# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de63383d-e824-5d41-b79e-e8060b30c0a8
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-21
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 21.06.2018 120 2017 71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2017-71_2018-06-21.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2017/71 Bern, 21. Juni 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner 1

Frau D.________
Beschwerdegegnerin 2

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Jegenstorf, Bernstrasse 13, 3303 Jegenstorf

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde Jegenstorf vom 29. November 2017 
(4.300; Lärm von Kühlwagen)

I. Sachverhalt

1. Im Juli 2017 wandten sich die Beschwerdeführenden erstmals an die Gemeinde und 

beschwerten sich über den Lärm der zwei Kühlwagen des E.________ der 

Beschwerdegegnerschaft auf der Parzelle Jegenstorf Gbbl. Nr. F.________. Am 9. 

September 2017 reichten sie bei der Gemeinde baupolizeiliche Anzeige ein. Die Parzelle 

RA Nr. 120/2017/71 2

Nr. F.________ liegt in der Arbeitszone II. Die Parzelle der Beschwerdeführenden liegt in 

der Mischzone 2-geschossig (M2). Sowohl in der Mischzone 2-geschossig als auch in der 

Arbeitszone II gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe ES III.

 

Das beco kam in seiner Beurteilung zu folgendem Ergebnis: Wenn nur ein Kühlwagen in 

Betrieb sei, betrage der Schallpegel am Immissionsort nachts 47,6 dB(A), wenn beide 

Kühlwagen betrieben würden, betrage der Schallpegel 50,6 dB(A). Der Planungswert von 

50 dB(A) nachts werde somit überschritten, wenn beide Kühlwagen in Betrieb seien. Das 

beco empfahl, während der akustischen Nachtzeit nur einen Kühlwagen in Betrieb zu 

nehmen oder die beiden Kühlwagen nachts an einem anderen Standort zu platzieren.

   

2. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 29. November 2017 forderte die Gemeinde 

Jegenstorf die Beschwerdegegnerschaft auf, die Lärmschutzmassnahmen des beco ab 

sofort und dauernd umzusetzen. Es seien dies: Während der akustischen Nachtzeit nur 

einen Kühlwagen in Betrieb zu nehmen oder beide Kühlwagen während der akustischen 

Nachtzeit an einem anderen Standort zu platzieren. 

3. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 21. Dezember 2017 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

rügen, die angeordneten Massnahmen seien unklar, zu wenig verbindlich und 

ungenügend. Sie schlagen eine Verschiebung beider Kühlwagen hinter das Gebäude Nr. 

39 Richtung Bahnlinie vor.

 

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 

Vorakten sowie eine Stellungnahme des beco ein und führte den Schriftenwechsel durch. 

Das beco erklärte mit Stellungnahme vom 10. Januar 2018, die vorgeschlagenen 

Massnahmen seien nicht abschliessend. Nach dem Vorsorgeprinzip müsse geprüft 

werden, ob die Lärmemissionen noch weiter gesenkt werden könnten. Das Verschieben 

von beiden Kühlwagen an einen anderen Standort wäre eine wirkungsvolle 

Lärmschutzmassnahme. 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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Die Beschwerdegegnerschaft beantragt mit Eingabe vom 22. Januar 2018, die 

Beschwerde sei abzuweisen und die Verfügung zu bestätigen. Sie teilt mit, es wäre 

möglich, ein Fahrzeug während der Kühlung an den strassenseitigen Eingangsbereich zu 

verschieben. Die Gemeinde äusserte sich mit Beschwerdeantwort vom 24. Januar 2018, 

ohne einen expliziten Antrag zu stellen. Sie bringt vor, in der Verfügung sei klar 

vorgeschrieben, dass die Anlagebetreiber entweder nachts nur einen Kühlwagen in Betrieb 

nehmen oder beide Kühlwagen an einem anderen Standort platzieren müssten. Sie habe 

bewusst nicht in die betrieblichen Abläufe der Anlagebetreiber eingreifen wollen und darauf 

verzichtet zu verfügen, wohin die Kühlwagen verschoben werden müssten. 

5. Das Rechtsamt holte die gesamten Baubewilligungsakten für die Parzelle Nr. 

F.________ ein. Es warf von Amtes wegen die Frage auf, ob die Kühlwagen 

baubewilligungspflichtig seien und gab den Beteiligten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. 

Die Beschwerdegegnerschaft wurden zudem gebeten, Fragen zur Betriebsdauer und den 

Betriebstagen der Kühlaggregate zu beantworten. 

Die Beschwerdegegnerschaft nahm mit Schreiben vom 23. März 2018 zu den Fragen 

Stellung. Die Gemeinde äusserte sich mit Eingabe vom 22. März 2018, die 

Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 23. März 2018. 

6. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Angefochten ist eine baupolizeiliche Verfügung nach Art. 45 ff. BauG2. Diese kann gemäss 

Art. 49 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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angefochten werden. Die Beschwerdeführenden können als Anzeiger Parteistellung 

beanspruchen. Sie sind durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur 

Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Lärm der Kühlwagen

a) Die Beschwerdeführenden bringen insbesondere vor, die Kühlwagen müssten nach 

den Richtlinien des beco über Einzelanlagen HKL beurteilt werden. Demnach seien die 

Vorsorgewerte von 45 dB(A) tagsüber und 35 dB(A) nachts massgebend. Oft sei nur ein 

Kühlwagen in Betrieb, aber auch dieser erzeuge störenden Lärm. Die Massnahme, dass 

nur ein Kühlwagen nachts verschoben werden müsse, führe daher zu keiner 

massgeblichen Lärmreduktion. Die vom beco berücksichtigte durchschnittliche Betriebszeit 

von 4,75 Std. pro Tag sei nicht aussagekräftig. Im Sommer, wenn die Emissionen 

besonders störten, seien die täglichen Betriebszeiten signifikant höher. Das Verschieben 

der beiden Kühlwagen hinter das Gebäude Richtung Bahn wäre eine wirksame und 

zumutbare Massnahme. Für das Be- und Entladen der Kühlwagen vor dem Gebäude 

würde je eine Stunde reichen.

Die Beschwerdegegnerschaft erklärt, es treffe zu, dass die Betriebszeiten in den 

Sommermonaten deutlich höher seien als in den kühleren Monaten, da die meisten Feste 

im Sommer stattfänden. Im Sommer sei aber auch der Umgebungslärm höher durch die 

stärkere Nutzung von Terrassen, die Strasse, durch weidende Schafe, die Bahn etc. Die 

Ablesung des Stundenzählers in den Kühlfahrzeugen, Stand 1. März 2018, habe folgende 

Betriebsstunden ergeben:

‒ Fahrzeug BE (…), Jg. Juli 2010, total 91 Std., davon 46 Std. mit Motor betrieben, 

und 45 Std. mit Strom

‒ Fahrzeug BE (…), Jg. März 2011, total 95 Std., davon 23,1 Std. mit Motor und 

71,9 Std. mit Strom betrieben

Die Beschwerdegegnerschaft führt dazu aus, "motorbetriebene" Stunden bedeute, dass 

das Fahrzeug in dieser Zeit unterwegs gewesen sei. Auch bei den strombetriebenen 

Stunden seien noch etliche Stunden an den externen Anlässen entstanden. In den 

Monaten November bis März würden die Fahrzeuge praktisch nie zur Kühlung eingesetzt, 

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die meisten Stunden fielen in den Monaten April bis September an. Nachts seien aber 

praktisch nie beide Kühlfahrzeuge eingeschaltet. Künftig wollten sie nachts einen 

Lastwagen, wie auf Bild Nr. 2, abstellen (Anmerkung: beim Eingang vor dem Gebäude Nr. 

39, näher bei der Parzelle Nr. H.________), wenn dessen Kühlung eingeschaltet sei. 

Das beco erklärte in seiner Stellungnahme, der Planungswert könne nachts beim 

Wohnhaus der Beschwerdeführenden eingehalten werden, wenn nur ein Kühlwagen in 

Betrieb sei, hingegen seien die Planungswerte überschritten, wenn beide Kühlwagen in 

Betrieb seien. In diesem Fall müsse mindestens eine Lärmschutzmassnahme ausgeführt 

werden, es könnten auch beide Massnahmen gleichzeitig oder sogar weitere umgesetzt 

werden. Es sei Sache der Beschwerdegegnerschaft, geeignete Lärmschutzmassnahmen 

aufzuzeigen, die anschliessend überprüft werden könnten. Das Verschieben der beiden 

Kühlwagen an einen anderen Standort, beispielsweise auf die Ostseite gegen die Bahn, sei 

eine wirkungsvolle Lärmschutzmassnahme, welche die Lärmimmissionen für die 

Beschwerdeführenden verringern würde. Wie weit dies betrieblich möglich und 

wirtschaftlich tragbar sei, könne jedoch nicht abgeschätzt werden.

b) Die Beschwerdegegnerschaft führt unter der Firma E.________ einen 

Cateringservice für externe Anlässe sowie einen stationären Gastgewerbebetrieb mit 

Mittagsverpflegung im Gebäude I.________strasse 39. Die beiden Kühlwagen (Lastwagen 

mit Kühlaggregaten) werden in Zusammenhang mit dem Catering benötigt. Der 

Gesamtbetrieb stellt eine ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 25 USG3 dar. Für die 

Kühlwagen, die 2010 und 2011 in Betrieb genommen wurden, sind daher die 

Lärmschutzvorschriften über neue ortsfeste Anlagen anwendbar. Gemäss Art. 25 USG und 

Art. 4 Abs. 4 LSV4 müssen in jedem Fall die Planungswerte in der Umgebung eingehalten 

werden (Art. 7 Abs. 1 Bst. b LSV). Massgebend ist dabei der nächstgelegene 

Immissionsort. Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im 

Rahmen der Vorsorge zudem so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich 

möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 USG, Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV). Im Bereich 

des Lärmschutzes gelten die Voraussetzungen der Einhaltung der Planungswerte und der 

vorsorglichen Emissionsbegrenzungen kumulativ. Auch wenn ein Projekt die 

Planungswerte einhält, bedeutet dies nicht ohne Weiteres, dass alle erforderlichen 

vorsorglichen Emissionsbegrenzungen getroffen worden sind. Vielmehr ist anhand der in 

3 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
4 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)

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Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV genannten Kriterien zu prüfen, ob das 

Vorsorgeprinzip weitergehende Beschränkungen erfordert. Der Schutz Dritter vor 

schädlichem und lästigem Lärm ist auch im Rahmen der Standortwahl der neuen Anlage 

zu berücksichtigen.5 

c) Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen zählen als Industrie- und Gewerbelärm 

(Anhang 6 Ziff. 1 Abs. 1 Bst. e LSV). Für die Kühlwagen gelten die Belastungsgrenzwerte 

gemäss Art. 40 Abs. 1 i.V.m. Anhang 6 Ziff. 2 LSV. Der Planungswert in der hier 

massgebenden Empfindlichkeitsstufe ES III beträgt 60 dB(A) tagsüber (07 bis 19 Uhr) und 

50 dB(A) während der akustischen Nachtzeit (19 bis 07 Uhr). Eine Überschreitung der 

Planungswerte ist nicht zulässig.

Da die Kühlwagen ‒ obgleich sie der ortsfesten Anlage zugerechnet werden ‒ mobile 

Fahrzeuge sind, beurteilen sie sich nicht nach den vom beco definierten Vorsorgewerten 

für HKL Anlagen (Heizung, Klima Lüftung).6 Diese Richtlinie betrifft nur stationäre Anlagen,7 

bei denen praxisgemäss davon ausgegangen wird, dass dem Vorsorgeprinzip Genüge 

getan wird, wenn sie im Dauerbetrieb bei Volllast die vom beco definierten Vorsorgewerte 

einhalten. Da die Pegelzuschläge K1 bis K3 gemäss Anhang 6 Ziff. 31 Abs. 2 und Ziff. 33 

LSV dabei nicht berücksichtigt werden, sind diese Vorsorgewerte im Normalfall faktisch 

nicht strenger als die Planungswerte. Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist 

auch bei Einhaltung der Vorsorgewerte beco weiter zu prüfen, ob im Rahmen der Vorsorge 

weitere Massnahmen erforderlich sind.8 

d) Die beiden Kühlwagen werden nahe der nordwestlichen Parzellengrenze abgestellt. 

Die Distanz zwischen den lärmempfindlichen Räumen der Beschwerdeführenden und den 

Kühlwagen beträgt rund 60 m. Die Messung des beco erfolgte neben den Kühlwagen und 

ergab in 4 m Distanz einen Lärmwert von 62.8 dB (A). Abzüglich des Grundgeräuschs der 

Umgebung resultierten 62.1 dB(A). Nach der Berechnung des beco beträgt der Schallpegel 

beim Wohnhaus der Beschwerdeführenden nachts 47,6 dB(A), wenn ein Kühlwagen in 

Betrieb ist, und 50,6 dB(A), wenn beide Kühlwagen in Betrieb sind. Das beco kam zum 

5 BGer 1C_204/2015 vom 18. Januar 2016 E. 3.7
6 beco, "Schallpegelbegrenzung bei Einzelanlagen, Vorsorgewerte", Version vom 19. Juli 2016
7 Vgl. Checkliste Industrie- und Gewerbelärm des beco, S. 9 (Beilage zur Stellungnahme vom 10. Januar 2018)
8 VGE 2016/82 vom 6. April 2017 E. 3.5

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Ergebnis, dass der Planungswert nachts überschritten sei, wenn beide Kühlwagen 

gleichzeitig in Betrieb seien. 

e) Die Berechnung des beco erfolgte gestützt auf die Angaben der 

Beschwerdegegnerschaft. Demnach laufen die Kühlaggregate der Kühlwagen im 

Durchschnitt jährlich je 1'530 Stunden. Für die Berechnung der Lärmphase stellte das beco 

auf das Betriebsjahr des Gesamtbetriebs der Beschwerdegegnerschaft ab, d.h. auf 322 

Betriebstage pro Jahr (365 Tage minus sechs Wochen Ferien).9 Dies bedarf einer näheren 

Betrachtung. Die Kühlwagen werden soweit bekannt nur in Zusammenhang mit dem 

Cateringangebot genutzt. Zudem ist das Kühlaggregat vor allem in der wärmeren 

Jahreszeit in Betrieb, d.h. von Frühling bis Spätherbst. Es handelt sich somit um eine 

Lärmquelle, die vor allem saisonal auftritt und insbesondere im Sommer stört, weil die 

Kühlgeräte aufgrund der höheren Aussentemperaturen stundenlang laufen. Hinzu kommt, 

dass das Restaurant der Beschwerdegegnerschaft mit wenigen Ausnahmen abends, 

nachts und am Wochenende geschlossen ist. Soweit ersichtlich stellen die Kühlwagen die 

einzige Lärmphase dar, die für die Ermittlung des Beurteilungspegels gemäss Anhang 6 

LSV relevant ist. Mit dem Abstellen auf das Betriebsjahr des Gesamtbetriebs wird daher 

die reale Störwirkung nicht richtig erfasst.10 Die zeitliche Umrechnung ("Lärmverdünnung") 

muss dem gesetzlichen Schutz- und Vorsorgezweck der LSV Rechnung tragen.11 

Abzustellen ist daher auf die durchschnittlichen Betriebstage der Kühlwagen und die 

Dauer, in denen die Kühlaggregate auf der Parzelle Nr. F.________ in Betrieb sind. 

 

f) Für die Frage, ob die gesetzlichen Planungswerte eingehalten sind, ist der 

nächstgelegene Immissionsort massgebend. Da sich das Wohnhaus der 

Beschwerdeführenden rund 60 m weit vom heutigen Standort der Kühlwagen befindet, 

stellt es möglicherweise nicht den nächstgelegenen Immissionsort dar. Aufgrund der Akten 

lässt sich aber nicht beurteilen, ob in den umliegenden Gebäuden Wohnungen vorhanden 

sind und wo sich die lärmempfindlichen Räume befinden. Bisher sind einzig 

Lärmmessungen neben dem Kühlwagen erfolgt. Im Hinblick auf das weitere Verfahren 

empfehlen sich zudem Lärmmessungen beim nächstgelegenen Immissionsort. 

9 Protokoll der Lärmmessung, Berechnung Beurteilungspegel, Beilage 1 zur Beurteilung des beco vom 2. 
November 2017 
10 Vgl. Vollzugshilfe des Bundesamts für Umwelt BAFU, "Ermittlung und Beurteilung von industrie- und 
Gewerbelärm", 2016, S. 17 f., S. 20 f.; Checkliste Industrie- und Gewerbelärm des beco, S. 9 (Beilage zur 
Stellungnahme vom 10. Januar 2018) 
11 Vgl. BGE 138 II 331 E. 4.2 ff. 

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3. Baubewilligungspflicht der Kühlwagen

a) Nach Ansicht der Beschwerdegegnerschaft sind die Kühlwagen nicht 

baubewilligungspflichtig. Zum einen handle es sich um mobile Fahrzeuge, die auch extern 

im Einsatz stünden, zum anderen bestehe ihr Unternehmen seit 1992. Seither seien auch 

Kühlfahrzeuge im Einsatz, da sie für das Catering unabdingbar seien. Es wäre 

unverhältnismässig, wenn nach all diesen Jahren noch eine Baubewilligung erteilt werden 

müsste. Die Beschwerdeführenden sind demgegenüber der Ansicht, die Kühlwagen seien 

stationäre Anlagen und gemäss Art. 1a BauG baubewilligungspflichtig.

b) Baubewilligungspflichtig sind nach Art. 1a Abs. 1 BauG alle künstlich geschaffenen 

und auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester 

Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu 

beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die 

Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Dabei ist nicht entscheidend, ob 

eine Baute fest mit dem Boden verbunden oder nur auf ihm abgestellt wird; ebenso wenig, 

ob sie für den dauernden Bestand oder als nur vorübergehende Einrichtung gedacht ist.12 

Auch Fahrnisbauten sind baubewilligungspflichtig, wenn damit so wichtige räumliche 

Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer 

vorgängigen Kontrolle besteht.13 

 

c) Geringfügige Bauvorhaben sind nach Art. 1b Abs. 1 BauG bewilligungsfrei. Welche 

Vorhaben darunter fallen, wird in Art. 6 BewD konkretisiert. Ein Kühlwagen wird von der 

Aufzählung der bewilligungsfreien Vorhaben in Art. 6 BewD nicht explizit erfasst. Die 

Aufzählung von Art. 6 BewD ist aber nicht abschliessend. Baubewilligungsfrei sind auch 

alle Vorhaben, die von gleicher oder geringerer Bedeutung sind. 

Die beiden Kühlfahrzeuge sind zwar naturgemäss mobil und stehen auch extern im 

Einsatz. Sie fallen aber nicht unter die baubewilligungsfreien mobile Lüftungs-, Kühl- und 

Klimaanlagen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. s BewD14. Diese Bestimmung wurde in 

Zusammenhang mit dem kantonalen Energiegesetz erlassen. Gemeint sind nur Kühlgeräte 

12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 17
13 Vgl. BGE 119 Ib 222 E. 3a
14 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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wie Kühlschränke, Gefrierschränke oder -truhen, mobile Einzelventilatoren und 

dergleichen, wie sie in jedem Haushaltwarengeschäft gekauft werden können.15 

Die Kühlwagen stehen in Zusammenhang mit einer gewerblichen Nutzung, werden 

ganzjährig bei Bedarf eingesetzt (mit und ohne Betrieb der Kühlaggregate) und kehren 

auch immer wieder an den Standort auf Parzelle Nr. F.________ zurück. Die Kühlwagen 

sind daher nicht vergleichbar mit den nichtgewerblichen Kleinbauten (Art. 6 Abs. 1 Bst. a 

BewD) ebenso wenig mit kleinen Nebenanlagen gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD. Sie 

sind weder vergleichbar mit den Mobilheimen und Wohnwagen, die nur während der 

Nichtbetriebszeit auf bestehenden Abstellflächen bewilligungsfrei abgestellt werden dürfen 

(Art. 6 Abs. 1 Bst. n BewD) noch mit den Fahrnisbauten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. o 

BewD, weil diese nur während sechs Monaten pro Kalenderjahr bewilligungsfrei aufgestellt 

werden können. 

d) Die Nutzung einer Fläche als (dauerhaften) Abstellplatz für Motorfahrzeuge ist ein 

baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben im Sinn von Art. 1a BauG.16 Das gilt im Kanton 

Bern zumindest seit dem Inkrafttreten des neu geordneten Bau- und Planungsrechts am 

1. Januar 1971 (vgl. Art. 1 Abs. 1 aBauG17 in Verbindung mit Art. 1 und 4 Bst. b 

aBewD18).19 Die Baubewilligung für das Wohlfahrtshaus samt Garage (I.________strasse 

39 ) der früheren Manometerfabrik stammt aus dem Jahr 1951, als diese Regelung noch 

nicht galt. Die damalige Nutzung des grossen strassenseitigen Vorplatzes ist allerdings 

nicht bekannt; für diesen Platz ist auch keine Baubewilligung aktenkundig. 

Vorliegend steht jedoch nicht das Parkieren auf dem Vorplatz als solches im Vordergrund, 

sondern der Umstand, dass bei den parkierten Kühlwagen die Kühlaggregate 

strombetrieben weiterlaufen und Lärmimmissionen bei den Nachbarn verursachen. Die 

Kühlwagen haben im parkierten Zustand somit nicht nur räumliche Auswirkungen, sondern 

15 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zur Änderung des BewD vom 17.3.2010; Vortrag des 
Regierungsrates an den Grossen Rat zum kantonalen Energiegesetz KEnG vom 15.5.2011
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 20, 21 und 26 sowie Art. 16-18 N. 5 
17 Baugesetz vom 7. Juni 1970 (aBauG; GS 1970 S. 163 ff.)
18 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Baubewilligungsverfahren (aBewD, GS 1970 S. 19 ff.)
19 Vgl. dazu auch Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 7. Juni 1970, Bern 1971, 
Art. 1 N. 9

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betreffen umweltrechtlich relevante Tatbestände. Bereits aus diesem Grund ist die 

Baubewilligungspflicht zu bejahen. 

e) Baubewilligungspflichtig sind auch Zweck- und Nutzungsänderungen, wenn dadurch 

bau- oder umweltrechtlich relevante Tatbestände betroffen sind. Auch das blosse Ändern 

des Betriebskonzepts kann zu baurechtlich relevanten zusätzlichen Auswirkungen auf die 

Erschliessung oder Umwelt führen, so dass eine Baubewilligung erforderlich ist.20 

Der Gastronomiebetrieb der Beschwerdegegnerschaft befindet sich im ehemaligen 

Wohlfahrtshaus der J.________ AG. Dieses Wohlfahrtshaus diente als Personalrestaurant 

für die Fabrikarbeiter und -arbeiterinnen. Im Erdgeschoss befanden sich eine grosse Küche 

mit Büffet sowie ein Essraum für 110 Personen, im Obergeschoss gab es einen weiteren 

Essraum für 58 Personen und ein kleineres Esszimmer.21 Der heutige Gastronomiebetrieb 

mit Mittagsverpflegung wird in diesen Räumlichkeiten mit inzwischen erweiterten Terrassen 

geführt. Das Restaurant umfasst heute 140 Sitzplätze innen und 70 Sitzplätze im Freien. 

Dafür liegen Baubewilligungen vor. Die Beschwerdegegnerschaft verfügt seit 1999 über 

eine gastgewerbliche Betriebsbewilligung A mit Alkoholausschank.22 Der Cateringservice 

stellt gegenüber der bewilligten Nutzung der Parzelle Nr. F.________ eine Neuerung dar. 

Die zwei Kühlwagen werden auf dem Platz abgestellt und erzeugen bei laufenden 

Kühlgeräten Lärmemissionen. Mit den Kühlwagen ist eine Erweiterung des Betriebs 

ausserhalb des Gebäudes erfolgt, die mit Lärmimmissionen in der Nachbarschaft 

verbunden ist. Der Cateringbetrieb mit den beiden Kühlwagen ist daher eine wesentliche 

und damit baubewilligungspflichtige Nutzungsänderung. Unerheblich ist dabei, dass die 

Frage der Baubewilligungspflicht erst in Zusammenhang mit der vorliegenden Lärmklage 

geklärt wird. 

4. Rückweisung

a) Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass bezüglich Lärmimmissionen weiterer 

Abklärungsbedarf besteht. Aufgrund der vorhandenen Akten lassen sich weder die 

Betriebstage noch die Betriebszeiten zuverlässig beurteilen, zumal die Angaben, welche 

20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 24
21 Baubewilligungsakten, Grundriss Erdgeschoss und Obergeschoss 1:100 vom 3. März 1951
22 Stellungnahme der Gemeinde vom 22. März 2018 mit Beilagen (Bewilligungsakten der Parzelle Nr. 815)

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die Beschwerdegegnerschaft im vorliegenden Beschwerdeverfahren gemacht haben, 

unklar und unbelegt sind. Unklar ist auch, wo sich der nächstgelegene Immissionsort 

befindet und ob der Planungswert nachts tatsächlich nur überschritten wird, wenn beide 

Kühlwagen gleichzeitig in Betrieb sind. Sodann bedarf es weiterer Abklärungen zu den 

erforderlichen, geeigneten und zumutbaren Lärmschutzmassnahmen unter 

Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips. Abgesehen von den vorliegend angeordneten 

Massnahmen ‒ die noch zu konkretisieren wären ‒ sind beispielsweise auch eine 

Einhausung der Kühlwagen, zeitliche Begrenzungen der Betriebsdauer der Kühlwagen, 

mögliche Ersatzstandorte nachts auf abgelegenen Industrie- oder Gewerbearealen, 

zusätzliche Kühlschränke im Gebäude (zur Reduktion der Betriebszeiten der Kühlwagen) 

und weiteres denkbar. Es ist nicht Sache der BVE als Rechtsmittelbehörde, Abklärungen in 

diesem Umfang durchzuführen.

  

b) Der Cateringbetrieb mit Kühlwagen inklusive Abstellplätze für die Kühlwagen ist 

baubewilligungspflichtig. Über den Standort bzw. mögliche Ersatzstandorte der Kühlwagen 

kann nicht ausserhalb eines Baubewilligungsverfahrens entschieden werden. Je nach 

Standort werden andere Nachbarn und Nachbarinnen durch den Lärm der Kühlaggregate 

betroffen und müssen Gelegenheit haben, ihre Interessen in einem formellen Verfahren zu 

wahren. Die bereits vorgeschlagenen Alternativstandorte können deshalb auch im 

vorliegenden Verfahren nicht geklärt werden.

c) Die Sache ist somit in mehrerer Hinsicht nicht entscheidreif. Die angefochtene 

Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Gemeinde 

zurückzuweisen (Art. 72 VRPG23). Hinsichtlich der Lärmimmissionen sind weitere 

Abklärungen nötig, darunter auch eine Lärmmessung am nächstgelegenen Immissionsort. 

Die Baupolizeibehörde der Gemeinde wird ein Wiederherstellungsverfahren nach Art. 46 

BauG zu eröffnen haben. In diesem Rahmen ist der Beschwerdegegnerschaft Gelegenheit 

zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs zu geben. Dem Baugesuch sind ein 

konkretes Betriebskonzept zum Cateringbetrieb und detaillierte, belegte Angaben über die 

durchschnittlichen, effektiven Betriebstage und -zeiten der Kühlwagen beizulegen. Die 

Standorte der Kühlwagen sind zu definieren und es ist Sache der 

Beschwerdegegnerschaft, Massnahmen zum Lärmschutz aufzuzeigen. 

23 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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Da nach der heute vorliegenden Berechnung des beco die Planungswerte nachts 

überschritten sind und unabhängig davon dem Vorsorgeprinzip Genüge getan werden 

muss, drängt sich die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen bis zum Abschluss des 

Wiederherstellungs- bzw. nachträglichen Baubewilligungsverfahrens auf.

5. Kosten

a) Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 

unterliegt die Beschwerdegegnerschaft. Sie hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 

Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 

Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV24).

b) Die Beschwerdeführenden waren nicht anwaltlich vertreten. Parteikosten werden 

keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Jegenstorf vom 

29. November 2017 wird aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens 

im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurückgewiesen. 

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– wird der Beschwerdegegnerschaft zur Bezahlung 

auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben

24 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 120/2017/71 14

- Herrn C.________ und Frau D.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Jegenstorf, eingeschrieben

- beco Berner Wirtschaft, Immissionsschutz, Laupenstr. 22, 3011 Bern, zur Kenntnis

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident