# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb64feb5-b1bf-5ac3-9397-46b4518b5c9f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.02.2021 F-463/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-463-2021_2021-02-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-463/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  F e b r u a r  2 0 2 1    

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Kerstin Krüger,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 26. Januar 2021 / (…). 

 

 

 

F-463/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge 

am 10. Februar 2018 und gelangte am 24. August 2020 via den Sudan, 

Libyen, Malta und Italien in die Schweiz, wo sie tags darauf im Bundes-

asylzentrum in Basel um Asyl nachsuchte. Ein Abgleich mit der «Eurodac»-

Datenbank ergab, dass sie am 15. März 2020 in Malta aufgegriffen und 

daktyloskopisch erfasst worden war (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 

7). 

B.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs gewährte das SEM der Beschwerde-

führerin am 7. September 2020 im Beisein der zugewiesenen Rechtsver-

tretung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Maltas für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dort-

hin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Hierbei führte sie aus, eine äl-

tere Schwester lebe in der Schweiz. Eine weitere habe sie auf der Flucht 

in Libyen aus den Augen verloren. In Malta habe es keine Chance auf eine 

Familienzusammenführung gegeben. Wohl habe sie sich dort während vier 

Monaten aufgehalten, sei in dieser Zeit jedoch in einem Camp eingesperrt 

gewesen. Zwar habe sie zu essen bekommen, aber ansonsten keine Un-

terstützung für ein geregeltes Leben erhalten. Weder sei sie finanziell un-

terstützt worden, noch habe man ihr ermöglicht, die Schule zu besuchen. 

Die Erfahrungen der anderen Flüchtlinge hätten sie dazu bewogen, ihre 

Flucht fortzusetzen. Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, er-

klärte sie, dass es ihr «so» gehe. Aufgrund des Erlebten leide sie jedoch 

an Schlaflosigkeit.  

Am Ende der Einvernahme empfahl die Befragerin der Beschwerdeführe-

rin, sich bei der Pflege zu melden. Wegen ihrer Schilderungen zu den Er-

lebnissen auf dem Reiseweg beantragte ihre Rechtsvertretung zudem die 

Durchführung einer «Anhörung Menschenhandel» (SEM act. 13). 

C.  

Aufgrund der «Eurodac»-Treffer ersuchte das SEM die maltesischen Be-

hörden am 5. Oktober 2020 um Übernahme der Beschwerdeführerin ge-

mäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

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Seite 3 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). Die maltesischen Behörden stimmten dem 

Ersuchen am 7. Oktober 2020 gestützt auf diese Bestimmung zu (SEM 

act. 17 bzw. 19).  

D.  

Am 19. Oktober 2020 führte das SEM die beantragte «Anhörung Men-

schenhandel» durch. Darin schilderte die Beschwerdeführerin verschie-

dene belastende Vorkommnisse, welche sich während ihrer Reise durch 

Libyen zutrugen. Sie gab unter anderem an, dass sie und andere Flücht-

lingsfrauen vergewaltigt und erpresst worden und sonstiger Gewalt ausge-

setzt gewesen seien. Zu der einen, ebenfalls geflüchteten Schwester und 

ihrem Freund habe sie den Kontakt unterwegs verloren. Ferner wiederholte 

die Beschwerdeführerin, dass für sie auch die Situation im Camp auf Malta 

schlimm gewesen sei.  

Im Rahmen der Anhörung beantragte die Parteivertreterin eine psycholo-

gische Untersuchung und Betreuung ihrer Mandantin. Diese bat ihrerseits 

um eine Blutuntersuchung (SEM act. 22). 

E.  

Eine am 22. Oktober 2020 erfolgte medizinische Untersuchung in der Frau-

enklinik des Universitätsspitals Y._______ ergab, dass bezüglich der Be-

schwerdeführerin mögliche Erkrankungen infolge der Vergewaltigung aus-

geschlossen werden konnten (SEM act. 29). 

F.  

Am 28. Oktober 2020 lehnte die Vorinstanz das Einräumen einer Erho-

lungs- und Bedenkzeit ab. Sie begründete dies damit, dass aufgrund der 

Anhörung vom 19. Oktober 2020 keine konkreten Anhaltspunkte dafür be-

stünden, dass die Beschwerdeführerin potenzielles Opfer einer Straftat im 

Zusammenhang mit Menschenhandel nach dem Übereinkommen vom 

1. April 2013 zur Bekämpfung des Menschenhandels (SR 0.311.543) ge-

worden sei (SEM act. 27). 

G.  

G.a Mit Eingabe vom 3. November 2020 ersuchte die Parteivertretung das 

SEM nochmals darum, eine psychologische Abklärung ihrer Mandantin zu 

veranlassen, worauf ihr am 11. November 2020 eine vom 27. Oktober 2020 

datierende Auskunft der Pflege des Bundesasylzentrums Basel weiterge-

leitet wurde. Daraus ging hervor, dass entsprechende Schritte in die Wege 

geleitet worden waren (SEM act. 29 und 30). 

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Seite 4 

G.b Am 1. Dezember 2020 erkundigte sich die Rechtsvertretung nach die-

ser Behandlung und dem Verfahrensstand (SEM act. 31). 

G.c Am 18. Januar 2021 erhielt das SEM vom Bundesasylzentrum Flu-

menthal medizinischen Unterlagen übermittelt. Sie beinhalteten namentlich 

eine migrationsmedizinische Abklärung vom 28. August 2020, zwei Labor-

berichte des Universitätsspitals Y._______ vom 22. Oktober 2020, einen 

Arztbericht der Universitären Kliniken (UPK) Y._______ vom 10. November 

2020, ein medizinisches Datenblatt für interne Arztbesuche vom 15. De-

zember 2020 sowie ein Journal mit Einträgen vom 15. Oktober 2020 bis 

8. Januar 2021 (SEM act. 33). Diese Unterlagen hat die Vorinstanz am 

25. Januar 2021 der Parteivertreterin weitergeleitet (SEM act. 34). 

H.  

Mit Verfügung vom 26. Januar 2021 (gleichentags eröffnet) trat die Vor-

instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte ihre Überstellung 

nach Malta und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton 

Solothurn mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte der Beschwerdefüh-

rerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte 

fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine auf-

schiebende Wirkung zukomme (SEM act. 35). 

I.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 1. Februar 

2021 beantragt die Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutre-

ten; eventualiter sei die Verfügung vom 26. Januar 2021 zur rechtsgenüg-

lichen Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersucht sie um Erlass vorsorglicher Massnahmen, Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung, Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

(BVGer act. 1). 

J.  

Am 3. Februar 2021 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer 

act. 2). 

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Seite 5 

Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten der Vor- 

instanz in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 6 

Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.H.). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung dieses 

Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-

trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten 

Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dub-

lin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip 

der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) 

anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die betref-

fende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, 

auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnah-

meverfahrens («take back») findet demgegenüber grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

4.3 Wenn ein Antragsteller, aus einem Drittstaat kommend, die Land-, See- 

oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist dieser 

Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des An-

trags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet ge-

mäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-

tritts. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.3). 

4.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass sie am 15. März 2020 illegal in Malta ein-

gereist und daktyloskopisch erfasst worden war (SEM act. 7). Das SEM 

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Seite 7 

ersuchte die maltesischen Behörden deshalb am 5. Oktober 2020 um 

Übernahme der Beschwerdeführerin (SEM act. 17). Diese stimmten dem 

Übernahmeersuchen am 7. Oktober 2020 zu. Die Zustimmung stützte sich 

auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (SEM act. 19). 

4.5 Nachfolgend ist demnach im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 

prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Malta würden systemi-

sche Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen  

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden (E. 5) und ob nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist (E. 6). 

5.  

5.1 Malta ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie), ergeben. Es gibt keine wesentlichen Gründe für die An-

nahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsu-

chende in Malta würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine 

Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 

des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 

5.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

6.  

6.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

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Seite 8 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Dieses Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert. Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in 

einen Dublin-Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer 

anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss die 

Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der 

Schweiz behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2).  

6.2 In der Rechtsmitteleingabe vom 1. Februar 2021 äussert die Beschwer-

deführerin Kritik am maltesischen Asylsystem und führt hierzu aus, das 

SEM habe in Verletzung seiner Untersuchungspflicht die offenkundigen 

Mängel im maltesischen Asylverfahren nicht ausreichend abgeklärt. Weil 

sie dieses Land illegal verlassen habe, erwartete sie dort erneut die Unter-

bringung in einem gefängnisähnlichen Flüchtlingscamp. Gemäss einem im 

April 2020 aktualisierten Bericht von AIDA (Asylum Information Database) 

hätten viele Dublin-Rückkehrer nach einer Überstellung nach Malta 

Schwierigkeiten beim Zugang zum Asylverfahren. Darüber hinaus liefen 

Personen, die irregulär aus Malta ausreisen würden, Gefahr, nach ihrer 

Überstellung nach Malta auf der Grundlage des maltesischen Einwande-

rungsgesetzes strafrechtlich angeklagt zu werden. Bei der Rückkehr würde 

die Person verhaftet und vor das Amtsgericht gebracht. Auch das Global 

Detention Project habe in seinem Bericht vom Juni 2019 die maltesische 

Politik in Bezug auf die summarischen Inhaftierungen und Inhaftierungen 

ohne besondere zeitliche Begrenzungen kritisiert.  

6.3 Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, steht es der Beschwerdeführerin 

nach erfolgter Überstellung nach Malta offen, dort um Asyl nachzusuchen 

und damit Zugang zu den asylrechtlichen Aufnahmestrukturen zu erhalten. 

Die Betroffene hat in diesem Zusammenhang kein konkretes und ernsthaf-

tes Risiko dargetan, die dortigen Behörden würden sich weigern, sie wie-

deraufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn 

auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Malta werde in ihrem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die Ver-

mutung, Malta halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann im 

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Seite 9 

Einzelfall widerlegt werden. Wie eben erwähnt, bedarf es hierfür aber kon-

kreter und ernsthafter Hinweise. Dies gelingt der Beschwerdeführerin, die 

in Malta gar nicht erst um Asyl nachgesucht hat, mit dem blossen Hinweis 

auf die Berichte von AIDA und Global Detention Project indes nicht. 

6.4 Des Weiteren gibt es auch keine Hinweise für die Annahme, Malta 

würde der Beschwerdeführerin dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtli-

nie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer 

allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte sie sich nötigenfalls an 

die maltesischen Behörden wenden und die ihr zustehenden Aufnahmebe-

dingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung denn davon 

aus, dass das maltesische Asylverfahren keine relevanten (strukturellen) 

Defizite aufweist, Asylsuchende die von der Aufnahmerichtlinie garantier-

ten Grundleistungen erhalten und dort keine unmenschliche oder entwür-

digende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 der Grund-

rechtecharta zu befürchten haben (vgl. etwa Urteile des BVGer                      

F-6198/2020 vom 18. Dezember 2020 E. 5.2, E-3973/2020 vom 17. August 

2020 E. 7.3.3, F-869/2020 vom 24. Februar 2020 E. 6.4 oder F-4505/2019 

vom 11. September 2019 S. 7 ff.). Die von der Beschwerdeführerin in ge-

nereller Weise dargelegte Kritik an Maltas Asylsystem vermag daran, wie 

angetönt, nichts zu ändern. Dasselbe gilt für ihre Befürchtung, nach einer 

Rückkehr nach Malta in Haft genommen zu werden. In diesem Zusammen-

hang kann auf die substantiierten Erwägungen des SEM verwiesen werden 

(vgl. angefochtene Verfügung S. 6). Mit Blick auf das maltesischen Asyl-

verfahren ist somit keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch 

die Vorinstanz erkennbar. Ebenso wenig bedurfte es nach dem Gesagten 

individueller Garantien hinsichtlich einer bedarfsgerechten Unterbringung.  

6.5 Anzumerken wäre an dieser Stelle der Vollständigkeit halber, dass 

auch mit Blick auf die Frage, ob die Beschwerdeführerin Opfer von Men-

schenhandel wurde, keine weiteren Abklärungen angezeigt sind, hat das 

SEM vor Erlass der angefochtenen Verfügung doch die gebotenen Vorkeh-

ren getroffen. Hierbei gelangte es zum Schluss, dass keine Anhaltspunkte 

dafür vorlägen, dass die Betroffene Opfer einer Straftat im Zusammenhang 

mit Menschenhandel geworden sei (siehe Sachverhalt Bst. D und F). Auf 

Beschwerdeebene werden hierzu keine Umstände vorgetragen, welche in 

diesem Zusammenhang relevant wären.  

F-463/2021 

Seite 10 

6.6 Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner darauf, ihr Gesundheitszu-

stand stehe einer Überstellung nach Malta entgegen. Was den medizini-

schen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangsweise Rückweisung 

von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise 

einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte 

Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels 

angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen 

Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die 

zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

6.7 Eine solche Situation liegt nicht vor. Anlässlich des Dublin-Gesprächs 

vom 7. September 2020 erklärte die Beschwerdeführerin, dass es ihr «so» 

gehe und beklagte Schlaflosigkeit. Auch in der «Anhörung Menschenhan-

del» vom 19. Oktober 2020 erwähnte sie, infolge des Erlebten sehr 

schlecht zu schlafen und an Albträumen zu leiden (SEM act. 13 bzw. 22). 

Wie von der Rechtsvertretung beantragt, wurde sie anschliessend medizi-

nisch und psychologisch untersucht. Ein entsprechendes medizinisches 

Journal enthält Einträge für die Zeitspanne vom 15. Oktober 2020 bis 8. Ja-

nuar 2021. Gemäss einem Bericht der UPK Y.______ vom 10. November 

2020 bestand bei der Beschwerdeführerin der Verdacht auf eine Anpas-

sungsstörung bzw. eine Schlafstörung mit Albträumen. Zur Behandlung 

wurde ihr das Medikament Surmontil abgegeben. Laut einem internen Arzt-

bericht vom 15. Dezember 2020, der zusätzlich den Hinweis auf eine post-

traumatische Belastungsstörung enthielt, benötigte sie zu jenem Zeitpunkt 

keine Medikamente mehr, da sie keine Schlafprobleme mehr habe und 

psychisch stabil sei. Aus den medizinischen Unterlagen geht ferner hervor, 

dass sie sich wegen einer schuppigen Hautveränderung am Nacken und 

einer warzenähnlichen Hautveränderung am Zehen medikamentös behan-

deln liess (zum Ganzen vgl. SEM act. 33). Aus den in den aktenkundigen 

Arztberichten festgehaltenen Diagnosen ergibt sich mithin, dass sich die 

Beschwerdeführerin aus medizinischer Sicht nicht zwingend in der 

Schweiz aufhalten muss, sondern eine adäquate Behandlung der Leiden 

in Malta möglich ist. Dementsprechend gelingt es ihr nicht, nachzuweisen, 

dass sie nicht reisefähig sei oder eine Überstellung nach Malta ihre Ge-

sundheit ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszustand vermag eine 

Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfer-

tigen 

F-463/2021 

Seite 11 

6.8 Die Beschwerdeführerin wurde in der Schweiz, wie eben dargetan, me-

dizinisch versorgt und sie unterzog sich mehrerer ärztlicher Untersuchun-

gen. Dem SEM waren ihre gesundheitlichen Probleme bekannt. In Bezug 

auf das Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung wären von zusätzli-

chen medizinischen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten 

gewesen (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 oder 

BGE 136 1 229 E. 5.3). Entgegen der Auffassung der Parteivertreterin ist 

deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diesbezüglich keine 

weiteren Abklärungen vorgenommen hat. Die zitierten Urteile D-307/2015 

und E-107/2015 schliesslich betrafen besonders verletzliche Personen und 

sind vorliegend daher nicht heranziehbar. Die Rüge der unvollständigen 

Sachverhaltsermittlung erweist sich somit auch in dieser Hinsicht als nicht 

stichhaltig. Auch besonderer Garantien betreffend Gewährleistung der me-

dizinischen Versorgung bedurfte es nicht.    

6.9 Im Übrigen verfügt Malta über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erfor-

derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Malta 

der Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische Behandlung (konkret 

eine allfällige Medikation, allenfalls psychotherapeutische Betreuung) ver-

weigern würde (vgl. hierzu etwa Urteile F-6198/2020 E.6.2.3, E-3973/2020 

E. 7.4.2, E-3503/2018 vom 21. Juni 2018 S. 8 oder D-935/2018 vom 

23. Februar 2018 S. 7). 

6.10 Anzumerken gilt es darüber hinaus, dass die schweizerischen Behör-

den, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, 

den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modali-

täten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und 

die maltesischen  Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezi-

fischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

Dies ist vorliegend geschehen, sind die jeweiligen Diagnosen (Anpas-

sungsstörung, posttraumatische Belastungsstörung, Schlafstörungen mit 

Albträumen, Hautveränderungen, abgegebene Medikation) in den Über-

stellungsmodalitäten doch aufgelistet (SEM act. 36). 

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7.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

8.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Malta der für die Be-

handlung des Asylgesuches der Beschwerdeführerin zuständige Mitglied-

staat gemäss Dublin-III-VO. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da 

sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli-

gung ist, wurde die Überstellung nach Malta in Anwendung von Art. 44 

AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

11.  

Der am 3. Februar 2021 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem 

Urteil dahin. 

12.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Er-

wägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Vor-

aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Die Verfahrens-

kosten sind daher der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

   

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: 

 

 

 

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Zustellung erfolgt an: 

– die Parteivertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: 

Einzahlungsschein)  

– das SEM, Bundesasylzentrum Flumenthal   

– das Migrationsamt des Kantons Solothurn (in Kopie)