# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5858acae-d3fd-5865-b2ae-d0d6ec64b332
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.03.2010 B-6253/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6253-2009_2010-03-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-6253/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter David Aschmann, 
Richterin Maria Amgwerd, 
Gerichtsschreiberin Beatrice Brügger.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Strassen ASTRA,
Filiale Zofingen, Brühlstrasse 3, 4800 Zofingen,
Vergabestelle.

Beschaffungswesen - N04/28 EP Küssnacht - Goldau 
Abschnitt B, Projektverfasser (PV) für die Betriebs- und 
Sicherheitsausrüstung (BSA).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-6253/2009

Sachverhalt:

A.
Im  Schweizerischen  Handelsamtsblatt  (SHAB)  Nr.  89  vom  11.  Mai 
2009 schrieb das Bundesamt für Strassen (ASTRA), Filiale Zofingen 
(im  Folgenden:  Vergabestelle),  unter  dem  Projekttitel  "N04/28  EP 
Küssnacht  –  Goldau  Abschnitt  B,  Projektverfasser  (PV)  für  die  Be-
triebs-  und  Sicherheitsausrüstung  (BSA)",  einen  Dienstleistungsauf-
trag  (Dienstleistungen  von  Ingenieurbüros)  im  offenen  Verfahren 
öffentlich  aus.  Der  Schlusstermin  für  die  Einreichung  der  Angebote 
wurde auf den 29. Juni 2009 festgesetzt.

Als  Eignungsnachweis  wurde  in  der  Ausschreibung  unter  Ziffer  3.8 
verlangt, dass die Anbieter Referenzen über die Begleitung und Aus-
führung  von  mindestens  2  mit  der  vorgesehenen  Aufgabe  (Elektro-
ingenieurarbeiten  mit  Erneuerung  und  Ausbau  der  BSA  auf  Hoch-
leistungsstrassen  unter  Verkehr  bzw.  unter  Betrieb  inkl.  Gesamt-
projektleitung)  vergleichbaren  Projekten  in  den  letzten  5  Jahren  an-
geben.

B.
Acht Anbieter reichten fristgerecht ein Angebot bei der Vergabestelle 
ein. Mit Publikation im SHAB Nr. 184 vom 23. September 2009 wurde 
der Zuschlag an die B._______, erteilt. Der A._______ teilte die Ver-
gabestelle mit Schreiben vom 23. September 2009 mit, ihr Angebot sei 
wegen  Nichterfüllung  der  Eignungskriterien  von der  Bewertung  aus-
geschlossen  worden.  Das  Angebot  habe  aufgrund  ungültiger  Unter-
nehmer-Referenzen nicht bewertet werden können. 

C.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2009 erhob die A._______ (im Folgenden: 
Beschwerdeführerin)  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde 
gegen den Vergabeentscheid vom 23. September 2009. Sie beantragt 
in  materieller  Hinsicht  die  Aufhebung des  Zuschlags,  die  Zulassung 
ihres Angebots zur  Bewertung der  Zuschlagskriterien  und die  Rück-
weisung zur Neuentscheidung. In prozessualer Hinsicht stellt  sie den 
Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

Zur  Begründung  ihrer  Anträge  bringt  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen  vor,  sie  habe  fristgerecht  eine  Offerte  eingereicht  und 

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zwei  Referenzen  angegeben,  welche  den  in  den  Ausschreibungs-
unterlagen geforderten Kriterien entsprechen würden.

D.
Am 2. Oktober 2009 erteilte der Abteilungspräsident der Beschwerde 
superprovisorisch  die  aufschiebende  Wirkung  und  untersagte  der 
Vergabestelle  bis  zum Entscheid  über  den  Antrag  auf  Erteilung  der 
aufschiebenden  Wirkung  alle  Vollzugsvorkehrungen,  namentlich  den 
Vertragsabschluss  mit  der  Zuschlagsempfängerin.  Mit  Zwischenver-
fügung vom 6. Oktober 2009 wurde unter anderem die Vergabestelle 
aufgefordert,  dem  Bundesverwaltungsgericht  bis  zum  21.  Oktober 
2009 die vollständigen Akten einzureichen und innerhalb der gleichen 
Frist  zum  Antrag  der  Beschwerdeführerin  betreffend  Erteilung  der 
aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen. Gleichzeitig erhielt  die 
Zuschlagsempfängerin Gelegenheit,  sich innert  der gleichen Frist  zu 
den Anträgen der Beschwerdeführerin zu äussern. 

E.
Die Vergabestelle nahm mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2009 zu 
den prozessualen Anträgen der Beschwerdeführerin Stellung. Sie be-
antragt  die  Abweisung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  auf-
schiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  ohne  weiteren  Verzug  und 
Schriftenwechsel und eventualiter die Abweisung der Beschwerde. 

Sie macht geltend, gemäss der Ausschreibung im SIMAP sowie den 
Bestimmungen zum Vergabeverfahren für Planerleistungen seien von 
den  Unternehmungen  verlangt  worden:  "Referenzen  über  die  Be-
gleitung und Betreuung von mindestens 2  mit der vorgesehenen Auf-
gabe vergleichbaren Projekten  in den letzten 5 Jahren, mit  Angaben 
über: 1. Zeitraum; 2. Investitionsvolumen grösser CHF 2 Mio.; 3. Aus-
geführte  Arbeiten/Leistungen der  Unternehmung; 4. Zur  Auskunft  er-
mächtigte Kontaktperson der Referenzstelle  (Referenz-Auftraggeber). 
Die Referenzen werden als vergleichbar anerkannt, wenn sie folgende 
Bedingungen  erfüllen:  Hochleistungsstrassen,  Strassentunnels  und 
Unter Verkehr."

Beim  vorliegenden  Projekt  gehe  es  um  die  Projektierung  und 
Realisation  der  Betriebs-  und  Sicherheitsausrüstung  (BSA)  für  das 
Erhaltungsprojekt  N04/28  Küssnacht  –  Goldau  B.  Dieser  National-
strassenabschnitt  bestehe  im  Wesentlichen  aus  offener  Strecke, 
mehrfeldrigen Brücken, zwei aufeinanderfolgenden Tunneln (Engiberg 
263  m,  Schönegg  197  m)  mit  richtungsgetrennten  Röhren  à  zwei 

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Fahrspuren,  zwei  Tunnelzentralen  und  mehreren  Strassenabwasser-
anlagen.  Im  Rahmen  des  geplanten  Erhaltungsprojekts  würden  die 
ausgeschriebenen  Ingenieurleistungen  die  gesamte  BSA  dieses 
Streckenabschnittes  umfassen  und  enthielten  die  folgenden  Teil-
projekte:  Energieversorgung,  Beleuchtung,  Signalisation,  Über-
wachungsanlagen,  Kommunikation  und  Leiteinrichtung  (Zentralein-
richtung),  Kabelanlagen  und  Nebeneinrichtungen.  Der  detaillierte 
Beschrieb  der  Leistungen  sei  dem  Pflichtenheft  zu  den  Aus-
schreibungsunterlagen zu entnehmen.

Aufgrund der Bestimmungen zum Vergabeverfahren müssten sich die 
Unternehmerreferenzen auf mit der vorgesehenen Aufgabe vergleich-
bare Projekte beziehen, wobei jene anerkannt würden, die auf Hoch-
leistungsstrassen  mit  Strassentunneln  und  unter  Verkehr  ausgeführt 
worden seien.

Die erste von der Beschwerdeführerin eingereichte Referenz betreffe 
die  Sanierung  der  Brandmeldeanlage  im  X._______tunnel.  Im  vor-
liegenden Projekt  gehe es jedoch um die Erneuerung der gesamten 
BSA  der  Strecke  N04/28  Küssnacht  –  Goldau  Abschnitt  B.  Tunnels 
müssten erst ab einer Länge über 300 m mit einer Brandmeldeanlage 
ausgerüstet  werden.  Im  vorliegenden  Projet  sei  dies  für  die  beiden 
Tunnels  mit  einer  Länge  von  267  m  und  197  m  nicht  erforderlich. 
Verwiesen werden könne diesbezüglich auf die SIA Norm 197/2 Ziff. 
9.1.2 und die Richtlinie  Branddetektion in  Strassentunneln,  Ausgabe 
2007,  Ziff.  3.1.2  sowie  das  Pflichtenheft  S.  4.  Weiter  könne  dem 
Referenzblatt  1  der  Beschwerdeführerin  entnommen  werden,  dass 
dieses Projekt  in 5 Phasen aufgeteilt  sei  und sich  momentan in  der 
Phase 4  (2008-2009)  befinde. Die  Beschwerdeführerin  erkläre  zwar, 
die  entsprechenden  Arbeiten  würden  auf  Hochleistungsstrassen  in 
Tunneln  unter  Verkehr  erbracht.  Da,  gemäss  ihren  Angaben,  im 
Moment  die  Ausschreibungen  zu  den  Arbeiten  liefen  und  die  Aus-
führung der Arbeiten erst in der Phase 5 (2010-2011) erfolgen würden, 
sei dies aber erst in der Phase 5 der Fall. Folglich erfülle das Projekt 
auch das Kriterium unter Verkehr nicht. 

Es  sei  im Weiteren richtig,  dass  nur  Referenzprojekte  berücksichtigt 
werden  könnten,  die  in  den  letzten  fünf  Jahren  ausgeführt  und  ab-
geschlossen  worden  seien.  Dies  sei  zwar  in  den  Ausschreibungs-
unterlagen  nicht  explizit  geschrieben  worden,  ergebe  sich  aber  aus 
der  Bedeutung  einer  Referenz.  Eine  Referenz  (Empfehlung)  über 

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Leistungen könne nur ausgesprochen werden, wenn die Arbeiten ab-
geschlossen seien.

Die  zweite  Referenz  betreffe  die  Bestandesaufnahme  BSA  aller 
Tunnels und Galerien Y._______. Die Beschwerdeführerin verweise auf 
vergleichbare Aufgaben. Im Pflichtenheft zur Ausschreibung und in der 
Vertragsurkunde  für  Planerleistungen  würden  die  einzelnen  Phasen 
der  Elektroingenieurarbeiten  gemäss  der  Norm  112  der 
Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) festgehalten. 
Das Phasenmodell nach SIA-Norm 112 umfasse sechs Phasen und 12 
Teilphasen,  welche  den  ganzen  Lebenszyklus  eines  Bauwerkes  von 
der  Bedürfnisformulierung  bis  hin  zur  Bewirtschaftung  beschrieben. 
Das  vorliegende  Projekt  beinhalte  die  Phasen  Einarbeiten  in  das 
Massnahmenkonzept  (SIA-Phase  31),  Massnahmenprojekt  (SIA-
Phasen  32/33),  Ausschreibung  (SIA-Phase  41)  sowie  Realisierung 
(SIA-Phasen 51-53),  wobei  die Phase 31 bereits ausgeführt  sei. Zur 
Referenz 2 führe die Beschwerdeführerin  aus,  sie  habe für  den Be-
reich BSA alle Tunnels, Galerien, offenen Strecken und Werkhöfe auf-
genommen  und  qualitativ  bewertet.  Zudem  sei  für  den 
Z._______tunnel  ein  Sanierungsplan  bis  in  das  Jahr  2020  erstellt 
worden. Diese Arbeiten würden gemäss SIA-Norm 112 nur einem Teil 
der Phase Massnahmenprojekt (SIA-Phase 32) entsprechen, nämlich 
den Phasen 321,  322.1  und 322.2. Die restlichen Leistungsbereiche 
der Phase 32 sowie die Phasen 33,  41 und 51-53 des vorliegenden 
Projekts seien nicht abgedeckt. 

Die  Beschwerdeführerin  könne  somit  keine  Referenzen  über 
vergleichbare Projekte einreichen und das Kriterium der technischen 
Leistungsfähigkeit der beschwerdeführenden Unternehmung sei nicht 
erfüllt. Die Vergabestelle führt weiter aus, es sei der Dringlichkeit des 
Projekts Rechnung zu tragen. 

Im Weiteren wurden die Akten des Vergabeverfahrens eingereicht.

F.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2009 stellte das Bundesverwaltungs-
gericht  fest,  dass  sich  die  Zuschlagsempfängerin  nicht  hatte  ver-
nehmen  lassen  und  die  Beschwerdeführerin  nicht  um  Akteneinsicht 
ersucht  hatte. Der  Beschwerdeführerin  wurde Kenntnis  von der  Ver-
nehmlassung  inkl.  Beilagenverzeichnis  gegeben.  Es  wurde  darauf 
hingewiesen,  dass  nach  der  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts 

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vor dem Entscheid über die aufschiebende Wirkung in der Regel kein 
zweiter Schriftenwechsel angeordnet wird.

G.
Mit Zwischenentscheid vom 16. November 2009 wurde das Begehren 
der  Beschwerdeführerin  um  Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung 
abgewiesen.  Aufgrund  einer  prima-facie  Würdigung  wurde  die  Be-
schwerde als offensichtlich aussichtslos beurteilt. 

H.
In  einer  Vernehmlassung  vom  17.  Dezember  2009  zur  Hauptsache 
verwies  die  Vergabestelle  auf  ihre  Ausführungen  in  der  Vernehm-
lassung  zum  Gesuch  um  aufschiebende  Wirkung  vom  20.  Oktober 
2009 und beantragt die Abweisung der Beschwerde. 

Von der  Vernehmlassung  der  Vergabestelle  wurde  der  Beschwerde-
führerin am 8. Januar 2010 Kenntnis gegeben.

I.
Auf die dargelegten und weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit 
sie  für  den  Entscheid  erheblich  sind,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und entsprechend auf die 
Beschwerde einzutreten ist,  prüft  das Bundesverwaltungsgericht  von 
Amtes  wegen  und  mit  freier  Kognition  (BVGE  2007/6  E.  1  mit 
Hinweisen; BVGE 2008/48 E. 1.2 mit Hinweisen).

1.1 Für  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  sind  die 
Vorschriften des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 
20.  Dezember  1968  (VwVG,  SR  172.021)  massgebend,  soweit  das 
Bundesgesetz  vom  16.  Dezember  1994  über  das  öffentliche  Be-
schaffungswesen (BöB, SR 172.056.1)  und das Verwaltungsgerichts-
gesetz  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR  172.32)  nichts  anderes  be-
stimmen (Art. 26 Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG).

1.2 Die  Vergabestelle  ist  als  Bundesamt  Teil  der  allgemeinen 
Bundesverwaltung und untersteht daher dem BöB (Art. 2 Abs. 1 lit. a 

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BöB).  Gegenstand  der  Ausschreibung  "N04/28  EP  Küssnacht  – 
Goldau  Abschnitt  B,  Projektverfasser  (PV)  für  die  Betriebs-  und 
Sicherheitsausrüstung"  ist  ein  Dienstleistungsauftrag  im  Sinne  von 
Art. 5 Abs. 1 Bst. b BöB. Der gemäss Art. 1 Bst. b der Verordnung des 
EVD vom 27. November 2008 über die Anpassung der Schwellenwerte 
im öffentlichen Beschaffungswesen für das Jahr 2009 (AS 2008 5955) 
i.V.m.  Art.  6  Abs.  2  BöB  für  Dienstleistungsaufträge  massgebende 
Schwellenwert  von  Fr.  248'950.– wird  im  vorliegenden  Fall  über-
schritten  (Preis  des  berücksichtigten  Angebots  laut  Ziff.  3.2  der  Zu-
schlagspublikation:  Fr. 1'412'966.40).  Ein  Ausnahmetatbestand  im 
Sinne von Art. 3 BöB liegt nicht vor. Demnach sind die Regeln des BöB 
auf den hier zu beurteilenden Auftrag anzuwenden.

1.3 Gegen  Verfügungen  über  den  Zuschlag  und  den  Ausschluss  in 
Vergabeverfahren steht  die  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungs-
gericht offen (Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 29 Bst. a und d BöB).

1.4 Als  ausgeschlossene  Anbieterin  ist  die  Beschwerdeführerin  ge-
mäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Frist und Form 
der  Beschwerde  sind  gewahrt  (Art.  50  Abs.  1  und  Art.  52  Abs.  1 
VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 
4 VwVG). 

1.5 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Die  Beschwerdeführerin  wurde  aufgrund  ungenügenden  Nach-
weises ihrer  Eignung mittels Referenzen vom Vergabeverfahren aus-
geschlossen.  Sie  rügt  in  der  Beschwerde  diesen  Ausschluss  und 
macht  geltend,  sie  habe  zum  Nachweis  ihrer  Eignung  genügende 
Referenzen eingereicht.

2.2 Die Beschwerdeführerin, die nicht um Akteneinsicht ersucht hatte, 
verfügte über  alle  entscheidwesentlichen Akten,  so dass es sich er-
übrigte, ihr von Amtes wegen Kenntnis weiterer Akten zu geben. 

3.

3.1 Im Rahmen eines Submissionsverfahrens ist die Befähigung jedes 
einzelnen  Bewerbers  zur  Ausführung  des  Auftrags  zu  prüfen.  Die 
Eignung ist  gegeben,  wenn sichergestellt  ist,  dass der konkrete An-

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bietende  den  Auftrag  in  finanzieller,  wirtschaftlicher  und  technischer 
Hinsicht erfüllen kann (Art. 9 Abs. 1 BöB; Entscheid der BRK 2004-7 
vom  22. September  2004  E.  2b;  PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH 
LANG/EVELYNE CLERC,  Praxis  des  öffentlichen  Beschaffungsrechts, 
1 Band,  2.  Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2007,  S. 143  mit  Hinweisen). 
Fehlende Eignung bzw. das Nichterfüllen  der  Eignungskriterien  führt 
gemäss Art. 11 Bst. a BöB zum Ausschluss vom Verfahren (Entscheid 
der  BRK  vom  11.  März  2005,  publiziert  in  VPB  69.56  E. 2c; 
GALLI/MOSER/LANG/CLERC, a.a.O., S. 143 mit Hinweisen).

3.2 Der Vergabestelle kommt nicht nur bei der Wahl der  – hier nicht 
umstrittenen  – Eignungskriterien und der einzureichenden Eignungs-
nachweise (vgl. Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-
504/2009 E. 5.3 mit Hinweisen), sondern auch bei der Bewertung der 
Eignungskriterien ein grosses Ermessen zu, in welches das Bundes-
verwaltungsgericht  nicht  eingreifen  darf  (Art.  31  BöB; Entscheid  der 
BRK  2006-11  vom  22.  August  2006  E.  5b  mit  Hinweisen; 
GALLI/MOSER/LANG/CLERC,  a.a.O.,  S.  144). Namentlich  steht  die  Be-
urteilung, ob eine Referenz ausreicht, um darzutun, dass eine Unter-
nehmung auch in der Lage ist, den ausgeschriebenen Auftrag zu er-
füllen,  im Ermessen der  Vergabestelle  (Entscheid  der  BRK 2006-11 
vom 22. August 2006 E. 5c/cc). Das Bundesverwaltungsgericht greift 
hier nur in den Spielraum der Vergabestelle ein, wenn ein qualifizierter 
Ermessensfehler  vorliegt  (BGE 125  II  86  E.  6;  ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 473).

4.

4.1 Im vorliegenden Fall ist in der Ausschreibung im SHAB Nr. 89 vom 
11. Mai 2009 unter Ziffer 3.8 die Anforderung definiert  worden, dass 
die  Anbieter  betreffend  ihre  technische  Leistungsfähigkeit  mit  der 
Offerteingabe unter anderem folgende Nachweise einreichen müssen: 
"Referenzen  über  die  Begleitung  und  Ausführung  von  mindestens  2 
mit  der  vorgesehenen  Aufgabe  (Elektroingenieurarbeiten  mit  Er-
neuerung und Ausbau der BSA auf Hochleistungsstrassen unter Ver-
kehr  bzw.  unter  Betrieb  inkl.  Gesamtprojektleitung)  vergleichbaren 
Projekten in den letzten 5 Jahren, mit Angaben über: 1. Zeitraum; 2. 
Investitionsvolumen;  3.  Ausgeführte  Arbeiten/Leistungen  der  Unter-
nehmung; 4. Zur  Auskunft  ermächtigte  Kontaktperson  der  Referenz-
stelle (Referenz-Auftraggeber)."

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4.2 Unter  Ziff.  2.5  findet  sich  folgender  detaillierter 
Aufgabenbeschrieb: "Die gesamten BSA im geplanten Abschnitt  sind 
an die aktuellen Richtlinien anzupassen und für eine geforderte inter-
ventionsfreie  Zeit  von  mindestens  25  Jahren  zu  erneuern.  Der  Ab-
schnitt  besteht  im  Wesentlichen  aus  offener  Strecke,  Brücken, 
Strassenabwasseranlagen,  zwei  aufeinanderfolgenden  Tunnels 
(Engiberg 263 m, Schönegg 197 m) mit richtungsgetrennten Röhren à 
zwei  Fahrspuren  und  zwei  Tunnelzentralen.  Gegenstand  der  vor-
liegenden  Ingenieurausschreibung  sind  die  Ingenieurleistungen  ge-
mäss  SIA112/108  für  die  Phasen  31  (Einarbeit  in  das  bestehende 
Massnahmenkonzept),  32,  33,  41,  51  und  53."  Weiter  wird  auf  die 
detaillierteren Angaben über  die  Leistungen in  den Ausschreibungs-
unterlagen verwiesen.

4.3 Der  Ausschreibung  konnten  potentielle  Anbieter  somit  bereits 
entnehmen,  dass  Referenzen  betreffend  die  Begleitung  und  Aus-
führung von mindestens 2 mit der vorgesehenen Aufgabe  – über die 
sie sich unter Ziff. 2.5 informieren konnten – vergleichbaren Projekten 
vorausgesetzt werden.

4.4 In  den  Submissionsunterlagen  wird  das  Kriterium der  vergleich-
baren Referenzen insbesondere wie folgt präzisiert:  "Die Referenzen 
werden  als  vergleichbar  anerkannt,  wenn sie  folgende  Bedingungen 
erfüllen:  Hochleistungsstrasse,  Strassentunnel,  unter  Verkehr"  (Be-
stimmungen  zum Vergabeverfahren  für  Planerleistungen,  Ziff.  3.3.1). 
Diese  Präzisierung  kann  nicht  selbständig,  sondern  nur  im  Zu-
sammenhang  mit  der  Ausschreibung  gesehen  werden,  d.h.  in  dem 
Sinne,  dass  vergleichbare  Projekte  auf  Hochleistungsstrassen  mit 
Strassentunneln und unter Verkehr ausgeführt worden sein mussten.

5.

5.1 Die  Beschwerdeführerin  reichte  zwei  Referenzen  ein:  Sanierung 
der  Brandmeldeanlage  im  X._______tunnel  (Referenz  1)  und  Be-
standesaufnahme  BSA  aller  Tunnels  und  Galerien  Y._______ 
(Referenz 2).

5.1.1 Bei  der  Referenz  1  der  Beschwerdeführerin  geht  es  um  die 
Sanierung der Brandschutzanlage im X._______tunnel.

Die Beschwerdeführerin umschreibt im Referenzblatt 2.0.1/Referenz 1 
die  aufgeführten  Arbeiten  bzw.  Leistungen  der  Unternehmung  wie 

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folgt: "In einer ersten Phase wurde der Istzustand aufgenommen und 
eine  Analyse  der  Sanierungs-Möglichkeiten  durchgeführt.  Unter  Ein-
bezug  der  ASTRA  Richtlinien  wurde  die  Branddetektion  für  den 
X._______tunnel in einem Massnahmeprojekt umschrieben und beim 
ASTRA eingegeben. Nach Erhalt der Bewilligung befinden wir uns im 
Moment  in  der  Phase der  Submission. [...]  Zusätzlich  wurden  durch 
uns diverse Vorarbeiten zur Submission erbracht. So zum Beispiel das 
Bereinigen  der  besonderen  Bestimmungen  BSA und  das  Erarbeiten 
eines  Sicherheits-  und Alarmkonzepts. Die  entsprechenden Arbeiten 
werden auf Hochleistungsstrassen in Tunnels unter Verkehr erbracht." 

Die Vergabestelle beurteilt  diese Referenz nicht  als gleichwertig. Sie 
verweist zunächst auf den Unterschied zwischen den Projekten.

Wie aus der Ausschreibung (vgl. oben E. 4.2) hervorgeht, umfasst das 
zu realisierende Projekt zwar auch zwei Tunnels, beschränkt sich aber 
nicht  auf  diese.  Dem  tragen  auch  die  Anforderungen  betreffend 
Gleichartigkeit  der  Referenzprojekte  Rechnung  (vgl.  oben  E.  4.4). 
Zudem  sind,  wie  die  Vergabestelle  feststellt,  im  ausgeschriebenen 
Projekt  keine  Brandschutzanlagen  – um  die  es  im  Referenzprojekt 
geht  – vorgesehen,  da  die  Tunnels  unter  300  m  lang  sind 
(Engibergtunnel 263 m, Schöneggtunnel 197 m; vgl. Ziff. 2.5 der Aus-
schreibung)  und  deshalb  keine  solchen  notwendig  sind  (SIA  Norm 
197/2  "Projektierung  Tunnel,  Strassentunnel"  Ziff.  9.1.2,  Richtlinien 
Branddetektion  in  Strassentunneln,  Ausgabe  2007,  Ziff.,  3.1.2, 
Pflichtenheft Ziff. 1 Angaben zum Projekt). 

Weiter  bemängelt  die  Vergabestelle,  unter  Verweis  auf  die  Angaben 
der  Beschwerdeführerin  zum  Referenzprojekt  1,  dieses  erfülle  das 
Kriterium unter Verkehr nicht.

Die  im Beschwerdeverfahren  aufgeworfene  Frage,  ob  eine  Referenz 
grundsätzlich  abgeschlossene Projekte  betreffen muss,  ist  hier  nicht 
von  Bedeutung.  Massgebend  ist,  dass  die  Vergabestelle,  mittels 
Referenzen Informationen – unter anderem – über die Befähigung der 
Anbieter,  Arbeiten  unter  Verkehr  durchzuführen,  einholen  wollte. 
Solche  Auskünfte  können  aber  nur  erteilt  werden,  wenn  ent-
sprechende  Arbeiten  – unabhängig  vom  allfälligen  Stand  eines 
Gesamtprojekts  – bereits durchgeführt  worden sind. Im vorliegenden 
Fall  geht  aus den Angaben zum Referenzprojekt 1 der Beschwerde-
führerin  hervor,  dass sich  das  Projekt  in  der  Phase der  Submission 
befindet. Die Vergabestelle verweist darauf, dass die Phase unter Ver-

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kehr erst in einem späteren Zeitpunkt erfolgt, und stellt fest, dass es 
der Beschwerdeführerin bei dieser Referenz zum aktuellen Zeitpunkt 
an der entsprechenden Erfahrung mangelt.

Die Vergabestelle hat aufgrund der genannten nicht erfüllten Kriterien 
die Referenz 1 als nicht genügenden Leistungsnachweis beurteilt. Wie 
aus  den  obigen  Erwägungen  hervorgeht,  handelt  es  sich  dabei  um 
wesentliche Aspekte  des Leistungsnachweises,  die nicht  erfüllt  sind. 
Ein  Überschreiten  oder  Missbrauch  ihres  Ermessens  kann  der  Ver-
gabestelle nicht vorgeworfen werden.

5.1.2 Als  Referenzprojekt  2  nennt  die  Beschwerdeführerin  die  Be-
standesaufnahme BSA aller Tunnels und Galerien Y._______. Sie um-
schreibt die ausgeführten Arbeiten im Referenzblatt 2.0.1/Referenz 2 
wie folgt: "Im Rahmen des NFA gingen per Ende 2008 alle National-
strassen zum Bund über. Im Sinne einer Bestandesaufnahme wurden 
in  diesem Zusammenhang  in  einem ersten  Schritt  alle  Tunnels  und 
Galerien  und  in  einem  zweiten  Schritt  im  Jahre  2009  die  offene 
Strecke  und  alle  Werkhöfe  aufgenommen  und  qualitativ  bewertet. 
Unsere  Aufgabe  bestand  darin,  diese  Aufnahmen und  Bewertungen 
für  den  Bereich  der  BSA  (Betriebs-  und  Sicherheitsanlagen)  zu  er-
stellen. Zudem wurde für den Z._______tunnel ein Sanierungsplan bis 
in das Jahr 2020 erstellt. Die entsprechenden Leistungen wurden auf 
Hochleistungsstrassen in Tunnels unter Verkehr erbracht."

Die Tatsache, dass es sich bei der Referenz 2 der Beschwerdeführerin 
nicht  um  ein  Projektverfassermandat  handelt,  wird  von  der  Be-
schwerdeführerin  bestätigt.  Die  Beschwerdeführerin  erachtet  ihr 
Referenzprojekt  jedoch  trotzdem  als  vergleichbar.  Sie  macht  in  der 
Beschwerde geltend,  es seien alle  Einrichtungen bearbeitet  worden, 
welche auch im ausgeschriebenen Mandat gefordert seien. Insgesamt 
seien  28 Tunnels  und  14  Galerien  unter  Verkehr  aufgenommen und 
bewertet worden. Es habe sich um kleine, aber auch den Z._______ 
Strassentunnel  und  den  X._______tunnel  wie  auch  die  hier  be-
troffenen Tunnel Engiberg und Schönegg gehandelt.

Die Ausschreibung und das Pflichtenheft  (Ziff. 2.1)  des vorliegenden 
Dienstleistungsauftrags  nennen  insbesondere  die  auszuführenden 
Phasen des Projekts  nach SIA-Norm 112. Im Pflichtenheft  (Ziff. 2.1) 
wird  festgehalten,  dass  die  Elektroingenieurarbeiten  folgende 
Leistungen umfassen:

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- Einarbeitung in das Massnahmenkonzept (SIA-Phase 31);
- Massnahmenprojekt (SIA-Phasen 32/33);
- Ausschreibung (SIA-Phase 41);
- Realisierung (SIA-Phasen 51-53).

Die  Vergabestelle  stellt  diese  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 
20. Oktober 2009 den von der Beschwerdeführerin im Referenzprojekt 
2 ausgeführten Arbeiten gegenüber. Sie kommt zum Schluss, dass die 
im Rahmen des Referenzprojekts 2 ausgeführten Arbeiten nur einem 
Teil der im ausgeschriebenen Projekt enthaltenen Phasen nach SIA-
Norm  112  entsprechen.  Phase  31  (Vorprojekt)  sei  abgeschlossen. 
Unter der Phase 32 (Bauprojekt) umfasse das Referenzprojekt nur die 
Phasen  321  (Organisation)  und  bei  Phase  322  (Beschrieb  und 
Visualisierung)  die  Teile  322.1  (Projektgrundlagen)  und  322.2  (Aus-
führungsvarianten  und  deren  Bewertung)  nicht  aber  den  restlichen 
Leistungsbereich  (d.h. 322.3 Bauprojekt,  323 Kosten /  Finanzierung, 
324 Termine, 325 Administration, 326 Abschluss Bauprojekt). Nicht Teil 
des  Referenzprojekts  seien  auch  die  Phasen  33  (Bewilligungsver-
fahren  /  Auflageprojekt),  41  (Ausschreibung,  Offertenvergleich,  Ver-
gabeantrag)  und  51-53  (51  Ausführungsprojekt,  52  Ausführung,  53 
Inbetriebnahme, Abschluss).

Das  Referenzprojekt  2  umfasst  somit  zwar  einige  der  geforderten 
Leistungsbereiche,  schliesst  jedoch  einen  beträchtlichen  Teil  der  zu 
erbringenden  Aufgaben nicht  ein. Aus den eingereichten Unterlagen 
und  der  Beschwerde  geht  nichts  hervor,  das  zu  einem  anderen 
Schluss führen könnte. Die Vergabestelle hat deshalb auch betreffend 
dieser  Referenz,  wenn  sie  diese  als  ungenügend  beurteilt,  ihr  Er-
messen nicht überschritten oder missbraucht. 

5.2 Die  mittels  Referenzen  geforderten  Nachweise  stehen  in  einem 
direkten  und  konkreten  Bezug  zur  Leistung,  die  beim  aus-
geschriebenen  Auftrag  zu  erbringen  ist.  Die  Vergabestelle  kam zum 
Schluss, dass die genannten Referenzprojekte nicht ausreichend sind, 
um nachzuweisen, dass die Beschwerdeführerin in der Lage ist, den 
ausgeschriebenen Auftrag zu erfüllen. Wie  bereits  dargelegt,  hat  sie 
dabei im Rahmen ihres Ermessens gehandelt.

5.3 Fehlende  Eignung  bzw.  das  Nichterfüllen  der  Eignungskriterien 
führt  gemäss Art. 11 Bst. a BöB zum Ausschluss vom Verfahren. Da 
die Beschwerdeführerin ihre Eignung nicht nachweisen konnte, ist der 
Ausschluss aus dem Verfahren nicht zu beanstanden.

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Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. 

6.

6.1 Die Verfahrenskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Die Gerichtsgebühr bestimmt sich nach Umfang und Schwierigkeit der 
Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien 
(Art.  63  Abs.  4bis  VwVG;  Art.  2  Abs.  1  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht,  VGKE,  SR  173.320.2).  Für  Streitigkeiten 
mit  Vermögensinteresse legt  Art. 4 VGKE den Gebührenrahmen auf-
grund des Streitwertes fest. Praxisgemäss beläuft sich dieser bei Be-
schwerdeverfahren über den Zuschlag in der Regel auf 10 % des Auf-
tragsvolumens.  Im  vorliegenden  Fall  beträgt  der  Streitwert  rund 
Fr. 140'000.–,  was  nach  Art.  4  VGKE  zu  einer  Gerichtsgebühr 
zwischen Fr. 2'000.– und Fr. 8'000.– führt. Unter Berücksichtigung der 
mit  diesem Urteil  zu verlegenden Kosten für  den Zwischenentscheid 
vom 16. November  2009  (betreffend aufschiebende  Wirkung)  ist  die 
Gerichtsgebühr auf Fr. 5'000.– festzusetzen. 

6.2 Angesichts  des  Verfahrensausgangs  fällt  ein  Parteikostenersatz 
zugunsten  der  Beschwerdeführerin  ausser  Betracht.  Die  dem  BöB 
unterstellte  Vergabestelle  hat  – trotz  ihres  Obsiegens  – keinen  An-
spruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE; Abschreibungs-
verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-93/2007  vom 
21. Dezember 2007 E. 2.6 mir Verweis auf  VPB 67.6 E. 4c).  Die Zu-
schlagsempfängerin hat sich am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt, 
weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. SHAB Nr. 184; Gerichtsurkunde)
- die Zuschlagsempfängerin (A-Post, auszugsweise)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Urech Beatrice Brügger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110), 
wenn  der  geschätzte  Wert  des  zu  vergebenden  Auftrags  den 
massgebenden Schwellenwert erreicht und sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt  (Art. 83 lit. f Ziff. 1 und 2 BGG). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

Versand: 17. März 2010

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