# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9bd4e41b-ff9f-576b-99ff-6229752cef60
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.07.2010 AVI 2009/62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2009-62_2010-07-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2009/62

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 12.09.2019

Entscheiddatum: 23.07.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 23.07.2010
Art. 36 AVIG; Art. 38 Abs. 1 AVIG; Art. 59 ATSG. Beim Anspruch auf 
Kurzarbeitsentschädigung sind einerseits die Frist für die Meldung von 
Arbeitsausfällen (Voranmeldungsverfahren) und anderseits diejenige für die 
Geltendmachung der Entschädigungsansprüche (Vergütungsverfahren) zu 
unterscheiden. Die dreimonatige Verwirkungsfrist im Vergütungsverfahren 
beginnt zu laufen, selbst wenn ein Gericht im Beschwerdeverfahren noch 
über einen Einspruch im Voranmeldungsverfahren zu entscheiden hat. 
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin zwar ordnungsgemäss Kurzarbeit 
angemeldet, aber die dreimonatige Frist für die Geltendmachung der KAE-
Ansprüche unbenützt verstreichen lassen. Aus der behaupteten 
Rechtsunkenntnis bezüglich des Unterschieds zwischen 
Voranmeldungsverfahren und Vergütungsverfahren kann die 
Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es kann dabei von 
überspitztem Formalismus nicht die Rede sein. Dass der Arbeitsgeber innert 
dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode – unabhängig von 
einem hängigen Beschwerdeverfahren - den Entschädigungsanspruch 
geltend machen muss, hat mit der Notwendigkeit einer möglich frühzeitigen 
Einsicht in die Lohnbücher zu tun, damit die Verhältnisse beim Arbeitsgeber 
überprüfbar bleiben. Da die Entschädigungsansprüche im Verlauf des 
Beschwerdeverfahrens verwirkt sind und damit das Rechtsschutzinteresse 
für die gerichtliche Überprüfung des Einspruches im 
Voranmeldungsverfahren dahinfällt, wird die Beschwerde gegenstandslos 
und ist das Verfahren als erledigt abzuschreiben (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Juli 2010, AVI 
2009/62).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer 

und Lisbeth Mattle Frei; a.o. Gerichtsschreiber Jorge Lopez

Entscheid vom 23. Juli 2010

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

in Sachen

N.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Kummer, Centralstrasse 4, Postfach 237, 

2540 Grenchen,

gegen

Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

Kurzarbeitsentschädigung (betriebsüblicher Arbeitsausfall, 

Rechtsschutzinteresse)

Sachverhalt:

A.  

Die N.___ AG betreibt gemäss Eintrag im Handelsregister Unternehmensberatung 

sowie Rekrutieren und Vermitteln von Personal, Selektion von Führungskräften und 

Durchführung von Analysen für Dritte (act. G 3.1/A4). Sie reichte am 12. Mai 2009 beim 

Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen eine Voranmeldung von Kurzarbeit vom 1. Juni 

2009 bis zum 30. November 2009 für insgesamt sechs Mitarbeitende ein. Die 

Arbeitgeberin begründete die Notwendigkeit der Kurzarbeit damit, dass sie aufgrund 

eines rückläufigen Bestellungseinganges bei ihren Kunden und der unsicheren 

Wirtschaftslage seit Beginn 2009 kaum Aufträge erhalte. Zudem seien etliche laufende 

Mandate gestoppt bzw. abgebrochen worden. Sehr viele ihrer Auftraggeber hätten 

ihren Personalbestand reduziert, Kurzarbeit eingeführt oder nur mittels eigener 

Stelleninserate neue Mitarbeiter gesucht. Dies habe dazu geführt, dass das Backoffice 

sowie die Berater der N.___ AG seitdem zu wenig Arbeit hätten (act. G 3.1/A7 und A8).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

B.a Das Amt für Arbeit erhob durch Verfügung vom 27. Mai 2009 Einspruch gegen die 

Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung. Es hielt darin die Anspruchsvoraussetzung 

der Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls für nicht erfüllt (act. G 3.1/A10). Gegen die 

Einspruchsverfügung erhob die Arbeitgeberin am 29. Mai 2009 Einsprache (act. G 3.1/

A11). Mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2009 hielt das Amt für Arbeit an seiner 

Einspruchsverfügung fest. Es erwog im Wesentlichen, Konjunkturschwankungen seien 

als Betriebsrisiken der Arbeitsvermittlungsbranche zu qualifizieren. Sinkende Umsätze 

oder Schwankungen in der Auftragslage seien bei einer rezessiven Wirtschaftslage 

durchaus üblich und nicht anrechenbar. Der Hinweis auf die schlechte Wirtschaftslage 

und auf die Abhängigkeit von der Entwicklung des Personalbestandes in der 

Realwirtschaft vermöge keine ausserordentlichen, betriebs- und branchenunübliche 

Umstände zu begründen (act. G 3.1/A12).

B.b Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

6. August 2009. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Kummer, 

beantragt darin - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - die Aufhebung des 

angefochtenen Entscheides und die Ausrichtung einer Kurzarbeitsentschädigung für 

die gesetzlich maximal zulässige Dauer in der Höhe von mindestens CHF 240'000. 

Subsidiär sei die Beschwerdegegnerin verbindlich anzuweisen, eine 

Kurzarbeitsentschädigung gemäss schriftlich eingereichten Begehren auszurichten. Zur 

Begründung führt der Rechtsvertreter im Wesentlichen aus, der Auftragseinbruch sei 

durch die weltweit zusammenbrechenden Wirtschaftssysteme bedingt und für die 

Beschwerdeführerin unvermeidbar und unvorhersehbar gewesen. Der 

Auftragsrückgang stelle für die Beschwerdeführerin kein normales oder branchen-, 

berufs- oder betriebsübliches Risiko dar. Es handle sich um ein ausserordentliches 

Ereignis. Der Rechtsvertreter bezieht sich auf die SECO-Weisung vom 8. Juli 2009, 

gemäss welcher ein derart ausserordentlicher Arbeitsausfall bei Angestellten von 

Personaldienstleistern nicht mehr als normales Betriebsrisiko qualifiziert werden könne 

(act. G1).

B.c In der Beschwerdeantwort vom 5. März 2009 beantragt der Beschwerdegegner die 

Abweisung der Beschwerde und stützt sich auf die SECO-Weisung vom 9. Januar 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2009. Die SECO-Weisung vom 8. Juli 2009 hingegen entspreche wohl kaum der 

bisherigen Rechtsprechung und habe zudem keine rückwirkende Wirksamkeit (act. 

G3). Mit Replik vom 5. Oktober 2009 stellt sich der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass die SECO-Weisung vom 9. Januar 2009 

nichts anderes fordere als die Einzelprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die 

Kurzarbeitsentschädigung und die SECO-Weisung vom 8. Juli 2009 gestützt auf neu 

gewonnene Einsichten die Krise als unvermeidbares und unvorhersehbares Ereignis 

anerkenne (act. G 6).

C.  

C.a Auf Anfrage der Verfahrensleitung hin teilte die Kantonale Arbeitslosenkasse am 

2. Februar 2010 mit, die Beschwerdeführerin habe keine Abrechnungen im Hinblick auf 

Kurzarbeitsentschädigung eingereicht bzw. ihre Entschädigungsansprüche nicht 

geltend gemacht (act. G. 10). Mit Schreiben vom 9. Februar 2010 weist das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin darauf hin, dass ein Rechtsschutzinteresse bei der Erledigung der 

vorliegenden Beschwerde nur vorhanden sei, wenn die Beschwerdeführerin Kurzarbeit 

durchgeführt und Entschädigungsansprüche bei der Arbeitslosenkasse rechtzeitig 

geltend gemacht habe. Die dreimonatige Frist für die Geltendmachung der Ansprüche 

für die Monate Juni, Juli, August, September und Oktober 2009 sei bereits abgelaufen. 

Der Anspruch für November 2009 wäre jedoch noch nicht verwirkt und das Gericht 

könnte bezüglich dieser Periode bei tatsächlicher Kurzarbeitsdurchführung und 

rechtzeitiger Geltendmachung über die Rechtmässigkeit des Einspruchs gegen die 

Auszahlung von KAE befinden (act. G. 11).

C.b In seiner Stellungnahme vom 11. März 2010 verlangt der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin weiterhin die Behandlung seines Rechtsbegehrens und bezeichnet 

die Verneinung eines Rechtsschutzinteresses als rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit 

begründet er damit, dass er in der Beschwerde ein Begehren um Ausrichtung von 

Kurzarbeitsentschädigung gestellt habe und das Versicherungsgericht die 

Arbeitslosenkasse über den Eingang der Beschwerde hätte in Kenntnis setzen müssen. 

Die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach trotz hängiger Beschwerde gegen die 

Einspruchsverfügung die Frist für die Geltendmachung des KAE-Anspruchs weiter 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

laufe, verstosse zudem gegen Treu und Glauben. Die Forderung, gleichzeitig zur 

Beschwerde noch Formulare bei der Arbeitslosenkasse einreichen zu müssen, 

verstosse überdies gegen das Verbot des überspitzten Formalismus. Das Verhalten 

des Versicherungsgerichts sei widersprüchlich, indem es nach der Eingabe der 

Beschwerde jeglichen Hinweis auf die Verwirkungsfrist unterlassen und mit Schreiben 

vom 24. November 2009 ein schriftlich begründetes Urteil innert 3 bis 5 Monaten 

angekündigt habe (act. G 14).

C.c Auf erneute Anfrage des Versicherungsgerichts informiert die Kantonale 

Arbeitslosenkasse am 23. März 2010, dass die Beschwerdeführerin bis zum 28. 

Februar 2010 keinen Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung gestellt habe (act. G 16). 

Darüber sind die Parteien orientiert worden (act. G 17 und G 18).

Erwägungen:

1.   

1.1 Auf dem Gebiet der Kurzarbeitsentschädigung besteht eine Kompetenzaufteilung 

zwischen der kantonalen Amtsstelle und der Arbeitslosenkasse. Zu unterscheiden sind 

dabei einerseits die Frist für die Meldung von Arbeitsausfällen 

(Voranmeldungsverfahren) und anderseits diejenige für die Geltendmachung der 

Entschädigungsansprüche (Vergütungsverfahren; BGE 124 V 75 E. 2 und 4b/aa).

1.1.1 Nach Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und 

die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) muss der Arbeitgeber den Anspruch 

seiner Arbeitnehmer auf Kurzarbeitsentschädigung innert dreier Monate nach Ablauf 

jeder Abrechnungsperiode bei der von ihm bezeichneten Arbeitslosenkasse geltend 

machen. Die Kasse prüft gemäss Art. 39 Abs. 1 AVIG die materiellen 

Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 31 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG. Dabei 

geht es vor allem um die Prüfung von personenbezogenen Anspruchsvoraussetzungen 

und des Vorhandenseins eines anrechenbaren Arbeitsausfalles. Die Kasse vergütet - 

gemäss Art. 39 Abs. 2 AVIG - dem Arbeitgeber die Kurzarbeitsentschädigung, sofern 

alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und kein Einspruch der kantonalen 

Amtsstelle vorliegt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1.1.2 Die Vergütung der Kurzarbeitsentschädigung durch die Arbeitslosenkasse setzt 

voraus, dass die kantonale Amtsstelle im Voranmeldungsverfahren keinen Einspruch 

gegen deren Auszahlung erhoben hat. Deshalb muss gemäss Art. 36 Abs. 1 AVIG der 

Arbeitgeber, der beabsichtigt, einen solchen Anspruch für seine Arbeitnehmer geltend 

zu machen, der kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor der Einführung der 

Kurzarbeit seine Absicht schriftlich melden. Die kantonale Amtsstelle prüft gemäss Art. 

36 Abs. 3 AVIG, ob die materiellen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 31 Abs. 1 und 

Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG erfüllt sind. Dabei stehen im Vordergrund betriebsbezogene 

Anspruchsvoraussetzungen. Wenn die kantonale Amtsstelle einige der von ihr zu 

prüfenden Anspruchsvoraussetzungen als nicht erfüllt erachtet, erhebt sie gemäss Art. 

36 Abs. 4 AVIG durch Verfügung vollumfänglich oder teilweise Einspruch gegen die 

Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung.

1.2 Mit der Beschwerde beantragte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die 

Ausrichtung einer Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von mindestens CHF 240'000 

(act. G 1). Das vorliegende Verfahren hat jedoch ausschliesslich die Rechtmässigkeit 

der Einspruchsverfügung des Amts für Arbeit vom 27. Mai 2009 und deren Bestätigung 

durch den Einspracheentscheid vom 6. Juli 2009 zum Gegenstand. Wenn das 

Versicherungsgericht die Rechtmässigkeit des Einspruches verneint, entscheidet es 

damit nicht über die Vergütung der Entschädigung. Es hält in diesem Fall nur 

verbindlich fest, dass kein Einspruch aus der Sicht der von der kantonalen Amtsstelle 

zu prüfenden Anspruchsvoraussetzungen vorliegt. Über die anderen 

Anspruchsvoraussetzungen bzw. über die Vergütung hat die Arbeitslosenkasse zu 

entscheiden, bei der die Arbeitgeberin den Anspruch ihrer Arbeitnehmer rechtzeitig 

geltend machen muss.

2.   

2.1 Gemäss Art. 59 ATSG des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist zur Beschwerde 

berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. 

Das Rechtsschutzinteresse bildet daher eine Prozessvoraussetzung, ohne welche das 

Gericht nicht auf die Sache eintreten bzw. kein Sachurteil fällen darf (vgl. Urs Peter 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Cavelti/Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt 

an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., 2003, Rz 385). Ein 

Rechtsschutzinteresse besteht nur dann, wenn die erfolgreiche Beschwerde der 

beschwerdeführenden Person letztlich einen praktischen Nutzen einträgt. Fällt das 

Rechtsschutzinteresse im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens dahin, so wird die 

Beschwerde gegenstandslos und ist das Verfahren als erledigt abzuschreiben (Fritz 

Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2.A., 1983, S. 326). 

2.2 Die Erledigung einer Beschwerde gegen die Einspruchsverfügung bezüglich 

Kurzarbeitsentschädigung gilt in diesem Zusammenhang nur als nutzbringend, wenn 

die beschwerdeführende Person tatsächlich Kurzarbeit durchgeführt und die KAE-

Ansprüche innerhalb der dreimonatigen Frist von Art. 38 Abs. 1 AVIG nach Ablauf der 

entsprechenden Abrechnungsperiode bei der Arbeitslosenkasse geltend gemacht hat. 

Unterlässt die gesuchstellende Person diese rechtliche Handlung, verwirkt der 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung und es erübrigt sich ein Sachurteil des 

Gerichts über die Rechtmässigkeit der Einspruchsverfügung. Die Verwirkungsfrist 

beginnt zu laufen, selbst wenn sich die kantonale Amtsstelle noch nicht über die Sache 

im Voranmeldeverfahren geäussert hat oder ein Gericht im Beschwerdeverfahren noch 

über den Einspruch zu entscheiden hat (BGE 124 V 80, E. 4bb; vgl. BGE 119 V 370).

3.   

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin zwar ordnungsgemäss Kurzarbeit für die Zeit 

vom 1. Juni 2009 bis zum 30. November 2009 angemeldet (act. G 3.1/A7 und A8). 

Hingegen hat sie unbestrittenermassen die dreimonatige Frist für die Geltendmachung 

der KAE-Ansprüche betreffend die Monate Juni, Juli, August, September, Oktober und 

November 2009 bei der Arbeitslosenkasse unbenützt verstreichen lassen (act. G 10, G 

14, G 16). Zwar hätte die Beschwerdeführerin nach der Gewährung des rechtlichen 

Gehörs (act. G 11) noch den KAE-Anspruch betreffend die Abrechnungsperiode 

November 2009 bei der Arbeitslosenkasse geltend machen und dadurch teilweise eine 

materielle Prüfung der Beschwerde durch das Versicherungsgericht bewirken können. 

Dies hat sie allerdings unterlassen.

Streittig und zu prüfen ist, welche Rechtsfolgen die Nichtgeltendmachung der KAE-

Ansprüche bei der Arbeitslosenkasse auf das vorliegende Verfahren hat.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.1.1  Entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin findet 

hier Art. 30 ATSG keine Anwendung. Nach dieser Bestimmung haben alle Träger und 

Durchführungsorgane der Sozialversicherung versehentlich an sie gelangte 

Anmeldungen, Gesuche und Eingaben an die zuständige Stelle weiter zu leiten. 

Einerseits fallen die kantonalen Versicherungsgerichte nicht unter den Begriff "Träger 

und Durchführungsorgane der Sozialversicherung " (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. 

Auflage, 2009, Art. 30 Rz 15). Andererseits reichte der Rechtsvertreter die Unterlagen 

für die Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung beim Versicherungsgericht nicht ein. 

Aus der behaupteten Rechtsunkenntnis bezüglich des Unterschieds zwischen 

Voranmeldungsverfahren beim Amt für Arbeit und Geltendmachung des KAE-

Anspruchs bei der Arbeitslosenkasse kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Der Rechtsvertreter legte (sogar) mit seiner Beschwerde eine Kopie 

der Einspruchsverfügung vom 27. Mai 2009 vor, deren Rechtsmittelbelehrung den 

Hinweis enthält, dass ein Einsprache- oder Beschwerdeverfahren die dreimonatige 

Frist für die Geltendmachung der KAE-Ansprüche nicht unterbreche (act. G 1, Beleg 4). 

Zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung (6. August 2009) bestand ein 

Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf die zukünftige Geltendmachung von KAE-

Ansprüchen. Die Mitteilung vom 24. November 2009 über den 

Schriftenwechselabschluss (act. G. 8) stellt keine Zusicherung dar, dass die 

Prozessvoraussetzungen nicht weiter geprüft würden. Die Prozessvoraussetzungen 

müssen im Zeitpunkt der Fällung des Sachurteils noch erfüllt sein. Vorliegend ist das 

Rechtsschutzinteresse im Laufe der Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens 

dahingefallen, ohne dass gerichtliche Rechtshandlungen dafür kausal gewesen wären.

3.2 Des Weiteren kann bei der Praxis nach BGE 124 V 75 von überspitztem 

Formalismus nicht die Rede sein. Unter diesem Begriff ist die prozessuale 

Formenstrenge zu verstehen, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges 

Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des 

materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 128 II 142 

E. 2a). Die in der Stellungnahme vom 11. März 2010 (act. G. 14) als schikanös 

bezeichnete bundesgerichtliche Praxis stützt sich ihrerseits auf die bundesrätliche 

Botschaft zum AVIG vom 2. Juli 1980, welche die dreimonatige Frist zur 

Geltendmachung des KAE-Anspruchs mit der Notwendigkeit einer rechtzeitigen 

Überprüfung der Verhältnisse begründet (BBl 1980 III 600 und 604). Insbesondere 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

muss die Abklärung, ob die Voraussetzungen für die Vergütung der Entschädigung 

erfüllt sind, zeitgerecht erfolgen, damit die Kontrollmöglichkeiten der Kasse hinreichend 

gewährleistet bleiben. Denn es kann sich beispielweise später bei 

Missbrauchsverdacht eine Überprüfung aufdrängen, ob tatsächlich zu den 

angegebenen Zeiten nicht gearbeitet worden ist, was allenfalls eine - möglichst 

frühzeitige - Einsicht in die Lohnbücher notwendig macht (BBl 1980 III 596). Deshalb 

beginnt die Frist von Art. 38 Abs. 1 AVIG nach Ablauf der jeweiligen 

Abrechnungsperiode zu laufen, und zwar unabhängig davon, ob die kantonale 

Amtsstelle oder die Beschwerdeinstanz bereits einen Entscheid über die Zustimmung 

zur Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung gefällt hat oder nicht (BGE 124 V 80 E. 

4b/bb). Von dieser Rechtsprechung abzuweichen besteht kein Anlass. Der Fristenlauf 

für die Geltendmachung der Kurzarbeitsentschädigungsansprüche für die 

Kontrollperioden Juni bis November 2009 wurde durch das vorliegende Verfahren nicht 

unterbrochen.

4.   

4.1 Nachdem infolge Verwirkung der Kurzarbeitsentschädigungsansprüche für die 

Kontrollperioden Juni bis November 2009 das Rechtsschutzinteresse an der 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde weggefallen ist, erweist sich diese als 

gegenstandslos und ist abzuschreiben.

4.2 Gerichtskosten sind gemäss Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  Die Beschwerde wird abgeschrieben.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 23.07.2010
	Art. 36 AVIG; Art. 38 Abs. 1 AVIG; Art. 59 ATSG. Beim Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung sind einerseits die Frist für die Meldung von Arbeitsausfällen (Voranmeldungsverfahren) und anderseits diejenige für die Geltendmachung der Entschädigungsansprüche (Vergütungsverfahren) zu unterscheiden. Die dreimonatige Verwirkungsfrist im Vergütungsverfahren beginnt zu laufen, selbst wenn ein Gericht im Beschwerdeverfahren noch über einen Einspruch im Voranmeldungsverfahren zu entscheiden hat. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin zwar ordnungsgemäss Kurzarbeit angemeldet, aber die dreimonatige Frist für die Geltendmachung der KAE-Ansprüche unbenützt verstreichen lassen. Aus der behaupteten Rechtsunkenntnis bezüglich des Unterschieds zwischen Voranmeldungsverfahren und Vergütungsverfahren kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es kann dabei von überspitztem Formalismus nicht die Rede sein. Dass der Arbeitsgeber innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode – unabhängig von einem hängigen Beschwerdeverfahren - den Entschädigungsanspruch geltend machen muss, hat mit der Notwendigkeit einer möglich frühzeitigen Einsicht in die Lohnbücher zu tun, damit die Verhältnisse beim Arbeitsgeber überprüfbar bleiben. Da die Entschädigungsansprüche im Verlauf des Beschwerdeverfahrens verwirkt sind und damit das Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Überprüfung des Einspruches im Voranmeldungsverfahren dahinfällt, wird die Beschwerde gegenstandslos und ist das Verfahren als erledigt abzuschreiben (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. Juli 2010, AVI 2009/62).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T13:34:52+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen