# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddbb0535-ef3f-51de-846e-2c28adf98ada
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2010 E-1282/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1282-2010_2010-03-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1282/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
alias B._______,
Nigeria,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 24. Februar 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1282/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 15. Dezem-
ber  2009  seinen  Heimatstaat  mit  dem  Schiff  von  C._______  aus 
verliess,  über  angeblich unbekannte Länder und Orte  reiste und am 
24. Januar 2010 illegal in die Schweiz gelangte, wo er am 25. Januar 
2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ um Asyl nach-
suchte,

dass im Transitzentrum E._______ am 1. Februar 2010 die summari-
sche Befragung und gleichentags eine weitere Anhörung zu den Asyl-
gründen im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer 
am 27. Januar 2010 durchgeführten radiografischen Untersuchung des 
Handknochens stattfand,

dass der Beschwerdeführer angab, sein Vater habe der Yoruba-Gott-
heit  Ogun gedient  und als dessen einziger Sohn hätte er  nach dem 
Willen  der  übrigen  Einwohner  seines  Wohnorts  dessen  Stelle  über-
nehmen sollen, was er jedoch aus religiösen Gründen abgelehnt habe, 
zumal jeder in der betreffenden Funktion nicht lange lebe,

dass er aus diesem Grunde aus dem Heimatland ausgereist sei,

dass das  BFM mit  Verfügung vom 24. Februar  2010 – eröffnet  glei-
chentags – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein-
trat und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz so-
wie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, das Resultat 
der  Knochenaltersuntersuchung  habe  ergeben,  dass  das  Knochen-
wachstum  einem  Skelettalter  von  _______  Jahren  oder  mehr 
entspreche,

dass die Abweichung zwischen dem vom Beschwerdeführer angege-
benen  Alter  (_______)  und  dem  ermittelten  Skelettalter  die 
Unsicherheitsmarge von 36 Monaten klar überschreite, womit gemäss 
Rechtsprechung der rechtsgenügliche Nachweis der versuchten Iden-
titätstäuschung erbracht worden sei,

dass der Beschwerdeführer zudem keinen Identitätsnachweis zu den 
Akten gereicht habe,

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dass  auch  seine  Angaben  zu  den  Umständen  seiner  Reise  – bei-
spielsweise  Absolvierung  der  ganzen  Reise  ohne  Ausweispapiere, 
ohne  Kontrollen  unterwegs  und  ohne  Bezahlung  von  Reisekosten  – 
realtitätsfremd seien,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. März 2010 beim Bun-
desverwaltungsgericht  Beschwerde erhob und dabei  sinngemäss die 
Aufhebung  der  Nichteintretensverfügung  des  BFM  vom  24.  Februar 
2010 beantragte,

dass die Akten am 3. März 2010 vollständig beim Bundesverwaltungs-
gericht eintrafen,

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass es endgültig  über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass aufgrund der Akten keine Zweifel an der Urteilsfähigkeit des Be-
schwerdeführers bestehen, weshalb er, ungeachtet der Glaubhaftigkeit 
der  geltend  gemachten  Minderjährigkeit,  praxisgemäss  als  prozess-
fähig zu qualifizieren ist,

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, die Vor-
instanz jedoch die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell 
prüft,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich  volle 
Kognition zukommt,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
die Behörden über ihre Identität  täuschen und diese Täuschung auf-
grund  der  Ergebnisse  der  erkennungsdienstlichen  Behandlung  oder 
anderer Beweismittel feststeht (Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG),

dass die radiografische Untersuchung des Handknochens zur Bestim-
mung des tatsächlichen Alters einer Person nur beschränkten Aussa-
gewert hat, da das Knochenwachstum – in einem nach Rasse und Ge-
schlecht  unterschiedlichen  Mass  –  individuell  variieren  kann  (vgl. 
hierzu und zu den folgenden Ausführungen: Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 
Nr. 23 und EMARK 2000 Nr. 19),

dass eine Abweichung von zweieinhalb bis drei Jahren zwischen dem 
Knochenalter und dem tatsächlichen Alter noch als innerhalb des Nor-
malbereichs  betrachtet  werden kann,  weshalb eine solche Knochen-
altersanalyse  gemäss  konstanter  Praxis  nur  dann  eine  genügende 
Grundlage  für  einen  Nichteintretensentscheid  im  Sinne  von  Art.  32 
Abs. 2 Bst. b AsylG darstellt, wenn das vom Asylsuchenden behaupte-
te Alter im Vergleich zum festgestellten Knochenalter ausserhalb die-
ser Standard-Abweichung liegt,

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dass das BFM mit überzeugender Begründung dargelegt hat, weshalb 
seitens  des  Beschwerdeführers  eine  Täuschung  der  Asylbehörden 
über seine Identität vorliege (vgl. angefochtene Verfügung S. 2 f.),

dass  der Beschwerdeführer diesen Erwägungen  überhaupt  keine Ar-
gumente entgegensetzt (und auch keine Verletzung seiner Verfahrens-
rechte rügt), sondern darin lediglich vorbringt, er habe sein Heimatland 
wegen eines schwierigen sozialen Umfelds verlassen, werde dort von 
den Fetischzauberern gesucht und riskiere, von diesen umgebracht zu 
werden,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Ergebnis der Knochenaltersanalyse zwar mit  hinreichender 
Sicherheit  belegt,  dass  der  Beschwerdeführer  über  sein  Alter  ge-
täuscht  hat,  jedoch – angesichts  erwähnten Standard-Abweichung – 
die behauptete Minderjährigkeit nicht zu widerlegen vermag,

dass deshalb zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz zu Recht von der Un-
glaubhaftigkeit  der geltend gemachten Minderjährigkeit  ausgegangen 
ist,

dass gemäss Rechtsprechung eine asylsuchende Person die objektive 
Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit und die Folgen der Be-
weislosigkeit  trägt und diese Beweislastregel sich zuungunsten einer 
asylsuchenden Person auswirkt, wenn die Behauptung der Minderjäh-
rigkeit tatsächlich unbewiesen bleibt, das heisst, wenn weder der asyl-
suchenden Person der Nachweis gelingt, dass sie weniger als 18 Jah-
re alt ist, noch der Behörde, dass sie 18-jährig oder älter ist (vgl. zum 
Ganzen EMARK 2004 Nr. 30),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  sich  nach  Durchsicht  der  Akten 
angesichts der erwiesenen Täuschung über das Alter, der unsubstan-
ziierten  und  lebensfremden  mithin  offensichtlich  unglaubhaften  Vor-
bringen zur Begründung des Asylgesuchs, der ebenso haltlosen Schil-
derung der angeblichen Reiseumstände sowie der keineswegs über-
zeugenden Angaben zum Fehlen jeglicher  Identitätspapiere  der  Auf-
fassung der Vorinstanz anschliesst, zumal auch im Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht nichts vorgebracht wurde, das die behaup-
tete Minderjährigkeit glaubhaft erscheinen liesse,

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dass die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers damit nicht glaubhaft 
gemacht worden ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf die 
Erteilung einer solchen hat, weshalb auch die verfügte Wegweisung im 
Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist  (Art.  44  Abs. 1  AsylG,  Art.  32  Bst.  a  der  Asylverordnung 1  vom 
11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR  142.311];  vgl. 
auch EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt,  ob es Gründe gibt,  die dem Vollzug der Weg-
weisung entgegenstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzumutba-
ren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den 
Bestimmungen des AuG zu regeln ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Beschwerdeführer über sein Alter  getäuscht  hat  und seine 
Minderjährigkeit nicht glaubhaft machen konnte, weshalb auch andere 
Aspekte seiner Identität,  beispielsweise seine genaue Herkunft,  frag-
lich sind, zumal ohne nachvollziehbare Begründung keine Identitätspa-
piere zu den Akten gereicht worden sind,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,  weil  ange-
sichts  der  unglaubhaften  Vorbringen  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  dem  Be-
schwerdeführer im Heimat- oder Herkunftsstaat drohen würde (Art. 83 
Abs. 3 AuG),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar  erweist,  wenn  sie  im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  aufgrund  von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im geltend  gemachten  Heimatland 
noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzuges des Beschwerdeführers sprechen, der eigenen Angaben zu-
folge über eine gewisse Schulbildung und einen Beruf als Vulkanisator 
verfügt,

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dass sich aus den Akten keine Hinweise für die Annahme ergeben, der 
Beschwerdeführer geriete  im  Falle  der  Rückkehr  in  die  geltend  ge-
machte  Heimat  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher,  sozialer 
oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende  Situation, 
weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  zumutbar  ist  (Art.  83  Abs.  4 
AuG),

dass sich aus den Akten schliesslich auch keine Hinweise auf das Vor-
liegen technischer Vollzugshindernisse ergeben,  weshalb der  Vollzug 
auch als möglich erscheint (Art. 83 Abs. 2 AuG),

dass es demnach dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (vgl. Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten in der Höhe 
von Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 16 Abs. 1 
Bst. a VGG, Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2], Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-
gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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