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**Case Identifier:** 36ea5407-6e36-58b6-9230-b3d83c58f4f0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-28
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 28.05.2021 200 2020 621
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2020-621_2021-05-28.pdf

## Full Text

200 20 621 IV
WIS/FRN/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 28. Mai 2021

Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Furrer, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Franzen

A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 24. Juni 2020

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2021, IV/20/621, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1975 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezog vom 1. Dezember 1999 bis 30. September 2002 eine ganze Rente 
der Invalidenversicherung (IV), ab 1. Oktober 2007 eine halbe Rente, ab 
1. November 2009 eine Dreiviertelsrente, ab 1. Juni 2010 eine ganze Rente 
und ab 1. August 2012 bis auf weiteres wiederum eine Dreiviertelsrente 
(Akten der IV [act. II] 67, 108, 169). 

Am 2. Mai 2016 meldete die Versicherte eine gesundheitliche Verschlech-
terung (Akten der IV [act. IIA] 197), worauf die IV-Stelle Bern (IVB bzw. 
Beschwerdegegnerin) sie polydisziplinär begutachten liess. Gestützt auf 
das Gutachten der C.________ AG vom 31. März 2017 (act. IIA 225.1) 
nahm die IVB eine Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes 
an und hob mit Verfügung vom 21. November 2017 die bisherige Rente auf 
das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf (act. IIA 
243). Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern mit Urteil vom 12. März 2019 gut und hob die Verfügung 
vom 21. November 2017 auf (VGE IV/2018/19; act. IIA 252). Entgegen der 
IVB war für das Verwaltungsgericht eine relevante Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes nicht erstellt, weshalb die Beschwerdeführerin un-
verändert Anspruch auf die Dreiviertelsrente habe. Hingegen hielt das Ver-
waltungsgericht auf der Basis des Gutachtens, wonach das zumutbare 
Pensum mit Hilfe von geeigneten Massnahmen bei entsprechender Fach-
behandlung innerhalb eines Jahres um 20 % auf 70 % erhöht werden kön-
ne, forcierte Eingliederungsbemühungen für angezeigt und wies dazu die 
Sache an die IVB zurück (VGE a.a.O., E. 3.2.4 u. E. 3.3; act. IIA 252/16 f.).

B.

Mit Schreiben vom 15. Mai 2019 forderte die IVB die Versicherte mit Hin-
weis auf die Schadenminderungspflicht und die Säumnisfolgen auf, sich bis 
13. Juni 2019 für die Teilnahme an beruflichen Eingliederungsmassnahmen 

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zu melden (act. IIA 264). Am 9. Mai und 4. Juni 2019 stellte sich die Versi-
cherte auf den Standpunkt, dass sie aktuell die ihr verbliebene Rester-
werbsfähigkeit als ... optimal ausschöpfe und eine Steigerung gesundheits-
bedingt nicht möglich sei (act. IIA 263, 266). Nach Durchführung der Vor-
bescheidverfahren (act. IIA 267, 269, 271) lehnte die IVB mit Verfügung 
vom 10. September 2019 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen ab 
(act. IIA 270) und stellte zudem mit Verfügung vom 1. Oktober 2019 – mit 
Hinweis auf die Verletzung der Schadenminderungspflicht und das erfolg-
los durchgeführte Mahn- und Bedenkzeitverfahren – die bisherigen Renten-
leistungen per sofort bzw. 31. Oktober 2019 ein (act. IIA 273 f.).

C.

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2019 teilte die Versicherte der IVB mit, sie 
habe sich entschieden, die vorgesehenen Eingliederungsbemühungen zu 
akzeptieren und dabei mitzuwirken. Die per 31. Oktober 2019 
sanktionsweise eingestellte Invalidenrente sei wieder aufleben zu lassen 
und sie sei zu einem neuen Gespräch betreffend die berufliche Eingliede-
rung einzuladen (act. IIA 275 S. 1). Mit Schreiben vom 7. November 2019 
verwies die IVB auf die unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfü-
gung vom 1. Oktober 2019 und hielt fest, die Rente werde nicht wieder 
ausgerichtet (act. IIA 277).

In der Folge verlangte die Versicherte mit Schreiben vom 12. und 26. No-
vember 2019 (act. IIA 278, 280) den Erlass einer anfechtbaren Verfügung 
über die Frage, ob sie aufgrund der Erklärung vom 29. Oktober 2019 einen 
Anspruch auf Weiter- bzw. Wiederausrichtung ihrer Rente habe. Die IVB 
lehnte jedoch beide Male einen Verfügungserlass ab (act. IIA 279, 281). 

Am 17. Dezember 2019 hielt die Versicherte fest, mit der Erklärung vom 
29. Oktober 2019 sei nach dem Verfügungszeitpunkt vom 1. Oktober 2019 
insoweit eine geänderte Situation im Sinne von Art. 17 ATSG gegeben, als 
die in der Verfügung genannte Verletzung der Schadenminderungspflicht 
infolge Verweigerung der Mitwirkung an beruflichen Massnahmen nicht 
mehr bestehe. Entsprechend sei dieses Schreiben auch als Revisionsge-

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such zu behandeln mit dem Rechtsbegehren, die Ausrichtung der vormali-
gen IV-Rente sei wiederaufzunehmen (act. IIA 282). 

Am 15. Januar 2020 führte die IVB zur Prüfung allfälliger beruflicher Ein-
gliederungsmassnahmen ein Gespräch durch (act. IIA 283 f.).

Zudem forderte sie die Versicherte am 20. Januar 2020 mit Bezug auf die 
Eingabe vom 17. Dezember 2019 auf, die (geltend gemachte) Veränderung 
in den tatsächlichen Verhältnissen glaubhaft zu machen, ansonsten auf das 
Leistungsgesuch nicht eingetreten werde (act. IIA 287). Mit Schreiben vom 
11. Februar 2020 hielt die Versicherte fest, der einzige Grund für die Ein-
stellungsverfügung vom 1. Oktober 2019 sei nun weggefallen, entspre-
chend liege ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 ATSG vor und sei die 
Zahlung der Rentenleistungen wiederaufzunehmen (act. IIA 289). Mit Ein-
gabe vom 27. Februar 2020 reichte die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwältin B.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein (act. IIA 294). 

Mit Vorbescheid vom 16. April 2020 (act. IIA 296) stellte die IVB ein Nicht-
eintreten auf das Revisionsgesuch vom 18. Dezember 2019 (act. IIA 282) 
in Aussicht. Ebenfalls am 16. April 2020 teilte die IVB der Versicherten mit, 
dass die Kosten für die Abklärung durch das D.________ für die Zeit vom 
1. März bis 31. Mai 2020 übernommen würden (act. IIA 300). Am 8. Mai 
2020 erhob die Versicherte, nach wie vor vertreten durch Rechtsanwältin 
B.________, Einwand gegen den Vorbescheid vom 16. April 2020 (act. IIA 
306). Mit Verfügung vom 24. Juni 2020 trat die IVB dem Vorbescheid ent-
sprechend nicht auf das Revisionsgesuch vom 18. Dezember 2019 ein 
(act. IIA 317). 

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schrieb die Rechtsverweige-
rungsbeschwerde vom 27. Februar 2020 mit Entscheid vom 16. Juli 2020 
als gegenstandslos geworden ab (VGE IV/2020/164, act. IIA 318). 

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D.

Gegen die Verfügung vom 24. Juni 2020 (act. IIA 317) erhob die Versicher-
te, wiederum vertreten durch Rechtsanwältin B.________, mit Eingabe vom 
25. August 2020, Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:

1. Auf das Revisionsgesuch vom 18. Dezember 2019 sei einzutreten und 
die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die vormalige, per 1. Ok-
tober 2019 eingestellte, Invalidenrente (Dreiviertelsrente) weiter auszu-
richten.

2. Eventualiter: Auf das Revisionsgesuch vom 18. Dezember 2019 sei 
einzutreten und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, gemäss der 
mutmasslichen Arbeitsfähigkeit den Invaliditätsgrad neu zu berechnen 
und basierend darauf rückwirkend ab dem Revisionsgesuch eine halbe 
Invalidenrente auszurichten.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin -

Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 25. Sep-
tember 2020 auf Abweisung der Beschwerde. 

Am 7. Oktober 2020 ging eine Replik der Beschwerdeführerin samt Kos-
tennote beim Gericht ein. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 
auf eine Stellungnahme im Rahmen einer Duplik. 

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. 
Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-

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anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.

1.2

1.2.1 Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-
verfahren bilden, formell betrachtet, Verfügungen und – materiell – die in 
den Verfügungen geregelten Rechtsverhältnisse (BGE 125 V 413 E. 2a 
S. 415). Zu überprüfen und zu beurteilen sind grundsätzlich nur Rechtsver-
hältnisse, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbind-
lich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit be-
stimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungs-
gegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und 
somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfü-
gung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 
E. 2.1).

1.2.2 Nach der Rechtsprechung kann das verwaltungsgerichtliche Be-
schwerdeverfahren aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausser-
halb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfü-
gung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausge-
dehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng 
zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen wer-
den kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens 
in Form einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 501 E. 1.2 
S. 503, 122 V 34 E. 2a S. 36; SVR 2012 IV Nr. 35 S. 137 E. 3.1). 

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1.2.3 Im vorliegenden Verfahren angefochten ist die Verfügung vom 
24. Juni 2020 (act. IIA 317). Die Verfügung lautet zwar auf Nichteintreten 
auf das Leistungsbegehren vom 18. Dezember 2019, welches die Be-
schwerdegegnerin als Revisionsgesuch behandelte. Doch wird in der Be-
gründung der Verfügung auch die seit Oktober 2019 strittige Frage, ob die 
Rente infolge der Erklärung der Beschwerdeführerin vom 29. Oktober 2019 
(act. IIA 275 S. 1) weiter auszurichten ist, thematisiert und die Beschwer-
degegnerin schloss mit dem Fazit, sie halte an ihrem Entscheid fest, wo-
nach infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht kein weiterer Ren-
tenanspruch bestehe. 

1.2.4 Nach der Renteneinstellung vom 1. Oktober 2019 (act. IIA 273 f.) 
hatte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 29. Oktober 2019 erklärt, 
die vorgesehenen Eingliederungsbemühungen zu akzeptieren und mitzu-
wirken. Die sanktionsweise eingestellte Rente sei daher wieder aufleben zu 
lassen (act. IIA 275 S. 1). Nachdem sich die Beschwerdegegnerin gewei-
gert hatte, die Rente weiterhin auszurichten und dazu auch keine anfecht-
bare Verfügung erlassen wollte (act. IIA 277, 279), versuchte es die Be-
schwerdeführerin im Schreiben vom 18. Dezember 2019 (Datum Postein-
gang, act. IIA 282) mit einer neuen Argumentationslinie. Sie machte eine 
veränderte Situation im Sinne von Art. 17 ATSG geltend und beantragte, 
die Ausrichtung der vormaligen Rente sei wiederaufzunehmen. Auch mit 
diesem Schreiben wollte sie eine anfechtbare Verfügung zum Rentenan-
spruch ab 1. November 2019 erwirken. In der Verfügung vom 24. Juni 2020 
wurde die Rechtsfrage, ob die Rente infolge der Erklärung der Beschwer-
deführerin vom 29. Oktober 2019 (act. IIA 275 S. 1) ab 1. November 2019 
weiter auszurichten ist, beantwortet, allerdings wurde im Dispositiv darüber 
nicht entschieden (act. IIA 317). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
lautet das Rechtsbegehren u.a. auch auf Weiterausrichtung der Rente, 
wozu sich die beiden Parteien in ihren Rechtschriften einlässlich geäussert 
haben.

1.2.5 Der Entscheid über die Frage der Wirkung der Meldung zur Mitwir-
kung am 29. Oktober 2019 (vgl. E. 3.1 hiernach) ist im Streitgegenstand 
enthalten und entsprechend mitzubeurteilen. Die Frage der Wieder- bzw. 
Weiterausrichtung der Rente liegt damit innerhalb des Streitgegenstands. 

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Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, hätte im vorliegenden Verfahren 
durch Ausdehnung des Streitgegenstandes auf diese Rechtsfrage eine 
Beurteilung zu erfolgen. Die entsprechenden Voraussetzungen wären er-
füllt. Wie in E. 1.2.3 f. hiervor dargelegt, wäre die Rechtsfrage spruchreif 
und stünde mit dem bisherigen Streitgegenstand in engem Zusammen-
hang. Die Beschwerdegegnerin hat sich in der Beschwerdeantwort vom 
25. September 2020, S. 3, einlässlich dazu geäussert, womit auch eine 
Äusserung in Form einer Prozesserklärung vorliegen würde (vgl. E.1.2.2 
hiervor).

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1    Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, 
um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu 
verringern und den Eintritt der Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern. So-
dann muss sie an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des 
bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben 
oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich dienen, 
aktiv teilnehmen, insbesondere an Massnahmen der Frühintervention, Inte-
grationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung, 
Massnahmen beruflicher Art, medizinischen Behandlungen nach Art. 25 
KVG und Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen 
und Rentenbezügern (Art. 7 Abs. 1 und 2 IVG). Als zumutbar gilt je-
de Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient; aus-
genommen sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand nicht ange-
messen sind (Art. 7a IVG).

Kommt die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG oder Art. 43 
Abs. 2 ATSG nicht nach, können ihr die Leistungen vorübergehend oder 

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dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich ge-
mahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine ange-
messene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 7b Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 21 Abs. 4 
ATSG).

2.2 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit stellt einen im gesamten 
Verwaltungsrecht sowohl bei der Rechtsetzung wie bei der Rechtsanwen-
dung zu beachtenden Grundsatz dar, welcher insbesondere auch in der 
Sozialversicherung Geltung beansprucht. Er setzt voraus, dass die Mass-
nahme das geeignete Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles ist, 
dass der Eingriff nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Zwe-
ckes erforderlich ist und dass zwischen Ziel und Mitteln ein vernünftiges 
Verhältnis besteht (BGE 131 V 107 E. 3.4.1 S. 113). Der Verhältnismässig-
keitsgrundsatz ist ein allgemeines, insbesondere im gesamten Leistungs-
recht der Invalidenversicherung geltendes Prinzip. Er beinhaltet die Teilge-
halte der sachlichen, persönlichen und zeitlichen Angemessenheit (BGE 
119 V 250 E. 3a S. 254).

3.

3.1 Mit Verfügung vom 1. Oktober 2019 (act. IIA 273 f.) stellte die Be-
schwerdegegnerin die Rentenzahlungen wegen Verletzung der Schaden-
minderungspflicht gestützt auf Art. 7b Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 21 Abs. 4 
ATSG per sofort ein. Da es sich dabei einzig um eine Sanktion gehandelt 
hat und damals keine materielle Prüfung des Rentenanspruchs vorgenom-
men wurde, ist die nach Erlass dieser Verfügung abgegebene Erklärung 
der Beschwerdeführerin vom 29. Oktober 2019, wonach sie die vorgesehe-
nen Eingliederungsbemühungen akzeptieren und mitwirken werde (act. IIA 
275 S. 1), nicht als Neuanmeldung bzw. nicht als Revisionsgesuch zu qua-
lifizieren (vgl. BGE 139 V 585 E. 6.3.7.4 S. 590). Massgebend ist vielmehr, 
dass bei der Verweigerung von Leistungen nach Art. 21 Abs. 4 ATSG der 
Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu beachten ist. Die Sanktion nach Art. 21 
Abs. 4 ATSG kann nur solange greifen, als zwischen der Verhaltensweise 
der versicherten Person und dem Schaden ein Kausalzusammenhang be-
steht. Entschliesst sich die versicherte Person, die bisherige Verweigerung 

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aufzugeben, fällt der Kausalzusammenhang für die Zukunft grundsätzlich 
dahin (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 21 
N. 156 ff.; BRUNNER/VOLLENWEIDER, in: FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungs-
rechts, 2019, Art. 21 N. 31; ANNE-SYLVIE DUPONT, in: DUPONT/MOSER-
SZELESS, Commentaire Romand, Loi sur la partie générale des assurances 
soziales, 2018, Art. 21 N. 65). 

Dies bedeutet für den hier zu beurteilenden Fall, dass mit der Erklärung der 
Beschwerdeführerin vom 29. Oktober 2019 (act. IIA 275 S. 1) der Kausal-
zusammenhang wegfiel, konnte die Beschwerdegegnerin von da an die 
von der Beschwerdeführerin ausdrücklich angebotene Mitwirkung doch 
einfordern und die vorgesehenen Eingliederungsmassnahmen durchführen. 
Ab diesem Zeitpunkt hat die Beschwerdegegnerin die zuvor erbrachte 
Dreiviertelsrente weiter auszurichten (vgl. BGE 139 V 585 S. 587 ff. E. 
6.3.7.3 und 6.3.7.5). Eine länger dauernde Leistungseinstellung würde den 
Verhältnismässigkeitsgrundsatz (vgl. E. 2.2 hiervor) verletzen. Gestützt auf 
die Akten ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin inzwischen mit der Ab-
teilung Eingliederungsmanagement zusammenarbeitet. Am 15. Januar 
2020 fand ein Gespräch zwischen der Eingliederungsfachperson und der 
Beschwerdeführerin zur Prüfung beruflicher Eingliederungsmassnahmen 
statt (act. IIA 283 f.). Ab März 2020 wurde das Arbeitspensum vereinba-
rungsgemäss um zwei Wochenlektionen erhöht (Protokoll per 25. Septem-
ber 2020 S. 9 ff.; in den Gerichtsakten; vgl. auch act. IIA 300), womit sie 
den Tatbeweis für ihre Bekundung erbracht hat. Des Weiteren erfolgte ihre 
Erklärung vom 29. Oktober 2019 (act. IIA 275 S. 1) zeitnah nach der ren-
teneinstellenden Verfügung vom 1. Oktober 2019 (act. IIA 273 f.). 

Die Beschwerdegegnerin macht unter Hinweis auf den Entscheid des Bun-
desgerichts (BGer) vom 24. Juni 2019, 9C_155/2019, geltend, wäre die 
Beschwerdeführerin der ihr auferlegten Schadenminderungspflicht nachge-
kommen, wäre ein Revisionsgrund zu bejahen und eine Prüfung der Indika-
toren möglich gewesen, was wahrscheinlich zu einer Aufhebung der Rente 
geführt hätte (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 7). Der Sachverhalt im von der 
Beschwerdegegnerin angerufenen BGer 9C_155/2019, in dem sich die 
versicherte Person während Jahren einer mehrmonatigen stationären und 

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anschliessend teilstationären Behandlung widersetzte, ist nicht vergleichbar 
mit dem hier zu beurteilenden Fall, in welchem das Verhalten, welches zur 
Leistungseinstellung geführt hat, keinen irreversiblen Schaden verursacht 
hat. Entsprechend dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin (Beschwer-
deantwort S. 3 Ziff. 7) ist indessen sicherzustellen, dass der zu beachtende 
Grundsatz gewahrt wird, dass die versicherte Person so zu stellen ist, wie 
wenn sie die Schadenminderungspflicht befolgt hätte (BRUN-
NER/VOLLENWEIDER a.a.O., Art. 21 N. 91). In diesem Zusammenhang zu 
klären ist die Frage, wann die vom Verwaltungsgericht in VGE IV/2018/19, 
E. 3.2.4 (act. IIA 252 S. 16 f.) geforderten forcierten Eingliederungs-
bemühungen bzw. die von der Verwaltung zu leistende Unterstützung bei 
der Pensumssteigerung um 20 % auf 70 % innerhalb eines Jahres begon-
nen hätten, hätte die Beschwerdeführerin bei den Eingliederungsmass-
nahmen mitgewirkt. In zeitlicher Hinsicht ist an der Aufforderung zur Scha-
denminderung (samt Hinweis auf die Säumnisfolgen) vom 15. Mai 2019 
(act. II 264 S. 1) anzuknüpfen, mit welcher die Beschwerdeführerin aufge-
fordert wurde, sich bis am 13. Juni 2019 zu melden, falls sie berufliche 
Massnahmen in Anspruch nehmen wolle. Hätte sie dies innert Frist getan, 
wäre ihr Pensum frühestens per 1. Juli 2019 – eine Pensumssteigerung 
lässt sich in der Regel nicht ohne vorgängige Planung vollziehen – erhöht 
worden. In der Folge wäre dann entweder das Pensum innerhalb eines 
Jahres von 50% auf 70% gesteigert worden oder die Beschwerdeführerin 
hätte dies (wie vorliegend geschehen; vgl. Protokolleintrag vom 7. Septem-
ber 2020 S. 12; wobei sich dies nach Verfügungserlass ereignete und da-
her hier nicht zu berücksichtigen ist) nicht durchgestanden. Im letzteren Fall 
wäre, vorbehältlich einer gesundheitlichen Verschlechterung, überwiegend 
wahrscheinlich an der medizinisch-theoretischen Einschätzung festgehal-
ten worden (vgl. BRUNNER/VOLLENWEIDER a.a.O., Art. 21 N. 78), was zur 
Folge gehabt hätte, dass der prospektiv angenommene Eingliederungser-
folg als eingetreten fingiert worden wäre. So oder anders (effektiver bzw. 
fingierter Eingliederungserfolg) wäre ein Jahr nach Beginn der Eingliede-
rungsmassnahme, somit frühestens per Anfang Juli 2020, von einem Pen-
sum von 70% auszugehen gewesen. Damit wäre, wie von der Beschwer-
degegnerin geltend gemacht (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 7), ein Revisi-
onsgrund gegeben gewesen. Dieser wäre indes nach dem Verfügungser-
lass vom 24. Juni 2020 eingetreten (act. IIA 317) und daher im vorliegen-

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den Verfahren nicht mehr zu berücksichtigen. Folglich hat keine dispositiv-
mässige Befristung der Rente zu erfolgen. Den prospektiven Eingliede-
rungserfolg wird die Beschwerdegegnerin im Rahmen eines neuen Revisi-
onsverfahrens als Revisionsgrund zu berücksichtigen haben, womit sie den 
Rentenanspruch allseitig zu überprüfen haben wird. 

3.2 Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde vom 25. August 2020 
gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 24. Juni 2020 aufzu-
heben, mit der Folge, dass der Beschwerdeführerin die mit Verfügung vom 
13. Dezember 2013 zugesprochene Dreiviertelsrente (act. II 169) auch 
über den 31. Oktober 2019 hinaus auszurichten ist. 

4.

4.1 Gemäss aArt. 69 Abs. 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2020 gültig 
gewesenen und hier anwendbaren Fassung (vgl. Art. 83 ATSG) ist das 
Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitig-
keiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kosten-
pflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig 
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 500.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.

4.2 Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG). 

Die Kostennote von Rechtsanwältin B.________ vom 6. Oktober 2020, in 
welcher ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'750.-- (11 Std. x Fr. 250.--) so-
wie Auslagen von Fr. 68.70 und die Mehrwertsteuer von Fr. 217.05 (7.7% 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2021, IV/20/621, Seite 13

von Fr. 2'818.70) geltend gemacht werden, ist nicht zu beanstanden. Der 
gesamte Parteikostenersatz wird somit auf Fr. 3'035.75 (inkl. Auslagen und 
MWST) festgesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Be-
schwerdeführerin zu ersetzten. 

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 24. Juni 2020 aufgehoben. Die Beschwerdegegne-
rin hat der Beschwerdeführerin die mit Verfügung vom 13. Dezember 
2013 zugesprochene Dreiviertelsrente über den 31. Oktober 2019 hin-
aus auszurichten.  

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird ihr nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.

3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'035.75 (inkl. Auslagen und MWST), zu 
ersetzen.

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern  
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Die Kammerpräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2021, IV/20/621, Seite 14

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.