# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb3011fa-8334-5436-963f-39847b7890b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2021 F-5253/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5253-2021_2021-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5253/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), 

Kosovo, 

vertreten durch ass. iur. Marcus Hegelein,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 23. November 2021 / N (…). 

 

 

 

F-5253/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 24. August 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 2. September 2021 gab 

sie an, sie sei im Jahr 2017/2018 zur ihrer Familie nach Slowenien gegan-

gen. Dort sei sie von einem Familienangehörigen sexuell belästigt und ver-

gewaltigt worden. Sie könne den Namen des Täters nicht sagen, da sie 

Angst habe, ihr Vater würde diese Person töten. Am 7. oder 8. Juli 2020 

sei sie legal in die Schweiz weitergereist. Während ihres Aufenthalts hier 

sie zwei Mal notfallmässig in ein Spital eingeliefert worden. Sie leide an 

einer Nierenkrankheit; eine Niere sei beschädigt. Ansonsten sei sie gesund 

und habe keine Schmerzen. Anfangs habe sie Schlafstörungen gehabt. Sie 

sei immer in weiblicher Begleitung unterwegs, da sie Angst vor Männern 

habe. Sie habe das Bedürfnis, über ihre Probleme zu reden. Die Vorinstanz 

gewährte ihr das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Sloweniens 

und zur Wegweisung dorthin. 

B.  

Gestützt auf den slowenischen Aufenthaltstitel, der vom 20. November 

2019 datiert und bis zum 31. August 2020 gültig war, und auf die Angaben 

der Beschwerdeführerin ersuchte die Vorinstanz am 2. September 2021 

die slowenischen Behörden um ihre Übernahme gemäss Art. 12 Abs. 4 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Am 3. November 2021 hiessen die slowenischen Behörden das Übernah-

meersuchen gut.  

C.  

Mit Verfügung vom 23. November 2021 (eröffnet am 26. November 2021) 

trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, 

ordnete deren Wegweisung nach Slowenien an und beauftragte den zu-

ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Zudem stellte sie fest, 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

D.  

Vom 21. November 2021 bis 26. November 2021 war der Aufenthaltsort 

der Beschwerdeführerin unbekannt. 

F-5253/2021 

Seite 3 

E.  

Mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 und Ergänzung vom 3. Dezember 

2021 erhob der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, es sei die Verfügung vom 

23. November 2021 vollständig aufzuheben und die Vorinstanz anzuwei-

sen, auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin einzutreten und in der 

Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die 

Verfügung vom 23. November 2021 aufzuheben und die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Ver-

fügung vom 23. November 2021 aufzuheben und die Sache sei zur Einho-

lung individueller Zusicherungen der slowenischen Behörden bezüglich 

des Zugangs zu medizinischer Grundversorgung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen. Im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Mass-

nahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von einer 

Überstellung nach Slowenien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsge-

richt über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es 

sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

F.  

Am 2. Dezember 2021 (Poststempel) reichte die Beschwerdeführerin eine 

Formularbeschwerde betreffend Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, 

Asylgewährung und Anordnung der vorläufigen Aufnahme ein.  

G.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 3. Dezember 2021 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin 

einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als 

Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG [SR 142.31] und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

F-5253/2021 

Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2). 

2.3 Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegrün-

det, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustim-

mung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin 

(Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit 

summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 

AsylG). 

3.  

3.1 Der Rechtsvertreter erhob am 2. Dezember 2021 Beschwerde gegen 

die Verfügung der Vorinstanz vom 23. November 2021. Gemäss der bei-

gelegten Vollmacht besteht ein gültiges Vertretungsverhältnis zwischen 

ihm und der Beschwerdeführerin. Gleichentags reichte Letztere eine For-

mularbeschwerde ein. Diese bezieht sich allerdings auf ein materielles 

Asylverfahren und nicht auf ein Dublin-Zuständigkeitsverfahren, in wel-

chem sich die Beschwerdeführerin befindet und welches Gegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist. Ihre Ausführungen werden – so-

weit möglich (vgl. E. 3.2) – in den nachfolgenden Erwägungen dennoch 

berücksichtigt. 

3.2 Die Beschwerdeführerin reichte mit der Formularbeschwerde eine 

handgeschriebene Notiz in Albanisch ein. Das Beschwerdeverfahren wird 

in Deutsch geführt (Art. 11 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Behörde ordnet eine 

Übersetzung von Eingaben an, soweit dies nötig ist (Art. 11 Abs. 4 VwVG). 

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Seite 5 

Die Begründung der Beschwerde ergibt sich rechtsgenüglich aus den Ein-

gaben des Rechtsvertreters und der Beschwerdeführerin. Auf eine Über-

setzung der handgeschriebenen Notiz ist daher zu verzichten. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihren psychischen 

Gesundheitszustand ungenügend abgeklärt. Gemäss Arztbericht vom 

24. September 2021 leide sie an Insomnie (Schlaflosigkeit) und an einer 

depressiven Episode. Im Rahmen einer fachärztlichen Untersuchung hätte 

die Art und der Grund der Depression festgestellt werden müssen. Zudem 

habe die Vorinstanz nicht abgeklärt, ob Slowenien in der Lage sei, die psy-

chische Störung zu behandeln. 

4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn einer Verfügung 

ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wird. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz 

der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff. VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) 

den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abklärt, oder nicht alle für den 

Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt (vgl. BENJAMIN 

SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 

4.3 Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ist durch mehrere 

Arztberichte dokumentiert. Weitere medizinische Abklärungen waren nicht 

angezeigt. Angesichts der Rechtsprechung zur medizinischen Versorgung 

in Slowenien (vgl. E. 7.2) war die Vorinstanz auch nicht gehalten, diesbe-

züglich weitere Abklärungen zu tätigen. Die Vorinstanz hat den rechtser-

heblichen Sachverhalt somit richtig und vollständig festgestellt. Es besteht 

keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sa-

che an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegeh-

ren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei legal in Slowenien ein-

gereist und habe dort ein Aufenthaltstitel erhalten; sie habe dort kein Asyl-

gesuch gestellt. Es komme somit nicht die Dublin-III-VO, sondern das 

Rückübernahmeübereinkommen zur Anwendung. 

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Seite 6 

5.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist ein eingereichtes 

Asylgesuch in einem anderen Mitgliedstaat nicht Voraussetzung für die An-

wendung der Dublin-III-VO. Diese kommt auch zur Anwendung, wenn die 

betroffene Person erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, aber über 

einen gültigen oder abgelaufenen Aufenthaltstitel eines anderen Mitglied-

staates verfügt (vgl. Art. 12 Dublin-III-VO). 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme-

verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu-

ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

6.3 Besitzt ein Antragsteller einen gültigen Aufenthaltstitel, so ist derjenige 

Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig, der den Aufenthaltstitel ausgestellt hat (Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-

VO). Dasselbe gilt, wenn der Aufenthaltstitel seit weniger als zwei Jahren 

abgelaufen ist, sofern der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaa-

ten nicht verlassen hat (Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). 

Die Beschwerdeführerin hat vor ihrer Einreise in die Schweiz in keinem 

Drittstaat ein Asylgesuch gestellt. Indessen verfügte sie über einen Aufent-

haltstitel in Slowenien, der am 31. August 2020 abgelaufen ist. Die slowe-

nischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz ge-

stützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO fristgerecht zu. Die Zuständigkeit Slo-

weniens ist somit grundsätzlich gegeben. 

6.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

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Seite 7 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

7.  

7.1 Slowenien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 

29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) ergeben. 

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegen keine 

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Seite 8 

Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Antragstellende in Slowenien würden systemische Schwach-

stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Urteile des 

BVGer D-5159/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 7.3; F-3236/2021 vom 

27. Oktober 2021 E. 5.2). 

7.2 Gemäss Arztbericht vom 24. September 2021 leidet die Beschwerde-

führerin an Insomnie und Juckreiz. Zudem besteht ein Verdacht auf eine 

depressive Episode. Eine antidepressive Medikation lehnte sie ab. Ihre 

psychischen Probleme sowie ein Behandlungsbedarf sind demnach nicht 

ausgewiesen. Anlässlich des Dublin-Gesprächs gab die Beschwerdeführe-

rin zudem an, sie leide unter einer Nierenkrankheit und sei zwei Mal not-

fallmässig in ein Spital eingeliefert worden. Aus den Arztberichten vom 

24. September 2021 und 27. Oktober 2021 ergeben sich keine Hinweise 

auf eine Nierenkrankheit. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führerin momentan keine akuten Nierenprobleme mehr hat und deswegen 

keiner Behandlung bedarf. Sollte sie dennoch nach der Rückkehr nach Slo-

wenien eine medizinische Behandlung benötigen, so ist darauf hinzuwei-

sen, dass Slowenien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt (vgl. Urteil des BVGer F-4845/2021 vom 10. November 2021 

E. 6.4.3). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die er-

forderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie). Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die 

erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologi-

scher Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es lie-

gen keine Hinweise vor, wonach Slowenien der Beschwerdeführerin eine 

adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Es droht keine Ver-

letzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt 

nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. Auch humanitäre Gründe 

i.S.v. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 liegen nicht vor. Aus denselben Gründen ist 

auch das Eventualbegehren, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen 

und diese anzuweisen, von den slowenischen Behörden individuelle Zusi-

cherungen bezüglich des Zugangs zur medizinischen Grundversorgung 

einzuholen, abzuweisen. 

  

F-5253/2021 

Seite 9 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 3. Dezember 2021 angeordnete Vollzugsstopp da-

hin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegen-

standslos geworden. 

9.  

9.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet einer allfälli-

gen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Eliane Kohlbrenner