# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b490a36-b39f-5bc7-b90c-9512c1c27058
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-09
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Gutachten weist keine relevante Veränderung des Gesundheitszustands aus. Abweisung UP-Gesuch infolge Aussichtslosigkeit.
**Docket/Reference:** IV.2020.00067
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00067.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00067
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Reiber
Urteil
vom
9. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Y.___
, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1976, arbeitete seit dem 1. Februar 1998 – zuletzt als Teamleiterin – bei der
Z.___
GmbH
in einem Pensum von 100 %
(Urk.
7
/1/4,
Urk.
7
/5,
Urk.
7
/11), als sie schwanger wurde. Wegen schwanger
schafts
bedingten Beschwerden musste sie ab dem 13. November 2013 der Arbeit
fern bleiben
(vgl. Urk.
7
/10/18
, Urk.
7
/11/2). Am 15. Januar 2014 wurde sie Mutter einer Tochter (Urk.
7
/1/2). Dr. med.
A.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, attestierte der Versicherten ab dem 5. Mai 2014 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
(vgl. Urk.
7
/10/30-36).
Am 29. September 2014 meldete sich die Ver
sicherte bei der Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk.
7
/1). Diese zog die Akten des Krankentaggeldversicherers bei (Urk.
7
/10
, Urk.
7/
16) und tätigte weitere erwerbliche (Urk.
7
/5
, Urk.
7
/11) und medizinische (Urk.
7
/12) Abklärungen. Mit Verfügung vom 27. Mai 2015 verneinte
die IV-Stelle
einen Rentenanspruch (Urk.
7
/19).
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
im Verfahren
IV.2015.00712 vom 24. Mai 2016
abgewiesen, was das Bundesgericht
mit Urteil 9C_481/2016 vom 18. Januar 2017
bestätigte
(Urk. 7/37, Urk. 7/39).
1.2
Am 20. Juni 2017 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invaliden
ver
si
cherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/46).
Auf den Entscheid vom 27. Septem
ber 2017, nicht auf das neue Leistungsbegehren einzutreten (Urk. 7/52), kam die IV-Stelle am 25. Oktober 2017 wiedererwägungsweise zurück und nahm die Abklä
rungen an Hand (Urk. 7/57). Sie
zog
Berichte der behandelnden Ärzte
bei
und stellte der Versicherten mit Vorbescheid vom 11. Juni 2018 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk. 7/74). Dagegen erhob die Versicherte am 11. Juli 2018
, ergänzt am 14.
September 2018,
Einwand (Urk. 7/76
, Urk. 7/83
).
Daraufhin
gab
die IV-Stelle ein
bidisziplinäre
s
Gutachten
(Psychiatrie/Neuro
psychologie) bei Dr. med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie
und Psycho
therapie, sowie
lic
.
phil.
C.___
, Neuropsychologin,
in Auftrag
(Urk. 7/87)
,
welche
s
am 27. Mai 2019 erstattet wurde (Urk. 7/102, Urk. 7/108).
Die Versi
cherte, vertreten durch Rechtsanwalt
Soluna
Gir
ó
n
, nahm dazu am 18. Juli 2019 Stellung und reichte einen Bericht des behandelnden Psychiaters, Dr. med.
D.___
,
vom 12. Juli 2019 ein (Urk. 7/113
-114
).
Die IV-Stellte holte daraufhin eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 8. November 2019 ein (Urk. 7/125/
7-10
). Am 20. Dezember 2019 nahm die
Versicherte
, nun vertreten durch die Sozialen Dienste der Stadt Zürich,
Y.___
, erneut Stellung (Urk. 7/124).
Schliesslich wies die IV-Stelle das Leis
tungsbegehren
mit Verfügung vom
14. Januar 2020 ab (Urk. 7/126 = Urk. 2).
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 29. Januar 2020 Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung vom 14. Januar 2020 aufzuheben und es sei ihr eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen in die Wege zu leiten. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Ge
währung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1 S. 2). Die Beschwerdegeg
nerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 19. Februar 2020 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6). Dies wurde der Beschwerdeführerin am 25. Februar 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des
Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege
artis
auf die Vorgaben eines aner
kannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E. 2.1, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krankheit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in
ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objek
tivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2, 143 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E. 3.7, 139 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3
der Verordnung ü
ber die Invalidenversicherung, IVV
), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hin
weis).
1.4
Anlass zur Rentenrevision
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG
gibt jede wesent
liche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beein
flussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesund
heitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgaben
bereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsicht
lich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts be
stehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hin
weisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesent
lichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
licher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
2.
2.1
In der angefochtenen Verfügung vom 14. Januar 2020 hielt die Beschwerde
geg
nerin fest, insgesamt könne keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes und somit kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden festgestellt werden. Auf das
bidisziplinäre
Gutachten könne abgestellt werden
(Urk. 2 S. 2)
.
Es bestehe kein Rentenanspruch und auch kein Anspruch darauf, die berufliche Eingliederungsfähigkeit weiter abzuklären (Urk. 2 S. 3).
2.2
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 29. Janu
ar 2020 (Urk. 1) geltend, es sei nicht verständlich, weshalb ihr am 16. Dezember 2019 die Möglichkeit eingeräumt worden sei, zum bisherigen Verlauf Stellung zu nehmen, wenn ihre Stellungnahme einmal mehr nicht gewürdigt werde. Bezüg
lich des Beweiswertes des eingeholten Gutachtens werde auf die Stellungnahme ihres früheren Rechtsvertreters verwiesen. Zudem bestünden weiterhin diverse – näher dargelegte – Aspekte im Gutachten, welche nicht einleuchten
würden
und das Gutachten als nicht beweiswürdig erscheinen liessen. Es werde weiterhin eine
neurologische Abklärung der Kopfschmerzen als notwendig erachtet (Urk. 1 S. 7
f.).
2.3
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin vom 20. Juni 2017 (Urk. 7/46) eingetreten. Demnach gilt es zu prüfen, ob sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der
rechtskräftigen
Verfügung vom
27. Mai 2015
(Urk. 7/19)
verändert hat.
Entscheidend
für die vorliegende Frage einer relevanten Veränderung
ist somit
der Sachverhalt, wie er sich in
der
Zeitspanne zwischen
der leistungsabweisenden Verfügung vom
27. Mai 2015
und dem
Erlass der
vorliegend
angefochtenen Verfügung vom
14. Januar 2020
ver
wirklicht hat.
3.
Die Beschwerdeführerin bringt
in formeller Hinsicht
vor, es sei nicht verständlich, weshalb sie zur Stellungnahme aufgefordert worden
sei
, diese jedoch hernach nicht gewürdigt worden sei (Urk. 1 S. 7).
Die
Beschwerdegegnerin hat
massgeb
liche
Abklärungen im
Vorbescheidverfahren
vorgenommen und insbesondere ein Gutachten eingeholt.
Zu Recht
hat sie der Beschwerdeführerin
vor Verfü
gungs
erlass
die Möglichkeit zur Stellungnahme
zu den Aktenergänzungen
eingeräumt
(Urk. 7/113, Urk. 7/124; vgl. auch
Urteil des Bundesgerichts
9C_606/2014
vom
9.
Dezember 2014
E. 2.1 und 2.3
). Im angefochtenen Entscheid hat sie ausführlich begründet, weshalb
-
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
-
auf die Expertise abzustellen ist (Urk. 2
).
Rechtsprechungsgemäss ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs gegeben,
nur
weil die Beschwerdegegnerin allenfalls nicht auf alle vorgebrachten Argumente eingegangen ist. Es reicht, wenn wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sie ihren Entscheid stützt, so dass dieser
- wie hier -
sachgerecht angefochten werden kann (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_25/2017 vom 11. Mai 2017 E. 2.4 mit Hinweisen).
E
ine Verletzung
des rechtlichen Gehörs wäre
zudem
– da nicht besonders schwerwiegend – als geheilt zu betrachten, da das Gericht den Sach
verhalt und die Rechtslage frei überprüfen kann
(
BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
)
. Von einer Rückweisung
der Sache
aus formellen Gründen ist deshalb abzusehen
.
4
.
4
.1
Hinsichtlich der Aktenlage, die der
Verfügung
vom
27. Mai 2015 (Urk. 7/19)
zugrunde lag, kann auf die Darstellung im Urteil des hiesigen Gerichts vom
24. Mai 2016 (Urk. 7/37
/5-9
) verwiesen werden. Darin wurde dem psychiatri
schen
Gutachten von Dr. med.
E.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psycho
the
rapie,
vom
17. Februar 2015
(Urk. 7/
16/17-28
)
voller Beweiswert beigemessen.
4
.2
Im Auftrag des Kranken
taggeld
versicherers untersuchte Dr.
E.___
die Beschwer
deführerin am 22. Juli 2014 und nahm am 23. Juli 2014 eine psychiatrische Kurz
beurteilung vor (Urk. 7/10/18). Aufgrund des Gesprächs mit der Beschwerdefüh
rerin sei die konkrete diagnostische Einschätzung nur bedingt respektive nur orientierend möglich (Urk. 7/10/4). Die Beschwerdeführerin habe im Gespräch stark niedergeschlagen und gedanklich auf die Erlebnisse und Geschehnisse im Rahmen der Geburt fixiert gewirkt. Sie sei mehrfach in Tränen ausgebrochen und habe ratlos und verzweifelt gewirkt (Urk. 7/10/21). Sie habe die Geburt ihrer Tochter als sehr negative und einschneidende Erfahrung erlebt, die sie auch psychisch beeinträchtige bzw. beeinträchtigt habe (Urk. 7/10/22). Die von der be
handelnden Psychiaterin Dr.
A.___
gestellte Diagnose einer posttraumati
schen Belastungsstörung könne aktuell nicht eindeutig bestätigt werden; es gebe zahlreiche Aspekte, die
dafür sprechen
könnten, aber auch etliche fehlende typische Symptome, die gegen eine solche Diagnose sprechen würden. Über die Geburt und die Komplikationen lägen keine Arztberichte zur Objektivierung vor (Urk. 7/10/22). Differentialdiagnostisch sei eine Anpassungsstörung, längere depressive Reaktion (ICD-10 F43.21)
,
denkbar (Urk. 7/10/5).
Unabhängig von der Diagnose sei eine Symptomatologie vorhanden, die eine Arbeitstätigkeit aktuell nicht zulasse; es bestehe passager eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten. Als ungünstiger Faktor komme hinzu, dass
die Explorandin keine Antidepressiva einnehmen wolle und nur einmal im Monat zu einem psychotherapeutischen Gespräch gehe. Aufgrund des sehr protrahierten Verlaufs und des grossen Leidensdrucks sei eine stationäre Therapie – zum Bei
spiel in einer Mutter-Kind-Klinik – angezeigt, welche die festgestellte psychische Störung innerhalb der nächsten 1-2 Monate positiv beeinflussen sollte. Es sollte eine medikamentöse antidepressive Therapie eingeleitet werden, mit der eine deutliche Besserung innerhalb einiger Wochen zu erwarten sei. Eine dauerhaft anhaltende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe grundsätzlich nicht (Urk. 7/10/22 ff.).
Am 16. Februar 2015 untersuchte Dr.
E.___
die Beschwerdeführerin im Auftrag des Krankentaggeldversicherers erneut und erstattete tags darauf ein psy
chia
trisches Gutachten. Darin stellte sie die Diagnose einer
Dysthymia
(ICD-10 F34.1) und gelangte zum Schluss, dass die Beschwer
deführerin voll arbeitsfähig sei
(vgl. Urk. 7/16/17-28)
.
4
.3
Das hiesige Gericht
erwog
, dass das Gutachten von Dr.
E.___
sämtliche von der
Rechtsprechung statuierten Anforderungen an ein medizinisches Gutachten erf
ülle
(Urk. 7/37/17). Dr.
E.___
habe die Diagnose einer
Dysthymia
hinreichend und nachvollziehbar begründet. Sie habe insbesondere eingehend dargelegt, dass keine depressive Symptomatik mehr vorliege, die es erlauben würde, zumindest eine leichtgradige depressive Störung zu diagnostizieren (vgl. Urk.
7
/16/24-26). Die bei der Beschwerdeführerin feststellbare geringfügige
dysthyme
Symptoma
to
logie habe keine Auswirkung
auf die Arbeitsfähigkeit (Urk. 7
/
37/14
).
Im Weiteren zog das Gericht in Erwägung, d
ie im Raum stehende Diagnose einer posttraumati
schen Belastungsstörung (ICD-10
F43.1)
liesse
sich nicht allein
mit der
s
chwierigen Geburt
der Tochter
mit Notkaiserschnitt
(vgl. Urk. 7/37/12)
begründen, sondern es müss
t
en weitere Kriterien erfüllt sein. Dr.
E.___
habe
das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung ausgeschlossen, weil die für deren Diagnose-Stellung erforderlichen Kriterien gemäss ICD-10 weder ein
deutig feststellbar noch von der
Beschwerdeführerin
– mit Ausnahme der schlech
ten Träume – geäussert worden seien (Urk.
7
/16/26). Ihr Verweis auf die diagnos
tischen Leitlinien nach ICD-10 und der Hinweis, die Diagnose lasse sich wegen des Fehlens erforderlicher Kriterien und etlicher typischer Symptome nicht be
gründen, genüg
e
.
Es sei
daher auch nicht zu beanstanden, dass Dr.
E.___
die einzelnen erforderlichen Kriterien in ihrem Gutachten nicht detailliert aufgeführt ha
be
. Dies
müsse
umso mehr gelten, als Dr.
E.___
bereits in ihrer ersten Kurz
beurteilung vom 23. Juli 2014 entsprechende theoretische Ausführungen ge
macht ha
be
(Urk.
7
/10/22
, Urk. 7/37/13
).
Wie es sich mit der durch Dr.
F.___
am 17.
Juni
2015
diagnostizierten mittel
schweren
bis
schweren depressive Episode verhalte
(vgl. Urk. 7/23/35)
, könne
offen bleiben
, da diese im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Ver
fügung vom 27. Mai 2015 ohnehin zu wenig lange gedauert
habe
, um Invalid
i
tätsrelevanz zu erlangen.
Es sei demensprechend davon auszugehen, dass am 16. Februar 2015 kein psychisches Leiden mehr vorgelegen habe, welches die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin beeinträchtigt habe
(Urk. 7/37/17).
4.4
Das Bundesgericht schützte diesen Entscheid mit Urteil vom 18. Januar 2017 mit der Erwägung, dass die
Einwände der Beschwerdeführerin keine - auch keine geringen - Zweifel an der Expertise der Dr.
E.___
vom 12. Februar 2015 zu be
gründen vermö
chten. Es
verletz
e
kein Bundesrecht, dass das hiesige Gericht
darauf abgestellt und auf we
itere Abklärungen verzichtet habe (Urk. 7/39/39).
5
.
5
.1
Im Zusammenhang mit der Neuanmeldung der Beschwerdeführerin vom 20. Juni 2017 (Urk. 7/46) sind folgende
medizinische Unterlagen
aktenkundig:
5
.2
Mit Bericht vom 20. November 2017 nannte der seit dem 30. März 2016 be
han
delnde Psychiater, Dr.
D.___
, als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein
e
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) bei Status nach Sectio mit verzögerter Anästhesiewirkung am 15. Januar 2014, eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychi
schen Faktoren (ICD-10 F45.41) bei/mit
lumbospondylogenem
Syndrom links
betont und chronischen Kopfschmerzen, Differentialdiagnose (DD
) Migräne (Urk. 7/58/1).
Anlässlich
des Erstgesprächs
vom 30. März 2016 habe die Beschwerdeführerin berichtet, seit zirka drei Monaten habe sich ihre depressive Symptomatik deutlich verschlechtert. Sie spüre keine Lebensfreude mehr, sei niedergeschlagen und deprimiert. Ihr Selbstwertgefühl sei deutlich vermindert. Sie habe weinend über den Kaiserschnitt vom 15. Januar 2014 berichtet
. Sie sei deutlich vergesslicher geworden, schlafe sehr sc
hlecht und leide an Schmerzen an
Kopf und Rücken
(Urk. 7/58/2).
Im Rahmen der psychiatrischen Beurteilung fügte der Psychiater an,
die Beschwerdeführerin habe im Rahmen einer Sectio eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelt. Diese sei als eine protrahierte Reaktion auf eine notfallmässig durchgeführte Sectio mit verzögerter Anästhesiewirkung
entstan
den. Die Beschwerdeführerin habe
dies
als belastendes Ereignis mit ausserge
wöhnlicher Bedrohung an ihrem Leib und dem Leben ihres Kindes wahrge
nommen.
Klinisch bestünden bei der Beschwerdeführerin neben der genannten Diagnose noch deutliche Hinweise auf eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, und eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren mit/bei
lumbospondylogenem
Syndrom linksbetont sowie chronische Kopfschmerzen
(Urk. 7/58/4).
In ihrer zuletzt ausge
übten Tätigkeit als Teamleiterin sei die Beschwerdeführerin seit dem 30. März 2016 und bis auf Weiteres zu 80 % arbeitsunfähig. Eine angepasste Tätigkeit in einem geschützten Rahmen sei aus therapeutischer Sicht zu 20-30 % sinnvoll,
dies
zur Förderung des Selbstwertgefühls und der Tagesstruktur (Urk. 7/58/5).
5
.3
Dr. med.
F.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
hatte die Beschwerdeführerin vom 17. März 2015 bis 5. Februar 2016 behandelt. Sie
hielt in ihrem Bericht vom 1. Februar 2018
die Diagnosen einer
seit Januar 2014 bestehenden
posttraumatischen Belastungsstörung
(ICD-10 F43.1), sowie eine
r
mittelschwere
n
bis schwere
n
depressive
n
Episode (ICD-10 F23.3)
fest
. Die de
pressive Episode habe sich im Verlaufe des Jahres 2014 entwickelt und sei bei
Beginn der Therapie klar diagnostizierbar gewesen (Urk. 7/71/1). Seit dem 6. Febr
uar 2016 sei die Beschwerdeführerin nicht mehr bei ihr in Therapie.
Die Beschwerdeführerin sei vom 17. März 2015 bis zum 31. Januar 2016
in ihrer angestammten Tätigkeit als Verkäuferin
zu 80 % arbeitsunfähig gewesen. Wie sich ihr psychischer Zustand verändert habe, entziehe sich ihren Kenntnissen (Urk. 7/71/3).
5
.4
Mit Bericht vom 24. April 2018 führte Dr.
A.___
, welche die Beschwer
de
führerin vom 5. Mai 2014 bis 13. März 2015 behandelt hatte, aus,
die Beschwer
deführerin sei in ihrer letzten Tätigkeit als Teamleiterin vom 5. Mai 2014 bis zum
13. März 2015 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen (Urk. 7/73/1).
Auch eine leiden
s
angepasste Tätigkeit sei nicht zumutbar gewesen (Urk. 7/73/6).
Eine Prognose zur Arbeitsfähigkeit könne
aufgrund der fehlenden
Verlaufsbeurteilung ab dem 13. März 2015 nicht gestellt werden (Urk. 7/73/5).
5
.5
5
.5.1
Am 27. Mai 2019 erstattete
n
Dr.
B.___
sowie
lic
. phil.
C.___
ihr
bidisziplinäres
Gutachten in den Fachbereichen Psychiatrie
und
Neuropsychologie
.
In ihrer Konsen
s
beurteilung hielten sie
aufgrund der aktuellen psychopathologischen Be
funde
keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest
. Als Diag
nosen ohne
leistungsmindernde Wirkung
nannten sie eine Persönlichkeits
akzen
tuierung (ICD-10 Z73.1) vom Cluster B mit
histrionischen
und kränkbaren An
teilen. Differentialdiagnostisch sei eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung
(ICD-10 F45.4)
zu erwägen. Aufgrund einer nennenswerten diagnostischen Unsi
cherheit liesse sich diese jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bestätigen
.
Weiter nannten sie einen Verdacht eines früheren schädlichen Gebrauchs von Analgetika, den Kaiserschnitt mit anamnestischer Komplikation sowie anam
nestisch
eine
postpartale
Blutung
(Urk. 7/108/14 f.). Aus neuropsychologischer Sicht erwähnten die Gutachter zudem nicht-authentische Befunde und eine sehr wahrscheinliche Aggravation. Es bestünden keine Hinweise auf sprachliche, visuell-räumliche oder mnestische Funktionsbeeinträchtigungen,
attentionale
und exekutive Defizite seien nicht auszuschliessen. Deren Ausmass sei aufgrund der negativen Antwortverzerrungen jedoch nicht
eruierbar
(Urk. 7/108/15).
Psychiatrisch und neuropsychologisch sei von der Beschwerdeführerin kein kon
sistentes und widerspruchsfreies Bild angeboten worden. Neuropsychologisch sei davon auszugehen, dass die erhobenen Befunde nicht valider Natur seien. Im Rahmen der psychiatrischen Untersuchung hätten sich durch die Beschwerde
validierung Hinweise auf Aggravation (überwertige Darstellung der Beschwerden und der dadurch bewirkten Funktionseinbussen)
ergeben. Die Beschwerdeführerin habe beispielsweise angegeben, durch die Beschwerden praktisch gänzlich an Aktivitäten des Alltags gehindert zu sein. Diese funktionelle Selbsteinschätzung gehe über eine hyperbolische Sprache und theatralische Verdeutlichung hinaus und weise unter Annahme einer erhaltenen Entscheidungs- und Urteilfähigkeit auf eine bewusste Fehldarstellung eigener Fähigkeiten hin. Andere, echte Inkon
sistenzen
,
seien im Rahmen der Befunderhebung mit widersprüchlichen Schilde
rungen zutage getreten. Die Beschwerdeführerin habe beispielsweise
anlässlich de
r Exploration
widersprüchliche Angaben
über
Zwänge, Ängste und innere Unruhe oder
über
ein
en
sozialen Rückzug
gemacht
, sodass sich die entsprechenden Items letztlich nicht
hätten
beurteilen l
a
ssen. Die als Inkonsistenzen dargelegten Inhalte seien nicht krankheitsbedingt zu begründen, sondern würden sich durch eine ungenügende Mitwirkung der Beschwerdeführerin erklären
(Urk. 7/108/17)
.
Aus psychiatrischer Sicht sei von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in der
ange
stammten
oder in einer anderen angepassten
Tätigkeit (Verkauf oder Produktion ohne Führungsfunktion) auszugehen
.
Von neuropsychologischer Seite her sei die Beantwortung der Fragen zur Arbeitsfähigkeit aufgrund der nicht-authentischen
Befunde bei sehr wahrscheinlicher Aggravation nicht möglich (Urk. 7/108/17
-18
).
5
.5.2
Im Rahmen des psychiatrischen Gutachtens führte Dr.
B.___
aus,
die in den Berichten von Dr.
A.___
, Dr.
F.___
und Dr.
D.___
aufgeführten Diagnosen einer
postpartalen
Depression (ICD-10 F53.0), einer mittelgradigen rezidivierenden dep
ressiven Störung (ICD-10 F33.1) und
einer
posttraumatischen Belastungsstörung
(ICD-10 F43.1) seien nicht nachvollziehbar. Es s
ei keine lege
artis
ICD-10-
Kriterienprüfung vorgenommen worden. Die Diag
nose der mittelgradigen rezidivierenden depressiven Störung sei ohne Beschrei
bung von symptomarmen oder –freien Intervallen erfolgt. Es seien auch keine beobachtbaren
Verhaltensmerkmale bei der Diagnosestellung in dem zu fordern
den Masse berücksichtigt worden (ICD-10 F43.1). Letztlich sei erwähnenswert, dass in keinem der Berichte eine Persönlichkeitsdiagnostik beziehungsweise eine ICD
-10-
Kriterienprü
fung entsprechend dem Kapitel F
6 dargelegt oder erwogen worden sei und
auch
keine Angaben zur Medikamentenadhärenz der Beschwerde
führerin vorliegen würden (Urk. 7/108/55). Die Aktenlage lege keine gesundheit
liche Einschränkung dar, welche in plausibler Weise eine Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin nach März 2015 verunmöglicht hätte. Es sei daher seit März 2015 von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer zweckmässigen Verweis
tätigkeit (Produktionsmitarbeiterin) auszugehen (Urk. 7/108/64). Es sei eine ange
passte Tätigkeit ohne Führungsfunktion zu empfehlen.
A
ufgrund
dekonditionie
render
Faktoren
sei
von einer zeitlich limitierten 50%igen Arbeitsfähigkeit während höchstens drei Monaten mit nachträglicher Steigerung auf ein Voll
pen
sum auszugehen (Urk. 7/108/65).
5
.5.3
In ihrer neuropsychologischen Begutachtung
hielt
lic
. phil.
C.___
fest
, bei der Beschwerdeführerin sei ein stark inhomogenes neuropsychologisches Leistungs
profil mit formal teilweise durchschnittlichen, teilweise bis zu deutlich redu
zier
ten Leistungen erhoben worden. Das allgemeine kognitive Leistungsniveau sei leicht unterhalb des Normbereichs gelegen (Intelligenzquotient [IQ] von 82). Bezüglich der höheren kognitiven Funktionen hätten sich teilweise deutliche Einbussen gezeigt,
vorwiegend in den Bereichen der Aufmerksamkeit und der Exekutivfunktionen. Allerdings müsse davon ausgegangen werden, dass die erho
benen Leistungen nicht valider Natur seien. Hinweise darauf hätten sich zunächst im ersten Untersuchungsteil im Rahmen eines verwendeten Performan
ce
validie
rungsverfahrens ergeben, bei welchem das Resultat weit unterhalb des emp
fohlenen Schwellenwerts für noch als authentisch zu betrachtende Leistungen ausgefallen sei. Zudem hätten sich aus testinternen
Validitätsparametern
aus verschiedenen Domänen Hinweise auf Antwortverzerrungen ergeben. Nach ent
sprechender Rückmeldung an die Beschwerdeführerin mit dem Angebot mög
licher Erklärungen und der erneuten Betonung der Notwendigkeit hinreichender Anstrengungsbereitschaft, sei an der Folgeuntersuchung ein weiteres eingesetztes
Performan
ce
validierungsverfahren ebenfalls auffällig ausgefallen. Hingegen seien
diverse Leistungen gegenüber dem ersten Termin nun verbessert ausgefallen. Weiter habe es Diskrepanzen innerhalb des neuropsychologischen Profils sowie vereinzelt Inkonsistenzen zwischen den Tests und dem Alltagsverhalten gegeben.
Gemäss der einschlägigen Literatur sei bei der Beschwerdeführerin sehr wahr
scheinlich von einer (mehr oder weniger) bewusstseinsnahen Aggravation aus
zugehen. Dies bedeute, dass die Ergebnisse der neuropsychologischen Tests nicht authentisch seien und über das effektive Leistungsvermögen keine Aussagen gemacht werden könnten
. Die Beantwortung der Frage zur Arbeitsfähigkeit sei daher nicht möglich
(Urk. 7/102/17).
5
.6
Mit Bericht vom 12. Juli 2019 zuhanden des Rechtsvertreters der Beschwerde
führerin wiederholte Dr.
D.___
seine
am
12. November 2017
gestellten Diagnosen
(Urk. 7/114/2)
.
Dazu ergänzte er, im Rahmen der aktuellen ambulanten Therapie sei es seit September 2018 zu einer Teil-Remission der de
pressiven Symptomatik gekommen. Die Beschwerdeführerin weise jedoch weiter
hin ein tiefgreifendes Muster depressiver Kognitionen und Verhaltensmuster auf. Ihre übliche Stimmung sei durch Niedergeschlagenheit, Trübsinnigkeit, Unbehag
lichkeit, Freudlosigkeit und
unglücklich sein
gekennzeichnet. Sie grüble, sorge sich, sei pessimistisch und neige zu Rückzug
. Zur Bestimmung der effektiven Belastbarkeit werde die Durchführung einer Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) und eine Haushaltsabklärung durch die Invalidenversicherung empfohlen
(Urk. 7/114/3).
6
.
6
.1
Das hiesige Gericht legte
mit
seitens des Bundesgerichts bestätigtem
Urteil vom 24. Mai 2016 verbindlich fest, dass bei der Beschwerdeführerin
bis zum Erlass der Verfügung vom 27. Mai 2015
kein psychisches Leiden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vorlag und
insbesondere
die
Diagnose
der
posttraumatischen Belastungsstörung
im Rahmen
der
schwierige
n
Geburt der Tochter
nicht als erwiesen betrachtet werden kann
(Urk. 7/37/
13 f. und
17).
Es
stellte
weiter
fest, dass Dr.
F.___
am 20. März 2015 eine
mittelschwere bis
schwere depressive Episode diagnostizie
rt hatte, wobei es
offen liess
, wie sich die Verhältnisse
im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens
präsentierten, da eine all
fällige Verschlechterung
dannzumal
zu wenig lange angedauert
h
ä
tte
, um Invali
ditätsrelevanz zu erlangen (Urk. 7/37/17).
In ihrer Neuanmeldung
vom 20. Juni 2017
wies die Beschwerdeführerin
insbesondere
dar
auf
hi
n, dass sie
an einer
mittelschweren bis schweren Depression
leide, welche mittlerweile länger als zweieinhalb Jahre andauere
(Urk. 7/46/1
f.
).
Die Beschwerdegegnerin
verneinte
indes
in der angefochtenen
Verfügung
vom 14. Januar 2020 eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes gestützt
auf das
bidisziplinäre
Gutachten von Dr.
B.___
sowie
lic
. phil.
C.___
(Urk. 2 S. 2 f.).
6
.2
Das
Gutachten
entspricht den von der Rechtsprechung konkretisierten Anfor
derungen zum Bewei
swert eines ärztlichen Berichts.
So beruht es auf umfassen
den Untersuchungen,
berücksichtigt d
ie geklagten Beschwerden und setzt sich insbesondere mit dem
Verhalten der
Beschwerdeführerin
und den abweichenden Beurteilungen in den
Vorakten
ausführlich
auseinander.
Sodann leuchtet es in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge ein. Es
erfüllt damit die for
malen Anforderungen an ein beweiskräftiges medizinisches
Gutachten
(
E. 1.
5
).
Die übrigen seit der Verfügung vom 27. Mai 2015 (Urk. 7/19) ergangenen Be
richte vermögen das Gutachten nicht in Zweifel zu ziehen.
So konnte Dr.
A.___
am 24. April 2018
aufgrund
der
fehlenden Verlaufsbeurteilung ab dem 13. März 2015
nach dem Abbruch der Behandlung
keine Aussagen zur
Ent
wick
lung der
Arbeitsfähigkeit machen (Urk. 7/73/5)
, was auch für die bis im Februar 2016 behandelnde Dr.
F.___
gilt
.
Dr.
D.___
erwähnte in seinem Bericht vom 20. November 2017 zwar eine Verschlechterung der depressi
ven Symptomatik und sah die Beschwerdeführerin in einem geschützten Rahmen als
zu 20-30 %
arbeitsfähig an (Urk. 7/58/2 und 5).
Dabei
stützte
er
sich
aber
zur Hauptsache
auf die (subjektiven) Aussagen der Beschwerdeführerin, was er ent
gegen der
en
Ansicht (Urk. 1 S. 7)
ausdrücklich
in seinem Bericht festhielt
. Er notierte dazu insbesondere, die Beschwerdeführerin habe anlässlich des Erstge
sprächs vom 30. März 2016
erwähnt, ihre depressive Symptomatik habe sich seit drei Monaten verschlechtert (Urk. 7/58/2). In der Befundaufnahme und
der
Beur
teilung übernahm er
dann
weitgehend
die
Darstellung
der Beschwerdeführerin,
so beispielsweise, dass sie
an
vegetative
r
Übererregbarkeit und vermehrte
r
Schreckhaftigkeit
leide
(Urk. 7/58/2
f.
)
, doch stellte er diese in
den
Zusam
menhang mit der PTBS (Urk. 7/58/4)
.
Für eine fehlende objektive Beurteilung spricht
ferner der
Umstand, dass
bei der Beschwerdeführerin
anlässlich der psy
chiatrischen Begutachtung
keine motorische Unruhe bemerkbar
war und
sie
auch keine erkennbare Schreckhaftigkeit oder erhöhte Vigilanz zeigte, als während der Exploration
aus dem Flur
plötzlich
ein lautes Geräusch ertönt
e
(Urk. 7/108/40 f. und 45).
Auch die Schmerzstörung und die depressive Störung hat
Dr.
D.___
nicht mit eigenen Befunden untermauert
, so dass es an einer überzeu
gen
den Herzleitung der entsprechenden
Diagnosen
mangelt
.
Schliesslich ist gestützt auf das Gutachten darauf hinzuweisen, dass
die
von Dr.
D.___
gestellte
Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, mittelgradige Epi
sode,
auch aus
gutachterlicher
Sicht
nicht nachvollzogen werden kann, da keine lege
artis
ICD-10-Kriterienprüfung vorgenommen wurde und insbesondere keine symptomarmen oder –freien Intervalle beschrieben wurden (Urk. 7/108/55).
Dem Verlaufsbericht von Dr.
D.___
vom 12. Juli 2019 lassen sich
sodann
keine Tatsachen entnehmen, welche auf eine
wesentliche
Verschlech
te
rung des Gesundheitszustandes
im Vergleich zum Referenzzeitpunkt
schliessen
lassen würden. Vielmehr
hat er ausser Acht gelassen, dass Dr.
E.___
seinerzeit eine
depressive Symptomatik verwarf, so dass diese
Diagnose
unter dem Blick
winkel
der Neuanmeldung nicht einzuleuchten vermag, zumal
Dr.
D.___
sogar eine Verbesserung der Symptomatik seit September 2018
beschrieb
(Urk. 7/114/3).
Daran vermag auch nichts zu ändern, dass Dr.
F.___
schon im Bericht von 17. Juni 2015 (Urk. 7/23/34-35) von einem depressiven Be
schwer
debild gesprochen hatte. Denn sie legte damals nicht dar, inwiefern sich die Befund
lage seit der Begutachtung durch Dr.
E.___
geändert hat.
Zudem
zeigte
Dr.
D.___
erneut
auf
,
weshalb seiner Einschät
zung nach
eine posttraumatische Belastungsstörung
vorliege (Urk. 7/114/1 f.). Zu dieser Thematik äusserten sich jedoch das hiesige Gericht sowie das Bundes
ge
richt bereits abschliessend
dahingehend, dass die für diese Diagnose erforder
li
chen Kriterien gemäss ICD-10 nicht erfüllt sind
(Urk. 7/37
/13
, Urk. 7/39).
Die von Dr.
D.___
genannte chronische Schmerzstörung mit soma
ti
schen und psychischen Faktoren begründete dieser ebenfalls nicht im Rahmen einer lege
artis
ICD-10-Kriterienprüfung
(Urk. 7/108/55)
, weshalb seine Beurtei
lung nicht nachvollziehbar ist. Der
Gutachter konnte eine solche nach ausführ
licher Untersuchung nicht bestätigen respektive höchstens differentialdiagnos
tisch in Erwägung ziehen (Urk. 7/108/54).
Insgesamt vermag die Einschätzung von Dr.
D.___
die gutach
terliche Einschätzung,
gemäss welcher
die Beschwerdeführerin
nach wie vor
voll leistungsfähig ist, nicht in Zweifel zu ziehen. Im Übrigen legte er
auch nicht dar, inwiefern diese
un
zutreffend sein sollte.
Dr.
F.___
ging von einer 80%igen
Arbeitsunfähigkeit vom 17. März 2015 bis zum 31. Januar 2016 aus (Urk. 7
/71/3)
. Sie erwähnte
dazu
aber
, dass sich die depressive Episode im Jahr 2014 entwick
elt
habe
und
nur zu Beginn der Therapie klar diagnostizierbar gewesen sei (Urk.
7/71/1)
, was eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes
seit Erlass der ersten anspruchsverneinenden Verfügung vom 27.
Mai
2015
(Urk. 7/19)
ebenfalls nicht zu begründen vermag
.
6
.
3
Die Beschwerdeführerin brachte gegen das
psychiatrische
Gutachten
im Übrigen
vor, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb echte Inkonsistenzen vorliegen sollten, obwohl ihre Schilderungen als nachvollziehbar und plausibel bezeichnet worden seien (Urk. 1 S. 8). Aus dem Gutachten ergibt sich jedoch, dass der psychiatrische Gutachter zwar die Mehrheit der geklagten Symptome als plausibel und konsi
stent bezeichnete (Urk. 7/108/60). Allerdings erkannte er auch echte Inkonsisten
zen im Rahmen der Befunderhebung. So machte die Beschwerdeführerin bei
spielsweise widersprüchliche Angaben mit Bezug auf
Zwänge, Ängste,
innere Unruhe
oder de
n
sozialen Rückzug
. Beispielsweise erklärte sie an einer Stelle, sie fühle sich ständig wie auf Nadeln, stehe immer auf und gehe umher. An anderer Stelle erklärte sie aber, sie verbringe die Zeit zu Hause zu 90 % mit liegen (Urk. 7/108/40, Urk. 7/108/45, Urk. 7/108/36).
Es erweist sich daher als
schlüssig
, wenn der psychiatrische Gutachter davon ausging, dass
sich
die entsprechenden Bereiche
aufgrund der ungenügenden Mitwirkung der Beschwerdeführerin
letzt
lich nicht beurteilen liessen (Urk. 7/108/40).
Inwiefern sich der psychiatrische Gutachter ferner ungenügend mit den
Vorakten
auseinandergesetzt haben sollte (Urk. 1 S. 8), macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr ist dem Gutachten zu entnehmen, dass er sich insbesondere mit den – hier relevanten
und
nach Erlass der ersten anspruchsverneinenden Verfügung vom 27. Mai 2015 (Urk. 7/19) eingegangenen
–
Berichte
n
von Dr.
D.___
vom 20. November 2017 (Urk. 7/58), von Dr.
F.___
vom 1. Februar 2018 (Urk. 7/71) und von Dr.
A.___
vom 24. April 2018 (Urk. 7/73) eingehend auseinandersetzte und seine abweichende Beurteilung begründete (Urk. 7/108/28 ff., und Urk. 7/108/61). Dass der psychia
trische Gutachter schliesslich die Weiterführung der medizinischen Therapie emp
fahl, stellt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (Urk. 1 S. 8) keinen Widerspruch zu der Tatsache dar, dass er aus psychiatrischer Sicht von einer
unverändert
vollen Leistungsfähigkeit ausging. Vielmehr legte er dar, dass die Beschwerdeführerin zukünftig
ihre Arbeitsfähigkeit
auch ohne begleitende Thera
pie nicht
einbüssen wird
. Gemäss seinen Ausführungen ist jedoch davon auszu
gehen, dass die Weiterführung der Therapie dennoch zweckmässig ist, weil die emotionalen Krisen der Beschwerdeführerin persönlichkeitsdeterminiert – jedoch ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit – sind (ICD-10 Z73.1, Urk. 7/108/14, Urk. 7/108/66).
6
.4
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
(Urk. 1 S. 7)
erweist sich auch das neuropsychologische Gutachten als nachvollziehbar
.
Dass die
Neuropsychologin
die verwendeten
Performancevalidierungsverfahren nicht
näher spezifizierte
, ändert
daran nichts.
Denn sie
begründete das Vorliegen einer Aggravation
ins
gesamt
überzeugend
, indem sie beispielsweise darauf hinwies, dass das Resultat weit unterhalb des empfohlenen Schwellenwerts des noch für als authentisch zu betrachtende Leistungen ausgefallen sei
.
Für eine Aggravation
spricht vor allem, dass einige Leistungen nach entsprechender Rückmeldung gegenüber dem ersten
Untersuchungstermin verbessert ausfielen (Urk. 7/102/14).
Die von der Neuropsy
chologin dennoch teilweise attestierten leichten bis mittelgradigen Einschrän
kungen lassen sich dadurch erklären, dass die Beschwerdeführerin in den Tests intermittierend auch eine hinreichende Anstrengungsbereitschaft zeigte, weshalb die erhobenen Befunde teilweise auch unauffällig waren (Urk. 7/102/14).
Daher
ist gestützt auf das neuropsychologische Gutachten davon auszugehen, dass das effektive kognitive Leistungsprofil aufgrund negativer Antwortver
zer
rungen nicht
eruierbar
ist, die Beschwerdeführerin aber mindestens einfache wie auch komplexere Handlungsanweisungen versteht und hinreichend genau um
setzen kann. Ferner kann sie Anweisungen über längere Zeit behalten und ist
während drei
er
Stunden mit kurzen Pausen belastbar (Urk. 7/102/16).
Auch daraus
ergibt sich keine anspruchsrelevante Veränderung des psychischen Gesundheits
zustandes.
6
.5
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift
für
weitere Einwen
dungen ausserdem auf die Stellungnahme ihres früheren Rechtsvertreters verweist
, ist anzufügen, dass
die Rüge und ihre Begründung rechtsprechungsgemäss in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein müssen. Der blosse Verweis auf Ausfüh
rungen in anderen Rechtsschriften genügt nicht (BGE 141 V 416 E. 4
).
Da dem Gutachten nach dem Gesagten ausserdem volle Beweiskraft zukommt, ist darauf nicht weiter einzugehen.
Gestützt auf die nachvollziehbaren Ausführungen im Gutachten steht fest, dass nach wie vor kein Leiden vorliegt, welches die Arbeitsfähigkeit der Beschwerde
führerin einschränkt. Eine
anspruchsrelevante gesundheitliche Verschlechterung im hier massgebenden Beurteilungszeitraum
ist daher nicht eingetreten.
V
on weiteren
Abklärungen
– insbesondere der beantragten neurologischen Abklärung der Kopfschmerzen (Urk. 1 S. 7)
und der von Dr.
D.___
emp
fohlenen EFL (Urk. 7/114/3)
–
ist
in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d, 136 I 229 E. 5.3)
abzusehen
, zumal die Be
schwer
deführerin offenbar bereits in der Klinik
G.___
abgeklärt wurd
e
,
sich heute nicht mehr in neurologischer Behandlung befindet
und sich in den
Akten keine Hinweise auf eine neurologisch bedingte Einschränkungen der Arbeitsf
ähigkeit findet
(Urk. 7/102/6).
Vor diesem Hintergrund
durfte
die Be
schwerdegegnerin auch darauf verzichten, die Stellungnahme der Beschwerde
führerin vom 20. Dezember
2019 dem RAD zu unterbreiten (Urk. 1 S. 7, Urk. 7/124).
Da die Beschwerdeführerin nach wie vor nicht in ihrer Leistungs
fähigkeit eingeschränkt ist, hat sie auch keinen Anspruch auf Eingliederungs-
und Abklärungsmassnahmen (Urk. 7/113/11).
Die angefochtene Verfügung erweist
sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
7
.
7
.1
Die Beschwerdeführerin beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Prozess
führung (Urk. 1 S. 2).
7
.2
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechts
vor
kehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
7
.3
Im vorliegenden Verfahren war die Frage, ob eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes de
r
Beschwerdeführer
in
vorliegt, strittig.
Die vo
n der
Be
schwerdeführer
in
gegen
das
Gutachten vorgebrachten
Einwände sind
offen
sicht
lich
nicht stichhaltig
, so dass von einer erfolgversprechenden Anfechtung der Verfügung nicht die Rede sein kann.
Sie
vermochte weder darzutun, dass bei ih
r
eine durch einen nachweisbaren Gesundheitsschaden verursachte wesentliche Ver
änderung der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit besteht, noch brachte
sie
in ihrer Beschwerdeschrift
relevante Rügen vor
. Der Verweis auf die Rechtsschrift des früheren Rechtsvertreters ist – wie bereits erwähnt – nicht zulässig
.
Sodann sind insbesondere den von Dr.
D.___
verfassten Berichten k
eine konkreten Indizien zu entnehmen, welche gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen
oder auf eine
effektive gesundheitliche Veränderung
hindeuten würden,
was
für die Belange der
Neuanmeldung
ausschlaggebend ist (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 8C_322/2018 vom 12.
Dezember
2018 E.
2.3)
.
Unter weiterer Berücksichtigung der von den Gutachtern in diverser Hinsicht festgestellten Inkonsistenzen waren die Aussichten auf
die
Zusprechung einer Invalidenrente beziehungsweise Durchführung einer erneuten Begutachtung ex ante betrachtet erheblich geringer als die Chancen auf eine Abweisung des Rechtsbegehrens. Insgesamt können die Erfolgsaussichten der Beschwerde daher nicht als ernsthaft bezeichnet werden, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro
zessführung abzuweisen ist.
8
.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 700.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie
der
unterliegenden Beschwerdeführer
in
aufzu
erlegen.
Das Gericht
beschliesst
:
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung
wird abgewiesen
;
und
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich Soziale Dienste
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrReiber