# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 451bea5f-3ac5-59bf-8b68-d2b4643285ff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.04.2024 E-827/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-827-2024_2024-04-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-827/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Thomas Segessenmann, Richterin Esther Marti,   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,   

vertreten durch MLaw Emélie Dunn,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 24. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

E-827/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 20. September 2023 in der Schweiz 

um Asyl nach. Er gab an, am (…) 2006 geboren und damit minderjährig zu 

sein (vgl. Akten der Vorinstanz 1282121-[nachfolgend: SEM-act.] 1/2 und 

30/9 Ziff. 1.15).  

A.b Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) durch das SEM ergab, dass der Beschwerde-

führer am 15. Februar 2023 bereits in Spanien aufgegriffen und daktylo-

skopiert worden war (vgl. SEM-act. 8/1).  

A.c Mit Informationsersuchen vom 29. September 2023 gelangte die Vor-

instanz an die spanischen Behörden (vgl. SEM-act. 12/3). Diese teilten am 

5. Oktober 2023 mit, dass der Beschwerdeführer unter den Personalien 

B._______, geboren am (…) 2003, registriert worden sei (vgl. SEM-act. 

14/1).  

A.d Der Beschwerdeführer wurde am 10. Oktober 2023 zu seinem Ge-

sundheitszustand betreffend Altersabklärung befragt (vgl. SEM-act. 17/2).  

A.e Wegen Zweifel an der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers veran-

lasste das SEM eine Altersabklärung durch das Institut für Rechtsmedizin 

der Universität C._______. Das Altersgutachten vom 24. Oktober 2023 

kam zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer in einer Zusammenschau 

der Befunde von einem Mindestalter von (…) Jahren ausgegangen werden 

könne und das von ihm angegebene Lebensalter von (…) Jahren und (…) 

Monaten mit den Befunden nicht zu vereinbaren sei (vgl. SEM-act 21/6).  

A.f Mit Schreiben vom 30. Oktober 2023 orientierte das SEM den Be-

schwerdeführer über das Resultat der Altersabklärung und die Unglaubhaf-

tigkeit der von ihm angegebenen Minderjährigkeit sowie die Absicht, sein 

Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) allen-

falls auf den (…) 2004 anzupassen. Es gewährte ihm dazu das rechtliche 

Gehör (vgl. SEM-act. 23/3).  

A.g Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 14. Novem-

ber 2023 an seiner Minderjährigkeit fest und führte aus, dass das Fehlen 

von Identitätspapieren gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts (BVGer) kein Beweis für eine angebliche Volljährigkeit sein könne. 

Das Ergebnis der Untersuchung werde bestritten, da die Schätzungen auf 

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Studien beruhten, die weder aktuell noch ethnologisch legitim seien und 

die Altersabklärung an sich gemäss Rechtsprechung des BVGer lediglich 

ein schwaches bis sehr schwaches Indiz für die Volljährigkeit darstelle. Fer-

ner handle es sich um kein abschliessendes Gutachten, sondern lediglich 

um eine Lebensaltersschätzung, welche widersprüchlich und rein spekula-

tiver Natur sei (vgl. SEM-act. 28/2).  

A.h Am 15. November 2023 mutierte das SEM das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers im ZEMIS auf den (…) 2004 und versah es mit einem 

Bestreitungsvermerk (vgl. SEM-act. 29/3).  

A.i Der Beschwerdeführer wurde am 16. November 2023 im Rahmen der 

Personalienaufnahme (PA) befragt (vgl. SEM-act. 30/9). 

A.j Mit Schreiben vom 22. November 2023 wurde der Beschwerdeführer 

für Montag, 27. November 2023 um 08:30 Uhr vergeblich zum Dublin-Ge-

spräch vorgeladen (vgl. SEM-act. 31/2). 

A.k Am 24. November 2023 ersuchte die Vorinstanz die spanischen Be-

hörden gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr.  604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Übernahme des Beschwerdeführers 

(vgl. SEM-act. 32/7).  

A.l Mit Schreiben respektive E-Mail (mit beigelegter Eingrenzungsverfü-

gung) vom 27. November 2023 informierten die Bevölkerungsdienste und 

Migration des Kantons D._______ die Vorinstanz, dass der Beschwerde-

führer wegen Ladendiebstahls vorläufig festgenommen worden sei, die 

Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn eingeleitet habe, er mit einer 

Bestrafung rechnen müsse, und das Migrationsamt D._______ eine Ein-

grenzung verfügt habe (vgl. SEM-act. 35/3).   

A.m Die spanischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der  

Vorinstanz am 29. November 2023 gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zu 

(vgl. SEM-act. 37/1). 

A.n Der Beschwerdeführer wurde am 9. Dezember 2023 als verschwun-

den gemeldet (vgl. SEM-act. 39/1). 

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Seite 4 

A.o Am 11. Dezember 2023 wurde dem Beschwerdeführer das ergän-

zende rechtliche Gehör betreffend Zuständigkeit und Wegweisung nach 

Spanien gewährt (vgl. SEM-act. 41/3). 

A.p Am 12. Dezember 2023 wurde der Beschwerdeführer als wiederauf-

getaucht gemeldet (vgl. SEM-act. 43/1).  

A.q Der Beschwerdeführer reichte seine Stellungnahme betreffend ergän-

zendes rechtliches Gehör vom 11. Dezember 2023 am 15. Dezember 

2023 ein (vgl. SEM-act. 45/1).  

A.r Am 18. Dezember 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Fotokopie 

einer Geburtsurkunde, datiert vom 20. November 2023, ein (vgl. SEM-

act. 46/2 ff.).  

A.s Der Beschwerdeführer wurde am 23. Dezember 2023 erneut als ver-

schwunden gemeldet (vgl. SEM-act. 48/1). Am 24. Januar 2024 wurde in 

einer Aktennotiz der Vorinstanz festgehalten, die Staatsanwaltschaft habe 

mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer bis am 2. Februar 2024 im Untersu-

chungsgefängnis E._______ inhaftiert bleibe (vgl. SEM-act. 53/1).  

B.  

Mit Verfügung vom 24. Januar 2024 – eröffnet am 31. Januar 2024 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Weg-

weisung aus der Schweiz nach Spanien an und forderte ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Es beauf-

tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und hän-

digte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis aus. Gleichzeitig stellte es fest, dass sein Geburtsdatum im 

ZEMIS auf den (…) 2004 laute (mit Bestreitungsvermerk) und eine allfällige 

Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung habe (vgl. 

SEM-act. 55/17 und 58/1). 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

7. Februar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragt dabei, es sei die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung festzustel-

len, eventualiter seien die Ziffern eins bis fünf aufzuheben und die Vor-

instanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers ein-

zutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. 

Ferner sei im Zentralen Migrationssystem ZEMIS als Geburtsdatum der 

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Seite 5 

(…) 2006 einzutragen und die Staatsanwaltschaft F._______ umgehend zu 

informieren. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neube-

urteilung an diese zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragt er, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 

das Migrationsamt sei anzuweisen, keine Vollzugshandlungen durchzufüh-

ren. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

Die Vorinstanz sei zudem anzuweisen, den Beschwerdeführer nach Haft-

entlassung bis zum Ausgang des Beschwerdeverfahrens in einer Struktur 

für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) unterzubringen.  

Der Beschwerde wurden eine Vertretungsvollmacht vom 27. September 

2023 und die angefochtene Verfügung vom 24. Januar 2024 – beides in 

Kopie – beigelegt. 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

8. Februar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Am 

Folgetag setzte die Instruktionsrichterin mit superprovisorischer Mass-

nahme den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2024 hiess die Instruktionsrichte-

rin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner lud sie die Vorinstanz ein, 

eine Vernehmlassung, insbesondere zur Nichtdurchführung des Dublin-

Gesprächs und zum Beweiswert des Altersgutachtens, einzureichen. Die 

Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 23. Februar 2024 vernehmen, der 

Beschwerdeführer replizierte am 6. März 2024.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-

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Seite 6 

scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Zuständigkeit der Schweiz für die 

Durchführung seines Asylverfahrens infolge seiner Minderjährigkeit (vgl. 

Beschwerde Seite 13). Die damit zusammenhängenden Fragen sind im 

vorliegenden Verfahren zu prüfen. Über das in der Beschwerde gestellte 

Begehren um Anpassung des im ZEMIS vermerkten Geburtsdatums des 

Beschwerdeführers ist nicht im vorliegenden Dublin-Verfahren zu entschei-

den. Zu diesem Punkt wurde ein separates Verfahren unter der Geschäfts-

nummer E-863/2024 eröffnet. 

3.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

4.  

4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vor- 

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

5.  

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BGE 138 I 232 E. 5). 

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Seite 7 

5.2  

5.2.1 Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerde aus, die Vorinstanz 

habe seinen verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

letzt. Er habe sich weder bei der Erstbefragung (EB) UMA zu seinem Alter 

noch bei einem Dublin-Gespräch äussern können. Die angefochtene Ver-

fügung sei daher als nichtig zu erachten «und aufzuheben».  

5.3  

5.3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst als Mit-

wirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie 

in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann 

(vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Das Recht auf vorgän-

gige Anhörung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 VwVG als Teilgehalt des recht-

lichen Gehörs sieht insbesondere vor, dass die Behörde sich beim Erlass 

ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von 

der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äussern und diesbezüg-

lich Beweis führen konnte. 

5.3.2 Das "persönliche Gespräch" gemäss Art. 5 Dublin-III-VO ist – unter 

Vorbehalt der in seinem Abs. 2 genannten Ausnahmetatbestände – in Form 

einer Befragung durchzuführen, auf die nicht verzichtet und die nicht durch 

eine schriftliche Stellungnahme ersetzt werden kann (vgl. Urteil des BVGer 

F-3788/2022 vom 20. September 2022 E. 3.4.2 m.H.a. BVGE 2017 VI/5 

E. 7.2., F-2619/2022 vom 24. Juni 2022 E. 5.3). 

5.4   

Nach Durchsicht der Akten ist festzustellen, dass das SEM im vorliegenden 

Asylverfahren in der Tat weder eine EB UMA noch ein Dublin-Gespräch 

durchgeführt hat. Der Beschwerdeführer wurde zwar für den 27. November 

2023 um 8:30 Uhr zum Dublin-Gespräch vorgeladen, erschien aber unent-

schuldigt nicht, da er aufgrund eines Diebstahlversuches in Haft genom-

men worden war und – gemäss den Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung – erst am 27. November 2023 um 10:30 Uhr aus dieser entlas-

sen wurde (vgl. angefochtene Verfügung Seite 6). Gemäss Aktenlage in-

formierte weder der Beschwerdeführer noch seine Rechtsvertretung die 

Vorinstanz (weder im Voraus noch im Nachhinein) über den Haftaufenthalt 

respektive über die (absehbare) Nichtteilnahme am Dublin-Gespräch. In 

der Folge gewährte die Vorinstanz am 11. Dezember 2023 – unter dem 

Hinweis auf die Verletzung der gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch 

den Beschwerdeführer – diesem das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit 

von Spanien und zur Wegweisung respektive zum Wegweisungsvollzug 

nach Spanien (vgl. SEM-act. 41/3). Mit Eingabe vom 15. November 2023 

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Seite 8 

führte der Beschwerdeführer zum Genannten lediglich aus, «Hinsichtlich 

der Gründe, welche gegen die Zuständigkeit Spaniens zur Durchführung 

des weiteren Asylverfahrens resp. gegen eine Wegweisung dorthin spre-

chen, behalten wir uns pro futuro die Nennung solcher vor.» (vgl. SEM-

act. 45/1). In den vorinstanzlichen Akten finden sich diesbezüglich aber 

keine weiteren Ausführungen.  

5.5  

5.5.1 Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern 

bloss anfechtbar. Nach der vom Bundesgericht entwickelten sogenannten 

Evidenztheorie sind Entscheide nichtig, wenn der ihnen anhaftende Man-

gel erstens besonders schwer ist, wenn er zweitens offensichtlich oder zu-

mindest leicht erkennbar ist und wenn zudem drittens die Rechtssicherheit 

durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltli-

che Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. 

Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzustän-

digkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Be-

tracht. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von sämtlichen rechtsanwen-

denden Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beachten (vgl. zum Gan-

zen etwa BGE 145 IV 197 E. 1 und 138 II 501 E. 3.1, je m.w.H.). 

5.5.2 Bei der Beurteilung der Frage der Nichtigkeit ist vorliegend zu berück-

sichtigen, dass die einschlägigen Verfahrensregeln der Dublin-III-VO Aus-

nahmen von der in Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO statuierten Regel der persön-

lichen Anhörung der Asylsuchenden vorsehen. Gemäss Art. 5 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO liegt eine solche Ausnahmekonstellation vor, wenn der Asylsu-

chende flüchtig ist (Bst. a) oder er, nachdem er die in Artikel 4 genannten 

Informationen erhalten hat, bereits die sachdienlichen Angaben gemacht 

hat, so dass der zuständige Mitgliedstaat auf andere Weise bestimmt wer-

den kann. Der Mitgliedstaat, der auf das Gespräch verzichtet, gibt dem An-

tragsteller Gelegenheit, alle weiteren sachdienlichen Informationen vorzu-

legen, die für die ordnungsgemässe Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedstaates von Bedeutung sind, bevor eine Entscheidung über die Über-

stellung des Antragsstellers in den nach Art. 26 Abs. 1 zuständigen Mit-

gliedstaat ergeht (Bst. b). 

5.5.3 Dem Beschwerdeführer wurde schriftlich das rechtliche Gehör zur 

Zuständigkeit von Spanien zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens sowie zur Wegweisung dorthin gewährt (vgl. E. 5.4 hiervor). Un-

ter diesen Umständen kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts 

jedenfalls nicht gesagt werden, dass die Rechtsverletzung des SEM – nach 

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Seite 9 

Massgabe der Evidenztheorie – offenkundig ist. Der Verzicht auf die Durch-

führung einer EB UMA und des Dublin-Gesprächs genügt vorliegend des-

halb noch nicht, um der Verfügung des SEM jegliche Rechtsverbindlichkeit 

abzusprechen. Nichtigkeitsgründe sind damit hier nicht gegeben (vgl. Urteil 

des BVGer E-6348/2023 vom 24. November 2023 E. 7.3.2).  

5.5.4 Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers um Feststellung der 

Nichtigkeit der Verfügung des SEM vom 24. Januar 2024 ist demnach ab-

zuweisen.  

5.6  

5.6.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz auf die Durchführung 

einer persönlichen Anhörung gemäss Art. 5 Dublin-III-VO verzichten durfte.  

5.6.2 Das persönliche Gespräch nach Art. 5 Dublin-III-VO ist grundsätzlich 

in Form einer persönlichen Anhörung durchzuführen (vgl. etwa Urteil des 

BVGer F-4528/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 3.2 m.w.H.). Auf ein per-

sönliches Gespräch kann allerdings – wie oben bereits erwähnt – aus-

nahmsweise dann verzichtet werden, wenn die antragstellende Person 

flüchtig ist (Abs. 2 Bst. a), oder wenn sie die sachdienlichen Angaben be-

reits gemacht hat, sodass der zuständige Mitgliedstaat auf andere Weise 

bestimmt werden kann. Im letzteren Fall gibt der Mitgliedstaat, der auf das 

Gespräch verzichtet, dem Antragsteller Gelegenheit, alle weiteren sach-

dienlichen Informationen vorzulegen, bevor eine Entscheidung über seine 

Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat ergeht (Abs. 2 Bst. b).  

5.6.3 Der Beschwerdeführer wurde am 22. November 2023 via seine zu-

gewiesene Rechtsvertretung zum Dublin-Gespräch am 27. November 

2023 eingeladen. Nachdem er nicht zum erwähnten Termin erschienen 

war, gewährte ihm die Vorinstanz am 11. Dezember 2023 die Möglichkeit, 

sich schriftlich zu äussern.  

5.6.4 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung zur Nichtdurchführung 

des Dublin-Gesprächs aus, der Beschwerdeführer habe das Dublin-Ge-

spräch nicht wahrnehmen können, weil er zu diesem Zeitpunkt in Haft ge-

wesen sei. In der Folge habe er seit dem 9. Dezember 2023 als verschwun-

den gegolten, weshalb das SEM ihm am 11. Dezember 2023 über seine 

rechtliche Vertretung praxisgemäss das rechtliche Gehör auf dem Schrift-

weg gewährt habe. In der Folge sei der Beschwerdeführer zwar am 12. De-

zember 2023 wiederaufgetaucht, sei aber gemäss Mitteilung der 

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Seite 10 

Staatsanwaltschaft F._______ am 24. Dezember 2023 wiederum in Haft 

genommen worden. 

5.6.5 Vorliegend ist festzustellen, dass das Dublin-Gespräch wegen Abwe-

senheit des Beschwerdeführers nicht durchgeführt werden konnte, weil er 

nicht nur den ursprünglich angesetzten Gesprächstermin als Folge seiner 

deliktischen Tätigkeit in der Schweiz verpasst hat, sondern auch noch zwei 

Mal als verschwunden gemeldet (vom 9. bis 12. Dezember 2023 [vgl. SEM-

act. 39/1 und 43/1] sowie am 23. Dezember 2023 [vgl. SEM-act. 49/1]) und 

am 24. Dezember 2023 erneut inhaftiert wurde (wobei zu Beginn – auch 

angesichts der umstrittenen Frage der Minder- bzw. Volljährigkeit – kaum 

abschätzbar war, für wie lange Zeit [vgl. SEM-act. 50/2 ff.]). Folglich wäre 

es für das SEM kaum möglich gewesen, innert nützlicher Frist ein neues 

Dublin-Gespräch zu planen und durchzuführen. Das Absehen von einem 

Dublin-Gespräch erscheint vorliegend als rechtmässig, da das SEM, nach-

dem das Gespräch nicht stattfinden konnte, nicht ohne weitere Abklärun-

gen den Entscheid aufgrund der Akten gefällt, sondern vielmehr der zuge-

wiesenen Rechtsvertretung die Möglichkeit eingeräumt hat, sich schriftlich 

zum Nichteintretensentscheid zu äussern (vgl. SEM-act. 23/3 und 41/3), 

was diese dann auch mit Eingabe vom 14. November 2023 zum Alter (vgl. 

SEM-act. 28/2) und vom 15. Dezember 2023 zur Zuständigkeit Spaniens 

(vgl. SEM-act. 45/1) getan hat. Dem Beschwerdeführer wurde somit einer-

seits die Möglichkeit geboten, sich (schriftlich) zu äussern. Andererseits ist 

der Sachverhalt auch als liquide erstellt zu erachten. Die vorliegende Kons-

tellation ist somit vergleichbar mit dem Ausnahmetatbestand von Art. 5 

Abs. 2 Bst. b Dublin-III-VO, wonach auf ein Dublin-Gespräch verzichtet 

werden kann, wenn die asylsuchende Person bereits alle sachdienlichen 

Angaben gemacht hat, was etwa dann angenommen werden kann, wenn 

eine schriftliche Eingabe durch eine Rechtsvertretung vorliegt (vgl. FILZWIE-

SER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Das Europäische Asylzuständigkeits-

system, 2014, K4 zu Art. 5). Es war in casu somit gerechtfertigt, ausnahms-

weise auf die Durchführung eines Dublin-Gesprächs zu verzichten. 

5.7 Das Kassationsbegehren ist demnach abzuweisen. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

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Seite 11 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfah-

rens (engl.: Take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) 

genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierar-

chie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwen-

den. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird 

eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

6.3 Nachdem die spanischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-

III-VO festgelegten Frist dem Aufnahmegesuch der Vorinstanz zugestimmt 

haben, ist die Zuständigkeit Spaniens grundsätzlich gegeben.  

6.4 Hat ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- 

oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten, so ist dieser Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zustän-

dig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen 

Grenzübertritts (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

6.5 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass 

dieser am 15. Februar 2023 in Spanien daktyloskopisch erfasst worden 

war (vgl. SEM-act. 9/1). Die spanischen Behörden hiessen das Gesuch 

des SEM vom 24. November 2023 um Übernahme des Beschwerdeführers 

am 29. November 2023 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO gut (vgl. 

SEM-act. 32/7 und 37/1). Die Zuständigkeit Spaniens zur Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit – unter Vorbehalt der Voll-

jährigkeit des Beschwerdeführers – grundsätzlich gegeben. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde jedoch – wie bereits 

im vorinstanzlichen Verfahren – geltend, minderjährig zu sein. Eine geltend 

gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden Person zu beweisen, 

soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 

machen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtli-

cher Anhaltspunkte vorzunehmen, die für oder gegen die Richtigkeit der 

betreffenden Altersangaben sprechen. Wesentlich sind dabei als für echt 

befundene Identitätspapiere oder eigene Angaben einer betroffenen Per-

son (vgl. etwa Urteil des BVGer E-1772/2023 vom 8. November 2023 

E. 5.2.6 m.w.H.). Es kommt dabei gemäss BVGE 2018 VI/3 umso weniger 

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Seite 12 

auf die Gesamtwürdigung der Beweise an, je stärker eine durchgeführte 

medizinische Abklärung ein Indiz für das Vorliegen der Volljährigkeit dar-

stellt. 

7.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, er sei weder 

zu einer EB UMA eingeladen worden, wo er sich zu seinem Alter hätte äus-

sern können noch sei nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz die einge-

reichte Geburtsurkunde nicht als rechtsgenügliches Identitätsdokument 

gewürdigt habe. Auch sei die Registrierung in Spanien nicht verwertbar, da 

aus den Verfahrensakten nicht ersichtlich sei, weshalb das Datum so fest-

gesetzt worden sei. Ferner sei die Anordnung des Altersgutachtens geset-

zeswidrig und als unverhältnismässiger Eingriff in seine Grundrechte zu 

qualifizieren. Im Übrigen sei das Altersgutachten ohnehin lediglich ein sehr 

schwaches bis fragliches Indiz für die Volljährigkeit.  

7.3 Die Argumentation des Beschwerdeführers verfängt nicht. Am 30. Ok-

tober 2023 wurde ihm die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme 

zur geplanten Altersanpassung im ZEMIS gegeben (vgl. SEM-act. 23/3). 

Mit Eingabe vom 14. November 2023 reichte er eine solche ein, weshalb 

vorliegend durchaus davon ausgegangen werden kann, dass er sich dazu 

rechtsgenüglich äussern konnte. Zur eingereichten Geburtsurkunde ist 

festzuhalten, dass er in der besagten Stellungnahme zwar erwähnte, er 

habe bis heute keine Identitätsdokumente eingereicht, aber keine weiteren 

Ausführungen dazu machte, dass er eine Geburtsurkunde einzureichen 

gedenke (vgl. SEM-act. 28/2). Auch in seinem ergänzenden rechtlichen 

Gehör vom 15. Dezember 2023 machte er dazu keine Angaben. Umso er-

staunlicher erscheint es, dass er am 18. Dezember 2023 – lediglich zwei 

Tage später – ohne diesbezügliche Erklärungen eine Fotokopie einer Ge-

burtsurkunde einreichte. Dieser handschriftlich auf einem vorgefertigten 

Formular ausgefüllte «Extrait d’acte de Naissance» trägt einen Ausstel-

lungsstempel vom 20. November 2023. Es erstaunt, dass die Geburtsur-

kunde knapp einen Monat vor der Einreichung der Stellungnahme im Rah-

men des rechtlichen Gehörs ausgestellt worden sein soll, diese aber da-

mals nicht erwähnt worden ist. Zudem erschliesst sich dem Gericht nicht, 

weshalb die Geburtsurkunde auf den 20. November 2023 datiert ist, zumal 

sie die Geburt des Beschwerdeführers vom 13. April 2006 belegen soll. 

Ferner wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer das Doku-

ment nicht kommentarlos, sondern mit einer Erklärung, wie und von wem 

er dieses Dokument erhältlich machen konnte, und weshalb es erst am 

20. November 2023 ausgestellt worden ist, versehen würde. Der einge-

reichten Fotokopie der Geburtsurkunde kommt daher kein Beweiswert zu. 

E-827/2024 

Seite 13 

Des Weiteren erläutert der Beschwerdeführer nicht, inwiefern seine Regist-

rierung in Spanien als volljährige Person fehlerhaft sein könnte. Eine sol-

che Fehlerhaftigkeit ist zudem aus den Akten nicht ersichtlich. Im Übrigen 

wiesen die spanischen Behörden im Informationsschreiben vom 5. Okto-

ber 2023 ausdrücklich auf die Volljährigkeit des Beschwerdeführers hin 

(vgl. SEM-act. 14/1). Ebenfalls vermag das Vorbringen des Beschwerde-

führers, das SEM hätte mangels entsprechender Anhaltspunkte gar kein 

Altersgutachten in Auftrag geben dürfen – beziehungsweise das Altersgut-

achten sei nicht verwertbar – nicht zu überzeugen. Das SEM konnte sich, 

nachdem Spanien in seiner Mitteilung vom 5. Oktober 2023 darauf verwie-

sen hatte, der Beschwerdeführer sei dort als volljähriger Asylsuchender re-

gistriert, durchaus veranlasst sehen, ein medizinisches Altersgutachten in 

Auftrag zu geben. Bezüglich der gesetzlichen Grundlage für solche Abklä-

rungen wird auf Art. 12 VwVG (Möglichkeit zur Anordnung von Expertisen 

im Rahmen von Beweisanordnungen) verwiesen, sowie auf Art. 17 Abs. 3bis 

AsylG, wonach mit wissenschaftlichen Methoden abgeklärt werden kann, 

ob das von einem Gesuchstellenden genannte Alter mit dem tatsächlichen 

Alter übereinstimmt (siehe auch Art. 26 Abs. 2 AsylG; vgl. Urteil des BVGer 

E-3630/2023 vom 11. Juli 2023 E. 6.3). Das Altersgutachten stellt in den 

gemäss BVGE 2018 VI/3 genannten bundesverwaltungsgerichtlich rele-

vanten Bereichen ein Mindestalter von (…) respektive (…) Jahren (Schlüs-

selbein) und (…) Jahren (Weisheitszähne) fest, wobei keine Altersspannen 

ersichtlich sind oder sich berechnen lassen. Das durchgeführte Altersgut-

achten ist somit nicht gänzlich tauglich, um die in BVGE 2018 VI/3 genann-

ten Kriterien anzuwenden. Es muss daher davon ausgegangen werden, 

dass es sich beim Altersgutachten lediglich um ein sehr schwaches oder 

gar fragliches Indiz für Volljährigkeit handelt. In einer Gesamtwürdigung ist 

unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer in Spanien als Volljäh-

riger registriert wurde, er keine tauglichen Beweismittel zu seinem Alter 

eingereicht hat, und dass das Altersgutachten eher von Volljährigkeit aus-

zugehen scheint, wobei im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdi-

gung auch das Fazit im Altersgutachten, nämlich, dass die Ärzte davon 

ausgehen, der Beschwerdeführer habe mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit die Volljährigkeit erreicht, von der Volljährigkeit auszu-

gehen. Der Beschwerdeführer hat seine behauptete Minderjährigkeit nicht 

glaubhaft gemacht. Die Zuständigkeit Spaniens für die Durchführung des 

weiteren Verfahrens ist somit grundsätzlich gegeben.  

8.  

Der Beschwerdeführer bringt zu Recht nicht vor, dass in Spanien systemi-

sche Schwachstellen i.S.v. Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz 

E-827/2024 

Seite 14 

Dublin-III-VO, die eine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne 

von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen 

würden, vorlägen (vgl. Urteil des BVGer F-21/2022 vom 6. Januar 2022 

E. 5.2). 

9.  

9.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine).  

9.2 Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde keine Ausführungen 

zum Selbsteintrittsrecht der Schweiz gemacht und damit auch kein konkre-

tes und ernsthaftes Risiko dargetan, die spanischen Behörden würden in 

seinem Fall ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Es 

steht ihm nach Ankunft in Spanien die Möglichkeit offen, ein Asylgesuch 

einzureichen und seine Fluchtgründe sowie allfällige Wegweisungsvoll-

zugshindernisse bei den spanischen Behörden geltend zu machen. Es be-

stehen keine Gründe für die Annahme, Spanien werde den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Bei einer allfälligen vo-

rübergehenden Einschränkung der ihm – nach Einreichung des Asylge-

suchs – zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen 

nötigenfalls an die spanischen Behörden wenden und seine Ansprüche auf 

dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie 2013/33/EU des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

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Seite 15 

beantragen [Neufassung], ABl. L 180/96 vom 29.6.2013 [Aufnahmerichtli-

nie]).  

9.3 Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit 

des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Spanien ernsthaft ge-

fährdet würde. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern ein Selbst-

eintritt der Schweiz aus humanitären Gründen angezeigt wäre. Die Vor-

instanz hat ihr Ermessen korrekt ausgeübt.  

9.4 Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Dublin-

III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten noch 

hat das SEM unter dem Aspekt humanitärer Gründe sein Ermessen über- 

respektive unterschritten. 

10.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Spanien ange-

ordnet. 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 9. Februar 2024 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

Die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Unter-

bringung in einer UMA-Struktur bis zum Ausgang des Beschwerdeverfah-

rens sind gegenstandslos geworden. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Zwischen-

verfügung vom 14. Februar 2024 die unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine massgeblichen Ver-

änderungen der finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

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