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**Case Identifier:** 7c8a1f52-dc5b-5a3e-a9b0-9e1d9f5559ba
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.03.2012 LB100079
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB100079_2012-03-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
   
 
 

Geschäfts-Nr.: LB100079-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Ersatzoberrichter lic. iur. 

R. Schmid und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Urteil vom 29. März 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Forderung  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung, vom 
24. September 2010 (CG080197) 

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Rechtsbegehren: 
(Urk. 2) 

"Es sei die Beklagte unter Kosten- und Entschädigungspflicht zu ihren 
Lasten zu verpflichten, dem Kläger Fr. 37'000.-- zuzüglich 5 % Zins auf 
Fr. 62'000.-- vom 16. September 2005 bis 24. November 2006 und auf 
Fr. 37'000.-- ab 25. November 2006 zu zahlen." 

 
 

Urteil des Bezirksgerichts Zürich: 
(Urk. 55 S. 11 f.) 

"Das Gericht erkennt: 

1. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.  

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 210.00   Dolmetscherkosten. 

3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt.  

4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Umtriebsentschädigung von 

Fr. 1'500.-- zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je als Gerichtsurkunde. 

6. Eine Berufung gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen vor der Zustellung 

an schriftlich und im Doppel beim Bezirksgericht Zürich, Postfach, 8026 Zü-

rich, erklärt werden." 

 
 

Berufungsanträge: 

Des Klägers und Appellanten (Urk. 60 S. 2): 
 
„Es seien die Ziffern 1, 3 und 4 des angefochtenen Urteils des Bezirksgerichts Zü-
rich vom 24. September 2010 unter Rückweisung an die Vorinstanz zur Durchfüh-
rung eines Beweisverfahrens und Neubeurteilung, eventualiter unter Gutheissung 
der Klage vom 22. Oktober 2008 aufzuheben. Alles, auch für das vorinstanzliche 

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Verfahren, unter Kosten- und Entschädigungspflicht zuzüglich Mehrwertsteuer zu-
lasten der Beklagten." 

 
Der Beklagten und Appellatin (Urk. 62 S. 1): 
 
„1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers." 

 

Das Gericht erwägt: 

I. Verfahrensgang 

 1. Bezüglich des Verfahrensablaufs vor erster Instanz kann auf die Darstel-

lung im angefochtenen Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 24. September 

2010 verwiesen werden (Urk. 55 S. 2; § 161 GVG). 

 2. Im Berufungsverfahren erfolgte ein einmaliger Schriftenwechsel (vgl. Urk. 

60 [Berufungsbegründung] und Urk. 62 [Berufungsantwort]). Mit Schreiben vom 

15. Februar 2011 wurden die Parteien aufgefordert, bis am 4. März 2011 mitzutei-

len, ob sie auf Replik / Duplik bzw. auf eine Berufungsverhandlung mit öffentlicher 

Urteilsberatung und -eröffnung verzichten (Urk. 63). Beide Parteien haben in der 

Folge sowohl auf Replik / Duplik als auch auf eine öffentliche Urteilsberatung und 

-verkündung verzichtet (Urk. 64 und Urk. 65).  

II. Prozessuales 

 1. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) 

vom 19. Dezember 2008 (SR 272) in Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO 

gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig waren, das 

bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz weiter. 

Damit kommen vorliegend in prozessualer Hinsicht nicht die Bestimmungen der 

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neuen ZPO zur Anwendung, sondern diejenigen des bisherigen Verfahrensrechts 

(ZPO/ZH und GVG/ZH). 

 2. Vor der Berufungsinstanz ist neues Vorbringen unter den Voraussetzun-

gen von §§ 115 und 138 ZPO/ZH zulässig (§ 267 Abs. 1 ZPO/ZH). Gemäss § 115 

Ziffer 2 ZPO/ZH sind Behauptungen, Bestreitungen und Einreden zuzulassen, 

wenn sich deren Richtigkeit aus den Prozessakten ergibt oder wenn sie durch neu 

eingereichte Urkunden sofort bewiesen werden können. Soweit erforderlich wird 

darauf zurückzukommen sein.  

III. Sachverhalt und Parteistandpunkte 

 1. Mit Datum vom 16. Juli 2003 erwarb der Kläger einen Personenwagen der 

Marke … für Fr. 76'080.– (Urk. 4/1), wobei der Kauf über einen Leasingvertrag mit 

der C._____ finanziert wurde (Urk. 4/1 und Urk. 12/8). Betreffend diesen Perso-

nenwagen schlossen der Kläger und die nunmehr Beklagte B._____ anfangs 

2004 einen Motorfahrzeugversicherungsvertrag inklusive Vollkaskoschutz ab. Da-

bei wurde der Neuwert bzw. Versicherungswert des Personenwagens auf Fr. 

107'000.-- festgelegt und vereinbart, dass sich Entschädigungen bei Totalscha-

den bzw. Diebstahl nach der Skala A richten (Urk. 4/2). Am 14. Juni 2005 wurde 

diese Versicherungspolice erneuert (Urk. 4/5).  

 Am 16. September 2005 meldete der Kläger beim örtlichen Polizeiposten … 

[Ortschaft] in … [Region] (… [Staat]) seinen Personenwagen als gestohlen 

(Urk. 4/6). Nach der Rückkehr in die Schweiz teilte der Kläger den Diebstahl sei-

nem Versicherungsberater und Aussendienstmitarbeiter der B._____ General-

agentur, D._____, mit. Nachdem der Kläger am 23. September 2005 durch die 

Kantonspolizei Zürich zum Diebstahl befragt wurde (Urk. 12/2), fand am 25. No-

vember 2005 eine Besprechung mit dem Schadeninspektor der Beklagten, 

E._____, statt (Urk. 12/4). Am 10. März 2006 erfolgte eine erneute Besprechung, 

an welcher der Kläger, F._____ (die Ehefrau des Klägers), D._____ und E._____ 

teilnahmen. Anlässlich dieser Besprechung unterzeichneten die Parteien eine 

Entschädigungsvereinbarung (Urk. 4/7), in welcher eine Gesamtentschädigung in 

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der Höhe von Fr. 25'000.-- per Saldo aller aus dem Schadenereignis erwachsen-

den Ansprüche vereinbart wurde. Wenige Tage nach der Unterzeichnung der 

Entschädigungsvereinbarung teilte die Ehefrau des Klägers E._____ telefonisch 

mit, sie und der Kläger seien mit der am 10. März 2006 vereinbarten Höhe der 

Entschädigung nicht einverstanden (vgl. dazu Urk. 12/9 und 4/13). Weiter führte 

sie aus, die Entschädigungsvereinbarung sei lediglich aufgrund des Drucks von 

D._____ unterzeichnet worden, da dieser in der Vereinbarung die bestmögliche 

Lösung gesehen habe. F._____ wurde anlässlich dieses Gesprächs gebeten, die 

diesbezüglichen Vorbringen schriftlich vorzutragen, was diese mit Schreiben vom 

17. März 2006 auch tat. Die weiteren Gespräche sowie Schriftenwechsel blieben 

ergebnislos. Aus dem Schreiben der Beklagten vom 19. Juli 2006 (Urk. 4/9) geht 

hervor, dass diese nach wie vor erhebliche Zweifel hinsichtlich der seitens des 

Klägers geltend gemachten Sachverhaltsdarstellung zum (angeblichen) Diebstahl 

hegt und daher unverändert an der zwischen den Parteien getroffenen Vereinba-

rung vom 10. März 2006 festhält. Der Kläger seinerseits liess dagegen mit den 

Schreiben vom 30. August 2006 und 19. Oktober 2006 wiederholt zum Ausdruck 

bringen, dass die Vereinbarung seiner Meinung nach nicht rechtsverbindlich sei 

(Urk. 4/12 und 4/14).  

 2.1. Der Kläger verlangt von der Beklagten, dass diese für den gesamten 

Entschädigungswert des (angeblich) gestohlenen Personenwagens aufzukom-

men habe. Da dieser Wert sich gemäss den AGB der Beklagten auf Fr. 62'000.-- 

belaufe und die Beklagte bisher nur Fr. 25'000.-- geleistet habe, belaufe sich der 

geschuldete Rest- und somit Klagebetrag auf Fr. 37'000.--. Der klägerische 

Hauptstandpunkt ist dabei auch in der Berufung grundsätzlich der nämliche wie 

vor erster Instanz. Der Kläger beruft sich hauptsächlich auf die Ungültigkeit der 

Vereinbarung vom 10. März 2006 infolge Grundlagenirrtums, absichtlicher Täu-

schung und Übervorteilung im Sinne von Art. 24, 28 und 21 OR. Die klägerische 

Partei führt dazu im Wesentlichen aus, dass sie von D._____ zur Unterzeichnung 

der Vereinbarung vom 10. März 2006 über die Auszahlung von Fr. 25'000.-- ge-

drängt worden sei, da dieser vorgängig erklärt habe, dass E._____ ihnen die 

"richtige und beste Lösung" unterbreiten werde und damit "alles gut sei". Insbe-

sondere im Vertrauen auf ihren langjährigen Versicherungsberater D._____ und 

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im Glauben, dass die Sache in jeglicher Hinsicht erledigt sei, habe er, der Kläger, 

die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Gemäss klägerischer Darstellung 

habe er erst nach der Unterzeichnung der Vereinbarung im Gespräch mit E._____ 

erfahren, dass er den Rest des Schadens selber tragen müsse. Der Kläger sei ein 

einfacher Mann und Arbeiter ohne höhere Schulbildung, welcher die Chancen und 

Risiken der Vereinbarung vom 10. März 2006 nicht habe abschätzen können. Zu-

dem habe es mangels Differenzen gar keinen Grund für den Abschluss eines 

Vergleichsvertrages gegeben. Darüber hinaus hält der Kläger auch im Berufungs-

verfahren dafür, dass der beanstandete Vertrag in Analogie zu Art. 3a VVG, Art. 

40a ff. OR und/oder Art. 16 KKG rechtmässig widerrufen worden sei, indem 

E._____ als Vertreter der Beklagten der klägerischen Partei am 13. März 2006 

mündlich ein Widerrufsrecht von sieben Tagen zugestanden habe und davon in 

der Folge mit klägerischem Schreiben vom 17. März 2006 Gebrauch gemacht 

worden sei (Urk. 60 S. 2 ff. sowie S. 9 und S. 10).  

 2.2. Die Beklagte bestreitet die Vorbringen des Klägers und stellt sich zu-

sammenfassend auf den Standpunkt, dass aufgrund der bestehenden Zweifel an 

der Sachverhaltsdarstellung des Klägers praxisgemäss ohne Weiterungen eine 

Ablehnung des geltend gemachten Versicherungsanspruchs hätte erfolgen müs-

sen. Die Besprechung mit E._____ am 10. März 2006 sowie die Entschädigungs-

vereinbarung in der Höhe von Fr. 25'000.-- sei einzig aufgrund des Insistierens 

des langjährigen Kundenberaters des Klägers, D._____, zustande gekommen. 

Anlässlich der folgenden Gespräche sowie des Briefverkehrs habe der Kläger die 

behaupteten Druckmomente nicht nachvollziehbar darlegen können. Überdies sei 

zu berücksichtigen, dass der Kläger selber wiederholt seine Bereitschaft geäus-

sert habe, die Auseinandersetzung über den Bestand der Leistungspflicht der Be-

klagten mit einem Vergleich beizulegen. Daraus ergebe sich klar, dass der Kläger 

nicht eine Zahlung des vollen Leistungsumfangs aus Versicherungsvertrag erwar-

tet habe. Dies umso mehr, als gegenüber dem Kläger die Mahnung ausgespro-

chen worden sei, dass eine allfällige Ablehnung des Angebotes des Schadens-

dienstes unter den gegebenen Umständen zu einer Null-Lösung führen könnte. 

Mit der Vereinbarung vom 10. März 2006 sei die definitive Beilegung des Streits 

um den Bestand (und nicht den Umfang) der beklagtischen Leistungspflicht sowie 

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die Vermeidung eines Prozesses bezweckt worden. Die Beklagte distanziert sich 

sodann vollumfänglich vom Vorwurf der Verletzung ihrer Aufklärungs- und Infor-

mationspflicht aufgrund der leasingvertraglichen Situation des Klägers (Urk. 62 

i.V.m. Urk. 11, Urk. 37 und Urk. 47). 

 3. Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und der erstinstanzlichen 

Parteistandpunkte ist – zur Vermeidung von Wiederholungen – auf die entspre-

chenden Erwägungen im angefochtenen Urteil zu verweisen (§ 161 GVG; Urk. 55 

S. 3 ff.). 

 4. Die Vorinstanz kam zusammenfassend zum Schluss, dass die Entschädi-

gungsvereinbarung vom 10. März 2006 als aussergerichtlicher Vergleichsvertrag 

rechtsgültig zustande gekommen sei, weshalb der Kläger sich weder auf eine Irr-

tumsanfechtung (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) noch auf absichtliche Täuschung (Art. 

28 OR) und/oder eine Übervorteilung (Art. 21 OR) berufen könne. Die in der Ent-

schädigungsvereinbarung enthaltene Saldo-Klausel schliesse die Geltendma-

chung weiterer vertraglicher Ansprüche aus dem umstrittenen Versicherungser-

eignis gegenüber der Beklagten aus. Damit erübrige sich eine Prüfung der Aus-

führungen der Parteien zum Versicherungsfall bzw. zum behaupteten, leistungs-

begründenden Diebstahlereignis und der diesbezüglichen Beweisführung. Ebenso 

müsse diesfalls auf die Frage der Höhe einer vollen Kasko-Entschädigung nicht 

eingegangen werden, weshalb die Klage insgesamt vollumfänglich abzuweisen 

sei (vgl. Urk. 55 S. 10 ff.). 

 5. Im Berufungsverfahren wirft der Kläger der Vorinstanz im Wesentlichen 

vor, dass diese zu Unrecht von einem aussergerichtlichen Vergleichsvertrag aus-

gegangen sei. Die Vereinbarung vom 10. März 2006 könne mangels Streit und 

angesichts des fehlenden Wissens des Klägers nicht als Vergleich im Sinne der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung qualifiziert werden. Es liege vielmehr ein In-

nominatkontrakt vor, bei welchem die bei einem Vergleichsvertrag zu beachten-

den Einschränkungen bezüglich der Irrtumsanfechtung nicht anwendbar seien. Im 

Übrigen habe die Vorinstanz - ausgehend von einem aussergerichtlichen Ver-

gleichsvertrag - in unzulässiger Weise die Anwendung von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 

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OR (Grundlagenirrtum), Art. 28 OR (absichtliche Täuschung) und Art. 21 OR 

(Übervorteilung) verneint. Schliesslich habe es die Vorinstanz auch unterlassen, 

sich zum vorgebrachten Widerruf zu äussern (Urk. 60 S. 2 und S. 6 ff.). 

IV. Erwägungen 

A. Qualifikation des Vertragsverhältnisses 

 1. Strittig ist zunächst, ob es sich bei der Entschädigungsvereinbarung vom 

10. März 2006 um einen aussergerichtlichen Vergleichsvertrag handelt. Ein Ver-

gleich ist ein Innominatvertrag, worin die Parteien einen Streit oder eine Unge-

wissheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis durch gegenseitige Zugeständ-

nisse beseitigen und dadurch den umstrittenen oder unsicheren Rechtszustand 

zu einem sicheren oder unbestreitbaren machen (vgl. dazu BGE 130 III 49, E. 1.2. 

sowie Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allge-

meiner Teil, Band I, 9. Aufl., Zürich 2008, N 750). 

 2. Der Kläger macht in diesem Zusammenhang im Einzelnen geltend, dass 

die genannte Vereinbarung insofern nicht den Charakter eines Vergleichs habe, 

als seitens der Parteien weder beabsichtigt worden sei, einen Streit beizulegen 

noch eine Ungewissheit mit gegenseitigen Zugeständnissen zu beseitigen. Dem 

Kläger sei insbesondere nicht bewusst gewesen, dass mit der Unterzeichung der 

Entschädigungsvereinbarung Zugeständnisse finanzieller Art gemacht worden 

seien. Vielmehr sei er davon ausgegangen, dass dadurch die Angelegenheit für 

ihn ohne weitere Zahlungspflichten erledigt sei.  

 3. Bereits aufgrund der Bezeichnung des vorformulierten Vertrages als "Ent-

schädigungsvereinbarung", der Angabe einer Schadennummer und eines Scha-

dendatums sowie aufgrund der darin enthaltenen Saldoklausel musste für den 

Kläger ohne weiteres erkennbar gewesen sein, dass es sich dabei um einen Ver-

gleich betreffend die Entschädigungshöhe aus dem Schadensfall handelte. Es 

war offenkundig, dass dieser Vereinbarung einzig die Frage der Entschädigung 

aus dem vom Kläger behaupteten Fahrzeugdiebstahl zu Grunde lag. Dem kläge-

rischen Vorbringen, wonach vor Abschluss der betreffenden Vereinbarung über-

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haupt kein strittiger Punkt bestanden habe, ist entgegen zu halten, dass es bei ei-

ner klaren und unstrittigen Sachlage keinerlei Grund für eine derartige Entschädi-

gungsvereinbarung gegeben hätte, sondern es vielmehr zu einer regulären Zah-

lung der Versicherungsleistung gemäss vereinbarter Wertskala (im Umfang von 

insgesamt Fr. 62'000.--) gekommen wäre. Der Umstand, dass es nicht zu einer 

derartigen vollumfänglichen Ersatzleistung, sondern zu einer Entschädigungsver-

einbarung mit reduzierter Leistung gekommen ist, weist klar auf das Vorhanden-

sein von gewissen Problemen (i.c. ernsthafte Zweifel der Beklagten an der Sach-

verhaltsdarstellung des Klägers) hin. Dies konnte auch dem Kläger nicht verbor-

gen geblieben sein, fand doch am 25. November 2005 eine Besprechung mit dem 

Schadeninspektor der Beklagten statt, anlässlich welcher der Kläger – nachdem 

er bereits am 23. September 2005 polizeilich befragt wurde und danach mit Da-

tum vom 27. September 2005 einen Fragebogen zum Fahrzeugdiebstahl ausfül-

len musste – erneut eingehend zum angeblichen Fahrzeugdiebstahl Auskunft zu 

geben hatte (vgl. Urk. 12/2-4).  

 Dieses Vorgehen und die Tatsache, dass die Höhe der Entschädigungs-

summe offenkundig nicht der vollumfänglichen Deckung des Schadensereignis-

ses entsprach, musste auch dem Kläger spätestens anlässlich der Besprechung 

vom 10. März 2006, welche der Unterzeichnung der Vereinbarung vorausging, 

deutlich machen, dass es sich bei der angebotenen Entschädigungssumme nur 

um ein entsprechendes Vergleichsangebot der Beklagten handeln konnte. Eine 

andere Motivation für eine solche Vereinbarung ist nicht ersichtlich. Daran vermag 

auch der vorgebrachte niedrige Bildungsstand des Klägers nichts zu ändern: Die 

getroffene Vereinbarung ist (auch aus der Optik eines Laien) übersichtlich und 

knapp gehalten, der Betrag von Fr. 25'000.-- wird unmissverständlich als Gesam-

tentschädigung bezeichnet und die (im Text fett hervorgehobene) Saldoerklärung 

ist ebenfalls klar und deutlich verfasst. Es ist somit davon auszugehen, dass auch 

eine Vertragspartei mit dem Bildungsstand und der Lebenserfahrung des Klägers 

ohne weiteres in der Lage ist, die Tragweite einer solchen Vereinbarung umfas-

send zu erkennen.  

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 Insgesamt ergibt sich somit, dass die Vereinbarung vom 10. März 2006 - wie 

bereits die Vorinstanz zutreffend erkannt hat - als aussergerichtlicher Vergleichs-

vertrag zu qualifizieren ist.  

B. Grundlagenirrtum 

 1. Die Vorinstanz kam mit sehr sorgfältiger Begründung zum Schluss, dass 

kein Irrtum des Klägers betreffend die Bedeutung der Entschädigungsvereinba-

rung vom 10. März 2006 vorliegt. Dem ist vorbehaltlos zuzustimmen. Um Wieder-

holungen zu vermeiden kann diesbezüglich vorab vollumfänglich auf die in jeder 

Hinsicht zutreffenden und überzeugenden Ausführungen des Bezirksgerichts 

verwiesen werden (Urk. 55 S. 6 ff.; § 161 GVG/ZH). Die nachfolgenden Erwägun-

gen sind dementsprechend vorwiegend zusammenfassender, teilweise aber auch 

ergänzender Natur. 

 2.1. Zunächst ist festzuhalten, dass die Regeln über die Willensmängel 

grundsätzlich auch auf aussergerichtliche Vergleiche anwendbar sind. Dies je-

doch nur, wenn sie nicht der besonderen Natur des Vergleiches widersprechen. 

Eine Berufung auf Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR kann demnach nur erfolgen, wenn sich 

der Irrtum auf Umstände bezieht, die von beiden Parteien oder von der einen für 

die andere erkennbar dem Vergleich als feststehende Tatsachen zu Grunde ge-

legt wurden. Eine Irrtumsanfechtung ist hingegen ausgeschlossen, wenn der gel-

tend gemachte Irrtum sich gerade auf jenen zweifelhaften Punkt bezieht, welcher 

nach dem Willen der Parteien durch Vergleich endgültig geregelt werden sollte, 

dem sog. "caput controversum" (vgl. dazu BGE 130 III 49, Erw. 1.2). 

 2.2. Wie bereits ausgeführt, haben die Parteien die Entschädigungsverein-

barung vom 10. März 2006 einzig deshalb geschlossen, weil ihre Standpunkte in 

Bezug auf den dem Versicherungsfall zugrundeliegenden Sachverhalt divergier-

ten. Während die Beklagte an den Angaben des Klägers zum angeblichen Dieb-

stahl bekanntlich stark zweifelte und demzufolge (anfänglich) überhaupt keine 

Entschädigung ausrichten wollte, strebte der (von einem Diebstahl ausgehende) 

Kläger unter Hinweis auf die AGB der Beklagten eine volle Entschädigung an. Der 

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zweifelhafte Punkt, welcher zur Vereinbarung veranlasste, bestand somit gerade 

in der Ungewissheit darüber, ob der vom Kläger geltend gemachte Diebstahl tat-

sächlich stattgefunden hat oder nicht. Vor diesem Hintergrund konnte nur die Ent-

schädigungshöhe und die damit im Zusammenhang stehende Frage der Glaub-

würdigkeit des Schadensereignisses bzw. die Anspruchberechtigung des Klägers 

Thema der Entschädigungsvereinbarung sein. Dieser strittige Punkt sollte mit der 

betreffenden Vereinbarung definitiv geregelt werden.  

 Wenn der Kläger nunmehr (nachträglich) vorbringt, er sei beim Vertrags-

schluss davon ausgegangen, dass ihn keine weiteren Zahlungspflichten treffen 

würden, mithin gerade keine Ungewissheit in Bezug auf den Diebstahl bestanden 

habe, bezieht er sich unmittelbar auf jenen zweifelhaften Punkt, der durch den 

Vergleich endgültig geregelt werden sollte. Insofern liegt - worauf auch die Vo-

rinstanz zu Recht hingewiesen hat (Urk. 55 S. 8) - eine im Sinne der erwähnten 

Rechtsprechung unzulässige Irrtumsanfechtung vor (sog. caput controversum). 

Aufgrund der gesamten Umstände ist denn auch nicht nachvollziehbar, inwiefern 

dem Kläger nicht hätte bewusst sein sollen, dass eine Reduktion der Entschädi-

gung auf rund die Hälfte des Fahrzeugwertes nicht zu einer Zahlungsverpflichtung 

seinerseits führen würde, zumal vorgängig mehrere Besprechungen stattfanden, 

anlässlich welcher die Zweifel an der klägerischen Sachverhaltsdarstellung und - 

damit einhergehend - der Bestand der beklagtischen Leistungspflicht im vorge-

nannten Sinne ausdrücklich thematisiert wurden. In diesem Sinne bezahlte der 

Kläger denn auch die geschuldeten Leasingraten an die C._____ (als Leasingge-

berin) über die Vereinbarung vom 10. März 2006 hinaus, bis und mit Juli 2006 (im 

August 2006 wurde der Leasingvertrag aufgelöst), unverändert weiter (vgl. Urk. 

29 S. 8), was seiner eigenen Darstellung, wonach er davon ausgegangen sei, 

dass mit der Vereinbarung "alles gut sei und der Diebstahl keinen (weiteren) fi-

nanziellen Schaden nach sich ziehen würde", diametral widerspricht. Eine Irr-

tumsanfechtung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR erweist sich damit vorlie-

gend als unbehelflich.  

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C. Absichtliche Täuschung 

 1. Eine absichtliche Täuschung im Sinne von Art. 28 OR verlangt unter an-

derem, dass das täuschende Verhalten in der Vorspiegelung falscher Tatsachen 

oder im Verschweigen vorhandener Tatsachen besteht. Tatsachenverschweigung 

stellt nur dann eine Täuschung dar, wenn eine Aufklärungspflicht besteht. Eine 

solche kann sich aus besonderer gesetzlicher Vorschrift und aus Vertrag ergeben, 

oder wenn eine Mitteilung nach Treu und Glauben und den herrschenden An-

schauungen geboten ist. Wann dies zutrifft, ist im konkreten Einzelfall zu bestim-

men (BSK OR I-Schwenzer, Art. 28 N 3 ff.). 

 2. Der Kläger macht in diesem Zusammenhang geltend, er habe die Ent-

schädigungsvereinbarung aufgrund einer absichtlichen Täuschung durch D._____ 

unterzeichnet. Dieser habe den Kläger mit den Worten "es ist die richtige und bes-

te Lösung, danach ist alles gut" zur Unterzeichnung der Entschädigungsvereinba-

rung gedrängt, wobei er verschwiegen habe, dass der Kläger den Rest des Scha-

dens selber tragen müsse (Urk. 60 S. 7, Urk. 29 S. 15). Selbst wenn sich D._____ 

auf diese Weise geäussert haben sollte, würde eine derartige Äusserung den 

Tatbestand der absichtlichen Täuschung im Sinne von Art. 28 OR nicht erfüllen. 

Bei der vom Kläger zitierten Aussage handelt es sich nicht um eine Tatsachen-

darstellung, sondern es wird darin vielmehr eine Meinung bzw. ein Ratschlag zum 

Ausdruck gebracht. Mit einer solchen Äusserung würde seitens von D._____ le-

diglich dargetan, welches aus seiner Sicht und nach seiner Beurteilung der Sach-

lage die beste Lösung für den Kläger wäre. Eine solche Verhaltensweise vermag 

jedoch den Tatbestand der Täuschung nicht zu erfüllen.  

 Ebenso wenig ist ein täuschendes Verhalten hinsichtlich des Umstandes zu 

erblicken, dass der Kläger nach Unterzeichnung der Entschädigungsvereinbarung 

gegenüber der Leasinggeberin für den restlichen (verbleibenden) Schaden aufzu-

kommen hat. Zum einen enthält die Vereinbarung eine klare und deutliche Sal-

doklausel, welche einen allfälligen Irrtum darüber, wer einen allfälligen darüber 

hinausgehenden Schaden zu tragen hat, von vornherein nicht zulässt. Zum ande-

ren war die Beklagte auch unter dem Titel der Aufklärungs- und Informations-

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pflicht nicht dazu verpflichtet, den Kläger über allfällige noch zu zahlende Leasing-

raten und weitere aus dem Leasingverhältnis resultierende Ausstände aufzuklä-

ren, zumal diese Fragen ausschliesslich das Vertragsverhältnis zwischen dem 

Kläger und der Leasinggeberin und nicht jenes zwischen dem Kläger und der Be-

klagten betreffen. Dazu kommt, dass die fragliche Entschädigungsvereinbarung 

nicht sofort nach dem behaupteten Diebstahlsereignis unterzeichnet wurde, son-

dern dazwischen beinahe sechs Monate lagen, innert welchen sich der Kläger bei 

Bedarf hätte zusätzlich informieren können. Ganz abgesehen davon war sich der 

Kläger seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Leasinggeberin durch-

aus bewusst, bezahlte dieser doch - wie vorstehend bereits erwähnt  - die ge-

schuldeten Leasingraten auch nach Abschluss der Vereinbarung vom 10. März 

2006 unverändert weiter. Dies zeigt mit aller Deutlichkeit, dass der Kläger selber 

genau wusste, dass weitere (aus dem Leasingverhältnis resultierende) Verbind-

lichkeiten zu erfüllen waren. Insgesamt kann die Beklagte somit auch nicht unter 

Berufung auf Art. 28 OR zur Verantwortung gezogen werden. 

D. Übervorteilung 

 1. Eine Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR liegt vor, wenn ein offenba-

res Missverhältnis zwischen den versprochenen Leistungen, eine Beeinträchti-

gung der Entscheidungsfreiheit des Übervorteilten im Zeitpunkt des Vertrags-

schlusses durch eine Notlage, durch Unerfahrenheit oder Leichtsinn sowie die 

Ausbeutung der daraus resultierenden Übervorteilungsmöglichkeit von der Ge-

genseite gegeben ist. Auf einen Vergleichsvertrag ist Art. 21 OR nur sinngemäss 

anwendbar. Bei der Beurteilung einer Übervorteilung bezüglich eines Vergleichs 

darf insbesondere nicht darauf abgestellt werden, was eine Partei im besten Fall 

erzielt hätte, wenn der Fall durch den Richter entschieden worden wäre (BGE 114 

Ib 78 Erw. 2.a = Pra 1988, S. 665). Vielmehr ist das Ausmass des beidseitigen 

Nachgebens entscheidend und zwar vom subjektiven Standpunkt der Beteiligten 

aus betrachtet (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht 

Allgemeiner Teil, 9. Aufl., Zürich 2008, N 752). 

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 2.1. Der Kläger hält dafür, dass die Entschädigung von Fr. 25'000.-- offen-

sichtlich unzulänglich gewesen sei, da ihm aus dem versicherten Diebstahlsereig-

nis ein weit höherer Entschädigungsanspruch von Fr. 62'000.-- zustehe (Urk. 60 

S. 7, Urk. 29 S. 15). Die Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, 

dass der Eintritt des betreffenden Versicherungsereignisses nicht genügend 

nachgewiesen worden sei, was nach betriebsinterner Praxis eigentlich eine Ab-

lehnung des vorgebrachten Anspruchs zur Folge gehabt hätte, wenn es zwischen 

den Parteien nicht zum Abschluss eines Vergleichs gekommen wäre (Urk. 11 S. 8 

ff., Urk. 37 S. 5). Angesichts dieser entgegen gesetzten subjektiven Parteistand-

punkte befand sich der mit Vereinbarung vom 10. März 2006 festgesetzte Betrag 

im Umfang von Fr. 25'000.-- ungefähr im mittleren Bereich dazwischen. Die Par-

teien haben somit nicht in einem offensichtlich unzulänglichen Ausmass nachge-

geben, weshalb es bereits an der Voraussetzung eines offenbaren Missverhält-

nisses im Sinne von Art. 21 OR fehlt.  

 2.2. Darüber hinaus muss nach Art. 21 OR zusätzlich eine subjektive Aus-

nahmesituation vorliegen, die ein freies Aushandeln der Vertragsbedingungen 

ausschliesst und die betreffende Person zu aussergewöhnlichen Entschlüssen 

führt. Der Kläger beruft sich diesbezüglich auf Notlage und Unerfahrenheit und 

macht geltend, dass die Beklagte die daraus resultierende Schwäche bewusst zu 

ihrem eigenen Vorteil ausgenützt habe (Urk. 60 S. 8, Urk. 29 S. 16 und S. 17). Ei-

ne Notlage liegt vor, wenn sich eine Partei bei Vertragsabschluss in starker wirt-

schaftlich, persönlicher, politischer oder anderweitiger Bedrängnis (Zwangslage) 

befindet und deshalb den Vertragsabschluss in objektiv vertretbarer Weise als 

das geringere Übel betrachtet (BGE 123 III 301). Unerfahrenheit bedeutet das 

Fehlen derjenigen Kenntnisse, die in concreto erforderlich sind, um den fraglichen 

Vertrag richtig zu würdigen und das offenbare Missverhältnis der Austauschleis-

tungen zu durchschauen (BGE 92 II 175 ff.). 

 Vorliegend befand sich der Kläger beim Abschluss des Vergleichs weder in 

einer Notlage noch ist von einer Unerfahrenheit desselben auszugehen. Auch in 

diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es im Hinblick auf 

die Unterzeichnung der betreffenden Vereinbarung weder einer speziellen Erfah-

- 15 - 

rung noch besonderer Sach- oder Rechtskenntnisse bedurfte. Auch ohne höhere 

Schulbildung musste dem Kläger bei der gegebenen Sachlage die gesamte Be-

deutung und Tragweite der Entschädigungsvereinbarung ohne weiteres bewusst 

gewesen sein, so dass es dem Kläger verwehrt ist, sich nachträglich auf Unerfah-

renheit zu stützen. Völlig unklar bleibt, weshalb der Kläger sich in einer Notlage 

befunden haben soll. Sein pauschaler Hinweis, wonach der Abschluss des für ihn 

ungünstigen Vertrages angesichts der drohenden Nachteile das kleinere Übel 

dargestellt habe (Urk. 60 S. 8, Urk. 29 S. 16), vermag ihm hier nicht weiter zu hel-

fen, zumal es bei einem Vergleichsvertrag gerade typisch ist, dass unter Abwä-

gung von Vor- und Nachteilen gewisse Zugeständnisse gemacht werden müssen. 

Weitere Anhaltspunkte, aus denen auf eine allfällige Notlage geschlossen werden 

könnte, liegen nicht vor und wurden auch nicht geltend gemacht. Im Übrigen hielt 

der Kläger selber wiederholt fest, er sei davon ausgegangen, dass dieser Vertrag 

für ihn die beste und richtige Lösung sei. Von einer Notlage im Sinne von Art. 21 

OR kann daher keine Rede sein. Für die vom Kläger angeführte Übervorteilung 

fehlt somit insgesamt ebenfalls die nötige Grundlage. 

E. Widerruf 

 1. Schliesslich macht der Kläger geltend, beim Telefongespräch zwischen 

seiner Frau F._____ und E._____ vom 13. März 2006 habe dieser (E._____) 

F._____ insbesondere mitgeteilt, dass bezüglich der Vereinbarung vom 10. März 

2006 während sieben Tagen ein Rücktrittsrecht bestehe, das mit schriftlicher Mit-

teilung ausgeübt werden könne. In der Folge habe dann der Kläger mit Schreiben 

vom 17. März 2006 von diesem Recht Gebrauch gemacht und die erwähnte Ver-

einbarung widerrufen, weshalb diese sich auch aus diesem Grunde als ungültig 

erweise (Urk. 29 S. 10 und S. 17, Urk. 60 S. 9). Die Beklagte stellt dagegen nicht 

nur in Abrede, dass dem Kläger eine Widerrufsfrist gewährt worden sei; sie be-

streitet auch, dass das klägerische Schreiben vom 17. März 2006 als Widerruf der 

Entschädigungsvereinbarung angesehen werden könne. Vielmehr werde die Be-

klagte mit diesem Schreiben nachträglich im Wesentlichen einfach darum gebe-

ten, den Umfang der Entschädigung nochmals zu überdenken (vgl. Urk. 11 S. 5 

ff., Urk. 37 S. 6, Urk. 47 S. 3).  

- 16 - 

 2.1. Zunächst ist zu bemerken, dass sich der vom Kläger behauptete Wider-

ruf weder unmittelbar noch sinngemäss aus dem eng begrenzten Anwendungsbe-

reich von Art. 3a VVG, Art. 40a ff. OR oder Art. 16 KKG ableiten lässt. Generell 

steht jedoch fest, dass der Begriff "Widerruf" nicht ausdrücklich verwendet werden 

muss. Aus dem Inhalt der Erklärung muss aber klar hervorgehen, dass die Ver-

tragspartei den betreffenden Vertrag auflösen will; eine Begründung oder Recht-

fertigung ist hingegen nicht nötig (vgl. dazu auch Handkommentar zum OR, Kol-

ler-Tumler, Art. 40e N 2 sowie BSK OR I-Gonzenbach, Art. 40e N 2.).  

 2.2. Vorliegend lässt sich weder aus dem klägerischen Schreiben vom 17. 

März 2006 noch aus dem übrigen Verhalten des Klägers ein rechtserheblicher 

Widerruf ableiten. Im erwähnten Schreiben vom 17. März 2006 ersuchen der Klä-

ger und seine Frau die Beklagte unter Hinweis darauf, dass sie nach wie vor ver-

gleichsbereit seien, im Wesentlichen darum, die Höhe der Entschädigung noch-

mals zu überdenken (Urk. 12/9). Daraufhin teilte die Beklagte dem Kläger mit 

Schreiben vom 19. Juli 2006 mit, dass sie an der vereinbarten Entschädigungs-

höhe im Umfang von Fr. 25'000.-- unverändert festhalte (Urk. 4/9). Zusätzlich for-

derte die Beklagte den Kläger mit Brief vom 15. September 2006 ausdrücklich 

auf, die gegen den Bestand der Vereinbarung erhobenen Einwendungen unter 

Nennung entsprechender Beweismittel innert Monatsfrist zu substantiieren, an-

sonsten der vereinbarte Betrag vertragsgemäss überwiesen werde (Urk. 4/13 S. 

2). Am 19. Oktober 2006 schrieb der damalige Rechtsvertreter des Klägers der 

Beklagten, dass die Entschädigung in der Höhe von Fr. 25'000.-- unangemessen 

sei und die Vereinbarung daher wegen Grundlagenirrtums, Täuschung und Über-

vorteilung angefochten werde (Urk. 4/14). Von einem erfolgten Widerruf ist dage-

gen seitens des rechtskundig vertretenen Klägers keine Rede. Unter Bezugnah-

me auf dieses Schreiben liess die Beklagte den früheren Rechtsvertreter des Klä-

gers mit Brief vom 3. November 2006 schliesslich wissen, dass - nachdem weder 

substantiierte Einwendungen gegen den Bestand der Entschädigungsvereinba-

rung vorgebracht noch Beweismittel genannt worden seien - auf Weiterungen 

verzichtet und der Vergleichsbetrag von Fr. 25'000.-- entsprechend der Vereinba-

rung überwiesen werde (Urk. 4/15). Danach kam es mit Valutadatum vom 24. No-

vember 2006 - wie in der Entschädigungsvereinbarung vom 10. März 2006 vorge-

- 17 - 

sehen - zur Auszahlung von Fr. 25'000.-- an die C._____ als Leasinggeberin. Ge-

gen diese Auszahlung erfolgte seitens des Klägers während rund neun Monaten 

keine Opposition. Erst mit Schreiben vom 27. August 2007 liess sich der Kläger 

durch seinen späteren (derzeitigen) Rechtsvertreter erneut vernehmen, indem 

dieser von der Beklagten einen Verjährungsverzicht verlangte (Urk. 12/10). Ein 

Widerruf blieb aber auch durch den neuen Rechtsvertreter des Klägers lange Zeit 

gänzlich unerwähnt und wurde erstmals - in Ergänzung zu den bisher stets gel-

tend gemachten Anfechtungsgründen (Grundlagenirrtum, absichtliche Täuschung 

und Übervorteilung) - mit der vorinstanzlichen Replik vom 29. Juni 2009 neu vor-

getragen (vgl. Urk. 29 S. 10 ff.). Wäre dem Kläger tatsächlich ein Widerrufsrecht 

eingeräumt worden, so wäre mit grösster Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewe-

sen, dass sowohl der Kläger als auch dessen (mehrere) Rechtsvertreter von An-

fang an versucht hätten, dies gegenüber der Beklagten vorzubringen. Aus dem 

gesamten oben aufgezeigten Verhalten des Klägers lässt sich jedenfalls nicht in 

rechtsgenügender Weise auf die Ausübung eines Widerrufsrechts schliessen. In-

sofern kann auch offen bleiben, ob dem Kläger durch die Beklagte - was von die-

ser vehement bestritten wird (vgl. Urk. 37 S. 3 ff.) - überhaupt ein siebentägiges 

Rücktrittsrecht zugestanden worden ist.  

F. Fazit 

 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die vom 

Kläger geltend gemachten Tatbestände des Irrtums, der absichtlichen Täuschung 

sowie der Übervorteilung nicht erfüllt sind und darüber hinaus auch die Grundlage 

für einen rechtsverbindlichen Widerruf fehlt. Die Entschädigungsvereinbarung 

vom 10. März 2006 ist somit gültig und für die Parteien verbindlich. Die Klage ist 

demnach abzuweisen. 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 Bei diesem Ausgang wird der Kläger für das erst- und zweitinstanzliche Ver-

fahren in vollem Umfang kosten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 1 

ZPO/ZH und § 68 Abs. 1 ZPO/ZH), wobei zu berücksichtigen ist, dass die Beklag-

- 18 - 

te intern anwaltlich vertreten ist (vgl. dazu Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur 

zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 4 zu § 69) und sich 

der Aufwand im Berufungsverfahren als minim erwies (kurze Berufungsantwort 

und Verzicht auf Berufungsduplik; vgl. Urk. 62 und Urk. 64). Im Übrigen hat die 

Beklagte im Berufungsverfahren keine Entschädigung für die Mehrwertsteuer be-

antragt. 

Das Gericht erkennt: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-

Ziffern 2-4) wird bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'500.–.  

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-

legt. 

5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine 

Prozessentschädigung von Fr. 450.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, je 

gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 19 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 37'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

I. Zivilkammer 

 Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 Oberrichter Dr. R. Klopfer lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 29. März 2012
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Bezirksgerichts Zürich:
	1. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt.
	4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je als Gerichtsurkunde.
	6. Eine Berufung gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen vor der Zustellung an schriftlich und im Doppel beim Bezirksgericht Zürich, Postfach, 8026 Zürich, erklärt werden."
	Berufungsanträge:
	Das Gericht erwägt:
	I.  Verfahrensgang
	II.  Prozessuales

	2. Vor der Berufungsinstanz ist neues Vorbringen unter den Voraussetzungen von §§ 115 und 138 ZPO/ZH zulässig (§ 267 Abs. 1 ZPO/ZH). Gemäss § 115 Ziffer 2 ZPO/ZH sind Behauptungen, Bestreitungen und Einreden zuzulassen, wenn sich deren Richtigkeit au...
	III.  Sachverhalt und Parteistandpunkte
	IV.  Erwägungen
	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Das Gericht erkennt:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziffern 2-4) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'500.–.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
	5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 450.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...