# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1ec3c4c-9a84-5b30-85e7-419bfd816825
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2009 E-6180/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6180-2009_2009-11-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6180/2009/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______,
Äthiopien,
vertreten durch Annelise Gerber, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
26. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6180/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin  am  13. Mai 2008  in  der  Schweiz  ein 
Asylgesuch stellte,

dass sie zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen geltend 
machte, sie stamme aus Äthiopien und sei nach dem Tod ihres Vaters 
zusammen mit ihrer Mutter im Jahre 1986 in den Sudan umgesiedelt, 
wo sie sich immer illegal aufgehalten habe,

dass sie nach dem Tod ihrer Mutter im Jahre 1995 deren Tätigkeit als 
Haushälterin eines Sudanesen habe übernehmen müssen und nebst 
weiteren Frauen dessen Partnerin gewesen sei,

dass aus dieser Beziehung zwei Söhne hervorgegangen seien,

dass ihr Partner von ihr verlangt habe, dass sie sich zum Islam beken-
ne,  was sie  jedoch abgelehnt  habe,  worauf  sie  in  der  Haushaltsge-
meinschaft nicht mehr akzeptiert worden sei, 

dass sie wegen häuslicher Gewalt und Drohungen seitens ihres Part-
ners im Jahre 2005 die Lebensgemeinschaft  verlassen habe und im 
April 2006 nach Libyen gereist sei,

dass sie ihren Lebensunterhalt als Haushälterin in verschiedenen Fa-
milien  bestritten  habe,  sich  jedoch  in  Libyen  nicht  habe  registrieren 
lassen,

dass das BFM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfü-
gung vom 10. Oktober 2008 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht eintrat 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Entscheid erho-
bene Beschwerde vom 29. September 2009 mit Urteil vom 23. Oktober 
2008 abwies, wobei es die Einschätzung des BFM teilte, wonach die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin als unglaubhaft zu erachten seien,

dass die Beschwerdeführerin zudem ausgeführt habe, mit den Behör-
den im Sudan keine Probleme gehabt zu haben,

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dass das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des Wegweisungsvoll-
zugs zum Schluss kam, es seien keine Vollzugshindernisse allgemei-
ner oder individueller Art vorhanden,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  ein  erstes  Revisionsgesuch 
der Beschwerdeführerin vom 14. November 2008 mit Urteil vom 6. Ja-
nuar 2008 mangels Leistung des erhobenen Kostenvorschusses nicht 
eintrat,

dass  die  Beschwerdeführerin  dabei  vorbrachte,  das  Bundesverwal-
tungsgericht  habe wesentliche Tatsachen übersehen  (ihre  20-jährige 
Abwesenheit von Äthiopien und ihr illegaler Aufenthalt im Sudan), wo-
bei sie neue Beweismittel beibrachte (insbesondere eine sudanesische 
Wohnsitzbescheinigung sie betreffend), 

dass  die  Beschwerdeführerin  ein  zweites  -  als  Wiedererwägungsge-
such  bezeichnetes,  vom  BFM  zuständigkeitshalber  an  das  Bundes-
verwaltungsgericht überwiesenes - Revisionsgesuch vom 11. Mai 2009 
am  15.  Juni  2009  zurückzog,  da  sie  den  Kostenvorschuss  nicht 
bezahlen könne,

dass die Beschwerdeführerin am 17. August 2009 beim BFM ein Ge-
such um Wiedererwägung und um Gewährung von Asyl,  eventualiter 
um Feststellung der Unzulässigkeit  und Unzumutbarkeit  des Vollzugs 
der Wegweisung sowie um Anordnung der vorläufigen Aufnahme er-
suchte,

dass  dieser  Eingabe  zwei  ärztliche  Berichte  von  B._______  vom 
24. Juli  2009  sowie  von  C._______  (FMH  Psychiatrie  und 
Psychotherapie)  und  D._______  vom  8. Juli  2008  (recte:  2009) 
beilagen,  in  welchen  der  Beschwerdeführerin  eine  chronifizierte 
posttraumatische  Belastungsstörung  als  Folge  jahrelanger 
Misshandlungen  sowie  weitere  gesundheitliche  Beschwerden 
diagnostiziert werden,

dass die  Beschwerdeführerin  ihr  Gesuch im Wesentlichen damit  be-
gründete, sie sei seit dem 11. Juni 2008 bis Juli 2009 bei B._______ in 
ärztlicher  Behandlung  gewesen,  welche  sie  Ende  April  2009  an 
C._______ - Behandlung durch D._______ - überwiesen habe,

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dass eine Rückkehr in den Sudan ausgeschlossen sei, da sie die su-
danesische  Staatsangehörigkeit  nicht  besitze  und  der  Gedanke  an 
eine Rückkehr dorthin bei ihr eine Retraumatisierung auslöse,

dass auch eine Wegweisung nach Äthiopien nicht in Frage komme, da 
sie dieses Land als kleines Kind zusammen mit ihrer Mutter verlassen 
habe und dort über kein Beziehungsnetz verfüge,

dass  das  BFM  das  Wiedererwägungsgesuch  mit  Verfügung  vom 
26. August 2009 abwies und dabei festhielt, die Verfügung vom 10. Ok-
tober 2008 sei rechtskräftig und vollstreckbar,

dass  es  dabei  festhielt,  einer  allfälligen  Beschwerde  komme  keine 
aufschiebende Wirkung zu,

dass  es  seine  Verfügung  damit  begründete,  die  eingereichten  ärztli-
chen Berichte würden sich bezüglich der darin vorgebrachten Verfol-
gungsmassnahmen auf  die Darstellung der  Beschwerdeführerin  stüt-
zen,  die  im  rechtskräftig  abgeschlossenen  Verfahren  jedoch  als  un-
glaubhaft bezeichnet worden seien,

dass allfällige psychische Schwierigkeiten somit andere als die von ihr 
geltend gemachten Ursachen hätten,

dass ferner das BFM in seiner Verfügung vom 10. Oktober 2008 und 
das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. Oktober 2008 
davon ausgegangen seien, dass die Beschwerdeführerin ihren letzten 
Wohnsitz in Äthiopien gehabt habe,

dass sie zudem falsche Angaben zu ihrer Person gemacht habe, was 
es dem BFM verunmögliche, sich zur persönlichen Situation und der 
Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern,

dass überdies die angeführten psychischen Schwierigkeiten in Äthiopi-
en grundsätzlich behandelt werden könnten und daher kein Hindernis 
für den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin darstellten,

dass auf Antrag hin allenfalls medizinische Rückkehrhilfe gewährt wer-
den könne,

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dass  die  Beschwerdeführerin  zudem  das  offensichtlich  vorhandene 
Beziehungsnetz in Äthiopien im Hinblick auf die Behandlung allfälliger 
psychischer Schwierigkeiten nutzen könne,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. September 2009 an 
das Bundesverwaltungsgericht durch ihre Rechtsvertreterin die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Unzuläs-
sigkeit,  Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegwei-
sung sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragte,

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde ersuchte, wobei umgehend vorsorgli-
che  Massnahmen  im  Sinne  von  Art.  56  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) anzuordnen seien,

dass ihr ferner die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Telefax  vom 30.  September 
2009 den Wegweisungsvollzug vorsorglich aussetzte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM im Bereich des Asylrechts 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni  2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass aus diesen Bestimmungen die Zuständigkeit des Bundesverwal-
tungsgerichts  für  Beschwerden gegen Verfügungen des BFM betref-
fend Wiedererwägungsgesuche zwar nicht explizit hervorgeht,

dass  gegen  negative  Entscheide  der  Vorinstanz  über  Wiedererwä-
gungsgesuche grundsätzlich diejenigen Rechtsmittel ergriffen werden 
können, welche gemäss Rechtsmittelordnung gegen die mit dem Wie-
dererwägungsgesuch angefochtene Verfügung offenstehen,

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

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beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte  Beschwerde  einzutreten  ist  (Art.  108  AsylG  sowie  Art.  105 
AsylG i.Vm. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass der Begriff der Wiedererwägung in zweifachem Sinne verwendet 
wird; zum einen bezeichnet er die Anpassung einer ursprünglich feh-
lerfreien  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sachlage  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende  Praxis  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [ARK] in  Entscheidungen und Mitteilungen der 
ARK [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.), zum anderen den Widerruf ei-
ner unangefochten gebliebenen, formell rechtskräftigen Verfügung, die 
sich als ursprünglich fehlerhaft erweist (analog zur gesetzlichen Rege-
lung von Art. 66 VwVG; vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.),

dass eine Wiedererwägung hingegen dann nicht in Betracht fällt, wenn 
lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits be-
kannten Tatsachen herbeigeführt  werden soll  oder Gründe angeführt 
werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen 
die  frühere  Verfügung  hätten  geltend  gemacht  werden  können  (vgl. 
EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104),

dass  mit  der  Geltendmachung  der  schlechten  psychischen  Gesund-
heitssituation der Beschwerdeführerin eine im heutigen Zeitpunkt not-
wendige Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Voll-
zugs der Wegweisung vorgebracht wird,

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dass  ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung  namentlich  dann  besteht, 
wenn sich  der rechtserhebliche Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen 
Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde ange-
rufenen Rechtsmittelinstanz (vgl. EMARK 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204) in 
wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehler-
freie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.),

dass das im Wiedererwägungsgesuch vom 17. August 2009 gestellte 
Begehren  um Gewährung  von Asyl  unbegründet  blieb,  weshalb  das 
BFM dieses zu Recht weder als zweites Asylgesuch entgegen nahm 
noch zur Behandlung als Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungs-
gericht weiterleitete, 

dass Gründe ausschliesslich medizinischer Natur den Wegweisungs-
vollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen lassen, es sei 
denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland 
nicht erhältlich (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.),

dass, entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland nicht 
dem medizinischen Standard in der Schweiz, dies allein noch nicht die 
Unzumutbarkeit des Vollzugs bewirkt, sondern von einer solchen erst 
dann auszugehen ist, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiter-
behandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. EMARK 2004 Nr. 7 E. 
5d S. 50 ff., 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.),

dass  nach  dem Gesagten,  ohne  die  psychischen  Probleme der  Be-
schwerdeführerin zu verkennen, klarzustellen ist, dass im vorliegenden 
Wiedererwägungsverfahren  zu  beurteilen  ist,  ob  sich  in  diesem Zu-
sammenhang  Sachverhaltsveränderungen  von  einer  Tragweite  erge-
ben  haben,  die  eine  andere  Beurteilung  der  Durchführbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs rechtfertigt,

dass  diesbezüglich  in  Übereinstimmung mit  den  Erwägungen  in  der 
angefochtenen Verfügung im Heimatland der Beschwerdeführerin eine 
entsprechende Infrastruktur zur Behandlung der psychischen Erkran-
kung der Beschwerdeführerin vorhanden ist, 

dass hinsichtlich der im Arztbericht vom 24. Juli 2009 erwähnten Be-
drohungslage, der sich die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in 
ihren  Heimatstaat  erneut  aussetzen  würde,  darauf  hinzuweisen  ist, 

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dass sie  im ordentlichen Verfahren keine Bedrohung im Heimatstaat 
sondern im Drittstaat Sudan geltend gemacht hat,

dass überdies darauf hinzuweisen ist, dass die Beschwerdeführerin in 
ihren  Revisionseingaben  -  nach  Abschluss  des  ordentlichen  Verfah-
rens - keine psychischen Schwierigkeiten erwähnt hat, obwohl sie ge-
mäss  den  zwei  eingereichten  Arztberichten  seit  dem 29. April  2009 
und  somit  im  Zeitpunkt  der  zweiten  Revisionseingabe  vom  11. Mai 
2009 bereits in psychiatrischer Behandlung gewesen sein soll,

dass sie in dieser Eingabe lediglich die Schwierigkeiten als christlich 
orthodoxe, alleinstehende Frau im Sudan erwähnt hatte,

dass die eingereichten ärztlichen Berichte vom 7. Juli 2009 und vom 
24. Juli 2009 überdies auf den im ordentlichen Verfahren als unglaub-
haft  erachteten Aussagen der Beschwerdeführerin - jahrelange Miss-
handlungen - basieren, weshalb die tatsächlichen Ursachen der psy-
chischen Probleme nicht bekannt sind,

dass  im  Rahmen eines  ausserordentlichen  Verfahrens  (Wiedererwä-
gung oder Revision) keine neue Würdigung damaliger Vorbringen (in 
casu: jahrelange Misshandlungen im Sudan) vorgenommen wird (vgl. 
BGE 128 V 353 E. 5b),

dass  in  den  Arztberichten  zwar  eine  psychotherapeutische  Behand-
lung der Beschwerdeführerin als dringend notwendig bezeichnet wird, 
diesen  jedoch  nicht  entnommen  werden  kann,  dass  sich  die  Be-
schwerdeführerin in einer engmaschigen und anhaltend fachärztlichen 
Behandlung befinde,

dass aufgrund der hievor gemachten Feststellungen der Schluss gezo-
gen werden kann, die psychischen Schwierigkeiten der Beschwerde-
führerin seien nicht derart, dass sie nur in der Schweiz behandelt wer-
den könnten,

dass die Beschwerdeführerin überdies für die von ihr benötigten Medi-
kamente  (Eisensubstitution  und  Estroprogestinika)  Rückkehrhilfe  be-
antragen kann, 

dass ferner  im ordentlichen Verfahren (vgl. Verfügung des BFM vom 
10. Oktober  2008  und  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
23. Oktober  2008)  davon ausgegangen worden ist,  die  Beschwerde-

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führerin habe ihren letzten Wohnsitz in Äthiopien gehabt und verfüge 
dort über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz,

dass sie somit, wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 10. Oktober 
2008  festgestellt  hat,  im  Falle  einer  Rückkehr  in  ihren  Heimatstaat 
nicht auf sich allein gestellt sein wird,

dass daher die im Wiedererwägungsgesuch und in der Beschwerde-
eingabe angegebenen Gründe sowie die eingereichten ärztlichen Be-
richte keine in wiedererwägungsrechtlicher Hinsicht erheblichen Grün-
de darstellen,  weshalb trotz gesundheitlicher Probleme keine gegen-
über der Situation bei Eintritt der Rechtskraft der ursprünglichen Verfü-
gung entscheidrelevant  veränderte  Sachlage hinsichtlich Zulässigkeit 
und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen ist,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass mit  vorliegendem Urteil  der Antrag um Anweisung vorsorglicher 
Massnahmen gegenstandslos wird, weshalb auch der am 30. Septem-
ber 2009 per Telefax angeordnete vorsorgliche Vollzugstopp aufzuhe-
ben ist, 

dass die Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragte,

dass gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Erhebung von Verfahrens-
kosten abgesehen werden kann,  wenn die  Beschwerdeführerin  nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Begehren nicht aussichts-
los erscheint,

dass das Verfahren aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos zu bezeichnen ist und zudem die Bedürftigkeit der Beschwer-
deführerin nicht ausgewiesen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG somit abzuweisen ist,

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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von  Fr. 1'200.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 
21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin be-
ziehungsweise  Gesuchstellerin  aufzuerlegen  sind  (Art.  63  Abs.  1 
VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM, Abteilung Aufenthalt, und das (...)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand: 

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