# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 020674b8-890b-501a-bdcd-f479798a34e7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2008 E-3657/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3657-2006_2008-10-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3657/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, 
Richter Walter Stöckli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

A._______, dessen Ehefrau B._______, und deren 
Kinder C._______, D._______, E._______, F._______, 
alle Türkei,
alle vertreten durch Gian Andrea Danuser, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM; vormals: Bundesamt 
für Flüchtlinge, BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 21. September 2004 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3657/2006

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen gemeinsam mit ihren drei  min-
derjährigen Kindern ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 
31. August 2003 und gelangten am 8. September 2003 in die Schweiz, 
wo sie  am folgenden Tag bei  der  Empfangsstelle  (heute: Empfangs- 
und  Verfahrenszentrum)  in  Kreuzlingen  um  Asyl  ersuchten.  Am  10. 
September 2003 wurden die Beschwerdeführenden vom BFM summa-
risch zu ihren Ausreise- und Asylgründen befragt. Am 9. Oktober 2003 
fand  die  einlässliche  Anhörung  der  Beschwerdeführenden  zu  ihren 
Asylgründen durch (...) statt. 

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen vor, er und seine Familie hätten auf Grund seiner Un-
terstützung der PKK (Einkauf von Lebensmitteln und Kleidern) respek-
tive der HADEP Probleme mit den Behörden bekommen. Er habe an 
Kundgebungen  der  HADEP  während  der  Wahlkampagnen  teilge-
nommen, wobei er hierzu keine zeitlichen Angaben machen könne. Er 
sei  am  14. Juli  2002  im  Heimatdorf  G._______  von  der  Polizei 
abgeholt  und  misshandelt  worden.  Nachdem  er  seine  Mitarbeit 
zugesichert  habe, sei er nach acht Tagen freigelassen worden. Nach 
diesem  Vorfall  sei  er  zu  seiner  Familie  nach  H._______  gegangen. 
Rund  zwei  Monate  vor  der  Ausreise  habe  die  Polizei  seinen 
Aufenthaltsort  in  Erfahrung  gebracht;  Zivilpolizisten  hätten  zwei 
Wohnungsdurchsuchungen vorgenommen, wobei er und seine Familie 
nicht anwesend gewesen seien. Nach diesen Razzien seien sie nicht 
mehr  in  ihre  Wohnung  zurückgekehrt.  Sie  hätten  sich  vielmehr  bei 
Verwandten  versteckt  gehalten.  Von  seinem  Schwager  habe  er 
inzwischen  erfahren,  dass  er  nach  wie  vor  gesucht  werde.  Einige 
Cousins  und  Neffen,  die  heute  in  der  Schweiz  seien,  namentlich 
I._______ und J._______, seien in der Heimat politisch aktiv gewesen. 
Einer seiner Neffen sei bei der Guerilla gewesen und sei umgebracht 
worden.  

Die  Beschwerdeführerin  brachte  vor,  sie  habe  keine  persönlichen 
Probleme  im  Heimatland  gehabt.  Wegen  der  Schwierigkeiten  ihres 
Ehemannes bzw. Familienvaters sei  die  gesamte Familie  ausgereist. 
Manchmal  hätten  unbekannte  Männer  bei  ihnen  zu  Hause  über-
nachtet. Diese seien von ihr verpflegt worden. Die Polizei habe ihren 
Ehemann ab und zu mitgenommen, namentlich am 14. Juli 2002. Da-

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nach sei er acht Tage lang in G._______ festgehalten worden. Als er 
freigelassen  worden  sei,  habe  er  einen  schlechten  Gesundheitszu-
stand aufgewiesen, habe aber von seiner Haft nicht viel berichtet. Sie 
habe sich  selbst  nicht  politisch  betätigt,  abgesehen von ihrer  Unter-
stützung  der  HADEP-Frauen  bei  Handarbeiten.  Einige  ihrer  Brüder 
hätten sich für die DEHAP eingesetzt und seien in diesem Zusammen-
hang verhaftet worden. 

B.
Mit Verfügung vom 21. September 2004 - eröffnet am folgenden Tag - 
lehnte das BFM die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung der 
Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegwei-
sung an. 

Die Vorinstanz begründete ihren negativen Entscheid im Wesentlichen 
damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anfor-
derungen an die  Glaubhaftmachung noch denjenigen an die  Flücht-
lingseigenschaft  stand. So habe der  Beschwerdeführer  offensichtlich 
widersprüchliche  Angaben  zu  den  zwei  angeblich  von  der  Polizei 
durchgeführten Wohnungsrazzien gemacht. Auch das von ihm geschil-
derte Verhalten, wonach er sich im Jahr 2003 zeitweise beim Schwa-
ger – dem Bruder seiner Ehefrau – aufgehalten habe, sei angesichts 
seiner angeblichen Bedrohungssituation realitätsfremd, was die Zwei-
fel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen untermauere. Schliesslich 
widerspreche es den Kenntnissen des BFM, dass der Beschwerdefüh-
rer angeblich während acht Tagen polizeilich festgehalten worden sei, 
ohne dass eine formelle staatsanwaltliche Voruntersuchung stattgefun-
den haben solle. Auch erscheine es  nicht  nachvollziehbar,  dass  der 
Beschwerdeführer, welcher offensichtlich kein politisches Profil aufwei-
se, zur Zusammenarbeit mit der Polizei aufgefordert worden sein wol-
le.  Nachdem das  BFM  die  Verfahrensdossiers  der  Cousins  des  Be-
schwerdeführers  (...)  konsultiert  habe,  müsse auch keine allfällige  – 
ohnehin  nicht  explizit  geltend  gemachte  –  landesweite  behördliche 
Reflexverfolgungssituation befürchtet werden. Die Beschwerdeführerin 
habe  ihrerseits  keine  persönlichen  Probleme  mit  den  türkischen 
Behörden  geltend  gemacht  und  ihr  Heimatland  nur  wegen  den 
vorgetragenen  Probleme  ihres  Ehemannes  verlassen.  Schliesslich 
befand das BFM den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden 
in die Türkei als zulässig, zumutbar und möglich. 

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C.
Gegen die Verfügung des BFM vom 21. September 2004 liessen die 
Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter bei der damals zu-
ständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Eingabe 
vom 22. Oktober 2004 (Poststempel) Beschwerde einreichen und be-
antragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. 

Zur Begründung führten die Beschwerdeführenden aus, die vom BFM 
vorgenommene  Würdigung  beruhe  auf  einer  unrichtigen  und  unvoll-
ständigen  Sachverhaltsfeststellung,  sei  unangemessen  und  verletze 
Bundesrecht. Der Beschwerdeführer sei anlässlich der Erstbefragung 
im  Empfangszentrum  nicht  aufgefordert  worden,  den  genauen  Zeit-
punkt der Hausdurchsuchungen anzugeben und habe deshalb unge-
fähre Angaben gemacht. Bei der kantonalen Anhörung sei er demge-
genüber  angehalten  worden,  genaue  Daten  anzugeben.  Es  seien 
keine Widersprüche innerhalb seiner Angaben feststellbar. Auch seine 
Ausführungen zu seinem Aufenthaltsort während der Wohnungsdurch-
suchungen  seien  bei  einer  logischen  Betrachtung  widerspruchsfrei. 
Hinsichtlich des Vorhaltes unlogischen  Handelns sei darauf hinzuwei-
sen, dass der Beschwerdeführer kein Risiko eingegangen sei, indem 
er sich vor der Post in H._______ – einem öffentlichen Platz in einer 
mittelgrossen  Stadt  –  mit  seinem  Bruder  getroffen  habe.  Es  sei 
überdies  zu  berücksichtigen,  dass  der   Beschwerdeführer  auch  das 
Risiko eines kurzfristigen Aufenthaltes beim Schwager habe eingehen 
müssen,  zumal  er  mit  seiner  Familie  nicht  von  einem  Tag auf  den 
anderen  habe  untertauchen  können.  Im  Weiteren  sei  der 
Beschwerdeführer  nicht  von  uniformierten  Polizisten,  sondern  von 
Polizisten  in  Zivil  entführt  und  in  ein  inoffizielles  Verlies  der 
Geheimpolizei  verbracht  worden. Es  sei  daher  blauäugig,  wenn  das 
BFM  annehme,  die  von  ihm  geschilderte  Verschleppung  hätte 
zwingend  zu  einem  formellen  staatsanwaltlichen 
Untersuchungsverfahren  führen  müssen.  Es  sei  allgemein  bekannt, 
dass in der Provinz K._______ auch im Jahr 2002 Folterungen durch 
die Polizei stattgefunden hätten und nach wie vor im Zusammenhang 
mit  der  staatlichen  Terrorismusbekämpfung  Personen  verschwinden 
oder entführt  würden. Es sei  zudem unzutreffend, dass eine Person, 
die von 1994 bis 2002 Lebensmittel und Kleider für PKK-Guerillas ein-
gekauft habe, nicht das politische Profil aufweise, um eine Aufforderung 
zur Zusammenarbeit mit der Polizei begründen zu können. Dem BFM sei 
bestens  bekannt,  dass  bereits  die  Unterstützung  der  PKK  mit  Le-

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bensmitteln  und Kleidern  als  Unterstützung einer  terroristischen Verei-
nigung betrachtet werde und entsprechend Verdächtige erpressbar seien. 
Da  das  BFM  offenbar  die  Verfahrensakten  zweier  als  Flüchtlinge  an-
erkannter  Cousins  des  Beschwerdeführers  beigezogen habe  ohne die 
entsprechenden Akten offenzulegen, werde Einsicht in diese beantragt. 

D.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 27. Oktober 2004 wurden die Be-
schwerdeführer  aufgefordert,  schriftliche  Einwilligungserklärungen  der 
Cousins  (J._______,  I._______  und  L._______)  beizubringen. 
Gleichzeitig wurde ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- er-
hoben.  

Mit  Eingabe vom 11. November  2004 wurde eine entsprechende Voll-
macht inklusive Einwilligungserklärung eingereicht. Gleichzeitig wurde um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021)  ersucht,  wobei  eine  Fürsorgebestätigung  der 
Stadt ... vom 8. November 2004 zu den Akten gereicht wurde. 

E.
Mit  Zwischenverfügung vom 16. November  2004 wurde das Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gutgeheissen  und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um 
Beizug der Akten aus dem Verfahren des Cousins J._______ (...) und 
um  Einsicht  in  dieselben  wurden  gutgeheissen  und  Kopien  der 
editionspflichtigen Akten den Beschwerdeführern zugestellt. Bezüglich 
der  Verfahrensakten  (...)  wurde  festgestellt,  dass  mangels 
entsprechender Zustimmungserklärung das Akteneinsichtsgesuch als 
durch Rückzug gegenstandslos geworden betrachtet werde.  

F.
In  der  Vernehmlassung  vom  21.  Januar  2005  beantragte  das  BFM 
ohne ergänzende Ausführungen die Abweisung der Beschwerde.  
Diese Vernehmlassung ist  den Beschwerdeführer  zur Kenntnis  ohne 
Replikrecht gebracht worden. 

G.
Mit Schreiben vom 20. März 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht 
den Beschwerdeführern mit,  dass es das bei der ARK anhängig ge-
machte Beschwerdeverfahren per 1. Januar 2007 übernommen habe. 

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Gleichzeitig  wurden  die  zuständige Instruktionsrichterin  und  die  Ge-
richtschreiberin bekannt gegeben.

H.
Gemäss Schreiben des Zivilstandsamtes ... vom 20. September 2007 
ist das vierte Kind der Beschwerdeführer am (...) geboren worden.

F._______  wird  in  das  hängige  Beschwerdeverfahren  der 
Beschwerdeführer aufgenommen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG,  sofern keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 
33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des 
BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht ent-
scheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat per 1. Januar 2007 die bei der 
per 31. Dezember 2006 aufgelösten ARK hängigen Rechtsmittel über-
nommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 
VGG). Für diese am 1. Januar 2007 hängigen Asylverfahren gelten zu-
dem die auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Änderungen des 
Asylgesetzes (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 
des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005). 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.

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2.1 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführer ist  legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  grundsätzlich 
Flüchtlingen  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person  aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem  Heimatstaat  oder  im  Land,  wo  sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer 
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 
ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat, 
solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 
namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den 
frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht,  muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  die  Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführer zu Recht verneint hat.

4.1 Das  Bundesamt  argumentiert  in  erster  Linie  mit  der  fehlenden 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführer. Namentlich führt 
es  aus,  der  Beschwerdeführer  habe  unstimmige  Angaben  dazu  ge-
macht,  wann  die  polizeilichen  Wohnungsdurchsuchungen  stattge-
funden hätten und habe sich bezüglich seines Aufenthaltsorts während 
dieser Vorfälle in Widersprüche verstrickt. Zu diesen Erwägungen des 
BFM ist vorweg das Folgende festzuhalten: 

4.1.1 Eine Überprüfung der protokollierten Angaben des Beschwerde-
führers zu den geltend gemachten Wohnungsdurchsuchungen ergibt, 
dass  die  entsprechenden  Schilderungen  tatsächlich   mit  gewissen 
Unklarheiten versehen sind: So gab der Beschwerdeführer anlässlich 

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der  Kurzbefragung vom 10. September  2003 zu Protokoll,  die  Woh-
nung sei zirka anfangs Juni bis Juli 2003 von der Zivilpolizei zweimal 
durchsucht  worden.  Er  habe  sich  zur  Zeit  der  beiden  Razzien  bei 
Verwandten aufgehalten (vgl. A 1, S. 5). Den kantonalen Behörden gab 
er demgegenüber an, sein Vermieter und Freund M._______ habe ihm 
berichtet, dass die Polizei erstmals am 10. Juli 2003 (vgl. A9, S. 9) in 
seine  Wohnung  eingebrochen  sei  und  diese  durchsucht  habe.  Sein 
Schwager  N._______ sei  zwei  bis  drei  Tage nach der  Razzia in  die 
Wohnung  gegangen  und  sei  in  der  Folge  ein-  bis  zweimal  von  der 
Polizei aufgesucht und dabei bedroht worden (A9, S. 16 und 17). Die 
Polizei  sei  nochmals  vor  das  Haus  gekommen  und  habe  gesehen, 
dass die Tür noch offen sei. Von einer konkreten zweiten polizeilichen 
Durchsuchung  seiner  Wohnung  berichtet  der  Beschwerdeführer 
hingegen  nicht.  Aus  den  protokollierten  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  vom  9.  Oktober  2003  können  keine  konkreten 
Einzelheiten  (betreffend  Umstände  oder  Zeitpunkt)  einer  zweiten 
Wohnungsdurchsuchung  entnommen  werden,  weshalb  auch  nicht 
nachvollziehbar  bleibt,  weshalb  er  bei  der  Erstbefragung  angab,  er 
habe sich mit seiner Familie während beiden Wohnungsrazzien beim 
Schwager  in  H._______  aufgehalten.  Die  diesbezüglichen 
Schilderungen des Beschwerdeführers bleiben etwas im Dunkeln und 
es  sind  vom  Befragungsbeamten  auch  keine  klärenden  Nachfragen 
gestellt worden. Von einem krassen Widerspruch zur Frage der Anzahl 
Wohnungsrazzien  -  im  Sinne  eines  dem  Beschwerdeführer 
entgegenzuhaltenden  Unglaubhaftigkeitselements  innerhalb  eines 
massgeblichen  Punktes  seiner  Asylbegründung   -  kann  hier  jedoch 
nicht ausgegangen werden.  

Hingegen vermögen die kurzen, vagen Angaben des Beschwerdefüh-
rers zu den polizeilichen Vorsprachen, beziehungsweise der Umstand, 
dass dieser nicht in der Lage war, Näheres zu den Umständen der be-
haupteten behördlichen Suche nach seiner  Person zu schildern,  die 
von ihm befürchtete Verfolgungssituation nicht als überwiegend wahr-
scheinlich darzulegen. Seine diesbezüglichen Angaben basieren nicht 
auf eigener Wahrnehmung oder Erlebnissen, sondern beruhen im We-
sentlichen  auf  Hörensagen  und  Mutmassungen  Dritter  und  sind  als 
solche zu wenig konzis, um als ernsthafte Anhaltspunkte für eine be-
gründete  Furcht  vor asylbeachtlichen Nachteilen im Sinne des Asyl-
gesetzes zu gelten.

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4.1.2 Das BFM führt in der angefochtenen Verfügung weiter aus, es sei 
nicht mit dem Verhalten eines behördlich gesuchten Mannes vereinbar, 
dass sich der Beschwerdeführer im Juni 2003 vor der Post in H._______ 
respektive im Jahr 2003 zumindest zeitweise beim Bruder der Beschwer-
deführerin  aufgehalten  habe,  zumal  es  für  die  Polizei  naheliegend 
gewesen wäre, den Gesuchten bei Verwandten aufzuspüren. 

Auch dieses vom BFM als Unglaubhaftigkeitselement verwendete Ar-
gument  muss  relativiert  werden. Der  Beschwerdeführer  hat  angege-
ben, er habe im Juni 2003 seinen Bruder O._______ vor der Post in 
H._______ gesehen (A9,  S. 4). Im Weiteren habe er  sich mit  seiner 
Familie  seit  Ende  Juli  2002  in  H._______,  in  einem  Gecekondu-
Quartier aufgehalten; sie hätten sich während 10 bis 15 Tagen beim 
Schwager  P._______  aufgehalten.  Nach  der  ersten  Wohnungsrazzia 
seien sie zum Schwiegervater seines Schwagers P._______, ebenfalls 
in H._______, gegangen. Aus diesen Angaben geht nicht hervor, dass 
der  Beschwerdeführer  den  öffentlich  zugänglichen  Postplatz  in 
H._______  als  geeigneten  Zufluchtsort  betrachtet  und  sich  längere 
Zeit dort aufgehalten hätte. Der Umstand, dass er sich offenbar kurze 
Zeit  in  der über 900'000 Einwohner zählenden Stadt  H._______,  an 
einem  der  Öffentlichkeit  zugänglichen  Ort,  aufgehalten  hat  und 
während rund 15 Tagen beim Schwager Unterschlupf gefunden haben 
will,  lässt  für  sich  alleine  betrachtet  noch  nicht  zwingend  auf  das 
Fehlen  einer  flüchtlingsrelevanten  Verfolgungssituation  schliessen. 
Den entsprechenden  Ausführungen  in  der  Beschwerdeeingabe kann 
im  Wesentlichen  beigepflichtet  werden.  Die  diesbezüglichen 
Erwägungen  des  BFM  sind  vorliegend  ebenfalls  nicht  geeignet,  die 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  als  gänzlich  unglaubhaft 
darzustellen. 

4.2 Der Beschwerdeführer führt seine geltend gemachte Verfolgungs-
situation im Wesentlichen darauf zurück, dass er auf Grund seiner Un-
terstützung  der  PKK  respektive  der  HADEP  mit  Lebensmitteln  und 
Kleidern am 14. Juli 2002 das Augenmerk der türkischen Sicherheits-
kräfte auf seine Person gelenkt habe. Namentlich sei er von Zivilpoli-
zisten entführt  und während acht Tagen massiv misshandelt worden. 
Nachdem er eine Zusammenarbeit  mit  der Polizei  zugesichert  habe, 
sei er freigelassen worden.  

Das BFM führt diesbezüglich aus, eine achttägige Festnahme münde 
zwingend in eine formelle staatsanwaltliche Voruntersuchung. Die vom 

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Beschwerdeführer  geschilderte  Vorgehensweise  der  Polizei  sei  im 
beschriebenen zeitlichen und örtlichen Umfeld unglaubhaft.

Vorweg ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich auf 
widerspruchsfreie Weise vorgetragen hat, wie er am 14. Juli 2002 von 
Polizisten in Zivil festgenommen, in ein Gebäude entführt und während 
acht Tagen misshandelt worden ist (vgl. A9, S. 11-15). Anlässlich sei-
ner Festnahme soll er zu Spitzeldiensten aufgefordert worden sein. 

4.2.1 Asylgewährung dient nicht den Ausgleich für vergangene Unbill, 
sondern  soll  demjenigen  gewährt  werden,  der  des  Schutzes  durch 
einen ausländischen Staat bedarf. Das Bundesverwaltungsgericht hält 
fest, dass, selbst wenn die geltend gemachte Entführung und Festnah-
me sowie die geschilderten Misshandlungen des Beschwerdeführers 
von  ihrer  Intensität  her  als  flüchtlingsrelevant  zu  betrachten  wären, 
vergangene  Verfolgung  grundsätzlich  nur  insofern  beachtlich  ist,  als 
diese noch andauert oder - falls sie bereits ihren Abschluss gefunden 
hat  -  die  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung begründet  erscheinen lässt 
(vgl.  auch  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens,  Basel  und 
Frankfurt am Main 1990, S. 126 ff.). 

Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 
Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeit-
punkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-
barer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger 
Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ver-
wirklichen.  Eine  bloss  entfernte  Möglichkeit  künftiger  Verfolgung 
genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Ein-
tritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Mo-
tive  erfolgenden  -  Benachteiligung  als  wahrscheinlich  und  dement-
sprechend  die  Furcht  davor  als  realistisch  und  nachvollziehbar  er-
scheinen  lassen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., 
EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 

4.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  geht  aufgrund  der  Angaben  des 
Beschwerdeführers und der übrigen Aktenlage nicht davon aus, dass 
dieser  von  den  türkischen  Sicherheitskräften  landesweit  gesucht 
wurde beziehungsweise wird.

Seit  der  Entlassung  des  Beschwerdeführers  nach  der  achttägigen 

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Festnahme Mitte 2002 hat dieser keine Behelligungen durch staatliche 
Sicherheitskräften oder Behörden persönlich erlebt. Von den oben er-
wähnten  Wohnungsdurchsuchungen  kann  er  nur  durch  Hörensagen 
durch Dritte oder mit Mutmassungen versehen berichten, weshalb die 
entsprechenden Angaben des Beschwerdeführers, wie bereits festge-
halten,  nicht  als  konkrete  Hinweise  für  das  Vorliegen  einer  behörd-
lichen  Suche  nach  seiner  Person  gelten  können.  Die  Beschwerde-
führenden haben keine Dokumente oder  andere Beweismittel  einge-
reicht,  die den Schluss zuliessen,  dass die türkischen Behörden ein 
aktuelles,  landesweites  Interesse  an  der  Person  des  Beschwerde-
führers hätten. Abgesehen von Schilderungen der Wohnungsdurchsu-
chungen haben sie keine direkten behördlichen Behelligungen für den 
Zeitraum  nach  der  Freilassung  des  Beschwerdeführers  nach  seiner 
achttägigen  Festnahme vorgetragen. Der  Beschwerdeführer  ist  nach 
eigenen Angaben nie Mitglied der PKK oder der HADEP gewesen (vgl. 
A9, S. 15) und hat sich nicht in pointierter, exponierter Weise an Kund-
gebungen  dieser  Organisationen  eingesetzt.   Seine  unterstützenden 
Handlungen  haben  sich  darauf  beschränkt,  auf  dem  Dorfmarkt  in 
Q._______ Lebensmittel und Kleider gekauft und diese den Guerilla-
Milizen  übergeben  zu  haben.  Angesichts  der  bekannten  rigorosen 
Vorgehensweise  der  türkischen  Sicherheitskräfte  gegenüber 
Personen,  welche  die  PKK  aktiv  unterstützen  ist  nicht  davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer seitens der Sicherheitskräfte 
in  einen  konkreten  Verdacht  der  PKK-Unterstützung   geraten  war, 
zumal er diesfalls kaum nach acht Tagen wieder freigelassen worden 
wäre.  Zudem  hat  der  Beschwerdeführer  ausdrücklich  zu  Protokoll 
gegeben, er habe nach dem Umzug von G._______ nach H._______ 
(Ende  Juli  2002)  keinen  Kontakt  mit  den  Behörden  seines 
Heimatstaates gehabt (A9, S. 20). Es ist daher nicht als überwiegend 
wahrscheinlich zu betrachten, dass er landesweit von den türkischen 
Behörden  im  Zusammenhang  mit  politisch  missliebigen  Tätigkeiten 
gesucht  wird.  Den  in  G._______  im  Jahr  2002  erlittenen,  rechts-
staatlich  nicht  gerechtfertigten  Nachteilen  kann  er  sich  durch  Verle-
gung seines Wohnsitzes in einen anderen Landesteil  seines Heimat-
landes  entziehen.  Ob  ihm  und  seiner  Familie  die  Inanspruchnahme 
einer solchen landesinternen Flucht- respektive Aufenthaltsalternative 
zugemutet  werden  kann,  ist  im  Rahmen  der  Prüfung  der  Wegwei-
sungshindernisse zu prüfen (vgl. dazu: EMARK 1996 Nr. 1 E. 5d S. 1f.). 

4.4 Abschliessend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  im 
Rahmen seiner  Anhörungen  auf  zwei  verwandte  Cousins  verwiesen 

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hat,  welche in  der  Schweiz  als  Flüchtlinge anerkannt  worden seien. 
Der Beschwerdeführer macht indessen keine persönliche Verfolgungs-
situation im Zusammenhang mit diesen Verwandten geltend. Dem Be-
schwerdeführer ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens antragsge-
mäss Einsicht in die Verfahrensakten von J._______ gewährt worden. 
Im weiteren Verlauf  des Beschwerdeverfahrens hat  der Beschwerde-
führer  keine  ergänzenden  Eingaben  zu  den  Akten  gereicht,  welche 
sich  zu einer  irgendwie gearteten Reflexverfolgung äussern  würden. 
Unter  diesen  Umständen  kann  deshalb  auch  der  Schluss  gezogen 
werden,  dass  er  den  entsprechenden  vorinstanzlichen  Erwägungen 
zur  fehlenden Reflexverfolgung nichts  Schlüssiges  entgegenzuhalten 
hat.

4.5 Die  Beschwerdeführerin   hat  keine  eigenen  Asylgründe  geltend 
gemacht,  sondern  vielmehr  zu  Protokoll  gegeben,  sie  habe  keine 
persönlichen Probleme im Heimatland gehabt (A2, S. 4; A8, S. 10); sie 
sei nur wegen ihres Ehemannes in der Schweiz (A8, S. 6).

4.6 Aufgrund des oben Gesagten ist  zusammenfassend nicht  davon 
auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführenden  im  Heimatstaat  einer 
asylbeachtlichen Verfolgungssituation ausgesetzt waren. Auch im heu-
tigen Zeitpunkt kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ange-
nommen werden, dass ihnen bei einer Rückkehr in die Türkei ernst-
hafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes drohen würden.  Aufgrund 
der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Aus-
führungen in der Eingabe der Beschwerdeführenden im Einzelnen ein-
zugehen, da sie am Ergebnis des vorliegenden Verfahrens nichts zu 
ändern  vermögen.  Unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände 
folgt, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG 
nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Das Bundesamt hat das 
Asylgesuch demnach im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

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(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführern  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 

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Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführer  in  ihren  Heimatstaat  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführer  eine kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ih-
nen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt  den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer 
Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von  kriegerischen  oder  bürger-
kriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für die Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstel-
len würde (vgl. die  weiterhin zutreffende Lagebeurteilung in  EMARK 
2004 Nr. 8). 

Wie  bereits  oben  dargelegt,  kann  auf  Grund  der  Schilderungen  des 
Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen werden, dass er Mitte 2002 in 
der Region G._______ (Provinz K._______) von Zivilpersonen entführt 
und dabei misshandelt worden ist. Es ist nicht auszuschliessen, dass er 

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damals ins Augenmerk der lokalen Sicherheitskräfte geraten ist. Gleich-
zeitig ist aber auch dargelegt worden, dass nicht davon ausgegangen 
werden muss,  dass der  Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt  und 
landesweit von den türkischen Sicherheitsbehörden gesucht wird. 

Angesichts der in der Region G._______ erlittenen Misshandlungen ist 
dem  Beschwerdeführer  und  seiner  Familie  eine  Rückkehr  in  diese 
Region nicht zuzumuten. Den Beschwerdeführenden steht jedoch die 
Möglichkeit  offen,  sich  an  einem  anderen  Ort  ihres  Heimatlandes 
niederzulassen.

Eigenen  Angaben  zufolge  leben  die  Eltern  und  sieben  Geschwister 
des Beschwerdeführers in den Provinzen R._______ und K._______; 
die in der Türkei wohnenden acht Geschwister der Beschwerdeführe-
rin sind in der Provinz K._______ respektive H._______ wohnhaft (A8 
S. 4). 

Nachdem  die  Beschwerdeführenden  beide  über  ein  grösseres  ver-
wandtschaftliches  Netz  verfügen,  kann  davon ausgegangen  werden, 
dass sie im Bedarfsfall bei der sozialen und wirtschaftlichen Reintegra-
tion in der Türkei in einem ausserhalb ihres Herkunftsgebietes liegen-
den Landesteil mit einer entsprechenden Unterstützung rechnen kön-
nen. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Beschwerde-
führenden mit vier minderjährigen Kindern in ihre Heimat zurückkehren 
müssen  und  dies  eine  gewisse  Härte  bedeutet,  ist  angesichts  des 
grossen  familiären  Beziehungsnetzes  nicht  von  der  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges auszugehen. Gemäss den eigenen Anga-
ben des Beschwerdeführers verfügt dieser über eine Ausbildung als ... 
und  er  hat  seit  2002  bis  zur  Ausreise  auf  diesem Beruf  gearbeitet. 
Überdies verfügt er über Erfahrungen in ... und als ... (vgl. A9, S. 9f.). 
Angesichts  dieser  Sachlage  ist  davon  auszugehen,  dass  er  in  der 
Lage sein wird,  nach der  Rückkehr  für  den Unterhalt  seiner  Familie 
wieder aufzukommen. 

Es sind somit auch keine persönlichen Gründe ersichtlich, die gegen 
die Rückführung der Beschwerdeführenden sprechen. Nach dem Ge-
sagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

6.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 

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der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem das 
von den Beschwerdeführenden in  ihrer  Rechtsmitteleingabe vom 22. 
Oktober  2004  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  mit  Zwischenverfügung  der  ARK  vom  16.  November 
2004 gutgeheissen wurde, sind die vorliegenden Verfahrenskosten je-
doch zu erlassen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N._______ (per Kurier; in Kopie)
- ...

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Sandra Bodenmann

Versand:

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