# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 107c7924-921b-5a1e-a7a4-ce309c46342f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-05-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.05.2003 AGVE_2003_45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2003-45_2003-05-18.pdf

## Full Text

2003 Bau-, Planungs- und Umweltschutzrecht 155 

VI. Bau-, Planungs- und Umweltschutzrecht 

 

45 Anforderungen an das rechtliche Gehör im Genehmigungsverfahren. 
- Die Anhörung im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 2 BauG ist auf Grund der 

klaren gesetzlichen Regelung durch die Genehmigungsbehörde selbst 
vorzunehmen. Für ein Anhörungsverfahren vor einer Verwal-
tungsbehörde besteht auf Grund der klaren gesetzlichen Regelung 
kein Raum (Erw. 2/a-d). 

- Eine Heilung im Rechtsmittelverfahren ist nur ausnahmsweise mög-
lich, wenn das Verwaltungsgericht über die gleiche Kognition wie die 
Genehmigungsbehörde verfügt (Erw. 2/e). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 16. Mai 2003 in Sa-
chen H. und Mitb. gegen den Grossen Rat. 

Aus den Erwägungen 

2. Die formellen und materiellen Anforderungen an die Anhö-
rung im Genehmigungsverfahren vor dem Grossen Rat sind in § 27 
Abs. 2 Satz 2 BauG und ergänzend in § 15 VRPG geregelt. Dies 
ergibt sich aus § 4 Abs. 1 BauG, welcher für das Verfahren und den 
Rechtsschutz auf die Bestimmungen des VRPG verweist, soweit das 
BauG keine besonderen Bestimmungen enthält.  

a) Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -
vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den 
kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der 
kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Satz 1 BauG). 
Kommt die Genehmigungsbehörde auf Grund dieser Kontrolle zum 
Schluss, dass der Vorlage eine integrale Genehmigung nicht zu er-
teilen ist, kann sie die fraglichen Nutzungspläne und -vorschriften 
zur Änderung an die Gemeinde zurückweisen oder Änderungen nach 
Anhörung des Gemeinderates und der in ihren schutzwürdigen 

156 Verwaltungsgericht 2003 

eigenen Interessen Betroffenen selbst vornehmen, wenn sie von ge-
ringer Tragweite sind oder keine erhebliche Entscheidungsfreiheit 
besteht (§ 27 Abs. 2 Satz 2 BauG). In formeller Hinsicht ist das 
rechtliche Gehör grundsätzlich durch diejenige Behörde zu gewäh-
ren, welche einen Entscheid oder Beschluss fällt. Das Unmittelbar-
keitsprinzip wird auch in der gesetzlichen Regelung von § 27 Abs. 2 
Satz 2 BauG in den Vordergrund gestellt, welche klar verlangt, dass 
die Genehmigungsbehörde erst nach Anhörung des Gemeinderates 
und der Betroffenen eine Direktzuweisung vornehmen darf. Die Ge-
nehmigungsbehörde hat demnach selbst den Gemeinderat und die 
Betroffenen anzuhören (AGVE 2002, S. 292).  

b) Unter dem Randtitel "Anhörung" bestimmt § 15 
Abs. 1 VRPG, dass vor Erlass einer Verfügung oder eines Entscheids 
den Betroffenen Gelegenheit zu geben ist, sich mündlich oder 
schriftlich zu äussern, wenn dies besonders vorgeschrieben ist, oder 
wenn ihnen Nachteile erwachsen könnten, die durch nachträgliche 
Aufhebung der Verfügung oder des Entscheides nicht wieder zu 
beseitigen wären. Der durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete 
Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör geht nach der 
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts weiter als die Regelung 
nach dem Wortlaut von § 15 Abs. 1 VRPG (AGVE 1997, S. 373; 
AGVE 1980, S. 305 f.). Der bundesrechtliche Anspruch auf 
rechtliches Gehör umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am 
Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der 
Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtliche Gehör einer-
seits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeits-
bezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der 
in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 127 I 56; Ulrich 
Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, 
Zürich 2002, Rz. 1672 ff.). Dazu gehört auch das Recht, an der 
Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest 
zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den 
Entscheid zu beeinflussen. Das Äusserungsrecht hat für den 
Betroffenen eine Hinweis- und Warnfunktion, indem es vor über-
raschenden Entscheidungen schützt und so Ausdruck eines fairen 
Verfahrens ist (VGE IV/54 vom 23. Dezember 2002 

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[BE.2000.00270] in Sachen R. und Mitb., S. 6 f.; Michele Albertini, 
Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Ver-
waltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 259 mit 
Hinweisen). 

c) Die Anhörung ist nach den kantonalen Verfahrensregeln und 
den verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien vom Grossen Rat zu 
gewährleisten, wie dies § 27 Abs. 2 Satz 2 BauG ausdrücklich vor-
sieht. 

Die Verhandlungen des Grossen Rates sind zwar öffentlich 
(§ 28 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates 
und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat 
und dem Obergericht [Geschäftsverkehrsgesetz, GVG; 
SAR 152.200] vom 19. Juni 1990), der Öffentlichkeit ist aber der Zu-
tritt zum Ratssaal nicht gestattet (§ 58 Abs. 1 des Dekrets über die 
Geschäftsführung des Grossen Rates [GO; SAR 152.210] vom 
4. Juni 1991) und an der Beratung und Beschlussfassung im Grossen 
Rat können nur die Kantonsparlamentarier, Mitglieder des Regie-
rungsrates und der Präsident des Obergerichts mit Antragsrecht 
teilnehmen (§§ 32 ff. GVG; § 56 Abs. 1 und § 58 Abs. 3 GVG sowie 
§§ 44 f. GO). 

Die Genehmigung von allgemeinen Nutzungsplänen und Nut-
zungsvorschriften wird nach der Geschäftsordnung des Grossen Ra-
tes von der (ständigen) Bau- und Planungskommission (BPK) be-
handelt (§ 22 GO). Die grossrätlichen Kommissionen ordnen den 
Gang ihrer Beratungen selbständig (§ 12 ff. GO). Sie haben das 
Recht, die zweckdienlichen Auskünfte einzuholen (§ 23 
Abs. 1 GVG) und u.a. auch Ratsmitglieder, welche einen Antrag stel-
len, zur Beratung einzuladen (§ 16 Abs. 3 GO). Eine Anhörung vor 
der BPK ist im Rahmen der Behandlung der allgemeinen Nutzungs-
ordnung und -planung nach den einschlägigen Bestimmungen daher 
möglich. Da die BPK dem Grossen Rat Antrag und Bericht zu stellen 
(§ 10 GO), die Entscheidung über eine Direktänderung vorzuberei-
ten, über das Sachgeschäft zu beraten und auch über die Anträge an 
den Grossen Rat abzustimmen hat (§ 14 GO), ist die Anhörung des 
zuständigen Gemeinderates und der Betroffenen durch die BPK auch 
zweckmässig. Im Falle einer Petition an den Grossen Rat ist eine 

158 Verwaltungsgericht 2003 

Anhörung des Petenten durch die Petitionskommission ausdrücklich 
im Gesetz vorgesehen (§ 86 Abs. 2 GO). 

Aus diesen Gründen gehört es zu den Aufgaben der BPK, das 
rechtliche Gehör gemäss § 27 Abs. 2 BauG zu gewährleisten. 

d) aa) Mit Schreiben vom 21. Mai 2001 hat das Baudeparte-
ment, Abteilung Raumentwicklung den Grundeigentümern des Ge-
biets "B." Gelegenheit gegeben, zum Entwurf der Botschaft des Re-
gierungsrats an den Grossen Rat in Bezug auf die Direktänderung der 
Zonenzuweisung im Gebiet "B." eine Stellungnahme innert Frist zu 
verfassen. Einige Grundeigentümer sowie der Gemeinderat liessen 
dem Baudepartement innert der gesetzten Frist ihre Stellungnahmen 
zukommen. In der Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat 
vom 12. Dezember 2001 wurde unter anderem beantragt, die Zuwei-
sung des Gebiets "B." zur Bauzone sei nicht zu genehmigen und das 
Gebiet sei direkt durch die Genehmigungsbehörde der Landwirt-
schaftszone zuzuweisen. Die Argumente der von der Direktzuwei-
sung betroffenen Grundeigentümer wurden in der Botschaft zusam-
mengefasst wieder gegeben. Die grossrätliche Bau- und Planungs-
kommission hat die Nutzungsplanung W. an ihrer Sitzung vom 
11. Januar 2002 behandelt. Dabei wurde festgehalten, dass die BPK 
über den Antrag 1.1.b) "umfassend dokumentiert" worden sei. Der 
Antrag der BPK an den Grossen Rat lautete auf Nichtgenehmigung 
der Bauzone im Gebiet "B." und Zuweisung dieses Gebiets zur 
Landwirtschaftszone. Nachdem von Privaten an die Mitglieder der 
BPK weitere Unterlagen verschickt worden waren, kam diese an der 
Sitzung vom 28. Februar 2002 nochmals auf die Nutzungsplanung 
W. zurück, hielt aber an ihren Anträgen fest. Der Grosse Rat hat die 
Nutzungsplanung W. an seiner Sitzung vom 5. März 2002 behandelt 
und die Direktzuweisung des Gebiets "B." in die Landwirtschafts-
zone beschlossen. In den Akten lässt sich aber kein Hinweis dafür 
finden, dass der Grosse Rat oder die BPK die Grundeigentümer und 
den Gemeinderat selber formell zur Stellungnahme und Mitwirkung 
zur Direktzuweisung des Gebiets "B." aufgefordert haben. 

bb) Das Anhörungsverfahren durch das Baudepartement, wel-
ches für den Regierungsrat die Botschaft vorbereitet hat, genügt den 
Anforderungen an die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Ge-

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nehmigungsverfahren aus formellen Gründen nicht. Wie vorne dar-
gelegt, hätte die Anhörung auf Grund der klaren gesetzlichen Rege-
lung in § 27 Abs. 2 Satz 2 BauG, durch die Genehmigungsbehörde 
selbst, vorliegend die BPK (§ 22 i.V.m. § 10 GO), erfolgen müssen. 
Es ist somit festzustellen, dass der Grosse Rat die einschlägigen Ver-
fahrensvorschriften nicht eingehalten hat (AGVE 2002, S. 292).  

Die Grundeigentümer haben die BPK und die Grossrätinnen 
und Grossräte zwar von sich aus mit weiteren Unterlagen bedient, 
welche die Kommission zur Kenntnis genommen und diskutiert hat. 
Die Argumente der Grundeigentümer aus diesen Eingaben waren 
damit sowohl der BPK als auch dem Grossen Rat vor der Beschluss-
fassung bekannt. Die formelle Verletzung des rechtlichen Gehörs ist 
damit aber nicht geheilt. Das Baugesetz verlangt vor einer Direktän-
derung ausdrücklich eine Anhörung der Betroffenen und des Ge-
meinderats durch die Genehmigungsbehörde selber. Die direkte 
Mitwirkung bei einer in Frage stehenden Direktänderung wird ent-
sprechend dem Unmittelbarkeitsprinzip durch die Anhörung vor der 
entscheidenden Behörde durch das Gesetz vorgeschrieben. Für ein 
Anhörungsverfahren vor einer Verwaltungsbehörde besteht kein 
Raum. Demnach ist festzuhalten, dass das rechtliche Gehör der Be-
schwerdeführer im Genehmigungsverfahren vor dem Grossen Rat 
verletzt worden ist, weil vor der Direktänderung keine Anhörung 
gemäss § 27 Abs. 2 Satz 2 BauG vor der BPK durchgeführt worden 
ist. 

e) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur; seine 
Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in 
der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids oder 
der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht 
darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der 
materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde 
durch die Anhörung zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst 
wird oder nicht (BGE 127 V 487 mit Hinweisen). Eine Heilung in 
einem Rechtsmittelverfahren ist nur ausnahmsweise möglich; dies 
hängt namentlich von der Schwere und Tragweite der 
Gehörsverletzung sowie davon ab, ob die Rechtsmittelinstanz den 
angefochtenen Entscheid in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht 

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frei überprüfen kann (BGE 126 V 132 mit Hinweisen; AGVE 1997, 
S. 374; VGE IV/7 vom 26. Februar 2002 [BE.2000.00121] in Sachen 
S., S. 11). 

Eine Gehörsverletzung durch den Grossen Rat kann demnach 
nur dann im Verfahren vor Verwaltungsgericht geheilt werden, wenn 
das Verwaltungsgericht über dieselbe Kognition wie die Genehmi-
gungsbehörde verfügt. (Im vorliegenden Fall verneint.) 

46 Ausnützungsberechnung (§ 9 ABauV). Fairness im Verfahren (§ 22 KV). 
- Ratio legis von § 9 Abs. 5 ABauV; Begriff der parzellenübergreifenden 

Überbauung (Erw. 2/a/bb). 
- Auf Grund einer Baurechtsdienstbarkeit errichtete Bauten (i.c. Gara-

gen) zählen nach Massgabe von § 9 Abs. 4 ABauV zur anrechenbaren 
Grundstücksfläche (Erw. 2/a/cc). 

- Ratio legis von § 9 Abs. 2 lit. a al. 3 ABauV; Begriff der Angemessen-
heit (Erw. 2/b/aa). 

- Auslegung einer kommunalen Norm, welche in Ausnützung der Re-
gelungskompetenz gemäss § 9 Abs. 3 Satz 1 ABauV die Fläche in 
Dach-, Attika- und Untergeschossen als nicht anrechenbar erklärt, 
wenn sie zur Fläche der Vollgeschosse eine bestimmte Relation wahrt 
(Erw. 2/b/bb). 

- Rechtsstaatliche Anforderungen, wenn der Sachbearbeiter, der eine 
Verhandlung durchführt, mit dem Sachbearbeiter, der den Ent-
scheidentwurf verfasst, nicht identisch ist (Erw. 6/a/aa,bb); Heilung 
des Verfahrensmangels, um einen prozessualen Leerlauf zu vermeiden 
(Erw. 6/a/cc). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 9. Dezember 2002 in 
Sachen B. und Mitb. gegen Baudepartement. 

Aus den Erwägungen 

1. Das am 6. September 1999 bewilligte erste Baugesuch um-
fasst eine hangseitige Erweiterung des Ober- und des Dachgeschos-
ses um eine Bruttogeschossfläche (BGF) von 49.97 m2 bzw.