# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f52830b-fb25-59e8-97cb-9d2e91ff9df7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.04.2014 LF130045
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF130045_2014-04-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LF130045-O/U2 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Muraro-Sigalas. 

Urteil vom 17. April 2014 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend 
Rechtsschutz in klaren Fällen / 

vorsorgliche Massnahme / Rückweisung 
(Kosten- und Entschädigungsfolgen) 

 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes summarisches Verfahren 
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 4. Juni 2013 (ER130033) 
 
 
Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 23. August 
2013 (LF130045) 
 
 
Urteil des Schweiz. Bundesgerichtes vom 10. Februar 2014 (4A_480/2013) 

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Erwägungen: 

1. Die Parteien standen sich in einem Verfahren vor dem Einzelgericht (im sum-
marischen Verfahren) des Bezirksgerichtes Winterthur gegenüber. Die Beru-

fungsklägerin hatte ein Begehren im "Rechtsschutz in klaren Fällen" (Art. 257 

ZPO) sowie eventualiter eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 261 ff. 

ZPO beantragt. Mit Verfügung vom 4. Juni 2013 entschied das Einzelgericht, auf 

die Begehren nicht einzutreten, da gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO das Handelsgericht 

für solche Streitigkeiten ausschliesslich zuständig sei (act. 7). 

2. In der Folge wurde über die Frage der ausschliesslichen Zuständigkeit des 
Handelsgerichts gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO sowohl vor Obergericht als 

auch vor Bundesgericht prozessiert. Das Obergericht verneinte die ausschliessli-

che Zuständigkeit des Handelsgerichts mit Urteil vom 23. August 2013 (act. 21), 

das Bundesgericht bejahte diese mit Urteil vom 10. Februar 2014. Das Bundesge-

richt hob dementsprechend die Ziffern 1-3 des Urteils des Obergerichts vom 

23. August 2013 auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung der Kosten und 

Entschädigung an das Obergericht zurück (act. 26).  

3. Dass die zu treffende Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen das Be-
rufungsverfahren betrifft, versteht sich von selbst. Es gilt aber auch für das Ver-

fahren der Einzelrichterin. Deren Urteil wurde wegen der rechtzeitig erhobenen 

Berufung nicht rechtskräftig (Art. 308 Abs. 1 ZPO), und die Berufungsinstanz ent-

scheidet sowohl bei Gutheissung wie auch bei Abweisung der Berufung ebenso 

über die Kostenfolgen für die erste Instanz (bei Abweisung der Berufung freilich 

meistens verkürzt, mit der Formulierung: "das angefochtene Urteil wird" [gemeint, 

und zu ergänzen: in allen Teilen, also insbesondere hinsichtlich der Kostenfolgen 

"bestätigt"). So hat die Kammer mit Ziffer 1 des Dispositivs am 23. August 2013 

die Verfügung des Einzelgerichts (in allen Teilen) aufgehoben. Die Aufhebung 

dieser Anordnung durch das Bundesgericht (so dessen Dispositiv Ziff. 1) versetz-

te das Verfahren fürs Erste in den Stand vor der Entscheidfällung durch die 

Kammer. Da die streitige Frage in der Sache spruchreif war, fällte das Bundesge-

richt selber den Entscheid: "Auf die Begehren (…) wird nicht eingetreten". Zu den 

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Kostenfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens äusserte es sich nicht, und das ist 

daher noch zu regeln. 

Neu unterliegt die Berufungsklägerin, womit die Prozesskosten beider Instanzen 

ihr aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

Die Berufungsklägerin bezifferte den Streitwert vor der Einzelrichterin auf rund 

Fr. 1,67 Mio., und dem widersprach die Berufungsbeklagte vor Obergericht nicht. 

Die Festsetzung der Kosten durch die Einzelrichterin (Fr. 4'000.--) wurde in der 

Berufung nicht angefochten und ist daher ohne Weiteres zu bestätigen. Die (nun 

obsiegende) Beklagte wurde von der Einzelrichterin nicht begrüsst, und der Ver-

zicht auf eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren ist daher 

auch korrekt. Auch für das obergerichtliche Verfahren sind die Gebühren massvoll 

anzusetzen, die Entscheidgebühr auf Fr. 10'000.–, die Parteientschädigung auf 

Fr. 12'000.–. 

Es wird erkannt: 

1. Die Regelung der Kostenfolgen für das Verfahren ER130033 der Einzelrich-

terin (Entscheidgebühr von Fr. 4'000.-- der Gesuchstellerin auferlegt, keine 

Parteientschädigung) wird bestätigt.  

2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 10'000.– fest-

gesetzt, der Berufungsklägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten 

Vorschuss bezogen.  

3. Die Berufungsklägerin wird verpflichtet, der Berufungsbeklagten für das Be-

rufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 12'000.– zu bezahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erst-

instanzlichen Akten – an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des 

Bezirksgerichtes Winterthur, je gegen Empfangsschein. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Wert der mit diesem 
Entscheid geregelten Kostenfolgen ist kleiner als Fr. 30'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Muraro-Sigalas 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 17. April 2014
	Erwägungen:
	1. Die Parteien standen sich in einem Verfahren vor dem Einzelgericht (im summarischen Verfahren) des Bezirksgerichtes Winterthur gegenüber. Die Berufungsklägerin hatte ein Begehren im "Rechtsschutz in klaren Fällen" (Art. 257 ZPO) sowie eventualiter ...
	2. In der Folge wurde über die Frage der ausschliesslichen Zuständigkeit des Handelsgerichts gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO sowohl vor Obergericht als auch vor Bundesgericht prozessiert. Das Obergericht verneinte die ausschliessliche Zuständigkeit des...
	3. Dass die zu treffende Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen das Berufungsverfahren betrifft, versteht sich von selbst. Es gilt aber auch für das Verfahren der Einzelrichterin. Deren Urteil wurde wegen der rechtzeitig erhobenen Berufung nich...
	Neu unterliegt die Berufungsklägerin, womit die Prozesskosten beider Instanzen ihr aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
	Die Berufungsklägerin bezifferte den Streitwert vor der Einzelrichterin auf rund Fr. 1,67 Mio., und dem widersprach die Berufungsbeklagte vor Obergericht nicht. Die Festsetzung der Kosten durch die Einzelrichterin (Fr. 4'000.--) wurde in der Berufung ...

	Es wird erkannt:
	1. Die Regelung der Kostenfolgen für das Verfahren ER130033 der Einzelrichterin (Entscheidgebühr von Fr. 4'000.-- der Gesuchstellerin auferlegt, keine Parteientschädigung) wird bestätigt.
	2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 10'000.– festgesetzt, der Berufungsklägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Vorschuss bezogen.
	3. Die Berufungsklägerin wird verpflichtet, der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 12'000.– zu bezahlen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur, je gegen Empfangsschein.
	5.  Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...