# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d96f48fd-aea5-532b-9572-f7db25f2b59f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2008 C-1001/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1001-2007_2008-07-07.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1001/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

V._______,
vertreten durch M._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1001/2007

Sachverhalt:

A.
Die srilankische Staatsangehörige V._______ (geboren 1966, nachfol-
gend: Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin) beantragte am 5. De-
zember 2006 bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo die Ertei-
lung eines Einreisevisums für die Dauer von drei Monaten. Als Zweck 
der beabsichtigten Reise gab sie an, ihre im Kanton Luzern wohnhafte 
Schwester  P._______ und deren Ehemann M._______ (nachfolgend: 
Gastgeber) besuchen zu wollen, die bald Familienzuwachs bekämen. 

B.
M._______ war  schon zuvor,  am 7. November  2006,  mit  einem Ein-
ladungsschreiben  an  die  Schweizerische  Botschaft  in  Colombo  ge-
langt.  Darin  äusserte  er  unter  anderem,  seine  Ehefrau  erwarte  im 
Januar 2007 ihr erstes Kind. Da er voll erwerbstätig sei und deshalb 
wenig Zeit für seine Ehefrau habe, sei vorgesehen, dass sich die ein-
geladene  Schwägerin  während  ihres  Besuchsaufenthaltes  um  seine 
Ehefrau und das Neugeborene kümmere und im Haushalt mithelfe.

C.
Nach formloser Verweigerung übermittelte die Schweizerische Vertre-
tung das Gesuch zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz.

D.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Luzern bei den Gastge-
bern ergänzende Auskünfte eingeholt und an das BFM weitergeleitet 
hatte,  wies  die  Vorinstanz  das  Einreisegesuch  mit  Verfügung  vom 
12. Januar  2007  ab. Dies  im Wesentlichen  mit  der  Begründung,  die 
Gesuchstellerin stamme aus einer Region, aus welcher als Folge der 
dort  herrschenden  wirtschaftlichen  und  soziokulturellen  Verhältnisse 
ein starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Viele ihrer Landsleu-
te versuchten – einmal in der Schweiz – ihren Aufenthalt durch Aus-
schöpfung sämtlicher  rechtlicher  Mittel  zu  verlängern,  um sich so  in 
Umgehung  der  bundesrätlichen  Begrenzungsmassnahmen  eine  ver-
meintlich bessere Zukunft aufzubauen. Der Gesuchstellerin oblägen im 
Heimatland  weder  zwingende  gesellschaftliche  Verpflichtungen  noch 
familiäre  Verantwortlichkeiten,  die  gegebenenfalls  Gewähr  für  eine 
fristgerechte Rückkehr bieten könnten.

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E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Februar 2007 lässt die Gesuchstellerin 
durch  ihren  Schwager  als  Parteivertreter  die  Aufhebung  der  vorin-
stanzlichen Verfügung und die Erteilung des gewünschten Besuchervi-
sums beantragen. Im Wesentlichen wird eingewendet,  die Vorinstanz 
gehe zu Unrecht davon aus, es bestehe keine Gewähr für eine fristge-
rechte Wiederausreise. Sie stütze sich dabei nur auf allgemeine Fak-
ten und Erkenntnisse, ohne auf den konkreten Einzelfall einzugehen. 
So sei insbesondere dem Umstand nicht Rechnung getragen worden, 
dass  sie  verlobt  sei  und  ihren  Lebensunterhalt  als  selbständige 
Schneiderin erwirtschafte. Zudem diene die Einreise einem besonde-
ren Zweck, habe die Gastgeberin doch vor kurzem ein Kind geboren, 
das eine leichte Behinderung habe und bei dessen Betreuung sie mit-
helfen wolle. Schliesslich hätten die Gastgeber bezüglich der fristge-
rechten Rückreise eine Garantieerklärung abgegeben. 

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2007 spricht sich die Vorinstanz 
für  die Abweisung der  Beschwerde aus. Die Beschwerdeführerin  sei 
jung und unverheiratet. Berufliche Verpflichtungen seien zwar geltend 
gemacht worden, doch vermöchten diese angesichts des wirtschaftli-
chen Umfeldes in Sri Lanka die Beschwerdeführerin nicht davon abzu-
halten, ins Ausland zu emigrieren.

G.
Mit Replik vom 9. Mai 2007 wird erneut die pauschalisierende Beurtei-
lung der Angelegenheit durch die Vorinstanz bemängelt und nochmals 
betont, die Gastgeber hätten für die fristgerechte Rückreise nach Sri 
Lanka garantiert.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einreisebewil-
ligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
(Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

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1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 VwVG zur Beschwerde 
legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittelein-
gabe ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.  
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht worden sind, das bishe-
rige Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) 
und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An-
meldung von Ausländerinnen  und Ausländern  (aVEA,  AS 1998 194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch  auf  Bewilligung  der  Einreise. Der  Entscheid  darüber  ist  – 
vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der 
Bewilligungsbehörde in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zu 
fällen (Art. 4  und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 
THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht und So-
zialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 143;  URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

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3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA). 

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin bedarf aufgrund ihrer Nationalität zur Ein-
reise in die Schweiz nebst dem Pass eines Visums. Die Vorinstanz ver-
weigerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die 
anstandslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hin-
reichend gesichert. 

4.2 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine gesicherten Feststellungen,  sondern  lediglich Voraussagen 
machen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

4.3 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besuche-
rin oder des Besuchers ergeben. 

Die Wirtschaft Sri Lankas ist 2007 real um 7,4 % gewachsen. Das Pro-
Kopf-Einkommen  betrug  1350  USD,  das  Bruttoinlandprodukt  (BIP) 
27 Mrd.  USD. Für  2008  wird  erneut  ein  hohes  Wirtschaftswachstum 
von über 6 % erwartet. Ein Problem für die weitere wirtschaftliche Ent-
wicklung ist zunehmend die Inflation, die 2007 mit einer Jahresrate von 
deutlich über 15 % nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte. Die 
Arbeitslosigkeit beträgt seit längerer Zeit ungefähr 7 %. Die wirtschaft-
liche Entwicklung Sri Lankas weist allerdings grosse regionale Unter-
schiede auf. Wirtschaftliches Zentrum ist die Region rund um Colom-
bo, die fast die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung erbringt. Die 
grundsätzlich  ermutigenden  wirtschaftlichen  Entwicklungen  können 
solchermassen  nicht  über  die  Tatsache  hinwegtäuschen,  dass  nach 
wie vor breite Bevölkerungsschichten von vergleichsweise schwierigen 
ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen betroffen sind. Darü-
ber hinaus hat  sich die Sicherheitslage im ganzen Land seit  Anfang 
2006  wieder  verschlechtert,  nachdem erneut  Kämpfe zwischen  dem 
Militär und der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ausgebrochen 

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sind. Davon besonders betroffen sind der Osten und Norden Sri Lan-
kas; Anschläge kommen jedoch auch in der Hauptstadt Colombo vor. 
Zudem hat die Regierung am 3. Januar 2008 das Waffenstillstandsab-
kommen mit der LTTE offiziell per 16. Januar 2008 gekündigt; seither 
haben die Gefechte im Norden des Landes zugenommen und das poli-
tische Klima ist sehr gespannt (Quellen: Länder- und Reiseinformatio-
nen  auf  der  Webseite  des  Auswärtigen  Amtes,  www.auswaertiges-
amt.de,  Stand: Juni  2008,  besucht  am 13. Juni  2008; Reisehinweise 
auf der Webseite des Eidgenössischen Departements für Auswärtige 
Angelegenheiten  [EDA],  www.eda.admin.ch,  Stand: 7. Februar  2008, 
besucht am 13. Juni 2008; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts E-2775/2007 vom 14. Februar 2008 E. 7.2 bis 7.5).

Die Verhältnisse in Sri Lanka widerspiegeln sich in einer anhaltend ho-
hen Emigrationsrate. Die Bereitschaft,  das Land auf  der Suche nach 
besseren  Lebensbedingungen  zu  verlassen,  wird  erfahrungsgemäss 
dort noch begünstigt, wo bereits Verwandte oder Bekannte im Ausland 
leben und entsprechend ein minimales soziales Beziehungsnetz vor-
handen ist. Im Falle der Schweiz führen diese Verhältnisse angesichts 
der strengen ausländerrechtlichen Zulassungsregelung nicht selten zu 
unerwünschten Umgehungsmechanismen. So haben hier beispielswei-
se im Jahre 2007 618 srilankische Staatsangehörige um Asyl ersucht. 
In der Statistik der Asylgesuche nach Nationen steht Sri Lanka knapp 
hinter der Türkei an fünfter Stelle. Die Problematik liegt dabei nicht so 
sehr in der Tatsache, dass überhaupt Asylgesuche gestellt werden, als 
vielmehr darin, dass diese Gesuche regelmässig nicht aus dem Aus-
land,  sondern nach illegaler  oder sonst wie erwirkter  Einreise in der 
Schweiz eingereicht werden. Umgehungsmechanismen sind aber auch 
insofern gang und gäbe, als nach erfolgter Einreise mit einem Visum, 
trotz gegenteiliger Zusicherungen, Verlängerungsgesuche gestellt wer-
den oder versucht wird, den Aufenthalt auf eine ganz andere auslän-
derrechtliche Grundlage abzustützen. 

4.4 Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang vor, es 
gehe nicht an, lediglich auf die allgemeine Lage der Zuwanderer aus 
Sri Lanka und die in zahlreichen Fällen gemachten (negativen) Erfah-
rungen abzustellen. Dazu ist klarzustellen, dass es in der Tat zu sche-
matisch und nicht haltbar wäre, generell und ohne spezifische Anhalts-
punkte, ausschliesslich aufgrund der politischen und/oder wirtschaftli-
chen  Situation  im  Heimatland  auf  eine  nicht  hinreichend  gesicherte 
Wiederausreise  zu  schliessen.  Im  Rahmen  einer  Gesamtwürdigung 

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können jedoch aus der  allgemeinen Lage im Herkunftsland und der 
Zuwanderungssituation Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerech-
ten  Wiederausreise  gewonnen  werden.  Die  Berücksichtigung  dieser 
Umstände ergibt sich somit implizit aus Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA. So 
können insbesondere Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern 
aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichs-
weise ungünstigen Verhältnissen darauf hindeuten, dass die persönli-
che Interessenlage nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befris-
teten Einreisebewilligung in Einklang steht. 

4.5 Bei  der  Risikoanalyse sind aber  nicht  nur solch allgemeine Um-
stände und Erfahrungen, sondern auch, wie bereits erwähnt, sämtliche 
Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt 
einem Gesuchsteller  oder  einer  Gesuchstellerin  im  Heimatstaat  bei-
spielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre 
Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine 
anstandslose Wiederausreise begünstigen. Andererseits muss bei An-
tragstellerinnen  und  Antragstellern,  die  in  der  Heimat  keine  der  er-
wähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer möglichen Emigra-
tion abhalten könnten, aufgrund entsprechender Erfahrungen das Risi-
ko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes Verhalten (nach be-
willigter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt wer-
den.

5.
5.1 Die Beschwerdeführerin ist 42-jährig und unverheiratet. Zwar wird 
geltend gemacht, sie sei verlobt. Über die Person des Verlobten, des-
sen Aufenthaltsort und über allfällige gemeinsame Zukunftspläne wur-
de allerdings nichts ausgeführt. Ebenso wenig sind die Wohn- und Ver-
wandtschaftsverhältnisse  der  Beschwerdeführerin  bekannt.  Es  kann 
demnach  nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass  im  persönlichen 
oder  familiären Umfeld  der  Beschwerdeführerin  Verpflichtungen oder 
gar  Abhängigkeiten vorhanden sind,  die besondere  Gewähr  für  eine 
Rückkehr nach Sri Lanka geben könnten. 

5.2 Tatsache ist,  dass  die  Beschwerdeführerin  im Osten Sri  Lankas 
und somit  in  einem Krisengebiet  lebt. Dass der  Zuwanderungsdruck 
aus dieser Region anhält, stellt sie nicht in Frage. Auf der andern Seite 
leben  die  Schwester  und  der  Schwager  in  der  Schweiz,  was  einen 
starken Bezug  schafft  und bei  der  Beschwerdeführerin  den Wunsch 
auslösen könnte, es ihnen gleich zu tun. 

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5.3 Bezüglich der beruflichen Tätigkeit lässt sich den Akten lediglich 
entnehmen,  dass  die  Beschwerdeführerin  offenbar  als  selbständige 
Schneiderin  arbeitet. Die Betroffenen unterliessen es jedoch,  nähere 
Auskünfte zu den Erwerbseinkünften bzw. Vermögensverhältnissen zu 
erteilen  oder  entsprechende  Belege  vorzuweisen. Abgesehen  davon 
lässt bereits der Umstand, dass die Beschwerdeführerin die maximal 
zulässige Aufenthaltsdauer von drei Monaten voll ausschöpfen möch-
te,  nicht  auf  eine  starke  berufliche  Verwurzelung  in  Sri  Lanka 
schliessen. 

5.4 Der Umstand, dass die Einreise einem bestimmten Zweck, näm-
lich  der  Unterstützung  der  im  Januar  2007  niedergekommenen 
Schwester dienen soll,  vermag im Zusammenhang mit der Risikoein-
schätzung keine besondere Gewähr zu vermitteln. Solche Umstände 
sind  meist  nur  Teil  einer  vielschichtigen  Interessenlage.  Im  Übrigen 
hegte  auch  die  Schweizerische  Vertretung  in  Sri  Lanka,  welche  mit 
den Verhältnissen vor Ort am Besten vertraut ist und sich aufgrund ei-
ner persönlichen Begegnung ein Bild von den Gesuchstellerinnen und 
Gesuchstellern machen kann, Zweifel an einer fristgerechten und an-
standslosen Wiederausreise. 

5.5 Unter den gegebenen Umständen durfte die Vorinstanz zu Recht 
davon ausgehen, es bestehe zu wenig Gewähr im Sinne der massgeb-
lichen Bestimmungen. An der Richtigkeit  dieser Einschätzung ändert 
auch die Tatsache nichts, dass die Gastgeber die rechtzeitige Rück-
kehr  der  Schwester  respektive Schwägerin zugesichert  haben,  denn 
eine  solche  Garantie  ist  trotz  bester  und  ehrlicher  Absichten  nicht 
möglich bzw. rechtlich nicht durchsetzbar. Gastgeber können zwar für 
gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit  dem Besuchsauf-
enthalt, nicht aber für ein bestimmtes Verhalten ihrer Gäste garantie-
ren  (vgl.  anstelle  vieler:  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-2341/2006 vom 7. August 2007 E. 6).

6.
Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die deklarierte Absicht, die 
Schwester und den Schwager bei der Kinderbetreuung und im Haus-
halt zu unterstützen, vom Visumszweck (der nur zu einem Besuchsauf-
enthalt, nicht aber zu einer Tätigkeit berechtigt, die normalerweise auf 
Erwerb  ausgerichtet  ist)  gedeckt  gewesen  wäre  (vgl.  Art.  11  Abs. 3 
aVEA, Art. 6 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begren-
zung der  Zahl  der  Ausländer [aBVO],  AS 1986 1791; Entscheid des 

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Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 22. September 
1997, auszugsweise publiziert in: Verwaltungspraxis der Bundesbehör-
den [VPB 63.37]). 

7.
Aus den dargelegten Gründen ist nicht zu beanstanden, dass die Vor-
instanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der geltenden 
Bestimmungen entsprechend gewichtete und der Beschwerdeführerin 
die  Einreise  verweigerte.  Die  angefochtene  Verfügung  verletzt  kein 
Bundesrecht. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und voll-
ständig  festgestellt,  und  die  Vorinstanz  hat  das  ihr  zustehende  Er-
messen pflichtgemäss und zutreffend gehandhabt (Art. 49 VwVG). Die 
Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

8.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  die  unterliegende 
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten  sind  auf  Fr. 600.-  festzusetzen (Art.  1,  Art.  2  und Art.  3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 10

Seite 9

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem am 2. März 2007 geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
- das Migrationsamt des Kantons Luzern

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Daniel Brand

Versand: 

Seite 10