# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 604ef724-0a29-5821-811a-c651f68ea1cc
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-13
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 13.02.2013 III 2013 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2013-5_2013-02-13.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2013 5

Entscheid vom 13. Februar 2013 

Besetzung Dr.iur. Josef Hensler, Präsident
Ruth Mikšovic-Waldis und Monica Huber-Landolt, Richterinnen
lic.iur. Achilles Humbel, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. B.________, 

gegen

1. Amt für Migration (AFM), Steistegstrasse 13, Postfach 454, 
6431 Schwyz,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

3. Gemeinde L.________, handelnd durch die Fürsorgebehörde 
L.________,
Beschwerdegegnerin,

Gegenstand Ausländerrecht (Kantonswechsel)

2

Sachverhalt:

A. A.________, geboren ___ 1980, von Serbien und Montenegro, heiratete 
am 1. Oktober 1996 in C.________ (Kosovo) den in der Schweiz 
niedergelassenen Landsmann D.________, geboren ___ 1975. Im Rahmen des 
Familiennachzuges erhielt sie am 5. Februar 1999 eine Aufenthaltsbewilligung 
(Amt für Migration des Kantons Schwyz [AMF] act. 144). Mit Verfügung vom 
1. Februar 2006 erteilte ihr das Amt für Migration des Kantons Luzern die 
Niederlassungsbewilligung (AMF-act. 125). Der Ehe entsprossen vier Kinder 
(E.________, geboren ___ 1999; F.________, geboren ___ 2001; G.________, 
geboren ___ 2004; H.________, geboren ___ 2009; vgl. AMF-act. 193). 

Nachdem A.________ von ihrem Mann misshandelt worden war, weilte sie mit 
den Kindern vom 7. Mai 2006 bis 20. Mai 2006 im Frauenhaus in Aarau AMF-
act.  55 = 56 = 73). Infolge erneuter häuslicher Gewalt des Ehemannes wohnte 
sie mit ihren Kindern vom 29. Juni 2009 bis 10. August 2009 im Frauenhaus 
Luzern (AMF-act.  54 = 72). Ende Mai/ anfangs Juni 2012 ersuchte A.________ 
ihren Cousin um Hilfe. Der Vermittlungsversuch scheiterte indessen. Da die 
Situation zu eskalieren drohte, brachte der Cousin A.________ mit den Kindern 
für eine Nacht zu einer Tante nach J.________ (AMF-act.  69). Am 2. Juni 2012 
suchte A.________ mit ihren Kindern Schutz bei ihrer Schwester in I.________. 
Am 12. Juni 2012 bezog A.________ eine 5 ½-Zimmerwohnung am K.________, 
deren Miete inkl. Nebenkosten monatlich Fr. 2'550.-- betrug (AMF-act.  186, vgl. 
78 ff.). Gleichentags ersuchte sie bei der Gemeinde L.________ um Sozialhilfe. 
Mit Beschluss vom 27. Juni 2012 entsprach die Fürsorgebehörde L.________ 
dem Unterstützungsgesuch (AMF-act. 41 ff.). Seit dem 1. Oktober 2012 bewohnt 
A.________ eine 4 ½-Zimmerwohnung zu einem monatlichen Mietzins von 
Fr. 1'355.--. 

B. Am 18. Juni 2012 reichte A.________ beim Amt für Migration ein Gesuch 
um Erteilung eines Kantonswechsels ein (AMF-act.  184). Als Grund machte sie 
"Ehetrennung - Häusliche Gewalt" geltend. Mit Schreiben vom 9. August 2012 
stellte ihr das AMF die Verweigerung des Kantonswechsels in Aussicht, weil ihre 
finanzielle Situation nicht gesichert sei und sich die Behörden mit ihr bereits 
wegen mehrfachen Diebstahls hätten befassen müssen (AMF-act.  49). 
Gleichzeitig wurde A.________ aufgefordert, den Kanton Schwyz bis spätestens 
30. September 2012 zu verlassen. Hierzu nahm sie mit Schreiben vom 
24. August 2012 Stellung (AMF-act. 45 ff.). 

3

Mit Verfügung vom 20. September 2012 widerrief das AMF die Verpflichtung von 
A.________, das schwyzerische Kantonsgebiet bis zum 30. September 2012 zu 
verlassen und bewilligte den Kantonswechsel (AMF-act. 37 ff.). 

C. Gegen die Verfügung des AMF vom 20. September 2012 erhob der 
Präsident der Fürsorgebehörde der Gemeinde L.________ am 9. Oktober 2012 
Beschwerde beim Regierungsrat und beantragte Folgendes (AMF-act. 33 ff.):

Die Verfügung des Amts für Migration vom 20.9.2012 (SZ 272379) in Sachen 
Kantonswechsel der Familie _. (…..) sei aufzuheben und der Kantonswechsel nicht 
zu bewilligen.

Mit Beschluss Nr. 216 vom 5. Dezember 2012 genehmigte die Fürsorgebehörde 
L.________ die präsidial eingereichte Beschwerde. 

D. Mit Beschluss Nr. 1191/2012 vom 11. Dezember 2012 entschied der 
Regierungsrat wie folgt:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Verfügung 
Nr. 189 des Amtes für Migration vom 20. September 2012 wird aufgehoben.

2. A.________, E.________, F.________, G.________ und H.________ haben 
den Kanton Schwyz bis spätestens 31. März 2013 zu verlassen.

3. Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen.

(4./5. Rechtsmittelbelehrung/Zustellung). 

E. Gegen den RRB Nr. 1191/2012 vom 11. Dezember 2012 (Versand am 
18.12.2012) lässt A.________ mit Eingabe vom 9. Januar 2013 (Postaufgabe) 
fristgerecht beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde erheben 
mit den folgenden Anträgen:

1. Der Beschwerdeentscheid des Regierungsrates vom 11. Dezember 2012 
(Beschluss Nr. 1191/2012) sei aufzuheben.

2. Der Beschwerdeführerin und ihren Kindern E.________, F.________, 
G.________ und H.________ sei der Kantonswechsel in den Kanton Schwyz 
zu bewilligen und es seien ihnen die entsprechenden 
Niederlassungsbewilligungen zu erteilen. 

3. Der Beschwerdeentscheid des Regierungsrates vom 11. Dezember 2012 
(Beschluss Nr. 1191/2012) sei für nicht vollstreckbar zu erklären bzw. es sei 
im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Beschwerdeführerin und ihren 
Kindern E.________, F.________, G.________ und H.________ bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens der Verbleib im 
Kanton Schwyz zu gestatten. 

4. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und 
es sei ihr die unterzeichnende Rechtsanwältin als unentgeltliche 
Rechtsvertreterin zu ernennen.

4

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin 
bzw. des Staats.

F. Das AMF teilt dem Verwaltungsgericht am 14. Januar 2013 unter 
gleichzeitiger Einreichung der Akten seinen Verzicht auf eine Vernehmlassung 
mit. Das Sicherheitsdepartement stellt mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2013 
folgende Anträge:

1. Die Beschwerde sei abzuweisen.

2. Insbesondere sei der Antrag Ziff. 3 abzuweisen bzw. vom Erlass von 
vorsorglichen Massnahmen abzusehen.

3. Alles unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin.

Mit Schreiben vom 29. Januar 2013 reicht die Fürsorgebehörde L.________ dem 
Verwaltungsgericht die am 24. Januar 2013 verabschiedete Vernehmlassung mit 
dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde ein. 

G. Am 7. Februar 2013 reicht die Beschwerdeführerin eine Kostennote ein. Mit 
Schreiben vom 8. Februar 2013 reicht sie ein Arztzeugnis vom 22. Januar 2013 
betreffend einen Übergriff ihres Ehemannes vom 20. Januar 2013 ein. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Verfügung des AMF vom 
20. September 2012 sei nicht ordnungsgemäss angefochten worden. Die 
Fürsorgebehörde sei zur Beschwerdeerhebung nicht befugt. Die Beschwerde sei 
nicht vom Gemeindepräsidenten und vom Gemeindeschreiber unterzeichnet 
worden. Zudem sei die Beschwerde nur vom Präsidenten und daher nicht 
rechtsgenüglich unterzeichnet worden. Des Weiteren sei das Vorgehen des 
Präsidenten von der Gesamtbehörde erst am 5. Dezember 2012, d.h. nach 
Ablauf der Beschwerdefrist, genehmigt worden. Die Beschwerdeführung gegen 
Verfügungen anderer Behörden gehöre gemäss § 8 des Gesetzes über die 
Sozialhilfe (ShG; SRSZ 380.100) vom 18. Mai 1983 nicht zum Aufgabenbereich 
der Fürsorgebehörde (Beschwerde S. 4 f. Ziff. 7 ff.). 

1.2 Es wird nicht bestritten, dass die Gemeinde L.________ grundsätzlich zur 
Beschwerdeerhebung an den Regierungsrat befugt war (angefochtener 
Entscheid Erw. 1.3 f.). 

1.3.1 Der Gemeinderat ist das vollziehende und verwaltende Organ der 
Gemeinde. Er vertritt die Gemeinde nach aussen. Der Gemeindepräsident führt 
mit dem Gemeindeschreiber namens des Gemeinderates die rechtsverbindliche 
Unterschrift (§ 31 Abs. 1-3 des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden 

5

und Bezirke [GOG; SRSZ 152.100] vom 29.10.1969). Kann der Gemeinderat 
nicht rechtzeitig einberufen werden, so ist der Gemeindepräsident zu 
vorsorglichen Verfügungen und Anordnungen verpflichtet (§ 53 Abs. 1 Satz 1 des 
Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Bezirke [GOG; SRSZ 
152.100] vom 29.10.1969). Solche Verfügungen hat er dem Gemeinderat in der 
nächsten Sitzung zur Genehmigung zu unterbreiten (§ 53 Abs. 2 GOG). Die 
gleiche Regelung gilt für vorsorgliche Verfügungen der Präsidenten von 
Kommissionen, welchen selbständige Befugnisse zukommen (§ 53 Abs. 2 GOG). 

Gemäss den vom Gemeinderat L.________ erlassenen "Weisungen für 
Behörden und Kommissionen" (Art. 5) vom 13. September 2004 ist der 
Kommissionspräsident zu vorsorglichen Verfügungen und Anordnungen 
verpflichtet, sofern der Kommission selbständige Befugnisse zukommen. 

1.3.2 Die Gemeinde ist verpflichtet, die vom kantonalen Recht vorgesehenen 
Kommissionen zu bestellen (§ 43 Abs. 1 GOG). Die Kommissionen haben, 
soweit ihnen nicht durch Bundesrecht oder kantonales Recht 
Entscheidungsbefugnisse eingeräumt sind, dem Gemeinderat Bericht und Antrag 
zu stellen (§ 47 Abs. 1 GOG). 

Die Bestellung einer Fürsorgebehörde durch die Gemeinden schreibt § 7 ShG 
vor. Sie ist von einem Mitglied des Gemeinderates zu präsidieren (§ 7 Abs. 2 
ShG). 

1.3.3 In § 8 ShG wird der Aufgabenkreis der Fürsorgebehörde umschrieben. Ihr 
obliegen unter anderem insbesondere die Aufsicht über die öffentliche Sozialhilfe 
in der Gemeinde sowie Bezeichnung der Stelle, welche Sozialhilfe gewährt 
(lit. a), die Gewährung der wirtschaftlichen Hilfe (lit. b) sowie die Geltendmachung 
von familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüchen sowie von 
Rückerstattungsansprüchen (lit. d). 

Aus der Nichterwähnung der Beschwerdeführung als Aufgabe der 
Fürsorgebehörde kann nicht geschlossen werden, dass diese zur Einreichung 
der Beschwerde an den Regierungsrat - in Vertretung der Gemeinde - nicht 
befugt war (vgl. Beschwerde s. 4 Ziff. 8). Wäre eine explizite gesetzliche 
Grundlage für die Beschwerdeerhebung erforderlich, müsste auch die 
Beschwerdebefugnis des Gemeinderates grundsätzlich in Frage gestellt werden. 
Indessen leitet sich dessen Beschwerdebefugnis aus der verfassungsmässig 
geschützten Gemeindeautonomie ab (vgl. Art. 50 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] vom 18.4.1999 sowie § 69 
Abs. 2 der Verfassung des Kantons Schwyz [KV; SRSZ 100.100] vom 
24.11.2010). 

6

1.3.4 Grenzen der Aufgabenübertragung bestehen in quantitativer und 
qualitativer Hinsicht insoweit, als die Behördenorganisation nicht derart 
ausgebaut wird, dass der Zuständigkeitsbereich der Gemeindevorsteherschaft 
vollständig ausgehöhlt würde (vgl. H.R. Thalmann, Kommentar zum Zürcher 
Gemeindegesetz, 3. Aufl., Zürich 2000, § 56 N 2.3). Dies kann bei einer vom 
(übergeordneten) Recht vorgeschriebenen Behörde mit ebenfalls vom Recht 
vorgegebenen Kompetenzen grundsätzlich a priori nicht der Fall sein. 

1.3.5 Der Grundsatz der Subsidiarität prägt die Sozialhilfe (§ 2 ShG). Die 
Fürsorgebehörden haben diesem Grundsatz entsprechend eine hohe Beachtung 
zu schenken. Der Vorrang der privaten Hilfe steht letztlich im Zeichen des 
haushälterischen Umganges mit den öffentlichen Finanzmitteln, wozu die 
Gemeinden durch das Gesetz über den Finanzhaushalt der Bezirke und 
Gemeinden (SRSZ 153.100) vom 27. Januar 1994 verpflichtet sind (vgl. § 2 und 
§ 5 f.). Dies wird durch die Aufsichtsfunktion der Fürsorgebehörde sichergestellt. 
Die Wohngemeinde ist zahlungspflichtig für Personen mit Wohnsitz im Kanton 
(§ 19 Abs. 1 ShG). Mithin muss es der Fürsorgebehörde auch zustehen, die 
Rechtmässigkeit der Wohnsitznahme einer Person, die um Sozialhilfe ersucht, im 
Rahmen der vom Gesetz in nicht abschliessender Weise an sie delegierten 
Aufgaben - in Vertretung der Gemeinde - überprüfen zu lassen. 

1.3.6 Zum gleichen Ergebnis gelangt man aus praktischen Überlegungen. 
Müsste die Fürsorgebehörde - wie dies offensichtlich der Auffassung der 
Beschwerdeführerin entspricht - zunächst im Sinne von § 47 GOG Bericht und 
Antrag an den Gemeinderat stellen, wäre die Beschwerdefrist von 20 Tagen 
unter keinen Umständen zu wahren, zumal es sich sowohl beim Gemeinderat 
L.________ wie auch bei der Fürsorgebehörde L.________ nicht um 
professionelle, stets verfügbare Gremien handelt. Es kann indessen nicht die 
Meinung des Gesetzgebers gewesen sein, Beschwerden von Gemeinden 
regelmässig an dieser terminlichen Problematik scheitern zu lassen. Zudem 
spricht auch die bereits angesprochene Tatsache, dass es sich  bei den 
Fürsorgebehörden um eine vom kantonalen Gesetzgeber vorgesehene 
kommunale Behörde handelt, für eine erhöhte Legitimität dieser Behörde, 
stellvertretend für den Gemeinderat im Interesse der Gemeinde zu handeln. 
Beachtlich ist schliesslich auch der Umstand, dass die Fürsorgebehörde von 
Gesetzes wegen von einem Mitglied des Gemeinderates präsidiert wird, der die 
Beschwerde im konkreten Fall auch unterzeichnet hat. 

1.4.1 Die vorstehenden Überlegungen zur zeitlichen Problematik haben ihre 
Geltung auch für die präsidialiter beim Regierungsrat eingereichte Beschwerde 

7

der Fürsorgebehörde. Im Milizsystem organisierte Kollegialbehörden können 
vielfach nicht rechtzeitig einberufen werden (vgl. EGV-SZ 2003 B 16.2 Erw. 4). 
Vorliegend kommt hinzu, dass die 20-tägige Beschwerdefrist zu einem 
wesentlichen Teil in die vom 29. September 2012 bis 14. Oktober 2012 
dauernden Herbstferien fiel, was die Einberufung einer Milizbehörde nicht 
erleichtert. 

1.4.2 Im vorerwähnten EGV-SZ 2003 B 16.2 hat das Verwaltungsgericht 
festgehalten, dass eine Präsidialverfügung nicht erst mit der Zustimmung der 
Kollegialbehörde in Rechtskraft erwächst. Sinngemäss wurde damit zum 
Ausdruck gebracht, dass einem Präsidialbeschluss keine Suspensivwirkung 
zukommt. Nichts anderes ergibt sich aus dem Gesetz (§ 53 Abs. 2 GOG). 

1.4.3 Die Rüge der Beschwerdeführerin, es fehle die Unterschrift des 
Gemeindeschreibers, was die Beschwerde auch formungültig mache, ist im 
Sinne der vorstehenden Erwägungen unbehelflich. Bei vorsorglichen 
Anordnungen wird dessen Unterschrift nicht gefordert. 

1.5 Der Umstand, dass der Präsident der Fürsorgebehörde die Beschwerde 
versehentlich nicht an der ersten ordentlichen Sitzung (31.10.2012) nach der 
Beschwerdeerbung, sondern erst am 5. Dezember 2012 genehmigen liess, 
ändert nichts an der Rechtsgültigkeit der Beschwerde. Im Übrigen hat selbst der 
Gemeinderat mit Beschluss vom 21. Januar 2013 die (bisherigen) Handlungen 
des Fürsorgepräsidenten bzw. der Fürsorgebehörde genehmigt und diese 
überdies beauftragt, "die Gemeinde weiterhin im laufenden Rechtsmittelverfahren 
zu vertreten" (Fürsorgebehörde-act. 10). 

1.6 Aus dem Hinweis auf den RRB Nr. 1645 vom 7. Dezember 2004 kann die 
Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten herleiten (Beschwerde S. 4 Ziff. 8 
mit Beilage 5). In jenem Entscheid wurde die generelle Delegation von 
Kompetenzen, d.h. das präsidiale Handeln selbst in Fällen ohne zeitliche 
Dringlichkeit und ohne nachträgliche Genehmigung durch das Kollegium, an den 
Fürsorgepräsidenten als unzulässig erachtet (Erw. 1.6). Hiervon zu 
unterscheiden ist der vorliegende Sachverhalt. 

1.7 Zusammenfassend war und ist die Legitimation des Präsidenten der 
Fürsorgebehörde bzw. der Fürsorgebehörde zur Beschwerdeführung gegeben. 

2.1 Personen mit einer Niederlassungsbewilligung haben gemäss Art. 37 
Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; 
SR142.20)  Anspruch auf den Kantonswechsel, wenn keine Widerrufsgründe 

8

nach Art. 63 AuG vorliegen. Ein bewilligungspflichtiger Kantonswechsel liegt vor, 
wenn der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse in einen anderen Kanton verlegt 
wird (Art. 67 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und 
Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201] vom 24.10.2007). Widerrufsgründe gemäss 
Art. 37 Abs. 3 liegen vor, wenn 

- die Voraussetzungen nach Art. 62 lit. a oder b AuG erfüllt sind (Art. 63 Abs. 1 
lit. a); d.h., wenn

- die Ausländerin oder der Ausländer oder ihr oder sein Vertreter im 
Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche 
Tatsachen verschwiegen hat (Art. 62 lit. a AuG);

- die Ausländerin oder Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe 
verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne 
von Art. 64 oder Art. 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; 
SR 311.0) vom 21. Dezember 1937 angeordnet wurde;

- die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 
verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere 
Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b);  

- die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu 
sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen 
ist (Art. 63 Abs. 1 lit. c).

Der Rechtsanspruch auf einen Kantonswechsel für Niedergelassene fällt nur 
dann dahin, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen und (kumulativ) 
ein solcher Widerruf auch verhältnismässig bzw. zumutbar wäre. Die 
Konsequenz daraus ist, dass dem Ausländer, gegen den im Bewilligungskanton 
kein Widerrufsverfahren läuft, der Zuzug in den neuen Kanton kaum je wird 
verweigert werden können. Damit nähert sich die Niederlassungsfreiheit der 
Ausländer derjenigen von Schweizern praktisch an (Spescha/ Thür/ Zünd/ Bolzli, 
Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2012 Art. 37 N 7). Gemäss der Weisung "I.3. 
Aufenthaltsregelung" des Bundesamtes für Migration (Version vom 30.9.2011; 
S. 18 Ziff. 3.1.8.2.1 mit Verweis auf den noch zum durch das AuG ersetzten 
Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26.3.1931 
ergangenen BGE 127 II 177 [Erw. 3] sowie auf die Botschaft zum AuG vom 
8.3.2002 S. 3790) muss der Widerruf im bisherigen Kanton nicht verfügt oder 
vollzogen worden sein, um die Bewilligung im neuen Kanton zu verweigern. Es 
genügt, wenn ein Widerrufsgrund vorliegt und der Widerruf nach den gesamten 
Umständen verhältnismässig erscheint (vgl. Bundesgerichtsurteil 2D_17/2011 

9

vom 26.8.2011 Erw. 3.3 "proportionelle et raisonnablement exigible"; Uebersax/ 
Rudin/ Hugi Yar/ Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, § 7 Rz. 246). 

2.2 Der Regierungsrat geht davon aus, dass im Falle der Beschwerdeführerin 
(mit ihren Kindern) eine andauernde Unterstützungsbedürftigkeit zu befürchten 
sei, mithin der Widerrufsgrund der dauerhaften und erheblichen Angewiesenheit 
auf Sozialhilfe erfüllt sei. 

2.3 Nach der zum Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. d des mit der 
Inkraftsetzung des AuG aufgehobenen Bundesgesetzes über Aufenthalt und 
Niederlassung der Ausländer (aANAG) vom 26. März 1931 entwickelten und für 
Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG weiter geltenden Praxis ist der Widerrufsgrund der 
Sozialhilfeabhängigkeit erfüllt, wenn konkret die Gefahr einer fortgesetzten und 
erheblichen Fürsorgeabhängigkeit besteht. Blosse finanzielle Bedenken genügen 
nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die 
wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Ein 
Widerruf soll in Betracht kommen, wenn eine Person hohe finanzielle 
Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, 
dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird (Bundesgerichtsurteil 
2C_74/2010 vom 10.6.2010, Erw. 3.4, mit Hinweisen auf die Botschaft zum AuG 
vom 8.3.2002, BBl 2002 3810 Ziff. 2.9.2 zu Art. 62; 2C_672/2008 vom 9.4.2009 
Erw. 2.2; zum ANAG: BGE 119 Ib 1 Erw. 3b; 123 II 529 Erw. 4 S. 533; vgl. 
2C_345/2011 vom 3.10.2011, Erw. 2.2; 2C_268/2011 vom 22.7.2011 [frz.] 
Erw. 6.2.3 mit numerischen Beispielen aus der Rechtsprechung [Fr. 210'000.-- 
für eine fünfköpfige Familie während elf Jahren; Fr. 96'000.-- für eine 
Einzelperson während neun Jahren; Fr. 80'000.-- für ein Ehepaar während 
fünfeinhalb Jahren; Fr. 50'000.-- für ein Ehepaar in zwei Jahren]; 2C_68/2011 
vom 29.6.2011).

2.4 Im angefochtenen Entscheid führte der Regierungsrat aus, die 
Beschwerdeführerin habe vom 13. Juni 2012 bis 30. September 2012 
wirtschaftliche Hilfe von insgesamt Fr. 17'304.35 bezogen. Ab 1. Oktober 2012 
erhalte sie monatlich einen Unterstützungsbeitrag von Fr. 3'922.30. Gemäss 
Übereinkunft mit ihrem Ehemann vom 5. November 2012 soll sie monatlich 
Unterhaltsbeiträge für die Kinder von je Fr. 280.-- bis 31. Dezember 2012, 
Fr. 200.-- vom 1. Januar 2013 bis 31. März 2013 und ab 1. April 2013 von je 
Fr. 300.-- erhalten. Mangels Leistungsfähigkeit des Ehemannes erhalte sie für 
sich keinen persönlichen Unterhaltsbeitrag. Sie erhalte jedoch im Jahr 2012 
Fr. 2'000.-- und ab 2013 Fr. 4'000.-- des dem Ehemann jeweils ausbezahlten 
13. Monatslohnes. Die Beschwerdeführerin selber sei erwerbslos und verfüge 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2C_74%2F2010&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-IB-1%3Ade&number_of_ranks=0#page1
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2C_74%2F2010&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-II-529%3Ade&number_of_ranks=0#page529

10

über kein Einkommen. Sie sei insgesamt weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen. 
Bis Ende 2012 betrage der monatliche Fehlbetrag unter Berücksichtigung der 
Leistungen des Ehemannes ca. Fr. 2'636.30, ab 1. Januar 2013 bis 31. März 
2013 ca. Fr. 2'789.30 und ab 1. April 2013 ca. Fr. 2'389.30 (angefochtener 
Entscheid Erw. 3.2). Die Beschwerdeführerin könnte bereits heute zur Annahme 
einer Arbeitsstelle verpflichtet werden, doch sei sie angesichts des Alters der 
Kinder bei der Arbeitssuche eingeschränkt. Hinzu komme, dass sie über keine 
Ausbildung und über schlechte Deutschkenntnisse verfüge. Es dürfte für sie 
daher schwierig sein, eine Arbeitsstelle zu finden, wobei bestenfalls Chancen auf 
eine solche im Niedriglohnbereich bestünden. Eine Teilzeitarbeit in diesem 
Bereich würde die Beschwerdeführerin nur gering entlasten, zumal auch allfällige 
Betreuungskosten des dreijährigen und allenfalls der übrigen Kinder zu 
berücksichtigen wären. Es sei insgesamt mit einer noch länger andauernden Zeit 
wirtschaftlicher Hilfe zu rechnen (Erw. 3.3). Die Abhängigkeit sei auch als 
erheblich zu qualifizieren (Erw. 3.4 f.). 

2.5.1 Die Beschwerdeführerin musste vom 13. Juni 2012 bis 18. Januar 2013 (7 
Monate) von der Fürsorgebehörde mit Fr. 30'017.40 unterstützt werden 
(Fürsorgebehörde-act. 9: Fr. 32'337.40 abzüglich einer Zahlung des Ehemannes 
am 8. Januar 2013 von Fr. 2'320.--, vgl. Vernehmlassung der Fürsorgebehörde 
S. 6). 

2.5.2 Die Fürsorgebehörde L.________ hat gestützt auf die SKOS-Richtlinien 
einen monatlichen Bedarf der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder von 
(mindestens) Fr. 4'363.65 ermittelt (Fürsorgebehörde-act. 4 [Monat Januar 
2013]). 

Gemäss der vom Eheschutzrichter des Bezirks Hochdorf am 26. November 2012 
genehmigten Vereinbarung der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes vom 
5. November 2012 hat dieser für die vier Kinder monatliche, vorausbezahlbare 
(erstmals anteilsmässig per 2.6.2012 fällig gewesene) und ab Verfall zu 5% 
verzinsliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 280.-- zuzüglich allfällige Kinder- bzw. 
Ausbildungszulagen bis 31. Dezember 2012, von je Fr. 200.-- zuzüglich allfällige 
Kinder- bzw. Ausbildungszulagen vom 1. Januar 2013 bis 31. März 2013 sowie 
von je Fr. 300.-- zuzüglich allfällige Kinder- bzw. Ausbildungszulagen ab 1. April 
2013 zu bezahlen. Zudem hat er ab dem Jahr 2013 jeweils Fr. 4'000.-- des ihm 
ausbezahlten 13. Monatslohnes der Beschwerdeführerin zu entrichten. Mangels 
Leistungsfähigkeit hat er der Beschwerdeführerin keinen persönlichen 
Unterhaltsbeitrag zu leisten. 

11

Die monatliche Kinderzulage beträgt im Kanton Luzern bis zum vollendeten 
12. Altersjahr Fr. 200.--, vom 12. Altersjahr bis zum vollendeten 16. Altersjahr 
Fr. 210.--; die Ausbildungszulage bis zur Beendigung der Ausbildung bzw. 
längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr beträgt monatlich Fr. 250.--.

Monatlich kann die Beschwerdeführerin somit (ab 1.4.2013) mit 
eheschutzrichterlich dem Beschwerdeführer auferlegten Unterhaltszahlungen 
von Fr. 2'353.-- zu (2 x [Fr. 300.-- + Fr. 210.--] + 2 x [Fr. 300.-- + Fr. 200.--] + 1/12 
von Fr. 4'000.--) rechnen. 

Es bleibt folglich ein monatlicher Fehlbetrag zu Lasten der kommunalen Fürsorge 
von (mindestens) Fr. 2'000.-- (Fr. 4'363.65 ./. Fr. 2'353.-- = Fr. 2'010.65) bzw. 
Fr. 24'000.-- pro Jahr. 

2.5.3 Entgegen Auffassung der Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 6 Ziff. 14.3) 
kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich an dieser 
Unterstützungsbedürftigkeit in absehbarer Zeit etwas ändern könnte. 

Die Beschwerdeführerin hat zwar gemäss ihren Angaben in ihrer Heimat den 
Beruf einer Schneiderin erlernt (AMF-act. 155). Über eine berufliche Praxis 
verfügt sie indessen nicht, nachdem sie bereits mit 16 Jahren heiratete, sich 
danach unverzüglich (vorerst erfolglos; vgl. AMF-act. 150, 158 ff.) im Rahmen 
des Familiennachzuges um eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz bemühte 
und mit 19 Jahren zum ersten Mal Mutter wurde. Ab dem 13. November 2006 
ging sie vorübergehend einer im Stundenlohn entschädigten Erwerbstätigkeit als 
Betriebsmitarbeiterin bei der M.________ AG in Sursee nach (AMF-act. 62). 
Dieses Arbeitsverhältnis wurde indessen - im gegenseitigen Einverständnis - am 
27. Juni 2007 rückwirkend per 15. Mai 2007 wieder aufgelöst, nachdem sie nicht 
mehr zur Arbeit erschienen war, weil "niemand zu ihren Kindern schauen konnte" 
(AMF-act. 61). Seither ist sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Sie 
hat am 3. November 2009 ihr viertes Kind zur Welt gebracht. Die 
Betreuungssituation hat sich infolge ihres Umzuges nach L.________ insofern 
verschlechtert, als in der Nähe nur ihre Schwester (in I.________) wohnt 
(Beschwerde S. 3 Ziff. 5), während im Umfeld ihres vormaligen Wohnsitzes im 
Kanton Luzern nebst den Verwandten ihres Ehemannes (Schwägerin; 
Schwiegermutter, vgl. AMF-act. 157; 74) offensichtlich auch ein Cousin und eine 
Tante (in J.________) wohnen (AMF-act. 69). Angesichts des Alters der Kinder 
von rund 14, 12, 9 und 3 Jahren und deren nach wie vor in mehr oder weniger 
grossem Umfang bestehenden Betreuungsaufwand ist davon auszugehen, dass 
sich an der Unterstützungsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin auf absehbare 
Zeit nichts wesentlich ändern kann und wird. 

12

Es ist der Fürsorgebehörde beizupflichten (Vernehmlassung S. 6 oben), dass 
unter den gegebenen Voraussetzungen sowie der geringen Deutschkenntnisse 
der Beschwerdeführerin (vgl. AMF-act. 42; dessen sich die Beschwerdeführerin 
bewusst ist, vgl. AMF-act. 26) lediglich eine Teilzeitbeschäftigung möglich wäre, 
die zudem zwangsläufig im Tieflohnsegment liegen würde, womit das 
Unterstützungsbudget der Beschwerdeführerin nur geringfügig entlastet würde. 
Allfällige Auslagen für die stunden- oder tageweise Fremdbetreuung der Kinder 
während der Arbeitszeit wie auch während einer allfälligen Stellensuche und der 
allfälligen Teilnahme an Integrationsmassnahmen, welche sich im Falle der Be-
schwerdeführerin ebenfalls aufdrängten, müssten ebenfalls von der wirtschaftli-
chen Sozialhilfe übernommen werden (vgl. Schwyzer Handbuch zur Sozialhilfe, 
überarbeitete Ausgabe Januar 2013, C.1.3).

2.5.4 Im Weiteren ergibt sich aus den Akten, dass es der Beschwerdeführerin 
"psychisch gar nicht gut" gehe und sie sich, wie auch die jüngere Tochter, in 
psychiatrischer Behandlung befinde (Bericht der Opferhilfe, Beratungsstelle 
Kanton Schwyz Kanton Uri, vom 30.7.2012 = AMF-act. 69 = 51). Dieser Umstand 
dürfte nicht nur die Betreuung der Kinder erschweren, sondern insbesondere 
auch einer Arbeitsaufnahme bis auf Weiteres hinderlich sein. 

Dies wird auch durch den folgenden aktenkundigen Sachverhalt bestätigt: Mit 
Beschluss vom 31. Oktober 2012 erwog die Fürsorgebehörde (Fürsorgebehörde-
act. 7), nachdem das jüngste Kind im November 2012 das dritte Altersjahr 
erreicht habe, könnten der Beschwerdeführerin Arbeitsbemühungen zugemutet 
werden (was in Einklang mit den SKOS-Richtlinien, 4. überarbeitete Ausgabe 
April 2005, steht [lit. C.1.3]). Sie sei uneingeschränkt arbeitsfähig. Hierauf wurde 
der Beschwerdeführerin am 15. November 2012 eine Arbeitsunfähigkeit ab dem 
8. November 2012 infolge Krankheit bescheinigt (Fürsorgebehörde-act. 8). In der 
Beschwerde wird diese Arbeitsunfähigkeit nicht thematisiert. Die 
Beschwerdeführerin macht nur geltend, "die sehr belastende persönliche 
Situation" sei "angemessen zu berücksichtigen". Nach einer Stabilisierung der 
Lebenssituation und einer sich weiterhin verbessernden Einbettung in die neue 
Umgebung könne mit einem Ausbau der Erwerbstätigkeit gerechnet werden 
(Beschwerde S. 6 Ziff. 14.3). 

Konkrete Hinweise auf eine Verbesserung der Lebenssituation und insbesondere 
auch der geltend gemachten gesundheitlichen Verfassung der 
Beschwerdeführerin lassen sich indes weder den Akten noch den Ausführungen 
in der Beschwerde entnehmen. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass sich die 
Beschwerdeführerin bereits in der Zeit vom 14. September 2011 bis zum 16. Mai 
2012 in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung befand, wobei neben 

13

Einzelgesprächen in dreiwöchigen Abständen auch zwei Paargespräche 
zusammen mit ihrem Ehemann stattfanden. Gemäss dem diesbezüglichen 
Bericht von R. Hollenstein, Klinische Psychologin SBAP, Luzerner Psychiatrie, 
Hochdorf, vom 20. August 2012, leidet die Beschwerdeführerin an "einer 
psychiatrischen Erkrankung" (AMF-act. 64). 

Die Fürsorgebehörde macht zu Recht geltend, dass sich "die Situation durch 
Bemühungen seitens der Beschwerdeführerin in keiner Weise verbessert" hat 
(Vernehmlassung S. 6 Ziff. 23). Dass von einer entscheidenden  Verbesserung 
auch nicht auszugehen ist, wird durch das Schreiben der Opferhilfe 
(Beratungsstelle Kanton Schwyz Kanton Uri) vom 6. Dezember 2012 (AMF-
act. 22) bestätigt. Demgemäss habe sich die Situation betreffend häusliche 
Gewalt aufgrund der räumlichen Trennung und der laufenden Verfahren etwas 
beruhigt. Aufgrund der Erfahrung dürfe man "leider nicht davon ausgehen, dass 
diese Beruhigung andauernd sein wird". Aufgrund einer Risikoeinschätzung sei 
man zum Schluss gekommen, dass nach wie vor eine erhöhte Gefahr bestehe, 
dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder erneut Opfer von Ehemann und 
Vater würden. An der Richtigkeit dieser Beurteilung der hierzu als Fachbehörde 
geeigneten Opferhilfe ist nicht zu zweifeln. Da der gesundheitliche Zustand, wie 
aus den erwähnten Arztberichten hervorgeht, massgeblich durch die familiäre 
Situation bzw. das nach wie vor bestehende Gewalt- und Bedrohungspotential 
des Ehemannes bedingt ist, kann auch nicht von einer wesentlichen Besserung 
der Verfassung der Beschwerdeführerin und insbesondere mit einer baldigen 
(teilweisen) Arbeitsaufnahme gerechnet werden. Das angesprochene 
Gewaltpotential des Ehemannes wurde aktuell durch den im Ingress (lit. G) 
erwähnten Übergriff bestätigt. 

Die von der Fürsorgebehörde erwähnte Notwendigkeit der Installation einer 
Hausaufgabenhilfe als schulische Unterstützungsmassnahme sowie eine im 
Herbst 2012 an die Vormundschaftsbehörde ergangene Gefährdungsmeldung 
(Vernehmlassung S. 6 f. Ziff. 24) weisen auf eine Überforderungssituation der 
Beschwerdeführerin bei ihren Betreuungsaufgaben hin, welche einer möglichen 
Arbeitsaufnahme ebenfalls im Wege steht. 

2.5.5 Mit einem substantiellen Beitrag der Kinder an den Haushalt kann 
angesichts des Alters der Kinder bis auf weiteres nicht gerechnet werden (vgl. 
Bundesgerichtsurteil 2C_761/2009 vom 18.5.20010 Erw. 7.2 wonach trotz der 
Entlastung durch die wirtschaftliche Hilfe des Sohnes und der Tochter keine 
Behebung des wahrscheinlichen Defizits zu erwarten war). 

14

2.5.6 Was die Unterhaltszahlungen des Ehemannes anbelangt, drängen sich 
folgende Anmerkungen auf. 

Bei der eheschutzrichterlich genehmigten Vereinbarung ist dem Umstand 
Rechnung zu tragen, dass keine näheren Angaben zur wirtschaftlichen Situation 
des unterhaltspflichtigen Ehegatten gemacht werden. 

Aus den Akten (AMF-act. 124) ergibt sich, dass er (2004) als Möbelschreiner 
tätig war/ist. Ein erstes Gesuch betreffend den Familiennachzug wurde von der 
Fremdenpolizei des Kantons Luzern mit Verfügung vom 18. September 1997 
abgewiesen, weil der Ehemann "seit längerer Zeit keiner geregelten 
Erwerbstätigkeit" nachging (AMF-act. 84). Zwar änderte sich dies in der Folge 
und der Familiennachzug wurde im Februar 1999 bewilligt bzw. die 
Beschwerdeführerin erhielt eine Aufenthaltsbewilligung (vgl. Ingress lit. A). Indes 
kann nicht von einer hohen wirtschaftlichen (Eigen-)Versorgungskapazität des 
Ehemannes ausgegangen werden. Ein Indiz hierfür ergibt sich aus dem 
eheschutzrichterlichen Entscheid vom 26. November 2012. Der Ehemann 
verfügte - wie auch die Beschwerdeführerin - nicht über die notwendigen Mittel 
(unter Einrechnung eines Zuschlags von 20% auf dem betreibungsrechtlichen 
Grundbetrag) für die Prozessfinanzierung (S. 4 Erw. 5.2 des 
eheschutzrichterlichen Entscheids vom 26.11.2012) und lebt folglich an der 
Grenze zum Existenzminimum. 

Von den für die Unterstützungszeit vom 2. Juni 2012 bis 31. Dezember 2012 zu 
leistenden Unterhalts(nach)zahlungen von insgesamt Fr. 12'016.60 erfolgten erst 
zwei Zahlungen von Fr. 2'167.05 am 18. Dezember 2012 bzw. Fr. 2'320.-- am 
8. Januar 2013 (vgl. Vernehmlassung der Fürsorgebehörde S. 6), womit noch 
eine Restanz von über Fr. 7'500.-- besteht. In diesem Zusammenhang fällt auch 
ins Gewicht, dass diverse vom Ehemann seit Rechnungsdatum 2. Juni 2012 
bezahlte Rechnungen von insgesamt Fr. 2'856.35, darunter ein Betrag von 
Fr. 815.30 für eine kieferorthopädische Rechnung, an die aufgelaufenen 
Unterhaltsbeiträge anrechenbar sind (vgl. RR-act. I/04/ Beilage 1 S. 2 Ziff. 8). Die 
Bezahlung dieser Arztrechnung erfolgte in zwei Teilbeträgen jedoch erst nach 
einer zweiten Mahnung (RR-act. I/04/ Beilage 2). 

Die Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit des Ehemannes ist mithin fraglich, womit 
das Risiko einer Alimentenbevorschussung gross ist. Zwar handelt es sich bei 
der Alimentenbevorschussung nicht um eine wirtschaftliche Hilfe im Sinne der 
Sozialhilfegesetzgebung (§ 3 Abs. 2 des Gesetzes über Inkassohilfe und 
Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder [SRSZ 380.200] vom 
24.4.1985) und sind bevorschusste Alimente beim pflichtigen Elternteil 
zurückzufordern (§ 7 Abs. 1 Gesetz über Inkassohilfe). 

15

2.6 Angesichts der bis anhin bereits zu Lasten der Fürsorge aufgelaufenen 
Kosten sowie der für die nächsten Jahre zu erwartenden Sozialhilfeleistungen 
von jährlich (mindestens) rund Fr. 20'000.-- hat der Regierungsrat eine 
dauerhafte und erhebliche Angewiesenheit der Beschwerdeführerin und ihrer 
Kinder auf Sozialhilfe und somit den Widerrufsgrund im Sinne von Art. 63 Abs. 1 
lit. c AuG zu Recht bejaht. 

3.1 Die Nichtverlängerung bzw. die Nichterteilung der Bewilligung ist bei 
Vorliegen eines Widerrufsgrundes nicht automatische Rechtsfolge, sondern 
kommt nur in Frage, wenn dies bei sorgfältiger Ausübung des Ermessens 
verhältnismässig erscheint. Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der 
Ermessensausübung dabei die öffentlichen Interessen der Schweiz sowie die 
persönlichen Verhältnisse und den Grad der Integration der Ausländerinnen und 
Ausländer (Art. 96 Abs. 2 AuG; vgl. VGE III 2012 7 vom 8.3.2012 Erw. 3.1; VGE 
III 2010 128 vom 28.10.2010 Erw. 2.1; VGE III 2010 114 vom 18.8.2010 
Erw. 1.3). Die Ausweisung wegen einer erheblichen Fürsorgeabhängigkeit darf 
überdies nur verfügt werden, wenn dem Ausgewiesenen die Heimkehr in seinen 
Heimatstaat möglich und zumutbar ist (Bundesgerichtsurteile 2C_130/2010 vom 
25.6.2010 Erw. 3.1; 2C_795/2008 vom 25.2.2009 Erw. 3). Entscheidend sind 
immer die gesamten Umstände des Einzelfalles (vgl. BGE 130 II 176 Erw. 4.4.2; 
125 II 521 Erw. 2b S. 523; 122 II 433 Erw. 2). 

3.2 Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid die 
Verhältnismässigkeit bejaht. Es sei nicht ersichtlich, dass sich in absehbarer Zeit 
an der Sozialhilfeabhängigkeit etwas ändern könnte (Erw. 4.2). Die 
Beschwerdeführerin habe betreibungsrechtlich und strafrechtlich immer wieder 
zu Klagen Anlass gegeben (Erw. 4.3). Trotz ihrer vierzehnjährigen Anwesenheit 
in der Schweiz verfüge sie nicht über gute Deutschkenntnisse (Erw. 4.4.1). 
Angesichts der Gewaltanwendungen ihres Ehemannes sei der Wunsch nach 
einer räumlichen Trennung durchaus verständlich. Indes habe die 
Beschwerdeführerin abgesehen von ihrer Schwester keinen Bezug zum Kanton 
Schwyz, zumal die nötige räumliche Distanz auch im grossen Kanton Luzern 
möglich wäre. Angesichts der eher grosszügigen Besuchsregelung scheine die 
Situation mit ihrem Ehemann nicht derart schwierig, dass es ihr nicht zumutbar 
wäre, im Kanton Luzern zu wohnen (Erw. 4.4.2). Die Beschwerdeführerin erleide 
durch die Verweigerung des Kantonswechsels keine nennenswerte Nachteile 
(Erw. 4.4.3). 

3.3 Die Beurteilung der Verhältnismässigkeit durch den Regierungsrat ist 
grundsätzlich nicht zu beanstanden. 

16

Es ist zwar fraglich, ob bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit "der Frage, ob 
eine Rückkehr des Betroffenen in seinen bisherigen Kanton möglich und 
zumutbar ist, ebenfalls Bedeutung zugemessen werden" darf (Erw. 4.1; so auch 
die Auffassung der Fürsorbebehörde, Vernehmlassung S. 7 Ziff. 26). In BGE 127 
II 177 (Erw. 3.a) hat das Bundesgericht erwogen, die Niederlassungsbewilligung 
dürfe im neuen Kanton nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der 
Gesuchsteller im bisherigen Kanton verbleiben könne. Es müsse vielmehr ein 
Ausweisungsgrund aus der Schweiz gegeben sein oder ein allgemeiner Grund, 
der den Widerruf oder das Erlöschen der ursprünglich erteilten 
Niederlassungsbewilligung rechtfertigen würde. Im konkreten Fall monierte das 
Bundesgericht (Erw. 3.c), das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als 
Verwaltungsgericht habe "nur geprüft, ob es dem Beschwerdeführer zumutbar 
sei, wieder in den Kanton Zürich zurückzukehren, was für die Verweigerung des 
Kantonswechsels nicht ausreicht, denn es müsste die Ausweisung aus der 
Schweiz im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG sich als verhältnismässig erweisen". 
Uebersax/ Rudin/ Hugi Yar/ Geiser (a.a.O., Rz. 7.246) führen u.a. unter 
Bezugnahme auf den erwähnten BGE 127 II 177 aus, es genüge, "dass ein 
Widerrufsgrund aus Sicht des Zweitkantons vorliegt und ein Widerruf aus Sicht 
des Zweitkantons verhältnismässig wäre, wobei keine Rolle spielen darf, dass 
eine Anwesenheit im Erstkanton weiterhin möglich wäre". Nichts anderes wird im 
VGE III 2009 7 vom 8. April 2009 (Erw. 2.2.2) festgehalten (vgl. auch Weisung 
"I.3 Aufenthaltsregelung" des Bundesamtes für Migration, Ziff. 3.1.8.2.1, wonach 
eine Wegweisung aus der Schweiz verhältnismässig sein muss; vgl. vorstehend 
Erw. 2.1). Mithin ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die 
Verhältnismässigkeit als zweite Voraussetzung neben dem Vorliegen eines 
Widerrufs für den Entzug bzw. die Nichtverlängerung einer 
Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung ausschliesslich aus der Optik 
der Zumutbarkeit der Rückkehr ins Herkunftsland zu prüfen ist. 

Letztlich hat die aufgeworfene Rechtsfrage indes keinen Einfluss auf die 
Rechtmässigkeit der Bejahung der Verhältnismässigkeit durch den 
Regierungsrat. 

3.4.1 Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung fällt die Sozialhilfeabhängigkeit in 
prognostischer Hinsicht ins Gewicht. Entscheidend ist mithin nicht die 
Abhängigkeit in der Vergangenheit, sondern ob die Befürchtung berechtigt ist, 
dass auch für die weitere Zukunft Unterstützung geleistet werden muss 
(Bundesgerichtsurteile 2C_761/2009 vom 18.5.2010 Erw. 7.1 mit Hinweisen). 
Dies trifft vorliegend zu, wie vorstehend dargelegt wurde. 

17

3.4.2 Für einen Weiterverbleib der Beschwerdeführerin in der Schweiz spricht 
ihre Anwesenheitsdauer von nunmehr rund 14 Jahren. Hingegen bestehen keine 
Anhaltspunkte für eine Integration in die hiesigen Verhältnisse. Eine solche wird 
in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht. Die geringen Deutschkenntnisse 
wie auch die fehlende berufliche Tätigkeit - bis auf die vorerwähnte nur kurze Zeit 
währende Arbeitstätigkeit im Jahre 2006 - sind ebenfalls Ausdruck und auch 
Folge einer fehlenden Integration. Es bestehen auch keine Hinweise, dass die 
Beschwerdeführerin Bezugspersonen oder Umgang mit Personen hätte, die nicht 
aus dem eigenen familiären Umfeld (Cousin, Tante, Onkel und Schwester, vgl. 
Ingress lit. A; AMF-act. 177 [Schreiben der Beschwerdeführerin vom 4./5.7.2012]) 
bzw. namentlich demjenigen ihres Ehemannes, mit denen sie sich indes 
offenkundig nicht versteht, stammen. 

3.4.3 Von erheblichem Gewicht im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit 
ist im Weiteren der Umstand, dass die Beschwerdeführerin am 19. August 2011 
vom Amt für Migration des Kantons Luzern verwarnt wurde (AMF-act. 188). 
Mithin ist ihr ausländerrechtlicher Status auch im Herkunftskanton nicht 
unbelastet. Dieser Verwarnung lagen insbesondere zwei Strafverfügungen des 
Amtsstatthalteramtes Luzern vom 21. Februar 2000 und 7. Juli 2004 sowie ein 
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 2 des Kantons Luzern vom 12. Juli 
2011 zugrunde, mit welchen die Beschwerdeführerin für verschiedene 
Ladendiebstähle sanktioniert worden war. Überdies wurde in der Verwarnung auf 
Betreibungen in der Höhe von insgesamt rund Fr. 13'500.-- hingewiesen. Mit der 
Verwarnung wurde die Androhung "ausländerrechtlich schwererwiegende[r] 
Massnahmen in Form des Widerrufs Ihrer Niederlassungsbewilligung" 
verbunden. Im Sinne der Verwarnung (sowie der Erwägungen des 
Regierungsrates) ist die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin "seit Jahren 
ihren öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen finanziellen Verpflichtungen nicht 
bzw. nur ungenügend" nachgekommen ist, nicht unbegründet. Das straf- und 
betreibungsrechtliche Verhalten der Beschwerdeführerin spricht somit 
grundsätzlich ebenfalls gegen einen weiteren Verbleib in der Schweiz. 

3.4.4 Die Zumutbarkeit einer Rückkehr der Beschwerdeführerin (mit ihren 
Kindern) in die Heimat wird in der Beschwerde namentlich mit der 
Aufenthaltsdauer in der Schweiz und der Behauptung einer 
"unverhältnismässigen Härte" begründet (Beschwerde S. 7 Ziff. 16). Es ist 
zutreffend, dass eine Rückkehr in die Heimat die Beschwerdeführerin hart trifft. 
Indes lässt sich hieraus nicht ableiten, dass eine Rückkehr auch unzumutbar ist. 
Die diesbezügliche Zumutbarkeit ergibt sich bereits (und zwangsläufig) aus der 
fehlenden Integration in die hiesigen Verhältnisse. In ihrer Heimat wohnen ihre 

18

nächsten Verwandten (Eltern; vgl. AMF-act. 164); jedenfalls wird nichts 
Gegenteiliges behauptet. Die Kinder sind in einem Alter, in welchem eine 
Angewöhnung an ein neues Umfeld noch leicht fällt. Zudem ist davon 
auszugehen, dass sie, da beide Elternteile dem gleichen Kulturraum 
entstammen, auch ihrer Landessprache mächtig sind. In erwerblicher Hinsicht 
kann der Beschwerdeführerin zu gute kommen, dass sie in ihrer Heimat eine 
Lehre als Schneiderin absolviert hat, eine Tätigkeit, die dort möglicherweise 
gefragter ist als in der Schweiz. 

3.4.5 Die Unzumutbarkeit einer Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihrer 
Kinder ergibt sich auch nicht aus dem Weiterverbleib des Ehemannes in der 
Schweiz. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die in Einklang mit 
Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK; SR 0.101) vom 4. November 1950 steht, kann der nicht sorge- bzw. 
obhutsberechtigte ausländische Elternteil die familiäre Beziehung mit seinen 
Kindern nur in beschränktem Rahmen pflegen, nämlich durch Ausübung des ihm 
eingeräumten Besuchsrechts. Um dieses Besuchsrecht wahrnehmen zu können, 
ist nicht von vornherein erforderlich, dass der ausländische Elternteil dauerhaft 
im selben Land wie das Kind lebt und dort über ein Anwesenheitsrecht verfügt. 
Anders verhält es sich nur, wenn unter anderem in affektiver Hinsicht besonders 
enge Beziehungen bestehen (Bundesgerichtsurteile 2C_915/2011 vom 
24.4.2012 Erw. 3.3.2; 2C_298/2012 vom 5.4.2012 Erw. 2.1.2; 2C_712/2009 vom 
12.4.2010 Erw. 4.3). Diese Rechtsprechung muss auch für den (umgekehrten) 
Fall gelten, wo der Elternteil, dem ein Besuchsrecht eingeräumt wurde, in der 
Schweiz verbleibt, während der obhutsberechtigte Elternteil die Schweiz zu 
verlassen hat. 

Gemäss dem Entscheid des Eheschutzrichters vom 26. November 2012 liegt die 
Obhut über die Kinder bei der Beschwerdeführerin; dem Ehegatten steht ein 
Besuchsrecht zu. Die Kontakte zu seinen Kindern kann der Ehegatte ohne 
weiteres mittels der modernen Kommunikationsmittel aus der Schweiz 
wahrnehmen,       ebenso sein Besuchsrecht. Allenfalls kann ihm in Abänderung 
der eheschutzrichterlichen Massnahmen ein ausgedehnteres 
Ferienbesuchsrecht eingeräumt werden. Eine entsprechende Regelung zu 
treffen ist indes nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Eine besonders 
enge Beziehung des Vaters zu seinen Kindern in affektiver Hinsicht kann 
angesichts seiner notorischen Gewaltausbrüche ohne weiteres verneint werden. 
Hinzuweisen ist, dass nicht nur alles "rausgekommen sei", weil die älteste 
Tochter in der Schule von Misshandlungen zu erzählen begann, sondern dass er 
seine Kinder auch schlug und die ganze Familie Angst vor dem Vater hat (vgl. 

19

AMF-act. 69; RR-act. III/01 Beilage 6 [A_______] = 2. Sozialbericht Kinder ___ 
der Vormundschaftsbehörde L.________ vom 23.10.2012). 

3.5 Insgesamt ist somit auch die Verhältnismässigkeit eines Widerrufs der 
Niederlassungsbewilligung aus der Optik des Kantons Schwyz gegeben. 

Der Regierungsrat hat den Zuzug der Beschwerdeführerin in den Kanton Schwyz 
zu Recht nicht bewilligt. 

4. Nachdem das Verwaltungsgericht die vorliegende Beschwerde beförderlich 
an die Hand genommen und beurteilt hat, erübrigt sich die Anordnung einer 
vorsorglichen Massnahme im Sinne des Antrages Ziff. 3. Der 
Beschwerdeführerin und ihren Kindern ist zum Verlassen des Kantons Schwyz 
eine Frist bis Ende Mai (31.5.) 2013 anzusetzen. 

5.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV (vgl. auch § 75 Abs. 1 und 2 der Verordnung 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974) hat die 
bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, 
hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. BGE 130 I 
180 Erw. 2.2; BGE 128 I 225 Erw. 2.3; BGE 124 I 1 Erw. 2a, 122 I 271 Erw. 2). 
Die Vertretungskosten trägt das Gemeinwesen, soweit sie nicht eine andere Par-
tei tragen muss (§ 75 Abs. 2 VRP). Vermag eine Partei, der die unentgeltliche 
Prozessführung oder Vertretung bewilligt wurde, die Kosten und die Entschädi-
gung zu decken, so ist sie zur Rückzahlung an die Gerichtskasse verpflichtet. Die 
Rückzahlungspflicht erlischt zehn Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Ent-
scheides (§ 75 Abs. 3 VRP). 

5.2 Die Beschwerde kann nicht als aussichtslos betrachtet werden. Dies ergibt 
sich bereits aus dem Umstand, dass das Amt für Migration mit Verfügung vom 
20. September 2012 den Kantonswechsel bewilligt hatte und der Regierungsrat 
auf die Beschwerde der Fürsorgebehörde hin zu einer anderen Beurteilung 
gelangte. Ebenso ist die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung in sachlicher 
wie auch rechtlicher Hinsicht zu bejahen. Hinzu kommen die mangelhaften 
Deutschkenntnisse der Beschwerdeführerin. Die Bedürftigkeit der 
Beschwerdeführerin kann aufgrund deren Sozialhilfeabhängigkeit ohne weiteres 
bejaht werden. Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung; unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung) sind gegeben. 

5.3 Die Verfahrenkosten von insgesamt Fr. 1'500.-- (Gerichtsgebühr inkl. Kanz-
leikosten und Barauslagen) sind somit dem Verfahrensausgang entsprechend 

20

grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Sie sind indessen in Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung und mit Vorbehalt der Rückerstat-
tungspflicht auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

5.4 Der Beschwerdeführerin ist in der Person von Rechtsanwältin lic.iur. 
B.________, eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Ihr ist zu Lasten 
des Verwaltungsgerichts (unter Vorbehalt der Rückerstattung) eine 
Parteientschädigung zuzusprechen. 

5.5 Die Beschwerdeführerin hat am 7. Februar 2013 eine Kostennote mit ei-
nem Arbeitsaufwand von Fr. 3'870.-- sowie Barauslagen von Fr. 36.--, zusammen 
Fr. 3'906.-- zzgl. MwSt von 8% entsprechend Fr. 312.50, insgesamt also 
Fr. 4'218.50 eingereicht. 

Die Vergütung an die Rechtsanwälte für die Parteivertretung vor den Gerichts-
behörden richtet sich nach dem Gebührentarif für Rechtsanwälte (GebT; SRSZ 
280.411) vom 27. Januar 1975. Im Rahmen der im GebT festgesetzten Mindest- 
und Höchstansätze ist die Vergütung nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer 
Schwierigkeit, dem Umfang und der Art der Arbeitsleistung sowie dem notwendi-
gen Zeitaufwand zu bemessen (§ 2 Abs. 1 GebT). Für das Honorar im Verfahren 
vor Verwaltungsgericht sieht § 14 GebT einen Rahmen von Fr. 300.-- bis 
Fr. 8'400.-- vor. Eine Partei kann eine spezifizierte Kostennote über ihre Tätigkeit 
und ihre Auslagen einreichen. Erscheint sie angemessen, ist sie der Festsetzung 
der Vergütung zugrunde zu legen. Andernfalls wird die Vergütung nach pflicht-
gemässem Ermessen festgesetzt (§ 6 Abs. 1 GebT). Über die Angemessenheit 
der Kostennote ist nach dem GebT zu befinden, wenn der Anwalt als unentgeltli-
cher Rechtsvertreter tätig ist (§ 6 Abs. 3 lit. b GebT). 

Die Kostennote listet an verschiedenen Tagen verrichtete Arbeitsleistungen auf. 
Der Stundenaufwand für die einzelnen, von ihrem Aufwand her unterschiedlichen 
Tätigkeiten wie Telephonate, Aktenstudium oder Verfassen der Beschwerde wird 
nicht beziffert. Das Verwaltungsgericht geht praxisgemäss bei der Parteientschä-
digung von einem Stundenansatz von Fr. 200.-- bis Fr. 220.-- inkl. MwSt aus (vgl. 
VGE I 2012 61+62+112 vom 12.12.2012 Erw. 9.3.3; VGE I 2011 150 vom 
12.6.2012 Erw. 6.2; VGE I 2011 39 vom 9.6.2011 Erw. 9.2 mit Hinweis; VGE IV 
2012 24 vom 8.11.2012). Bei einem Stundenansatz von Fr. 220.-- (inkl. MwSt) 
pro Stunde entsprechen Fr. 3'870.-- bzw. Fr. 4'180.-- inkl. MwSt einem Arbeits-
aufwand von 19 Stunden. 

Das Verwaltungsgericht geht ermessensweise von einem erforderlichen Arbeits-
aufwand von etwas mehr als 10 Stunden aus. Unter Berücksichtigung der Bar-
auslagen von Fr. 36.-- zzgl. MwSt wird die Parteientschädigung pauschal auf 

21

Fr. 2'500.-- (inkl. MwSt) festgesetzt. Eine höhere Entschädigung lässt sich auch 
im Lichte des für das verwaltungsgerichtliche Verfahren geltenden Kostenrah-
mens nicht vertreten, zumal ausländerrechtliche Fragestellungen in der Regel 
nicht von besonderer juristischer Komplexität sind.

22

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen RRB Nr. 1191/2012 
vom 11. Dezember 2012 wird neu auf den 31. Mai 2013 festgesetzt. 

3. Die Verfahrenkosten werden auf insgesamt Fr. 1'500.-- (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) festgelegt und der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Die Verfahrenskosten werden in Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und mit Vorbehalt der Rückerstattungspflicht (Disp.-Ziff. 5) 
auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Der Beschwerdeführerin wird für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und Rechtsanwältin lic.iur. 
B.________, als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. Ihr ist zu Lasten 
des Verwaltungsgerichts ein Honorar (inkl. Auslagen und MwSt) von Fr. 
2'500.--  zu entrichten.

5. Die Beschwerdeführerin hat die Beträge von Fr. 1'500.-- (Verfahrenskosten) 
und Fr. 2'500.-- (unentgeltliche Rechtsverbeiständung) dem Gericht 
zurückzuerstatten, wenn sie dazu innert 10 Jahren seit Rechtskraft dieses 
Entscheides in der Lage ist (§ 75 Abs. 3 VRP). 

6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff., v.a. Art. 83 lit. c Ziff. 2 des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde* erhoben und die Verletzung von 
verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

7. Zustellung an: 

 die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (2/R; unter Mitgabe des 
Beschlusses der Fürsorgebehörde L.________ vom 24.1.2013)

 den Regierungsrat 
 das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (unter 

Mitgabe des Beschlusses der Fürsorgebehörde L.________ vom 

23

24.1.2013 sowie des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 8.2.2013 
inkl. Beilage)

 das kantonale Amt für Migration (unter Mitgabe des Beschlusses der 
Fürsorgebehörde L.________ vom 24.1.2013 sowie des Schreibens der 
Beschwerdeführerin vom 8.2.2013 inkl. Beilage)

 die Fürsorgebehörde L.________ (unter Beilage des Schreibens der 
Beschwerdeführerin vom 8.2.2013 inkl. Beilage)

 das Amt für Migration des Kantons Luzern (A; z.K.)
 und das Bundesamt für Migration (BFM), 3003 Bern (A).

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 14. Februar 2013