# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 761a7c31-ed6f-58b6-be7b-a8f114e7d61c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 11.08.2023 HSU.2023.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HSU-2023-22_2023-08-11.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

1. Kammer 

 

HSU.2023.22  
 
 

Entscheid vom 11. August 2023 
 
 

Besetzung  Oberrichter Dubs, Präsident  

Gerichtsschreiberin Näf        

 

 
   

Gesuchstellerin   A._____ 

 

 

     

 
   

Gesuchsgegne-

rin  

 B._____  

 

 

     

 

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend superprovisorische Eintragung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Präsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Q.. Sie bezweckt 

[…] (Gesuchsbeilage [GB] 2).  

 

2. 

Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in R.. Sie be-

zweckt hauptsächlich […] (GB 5).  

 

3.  

Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 17. Dezember 2019 erwarb 

die Gesuchsgegnerin von der Gesuchstellerin unter anderem das Grund-

stück GB Q. Nr. X. zum Alleineigentum (GB 3). Gleichzeitig verpflichtete 

sich die Gesuchstellerin zur Ausführung der im Baubeschrieb vom 16. Juli 

2019 aufgelisteten Leistungen. Für die Überlassung der Kaufobjekte sowie 

die Realisierung der Leistungen gemäss Baubeschrieb wurde ein Preis von 

Fr. 3.7 Mio. vereinbart (GB 4).  

 

4. 

Mit Gesuch vom 26. Juni 2023 (gleichentags persönlich überbracht) stellte 

die Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
 Es sei das Grundbuchamt S. in S. anzuweisen, zulasten des 

Grundstückes LIG Q. X., zugunsten der Gesuchstellerin ein Bau-
handwerkerpfandrecht für die Pfandsumme von CHF 338'755.60 
nebst Zins zu 5 % seit dem 17.April 2023 als vorläufige Eintra-
gung vorzumerken. 

 
 2.  
 Die Anweisung gemäss Rechtsbegehren Nr. 1 sei superproviso-

risch (d.h. sofort nach Eingang des Gesuches ohne Anhörung 
der Gegenpartei) zu verfügen und dem Grundbuchamt unver-
züglich mitzuteilen.  

 
 3.  
 Der Gesuchstellerin sei eine Frist von drei Monaten ab Rechts-

kraft des Entscheides im summarischen Verfahren betreffend 
vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes ge-
mäss Rechtsbegehren Nr. 1 hiervor einzuräumen, um Klage auf 
definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes einzu-
reichen.  

 
 4.   
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuch-

gegnerin." 

 

 - 3 - 

 

 

5. 

Mit Verfügung vom 26. Juni 2023 bewilligte der Präsident den Antrag um 

superprovisorische Anordnung der Vormerkung der vorläufigen Eintragung 

eines Bauhandwerkerpfandrechts im beantragten Umfang und wies das 

Grundbuchamt S. an, die Vormerkung sofort einzutragen. 

 

6. 

Das Grundbuchamt S. merkte die vorläufige Eintragung am 26. Juni 2023 

(Tagebuchnummer 6689) im Tagebuch vor.  

 

7.  

Mit Gesuchsantwort vom 15. Juli 2023 (Postaufgabe: gleichentags) stellte 

die Gesuchsgegnerin folgende Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
 Das Gesuch vom 26. Juni 2023 sei vollumfänglich abzuweisen. 
 
 2. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich ge-
setzlich geschuldeter Mehrwertsteuer zu Lasten der Gesuch-
stellerin." 

 

8. 

Die Gesuchstellerin und die Gesuchsgegnerin reichten mit Eingaben vom 

31. Juli 2023 respektive 8. August 2023 je eine unaufgeforderte Stellung-

nahme ein.  

 - 4 - 

 

 

   

Der Präsident zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

Der Einzelrichter am Handelsgericht ist örtlich, sachlich und funktionell zur 

Beurteilung der im summarischen Verfahren zu behandelnden Streitigkeit 

zuständig (vgl. dazu E. 4 der Verfügung vom 26. Juni 2023). 

 

2. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung 

2.1. 

Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen 

die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung 

von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden 

Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus 

(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB). 

 

2.2. 

Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-

chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-

derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-

men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.1 Die vorläufige Eintragung darf nur 

verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen o-

der höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-

weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die 

Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.2 Letzt-

lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die 

blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht 

nachzuweisen hat.3 

 

3. Replik- und Novenrecht  

Im summarischen Verfahren findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel 

statt, mit dessen Abschluss der Aktenschluss eintritt.4 Danach können neue 

Tatsachen und Beweismittel nur noch unter den Voraussetzungen von 

Art. 229 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden.5 Vom Novenrecht abzugrenzen 

ist das sog. unbedingte Replikrecht, das sich aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV 

und Art. 6 EMRK ergibt. Danach haben die Prozessparteien das Recht, zu 

                                                
1  BGE 137 III 563 E. 3.3; 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 

4. Aufl. 2022, N. 1533 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR, 6. Aufl. 2019, Art. 839/840 N. 37 je m.w.N. 
2  BGE 86 I 265 E. 3; 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_395/2020 vom 16. März 2021 E. 2; 5A_32/2020 

vom 8. April 2020 E. 3; 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4; SCHUMACHER/REY (Fn. 1), 
N. 1533. 

3  SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1535; VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023, 
N. 51 f. 

4  BGE 144 III 117 E. 2.2; LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 229 N. 17. 

5  LEUENBERGER (Fn. 4), Art. 229 N. 4a. 

 - 5 - 

 

 

jeder Eingabe der Gegenseite Stellung zu nehmen, und zwar unabhängig 

davon, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthält.6  

 

Da der Präsident vorliegend keinen zweiten Schriftenwechsel angeordnet 

hat, trat der Aktenschluss für die Gesuchstellerin mit Einreichung des Ge-

suchs und für die Gesuchsgegnerin mit Einreichung der Gesuchsantwort 

ein. Die freiwillige Stellungnahme der Gesuchstellerin vom 31. Juli 2023 

enthält nebst Wiederholungen und rechtlichen Ausführungen, für welche 

die Novenschranke nicht gilt, auch neue tatsächliche Vorbringen, insbeson-

dere zum Einbau der Eingangstüre. Diese sind nur zu beachten, sofern die 

novenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Wie es sich damit verhält, 

kann vorliegend aber offenbleiben, da die neuen Vorbringen keine Auswir-

kung auf den vorliegenden Entscheid haben. Dasselbe gilt für die Stellung-

nahme der Gesuchsgegnerin vom 8. August 2023. 

 

4. Pfandsumme 

4.1. Parteibehauptungen 

Die Gesuchstellerin behauptet, sie habe als Generalunternehmerin die ge-

mäss Kaufvertrag vom 17. Dezember 2019 vereinbarten Leistungen er-

bracht. Zudem sei sie verschiedensten Sonderwünschen der Gesuchsgeg-

nerin nachgekommen. Als Mehrleistungen seien beispielsweise die Ver-

grösserung des Untergeschosses, die Erstellung eines Reduits, die Liefe-

rung und Montage von anderen Sanitärapparaten als gemäss Baube-

schrieb und die Ausführung von zusätzlichen Schreinerarbeiten zu erwäh-

nen. Diese Mehrleistungen hätten zu Mehrkosten von Fr. 688'755.60 ge-

führt und seien zusätzlich zum Kaufpreis von Fr. 3.7 Mio. zu vergüten. Die 

Gesuchsgegnerin habe bisher Fr. 350'000.00 bezahlt, womit noch ein Be-

trag von Fr. 338'755.60 ausstehend sei (Gesuch S. 7, 9 f.).  

 

Die Gesuchsgegnerin bestreitet, dass die Gesuchstellerin Mehrleistungen 

erbracht habe. Sämtliche Leistungen seien vertraglich, insbesondere ge-

mäss Baubeschrieb geschuldet gewesen. Die Gesuchsgegnerin habe 

sämtliche erbrachten Leistungen bereits vollumfänglich bezahlt und es be-

stehe kein Raum für weitere Forderungen (Antwort Rz. 4).  

 

4.2. Rechtliches 

Pfandberechtigt sind die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, 

die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbruchar-

beiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material 

und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). 

Die mit dem Bauhandwerkerpfand zu sichernde bzw. die gesicherte Forde-

rung besteht entsprechend in der Vergütungsforderung des Handwerkers 

oder Unternehmers. Sie ist mit dieser identisch. Für die Eintragung des 

Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch ist daher nach Art. 794 Abs. 1 

                                                
6  BGE 144 III 117 E. 2.1; 138 I 154 E. 2.3.3 m.w.N.; BGer 4A_42/2011 vom 21. März 2011 E. 2.2.2. 

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i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB eine bestimmte Pfandsumme anzuge-

ben.7  

 

Hat ein Unternehmer sowohl Arbeit als auch Material zu liefern, ist beides 

bzw. ist die gesamte Vergütungsforderung des Unternehmers pfandbe-

rechtigt, unabhängig davon, ob es sich beim Material um vertret- oder un-

vertretbare Sachen handelt.8 Für blosse Materiallieferungen oder intellek-

tuelle Arbeitsleistungen kann hingegen kein Bauhandwerkerpfandrecht ein-

getragen werden.9 Bildet geistige Arbeit jedoch mit den physischen Arbeits-

leistungen eine funktionelle Gesamtleistung, so ist sie ebenfalls pfandbe-

rechtigt. Deshalb sind die Vergütungsansprüche der General- und Totalun-

ternehmer regelmässig vollumfänglich pfandberechtigt.10  

 

4.3. Würdigung 

Die Gesuchstellerin als Verkäuferin und die Gesuchsgegnerin als Käuferin 

schlossen am 17. Dezember 2019 einen öffentlich beurkundeten Kaufver-

trag über die Liegenschaft GB Q. Nr. X. sowie den Miteigentumsanteil (Tief-

garagenplatz) GB Q. Nr. Y. zu einem Kaufpreis von Fr. 3.7 Mio. ab (GB 4). 

Die Gesuchstellerin verpflichtete sich zudem zur Realisierung eines Einfa-

milienhauses auf dem Grundstück gemäss Baubeschrieb vom 16. Juli 2019 

(GB 6). Während die Leistungen gemäss Baubeschrieb im Kaufpreis inbe-

griffen waren, sind gemäss vertraglicher Vereinbarung Änderungs- und 

Sonderwünsche der Käuferschaft separat zu vergüten (GB 4 Ziff. IV.2 und 

3). 

 

Strittig ist allein eine Forderung aus derartigen Mehrleistungen. Die Aus-

führungen der Gesuchstellerin zu den Umständen der Bestellungsänderun-

gen bleiben dabei eher knapp. Die Gesuchsgegnerin stellt indessen nicht 

in Abrede, über den vereinbarten Kaufpreis von 3.7 Mio. hinaus zusätzlich 

Fr. 350'000.00 bezahlt zu haben. Sodann enthält die Gesuchsbeilage 10 

eine detaillierte Zusammenstellung der Mehr- und Minderleistungen. Dar-

aus ergibt sich ein Saldo zugunsten der Gesuchstellerin von Fr. 688'755.60 

(GB 10). Vor diesem Hintergrund genügt die pauschale Bestreitung der Ge-

suchsgegnerin, dass überhaupt Mehrleistungen erbracht worden seien, 

nicht. Insgesamt erscheint nicht ausgeschlossen, dass die Gesuchsgegne-

rin der Gesuchstellerin für die ausgeführten Änderungen zum Baube-

schrieb abzüglich der geleisteten Vergütung noch Fr. 338'755.60 schuldet. 

Bei diesen Arbeiten handelt es sich sodann auch um solche, die zur Eintra-

gung eines Bauhandwerkerpfandrechts berechtigen. Über Frage, ob die 

Arbeiten Mehrleistungen darstellen, vereinbart und im behaupteten Um-

fang erbracht wurden, haben sich die Parteien im ordentlichen Verfahren 

                                                
7  SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 513. 
8  SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 230. 
9  BGE 136 III 6 E. 5.2; vgl. SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 237; BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 1) 

Art. 839/840 N. 4. 
10  SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 273 ff.; vgl. auch BGE 136 III 6 E. 5.3. 

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mit substantiierten Behauptungen und Beweismitteln auseinanderzuset-

zen.  

 

4.4. Verzugszinsen 

Befindet sich der Forderungsschuldner in Verzug, können auch Verzugs-

zinsen eingetragen werden.11 Die pfandberechtigte Forderung erhöht sich 

entsprechend um die Verzugszinse ohne zeitliche Beschränkung. Bei der 

vorläufigen Eintragung hat der Unternehmer seinen Vergütungsanspruch 

und seine Forderung auf Verzugszins (inkl. Beginn des Zinsenlaufes) 

glaubhaft zu machen (Art. 961 Abs. 3 ZGB).12 Der Schuldner einer fälligen 

Forderung gerät entweder durch Mahnung (Art. 102 Abs. 1 OR) oder, so-

fern die Parteien einen bestimmten Verfalltag verabredet haben, schon mit 

dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR) in Verzug. Praxisgemäss gerät er auch 

mit Ablauf einer in einer Rechnung gesetzten Zahlungsfrist, wie z.B. "zahl-

bar 30 Tage netto", ohne weitere Mahnung in Verzug.13 

 

Die Gesuchstellerin verlangt die vorläufige Eintragung eines Bauhandwer-

kerpfandrechts zusätzlich für Verzugszins von 5 % ab dem 17. April 2023. 

Mit Schreiben vom 4. April 2023 setzte die Gesuchstellerin der Gesuchs-

gegnerin für die Bezahlung des Betrags von Fr. 688'755.60 eine Zahlungs-

frist von 10 Tagen. Folglich ist glaubhaft gemacht, dass die Gesuchsgeg-

nerin mit Ablauf dieser Frist mit der Bezahlung von Fr. 338'755.60 in Verzug 

geriet, womit der Gesuchstellerin der beantragte Verzugszins zuzuspre-

chen ist.

 

5. Eintragungsfrist 

5.1. Parteibehauptungen 

Die Gesuchstellerin führt aus, zuletzt seien folgende Arbeiten durchgeführt 

worden:  

- 28. Februar 2023: Montage der Eingangstüre der streitbetroffenen Lie-

genschaft. Die Lieferung und Montage der Türen habe zu den vertrag-

lich geschuldeten Leistungen gehört. 

- 2. und 3. März 2023: Endreinigung. Auch diese sei Teil der vertraglich 

geschuldeten Leistungen. 

- 3. März 2023: Abnahme der Liegenschaft. 

- 14. März 2023: Montage zweier Tablets. Diese seien im Leistungsbe-

schrieb unter der Position BKP 231 Starkstromapparate als "Smart 

Home Ausstattung mit "Loxone" Steuerung" bezeichnet und damit aus-

drücklich als zu erbringende Leistungen definiert worden. Anlässlich 

                                                
11  SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 523 ff. m.w.N.; vgl. auch BGE 121 III 445 E. 5a; 142 III 73 E. 4.4.2. 
12  SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 529. 
13  AGVE 2003, S. 38; VETTER/BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar innert 30 Tagen», SJZ 2019, 

S. 151 f. m.w.N.; BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2019, Art. 102 N. 9b; KOLLER, 
Schweizerisches Obligationenrecht: Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2017, N. 55.32. 

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der Abnahme vom 3. März 2023 sei die Montage der zwei Tablets noch 

ausstehend gewesen.  

- 15. März 2023: Montage zweier Aussenleuchten. Auch diese seien Teil 

des vereinbarten Leistungsumfangs und anlässlich der Abnahme vom 

3. März 2023 noch ausstehend gewesen.  

Diese Leistungen würden allesamt Vollendungsarbeiten i.S.v. Art. 839 

Abs. 2 ZGB darstellen. Da die Würdigung der erbrachten Leistungen durch 

die Gerichte stets mit einer Unsicherheit behaftet sei, sei zur Beurteilung 

der Dringlichkeit sicherheitshalber auf die Arbeiten vom 28. Februar 2023 

abzustellen (Gesuch Ziff. I.3.2; II.B.5.3. f.)  

 

Die Gesuchsgegnerin bestreitet, dass es sich bei den genannten Arbeiten 

um Vollendungsarbeiten handle. Die Gesuchstellerin habe die Eintra-

gungsfrist verpasst. Die Eingangstüre sei am 31. Januar 2023 eingebaut 

worden. Im Anschluss an diesen Einbau seien an der Eingangstüre nur 

noch rudimentäre Nachbesserungsarbeiten ausgeführt worden, die ohne-

hin nicht pfandberechtigt seien. Weiter würden auch die Endreinigung, die 

Abnahme der Liegenschaft und die Montage zweier Tablets für eine 

Loxone-Komfortsteuerung keine Vollendungsarbeiten darstellen. Insbe-

sondere könne die Montage der Steuerung mit wenigen Handgriffen in we-

nigen Minuten fertiggestellt werden. Der Aufwand für die Montage der Aus-

senleuchten betrage ebenfalls maximal eine Stunde und stelle ebenfalls 

keine Vollendungsarbeit dar. Damit handle es sich bei sämtlichen ausge-

führten Arbeiten um geringfügige nebensächliche Arbeiten, die für die 

Werkvollendung nicht unerlässlich seien (Antwort Rz. 1 - 3).  

 

5.2. Rechtliches 

Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts muss bis spätestens vier 

Monate nach der Arbeitsvollendung erfolgen, andernfalls verwirkt der An-

spruch (Art. 839 Abs. 2 ZGB).14 Die Eintragungsfrist berechnet sich nach 

Art. 7 ZGB i.V.m. Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. Abs. 2 OR. Sie endet somit an 

demjenigen Tag des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag der 

Arbeitsvollendung entspricht.15 

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 839 Abs. 2 ZGB gel-

ten Bauarbeiten grundsätzlich dann als vollendet, wenn alle Verrichtungen, 

die Gegenstand des Werkvertrages bilden, ausgeführt sind. Nicht in Be-

tracht fallen dabei geringfügige oder nebensächliche, rein der Vervoll-

kommnung dienende Arbeiten oder Ausbesserungen wie der Ersatz gelie-

ferter, aber fehlerhafter Teile oder die Behebung anderer Mängel. Gering-

                                                
14  BGE 126 III 462 E. 4c.aa; BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 1), Art. 839/840 N. 29. 
15  BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 1), Art. 839/840 N. 31a.  

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fügige Arbeiten gelten aber dann als Vollendungsarbeiten, wenn sie uner-

lässlich sind; insoweit werden Arbeiten weniger nach quantitativen als viel-

mehr nach qualitativen Gesichtspunkten gewürdigt.16 

 

5.3. Würdigung 

Das Grundbuchamt S. trug die Vormerkung der vorläufigen Eintragung am 

26. Juni 2023 gemäss gleichentags erfolgter superprovisorischer Anord-

nung im Tagebuch ein (Tagebuch Nr. 6689). Die Gesuchstellerin muss 

demnach glaubhaft machen, dass an oder nach dem 26. Februar 2023 

noch fristwahrende Arbeiten erfolgten. 

 

Die behauptete Montage der Eingangstüre am 28. Februar 2023 wird durch 

keine der eingereichten Gesuchsbeilagen gestützt. In ihrer Stellungnahme 

vom 31. Juli 2023 offeriert die Gesuchstellerin sodann allein die Befragung 

des Bauleiters. Soweit dieses Vorbringen nicht ohnehin verspätet erfolgte, 

ist anzumerken, dass der Beweis im summarischen Verfahren gemäss 

Art. 254 Abs. 1 ZPO grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen ist. Wie es 

sich damit verhält, kann jedoch offenbleiben, denn die Gesuchsgegnerin 

hat nicht bestritten, dass am 14. März 2023 zwei Tablets zur Steuerung der 

Starkstromapparate installiert wurden. Diese waren gemäss Position 231 

des Baubeschriebs geschuldet (GB 6 S. 13) und sind nicht geringfügig oder 

nebensächlich, da sie der Bedienung der Lichtsteuerung, der Beschattung 

und der Einzelraumregelung der Bodenheizung dienen (KB 6 S. 13). Dies 

genügt für die Glaubhaftmachung der Einhaltung der viermonatigen Eintra-

gungsfrist von Art. 839 Abs. 2 ZGB.  

 

6. Ergebnis 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die vorläufige 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für eine Pfandsumme von 

Fr. 338'755.60 zuzüglich Zins zu 5 % ab 17. April 2023 erfüllt sind und die 

mit Verfügung vom 26. Juni 2023 superprovisorisch angeordnete Vormer-

kung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zu be-

stätigen ist. 

 

7. Prosequierung 

Ist eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 

noch nicht rechtshängig, ist der gesuchstellenden Partei nach Art. 263 ZPO 

eine Frist zur Einreichung der Klage mit der Androhung anzusetzen, dass 

die Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch bei ungenutztem 

Ablauf der Frist ohne weiteres und ersatzlos gelöscht werde.17 Die Prose-

quierungsfrist beträgt nach handelsgerichtlicher Praxis bei Fällen der vor-

liegenden Grösse rund drei Monate. Der Fristenstillstand gemäss Art. 145 

                                                
16  BGer 5A_613/2015 vom 22. Januar 2016 E. 4 m.w.N. 
17  SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1663 ff. 

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Abs. 1 ZPO ist bei der Prosequierungsfrist nach Art. 263 ZPO i.V.m. 

Art. 961 Abs. 3 ZGB ausgeschlossen.18  

 

8. Prozesskosten 

Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-

gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchsgegnerin 

zu tragen. 

 

8.1. 

Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs 

der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 4'050.00 festgesetzt (§ 8 

VKD; SAR 221.150). Gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden sie 

vorab mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Gerichtskostenvor-

schuss in gleicher Höhe verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat der 

Gesuchstellerin die Gerichtskosten, d.h. Fr. 4'050.00, direkt zu ersetzen 

(vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

 

8.2. 

Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin zudem eine Parteientschä-

digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird 

nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 338'755.60 – bemessen (vgl. § 3 

AnwT; SAR 291.150). Ausgehend von einer Grundentschädigung von rund 

Fr. 25'135.25 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 7 AnwT) resultiert nach Vornahme eines 

Summarabzugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von rund 

Fr. 6'283.80. Damit sind insbesondere eine Rechtsschrift und die Teil-

nahme an einer behördlichen Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1 

AnwT). Die nicht durchgeführte Verhandlung ist mit einem Abzug von 20 % 

(§ 6 Abs. 2 AnwT) und die Stellungnahme der Gesuchstellerin vom 26. Juni 

2023 mit einem Zuschlag von 5 % (§ 6 Abs. 3 AnwT) zu berücksichtigen, 

so dass insgesamt ein Abzug von 15 % vorzunehmen ist. Damit ergibt sich 

ein Betrag in Höhe von Fr. 5'341.23. Nach Hinzurechnung einer Auslagen-

pauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von praxisgemäss 3 % resultiert ein Betrag 

in Höhe von gerundet Fr. 5'795.00, den die Gesuchsgegnerin der 

Gesuchstellerin als Parteientschädigung zu bezahlen hat. 

 

8.3. 

Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten im allenfalls vor Handels-

gericht stattfindenden Hauptprozess im ordentlichen Verfahren oder auf-

grund separater Verfügung im vorliegenden Verfahren bleibt vorbehalten. 

 
  

                                                
18  BGE 143 III 554 E. 2.5.2 m.w.N.; vgl. auch SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1670. 

 - 11 - 

 

 

   

Der Präsident erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung des Gesuchs vom 26. Juni 2023 wird die mit Verfügung 

vom 26. Juni 2023 zugunsten der Gesuchstellerin auf dem Grundstück der 

Gesuchsgegnerin, Grundbuch Q. Nr. X., , superprovisorisch für eine 

Pfandsumme von Fr. 338'755.60 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 17. April 

2023 angeordnete Vormerkung vorsorglich bestätigt. 

 

2. 

Das Grundbuchamt S. wird angewiesen, die Vormerkung gemäss Dispo-

sitiv-Ziff. 1 aufrechtzuerhalten. 

 

3. 

3.1. 

Die Gesuchstellerin hat bis zum 13. November 2023 beim zuständigen 

Gericht im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Eintragung des Bau-

handwerkerpfandrechts anzuheben. 

 

3.2. 

Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 1 angeordnete 

vorsorgliche Massnahme dahin, wobei die Vormerkung im Grundbuch nur 

auf entsprechendes Gesuch hin gelöscht wird. 

 

3.3. 

Es gilt kein Stillstand der Fristen. 

 

4. 

4.1. 

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 4'050.00 sind von der Gesuchsgegne-

rin zu tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Ge-

richtskostenvorschuss in gleicher Höhe  verrechnet. Die Gesuchsgegnerin 

hat die von ihr zu tragenden Gerichtskosten der Gesuchstellerin direkt zu 

ersetzen.  

 

4.2. 

Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin deren Parteikosten in rich-

terlich festgesetzter Höhe von Fr. 5'795.00 (inkl. Auslagen) zu ersetzen. 

 

4.3. 

Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Verfü-

gung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses vor 

dem Handelsgericht stattfindet. 

 

 
   

 - 12 - 

 

 

Zustellung an: 

 die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach mit Doppel der Eingabe der 

Gesuchsgegnerin [inkl. Beilage] vom 8. August 2023) 

 die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach) 

 

Zustellung an: 

 das Grundbuchamt S. (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid  verfassungsmässige 

Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als 

Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 11. August 2023 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Dubs Näf