# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 758ced7b-d8ab-5eba-a60f-4091cb7488f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.10.2010 C-5059/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5059-2010_2010-10-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5059/2010/mes
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richterin Madeleine Hirsig, 
Richter Vito Valenti, 
Gerichtsschreiber Marc Wälti.

X._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y._______,
Beschwerdegegner,

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenversicherung, Verfügungen vom 15. Juni 2010.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5059/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  Eidgenössischen  Invalidenversicherung,  IV-Stelle  für  Ver-
sicherte  im  Ausland  (IVSTA,  im  Folgenden  auch: Vorinstanz),  mit 
Verfügungen  vom  15.  Juni  2010  Y._______  (im  Folgenden: 
Beschwerdegegner)  mit  Wirkung  ab  dem  1.  März  2008  eine  ganze 
Rente der Invalidenversicherung (IV) samt Kinderrenten zusprach,

dass  die  X._______  (im  Folgenden: Beschwerdeführerin)  diese 
Verfügungen  am  13.  Juli  2010  beim  Bundesverwaltungsgericht 
angefochten  hat,  wobei  sie  insbesondere  den  von  der  IVSTA 
festgelegten  Invaliditätsgrad  und  den  Beginn  der 
Gesundheitsbeeinträchtigung bezweifelte,

dass der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort vom 4. Au-
gust 2010 die Legitimation der Beschwerdeführerin in Frage stellte und 
betonte,  die  IVSTA habe  seinen  Invaliditätsgrad  und  -beginn  korrekt 
festgestellt  und  zudem  sei  der  Persönlichkeits-  und  Datenschutz 
verletzt worden, 

dass  die  IVSTA  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  21.  Oktober  2010 
eingestand, dass die wirtschaftlichen Grundlagen für den angefochte-
nen Entscheid unzulänglich ermittelt worden seien, weshalb die Sache 
unter  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügungen  an  die  Verwaltung 
zurückzuweisen sei,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht gemäss  Art.  31  des  Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2006 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, 
SR 173.32) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von 
Vorinstanzen  gemäss  Art.  33  VGG zuständig  ist,  sofern  keine  Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass die  IVSTA  als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG zu gelten 
hat,  und  vorliegend  keine  Ausnahme  von  der  Zuständigkeit  aus-
zumachen ist (vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 
19. Juni  1959  über  die  Invalidenversicherung  [IVG,  SR 831.20] ),  so 
dass  das  Gericht  zur  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde 
zuständig ist,

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C-5059/2010

dass die Beschwerdeführerin zwar nicht Adressatin der angefochtenen 
Verfügungen vom 15. Juni 2010 ist, ihr diese aber von der Vorinstanz 
zugestellt worden sind,

dass die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen Trägerin der Ver-
sicherung  des  Beschwerdegegners  im  Bereiche  der  beruflichen 
Vorsorge ist,

dass gemäss Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) 
zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Verfügung 
berührt ist und ein schützwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat,

dass zudem die Vorinstanz gemäss Art. 49 Abs. 4 ATSG Verfügungen, 
welche  die  Leistungspflicht  eines  anderen  Versicherungsträgers  be-
rühren, auch diesem zu eröffnen hat, und dieser Versicherungsträger 
die gleichen Rechtsmittel  ergreifen kann, wie  die versicherte  Person 
selbst,

dass  eine  ausreichendes  Berührtsein  eines  andern  Versicherungs-
trägers voraussetzt, dass er in einer besonders nahen Beziehung zur 
Streitsache steht und durch den angefochtenen Entscheid – zumindest 
bezüglich Invaliditätsgrad und -beginn – gebunden ist (vgl. UELI KIESER, 
ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 48 f. zu Art. 49),

dass dies praxisgemäss bei Versicherungsträgern der beruflichen Vor-
sorge der Fall ist, welche dem Versicherten Rentenleistungen aufgrund 
der Invalidität entrichten müssen (vgl. BGE 132 V 4 f.;  KIESER, a.a.O., 
Rz. 49 zu Art. 49, mit weiteren Hinweisen),

dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt  sind,  so dass die Be-
schwerdeführerin  zum Rechtsmittel  legitimiert  und  auf  die  frist-  und 
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist,

dass der Begriff der Invalidität nicht nur medizinische sondern darüber 
Hinaus auch wirtschaftliche Elemente enthält, ist doch die Arbeits- und 
Erwerbsfähigkeit mit zu berücksichtigen (Art. 6 bis 8 ATSG),

dass  die  Vorinstanz  zu  Recht  festhält,  bei  der  Bestimmung  der 
Invalidität  des  Beschwerdegegners  sei  der  Umfang  von  dessen 
teilweise beruflichen, von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 

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Tätigkeiten im Bereiche Fitness/Sporttherapie nur ungenügend berück-
sichtigt worden, 

dass damit feststeht,  dass vorliegend die wirtschaftlichen Auswirkun-
gen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdegegners 
aufgrund der erfolgten Abklärungen bzw. der Akten nicht ausreichend 
sicher bestimmt werden kann,

dass  damit  feststeht,  dass  die  angefochtenen  Verfügungen  15.  Juni 
2010 auf einer mangelhaft ermittelten tatbeständlichen Grundlage be-
ruhen, worin eine Verletzung von Art. 43 Abs. 1 ATSG liegt,

dass  zudem Art.  49  Bst. b  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) die unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ausdrücklich 
als Beschwerdegrund nennt,

dass  daher  die  angefochtenen  Verfügungen in  Gutheissung  der  Be-
schwerde aufzuheben und die Sache zur Vornahme der erforderlichen 
weiteren  wirtschaftlichen Abklärungen  an  die  Vorinstanz  zurückzu-
weisen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin und 
der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind sind (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG),

dass  darüber  hinaus  auch  auf  die  Erhebung  von  Verfahrenskosten 
beim Beschwerdegegner zu verzichten ist  (Art. 6 Art. 14 Abs. 2 des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320. 2]),

dass  der  obsiegenden,  nicht  vertretenen  Beschwerdeführerin  keine 
verhältnismässig  hohen  Kosten  entstanden  sind,  so  dass  keine 
Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  angefochtenen  Verfügungen  vom  15.  Juni  2010  werden aufge-
hoben  und  die  Sache  wird  mit  der  Weisung  an  die  Vorinstanz 
zurückgewiesen,  die  erforderlichen  zusätzlichen  wirtschaftlichen 
Abklärungen durchzuführen und neu zu verfügen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Je ein  Doppel  der  Beschwerdeantwort  vom 4. August  2010 und der 
Vernehmlassung vom 21. Oktober  2010 geht  zur Kenntnisnahme an 
die jeweils anderen Parteien.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Gerichtsurkunde; Beilage:  Doppel  der 
Beschwerdeantwort  vom 4. August 2010 und der Vernehmlassung 
vom 21. Oktober 2010)

- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde; Beilage: Doppel der Ver-
nehmlassung vom 21. Oktober 2010)

- die  Vorinstanz  (Ref-Nr._______;  Beilage:  Doppel  der 
Beschwerdeantwort vom 4. August 2010)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Marc Wälti

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit  
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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