# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b891f1dc-a285-5753-b2a3-e8c3fa29e0b1
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-10-02
**Language:** de
**Title:** Wehrpflichtersatz 2011
**Docket/Reference:** WE.2013.2
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_WE_2013_2_zc.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 WE.2013.2 

Entscheid 

 2. Oktober 2013 

Mitwirkend: 
Einzelrichter Anton Tobler und Gerichtsschreiberin Christina Hefti 

A ,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer,  

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch Wehrpflichtersatzverwaltung 
des Kantons Zürich,  
Uetlibergstrasse 113, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegner,  

betreffend 
Wehrpflichtersatz 2011 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A,  Jahrgang  1991  (nachfolgend  der  Pflichtige),  wurde  anlässlich  der  Aus-

hebung für dienstuntauglich erklärt. In der Folge wurde er gestützt auf das Bundesge-

setz über den Wehrpflichtersatz vom 12. Juni 1959 (WPEG) ersatzpflichtig. Mit Veran-

lagungsverfügung vom 27. November 2012 setzte die Wehrpflichtersatzverwaltung des 

Kantons Zürich (kurz WPEVerw) die entsprechende Leistung für das Abgabejahr 2011 

auf Fr. 538.85 (= Fr. 534.- + Fr. 4.85 Zins) fest. 

B. Am 10. Dezember 2012 erhob der Pflichtige hiergegen "Beschwerde" (rec-

te:  Einsprache)  mit  dem  sinngemässen  Antrag,  die  Veranlagungsverfügung  ersatzlos 

aufzuheben. Zur Begründung machte er geltend, die Erhebung der Wehrpflichtersatz-

abgabe  verstosse  sowohl  gegen  Vorschriften  der  Bundesverfassung  als  auch  gegen 

solche internationalen Rechts. Die WPEVerw wies die Einsprache am 5. April 2013 ab. 

C. Mit "Klage/Beschwerde" vom 28. April 2013 wiederholte der Pflichtige Ein-

spracheantrag und -begründung. 

Mit Beschwerdeantwort vom 18. bzw. 20. Juni 2013 schlossen die Eidgenös-

sische Steuerverwaltung (ESTV) und die WPEVerw auf Abweisung des Rechtsmittels. 

In  der  RepIik  vom  12.  Juli  2013  hielt  der  Pflichtige  an  seinem  Antrag  fest.  Die  ESTV 

und die WPEVerw verzichteten auf Duplik. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  a)  Nach  Art.  8  der  Bundesverfassung  vom  18.  April  1999  (BV)  sind  alle 

Menschen vor dem Gesetz gleich (Abs. 1). Niemand darf diskriminiert werden, nament-

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lich  nicht  wegen  der  Herkunft,  der  Rasse,  des  Geschlechts,  des  Alters,  der  Sprache, 

der  sozialen  Stellung,  der  Lebensform,  der  religiösen,  weltanschaulichen  oder  politi-

schen  Überzeugung  oder  wegen  einer  körperlichen,  geistigen  oder  psychischen  Be-

hinderung  (Abs.  2).  Mann  und  Frau  sind  gleichberechtigt.  Das  Gesetz  sorgt  für  ihre 

rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. 

Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit (Abs. 3). 

Die  Vorschrift  über  die Gleichstellung  von  Mann  und  Frau (Art.  8 Abs.  3  BV) 

wurde bereits in der (alten) Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) eingeführt, und 

zwar mit Novelle vom 14. Juni 1981 in Art. 4 Abs. 2. 

b)  Nach  Art.  59  BV  ist  jeder  Schweizer  verpflichtet,  Militärdienst  zu  leisten. 

Das  Gesetz  sieht  einen  zivilen  Ersatzdienst  vor  (Abs.  1).  Für  Schweizerinnen  ist  der 

Militärdienst freiwillig (Abs. 2). Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, 

schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt 

und eingezogen (Abs. 3). 

2. a) Der Pflichtige macht zur Hauptsache geltend, indem er Wehrpflichtersatz 

zu entrichten habe, weil er keinen Militärdienst leiste, werde er gegenüber Frauen dis-

kriminiert.  

Das  Bundesgericht  hat  diesen  Einwand  aus  Sicht  sowohl  der  Bundesverfas-

sung  als  auch  der  Konvention  zum  Schutz  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 

vom  4.  November  1959  (EMRK)  untersucht  und  verworfen  (Urteil  vom  21.  Janu-

ar 2010, 2C_221/2009, www.bger.ch). 

b)  Hinsichtlich  der  Bundesverfassung  hat  das  oberste  Gericht  seine  Auffas-

sung schon wiederholt kundgetan, indem es dafür hält, dass zwar gemäss Art. 59 BV 

der  Militärdienst  für  Frauen  freiwillig  sei,  während  die  Pflicht  zur  Leistung  von  Militär-

dienst  nur  für  (Schweizer)  Männer  gelte  und  die  Wehrpflichtersatzabgabe  nur  von 

Männern,  die  weder  Militär-  noch  Ersatzdienst  leisteten,  geschuldet  sei.  Diese  unter-

schiedliche  Behandlung  von  Männern  und  Frauen  bezüglich  der  Militärdienstpflicht 

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sowie  der  Pflicht  zur  Bezahlung  einer  Ersatzabgabe  sei  jedoch  bereits  in  der  Verfas-

sung  angelegt,  wobei  Art.  59  BV  als  lex  specialis  dem  allgemeinen  Gleichbehand-

lungsgrundsatz  und  dem  allgemeinen  Gleichstellungsgebot  von  Art.  8  BV,  wonach 

niemand u.a. wegen des Geschlechts diskriminiert werden dürfe, vorgehe (Urteile vom 

21. Januar 2010, 23. Mai 2002 und 17. September 1991 [2C_221/2009, www.bger.ch; 

2A.47/2002, in: ASA 71, 576 und 2A.433/1990, in: ASA 60, 566). 

Der  Pflichtige  erachtet  letztere  Erwägung  des  Bundesgerichts  zur  Hierarchie 

der  Verfassungsbestimmungen  als  verfehlt,  da  der  allgemeine  Gleichbehandlungs-

grundsatz  von  Art.  8  BV  damit  ausgehebelt  werde.  Als  Konsequenz  davon  müsse 

Art. 59 BV in der jetzigen Form "entfernt werden".  

Zwar trifft zu, dass Art. 8 und Art. 59 BV einander widersprechen, jedoch wird 

damit  erstere  Bestimmung  nicht  hinfällig,  wie  der  Pflichtige  meint.  Vielmehr  geht  es 

einzig darum, wie der Widerspruch der beiden – formal gleichgestellten – Verfassungs-

bestimmungen  aufzulösen  ist.  Diesbezüglich  gilt,  dass  der  allgemeine  Gleichbehand-

lungsgrundsatz  von  Art.  8  BV  nicht  –  wie  der  Pflichtige  letztlich  verficht  –  quasi  über 

dem  Verfassungsrecht  steht  und  dieses  uneingeschränkt  durchdringt  (Arthur  Häfliger, 

Alle  Schweizer  sind  vor  dem  Gesetze  gleich,  1985,  S.  87  f.).  Sieht  die  Verfassung  – 

wie  bei  der  Leistung  von  Militärdienst  –  selber  eine  abweichende  Behandlung  von 

Mann  und  Frau  vor,  ist  dies  als  Einschränkung  des  allgemeinen  Gleichbehandlungs-

grundsatzes von Art. 8 BV beim betroffenen Geschlecht zu betrachten und von diesem 

als von der Verfassung bzw. vom Schweizerischen Souverän gewollt hinzunehmen. In 

diesem  Sinn  ist  Art.  59  BV  mit  dem  Bundesgericht  eben  sehr  wohl  als  "lex  specialis" 

zum  Gleichbehandlungsgrundsatz  zu  verstehen.  Damit  übereinstimmend  war  es  bei 

Schaffung von Art. 4 Abs. 2 aBV im Jahr 1981 über die Gleichstellung von Mann und 

Frau denn auch niemals das Ziel, die allgemeine Wehrpflicht auch für Frauen einzufüh-

ren. Diese Idee ist nie ernsthaft verfochten worden (Häfliger, S. 88) und kann ihr daher 

auch  im  neuen,  inhaltlich  identischen  Normenkleid  von  Art.  8  Abs.  3  BV  nicht  zum 

Durchbruch verholfen werden. 

c)  Art.  14  EMRK  enthält  ebenfalls  ein  Diskriminierungsverbot.  Untersagt  ist 

nach dieser Bestimmung die Diskriminierung u.a. wegen des Geschlechts, der Geburt 

oder  eines  sonstigen  Status.  Allerdings  gilt  Art.  14  EMRK  nicht  umfassend,  sondern 

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setzt  die Anwendbarkeit  eines  andern durch  die  Konvention  garantierten  Grundrechts 

voraus (BGr, 21. Januar 2010, 2C_221/2009 E. 3 mit Hinweisen, www.bger.ch) 

Das  Bundesgericht  hat  eine  Verletzung  von  Art.  14  EMRK  durch  Art.  59  BV 

(Pflicht  zur  Leistung  von  Militärdienst  nur  für  Männer)  mit  ausführlicher  Begründung 

ebenfalls  verneint  (Urteil  vom  21.  Januar  2010,  2C_221/2009,  www.bger.ch).  Dem 

Pflichtigen ist dieses Urteil bekannt, setzt er sich doch damit im Anhang zur Beschwer-

de näher auseinander. Seine Einwendungen dagegen sind allerdings über weite Stre-

cken  unsachlicher  Natur,  wie  den nachfolgenden  Äusserungen  im  erwähnten  Anhang 

zu  entnehmen  ist:  "Dieser  Satz  des  Urteils  ist  ein  absoluter Witz",  oder  "Auch  dieser 

Satz hat rein gar nichts mit der Gleichberechtigung zu tun, sondern bestätigt nur, dass 

das  ein  rein  Politisches  und  wiederrechtliches  Urteil  war",  oder  "Ein  auch  absolut  lä-

cherlicher Kommentar, der mit dem Gesetz nichts zu tun hat,…" und "Der Feminismus 

hat dazu geführt, das Benachteiligungen der Frauen abgeschafft wurden, die der Män-

ner wurden aber liegengelassen, da viele Männer sich als weicheier vorkommen wenn 

sie wegen Diskriminierung reklamieren". Auf diese Vorbringen des Pflichtigen ist daher 

nicht weiter einzugehen. 

In  der  Replik  sieht  der  Pflichtige  sodann  Art.  14  EMRK  insofern  verletzt,  als 

mit  der  Leistung  von  Militärdienst  allein  durch  Männer  die  Bestimmung  von  Art.  8 

Abs. 1 EMRK über die Achtung des Privat- und Familienlebens missachtet werde. In-

dessen  legt  er  nicht  dar,  inwiefern  wegen  der Wehrpflicht  bzw.  der  Pflicht  zur  Bezah-

lung der Ersatzabgabe sein eigenes Privat- und Familienleben missachtet werden soll. 

Auch  hat  er  bisher  gemäss den  Akten  nicht  um  Leistung  eines  zivilen  Ersatzdienstes 

ersucht,  bei  dem  sein  Privat-  und  Familienleben  möglicherweise  nicht  bzw.  weniger 

stark  beeinträchtigt  würde  (zur  neuen  Möglichkeit  der  Leistung  eines  Ersatzdienstes 

durch  Militär-  und  Zivilschutzdienstuntaugliche  vgl.  E.  2.e  nachstehend).  Im  Übrigen 

sieht  Art.  8  Abs.  2  EMRK  durchaus  die  Möglichkeit  vor,  dass  in  die  Ausübung  des 

Rechts  auf  Achtung  des  Privat-  und Familienlebens  eingegriffen  werden kann,  soweit 

der  Eingriff  gesetzlich  vorgesehen  und  in  einer  demokratischen  Gesellschaft  für  die 

nationale oder  öffentliche  Sicherheit  notwendig  ist.  Es gibt  überzeugende  Argumente, 

die Wehrpflicht auf Männer zu beschränken,  da Frauen aufgrund physiologischer und 

biologischer  Unterschiede  regelmässig  weniger geeignet  sind für  den Militärdienst  als 

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Männer  (BGr,  21.  Januar  2010,  2C_221/2009,  www.bger.ch).  Dementsprechend  gibt 

es weltweit nur vereinzelt Länder – aber keines davon in Europa –, welche die Wehr-

pflicht auch für Frauen kennen. 

Damit übereinstimmend halten denn auch das Bundesgericht und der Europä-

ische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die EMRK den Vertragsstaa-

ten  nicht  vorschreibt,  wie  sie  ihre  Wehrbereitschaft  aufrecht  zu  erhalten  haben,  und 

ihnen nicht verbietet, die Wehrpflicht allein für Männer vorzusehen (E. 7 des erwähnten 

bundesgerichtlichen Urteils  und Urteil  EGMR  vom  11.  März  2003  in  der  Rechtssache 

C-186/01  Alexander  Dory  gegen  Bundesrepublik  Deutschland,  Ziff.  29  ff.).  Auf  diese 

Urteile ist daher zu verweisen. 

d)  Der  Pflichtige  sieht  sodann  Art.  8  Abs.  3  BV  auch  dadurch  verletzt,  dass 

den  Männern nach Bezahlung  der Wehrpflichtersatzabgabe ca.  5%  weniger  Geld zur 

Verfügung stehe als den Frauen, was nicht sein dürfe. 

Wie es sich diesbezüglich verhält, kann offen bleiben, da eine entsprechende 

Vermögenseinbusse  bei  den  ersatzpflichtigen  Männern  letztlich  Ausfluss  ihrer  Wehr-

pflicht darstellen würde und der diese Pflicht statuierende Art. 59 BV nach dem Gesag-

ten dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 8 BV vorgeht. 

e)  Der  Pflichtige macht  weiter  eine  Verletzung  von  Art.  8 Abs.  4 BV geltend, 

wonach  das  Gesetz  Massnahmen zur  Beseitigung  von  Benachteiligungen von  Behin-

derten  vorzusehen  hat.  Er  behauptet  jedoch  nicht,  in  irgend  einer  Form  behindert  zu 

sein und deswegen keine Ersatzabgabe leisten zu müssen. Mithin wäre darauf an sich 

nicht weiter einzugehen. 

Nur  der  Vollständigkeit  halber  ist  anzufügen,  dass  Wehrpflichtige  mit  einer 

erheblichen Behinderung gemäss Art. 4 Abs. 1 WPEG gar keine Ersatzabgabe zu ent-

richten haben und solche mit einer leichten Behinderung über die Möglichkeit verfügen, 

die  Ersatzabgabe  zu  vermeiden,  indem  sie  im  Zivilschutzdienst  die  für  diesen  Zweck 

erforderlichen  Anzahl  Diensttage  leisten  (vgl.  Art.  5a  der  Verordnung  über  die  Wehr-

pflichtersatzabgabe  vom  30.  August  1995,  in  der  Fassung  vom  3.  September  2003; 

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WPEV). Die Leistung von Zivilschutzdienst setzt allerdings eine entsprechende Dienst-

tauglichkeit voraus. Ist diese Tauglichkeit nicht gegeben und ein Wehrpflichtiger damit 

weder  militär-  noch  zivilschutzdienstpflichtig,  besitzt  er  seit  Kurzem  die  Möglichkeit, 

einen militärischen Ersatzdienst in Form einer persönlicher Dienstleistung zu absolvie-

ren, um ebenfalls die geschuldete Abgabe zu reduzieren bzw. gänzlich zu tilgen (siehe 

Mitteilung  der  ESTV,  Wehrpflichtersatz,  vom  1.  Janaur  2013,  www.estv.admin.wehr-

pflichtersatz/aktuell). Voraussetzung bildet dabei, dass der Wehrpflichtige ausdrücklich 

und  ernsthaft  gewillt  ist,  persönlich  Dienst  zu  leisten.  Damit  ist  keine  Diskriminierung 

von (leicht) Behinderten mehr gegeben und dem Urteil des EGMR vom 30. April 2009 

(Rechtssache  Nr. 13444/04  Sven  Glor  gegen  die  Schweiz)  genüge  getan.  In  diesem 

Urteil wurde nämlich erkannt, dass eine Diskriminierung wegen eines physischen Han-

dicaps selbst dann denkbar sei, wenn dieses als bloss leicht qualifiziert werde, sodass 

das Schweizer Recht mit der unterschiedlichen Behandlung von Untauglichen (erheb-

lich Behinderten), welche von der Ersatzabgabe entlastet werden, und solchen, welche 

gleichwohl  eine  solche  Abgabe zu entrichten  hätten,  die EMRK  (Art.  14 i.V.m.  Art.  8) 

verletze. 

f) Der Pflichtige sieht durch die Pflicht zur Leistung von Militärdienst weiter das 

Recht  auf  Arbeit,  freie  Berufswahl,  gerechte  und  günstige  Arbeitsbedingungen  sowie 

Schutz  vor  Arbeitslosigkeit  gemäss  Art.  23  EMRK  gefährdet.  Denn  der  Militärdienst 

stelle bei jungen Männern einen Grund dar, sie nicht einzustellen. Liege Untauglichkeit 

vor, könne sich auch dies negativ auswirken, weil sich ein Arbeitgeber Fragen über die 

Ursache  der  Untauglichkeit  stelle.  Er,  der  Pflichtige,  sei  bei  einem  Vorstellungsge-

spräch auch schon entsprechend gefragt worden. Frauen könnten dagegen frei arbei-

ten und seien daher vor Arbeitslosigkeit besser geschützt als Männer. 

Die  Behauptung,  Männer  seien  wegen  der  Pflicht  zur  Militärdienstleistung 

(überwiegend) mehr von Arbeitslosigkeit bedroht als Frauen, ist in keiner Art und Wei-

se  nachgewiesen  und  auch  nicht  allgemein  bekannt.  Auch  macht  der  Pflichtige  nicht 

konkret geltend, wegen dieser Pflicht keine Stelle gefunden zu haben und je arbeitslos 

geworden  zu  sein.  Von  einer  Verletzung  von  Art.  23  EMRK  kann  daher  keine  Rede 

sein. 

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g)  Der  Pflichtige  beruft  sich  weiter  auf  das  Übereinkommen  zur  Beseitigung 

jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979. Dieses Abkommen 

ist in der Schweiz am 26. April 1997 in Kraft getreten (SR 0.108). Indessen bildet Ge-

genstand  dieses  Abkommens  die  Diskriminierung  der  Frau  und  nicht  diejenige  des 

Mannes,  wie schon  im  Vorwort  zum  Abkommen  und  in  diesem  selber  wiederholt  klar 

zum  Ausdruck  kommt.  Die  Anrufung  dieses  Abkommens  hilft  daher  dem  Pflichtigen 

nicht  weiter.  Hinsichtlich  des  von  ihm  für  diesen  Fall  angebrachten  Verweises  auf 

Art. 14 EMRK gilt E. 2.c) vorstehend. 

h) Schliesslich sieht sich der Pflichtige auch noch gegenüber Ausländern be-

nachteiligt, da diese nicht wehrpflichtig seien. Indessen schreibt Art. 59 BV die Wehr-

pflicht  ausdrücklich  nur  für  Schweizer  Männer  vor,  sodass  der  allgemeine  Gleichbe-

handlungsgrundsatz  von  Art.  8  BV  auch  insofern  eine  Einschränkung  erfährt  und 

Schweizer Männer keine Verletzung des Grundsatzes geltend machen können. 

3. Bei Alledem ist zudem Folgendes zu beachten: Nach Art. 190 BV sind Bun-

desgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwenden-

den  Behörden  –  mithin  auch  für  das  Steuerrekursgericht  –  massgebend.  Damit  kann 

Bundesgesetzen weder im Rahmen der abstrakten noch der konkreten Normenkontrol-

le die Anwendung versagt werden. Zwar handelt es sich dabei um ein Anwendungsge-

bot und kein Prüfungsverbot (BGE 131 II 710 E. 5.4 S. 721; 129 II 249 E. 5.4 S. 263 

mit Hinweisen; YVO HANGARTNER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kom-

mentar,  Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender,  2.  A.,  2008,  Band  II,  Art.  190 

N 8 BV), und es kann sich rechtfertigen, vorfrageweise die Verfassungswidrigkeit eines 

Bundesgesetzes zu prüfen. Wird eine solche festgestellt, muss das Gesetz aber ange-

wandt werden, und das Bundesgericht kann lediglich gegebenenfalls den Gesetzgeber 

einladen, die fragliche Bestimmung zu ändern. Freilich besteht nicht in jedem Fall die 

Veranlassung, die bundesgesetzliche Regelung auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangi-

gem Recht hin zu prüfen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2C_61/2008 vom 28. Ju-

li 2008 E. 1.3.2, www.bger.ch). Vielmehr hängt es von den Umständen des Einzelfalles 

ab, ob sich dies rechtfertigt. 

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Vorliegend geht  es  um die Frage,  ob  es mit  dem  Diskriminierungsverbot  von 

Art. 8 Abs. 2 BV bzw. dem Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV vereinbar sei, 

wenn aufgrund des WPEG nur (Schweizer)  Männer der Ersatzabgabepflicht unterste-

hen. Das Bundesgericht hat diese Frage – wie erwähnt – bereits entschieden, sodass 

hierauf  zu  verweisen  ist.  Eine  Verletzung  der  Bundesverfassung  liegt  damit  nicht  vor. 

Zudem  wäre  das  WPEG  vom  Steuerrekursgericht  auch  dann  anzuwenden,  wenn  es 

sich  als  verfassungswidrig  herausstellte.  Eine  Verletzung  internationalen  Rechts  ist 

nach dem Gesagten ebenfalls nicht gegeben. 

4.  Die  Veranlagung  der  Ersatzabgabe  mit  Fr.  534.-  gemäss  Verfügung  vom 

27. November 2012 ist nicht streitig und erweist sich als gesetzmässig. 

5.  Nach  alledem  ist  die  Beschwerde  abzuweisen.  Bei  diesen  Ausgang  sind 

laut Art. 31 WPEG die Verfahrenskosten, welche sich nach kantonalem Recht bestim-

men (Abs. 2bis), dem Pflichtigen aufzuerlegen (Abs. 2). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

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