# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79504c69-b15f-5f4f-bfb1-7f9d5961b476
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.04.2007 D-356/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-356-2007_2007-04-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-356/2007
{T 0/2}

Urteil vom 2. April 2007

Mitwirkung: Richter Haefeli, Richterinnen Kojic und Cotting-Schalch
        Gerichtsschreiberin Raemy

A._______, Mongolei,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

                     Verfügung vom 15. Dezember 2006 i.S. Asyl und Wegweisung / N 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  am 16.  November  2006  in  die 
Schweiz einreiste, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen 
vom 24.  November  2006  sowie  der  direkten  Anhörung  vom 11.  Dezember  2006  zur 
Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte,  sein Vater,  der als 
Bodyguard einer  Firma gearbeitet  habe,  sei  Mitwisser  und Zeuge von Korruption  und 
illegalem  Mädchenhandel  gewesen,  die  der  erwähnte  Firmenbesitzer  und  andere 
Privatfirmen zusammen mit Regierungsbeamten betrieben hätten,

dass es deswegen zu einem Prozess gekommen sei, bei dem sein Vater als Zeuge vor 
Gericht ausgesagt habe, und alle korrupten Personen verurteilt worden seien,

dass  sein  Vater  nach dem Prozess  das  Land  verlassen  habe,  weshalb  sich  nun  die 
Verurteilten über Mittelsmänner am Beschwerdeführer rächen würden,

dass  der  Beschwerdeführer  im  September  2002  von  Unbekannten 
zusammengeschlagen  worden  und mit  Messerstichen  so schwer  verletzt  worden  sei, 
dass er sich sechs Monate lang in Spitalpflege habe begeben müssen,

dass er nach seinem Spitalaufenthalt im März 2003 aus Angst vor weiteren Racheakten 
nach B._______, Russland, gezogen sei, wo er als Händler ein Auskommen gefunden 
habe,

dass  er  Ende  Juni  2005  nach  C._______  zurückgekehrt  sei,  wobei  er  die  Hoffnung 
gehegt habe, die Lage habe sich beruhigt,

dass am 5. September 2006 vier Unbekannte zu ihm nach Hause gekommen seien und 
sich über den Verbleib seines Vaters erkundigt hätten, 

dass diese ihn geschlagen und ihm Schnittwunden zugefügt hätten, nachdem er ihnen 
die gewünschte Auskunft nicht habe geben können,

dass  sie  ihm  gedroht  hätten,  ihn  eines  Verbrechens  zu  bezichtigen,  welches  mit 
lebenslanger Haftstrafe geahndet werde, wenn er nicht den Aufenthaltsort seines Vaters 
preisgebe,

dass  er  vor  diesem  Hintergrund  seine  Heimat  verlassen  und  sich  nach  einem 
mehrwöchigen Aufenthalt in Moskau in die Schweiz begeben habe,

dass  er  während  seines  Aufenthalts  in  Russland  ein  Auskommen  als  Markthändler 
gehabt  habe,  und  mit  dem  erzielten  Gewinn  unter  anderem  seine  Ausreise  habe 
finanzieren können,

dass  das  BFM  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  mit  Verfügung  vom  15. 
Dezember  2006,  welche  dem  Beschwerdeführer  am  selben  Tag  eröffnet  wurde, 
ablehnte  und die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  sowie  deren 
Vollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Januar 2007 gegen diesen Entscheid 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, und die Aufhebung der Verfügung, 

3

die Asylgewährung und eventualiter die vorläufige Aufnahme infolge Unzulässigkeit und 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzug beantragte,

dass er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG ersuchte und beantragte, es sei  ihm die Bezahlung des Kostenvorschusses zu 
erlassen,

dass die Gesuche zufolge Aussichtslosigkeit der Begehren mit Zwischenverfügung vom 
2.  Februar  2007  abgewiesen  und  der  Beschwerdeführer  unter  Hinweis  auf  die 
Säumnisfolge zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.-- bis am 
19. Februar 2007 aufgefordert wurde,

dass  der  einverlangte  Kostenvorschuss  am  15.  Februar  2007  fristgerecht  geleistet 
wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 VGG; Art. 83 Bst. 
d Ziff. 1 BGG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  ist,  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  hat  und 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 
6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass  mit  Beschwerde  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren 
entschieden  wird  und  die  vorliegende  Beschwerde,  wie  nachfolgend  aufgezeigt, 
offensichtlich  unbegründet  ist,  weshalb  auf  einen  Schriftenwechsel  verzichtet  werden 
kann und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 
und 3 AsylG),

dass die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei 
als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat 
oder  im  Land,  wo  sie  zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat, 
solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass  die  Flüchtlingseigenschaft  nachgewiesen  oder  zumindest  glaubhaft  gemacht 
werden muss (Art. 7 AsylG),

4

dass  der  Beschwerdeführer  zu  Recht  auf  den  Wechsel  zur  Schutztheorie  in  der 
Schweizerischen  Asylpraxis  und den entsprechenden Entscheid  (Entscheidungen  und 
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission, ARK/EMARK 2006 Nr. 18) der 
ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission hinweist,

dass  jedoch  in  diesem  Entscheid  ausdrücklich  auf  die  Subsidiarität  des 
flüchtlingsrechtlichen Schutzes hingewiesen wird, 

dass  demnach  derjenige,  der  in  seinem  Heimatland  Schutz  vor  nichtstaatlicher 
Verfolgung finden kann, die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt (vgl. ebd., Erw. 10.1., S. 
201 f.),  und dieser  Schutz  nicht  nur  durch den Staat  oder  durch einen  im Sinne der 
damaligen  ARK  besonders  qualifizierten  Quasi-Staat  gewährt  werden  kann,  sondern 
eventuell auch durch bestimmte internationale Organisationen (vgl. ebd., Erw. 10.2., S. 
202 f.),

dass auch festgelegt wurde, welche Art von Schutz im Heimatstaat ausreicht,  um den 
Asylstaat von seiner völkerrechtlichen Verpflichtung zu entbinden,

dass  nämlich  der  betreffenden Person effektiv  Zugang zu einer  funktionierenden  und 
effizienten  Schutz-Infrastruktur  haben  und  ihr  die  Inanspruchnahme  eines  solchen 
innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar sein muss (vgl. ebd., Erw. 10.3., S. 
203 f.),

dass dies für die Mongolei zu bejahen ist,

dass zudem der Schweizerische Bundesrat  an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2006 
seine  Einschätzung  der  Mongolei  als  verfolgungssicheren  Staat  ("safe  country") 
bestätigte,

dass sich angesichts dieser Sachlage weitere Erörterungen erübrigen und im  Übrigen 
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 
in der angefochtenen Verfügung sowie in der Zwischenverfügung vom 2. Februar 2007 
verwiesen werden kann,

dass  es  dem  Beschwerdeführer somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen,  weshalb  das  Bundesamt  sein 
Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in 
der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge  hat  (Art.  44  Abs.  1  AsylG), 
vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und der Beschwerdeführer 
zudem  keinen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  hat  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt, ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, 
das Anwesenheitsverhältnis  nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige 
Aufnahme von Ausländern regelt (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen  völker-  und 
landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  da  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
besteht  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat droht 
(Art. 14a Abs. 3 ANAG),

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dass sich aus den Akten zudem keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, aufgrund derer 
allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  der  Beschwerdeführer  gerate  im  Falle  der 
Rückkehr in seinen Heimatstaat aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder 
gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  seinen  Heimatstaat 
schliesslich  möglich  ist,  da  keine  praktischen  Hindernisse  erkennbar  sind,  die  einer 
Rückkehr  entgegenstehen  könnten,  und  er  verpflichtet  ist,  sich  bei  der  heimatlichen 
Vertretung allenfalls benötigte Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass nach dem Gesagten somit keine Wegweisungshindernisse vorliegen und der vom 
Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  demnach  nicht  gelungen  ist  darzutun,  inwiefern  die 
angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb 
die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. 
a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG)  und mit  dem am 15.  Februar  2007 geleisteten Kostenvorschuss  in  derselben 
Höhe zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem am  15.  Februar  2007  geleisteten  Kostenvorschuss  in 
derselben Höhe verrechnet.

3. Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beilage: Zeitungsausschnitt)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N )

- Migrationsamt des Kantons D._______ 

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

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