# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8456116d-4397-51e0-b255-6bf6d29d5d71
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.04.2022 PQ220013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ220013_2022-04-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PQ220013-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. S. Bohli Roth 

Urteil vom 25. April 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

betreffend Aufhebung Beistandschaft  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Horgen vom 24. Februar 
2022; VO.2021.69 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Horgen) 
 

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Erwägungen: 

1. Für A._____ besteht eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwal-

tung nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB mit dem Auftrag, ihn in ad-

ministrativen Belangen zu vertreten, sein gesamtes Einkommen und Vermögen 

zu verwalten, stets für eine geeignete Wohnsituation besorgt zu sein und ihn bei 

der Regelung des väterlichen Nachlasses zu vertreten (Beschluss der Kindes- 

und Erwachsenenschutzbehörde Horgen [KESB] vom 8. August 2018, KESB-

act. 160). Mit Beschluss vom 28. September 2021 wies die KESB den Antrag von 

A._____ auf Aufhebung der Beistandschaft ab (KESB-act. 300 = BR-act. 2). 

 Gegen diesen Entscheid erhob A._____ mit Eingabe vom 5. November 2021 

Beschwerde beim Bezirksrat Horgen (nachfolgend Vorinstanz) und beantragte 

sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, eine vollumfängli-

che, detaillierte Aufstellung über sämtliche Tätigkeiten im Rahmen der Beistand-

schaft sowie die Ausrichtung einer Genugtuung, alles unter Kosten- und Entschä-

digungsfolgen (BR-act. 1 S. 1 f.; act. 8 E. 1.2). Nach Einholung einer Stellung-

nahme der KESB (BR-act. 4) sowie Gewährung des Akteneinsichtsrechts von 

A._____ (BR-act. 12 ff., 17 ff.) wies die Vorinstanz die Beschwerde mit Urteil vom 

24. Februar 2022 ab (BR-act. 25 = act. 3 = act. 8, nachfolgend zitiert als act. 8).  

2. Mit Eingabe vom 31. März 2022 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerde-

führer) Beschwerde bei der hiesigen Kammer und beantragte sinngemäss die 

Aufhebung des angefochtenen Urteils der Vorinstanz sowie des vor Vorinstanz 

angefochtenen KESB-Beschlusses, die Durchführung einer persönlichen Befra-

gung, die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die KESB sowie die Ausrichtung 

einer Genugtuung (act. 2 S. 1). 

 Die Akten der vorinstanzlichen Verfahren wurden beigezogen (act. 9/1-25, 

zitiert als "BR-act.", sowie act. 9/5/1-315, zitiert als "KESB-act."). Auf weitere Ver-

fahrensschritte kann verzichtet werden, weil sich das Verfahren sogleich als 

spruchreif erweist. 

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3. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im 

Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR, LS 

232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der 

Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften 

des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das 

EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der 

ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls 

Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten 

Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerde-

instanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Ober-

gericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher 

stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche 

der KESB. 

 Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid be-

schwert ist. Dies trifft auf den Beschwerdeführer zu. Die Beschwerde enthält An-

träge und eine Begründung. Dem Eintreten auf die Beschwerde steht nichts ent-

gegen. 

 Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-

rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-

rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in 

rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis 

zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (BSK ZGB I-DROESE/ 

STECK, 6. Aufl. 2018, Art. 450a N 3 und 10). Im Verfahren vor der KESB und in 

den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu 

erforschen, und das Gericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden 

(Art. 446 ZGB). Von der Beschwerde führenden Partei ist indes darzulegen und 

aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. 

Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Ent-

scheides auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht 

falsch angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Diesen 

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Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers eigentlich 

auch bei wohlwollender Betrachtung nicht zu genügen, weist doch seine Be-

schwerde ausser in der Überschrift keinen erkennbaren Bezug auf den angefoch-

tenen Entscheid aus. 

4. Die Vorinstanz wies in ihrem Entscheid auf das bei den Akten liegende psy-

chiatrische Gutachten von Dr. med. B._____ vom 14. März 2017 hin (KESB-

act. 131), aus welchem hervorgehe, dass beim Beschwerdeführer eine paranoide 

Schizophrenie mit kontinuierlichem Verlauf vorliege. Bereits in diesem Gutachten 

würden Wahnvorstellungen und Körperhalluzinationsphänomene des Beschwer-

deführers beschrieben. Der Beschwerdeführer äussere in seiner Beschwerde wei-

testgehend schwer verständlich Vorfälle von angeblichen Manipulationen und arg-

listigen Täuschungen von Behörden, welche in keinem erkennbaren Zusammen-

hang mit der erhobenen Beschwerde ständen. Sowohl aus den Akten der KESB 

wie auch aus seiner Beschwerdeschrift gehe deutlich hervor, dass der Beschwer-

deführer eine Verschwörung von allen möglichen Seiten gegen sich vermute, und 

das Agieren des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren lasse bestehende 

Wahnvorstellungen des Beschwerdeführers deutlich erkennen (Aktenstücke seien 

manipuliert worden etc.). Zudem habe die Beiständin des Beschwerdeführers der 

KESB mit E-Mail vom 7. September 2021 mitgeteilt, dass diesem seine neue 

Wohnung infolge seines Verhaltens wieder gekündigt worden sei (KESB-

act. 297). Unter Verweis auf weitere Akten der KESB kam die Vorinstanz zum 

Schluss, der Beschwerdeführer scheine aufgrund seines Krankheitsbildes und der 

offenbar nicht vorhandenen Krankheitseinsicht nicht in der Lage zu sein, seine 

Angelegenheiten selbständig zu besorgen. Auch in finanzieller Hinsicht würden 

ihm gewichtige Nachteile drohen, sollte eine Beistandschaft nicht mehr bestehen, 

da die Erbteilung des väterlichen Nachlasses noch nicht abgeschlossen sei und 

er jede Auszahlung in Anrechnung an seinen Erbteil ablehne. Insgesamt seien die 

Voraussetzungen für eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung 

weiterhin klar erfüllt, weshalb der sinngemässe Antrag auf Aufhebung der Bei-

standschaft abzuweisen sei (act. 8 E. 3.4 S. 7 f.). 

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 Betreffend die beantragte Zusprechung einer Genugtuung hielt die Vor-

instanz fest, diesbezügliche Ansprüche wären bei den gemäss Haftungsgesetz 

des Kantons Zürich zuständigen Stellen geltend zu machen. Da es insofern an 

der sachlichen Zuständigkeit fehle, trat die Vorinstanz auf diesen Antrag des Be-

schwerdeführers nicht ein (act. 8 E. 4.3).  

5. Diesen zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz hält der Beschwerdefüh-

rer nichts entgegen. Es ist ihnen auch seitens der urteilenden Kammer nichts hin-

zuzufügen, ausser dass sich die vorinstanzlich beschriebenen Wahnvorstellungen 

des Beschwerdeführers auch deutlich in der hiesigen Beschwerdeschrift nieder-

schlagen (act. 2 passim). Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

erweist, ist nicht nur auf die Einholung von Stellungnahmen zu verzichten, son-

dern auch der Antrag auf eine mündliche Verhandlung (zur Anhörung des Be-

schwerdeführers) abzuweisen (§ 66 Abs. 1 und 2 EG KESR). Ansatzpunkte, wel-

che Anlass zur beantragten Einleitung eines Strafverfahrens gegen die "vorgebli-

che" KESB geben könnten, sind nicht auszumachen. Die Beschwerde ist damit 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

6. Der Beschwerdeführer unterliegt mit seiner Beschwerde, weshalb ihm die 

Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen sind (§ 60 Abs. 5 EG KESR 

i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Entscheidgebühr ist auf Fr. 200.– fest-

zusetzen (§ 40 EG KESR i.V.m. Art. 96 ZPO sowie § 12 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 

GebV OG). Eine Parteientschädigung ist ausgangsgemäss nicht zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. 

4. Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-

nenschutzbehörde des Bezirkes Horgen sowie – unter Rücksendung der 

eingereichten Akten – an den Bezirksrat Horgen, je gegen Empfangsschein, 

sowie an die Obergerichtskasse. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

 Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

 Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

 Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
 
versandt am: 
 
 
 

	Urteil vom 25. April 2022
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirkes Horgen sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Horgen, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...