# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd5cf55a-6f99-5b59-86d0-0261c20ad416
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.09.2016 SB140335
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140335_2016-09-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB140335-O /U/cwo 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur B. Gut sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 2. September 2016 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  

vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. U. Krättli,  

Anklägerin und I. Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  

Beschuldigter und II. Berufungskläger 

ab 22.09.2014 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend  
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 27. März 2014 (GB140009) 

 

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Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2013 stellte die Privatklägerin Stadt Zürich,  
Soziale Dienste, Alimentenstelle, gegen den Beschuldigten in eigenem sowie im 

Namen der Kinder des Beschuldigten, B._____ und C._____, Strafantrag betref-

fend Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Urk. 1). Nach Durchführung der 

Untersuchung verurteilte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat den Beschuldigten 

mit Strafbefehl vom 3. Dezember 2013 wegen Vernachlässigung von Unterhalts-

pflichten im Sinne von Art. 217 StGB und bestrafte ihn mit gemeinnütziger Arbeit 

von 600 Stunden (als Zusatzstrafe bzw. teilweise Zusatzstrafe); ferner verzichtete 

sie auf den Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 

60 Tagessätzen, sie verlängerte indes die Probezeit um 6 Monate (Urk. 7). Gegen 

diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 27. Januar 2014 Einsprache 

(Urk. 8), woraufhin die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 3. Februar 2014 am 

Strafbefehl festhielt und die Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens an die 

Vorinstanz überwies (Urk. 9). Das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung - Einzel-

gericht, sprach den Beschuldigten am 27. März 2014 der Vernachlässigung von 

Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn 

mit einer (unbedingten) Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 20.–, teilweise als 

Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 

13. Dezember 2010; zudem wurde die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft  

Zürich-Limmat vom 13. Dezember 2010 angesetzte Probezeit von 3 Jahren um 

ein Jahr verlängert (Urk. 20 S. 20 f.). 

2. Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 1. April 

2014 und der Beschuldigte mit solcher vom 6. April 2014 bei der Vorinstanz Beru-

fung an (Urk. 14; Urk. 15). Nach Zustellung des begründeten Urteils jeweils am 

23. Juni 2014 (Urk. 18/1-2) liess sich der Beschuldigte mit Eingabe vom 24. Juni 

2014 an die Vorinstanz im Sinne einer – zwar unklaren – Berufungserklärung ver-

nehmen (Urk. 19/2; vgl. auch Urk. 38; Urk. 40; Urk. 43); die Staatsanwaltschaft 

erstattete ihre Berufungserklärung am 3. Juli 2014 (Urk. 21). Mit Präsidialverfü-

gung vom 22. September 2014 wurde dem Beschuldigten sodann Rechtsanwalt 

lic. iur. X._____ als amtlicher Verteidiger beigegeben (Urk. 32), welcher in der 

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Folge um eine nicht beförderliche Behandlung des vorliegenden Verfahrens er-

suchte, um eine vernünftige Lösung zu finden (Urk. 47). Nachdem die Staatsan-

waltschaft mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 ein Nichteintreten auf die Beru-

fung des Beschuldigten beantragt hatte (Urk. 50), beschloss die hiesige Kammer 

am 11. Februar 2015 auf die (Zweit-)Berufung des Beschuldigten vom 6. April 

2014 einzutreten. In der Folge kamen die amtliche Verteidigung und die Verfah-

rensleitung erneut überein, das Verfahren nicht beförderlich zu behandeln, um 

nach einer einvernehmlichen Lösung suchen zu können (Urk. 62; Urk. 65; 

Urk. 66). Mit Eingabe vom 15. Juli 2016 zogen die Privatkläger in der Folge den 

Strafantrag zurück (Urk. 68).  

3. Gemäss Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht in einem 

schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrens-

leitung oder eine Partei geltend macht, es fehlten Prozessvoraussetzungen oder 

es lägen Prozesshindernisse vor. Es gibt den Parteien Gelegenheit zur Stellung-

nahme (Art. 403 Abs. 2 StPO). 

4. Mit Präsidialverfügung der hiesigen I. Strafkammer vom 19. Juli 2016 wurde 

dem Beschuldigten, den Privatklägern und der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, 

um zur Frage einer allfälligen Einstellung des Verfahrens unter entsprechender 

Kosten- und Entschädigungsfolgenregelung Stellung zu nehmen (Urk. 70). Der 

Beschuldigte liess sich innert erstreckter (Urk. 72) Frist vernehmen (Urk. 74). Die 

Staatsanwaltschaft sowie die Privatkläger äusserten sich innert Frist nicht 

(vgl. Urk. 71).  

5. Wie bereits erwähnt, haben die Privatkläger ihren Strafantrag mit Eingabe vom 

15. Juli 2016 zurückgezogen. Dies ist bis zur Eröffnung des zweitinstanzlichen  

Urteils möglich (Art. 33 Abs. 1 StGB). Da der Rückzug des Strafantrags endgültig 

ist (Art. 33 Abs. 2 StGB), fehlt es definitiv an einer Prozessvoraussetzung, wes-

halb das Verfahren zum Abschluss zu bringen ist. Obwohl der Wortlaut von 

Art. 403 StPO einen Nichteintretensentscheid vorsieht, ist das Verfahren bei 

Rückzug des Strafantrags einzustellen (Art. 329 Abs. 4 StPO; SCHMID, Schweize-

rische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 

3 zu Art. 403; EUGSTER in: Basler Kommentar zur schweizerischen Strafprozess-

- 4 - 

ordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 6 zu Art. 403 und STEPHENSON/ZALUNARDO-

WALSER in: Basler Kommentar, a.a.O., N 3 zu Art. 329). Zudem ist das erstin-

stanzliche Urteil aufzuheben.  

6. Da der Beschuldigte infolge Einstellung des Verfahrens obsiegt, sind die Kos-

ten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens – wie 

von ihm beantragt (Urk. 74) – auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 StPO in 

Verbindung mit Art. 423 Abs. 1 StPO). 

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten reichte eine Honorarnote über einen 

Aufwand von 26 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 317.25 ein (Urk. 77). 

Die Aufwendungen und Auslagen des amtlichen Verteidigers sind ausgewiesen 

und angemessen. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung ist damit auf 

Fr. 6'159.55 festzusetzen.  

7. Gegen den vorliegenden Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen ans 
Bundesgericht möglich (SCHMID, a.a.O., N 10 zu Art. 403). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wird eingestellt.  

 Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 

27. März 2014, wird aufgehoben. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren  

Kosten betragen:  

Fr. 6'159.55   amtliche Verteidigung. 

3. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfah-

rens (einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung) werden auf die 

Gerichtskasse genommen. 

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4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
− die Stadt Zürich, Soziale Dienste, Alimentenstelle, Hönggerstr. 24, 

Postfach, 8037 Zürich, dreifach für sich und zuhanden der Privatkläger 
B._____ und C._____ 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 2. September 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Beschluss vom 2. September 2016
	Erwägungen:
	1. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2013 stellte die Privatklägerin Stadt Zürich,  Soziale Dienste, Alimentenstelle, gegen den Beschuldigten in eigenem sowie im Namen der Kinder des Beschuldigten, B._____ und C._____, Strafantrag betreffend Vernachlässigun...
	2. Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 1. April 2014 und der Beschuldigte mit solcher vom 6. April 2014 bei der Vorinstanz Berufung an (Urk. 14; Urk. 15). Nach Zustellung des begründeten Urteils jeweils am 23. Juni 2014 ...
	3. Gemäss Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht, es fehlten Prozessvoraussetzungen oder es lägen Pr...
	4. Mit Präsidialverfügung der hiesigen I. Strafkammer vom 19. Juli 2016 wurde dem Beschuldigten, den Privatklägern und der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um zur Frage einer allfälligen Einstellung des Verfahrens unter entsprechender Kosten- und E...
	5. Wie bereits erwähnt, haben die Privatkläger ihren Strafantrag mit Eingabe vom 15. Juli 2016 zurückgezogen. Dies ist bis zur Eröffnung des zweitinstanzlichen  Urteils möglich (Art. 33 Abs. 1 StGB). Da der Rückzug des Strafantrags endgültig ist (Art....
	6. Da der Beschuldigte infolge Einstellung des Verfahrens obsiegt, sind die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens – wie von ihm beantragt (Urk. 74) – auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 StPO in Verbindung mit ...
	Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten reichte eine Honorarnote über einen Aufwand von 26 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 317.25 ein (Urk. 77). Die Aufwendungen und Auslagen des amtlichen Verteidigers sind ausgewiesen und angemessen. Die ...
	7. Gegen den vorliegenden Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht möglich (Schmid, a.a.O., N 10 zu Art. 403).

	Es wird beschlossen:
	1. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wird eingestellt.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren  Kosten betragen:
	3. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens (einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung) werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Stadt Zürich, Soziale Dienste, Alimentenstelle, Hönggerstr. 24, Postfach, 8037 Zürich, dreifach für sich und zuhanden der Privatkläger B._____ und C._____

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.