# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f6ab323-7909-5c1e-9bcf-b2da5c1981db
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2020 E-1382/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1382-2018_2020-07-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1382/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (Asylunwürdigkeit, ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 7. Februar 2018 / N (…). 

 

 

 

E-1382/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 21. August 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 27. August 2015 wurde die Befragung zur Person (BzP) und 

am 16. Januar 2017 die vertiefte Anhörung zu den Asylgründen durchge-

führt. 

 

A.b Zu seinem persönlichen Hintergrund führte er im Wesentlichen an, er 

sei syrischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie und der christlichen Re-

ligionsgemeinschaft zugehörig. Er stamme aus einem Ort in der Gegend 

von Hama. Im Heimatdorf habe er die Schule besucht, bevor er als 11-

Jähriger wegen Problemen mit einem Onkel seine Familie verlassen und 

in Damaskus (…) Aufnahme gefunden habe. Er habe einen Lehrgang zum 

(…) absolviert, diesen jedoch nach zirka fünf Jahren abgebrochen. Danach 

habe er in einem (…) im Heimatdorf gearbeitet und auch wieder zu Hause 

gewohnt. Eine Berufsausbildung besitze er nicht. Im Februar 2011 sei er in 

den syrischen Militärdienst eingetreten. 

 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er zur Hauptsache geltend, 

nach der militärischen Grundausbildung und einer Fahrerausbildung sei er 

in die Führungskompanie eines Panzerbataillons eingeteilt worden. Nach 

einiger Zeit habe er den Auftrag als (…) eines höheren Stabsoffiziers der 

Brigade erhalten. Im Sommer 2012 sei er von bewaffneten Oppositionellen 

entführt und für zirka eine Woche an verschiedene Orte verschleppt wor-

den. Diese hätten von ihm verlangt, den Dienst in der syrischen Armee auf-

zugeben. Nach der Befreiung aus den Händen der Entführer habe er je-

doch bei seinem Vorgesetzten weiter Dienst als (…) getan. In der Folge 

habe er sich freiwillig beim Luftwaffengeheimdienst (Al Mokhabarat Al 

Jawwiya) beworben, da er eine riesige Wut auf die bewaffneten Gruppie-

rungen gehabt habe, die einen seiner Brüder umgebracht hätten. Zirka an-

fangs des Jahres 2014 habe er beim Luftwaffengeheimdienst eintreten 

können. Nach einem einmonatigen Unterricht in Taktik und Waffenkenntnis 

habe er eine Spezialausbildung etwa in Hausdurchsuchungen, Strassen-

kampf und Fallschirmspringen absolviert. In der Folge sei er einer Luftwaf-

feneinheit in Aleppo zugeteilt worden, die den Auftrag gehabt habe, den 

Chef des Luftwaffengeheimdienstes im nördlichen Gebiet zu beschützen 

und den Posten zu verteidigen. Bei der Ankunft seien er und seine Dienst-

kameraden erstaunt gewesen, in einen Kriegsauftrag miteinbezogen wor-

den zu sein. Der Posten habe sich in unmittelbarer Nähe der Front befun-

den und sei auch beschossen worden. Es sei demnach auch gekämpft 

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Seite 3 

worden. Er persönlich habe aber nie gezielt auf Personen geschossen, da 

er nicht habe töten wollen. Aus diesem Grund sei er nach der ersten Woche 

einem mit Misshandlungen verbundenen Verhör unterzogen und ihm sei 

Verrat vorgeworfen worden. Nach einer zehntägigen Haft sei er zum Ein-

satz zurückbeordert worden. Auch in der Folge habe es viele Gefechte ge-

geben. In der letzten Zeit seines Aufenthaltes in Aleppo habe er aber an 

solchen nicht mehr teilnehmen müssen, da er den Auftrag erhalten habe, 

ein Artillerie-Bataillon zu beschützen beziehungsweise zu bewachen. Im 

Rang eines Sergeants (Unteroffizier) seien ihm 60–70 Leute eines Volks-

komitees, die keine Soldaten gewesen seien, unterstellt worden. Sein per-

sönlicher Auftrag habe in der Kontrolle der Wachtposten bestanden. In die-

sem Zusammenhang sei es mithin zu Disziplinarstrafen gekommen, wobei 

Betroffene im Rahmen von Verhören auch möglichen Misshandlungen aus-

gesetzt gewesen seien. Er selbst jedoch habe weder Disziplinarstrafen an-

geordnet noch Verhöre durchgeführt oder Misshandlungen vorgenommen. 

 

Am 23. Januar 2015 sei er bei einem Angriff auf ihren Posten durch einen 

Schuss eines Scharfschützen am Hals schwer verletzt worden. In einem 

Spital habe er erfolgreich behandelt werden können, sei aber zuletzt bis 

zum 23. August 2015 aus medizinischen Gründen vom Dienst beurlaubt 

worden. Am 3. oder 4. August 2015 sei er auf illegalem Weg über die sy-

risch-türkische Grenze aus Syrien ausgereist. Zusammenfassend nannte 

er anlässlich der BzP als Gründe, die ihn veranlasst hätten, sein Heimat-

land zu verlassen, die Ermordung seines Bruders durch Leute des IS (Is-

lamischer Staat), dass ein Onkel seit drei Jahren vermisst sei, seine eigene 

Verletzung und auch den Wunsch der Familie, dass er an einen Ort aus-

reise, der sicher sei für ihn (Akten SEM A5/12 Pt. 7.01). 

 

A.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er zahlreiche Beweismittel ins 

Recht (A3).  

 

B.  

Mit Verfügung vom 7. Februar 2018 erkannte das SEM darauf, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 

2 AsylG (SR 142.31), lehnte sein Asylgesuch jedoch in Anwendung von 

Art. 53 AsylG ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den 

Wegweisungsvollzug schob es wegen Unzulässigkeit zugunsten einer vor-

läufigen Aufnahme auf.  

 

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Seite 4 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom     

6. März 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, ihm sei als gemäss Art. 3 AsylG anerkannter Flüchtling in der 

Schweiz Asyl zu gewähren. 

D.  

Mit Schreiben vom 8. März 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2018 wurde in Anwendung von       

Art. 63 Abs. 4 VwVG ein innert Frist zu leistender Kostenvorschuss erho-

ben. 

F.  

Der Kostenvorschuss wurde innert Frist geleistet.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. hierzu BVGE 

2014/26 E. 5).  

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Seite 5 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Nachdem das SEM mit der angefochtenen Verfügung den Beschwerdefüh-

rer gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG als Flüchtling anerkannte und 

dessen vorläufige Aufnahme anordnete, ist nachfolgend einzig zu beurtei-

len, ob das SEM zu Recht zum Schluss gelangte, er sei im Sinne von 

Art. 53 AsylG asylunwürdig, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. In-

soweit Ausführungen in der Beschwerde Aspekte der Flüchtlingseigen-

schaft betreffen, ist darauf nicht einzugehen. Dasselbe gilt für die sinnge-

mäss erhobene Rüge, der rechtserhebliche Sachverhalt sei im Rahmen 

der Anhörung durch das SEM nicht hinreichend erstellt worden. Mit Verweis 

auf die Aktenstellen A22/34 F133, F134, F144 und F145 macht der Be-

schwerdeführer geltend, er habe seine Schilderungen nicht ausführlich ge-

nug vorbringen können. Die entsprechenden Anhörungspassagen und da-

mit die formelle Rüge tangieren die Frage der Asylunwürdigkeit nicht. Es 

ist den Akten auch sonst nicht zu entnehmen, inwiefern der rechtserhebli-

che Sachverhalt unrichtig oder unvollständig erstellt worden sein soll, zu-

mindest insoweit dies im Verantwortungsbereich des SEM gestanden 

hätte. 

 

5.  

5.1 In der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz zur Frage der 

Asylunwürdigkeit zunächst aus, der Begriff der «verwerflichen Handlun-

gen» im Sinne von Art. 53 AsylG orientiere sich am abstrakten Verbre-

chensbegriff von Art. 10 Abs. 2 StGB. Unter den Verbrechensbegriff des 

StGB fielen demnach Straftaten, die mit mehr als drei Jahren Freiheits-

strafe bedroht seien. Dabei sei es irrelevant, ob die verwerfliche Handlung 

einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter habe oder als politi-

sches Delikt aufzufassen sei. Zudem sei für die Anwendung von Art. 53 

AsylG für im Ausland begangene Straftaten kein strikter Nachweis erfor-

derlich. Es genüge die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte An-

nahme («überwiegende Wahrscheinlichkeit»), dass sich die betroffene 

Person einer Straftat im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB schuldig gemacht 

habe.  

 

Im Weiteren erwog die Vorinstanz, die syrische Armee und regierungstreue 

Gruppierungen hätten im Zeitpunkt der Teilnahme des Beschwerdeführers 

an militärischen Operationen Menschenrechtsverletzungen begangen. Die 

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Seite 6 

internationale unabhängige Untersuchungskommission der UNO für Syrien 

halte im Bericht vom 24. Mai 2012 fest, die syrische Armee und regierungs-

treue Gruppierungen würden unter anderem rechtswidrige Tötungen von 

regierungskritischen Demonstranten und anderen Zivilisten begehen. Sie 

würden willkürliche Verhaftungen vornehmen und Folter anwenden. Im Üb-

rigen würden sie sich bei Hausrazzien und an Kontrollposten Menschen-

rechtsverletzungen zuschulden kommen lassen. Die Human Rights Watch 

führe in einem Bericht vom 20. Juli 2011 auf, dass syrische Sicherheits-

kräfte bei Hausrazzien willkürliche Festnahmen vornähmen, die unrecht-

mässige Inhaftierungen zur Folge hätten. Verschiedene überprüfte Zeu-

genberichte würden gemäss Human Rights Watch die Anwendung von Fol-

ter in Haft bestätigen. Auch der UNO-Menschenrechtsrat halte in einem 

Conference Room Paper vom 10. März 2017 fest, dass die syrische Re-

gierung und regierungsnahe Gruppierungen wiederholt zivile Objekte wie 

Spitäler, Schulen und Wasserwerke angreifen und die syrische Armee und 

deren Verbündete weiter verbotene Waffen wie Streumunition, Brandwaf-

fen und Chlorgaswaffen in von Zivilisten bewohnten Gebieten einsetzen 

würden.  

 

Es sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen 

Aussagen an Razzien in Privathäusern mitbeteiligt gewesen sei. Er habe 

zahlreiche Häuser durchsucht und dabei einmal einen jungen Mann, der 

eine Zeichnung der Flagge der Freien Syrischen Armee gemacht habe, 

festgenommen und zum Posten gebracht. Ein weiteres Mal habe er eine 

Frau und deren zwei Töchter, in deren Haus er viel Geld gefunden habe, 

auf den Posten mitgenommen. Der Ehemann der Frau sei Mitglied einer 

bewaffneten Gruppierung gewesen. Diese vom Beschwerdeführer be-

schriebenen Tätigkeiten würden angesichts des oben erörterten Vorge-

hens syrischer Sicherheitskräfte bei Hausdurchsuchungen den Verdacht 

erwecken, dass er an verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG 

beteiligt gewesen sei. Später sei er einer Einheit der Luftwaffe in Aleppo 

zugeteilt worden und habe an einem Posten an der Front Einsatz leisten 

müssen. Das Aussageverhalten des Beschwerdeführers auf Fragen in die-

sem Zusammenhang anlässlich der Anhörung und der Umstand, dass er 

von einer Beschreibung seiner eigenen Tätigkeit wegkomme und vielmehr 

eine Opferrolle geltend mache, vermittle den Eindruck, dass er seine eige-

nen Tätigkeiten verheimlichen wolle. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass 

er zuletzt den Rang eines Unteroffiziers innegehabt und die Befehlsgewalt 

über 60–70 Personen gehabt habe. Dabei habe er gemäss eigenen Anga-

ben über eine breite Waffenausrüstung verfügt. Da im Übrigen unter sei-

nem Kommando gestandene Personen in Gefechte involviert gewesen 

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seien und geschossen hätten, sei davon auszugehen, dass er seinen Un-

tergebenen den Schiessbefehl gegeben habe und somit die Verantwortung 

dafür trage. Zudem sei er einer detaillierten Beschreibung seiner Tätigkeit 

im Zusammenhang mit stattgefundenen Gefechten ausgewichen. Auf die 

Frage hin, wie viele Personen er getötet habe, habe er zur Antwort gege-

ben, wenn er es wagen würde, eine Ameise zu töten, dann könne er auch 

einen Menschen töten. Er sei jedoch so erzogen worden und er sei für das 

Zusammenleben. Diese Aussage erachtete das SEM als oberflächlich und 

stereotyp. Zudem stehe seine angebliche Ablehnung von Gewalt in erheb-

lichem Widerspruch zu seiner freiwilligen Anmeldung bei der Luftwaffe und 

seiner Mitbeteiligung an mehreren Gefechten. Der Beschwerdeführer habe 

zwar ausgeführt, jeweils nicht in Richtung der Angreifer, sondern in die an-

dere Richtung geschossen zu haben. Angesichts des Umstandes, dass er 

sich freiwillig für den Dienst bei der Luftwaffe gemeldet habe, sei die von 

ihm vorgebrachte Schiessverweigerung nicht nachvollziehbar. Darauf an-

gesprochen, habe er Jesu Christi zitiert und angemerkt, er habe sein Land 

und sein Volk beschützen, jedoch nicht andere töten wollen, wobei diese 

Angabe als oberflächlich einzustufen sei und die besagte Unstimmigkeit 

nicht aufzulösen vermöge.  

 

Zusammenfassend folgerte das SEM, die vagen, ausweichenden und wi-

dersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers zu wesentlichen The-

men würden in einer Gesamtwürdigung den Eindruck vermitteln, dass er 

seine wahren Tätigkeiten bei der syrischen Armee verheimlichen wolle. Vor 

dem Hintergrund der begangenen Menschenrechtsverletzungen durch die 

syrische Armee und des Rangs des Beschwerdeführers als Unteroffizier 

müsse in Verbindung seiner vagen und widersprüchlichen Angaben zu sei-

nen Tätigkeiten und seiner Haltung angenommen werden, dass er an ver-

werflichen Handlungen gemäss Art. 53 AsylG beteiligt gewesen sei. Asyl-

unwürdig im Sinne von Art. 53 AsylG seien Personen, welche einen indivi-

duellen Tatbeitrag zu einem Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 STGB 

geleistet hätten. Müsse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus-

gegangen werden, dass Personen an verwerflichen Handlungen beteiligt 

gewesen seien, könne auch ohne Nachweis eines konkreten Tatbeitrages 

davon ausgegangen werden, dass die Bedingungen für den Ausschluss 

vom Asyl gemäss Art. 53 AsylG erfüllt seien (mit Hinweis des SEM auf das 

Urteil des BVGer E-7453/2009 vom 28. Oktober 2013). Darüber hinaus 

müsse aufgrund der Verheimlichung von wesentlichen Sachverhaltsele-

menten davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer verwerf-

liche Handlungen gemäss Art. 53 AsylG auch begangen habe, obwohl ihm 

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kein konkreter Tatbeitrag nachgewiesen werden könne. Mit der Verheimli-

chung seiner tatsächlichen Aufgaben und Tätigkeiten bei der Luftwaffe der 

syrischen Armee verunmögliche er dem SEM die Prüfung, ob er einen in-

dividuellen Tatbeitrag geleistet habe. Da davon ausgegangen werde, dass 

er wesentliche Sachverhaltselemente verheimliche, werde der individuelle 

Tatbeitrag als gegeben erachtet.  

 

Schliesslich hält die Vorinstanz fest, der Asylausschluss sei auch verhält-

nismässig. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens ist auf die Wiedergabe 

der entsprechenden Begründung des SEM zu verzichten.  

 

5.2 Der Beschwerdeführer machte in der Rechtsmittelschrift im Wesentli-

chen geltend, er habe keine verwerflichen Handlungen gemäss Art. 53 

AsylG begangen. Vielmehr habe sein Bestreben, als Mitglied der syrischen 

Luftwaffe keine solchen verwerflichen Handlungen zu begehen, dazu ge-

führt, dass er nach einem verletzungsbedingten Diensturlaub nicht mehr in 

den Dienst eingerückt, sondern in die Schweiz geflohen sei. Die Vorinstanz 

habe viele seiner anlässlich der Anhörung gemachten Schilderungen teil-

weise falsch verstanden und dann falsch interpretiert. Zudem stütze sich 

die Folgerung, er habe verwerfliche Handlungen begangen, ausschliess-

lich auf Annahmen und Interpretationen. Auf die diesbezügliche Begrün-

dung ist, soweit entscheidwesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

einzugehen. 

 

6.  

6.1 Nach Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Davon ausgenommen sind jedoch unter anderem Flüchtlinge, die 

wegen verwerflicher Handlungen der Asylgewährung unwürdig sind 

(Art. 53 Bst. a AsylG).  

Unter den Begriff der "verwerflichen Handlungen" fallen grundsätzlich De-

likte, die dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 10 Abs. 2 StGB ent-

sprechen, demnach also Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als 

drei Jahren bedroht sind (vgl. hierzu und zum Folgenden BVGE 2011/29 

E. 9.2.2; 2011/10 E. 6; 2010/44 E. 6). Nach der asylrechtlichen Rechtspre-

chung ist es, wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend 

ausgeführt hat, irrelevant, ob die verwerfliche Handlung einen ausschliess-

lich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufas-

sen ist. Unter Art. 53 AsylG sind mithin auch Handlungen zu subsumieren, 

denen keine strafrechtliche Konnotation im engeren Sinne des Strafrechts 

zukommt (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2; 2011/10 E. 6 [2. Abschnitt] und das 

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Urteil des BVGer E-7453/2009 vom 28. Oktober 2013 E. 5.1, je m.w.H.). 

Das anzusetzende Beweismass wurde in der Botschaft zur Totalrevision 

des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufent-

halt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995 (BBl 1996 II 

73) für Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 53 AsylG übereinstimmend um-

schrieben, was sich in der Folge in der Rechtsprechung niedergeschlagen 

hat. Demnach ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein 

strikter Nachweis erforderlich. Es genügt die aus schwerwiegenden Grün-

den gerechtfertigte Annahme, dass sich die betreffende Person einer Straf-

tat im Sinne der genannten Bestimmungen schuldig gemacht hat, wobei 

auf den individuellen Tatbeitrag – zu welchem die Schwere der Tat und der 

persönliche Anteil am Tatentscheid wie auch das Motiv des Täters und all-

fällige Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen sind – 

abzustellen ist (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.3 f.). Ausserdem ist zu prüfen, ob 

die Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Mass-

nahme darstellt (vgl. a.a.O. E. 9.2.4 m.w.H.). 

6.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob und inwiefern dem Beschwerdeführer 

verwerfliche Handlungen im oben genannten Sinne vorgeworfen werden 

können. 

6.2.1 Diesbezüglich ist zunächst auf die politische und menschenrechtliche 

Situation einzugehen, die in Syrien zum Zeitpunkt des Militärdienstes des 

Beschwerdeführers herrschte. Die entsprechende Lage wurde durch das 

Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher Koordina-

tionsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Ur-

teil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2 [als 

Referenzurteil publiziert], jeweils mit weiteren Hinweisen). Wie dabei aus-

geführt wurde, ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staat-

lichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 

2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster 

Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgegangen sind. Personen, die sich an 

regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von 

Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen gewesen. Die politi-

sche Unrast wurde dabei nicht zuletzt durch Ereignisse in der Stadt Dar'a 

im März 2011 entfacht, als staatliche Sicherheitskräfte Kinder verhafteten 

und bei anschliessenden Protesten mehrere Demonstrierende töteten. 

Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes ge-

gen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern, der In-

haftierung und Folterung Zehntausender von Personen, darunter selbst 

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Seite 10 

Kinder (vgl. für die entsprechenden Hinweise BVGE 2015/3 E. 6.2.1), 

folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bür-

gerkrieg mündete.  

6.2.2 Der Beschwerdeführer ist im Februar 2011 in den syrischen Militär-

dienst eingetreten. Der Zeitraum bis zum Eintritt in den Luftwaffengeheim-

dienst anfangs des Jahres 2014 ist vorliegend nicht von entscheidwesent-

licher Bedeutung, zumal der vorausgegangene Entschluss und die freiwil-

lige Bewerbung beim Luftwaffengeheimdienst für sich betrachtet keine ver-

werflichen Handlungen im vorliegend interessierenden Sinne darzustellen 

vermögen. Hingegen könnten die Beweggründe, sich beim Luftwaffenge-

heimdienst zu bewerben und diesem beizutreten, allenfalls Einfluss auf die 

Bewertung der darauffolgenden konkreten Tätigkeiten haben, zumal dem 

Begriff der "Verwerflichkeit" und demnach der Norm von Art. 53 AsylG unter 

dem Titel "Asylunwürdigkeit" ein gewisser moralischer Charakter zuzuspre-

chen ist. Das SEM erkannte denn auch für diese Phase der Dienstzeit – 

aufgrund der Aktenlage zu Recht – auf keine konkrete Tätigkeit des Be-

schwerdeführers, die hinsichtlich einer verwerflichen Handlung gemäss 

Art. 53 AsylG zu prüfen wäre.  

 

Der vorliegend massgebliche Zeitraum, in den die zu prüfenden Handlun-

gen fallen, bemisst sich demnach von anfangs des Jahres 2014 (Eintritt in 

den Luftwaffengeheimdienst) bis zum 23. Januar 2015 (Schussverletzung 

des Beschwerdeführers und Einlieferung ins Spital). Wenn die Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung ausführte, die syrische Armee und regie-

rungstreue Gruppierungen hätten im Zeitpunkt der Teilnahme des Be-

schwerdeführers an militärischen Operationen Menschenrechtsverletzun-

gen begangen, und zur Stützung dieser Aussage Berichte der internatio-

nalen unabhängigen Untersuchungskommission der UNO für Syrien vom 

24. Mai 2012 sowie der Human Rights Watch vom 20. Juli 2011 anführt, ist 

dies zumindest in zeitlicher Hinsicht inkongruent. Daran vermag aber frei-

lich nichts zu ändern, dass nach gesicherten Erkenntnissen auch in den 

darauffolgenden Jahren des syrischen Bürgerkrieges die syrische Armee 

und insbesondere deren Sicherheitskräfte und Geheimdienste willkürliche 

Verhaftungen etwa bei Hausrazzien vornahmen und in Haft Folter anwand-

ten. 

Das SEM hielt dem Beschwerdeführer vor, er habe sich gemäss eigenen 

Aussagen an Razzien in Privathäusern mitbeteiligt und bei einer der zahl-

reichen Hausdurchsuchungen einmal einen jungen Mann, der eine Zeich-

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Seite 11 

nung der Flagge der Freien Syrischen Armee angefertigt habe, festgenom-

men und zum Posten gebracht. Ein weiteres Mal habe er eine Frau und 

deren zwei Töchter, in deren Haus er viel Geld gefunden habe, auf den 

Posten mitgenommen. Der Ehemann der Frau sei Mitglied einer bewaffne-

ten Gruppierung gewesen. Diese vom Beschwerdeführer beschriebenen 

Tätigkeiten würden angesichts des oben erörterten Vorgehens syrischer 

Sicherheitskräfte bei Hausdurchsuchungen den Verdacht erwecken, dass 

er an verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG beteiligt gewe-

sen sei. Dabei ist zu präzisieren, dass es sich bei den Personen gemäss 

Angaben des Beschwerdeführers um den Sohn, die Mutter und zwei Töch-

ter und um dieselbe Hausdurchsuchung gehandelt hat. Der Beschwerde-

führer wendet in der Rechtsmitteleingabe ein, nicht er habe den jungen 

Mann, die Frau und deren Töchter auf den Posten mitgenommen. Tatsäch-

lich lässt sich aus der Anhörung entgegen der Angabe in der angefochte-

nen Verfügung nicht zweifelsfrei schliessen, der Beschwerdeführer persön-

lich hätte den jungen Mann festgenommen und auf den Posten gebracht 

und die Mutter und deren Töchter auf den Posten mitgenommen (A22/34 

F197). Die Hausdurchsuchung wurde offenbar von den Vorgesetzten des 

Beschwerdeführers mit dem Zweck in Auftrag gegeben, eine in diesem 

Haus "schlafende Zelle" aufzudecken (A22/34 F202). Es ist unbestritten, 

dass sich der Beschwerdeführer an der Hausdurchsuchung beteiligt hat. 

Es ist jedoch nicht hinreichend ersichtlich, dass er dabei persönlich eine 

verwerfliche Handlung begangen und sich einer solchen schuldig gemacht 

hätte. Es ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass er an-

lässlich der Hausdurchsuchung an den genannten Personen körperliche 

Gewalt ausgeübt hätte. Zudem muss dem Beschwerdeführer ein autono-

mer Handlungsspielraum bezüglich des Hausdurchsuchungsauftrages an 

sich wohl gänzlich abgesprochen werden. Auch ist nicht zweifelsfrei, dass 

die Festnahme willkürlich erfolgt wäre, zumal bei der Durchsuchung des 

Hauses ungewöhnlich hohe Bargeldbeträge und gefälschte Geldscheine in 

den Währungen Dollar und Euro gefunden worden seien (A22/34 F197). 

Im Weiteren kann die Verantwortungsträgerschaft für die Festnahme offen-

kundig nicht dem Beschwerdeführer zugerechnet werden. Es liegen auch 

keine Anhaltspunkte vor, dass sich der Beschwerdeführer im Anschluss an 

die Festnahme der Personen an einem Verhör beteiligt hätte. Der generelle 

Hinweis des SEM auf mögliche rechtsverletzende Vorgehensweisen syri-

scher Sicherheitskräfte bei Hausdurchsuchungen vermag das vorliegend 

erforderliche Beweismass eines individuellen Tatbeitrags nicht zu erfüllen. 

Es liegen aus Sicht des Gerichts keine schwerwiegenden Gründe oder eine 

objektiv überwiegende Wahrscheinlichkeit vor, die die Annahme rechtferti-

gen würden, dass sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der 

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Seite 12 

Hausdurchsuchung mit konkretem individuellen Tatbeitrag einer Straftat im 

Sinne der genannten Bestimmungen schuldig gemacht hätte. Der freiwil-

lige Beitritt (gerade in Verbindung seines Beweggrundes) zum Luftwaffen-

geheimdienst – dessen Vorgehen gegen ihm unliebsame Personen in 

menschrechtlicher Hinsicht aufgrund gesicherter Quellen als überwiegend 

unsensibel einzustufen ist – wirft auf den Beschwerdeführer zwar ein sus-

pektes Licht, wie er zumindest sinngemäss in der Rechtsmitteleingabe 

selbst einräumt. Einzig aus diesem Umstand können ihm aber nicht als mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit begangene verwerfliche Handlungen 

angelastet werden. 

Im Weiteren hielt das SEM dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit 

seiner Dienstleistung bei einer Einheit der Luftwaffe in Aleppo im Wesent-

lichen entgegen, dessen vage, ausweichende und widersprüchliche Anga-

ben zu wesentlichen Themen würden in einer Gesamtwürdigung den Ein-

druck vermitteln, dass er seine wahren Tätigkeiten bei der syrischen Armee 

verheimlichen wolle. Aufgrund der Verheimlichung von wesentlichen Sach-

verhaltselementen müsse davon ausgegangen werden, dass er verwerfli-

che Handlungen gemäss Art. 53 AsylG auch begangen habe, obwohl ihm 

kein konkreter Tatbeitrag nachgewiesen werden könne. Bezüglich der wei-

teren Begründung des SEM ist auf deren Wiedergabe oben unter E. 5.1 zu 

verweisen. 

Es ist dem SEM insoweit zuzustimmen, als der Beschwerdeführer anläss-

lich der Anhörung bei Fragen zu zentralen Aspekten im Zusammenhang 

mit seiner Dienstleistung in Aleppo in seinen Angaben wiederholt auswei-

chend und substanzlos blieb. Sein Aussageverhalten erweckt in der Tat 

den Eindruck, dass er einerseits nicht bereit war, tatsächlich Vorgefallenes 

in der zu erwartenden Fülle und Dichte zu schildern, und andererseits be-

strebt war, in keiner Hinsicht seiner Dienstleistung auch nur annähernd per-

sönliche Angriffspunkte zu bieten und so eine "weisse Weste" zu bewah-

ren. Den Schlussfolgerungen des SEM jedoch, wonach aufgrund seines 

ausweichenden Aussageverhaltens davon ausgegangen werden müsse, 

er habe verwerfliche Handlungen gemäss Art. 53 AsylG begangen, kann 

auch in Beachtung des vorliegend geltenden Beweismasses nicht gefolgt 

werden. Die Dienstleistung des Beschwerdeführers bestand, was nicht 

strittig ist, primär in Bewachungsaufträgen. Dabei wurden er und seine Ein-

heit aufgrund der Nähe zur militärischen Front auch in mehrere Gefechte 

mit gegenseitigen Schusswechseln verwickelt. Es kann mit dem SEM auch 

insofern davon ausgegangen werden, als wenig wahrscheinlich und nach-

vollziehbar erscheint, dass der Beschwerdeführer dabei nicht auch gezielte 

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Seite 13 

Gegenwehr geleistet hätte. Die militärischen Aktionen in Aleppo im hier 

massgeblichen Zeitraum sind jedoch als Kampfhandlungen kriegsrechtlich 

grundsätzlich gleichgestellter gegenüberstehender Kampfparteien zu be-

urteilen und somit grundsätzlich innerhalb der vom Kriegsrecht tolerierten 

Grenzen zu betrachten. Die Aktenlage lässt auch in Berücksichtigung des 

Aussageverhaltens des Beschwerdeführers keine hinreichenden Anhalts-

punkte erkennen, er hätte sich im Rahmen seines Diensteinsatzes in Al-

eppo durch das international geltende Kriegsrecht verpönter und geächte-

ter Verbrechen etwa an Zivilpersonen schuldig gemacht. Entgegen der Ein-

schätzung des SEM kann aus dem zwar betont selektiven Aussageverhal-

ten des Beschwerdeführers nicht aus schwerwiegenden Gründen auf die 

gerechtfertigte Annahme geschlossen werden, ihm wären im kriegerischen 

Kontext von Aleppo im massgeblichen Zeitraum mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit verwerfliche Handlungen im Sinne von Art.53 AsylG zuzu-

rechnen. 

Daran vermögen die bekanntermassen begangenen Menschenrechtsver-

letzungen durch die syrische Armee und der Rang des Beschwerdeführers 

als Unteroffizier sowie die allfällige, aber bloss mutmassliche Verheimli-

chung von möglichen Sachverhalten in entscheidwesentlicher Hinsicht 

nichts zu ändern. Die unmittelbare Folgerung, da davon ausgegangen 

werde, dass der Beschwerdeführer wesentliche Sachverhaltselemente 

verheimliche, werde der individuelle Tatbeitrag an verwerflichen Handlun-

gen im Sinne von Art. 53 AsylG als gegeben erachtet, teilt das Gericht nicht. 

Aus einem selektiv beschönigenden Aussageverhalten auch in menschen-

rechtlich prekärem Umfeld stehender Personen ergibt sich nicht generell – 

und jedenfalls nicht vorliegend – unmittelbar und unweigerlich der Schluss 

eines aus schwerwiegenden Gründen mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit anzunehmenden individuellen und persönlich zu verantwortenden Tat-

beitrages zu verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG. 

6.2.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass aufgrund der Aktenlage 

nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden 

muss, der Beschwerdeführer habe in Syrien in unmittelbarer oder auch nur 

in mittelbarer Täterschaft ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB 

begangen und es sei ihm ein konkreter, individueller Tatbeitrag für verwerf-

liche Handlungen gemäss Art. 53 Bst. a AsylG vorzuwerfen.  

6.2.4 Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob ein Ausschluss vom Asyl 

gegebenenfalls unverhältnismässig wäre. 

E-1382/2018 

Seite 14 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die Ziffern 2–6 des 

Dispositivs der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und das SEM 

ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

8.2 Der geleistete Kostenvorschuss im Betrage von Fr. 750.– ist dem Be-

schwerdeführer vom Gericht zurückzuerstatten.  

8.3 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da aufgrund der Ak-

ten kein Anlass zur Annahme besteht, dem Beschwerdeführer wären durch 

die Beschwerdeführung relevante Kosten erwachsen, zumal er nicht ver-

treten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Ziffern 2–6 der Verfügung des SEM vom 7. Februar 2018 werden auf-

gehoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu 

gewähren. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss im Betrage von Fr. 750.– wird dem Be-

schwerdeführer zurückerstattet. 

5.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

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