# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d071610-464a-59f6-a31a-05ef4b543bd3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2015 D-1648/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1648-2015_2015-05-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1648/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Martin Zoller, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren (…), 

dessen Ehefrau 

2. B._______, geboren (…), 

Syrien,  

(…),   

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl; 

Verfügung des SEM vom 12. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

D-1648/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden – syrische Staatsangehörige christlicher 

Religionszugehörigkeit – eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat am 

2. Dezember 2013 (…) verliessen und (…) in die Schweiz reisten, 

dass sie am 7. Januar 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

C._______ um Asyl nachsuchten, dort am 28. Januar 2014 zur Person be-

fragt (BzP) und am 5. September 2014 in Bern-Wabern durch das Bundes-

amt in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) zu den Asylgrün-

den angehört wurden, 

dass der Beschwerdeführende 1 anlässlich der Anhörungen im Wesentli-

chen geltend machte, er habe mit seiner Ehefrau und seinem Sohn 

D._______ ([…]) in E._______ gewohnt, aber auch eine Zweitwohnung in 

F._______ ([…]) besessen, 

(…), 

dass er dabei in Kontakt mit der mit der Familie G._______ verwandtschaft-

lich eng verbundenen Familie H._______ gekommen sei, welche ihm eine 

Arbeitsstelle bei der (…) Firma I._______ vermittelt habe, 

dass er in der Folge an mehreren (…)-Standorten eingesetzt und Ende 

März 2011, nach Beginn der Unruhen in Syrien, zur Filiale in J._______ 

versetzt worden sei, wo er im direkten Auftrag der Familie H._______ An-

gestellte habe überwachen müssen, 

dass er dabei täglich einen detaillierten Bericht beispielsweise bezüglich 

allfälliger Demonstrationsteilnahmen durch Angestellte habe einreichen 

müssen, welche Informationen über die Familie H._______ an die Behör-

den gelangt seien, 

dass es zudem auf dem Arbeitsweg immer wieder zu Zwischenfällen ge-

kommen sei, sein (…) durch unbekannte Täterschaft beschossen worden 

sei und er des Öftern an den Kontrollposten Probleme mit Aufständischen 

bekommen habe, Letzteres wegen seiner Religionszugehörigkeit und sei-

nes Arbeitgebers, 

dass er bis (…) 2013 gearbeitet habe, ihm jedoch von seinem Arbeitgeber 

immer wieder vorgeworfen worden sei, er erledige seine Spitzeltätigkeit 

nicht zufriedenstellend und arbeite mit den Aufständischen zusammen, 

D-1648/2015 

Seite 3 

dass er sich zunehmend davor gefürchtet habe, entweder durch die Fami-

lie H._______ beziehungsweise die syrische Regierung oder die von ihm 

überwachten Personen beseitigt oder wegen seiner Religionszugehörigkeit 

von Islamisten getötet zu werden, 

dass er aufgrund dieser Gefahrenlage seinen Heimatstaat verlassen habe 

und in die Schweiz gereist sei, 

dass die Beschwerdeführende 2 im Wesentlichen geltend machte, sie 

habe ihren Heimatstaat wegen der allgemeinen prekären Sicherheitslage 

und insbesondere wegen der Probleme ihres Ehemannes verlassen und 

sei zusammen mit diesem und ihrem Sohn D._______ (...) in die Schweiz 

gereist, 

dass die Beschwerdeführenden zum Nachweis ihrer Identität ihre syri-

schen Reisepässe und Identitätskarten sowie zur Stützung ihrer Vorbrin-

gen (…) einreichten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 12. Februar 2015 – eröffnet am 13. Fe-

bruar 2015 – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden ver-

neinte (Dispositiv-Ziff. 1), deren Asylgesuche ablehnte (Dispositiv-Ziff. 2) 

und die Wegweisung anordnete, jedoch deren Vollzug zu Gunsten einer 

vorläufigen Aufnahme aufschob, 

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, die Vorbringen 

der Beschwerdeführenden genügten weder den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft, 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei, 

dass auf die detaillierte Begründung, soweit entscheidwesentlich, in den 

nachstehenden Ausführungen zur Zwischenverfügung des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 19. März 2015 und in den Erwägungen eingegangen 

wird, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 13. März 2015 (Datum 

des Poststempels) gegen diesen Entscheid beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde erhoben und unter Kosten- und Entschä-

digungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ge-

währung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtlinge be-

antragten, 

D-1648/2015 

Seite 4 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Inaussichtstellung einer 

Fürsorgebestätigung um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchten, 

dass sie gleichzeitig (…) einreichten, 

dass sie zur Begründung ihre bisherigen Vorbringen wiederholten und zu-

dem einwendeten, die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung böten 

weder eine ausreichende Grundlage für eine Bejahung der Verfolgung des 

Beschwerdeführenden 1 im Zusammenhang mit einer (neuerlichen) Rek-

rutierung durch die Familie H._______ oder einem möglichen Angriff der 

Angestellten oder Angehörigen, noch sei für eine Verneinung von dessen 

Verfolgung aufgrund eines mangelhaft geführten Asylverfahrens (auch auf-

grund einer mangelhaft durchgeführten Anhörung des Beschwerdeführen-

den 1) eine ausreichende Sachverhaltsgrundlage gegeben, 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden mit 

Zwischenverfügung vom 19. März 2015 mitteilte, sie dürften namentlich 

aufgrund der von der Vorinstanz angeordneten vorläufigen Aufnahme 

den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, 

dass sich die Beschwerde lediglich gegen die Nichtgewährung des 

Asyls und die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft richte,  

dass die Wegweisung nur aufgehoben werden könne, wenn ein An-

spruch auf eine Aufenthaltsbewilligung bestehe (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 

S. 733 mit weiteren Hinweisen), 

dass sich die Rechtsbegehren mangels entsprechender Begründung 

der Beschwerde auf die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der 

Gewährung von Asyl beschränkten, 

dass somit die Verfügung des SEM, soweit sie die Anordnung der 

Wegweisung und der vorläufigen Aufnahme betreffe, in Rechtskraft er-

wachsen sei, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses abgewiesen 

wurden und zur Leistung eines solchen Frist bis zum (…) 2015 

angesetzt wurde, 

D-1648/2015 

Seite 5 

dass zur Begründung der Abweisung der erwähnten Gesuche aus-

geführt wurde, das SEM dürfte in seiner Verfügung zutreffend darauf 

hingewiesen haben, dass die Angaben des Beschwerdeführenden 1 zur 

geltend gemachten Tätigkeit als Spitzel für die Familie H._______ und 

die daraus folgende angebliche Verfolgung von mehreren Seiten 

insgesamt sehr vage und unsubstanziiert sowie realitätsfremd ausge-

fallen seien, weshalb sie den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG nicht genügten, 

dass das SEM weiter zutreffend ausgeführt haben dürfte, der Be-

schwerdeführende 1 habe angegeben, keine konkreten Probleme mit 

den syrischen Behörden gehabt zu haben, bis zur definitiven Ausreise 

im Jahr 2013 mehrmals und ohne Probleme die syrisch-libanesische 

Grenze passiert zu haben und seiner Familie seien in jenem Jahr neue 

Reisepässe ausgestellt worden, weshalb – so die Vorinstanz – keine 

Hinweise auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

vorlägen und eine solche aufgrund der Aktenlage auch in Zukunft nicht 

zu befürchten sei, 

dass auch der Einschätzung der Vorinstanz, wonach der Beschuss des 

(…) des Beschwerdeführenden 1 im (…) durch unbekannte Täterschaft, 

dessen Probleme beim Passieren von Checkpoints der Rebellen und 

die von beiden Beschwerdeführenden geltend gemachte allgemein 

prekäre Sicherheitslage keine Hinweise auf eine persönliche und 

gezielte Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellten, beizupflichten 

sein dürfte, 

dass sich schliesslich die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die 

vom Beschwerdeführenden 1 im Zusammenhang mit seinem christ-

lichen Glauben geltend gemachte Bedrohungen durch islamistische 

Rebellen – Kontrollen, Befragungen und Beschimpfungen an den 

Checkpoints – für ihn keine weiteren Konsequenzen gehabt hätten und 

E._______ zu weiten Teilen unter Kontrolle der syrischen Behörden 

stehe, von denen er nichts zu befürchten habe, weshalb diese Vor-

bringen keine Asylrelevanz entfalten würden, als zutreffend erweisen 

dürften, 

dass an dieser Würdigung weder die Ausführungen in der Beschwerde 

noch die gleichzeitig eingereichten Beweismittel etwas ändern dürften, 

D-1648/2015 

Seite 6 

dass sich die Beschwerde auf eine Wiederholung der bisherigen Vor-

bringen – der geltend gemachten Anstellung bei einer Firma der Familie 

H._______ und Rekrutierung als Spitzel sowie der Verfolgung von 

Christen in Syrien – beschränke, 

dass die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sein dürften, 

die vom Beschwerdeführenden 1 beschriebene Spitzeltätigkeit während 

(…) Jahren glaubhaft dazutun, 

dass die Ausführungen im Zusammenhang mit Christenverfolgungen 

und der diesbezüglich als Beweismittel eingereichte Ausdruck eines im 

Internet veröffentlichten Medienberichts nicht geeignet sein dürften, 

eine persönliche und gezielte Verfolgung der Beschwerdeführenden im 

Sinn von Art. 3 AsylG darzutun, 

dass dasselbe auch bezüglich (…) gelten dürfte, 

dass die Beschwerdebegehren unter diesen Umständen als aussichts-

los erschienen, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG fehle und das entsprechende Gesuch unbesehen der behaupte-

ten Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden abzuweisen sei, 

dass unter diesen Umständen davon abgesehen werden könne, die in 

Aussicht gestellte Nachreichung einer Fürsorgebestätigung abzuwar-

ten, 

dass der Kostenvorschuss am (…) 2015 geleistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

D-1648/2015 

Seite 7 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde nach 

der fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, 

um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass sich die Beschwerde gemäss den Rechtsbegehren – unter Berück-

sichtigung der Begründung – ausschliesslich gegen die Nichtgewährung 

des Asyls und Verneinung der Flüchtlingseigenschaft richtet, 

dass die Verfügung des SEM vom 12. Februar 2015, soweit sie die Anord-

nung der Wegweisung und der vorläufigen Aufnahme betrifft, in Rechtskraft 

erwachsen ist, und diesbezüglich nicht mehr zu überprüfen ist, 

dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens somit lediglich die Frage 

bildet, ob das Staatssekretariat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführenden verneint und ihnen das Asyl verweigert hat, 

dass Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG), 

D-1648/2015 

Seite 8 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), wobei die Flüchtlingseigenschaft 

dann glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägun-

gen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 

dass sodann auch die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nicht geeig-

net sind, eine Änderung der angefochtenen Verfügung herbeizuführen,  

dass den Beschwerdeführenden namentlich bereits mit Zwischenverfü-

gung vom 19. März 2015 ausführlich dargelegt wurde, weshalb ihre Vor-

bringen auf Beschwerdeebene – da aussichtslos – keine andere Beurtei-

lung bezüglich der Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls zu be-

wirken vermöchten, 

dass die Sachlage hinsichtlich der Begehren von damals zwischenzeitlich 

unverändert geblieben ist, und daher, um Wiederholungen zu vermeiden, 

ebenfalls vollumfänglich auf die Ausführungen in der erwähnten Zwischen-

verfügung verwiesen werden kann, 

dass die erneute Überprüfung der Akten entgegen den Ausführungen in 

der Rechtsmitteleingabe weder Anhaltspunkte für eine mangelhafte Durch-

führung des erstinstanzlichen Verfahren noch solche für eine mangelhaft 

durchgeführte Anhörung des Beschwerdeführenden 1 ergibt, 

dass diese Vorwürfe in der Beschwerde vielmehr in pauschaler Weise er-

hoben werden, weshalb der daraus abgeleiteten sinngemässen Rüge der 

unvollständigen beziehungsweise unrichtigen Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts die Grundlage entzogen ist, 

dass es den Beschwerdeführenden nach dem Gesagten somit nicht ge-

lingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 

zu machen, weshalb das Staatssekretariat zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft verneint und das Asyl verweigert hat, 

D-1648/2015 

Seite 9 

dass demnach die – einzig in den Punkten 1 und 2 des Dispositivs ange-

fochtene – Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserhebli-

chen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 

am 6. April 2015 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1648/2015 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Daniel Widmer 

 

 

Versand: