# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c1d8672-811a-5c54-9b26-34583380c3d8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 23.02.2007 U 2006 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-38_2007-02-23.pdf

## Full Text

U 06 38

1. Kammer 

URTEIL
vom 23. Februar 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Auflösung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Gemeinde … und … schlossen im Jahre 2002 einen - undatierten - 

unbefristeten Anstellungsvertrag ab. Danach wurde … auf das Schuljahr 

2002/03 als Kindergärtnerin angestellt. Am 14. Februar 2006 sprach die 

Schulkommission der Gemeinde die Kündigung per Ende Schuljahr 2006/06 

aus. In einem Ergänzungsschreiben vom 20. Februar 2006 wies sie darauf 

hin, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien leider 

unheilbar gestört sei, was auf die wiederholten falschen Angaben von … 

gegenüber der Arbeitgeberin zurückzuführen sei. 

2. Dagegen erhob … am 28. Februar Rekurs an das Verwaltungsgericht mit dem 

Antrag, die angefochtene Kündigung aufzuheben; eventuell sei festzustellen, 

dass sie ungerechtfertigt sei. Eine ordentliche Kündigung sei nicht zulässig. 

Im Anstellungsvertrag (Ziff. 14) habe man erklärt, dass eine ordentliche 

Kündigung u.a. nur zulässig sei bei Vorliegen eines gestörten 

Vertrauensverhältnisses. Sie bestreite nun aber, dass sie wiederholt falsche 

Angaben gemacht habe, wodurch das Vertrauensverhältnis gestört worden 

sei. Das Zwischenzeugnis vom 27. Februar 2006 bestätige dies auch. Es 

seien auch Ziff. 18 des Anstellungsvertrages und Art. 75 Abs. 1 der kantonalen 

Personalverordnung (PV) verletzt. Die Kündigung sei ohne Vorwarnung und 

ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs erfolgt. Verletzt sei auch Art. 76 PV; 

man habe sie nicht darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich anwaltlich 

vertreten lassen könne. Wenn die Kündigung nicht aufgehoben werde, müsse 

wenigstens festgestellt werden, dass die Kündigung ungerechtfertigt erfolgt 

sei. 

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. Im Dezember 2004 habe die Rekurrentin den Schulleiter darüber 

orientiert, dass sie sich im März 2005 einer Nasenoperation unterziehen 

müsse. Wegen Untergewicht habe sie dann aber nicht operiert werden 

können. Sie habe dies damit begründet, dass sie vor der Operation Angst 

gehabt und deshalb abgenommen habe. Sie habe dann aber im März die 

Arbeit nicht wieder aufgenommen und schlussendlich ein ärztliches Attest 

vorgelegt, wonach sie bis 9. Juni 2005 nicht arbeitsfähig sei. Frau … habe 

dem Schulleiter die Erlaubnis gegeben, mit den behandelnden Ärzten zu 

sprechen (Dr. …, Psychiater, Dr. …, Hausärztin). Diese hätten bestätigt, dass 

sie seit Jahren an Anorexie leide. Dr. … habe eine Hospitalisation befürwortet; 

sie müsse mindestens 40 kg Körpergewicht erreichen, bis sie wieder arbeiten 

könne. Am 15. April 2006 habe ein Gespräch zwischen ihr und dem Schulleiter 

stattgefunden. Dabei sei klar gesagt worden, dass sie sich auf die Behandlung 

ihres Leidens konzentrieren müsse. Sie würde die Stelle auf jeden Fall bis 

Ende Schuljahr 2005/2006 behalten. Vom 5. Juni 2005 an habe sie wieder zu 

40% gearbeitet. Bis Mitte November 2005 sei alles in Ordnung gewesen. Am 

6. Dezember 2005 habe sie telefonisch eine Grippe gemeldet. Sie sei für 3-4 

Tage krankgeschrieben. Für Rückfragen sei sie dann aber nicht erreichbar 

gewesen. Ihr Partner habe jeweils einen Rückruf versprochen; dieser sei aber 

nie erfolgt. Auch ein Email sei nicht beantwortet worden. Später habe sich 

herausgestellt, dass sie am 7. Dezember 2005 ins Spital eingeliefert worden 

sei. Das Spital habe signalisiert, dass es sich nicht um Grippe handle. Sie sei 

dann vom 7. - 23. Dezember 2005 krankgeschrieben gewesen. Auf Grund des 

Gesagten sei klar, dass das Vertrauensverhältnis unheilbar zerstört sei. Eine 

Weiterbeschäftigung sei mit dem öffentlichen Interesse nicht mehr vereinbar. 

Eine vorherige Anhörung sei nicht erforderlich gewesen. Es habe sich auch 

nicht um ein Verfahren nach Art. 76 PV gehandelt.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

Am 9. Oktober 2006 fand eine mündliche Verhandlung vor Verwaltungsgericht 

statt, an welchem die Rekurrentin mit ihrem Anwalt und der Rechtsvertreter 

der Gemeinde teilnahmen. Die Parteien beharrten dabei auf ihren Anträgen. 

In der Folge liess das Verwaltungsgericht drei Zeugen einvernehmen. Dazu 

konnten sich die Parteien wiederum äussern.

Auf das Ergebnis der Hauptverhandlung und der Zeugenbefragung sowie die 

weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) abgelöst hat. Die 

Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs. 2 VRG legt fest, dass 

Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-

Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im 

vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist noch im Jahre 2006 geendet hat, sind 

hier noch die bisherigen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes 

anwendbar.

2. Die Rekurrentin ist der Ansicht, dass die vom Bezirksamt … im Auftrag des 

Verwaltungsgerichtes rogatorisch einvernommenen Zeugen unglaubwürdig 

seien. Dafür bestehen nun nicht die geringsten Anhaltspunkte. Die Zeugen 

wurden unter dem ausdrücklichen Hinweis auf die Strafandrohung von Art. 

307 StGB einvernommen. Sie wussten daher um die möglichen Folgen einer 

Falschaussage. Zwar sind die Zeugen bei der Rekursgegnerin angestellt bzw. 

Mitglied einer Behörde. Dies vermag indessen ihre Glaubwürdigkeit nicht per 

se zu beeinträchtigen. Vielmehr müssten dafür schon konkrete Hinweise 

darauf bestehen, dass sie einseitig zugunsten der Rekursgegnerin aussagen 

wollten. Das ist indessen offensichtlich nicht der Fall. Aus den einzelnen 

Aussagen ergibt sich im Gegenteil der Eindruck, dass alle drei Zeugen der 

Rekurrentin grosses Wohlwollen, viel Geduld und Verständnis 

entgegenbrachten. Überdies haben sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten 

darum bemüht, der Rekurrentin bei der Lösung ihrer krankheitsbedingten 

Probleme hilfreich zur Seite zu stehen. Die Zeugen haben ausserdem 

keinerlei persönliches Interesse daran, die Rekurrentin in einem schlechten 

Licht erscheinen zu lassen. Auf die Zeugenaussagen kann nach dem 

Gesagten ohne weiteres abgestellt werden.

3. Die Rekurrentin macht geltend, sie sei vor dem Erlass der 

Kündigungsverfügung nicht förmlich angehört worden. Daran ist bloss richtig, 

dass sie keine Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme hatte. Das war 

aber auch nicht erforderlich, genügt doch gemäss Ziff. 18 des 

Anstellungsvertrages auch eine mündliche Anhörung. Aus den Akten ergibt 

sich nun klar, dass die Rekurrentin mit dem Schulleiter noch am 14. Februar 

2005 eine Aussprache über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses hatte. 

Ebenso lässt sich den Akten und den Zeugenaussagen entnehmen, dass die 

Rekurrentin schon vor längerer Zeit darüber ins Bild gesetzt wurde, dass sie 

mit einer Kündigung zu rechnen habe, wenn sie sich nicht an die getroffene 

Abmachungen halte. Eine weitergehende Anhörung war nicht erforderlich. 

Schliesslich hat die Vorinstanz auch Art. 76 der kantonalen 

Personalverordnung (PV), wonach bei der Eröffnung von beschwerenden 

administrativen Verfahren die Mitarbeiter darauf aufmerksam zu machen sind, 

dass sie sich vertreten lassen können, nicht verletzt. Zum einen handelt es 

sich bei einer ordentlichen Kündigung nicht um ein solches 

Administrativverfahren, zum anderen war dies der Rekurrentin ohnehin 

bekannt, hat sie sich doch auch im vorliegenden Verfahren anwaltlich 

vertreten lassen.

4. a) Sowohl gemäss Ziff. 14 des Anstellungsvertrages als auch gemäss Art. 9 der 

unbestritten vorliegend ebenfalls anwendbaren kantonalen PV kann die 

Anstellungsinstanz das Arbeitsverhältnis von voll- und teilzeitlichen 

Mitarbeitern jederzeit unter Einhaltung der Fristen kündigen, wenn die 

Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters aufgrund nachgewiesener Tatsachen 

mit dem öffentlichen Interesse nicht vereinbar ist (Abs. 1). Erfüllt der 

Mitarbeiter mangels der erforderlichen Fach-, Führungs- oder 

Sozialkompetenz seine Aufgaben nicht oder erbringt er mangelnde 

Leistungen, hat ihm die Anstellungsinstanz vor der Kündigung eine 

angemessene Bewährungsfrist einzuräumen. Die fristlose Kündigung gemäss 

Art. 10 bleibt vorbehalten. Die Regierung regelt das Verfahren (Abs. 2).

b) Die zitierte Bestimmung statuiert zwei von einander zu unterscheidende 

Kündigungstatbestände. Nach Abs. 1 ist eine Kündigung  jederzeit unter 

Einhaltung der Fristen möglich, wenn aufgrund von nachgewiesenen 

Tatsachen eine Weiterbeschäftigung mit dem öffentlichen Interesse nicht 

mehr vereinbar ist. Demgegenüber sieht Abs. 2 vor, dass, wenn ein 

Mitarbeiter mangels der erforderlichen Fach-, Führungs- und 

Sozialkompetenz seine Aufgaben nicht erfüllt oder mangelnde Leistungen 

erbringt, ihm vorgängig einer Kündigung vorweg noch eine angemessene 

Bewährungsfrist anzusetzen ist. Erst nach Ablauf dieser Bewährungsfrist 

kann dann, wenn keine „Besserung“ eingetreten ist, das Arbeitsverhältnis 

unter Einhaltung der Fristen (vorbehältlich Art. 10 PV) gekündigt werden. Die 

Unterscheidung von zwei separaten (ordentlichen) Kündigungstatbeständen 

hat zur Konsequenz, dass jeder der beiden oben umschriebenen Tatbestände 

für sich allein betrachtet, für die Begründung einer ordentlichen Kündigung 

(immer aber unter Beachtung der gesetzlich statuierten Rechtsfolgen, wie die 

Einhaltung der Fristen [Abs. 1] bzw. die Ansetzung einer angemessenen 

Bewährungsfrist [Abs. 2]) herangezogen werden darf. Sind die 

Voraussetzungen von Abs. 1 erfüllt, kann das Arbeitsverhältnis mit einem 

Mitarbeiter (ohne Ansetzung einer zusätzlichen Bewährungsfrist) unter 

Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist aufgelöst werden. Werden 

demgegenüber einem Mitarbeiter Mängel im Sinne von Abs. 2 

entgegengehalten, ist diesem (sofern nicht ein Fall von Art. 9 Abs. 1 PV oder 

Art. 10 PV vorliegt) vorgängig einer ordentlichen Kündigung eine 

Bewährungsfrist anzusetzen (vgl. zum Ganzen auch GRP vom 29. März 2000, 

S. 1053 f.).

c) Vorliegend fällt in erster Linie eine Kündigung nach Art. 9 Abs. 1 PV in 

Betracht. Für eine Kündigung im Sinne dieser Bestimmung genügen 

objektive, nicht vom Arbeitnehmer verschuldete Gründe. Allgemein 

umschrieben ist eine Kündigung dann sachlich begründet, wenn die 

Weiterbeschäftigung des betreffenden Angestellten dem öffentlichen 

Interesse, insbesondere demjenigen an einer gut funktionierenden 

Verwaltung, widerspricht (vgl. Michel, Beamtenstatus im Wandel, S. 299). 

Gerade bei Lehrkräften gehört ein intaktes Vertrauensverhältnis zu den 

wesentlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit im öffentlichen 

Interesse, müssen sie doch den ihnen anvertrauten Kindern den 

vertrauensvollen Umgang mit ihren Mitmenschen vermitteln. Ein grundlegend 

gestörtes Vertrauensverhältnis rechtfertigt daher eine Kündigung auch dann, 

wenn den Arbeitnehmer kein Verschulden trifft (vgl. Hänni, Das öffentliche 

Dienstrecht der Schweiz, S. 519).

d) Vorliegend sprechen die Akten und vor allem die Zeugenaussagen eine klare 

Sprache. Die Rekurrentin hat gegenüber der Arbeitgeberin wiederholt falsche 

Angaben gemacht und dadurch nicht zuletzt auch die Bemühungen von 

Schulbehörde, Kollegen und Schulleitung untergraben, ihr bei der 

Überwindung ihrer krankheitsbedingten Schwierigkeiten zur Seite zu stehen. 

Zwar kann ihr das als Anorektikerin subjektiv nicht vorgeworfen werden, da 

es zu den Symptomen dieser Krankheit zählt, dass Betroffene keine Einsicht 

in ihr Leiden haben und in diesem Sinne teilweise unter einem gewissen 

Realitätsverlust leiden. Auch wenn die Rekurrentin damit kein Verschulden an 

ihrem Fehlverhalten trifft, hat es objektiv dazu geführt, dass das 

Vertrauensverhältnis zu den Schulorganen nachhaltig zerstört wurde. 

Nachdem sich verschiedene Mitarbeiter der Rekursgegnerin doch über 

längere Zeit darum bemüht haben, der Rekurrentin beizustehen, hat das 

letztlich nichts gefruchtet, weshalb im öffentlichen Interesse gar nichts 

anderes übrig blieb, als das Anstellungsverhältnis aufzulösen. Daran ändert 

sich auch dadurch nichts, dass die Rekurrentin ihre Arbeit während der 

Perioden ihrer Arbeitsfähigkeit offenbar gut verrichtete hat. Denn der Grund 

für die Kündigung war ja nicht eine ungenügende Leistung, sondern eben das 

zerstörte Vertrauensverhältnis. Der Rekurs ist deshalb abzuweisen. 

5. In analoger Anwendung von Art. 343 Abs. 3 OR rechtfertigt es sich, für das 

vorliegende Rekursverfahren keine Kosten zu erheben. Dagegen ist der 

anwaltlich vertretenen Gemeinde eine angemessene aussergerichtliche 

Entschädigung zuzusprechen. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass 

der Vertreter der Rekursgegnerin zugleich auch Präsident der Schulbehörde 

ist. Zu letzterem Amt gehört nämlich die anwaltliche Vertretung der Gemeinde 

vor Gericht offensichtlich nicht.

6. Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 

das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) haben Entscheide, die der 

Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, eine Rechtsmittelbelehrung 

einschliesslich der Angabe des Streitwertes, soweit dieses Gesetz eine 

Streitwertgrenze vorsieht, zu enthalten. Nach Art. 85 Abs. 1 BGG ist die 

Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der 

öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisse unzulässig, wenn der Streitwert 

weniger als Fr. 15'000.-- beträgt. Vorliegend hat die Rekurrentin die 

Kündigung angefochten. Wäre sie damit durchgedrungen, wäre sie für ein 

weiteres Schuljahr angestellt gewesen. Der Streitwert liegt deshalb klar über 

der Grenze von Fr. 15'000.--, weshalb die Beschwerde zulässig ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. … entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 2'000.-- (inkl. 

MWST).