# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3b427b4-83e8-5e79-aa2d-8a9d594a6d43
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 11.01.2013 SB120538
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120538_2013-01-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB120538-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken  

und lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin  

lic. iur. A. Truninger 

Beschluss vom 11. Januar 2013 

in Sachen 

A._____,  
Privatkläger und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

sowie 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Anklägerin 

gegen 

 

B._____, 
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____  

betreffend 

einfache Körperverletzung und Rückversetzung 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 
20. September 2012 (DG120162) 

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I. 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 20. September 2012 

wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung 

freigesprochen und die Zivilklage des Privatklägers wurde auf den Weg des 

Zivilprozesses verwiesen (Urk. 41).  

2. Mit Eingabe vom 28. September 2012 meldete der Vertreter des 

Privatklägers fristgerecht Berufung gegen den erstinstanzlichen Entscheid an 

(Urk. 36). Der begründete Entscheid wurde vom Vertreter des Privatklägers am 

5. Dezember 2012 entgegengenommen (Urk. 40/3); in der Folge liess der 

Privatkläger aber innert Frist keine Berufungserklärung einreichen.  

II. 

1. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 

10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll die  

Berufung anzumelden. Jene Partei, welche Berufung angemeldet hat, hat dem 

Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine 

schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Erfolgt  

– innert Frist – keine derartige Berufungsanmeldung oder -erklärung, tritt das  

Berufungsgericht auf die Berufung nicht ein (Art. 403 Abs. 1 und 3 StPO). 

2. Dem Vertreter des Privatklägers ging das begründete Urteil wie 

erwähnt am 5. Dezember 2012 zu (Urk. 40/3). Von diesem Zeitpunkt an lief die 

Frist von 20 Tagen, um die Berufungserklärung einzureichen. Der begründete 

Entscheid enthält dazu eine ausführliche Rechtsmittelbelehrung (Urk. 41 

Dispositiv Ziffer 7). Der Privatkläger meldete vorliegend zwar rechtzeitig Berufung 

an, in der Folge reichte er aber innerhalb der Frist keine Berufungserklärung ein. 

Im Strafverfahren gibt es keine Gerichtsferien (Art. 89 Abs. 2 StPO). Auf die 

Berufung ist daher nicht einzutreten. 

3. Wird keine Berufung angemeldet bzw. keine Berufungserklärung 

eingereicht, kann auch darauf verzichtet werden, den Parteien vor Erlass des 

- 3 - 

Nichteintretensentscheids Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne von Art. 403 

Abs. 2 StPO einzuräumen (ZR 110/2011 Nr. 69). 

III. 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens 

demnach dem Privatkläger aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- zu 

veranschlagen. Mangels erheblicher Umtriebe ist dem Beschuldigten für das 

Berufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Privatklägers A._____ vom 28. September 2012 wird 
nicht eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger A._____ 
auferlegt. 

4. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl 
− den Vertreter des Privatklägers A._____ im Doppel für sich und 

zuhanden des Privatklägers 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.  

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6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 11. Januar 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger 
 

 
 
 

	Beschluss vom 11. Januar 2013
	I.
	II.
	2. Dem Vertreter des Privatklägers ging das begründete Urteil wie erwähnt am 5. Dezember 2012 zu (Urk. 40/3). Von diesem Zeitpunkt an lief die Frist von 20 Tagen, um die Berufungserklärung einzureichen. Der begründete Entscheid enthält dazu eine ausfü...
	3. Wird keine Berufung angemeldet bzw. keine Berufungserklärung eingereicht, kann auch darauf verzichtet werden, den Parteien vor Erlass des Nichteintretensentscheids Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO einzuräumen (ZR 110/...

	III.
	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Privatklägers A._____ vom 28. September 2012 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger A._____ auferlegt.
	4. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl
	 den Vertreter des Privatklägers A._____ im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.