# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d34eb14c-43a1-5049-887f-a7ac64533cff
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-17
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 17.03.2022 120 2020 71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2020-71_2022-03-17.pdf

## Full Text

1/10

Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2020/71

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 17. März 2022

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

Baupolizeibehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach, 3001 Bern

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Bern vom 8. Oktober 2020 
(Baukontroll-Nr.: 2014-0629-2; Parkplatzsituation)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin reichte am 23. Oktober 2014 bei der Gemeinde Bern ein 
Baugesuch ein für die Umnutzung des Restaurants A.________ in einen Laden im Unter- und 
Erdgeschoss sowie in Wohnungen im ersten Obergeschoss auf Parzelle Bern Kreis 4 
Grundbuchblatt Nr. G.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone. Mit Entscheid vom 20. Juli 
2015 erteilte die Stadt Bern die Baubewilligung. Diese umfasste unter anderem die Neuordnung 
der Parkplatzsituation auf der Nordostseite des Gebäudes (acht Autoabstellplätze sowie eine 
Anlieferungszone im Vorland zum B.________). Der Bauentscheid erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft. Die Baubewilligung wurde in der Folge nur teilweise ausgeübt. Insbesondere wurde 
auf die Umnutzung des Erd- und Untergeschosses in einen Laden mit Lagerfläche verzichtet und 
die damit verbundenen Fassadenänderungen sowie die Umgestaltung der Umgebung wurden 
nicht realisiert.

2. Mit Schreiben vom 2. September 2020 teilte das Bauinspektorat der Stadt Bern der 
Beschwerdeführerin mit, es habe festgestellt, dass die Parkplatzsituation noch nicht angepasst 
worden sei. Gemäss rechtskräftigem Bauentscheid sollten die Parkfelder im Bereich des 
Vorlandes angepasst, respektive neu angeordnet und markiert werden. Es forderte die 
Beschwerdeführerin auf, innert 60 Tagen die Parkfelder neu zu kennzeichnen und damit den 
rechtmässigen Zustand herzustellen. Die Beschwerdeführerin antwortete am 15. September 
2020, sie habe von der Umnutzungsbewilligung in einen Laden keinen Gebrauch gemacht. Eine 
Teilfläche im Erdgeschoss sei an die Einwohnergemeinde Bern als Zwischennutzung für zwei 

BVD 120/2020/71 

2/10

Kindergärten vermietet worden. Seither würden die bisherigen Restaurantflächen von einem 
Möbelgeschäft genutzt. Das Untergeschoss werde teilweise an eine Drittpartei vermietet. Die 
Garage im Erdgeschoss werde unverändert an einen separaten Drittmieter vermietet. Die 
Parkierungssituation bestehe seit mindestens 50 Jahren und sei bewilligt bzw. geduldet worden. 
Die bestehenden Parkfelder dürften rechtmässig weitergenutzt werden. Mit 
Wiederherstellungsverfügung vom 8. Oktober 2020 forderte das Bauinspektorat der Stadt Bern 
die Beschwerdeführerin auf, innert 60 Tagen die Parkfelder entsprechend dem Bauentscheid vom 
20. Juli 2015 zu kennzeichnen und damit den rechtmässigen Zustand und eine sichere Situation 
herzustellen. Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. 
Zur Begründung führte sie insbesondere aus, mit dem Umbau der Liegenschaft und der 
Umnutzung des Restaurants im Erdgeschoss in Geschäftsräumlichkeiten (Möbelgeschäft) sei von 
der Baubewilligung Gebrauch gemacht worden. Hinzu komme, dass beim Fussgängerstreifen 
durch die Parkierungsmanöver eine gefährliche Situation bestehe. Deren Korrektur sei ein 
zwingendes öffentliches Interesse.

3. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 11. November 2020 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragt die 
Aufhebung der Wiederherstellungsverfügung. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen 
geltend, es bestehe keine Pflicht zur Umsetzung der nicht beanspruchten Baubewilligung. Zudem 
würden das Verhältnismässigkeitsgebot und der Vertrauensschutz verletzt. 

4. Mit Verfügung vom 27. Januar 2021 ersetzte das Bauinspektorat der Stadt Bern die 
angefochtene Verfügung durch eine neue. Es forderte die Beschwerdeführerin auf, innert 60 
Tagen bei der Liegenschaft B.________ E.________/F.________ die heute bestehende 
Markierung für zwei Parkplätze zwischen dem Hauseingang F.________ und der nordwestlichen 
Gebäudeecke zu entfernen und neu mit einem gelben Kreuz als Parkverbot zu markieren. Zur 
Begründung führte es insbesondere aus, die Zahl der bestehenden Parkplätze liege innerhalb der 
Bandbreite und sei somit materiell nicht rechtswidrig. Die Markierung einer Anlieferungsfläche 
könne nicht verlangt werden. Hingegen seien zwei der bestehenden Parkplätze nicht ohne 
Gefährdung der Verkehrssicherheit benutzbar. Diese seien aufzuheben. In seiner 
Vernehmlassung vom 27. Januar 2021 beantragte das Bauinspektorat der Stadt Bern, die 
Beschwerde sei als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben, soweit es die 
Parkplätze betreffe, die mit der neuen Verfügung nicht mehr erfasst würden. Soweit die 
Beschwerde die anderen beiden Parkplätze betreffe, sei der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu 
geben, ihre Beschwerde zurückzuziehen.

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, gab der 
Beschwerdeführerin Gelegenheit sich zur Frage der Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens zu 
äussern und insbesondere mitzuteilen, inwieweit sie an ihrer Beschwerde festhalte. In ihrer 
Stellungnahme vom 1. März 2021 hielt Beschwerdeführerin insoweit an ihrer Beschwerde fest, als 
diese durch die neue Verfügung nicht gegenstandslos geworden war. Sie stellte folgende 
Rechtsbegehren:

«1. Es sei festzustellen, dass das Beschwerdeverfahren insoweit gegenstandslos geworden ist, als die 
Baupolizeibehörde der Stadt Bern mit der neuen Verfügung vom 27. Januar 2021 nicht mehr die 
Herstellung der Parkplatzsituation gemäss Bauentscheid vom 20. Juli 2012, d.h. die Aufhebung von 
sechs Parkplätzen verlangt (Parkfelder 1 bis 6), sondern nur noch die Entfernung der Markierung für 
zwei Parkfelder zwischen dem Hauseingang F.________ und der nordwestlichen Gebäudeecke 
fordert (Parkfelder 1 und 2).

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

BVD 120/2020/71 

3/10

2. Die Verfügung vom 27. Januar 2021 sowie die darin verlangte Entfernung der bestehenden 
Markierung für die zwei Parkplätze zwischen dem Hauseingang F.________ und der nordwestlichen 
Gebäudeecke (Parkfelder 1 und 2) sei aufzuheben.

Eventuell sei die Verfügung vom 27. Januar 2021 dahingehend abzuändern, dass nur die Entfernung 
der Markierung für den äussersten Parkplatz bei der nordwestlichen Gebäudeecke (Parkfeld 1) 
verlangt und die Frist für die Anpassung der Markierung auf 90 Tage nach Inkrafttreten der Verfügung 
verlängert wird. » 

6. Das Rechtsamt gab dem Bauinspektorat der Stadt Bern Gelegenheit, sich zur 
Stellungnahme der Beschwerdeführerin zu äussern. In seiner Eingabe vom 15. März 2021 stellte 
dieses folgende Anträge:

«1. Dem Rechtsbegehren Ziff. 1 der Beschwerdeführerin vom 1. März 2021 sei zu entsprechen.
2. Das Rechtsbegehren Ziff. 2 der Beschwerdeführerin vom 1. März 2021 sei – ausser bezüglich 

Fristverlängerung für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands – abzuweisen. »

Das Bauinspektorat der Stadt Bern wies insbesondere darauf hin, es habe erfahren, dass die 
Kantonspolizei Bern im März 2019 eine Beurteilung des Fussgängerstreifens durchgeführt habe. 
Danach bestehe im Annäherungsbereich eine ungenügende Situation, da dieser durch Fahrzeuge 
von privaten Parkfeldern überfahren werde. Dies belege die Beurteilung bezüglich der fehlenden 
Verkehrssicherheit.

7. Die Beschwerdeführerin machte von der Möglichkeit, eine allfällige Stellungnahme 
einzureichen, am 21. Mai 2021 Gebrauch. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit 
für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher 
zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.

2. Gegenstand des Verfahrens

a) Mit Verfügung vom 8. Oktober 2020 verlangte die Vorinstanz von der Beschwerdeführerin, 
bei der Liegenschaft B.________ E.________ und F.________ die Parkfelder entsprechend der 
Baubewilligung vom 20. Juli 2015 zu markieren und damit den rechtmässigen Zustand 
herzustellen. Aufgrund der Beschwerde überprüfte sie die Situation und kam zum Ergebnis, dass 
die Zahl der bestehenden Parkplätze für die heutige Nutzung der Liegenschaft innerhalb der 
Bandbreite von Art. 50 ff. BauV3 liege und somit materiell nicht rechtswidrig sei, auch wenn Zahl 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 

BVD 120/2020/71 

4/10

und Anordnung nicht der Baubewilligung entsprechen würden. Die Markierung einer 
Anlieferungsfläche könne nicht verlangt werden, wenn die Umnutzung, die eine solche erfordert 
hätte, nicht vollzogen worden sei. Die Wiederherstellungsverfügung müsse somit 
zurückgenommen werden. Hingegen sei es nach wie vor so, dass zwei der bestehenden 
Parkplätze nicht ohne Gefährdung der Verkehrssicherheit benutzbar seien. Mit Verfügung vom 
21. Januar 2021, die an Stelle der Verfügung vom 20. Oktober 2020 trat, forderte die Vorinstanz 
die Beschwerdeführerin deshalb auf, innert 60 Tagen bei der Liegenschaft B.________ 
E.________/F.________ die heute bestehende Markierung für zwei Parkplätze zwischen dem 
Hauseingang F.________ und der nordwestlichen Gebäudeecke zu entfernen und neu mit einem 
gelben Kreuz als Parkverbot zu markieren.

b) Statt eine Beschwerdevernehmlassung einzureichen, kann die verfügende Behörde 
zugunsten der beschwerdeführenden Partei ganz oder teilweise neu verfügen oder die 
angefochtene Verfügung aufheben (Art. 71 Abs. 1 VRPG4). Die Beschwerdeinstanz setzt das 
Verfahren fort, soweit es durch die neue Verfügung nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 71 
Abs. 2 VRPG). Muss die verfügende Behörde aufgrund der Einwände in der Beschwerde 
anerkennen, dass ihr ein Fehler unterlaufen und die angefochtene Verfügung abzuändern ist, soll 
sie aus Gründen der Prozessökonomie sogleich neu verfügen, wenn dies möglich ist. Damit lassen 
sich unnötiger Aufwand und Kosten im Rechtsmittelverfahren sparen.5 Mit dem Erlass einer neuen 
Verfügung, die die angefochtene Verfügung ganz oder teilweise aufhebt, fällt das 
Anfechtungsobjekt insoweit weg. Das Beschwerdeverfahren wird im entsprechenden Umfang 
gegenstandslos und ist als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.6 Soweit das Objekt 
des Rechtsstreits nicht weggefallen ist, ist das Rechtsmittelverfahren fortzusetzen und über die 
Beschwerde zu entscheiden.7

c) Mit der ursprünglichen Wiederherstellungsverfügung verlangte die Vorinstanz von der 
Beschwerdeführerin die Umsetzung der Neuordnung der Parkplatzsituation auf der Nordostseite 
des Gebäudes B.________ E.________/F.________ gemäss Baubewilligung vom 20. Juli 2015. 
Das hätte gemäss dem bewilligten Plan Nr. 301 «Grundriss EG mit Umgebung» geheissen, im 
östlichen Vorland des Gebäudes B.________ E.________/F.________ acht Senkrechtparkplätze 
zu markieren sowie im westlichen Vorland die sechs markierten Parkplätze aufzuheben und 
stattdessen zwischen den beiden Hauseingängen eine Anlieferungszone zu markieren. Mit der 
neuen Wiederherstellungsverfügung verlangt die Vorinstanz nur noch die Entfernung der beiden 
Parkfelder zwischen dem Hauseingang F.________ und der nordwestlichen Gebäudeecke. Die 
übrigen markierten Parkplätze können belassen werden. Insoweit ist das Beschwerdeverfahren 
gegenstandslos geworden und kann als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben 
werden. Das Beschwerdeverfahren ist somit nur noch bezüglich der verlangten Entfernung der 
zwei Parkfelder zwischen dem Hauseingang F.________ und der nordwestlichen Gebäudeecke 
fortzusetzen. Damit kann auch offenbleiben, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin in der 
ursprünglichen Wiederherstellungsverfügung in geeigneter Weise auf die Möglichkeit eines 
nachträglichen Baubewilligungsverfahrens hätte hinweisen müssen.

3. Entfernung von zwei Parkplätzen

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt teilweise 
unrichtig fest und lasse wesentliche Aspekte ausser Acht. Vorab sei richtigzustellen, dass die 

4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 71 N. 1
6 Vgl. Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 71 N. 14
7 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 71 N. 16

BVD 120/2020/71 

5/10

Benutzung des unmittelbar neben dem Hauseingang F.________ liegenden Parkplatzes (Parkfeld 
2) kein Rückwärtsfahren auf den Fussgängerstreifen erfordere. Die Vorinstanz lasse sodann 
ausser Acht, dass die beiden Parkplätze seit Jahrzehnten bestehen würden. Der verlangten 
Aufhebung dieser beiden Parkplätze stünden Gründe der Rechtssicherheit und des 
verfassungsmässigen Vertrauensschutzes entgegen. Die Herstellung des rechtmässigen 
Zustands könne nach Ablauf von fünf Jahren seit Erkennbarkeit der Situation nur dann verlangt 
werden, wenn zwingende öffentliche Interessen dies erfordern würden. Noch grössere 
Zurückhaltung sei geboten, wenn der Zustand bereits seit mehr als 30 Jahren bestehe. Die 
Vorinstanz habe sich mit diesen rechtlichen Vorgaben in keiner Weise auseinandergesetzt. Damit 
habe sie auch ihre Prüfungspflicht verletzt und den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Die 
beiden Parkplätze würden seit Jahrzehnten zum Abstellen vor Fahrzeugen benutzt, ohne dass es 
zu einem Verkehrsunfall gekommen sei. Auch wenn die Benutzung des äussersten Parkplatzes 
ein Manövrieren über den Fussgängerstreifen erfordere, bestehe angesichts der geringen 
Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und mit Blick auf die lange Dauer, während welcher der 
Zustand bestehe, keine zwingenden öffentlichen Interessen, die zwei Parkfelder aufzuheben. 
Werde das Parkfeld 1 aufgehoben, bestehe zudem die Möglichkeit, das Parkfeld 2 schräg 
anzuordnen, so dass ein Rückwärtsfahren auf den Fussgängerstreifen gänzlich ausgeschlossen 
sei. Sollte die Verfügung nicht ganz aufgehoben werden, so sei die Frist zur Änderung der 
Markierung von 60 Tagen auf 90 Tage zu verlängern. Die Parkplätze seien vermietet. Im Falle 
einer Aufhebung eines oder beider Parkplätze hätte die Beschwerdeführerin gegenüber den 
Mietern eine Kündigungsfrist von drei Monaten zu beachten. 

Die Vorinstanz erklärt, ihr sei bewusst, dass die beiden Parkplätze seit mehr als fünf Jahren 
bestehen würden. Sie habe in den letzten Jahren nichts in dieser Sache unternommen, weil sie 
davon ausgegangen sei, dass die Beschwerdeführerin die Parkplatzsituation entsprechend der 
Baubewilligung vom 20. Juli 2015 anpassen werde. Erst 2020 habe sie erfahren, dass die 
Beschwerdeführerin auch hinsichtlich der Anpassung der Parkplätze keinen Gebrauch machen 
wolle. Für die Behauptung, die Parkplätze seien seit mehr als 30 Jahren so wie heute markiert, 
trage die Beschwerdeführerin die Beweislast. Sie habe dafür bis jetzt keine Beweise vorgelegt. 
Die Berufung auf Treu und Glauben helfe der Beschwerdeführerin aber ohnehin nicht weiter, weil 
ein zwingendes öffentliches Interesse vorliege: Die durch die Parkplatzsituation bestehende 
Gefährdung der Verkehrssicherheit müsse behoben werden. Auch gemäss Beurteilung der 
Kantonspolizei Bern bestehe im Annäherungsbereich zum Fussgängerstreifen eine ungenügende 
Situation, da dieser durch Fahrzeuge von privaten Parkfeldern überfahren werde. 

b) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, 
so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Die 
Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und 
darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem die 
Rechtwidrigkeit erkennbar war, kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nur 
verlangt werden, wenn zwingende öffentliche Interessen es erfordern (Art. 46 Abs. 3 BauG). 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verwirkt der Wiederherstellungsanspruch der 
Behörden im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich nach 30 Jahren seit Beendigung der 
rechtswidrigen Arbeiten.8 Zwingende öffentliche Interessen können eine Wiederherstellung auch 
nach 30 Jahren rechtfertigen, insbesondere wenn Polizeigüter im engeren Sinn betroffen sind, wie 

8 BGE 136 II 359 E. 8 mit Hinweisen

BVD 120/2020/71 

6/10

die Sicherheit und Gesundheit von Personen.9 Das gilt auch im Zusammenhang mit Parkflächen.10 
So hat das Verwaltungsgericht, in einem Fall der Gefährdung von Fussgängerinnen und 
Fussgängern durch Rückwärtsfahren ein Einschreiten auch nach mehr als 30 Jahren als 
gerechtfertigt erachtet.11

Gemäss Art. 21 Abs. 1 BauG sind Bauten und Anlagen so zu erstellen, zu betreiben und zu 
unterhalten, dass weder Personen noch Sachen gefährdet werden. Die Sicherheitsanforderungen 
gelten auch für baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen.12 Wiederherstellungsmassnahmen 
können deshalb auch zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ordnung ergriffen werden, 
die von unvollendeten, mangelhaft unterhaltenen oder sonst wie ordnungswidrigen Bauten und 
Anlagen ausgehen (vgl. Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG). Regelungen zu sicherheitspolizeilichen 
Fragen des Bauens finden sich zudem in der Spezialgesetzgebung. So sind bei Grundstücken, 
die an eine öffentliche Strasse grenzen, die Vorschriften von Art. 73 ff. SG13 zu beachten. Die 
Verkehrssicherheit kann es gebieten, auf die Anlegung von Parkplätzen zu verzichten, sie in einer 
bestimmten Weise anzuordnen oder an gefährlichen Standorten nur unter Einschränkungen zu 
benutzen.14 Anstösserinnen und Anstösser dürfen die öffentlichen Strassen weder durch Bauten, 
Anlagen, Pflanzen, Bäume noch durch sonstige Vorkehren beeinträchtigen (Art. 73 Abs. 1 Satz 1 
SG). Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, kann das zuständige Gemeinwesen verlangen, 
dass Bauten, Anlagen, Pflanzen und sonstigen Vorkehren, die Strassenabständen, dem 
Lichtraumprofil, Sichtzonen oder dem Verbot der Beeinträchtigung wiedersprechen, innert 
angemessener Frist beseitigt oder angepasst werden (Art. 84 Abs. 2 SG). Aus Gründen der 
Verkehrssicherheit sind somit selbst Eingriffe in die Besitzstandsgarantie zulässig. Umso mehr 
kann die Anpassung oder Beseitigung von unbewilligten Bauten und Anlagen verlangt werden und 
zwar unabhängig davon, wie lange sie schon bestehen.

c) Den Vorakten lässt sich entnehmen, dass im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens 
umstritten war, ob diese bestehenden Parkplätze besitzstandsgeschützt seien. Gemäss 
Bauentscheid vom 20. Juli 2015 wurden 1980 lediglich sechs Parkplätze vor der Nordostfassade 
bewilligt. Die Beschwerdeführerin reichte deshalb ein Gesuch um nachträgliche (Ausnahme-
)Bewilligung für die bestehenden Parkplätze ein.15 Dem Bauentscheid vom 20. Juli 2015 lässt sich 
weiter entnehmen, dass die Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS) empfahl, die 
Parkierung in dieser Form nicht zu bewilligen. Sie kam zum Schluss, dass der Vorgartenbereich 
an dieser Lage durchaus der Parkierung dienen könne, aber dass die Anzahl und Lage der 
Autoabstellplätze überarbeitet werden müsse. Diese Haltung wurde seitens der Verkehrsplanung 
unterstützt, welche ebenfalls die Anzahl und Anordnung der Autoabstellplätze sowie die geplante 
Zulieferung im Süden der Parzelle bemängelte. Aufgrund dieser Einwände überarbeitete die 
Beschwerdeführerin die Zulieferungs- und Parkierungssituation grundlegend. Insbesondere 
waren nur noch acht Autoabstellplätze vorgesehen, die so angeordnet waren, dass bei 
Parkierungsmanövern nicht mehr über die beiden Fussgängerstreifen gefahren werden musste.16 
In der ursprünglichen Wiederherstellungsverfügung vom 8. Oktober 2020 verlangte die Vorinstanz 
die Herstellung dieser bewilligten Situation. Aufgrund der Beschwerde kam sie auf diese 

9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 11 
Bst. e
10 Vgl. Adrian Haas, Staats- und verwaltungsrechtliche Probleme bei der Regelung des Parkierens von 
Motorfahrzeugen auf öffentlichem und privatem Grund, insbesondere im Kanton Bern, Diss. Bern 1994, S. 47
11 VGE 2013/55 vom 10. März 2014 E. 6
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 21/21a 
N. 6
13 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
14 Adrian Haas, Staats- und verwaltungsrechtliche Probleme bei der Regelung des Parkierens von Motorfahrzeugen 
auf öffentlichem und privatem Grund, insbesondere im Kanton Bern, Diss. Bern 1994, S. 61
15 Vgl. Vorakten pag. 36
16 Vgl. Vorakten pag. 13

BVD 120/2020/71 

7/10

Verfügung zurück und verlangt nur noch die Aufhebung der Parkfelder 1 und 2. Zu prüfen ist 
einzig, ob die beiden umstrittenen Senkrechtparkplätze aufgehoben werden müssen oder nicht. 
Ob an ihrer Stelle ein Schrägparkplatz markiert werden dürfte, geht über den Streitgegenstand 
hinaus. Es steht der Beschwerdeführerin offen, bei der Vorinstanz ein entsprechendes Bau- und 
Ausnahmegesuch einzureichen. 

d) Es ist unbestritten, dass seit mehr als fünf Jahren im Vorland der Liegenschaft B.________ 
E.________/F.________ parkiert wird. Den Luftbildern, die die Beschwerdeführerin eingereicht 
hat, lässt sich entnehmen, dass das Vorland rund um die fragliche Liegenschaft bereits vor mehr 
als 50 Jahren zum Parkieren genutzt wurde. Ob die beiden umstrittenen Parkfelder zwischen dem 
Hauseingang F.________ und der nordwestlichen Gebäudeecke bereits damals bestanden, ist 
jedoch nicht ersichtlich. Erkennbar sind sie erst auf dem Luftbild vom April 1999. Wie es sich damit 
verhält, kann jedoch offengelassen werden. Die Beschwerdeführerin hat weder dargetan noch ist 
ersichtlich, dass die beiden umstrittenen Senkrechtparkplätze jemals bewilligt worden wären. 
Aufgrund der Aktenlage steht viel mehr fest, dass keine entsprechende Bewilligung vorliegt, 
weshalb die beiden Parkplätze rechtswidrig sind. Daran ändert der Umstand nichts, dass sie seit 
mehr als 20 Jahren, eventuell sogar seit mehr als 50 Jahren bestehen. Die beiden Parkfelder 
befinden sich im Strassenabstand und damit in der Bauverbotszone (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. b SG 
i.V.m. Art. 38 f. BO17). Wie bereits ausgeführt, wären somit selbst Eingriffe in die 
Besitzstandsgarantie zulässig, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert. Umso mehr kann in 
diesem Fall die Anpassung oder Beseitigung von unbewilligten Anlagen verlangt werden und zwar 
unabhängig davon, wie lange sie schon bestehen. Das gilt insbesondere, wenn beim Manövrieren 
Fussgängerinnen und Fussgänger gefährdet werden.18 Auf die Parkfelder 1 und 2 wird jeweils 
vorwärts hineingefahren. Zum Wegfahren ist demgegenüber zwangsläufig ein Rückwärtsmanöver 
nötig, d.h. es muss rückwärts über das Trottoir gefahren werden. Beim Verlassen des Parkfelds 1 
ist es unvermeidbar, dass dabei rückwärts über den Annäherungsbereich bzw. den Warteraum 
sowie den Fussgängerstreifen gefahren wird. Es trifft zwar zu, dass die Benutzung des Parkfelds 
2 nicht zwingend ein Rückwärtsfahren auf den Fussgängerstreifen erfordert. Dies kann jedoch 
auch nicht ausgeschlossen werden, sondern hängt davon ab, in welche Richtung die Weiterfahrt 
erfolgt: Ist eine Wegfahrt in Richtung J.________strasse geplant, ist kein Manövrieren im 
Annäherungsbereich und auf dem Fussgängerstreifen erforderlich. Ist jedoch eine Wegfahrt in 
Richtung K.________strasse geplant, ist ein Manövrieren auf dem Annäherungsbereich und auf 
dem Fussgängerstreifen unvermeidlich. Anders als die Beschwerdeführerin meint, hat die 
Vorinstanz somit den rechtserheblichen Sachverhalt in dieser Hinsicht richtig festgestellt. 

e) Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass Personen, die die Strasse auf dem 
Fussgängerstreifen überqueren, in ihrer Sicherheit gefährdet sind, wenn jemand zur gleichen Zeit 
von einem der beiden Parkplätze wegfährt. Diese Beurteilung wird auch von der Kantonspolizei 
geteilt, ergab doch ihre Prüfung des Fussgängerstreifens, dass in dessen Annäherungsbereich 
eine ungenügende Situation bestehe, da dieser durch Fahrzeuge von privaten Parkfeldern 
überfahren werde. Im Übrigen lässt sich bereits den Vorakten entnehmen, dass sowohl die 
Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün als auch die Verkehrsplanung der Stadt Bern die 
bestehende Parkierung im Vorgartenbereich als kritisch erachteten und eine Überarbeitung 
verlangten. Die Verkehrsplanung verlangte, dass zumindest das Parkfeld 1 aufgehoben werden 
müsse, da dadurch die Verkehrssicherheit akut gefährdet werde.19 Es gibt für die BVD keine 
Veranlassung, von der Einschätzung der orts- und fachkundigen Behörden der Stadt Bern sowie 
der Kantonspolizei abzuweichen. Dies gilt umso mehr, als auch nach der Praxis des kantonalen 

17 Bauordnung der Stadt Bern vom 24. September 2006 (BO; SSSB 721.1)
18 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 
N. 11 mit Hinweis auf die Rechtsprechung
19 Vgl. Vorakten pag. 15

BVD 120/2020/71 

8/10

Tiefbauamts das Befahren der Annäherungsbereiche durch Fahrzeuge zu verunmöglichen ist.20 
Ausserdem gilt Rückwärtsfahren als heikles Fahrmanöver, dessen Gefährlichkeit unterschätzt 
wird. Wegen den eingeschränkten Sichtverhältnissen können andere Verkehrsteilnehmerinnen 
und Verkehrsteilnehmer leicht übersehen werden.21 Die Nutzung der beiden Parkfelder 1 und 2 
stellt eine Gefährdung der Verkehrssicherheit dar. Ihre Aufhebung dient der Abwendung einer 
konkreten Gefahr für Leib und Leben der Fussgängerinnen und Fussgänger, die den fraglichen 
Fussgängerstreifen nutzen. Es besteht daher ein zwingendes öffentliches Interesse an der 
Herstellung des rechtmässigen Zustands. Daran ändert der Umstand nichts, dass es bisher 
glücklicherweise noch nie zu einem schweren Unfall gekommen ist. Der 
Wiederherstellungsanspruch ist deshalb nicht verwirkt. Bei dieser Ausgangslage bestand für die 
Vorinstanz kein Anlass, abzuklären, wie lange die Parkplätze bestanden. Sie hat somit weder ihre 
Prüfungspflicht verletzt noch den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Die Aufhebung der beinen 
Parkfelder ist geeignet und erforderlich, um den rechtmässigen Zustand herzustellen. Sie ist auch 
zumutbar. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf die 
Einwände bezüglich Verkehrssicherheit im damaligen Baubewilligungsverfahren die 
Parkierungssituation so überarbeitete, dass nicht mehr über die Fussgängerstreifen gefahren 
werden musste. Die Vorinstanz verzichtete deshalb auf weitere Anordnungen. Dass die 
Beschwerdeführerin sich nun nach der teilweisen Ausübung der Baubewilligung nicht mehr an ihr 
Zugeständnis bezüglich der Parkierungssituation halten will, grenzt an Rechtsmissbrauch. 

f) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die beiden unbewilligten Parkfelder 1 und 2 eine 
konkrete Gefährdung von Leib und Leben der Nutzerinnen und Nutzer des Fussgängerstreifens 
bewirken, weshalb sie aufzuheben sind. Da die beiden Parkplätze offensichtlich nicht 
bewilligungsfähig wären, musste die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in der korrigierten 
Wiederherstellungsverfügung auch keine Gelegenheit zum Einreichen eines nachträglichen 
Baugesuchs geben.22 Dem Umstand, dass die Herstellung des rechtmässigen Zustands erst nach 
langer Zeit der Nutzung verlangt wird, kann mit der beantragten Verlängerung der Frist für die 
Anpassung der Markierung auf 90 Tage nach Rechtskraft der Verfügung angemessen Rechnung 
getragen werden. Dies ermöglicht es der Beschwerdeführerin, die Mietverträge für die Parkplätze 
fristgerecht aufzuheben.

4. Ergebnis und Kosten

a) Das Beschwerdeverfahren ist insoweit gegenstandslos geworden, als die Vorinstanz mit der 
neuen Verfügung vom 27. Januar 2021 nicht mehr die Herstellung der mit Bauentscheid vom 
20. Juli 2015 bewilligten Situation, sondern nur noch die Aufhebung von zwei Parkfeldern verlangt. 
Bezüglich der beiden aufzuhebenden Parkfelder wird die Beschwerde lediglich insoweit 
gutgeheissen, als die Frist zu Herstellung des rechtmässigen Zustands auf 90 Tage festgelegt 
wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

b) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen vorliegend einzig aus einer 
Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Diese wird festgesetzt auf CHF 2000.– (Art. 103 Abs. 2 
VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV23). 

20 Vgl. Bau- und Verkehrsdirektion, Tiefbauamt, Arbeitshilfe Fussgängerstreifen, S. 6, einsehbar unter www.bvd.be.ch, 
Rubriken «Themen, Strassen, Signalisation, Wegweisung & Markierung, Inhalt: Markierung»
21 Vgl. Esther Walter/Yvonne Achermann Stürmer/Gianantonio Scaramuzza/Steffen Niemann/Mario Cavegn, 
Fussverkehr, bfu-Sicherheitsdossier Nr. 11, Bern 2013, S. 91 und 133
22 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 
N. 13 Bst. d
23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

http://www.bvd.be.ch/

BVD 120/2020/71 

9/10

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Wer ein Gesuch, eine 
Klage oder ein Rechtsmittel zurückzieht, den Abstand erklärt oder auf andere Weise dafür sorgt, 
dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Die 
Vorinstanz hat teilweise zugunsten der Beschwerdeführerin neu verfügt. Dadurch hat sie 
bezüglich der übrigen Parkfelder die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens bewirkt 
und gilt insoweit als unterliegend. Soweit das Beschwerdeverfahren nicht gegenstandslos 
geworden ist, obsiegt die Beschwerdeführerin lediglich insoweit, als die Wiederherstellungsfrist 
etwas verlängert wird. Im Übrigen unterliegt sie mit ihren Anträgen. Unter Berücksichtigung des 
jeweiligen Masses des Obsiegens bzw. des Unterliegens gelten die beiden Parteien als je zur 
Hälfte unterliegend. Die Verfahrenskosten werden entsprechend aufgeteilt. Die 
Beschwerdeführerin hat somit Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1000.– zu bezahlen. Da 
die Vorinstanz nicht unmittelbar in ihren Vermögensinteressen betroffen ist, sondern vorab 
hoheitlich handelt, können ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 Satz 2 
VRPG). Die übrigen Verfahrenskosten trägt deshalb der Kanton.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder besondere Umstände eine andere Teilung oder die 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 198 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige 
Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 

Der Vorinstanz sind keine Parteikosten angefallen. Sie hätte ohnehin keinen Anspruch auf 
Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG). Sie hat jedoch der Beschwerdeführerin die 
Hälfte ihrer Parteikosten zu ersetzen. Diese werden vom Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin 
auf CHF 8163.61 (Honorar CHF 7500.–, Auslagen CHF 80.–, Mehrwertsteuer CHF 583.35) 
beziffert. Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV24 beträgt das Honorar in 
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren CHF 400.– bis CHF 11 800.– pro Instanz. Innerhalb 
des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 
Abs. 3 KAG25). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als durchschnittlich zu werten, 
da die Beschwerdeführerin zwar neben der Beschwerde und den abschliessenden Bemerkungen 
zusätzlich eine Stellungnahme zur neuen Verfügung ausarbeiten musste, jedoch kein 
Beweisverfahren durchgeführt wurde. Hingegen ist die Bedeutung der Sache als eher 
unterdurchschnittlich und die Schwierigkeit des Prozesses als durchschnittlich einzustufen. Daher 
erscheint ein Honorar von CHF 5150.– als angemessen. Die Parteikosten werden deshalb unter 
Berücksichtigung der geltend gemachten Auslagen von CHF 80.– und der Mehrwertsteuer von 
CHF 402.70 auf CHF 5632.70 festgesetzt. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin somit 
Parteikosten in der Höhe von CHF 2816.35 zu ersetzen.

III. Entscheid

24 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811)
25 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

BVD 120/2020/71 

10/10

1. Das Beschwerdeverfahren RA Nr. 120/2020/71 wird insoweit als gegenstandslos vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben, als es die Parkplätze betrifft, die von der neuen 
Verfügung des Bauinspektorats der Stadt Bern vom 21. Januar 2021 nicht mehr erfasst 
werden.

2. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als in Ziffer 1 der Verfügung des 
Bauinspektorats der Stadt Bern vom 21. Januar 2021 «innert 60 Tagen» durch «innert 90 
Tagen seit Rechtskraft der Verfügung» ersetzt wird. Im Übrigen wird die Verfügung bestätigt. 
Insofern wird die Beschwerde abgewiesen.

3. Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1000.– zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.

4. Die Stadt Bern (Bauinspektorat) hat der Beschwerdeführerin Parteikosten im Betrag von 
CHF 2816.35 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.