# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 432bf520-ac2e-5dc8-b1d4-fc6c94fe268d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-22
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Gesundheits-, Sozial und Integrationsdirektion 22.04.2025 2025.GSI.1028
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_003_2025-GSI-1028_2025-04-22.pdf

## Full Text

Kanton Bern  
Canton de Berne  

  

   

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 

Rathausplatz  1  
Postfach  
3000  Bern  8 
+41 31 633 79 41  (Telefon)  
+41 31 633 79 56 (Fax)  
info.ra.gsi@be.ch  
www.be.ch/gsi  

Referenz: 2025.GSI.1028 / tsa, mkü 

Beschwerdeentscheid vom  22.  April  2025 

in der  Beschwerdesache  

A. 	und  B.  

Beschwerdeführende  1  und  2  

C. 	, gesetzlich vertreten durch  die  Eltern (Beschwerdeführende  1  und  2)  

Beschwerdeführer  3  

alle wohnhaft  c/o  Kollektivunterkunft  D.  

gegen  

E.  

Vorinstanz 

betreffend Gesuch um individuelle Unterkunft 

(Verfügung  der  Vorinstanz vom  5.  Februar  2025) 

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Kanton Bern 	 Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion  
Canton de Berne 	 2025.GSI.1028  

I. 	Sachverhalt  

1. A. 	und  B. 	 sowie deren Sohn  C. 	(nachfolgend: Beschwerdeführende) werden 

seit dem  15.  Juli  2024 von der  E. 	 (nachfolgend: Vorinstanz) unterstützt und sind  in  einer Kol- 

lektivunterkunft  der  Vorinstanz untergebracht.1  

2. Am 15.  Januar  2025  stellten  die  Beschwerdeführenden bei  der  Vorinstanz ein Gesuch 

um individuelle Unterkunft aufgrund besonderer Verletzlichkeit.2  

3. Mit Verfügung vom  5.  Februar  2025  wies  die  Vorinstanz das Gesuch um individuelle Un-

terkunft ab.  

4. Gegen diese Verfügung ging bei  der  Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 

(GSI)  am 4.  April  2025  eine undatierte Beschwerde ein. Darin beantragen  die  Beschwerdeführen-

den sinngemäss  die  Aufhebung  der  angefochtenen Verfügung und  die  Unterbringung  in  einer in-

dividuellen Unterkunft.3  Der  Beschwerde lag  die  angefochtene Verfügung nicht bei, weshalb diese 

bei  der  Vorinstanz eingefordert wurde. 

Auf  die  Rechtsschriften und Akten wird, soweit für  den  Entscheid wesentlich,  in den  nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Erwägungen  

1. 	Sachurtellsvoraussetzungen  

1.1 	Die  Vorinstanz ist gestützt auf einen Leistungsvertrag mit dem Amt für Integration und Sozi- 

ales  (AIS)  im Rahmen  der  ihr übertragenen Aufgaben als Trägerschaft verfügungsberechtigt  (Art. 5  

Abs.  1  i.V.m.  Art. 10  Abs.  2  SAFG4). Diese Verfügungen sind gemäss  Art. 57  Abs.  1  SAFG bei  der  

GSI anfechtbar. Angefochten ist  die  Verfügung  der  Vorinstanz vom  5.  Februar  2025.  Somit ist  die  GSI 

zur Beurteilung  der  undatierten Beschwerde, eingegangen  am 4.  April  2025,  zuständig.  

1.2 	Die  Beschwerdeführenden sind als Adressaten  der  Verfügung ohne Weiteres zur Beschwer- 

deführung befugt  (Art. 65  VRPG5).  

1  Angefochtene Verfügung vom  5.  Februar  2025 
2  Angefochtene Verfügung vom  5.  Februar  2025 
3  Beschwerde vom  3.  April  2025  

Gesetz vom  3.  Dezember  2019  über  die  Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG; BSG  861.1) 
5  Gesetz vom  23. Mai 1989  über  die  Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG  155.21) 

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Kanton Bern 	 Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion  
Canton de Berne 	 2025.GS1.1028  

1.3 	Verfügungen  der  Vorinstanz können mit Beschwerde innert  30  Tagen seit  der  Eröffnung bei  
der  GSI angefochten werden  (Art. 67  VRPG).  Die  Frist beginnt unter Vorbehalt  der  Zustellfiktion  am 
Tag  nach  der  Zustellung zu laufen  (Art. 41  i.V.m.  Art. 44  VRPG). Zur Wahrung einer Frist muss  die  
betreffende Handlung vor Ablauf  der  Frist vorgenommen werden  (Art. 42  Abs.  1  VRPG). Eingaben 

müssen vor Ablauf  der  Frist  der  Behörde,  der  schweizerischen  Post  oder einer schweizerischen dip-

lomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden  (Art. 42  Abs.  2  VRPG).  

1.4 	Eine rechtsgültige Eröffnung bedingt, dass  die  Verfügung  in den  Machtbereich  des  Adressa- 
ten gelangt ist (sogenannte Empfangstheorie).  Die  tatsächliche inhaltliche Kenntnisnahme ist hierfür 

nicht erforderlich.  Die  Beweislast  der  Eröffnung trägt  die  Behörde. Gelingt  es  nicht, das Datum  der  
Zustellung zu belegen, ist für  die  Fristberechnung  von den  Angaben  des  Adressaten auszugehen, 
sofern diese glaubhaft erscheinen.6  Vorliegend haben  die  Beschwerdeführenden mittels Unterschrift 
bestätigt,  die  Verfügung  der  Vorinstanz vom  5.  Februar  2025 am 11.  Februar  2025  erhalten zu haben.7  
Damit ist  die  Verfügung  am 11.  Februar  2025 in den  Machtbereich  der  Beschwerdeführenden gelangt 

und  an  diesem  Tag  rechtswirksam eröffnet worden.  

1.5 	Die  dreissigtägige Frist hat demnach  am Tag  nach  der  Zustellung, d.h.  am 12.  Februar  2025  
zu laufen begonnen  (Art. 41  i.V.m.  Art. 44  VRPG) und ist  am 13.  März  2025  abgelaufen  (Art 41  
Abs.  2  VRPG). Bei  der  Rechtsmittelfrist  von Art. 67  VRPG handelt  es  sich um eine gesetzliche Ver-
wirkungsfrist,  die  nicht erstreckt werden kann  (Art. 43  Abs.  1  VRPG).8  Die  Beschwerde wurde gemäss 
Poststempel auf dem  Couvert  erst  am 3.  April  2025 der  schweizerischen  Post  übergeben. Damit ist  
die  undatierte Beschwerde, eingegangen  am 4.  April  2025,  verspätet eingereicht worden.  

1.6 	Ist eine Beschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet, führt  die  Beschwerdebe- 
hörde gemäss  Art. 69  Abs.  1  VRPG keinen Schriftenwechsel durch. Offensichtlich unzulässig ist eine 

Beschwerde, wenn eine Sachurteilsvoraussetzung zweifellos nicht erfüllt ist und eine Verbesserung  
der  Eingabe ausser Betracht fällt.  Die  Gewährung  des  rechtlichen Gehörs hätte  in  solchen Fällen kei-

nen Einfluss auf  den  bereits feststehenden Verfahrensausgang und wäre eine leere Fortnalität.9  Vor-
liegend wurde  die  Beschwerde erst  21  Tage nach Fristablauf eingereicht, weshalb  die  Sachurteilsvo-
raussetzung  der  Fristwahrung  (Art. 67  VRPG) ohne Zweifel nicht gegeben ist.  

1.7 	Nach dem Geschriebenen ist auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und auf  die  verspätet 
eingereichte undatierte Beschwerde, eingegangen  am 3.  April  2025,  ist nicht einzutreten.  

6  Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege,  3.  Auflage, Bern  2021, S. 110  
Angefochtene Verfügung vom  5.  Februar  2025 

8  Ruth Herzog, in:  Kommentar zum bernischen VRPG,  2.  Auflage, Bern  2020, Art. 67  N  5 
9  Herzog,  a.a.O.,  Art. 69  N  10 

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Kanton Bern 	 Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion  
Canton de Berne 	 2025.GSI.1028  

2. 	Kosten  

2.1 	Die  Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide  in  

Verwaltungsjustizsachen CHF  200.00  bis  4'000.00 (Art. 103  Abs.  1  VRPG i.V.rn.  Art. 19  Abs.  1  und  

Art. 4  Abs.  2  GebV10).  Die  Verfahrenskosten werden  der  unterliegenden Partei auferlegt,  es  sei denn, 

das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder  die  besonderen Um-

stände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben  (Art. 108  Abs.  1  VRPG).  

2.2 	Vorliegend sind  die  Beschwerdeführenden unterliegend und damit grundsätzlich kosten- 

pflichtig. Praxisgemäss haben  die  Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten zu tragen.il Ent-

sprechend sind keine Verfahrenskosten zu erheben.  

2.3 	Parteikosten sind keine angefallen  (Art. 104  VRPG) und demzufolge keine zu sprechen  

(Art. 108  Abs.  3  VRPG).  

1°  Verordnung vom  22.  Februar  1995  über  die  Gebühren  der  Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG  154.21) 
11  Vgl. Urteil  des  Verwaltungsgerichts  des  Kantons Bern Nr.  100.2022.193  vom  5.  April  2023  E.  3  mit Hinweis auf BVR  
2019 S. 360. 

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Kanton Bern 	 Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion  
Canton de Berne 	 2025.GSI.1028 

Entscheid  

1. Auf  die  undatierte Beschwerde, eingegangen  am 4.  April  2025,  wird nicht eingetreten.  

2. Verfahrenskosten werden keine erhoben.  

3. Parteikosten werden keine gesprochen.  

IV. 	Eröffnung 

— Beschwerdeführende,  per  Einschreiben 

— Vorinstanz, mit einer Kopie  der  Beschwerde,  per  Einschreiben 

Gesundheits-, Sozial- und 
Integrationsdirektion  

Pierre Alain  Schnegg 
Regierungsrat 

Rechtsmittelbelehrung 
Dieser Entscheid kann innert  30  Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht  des  Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Speichergasse  12,3011  Bern, angefochten 
werden.  Die  Verwaltungsgerichtsbeschwerde,  die  mindestens  in 2  Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag,  die  
Angabe  von  Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten;  der  angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.  

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