# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f2d9ffe-fd68-59db-ab69-ade80416fd26
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2024 F-695/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-695-2024_2024-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-695/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann;   

Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, geboren am (…), Türkei, 

2. B._______, geboren am (…), Türkei, 

Beschwerdeführende,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 25. Januar 2024. 

 

 

 

F-695/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden (Eheleute) ersuchten am (…) in der Schweiz 

um Asyl. Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am (…) in 

Kroatien um Asyl ersucht hatte. In Bezug auf die Beschwerdeführerin blieb 

der Abgleich der Fingerabdrücke ergebnislos.  

B.  

Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden am 10. Januar 2024 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Kroatien, dessen Zuständigkeit für die 

Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme.  

Die Beschwerdeführerin führte aus, sie seien von der Türkei nach Kroatien 

gelangt und dort von der Polizei aufgegriffen worden. Der Polizist habe sie 

– die Beschwerdeführerin – aus dem Auto geholt und angeschrien. Er habe 

sie aufgefordert, mitzuteilen wohin sie gehen würden, ansonsten er sie in 

die Türkei zurückschicken würde. Sie seien für eine Nacht in einen ab-

schliessbaren Container gebracht worden und ihnen seien sämtliche Wert-

gegenstände abgenommen worden. Sie hätten kein Essen und Trinken er-

halten. Am Folgetag sei ihnen ein Dokument in kroatischer Sprache vorge-

legt worden. Es sei kein Dolmetscher vor Ort gewesen. Sie habe das Do-

kument nicht unterzeichnen wollen. Ihr sei nichts Schlimmes angetan wor-

den; die Männer – auch ihr Mann – seien jedoch geschlagen und ein Mann 

sei zudem an die Wand gepresst worden. Danach seien ihre Fingerabdrü-

cke unter Zwang abgenommen worden; diese hätten aber nicht ausgele-

sen werden können.  

Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, in Kroatien nicht um Asyl ersucht 

zu haben. Er habe zwangsweise ein Dokument unterzeichnen müssen. Sie 

seien von der Polizei sehr schlecht behandelt worden. Die Polizisten hätten 

ein Messer in die Ladebuchse des Mobiltelefons gesteckt und damit das 

Telefon unbrauchbar gemacht. Sie hätten ihre Freunde geschlagen, er per-

sönlich sei nicht geschlagen worden. Er habe die Fingerabdrücke nicht frei-

willig abgegeben.  

Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab die Beschwerdeführerin an, 

sie leide unter psychischen Belastungen, insbesondere unter Schlaflosig-

keit und Müdigkeit und habe aufgrund eines Sturzes Schmerzen im linken 

Knie und eine Prellung am rechten Bein. Der Beschwerdeführer führte 

F-695/2024 

Seite 3 

dagegen aus, keine körperlichen und psychischen Beschwerden zu haben. 

Aktuell leide er unter einer Grippe und habe ein Loch in einem Zahn.  

C.  

Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 10. Januar 

2024 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO) am 24. Januar 2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-

III-VO gut.  

D.  

Mit Verfügung vom 25. Januar 2024 (eröffnet am 26. Januar 2024) trat die 

Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ord-

nete ihre Wegweisung nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver-

fügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 1. Februar 2024 gelangten die Beschwerde-

führenden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, 

auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz 

durchzuführen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Ange-

legenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zustän-

digen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der An-

kunft in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung, eine adäquate und regel-

mässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur Verfügung 

stehe. Des Weiteren sei jeder Verfahrensschritt mit dem Verfahren ihrer 

Tochter (N […]) zu koordinieren. Es sei im Sinne vorsorglicher Massnah-

men der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es seien 

die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien 

abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Be-

schwerde entschieden habe. Es sei ihnen die unentgeltliche Prozess-

F-695/2024 

Seite 4 

führung zu gewähren, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

F.  

Am 2. Februar 2024 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich 

erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführenden monieren, die Vorinstanz habe insbeson-

dere eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Kettenab-

schiebung sowie den Zugang zu Unterkunft und medizinischer Betreuung 

in Kroatien in keiner Weise berücksichtigt und nicht genügend abgeklärt, 

ob bei einer Überstellung nach Kroatien eine Verschlechterung des Ge-

sundheitszustandes drohe. Damit habe sie den Sachverhalt unvollständig 

festgestellt.  

F-695/2024 

Seite 5 

3.2 Die Vorinstanz ist ausführlich sowohl auf die Situation der Push-backs 

beziehungsweise Kettenabschiebungen als auch auf die medizinische Ver-

sorgung in Kroatien eingegangen und hat hierbei ebenso die individuelle 

Situation der Beschwerdeführenden ausreichend berücksichtigt. Es ist 

nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig 

abgeklärt haben soll, stützte sie doch ihre Erwägungen zu den Push-backs 

und zu Dublin-Rückkehrenden sowohl auf die fundierten Abklärungen der 

zuständigen Schweizerischen Botschaft in Kroatien als auch auf die ein-

schlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) ist nicht ersichtlich. 

3.3 Die Beschwerdeführerin führte am 10. Januar 2024 im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs in Bezug auf ihre psychische Gesundheit an, unter 

Schlaflosigkeit sowie Müdigkeit zu leiden. In Bezug auf die geltend ge-

machten Schmerzen im linken Knie beziehungsweise die Prellung am 

rechten Bein habe sie vom Arzt eine muskelentspannende Creme sowie 

Tabletten verschrieben erhalten. Als sie erneut beim Arzt habe vorbeigehen 

wollen, habe sie aufgrund vieler Patienten keinen Termin erhalten. Gemäss 

Ausführungen im Rahmen des rechtlichen Gehörs wurde sie aufgefordert, 

sich bei Behandlungsbedarf nochmals an das Gesundheitspersonal in der 

Unterkunft zu wenden. Dies ist – soweit ersichtlich – nicht erfolgt. Sodann 

reichte die damalige Rechtsvertretung weder medizinische Unterlagen zu 

ihrem psychischen Gesundheitszustand ein, noch finden sich in den Akten 

Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich bei der 

Pflege vorstellig geworden wäre. So handelt es sich bei der Aussage der 

Beschwerdeführenden, nie einen Termin bei einem Arzt erhalten zu haben, 

um eine nicht substantiiert dargelegte, reine Parteibehauptung. Bei dieser 

Sachlage drängten sich weitere Untersuchungen und Abklärungen durch 

die Vorinstanz nicht auf. Die Beschwerdeführenden reichen auch auf Be-

schwerdeebene keine medizinischen Unterlagen ein und bringen nichts 

vor, was darauf schliessen liesse, dass der medizinische Sachverhalt un-

vollständig abgeklärt worden wäre.  

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine 

Veranlassung, die Sache zur Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren 

ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

F-695/2024 

Seite 6 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Artikel 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung 

des zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO).  

4.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass 

er am (…) in Kroatien daktyloskopisch erfasst wurde. Gleichentags stellte 

er gemäss Auszug aus der «Eurodac»-Datenbank sein Asylgesuch. Ge-

mäss Aussagen der Beschwerdeführerin wurden in Kroatien auch ihre Fin-

gerabdrücke abgenommen, konnten jedoch nicht ausgelesen werden. Die 

kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen der Vo-

rinstanz – im Wissen um die Umstände auch in Bezug auf die Beschwer-

deführerin – gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Somit sind sowohl 

die Antragsstellung in Kroatien – auch seitens der Beschwerdeführerin – 

als auch der Umstand, dass das kroatische Verfahren zur Bestimmung des 

für die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständigen Mitgliedstaats 

gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abgeschlossen wurde, als 

erstellt zu betrachten mit der Folge, dass das Verfahren nach einer Rück-

überstellung der Beschwerdeführenden fortgesetzt wird. Dem Einwand der 

Beschwerdeführenden, sie seien in Kroatien zur Abgabe ihrer Fingerab-

drücke gezwungen worden, ist entgegenzuhalten, dass sich die Abnahme 

der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Personen und 

Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Ver-

ordnung) stützt. Beim Vorbringen, es sei kein Dolmetscher vor Ort 

F-695/2024 

Seite 7 

gewesen und es seien ihnen unübersetzte kroatische Dokumente zur Un-

terschrift vorgelegt worden, handelt es sich schliesslich um eine unbelegte 

Parteibehauptung. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die entsprechen-

den Informationen auch anlässlich des persönlichen Gesprächs – in einer 

Sprache, die die Beschwerdeführenden verstehen – gemäss Art. 5 Dublin-

III-VO vermittelt werden können (Art. 4 Abs. 2 Unterabsatz 2 Dublin-III-VO). 

Zusammenfassend ist die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben. 

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine 

systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter 

Satz Dublin-III-VO auf (Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9.5). Demnach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien 

grundsätzlich sowohl in "take charge" (Aufnahme) als auch in "take back" 

(Wiederaufnahme)-Verfahren zulässig. Die in der Beschwerde genannten 

Berichte und Urteile, die teilweise zeitlich nach dem Referenzurteil datie-

ren, vermögen daran nichts zu ändern.  

6.  

6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

F-695/2024 

Seite 8 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

6.2  

6.2.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, ein Polizist sei extrem 

wütend geworden und habe damit gedroht, sie in die Türkei abzuschieben. 

Er habe ihnen sämtliche Wertgegenstände abgenommen. Sie hätten den 

ganzen Tag weder Essen noch Trinken erhalten. Als die Beschwerdeführe-

rin sich geweigert habe, ein kroatisches Dokument zu unterschreiben, hät-

ten die anwesenden Personen sie angeschrien und auf den Tisch geschla-

gen. Die Polizisten hätten den Beschwerdeführer mit körperlicher Gewalt 

gezwungen, seine Fingerabdrücke abzugeben. Sie hätten miterlebt, wie 

Freunde von ihnen brutal zusammengeschlagen worden seien.  

6.2.2 Die geltend gemachte Polizeigewalt wird weder belegt noch substan-

tiiert dargelegt. Sodann sind die Ausführungen der Beschwerdeführenden 

im Rahmen des rechtlichen Gehörs auch nicht vollends deckungsgleich. 

So brachte die Beschwerdeführerin vor, der Beschwerdeführer sei eben-

falls geschlagen worden. Dies verneinte dieser jedoch explizit. Die Be-

schwerdeführenden vermögen nicht darzutun, dass die sie bei einer Rück-

führung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Es bestehen 

auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Daran ändert auch nichts, 

dass die Beschwerdeführenden vorbringen, ein Polizist habe angedroht, 

sie – bei fehlender Auskunft über ihr Reiseziel – in die Türkei zurückzuschi-

cken. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihnen zu-

stehenden Aufnahmebedingungen könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls 

an die kroatischen Behörden wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg 

einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für 

F-695/2024 

Seite 9 

die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Auf-

nahmerichtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf ein allfälliges Fehlverhalten 

der kroatischen Polizei. Des Weiteren steht ihnen die Möglichkeit offen, die 

vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren.  

6.3  

6.3.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. 

BVGE 2011/9 E. 7 und Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer, Nr. 41738/10, §§ 180–193., bestä-

tigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 

2021, Grosse Kammer, Nr. 57467/15, §§ 121 ff.). 

6.3.2 Es besteht kein Grund zur Annahme, die Gesundheit der Beschwer-

deführenden würde bei einer Überstellung nach Kroatien ernsthaft gefähr-

det. Die von Beschwerdeführenden geltend gemachten psychischen Be-

schwerden in Form von Schlaflosigkeit und Albträumen dürften – sofern 

überhaupt nötig – einer Behandlung in Kroatien zugänglich sein. Eine psy-

chische Erkrankung ist aktuell nicht dokumentiert. Sodann erwähnen sie 

die im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemachten Schmerzen am 

linken Knie beziehungsweise die Prellung am rechten Bein der Beschwer-

deführerin nicht mehr. Hinweise, wonach sie deswegen bei der Pflege vor-

stellig geworden wäre, finden sich in den Akten nicht. Sollten die Beschwer-

deführenden nach der Rückkehr nach Kroatien eine medizinische Behand-

lung benötigen, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflich-

tet sind, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Folglich droht keine 

Verletzung von Art. 3 EMRK. Schliesslich hat die Vorinstanz ihr Ermessen 

nicht unterschritten, indem sie humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 verneinte.  

6.4 Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-

VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 

sind humanitäre Gründe ersichtlich, welche einen Selbsteintritt nahelegen 

würden. 

F-695/2024 

Seite 10 

7.  

Es besteht kein Anlass, die Vorinstanz anzuweisen, explizit Zusicherungen 

hinsichtlich Obdach, Nahrung und adäquate und regelmässige medizini-

sche sowie psychologische Behandlung bei den kroatischen Behörden ein-

zuholen (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 E. 12). Das entsprechende Sub-

eventualbegehren ist ebenfalls abzuweisen. 

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerde-

führenden nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien ange-

ordnet. 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 2. Februar 2024 angeordnete superprovisorische 

Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung ist gegenstandslos geworden. 

10.  

Eine Koordination mit dem Verfahren der Tochter der Beschwerdeführen-

den erübrigt sich, da über deren Verfahren bereits mit Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-6310/2023 vom 23. November 2023 rechtskräftig 

entschieden worden ist.   

11.  

11.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung abzuweisen ist.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR173.320.2]). 

12.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

F-695/2024 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Selina Schmid 

 

 

 

Versand: