# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3e151aa-40f2-5326-bd0b-7df2dae01ad6
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-09
**Language:** de
**Title:** Abbruch eines bestehenden, nicht inventarisierten Gebäudes und Neubau eines Mehrfamilienhauses. Notwendigkeit von Schutzabklärungen.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0033/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0033-2021_vom_9._maerz_2021.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2020.00242 
0033/2021 

Entscheid vom 9. März 2021 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Adrian Bergmann, Baurich-
ter Stefano Terzi, Gerichtsschreiber Alain Thiébaud     

in Sachen 

Rekurrierende 

1.  P. und U. A. […] 
2.  A. M. […] 
3.  H. T. […] 

alle vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Baukommission X […] 
2.  M. AG […] 

Nr. 2 vertreten durch […] 

betreffend 

Beschluss  der  Baukommission  vom  13.  Juli  2020;  Baubewilligung  für  Ab-
bruch bestehendes Gebäude und Neubau Mehrfamilienhaus mit Unternive-
augarage […] 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 
Mit  Beschluss  vom  13.  Juli  2020  erteilte  die Baukommission  X  der  M.  AG 

die  baurechtliche  Bewilligung  für  den  Abbruch  des  Gebäudes  Vers.-Nr.  1 

und  den  Neubau  eines  Mehrfamilienhauses  mit  sechs  Wohneinheiten  so-

wie  Unterniveaugarage  auf  den  Parzellen  Kat.-Nr.  1,  2  und  3  an  der  K.-

Strasse 1 und 2 (neue Adresse), X.  

B. 
Gegen  diesen  Entscheid  gelangten  P.  und  U.  A.,  A.  M.  und  H.  T.  mit  ge-

meinsamer Rekursschrift vom 21. Oktober 2020 fristgerecht an das Baure-

kursgericht des Kantons Zürich und beantragten was folgt: 

" 1. Der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. 

  2. Die Sache sei an den Gemeinderat von X zurückzuweisen, damit die-

ser 

(a)  die  Schutzwürdigkeit  des  Gebäudes  Vers.-Nr.  1/2  (ehemaliges 
Restaurant  W.)  durch  ein  denkmalpflegerisches  Gutachten  abklären 
lasse und 

(b)  entsprechend  den  denkmalpflegerischen  Befunden  das  Gebäude 
unter Schutz stelle. 

  [3. Prozessualer Antrag: Abteilungsaugenschein] 

  4. Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  der  Rekursgegne-

rinnen." 

C. 
Mit  Präsidialverfügung  vom  26.  Oktober  2020  wurde  vom  Rekurseingang 

Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 
Mit  Rekursvernehmlassung  vom  23.  November  2020  beantragte  die  Bau-

kommission X die Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei; 

unter Kostenfolge zulasten der Rekurrierenden. Die private Rekursgegnerin 

beantragte mit Rekursantwort vom 30. November 2020, auf den Rekurs sei 

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nicht  einzutreten,  eventualiter  sei  der  Rekurs  vollumfänglich  abzuweisen; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrierenden. 

E. 
Die Rekurrierenden bekräftigten mit Replik vom 6. Januar 2020 die gestell-

ten Rekursanträge. 

F. 
Am  27. Januar  2021  führte  eine  Delegation  der  2. Abteilung  des  Baure-

kursgerichts auf Lokal einen Referentenaugenschein durch. 

G. 
Die  private  Rekursgegnerin  hielt  mit  Duplik  vom  1.  Februar  2020  an  den 

gestellten  Anträgen  vollumfänglich  fest.  Die  Baukommission  X  liess  sich 

duplicando nicht weiter vernehmen. 

Es kommt in Betracht: 

1.1. 
Die Rekurrierenden sind als jeweilige (Mit-)Eigentümer der in der unmittel-

baren  Umgebung  der  Baugrundstücke  gelegenen  Liegenschaften  auf  den 

Parzellen Kat.-Nrn. 4 (A. K.-Strasse 1; P. und U. A.), 5 (T.-Strasse 1; A. M.) 

und 6 (K.-Strasse 3; H. T.) im Sinne von § 338a des Planungs- und Bauge-

setzes (PBG) zur Rekurserhebung im Grundsatz ohne weiteres legitimiert. 

1.2. 
Die  private  Rekursgegnerin  sieht  Anlass  für  ein  Nichteintreten  darin,  als 

dass zum Inhalt der Rekursschrift ein Antrag in der Sache gehöre, welcher 

bei Gutheissung des Rechtsmittels zum Entscheid erhoben werden könne. 

Ein (materieller) Entscheid über die Schutzwürdigkeit durch das Baurekurs-

gericht  dränge  sich  aufgrund  der  bereits  umfangreich  getroffenen  Abklä-

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rungen zur Schutzwürdigkeit des Gebäudes Vers.-Nr. 1 auf. Da die Rekur-

rierenden  keine  Anträge  in  der  Sache  gestellt,  sondern  nur  eine  Rückwei-

sung  beantragt  hätten,  genüge  der  Rekurs  diesen  Anforderungen  nicht, 

weshalb es gleichsam am Rechtsschutzinteresse der Rekurrierenden fehle. 

1.3. 
Diese  Dafürhaltungen  der  privaten  Rekursgegnerin  sind  offenkundig  ver-

fehlt.  Dem  Rechtsschutzinteresse  einer  benachbarten,  rekurserhebenden 

Partei  wird  bei  Gutheissung  des  Rechtsmittels  bereits  dadurch  (vollauf) 

Genüge getan, dass der angefochtene baurechtliche Entscheid aufgehoben 

und damit der Bauherrschaft die Verwirklichung des angefochtenen Bewilli-

gungsentscheids  versagt  wird.  Ein  besonderer  Antrag  dahingehend,  wo-

nach  der  Bauherrschaft  ein  Bauabschlag  zu  erteilen  (bzw.  die  Baubewilli-

gung für das nachgesuchte Bauvorhaben zu verweigern) sei, ist nicht erfor-

derlich. Derart zusätzlich zu einem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzli-

chen Entscheids zu verlangen, wäre überspitzt formalistisch. 

In formeller Hinsicht verkennt die private Rekursgegnerin, dass ein materi-

eller Entscheid über die Schutzwürdigkeit des Gebäudes Vers.-Nr. 1 im vor-

liegenden  Verfahren  gar  nicht  ergehen  kann,  weil  diese  Frage  gar  nicht 

Gegenstand  des  angefochtenen  Beschlusses  der  Baukommission  vom 

13. Juli  2020  ist  und  damit  auch  nicht  Gegenstand  des  vorliegenden  Re-

kursverfahrens  sein  kann.  Die  anderslautenden  Ausführungen  im  von  der 

privaten  Rekursgegnerin  zitierten  Entscheid  VB.2015.00554  vom  21.  April 

2016 sind – wie das Baurekursgericht im daraufhin ergangenen Entscheid 

BRGE II Nr. 0148/2016 vom 13. September 2016 festhielt – insofern unzu-

treffend,  als  das  Baurekursgericht  aus  Gründen  der  funktionellen  Zustän-

digkeitsordnung nicht erstmalig über die allfällige Schutzwürdigkeit des Ge-

bäudes  befinden  kann.  Das  Vorliegen  eines  sog.  projektbezogenen 
Schutzentscheids  ist  vorliegend  sodann  bereits  deshalb  ausgeschlossen, 

weil  ein  solcher  weder  implizit  (gesamthaft)  negativ  ausfallen  könnte  noch 

überhaupt der Baukommission als Baubewilligungsbehörde obläge. Für ei-

nen  materiellen  Schutzentscheid  zuständig  ist  kraft  ausdrücklicher  Geset-

zesvorschrift stets der Gemeindevorstand, mithin der Gemeinderat von X (§ 

211 Abs. 2 PBG). 

1.4. 
Daraus  folgt,  dass  der  Antrag  gemäss  Ziffer  1  des  Rechtsbegehrens  der 

Rekurrierenden  (sowie  selbstredend  der  Antrag  bezüglich  Nebenfolgen 

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gemäss Ziffer 4 des Rechtsbegehrens) ohne weiteres als zulässig und pro-

zessual hinreichend zu gelten hat.  

1.5. 
Aus  dem  Gesagten  folgt  indes  auch,  dass  ein  Rückweisungsentscheid  an 

den Gemeinderat verbunden mit verbindlichen Anweisungen dahingehend, 

dass das Gebäude Vers.-Nr. 1 materiell unter Schutz zu stellen sei, im vor-

liegenden Verfahren nicht statthaft sein kann. Entsprechend kann insoweit 

vorliegend keine Entscheidzuständigkeit bzw. -befugnis bestehen. Nach der 

Rechtsprechung kommt einem Baugesuch, welches einen Schutzentscheid 

erforderlich  macht,  sodann  auch  nicht  die  Rechtswirkung  eines  Provokati-

onsbegehrens  zu.  Aus  einem  Provokationsbegehren  muss  eindeutig  her-

vorgehen,  dass  der  Grundeigentümer  einen  förmlichen  Schutzentscheid 

verlangt.  Umgekehrt  bedeutet  dies  nicht,  dass  ein  Baugesuch  keine 
Schutzabklärungen  und  allenfalls  (projektbezogene)  Veränderungsverbote 

beziehungsweise  behördliche  Schutzanordnungen  nach  sich  ziehen  kann 

(VB.2019.00813 

vom 

14. Mai 2020,  E. 

3.3.4,  mit  Hinweisen; 

VB.2012.00373 in BEZ 2013 Nr. 10, E. 3.1.3). 

1.6. 
Im  Ergebnis  ist  auf  den  Rekurs,  da  auch  die  weiteren  Prozessvorausset-

zungen erfüllt sind, in der Hauptsache ohne weiteres einzutreten. 

2.1. 
Die  Rekurrierenden  machen  in  der  Hauptsache  geltend,  die  Bewilligung 

des  rekursgegenständlichen  Neubauprojekts  setze  voraus,  dass  das  Ge-

bäude Vers.-Nr. 1 (Restaurant W.) rechtmässig abgebrochen werden kön-

ne. 

Einer Dokumentation aus der Feder des früheren Gemeinderates und Bau-

vorstandes E. S. könne Folgendes entnommen werden: Das Restaurant W. 

sei  um  1880  als  klassizistischer  Steinbau  mit  angebautem  Ökonomieteil 

und einem hohen Weinkeller entstanden. Der Weinkeller sei seit jeher über 

eine zweiflüglige Eingangstür zugänglich gewesen, zu der man unter einer 

Pergola aus Reben hindurch gelangt sei. 

Der Bau des Restaurants W. sei in einer Zeit eines kleinen Baubooms im K. 

von  X  erfolgt.  Die  meisten  Bewohner  hätten  damals  etwas  Landwirtschaft 

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neben einem anderen Gewerbe betrieben. Dabei habe in der Zeit von 1850 

bis  1880  der  Weinbau  eine  zentrale  Rolle  gespielt.  Die  Wirte  hätten  den 

Wein zumeist selber in ihren Kellern gekeltert, um ihn dann direkt ab Fass 

zu verkaufen. Das Haus repräsentiere somit das typische Weinbauernhaus 

dieser  Zeit,  aus  Stein  gebaut  und  ohne  sichtbare  Riegel,  zudem  in  klassi-

zistischer  Formensprache,  womit  der  steigende  Wohlstand  am  Zürichsee 

zur  Schau  gestellt  worden  sei.  In  seiner  äusseren  Erscheinung  sei  das 

Haus damit ein typischer Vertreter des Stils der Mischbauweise gegen En-

de  des  19.  Jahrhunderts,  mit  einem  "städtisch"  geprägten  Wohngebäude, 

einem  repräsentativen  Weinkeller  und  einem  Ökonomieteil  mit  Stall  und 

Scheune. 

Angesichts seiner Funktion sei das Restaurant W. der gegebene Treffpunkt 

der  Bewohnerinnen  und  Bewohner  des  K.  gewesen.  Die  sozial-  und  wirt-

schaftsgeschichtliche Bedeutung für diesen ganzen oberen Teil von X ("K." 

genannt, im Gegensatz zum "G." im unteren Teil entlang des Seeufers) sei 

daher  hoch.  Mit  seiner  giebelständigen  Stellung  bilde  das  Restaurant  W. 

gewissermassen die "Visitenkarte" des K.  

In  seinem  äusseren  Erscheinungsbild  habe  sich  das  Haus  sehr  gut  erhal-

ten.  Im  Innern  solle  das  Gebäude  stark  verändert  worden  sein.  Der  Öko-

nomieteil sei schon vor längerer Zeit zu Wohnzwecken umgenutzt worden, 

wobei  die  früheren  Ausfachungen  zwischen  den  Fachwerkbalken  durch 

Glaswände ersetzt worden seien. Dies entspreche einer früheren Form der 

heute  sehr  populären  Umnutzungen  früherer  Ökonomiebauten  zu  Wohn-

häusern. 

Im Ergebnis sei das ehemalige Restaurant W. ein bedeutender Zeuge einer 

architektur-,  sozial-  und  wirtschaftsgeschichtlichen  Epoche.  Seine  Bedeu-
tung im Ortsbild sei hoch, zumal das Gebäude noch heute weitgehend das 

Erscheinungsbild  des  alten  Dorfkerns  präge.  Dementsprechend  sei  auch 

der Situationswert sehr hoch. 

Der  relativ  ärmliche  Stil  des  K.  habe  zu  einer  gewissen  Geringschätzung 

der Besonderheiten wie auch der Typologie sowohl des Restaurants W. als 

auch  der  weiteren  Bauten  im  "K."  im  Allgemeinen  geführt.  Zum  Zeitpunkt 

der Inventarerstellung seien solche Bauten nicht gewürdigt und noch weni-

ger erkannt worden. Dementsprechend würden im Umfeld des K. nur weni-

ge  Inventarobjekte  figurieren.  Dazu  gehörten  das  auf  das  18.  Jahrhundert 

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zurückgehende  Haus  der  Rekurrierenden  P.  und  U.  A.  (A.  K.-Strasse  1), 

sodann  das  "Altersheim  O."  aus  dem  18.  Jahrhundert  (K.-Strasse  4)  und 

das mit diesem ungefähr gleichzeitig entstandene Haus K.-Strasse 5. Zwei 

Gebäude  seien  aus  dem  Inventar  entlassen  worden  (K.-Strasse  6  und  T.-

Strasse  1).  Die  Kernzone K.  enthalte  damit nur  noch  zwei  Inventarobjekte 

und ein definitiv geschütztes Gebäude. Angesichts der Grösse der Kernzo-

ne erreiche die Anzahl aktueller oder potenzieller Schutzobjekte damit eine 

untere kritische Grenze, unterhalb welcher die Ausscheidung einer Kernzo-

ne nach der Rechtsprechung gar nicht mehr zulässig wäre. 

2.2. 
Die  Baukommission  X  macht  namhaft,  der  Gemeinderat  von  X  habe  sich 

bereits im Vorfeld mit der Frage der Inventarisierung des Gebäudes Vers.-

Nr. 1 (Restaurant W.) befasst. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2018 sei die 

Überführung  in  das  Inventar  und  damit  der  Erhalt  der  bestehenden  Bau-

substanz  abgelehnt  worden.  Eine  weitergehende  bzw.  erneute  denkmal-

pflegerische  Untersuchung  sei  weder  erforderlich  noch  sachgerecht.  Eine 

Unterschutzstellung  lasse  sich  nicht  rechtfertigen,  wäre  offensichtlich  un-

verhältnismässig  und  würde  die  Umsetzung  der  rechtskräftigen  Kernzo-

nenbestimmungen  unterminieren.  Alles  andere  würde  bedeuten,  dass  bei 

jedem  Gebäudeabbruch  in  der  Kernzone  eine  denkmalpflegerische  Unter-

suchung stattzufinden hätte. 

Folglich  habe  die  Baukommission  keine  Veranlassung  gesehen,  den  Ab-

bruch des Restaurants W. im Zusammenhang mit dem rekursgegenständli-

chen  Bauvorhaben  zu  hinterfragen.  Die  Kernzone  selber  stelle  kein 

"Schutzobjekt" dar; in der Kernzone K2 bestünden keine quantitativen Vor-

gaben  hinsichtlich  der  Anzahl  vorhandener  Inventarobjekte.  Die  Kernzone 

K. bestehe aus 16 (bebauten) Grundstücken, wobei auf drei Grundstücken 
schützenswerte bzw. inventarisierte Gebäude stünden. Dies entspreche ei-

nem Anteil von rund 19 %. Die Kernzone K2 lasse gemäss Art. 4 Abs. 2 der 

Bau-  und  Zonenordnung  (BZO)  eine  zeitgemässe  Weiterentwicklung  und 

damit auch Neubauten zu. 

2.3. 
Die  private  Rekursgegnerin  führt  an,  die  von  den  Rekurrierenden  einge-

reichte Dokumentation (von E. S.) sei weder datiert noch unterzeichnet. Ein 

Auftraggeber sei nicht ersichtlich, was seltsam anmute. E. S. sei selbst Mit-

glied des Gemeinderats und der Baukommission von X gewesen und habe 

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in  dieser  Funktion das  Inventar der  Schutzobjekte betreut. Wäre E.  S.  tat-

sächlich  der  Ansicht  gewesen,  dass  Anhaltspunkte  für  eine  Schutzwürdig-

keit des Gebäudes Vers.-Nr. 1 in das Inventar bestünden, hätte er dessen 

Aufnahme  in  das  Inventar  beantragt.  Anlässlich  des  durchgeführten  Refe-

rentenaugenscheins  habe  E.  S.  selber  eingeräumt,  in  seiner  amtlichen 

Funktion  nie  eine  Unterschutzstellung  des  Restaurants  W.  oder  weitere 

diesbezügliche denkmalpflegerische Abklärungen beantragt zu haben. 

Insgesamt erweise sich die mit Bezug auf den Auftraggeber nicht offenge-

legte,  nicht  datierte  und  auch  nicht  unterzeichnete  Dokumentation  als  un-

glaubwürdig  und  unbeachtlich.  Das  Innere  des  Gebäudes  Vers.-Nr.  1,  so-

wohl des Ökonomieteils als auch des Wohnteils, sei beträchtlich verändert 

worden. Das Gebäude sei zudem in die Jahre gekommen und somit nicht 

mehr für eine zeitgemässe und wirtschaftliche Nutzung geeignet. Entgegen 

den  Vorbringen  der  Rekurrierenden  habe  sich  das  äussere  Erscheinungs-

bild  des  Restaurants  W.  nicht  gut  erhalten.  An  der  Fassade  seien  etliche 

Veränderungen  (Metalltreppe,  Metalltüren,  zum  Teil  Ersatz  von  Fenstern 

durch Türen) vorgenommen worden. Fast die komplette Fassade des Öko-

nomieteils,  einst  eine  verschalte  Holzkonstruktion,  sei  durch  ortsuntypi-

sches Glas und Riegel ersetzt worden. Zudem würden auch die nördlich an 

das Hauptgebäude angebauten bzw. früher unter einem Schleppdach inte-

grierten  Garagenboxen  als  nicht  schutzwürdig  und  nicht  erhaltenswert  er-

scheinen. Die Änderungen und "Modernisierungen" seien auch an der Ost- 

und Südfassade offensichtlich. Die zerschnittene Südfassade sei mit einem 

provisorisch  anmutenden  Metallzugang  verstellt.  Eine  Unterschutzstellung 

hätte  letztlich  den  Charakter  eines  der  Denkmalpflege  nicht  gerecht  wer-

denden "Kulissenschutzes" nur teilweise erhaltener Fassadenteile, nament-

lich der Südfassade.  

Der Erhalt des Ortsbildes werde bereits mit den Kernzonenvorschriften ge-

wahrt; darüber hinaus bestünden angesichts der wesentlichen Veränderun-

gen  keine  konkreten  Anhaltspunkte  für  einen  Substanzschutz  am  beste-

henden Gebäude. Ein Blick auf die BZO bzw. den Zonenplan von X zeige, 

dass  der  Anteil  an  Kernzonen  relativ  hoch  sei  und  sich  nicht  nur  im  kom-

munalen,  sondern  auch  im  kantonalen  und  regionalen  Inventar  mehrere 

Schutzobjekte  befänden.  Der  im  Rekurs  erzeugte  Eindruck,  wonach  nur 

wenige  Schutzobjekte  vorhanden  seien,  trüge.  Das  flächenmässige  Aus-

mass der Kernzonen zeige, dass dem Ortsbildschutz in der Gemeinde be-

reits  umfassend  Rechnung  getragen  werde;  dabei  werde  zwischen  der 

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Kernzone K1 mit Zielsetzung der Bewahrung der heutigen Erscheinung und 

Identität der Gebäude und der Kernzone K2, wo Um-, Ersatz- und Neubau-

ten zu einer zeitgemässen Weiterentwicklung beitragen sollen, unterschie-

den.  Die  Anordnung  weitergehender  Massnahmen  zum  Schutz  des  Ge-

bäudes  Vers.-Nr.  1  würde  somit  in  erster  Linie  die  Anwendung  von  Art.  4 

Abs. 2 BZO aushebeln. 

Bei  der  Beurteilung  der  Frage,  ob  eine  Baute  oder  Anlage  im  Sinne  von 

§ 203  Abs. 1  lit.  c  PBG  als  wichtiger  Zeuge  einer Epoche  erhaltenswürdig 

sei,  stehe  der  Gemeinde  ein  erheblicher  Beurteilungsspielraum  (im  Sinne 

der Gemeindeautonomie) zu. Die Gemeinde habe unter Beizug eines aus-

gewiesenen  und  erfahrenen  denkmalpflegerischen  Beraters  (Architekt  P. 

F.)  einlässliche  Abklärungen  betreffend  die  Schutzwürdigkeit  des  Gebäu-

des  Vers.-Nr.  1  veranlasst  und  im  Anschluss  eine  sachkonforme  Gesamt-

beurteilung vorgenommen. Entsprechend sei von der Anordnung weiterge-

hender  Schutzmassnahmen  abgesehen  worden.  Der  Entscheid  der  Ge-

meinde betreffend Nichtaufnahme des Gebäudes Vers.-Nr. 1 sei zu respek-

tieren.  Eine  Verpflichtung  der  Gemeinde  zur  nochmaligen  Veranlassung 

von Abklärungen sei unzulässig. Eine Gemeinde sei bei der Beurteilung der 

Frage  der  Aufnahme  bzw.  Nichtaufnahme  von  Objekten  mit  kommunaler 

Bedeutung  in  das  entsprechende  Inventar  nicht  verpflichtet,  ein  Denkmal-

gutachten  in  Auftrag  zu  geben.  Entsprechend  liege  es  im  Ermessen  der 

kommunalen Behörde, ob sie nach eigenem Sachverstand oder unter Bei-

zug einer Fachperson handle oder ob sie eine externe Expertise einhole. 

Genügende Abklärungen zum Gebäude Vers.-Nr. 1 seien auch deshalb zu 

bejahen,  weil  mehrere  Baubewilligungen  vorlägen,  im  Rahmen  welcher 

Verfahren jeweils Abklärungen durch die Baukommission getroffen worden 

seien, jedoch ohne die Notwendigkeit eines Schutzes der betroffenen Bau-
teile oder weiterer Gebäudeteile festzustellen. Der denkmalpflegerische Be-

rater P. F. habe ausserdem darauf hingewiesen, dass sich die Architekten 

des rekursgegenständlichen Bauprojekts durchaus mit dem baulichen bzw. 

historischen Kontext des Restaurants W. auseinandergesetzt hätten. 

2.4. 
Vor  wesentlichen  Änderungen  oder  einem  Abbruch  einer  inventarisierten 

Baute  oder  Anlage  ist  vorab  ein  negativer  Schutzentscheid  zu  treffen  und 

eine  regelkonforme  Inventarentlassung  vorzunehmen.  Nur  wenn  die  Ge-

fährdung  eines  Schutzobjekts  von  vornherein  ausgeschlossen  werden 

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Seite 9 

 
 
kann,  besteht  für  die  Baubehörde  kein  Anlass,  beim  Gemeindevorstand 

oder  der  Baudirektion  einen  Entscheid  über  die  Schutzwürdigkeit  und  den 

Schutzumfang zu verlangen. Bei Inventarobjekten ist die Pflicht der zustän-

digen  Behörde,  einen  (positiven  oder  negativen)  Unterschutzstellungsent-

scheid zu treffen, immanent. Über die vom Inventar erfassten Fälle hinaus 

besteht  eine  solche  Verpflichtung  jedenfalls  dann,  wenn  die  Qualität  als 

Schutzobjekt  völlig  unbestritten  und  von  der  zuständigen  Behörde  auch 

ausdrücklich anerkannt worden ist (zum Ganzen Christoph Fritzsche/Peter 

Bösch/Thomas  Wipf/Daniel  Kunz,  Zürcher  Planungs-  und  Baurecht, 

6. Aufl., Wädenswil 2019, Bd. 1, S. 295 und S. 305, mit Hinweisen). 

Im Fall eines geplanten Neubauvorhabens sind Nachbarn nach der Recht-

sprechung sodann zur Rüge befugt, der Neu- oder Umbau sei deshalb un-

zulässig,  weil  er  den  Abbruch  eines  Schutzobjektes  voraussetze  oder  ein 

solches beeinträchtige. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Schutzobjekt in-

ventarisiert  ist  oder  bei  pflichtgemässem  Handeln  der  zuständigen  Behör-

den  inventarisiert  sein  müsste.  In  diesem  Punkt  unterscheidet  sich  die 

Rechtsmittelbefugnis eines Nachbarn von derjenigen eines Verbandes ge-

mäss § 338b PBG. Die Legitimation des Nachbarn ist mithin weiter als die-

jenige  des  Verbandes.  Ein  Nachbar  darf  sich  in  diesem  Zusammenhang 

aber nicht damit begnügen, die Schutzwürdigkeit einer Baute bloss zu be-

haupten.  Vielmehr  muss  er  diese  anhand  konkreter  Anhaltspunkte  aufzei-

gen.  Liegen  genügend  objektive  Anhaltspunkte  vor,  dass  es  sich  mindes-

tens  möglicherweise  um  eine  schutzwürdige  Baute  handelt,  sind  weitere 

Abklärungen vorzunehmen. Wenn eine Baubehörde das Vorliegen konkre-

ter  Anhaltspunkte  für  eine  mögliche  Schutzwürdigkeit  in  solchen  Fällen 

dennoch  (sinngemäss)  verneint  und  deshalb  weitere  Abklärungen  von 

vornherein  verwirft,  liegt  darin  eine  Rechtsverweigerung  (VB.2015.00554 

vom  21.  April  2016,  E.  3.1,  mit  Hinweisen;  VB.2008.00404  in  BEZ  2009 
Nr. 4, E. 2.1, mit Hinweisen). 

2.5. 
Gemäss § 203 Abs. 1 lit. c PBG muss ein Schutzobjekt entweder als wich-

tiger Zeuge erhaltenswert sein oder die Landschaften oder Siedlungen we-

sentlich  mitprägen.  In  der  Praxis  werden  diese  beiden  Eigenschaften  zu-

weilen als Eigenwert und als Situationswert bezeichnet. Die Schutzwürdig-

keit  kann  sich  auch  aus  dem  Zusammenspiel  von  Eigenwert  und  Situati-

onswert  eines  Objekts  ergeben.  Nach  der  Rechtsprechung  ist  für  die  Prü-

fung der Frage, ob ein Objekt Schutz verdient, eine sachliche, auf wissen-

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schaftliche Kriterien abgestützte Gesamtbeurteilung durchzuführen, welche 

den  kulturellen,  geschichtlichen,  künstlerischen  und  städtebaulichen  Zu-

sammenhang  eines  Bauwerks  mitberücksichtigt.  Die  Beurteilung  der 

Schutzwürdigkeit  und die  notwendige  Interessenabwägung  erfordern  dem-

nach  spezifische  Fachkenntnisse, über welche  die  entscheidenden  Behör-

den in aller Regel nicht verfügen. 

Liegen  die  erforderlichen  fachkundigen  Abklärungen  vor,  hat  die  Behörde 

gestützt  darauf  zu  entscheiden,  ob  das  untersuchte  Objekt  als  wichtiger 

Zeuge  oder  wesentlich  prägender  Teil  einer  Siedlung  oder  Landschaft  im 

Sinn  von  §  203  PBG  zu  qualifizieren  ist.  Das  Ergebnis  der  Sachverhalts-

feststellung, mithin die Stellungnahmen von Fachleuten und -gremien, wür-

digen die rechtsanwendenden Behörden grundsätzlich frei (§ 7 Abs. 4 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes  [VRG]).  Dieser  Grundsatz  gilt  mit  Bezug 

auf  die Würdigung  von  Gutachten  nur  eingeschränkt.  Diese  werden  ledig-

lich dahingehend geprüft, ob sie auf zutreffender Rechtsgrundlage beruhen 

und vollständig, klar, gehörig begründet und widerspruchslos sind; ausser-

dem  muss  die  sachverständige  Person  hinreichende  Sachkenntnisse  und 

die  nötige  Unbefangenheit  bewiesen  haben.  Nur  wenn  diese  Randbedin-

gungen  nicht  erfüllt  sind,  darf  eine  Behörde  mit  entsprechender  Begrün-

dung vom Gutachten abweichen (zum Ganzen Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz, 

Bd. 1, S. 300 f., mit Hinweisen). 

2.6. 
Im vorliegenden Fall sind die Rekurrierenden als in unmittelbarer Nähe der 

Bauparzellen  wohnhafte  Nachbarn  ohne  weiteres  berechtigt,  eine  Schutz-

würdigkeit des Gebäudes Vers.-Nr. 1 (Restaurant W.) geltend zu machen. 

Wie von der zitierten Rechtsprechung gefordert, hat dies in Form substanti-

ierter Darlegungen der entsprechenden Anhaltspunkte zu geschehen. 

Diese  Anforderungen  erfüllen  die  in  der  Rekursschrift  angeführten,  einlei-

tend  wiedergegebenen  Ausführungen  aus  der  lokalhistorischen  Dokumen-

tation von E. S. ohne Weiteres. Dass E. S. mit Bezug auf diese Dokumen-

tation  nicht  die  Rolle  eines  Fachgutachters  oder  anderweitigen  Sachver-

ständigen zukommen kann, tut nichts zur Sache. Entsprechend schadet es 

nicht,  dass  die  Dokumentation  –  welche  entgegen  den  Ausführungen  der 

privaten Rekursgegnerin bereits in der Rekursschrift eindeutig als Werk von 

E.  S.  kenntlich  gemacht  wurde  –  keine  Unterschrift  ihres  Verfassers  trägt. 

Für die einzufordernde Glaubhaftmachung der Schutzwürdigkeit haben sei-

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tens der Nachbarn entsprechend substantiierte, anhand der baulichen Ge-

gebenheiten  in  der  Realität  überprüfbare  Parteibehauptungen  –  aus  wel-

cher Feder auch immer – zu genügen. 

Das  Restaurant  W.  lässt  sich  ohne  weiteres  einer  bestimmten  Epoche 

(Aufschwung  und  Boom  des  in  den  Seegemeinden  bedeutsamen  Wein-

baus) in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts zuzuordnen. Die klassizistische 

Formensprache  des  Ökonomieteils  ist  für  jene  Epoche  als  typisch  zu  be-

werten,  sodass  eine  Zeugeneigenschaft  aufgrund  der  Gegebenheiten  je-

denfalls  denkbar  erscheint.  Dies  auch  und  namentlich  deshalb,  weil  dem 

(ehemaligen) Restaurant W. – was allseits unbestritten ist – bereits zu jener 

Zeit  und  bis  vor  wenigen  Jahren  eine  wichtige  Funktion  als  sozialer  Treff-

punkt im Ortsteil K. zukam, was als Indiz zugunsten der möglichen sozial- 

und  wirtschaftsgeschichtlichen  Bedeutung  des  Objekts  zu  werten  sein 

könnte. 

Aus den vor ca. 20-30 Jahren am Gebäude (vornehmlich am Ökonomieteil) 

vorgenommenen  baulichen  Modifikationen  ist  nicht  von  vornherein  auf  ei-

nen  unwiederbringlichen  Verlust  des  Substanzwerts  zu  schliessen.  Das 

Gebäude  Vers.-Nr.  1  präsentiert  sich,  vergleichen  mit  anderen  (potenziel-

len)  Schutzobjekten,  objektiv  in  einem  guten  bis  sehr  guten  Bauzustand. 

Der Dachstuhl und das Fachwerk ist, wie anlässlich des Referentenaugen-

scheins offenkundig, (weitgehend) in Originalsubstanz vorhanden. Entspre-

chendes  gilt  für  die  Südfassade,  wobei  die  geringfügigen  Modifikationen 

(Tür-  statt  Fensteröffnung;  aussenliegender  Treppenaufgang  aus  Metall), 

da  ohne  weiteren  Schaden  wiederherzustellen,  möglicherweise  nicht  ins 

Gewicht fallen. Die baulichen Modifikationen an der Ostfassade sind eben-

falls geringfügig und beschränken sich auf einige in Glas ausgeführte Bal-

kenzwischenräume in den Obergeschossen sowie auf die im Erdgeschoss 
eingesetzte (verglaste) Metalltür. Zahlreicher sind die Modifikationen an der 

Nord- sowie der Westfassade, wobei auch letzteres wohl nichts zur Sache 

tut. Sowohl der westseitige Garagenanbau als auch die in Glas ausgeführ-

ten Balkenzwischenräume an der Nordfassade lassen sich ohne Verlust an 

originaler  Ausstrahlung  des  Hauptbaus  beseitigen  und  das  Gebäude dies-

bezüglich  denkmalgerecht  wiederherstellen.  Der  Innenausbau  des  Gebäu-

des  Vers.-Nr.  1  (Innenwände,  Raumaufteilung)  ist,  soweit  anlässlich  des 

Referentenaugenscheins  erkennbar,  grösstenteils  modern,  wenngleich  die 

Tragkonstruktionen  der  Böden  teilweise  original  erhalten  geblieben  sind. 

Original  und  in  ohne weiteres  gutem  Zustand befindet  sich  wohl auch  das 

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tragende  Mauerwerk  sowohl  des  Sockels  des  Ökonomieteils  als  auch  des 

Wohnteils (letzterer unter Einschluss des charakteristischen roten Holztors 

an der Südfassade). Ebenfalls erhalten ist das originale Mauerwerk im Erd-

geschoss des Wohnteils bzw. im Bereich der dortigen, durchaus qualitäts-

voll  erhaltenen  Gaststube.  Entsprechend  ist  anzunehmen,  dass  sich  auch 

das übrige (Aussen-)Mauerwerk des Wohnteils in gutem, weitgehend origi-

nalem  Zustand  befindet.  Dass  das  Gebäude  punkto  Beheizung  und  Wär-

medämmung  nicht  den  neusten  Vorschriften  entspricht  bzw.  entsprechen 

kann,  tut  bei  einem  (potenziellen)  Schutzobjekt  nichts  zur  Sache.  Insge-

samt,  so  ist  offenkundig,  wurde  das  Restaurant  W.  vor  ca.  20-30  Jahren, 

übereinstimmend mit den damaligen architektonischen Vorstellungen einer 

denkmalgerechten  Umnutzung  und  Renovierung,  durchaus  qualitätsvoll 

und  mit  Rücksicht  auf  die  vorhandene  historische  Substanz  umgestaltet. 

Entsprechend gut hat sich die Substanz bis in die heutige Zeit erhalten. Vor 

diesem Hintergrund von einem blossen "Kulissenschutz" zu sprechen, wäre 

abwegig. Das Vorhandensein eines gewissen Substanzwerts ist nach Mas-

sgabe des Gesagten evident. 

Hinzu  kommt  der  anlässlich  des  durchgeführten  Referentenaugenscheins 

durchaus  ersichtliche  potentielle  Situationswert.  Das  Restaurant  W.  prägt 

seine Umgebung, namentlich den Kreuzungsbereich T.-Strasse/K.-Strasse 

(Kreisel) wohl erheblich mit. Nichts zur Sache tut, dass das Gebäude in den 

Sommermonaten regelmässig von den im Bereich der Parzellen Kat.-Nrn. 1 

und  7  vorhandenen  Vegetation  (Bäume)  verdeckt  wird.  Dies  umso  mehr, 

als diese nur die Ansicht von Süden her tangieren. Das Gebäude Vers.-Nr. 

1  erfüllt  aktuell  wohl  eine  wichtige  Funktion  nicht  zuletzt  als  verbindendes 

Glied zwischen den südlich der T.-Strasse gelegenen Kernzonengebäuden 

(teilweise:  Schutzobjekte)  sowie  den  nördlich  der  T.-Strasse  gelegenen 

Kernzonengebäuden (teilweise: Schutzobjekte). Ob das Gebäude Vers.-Nr. 
1 für die Erscheinung und damit die Identität des K. unverzichtbar ist, kann 

adäquat  nur  im  Rahmen  eines  formellen  Schutzentscheids  beurteilt  wer-

den. Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass ohne das Gebäude Vers.-Nr. 1 

eine gewisse optisch wahrnehmbare Verbindung vom nördlichen zum süd-

lichen Bereich der Kernzone K. einzig (noch) durch das nicht inventarisier-

te,  direkt  am  Kreuzungsbereich  T.-Strasse/K.-Strasse  gelegene  Gebäude 

Vers.-Nr. 3 hergestellt werden könnte. 

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass eine Schutzwürdigkeit des Ge-

bäudes  Vers.-Nr.  1  aufgrund  der  Sachumstände  und  angesichts  der  Er-

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kenntnisse  im  Rahmen  des  vorliegenden  Verfahrens  –  ohne  bereits  eine 

abschliessende  Beurteilung  vorwegzunehmen  –  durchaus  als  wahrschein-

lich gelten kann. 

2.7. 
Daraus folgt nach der zitierten Rechtsprechung die Pflicht zu behördlichen 

Schutzabklärungen.  Zuständig  ist  hierfür  gemäss  §  211  Abs.  4  PBG  der 

Gemeindevorstand  bzw.  vorliegend  der  Gemeinderat  von  X.  Wenn  die 

Baukommission ausführt, der Gemeinderat habe sich bereits anlässlich der 

Beschlussfassung vom 25. Oktober 2018 hinlänglich mit der Schutzwürdig-

keit des Gebäudes Vers.-Nr. 1 auseinandergesetzt, trifft dies nicht zu. Dem 

entsprechenden Beschluss ist einzig zu entnehmen, der Gemeinderat "an-

erkenne die Wichtigkeit des Hauses zum W. als Teil des Ortsbildes im K.", 

erachte aber  eine  Überführung  in  das  Inventar  bzw.  den  Erhalt  der  beste-

henden Bausubstanz "als nicht zweck- und verhältnismässig". Mit der vom 

Gesetz  geforderten  –  durchaus  einlässlichen  –  Gesamtbeurteilung  und 

freien Würdigung der Untersuchungsergebnisse (§ 7 Abs. 4 VRG) hat dies 

wenig gemein. 

Zwar ist, wie die private Rekursgegnerin zu Recht anführt, bei Objekten von 

(möglicherweise)  kommunaler  Bedeutung  nicht  von  vornherein  in  jedem 

Fall  zwingend  eine  externe  Expertise  erforderlich.  Dies  ändert  aber  nichts 

daran, dass eine Fachbeurteilung erforderlich ist; wenngleich aber nicht ei-

ne  in  Form  eines  Gutachtens  im  engeren  Sinne.  Die  Schwelle  kann  je 

nachdem  sogar  sehr  tief  liegen;  gegebenenfalls  reicht  sogar  eine  einge-

hende  Auseinandersetzung  mit dem  Objekt durch die  Behörde  selbst aus, 

sofern  sich  keine  besonderen  denkmalpflegerischen  Fragen  stellen.  Die 

Behörde  kann  sich  demnach  auf  eigene  aussagekräftige  Fachunterlagen, 

auf  einen  Bericht  ihres  Denkmalamtes  oder  auf  eine  Sachverständigen-
kommission  stützen,  wie  sie  in  grösseren  Gemeinden  bestehen,  oder  sie 

kann  schliesslich  eine  externe  Expertise  in  Auftrag  geben.  So  ergibt  sich 

eine Rangfolge, die sich nach der Schwierigkeit der Fragestellung und den 

Besonderheiten eines Objektes richtet: Vom eigenen Sachverstand der Be-

hörde  über  deren  eigene  Fachstelle  und  die  kommunale  Sachverständi-

genkommission  bis  zur  externen  Expertise.  Der  Entscheid,  welche  Fach-

person  oder  welches  Gremium  beizuziehen  ist,  liegt  im  Einzelfall  bei  der 

Behörde selbst. Dabei ist das Ermessen, wie immer, pflichtgemäss auszu-

üben  (zum  Ganzen  Dominik  Bachmann,  Denkmalgutachten,  PBG  aktuell 

3/2017, S. 9 ff.). 

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Der Entscheid des Gemeinderats von X indes fusst auf keinen ersichtlichen 

fachlichen Grundlagen. Die von der Baukommission namhaft gemachte, in-

des nicht substantiierte wiederholte Befassung (der Baubehörde) mit einer 

Liegenschaft  im  Baubewilligungsverfahren  hat  keinen  denkmalpflegeri-

schen  Charakter  und  genügt  den  Anforderungen  nicht.  Inwiefern  sich  der 

denkmalpflegerische Berater der Gemeinde X (Architekt P. F.) für oder wi-

der  die  Inventarisierung  des  Gebäudes  Vers.-Nr.  1  ausgesprochen  hat, 

geht aus dem Beschluss des Gemeinderats vom 25. Oktober 2018 gerade 

nicht hervor. Dass derselbe P. F. (zu einem späteren Zeitpunkt) zuhanden 

der Baukommission konkrete Empfehlungen betreffend die Gestaltung des 

rekursgegenständlichen  Bauvorhabens  abgab,  ist  nicht  relevant.  Letztlich 

kann offen  bleiben,  welche  (allfälligen)  Empfehlungen P.  F.  zuhanden des 

Gemeinderats abgab. Der Beschluss vom 25. Oktober 2018 macht (allfälli-

ge) Empfehlungen nicht kenntlich und kann daher nicht für sich in Anspruch 

nehmen,  auf  Basis  einer  denkmalpflegerischen  Beurteilung  ergangen  zu 

sein.  Weiter  fehlen  im  Beschluss  vom  25.  Oktober  2018  jegliche  Überle-

gungen zum (möglichen) Substanzwert des Gebäudes Vers.-Nr. 1, weshalb 

die Begründung von vornherein planwidrig unvollständig erscheint. Der ge-

zogene Schluss widerspricht inhaltlich dem Umstand, dass der Gemeinde-

rat in den Erwägungen "die Wichtigkeit des Hauses "zum W." als Teil des 

Ortsbildes  im K."  anerkenne.  Aufgrund dieser  Umstände  ist  eine  pflichtge-

mässe  Betätigung  des  Ermessens  nicht  erkennbar.  Entsprechend  können 

die Behörden von X auch keinen Schutz der Ermessensausübung für sich 

in Anspruch nehmen. 

2.8. 
Nach dem Gesagten durfte die Baukommission nicht von vornherein davon 

ausgehen,  dass  das  Gebäude  Vers.-Nr.  1  nicht  schutzwürdig  sei.  Dies  ist 

gegenüber den Rekurrierenden als Rechtsverweigerung zu werten. Daraus 
folgt,  dass  sich  die  rekurrentische  Rüge  als  berechtigt  erweist.  Die  erteilte 

baurechtliche Bewilligung ist aufzuheben. 

3. 
Auf die von den Rekurrierenden mit Bezug auf das rekursgegenständliche 

Bauvorhaben erhobene weitere Rüge betreffend Einordnung braucht ange-

sichts  des  Verfahrensergebnisses  nicht  weiter  Bezug  genommen  zu  wer-

den. 

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Seite 15 

 
 
4. 
Im  Ergebnis  ist  der  Rekurs  gutzuheissen  und  der  Beschluss  der  Baukom-

mission von X vom 13. Juli 2020 aufzuheben. 

Die  Sache  ist  an  die  Vorinstanz  bzw.  die  zuständige  erstinstanzliche 

Denkmalschutzbehörde zur Ausfällung eines Schutzentscheides zurückzu-

weisen.  Die  erneute  Erteilung  der  Baubewilligung  setzt  einen  negativen 

Schutzentscheid des hierfür erstinstanzlich zuständigen Gemeinderates vo-

raus (vgl. zum Ganzen BRGE II Nr. 0148/2016 vom 13. September 2016). 

Dementsprechend  ist  die  Vorinstanz  einzuladen,  das  Geschäft  dem  zu-

ständigen Gemeinderat X zur Beschlussfassung (Fällung eines Schutzent-

scheides bezüglich des abzubrechenden Gebäudes) vorzulegen. 

5. 
Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz  zu erneuter Abklärung (mit 

noch  offenem  Ausgang)  gilt  praxisgemäss  für  die  Frage  der  Auferlegung 

der  Gerichtskosten  wie  auch  der  Parteientschädigung  als  volles  Obsiegen 

(BGE 132 V 215, E. 6.1; BGr 2C_846/2013, E. 3.2. f.).  

Demgemäss sind die Verfahrenskosten der Baukommission X und der pri-

vaten Rekursgegnerin je zur Hälfte aufzuerlegen (§ 13 VRG). 

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.– (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 
Abs.  2  GebV  VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Re-

kursinstanz  ein  grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kom-

mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). Demnach ist 

die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'000.-- festzusetzen. 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte  und  schwieriger  Rechtsfragen  besonderen  Aufwand  erforderte  o-

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Seite 16 

 
 
der  den  Beizug  eines  Rechtsbeistandes  rechtfertigte.  Die  Bemessung  der 

Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. Der Beizug eines 

Rechtsbeistandes  ist  in  aller  Regel  als  Grund  für  die  Zusprechung  einer 

Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom  16.  Oktober 

2003, E. 3.1). Demnach ist vorliegend den Rekurrierenden zulasten der pri-

vaten Rekursgegnerin (§ 17 Abs. 3 VRG) eine Umtriebsentschädigung zu-

zusprechen. Angemessen erscheint ein Betrag von total Fr. 1'800.–. Da die 

Umtriebsentschädigung  pauschal  festgelegt  wird,  entfällt  die  Zusprechung 

eines  Mehrwertsteuerzusatzes  von  vornherein  (BRKE  II  Nrn.  0247  und 

0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 56). Der privaten Rekursgegnerin ist angesichts 

des  Verfahrensergebnisses  von  vornherein  keine  Umtriebsentschädigung 

zuzuerkennen. 

6. 
Es liegt ein Rückweisungsentscheid vor, der als Zwischenentscheid im Sinn 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zu qualifizieren ist. Dessen 

Anfechtbarkeit richtet sich nach § 19a Abs. 2 VRG.  

[…] 

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