# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69c197d6-57e4-52bb-ba92-236bbca0470c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2009 D-2517/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2517-2009_2009-09-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2517/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, Richter Daniel Schmid,
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
alias A._______, geboren (...), 
alias A._______, geboren (...),
alias A._______, geboren (...),
China,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 24. März 2009 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2517/2009

-

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen 
Wohnort  R._______ (Tibet)  am 7. November  2007 und gelangte am 
15. Februar 2008 auf dem Landweg in die Schweiz, wo er noch glei-
chentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) S._______ ein 
Asylgesuch stellte. Anlässlich der Befragung vom 20. Februar 2008 im 
EVZ S._______ sowie der Direktanhörung vom 24. März 2009 durch 
das BFM machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asyl-
gesuchs im Wesentlichen geltend, er sei tibetischer Ethnie und stam-
me  aus  dem  T._______  Bezirk  (Region  U._______)  und  habe  im 
Oktober  2007  an  einer  Demonstration  für  ein  freies  Tibet 
teilgenommen.  Die  Angst,  von  den  Chinesen  verhaftet  zu  werden, 
habe ihn dazu bewogen, die tibetische Heimat im November 2007 zu 
verlassen. In der Folge habe er sich nach Nepal und anschliessend in 
die Schweiz begeben.

A.b Am 4. März 2009 führte  ein Experte der Fachstelle  LINGUA im 
Auftrag des BFM ein Telefongespräch mit dem Beschwerdeführer und 
erstellte am 13. März 2009 ein Herkunftsgutachten. Das Gutachten be-
stätigte die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Herkunft.

A.c Der Beschwerdeführer reichte eine chinesische Identitätskarte zu 
den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 24. März 2009 – eröffnet am folgenden Tag - stellte 
das  Bundesamt  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es 
die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an, schob 
indessen  den  Vollzug  der  Wegweisung  wegen  Unzumutbarkeit  zu 
Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Zur Begründung machte das 
BFM im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer habe anlässlich 
der Befragung im EVZ S._______ beispielsweise ausgeführt, er habe 
mit ungefähr 15 anderen Personen demonstriert. Demgegenüber habe 
er während der Anhörung vom 10. März 2008 behauptet, es hätten nur 
zwei  weitere  Personen  mit  ihm  demonstriert.  Insgesamt  wiesen  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers erhebliche Widersprüche auf und 
könnten  deshalb  nicht  geglaubt  werden.  Bezüglich  der  Befürchtung, 
künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, habe 

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die  vormalige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  in  den 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  2006  Nr. 1  E. 6.4  festgehalten,  dass  Asylsu-
chende tibetischer Ethnie, die sich illegal aus dem Tibet nach Nepal 
oder Indien begeben und in die Schweiz weitergereist  seien,  wo sie 
um Asyl nachsuchten und über eine längere Zeit verblieben, im Falle 
einer Rückkehr nach China mit Verfolgung im flüchtlingsrechtlich rele-
vanten Sinne zu rechnen hätten. Der Beschwerdeführer halte sich aber 
erst seit November 2007 ausserhalb des Tibets auf. Es sei somit nicht 
von einer "längeren Zeit" im Sinne von EMARK 2006 Nr. 1 auszuge-
hen. Demzufolge liege auch kein begründeter Anlass für die Annahme 
einer beachtlichen zukünftigen Verfolgung vor.

C.
In seiner Beschwerde vom 19. April 2009 (Poststempel vom 20. April 
2009) beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Dispositiv-
ziffern 1, 2, 3 und 6 der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Gewäh-
rung von Asyl in der Schweiz, eventualiter die Kassation der angefoch-
tenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Ent-
scheid. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht  auf  die  Erhebung eines 
Kostenvorschusses.
Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.

D.

D.a Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2009 hiess der Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um  Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. Gleichzeitig räumte er  dem Beschwerdeführer Gele-
genheit ein, bis zum 11. Mai 2009 eine Ergänzung seiner Beschwerde-
schrift einzureichen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungs-
fall werde aufgrund der bestehenden Akten entschieden.

D.b Der  Beschwerdeführer  machte  von der  ihm eingeräumten  Mög-
lichkeit keinen Gebrauch.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 In seiner Beschwerdebegründung macht der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, die Widersprüche könnten sich aufgrund eines 
Mangels an Bildung seinerseits oder der lokalen Färbung seines Dia-
lekts ergeben haben. Ausserdem handle es sich bei den vom BFM auf-
gezeigten Widersprüchen in Wirklichkeit nicht um solche. So habe er 
zwar von anfänglich etwa 15 Demonstrationsteilnehmern gesprochen, 
doch habe sich die Demonstration nach und nach aufgelöst, weshalb 
er  auch  die  nachstehend  aufgeführte  Antwort  formuliert  habe:  "Am 
Schluss war mit mir noch zwei Personen". Ferner habe er nie davon 
gesprochen,  nach der  Demonstration  eine Begegnung mit  Chinesen 
gehabt zu haben, zumal er in einem solchen Falle niemals hätte flie-
hen können. Vielmehr habe er Informationen erhalten, dass die Chine-
sen ihn festnehmen wollten. Schliesslich ergebe sich der Widerspruch 
in Bezug auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt er nach der Demonstra-
tion wieder zu Hause gewesen sei, aus der tibetischen Ausdruckswei-
se, weshalb er für den Widerspruch nicht verantwortlich sei. Schliess-
lich verweise er auf EMARK 2006 Nr. 1 und halte fest, er hege allein 
schon auf Grund der langen Aufenthaltsdauer ausserhalb Chinas be-
gründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Falle einer Rückkehr.

4.2 Die  Vorbringen  in  der  Beschwerdeschrift  vermögen  indessen  in 
Bezug auf die von der Vorinstanz festgestellten Widersprüche nicht zu 
einer veränderten Betrachtungsweise zu führen. So ist nicht anzuneh-
men, diese Widersprüche liessen sich mit fehlender oder mangelhafter 
formaler Schulbildung begründen (A1/10 S. 2), sind doch erfahrungs-
gemäss selbst Analphabeten in der Lage, eigene Erlebnisse in einer 
Weise zu schildern, welche beim Adressaten den Eindruck entstehen 
lässt, die betreffende Person berichte von tatsächlich erlebten Bege-
benheiten.  Dieser  Eindruck  stellt  sich  beim  Beschwerdeführer  nicht 
ein, weshalb sich der Schluss aufdrängt, er habe bei seinen Schilde-
rungen nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Begebenheiten zurück-

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greifen können und die geltend gemachte Verfolgungssituation ledig-
lich  erfunden.  Dies  zeigt  sich  etwa  bei  seiner  Schilderung  der 
Demonstration, an der ungefähr 15 oder aber lediglich drei Personen 
teilgenommen haben sollen (A1/10 S. 6, A11/12 S. 4). Diese Unstim-
migkeit wird auch nicht dadurch aus dem Weg geräumt, dass der Be-
schwerdeführer geltend macht, es seien "am Schluss" noch drei Per-
sonen gewesen, zumal  sich dem Anhörungsprotokoll  keine derartige 
Einschränkung entnehmen lässt. Da ihm insbesondere auch das An-
hörungsprotokoll  nach Abschluss der Anhörung rückübersetzt wurde, 
hätte er bei dieser Gelegenheit allfällige Unstimmigkeiten berichtigen 
können. Dazu sah er jedoch keinen Anlass, weshalb er sich bei seinen 
Erklärungen, wie sie in die Protokolle Eingang gefunden haben, behaf-
ten lassen muss. Ein weiterer Hinweis auf den realitätsfernen Charak-
ter seiner Vorbringen ergibt sich bezüglich der Schilderung von gewis-
sen Begleitumständen der Demonstration. So will der Beschwerdefüh-
rer  ungefähr um 14:00 Uhr aufgebrochen und um ca. 17:00 Uhr am 
Demonstrationsort  angekommen sein. Nach einer kurzen Demonstra-
tion hätten sich die Demonstrationsteilnehmer eiligst aus dem Staub 
gemacht. Er habe sich zurück nach Hause begeben und sei nach vier-
stündiger Flucht um 16:30 Uhr dort  angekommen. Derartige Unstim-
migkeiten können auch nicht mit Eigenheiten der tibetischen Zeitanga-
be erklärt  werden, zumal die Vorbringen des Beschwerdeführers von 
einem Dolmetscher, der des Tibetischen wie auch der deutschen Spra-
che  mächtig  ist,  übersetzt  wurden.  Bei  dieser  Sachlage  erübrigt  es 
sich,  auf  weitere Widersprüche und Unstimmigkeiten weiter  einzuge-
hen, da die geltend gemachte Verfolgungssituation nicht geglaubt wer-
den kann.

5.  

5.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer allenfalls durch die 
illegale  Ausreise  aus  Tibet  beziehungsweise  China  und  die  Asylge-
suchseinreichung im Ausland einen Grund für  zukünftige  Verfolgung 
durch  die  chinesischen  Behörden  gesetzt  hat  und  damit  die  Flücht-
lingseigenschaft  wegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 
AsylG erfüllt. 

5.2 Subjektive  Nachfluchtgründe sind  dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Hei-
mat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Aus-
reise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als 
subjektive  Nachfluchtgründe  gelten  insbesondere  unerwünschte 

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exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. 
Republikflucht) oder Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn 
sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit 
subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch 
als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a 
S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

5.3 Die ARK hat in EMARK 2006 Nr. 1 festgelegt, dass bei illegal aus 
China ausgereisten Tibetern, welche - ohne sich vorher länger in Indi-
en oder Nepal aufgehalten zu haben - in der Schweiz ein Asylgesuch 
gestellt haben und hier bzw. in einem westlichen Staat über eine län-
gere Zeit verblieben sind, vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe 
auszugehen ist  (vgl. a.a.O. E. 6). Der Beschwerdeführer machte gel-
tend, er habe sich, bevor er in die Schweiz weitergereist sei, während 
kurzer Zeit in Nepal aufgehalten (vgl. A1/10 S: 7). Auch dem Bericht 
vom 13. März 2009 des LINGUA-Experten sind keinerlei Anhaltspunk-
te zu entnehmen, die auf einen langen Aufenthalt und eine starke So-
zialisierung ausserhalb des behaupteten Umfelds hinweisen würden. 
Er habe nämlich detaillierte (und zutreffende) Angaben über seine ti-
betische Herkunft, zur administrativen Gliederung, zur Geografie, zur 
lokalen Verpflegung, zum Handel und zum täglichen Leben als Bauer 
machen können, weshalb die von ihm geltend gemachte Herkunft be-
stätigt werde. Angesichts der Aktenlage ist somit nicht davon auszuge-
hen, dass sich der Beschwerdeführer während längerer Zeit in Nepal 
oder Indien aufgehalten hat.

Auch das BFM ging von diesem Sachverhalt aus, erachtete aber den 
bisherigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz (im Ent-
scheidzeitpunkt  dreizehn  Monate)  als  nicht  genügend  lange,  um mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit Gefahr zu laufen, im Falle der Rück-
kehr  Übergriffen ausgesetzt zu werden. Flüchtlingsrechtlich relevante 
Übergriffe sind gemäss der  bisherigen Praxis  insbesondere dann zu 
befürchten,  wenn die chinesischen Behörden bei  der Wiedereinreise 
auf die illegale Ausreise und die Stellung eines Asylgesuches im west-
lichen Ausland aufmerksam werden und somit der Verdacht exilpoliti-
scher Aktivitäten oder staatskritischer Äusserungen aufkommt. Diese 
Gefahr wiederum ist umso grösser, je länger der Aufenthalt im Ausland 
dauerte. Ab welchem Zeitpunkt das entsprechende Risiko nun als nur 
entfernt möglich oder eben als überwiegend wahrscheinlich und damit 
flüchtlingsrechtlich relevant zu beurteilen ist, ist am konkreten Einzel-
fall zu messen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen 52-

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jährigen  Landwirt  aus  einfachen  Verhältnissen.  Er  hielt  sich  bisher 
noch nie im Ausland auf und vermag eine Reise auch nicht zum Bei-
spiel mit beruflichen Verpflichtungen oder mit Besuchen bei Verwand-
ten zu begründen. Bereits aufgrund dieser Umstände dürften sich den 
chinesischen Einreisebehörden erste Fragen zur Auslandreise des Be-
schwerdeführers stellen. Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdefüh-
rer im heutigen Zeitpunkt seit bald anderthalb Jahren im Ausland auf-
hält. Diese Fallumstände dürften  vorliegend insgesamt genügen,  um 
die  Aufmerksamkeit  der  Grenzkontrollbehörden  zu  wecken.  Der  Be-
schwerdeführer hat aus diesem Grund begründete Furcht vor gezielten 
und intensiven Übergriffen im Falle der Wiedereinreise.

Damit  ist  ihm begründete Furcht  vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG  zuzuerkennen.  Es  ist  davon  auszugehen,  dass  er  bei  einer 
Rückkehr  nach  China  aufgrund  subjektiver  Nachfluchtgründe  Verfol-
gung zu befürchten hat. Nachdem die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers  einzig  aufgrund  des  Vorliegens  subjektiver  Nach-
fluchtgründe zu bejahen ist, ist eine Asylgewährung gemäss dem Aus-
schlussgrund von Art. 54 AsylG ausgeschlossen.

5.4 Abschliessend ist demnach festzustellen, dass die Vorinstanz an-
gesichts des Bestehens subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlings-
eigenschaft  des  Beschwerdeführers  zu  Unrecht  verneint,  jedoch  die 
Asylgewährung zu Recht verweigert hat. Die Vorinstanz hat als Folge 
des negativen Asylentscheides zudem zu Recht die Wegweisung des 
Beschwerdeführers angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.
Das BFM hat den Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung 
vom 24. März 2009 zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-
sung  vorläufig  aufgenommen. Ein  Vollzug  der  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers durch Rückschaffung in  die Volksrepublik China er-
weist sich mithin nicht nur als unzumutbar, sondern muss überdies zu-
folge  erstellter  Flüchtlingseigenschaft  auch  als  unzulässig  erachtet 
werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 83 Abs. 3  des Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

7.
Die angefochtene Verfügung ist  daher  zu  bestätigen,  soweit  sie  das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers abweist und in der Folge die Weg-

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weisung aus der  Schweiz anordnet. Sie  ist  demgegenüber  aufzuhe-
ben, soweit sie die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ver-
neint. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen, soweit die An-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft  beantragt  wird. Soweit  der Be-
schwerdeführer  demgegenüber  die  Asylgewährung beantragt,  ist  die 
Beschwerde abzuweisen.

8.

8.1 Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren bezüglich der 
Asylgewährung unterlegen ist,  wäre er im Rahmen des Unterliegens 
kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung 
vom  24.  April  2009  die  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, und sich die finanziellen Verhält-
nisse  des  Beschwerdeführers  seither  nicht  verändert  haben,  ist  auf 
eine Kostenerhebung zu verzichten.

8.2 Nachdem dem nicht vertretenen Beschwerdeführer keine verhält-
nismässig hohen Kosten entstanden sein dürften, ist trotz des teilwei-
se  Obsiegens  keine  Parteientschädigung  zu  entrichten  (vgl.  Art.  64 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  die  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  beantragt  wird. Im Übrigen  wird  sie  abgewie-
sen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling 
anzuerkennen und die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des 
Vollzugs der Wegweisung anzuordnen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand: 

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