# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0086ae80-a30c-5bb1-af2c-bd7a63549173
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1989 1173
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1989-1173_nodate.pdf

## Full Text

A. Entscheide des Regierungsrates 1173

1. Verwaltungsverfahren

1173

Begründung von Verfügungen (Art. 12 des Gesetzes über das Verwal­
tungsverfahren; bGS 143.5).

Die Rekurrentin beanstandet, dass der Gemeinderat im angefochtenen 
Entscheid die in der Einsprache erhobenen Rügen nicht behandelt und 
den Entscheid nicht begründet habe; ferner habe der Gemeinderat seinen 
Entscheid gefällt, ohne die Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen 
das Augenscheinprotokoll abzuwarten.

Art. 12 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nennt die Anforderungen 
an eine Verfügung. Darunter fällt insbesondere auch die Begründung 
unter Angaben der angewendeten Vorschriften (Art. 12 lit.c). Die Begrün­
dungspflicht, die sich direkt aus Art. 4 BV herleitet, erstreckt sich auf die 
tatbeständlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen. Die Praxis 
geht dahin, die Begründung einer Verfügung als formelles Gültigkeits­
erfordernis zu betrachten. A rt.12 lit.c erklärt in diesem Sinne die Begrün­
dung zum zwingenden Bestandteil einer Verfügung. Dieser Begrün­
dungspflicht ist der Gemeinderat im angefochtenen Entscheid nicht nach­
gekommen, geht er doch auf die Argumentation des Einsprechers und 
jetzigen Rekurrenten mit keinem Wort ein. Die Argumentation des Ge­
meinderates, es sei einzig notwendig, dass die Einsprecherin und heutige 
Rekurrentin wissen müsse, wieso die Einsprache abgewiesen worden sei 
und dies wisse sie aufgrund der Verhandlung, vermag der gesetzlichen 
Begründungspflicht nicht standzuhalten. Unzulässig war auch, dass der 
Gemeinderat die Einsprachefrist gegen das Augenscheinprotokoii nicht 
abgewartet hat. Dieses Vorgehen stellt einen Verstoss gegen den Grund­
satz des rechtlichen Gehörs dar.

RRB 23.5.1989

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