# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff35559a-a27f-590e-a7a5-9a9f7253d235
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR chp_2007_473_10_01_08.pdf
**Docket/Reference:** chp_2007_473_10_01_08.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/chp_2007_473_10_01_08.pdf

## Full Text

CHP 2007-473 

BESETZUNG 

Urteil vom 10. Januar 2008 

STRAFKAMMER 

PARTEIEN 

X,  Beschuldigter und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 
_______, 

gegen 

STAATSANWALTSCHAFT, Beschwerdegegnerin. 

GEGENSTAND 

Zuständigkeit 

Beschwerdevom  5.  Oktober  2007  gegen  die  Überweisungsverfügung  des 
Untersuchungsrichters vom 24. September 2007 

S a c h v e r h a l t  

A. Die A AG, mit Sitz in Freiburg, veranstaltete im Sommer/Herbst 2002 in Grossbritannien 
Werbegewinnspiele  zur  Vermarktung  der  Produktelinie  "Y"  auf  dem  Versandweg.  Dabei 
suggerierte  die  A  AG  den  Adressaten,  sie  hätten  Preise  in  der  Grössenordnung  von  bis  zu 
20'000  Pfund  gewonnen.  Schickten  die  Adressaten  weisungsgemäss  ihre  Losnummern  – 
allenfalls mit einer Bestellung – ein, hörten sie von der A AG nichts mehr. Ebenfalls betrieb 
die A AG Werbung mittels des Versprechens von Gratisgeschenken, welche dann nicht oder 
in  einer  anderen  Form  erfolgten.  Nachdem  die  A  AG  ihre  Geschäftspraktiken  trotz 
Androhung  eines  Strafantrags  durch  das  Staatsekretariat  für  Wirtschaft  (seco)  am  24. 
Januar  2003  nicht  unterband,  stellte  letzteres  am  2.  Dezember  2003  gegen  X, 
einzelzeichnungsberechtigter  einziger  Verwaltungsrat  der  A  AG,  Strafantrag  wegen 
Widerhandlungen  gegen  das  UWG.  Aus  einer  Ergänzung  des  Strafantrags  vom  20.  Januar 
2005  geht  hervor,  dass  die  A  AG  auch  in  Deutschland  solche  Werbegewinnspiele 
veranstaltet  hatte.  Die  A  AG  übte  in  Freiburg  eine  reine  Verwaltungstätigkeit  aus;  die 
eigentliche  Geschäftstätigkeit  (Planung  der  Gewinnspiele,  Versand  des  Werbematerials 
usw.) war nach Deutschland, Frankreich und Grossbritannien ausgelagert. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Weiter  ergab  sich  im  Laufe  des  Strafverfahrens  unter  anderem  gegen  X  der  Verdacht  der 
Urkundenfälschung  im  Zusammenhang  mit  der  Unabhängigkeit  der  B  AG  mit  Sitz  in 
Freiburg,  welche  Revisionsstelle  der  A  AG  sowie  der  C  AG  war;  alle  drei  Firmen  wurden 
zumindest  teilweise  von  X  beherrscht.  Wegen  denselben  Verdachts  erstattete  die 
Bundesanwaltschaft  am  13.  Oktober  2005  Strafanzeige  gegen  X  und  einen  weiteren 
Verwaltungsrat der B AG. 

B. Mit Verfügung vom  24. September 2007  schloss der Untersuchungsrichter das gegen X 
wegen  Vergehens  gegen  das  UWG  und  Urkundenfälschung  geführte  Verfahren  ab  (Disp.-
Ziff.  I)  und  überwies  X  wegen  diesen  beiden  Delikte  an  das  Wirtschaftsstrafgericht  (Disp-
Ziff. III). Unter Ziffer II des Dispositivs verfügte er wie folgt: 

"II. Die Zuständigkeit der Freiburger Behörden für die Verfolgung und Beurteilung der 
X zur Last gelegten Widerhandlungen gegen das UWG ist gegeben. 

Gegen  diese  Verfügung  kann  innert  zehn  Tagen  ab  Zustellung  bei  der  Strafkammer 
des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg Beschwerde eingelegt werden." 

C.  Mit  Eingabe  vom  5.  Oktober  2007  hat  X  gegen  die  Überweisungsverfügung  vom  24. 
September 2007 Beschwerde eingereicht. Er stellt folgende Rechtsbegehren: 

1.  Die Beschwerde sei gutzuheissen. 

2.  Ziff. II der Überweisungsverfügung vom 24. September 2007 sei aufzuheben. 

3. 

Es  sei  festzustellen,  dass  die  Zuständigkeit  der  Freiburger  Behörden  für  die 
Verfolgung und die Beurteilung der X zur Last gelegten Widerhandlungen gegen 
das UWG nicht gegeben sei. 

4.  Das  Strafverfahren  gegen  X  betreffend  Widerhandlungen  gegen  das  UWG  sei 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates einzustellen. 

5. 

Es sei X eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. 

In  seiner  Stellungnahme  vom  11.  Oktober  2007  schliesst  der  Untersuchungsrichter  auf 
Abweisung  der  Beschwerde,  soweit  darauf  einzutreten  sei.  Die  Staatsanwaltschaft 
beantragt mit Stellungnahme vom 17. Oktober 2007, auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

E r w ä g u n g e n  

a) Der Beschwerdeführer bestreitet die Zuständigkeit der Schweizer Behörden für die 
1. 
Beurteilung  des  strafrechtlichen  Vorwurfs  der  Zuwiderhandlung  gegen  das  UWG  (Art.  3  ff. 
StGB).  Der  Untersuchungsrichter  anerkannte  diese  Zuständigkeit  in  Ziffer  II  seiner 
Überweisungsverfügung,  wobei  er  gleichzeitig  festhielt,  dagegen  könne  innert  zehn  Tagen 
bei  der  Strafkammer  Beschwerde  einlegt  werden,  wie  dies  in  Art.  202  Abs.  1  i.V.m.  Art. 
203 Abs. 1 grundsätzlich vorgesehen ist. Die Beschwerde erfolgte zwar innert dieser Frist, 
doch ist sie grundsätzlich unzulässig. 

b)  Mit  der  Novelle  vom  12.  Oktober  2005  wurde  per  1.  Januar  2006  die  vorher 
zulässige  Beschwerde  an  die  Strafkammer  gegen  Überweisungsverfügungen  (vgl.  die  Art. 
160  Abs.  2,  166  und  203  Abs.  2  StPO  in  der  bis  31.  Dezember  2005  geltenden  Fassung) 

 
ausgeschlossen (Art. 202 Abs. 2 lit. e StPO; vgl. ASF 2005_104). Gemäss Botschaft vom 5. 
Juli  2005  erfolgte  die  Abschaffung  dieses  Rechtsmittels  insbesondere,  weil  es  häufig 
eingereicht  werde,  um  das  Verfahren  zu  verzögern.  Das  Beschwerderecht  betreffe 
Situationen, die das mit der Angelegenheit befasste Gericht ohnehin überprüfen müsse, so 
namentlich  dessen  Zuständigkeit,  die  von  Amtes  wegen  zu  überprüfen  sei.  Das 
Beschwerderecht sei daher unnütz (TGR 2005 III 1227 f.). Die Abschaffung der Beschwerde 
gegen Überweisungsverfügungen war im Rat unbestritten (TGR 2005 III 1338). 

Zwar  ficht  der  Beschwerdeführer  nicht  seine  in  Ziffer  III  verfügte  Überweisung  an  das 
Wirtschaftsstrafgericht an, sondern Ziffer II der angefochtenen Verfügung, in der der Unter-
suchungsrichter  die  Zuständigkeit  der  Freiburger  (und  damit  implizit  der  Schweizer) 
Behörden  für  die  Verfolgung  und  Beurteilung  der  ihm  zur  Last  gelegten  Widerhandlungen 
gegen  das  UWG  als  gegeben  erachtet.  Die  Anerkennung  der  Zuständigkeit  der  Freiburger 
bzw. Schweizer Behörden (Art. 3 ff. StGB) ist formelle Voraussetzung der Strafverfolgung. 
Sie  erfolgt  in  der  Regel  nicht  ausdrücklich,  sondern  ist  in  der  Überweisung  an  das 
erkennende Gericht implizit mit enthalten, ansonsten der Beschuldigte nicht zu überweisen, 
sondern das Verfahren einzustellen wäre. Liesse man im vorliegenden Fall die Beschwerde 
gegen  diesen  Aspekt  der  Überweisung 
zu,  würde  die  Beschwerde  gegen 
Überweisungsverfügungen  durch  die  Hintertür  teilweise  wieder  eingeführt,  was  der 
Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Aus der Botschaft ergibt sich im Gegenteil, dass der 
Gesetzgeber  vermeiden  wollte,  dass  die  Strafkammer  im  Beschwerdeverfahren  formelle 
Voraussetzungen  der  Strafverfolgung  wie  die  Zuständigkeit  des  Gerichts  oder  ganz 
allgemein das Vorliegen von Gründen für die Einstellung des Verfahrens überprüft, die vom 
befassten Gericht ohnehin von Amtes wegen zu überprüfen sind (vgl. Art. 171 Abs. 2 lit. a 
StPO;  Botschaft,  TGR  2005  III  1227  f.).  Die  fehlerhafte  Rechtsmittelbelehrung  des 
Untersuchungsrichters  vermag  daran  ebenso  wenig  zu  ändern  wie  der  Hinweis  des 
Beschwerdeführers  auf  PILLER/POCHON  (Commentaire  du  Code  de  procédure  pénale  du 
canton  de  Fribourg,  Freiburg  1998,  N.  24.4),  welche  sich  auf  die  Rechtslage  vor  dem  1. 
Januar  2006  beziehen.  Der  Beschwerdeführer  wird  seine  Rüge  der  fehlenden  Schweizer 
Zuständigkeit vor dem Wirtschaftsstrafgericht vorbringen können. Dass nicht die Freiburger 
Behörden,  sondern  die  Behörden  eines  anderen  Kantons  zuständig  wären,  behauptet  der 
Beschwerdeführer zu Recht nicht und würde im Übrigen auch nichts an der Unzulässigkeit 
der Beschwerde ändern. 

2.  Wäre  auf  die  Beschwerde  einzutreten,  müsste  sie  im  Übrigen  als  unbegründet 
abgewiesen werden. Es kann diesbezüglich auf die Begründung in der angefochtenen Verfü-
gung,  S.  7  f.  lit.  G,  verwiesen  werden,  gemäss  der  sich  die  strafrechtliche  Verant-
wortlichkeit für das Unterlassen des Beschwerdeführers aus Art. 26 UWG und Art. 6 VStrR 
ergibt.  Es  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  als  einzelzeichnungs-
berechtigter  einziger  Verwaltungsrat  der  A  AG  mit  Sitz  in  Freiburg  an  diesem  Ort  hätte 
handeln  und  seine  Untergebenen  oder  Beauftragten  in  Deutschland  oder  Grossbritannien 
anweisen  müssen,  die  mutmasslich  unlauteren  Werbepraktiken,  von  denen  er  spätestens 
mit der Androhung eines Strafantrags durch das seco am 24. Januar 2003 Kenntnis haben 
musste, zu unterlassen. Die Neuformulierung von Art. 8 StGB vermöchte daran im Übrigen 
nichts  zu  ändern;  Unterlassungsdelikte  waren  bereits  nach  altem  Recht  dort  strafbar,  wo 
der Täter hätte handeln müssen (vgl. dazu P. POPP in Basler Kommentar StGB I, 1. Aufl., 
2003, N. 9 zu Art. 7 aStGB, mit Hinweisen). 

Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

3.   Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Gerichtskosten  dem  Beschwerdeführer 
aufzuerlegen  (Art.  231  Abs.  2  StPO).  Die  Gerichtsgebühr  ist  auf  Fr.  500.–  festzusetzen; 
zuzüglich  der  Auslagen  von  Fr.  80.–  (Art.  1  Abs.  2,  Art.  3  und  9  lit.  a  StKT).  Eine 
Parteientschädigung 
ist  angesichts  des  Unterliegens  des  Beschwerdeführers  nicht 
zuzusprechen (vgl. Art. 241 Abs. 1 StPO). 

D i e   K a m m e r   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

II.  Die  Kosten  des  Beschwerdeverfahrens  von  Fr.  580.–  (Gerichtsgebühr:  Fr.  500.–, 

Auslagen: Fr. 80.–) werden X auferlegt. 

III.  Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim 
Bundesgericht  angefochten  werden.  Das  Beschwerderecht  und  die  übrigen  Zulässig-
keitsvoraussetzungen  sind  in  den  Art.  78–81  und  90  ff.  des  Bundesgesetzes  über  das 
Bundesgericht  vom  17.  Juni  2005  (BGG)  geregelt.  Die  begründete  Beschwerdeschrift  ist 
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. 

Freiburg, 10. Januar 2008