# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c69663d7-3984-5399-9a12-bbd34179b292
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 03.08.2015 BEZ.2015.18 (AG.2015.524)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BEZ-2015-18_2015-08-03.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Ausschuss

   

  

 

BEZ.2015.18

 

ENTSCHEID

 

vom 3. August 2015

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Marie-Louise Stamm,
Dr. Heiner Wohlfart, Dr. Olivier Steiner

und Gerichtsschreiber
lic. iur. Johannes Hermann

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                             Beschwerdeführerin
1

[…]

 

B____                                                                                Beschwerdeführer
2

[…]

 

beide vertreten durch Dr. F____,
Advokat,

[…]

 

gegen

 

C____                                                                           Beschwerdegegnerin
1

[…]

 

D____                                                                               Beschwerdegegner
2

[…]

 

E____                                                                               Beschwerdegegner
3

[…]

 

alle vertreten durch G____
Immobilien AG,

[…]

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine
Verfügung der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten vom 18.
März 2015

 

betreffend unentgeltliche
Verbeiständung

Sachverhalt

 

Mit Eingabe vom
11. November 2014 stellten A____ und B____ (Beschwerdeführer), vertreten
durch den Anwalt Dr. F____, bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für
Mietstreitigkeiten (Schlichtungsstelle) den Antrag, die Kündigung der Vermieter
vom 15. Oktober 2014 sei wegen Verstosses gegen Treu und Glauben
aufzuheben; eventualiter beantragten sie die erstmalige Erstreckung des
Mietverhältnisses. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um die
unentgeltliche Verbeiständung durch Dr. F____. Mit Eingabe vom 26. Januar
2015 teilte Dr. F____ der Schlichtungsstelle mit, dass die Beschwerdeführer
unter Vermittlung der Vermieter eine neue Wohnung bezogen hätten und dass
deshalb das Schlichtungsgesuch, nicht aber das Gesuch um unentgeltliche
Verbeiständung, zurückgezogen werde. Demgemäss sei ihm ein Honorar aus der
Staatskasse zu zahlen. Nachdem die Beschwerdeführer ihr Gesuch mit Eingabe vom
5. März 2015 begründet hatten, wies die Schlichtungsstelle das Gesuch mit
begründetem „Entscheid“ vom 18. März 2015 ab.

 

Gegen diesen
„Entscheid“ haben die Beschwerdeführer am 30. März 2015 beim Appellationsgericht
Beschwerde eingereicht. Darin verlangen sie in der Sache die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids, die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung
und die Anweisung an die Schlichtungsstelle, Dr. F____ ein Honorar von
CHF 687.40 auszurichten; eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen
Entscheidung an die Schlichtungsstelle zurückzuweisen. Die Schlichtungsstelle
hat am 22. April 2015 zur Beschwerde Stellung genommen. Die Vermieter
haben sich nicht vernehmen lassen. Die Tatsachen und Vorbringen der Parteien
ergeben sich, soweit sie für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung sind, aus
dem angefochtenen Entscheid und den nachfolgenden Erwägungen. Der Entscheid ist
aufgrund der beigezogenen Akten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Anfechtungsobjekt
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der „Entscheid“ der Schlichtungsstelle,
mit dem das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Verbeiständung in dem
von ihnen angehobenen Kündigungsanfechtungsverfahren abgewiesen worden ist.
Gemäss baselstädtischer Praxis ist die Schlichtungsstelle im Rahmen des vor ihr
abzuwickelnden Schlichtungsverfahrens sachlich zuständig zur Beurteilung eines
solchen Gesuchs (AGE BE.2011.123 vom 29. Juni 2012 E. 2, in: BJM 2013,
S. 43, 44 ff.).

 

1.2      Die
Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung stellt entgegen der
Bezeichnung durch die Schlichtungsstelle nicht einen Entscheid, sondern eine prozessleitende
Verfügung dar, die mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b
Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 121 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]; BGer 4A_507/2011 vom 1. November
2011 E. 2.1; AGE BE.2011.17 vom 18. März 2011 E. 1). Auf die
innert der gesetzlichen Frist von 10 Tagen seit Zustellung der Verfügung (vgl. Art. 321
Abs. 2 ZPO) eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. Mit der
Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist der
Ausschuss des Appellationsgerichts (§ 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes
über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung [EG ZPO,
SG 221.100]).

 

2.

2.1      Art. 29
Abs. 3 der Bundesverfassung (BV, SR 101) gewährleistet finanzschwachen
Personen unentgeltlichen Zugang zu den Gerichten, um ihre Rechte zu wahren. Die
ZPO setzt diesen verfassungsrechtlichen Minimalanspruch auf Gesetzesstufe um
(BGE 138 III 217 E. 2.2.3 S. 218) und sieht einen Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege vor, wenn eine Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Sofern
es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche
Rechtspflege auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (vgl. Art. 29
Abs. 3 BV, Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

 

2.2      Die
Schlichtungsstelle erachtete die Mittellosigkeit der Beschwerdeführer und die
fehlende Aussichtslosigkeit ihres Rechtsbegehrens als unbestritten (angefochtene
Verfügung, Ziff. 4). Dagegen sah sie eine anwaltliche Vertretung als nicht
notwendig an, was von den Beschwerdeführern bestritten wird. Die
Schlichtungsstelle verwies zunächst auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung
(BGer 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012 E. 4), gemäss der auch für das
Schlichtungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt werden könne,
wenn die Streitsache dies rechtfertige; es gelte ein strenger Massstab, wobei
die Verhältnisse des Einzelfalls entscheidend blieben (angefochtene Verfügung,
Ziff. 5). Die vorliegende Streitigkeit – so die Schlichtungsstelle – sei
von relativer Schwere, weshalb zusätzlich besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen müssten, denen die Gesuchsteller nicht
gewachsen wären (Ziff. 6). In tatsächlicher Hinsicht gehe es im vorliegenden
Fall um eine Kündigung wegen umfassender Renovation der Liegenschaft; ein
unübersichtlicher Sachverhalt liege nicht vor. Auch in rechtlicher Hinsicht
seien die zu beantwortenden Fragen auf wenige Punkte begrenzt und nicht von
besonderer Komplexität. Die Gesuchsteller hätten zudem die Möglichkeit, von der
unentgeltlichen Beratung durch die Schlichtungsstelle Gebrauch zu machen.
Schliesslich hätte die Schlichtungsstelle im Fall, dass es zu einem Schlichtungsversuch
gekommen wäre, den Sachverhalt von Amtes wegen feststellen und die Beweise von
Amtes wegen erheben müssen (Ziff. 7). Aus der Rechtsprechung ergebe sich
weiter, dass eine unentgeltliche Verbeiständung dann bewilligt werde, wenn
besondere persönliche Gründe vorlägen, etwa bei einem volljährigen Kind in
Erstausbildung im Unterhaltsprozess gegen den Vater, bei einer Ausländerin ohne
Sprachkenntnisse in einer komplexen arbeitsrechtlichen Streitigkeit, bei einer
betagten, pflegebedürftigen und zunehmend dementen Frau; vergleichbare
Beeinträchtigungen seien bei den Gesuchstellern nicht ersichtlich
(Ziff. 8). Unter dem Kriterium der Waffengleichheit sei festzuhalten, dass
sich die Vermieter nicht durch einen Rechtsanwalt, sondern lediglich durch eine
Immobilienverwaltung hätten vertreten lassen (Ziff. 9).

 

Die
Beschwerdeführer wenden dagegen ein, die Kündigung eines Mietverhältnisses
durch die Vermieter greife äusserst weitreichend in die Stellung der Mieter
ein; ein schwererer Eingriff als die Kündigung sei in mietrechtlichen
Angelegenheiten nicht vorstellbar. Wann eine Kündigung recht- oder unrechtmässig
sei, verschliesse sich einer durchschnittlichen Mietpartei vollständig. Es
komme hinzu, dass die Beschwerdeführer über einen Migrationshintergrund
verfügten und mit den mietrechtlichen Gepflogenheiten nicht vertraut seien; der
Beschwerdeführer sei Hilfsarbeiter, die Beschwerdeführerin Hausfrau
(Beschwerde, Rz. 15). Entgegen der Auffassung der Schlichtungsstelle sei
der vorliegende Fall sodann in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht äusserst
komplex. Die Komplexität des Falls beurteile sich nicht aus dem Blickwinkel der
Schlichtungsstelle, sondern eher aus demjenigen eines ausgebildeten Juristen
ohne spezielle mietrechtliche Kenntnisse. Ob eine Kündigung wegen Sanierung
gegen Treu und Glauben verstosse, verschliesse sich auch einem ausgebildeten
Juristen. Namentlich sei die Frage zu beantworten, inwiefern der Umfang der
geplanten Arbeiten und die Auswirkungen auf die Mieter beurteilt werden
könnten. Dies setze voraus, dass die Sanierungsarbeiten den Mietern rechtzeitig
mitgeteilt würden, damit diese sich eine Bild über den Umfang der
auszuführenden Arbeiten machen und über ihr Verbleiben in der Wohnung selber entscheiden
könnten. Die Zulässigkeit der Kündigung wegen Sanierung hänge somit von
Voraussetzungen ab, die einlässlich abzuklären seien. Dass vor der
Schlichtungsstelle der Untersuchungsgrundsatz gelte, ändere daran nichts
(Beschwerde, Rz. 16). Schliesslich seien die Vermieter zwar nicht durch einen
Anwalt, aber durch eine spezialisierte Immobilienverwaltung vertreten. Dies sei
einer anwaltlichen Vertretung gleichzustellen. Zur Herstellung der
Waffengleichheit sei eine anwaltliche Vertretung der Beschwerdeführer notwendig
(Beschwerde, Rz. 17).

 

2.3      Die
bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen
in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters
erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in
die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten (was insbesondere
im Strafverfahren zutrifft), sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des
Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen,
denen die betroffene Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre.
Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit
des Sachverhalts auch in der Person der Betroffenen liegende Gründe zu
berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse und
allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Massgebend ist
schliesslich auch das Prinzip der Waffengleichheit, hält doch nunmehr
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ausdrücklich fest, es bestehe ein
Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, „wenn dies zur Wahrung der Rechte
notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist“
(BGer 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012 E. 4.3, mit Verweisen).

 

Ob die
Verbeiständung notwendig ist, bewertet sich nach den konkreten Umständen des
Einzelfalls. Die Rechtsnatur des Verfahrens ist ohne Belang. Grundsätzlich
fällt die unentgeltliche Verbeiständung für jedes staatliche Verfahren in
Betracht, in das die bedürftige Partei einbezogen wird oder das zur Wahrung
ihrer Rechte notwendig ist. Auch wenn ein Verfahren dem Untersuchungsgrundsatz
oder der Offizialmaxime unterstehen sollte, lässt dies eine anwaltliche
Vertretung nicht ohne Weiteres als unnötig erscheinen. Auch für das
Schlichtungsverfahren gemäss Art. 197 ff. ZPO kann ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt werden, wenn die Streitsache dies rechtfertigt.
Es gilt insoweit jedoch ein strenger Massstab, wobei die Verhältnisse des
konkreten Einzelfalls entscheidend bleiben (BGer 5A_395/2012 vom 16. Juli
2012 E. 4.4, mit Verweisen).

 

Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Verbeiständung anhand
der Verhältnisse des konkreten Einzelfalls zu prüfen ist und dabei im
Wesentlichen auf vier Kriterien abzustellen ist, nämlich auf die Eigenheiten
des Verfahrens, die Komplexität der Tat- und Rechtsfragen, die persönlichen
Eigenschaften des Gesuchstellers und die anwaltliche Vertretung der Gegenpartei
(vgl. Bühler, in: Berner
Kommentar, Bern 2012, Art. 118 ZPO N 21).

 

2.4

2.4.1   Im
vorliegenden Fall beantragen die Beschwerdeführer die Gewährung der
unentgeltlichen Verbeiständung für die Einreichung ihres Schlichtungsgesuchs.
Das Gesetz sieht die unentgeltliche Verbeiständung im Schlichtungsverfahren
ausdrücklich vor (vgl. Art. 113 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Das Schlichtungsverfahren
bildet eine prozessuale Voraussetzung einer gerichtlichen Klage. Dass es primär
auf die Herbeiführung einer Einigung ausgerichtet ist, ändert nichts an der
Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsvertreters, wenn eine Person nicht in
der Lage ist, den Prozessstoff zu überblicken und in Kenntnis der Rechtslage zu
den Streitpunkten Stellung zu nehmen. In diesem Fall darf nicht davon
ausgegangen werden, dass auch ohne Rechtsbeistand Vergleichsgespräche
sachgerecht geführt werden können und ein allfälliger vergleichsweiser
Klageverzicht in Kenntnis der Rechtslage erfolgt (BGer 4A_238/2010 vom 12. Juli
2010 E. 2.3.2; vgl. auch BGer 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012
E. 5.3.1).

 

Die
Notwendigkeit eines Rechtsbeistands kann auch bestehen, wenn das fragliche
Verfahren – wie hier (vgl. Art. 247 Abs. 2 ZPO) – vom
(eingeschränkten) Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird. Dies folgt namentlich
daraus, dass es auch unter der Geltung dieses Grundsatzes den Parteien obliegt,
aktiv bei der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken, das Gericht bzw. die
Schlichtungsstelle über die wesentlichen Tatsachen zu unterrichten und die
entsprechenden Beweismittel zu bezeichnen. Zudem betrifft der Untersuchungsgrundsatz
nur die Sammlung des Prozessstoffes, nicht aber die Frage, wie das
Rechtsbegehren formuliert sein muss, damit der Rechtsstreit überhaupt an die
Hand genommen werden kann (BGer 4A_238/2010 vom 12. Juli 2010
E. 2.3.3, mit Verweisen). Die Erfahrung zeigt denn auch, dass ein schlecht
begonnenes Verfahren später nur sehr schwer in die richtige Bahn zu bringen ist
(BGer 5A_336/2011 vom 8. August 2011 E. 2.5.2). Die Geltung des (eingeschränkten)
Untersuchungsgrundsatzes schliesst die Notwendigkeit der unentgeltlichen
Verbeiständung somit ebenfalls nicht aus.

 

Die
Notwendigkeit eines Rechtsbeistands wird auch nicht durch die Möglichkeit ausgeschlossen,
vom Angebot der unentgeltlichen Rechtsberatung durch die Schlichtungsstelle
(Art. 201 Abs. 2 ZPO) Gebrauch zu machen und mit deren Hilfe das
Schlichtungsverfahren einzuleiten. Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit
der unentgeltlichen Rechtsauskunft durch das Arbeitsgericht darauf hingewiesen,
dass im Rahmen einer solchen Rechtsauskunft nur einfache juristische Fragen
beantwortet und nicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht kompliziertere
Fälle abgeklärt werden könnten. Namentlich könne eine Rechtsauskunft keine
Vertretung im Verfahren ersetzen, die neben der Formulierung der Eingaben auch
Reaktionen auf die Einwände der Gegenpartei und die Vertretung bei allfälligen
Vergleichsgesprächen umfasse. Diese stellten hohe Anforderungen an die
Beteiligten, da sie den Prozessstoff überblicken müssten, um in voller Kenntnis
desselben zu den Streitpunkten Stellung nehmen zu können (BGer 4A_36/2007 vom
3. Mai 2007 E. 2.4; vgl. auch BGer 4A_87/2008 vom 28. März 2008
E. 3.3).

 

Als
Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die Eigenheiten des vorliegenden
Verfahrens – Schlichtungsverfahren, eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz, Möglichkeit
der unentgeltlichen Beratung durch die Schlichtungsstelle – die Notwendigkeit
einer unentgeltlichen Verbeiständung nicht auszuschliessen vermögen.

 

2.4.2   Die
Komplexität einer Streitsache kann sich aus der Unübersichtlichkeit des
Sachverhalts oder der Kompliziertheit der sich stellenden Rechtsfragen ergeben
(BGE 125 V 32 E. 4b S. 35). Im vorliegenden Fall wurden den
Beschwerdeführern mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 die Totalsanierung der
Liegenschaft, die auch ihre Wohnung umfasst, sowie die baldige Kündigung in
Aussicht gestellt. In diesem Schreiben wurde zudem über den Umfang der Arbeiten
(Sanierung sämtlicher Leitungen, der Haustechnik, der Küchen, der Bäder und der
Fassade) und die Notwendigkeit, die Liegenschaft auf den Rohbau zurückzubauen,
informiert. Mit amtlichem Formular vom 15. Oktober 2014 wurde das Mietverhältnis
per 28. Februar 2015 gekündigt. Die Sachverhaltsfragen, die sich bei einer
Kündigung wegen einer Totalsa­nierung stellen können – Ausgereiftheit des
Projekts, Umfang der Arbeiten, Auswirkungen auf die Mieter – sind entgegen der
Auffassung der Schlichtungsstelle regelmässig unübersichtlich und die sich
stellenden Rechtsfragen – Missbräuchlichkeit der Kündigung wegen Totalsanierung,
Gewährung einer Erstreckung des Mietverhältnisses – anspruchsvoll. Zudem gelten
Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens – wie die Wohnung – in aller Regel als
relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands rechtfertigen (Rüegg,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2013, Art. 118 ZPO N 11). Das
Obergericht des Kantons Zürich bejaht denn auch bei der Anfechtung der
Kündigung regelmässig die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen
Verbeiständung im Schlichtungsverfahren (OGer ZH VO110140 vom 30. November
2011 E. 7, in: mp 2012, S. 60, 62; VO140030 vom 6. März 2014
E. 2.9; VO140099 vom 31. Juli 2014 E. 2.14; VO140107 vom
15. August 2014 E. 2.12; RU140045 vom 2. Oktober 2014
E. 5.4; VO140141 vom 20. Oktober 2014 E. 2.10).

 

2.4.3   Für
die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Verbeiständung ist die Fähigkeit, sich
im konkreten Verfahren allein – ohne die Hilfe eines Anwalts – zurechtzufinden,
von ausschlaggebender Bedeutung (BGE 125 V 32 E. 4b S. 35 f.).
Der soeben dargelegten tatsächlichen und rechtlichen Komplexität der
Streitsache sind die Beschwerdeführer, die unbestrittenermassen über eine
bescheidene Ausbildung und über keine besonderen Fachkenntnisse verfügen (vgl.
Beschwerde, Rz. 15; Stellungnahme, Ziff. 3), nicht gewachsen (zum
Kriterium der persönlichen Eigenschaften des Gesuchstellers vgl. auch die in
E. 2.4.2 zitierten Entscheide des Obergerichts des Kantons Zürich sowie Bühler, a.a.O., Art. 118 ZPO
N 40).

 

2.4.4   Von
Bedeutung ist schliesslich auch der Umstand, dass die Gegenpartei durch eine
professionelle Immobilienverwaltung vertreten war. Anders als die anwaltliche
Vertretung der Gegenpartei begründet die Vertretung durch eine professionelle
Verwaltung nicht fast von selbst einen Anspruch auf unentgeltliche
Verbeiständung (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO: „insbesondere
wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist“). Der Umstand, dass die
Gegenseite durch eine professionelle Verwaltung vertreten wird, ist aber geeignet,
die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung zu verstärken (vgl. OGer
ZH VO140107 vom 15. August 2014 E. 2.12 am Ende).

 

3.

Zusammenfassend
ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer, die über keine besonderen Fachkenntnisse
verfügen, der Komplexität des vorliegenden Schlichtungsverfahrens ohne
anwaltliche Hilfe nicht gewachsen sind. Die unentgeltliche Verbeiständung
erweist sich deshalb als notwendig. Da die Beschwerdeführer sodann unbestrittenermassen
nicht über die erforderlichen Mittel verfügen und ihre Rechtsbegehren im
Schlichtungsverfahren nicht aussichtslos erscheinen, haben sie Anspruch auf unentgeltliche
Verbeiständung. Die Höhe des vom Vertreter der Beschwerdeführer geltend
gemachten Honorars von CHF 687.40 (einschliesslich Auslagen und
Mehrwertsteuer) für die Einleitung des Schlichtungsverfahrens erscheint angemessen
(vgl. Honorarnote vom 5. März 2015). Demgemäss ist Ziff. 2 der
angefochtenen Verfügung vom 18. März 2015 aufzuheben und die
Schlichtungsstelle anzuweisen, dem Vertreter der Beschwerdeführer ein Honorar
von CHF 687.40 auszurichten.

 

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren zu
erheben. Den Beschwerdeführern ist für das Beschwerdeverfahren sodann eine
angemessene Parteientschädigung aus der Gerichtskasse auszurichten (BGE 140 III
501 E. 4.3.2 S. 510 f.; Urwyler,
Prozesskostenverteilung, insbesondere Verteilung nach Ermessen, in:
Fellmann/Weber [Hrsg.], Haftpflichtprozess 2015, Zürich 2015, S. 139,
155 f.). Auf der Grundlage eines geschätzten Aufwands von vier Stunden zu
CHF 250.– ist die Parteientschädigung auf CHF 1'000.–, zuzüglich
8 % Mehrwertsteuer, festzusetzen.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

 

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird
Ziff. 2 des Entscheids der Staatlichen Schlichtungsstelle für
Mietstreitigkeiten vom 18. März 2015 aufgehoben.

 

            Die Staatliche Schlichtungsstelle für
Mietstreitigkeiten wird angewiesen, dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer,
Dr. F____, für das Schlichtungsverfahren ein Honorar von CHF 687.40, einschliesslich
Auslagen und MWST, auszurichten.

 

            Für das Beschwerdeverfahren werden keine
Gerichtskosten erhoben.

 

            Den Beschwerdeführern wird für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'000.–,
einschliesslich Auslagen und zuzüglich 8 % MWST von CHF 80.–, aus der
Gerichtskasse ausgerichtet.

 

            Dieser Entscheid wird den Parteien und
der Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten schriftlich
mitgeteilt.

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Johannes Hermann

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.