# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 602d9a37-563f-521e-a406-e66094000bab
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 11.05.2005 AA050044
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA050044_2005-05-11.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA050044/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Robert Karrer,

Hans Michael Riemer, Dieter Zobl und Reinhard Oertli sowie die

Sekretärin Margrit Scheuber

Zirkulationsbeschluss vom 11. Mai 2005

in Sachen

A. X.,
geboren ..., von ..., Hausfrau, getraut am ... in ..., römisch-katholisch,

whft. in C.,

Beklagte, Appellantin und Beschwerdeführerin

gegen

B. X.,
geboren ..., von ..., Landwirt, reformiert,

whft. in C.,

Kläger, Appellat und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. D. E., in F.

betreffend Ehescheidung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss und ein Urteil der I. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2005
(LC040015/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1.1 Am 20. November 2001 machte der Kläger beim Bezirksgericht G. die

Ehescheidungsklage gegen die Beklagte anhängig (ER act. 1 und 3). Mit Urteil

der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des Bezirkes G. vom 19. Dezember

2003 wurde die Ehe der Parteien geschieden (Disp.-Ziff. 1). Das Bezirksgericht

sprach der Beklagten keine persönlichen Unterhaltsbeiträge zu und behielt deren

Festsetzung innerhalb von 5 Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils vor,

sofern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers verbesserten, wobei die

finanziellen Grundlagen (Einkommen und Vermögen der Parteien) aufgeführt

wurden (Disp.-Ziff. 2). Im weitern wies das Bezirksgericht den Antrag um Ver-

pflichtung des Klägers, den landwirtschaftlichen Betrieb zum Verkehrswert zu

veräussern und der Beklagten die Hälfte des Nettoerlöses zu bezahlen, ab (Disp.-

Ziff. 3); weiter wurde der Beklagten kein Wohnrecht am Stöckli des landwirtschaft-

lichen Betriebes des Klägers eingeräumt (Disp.-Ziff. 4). Sodann verpflichtete das

Bezirksgericht den Kläger, der Beklagten Fr. 54'464.-- nebst 5% Zins seit 19. De-

zember 2003 zu bezahlen und legte die Zahlungsmodalitäten fest (Disp.-Ziff. 5);

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten, welcher die

unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden war (ER act. 100 = OG act. 113,

Disp.-Ziff. 6 - 8).

1.2 Gegen Disp.-Ziff. 2, 3, 4, 5, 7 und 8 des Urteils der Einzelrichterin des

Bezirkes G. erhob die Beklagte Berufung und beantragte, der Kläger sei zu ver-

pflichten, ihr einen Betrag von mindestens Fr. 440'000.-- zu bezahlen und ihr ein

angemessenes und unentgeltliches Wohnrecht am Stöckli auf dem Hof H. einzu-

räumen, sowie einen angemessenen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen (OG

act. 125). Der Kläger beantragte die Abweisung der Berufung und Bestätigung

des erstinstanzlichen Urteils (OG act. 129). An diesen Anträgen wurde – durch die

Beklagte unter Präzisierung und Bezifferung ihrer bisherigen Anträge – von den

Parteien anlässlich der Berufungsverhandlung vom 13. Dezember 2004 im We-

sentlichen festgehalten (OG Prot. S. 7). Anlässlich der am 24. Februar 2005 statt-

findenden Referentenaudienz schlossen die Parteien auf Empfehlung des Ge-

richts über die Nebenfolgen der Scheidung eine Vereinbarung (OG Prot. S. 23 ff.).

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Mit Beschluss vom 2. März 2005 stellte die I. Zivilkammer des Obergerichts fest,

dass das Urteil der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren vom 19. Dezember

2003 in Bezug auf Disp.-Ziff. 1 und Ziff. 6 nicht angefochten und am 21. Septem-

ber 2004 in Rechtskraft erwachsen sei. Mit Urteil ebenfalls vom 2. März 2005 ge-

nehmigte die I. Zivilkammer des Obergerichts die Vereinbarung der Parteien vom

24. Februar 2005 über die Nebenfolgen der Scheidung, worin unter anderem die

Beklagte auf Unterhaltsbeiträge für sich persönlich verzichtet und der Kläger der

Beklagten ein lebenslängliches unentgeltliches Wohn- und Benützungsrecht an

einem Wohnhaus mit Werkstatt (Stöckli) auf dem in seinem Eigentum stehenden

Grundstück im H. einräumt, sowie sich zur Bezahlung von Fr. 54'464.-- nebst 5%

Zins seit 19. Dezember 2003 aus Güterrecht an die Beklagte verpflichtet (OG act.

135 = KG act. 2).

1.3 Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte und Beschwerdeführerin (nach-

folgend: Beschwerdeführerin) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte

damit, der Beschluss und das Urteil vom 2. März 2005 seien aufzuheben und zur

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zu Lasten des Klägers oder "auf unentgeltliche Staatsrechtspflege-

kosten" (KG act. 1). Mit Schreiben vom 13. April 2005 wurde den Parteien und der

Vorinstanz der Eingang der Nichtigkeitsbeschwerde angezeigt (KG act. 6). Weite-

re prozessleitende Anordnungen (Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. Ver-

nehmlassung der Vorinstanz) wurden in Anwendung von § 289 ZPO nicht getrof-

fen, da sich die Beschwerde sofort als unzulässig erweist (vgl. dazu die nachfol-

gende Erwägung 3).

2. Die Beschwerdeführerin stellt sinngemäss den Antrag, es sei ihr (auch) im

Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren ("auf un-

entgeltliche Staatsrechtspflegekosten"). Da der Beschwerdeführerin bereits vor

Vorinstanzen die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden war (ER Prot.

S. 24 und KG act. 2, Disp.-Ziff. 6), erübrigt sich dieser Antrag eigentlich, da die

einmal gewährte unentgeltliche Prozessführung vorerst auch in den folgenden In-

stanzen weiter gilt. Allerdings kann gemäss § 90 Abs. 2 ZPO die Rechtsmittelin-

stanz für ihr Verfahren einen neuen Entscheid fällen wenn die Voraussetzungen

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zur Gewährung (§ 84 ZPO: Mittellosigkeit des Ansprechers und keine Aussichts-

losigkeit der Rechtsbegehren/des Rechtsmittels) nicht (mehr) gegeben sind und

gemäss § 91 ZPO kann einer Partei die unentgeltliche Prozessführung entzogen

werden, wenn die Voraussetzungen im Laufe des Verfahrens dahinfallen. Vorlie-

gend muss nun – wie sich insbesondere in der nachfolgenden Erwägung 3.2

zeigt, auf welche zwecks Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen ist – von

der Aussichtslosigkeit des angehobenen Beschwerdeverfahrens ausgegangen

werden. Es rechtfertigt sich daher, der Beschwerdeführerin für das Beschwerde-

verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu entziehen.

3.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Nichtigkeitsbeschwerde einzig

damit, dass die vor Vorinstanz abgeschlossene Vereinbarung der Parteien nicht

ihrem Willen entspreche. Sie sei anlässlich der Referentenaudienz vom 24. Fe-

bruar 2005 unzurechnungsfähig gewesen. Sie sei vom Gericht dazu gar nicht

richtig befragt worden bzw. sei für alle Anwesenden erkennbar ausser sich gewe-

sen und urteilsunfähig. Nach einem – näher umschriebenen – Vorfall vom 18. Fe-

bruar 2005 sei sie am Audienztag am Ende ihrer Kraft gewesen und habe nicht

sprechen können. Sie habe "ja" zur Vereinbarung gesagt, da sie keinen anderen

Ausweg gesehen habe, um nach jahrelangem Streit Ruhe zu haben. Dies sei je-

doch nicht der Fall: so sei die am 30. März 2005 fällige Zahlung des Beschwerde-

gegners von Fr. 11'000.-- bis zum 7. April 2005 nicht eingegangen (KG act. 1).

3.2 Die Beschwerdeführerin macht mit dieser Begründung nicht eigentlich

einen Nichtigkeitsgrund gemäss § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO (Verletzung Verfahrens-

grundsatz; willkürliche oder aktenwidrige tatsächliche Annahme; Verletzung von

klarem materiellem Recht) geltend, sondern ficht den Entscheid der Vorinstanz

an, weil dieser auf einer ungültigen Vereinbarung beruhe. Sie macht mit der Be-

gründung, sie sei beim Abschluss der Vereinbarung unzurechnungsfähig bzw.

urteilsunfähig gewesen, die Unverbindlichkeit der Vereinbarung wegen eines Wil-

lensmangels geltend. Macht eine Partei nachträglich geltend, ein von ihr vor

Obergericht abgeschlossener Vergleich sei mit einem Willensmangel behaftet, so

kann das Kassationsgericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde wegen des Noven-

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verbotes nicht eintreten (RB 1991 Nr. 52 und Kass.Nr. 91/423Z i.S. F. c. F., Be-

schluss vom 26. März 1992, Erw. 6b).

4. Die Beschwerdeführerin ist vorliegend darauf hinzuweisen, dass gemäss

§ 293 Abs. 2 ZPO gegen einen Endentscheid, der auf Grund von Klageanerken-

nung, Klagerückzug oder Vergleich ergangen ist, Revision verlangt werden kann,

sofern nachgewiesen wird, dass die betreffende Parteierklärung, d.h. im vorlie-

genden Fall die Zustimmung der Beschwerdeführerin zur Vereinbarung vom

24. Februar 2005, zivilrechtlich unwirksam ist. Dabei ist eine Frist von 90 Tagen

ab Entdeckung des Revisionsgrundes zu beachten und sie ist beim Gericht zu er-

heben, welches in letzter Instanz in der Sache selbst entschieden hat (§ 295 Abs.

1 ZPO).

In Anwendung von § 112 ZPO ist der Beschwerdeführerin eine Frist von 10

Tagen anzusetzen, um zu erklären, ob sie eine Überweisung ihrer Eingabe an

das Obergericht, I. Zivilkammer, beantrage.

5. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Beschwerdever-

fahren kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe im Be-

schwerdeverfahren ist der Gegenpartei keine Prozessentschädigung zuzuspre-

chen.

Das Gericht beschliesst:

1. Der Beschwerdeführerin wird die bisher gewährte unentgeltliche Prozessfüh-

rung für das Beschwerdeverfahren entzogen.

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3. Der Beschwerdeführerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses
Beschlusses angesetzt, um dem Kassationsgericht mitzuteilen, ob sie eine

Überweisung ihrer Eingabe vom 8. April 2005 an das Obergericht, I. Zivil-

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kammer, zur Behandlung als Revisionsbegehren beantragt.

Stillschweigen gilt als Verzicht auf Überweisung.

4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 600.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 132.--   Schreibgebühren,

Fr. 76.--   Zustellgebühren und Porti.

5. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt.

6. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigun-

gen zugesprochen.

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, sowie die Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des

Bezirkes G. (FE010145/U), je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: