# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d09e4c39-4f0b-5905-ae01-44178e511959
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 24.09.2014 SB.2014.72 (AG.2014.575)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2014-72_2014-09-24.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Ausschuss

   

  

 

SB.2014.72

 

URTEIL

 

vom 24.
September 2014

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Marie-Louise
Stamm ,
lic. iur. Christian Hoenen, lic. iur. Eva Christ

und Gerichtsschreiber lic. iur.
Niklaus Matt  

 

 

 

 

Beteiligte

 

A_____ ,
geb. […]                                                                    Berufungskläger

[…]                                                                                                  Beschuldigter

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                   Berufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen

vom 20. Mai 2014

 

betreffend mehrfache
Widerhandlung gegen das Zollgesetz (Zollhinterziehung) und mehrfache
Widerhandlung gegen das Mehrwertsteuer-gesetz (Steuerhinterziehung)

Das Appellationsgericht (Ausschuss) zieht in
Erwägung,

 

dass   A_____ mit Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen
vom 20. Mai 2014 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Zollgesetz
(Zollhinterziehung) und mehrfacher Widerhandlung gegen das Mehrwertsteuergesetz
(Steuerhinterziehung) schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 700.–
(bei schuldhafter Nichtbezahlung 7 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt
wurde, 

 

dass   das schriftlich begründete Urteil vom
20. Mai 2014 dem Beschuldigten am 10. Juni 2014 zugestellt wurde
(act. 166),

 

dass   die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem
Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils
eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen hat (Art. 399
Abs. 3 StPO), 

 

dass   der Beschuldigte mit der dem erstinstanzlichen
Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung auf die vorgenannte 20-tägige Frist
zur Berufungserklärung hingewiesen wurde, 

 

dass   die Frist für die Berufungserklärung am
30. Juni 2014 abgelaufen ist, 

 

dass   der Beschuldigte mit Eingabe vom 10. Juli
2014 (Postaufgabe: 11. Juli 2014) Berufung ans Appellationsgericht erklärt
hat, und die Berufungserklärung daher verspätet ist, 

 

dass   dem Beschuldigten unter Hinweis auf
Art. 403 StPO mitgeteilt worden ist, dass die Rechtzeitigkeit seiner
Eingabe geprüft werden müsse und er sich hierzu bis zum 11. August 2014 schriftlich
äussern könne, 

 

dass   die dem Beschuldigten gesetzte Frist für eine
Stellungnahme ungenutzt abgelaufen ist, er aber mit Eingabe vom 28. August
2014 (Postaufgabe) unter Hinweis auf eine Krebserkrankung um Restitution aller
Fristen ersucht hat, 

 

dass   der Beschuldigte die geltend gemachte
Erkrankung und insbesondere die damit einhergehende objektive Unfähigkeit,
rechtzeitig zu handeln oder einen Dritten mit der Fristwahrung zu beauftragen, durch
nichts belegt hat (vgl. Art. 94 StPO und die dazu ergangene langjährige strenge
Praxis des Appellationsgerichts zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,
statt vieler AGE DG.2010.25 vom 24. Januar 2011 mit weiteren Hinweisen;
BES.2012.114 vom 19. Juni 2013 E. 3.1.2), 

 

dass   das Gesuch um Wiederherstellung überdies
verspätet ist, da der Beschuldigte offenbar seit dem 10. Juli 2014 zur
Wahrung seiner Interessen in der Lage war (vgl. die Berufungserklärung), er das
Wiederherstellungsgesuch aber erst am 28. August 2014 und damit nicht
innert 30 Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes gestellt hat (vgl. Art. 94
Abs. 2 StPO), 

 

dass   nach dem Gesagten das Gesuch um Wiederherstellung
abzuweisen und auf die Berufung nicht einzutreten ist, 

 

dass   für dieses Verfahren unter den gegebenen
Umständen keine Kosten zu erheben sind, 

 

dass   für den vorliegenden Entscheid der Ausschuss
des Appellationsgerichts im schriftlichen Verfahren zuständig ist (§ 73
Abs. 1 lit. 1 GOG; Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO),

 

 

und erkennt:

 

://:        Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber 

 

Dr. Marie-Louise Stamm                                          lic.
iur. Niklaus Matt 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.