# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8da18d1f-1b8e-5dfc-a48e-24c3c9de49bf
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-13
**Language:** de
**Title:** Berechtigtes Nichteintreten der IV-Stelle auf eine Neuanmeldung, da weder in physischer noch in psychischer Hinsicht anspruchsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft gemacht.
**Docket/Reference:** IV.2012.00857
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00857.html

## Full Text

Soz
ialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00857
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
13. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch TCL Treuhand Consulting Liegenschaften AG
Rautistrasse
33
, 8047 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1964 geborene
X.___
meldete sich am 23. Februar 2007 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zum Rentenbezug an (
Urk.
8/1). Nachdem die Verwaltung medizinische
und erwerbliche Abklärungen durchgeführt hatte, wies sie das Rentenbege
hren mit
unangefocht
en in Rechtskraft erwachsener
Verfügung vom
9. Juni 2009 auf
grund eines Invaliditätsgrads von 30
%
ab (
Urk.
8/77).
1.2
Am 7. Januar 2010 stellte die Versicherte
erneut ein Gesuch um Rentenleistungen
(
Urk.
8/79).
In der Folge trat die
IV-Stelle
– unter Hinweis darauf, dass eine we
sentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der zuletzt erlassenen Ver
fügung nicht glaubhaft
gemacht
worden
sei – mit Verfügung vom 1.
März 2010
auf das Lei
s
tungsbegehren nicht ein (
Urk.
8/82). Die dagegen erhobene Beschwer
de (
Urk.
8/83/3-7) wies das hiesige Gericht mit Entscheid vom 11. April 2011 (
Prozess-Nr. IV.2010.00259;
Urk.
8/87) ab.
1.3
Am 25. Mai 2012 machte
Dr. med. Y.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie,
unter Beilage diverser Berichte der Ärzte der
Klinik Z.___
,
eine Verschlechterung des Gesundheitszustands der Ver
sicherten geltend (
Urk.
8/93)
. Sie selbst beantragte am 4. Juni 2012 abermals eine
Rente der Invalidenversicherung (
Urk.
8/94). Nach durchgeführtem Vorbescheidver
fahren
(
Urk.
8/98) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. August 2012 auf das Leistungsbegehren nicht ein (
Urk.
8/102 =
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom
3. September 2012 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben,
auf
ihr Leistungs
gesuch
sei
einzutreten
und es sei ihr allenfalls eine ganze Rente zuzusprechen;
eventuell seien ergänzende
medizinische und berufliche
Abklärungen vorzuneh
men
(
Urk.
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 11. Oktober 2012 schloss die
Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7). Am 15. Oktober 2012
wurde der Beschwerdeführerin das Doppel der Beschwerdeantwort zugestell
t (
Urk.
9).
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen
eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil auf
grund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird nach Art. 87
Abs.
3 der Verordnung über die Invali
den
versicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Vorausset
zungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung
verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind;
verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch
Nichteintreten. Dabei wird sie u.a. zu berücksichtigen haben, ob die frühere Ver
fügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK
1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hin
weisen). Inso
fern
steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Ge
richt grundsätzlich zu respektieren hat
(BGE 109 V 108 E. 2b).
1.3
Mit Art. 87
Abs.
3 i.V.m.
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Ver
waltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Verände
rung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE
109
V
108 E.
2a
, 264 E.
3). Hingegen kann diese Eintretensvorschrift nicht dahingehend aus
gelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
samten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und 200 E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihr Nichteintreten auf die Neuanmeldung
damit, dass die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht habe, dass es seit Er
lass
der Verfügung vom
9.
Juni 2009 zu einer erheblichen Veränderung der tat
sächlichen Verhältnisse gekommen sei (
Urk.
2 und
Urk.
7).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber
im Wesentlichen
auf den Standpunkt, die eingereichten medizinischen Berichte würden eine Verschlech
terung ihres Gesundheitszustands belegen.
Sie leide neu an einem chronischen lumbospondylogenen Syndrom und im Mai 2011 sei sie wegen einer Spondylolisthesis L4/5 operativ versorgt worden (
Urk.
2).
3.
Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin am 2
2.
August 2012 zu Recht nicht auf
die abermalige Neuanmeldung (
Urk.
8/93-94) eingetreten ist (
Urk.
2). Zu prüfen ist
demnach, ob die Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht hat, dass sich ihre tatsächlichen Verhältnisse zwischen dem Zeitpunkt des Erlasses der
Verfügung vom
9.
Juni 2009 (
Urk.
8/77)
und der Neuanmeldung am
2
5.
Mai
(
Urk.
8/
93)
respektive
4.
Juni 2012 (
Urk.
8/94)
in anspruchsre
levanter Weise verändert ha
ben
(zum zei
tlichen Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Än
de
rung
:
BGE 130 V 71 E. 3.2.3
).
4.
4.
1
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
9.
Juni 2009 (
Urk.
8/77)
erging im Wesentlichen gestützt auf die Gutachten der Dres. med.
A.___
, Facharzt FMH
für Orthopädische Chirurgie und Traumatolog
ie des Bewegungsapparates (Exper
tise vom 1
5.
Januar 2008 [
Urk.
8/21]),
und
B.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
(Expertise vom 3
0.
Juni 2008 [Urk.
8/33
]
).
Dr.
A.___
stellte folgende Diagnosen (
Urk.
8/21 S. 6):
-
Chronifiziertes Zervikal-Syndrom bei
-
Status nach Dekompression C5/C6 mit ventraler interkorporeller S
pondylodese
-
leicht eingesenkter Cage C5/C6
-
Status nach zweimaliger Corticoid-Infiltrationstherapie
-
Massive generalisierte Ausweitung der Beschwerden mit schwerer somatoformer Schmerzstörung
-
Depression
Er attestierte eine 75%ige Arbeitsfähigkeit in der angestammten Arbeit als Unterhaltsreinigerin und eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit (S. 8 f.).
Dr.
B.___
diagnostizierte (
Urk.
7/33
S.
8) eine anhaltende somatoforme Schmerz
störung (ICD-10 F45.4) und eine leichte depressive Episode ohne soma
tisches Syndrom (ICD-10 F32.00).
Zur Frage der Arbeitsfähigkeit führt
e
er aus, in der angestammten wie auch in einer adaptierten Tätigkeit sei die Beschwer
de
führerin zu 70
%
arbeitsfähig.
Mittels einer psychiatrisch-psychotherapeuti
schen Behandlung könn
t
e die Leistungsfähigkeit innerhalb v
on drei bis sechs Monaten
auf über 80
%
gesteigert werden (S. 16 f.).
4.
2
Dem im
Rahmen der Neuanmeldung vom
7.
Januar 2010 eingereichten Bericht von
Dr.
Y.___
vom
5.
Oktober 2009 (
Urk.
8/79/3-4)
sind folgende Diagnosen
(S. 1
)
zu entnehmen:
-
Chronisches zervikobrachiales Syndrom rechts und lumbospondylogenes Syndrom links bei / mit
-
Status nach Diskushernienoperation C5/C6 mit ventraler Fusion am 1
3.
April 2006
-
Diskushernie C3/C4 paramediane l
inks und foraminal (MRI vom 20.
August 2009
)
-
Bilaterale Spondylolyse L4 mit A
n
terolisthesis L4 auf L5 (MRI vom 13. August 2009)
-
Leichtgradige Ausbreitungstendenz möglich
-
Vorwiegend myofasziales Schmerzsyndrom der paravertebralen Musku
latur beidseits
Die Beschwerdeführerin klage seit der Diskushernienoperation vom 1
3.
April 2006 über chronische Schmerzen zervikal. Zusätzlich leide sie unter chroni
schen
lumbalen Beschwerden
(S. 1).
4.
3
4.3
.1
Dr.
med.
C.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin, begründete die
in der Neuanmeldung vom 2
5.
Mai 2012 (
Urk.
8/93/1) geltend gemachte
Ver
schlechterung des Gesundheitszustands mit der am 3
0.
Mai 2011
in der
Klinik Z.___
durchgeführten Spondylo
dese
L4/5
(
Urk.
8/93/8-9) und einem beid
seitigen lumbospondylogenen Syndrom.
4.3
.2
Die Ärzte der
K
linik
Z.___
berichteten sechs Monate nach dem operativen Eingriff von morphologisch regelrechten Verhältnissen. Das MRI der Lendenwirbelsäule habe eine vollständig reponierte Anatomie L4/5 mit freien Platzver
hältnissen gezeigt (Bericht vom 2
4.
Januar 2012 [
Urk.
8/93/4-5]).
4.
3
.3
Die gleichen Ärzte führten am 2
1.
März 2012 aus, die Diskopathie Th12/L1 scheine nicht ursächlich für die von der Beschwerdeführerin geklagten belas
tungsabhängigen lumbalgiformen Beschwerden.
Wenn sich die Patientin nicht s
tärker
belaste, sei die Symptomatik auch tolerabel.
Weitere Behandlungsmöglichkeiten bestünden mo
mentan keine (
Urk.
8/93/2-3).
5.
Abgesehen davon, dass im Zusammenhang mit der – seit Jahren bestehenden – chronischen Rückensymptomatik nun eine operative Versorgung der Spondylolisthesis L4/5
nötig wurde (
Urk.
8/93/8-9
), leidet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen unter den nämlichen Gesundheitsstörungen,
wie
sie
sie schon
im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverweigerung
beklagte
.
Die aktenkundigen Arztberichte enthalten keine Anhaltspunkte
dafür
, dass sich seit Erlass der Ver
fügung vom
9.
Juni 2009 (
Urk.
8/77) eine anspruchsrelevante Verschlechterung dieser Beschwerden eingestellt hätte.
Die zwischenzeitlich erhobenen Befunde
deu
ten dabei nicht auf neu hinzugekommene Gesundheitsstörungen hin, son
dern
vermögen
allenfalls (teilweise) d
ie
Schmerzen, unte
r denen
die Beschwer
defüh
rerin
jedoch bereits im
Z
eitpunkt
der ursprünglichen Rentenablehnung
in ähn
li
chem Ausmass gelitten hat
te
(vgl.
Urk.
8/79/3-4)
, zu erklären
(vgl. Urteil des hie
sigen Gerichts vom 1
1.
April 2011 E. 4.4 [Prozess-Nr. IV.2010.00259;
Urk.
8/87])
.
Hinsichtlich der in der Neuanmeldung erwähnten Depression (
Urk.
8/94 S.
1),
die
bereits
vor Erlass des
rentenabweisenden Entscheid
s diag
nostiziert wurde
(
Urk.
8/33 und
Urk.
8/74)
,
sind in den
medizinischen Beurteilungen
nach der Verfügung vom 9. Juni 2009 keine Anzeichen für eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands ersichtlich. So stellten weder die Dres.
Y.___
(vgl. Berichte vom
5.
Oktober 2009 [
Urk.
8/79/3-4] und 2
3.
Februar 2010 [
Urk.
8/83/13]
) und
C.___
(vgl. Bericht vom 2
5.
Mai 2012 [
Urk.
8/93/1])
,
noch
die Ärzte der
K
linik
Z.___
(vgl. Berichte vom 8.
Dez
ember 2009 [
Urk.
8/83/14-18
]
,
20.
April 2011 [
Urk.
8/93/10-11], 15. Dezember 2011 [
Urk.
8/93/6-7], 24.
Januar 2012 [
Urk.
8/93/4-5] und 21. März 2012 [
Urk.
8/93/2-3]
) eine depressive Stimmungslage fest
und eine
der ärztlichen
Emp
fehlung folgende (vgl.
Urk.
8/83/22-24 S.
3)
psychiatrische
Be
handlung wurde
bislang – soweit ersichtlich
– nicht eingeleitet.
Was schliesslich die Rückensymptomatik betrifft, ist
angesichts der zwischenzeitlich indiziert ge
we
senen Operation
(
Urk.
8/93/8-9)
zwar tatsächlich eine gewisse – zeitlich
je
doch
begrenzte – Verschlechterung
des Gesundheitszustands
ausgewiesen
. Da
bei han
delt
es sich indes um keine rentenrelevante und damit vor
liegend b
e
deutsame
Veränderung
, sind
doch
au
fgrund der lumbalen Beschwerden
keine
Auswir
kung
en
auf d
as verbliebene funktionelle Leistungsvermögen der Be
schwerdeführerin ersichtlich. Nach der
durchgeführten Spondylodese berichte
ten die behandeln
den
Ärzte
von einer vollständig reponierten Anatomie
L4/5
mit freien Platzver
hält
nissen
respektive von
morpho
logisch regelrechten Ver
hältnissen (
Urk.
8/93/4-5 S.
2), sodass
unterdessen
vielmehr
von einer
Verbes
serung des Gesundheitszustands
auszugehen
ist. In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuwei
s
en, dass Schmerzen an sich
noch
keine
invalidenversicherungsrechtlich relevante
Arbeitsunfähig
keit
zu
begründen
vermögen
(Urteil des Bundesgerichts I 994/06 vom 2
9.
August 2007 E. 3.3 mit Hinweisen).
6.
Da die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten weder in physischer noch in psychischer Hinsicht eine zwischen der Verfügung vom
9.
Juni 2009 (
Urk.
8/77)
und der Neuanmeldung vom 2
5.
Mai (
Urk.
8/93) respektive
4.
Juni 2012 (Urk. 8/94)
eingetretene anspruchsrelevante Verschlechterung des Gesundheits
zustands glaubhaft gemacht hat
bzw. machen konnte
, ist die Beschwerdegegnerin
am 22.
August 2012 zu Recht nicht auf das erneute Leistungsbegehren ein
getreten (
Urk.
2). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
7.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzulegen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
TCL Treuhand Consulting Liegenschaften AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher
DM/CL/ESversandt