# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67d42bcb-ae4f-5838-a2aa-b6cbd8acbbc8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 18.06.2020 720 19 304/138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-19-304-138_2020-06-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 18. Juni 2020 (720 19 304 / 138) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
Glaubhaftmachung anspruchserheblicher Änderungen bei einer Neuanmeldung bejaht.  
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Nuray Ates Tekdemir, 
Advokatin, Advokatur zum Fluss, Totentanz 4, Postfach 1059, 
4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente / Nichteintreten  

 
 
 
A. Die 1977 geborene A.____ meldete sich erstmals im Dezember 2003 unter Hinweis auf 
Hüftbeschwerden bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 
31. März 2004 verneinte die damals zuständige IV-Stelle des Kantons Solothurn einen allfälligen 
Leistungsanspruch infolge Nichterfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen. 
 
B. Am 30. August 2010 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf psychische Prob-
leme und auf ihre Beinprothese erneut bei der IV zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der 
gesundheitlichen, erwerblichen und haushalterischen Verhältnisse stellte die IV-Stelle Basel-

 
 
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Landschaft (IV-Stelle) in der Folge in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode einen 
IV-Grad von 2% fest. Mit Verfügung vom 18. September 2018 verneinte sie einen Rentenan-
spruch. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Basel-Land-
schaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 7. Februar 2013 ab. 
 
C. Am 6. Januar 2015 stellte die Versicherte ein weiteres Leistungsgesuch. Nach Abklärung 
der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse verneinte die IV-Stelle in Anwendung der 
allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs gestützt auf einen ermittelten IV-Grad von 20% 
mit Verfügung vom 12. Juli 2017 den Leistungsanspruch erneut. In medizinischer Hinsicht stützte 
sie sich dabei im Wesentlichen auf das bidisziplinäre Gutachten von Dr. B.____, FMH Rheuma-
tologie und Innere Medizin, sowie Dr. C.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 
5. bzw. 11. November 2015, demzufolge die Versicherte in einer leichten wechselbelastenden 
Tätigkeit noch ein Arbeitspensum von mindestens 80% zu absolvieren in der Lage sei. Mit Urteil 
vom 16. November 2017 wies das Kantonsgericht die auch hiergegen gerichtete Beschwerde ab.   

 
D. Mit Gesuch vom 26. April 2018 (Eingang bei der IV-Stelle am 4. Mai 2018) meldete sich 
die Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Sie machte geltend, an chroni-
schen Kopfschmerzen sowie an starken Schmerzen in der linken Körperhälfte zu leiden.  Sie 
verwies darauf, dass ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen seit dem Jahr 2010 bestünden, 
sich in den vergangenen Jahren jedoch verschlechtert hätten. Mit Schreiben vom 8. Mai 2018 
hielt die IV-Stelle fest, dass die Versicherte in ihrem Leistungsgesuch keine neuen Tatsachen 
verglichen zum Zeitpunkt der letzten Rentenablehnung vom 12. Juli 2017 glaubhaft dargelegt 
habe. Sie forderte die Versicherte deshalb auf, bis zum 5. Juni 2018 weitere Unterlagen zwecks 
Untermauerung ihres Standpunkts einzureichen. In der Folge liess die Versicherte über ihren 
behandelnden Psychiater einen Bericht vom 28. Juli 2018 einreichen, in welchem ihr eine rezidi-
vierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome, at-
testiert worden war. Nachdem der regional-ärztliche Dienst der IV-Stelle (RAD) am 6. September 
2018 zum Schluss gekommen war, dass mit diesem Arztbericht keine Verschlechterung der ge-
sundheitlichen Verhältnisse dargelegt worden sei, trat die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 7. Sep-
tember 2018 auf das Leistungsbegehren der Versicherten vom 4. Mai 2018 nicht ein. 
  
E. Nachdem die Versicherte hiergegen unter Hinweis auf eine nicht näher bezeichnete Ver-
schlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse Einwand erhoben hatte, setzte ihr die IV-Stelle 
am 28. September 2018 eine peremptorische Frist bis zum 5. November 2018 an, um den Ein-
wand zu substantiieren. Mit Schreiben schliesslich vom 3. Dezember 2018 stellte die Versicherte 
das Rechtsbegehren, der Vorbescheid sei aufzuheben, und der Anspruch auf eine IV-Rente sei 
erneut zu überprüfen. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass sie nach einer 
Hüftprothesenversorgung an einer Muskelfehlfunktion leide, die sich zunehmend verschlechtert 
habe. Sie könne lediglich langsam und nur noch während rund fünf Minuten an Stöcken gehen. 
Auch das Sitzen halte sie nicht lange aus. Sie habe ständig Schmerzen. Diesem Einwand beige-
legt war eine Bestätigung vom 3. Dezember 2018, wonach bei der Versicherten weder eine Ar-
beitsfähigkeit noch eine Arbeitsmarktfähigkeit zu verzeichnen und ausgeschlossen sei, dass sie 
mit zunehmender Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Verhältnisse im ersten Arbeitsmarkt 
je wieder Fuss fassen könne. 

 
 
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F. Nach Eingang weiterer medizinischer Unterlagen hielt der RAD am 2. April 2019 fest, 
dass keine wegweisende Verschlechterung des Gesundheitszustands naheliegend oder gar aus-
wiesen sei. Es könne daher an der bisherigen Entscheidung festgehalten werden. Mit Verfügung 
vom 14. August 2019 trat die IV-Stelle in der Folge nicht auf das neue Leistungsbegehren der 
Versicherten vom 4. Mai 2018 ein.  
 
G. Hiergegen erhob die Versicherte am 13. September 2018 Beschwerde beim Kantons-
gericht. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass sie weder arbeitsfähig noch 
arbeitsmarktfähig sei. Ihre Situation verschlechtere sich zunehmend. Sie könne nicht ohne Stöcke 
gehen. Ihren Haushalt könne sie nicht mehr bewältigen. Sie leide ständig an Schmerzen und 
könne sich auch nicht mehr alleine mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewegen. Ausserdem 
habe sich auch ihre psychosoziale Situation sehr verschlechtert. Schliesslich ersuchte sie darum, 
selbst vor Gericht erscheinen zu dürfen.  

 
H. Unter Hinweis auf zwei Stellungnahmen des RAD vom 23. September 2019 schloss die 
IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2019 auf Abweisung der Beschwerde. 

 
I. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2019 hielt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an 
ihrer bereits in der Beschwerdebegründung formulierten Begründung fest. Tatsache sei, dass sie 
unter den gegebenen Umständen nicht arbeitsfähig sei. Zwecks Dokumentation ihrer körperli-
chen Verfassung reichte sie zusammen mit ihrer Eingabe einen elektronischen Datenträger mit 
Fotos und einer Filmsequenz ein. Im Übrigen hielt sie fest, an einer persönlichen Anhörung vor 
Gericht teilnehmen zu wollen.  

 
J. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. Dezember 2019 wurde der Fall dem Gericht 
zur Beurteilung überwiesen, und die Parteien wurden mit Blick auf die Eingabe der Beschwerde-
führerin vom 4. Dezember 2019 zu einer Parteiverhandlung geladen. Anlässlich der Parteiver-
handlung vom 18. Juni 2020 beantragte die Beschwerdeführerin, mittlerweile vertreten durch Ad-
vokatin Nuray Ates Tekdemir, die IV-Stelle sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu 
verpflichten, auf ihr Leistungsgesuch einzutreten. Die IV-Stelle ihrerseits hielt an der Abweisung 
der Beschwerde fest.  

 
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien in ihren Rechtschriften und anlässlich der Parteiver-
handlung ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.  
 
 
 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

 
 
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1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Be-
schwerde vom 14. August 2019 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Die Neuanmeldung eines Rentenanspruchs wird materiell nur geprüft, wenn die versi-
cherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechts-
kräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 
87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. 
Januar 1961). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchs-
erhebliche Änderung jedoch glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue 
Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu 
prüfen (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8C_325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). 
Die Eintretensvoraussetzung nach Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV soll verhindern, 
dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Anspruchsprüfung immer wieder 
mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 
71 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung 
mithin so lange entgegen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht 
verändert hat. Bei der Beurteilung der Eintretensvoraussetzungen verfügt die Verwaltung jeweils 
über einen gewissen Spielraum. Dabei hat sie zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur 
kurze oder schon längere Zeit zurückliegt. Entsprechend hat sie an die Glaubhaftmachung mehr 
oder weniger hohe Anforderungen stellen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 
9C_286/2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). 
 
2.2 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den 
Beweis verbunden. Eine Tatsachenänderung in den gesundheitlichen Verhältnissen muss also 
nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Vielmehr genügt es, dass für das Vorhanden-
sein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhalts-
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender 
Abklärung werde sich die behauptete Änderung letztlich nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine 
Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente 
(oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig er-
weisen sollten (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8C_325/2016, E. 2.1 mit Hinwei-
sen). 
 

 
 
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2.3 In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substanzielle Anhaltspunkte für eine 
allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen (vgl. auch bezüglich Nachfristanset-
zung zur Einreichung ergänzender, in der Neuanmeldung lediglich in Aussicht gestellter Beweis-
mittel BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Wenn die der Neuanmeldung beigelegten ärztlichen Berichte so 
wenig substanziiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allen-
falls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle unter Umständen zur Nachforderung weiterer Angaben 
gehalten. Dies ist nur, aber immerhin dann der Fall, wenn den - für sich allein genommen nicht 
Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberichten konkrete Hinweise entnommen werden können, 
wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung 
vorliegt (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2016, 8C_244/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). Im 
Übrigen bedeutet eine blosse Abklärung durch die Verwaltung, so das Einholen eines einfachen 
Arztberichtes, allein noch kein materielles Eintreten auf die Neuanmeldung (Urteil des Bundes-
gerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.3 mit Hinweis). 
 
2.4.1 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des In-
validitätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, 
welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsab-
klärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten 
für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht.  
 
2.4.2 Vorliegend erfolgte die letzte materielle Prüfung des Rentenanspruchs der Beschwerde-
führerin im Rahmen des Verfahrens, das zur rentenablehnenden Verfügung vom 12. Juli 2017 
(IV-Dok 258) geführt hat. Die Frage, ob eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen vorliegt, 
die ein Eintreten auf die Neuanmeldung rechtfertigt, beurteilt sich deshalb durch einen Vergleich 
des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der Rentenverfügung vom 12. Juli 2017 bestanden hat, mit 
demjenigen im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 14. August 2019. 
 
3.1 In ihrer leistungsablehnenden Verfügung vom 12. Juli 2017, welche mit Urteil des Kan-
tonsgerichts vom 16. November 2017 bestätigt wurde, stützte sich die IV-Stelle bei der Beurtei-
lung des medizinischen Sachverhalts im Wesentlichen auf das bidisziplinäre Gutachten der Dres. 
B.____ und C.____ vom 5. bzw. vom 11. November 2015.  
 

3.1.1 Dr. B.____diagnostizierte in seinem rheumatologischen Teilgutachten vom 5. November 
2015 (IV-Dok 175) mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine chronische Hüftschmerzproblematik 
bei Status nach einer Beckenosteotomie und einer inter-trochantärer Femurosteotomie 1980 bei 
kongenitaler Hüftdysplasie, einen Status nach Hüft-Teilprothese links am 24. November 2000 bei 
sekundärer Coxarthrose sowie bei Beinlängenverkürzung links und muskulärer Dysbalance vom 
Beckengürteltyp, ferner ein chronisches Lumbovertebralsyndrom bei Skoliose und Beckenschief-
stand links im Umfang von rund vier Zentimetern infolge Beinlängenverkürzung links bei begin-
nenden degenerativen Veränderungen (Chondrose L5/S1), ferner eine beginnende Gonarthrose 
und Femoropatellararthrose links bei leichtem Flexions- und Extensionsdefizit sowie ein Status 
nach distaler Reinsertion des Ligamentum patellae bei posttraumatischer Patella alta links am 
26. Juli 2000 und schliesslich eine chronische Schulterschmerzproblematik rechts bei Status 

 
 
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nach einem Sturz vom 16. Juli 2014 mit Schulterkontusion rechts ohne Verletzung der Rotato-
renmanschette. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien ein Status nach Schädelkontusion 
am 16. Juli 2014, ein chronischer Kopfschmerz vom Spannungstyp, ein Status nach Chevron-
Osteotomie und Lateral release links bei symptomatischem Hallux valgus links am 4. Juli 2007, 
dissoziative Krampfanfälle sowie ein hoher Astigmatus beidseits, die Esotropie und Hypotropie 
rechts, ein bitemporaler Quadrantenausfall sowie ein Status nach Schiel-Operation rechts 1998 
zu erheben. Zusammengefasst kommt der Gutachter zum Schluss, dass die Schulterproblematik 
rechts gegenüber den Voruntersuchungen neu sei. Die Rücken- und Hüftproblematik links sowie 
die Knieproblematik links seien bekannt und bereits bestens dokumentiert. Die Befunde würden 
von den Voruntersuchungen nicht differieren. Bildgebend sei in Bezug auf die rechte Schulter 
eine geringe Tendinopathie der Supraspinatussehne, aber keine Ruptur der Rotatorenman-
schette nachweisbar. Die Ursache der Schmerzen in der rechten Schulter sei schwierig zu erklä-
ren. Es handle sich um eine chronische weichteilrheumatische Schmerzsymptomatik. Von einer 
relevanten Schonung der rechten Schulter sei nicht auszugehen, da keine Atrophien vorliegen 
würden. Auch der subjektive Leidensdruck erscheine im Bereich der Schulter gering. Die 
Schmerzintensität werde von der Explorandin mit VAS 3-4 angegeben, während die Rücken- und 
Hüftschmerzen VAS 6-7 erreichen würden. Die Explorandin habe keineswegs verzweifelt, son-
dern vielmehr richtiggehend "aufgestellt" und freundlich gewirkt und habe sehr lebhaft kommuni-
ziert. Dies sei insofern auffällig, als ein wesentlich grösserer Leidensdruck zu erwarten gewesen 
wäre. Zwischen den subjektiven Schmerzangaben und den objektiven Befunden bestünden zwar 
Diskrepanzen, es entstehe aber nicht der Eindruck einer Aggravation oder Simulation. In Bezug 
auf die Arbeitsfähigkeit sei festzustellen, dass die Versicherte vor ihrem Unfall vom 16. Juli 2014 
in einer körperlich sehr leichten und sitzenden Arbeit ein Arbeitspensum von 100% absolviert 
habe. Diese Arbeit, die in der Kontrolle von Zigarren bestanden habe, sei ihr nach wie vor voll-
umfänglich zuzumuten. Das Profil dieser Arbeit sei allerdings wesentlich geringer gewesen als 
das bereits zuvor im April 2011 gutachterlich definierte Profil. Für eine derartig leichte Tätigkeit 
resultiere deshalb eine höhere Arbeitsfähigkeit. Für eine Tätigkeit, bei welcher die Explorandin 
das Belastungslimit der rechten Schulter nicht überschreiten müsse und mit dem rechten Arm auf 
Tischhöhe arbeiten könne, bestehe bezogen auf ein Ganztagespensum daher ebenfalls eine Ar-
beitsfähigkeit von 100%. Grundsätzlich aber habe das damals schon formulierte Belastungsprofil 
weiterhin Geltung. So seien körperlich schwere und mittelschwere Tätigkeiten nicht mehr zumut-
bar. Eine leichte wirbelsäulenbelastende und gelenkbelastende Tätigkeit mit Heben, Stossen o-
der Ziehen von Lasten bis fünf Kilogramm, selten bis zehn Kilogramm, durchgeführt in Wechsel-
belastung, abwechslungsweise sitzend, stehend wie auch gehend, sei der Explorandin im Um-
fang von 80% zumutbar. Aufgrund der Augensituation seien ihr ausserdem keine Tätigkeiten mit 
hohen visuellen Anforderungen zumutbar. Aufgrund der Schulterproblematik habe vom 16. Juli 
2014 bis zum 16. März 2015 eine volle Arbeitsunfähigkeit bestanden. Ab dem 17. März 2015 
bestehe wieder eine Arbeitsfähigkeit im Umfang von 80% in dem bereits früher angegebenen 
Profil bzw. von 100% in einer sehr leichten Arbeit wie die zuvor ausgeübte Kontrolle von Zigarren. 
 

3.1.2 Im psychiatrischen Teilgutachten vom 11. November 2015 (IV-Dok 176) stellte Dr. 
C.____ aus psychiatrischer Sicht keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Ohne 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sei eine gegenwärtig vollständig remittierte, rezidivierende 
depressive Störung zu erheben. Aufgrund des objektiven Psychostatus hätten in der aktuellen 

 
 
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Untersuchung jegliche relevante Affektpathologie und damit jegliche depressive Symptomatik 
ausgeschlossen werden können. Diskrepant dazu stünden die subjektiven Angaben der Explo-
randin, die von einer traurigen Grundstimmung, Müdigkeit und einer Freud- sowie Lustlosigkeit 
berichte, so dass von einem nicht unerheblichen sekundären Krankheitsgewinn auszugehen sei. 
Mit einiger Wahrscheinlichkeit habe ihre Selbsteinschätzung mit einer zugrundeliegenden Ten-
denz zu einer dissoziativen Abwehr zu tun. Die Versicherte sei zwischen 1999 und 2003 mehrfach 
wegen einer depressiven Symptomatik hospitalisiert gewesen. Hintergrund der Symptomatik 
seien einerseits die schon früh aufgetretene Hüftproblematik und andererseits die schwierigen 
psychosozialen Umstände im Ausland gewesen, namentlich der Versuch ihres Vaters, sie mit 
einem wesentlich älteren Mann zu verheiraten. Schon früh habe sie eine dissoziative Abwehr mit 
Bewusstlosigkeitsepisoden entwickelt. Heute würden diese Episoden ungefähr nur noch alle drei 
Monate auftreten, so dass die Abwehr nicht ausgeprägt sei. Die halluzinatorisch anmutenden 
akustischen und optischen Phänomene seien klassisch dissoziative Phänomene, die häufig bei 
Patienten mit psychischer Traumatisierung auftreten würden. Mit einer eigentlichen psychoti-
schen Störung hätten sie aber nichts zu tun. Hinweise für eine gravierende und vital bedrohende 
Traumatisierung der Explorandin in ihrer Heimat würden nicht vorliegen. Deshalb könne von einer 
posttraumatischen Belastungsstörung oder einer anhaltenden Persönlichkeitsänderung nach 
Extrembelastung oder von einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung keine Rede 
sein. Auch die als Panikattacken beschriebenen Angstzustände seien Ausdruck dissoziativer Zu-
stände, ebenso wie die Angabe der Versicherten, dass sie seit dem Unfall im Juli 2014 ihren 
rechten Arm nicht mehr benutzen könne. Es bestehe zwar eine dissoziative Abwehr, nicht aber 
eine eigentliche dissoziative Störung, die von klinischer Relevanz wäre. Ebenso wenig bestehe 
eine Persönlichkeitsstörung, weil die entsprechenden Kardinalkriterien nicht erfüllt seien. Na-
mentlich fehle es an Hinweisen für regelmässige Konflikte oder sonstige interaktionelle Schwie-
rigkeiten. Die Versicherte sei seit zehn Jahren verheiratet, habe zwei Kinder und führe eine stabile 
Beziehung. Sie besuche regelmässig eine ambulante psychiatrische Behandlung und werde mit 
einem Antidepressivum sowie einem niedrig dosierten Antipsychotikum behandelt. Dadurch wür-
den die dissoziativen Symptome gut reduziert, so dass die Symptome keine klinische Relevanz 
und damit auch keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit haben würden. Zusammenfassend sei 
festzustellen, dass bei der Explorandin vollständig erhaltene qualitative Funktionsfähigkeiten vor-
liegen würden. Sowohl in der angestammten Tätigkeit als auch in jeder Verweistätigkeit bestehe 
aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 100%. 
 

3.2.1 Im Rahmen der Neuanmeldung vom 4. Mai 2018 diagnostizierte Dr. D.____, FMH Psy-
chiatrie und Psychotherapie, am 24. Juli 2018 eine rezidivierende depressive Störung, gegen-
wärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome. Die Patientin sei seit dem 10. April 2018 
bei Dr. D.____ in Behandlung, welche monatlich stattfinde. Bereits zuvor sei sie in psychologi-
scher Behandlung gestanden, zuletzt seit Mitte Juni 2018 beim Psychologen. Aktuell leide sie 
unter einer Konzentrationsstörung. Ihr formales Denken sei verlangsamt. Im Affekt sei sie nieder-
gedrückt, dysphorisch, innerlich unruhig und hoffnungslos. Sie habe stark ausgeprägte Insuffi-
zienzgefühle, sei antriebsarm und psychomotorisch verlangsamt. Aufgrund der schweren depres-
siven Episode sei keine Arbeitsfähigkeit gegeben. Die Depression habe sich seit dem Jahr 2017 
verschlechtert. Dies könne anhand von psychometrischen Tests belegt werden. Die Patientin 

 
 
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habe einen BDI-Summenwert von 51 erreicht, was für eine schwere Depression spreche (IV-Dok 
300). 
 
3.2.2 Als einziger Kommentar zu diesem Bericht findet sich in den Akten eine RAD-Aktennotiz 
von Dr. E.____, FMH Physikalische und Rehabilitative Medizin, vom 6. September 2018 (IV-Dok 
305). Daraus geht hervor, dass eine Verschlechterung des psychiatrischen Gesundheitszustan-
des seit dem Gerichtsurteil im Januar 2018 mit dem im Auftrag von Dr. D.____ vorgelegten Be-
richt des behandelnden Psychologen nicht glaubhaft dargelegt worden sei. Die gesundheitliche 
Verschlechterung werde alleine anhand des BDI-Werts mit der subjektiven Selbsteinschätzung 
der Versicherten begründet. 
 
3.2.3 Dem Austrittsbericht der Klinik F.____ vom 28. November 2018 (IV-Dok 349) ist zu ent-
nehmen, dass die Versicherte am 15. November 2018 aufgrund einer zunehmenden depressiven 
Symptomatik notfallmässig eingeliefert worden sei. Beim Eintritt habe sie von zunehmenden 
Angst- und Panikattacken und einem beeinträchtigten Nachtschlaf mit vorwiegend nächtlichen 
Halluzinationen berichtet. Den anamnestischen Angaben ist weiter zu entnehmen, dass sie seit 
Wochen ausserdem an zunehmenden Gelenkschmerzen an der Hüfte und an der Schulter leide. 
Psychopathologisch hätten ein gedrückter Affekt, Ängste, optische und akustische Halluzinatio-
nen, chronische Schmerzen und starke Schlafstörungen im Vordergrund gestanden. Während 
des kurzen Aufenthalts habe sie sich ein wenig stabilisieren können und habe nach fünf Tagen 
eigeninitiativ den Austrittswunsch geäussert.  
 
3.2.4 In den Schreiben der G.____ vom 3. Dezember 2018 (IV-Dok 317) und vom 14. Sep-
tember 2019 (IV-Dok 349) wird bestätigt, dass die Versicherte weder arbeits- noch arbeitsmarkt-
fähig sei. Sie könne nicht ohne Stöcke gehen und sich dabei nur sehr langsam fortbewegen. 
Treppensteigen sei ihr überhaupt nicht möglich. Sie könne nur rund fünf Minuten sitzen und 
müsse dann ihre Position ändern. Sie habe ständig Schmerzen. Ihre psychosoziale Situation 
habe sich aufgrund ihrer Leiden sehr verschlechtert. Sie könne weder einer sitzenden noch ste-
henden Tätigkeit nachgehen. Auch einer Tätigkeit mit wechselnden Positionen werde sie nicht 
nachkommen können, weil sie sich dabei abstützen müsse, ohne die Hände frei zu haben. Es sei 
aktuell ausgeschlossen, dass sie im ersten Arbeitsmarkt wieder Fuss fassen könne. Ihr Zustand 
verschlechtere sich weiterhin.  
 
3.2.5 Mit Arztbericht vom 24. Dezember 2018 (IV-Dok 320) diagnostiziert Dr. H.____, FMH 
Psychiatrie und Psychotherapie, eine schizoaffektive Störung vom depressiven Typ. Angaben zur 
Arbeitsfähigkeit sind diesem Bericht keine zu entnehmen. Ebenfalls geht daraus nicht hervor, ob 
und wann eine allfällige Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse eingetreten ist.  
 
3.2.6 In seinem Bericht vom 18. Januar 2019 (IV-Dok 326) berichtet Dr. I.____, FMH Ortho-
pädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, dass sich in der Bildgebung 
eine völlige Verfettung der Abduktoren gezeigt habe. Auch die Psoassehne sei proximal nicht 
mehr abgrenzbar. Dieses massive muskuläre Defizit sei nicht mehr zu behandeln, da die Verfet-
tung in der Regel irreversibel sei. Hinzu trete die deutliche Beinverkürzung, so dass ausserdem 

 
 
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die muskuläre Vorspannung insuffizient sei. Eine Bein-Verlängerung mache wegen der Verfet-
tung keinen Sinn. Die Patientin sei auf zwei Stöcke angewiesen und zeige auch mit diesen Stö-
cken ein massives Insuffizienzhinken. Ohne Stöcke könne sie sich nicht mehr fortbewegen. Mit 
den jetzigen Befunden sei sie nicht mehr arbeitsfähig.  
 
3.2.7 Dem Bericht der Klinik J.____ vom 18. März 2019 (IV-Dok 333) zufolge berichte die 
Patientin aktuell über zunehmende lumbale Rückenschmerzen, welche in Ruhe bestünden und 
durch Bewegung verstärkt würden. Weiter beklage sie chronische Schulterschmerzen rechts. Die 
Flexion im linken Hüftgelenk betrage 60°, die Innen-/Aussenrotation 20°. Im Bereich des Beckens 
seien deutliche muskuläre Dysbalancen mit einer Hypertrophie des Gluteus medius und minimus 
zu erheben. Die Patientin leide seit Jahren unter persistierenden und invalidisierenden Hüft- und 
lumbalen Rückenschmerzen. Im Moment würden die lumbalen Rückenschmerzen zunehmen. 
Aufgrund der klinischen und röntgenologischen Zeichen für eine aktivierte Facettengelenksarth-
rose L4 bis S1 rechts sei am 26. November 2018 eine Infiltration durchgeführt worden. Danach 
habe die Patientin über eine stabile Schmerzsituation berichtet. Bei persistierenden Beschwerden 
und ausgeschöpfter Physiotherapie werde eine stationäre Rehabilitation empfohlen.  
 

3.2.8 Am 2. April 2019 nahm RAD-Arzt Dr. K.____, FMH Orthopädische Chirurgie und Trau-
matologie des Bewegungsapparates, Stellung zu den vorgenannten Berichten (IV-Dok 334, S. 
19 f.). Zusammengefasst kam er zum Schluss, dass im Rahmen der aktuellen Anmeldung keine 
wegweisende Verschlechterung des Gesundheitszustandes naheliegend oder gar ausgewiesen 
sei. In einer entsprechend angepassten Tätigkeit lasse sich keine Änderung der Zumutbarkeit 
feststellen, weshalb sich aktuell auch keine neuen Abklärungen aufdrängen würden. 
 

3.2.9 Der RAD-Beurteilung von Dr. K.____ vom 23. September 2019 (Beilage 1 zur Vernehm-
lassung) zufolge würden aus somatischer Sicht bei genauer Betrachtung keine neuen und weg-
weisenden medizinischen Befunde vorgestellt, die massgebliche Veränderungen im Vergleich zu 
den bereits bekannten Funktionseinschränkungen darstellen würden, wie sie schon mehrmals 
und zuletzt im Jahr 2015 rheumatologisch von Dr. B.____ gutachterlich gewürdigt worden seien.  
 
3.2.10 Schliesslich ist den Akten eine RAD-Beurteilung vom 23. September (Beilage 2 zur Ver-
nehmlassung) zu entnehmen, in welcher Dr. L.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, zum 
Bericht der F.____ vom 28. November 2018 und zum Arztbericht von Dr. H.____ vom 24. De-
zember 2018 Stellung nimmt. Zusammengefasst würden die Kardinalsymptome einer Störung 
aus dem schizophrenen Formenkreis fehlen. Die rezidivierende depressive Störung und deren 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seien bereits von Dr. C.____ berücksichtigt worden.  
 

4.1 Die IV-Stelle ging in der angefochtenen Verfügung vom 14. August 2019 zusammenfas-
send davon aus, dass im Rahmen der erneuten Anmeldung vom 4. Mai 2018 eine wegweisende 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes weder naheliegend noch ausgewiesen sei. Die un-
bestritten eingeschränkte Geh- und Stehfähigkeit sei bereits gutachterlich von Dr. B.____ berück-
sichtigt worden. Dies gelte auch für die von Dr. I.____ erneut erwähnte muskuläre Insuffizienz im 
Bereich der die Hüfte umgebenden Muskulatur sowie die Beinverkürzung links. Auch wenn Dr. 
I.____ mittlerweile eine zunehmend verschlechterte Muskelfunktion angegeben habe, ändere 

 
 
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dies nichts an der Zumutbarkeit einer schwerpunktmässig sitzenden Tätigkeit. Auch aus dem 
jüngsten Bericht der J.____ würden sich keine wegweisenden Diagnosen oder funktionell rele-
vante Befunde ergeben. Die Beschwerden am lumbalen Achsenorgan, der rechten Schulter und 
am linken Knie seien ebenfalls bereits im rheumatologischen Gutachten von Dr. B.____ hinläng-
lich gewürdigt worden. Daran ändere auch nichts, dass die aktuelle Hüftbeweglichkeit vermindert 
imponiere. Bei genauer Betrachtung ergebe sich schliesslich auch auf psychiatrischem Fachge-
biet keine neue medizinische Situation. 
 

4.2.1  Mit der IV-Stelle ist zunächst davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Ver-
gleich zur Verfügung vom 12. Juli 2017 alleine gestützt auf den eingereichten Bericht ihres be-
handelnden Psychiaters Dr. H.____ vom 24. Dezember 2018 (oben, Erwägung 3.2.5) keine Ver-
schlechterung ihres psychischen Gesundheitszustands glaubhaft machen kann. Der vom behan-
delnden Psychiater erhobene Befund einer schizoaffektiven Störung wurde bereits im Jahr 2015 
von Dr. C.____ gutachterlich erhoben und breit diskutiert. Dazumal ist der psychiatrische Gutach-
ter zum Schluss gekommen, dass zwar eine dissoziative Abwehr bestünde, nicht aber eine ei-
gentliche dissoziative Störung von klinischer Relevanz. Die geklagten Episoden würden nur noch 
alle drei Monate auftreten, so dass diese Abwehr nicht ausgeprägt sei. Weiter führte er aus, dass 
die von der Versicherten geklagten, halluzinatorisch anmutenden akustischen und optischen Phä-
nomene nichts mit einer eigentlich psychotischen Störung zu tun hätten. Dass sich diese disso-
ziative Abwehr der Versicherten quantitativ oder qualitativ in der Zwischenzeit gesteigert hätte, 
geht aus dem Bericht von Dr. H.____ nicht hervor. Auch fehlt diesem Bericht eine eigentliche 
Befunderhebung. Angaben zur Arbeitsfähigkeit sind seinem Bericht ebenfalls keine zu entneh-
men, und es geht auch nicht daraus hervor, ob überhaupt eine allfällige Verschlechterung der 
psychiatrischen Verhältnisse eingetreten ist. Die Aussagen des behandelnden Psychiaters sind 
mithin nicht beweiskräftig genug, um eine glaubhafte Verschlechterung der psychiatrischen Ver-
hältnisse zu dokumentieren. 
 
4.2.2 Anders verhält es sich in Bezug auf den Bericht von Dr. D.____ vom 4. Mai 2018 (oben, 
Erwägung 3.2.1), der aufgrund einer gegenwärtig schweren rezidivierenden depressiven Störung 
explizit von einer seit 2017 eingetretenen Verschlechterung der psychiatrischen Verhältnisse aus-
geht und eine Arbeitsfähigkeit nicht mehr als gegeben erachtet. Als Kommentar findet sich in 
diesem Zusammenhang einzig eine äusserst knappe Einschätzung der RAD-Ärztin vom 6. Sep-
tember 2018 in Form einer Aktennotiz (oben, Erwägung 3.2.2). Die RAD-Ärztin ist jedoch nicht 
Psychiaterin, sondern Fachärztin für physikalische und rehabilitative Medizin. Es tritt hinzu, dass 
die Verschlechterung der depressiven Symptomatik von Dr. D.____ auf eine psychometrische 
Testung zurückgeführt wird. Der RAD-Ärztin ist zwar zuzustimmen, dass das in diesem Zusam-
menhang angewendete BDI-Verfahren (Beck-Depressions-Inventar) in Form der Beantwortung 
diverser Fragen letztlich auf einer Selbsteinschätzung der Versicherten beruht. Einem solchen 
Test kann jedoch nicht per se jegliche Aussagekraft abgesprochen werden, handelt es sich dabei 
doch um ein insbesondere zur Verlaufsdiagnostik depressiver Patientinnen und Patienten emp-
fohlenes Verfahren. Die nur pauschale und äussert kurz gefasste Stellungnahme einer Nichtpsy-
chiaterin vermag deshalb nicht zu überzeugen. Eine überzeugende RAD-Stellungnahme zu die-
sem Bericht fehlt in den übrigen Akten. Auffallend ist, dass insbesondere auch Dr. L.____ als 
Psychiater in seiner RAD-Stellungnahme vom 23. September 2019 den Bericht von Dr. D.____ 

 
 
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weder in seiner Aktenauflistung erwähnt noch Stellung dazu bezieht. Anlässlich seiner Explora-
tion war Dr. C.____ im November 2015 noch von einer vollständig remittierten, rezidivierenden 
depressiven Störung ausgegangen. Mit Blick auf die vorliegend angefochtene Verfügung vom 14. 
August 2019 sind mittlerweile rund drei Jahre und neun Monate verstrichen. Obschon auch der 
Arztbericht von Dr. D.____ eher kurzgehalten ist, spricht der von ihm erhobene Befund für eine 
seither eingetretene, höhergradige Depression. Zumal auch der Austrittsbericht der F.____ vom 
28. November 2018 (oben, Erwägung 3.2.3) eine zunehmende Depression bestätigt hat, ist an-
gesichts der vorhandenen Aktenlage glaubhaft dargetan, dass seit der letzten, leistungsableh-
nenden Verfügung vom 12. Juli 2017 (oben, Erwägung 2.4.2) eine Verschlechterung der psychi-
atrischen Verhältnisse eingetreten sein könnte. Dies aber genügt, dass die IV-Stelle auf die An-
gelegenheit einzutreten und die medizinischen Verhältnisse einer detaillierten Prüfung zu unter-
ziehen hat. 
 

4.2.3 Insbesondere aber in rheumatologischer Hinsicht kann der Betrachtungsweise der IV-
Stelle nicht gefolgt werden. Es ist an dieser Stelle daran zu erinnern, dass im Rahmen einer 
Neuanmeldung einzig zu prüfen ist, ob glaubhaft gemacht werden kann, dass sich die tatsächli-
chen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch 
erheblichen Mass verändert haben. Entgegen der von der IV-Stelle vertretenen Auffassung, wo-
nach eine wegweisende Verschlechterung naheliegend oder gar ausgewiesen sein müsse (an-
gefochtene Verfügung, S. 3), sind mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens, wie oben aus-
geführt (oben, Erwägung 2.2), deshalb herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden. 
Die entsprechende Tatsachenänderung muss mithin gerade nicht nach dem im Sozialversiche-
rungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, 
dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstands lediglich 
gewisse Anhaltspunkte bestehen. Solche Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer rechtser-
heblichen Veränderung des medizinischen Sachverhalts sind hier in Bezug auf die rheumatolo-
gischen Beschwerden aber durchaus gegeben.  
 
4.2.4 Es trifft zwar zu, dass eine eingeschränkte Geh- und Stehfähigkeit der Versicherten be-
reits im Rahmen der Exploration durch Dr. B.____ (oben, Erwägung 3.1.1) thematisiert worden 
war. Eine derart fortgeschrittene Einschränkung, wie sie mittlerweile durch Dr. I.____ beschrieben 
wird, und wonach die Versicherte neuerdings offenbar nicht mehr in der Lage ist, sich ohne Stö-
cke überhaupt fortzubewegen, geht aus den von Dr. B.____ mehr als drei Jahre zuvor erhobenen 
Feststellungen aber nicht hervor. Im Gegenteil: Gemäss den Darlegungen von Dr. B.____ war 
die Versicherte anlässlich der rheumatologischen Exploration Ende Oktober 2015 noch nicht auf 
Stöcke angewiesen; mit Ausnahme eines deutlichen Schonhinkens links sind dem Gutachten von 
Dr. B.____ jedenfalls keine entsprechenden Beobachtungen oder Feststellungen zu entnehmen, 
wonach die Versicherte auf Stöcke angewiesen war. Alleine dieser Umstand spricht bereits für 
eine mögliche Verschlechterung der rheumatologischen Verhältnisse. Ausserdem war es ihr da-
mals noch möglich, sich im Einbeinstand auszuziehen (a.a.O., S. 36), während sie sich mittler-
weile abstützen muss (oben, Erwägung 3.2.4). Im Zusammenhang mit der mittlerweile im Vor-
dergrund stehenden Hüftproblematik sind dem rheumatologischen Gutachten von Dr. B.____ 
vom 5. November 2015 generell keine anamnestischen Aussagen zu entnehmen (a.a.O., S. 25). 
Ebenso fehlt es in Bezug auf die Hüftprobleme an detaillierten Untersuchungsbefunden in diesem 

 
 
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Gutachten. Die Erhebungen von Dr. B.____ haben sich in diesem Zusammenhang vielmehr da-
rauf beschränkt, eine bildgebend bereits 2013 erhobene Bewegungseinschränkung zu bestäti-
gen. So war Dr. B.____ anlässlich seiner Exploration im Oktober 2015 davon ausgegangen, dass 
sich die dokumentierten Befunde an der Hüfte nicht von den Voruntersuchungen im Jahr 2013 
unterscheiden würden (a.a.O., S. 43). Wenn Dr. B.____ in der Folge zum Ergebnis gekommen 
ist, das bereits im April 2011 formulierte Belastungsprofil besitze weiterhin Geltung (a.a.O., S. 
45), ist mit Blick auf die nunmehr von Dr. I.____ festgestellte Verschlechterung der Hüftproble-
matik festzustellen, dass zwischen den von Dr. I.____ einerseits und den von Dr. B.____ ande-
rerseits als massgebend herangezogenen Befunden mittlerweile mehr als acht Jahre vergangen 
sind. Alleine dieser zeitliche Verlauf legt mit Blick auf die bereits schon dazumal erhobenen de-
generativen Befunde an der Hüfte eine Verschlechterung nahe. An die Glaubhaftmachung einer 
massgebenden Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse sind angesichts dieser doch 
langen Dauer jedenfalls eher geringe Anforderungen stellen (Urteil des Bundesgerichts vom 
28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen; oben, Erwägung 2.1 a. E.). Wie 
soeben erwähnt, zeigt bereits die Präsentation der Versicherten heute allerdings ein gänzlich 
anderes Bild als noch im Jahre 2015: Während sie anlässlich der rheumatologischen Exploration 
durch Dr. B.____ offenbar noch nicht an Stöcken ging, kann sich die Beschwerdeführerin gemäss 
Bericht von Dr. I.____ vom 18. Januar 2019 ohne Stöcke mittlerweile nicht mehr fortbewegen. 
Diese Verschlechterung ist durch bildgebende Befunde objektiviert, welche mittlerweile eine völ-
lige und irreversible Verfettung der Abduktoren zeigen (oben, Erwägung 3.2.6, mit Hinweis auf 
das im August 2018 durchgeführte MRI des linken Hüftgelenks; vgl. Bericht der Radiologie des 
Spitals M.____ vom 16. August 2018, eingereicht anlässlich der Parteiverhandlung vom 18. Juni 
2020). Mit dieser Verfettung einher geht offenbar eine mittlerweile deutlich verschlechterte Mus-
kelfunktion (oben, Erwägung 3.2.6). Belegt wird diese Verschlechterung durch zwei Bestätigun-
gen der G.____ vom 3. Dezember 2018 und vom 14. September 2019 (oben, Erwägung 3.2.4). 
Demnach kann sich die Versicherte an Stöcken nur noch sehr langsam fortbewegen und nur noch 
rund fünf Minuten sitzen. Dass sich in einer angepassten Tätigkeit keine Änderung des Zumut-
barkeitsprofils feststellen lasse, kann entgegen der vom RAD vertretenen Auffassung (oben, Er-
wägung 3.2.8 f.) bei dieser Sachlage nicht gesagt werden. Jedenfalls ist fraglich, wie die Versi-
cherte in der Lage sein soll, weiterhin eine abwechslungsweise sitzende, gehende und stehende 
Verweistätigkeit im Umfang von 80% zu absolvieren (oben, Erwägung 3.1.1), wenn sie den aktu-
ellen Arztberichten zufolge an Gehstöcken mittlerweile nur noch sehr eingeschränkt mobil ist und 
nur noch für sehr kurze Zeit sitzen kann (oben, Erwägungen 3.2.4 und 3.2.6). Hinzu tritt, dass 
selbst die IV-Stelle gestützt auf die Stellungnahme von Dr. K.____ vom 2. April 2019 davon aus-
geht, dass sich die Hüftbeweglichkeit der Versicherten mittlerweile offenbar vermindert hat (an-
gefochtene Verfügung der IV-Stelle, S. 2). 
 
4.2.5 Ob die Beschwerdeführerin bei dieser Sachlage im ersten Arbeitsmarkt überhaupt noch 
Fuss zu fassen in der Lage sein wird, wie die G.____ postuliert hat (oben, Erwägung 3.2.4), bedarf 
mit Blick auf die hier strittige Eintretensfrage noch keiner Prüfung. Indessen kann nicht davon 
gesprochen werden, eine allfällige Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Verhältnisse sei nicht 
glaubhaft dargetan. Dies gilt umso mehr, weil Dr. B.____ anlässlich der letzten massgebenden 
Untersuchung bei genauer Betrachtung noch davon ausgegangen war, dass der Versicherten in 

 
 
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Bezug auf ihre Hüftprobleme gar eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit zumut-
bar gewesen wäre (a.a.O., S. 46). Die von der IV-Stelle gegenteilige Auffassung gründet offenbar 
auf den RAD-Beurteilungen vom 2. April und 23. September 2019 (oben, Erwägungen 3.2.8 f.) 
von Dr. K.____. Dessen Sichtweise aber erweist sich mit Blick auf die hier im Zentrum stehende 
Frage einer glaubhaften Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse als unzutreffend. 
Der RAD-Arzt geht davon aus, die Befunde des behandelnden Orthopäden müssten ein abwei-
chendes Zumutbarkeitsprofil nahelegen oder gar belegen (IV-Dok 334). Gleiches gilt für die Aus-
führungen von Dr. K.____ in dessen Stellungnahme vom 23. September 2019, wonach die Be-
funde von Dr. I.____ das bisherige Zumutbarkeitsprofil nicht widerlegt hätten. Dieses Verständnis 
des RAD-Arztes geht deutlich darüber hinaus, was mit dem Beweismass der Glaubhaftmachung 
verlangt werden darf. Ein derart hohes Beweismass ist im Rahmen einer Neuanmeldung gerade 
nicht erforderlich. Die Beschwerdegegnerin hätte bei der dargelegten Sachlage im Gegenteil be-
reits im Verwaltungsverfahren auf das Gesuch der Beschwerdeführerin eintreten müssen. Daran 
ändert nichts, dass allenfalls mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich bei eingehender Ab-
klärung die behauptete Verschlechterung letztlich nicht erstellen lassen wird. 
 
4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin eine Verschlechterung 
ihrer gesundheitlichen Situation glaubhaft gemacht hat. Die IV-Stelle hätte deshalb auf das neue 
Leistungsbegehren eintreten müssen. Die vorliegende Beschwerde ist demnach gutzuheissen. 
 
5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um 
die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsge-
richt kostenpflichtig. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unter-
liegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die IV-Stelle unterliegende 
Partei, weshalb ihr die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- aufzuerlegen sind.  
 
5.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz 
der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert 
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Nach 
ständiger Praxis des Bundesgerichts genügt für den bundesrechtlichen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung auch ein formelles Obsiegen in dem Sinne, dass der Beschwerde führenden 
Person durch die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und der Rückweisung der Sache an 
die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Beurteilung alle Rechte im Hinblick auf eine 
beanspruchte Leistung gewahrt bleiben (BGE 132 V 215 E. 6.2). Nachdem die Beschwerde gut-
zuheissen und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zu-
rückzuweisen ist, hat diese der Versicherten eine Parteientschädigung auszurichten. Ihre Rechts-
vertreterin hat in ihrer Honorarnote vom 18. Juni 2020 einen Zeitaufwand von insgesamt 23 Stun-
den und 30 Minuten geltend gemacht. Dieser Aufwand ist in Anbetracht der sich stellenden Sach-
verhalts- und Rechtsfragen zu hoch. Obschon die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin erst 
spät in das vorstehende Beschwerdeverfahren eingetreten und ihr Parteivortrag deshalb quasi 
als nachträgliche und umfassende Beschwerdebegründung anzusehen ist, erweisen sich insbe-
sondere die von ihr geltend gemachten Bemühungen für das Aktenstudium im Umfang von über 
elf Stunden als deutlich überzogen. Diese sind deshalb um fünfeinhalb Stunden zu kürzen. Damit 

 
 
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resultiert ein Gesamtaufwand von noch 16 Stunden. Dieser Aufwand ist mit dem im Sozialversi-
cherungsrecht üblichen Stundenansatz von Fr. 250.-- zu vergüten (vgl. § 3 Abs. 1 der Tariford-
nung für Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003). Nicht zu beanstanden sind die in 
der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von Fr. 29.--. Der Beschwerdeführerin ist 
deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'339.25 (16 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich 
Auslagen von Fr. 29.-- plus 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. 
 
6.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbstständig eröffnete Zwischenentscheide 
sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegeh-
ren (vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) 
oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit 
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 
würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich 
nicht nur bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung 
und anschliessenden Neuverfügung um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 
BGG, sondern insbesondere auch bei Fällen, in welchen die Vorinstanz die Sache zur Fortset-
zung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückweist (Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juli 2009, 
4A_128/2009, E. 1.1 ff.). Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um 
einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG ge-
nannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die 
nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
6.2 Zu ergänzen bleibt, dass nach bundesgerichtlicher Praxis die in einem Rückweisungs-
entscheid getroffene (Kosten- und) Entschädigungsregelung - wie die Rückweisung im Haupt-
punkt selbst - einen Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 BGG) darstellt, der in der Regel keinen 
nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt und damit 
nicht selbstständig beim Bundesgericht angefochten werden kann. Ihre Anfechtung ist erst mit 
Beschwerde gegen den Endentscheid möglich. Entscheidet die Instanz, an welche die Sache 
zurückgewiesen wurde, in der Hauptsache voll zu Gunsten der Beschwerde führenden Person, 
so kann die Kosten- oder Entschädigungsregelung im Rückweisungsentscheid direkt innerhalb 
der Frist des Art. 100 BGG ab Rechtskraft des Endentscheids mit ordentlicher Beschwerde beim 
Bundesgericht angefochten werden (BGE 133 V 648 E. 2.2, bestätigt im Urteil des Bundesge-
richts vom 30. Oktober 2008, 9C_567/2008, E. 2 - 4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 19. 
Februar 2008, 9C_748/2007). 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 
 
Seite 15   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
14. August 2019 aufgehoben, und die IV-Stelle Basel-Landschaft ange-
wiesen, auf das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin vom 4. Mai 
2018 einzutreten.  

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der IV-Stelle 
Basel-Landschaft auferlegt.  

 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerdeführerin eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 4'339.25 (inkl. Auslagen und 7,7 % 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.