# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32cfc3af-6c99-540d-97ae-0a34857bf246
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 03.10.2014 350 2014 418 (350 14 418)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2014-418_2014-10-03.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

3. Oktober 2014 

 

Geheime Überwachung 

Sicherung und Edition von IP-Daten von Mobil-Telefonen 

 

Die Sicherung und Herausgabe gespeicherter IP-Daten (2G, 3G und 4G) der Mobilfunk-

Antennen-Controller kann analog zu Art. 273 StPO genehmigt werden. 

 

Erwägungen 

1.  

1.1   Im vorliegenden Fall sollen die IP-Daten (2G, 3G und 4G) von Mobil-Telefonen 

gesichert und ediert werden. Eine mobile IP ermöglicht es Nutzern von mobilen Geräten, von 

einem Rechnernetz in ein anderes zu wechseln und dabei gleichzeitig eine feste IP-Adresse 

zu behalten. Dadurch wird sichergestellt, dass ein mobiler Rechner (d.h. auch ein 

Smartphone) stets über eine permanente IP-Adresse erreichbar ist, auch wenn ein 

Netzwechsel stattfindet. Es wird nicht das Kommunikationsverhalten im engeren Sinn 

überwacht, d.h. ob Verbindungen zustande gekommen sind bzw. welchen Gesprächsinhalt 

solche Verbindungen allenfalls haben. Vielmehr kann unabhängig von einer allfälligen 

Kommunikation der Standort eines Gerätes festgestellt werden. Diese Information fällt auch 

im Rahmen einer „normalen“ Telefonüberwachung an, da es sich um klassische Randdaten 

handelt. Im Gegensatz zum Auslesen von Randdaten aus einem beschlagnahmten Rechner 

(u.a. auch Mobiltelefon) handelt es sich bei dieser Art der Ermittlung von IP-Adressen um 

eine geheime Massnahme, da der Betroffene (Inhaber des Gerätes) keine Kenntnis davon 

hat. Es handelt sich deshalb bei einer Sicherung und Edition von IP-Daten von Mobil-

Telefonen um eine Überwachungsart, welche vergleichbar mit einem Antennensuchlauf 

gemäss Art. 16 lit. e VÜPF ist. Mit einem Antennensuchlauf sollen das Mobiltelefon oder die 

Rufnummer einer beschuldigten Person ermittelt werden, von der bekannt ist, dass sie an 

verschiedenen Orten zu einem bestimmten Zeitpunkt telefoniert hat. Es handelt sich dabei 

um eine Art der rückwirkenden Überwachung der Rechnungs- und Randdaten.  

 

Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen gilt Vergleichbares für die Sicherung und 

Herausgabe von IP-Daten der Mobilfunk-Antennen-Controller. Somit bedarf eine 

entsprechende Anordnung der Staatsanwaltschaft grundsätzlich der Genehmigung des 

Zwangsmassnahmengerichts. Das Genehmigungsverfahren und die gesetzlichen 

Voraussetzungen für die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Sicherung und 

Herausgabe von IP-Daten der Mobilfunk-Antennen-Controller sind allerdings weder in der 

StPO noch im BÜPF geregelt. Wie weiter oben ausgeführt, handelt es sich bei dieser Art der 

Beweismittelbeschaffung um einen Vorgang, welcher mit einer rückwirkenden Ermittlung der 

Rechnungs- und Randdaten / Teilnehmeridentifikation vergleichbar ist. Wie bei einem 

Antennensuchlauf gemäss Art. 16 VÜPF rechtfertigt es sich nach Auffassung des 

Zwangsmassnahmengerichts deshalb, die hierfür geltenden Bestimmungen analog 

anzuwenden.  

(…) 

2.3 Bei Antennensuchläufen im Rahmen einer Rasterfahndung gegen eine noch 

unbekannte Täterschaft werden Telefonie-Randdaten von zunächst unbestimmt vielen 

Teilnehmern erfasst und (vorerst anonymisiert) miteinander abgeglichen, um aus Randdaten 

verschiedener Tatorte oder Tatzeiten die Schnittmenge von konkret Verdächtigen zu 

ermitteln. Somit muss für die zu erhebenden Randdaten (zusammen mit den bisherigen 

Untersuchungsergebnissen) eine eindeutige Selektion möglich sein. Dies muss auch für die 

Sicherung und Herausgabe der gespeicherten IP-Daten (2G, 3G und 4G) der Mobilfunk-

Antennen-Controller gelten. Eine Selektion ist beispielsweise möglich, wenn neben Ort und 

Zeit eines Standortes weitere Angaben über den Verdächtigen vorhanden sind oder wenn 

Ort und Zeit von zwei Standorten bekannt sind, so dass die Anbieterin aufgefordert werden 

kann, nur diejenigen IP-Daten herauszugeben, die an beiden Orten registriert worden sind.  

Im vorliegenden Fall soll ermittelt werden, wer die fragliche „Flucht-Route“ abgefahren ist. Es 

handelt sich um ein klar abgegrenztes Gebiet in zwei Wohnquartieren. Es ist davon 

auszugehen, dass allenfalls ermittelte Treffer eine kleine Anzahl von Personen treffen. 

Schliesslich müsste sich eine betroffene Person am 18. September 2014 zwischen xx:xx Uhr 

und yy:yy Uhr auf der Route Ecke A.___strasse/B.___strasse, C.___strasse, Ecke 

D.___strasse/E.___strasse von der E.___strasse in X.___ nach Y.___ bewegt haben. Die 

von der Staatsanwaltschaft angeordnete Massnahme kann deshalb als verhältnismässig 

bezeichnet werden. 

 

2.4 Die von der Staatsanwaltschaft in der Untersuchung gegen Unbekannt wegen 

versuchter schwerer Körperverletzung am 22. September 2014 angeordnete Sicherung und 

Herausgabe der gespeicherten IP-Daten (2G, 3G und 4G) der Mobilfunk-Antennen-

Controller vom 18. September 2014 zwischen xx:xx Uhr und yy:yy Uhr, für das Gebiet Ecke 

A.___strasse/B.___strasse, C.___strasse, Ecke D.___strasse/E.___strasse von der 

E.___strasse in X.___, ist demnach zu genehmigen. Dies wäre auch dann der Fall, wenn 

das Gesuch der Staatsanwaltschaft nicht analog zu Art. 273 StPO, sondern anhand des 

Kriterienkatalogs geprüft wird, welchen das Schweizerische Bundesgericht in BGE 137 IV 

340 E. 6.1 für den Antennensuchlauf aufgestellt hat (dringender Tatverdacht bezüglich eines 

Verbrechens, Gesuchte müssen individualisierbar sein, Subsidiarität, keine inhaltliche 

Überwachung der Gespräche bzw. SMS, kleine Schnittmenge). 

(…) 

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 3. Oktober 2014 (350 14 418)