# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc890b49-bf99-54a0-b179-97a8bdf06cfa
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-09
**Language:** de
**Title:** Übereinstimmender Antrag auf Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2019.00182
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00182.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00182
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
vom
9. Mai 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1982
, meldete sich am
23
.
August
20
02
unter Hinweis auf eine
Polytoxikomanie
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
5
/
1
).
Mit Verfügung vom
3
.
Oktober
2003
(Urk.
5
/
2
3
)
sprach
die Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
der Versicherten
mit Wirkung ab 1.
Juli
200
3
sowie mit Verfügung vom 10. Oktober
2003
(Urk. 5/24) rückwirkend für die Zeit vom 1. November 2002 bis zum 30. Juni 2003
bei einem Invalidi
täts
grad von 100 % eine ganze Rente zu
.
Am 17. Juli 2006 (Urk. 5/38
; Invaliditätsgrad: 100 %
)
sowie
am 24.
November 20
09 (Urk. 5/49
; Invaliditätsgrad: 100 %
)
und am 11. November 2014 (Urk. 5/95; Invaliditätsgrad: 83 %)
teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, der Rentenan
spruch sei unverändert.
1.2
Nach Eingang eines am 12. Januar 2018 ausgefüllten
Revisions-
Fragebogens (Urk. 5/146) tätigte die IV-Stelle erwerbliche und medizinische Abklärungen (vgl. Urk. 5/148, Urk. 5/151, Urk. 5/154
).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 5/157, Urk. 5/159) hob die IV-Stelle
mit Verfügung vom 19. Februar 2019
wiedererwägungsweise
die Mitteilung vom 11. November 2014
sowie
die bisher ausgerichtete Rente
auf
(Urk. 5/162 = Urk. 2).
2.
Die Versicherte erhob am
26
.
Februar 2019
Beschwerde gegen die Verfügung vom
19. Februar 2019
(Urk. 2) und beantragte
sinngemäss
, diese sei aufzuheben und
es sei
ihr
weiterhin
eine ganze Rente auszurichten
(Urk. 1
)
.
Mit Beschwerdeantwort vom
3
.
April
201
9
(Urk.
4
) beantragte die Beschwer
de
gegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückwei
sung der Sache zu weiteren Abklärungen.
Damit erklärte sich die Beschwerdefüh
rerin mit Eingabe vom
15.
April
201
9
(Urk.
8
)
einverstanden, worüber die Be
schwer
degegnerin am
16
.
April 2019
in Kenntnis gesetzt wurde (Urk.
9
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in Verbindung mit Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) prüft der Versicherungsträger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor
und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Soweit ärztliche oder fachliche Unter
suchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versi
cherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
In Ergänzung und Präzisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG hält Art. 69 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) fest, dass die IV-Stelle, wenn
die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind, die erforderlichen Unter
lagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits
-
und Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person sowie die Zweckmässigkeit be
stimmter Eingliederungsmassnahmen beschaffen und zu diesem Zwecke Berichte und Auskünfte verlangen, Gutachten einholen, Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe bei
ziehen kann.
1.2
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen,
besonders
wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherun
gsgericht,
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der
Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prü
fung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der
entscheidrelev
ante
Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
hob
mit
der angefochtenen Ver
fügung (Urk. 2)
wiederer
wägungsweise
die Mitteilung vom 11. November 2014
sowie
die
bisherige
Rente
auf
. G
estützt auf
ihre medizinischen Abklärungen
hielt sie fest
,
es könne nicht
davon ausgegangen werden, dass das Suchtgeschehen der Beschwerdeführer
in
Folg
e einer relevanten gesundheitlichen Beeinträchtigung sei. Hinweise, dass das
Suchtgeschehen
zu bleibenden Einschränkungen geführt habe, seien nicht ersich
t
lich. Somit sei ein reines Suchtgeschehen ausgewiesen und es bestehe kein Ren
ten
anspruch. Die Rente werde daher für die Zukunft aufgehoben.
Mit Beschwerdeantwort (Urk.
4
) beantragte die Beschwerdegegnerin demgegen
über
-
gestützt auf
Ausführungen der Beschwerdeführerin
in ihrer Beschwerde
-
die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen.
Sie führte aus, d
ie Beschwerdeführerin habe erstmals konkrete Angaben gemacht, welche auf ein über die Sucht hinausgehendes Leiden hinwiesen. Aufgrund dieser Ausführungen könne nicht mehr ohne Weiteres von einem reinen Suchtgeschehen ausgegangen werden. Ein invalidenversi
cherungs
rechtlich relevantes psychisches Leiden sei jedoch ebenfalls nicht rechtsgenügend nachgewiesen. Daher seien weitere medizinische Abklärungen erforderlich.
2.2
Die Beschwerdeführerin erklärte sich mit Eingabe vom
15
.
April 2019
(Urk.
8
) mit der Rückweisung zu weiteren Abklärungen einverstanden
.
2.3
Nachdem in Bezug auf die Rückweisung zu w
eiteren Abklärungen überein
stim
men
de Anträge vorliegen (Urk.
4
und Urk.
8
) und diese mit der Akten- und Rechts
lage in Einklang stehen, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die
angefochtene Verfügung vom 19.
Februar
201
9
(Urk. 2) aufzuheben und die Sa
che an die Beschwerdegegnerin zurückzuweis
en ist, damit diese die not
wen
digen Abklärungen vornehme und hernach über den Leistungsanspruch der Beschwer
de
führerin neu verfüge.
3.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskos
ten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzule
gen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 200.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
9.
Februar 2019
aufgehoben und die Sache an die Soz
ialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
200
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller