# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bbc6073b-34c1-5949-8773-b57cc9b37447
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250121-O2
**Docket/Reference:** RT250121-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250121-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250121-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Urteil vom 7. Juli 2025

in Sachen

A._____ AG, 

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____GmbH, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 17. Juni 2025 (EB250447-C)

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Erwägungen:

1.1. Mit Eingabe vom 11. Juni 2025 ersuchte die Gesuchstellerin und Beschwer-

deführerin (fortan Gesuchstellerin) die Vorinstanz um Erteilung der Rechtsöffnung 

in  der  Betreibung  Nr. 1  des  Betreibungsamts  Opfikon  (Zahlungsbefehl  vom 

21. März 2025) für Fr. 1'606.80 zzgl. Zins von 5% seit 13. Oktober 2024 (Urk. 1). 

Mit Urteil vom 17. Juni 2025 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch ab, 

unter Kostenfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin (Urk. 4 = Urk. 7).

1.2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 19. Juni 2025 (Datum 

des Poststempels: 20. Juni 2025) fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 5) 

Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 6 S. 1):

"das  Rechtsöffnungsbegehren  betreffend  die  Betreibung  Nr.  1  gegen 
 B._____ GmbH sei zu vollstrecken und den Betreibungsweg fortzuset
 zen. Die Beschwerde soll gutgeheissen werden, der angefochtene Ent
 scheid  aufgehoben  und  das  Rechtsöffnungsbegehren  vollumfänglich
 gutgeheissen werden. Die der Gesuchstellerin auferlegte Entscheidge
 bühr über CHF 160.00 sei zu erlassen."

1.3. Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 1–5).  Da  sich  die  Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-

det  erweist,  kann  auf  weitere  Prozesshandlungen  verzichtet  werden  (Art. 322 

Abs. 1 ZPO).

2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-

schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den 

Erwägungen  der  Vorinstanz  auseinanderzusetzen  und  mittels  Verweisungen  auf 

konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, in-

wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem 

der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vor-

instanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und 

dazu  BGer  5D_146/2017  vom  17.  November  2017  E. 3.3.2;  BGer  5A_247/2013 

vom 15. Oktober 2013 E. 3; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht 

in  einer  den  gesetzlichen  Begründungsanforderungen  genügenden  Weise  bean-

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standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das 

gilt  zumindest  insoweit,  als  ein  Mangel  nicht  offensichtlich  ist  (BGE  147  III  176 

E. 4.2.1).

2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel  (Noven)  im  Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen  (Art.  326  Abs.  1  ZPO). 

Was  im  erstinstanzlichen  Verfahren  nicht  behauptet,  bestritten  oder  eingereicht 

wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht 

grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-

ven  (BGer  5A_872/2012  vom  22. Februar  2013  E. 3;  BGer  5A_405/2011  vom 

27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H).

3.1. Die Vorinstanz erwog, auf Gesuch des Betreibenden beseitige das Rechtsöff-

nungsgericht  den  Rechtsvorschlag,  sofern  die  in  Betreibung  gesetzte  Forderung 

entweder  auf  einem  vollstreckbaren  gerichtlichen  Entscheid  bzw.  einem  den  ge-

richtlichen  Entscheiden  gleichgestellten  Titel  (sog.  definitiver  Rechtsöffnungstitel; 

Art. 80 SchKG) oder auf einer Schuldanerkennung nach Art. 82 Abs. 1 SchKG be-

ruhe  (sog.  provisorischer  Rechtsöffnungstitel).  Eine  Schuldanerkennung  sei  eine 

Willenserklärung des Schuldners, worin dieser anerkenne, eine bestimmte Geld-

summe bei deren Fälligkeit zu bezahlen. Werde die Schuldanerkennung nicht mit-

tels öffentlicher Urkunde festgestellt, so müsse diese die Unterschrift des Schuld-

ners enthalten (Urk. 7 E. 2.1).

Die Gesuchstellerin verlange die Erteilung der Rechtsöffnung für den Betrag von 

Fr. 1'606.80 nebst Zinsen zu 5 % seit 13. Oktober 2025. Aus dem Gesuch folge, 

dass die Gesuchsgegnerin von der Gesuchstellerin mit der Ausführung von Unter-

lagsböden  beauftragt  worden  sei.  Die  Gesuchsgegnerin  habe  eigenmächtig  und 

unvorsichtig Blindmodule in einer Grube gelagert. Aufgrund des unachtsamen und 

grobfahrlässigen Verhaltens seien die Blindmodule beschädigt worden. Die Rech-

nung in der Höhe von Fr. 1'606.80 für den Ersatz der Blindmodule sei durch die 

Gesuchstellerin beglichen worden (Urk. 7 E. 2.2).

Dabei  gehe  weder  aus  der  E-Mail  der  Gesuchstellerin  an  die  Gesuchsgegnerin 

noch aus der Rechnung vom 2. Oktober 2024 eine durch die Gesuchsgegnerin un-

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terzeichnete Willenserklärung hervor, wonach Letztere anerkenne, der Gesuchstel-

lerin eine genau bestimmte Geldsumme bei deren Fälligkeit zu schulden bzw. zu 

entrichten. Es liege somit kein Rechtsöffnungstitel im Sinne der vorstehenden Er-

wägungen für die in Betreibung gesetzte Forderung in der Höhe von Fr. 1'606.80 

vor. Demzufolge sei das von der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Be-

treibungsamtes Opfikon (Zahlungsbefehl vom 21. März 2025) gestellte Rechtsöff-

nungsbegehren abzuweisen (Urk. 7 E. 2.3).

3.2. Die Gesuchstellerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, in der E-Mail vom 

31. Mai (recte: März) 2025, 09.46 Uhr, bestätige der Gesuchsgegner, dass er zahle, 

sobald  er  Geld  bekomme.  Als  Anhang  der  E-Mail  habe  der  Gesuchsgegner  den 

Zahlungsbefehl beigefügt (Urk. 6 S. 2).

3.3. Diese E-Mail vom 31. März 2025 (Urk. 9/2) reicht die Gesuchstellerin erstmals 

im Beschwerdeverfahren ein; sie hat aufgrund des umfassenden Novenverbots im 

Beschwerdeverfahren  unberücksichtigt  zu  bleiben  (vgl.  Art. 326  Abs.  1  ZPO  und 

oben E. 2.2). Selbst bei deren Berücksichtigung würde dies jedoch nichts am Aus-

gang des Verfahrens ändern. Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass die Ertei-

lung der provisorischen Rechtsöffnung eine durch Unterschrift bekräftigte Schuld-

anerkennung voraussetzt (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Die Gesuchstellerin reichte kein 

Dokument ein, welches die Unterschrift der Gesuchsgegnerin trägt, eine E-Mail ge-

nügt hierzu nicht (BSK SchKG-Staehelin, Art. 82 N 24 m.w.H.). Entsprechend ver-

fügt die Gesuchstellerin über keinen provisorischen Rechtsöffnungstitel im Sinne 

von  Art.  82  SchKG.  Dass  die  Gesuchstellerin  über  einen  definitiven  Rechtsöff-

nungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG verfüge, macht sie nicht geltend und ist auch 

nicht ersichtlich. Die Beschwerde der Gesuchstellerin erweist sich damit als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

Abschliessend  ist  die  Gesuchstellerin  darauf  hinzuweisen,  dass  der  abweisende 

Rechtsöffnungsentscheid sie nicht daran hindert, zu prüfen, ob sie ihre Forderung 

in einem ordentlichen Zivilprozess einklagen will. 

4.

Die  Entscheidgebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  ist  in  Anwendung  von 

Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. 

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Die  Gerichtskosten  sind  ausgangsgemäss  der  Gesuchstellerin  aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine 

zuzusprechen, der Gesuchstellerin infolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegne-

rin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-

stellerin auferlegt.

1.

2.

3.

4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage 

der Doppel von Urk. 6, Urk. 8 und Urk. 9/2–3, sowie an die Vorinstanz, je ge-

gen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es  handelt  sich  um  eine  vermögensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt 
Fr. 1'606.80.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

Zürich, 7. Juli 2025

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