# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd6e17fc-ae3a-5e3c-abaf-f9a15f5aa1ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2022 E-3471/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3471-2021_2022-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3471/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger,  

Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 24. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3471/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, stellte am 21. Juni 2017 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch,  

welches er im Wesentlichen damit begründete, er sei im Mai 2017 zufällig 

Zeuge der Entführung einer jungen Frau geworden und dann von den Ent-

führern bedroht worden. In der Folge sei er von Unbekannten entführt, 

misshandelt und in einer Hütte gefangen gehalten worden, bis ihm die 

Flucht gelungen sei. Im Juni 2017 sei er über Colombo ausgereist. Im De-

zember 2019 sei sein Vater von Unbekannten bedroht und nach seinem 

Verbleib befragt worden. Der Vater habe darauf in eine Anzeige bei der 

Polizei erstattet.  

B.  

Mit Verfügung vom 1. Juli 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.  

C.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 5. August 2020 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3931/2020 vom 22. März 

2021 vollumfänglich ab. 

II. 

D.  

D.a Mit als "neues Asylgesuch" betitelter Eingabe an das SEM vom 3. Juni 

2021 beantragte der Beschwerdeführer es sei ihm Asyl zu gewähren, even-

tualiter sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen. 

D.b Zur Begründung wurde zunächst auf ein am 21. Mai 2021 verfasstes 

persönliches Schreiben des Beschwerdeführers verwiesen, in dem dieser 

seine im ersten Asylverfahren vorgebrachten Asylgründe detailliert schil-

dere. Dieses Dokument müsse im Rahmen des vorliegenden Mehrfach-

gesuchs entgegengenommen und gewürdigt werden. Zum einen könnten 

E-3471/2021 

Seite 3 

damit seine bisherigen Vorbringen untermauert werden und zum anderen 

sei diesem Dokument zu entnehmen, dass sich unbekannte Personen 

mehrfach – am (…) Januar, (…) März und (…) März 2021 ‒ bei seiner Fa-

milie nach ihm erkundigt hätten. Diese Vorfälle würden in einem Schreiben 

seiner Schwester vom 22. Mai 2021 bestätigt. Im Weiteren habe sich die 

Gefahr einer willkürlichen Inhaftierung gestützt auf das sri-lankische Anti-

Terror-Gesetz (Prevention of Terrorism Act, PTA) und einer sich daraus er-

gebenden asylrelevanten Verfolgung durch sein exilpolitisches Engage-

ment massiv erhöht. Den eingereichten Fotografien lasse sich entnehmen, 

dass er im Zeitraum von (…) August 2018 bis (…) Mai 2021 in der Schweiz 

an mehreren Sportveranstaltungen mit exilpolitischem Hintergrund sowie 

an der Veranstaltung "(…)" vom (…) 2020 teilgenommen habe. Dies sei im 

Internet einsehbar und somit den sri-lankischen Sicherheitsbehörden be-

kannt. Zudem würden er und sein Bruder ihren Angehörigen in Sri Lanka 

regelmässig Geld überweisen. Aus diesen Gründen gelte er in den Augen 

der sri-lankischen Behörden als radikalisierter Anhänger der tamilisch-se-

paratistischen Ideologie, der sich aktiv an der Wiederbelebung der Libera-

tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beteilige, zunächst mit regelmässigen 

Geldspenden. Eine Verhaftung unter dem PTA sei die logische Konse-

quenz hiervon. Es werde einerseits auf ein Urteil des Upper Tribunal vom 

27. Mai 2021 verwiesen, in dem dieses den extensiven Umfang der Aktivi-

täten der sri-lankischen Behörden zur Informationsbeschaffung bestätigt 

habe und zum Schluss gekommen sei, dass das exilpolitische Engagement 

tamilischer Asylsuchender zwingend einer umfassenden Neubeurteilung 

bedürfe; andererseits fordere das Hochkommissariat der Vereinten Natio-

nen für Flüchtlinge (UNHCR) die UNO-Mitgliedstaaten in einem Bericht 

vom 9. Februar 2021 dazu auf, ihre Asylpraxis in Bezug auf Sri Lanka zu 

überprüfen. Darüber hinaus habe der sri-lankische Präsident am 12. März 

2021 den PTA erweitert und eine neue gesetzliche Grundlage für die Inhaf-

tierung von Personen mit extremistischer Gesinnung geschaffen. Aus den 

aktuellen Länderinformationen ergebe sich deutlich, dass eine vermutete 

Radikalisierung und die Verbreitung extremistischer Ideologie heute aus-

reichend seien, um gestützt auf den PTA festgenommen zu werden. Die 

Schwelle für willkürliche Verhaftungen sei damit deutlich heruntergesetzt 

und die verfolgte Personengruppe sei klar ausgeweitet worden. Im Weite-

ren würde er zur Gruppe der Rückkehrer nach langer Landesabwesenheit 

aus einem hinsichtlich des tamilischen Separatismus als radikal geltenden 

Land zählen. Das Risiko einer unmenschlichen Behandlung bei einer 

Rückkehr aus der Schweiz nach Sri Lanka habe sich noch einmal massiv 

verschärft. Die Einschätzung betreffend das Vorliegen eines "real risk" im 

E-3471/2021 

Seite 4 

Urteil vom 22. März 2021 sei nicht mehr zutreffend. Angesichts der gelten-

den Rechtsprechung sowie der massiv verschlechterten Menschenrechts- 

und Sicherheitslage in Sri Lanka müsse seine Flüchtlingseigenschaft fest-

gestellt werden. Gemäss Rechtsprechung des EGMR müsse in jedem 

Asylverfahren tamilischer Asylsuchender eine gründliche und einzelfallspe-

zifische Risikoanalyse nur Beurteilung des bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka drohenden "real risk" durchgeführt werden. Die dokumentierten Er-

eignisse in Sri Lanka sowie die ihm drohende Verhaftung gestützt auf den 

PTA müssten auch unter dem Aspekt des Wegweisungsvollzugs berück-

sichtigt werden. Aus dem beigelegten Länderbericht gehe hervor, dass alle 

nach Sri Lanka zurückgeschafften tamilischen Asylsuchenden jederzeit 

Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter wer-

den könnten. Der EGMR habe festgehalten, dass die Zugehörigkeit zu ei-

ner bestimmten, systematisch verfolgten Gruppe ausreichend sei, um un-

ter den Schutz von Art. 3 EMRK zu fallen. Ferner sei in Anbetracht der kon-

kreten Gefahr von Behelligungen und Misshandlungen durch Behörden  

oder paramilitärische Gruppierungen bereits bei der Einreise die Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Gegen die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs spreche überdies die äusserst gute Integration 

des Beschwerdeführers in der Schweiz. Er würde deshalb aus einem ge-

wohnten Umfeld gerissen. Sollten Zweifel am neu geltend gemachten 

Sachverhalt oder dessen flüchtlingsrechtlicher Relevanz bestehen werde 

die Durchführung einer Anhörung zu den neu vorgebrachten Gründen be-

antragt. 

D.c In der Beilage des Gesuchs wurden folgende Dokumente eingereicht: 

‒ persönliches fremdsprachiges Schreiben des Beschwerdeführers,  

 undatiert, inklusive Übersetzung 

‒ Schreiben der Schwester des Beschwerdeführers vom 22. Mai 2021, 

 inklusive Übersetzung 

‒ Länderbericht des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom  

 4. April 2021 

‒ Bericht des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschen-

 rechte (OHCHR) vom 9. Februar 2021 

‒ Fotos des Beschwerdeführers von diversen Veranstaltungen 

‒ Teilnahmebestätigung des "B._______" vom (…) 

‒ Belege von Geldtransfers des Bruders des Beschwerdeführers, Zeit-

 raum September bis Dezember 2020  

E-3471/2021 

Seite 5 

E.  

Mit Verfügung vom 24. Juni 2021 (eröffnet am 1. Juli 2021) stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies 

sein Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. 

F.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 2. August 2021 erhob der Be-

schwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde und be-

antragte neben der Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur Feststellung des vollständigen und 

richtigen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung, eventualiter die Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung, subeventualiter die 

Feststellung der Unzulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der 

Beschwerdeführer die Bekanntgabe der mit dem vorliegenden Verfahren 

betrauten Gerichtspersonen und der Art der Auswahl dieser Gerichtsper-

sonen sowie, im Falle eines Eingriffs in diese Auswahl, die Bekanntgabe 

der objektiven Kriterien hierfür. Hierzu sei ihm Einsicht in die Datei der ent-

sprechenden Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren und 

offenzulegen, wer die Auswahl getroffen habe. In der Beilage wurde ein 

aktualisierter Länderbericht des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers 

vom 4. Juni 2021 eingereicht. 

G.  

Mit Verfügung vom 4. August 2021 bestätigte der Instruktionsrichter den 

Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den 

Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2022 teilte der Instruktionsrichter dem 

Beschwerdeführer die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchgre-

miums mit und teilte ihm mit auf welche Weise das Spruchgremium gene-

riert worden und wer für die Spruchkörperbildung zuständig sei. Der Antrag 

auf Einsicht in die Datei der Software, mit welcher das Bundesverwaltungs-

gericht den Spruchkörper bestimmt, wurde abgewiesen. 

I.  

Mit Eingabe vom 23. Juni 2022 übte der Beschwerdeführer Kritik an der 

Abweisung seines Akteneinsichtsgesuchs und stellte erneut ein Gesuch 

um Einsicht in die Dokumente betreffend die Spruchkörperbildung in sei-

nem Beschwerdeverfahren.  

E-3471/2021 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2022 

antragsgemäss die Zusammensetzung des Spruchgremiums bekanntge-

geben; diese hat sich zwischenzeitlich nicht geändert. Gleichzeitig wurde 

unter anderem der Antrag auf Einsicht in die Datei der Software, mit wel-

cher der Spruchkörper bestimmt wird, abgewiesen. Das mit Eingabe vom 

23. Juni 2022 erneut gestellte Gesuch um Akteneinsicht in diese Doku-

mente wird abgewiesen, wobei auf die Begründung in der Zwischenverfü-

gung vom 22. Juni 2022 verwiesen werden kann. Es besteht kein Anlass 

diese in Wiedererwägung zu ziehen, zumal der Vorwurf der Manipulation 

des Spruchkörpers haltlos ist.  

E-3471/2021 

Seite 7 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hat die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Juni 

2021, entsprechend dessen Betitelung, als neues Asylgesuch entgegen-

genommen und als solches behandelt. In der entsprechenden Eingabe 

wurde denn auch zumindest teilweise eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Veränderung des Sachverhalts geltend gemacht (Veränderung der politi-

schen Situation im Heimatstaat). Andererseits wurden aber auch Ereig-

nisse vorgebracht, die zeitlich teilweise vor und teilweise nach dem Zeit-

punkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2021 im 

ersten Asylverfahren angesiedelt sind (mehrmalige Erkundigungen nach 

dem Beschwerdeführer bei seinen Angehörigen, Teilnahme an Veranstal-

tungen in der Schweiz, Geldtransfers des Bruders). Auch die zum Beleg 

dieser Vorbringen eingereichten Beweismittel sind teilweise bereits vor Ab-

schluss des ersten Asylverfahrens entstanden. 

4.2 Ein Mehrfachgesuch stellt im Asylrecht eine spezielle Form eines klas-

sischen Wiedererwägungsgesuchs dar. Bei einem klassischen Wiederer-

wägungsgesuch wie auch bei einem Mehrfachgesuch wird eine Anpassung 

einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an einen erst nachträglich einge-

tretenen Sachverhalt verlangt. Betrifft dieser Sachverhalt ausschliesslich 

den Wegweisungsvollzug, liegt ein Wiedererwägungsgesuch vor. Beschla-

gen die neu eingetretenen Ereignisse aber auch die Flüchtlingseigen-

schaft, sind diese als Mehrfachgesuch zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 

E. 4.5 f. m.w.H.). Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs können folglich aus-

schliesslich Sachverhalte geltend gemacht werden, die sich nach Ab-

schluss des ordentlichen Asylverfahrens verwirklicht haben. Erhebliche 

Tatsachen, von der die Partei erst nach Ergehen eines rechtskräftigen ma-

teriellen Beschwerdeentscheides – vorliegend das Urteil – erfährt, welche 

sich jedoch bereits vor dessen Ergehen verwirklichten (sog. unechte  

Noven) sind ihrerseits einer Wiedererwägung nicht zugänglich, sondern 

mittels eines Revisionsgesuchs beim Bundesverwaltungsgericht geltend 

zu machen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG).  

4.3 Soweit sich die vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 3. Juni 

2021 erstmals vorgebrachten Sachverhaltselemente vor Abschluss des 

vorherigen Verfahrens ereignet haben, können diese somit nicht Gegen-

stand des vorliegenden Mehrfachverfahrens sein. Vielmehr wären diese 

nur unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten einer Prüfung zugänglich. 

Der durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer hat indessen 

kein Revisionsbegehren gestellt. Die als "neues Asylgesuch" betitelte Ein-

gabe vom 3. Juni 2021 sowie die Beschwerdeeingabe vom 2. August 2021 

E-3471/2021 

Seite 8 

sind schon aus formellen Gründen (vgl. zu den diesbezüglichen Anforde-

rungen Art. 47 VGG mit den entsprechenden Verweisen) nicht als  

Revisionsgesuch entgegenzunehmen und zu behandeln. 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind: Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht, eine unvollständige 

respektive unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 

eine unzureichende und willkürliche Beweiswürdigung. 

5.2  

5.2.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 

der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass 

der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, wobei die 

verfügende Behörde sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-

ken kann, aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen hat, von de-

nen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte. Indessen 

ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit jeder 

tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], a.a.O., Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2013/34 

E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6). 

5.2.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersu-

chungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer 

asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise 

abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach 

Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hin-

ausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbrin-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

E-3471/2021 

Seite 9 

gen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder ange-

botenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiter-

bestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt 

werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 

5.3 Die Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör und die Begrün-

dungspflicht verletzt, indem sie die vom Beschwerdeführer im neuen Asyl-

gesuch vorgebrachten Argumente und die eingereichten Beweismittel  

‒ insbesondere die Änderung der PTA-Gesetzgebung in Sri Lanka sowie 

den Bericht des OHCHR vom 9. Februar 2021 ‒ nicht gewürdigt habe,  

erweist sich als unbegründet. Das SEM hat sich in der angefochtenen Ver-

fügung mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der 

aktuellen Lage in seinem Heimatstaat in erforderlichem Umfang auseinan-

dergesetzt und die Überlegungen genannt, auf welche es seinen Entscheid 

stützte. Dass sie in ihren Erwägungen nicht alle vom Beschwerdeführer mit 

seiner Eingabe vom 3. Juni 2021 eingereichten Beweismittel ausdrücklich 

erwähnte, stellt demnach keine Verletzung der genannten Verfahrens-

pflichten dar. Insgesamt ist die vorinstanzliche Verfügung so abgefasst, 

dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite des Entscheids ein Bild 

machen konnte; wie die 23-seitige Beschwerdeschrift zeigt, war es ihm 

denn auch ohne Weiteres möglich, diese Verfügung sachgerecht anzufech-

ten. 

5.4 Im Übrigen vermengt der Beschwerdeführer mit seiner Rüge der  

unrichtigen Sachverhaltsabklärung die Frage der Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung der 

Sache. Ob die Beweiswürdigung, die Glaubhaftigkeitsprüfung sowie die 

Lageeinschätzung des SEM zutreffend sind, betrifft nicht das rechtliche 

Gehör oder die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine Frage der 

rechtlichen Würdigung der Sache, bei welcher es um die materielle Ent-

scheidung über die vorgebrachten Asylgründe geht. Der angefochtenen 

Verfügung ist zu entnehmen, dass das SEM sich mit allfälligen Risikofak-

toren des Beschwerdeführers durchaus auseinandergesetzt hat. Allein der 

Umstand, dass das SEM auf der Basis einer breiten Quellenlage einer an-

deren Einschätzung der allgemeinen Lage in Sri Lanka folgt als vom Be-

schwerdeführer gefordert, lässt nicht auf eine ungenügende oder unvoll-

ständige Abklärung des Sachverhalts schliessen. Das Gleiche gilt, wenn 

das SEM gestützt auf seine Quellen und die Akten des vorliegenden Ver-

fahrens die Asylvorbringen anders würdigt als der Beschwerdeführer.  

E-3471/2021 

Seite 10 

5.5 Ebenso unberechtigt ist der Vorwurf, es sei keine Gesamtwürdigung 

unter Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer im ersten Asylverfah-

ren vorgebrachten Profils erfolgt. In der hier zu beurteilenden Verfügung 

wurde eine aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers vom SEM unter 

ausdrücklicher Erwähnung und Miteinbezug der im ordentlichen Verfahren 

vorgebrachten Asylgründe geprüft. Im Übrigen sind Sachverhaltselemente, 

welche Bestandteil eines rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungs-

gerichts waren, im Rahmen eines neuen Mehrfachgesuchs nicht nochmals 

umfassend materiell zu beurteilen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1192). Das Vorgehen des SEM ist somit unter verfahrensrechtlichen 

Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.  

5.6 Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen 

sich als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM 

zurückzuweisen. Die Kassationsbegehren sind abzuweisen.   

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 

ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 

noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-

den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

E-3471/2021 

Seite 11 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Zur Begründung ihrer Verfügung stellt die Vorinstanz zunächst fest, der 

Beschwerdeführer habe in seinem ersten Asylverfahren nie Probleme mit 

den heimatlichen Behörden geltend gemacht. Auch in seinem zweiten Asyl-

gesuch vom 4. Juni 2021 habe er vorgebracht, es seien unbekannte Per-

sonen gewesen, die sich mehrfach nach ihm erkundigt hätten, und zu-

nächst keine Suche der Behörden nach ihm erwähnt. Seine Folgerung, die 

sri-lankischen Sicherheitskräfte hätten ein aktuelles Interesse an ihm, habe 

er nicht begründet, weshalb dieses Vorbringen nachgeschoben erscheine. 

Zudem habe der Beschwerdeführer die angeblichen Suchen nach ihm und 

die Bedrohung seines Vaters weder detailliert noch konkret geschildert.  

Im Übrigen hätten sich zwei dieser Suchen vor dem Zeitpunkt des Urteils 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2021 im ersten Verfahren 

ereignet, und er habe nicht dargelegt, weshalb er diese nicht umgehend im 

ersten Beschwerdeverfahren vorgebracht habe. Soweit eine Gefährdung 

aufgrund der allgemeinen Menschenrechtslage geltend gemacht werde, 

sei festzustellen, dass die Sportveranstaltungen, an denen der Beschwer-

deführer in der Schweiz teilgenommen habe, ebenfalls hauptsächlich vor 

dem BVGer-Urteil vom 22. März 2021 stattgefunden hätten. Tamilische 

Personen ohne Verbindungen zu den LTTE, die sich exilpolitisch betätig-

ten, würden die Flüchtlingseigenschaft in der Regel nicht erfüllen. Die aus-

geübten Tätigkeiten seien mehrheitlich unproblematisch, da sie keine se-

paratistischen Absichten verfolgten, und es sei daher nicht davon auszu-

gehen, dass die sri-lankischen Behörden Personen mit einem entspre-

chenden Profil eine enge Verbindung zu den LTTE unterstellen würden. 

Dies gelte umso mehr, wenn, wie dies beim Beschwerdeführer der Fall sei, 

die Personen nach dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 2009 noch meh-

rere Jahre in Sri Lanka hätten leben können, ohne relevante Verfolgungs-

massnahmen glaubhaft machen zu können. In der Teilnahme des Be-

schwerdeführers an verschiedenen Veranstaltungen in der Schweiz sei 

keine exponierte exilpolitische Tätigkeit zu erblicken. Demnach weise er 

insgesamt kein besonderes Profil auf und es sei nicht davon auszugehen, 

dass er von den sri-lankischen Behörden zu jener Gruppe gezählt würde, 

die den tamilischen Separatismus wiederaufleben lassen wolle. Hinsicht-

lich der eingereichten Beweismittel betreffend die allgemeine Situation in 

Sri Lanka sei einerseits auf die Ausführungen im BVGer-Urteil sowie der 

E-3471/2021 

Seite 12 

SEM-Verfügung im ersten Asylverfahren zu verweisen. Auch unter Berück-

sichtigung der Zunahme der Überwachung der Zivilbevölkerung seit den 

Terroranschlägen an Ostern 2019 gebe es zum gegenwärtigen Zeitpunkt, 

keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volks- oder Berufsgruppen kol-

lektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Der eingereichte Länder-

bericht und der Verweis auf eine Neubeurteilung der Lage in Sri Lanka hät-

ten keinen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer, der kein Risiko- 

profil aufweise. Die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Ver-

folgungsfurcht seien demnach nicht gegeben. Auch die weiteren im Mehr-

fachgesuch eingereichten Beweismittel könnten keine andere Beurteilung 

rechtfertigen. Aus den Geldtransfer-Belegen des Bruders des Beschwer-

deführers lasse sich keine Gefährdung ableiten, und beim Schreiben sei-

ner Schwester sei von einem Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert aus-

zugehen. Auch seinen eigenen handschriftlichen subjektiven Darlegungen 

seiner Asylvorbringen komme keine Beweisfähigkeit zu. Zudem seien 

diese Vorbringen bereits im ersten Asylverfahren rechtskräftig als nicht 

glaubhaft beurteilt worden. Schliesslich erweise sich eine Anhörung des 

Beschwerdeführers als nicht erforderlich, würden doch Mehrfach- sowie 

Wiedererwägungsverfahren grundsätzlich schriftlich geführt.  

7.2 Der Beschwerdeführer argumentierte in seiner Beschwerdeeingabe in 

materieller Hinsicht, die Erweiterung des PTA habe einen neuen Risiko-

faktor geschaffen, aufgrund dessen ihm eine asylrelevante Verfolgung 

drohe. Es sei diesbezüglich namentlich auf den UNO-Bericht vom 9. Feb-

ruar 2021 zu verweisen, in welchem eine Überprüfung der Asylpraxis in 

Bezug auf Sri Lanka gefordert worden sei, sowie ein Urteil des britischen 

Upper Tribunal vom 27. Mai 2021, in welchem die Kriterien für die An-

nahme eines sich aus exilpolitischen Aktivitäten ergebenden Verfolgungs-

risikos neu definiert worden seien. Im Lichte dieser Entwicklungen müsse 

er angesichts seiner mit Beweismitteln belegten Teilnahme an diversen  

Demonstrationen und politisch motivierten Sportveranstaltungen sowie 

den Geldtransfers seines Bruders damit rechnen, von den sri-lankischen 

Sicherheitskräften als radikalisierter Anhänger der tamilisch-separatisti-

schen Ideologie wahrgenommen zu werden, der sich aktiv an der Wieder-

belebung der LTTE beteilige. Er erfülle mit seinem Engagement den Straf-

tatbestand von Art. 2 PTA. Demnach habe er im heutigen Zeitpunkt eine 

asylrelevante Verfolgung zu befürchten. Dies werde durch die Verfolgungs-

handlungen gegenüber seinen Familienangehörigen bestätigt. Ebenfalls 

zu berücksichtigen sei die Gefahr einer Verfolgung wegen Zugehörigkeit 

zur Gruppe der Rückkehrer. Die Vorinstanz sei auf diese veränderte Sach-

lage in ihrer Verfügung nicht eingegangen.  

E-3471/2021 

Seite 13 

8.  

8.1 Nach derzeitigen Kenntnisstand mag zwar von einer möglichen Akzen-

tuierung der Gefährdungslage auszugehen sein, der Personen mit einem 

bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sein können. Nach Auffassung des 

Bundesverwaltungsgerichts sind jedoch auch vor dem Hintergrund der jün-

geren politischen Ereignisse, insbesondere seit dem Machtwechsel nach 

den Präsidentschaftswahlen im November 2019, die hohen Anforderungen 

zur Annahme einer Kollektivverfolgung ganzer Bevölkerungsgruppen nicht 

erfüllt (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer E-376/2020 vom 14. November 

2022 E. 7.2.1; E-4278/2019 vom 4. November 2022 E. 6.1.3, D-2673/2019 

vom 22. September 2022 E. 10.2).  

8.2 Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass sich die An-

nahme einer konkreten flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des Be-

schwerdeführers aus individuellen Gründen nicht rechtfertigt.  

8.3 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung erfüllt der Be-

schwerdeführer, auch unter Berücksichtigung der seit dem Abschluss des 

ersten Asylverfahrens eingetretenen Entwicklungen in seinem Heimat-

staat, kein besonderes Risikoprofil.  

8.4 Weder seine Ausführungen noch die eingereichten Fotos lassen darauf 

schliessen, dass er bei seiner Teilnahme an mehreren tamilischen Veran-

staltungen in der Schweiz besonders hervorgetreten wäre. Demnach han-

delt es sich hierbei um ein lediglich niederschwelliges Engagement für die 

Anliegen der Tamilen; es ist – auch unter Annahme einer allenfalls ver-

schärften Beobachtung der tamilischen Diaspora – nicht davon auszuge-

hen, dass dieses ein relevantes Verfolgungsinteresse der sri-lankischen 

Behörden zu wecken vermag. Eine andere Einschätzung vermag auch das 

vom Beschwerdeführer erwähnte Urteil des Upper Tribunal des Vereinigten 

Königreichs vom 27. Mai 2021 nicht zu rechtfertigen. Auch gemäss den 

Erwägungen dieses Entscheids sind Aktivitäten eines gewissen Ausmas-

ses zur Erfüllung eines Risikoprofils erforderlich, wobei eine Teilnahme an 

einzelnen Veranstaltungen als einfacher Teilnehmer als hierfür nicht aus-

reichend bezeichnet wird (vgl. Urteil des Upper Tribunal des Vereinigten 

Königreichs vom 27. Mai 2021 KK and RS [Sur place activities: risk] Sri 

Lanka [2021] UKUT 0130 [IAC], para 486; Urteil des BVGer D-2348/2020 

vom 29. März 2022 E. 6.5). Der Beschwerdeführer vermochte auch nicht 

konkret darzutun, inwiefern die Erweiterung des PTA für ihn eine massge-

bliche Verschärfung des Verfolgungsrisikos darstellen sollte. Wie im voran-

E-3471/2021 

Seite 14 

gegangen Verfahren rechtskräftig festgestellt, vermochte er keine Vorver-

folgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft darzutun. Zudem lassen auch 

die im Folgeverfahren vorgebrachten nachträglichen Entwicklungen nicht 

darauf schliessen, dass dem Beschwerdeführer eine nach Art. 2 PTA unter 

Strafe gestellte "extremistische Gesinnung" zur Last gelegt werden könnte. 

Die Ausführungen bezüglich der veränderten Sicherheits- und Menschen-

rechtslage in Sri Lanka sowie die eingereichten Länderberichte weisen kei-

nen konkreten persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer auf.  

8.5 Die Transferzahlungen des Bruders des Beschwerdeführers fanden vor 

Abschluss des ersten Asylverfahrens statt und können daher nicht Gegen-

stand des vorliegenden Mehrfachgesuchs sein. Immerhin ist festzuhalten, 

dass sich aus diesen offensichtlich nicht auf ein relevantes Risikoprofil 

schliessen liesse. 

8.6 Auch aus den angeblichen Erkundigungen nach dem Beschwerdefüh-

rer bei seinen Angehörigen kann, soweit es sich überhaupt um nachträgli-

che Ereignisse handelt, keine begründete Furcht vor Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 AsylG abgeleitet werden. Angesichts dessen, dass er sowohl zu 

den angeblichen Urhebern dieser Nachfragen als auch zu deren Motiv 

keine näheren Angaben zu machen vermochte, ist ein Zusammenhang mit 

dem behaupteten oppositionellen Profil nicht erkennbar.  

8.7 Eine andere Einschätzung vermögen auch das eigenhändige Schrei-

ben des Beschwerdeführers sowie das Unterstützungsschreiben seiner 

Schwester vom 22. Mai 2021 nicht zu rechtfertigen. Zu Recht hat das SEM 

ersterem keinen relevanten Beweiswert zuerkannt, zumal es weitgehend 

aus einer Wiederholung der bereits im ersten Asylverfahren vorgebrachten 

Asylgründe besteht. Letzteres enthält lediglich vage Hinweise auf ein 

"Problem" des Beschwerdeführers, aufgrund dessen sein Leben in Gefahr 

sei; zudem wird ausgeführt, sein in der Schweiz wohnhafter Bruder könne 

deswegen die Familie in Sri Lanka nicht besuchen und sein Vater werde 

"durch unbekannte Personen bedroht". Diese unspezifischen Angaben 

sind offenkundig nicht geeignet, eine begründete Verfolgungsfurcht des 

Beschwerdeführers zu belegen. Demnach sind die Anträge auf Durchfüh-

rung einer Botschaftsabklärung hinsichtlich des Schreibens der Schwester 

sowie Veranlassung einer Befragung derselben und einer Verifizierung des 

Wahrheitsgehalts dieser Aussagen abzuweisen. Ebenso abzuweisen ist 

der Antrag auf Durchführung einer erneuten Anhörung des Beschwerde-

führers. Das zweite Asylgesuch wurde nach dem rechtskräftigen Abschluss 

des ersten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG 

E-3471/2021 

Seite 15 

eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 

AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Der  

Beschwerdeführer hat die von ihm geltend gemachten neuen Asylgründe 

in seiner Eingabe vom 3. Juni 2021 umfassend und substanziiert darge-

legt. Auf Beschwerdeebene wird zudem diesbezüglich nichts Neues vorge-

tragen. Vor diesem Hintergrund erachtet das Bundesverwaltungsgericht 

den Sachverhalt als rechtsgenüglich festgestellt.  

8.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-

gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein 

Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

E-3471/2021 

Seite 16 

10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den 

Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen  

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti- 

Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.).  

10.2.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf 

eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem  

europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren, wiederholt befasst (vgl. 

EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwer-

de Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 2011,  

Beschwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

E-3471/2021 

Seite 17 

2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Ja-

nuar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil 

vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung bestätigt in 

J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde 

Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller 

Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine un-

menschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, 

ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die 

Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, ver-

schiedene Aspekte in Betracht gezogen werden, welche im Wesentlichen 

durch die im Referenzurteil E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren ab-

gedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. 

gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69); dabei sei dem Umstand ge-

bührend Beachtung zu tragen, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn 

sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, 

diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. 

10.2.5 Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, 

dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat die Auf-

merksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich  

relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhalts-

punkte dafür, dass ihm eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri 

Lanka droht. 

10.2.6 Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht bei der heutigen 

Aktenlage kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Ent-

wicklungen in Sri Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken 

könnten. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den 

Wegweisungsvollzug nicht als generell unzulässig erscheinen (vgl. statt 

vieler Urteile des BVGer E-2748/2020 vom 21. September 2022 E. 10.3.6, 

E-6912/2019 vom 30. August 2022 E. 11.2.3). Es bestehen aufgrund der 

Akten keine konkreten Hinweise, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnah-

men zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background 

Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) 

hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Seine in der 

Beschwerdeschrift geäusserten Mutmassungen, Opfer von Verhaftungen 

oder von Verhören mit Folter zu werden, sind rein spekulativer Art. 

10.2.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sowohl im Sinn der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

E-3471/2021 

Seite 18 

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Was die allgemeine 

Situation in Sri Lanka betrifft, aktualisierte das Bundesverwaltungsgericht 

in den Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2–13.4 und 

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 die Lagebeurteilung bezüglich der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostprovinzen Sri 

Lankas. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die 

Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets 

zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann. Auch die politischen Entwicklungen 

der letzten Zeit – namentlich die vom Beschwerdeführer in seinen Einga-

ben wiederholt thematisierte Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsi-

denten und deren Folgen – führen nicht dazu, dass der Wegweisungsvoll-

zug generell als unzumutbar angesehen werden müsste. Die Wahl von  

Ranil Wickremesinghe am 20. Juli 2022 zum Nachfolger des abgetretenen 

Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an 

der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der bisherigen politi-

schen Elite (vgl. Urteil des BVGer D-2995/2022 vom 21. Juli 2022 E. 13). 

10.3.2 Zur Frage individueller Wegweisungshindernisse kann auf die nach 

wie vor zutreffenden Ausführungen in der Verfügung des SEM vom 1. Juli 

2020 sowie dem Urteil E-3931/2020 des Bundesverwaltungsgerichts vom 

22. März 2021 verwiesen werden, denen der Beschwerdeführer in seiner 

Beschwerde nichts Substanziiertes entgegenzubringen vermochte.  

Namentlich stellt der Grad der Integration grundsätzlich kein Kriterium für 

die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dar.  

10.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

E-3471/2021 

Seite 19 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3471/2021 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: