# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b153334-13ca-5034-82ec-291b7b6caa58
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 15.05.2020 SF200008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SF200008_2020-05-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SF200008-O/U/cwo 
 

Präsidialverfügung vom 15. Mai 2020 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Scherrer,  

Gesuchstellerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X1._____ 

substituiert durch Rechtsanwältin lic.iur. X2._____ 

 

betreffend Vergewaltigung etc.  
 
Antrag auf Fortsetzung der Sicherheitshaft gegen einen Beschluss des  
Bezirksgerichtes Bülach vom 12. Mai 2020 (DG200004) 
 
 
 

- 2 - 

Nachdem das Bezirksgericht Bülach, I. Abteilung, den Beschuldigten mit Urteil 

vom 12. Mai 2020 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im 

Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 lit. c WG frei-

sprach, das Verfahren betreffend die Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB 

und der mehrfachen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB (Ereignisse vom 02.11.18 und 01/02.19) einstellte, und den Beschul-

digten der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB, der einfachen  

Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der Pornografie 

im Sinne von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB schuldig sprach und den Beschuldigten 

unter Einbezug der widerrufenen Freiheitsstrafe mit 48 Monaten Freiheitsstrafe 

als Gesamtstrafe bestrafte, wovon 330 Tage durch Haft erstanden sind (Urk. 3 

S. 5 f.), 

nachdem die Vorinstanz mit Beschluss vom 12. Mai 2020 die unverzügliche Ent-

lassung des Beschuldigten aus der Sicherheitshaft anordnete (Urk. 2), 

nachdem die Staatsanwaltschaft gegen das obgenannte Urteil gleichentags Beru-

fung anmeldete und gestützt auf Art. 231 Abs. 2 StPO gleichzeitig die Fortsetzung 

der Sicherheitshaft beantragt hat (vgl. Urk. 1), 

nach Einsicht in 

 - den begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft auf Fortsetzung der 

Sicherheitshaft vom 12. Mai 2020 (Eingang: 13. Mai 2020) (Urk. 1),  

 - die Stellungnahme der Verteidigerin vom 14. Mai 2020 (Urk. 14),  

in Erwägung, 

 dass Art. 231 Abs. 2 StPO analog anzuwenden ist für den Fall, dass zwar 

ein Schuldspruch erfolgt, die ausgesprochene Strafe jedoch nicht den Anträgen 

der Staatsanwaltschaft entspricht, weshalb die Zuständigkeit im vorliegenden 

Haftprüfungsverfahren bei der Verfahrensleitung des Berufungsgerichtes, d.h. 

vorliegend dem Präsidenten der I. Strafkammer als Verfahrensleiter liegt,  

- 3 - 

 dass aufgrund der vorinstanzlichen Verurteilung des Beschuldigten wegen 

Vergewaltigung, einfacher Körperverletzung und Pornografie das Vorliegen eines 

dringenden Tatverdachtes ohne Weiteres zu bejahen ist (Urk. 3), 

 dass die Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag auf Fortsetzung der Sicher-

heitshaft weiterhin von einer deutlichen Kollusions- und Wiederholungsgefahr 

ausgeht (Urk. 2),  

 dass die Verteidigung in der Hauptsache die sofortige Entlassung des Be-

schuldigten aus der Sicherheitshaft beantragt, eventualiter unter Anordnung von 

Ersatzmassnahmen (vgl. Urk. 14 und 16),  

 dass um unnötige Wiederholungen zu vermeiden bezüglich des Vorliegens 

des besonderen Haftgrundes der Wiederholungsgefahr vorab auf die ausführ-

lichen Erwägungen im Beschluss des Obergerichtes, III. Strafkammer, vom 

30. September 2019 verwiesen werden kann (Urk. 8 S. 19 ff.),  

 dass zusätzlich dem Gutachten von Dr. med. B._____ vom 13. November 

2019 entnommen werden kann, dass beim Beschuldigten von einer mittleren 

Rückfallgefahr für Delikte der allgemeinen Kriminalität und von einer hohen Rück-

fallgefahr für Delikte im häuslichen bzw. partnerschaftlichen Umfeld auszugehen 

sei, wobei am ehesten impulsiv-aggressive Handlungen, das heisst Tätlichkeiten, 

Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Körperverletzungen etc. zu erwarten seien 

und Sexualdelikte nicht ausgeschlossen werden könnten (Urk. 13 S. 44),  

 dass es sich gemäss Ausführungen der Gutachterin beim Beschuldigten um 

einen emotionalen und impulsiven Menschen handle, der sich rasch provozieren 

lasse und u.a. über ein grundsätzlich gewaltbereites und dissoziales Verhaltens-

repertoire verfüge, sowie ein hinzukommender Alkoholkonsum die fragliche Ver-

haltenskontrolle des Beschuldigten weiter reduziere und sich aggressive Impulse 

rasch entwickeln könnten (Urk. 13 S. 39 und S. 40),  

 dass gestützt auf diese Einschätzungen der Gutachterin von einer klar un-

günstigen Rückfallprognose in Bezug unteren anderem auf Körperverletzungs-

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delikte auszugehen ist, wie sie der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits 

mehrfach verübt hat,  

 dass entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der Verteidigung (Urk. 14 

S. 5) nicht damit argumentiert werden kann, dass diese Prognoseeinschätzung 

der Gutachterin zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr vollends zutreffe, da das Be-

zirksgericht Bülach mit Urteil vom 12. Mai 2020 die Anklagesachverhalte im   

Dossier 1, Sachverhaltsabschnitte 1. A. und 1.B einstellte, zumal das genannte 

Urteil nicht rechtskräftig ist, sondern dagegen von der Staatsanwaltschaft Beru-

fung angemeldet wurde (Urk. 1), 

 dass der Umstand, dass der Beschuldigte während der Haft kein Alkohol ge-

trunken hat, ebenso wenig etwas an der Sachlage zu ändern vermag (Urk. 14 

S. 6) , zumal damit nicht gesagt werden kann, dass sich der Beschuldigte auch in 

Freiheit abstinent verhalten wird, auch wenn sich der Beschuldigte bezüglich sei-

nes Alkoholkonsums in der Vergangenheit selbstkritisch zu geben scheint 

(vgl. dazu auch Urk. 13 S. 39),  

 dass demnach weiterhin von einer deutlichen Wiederholungsgefahr auszu-

gehen ist, 

 dass bei dieser Sachlage die Prüfung des weiter geltend gemachten Haft-

grund der Kollusionsgefahr offen bleiben kann,  

 dass die Aufrechterhaltung der Haft indessen nur zulässig ist, wenn keine 

mildere Ersatzmassnahme an ihrer Stelle verfügt werden kann (Art. 212 Abs. 2 

lit. c StPO, Art. 237 StPO),  

 dass therapeutische Behandlungen bekanntermassen keine sofortigen Er-

folge versprechen und beim Beschuldigten nebst des problematischen Alkohol-

konsums das dissoziale Verhaltensmuster deliktsrelevant ist,  

 dass der Beschuldigte in der Vergangenheit zudem mehrfach wegen schwe-

ren Straftaten verurteilt wurde und sich offensichtlich trotz Strafen nicht davon  

abhalten liess, erneut einschlägig zu delinquieren,  

- 5 - 

 dass deshalb mit den von der Verteidigung eventualiter zur Bannung der 

Wiederholungsgefahr ins Feld geführten Ersatzmassnahmen einer Weisung an 

den Beschuldigten, keinen Alkohol zu trinken, sich einer Alkoholabstinenzkontrolle 

zu unterziehen, sich in therapeutische Behandlung und in ein Gewaltschutz-

schutzprogramm zu begeben, der deutlichen Wiederholungsgefahr nicht aus-

reichend wirksam begegnet werden kann,  

 dass auch keine anderweitigen geeigneten Ersatzmassnahmen ersichtlich 

sind,  

 dass aufgrund der durch das Bezirksgericht Bülach mit Urteil vom 12. Mai 

2020 ausgesprochenen vierjährigen Freiheitsstrafe die Aufrechterhaltung der Haft 

auch dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ohne weiteres Stand hält,  

dass nach dem Gesagten die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung 

der Sicherheitshaft (Art. 221 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 212 Abs. 3 StPO) erfüllt sind, 

weshalb dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Fortsetzung der Sicherheitshaft 

stattzugeben ist, 

dass der Beschuldigte darauf hinzuweisen ist, dass er jederzeit ein Haftent-

lassungsgesuch stellen kann (BGE 139 IV 186 = Praxis 2013 Nr. 72), 

dass die Kosten dieses Haftprüfungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu 

nehmen sind,  

dass die amtliche Verteidigung antragsgemäss für die ausgewiesenen    

Kosten in der Höhe von Fr. 982.05 (inkl. MwSt.) zu entschädigen ist, wobei diese 

Kosten einstweilen unter Vorbehalt der Nachforderung nach Art. 135 Abs. 4 StPO 

auf die Gerichtskasse genommen werden,  

gestützt auf Art. 221 und Art. 231 StPO  

- 6 - 

wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. R. Naef) 

1. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Fortsetzung der Sicherheitshaft wird 

gutgeheissen. Die Sicherheitshaft dauert fort. 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 982.05 amtliche Verteidigung. 

3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-

kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt 

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (vorab per Fax) 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (vorab per E-Mail, unter 
Beilage einer Kopie von Urk. 14) 

− das Gefängnis Zürich (vorab per Fax) 
− die Vertreterin der Privatklägerin C._____ im Doppel für sich und 

zuhanden der Privatklägerin 
− die Vorinstanz.  

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen 

Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.  

 

 

 

- 7 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 15. Mai 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw T. Künzle 
 

 

	Präsidialverfügung vom 15. Mai 2020
	wird verfügt:
	1. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Fortsetzung der Sicherheitshaft wird gutgeheissen. Die Sicherheitshaft dauert fort.
	2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die weiteren Kosten betragen:
	Fr. 982.05 amtliche Verteidigung.
	3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (vorab per Fax)
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (vorab per E-Mail, unter Beilage einer Kopie von Urk. 14)
	 das Gefängnis Zürich (vorab per Fax)
	 die Vertreterin der Privatklägerin C._____ im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin
	 die Vorinstanz.

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorges...
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.