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**Case Identifier:** 919d8015-18a3-5b41-868d-3ce7db08c690
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.07.2023 CA.2023.2
**Docket/Reference:** CA.2023.2
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_CA-2023-2_2023-07-09

## Full Text

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Rechtswidriger Aufenthalt
Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2022.5 vom 8. November 2022
;;Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Rechtswidriger Aufenthalt
Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2022.5 vom 8. November 2022
;;Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Rechtswidriger Aufenthalt
Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2022.5 vom 8. November 2022
;;Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Rechtswidriger Aufenthalt
Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2022.5 vom 8. November 2022

Urteil vom 9. Juli 2023 
Berufungskammer 

Besetzung  Richter Olivier Thormann, Vorsitzender, 
Richterinnen Barbara Loppacher und Marcia Stucki, 
Gerichtsschreiber David Mühlemann  

Parteien  A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Lena Reus-
ser,   

Berufungsführer / Beschuldigter  
  

 
gegen 

  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt 
des Bundes Johannes Rinnerthaler,  
  

Berufungsgegnerin / Anklagebehörde  
  

Gegenstand 
 

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, 
Rechtswidriger Aufenthalt 
 
Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts SK.2022.5 vom 8. November 2022 
 

 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: CA.2023.2 

- 2 - 

Sachverhalt: 

A. Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil 

A.1 Am 4. Mai 2021 erstattete das Grenzwachtkorps Strafanzeige gegen A. (hier-
nach: Beschuldigter) wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 
(Art. 285 StGB), Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) sowie rechts-
widrigen Aufenthalts (Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG) (BA pag. 05-00-0001 ff.). 

A.2 Am 23. Juni 2021 erliess die Bundesanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den 
Beschuldigten und sprach ihn wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und 
Beamte (Art. 285 StGB) sowie rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 115 Abs. 1 lit. b 
AIG) schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 
Fr. 30.--, entsprechend Fr. 4'500.--, deren Vollzug unter Ansetzung einer Probe-
zeit von 2 Jahren aufgeschoben wurde. Zudem ordnete die Bundesanwaltschaft 
eine Verbindungsbusse von Fr. 900.-- an, bei schuldhaftem Nichtbezahlen er-
satzweise eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen. Die Verfahrenskosten in Höhe von 
Fr. 500.-- wurden dem Beschuldigten auferlegt. Ferner verfügte die Bundesan-
waltschaft über den Vollzug (BA pag. 03-01-0001 ff.). Am 2. Juli 2021 erhob der 
Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl (BA pag. 16-01-0001). 

A.3 Am 1. Februar 2022 überwies die Bundesanwaltschaft den Strafbefehl als Ankla-
geschrift an das Bundesstrafgericht (Art. 355 Abs. 3 lit. a und d sowie Art. 356 
Abs. 1 StPO) (TPF pag. 2.100.001). Sie verzichtete auf die persönliche Teil-
nahme an der Hauptverhandlung. 

A.4 Die Hauptverhandlung fand am 8. November 2022 in Anwesenheit des Beschul-
digten und seiner Verteidigerin am Sitz des Bundesstrafgerichts statt. Der Ein-
zelrichter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (hiernach: Strafkammer) 
sprach den Beschuldigten wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-
amte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) sowie rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 115 Abs. 1 
lit. b AIG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu 
Fr. 10.--, entsprechend Fr. 450.--, deren Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit 
von 2 Jahren aufgeschoben wurde. Zudem wies die Strafkammer gestützt auf 
Art. 94 StGB an, dass sich der Beschuldigte für die Dauer der Probezeit einer 
psychiatrischen Behandlung unterziehen muss. Ferner verfügte die Strafkammer 
über den Vollzug und auferlegte dem Beschuldigten die Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 2’000.--, bestehend aus den Gebühren der Bundesanwaltschaft 
von Fr. 1'200.-- und des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 800.-- (CAR pag. 
1.100.005 ff.). 

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A.5 Das Dispositiv wurde dem Beschuldigten gleichentags eröffnet (TPF pag. 
2.930.001 ff.). Der Bundesanwaltschaft wurde es am 11. November 2023 schrift-
lich zugestellt (TPF pag. 2.930.005). Mit Eingabe vom 18. November 2022 hat 
der Beschuldigte die Berufung angemeldet und um Zustellung der schriftlichen 
Urteilsbegründung ersucht (TPF pag. 2.940.001). Das begründete Urteil wurde 
am 25. Januar 2023 an die Parteien versendet und am 26. Januar 2023 der Ver-
teidigerin des Beschuldigten zugestellt (CAR pag. 1.100.035 f.). 

B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 

B.1 Mit Schreiben vom 25. Januar 2023 leitete die Strafkammer das begründete Ur-
teil SK.2022.5 vom 8. November 2022 mitsamt der Berufungsanmeldung des Be-
schuldigten vom 18. November 2022 an die Berufungskammer des Bundesstraf-
gerichts weiter (CAR pag. 1.100.003 ff.). 

B.2 Mit Berufungserklärung vom 15. Februar 2023 liess der Beschuldigte folgende 
Anträge stellen (CAR pag. 1.100.039 ff.): 
 
1. Das Urteil vom 8. November 2022 sei vollumfänglich aufzuheben und die Sa-
che sei zur vollständigen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die 
Vorinstanz sei anzuweisen, sich mit den Vorbringen der Verteidigung und der 
beschuldigten Person in rechtsgenügender Weise auseinanderzusetzen. 
 
2. Eventualiter sei der Berufungsführer vom Vorwurf der Gewalt und Drohung 
gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) freizusprechen. 
 
3. Eventualiter sei der Berufungsführer vom Vorwurf des rechtswidrigen Aufent-
halts (Art. 115 Abs. 1lit. b StGB) freizusprechen. 
 
4. Die dem Berufungsführer im Verfahren vor der Strafkammer auferlegten 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2000.00 seien der Eidgenossenschaft 
aufzuerlegen und dem Berufungsführer sei für das Verfahren vor der Strafkam-
mer eine Parteikostenentschädigung in der Höhe von Fr. 16173.05 (inkl. Ausla-
gen und MwSt) zuzusprechen.  
 
5. Ausgangsgemäss seien die Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren der 
Eidgenossenschaft aufzuerlegen und dem Berufungsführer sei eine noch zu 
beziffernde Parteikostenentschädigung zuzusprechen. 

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B.3 Zusammen mit der Berufungserklärung stellte der Beschuldigte durch seine Ver-
teidigerin zwei Beweisanträge (CAR pag. 1.100.039 ff.): 
 
1. Dr. med. P. sei in Bezug auf Symptome und Auswirkungen einer Posttrauma-
tischen Belastungsstörung, insbesondere auf die Wirkungen einer Retraumati-
sierung, als sachverständige Person zu befragen. 
 
2. Die behandelnde Ärztin von A. DipI. Ärztin B. sei im Hinblick auf die beim Be-
rufungsführer bestehenden Diagnosen und die durch Frau B. schriftlich gemach-
ten Ausführungen als Zeugin vorzuladen und zu befragen. 

B.4 Die Bundesanwaltschaft erklärte mit Eingabe vom 3. März 2023 ihren Verzicht 
auf einen Antrag auf Nichteintreten und eine Anschlussberufung (CAR pag. 
1.400.003). Gleichzeitig nahm die Bundesanwaltschaft Stellung zum Rückwei-
sungsantrag (Ziffer 1 der Berufungserklärung) sowie den Beweisanträgen des 
Beschuldigten und stellte den Antrag diese abzuweisen. 

Mit Eingabe vom 11. April 2023 äusserte sich die Verteidigerin zur Stellung-
nahme der Bundesanwaltschaft vom 3. März 2023 und hielt an den Anträgen 
vom 15. Februar 2023 vollumfänglich fest (CAR pag. 2.102.006).  

B.5 Mit Verfügung über Beweismassnahmen und prozessuale Anträge vom 13. April 
2023 hat der Vorsitzende des Berufungsgerichts den Rückweisungsantrag des 
Beschuldigten (Ziffer 1 der Berufungsanträge) sowie die Beweisanträge des Be-
schuldigten abgewiesen (CAR pag. 4.200.001 ff.). 

B.6 Mit Eingabe vom 17. April 2023 teilte die Bundesanwaltschaft mit, dass sie auf 
das Stellen von Beweisanträgen verzichtet (CAR pag. 4.200.006). Die Verteidi-
gerin hielt mit Eingabe vom 9. Mai 2023 an den Beweisanträgen, gestellt mit der 
Berufungserklärung vom 15. Februar 2023, vollumfänglich fest (CAR pag. 
2.102.013).  

B.7 Das Staatssekretariat für Migration (nachfolgend SEM) wurde ersucht, die Akten 
betreffend Mehrfach- bzw. qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch des Beschul-
digten zu übermitteln (CAR pag. 3.201.001 ff.). Mit Schreiben vom 21. April 2023 
übermittelte das SEM die Akten in Kopie und wies darauf hin, dass sich die Ge-
währung der Akteneinsicht nur auf den amtsinternen Gebrauch der Gerichtsbe-
hörden erstrecke, ein weitergehendes Zugänglichmachen der Akten an Dritten 
gestützt auf Art. 27 VwVG nicht gewährt werden könne (CAR pag. 3.201.003). 
Mit Schreiben vom 24. April 2023 teilte der Vorsitzende dem SEM mit, dass das 
Berufungsgericht festgestellt habe, dass nicht die vollständigen Akten übermittelt 

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wurden und bestimmte Aktenstücke (der Editionsklasse A und B) bereits ausge-
sondert wurden sowie ein überwiegender Teil der Aktenstücke namentlich dem 
Beschuldigten bereits bekannt sind. Zudem teilte der Vorsitzende mit, dass das 
Berufungsgericht beabsichtige die Aktenstücke zu den Akten im Berufungsver-
fahren zu nehmen und gewährte dem SEM Frist bis zum 9. Mai 2023 zur Stel-
lungnahme zur Akteneinsicht der Parteien (CAR pag. 3.201.006). 

B.8 Mit E-Mail vom 9. Mai 2023 nahm das SEM innert Frist Stellung und teilte dem 
Vorsitzenden des Berufungsgerichts mit, dass keine Einwände dagegen beste-
hen, dass die Aktenstücke zu den Akten des Berufungsverfahren erhoben wer-
den (CAR pag. 3.201.008). Zudem kündigte das SEM an, das Einvernahmepro-
tokoll vom 9. Mai 2023 des Beschuldigten im Verfahren des SEM sowie nach 
Möglichkeit den Entscheid über das Mehrfach bzw. qualifizierte Wiedererwä-
gungsgesuch dem Berufungsgericht zu zustellen. Am 16. Mai 2023 bestätigte 
das SEM dem Berufungsgericht telefonisch, dass ein Entscheid voraussichtlich 
im Juni ergehen werde (CAR pag. 3.201.139). 

B.9 Mit Verfügung über ergänzende Beweismassannahmen vom 16. Mai 2023 hat 
der Vorsitzende entschieden, die Beweisanträge der Verteidigerin dem Beru-
fungsgericht zum Entscheid anlässlich der Berufungsverhandlung weiterzuleiten. 
Zudem hat der Vorsitzende verfügt, diverse Aktenstücke aus dem Verfahren des 
SEM zu den Akten des Berufungsverfahrens zu erheben. Ebenso das Befra-
gungsprotokoll des SEM vom 9. Mai 2023 sowie den Entscheid betreffend Mehr-
fach bzw. qualifizierte Wiedererwägungsgesuch des Beschuldigten, sollte dieser 
vor der Berufungsverhandlung ergehen. Gleichzeitig gab er den Parteien die Ge-
legenheit begründet zu beantragen, weitere Aktenstücke aus dem SEM-Verfah-
ren zu den Akten des Berufungsverfahrens erheben zu lassen. Zudem wurde 
verfügt, die Akten des Verfahrens der Militärjustiz beizuziehen (CAR pag. 
4.200.008 f.). 

B.10 Mit Eingabe vom 25. Mai 2023 hat der Auditor der Militärjustiz dem Berufungs-
gericht die Akten elektronisch zugestellt (CAR pag. 3.202.003 ff.). Gleichzeitig 
hat er darum ersucht, dass ihm das Dispositiv des vorliegenden Verfahrens zu-
gestellt wird. 

B.11 Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte die Berufungskammer entsprechend 
der Verfügung über die Beweismassnahmen vom 13. April 2023 (CAR pag. 
4.200.001 ff.) einen aktuellen Auszug aus dem schweizerischen Strafregister 
(CAR pag. 4.401.006), einen aktuellen Auszug aus dem Betreibungsregister 
(CAR pag. 4.401.007), Dokumente über die Steuersituation (CAR pag. 
4.401.009 f.) sowie schriftliche Angaben des Beschuldigten über seine persönli-
che und finanzielle Situation (CAR pag. 2.102.019 ff.) ein. 

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B.12 Das SEM hat am 6. Juni 2023 das Befragungsprotokoll vom 9. Mai 2023 über-
mittelt (CAR pag. 3.201.141 ff.). Am 26. Juni 2023 hat das SEM zudem den Ent-
scheid vom 23. Juni 2023 in Sachen Wiedererwägungsgesuch der Berufungs-
kammer zugestellt (CAR pag. 3.201.188 ff.). 

B.13 Die Bundesanwaltschaft stellte vor der Berufungsverhandlung mit Eingabe vom 
27. Juni 2023 (vorab per E-Mail) schriftlich folgende Anträge (CAR pag. 
4.200.011 ff.):  
 
1. A. sei schuldig zu sprechen: 

− der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 
StGB); 

− des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 115 Abs. i Bst. b AIG). 
 

2. A. sei mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen à CHF 10.00 zu bestrafen, 
bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. 

 
3. Für die Dauer der Probezeit sei A. anzuweisen, sich einer psychiatrischen Be-
treuung zu unterziehen (Art. 94 StGB). 
 
Für den Vollzug der Weisung sei der Kanton Bern als zuständig zu erklären. 
 
4. Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von CHF 2000.00 zuzüglich 
der noch zu bestimmenden oberinstanzlichen Verfahrenskosten seien   
A. aufzuerlegen. 

 
5. Die weiteren Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen. 
 
Die Anträge der Bundesanwaltschaft wurden am 28. Juni 2023 der Verteidigerin 
elektronisch übermittelt (CAR pag. 2.102.022). 

B.14 Die Berufungsverhandlung fand am 29. Juni 2023 in Anwesenheit des Beschul-
digten und seiner Verteidigerin am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona 
statt (CAR pag. 5.100.001 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 
29. Juni 2023 liess der Beschuldigte folgende prozessualen Anträge stellen 
(CAR pag. 5.100.003): 
 
1. Das Urteil vom 8. November 2022 sei vollumfänglich aufzuheben und die Sa-
che sei zur vollständigen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, sich mit den Vorbringen der Verteidigung und 
der beschuldigten Person in rechtsgenügender Weise auseinanderzusetzen. 

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Sowie folgende Beweisanträge (CAR pag. 5.100.005): 
 
1. An Beweisanträgen, die anlässlich der Berufungserklärung gestellt wurden, 
wird vollumfänglich festgehalten. 
 
2. Der aktuellste Bericht von Frau B. vom 4. April 2023 sei zu den Akten zu neh-
men. 

B.15 Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde der Beschuldigte von Amtes wegen 
einvernommen (CAR pag. 5.300.001 ff.). Im Rahmen der Parteivorträge bestä-
tigte der Beschuldigte seine Anträge (CAR pag. 5.100.006 f.). 

B.16 Das Urteil CA.2023.2 vom 9. Juli 2023 wurde den Parteien im Dispositiv schrift-
lich eröffnet (CAR pag. 9.100.001 ff.).  

Die Berufungskammer erwägt: 

I. Formelle Erwägungen 

1. Eintretensvoraussetzungen 

1.1 Art. 399 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht 
innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll 
anzumelden ist. Nachdem das Urteil schriftlich begründet und an die Berufungs-
instanz übermittelt wurde, reicht die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem 
Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils 
eine schriftliche Berufungserklärung ein (Art. 399 Abs. 3 StPO). Vorliegend hat 
der Beschuldigte fristgemäss die Berufung angemeldet (TPF pag. 2.940.001) 
und ebenfalls fristgemäss die Berufungserklärung eingereicht (CAR pag. 
1.100.039 ff.). 

1.2 Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen das Urteil der Strafkammer 
des Bundesstrafgerichts SK.2022.5 vom 8. November 2023, mit dem das Ver-
fahren ganz abgeschlossen wurde (vgl. Art. 398 Abs. 1 StPO). Mit diesem Urteil 
sprach die Vorinstanz den Beschuldigten wegen Gewalt und Drohung gegen Be-
hörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) sowie rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 
115 Abs. 1 lit. b AIG) schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe 
von 45 Tagessätzen à Fr. 10.-, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren 
(CAR pag. 1.100.005 ff.). Damit ist der Beschuldigte durch das vorinstanzliche 
Urteil beschwert und hat ein Interesse an dessen Aufhebung (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. h StPO unterstehen unter anderen die Verbre-
chen und Vergehen des fünfzehnten Titels des StGB der Bundesgerichtsbarkeit, 

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wenn sie sich namentlich gegen Behörden des Bundes richten. Die Berufungs-
kammer des Bundesstrafgerichts ist in der Besetzung mit drei Richterpersonen 
für die Beurteilung der vorliegenden Berufung örtlich und sachlich zuständig (Art. 
21 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 33 lit. c, Art. 38a und Art. 38b StBOG).  

1.3 Sämtliche Voraussetzungen um auf die Berufung einzutreten sind erfüllt. Verfah-
renshindernisse liegen keine vor. Entsprechend ist auf die Berufung einzutreten. 

2. Verfahrensgegenstand und Überprüfungsbefugnis 

Das Urteil der Vorinstanz wurde vollumfänglich angefochten und ist somit im Be-
rufungsverfahren vollumfänglich zu überprüfen. Die Rechtsmittelinstanz verfügt 
im Berufungsverfahren über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 StPO). Sie hat das 
erstinstanzliche Urteil im Rahmen der angefochtenen Punkte umfassend zu 
überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Die Bundesanwaltschaft hat vorliegend weder 
Berufung noch Anschlussberufung erklärt. Dementsprechend gilt das Verbot der 
reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO); dieses ist nicht nur bezüglich des 
Strafmasses, sondern auch hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation zu beachten 
(BGE 139 IV 282 E. 2.3 ff.). Massgeblich für die Frage, ob eine unzulässige re-
formatio in peius vorliegt, ist das Dispositiv. Der Rechtsmittelinstanz ist es hinge-
gen nicht untersagt, sich in ihren Erwägungen zur rechtlichen Qualifikation zu 
äussern, wenn das erstinstanzliche Gericht von einem anderen Sachverhalt oder 
falschen rechtlichen Überlegungen ausging (BGE 139 IV 282 E. 2.6). 

3. Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Ankla-
gegrundsatzes 

3.1 Der Beschuldigte stellte im Rahmen des Berufungsverfahrens und insbesondere 
anlässlich der Berufungsverhandlung im Rahmen der Behandlung von Vorfragen 
Anträge zum Verfahren und rügte die Verletzung seines Gehörsanspruchs und 
des Anklagegrundsatzes. Mit Eingabe vom 15. Februar 2023 sowie anlässlich 
der Berufungsverhandlung stellt der Beschuldigte den Antrag, es sei das Urteil 
vom 8. November 2022 vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur voll-
ständigen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sowie die Vo-
rinstanz sei anzuweisen sich mit den Vorbringen der Verteidigung und der be-
schuldigten Person in rechtsgenügender Weise auseinanderzusetzen 
(CAR pag. 1.100.039 ff.; 5.100.003 ff.). Begründend wird zusammengefasst aus-
geführt, die Vorinstanz habe sich in ihrer Urteilsbegründung mit den Vorbringen 
der Verteidigung und des Beschuldigten nicht auseinandergesetzt, was den An-
spruch auf rechtliches Gehör des Beschuldigten «in schwerer Weise verletzt». 
Zudem sei das rechtliche Gehör auch verletzt, als dass die Vorinstanz keine um-

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fassende Aussagewürdigung vorgenommen habe. Durch diese «schweren Ver-
letzungen des rechtlichen Gehörs» sei eine Rückweisung an die Vorinstanz ge-
rechtfertigt, auch weil der Beschuldigte «de facto» eine Instanz verlieren würde. 
Zudem sei es der Verteidigung nicht möglich, das vorinstanzliche Urteil sachge-
recht anzufechten oder die Frage nach den notwendigen Beweisanträgen zu be-
urteilen, da dieses Urteil nicht nahvollziehbar sei. Zudem sei auch der Anklage-
grundsatz verletzt, indem es der Anklageschrift «gänzlich an Anhaltspunkten» 
zum Deliktszeitraum des rechtswidrigen Aufenthalts fehle.  

3.2 Die Bundesanwaltschaft hat mit Eingabe vom 3. März 2023 zu den Anträgen des 
Beschuldigten Stellung genommen und beantragt den prozessualen Antrag des 
Beschuldigten auf Aufhebung des Urteils vom 8. November 2022 sowie Rück-
weisung der Sache zur vollständigen Neubeurteilung an die Vorinstanz (Ziff. 1 
der Berufungsanträge) sowie die Beweisanträge vollumfänglich abzuweisen 
(CAR pag. 1.400.003 ff.). Die Bundesanwaltschaft begründet zusammengefasst, 
dass es keine Gehörsverletzung darstelle, wenn sich die erste Instanz nicht in 
der von der Verteidigung gewünschten Tiefe mit ihren Vorbringen auseinander-
setzt sowie Art, Umfang und Qualität der vorinstanzlichen Urteilsbegründung und 
insbesondere die Aussagen- und Beweiswürdigung seien nicht zu beanstanden.  

Mit Eingabe vom 11. April 2023 nimmt die Verteidigerin Stellung zur Stellung-
nahme der Bundesanwaltschaft und hält an den Anträgen vollumfänglich fest 
(CAR pag. 2.102.006 ff.). Die Verteidigerin begründet das Festhalten zusammen-
gefasst folgendermassen: die Vorinstanz habe gewissen Beweismitteln nicht 
bloss untergeordneten Charakter zugewiesen, vielmehr habe sie die entspre-
chenden Beweismittel ganz ausser Acht gelassen. Gleiches gelte für die Vorbrin-
gen der beschuldigten Person, auf die im vorinstanzlichen Urteil gar nicht einge-
gangen werde. Die Vorinstanz habe den Gehörsanspruch gemäss Art. 29 und 32 
BV sowie Art. 6 EMRK verletzt, weshalb eine Rückweisung unumgänglich sei. 

Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 29. Juni 2023 wiederholte die Vertei-
digerin die prozessualen Anträge zur Aufhebung des Urteils der Strafkammer des 
Bundesstrafgerichts SK.2022.5 vom 8. November 2022 und Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz. Zur Begründung verwies die Verteidigerin im Wesent-
lichen auf die Eingabe vom 15. Februar 2023 (CAR pag. 1.100.039 ff.) und wie-
derholte die zentralen Argumente (CAR pag. 5.100.003 ff.). 

3.3  

3.3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein wesentlicher Teilgehalt des Rechts 
auf ein faires Verfahren und findet seine Grundlage in Art. 29 Abs. 2 BV sowie 

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Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Aus dem Gehörsanspruch leiten sich verschiedene Teilas-
pekte ab, namentlich die Ansprüche auf effektive Mitwirkung sowie auf Begrün-
dung. Gemäss Bundesgericht verlangt «der Anspruch auf rechtliches Gehör […] 
von der Behörde, dass sie die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, ernst-
haft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Nicht erfor-
derlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt» 
(BGE 142 II 49, E.9.2; BGE 137 II 266, E. 3.2, je m.w.H.; vgl. auch STEINMANN, 
St. Galler Kommentar, 3. Aufl., 2014, Art. 29 BV N. 49).  

3.3.2 Im Falle einer Verletzung des rechtlichen Gehörs stellt sich die Frage, ob als 
Folge der vorinstanzliche Entscheid durch die Rechtsmittelinstanz aufzuheben 
ist oder das Verfahren unter Kompensation der Verletzung durch die obere In-
stanz fortgeführt wird. Nur schwerstwiegende Verfahrensverletzungen haben 
Nichtigkeitsfolgen. Gemäss Bundesgericht sind Verfahrensmängel, die in Ge-
hörsverletzungen liegen, an sich heilbar und führen in der Regel nur zur Anfecht-
barkeit des fehlerhaften Entscheids (BGE 129 I 361, E. 2.1, m.w.H., vgl. auch 
STEINMANN, a.a.O., Art. 29 BV N. 59). Rechtsmittelbehörden korrigieren fehler-
hafte Entscheide von Vorinstanzen in der Regel durch reformatorische Ent-
scheide. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der angefochtene Rechtsfehler 
in einer mangelhaften Handhabung von Verfahrensgrundrechten liegt. Voraus-
setzung für eine Heilung ist gemäss Bundesgericht, dass die heilende Rechts-
mittelinstanz in Bezug auf den vom Gehörsmangel betroffenen Aspekt eine freie 
Kognition hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. Juli 2013, 2D_15/2013, 
E. 4.2).  

3.3.3 Das Berufungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen 
erneut fest und nimmt eine rechtliche Beurteilung vor. Dabei ist das Berufungs-
gericht nicht an die Beweiswürdigung, Sachverhaltsfeststellung sowie rechtliche 
Würdigung der Vorinstanz gebunden (vgl. oben Ziff. I.2.; Art. 398 Abs. 2 StPO). 
Vielmehr ist es verpflichtet, sämtliche angefochtene Anklagevorwürfe in tatsäch-
licher und rechtlicher Hinsicht eigenständig und umfassend zu überprüfen, eine 
Plausibilitäts- und Rechtskontrolle der erstinstanzlichen Erwägungen genügt da-
bei nicht (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juni 2019, 6B_409/2018, E. 2.2; 
BGE 141 IV 244, E. 1.3.3; ZIMMERLI, a.a.O., Art. 398 StPO N. 14). Das Beru-
fungsgericht verfügt somit über umfassende Kognition in tatsächlicher und recht-
licher Hinsicht. Tritt es auf die Berufung ein, fällt es grundsätzlich ein neues Urteil, 
welches das Urteil der Vorinstanz ersetzt (Art. 408 StPO). Zweck der Berufung 
ist es, allfällige von der Vorinstanz begangene Fehler in einem reformatorischen 
Entscheid zu beheben. Die kassatorische Erledigung der Berufung durch die 
Rückweisung ist bloss die Ausnahme. Die Fehler des erstinstanzlichen Verfah-

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rens und Urteils müssen derart gravierend sein, dass die Rückweisung zur Wah-
rung der Parteirechte unumgänglich erscheint (BGE 141 IV 244, E. 1.3.3; Urteil 
des Bundesgerichts vom 30. April 2013, 6B_512/2012, E. 1.3.3, je m.w.H.; vgl. 
dazu auch ZIMMERLI, Zürcher Kommentar, Art. 409 StPO N. 1)  

3.3.4 Die gerügte Gehörsverletzung betrifft vornehmlich die Sachverhaltsfeststellung 
und in Teilen die rechtliche Würdigung. Diesbezüglich ist die Kognition des Be-
rufungsgerichts frei und eine Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung zulässig. 
Die Vorinstanz hat zudem in ihrem Entscheid die wesentlichen Überlegungen 
genannt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihr Urteil abstützt. 
Eine ausnahmsweise kassatorische Aufhebung des Urteils vom 8. November 
2022 und Rückweisung an die Vorinstanz im Sinne von Art. 409 StPO ist daher 
nicht gerechtfertigt. 

3.4  

3.4.1 Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, 
aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschrei-
bung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Die Anklage hat 
die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so 
präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht 
genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz 
der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch 
auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 
E. 3.4.1). 

3.4.2 Gerügt wird, dass der als Anklageschrift überwiesene Strafbefehl vom 23. Juni 
2021 den angeklagten Zeitraum betreffend den rechtswidrigen Aufenthalt nicht 
genügend präzise eingrenzt. Dadurch liege eine Verletzung von Art. 29 und 
Art. 32 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 9 und Art. 11 StPO vor (CAR pag. 
1.100.039 ff.; 5.100.003 ff.). Der als Anklageschrift dienende Strafbefehl vom 
23. Juni 2021 hält fest, dass sich der Beschuldigte seit dem 1. August 2020 
rechtswidrig in der Schweiz aufhalte (BA pag. 03-01-0002). Hinsichtlich des De-
liktszeitraums stellt das Bundesgericht in seiner Praxis keine allzu hohen Anfor-
derungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2011, 6B_432/2011, 
E. 2.3, mit beispielhafter Aufzählung zu den Anforderungen an die Genauigkeit). 
Die vorliegende Umschreibung, «seit dem 1. August 2020», genügt den Anfor-
derungen von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO, insbesondere da der deliktische Zustand 
des rechtswidrigen Aufenthalts als Dauerdelikt bis zur Anklageerhebung fortbe-
steht. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes liegt nicht vor. Überdies bezieht 
sich die Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes einzig auf Anklageziffer 2. 

- 12 - 

Aufgrund des vollumfänglichen Freispruchs vom Vorwurf des rechtswidrigen Auf-
enthalts (vgl. infra E. II. 1) entfällt damit auch das Interesse an der Feststellung 
einer allfälligen Verletzung des Anklagegrundsatzes.  

3.5 Aus dem Gesagten ergibt sich insgesamt, dass die vom Beschuldigten in pro-
zessualer Hinsicht erhobenen Rügen unbegründet sind. Eine Aufhebung des an-
gefochtenen Urteils und die Rückweisung an die Vorinstanz sind nicht angezeigt. 
Die Sache kann ohne Verletzung von Verfahrensrechten durch die Berufungs-
kammer entschieden werden. 

II. Materielle Erwägungen 

1. Anklageziffer 2 

Am 23. Juni 2023 hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) über das Wie-
dererwägungsgesuch des Beschuldigten entschieden und verfügt, dass der 
(Asyl-) Entscheid vom 6. September 2019 aufgehoben wird, der Beschuldigte als 
Flüchtling gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG anerkannt und ihm Asyl gewährt 
wird (CAR pag. 3.201.189 ff.). Der ursprüngliche Asylentscheid vom 6. Septem-
ber 2019 ist damit aufgehoben. Das Strafgericht ist grundsätzlich an die Ent-
scheide der Fachbehörde gebunden. Entgegen der Ansicht der Bundesanwalt-
schaft geht es vorliegend nicht um eine Überprüfung eines Entscheides der Mig-
rationsbehörde und eigene Abklärungen der Strafbehörde zur ausländerrechtli-
chen Situation des Beschuldigten (CAR pag. 4.200.011 ff.). Gemäss Bundesge-
richt ist der Aufenthalt ab dem Zeitpunkt gerechtfertigt, in dem die Flüchtlingsei-
genschaft entstanden ist, selbst wenn eine Person zwar nach Ablauf eines ersten 
Asylgesuchs unrechtmässig im Land verbleibt und ihr in einem zweiten Asylver-
fahren die Flüchtlingseigenschaft aufgrund individueller Nachfluchtgründe zuer-
kannt wird, sofern sich die Person den Behörden während ihres Aufenthalts stets 
zur Verfügung stellt (BGE 135 IV 1 E.4). Dies muss umso mehr auch dann gelten, 
wenn im zweiten Asylverfahren oder wie vorliegend in einem Wiedererwägungs-
verfahren die Flüchtlingseigenschaft originär zuerkannt wird. Der Aufenthalt des 
Beschuldigten war den kantonalen Migrationsbehörden vorliegend bekannt. Auf-
grund der Aufhebung des ursprünglichen Asylentscheids vom 6. September 
2019 und der Gewährung des Asyls und Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft, entfällt mit Entscheid vom 23. Juni 2023 rückwirkend auch der angeklagte 
Sachverhalt sowie jegliches tatbestandsmässige Handeln i.S.v. Art. 115 Abs. 1 
lit. b AIG des Beschuldigten. In dieser Anklageziffer erfolgt demnach ein Frei-
spruch. 

- 13 - 

2. Anklageziffer 1: Anklagevorwurf und vorinstanzliches Urteil 

2.1 Die Bundesanwaltschaft schildert im als Anklageschrift dienenden Strafbefehl 
vom 23. Juni 2021 den Sachverhalt zu Anklageziffer 1 folgendermassen (TPF 
pag. 2.100.001): Am Montag, 12. April 2021 um 11.00 Uhr sei der Beschuldigte 
am Bahnhof Z. durch die drei Grenzwachtbeamten Wm C., Kpl D. und Kpl E. 
angehalten und kontrolliert worden. Im Rahmen der Ausweiskontrolle habe sich 
der Beschuldigte mit einem abgelaufenen Ausweis für Asylsuchende ausgewie-
sen, weshalb sich die drei Grenzwachtbeamten für eine Verschiebung auf den 
Grenzwachtstützpunkt Z. entschieden hätten.  
 
Während der auf dem Grenzwachtstützpunkt im Festhalteraum Nr. 1 durchge-
führten Kontrolle habe sich der Beschuldigte zunächst geweigert, sich seine Fin-
gerabdrücke abnehmen zu lassen. Als die Grenzwachtbeamten ihm angezeigt 
hätten, dass sie ihn aus Sicherheitsgründen abtasten würden, habe sich der Be-
schuldigte geweigert die Anweisungen zu befolgen, sei aufbrausend geworden 
und habe sich aktiv gegen die Kontrolle gewehrt. Dabei habe er Kpl D. am Hals 
gepackt, weshalb der Beschuldigte in der Folge durch die drei anwesenden 
Grenzwachtbeamten zu Boden geführt worden sei. Dabei habe sich der Beschul-
digte mit Tritten und Schlägen gegen die drei Grenzwachtbeamten gewehrt. In-
folge der starken Gegenwehr von dem Beschuldigten seien den drei anwesen-
den Grenzwachtbeamten weitere drei Mitarbeiter zur Hilfe geeilt. Die sechs 
Grenzwachtmitarbeiter hätten den Beschuldigten danach mit grosser Mühe in 
das Schliesszeug gelegt. Als sich der Beschuldigte beruhigt habe, sei er auf ge-
fährliche Gegenstände abgetastet worden und habe schliesslich überzeugt wer-
den können, sich seine Fingerabdrücke abnehmen zu lassen.  
 
Der Beschuldigte habe die drei Grenzwachtbeamten während derer Amtsaus-
übung tätlich angegriffen. Der Beschuldigte habe gehandelt, obschon er gewusst 
habe, dass es sich um Grenzwachtbeamte gehandelt habe, welche befugt gewe-
sen seien, Kontrollen durchzuführen und Personen anzuhalten. Ebenso habe er 
gewusst, dass er den Anweisungen der Grenzwachtbeamten Folge zu leisten 
habe. Mit seinem Verhalten habe der Beschuldigte gewusst bzw. habe zumindest 
billigend in Kauf genommen, dass er die Grenzwachtbeamten an der Ausübung 
ihrer beruflichen Pflicht gehindert habe. Zudem habe er durch den Angriff auf den 
Hals von Kpl D. und die Tritte und Schläge gegen Wm C., Kpl D. und Kpl E. eine 
Verletzung dieser zumindest billigend in Kauf genommen.  

2.2 Die Vorinstanz erachtet den Sachverhalt, wie im als Anklageschrift überwiesenen 
Strafbefehl geschildert, weitgehend als erstellt. Für die Vorinstanz ist insbeson-
dere unbestritten und beweismässig erstellt, dass der Beschuldigte einer Kon-

- 14 - 

trolle durch die Grenzwachtbeamten unterzogen worden sei und es dabei zu ei-
ner tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und D. gekom-
men sei. Die entsprechenden (leichten) Verletzungen von D. seien fotografisch 
dokumentiert. Auf den Aufnahmen sei klar ersichtlich, dass D. am Hals gewürgt 
worden sei sowie starke Rötungen an weiteren Körperbereichen davongetragen 
habe (BA pag. 05-00-0034). Entgegen den Bestreitungen des Beschuldigten sei 
auf Grund der übereinstimmenden Aussagen der Grenzwachtbeamten beweis-
mässig erstellt, dass der Beschuldigte D. auf die Brust geschlagen und ihn am 
Hals gewürgt habe. Erstellt sei zudem, dass er ihn zumindest mit Gewalt weg-
stossen habe. Hiermit erfülle der Beschuldigte den Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 
StGB im Sinne der angeklagten Variante des tätlichen Angriffs während einer 
Amtshandlung in objektiver und subjektiver Hinsicht (Urteil SK.2022.5 E. 5.1.4 f.). 

3. Standpunkt des Beschuldigten 

3.1 Im Rahmen des Parteivortrages an der Hauptverhandlung vom 8. November 
2022, auf den die Verteidigerin in der Berufungsverhandlung vom 29. Juni 2023 
grundsätzlich verwiesen hat, brachte der Beschuldigte zusammengefasst folgen-
des zum Sachverhalt vor: Der Beschuldigte sei nach der Kontrolle im Bahnhof Z. 
freiwillig auf den Posten mitgegangen. AIs man ihn jedoch aufgefordert habe, 
seine Fingerabdrücke zu geben und er nicht mit seiner Anwältin habe telefonie-
ren können, habe er sich geweigert, diese freiwillig zu geben. Er habe insbeson-
dere nicht verstanden, weshalb er seine Fingerabdrücke geben müsse. Auch 
habe er sich geweigert, seine Schuhe und seinen Gürtel auszuhändigen. Darauf-
hin habe man versucht, ihm mit Gewalt die Fingerabdrücke zu nehmen, er sei 
festgehalten, gewürgt und zu Boden gebracht worden. Man habe ihm Handschel-
len angezogen und danach an der Stange befestigt (TPF pag. 2.721.006 f.). Die 
Verteidigerin führt aus, dass diese Sachverhaltsdarstellung des Beschuldigten 
durch zahlreiche Realkennzeichen ausgestattet und entsprechend erlebnisba-
siert sei (TPF pag. 2.721.009). Die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz 
sei ungenügend. Den Aussagen der involvierten Grenzwachtbeamten würde es 
über weite Teile an relevanten Informationen fehlen. Es sei zudem klar erkenn-
bar, dass alle drei Beamten das Verhalten des Beschuldigten überspitzt aggres-
siv dargestellt hätten. Entgegen den Darstellungen der Beamten hätten diese die 
Situation aktiv eskalieren lassen (TPF pag. 2.271.021 f.).  

3.2 Zum Rechtlichen brachte die Verteidigerin anlässlich der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung und auch im Rahmen der Berufungsverhandlung namentlich 
vor, dass die Frage, ob der Beschuldigte sich aktiv gegen die Anweisungen der 
Beamten gewehrt habe, überdies offenbleiben könne, da der Beschuldigte klar-
erweise ohne Vorsatz gehandelt habe (TPF pag. 2.271.022; CAR pag. 

- 15 - 

5.200.003 ff.). Einerseits würde es am für den Vorsatz erforderlichen Willensele-
ment fehlen, andererseits würde ein Sachverhaltsirrtum gemäss Art. 13 StGB im 
Sinne eines Putativnotstandes vorliegen. Insbesondere das Schreiben vom 
17. Juni 2022, wie auch das Schreiben vom 18. Oktober 2022, beide von Dipl. 
Ärztin B., enthielten Informationen, welche für die Beurteilung des subjektiven 
Tatbestands von grosser Relevanz seien. Diese Vorbringen des Beschuldigten 
und der Verteidigung habe die Vorinstanz aber nicht berücksichtigt (CAR pag. 
5.200.002).  

4. Beweisgrundsätze 

4.1 Gemäss Art. 389 StPO beruht das Rechtsmittelverfahren auf den Beweisen, die 
im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind 
(Abs. 1). Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur wieder-
holt, wenn: a. Beweisvorschriften verletzt worden sind; b. die Beweiserhebungen 
unvollständig waren; c. die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig er-
scheinen (Abs. 2). Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf 
Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Abs. 3). Art. 139 
StPO statuiert, dass die Strafbehörden zur Wahrheitsfindung alle nach dem 
Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel einsetzen, die 
rechtlich zulässig sind (Abs. 1). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, 
der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht 
Beweis geführt (Abs. 2). Durch letztere Bestimmung wird die gerichtliche Pflicht 
zur förmlichen Beweisführung wieder in engen Grenzen eingeschränkt. Be-
stimmte Tatsachen müssen nicht bewiesen werden oder dürfen bereits vor dem 
Verfahren als bewiesen gelten. Art. 139 Abs. 2 StPO erlaubt damit in gewissem 
Umfang auch eine antizipierte Beweiswürdigung vor allem aus prozessökonomi-
schen Gründen (GLESS, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 139 StPO N. 31). 

4.2 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) hat das 
urteilende Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner aus dem gesamten 
Verfahren gewonnenen persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter 
Prüfung darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält. Es trifft 
sein Urteil unabhängig von der Anzahl der Beweismittel, welche für eine be-
stimmte Tatsache sprechen, und zwar ohne Rücksicht auf die Art des Beweis-
mittels. Auch besteht keine Rangfolge der Beweise. Massgebend ist allein deren 
Stichhaltigkeit (HOFER, Basler Kommentar, Art. 10 StPO N. 41 ff.). Gemäss 
Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Person güns-
tigeren Sachlage aus, wenn unüberwindbare Zweifel daran bestehen, dass die 
tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese Bestim-
mung konkretisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermu-
tung («in dubio pro reo»; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Sie verbietet 

- 16 - 

es, bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestands von einem belastenden 
Sachverhalt auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der gesamten Be-
weise ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so ver-
wirklicht hat, oder wenn eine für die beschuldigte Person günstigere Tatversion 
vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann. Auf der anderen Seite 
kann keine absolute Gewissheit verlangt werden; abstrakte und theoretische 
Zweifel sind kaum je ganz auszuräumen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1 mit weiteren 
Hinweisen).  

4.3 Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und rechtliche 
Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz 
verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Diese Bestimmung dient der Prozessökonomie. 
Werden jedoch im Rechtsmittelverfahren erhebliche Einwände vorgebracht, wel-
che nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, entfällt die Mög-
lichkeit der Verweisung (vgl. STOHNER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 82 
StPO N. 9 mit Hinweisen). 

4.4 Die Aufgabe des Gerichts in Fällen, wo Aussage gegen Aussage steht, be-
schränkt sich nicht einfach darauf zu bewerten, welche von den geschilderten 
Versionen die glaubhaftere ist. Gemäss Bundesgericht sind die Aussagen der 
Beteiligten in solchen Konstellationen, durch methodische Analyse ihres Inhalts, 
vielmehr darauf zu überprüfen, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogenen 
Angaben einem tatsächlichen Erleben der aussagenden Person entspringen. 
Damit eine Aussage als zuverlässig gewürdigt werden kann, ist sie insbesondere 
auf das Vorhandensein von Realitätskriterien und umgekehrt auf das Fehlen von 
Phantasiesignalen zu überprüfen. Entscheidend ist, ob die aussagende Person 
unter Berücksichtigung der Umstände, ihrer intellektuellen Leistungsfähigkeit und 
der Motivlage eine solche Aussage auch ohne realen Erlebnishintergrund ma-
chen könnte. Methodisch wird die Prüfung in der Weise vorgenommen, dass das 
im Rahmen eines hypothesengeleiteten Vorgehens durch Inhaltsanalyse (aus-
sageimmanente Qualitätsmerkmale, so genannte Realkennzeichen) und Bewer-
tung der Entstehungsgeschichte der Aussage sowie des Aussageverhaltens ins-
gesamt gewonnene Ergebnis auf Fehlerquellen überprüft und die persönliche 
Kompetenz der aussagenden Person analysiert werden. Dabei wird zunächst da-
von ausgegangen, dass die Aussage gerade nicht realitätsbegründet ist, und erst 
wenn sich diese Annahme (Nullhypothese) aufgrund der festgestellten Realitäts-
kriterien nicht mehr halten lässt, wird geschlossen, dass die Aussage einem wirk-
lichen Erleben entspricht und wahr ist (BGE 133 I 33 E. 4.3.; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_760/2016 vom 29. Juni 2017 E. 4.2, je mit weiteren Hinweisen). 

4.5 Das Konzept der Realkennzeichen ermöglicht es, zwischen erlebnisbasierten 
und erfundenen, bzw. verfälschten Aussagen zu unterscheiden (vgl. 

- 17 - 

LUDEWIG/BAUMER/TAVOR, Einführung in die Aussagepsychologie – Wie können 
aussagepsychologische Erkenntnisse Richtern und Staatsanwälten helfen?, in: 
Ludewig/Baumer/Tavor [Hrsg.], Aussagepsychologie für die Rechtspraxis, 2017, 
46 ff., m.w.H.). Die Wissenschaft unterteilt in kognitive sowie strategische As-
pekte, wobei sich diese wiederum durch verschiedene Merkmale auszeichnen. 
Zu den kognitiven Aspekten zählen [1] allgemeine Merkmale, wie logische Kon-
sistenz, ungeordnete Darstellung sowie quantitatives Detailreichtum; [2] spezielle 
Inhalte, wie raum-zeitliche Verknüpfungen, Interaktionsschilderungen, Wieder-
gabe von Gesprächen sowie Schilderungen von Komplikationen; [3] inhaltliche 
Besonderheiten, wie ausgefallene Einzelheiten, Schilderung von Nebensächlich-
keiten oder unverstandener Handlungselemente, indirekt handlungsbezogene 
Schilderungen, sowie Schilderungen eigener psychischer Vorgänge bzw. jene 
des Täters; sowie [4] deliktsspezifische Inhalte. Als strategische Aspekte be-
zeichnet die Wissenschaft Merkmale, die auf fehlende strategische Selbstdar-
stellung hinweisen. Dazu zählen: Spontane Präzisierung und Korrektur der eige-
nen Aussage; Zugeben von Erinnerungslücken, Unsicherheiten und Erinne-
rungsbemühungen; Einwände gegen die Richtigkeit der eigenen Aussage; 
Selbstbelastungen; sowie Inschutznahme und Entlastung des Beschuldigten 
(vgl. LUDEWIG/BAUMER/TAVOR, a.a.O., S. 46 ff.). Im Rahmen der Beurteilung von 
Aussagen zum Kerngeschehen mittels Realkennzeichen kann jedoch nicht bloss 
durch das Vorliegen einer bestimmter Anzahl an erfüllten Realkennzeichen da-
rauf geschlossen werden, dass eine Aussage glaubhaft ist. Die identifizierten Re-
alkennzeichen müssen vielmehr – unter Berücksichtigung der spezifischen Fä-
higkeiten und Kompetenzen der aussagenden Person sowie der Komplexität des 
geschilderten Geschehens – dahingehend überprüft werden, ob sie quantitativ 
und/oder qualitativ derart ausgeprägt sind, dass sie zu Qualitätsmerkmalen wer-
den. Eine hohe Aussagequalität weist auf die Erlebnisbasiertheit der Aussage 
hin. Eine niedrige Aussagequalität liegt namentlich vor, wenn die Aussage erfun-
den ist, eine geringe Aussagebereitschaft, oder eine geringe Komplexität der Er-
eignisse besteht oder bei einer unangemessenen Befragungstechnik 
(LUDEWIG/BAUMER/TAVOR, a.a.O., S. 60 ff.). 

5. Massgeblicher Sachverhalt 

5.1 Unbestrittener Sachverhalt 
Wie bereits durch die Vorinstanz festgehalten ist unbestritten, dass der Beschul-
digte am 12. April 2021 gegen 10:40 Uhr am Bahnhof Z. durch drei Beamte des 
Grenzwachtkorps, C., D. und E., angehalten und kontrolliert wurde. Der Beschul-
digte wies sich mit einem abgelaufenen Ausweis für Asylsuchende (N-Ausweis) 
aus. Zur weiteren Abklärung seiner Identität und des Sachverhalts sind sie mit 
dem Beschuldigten auf den Grenzwachtstützpunkt Z. gegangen (Urteil 
SK.2022.5 E. 5.1.4; BA pag. 05-00-0004 f.; BA pag. 13-01-0008 f.). Auf dem Weg 

- 18 - 

zum Grenzwachtstützpunkt konnte der Beschuldigte mit Dipl. Ärztin B. telefonie-
ren, bei der er um 11:00 Uhr einen Termin für die wöchentliche Therapiesitzung 
hatte, und ihr mitteilen, dass er für weitere Abklärungen mit den Grenzwachtbe-
amten mitgehen muss, bzw. er den Termin nicht (pünktlich) wahrnehmen kann. 
Dipl. Ärztin B. hat auch mit einem Grenzwachtbeamten am Telefon gesprochen 
(BA pag. 13-01-0008 f.; BA pag. 13-01-0023).  
 
Während der im Festhalteraum Nr. 1 durchgeführten Kontrolle hat sich der Be-
schuldigte geweigert, sich seine Fingerabdrücke abnehmen zu lassen, bzw. ver-
langte vorab mit seiner Rechtsanwältin zu sprechen. Die drei Grenzwachtbeam-
ten sowie die diensthabende Vorgesetzte K. haben den Beschuldigten über die 
Rechtslage aufgeklärt, der Beschuldigte hat dies jedoch nicht verstanden und 
verlangte weiterhin zuerst mit seiner Rechtsanwältin zu sprechen. Während K. 
den Kaderpikett über eine Fingerabdruckabnahme unter Zwang informieren 
wollte, ist es im Festhalteraum zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Be-
schuldigten sowie C. und D. gekommen. 
 
Im Verlauf der Auseinandersetzung kam zumindest E., der sich im selben Raum 
befand, den beiden Grenzwachtbeamten zur Hilfe. K. und weitere Beamte des 
Grenzwachtkorps betraten zumindest den Festhalteraum 1, um die drei anderen 
Beamten zu unterstützen. Die Grenzwachtbeamten konnten den Beschuldigten 
auf den Boden bringen, mit den Handschellen fesseln, nach gefährlichen Gegen-
ständen abtasten und an einer dafür vorgesehene Wandhalterung festmachen 
(TPF pag. 2.731.004 f.; BA pag. 05-00-0004 f.; BA pag. 13-01-0010 f.).  
 
Nach der Auseinandersetzung hat eine unbeteiligte Grenzwacht-Patrouille den 
Kontakt mit dem Beschuldigten übernommen. Der Beschuldigte konnte zunächst 
mit seinem Betreuer sowie nochmals mit Dipl. Ärztin B. Kontakt aufnehmen. Letz-
tere erklärte sich bereit auf den Grenzwachtstützpunkt zu kommen. In der Folge 
konnte sie den sehr aufgebrachten Beschuldigten beruhigen und ihn überzeugen 
die Fingerabdrücke abnehmen zu lassen (BA pag. 05-00-0004 f.; BA pag. 13-01-
0013 ff.).  
 
Unmittelbar nach der Auseinandersetzung hat D. leichte Verletzungen durch eine 
ärztliche Untersuchung dokumentieren lassen (BA pag. 05-00-0033 f.). Auch der 
Beschuldigte liess sich nach dem Vorfall einmal zeitnah durch einen Arzt unter-
suchen und leichte Verletzungen attestieren (BA pag. 13-01-0022) sowie zwei 
weitere Male ärztlich untersuchen (BA pag. 13-01-0026-0029). 

- 19 - 

5.2 Bestrittener Sachverhalt 

5.2.1 Für den vorliegend rechtlich zu beurteilenden Straftatbestand der Gewalt und 
Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) ist der wesentliche Sach-
verhalt, mitunter das Kerngeschehen bestritten. Zwar ist unbestritten, dass die 
Grenzwachtbeamten dem Beschuldigten die Fingerabdrücke nehmen und eine 
Sicherheitskontrolle durchführen wollten, hingegen erscheint der Ablauf der 
Durchführung der Sicherheitskontrolle strittig. Nicht zuletzt ist bestritten, dass der 
Beschuldigte anlässlich einer Amtshandlung die Grenzwachtbeamten tätlich an-
gegriffen hat. 

5.2.2 Es liegen den Akten diverse Einvernahmen des Beschuldigten sowie der Grenz-
wachtbeamten bei, zudem Wahrnehmungsberichte von weiteren, zum Teil bloss 
indirekt beteiligten Grenzwachtbeamten und der psychiatrischen Therapeutin 
des Beschuldigten. Es handelt sich um eine Aussage gegen Aussage Konstella-
tion. Daher gilt es zunächst die Aussagen der Beteiligten auf ihre Glaubhaftigkeit 
hin zu überprüfen und nicht etwa die Glaubwürdigkeit der aussagenden Perso-
nen. Dazu sind Aussagen auf das Vorhandensein von Realitätskriterien zu un-
tersuchen, mitunter, ob die geschilderten Angaben zum in Frage stehenden Vor-
fall einem tatsächlichen Erleben entspringen (vgl. supra E. II. 4.4 f.). In der Folge 
ist dieses Ergebnis auch vor dem Hintergrund der weiteren Beweismittel, insbe-
sondere Arztberichte, zu würdigen. 

5.2.3 Der Anzeige vom 4. Mai 2021 der Eidgenössischen Zollverwaltung, Abteilung 
Grenzsicherheit, liegen diverse Wahrnehmungsberichte von Grenzwachtbeam-
ten bei. Diese Wahrnehmungsberichte wurden bereits durch die Vorinstanz aus-
führlich dargestellt, weshalb auf die Ausführungen der Vorinstanz (Urteil 
SK.2022.5 E. 4.2.1, 4.3.1 und 4.5) verwiesen werden kann, soweit diese für die 
Feststellung des Sachverhalts relevant sind. 

Es drängt sich vorliegend auf, zunächst die für den Beschuldigten belastenden 
Aussagen der Grenzwachtbeamten zu würdigen und anschliessend seine eige-
nen.  

5.3 Würdigung der Aussagen von D.  

5.3.1 Anlässlich der Einvernahme als Auskunftsperson vom 29. September 2021 durch 
die Bundesanwaltschaft (BA pag. 12-01-0005 ff.) bestätigt D. seine Darstellun-
gen im von ihm verfassten Wahrnehmungsbericht vom 12. April 2021 (BA pag. 
05-00-0025 f.). Zusammengefasst sagte D. folgendes zum Vorfall vom 12. April 
2021 aus: Nach der Kontrolle des Beschuldigten am Bahnhof Z. hätten sie den 
Beschuldigten auf den Posten mitgenommen, um weitere Abklärungen zu seiner 

- 20 - 

Identität zu machen. Dort habe sich der Beschuldigte geweigert, seine Fingerab-
drücke nehmen zulassen, ohne vorab mit seiner Rechtsanwältin zu sprechen. 
Trotz mehreren Erklärungsversuchen durch die Grenzwachtbeamtinnen und -be-
amten habe sich der Beschuldigte weiterhin geweigert und sei aggressiver und 
lauter geworden. Sie hätten deshalb beschlossen, eine Sicherheitskontrolle 
durchzuführen. Nach Aufforderung sich an der Wand hinzustellen, habe sich der 
Beschuldigte auch der Anweisung die Schuhe und den Gürtel auszuziehen ver-
weigert. C. sei links vom Beschuldigten gestanden und er habe sich von rechts 
genähert. Daraufhin habe der Beschuldigte ihn zweimal geschlagen und mit der 
Hand am Hals gepackt. Er habe sich von diesem Handgriff befreit und habe den 
Kopf des Beschuldigten unter den Arm genommen und zu Boden gedrückt. Dann 
habe er auf seine Kollegen gewartet, um ihn zu fixieren. Der Beschuldigte habe 
sich hart gegen sie gewehrt. Sie hätten ihn die ganze Zeit aufgefordert sich zu 
beruhigen (BA pag. 12-01-0007 f.). Gegenüber der Bundesanwaltschaft sagte D. 
aus, dass sie dem Beschuldigten den Kontakt zu seiner Anwältin nicht gewährt 
hätten. Sie hätten ihm aber erklärt, dass bei weiterem Verfahren, sie ihm den 
Kontakt gewähren würden. Auf Frage, ob er gegenüber dem Beschuldigten Ge-
walt angewendet habe, verneint dies D. Als der Beschuldigte ihn am Hals ge-
packt habe, habe er ihn aufgefordert sich zu beruhigen. Er habe sich mit der 
anderen Hand von ihm befreit (BA pag. 12-01-0009 ff.). Auf Frage der Verteidi-
gerin hin sagte D.: «Wir haben uns bzgl. Schreiben des Berichts unter meinen 
Kollegen ausgetauscht» (BA pag. 12-01-0011). 

5.3.2 In der Einvernahme als beschuldigte Person vom 7. November 2022 im Verfah-
ren der Militärjustiz hat D. zusammengefasst folgendes ausgesagt: Der Beschul-
digte sei immer wie aggressiver geworden, nachdem sie ihm erklärt hätten, dass 
sie die Fingerabdrücke nehmen würden. Sie hätten zunächst versucht ihn zu be-
ruhigen und weil er immer wie aggressiver wurde, hätten sie beschlossen ihn 
abzutasten. Sie hätten dem Beschuldigten die Schuhe und den Gürtel abnehmen 
wollen. Obwohl D. einen Gürtel gesehen habe, habe der Beschuldigte behauptet, 
dass er keinen Gürtel habe. Das habe sie noch mehr motiviert, die Sicherheits-
kontrolle durchzuführen, da der Beschuldigte nicht kooperiert habe. Der Beschul-
digte habe sich dann gewehrt, als sie sich positioniert hätten, um ihn abzutasten. 
Zuerst habe der Beschuldigte ihn auf die Brust geschlagen und dann am Hals 
gepackt. D. habe sich befreit, den Beschuldigten zu sich gezogen und dann seien 
sie zusammen zu Boden gestürzt (CAR pag. 3.202.094). D. sagte auf Vorhalt der 
Aussage von E., wonach der Beschuldigte seinen Anwalt anrufen konnte, auch 
aus, dass der Beschuldigte die Möglichkeit gehabt habe, ein Telefonat zu führen 
(CAR pag. 3.202.094). Auf Vorhalt, dass der Beschuldigte D. vorwirft, ihn gewürgt 
zu haben, entgegnet D., dass das nicht zutreffe. Er habe ihn am Boden liegend 
am Nacken fixiert und dabei habe er gesehen, dass der Beschuldigte geatmet 

- 21 - 

habe und zudem sei es dem Beschuldigten möglich gewesen, zu schreien und 
beleidigen (CAR pag. 3.202.094 f.) 

5.3.3 Die Verteidigerin brachte anlässlich des Parteivortrags vor erster Instanz zusam-
mengefasst vor, dass es den Aussagen von D. an Angaben zum wesentlichen 
Ablauf fehlen würde. Namentlich enthielten diese Aussagen keine Erklärungen, 
weshalb sie auf den Stützpunt gegangen seien, weshalb die Abnahme der Fin-
gerabdrücke notwendig gewesen sei, in welcher Form der Beschuldigte aggres-
siv geworden sei, warum die Grenzwachtbeamten an der Identität des Beschul-
digten Zweifel gehabt hätten sowie warum eine Sicherheitskontrolle notwendig 
gewesen sei. Zudem führt die Verteidigerin an, dass D. in der Einvernahme durch 
die Bundesanwaltschaft von Beginn weg betont habe, dass der Beschuldigte ag-
gressiv gewesen sei, er und seine Kollegen hingegen ruhig geblieben seien und 
den Beschuldigten beruhigt hätten (TPF pag. 2.721.011 ff.). Schliesslich weist 
die Verteidigerin darauf hin, dass D. keine nachvollziehbare Erklärung liefere zur 
Fixierung des Beschuldigten an der Wandhalterung. D. habe diesbezüglich aus-
geführt, dass die Fixierung üblich sei, wenn die Person aggressiv sei, bzw. wenn 
sie nicht wüssten, ob die Person den Kopf auf den Tisch schlagen würde (TPF 
pag. 2.721.015; BA pag. 12-01-0010). Einen «verantwortungsmässigen Unter-
schied», wenn jemand den Kopf gegen den Tisch oder aber gegen die Wand 
schlage, könne sie nicht erkennen (TPF pag. 2.721.015.).   

5.3.4 Vorab ist festzuhalten, dass die von der Verteidigerin genannten Aussagen nicht 
das Kerngeschehen, die eigentliche Auseinandersetzung betreffen, sondern die 
Entstehung des vorliegend interessierenden Vorfalls (TPF pag. 2.721.013 ff.). 
Die Aussagen von D. anlässlich der Einvernahme vom 29. September 2021 sind 
eher kurz gehalten, einzig zu Beginn hat er im Sinne eines freien Berichts länger 
ausgesagt (BA pag. 12-01-0005 ff.). Dies lässt sich damit erklären, dass die Bun-
desanwaltschaft D. lediglich einmal in der Einvernahme die Gelegenheit gab, sich 
frei zu Sache zu äussern, ansonsten er Vorhalte aus seinem Wahrnehmungsbe-
richt bestätigen bzw. zu Aussagen des Beschuldigten Stellung nehmen musste. 
D.’s Aussagen fehlt es daher weitgehend an freien Schilderungen über den Sach-
verhaltsablauf vor dem konkreten Vorfall. In Bezug auf diesen sind die von D. 
gemachten Aussagen in sich konsistent und folgen grundsätzlich einem logi-
schen sowie chronologischen Ablauf.  

5.3.5 Hinsichtlich der konkreten Vorbringen der Verteidigung ist nachfolgendes festzu-
halten. Über den Grund, warum die Grenzwachtbeamten mit dem Beschuldigten 
auf den Posten gegangen sind, macht D. im Wahrnehmungsbericht sowie in der 
Einvernahme bei der Bundesanwaltschaft übereinstimmende Aussagen: Sie hät-
ten die Kontrolle vertiefen und den Aufenthaltsstatus des Beschuldigten abklären 
wollen (BA pag. 05-00-0025), bzw. sie hätten mit dem Migrationsamt Kontakt 

- 22 - 

aufnehmen wollen, um seine Angaben zu kontrollieren (BA pag. 12-01-0007). 
Zudem schildert D., dass der Beschuldigte nach der Anweisung, dass sie ihm die 
Fingerabdrücke nehmen und eine Sicherheitskontrolle durchführen werden, sich 
weigerte und aggressiv geworden sei. Dies wiederholte D. auch gleichlautend in 
seiner Einvernahme bei der Militärjustiz (CAR pag. 3.202.094 f.) In diesem Zu-
sammenhang beschreibt D., wie die Grenzwachtbeamten versucht hätten, den 
Beschuldigten zu beruhigen (BA pag. 12-01-0007). Er weist auch darauf hin, 
dass der Beschuldigte bei der Anhaltung am Bahnhof Z. zunächst ruhig gewesen 
sei (BA pag. 12-01-0008). Insofern stellt D. anschaulich die Zuspitzung der Situ-
ation dar. Trotz mehrfacher Erklärungsversuche, warum sie die Fingerabdrücke 
nehmen müssen bzw. sie dazu befugt seien (BA pag. 12-01-0008), habe sich der 
Beschuldigte geweigert zu kooperieren und sei zunehmend aggressiver gewor-
den. Zum eigentlichen Kerngeschehen macht D. sowohl gegenüber der Bundes-
anwaltschaft, wie auch bei der Militärjustiz gleichlautende Aussagen. Bei der 
Durchführung der Sicherheitskontrolle habe sich der Beschuldigte gewehrt, als 
sie sich positioniert hätten, um ihn abzutasten (BA pag. 12-01-0007 f.). Zuerst 
habe der Beschuldigte ihn auf die Brust geschlagen und dann am Hals gepackt. 
D. habe sich befreit, den Kopf des Beschuldigten unter seinen Arm genommen 
und dann seien sie zusammen zu Boden gestürzt (BA pag. 12-01-0007 f.; CAR 
pag. 3.202.094). Auf Vorhalt, dass der Beschuldigte D. vorwirft, ihn gewürgt zu 
haben, entgegnet D., dass das nicht zutreffe. Er habe ihn am Boden liegend am 
Nacken fixiert und dabei habe er gesehen, dass der Beschuldigte geatmet habe 
und es sei dem Beschuldigten zudem möglich gewesen, zu schreien und belei-
digen (CAR pag. 3.202.094 f.). 

5.3.6 Die Erklärung hinsichtlich der Fixierung des Beschuldigten an der Wandhalterung 
erscheint vor dem Hintergrund des Schutzes vor einer Selbstschädigung tatsäch-
lich ungenügend. Für den vorliegend interessierenden Sachverhalt ist dies je-
doch nicht relevant. Ganz allgemein, darf darauf hingewiesen werden, dass so-
fern ungenügende Erklärungen aus Sicht der Verteidigung bestanden haben soll-
ten, die Verteidigung anlässlich der parteiöffentlichen und kontradiktorischen Ein-
vernahmen die Möglichkeit gehabt hätte, Ergänzungsfragen zu stellen. Was die 
Verteidigerin betreffend andere Aspekte durchaus gemacht hat (vgl. etwa BA 
pag. 12-01-0011; CAR pag. 3.203.092; 3.203.099 f.). 

5.3.7 Die Aussagen von D. enthalten verschiedene Merkmale im Sinne der beschrie-
benen Realkennzeichen (vgl. E. II. 4.4 f.), wie logische Konsistenz, Interaktions-
schilderungen sowie Wiedergabe von Gesprächsinhalten, Schilderungen von 
Komplikationen oder Beschreibung seiner Wahrnehmung des Gemütszustands 
des Beschuldigten. Zwar sagt D. mehrmals aus, er habe den Beschuldigten zu 
beruhigen versucht und dieser sei auf ihre Anweisungen hin aggressiv geworden. 
Darin ist jedoch keine strategische Selbstdarstellung zu erkennen, insbesondere 

- 23 - 

unter Berücksichtigung der Aussage, wonach D. den Kopf des Beschuldigten sel-
ber unter den Arm, mit anderen Worten in den Würgegriff, genommen habe, 
nachdem er sich von dessen Griff an den Hals habe befreien können (vgl. supra 
E. II. 5.3.2). Insgesamt sagt D. in den Einvernahmen übereinstimmend mit sei-
nem Wahrnehmungsbericht vom 12. April 2021 aus (BA pag. 12-01-0005 ff.; BA 
pag. 05-00-0025 f.; CAR pag. 3.202.094 f.). 

5.3.8 Im Ergebnis sind die Aussagen von D. erlebnisbasiert. 

5.4 Würdigung der Aussagen von C.  

5.4.1 Anlässlich seiner Einvernahme vom 30. September 2021 als Auskunftsperson 
durch die Bundesanwaltschaft bestätigt C. seine Schilderungen des Vorfalls vom 
12. April 2021 und sagte zusammengefasst wie folgt aus: Sie hätten den Be-
schuldigten am Bahnhof Z. kontrolliert, dieser hätte keinen Aufenthaltstitel in der 
Schweiz gehabt. Auf dem Weg zum Posten habe der Beschuldigte Gelegenheit 
gehabt, mit seiner Psychiaterin zu telefonieren. Auf dem Posten habe er dem 
Beschuldigten erklärt, dass sie ihm zwecks Identifikation die Fingerabrücke ab-
nehmen wollten. Der Beschuldigte habe dann gesagt, dass er das ohne Anwe-
senheit seines Anwalts nicht machen wolle. Sie hätten den Beschuldigten dann 
telefonieren lassen, um seinen Anwalt zu kontaktieren. Der Beschuldigte habe 
ihn nicht erreicht und sei aufbrausend geworden. Er (C.) habe sich dann entfernt 
und die Patrouille Q. angefragt, ob diese ein mobiles Fingerabdruckgerät bringen 
könne. Zurück im Festhalteraum hätten sie beschlossen eine Sicherheitskon-
trolle durchzuführen und er habe den Beschuldigten aufgefordert, die Schuhe 
und den Gürtel auszuziehen. Der Beschuldigte habe sich geweigert. Er habe dem 
Beschuldigten gesagt, dass sie ihn zu ihrer Sicherheit abtasten würden. Sie seien 
zur Seite gegangen und er habe den Beschuldigten aufgefordert sich an der 
Wand hinzustellen. Da habe der Beschuldigte D. angegriffen und diesen mehr-
fach auf die Brust geschlagen und danach am Hals gepackt sowie gewürgt. Sie 
hätten ihn zu Boden führen müssen. Der Beschuldigte habe sich mit Schlägen 
und Tritten gegen D. dagegen gewehrt. Sie hätten durch weitere Personen Un-
terstützung erhalten und hätten unter grossem Kraftaufwand dem Beschuldigten 
die Handschellen anziehen müssen. Danach hätten sie dem Beschuldigten auf-
geholfen. Dieser sei immer noch sehr lautstark gewesen, habe verbal und phy-
sisch mit dem Körper gegen sie gedrückt. Sie hätten daher den Beschuldigten 
an der Wandhalterung fixiert. Während sie ausserhalb der Zelle auf die Patrouille 
Q. gewartet hätten, habe der Beschuldigte seinen Kopf gegen die Wand geschla-
gen und an der Handschelle gezogen (BA pag. 12-02-0006). 

- 24 - 

5.4.2 C. hat in der Einvernahme als beschuldige Person vom 7. November 2022 im 
Verfahren der Militärjustiz zusammengefasst nachfolgendes ausgesagt. Nach-
dem sie dem Beschuldigten gesagt hätten, sie würden seine Fingerabrücke neh-
men, habe er nach dem Grund gefragt und es sei zu Diskussionen gekommen. 
Der Beschuldigte habe dann nach seinem Anwalt verlangt, da der Beschuldigte 
aber die Telefonnummer und den Namen des Anwalts nicht gekannt habe, habe 
er nicht mit diesem sprechen können. In der Folge sei dem Beschuldigten eröff-
net worden, dass sie ihm die Fingerabdrücke unter Zwang abnehmen würden. 
C. habe den Raum verlassen, um ein mobiles AFIS-Gerät anzufordern. Als er 
zurück in den Festhalteraum gekommen sei, sei der Plan gewesen, dass sie ver-
suchen würden, den Anwalt des Beschuldigten zu kontaktieren und Abklärungen 
beim Migrationsamt machen könnten. Der Beschuldigte sei immer wie lauter und 
aggressiver geworden. C. habe dann entschieden, dem Beschuldigten die 
Schuhe und den Gürtel abzunehmen, weil er sich damit hätte verletzen können 
und er [C.] gewusst habe, dass sich der Beschuldigte in psychologischer Be-
handlung befand. Der Beschuldigte habe behauptet, dass er keinen Gurt trage, 
sie hätten aber einen gesehen. Daraufhin hätten sie den Beschuldigten abtasten 
wollen. Als D. vor dem Beschuldigten gestanden sei, habe der Beschuldigte D. 
attackiert, zuerst mit einem Faustschlag auf die Brust und dann mit der rechten 
Hand gewürgt. C. habe versucht mittels verdecken der Augen, den Beschuldig-
ten zu desorientieren, das sei aber ohne Wirkung geblieben. D. habe sich be-
freien können und sei dann zusammen mit dem Beschuldigten zu Boden gegan-
gen. Mit grosser Kraft hätten sie es geschafft den Beschuldigten in Handschellen 
zu legen (CAR pag. 3.202.090). Auf Frage, ob geplant gewesen sei Zwang an-
zuwenden, sagte C., das sei ein Eventualplan, als letzte Möglichkeit. Er habe 
beim Migrationsamt angerufen und gefragt, wer den Beschuldigten vertritt, um 
den Anwalt ausfindig zu machen und damit der Beschuldigte in Beisein seines 
Anwalts die Fingerabdrücke abgeben könne (CAR pag. 3.202.090). Auf Frage 
der Verteidigerin des Beschuldigten, wann er zeitlich das Migrationsamt telefo-
nisch kontaktiert habe antwortete C., das erste Mal habe er auf dem Bahnhofsa-
real angerufen. Er sei nicht direkt durchgestellt worden und habe auf den Rückruf 
gewartet. Der Rückruf habe dann nach dem Vorfall stattgefunden (CAR pag. 
3.202.092). 

5.4.3 Die Verteidigerin bringt hinsichtlich der Aussagen von C. anlässlich des Partei-
vortrag vor erster Instanz vor, dass auch diesen konkrete Angaben zu den Grün-
den für die Mitnahme auf den Posten fehlen würden oder die Angaben zum ag-
gressiven Verhalten des Beschuldigten äussert knapp und oberflächlich seien. 
Zudem würden die Aussagen von C. betreffend Gründe für die Fixierung des 
Beschuldigten an der Wandhalterung den Aussagen von D. sowie den Angaben 
im Anzeigerapport widersprechen. Schliesslich bringt die Verteidigerin vor, dass 
aus der Anrufliste des Mobiltelefons des Beschuldigten hervorgehe, dass dieser 

- 25 - 

um 10:53 Uhr das letzte Telefonat geführt habe, danach sei noch ein Anruf ein-
gegangen, der aber nicht entgegengenommen worden sei und dass der nächste 
Anruf vom Telefon um 11:23 Uhr ausgegangen sei. Laut Akten seien die Grenz-
wachtbeamten gegen 11:00 Uhr mit dem Beschuldigten auf den Posten einge-
troffen, dies zeige, dass die Aussagen von C. in diesem Punkt nicht stimmen 
würden (TPF pag. 2.721.018, mündliche Ergänzung der Verteidigerin zu den 
schriftlichen Plädoyernotizen). 

5.4.4 Bezüglich der Vorbringen der Verteidigerin zu den Aussagen von C. gilt das zuvor 
gesagte: diese betreffen nicht die Aussagen zu dem vorliegend zu klärenden 
Kerngeschehen (vgl. supra E. II. 5.3.4). Gleiches gilt für den Detaillierungsgrad 
der Aussagen von C., der ebenfalls mit der Einvernahmeform zu erklären ist. 
Auch C. erhielt erst nach dem Vorhalt seines Wahrnehmungsberichts die Mög-
lichkeit einmal in freier Erzählung den Vorfall zu schildern. Er beschreibt zu Be-
ginn der Einvernahme vom 30. September 2021 den Ablauf des Vorfalls im Sinne 
eines Berichts. Dabei und auch im Verlauf der Einvernahme blieb er in seinen 
Aussagen grundsätzlich konstant, sowohl bezüglich des konkreten Vorfalles, wie 
auch betreffend dessen Hergangs. Auch gegenüber der Militärjustiz machte er 
im Wesentlichen gleichlautende Aussagen (CAR pag. 3.202.090 f.). C. schildert 
detailreich, wie die Grenzwachtbeamten versucht hätten, dem Beschuldigten zu 
erklären, warum sie die Fingerabdrücke nehmen wollten (BA pag. 12-02-0006 f.; 
CAR pag. 3.202.090 f.). Zudem schildert C., wie er kurz den Raum verlassen 
habe, um bei der Patrouille Q. anzufragen, ob diese ihnen ein mobiles Fingerab-
druckgerät bringen könne und wie er den Raum wieder betreten habe. Gegen-
über der Militärjustiz fügte er zudem hinzu, dass der Plan gewesen sei, dass sie 
versuchen würden, den Anwalt des Beschuldigten zu kontaktieren. Auf Frage, ob 
geplant gewesen sei Zwang anzuwenden, sagte C., dass es ein Eventualplan 
gewesen sei, als letzte Möglichkeit. Er habe beim Migrationsamt angerufen und 
gefragt, wer den Beschuldigten vertritt, um den Anwalt ausfindig zu machen und 
damit der Beschuldigte in Beisein seines Anwalts die Fingerabdrücke abgeben 
könne (CAR pag. 3.202.090). Auf Frage der Verteidigerin des Beschuldigten, 
wann er zeitlich das Migrationsamt telefonisch kontaktiert habe antwortete C., 
das erste Mal habe er auf dem Bahnhofsareal angerufen. Er sei nicht direkt 
durchgestellt worden und habe auf den Rückruf gewartet. Der Rückruf habe dann 
nach dem Vorfall stattgefunden (CAR pag. 3.202.092). 

5.4.5 C. schildert die Zuspitzung der Komplikationen, als sie dem Beschuldigten zu 
erklären versuchten, warum sie seine Fingerabdrücke nehmen müssten und des-
sen grundsätzliche Weigerung, bevor er mit seiner Rechtsanwältin gesprochen 
habe (vgl. insb. BA pag. 12-02-0007). Das vorliegend interessierende Kernge-
schehen beschreibt er anschaulich und übereinstimmend mit den Aussagen sei-
ner Kollegen: Der Beschuldigte sei immer wie lauter und aggressiver geworden. 

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C. habe dann entschieden, dem Beschuldigten die Schuhe und den Gürtel abzu-
nehmen, weil er sich damit hätte verletzen können und er [C.] gewusst habe, 
dass sich der Beschuldigte in psychologischer Behandlung befand. Der Beschul-
digte habe behauptet, dass er keinen Gurt trage, sie hätten aber einen gesehen. 
Daraufhin hätten sie den Beschuldigten abtasten wollen. Als D. vor dem Beschul-
digten gestanden sei, habe der Beschuldigte D. attackiert, zuerst mit einem 
Faustschlag auf die Brust und dann mit der rechten Hand gewürgt. C. habe ver-
sucht mittels verdecken der Augen, den Beschuldigten zu desorientieren, das sei 
aber ohne Wirkung geblieben. D. habe sich befreien können und sei dann zu-
sammen mit dem Beschuldigten zu Boden gegangen. Mit grosser Kraft hätten 
sie es geschafft den Beschuldigten in Handschellen zu legen (BA pag. 12-02-
0006; CAR pag. 3.202.090). 

5.4.6 Zu den konkreten Vorbringen der Verteidigerin gilt es festzuhalten, dass C. als 
Grund für die Mitnahme des Beschuldigten auf den Posten die Abnahme der Fin-
gerabdrücke zwecks Identifikation nennt (BA pag. 12-02-0006). Es mag zutref-
fen, dass die Beschreibung des aggressiven Verhaltens des Beschuldigten eher 
knapp und oberflächlich ist, jedoch geht aus dieser keine blosse passive Abwehr-
handlung hervor. Vielmehr beschreibt C., wie der Beschuldigte sich geweigert 
habe, «sehr laut wurde» und schliesslich D. angegriffen habe. C. sagte ebenfalls 
aus, dass der Beschuldigte bei der Kontrolle am Bahnhof Z. möglicherweise an-
gespannt, aber grundsätzlich ruhig gewesen sei (BA pag. 12-02-0007). Insofern 
schildert er gleichlautend mit D., das zunehmend aggressivere Verhalten. Hin-
sichtlich der Fixierung des Beschuldigten an der Wandhalterung erläutert C., 
dass dies das übliche Vorgehen sei, wenn eine Person durchgehend renitent sei, 
um die Person – zur Sicherheit der Grenzwachtbeamten – ruhig zu stellen (BA 
pag. 12-02-0008).  

5.4.7 Auch die Vorbringen der Verteidigerin, wonach die Aussagen C.’s zu den Tele-
fonaten falsch seien, überzeugen nicht. Gemäss Anzeigerapport seien die 
Grenzwachtbeamten mit dem Beschuldigten um 10:55 Uhr auf dem Stützpunkt 
eingetroffen. Gemäss Anrufliste vom Mobiltelefon des Beschuldigten hat der Be-
schuldigte um 10:53 Uhr mit der Ehefrau seines Betreuers telefoniert. In der Ein-
vernahme vom 7. November 2022 sagte C. auf Frage, wie oft der Beschuldigte 
telefonieren konnte, der Beschuldigte habe zunächst mit seiner Psychologin und 
dann mit dem Betreuer aus dem Heim telefoniert, mit beiden habe er (C.) eben-
falls gesprochen. Und schliesslich habe der Beschuldigte noch einmal mit Frau 
B. telefoniert, als sie auf Platz gekommen sei. Da sei er aber im Nebenraum ge-
wesen. Mit einer Anwältin oder einem Anwalt habe der Beschuldigte nie gespro-
chen, aber sie hätten ihn auch nicht gezwungen die Therapeutin oder den Heim-
betreuer anzurufen (CAR pag. 3.202.090). Diese Aussagen stimmen einerseits 
mit den Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung 

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(CAR. pag. 5.300.012 ff. und infra E. II. 5.6.3) sowie auch mit der Schilderung 
von Dipl. Ärztin B., wonach sie im Beisein des Beschuldigten das Solidaritätsnetz 
für Sans-Papiers kontaktiert habe (BA pag. 13-01-0023 ff.), überein.  

5.4.8 Die Aussagen von C. weisen diverse Merkmale im Sinne der Realkennzeichen 
auf: Neben der logischen Konsistenz können raum-zeitliche Verknüpfungen so-
wie Schilderungen von Interaktionen und Komplikationen festgestellt werden. 
Strategische Selbstdarstellungen sind grundsätzlich nicht vorhanden, jedenfalls 
nicht ausgeprägt im Sinne der von der Wissenschaft diesbezüglich genannten 
Merkmalen. Auch C. weist darauf hin, dass der Beschuldigte zunehmend aggres-
siv geworden sei und es vor dem konkreten Vorfall zu keinem physischen Kontakt 
zwischen D. und dem Beschuldigten gekommen sei (BA pag. 12-02-0008). 

5.4.9 Im Ergebnis sind die Aussagen von C., insbesondere in Bezug auf das Kernge-
schehen, erlebnisbasiert.  

5.5 Würdigung der Aussagen von E.  

5.5.1 E. bestätigte anlässlich der Einvernahme vom 30. September 2021 als Aus-
kunftsperson durch die Bundesanwaltschaft die Angaben in der von ihm verfass-
ten Strafanzeige vom 4. Mai 2021. Zusammengefasst schilderte er den Vorfall 
vom 12. April 2021 folgendermassen: Es sei eine Kontrolle am Bahnhof Z. gewe-
sen und der Beschuldigte habe sich mit einem abgelaufenen Ausweis ausgewie-
sen. Zwecks Abklärung der Identität hätten sie sich auf den Posten verschoben. 
Sie seien in den Festhalteraum gegangen und es sei darum gegangen, die Fin-
gerabrücke zu überprüfen. Der Beschuldigte habe sich geweigert. Ihre Teamche-
fin habe gesagt, sie kümmere sich um die Einholung einer Bewilligung beim Pi-
kettoffizier für die Abnahme der Fingerabdrücke gegen den Willen des Beschul-
digten. Dem Beschuldigten sei mehrmals die Möglichkeit gegeben worden zu te-
lefonieren. Dann hätten sie gewartet. Aus Sicherheitsgründen hätten sie sich ent-
schieden, den Beschuldigten abzutasten. Dies sei durch den Beschuldigten auch 
verweigert worden. Und darauf sei der Angriff des Beschuldigten gekommen. Auf 
Frage hin sagte E., er sei auf der anderen Seite des Tisches gewesen. Er habe 
über den Tisch «gelangt», um den rechten Arm des Beschuldigten zu fixieren. 
Und dann seien eigentlich D. und der Beschuldigte miteinander zu Boden gegan-
gen (BA pag. 12-03-0006). E. bestätigte, dass die Hand des Beschuldigten am 
Hals von D. gewesen sei. Er fügte auf Frage hinzu, er habe noch Effekten des 
Beschuldigten auf dem Tisch gehabt, welche er kontrolliert habe und erst dann 
den Blick nach oben gerichtet habe, als die Hand des Beschuldigten am Hals von 
D. gewesen sei (BA pag. 12-03-0007). Auf entsprechenden Vorhalt verneint E. 
die Aussage des Beschuldigten, wonach dieser bestreitet, dass von ihm Gewalt 
ausgegangen sei und er sich immer ruhig verhalten habe. Auch die Frage, ob E. 

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gegenüber dem Beschuldigten Gewalt angewendet habe, verneinte dieser, er 
habe nur den Arm des Beschuldigten auf den Rücken geführt, damit man dem 
Beschuldigten Handschellen anziehen könne. Auf den Vorhalt der Aussage des 
Beschuldigten, die Grenzwachtbeamten hätten mit Gewalt versucht seine Fin-
gerabdrücke zu nehmen und seien auf seinem Rücken gekniet, entgegnet E., 
dass sie noch keine Bewilligung vom Pikettoffizier gehabt und die Fingerabdrü-
cke noch gar nicht hätten nehmen dürfen. Gemäss E. sei sicher niemand auf 
dem Rücken gekniet, da dies wegen einem möglichen Erstickungstod gefährlich 
sei (BA pag. 12-03-0009 f.). 

5.5.2 Als beschuldigte Person hat E. in der Einvernahme vom 7. November 2022 im 
Verfahren der Militärjustiz den Inhalt der von ihm verfassten Strafanzeige bestä-
tigt. Auf Frage, was passiert sei, als sie die ED-Kontrolle durchführten, sagte er 
aus, er sei mit der Effektenkontrolle beschäftigt gewesen, hinter dem Tisch. Es 
habe eine verbale Diskussion gegeben, da es darum gegangen sei, den Klienten 
abzutasten. Dieser habe sich dann gewehrt und habe seinen Kollegen mit der 
Hand am Hals gepackt. Daraufhin seien sie eingeschritten. Auf Vorhalt, dass der 
Beschuldigte aussagte, er habe keine Möglichkeit gehabt, seine Anwältin zu kon-
taktieren, entgegnet E., dass dies nicht zutreffe und es dem Beschuldigten mög-
lich gewesen sei zu telefonieren (CAR pag. 3.202.099). Auf Frage der Verteidi-
gerin des Beschuldigten, warum sie diesen am Bahnhof Z. kontrolliert hätten, 
antwortete E., dass sie sporadische Kontrollen machen würden und er nicht sa-
gen könne, was der Ausschlag gegeben habe. Man würde es den Menschen 
nicht ansehen und der Beschuldigte habe keine besonderen Merkmale aufge-
wiesen (CAR pag. 3.202.099 f.). 

5.5.3 Hinsichtlich der Aussagen von E. bringt die Verteidigerin anlässlich des Partei-
vortrags vor erster Instanz vor, E. habe zur Abnahme der Fingerabdrücke gegen 
den Willen des Beschuldigten widersprüchliche Angaben gemacht. So habe er 
gesagt, dass sich die Einsatzleiterin um die Bewilligung zur Abnahme der Finger-
abdrücke unter Gewalt kümmere. Demgegenüber habe E. aber auch ausgesagt, 
dass eine Abnahme der Fingerabdrücke unter Kraft praktisch unmöglich sei und 
dass dafür ein mobiles Gerät notwendig sei, das überdies angefordert worden 
sei (TPF pag. 2.721.019). Zudem bringt die Verteidigerin vor, dass auch E. keine 
Angaben zum Grund mache, warum sie den Beschuldigten auf den Posten mit-
genommen haben und in der Anzeige bloss «zwecks Weiterungen» stehe (TPF 
pag. 2.721.020). Zudem gehe laut der Verteidigerin aus den Aussagen von E. 
nicht hervor, weshalb ein Abtasten und Wegnahme von Schuhen und Gürtel not-
wendig gewesen sei. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass aus den Aussa-
gen von E. hervorgehe, dass der Beschuldigte nicht aggressiv aufgetreten sei, 
sondern sich einfach passiv verweigert habe (TPF pag. 2.721.020).  

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5.5.4 Auch hier gilt, dass die Vorbringen der Verteidigerin im Wesentlichen Vorgänge 
betreffen, die vor oder nach dem vorliegend zu klärenden Geschehen passierten. 
Die Aussagen von E. anlässlich der Einvernahme vom 30. September 2021 sind 
grundsätzlich nicht einem freien Bericht gleichzusetzen. E.’s Aussagen sind eher 
kurzgehalten und die einvernehmende Person hat viele Nachfragen gestellt. 
Auch hier gilt das bereits zuvor gesagte in Bezug auf die Einvernahmeform (vgl. 
oben E. II. 5.3.4). In Bezug auf die Aussagen von E. gilt festzuhalten, dass er 
bloss zu Geschehnissen aussagt, die er selber mitbekommen hat. So sagt er an 
mehreren Stellen, dass er zu konkreten Vorhalten keine Aussage machen könne 
(vgl. BA pag. 12-03-0008; BA pag. 12-03-0009). Zum Kerngeschehen sagt er in 
den Einvernahmen durchwegs aus, dass er mit der Effektenkontrolle beschäftigt 
gewesen sei, als seine Kollegen versucht hätten, die Sicherheitskontrolle durch-
zuführen. Er habe gesehen, wie der Beschuldigte mit seiner Hand D. am Hals 
gepackt habe. Als er versucht habe einzugreifen, seine D. und der Beschuldigte 
zusammen zu Boden gegangen (BA pag. 12-03-0007; CAR pag. 3.202.099).  

5.5.5 E. verwendet für den Grund der Mitnahme des Beschuldigten auf den Posten die 
Umschreibung «zwecks Weiterungen» (BA pag. 05-00-0004), was einen Dienst-
begriff darstellt. Diese Verwendung der spezifischen Amtssprache kann nicht 
zum Nachteil der Glaubhaftigkeit der Aussage gewürdigt werden. Auf Frage der 
Verteidigerin des Beschuldigten, warum sie diesen am Bahnhof Z. kontrolliert 
hätten, antwortete E., dass sie sporadische Kontrollen machen würden und er 
nicht sagen könne, was der Ausschlag gegeben habe. Man würde es den Men-
schen nicht ansehen und der Beschuldigte habe keine besonderen Merkmale 
aufgewiesen (CAR pag. 3.202.099 f.). Hinsichtlich der Vorbringen betreffend die 
Abnahme der Fingerabdrücke unter Gewalt äussert sich E. auf einen konkreten 
Vorhalt einer Aussage des Beschuldigten, dass die Grenzwachtbeamten mit An-
wendung von Gewalt versucht hätten, die Fingerabdrücke zu nehmen, dahinge-
hend, dass sie die Bewilligung dazu noch nicht gehabt hätten und die Fingerab-
druckstation auf dem Tisch ausserhalb des Raumes stehen würde (BA pag. 12-
03-0008). Vor diesem Hintergrund erscheinen die Aussagen von E. diesbezüg-
lich nicht als widersprüchlich.  

5.5.6 E. kann zwar wenig Aussagen zum Kerngeschehen machen, weshalb diesbe-
züglich wenig Merkmale im Sinne der Realkennzeichen festgestellt werden kön-
nen. Insgesamt sagt E. konstant aus und sagt von sich aus, wenn er gewisse 
Geschehnisse nicht mitbekommen hat. Er unterlässt es somit fehlende Erinne-
rungen zu rekonstruieren. 

5.5.7 Insgesamt sind auch die Aussagen von E. erlebnisbasiert.  

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5.6 Würdigung der Aussagen des Beschuldigten  

5.6.1 Anlässlich der Einvernahme vom 29. September 2021 durch die Bundesanwalt-
schaft hat der Beschuldigte zusammengefasst folgendes zum Vorfall des 12. Ap-
ril 2021 ausgesagt: Als sie auf dem Posten angekommen seien, hätten sie ihn 
aufgefordert seine persönlichen Sachen abzugeben und erklärt, dass sie ihm die 
Fingerabdrücke abnehmen würden. Er habe sie nach dem Grund gefragt, worauf 
sie geantwortet hätten, dass sie das machen müssten. Diese Antwort habe ihn 
beängstigt. Er habe erwidert, dass er das nicht machen könne, bevor er mit sei-
ner Anwältin gesprochen habe, was sie ihm jedoch nicht erlaubt hätten. Auch die 
«Chefin» hätte ihm unter Vorlage der Gesetzesbestimmungen, die er nicht ver-
standen habe, erklärt, dass sie die Fingerabdrücke abnehmen «müssten». Die 
ganze Zeit habe er immer mehr Stress und Angst bekommen. Er habe ihnen 
wiederholt gesagt, er werde es ihnen nicht erlauben, bevor er nicht mit seiner 
Anwältin gesprochen habe, da er nicht wisse, warum er diese Fingerabdrücke 
abgeben müsse. Die «Chefin» habe ihm angekündigt, wenn er sich nicht freiwillig 
die Fingerabdrücke abnehmen lasse, dann würden sie diese unter Gewalt ab-
nehmen (BA pag. 13-01-0009 f.). Die «Chefin» habe den Raum verlassen und 
die drei Polizisten hätten sich ihm genähert und die Handschuhe angezogen. 
Daraufhin habe er seine Hände hinter dem Rücken zu einer Faust geballt. Einer 
von ihnen habe seine rechte Hand gehalten und der andere seine linke, ein wei-
terer habe ihn am Hals festgehalten. Er habe nicht zugelassen, dass sie seine 
Fingerabdrücke nähmen. Sie hätten ihn mit dem Gesicht auf den Boden gewor-
fen. Bevor sie zu ihm gekommen seien, um ihm die Fingerabdrücke abzuneh-
men, hätten sie ihm gesagt, er solle seinen Gürtel und seine Schuhe abziehen, 
was er jedoch nicht getan habe. Sie hätten seine Hände und seinen Hals gehal-
ten, weshalb er niemanden habe schlagen können. Derjenige, der seine linke 
Hand gehalten habe, habe seinen Daumen mit Gewalt hochziehen wollen, um 
seinen Fingerabdruck zu nehmen, was ihm jedoch nicht gelungen sei. Am Boden 
seien sie zu Dritt auf seinem Rücken gekniet, sodass er nicht habe atmen kön-
nen. Der eine habe gesagt, dass er den Spray in seinem Gesicht benutzen solle. 
Als das nicht ginge, hätten sie ihm Handschellen angelegt. Danach hätten sie ihn 
losgelassen. Einer sei gekommen und habe ihn hochgehoben, auf den Stuhl ge-
setzt und die Handschellen an die Stange neben den Stuhl festgemacht. Dann 
hätten sie ihm die Schuhe und den Gurt ausgezogen und seien dann aus dem 
Raum gegangen. Der Beschuldigte bestreitet, D. auf die Brust geschlagen bzw. 
am Hals gepackt und zugedrückt zu haben (BA pag. 13-01-0010 ff.). 

5.6.2 Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte der Beschuldigte 
seine im Rahmen der Einvernahme vom 29. September 2021 bei der Bundesan-
waltschaft getätigten Aussagen (TPF pag. 2.731.004 f.). Er bestreitet, dass er in 
diesem Moment gegenüber den drei Grenzwachtbeamten tätlich geworden sei. 

- 31 - 

Er habe seit er in der Schweiz lebe, Respekt und gute Beziehungen oder Kontakt 
zur Polizei. Aufgrund seines Aussehens, er habe schwarze Augen und dunkle 
Haut, sei er oft angehalten und kontrolliert worden, immer bei Bahnhöfen. Es sei 
das erste Mal gewesen, wo er auch diese Weise kontrolliert worden sei. Am 
12. April 2021 hätten sie ihm gesagt, er müsse zum Polizeiposten gehen und dort 
ein paar Sachen beantworten. Er habe keine Angst gehabt und sei mit ihnen 
gegangen (TPF pag. 2.731.005). Auf Vorhalt, er habe D. am Hals gepackt, als 
dieser ihn aus Sicherheitsgründen habe abtasten wollen, sagt der Beschuldigte, 
das es keine Kontrolle gewesen sei. Er habe seine Sachen abgegeben und in 
dieser Zeit hätten sie ihn kontrolliert. Er habe deutlich gesagt, bevor er nicht sei-
nen Anwalt kontaktiere, gebe er keine Fingerabdrücke. Sie hätten ihn angegrif-
fen, um ihn zu zwingen, die Fingerabdrücke zu geben. Auf Fragen hin sagte der 
Beschuldigte aus, nicht er habe D. berührt oder angegriffen, sondern dieser habe 
ihn am Hals gepackt und er habe das Gefühl gehabt, nicht mehr atmen zu kön-
nen. Er habe lediglich die Hand von D. genommen, damit er besser habe einat-
men können. Mit den dokumentierten Verletzungen von D. konfrontiert, wieder-
holte der Beschuldigte, er habe niemanden geschlagen. Die Hand von D. sei über 
seinem Hals gewesen, er habe versucht, seine [D.’s] Hand von seinem Hals weg-
zunehmen. D. habe sehr weisse Haut, «vielleicht hat sie sich selber…». Er, der 
Beschuldigte habe wirklich nur gewollt, dass die Hände seinen Hals loslassen 
und weil D. sehr weisse und empfindliche Haut habe, habe sich vielleicht ein 
bisschen die Farbe geändert. Auf Frage hin, beteuert der Beschuldigte, er habe 
D. wirklich nicht am Hals gepackt und zugedrückt (TPF pag. 2.731.006 f.). Auf 
Frage, bestätigt der Beschuldigte, dass er Angst gehabt habe. Er habe «sehr 
schlechte Erinnerungen mit den Polizisten im Iran». Im Moment als sie von ihm 
die Fingerabdrücke verlangt hätten, habe er sich gefragt, «muss ich das machen, 
muss ich tun?» und er habe unheimlich Angst gehabt. Auf die Frage, was genau 
das Problem gewesen sein, mit der Abnahme der Fingerabdrücke, antwortete 
der Beschuldigte, die Grenzwachtbeamten hätten ihm gesagt, er wohne 
«schwarz» in der Schweiz, aber das sei nicht wahr. Er habe in diesem Moment 
unheimlich Panik und Angst gehabt, als sie ihn fragten, er solle die Schuhe aus-
ziehen, habe er gedacht, sie würden ihn in den Iran schicken oder ins Gefängnis 
bringen. Er habe unheimlich Panik gehabt, vor allem habe er nicht seine Anwältin 
kontaktieren können (TPF pag. 2.731.006). 

5.6.3 Als Auskunftsperson anlässlich der Einvernahme bei der Militärjustiz vom 7. No-
vember 2022 befragt, wiederholte der Beschuldigte im Wesentlichen seine bisher 
gemachten Aussagen. Insbesondere wie er sich geweigert habe, sich die Finger-
abdrücke nehmen zu lassen, ohne vorgängig mit seinem Anwalt zu sprechen. 
Weiter sagte er aus, wie die Grenzwachtbeamten, nachdem deren Chefin ver-
sucht habe ihm die Rechtsgrundlagen zu erklären, gekommen seien und ver-
sucht hätten die Fingerabdrücke zu nehmen. Sie hätten ihn aufgefordert, den 

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Gurt und die Schuhe auszuziehen. Da habe er Angst bekommen. Da er sich mit 
den Händen an die Wand gestellt habe, hätten sie versucht, seine Hände nach 
vorne zu ziehen. D. habe den Arm auf seinen Hals gelegt und Druck ausgeübt, 
sodass er nicht mehr habe atmen können. Sie hätten ihn zu Boden geführt und 
seien zu Dritt auf seinen Rücken gekniet. Dann hätten sie den Gurt und die 
Schuhe ausgezogen und hätten versucht die Fingerabdrücke zu nehmen (CAR 
pag. 3.202.086). Auf Frage, wie er sich erklären könne, dass die Grenzwachtbe-
amten aussagten, er hätte diese angegriffen, führte der Beschuldigte aus, sie 
hätten am Bahnhof seinen Ausweis kontrollieren wollen. Er sei zunächst auf 
Französisch angesprochen worden und da er nichts verstanden habe, sei er wei-
tergelaufen. Erst als sie auf Deutsch zu ihm gesprochen hätten und ihren Aus-
weis gezeigt hätten, sei er stehen geblieben. Er habe seinen Ausweis gezeigt. 
Auf Nachfrage sagte der Beschuldigte, wenn er Probleme habe machen wollen, 
hätte er dies schon am Bahnhof machen können (CAR pag. 3.202.087). Auf die 
Frage, mit wem er an diesem Morgen habe telefonieren können, gab er an, dass 
er zunächst mit seiner Therapeutin telefoniert habe und dann versucht habe sei-
nen Betreuer zu erreichen. Da er diesen nicht erreicht habe, habe er dessen 
Ehefrau angerufen und diese um Rückruf seines Betreuers gebeten. Dann hätten 
sie sein Mobiltelefon weggenommen und er habe es erst rund 45 Minuten später 
wieder zurückbekommen (CAR. pag. 3.202.087). Abschliessend sagte der Be-
schuldigte von sich aus: «Falls eine Person behauptet, ich hätte sie verletzt, kann 
ich sagen: ich habe in dieser Situation die Kontrolle verloren und vielleicht habe 
ich aus Versehen etwas gemacht. Ich erinnere mich nicht, dass ich jemanden 
verletzt habe» (CAR pag. 3.202.087). 

5.6.4 In der Einvernahme im Rahmen der Berufungsverhandlung vom 29. Juni 2023 
sagte der Beschuldigte im Wesentlichen aus, dass die Akten fehlerhaft seien, da 
er nicht illegal in der Schweiz gewesen sei und er nicht mit den Grenzwachtbe-
amten gestritten habe. Vielmehr sei er von den Grenzwachtbeamten bedroht 
worden (CAR pag. 5.300.0009 f.). Auf wiederholte Frage, wie ihm gedroht wor-
den sei, antwortete der Beschuldigte, ihm seien auf dem Posten die Sachen weg-
genommen worden und dann hätten die Grenzwachtbeamten seine Fingerabrü-
cke nehmen wollen. Er habe sich geweigert und wollte zuerst mit seiner Anwältin 
sprechen (CAR pag. 5.300.0010 f.). Auf die Frage, wie er sich die Verletzungen 
von D. erkläre, wiederholte der Beschuldigte zunächst, dass er niemanden ge-
schlagen habe. Auch gewürgt hab er niemanden, vielmehr sei er gewürgt wor-
den. Auf Nachfrage, betreffend die Verletzungen, erklärte der Beschuldigte, dass 
bei Druck auf die Haut Rötungen entstehen (CAR pag. 5.300.0014). Auf Vorhalt 
der Aussage des Beschuldigten bei der Militärjustiz, wonach er die Kontrolle ver-
loren habe, weicht der Beschuldigte zunächst aus und gibt schliesslich keine Ant-
wort (CAR pag. 5.300.0015). Mit seiner Aussage konfrontiert, wonach er bei der 
Strafkammer gesagt hat, dass sich D. die Verletzungen selbst zugefügt habe, 

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wiederholt er seine Aussage, D. habe sich die Verletzung vielleicht selber zuge-
fügt (CAR pag. 5.300.0015 f.). Zum Schluss der Berufungsverhandlung sagte der 
Beschuldigte insbesondere noch aus, was er getan habe, dass sei nicht Absicht 
gewesen. Er habe niemanden verletzen wollen, er habe niemandem wehtun wol-
len (CAR pag. 5.100.007). 

5.6.5 Der Beschuldigte hat im bisherigen Verfahren drei Mal formell zu den Tatvorwür-
fen ausgesagt. Zudem hat er einmal als Auskunftsperson im Verfahren der Mili-
tärjustiz gegen die drei Grenzwachtbeamten ausgesagt (CAR pag. 3.202.085 ff.). 
Grundsätzlich ist er in allen Einvernahmen nicht von seiner Darstellung der Vor-
fälle abgewichen. Während der Beschuldigte in der Einvernahme durch die Bun-
desanwaltschaft mehrheitlich im Sinne eines freien Berichts aussagen konnte, 
fällt auf, dass er in der Einvernahme anlässlich der Hauptverhandlungen weniger 
ausführlich aussagte.  

5.6.6 Der Beschuldigte beschreibt die Ereignisse bis zu den Handgreiflichkeiten zum 
Teil sehr detailliert und er gibt dabei auch Wortwechsel wieder. Er bleibt dabei 
über alle seine Einvernahmen konstant. Grundsätzlich folgt der Beschuldigte in 
seinen Aussagen einem logischen und chronologischen Ablauf. Gleichwohl 
nimmt er teilweise Geschehnisse vorweg, um daraufhin vorhergeschehenes 
noch anzufügen (BA pag. 13-01-0010 f.). Er sagt in allen seinen Einvernahmen 
übereinstimmend aus, wie er sich weigerte, ohne Kontakt zu seiner Rechtsan-
wältin, die Fingerabdrücke zu geben und wie die Grenzwachtbeamten versucht 
hätten, ihm ihre Anweisungen klarzumachen (BA pag. 13-01-0009 f.; TPF pag. 
2.731.004 f.). In der Berufungsverhandlung sagte der Beschuldigte zudem, dass 
er durch die Grenzwachtbeamten bedroht worden sei (CAR pag. 5.300.0009 f.). 
Auf wiederholte Frage, wie ihm gedroht worden sei, antwortete er, ihm seien auf 
dem Posten die Sachen weggenommen worden und dann hätten die Grenz-
wachtbeamten seine Fingerabrücke nehmen wollen. Er habe sich geweigert und 
wollte zuerst mit seiner Anwältin sprechen (CAR pag. 5.300.0010 f.). Der Be-
schuldigte beschreibt zudem, welche Person sich wo im Raum aufgehalten hat 
bzw. ob jemand den Raum verlassen oder betreten hat. Er erwähnt kommunika-
tive Schwierigkeiten, dass er den Grund und die ihm vorgelegten gesetzlichen 
Grundlagen für die Abnahme der Fingerabdrücke nicht verstanden habe 
(BA pag. 13-01-0005 f.). Zudem beschreibt er innere, persönliche Gedanken-
gänge, dass er z.B. zunehmend Stress und Angst bekommen habe (BA pag. 13-
01-0009 f.; TPF pag. 2.731.006). Zusammengefasst gibt der Beschuldigte den 
Hergang bis zum vorliegend interessierenden Vorfall detailreich und anschaulich 
wieder.  

5.6.7 Den konkreten Vorfall, die eigentlich zu beurteilende Auseinandersetzung mit 
den Grenzwachtbeamten stellt der Beschuldigte weniger ausführlich und dabei 

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auch einseitig dar. Sich selber belastet er dabei nicht und bestreitet grundsätzlich 
eine aktive Rolle gehabt zu habe. Zudem fügt der Beschuldigte jeweils hinzu, 
dass er vorher niemals Probleme mit der Polizei und er in der Schweiz immer 
Respekt und einen guten Kontakt zur Polizei gehabt habe (BA pag. 13-01-0009; 
TPF pag. 2.731.004 f.). In Bezug auf den Ablauf der Auseinandersetzung bleibt 
der Beschuldigte in seinen Aussagen zwar konstant und weist auf seine passive 
Abwehr hin, indem er zunächst die Hände zu einer Faust geformt und hinter sei-
nen Rücken getan hatte. Darauf sei er von den Grenzwachtbeamten gehalten 
worden, sodass er gar nicht habe schlagen können (BA pag. 13-01-0005 f.; TPF 
pag. 2.731.004 ff.). Die Grenzwachtbeamten hätten ihn noch stehend in Würge-
griff genommen und dann zu Boden geworfen. Auf seinem Rücken kniend hätten 
sie ihm dann die Handschellen angelegt (BA pag. 13-01-0011 f.). Auf die Frage, 
wie er sich die Verletzungen von D. erkläre, wiederholte der Beschuldigte in der 
Berufungsverhandlung zunächst, dass er niemand geschlagen habe. Auch ge-
würgt hab er niemand, vielmehr sei er gewürgt worden. Auf Nachfrage, betreffend 
die Verletzungen, erklärte der Beschuldigte, dass bei Druck auf die Haut Rötun-
gen entstehen (CAR pag. 5.300.0014). Mit seiner Aussage konfrontiert, wonach 
er bei der Strafkammer gesagt hat, dass sich D. die Verletzungen selbst zugefügt 
hat, wiederholt er seine Aussage, D. habe sich die Verletzung vielleicht selber 
zugefügt (CAR pag. 5.300.0015 f.). Auf Vorhalt der Aussage des Beschuldigten 
bei der Militärjustiz, wonach er die Kontrolle verloren habe, weicht der Beschul-
digte zunächst aus und gibt schliesslich keine Antwort (CAR pag. 5.300.0015). 
Zum Schluss der Berufungsverhandlung sagte der Beschuldigte insbesondere 
noch aus, was er getan habe, dass sei nicht Absicht gewesen. Er habe nieman-
den verletzen wollen, er habe niemandem wehtun wollen (CAR pag. 5.100.007). 
Auch in der Einvernahme als Auskunftsperson bei der Militärjustiz vom 7. No-
vember 2022 sagte der Beschuldigte von sich aus: «Falls eine Person behauptet, 
ich hätte sie verletzt, kann ich sagen: Ich habe in dieser Situation die Kontrolle 
verloren und vielleicht habe ich aus Versehe etwas gemacht. Ich erinnere mich 
nicht, dass ich jemand verletzt habe» (CAR pag. 3.202.087).  

5.6.8 Auch in Bezug auf die Anzahl Grenzwachtbeamter, die letztlich im Raum waren, 
um C. sowie D. zu helfen, weicht der Beschuldigte klar von den Aussagen der 
Grenzwachtbeamten ab. Gemäss dem Beschuldigten waren es nur drei Grenz-
wachtbeamte (TPF pag. 2.731.007). Betreffend die Möglichkeit, wann er seine 
Rechtsanwältin oder eine andere Vertrauensperson zum ersten Mal kontaktieren 
konnte, um wegen der Abnahme der Fingerabdrücke zu sprechen, decken sich 
seine Aussagen letztlich mit den Aussagen der Grenzwachtbeamten, insbeson-
dere mit jenen von C. (vgl. supra E. II. 5.4.5.; BA pag. 12-02-0006 f.). Gemäss 
dem Anrufverlauf hat der Beschuldigte um 10:52 Uhr dreimal versucht M. telefo-
nisch zu erreichen und um 10:53 Uhr einmal R. (TPF pag. 2.721.002). D. sagte 
gegenüber der Bundesanwaltschaft übereinstimmend mit dem Beschuldigten 

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aus, dass der Beschuldigte auf dem Weg zum Stützpunkt und erst nach der tät-
lichen Auseinandersetzung die Erlaubnis zum Telefonieren bekam (BA pag. 12-
01-0008). E. und C. haben in der Einvernahme durch die Bundesanwaltschaft 
ausgesagt, dass der Beschuldigte noch vor der tätlichen Auseinandersetzung mit 
seinem Rechtsbeistand bzw. mit nicht näher bekannten Personen telefonieren 
durfte (BA pag. 12-02-0006 f.; BA pag. 12-03-0006). Im Rahmen der Einver-
nahme als Auskunftsperson (Privatkläger) vom 7. November 2022 im Verfahren 
der Militärjustiz, sagte Beschuldigte aus: «Bevor wir in diesen Polizeiposten rein-
gingen, habe ich mit Frau B., meiner Psychologin, telefoniert. […] Frau B. wollte 
mit den Polizisten sprechen und ich habe einem von denen mein Handy gege-
ben, sodass er mit Frau B. sprechen konnte. Erst als die Wache reinkam, konnte 
ich nochmals telefonieren. Ich habe meinen Betreuer angerufen aber er konnte 
nicht abnehmen. Ich habe mit seiner Frau gesprochen, und verlangte, dass er 
mich zurückanruft. Dann nahmen sie mein Handy weg» (CAR pag. 3.202.087). 
Anlässlich der Einvernahme in der Berufungsverhandlung sagte der Beschuldig-
ten im Wesentlichen gleichlautend aus. Er habe zwar die Nummer seiner Anwäl-
tin im Mobiltelefon gespeichert gehabt. Er habe jedoch, aufgrund der Schwierig-
keit das Handy mit verbundenen Händen zu bearbeiten, seinen Betreuer ver-
sucht zu erreichen, damit dieser die Anwältin anrufen könne (CAR pag. 
5.300.012). Der Beschuldigte hatte die Möglichkeit zunächst seine Therapeutin 
sowie seinen Betreuer bzw. dessen Ehefrau anzurufen. Nach der Auseinander-
setzung hat er seinen Betreuer und wiederum seine Therapeutin angerufen. Ob-
wohl er die Nummer seiner Anwältin im Mobiltelefon gespeichert hatte, hat er 
diese nicht angerufen. 

5.6.9 Unter Beizug der erwähnten Realkennzeichen (vgl. supra E. II. 4.4 f.) kann fest-
gehalten werden, dass die Aussagen des Beschuldigten Realkennzeichen auf-
weisen, die durchaus qualitativ und quantitativ so ausgeprägt sind, dass sie auch 
als Qualitätsmerkmale zu qualifizieren sind. Insbesondere hinsichtlich der Ent-
stehung des konkreten Vorfalls ist dies der Fall. Die diesbezüglichen Aussagen 
weisen eine logische Konsistenz auf, mit teilweiser ungeordneter Darstellung. Er 
schildert seine Interaktion mit den Grenzwachtbeamten im Festhalteraum in Be-
zug auf das Abnehmen der Fingerabdrücke und dass er zunächst mit seiner 
Rechtsanwältin sprechen möchte. Zudem weist er verschiedentlich darauf hin, 
dass er den Grund für die Abnahme der Fingerabdrücke und die gesetzlichen 
Grundlagen dazu nicht verstanden habe und deshalb zunehmen Stress und 
Angst bekommen habe. Insofern ist es richtig, dass die Schilderung aufgrund der 
festgestellten Realkennzeichen erlebnisbasiert erscheinen. Demgegenüber ent-
halten die Aussagen des Beschuldigten – ausser einem pauschalen Bestreiten 
jeglicher Aggressionshandlung seinerseits – keine vertieften Angaben zu seinen 
eigenen Handlungen. Es bestehen diesbezüglich Aussage- und Erinnerungslü-

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cken. Mit Ausnahme, dass er die Hände zur Faust geformt habe, um die Ent-
nahme von Fingerabdrücken zu verhindern. Dies ist jedoch nicht kompatibel mit 
den dokumentierten Verletzungen von D. Die wiederholt angedeuteten Erklärun-
gen, wonach sich D. diese möglicherweise selbst zugefügt hat (TPF pag. 
2.731.006; CAR pag. 5.300.015 f.), sind abenteuerlich. In Bezug auf den vorlie-
gend zu beurteilenden Vorfall ist eine strategische Selbstdarstellung vorhanden.  

5.6.10 Aufgrund des gesagten sind die Aussagen des Beschuldigten nicht grundsätzlich 
und nicht durchwegs unglaubhaft. Jedoch gilt zu berücksichtigen, dass in Bezug 
auf den vorliegend interessierenden Vorfall seine Aussagen weniger detailliert 
sind und der Beschuldigte im Wesentlichen bei einem Bestreiten bleibt. 

5.7 Bericht von Dipl. Ärztin B. 

Mit Schreiben vom 15. April 2021 hat Dipl. Ärztin B. dem Beschuldigten einen 
psychiatrischen Konsultationsbericht zugstellt, indem sie ihre Wahrnehmung des 
Vorfalls vom 12. April 2021 darstellte (BA pag. 13-01-0023 ff.). Diese Darstellung 
des Vorfalls basiert weitestgehend auf den Schilderungen des Beschuldigten, die 
er Dipl. Ärztin B. unmittelbar nach dem Vorfall erzählte. Diesbezüglich kann fest-
gehalten werden, dass der Beschuldigte bereits unmittelbar nach dem Vorfall und 
in den folgenden Einvernahmen gleichlautend aussagte. Darüber hinaus bestä-
tigt Dipl. Ärztin B. mit ihrem Bericht, insbesondere durch die Schilderung ihrer 
eigenen Wahrnehmung, was nach dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt 
geschehen ist.  

5.8 Beweiswürdigung 

5.8.1 Die Aussagen und die Wahrnehmungsberichte der Grenzwachtbeamten sowie 
die Sachverhaltsdarstellung im Anzeigerapport vom 12. April 2021 stimmen weit-
gehend überein. Die Beamten schildern den Vorfall und die mutmassliche Ge-
waltanwendung durch den Beschuldigten detailliert und jeweils aus eigener Per-
spektive. Die Vorinstanz hat eine Vielzahl an Realkennzeichen identifiziert und 
erkennt in den Aussagen der Grenzwachtbeamten in ihrer Gesamtheit ein ein-
deutig schlüssiges Bild (Urteil SK.2022.5 E. 5.1.1). Aus Sicht des Beschuldigten 
und seiner Verteidigung habe sich die Vorinstanz habe jedoch nicht genügend 
mit den Vorbringen der Verteidigung in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Aussa-
gen und den geltend gemachten Widersprüche zwischen den Aussagen der ein-
zelnen Grenzwachtbeamten sowie auch innerhalb der einzelnen Aussagen der 
Grenzwachtbeamten auseinandergesetzt (CAR pag. 1.100.041).  

5.8.2 Aus Sicht der Verteidigung fehle es den Aussagen der involvierten Grenzwacht-
beamten über weite Teile an den relevanten Informationen, insbesondere zu den 

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Gründen für die Mitnahme auf den Posten sowie zur Abnahme der Fingerabdrü-
cke. Zudem würden die Grenzwachtbeamten das Verhalten des Beschuldigten 
überspitzt aggressiv darstellte und sie würden betonen, sie hätten die Situation 
deeskaliert, obwohl sie diese aktiv hätten eskalieren lassen. Anstatt den Beschul-
digten in Ruhe zu lassen und ihn Kontakt mit seiner Anwältin aufnehmen zu las-
sen, hätten sie ihn aufgefordert, Schuhe und Gürtel zu geben und hätten ihn ab-
tasten wollen. Dieses Verhalten sei nicht nachvollziehbar, insbesondere unter 
Berücksichtigung des Stresses, unter dem der Beschuldigte offenkundig gestan-
den habe. Es sei zudem vorstellbar, dass sich die Grenzwachtbeamten an der 
Renitenz des Beschuldigten genervt hätten und die Sache mit Gewalt hätten er-
ledigen wollen. Die Version des Beschuldigten sei entsprechend plausibler (TPF 
pag. 2.721.021 f.). Diese Argume