# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 973ede63-93f6-542c-8d98-80b6aaf2092c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 05.04.2024 VV240007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV240007_2024-04-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VV240007-O/U

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin 

lic. iur.  F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, 

Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur 

sowie die Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner

Beschluss vom 5. April 2024

in Sachen

A._____, 
Gesuchstellerin

betreffend Umteilung Prozesse des Bezirksgerichts Horgen in Sachen 
A._____ aus dem Jahr 2014 und 2016

- 2 -

Erwägungen:

I.

1. Mit Eingabe vom 25. Februar 2024 (hierorts eingegangen: 4. März 2024) 

stellte A._____ (fortan: Gesuchstellerin) den Antrag, "dass das BG Horgen 

von meinen Fällen (2014, 2016) gegen das BA Wädenswil per sofort entbun-

den wird" und dass diese Verfahren dem Bezirksgericht Zürich zu überweisen 

seien (act. 1).

2. In der Folge eröffnete die Verwaltungskommission das vorliegende Verfahren.

3. Da sich das vorliegende Umteilungsgesuch sogleich als unbegründet erweist 

– wie im Folgenden zu zeigen sein wird –, kann auf eine Vernehmlassung 

verzichtet werden. 

II.

1. Gemäss § 117 GOG bezeichnet die Aufsichtsbehörde ausserordentliche 

Stellvertreterinnen oder Stellvertreter oder überweist die Streitsache einem 

anderen Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit, wenn in-

folge Ausstands ein Gericht auch durch den Beizug von Ersatzmitgliedern 

nicht besetzt werden kann (lit. a) oder der Beizug von Ersatzmitgliedern nicht 

angebracht ist (lit. b). 

2. Im Regelfall sind Überweisungsbegehren vom betroffenen Gericht selbst zu 

stellen, nachdem dieses den Ausstand aller Mitglieder und die Erfüllung der 

Erfordernisse gemäss § 117 GOG festgestellt hat. Dies schliesst indes nicht 

aus, dass ein Umteilungsgesuch im Einzelfall auch von einer Verfahrenspartei 

eingereicht werden kann. Ein solches setzt jedoch voraus, dass es nebst dem 

Antrag eine hinreichende Begründung enthält, aus welcher die konkreten und 

detaillierten Gründe hervorgehen, weshalb sich eine Umteilung als notwendig 

erweist. Bloss pauschal gehaltene Ausführungen genügen hingegen nicht 

(Beschluss der Verwaltungskommission vom 27. Juli 2022, Geschäfts-

Nr. VV220005-O, E. II.2.). 

- 3 -

3. Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Gesuchs im Wesentlichen 

vor, das Bezirksgericht Horgen sei von ihren Staatshaftungsklagen betroffen. 

Es habe über Jahre das "rechtswidrige und korrupte" Verhalten von Beamten 

gedeckt. Seit Januar 2023 habe sie das Bezirksgericht Horgen über alle Vor-

fälle betreffend die Beamten orientiert. Im Januar 2024 habe das Bezirksge-

richt Horgen ein Verfahren eröffnet, nachdem die Staatshaftungsklage abge-

wiesen worden sei. Es habe das Verfahren jedoch nicht bearbeitet. Mit Urteil 

des Bezirksgerichts Zürich vom November 2023 sei die Staatshaftungsklage 

für die Jahre 2014, 2016, 2021-2022 abgewiesen worden, da sie den Kosten-

vorschuss nicht beglichen habe. Diesen Vorschuss habe sie aufgrund der 

Handlungen des Bezirksgerichts Horgen und des Betreibungsamtes Wädens-

wil nicht bezahlen können (act. 1). 

Die Gesuchstellerin konkretisiert bereits nicht, welche Verfahren des Bezirks-

gerichts Horgen vom Umteilungsgesuch betroffen sein sollen. Es ist unklar, 

ob es sich um abgeschlossene Verfahren handelt, bezüglich derer eine Um-

teilung ohnehin nicht mehr in Frage kommen kann. Zudem kann der Eingabe 

auch keine konkrete Begründung entnommen werden, weshalb eine Umtei-

lung notwendig wäre. Die gesuchstellerischen Ausführungen beschränken 

sich auf pauschale Vorwürfe. Das Gesuch erweist sich daher als unzurei-

chend begründet. Auf das Gesuch um Umteilung der Prozesse des Bezirks-

gerichts Horgen aus dem Jahr 2014 und 2016 ist nach dem Ausgeführten 

nicht einzutreten.

Die Verwaltungskommission ist zudem für die weiteren Anträge (Unterlas-

sungsverfügung sowie Rückweisung/Ablehnung B._____) nicht zuständig, 

weshalb auch darauf nicht einzutreten ist.

III.

1. Für die Durchführung des vorliegenden Verfahrens sind keine Kosten zu er-

heben (§ 13 VRG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 

VRG). 

- 4 -

2. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskommis-

sion des Obergerichts des Kantons Zürich. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Umteilungsgesuch der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

- die Gesuchstellerin,

- das Bezirksgericht Horgen.

5. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, 

Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

Diese Frist steht während der Gerichtsferien nicht still (Art. 145 ZPO ana-
log). 

- 5 -

Zürich, 5. April 2024

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Jauner

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