# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e31ed9e0-6625-5e8b-a7a5-60df3c72b7fe
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 30.05.2017 R 2016 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2016-40_2017-05-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

R 16 40

5. Kammer 

Vorsitz Meisser
RichterIn Audétat, Moser 

Aktuar ad hoc Peng

URTEIL

vom 30. Mai 2017

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cahenzli,

Beschwerdeführer
gegen 

Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin 1

und

Alpgenossenschaft X._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Josef Brunner,

Beschwerdegegnerin 2

betreffend Ausschluss aus Alpgenossenschaft / Busse (Weiderecht)

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1. Am 6. Januar 2016 teilte die Alpgenossenschaft X._____ (nachfolgend 

Alpgenossenschaft) A._____ mit, an der Hauptversammlung vom 16. De-

zember 2015 habe man seinen automatischen Ausschluss aus der Ge-

nossenschaft festgestellt. Er verliere damit alle den Genossenschaftern 

zukommenden Rechte. Gleichzeitig wurde ihm wegen fünf Verstössen 

gegen die Statuten und das Reglement der Alpgenossenschaft eine Bus-

se von Fr. 2'500.-- auferlegt.

2. Hiergegen erhob A._____ am 3. Februar 2016 Beschwerde beim Ge-

meindevorstand X._____, welcher diese am 19. Mai 2016 abwies. Im 

Wesentlichen hielt der Gemeindevorstand zur Begründung fest, dass 

gemäss Art. 12 der Statuten der Alpgenossenschaft drei Verstösse eines 

Mitglieds dieser Körperschaft gegen die alpgenossenschaftlichen Vor-

schriften innerhalb von fünf Jahren automatisch zu einem Ausschluss 

führen würden. Ein ausgeschlossenes Mitglied könne sodann nicht die di-

rekte Zuweisung von Alpnutzungsrechten durch die Gemeinde verlangen. 

Angesichts der Häufigkeit der verzeichneten Reglementsverletzungen 

und des uneinsichtigen, renitenten Verhaltens von A._____ sei auch die 

Höhe der ausgesprochenen Busse von Fr. 2'500.-- als angemessen zu 

betrachten. Am 23. Mai 2016 teilte die Alpgenossenschaft im Hinblick auf 

die bevorstehende Bestossung der Gemeindealpen A._____ sodann prä-

ventiv mit, dass ihm in diesem Jahr kein Recht zur Sömmerung seines 

Viehs auf diesen Weiden zustehe.

3. Im Weiteren reichte A._____ beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden eine Beschwerde gegen die im Rahmen der Revision der 

Statuten und des Reglements der Genossenschaft erfolgte (Neu-) Zutei-

lung von Weiderechten ein, welche dieses mit Urteil R 15 62 vom 10. Mai 

2016 teilweise guthiess und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der 

Erwägungen an die Gemeinde respektive die Alpgenossenschaft zurück-

wies. 

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4. Am 24. Juni 2016 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) gegen 

den vorerwähnten Entscheid des Gemeindevorstandes vom 19. Mai 2016 

betreffend Ausschluss aus der Alpgenossenschaft und Auferlegung einer 

Busse von Fr. 2'500.-- Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden und verlangte dessen Aufhebung. Es sei gerichtlich festzu-

stellen, dass er weiterhin Mitglied der Alpgenossenschaft sei. Eventuell 

sei die Gemeinde zu verpflichten, ihm die nach Art. 31 des kantonalen 

Gemeindegesetzes zustehenden Weiderechte an den Alpweiden der 

Gemeinde ausserhalb einer Mitgliedschaft in der Alpgenossenschaft zu 

gewährleisten. Die auferlegte Busse von Fr. 2‘500.-- sei vollumfänglich 

aufzuheben, eventuell sei diese vom Gericht auf einen angemessenen 

Betrag zu reduzieren. Ausserdem sei der Beschwerde superprovisorisch 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Gemeinde und die Alpen-

ossenschaft im Sinne einer superprovisorischen Massnahme richterlich 

anzuweisen, ihm für die Dauer des Verfahrens die Nutzung der Ge-

meindealpweiden zu gewährleisten. Das Verfahren sei für dringlich zu er-

klären; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MWSt) zu Las-

ten der Gemeinde und Alpgenossenschaft X._____.

Der Beschwerdeführer hielt fest, dass die Ausstandsvorschriften von 

Art. 6a Abs. 1 lit. d und f VRG sowie Art. 29 BV verletzt seien, zumal der 

Präsident der Alpgenossenschaft, B._____, gleichzeitig auch Mitglied des 

Gemeindevorstands sei, welcher in der vorliegenden Sache als gemeind-

einterne Beschwerdeinstanz entschieden habe. Weiter führte er an, dass 

es sich bei der Mitgliedschaft bei der (öffentlich-rechtlichen) Alpgenos-

senschaft um eine Zwangsmitgliedschaft handle und Art. 12 der Statuten 

der Alpgenossenschaft durch die übergeordnete, zwingende Bestimmung 

des kantonalen Rechts von Art. 31 Abs. 1 GG (Weidenutzungsrechte) de-

rogiert werde; dies müsse umso mehr gelten, als dass ein Ausschluss von 

der Alpgenossenschaft und damit auch von den Alpweiderechten auf ei-

ner ungenügenden gesetzlichen Grundlage beruhe. Der Beschwerdefüh-

rer erklärte sich zu den einzelnen, ihm vorgehaltenen Verstössen und be-

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stritt diese; wenn überhaupt, handle es sich dabei um sehr leichte Regle-

mentsverstösse und es könnten ihm zudem ohnehin nicht eine Anzahl 

von drei Verstössen im Sinne von Art. 12 der Statuten der Alpgenossen-

schaft nachgewiesen werden. Auch das schemahafte Abstellen auf die 

Anzahl Verstösse innert einer bestimmten Dauer ohne Berücksichtigung 

der Schwere der Zuwiderhandlung gegen die Interessen der Genossen-

schaft sei keinesfalls verhältnismässig. Im Übrigen sei auch der Grund-

satz von Treu und Glauben von Art. 5 Abs. 3 BV und Art. 9 BV verletzt, 

zumal die Alpgenossenschaft im Nachgang zum Urteil des Verwaltungs-

gerichts des Kantons Graubünden R 15 62 vom 10. Mai 2016 offensicht-

lich nur noch auf einen Ausschluss des Beschwerdeführers hingearbeitet 

habe. Zur Busse in der Höhe von Fr. 2'500.-- führte der Beschwerdeführer 

an, dass es dazu zum einen eines Gesetzes im formellen Sinn bedürfe 

und zum anderen die Voraussetzungen gemäss Art. 47 StGB gar nicht 

geprüft worden seien, weshalb sich die ausgefällte Busse als rechtswidrig 

erweise. Abschliessend hielt der Beschwerdeführer fest, dass für die Er-

hebung von Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- keine gesetzliche Grundla-

ge vorhanden sei.

5. Am 27. Juni 2016 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde super-

provisorisch die aufschiebende Wirkung. Ausserdem wurden die Gemein-

de und die Alpgenossenschaft superprovisorisch angewiesen, dem Be-

schwerdeführer für die Dauer des vorliegenden Verfahrens die Nutzung 

der Alpweiden der Gemeinde im Umfang der ihm gemäss Art. 12 des Re-

glements der Alpgenossenschaft zustehenden Weiderechte zu gewähr-

leisten bzw. ihm eine dementsprechende Fläche der Alpweiden zur eige-

nen Nutzung zu überlassen. Das Verfahren wurde für dringlich erklärt. 

Nach einer Anhörungsrunde wies der Instruktionsrichter die vom Be-

schwerdeführer im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme beantragte – 

und am 27. Juni 2016 noch superprovisorisch gewährte – Nutzung der 

Alpweiden für die Dauer des Verfahrens mit prozessleitender Verfügung 

vom 18. Juli 2016 (R 16 40a) ab. Gleichzeitig wurde der Beschwerdefüh-

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rer unter Hinweis auf die Straffolgen von Art. 292 StGB verpflichtet, sein 

ohne Bewilligung der Alpgenossenschaft gealptes Vieh unverzüglich von 

den belegten Weiden zu entfernen. In Bezug auf die ebenfalls beantragte 

Aufhebung des Ausschlusses aus der Alpgenossenschaft und die Aufhe-

bung respektive Reduktion der verhängten Busse wurde der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die dagegen vom Beschwerdefüh-

rer erhobene Prozessbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kan-

tons Graubünden mit Urteil R 16 48 vom 18. August 2016 ab.

6. Am 8. August 2016 beantragten die Gemeinde und die Alpgenossen-

schaft X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerinnen) die Abweisung 

der Beschwerde. Sie führten aus, dass der Ausstandsgrund von Art. 6a 

Abs. 2 lit. d VRG gemäss Abs. 3 auf die Gemeinden explizit keine An-

wendung finde, weshalb sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit dieser 

Frage erübrige. Es gehe insbesondere um die Frage, ob das Gemeinde-

gesetz den Ausschluss aus einer öffentlich-rechtlichen Alpgenossenschaft 

und von der Nutzung der Gemeindealpen zulasse oder nicht. Es sei da-

von auszugehen, dass weder kantonales noch eidgenössisches Recht ei-

nen solchen Ausschluss untersage. Zur Organisation im Sinne von Art. 64 

GG gehöre auch die Regelung der Zugehörigkeit und der Mitgliedschaft. 

Somit müssten Mitglieder, welche ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, 

ausgeschlossen werden können. Andernfalls könnte eine ausgelagerte 

Trägerschaft ihre Aufgaben nicht erfüllen, was gegen die Grundsätze ei-

ner guten Verwaltung des kommunalen Nutzungsvermögens verstiesse. 

Nachdem die Voraussetzungen dieser Bestimmung hier erfüllt seien, hät-

ten die Beschwerdegegnerinnen keine andere Wahl gehabt, als den Be-

schwerdeführer auszuschliessen bzw. den Ausschluss festzustellen. 

Selbst der Beschwerdeführer stelle die ihm zur Last gelegten Verstösse 

nicht in Abrede, sondern bagatellisiere sie lediglich. Es gehe somit nur 

noch um die Schwere der Verletzungen; alle fünf Verletzungen der alpge-

nossenschaftlichen Vorschriften seien gravierend. Somit sei auch die 

Busse von Fr. 2'500.-- gerechtfertigt. Sie sei als Gesamtstrafe für insge-

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samt fünf gravierende Regelverletzungen ausgesprochen worden und lie-

ge weit unter dem Maximum, welches bei einer Einzelbetrachtung für je-

den einzelnen Verstoss eine Maximalbusse von Fr. 3'000.-- zugelassen 

hätte. Die Statuten seien gesetzliche Grundlage für diese Sanktionen. Bei 

den Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- handle es sich um eine einfache 

Verwaltungsgebühr, welche im Rahmen des Äquivalenz- und Kostende-

ckungsprinzips auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage erhoben 

werden dürfe. 

7. Am 9. September 2016 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen 

Anträgen fest und vertiefte seine Argumentation. Neu behauptete er unter 

Aufzählung einzelner Vertstösse von anderen Mitgliedern der Alpgenos-

senschaft im Wesentlichen, dass sich durchaus die Frage stelle, weshalb 

nicht auch der Ausschluss anderer Grossviehbesitzer formell festgestellt 

bzw. Bussen ausgesprochen würden.

8. Am 14. Oktober 2016 hielten auch die Beschwerdegegnerinnen duplican-

do an ihren Anträgen und ihrer Argumentation fest. Die anderen Alpge-

nossen hätten sich im Gegensatz zum Beschwerdeführer in jeder Bezie-

hung an die Statuten gehalten.

9. Am 11. November 2016 reichte der beschwerdeführerische Rechtsvertre-

ter seine Honorarnote in Höhe von Fr. 6'829.10 ein.

10. In der Folge versuchten die Parteien ausserprozessual und unter Mitwir-

kung eines Beraters eine einvernehmliche Lösung zu finden, unter Be-

kanntgabe dieser Bemühungen an den Instruktionsrichter. Diese scheiter-

ten in der Folge. Das Begehren des Beschwerdeführers um Ansetzung 

einer Referentenaudienz wiesen die Beschwerdegegnerinnen am 1. März 

2017 zurück.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, auf 

den angefochtenen Entscheid des Gemeindevorstandes X._____ vom 

19. Mai 2016 sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit 

erforderlich und rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-

gegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Die vorliegende verwaltungsgerichtliche Beschwerde richtet sich gegen 

den Entscheid des Gemeindesvorstandes X._____ vom 19. Mai 2016, mit 

welchem dieser die Beschwerde betreffend Ausschluss aus der Alpge-

nossenschaft sowie Bussverfügung abgewiesen hat. Gegen solche in 

Anwendung von Verwaltungsrecht ergangene, individuell konkrete Ent-

scheide, die bei keiner anderen Instanz angefochten werden können und 

weder nach eidgenössischem noch nach kantonalem Recht endgültig 

sind, kann gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beim Verwaltungsgericht des Kan-

tons Graubünden Beschwerde geführt werden. Die Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde fällt demzufolge in die Zuständigkeit des angerufe-

nen Gerichts. Als formeller und materieller Adressat des angefochtenen 

Entscheides ist der Beschwerdeführer davon überdies berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung. Er ist folg-

lich zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen 

form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

b) Streitig und nachfolgend zu prüfen ist die Rechtsmässigkeit des Aus-

schlusses des Beschwerdeführers aus der Alpgenossenschaft sowie die 

gegen ihn verhängte Busse in Höhe von Fr. 2'500.--.

2. a) Zunächst macht der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht 

geltend, dass der Präsident der Alpgenossenschaft, B._____, gleichzeitig 

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auch Vizepräsident der Gemeinde und Mitglied des Gemeindevorstandes 

sei und deshalb eine offensichtliche Mehrfachbefassung dieser Amtsper-

son bestehe. Demgegenüber stellen sich die Beschwerdegegnerinnen auf 

den Standpunkt, dass die Ausstandsgründe gemäss Art. 6a Abs. 1 lit. d 

VRG nach Abs. 3 auf die Gemeinden keine Anwendung fänden. Da eine 

allfällige Befangenheit von B._____ zur Gutheissung der Beschwerde und 

Zurückweisung der Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zur neuer-

lichen Beurteilung der Beschwerde durch einen unabhängigen und un-

voreingenommenen Gemeindevorstand führen würde, ist diese Rüge 

vorweg zu beurteilen.

b) Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) hat jede 

Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem durch Gesetz ge-

schaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne 

Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Es soll garantiert 

werden, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozes-

ses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei 

auf das gerichtliche Urteil einwirken. Die Garantie des verfassungsmässi-

gen Richters wird bereits verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gege-

benheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr 

der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit 

und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung an-

genommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrens-

rechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, 

Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist 

nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Miss-

trauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise 

begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei ob-

jektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenom-

menheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der 

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Richter tatsächlich befangen ist (BGE 140 III 221 E.4.1, 140 I 326 E.5.1, 

139 III 433 E.2.1.1, 139 I 121 E.5.1, 139 III 120 E.3.2.1, 138 I 1 E.2.2, 

137 I 227 E.2.1, 136 I 207 E.3.1, je mit Hinweisen).

c) Für nichtgerichtliche Behörden − wie hier für den Gemeindevorstand − 

kommen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, welche die 

Unabhängigkeit des Gerichts bzw. vor der Gefahr der Befangenheit und 

der Voreingenommenheit der Richter schützen, nicht zur Anwendung. 

Hingegen gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV den Anspruch auf gleiche und 

gerechte Behandlung; das Gebot der Unbefangenheit bildet einen Teilge-

halt dieses Grundrechts (vgl. WALDMANN, in: WALDMANN/BELSER/EPINEY 

[Hrsg.], Basler Kommentar zur Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 29 

Rz. 33 ff.; STEINMANN, in: EHRENZELLER/SCHINDLER/SCHWEIZER/VALLENDER, 

St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2014, Art. 29 Rz. 34 ff.; SCHINDLER, Die Befangenheit 

der Verwaltung, Diss., Zürich 2002, S. 237). Im Kern der Garantie der 

Unbefangenheit steht für Richter wie Verwaltungsbeamte, dass sie sich in 

Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits festgelegt haben 

(vgl. SCHEFER, Die Kerngehalte von Grundrechten, Bern 2001, S. 535). 

Die für Gerichte geltenden Anforderungen an die Unbefangenheit (vgl. 

vorstehend E.2b) können allerdings nicht unbesehen auf das Verwal-

tungsverfahren übertragen werden. Gerade die systembedingten Un-

zulänglichkeiten des verwaltungsinternen Verfahrens haben zur Schaf-

fung unabhängiger richterlicher Instanzen geführt. Bei Exekutivbehörden 

ist dabei zu berücksichtigen, dass ihr Amt mit einer sachbedingten Kumu-

lation verschiedener, auch politischer Aufgaben einhergeht (vgl. Urteil des 

Bundesgerichtes 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011 E.2.2). Regierungs-

behörden sind aufgrund ihres Amtes − anders als ein Gericht − nicht al-

lein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen. 

Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung zur Erfüllung bestimm-

ter öffentlicher Aufgaben. Ob eine Amtsperson tatsächlich voreingenom-

men erscheint, entscheidet sich nach den konkreten Umständen des Ein-

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zelfalls. Dabei ist vorab je nach Verfahrensart, Funktion oder Streitgegen-

stand des betreffenden Verfahrens zu unterscheiden (vgl. BGE 140 I 326 

E.5.2 mit weiteren Hinweisen; WALDMANN, a.a.O., Art. 29 Rz. 36; STEIN-

MANN, a.a.O., Art. 29 Rz. 35).

d) Der Kanton Graubünden regelt die Ausstandspflicht für Mitglieder von 

Gemeindebehörden zunächst in Art. 23 Abs. 1 des Gemeindegesetzes 

des Kantons Graubünden (GG; BR 175.050). Dieser bestimmt, dass ein 

Mitglied einer Gemeindebehörde bei der Verhandlung und Abstimmung 

über eine Angelegenheit in Ausstand zu treten hat, wenn es selbst oder 

eine mit ihm im Ausschlussverhältnis im Sinne von Art. 22 GG stehende 

Person daran ein unmittelbares persönliches Interesse hat. Im Bereich 

der Rechtspflege richtet sich der Ausstand gemäss Art. 22 Abs. 3 GG 

nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (vgl. die 

dortigen Art. 6a - 6c VRG). Art. 6a Abs. 1 lit. d VRG sieht vor, dass sich 

Personen, die einen Entscheid zu treffen, vorzubereiten oder zu redigie-

ren haben, im Verfahren, in denen sie in anderer amtlicher Stellung an ei-

nem Entscheid einer Vorinstanz in gleicher Sache mitgewirkt haben oder 

in der sie aufgrund anderer Umstände als befangen erscheinen (Art. 6a 

Abs. 1 lit. f VRG), in Ausstand treten. Die Ausstandsgründe gemäss lit. d 

finden nach Art. 6 Abs. 3 VRG auf die Gemeinden keine Anwendung. Es 

stellt sich im Lichte der obigen Ausführungen zu den Minimalgarantien 

von Art. 29 Abs. 1 BV (vorstehende Erwägungen 2b und 2c) allerdings 

durchaus die Frage, ob die Ausstandsregel gemäss Art. 6a Abs. 1 lit. d 

VRG nicht auch für einen Gemeindevorstand gilt (vgl. MEISSER, Die Neu-

regelung der bündnerischen Ausstandsvorschriften für vorbefasste Ent-

scheidträger in der Verwaltung – eine verpasste Chance, in: ZGRG 

2010/4, S. 174-192). 

e) Diese Frage kann indes offen bleiben, zumal die betreffende Ausstand-

einrede – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – ohnehin verspätet er-

hoben wurde. Gemäss Art. 6b Abs. 3 VRG können die Parteien einen 

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Ausstandsgrund innert zehn Tagen, seit sie davon Kenntnis erhalten ha-

ben, geltend machen. Gemäss Abs. 4 dieser Bestimmung ist der 

Ausstandsgrund auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen, wenn er 

erst mit oder nach dem Entscheid bekannt geworden ist. Nachdem der 

Präsident der Alpgenossenschaft, B._____, den Entscheid der Alpgenos-

senschaft vom 16. Dezember 2015, mitgeteilt am 6. Januar 2016, mitun-

terzeichnet hat, hätte ein Ausstandsbegehren spätestens mit der Verwal-

tungsbeschwerde an den Gemeindevorstand vom 3. Februar 2016 ("Re-

cuors enviers igl exlus dalla societad d'alp d'il 06.01.2016" in beschwerde-

führerischer Beilage [Bf-act. 15]) und nicht erst mit der Verwaltungsge-

richtsbeschwerde vom 24. Juni 2016 erfolgen müssen, zumal dem Be-

schwerdeführer bereits nach Erhalt des zunächst verwaltungsintern ange-

fochtenen Entscheides der Alpgenossenschaft vom 16. Dezember 2015, 

mitgeteilt am 6. Januar 2016, ohne weiteres bekannt war, dass B._____ 

auch im Gemeindevorstand sitzt. Mit der Erhebung der Ausstandseinrede 

zuzuwarten bis bekannt wird, ob der Gemeindevorstand in seinem Be-

schwerdeentscheid vom 19. Mai 2016 im Sinne des Beschwerdeführers 

entschieden hat oder nicht, ist rechtsmissbräuchlich. Daran ändert auch 

der Umstand nichts, dass – wäre sie rechtzeitig erhoben worden – ihr 

womöglich Erfolg beschieden gewesen wäre (vgl. vorstehende Erwägung 

2d in fine). Die Rüge betreffend Verletzung der Ausstandsvorschrift er-

weist sich nach dem Gesagten aufgrund der verspäteten Einrede als un-

begründet.

3. a) In materiellrechtlicher Hinsicht ist sodann zu prüfen, ob der Ausschluss 

des Beschwerdeführers aus der Alpgenossenschaft rechtmässig erfolgte. 

Vorliegend ist unbestritten, dass es sich bei der Alpgenossenschaft um 

eine solche öffentlich-rechtlicher Natur gemäss Art. 63 ff. GG handelt (zur 

Abgrenzung der öffentlich-rechtlichen von der privatrechtlichen Rechts-

form einer Alp- und Weidegenossenschaft s. BGE 132 I 270 E.4 und 5). 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden handelt es sich bei einer solchen Alpgenossenschaft um ei-

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ne öffentlich-rechtliche Körperschaft, der die Gemeinde eine öffentliche 

Aufgabe übertragen hat (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] R 11 

137 vom 12. Dezember 2012 E.3 und 3, auszugsweise publiziert in PVG 

2013 Nr. 6; VGU R 15 50 vom 23. September 2015 E.2e/bb). Die öffentli-

che Aufgabe besteht darin, die Alpen, Weiden und Alpgebäude als Nut-

zungsvermögen der Gemeinde zu erhalten und zu bewirtschaften (Art. 3 

der Statuten der Alpgenossenschaft [nachfolgend Statuten] und Art. 3 

Reglament davart igl uorden e las taxas d'alpegiaziun). Mitglied in der 

Genossenschaft ist jeder Grossviehbesitzer mit Wohnsitz in der Gemein-

de X._____, der einen eigenen oder einen Pachtbetrieb im Sinne der 

landwirtschaftlichen Begriffsverordnung selbständig bewirtschaftet und 

Vieh sömmert (Art. 7 Statuten "Einheimische Mitglieder"). Diese Voraus-

setzungen für eine Mitgliedschaft in der Alpgenossenschaft erfüllt der Be-

schwerdeführer unbestrittenermassen. Die Mitgliedschaft ist nach dem 

Gesagten nicht freiwillig, sondern entsteht automatisch kraft Wohnsitzes 

in der Gemeinde und der Eigenschaft als Grossviehbesitzer, womit auch 

ein Anspruch darauf besteht (so auch entschieden mit PVG 2013 Nr. 6 

E.2a). In der Regel ist der Beitritt zu öffentlich-rechtlichen Körperschaften 

gemäss HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN denn auch obligatorisch (Allgemeines 

Verwaltungsrecht, Zürich 2016, Rz. 1654) und der Beitritt steht den betref-

fenden Personen gerade nicht frei ("Zwangsmitgliedschaft"; so z.B. han-

delt es sich bei der Studentenschaft der Universität St. Gallen um eine öf-

fentlich-rechtliche Körperschaft, der beizutreten oder nicht beizutreten 

dem einzelnen Studenten nicht freisteht; er wird vielmehr mit der Immatri-

kulation automatisch auch Mitglied der Studentenschaft, dazu BGE 110 Ia 

36, E.3a). In diesem Sinn entschied auch das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden mit PVG 1973 Nr. 47, S. 92 ff., dass eine in den 

Genossenschaftsstatuten festgelegte Zwangsmitgliedschaft in einer öf-

fentlich-rechtlichen Alpgenossenschaft zulässig ist, soweit das Gemeinde-

recht eine solche vorsieht (so auch RASCHEIN, Bündnerisches Gemeinde-

recht, Domat/Ems 1972, S. 34; PRITZI, Die privatrechtlichen Korporationen 

nach dem Recht des Kantons Graubünden, mit besonderer Berücksichti-

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gung des Unterengadins, Diss., Zürich 1998, S. 139, Fn. 326). Nun ist 

gemäss Art. 11 der Statuten ein Austritt aus der Alpgenossenschaft zwar 

durchaus möglich, folgenlos ist dieser allerdings nur dann, wenn der Ge-

nossenschaftsvorstand mit der Sömmerung auf einer auswärtigen Alp 

einverstanden ist und das Mitglied für die auswärtige Sömmerung eine 

Ersatzabgabe leistet. Die Ersatzabgabe entfällt nur dann, wenn ein Mit-

glied infolge fehlenden Platzes gezwungen ist, seine Tiere auswärts zu 

sömmern. Es kann vorliegend offen bleiben, ob die Alpgenossenschaft in 

tatsächlicher Hinsicht eine Zwangsmitgliedschaft bildet und ob diesfalls 

ein Ausschluss aus der Genossenschaft überhaupt möglich ist, zumal ein 

solcher im vorliegenden Fall bereits aus anderen Gründen unzulässig ist 

(nachstehende Erwägung 3b ff.).

b) Art. 12 der Statuten sieht den Ausschluss aus der Genossenschaft und 

den Bestossungsrechten vor, wenn ein Mitglied den Interessen der Ge-

nossenschaft zuwiderhandelt. Drei Verstösse innert fünf Jahren führen 

automatisch zum Ausschluss. Danach gilt eine Sperrfrist von zehn Jah-

ren. Die ausgelagerte Trägerschaft stellte diese Statuten im Sinne von 

Art. 63 GG auf und der Gemeindevorstand genehmigte sie mit konstituti-

ver Wirkung (vgl. Art. 40 Abs. 1 der Statuten). Die Beschwerdegegnerin-

nen stellen sich auf den Standpunkt, dass die Statuten nach Art. 64 GG 

insbesondere die Grundzüge der Organisation zu regeln hätten, wobei zur 

Organisation auch die Regelung der Zugehörigkeit und Mitgliedschaft 

gehöre. Somit müssten Mitglieder, welche ihren Verpflichtungen nicht 

nachkämen, ausgeschlossen werden können. Andernfalls könnte eine 

ausgelagerte Trägerschaft ihre Aufgaben nicht erfüllen, was gegen die 

Grundsätze einer guten Verwaltung des kommunalen Nutzungsvermö-

gens verstiesse (Art. 29 GG). Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, 

dass Art. 12 der Statuten bereits durch die übergeordnete, zwingende 

Bestimmung von Art. 31 Abs. 1 GG derogiert werde sowie darüber hinaus 

ein Ausschluss von der Alpgenossenschaft und den damit verbundenen 

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Alpweiderechten auf einer ungenügenden gesetzlichen Grundlage beru-

he.

c/aa) Mit den Beschwerdegegnerinnen ist einig zu gehen, dass die Mitglieds-

chaft bei der Alpgenossenschaft – aufgrund der von der Gemeinde global 

übertragenen Alprechte auf die Alpgenossenschaft – untrennbar mit der 

Ausübung der entsprechenden Alprechte (bzw. Bestossungs- oder Weid-

nutzungsrechte) verbunden ist (vgl. Art. 3 Reglament davart igl uorden e 

las taxas d'alpigiaziun und Art. 3 der Statuten; in diesem Sinn wohl auch 

Urteil des Bundesgerichts 1P.349/2006 vom 21. November 2006 E.5.3.4 

und 5.4 m.w.H und unter Bezugnahme auf Art. 30 ff. GG), weswegen der 

Ausschluss aus der Alpgenossenschaft somit auch gleichzeitig den Ver-

lust dieser Rechte zur Folge hat. Die Statuten einer öffentlich-rechtlichen 

Alpgenossenschaft stellen einen rechtsetzenden Erlass dar, dessen 

Rechtmässigkeit das Verwaltungsgericht vorfrageweise bei der Prüfung 

einer gestützt darauf ergangenen Verfügung beurteilen kann (PVG 1973 

Nr. 47, E.1). Zunächst ist festzuhalten, dass der zu beurteilende Art. 12 

der Statuten unbestritten kein Gesetz im formellen Sinn darstellt. Eben-

falls unbestritten ist, dass weder das Bundesrecht noch das kantonale 

oder kommunale Recht einen Ausschluss aus einer Alpgenossenschaft 

vorsieht. Soweit die Beschwerdegegnerinnen vorbringen, dass der Aus-

schluss von einem Nutzungsrecht dem kantonalen Recht nicht fremd ge-

wesen sei, indem beispielsweise im früheren Art. 41 Abs. 2 GG der Ge-

meinde namentlich gestattet worden sei, einen Gemeinwerkpflichtigen 

von den Nutzungen auszuschliessen, wenn er weder das im Interesse 

dieser Nutzung angeordnete Gemeinwerk leiste noch den auf ihn entfal-

lenden Kostenanteil bezahle (vgl. Vernehmlassung vom 8. August 2016 

Ziff. II/B/1, S. 4), so mag dies zwar zutreffen. Es zeigt allerdings vor allem 

auch, dass der Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage im formellen Sinn für 

einen Ausschluss von einem Nutzungsrecht als schwerwiegender Eingriff 

in die Rechte des Betroffenen als unabdingbar erachtete. Gleich verhält 

es sich mit dem von den Beschwerdegegnerinnen angeführten Beispiel 

- 15 -

zum Jagdregal, wo die Abgabe des Patentes insbesondere verweigert 

werde, wenn der an sich Jagdberechtigte Verpflichtungen gegenüber dem 

Staat und Unterhaltsberechtigten vernachlässige. Auch die Verweigerung 

des Jagdpatentes stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des 

Betroffenen dar, weswegen der Gesetzgeber die Verweigerungsgründe in 

einem Gesetz im formellen Sinn normierte (vgl. dazu Art. 7 Abs. 1 des 

kantonalen Jagdgesetzes [KJG; BR 740.000]). Dass der Beschwerdefüh-

rer im Falle eines Ausschlusses aus der Alpgenossenschaft und den da-

mit verbundenen Alprechten gewichtige Nachteile zu gewärtigen hätte, 

liegt auf der Hand. Wenn der Beschwerdeführer sein Vieh statt auf den 

Alpweiden auf der Heimwiese zu sömmern hätte respektive dieses auf 

Kosten der Wintervorräte im Stall durchfüttern müsste, hätte dies für ihn 

nicht nur finanzielle Einbussen (laut dem Beschwerdeführer entgingen 

ihm diesfalls Sömmerungs- und Alpungsbeiträge in Höhe von Fr. 400.-- 

pro Normalstoss [NST]), sondern insofern auch betriebliche Nachteile zur 

Folge, als er in Anbetracht seiner angezehrten Wintervorräte entweder 

seinen Viehbestand zu reduzieren oder die entsprechende Menge Heu 

dazuzukaufen hätte. Der Ausschluss aus der Alpgenossenschaft stellt 

somit nach der Auffassung des streitberufenen Gerichts eine Rechtsnorm 

dar, die wegen ihrer Wichtigkeit in einem Gesetz im formellen Sinn enthal-

ten sein müsste ("Erfordernis der Gesetzesform"). Für die Umschreibung 

der Wichtigkeit zieht die herrschende Lehre insbesondere folgende Krite-

rien heran: Intensität des Eingriffs, Zahl der von einer Regelung Betroffe-

nen, Finanzielle Bedeutung, Akzeptierbarkeit (statt vieler MÜL-

LER/UHLMANN, Elemente einer Rechtssetzungslehre, Zürich/Basel/ Genf 

2013, Rz. 230 ff.). Ein Ausschluss aus der Alpgenossenschaft stellt einen 

erheblichen Eingriff in die Rechte eines Grossviehbesitzers in der Ge-

meinde dar, zumal dieser dadurch den Bestossungs- oder Weidnutzungs-

rechten verlustig ginge und dies im Hinblick auf seine betriebliche Tätig-

keit als Landwirt weitreichende Konsequenzen, nicht nur finanzieller Na-

tur, hätte. Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach der Ausschluss aus 

der Alpgenossenschaft und den Alpweiderechten auf einer ungenügen-

- 16 -

den gesetzlichen Grundlage beruhe und insoweit das Legalitätsprinzip 

(Art. 5 BV) verletze, erweist sich nach dem Gesagten als begründet, fehlt 

es doch offensichtlich an einer Rechtsgrundlage in einem kommunalen 

oder kantonalen Erlass im formellen Sinn. Es ist zu beachten, dass das 

Gesetzmässigkeitsprinzip umfassend gilt, also nicht nur bei der Ein-

schränkung von Grundrechten (vgl. BGE 131 II 562, 565; Urteil des Bun-

desgerichts 2A.528/2006 vom 6. Februar 2007 E.5.1). Bei diesem Ergeb-

nis ist der Entscheid des Gemeindevorstandes X._____ vom 19. Mai 

2016 aufzuheben und die Beschwerde diesbezüglich gutzuheissen, ohne, 

dass weiter zu prüfen ist, ob der Ausschluss auch im öffentlichen Interes-

se und verhältnismässig ist. 

bb) Besondere Bedeutung kommt sodann dem Grundsatz der Gesetzmässig-

keit im Zusammenhang mit den Grundrechten zu (s. dazu den wegleiten-

den BGE 74 I 147 E.5). Die von der Verfassung gewährleisteten Grund-

rechte dürfen nur gestützt auf eine gesetzliche Grundlage eingeschränkt 

werden, wobei schwerwiegende Einschränkungen im Gesetz selber vor-

gesehen sein müssen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV). Ausgenommen vom Er-

fordernis der gesetzlichen Grundlage für schwerwiegende Einschränkun-

gen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Ge-

fahr (Art. 36 Abs. 1 Satz 3 BV). Vor dem Hintergrund der vorstehenden 

Ausführungen (Erwägung 3c/aa) und mangels Rüge hinsichtlich einer 

Verletzung von Grundrechten braucht nachfolgend allerdings nicht vertieft 

geprüft zu werden, ob der Ausschluss aus der Alpgenossenschaft allen-

falls einen schwerwiegenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV; 

Gewerbefreiheit, Gleichbehandlung der Gewerbegenossen) oder in die 

Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) des Beschwerdeführers darstellt. 

d/aa) Nichtsdestotrotz sei an dieser Stelle in Bezug auf die Verhältnismässigkeit 

erwähnt, dass das Abstellen auf die Anzahl Verstösse innert bestimmter 

Dauer ohne Berücksichtigung der Schwere der Zuwiderhandlung gegen 

die Interessen der Genossenschaft (vgl. dazu Art. 12 der Statuten) dem 

- 17 -

Verhältnismässigkeitsgrundsatz von Art. 5 Abs. 2 BV nicht standhält. An-

dernfalls könnten drei oder mehr leichte Verstösse zu einem automati-

schen Ausschluss und zu einer Sperrfrist von zehn Jahren, zwei grobe 

und schwerwiegende Verstösse demgegenüber nicht zum Ausschluss 

führen. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist nach Mög-

lichkeit zunächst die jeweils weniger einschneidende Massnahme zu tref-

fen. Der vorübergehende (bzw. mit einer Sperrwirkung von zehn Jahren 

versehene und damit angesichts des Alters des Beschwerdeführers na-

hezu schon dauerhafte) Ausschluss aus disziplinarischen Gründen ist da-

her – angenommen es bestünde eine ausreichende Rechtsgrundlage – 

ohnehin erst zulässig, wenn weniger weit gehende Massnahmen, verbun-

den mit der Androhung des Ausschlusses, nicht den gewünschten Erfolg 

gezeigt haben. Denkbar wäre ein Ausschluss nur dann, wenn der Diszi-

plinarverstoss so schwer ist, dass der fehlbare Grossviehbesitzer mit 

Wohnsitz in X._____ geradezu untragbar für die Alpgenossenschaft ge-

worden ist und den Interessen der Genossenschaft in krasser Weise zu-

widergehandelt hat und diese, sofern die fehlbare Person nicht ausge-

schlossen wird, ihre unter anderem auch öffentliche Aufgabe nicht mehr 

richtig erfüllen kann. Der Ausschluss kommt somit nur als letzte und 

schärfste Massnahme (ultima ratio) in Frage. Auch seine Dauer muss der 

Situation angemessen sein. Eine Ahndung von Verstössen gegen die Sta-

tuten, Reglemente und Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung 

hat zunächst gemäss Art. 36 der Statuten zu erfolgen. Die Sanktion hätte 

zudem eine Androhung des Ausschlusses zu enthalten, was vorliegend 

nicht geschehen ist. So verliert die gleichzeitig ausgesprochene Busse 

von vornherein ihre bestrafende Wirkung.

bb) Art. 10 der nahezu eins zu eins übernommenen Musterstatuten für öffent-

lich-rechtliche Alpgenossenschaften der Fachstelle für Alpwirtschaft Plan-

tahof sowie Alpwirtschaftskommission Bündner Bauernverband statuiert, 

dass für einheimische Viehbesitzer eine Zwangsmitgliedschaft besteht, 

und deswegen für sie auch kein formelles, freiwilliges Austrittsrecht be-

- 18 -

stehen kann. In Art. 12 wird sodann zum Ausschluss angemerkt, dass ein 

Ausschluss nur aus wichtigen Gründen zulässig sei (analog Kündigung im 

Arbeitsrecht). Gemeint ist dabei die ausserordentliche Kündigung aus 

wichtigen Gründen, das heisst nur unter der Voraussetzung, dass die Mit-

gliedschaft des Beschwerdeführers für die Alpgenossenschaft geradezu 

unzumutbar ist. Die Lehre spricht sich sogar im Zusammenhang mit pri-

vatrechtlichen Alpgenossenschaften dafür aus, dass der Ausschluss nur 

bei Verletzung wichtiger, in Verbindung mit der genossenschaftlichen 

Tätigkeit stehenden Pflichten, erfolgen darf (PRITZI, Die privatrechtlichen 

Korporationen nach dem Recht des Kantons Graubünden, mit besonderer 

Berücksichtigung des Unterengadins, Diss. Zürich 1997, S. 144; ARNOLD, 

Die privatrechtlichen Allmendgenossenschaften und ähnliche Körper-

schaften (ZGB 59 III) nach dem Recht des Bundes und des Kantons Wal-

lis, Diss. Freiburg 1987, S. 162). Die einzelnen, dem Beschwerdeführer 

vorgeworfenen – und jedenfalls nicht sehr schwerwiegenden – Verstösse 

gegen die Interessen der Genossenschaft brauchen vor dem Hintergrund 

vorstehender Ausführungen (Erwägung 3c) indes nicht weiter gewürdigt 

zu werden. Es sei allerdings bemerkt, dass der Beschwerdeführer im 

Rahmen der Mitgliedschaft bei der Alpgenossenschaft nicht nur Rechte 

(insbesondere die Bestossungs- oder Weidnutzungsrechte) besitzt, son-

dern selbstredend gleichermassen Pflichten, z.B. Arbeiten im Gemein-

werk (Art. 4 Reglament davart igl uorden e las taxas d'alpigiaziun sowie in 

den alpgenossenschaftlichen Vorschriften) zu erfüllen hat.

e) Nachdem der Ausschluss aus der Alpgenossenschaft als nicht rechtmäs-

sig qualifiziert wurde, braucht die im Urteil des Verwaltungsgericht 

R 16 48 vom 18. August 2016 E.3b aufgeworfene Frage zum Verhältnis 

zwischen dem Weidenutzungsrecht gemäss Art. 31 GG und den Statuten 

und Reglemente der Alpgenossenschaft nicht weiter geklärt zu werden. 

Es kann demnach offen bleiben, wo und unter welchen Voraussetzungen 

der Beschwerdeführer – ausserhalb einer Mitgliedschaft in der Alpgenos-

senschaft – sein Vieh in Zukunft zu sömmern berechtigt wäre. Vielmehr 

- 19 -

wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer weiterhin Mitglied der Alpge-

nossenschaft ist und entsprechend die damit verbundenen Alprechte 

auch in Anspruch nehmen kann. Es entzieht sich jedoch der Kenntnis des 

Gerichts, ob und wie die Gemeinde respektive Alpgenossenschaft über 

die dem Beschwerdeführer zustehenden Weiderechte aufgrund des Ur-

teils des Verwaltungsgerichts R 15 62 vom 10. Mai 2016 (Dispositiv 

Ziff. 1) neu befunden bzw. ob eine gütliche Einigung zwischen den Partei-

en bezüglich der beanspruchten Normalstösse stattgefunden hat. 

4. a) Wie sogleich aufzuzeigen sein wird, erweist sich die Beschwerde, soweit 

sie die gegen den Beschwerdeführer verhängte Busse von Fr. 2'500.-- be-

trifft, als begründet, weswegen die Bussverfügung vollumfänglich aufzu-

heben ist. Auch für die ausgefällte Busse gestützt auf Art. 36 Abs. 1 der 

Statuten ist davon auszugehen, dass dafür keine kommunale gesetzliche 

Grundlage im formellen Sinn vorliegt. Der Beschwerdeführer schliesst 

daraus, dass die Auferlegung einer Busse somit von vornherein nicht 

zulässig sei. Dieser Auffassung kann das Gericht nicht folgen. Bereits mit 

PVG 1978 Nr. 18 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

entschieden, dass als Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Busse kein 

Gesetz im formellen Sinn verlangt wird, wie dies der Wortlaut von Art. 5 

Abs. 2 GG glauben machen könnte. 

Hätte die Gemeinde die ihrem Autonomiebereich zufallende Regelung der 

Nutzung der gemeindeeigenen Alpen und Weiden nicht an eine öffentlich-

rechtliche Körperschaft übertragen, hätte sie sich direkt mit dem Anliegen 

des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen müssen und die Erhebung 

einer Busse würde sich dementsprechend nach den allgemeinen Grund-

sätzen des Verwaltungsrechts bestimmen. Das Selbstbestimmungsrecht 

bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften besteht in analoger Art und Wei-

se nur im Rahmen des öffentlichen Rechts (BGE 132 I 270 E.5.5.4). Bus-

sen bedürfen insofern auch nach bundesrichterlicher Rechtsprechung 

nicht notwendigerweise eine Grundlage in einem Gesetz im formellen 

- 20 -

Sinn, jedenfalls wenn sie eine gewisse Höhe nicht überschreiten (BGE 

124 IV 23, 25; 123 IV 29, 36 ff.; 118 Ia 305, 319).

b/aa) Art. 36 Abs. 1 Satz 1 der Statuten sieht vor, dass Verstösse gegen die 

Statuten und der sich darauf stützenden Reglemente sowie gegen die 

Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung durch den Vorstand mit 

Bussen bis Fr. 3'000.-- geahndet werden. Satz 2 der erwähnten Bestim-

mung bestimmt sodann, dass in leichteren Fällen eine Verwarnung aus-

gesprochen werden kann. Art. 2 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) sieht im 

Weiteren vor, dass die Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetz-

buches auf die nach kantonalem Recht strafbaren Handlungen sinn-

gemäss Anwendung finden. Gemäss Art. 4 Abs. 1 EGzStPO in Verbin-

dung mit Art. 5 Abs. 1 GG sind die Gemeinden befugt, für Widerhandlun-

gen gegen ihre Gesetze, Verordnungen und Reglemente Busse anzudro-

hen. Gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst sich die Höhe der Busse nach 

den Verhältnissen des Täters, so dass dieser die Strafe erleidet, die sei-

nem Verschulden angemessen ist. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

des Täters ("je nach den Verhältnissen") spielt dabei eine zentrale Rolle, 

wenngleich hier das Gericht über ein grösseres Ermessen verfügt als im 

Tagessatzsystem der Geldstrafe (vgl. BGE 134 IV E.7.3.3). Zu den auf 

das Bussverfahren anwendbaren Normen zählt damit auch Art. 47 in Ver-

bindung mit Art. 104 StGB, wonach die Strafe nach dem Verschulden des 

Täters zu bemessen ist. Schliesslich sind gemäss Art. 50 StGB die für die 

Zumessung der Strafe erheblichen Umständen und deren Gewichtung 

festzuhalten.

bb) In dieser Hinsicht ist erstellt, dass die Busse von Fr. 2'500.-- mit Verfü-

gung der Alpgenossenschaft vom 6. Januar 2016 (vgl. Bf-act. 14) wie folgt 

begründet wurde: "Diese Einzelfälle [die dem Beschwerdeführer fünf vor-

geworfenen Verstösse] wiegen schon für sich allein betrachtet jeweilen 

nicht leicht und sind in ihrer Gesamtheit als recht schwere Verfehlungen 

- 21 -

gegen die Genossenschaftsordnung anzusehen. Sie hatten gravierende 

negative Auswirkungen auf das einvernehmliche Zusammenwirken unter 

den Mitgliedern und stehen dem Genossenschaftsgedanken diametral 

entgegen. Es ist deshalb dem Verschulden des fehlbaren Genossen-

schafters angemessen, wenn hierfür eine Busse von je Fr. 500.-- pro Ver-

stoss bzw. eine Gesamtbusse von Fr. 2'500.-- ausgesprochen wird." Im 

vorliegend angefochtenen Beschwerdeentscheid des Gemeindevorstan-

des von X._____ vom 19. Mai 2016 wurde die Busse nurmehr am Rande 

thematisiert (vgl. Bf-act. 2): "Ebenso ist die beanstandete Bestrafung zu 

Recht erfolgt. Angesichts der Häufigkeit der verzeichneten Reglements-

verletzungen und des uneinsichtigen, renitenten Verhaltens des Be-

schwerdeführers ist sicher auch die Höhe der ausgesprochenen Busse 

mit Fr. 2'500.-- als angemessen zu bezeichnen."

cc) Das streitberufene Gericht gelangt zum Schluss, dass die Beschwerde-

gegnerinnen die Abklärungen des Vorliegens der Voraussetzungen von 

Art. 47 StGB (Bemessung der Strafe nach dem Verschulden des Täters 

und Berücksichtigung des Vorlebens, der persönlichen und wirtschaftli-

chen Verhältnisse und der Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters) 

einzig für das Verschulden – und auch dort nur sehr rudimentär, z.B. für 

jeden der fünf dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verstösse unab-

hängig des Verschuldens pauschal eine Busse von Fr. 500.-- – getätigt 

und die übrigen Voraussetzungen gänzlich ausser Acht gelassen haben. 

Der angefochtene Beschwerdeentscheid ist demzufolge – ohne die fünf 

dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Vertstösse gegen die alpgenos-

senschaftlichen Vorschriften im Einzelnen zu würdigen – auch betreffend 

die ausgefällte Busse aufzuheben und die Beschwerde auch diesbezüg-

lich gutzuheissen.

5. a) Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene kommunale Ent-

scheid des Gemeindevorstandes X._____ vom 19. Mai 2016, mit wel-

chem dieser die Beschwerde des Beschwerdeführers betreffend Aus-

- 22 -

schluss aus der Alpgenossenschaft sowie Bussverfügung abgewiesen 

hat, als nicht rechtens, was zu seiner vollumfänglichen Aufhebung und 

zur Gutheissung der Beschwerde vom 24. Juni 2016 führt. Wird der ange-

fochtene Entscheid vollumfänglich aufgehoben, fällt auch die Kostenrege-

lung dahin, weswegen sich diesbezüglich Ausführungen wie auch zu den 

übrigen Rügen des Beschwerdeführers erübrigen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG je zur Hälfte zulasten der unterliegenden Be-

schwerdegegnerinnen. Die Gerichtskosten werden auf Fr. 4'000.-- festge-

legt. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG werden die im Rechtsmittelverfahren 

unterliegenden Parteien in der Regel überdies verpflichtet, der obsiegen-

den Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten 

zu ersetzen. Mit seiner Honorarnote vom 11. November 2016 macht der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren ei-

nen Aufwand von Fr. 6'829.--, bestehend aus einem stundenmässigen 

Honorar von 25.33 Arbeitsstunden à Fr. 240.-- zuzüglich Spesen von 

pauschal 4 % [Fr. 243.20] sowie auf den resultierenden Betrag 8 % 

Mehrwertsteuer [Fr. 505.90], geltend. Die notwendige Spesenentschädi-

gung liegt praxisgemäss indes bei höchstens 3 % (statt vieler VGU U 16 

105 vom 20. Februar 2017 E.4c, U 15 24 vom 14. Juli 2015 E.9c, U 12 

107 vom 28. Mai 2013 E.6b, R 15 52 vom 3. Mai 2016 E.7b). Die einge-

reichte Honorarnote muss daher noch entsprechend angepasst bzw. auf 

Fr. 6'763.40 reduziert werden (zusammengesetzt aus: Arbeits- und 

Zeitaufwand 25.33 h à Fr. 240.--/Std.-Ansatz [= Fr. 6'080.--] plus 3 % 

Spesenpauschale [Fr. 182.40] sowie auf den resultierenden Betrag 8 % 

MWST [Fr. 501.--]). Dieser Aufwand erscheint dem Gericht für das vorlie-

gende verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren als angemessen, 

weshalb die Beschwerdegegnerinnen den Beschwerdeführer je zur Hälfte 

im Umfang von insgesamt Fr. 6'763.40 (inkl. MWST) aussergerichtlich zu 

entschädigen haben.

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Demnach erkennt das Gericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid des 

Gemeindevorstandes X._____ vom 19. Mai 2016 betreffend Ausschluss 

aus der Alpgenossenschaft X._____ und Busse aufgehoben.

2. Es wird festgestellt, dass A._____ weiterhin Mitglied der Alpgenossen-

schaft X._____ ist.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 464.--

zusammen Fr. 4'464.--

gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde X._____ und der Alpgenos-

senschaft X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Ent-

scheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu be-

zahlen.

4. A._____ wird eine aussergerichtliche Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 6'763.40 (inkl. MWST) zugesprochen, welche je zur Hälfte von der 

Gemeinde X._____ und der Alpgenossenschaft X._____ zu bezahlen ist.

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]