# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbe0fa37-77c9-5dce-8449-ead1718a1808
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2024 D-3183/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3183-2024_2024-05-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3183/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe;  

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Haiti,   

vertreten durch lic. iur. Tania Zitella,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 7. Mai 2024 / N (…). 

 

 

 

D-3183/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 14. Februar 2024 in der Schweiz um 

Asyl nach. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-

VIS) ergab, dass ihr von Spanien vom 23. Dezember 2023 bis 30. Dezem-

ber 2023, vom 18. Januar 2024 bis 25. Januar 2024 und vom 5. Februar 

2024 bis 15. Februar 2024 gültige Visa ausgestellt worden waren. 

B.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 26. Februar 2024 gab die Be-

schwerdeführerin im Wesentlichen an, sie sei legal mit Pass und Visum 

nach Spanien geflogen und am 9. Februar 2024 in Madrid angekommen. 

In die Schweiz sei sie nur gekommen, weil sie in Spanien von einer Person, 

die sie vergewaltigt habe, aufgespürt worden sei. Sie habe nichts gegen 

Spanien.  

Auf Nachfrage zur gesundheitlichen Situation erklärte die Beschwerdefüh-

rerin, sie sei medizinisch untersucht worden und müsse sich beim Fach-

personal melden, damit eine Überweisung an einen Psychologen stattfin-

den könne. Sie leide an Schlaflosigkeit und stehe wegen des erlebten Se-

xualdelikts unter ständigem Stress (Erinnerungen). Gegen Unterleibs-

schmerzen habe sie erfolgreich Medikamente erhalten und andere ge-

sundheitliche Probleme habe sie nicht. 

C.  

Das SEM ersuchte die spanischen Behörden gestützt auf die spanischen 

Visa am 27. Februar 2024 um die Übernahme der Beschwerdeführerin ge-

mäss Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). Die spanischen Behörden nahmen innerhalb 

der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung. 

D.  

Das SEM holte während des Verfahrens medizinische Unterlagen zur Be-

schwerdeführerin ein.  

E.  

Mit Verfügung vom 7. Mai 2024 (Eröffnung am 13. Mai 2024) trat das SEM 

D-3183/2024 

Seite 3 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Spanien an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte 

es den zuständigen Kanton Thurgau mit dem Wegweisungsvollzug und 

stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 21. Mai 2024 erhob die Beschwer-

deführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorin-

stanzliche Verfügung vom 7. Mai 2024. Sie beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Anweisung der Vorinstanz auf das Asyl-

gesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen und subeventualiter seien Zusicherungen von 

den spanischen Behörden hinsichtlich nahtloser adäquater psychothera-

peutischer, medizinischer Versorgung und Unterbringung in den Strukturen 

vulnerabler Personen ohne vorgängige Unterbringung in einem Aufnahme-

zentrum einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung sowie um vorgängige Anordnung ei-

nes vorsorglichen Vollzugsstopps und um die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung.  

Der Beschwerde lagen unter anderem medizinische Berichte vom 5. März 

2024 (inkl. Verlaufsblatt bis zum 10. Mai 2024), 5. April 2024 und 23. April 

2024 bei.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

22. Mai 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

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(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerechte Eingabe ist einzutreten 

(Art. 108 Abs. 3 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, 

weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung 

eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 

Bst. e AsylG) ohne einen Schriftenwechsel und mit summarischer Begrün-

dung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2). 

 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme-

verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu-

ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

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Seite 5 

5.3 Besitzt ein Antragsteller ein gültiges Visum, so ist grundsätzlich derje-

nige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz 

zuständig, der das Visum erteilt hat (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

Die Beschwerdeführerin suchte am 14. Februar 2024 in der Schweiz um 

Asyl nach, während das Visum Spaniens noch bis zum 15. Februar 2024 

gültig war (A9/2). Sie bestreitet die in Spanien beantragten Visa nicht. 

Nachdem die spanischen Behörden sich zum Übernahmeersuchen der  

Vorinstanz nicht fristgerecht haben vernehmen lassen, steht die grundsätz-

liche Zuständigkeit Spaniens gemäss Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO fest. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin macht zu Recht keine systemischen 

Schwachstellen in Spanien geltend. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO gibt es keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Spanien würden sys-

temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli-

chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–

Grundrechtecharta mit sich bringen. Im Übrigen ist Spanien Signatarstaat 

der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und des Zusatzprotokolls 

der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) sowie des Übereinkommens 

zur Bekämpfung des Menschenhandels (ÜBM, SR 0.311.543) und kommt 

seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach (vgl. auch 

die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU 

vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 

Aberkennung des internationalen Schutzes [sog. Verfahrensrichtlinie]; 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [sog. Aufnah-

merichtlinie]).  

 

6.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt beziehungsweise die staatsvertragliche Zustän-

digkeit Spaniens wird nicht umgestossen. 

 

7.  

Infolge der staatsvertraglichen Zuständigkeit Spaniens und angesichts der 

nachfolgenden Erwägungen erübrigt sich eine Prüfung der von der Be-

schwerdeführerin erhobenen formellen Rügen einer unvollständigen 

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Sachverhaltsfeststellung und Verletzung des rechtlichen Gehörs (Abwar-

ten des Klinikaustrittsberichts und einer gesicherten Diagnose; vgl. Be-

schwerde S. 5 f.) respektive sind diese unbegründet. Das in der Beschwer-

debegründung vorgebrachte Eventualbegehren um Rückweisung der Sa-

che zur vollständigen (medizinischen) Feststellung des Sachverhaltes an 

die Vorinstanz und zur Gewährung des rechtlichen Gehörs der Beschwer-

deführerin ist daher abzuweisen. 

8.  

8.1 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe zu Unrecht 

keinen Selbsteintritt vorgenommen (Beschwerde, S. 7 f.).  

 

8.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten 

Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

 

8.3 Zunächst hat die Beschwerdeführerin kein konkretes und ernsthaftes 

Risiko dargetan, die spanischen Behörden würden sich weigern, sie aufzu-

nehmen und einen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Es sind den Akten keine Gründe 

für die Annahme zu entnehmen, Spanien werde in ihrem Fall den Grund-

satz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land 

zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es gibt auch kei-

nen Grund zur Annahme, ihre Überstellung nach Spanien würde zu einer 

Verletzung von Art. 3 EMRK führen oder Spanien würde ihr dauerhaft die 

ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingun-

gen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung ist 

sie gehalten, sich an die spanischen Behörden zu wenden und gegebe-

nenfalls die ihr zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg 

einzufordern, zumal es sich bei Spanien um einen funktionierenden 

Rechtsstaat handelt (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Die Angst vor der 

Person, welche sie mutmasslich vergewaltigt und sie nach ihrer Ausreise 

in Spanien aufgespürt hat und derentwegen eine Rückkehr nach Spanien 

nicht möglich sei, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Zu-

dem werde die Beschwerdeführerin von der Person gemäss eigenen An-

gaben «getrackt» (A16/4), was den Schluss nahelegt, dass sie sie auch in 

der Schweiz finden kann. Überdies hat bereits die Vorinstanz zutreffend 

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darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin gehalten ist, sich bei all-

fälligen Schwierigkeiten oder Übergriffen von Drittpersonen an die spani-

schen Behörden zu wenden (vorinstanzlicher [vi] Entscheid, S. 6). 

 

8.4 Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit 

der Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach Spanien ernsthaft ge-

fährdet würde. Gemäss den Akten der Vorinstanz sowie den der Be-

schwerde beigelegten medizinischen Berichten wurden bei der Beschwer-

deführerin folgende Diagnosen festgestellt: Uterus myomatosus (Vergrös-

serung des Uterus), Ureaplasma urealyticum (Bakterium im Urogenital-

trakt), Herpes, Verdacht einer posttraumatischen Belastungsstörung 

(PTBS) mit Schlafstörungen und eine schwere depressive Episode ohne 

psychotische Symptome. Gemäss dem medizinischen Verlaufsblatt lagen 

alsdann am 2. Mai 2024 (Klinikaustritt) keine Anzeichen für eine Selbst- 

oder Fremdgefährdung vor und am 3. Mai 2024 ging es ihr gemäss ihren 

eigenen Angaben – mit Ausnahme ihrer Asylsituation – gut (Arztberichte 

des Spitals Thurgau vom 5. März 2024 und 2. Mai 2024, Verlaufsblatt Me-

dic Help, S. 5; Beschwerdebeilagen 3 und 5; A/20/4, A21/2, A24/4, A25/3, 

A26/6; vi-Entscheid, S. 5). Es ist davon auszugehen, dass die geltend ge-

machten medizinischen Probleme in Spanien adäquat behandelt werden 

können. Im Weiteren erreichen sie nicht die in Übereinstimmung mit der 

Rechtsprechung des EGMR erforderliche Schwere, bei der die Schweiz zu 

einem Selbsteintritt verpflichtet wäre (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-

193 m.w.H.; Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 

2021, req. no 57467/15, par. 129). Bei einer Gesamtwürdigung vermag an 

dieser Einschätzung die für einen Selbsteintritt aus medizinischen Gründen 

ins Feld geführte, auf die vorgebrachte Vergewaltigung sowie einen vorge-

brachten Selbstmordversuch zurückgeführte Vulnerabilität der Beschwer-

deführerin nichts zu ändern. Es ist den Erwägungen der Vorinstanz zuzu-

stimmen, dass Spanien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt und aufgrund der Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist, der Beschwer-

deführerin die erforderliche medizinische Behandlung, welche sie dort ein-

fordern kann, zukommen zu lassen (beispielsweise eine psychotherapeu-

tische Aufarbeitung des mutmasslichen Sexualdeliktes; Beschwerdebei-

lage 3).  

 

8.5 Aufgrund des Gesagten ist der Subeventualantrag auf Einholung indi-

vidueller Garantien (adäquate medizinische, psychotherapeutische Versor-

gung und Unterbringung) abzuweisen.  

 

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Seite 8 

9.  

9.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwen-

dung der Souveränitätsklausel von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, zumal keine völkerrechtlichen Überstellungshinder-

nisse bestehen, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, 

und, soweit die Vorinstanz über Ermessen verfügt, – entgegen der Behaup-

tung der Beschwerdeführerin – keine rechtlichen Fehler bei der Ermes-

sensbetätigung ersichtlich sind. Spanien bleibt somit zuständiger Mitglied-

staat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdeführerin 

aufzunehmen. 

 

9.2 Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung 

(Ermessen) ist demgemäss abzuweisen. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat – weil die Be-

schwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG folgerichtig die 

Überstellung nach Spanien angeordnet. 

11.  

Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht nicht und ist 

auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und die 

Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 

12.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Anordnung eines Vollzugsstopps und auf Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweisen. 

13.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da das Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen ist. Die Verfahrenskosten sind der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: