# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed487a20-7ff6-540e-b42e-6c1e68f47207
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2014 E-4151/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4151-2014_2014-09-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4151/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;  

Gerichtsschreiber Alain Degoumois. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl; 

Verfügung des BFM vom 23. Juni 2014 / N (…). 

 

 

E-4151/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Syrien am 

8. oder 9. September 2011 und gelangte via die Türkei, Griechenland und 

Italien am 23. September 2011 in die Schweiz, wo er gleichentags um 

Asyl nachsuchte. Am 5. Oktober 2011 wurde er im Empfangs- und Verfah-

renszentrum Chiasso zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte ihn 

am 13. November 2013 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte 

der Beschwerdeführer geltend, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdi-

scher Ethnie und habe im März 2004 an politischen Kundgebungen teil-

genommen. Als es zu Verhaftungen gekommen sei, habe er in ein ande-

res Dorf fliehen können. Die Behörden hätten sodann seinen (…) verhaf-

tet und über ein Jahr festgehalten. Aufgrund der Amnestie habe er (der 

Beschwerdeführer) sich für den Militärdienst gemeldet und über zwei Jah-

re gedient, bevor er nach B._______ zurückgekehrt sei. Um Arbeit zu fin-

den, sei er später nach Damaskus gegangen und habe an verschiedenen 

Orten an politischen Kundgebungen teilgenommen. Am (…) sei er telefo-

nisch von seinem (…) informiert worden, dass ein Polizist vorbeigekom-

men sei und mitgeteilt habe, dass er für den Reservedienst der Armee 

aufgeboten worden sei. Er sei am selben Tag nach Hause zurückgekehrt, 

weil er Angst gehabt habe, in Damaskus festgenommen und in die Armee 

eingezogen zu werden. Am Morgen des (…) habe er in B._______ vor 

der Moschee demonstriert, bevor er sich bei seiner (…) (…) in C._______ 

versteckt und gewartet habe, bis sein (…) die Ausreise organisiere. Am 8. 

oder 9. September habe er schliesslich Syrien mit der Hilfe seines (…) 

verlassen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine syrische 

Identitätskarte, ein Aufgebot für den Reservistendienst, Fotos und Flug-

blätter von der Teilnahme an diversen politischen Kundgebungen in der 

Schweiz, ein Bestätigungsschreiben des Vereins D._______ sowie ein 

Aufruf der Partei der Demokratischen Union (PYD) ein. Des Weiteren 

stellte die Grenzwache bei der illegalen Einreise des Beschwerdeführers 

in die Schweiz ein Zugbillet für die Strecke Milano Centrale – Zürich 

Hauptbahnhof und eine gefälschte estnische Identitätskarte, die bezweck-

te, den Beschwerdeführer als finnischen Staatsangehörigen erscheinen 

zu lassen, sicher. 

B.  

Mit Verfügung vom 23. Juni 2014 (eröffnet am 25. Juni 2014) stellte die 

Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfülle. Sie lehnte das Asylgesuch ab, wies den Beschwerdeführer 

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Seite 3 

aus der Schweiz weg, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen 

Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Den zustän-

digen Kanton beauftragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnah-

me. 

C.  

Mit Eingabe vom 22. Juli 2014 (Datum Poststempel) reichte der Be-

schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungs-

gericht unter Beilage von Beweismitteln (1 bis 5) Beschwerde ein und be-

antragte, die angefochtene Verfügung des BFM sei aufzuheben und die 

Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurück-

zuweisen. Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen 

Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Da-

tum der angefochtenen Verfügung fortbestehen. Eventualiter sei die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei der 

Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und deshalb vorläufig 

aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs betreffend den Beschwerdeführer festzustellen. In prozessualer Hin-

sicht beantragte er, es sei ihm vollumfänglich Einsicht in die Akten des 

laufenden Asylverfahrens, insbesondere in die eingereichten und unter 

Akte A13 paginierten Beweismittel sowie in die Akte A14/3 zu gewähren. 

Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu den eingereichten und unter Akte 

A13 paginierten Beweismittel sowie in die Akte A14/3 zu gewähren bezie-

hungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen VA-

Antrag zuzustellen. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventua-

liter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begrün-

dung sei dem Beschwerdeführer eine angemessen Frist zur Einreichung 

einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2014 wies der Instruktionsrichter die 

Vorinstanz an, die Beweismittel im Umschlag A13 zur Einsicht aufzulegen 

und den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zwecks Terminvereinba-

rung zur Akteneinsicht zu kontaktieren. Gleichzeitig setzte er eine Frist 

von sieben Tagen nach Einsichtnahme an, um eine allfällige Beschwer-

deergänzung einzureichen. Das Gesuch um Einsicht in das Aktenstück 

A14/3 wies er hingegen ab. Ferner verzichtete er auf die Erhebung eines 

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Kostenvorschusses. Die Akteneinsicht fand am 25. August 2014 bei der 

Vorinstanz statt. 

E.  

Mit Eingabe vom 1. September 2014 reichte der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter fristgerecht eine Beschwerdeergänzung ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter Vor-

behalt nachfolgender Erwägungen (E. 10) einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Über-

schreitung des Ermessens, sowie unrichtige und unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Begründung zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Ge-

hör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits 

stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass ei-

nes Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Bewei-

se beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Be-

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Seite 5 

weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle 

Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah-

ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 

286 E. 5.1 [S. 293]; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge-

rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre-

ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung 

muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid ge-

gebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlich-

en Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen 

und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die 

Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 

E. 2.2.1 [S. 188]). 

3.2  

3.2.1 Der Begründungspflicht ist Genüge getan. Soweit der Beschwerde-

führer eine entsprechende Rüge im Zusammenhang mit Einzelvorbringen 

erhebt (Beschwerde Ziff. 13-16), legt er nicht ansatzweise dar, worin die 

Gehörsverletzung bestehen soll. Vielmehr beschränkt er sich darauf, ein-

zelne Aussagen aus dem Anhörungsprotokoll zu zitieren, die in der ange-

fochtenen Verfügung nicht erwähnt worden seien (Beschwerde Ziff. 13-

16). Das Vorbringen ist nicht geeignet, eine Verletzung der Begründungs-

pflicht darzutun, zumal sich die Vorinstanz nicht mit allen Aussagen ein-

zeln auseinandersetzen muss und auch nicht kann. Soweit sodann gerügt 

wird, der ausländerrechtliche Status der beiden (…) sei nicht gewürdigt 

worden, bleibt ebenfalls unklar, inwiefern dies den Gehörsanspruch des 

Beschwerdeführers verletzen könnte. Anhaltspunkte für einen flüchtlings-

rechtlichen Zusammenhang (z.B. Reflexverfolgung) finden sich nicht in 

den Akten und solches wurde an der Anhörung auch mit keinem Wort gel-

tend gemacht. Die Vorinstanz brauchte darauf nicht weiter einzugehen. 

Soweit schliesslich der Beschwerdeführer die Rüge im Zusammenhang 

mit der vorläufigen Aufnahme erhebt, ist er überhaupt nicht beschwert, 

weil die Vorinstanz zu seinen Gunsten entschieden hat. Die Rüge der 

Verletzung der Begründungspflicht ist unbegründet.  

http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-286
http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-286
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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3.2.2 Das Akteneinsichtsrecht hat die Vorinstanz nicht verweigert. Viel-

mehr hat sie lediglich vorderhand darauf verzichtet, von allen dem Be-

schwerdeführer bekannten Beweismitteln Kopien anzufertigen und zuzu-

stellen. Im Übrigen wurden die prozessualen Anträge zum Akteneinsichts-

recht bereits mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2014 behandelt und die 

Möglichkeit zur Beschwerdeergänzung eingeräumt. 

3.2.3 Das Äusserungsrecht ist gewährt worden, was ausser Frage steht. 

Der Beschwerdeführer macht indes sinngemäss geltend, die Vorinstanz 

habe den Teilgehalt des Rechts auf Mitwirkung an der Beweiswürdigung 

verletzt. Die Rüge geht fehl. Die Vorinstanz ist im Rahmen der Beweis-

würdigung zum Schluss gekommen, dass das "Einberufungsschreiben" 

offenkundig Fälschungsmerkmale aufweise. Sie war nicht gehalten, vor 

dieser Feststellung nochmals das rechtliche Gehör zu gewähren. Denn 

einerseits hatte der Beschwerdeführer hinreichend die Möglichkeit, an der 

Erhebung erheblicher Beweise mitzuwirken, andererseits ist dieses "Ein-

berufungsschreiben" offensichtlich nicht geeignet, das Beweisergebnis 

oder den Entscheid zu beeinflussen (dazu E. 7.1).  

3.3 Demnach liegt keine Gehörsverletzung vor.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. 

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes we-

gen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 

(Bstn. a–e). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfü-

gung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird 

oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berück-

sichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.2 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer befragt, angehört und den 

Sachverhalt nach Einräumung sämtlicher Verfahrensrechte festgestellt. 

Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung ist nicht ersichtlich und es 

ergeben sich auch keine Hinweise auf eine Verletzung der Abklärungs-

pflicht. Die Teilnahme an der politischen Kundgebung im Jahre 2004 wur-

de von der Vorinstanz als nicht kausal für die Ausreise gewertet und die 

Demonstrationsteilnahmen im Jahre 2011 wurden vom Beschwerdeführer 

nicht als Ausreisegrund bezeichnet (sondern die Einberufung in die Re-

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serve). Auch hat sich die Vorinstanz insoweit mit diesen Vorbringen aus-

einandergesetzt, als sie begründete, weshalb es ihrer Ansicht nach keine 

Anzeichen für eine Verfolgung seitens der Behörden wegen diesen Teil-

nahmen gebe. Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch durch die 

Dauer von über zwei Jahren zwischen der Befragung und der Anhörung 

nichts zu seine Gunsten ableiten.  

4.3 Demnach ist der Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 3 AsylG ("Flüchtlingsbegriff") sind Flüchtlinge Personen, 

die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, we-

gen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 

sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften 

Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen 

Nachteilen ausgesetzt zu werden (Abs. 1). Als ernsthafte Nachteile gelten 

namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit so-

wie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; 

den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Abs. 3).  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingsei-

genschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Sie ist 

glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind 

insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-

det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 

oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt 

werden (Abs. 3). 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in einem Entscheid dargelegt und folgt dabei 

ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.2 und 2.3). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung im Wesentli-

chen zum Schluss, den Vorfällen im Jahre 2004 mangle es an zeitlicher 

und sachlicher Kausalität in Bezug auf seine Ausreise im Jahre 2011, 

weshalb diese nicht asylrelevant seien. Schliesslich sei er nach der Teil-

nahme an der politischen Kundgebung und der Amnestie in den Militär-

dienst eingerückt, ohne Verfolgungsmassnahmen erlitten zu haben. Es 

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könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass er wegen den späte-

ren Teilnahmen an politischen Kundgebungen befürchten müsse, künftig 

verfolgt zu werden. Er sei gemäss eigenen Angaben bei diesen Demonst-

rationen nie in Kontakt mit der Polizei oder sonstigen Behörden gekom-

men und aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass er ausser der blossen 

Teilnahme je eine andere Funktion an den Kundgebungen eingenommen 

hätte. Bezüglich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten sei 

auszuführen, dass diese nicht geeignet seien, eine Furcht vor flüchtlings-

relevanter Verfolgung zu begründen. Er habe an den Kundgebungen in 

der Schweiz keine spezielle Funktion bekleidet und seine exilpolitischen 

Aktivitäten liessen ihn nicht als auffällige oder gewichtige oppositionelle 

Persönlichkeit erscheinen, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in den 

Fokus der syrischen Behörden geraten würde. So habe er an der Anhö-

rung auch nicht geltend gemacht, aufgrund seiner exilpolitischen Betäti-

gungen begründete Furcht vor Verfolgung zu haben. Seine Aktivitäten 

vermochten folglich nicht die Annahme zu begründen, dass er mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Verfolgungsmass-

nahmen im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe. 

Die Vorinstanz prüft weiter, ob er allenfalls aufgrund der geltend gemach-

ten Einberufung ins Militär asylrechtlich gefährdet sei. Seine Angaben 

rund um das Aufgebot in den Militärdienst seien indessen widersprüch-

lich, nicht nachvollziehbar und ausweichend ausgefallen. Hinzu komme, 

dass das eingereichte Beweismittel (Aufgebot in den Reservedienst) 

deutliche Fälschungsmerkmale aufweise. Auch die weiteren Beweismittel 

seien nicht geeignet, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen 

glaubhaft zu machen. Ihm könne somit nicht geglaubt werden, dass er je 

in den Reservistendienst einberufen worden sei. Zusammenfassend hiel-

ten seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftmachung ge-

mäss Art. 7 AsylG respektive an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG 

nicht stand.  

6.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, seine 

Aussagen widersprächen sich nicht. Die von der Vorinstanz aufgezeigten 

Widersprüche seien konstruiert und seine Aussagen seien nicht richtig 

beachtet worden. So seien seine Ausführungen sehr klar gewesen und 

bestätigten seine Glaubhaftigkeit. Auch sei willkürlich, dass die Vorinstanz 

behaupte, das eingereichte Einberufungsschreiben weise deutliche Fäl-

schungsmerkmale auf. Die Behauptung, es handle sich um eine Zeich-

nung, nicht um einen Stempel, entbehre jeglicher Grundlage. Hinsichtlich 

der Asylrelevanz sei festzuhalten, dass er in Syrien verfolgt werde. Zum 

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einen aufgrund des Profils seiner (…), zum anderen wegen der Verweige-

rung des Militärdienstes. Allermindestens würde er im Militärdienst als 

Kurde unter einem Ethniemalus leiden. Im Falle einer Rückkehr nach Sy-

rien würde er verhaftet, gefoltert und hingerichtet oder zum Verschwinden 

gebracht werden. Er habe somit begründete Furcht vor asylrelevanter 

Verfolgung, zumal die Voraussetzungen aufgrund der erfolgten Vorverfol-

gung herabgesetzt seien sowie eine Reflexverfolgung aufgrund seiner 

(…) bestehe. Auch seien die Vorfälle im Jahre 2004 in Kombination mit 

den späteren Vorfällen entgegen der Ansicht der Vorinstanz entscheidre-

levant. Die Kausalität beziehe sich auf eine lange Dauer. Diesbezüglich 

sei geradezu tatsachenwidrig zu behaupten, dass Personen wegen einer 

einzelnen Demonstrationsteilnahme in Syrien nicht verfolgt würden. Aus 

den einschlägigen Medienberichten sei zur Genüge bekannt, dass in Sy-

rien Personen ab der ersten Demonstrationsteilnahme gezielt asylrele-

vant verfolgt würden. Diese Vorbringen untermauert der Beschwerdefüh-

rer durch die Nennung und Zitierung zahlreicher Berichte zur allgemeinen 

und menschenrechtlichen Lage in Syrien. In diesem Sinne habe er die 

Schwelle der Exponiertheit und der asylrelevanten Gefährdung längst 

überschritten. 

Für den Fall, dass die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt seiner Flucht 

aus Syrien verneint werden sollte, wäre wegen der asylrelevanten 

Dienstverweigerung zwingend die Flüchtlingseigenschaft im heutigen 

Zeitpunkt festzustellen. Dies zeigten verschiedene Berichte über den bru-

talen Umgang mit Militärdienstverweigerern und Deserteuren in Syrien. 

Auch in exilpolitischer Hinsicht sei er sehr aktiv, wie die mit der Be-

schwerde eingereichten Beweismittel zeigen würden (Beilagen 2 bis 5). 

Er sei öffentlich in Erscheinung getreten und mehrmals für die kurdische 

Sache in Syrien eingetreten. Die exilpolitischen Demonstrationen würden 

auch in Syrien wahrgenommen, weshalb subjektive Nachfluchtgründe 

vorlägen. Diesbezüglich habe es die Vorinstanz unterlassen, ausführlich 

Stellung dazu zu nehmen. Dies stehe im Widerspruch zum Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-776/2013 vom 8. April 2014, wonach die 

Vorinstanz eine mögliche zeitgemässe Gefährdungslage ausfindig ma-

chen müsse, ansonsten die Pflicht zur vollständigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts verletzt sei. Vorliegend habe es die Vor-

instanz ebenfalls versäumt, seine Vorbringen im Hinblick auf die aktuelle 

Gefährdungslage zu würdigen, sondern habe lediglich auf die in Anbet-

racht der sich ständig ändernden Lage in Syrien veraltete Rechtspre-

chung verwiesen. Auch besitze die Vorinstanz keine Quellen, welche be-

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legen würden, dass die Überwachung der syrischen Opposition durch die 

syrischen Geheimdienste abgenommen habe, wie im Verfahren  

D-4265/2013 habe festgestellt werden können. Es sei somit offensichtlich, 

dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache neu beur-

teilt werden müsse. Zur Untermauerung dieser Vorbringen beruft sich der 

Beschwerdeführer auf mehrere Berichte, mit welchen er in ausführlicher 

Weise die Menschenrechtslage in Syrien aufzeigt und verlangt den Bei-

zug von Dossiers verschiedenster Verfahren vor der Vorinstanz bezie-

hungsweise vor dem Bundesverwaltungsgericht. 

In seiner Beschwerdeergänzung hält der Beschwerdeführer sinngemäss 

an seinen Vorbringen fest und wiederholt im Wesentlichen die Ausführun-

gen in seiner Beschwerde. 

7.  

7.1 Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. So ist 

dieser darin zuzustimmen, die Vorfälle im Jahre 2004 hätten in zeitlicher 

und sachlicher Hinsicht keinen kausalen Zusammenhang zu der Ausreise 

im Jahre 2011 und seien deshalb asylrechtlich irrelevant. Immerhin hat 

der Beschwerdeführer selber ausgeführt, dass eine Amnestie ausgespro-

chen worden sei, weshalb er sich zum Militärdienst gemeldet habe (BFM-

Akten, A12/11 F24 f). Eine Verfolgung konnte zum Zeitpunkt der Amnestie 

somit nicht vorliegen. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, sein 

(…) sei wegen seiner Teilnahme an der Demonstration in Haft genommen 

worden (BFM-Akten, A12/11 F21), jedoch erfolgte die Ausreise im Jahre 

2011 wegen der angeblichen bevorstehenden Einberufung in den Militär-

dienst (BFM-Akten, A12/11 F34), weshalb es am sachlichen Kausalzu-

sammenhang zwischen den Vorfällen im Jahre 2004 und der Ausreise im 

Jahre 2011 mangelt. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde 

brachte der Beschwerdeführer nicht vor, dass – zumindest nach der Am-

nestie – eine Verfolgung wegen den Vorfällen stattgefunden habe. Des 

Weiteren ist den Aussagen des Beschwerdeführers auch nicht zu ent-

nehmen, dass er wegen den Teilnahmen an den politischen Kundgebun-

gen im Jahre 2011 von den staatlichen Behörden verfolgt werde. So 

bringt er explizit vor, dass er bei diesen Demonstrationen nie Probleme 

mit der Polizei oder mit sonstigen Behörden bekommen habe (BFM-

Akten, A12/11 F42). Mit der Vorinstanz ist somit einig zu gehen, dass 

nicht davon auszugehen ist, er würde wegen seiner politischen Tätigkei-

ten in Syrien verfolgt, zumal den Akten keine Anzeichen für eine weiter-

gehende Funktion als die blosse Teilnahme an der Demonstration zu ent-

nehmen ist. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers erfüllt die 

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Seite 11 

Teilnahme an einer politischen Kundgebung in Syrien nicht ohne weiteres 

die Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft, sondern es bedarf 

weiterer Hinweise, die darlegen, dass der Beschwerdeführer in den Fo-

kus der syrischen Behörden gelangte. Solche sind nicht ersichtlich. 

Im Hinblick auf die vorgebrachte Einberufung in den Reservedienst der 

syrischen Armee liegt ebenfalls keine Bundesrechtsverletzung vor. Die 

Fälschungsmerkmale des "Einberufungsschreibens" (schlechte Kopie, 

unsorgfältig von Hand zurückgeschnitten auf ein Kleinformat, handschrift-

liche Nachzeichnungen im Stempelbereich mit Kugelstift, usw.) sind der-

art eklatant, dass nicht nur die beantragte Dokumentenanalyse in antizi-

pierter Beweiswürdigung abzulehnen ist, sondern auch die Glaubwürdig-

keit des Beschwerdeführers erheblich erschüttert wird. Die Vorinstanz ist 

im Übrigen ausführlich auf die Ungereimtheiten seiner Aussagen einge-

gangen, auf die verwiesen werden kann. Sie verletzt keine Bundesrecht, 

wenn sie die Vorbringen zur Einberufung in den Reservedienst der syri-

schen Armee als unglaubhaft würdigt. 

7.2 Demnach kann der Beschwerdeführer für den Zeitpunkt seiner Aus-

reise keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaub-

haft machen. Zu prüfen bleibt, ob er die Flüchtlingseigenschaft infolge 

subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 54 AsylG ("subjektive Nachfluchtgründe") werden Flücht-

lingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch die Ausreise aus dem Hei-

mat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise 

eine Verfolgung Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG sind.  

8.2 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be-

gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitä-

ten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352). 

Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben 

dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob 

die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staats-

feindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss.  

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Seite 12 

8.3 Der Beschwerdeführer war vor der Ausreise nicht als regimefeindliche 

Person in das Blickfeld der syrischen Behörden geraten, weil eine glaub-

hafte Verfolgung ausgeschlossen werden kann. Zwar ist bekannt, dass 

der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen 

über Personen syrischer Herkunft sammelt. Dieser Umstand reicht für 

sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungs-

furcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhalts-

punkte – nicht nur rein theoretische Möglichkeiten – vorliegen, dass der 

Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf 

sich gezogen hat respektive als regimefeindliches Element namentlich 

identifiziert und registriert worden ist.  

8.4 Die Aktivitäten des Beschwerdeführers seit der Einreise gehen nicht 

über das hinaus, was ein Grossteil der syrischen Diaspora unternimmt 

(Facebook und Teilnahme an Demonstrationen). Der Beschwerdeführer 

zeigt nicht auf, inwiefern er konkret in den Fokus des syrischen Geheim-

dienstes geraten sein könnte. Der Umstand, dass er an einer Kundge-

bung eine gelbe Leuchtweste trug, wie auf einigen Fotos ersichtlich, lässt 

eine solche Annahme sicherlich nicht zu. Entscheidend ist vielmehr ein 

Verhalten in der Öffentlichkeit, welches aufgrund der Persönlichkeit des 

Asylsuchenden, der äusseren Form des Auftretens und des Inhalts der 

abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, er stelle eine ernsthafte 

Gefahr für die Regierung in Syrien dar (vgl. dazu Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-7282/2013 vom 28. Februar 2014). Eine solche Ge-

fahr lässt sich in der Person des Beschwerdeführers nicht ausmachen. 

Da die Flüchtlingseigenschaft die Furcht vor einer individuellen Verfol-

gung voraussetzt, genügen die allgemeinen Ausführungen in der Be-

schwerde zur Lage in Syrien nicht, um den Beschwerdeführer als Flücht-

ling anzuerkennen. Er erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht. Daran ver-

mögen die eingereichten Beweismittel (Fotos; ein vorgedrucktes Schrei-

ben, welches die Teilnahme an einer Kundgabe bestätigt, usw.) nichts zu 

ändern. Ebenso kann auf den beantragten Beizug von Dossiers (Be-

schwerde Ziff. 67) verzichtet werden, da diese keinen Einfluss auf das 

vorliegende Verfahren haben.  

8.5 Demnach erfüllt der Beschwerdeführer auch die Voraussetzungen für 

die Anerkennung subjektiver Nachfluchtgründe nicht.  

9.  

9.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asyl-

E-4151/2014 

Seite 13 

gesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt 

weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei-

nen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die 

Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 

9.2 Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternati-

ver Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht kein schutz-

würdiges Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorin-

stanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserhebliche Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1AsylG). Die Beschwerde ist im 

Hauptbegehren (Aufhebung der angefochtenen Verfügung), im Eventual-

begehren (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung) 

sowie im Subeventualbegehren (Anerkennung als Flüchtling im Rahmen 

der vorläufigen Aufnahme) abzuweisen. Auf das Subsubeventualbegeh-

ren (Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges) ist nicht 

einzutreten. Das Zusatzbegehren zum Hauptbegehren (Feststellung, 

dass die vorläufige Aufnahme im Falle der Aufhebung fortbestehe) ist mit 

dessen Abweisung gegenstandslos geworden. Zusammenfassend ist die 

Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist 

und darauf eingetreten werden kann.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4151/2014 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit nicht gegenstandlos und darauf 

einzutreten ist.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Alain Degoumois 

 

 

Versand: