# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bb33a26-2451-5300-8759-ef443d6e7a25
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2010 C-4414/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4414-2008_2010-08-27.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4414/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
B._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4414/2008

Sachverhalt:

A.
B._______  (philippinische  Staatsangehörige,  geboren  1974; 
nachfolgend  Gesuchstellerin)  reiste  2005  erstmals  mit  einem 
Touristenvisum  für  drei  Monate  in  die  Schweiz  ein.  Die  Dauer  des 
Visums wurde von der kantonalen Migrationsbehörde um einen Monat 
verlängert,  damit  sie  ihre  Schwester  nach  der  Geburt  ihres  Kindes 
unterstützen  konnte.  In  den  Jahren  2006  und  2007  hielt  sich  die 
Gesuchstellerin  wiederum  je  drei  Monate  in  der  Schweiz  auf.  Als 
Gastgeber  und  Garanten  traten  die  Schwester  und  deren  Ehemann 
sowie der Schweizer Freund der Gesuchstellerin auf.

Am  9.  November  2007,  zwei  Monate  nach  ihrer  Rückkehr  auf  die 
Philippinen,  stellte  die  Gesuchstellerin  ein  Gesuch  um  Bewilligung 
eines einjährigen Aufenthaltes in der Schweiz. In dieser Zeit wollte sie 
einen  Deutschkurs  (neun  Monate)  sowie  Verwandte  und  Freunde 
besuchen.  Die  zuständige  kantonale  Migrationsbehörde  wies  das 
Gesuch mit Verfügung vom 10. Dezember 2007 ab.

B.
Am  6.  Mai  2008  beantragte  die  Gesuchstellerin  bei  der  schweize-
rischen  Botschaft  in  Manila  ein  Visum  für  einen  dreimonatigen 
Besuchsaufenthalt  bei  ihrer  Schwester,  der  Beschwerdeführerin. Für 
die Kosten werde ihre Schwester aufkommen. Nach formloser Verwei-
gerung des Visums übermittelte die Auslandvertretung das Gesuch zur 
Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz.

C.
Nachdem die kantonale Migrationsbehörde am 23. Mai 2008 die Em-
pfehlung, das Visumsgesuch abzulehnen, abgegeben hatte, wies die 
Vorinstanz das Gesuch um Bewilligung der Einreise mit Verfügung vom 
4. Juni 2008 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die 
Wiederausreise  der  Gesuchstellerin  könne  aufgrund  der  wirtschaft-
lichen  und  soziokulturellen  Situation  im  Herkunftsland  sowie  wegen 
der persönlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin  nicht  als gesichert 
angesehen werden.

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 30. Juni 2008 beantragt die Beschwerde-
führerin  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung 

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sowie die Erteilung der beantragten Einreisebewilligung. Die Gesuch-
stellerin,  die  bereits  in  den  Jahren  2005,  2006  und  2007  in  der 
Schweiz  gewesen  und  jeweils  fristgerecht  wieder  ausgereist  sei, 
möchte wiederum ihre  Schwester  und deren Familie  in  der  Schweiz 
besuchen. An der Situation der  Gesuchstellerin  im Heimatland habe 
sich seither nichts verändert. Schon damals seien deren drei  Kinder 
von Verwandten und einer Hausangestellten betreut worden. Dies solle 
auch  dieses  Mal  wieder  so  gehandhabt  werden.  Auch  am  Aufent-
haltszweck habe sich nichts geändert. Die Beschwerdeführerin und ihr 
Ehemann würden für die fristgerechte Wiederausreise garantieren.

E.
Mit Vernehmlassung vom 22. August 2008 beantragt die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit  Verfügung  vom 27.  August  2008  wurde  die  Beschwerdeführerin 
eingeladen, sich zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu äussern. Von 
dieser Möglichkeit  machte sie mit  Eingabe vom 23. September 2008 
Gebrauch.

G.
Am 2. Juli  2009  ersuchte  die  Gesuchstellerin  erneut  um ein  Visum. 
Dieses  Gesuch  wurde  vom  BFM  mit  Verfügung  vom  1.  September 
2009, unter anderem mit Hinweis auf das hängige Beschwerdeverfah-
ren,  abgewiesen.  Die  Verfügung  erwuchs  unangefochten  in  Rechts-
kraft.

Am  16.  Juni  2010  wies  die  schwedische  Botschaft  in  Manila  ein 
Visumsgesuch  der  Gesuchstellerin  ab,  da  Zweifel  am  Aufenthalts-
zweck bestünden.

H.
Am 23. Juli 2010 zog das Bundesverwaltungsgericht die die Gesuch-
stellerin betreffenden Akten des Kantons Aargau bei.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einrei-
sebewilligung.  Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 83  Bst. c  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde  berechtigt.  Auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 50–52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 

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Erteilung  eines  Visums.  Die  Schweiz  ist  daher  –  wie  alle  anderen 
Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Aus-
ländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1  S. 3 f.).

4.
Verfahren, die bei Inkrafttreten der Verordnung vom 22. Oktober 2008 
über  die  Einreise  und  die  Visumerteilung  (VEV,  SR  142.204)  am 
12. Dezember 2008 (dem Datum auch des Inkrafttretens des Abkom-
mens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft,  der  Europäischen  Union  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, An-
wendung  und  Entwicklung  des  Schengen-Besitzstands  [SAA,  SR 
0.360.268.1])  hängig sind,  werden gemäss Art. 57 VEV nach neuem 
Recht fortgeführt (und damit insbesondere nach dem übergeordneten 
Schengen-Recht).

5.
5.1 Zur  Einreise  in  den  Schengen-Raum  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten benötigen sogenannte Drittstaatsangehörige, 
d.h. Bürger  eines nicht  zu diesem Raum gehörigen Staates (vgl. zu 
den Schengen-Assoziierungsabkommen Anhang 1  Ziffer  1  des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.2]), gültige Reisedokumente, die zum Grenz-
übertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. 
Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] 
Nr. 562/2006  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der  Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener  Grenzkodex 
bzw. SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 
Bst. a AuG). Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ih-
res beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende 
finanzielle  Mittel  verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK; vgl. auch Art. 5 
Abs. 1 Bst. b AuG). Sie dürfen zudem nicht im Schengener Informati-
onssystem (SIS)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und 
keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öf-
fentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mit-
gliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK; vgl. auch Art. 5 
Abs. 1 Bst. c AuG). 

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5.2 Ist nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen, verlangt Art. 5 
Abs. 2 AuG, dass die Wiederausreise gesichert  ist. Damit wird keine 
zusätzliche,  lediglich  im  nationalen  Recht  verankerte  Einreisevo-
raussetzung aufgestellt. Vielmehr handelt  es sich dabei  um dieselbe 
Fragestellung wie bei der nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderlichen 
Überprüfung des Aufenthaltszwecks. Die  Angabe des vorübergehen-
den Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine  Absichtserklärung 
dar,  nach  Erfüllung  dieses  Zwecks  wieder  auszureisen. So  verlangt 
insbesondere  die  Gemeinsame  Konsularische  Instruktion  an  die 
diplomatischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die 
von  Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C  326  vom 
22.12.2005,  S. 1–149),  im  Zusammenhang  mit  dem Entscheid  über 
den Visumsantrag eine Einschätzung des Migrationsrisikos (vgl. ABl.  
C 326,  S. 10).  Im  Zusammenhang  mit  der  Überprüfung  des  Aufent-
haltszwecks kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich  des Merkmals  der  gesicherten Wiederausreise  angeknüpft 
werden (vgl. BVGE 2009/27 E. 5.2 und E. 5.3).

6.
In  Anhang I  zur  Verordnung  (EG)  Nr. 539/2001  des  Rates  vom 
15. März  2001  (ABl.  L 81  vom  21.03.2001,  S. 1–7)  sind  diejenigen 
Staaten  aufgelistet,  deren  Staatsangehörige  beim Überschreiten  der 
Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums 
sein  müssen. Die  Philippinen  sind in  diesem  Anhang  aufgeführt, 
weshalb die Gesuchstellerin der Visumspflicht unterliegt.

7.
Die Vorinstanz verweigerte die Erteilung eines Visums an die Gesuch-
stellerin mit der Begründung, die fristgerechte Wiederausreise erschei-
ne nicht gesichert. Dabei bezog sie sich auf mehrere Umstände: die 
schwierige  Situation  im  Herkunftsstaat,  die  fehlenden  persönlichen 
Verpflichtungen im Heimatland und auf die Umstände im Zusammen-
hang mit  früheren  Gesuchen (insbesondere  jenes für  einen Sprach-
aufenthalt  2007). Die Vorinstanz zog daraus den Schluss, dass des-
halb  die  fristgerechte  und  anstandslose  Wiederausreise  nicht  gesi -
chert sei und erhebliche Zweifel am Aufenthaltszweck bestünden.

7.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
das  Verhalten  des  Gesuchstellers  oder  der  Gesuchstellerin  im  Falle 
einer  Einreise  in  der  Schweiz  beurteilt  werden.  Da  es  sich  um ein 
zukünftiges  Verhalten  handelt,  lassen  sich  dazu  in  der  Regel  keine 

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gesicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Voraussagen  machen. 
Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu würdigen.

7.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Gesuch-
stellerin  oder des Gesuchstellers  ergeben. Dabei  rechtfertigt  es sich 
durchaus, Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten 
bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungün-
stigen Verhältnissen von vornherein mit  Zurückhaltung zu begegnen, 
da die  persönliche Interessenlage in  solchen Fällen  häufig  nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht.

7.2.1 Auf den Philippinen sind breite Bevölkerungsschichten von ver-
gleichsweise kargen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen 
betroffen. Wiederkehrende politische Turbulenzen und die hohe Staats- 
und Auslandverschuldung haben das Land in der Entwicklung im Ver-
gleich zu den Nachbarländern zurückgeworfen. In den letzten Jahren 
befand  es  sich  zwar  auf  einem  stabilen  Wachstumspfad  mit 
Wachstumsraten von durchschnittlich 6 %. Dennoch ist es der Regie-
rung nicht gelungen, die Armut zu reduzieren. Nach Angaben der Welt-
bank ist der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung 
im Gegenteil  sogar  von 30 % im Jahr  2003 auf  33 % im Jahr  2006 
angestiegen, und dies gegen den Trend in der Region Südostasien, in 
der die Armut allgemein rückläufig ist. Es ist  überdies davon auszu-
gehen, dass der Anteil  der von Armut Betroffener aufgrund im Zuge 
der globalen Finanzkrise und Krisen in  diversen Wirtschaftszweigen, 
u.a. infolge der Naturkatastrophen, in den letzten beiden Jahren noch 
weiter angestiegen ist. Auch die Arbeitslosigkeit bleibt ein drängendes 
Problem. Im Jahr 2008 ist die Arbeitslosenrate zwar weitgehend stabil 
geblieben (7,4 %; geschätzt); zu den offiziellen Arbeitslosen kommen 
jedoch etwa 21 % Unterbeschäftigte. Entsprechend hoch ist der Anteil 
jener, die zeitweise oder auf Dauer ins Ausland emigrieren wollen, um 
dort  unter  günstigeren  Lebensbedingungen  eine  bessere  Existenz 
aufbauen zu können. Mittlerweile verlässt über eine Million Menschen 
jährlich die Philippinen,  um im Ausland Arbeit  zu suchen. Sogar die 
Regierung fördert gezielt die Entsendung von Gastarbeitern ins Aus-
land;  einerseits,  um  den  heimischen  Arbeitsmarkt  zu  entlasten, 
andererseits  auch,  um  Devisen  zu  erwirtschaften  und  den  Inland-
konsum anzukurbeln, der durch ansehnliche Überweisungen aus dem 
Ausland  getragen  wird  und  zu  einem erheblichen  Teil  für  das  Wirt -

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schaftswachstum verantwortlich  ist  (Quellen: Deutsches  Auswärtiges 
Amt:  www.auswaertiges-amt.de  > Länder,  Reisen  und  Sicherheit  > 
Philippinen  > Wirtschaft,  Stand  März  2010;  US  Aussenministerium: 
www.state.gov  > Under  Secretary  for  Public  Diplomacy  and  Public 
Affairs  > Bureau of  Public  Affairs: Electronic  Information and Public-
ations Office > Background Notes, Stand 19. April 2010; beide Seiten 
besucht am 23. Juli 2010)

Vor dem aufgezeigten wirtschaftlichen Hintergrund ist – vor allem bei 
jüngeren Menschen – ein starker Migrationsdruck festzustellen. Dabei 
gilt auch die Schweiz als Zielland vieler Auswanderer im erwerbsfähi-
gen Alter, welche auf ein in wirtschaftlicher Hinsicht besseres Leben 
hoffen. Die  Tendenz  zur  Auswanderung  wird  erfahrungsgemäss  dort 
noch begünstigt,  wo im Ausland bereits ein soziales Beziehungsnetz 
(Verwandte, Freunde) besteht. Im Falle der Schweiz führt  dies ange-
sichts  der  restriktiven  Zulassungsregelung  zum  Arbeitsmarkt  nichts 
selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen.

7.2.2 Angesichts der schwierigen Lage im Herkunftsland der Gesuch-
stellerin ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer 
nicht fristgerechten Wiederausreise allgemein als hoch einschätzte.

7.3 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des  konkreten Einzelfalles  zu  berücksichtigen. Obliegt  dem Gesuch-
steller oder der Gesuchstellerin beispielsweise eine besondere beruf-
liche,  gesellschaftliche oder  familiäre  Verantwortung,  so  kann dieser 
Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose  Wiederaus-
reise begünstigen. Umgekehrt muss bei Gesuchstellern und Gesuch-
stellerinnen,  die  in  ihrer  Heimat  keine  besonderen  Verpflichtungen 
haben, das Risiko, dass sie sich nach einer bewilligten Einreise nicht  
gemäss  den  fremdenpolizeilichen  Regeln  verhalten,  als  hoch  ein-
geschätzt  werden.  Zudem  ist  bei  Gesuchstellerinnen  und  Gesuch-
stellern, die sich bereits früher in der Schweiz aufgehalten haben, das 
damals gezeigte Verhalten in die Beurteilung miteinzubeziehen.

7.4 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 36-jährige Mutter 
dreier Kinder (geb. 1997, 1999 und 2000). Sie lebt von ihrem Ehemann 
getrennt.  Gemäss  den  Angaben  im  Visumsgesuch  von  2008  ist  sie 
Hausfrau  und  geht  keiner  Erwerbstätigkeit  nach.  Laut  dem Visums-
gesuch von 2009 ist sie als "Independent Senior Consultant" für eine 
Kosmetikfirma  tätig.  Diese  spärlichen  Informationen  lassen  jedoch 

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keine  Rückschlüsse  auf  die  konkrete  wirtschaftliche  Situation  der 
Gesuchstellerin zu. Allerdings ist dem Gesuchsformular für das Visum 
von 2009 zu entnehmen, dass die Gastgeber für die Kosten der Reise 
und des Aufenthaltes aufkommen und die wirtschaftliche Situation der 
Gesuchstellerin nach wie vor angespannt ist.

Die geschilderte Familiensituation deutet auf Verpflichtungen hin, die 
grundsätzlich  als  Indiz  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise  herbei-
gezogen werden können. Da die Gesuchstellerin schon mehrere Male 
in der Schweiz war, kommt jedoch auch den früheren Gesuchen und 
ihrem damaligen Verhalten bei der Beurteilung, ob die Wiederausreise 
gesichert sei, einige Bedeutung zu. Soweit aus den Akten ersichtlich,  
ist  sie  ihrer  Ausreiseverpflichtung  jeweils  nachgekommen,  im  Jahre 
2005 nach einer Verlängerung des Visums um einen Monat. Anderer-
seits  hat  die  Gesuchstellerin,  als  sie  im Jahre  2007 ein  Gesuch für 
einen längeren Sprachaufenthalt  in der Schweiz stellte, eine Emigra-
tion in die Schweiz in Erwägung gezogen, sollte sich die Arbeitsmarkt -
situation auf den Philippinen nicht bessern; zudem erklärte der Freund 
der Gesuchstellerin damals, dass Deutschkenntnisse die Chancen auf 
dem philippinischen Arbeitsmarkt nicht verbessern würden. Da sich die 
Situation  auf  dem  philippinischen  Arbeitsmarkt  allgemein  nicht  ver-
bessert  hat  und  angesichts  des  bestehenden  Wohlstandsgefälles 
zwischen  der  Schweiz  und  den  Philippinen,  ist  davon  auszugehen, 
dass sie nach wie vor Interesse daran hat, sich in der Schweiz nieder -
zulassen, auch wenn sie in der Zwischenzeit offenbar ein Einkommen 
erzielt. Dazu kommt noch, dass sie in der Schweiz einen festen Freund 
(boyfriend) hat, den sie gemäss Angaben auf dem Visumsgesuch sehr 
vermisst.  Aufgrund  der  Erfahrungen  in  ähnlichen  Konstellationen  ist 
eine  Heirat  in  der  Schweiz  mit  anschliessender  dauernder  Nieder-
lassung  entgegen  der  Beteuerungen  der  Gesuchstellerin,  wieder 
ausreisen  zu  wollen,  nicht  auszuschliessen.  Dass  der  Wille,  in  den 
Schengen-Raum zu kommen,  bei  der  Gesuchstellerin  sehr  stark  ist,  
zeigt  sich  auch  an  zwei  weiteren  Gesuchen  aus  den  Jahren  2009 
(Schweizer Botschaft) und 2010 (Schwedische Botschaft), obwohl das 
vorliegende Verfahren noch hängig war.

7.4.1 Aufgrund  dieser  Erwägungen  und  unter  Berücksichtigung  von 
Erfahrungen  in  ähnlich  gelagerten  Fällen  kann  die  fristgerechte 
Wiederausreise  der  Gesuchstellerin  nicht  als  gesichert  angesehen 
werden.

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7.5 Vor  diesem  Hintergrund  durfte  die  Vorinstanz  davon  ausgehen, 
dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und anstands-
lose Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufent-
halt  besteht.  Zwar  lässt  sich  diese  Einschätzung  nicht  zu  einer 
gesicherten  Feststellung  verdichten;  sie  reicht  aber  aus,  um  die 
Erteilung  einer  Einreisebewilligung  –  auf  die,  wie  erwähnt,  ohnehin 
kein Rechtsanspruch besteht – abzulehnen. An dieser Beurteilung ver-
mögen auch die von der Beschwerdeführerin abgegebenen Zusiche-
rungen  nichts  zu  ändern.  Diese  sind  rechtlich  nicht  verbindlich  und 
wären  faktisch  auch  nicht  durchsetzbar,  da  es  nicht  um  finanzielle 
Risiken  geht,  sondern  um  ein  bestimmtes  Verhalten  des  Gesuch-
stellerin (vgl. BVGE 2009/27 E. 9). Ebenso unbehelflich ist in diesem 
Zusammenhang  der  Hinweis  der  Beschwerdeführerin  auf  andere 
Personen,  die  sie  zu  Besuch  hatte.  Jeder  Antrag  muss  individuell 
geprüft werden, wobei im Zentrum immer die gesuchstellende Person 
und  ihre  Situation  im  Herkunftsstaat  bzw. ihr  Verhalten  bei  früheren 
Aufenthalten in der Schweiz steht.

8.
Aus  diesen  Erwägungen  folgt,  dass  die  angefochtene  Verfügung  im 
Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 
daher abzuweisen.

9.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  die  unterliegende 
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 11)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie sind durch den am 28. Juli  2008 einbezahlten Kosten-
vorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Migrationsamt des Kantons Aargau (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand: 

Seite 11