# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5bce7fd-4653-559e-bc1d-7948c18bf021
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2018 E-1039/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1039-2016_2018-08-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1039/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Angela Stettler,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Januar 2016 / N (…). 

 

 

 

E-1039/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 24. August 2014 unkontrolliert in die 

Schweiz ein und stellte am 25. August 2014 ein Asylgesuch. Am 2. Sep-

tember 2014 fand die Befragung zur Person (BzP; Akten Vorinstanz A4/12) 

statt. Gemäss eigenen Angaben ist er eritreischer Staatsangehöriger der 

Volksgruppe der Tigrinya. Er habe seinen Heimatstaat am 5. Februar 2014 

über die äthiopische Grenze verlassen, zirka drei Monate in Äthiopien und 

anschliessend zwei Monate im Sudan gelebt, bevor er Ende Juli 2014 wei-

ter Richtung Libyen gereist und von dort aus über Italien in die Schweiz 

gelangt sei.  

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer in 

der BzP im Wesentlichen vor, nachdem er die Schule in der neunten Klasse 

Mitte 2012 abgebrochen und anschliessend in der Landwirtschaft der Fa-

milie gearbeitet habe, sei er Ende August 2013 bei ihm zu Hause festge-

nommen worden, wobei ihm mündlich erklärt worden sei, er habe die mili-

tärische Ausbildung zu absolvieren. Er sei einen Monat lang in Polizeige-

wahrsam festgehalten, dann jedoch durch eine Bürgschaft eines Verwand-

ten mütterlicherseits freigelassen worden. Einen Monat nach seiner Frei-

lassung sei der Bürge für einen Tag festgehalten und die Bürgschaft von 

5000 Nakfa eingezogen worden, weil er (der Beschwerdeführer) die Auf-

lage, sich bei der Polizei zu melden, nicht eingehalten habe. Nach der ein-

tägigen Festhaltung des Bürgen habe er sich jeweils nach der Tagesarbeit 

in der Landwirtschaft während der Nacht im Wald versteckt. Bis zu seiner 

Ausreise (aus Eritrea) sei nichts mehr passiert und auch nach seiner Aus-

reise habe er nichts mehr gehört. Er habe ausser dem Erwähnten keine 

Probleme mit irgendwelchen Personen, Behörden oder anderen Organisa-

tionen gehabt und sei weiter nicht in Haft oder vor einen Gericht gewesen 

und es sei auch kein Verfahren gegen ihn hängig. 

Am 15. Dezember 2015 wurde der Beschwerdeführer vertieft zu seinem 

Asylgesuch angehört (A18/19). Dabei machte er im Wesentlichen geltend, 

gerade betreffend Schulabbrecher hätten regelmässig Razzien stattgefun-

den. Soldaten hätten erfahren, dass auch er die Schule nicht mehr besu-

che, und seien zu ihm nach Hause gekommen. Er habe vor ihnen fliehen 

können. Bei einem ersten Versuch, sein Heimatland zu verlassen, sei er im 

Jahre 2013 – an den Monat könne er sich nicht mehr erinnern, jedoch in 

der Regenzeit – in einem Grenzort zu Äthiopien von Soldaten erwischt, 

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festgenommen und auf eine Polizeistation gebracht worden, auf der er ei-

nen Monat festgehalten worden sei. Gegen eine Bürgschaft sei er nach 

einem Monat freigelassen worden. Hingegen hätte er sich gemäss Verein-

barung nach zwei Wochen zusammen mit dem Bürgen auf dem Polizei-

posten zur Kontrolle melden müssen. Er habe befürchtet, anlässlich der 

Meldepflicht in den Militärdienst eingezogen zu werden, weshalb er dieser 

Meldepflicht nicht nachgekommen sei. Sein Bürge habe jedoch bei der Po-

lizei vorgesprochen und sei für eine Nacht festgehalten und zur Bezahlung 

der Bürgschaft verpflichtet worden, da er (der Beschwerdeführer) nicht vor-

stellig geworden sei. Er habe sich nach diesen zwei Wochen nicht mehr zu 

Hause aufgehalten, sondern nach der Arbeit in der Landwirtschaft in der 

Wildnis in Rinderställen versteckt übernachtet. In der Folge sei zwei Mal zu 

Hause von Soldaten nach ihm gesucht worden, wie er von seinem Bruder 

erfahren habe. Er sei zwar nie schriftlich oder mündlich formell zum Militär-

dienst aufgeboten worden, aber aufgrund der Befürchtung, irgendwann an-

lässlich einer Razzia zwangsweise eingezogen zu werden, sei er schliess-

lich aus seinem Heimatland ausgereist.  

Im vorinstanzlichen Verfahren reichte der Beschwerdeführer Kopien der 

Identitätskarten seiner Eltern zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. Januar 2016 – eröffnet am 22. Januar 2016 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug an. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht stand. Sein Sachverhaltsvortrag – be-

züglich der geltend gemachten Ereignisse vor seiner Ausreise aus dem 

Heimatland – sei teils widersprüchlich und teils nachgeschoben ausgefal-

len. Zudem würden mehrere Vorbringen gegen die Logik des Handelns – 

beziehungsweise den gesunden Menschenverstand – verstossen. Zusam-

menfassend müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerde-

führer das Geschilderte wohl nie erlebt habe. Auch die geltend gemachte 

illegale Ausreise aus Eritrea sei aufgrund vager, unsubstanziierter und un-

schlüssiger Schilderungen als unglaubhaft zu erachten, weshalb auch 

keine subjektiven Nachfluchtgründe vorlägen. Es sei auszuschliessen, 

dass der Beschwerdeführer eine begründete Furcht habe, bei einer Rück-

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kehr nach Eritrea ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausge-

setzt zu werden. Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte 

dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 

oder Behandlung drohen würde. Zudem sprächen weder die herrschende 

politische Situation in Eritrea noch individuelle Gründe gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges in sein Heimatland, der auch technisch 

möglich und praktisch durchführbar sei. 

C.  

Gegen diesen Entscheid des SEM liess der Beschwerdeführer von seiner 

Rechtsvertreterin mit Rechtsmitteleingabe vom 19. Februar 2016 Be-

schwerde erheben und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei voll-

umfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, 

es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde darum ersucht, es sei dem Be-

schwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei ihm in der 

Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu be-

stellen. 

Mit der Beschwerde wurden als Beweismittel eine Taufurkunde, Schüler-

ausweise der 1.-5. Klasse aus den Jahren 2004-2009, eine Fotografie vom 

Beschwerdeführer mit seiner Mutter, das Schreiben eines Pfarrers, ein 

DHL-Sendeumschlag aus Eritrea, das Schreiben eines Cousins des Be-

schwerdeführers, der in der Schweiz lebt, sowie eine Bestätigung des UN-

HCR, Büro für die Schweiz und Lichtenstein, vom 9. Februar 2016, dass 

der Beschwerdeführer am 11. Februar 2014 im Camp Hitsats in Äthiopien 

registriert worden sei, zu den Akten gereicht. 

Zur Begründung der Rechtsbegehren wurde im Wesentlichen ausgeführt, 

das SEM habe den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 

AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen. Die Argumentation des SEM 

in der angefochtenen Verfügung halte einer eingehenden Prüfung nicht 

stand, weshalb von der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen auszugehen sei. 

Die überwiegende Mehrheit der von der Vorinstanz aufgeführten Unge-

reimtheiten könnten durch die Entgegnungen in der Beschwerde ohne Wei-

teres entkräftet werden. Es sei im Weiteren zu beachten, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund des Todes seiner Geschwister sowie der in Erit-

rea und auf der Flucht erlebten Haft traumatisiert sei.  

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Seite 5 

Auch seien die Vorbringen des Beschwerdeführers asylrelevant. Er habe 

nachweisen beziehungsweise glaubhaft machen können, dass er in sei-

nem Heimatland wegen seiner politischen Anschauung an Leib und Leben 

und in seiner Freiheit gefährdet sei. 

Entgegen der Ansicht des SEM habe der Beschwerdeführer zudem auch 

seine illegale Ausreise glaubhaft geschildert. Folglich sei dem Beschwer-

deführer wegen subjektiver Nachfluchtgründe – auch wenn das Asylge-

such abgelehnt würde – die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen, weshalb 

er gestützt auf Art. 83 Abs. 8 AuG (SR 142.20) in der Schweiz vorläufig 

aufzunehmen sei.  

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

erfülle, stehe eine Wegweisung im Widerspruch zu Art. 33 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) respektive Art. 5 AsylG. Zudem bestehe eine reale Gefahr von 

Folter und unmenschlicher Behandlung, weshalb die Wegweisung auch 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom          

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (UN-Folterkonvention, FoK, 

SR 0.105) verletzen würde.  

Subeventualiter sei der Wegweisungsvollzug im Fall des Beschwerdefüh-

rers unzumutbar. So befinde er sich keineswegs in einer privilegierten Si-

tuation. Sein Vater sei verstorben und seine Mutter sei betagt und an Krebs 

erkrankt. Sein Onkel in Israel sei nicht in der Lage, den Beschwerdeführer 

und seine Geschwister über längere Zeit finanziell zu unterstützen. Der Be-

schwerdeführer und seine Familie gehörten der mittellosen Landbevölke-

rung an. Schliesslich befinde er sich im militärdienstpflichtigen Alter und da 

er bei guter Gesundheit sei, würde er mit Sicherheit in den Militärdienst 

eingezogen, wo ihm willkürliche Bestrafung und andere Misshandlungen 

drohen würden. Der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach 

Eritrea in eine persönliche Notlage geraten und wäre damit einer konkreten 

Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt.  

Auf die weitere Begründung der Rechtsbegehren im Einzelnen ist – soweit 

sie entscheidwesentliche Wirkung entfalten könnte – auf die nachstehen-

den Erwägungen zu verweisen. 

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Seite 6 

D.  

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 24. Februar 

2016 den Eingang der Beschwerde bestätigte, wurde mit Zwischenverfü-

gung vom 4. März 2016 darauf erkannt, dass auf die Gesuche um unent-

geltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung 

eines amtlichen Anwalts im Sinne von Art. 110a Abs.1 Bst. a AsylG zu ei-

nem späteren Zeitpunkt eingegangen werde. Auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses wurde verzichtet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz er-

sucht, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 16. März 2016 hielt das SEM an den Erwä-

gungen der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. Die Vernehm-

lassung wurde dem Beschwerdeführer am 17. März 2016 zur Kenntnis-

nahme zugestellt. 

F.  

Mit Eingabe vom 8. Dezember 2016 wandte sich der Beschwerdeführer 

ans Gericht und führte Gründe aus seiner Sicht an, weshalb es ihm nicht 

möglich gewesen sei, die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismit-

tel früher beizubringen.  

Zudem wurde auf das Urteil des United Kingdom (UK) Upper Tribunal, MST 

and Others (national service – risk categories) Eritrea CG (2016) UKUT 

00443 (IAC) vom 11. Oktober 2016 aufmerksam gemacht. Darin komme 

das Upper Tribunal zum Schluss, dass Eritreerinnen und Eritreer, die sich 

dem Wehrdienst entzogen oder das Land illegal verlassen hätten, im Falle 

einer Rückkehr weiterhin mit Verfolgung, ernsthaften Nachteilen oder Miss-

handlung rechnen müssten. Ferner werde darin festgehalten, dass Perso-

nen im rekrutierungsfähigen Alter oder kurz davor, die glaubhaft machen 

könnten, dass sie illegal aus Eritrea ausgereist seien, im Falle einer Rück-

kehr als Wehrdienstverweigerer oder Deserteure angesehen und verfolgt 

würden, selbst wenn ihre Asylvorbringen nicht glaubhaft seien. Im vorlie-

genden Fall ergebe sich aus den konkreten Umständen, dass der Be-

schwerdeführer kein Ausreisevisum hätte erhältlich machen können und 

somit illegal ausgereist sei.  

Ferner wurde in der Eingabe darauf hingewiesen, dass die UN-Untersu-

chungskommission zu Eritrea in ihrem Bericht vom 8. Juni 2016 festgehal-

ten habe, dass die massiven Menschenrechtsverletzungen, welche die 

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Kommission bereits in ihrem ersten Bericht aus dem Jahr 2015 dokumen-

tiert habe, Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten. Seitens der 

Kommission sei insbesondere statuiert worden, dass der Nationaldienst in 

Eritrea die Tatbestände der Sklaverei respektive Zwangsarbeit des Römer 

Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (Römer 

Statut, SR 0.312.1) erfülle. Das Upper Tribunal komme im zuvor erwähnten 

Urteil in Würdigung von Art. 4 EMRK zu demselben Schluss. Gestützt auf 

den Bericht der UN-Untersuchungskommission zu Eritrea sei davon aus-

zugehen, dass abgewiesene Asylsuchende im dienstfähigen Alter, die nach 

Eritrea zurückgeschafft würden, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in-

haftiert und anschliessend dem Militärdienst zugeführt würden. Der Be-

schwerdeführer befinde sich im militärdienstfähigen Alter. Da er mithin den 

Nationaldienst noch nicht angetreten habe und über keine offizielle Bestä-

tigung über den Ausschluss aus dem Militär verfüge, würde er mit Sicher-

heit bereits am Flughafen in Asmara festgenommen und nach der Haft den 

Militärbehörden zwecks Absolvierung des National-/Militärdienstes zuge-

wiesen. Somit drohe ihm im Falle einer Rückkehr nach Eritrea ebenfalls 

Sklaverei und Zwangsarbeit im Rahmen des Militärdienstes und die Weg-

weisung verstosse gegen Art. 4 EMRK. 

Die Rechtsvertreterin reichte zudem eine Honorarnote zu den Akten.  

G.  

Mit Eingabe vom 9. Mai 2017 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach 

dem Stand des Verfahrens. Im Antwortschreiben vom 11. Mai 2017 teilte 

das Gericht dem Beschwerdeführer mit, dass eine der Kernfragen des vor-

liegenden Verfahrens, die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zuges eritreischer Staatsangehöriger in ihr Heimatland, grundlegender und 

umfassender Abklärungen bedürfe und in nächster Zeit am Bundesverwal-

tungsgericht in den zuständigen Gremien Gegenstand vertiefender Bera-

tungen bilden würde.  

H.  

Mit Eingabe vom 5. Oktober 2017 nahm der Beschwerdeführer Bezug auf 

das in der Zwischenzeit ergangene Urteil des BVGer D-7898/2015 vom   

30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) betreffend illegale Ausreise 

aus Eritrea und machte geltend, es lägen weitere Faktoren vor, die ihn in 

den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen 

liessen. So habe er vor seiner Flucht bereits einmal einen Versuch der ille-

galen Ausreise unternommen, sei dabei von eritreischen Soldaten erwischt 

und während einem Monat inhaftiert worden. Ferner sei er der Meldepflicht, 

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welche ihm bei der Freilassung auferlegt worden sei, nicht nachgekom-

men. Anschliessend sei er illegal ausgereist und befinde sich immer noch 

im wehrdienstfähigen Alter. Schliesslich seien zwei seiner Geschwister 

ebenfalls illegal ausgereist. Somit sei die illegale Ausreise in casu relevant 

und begründe seine Flüchtlingseigenschaft. 

Im Weiteren bezog sich der Beschwerdeführer auf das Urteil des BVGer 

D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil publiziert). Der 

Sachverhalt, den das Gericht in diesem Urteil zu beurteilen gehabt habe, 

unterscheide sich grundsätzlich vom vorliegenden Sachverhalt. So sei der 

Beschwerdeführer noch nicht in den Militärdienst rekrutiert worden, habe 

keinen Militärdienst geleistet und sei somit auch nicht aus dem Dienst ent-

lassen worden. Er gehöre nicht zu einer Personengruppe, welche vom Na-

tionaldienst befreit werden könne. Darüber hinaus habe er sich auch nicht 

an die heimatlichen Behörden gewandt, um seine Situation durch die Be-

zahlung der 2%-Steuer und die Unterzeichnung eines Reuebriefes zu re-

geln. So habe er keinerlei Kontakt mit den heimatlichen Behörden. Unter 

Verweis auf das Urteil des Upper Tribunal, MST and Others, brachte der 

Beschwerdeführer vor, ohnehin sei die Bezahlung der 2%-Steuer sowie die 

Unterzeichnung des Reueformulars keine hinreichende Garantie, dass die 

betreffende Person in Eritrea nicht verhaftet und anschliessend dem Mili-

tärdienst zugeführt werde. Der Beschwerdeführer führte in der Folge das 

Urteil des Upper Tribunal, MST and Others weiter aus, worauf verwiesen 

werden kann. Zusammenfassend vertrat der Beschwerdeführer die An-

sicht, es müsse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegan-

gen werden, dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea in den Militärdienst 

eingezogen würde, wobei eine vorgängige Haft unter unmenschlichen Be-

dingungen ebenfalls nicht ausgeschlossen werden könne. Bei einer Weg-

weisung nach Eritrea drohe folglich eine Verletzung von Art. 3 und 4 EMRK.  

Zusammen mit der Eingabe reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerde-

führers ihre aktuelle Honorarnote ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernst-

hafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens 

oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi-

schen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 AsylG).  

Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, 

die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen respektive 

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massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in BVGE 2010/57 (E. 2.2 und 2.3) dargelegt 

und folgt dabei ständiger Praxis; darauf kann hier verwiesen werden.  

4.  

4.1 Vor dem Hintergrund der von der vormaligen Schweizerischen Asylre-

kurskommission (ARK) begründeten und vom Bundesverwaltungsgericht 

weitergeführten Rechtsprechung (Entscheidungen und Mitteilungen der 

ARK [EMARK] 2006 Nr. 3) ist festzustellen, dass Dienstverweigerung und 

Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft werden. Die Furcht 

vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann 

begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den 

Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, 

wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Dar-

über hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem er-

kennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte (z.B. Er-

halt eines Marschbefehls). In diesen Fällen droht grundsätzlich nicht allein 

eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedin-

gungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorge-

setzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden 

als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Demzufolge sind Perso-

nen, die begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu 

werden, als Flüchtlinge im Sinne von Art. 1A  Abs. 2 FK und Art. 3 Abs. 1-3 

AsylG anzuerkennen.  

4.2 Wie sich nach Prüfung der Akten ergibt, konnte der Beschwerdeführer 

keinen konkreten Kontakt zu den Militärbehörden im Sinne der Rechtspre-

chung und damit eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt sei-

ner Ausreise aus Eritrea glaubhaft machen. Zur Begründung ist in erster 

Linie auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu den ent-

scheidwesentlichen Aspekten zu verweisen, die durch die Entgegnungen 

in der Beschwerde nicht entkräftet werden. Das Aussageverhalten des Be-

schwerdeführers zu den zentralen und somit entscheidwesentlichen Ele-

menten des geltend gemachten Sachverhaltes zeichnet sich durch derart 

widersprüchliche Schilderungen aus, dass von einem Konstrukt und nicht 

von tatsächlich selbst Erlebtem ausgegangen werden muss. So schliessen 

sich die Darstellungen anlässlich der BzP und die Schilderung anlässlich 

der Anhörung zum Kernvorbringen geradezu gegenseitig aus. Gemäss sei-

nen Angaben in der BzP sei er Ende August 2013 bei ihm zu Hause von 

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Soldaten festgenommen worden, bevor er einen Monat lang in Polizeige-

wahrsam festgehalten worden sei. Im Rahmen der Anhörung schilderte er, 

bei einem ersten Versuch, sein Heimatland zu verlassen, sei er in einem 

Grenzort zu Äthiopien von Soldaten erwischt, festgenommen und auf eine 

Polizeistation gebracht worden, wo er einen Monat festgehalten worden 

sei. Dabei handelt es sich entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde 

nicht bloss um eine Ungereimtheit bezüglich der Ortsangabe, die nicht ent-

scheidend ins Gewicht falle, sondern die beiden Versionen nehmen sich 

als zwei gänzlich unterschiedliche Kernvorbringen aus, die als diametral 

inkongruent im Sinne der Rechtsprechung zu gelten haben. 

Ferner sind auch seine Schilderungen zum Zeitpunkt, an dem er sich ver-

anlasst gesehen habe, nicht mehr zu Hause zu schlafen, sondern sich in 

der Wildnis versteckt zu halten, unglaubhaft ausgefallen. So gab er anläss-

lich der BzP zu Protokoll, nach seiner Freilassung sei der Bürge einen Mo-

nat später für einen Tag festgehalten worden, worauf er sich veranlasst 

gesehen habe, sich jeweils während der Nacht im Wald zu verstecken. Bei 

der Anhörung schilderte er, nach seiner Freilassung habe sein Bürge zwei 

Wochen später bei der Polizei vorgesprochen und sei für eine Nacht fest-

gehalten und zur Bezahlung der Bürgschaft verpflichtet worden, da der Be-

schwerdeführer nicht vereinbarungsgemäss vorstellig geworden sei. Er 

habe sich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zu Hause aufgehalten und sich 

nachts in der Wildnis versteckt gehalten. Dieser Entschluss müsste für den 

Beschwerdeführer in seinem Leben als einen derart einschneidenden Um-

stand empfunden worden sein, dass er diesen aufgrund der Ereignisab-

läufe zeitlich übereinstimmend hätte darlegen können, wenn dieser tat-

sächlich Teil seiner Erlebnisse dargestellt hätte. Er hat deshalb ebenso als 

Kerngehalt und entscheidwesentliches Element des geltend gemachten 

Sachvortrages zu gelten, der als widersprüchlich und somit unglaubhaft zu 

werten ist. 

Im Weiteren bestätigte der Beschwerdeführer in der BzP, nachdem er nicht 

mehr zu Hause geschlafen habe, sei bis zu seiner Ausreise (aus Eritrea) 

nichts mehr passiert und auch nach seiner Ausreise habe er nichts mehr 

gehört. Demgegenüber erklärte er anlässlich der Anhörung, nachdem er 

nur noch in der Wildnis übernachtet habe, sei zwei Mal von Soldaten zu 

Hause nach ihm gesucht worden, wie er von seinem Bruder erfahren habe. 

Die Erklärungsversuche in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe 

die Besuche der Armee in der BzP nicht erwähnt, weil er nicht anwesend 

gewesen und somit nicht selbst von den Behörden behelligt worden sei und 

angesichts seines jungen Alters, seines eher geringen Bildungsstandes 

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Seite 12 

und der Aufforderung, sich anlässlich der BzP kurz zu halten, sei dies nach-

vollziehbar, erscheinen nicht plausibel. Aufgrund der – auf eine ausdrückli-

che Nachfrage hin, ob in diesem Zeitraum zu Hause noch etwas vorgefal-

len sei – unmissverständlichen Aussage in der BzP, es sei nichts passiert 

(A4/12, Pt. 7.02, S. 8), muss diese geltend gemachte Suche nach ihm als 

nachgeschoben und unglaubhaft bezeichnet werden.  

Vor diesem Hintergrund kann – ohne das Gebot einer Gesamtbetrachtung 

und Gesamtbeurteilung der Vorbringen zu verletzen und zumal das dies-

bezügliche Rechtsbegehren auch als offensichtlich unbegründet erachtet 

werden muss – darauf verzichtet werden, auf weitere Aspekte der Ausfüh-

rungen in der angefochtenen Verfügung zu Vorfluchtgründen und die ent-

sprechenden Entgegnungen in der Beschwerde einzugehen. Sie ändern 

am Gesamtbild der Einschätzung zur Glaubhaftigkeit des geltend gemach-

ten Sachverhaltes in entscheidwesentlicher Hinsicht nichts Erhebliches.  

Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft ma-

chen, dass er je in relevanter Weise etwas mit den eritreischen Behörden 

zu tun gehabt hatte und damit ein Refraktär ist. Dabei kann ergänzt wer-

den, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben jedenfalls for-

mell nie schriftlich oder mündlich zum Militärdienst aufgeboten worden ist 

(A18/19, F108 und F109). Das SEM ist somit zu Recht zum Schluss ge-

kommen, dass die geltend gemachten Vorfluchtgründe des Beschwerde-

führers unglaubhaft sind und er aus Gründen, die sich vor seiner Ausreise 

aus Eritrea ereignet haben, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe Eritrea illegal verlassen 

und sei deswegen im Falle einer Rückkehr dorthin an Leib und Leben so-

wie in seiner Freiheit gefährdet. Es ist somit zu prüfen, ob der Beschwer-

deführer wegen seiner Ausreise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin – 

mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe – befürchten müsste, ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.  

5.2 Als subjektiven Nachfluchtgrund gilt unter anderen das illegale Verlas-

sen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), wenn dies die Gefahr einer 

zukünftigen Verfolgung begründet. Personen mit subjektiven Nachflucht-

gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 

aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie EMARK 

E-1039/2016 

Seite 13 

2006 Nr. 1 E. 6.1, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, jeweils m.w.N.). Durch Re-

publikflucht zum Flüchtling wird, wer sich aufgrund der unerlaubten Aus-

reise mit Sanktionen seines Heimatlandes konfrontiert sieht, die bezüglich 

ihrer Intensität und der politischen Motivation des betreffenden Staats 

ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen. 

5.3  

5.3.1 Die Praxis der schweizerischen Asylbehörden zur Frage der flücht-

lingsrechtlichen Relevanz illegaler Ausreise aus Eritrea hat sich schritt-

weise entwickelt. Nach der früheren getroffenen Einschätzung wurde vor-

wiegend geschlossen, das eritreische Regime erachte das illegale Verlas-

sen des Landes als Zeichen politischer Opposition gegen den Staat        

(vgl. etwa die Urteile des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.2, 

E-5045/2009 vom 29. November 2012 E. 6.4.2, D-4787/2013 vom 20. No-

vember 2014 E. 8.2 f. [als Referenzurteil publiziert], E-2004/2014 vom 

14. April 2015 E. 4.2.2). 

5.3.2 Auch gemäss der soeben erwähnten früheren Rechtsprechung war 

aber nicht von einem Automatismus in dem Sinne auszugehen, dass von 

einer eritreischen Herkunft und der Zugehörigkeit zu einer Altersgruppe, 

die erschwerten Ausreisebedingungen unterworfen ist, ohne weiteres auf 

eine illegale Ausreise zu schliessen gewesen wäre. So entband auch die 

frühere asylbehördliche Praxis die betroffene Person nicht davon, die Um-

stände ihrer behaupteten illegalen Ausreise aus Eritrea in objektiv nach-

vollziehbarer Weise zu schildern und somit glaubhaft zu machen (vgl. Urteil 

des BVGer D-4787/2013 vom 20. November 2014 E. 9 [vgl. E. 5.2.]). 

5.3.3 Diese Praxis wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen 

eines länderspezifischen Koordinationsentscheids betreffend Eritrea inso-

fern angepasst und erneuert, als die Glaubhaftigkeit einer geltend gemach-

ten illegalen Ausreise unter bestimmten Umständen offenbleiben kann 

(zum Folgenden Urteil des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 

E. 4.6‒5 [als Referenzurteil publiziert]). Gestützt auf eine umfassende Ana-

lyse der politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in Eritrea ge-

langte das Gericht zur Einschätzung, dass die bisherige Praxis, wonach 

eine (glaubhafte) illegale Ausreise als solche zur Flüchtlingseigenschaft 

führte, nicht mehr aufrechterhalten werden kann (ebd., E. 5.1 f.). Dabei 

wurde festgestellt, dass in jüngerer Zeit zahlreiche Personen, die illegal 

aus Eritrea ausgereist seien, relativ problemlos in ihre Heimat hätten zu-

rückkehren können. Angesichts dessen ist nicht mehr mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund 

E-1039/2016 

Seite 14 

ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG droht. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer 

Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive ist nur dann anzunehmen, 

wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzutreten, welche die 

asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als misslie-

big erscheinen lassen. Eine illegale Ausreise eritreischer Staatsangehöri-

ger aus ihrem Heimatstaat allein reicht zur Begründung der Flüchtlingsei-

genschaft somit nicht aus. Vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher Anknüp-

fungspunkte, die zu einer Schärfung des Profils und dadurch zu einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen können. 

5.3.4 Das Vorliegen solcher zusätzlicher Faktoren ist vorliegend zu vernei-

nen. Wie ausgeführt, erfüllt der Beschwerdeführer aufgrund von Vorflucht-

gründen die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft nicht. Es sind 

aufgrund der Aktenlage auch keine sonstigen Gründe ersichtlich, die ihn in 

den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

lassen könnten. Nach dem zuvor Gesagten liesse sich somit aus einer ille-

galen Ausreise des Beschwerdeführers ‒ ungeachtet ihrer Glaubhaftigkeit 

‒ keine begründete Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung 

ableiten. 

5.4 Auch wenn diesem Gesichtspunkt somit gestützt auf die aktualisierte 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht 

keine entscheidende Bedeutung mehr zuzukommen vermag, könnte die 

Frage der Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise allenfalls für die Beurtei-

lung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs von Belang sein.  

5.5 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer keine relevante 

Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG dartun. Das 

SEM hat seine Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

 

E-1039/2016 

Seite 15 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hingewie-

sen, dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulements nur Per-

sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. 

7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden. Nach der Praxis des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer eine konkrete 

Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Falle 

einer Rückschiebung in seinen Heimatstaat Folter oder unmenschliche Be-

handlung drohen würde. 

 

7.2.3 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden 

E-1039/2016 

Seite 16 

(vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [BVGE-Publikation 

vorgesehen], E.6.1). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangs-

arbeitsverbots im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK als auch unter jenem des 

Verbots der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behand-

lung gemäss Art. 3 EMRK geprüft. 

 

7.2.4 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen gelangte 

das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher Hin-

sicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Gewäh-

rung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson 

kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich 

nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen 

fünf und zehn Jahre betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen 

könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus-

bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; 

im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un-

terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst-

sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, 

um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – 

insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen National-

dienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum 

Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., E. 6.1.5.2). 

 

7.2.5 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, 

Art. 4 Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, 

wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeits-

verbots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu 

befürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit 

für den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last 

zu qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht sei-

nes essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzuneh-

men. Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und 

sexuellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede National-

dienstleistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko 

ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch insofern sei 

eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzug 

E-1039/2016 

Seite 17 

zu verneinen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., 

E. 6.1.5.2). 

 

7.2.6 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 

(EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK das ernst-

hafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Im Grundsatzurteil E-5022/2017 führte das Bundes-

verwaltungsgericht diesbezüglich aus, dass keine hinreichenden Belege 

dafür existieren, dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im Natio-

naldienst derart flächendeckend stattfänden, dass jede Dienstleistende 

und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst 

solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko ei-

ner Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritrei-

schen Nationaldienst (a.a.O., E. 6.1.6). 

 

7.2.7 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Der Wegweisungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten. 

 

7.2.8 Zudem kommt vorliegend dazu, dass der Beschwerdeführer den 

"Diaspora-Status" erlangen könnte. Im Rahmen des Koordinationsurteils 

des Bundesverwaltungsgerichts D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als 

Referenzurteil publiziert) wurden Personengruppen definiert, die vom Na-

tionaldienst befreit werden können. In diese Kategorie fallen auch Perso-

nen, die sich bereits seit mehr als drei Jahren im Ausland aufhalten und bei 

denen davon auszugehen ist, dass sie ihre Situation mit den heimatlichen 

Behörden durch einen sogenannten „Diaspora-Status“ ‒ welcher die Be-

zahlung einer 2%-Steuer und die Unterzeichnung eines Reuebriefes        

voraussetzt ‒ geregelt haben. Es ist davon auszugehen, dass Personen 

mit dem „Diaspora-Status“ von der Dienstpflicht befreit sind und Eritrea 

nach erfolgter Rückkehr ohne Ausreisevisum wieder verlassen dürfen. 

 

Nach Erkenntnis des Gerichts werden die drakonischen Gesetze bezüglich 

freiwillig zurückkehrenden Refraktären, Deserteuren oder illegal Ausge-

reisten nicht angewendet, falls sie vor der Rückkehr ihre Situation mit den 

heimatlichen Behörden durch das Erlangen des sogenannten "Diaspora-

Status" geregelt haben. Eritreer, die mindestens drei Jahre ausserhalb Erit-

reas verbracht haben, können im Fall einer Rückkehr nach Eritrea beim 

Department for Immigration and Nationality in Asmara diesen "Diaspora-

E-1039/2016 

Seite 18 

Status" beantragen. Dazu benötigen sie zusätzlich zu den oben erwähnten 

Dokumenten ein Unterstützungsschreiben der Auslandsvertretung, wel-

ches belegt, dass sie sich mehr als drei Jahre im Ausland aufgehalten ha-

ben. Das Departement stellt Rückkehrern mit "Diaspora-Status" ein Doku-

ment namens Residence Clearance Form aus. Inhaber dieses Dokuments 

sind gemäss Behördenangaben von der Dienstpflicht befreit und dürfen 

Eritrea (anders als von der eritreischen Proklamation 24/1992 vorgesehen) 

ohne Ausreisevisum wieder verlassen. Allerdings fällt dieser "Diaspora-

Status" offenbar bei einem dauerhaften Aufenthalt in Eritrea nach drei Jah-

ren wieder weg. Anschliessend sehen die Behörden die Person wieder als 

Einwohner Eritreas an mit den damit verbundenen Pflichten in Bezug auf 

Nationaldienst und Ausreisevisum. Während dieser drei Jahre ist aber nicht 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diesen 

Personen droht, in den Dienst eingezogen oder wegen des Nichtleistens 

bestraft zu werden (vgl. zum Ganzen: Referenzurteil des BVGer                   

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E.13.4; SEM, Fokus Eritrea, Update 

Nationaldienst und illegale Ausreise, S. 33 ff.; EASO-Bericht über Her-

kunftsländer-Informationen, Eritrea: Nationaldienst und illegale Ausreise, 

November 2016, S. 35 f.; Landinfo, Country of origin Information Centre, 

Report National Service, 20. Mai 2016, S. 22 f.). 

 

7.2.9 Der Beschwerdeführer hat sein Heimatland gemäss eigenen Anga-

ben am 5. Februar 2014 verlassen. Gemäss gesicherter Aktenlage reiste 

er am 24. August 2014 in die Schweiz ein. Er fällt somit unzweifelhaft in die 

Kategorie der Personen, die sich bereits seit mehr als drei Jahren im Aus-

land aufhalten. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer jedenfalls die Voraussetzungen zur Erlangung des "Diaspora-Sta-

tus" erfüllt und seine Situation mit den heimatlichen Behörden durch einen 

sogenannten „Diaspora-Status“ regeln kann (vgl. auch Urteile des BVGer 

E-4252/2016 E. 10.3.3 vom 18. Januar 2018; E-6311/2015 E. 7.2.6 vom 

12. Februar 2018), von der Dienstpflicht befreit sein wird und Eritrea nach 

erfolgter Rückkehr ohne Ausreisevisum wieder verlassen dürfte. Zumin-

dest in den ersten drei Jahren nach der Rückkehr in sein Heimatland ist es 

unter diesen Umständen nicht wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer 

bei der Rückkehr nach Eritrea wegen allfälliger Missachtung der Dienst-

pflicht inhaftiert oder zur Leistung des Nationaldienstes eingezogen würde. 

Die Frage, ob eine allfällige Einberufung des Beschwerdeführers in den 

E-1039/2016 

Seite 19 

Nationaldienst nach einem Wegfall seines „Diaspora-Status“ als eine ge-

gen Art. 3 beziehungsweise Art. 4 EMRK verstossende Behandlung zu 

qualifizieren wäre, wurde bereits verneint. 

 

7.2.10 Zusammenfassend erweist sich somit, dass vorliegend die Zuläs-

sigkeit des Vollzugs der Wegweisung zu bejahen ist. Zum einen findet der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung keine Anwen-

dung. Zum anderen ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerde-

führer im Fall seiner Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit eine nach Art. 3 EMRK, Art. 4 Abs.2 EMRK oder Art. 1 FoK verbo-

tenen Strafe oder Behandlung droht. Zudem ist nicht zu befürchten, dass 

der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Eritrea wegen Missachtung 

der Nationaldienstpflicht inhaftiert oder in absehbarer Zeit in denselben ein-

gezogen würde. 

 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

7.3.2 Nach aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, 

Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise ei-

ner generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen 

werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in einigen Be-

reichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwie-

rig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zu-

gang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. Der Krieg ist 

seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte sind 

nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die umfang-

reichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Bevöl-

kerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes 

muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung aus-

gegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als noch 

unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle Fakto-

ren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 

17. August 2017 E. 16 f.). 

E-1039/2016 

Seite 20 

7.3.3 Vorliegend sind keine besonderen Umstände ersichtlich, die es als 

wahrscheinlich erscheinen liessen, der Beschwerdeführer könnte im Falle 

seiner Rückkehr nach Eritrea in eine existentiell bedrohliche Situation ge-

raten. Er verfügt gemäss eigenen Angaben über eine knapp neunjährige 

Schulbildung und Arbeitserfahrung in der Landwirtschaft. In seinem Hei-

matstaat verfügt er über ein breiteres soziales Beziehungsnetz, auf dessen 

Unterstützung er zählen kann und es ihm dadurch möglich sein wird, sich 

in Eritrea wieder zu integrieren. Auch findet er dort eine gesicherte Wohn-

situation vor. Es ist dem jungen erwachsenen Beschwerdeführer möglich, 

im familiären Landwirtschaftsbetrieb erneut ein Auskommen zu finden. Es 

dürfte auch nicht als übergrosse, existenzgefährdende Belastung gewertet 

werden, wenn der Beschwerdeführer mithelfen sollte, seine kranke Mutter 

zu unterstützen und seinen leiblichen Geschwister und verheirateten Halb-

schwestern dabei zur Seite zu stehen. Es erweist sich somit, dass gemäss 

der aktualisierten Lagebeurteilung des Bundesverwaltungsgerichts der 

Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Eritrea als zumut-

bar zu erachten ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Eritrea einer existenzbe-

drohlichen Situation ausgesetzt wäre, selbst wenn er nicht mehr durch sei-

nen Onkel in Israel finanziell unterstützt werden könnte. Nach dem Gesag-

ten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar. Es sind 

auch keine gesundheitlichen Aspekte aktenkundig gemacht worden, die ei-

nem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen würden. 

7.4 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG ist zwar einzuräumen, dass zwangsweise Rückfüh-

rungen nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Jedoch steht es 

dem Beschwerdeführer offen, freiwillig in seinen Heimatstaat zurückzukeh-

ren, was praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs entgegensteht. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei 

der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats einerseits die Unterlagen 

zur Erlangung des „Diaspora-Status“ und andererseits die für eine Rück-

kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG;  

vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist folglich 

auch als möglich zu bezeichnen. 

7.5 Die durch das SEM verfügte Wegweisung und deren Vollzug stehen 

somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

E-1039/2016 

Seite 21 

8.  

Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen ist 

der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, da von der pro-

zessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und die 

Rechtsbegehren im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht allesamt als 

zum vornherein aussichtslos bezeichnet werden konnten. Somit hat der 

Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen. 

10.  

Auch der Antrag, es sei dem Beschwerdeführer in der Person seiner 

Rechtsvertreterin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen, ist 

gutzuheissen und ihr ein entsprechendes Honorar auszurichten (vgl. für die 

Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. Art. 8-11 sowie 

Art. 12 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 

Es ist nur der notwendige Aufwand zu ersetzen (Art. 7 VGKE). Mit der Ho-

norarabrechnung vom 5. Oktober 2017 wird ein Vertretungsaufwand in der 

Höhe von insgesamt Fr. 3‘535.80 geltend gemacht. Dabei erweist sich die 

Höhe des geltend gemachten Stundenansatzes von Fr. 250.‒ nicht als an-

gemessen. Das Bundesverwaltungsgericht entschädigt amtliche Rechts-

vertretungen ohne Anwaltspatent praxisgemäss zu einem Stundenansatz 

von Fr. 100.‒ bis Fr. 150.‒. Auch der ausgewiesene Aufwand von 13 Stun-

den erscheint vorliegend als überhöht, zumal unaufgeforderte Beschwer-

deergänzungen mit zum Teil ausschweifenden, gegen die Position der be-

reits ergangenen neuen Rechtsprechung zu Eritrea gerichteten Inhalten 

eingereicht wurden, die sich für das vorliegende Verfahren als nicht not-

wendig erwiesen. Bei einem Stundenansatz von Fr. 150.– und einem zu 

entschädigenden Aufwand von 10 Stunden resultiert unter Berücksichti-

gung der ausgewiesenen Auslagen von Fr. 23.90 und dem Mehrwertsteu-

erzuschlag ein amtliches Honorar von gerundet Fr. 1646.– und geht zulas-

ten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts. 

 

E-1039/2016 

Seite 22 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das Gesuch um amtliche Verbeiständung wird gutgeheissen. 

5.  

Der als amtlichen Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin wird 

ein Honorar von Fr. 1646.– zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

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