# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2fb7742c-9e57-5b8b-8a79-e1612cd7f4dc
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-02
**Language:** de
**Title:** Keine Verschlechterung glaubhaft gemacht. Zu Recht nicht auf erneute Anmeldung eingetreten; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2020.00328
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00328.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00328
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
2.
Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg
Leimbacher
Advokatur
Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.
1
X.___
, geboren 1969, meldete sich erstmals am 27. September 2010 unter Hinweis auf eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine chronische
Schmerz
störung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
5
/4).
D
ie Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV
Stelle,
klärte
die medizini
sche (Urk. 5/12-13,
Urk.
5/19) und erwerbliche Situation (Urk. 5/8, Urk. 5/9) ab
und
verneinte mit Verfügung vom 23. April 2012 (Urk. 5/45) einen Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente. Die da
gegen von der Versicher
ten erhobene Beschwerde wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 12. August 2013 (Urk. 5/54, Verfahren Nr. IV.2012.00533) abge
wiesen.
1.2
Am 4. August 2016 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf eine
Chroni
fizierung
ihrer seit 2003 bestehenden Beschwerden erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 5/62) und reichte zwei medizinische Berichte ein (Urk. 5/69).
N
ach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk. 5/71-
73
)
trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. November 2016 (Urk. 5/74) auf das neue Leistungs
begehren der Versicherten nicht ein.
Die da
gegen von der Ver
sicher
ten erhobene Beschwerde (
Urk.
5/78/3-12) wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom
21
.
November
201
7
(Urk. 5/
81
, Verfahren Nr. IV.201
6
.0
1337
) abge
wiesen.
1.3
Am
2.
November 2019 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf eine post
traumatische Belastungsstörung, mittelgradige depressive Episoden bei anhalten
der psychosozialer Belastung, eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung sowie ein Karpaltunnelsyndrom
erneut zum Leistungsbezug an (
Urk.
5
/87) und reichte zwei
medizinische Bericht
e
ein (
Urk.
5/86
/1-5, Urk.
5/86/6-14
).
N
ach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk. 5/92, Urk.
5/97,
Urk.
5/100
)
trat
die IV-Stelle mit Verfügung vom 3
0.
März 2020
(Urk. 5/
104 =
Urk.
2
) auf das neue Leistungs
begehren der Versicherten nicht ein.
2.
Gegen die Verfügung vom 3
0.
März 2020
(Urk. 2) erhob die Versicherte am
1
9.
Mai 2020
Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, diese sei aufzuheben, und die IV
-Stelle sei anzuweisen, auf ihr Rentengesuch
einzutreten
und die für die Ren
tenprüfung erforderlichen Abklärungen vorzunehmen (S. 2
).
Mit Beschwerdeantwort vom
1
8.
Juni 2020
(Urk.
4
) beantragte die IV-Stelle die A
bweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am
1.
Juli 2020 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
6).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
1.2
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass die Vorbringen der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades  auch tat
sächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.3
Gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV muss mit einem Revisionsgesuch und gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV mit einer Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden, dass sich der Invaliditätsgrad anspruchsrelevant verändert hat. Der versicherten Person kommt ausnahmsweise eine Beweisführungslast zu (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Die
Ein
tretensvoraussetzung
des Glaubhaftmachens soll verhindern, dass sich die Ver
waltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, mithin keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1). Dies gilt auch für eine erneute Anmeldung nach einer
vorangegangenen, aber befristeten
Rentenzusprache
(BGE 133 V 263 E. 6.1; siehe auch Frey/
Mosimann
/Bollinger [Hrsg.], AHVG/IVG Kommentar, 2018,
Mosi
mann
, N 20 zu Art. 17 ATSG).
Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungs
abweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Per
son zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Ren
tenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht all
seitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2).
Ist die Änderung nicht glaubhaft gemacht, wird auf das Revisionsgesuch oder die erneute Anmeldung nicht eingetreten (BGE 133 V 64 E. 5.2.5). Dabei wird die Verwaltung unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neu
anmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.4
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten
(Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) fest, mit dem neuen Gesuch sei nicht glaubhaft dargelegt worden, dass sich die tatsächli
chen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten (S. 1). Jede der aufgeführten Diagnosen sei behandelbar und auch die Summe der Ein
schränkungen widerspreche keiner Behandlungsfähigkeit (S. 2).
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt (Urk. 1
), seit der letzten materiellen Prüfung im Jahre 2012 beziehungsweise 2013 seien diverse somatische Beschwerden hinzugetreten. Diese seien nie Gegenstand einer Prüfung durch die Beschwerdegegnerin gewesen. Seit August 2016 seien sodann diverse weitere Beschwerden hinzugekommen, welche im Bericht des
Y.___
mit «neu» markiert worden seien.
Die Gesamtheit dieser neuen Beschwerden vermöchten mit den bereits vor 2016 bestehenden Leiden die Arbeitsfähigkeit massgeblich zu beeinflussen
(S. 3)
.
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin – mangels einer glaubhaft gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der letztmaligen materiellen Prüfung - zu Recht nicht auf das neue Leistungsbegehren eingetre
ten ist.
3.
3.1
Die massgebende medizinische Aktenlage stellte sich bei der letztmaligen mate
riellen Prüfung, in deren Rahmen ein Rentenanspruch verneint wurde (vgl. Ver
fügung vom 1. November 2016, Urk. 5/74; Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
1.
November 2017, Urk. 5/81), wie folgt dar:
3.2
Die Ärzte des
Y.___
berichteten am 18. August 2016 (Urk. 5/69/5-11) und nannten folgende Diagnosen (S. 1):
-
zervikovertebrales
Schmerzsyndrom
-
thorakovertebrales
Schmerzsyndrom
-
lumbovertebrales
Schmerzsyndrom
-
Karpaltunnelsyndrom beidseits
-
Knieschmerzen beidseits
-
Fibromyalgie
-
Mammahyperplasie
-
Adipositas
-
posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1)
Sie führten aus, dass die Beschwerdeführerin gemäss Tochter noch leichte Arbei
ten im Haushalt machen könne (S. 3). Die Beschwerdeführerin habe seit 2011 mehrmals Rückenblockaden gehabt. Sitzen, Gehen und Stehen sei nur eine halbe Stunde möglich. Auch das Liegen sei nur begrenzt möglich. Die grossen Gelenke zeigten gemäss Akten ausser einem im MRI nachgewiesenen Knorpel
schaden
femoropatellär
keine Hinweise auf degenerative Veränderungen. Seit zwei Jahren bestehe eine progrediente Verschlechterung der Beschwerden (S. 6).
Aus psychiatrischer Sicht sei die Beschwerdeführerin sowohl subjektiv wie auch objektiv 100 % arbeitsunfähig auch für angepasste Tätigkeiten. Aus rein ortho
pädischer Sicht könne keine anhaltende Arbeitsunfähigkeit in leichter Arbeit ohne viel Treppensteigen oder Besteigen von Leitern attestiert werden. Aus wir
belsäulenchirurgischer Sicht könne der Beschwerdeführerin aufgrund der kom
plexen Problematik mit generalisiertem Schmerzsyndrom und vor allem belas
tungsabhängigen Beschwerden bei multiplen Problemen am Bewegungsapparat keine Tätigkeit zugemutet werden (S. 6). Von Seiten des rheumatologischen Fach
gebietes sei die Beschwerdeführerin zu 100 % arbeitsfähig. Unter Berück
sichti
gung aller Facetten der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin und aus schmerz
therapeutischer Sicht sei sie zu 100 % arbeitsunfähig, obwohl keine wesentlichen funktionellen Einschränkungen bestünden. Aus somatischer wie auch aus psy
chiatrischer Sicht bestehe gemäss Konsens-Beurteilung eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit (S. 7).
3.3
Die Ärzte des
Y.___
berichteten erneut am 25. August 2016 (Urk. 5/69/1-4) und nannten folgende Diagnosen für das Jahr 2016 (S. 3 f.):
-
posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1)
-
Status nach 2 Suizidversuchen 2004
-
Adipositas
-
zervikovertebrales
Schmerzsyndrom
-
thorakovertebrales
Schmerzsyndrom
-
lumbovertebrales
Schmerzsyndrom
-
Karpaltunnelsyndrom beidseits
-
Knieschmerzen beidseits
-
Fibromyalgie
-
Mammahyperplasie
Sie führten aus, im Jahre 2011 seien als Symptome Konzentrationsprobleme, Ver
gesslichkeit, Schafstörungen und Ängste beschrieben worden. Im Jahre 2016 sei erstmals nach dem Gutachten von Dr.
Z.___
vom
A.___
eine posttraumati
sche Belastungsstörung diagnostiziert worden. Es seien sieben Merkmale der rezidi
vierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, sowie die Symptome der posttraumatischen Belastungsstörung erfüllt (S. 2 f.). Auf
grund des positiven und negativen Leistungsbildes sowie der neuropsychologi
schen Einschränkung sei die Beschwerdeführerin 100 % arbeitsunfähig auch für ange
passte Tätigkeiten (S. 4)
3.4
Dr. med.
B.___
, Fachärztin für orthopädische Chirurgie und Trauma
tologie des Bewegungsapparates, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), nahm am 17. September 2016 Stellung (Urk. 5/70/2-3) und führte aus, dass keine Verände
rungen ausgewiesen seien.
4.
4.1
Bei der vorliegenden Neuanmeldung lag der Beschwerdegegnerin im Zeit
punkt des Verfügungserlasses am 30. März 2020 Folgendes vor:
4.2
Die Ärzte des
Y.___
berichteten am 1
8.
März 2019 (Urk. 5/86/6-14) und nannten folgende Diagnosen (S. 1):
-
zervikovertebrales
Schmerzsyndrom
-
thorakovertebrales
Schmerzsyndrom
-
lumbovertebrales
Schmerzsyndrom
-
Fussschmerzen beidseits
-
Karpaltunnelsyndrom beidseits
-
Knieschmerzen beidseits
-
Fibromyalgie
-
Mammahyperplasie
-
Adipositas
-
posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1)
-
chronische
HBe-Ag
negativ Hepatitis B Infektion
-
gastroösophageale
Refluxerkrankung
-
Dyspepsie
-
erosive
Bulbitis
-
unklare Blasenfunktionsstörung
-
Hypothyreose bei wahrscheinlich chronisch
lymphozytärer
Autoim
munthyreoiditis
-
l
eichte
Mitralinsuffizienz
-
benigner paroxysmaler Lagerungsschwindel
posteriorer
Bogenganges rechts
-
Myringitis
granzkarus
rechts
-
Mammahypertrophie
beidseits
-
Pruritus sine
materia
submammar
beidseits
-
obstruktives Schlafapnoe-Syndrom
-
Hyperlipidämie
-
seborrhoisches
Ekzem
-
Eisenmangel
-
Vitamin D-Mangel
Sie führten aus, die Beschwerdeführerin
leide
seit Jahren an einem chronisch rezidivierenden zervikal und lumbalbetonen
Panvertebralsyndrom
. Ferner
bestünden auch chronisch rezidivierende Kniebeschwerden rechts mit
«
rezidivie
render Fussbildung ohne Trauma
»
sowie
Fussbeschwerden
.
Es bestünden weiter
hin unverändert Ganzkörperschmerzen, insbesondere Schulterschmerzen beid
seits und Nackenschmerzen. Das Gefühl von Brennen sei auf der linken Seite (Nacken und Arm) zurzeit stärker vorhanden. Die Beschwerdeführerin berichte nach wie vor von depressiven und posttraumatischen Belastungssymptomen
(S. 3 oben). Die Tochter berichte, dass die Beschwerdeführerin weiterhin sehr schnell ermüde. Im Haushalt müsse sie vieles übernehmen, da sie stark eingeschränkt sei.
Die Stimmung sei im Gegensatz zu früher viel trauriger. Sie lebe zwar nicht mehr zu Hause, aber die
Beschwerdeführerin erzähle ihr oft, dass sie schlecht geschla
fen habe. Seit Oktober 2014 bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (S. 3 unten).
Die neuen radiologischen Untersuchungen vom 2
9.
November 2017 hätten wenig Erguss in der Bursa
subacromialis
/
subdeltoidea
ergeben, hinweisend auf eine leichte Bursitis.
Sonographisch
ergäben sich eher gering imponierende degenera
tive Veränderungen am AC-Gelenk.
Die Ultraschall-Untersuchung vom 2
5.
Mai 2018 des linken Schultergelenks habe eine allenfalls diskrete
Tendinopathie
der
Supra
spinatussehne
ergeben. Ansonsten sei die Untersuchung unauffällig ausge
fallen.
Das Röntgen vom 1
2.
Dezember 2018 de
r Füsse sei unauffällig gewesen und dasjenige der Lendenwirbelsäule (LWS) habe eine vermehrte Lordose sowie eine diskrete
anteriore
Spondylose an der LWS und
ein
e diskret vermehrte Skle
rose des
Iliosakralgelenks
(
ISG
)
beidseits ergeben
(S. 4)
.
Die Beschwerdeführerin sei seit 2014 wegen
multilokulären
körperlichen Beschwerden 100
%
arbeitsun
fähig. Sie weise eine posttraumatische Belastungsstörung auf, welche sie infolge Gewalterfahrungen in der Türkei entwickelt habe. Zudem bestünden seit mindes
tens 2001 rezidivierende depressive Episoden mit ausgeprägter depressiver Stim
mung, Antriebslosigkeit, Schlafstörungen und Konzentrationsproblemen. Die Beschwerdeführerin habe mehrere Arbeitsversuche als Näherin, Reinigungsmit
arbeiterin und Küchenhilfe gemacht, jedoch jeweils ohne Erfolg
(starke Schmer
zen, Fehltage wegen Schmerzen)
.
Körperlich schwere Tätigkeiten seien der Beschwerdeführerin aufgrund der körperlichen Beschwerden nicht mehr zuzumu
ten. Seit 2018 unternehme die Beschwerdeführerin freiwillige Einsätze bei
m
C.___
einmal pro Woche. Basierend auf der depressiven Störung ermüde sie rasch und benötige immer wieder Pausen
,
um sich zu erholen. Die Konzentrationsfähigkeit und die Belastbarkeit seien deutlich eingeschränkt. Die Leistungen der Beschwer
deführerin entsprächen aufgrund ihrer Einschränkungen nicht den Forderungen des
ersten
Arbeitsmarktes.
Aufgrund der chronischen Schmerzen
sowie
der depressiven und posttraumatischen Belastungsstörung sei die Beschwerdeführe
rin auch in einer leichten, angepassten Tätigkeit 100
%
arbeitsunfähig (S. 7).
Aus somatischer Sicht bestehe eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit, aus psychiatrischer Sicht eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (S.
8).
4.3
Die Ärzte des
Y.___
berichteten am 2
4.
September 2019 (Urk. 5/86/1-5) und nannten folgende Diagnosen (S. 3):
-
posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1)
-
Status nach drei Suizidversuchen (1999, 2002, 2003)
-
zervikovertebrales
Schmerzsyndrom
-
thorakovertebrales
Schmerzsyndrom
-
lumbovertebrales
Schmerzsyndrom
-
Fussschmerzen beidseits
-
Karpaltunnelsyndrom beidseits
-
Knieschmerzen beidseits
-
Fibromyalgie
-
Mammahyperplasie
-
Adipositas
-
chronische
HBe-Ag
negativ Hepatitis B Infektion
-
gastroösophageale
Refluxerkrankung
-
Dyspepsie
-
erosive
Bulbitis
-
unklare Blasenfunktionsstörung
-
Hypothyreose bei wahrscheinlich chronisch
lymphozytärer
Autoim
munthyreoiditis
-
leichte
Mitralinsuffizienz
-
benigner paroxysmaler Lagerungsschwindel
posteriorer
Bogenganges rechts
-
Myringitis
granzkarus
rechts
-
Mammahypertrophie
beidseits
-
Pruritus sine
materia
submammar
beidseits
-
obstruktives Schlafapnoe-Syndrom
-
Hyperlipidämie
-
seborrhoisches
Ekzem
-
Eisenmangel
-
Vitamin D-Mangel
Sie führten aus,
aktuell beklage die Beschwerdeführerin jetzt ein Brennen über den ganzen Körper, Schulterschmerzen jetzt beidseits und nicht mehr nur links, Halswirbelsäulen (HWS)-Schmerzen vor allem nachts, Knieschmerzen, LWS-Schmerzen, Fussschwellungen beidseits, Schlafstörungen, Appetitzunahme, Müdigkeit, Konzentrationsstörungen, Vergesslichkeit, Sinnlosigkeitsgedanken,
Gedankenkreisen,
Traurigkeit, Schuldgefühle, Atemnot.
Die Symptomatik der posttraumatischen Belastungsstörung sei 2019 sicher wieder aktuell, da die Beschwerdeführerin Flashbacks, Albträume sowie ein deutliches Vermeidungs
verhalten
beschreibe. Dazu habe sich 2019 eine klare Depression entwickelt. Dazu bestünden weiterhin unverändert Ganzkörperschmerzen, insbesondere Schulter
schmerzen beidseits und Nackenschmerzen. Das Gefühl von Brennen sei auf der linken Seite zurzeit stärker vorhanden
(S. 2)
.
Die Beschwerdeführerin sei seit 2014 wegen
multilokulären
körperlichen Beschwerden 100
%
arbeits
unfähig. Sie weise eine posttraumatische Belastungs
störung auf, welche sie infolge Gewalterfahrungen in der Türkei entwickelt habe. Zudem bestünden seit mindestens 2001 rezidivierende depressive Episoden mit ausgeprägter depressiver Stimmung, Antriebslosigkeit, Schlafstörungen und Kon
zentrationsproblemen. Die Beschwerdeführerin habe mehrere Arbeitsversuche als Näherin, Reinigungsmitarbeiterin und Küchenhilfe gemacht, jedoch jeweils ohne Erfolg (starke Schmerzen, Fehltage wegen Schmerzen). Körperlich schwere Tätig
keiten seien der Beschwerdeführerin aufgrund der körperlichen Beschwerden nicht mehr zuzumuten. Seit 2018 unternehme die Beschwerdeführerin freiwillige Einsätze bei
m
C.___
einmal pro Woche. Basierend auf der depressiven Störung ermüde sie rasch und benötige immer wieder Pausen
,
um sich zu erholen. Die Konzentrationsfähigkeit und die Belastbarkeit seien deutlich eingeschränkt. Die Leistungen der Beschwerdeführerin entsprächen aufgrund ihrer Einschränkungen nicht den Forderungen des
ersten
Arbeitsmarktes. Aufgrund der chronischen Schmerzen
sowie
der depressiven und posttraumatischen Belastungsstörung sei die Beschwerdeführerin auch in einer leichten, angepassten Tätigkeit 100
%
arbeitsunfähig (S. 4).
Der Zustand habe sich verschlechter
t, eine Anpassungsstö
rung sei nicht mehr aufrecht zu erhalten (S. 5).
4.4
Dr.
med.
D.___
, RAD, nahm am 1
3.
Dezember 2019 Stellung (
Urk.
5/91
S.
2)
und führte aus, der vom
Y.___
vorgelegte Bericht enthalte die bereits bekannten Diagnosen. Wieder thematisiert werde die im Gutachten von
Dr.
Z.___
ver
neinte posttraumatische Belastungsstörung. Die in der Diagnoseliste als «neu» genannten Diagnosen
begründeten
unter adäquater Therapie keine dauerhaften funktionellen Einschränkungen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit.
Selbst leichte angepasste Tätigkeiten würden mit einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit beurteilt, was aus versicherungsmedizinischer Sicht nicht nachvollziehbar sei.
5.
5.1
Mit den im Rahmen der
erneuten A
nmeldung eingereichten Berichten (vorstehend E. 4) vermag die Beschwerdeführerin entgegen ihren Ausführungen keine rele
vante Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes glaubhaft darzutun.
So
werden zwar diverse neue somatische Diagnosen genannt, eine diesbezügliche Verschlechterung lässt sich anhand der aktuell erhobenen Befunde jedoch nicht erkennen.
Es wird nicht ausgeführt, inwiefern sich die neuen Diagnosen funktio
nell auswirken beziehungsweise die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin – insbesondere in einer angepassten Tätigkeit – einschränken.
Es fehlen somit Hin
weise, dass die von den Ärzten des
Y.___
neu genannten somatischen Beschwerden die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin beeinträchtigten.
A
us den zwei aktuellen Berichten des
Y.___
gehen somit
keine neuen Erkenntnisse hervor.
Viel
mehr
wurde in beiden Berichten des
Y.___
ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin seit Jahren wegen
multilokulären
körperlichen Beschwerden zu 100
%
arbei
tsun
fähig sei. Weiter wurde die 100%ige Arbeitsunfähigkeit auch in einer leichten, angepassten Tätigkeit
mit
de
n
chronischen Schmerzen sowie der depressiven und posttraumatischen Belastungsstörung begründet. Diesbezüglich bleibt anzumer
ken, dass i
nsbesondere die Frage nach der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung bereits im Jahre 2013 gerichtlich beurteilt
und verneint
wurde
. Es kann weiterhin darauf verwiesen werden (vgl.
Urk.
5/54 E. 4.3 ff.).
Die postu
lierte Verschlechterung des Gesundheitszustandes wird
ausdrücklich mit Symp
tomen begründet, welche bereits langjährig
bestehen
.
Selbst die Beschwerdefüh
rerin gab bei ihrer Neuanmeldung an, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen bestünden seit 2003 (vgl.
Urk.
5/87 S. 6
Ziff.
7.3).
5.2
Insgesamt sind den Berichten des
Y.___
weder neue Befunde noch
relevante neue
Diagnosen zu entnehmen. Sämtliche genannten
Einschränkungen
wurden als schon vor der letzten ablehnenden Verfügung (
November 2016
) bestehend bezeichnet. Aus den aktuellen Berichten der Ärzte des
Y.___
geht somit nicht her
vor, dass sich der Gesund
heitszustand der Beschwerdeführerin dauernd ver
schlechtert hätte. Es wurde zwar über eine
Verschlechterung
des Zustandes
berichtet
,
die Ärzte des
Y.___
unterliessen es aber, in nachvollziehbarer Weise dar
zulegen, inwiefern die Kri
terien für das Vor
liegen einer Verschlechterung der krankheitswertigen
(
psychi
schen
)
Störung erfüllt sein sollten. Zudem gingen die
Y.___
-Ärzte davon aus, dass die
Beschwerdeführerin aufgrund der
mulitlokulären
Beschwerden seit 2014 zu 100
%
arbeitsunfähig sei.
Folglich
erscheint die von ihnen erwähnte Verschlechterung des
Zustandes nicht nach
vollziehbar.
Sodann sind aus den
Y.___
-Berichten und den darin geschilderten Befunden keine neuen medizinischen
Ele
mente
zu erkennen, die nicht bereits im Zeitpunkt der Urteils
fällung des hiesi
gen Gerichts im
November 2017
vorhanden waren.
Die Ärzte des
Y.___
begründeten schliesslich die attestierte Arbeitsunfähigkeit nicht, sondern hielten pauschali
sierend fest, dass die Beschwerdeführerin auch für angepasste Tätigkeiten zu 100 % arbeitsunfähig sei.
Dies vermag keine Ver
schlechterung
zu belegen
.
5.3
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass verglichen mit der letztmaligen Beurteilung eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung nicht glaubhaft dargelegt wurde. Die Beschwerdegegnerin traf somit keine Pflicht zur Vornahme von weiteren Abklärungen des
Sachverhalts (vorstehend E. 1.3
).
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtens, was zur Abwei
sung der Beschwerde führt.
6.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von
IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdeführer
in aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
6
00
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Jürg
Leimbacher
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
(im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
ge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach