# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93ce5757-d253-56ac-8ea2-a8ac8c50be97
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 28.09.2010 A 2010 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2010-46_2010-09-28.pdf

## Full Text

A 10 46

4. Kammer 

URTEIL
vom 28. September 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Grundstückgewinnsteuer

1. … verkaufte am 19. Januar 2007 an seine beiden Schwestern … und … den 

Miteigentumsanteil Nr. M556B (1/3 ME an Grundstück Nr. 556) sowie den 

Miteigentumsanteil Nr. M557B (1/3 ME an Grundstück Nr. 557) für Fr. 

430'000.--. 

Am 22. April 2010 ergingen seitens der kantonalen Steuerverwaltung zwei 

Veranlagungsverfügungen über Fr. 16'067.-- (Reg. Nr. 50-152.330-01) und 

Fr. 8'245.-- (Reg. Nr. 50-152.330-02). Die geteilte Veranlagung war 

erforderlich, weil die Miteigentumsanteile zu verschiedenen 

Erwerbszeitpunkten mit unterschiedlichen Anlagewerten erworben worden 

waren. 

Gegen die Veranlagungen erhob … am 25. Mai 2010 Einsprache, mit den 

Anträgen um Aufhebung der beiden Veranlagungen und Feststellung, dass 

kein Grundstückgewinn erzielt worden sei. Zur Begründung hatte er im 

Wesentlichen geltend gemacht, die Bestimmungen über den 

Grundstückgewinn seien zwecks Einschränkung spekulativer Geschäfte mit 

Liegenschaften gemacht worden und nicht zur Besteuerung familieninterner 

Verschiebungen aufgrund von Erbteilungen. Vorliegend sei Letzteres der Fall, 

weil sich die Grundstücke seit 1955 im Eigentum der Familie … befänden. 

Rechnerisch habe jeder Nachkomme einen Erbanspruch von einem Viertel 

gehabt. Nach Auszahlung eines Bruders sei der Anspruch der verbleibenden 

Geschwister auf einen Drittel angestiegen. Dieser Erbanteil habe sich durch 

den rein technischen Verkauf nicht verändert. Mit Entscheid vom 16. Juni 

2010 wies die kantonale Steuerverwaltung unter Bestätigung der beiden 

Veranlagungsverfügungen die Einsprache ab.

2. Dagegen erhob … am 17. Juli 2010 beim Verwaltungsgericht Beschwerde mit 

folgenden Anträgen:

„1. Auf den Entscheid betreffend nicht vorhandener Verfügung (Steuerbetrag 
8'245.--) sei nicht einzutreten, dieser Entscheid sei für nichtig zu erklären.

2. Der Entscheid sei betreffend vorhandener Verfügung (Steuerbetrag 
16'067.--) aufzuheben und an die Steuerverwaltung zurückzuweisen.

3. Eventualiter sei festzustellen, dass kein Grundstückgewinn erfolgt ist.“

Da er nur einen Einzahlungsschein über Fr. 8'245.--, nicht aber eine 

entsprechende Veranlagungsverfügung erhalten habe, habe er dagegen auch 

keine Einsprache erheben können. Mit Bezug auf die erhaltene Veranlagung 

von Fr. 16'067.-- habe er im Einspracheverfahren drei Punkte gerügt: die 

Nichtanwendbarkeit des Gesetzes auf Grund seines Zweckes, den fehlenden 

Grundstückgewinn sowie die Nichtberücksichtigung der Umstände des 

Einzelfalles. In Umstand, dass darauf im Einspracheentscheid nicht 

eingegangen worden sei, liege eine Verletzung des ihm zustehenden 

Anspruchs auf rechtliches Gehör, was die Zurückweisung der Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz führen müsse. Ansonsten sei durch das 

Gericht festzustellen, dass kein steuerbarer Grundstückgewinn vorliege. Als 

Entschädigung seien ihm je Fr. 250.-- für das Erstellen von Einsprache- und 

Beschwerdeschrift zuzusprechen.

3. In ihrer Vernehmlassung anerkannte die Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden die Beschwerde betreffend den Steuerbetrag über Fr. 8'245.- 

(Reg. Nr. 50-152.330-02) als begründet. Die Beschwerde betreffend die 

Veranlagung über Fr. 16'067.-- (Reg. Nr. 50-152.330-01) sei demgegenüber 

abzuweisen. Da der Nachweis der Zustellung der Veranlagungsverfügung 

über Fr. 8'245.-- nicht erbracht werden könne, werde die Beschwerde 

diesbezüglich als begründet anerkannt. Die gegenüber der zweiten 

Veranlagungsverfügung erhobenen Einwände erwiesen sich aber als 

unbegründet. So sei sie im Sinne der entsprechenden Rechtsprechung 

betrachtet hinreichend begründet. Ebenso habe sie sich im 

Einspracheentscheid mit allen wesentlichen Argumenten auseinandergesetzt. 

So sei ausgeführt worden, dass es sich um einen steuerrechtlich relevanten 

Verkauf und nicht um eine (erbrechtliche) Teilung gehandelt habe. Ferner sei 

das Argument des rein technischen Verkaufs ohne Gewinn mit dem Argument 

des Verkaufs begegnet worden. Ebenso habe sich der Vorwurf der 

schematischen Gesetzesanwendung, wie auch der unsinnige Einwand, dass 

ein Verkauf nur bei Spekulationsgeschäften besteuert werde, als haltlos 

erwiesen. Vorliegend sei ein Verkauf getätigt worden, welcher die 

Verpflichtung zur Entrichtung der Grundstückgewinnsteuer mit sich bringe.

4. In der Replik hielt der Beschwerdeführer an seiner Auffassung fest, dass der 

technische Gewinn keiner Besteuerung unterliege. Die Kantonale 

Steuerverwaltung verzichtete auf eine Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet - nachdem die Beschwerdegegnerin im 

vorliegenden Verfahren hinsichtlich der Veranlagungsverfügung (Reg. Nr. 50-

152.330-2 684; Steuerbetrag Fr. 8'245.--) einen Eröffnungsfehler anerkannt 

und eine neue Zustellung derselben angekündigt hat, die Beschwerde 

diesbezüglich mithin zufolge Anerkennung gegenstandlos geworden ist - 

einzig die mit dem angefochtenen Einspracheentscheid bestätigte 

Veranlagungsverfügung (Reg. Nr. 50-152.330-1 684, Steuerbetrag von Fr. 

16'067.--). 

2. a) Zur Stützung seines Begehrens macht der Beschwerdeführer eine Verletzung 

seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die angefochtene  

Veranlagungsverfügung sei nämlich nur äusserst rudimentär begründet 

worden, was nicht angängig sei. Der Umfang der Begründungspflicht von 

Verfügungen ergibt sich primär aus Art. 22 Abs. 1 VRG und subsidiär aus dem 

in der Bundesverfassung verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör 

gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Die Begründung eines Entscheides wird den 

Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV dann gerecht, wenn der Betroffene 

dadurch in die Lage versetzt wird, die Tragweite einer Entscheidung zu 

beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz 

weiter zu ziehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes 

besteht kein Anspruch auf eine ausführliche schriftliche Begründung (BGE 

124 II 146, 149 E. 2a). An die Begründungspflicht werden höhere 

Anforderungen gestellt, je weiter der den Behörden durch die anwendbaren 

Normen eröffnete Entscheidungsspielraum und je komplexer die Sach- und 

Rechtslage ist. Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen 

Rechtsvorbringen einer Partei zu äussern. Vielmehr genügt es, wenn 

ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess (vgl. BGE 126 I 

97, E. 2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, 

Zürich/St. Gallen 2010, N 1705 ff.).

b) Auch wenn es zutrifft, dass die angefochtene Verfügung nur sehr kurz 

begründet ist, kann der Beschwerdeführer aus seinem Einwand nichts zu 

seinen Gunsten ableiten. Den oben erwähnten Anforderungen an die 

Begründungdichte vermag die streitige Verfügung ohne weiteres zu genügen. 

Die Steuerverwaltung hat dem Verfügungsadressaten den Auslöser für die 

Veranlagung (Handänderung eines Miteigentumsanteils), die für deren Erlass 

massgebenden Rechtssätze (Art. 41 ff.  StG) und die wichtigsten 

Überlegungen, aufgrund derer sich deren Erlass rechtfertige, dargelegt. Der 

Beschwerdeführer konnte somit leicht erkennen, aufgrund welcher Tatsachen 

und Umstände die Grundstückgewinnsteuer im Betrage von Fr. 16'067.-- 

veranlagt wurde. Er war entsprechend, wie seine Eingabe unschwer aufzeigt, 

ohne weiteres in der Lage, frist-, form- und sachgerecht Beschwerde 

einzureichen

3. a) Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der 

Kantone und Gemeinden (StHG) verpflichtet die Kantone, sämtliche Gewinne, 

die sich bei der Veräusserung eines Grundstücks des Privatvermögens oder 

eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks sowie von Anteilen daran, 

ergeben, zu besteuern (Art. 12 Abs. 1). Damit müssen die Kantone zwingend 
die Veräusserung von im Miteigentum oder Gesamteigentum stehenden 

Anteilen der Grundstückgewinnsteuer unterwerfen (vgl. Zwahlen in: 
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1 Art. 12 StHG N 26). Von 

dieser verpflichtenden Besteuerung können nur solche Gewinne 

ausgenommen werden, bei denen der Harmonisierungsgesetzgeber in einer 

abschliessenden Aufzählung einen Steueraufschub vorsieht (Erbgang, 

Erbvorbezug, Schenkung, Begründung oder Aufhebung der ehelichen 

Gütergemeinschaft, bestimmte Arten von Landumlegungen, 

Ersatzbeschaffung von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken oder 

Eigenheimen; Art.12 Abs. 3 StHG). Dementsprechend wird die Steuerpflicht 

nach Art. 42 Abs. 1 des kantonalen Steuergesetzes (StG) durch jede 
Veräusserung begründet, mit welcher Eigentum an einem Grundstück 

übertragen wird. Steuerbar ist der Veräusserungsgewinn im Sinne von Art. 46 

StG bzw. Art. 12 Abs. 2 StHG.

b) Damit aus einem Grundstückwertzuwachs ein Gewinn entsteht, muss dieser 

Wertzuwachs durch einen Vorgang realisiert werden. Unter Realisierung ist 
im Regelfall die Verkörperung des Wertzuwachses in einem neuen 

Vermögensobjekt zu verstehen (vgl. Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band I, 

9. A., § 22 N 19). Hauptfall der Realisierung ist die Veräusserung des 

Grundstücks gegen Entgelt. Daneben gibt es aber auch noch andere Formen. 

Da das Gesetz grundsätzlich jeden Eigentumswechsel als 
grundstückgewinnsteuerpflichtig betrachtet, wird die Gewinnrealisierung auch 

ausgelöst durch Tausch, Realteilung, Auflösung von Gesamthandschaften, 

Enteignung, Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft oder gemischte 

Schenkung (vgl. Höhn/Waldburger, a.a.O., § 22 N 21 mit Hinweisen auf Lehre 

und Rechtsprechung). Im Urteil VGU A 10 22 hat das Verwaltungsgerichts 

festgehalten, dass selbst bei einem vertraglich abgewickelten Tausch, wo 

Gegenleistung für die Veräusserung eines Grundstückes nicht Geld, sondern 

ein anderes Grundstück bildete, ein Gewinn realisiert werden könne, welcher 

grundstückgewinnsteuerpflichtig  sei.

c) Vorliegend steht aufgrund des bei den Akten liegenden öffentlich 

beurkundeten Kaufvertrages vom 19. Januar 2007 fest, dass der 

Beschwerdeführer seinen, zu einem früheren Zeitpunkt im Rahmen einer 

Erbteilung  erworbenen Miteigentumsanteil Nr. M556B gegen Entgelt 

(zusammen mit dem Miteigentumsanteil Nr. M557B für insgesamt Fr. 

420'000.--) an seine beiden Schwestern verkauft hat. Dieser Verkauf des 

Miteigentumsanteils bildet im Lichte von Art. 12 Abs. 1 StHG  und Art. 41 ff. 

StG betrachtet die Grundlage für die erfolgte Veranlagung der 

Grundstückgewinnsteuer. Was der Beschwerdeführer im vorliegenden 

Verfahren, in Wiederholung seiner bereits im Einspracheverfahren 

vorgebrachten Überlegungen, dagegen vorbringt, erweist sich als schlichtweg 

falsch und haltlos. Weil dem Eigentumswechsel des Miteigentumsanteils ein 

Verkauf und kein die Steuer aufschiebender Erbgang - dieser erfolgte zu 

einem früheren Zeitpunkt - zugrunde liegen, musste ihn die Vorinstanz denn 

auch der Grundstückgewinnsteuer unterwerfen. Ohne Belang für die 

Rechtmässigkeit der Besteuerung sind dabei die behauptete fehlende 

Spekulationsabsicht des Beschwerdeführers oder der Einwand, dass es sich 

lediglich um einen „technischen“ Verkauf ohne Gewinnerzielung gehandelt 

habe. Nachdem der Beschwerdeführer die Bewertung des 

Miteigentumsanteils wie auch die konkrete Steuerberechnung im 

vorliegenden Verfahren nicht beanstandet hat, kann von Darlegungen hierzu 

abgesehen werden. - Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie nicht 

zufolge Anerkennung (Reg. Nr. 50-152.030-2 684, Steuerbetrag Fr. 8'245.--) 

gegenstandslos geworden ist.

4. Bei diesem Ausgang rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten zu zwei Dritteln 

dem Beschwerdeführer und zu einem Drittel der Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen (Art. 73 VRG). Eine Parteientschädigung steht dem 

Beschwerdeführer weder für das Einsprache- noch für das 

Beschwerdeverfahren zu (Art. 78 Abs. 1 VRG); ebenso wenig der 

Beschwerdegegnerin, welche in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat 

(Art. 78 Abs. 2 VRG).  

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht zufolge Anerkennung 

(Reg. Nr. 50-152.330-2 684; Steuerbetrag Fr. 8'245.--) gegenstandslos 

geworden ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 194.--

zusammen Fr. 1'694.--

gehen zu zwei Dritteln zulasten von … und zu einem Drittel zulasten des 

Kantons Graubünden (Steuerverwaltung). Die entsprechenden Kostenanteile 

sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.