# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c462634-7bd7-5561-8818-4d5b23fd60f6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 27.01.2022 EL 2021/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2021-8_2022-01-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2021/8

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 25.07.2022

Entscheiddatum: 27.01.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 27.01.2022
Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG. Art. 53 Abs. 2 ATSG. Wiedererwägungsgesuch vom 
September 2020 gegen die Abweisung des Revisionsgesuchs vom Februar 
2017, mit welchem um die Nichtanrechnung des gepfändeten Teils der BVG-
Rente bei den Einnahmen ersucht worden ist. Die EL-Durchführungsstelle ist 
auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten, weshalb sie das damalige 
Revisionsverfahren noch einmal hat ablaufen lassen, d.h. sie hat die 
Verfügung vom 30. März 2017 (Abweisung des Gesuchs) auf deren 
Richtigkeit überprüft. Die Anrechnung einer ganzen BVG-Rente in der EL-
Berechnung trotz teilweiser Pfändung ist nicht zweifellos unrichtig gewesen: 
Der Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG enthält keine Beschränkung auf 
Renten und Pensionen, die der versicherten Person effektiv ausbezahlt 
werden. Rein buchhalterisch betrachtet fliessen die gepfändeten Teile von 
Renten dem Rentner ebenfalls zu, denn sonst wäre es ja gar nicht möglich, 
dass die gepfändeten Teile die wirtschaftliche Situation des Rentners 
verändern, indem sie seine Schulden vermindern. Bei Art. 2 Abs. 1 ELG 
handelt es sich um eine rein deklarative Zielumschreibung und nicht um eine 
direkt anwendbare, den Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG "übersteuernde" Norm. Die 
EL-Durchführungsstelle hat das Wiedererwägungsgesuch daher zu Recht 
abgewiesen. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Januar 2022, EL 
2021/8).

Entscheid vom 27. Januar 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

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EL 2021/8

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Daniel Küng, Anwaltskanzlei St. Jakob, 

St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im Juli 2012 bei der EL-Durchführungsstelle des Kantons St. 

Gallen zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu ihrer ganzen Invalidenrente an (Dossier 

1, act. 97, 98-7 ff.). Die Ehe der Versicherten war am 10. Mai 2012 gerichtlich getrennt 

worden (Dossier 1, act. 105). Die beiden minderjährigen Kinder waren unter die Obhut 

des Vaters gestellt worden. Es war vereinbart worden, dass jeder Elternteil eine 

Kinderrente der AHV/IV sowie eine allfällige IV-Kinderrente der Pensionskasse erhalte. 

Mit Verfügung vom 2. Oktober 2012 wies die EL-Durchführungsstelle das Gesuch 

wegen eines Einnahmenüberschusses ab (Dossier 1, act. 92, 94). In der 

Verfügungsbegründung hielt sie fest, dass die IV-Kinderrente von Fr. 742.-- pro Monat 

A.a. 

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und die BVG-Kinderrente im Betrag von Fr. 1'772.50 pro Quartal bei den Einnahmen 

(familienrechtliche Unterhaltsbeiträge) berücksichtigt würden.

Im Mai 2014 meldete die Beiständin die Versicherte erneut zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen an (Dossier 1, act. 83). Die zuständige EL-Sachbearbeiterin 

notierte am 5. Juni 2014, dass die IV-Kinderrente und die BVG-Kinderrente entgegen 

dem Vorgehen bei der "alten" Anmeldung nicht in die EL-Berechnung genommen 

werden dürften; es handle sich um Leistungen für die Kinder und nicht für die 

Versicherte (Dossier 1, act. 80). Mit Verfügung vom 7. Juni 2014 (Dossier 1, act. 79) 

sprach die EL-Durchführungsstelle der Versicherten ab 1. Mai 2014 eine monatliche 

Ergänzungsleistung von Fr. 1'308.-- zu (jeweils inkl. Prämienpauschale 

Krankenversicherung und ausserordentliche Ergänzungsleistungen). Die Kinderrenten 

hatte sie in der EL-Berechnung nicht als Einnahmen angerechnet. Mit Verfügung vom 

22. August 2014 zog die EL-Durchführungsstelle die Verfügung vom 7. Juni 2014 in 

Wiedererwägung, da sie vergessen hatte, die Nichterwerbstätigenbeiträge bei den 

Ausgaben zu berücksichtigen (Dossier 1, act. 74). Die Ergänzungsleistungen betrugen 

neu ab 1. Mai 2014 Fr. 1'350.-- pro Monat.

A.b. 

Am 11. September 2014 teilte die Beiständin der EL-Durchführungsstelle 

telefonisch mit, dass die BVG-Rente über den Betrag von Fr. 7'090.-- pro Jahr doch 

nicht für die Kinder bestimmt sei, sondern vollumfänglich der Versicherten vergütet 

werde (Dossier 1, act. 72). Die weiteren Abklärungen ergaben, dass die Versicherte pro 

Quartal eine BVG-Rente von Fr. 1'772.50 erhielt (Dossier 1, act. 71-3). Mit Verfügung 

vom 28. September 2014 setzte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen 

infolge der Anrechnung der BVG-Rente von Fr. 7'090.-- pro Jahr rückwirkend ab 1. Mai 

2014 auf Fr. 759.-- pro Monat herab (Dossier 1, act. 70).

A.c. 

Am 9. Februar 2017 informierte die Beiständin der Versicherten die AHV-

Zweigstelle B.___ über Veränderungen beim Sparguthaben und bei den Erträgen aus 

dem Sparguthaben per 31. Dezember 2016 sowie bei der BVG-Rente (Dossier 1, act. 

51). Einem Schreiben der Verwaltung der Pensionskasse vom 5. April 2016 war zu 

entnehmen, dass infolge Pfändung ab dem 1. Mai 2016 monatlich Fr. 142.85 von der 

Invalidenrente in Abzug gebracht werden müssten (Dossier 1, act. 51-3 f.). Mit 

Verfügung vom 30. März 2017 setzte die EL-Durchführungsstelle die 

A.d. 

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B.  

Ergänzungsleistungen infolge der Anpassung der Vermögenswerte per 1. Januar 2017 

neu auf Fr. 807.-- pro Monat fest (Dossier 1, act. 50). Die angerechnete BVG-Rente 

belief sich weiterhin auf Fr. 7'090.-- pro Jahr (Dossier 1, act. 49). In der 

Verfügungsbegründung wies die EL-Durchführungsstelle darauf hin, dass die 

Rentenpfändung nicht berücksichtigt werden könne.

Am 27. März 2018 ging bei der AHV-Zweigstelle ein Schreiben der Verwaltung der 

Pensionskasse vom 20. März 2018 ein, wonach ab dem 1. April 2018 monatlich Fr. 

17.85 von der Invalidenrente gepfändet würden (Dossier 1, act. 33). Die EL-

Durchführungsstelle reagierte nicht auf diese Meldung.

A.e. 

Am 3. Juni 2018 leitete die EL-Durchführungsstelle eine periodische Überprüfung 

der Ergänzungsleistungen ein (Dossier 1, act. 32). Mit dem Revisionsformular reichte 

die Beiständin im Juli 2018 einen Auszug des Scheidungsurteils vom Januar 2013 ein 

(Dossier 1, act. 28). Die Kinder waren unter die elterliche Sorge des Vaters gestellt 

worden. Die beiden Kinderrenten der IV und die beiden Kinderrenten der 

Pensionskasse waren dem Vater zugesprochen worden. Mit Verfügung vom 26. 

Februar 2019 setzte die EL-Durchführungsstelle die monatliche Ergänzungsleistung 

gestützt auf die Ergebnisse der periodischen Überprüfung ab 1. Januar 2019 auf 

Fr. 741.-- fest (Dossier 1, act. 11). Die angerechnete BVG-Rente betrug unverändert Fr. 

7'090.-- pro Jahr (Dossier 1, act. 10).

A.f. 

Am 25. September 2020 teilte der zwischenzeitlich beauftragte Rechtsvertreter der 

Versicherten der EL-Durchführungsstelle mit, dass die Pensionskassenrente (weiterhin) 

teilweise gepfändet werde (Dossier 2, act. 16). Er machte sinngemäss geltend, der 

Versicherten könne nur der ihr effektiv zur Verfügung stehende Betrag als Einkommen 

angerechnet werden. Andernfalls würde dies auf eine nicht mögliche Pfändung der 

Ergänzungsleistungen hinauslaufen. Der Rechtsvertreter ersuchte darum, die 

Ergänzungsleistungen rückwirkend und für die Zukunft neu zu berechnen. Dem Gesuch 

lag eine Anzeige betreffend Lohnpfändung des Betreibungsamtes C.___ an die 

Verwaltung der Pensionskasse vom 8. Januar 2020 bei, wonach von den 

Rentenleistungen der Versicherten pro Monat Fr. 284.-- gepfändet worden seien und 

B.a. 

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durch die Verwaltung (der Pensionskasse) abzuziehen und dem Betreibungsamt 

abzuliefern seien (Dossier 2, act. 16-3 f.).

Am 26. Oktober 2020 teilte die EL-Durchführungsstelle dem Rechtsvertreter der 

Versicherten mit, dass die Rückzahlung von Schulden keine anerkannte Ausgabe sei, 

weshalb die BVG-Rente vollumfänglich als Einnahme angerechnet werde (Dossier 2, 

act. 15). Dagegen wendete der Rechtsvertreter am 30. November 2020 ein, dass die 

gepfändeten Ansprüche der Versicherten nicht für die Bestreitung ihrer 

Lebenshaltungskosten zur Verfügung stünden (Dossier 2, act. 12). Ein freiwilliger 

Einnahmenverzicht liege ebenfalls nicht vor. Die Vorgehensweise der EL-

Durchführungsstelle führe dazu, dass die Versicherte mit den Ergänzungsleistungen 

ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten könne. Gerade dazu dienten die 

Ergänzungsleistungen jedoch.

B.b. 

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2020 wies die EL-Durchführungsstelle das 

Gesuch der Versicherten vom 25. September 2020 ab (Dossier 2, act. 14). Zur 

Begründung hielt sie fest, bereits im Schreiben vom 26. Oktober 2020 sei erklärt 

worden, dass in der EL-Berechnung keine Schuldenrückzahlungen berücksichtigt 

würden. Die BVG-Rente werde daher vollumfänglich angerechnet. Dagegen erhob der 

Rechtsvertreter der Versicherten "der guten Ordnung halber" am 15. Dezember 2020 

erneut eine Einsprache (Dossier 2, act. 5).

B.c. 

Mit Entscheid vom 28. Januar 2021 wies die EL-Durchführungsstelle die 

Einsprache ab (Dossier 2, act. 3). Zur Begründung hielt sie fest, die Auflistung der 

anerkannten Ausgaben in Art. 10 ELG sei abschliessend. Das Abzahlen von Schulden 

werde in Art. 10 ELG nicht als Ausgabe anerkannt. Schulden würden in der EL-

Berechnung lediglich insoweit berücksichtigt, als sie vom bestehenden Rohvermögen 

in Abzug gebracht würden. Zuzustimmen sei der Versicherten in dem Punkt, dass es 

sich bei der gepfändeten BVG-Rente nicht um einen Einnahmenverzicht handle. Nicht 

zutreffend sei jedoch die Ansicht, dass die Reduktion der Einnahmen der Versicherten 

durch die Pfändung durch Ergänzungsleistungen auszugleichen sei. Würde die 

Pfändung durch die EL ausgeglichen, würden die Schulden der Versicherten indirekt 

durch die Ergänzungsleistungen abbezahlt, was nicht dem Zweck der 

Ergänzungsleistungen entspräche. Ebenso sei die Aussage der Versicherten, dass sie 

B.d. 

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C.  

ihren Lebensunterhalt aufgrund der Pfändung nicht bestreiten könne, unzutreffend. Die 

BVG-Rente dürfe nur so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des 

Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig 

sei. Die Berechnung des Existenzminimums der Versicherten sei Sache des 

zuständigen Betreibungsamtes und nicht der EL-Durchführungsstelle. Dass die Ansicht 

der Versicherten nicht zutreffend sein könne, zeige auch der Umstand, dass wenn die 

EL-Durchführungsstelle dem Antrag der Versicherten nachkommen und die 

Ergänzungsleistungen um den gepfändeten Betrag erhöhen würde, dies einfach dazu 

führen würde, dass anschliessend die BVG-Rente der Versicherten zu einem höheren 

Betrag gepfändet würde, da die Einnahmen der Versicherten durch die erhöhten 

Ergänzungsleistungen wiederum das vom Betreibungsamt berechnete 

Existenzminimum der Versicherten übersteigen würden.

Gegen diesen Entscheid liess die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

am 24. Februar 2021 Beschwerde erheben (act. G 1). Ihr Rechtsvertreter beantragte die 

Aufhebung des Einspracheentscheides und die Nichtanrechnung der gepfändeten 

Beträge der Pensionskassenrente sowie die Rückweisung der Sache zur 

Neuberechnung der Ergänzungsleistungen an die EL-Durchführungsstelle 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin). Zudem stellte er ein Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Zur materiellen Begründung machte der 

Rechtsvertreter in Ergänzung zu den Ausführungen im Verwaltungs- und 

Einspracheverfahren geltend, die Anrechnung der gesamten BVG-Rente als 

Einkommen habe zur Folge, dass die zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten 

dienenden Ergänzungsleistungen de facto (teilweise) gepfändet würden, obwohl sie 

unpfändbar seien. Damit sei die Beschwerdeführerin schlechter gestellt als eine 

anspruchsberechtigte Person, die, einen Verzicht ausgenommen, über keine BVG-

Rente verfüge.

C.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 17. März 2021 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid.

C.b. 

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Erwägungen

1.  

Am 30. März 2021 bewilligte das Gericht das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht (act. G 6).

C.c. 

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid 

vom 28. Januar 2021. Mit diesem hat die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 

4. Dezember 2020 bestätigt, mit welcher das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 25. 

September 2020 abgewiesen worden war. Die Beschwerdeführerin hatte darum 

ersucht, den gepfändeten Teil der BVG-Rente in der EL-Berechnung nicht als 

Einnahme anzurechnen, und zwar rückwirkend und für die Zukunft. Zu prüfen ist somit, 

ob die Beschwerdegegnerin das Gesuch vom 25. September 2020 zu Recht 

abgewiesen hat.

1.1. 

Zunächst hat eine verfahrensrechtliche Einordnung der Sache zu erfolgen. Die 

Beschwerdeführerin (respektive ihre Beiständin) hat die Beschwerdegegnerin bereits 

am 9. Februar 2017 darauf hingewiesen, dass ein Teil der BVG-Rente der 

Beschwerdeführerin gepfändet werde. Die Beschwerdegegnerin hat dieses 

(sinngemässe) Revisionsgesuch mit der Begründung, dass keine Rentenpfändung 

berücksichtigt werden könne, mit der Verfügung vom 30. März 2017 abgewiesen. Diese 

Verfügung ist in formelle Rechtskraft erwachsen. Der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin hat am 25. September 2020 explizit um die rückwirkende 

Anpassung der Ergänzungsleistungen infolge Pfändung eines Teils der BVG-Rente 

ersucht. Hierbei kann es sich nicht um ein erneutes Revisionsgesuch gehandelt haben, 

denn es kann nicht dieselbe Sachverhaltsveränderung zweimal hintereinander zum 

Gegenstand eines Revisionsverfahrens gemacht werden. Mit dem zweiten 

Revisionsverfahren würde nämlich in die Verbindlichkeit der Verfügung eingegriffen, mit 

welcher das erste Revisionsverfahren abgeschlossen worden war (hier die Verfügung 

vom 30. März 2017). Beim Gesuch vom 25. September 2020 kann es sich folglich nur 

um ein Wiedererwägungsgesuch gegen die damalige Abweisung des Revi­

sionsgesuchs vom 9. Februar 2017 gehandelt haben. Die Beschwerdegegnerin hat auf 

das Gesuch vom 25. September 2020 zunächst nur mit einem informativen Schreiben 

vom 26. Oktober 2020 reagiert. Nachdem der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

dagegen eine "Einsprache" erhoben hatte, hat sie das Gesuch mit der Verfügung vom 

4. Dezember 2020 abgewiesen. Spätestens mit der Verfügung vom 4. Dezember 2020 

ist sie also auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. Das bedeutet, dass die 

1.2. 

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Beschwerdegegnerin das Revisionsverfahren von 2017 nochmals hat ablaufen lassen, 

d.h. sie hat die Verfügung vom 30. März 2017 (Abweisung des Gesuchs) auf deren 

Richtigkeit überprüft. Nachfolgend ist somit zu klären, ob die Beschwerdegegnerin das 

Wiedererwägungsgesuch vom 25. September 2020 zu Recht abgewiesen hat. Dabei ist 

zu beachten, dass eine Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Verfügung nur 

möglich ist, wenn diese zweifellos unrichtig ist und wenn ihre Berichtigung von 

erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1).

Zunächst ist zu prüfen, ob die Anrechnung der ganzen BVG-Rente in der EL-

Berechnung trotz teilweiser Pfändung zweifellos unrichtig gewesen ist. Gemäss 11 

Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) werden Renten, 

Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV 

und der IV, als Einnahmen angerechnet. Der Wortlaut dieser Bestimmung enthält keine 

Beschränkung auf Renten und Pensionen, die der versicherten Person effektiv 

ausbezahlt werden. Rein buchhalterisch betrachtet fliessen die gepfändeten Teile von 

Renten dem Rentner ebenfalls zu, denn sonst wäre es gar nicht möglich, dass die 

gepfändeten Teile die wirtschaftliche Situation des Rentners verändern, indem sie seine 

Schulden vermindern. Der Unterschied zwischen einer Rente, die effektiv auf das 

Konto des Rentners fliesst, und einer gepfändeten Rente, die auf das Konto eines 

Gläubigers des Rentners fliesst, besteht nur darin, dass erstere dem Rentner zur freien 

Verfügung steht, während letztere einem bestimmten Zweck, nämlich der 

Schuldentilgung, dient, dem Rentner also nicht zur freien Verfügung steht. In Art. 11 

Abs. 1 lit. d ELG steht aber nicht, dass jene Rente nicht anzurechnen sei, die dem 

Rentner nicht zur freien Verfügung stehe und deshalb nicht zur Deckung des 

Existenzbedarfs herangezogen werden könne. Daran vermag auch ein im Rahmen der 

systematischen Interpretation notwendiger Einbezug des Art. 2 Abs. 1 ELG nichts zu 

ändern, denn dabei handelt es sich um eine rein deklarative Zielumschreibung, nicht 

um eine direkt anwendbare, den Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG "übersteuernde" Norm. Bei 

einer gepfändeten Rente handelt es sich auch nicht um eine anerkannte Ausgabe im 

Sinne von Art. 10 ELG. Rein buchhalterisch betrachtet bleibt die wirtschaftliche 

Situation trotz Rentenpfändung unverändert. Eine Vermögensumschichtung kann 

deshalb nie eine Ausgabe sein. Damit würde die Ergänzungsleistung nämlich im 

entsprechenden Teilbetrag zweckentfremdet: Statt der Existenzsicherung würde sie 

der Vermögensäufnung (durch Schuldenabbau) dienen. Die Anrechnung der ganzen 

BVG-Rente als Einnahme in der EL-Berechnung ist somit trotz teilweiser Pfändung 

1.3. 

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2.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

nicht zweifellos unrichtig gewesen. Die Beschwerdegegnerin hat das 

Wiedererwägungsgesuch daher zu Recht abgewiesen.

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.1.4. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).2.1. bis

Der Staat bezahlt zufolge der Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung die Kosten der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin im 

Beschwerdeverfahren. Wenn ihre wirtschaftlichen Verhältnisse es gestatten, kann sie 

jedoch zur Rückerstattung der Parteientschädigung verpflichtet werden (Art. 123 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1]). Das Honorar wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 

61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor 

Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (sGS 963.75) 

pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat 

keine Honorarnote eingereicht. In einem durchschnittlich aufwändigen EL-Fall hat das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gemäss seiner früheren Praxis eine 

pauschale Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zugesprochen. In einer Plenarsitzung 

vom 25. Mai 2021 hat die Mehrheit der Versicherungsrichterinnen und 

Versicherungsrichter beschlossen, die durchschnittlichen Ansätze für die 

Parteientschädigungen um Fr. 500.-- auf Fr. 3'500.-- zu erhöhen. Im vorliegenden Fall 

hat sich lediglich eine Rechtsfrage gestellt, welche zudem nicht komplex gewesen ist. 

Das Aktendossier ist dünn gewesen. Der Vertretungsaufwand ist also 

unterdurchschnittlich gewesen. Daher erscheint eine pauschale Entschädigung von 

Fr. 2500.-- als angemessen. Diese ist um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 des 

Anwaltsgesetzes, sGS 963.70). Somit hat der Staat den Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin pauschal mit Fr. 2'000.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

2.2. 

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3. Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Fr. 2'000.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

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