# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce1eede9-9183-576f-b560-e109a5abf7f0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.01.2012 UH110238
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH110238_2012-01-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UH110238-O/U/bee 

 

Verfügung vom 16. Januar 2012 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Entschädigung 
 
Beschwerde gegen die Ziffer 4 der Einstellungs- und Überweisungsverfü-
gung (B-2/2011/4819) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am Sonntag, 20. März 2011, um 11.30, wollte A._____ seinen Sohn 

(B._____) am Bahnhof C._____ abholen. Die Übergabe hätte zwischen ihm und 

dessen Ex-Schwiegereltern (D._____ und E._____) erfolgen sollen. Dabei sei es 

aber zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten gekommen, 

die angeblich in Drohungen von Seiten A._____ sowie in gegenseitigen Tätlich-

keiten gemündet habe. Daraufhin verständigte der Ex-Schwiegervater (D._____) 

die Ex-Ehefrau von A._____ bzw. Mutter des gemeinsamen Sohnes (F._____) 

sowie deren derzeitigen Ehemann (recte: Schwager, G._____; vgl. Urk. 9/8 S. 3 

und Urk. 9/9, S. 2), weshalb diese sodann zu den Beteiligten gestossen sind. 

Noch vor deren Eintreffen meldete sich A._____ um 11.34 Uhr bei der Einsatz-

zentrale der Stadtpolizei H._____. Er ersuchte um den Beizug der Polizei, da er 

vom Ex-Schwiegervater (D._____) geschlagen worden sei (Urk. 5 = 9/16 S. 1; 

Urk. 9/1 S. 5). 

2. In der Folge wurden A._____, D._____, F._____ und G._____ durch die 

Stadtpolizei H._____ befragt (Urk. 9/3; Urk. 9/6; Urk. 9/8 und Urk. 9/9). Nachdem 

A._____ gegen die übrigen Beteiligten Strafanträge wegen Tätlichkeiten, evt. 

Körperverletzung stellte (Urk. 9/11 bis 9/14) und F._____ sowie D._____ je einen 

Strafantrag gegen A._____ wegen Drohung bzw. Drohung und Tätlichkeit stellten 

(Urk. 9/10 und 9/15), überwies die Stadtpolizei H._____ die Sache mit Rapport 

vom 18. Juli 2011 an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (nachstehend: 

Staatsanwaltschaft; Urk. 9/1).  

3. Die Staatsanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 5. August 2011 das Straf-

verfahren gegen A._____ wegen Drohung ein und überwies die Akten dem Poli-

zeirichteramt Winterthur zur weiteren Veranlassung. Die Kosten wurden auf die 

Staatskasse genommen und es wurde weder eine Entschädigung noch eine Ge-

nugtuung ausgerichtet (Urk. 3/1 = 5 = 9/16).  

- 3 - 

4. Gegen den Entscheid betreffend die Entschädigungsfolge liess A._____ 

(nachstehend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 22. August 2011 rechtzeitig 

(vgl. Urk. 9/17 und Urk. 4) Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen 

(Urk. 2 S. 1):  

"1.  Es sei die Ziff. 4 der Einstellungsverfügung (B-2/2011/4819) aufzuheben und 

der beschuldigten Person A._____ eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 

1'128.60 aus der Staatskasse zuzusprechen. 

 2. Die Kosten für dieses Verfahren seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

 3. Es sei der beschuldigten Person A._____ eine angemessene Entschädigung 

für dieses Verfahren aus der Staatskasse zuzusprechen; 

 eventualiter sei ihm für das vorliegende Beschwerde- und Strafverfahren eine 

amtliche Verteidigung in meiner Person zu ernennen." 

5. Mit Präsidialverfügung vom 4. Oktober 2011 wurde der Staatsanwaltschaft 

die Beschwerdeschrift sowie die Beschwerdebeilage 4 (Urk. 2 und Urk. 3/4) in 

Kopie zugestellt und Frist zur Stellungnahme sowie Einsendung der Akten ange-

setzt (Urk. 6). Die Staatsanwaltschaft liess sich mit Eingabe vom 10. Oktober 

2011 vernehmen und beantragte, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuwei-

sen, eventuell lediglich teilweise, höchstens zur Hälfte, gutzuheissen (Urk. 8).  

6. Dem Beschwerdeführer wurde mit Präsidialverfügung vom 13. Oktober 2011 

eine Kopie der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft zugestellt und Frist zur 

freigestellten Stellungnahme angesetzt (Urk. 11). Mit Eingabe vom 28. Oktober 

2011 verzichtete der Beschwerdeführer auf weitere Äusserungen (Urk. 13).  

7. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

 

- 4 - 

II. 

1. In ihrer Einstellungs- und Überweisungsverfügung vom 5. August 2011 führ-

te die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Entschädigungsfolge aus, dem Be-

schwerdeführer sei mangels wesentlicher Umtriebe und besonders schwerer Ver-

letzung in seinen persönlichen Verhältnissen weder eine Entschädigung noch ei-

ne Genugtuung zuzusprechen (Urk. 5 S. 4). 

2. Der Beschwerdeführer liess in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen 

geltend machen, er habe noch während der anlässlich der Übergabe seines Soh-

nes entstandenen Auseinandersetzung die Stadtpolizei H._____ um Hilfe gebe-

ten. Daraufhin habe ein Polizeibeamter vor Ort den Sachverhalt ermittelt. Plötzlich 

hätten aber Anschuldigungen von mehreren Personen wegen angeblicher mehr-

facher Drohung gegen ihn im Raum gestanden. Er sei aufgefordert worden, noch 

am selben Abend bei der Stadtpolizei H._____ seine Aussagen zu Protokoll zu 

geben. Auf Grund der erhobenen Anschuldigung habe ihm der Polizist noch vor 

Ort die Telefonnummer des Pikettdienstes bekannt gegeben, damit er sich an der 

genannten Einvernahme anwaltlich verteidigen lassen könne. Auf Grund der ge-

samten Situation habe er sich beim Pikettdienst gemeldet und habe sich bei der 

Einvernahme von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ verteidigen lassen. Die Verteidi-

gung sei auf Grund der vorgeworfenen Taten durchaus angezeigt und nötig ge-

wesen. Allenfalls hätten damals die Voraussetzungen einer amtlichen Verteidi-

gung im Sinne von Art. 132 lit. b StPO vorgelegen (Urk. 2 S. 2 f.). Zudem liess der 

Beschwerdeführer ausführen, er sei von der Staatsanwaltschaft nie aufgefordert 

worden, seine Schadenersatzansprüche zu beziffern und zu begründen. Es sei 

somit das rechtliche Gehör verletzt worden. Die Sachverhaltsdarstellung, wonach 

dem Beschwerdeführer keine wesentlichen Umtriebe entstanden seien, sei nicht 

korrekt (Urk. 2 S. 4). 

3. In ihrer Stellungnahme vom 10. Oktober 2011 machte die die Staatsanwalt-

schaft im Wesentlichen geltend, es würde keine Vollmacht von Rechtsanwalt 

lic. iur. Y._____ vorliegen. Deshalb sei das anwaltliche Vertretungsverhältnis, 

welches in den Akten lediglich aus der Frage 33 der polizeilichen Befragung des 

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Beschwerdeführers hervorgehe, beim Verfassen der Einstellungsverfügung in 

Vergessenheit geraten. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer anlässlich der po-

lizeilichen Befragung am 20. März 2011 sowohl als Geschädigter bzw. Anzeigeer-

statter als auch als Beschuldigter befragt worden. Die Rolle als Geschädigter bzw. 

Anzeigeerstatter, wofür mit Sicherheit mehr als die Hälfte der für die polizeiliche 

Befragung benötigte Zeit beansprucht worden sei, gebe dem Beschwerdeführer 

aber keinen Anspruch auf Entschädigung, weshalb der nunmehr geltend gemach-

te anwaltliche Aufwand zumindest um die Hälfte zu kürzen und nicht zu entschä-

digen sei. Im Übrigen sei fraglich, inwieweit überhaupt eine Entschädigung bei 

Verfahrenseinstellung nach lediglich einer polizeilichen Befragung dem Be-

schwerdeführer zuzusprechen sei. So gehe doch die herrschende Lehre und Pra-

xis bislang davon aus, dass eine erste Einvernahme für jede Person entschädi-

gungslos zu dulden sei, zumal die Polizei ja selbst bei unnötigen, lächerlichen, 

trölerischen und stark übertriebenen Anzeigen gehalten sei, den Sachverhalt zu 

ermitteln, wozu auch immer Einvernahmen zu erfolgen haben. Dies müsse viel-

mehr auch dann Geltung haben, wenn eine Person, wie vorliegend der Be-

schwerdeführer, selber die Polizei hinzugezogen habe (Urk. 8 S. 1 f.). 

4. Auf weitere Vorbringen der Parteien wird - soweit für die Entscheidsfindung 

erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein. 

 

III. 

1. Der Beschwerdeführer machte - wie vorstehend dargelegt - geltend, er sei 

von der Staatsanwaltschaft nie aufgefordert worden, seine Schadenersatzansprü-

che zu beziffern und zu begründen. Es sei somit das rechtliche Gehör verletzt 

worden (Urk. 2 S. 4). 

1.1. Die Strafbehörde hat den Entschädigungsanspruch von Amtes wegen zu 

prüfen. Sie kann aber den Anspruchsberechtigten auffordern, seine Ansprüche zu 

beziffern und insbesondere auch zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Wird die be-

schuldigte Person nicht aufgefordert, ihre Ansprüche zu beziffern und wird die 

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Entschädigung somit allein in Ausübung des Ermessens festgesetzt, so wird das 

rechtliche Gehör der beschuldigten Person verletzt (Niggli/Heer/Wiprächtiger, 

Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N 31 zu 

Art. 429). 

1.2. In formeller Hinsicht ist somit vorab zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer im 

vorinstanzlichen Verfahren der Anspruch auf rechtliches Gehör verweigert wurde. 

1.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dies bedeutet grund-

sätzlich, dass die Verletzung dieses Rechts ungeachtet der Erfolgsaussichten des 

Rechtsmittels in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids 

führt. Nach der Rechtsprechung kann aber eine - nicht besonders schwerwiegen-

de - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn 

die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 

äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann und 

dem Beschwerdeführer durch die Gehörsgewährung erst im Rechtsmittelverfah-

ren kein Nachteil erwächst. (BGE 133 I 201 E. 2.2. S. 204; Bundesgerichtsent-

scheid 6B_968/2010 vom 29. März 2011 E. 2.2.). Von einer Rückweisung der Sa-

che ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann 

abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf 

und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der 

betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu verein-

baren wäre (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; BGE 133 I 201 E. 2.2. S. 204 f.). 

1.4. Ob die Staatsanwaltschaft das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers ver-

letzt hat, kann vorliegend offen gelassen werden. Da der Beschwerdeführer seine 

Argumente im Beschwerdeverfahren einbringen konnte, die Rechtsmittelinstanz 

mit voller Kognition entscheidet und eine schwerwiegende Verletzung der Partei-

rechte im konkreten Fall nicht auszumachen ist, gilt die Verletzung des Gehörs-

anspruches - sofern eine solche überhaupt bestand - als geheilt. Demnach ist ei-

ne Rückweisung an die Vorinstanz nicht in Betracht zu ziehen. 

2. Wird das Verfahren eingestellt, so hat die beschuldigte Person Anspruch auf 

(a) eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 

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Verfahrensrechte, (b) eine Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr 

aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind und (c) eine 

Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, 

insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 StPO). 

2.1. Diese gemäss Wortlaut umfassende Entschädigungspflicht wird einge-

schränkt durch Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO, der eine Herabsetzung oder eine Ver-

weigerung der Entschädigung vorsieht, wenn die Aufwendungen geringfügig wa-

ren. Damit wurde ein im schweizerischen Strafprozessrecht weitverbreiteter 

Grundsatz ins neue Recht übernommen, wonach nur Aufwendungen von einiger 

Bedeutung zu vergüten sind. Geringfügige Nachteile, wie etwa die Pflicht, ein o-

der zwei Mal bei einer Gerichtsverhandlung erscheinen zu müssen, geben da-

nach zu keiner Entschädigung Anlass (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des 

Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, S. 1330). Die Verweigerung einer Entschädi-

gung für eigene Umtriebe des Beschwerdeführers wird denn auch nicht angefoch-

ten (vgl. Urk. 2). 

2.2. Auch ist die Entschädigung für die Aufwendungen für die Ausübung der Ver-

fahrensrechte nicht umfassend. Sie wird nur gewährt für "angemessene" Aufwen-

dungen. Zu den unter diesem Titel zu entschädigenden Aufwendungen der be-

schuldigten Person gehören primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung. 

Angemessen im Sinne der zitierten Norm sind die Verteidigerkosten dann, wenn 

die Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des 

Falls geboten und der Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts ge-

rechtfertigt waren. Die einschränkende Formulierung des Gesetzestextes will die 

bisherige - kantonal weit verbreitete - Rechtsprechung fortführen (Schmid, Hand-

buch des Schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, N 1810; Botschaft, 

a.a.O., S. 1329; zum bisherigen Recht zuletzt im Entscheid des Bundesgerichts 

6B_816/2010 mit Verweis auf BGE 107 IV 155 E. 5 m.w.H.; Donatsch/Schmid, 

Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Stand 2007, § 43 N 8; 

Küng/Hauri/Brunner, Handkommentar zur Zürcher Strafprozessordnung, 2005, 

§ 43 N 2 f.; Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons 

Zürich, Stand 2007, § 191 N 2). 

- 8 - 

2.3. Die Frage der Angemessenheit, d.h. ob der Beizug eines frei gewählten Ver-

teidigers gerechtfertigt war, ist entsprechend der bisherigen Praxis im Einzelfall 

auf Grund der konkreten Schwere der Anschuldigung in persönlicher und sachli-

cher Hinsicht zu beurteilen. Mithin ist beim Vorwurf eines Verbrechens der Beizug 

eines Rechtsvertreters offenkundig immer geboten und der Aufwand dafür bei 

Freispruch oder Einstellung der Untersuchung - unter dem Vorbehalt von Art. 430 

StPO - zu entschädigen. Bei Untersuchungen wegen Vergehen dürfte nur bei Ba-

gatelldelikten auf einen sachlich und persönlich leichten Fall, der den Beizug ei-

nes Anwalts nicht rechtfertigt, geschlossen werden können (vgl. Schmid, a.a.O., 

N 1810; Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-

zessordnung, Zürich 2010, N 4 zu Art. 429 StPO). Demgegenüber ist bei Übertre-

tungen im Anschluss an die frühere Praxis die Vergütung der Anwaltskosten im 

Sinne der zitierten Rechtsprechung deutlich eingeschränkt (vgl. Schmid, a.a.O., 

N 1810). 

2.4. Die Beurteilung, ob ein Verteidigerbeizug geboten war, darf nicht ex post, 

d.h. im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung gezogen werden. Die "Angemessen-

heit" der Einschaltung eines rechtskundigen Vertreters muss im Zeitpunkt der Auf-

tragserteilung an den Verteidiger beurteilt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, 

dass es immer schwieriger und gleichzeitig immer wichtiger wird, nicht nur das 

Gesetz, sondern auch die Rechtsprechung dazu zu kennen. Dies kann aber von 

einem Laien nicht uneingeschränkt verlangt werden. Folglich kann der Beizug ei-

nes Verteidigers je nach Schwierigkeitsgrad der konkreten Rechtslage und in 

Nachachtung des Anspruchs auf Waffengleichheit mit den Strafverfolgungsbehör-

den als geboten erscheinen. Weiter ist zu beachten, dass zu Beginn eines Straf-

verfahrens gegebenenfalls nur schwer abgeschätzt werden kann, ob im weiteren 

Verfahren Komplikationen entstehen werden. So kann der Beizug eines Verteidi-

gers bereits in einem frühen Verfahrensstadium notwendig sein, um möglichst 

früh im Verfahren mit einer wirksamen Verteidigung beginnen zu können. 

Schliesslich kann der Beizug eines Verteidigers nicht nur wegen den im konkreten 

Fall sich stellenden rechtlichen Schwierigkeiten geboten sein, sondern auch we-

gen der mit dem Strafverfahren unvermeidlich einhergehenden psychischen Be-

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lastung der beschuldigten Person (Niggli/Heer/Wiprächtiger, a.a.O., N 14 zu Art. 

429 StPO; BGE 110 Ia 156 S. 161).  

2.5. Dem Beschwerdeführer wurde im vorliegenden Strafverfahren Tätlichkeiten 

zum Nachteil seines Ex-Schwiegervaters (D._____) sowie Drohungen zum Nach-

teil seiner Ex-Ehefrau (F._____) und seines Ex-Schwiegervaters (D._____) vor-

geworfen (vgl. 9/1 S. 4 ff.). Drohung im Sinne von Art. 180 StGB ist als Vergehen 

zu qualifizieren (vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB) und weist grundsätzlich keinen Baga-

tellcharakter mehr auf. Vorliegend wiegen die Vorwürfe gegen den Beschwerde-

führer insofern schwer, da er seinen Ex-Schwiegervater (D._____) mit dem Tod 

bedroht haben soll (vgl. 9/1 S. 4 ff.). Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Be-

schwerdeführer auf Grund der Auseinandersetzung mit seinen Ex-

Schwiegereltern bei der Übergabe seines Sohnes die Polizei verständigte. Als die 

Polizei jedoch eintraf, sah er sich selber mit den vorstehend genannten Anschul-

digungen konfrontiert (vgl. Urk. 9/1 S. 4 ff.). Aus diesen Gründen hatte der Be-

schwerdeführer im vorliegenden Strafverfahren objektiv begründeten Anlass da-

zu, bereits anlässlich der ersten polizeilichen Befragung einen erbetenen Vertei-

diger beizuziehen. Unerheblich ist dabei, dass das Strafverfahren bereits nach der 

Durchführung der polizeilichen Einvernahmen der beteiligten Personen eingestellt 

wurde. Der Beizug des damaligen Verteidigers war demnach gerechtfertigt. 

3. War der Beizug eines Verteidigers gerechtfertigt, sind die daraus entstande-

nen Kosten gemäss Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 

2010 (AnwGebV, LS 215.3) zu entschädigen. Gemäss deren § 16 Abs. 1 bemisst 

sich im Vorverfahren eines Strafprozesses nach Art. 299 ff. StPO die Gebühr 

nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung. Der Ansatz beträgt in der 

Regel Fr. 150.– bis Fr. 350.– pro Stunde (§ 16 Abs. 1 i.V.m. § 3 AnwGebV). 

3.1. Der damalige Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, bezifferte seinen 

Arbeitsaufwand mit Fr. 1'128.60 (4.75 Stunden à Fr. 220.–, zuzüglich 8 % MWST) 

und belegte dies mit einer Auflistung seiner Leistungen (Urk. 3/4).  

3.2. Die Staatsanwaltschaft führte - wie vorstehend dargelegt - aus, der Be-

schwerdeführer sei anlässlich der polizeilichen Befragung am 20. März 2011 so-

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wohl als Geschädigter bzw. Anzeigeerstatter als auch als Beschuldigter befragt 

worden. Entsprechend sei der geltend gemachte anwaltliche Aufwand zumindest 

um die Hälfte zu kürzen und nicht zu entschädigen (Urk. 8 S. 1 f.). Es trifft zwar 

zu, dass der Beschwerdeführer am 20. März 2011 von der Polizei sowohl als Op-

fer bzw. Antragsteller als auch als beschuldigte Person befragt wurde. Eine ent-

sprechende Trennung der Befragung fand aber nicht statt. (vgl. Urk. 9/3). Somit 

erscheint es durchaus gerechtfertigt, dass der erbetene Verteidiger während der 

gesamten polizeilichen Befragung anwesend war. Aus diesem Grund ist die bean-

tragte Entschädigung für die Aufwendungen des damaligen Verteidigers nicht zu 

kürzen.  

3.3. Der für das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft geltend gemachte Auf-

wand hält sich ohne Weiteres an die massgeblichen Bestimmungen der Verord-

nung über die Anwaltsgebühren (§ 16 i.V.m. 3 AnwGebV). Entsprechend erweist 

sich die Beschwerde als begründet und ist im beantragten Sinne gutzuheissen. 

Dem Beschwerdeführer ist somit eine Prozessentschädigung von Fr. 1'128.60 

aus der Staatskasse zuzusprechen. 

 

IV. 

1. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens zulasten der Gerichtskasse (Art. 423 und Art. 428 Abs. 1 StPO).  

2. Dem Beschwerdeführer ist sodann eine (angemessene) Prozessentschädi-

gung auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Der Be-

schwerdeführer machte ein Honorar sowie Auslagen seiner Vertreterin von insge-

samt Fr. 1'325.70 geltend (Urk. 2 S. 5). Dabei wurde allerdings übersehen, dass 

sich die Entschädigung im Beschwerdeverfahren nach der Anwaltsgebührenver-

ordnung (AnwGebV) richtet und bei rein finanziellen Ansprüchen gestützt auf de-

ren § 19 Abs. 2 i.V.m. § 9 und § 4 von der Höhe des Streitwerts abhängig ist. 

Demnach ist dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 250.–, zuzüglich 

8 % Mehrwertsteuer, zuzusprechen. 

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3. Da die Kosten des Beschwerdeverfahrens vollumfänglich auf die Gerichts-

kasse zu nehmen sind und dem Beschwerdeführer für die anwaltliche Vertretung 

eine angemessene Entschädigung zuzusprechen ist, ist auf das Eventualbegeh-

ren des Beschwerdeführers betreffend unentgeltliche Rechtspflege nicht weiter 

einzugehen. 

 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer) 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen 

Verfügung wie folgt neu gefasst: 

"4.   Der beschuldigten Person A._____ wird eine Entschädigung in der Höhe 

von Fr. 1'128.60 aus der Staatskasse ausgerichtet." 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädi-

gung von Fr. 270.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Vertreterin des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und den 
Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (gegen Empfangs-
schein) 

− sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an: 
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, unter Rücksendung 

der beigezogenen Akten 
− die Kasse der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

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Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 
Zürich, 16. Januar 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hauser 
 
 
 
 
 

	Verfügung vom 16. Januar 2012
	
	Erwägungen:
	I.
	"1.  Es sei die Ziff. 4 der Einstellungsverfügung (B-2/2011/4819) aufzuheben und der beschuldigten Person A._____ eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'128.60 aus der Staatskasse zuzusprechen.
	2. Die Kosten für dieses Verfahren seien auf die Staatskasse zu nehmen.
	3. Es sei der beschuldigten Person A._____ eine angemessene Entschädigung für dieses Verfahren aus der Staatskasse zuzusprechen;
	eventualiter sei ihm für das vorliegende Beschwerde- und Strafverfahren eine amtliche Verteidigung in meiner Person zu ernennen."
	II.
	III.
	IV.

	Es wird verfügt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung wie folgt neu gefasst:
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 270.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...