# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80bcdc0a-b7e1-5e73-9bc4-74ad242c1298
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PC240036-O3
**Docket/Reference:** PC240036-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PC240036-O3.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PC240036-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterinnen

Dr. D. Scherrer und lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw A. Schlumpf

Beschluss und Urteil vom 22. Mai 2025

in Sachen

A._____, 

Kläger und Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____

gegen

B._____, 

Beklagte und Beschwerdegegnerin 1

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____

sowie

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Kanton Zürich, 

Beschwerdegegner 2

vertreten durch Bezirksgericht Winterthur

betreffend Ehescheidung 

(Prozesskostenvorschuss, eventuell unentgeltliche Rechtspflege)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 7. November 2024 

(FE240221-K)

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Erwägungen:

I.

1.

Am  3.  Juli  2024  reichte  der  Kläger  und  Beschwerdeführer  (fortan:  Kläger) 

beim Bezirksgericht Winterthur (fortan: Vorinstanz) die Scheidungsklage ein. Er be-

antragte gleichzeitig, die Beklagte und Beschwerdegegnerin 1 (fortan: Beklagte) sei 

zu verpflichten, ihm einen Prozesskostenvorschuss von einstweilen Fr. 6'000.– zu 

bezahlen und stellte eventualiter ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Bestellung von Rechtsanwalt MLaw X._____ als unentgeltlichen 

Rechtsbeistand  (Urk.  7/1).  Am  25. Oktober 2024  fand  die  Einigungsverhandlung 

sowie  die  Verhandlung  betreffend  Gesuch  um  Bewilligung  der  unentgeltlichen 

Rechtspflege statt (Urk. 7/6). Anlässlich dieser gab die Vorinstanz dem Kläger Ge-

legenheit, seinen Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses sowie sein 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu ergänzen, worauf er 

verzichtete (Prot. I S. 6). Mit Verfügung vom 7. November 2024 wies die Vorinstanz 

das Gesuch des Klägers um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses (Dis-

positiv-Ziffer 1) und sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und  Bestellung  einer  unentgeltlichen  Rechtsvertretung  ab  (Dispositiv-Ziffer  2; 

Urk. 2 S. 4).

2.

Dagegen erhob der Kläger am 25. November 2024 Beschwerde mit folgen-

den Anträgen (Urk. 1 S. 2 f.):

"1. Es sei Ziff. 1 der Verfügung vom 7. November 2024 [FE240221] aufzuhe-

ben und es sei die Beschwerdegegnerin zur Leistung eines Prozesskos-

tenvorschusses  von  einstweilen  CHF  6'000.00  im  vorinstanzlichen  Ver-

fahren zu verpflichten.

 2. Eventualiter sei Ziff. 2 der Verfügung vom 7. November 2024 [FE2402211] 

aufzuheben  und  es  sei  dem  Beschwerdeführer  für  das  vorinstanzliche 

Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person 

von  Rechtsanwalt  MLaw  X._____,  …  [Adresse]  einen  unentgeltlichen 

Rechtsbeistand zu gewähren.

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 3. Subeventualiter seien Ziff. 1 und 2 der Verfügung vom 7. November 

2024 [FE240221] aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung 

des Prozesskostenvorschusses sowie des Eventualbegehrens um un-

entgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.

 4. Es  sei  die  Beschwerdegegnerin  für  das  vorliegende  Verfahren  zu  ver-

pflichten,  dem  Beschwerdeführer  einen  Prozesskostenbeitrag  von 

CHF 5'000.00 zu leisten.

 5. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechts-

anwalt  MLaw  X._____,  …  [Adresse]  einen  unentgeltlichen  Rechtsbei-

stand zu gewähren.

 6. Es seien die Akten der Vorinstanz und des Eheschutzverfahrens beizu-

ziehen.

 7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der 

Beschwerdegegnerin."

3. Mit Schreiben vom 27. November 2024 wurde die Beklagte vom Eingang der 

Beschwerde in Kenntnis gesetzt (Urk. 6). Die vorinstanzlichen Akten wurden bei-

gezogen (Urk. 7/1-25). Mit Verfügung vom 14. Mai 2025 wurde der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung erteilt (Urk. 10). Da sich die Beschwerde gegen die Dispo-

sitiv-Ziffern 1 und 2 der Verfügung der Vorinstanz – wie nachfolgend aufzuzeigen 

sein  wird  –  als  offensichtlich  unbegründet  erweist,  kann  auf  die  Einholung  einer 

Beschwerdeantwort  verzichtet  werden  (Art. 322  Abs. 1 ZPO).  Der  Gegenpartei 

kommt  im  Hauptsachenprozess  im  Verfahren  betreffend  unentgeltliche  Rechts-

pflege  keine  Parteistellung  zu  (BGE  139  III  334  E. 4.2;  BGer  5A_381/2013  vom 

19. August 2013 E. 3.2), weshalb von ihr in Bezug auf die Beschwerde gegen Dis-

positiv-Ziffer 2 der vorinstanzlichen Verfügung keine Beschwerdeantwort einzuho-

len  ist.  Auf  die  Einholung  einer  Stellungnahme  der  Vorinstanz  wird  verzichtet 

(Art. 324 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

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II.

1.

Die Vorinstanz belehrte in Dispositiv-Ziffer 4 hinsichtlich der Abweisung des 

Gesuchs um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses die Berufung und in 

Dispositiv-Ziffer  5  hinsichtlich  der  Abweisung  des  Gesuches  um  Gewährung  der 

unentgeltlichen Rechtspflege die Beschwerde (Urk. 2 S. 5). Der anwaltlich vertre-

tene  Kläger  bezeichnet  die  Rechtsmitteleingabe  ausdrücklich  als  "Beschwerde" 

(Urk. 1 S. 2) und führt aus, entgegen der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz sei 

auch gegen die Abweisung des Antrags auf Zusprechung eines Prozesskostenvor-

schusses das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, da der vorliegend massge-

bliche Streitwert Fr. 6'000.– betrage (Urk. 1 S. 4).

2.

Der Entscheid über die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses gilt als 

vorsorgliche Massnahme. Massgebend ist der Streitwert der umstrittenen vorsorg-

lichen Massnahme (nicht der Hauptsache; vgl. OGer ZH LZ190027 vom 29. April 

2020 E. II.1; ZK ZPO-Reetz, Art. 308 N 41 m.w.H.). Vorliegend hat der Kläger bei 

der Vorinstanz einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 6'000.– verlangt. Der vorin-

stanzliche Entscheid darüber unterliegt demnach der Beschwerde (Art. 308 Abs. 2 

i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO).

3.

Der  die  unentgeltliche  Rechtspflege  ablehnende  Entscheid  ist  ebenfalls  mit 

Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 121 ZPO).

4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum Nach-

weis  eines  Beschwerdegrundes)  sind  im  Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren (vor Erlass des ange-

fochtenen Entscheids) nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im 

Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein 

umfassendes  Novenverbot  sowohl  für  echte  als  auch  für  unechte  Noven 

(BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. Sep-

tember 2011 E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 

422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015 E. 4.5.1).

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III.

1.1. Die  prozessuale  Bedürftigkeit  beurteilt  sich  nach  der  gesamten  wirtschaftli-

chen Situation des Rechtsuchenden (BGE 141 III 369 E. 4.1). Dazu gehören nicht 

nur  die  Einkommens-,  sondern  auch  die  Vermögensverhältnisse  (BGE  124  I  97 

E. 3b). Die tatsächlichen finanziellen Mittel und die finanziellen Verpflichtungen sind 

gegeneinander aufzuwiegen (BGE 135 I 221 E. 5.1). Massgebend ist grundsätzlich 

der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGer 5A_716/2021 vom 7. März 2022 E. 3 

m.w.H.).

1.2. Der  Anspruch  eines  Ehegatten  auf  Leistung  eines  Prozesskostenvorschus-

ses, auch "provisio ad litem" genannt, wurzelt in der ehelichen Beistands- und Un-

terhaltspflicht (Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB), ergibt sich also aus dem materi-

ellen Zivilrecht (BGE 146 III 203 E. 6.3; BGE 142 III 36 E. 2.3). Als vorläufige Leis-

tung  stellt  die  provisio  ad  litem  im  vorliegenden  Kontext  eine  vorsorgliche  Mass-

nahme für die Dauer des hängigen Scheidungsverfahrens dar (Art. 276 ZPO). Die 

Anspruchsvoraussetzungen sind vom gesuchstellenden Ehegatten geltend zu ma-

chen;  er  trägt  bezüglich  der  anspruchsbegründenden  Tatsachen  die  Beweislast. 

Das  Beweismass  ist  im  Verfahren  betreffend  den  Erlass  vorsorglicher  Massnah-

men auf das Glaubhaftmachen beschränkt (BGer 5A_446/2019 vom 5. März 2020 

E. 4.2.4; BGer 5A_928/2016 vom 22. Juni 2017 E. 3.2). Im Übrigen stellt das Ge-

richt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 272 ZPO). 

Im Rahmen dieser sozialen Untersuchungsmaxime trägt das Gericht nicht die Ver-

antwortung für die Sachverhaltsermittlung. Es kann sich darauf beschränken, seine 

Fragepflicht auszuüben und die Parteien auf ihre Mitwirkungspflicht sowie das Bei-

bringen  von  Beweisen  hinzuweisen.  Über  die  Vollständigkeit  der  Behauptungen 

und Beweise hat es sich jedoch zu versichern, wenn diesbezüglich ernsthafte Zwei-

fel bestehen (BGE 141 III 569 E. 2.3.1 f.; BGer 5A_716/2021 vom 7. März 2022 

E. 3 m.w.H.).

1.3. Auch im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege obliegt es dem 

Gesuchsteller,  sowohl  seine  Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse  als  auch 

alle seine finanziellen Verpflichtungen vollständig anzugeben und soweit möglich 

zu belegen. Insofern gilt ein durch diese umfassende Mitwirkungsobliegenheit ein-

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geschränkter  Untersuchungsgrundsatz  (BGer  4A_44/2018  vom  5.  März  2018 

E. 5.3; BGer 5A_417/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2). Die mit dem Gesuch be-

fasste  Behörde  ist  weder  verpflichtet,  den  Sachverhalt  von  sich  aus  nach  jeder 

Richtung hin abzuklären, noch muss sie unbesehen alles, was behauptet wird, von 

Amtes wegen überprüfen (BGer 5A_62/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 5.3). An die 

klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller 

selbst  dürfen umso  höhere  Anforderungen  gestellt  werden,  je  komplexer  dessen 

Verhältnisse sind (BGE 125 IV 161 E. 4a; BGE 120 Ia 179 E. 3a). Das Gericht hat 

den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Un-

klarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die An-

gaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt. Bei einer anwalt-

lich vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97 ZPO aber nicht verpflichtet, eine 

Nachfrist anzusetzen, um ein unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern. 

Kommt der anwaltlich vertretene Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht (genü-

gend)  nach,  so  kann  das  Gesuch  mangels  ausreichender  Substantiierung  oder 

mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden (BGer 5A_716/2018 vom 

27. November 2018 E. 3.2; BGer 5A_716/2021 vom 7. März 2022 E. 3 m.w.H.).

2.

Die Vorinstanz wies das Gesuch des Klägers um Zusprechung eines Prozess-

kostenvorschusses sowie das Eventualgesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege  mangels  substantiierter  Begründung  ab.  Sie  erwog  zusammenge-

fasst, der Kläger führe in Bezug auf seine Einkommensverhältnisse aus, er arbeite 

Teilzeit und verdiene monatlich Fr. 3'580.–, was sich aus dem von ihm eingereich-

ten Lohnausweis und den Lohnabrechnungen ergebe. Aus diesen Belegen sei wei-

ter ersichtlich, dass sein Lohn von der C._____ GmbH ausbezahlt werde. Aufgrund 

des (noch hängigen) Eheschutzverfahrens der Parteien sei aktenkundig, dass der 

Kläger  Gründer  und  bis  April  2022  alleiniger  Gesellschafter  und  Geschäftsführer 

dieser  im  Bereich  von  IT-Dienstleistungen  tätigen  Gesellschaft  gewesen  sei  und 

die Gesellschaft danach vollständig auf seine im Iran lebende und im IT-Bereich 

unerfahrene Mutter übertragen habe. Bis heute sei er im Handelsregister als Ge-

schäftsführer mit Einzelzeichnungsbefugnis eingetragen. In Anbetracht dieser Kon-

stellation stelle sich die Frage, ob der Kläger die C._____ GmbH faktisch immer 

noch  alleine  kontrolliere,  womit  ebenfalls  fraglich  sei,  ob  er  als  (un)selbstständig 

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erwerbende Person zu behandeln sei. Diese Frage sei zur Bestimmung der Ein-

kommensverhältnisse von zentraler Bedeutung, weil im Falle einer selbstständigen 

Erwerbstätigkeit auch der Gewinn der C._____ GmbH heranzuziehen sei. Da der 

Kläger in seiner Gesuchsbegründung weder ein Wort über seine Rolle bzw. Ge-

schäftsführertätigkeit bei der C._____ GmbH verliere noch Unterlagen zur Bilanz- 

und Erfolgsrechnung der Gesellschaft einreiche, sei das Gesuch in Bezug auf seine 

Einkommensverhältnisse ungenügend substantiiert. Daran ändere auch das Ein-

reichen  des  Eheschutzentscheides  des  Bezirksgerichts  Winterthur  vom  15. März 

2023,  welches  Urteil  sich  ausführlich  mit  seiner  Qualifikation  als  (un)selbständig 

Erwerbenden auseinandergesetzt habe, nichts. Überdies habe der Kläger anläss-

lich der Verhandlung vom 25. Oktober 2024 die ihm eingeräumte Möglichkeit zur 

Ergänzung seines Gesuchs nicht wahrgenommen. Infolgedessen seien sowohl der 

Antrag auf einen Prozesskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.– als auch das 

eventualiter gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung abzuweisen (Urk. 2 S. 3 f.).

3.1. Der  Kläger  rügt  zunächst  eine  Verletzung  des  Dispositions-  und  Verhand-

lungsgrundsatzes.  Beim  Antrag  auf  Leistung  eines  Prozesskostenvorschusses 

handle es sich – im Unterschied zum Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege – um ein kontradiktorisches Verfahren. Den Parteien obliege somit 

die Behauptungslast, und unterlasse eine Partei Behauptungen, würden diese im 

Verfahren  nicht  berücksichtigt.  Obwohl  sich  die  Gegenseite  im  vorinstanzlichen 

Verfahren nicht zu seinen Ausführungen geäussert habe, habe die Vorinstanz ei-

gene Abklärungen getroffen und Beweismittel beigezogen, vor allem den Handels-

registerauszug  gemäss  Ziffer 6  der  vorinstanzlichen  Begründung.  Weiter  sei  von 

der Gegenseite nicht bestritten worden, dass er bei der C._____ GmbH angestellt 

sei  und  ein  fixes  monatliches  Einkommen  erziele.  Es  sei  auch  von  keiner  Partei 

ausgeführt worden, dass er das Unternehmen beherrsche und damit als selbststän-

dig erwerbende Person zu bewerten sei. Indem die Vorinstanz eigene Abklärungen 

getroffen,  Beweismittel beigezogen und von  sich  aus  Annahmen getroffen habe, 

habe sie die in Art. 55 und Art. 58 ZPO festgehaltenen Verfahrensgrundsätze ver-

letzt (Urk. 1 S. 5).

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3.2. Die Argumentation des Klägers fusst auf der Annahme, dass bei der Beurtei-

lung des Gesuchs um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses der Disposi-

tions- und Verhandlungsgrundsatz gelte. Das trifft nicht zu: Es gilt vielmehr die sog. 

soziale Untersuchungsmaxime (siehe E. III.1.2). Bereits deshalb gehen seine Ar-

gumente an der Sache vorbei. Der Handelsregisterauszug ist sodann eine gerichts-

notorische Tatsache im Sinne von Art. 151 ZPO, die weder behauptet noch bewie-

sen werden muss, um im Prozess beachtet zu werden (BGer 4A_510/2018 vom 

7. Mai  2019  E. 5.3;  DIKE-Komm ZPO-Vischer/Leu, Art. 151 N 9).  Den  Eheschut-

zentscheid des Bezirksgerichts Winterthur vom 15. März 2023 hat der Kläger selbst 

als  Beilage  der  Scheidungsklage  eingereicht  (vgl.  Urk. 7/1  S.  3;  Urk.  7/4/2).  Die 

Vorinstanz  durfte  somit  beide  Dokumente  berücksichtigen.  Das  Gericht  trägt  im 

Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime zwar nicht die Verantwortung für die 

Sachverhaltsermittlung, jedoch hat es sich über die Vollständigkeit der Behauptun-

gen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich ernsthafte Zweifel bestehen 

(siehe E. III.1.2). Aus dem Handelsregisterauszug der C._____ GmbH ergibt sich, 

dass der Kläger damals und bis heute als Geschäftsführer mit Einzelzeichnungs-

befugnis eingetragen war bzw. ist. Aus dem Eheschutzentscheid wird aufgrund der 

ausführlichen Begründung zum "Einkommen des Gesuchsgegners nach der Tren-

nung" schnell ersichtlich, dass die Sachlage nicht so einfach und klar ist, wie vom 

Kläger in seiner kurzen Begründung in Bezug auf seine Einkommensverhältnisse 

ausgeführt (Urk. 7/4/2 S. 63 ff.). Nach dem Gesagten läuft der Vorwurf des Klägers, 

die Vorinstanz habe den Dispositions- und Verhandlungsgrundsatz verletzt, da sie 

aufgrund fehlender Bestreitungen der Gegenseite weder den Handelsregisteraus-

zug berücksichtigen noch seine Ausführungen zu seinen Einkommensverhältnis-

sen hätte hinterfragen dürfen, ins Leere.

4.1. Der Kläger bringt weiter vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch fest-

gestellt. Er habe in seinem Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses 

bzw. Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege seine Einkommenssituation um-

fassend und transparent dargestellt. Indem die Vorinstanz sich die Frage gestellt 

habe, ob er trotz dieser klaren Ausgangslage das Unternehmen beherrsche bzw. 

als selbständige Person zu werten sei, ergänze sie den Sachverhalt mit eigenen 

Annahmen im Hinblick auf eine andere Bewertung seiner Einkommensverhältnisse 

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und stelle somit den Sachverhalt falsch fest. Er legt in der Beschwerdeschrift zudem 

seine berufliche Vergangenheit sowie seine Verstrickungen mit der C._____ GmbH 

ausführlich dar und reicht Beilagen dazu ein (Urk. 1 S. 6 ff.).

4.2. Die Ausführungen des Klägers zu seiner beruflichen Vergangenheit sowie sei-

nen Verstrickungen mit der C._____ GmbH und die dazu eingereichten Belege kön-

nen aufgrund des Novenverbots nicht berücksichtigt werden (vgl. Art. 326 Abs. 1 

ZPO). Die Vorinstanz stellte auch nicht von sich aus andere Einkommensverhält-

nisse fest, als sie der Kläger behauptet hatte. Sie erwog nur, dass seine Sachver-

haltsdarstellung  unter  Berücksichtigung  des  Eheschutzverfahrens  und  des  Han-

delsregisterauszuges der C._____ GmbH Fragen aufwerfe und sein Gesuch des-

halb  in  Bezug  auf  seine  Einkommensverhältnisse  ungenügend  substantiiert  sei. 

Diese Rüge ist somit unbegründet.

5.1. Weiter moniert der Kläger, er habe die in Art. 119 Abs. 2 ZPO festgehaltene 

Mitwirkungspflicht nicht verletzt und die Vorinstanz habe bezüglich seines Antrags 

auf  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  den  Untersuchungsgrundsatz 

verletzt. Er macht hierzu im Wesentlichen geltend, seine finanzielle Ausgangslage 

sei einfach und keineswegs komplex. Seine effektive Einkommenssituation habe 

er  umfassend  dargelegt  und  sei  damit  seiner  Behauptungs-  und  Mitwirkungslast 

nachgekommen. Er habe zu keinem Zeitpunkt eine Auskunft oder die Herausgabe 

von  Unterlagen  verweigert.  Ohnehin  habe  die  Bilanz  oder  Erfolgsrechnung  der 

C._____  GmbH  keinen  Einfluss  auf  seine  finanzielle  Ausgangslage,  denn  weder 

ein Unternehmensgewinn noch ein -verlust würde sich auf ihn auswirken. Die Vor-

instanz  sei  aber  trotzdem  der  Ansicht  gewesen,  dass  weitere  Abklärungen  nötig 

seien. Indem sie ihrer Verpflichtung, diese Abklärungen zu treffen, nicht nachge-

kommen sei, habe sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt (Urk. 1 S. 9 f.).

5.2. Wie bereits ausgeführt, erscheinen die Einkommensverhältnisse des Klägers 

unter  Berücksichtigung  des  Eheschutzentscheids,  den  er  mit  seiner  Klageschrift 

selbst eingereicht hat, komplexer als sie der Kläger in seiner sehr knapp gehaltenen 

Gesuchbegründung darstellte (vgl. E. III.3.2). Das Eheschutzgericht hat sich aus-

führlich mit seiner Qualifikation als (un)selbständig Erwerbenden auseinanderge-

setzt. Es ist zum Schluss gekommen, dass der Kläger bezogen auf sein tatsächli-

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ches Einkommen weiterhin als selbständig Erwerbender zu betrachten sei, da er 

die C._____ GmbH alleine beherrsche, und daher zu seinem Nettolohn der darüber 

hinaus erwirtschaftete Reingewinn der Gesellschaft als Einkommen anzurechnen 

sei (Urk. 7/4/2 S. 70 ff.). Der Kläger konnte sich, um seiner Mitwirkungspflicht nach 

Art. 119 Abs. 2 ZPO ausreichend nachzukommen, unter diesen Umständen nicht 

damit begnügen, in seiner Gesuchsbegründung nur zu behaupten, dass er Teilzeit 

arbeite und monatlich Fr. 3'580.– verdiene, ohne ein Wort dazu zu verlieren, was 

es mit seinen Verstrickungen mit der C._____ GmbH auf sich hat. Im Übrigen ist 

darauf hinzuweisen, dass daran auch die Tatsache nichts ändert, dass das Ehe-

schutzverfahren zurzeit beim Bundesgericht hängig und somit noch nicht rechts-

kräftig entschieden ist (vgl. Urk. 1 S. 11) und dass für die Beurteilung der finanziel-

len  Verhältnisse  auf  den  Zeitpunkt  der  Gesuchseinreichung  abzustellen  ist.  Viel-

mehr hätten sich Ausführungen zu seiner (Un)selbständigkeit aufgedrängt. Entge-

gen seiner Ansicht war die Vorinstanz auch nicht gehalten, den anwaltlich vertrete-

nen Kläger zu weiteren Angaben oder zur Einreichung von Unterlagen anzuhalten. 

So gilt bei der Beurteilung von Gesuchen betreffend unentgeltliche Rechtspflege 

zwar der Untersuchungsgrundsatz, dieser wird jedoch durch das Antragsprinzip so-

wie die Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten eingeschränkt. Wenn die anwaltlich 

vertretene Partei ihren Obliegenheiten nicht (genügend) nachkommt, kann das Ge-

such mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachwei-

ses ohne Weiteres abgewiesen werden (siehe E. III.1.3). An der Verhandlung vom 

25. Oktober 2024 hat ihm das Gericht überdies Gelegenheit gegeben, seinen An-

trag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses sowie sein Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege zu ergänzen, worauf er verzichtete (Prot. I 

S. 6). Der Kläger behauptet nicht, dass er an dieser Verhandlung seine Einkom-

mensverhältnisse weiter ausgeführt habe. Auch diese Vorwürfe des Klägers gegen 

die vorinstanzliche Verfügung verfangen folglich nicht.

6.1. Schliesslich wirft der Kläger der Vorinstanz vor, sie verletze den Effektivitäts-

grundsatz, indem sie von der Prämisse ausgehe, dass ihm analog einer selbstän-

digen  Person  ein  hypothetisches  Einkommen  angerechnet  werden  könne.  Nur 

wenn die Vorinstanz dem Kläger Rechtsmissbrauch unterstelle, könne jedoch von 

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diesem Grundsatz abgewichen werden. Er führt sodann noch einmal aus, weshalb 

der Unternehmensverkauf an seine Mutter erfolgt sei (Urk. 1 S. 12 f.).

6.2. Die  Tatsachenbehauptungen  zum  Unternehmensverkauf  sind  aufgrund  des 

Novenverbots  unbeachtlich  (vgl.  Art. 326  Abs.  1  ZPO).  Die  Rüge  der  Verletzung 

des  Effektivitätsgrundsatzes  entbehrt  sodann  der  Grundlage,  da  die  Vorinstanz 

dem Kläger kein hypothetisches Einkommen angerechnet hat. Die Vorinstanz er-

wog nur, dass ungeklärte Fragen zu seinen Einkommensverhältnissen bestünden 

und sein Gesuch deshalb ungenügend substantiiert sei. Somit ist auch diese Rüge 

unbegründet.

7.

Zusammenfassend  sind  sowohl  die  Beschwerde  gegen  den  Entscheid  der 

Vorinstanz  über  die  Zusprechung  eines  Prozesskostenvorschusses  als  auch  die 

Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid betreffend die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen.

IV.

1.

Im  Verfahren  betreffend  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 

werden grundsätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundes-

gerichtlicher  Rechtsprechung  gilt  dies  allerdings  nur  für  das  Gesuchsverfahren, 

nicht jedoch für ein Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470 E. 6; BGE 140 III 501 

E. 4.3.2). Es gilt auch nicht für den vorliegend ebenfalls zu beurteilenden Antrag 

auf  Zusprechung  eines  Prozesskostenvorschusses  (OGer  ZH  LY170014  vom 

17. Oktober 2017 E. IV.1 m.w.H.). Demgemäss sind für das vorliegende Beschwer-

deverfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2, 

§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 GebV OG Gerichtskosten in der Höhe von 

Fr. 600.– festzusetzen.

2.

Ausgangsgemäss wird der Kläger für das zweitinstanzliche Verfahren kosten-

pflichtig  (Art. 106  Abs. 1  ZPO).  Parteientschädigungen  sind  keine  zuzusprechen, 

dem Kläger zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Beklagten man-

gels wesentlicher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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3.

Der Kläger stellt auch für das Rechtsmittelverfahren ein Gesuch um Prozess-

kostenvorschuss  bzw.  um  Bewilligung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  um 

Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 3). Der Anspruch auf 

einen Prozesskostenvorschuss gegenüber dem Ehegatten setzt wie die dazu sub-

sidiäre unentgeltliche Rechtspflege voraus, dass die gesuchstellende Partei mitte-

los  ist  und  ihr  Rechtsbegehren  nicht  aussichtslos  erscheint.  Der  Ehegatte  muss 

zudem zur Bezahlung des Prozesskostenvorschusses in der Lage sein (statt vieler: 

BGE 138 III 672 E. 4.2.1). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, erweist sich 

die Beschwerde als aussichtslos (Art. 117 lit. b ZPO). Die Gesuche des Klägers 

sind bereits deshalb abzuweisen. Damit erübrigt sich die Prüfung der weiteren Vor-

aussetzungen für die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses bzw. die Be-

willigung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Es wird beschlossen:

1.

Das Gesuch des Klägers um Verpflichtung der Beklagten zur Leistung eines 

Prozesskostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

2.

Das  Gesuch  des  Klägers  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 

und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung für das Beschwerde-

verfahren wird abgewiesen.

3.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden Er-

kenntnis.

1.

2.

3.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-

legt.

4.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

- 14 -

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der 

Doppel von Urk. 1, Urk. 4 und Urk. 5/2-11 sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und Art. 98 
BGG sowie ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Der Streitwert des Massnahmebegehrens beträgt Fr. 6'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 22. Mai 2025

versandt am:
ip

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw A. Schlumpf