# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff7b5f85-04ec-515e-9681-ce147c258f2a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2023 E-5119/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5119-2021_2023-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5119/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

amtlich verbeiständet durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 11. November 2021. 

 

 

 

E-5119/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 24. Juli 2021 in die Schweiz ein und stellte 

am gleichen Tag ein Asylgesuch. Am 11. August 2021 fand im Bundesasyl-

zentrum (BAZ) Region (…) die sogenannte Erstbefragung für  

unbegleitete minderjährige Asylsuchende und am 26. August 2021 eine 

Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) 

statt.  

Mit Entscheid vom 2. September 2021 wurde der Beschwerdeführer in das 

erweiterte Verfahren zugeteilt.  

Am 3. November 2021 wurde eine ergänzende Anhörung des Beschwer-

deführers durchgeführt. 

B.  

B.a Dieser brachte zur Begründung seines Asylgesuchs vor, er sei ein  

Hazara und stamme aus dem Ort B._______, Provinz Ghazni. In seiner 

Kindheit habe er immer wieder Konflikte mit seinem sehr religiösen Vater 

und dem Mullah der Koranschule, die er eine Weile besucht habe, gehabt, 

weil er die ihm von diesen auferlegten religiösen Gebote nicht befolgt habe. 

Er sei von seinem Vater und dem Mullah oft geschlagen und eingesperrt 

worden. Er habe während insgesamt vier Jahren eine Schule besucht (zwei 

Jahre Koranschule, zwei Jahre staatliche Schule). Ein Halbbruder seines 

Vaters sei Mitglied einer kriminellen Gruppierung namens "C._______" ge-

wesen. Nachdem dieser Onkel irgendwann in Konflikt mit dieser Gruppie-

rung geraten und geflohen sei, habe auch sein Vater Probleme mit diesen 

Leuten bekommen. Aus diesen Gründen seien sein Vater, sein Bruder und 

er im 6. oder 7. Monat 1397 (September/Oktober 2018) in den Iran ausge-

reist. Von dort aus sei er alleine über die Türkei, Griechenland und die so-

genannte Balkan-Route in die Schweiz weitergereist. Während seines Auf-

enthalts in Griechenland habe er sich intensiv mit dem Islam sowie dem 

christlichen Glauben auseinandergesetzt und sei zur Überzeugung ge-

langt, dass er beide Religionen ablehne. Er betrachte sich deshalb als 

Atheist. Deswegen würde er in Afghanistan im Falle des Bekanntwerdens 

als Verräter des Glaubens gelten und von den Religionswächtern zum Tode 

verurteilt. Zudem müsste er damit rechnen, von seinem Vater aus der Fa-

milie verstossen zu werden. In seiner aktuellen Unterkunft in der Schweiz 

sei er von anderen afghanischen Jugendlichen beschimpft worden, weil er 

sich nicht an die religiösen Gebote halte. Er stehe weiterhin mit seinen Fa-

milienangehörigen in telefonischem Kontakt. Seine Mutter halte sich mitt-

lerweile in Kabul auf, der Vater und sein Bruder seien nach wie vor im Iran. 

E-5119/2021 

Seite 3 

B.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Kopien 

eines Schülerausweises sowie des Reisepasses und der Tazkira seines 

Vaters ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 11. November 2021 (eröffnet am 15. November 2021) 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit 

zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. 

D.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht 

vom 24. November 2021 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen 

die Verfügung der Vorinstanz und beantragte, der Asylentscheid sei aufzu-

heben und es sei ihm Asyl zu gewähren; zumindest sei seine Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der 

Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 

um Beiordnung seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand 

sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2021 hiess der Instruktionsrich-

ter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um unentgeltliche Verbeiständung gut, setzte lic. iur. Dominik Löhrer als 

amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich wurde die Vorinstanz 

zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2021 hielt die Vorinstanz an 

ihrer Verfügung fest  

Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 13. Dezember 

2021 zur Kenntnis gebracht. 

 

  

E-5119/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine sol-

che Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, wes-

halb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

E-5119/2021 

Seite 5 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, der Konflikt des 

Onkels des Beschwerdeführers mit einer kriminellen Gruppierung, welche 

ihn und seine Familie zur Flucht veranlasst habe, stelle für den Beschwer-

deführer keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar, weil er nur indi-

rekt davon betroffen gewesen sei. Im Weiteren werde nicht bezweifelt, 

dass er Vorbehalte gegenüber dem Islam habe und sich von dieser Reli-

gion abgewendet zu haben scheine. Allerdings sei nicht davon auszuge-

hen, dass dies im Heimatstaat ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zur Folge gehabt habe, oder er solche zu befürchten hätte. Von den 

Vorfällen in der Koranschule seien alle Schüler betroffen gewesen, und der 

Beschwerdeführer sei von seiner Familie wegen seiner religiösen Einstel-

lung nicht verstossen worden. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass 

seine Apostasie in Afghanistan bekannt geworden sei, auch wenn er in der 

Asylunterkunft durch andere afghanische Jugendliche angefeindet worden 

sei. Demnach würden die Vorbringen des Beschwerdeführers die Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerdeeingabe wurde gerügt, die Vorinstanz habe es un-

terlassen, andere vergleichbare Fälle – insbesondere das Referenzurteil  

D-4952/2014 des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 2017 – bei-

zuziehen. In diesem Urteil sei aufgrund einer Abkehr vom Islam die Flücht-

lingseigenschaft zuerkannt und es sei erwogen worden, dass das zentrale 

Element bei einer geltend gemachten Konversion in der Praxis die Beurtei-

lung der Glaubhaftigkeit sei; dies bedeute im Umkehrschluss, dass bei ei-

ner glaubhaften Konversion regelmässig auf eine asylrelevante Verfolgung 

zu schliessen sei. Die Strafen für Apostasie in Afghanistan seien in gesell-

schaftlicher wie auch strafrechtlicher Hinsicht sehr hoch, und es sei davon 

auszugehen, dass Personen, deren Apostasie öffentlich bekannt werde, 

objektiv eine begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Die Situation in Af-

ghanistan habe sich seit Erlass des genannten Referenzurteils drastisch 

verändert und verschlechtert. Es sei davon auszugehen, dass die Gefahr 

für Atheisten seit der Machtübernahme der Taliban noch grösser sei.  

E-5119/2021 

Seite 6 

4.2.2 Vorliegend sei die Glaubhaftigkeit der religiösen Fluchtgründe und 

des Atheismus des Beschwerdeführers vom SEM nicht bezweifelt worden. 

Aus den von ihm geschilderten Problemen mit Landsleuten in der Schweiz 

könne der Schluss gezogen werden, dass er seine Meinung zu religiösen 

Fragen frei äussern wolle und nicht bereit sei, seine Einstellung nur im Ver-

borgenen zu leben. Demnach sei davon auszugehen, dass er aufgrund 

seiner religiösen Haltung in Afghanistan einer asylrelevanten Gefährdung 

ausgesetzt wäre. 

5.  

5.1 Vorab ist festzustellen, dass das SEM den vom Beschwerdeführer als 

Grund für seine Ausreise genannten Problemen seiner Familie mit einer 

kriminellen Gruppierung zu Recht die asylrechtliche Relevanz abgespro-

chen hat, weil dieses Vorbringen sowohl hinsichtlich der Intensität als auch 

des Verfolgungsmotivs die Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. 

Dies wurde im Übrigen in der Beschwerdeeingabe nicht bestritten. Auch 

den von ihm geschilderten Konflikten mit einem Mullah und seinem Vater 

kann offensichtlich keine asylrechtliche Relevanz beigemessen werden. 

5.2 Bei dieser Sachlage ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im 

Zeitpunkt seiner Ausreise aus Afghanistan (wie auch aus dem Iran) die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt hat.  

6.  

6.1 Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, er habe sich in Grie-

chenland nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Islam von dieser 

Religion abgewandt und erachte sich nunmehr als Atheist. Deswegen be-

fürchte er bei einer allfälligen Rückkehr nach Afghanistan Verfolgung ins-

besondere durch die Taliban.  

6.2 Wer sich darauf beruft, dass erst durch sein Verhalten nach der Aus-

reise aus dem Heimatland eine Gefährdungssituation geschaffen worden 

ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 

AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 

von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des 

Asyls. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe 

nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig auf-

genommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Die Anforderungen an den Nach-

weis einer begründeten Furcht bleiben massgeblich (Art. 3 und Art. 7 

AsylG). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

E-5119/2021 

Seite 7 

6.3  

6.3.1 Der vom Beschwerdeführer durch die Schilderungen seiner Ausei-

nandersetzung mit Glaubensfragen offenbarte hohe Bildungsgrad sowie 

seine sehr guten Fremdsprachenkenntnisse geben Anlass zu erheblichen 

Zweifeln an seiner Darstellung, wonach er in Afghanistan nur während zwei 

Jahren eine staatliche Schule besucht habe. Ähnliche Überlegungen hatte 

sich offenbar auch der die Anhörung leitende SEM-Mitarbeiter gemacht 

(vgl. Protokoll A21 F107: "Ich muss dir ein Kompliment machen. Obwohl 

du nur zwei Jahre reguläre Schule gemacht hast, wirkst du auf mich gebil-

det und sehr intelligent und auch deine Englischkenntnisse erstaunen 

mich"). In dieses Bild passt die Feststellung, dass auf dem Schülerausweis, 

dessen Fotografie vom Beschwerdeführer eingereicht worden ist, eine 

Zeile mit einem Klebestreifen abgedeckt war (gemäss einer Recherche des 

SEM-Fachreferenten die Rubrik "Vorbereitung Abiturklasse", vgl. a.a.O. 

F103). All dies legt den Schluss nahe, dass die biografischen Angaben des  

Beschwerdeführers jedenfalls mit Bezug auf seine Schulbildung nicht  

zutreffend sind. 

6.3.2 Damit drängt sich auch die Frage der Glaubhaftigkeit der übrigen von 

ihm geschilderten Vorkommnisse vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat 

auf, insbesondere der Auseinandersetzungen mit dem Mullah der Koran-

schule, sowie seiner Ausführungen zu seinem Abfall vom islamischen 

Glauben. Dies umso mehr, nachdem gewisse Aspekte der Sachverhalts-

darstellung einen unplausiblen Eindruck erwecken, so beispielsweise das 

Vorbringen des Beschwerdeführers, sein Vater, der ein strenggläubiger 

schiitischer Hazara sei, sei "aus religiösen Ansichten sehr mit den Taliban 

einverstanden" gewesen (vgl. a.a.O. F52). Angesichts der folgenden Über-

legungen erübrigen sich jedoch weitere Erwägungen betreffend das Glaub-

haftmachen dieser Kernvorbringen.  

6.4  

6.4.1 In dem als Referenzurteil publizierten Entscheid D-4952/2014 hat 

das Bundesverwaltungsgericht die Lage in Afghanistan bezüglich der Reli-

gionsfreiheit mit Fokus auf Agnostiker und Agnostikerinnen respektive 

Atheisten und Atheistinnen näher beleuchtet. Dabei hielt es unter anderem 

fest, dass Gläubige anderer Religionen als des Islams gemäss der afgha-

nischen Verfassung ihren Glauben innerhalb der gesetzlichen Grenzen frei 

ausüben könnten. Die afghanische Verfassung bezeichne den Islam je-

doch gleichzeitig explizit als offizielle Staatsreligion und bestimme, dass 

keine andere Religion den Grundsätzen und Regeln des Islams zuwider-

laufen dürfe. Zwar werde Apostasie im afghanischen Strafgesetzbuch nicht 

E-5119/2021 

Seite 8 

als Straftat definiert, falle aber nach afghanischer Rechtsauffassung unter 

die nicht weiter definierten "ungeheuerlichen Straftaten", die laut Straf- 

gesetzbuch nach der Hanafi-Rechtslehre bestraft würden. Die Äusserung 

von nicht-religiösen Überzeugungen werde verfolgt oder schlicht durch so-

ziale Zwänge verunmöglicht, wobei die soziale Kontrolle und der soziale 

Druck in Afghanistan gross seien (vgl. a.a.O. E. 7.5.2). Personen, deren 

Apostasie öffentlich bekannt werde, hätten objektiv begründete Furcht vor 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG. Es sei zu prüfen, inwieweit von einer 

Person vernünftigerweise erwartet werden könne, die drohende Verfolgung 

durch das eigene (diskrete) Verhalten abzuwenden, oder ob solches für sie 

zu einem unerträglichen psychischen Druck führe (vgl. a.a.O. E. 7.5.5 f.). 

Die Annahme, das Verheimlichen einer persönlichen Überzeugung bezie-

hungsweise einer mit der Persönlichkeit untrennbar verknüpften Eigen-

schaft bewirke einen unerträglichen psychischen Druck, setze voraus, 

dass die betroffene Person in einem Umfeld zu leben gezwungen sei, in 

welchem sie Gefahr laufe, dass eben diese Überzeugung oder Eigenschaft 

entdeckt, denunziert und sanktioniert werde. Je grösser die Gefahr sei, 

durch eine unbedachte Geste oder Äusserung entdeckt zu werden, und je 

gravierender die staatliche oder private Sanktionierung im Falle der Entde-

ckung ausfalle, desto eher sei davon auszugehen, die betroffene Person 

stehe unter einem psychisch unerträglichen Druck, weil sie gezwungen sei, 

ihre Persönlichkeit zu verleugnen und ein Doppelleben zu führen, um nicht 

entdeckt zu werden (vgl. a.a.O. E. 7.6.2 m.w.H.). 

6.4.2 Angesichts der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 

ist nicht davon auszugehen, dass sich die Situation für Apostaten und 

Apostatinnen in Afghanistan seit Ergehen des Referenzurteils verbessert 

hat, weshalb an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten ist (vgl.  

etwa Urteile des BVGer D-3393/2021 vom 27. Juni 2023 E. 8.6.2 oder  

D-1950/2022 vom 23. Januar 2023 E. 8.2, je m.w.H.). 

6.5  

6.5.1 Gemäss Darstellung des Beschwerdeführers ist seine grundsätzliche 

Abkehr vom Islam und sein Bekenntnis zum Atheismus erst im Ausland 

erfolgt. Er hat auch nicht geltend gemacht, sich durch eine öffentliche Ver-

breitung seiner religiösen Ansichten besonders exponiert zu haben.  

Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die vorgebrachten athe-

istischen Überzeugungen des Beschwerdeführers bisher weder seiner Fa-

milie noch weiteren Kreisen im Heimatstaat, namentlich den Taliban, be-

kannt geworden sind. Die von ihm geschilderten Anfeindungen durch ju-

gendliche Landsleute in der Schweiz – beispielsweise nachdem er eine 

E-5119/2021 

Seite 9 

Pizza mit Schweinefleisch belegt habe (vgl. Protokoll A37 ad F3) – vermö-

gen keine andere Einschätzung zu rechtfertigen.  

6.5.2 Zwar kam es gemäss den Schilderungen des Beschwerdeführers in 

der Vergangenheit zu gewissen Auseinandersetzungen mit seinem Vater 

in Bezug auf die Befolgung islamischer Gebote. Dass er nach wie vor in 

telefonischem Kontakt zu seinen Angehörigen steht (vgl. a.a.O. ad F22 f., 

F33), lässt aber darauf schliessen, dass er von diesen nicht verstossen 

worden ist. Auch aus den geltend gemachten Problemen mit einem Mullah 

während seiner Schulzeit kann nicht auf eine aktuelle Gefährdung ge-

schlossen werden. Demnach liegen keine stichhaltigen Gründe für die An-

nahme vor, dass der Beschwerdeführer damit rechnen müsste, durch sein 

Umfeld im Heimatstaat denunziert oder sanktioniert zu werden. 

6.5.3 Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass es 

dem Beschwerdeführer bei einer hypothetischen (angesichts seiner vor-

läufigen Aufnahme in der Schweiz) Rückkehr nach Afghanistan möglich 

wäre, seine religiöse Überzeugung – ohne ein eigentliches Doppelleben 

führen zu müssen – auf eine Weise auszuleben könnte, dass er dadurch 

nicht einem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt würde; hierbei 

dürfte ihm seine auffällige geistige Beweglichkeit und die durch sein Ver-

halten nach der Ausreise demonstrierte Anpassungs- und Integrations- 

fähigkeit zugutekommen.  

6.5.4 Demnach ergeben sich aus den Akten keine stichhaltigen Anhalts-

punkte dafür, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht hat, mit er-

heblicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft (vgl. BVGE 2014/27 

E. 6.1) flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile aufgrund seiner vorgebrach-

ten Abwendung vom islamischen Glauben zu erleiden.  

7.  

Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG beziehungs-

weise Art. 54 AsylG nachzuweisen oder diese zumindest glaubhaft darzu-

tun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint 

und sein Asylgesuch abgelehnt 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

E-5119/2021 

Seite 10 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 11. November 2021 die 

vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet 

hat, erübrigen sich – angesichts der alternativen Natur der Wegweisungs-

hindernisse – praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit 

und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Instruktions-

verfügung vom 30. November 2021 sein Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

wurde und den Akten keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung 

seiner finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist auf eine Kostenauf-

lage zu verzichten. 

11.  

Mit der Instruktionsverfügung vom 30. November 2021 wurde auch das 

Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheis-

sen und sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Die-

sem ist demnach durch das Gericht ein Honorar für seine notwendigen 

Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Es wurde keine 

Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Vertretungs-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Das Honorar 

für die amtliche Rechtsverbeiständung wird unter Berücksichtigung der 

massgeblichen Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf insgesamt 

Fr. 600.– (inkl. Auslagen) festgelegt 

  

E-5119/2021 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf insgesamt Fr. 600.‒ 

bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: