# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1641040d-6fee-5f2d-814b-43f604a047c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.12.2023 D-5623/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5623-2023_2023-12-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5623/2023  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter William Waeber, 

Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Iran, 

vertreten durch lic. iur. Marcel Zirngast, Rechtsanwalt, 

(…), 

Gesuchstellerin, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern. 

   

Gegenstand 

 
Revision; 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4332/2020 vom  

16. Juni 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5623/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Gesuchstellerin suchte gemeinsam mit ihren beiden erwachsenen 

Töchtern B._______ und C._______ am 6. Januar 2016 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nach. 

A.b Dabei brachte sie zu ihrer Person und zu den Gründen für ihr Asylge-

such im Wesentlichen vor, sie sei iranische Staatsangehörige und habe 

seit (…) in D._______ gelebt. Ihr erster Ehemann, den sie (…) geheiratet 

und mit dem sie vier Kinder ([…] Söhne und […] Töchter) habe, habe beim 

(…) ([…]), wo (…) behandelt würden, gearbeitet. Im Jahr (…) sei sie eines 

Tages telefonisch benachrichtigt worden, dass ihr Mann am Arbeitsplatz 

aus dem Fenster gestürzt sei und im Spital liege. Sie sei damals schwanger 

gewesen und ihre Brüder hätten sie deshalb davon abgehalten, ins Spital 

zu gehen. Am folgenden Tag habe sie erfahren, dass ihr Mann verstorben 

sei. Sie habe daraufhin bei der Staatsanwaltschaft eine Beschwerde ein-

gereicht, um den Todesfall untersuchen zu lassen. Ein Ermittler habe ihr 

gesagt, dass der Körper ihres Mannes nach dem Sturz umgedreht worden 

sei und Tabletten in dessen Jackentasche gesteckt worden seien. Der Er-

mittler habe ihr erklärt, dass die Beschwerde nichts bringe und sie sich mit 

der Regierung anlegen würde, wenn sie daran festhalte. Sie habe um Be-

denkzeit gebeten. Sie habe eine Gerichtsangestellte aufsuchen wollen, die 

den Unfall mitbekommen habe. Als sich aber herausgestellt habe, dass 

diese Frau zwischenzeitlich ebenfalls verstorben sei, habe sie erneut mit 

dem Ermittler gesprochen. Dieser habe bestätigt, dass eine Zeugin, die 

gesehen haben soll, wie ihr Mann gestossen worden sei, nun selbst bei 

einem Unfall umgekommen sei, und ihr gesagt, dass es auch mit Blick auf 

das Wohl ihrer Kinder das Beste sei, die Sache auf sich beruhen zu lassen. 

Aus Angst um ihre Kinder habe sie die Beschwerde zurückgezogen und 

den Kindern fortan gesagt, dass ihr Vater verunfallt sei. (…) habe sie ein 

zweites Mal geheiratet; diese Ehe sei allerdings (…) geschieden worden. 

Ihre Tochter B._______ sei (…) geworden und habe ohne ihr Wissen den 

Unfalltod ihres verstorbenen Mannes wieder aufgerollt. Nach einer Ge-

richtsverhandlung am (…)1394 ([…] 2015) sei B._______ nicht nach 

Hause gekommen. Sie habe sich grosse Sorgen gemacht und überall nach 

ihrer Tochter gesucht. Infolge des Stresses habe sie einen Nervenzusam-

menbruch erlitten. Nach drei Tagen sei ihre Tochter wiederaufgetaucht. Sie 

sei blass gewesen, habe kein Wort gesagt und sich in ihr Zimmer zurück-

gezogen. Am folgenden Tag habe sie gehört, wie B._______ einer ehema-

ligen Arbeitskollegin ihres verstorbenen Mannes am Telefon erzählt habe, 

D-5623/2023 

Seite 3 

dass sie entführt worden sei. Erst in diesem Moment habe sie realisiert, 

dass ihre Tochter der Ursache des Todes ihres Vaters nachgegangen sei. 

Nachdem B._______ einen anonymen Anruf erhalten habe, bei dem die 

ganze Familie bedroht worden sei, habe ihre Tochter ihr erzählt, was pas-

siert sei. Nach einem weiteren Drohanruf habe sie den Iran mit ihren beiden 

Töchtern am (…).1394 ([…] 2015) illegal verlassen. Sie seien mit gefälsch-

ten Pässen von der Türkei aus in die Schweiz gereist. Ihren eigenen Pass 

habe sie im Iran zurückgelassen. Hierzulande habe sie sich den (…) ge-

brochen und sie habe Beschwerden mit den (…). Zudem habe sie wegen 

(…) und (…) einen Psychotherapeuten aufgesucht, der ihr aber nicht habe 

helfen können. Einer ihrer Söhne lebe seit etwa (…) in der Schweiz; er sei 

mit einer Schweizerin verheiratet. Bei einer Rückkehr in den Iran befürchte 

sie, umgebracht zu werden. 

A.c Mit Verfügung vom 29. Juli 2020 stellte das SEM fest, die Gesuchstel-

lerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungs-

vollzug an. 

A.d Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-4332/2020 vom 16. Juni 2022 ab. Es ver-

neinte eine im Zeitpunkt der Ausreise der Gesuchstellerin aus dem Iran 

bestehende Reflexverfolgung durch die heimatlichen Behörden respektive 

eine ihr damals mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmittelbar drohende 

flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung (vgl. a.a.O. E. 4). 

B.  

Die Gesuchstellerin liess am 7. Oktober 2022 durch den rubrizierten 

Rechtsvertreter beim SEM eine als «neues Asylgesuch» betitelte Eingabe 

einreichen, welcher – unter anderem – ein Rapport des Polizeikommandos 

E._______ vom (…) 2015 (im Original; inkl. amtlich beglaubigter deutscher 

Übersetzung und Sendungsbeleg [in Kopie]) beilag. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Gesuchstellerin 

sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv. Zudem sei sie im Iran am (…) 2015 

infolge einer Demonstration Opfer behördlicher Gewalt geworden. 

  

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Seite 4 

C.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 25. August 2023 – eröffnet am 28. Au-

gust 2023 – fest, die Gesuchstellerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, wies ihr Mehrfachgesuch ab, soweit es auf dieses eintrat, trat auf das 

Vorbringen, die Gesuchstellerin sei im Iran infolge einer Demonstration Op-

fer behördlicher Gewalt geworden, mangels funktioneller Zuständigkeit 

nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Wegwei-

sungsvollzug an und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. 

D.  

Die Gesuchstellerin liess mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 26. Sep-

tember 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben. Der Instruktionsrichter hielt in der Folge in der Zwi-

schenverfügung D-5195/2023 vom 5. Oktober 2023 – unter anderem – 

fest, das SEM dürfte zutreffend begründet haben, weshalb das Vorbringen, 

die Gesuchstellerin sei im Iran infolge einer Demonstration Opfer behördli-

cher Gewalt geworden, im Rahmen eines allfälligen Revisionsverfahrens 

durch das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln wäre, und es stehe der 

anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin frei, ein Revisionsgesuch gemäss 

den Art. 121-124 BGG einzureichen. 

E.  

Die Gesuchstellerin liess daraufhin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

13. Oktober 2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch 

einreichen und beantragen, es sei ihr in Revision des Urteils D-4332/2020 

vom 16. Juni 2022 Asyl zu gewähren, eventualiter sei sie infolge Unzuläs-

sigkeit, subeventualiter Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung, eventualiter zumindest um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses ersucht. 

Dem Revisionsgesuch lagen eine Vollmacht und eine Fürsorgebestätigung 

vom 17. Februar 2023 bei. 

F.  

Der Instruktionsrichter wies mit Zwischenverfügung D-5623/2023 vom 

24. Oktober 2023 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Rechtsverbeiständung ab. Gleichzeitig forderte er die Ge-

suchstellerin auf, bis zum 8. November 2023 einen Kostenvorschuss von 

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Seite 5 

Fr. 1'500.– einzuzahlen, ansonsten auf das Revisionsgesuch nicht einge-

treten werde. 

G.  

Die Gesuchstellerin leistete den Kostenvorschuss am 27. Oktober 2023. 

H.  

Mit Urteil D-5195/2023 vom 2. November 2023 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die gegen die Verfügung des SEM vom 25. August 2023 er-

hobene Beschwerde vom 26. September 2023 ab. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 

(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 

es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 

2007/21 E. 2.1).  

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Die Gesuchstellerin ist durch das Urteil D-4332/2020 vom 16. Juni 

2022 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung. Sie ist zur Einreichung des Revisionsgesuchs 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam). 

2.  

Die vorinstanzlichen Akten N (…) und das Beschwerdedossier  

D-5195/2023 wurden von Amtes wegen beigezogen. 

3.  

3.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

D-5623/2023 

Seite 6 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 

E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 

Art. 46 VGG; vgl. auch BVGE 2021 VI/4 E. 6–9.1). 

3.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 

Anforderungen gestellt. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, 

die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: 

Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar zum 

Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 121 N 1 ff.; NICOLAS VON WERDT 

in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar 

SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). Im Revisionsge-

such ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und 

welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121–

123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend. 

Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es nicht erforderlich, 

dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es ge-

nügt, wenn die Gesuchstellerin dessen Bestehen behauptet und hinrei-

chend begründet. 

3.4 In der Eingabe vom 13. Oktober 2023 wird der gesetzliche Revisions-

grund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG angerufen (Nachreichung von nach-

träglich aufgefundenen Beweismitteln; vgl. Revisionsgesuch Ziff. 3). Das 

Revisionsgesuch ist damit grundsätzlich hinreichend begründet. 

3.5 Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist das Revisionsgesuch innert 

90 Tagen nach der Entdeckung des Revisionsgrundes einzureichen. Die 

Gesuchstellerin macht unter Beilage der Kopie eines DHL-Sendungsbele-

ges geltend, sie habe den Polizeirapport vom (…) 2015 am 24. August 

2022 erhalten. Mit der Einreichung des Mehrfachgesuchs am 7. Oktober 

2022 sei die Frist gewahrt (vgl. Revisionsgesuch Ziff. 4). Grundsätzlich ist 

eine Frist auch mit der Eingabe an eine unzuständige Behörde gewahrt 

(Art. 21 Abs. 2 VwVG). Vorliegend erübrigen sich jedoch mit Verweis auf 

die nachfolgenden Erwägungen und angesichts des Verfahrensausgangs 

weitere Ausführungen zu dieser Thematik. 

D-5623/2023 

Seite 7 

4.  

Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angele-

genheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. Demgemäss geht es um Tatsachen 

und Beweismittel, die der gesuchstellenden Person seinerzeit trotz hinrei-

chender Sorgfalt nicht bekannt gewesen sind oder ihr die Geltendmachung 

oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich gewesen ist 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 2.1; BGE 134 III 47 E. 2.1; MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 

2022, Rz. 5.47; WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrens-

rechts, Bern 2020, Rz 3914).). Tatsachen und Beweismittel, welche die 

Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen (Beschwer- 

de-)Verfahren hätte geltend machen können, gelten nicht als Revisions-

gründe. Ein entsprechendes Revisionsgesuch ist – vorbehältlich einer 

schlüssig nachgewiesenen drohenden völkerrechtswidrigen Behandlung – 

unzulässig (vgl. dazu nachfolgend E. 7). Da das Revisionsverfahren nicht 

dazu dient, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzu-

machen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen, dass es einer Partei nicht 

möglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren 

beizubringen (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 8-12). 

5.  

Im Revisionsgesuch vom 13. Oktober 2023 wird zur Begründung dessel-

ben im Wesentlichen ausgeführt, die Gesuchstellerin habe bereits in den 

Befragungen im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens zu Protokoll ge-

geben, selber einer staatlichen Bedrohung ausgesetzt gewesen zu sein. 

Dies sei zwei Protokollstellen zu entnehmen (vgl. dazu nachfolgend E. 6). 

Sie habe es jedoch trotz gegenteiliger Aufforderung in der Befragung un-

terlassen, zu ihrer eigenen, von der Tochter B._______ unabhängigen Be-

drohungssituation weitere Ausführungen zu machen. Diese stelle sich wie 

folgt dar: Ihr verstorbener Ehemann habe in F._______ ein Grundstück er-

worben, das ihm – wie auch anderen Eigentümern – aufgrund behördlicher 

Schikanen nie ausgehändigt worden sei. Zusammen mit anderen geprell-

ten Eigentümern habe sie am (…) 2015 in D._______ an einer jährlich 

stattfindenden Demonstration teilgenommen, um von den Behörden die 

Aushändigung ihrer Grundstücke zu fordern. Nach einer Stunde seien 

Leute der Revolutionsgarde erschienen, welche die Demonstranten aufge-

fordert hätten, die Protestaktion sofort zu beenden, und handgreiflich 

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Seite 8 

geworden seien. Sie habe sich zusammen mit einer Freundin in der ersten 

Reihe des Demonstrationszuges befunden und sei von zwei Revolutions-

wächtern mit einem Schlagstock angegriffen, geschlagen und mit dem Tod 

bedroht worden, sollte sie weiter demonstrieren. Darauf müsse sie einen 

Stockschlag auf den Kopf erhalten haben, denn sie sei bewusstlos gewor-

den und erst im Spital mit starken Kopfschmerzen wieder aufgewacht. Dort 

seien die Freundin und ein Polizeibeamter zugegen gewesen, worauf sie 

(die Gesuchstellerin) über den Vorfall einen Polizeirapport habe erstellen 

lassen. Es sei jedoch formell kein Verfahren eröffnet worden und sie habe 

aus Angst den Rapport nicht weiterverwendet und verloren. So schwerwie-

gend der Vorfall vom (…) 2015 für sie auch gewesen sei, sei die darauffol-

gende Verhaftung ihrer Tochter B._______ für sie nochmals viel traumati-

scher und existenzieller gewesen. Das Ereignis vom (…) 2015 sei dadurch 

in den Hintergrund geraten und von ihr deshalb in den Befragungen des 

ordentlichen Asylverfahrens nicht näher ausgeführt, sondern nur vage an-

gedeutet worden. Auch die traumatischen Umstände der Flucht hätten 

dazu beigetragen, dass der besagte Vorfall in den Hintergrund geraten sei. 

Zudem liege der Polizeirapport erst seit kurzem vor, was sie ebenfalls da-

von abgehalten habe, diesen bereits früher zu thematisieren. Es sei ihr be-

ziehungsweise ihrer Tochter B._______ erst im August 2022 gelungen, mit 

der Freundin Kontakt aufzunehmen und auf diesem Weg den Polizeirap-

port vom (…) wieder erhältlich zu machen. Es sei ihr somit objektiv nicht 

möglich gewesen, den Vorfall vom (…) 2015 bereits im ordentlichen Asyl-

verfahren zu dokumentieren. Zudem hätten in subjektiver Hinsicht nach-

vollziehbare und entschuldbare Gründe bestanden, weshalb sie diesen 

nicht schon im ordentlichen Asylverfahren näher ausgeführt habe. Das 

neue Beweismittel, der Polizeirapport, sei von entscheidender Bedeutung, 

zumal damit die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil D-

4332/2020 vom 16. Juni 2022, wonach sie keine gravierende Reflexverfol-

gung zu befürchten habe, nun anders zu beurteilen sei. Damit sei hinrei-

chend glaubhaft, dass nicht nur ihre Tochter, sondern auch sie selber im 

Falle einer Rückkehr in den Iran mit einer Verhaftung durch die Revoluti-

onsgarde zu rechnen habe. 

6.  

6.1 Vor dem Hintergrund der erwähnten restriktiven Rechtsprechung in Be-

zug auf die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten (vgl. vorstehend E. 4) 

vermögen die Ausführungen im Revisionsgesuch nicht zu überzeugen. 

Zwar trifft zu, dass die Gesuchstellerin anlässlich der BzP aussagte, sie sei 

«vor diesem Vorfall» bedroht worden (vgl. SEM-act. A5/11 Ziff. 7.01). Hin-

gegen erwähnte sie im Rahmen der Anhörung mit keinem Wort den Vorfall 

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Seite 9 

vom (…) 2015 und verneinte zum Schluss die Frage, ob es Gründe gebe, 

welche sie noch nicht erwähnt habe, welche gegen eine Rückkehr in ihren 

Heimatstaat sprechen würden (vgl. SEM-act. A22/20 F116). Inwiefern ihrer 

Antwort auf die Frage, ob ihre Töchter vor dem Verschwinden von 

B._______ je Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt hätten («Nein. 

Meine Kinder? Nein.», vgl. SEM-act. A22/20 F75), eine Andeutung auf ei-

gene Probleme zu entnehmen wäre, erschliesst sich nicht. Auch aus der 

Aussage, dass sie ihre Tochter B._______ bevollmächtigt habe, «der Sa-

che eines Landstückes nachzugehen» (vgl. SEM-act. A22/20 F93), lässt 

sich keine eigene Bedrohungssituation herauslesen. Im Weiteren erscheint 

ihre Begründung, das Ereignis vom (…) 2015 sei angesichts der von ihrer 

Tochter erlittenen Verfolgungsmassnahmen, der sich daraus auch für sie 

selber ergebenden Bedrohungslage und der traumatischen Umstände der 

Flucht in den Hintergrund geraten, nicht geeignet, das Aussageverhalten 

der Gesuchstellerin zu erklären. Noch weniger nachvollziehbar ist, weshalb 

sie den Vorfall vom (…) 2015 nicht spätestens im ordentlichen Beschwer-

deverfahren, im welchem sie bereits vom rubrizierten Rechtsanwalt vertre-

ten war, geltend machte, selbst wenn es ihr damals noch nicht möglich 

gewesen sein sollte, den Polizeirapport zu beschaffen. Zudem bestehen 

Zweifel an der Ernsthaftigkeit beziehungsweise Intensität der vorgebrach-

ten Bemühungen, die Freundin ausfindig und den Polizeirapport erhältlich 

zu machen. Dies insbesondere deshalb, weil im Revisionsgesuch nicht er-

läutert wird, wie die Freundin in den Besitz des – im Übrigen leicht fälsch-

baren oder gegen Bezahlung erhältlichen – Rapportes im Original gelangt 

ist, welchen die Gesuchstellerin notabene verloren haben will und der auf-

fallend kurz nach dem das Bundesverwaltungsgericht das Urteil D-

4332/2020 vom 16. Juni 2022 erlassen hat, hat erhältlich gemacht werden 

können. Insgesamt lässt sich der Begründung des Revisionsgesuchs 

nichts entnehmen, was das Verschweigen des Vorfalls vom (…) 2015 im 

vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren als entschuldbar erscheinen 

lassen würde. Vielmehr ist davon auszugehen, die Gesuchstellerin hätte 

dieses Vorbringen bereits im ordentlichen Asylverfahren geltend machen 

und den Polizeirapport beschaffen können und müssen. Der Vorfall vom 

(…) 2015 und der dazu als Beweismittel eingereichte Polizeirapport vom 

selben Datum sind demnach verspätet vorgebracht worden und bilden da-

her grundsätzlich keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 

Bst. a BGG. 

7.  

7.1 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können, dessen unge-

achtet, zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund 

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Seite 10 

dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person 

Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein 

völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht. Aus Gründen der 

Rechtssicherheit genügt es bei solchen Konstellationen praxisgemäss 

nicht, eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK respektive Art. 33 des FK 

(SR 0.142.30) lediglich zu behaupten. Der Gesuchsteller muss die beacht-

liche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr vielmehr 

schlüssig nachweisen (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 9.1 m.w.H.). 

7.2 Im Beschwerdeurteil D-4332/2020 vom 16. Juni 2022 wurde zur Frage 

der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festgehalten, der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung könne keine Anwen-

dung finden, da es der Gesuchstellerin nicht gelungen sei, eine asylrecht-

lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Es 

lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie für den Fall der Aus-

schaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Iran lasse den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. 

a.a.O. E. 6.2.3). 

7.3 Der Umstand, dass die Gesuchstellerin nicht bereits im über sechs 

Jahre dauernden ordentlichen Verfahren einbrachte, sie sei am (…) 2015 

infolge ihrer Teilnahme an einer Demonstration Opfer behördlicher Gewalt 

geworden, weckt erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbrin-

gens. Der kurz nach Ergehen des Urteils D-4332/2020 vom 16. Juni 2022 

erhältlich gemachte und leicht fälschbare oder gegen Bezahlung erhältli-

che Polizeirapport ist ebenfalls nicht geeignet, diese Zweifel auszuräumen. 

Insbesondere wird im Revisionsgesuch nicht ansatzweise erklärt, wie es 

der Freundin möglich gewesen sein soll, den von der Gesuchstellerin an-

geblich verlorenen Polizeirapport erhältlich zu machen. Im Weiteren ist – 

bei Wahrunterstellung – davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin im 

Rahmen der Demonstration vom (…) 2015 nicht gezielt, sondern willkürlich 

ausgewählt und angegriffen wurde, selbst wenn sie in der ersten Reihe des 

Demonstrationszuges gestanden haben sollte. Zudem gab sie an, sie habe 

den Polizeirapport nicht weiterverwendet und es sei kein formelles Verfah-

ren eröffnet worden. Nach dem Gesagten sind das neue Vorbringen und 

der dazu eingereichte Polizeirapport nicht geeignet, eine drohende Verlet-

zung von Art. 3 EMRK respektive Art. 33 FK zu belegen. Damit vermag die 

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Seite 11 

Gesuchstellerin das Vorliegen von völkerrechtlichen Wegweisungsvoll-

zugshindernissen nicht schlüssig nachzuweisen. 

8.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin keine revisi-

onsrechtlich zugelassenen Gründe dargetan hat. Auf das Gesuch vom 

13. Oktober 2023 um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 

D-4332/2020 vom 16. Juni 2022 ist demzufolge nicht einzutreten (vgl. 

BVGE 2021 VI/4 E. 12). 

9.  

Bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens sind die Kosten der Gesuch-

stellerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 27. Oktober 2023 in gleicher Höhe geleistete Kos-

tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Gesuchstellerin aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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