# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 186253e6-03fe-572b-91ca-080c69dd2101
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2011 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2011-2_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Personalrecht 2
Dretg dal persunal 
Diritto del personale

Klage- oder Beschwerdeverfahren. Fristlose Kündigung. 
Zeitablauf.
– Das Rechtsmittelbegehren muss je nach Rechtsmittel 

anders lauten; bei Klage geht es um Entschädigungs- 
forderungen, bei Beschwerde um die Rechtmässigkeit der 
fristlosen Kündigung bzw. um die Feststellung ihrer 
Unrechtmässigkeit (E. 2a).

– Es genügt, wenn das Rechtsbegehren erkennbar ist; es 
darf kein überspitzter Formalismus betrieben werden (E. 
2b).

– Eine stillschweigende Vermutung auf Verzicht einer 
fristlosen Kündigung infolge Zeitablaufes gibt es ge- 
rade nicht bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis- sen 
(E. 3a).

– Die Wahrung des rechtlichen Gehörs und die Begrün- 
dungspflicht für eine Kündigung spielen nur im öffentli- 
chen Recht eine Rolle (E. 3b).

– Für die Beurteilung der «Rechtzeitigkeit» einer fristlo- sen 
Kündigung müssen immer auch die Chronologie der 
Ereignisse und die konkreten Handlungen der Par- teien 
mitberücksichtigt werden (E. 3c).

Procedura di azione o di ricorso. Licenziamento imme- 
diato. Trascorrere del tempo.
– Il petito deve essere diverso a seconda del rimedio giu- 

ridico; l’azione mira all’ottenimento di una pretesa in 
risarcimento mentre con il ricorso viene esaminata la 
legittimità del licenziamento immediato, rispettiva- 
mente costatata la sua illiceità (cons. 2a).

– E’ sufficiente che il petito sia riconoscibile; non è lecito dar 
prova di formalismo eccessivo (cons. 2b).

– Propriamente nell’ambito dei rapporti di lavoro di di- ritto 
pubblico, non è possibile presupporre una rinuncia tacita al 
licenziamento immediato a causa del trascor- rere del 
tempo (cons. 3a).

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– L’ossequio del diritto di essere sentiti e la necessità di una 
motivazione per la pronuncia di un licenziamento hanno 
valenza solo in diritto pubblico (cons. 3b).

– Per giudicare della «tempestività» di un licenziamento 
immediato vanno sempre prese in considerazione an- che 
la cronologia degli eventi e le azioni concrete delle parti 
(cons. 3c).

Erwägungen:
2. a) Nach Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG beurteilt das Ver- 

waltungsgericht im Klageverfahren unter anderem auch «ver- 
mögensrechtliche Ansprüche aus öffentlichem Dienstverhältnis, 
soweit keine andere Behörde bestimmt ist». Das Beschwerdever- 
fahren nach Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG kommt demgegenüber immer 
dann zum Zuge, wenn «Entscheide von Gemeinden, von anderen 
Körperschaften und von selbstständigen Anstalten des kantona- 
len Rechts» angefochten werden. Vorliegend ist das Gericht zur 
Überzeugung gelangt, dass es sich bei der fraglichen Eingabe 
vom 27. 09. 2007 in einer Gesamtschau um eine Kombination zwi- 
schen einer Klage und einer Beschwerde handelt. Eine Klage ist 
es, soweit Entschädigungsforderungen (Ziff. 1– 3 im Rechtsbe- 
gehren) geltend gemacht wurden; eine Beschwerde ist es aber, so- 
weit die Rechtzeitigkeit und damit letztlich ein Element der Recht- 
mässigkeit der fristlosen Entlassung (nicht genügende Wahrung 
des rechtlichen Gehörs; unhaltbares Vorgehen und zu zögerliche 
Bereinigung der heiklen Angelegenheit durch Vorinstanz) bestrit- 
ten wurden (vgl. zum Ganzen auch: PVG 2007 Nr. 6, 2005 Nr. 6, 
2002 Nr. 3, 2000 Nr. 9).

b) Soweit die Vorinstanz (Beklagte/Beschwerdegegnerin) 
noch in der Duplik unverändert an ihrem Antrag auf Nichteintre- 
ten festhielt, erachtet das Gericht diesen Einwand als ungerecht- 
fertigt. Richtig ist dazu zwar, dass sich das in der Eingabe vom
27. 09. 2007 formulierte Rechtsbegehren ( Ziff. 1– 3) tatsächlich nur 
auf die vermögensrechtlichen Folgen der fristlosen Kündigung 
vom 27. 07. 2007 bezogen hat, weil keine Aufhebung der Kündi- 
gung und keine Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit beantragt wur- 
den, sondern bereits konkrete Entschädigungsforderungen ge- 
stellt wurden. Das Verwaltungsgericht hat in vergleichbaren 
Fällen (also bei nicht «ganz» korrekt gestellten Rechtsbegehren) 
aber seit jeher die Praxis verfolgt, dass nicht bloss auf das formu- 
lierte Rechtsbegehren abzustellen ist, sondern dass auch weitere 
Begehren und Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, welche

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sich immerhin aus der Begründung einer entsprechenden Ein- 
gabe ergeben. Gerade dies kann hier zweifellos bejaht werden, be- 
stritt der Kläger/Beschwerdeführer in der Erwägung 6 der Eingabe 
vom Herbst 2007 doch noch «vehement den Vorwurf», der Grund 
für die fristlose Kündigung sei das Würgen eines Mädchens im 
Klassenlager gewesen, womit er implizite eben auch die Recht- 
mässigkeit seiner sofortigen Suspendierung und späteren (frist- 
losen) Entlassung als verfehlt bzw. unverhältnismässig rügte. Die 
Tatsache, dass er kein förmlich einwandfreies Feststellungsbe- 
gehren stellte, schadet ihm daher hier nicht; denn die Feststellung 
der Unrechtmässigkeit der fristlosen Kündigung bildet ja gerade 
erst die Grundlage für die von ihm ausdrücklich gestellten Ent- 
schädigungsforderungen. Die Rechtsbegehren (Ziff. 1– 3) basie- 
ren demnach schon auf der festen Annahme und Vorstellung des 
Klägers/Beschwerdeführers, dass die fristlose Kündigung zu Un- 
recht ausgesprochen wurde und deshalb nun – mittels pekuniärer 
Abgeltungszahlungen – gesühnt werden sollte. Jede andere Be- 
trachtungsweise oder Interpretation der schriftlichen Eingabe 
vom 27. 09. 2007 würde zudem auf einen überspitzten Forma- 
lismus hinauslaufen, zumal die zeitlichen Vorgaben nach Art. 52 
VRG (30-tägige Rechtsmittelfrist nach Kenntnis der Kündigung) 
für eine Anfechtung vor Verwaltungsgericht in jedem Fall erfüllt 
worden sind. Auf die Klage nach Art. 63 VRG (ursprüngliche Ver- 
waltungsgerichtsbarkeit) bzw. auf die Beschwerde laut Art. 49 
VRG (nachträgliche Verwaltungsgerichtsbarkeit) wird hier daher 
eingetreten und die Streitsache einer materiellen Prüfung unter- 
zogen.

3. a) In materiell-rechtlicher Hinsicht gilt es im Wesentli- 
chen den Einwand der «Rechtzeitigkeit» der fristlosen Kündigung 
und damit die verstrichene Zeitspanne zwischen dem eigentlichen 
Kündigungsgrund (Vorfall in der Nacht vom 02. / 03. 07. 2007) und 
der rechtsverbindlichen Mitteilung der fristlosen Kündigung (Be- 
schluss des Schulrats vom 27. 07. 2007) abzuklären und zu ent- 
scheiden. Die Kernfrage lautet dabei, ob aufgrund des «Zuwar- 
tens» der Gemeinde von fast einem Monat (Anfang bis Ende Juli 
2007) darauf geschlossen werden kann, dass zunächst die Fort- 
führung des Anstellungsverhältnisses auch seitens der Gemeinde 
als zumutbar und vertretbar erachtet worden ist. Der Kläger/Be- 
schwerdeführer machte dazu für seinen Standpunkt sinngemäss 
geltend, dass eine stillschweigende Vermutung auf Verzicht der 
fristlosen Kündigung infolge Zeitablaufs anzunehmen sei.

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b) Zunächst gilt es unter Hinweis auf das hier anwendbare 
öffentliche Recht festzuhalten, dass die gesetzlichen Bestimmun- 
gen über die fristlose Kündigung laut Art. 10 des kantonalen Per- 
sonalgesetzes (PG; BR 170.400) analog anwendbar sind. Danach 
kann ein Arbeitsverhältnis jederzeit von beiden Parteien aus wich- 
tigem Grund fristlos aufgelöst werden (Abs. 1). Wichtig ist jeder 
Grund, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündi- 
gende Vertragspartei unzumutbar macht (Abs. 2). Vorab ist dabei 
klarzustellen, dass die Verfahrensvorschriften zwischen einer frist- 
losen Kündigung im Privatrecht nach Art. 337 OR und derjenigen 
im öffentlichen Recht laut Art. 10 PG nicht miteinander verglichen 
werden können. Die Wahrung des rechtlichen Gehörs und die 
Begründungspflicht für eine Kündigung spielen nur im öffentli-  
chen Recht ein Rolle. Im anlässlich der mündlichen Hauptver- 
handlung vom 20.12. 2010 erneut zitierten Bundesgerichtsurteil 
vom 05. 08. 2009 (BG-Urteil 8C_170 / 2009 E. 6. 2.1) wurde dazu be- 
stätigt, dass Art. 337 OR im öffentlichen Recht nicht anwendbar 
sei. Im Gegensatz zum Privatrecht erfolgt im öffentlichen Recht  
vor einer Kündigung immer eine Untersuchung von Amtes wegen 
(Untersuchungsgrundsatz), welche eine gewisse Zeit zur Sachver- 
haltsermittlung benötigt (vgl. auch zur Geltung des öffentlichen 
Rechts bei vergleichbaren Dienstverhältnissen: VGU U 09 68 / 79, 
U 05 108, U 06 135, U 07 32, U 07 45, U 07 95, U 01 137 sowie U 00 
42).

c) Für die Würdigung und Beurteilung des Einwands der 
verspäteten fristlosen Kündigung infolge Zeitablaufs von fast ei- 
nem Monat (Juli 2007) gilt es die Chronologie der Ereignisse im 
Sommer 2007 festzuhalten. Der massgebliche Vorfall ereignete 
sich auf dem Schulausflug in der Nacht vom 02. auf den
03. 07. 2007 (Handgreiflichkeit gegenüber unmündigem Mädchen; 
verbale Ausfälligkeiten gegenüber drei weiteren Schülerinnen; 
kurzzeitiger Kontrollverlust) in X. Die ersten Befragungen des fehl- 
baren Lehrers erfolgten dann bereits am 04. 07. 2007 durch ein 
Dreiergremium des örtlich zuständigen Schulrats (Präsident/Vize- 
präsident und Schulleiter) in X., was die sofortige Suspendierung 
des Lehrers für den Rest des Schuljahrs nach sich zog, wobei das 
Schuljahr schon am 06. 07. 2007 endete und die Sommerferien be- 
gannen. Nur drei Tage später (also am 09. 07. 2007) beriet der 
Schulrat erneut an einer ausserordentlichen Sitzung über diesen 
Fall, wobei die Freistellung des besagten Klassenlehrers bestätigt 
wurde. Tags darauf (am 10. 07. 2007) wurde der fehlbare Lehrer 
über die Bestätigung seiner Suspendierung vom Schulpräsiden-

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ten telefonisch informiert und zur Eingabe einer schriftlichen Stel- 
lungnahme aufgefordert. Zudem wurde vereinbart, dass sich der 
Kläger/Beschwerdeführer zu Beginn der Woche vom 16. 07. 2007 
beim Schulrat melde, um das weitere Vorgehen in dieser Angele- 
genheit zu besprechen. In Anbetracht dieses Zeitrasters sowie der 
getätigten Aktivitäten der Beklagten/ Beschwerdegegnerin lässt 
sich nun aber nicht sagen, die bis dahin verstrichene Zeitdauer  
von knapp zwei Wochen sei unnötig gewesen, um hinreichend 
Licht ins Dunkel über die genauen Abläufe und Vorkommnisse an- 
lässlich jener Nacht Anfang Juli 2007 (für seriöse Sachverhaltser- 
mittlung im Interesse aller Betroffenen) im Hinblick auf eine allfäl- 
lige Nichtweiterbeschäftigung des Klägers/Beschwerdeführers zu 
bringen. Ferner ist weiter erstellt, dass sich der betroffene Lehrer 
im Zuge der Erstbefragungen vom 04. 07. 2007 zu den ihm zur Last 
gelegten Vorwürfe frei äussern konnte und somit auch sein recht- 
liches Gehör gewahrt wurde. Dem ist hier umso mehr zuzustim- 
men, als er ja auch noch zur schriftlichen Stellungnahme vor Er- 
lass der Kündung aufgefordert wurde. Was die Fortsetzung des 
Abklärungs- und Anhörungsverfahrens betrifft, so geht  sowohl  
aus der Zeugeneinvernahme des Schulratspräsidenten (vgl. 
Einvernahmeprotokoll  vom  25.10. 2010,  S.  2 – 3)  als  auch  des
Schulratsvizepräsidenten (EV-Protokoll vom 25.10. 2010, S. 2) 
übereinstimmend hervor, dass die – anhand der eingegangenen 
Reaktionen von besorgten Eltern – von Beginn weg sehr heikle An- 
gelegenheit trotz der angelaufenen Sommerferien äusserst zügig 
vorangetrieben wurde und sich der eigentliche Entlassungsent- 
scheid vom 27. 07. 2007 in der Folge nur deshalb verzögerte, weil 
dem Kläger/ Beschwerdeführer noch die Gelegenheit gegeben 
werden sollte, sich zu den neuen Erkenntnissen (Arztbericht vom
11. 07. 2007 Dr. K., der Würgemerkmale feststellte) zu äussern. Der 
Kläger/Beschwerdeführer war dann aber infolge Weiterbildung 
im Unterland (Ferienwoche ab 16. 07. 2007) ortsabwesend und da- 
her – ohne Zutun oder Verschulden der Beklagten/ Beschwerde- 
gegnerin – auch nicht sofort für weitere Verfahrensschritte der 
Vorinstanz erreichbar. Darauf (am 18. 07. 2007) meldete sich der 
Rechtsvertreter des Klägers/Beschwerdeführers bei der Ge- 
meinde, was schon am 19. 07. 2007 zur Kontaktaufnahme des 
Rechtskonsulenten der Gemeinde mit RA B. führte und schliess- 
lich in der Gesprächsterminvereinbarung vom 26. 07. 2007 endete. 
Anlässlich dieser Aussprache – an der der Kläger/Beschwerdefüh- 
rer in Begleitung des Anwalts (RA B.) persönlich anwesend war 
und an der er sich nochmals äussern konnte – wurde ihm sodann

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offen kommuniziert, dass aufgrund der festgestellten Verfehlun- 
gen (ärztlicher Nachweis einer Tätlichkeit; Verstoss gegen frühere 
Zielvereinbarung 2005 betreffend dieselbe Problematik) eine
«fristlose Kündigung» erfolgen werde. Die entsprechende Kündi- 
gungsmitteilung datierte dann vom 27. 07. 2007. Dieser Gesche- 
hensablauf zeigt nun aber mit aller Deutlichkeit, dass der Beklag- 
ten/ Beschwerdegegnerin kein formelles Versäumnis (Zeitbedarf 
für sorgfältige Abklärung der zu Beginn widersprüchlichen Sach- 
verhaltsdarstellungen; Vermeidung rufschädigender Vorverurtei- 
lung) oder sonst wie unerklärlich spätes Handeln (mehrfache An- 
hörung erfolgt) zum Nachteil des Klägers/Beschwerdeführers 
vorgeworfen werden kann. Seitens der Gemeinde sind auch zu 
keinem Zeitpunkt etwelche vertrauensbildenden Massnahmen an- 
geordnet oder getroffen worden, woraus der Kläger/Beschwerde- 
führer nun im Nachhinein etwas zu seinen Gunsten herleiten 
könnte. Aus der Zeugeneinvernahme des Schulratspräsidenten 
(EV-Protokoll vom 25.10. 2010, S. 4 oben) geht vielmehr eindeutig 
hervor, dass der Kläger/ Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt 
der Freistellung (also ab 04. 07. 2007; bestätigt am 09. 07. 2007) so- 
gar selbst durchaus mit einer späteren Entlassung rechnete.
U 07 87 Urteil vom 20. Dezember 2010

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  wurde  mit  Urteil  vom
29. Dezember 2011 abgewiesen (8C_294/2011).