# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e156ecdf-fc8e-510e-82fb-ac71fa9eb296
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-22
**Language:** de
**Title:** Gestaltungsplan. Pflicht zur Ausarbeitung. Tragung der Kosten (öffentlicher Gestaltungsplan). Fehlender Gestaltungsplan als Hindernis für die planungsrechtliche Baureife.
**Docket/Reference:** BRKE III Nr. 0130/2008
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_0130_2008_629.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 0130/2008 vom 22. Oktober 2008 in BEZ 2009 Nr. 8

6.8 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz dem Re-
kurrenten  zu  Recht  keine Baubewilligung für den strittigen Pavillon erteilt hat, steht 
diesem doch die Gestaltungsplanpflicht entgegen. Bemerkungsweise sei einzig dar-
auf  hingewiesen,  dass  der  wegen  der  Gestaltungsplanpflicht  erforderliche  Gestal-
tungsplan  ein  privater  (§§  85  f.  PBG)  oder  ein  öffentlicher  (§  84  PBG)  sein  kann. 
Kommt ein privater nicht zustande, etwa weil der Bauherr wie vorliegend hierzu nicht 
bereit  ist,  so  ist  es  die  Pflicht  der  Gemeinde,  einen  solchen  selber  und  auf  eigene 
Kosten  auszuarbeiten.  Dies  ergibt  sich  daraus,  dass  der  Gestaltungsplan  als  Teil 
der  Bau- und Zonenordnung zu gelten hat, für deren Festlegung die Gemeinde zu-
ständig  ist  (Art.  2  Abs.  2  des  Raumplanungsgesetzes  [RPG]; §§  2  lit.  c,  45  und  46 
Abs. 1 PBG). Im Übrigen aber lässt sich dies auch darauf stützen, dass es dem Pri-
vaten  auch  gar  nicht  möglich  ist,  die  Festsetzung  eines  Gestaltungsplanes  zu  er-
zwingen (BRKE I Nr. 0326/2007). Die Gestaltungsplanpflicht hat – entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanz – nicht zur Folge, dass ein Grundstück für unbestimmte Zeit 
nicht  baureif  ist.  Es  steht  nämlich  nicht  im  Gemeindeermessen,  beliebig  lange  mit 
der Festsetzung des Gestaltungsplanes zuzuwarten. Vielmehr gilt auch bei der Ges-
taltungsplanpflicht  wie  bei  den  anderen  fehlenden  planungsrechtlichen  Festlegun-
gen,  welche  einem  Bauherrn  im  Sinne  von  §  234  PBG  entgegengehalten  werden 
können, dass die mangelnde Baureife nur für die Dauer von drei Jahren Geltung hat 
(§  235  PBG).  Fristauslösend  ist  dabei  nicht  erst  ein  abschlägig  beurteiltes  Bauge-
such, würden diesfalls doch dem Bauherrn zwecklose Aufwendungen anfallen (BGE 
115 Ia 333 E. 6b; BRKE I Nr. 0326/2007). Massgeblich ist vielmehr, wann der Bau-
herr gegenüber der Bewilligungsbehörde erstmals, beispielsweise im Rahmen eines 
Vorentscheidgesuches,  seine  Bauabsicht  und  seine  mangelnde  Bereitschaft  für die 
Ausarbeitung eines Gestaltungsplanes kund getan hat und ihm hierbei die fehlende 
Baureife entgegengehalten wurde (vgl. BRKE II Nr. 0035/1995).