# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e4ef216-def7-5266-a6cf-8a0d94fcfd2d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 20.06.2023 SST.2022.191
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-191_2023-06-20.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 2. Kammer 

 

 

SST.2022.191 
(ST.2021.70; STA.2020.6679) 

 

 

Urteil vom 20. Juni 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Plüss, Präsidentin 

Oberrichter Cotti 

Oberrichterin Möckli 

Gerichtsschreiberin Wanner 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Baden, 

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 
    

Beschuldigter   A._____, 

geboren am tt.mm.1983, von Sri Lanka, 

[...] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Patrick Bürgi, 

[...] 

 

 

 
 

Gegenstand  Nötigung, Tätlichkeit 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden erliess am 25. November 2020 gegen den 

Beschuldigten folgenden Strafbefehl: 

 
  

Beschuldigter A._____ (geb. tt.mm.1983, von Sri Lanka, Pflegefachmann, Q._____, R-
Strasse 23,  

   

Sachverhalt: 
 

a) Mehrfache Nötigung (Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB) 
 
Der Beschuldigte nötigte mehrfach jemanden durch Androhung ernstlicher 
Nachteile dazu, etwas zu tun, zu dulden oder zu unterlassen. 
 
Zwischen dem 01.01.2020 und dem 01.09.2020, genaue Zeitpunkte nicht bekannt, 
drohte der Beschuldigte der Geschädigten in Q._____, R-Strasse 23, mehrfach 
damit, dass falls sie ihn verlassen oder wenn sie nichts mache oder nicht das 
mache was er oder seine Eltern von ihr verlangten, er sich und die gemeinsamen 
Kinder umbringen werde. Durch diese Drohungen fühlte sich die Geschädigte im 
genannten Zeitraum gehalten, die Beziehung zum Beschuldigten aufrecht zu 
erhalten und seine Wünsche zu erfüllen. 
 
Der Beschuldigte tätigte diese Äusserungen mit Wissen und Willen mit dem Ziel, 
die Geschädigte dazu zu bringen, bei ihm zu bleiben und ihm bedingungslos zu 
gehorchen. 
 

b) Mehrfache Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 und 2 lit. c StGB) 
 
Der Beschuldigte verübte mehrfach Tätlichkeiten gegen seine heterosexuelle 
Lebenspartnerin, die keine Schädigungen des Körpers oder der Gesundheit nach 
sich zogen. 
 
Zwischen dem 01.01.2020 und dem 23.09.2020, ging der Beschuldigte die 
Geschädigte in Q._____, R-Strasse 23, mehrfach tätlich an, indem er diese 
zwischen Juli und September 2020 mindestens vier Mal würgte, ihr mehrfach mit 
der Hand ins Gesicht schlug, ihr mindestens ein Mal mit der Faust auf den Kopf 
schlug und ihr mindestens ein Mal mit dem Fuss gegen deren Beine kickte. Diese 
Einwirkungen des Beschuldigten auf die Geschädigte hatten keine Schädigung des 
Körpers oder der Gesundheit zur Folge, überschritten jedoch das allgemein übliche 
und gesellschaftlich geduldete Mass. 
 
Dabei wirkte der Beschuldigte mit Wissen und Willen sowie im Bewusstsein, dass 
seine Einwirkungen eine gewisse Intensität erreichen, auf die Geschädigte ein. 

 
  

Dieses Verhalten ist strafbar gemäss: 
 
Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c StGB, Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB, Art. 49 Abs. 1 
StGB, Art. 106 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB i.V.m. 
Art. 106 StGB, Art. 44 StGB, Art. 47 StGB 

 - 3 - 

 

 

 

  

Der Beschuldigte wird verurteilt zu: 
 

1. Einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je CHF 60.00, bedingt 
aufgeschoben bei einer Probezeit von 3 Jahren 

 
2. Einer Busse von CHF 2'500.00. 

Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine 
Ersatzfreiheitsstrafe von 42 Tagen. 

 
3. Den Kosten 
 
 - Strafbefehlsgebühr CHF 1'000.00 
 
 Rechnungsbetrag CHF 3'500.00 
 
4. Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen, wird 

separat verfügt. 
 
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
6. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen. 
 
[…] 

 

1.2. 

Gegen den Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 18. Dezember 2020 

Einsprache, worauf die Staatsanwaltschaft am 19. April 2021 die 

Einsprache samt Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens an das 

Bezirksgericht Baden überwies. 

 

2. 

2.1. 

Am 11. März 2022 fand die Hauptverhandlung vor dem Präsidenten des 

Bezirksgerichts Baden statt. Dieser erkannte gleichentags: 

 

1. 

In Bezug auf den Anklagevorwurf der mehrfachen Tätlichkeiten betreffend den 

Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis und mit 31. Juli 2020 gemäss lit. b der 

Anklageschrift wird das Verfahren zufolge Rückzugs des Strafantrages eingestellt. 

 

2. 

Im Übrigen wird der Beschuldigte A._____ von Schuld und Strafe freigesprochen. 

 

3. 

Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Staates. 

 

4. 

Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, lic. iur. Patrick Bürgi, Rechtsanwalt, 

Baden, wird eine Entschädigung von Fr. 4'962.70 (inkl. 7.7 % MwSt. von 

Fr. 354.80) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen und die Gerichtskasse Baden 

angewiesen, die Auszahlung vorzunehmen. 

 - 4 - 

 

 

 

 

2.2. 

Mit Eingabe vom 17. März 2022 meldete die Staatsanwaltschaft Berufung 

gegen das ihr gleichentags im Dispositiv zugestellte Urteil an. Das 

begründete Urteil wurde ihr in der Folge am 22. August 2022 zugestellt. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 23. August 2022 stellte die Staatsanwaltschaft 

die folgenden Anträge: 

 

1. 

In Aufhebung von Dispositivziffer 2 des Urteils vom 11.03.2022 seien die 

Freisprüche des Beschuldigten von den Vorwürfen der mehrfachen Nötigung i.S.v. 

Art. 181 StGB und der mehrfachen Tätlichkeiten i.S.v. Art. 126 Abs. 1 und 2 lit. c 

StGB für den Zeitraum vom 01.08.2020 bis zum 23.09.2020 aufzuheben. 

 

2. 

Stattdessen sei der Beschuldigte der mehrfachen Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB 

und der mehrfachen Tätlichkeiten i.S.v. Art. 126 Abs. 1 und 2 lit. c StGB für den 

Zeitraum vom 01.08.2020 bis zum 23.09.2020 schuldig zu sprechen. 

 

3. 

Der Beschuldigte sei hiefür mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 

CHF 60.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie einer 

Busse in der Höhe von CHF 1'500.00 zu bestrafen. 

 

4. 

Unter den üblichen Kostenfolgen. 

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft reichte am 16. September 2022 die 

Berufungsbegründung ein und hielt darin an ihren mit Berufungserklärung 

gestellten Anträge fest. 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 20. September 2022 teilte der Beschuldigte mit, dass er 

darauf verzichte, einen Nichteintretensantrag zu stellen bzw. Anschluss-

berufung zu erklären. 

 

3.4. 

Der Beschuldigte stellte mit Eingabe vom 31. Oktober 2022 den Antrag, 

dass die Berufung der Staatsanwaltschaft unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse abzuweisen sei und 

verwies die Berufungsantwort auf die mündliche Berufungsverhandlung. 

 

 - 5 - 

 

 

 

3.5. 

Die Berufungsverhandlung mit Befragung des Beschuldigten und der 

Zeugin B._____ fand am 20. Juni 2023 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den 

vorinstanzlichen Freispruch (Dispositivziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils). 

Die Verfahrenseinstellung in Bezug auf den Anklagevorwurf der 

mehrfachen Tätlichkeiten betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 

und mit 31. Juli 2020 gemäss lit. b der Anklageschrift wurde nicht 

angefochten. Eine diesbezügliche Überprüfung findet somit nicht statt 

(Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 11. März 2022 von 

den Vorwürfen der mehrfachen Nötigung und der mehrfachen Tätlichkeiten 

für den Zeitraum vom 1. August 2020 bis zum 23. September 2020 frei. Sie 

erwog im Wesentlichen, dass dem Beschuldigten das Konfrontationsrecht 

mit der einzigen Belastungsperson, nämlich der mutmasslichen 

Geschädigten B._____, nicht gewährt worden sei. Da B._____ anlässlich 

der Hauptverhandlung keine Äusserungen zum Sachverhalt gemacht 

habe, sei es dem Beschuldigten bzw. dessen Verteidigung verwehrt 

geblieben, die ohne seine Mitwirkung erfolgten Dispositionen der 

Geschädigten in kontradiktorischer Weise auf die Probe stellen zu können. 

Deshalb dürften deren Aussagen anlässlich der Befragung vom 

23. September 2020 nicht zulasten des Beschuldigten verwertet werden 

(vgl. vorinstanzliches Urteil E. 5). 

 

2.2. 

Die Staatsanwaltschaft macht mit Berufung im Wesentlichen geltend, der 

Beschuldigte habe auf den Gebrauch des Konfrontationsrechts verzichtet 

(Berufungsbegründung S. 3 Ziff. 3.2.2). Unter Verweis auf die Urteile des 

Bundesgerichts 6B_877/2014 vom 5. November 2015 E. 2.4, 6B_307/2016 

vom 17. Juni 2016 und 6B_520/2020 vom 10. März 2021 E. 5.4.1 letzter 

Satz begründet die Staatsanwaltschaft, dieser habe eine Konfrontation mit 

B._____ gegenüber der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren nie beantragt. 

Zudem sei anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz gar keine 

Befragung von B._____ zur Sache durchgeführt worden und der 

Beschuldigte habe das Vorgehen des Gerichtspräsidenten toleriert und erst 

noch ausdrücklich auf das Stellen von Ergänzungsfragen verzichtet. 

Entgegen der Vorinstanz seien die von B._____ gemachten Aussagen 

gegenüber der Kantonspolizei Aargau vom 23. September 2020 

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vollumfänglich verwertbar. Der Beschuldigte sei deshalb wegen 

mehrfacher Nötigung und mehrfacher Tätlichkeiten für den Zeitraum vom 

1. August 2020 bis zum 23. September 2020 schuldig zu sprechen, wofür 

er mit einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 60.00 

(Probezeit 3 Jahre) sowie einer Busse in der Höhe von Fr. 1'500.00 zu 

bestrafen sei, unter den üblichen Kostenfolgen (vgl. Berufungsbegründung 

S. 2 f.). 

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei 

Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte 

anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. 

Dieses spezifische Teilnahme- und Mitwirkungsrecht fliesst aus dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 107 Abs. 1 lit. b 

StPO). Es darf nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eingeschränkt 

werden (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; 141 IV 220 E. 4.4; 139 IV 25 E. 4.2 mit 

Hinweis). Nach Art. 147 Abs. 4 StPO dürfen Beweise, die in Verletzung der 

Bestimmungen von Art. 147 StPO erhoben worden sind, nicht zulasten der 

Partei verwendet werden, die nicht anwesend war (BGE 143 IV 397 

E. 3.3.1, 457 E. 1.6.1; 139 IV 25 E. 4.2 und 5.4.1; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1092/2022 vom 9. Januar 2023 E. 2.3.1). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch der beschuldigten 

Person, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer 

Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren. Er wird als Konkretisierung des 

rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV 

gewährleistet. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur 

verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des 

Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das 

Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu 

stellen (BGE 140 IV 172 E. 1.3; 133 I 33 E. 3.1; 131 I 476 E. 2.2; je mit 

Hinweisen). Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, muss der 

Beschuldigte namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer 

Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die 

Probe und infrage stellen zu können (BGE 133 I 33 E. 3.1; 131 I 476 E. 2.2; 

129 I 151 E. 4.2; je mit Hinweisen). Dies setzt in aller Regel voraus, dass 

sich der Einvernommene in Anwesenheit des Beschuldigten (nochmals) 

zur Sache äussert (Urteile des Bundesgerichts 6B_1079/2022 vom 

8. Februar 2023 E. 3.3.2; 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.3.5; 

6B_14/2021 vom 28. Juli 2021 E. 1.3.4; 6B_1003/2020 vom 21. April 2021 

E. 2.2; je mit Hinweisen). Soweit der Konfrontationsanspruch zur 

Diskussion steht, gilt dies unabhängig von der Regelung in Art. 147 Abs. 1 

StPO auch in Bezug auf die in der Voruntersuchung gegenüber der Polizei 

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gemachten Aussagen (vgl. BGE 125 I 127 E. 6a; Urteile des 

Bundesgerichts 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.3.5; 6B_14/2021 

vom 28. Juli 2021 E. 1.4; je mit Hinweisen). Dabei ist keineswegs 

erforderlich, dass die befragte Person ihre Angaben wortwörtlich 

wiederholt. Macht sie Angaben zur Sache, so darf im Rahmen einer 

Gesamtwürdigung auch auf die Ergebnisse der früheren Beweiserhebung 

ergänzend zurückgegriffen werden. Denn die Frage, ob bei wider-

sprüchlichen Aussagen oder späteren Erinnerungslücken auf die ersten, in 

Abwesenheit des Beschuldigten erfolgten Aussagen abgestellt werden 

kann, betrifft nicht die Verwertbarkeit, sondern die Würdigung der Beweise 

(Urteile des Bundesgerichts 6B_1078/2020 vom 26. Oktober 2022 E. 2.4.3; 

6B_14/2021 vom 28. Juli 2021 E. 1.3.4; 6B_1003/2020 vom 21. April 2021 

E. 2.2; je mit Hinweisen). Beschränkt sich die Wiederholung der 

Einvernahme aber im Wesentlichen auf eine formale Bestätigung der 

früheren Aussagen, wird es dem Beschuldigten verunmöglicht, seine 

Verteidigungsrechte wirksam wahrzunehmen (Urteile des Bundesgerichts 

6B_1040/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 3.2; 6B_415/2021 vom 11. Oktober 

2021 E. 2.3.5; 6B_1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 6.1; je mit Hinweisen). 

Das wörtliche Vorhalten unverwertbarer Aussagen stellt eine unzulässige 

Verwertung im Sinne von Art. 141 Abs. 4 StPO dar (BGE 143 IV 457 

E. 1.6.1 f.; Urteile des Bundesgerichts 6B_1078/2020 vom 26. Oktober 

2022 E. 2.4.3; 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.3.5; je mit 

Hinweisen). 

 

3.2.2. 

Von einer direkten Konfrontation der beschuldigten Person mit dem 

Belastungszeugen oder auf dessen ergänzende Befragung kann nur unter 

besonderen Umständen verzichtet werden. Die ausgebliebene 

Konfrontation mit Belastungszeugen verletzt die Garantie aber nicht, wenn 

diese berechtigterweise das Zeugnis verweigern oder die erneute 

Befragung nicht möglich ist, weil sie trotz angemessener Nachforschungen 

unauffindbar bleiben, dauernd oder für lange Zeit zur Einvernahme unfähig 

werden oder in der Zwischenzeit verstorben sind. Die Verwertbarkeit der 

ursprünglichen Aussage erfordert allerdings gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 und 

Ziff. 3 lit. d EMRK, dass die beschuldigte Person zu den belastenden 

Erklärungen hinreichend Stellung nehmen konnte, diese sorgfältig geprüft 

wurden und ein Schuldspruch sich nicht allein darauf abstützt, d.h. der 

belastenden Aussage nicht ausschlaggebende Bedeutung zukommt bzw. 

sie nicht den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt. 

Ausserdem darf der Umstand, dass der Angeschuldigte seine Rechte nicht 

(rechtzeitig) wahrnehmen konnte, nicht in der Verantwortung der Behörde 

liegen (BGE 133 I 33 E. 4.1; 131 I 476 E. 2.2.; vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1092/2022 vom 9. Januar 2023 E. 2.3.4; je mit Hinweisen). 

 

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3.2.3. 

Nach der Rechtsprechung des EGMR kann sodann ein streitiges Zeugnis 

von ausschlaggebender Bedeutung ohne Konfrontation mit Belastungs-

zeugen verwertbar sein, wenn ausreichend kompensierende Faktoren 

gegeben sind, die den Anspruch der angeschuldigten Person auf ein faires 

Verfahren und die Überprüfung der Verlässlichkeit des Beweismittels 

gewährleisten (vgl. Urteile des EGMR in Sachen Schatschaschwili gegen 

Deutschland vom 15. Dezember 2015, Nr. 9154/10; in Sachen Garofolo 

gegen Schweiz vom 2. April 2013, Nr. 4380/09; in Sachen Pesukic gegen 

Schweiz vom 6. Dezember 2012, Nr. 25088/07 sowie in Sachen Al-

Khawaja und Tahery gegen Grossbritannien vom 15. Dezember 2011, 

Nrn. 26766/05 und 22228/06; zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 

6B_173/2022 vom 27. April 2022 E. 1.3.1; 6B_1403/2021 vom 9. Juni 2022 

E. 2.2; je mit Hinweisen).  

 

3.3. 

Auf das Konfrontationsrecht kann vorgängig oder auch im Nachhinein 

ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet werden. Der Verzicht auf das 

Anwesenheitsrecht schliesst eine Wiederholung der Beweiserhebung aus 

(BGE 143 IV 397 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Nach ständiger Rechtsprechung 

kann der Beschuldigte den Behörden nicht vorwerfen, bestimmte Zeugen 

zwecks Konfrontation nicht vorgeladen zu haben, wenn er es unterlässt, 

rechtzeitig und formgerecht entsprechende Anträge zu stellen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1394/2020 vom 13. Dezember 2021 E. 1.2.2). Ob ein 

Antrag auf Befragung von Belastungszeugen unter dem Gesichtspunkt von 

Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) rechtzeitig vorgebracht wurde, hängt 

von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_98/2014 vom 30. September 2014 E. 3.4). Dies steht 

auch nicht im Widerspruch dazu, dass die Behörden die erforderlichen 

Beweise von Amtes wegen zu erheben haben, da sie für eine 

rechtskonforme Beweiserhebung verpflichtet ist (vgl. Art. 6, Art. 343 und 

Art. 389 Abs. 3 StPO; Urteile des Bundesgerichts 6B_1394/2020 vom 

13. Dezember 2021 E. 1.2.3; 6B_522/2016 vom 30. August 2016 E. 1.3; 

6B_98/2014 vom 30. September 2014 E. 3.8). 

 

4. 

4.1. 

Die polizeiliche Einvernahme von B._____ fand am 23. September 2020 

von 08:31 Uhr bis 10:41 Uhr statt (UA act. 28 ff.). Dabei lehnte sie eine 

Gegenüberstellung mit dem Beschuldigten ab («Sind Sie zu einer 

Gegenüberstellung mit der beschuldigten Person bereit [Art. 146 StPO]? 

Nein.»; UA act. 31 Ziff. 16). Fast zur selben Zeit, nämlich von 08:18 Uhr bis 

10:06 Uhr sowie von 10:19 Uhr bis 10:48 Uhr gleichentags, fand die 

polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten statt (UA act. 13 ff., 39 ff.). 

Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten wurde im Vorverfahren 

sowohl anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 23. September 

 - 9 - 

 

 

 

2020 als auch mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 22. Oktober 2020 

betreffend Verfahrensabschluss die Gelegenheit gegeben, Beweis-

ergänzungsanträge zu stellen (UA act. 45, 56). Davon machte dieser 

keinen Gebrauch. In der Folge erliess die Staatsanwaltschaft am 

25. November 2020 den Strafbefehl (UA act. 65 ff.). Dagegen erhob der 

Beschuldigte mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 Einsprache 

(UA act. 68), woraufhin die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 19. April 

2021 den Strafbefehl mitsamt Akten zwecks Durchführung des Haupt-

verfahrens an die Vorinstanz überwies (GA act. 4).  

 

Die Vorinstanz stellte dem Beschuldigten sogleich mit Verfügung vom 

28. Mai 2021 die Befragung der Zeugin B._____ in Aussicht, wobei sie 

darüber orientierte, dass die Einvernahmen des Beschuldigten und der 

Zeugin in Gegenüberstellung erfolge. Die Zeugin habe allfällige Schutz-

massnahmen gemäss Art. 152 Abs. 3 StPO zu beantragen (GA 7 f.). Der 

Verteidiger des Beschuldigten gab anlässlich der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung vom 11. März 2022 zu Protokoll, dass die beiden 

Ehegatten, der Beschuldigte und die Zeugin B._____, keine Aussagen 

machen wollen. Denn es sei ihnen ein Anliegen, dass die Beziehung nicht 

erneut belastet werde (GA act. 38). Der Gerichtspräsident fragte daraufhin 

die Zeugin B._____ nach Belehrung ihrer Zeugnis- und Wahrheitspflichten, 

ob es richtig sei, dass sie nichts aussagen wolle, was diese mit «ja» 

beantwortete (GA act. 38). Nach Aufnahme der Personalien stellten das 

Gericht und die Verteidigung keine Ergänzungsfragen (GA act. 38 f.). Mit 

Plädoyer rügte der Verteidiger des Beschuldigten, dass sein Klient bei der 

polizeilichen Einvernahme der Zeugin vom 23. September 2020 nicht habe 

teilnehmen dürfen, er mit diesen Aussagen im Untersuchungsverfahren nie 

konfrontiert worden sei und er aufgrund des Zeugnisverweigerungsrechts 

der Zeugin anlässlich der Hauptverhandlung keine Fragen habe stellen 

können (GA act. 44 ff.).  

 

Vor Obergericht hielt der Verteidiger des Beschuldigten als Vorbemerkung 

fest, dass der Beschuldigte und seine Ehefrau, Zeugin B._____, keine 

Aussagen machen würden (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 2). Die 

Verfahrensleiterin klärte die Zeugin zu Beginn ihrer Befragung über ihr 

Aussageverweigerungsrecht auf. Die Frage, ob sie dies verstanden habe, 

bejahte B._____. Auf die Frage, ob sie Aussagen machen möchte, sagte 

sie «nein». Die Verfahrensleiterin stellte eine weitere Frage zur Sache, 

welche die Zeugin mit «ich sage dazu nichts» beantwortete. Das Gericht 

und die Verteidigung stellten daraufhin keine Ergänzungsfragen. Die 

Staatsanwaltschaft stellte der Zeugin sechs weitere Ergänzungsfragen, 

welche sie allesamt mit «ich sage dazu nichts» beantwortete (vgl. Protokoll 

der Berufungsverhandlung S. 3). 

 

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4.2. 

Der Beschuldigte konnte der Belastungszeugin weder im Vorverfahren 

noch bei den beiden gerichtlichen Verhandlungen Fragen stellen. Weitere 

Beweismittel hinsichtlich der angeklagten Vorwürfe gibt es zudem nicht. 

Aufgrund der Vorbringen der Staatsanwaltschaft ist jedoch zu prüfen, ob 

die erste, belastende Aussage von B._____ vom 23. September 2020 

gegen den Beschuldigten (ausnahmsweise) dennoch verwertbar ist, weil 

dieser auf das Konfrontationsrecht verzichtete. 

 

Unbestritten ist, dass der Beschuldigte im Vorverfahren keine 

Beweisergänzungsanträge gestellt hat. Die Strafverfolgungsbehörden 

wiesen ihn aber auch nicht explizit auf das Konfrontationsrecht hin und der 

Beschuldigte war alsdann noch nicht anwaltlich vertreten. Das Verhalten 

des Beschuldigten im Vorverfahren stellt daher per se noch keinen 

(stillschweigenden) Verzicht auf seine Verfahrensrechte dar. Zumal nach 

der Rechtsprechung eine beschuldigte Person das Recht auf 

Ergänzungsfragen nicht verwirkt, wenn sie dies erst im Rahmen des 

Berufungsverfahrens geltend macht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

6B_665/2022 vom 14. September 2022 E. 3.3.1.4; 6B_836/2014 vom 

30. Januar 2015 E. 2.3; je mit weiteren Hinweisen). Vielmehr kann sogar 

eine erneute Konfrontation nach dem Untersuchungsverfahren unter 

Umständen geboten sein, wenn die beschuldigte Person erst dann 

anwaltlich vertreten ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_529/2014 vom 

10. Dezember 2014 E. 4.2.1 mit Hinweis auf BGE 124 I 274 E. 5b und 120 

Ia 48 E. 2b/aa). 

 

Nachdem die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl mit Schreiben vom 

19. April 2021 an das Bezirksgericht Baden überwiesen hatte, ordnete es 

zu Recht von Amtes wegen mit Verfügung vom 28. Mai 2021 sogleich die 

Befragung der Zeugin an. Denn der unmittelbare Eindruck des Gerichts ist 

in einer solchen Konstellation wie hier (Vier-Augen-Delikt ohne weitere 

Beweise) von entscheidender Bedeutung (Art. 343 Abs. 3 StPO; BGE 143 

IV 288 E. 1.4.1; 140 IV 196 E. 4.4.2; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 10.4). Bei dieser Ausgangslage war 

im erstinstanzlichen Verfahren ein zusätzlicher Antrag des Beschuldigten 

bzw. seines Verteidigers, die Zeugin sei unter Gewährung des 

Konfrontationsanspruchs zu befragen, nicht notwendig.  

 

Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 11. März 2022, also 

rund 9 ½ Monate nach der Beweisverfügung, gab der Verteidiger des 

Beschuldigten zu Protokoll, dass er erst an diesem Tag darüber informiert 

worden sei, dass beide Ehegatten keine Aussagen tätigen wollen. Die 

Zeugin bestätigt diesen auf hinreichender Überlegung getroffenen 

Entscheid auf Nachfrage des Bezirksgerichtspräsidenten explizit. 

Angesichts dieses Umstands kann weder dem Bezirksgericht noch der 

 - 11 - 

 

 

 

Verteidigung vorgeworfen werden, sie hätten der Zeugin Ergänzungs-

fragen stellen müssen. Dies wäre aussichtslos gewesen. Der Beschuldigte 

konnte somit seine Verteidigungsrechte nicht wirksam ausüben. Ein 

Verzicht auf den Konfrontationsanspruch durch den Beschuldigten ist aber 

nicht zu erkennen, weshalb seine diesbezügliche Rüge im anschliessenden 

Parteivortrag auch nicht widersprüchlich erscheint.  

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte der Zeugin 

keine Ergänzungsfragen stellen konnte, er auf das Recht auf Konfrontation 

nicht verzichtet hat und keine anderen das rechtliche Gehör 

kompensierende und ein faires Verfahren garantierende Faktoren 

vorliegen. Daher ist die Einvernahme der einzigen Belastungszeugin 

B._____ vom 23. September 2020 nicht verwertbar, wobei offenbleiben 

kann, ob diese Aussagen im polizeilichen Ermittlungsverfahren oder erst 

nach (materiell) eröffneter Strafuntersuchung (in Verletzung des 

Teilnahmerechts des Beschuldigten [Art. 147 Abs. 1 StPO] oder in 

zulässiger Einschränkung desselben) erfolgte (vgl. BGE 143 IV 397 

E. 3.3.2 und 3.4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1080/2020 vom 10. Juni 

2021 E. 5.2 ff.; je mit weiteren Hinweisen). Mangels Beweisen ist der 

Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen.  

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge 

gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 

10. November 2017 E. 4.3). 

 

Die Staatsanwaltschaft unterliegt mit ihrer Berufung vollständig. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens 

auf die Staatskasse zu nehmen (§ 18 VKD). 

 

5.2. 

Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird 

das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf 

Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 

Verfahrensrechte (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). 

 

Vorliegend erfolgt ein vollumfänglicher Freispruch, womit der Beschuldigte 

für seine ganzen Aufwendungen im Berufungsverfahren zu entschädigen 

ist. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das 

Berufungsverfahren gestützt auf die von ihm eingereichte Kostennote – 

jedoch angepasst an die effektive (kürzere) Dauer der 

Berufungsverhandlung (statt 2.75 für Vorbesprechung Klient, 

 - 12 - 

 

 

 

Berufungsverhandlung und Nachbesprechung => Kürzung auf 1.15) – aus 

der Staatskasse mit gerundet Fr. 3'320.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu 

entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).  

 

6. 

6.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario).  

 

Die vorinstanzliche Kostenverlegung erweist sich als nach wie vor 

zutreffend und bedarf keiner Korrektur. Der Beschuldigte wird 

freigesprochen und die Kosten sind damit auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

6.2. 

Die Höhe der dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung Fr. 4'962.70 ist mit Berufung nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht mehr 

zurückgekommen werden kann. Die Entschädigung ist auf die Staatskasse 

zu nehmen. 

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO).  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

In Bezug auf den Anklagevorwurf der mehrfachen Tätlichkeiten betreffend 

den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis und mit 31. Juli 2020 gemäss lit. b 

der Anklageschrift wird das Verfahren zufolge Rückzugs des Strafantrages 

eingestellt. 

 

2. 

Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen. 

 

3. 

3.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse 

genommen. 

 

 - 13 - 

 

 

 

3.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von 

Fr. 3'320.00 auszurichten. 

 

4. 

4.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse 

genommen. 

 

4.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für 

das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 4'962.70 (inkl. 

7.7 % MwSt. von Fr. 354.80) auszurichten. 

 

 

 Zustellung an:  

[...] 

 
 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 20. Juni 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Plüss     Wanner