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**Case Identifier:** 3233f18a-3c3b-5a66-a917-360eb78c3a66
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2025 D-1349/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1349-2025_2025-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1349/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, Richter Walter Lang, 

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

sowie deren Kind 

C._______, geboren am (…), 

Türkei, 

alle vertreten durch MLaw Meret Bühlmann, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 

Beschwerdeführende, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 24. Januar 2025 / N (…). 

 

 

 

D-1349/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, türkische Staatsangehörige und Aleviten, der 

Beschwerdeführer kurdischer Ethnie und die Beschwerdeführerin saudi-

arabischer Abstammung, haben ihren Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge am 13. Juli 2023 verlassen und seien über Serbien am 15. Juli 2023 

in die Schweiz eingereist, wo sie gleichentags um Asyl ersucht haben. Am 

4. Dezember 2023 wurden sie (Beschwerdeführer und Beschwerdeführe-

rin) zu den Asylgründen angehört und am 27. August 2024 (Beschwerde-

führerin) und vom 10. Oktober 2024 (Beschwerdeführer) führte das SEM 

mit ihnen ergänzende Anhörungen durch. 

Der Beschwerdeführer führte zu seiner Person aus, er sei in D._______ 

geboren und aufgewachsen. Er verfüge über ein Diplom als Sportlehrer 

und habe in diesem Gebiet gearbeitet sowie akademischen Privatunterricht 

erteilt, etwa in Anatomie oder Kinesiologie. 2022 habe er ein Masterstu-

dium im Bereich Sport abgeschlossen und ein Buch zu diesem Thema ge-

schrieben. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er geltend, er sei 

seit Jahren politisch aktiv und habe als Kurde bereits in seiner Kindheit 

schlechte Erfahrungen mit dem türkischen Staat gemacht. Sein Vater sei 

zweimal inhaftiert worden, gegen weitere Familienmitglieder habe es Ver-

fahren gegeben. Nach seiner Militärdienstzeit von 2015 bis 2016 habe er 

begonnen, als staatlicher Lehrer zu arbeiten. Da er sich für seine Schüler 

eingesetzt und sich geweigert habe, Geld bei diesen einzuziehen, sei er 

von Mai 2016 bis März 2017 in Haft gewesen. Nach seiner Haftentlassung 

habe er keinen offiziellen Wohnsitz mehr gehabt, sondern sei zwischen 

D._______, Istanbul und E.______ gependelt. Er sei wegen Drogenkon-

sums, Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation sowie Propagandafüh-

rens für die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und das Führen von Hetzkam-

pagnen gegen den Militärdienst angeklagt worden, wobei im Zusammen-

hang mit den Anschuldigungen wegen Drogen keine Strafverfolgung ein-

geleitet worden sei. Nach der Haftentlassung sei er mit einem Disziplinar-

verfahren von seinem Beruf entlassen worden. Im Jahr 2018 sei er in Is-

tanbul wegen einer Kundgebung eine Nacht in Gewahrsam genommen 

worden. Er habe im Jahr 2018 ebenfalls zusammen mit seiner Frau (der 

Beschwerdeführerin) (…). Die Kundschaft habe aus Oppositionellen be-

standen. Am (…) 2019 sei sein Urteil gefällt worden, er sei betreffend Un-

terstützung einer Terrororganisation frei-, betreffend Betreiben von Propa-

ganda für eine Terrororganisation sowie Entfremdung des Volkes vom Mi-

litärdienst jedoch schuldig gesprochen worden. Ab 2021 sei er Mitglied der 

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HDP (Haklarιn Demokratik Partisi) gewesen. Anlässlich der Parlaments-

wahlen im Jahr 2023 habe er sowie auch seine Ehefrau für den Verein 

F._______ als Wahlbeobachter fungiert. Zwischen dem ersten und dem 

zweiten Wahlgang sei er am 21. Mai 2023 von der Polizei zusammen mit 

dem Geheimdienst inoffiziell und extralegal entführt, einige Stunden fest-

gehalten und geschlagen worden. Man habe ihn als Spitzel anwerben wol-

len und ihm damit gedroht, sein Verfahren neu aufzurollen. Auch seine Frau 

und seine Tochter seien als Druckmittel verwendet worden. Deshalb habe 

er beschlossen, das Land zu verlassen. Bei einer Rückkehr befürchte er, 

dass unter irgendwelchen Vorwänden neue Verfahren gegen ihn eröffnet 

werden könnten, er vernichtet, entführt oder getötet würde. Insbesondere 

fürchte er, dass eine Anklage aufgrund seiner Teilnahme an einem Begräb-

nisumzug eines YPG-Kämpfers eröffnet werden könnte, da dies bei ande-

ren Teilnehmenden geschehen sei. Ferner sei er aufgrund des im Heimat-

land Erlittenen psychisch angeschlagen. Nach seiner Ausreise sei sein Va-

ter befragt worden. Auch habe er erfahren, dass an seinen Wohnadressen 

Razzien durchgeführt worden seien. 

Die Beschwerdeführerin erklärte zu ihrem persönlichen Hintergrund, sie sei 

in E._______ geboren und aufgewachsen und habe Literatur und Pädago-

gik studiert. Sie habe als Lehrerin gearbeitet, sei aber nach dem Putsch-

versuch im Jahr 2016 wie tausende andere per Dekret 675 am 29. Oktober 

2016 suspendiert worden. Ihre Asylgründe betreffend führte sie aus, sie 

habe der Lehrergewerkschaft angehört und an Kundgebungen gegen die 

Suspendierung teilgenommen, weshalb sie im Juni 2018 zweimal in Ge-

wahrsam genommen worden sei. Es seien Verfahren wegen Mitgliedschaft 

in einer Terrororganisation und Teilnahme an Kundgebungen eröffnet wor-

den, sie sei aber mangels Beweisen freigesprochen worden. Auch ihr Aus-

reiseverbot sei aufgehoben worden, nachdem sie dieses angefochten 

habe. Sie sei am (…) bei einer Kommunalwahl für die Partei CHP (Repub-

likanische Volkspartei) in der Gemeinde G._______ (in Istanbul) gewählt 

worden, diese Wahl sei jedoch aufgrund ihrer Suspendierung nicht aner-

kannt worden. Sie wisse, dass sie auf einer schwarzen Liste stehe, da es 

ihr deshalb einmal unmöglich gewesen sei, ein Busticket zu lösen. Sie 

habe sich nach sieben Jahren in Istanbul entschieden, nach E._______ 

zurückzukehren. Sie befürchte, dass in der Türkei neue Verfahren gegen 

sie eröffnet werden könnten und dass sie ermordet werden könnte. Nach 

ihrer Ausreise sei ihre Mutter von der Polizei aufgesucht worden, habe aber 

die Tür nicht geöffnet. 

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Für ihr Kind machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, 

die Türkei sei kein sicheres Land für Kinder, insbesondere für ein Kind von 

verfolgten und diskriminierten Eltern. Als Kind von per Dekret entlassenen 

Eltern würden ihm Nachteile drohen. 

B.  

Mit Verfügung vom 24. Januar 2025 – eröffnet am 27. Januar 2025 – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig wurden 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug derselben verfügt. 

C.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

ihrer Rechtsvertreterin vom 25. Februar 2025 beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde. In dieser wurde beantragt, die Verfügung der Vorinstanz 

sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführenden festzustellen und die Vorinstanz sein anzuweisen, 

ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen; subeventualiter sei die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde bean-

tragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei den Beschwerde-

führenden in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechts-

beiständin zu bestellen. 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. Februar 2025 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines 

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Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG 

liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschei-

det. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führt die Vorinstanz im Wesentlichen 

aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien flüchtlingsrechtlich 

nicht relevant. So mache die Beschwerdeführerin geltend, sie sei eine be-

kannte politische Aktivistin, es seien mehrere Verfahren gegen sie eröffnet 

und sie sei per Dekret suspendiert worden. Sie habe die Türkei wegen des 

systematischen Drucks seitens des Staates verlassen. Sie fürchte, dass im 

Geheimen weitere Verfahren gegen sie geführt würden und sie bei einer 

Rückkehr ermordet werde. Auch der Beschwerdeführer mache geltend, 

Menschenrechtsaktivist zu sein. Er habe seit seiner Kindheit schlechte Er-

fahrungen mit dem türkischen Staat gemacht und sei von diesem als Ter-

rorist behandelt worden. Es liege eine Verurteilung gegen ihn vor und er 

sei mit einem Disziplinarverfahren aus seinem Beruf entlassen worden. Er 

sei seit 2021 Mitglied der HDP gewesen und er wie auch seine Frau hätten 

2023 als Wahlbeobachter fungiert. Auch der Beschwerdeführer fürchte 

künftige Verfahren sowie eine Entführung oder Ermordung bei einer Rück-

kehr. Diese Vorbringen seien jedoch flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 

So sei die Beschwerdeführerin betreffend alle Anklagepunkte freigespro-

chen und ihr Ausreiseverbot aufgehoben worden. Es liege gegen sie straf-

rechtlich nichts vor, was auch durch den leeren Strafregisterauszug und 

den Auszug aus UYAP bestätigt werde. Ferner verfüge sie nicht über ein 

hochrangiges politisches Profil. Zwar gebe es Medienberichte über sie, je-

doch seien die publik gemachten Vorfälle niederschwellig und würden kein 

flüchtlingsrechtlich relevantes Ausmass erreichen. Ferner falle auf, dass 

sie die Ereignisse insbesondere in deutschsprachigen Medien veröffent-

licht habe. In der Türkei sei es indessen aufgrund dieser Publikationen zu 

keiner Anzeige oder Verurteilung gekommen. Auch sei die Aussage, sie 

habe kein Busticket lösen können, nicht geeignet, eine politische Verfol-

gung oder Überwachung zu belegen. Bei ihren weiteren Aussagen, wie die 

Suche nach ihr nach ihrer Ausreise, handle es sich um reine Parteibehaup-

tungen. Fakt sei, dass sie die Türkei legal habe verlassen können. 

Betreffend den Beschwerdeführer hält das SEM fest, dass er zwar betref-

fend Propaganda für eine terroristische Organisation sowie Abhalten vom 

Militärdienst verurteilt worden sei, wobei die Urteilsverkündung für eine 

Frist von fünf Jahren zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Diese fünf 

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Jahre seien inzwischen abgelaufen und er sei in dieser Zeit nicht straffällig 

geworden. Seine Teilnahme an Protesten sowie die Publikation seines 

Schicksals in nationalen und internationalen Medien hätten zu keiner An-

klage geführt. Folglich sei er unbescholten und es sei kein Eintrag im Straf-

register erfolgt, was durch seinen leeren Strafregisterauszug belegt werde. 

Auch er sei legal aus der Türkei ausgereist. Bei seinen Befürchtungen be-

treffend zukünftigen Verfahren handle es sich um Mutmassungen und bei 

der Aussage, nach seiner Ausreise seien sämtliche seiner Wohnadressen 

gestürmt worden, handle es sich um eine unbelegte Parteibehauptung. 

Seine Mitgliedschaft bei der HDP habe er sodann nicht belegt. Ferner 

würde eine allfällige Mitgliedschaft bei dieser Partei nicht genügen, damit 

von einer begründeten Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich re-

levanten Verfolgung auszugehen wäre. Auch die von ihm geltend gemach-

ten Diskriminierungen und Schikanen aufgrund seiner kurdischen Ethnie 

würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche 

weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise 

treffen könnten. Ferner mache er eine ihm drohende Reflexverfolgung gel-

tend, da sein Vater inhaftiert gewesen und es gegen einen Onkel ein Er-

mittlungsverfahren gegeben habe, sowie da sein Bruder fichiert und eine 

Cousine Mitglied der PKK gewesen sei. Hierzu hält die Vorinstanz fest, von 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Reflexverfolgung sei gemäss gelten-

der Rechtsprechung nur bei Vorliegen besonderer Umstände auszugehen. 

Dies sei beim Beschwerdeführer nicht der Fall. So verfüge er über kein 

hochrangiges politisches Profil und habe es ausserdem unterlassen, Be-

lege für die behaupteten Inhaftierungen und Ermittlungsverfahren einzu-

reichen. 

Schliesslich bringe – so das SEM weiter – der Beschwerdeführer vor, am 

21. Mai 2023 von vier oder fünf Personen der Polizei und des Geheim-

dienstes extralegal entführt, einige Stunden festgehalten, geschlagen und 

bedroht worden zu sein. Dabei handle es sich um eine durch nichts belegte 

Parteibehauptung. Er verfüge über kein herausragendes politisches Profil, 

welches eine solche Entführung erklären könnte. Die Behörden hätten zu 

diesem Zeitpunkt zahlreiche Möglichkeiten gehabt, gegen ihn vorzugehen, 

beispielsweise hätten sie ihn aufgrund seiner Teilnahme an Kundgebungen 

oder des Publikmachens seines Schicksals in den Medien anklagen oder 

verurteilen können. Dies insbesondere, da zu diesem Zeitpunkt die Bewäh-

rungsfrist noch nicht abgelaufen gewesen sei. Dies sei nicht geschehen. 

Die geltend gemachte extralegale Entführung sei in diesem Zusammen-

hang nicht logisch nachvollziehbar und als unglaubhaft zu werten. 

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5.2 Dem wird in der Beschwerde im Wesentlichen entgegengehalten, der 

Beschwerdeführer schildere die Entführung durch die Polizei und den Ge-

heimdienst detailliert und konsistent. Ferner würden zahlreiche Berichte 

belegen, dass die türkische Polizei und der Geheimdienst systematisch po-

litische Aktivisten entführe, um sie durch Gewalt und Drohungen zur Zu-

sammenarbeit zu zwingen. Besonders häufig seien Mitglieder der HDP 

oder Gewerkschaftsmitglieder betroffen. Zum politischen Profil des Be-

schwerdeführers sei festzuhalten, dass dieser unter anderem als Provinz-

vorsteher eines Wahlbeobachtungsvereins geamtet habe. Die Vorin-stanz 

ignoriere in ihrer Einschätzung die Tatsache, dass die Beschwerdeführen-

den massiven administrativen Repressionen ausgesetzt gewesen seien, 

darunter die Suspendierung aus dem Staatsdienst und willkürliche Verhaf-

tungen. Der eingereichte Bericht des Geheimdienstes, welcher belege, 

dass der Beschwerdeführer über längere Zeit hinweg vom Geheimdienst 

beobachtet wurde, sei sodann von der Vorinstanz mit keinem Wort erwähnt 

worden. Auch dass aus dem Wohnsitzregisterauszug ersichtlich werde, 

dass an sämtlichen Adressen des Beschwerdeführers polizeiliche Mass-

nahmen durchgeführt worden seien, sei von der Vorinstanz nicht berück-

sichtigt worden. Schliesslich würde die Argumentation, es würden keine 

neuen Anklagen gegen die Beschwerdeführenden vorliegen, nicht berück-

sichtigen, dass Ermittlungen gegen Oppositionelle in der Türkei häufig un-

ter Geheimhaltungsbeschlüssen geführt würden. Somit seien die aller-

meisten der von der Vorinstanz vorgebrachten Unglaubhaftigkeitselemente 

widerlegt oder erklärt. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien als 

in sich konsistent, plausibel und überwiegend glaubhaft zu beurteilen. 

Weiter argumentiere das SEM, nachdem die Beschwerdeführenden (teil-

weise) freigesprochen worden seien und keine neuen Anklagen oder Ver-

fahren gegen sie bestehen würden, würde bei einer Rückkehr in die Türkei 

keine erhebliche Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgung bestehen. Dabei lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass der Be-

schwerdeführer wegen zwei Delikten verurteilt worden sei, die in der Türkei 

regelmässig zur Kriminalisierung oppositioneller Aktivitäten genutzt wür-

den. Auch die Argumentation, das politische Profil der Beschwerdeführen-

den würde kein ausreichendes Risiko für eine zukünftige Verfolgung be-

gründen, greife nicht. Die Beschwerdeführerin sei seit über 20 Jahren po-

litisch aktiv und über sie sei in nationalen und internationalen Medien be-

richtet worden. Ausserdem sei sie staatlicher Repression ausgesetzt ge-

wesen, indem ihre öffentliche Buskarte gesperrt worden sei. Dass misslie-

bigen Personen aus politischen Gründen das Benutzen der öffentlichen 

Verkehrsmittel verwehrt bleibe sei sehr wohl als gezielte staatliche 

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Repressalie zu werten, welche überdies auf einem asylrelevanten Verfol-

gungsmotiv beruhe. Auch der Beschwerdeführer sei seit langem politisch 

aktiv und habe in der Vergangenheit bereits Folter erlitten. Seine politi-

schen Aktivitäten, darunter seine Teilnahme an Begräbnisumzügen, seien 

in den Akten des türkischen Staates dokumentiert. Ferner zweifle die Vo-

rinstanz seine Mitgliedschaft bei der HDP an, da er diese nicht belegt habe. 

Gemäss dem verwaltungsrechtlichen Untersuchungsgrundsatz hätte die 

Vorinstanz aber die Pflicht, diese Mitgliedschaft selbst zu überprüfen. Es 

sei allgemein bekannt, dass HDP-Mitglieder in der Türkei Schikanen und 

Verfolgung ausgesetzt seien. Der Beschwerdeführer sei über Jahrzehnte 

hinweg systematisch Gewalt und Repression ausgesetzt gewesen, dafür 

spreche auch die durch ihn belegte erlittene Folter. Dies stehe im Gegen-

satz zur Auffassung der Vorinstanz, er habe nur allgemein einen schweren 

Alltag in der Türkei gehabt. Betreffend einer drohenden Reflexverfolgung 

werden der Argumentation der Vorinstanz die mit der Beschwerdeeinge-

reichte Beweismittel entgegengehalten, mit welchen vergangene Verfah-

ren gegen den Vater und den Onkel des Beschwerdeführers belegt werden 

könnten. Weiter verkenne die Vorinstanz die reale Gefahr, der insbeson-

dere die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Türkei ausgesetzt 

wäre. Aktuelle Entwicklungen würden zeigen, dass die türkischen Behör-

den gezielt gegen Personen vorgehen, die im HDK (Haklarιn Demokratik 

Kongresi) aktiv gewesen seien. Seit 2019 werde diese Organisation als 

kriminell eingestuft. Die Beschwerdeführerin stehe auf Platz (…) einer Liste 

von 1640 Verdächtigen, die der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul über-

mittelt worden sei. Dies belege, dass gegen sie eine konkrete und erhebli-

che Gefahr staatlicher Verfolgung bestehe. 

6.  

6.1 In der Beschwerde wird subeventualiter beantragt, die Sache sei zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Begründen wird dies damit, die Rechts-

vertretung habe mit Schreiben vom 16. April 2024 schwere Mängel in der 

Anhörung gerügt. Die Anträge auf Wiederholung der Anhörung sowie auf 

eine Stellungnahme den Ausstand des Sachbearbeiters betreffend und um 

volle Akteneinsicht seien unbeantwortet geblieben. Im Entscheid werde la-

pidar erwähnt, es seien keine Probleme ersichtlich. Dies stelle eine Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Zudem habe die Vorinstanz 

in ihrem Entscheid verschiedene eingereichte Beweismittel nicht gewür-

digt. So sei der eingereichte Geheimdienstbericht, welcher die Überwa-

chung des Beschwerdeführers belege, mit keinem Wort erwähnt worden. 

Auch der Auszug aus dem Wohnsitzregister, aus welchem hervorgehe, 

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dass er seinen Wohnsitz regelmässig habe wechseln müssen und dass an 

seinen Adressen polizeiliche Massnahmen durchgeführt worden seien, sei 

nicht berücksichtigt worden. Schliesslich habe es die Vorinstanz unterlas-

sen, die Anhörungsprotokolle vom 27. August 2024 und vom 10. Oktober 

2024 der Rechtsvertretung zu eröffnen. Dies verletze das rechtliche Gehör 

und mache eine sachgerechte Anfechtung des Entscheides unmöglich.  

6.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher oder aktenwid-

riger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043 m.w.H.). 

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 29 VwVG haben die Par-

teien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle 

Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem 

Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 

144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korre-

liert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft 

zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. 

Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte An-

fechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

Aus dem Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, 

dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten of-

fenzulegen sind, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung da-

rauf abgestellt wird (vgl. BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des 

Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung 

betroffene Person setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der Ver-

waltung voraus, gemäss welcher die Behörden alles in den Akten 

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festzuhalten haben, was zur Sache gehört und für den Entscheid wesent-

lich sein kann (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). Der Anspruch auf Ak-

teneinsicht setzt eine geordnete, übersichtliche und vollständige Aktenfüh-

rung (Ablage, Paginierung und Registrierung der vollständigen Akten im 

Aktenverzeichnis) voraus (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.2; 2011/37 E. 5.4.1). 

6.3 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht bezüglich der Aktenfüh-

rung durch die Vorinstanz zunächst zu folgendem Schluss: 

Die dem Gericht zur Verfügung gestellten elektronischen Akten enthalten 

teilweise falsche und ungenaue Bezeichnungen. Ferner finden sich Be-

weismittel beziehungsweise Übersetzungen doppelt und es ist nicht immer 

zu erkennen, welche Übersetzungen zu welchen Beweismitteln gehören 

beziehungsweise um was für Beweismittel es sich handelt (vgl. bspw. act. 

(…)-55/15, (…)-79, (…)-83). Teilweise sind die Bezeichnungen auch offen-

sichtlich unzutreffend – so findet sich beispielsweise der Entscheid der Vo-

rinstanz nicht in den Akten, jedoch befindet sich an dessen Stelle eine deut-

sche Übersetzung eines Beweismittels (Rep. Türk. Hohe Wahlkommission, 

Beschluss-Nr.: 4981). Dieser grobe Fehler wurde zwar auf Nachfrage des 

Gerichts hin korrigiert, dies vermag jedoch nichts an den weiteren genann-

ten Unklarheiten in der Aktenführung zu ändern. Mit dieser unübersichtli-

chen Art der Aktenführung vermag die Vorinstanz den Anforderungen an 

die Pflicht zur geordneten Ablage, Paginierung und Registrierung der voll-

ständigen Akten (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.2; 2011/37 E. 5.4.1) nicht zu ge-

nügen und erschwert mangels Nachvollziehbarkeit einen Weiterzug des 

Entscheids an das Bundesverwaltungsgericht sowie auch eine Überprü-

fung der Sache durch dieses erheblich. Auch wenn die Vorinstanz be-

stimmte Beweismittel als irrelevant erachtet, entbindet diese Einschätzung 

sie nicht von ihrer Pflicht, einmal entgegengenommene Dokumente – falls 

nötig unter Mitwirkung der Parteien (zur Mitwirkungspflicht, Art. 8 AsylG) – 

korrekt und für die Parteien und die Rechtsmittelinstanz nachvollziehbar in 

den elektronischen Akten abzulegen und im Asylentscheid zumindest auf-

zuführen, welche Beweismittel abgenommen wurden. Dabei steht es ihr 

frei, diese aufgrund fehlender Relevanz bei der Entscheidfindung – mit ent-

sprechendem Hinweis – nicht zu berücksichtigen. Alternativ können für die 

Beweisführung (untaugliche) Beweismittel bereits vorgängig zurückgewie-

sen respektive deren Annahme verweigert werden (Art. 33 Abs. 1 VwVG). 

Im Übrigen ist es im Rahmen der korrekten Aktenführung angezeigt, die im 

Asylentscheid aufgeführten Beweismittel jeweils mit der korrekten und voll-

ständigen Bezeichnung sowie einer Nummer oder einem anderen geeig-

neten Identifizierungsmerkmal zu versehen, damit die Beweismittel in den 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/24

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Akten ohne Weiteres unterscheid- und auffindbar sind. Wenn die Vo-

rinstanz amtsinterne Übersetzungen tätigt, hat sie auch diese genau zu 

bezeichnen und erkenntlich zu machen, welches Dokument übersetzt 

wurde. 

Nach dem zuvor Gesagten hat die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren 

ihre Aktenführungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs verletzt. 

6.4 Dafür spricht auch die mangelhafte Eröffnung an die Beschwerdefüh-

renden. Dass die beiden – für die Beurteilung der Asylgesuche zentralen – 

Protokolle der ergänzenden Anhörungen nicht eröffnet wurden, stellt eine 

weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Auch die fehlende Auffüh-

rung gewisser Beweismittel – erwähnt wurde insbesondere der Geheim-

dienstbericht – unterstreicht die Ungenauigkeit im Vorgehen der Vorinstanz 

und stellt zudem eine Verletzung der Begründungspflicht dar. 

6.5 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das SEM auf-

grund der Verletzung der Aktenführungs- und Begründungspflicht das 

rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt hat. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).  

7.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an das SEM zurückzuweisen, da die 

Vorinstanz zunächst ihrer Aktenführungspflicht im Sinne der obigen Erwä-

gungen nachzukommen hat (vgl. E. 6 hiervor). Die Aktenführung der Vo-

rinstanz verunmöglichen eine adäquate Überprüfung durch das Gericht. 

Ausserdem stellt das Nichteröffnen von Anhörungsprotokollen eine klare 

Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Diese könnte zwar auf Beschwer-

deebene geheilt werden, in Anbetracht dessen, dass die Aktenführung 

durch die Vorinstanz ungenügend ist, erschiene dies vorliegend jedoch 

nicht als effizient. Aus der in Wahrung des Instanzenzugs neu zu erlassen-

den Verfügung hat sich in Würdigung aller relevanten Umstände des 

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vollständig erhobenen Sachverhalts zu ergeben, ob und inwiefern die – so-

weit nach einlässlicher Prüfung als glaubhaft erachteten – Vorbringen Asyl-

relevanz aufweisen. Diesbezüglich ist die Vorinstanz ebenfalls aufgefor-

dert, die auf Beschwerdeebene neu eingereichten Beweismittel auf ihre 

Authentizität und – soweit geboten – ihre Asylrelevanz zu prüfen. 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als sube-

ventualiter die Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung 

beantragt wird. Die angefochtene Verfügung vom 24. Januar 2025 ist dem-

nach aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sach-

verhalts und anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltliche Prozessführung wird damit gegenstandslos. 

9.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung 

für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kos-

ten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rückweisung einer Sache zum neuen 

Entscheid (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgemäss als vollständiges 

Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (vgl. statt vieler BGE 141 V 281 

E. 11.1). 

Den vertretenen Beschwerdeführenden ist zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten zu-

zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Der Rechtsvertreter 

hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungs-

aufwand lässt sich aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen, weshalb 

auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in 

fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakto-

ren (Art. 9-13 VGKE) ist das SEM anzuweisen, den Beschwerdeführenden 

eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1’500.– (inkl. Auslagen) aus-

zurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Rückweisung der Sache an 

das SEM zur Neubeurteilung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 24. Januar 2025 wird aufgehoben und 

die Sache zur geordneten Aktenführung und zur vollständigen und richti-

gen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur anschlies-

senden Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückge-

wiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1’500.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

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