# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38f56119-6327-5944-b206-55b3b87b5889
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-01-11
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2006 (14.2. - 31.12.)
**Docket/Reference:** ST.2009.293
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2009_293_vt.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

1 ST.2009.293 

Entscheid 

11. Januar 2010 

Mitwirkend: 

Präsident U. Hofstetter, die Mitglieder A. Tobler, M. Ochsner und Sekretär H. Knüsli 

A,    

In Sachen 

gegen 

Rekurrent,  

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Dienstabteilung Inventarkontrolle/Erbschaftssteuer,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Einschätzung 2006 (14.2. - 31.12.) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  der  Pflichtige)  ist  seit  13. Februar  2006  verwitwet.  In  der 

Steuererklärung 2006 (ab 14. Februar) machte er bei der Staats- und Gemeindesteuer 

einen – wegen zeitlich nur teilweiser Steuerpflicht gekürzten – Sozialabzug für ausser-

halb des Haushalts lebende Kinder von Fr. 5'987.- geltend. Dieser bezog sich auf seine 

am . Juli 1980 geborene Tochter B, welche an der Universität C studiert.  

Die  Steuerkommissärin  liess  in  ihrem  Einschätzungsentscheid  vom  23. Juli 

2008  stattdessen  lediglich  den  Unterstützungsabzug  von  Fr. 2'500.-  bzw.  (gekürzt) 

Fr. 2'201.-  zum  Abzug  zu.  Sie  begründete  dies  damit,  dass  gemäss  ständiger  Ein-

schätzungspraxis bei noch nicht abgeschlossener Erstausbildung von über 25-jährigen 

erwerbslosen Studenten den Eltern nur dieser Abzug gewährt werde.  

B.  Mit  Einsprache vom  11. August  2008  bestand der  Pflichtigen  auf  dem  de-

klarierten  Abzug.  Dabei  verwies  er  auf  Art. 125  Abs. 3  lit. e  der  Verfassung  des  Kan-

tons  Zürichs  vom  27. Februar  2005  (KV),  in  Kraft  seit  1. Januar  2006,  welcher  die 

steuerliche  Entlastung  von  Personen  mit  Unterhalts-  und  Unterstützungspflichten  vor-

schreibe. Eine Beschränkung auf das 25. Altersjahr sei daraus nicht ersichtlich.  

Am  14. Mai  2009  fand  eine  Besprechung  zwischen  dem  Pflichtigen  und  der 

Steuerkommissärin  statt,  und  am  9. Oktober  2009  wies  das  kantonale  Steueramt  die 

Einsprache in diesem Punkt ab.  

C.  Hiergegen  erhob  der  Pflichtige  am  31. Oktober  2009  Rekurs  mit  dem  An-

trag, den Kinderabzug von Fr. 5'906.- zu gewähren. Zur Begründung wiederholte er im 

Wesentlichen die Ausführungen in der Einsprache.  Überdies rügte er eine Verletzung 

des  Grundsatzes  der  Rechtsgleichheit  gemäss  Art. 8  der  Bundesverfassung  der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV).  

Das kantonale  Steueramt  schloss  am  2. Dezember  2009  auf  Abweisung  des 

Rechtsmittels.  

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Der Rekurskommission zieht in Erwägung: 

1. a) Laut § 34 Abs. 1 lit. a des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG, in der 

hier massgeblichen Fassung vom 25. April 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006) werden 

für die Steuerberechnung vom Reineinkommen für minderjährige Kinder, die unter el-

terlicher  Sorge  oder  Obhut  des  Steuerpflichtigen  stehen,  sowie  für  volljährige  Kinder, 

die das 25. Altersjahr noch nicht erreicht haben, in der beruflichen Ausbildung stehen 

und deren Unterhalt der Steuerpflichtige zur Hauptsache bestreitet, als Kinderabzug je 

Fr. 6'800.-  abgezogen.  Massgeblich  für  die  Beurteilung  der  Abzugsfähigkeit  sind  die 

Verhältnisse am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht (§ 34 Abs. 2 StG).  

Die  Einschränkung  des  Kinderabzugs  auf  Kinder  in  Ausbildung  bis  zum 

25. Altersjahr geht zurück auf den Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Volksinitia-

tive  "Verdoppelung  der  Kinderabzüge  zur  Entlastung  der  Familien".  Darin  hat  jener 

vorgeschlagen,  die Kinderabzüge  zwar  zu erhöhen,  sie  aber  auf  Kinder zu  beschrän-

ken,  die  das  25. Altersjahr  noch  nicht  überschritten  haben  (Amtsblatt  Nr. 33  vom 

13. August  2004).  Eine  Begründung für  die  vorgeschlagene  Begrenzung  ist  den  Aus-

führungen nicht zu entnehmen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat 

diesen  Gegenvorschlag  in  Bezug  auf  die  Erhöhung  der  Beträge  abgelehnt  und  statt-

dessen einen eigenen Gegenvorschlag (Antrag 411b) eingebracht, worin sie die Alters-

limite  aber  übernahm.  Gemäss  Votum  des  Referenten  im  Kantonsrat  erschien  diese 

als rechtlich zulässig und inhaltlich vertretbar, da sich Kinder im Alter von 25 Jahren in 

der  Regel  selbstständig  machten  (Protokoll  des  Zürcher  Kantonsrats,  93. Sitzung, 

7. März 2005, S. 7036 ff). Weitere Wortmeldungen zu dieser Frage finden sich im Pro-

tokoll  keine.  Dieser  Vorschlag gelangte  am  25. September  2005  im Wesentlichen  un-

verändert zur Volksabstimmung und wurde angenommen.  

b) Die Tochter des Pflichtigen ist am . Juli 1980 geboren worden und war da-

mit  Ende  2005  über  25  Jahre  alt.  Mithin  steht  dem  Pflichtigen  nach  der  zitierten  Be-

stimmung der Kinderabzug für die Staats- und Gemeindesteuern 2006 nicht mehr zu.  

2. Der Pflichtige macht dagegen geltend, dass die Alterslimite von § 34 Abs. 1 

lit. a StG gegen Art. 125 Abs. 3 KV sowie gegen Art. 8 BV verstosse.  

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a)  Wenn  Gerichte  einen  generellen  Rechtssatz  eines  Gesetzes  oder  einer 

Verordnung auf einen konkreten Sachverhalt anwenden, haben sie nicht nur zu unter-

suchen,  wie  die  Rechtsnorm  im  konkreten  Fall  richtig  anzuwenden  ist,  sondern  sie 

können  auch  prüfen,  ob  der  anzuwendende  Rechtssatz  seinerseits  rechtmässig,  d.h. 

verfassungs- und gesetzmässig ist (akzessorischen Normenkontrolle; vgl. Häfelin/Hal-

ler/Keller,  Schweizerisches  Bundesstaatsrecht,  7. A.,  2008,  N 2071).  Das  Gebot  zur 

akzessorischen  Normenkontrolle wird aus  dem  Legalitätsprinzip gemäss  Art. 5 Abs. 1 

BV  abgeleitet.  Mit  Bezug  auf  zürcherische  Gerichte – wozu  auch  die  Steuerrekurs-

kommissionen  zu  zählen  sind – ist  die  Verpflichtung  zur  akzessorischen  Normenkon-

trolle  neuerdings  in  Art. 79  Abs. 1  KV  ausdrücklich  festgehalten  (Isabelle  Häner  in:  

Häner/Rüssli/Schwarzenbach,  Kommentar  zur  Zürcher  Kantonsverfassung,  2007, 

Art. 79 N 9 ff).  

Nach Art. 190 BV (in der Fassung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Januar 

2007)  sind  indessen  Bundesgesetze  und  Völkerrecht  für  die  rechtsanwendenden  Be-

hörden – also auch für Gerichte – massgebend. Damit kann Bundesgesetzen im Rah-

men einer akzessorischen Normenkontrolle die Anwendung nicht versagt werden (BGE 

131 II  710 E.  5.4;  129  II  249 E.  5.4).  Bei kantonalen  Gesetzesbestimmungen gilt  das 

Anwendungsgebot  von  Art. 190  BV  an  sich  nicht.  Setzt  das  kantonale  Steuergesetz 

jedoch unmittelbar Harmonisierungsrecht des Bundes um, das im Bundesgesetz über 

die  Harmonisierung  der  direkten  Steuern  der  Kantone  und  Gemeinden  vom  14.  De-

zember 1990 (StHG) enthalten ist, greift das verfassungsrechtliche Anwendungsgebot 

auf  das  kantonale  Recht  durch.  Das  kantonale  Steuergesetz  wird  davon  als  Umset-

zungsakt  der  bundesgesetzlichen  Ordnung  erfasst  (vgl.  BGr,  25. September  2009, 

2C_62/2008). Im Bereich der direkten Steuern erstreckt sich die Harmonisierung durch 

das StHG u.a. auf die subjektive Steuerpflicht, den Steuergegenstand und die zeitliche 

Bemessung der direkten Steuern. Sache der Kantone bleibt die Bestimmung der Steu-

ertarife,  Steuersätze  und  Steuerfreibeträge  (Art. 129  Abs. 2  BV,  Art. 1  Abs. 3  StHG). 

Art. 9  Abs. 4  StHG  macht  insbesondere  einen  Vorbehalt  in  Bezug  auf  Kinderabzüge 

und andere Sozialabzüge des kantonalen Rechts. Der streitige § 34 Abs. 1 lit. a StG ist 

als Kinderabzug gemäss Art. 9 Abs. 4 StHG angelegt. Er setzt damit nicht Harmonisie-

rungsrecht  des  Bundes  um  und  fällt  damit  nicht  unter  das  Anwendungsgebot  von 

Art. 190  BV,  weshalb  die  Bestimmung  akzessorisch  auf  ihre  Verfassungsmässigkeit 

überprüft und ihr gegebenenfalls die Anwendung versagt werden darf.  

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b) aa) Gemäss Art. 125 Abs. 2 KV werden die Steuern nach den Grundsätzen 

der  Allgemeinheit,  der  Gleichmässigkeit  sowie  der  Besteuerung  nach  der  wirtschaftli-

chen Leistungsfähigkeit ausgestaltet. Abs. 3 enthält eine Liste von zusätzlichen Grund-

sätzen;  insbesondere  sieht  der  vom  Pflichtigen  angerufene  Abs. 3  lit. e  vor,  dass  die 

Ausgestaltung  der  Steuern  Personen mit  Unterhalts-  und  Unterstützungspflichten  ent-

lasten soll.  

Art. 125  Abs. 2  KV  formuliert  allgemeine  Besteuerungsgrundsätze,  welche 

eng  an  diejenigen  der  Bundesverfassung  angelehnt  sind  (Michael  Beusch  in:  Häner/ 

Rüssli/Schwarzenbach,  Art. 125  N 13  ff.,  auch  zum  Folgenden).  Mit  den  in  Art. 125 

Abs. 3  KV  aufgestellten  Grundsätzen  erhält  die Regelung  zumindest  formell  eine  we-

sentliche  Erweiterung.  Wie  bereits  der  Wortlaut  der  Bestimmungen  durch  die  "Soll-" 

Formulierung aufzeigt, weisen diese programmatischen Charakter auf. Sie richten sich 

in erster Linie an den Gesetzgeber; für die Rechtsanwendung lässt sich daraus im All-

gemeinen keine konkrete Lösung ableiten (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar 

zum  zürcherischen  Steuergesetz,  2. A.,  2006,  VB zu  StG  N 110).  Dabei  ist  es  dem 

Gesetzgeber anheim gestellt, auf welche Weise er die Grundsätze konkretisieren will. 

Er hat innert den Schranken der Verfassung weitgehende Gestaltungsfreiheit.  

bb) Indem Art. 125 Abs. 3 lit. e KV dem Gesetzgeber eine steuerliche Entlas-

tung  bei  Unterhalts-  und  Unterstützungspflichten  vorschreibt,  knüpft  die  Bestimmung 

an zivilrechtliche Unterstützungspflichten an.  

In  Bezug  auf  volljährige  Kinder  in  Ausbildung  ist  demnach  auf  die  entspre-

chende  zivilrechtliche  Regelung  abzustellen.  Gemäss  Art. 277  Abs. 1  ZGB dauert  die 

Unterhaltspflicht der Eltern bis zur Mündigkeit des Kindes. Hat es dann noch keine an-

gemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Um-

ständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt weiterhin aufzukommen, bis eine 

entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Abs. 2). Es 

besteht  keine  absolute  Altersgrenze  (Peter  Breitschmid,  in:  Basler  Kommentar,  3. A., 

2006,  Art. 277  N 21,  auch  zum  Folgenden).  Eine  solche  erscheint  im  Zivilrecht  auch 

nicht als zweckmässig, da für ausserordentliche Fälle, z.B. wenn das Kind ohne eige-

nes  Verschulden binnen  üblicher  Fristen  noch keinen Ausbildungsabschluss erlangen 

konnte und der weitere Unterhalt den Eltern persönlich und wirtschaftlich zumutbar ist, 

wohl  Ausnahmen  vorzusehen  wären.  Die  Mündigenunterhaltspflicht  erlischt  demnach 

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nicht schlagartig mit dem Erreichen eines bestimmten Alters, sondern verflacht sich mit 

zunehmendem Alter graduell.  

cc)  Die  eingeführte  Altersgrenze  in  § 34  Abs. 1  lit. a  StG  widerspricht  dem-

nach  unter  Umständen  der  zivilrechtlichen  Ordnung.  Dennoch  lässt  sich  nicht  sagen, 

dass  der  kantonale  Gesetzgeber  damit  seinem  Auftrag  im  Licht  von  Art. 125  Abs. 3 

lit. e KV nicht wahrgenommen habe.  

Der Kinderabzug gehört zu den so genannten Sozialabzügen. Hintergrund der 

Sozialabzüge  ist  die  Überlegung,  dass  alles,  was  jemand  notwendigerweise  für  sich, 

seine Familienangehörigen oder für unterstützungsbedürftige Personen verwendet, zur 

Steuerzahlung nicht zur Verfügung steht und deshalb auch nicht als Massstab steuerli-

cher  Leistungsfähigkeit  herangezogen  werden  darf  (Markus  Reich,  Kommentar  zum 

Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. A., 2002, Art. 7 N 27 und Art. 9 N 60 StHG). 

Sozialabzüge sind aber nicht unmittelbar auf die Berücksichtigung von effektiven Auf-

wendungen der Steuerpflichtigen, sondern auf Gruppendifferenzierungen ausgerichtet. 

Sie sind deshalb ein Element der Tarifgestaltung (Reich, Art. 9 N 67 StHG, auch zum 

Folgenden;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 34  N 7  StG;  Bosshard/Bosshard/Lüdin, 

Sozialabzüge  und  Steuertarife  im  schweizerischen  Steuerrecht,  2000,  S. 76).  Als  sol-

che wirken sie wie ein Raster, sie tragen den konkret verausgabten Mitteln bloss typi-

siert  Rechnung,  d.h.  es  wird  statt  auf  den  konkreten  auf  einen  typischen,  abstrakten 

Sachverhalt abgestellt. Vor diesem Hintergrund ist es sachgerecht, bei Auslegung und 

Anwendung  solcher  Bestimmungen  auch  schematische und  Praktikabilitätsüberlegun-

gen anzustellen.  

Der  Vorbehalt  des  kantonalen  Rechts  in  Art. 9  Abs. 4  StHG  soll  zudem  nur 

ermöglichen,  das  in  den  Kantonen  gewachsene  Recht  weiterzuführen  (Reich,  Art. 9 

N 68).  Diese  früheren  Kinderabzüge  waren  aber  nie  kostendeckend  (vgl.  § 31  Abs. 1 

Ziff. 3 des Steuergesetzes vom 8. Juli 1951: Fr. 5'300.-). Der Kinderabzug reicht denn 

auch  nach  einhelliger  Meinung  bei  Weitem  nicht  aus,  um  die  Kosten  für  Kinder  aus-

zugleichen  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  § 34  N 18).  Soweit  sich  aus  Art. 125 

Abs. 3  lit. e  KV  demnach  überhaupt  ein  Auftrag  zur  Legiferierung  von  Kinderabzügen 

ergibt, hat sich der kantonale Gesetzgeber an den von Art. 9 Abs. 4 StHG gesteckten 

Rahmen zu halten. Aus dem systematischen Zusammenhang ist somit zu schliessen, 

dass Art. 125 Abs. 3 lit. e KV keine kostendeckende Kinderabzüge verlangt.  

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Weiter fällt  in  Betracht, dass gemäss  Art. 9  Abs. 2  lit. c  StHG  nur  Unterhalts-

beiträge  an  einen  Elternteil  für  die  unter  dessen  elterlicher  Gewalt  stehenden  Kinder 

von den Steuern abgezogen werden können. Leistungen in Erfüllung anderer familien-

rechtlicher  Unterhalts-  oder  Unterstützungspflichten – wozu  auch  Unterhaltsleistungen 

kraft Art. 277 ZGB an das mündige Kind gehören – dürfen kraft ausdrücklicher gesetz-

licher  Regelung  nicht  abgezogen  werden.  Umgekehrt  sind  solche  Leistungen  beim 

Empfänger steuerfrei (Art. 7 Abs. 4 lit. g StHG; Reich, Art. 9 N 40 StHG). Es ist deshalb 

fraglich, ob der kantonale Gesetzgeber durch eine kantonale Verfassungsbestimmung 

überhaupt verpflichtet werden darf, den Kinderabzug in einem Ausmass festzusetzen, 

das den nicht zugelassenen Unterhaltsabzug vollständig aufwiegt.  

Insgesamt ist deshalb davon auszugehen, dass der kantonale Gesetzgeber mit 

dem  Kinderabzug  gemäss  § 34  Abs. 1  lit. a  StG  Mündigenunterhaltsverpflichtungen 

eines Steuerpflichtigen grundsätzlich hinreichend berücksichtigt hat und damit den Auf-

trag von Art. 125 Abs. 3 lit. e KV diesbezüglich erfüllt hat. Daran ändert nichts, dass der 

Abzug zeitlich limitiert ist. Es war nach dem Gesagten nie die Meinung, dass mit dem 

Kinderabzug  sämtliche  effektiven  Kosten  steuerlich  abziehbar  sein  sollen.  Wenn  nun 

der  Gesetzgeber  im  Interesse  einer  Pauschalierung  nicht  die  effektiven  Kosten,  son-

dern nur einen beschränkten Teilbetrag zulässt, so ist nicht einzusehen, weshalb dies 

nicht  auch  in  Bezug  auf  die  zeitliche  Dauer  des  Kinderabzugs  gelten  soll.  Die  Alters-

grenze von 25 Jahren ist zudem vertretbar, weil der Gesetzgeber bei der Regelung der 

Verhältnisse  auf  einen  typisierten  Sachverhalt  abstellen  darf  und  er  deshalb  davon 

ausgehen durfte, dass Kinder  mit höherer Ausbildung sie im Regelfall in diesem Alter 

abschliessen.   

Anzufügen ist allerdings, dass aufgrund der Formulierung im Gesetz, der Abzug 

nur bei Kindern zuzulassen, "die das 25. Altersjahr noch nicht erreicht haben", und dies 

bereits am ersten Tag nach dem 24. Geburtstag der Fall ist, geschlossen werden könn-

te, dass demnach in diesem Jahr – da auf die Verhältnisse per Ende Jahr abzustellen 

ist – der Kinderabzug nicht mehr zulässig sei. Mit anderen Worten wäre nach dem Ge-

setzeswortlaut  der  Kinderabzug  letztmals  in  dem  Jahr  zulässig,  in  welchem  das  Kind 

seinen 23. Geburtstag feiert (so Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 34 N 32).  

Dies entspricht indessen nicht den Absichten des Gesetzgebers. Die Formulie-

rung  von  § 34  Abs. 1  lit. a  StG  entspricht  mit  Bezug  auf  die  streitige  Textstelle  dem 

Gegenvorschlag  des  Regierungsrats  zur  Volksinitiative  "Verdoppelung  der  Kinderab-

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züge zur Entlastung der Familien". Dazu führte er aus, dass damit der Kinderabzug auf 

Kinder beschränkt werden soll, "die das 25. Altersjahr noch nicht überschritten haben". 

Im Vergleich zur Absicht des Regierungsrats ist deshalb die Formulierung der Vorlage 

klar missglückt. Der Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben seinerseits 

erwähnte  in  seinem  Referat  vor  dem  Kantonsrat  ebenfalls  "volljährige  Kinder  bis  25 

Jahre", und unterstützte die Altersbegrenzung mit den Worten, dass sie auch inhaltlich 

vertretbar sei, denn in der Regel machten sich Kinder spätestens im Alter von 25 Jah-

ren selbstständig. Weitere Wortmeldungen liegen – wie bereits erwähnt – nicht vor. Vor 

dem Hintergrund der Materialien ergibt sich demnach klar, dass der Gesetzgeber  von 

einem Abzug bis zum Abschluss des 25. Altersjahrs ausging und die Formulierung des 

Gesetzes nicht den wahren Sinn wiedergibt. Dieser Auslegung folgt auch das kantona-

le  Steueramt  gemäss  seiner  Neuformulierung  von  Randziffer  12  der  Weisung  der  

Finanzdirektion über Sozialabzüge und Steuertarife vom 18. Dezember 2009 (nZStB I 

Nr. 20/002), welche ebenfalls auf die Vollendung des 25. Altersjahres abstellt.  

Die  Alterslimite  in  § 34  Abs. 1  lit. a  StG  steht  damit  nicht  im  Widerspruch  zu 

Art. 125 Abs. 3 lit. e KV.  

c)  Der  Pflichtige rügt  ferner,  § 34  Abs. 1  lit. a  StG  verletze  durch  die  je  nach 

Alter  der  unterstützten  Person  unterschiedliche  steuerliche  Entlastung  das  Gleichbe-

handlungsgebot in Art. 8 BV.  

aa)  Nach  Art. 8  Abs. 1  BV  sind  alle  Menschen  vor  dem  Gesetze  gleich.  Im 

Bereich der Steuern wird Art. 8 Abs. 1 BV durch die Grundsätze der Allgemeinheit und 

Gleichmässigkeit  der  Besteuerung  sowie  den  Grundsatz  der  Besteuerung  nach  der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit konkretisiert (Art. 127 Abs. 2 BV; BGE 133 I 206 E. 

6 = StE 2007 A 21.16 Nr. 10 mit weiteren Hinweisen, auch zum Folgenden). Tangiert 

ist  vorliegend  in  erster  Linie  das  Prinzip  der  Gleichmässigkeit  der  Besteuerung,  wel-

ches  vom  Bundesgericht  weitgehend mit  dem  Prinzip der  Besteuerung  nach  der  wirt-

schaftlichen Leistungsfähigkeit gleichgesetzt wird. Nach diesem Grundsatz sind Perso-

nen,  die  sich  in  gleichen  Verhältnissen  befinden,  in  derselben  Weise  mit  Steuern  zu 

belasten  und  müssen  wesentliche  Ungleichheiten  in  den  tatsächlichen  Verhältnissen 

zu  entsprechend  unterschiedlicher  Steuerbelastung  führen  (Vallender/Wiederkehr,  in: 

Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender,  Die  schweizerische  Bundesverfassung, 

2. A., 2008, Art. 127 N 15). Der Gesetzgeber hat aber auch hier  weitgehende Gestal-

tungsfreiheit (BGE 126 I 78, auch zum Folgenden). Die Rechtsgleichheit ist nicht schon 

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verletzt,  wenn  der  Gesetzgeber  Lösungen  trifft,  die  nicht  in  jeder  Hinsicht  einem  be-

stimmten  wirtschaftlichen,  juristischen  oder  finanzwissenschaftlichen  System  folgen. 

Der Richter muss sich daher bei der Überprüfung der unvermeidlich nicht vollkomme-

nen  gesetzlichen  Regelung  eine  gewisse  Zurückhaltung  auferlegen.  Hinzu  kommt, 

dass  im  Interesse  der  Praktikabilität  eine  gewisse  Schematisierung  und  Pauschalie-

rung  des  Abgaberechts  unausweichlich  und  deshalb  auch  zulässig  ist.  Soweit  keine 

absolute Gleichbehandlung erzielt werden kann, genügt es, wenn die gesetzliche Re-

gelung  nicht  in genereller Weise  zu  einer  wesentlich  stärkeren  Belastung  oder  syste-

matischen Benachteiligung bestimmter Gruppen von Steuerpflichtigen führt.  

bb)  Der  Pflichtige  hat  wie  alle  anderen  Steuerpflichtigen  bis  zum  Erreichen 

des  25. Altersjahrs  der  unterstützten  Tochter  den  Kinderabzug  in  Anspruch  nehmen 

können. Der Wegfall des Abzugs wegen Überschreitens des 25. Altersjahrs stellt des-

halb keine Benachteiligung dar gegenüber denjenigen Steuerpflichtigen, welche wegen 

des jüngeren Alters der unterstützten Kindern den Abzug noch beanspruchen können, 

da  er  dies  in  ihrer  Situation  ja  auch  tun  konnte.  Weiter  behauptet  er  zu  Recht  nicht, 

dass  andere  Steuerpflichtige  im  Unterschied  zu  ihm  auch  nach  Überschreiten  dieser 

Altersgrenze  noch  den  Kinderabzug  geltend  machen  dürfen.  Worin  die  gerügte  Un-

gleichbehandlung bestehen soll, ist deshalb schwer fassbar; wahrscheinlich erblickt er 

sie  darin,  dass  solchen Steuerpflichtigen,  deren  Kinder  ihre  Ausbildung  mit  Erreichen 

des  25. Altersjahrs  abschliessen,  während  der  gesamten  Ausbildungszeit  ein  Abzug 

zusteht, während bei ihm dies nicht der Fall ist. Es ist aber nicht einzusehen, weshalb 

es einem Gesetzgeber nicht erlaubt sein soll, allen Steuerpflichtigen denselben limitier-

ten Kinderabzug zu gewähren. Zu fordern ist lediglich, dass die Umsetzung der Alters-

limite bei Steuerpflichtigen in gleichen Verhältnissen nicht zu ungerechtfertigten unter-

schiedlichen  Ergebnissen  führt.  Dies  ist  hier  zu  verneinen,  da  die  Abzugsmöglichkeit 

bei allen auf die gleiche Weise beschränkt ist. Hinzu kommt, dass – wie bereits ausge-

führt – Härten, welche aus der vom Gesetzgeber gewählten Pauschalierung und Typi-

sierung  notwendigerweise  fliessen,  bis  zu  einem  gewissen  Grad  vor  dem  Rechts-

gleichheitsgebot  Bestand  haben.  Das  zulässige  Ausmass  erscheint  vorliegend 

jedenfalls nicht als überschritten.  

3. Gestützt  auf  diese  Erwägungen  ist  der  Rekurs  abzuweisen.  Bei  diesem 

Ausgang sind die Verfahrenskosten dem Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG).  

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Weil  die  Frage  der  Verfassungsmässigkeit  von  § 34  Abs. 1  lit. a  StG  bisher 

noch nicht entschieden werden musste und es sich deshalb um eine Frage von allge-

meiner Bedeutung handelt, rechtfertigt es sich, die Sache kraft § 114 Abs. 1 Satz 2 StG 

trotz des geringen Streitwerts in Dreierbesetzung zu entscheiden.  

Demgemäss erkennt die Rekurskommission: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

[…] 

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