# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e61de66-22bd-5dc1-93c2-79a31cf2fa7e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2021 D-2759/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2759-2020_2021-09-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2759/2020 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

seine Ehefrau B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder C._______, geboren am (…),  

D._______, geboren am (…),  

E._______, geboren am (…),  

F._______, geboren am (…), und  

G._______, geboren am (…), 

Türkei, 

alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

substituiert durch MLaw Z._______, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. Mai 2020 / N (…). 

D-2759/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – Kurden türkischer Herkunft aus den Provin-

zen Diyarbakır und Mus mit letztem Wohnsitz in H._______ (Provinz 

I._______) – verliessen eigenen Angaben sowie den Stempelungen in ih-

ren Pässen zufolge die Türkei am 7. März 2017 und flogen von J._______ 

nach K._______. Gleichentags suchten sie in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Am 14. März 2017 erhob das SEM die Personalien der Beschwerdeführen-

den und befragte sie zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für 

das Verlassen des Heimatlandes (Befragung zur Person [BzP]). Am 

23. August 2019 hörte das SEM die Eltern und die beiden ältesten Kinder 

einlässlich zu den Asylgründen an. 

B.a Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches 

geltend, in den 90er Jahren sei sein Heimatdorf L._______ im Kreis 

M._______ niedergebrannt worden. Seine Familie habe danach im Quar-

tier N._______ (Kreis O._______) in P._______ gelebt. Das Quartier sei im 

Jahr 2016 dem Erdboden gleichgemacht worden. Er habe sechs Brüder 

und zwei Schwestern. Die beiden Schwestern und zwei Brüder würden sich 

politisch nicht engagieren. Sein Bruder Q._______, der bereits im Gymna-

sium aufgefallen und deshalb mehrmals entführt und gefoltert worden sei, 

habe als (…) oppositionelle Menschen (…), bis die Behörden Mitte August 

2016 das (…) von ihm und dem Bruder R._______ gestürmt und einen 

(…)kollegen verhaftet hätten. Q._______ und R._______ hätten ins Aus-

land flüchten müssen. Q._______ sei aufgrund psychischer Probleme in 

die Türkei zurückgekehrt. R._______ befinde sich mit seiner Familie 

(N […]) in der Schweiz. S._______, ein weiterer Bruder, der bereits in den 

90er Jahren politisch aktiv gewesen und gefoltert worden sei, lebe in 

Schweden. Seine Schwester, welche (…) sei, habe aus Angst vor den Be-

hörden nach dem Putschversuch gekündigt. Sie habe sich für den Bruder 

T._______ eingesetzt, damit er nicht zu schwer gefoltert werde. Dieser 

habe nach seiner Entlassung Angst gehabt und sich nicht mehr politisch 

betätigt. Auch U._______ sei nicht politisch aktiv. V._______ (N […]) habe 

in den 90er Jahren mehrmals auf der Strasse mit der Polizei, welche da-

mals wie eine Bande agiert habe, Probleme gehabt, sei aber nicht verhaftet 

worden. Er habe in der Schweiz am 19. März 2018 ein Asylgesuch gestellt, 

sei aber noch während des Asylverfahrens am 1. September 2018 freiwillig 

in die Türkei zurückgekehrt. Es werde ihnen die Zugehörigkeit zur PKK 

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(Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) oder zur FETÖ 

(Fethullahçı Terör Örgütü, Fethullahistische Terrororganisation) vorgewor-

fen. Er sei beim (…) in der Türkei als (…) beschäftigt gewesen. Im Jahr 

2005 habe er eine gewaltsame Auseinandersetzung mit seinem Chef ge-

habt, da ihn dieser mit herablassenden Aussagen über Menschen kurdi-

scher Ethnie provoziert habe. In den nächsten 14 Monaten sei er vier Mal 

versetzt und ihm fortan unterstellt worden, dass er Mitglied der PKK sei. Er 

sei auch vom JİTEM (Jandarma İstihbarat ve Terörle Mücadele, ein infor-

meller Geheimdienst der türkischen Gendarmerie) bedroht worden. Als im 

Jahr 2016 ihr Quartier im Stadtteil O._______ dem Erdboden gleichge-

macht worden sei, habe er nicht mehr schweigen können und sich über 

Facebook mit seinen Verwandten darüber unterhalten und die Behörden 

fortan kritisiert. Er sei deshalb ein Dorn im Auge der Behörden. Nach dem 

gescheiterten Putsch im Juli 2016 sei ihm signalisiert worden, dass er als 

(…) bald an der Reihe sei. 40'000 Beamte seien nach dem Putsch auf einer 

Liste gestanden für eine Verhaftung. Zwei seiner Kinder hätten in der Tür-

kei eine Gülen-Schule besucht. Dies deshalb, weil das Schulgeld reduziert 

worden sei. Er sei nach dem Putsch im Jahr 2016 aufgefordert worden, 

den Behörden mitzuteilen, auf welche Schule die Kinder gingen. Er habe 

dabei eine gefälschte Liste eingereicht, wonach die Kinder die staatliche 

Schule besuchten. Nach diesem Ereignis habe er seine Kinder umgehend 

in die staatliche Schule geschickt. Zwischen August und September 2016 

sei die Polizei während seiner Abwesenheit zu ihnen nach Hause gekom-

men. Auf Nachfrage von ihm, was sie gewollt hätte, habe die Polizei ange-

ben, dass sie nur seine Adresse verifiziert hätte. Dies deute darauf hin, 

dass sein Name auf der Liste stehe und sie ihn hätte verhaften wollen. 

Nach einiger Zeit sei die Unsicherheit und die Angst vor der willkürlichen 

türkischen Justiz so gross geworden, dass er sich zur Flucht entschlossen 

habe. Bei einem Krankenhaus habe er sich ein Krankheitsattest geholt, das 

bestätigt habe, dass er seine Krankheit im Ausland, konkret in der Schweiz, 

behandeln lassen müsse. Er habe sich dafür zwei Monate Urlaub von sei-

ner Arbeit genommen. Mit dem Krankheitsattest habe er mit der Familie die 

Türkei auf legalem Weg verlassen. 

Zwei Monate nach der Ausreise sei die Polizei bei ihnen zu Hause gewesen 

und habe vom Bruder seiner Frau wissen wollen, warum sie das Land ver-

lassen hätten. Seine Beamtenstelle sei ihm gekündigt worden. In der 

Schweiz habe er auf Facebook Texte zu Vorfällen, die er als ungerecht er-

achte, geschrieben. 

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B.b Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuches 

geltend, sie stamme aus X._______in der Provinz Mus, das sie im Kinds-

alter verlassen habe, da sich der Staat und die PKK in dieser Region je-

weils Gefechte geliefert hätten. Ausserdem habe einer der älteren Brüder, 

der (…) sei, Probleme mit den Behörden gehabt und sei gefoltert worden. 

Ihm sei unterstellt worden, PKK-Mitglied zu sein. Sein Vater habe ihn zu 

einem Verwandten nach I._______ geschickt, der bei der Gülen-Bewegung 

sei. Aus Sicherheitsgründen sei danach die ganze Familie nach I._______ 

gezogen. Ihr Bruder habe immer wieder Probleme aufgrund der vermute-

ten Nähe zur PKK gehabt. Nach dem Putschversuch 2016 sei er – obwohl 

er sich zwei Jahre in W._______ versteckt gehalten habe – aufgrund der 

Verbindung mit der Gülen-Bewegung verhaftet worden. Sechs bis sieben 

Monate später sei er aufgrund gesundheitlicher Probleme freigelassen 

worden. Auch drei Nichten von ihr seien festgenommen worden, wobei un-

klar sei, weshalb. Eine Nichte sei mit einem Mann aus der Gülen-Ge-

meinde verheiratet und eine andere Nichte habe in einem Betrieb der Gü-

len-Bewegung gearbeitet. Eine Nichte sei noch in Haft gewesen, als sie 

ausgereist seien. Sie selber sei Sympathisantin der HDP (Halkların Demo-

kratik Partisi, demokratische Partei der Völker). Nach den Vorfällen und 

den Verhaftungen vermuteten sie (die Beschwerdeführenden), dass die 

Polizei sie aufgrund der kurdischen Abstammung und ihren Familien su-

chen werde. Am 21. März sei jeweils Newroz, wobei eine grosse Verhaf-

tungswelle von Kurden befürchtet worden sei. Daher hätten sie vorher flie-

hen wollen. 

Die Beschwerdeführerin gab sodann an, dass sie seit der Einreise in die 

Schweiz an Protesten teilnehme, dabei bis vor die türkische Vertretung 

marschiere, und sich mit Protestierenden solidarisiere. 

B.c Der älteste Sohn gab an, dass ihm selber nichts zugestossen sei, er 

aber den politischen Druck gegen seine Familie wahrgenommen habe. 

B.d Der zweitälteste Sohn gab an, dass ihm in der Türkei selber nichts wi-

derfahren sei. Er sei ausgereist, weil die Eltern gesagt hätten, sie müssten 

die Türkei verlassen. In der fünften Klasse habe er eine Gülen-Schule be-

sucht. 

B.e Die Beschwerdeführenden reichten als Beleg ihrer Identität Spezial-

pässe der ganzen Familie, einen abgelaufenen Pass des Beschwerdefüh-

rers, ein Familienbüchlein, einen Führerschein (alle im Original), eine Ko-

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pie des Identitätsausweises (Nüfus) des Beschwerdeführers, die Identitäts-

ausweise der Kinder, zwei Berufsausweise und zwei Personalausweise 

(alle im Original) ein. 

B.f Als Beweismittel reichten sie ein ärztliches Attest, ein Urlaubsschrei-

ben, ein Kündigungsschreiben, einen mehrseitigen fremdsprachigen 

Fliesstext auf neutralem Hintergrund, eine Bestätigung der (…)-Prüfung, 

einen Arbeitsablauf, Schuldokumente der Kinder und eine Deutschkursbe-

stätigung ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 1. Mai 2020 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh-

renden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asyl-

gesuche vom 7. März 2017 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Mit Schreiben vom 27. Mai 2020 übermittelte das SEM in Anwendung von 

Art. 8 VwVG eine Beschwerde der Beschwerdeführenden vom 19. Mai 

2020 (Poststempel 25. Mai 2020) ans Bundesverwaltungsgericht. 

E.  

Am 28. Mai 2020 reichten die Beschwerdeführenden dieselbe Beschwerde 

vom 19. Mai 2020 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Gleichentags 

wurde den Beschwerdeführenden der Eingang der Beschwerde durch das 

Bundesverwaltungsgericht bestätigt. 

F.  

Mit Schreiben vom 23. Juni 2020 teilten die Beschwerdeführenden dem 

Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie sich aufgrund der Pandemie bis 

anhin nicht rechtlich hätten beraten lassen können, weil die Beratungsstel-

len geschlossen gewesen seien. Weil der Entscheid auf Französisch er-

gangen sei, hätten sie diesen nicht verstanden. Sie hätten einen Termin bei 

einem Anwalt, welcher eine Beschwerdeergänzung einreichen werde. Die 

Beschwerdeführerin sei schwanger und erwarte am 10. September 2020 

das Kind. Sie ersuchten um eine Verfügung, dass sie den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften.  

G.  

Mit Eingabe vom 3. Juli 2020 reichten die Beschwerdeführenden, handelnd 

durch ihren Rechtsvertreter, eine Beschwerdeergänzung ein und liessen 

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beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur neuen Entscheidung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen 

sie zudem beantragen, es sei die unentgeltliche Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. aArt. 110a 

AsylG unter Beiordnung des Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechts-

beistand zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten. 

H.  

Mit Verfügung vom 10. Juli 2020 stellte der Instruktionsrichter des Bundes-

verwaltungsgerichts fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten und forderte sie auf, eine Fürsor-

gebestätigung nachzureichen oder mittels beigelegtem Einzahlungsschein 

einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu 

überweisen. 

I.  

Am 20. Juli 2020 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestä-

tigung vom 15. Juli 2020, Bestätigungen des Besuchs der Gülen-Schule 

der Kinder, einen mehrseitigen fremdsprachigen Fliesstext auf neutralem 

Hintergrund und mehrere Referenzschreiben ein. 

J.  

Mit Verfügung vom 24. Juli 2020 hielt der Instruktionsrichter fest, dass 

sämtliche Verfahrensschritte beim SEM in deutscher Sprache stattgefun-

den hätten, insbesondere die Anhörungen und auch die Eingaben der Be-

schwerdeführenden auf Deutsch erfolgt seien. Er forderte sie deshalb auf 

anzugeben, ob sie das Beschwerdeverfahren auf Deutsch oder Franzö-

sisch weiterführen wollen. 

K.  

Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass 

sie Deutsch als Verfahrenssprache bevorzugen würden. Zudem reichten 

sie einen Nachweis für eine freiwillige und ehrenamtliche Arbeit der Be-

schwerdeführerin ein. 

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L.  

Mit Verfügung vom 19. August 2020 gab der Instruktionsrichter dem SEM 

Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. 

M.  

Am (…) kam das jüngste Kind der Beschwerdeführenden zur Welt. 

N.  

Das SEM hielt in der Vernehmlassung vom 1. September 2020 an seiner 

Verfügung fest. Der Instruktionsrichter stellte diese den Beschwerdefüh-

renden am 3. September 2020 zur Kenntnisnahme zu. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-

miert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.4 Das am (…) zur Welt gekommene Kind G._______ ist praxisgemäss in 

das vorliegende Beschwerdeverfahren miteinzubeziehen.  

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Akten der Brüder V._______ (N […]) und R._______ (N […], E-

3300/2020) wurden für das vorliegende Verfahren beigezogen. 

4.  

In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe es unterlas-

sen, die Äusserungen der Beschwerdeführenden ganzheitlich zu betrach-

ten, und insgesamt keine seriöse Würdigung des Sachverhalts vorgenom-

men. Diese Auffassung trifft nicht zu. Das SEM hat in der vorliegenden 

zwölfseitigen Verfügung den Sachverhalt umfassend dargelegt und auch 

Bezug zu den Geschwistern des Beschwerdeführers genommen, welche 

im Ausland ein Asylgesuch eingereicht haben. In der Begründung hat es 

die wesentlichen Vorbringen – Verfolgung aufgrund der kurdischen Ethnie, 

Reflexverfolgung, Probleme am Arbeitsplatz, Verbindungen zur Gülen-Be-

wegung und subjektive Nachfluchtgründe – hinreichend gewürdigt. Eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt offensichtlich nicht vor. Der Rück-

weisungsantrag zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur 

neuen Entscheidung ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

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Seite 9 

5.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Auf-

grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-

troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Aus-

gangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage 

nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begrün-

deten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent-

scheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfol-

gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation 

im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns-

ten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 

(vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi 

Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

6.  

6.1 Das SEM begründet seinen negativen Asylentscheid damit, die Verfol-

gungsvorbringen seien nicht asylrelevant. 

Im Einzelnen führt es aus, die Beschwerdeführenden würden Benachteili-

gungen durch die türkischen Behörden aufgrund ihrer kurdischen Ethnie 

geltend machen. Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdi-

schen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ver-

schiedenster Art ausgesetzt seien. Dabei handle es sich nicht um ernst-

hafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimat-

land verunmöglichen oder unzumutbar machen würden. Aus diesem Grund 

führe die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung be-

finde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft. Aufgrund von Reformen in der Türkei seit dem Jahr 

2001 habe sich die Situation der Kurdinnen und Kurden verbessert. Die 

kulturellen Aktivitäten würden nicht mehr zu einer Verfolgung führen. Die 

kurdische Sprache werde im öffentlichen Raum toleriert, seit dem Jahr 

2004 würden kurdische Kurse angeboten und seit Juni 2004 würden im 

türkischen Fernsehen auch Sendungen in kurdischer Sprache ausge-

strahlt. Die geltend gemachten Schwierigkeiten gingen in ihrer Intensität 

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nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevöl-

kerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. 

Zudem sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden vor der Ausreise 

keinen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen seien. Die Men-

schenrechtssituation in der Türkei habe sich seit dem Sommer 2015 und 

dem Putsch im Juli 2016 verschlechtert. Seitdem sei es zu Reflexverfol-

gungen von Ehegatten, Eltern und Geschwistern gekommen, wenn eine 

gesuchte Person sich den türkischen Behörden entzogen oder ins Ausland 

abgesetzt habe, welche beschuldigt werde, in politisch wichtigen Aktivitä-

ten in der Türkei oder im Exil involviert zu sein oder verdächtigt werde, ein 

Mitglied oder Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein. Gemäss der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts würden in der Regel die Nach-

teile, welche die Verwandten riskieren, zu wenig intensiv sein, um asyl-

rechtlich relevant zu sein. Eine begründete Furcht vor einer Reflexverfol-

gung würde nur in besonderen Fällen angenommen, wo die Person bereits 

ernsthafte Nachteile erlitten habe und verdächtigt werde, in Kontakt mit der 

gesuchten Person zu sein oder selbst politisch aktiv zu sein respektive eine 

politische illegale Organisation unterstützt zu haben. Zudem müsse die tür-

kische Behörde ein bestimmtes Interesse an der Verhaftung der gesuchten 

Person aufgrund deren Profil zeigen. 

Der Beschwerdeführer habe sechs Brüder und zwei Schwestern. Seine 

Brüder, welche in der Türkei leben würden, seien (…). Obwohl einige Brü-

der, die Probleme mit den türkischen Behörden hätten, sich momentan im 

Ausland aufhielten, habe dies keine Konsequenzen für seine Verwandten 

in der Türkei. Nichts weise darauf hin, dass er Probleme aufgrund der Ak-

tivitäten seiner geflüchteten Brüder gehabt habe. Im Übrigen sei sein Bru-

der V._______, nachdem dieser in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt 

habe, freiwillig in die Türkei zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer habe 

keine Verfolgungsmassnahmen ihn betreffend erwähnt. Die Beschwerde-

führerin habe geltend gemacht, drei Nichten seien aufgrund des Verdachts, 

Verbindungen mit der Gülen-Bewegung zu haben, verhaftet worden und 

ein Bruder sei angeschuldigt worden, Mitglied der PKK zu sein, inhaftiert 

und wieder freigelassen worden. Trotz dieser Vorkommnisse habe die Be-

schwerdeführerin selbst nie persönlich Probleme mit den türkischen Be-

hörden gehabt. Demnach seien die Beschwerdeführenden nie einer kon-

kreten Gefahr wegen der Situation ihrer Angehörigen ausgesetzt gewesen. 

Vor diesem Hintergrund seien ihre Befürchtungen vor einer asylrelevanten 

Verfolgung unbegründet. Ihre Akten würden keine Hinweise enthalten, die 

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vermuten liessen, dass sie in Zukunft die Zielscheibe von Massnahmen 

einer Reflexverfolgung aufgrund des familiären Umfeldes werden könnten. 

Ferner habe sich der Beschwerdeführer vor einer Verfolgung aufgrund sei-

ner beruflichen Aktivitäten gefürchtet. Er habe 15 Jahre als (…) gearbeitet. 

Er habe Probleme in der Vergangenheit geltend gemacht und sei folglich 

als PKK-Anhänger abgestempelt worden. Nach dem Putschversuch habe 

er die Behörden offen kritisiert. Bei den allfällig aufgeführten Konsequen-

zen handle es sich nur um Vermutungen. In Wirklichkeit habe er seine Ar-

beit aufgrund von Ferien und um sich zu pflegen in Abstimmung mit seinem 

Vorgesetzten im Rahmen einer ordentlichen Abmachung verlassen und sei 

legal aus der Türkei ausgereist. Nach seiner Ausreise sei er über seine 

Kündigung informiert worden, was logisch sei, weil er nicht auf seinen Pos-

ten zurückgekehrt sei. Aufgrund seiner mehr als dreijährigen Landesabwe-

senheit sei es zwar wahrscheinlich, dass er die Aufmerksamkeit der Behör-

den auf sich ziehen werde. Gleichwohl könne man nicht schlussfolgern, 

dass dies zu Verfolgungsmassnahmen führe, die im Sinne von Art. 3 AsylG 

erheblich seien. Es sei zwar höchstwahrscheinlich, dass er zu seiner Ab-

wesenheit befragt werde, was jedoch als einzelnes Motiv nicht dafür aus-

reichen werde, ihn als politisch oppositionelle Person zu identifizieren, ins-

besondere deshalb, weil er bis im März 2017 in der Türkei gelebt habe, 

ohne je einmal befragt zu werden. 

Insofern der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, er sei als Gülen-

Anhänger identifiziert worden, weil seine Kinder eine Gülen-Schule be-

sucht hätten, sei festzustellen, dass allein die Tatsache, dass sich die Be-

hörden nach der Schule der Kinder erkundigt hätten, keine Verfolgung dar-

stelle. Ausserdem erscheine es inkongruent, dass die Behörden ihn des-

wegen erst nach der Ausreise zuhause aufgesucht hätten, obschon er sich 

zuvor mehrere Monate ohne Konsequenzen an jener Adresse aufgehalten 

habe. Auch der Umstand, dass die Kinder in eine Gülen-Schule gegangen 

seien, bevor er sie von dieser Schule genommen habe, mache aus ihm 

nicht eine unerwünschte Person in den Augen der türkischen Behörden, 

insbesondere da er in der Türkei nicht politisch aktiv gewesen sei. Es sei 

kein Verfahren gegen ihn in der Türkei hängig und er habe die Türkei legal 

verlassen, nachdem er zuvor die Polizei diesbezüglich kontaktiert habe. 

Unter diesen Umständen sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführenden eine objektiv begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG hätten. Schliesslich hätten sie kein politisches Profil, 

das sie exponieren würde im Falle der Rückkehr in die Türkei und sie einer 

konkreten Gefahr im Sinne von Art. 3 AsylG aussetze. 

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Seite 12 

Die eingereichten Beweismittel zu den exilpolitischen Tätigkeiten der Be-

schwerdeführenden in der Schweiz würden nicht darlegen, dass die türki-

schen Behörden von den Aktivitäten Kenntnis erlangt und gegenüber ihnen 

Massnahmen ergriffen hätten. Es seien keinerlei Hinweise erkennbar, wo-

nach sie über ein derart gewichtiges Profil verfügen würden, welches zu 

einem Interesse der Behörden respektive einer asylrelevanten Verfolgung 

führe. Ausserdem würden die eingereichten Texte nicht belegen, dass der 

Beschwerdeführer der Autor der Texte sei und die Texte öffentlich publiziert 

worden seien. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass die exilpoliti-

schen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden zu einer Verfolgung in der 

Türkei führen würden. 

6.2 In der Beschwerde vom 19. Mai 2020 und deren Ergänzung vom 3. Juli 

2020 wird geltend gemacht, es rechtfertige sich, einige Tatsachen zur Be-

handlung der Kurden und kurdischen Aktivisten zu benennen, um die pre-

käre Situation der Beschwerdeführenden in der Türkei und den unerträgli-

chen Druck, unter dem sie bei der Ausreise gestanden seien, nachvollzieh-

bar zu machen. Gemäss der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) seien 

die Repressalien gegen Personen, die der HDP oder DBP (Demokratik Böl-

geler Partisi; Demokratische Partei der Regionen) nahe stünden, erheblich 

und die Gefahr einer Verhaftung akut. Ziel derartiger Verfolgung seien auch 

einfache Mitglieder und Sympathisanten. Auch die International Crisis 

Group (ICG) schreibe in einem Bericht aus dem Jahr 2017, dass alleine 

seit 2015 über 10'000 Personen mit Verbindungen zur HDP verhaftet wor-

den seien. Auch Amnesty International (AI) zeige in einem Bericht an-

schaulich auf, wie schnell ein Verfahren wegen «Propaganda für eine Ter-

rororganisation» drohe, und die Europäische Kommission kritisiere in ei-

nem Bericht von April 2018, dass es in der Türkei zu gravierenden Men-

schenrechtsverletzungen gegen Kurden komme. Gemäss einem Report 

des United States Departement of State (USDOS) seien noch immer bei-

nahe sämtliche kurdischen Medienkanäle geschlossen. Schon der Besitz 

eines kurdisch-sprachigen Buches reiche aus, um als Terrorist verfolgt zu 

werden. Sogar unabhängige kurdische Musiker bekämen derartige Re-

pressalien immer wieder zu spüren. Insbesondere aber auch im legalen 

Rahmen politisch aktive Menschen würden immer wieder Repressionen zu 

spüren bekommen. Mutmassliche Verbindungen zur PKK würden zu Ver-

haftungen führen. Dabei werde jegliche Kritik von kurdischer Seite mit dem 

Argument der PKK-Unterstützung zum Schweigen gebracht. Selbst Mit-

glieder renommierter Menschrechtsorganisationen wie AI seien nicht vor 

Anklagen wegen Unterstützung einer terroristischeren Organisation gefeit.  

D-2759/2020 

Seite 13 

Der Beschwerdeführer sei immer politisch interessiert, aber aufgrund sei-

ner Anstellung als (…) nicht aktiv gewesen. Er habe in der Türkei einen 

Rechtsvertreter, mit dem er zehn Tage vor der Flucht zuletzt Kontakt ge-

habt habe. Die Schlägerei im Jahre 2005 habe ein schlechtes Licht auf ihn 

geworfen. Seine Arbeitskollegen hätten ihm gesagt, dass er als nächster 

dran sei und hätten ihm empfohlen das Land zu verlassen. Er sei von den 

türkischen Behörden als PKK-Anhänger betitelt worden und sei ihnen seit-

dem ein Dorn im Auge. Er sei viermal versetzt und vom JİTEM bedroht 

worden. Dieser Vorfall habe ihn mehr als andere kurdische Beamte expo-

niert. Er habe sich auch öffentlich auf Facebook exponiert. Erschwerend 

komme eine Reflexverfolgung hinzu. Der Beschwerdeführer habe sechs 

Brüder und zwei Schwestern. Seine Schwester, welche (…) gewesen sei, 

habe aus Angst vor den Behörden ihren Job gekündigt. Zudem seien die 

Pässe zwei seiner Brüder konfisziert worden, obwohl sie politisch zurück-

haltend gewesen seien. Ihnen werde nichts desto trotz die Zugehörigkeit 

zur PKK oder zur FETÖ vorgeworfen. Seine Brüder V._______, 

S._______, R._______ und Q._______ seien ebenfalls alle geflohen, je-

doch teilweise zurückgekehrt. Ein Bruder befinde sich ebenfalls in der 

Schweiz, einer in Schweden und die anderen Geschwister seien in der Tür-

kei. Sein Bruder Q._______ sei in der Türkei (…) und habe sich jeweils für 

oppositionelle Menschen eingesetzt. Er habe Personen von der DHKP-C 

(Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi; Revolutionäre Volksbefreiungs-

partei-Front), der PKK und der Hisbollah und auch Personen bei den Gü-

len-Prozessen (…), obwohl er nichts mit Fetullah zu tun habe. Q._______ 

sei nach Kanada geflohen, jedoch aufgrund seiner schlechten psychischen 

Verfassung in die Türkei zurückgekehrt, obwohl sein (…)partner verhaftet 

und sein (…) von der Polizei gestürmt worden sei. S._______, welcher be-

reits in den 90er Jahren politisch aktiv gewesen und bereits verhaftet und 

gefoltert worden sei, sei ebenfalls geflohen. Nach seiner Flucht habe der 

Beschwerdeführer die Kündigung erhalten, weil er nach den zwei Monaten 

Urlaub nicht zur Arbeit zurückgekehrt sei. Der ehemalige Arbeitgeber habe 

die Polizei informiert, welche eine Untersuchung habe einleiten sollen. Der 

Beschwerdeführer sei daraufhin mehrmals von der Polizei an seinem alten 

Wohnort aufgesucht worden, wobei die Polizei beim Schwager nach ihm 

gefragt habe. Die Polizei habe in der Folge im Quartier auch politische Fra-

gen über den Beschwerdeführer gestellt. Obwohl sein Vorgesetzter ein tür-

kischer Nationalist gewesen sei und sich mit ihm oft über Politik gestritten 

habe, habe er ihm die Ausreise erlaubt. Schliesslich sei er auch auf den 

sozialen Medien aktiv und habe auf Facebook Einträge über Vorfälle, die 

ihn ungerecht dünken, geschrieben. 

D-2759/2020 

Seite 14 

Die Beschwerdeführerin habe bereits in ihrer Kindheit Probleme mit der 

PKK gehabt und sei in einer Region aufgewachsen, in der es immer wieder 

Gefechte gegen habe. Ihr Bruder habe damals Probleme mit den Behörden 

gehabt und sei in Haft gewesen. Aufgrund dieser Ereignisse sei die Familie 

nach I._______ gezogen. Ihr Bruder sei zuvor zu einem Verwandten der 

Gülen-Gemeinde gebracht worden. Obwohl ihre Familie eher bei der kur-

dischen Bewegung zu positionieren sei, sei so der Kontakt zur Gülen-Ge-

meinde hergestellt worden. Nach dem Putsch habe sich ihr Bruder zwei 

Jahre illegal in W._______ aufgehalten, sei jedoch 2019 von den Behörden 

gefasst worden und habe für sechs bis sieben Monate ins Gefängnis gehen 

müssen, wo er gefoltert worden sei. Er sei aufgrund der Verbindung mit der 

Gülen-Bewegung verhaftet worden. Nach dem Putsch seien drei Nichten 

verhaftet worden. Eine dieser Nichten sei mit einem Mann aus der Gülen-

Gemeinde verheiratet und eine andere arbeite aufgrund einer Bekannt-

schaft zu einer Person aus der Gülen-Bewegung in einem Betrieb der Gü-

len-Gemeinde. Was ihren Nichten vorgeworfen werde, sei unklar. Es seien 

jedoch Verfahren eröffnet worden. Auch bei ihr könne aufgrund ihrer politi-

schen Familie von einer Reflexverfolgung ausgegangen werden. Auch sei 

sie nicht nur wegen der kurdischen Ethnie gefährdet, sondern auch wegen 

den Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Zusätzlich sei sie selbst Sympa-

thisantin der HDP. 

Die Beschwerdeführenden hätten ihre Kinder in eine Gülen-Schule ge-

schickt. Der Schulbesuch werde vom Sohn D._______ bestätigt. Nach dem 

Putsch hätten die Behörden wissen wollen, auf welcher Schule die Kinder 

seien. Der Beschwerdeführer habe eine falsche Liste geschickt und mitge-

teilt, dass seine Kinder die staatliche Schule besucht hätten. Einige Monate 

nach der Einreichung der Liste sei die Polizei nach Hause gekommen, als 

der Beschwerdeführer nicht zuhause gewesen sei. Als er sich schliesslich 

auf den Polizeiposten begeben habe, habe die Polizei gemeint, sie hätten 

nur seine Adresse feststellen wollen. Es sei davon auszugehen, dass die 

Behörden vom Besuch der Kinder in der Gülen-Schule erfahren hätten und 

die Beschwerdeführenden aufgrund dieser Tatsache ebenfalls in den Fo-

kus der Behörden geraten seien. 

Zusammenfassend ergebe sich, dass die Beschwerdeführenden der kur-

dischen Ethnie angehören würden und deshalb in der Türkei gefährdet 

seien. Der Beschwerdeführer habe auf der Arbeit diverse Auseinanderset-

zungen gehabt, welche schliesslich in einer gewalttätigen Auseinanderset-

zung gemündet hätten; er habe deshalb Probleme. Ihm sei die Mitglied-

D-2759/2020 

Seite 15 

schaft bei der PKK unterstellt worden. Er habe diverse Warnungen von Ar-

beitskollegen erhalten, welche ihm geraten hätten, das Land zu verlassen. 

Ausserdem sei die Beschwerdeführerin Sympathisantin der HDP. Hinzu 

komme, dass die Familien der Beschwerdeführenden im Fokus der Behör-

den stünden und ihre Kinder die Gülen-Schule besucht hätten. Unter Be-

trachtung der Gesamtsituation seien die Beschwerdeführenden klar im Vi-

sier der türkischen Behörden. Ihre Vorbringen seien asylrelevant. 

Die Beschwerdeführenden hätten glaubhaft machen können, dass sie in 

ihrem Heimatstaat wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe und ihrer politischen Anschauung künftig an Leib und Leben und 

in ihrer Freiheit gefährdet seien. Sie seien zudem einer Situation entflohen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck darstelle, da sie jederzeit mit 

Haft und Folter hätten rechnen müssen. Der Rechtsstaat werde in der Tür-

kei seit langem und seit 2016 noch zusätzlich untergraben; der Justizap-

parat sei regelrecht ausgewechselt worden. Der türkische Staatsapparat 

biete nicht nur keine Gewähr für ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfah-

ren. Er verfolge vorliegend Personen wegen freier Meinungsäusserung in 

willkürlichen Prozessen und schütze Folterer vor Bestrafung. 

Die Beschwerdeführenden seien aufgrund ihrer Kontakte zu ihrem Umfeld 

in der Schweiz zusätzlich gefährdet. Sie hätten Kontakte zur kurdischen 

Szene in der Schweiz und würden aktiv an Protesten teilnehmen und sich 

mit Protestierenden solidarisieren. Dabei sei die Beschwerdeführerin auch 

bis vor die türkische Vertretung marschiert. Solche Aufmärsche würden 

vom Botschaftspersonal akribisch beobachtet und mit Video aufgezeich-

net. Auch äussere sich der Beschwerdeführer weiterhin auf Facebook. Sie 

würden bei einer Rückkehr erneut befragt und es würden ihnen weitere 

Unterstützungshandlungen unterstellt werden, sollten sie in die Türkei zu-

rückkehren. Weiter sei auf die gute Integration der Beschwerdeführenden 

hinzuweisen, welche diverse Deutschkurse besucht hätten und problemlos 

Gespräche auf Deutsch führen könnten. 

  

D-2759/2020 

Seite 16 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass das SEM den Asylvorbringen zu Recht die Asylrelevanz ab-

gesprochen hat. Die Beschwerde, welche sich hauptsächlich auf die Wie-

dergabe des Sachverhalts beschränkt, vermag an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern. Aus den beigezogenen Akten der Brüder des Beschwer-

deführers lässt sich bloss der Sachverhalt hinsichtlich der Vorbringen der 

Familienangehörigen des Beschwerdeführers bestätigen. Die Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden wurden jedoch vom SEM 

nicht bezweifelt. Auch das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Vorbrin-

gen als glaubhaft. 

7.2 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wird geltend gemacht, die Be-

schwerdeführenden würden aufgrund ihrer kurdischen Ethnie eine Verfol-

gung erfahren. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass bereits das SEM zu-

treffend festgehalten hat, dass es sich bei den Schikanen und Benachteili-

gungen verschiedenster Art, denen Angehörige der kurdischen Bevölke-

rung in der Türkei ausgesetzt sind, im Allgemeinen nicht um ernsthafte 

Nachteile im Sinne des Asylgesetzes handelt, die einen Verbleib im Hei-

matland verunmöglichen oder unzumutbar machen würden. Diesbezüglich 

kann auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden. Hinzukommt, dass praxisgemäss sehr strenge Anforderungen für 

die Annahme einer Kollektivverfolgung gelten (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 

2013/12 E. 6), die im Falle der Kurden in der Türkei nicht als erfüllt zu er-

achten sind, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen 

Entwicklungen in der Türkei. 

7.3 Aufgrund der Akten des vorliegenden Verfahrens wie auch jener der 

Brüder des Beschwerdeführers steht zwar fest, dass verschiedene Mitglie-

der der Familie des Beschwerdeführers seit den 90-er Jahren politisch ak-

tiv sind und einige Brüder auch Verfolgungsmassnahmen durch die türki-

schen Behörden ausgesetzt waren. Gleichwohl arbeiten seine Geschwister 

als (…) und auch er selbst war während Jahren als (…) für den türkischen 

Staat tätig. Zudem hatte er keine Probleme geltend gemacht, die ihm auf-

grund der politischen Aktivitäten der Geschwister widerfahren wären. Das-

selbe gilt für die Beschwerdeführerin, welche einen politisch aktiven Bruder 

hat, der bereits zweimal inhaftiert worden ist, und Nichten, die Verbindun-

gen zur Gülen-Bewegung aufweisen. Sie hat deswegen jedoch keine kon-

kreten Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht und sich bis zur Aus-

reise an ihrem Wohnort aufgehalten, wo es für die Behörden ein Leichtes 

gewesen wäre, ihrer habhaft zu werden, wenn dazu Anlass bestanden 

D-2759/2020 

Seite 17 

hätte. Die Beschwerdeführenden waren deshalb im Zeitpunkt der Ausreise 

aufgrund der politischen Aktivitäten ihrer Verwandten keiner Reflexverfol-

gung ausgesetzt gewesen.  

Die Auseinandersetzung des Beschwerdeführers im Jahre 2005 mit sei-

nem Vorgesetzten und die darauffolgenden Versetzungen stehen zeitlich 

in keinem Kausalzusammenhang mit der Ausreise, welche erst im Jahr 

2017 erfolgte. Der Beschwerdeführer machte auch nicht geltend, dass die 

Unterstellung, ein PKK-Mitglied zu sein, und die Bedrohungen durch den 

JİTEM bis zur Ausreise angehalten hätten. Jedenfalls konnte er seiner Ar-

beit noch während mehr als zehn Jahren bis zur Ausreise nachgehen, was 

nicht darauf hinweist, dass dieser Zwischenfall langanhaltende Konse-

quenzen mit sich brachte. Bis auf die kurz darauf erfolgte Versetzung hatte 

die Auseinandersetzung mit dem Vorgesetzten offenbar keine weiterrei-

chenden Massnahmen zur Folge, und auch die Warnungen seiner Arbeits-

kollegen nach dem Zwischenfall haben sich nicht bewahrheitet. Diese Vor-

bringen sind deshalb nicht asylrelevant. Gleiches trifft auf die geltend ge-

machten Probleme der Beschwerdeführerin zu, welche sie als Kind erfah-

ren hat. Die Familie zog aufgrund der Gefechte und der Probleme ihres 

Bruders mit den türkischen Behörden nach I._______ und konnte sich so 

innerstaatlich allfälligen weiterreichenden Schwierigkeiten entziehen. Zu-

dem bestand zwischen den Vorfällen in der Kindheit und der Ausreise im 

Jahr 2017 offensichtlich auch kein zeitlicher Kausalzusammenhang. 

Schliesslich ist nicht davon auszugehen, dass die türkischen Behörden von 

der öffentlichen Kritik des Beschwerdeführers auf Facebook nach dem 

Putsch 2016 Kenntnis genommen haben, zumal dies keine Konsequenzen 

für den Beschwerdeführer mit sich brachte. Er arbeitete weiter als (…) und 

wurde von den Behörden weder befragt noch festgenommen. Es liegen 

mithin keine Anhaltspunkte vor, die darauf hinweisen, dass er von den Be-

hörden als Regimegegner identifiziert worden wäre. Dies gilt auch für die 

Beschwerdeführerin, die geltend machte, sie sei Sympathisantin der HDP. 

Die Beschwerdeführerin macht selbst keine behördliche gegen sie gerich-

tete Verfolgung geltend, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass für die 

türkischen Behörden Anlass bestand, wegen ihrer politischen Anschauun-

gen gegen sie Massnahmen zu ergreifen. 

Insofern in der Beschwerdeergänzung ausgeführt wird, der Beschwerde-

führer habe kurz vor der Ausreise Kontakt mit seinem (…) gehabt, weist 

dieser Umstand nicht darauf hin, dass er juristische Massnahmen durch 

D-2759/2020 

Seite 18 

die Behörden zu befürchten gehabt hätte, zumal es sich beim (…) um sei-

nen Bruder handelt, der gleichzeitig auch sein (…) ist. 

Auch der Umstand, dass zwei Kinder der Beschwerdeführenden eine Gü-

len-Schule besuchten und der Beschwerdeführer dies kurz nach dem 

Putschversuch im 2016 zu vertuschen versuchte, in dem er eine falsche 

Liste einreichte, lässt nicht auf eine asylrelevante Gefährdung schliessen. 

Der Beschwerdeführer ist danach selbst auf dem Polizeiposten vorstellig 

geworden um sich zu erkundigen, warum zuhause die Polizei vorbeige-

kommen sei, was nicht dem Verhalten einer Person entspricht, die sich vor 

einer behördlichen Verfolgung fürchtet. Daran ändert auch die eingereichte 

Bestätigung der Gülen-Schule nichts, da weder vom SEM noch vom Bun-

desverwaltungsgericht in Zweifel gezogen wird, dass zwei Kinder der Be-

schwerdeführenden eine solche Schule besucht haben. 

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 

zwar aus Familien stammen, deren Angehörige teilweise Probleme mit den 

türkischen Behörden gehabt haben. Sie selber wurden jedoch aufgrund ih-

rer niederschwelligen politischen Aktivitäten in der Türkei nie vorgeladen 

oder befragt. Aufgrund ihrer Vorbringen ist nicht davon auszugehen, dass 

die Beschwerdeführenden im Ausreisezeitpunkt im Fokus der türkischen 

Behörden standen und eine begründete Furcht vor einer Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG hatten. Selbst vor dem Hintergrund, dass sich in der 

Türkei die Menschenrechtssituation seit dem Putschversuch im Juli 2016 

allgemein verschlechtert hatte, liegen keine Hinweise dafür vor, dass die 

Beschwerdeführenden unter einem unerträglichen psychischen Druck lit-

ten, zumal sie zuvor nie einer Verfolgung durch die türkischen Behörden 

ausgesetzt waren und der Beschwerdeführer kurz vor der Ausreise sogar 

freiwillig in Kontakt mit der Polizei getreten ist. 

8.  

8.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 

Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen 

zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch 

gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 

sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 

werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 

glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 

D-2759/2020 

Seite 19 

8.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kann da-

von ausgegangen werden, dass die Aktivitäten kurdischer Exilorganisatio-

nen oder einzelner Exponentinnen und Exponenten eines gewissen For-

mats von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenver-

tretern der Türkei beobachtet werden. Um eine tatsächliche Gefährdung im 

Falle der Rückkehr in die Türkei als wahrscheinlich erscheinen zu lassen, 

müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass exilpolitisch aktive 

Staatsangehörige der Türkei tatsächlich das Interesse der heimatlichen 

Behörden auf sich gezogen haben respektive als regimefeindliche Perso-

nen namentlich identifiziert und registriert wurden (vgl. etwa Urteil des 

BVGer D-705/2018 vom 18. Februar 2019 E. 6.1 m.w.H.). 

8.3 Wie vorstehend ausgeführt, sind die Beschwerdeführenden vor dem 

Verlassen der Türkei nicht als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der 

türkischen Behörden geraten (vgl. E. 7). Der Beschwerdeführer hat anläss-

lich der Anhörung angegeben, dass er Texte auf Facebook geschrieben 

habe (vgl. SEM-Akte A21/16 F88-F92). Als Beweismittel hat er jedoch nur 

einen Fliesstext auf weissem neutralen Papier eingereicht, woraus sich 

nicht eruieren lässt, ob er diese tatsächlich jemals veröffentlicht hat und 

wer der Autor der Texte ist. Die Beschwerdeführerin gab an, sie habe in 

Y._______ an Friedensprotesten teilgenommen (vgl. SEM-Akte A22/7 

F30). Dabei habe sie Parolen gerufen und etwas in der Hand gehalten. Sie 

habe sich mit Hungerstreikenden solidarisiert und sei mit Freunden bis vor 

die türkische Botschaft marschiert (vgl. SEM-Akte A22/16 F29-F36). Auf-

grund der grossen Anzahl regimekritischer Aktivitäten von türkischen 

Staatsangehörigen in ganz Westeuropa erscheint es vorab unwahrschein-

lich, dass die heimatlichen Behörden Kenntnis von diesen Protesten ge-

nommen haben. Die Teilnahme der Beschwerdeführerin an solchen Pro-

testen ist im Übrigen auch nicht belegt worden. Ungeachtet dessen kann 

nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin habe aufgrund 

einer allfälligen Beteiligung an – in der Art und Form als niederschwellig 

und massentypisch zu bezeichnenden – Protestaktionen das Missfallen 

der türkischen Regierung auf sich gezogen. Die Beschwerdeführenden 

weisen kein öffentlich exponiertes politisches Profil auf, mit welchem sie 

das Augenmerk der türkischen Behörden auf sich gezogen haben könnten. 

Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass diese von den bescheidenen exilpo-

litischen Aktivitäten der Beschwerdeführenden überhaupt Notiz genommen 

haben. Unter diesen Umständen ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die tür-

kischen Behörden die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr als Op-

positionelle erkennen könnten.  

D-2759/2020 

Seite 20 

8.4 Dass die Beschwerdeführenden bei einer allfälligen Rückkehr allenfalls 

aufgrund ihrer mehrjährigen Landesabwesenheit befragt werden, kann – 

wie das SEM zutreffend ausgeführt hat – nicht ausgeschlossen werden. 

Dies allein vermag jedoch keine begründete Furcht vor Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Die Beschwerdeführenden haben 

sich vor ihrer Ausreise nichts zu Schulden lassen kommen. Sie wurden nie 

verhaftet oder verurteilt und es besteht auch kein hängiges Verfahren ge-

gen sie. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei aufgrund seiner Brüder, welche 

sich im Ausland aufhalten, eine Reflexverfolgung zu befürchten hat, zumal 

seine Eltern und auch weitere Geschwister weiterhin in der Türkei leben 

und arbeiten. Zudem sind die beiden Brüder V._______ und Q._______, 

welche aus der Türkei geflüchtet sind, inzwischen in die Türkei zurückge-

kehrt. Auch das Kündigungsschreiben sowie das Nachfragen nach dem 

Beschwerdeführer weist nicht auf eine Verfolgung hin, sondern ist vielmehr 

als natürliche Folge dessen zu betrachten, dass er nach Ablauf des bewil-

ligten Urlaubs nicht zur Arbeit erschienen ist. Die Furcht der Beschwerde-

führenden vor ernsthaften Nachteilen bei einer Rückkehr ist deshalb objek-

tiv unbegründet. Somit ist auch das Vorliegen von subjektiven Nachflucht-

gründen im Sinne von Art. 54 AsylG zu verneinen, welche die Annahme 

einer begründeten Furcht im Falle der Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in die Türkei rechtfertigen könnte. 

9.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine asyl-

rechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen konnten und deshalb nicht als Flüchtlinge an-

erkannt werden können. Das SEM hat somit im Ergebnis zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asyl-

gesuche abgelehnt. 

10.  

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

10.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-2759/2020 

Seite 21 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2  

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig.  

D-2759/2020 

Seite 22 

Sodann ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im 

Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechts-

situation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

11.3  

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.3.2 Seit Juli 2015 sind der türkisch-kurdische Konflikt und die bewaffne-

ten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheits-

kräften im Südosten des Landes wieder aufgeflammt. Von den gewaltsa-

men Auseinandersetzungen betroffen waren neben den Provinzen Hakkâri 

und Şırnak – bei denen das Bundesverwaltungsgericht seit längerer Zeit 

von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen aus-

geht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) – weitere Provinzen im Südosten der Tür-

kei: Auf der interaktiven Karte, welche die International Crisis Group auf 

ihrer Website zur Verfügung stellt (vgl. International Crisis Group, Turkey’s 

PKK Conflict: The Rising Toll, http://www.crisisgroup.be/interactives/tur-

key/) sind für die Zeit von 10. Juni 2017 bis 9. Juni 2018 die folgenden Pro-

vinzen mit mehr als zehn Opfern der gewaltsamen Zwischenfälle (unter 

Sicherheitskräften, Guerilla und Zivilbevölkerung) aufgelistet: Hakkâri 

(100 Todesopfer), Şırnak (85), Diyarbakır (71), Tunçeli (51), Siirt (42), Bin-

göl (27), Van (25), Ağrı (18), Mardin (17), Hatay (15) Bitlis (13). Obwohl 

allein in diesen elf Ostprovinzen gemäss dieser Quelle in jüngster Vergan-

genheit Todesopfer zu verzeichnen waren, ist von einer landesweiten Situ-

ation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen 

D-2759/2020 

Seite 23 

auf dem gesamten Staatsgebiet nach wie vor nicht auszugehen (vgl. Urteil 

des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1 [als Referenzurteil pu-

bliziert]). 

Die Beschwerdeführenden stammen aus den Provinzen P._______ und 

Mus, hatten aber für die letzten zwei Jahre vor der Ausreise den offiziellen 

Wohnsitz in I._______ und lebten zuvor in J._______ (vgl. SEM-Akten 

A11/11 Ziff. 2.02und A12/11 Ziff. 2.02). An diesen Orten besteht keine Situ-

ation allgemeiner Gewalt, weshalb sich eine Rückkehr der Beschwerdefüh-

renden nach I._______ oder J._______ unter dem Aspekt von Art. 83 

Abs. 4 AIG nicht als unzumutbar erweist.  

11.3.3 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche 

eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. Der Beschwerde-

führer hatte mehrere Jahre lang in der Privatwirtschaft als (…) gearbeitet. 

Danach war er bis zur Ausreise beim (…) in der Türkei als (…) beschäftigt. 

Die Beschwerdeführerin hat fünf Jahre die Schule besucht und war Haus-

frau (vgl. Akten A11, A12 Ziff. 1.17.04 f.). Angesichts des hohen Ausbil-

dungsgrads und der langjährigen Berufserfahrung des Beschwerdeführers 

ist davon auszugehen, dass er im Falle der Rückkehr sich eine wirtschaft-

liche Existenzgrundlage für die Familie erarbeiten kann und sie nicht in eine 

existenzbedrohende Lage geraten werden. Mit der Familie der Beschwer-

deführerin in I._______ und den Eltern und vielen Geschwistern des Be-

schwerdeführers verfügen sie über ein breites Beziehungsnetz in der Tür-

kei. Zudem gab der Beschwerdeführer an, dass sie sich in einer sehr guten 

finanziellen Situation befunden haben (vgl. Akte A21/16 F33). Es kann un-

ter diesen Umständen davon ausgegangen werden, dass die Beschwerde-

führenden im Falle der Rückkehr notfalls auf die finanzielle Unterstützung 

ihrer Familienangehörigen zählen können. Der Beschwerdeführer leidet im 

Übrigen seit mehr als 13-14 Jahren an Schuppenflechte und war deswe-

gen bereits in der Türkei in Behandlung. Ansonsten hat er keine gesund-

heitlichen Probleme (vgl. Akten A11 Ziff. 8.02, A21/16 F93). Die Beschwer-

deführerin gab an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben. Psychisch 

gehe es ihr nicht so gut, weil sie Zukunftssorgen habe (vgl. Akte A12 

Ziff. 8.02, A22/7 F37). Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens werden 

keine weiteren gesundheitlichen Probleme einzelne Familienmitglieder be-

treffend geltend gemacht. Weder die Krankheit des Beschwerdeführers, 

welche er bereits in der Türkei behandeln konnte, noch die Zukunftsängste 

der Beschwerdeführerin sprechen gegen einen Wegweisungsvollzug. 

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Ferner ist der Vollzug der Wegweisung auch unter Berücksichtigung des 

Kindeswohls nicht unzumutbar. Das SEM hat zutreffend ausgeführt, dass 

sich die Kinder heute im Alter von bald (…) seit viereinhalb Jahren in der 

Schweiz aufhalten. Gemäss den Referenzschreiben, haben sich die Kinder 

gut in der Schweiz integriert und fühlen sich hier wohl. Dennoch spricht 

auch unter Berücksichtigung der nach Art. 83 Abs. 4 AIG i.V.m. Art. 3 

Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des 

Kindes (KRK; SR 0.107) unter dem Aspekt des Kindeswohls zu berück-

sichtigenden Umstände (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2009/28 E. 9.3.2 

und 2009/51 E. 5.6) nichts gegen den Vollzug der Wegweisung. Insbeson-

dere kann für den Fall der Rückkehr nicht von einer Entwurzelung der Kin-

der ausgegangen werden. Bis auf das jüngste Kind haben sämtliche Kinder 

den Grossteil ihrer Kindheit in der Türkei verbracht, wo sie auch die Schule 

besucht haben und ein Grossteil der Verwandtschaft lebt, welche ihnen bei 

einer Reintegration behilflich sein kann. In der Beschwerde werden dies-

bezüglich denn auch zu Recht keine Einwände erhoben. 

11.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 

als unzumutbar. 

11.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die allenfalls für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

  

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Seite 25 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen ist das mit der 

Beschwerdeergänzung gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, da 

die Rechtsbegehren im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als nicht aus-

sichtslos zu bezeichnen waren und die Bedürftigkeit der Beschwerdefüh-

renden mit einer Fürsorgebestätigung vom 15. Juli 2020 belegt ist. Somit 

haben die Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten zu tragen. Das 

Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit 

vorliegendem Urteil gegenstandslos. 

13.2 Gleichzeitig wurde in der Beschwerdeergänzung ein Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG i.V.m. aArt. 110a AsylG unter Beiordnung des Rechtsvertre-

ters als unentgeltlichen Rechtsbeistand gestellt, welches ebenfalls gutzu-

heissen ist. Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes ist bei diesem 

Verfahrensausgang durch die Gerichtskasse zu vergüten. Der Stundenan-

satz für das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen im Zeitpunkt 

der Beiordnung ist gestützt auf Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) in der Regel zu begrenzen 

und bei amtlicher Vertretung ist von einem Stundenansatz von Fr. 200.– 

bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für 

nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter auszugehen. Aus den Einga-

ben im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geht hervor, dass Herr Rechts-

anwalt Bernhard Jüsi die Fallverantwortung getragen hat, aber die wesent-

liche Arbeit durch die Substitutin MLaw Z._______ – unter anderem die 

Ausarbeitung der Beschwerdeergänzung und die weiteren Eingaben – ge-

leistet wurde, da sie die zuständige Vertreterin der Beschwerdeführenden 

ist. Deshalb ist der Entschädigung ein Stundenansatz von Fr. 100.– zu-

grunde zu legen. Es wurde keine Kostennote eingereicht. Das amtliche Ho-

norar ist daher auf Grund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände, der Aktenlage und 

der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9-11 VGKE) 

ist dieses auf Fr. 900.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. 

Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung werden gutgeheissen. 

3.  

Rechtsanwalt Bernhard Jüsi wird den Beschwerdeführenden als unentgelt-

licher Rechtsbeistand beigeordnet. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 900.– entrichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

Versand:

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