# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e426dd95-c0d9-5c29-acb9-911419da1143
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-31
**Language:** de
**Title:** Gerichtsgutachten nach Rückweisung durch Bundesgericht, Gutheissung
**Docket/Reference:** IV.2013.00859
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00859.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00859
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Möckli
Urteil
vom
31. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph
Häberli
Meier
Fingerhuth
Fleisch
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1955,
leidet seit 1962 an Diabetes mellitus Typ
1.
Aufgrund der sich entwickeln
den
diabetologischen
Spätfolgen (zunehmende Müdigkeit und
Visusverschlechterung
)
war er in seinem erlernten Beruf als Schreiner ab
September 1998 nur noch zu 50 % arbeitsfähig. Seit September 1999 bezog er
bei einem Invaliditätsgrad von 50 %
eine halbe Rente der Invali
denversicherung (Verfügung vom
4.
August 1999, Urk.
2/
7/
12-
13; vgl. auch Urk.
2/
7/8).
Anlässlich eines im Juni 2003 eingeleiteten amtlichen
Revisions
verfahrens
bestätigte die IV-Stelle den Anspruch auf eine halbe Rente (Mittei
lung vom
3.
Oktober 2003
, Urk.
2/
7/28
).
Nach einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustandes
attestierte die Hausärztin,
Dr.
med.
Y.___
, Fachärztin FMH für Innere Medizin
, ab 1
4.
August 2008 eine volle Arbeitsunfähigkeit (
vgl. Urk. 2/7/48 und
Ber
icht vom 5.
November 2009
,
Urk. 2/7/52)
,
worauf die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per Ende November 2010 auflöste (Urk.
2/3/1).
I
m November 2008
leitete die
IV-Stelle
ein
Revisionsverfahrens
ein, in dessen Rahmen der Regionale Ärztliche Dienst
(RAD)
den
Versicherten
untersuchte (Bericht vom 1
4.
Juli 2009,
Urk. 2/7/44)
. Gestützt auf das Untersuchung
s
er
ge
b
nis
, wonach der Versicherte in einer optimal angepassten Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig sei, hob die
IV-Stelle die Verfügung vom 4.
August 1999 am 2
0.
September 2011 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 37 %
wiederer
wägungsweise
auf und stellte die Rentenleistungen auf Ende des folgenden Monats ein (Urk. 2/7/91). Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das hiesige Gericht
teilweise gut
und sprach dem Versicherten ab 1.
November 2011 eine
Viertelsrente
zu
. Im Üb
rigen wies es die Beschwerde ab
(Prozess-Nr. IV.2011.01127
, Urteil vom
2
0.
November 2012
,
Urk.
2/11).
2.
Das Bundesgericht hob diesen Entscheid auf Beschwerde hin auf
, da der massge
bliche Bericht des RAD dem rechtlich erforderlichen Beweiswert unter einem revisionsrechtlichen Blickwinkel nicht zu genügen vermöge (Urteil des Bundesgerichts 8C_38/2013 vom
2.
September 2013 E. 4.5.3,
Urk.
1). Es wies
die Sache
zur Einholung eines
polydisziplären
Gutachtens und neuer Entschei
dung
an das hiesige Gericht zurück
.
Das
verlangte
Gutachten
wurde
am
5.
Februar 2014 bei der MEDAS
Z.___
i
n Auftrag
gegeben
(Urk. 14
) und von
dieser
am
1
7.
Juli 2014 erstattet (Urk. 19
).
Der Beschwerdeführer
schloss sich dem Gutachtensergebnis
, wonach auch in einer optimal angepassten Tätigkeit lediglich eine Arbeitsfähigkeit
von 40 %
bestehe
, vollumfänglich an
und
hielt an den
ursprünglichen
Beschwerde
anträgen
fest
(ganze Rente ab
1.
Dezember 2009, vgl. Urk. 2/1;
Stellungnahme vom 1
2.
September 2014, Urk. 28)
, während d
ie
Beschwerdegegnerin auf Stel
lungnahme
verzichtete
(
Urk.
27
). Beide Eingaben wurde
n
den Parteien zur Kenntnis gebracht (Urk. 29).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die Bestimmungen und Grundsätze über die Begriffe Invalidität (
Art.
8 des Allge
meinen Teils des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) und Erwerbsunfähig
keit (
Art.
7 ATSG), zum nach dem Grad der Invalidität abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente (mit dem
hiefür
erforderlichen Invaliditätsgrad von mindestens 40
%
;
Art.
28
Abs.
2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung [IVG]) und zur revisionsweisen Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhe
bung einer Rente infolge erheblicher Änderung des Invaliditätsgrades (
Art.
17
Abs.
1 ATSG) sowie zur Aufgabe von Arzt oder Ärztin bei der
Invaliditätsbe
messung
und zu den Anforderungen an beweiswertige ärztliche Berichte oder Gutachten haben sowohl das Bundesgericht
wie das hiesige Gericht in ihren vorerwähnten
Urteilen eingehend  dargelegt, worauf verwiesen werden kann (
Urk.
1 und
Urk.
2/11).
Obwohl keine Bindung an förmliche Beweisregeln besteht, hat die Praxis mit Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufgestellt (BGE 125 V 351 E. 3). Dazu gehört, dass von einem Gerichtsgutachten, das alle Anforderungen hinsichtlich der
Beurtei
lungsgrundlagen
und der Begründung erfüllt und das deshalb als schlüssig und somit als beweiswertig einzustufen ist, nur abgewichen werden darf, wenn zwingende Gründe dies rechtfertigen (BGE 125 V 351 E. 3b/
aa
).
2.
2.1
Das Gutachten
der MEDAS
Z.___
(Urk.
19) umfasst nebst der aus
führli
chen
Aktenzusammenfassung (Ziff. 1.1
S. 2-11
), ein
gehenden anam
nestischen Erhebungen (Ziffer 1.2
S. 11-17
) und einer internistischen Untersu
chung (Ziffer 2.1
S.
17-18
)
auch
die
Zusammenfassungen der durch die jeweili
gen Fachexpertinnen und
-
experten erstellten
Teilgutachten der Fachbereiche Endokrinologie und
Diabetologie
,
Angiolo
gie
sowie
Ophtalmologie
(Ziffer 2.4 S. 19-20; ungekürzt im Anhang
) sowi
e die Diagnosestellung (Ziffer 4 S. 22
) und die in Zusammenarbeit all
er
beteiligten
Gutach
ter erarbeitete Gesamtbeurteilung
mit Beantwortung der Fragen (Ziffern 3
-7
S.
20-26
). Unt
erzeichnet ist das Gut
achten von
C
hefarzt
Dr.
med.
A.___
, Rheumato
logie FMH, und vom
federfüh
renden Gutachter,
Dr.
med.
B.___
, Innere Medizin und Endokrinolo
gie/
Diabetologie
FMH
.
Die Diagnose
umfasst verschiedene Folgeerscheinungen des 1962 erstmals diag
nostizierten
Diabetes mellitus Typ 1
, nämlich
Ophtalmopathie
mit funktioneller Blindheit des rechten und deutlich erniedrigtem
Visus
(0.5) des linken Auges; Mikro- und
Makroangiopathie
mit
peripherer arterieller Verschlusskrankheit Stadium II B (
beschwerdefreie Gehstrecke <
200
m
;
Angioplastie
und
Stenting
beider
Arteriae
femorales
superficiales
in den Jahren 2003 und 2008
);
diabeti
sche
Nephropathie
mit fortgeschrittener Nie
reninsuffizienz und diabetische
Polyn
europathie.
Alle diese Diagnosen haben laut Gutachten eine wesentliche Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit zur Folge.
Als
weitere Diagno
sen
mit Krankheitswert aber
ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähig
keit
hielten die Experten eine
hypertensive
Herzkrankheit,
Dislipidämie
und
eine
primäre Autoimmun-Hypoth
y
reose fest
(vgl. ausführliche Diagnose Ziffer 4 S. 22
).
Laut
Angaben des Beschwerdeführers gegenüber den Gutachtern zeigen sich die vielfältigen Beschwerden in erster Linie in einer abnormen Müdigkeit, welche in den letzten 10 Jahren zugenommen habe.
Wegen der Sehschwäche müsse er sich bei jeglichen Tätigkeiten stark konzentrieren
, was zusätzlich zur Ermüdung beitrage
.
Er
brauche für fast alle Tätigkeiten länger als früher und benötige zusätzliche Pausen. Das Gehen sei nicht nur wegen der Müdigkeit, sondern auch wegen der Schmerzen in den Beinen sehr anstrengend. Die Schmerzen seien durch die Gefässoperationen nur vorübergehend besser geworden. Nach 100 m Gehen oder einem Stock Treppensteigen sei er zum Anhalten gezwungen
.
Zur Frage, wie sich die Folgeerscheinungen des Diabetes seit der ursprünglichen
Rentenzusprache
im Jahr 1999 entwickelt habe
n
(vgl. dazu Ziffer 7.1 S. 25)
, äusserten sich die Experten dahingehend, als
sich
die
diabetische
Makroangio
pathie
erwartungsgemäss verschlechtert habe
;
vor allem die Durchblutung der unteren Extremitäten
sei davon
b
etro
ffe
n
. Trotz
Rekanalisation
und
Stenting
beider
Arterien seien diese im November 2008 wieder verschlossen gewesen
, und zwar
langstreckig
(vgl. auch Bericht der Klinik für
Angiologie
des
C.___
vom 18.
November 2008, Urk. 7
/34/3-4).
Aber auch der übrige
Organismus
sei - allenfalls seit dem Rauchverzicht ab 2003 etwas verzö
gert -
mit hoher Wahrscheinlichkeit von dieser Entwicklung betrof
fen.
Der
Visus
am ohnehin beinahe blinden rechten Auge habe sich
seit 2009 nicht ver
ändert, während sich der
Fernvisus
links
seither um rund einen Drittel ver
schlechtert habe (von 0.7
im Jahr 2009 auf aktuell 0.5
).
Unter Berücksichtigung der
Auswirkungen
des Diabetes und der anderen gesundheitlichen Probleme wie Alterung, psychische Verfassung, Blutdruck, Fettstoffwechsel, Nikotin etc.) sei es seit 1999 sicher zu einer Verschlechterung gekommen.
Im bisherigen Beruf als Möbelschreiner beurteilten die Gutachter den Beschwer
deführer insbesondere wegen der diabetisch beding
t
en Augenkomplikationen als nicht mehr arbeitsfähig. Für eine angepasste Verweistätigkeit mit reduzierten Anforderungen an die Sehfähigkeit und ohne nötiges Stereosehen, sitzend oder stehend in Wechselposition mit seltenen Gehstrecken von mehr als 100 m
eben
aus
, seltenem Treppensteigen/Bergaufgehen, ohne Heben und Tragen von mehr als 5 kg (z.B. an einer Kino- oder Theaterkasse) veranschlagten sie die Arbeits
fähigkeit medizinisch-theoretisch auf höchstens 40 %
(Ziffer 5 S. 23).
2.2
Das
Gutachten der MEDAS
Z.___
vom
1
7.
Juli 2014
entsp
richt in allen Teilen den recht
sprechungsgemässen Anforder
ungen (vgl. E. 1 bzw. Urk. 2/11 E. 1.5). Die Gut
achter legen einlässlich und nachvollziehbar dar, dass
seit der ursprünglichen
Rentenzusprache
im Jahr 1999 eine kontinuierliche Verschlech
terung der Folgeerscheinungen des Diabetes mellitus Typ 1 stattgefunden hat, welche auch unter Berücksichtigung eines sehr eingeschränkten
Anforderungs
profils
lediglich noch zu einer medizinisch-theoretischen
Arbeitsfähigkeit
von höchstens 40 % führten.
D
iesen einleuchtenden und plausib
len Erkenntnisse
n
schloss sich auch der Beschwerdeführer an (Urk. 28), während die
Beschwerde
gegnerin
mit dem Verzicht auf Stellungnahme
zumindest
keine Einwendungen erhob.
Auf das MEDAS-Gutachten ist
demnach
vollumfänglich abzustellen.
2.3
Kein
e
klare Aussage lässt sich dem Gutachten einzig in Bezug auf den
Zeitpunkt der Verschlechterung des Gesundheitszustandes
entnehmen
.
Die Gutachter füh
ren dazu lediglich aus,
seit 1999
sei es
sicher zu einer Verschlechterung gekommen (Urk. 19 Ziffer 7.1 S. 25).
Sie wiesen indessen explizit auf das Schreiben der Hausärztin Dr.
Y.___
vom 5.
November 2011 hin und bezeichneten die von der Ärztin darin geschilderte Sachlage und deren Beurteilung als gut nachvollziehbar (Urk. 19 Ziffer 6 S.24).
Dr.
Y.___
erklärte gemäss dem erwähnten Schreiben einen seit ca. einem Jahr beobachtbaren Leistungsabfall des Beschwerdeführers durch die allmähliche Zunahme der Organschädigung als Folge der jahrzehntelangen diabetischen Grunderkrankung und attestierte ab dem 1
4.
August 2009 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
(wohl als Schr
einer). Eine optimal angepasste
Tätigkeit wäre wahrscheinlich im Umfang von ma
ximal 50 % möglich (vgl. Urk.
2/
7
/52). Der Bericht lässt sich mit der
gutachterlichen
Beurteilung sehr gut vereinbaren, so dass als Zeitpunkt der Verschlechterung der 1
4.
August 2009 anzunehmen ist. Im Übrigen geht
auch der Beschwerdeführer selber von einer Verschlechterung zu diesem Zeitpunkt aus (Urk.
2/1 S.
6 unten und Urk. 28 S. 2 unten)
und er
bezog ab diesem Zeitpunkt Krankentaggelder (vgl. Urk.
2/
3/2-3).
3.
Zu prüfen bleiben die erwerblichen Auswirkungen des verschlechterten Gesund
heitszustandes.
3.1
Laut Angaben des Arbeitgebers hätte der Beschwerdeführer ohne
Gesundheits
schaden
im Jahr 2010 Fr. 79'950.-- verdient. Von diesem
Valideneinkommen
ging auch die Beschwerdegegnerin in der
angefochtenen Verfügung
aus
(Urk. 2/
2
und Urk.
2/
7
/35/3)
, seitens des Beschwerdeführers blieb es
unbestritten (vgl.
Urk. 28 S.
2).
3.2
Aufgrund des stark
einschränkenden
Anforderungsprofils an einen angepassten Arbeitsplatz kommen trotz der Berufserfahrung als Schreiner
nurmehr
einfache und repetitive Tätigkeiten in Frage,
deren Löhne
im
Anforderungsniveau 4 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE)
des Bundesamtes für Statistik erfasst sind. Gemäss LSE 2010 betrug der
standardisierte Monatslohn für Män
ner im Anforderungsniveau 4 im Jahr 2010 bei ein
er 40-Stundenwoche Fr.
4'901.-- (LSE 2010 Tabelle TA1), was bei der betriebsüblichen durchschnitt
lichen Arbeitszeit von 41,6 Stunden (Die Volkswirtschaft 09-2014, S. 84, Tabelle B9.2) ein Invalideneinkommen von Fr. 5'097.05 pro Monat beziehungs
weise ein solches von
Fr.
61'164.50 pro Jahr ergibt. Da der Beschwerdeführer nur noch im Umfang von 40
%
arbeitsfähig ist, reduziert sich sein Einkommen auf Fr. 24'465.8
0.
Wird - wie im konkreten Fall - das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) um maximal 25
%
zu kürzen, wenn persönliche und berufliche Merkmale wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität resp. Aufenthaltskategorie oder Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben und die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unter
durchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 135 V 297
E.
5.2
).
Der massiven Leistungsbeeinträchtigung durch die verschiedenen
diabeto
logischen
Spätfolgen haben die Gutachter mit der auf 4
0
%
reduzierten Arbeitsfähigkeit
schon weitgehend
Rechnung getragen.
Tendenziell
lohnmin
dernd
werden sich aber auch das
vorgerück
te Alter
und
der
relat
iv geringe Beschäftigungsgrad auswirken.
Zudem kann
der Beschwerdeführer
auch
in einer optimal seh
- und geh
behinderungsangepassten Tätigkeit nicht so flexibel wie ein Gesunder eingesetzt werden
.
Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren ist
der
Abzug vom Tabellenlohn auf 15 % zu veranschlagen. Damit resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 20'795.90.
3.3
Der Vergleich des
Valideneinkommens
von
Fr. 79'950.--
mit dem hypotheti
schen Invalideneinkommen von
Fr. 20'795.90
ergibt eine Einkommenseinbusse von
59'154.10
,
woraus
ein Invaliditätsgrad von
74 %
resultiert.
Somit ist die halbe Invalidenrente des Versicherten gemäss
Art.
88
bis
Abs.
1
li
t
.
b IVV
antragsgemäss (vgl. Urk. 2/1 und Urk. 28)
ab
1.
Dezember 2009
(Verschlechte
rung per 1
4.
August 2009 plus drei Monate)
auf eine ganze Invalidenrente her
aufzusetzen.
Die
Beschwerde
ist demnach
gutzuheissen.
4.
Die auf Fr.
1'0
00.-- festzulegenden Gerichtskosten (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) sind ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.
Dem Beschwerdeführer ist für beide Verfahren
(
IV.2011.01127
und das Vorlie
gende)
eine Entschädigung von
insgesamt Fr. 3‘512.10
(
Fr. 2‘512.10 +  Fr. 1‘000.--,
inkl. Barauslagen und
MWSt
)
auszurichten (§ 34
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
die Verfügung
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
2
0.
September 2011
aufgehoben, und es wird festge
stellt, dass
der Beschwerdeführer ab dem
1.
Dezember 2009
Anspruch auf eine
ganze
Invalidenrente hat.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
1'0
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
ei
ne
gesamthafte
Prozessentschädigung von Fr.
3‘512.10
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Christoph
Häberli
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstMöckli