# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35412697-5a56-5ed6-8195-2b0b5decfb7b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 13.10.2021 U 2020 111
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2020-111_2021-10-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 111

1. Kammer 

Vorsitz Audétat

RichterIn Racioppi und von Salis

Aktuar ad hoc Gees

URTEIL

vom 13. Oktober 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ GmbH,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur Matthias Hüberli,

Hueberli Lawyers AG, 

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Peter Kocher,

Beschwerdegegnerin

betreffend Fahrbewilligung

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I. Sachverhalt:

1. Die A._____ GmbH erwarb am 22. Oktober 2019 das Ferienhaus auf der 

Parzelle C._____ in der Landwirtschaftszone auf dem Gebiet der Ge-

meinde B._____. D._____, Gesellschafterin der A._____ GmbH, wandte 

sich am 22. September 2020 an die Gemeinde B._____ und beantragte 

die erweiterte Schneeräumung ab der Parzelle E._____, F._____, bis zu 

ihrem Grundstück. Die Gemeinde lehnte das Gesuch ab, woraufhin sich 

die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 24. Oktober 2020 bei der Ge-

meinde über die Ablehnungsgründe erkundete. Der Gemeindepräsident 

teilte ihr am 26. Oktober 2020 mit, dass die betreffende Strasse je nach 

Schneeverhältnissen jeweils von Mitte Dezember bis Mitte April mit einem 

Fahrverbot belegt sei. Die Beschwerdeführerin habe aber die Möglichkeit, 

mit einer gültigen Bewilligung bis "G._____" (Strassenverzweigung 

H._____) zu fahren und dort ihr Auto auf dem markierten Parkplatz gratis 

abzustellen. Die Gemeinde wolle in jedem Fall einen Präjudizfall für Feri-

enhausbesitzer vermeiden.

2. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2020 gelangte D._____ erneut an die Ge-

meinde. Es sei ihr ein grosses Anliegen, auch im Winter und nach starkem 

Schneefall zu ihrer Liegenschaft zu gelangen. Die Liegenschaft diene ihr 

zum einen als Ferienhaus, zum anderen diene sie der A._____ GmbH als 

Repräsentanz. Sie plane Umgestaltungen vorzunehmen und sei deshalb 

darauf angewiesen, auch in den Wintermonaten damit fortfahren zu kön-

nen. Das Haus solle zeitnah als Besichtigungsobjekt bzw. Musterhaus für 

potentielle Kunden dienen. Der vorherige Eigentümer habe ihr schriftlich 

bestätigt, dass eine Schneeräumung durch die Gemeinde erfolgen könne. 

Dies sei ausschlaggebend für den Erwerb der Liegenschaft gewesen. Sie 

sei gerne bereit, die Organisation der Schneeräumung selbst zu überneh-

men und für die entsprechenden Kosten aufzukommen. Die in der E-Mail 

vom 26. Oktober 2020 erwähnte Möglichkeit, im Winter nur bis "G._____" 

zu fahren, wäre für sie einzig sinnvoll, wenn sie zugleich eine Bewilligung 

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für ein Raupenfahrzeug mit Zufahrtsmöglichkeit bis zu ihrem Grundstück 

erhalten würde.

3. Die Gemeinde B._____ beriet den Antrag von D._____ anlässlich der Vor-

standssitzung vom 9. November 2020 und lehnte die Erteilung einer Be-

willigung zur Winterräumung sowie die Erteilung einer Sonderbewilligung 

für Raupenfahrzeuge ab. Eine Winteröffnung der mit Fahrverbot belegten 

Gemeindestrassen sei nicht im öffentlichen Interesse und gebietsweise 

auch gar nicht möglich, da die Strassenabschnitte teilweise von der Win-

tersportzone überlagert würden. Gesuche für Winteröffnungen von Ge-

meindestrassen ausserhalb der Bauzonen würden nur in begründeten Ein-

zelfällen erfolgen, bspw. zu Dauerwohnbauten. Die Benützung von Motor-

schlitten werde gesetzlich geregelt; für die Zufahrt zu Ferienhäusern dürf-

ten keine Ausnahmebewilligungen erteilt werden. Die Zusicherung des 

früheren Eigentümers des Ferienhauses sei bedeutungslos, zumal diesem 

ebenfalls keine Bewilligung zur Winterräumung erteilt worden sei.

4. Gegen diesen Entscheid des Gemeindevorstands reichte die A._____ 

GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 26. November 2020 Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein und be-

antragte die Aufhebung des Entscheids der Gemeinde B._____ vom 

10. November 2020, die Erteilung einer ganzjährigen Fahrbewilligung bis 

zu ihrer Parzelle C._____ sowie die Verpflichtung der Gemeinde B._____ 

zur Schneeräumung des F._____ von Parzelle E._____ bis Parzelle 

C._____ unter Kostenfolge der Beschwerdeführerin; eventualiter sei der 

Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Organisation einer privaten Win-

terräumung zu erteilen; subeventualiter sei der Beschwerdeführerin eine 

Sonderbewilligung für die Benützung eines Motorschlittens bis zu ihrer Pa-

rzelle C._____ zu erteilen. Begründend brachte die Beschwerdeführerin 

vor, die Gemeinde sei für den Unterhalt der Strassen verantwortlich, was 

insbesondere auch den Winterdienst beinhalte. Die Schneeräumung 

werde lediglich bis zur Parzelle E._____ vollzogen, was eine Verletzung 

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der Rechtsgleichheit darstelle, da sich dieses Grundstück ebenfalls aus-

serhalb der Bauzone befinde. Die Begründung, dass dieses Nachbars-

grundstück dauerhaft bewohnt sei, überzeuge nicht, da die Beschwerde-

führerin das Grundstück hauptsächlich für gewerbliche Zwecke als Reprä-

sentationsobjekt und erst an zweiter Stelle als Feriendomizil nutzen wolle. 

Die Gesellschafterin der Beschwerdeführerin werde sich nicht nur am Wo-

chenende, sondern insbesondere auch in den Wintermonaten über meh-

rere Wochen oder gar Monate dort aufhalten, was einer dauerhaften Be-

wohnung gleichkäme. Durch die Übernahme der Räumungskosten durch 

die Beschwerdeführerin werde auch das öffentliche Interesse an der spar-

samen Verwendung der Steuergelder nicht beeinträchtigt. Ohnehin fehle 

es an einer gültigen gesetzlichen Grundlage für die Nichterteilung der Aus-

nahmebewilligung zur Benützung eines Motorschlittens. Betreffend Über-

lagerung des Streckenabschnitts durch die Wintersportzone könne eine 

Bewilligung unter Auflage erteilt werden. So wäre die Beschwerdeführerin 

bereit, die Strasse nur zu gewissen Zeiten zu befahren oder die Strasse 

könne mit Warnschildern ausgestattet werden. Die Emissionen eines Mo-

torschlittens, welcher ein- bis zweimal täglich diese Strecke zurücklegen 

würde, hätten keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Ausserdem 

macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Eigentums- und Wirt-

schaftsfreiheit geltend.

5. Mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2021 beantragte die Gemeinde 

B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-

schwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-

schwerdeführerin. Auf dem Zugangsweg zur Parzelle C._____ bestehe 

grundsätzlich ein ganzjähriges Fahrverbot für Motorfahrzeuge. Die Baute 

auf der Parzelle C._____ sei aber weder Wohnsitz noch Geschäftssitz der 

Beschwerdeführerin im Sinne einer Ausnahme gemäss kommunalem 

Recht, sondern lediglich als eine Temporärwohnbaute (Ferien) bewilligt. 

Eine Nutzung als Wohn- oder Geschäftssitz sei auch aus raumplanungs-

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rechtlicher Sicht gar nicht möglich. Die Winteröffnung der mit Fahrverbot 

belegten Gemeindestrassen sei sodann nicht im öffentlichen Interesse 

und aufgrund der Wintersportzone gebietsweise ebenfalls nicht möglich, 

da das Trasse des F._____ von Wintersportlern benutzt werde und durch 

motorisierten Verkehr gefährliche Situationen entstehen würden. Gesuche 

um Winteröffnung würden nur ausnahmsweise, z.B. für Fahrten zu einer 

Dauerwohnbaute, wo Wohnsitz bestehe, bewilligt. Zudem sei der F._____ 

nicht dafür ausgelegt, ganzjährig genutzt und im Winter geräumt zu wer-

den. Es fehle an einem frostsicheren Unterbau, was bei einem Entfernen 

der schützenden Schneedecke zu aufwendigen und teuren Schäden bzw. 

Unterhaltsarbeiten führen würde. Weiter käme es regelmässig zu Hangrut-

schen, was zu Haftungsfragen führe. Durch die Sperrung der Strasse über 

die Wintermonate minimiere die Gemeinde diese Risiken. Unmittelbar 

südlich der Zufahrt würden sodann Wildruhezonen liegen. Schliesslich sei 

der Zugang zu Fuss ab dem Parkplatz "G._____" (1'236 m.ü.M.) problem-

los möglich. Der ca. 800 m lange Weg führe auf maximal 1'290 m.ü.M. zur 

Parzelle C._____ auf 1'267 m.ü.M. und könne zu Fuss in rund 15 min be-

wältigt werden.

6. In ihrer Replik vom 4. Februar 2021 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 

Anträgen fest. Sie erfülle sehr wohl die Voraussetzungen für eine Ausnah-

mebewilligung, da der Gemeindevorstand gemäss Strassenreglement 

Fahrbewilligungen an Grundeigentümer für die Zufahrt zu ihren Liegen-

schaften erteile. Ihr Grundstück sei zudem auch von der anderen Seite her 

erschlossen, sodass sie die Wintersportzone gar nicht passiere. Die Win-

tersportler, die den F._____ während der Dämmerung benutzen würden, 

könnten die Beschwerdeführerin an ihrem Fahrzeuglicht erkennen. Zudem 

sei dieses Teilstück lediglich 144.49 Meter lang und es könnten entspre-

chende Signalisationen und Beleuchtungen aufgestellt werden. Zusätzlich 

könnte die Bewilligung mit einer Auflage versehen werden, dass der ent-

sprechende Streckenabschnitt lediglich mit reduzierter Geschwindigkeit 

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befahren werden dürfe. Für die Erteilung einer Fahrbewilligung mit Motor-

schlitten müsse die Strasse nicht geräumt werden und der Schutz der 

Strasse wäre immer noch gewährleistet. Es sei zudem nicht nachvollzieh-

bar, dass die Gemeinde keine wintertauglichen Strassen baue. Dies könne 

nicht das Problem der Beschwerdeführerin sein. Abgesehen davon finan-

ziere sie die Reparaturen der Strasse mit ihren Steuergeldern mit. Die Wil-

druhezone werde nur tangiert, wenn sie den Streckenabschnitt zu ihrem 

Grundstück nutze, welcher nicht von der Wintersportzone überlagert sei, 

ansonsten sei sie 275.8 Meter davon entfernt. Der Fussmarsch zu ihrem 

Grundstück sei der Beschwerdeführerin mit dem ganzen Gepäck nicht zu-

zumuten. Raumplanungsrechtlich sei eine Zweckänderung unproblema-

tisch, da die geschäftsmässige Nutzung der Liegenschaft keine neuen 

Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt hätte; bauliche Ver-

änderungen würden keine erfolgen.

7. Die Beschwerdegegnerin hielt am 15. März 2021 duplicando an ihren Aus-

führungen fest und führt aus, es bestehe kein unbedingter Anspruch auf 

eine Fahrbewilligung. Bei Ausnahmebewilligung handle es sich vielmehr 

um eine "Kann-Bestimmung". Das Strassenreglement sehe ausdrücklich 

die Möglichkeit zum Erlass von Wintersperren vor, wovon die Gemeinde 

vorliegend Gebrauch mache. Der gesamte F._____ werde von Winter-

sportlern benützt, nicht nur der Teil, der von der Wintersportzone überla-

gert werde. Eine Beleuchtung von Waldstrassen wäre völlig unverhältnis-

mässig und ein massiver Eingriff in Natur und Umwelt. Ebenso unverhält-

nismässig wäre es, das gesamte Forstwegnetz der Gemeinde B._____ mit 

winterfesten Hartbelägen zu versehen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, auf 

die angefochtene Verfügung vom 9. bzw. 10. November 2020 sowie auf 

die weiteren im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid des Gemeindevorstands 

vom 9. bzw. 10. November 2020. Dieser stellt ein taugliches Anfechtungs-

objekt vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden i.S.v. Art. 49 

Abs. 1 lit. a VRG dar. Als Adressatin des Entscheids ist die Beschwerde-

führerin zudem durch diesen berührt und weist ein schutzwürdiges Inter-

esse an dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf 

die überdies frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher ein-

zutreten (Art. 38 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VRG).

2. Strittig ist, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu Recht 

die Bewilligung zur Winteröffnung der Strasse sowie die Organisation ei-

ner privaten Winterräumung verweigert hat und ob sie ihr zu Recht die 

Sonderbewilligung zur Benutzung eines Motorschlittens nicht erteilt hat. 

3. Zunächst gilt es zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die ersuchte Be-

willigung zur Benützung bzw. Schneeräumung des F._____ im Winter zu 

Recht abgelehnt hat.

3.1. Massgebend ist hier das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz 

über den Strassenverkehr (EGzSVG; BR 870.100). Gemäss Art. 7 Abs. 1 

EGzSVG regelt die Gemeinde den örtlichen Verkehr auf den Gemeinde-

strassen, ausgenommen Geschwindigkeitsbeschränkungen, wobei Ver-

kehrsanordnungen der Zustimmung durch die kantonale Behörde bedür-

fen. Nach Art. 8 Abs. 1 EGzSVG ist auf den für den Motorfahrzeugverkehr 

gesperrten öffentlichen Strassen die Zufahrt zum eigenen Wohnsitz oder 

Geschäft durch den Strasseneigentümer zu bewilligen, sofern die techni-

sche Anlage der Strasse es zulässt. Die Zufahrt kann auf leichte Motorwa-

gen und Motorräder sowie auf bestimmte Zeiten beschränkt werden. Wei-

tere Ausnahmen sind in einem Erlass zu regeln.

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3.2. Die Gemeinde B._____ hat ihre Regelungen im Reglement für das Befah-

ren von Alp-, Feld- und Waldstrassen mit Motorfahrzeugen (nachfolgend: 

Strassenreglement) statuiert. Demnach besteht auf dem F._____ ein 

Fahrverbot für Motorwagen und Motorfahrräder (Art. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 2 

Strassenreglement). Ausnahmen davon sind in Art. 3 und Art. 4 Strassen-

reglement festgehalten. Während die Ausnahmen für die bewilligungsfreie 

Benützung in Art. 3 Strassenreglement geregelt sind, regelt Art. 4 Stras-

senreglement die Ausnahmen für die bewilligungspflichtige Strassen-

benützung. Demnach erteilt der Gemeindevorstand auf Gesuch hin Fahr-

bewilligungen für Fahrzeuge von Grundeigentümern, Pächtern und Mie-

tern für die Zufahrt zu ihrer Liegenschaft (Art. 4 lit. a Strassenreglement). 

Darüber hinaus kann der Gemeindevorstand bei ungünstigen Strassen-

verhältnissen alle Fahrten verbieten oder für bestimmte Zeiten und/oder 

Fahrzeugkategorien Beschränkungen erlassen (Art. 6 Abs. 1 Strassenre-

glement).

3.3. Aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen war der Gemeindevorstand 

grundsätzlich berechtigt, die Bewilligung für das Befahren des F._____ 

während der Wintermonate nicht zu erteilen. Die Beschwerdeführerin 

bringt vor, dass sie bzw. ihre Gesellschafterin sich im Winter auch mehrere 

Wochen oder Monate in ihrer Liegenschaft aufhalten möchte und die Ge-

meinde gestützt auf das Strassenreglement eine Fahrbewilligung an sie 

als Grundeigentümerin zu erteilen habe. Soweit die Beschwerdeführerin 

Art. 8 Abs. 1 EGzSVG zu ihren Gunsten auszulegen versucht, verkennt 

sie dabei die Sätze 2 und 3 besagter Bestimmung, welche besagen, dass 

die Zufahrt auf bestimmte Zeiten beschränkt werden kann und weitere 

Ausnahmen zu regeln sind. Davon hat die Beschwerdegegnerin denn 

auch gebraucht gemacht, in dem der Gemeindevorstand gemäss Art. 6 

Abs. 1 Strassenreglement bei ungünstigen Strassenverhältnissen alle 

Fahrten verbieten oder für bestimmte Zeiten und/oder Fahrzeugkategorien 

Beschränkungen erlassen kann. Daran vermag auch das Vorbringen der 

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Beschwerdeführerin, die äusserst lange Aufenthaltsdauer sowie die Ver-

wendung der Liegenschaft als Repräsentationsobjekt sei mit einem daue-

rhaften Wohnsitz oder einem Geschäft im Sinne dieser Bestimmung 

gleichzusetzten (act. A1, Rz. 19 und 21), nichts zu ändern, zumal die Lie-

genschaft unbestritten als "Temporärwohnbaute (Ferien)" bewilligt ist. 

Eine Nutzungsänderung ist vorliegend jedoch nicht Gegenstand des Ver-

fahrens. Diesbezüglich widerspricht sich die Beschwerdeführerin im Übri-

gen, wenn sie behauptet, eine Zweckänderung sei unproblematisch und 

hätte keine Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt, da keine 

baulichen Veränderungen erfolgen würden (act. A3 Rz. 15 f.), im Rahmen 

der Rügen der Eigentumsverletzung gleichzeitig aber geltend macht, 

durch die Nichterteilung der Bewilligungen würden ihr die vorgesehenen 

Umbauarbeiten an der Liegenschaft verwehrt (act. A1, Rz. 23).

3.4. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit umfasst gemäss Lehre und 

Rechtsprechung die drei Elemente Eignung, Erforderlichkeit und Zumut-

barkeit. Diese müssen kumulativ beachtet werden. Beim Kriterium der Eig-

nung ist danach zu fragen, ob eine konkrete Massnahme zur Erreichung 

des angestrebten Ziels tauglich ist. Ungeeignet erscheint eine Massnahme 

erst dann, wenn diese am Ziel geradezu vorbeischiesst bzw. sie keinerlei 

Wirkungen im Hinblick auf den angestrebten Zweck entfaltet (WIEDER-

KEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 

2012, Rz. 1778). Die Beschwerdegegnerin führt aus, der F._____ werde 

teilweise durch die Wintersportzone überlagert und werde darüber hinaus 

auf seiner gesamten Länge regelmässig von Wintersportlern benutzt. Es 

leuchtet ein, dass dadurch gefährliche Situationen entstehen könnten, 

wenn diese Strasse auch durch Motorfahrzeuge befahren wird. Würde der 

Beschwerdeführerin die Bewilligung erteilt werden, müsste diese wohl 

auch anderen Ferienhausbesitzern erteilt werden, was zu einer Verkehrs-

zunahme auf dem F._____, aber auch auf anderen Waldstrassen führen 

würde. Entsprechend würde sich auch die Gefahrensituation mit den Win-

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tersportlern verschärfen. Die von der Beschwerdeführerin vorgeschlage-

nen Sicherheitsmassnahmen im Zusammenhang mit einer Bewilligungs-

erteilung unter Auflagen (Befahrung zu bestimmten Zeiten und bei redu-

zierter Geschwindigkeit sowie Aufstellung von Signalisationen, Warnschil-

der und Beleuchtungen), welche die Sicherheit der Wintersportler garan-

tieren sollen, erweisen sich weder als geeignet, erforderlich noch zumut-

bar und sind somit unverhältnismässig. Zudem dürfte eine Nutzung des 

F._____ durch Wintersportler gar nicht mehr möglich sein, wenn die 

Strasse durch die Beschwerdeführerin geräumt werden würde, was eben-

falls nicht im öffentlichen Interesse wäre.

3.5. Hinzu kommt, dass durch die Schneeräumung Schäden an der Strasse 

entstehen würden, welche anschliessend auf Kosten der Gemeinde beho-

ben werden müssten. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin die Re-

paraturen mit ihren Steuergeldern mitfinanziere, tut dabei nichts zur Sa-

che. Ebenso wenig kann der Gemeinde vorgeworfen werden, dass die 

Waldstrassen nicht wintertauglich sind. Vielmehr ist es im Kanton 

Graubünden Standard, dass Waldstrassen nicht mit winterfesten Hartbelä-

gen ausgestattet werden. Alles andere würde zu massiv höheren Kosten 

bei der Erstellung von Waldstrassen führen. Die Verweigerung der Fahr-

bewilligung und der Bewilligung der Schneeräumung auf dem F._____ er-

weisen sich insgesamt als sachgerecht und verhältnismässig.

4. Weiter zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die 

beantragte Sonderbewilligung für das Befahren des F._____ mit einem 

Motorschlitten verweigert hat.

4.1. Auf Ebene des Kantons gilt es, die Regelung der Benützung von Motor-

schlitten zu beachten (BR 870.300). Demnach ist die Benützung von Mo-

torschlitten auf allen Strassen im Kanton Graubünden erlaubt, die nicht mit 

einem allgemeinen Fahrverbot belegt sind und bei winterlichen Verhältnis-

sen geöffnet sind (Art. 1). Für das restliche Gemeindegebiet können die 

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Gemeinden selbständig bestimmen, ob sie das ganze Gemeindegebiet, 

einen Teil davon oder nur Skipisten und Abfahrtsgebiete für Motorschlitten 

verbieten wollen (Art. 2).

4.2. Die Gemeinde B._____ hat mit dem Erlass des Gesetzes über die Benüt-

zung von Motorschlitten auf dem Gebiet der Gemeinde B._____ von die-

sem Recht Gebrauch gemacht. Demzufolge ist der Verkehr ausserhalb 

der dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen für alle Motorschlit-

ten, Luftkissenfahrzeuge und dergleichen verboten (Art. 2 Motorschlitten-

gesetz). Ausnahmen von dieser Regelung sind in Art. 3 Motorschlittenge-

setz vorgesehen, welche vorliegend aber nicht einschlägig sind. Art. 4 Mo-

torschlittengesetz hält darüber hinaus fest, dass für die Zufahrt zu Ferien-

häusern und -wohnungen sowie zur Benützung zu Sportzwecken keine 

Ausnahmebewilligungen erteilt werden können. Die Verletzung von kanto-

nalem Recht durch Art. 4 Motorschlittengesetz, indem gewisse Personen-

gruppen und nicht Gebiete ausgeschlossen werden, wie dies von der Be-

schwerdeführerin geltend gemacht wird, leuchtet nicht ein. Art. 4 Motor-

schlittengesetz muss primär in Verbindung mit Art. 3 des soeben genann-

ten Gesetzes gelesen werden und kann von vornherein nur für Gebiete 

gelten, die mit einem allgemeinen Fahrverbot belegt und im Winter ge-

sperrt sind. In diesen Gebieten ist die Gemeinde frei, eigene Regelungen 

zu treffen.

4.3. Wie in E.3.2 ausgeführt, ist der F._____ gemäss Art. 2 Strassenreglement 

mit einem Fahrverbot belegt. Der Gemeindevorstand kann gemäss Art. 6 

Abs. 1 Strassenreglement bei ungünstigen Strassenverhältnissen alle 

Fahrten verbieten oder für bestimmte Zeiten und/oder Fahrzeugkategorien 

Beschränkungen erlassen. Somit verstösst die Gemeinde nicht gegen 

kantonales Recht, wenn sie der Beschwerdeführerin keine Bewilligung für 

das Befahren mit Motorschlitten erteilt, da der F._____ im Winter eben 

gerade nicht geöffnet ist. Eine Sonderbewilligung kann zudem insbeson-

dere mit Blick auf Art. 4 Motorschlittengesetz nicht gewährt werden, wo-

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nach für die Zufahrt zu Ferienhäusern und -wohnungen sowie für die 

Benützung zu Sportzwecken keine Ausnahmebewilligungen erteilt werden 

dürfen. Es mangelt also – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 

– nicht an einer gültigen gesetzlichen Grundlage für die Nichterteilung der 

Ausnahmebewilligung zur Benützung eines Motorschlittens. Auch diese 

Regelung ist vorliegend zweck- und verhältnismässig. Ansonsten könnte 

das Befahren des F._____ mit Motorschlitten unweigerlich zu gefährlichen 

Situationen mit Wintersportlern führen. Vor allem auch dann, wenn durch 

die Bewilligungserteilung ein Präjudiz geschaffen würde und weitere Feri-

enhausbesitzer die Waldstrassen mit Motorschlitten befahren würden. 

5. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich die Rüge betreffend Verlet-

zung der Rechtsgleichheit, Eigentums- sowie Wirtschaftsfreiheit erhebt 

und vorbringt, durch die Nichterteilung der Sonderfahrbewilligung, die feh-

lende Erlaubnis, den Winterdienst auf der besagten Strecke selbstständig 

zu organisieren und die Nichterteilung der Bewilligung zur Benützung ei-

nes Motorschlittens werde die bestimmungsgemässe Nutzung verunmög-

licht oder zumindest stark eingeschränkt (act. A1, S. 8 f.), verkennt sie 

dabei, dass die Weigerung der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdefüh-

rerin eine (Ausnahme-)bewilligung zu erteilen, der Prüfung eines Grund-

rechtseingriffes i.S.v. Art. 36 BV standhält. Die Gemeinde stützt sich im 

angefochtenen Entscheid auf kommunales Recht, welches sich wiederum 

auf das kantonale EGzSVG abstützt. Das Vorliegen eines öffentlichen In-

teresses an der Nichterteilung dieser Bewilligung ist insbesondere im Hin-

blick auf den Gefahrenherd sowie die unerwünschte Signalwirkung evi-

dent. Der Ansicht der Beschwerdeführerin, eine Befahrung solle keine 

Auswirkungen auf die Natur und Umwelt haben, kann nicht gefolgt werden. 

Zudem erweist sich der angefochtene Entscheid als verhältnismässig.

6. Im Übrigen erscheint das Zurücklegen der Strecke vom Parkplatz G._____ 

zur Liegenschaft der Beschwerdeführerin zu Fuss als zumutbar. Die Stre-

cke beträgt gemäss Beschwerdegegnerin rund 800 Meter und weist einen 

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Höhenunterschied von ca. 60 Meter auf. Der Fussmarsch beträgt dem-

nach ca. 15 Minuten. Diese Feststellung wurde durch die Beschwerdefüh-

rerin nicht bestritten. Insbesondere was den Transport von Lebensmitteln, 

Brennholz etc. betrifft, ist dies in erster Linie eine Frage der Organisation. 

Die Liegenschaft ist während des grössten Teils des Jahres mit einem Mo-

torfahrzeug erreichbar, sodass in dieser Zeit problemlos entsprechende 

Vorräte für die Wintermonate hinauftransportiert werden können. Der An-

sicht der Beschwerdeführerin, der Fussmarsch sei mit dem gesamten 

Gepäck nicht zumutbar, ist deshalb nicht zu folgen.

7. Das private Interesse der Beschwerdeführerin an der Erteilung der bean-

tragten Bewilligungen vermag die öffentlichen Interessen an einer Nichter-

teilung nicht zu überwiegen. Zusammenfassend kann somit festgehalten 

werden, dass die Nichterteilung der Bewilligung zur Winteröffnung der 

Strasse, die Organisation einer privaten Winterräumung sowie einer Son-

derbewilligung zur Benutzung eines Motorschlittens durch die Beschwer-

degegnerin für den Winter in der Verfügung vom 9. bzw. 10. November 

2020 zu Recht erfolgt ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

8. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Verfahrenskosten in der Regel 

zulasten der unterliegenden Partei. Die Staatsgebühr ist vorliegend auf-

grund der mittleren Komplexität und dem überschaubaren Rügeprogramm 

auf CHF 2'000.-- festzusetzen. Sie geht zusammen mit den Kanzleiausla-

gen zulasten der Beschwerdeführerin. Bund, Kanton und Gemeinden so-

wie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird 

gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zuge-

sprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon ab-

zuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 302.--

zusammen CHF 2'302.--

gehen zulasten der A._____ GmbH.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]