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**Case Identifier:** 14eab800-9049-5254-8b12-bf7a2904d2ac
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.01.2021 RB200012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB200012_2021-01-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RB200012-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, die Oberrichter  

lic. iur. M. Spahn und lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. M. Reuss Valentini 

Urteil vom 19. Januar 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder  

Rechtsanwalt MLaw X2._____,  

 
gegen 

 
A._____ AG,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und / oder 

Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____,  

 
betreffend Forderung (Entschädigungsfolgen) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich,  
2. Abteilung, im ordentlichen Verfahren vom 4. Mai 2020 (CG180016-L) 

Erwägungen: 

1.1. Streitgegenstand waren vor Vorinstanz Gewährleistungsansprüche der Klä-
gerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) gegenüber dem Beklagten und 

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Beschwerdeführer (fortan Beklagter) aus dem Verkauf von Aktien zu einem Preis 

von vier Millionen Franken sowie die Rückforderung von an den Beklagten geleis-

teten Dividendenzahlungen in der Höhe von Fr. 560'000.–. Die Klägerin warf dem 

Beklagten insbesondere vor, ihr eine seit Jahren überschuldete Gesellschaft ver-

kauft zu haben. Er habe beim Verkauf arglistig über die wahre Finanz- und Er-

tragslage getäuscht, weshalb er der Klägerin Gewähr aus dem Kaufvertrag im Be-

trag von mindestens Fr. 1'551'175.– zu leisten habe. Am 13. Juni 2017 hatte die 

Klägerin gegen den Beklagten eine Strafanzeige erstattet. Mit Verfügung vom 25. 

September 2017 wurde das Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft formell 

eröffnet. Im Strafverfahren machte die Klägerin adhäsionsweise Zivilansprüche 

geltend (Urk. 49 S. 5 ff. m.H.).  

1.2. Mit Eingabe vom 16. März 2018 reichte die Klägerin ihre 212-seitige Klage-
schrift samt 99 Beilagen unter Beilage der Klagebewilligung vom 28. November 

2017 bei der Vorinstanz ein (Urk. 1, 2, 4/2-99). Den ihr mit Beschluss vom 23. Ap-

ril 2018 auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 41'862.– leistete sie rechtzeitig 

(Urk. 8 und 10). Nach gewährter Fristerstreckung erstattete der Beklagte seine 

237 Seiten umfassende Klageantwort samt 80 Beilagen (Urk. 12, 14, 16, 17 und 

19/1-8). Darin liess er unter anderem die prozessualen Anträge auf Beschränkung 

des Verfahrens auf die Fragen seiner Haftung im Grundsatz und der vorinstanzli-

chen sachlichen Zuständigkeit betreffend Rechtsbegehren Ziffer 3 (Rückzahlung 

Dividende) stellen (Urk. 17 S. 10). Am 23. Juli 2019 ergänzte bzw. erweiterte der 

Beklagte seine prozessualen Anträge auf den weiteren Antrag betreffend Verfah-

rensbeschränkung auf die Frage der vorbestehenden Rechtshängigkeit der Streit-

sache (Urk. 24). Innert erstreckter Frist äusserte sich die Klägerin mit Zuschrift 

vom 16. Oktober 2020 zu sämtlichen beklagtischen prozessualen Anträgen 

(Urk. 34). Mit Eingabe vom 24. April 2020 erstattete der Beklagte eine weitere 

(freigestellte) Stellungnahme (Urk. 38, 40 und 41, zugestellt samt Beilage an die 

Klägerin mit dem Endentscheid [Urk. 49 S. 24, Dispositivziffer 5]). Mit Beschluss 

vom 4. Mai 2020 trat die  

Vorinstanz auf die Klage nicht ein. Die Entscheidgebühr wurde auf Fr. 10'000.– 

festgesetzt und der Klägerin auferlegt, unter Verrechnung mit deren Kostenvor-

schuss. Weiter wurde die Klägerin verpflichtet, dem Beklagten eine Parteient-

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schädigung von Fr. 18'300.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Urk. 49 S. 23, 

Dispositivziffern 1 bis 4).  

2. Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 8. Juni 2020 rechtzeitig (vgl. 
Urk. 45) eine Kostenbeschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 48 S. 2):  

"1. Es sei die Dispositivziffer 4 des Beschlusses des Bezirksgerichts Zü-
rich vom 4. Mai 2020 im Geschäft Nr. CG180016 aufzuheben und dem 
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 61'038 (inkl. 
MWSt) zuzusprechen.  

 
 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWSt zu Lasten 

der Beschwerdegegnerin." 

Den ihm auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– bezahlte der Beklagte 

rechtzeitig (Urk. 54 und 55). Die fristgerecht (Urk. 56; Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO) 

erstattete Beschwerdeantwort datiert vom 14. September 2020 (Urk. 57). Darin 

schloss die Klägerin auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und Bestäti-

gung des angefochtenen Entscheides auch in Dispositivziffer 4, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zu Lasten des Beklagten (Urk. 57 S. 2). Die 

Beschwerdeantwort wurde mittels Präsidialverfügung vom 2. Oktober 2020 dem 

Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 59). Der Beklagte machte in der 

Folge innert zehn Tagen mit Eingabe vom 13. Oktober 2020 von seinem Replik-

recht Gebrauch (Urk. 60). Diese Eingabe wurde wiederum der Klägerin am 

26. Oktober 2020 zur Kenntnisnahme zugesandt (Prot. II S. 6). Mit Zuschrift vom 

5. November 2020 und damit unverzüglich liess die Klägerin eine "Kurzbeschwer-

deduplik" einreichen (Urk. 62), welche dem Beklagten am 10. November 2020 zu-

gesandt wurde (Prot. II S. 7). Dieser liess sich nicht mehr vernehmen. Das Ver-

fahren ist spruchreif. 

3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum 

Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder 

eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. 

Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als 

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auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 

5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; ZK ZPO-

Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Eine Ausnahme besteht in Analogie zu 

Art. 99 Abs. 1 BGG immerhin für Noven, die vorzubringen erst der Entscheid der  

Vorinstanz Anlass gibt (BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471; BGer 4A_51/2015 vom 20. 

April 2015, E. 4.5.1). Rechtliche Ausführungen sind keine Noven.  

3.2. Der Beklagte beanstandet einzig die im vorinstanzlichen (Nichteintretens-) 
Beschluss gemäss Dispositivziffer 4 festgelegte Parteientschädigung in der Höhe 

von Fr. 18'300.– (inkl. Mehrwertsteuer; Urk. 49 S. 24; Urk. 48 S. 2).  

3.3. Die Vorinstanz ging von einer Sperrwirkung zufolge Rechtshängigkeit der 
nämlichen Zivilansprüche im Strafverfahren aus und trat dementsprechend wegen 

Litispendenz auf die Klage nicht ein. Hinsichtlich der Rückforderung der ausge-

schütteten Dividendenzahlungen verneinte die Vorinstanz überdies eventualiter 

ihre sachliche Zuständigkeit (Urk. 49 S. 5 ff. m.H.). Bezüglich der dem obsiegen-

den Beklagten zugesprochenen Parteientschädigung erwog die Vorinstanz, die 

ordentliche Parteientschädigung, welche nach der Verordnung des Obergerichts 

über die Anwaltsgebühren (AnwGebV; LS 215.3) festgesetzt (Art. 105 Abs. 2 

ZPO) werde, belaufe sich beim vorliegenden Streitwert nach § 4 AnwGebV auf 

Fr. 42'512.– (exkl. Mwst.). Diese würde auch die Teilnahme an einer Hauptver-

handlung abdecken (§ 11 Abs. 1 AnwGebV), die allerdings im vorliegenden Ver-

fahren nicht stattgefunden habe. Das Verfahren werde nach dem ersten Schrif-

tenwechsel ohne Anspruchsprüfung beendet, weshalb sich eine Reduktion der 

ordentlichen Parteientschädigung in Anwendung von § 4 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 

AnwGebV auf Fr. 18'300.– (inkl. Mwst.) rechtfertige (Urk. 49 S. 23). 

3.4. Der Beklagte rügt, die zugesprochene Parteientschädigung sei erheblich zu 
tief veranschlagt worden. Es habe sich um ein äusserst aufwändiges Verfahren 

gehandelt. Auf die 212-seitige Klageschrift habe er mit einer ähnlich umfangrei-

chen 237-seitigen Klageantwort reagieren müssen. In dieser habe er sich im De-

tail und umfassend mit den Vorwürfen betreffend die falsche Rechnungslegung 

und dem angeblich täuschenden Verhalten auseinandersetzen müssen, um die 

gegen ihn erhobenen Vorwürfe substantiiert zu bestreiten. Die Aufarbeitung des 

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Sachverhalts habe sich dabei als überaus aufwändig gestaltet, da es um komple-

xe Fragen der Rechnungsabgrenzung gegangen sei und für die Bestreitung der 

behaupteten Schadenshöhe sogar eine Unternehmensbewertung von einem ex-

ternen Parteigutachter habe eingeholt werden müssen. Ihm sei dabei keine Wahl 

geblieben. Nach Einreichung der Klageantwort habe er erfahren, dass gegen ihn 

auch eine Strafuntersuchung am Laufen sei. Dort sei ihm am 15. Juli 2019 Akten-

einsicht gewährt worden, wobei er festgestellt habe, dass die Klägerin bereits vor 

Klageeinleitung im Strafverfahren adhäsionsweise Zivilansprüche geltend ge-

macht habe. Dies habe er in seiner Eingabe vom 23. Juli 2019 dargelegt und ge-

stützt darauf eine Beschränkung des Verfahrens auf die Klärung der Prozessvo-

raussetzungen beantragen lassen. Am 24. April 2020 habe er eine weitere Stel-

lungnahme eingereicht. Die Vorinstanz habe die Grundgebühr zu Unrecht wegen 

nicht durchgeführter Hauptverhandlung reduziert. § 11 Abs. 1 AnwGebV sei so zu 

verstehen, dass die Grundgebühr gemäss § 4 Abs. 1 AnwGebV mit Erstattung der 

Klage bzw. Klageantwort entstehe, unabhängig davon, ob eine Hauptverhandlung 

durchgeführt werde oder nicht. Dies werde durch die kantonale Rechtsprechung 

bestätigt. Er habe sich daher alleine durch die Erstattung der Klageantwort min-

destens die Grundgebühr gemäss § 4 Abs. 1 AnwGebV als Parteientschädigung 

verdient. Zudem hätte die Grundgebühr gestützt auf § 4 Abs. 2 AnwGebV um ei-

nen Drittel erhöht werden müssen, dies mit Blick auf die hohe Verantwortung, die 

sich bereits aus dem Streitwert von über zwei Millionen ergebe, wobei der Beklag-

te als natürliche Person mit seinem privaten Vermögen haftbar gewesen wäre, 

den ausserordentlich hohen Zeitaufwand (Umfang der Rechtsschriften und Anzahl 

Beilagen) sowie die Schwierigkeit des Falles (technische Fragen der passiven 

Rechnungsabgrenzung und Unternehmensbewertung). Inklusive Mehrwertsteuer 

resultiere somit eine angemessene Parteientschädigung von Fr. 61'038.–. Die tat-

sächlichen Kosten seien damit im Übrigen bei weitem nicht gedeckt (Urk. 48 S. 4 

ff.; Urk. 60 S. 1 ff.). Es bestehe nicht notwendigerweise ein Zusammenhang zwi-

schen dem Streitwert und dem tatsächlichen Aufwand. Fälle mit tiefem Streitwert 

könnten sehr aufwändig sein, genauso wie Fälle mit hohem Streitwert einen ver-

gleichsweise geringen Aufwand verursachen könnten (Urk. 48 S. 4 ff.; Urk. 60 

S. 1 ff.). 

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3.5. Die Klägerin hält entgegen, die Kürzung der Parteientschädigung in Anwen-
dung von § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 3 AnwGebV auf Fr. 18'300.– 

(inkl. MwSt.) durch die Vorinstanz sei sachgerecht erfolgt. Der Beklagte habe sei-

ne Behauptung des "äusserst aufwendigen Verfahrens" nicht substantiiert. Be-

zeichnenderweise habe er die angeblich aufwendige Klageantwortschrift im Be-

schwerdeverfahren denn auch nicht eingereicht. Allein der Verweis auf den Um-

fang der Klageantwort genüge jedenfalls nicht. Rechtsschriften bei Streitigkeiten 

mit vergleichbar hohen Streitwerten wie vorliegend hätten regelmässig einen Um-

fang von über hundert Seiten. Deshalb sei bei einem Streitwert von über zwei Mil-

lionen bereits die Grundgebühr höher angesetzt. Alleine die Seitenzahl könne 

somit keinen Beweis für eine besondere Komplexität oder für einen ausseror-

dentlichen Aufwand sein. Vielmehr hätte der Beklagte seinen Stundenaufwand 

darlegen müssen. Auch der Verweis auf Parteigutachten reiche für die Substanti-

ierung eines besonderen Umfanges bzw. einer besonderen Komplexität nicht aus. 

Die Kosten eines externen Parteigutachtens seien nicht mit der Parteientschädi-

gung abzugelten, zumal dessen prozessuale Notwendigkeit nicht dargetan wor-

den sei. Der Beklagte gehe irrig davon aus, dass alleine aufgrund der Einreichung 

der Klage oder Klageantwort bereits ein Anspruch auf eine Parteientschädigung 

im vollen Umfang von § 4 AnwGebV entstehe. Dies gehe jedoch nicht aus § 11 

Abs. 1 AnwGebV hervor. Ein Anspruch auf die volle Gebühr bestehe eben gerade 

nur dann, wenn das Verfahren bis und mit Hauptverhandlung durchgeführt wor-

den sei und keine Reduktionsgründe gemäss § 4 Abs. 2 bzw. § 11 Abs. 4 Anw-

GebV vorlägen. Weil kein Hauptprozess stattgefunden, sondern der Prozess 

vielmehr vorzeitig nach dem ersten Schriftenwechsel beendet worden sei, sei die 

Reduktion der Grundgebühr zu Recht erfolgt. Weil keine Hauptverhandlung statt-

gefunden habe, sei dem Beklagten ein grosser Aufwand erspart geblieben, wel-

cher eigentlich in der Grundgebühr gemäss § 4 Abs. 1 AnwGebV schon berück-

sichtigt wäre. Die Höhe des Streitwerts könne sicherlich keinen Zuschlag für hohe 

Verantwortung rechtfertigen. Die mit dem Streitwert einhergehende hohe Verant-

wortung sei vielmehr gerade mit der entsprechend höheren Gebühr gemäss § 4 

Abs. 1 AnwGebV abgegolten. Auch ein allfälliger zusätzlicher Zeitaufwand sei mit 

der streitwertbedingten höheren Grundgebühr bereits mitabgegolten und rechtfer-

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tige keinen Zuschlag. Weder der effektive Stundenaufwand noch ein besonderer 

Schwierigkeitsgrad würden hinreichend substantiiert (Urk. 57 S. 3 ff.; Urk. 62 

S. 3).  

3.6. Das Gericht spricht die Parteientschädigung nach den kantonalen Tarifen zu 
(Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Die Entschädigung einer anwaltlich vertrete-

nen Partei richtet sich vorliegend nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren 

vom 8. September 2010 (§ 1 Abs. 1 AnwGebV). Grundlage für die Festsetzung 

der Gebühr bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bilden der Streitwert, die Ver-

antwortung, die Schwierigkeit des Falls und der notwendige Zeitaufwand (§ 2 Abs. 

1  

AnwGebV). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 2'111'175.– (Urk. 2 S. 7) be-

läuft sich die Grundgebühr vorliegend auf Fr. 42'512.– (§ 4 Abs. 1 AnwGebV; 

Urk. 49 S. 23; Urk. 57 S. 3). Zuhanden des Beklagten (vgl. Urk. 48 S. 9) ist dabei 

darauf hinzuweisen, dass die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 413.30 (vgl. Urk. 2 

S. 7) nicht streitwertrelevant sind (Stein-Wigger, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 91 N 33).  

a) Ist die Verantwortung oder der Zeitaufwand der Vertretung oder die Schwie-
rigkeit des Falles besonders hoch oder tief, kann die Gebühr um bis zu einem 

Drittel erhöht oder ermässigt werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Bereits die Grund-

gebühr deckt ein gewisses «Schwankungsmass» an Verantwortung, Schwierig-

keit und Zeitaufwand ab; liegen diese Kriterien in besonderem Mass verstärkt 

bzw. abgeschwächt vor, kann die Gebühr erhöht oder ermässigt werden (vgl. 

Weisung des Obergerichts vom 8. September 2010 zur Verordnung über die An-

waltsgebühren, S. 2008, publiziert im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 1. Okto-

ber 2010, Nr. 39). Die hohe Verantwortung erscheint bei der vorliegenden vermö-

gensrechtlichen Streitigkeit bereits mit der dem hohen Streitwert entsprechenden 

Grundgebühr von Fr. 42'512.– abgedeckt. Dass der Beklagte mit seinem Vermö-

gen persönlich haftet, ändert daran nichts.  

Der behauptete ausserordentlich hohe Zeitaufwand wurde nicht näher substanti-

iert. Wenngleich die 231-seitige Klageantwortschrift mit 80 Beilagen auf die 204 

Seiten dicke Klageschrift mit 99 Beilagen (Urk. 2; Urk. 4/2-99; Urk. 17; Urk. 19/1-

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80) einen hohen Aufwand vermuten lässt, ist nicht einmal substantiiert behauptet, 

dass das Honorar die Grundgebühr von immerhin Fr. 42'512.– überschreitet. Eine 

detaillierte Honorarnote mit Auflistung des effektiven Stundenaufwandes durch 

den Beklagten ist denn auch nicht aktenkundig. 

Auch die hohe Schwierigkeit des Falls ist lediglich pauschal und summarisch auf 

vier Zeilen begründet (Urk. 48 S. 9). Der Beklagte musste sich gegen den Vorwurf 

verteidigen, er habe beim Aktienverkauf die wahre finanzielle Lage der C._____ 

AG verschleiert, indem er in den Jahresabschlüssen 2012 bis 2014 die passive 

Rechnungsabgrenzung falsch vorgenommen habe (Urk. 48 S. 5). Mit dem Hin-

weis auf technische Fragen der passiven Rechnungsabgrenzung und der Unter-

nehmensbewertung ist noch keine besondere Komplexität dargetan, zumal hin-

sichtlich dieser Themenbereiche Parteigutachten eingereicht wurden (vgl. Urk. 48 

S. 5, 9; Urk. 17 S. 18 ff., insbes. S. 192; Urk. 19/76-78; Urk. 2 S. 17 ff. insbes. S. 

41 ff., 101 ff., 132 ff., wobei auch die Klägerin bei der D._____ Ltd ein Gutachten 

vom 25. April 2017 eingeholt hatte [Urk. 4/10]). Solche Gutachten sind aber nicht 

über die Anwaltsgebühr zu entschädigen, sondern stellen Barauslagen dar. Un-

genügend erscheint auch die Bemerkung, bereits ein kursorisches Studium von 

Klage und Klageantwort offenbare die hohe Schwierigkeit des Falls. Nicht jeder 

Fall, der ein Gutachten bzw. Expertenwissen erfordert, ist bereits besonders kom-

plex. Eine überdurchschnittlichen Schwierigkeit des Falls ist mithin nicht rechts-

genügend dargetan, weshalb sich vorliegend gestützt auf § 4 Abs. 2 AnwGebV 

eine Erhöhung der Grundgebühr nicht rechtfertigt.  

b) § 11 AnwGebV steht unter der Marginalie "Zuschläge und Reduktion". Abs. 
1 umschreibt, wann die Grundgebühr verdient ist. Abs. 2 und Abs. 3 betreffen die 

Zuschläge. Abs. 4 beschlägt die (vorliegend nicht einschlägigen) Reduktionsgrün-

de. Gemäss § 11 Abs. 1 AnwGebV entsteht der Anspruch auf die Grundgebühr 

mit der Erarbeitung der Begründung oder Beantwortung der Klage oder des 

Rechtsmittels. Die Gebühr deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der 

Hauptverhandlung ab. Satz 2 von § 11 Abs. 1 AnwGebV bringt somit lediglich 

zum Ausdruck, dass für die Teilnahme an der Hauptverhandlung noch kein Zu-

schlag zu erheben ist. Vorliegend hat keine Hauptverhandlung stattgefunden. 

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Vielmehr wurde das Verfahren nach einem ersten Schriftenwechsel in der Sache 

(Klagebegründung, Klageantwort) sowie einem weiteren prozessualen beendet. 

Gemäss Wortlaut von § 11 Abs. 1 AnwGebV ist eine Reduktion der Grundgebühr 

bei fehlender Hauptverhandlung indes nicht vorgesehen.  

Laut Weisung des Obergerichts vom 8. September 2010 zur Verordnung über die 

Anwaltsgebühren (S. 2006 und 2009, publiziert im Amtsblatt des Kantons Zürich 

vom 1. Oktober 2010, Nr. 39) heisst es zu § 11 AnwGebV, Zuschläge und Reduk-

tionen seien in allen Zivilverfahren möglich. Die Bestimmung, welche inhaltlich im 

Wesentlichen § 6 und § 15 Abs. 1 der bisherigen Verordnung entspreche, werde 

daher systematisch hier eingeordnet. Bereits gemäss § 6 Abs. 1 aAnwGebV war 

die Grundgebühr verdient, wenn die Klagebegründung bzw. die Klageantwort er-

stattet wurde, sei dies mündlich oder schriftlich. Im schriftlichen Verfahren erfolgte 

erst dann ein Zuschlag, sofern das Hauptverfahren mehrere Verhandlungen oder 

weitere Rechtsschriften erforderte (§ 6 Abs. 1 aAnwGebV).  

Sodann wäre im vorliegenden ordentlichen Verfahren (vgl. Art. 219 ff. ZPO) die 

Regel, wonach nur ein einfacher Schriftenwechsel erfolgt und hernach die erste 

mündliche Instruktions- oder Hauptverhandlung mit Novenrecht stattfindet (vgl. 

Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, S. 

7338, 7340 ff.), mutmasslich gerade nicht zum Tragen gekommen, zumal beim 

vorliegenden umfangreichen Prozessstoff erfahrungsgemäss der zweite Partei-

vortrag mit Novenrecht ins schriftliche Verfahren verwiesen worden wäre (vgl. 

Art. 225 ZPO). Damit wäre aber bereits ein Zuschlag zur (vollen) Grundgebühr 

geschuldet gewesen (vgl. auch die vom Beklagten erwähnte Praxis des Zürcher 

Handelsgerichts, Urk. 48 S. 7 mit Hinweis auf HGer ZH170257 vom 6. Dezember 

2019, E. 12.4, HGer ZH150173 vom 12. Juli 2017, E. 5.2 und HGer ZH160177 

vom 13. Juni 2019, E. 5.2).  

Eine Kürzung der Grundgebühr zufolge nicht stattgefundener Hauptverhandlung 

ist daher abzulehnen.  

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c) Damit beläuft sich die geschuldete Parteientschädigung auf Fr. 42'512.–, zu-
züglich Fr. 3'273.45 (7.7 %) Mehrwertsteuer(vgl. Urk. 17 S. 10 und Urk. 48 S. 9), 

mithin insgesamt auf Fr. 45'785.45.  

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass dem Umstand, wonach die Streitsache 

nach Erstattung der Klagebegründung und Klageanwort vorzeitig durch ein Nicht-

eintreten beendigt werden konnte, nicht über § 4 Abs. 2 AnwGebV (besonders tie-

fer Zeitaufwand; vgl. Urk. 49 S. 23) Rechnung zu tragen ist, weil der Aufwand des 

Beklagten mit Ausarbeitung der Klageanwortschrift bereits entstanden war. Durch 

die vorzeitige Beendigung kamen allerdings keine Zuschläge für allfällige weitere 

Verhandlungen und notwendige Rechtsschriften in der Sache (Replik / Duplik 

etc.) hinzu (§ 11 Abs. 2 und 3 AnwGebV). Ein solches Nichteintreten (ohne An-

spruchsprüfung) führte vor allem auf Seiten der Vorinstanz zur Entlastung (vgl. § 

4 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG). Inwiefern gestützt auf § 11 Abs. 3 AnwGebV 

(betreffend die Höhe der Zuschläge) eine Reduktion der Gebühr erfolgen sollte 

(vgl. Urk. 49 S. 23), ist nicht ersichtlich. Und schliesslich spricht das Gericht der 

obsiegenden Partei ohnehin lediglich eine angemessene und nicht eine kosten-

deckende Entschädigung zu. Die Kosten des Privatgutachtens sind in der Ent-

schädigung nicht enthalten (vgl. Art. 95 Abs. 3 lit. a und b ZPO) und wurden vom 

Beklagten auch nicht geltend gemacht geschweige denn beziffert.  

d) Zusammengefasst ist die Klägerin somit in teilweiser Gutheissung der Be-
schwerde des Beklagten zu verpflichten, diesem eine Parteientschädigung von 

Fr. 45'785.45 (einschliesslich 7.7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beklag-
ten zu 35 % und der Klägerin zu 65 % aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO).  

Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 42'738.– (Fr. 61'038.– - Fr. 18'300.–) ist 

die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 5'000.– festzulegen (vgl. 

§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG) und aus dem vom Beklagten ge-

leisteten Kostenvorschuss zu beziehen. Die Klägerin hat ihm die Kosten im Um-

fang von Fr. 3'250.– zu ersetzen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO). Sodann ist die Klä-

gerin zu verpflichten, dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren eine auf 30 % 

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reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.– (einschliesslich 7.7 % 

Mehrwertsteuer) zu bezahlen (vgl. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV).  

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 des Be-

schlusses der 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 4. Mai 2020 auf-

gehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

 
"4. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung 

von Fr. 45'785.45 zu bezahlen." 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin zu 65 % 

und dem Beklagten zu 35 % auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten den geleisteten Vor-

schuss im Umfang von Fr. 3'250.– zu ersetzen. 

4. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren 

eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) Art. 82 ff. 

(Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)  oder Art. 113 ff. 

(subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundes-

gesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 42'738.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 19. Januar 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. D. Scherrer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. M. Reuss Valentini 
 
versandt am: 
sd 

	Urteil vom 19. Januar 2021
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 des Beschlusses der 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 4. Mai 2020 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin zu 65 % und dem Beklagten zu 35 % auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten den geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 3'25...
	4. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...