# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14fd6692-0adc-58f9-8103-945d0bf236f8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 18.08.2011 IV-2011/69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2011-69_2011-08-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2011/69

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 18.08.2011

Entscheiddatum: 18.08.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18.08.2011
Art. 16c Abs. 2 lit. b, Art. 16cbis SVG (SR 741.01). Bei der Anordnung einer 
inländischen Massnahme ist es möglich, die vorgeschriebenen 
Mindestentzugsdauern zu unterschreiten, um die Auswirkungen des 
ausländischen Fahrverbots angemessen zu berücksichtigen 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 18. August 2011, IV-2011/69).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; a.o. Gerichtsschreiberin 

Ariane Ernst

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Heinz Holzinger, Rechtsanwalt, Felderstrasse 13, 

6467 Schattdorf,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug / Probezeitverlängerung)

Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis auf Probe für die Kategorie B seit dem 

8. November 2010. Er lenkte am Sonntag, 6. März 2011, um 3.10 Uhr, einen 

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Personenwagen der Marke Honda in Höchst, Österreich, in alkoholisiertem Zustand. 

Ein mit einem geeichten Alkomaten durchgeführter Test ergab einen Alkoholgehalt von 

0,42 mg/l, was einer Blutalkoholkonzentration von 0,84 Gewichtspromille entspricht. 

Der Führerausweis wurde ihm auf der Stelle abgenommen. Mit Bescheid vom 

14. März 2011 verbot ihm die Bezirkshauptmannschaft Bregenz das Lenken von 

Kraftfahrzeugen in Österreich für die Dauer von einem Monat, gerechnet ab der 

vorläufigen Abnahme des Führerscheines bis einschliesslich 6. April 2011. Eine Kopie 

des Bescheids ging beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons 

St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) am 24. März 2011 ein.

Der Führerausweis war X aufgrund einer mittelschweren Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften (Führen eines frisierten Motorfahrrades ohne 

Kontrollschild) bereits vom 5. Mai bis 4. Juni 2009 für einen Monat entzogen.

B.- Mit Schreiben vom 28. März 2011 informierte das Strassenverkehrsamt X über die 

Eröffnung eines Administrativmassnahmeverfahrens und gab ihm Gelegenheit zur 

Stellungnahme. Am 3. Mai 2011 beantragte die Rechtsschutzversicherung als seine 

Vertreterin, dass der Führerausweisentzug auf drei Monate ab dem Zeitpunkt der 

vorläufigen Abnahme beschränkt werde. Er selbst reichte mit Schreiben vom 

4. Mai 2011 weitere Unterlagen ein. Mit Verfügung vom 11. Mai 2011 entzog ihm das 

Strassenverkehrsamt den Führerausweis wegen Fahrens im angetrunkenen Zustand für 

die Dauer von sechs Monaten und verlängerte die Probezeit um ein Jahr.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 

24. Mai 2011 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge seien die Verfügung vom 11. Mai 2011 aufzuheben, 

ihm der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten zu entziehen und dem Rekurs 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz verzichtete am 15. Juni 2011 auf 

eine Vernehmlassung und sandte X am 30. Mai 2011 den Führerausweis zurück.

Auf die Ausführungen des Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge und die Akten 

wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

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1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 24. Mai 2011 ist rechtzeitig eingereicht 

worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten. Der prozessuale Antrag 

des Rekurrenten um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist infolge der 

Rücksendung des Führerausweises durch die Vorinstanz gegenstandslos geworden.

2.- Gemäss Art. 16c  Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: 

SVG) wird nach einer Widerhandlung im Ausland der Lernfahr- oder der Führerausweis 

entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde und die Widerhandlung nach 

den Art. 16b und 16c als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist.

a) Im Rekurs ist in tatsächlicher Hinsicht unbestritten, dass der Rekurrent am 

6. März 2011 im Gemeindegebiet von Höchst, Österreich, einen Personenwagen 

lenkte, obwohl er sich in alkoholisiertem Zustand befand. Ebenso wenig wird 

beanstandet, dass eine Blutalkoholkonzentration von 0,84 Gewichtspromille gemessen 

wurde. Gerügt wird die von der Vorinstanz verfügte Dauer des Führerausweisentzugs 

von sechs Monaten.

b) Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, Österreich, erteilte dem Rekurrenten am 

14. März 2011 ein einmonatiges Fahrverbot auf österreichischem Gebiet (act. 11/2). 

Das Bezirksgebiet Bregenz umfasst die Gemeinde Höchst (www.vorarlberg.at/

vorarlberg/gemeinden/bezirkbregenz.htm). Die Bezirkshauptmannschaften sind zur 

Bestrafung nahezu aller Verwaltungsübertretungen zuständig, zu welchen auch die 

Verkehrsübertretungen zählen (http://www.vorarlberg.at/vorarlberg/

bezirkshauptmannschaften/bregenz/abteilungen/ strafsachen/weitereinformationen/

aufgaben_leistungen/strafsachen-allgemeineinf.htm). Damit erscheint die 

Bezirkshauptmannschaft Bregenz als zuständige Behörde. Da der Rekurrent nicht 

geltend macht, den Bescheid angefochten zu haben, kann von dessen Rechtskraft 

ausgegangen werden (Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes 

[Führerausweisentzug nach Widerhandlung im Ausland] vom 28. September 2007 [BBl 

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2007 7617, abgekürzt: Botschaft 2007], S. 7622). Die Voraussetzung von Art. 16c

Abs. 1 lit. a SVG, wonach im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde, ist somit erfüllt.

c) Gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder 

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 

schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Das Gesetz trifft diese Unterscheidung 

auch im Bereich des Fahrens in angetrunkenem Zustand. Eine leichte Widerhandlung 

begeht, wer in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten 

Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6 SVG) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei keine 

anderen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht (Art. 16a 

Abs. 1 lit. b SVG). Wer dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften begeht, begeht eine mittelschwere Widerhandlung 

(Art. 16b Abs. 1 lit. b SVG). Eine schwere Widerhandlung begeht, wer in 

angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6 

SVG) ein Motorfahrzeug führt (Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG).

Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinflusses oder aus anderen 

Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit 

verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Motorfahrzeug lenken 

(Art. 31 Abs. 2 SVG). Fahrunfähigkeit wegen Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) gilt in 

jedem Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer eine Blutalkoholkonzentration von 

0,5 oder mehr Gewichtspromille aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu 

einer solchen Blutalkoholkonzentration führt. Als qualifiziert gilt eine 

Blutalkoholkonzentration von 0,8 Gewichtspromille oder mehr (Art. 55 Abs. 6 SVG in 

Verbindung mit Art. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über 

Blutalkoholgrenzwerte, SR 741.13).

Beim Rekurrenten wurde eine Blutalkoholkonzentration von 0,84 Gewichtspromille 

gemessen. Damit liegt eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. b 

SVG vor. Die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 16c  SVG sind somit 

erfüllt.

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3.- Gemäss Art. 16c  Abs. 2 SVG sind bei der Festlegung der Entzugsdauer die 

Auswirkungen des ausländischen Fahrverbotes auf die betroffene Person angemessen 

zu berücksichtigen. Die Mindestentzugsdauer darf unterschritten werden. Die 

Entzugsdauer darf bei Personen, die im Administrativmassnahmenregister (Art. 104b 

SVG) nicht verzeichnet sind, die am Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des 

Fahrverbots nicht überschreiten.

4.- Der im Jahr 2008 eingefügte Art. 16c  SVG bildet die gesetzliche Grundlage für die 

Fortsetzung der bisherigen, langjährigen kantonalen Praxis zum Führerausweisentzug 

bei Verkehrsregelverletzungen im Ausland (sogenannte Auslandtat; vgl. Botschaft 2007, 

S. 7618; sowie BGE 133 II 331). Die bisherige Rechtsprechung zur Auslandtat ist daher 

weiterhin zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 1C_316/2010 vom 

7. Dezember 2010, E. 2.1). Bei der Beurteilung der Entzugsdauer sind die 

Bestimmungen des Schweizer Rechts über die Dauer und den Mindestentzug zu 

berücksichtigen, zudem gilt das Kaskadensystem der Art. 16b und 16c SVG (vgl. 

Botschaft 2007, S. 7622; Urteil des Bundesgerichts 6A.78/2002 vom 7. Februar 2003, 

E. 3.1.2; Th. Scherrer, Administrativrechtliche Folgen von "Auslandtaten", in: R. 

Schaffhauser, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 247 ff.). 

Die angemessene Anrechnung des ausländischen Entzugs ist geeignet, eine 

unzulässige Doppelbestrafung durch einen Führerausweisentzug aufgrund eines im 

Ausland verfügten Fahrverbotes zu vermeiden; die Anrechnung kann daher eine 

Unterschreitung der Mindestentzugsdauer rechtfertigen (Botschaft 2007, S. 7622; Urteil 

des Bundesgerichts 6A.64/2002 vom 17. Dezember 2002, E. 6.3; VRKE IV 2005/104 

vom 14. Dezember 2005, E. 6). Gesamthaft darf der angeordnete Entzug mit der 

ausländischen Massnahme zusammen nicht strenger erscheinen als der Entzug, der 

ausgesprochen worden wäre, wenn die Anlasstat in der Schweiz begangen worden 

wäre (Scherrer, a.a.O., S. 252).

a) Der Rekurrent macht geltend, die Vorinstanz behandle den Fall gleich einer 

Widerhandlung im Inland und berücksichtige die Auswirkungen des Fahrverbots in 

Österreich nicht angemessen. Die sich von den Schweizer Verhältnissen 

unterscheidende Beurteilung der Auslandtat durch das ausländische Recht sei bei der 

Bemessung der Entzugsdauer zu berücksichtigen. Zudem hätte berücksichtigt werden 

müssen, dass der Eintrag des Rekurrenten im ADMAS-Register zu einem Zeitpunkt 

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erfolgt gewesen sei, als dieser gar nicht für Fahrzeuge der Kategorie B fahrberechtigt 

gewesen sei. Auch habe sich die Vorinstanz gar nicht mit Art. 16c  Abs. 2 Satz 2 SVG 

auseinandergesetzt, wonach die Mindestentzugsdauer unterschritten werden könne. 

Zuletzt sei ebenfalls zu berücksichtigen, dass der Rekurrent mit einer Alkoholisierung 

von 0,84 Gewichtspromille die Grenze zur qualifizierten Blutalkoholkonzentration von 

0,8 Gewichtspromille nur um 0,04 Gewichtspromille überschritten habe.

Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung vom 11. Mai 2011 aus, der Rekurrent habe mit 

mindestens 0,84 Gewichtspromille ein Motorfahrzeug gelenkt, weshalb ihn ein 

schweres Verschulden treffe. Der Grad der Alkoholisierung übe einen wesentlichen 

Einfluss auf das Gefährdungspotenzial aus. Mit zunehmender Blutalkoholkonzentration 

steige das Unfallpotenzial und damit die Wahrscheinlichkeit, einen Verkehrsunfall zu 

verursachen. Der getrübte Leumund wirke sich massnahmeerhöhend aus, bei 

Berücksichtigung aller Beurteilungskriterien nach Art. 16 Abs. 3 SVG sei es jedoch 

möglich, die Entzugsdauer auf das gesetzliche Minimum von sechs Monaten zu 

beschränken. Die Vorinstanz entzog dem Rekurrenten den Führerausweis für die Dauer 

von sechs Monaten seit der vorläufigen Abnahme vom 6. März 2011.

b) Gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG beträgt die Mindestentzugsdauer bei einer 

schweren Widerhandlung (vgl. E. 2) sechs Monate, wenn in den vorangegangenen fünf 

Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war. 

Dem Rekurrenten war der Führerausweis zufolge einer mittelschweren Widerhandlung 

vom 5. Mai bis 4. Juni 2009, d.h. für einen Monat entzogen. Die vorliegend zu 

beurteilende schwere Widerhandlung geschah am 6. März 2011 und damit innerhalb 

der fünfjährigen Frist gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG. Folglich wäre bei Begehung in 

der Schweiz eine Mindestentzugsdauer von sechs Monaten anwendbar.

Nach der Botschaft 2007 (S. 7622) ist es bei der Anordnung einer inländischen 

Massnahme möglich, die in Art. 16b und 16c SVG vorgeschriebenen 

Mindestentzugsdauern zu unterschreiten, um die Auswirkungen des ausländischen 

Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen berücksichtigen zu können. Im 

Übrigen gilt Art. 16 Abs. 3 SVG, wonach Mindestentzugsdauern nicht unterschritten 

werden dürfen. Dies bedeutet, dass sich etwa die berufliche Angewiesenheit auf den 

Führerausweis oder ein unbescholtener automobilistischer Leumund nicht zusätzlich 

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massnahmemindernd auswirken können. Indem die Vorinstanz den sechsmonatigen 

Führerausweisentzug ab der Abnahme durch die österreichischen Behörden vom 

6. März 2011 gelten liess, berücksichtigte sie die Auswirkungen des ausländischen 

Fahrverbots vom 6. März bis 6. April 2011 bei der Festlegung der Entzugsdauer von 

sechs Monaten in vollem Umfang. Der Rekurrent wird demnach nicht strenger 

behandelt, als wenn er die Anlasstat in der Schweiz begangen hätte.

Da sich die Schweizer Behörde bei der Beurteilung der Auslandtat für den 

Führerausweisentzug auf Schweizer Recht abzustützen hat, war die Vorinstanz 

gehalten, den Fall gleich einer Widerhandlung im Inland zu behandeln. Die 

abweichende Beurteilung durch das ausländische Recht ist für den Entzug durch den 

Heimatstaat Schweiz gerade nicht massgebend. Dass die Entzugsdauer durch die 

Schweizer Behörde das von der österreichischen Behörde angeordnete Fahrverbot 

überschreitet, ergibt sich aus der Anwendung der schweizerischen Bestimmungen (vgl. 

auch Urteil des Bundesgerichts 6A.78/2002 vom 7. Februar 2003, E. 4.2.3; kritisch 

Scherrer, a.a.O., S. 256).

Die in Art. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte 

festgehaltenen Grenzwerte sind abschliessend. Dass der Rekurrent den Grenzwert nur 

um 0,04 Gewichtspromille überschritt, ist einzig bei der Bemessung der Entzugsdauer 

oberhalb der massgebenden Mindestentzugsdauer massgeblich und kann nicht zu 

einer Reduktion der Entzugsdauer führen. Ebenso stellt Art. 16c  Abs. 2 SVG einzig 

auf das Bestehen eines ADMAS-Registereintrages und nicht auf dessen Inhalt bzw. 

Ursache ab. Da dieser Eintrag besteht, war die Vorinstanz bei der Entzugsdauer nicht 

an die Dauer des von der ausländischen Behörde ausgesprochenen Fahrverbots 

gebunden. Aus dem Umstand, dass der Rekurrent im Zusammenhang mit dem ersten 

Führerausweisentzug (unerlaubte Änderungen an einem Motorfahrrad) noch nicht 

berechtigt war, Fahrzeuge der Kategorie B zu lenken, kann er ebenfalls nichts zu 

seinen Gunsten ableiten. Er wurde damals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er 

mit deutlich einschneidenderen Massnahmen zu rechnen habe, falls er künftig erneut 

gegen das Strassenverkehrsrecht verstosse (act. 12/27); er war somit klar gewarnt.

c) Zusammenfassend ist der Führerausweisentzug für die Mindestdauer von sechs 

Monaten ab der vorläufigen Abnahme durch die ausländischen Behörden nicht zu 

beanstanden.

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5.- Der Führerausweis auf Probe ist in Art. 15a SVG geregelt. Mit dieser Regelung 

wollte der Gesetzgeber den Zugang zu einem definitiven Führerausweis für Erstlenker 

erheblich erschweren (vgl. H. Giger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich 

2008, N 34 zu Art. 15a SVG). Gemäss Art. 15a Abs. 2 SVG wird die Probezeit um ein 

Jahr verlängert, wenn dem Inhaber der Ausweis auf Probe wegen einer Widerhandlung 

entzogen wird. Dem Rekurrenten wird der Führerausweis für sechs Monate entzogen, 

weshalb die Probezeit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz um ein Jahr zu 

verlängern ist.

6.- Der Rekurs ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die 

amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu 

verrechnen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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