# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03c5caed-bc6a-51b6-af10-ee0d09c675c0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE250078-O1
**Docket/Reference:** HE250078-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE250078-O1.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht 

Geschäfts-Nr.: HE250078-O

U/pz

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie 

Gerichtsschreiber Jan Busslinger

Urteil vom 8. August 2025

in Sachen

A._____ AG, 

Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____

gegen

B._____ AG, 

Gesuchsgegnerin

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

" 1.

2.

3.

Das Notariat, Grundbuch- und Konkursamt C._____ sei anzuwei-
sen,  zulasten  des  Grundstücks  der  Gesuchsgegnerin  an  der 
D._____-strasse 1, ... Zürich, mit BFS Nr. 2 und Grundstücknum-
mer 3 (Stammgrundstück) ein Bauhandwerkerpfandrecht zuguns-
ten  der  Gesuchstellerin  für  die  Pfandsumme  von  CHF 65'986.30 
nebst 5% Zins seit 31. Juli 2025 vorläufig als Vormerkung einzutra-
gen.

Die Anweisung sei superprovisorisch zu verfügen und dem Grund-
buchamt  unverzüglich  zur  vorläufigen  Eintragung  im  Grundbuch 
mitzuteilen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zu Lasten 
der Gesuchsgegner."

Das Einzelgericht zieht in Erwägung:

1.

Prozessverlauf

Die Gesuchstellerin reichte ihr Gesuch am 6. August 2025 ein (Eingang am Gericht 

am 8. August 2025; act. 1; act. 2; act. 3/2-8). Da sich das Gesuch als offensichtlich 

unbegründet erweist, ist darüber ohne Stellungnahme der Gegenpartei zu entschei-

den (Art. 253 ZPO).

2.

Sachverhalt

Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in 

Zürich ZH; ausweislich des Handelsregisters bezweckt sie die "Ausführung von al-

len  mit  dem  Bauwesen  in  Beziehung  stehenden  Arbeiten,  insbesondere  …  aller 

Art".

Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz 

in Zürich ZH; ausweislich des Handelsregisters bezweckt sie "Erwerb, Überbauung, 

Verwaltung und Veräusserung von Liegenschaften und Grundstücken". Sie ist Al-

leineigentümerin  sämtlicher  Stockwerkeigentumsanteile  an  der  Liegenschaft  Kat. 

Nr. 3, GBBl. 4, EGRID CH 5, D._____-strasse 1, ... Zürich (act. 1 Rz. 3; act. 3/2; 

Prot. S. 2). Gemäss Auskunft des Grundbuchamts vom 8. August 2025 sind sämt-

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liche Stockwerkeigentumsanteile an dem streitgegenständlichen Grundstück mit ei-

nem Registerschuldbrief als Gesamtpfand belastet (Prot. S. 2).

Die Gesuchstellerin begehrt die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf 

der  streitgegenständlichen  Liegenschaft  (Stammgrundstück),  da  die  einzelnen 

Stockwerkeigentumsanteile nach ihrer Kenntnis nicht bereits mit Grundpfandrech-

ten belastet seien (act. 1 Rz. 3).

Am  19. Dezember  2024/6. Januar  2025  schloss  die  Gesuchstellerin  mit  der 

E._____ GmbH sowie der Gesuchsgegnerin den Werkvertrag Nr. 2007 mit einem 

Bruttopreis von CHF 181'952.35 über … [Beschrieb des Werkes] auf dem streitge-

genständlichen Grundstück (act. 1 Rz. 4; act. 3/3). Am 12. März 2025 unterzeich-

neten die Gesuchstellerin und die E._____ GmbH eine Auftragsbestätigung mit ei-

nem Nettopreis von CHF 240'000.00 über … [Beschrieb des Werkes] (act. 1 Rz. 4; 

act. 3/4).

Die Gesuchstellerin behauptet, sie habe die vertraglich vereinbarte Leistung vom 

24. April 2025 bis am 30. Juni 2025 erbracht und in dieser Zeit sämtliche … [A]rbei-

ten … ausgeführt (act. 1 Rz. 5). Sie habe ihre Arbeiten am 30. Juni 2025 beendet 

(act. 1 Rz. 6; act. 3/7-8). Im Quantitativ stützt sich die Gesuchstellerin auf die Akon-

torechnungen  Nr. 115831  vom  4. Juni    2025,  Nr. 115951  vom  24. Juni  2025, 

Nr. 115981  vom  30. Juni  2025  und  Nr. 115983  vom  30. Juni  2025  (act. 1  Rz. 7; 

act. 3/5-8).

3.

Formelles

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 13 lit. a i.V.m. Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO, 

die sachliche Zuständigkeit aus Art. 6 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 und 2 ZPO sowie § 45 

lit. b GOG (BGE 137 III 563 E. 3.4 S. 568-569). Die übrigen Prozessvoraussetzun-

gen sind gegeben.

4. Materielles

Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine vorläu-

fige  Eintragung  vorgemerkt  werden  zur  Sicherung  des  Anspruchs  auf  Errichtung 

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eines gesetzlichen Grundpfandrechts "für die Forderungen der Handwerker oder 

Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-

brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material 

und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück, sei es, dass 

sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, ei-

nen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum Schuldner 

haben".

4.1. Gemäss Art. 712a Abs. 1 i.V.m. Art. 648 Abs. 3 ZGB kann das Stammgrund-

stück nicht mehr belastet werden, wenn an den Stockwerkeigentumsanteilen be-

reits Grundpfandrechte oder Grundlasten bestehen (BGE 146 III 7 E. 2.1.3 S. 10 = 

Pra 109 [2020] Nr. 99; BGE 113 II 157 E. 1c S. 161). Da die Stockwerkeigentums-

anteile an der streitgegenständlichen Liegenschaft, entgegen der Annahme der Ge-

suchstellerin,  bereits  belastet  sind,  ist  die  begehrte  Belastung  des  Stammgrund-

stücks nicht mehr möglich.

4.2. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die übrigen Voraussetzungen 

für die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gegeben wären.

4.3.

Im Ergebnis ist das Gesuch abzuweisen.

5.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

5.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Ober-

gerichts vom 8. September 2010 bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) 

und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen 

Streitinteresse  (§ 2  Abs. 1  lit. a  GebV  OG).  Beim  vorliegenden  Streitwert  von 

CHF 65'986.30 beträgt die nach § 4 Abs. 1 GebV OG bestimmte einfache Grund-

gebühr CHF 6'828.90. In Anwendung von § 8 Abs. 1 GebV OG und, da keine Stel-

lungnahme einzuholen war, § 10 Abs. 1 GebV OG sowie in Nachachtung des Äqui-

valenzprinzips (§ 4 Abs. 2 GebV OG) ist diese auf rund einen Sechstel zu reduzie-

ren. Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 1'200.00 festzusetzen. Allfällige weitere Kos-

ten bleiben vorbehalten. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Gesuchstellerin auf-

zuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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5.2. Der nicht anwaltlich vertretenen Gesuchsgegnerin ist mangels Antrags so-

wie  mangels  erheblicher  Umtriebe  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen 

(Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; BGE 139 III 334 E. 4.3 S. 344).

1.

2.

3.

4.

5.

Das Einzelgericht erkennt:

Das Gesuch wird abgewiesen.

Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 1'200.00.

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 2 werden der Gesuchstellerin auferlegt.

Der Gesuchsgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin vorab mit ver-

traulicher E-Mail an <X._____@....ch>, an die Gesuchsgegnerin unter Bei-

lage des Doppels des Gesuchs samt Beilagen (act. 1; act. 2; act. 3/2-8).

6.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 65'986.30.

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG). 

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Zürich, 8. August 2025

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Jan Busslinger