# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9601316-52ef-5fa9-a35b-0f558e8da625
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2008 D-2549/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2549-2008_2008-09-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2549/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Robert Galliker,
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 26. März 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2549/2008

Sachverhalt:

A.  
A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland nach eigenen An-
gaben am 25. Februar 2003 und reiste am 6. März 2003 in die Schweiz 
ein. Gleichentags suchte er in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- 
und  Verfahrenszentrum [EVZ])  (...)  um Asyl  nach,  wobei  er  ein  Do-
kument zu seiner Identifizierung schuldig blieb und die rubrizierten An-
gaben  in  das  Personalienblatt  eintrug.  Das  BFF  befragte  ihn  am 
7. März  2003  summarisch  zum Reiseweg und  zu  den  Gründen  des 
Asylgesuchs.  Anschliessend  wies  es  den  Beschwerdeführer  für  die 
weitere Dauer des Verfahrens dem Kanton (...) zu, wo die zuständige 
Migrationsbehörde am 16. Mai 2003 die Anhörung zu den Asylgründen 
durchführte. Zu deren Beginn gab der Beschwerdeführer seine Identi-
tätskarte  ab  und  führte  als  Erklärung  an,  seine  Eltern  hätten  das 
Dokument an einen hierzulande lebenden Landsmann geschickt.

A.b Zu seiner  Person gab  der  Beschwerdeführer  an,  er  gehöre  der 
kurdischen Volksgruppe an, sei  muslimischen Glaubens und stamme 
aus der Stadt B._______ (gleichnamiger Distrikt, Provinz Erbil, heutige 
föderale Region Kurdistan-Irak), wo er seit seiner Geburt gelebt und in 
den  letzten  Jahren  mit  seinen  Eltern  und  beiden  Schwestern  einen 
Haushalt geteilt habe. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er 
im Wesentlichen geltend, er sei seit dem Jahre 1999 beziehungsweise 
2001  Mitglied  der  PKK  (Arbeiterpartei  Kurdistans  [Kurdisch:  Partiya 
Karkerên Kurdistan])  und fürchte  sich  vor  Behelligungen aus diesen 
Kreisen,  weil  er  den ihm am 20. Februar 2003 erteilten Befehl,  sich 
den Kämpfern der PKK in den Kandil-Bergen anzuschliessen, ignoriert 
habe.

A.c Mit Verfügung vom 4. Februar 2005 stellte das BFM mit Bezug auf 
den  Beschwerdeführer  das  Nichterfüllen  der  Flüchtlingseigenschaft 
fest, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie deren Vollzug an. Als Begründung für die Nichtzuerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung des Asylgesuchs führ-
te  das BFM zusammenfassend an,  die Vorbringen des Beschwerde-
führers hätten sich in wesentlichen Punkten als widersprüchlich erwie-
sen oder  liefen der  allgemeinen Erfahrung oder  der  Logik  des  Han-
delns zuwider. Insoweit vermöge der Beschwerdeführer die Vorbedin-
gung des Glaubhaftmachens nicht zu erfüllen, weshalb sich eine Prü-
fung des betreffenden Sachverhalts auf seine Relevanz für das Erfül-

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len der Flüchtlingseigenschaft hin erübrige. Namentlich habe der Be-
schwerdeführer in den beiden Befragungen unterschiedliche Angaben 
zum Zeitpunkt des Erwerbs der Mitgliedschaft bei der PKK gemacht. 
Ausserdem sei seine Schilderung, wonach er noch auf der Flucht von 
(...)  nach  (...)  die  Mitgliederkarte  der  PKK  auf  sich  getragen  habe, 
angesichts  der  dadurch  unnötigerweise  eingegangenen  Risiken  als 
realitätsfremd  zu  werten.  Weil  der  Beschwerdeführer  eine  Mitglied-
schaft  bei  der  PKK  und  eine  damit  zusammenhängende  Verfolgung 
durch Exponenten dieser Partei nicht glaubhaft dargetan habe, erwei-
se sich auch sein Vorbringen, wegen Aktivitäten für die PKK eine Ver-
folgung  durch  die  KDP  (Kurdistan  Democratic  Party)  und  die  PUK 
(Patriotic Union of Kurdistan) befürchten zu müssen, als unglaubhaft.

B.  
B.a Mit Beschwerde vom 11. März 2005 liess der Beschwerdeführer 
die Verfügung des BFM vom 4. Februar 2005, soweit darin der Vollzug 
der  Wegweisung  angeordnet  wurde,  bei  der  damals  zuständigen 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) anfechten. Als Begeh-
ren brachte er ein, es sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnah-
me zu erteilen.

B.b Im  Rahmen  der  vom Instruktionsrichter  der  ARK  angeordneten 
Vernehmlassung hob das BFM mit  Verfügung vom 26. Oktober 2005 
den ursprünglichen Entscheid vom 4. Februar 2005 im Umfang der den 
Wegweisungsvollzug betreffenden Dispositivziffern  wiedererwägungs-
weise auf und ordnete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-
rers an. Als Begründung führte es an, in Würdigung aller Umstände, 
namentlich aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im Irak und unter 
Berücksichtigung der  Aktenlage werde vom Vollzug der  Wegweisung 
abgesehen, weil ein solcher im aktuellen Zeitpunkt nicht zumutbar sei.

B.c Mit  Beschluss  des  zuständigen  Einzelrichters  vom 1. November 
2005 schrieb die ARK die Beschwerde vom 11. März 2005 als gegen-
standslos geworden ab.

C.  
C.a Am 19. September 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer An-
klage wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz  vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121)  gemäss Art. 19 
Ziff.  1  Satz  2  und Ziff.  2  BetmG erhoben und die  Verhängung einer 
Zuchthausstrafe von 5 Jahren beantragt. Zur  Begründung führte  der 

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zuständige  Untersuchungsrichter  in  der  Anklageschrift  an,  der  Be-
schwerdeführer  werde angeschuldigt,  in  den Monaten Juni  2005 bis 
September 2005 im Raum (...) Handel mit Heroin und Kokain betrie-
ben  und  dabei  mindestens  1,8  Kilogramm Heroin  und  1  Kilogramm 
Kokain abgesetzt zu haben.

C.b Mit  Entscheid  des  Kreisgerichts  (...)  vom  19. Dezember  2006 
wurde  der  Beschwerdeführer  des  Verbrechens  gegen  das  Be-
täubungsmittelgesetzes sowie der Übertretung des Betäubungsmittel-
gesetzes schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von 5 ½ 
Jahren verurteilt.

C.c Mit  Verfügung  des  zuständigen  Untersuchungsrichters  vom 
22. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer - dem Antrag seines 
Verteidigers entsprechend - in den vorzeitigen Strafvollzug versetzt.

D.
D.a Am 1. Oktober 2007 unterbreitete das Ausländeramt des Kantons 
(...)  dem  BFM unter  Hinweis  auf  das  Strafurteil  vom 19.  Dezember 
2006  einen  schriftlichen  Antrag  auf  Aufhebung  der  vorläufigen  Auf-
nahme des Beschwerdeführers.

D.b Das BFM informierte  den  Beschwerdeführer  mit  Schreiben vom 
8. Oktober 2007, angesichts der Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe 
von 5 ½ Jahren wegen qualifizierter und privilegierter Widerhandlung 
gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  und  des  vorzeitigen  Antritts  des 
Vollzugs dieser  Strafe ziehe es in  Erwägung,  die  verfügte  vorläufige 
Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen. 
Im Sinne des rechtlichen Gehörs werde ihm deshalb die Möglichkeit 
geboten, bis zum 29. Oktober 2007 schriftlich Stellung zu nehmen und 
allfällige Gründe darzulegen, die gegen eine Aufhebung der vorläufi-
gen Aufnahme und den Vollzug der Wegweisung sprächen.

D.c Mit  Schreiben  vom  29.  Oktober  2007  (Eingangsstempel  BFM: 
26. Oktober 2007) bezog der Beschwerdeführer Stellung und ersuchte 
das BFM darum, von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzu-
sehen.  Zur  Begründung  machte  er  geltend,  er  habe  am  3.  Oktober 
2007  durch  seinen  Verteidiger  beim  Kantonsgericht  (...)  Berufung 
gegen das Urteil vom 19. Dezember 2006 einlegen lassen. Das Urteil 
sei  deshalb  noch  nicht  rechtskräftig,  und  wegen  der  geltenden  Un-
schuldsvermutung  sei  die  Aufhebung der  vorläufigen  Aufnahme ver-
früht. Er gehe davon aus, dass er nach Eintritt der Rechtskraft des Ur-

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teils nochmals eingeladen werde, auch in materieller Hinsicht zur ge-
planten Aufhebungsverfügung Stellung zu nehmen.

D.d Mit Verfügung vom 26. März 2008 - eröffnet am 31. März 2008 - 
hob das BFM die mit  Verfügung vom 26. Oktober 2005 angeordnete 
vorläufige Aufnahme auf und forderte den Beschwerdeführer auf, die 
Schweiz nach Entlassung aus dem Strafvollzug unverzüglich zu ver-
lassen.  In  der  Entscheidbegründung  führte  das  BFM  zusammenfas-
send aus, aufgrund des mit seinem ausdrücklichen Einverständnis und 
auf  Antrag seines  Verteidigers  verfügten  vorzeitigen  Vollzugs  der  im 
Urteil vom 19. Dezember 2006 ausgesprochenen Zuchthausstrafe von 
5 ½ Jahren wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
sowie  der  gesamten  Aktenlage  erscheine  die  Voraussetzung  von 
Art. 83  Abs. 7  Bst.  a  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005 
über Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20]) als hinreichend 
erfüllt. Sodann bestehe angesichts der zu erwartenden Verurteilung zu 
einer längeren unbedingten Freiheitsstrafe wegen Widerhandlung ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz nach rechtskräftigem Abschluss des 
Strafverfahrens von vornherein ein erhöhtes Interesse der Schweiz am 
Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers.  Dieser  halte  sich 
erst seit dem Jahre 2003 in der Schweiz auf und habe hier eine Straf-
tat begangen, deren Schwere die Aufhebung der vorläufigen Aufnah-
me nicht als unverhältnismässig erscheinen lasse. Das BFM schätze 
nach einer Analyse der Situation in den Provinzen Dohuk,  Erbil  und 
Suleimaniya den Vollzug der Wegweisung in diese drei Provinzen seit 
dem 1. Mai 2007 inbesondere für junge, gesunde und alleinstehende 
Männer  grundsätzlich  als  zumutbar,  zulässig  und möglich  ein. Nach 
den gesamten Umständen erweise sich die Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme somit als angemessen. Aus den Akten ergäben sich auch 
keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  dem  Beschwerdeführer  bei  einer 
Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 
durch Art. 3 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte  und  Grundfreiheiten  (Europäische  Menschenrechtskon-
vention,  EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. 
Der Vollzug der Wegweisung sei deshalb zulässig.

E.
Mit Beschwerde vom 21. April 2008 (Poststempel) focht der Beschwer-
deführer die Verfügung des BFM vom 26. März 2008 beim Bundesver-
waltungsgericht  an und beantragte deren vollumfängliche Aufhebung 
sowie die Aufrechterhaltung seiner vorläufigen Aufnahme. Im Weiteren 

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stellte er in prozessualer Hinsicht das Begehren, es sei ihm die unent-
geltliche Prozessführung zu gewähren.

F.
Der Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  bestätigte  mit 
Zwischenverfügung vom 7. Mai 2008 die Berechtigung des Beschwer-
deführers zur Anwesenheit in der Schweiz während des hängigen Ver-
fahrens. Gleichzeitig wies er  das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR  172.021)  wegen  Aussichtslosigkeit  der  Beschwerdebegehren  ab 
und  forderte  den  Beschwerdeführer  unter  Androhung  des  Nichtein-
tretens auf, bis zum 22. Mai 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 
zu leisten.

G.
Der  Beschwerdeführer  zahlte  am  20.  Mai  2008  einen  Betrag  von 
Fr. 600.-- in die Gerichtskasse ein.

H.
Das Kantonsgericht (...)  sprach den Beschwerdeführer mit  Entscheid 
vom  2.  Juli  2008  der  schweren  Widerhandlung  gegen  das 
Betäubungsmittelgesetz sowie des Drogenkonsums schuldig und ver-
urteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 4 ½ Jahren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  VwVG, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, zu welchen auch das BFM 
(Art. 33 Bst. d VGG) zählt. Art. 32 VGG sieht für Verfügungen auf dem 
Gebiet  des  Asyls  keine  Ausnahme vor,  womit  die  Zuständigkeit  des 
Bundesverwaltungsgerichts  als  Beschwerdeinstanz  im  Asylverfahren 
gegeben  ist  (Art.  105  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  [AsylG, 
SR 142.31]).  Art.  83  Bst. d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005 (BGG, SR 173.110])  bestätigt  diese Zuständigkeit  und 
schliesst gleichzeitig die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht 

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aus. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  demzufolge in  letzter  Instanz 
zuständig für die Beurteilung der Beschwerde vom 21. April 2008 ge-
gen einen Entscheid des BFM betreffend Aufhebung einer im Rahmen 
eines Asylverfahrens angeordneten vorläufigen Aufnahme.

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  kann die Ver-
letzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen 
in gültiger Form eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 6 AsylG i.V.m. 
Art. und 52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat den Verfahrenskosten-
vorschuss innert  richterlicher Frist in vollem Umfang geleistet. Er hat 
ausserdem am Verfahren vor dem Bundesamt teilgenommen, ist durch 
die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein  schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. 
Damit  ist  er  zur  Einreichung einer  dagegen gerichteten Beschwerde 
legitimiert  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Demzufolge ist 
auf die Beschwerde einzutreten.

2.  
2.1 Gemäss Art. 111 Bst. e AsylG wird im Asylbeschwerdeverfahren 
unter anderem über offensichtlich unbegründete Beschwerden in ein-
zelrichterlicher Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters 
beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden. Bei der vorlie-
genden handelt  es sich,  wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird,  um 
eine offensichtlich unbegründete Beschwerde, weshalb der Entscheid 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

2.2 Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

3.
Erweist sich der Vollzug einer infolge Asylverweigerung angeordneten 
Wegweisung als nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so 
verfügt das BFM die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 
Abs. 1 AuG). Nach Dahinfallen der Umstände, derentwegen es die Vor-
aussetzungen als  erfüllt  erachtet  hatte, hebt  das BFM die vorläufige 
Aufnahme wieder auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 
84 Abs. 2  AuG). Darüber hinaus kann es auf  Antrag der kantonalen 
Behörden  oder  des  Bundesamtes  für  Polizei  eine  wegen  Unzumut-

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barkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG) 
angeordnete vorläufige Aufnahme aufheben und gleichsam den Voll-
zug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG 
gegeben sind. Gemäss letztgenannter Bestimmung wird die vorläufige 
Aufnahme nach Art. 83 Abs. 2 und 4 nicht verfügt, wenn die weg- oder 
ausgewiesene  Person  zu  einer  längerfristigen  Freiheitsstrafe  im  In- 
oder Ausland verurteilt oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme 
im Sinne von Artikel  64  oder  61 des  Strafgesetzbuchs  vom 21. De-
zember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a), wenn sie 
erheblich  oder  wiederholt  gegen  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ord-
nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese ge-
fährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b), 
oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Auswei-
sung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat (Bst. c).

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, 
ob das BFM zu Recht eine vorläufige Aufnahme aufgehoben hat, die 
es  seinerzeit  in  Anknüpfung an die Feststellung der  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs angeordnet hatte.

4.  
4.1 Einem Entscheid auf dem Gebiet des Ausländerrechts und damit 
auch  einem  solchen  über  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
und das Vorliegen von Vollzugshindernissen ist der aktuell bestehende 
Sachverhalt zugrunde zu legen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 1997  Nr.  27 
E. 4f S. 211). Vorliegend wurde der Beschwerdeführer im Rahmen des 
von ihm angestrengten Berufungsverfahrens mit  Entscheid des Kan-
tonsgerichts (...) vom 2. Juli 2008 der schweren Widerhandlung gegen 
das  Betäubungsmittelgesetz  sowie  des  Drogenkonsums  schuldig 
gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von 4 ½ Jahren verurteilt. 
Hierbei handelt es sich um ein rechtskräftiges Urteil. Damit ist im Falle 
des  Beschwerdeführers unzweifelhaft  eine  Verurteilung zu einer  län-
gerfristigen (vgl. hierzu MARC SPESCHA und PETER BOLZLI in MARC SPESCHA/
HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI, Kommentar Migrationsrecht, 
Zürich 2008, Nr. 6 zu Art. 62 AuG, Nr. 22 zu Art. 83 AuG und N. 5 zu 
Art. 84 AuG)  Freiheitsstrafe gegeben, wie sie in Art. 83 Abs. 7 Bst. a 
AuG als Tatbestandsvariante für den Ausschluss von einer vorläufigen 
Aufnahme  wegen  Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  des 
Wegweisungsvollzugs und - über den Verweis in Art. 84 Abs. 3 AuG - 
für  die  Aufhebung  der  aus  denselben  Gründen  angeordneten 

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vorläufigen  Aufnahme  festgeschrieben  ist.  Es  braucht  deshalb  nicht 
erörtert  zu  werden,  ob  der  Beschwerdeführer  gleichzeitig  auch  den 
Ausschluss-  beziehungsweise  Aufhebungsgrund  von  Art.  83  Abs. 7 
Bst. b  AuG erfüllt.  Desgleichen wird  eine nähere  Prüfung der  Frage 
obsolet,  ob  der  Beschwerdeführer  in  Bezug auf  das  erstinstanzliche 
Urteil vom 19. Dezember 2006 zu Recht mit der Unschuldsvermutung 
argumentiert. Immerhin kann diesbezüglich ohne vertiefte Prüfung in 
Bestätigung  der  Einschätzungen  in  der  Zwischenverfügung  des  In-
struktionsrichters  vom 7. Mai  2008 und in  der  angefochtenen Verfü-
gung des BFM festgehalten werden, dass das Gestatten des vorzeiti-
gen Strafvollzugs  durch  den  zuständigen Untersuchungsrichter  nach 
entsprechender  Zustimmung  und  Antragstellung  seitens  des  Be-
schwerdeführers jedenfalls als dessen Eingeständnis zu werten ist, in 
einer Weise delinquiert zu haben, die eine Bestrafung zu einer unbe-
dingten Freiheitsstrafe erwarten lässt (Art. 75 Abs. 2 StGB). Das BFM 
war  dementsprechend  entgegen  der  Sichtweise  in  der  Beschwerde 
nicht verpflichtet,  den Beschwerdeführer aufgrund dessen Anspruchs 
auf  rechtliches  Gehör  vor  Erlass  der  Aufhebungsverfügung  zu  einer 
„materiellen“ Stellungnahme einzuladen.

4.2 Nicht weniger eindeutig präsentiert sich die Aktenlage hinsichtlich 
der vorzunehmenden Interessenabwägung (vgl. EMARK 2006 Nr. 23 
E. 8.3. S. 247 ff.; BVGE 2007/32 E. 3.7 S. 390 ff.;  PETER BOLZLI, a.a.O. 
Nr. 6 zu Art. 84 und Nr. 23 zu Art. 83). Der Beschwerdeführer hat durch 
den Handel mit erheblichen Mengen von Heroin und Kokain in qualifi-
zierter Weise gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen und da-
durch hochrangige Rechtsgüter verletzt. Sein Verschulden relativieren-
de Umstände wie eine eigene Rauschmittelabhängigkeit oder eine im 
Verlauf des Strafverfahrens gezeigte Reue sind in den Akten nicht zu 
erkennen. Damit ist - ohne überhaupt die Frage nach dem Risiko zu-
künftiger Straftaten zu beleuchten (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.7.3 S. 391) 
- ein erhöhtes öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers klar zu bejahen. Im Vergleich dazu wiegt das Inte-
resse des Beschwerdeführers an einer Fortsetzung seines Aufenthalts 
in der Schweiz nur leicht. Unter Angabe von Gründen, die sich im Rah-
men einer Prüfung durch das Bundesamt als  unglaubhaft  herausge-
stellt haben (vgl. sogleich E. 5.2), suchte er hierzulande im Jahre 2003 
um Asyl nach. Eine besonders starke Integration in der Schweiz wäh-
rend der seither verstrichenen Zeit ist selbstredend zu verneinen. Aus 
den Akten sind keine gesundheitlichen Gebrechen eruierbar. Ebenso 
kann eine mit dem Wegweisungsvollzug verbundene persönliche oder 

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familiäre Härte ausgeschlossen werden, zumal keine Hinweise auf be-
sonders enge Beziehungen zu Personen in der Schweiz vorliegen und 
nach  Aussage  des  Beschwerdeführers  dessen  Eltern  und  beide 
Schwestern  in  B._______  (Provinz  Erbil)  leben.  Die  Aufhebung  der 
vorläufigen Aufnahme erweist sich demnach als verhältnismässig.

5.
Weil  eine Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe vorliegt 
und mithin der Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG erfüllt 
ist,  kann  die  Frage der  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzug  ausge-
klammert werden. Zu prüfen bleibt hingegen, ob der Vollzug der Weg-
weisung  zulässig  ist  (vgl.  Art.  83  Abs.  1  AuG;  EMARK  2006  Nr.  6 
E. 4.2. S. 55).

5.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

5.2 Der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  gemäss  Art. 5  Abs.  1 
AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK schützt nur Personen, welche die in Art. 3 
AsylG  beziehungsweise  in  Art.  1  A  FK  definierte  Flüchtlingseigen-
schaft erfüllen. Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung 
des BFM vom 4. Februar 2005 die Flüchtlingseigenschaft  nicht zuer-
kannt und sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt, weil die Asylgründe 
als  nicht  glaubhaft  erachtet  wurden.  Die  betreffende  Verfügung  er-

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wuchs  in  diesen  Teilen  am  Tag  nach  Ablauf  der  nicht  genutzten 
Rechtsmittelfrist in Rechtskraft (Bst. B.a hiervor). Diese Tatsache ver-
kennt  der  Beschwerdeführer,  insoweit  er  in  der  Beschwerde geltend 
macht, aus den Akten der Vorinstanz ergebe sich, dass ihm bei einer 
Rückkehr in den Irak sehr wohl politische Verfolgung drohe. Damit re-
kapituliert  er  rechtskräftig  als  unglaubhaft  beurteilte  Sachvorbringen 
oder  knüpft  an ebensolche an,  so dass konsequenterweise  auch im 
vorliegenden Verfahren von unglaubhaften Vorbringen auszugehen ist 
(res iudicata, materielle Rechtskraft). Somit erfüllt er die Bedingungen 
der Flüchtlingseigenschaft nach der Definition von Art. 3 AsylG nicht 
- nur schon deswegen nicht, weil er den im Hinblick darauf behaupte-
ten  Sachverhalt  (Verfolgungsgefahr  wegen  Desertion  aus  der  PKK 
beziehungsweise Unterstützung derselben) weder nachzuweisen noch 
glaubhaft zu machen vermag (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Aus diesem Grund 
kommt  das  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren gar nicht zum Tragen. Eine Rückkehr des Be-
schwerdeführers  in  den Herkunftsstaat erweist  sich  demnach  unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 FK als rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus seinen Vorbringen im abgeschlosse-
nen Asylverfahren noch aus den Akten des vorliegenden Aufhebungs-
verfahrens  Anhaltspunkte  dafür,  dass  der  Beschwerdeführer  für  den 
Fall einer Rückschiebung in den Heimatstaat daselbst mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt  wäre.  Gemäss konstanter  Praxis 
des  Europäischen Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie 
jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste der  Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be-
handlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16  E. 6a S. 122,  mit 
weiteren Hinweisen; statt  vieler: Urteil  des EGMR vom 27. Mai  2008 
i.S. N. gegen Grossbritannien [Beschwerde-Nr. 26565/05], § 30). Dies 
gelingt ihm jedoch nicht, weil seine Bedenken auf nicht plausiblen Be-
hauptungen beruhen. Zur Begründung kann hier auf die Erwägungen 
zur  Flüchtlingseigenschaft  im vorstehenden Absatz  beziehungsweise 
in der rechtskräftigen Verfügung des BFM vom 4. Februar 2005 verwie-
sen werden (vgl. EMARK 2006 Nr. 4 E. 5.1. S. 45 3. Absatz). Gleich 
wie Art. 3 FoK geht im Übrigen Art. 7 des Internationalen Pakts vom 
16. Dezember  1966  über  bürgerliche  und  politische  Rechte 
(SR 0.103.2) in seiner Tragweite nicht über Art. 3 EMRK hinaus (vgl. 
dazu BGE 124 I 231 E. 2a S. 235 f.). Alleine aus der allgemeinen Men-

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D-2549/2008

schenrechtssituation  im  Nordirak  schliesslich  lässt  sich  kein  reales 
Risiko von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 
Behandlung herleiten (vgl. dazu auch das Grundsatzurteil des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2008 [BVGE 2008/4]). Selbst das 
Vorliegen  einer  allgemein  schlechten  Menschenrechtslage  genügt 
nämlich noch nicht für die Annahme einer drohenden Verletzung von 
Art. 3 EMRK (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, mit zahlreichen 
Hinweisen). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

5.3 Entgegen der  Einschätzung  in  der  Beschwerde  hat  das  BFM in 
der  angefochtenen  Verfügung  die  Feststellung  der  Zulässigkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  ausreichend  begründet.  So  macht  es  in  den 
diesbezüglichen Erwägungen transparent, dass es die entsprechende 
Prüfung entlang seiner seit dem 1. Mai 2007 befolgten Praxis durchge-
führt hat, gemäss welcher nach einer Analyse der aktuellen Situation 
in den drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya der 
Vollzug der Wegweisung in diese drei Provinzen inbesondere für jun-
ge,  gesunde und alleinstehende Männer  grundsätzlich als  zumutbar, 
zulässig und möglich sei. Gleichzeitig wird dadurch für den Beschwer-
deführer erkennbar, dass das BFM ihn zur Kategorie jener jungen, ge-
sunden und alleinstehenden Männer gezählt und in seinem Fall keine 
Veranlassung  für  ein  Abweichen von der  erwähnten  Praxis  gesehen 
hat. Dass der Beschwerdeführer „ausgerechnet in diese drei Provinzen 
zurückkehren sollte“ (vgl. Beschwerde, S. 4),  ist mit  dessen Aussage 
zu erklären, aus der Provinz Erbil zu stammen und seit seiner Geburt 
stets dort gelebt zu haben. Des Weiteren gibt das BFM in seiner Be-
gründung zu verstehen, dass es in den Akten keine Anhaltspunkte für 
eine  Art. 3  EMRK zuwiderlaufende Strafe oder  Behandlung im Falle 
einer  Rückkehr erkannt  hat. Mit  seiner  Begründung hat  es dem Be-
schwerdeführer  ermöglicht,  den  Aufhebungsentscheid  vom 26.  März 
2008  einschliesslich  der  darin  getroffenen  Feststellung,  wonach  der 
Vollzug der Wegweisung zulässig sei,  sachgerecht  anzufechten  (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 4 E. 5.1. S. 44 und  S. 45 3. Absatz). Die Rüge der 
Verletzung der Begründungspflicht erweist sich somit als unbegründet.

6. Damit lässt sich als Fazit festhalten, dass das BFM die vorläufige 
Aufnahme zu Recht aufgehoben hat. Es erübrigt sich bei dieser Sach-
lage, auf weitere Einwendungen in der Beschwerde näher einzugehen, 
da diese nicht geeignet sind, einen anderen Entscheid herbeizuführen. 

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In Berücksichtigung der gesamten Umstände ergibt sich, dass die an-
gefochtene  Verfügung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserhebli-
chen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist 
(Art. 106 AsylG). Diese ist folgerichtig zu bestätigen, und die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1, 2 und 3 
Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) und mit dem am 20. Mai 2008 in gleicher Höhe geleis-
teten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- das (...) des Kantons (...) ad (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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