# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69b7f21a-5b45-5ffb-831b-7c2151c3ab1d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.12.2008 C-8764/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-8764-2007_2008-12-05.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-8764/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richter Antonio Imoberdorf,
Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

R._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Visum zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-8764/2007

Sachverhalt:

A.
Die 1967 geborene ukrainische Staatsangehörige C._______ (im Fol-
genden:  Gesuchstellerin)  beantragte  bei  der  Schweizerischen  Bot-
schaft in Kiew am 30. Oktober 2007 ein Visum für einen einmonatigen 
Besuchsaufenthalt bei R._______ (im Folgenden: Gastgeber bzw. Be-
schwerdeführer) in B._______ (AG). Die Schweizer Vertretung lehnte 
es ab, in eigener Kompetenz ein Visum zu erteilen und leitete das Ge-
such zur Prüfung und zum Entscheid an die Vorinstanz weiter.

B.
Zum Antrag  begrüsst,  holte  das  Migrationsamt  des  Kantons  Aargau 
beim Gastgeber spezifische Auskünfte ein und leitete sie an die Vorin-
stanz weiter. Letztere lehnte es in einer Verfügung vom 12. Dezember 
2007 ab, das beantragte Besuchsvisum zu erteilen. Dies im Wesentli-
chen mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wieder-
ausreise nach einem Besuchsaufenthalt könne nicht als gesichert be-
trachtet werden. Die Gesuchstellerin lebe in einer Region, aus der als 
Folge der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Ver-
hältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei.

C.
Mit  Beschwerde vom 28. Dezember 2007 (Datum des Poststempels) 
beantragt der Gastgeber beim Bundesverwaltungsgericht implizit,  die 
vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das Visum für einen Be-
suchsaufenthalt sei zu erteilen. Zur Begründung bringt er sinngemäss 
vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass die Wiederausrei-
se der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt nicht gesichert 
wäre. Er  kenne die Gesuchstellerin  seit  Frühling 2007 und habe sie 
bisher  dreimal  in  ihrer  Heimat besucht. Im Hinblick auf  eine spätere 
Heirat möchte er nun, dass sie die Schweiz kennen lerne. Er garantie-
re  die  fristgerechte  Wiederausreise  der  Gesuchstellerin  und  dafür, 
dass sie der schweizerischen Öffentlichkeit keine Kosten verursachen 
werde. In diesem Zusammenhang verweist der Beschwerdeführer dar-
auf, er sei Besitzer mehrerer Liegenschaften und einer 30jährigen Fir-
ma, die auch Geschäfte mit der Ukraine abwickle.

D.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2008 an 
der  angefochtenen  Verfügung  fest  und  schliesst  auf  Abweisung  der 

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Beschwerde. Die Verfügung stütze sich auf das Einreisebegehren vom 
30. Oktober  2007,  den  diesbezüglichen Antrag  der  Schweizerischen 
Vertretung  in  Kiew sowie  die  von der  kantonalen Migrationsbehörde 
durchgeführten Abklärungen. Nach umfassender Prüfung dieser Unter-
lagen sei sie (die Vorinstanz) zum Schluss gelangt, dass die Gesuch-
stellerin  unter  Berücksichtigung sowohl  der  allgemeinen Verhältnisse 
im  Ursprungsland  als  auch  der  persönlichen  Lebensumstände  nicht 
genügend Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten ver-
möge.

E.
Der Beschwerdeführer machte von dem ihm eingeräumten Recht auf 
Replik keinen Gebrauch.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Migration betreffend Verweige-
rung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bun-
desverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. In der vorliegend zu 
beurteilenden  Streitsache  ist  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsge-
richts endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde legitimiert;  auf  die  frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht worden sind, das bisheri-
ge Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-

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ten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom  26. März  1931 
über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) 
und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und An-
meldung  von  Ausländerinnen  und  Ausländern  (VEA,  AS  1998  194, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist von 
der  Bewilligungsbehörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermes-
sens zu fällen (Art. 4 und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9  Abs. 1 VEA, 
PETER UEBERSAX,  Einreise und Anwesenheit, in:  PETER UEBERSAX /  PETER 
MÜNCH / THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Auslän-
derinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht 
und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143;  URS 
BOLZ, Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht, Basel und Frankfurt 
a.M. 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen; PHILIP GRANT, La protection de 
la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 VEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen er-
füllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wieder-
ausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA). Die Zuständigkeit  des 
BFM zur Visumerteilung ergibt sich aus Art. 18 Abs. 1 VEA.

4.
4.1 Die Gesuchstellerin benötigt aufgrund ihrer Nationalität zur Einrei-
se in die Schweiz nebst dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verwei-
gerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinrei-
chend gesichert.

4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-

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litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-
che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.3 In der Ukraine herrschten in den 1990er Jahren, und damit unmit-
telbar nach dem Erlangen der Unabhängigkeit, prekäre wirtschaftliche 
Verhältnisse. Der  Lebensstandard  eines  Grossteils  der  Einwohnerin-
nen und Einwohner nahm stark ab und viele waren von Armut betrof-
fen. Zwar  konnte in  den darauffolgenden Jahren mit  durchschnittlich 
über 7 % pro Jahr ein beachtliches Wachstum verzeichnet werden. Im 
Jahre 2007 stieg jedoch die Inflation auf 16.6 % (Quelle: U.S. Departe-
ment of State,  <http://www.state.gov      >      , Countries  > Background Notes 
> Ukraine, besucht am 28. November  2008). Seit Herbst 2008 sind die 
Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auch in der Ukraine deutlich 
zu spüren. Sie haben zu einer Destabilisierung des Bankensektors und 
zu einer Abwertung der Landeswährung Hrywnja geführt. Bedenklich 
ist auch die hohe Inflationsrate schon im ersten Halbjahr 2008 (29,3 % 
im Vergleich zu Ende Juni 2007). Das Land leidet  zudem unter dem 
Verfall  des  Weltmarktpreises  für  das  Hauptexportgut  Stahl  (Quelle: 
Länder  und  Reiseinformationen  auf  der  Webseite  des  Auswärtigen 
Amtes, <http://www.auswaertiges-amt.de  >, Länder, Reisen und Sicher-
heit  >  Ukraine  >  Wirtschaft;  Stand:  November  2008,  besucht  am 
28. November 2008). Der Leistungsbilanzüberschuss im Jahr 2005 von 
2,9 % des BIP hat sich 2006 in ein Defizit von 1,6 Mrd. USD (1,6 % 
des BIP) verwandelt. Dieser negative Trend hat sich seither fortgesetzt: 
-4,1 % im Jahr 2007 und -4,7 % bis Ende April 2008 (Quelle: Staatsse-
kretariat  für  Wirtschaft  <http://www.seco.admin.ch  >,  Themen  > 
Aussenwirtschaft > Länderinformationen > Europa/Zentralasien > Uk-
raine, besucht am 28. November 2008). Die wirtschaftliche Lage ist an-
gespannt und breite Bevölkerungsschichten sind von vergleichsweise 
schwierigen  ökonomischen  und  sozialen  Lebensbedingungen  betrof-
fen. Entsprechend hoch ist der Anteil jener, die versuchen, nach West-
europa – und unter anderem auch in die Schweiz – zu gelangen, um 
sich unter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz auf-
zubauen. Die Tendenz zur Auswanderung zeigt sich besonders stark 
bei  jüngeren  Personen,  aber  auch  bei  solchen  mittleren  Alters.  Sie 
wird  dort  noch  begünstigt,  wo  bereits  Verwandte  oder  Bekannte  im 
Ausland leben  und  dementsprechend ein  minimales  Beziehungsnetz 
besteht.  Im  Falle  der  Schweiz  führt  dies  angesichts  der  restriktiven 

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http://www.state.gov/
http://seco.admin.ch/
http://www.auswaertiges-amt.de/
http://www.state.gov/

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fremdenpolizeilichen Zulassungsregelung nicht  selten  zur  Umgehung 
ausländerrechtlicher Bestimmungen.

5.
5.1 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt  einer Gesuch-
stellerin oder einem Gesuchsteller im Heimatland beispielsweise eine 
besondere berufliche,  gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, 
kann  dieser  Umstand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose 
Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss bei Antragstellerinnen 
und Antragstellern, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtun-
gen haben, das Risiko für ein fremdenpolizeilich nicht regelkonformes 
Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt) hoch 
eingeschätzt werden.

5.2 Bei  der  Gesuchstellerin  handelt  es sich  um eine 41-jährige,  ge-
schiedene Frau. Ihre persönlichen und familiären Verhältnisse wurden 
nicht speziell offen gelegt. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers 
gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde ergibt sich nur, dass die 
Gesuchstellerin einen Sohn hat, und dass ihre Eltern ebenfalls noch in 
der Ukraine leben. Über das Alter  und die persönlichen Verhältnisse 
des Sohnes ist nichts Näheres bekannt. Aufgrund des Alters der Ge-
suchstellerin  kann nicht  ausgeschlossen werden, dass der Sohn be-
reits  volljährig  und  somit  nicht  mehr  auf  eine  besondere  Betreuung 
oder Unterstützung durch die Mutter angewiesen ist. In den persönli-
chen und familiären Verhältnissen der Gesuchstellerin sind jedenfalls 
keine  Umstände  zu  erkennen,  die  auf  eine  besondere  Verpflichtung 
oder Verwurzelung im Heimatland schliessen liessen. 

5.3 Die Gesuchstellerin ist gemäss eigenen Angaben erwerbstätig. Sie 
arbeitet als Näherin für eine Firma in Charkiv. Seit wann sie für diese 
Firma arbeitet und welchen Lohn sie mit ihrer Erwerbstätigkeit erzielt, 
ist nicht bekannt. Damit ist auch nicht bekannt, in welchen wirtschaftli-
chen Verhältnissen  sie  lebt. Allein  aus  dem Umstand,  dass  die  Ge-
suchstellerin erwerbstätig ist, kann nicht auf Verhältnisse geschlossen 
werden,  die besondere Gewähr für  eine Wiederausreise nach einem 
Besuchsaufenthalt bieten würden.

5.4 Vor dem aufgezeigten persönlichen und allgemeinen Hintergrund 
durfte  die  Vorinstanz  demnach  davon  ausgehen,  dass  keine  hinrei-
chende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausrei-

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se der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An die-
ser  Beurteilung  vermögen  die  gegenteiligen  Zusicherungen  des  Be-
schwerdeführers nichts zu ändern. Diese sind rechtlich nicht verbind-
lich und faktisch auch nicht durchsetzbar. Als Gastgeber kann der Be-
schwerdeführer  zwar  für  gewisse  finanzielle  Risiken  im  Zusammen-
hang mit  dem Besuchsaufenthalt,  aus nahe liegenden Gründen aber 
nicht für ein bestimmtes Verhalten seines Gastes garantieren (anstelle 
vieler  vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-3243/2007  vom 
10. Juni 2008 E. 5.5).

Kommt hinzu, dass die Gesuchstellerin und der Beschwerdeführer sich 
erst seit 2007 und damit noch nicht sehr lange kennen. Wie es scheint, 
haben sie auch unterschiedliche Vorstellungen über die Qualität ihrer 
Beziehung und deren nahe Zukunft. Während der  Beschwerdeführer 
gegenüber  der  kantonalen  Migrationsbehörde  und  auch  in  der  Be-
schwerde klar zum Ausdruck brachte, er möchte der Gesuchstellerin 
im Hinblick auf eine spätere Heirat seine Heimat näher bringen, erklär-
te  jene offenbar gegenüber  der Schweizerischen Vertretung in  Kiew, 
beim Gastgeber handle es sich lediglich um einen Freund und sie hät-
ten keine Liebesbeziehung. 

6.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

7.
Entsprechend  dem  Verfahrensausgang  wird  der  unterliegende  Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 8

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Hohe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten [...] retour)
- das Migrationsamt Kanton Aargau.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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