# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90845d47-9e7d-558d-81e5-6ae6e0ad305c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-31
**Language:** de
**Title:** Wiedererwägung einer zugesprochenen Hilflosenentschädigung leichten Grades
**Docket/Reference:** IV.2014.01333
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01333.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01333
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
31. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Pia Dennler-Hager
Anwaltsbüro Pia Dennler, Weinberg
Steiggasse 3, Postfach 1712, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1966, meldete sich am 25. Juni 2003 bei der Invaliden
versicherung zum Rentenbezug an (
Urk.
14/
1/7). Grund dafür waren die gesundheitlichen Folgen eines am 31. Oktober 2001 erlittenen Arbeitsunfalls
.
Dabei
waren die Hände der Versicherten, die
als
Tuchschauerin
bei der
Y.___
AG arbeitete
, in einer Walze eingeklemmt
worden.
Die Versicherte, die Rechtshänderin ist, erhielt seitens der Schweizerischen Unfallver
sicherungsanstalt (Suva) unter Annahme einer gänzlichen Arbeitsfähigkeit in einer leichten Tätigkeit ohne repetitiven Einsatz der linken Hand und ohne die Berücksichtigung der psychischen Beschwerden ab 1. Juli 2003 eine Rente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 11
%
zugesprochen
(
Urk.
14/
7/3/58). Das Arbeits
verhältnis mit der
Y.___
AG war von dieser per 31. Dezember 2002 aufgelöst worden (
Urk.
14/
10/7).
Die IV-Stell
e holte nach Erhalt der Akten der Suva verschiedene Berichte ein, so vom Hausarzt der Versicherten (
Urk.
14/
8), vo
m
Z.___
(
Urk.
14/
9) und
von
der Arbeitgeberin
Y.___
AG (
Urk.
14/
10). Sie liess die Versicherte durch
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, begutachten (Gutachten vom 15. Februar 2004,
Urk.
14/
12). Gestützt darauf sprach sie ihr mit Verfügung vom 4. August 2004 ab 31. Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente zu (
Urk.
14/
28). Im April 2005 wurde ein Revisionsverfahren eingeleitet (
Urk.
14/
30), das am 13. Mai 2005 mit der Bestätigung der ganzen Rente endete (
Urk.
14/
33). Gleichzeitig
liess
die IV-Stelle
den Hausarzt Fragen zur
Hilflosigkeit
der Versicherten beantworten
(
Urk.
14/
34-37)
und nahm, festgehalten im Abklärungsbericht für Erwachsene vom 13. Juli 2005, am 1
2.
Juli 2005 eine Abklärung bei der Versicherten zu Hause vor (
Urk.
14/37).
Es wurde in den Bereichen Körperpflege, Essen, Fortbewegung ein Unterstützungsbedarf erkannt
und
deshalb
der Versicherten am 21. Juli 2005 ab 1. April 2004 eine
Hilflosenentschädigung
leichten Grades zu
gesprochen
(
Urk.
14/
40).
D
ie
Hilflosentschädigung
für eine Hilflosigkeit leichten Grades wurde am 26. Juni 2007 und am 6. August 2009 bestätigt (
Urk.
14/
49,
14/
58).
1.2
Im Rahmen einer Revision
der Rente
liess die IV-Stelle ein
bidisziplinäres
Gutachten über die Versicherte erstellen. Sie beauftragte am 23. April 2013
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Rheumatologie, damit. Dieses wurde am 6. Juli 2013 verfasst (
Urk.
14/
84). Mit Vorbescheid vom 3. Februar 2014 stellte die IV-Stelle der Versicherten die wiedererwägungsweise Aufhebung der Rentenverfügung vom
4. August 2004 in Aussicht (
Urk.
14/
88).
Ebenfalls mit Vorbescheid vom 3. Feb
ruar 2014 zog sie in Betracht, die Verfügung vom 21. Juli 2005 betreffend Zusprechung der Hilfslosenentschädigung in Wiedererwägung zu ziehen und aufzuheben (
Urk.
14/90). Gegen beide
Vorbescheid
e
liess die Versicherte Ein
wand erheben (
Urk.
14/
112). Mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 hob die IV-Stelle die Verfügung vom 4. August 2004 auf und stellte die laufende Rente auf Ende des der Zustellung der
Verfügung folgenden Monats ein.
Auch hob sie mit Verfügung vom 13. November 2014 die Verfügung vom 21. Juli 2005 betref
fend
Hilflosenentschädigung
auf (
Urk.
14/
137).
Gegen die Aufhebung der
Ren
tenverfügung
liess d
i
e Versicherte am 27. November 2014 Beschwerde
beim
hie
sigen Gericht erheben (Verfahren Nr. IV.2014.01259).
2.
D
ie Verfügung vom 13. November 2014
betreffend
Hilflosenentschädigung
liess die Versicherte am 17. Dezember 2014
anfechten
und die Aufhebung der Verfü
gung beantragen (
Urk.
1). Gleichzeitig liess
sie
die
Koordination
dieses Verfah
rens mit demjenige
n
betreffend
Invalidenrente beantragen
, sei es durch Sistie
rung dieses Verfahrens, durch Vereinigung der beiden oder durch
Zuweisung an die gleiche Kammer
.
Sie liess die unentgeltliche
Prozessführung und
Vertretung
verlangen und den Antrag stellen, es sei festzustellen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme (
Urk.
1).
Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeantwort vom 2
2.
Januar 2015 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7).
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2015 trat das Gericht auf den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht ein. Es
wies das Begehren um Sistierung und um Vereinigung der Verfahren ab und ordnete keinen zweiten Schriftenwechsel an
. Es bestellte Rechtsanwältin Pia Dennler zur unentgeltli
chen Rechtsvertreterin und gewährte die unentgeltliche Prozessführung
(
Urk.
12).
In der Sache der Rentenverfügung (Verfahren-Nr. IV.2014.01333) ergeht eben
falls mit heutigem Datum das Urtei
l; die im dortigen Verfahren eingereichten Akten der Beschwerdegegnerin (
Urk.
15/1-146) werden im vorliegenden Ver
fahren als
Urk.
14/1-146 geführt.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
) in der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
.
Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt
nach Art. 9 ATSG
eine Per
son, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche
Lebens
verrichtungen
dauernd der Hilfe Dritter oder der
persönlichen Überwachung bedarf.
Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
An
-/Auskleiden,
Aufstehen
/
Absitzen
/Abliegen,
Essen
, Körperpflege, Verrichtung der Notdurft und
Fortbewegung (im oder ausser Haus)
/
Kontakt
-
aufnahme
.
Im Bereich der Invalidenversicherung gilt
überdies
auch eine Person als hilflos,
die
zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42
Abs.
3 Satz 1 IVG; Art. 38
der Verordnung über die Invalidenversicherung,
IVV).
Ist nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit min
destens ein Anspruch auf eine
Viertelsrente
gegeben sein (Art. 42
Abs.
3 Satz 2 IVG).
a.
1
.2
Art. 37 IVV
sieht drei Hilf
losig
keitsgrade vor.
Gemäss
Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von
Hilfsmitteln:in
mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen
regelmässig
in e
rheb
li
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendi
gen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank
regelmässiger
und erheblicher Dienstleistungen Drit
ter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 angewie
sen ist.
1.3
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Lei
den eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig (BGE 130 V 61 E. 6.1.1).
Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs hat folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstat
terin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumli
chen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklar
heiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinun
gen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauern
den Pflege und der persönlichen Überwachung (Art. 37 IVV) und der
lebens
praktischen
Begleitung (Art. 38 IVV) gemäss sein. Schliesslich hat er in Über
einstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Ge
richt greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigen
den Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente
Abklärungs
person
näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zustän
dige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2, 128 V 93).
1.
4
Ändert sich in der Folge der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so fin
den die Art. 87 bis 88
bis
IVV Anwendung (Art. 35 Abs. 2 Satz 1 IVV).
Anlass zur Revision gibt jede wesentliche Änderu
ng in den tatsächlichen Verhält
nissen, die geeignet ist, den Hilflosigkeitsgrad zu beeinflussen. Dagegen stellt die
bloss
unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im We
sentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Hilflosigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die B
eurteilung einer
anspruchserheb
li
chen
Änderung bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Anspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung.
1.
5
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen zurück
kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist
(Art. 53
Abs.
2 ATSG)
.
Ein Grund für eine Wiedererwägung einer Verfügung besteht in der Regel,
wenn eine Leistungszusprechung unvertretbar war, weil sie aufgrund falscher
Rechts
regeln
erfolgte oder weil massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wur
den (BGE 138 V 324 E. 3.3
). Qualifiziert unrichtig ist die Verfü
gung auch, wenn ihr ein unvollständiger Sachverhalt zugrunde liegt, so wenn eine klare Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dazu führte, dass die
Inva
liditätsbemessung
nicht auf einer nachvollziehbaren ärztlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit beruht (vgl. Art. 43
Abs.
1 ATSG; Urteil
des Bundesgerichts
9C_466/2010 vom 23. August 2010 E. 3.2.2; vgl. Urteil
des Bundesgerichts
9C_307/2011 vom 23. November 2011 E. 3.2 mit Hinweis).
Ob dies zutrifft, beurteilt sich nach der bei Erlass der Verfügung bestehenden Sach- und Rechtslage, einschliesslich der damaligen Rechtspraxis. Entsprechendes gilt bei der
Hilflosenentschädigung
(vgl. Urteil
e
8C_864/2015 vom 30. März 2016
, 8C_272/2016 vom 1. September 2016
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die
W
iedererwägung der ursprünglichen Verfügung
im Sinne von Art. 53
Abs.
2 ATSG
, mit der der Versicherten eine Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades zugesprochen worden war, damit, dass erst im Rahmen der aktuellen Revision eine fachärztliche Abklärung stattgefunden habe.
Die
se
somatische
Abklärung habe keine Befunde ergeben, die Hilfestellungen in den Lebensverrichtungen hervorrufen
würden
.
Die
Zusprechung
der
Hilflosenentschädigung
sei aufgrund einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erfolgt; schon damals hätte
sich
bei richtiger Abklärung
das gleiche Resultat
ergeben (
Urk.
2).
2.2
Die Beschwerdeführerin bringt
gegen die wiedererwägungsweise erfolgte Aufhebung der
Hilflosenentschädigung
in der Beschwerde
zusammengefasst
vor, die ursprüngliche
Zusprechung der
Hilflos
enentschädigung
basiere auf einem Abklärungsbericht einer Mitarbeiterin der IV-Stelle, die damals Defizite bei der Nahrungsaufnahme
(Essen schneiden)
, der Körperpflege
(
d
uschen,
h
aarewaschen
)
und der Fortbewegung
(alleine ins Dorf oder in die Stadt gehen)
im Sinne einer leichten Hilflosigkeit
festgestellt habe.
Bestätigt worden seien damals diese Befunde durch die bereits vorhanden gewesenen Berichte der Ärzte der Suva, der
Klinik D.___
und des
Z.___
.
Inwiefern im damaligen Zeitpunkt Unklarheiten bestanden hätten, sei nicht ersichtlich
. Ein somatisches Gutach
ten
sei damals nicht unabdingbar notwendig für die Beurteilung der Hilflosigkeit gewesen
(
Urk.
1 S. 11).
Dagegen sei auf das Gutachten von
Dr.
C.___
nicht abzustellen, welcher die
somatische
Situation
der
Arbeitsfähigkeit
und
rückblickend
aus
einer Entfernu
ng von 10 Jahren beurteilt habe (
Urk.
1 S. 12).
Ebenso habe sich in somatischer Hinsicht keine Verbesserung ergeben.
Das Gutachten von
Dr.
C.___
zur aktuellen somatischen Situation sei noch
ungenauer als es die anderen Beric
hte gewesen seien, mit diesem sei kein
e verbesserte somatische Gesundh
eit ausgewiesen.
In psychischer Hinsicht sei die Situation
chronifiziert
und habe sich ebenfalls nicht verbessert.
Die Hilflosigkeit in Bezug auf den Einsatz des linken Armes und der linken Hand, welche durch
die mittel- bis
schwergradige
psychische Krankheit
verursacht werde, daure an
.
Das von der Beschwerdegegnerin eingeholte Gutachten sei im Zusammenhang mit der Rentenfrage veranlasst worden, es tauge nicht, um die Frage der Hilflosigkeit medizinisch zu beantworten (
Urk.
1 S. 27 f.).
In der beruflichen Abklärung sei die Versicherte als nicht eingliederungsfähig beurteilt worden wegen ihres gesundheitlichen Zustandes, welcher sich in somatischer (Handproblematik, fortgeschrittene Arthrose der Lendenwirbelsäule) und psy
chischer Hinsicht (depressive und ängstlich-vermeidende Komponente und Schmerzleiden) zeige.
Die Versicherte habe sich recht eigentlich als hilflos gezeigt, so dass die durch die Beschwerdegegnerin negierte Hilflosigkeit nicht nachvollziehbar sei (
Urk.
1 S. 22).
Es könne somit in keiner Hinsicht von einer Verbesserung der Situation ausgegangen werden, so dass auch keine Revision im Sinne von A
rt. 17
Abs.
2 ATSG möglich sei (
Urk.
1 S. 24). Es gebe auch sonst kein
en
Rückkommenstitel
(
Urk.
1 S. 26
ff
.
).
3.
3.1
Der ursprünglichen Zusprechung der
Hilflosenentschädigung
für eine Hilflosig
keit leichten Grades
in der Verfügung vom 21. Juli 2005 lag
en
der
vom Haus
arzt der Versicherten,
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin
, am 7. Mai 2005 eingereichte
Arztbericht (
Urk.
14/31) und das ergänzende
Formular vom 24. Mai 2005
zu Grunde
(
Urk.
14/34).
Im Bericht diagnostizierte der Haus
arzt eine anhaltende dissoziative Symptomatik mit/bei einer Funktionsstörung des linken Arms und der linken Hand, eine posttraumatische
Anpassungsstö
rung
mit Affektstörung seit dem Unfall vom 31. Oktober 2001 und ein anhal
tendes Schmerzsyndrom, eine depressive Entwicklung und eine
Panvertebral
symptomatik
sowie Weichteilbeschwerden.
Er war der Auffassung, dass die Versicherte gänzlich arbeitsunfä
hig
sei. Er schilderte, dass
sie an
Schmerzen in der linken Hand, einer linksseitigen Schwäche und Sensibilitätsstörung, Kopf
schmerzen und Rückenschmerzen leide. Durch die Funktionsstörung der linken Hand (keine Kraft) könne die Versicherte ihr alltägliches Leben nicht mehr so gestalten,
wie sie es sich wünsche und wie
ihre Familie es von ihr erwarte. Sie f
ühle sich wie ein halber M
ensch, sie könne die Situation nicht akzeptieren.
Als Befunde vermerkte er einen hängenden linken Arm
mit motorischer Schwäche des Vorderarms. Der linke Arm könne
ohne
die
Hilfe des rechten Arms nicht gehoben werden
.
Es bestehe eine Hyposensibilität des Vo
rderarms sowie der Finger II-V
,
aber
keine Atrophie. Die Versicherte klage über Gedächtnis- und
Aufmerksamkeitsstörungen.
Sie sei psychomotorisch verlangsamt
, im Denken eingeengt und auf die Beschwerden fokussiert, i
m Affekt deprimiert (
Urk.
14/31).
Im nachträglich eingereichten Beiblatt zum Arztbericht
gab der Arzt an, die Versicherte brauche die Hilfe des Ehemannes beim An- und Auskleiden bei den Knöpfen, beim Essen bei der Zerkleinerung der festen Nahrung wie Fleisch (die Familienangehörigen würden helfen) und sie brauche die Unterstützung des Ehemannes bei der Körperpflege beim Waschen
und beim Baden/Duschen. Es bestehe im Zusammenhang mit der Fortbewegung eine Tendenz
zum sozialen Rückzug
wegen der Depression
,
und damit brauche sie Unterstützung bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte
(
Urk.
14/34)
.
3.2
F.___
, Abklärungsperson bei der IV-Stelle, berichtete am 13. Juli 2005 nach der Abklärung vor Ort über ein
e
traurige, in sich gekehrte Versicherte.
Diese
sei Rechtshänderin.
Sie klage über Schmerzen in der
linke
n
Hand und
im
ganze
n
linke
n
Arm.
Der linke Arm sei kraftlos und müsse zum Hochheben vom rechten Arm unterstützt werden. Sie könne mit der rechten Hand
(richtig wohl: linken Hand)
gar nichts mehr machen.
Die Schmerzen hätten sich auf den Rücken, die Schultern und den Nacken ausgewirkt.
Sie wisse nicht mehr weiter. Sie werde vom Mann und den Kindern, der nebenan wohnenden Schwester und dem Bruder unterstützt. Sie sei immer müde und nicht gerne allein, deshalb gehe sie
,
wenn der
Ehem
ann zur Arbeit gehe, zur Schwester oder zum Bruder (
Urk.
14/37/1).
Hinsichtlich der Einschränkungen erwähnte d
ie Versicherte
, sie
könne keine Speisen zerkleinern. Die linke Hand sei nutzlos und kraftlos. Sie könne deshalb nicht mit Messer und Gabel essen.
Bei der Körperpflege benötige die Versicherte beim Duschen und beim
Haare
waschen
,
beim Einseifen und
Auss
pü
len Dritthilfe von ihrem Ehemann. Beim Zähneputzen brauche sie Hilfe, um die Zahnpaste auf die Bürste zu drücken, damit sie nicht umkippe.
Bei der Fortbewegung sei sie in der Lage, ins Nachbarhaus zur Familie zu gehen. Sie traue sich jedoch nicht mehr zu, alleine ins Dorf oder in die Stadt zu gehen, auch den öffentlichen Verkehr alleine zu benützen traue sie s
ich nicht mehr zu.
Sie ziehe sich zurück und rede am Liebsten mit niemandem mehr. Sie werde von der Familie auch zum Arzt begleitet.
Die Arbeiten im Haushalt würden für die Versicherte erledigt. Teilweise versu
che sie, selbst kleine Verrichtungen zu machen, sie breche diese jedoch häufig schmerzbedingt ab und sei danach deprimiert. Beim Einkaufen sage sie dem
Ehemann, was sie benötigten, wegen der Kraftlosigkeit im Arm könne sie nicht selbständig einkaufen gehen.
Zum Arzt gehe sie einmal im Monat in Begleitung,
dies
jedoch auch sprachlich bedingt.
Die Abklärungsperson schloss aus diesen Darlegungen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der dargelegten Einschränkungen in den Berei
chen Essen, Körperpflege und Fortbewegung ab April 2004 Anspruch auf eine
Hilflosenents
chädigung
leichten Grades habe (
Urk.
14/37/3). Dem schloss sich die IV-Stelle
in der Verfügung
an.
4.
4.1
Den von der Versicherten geschilderten
Einschränkungen, die vor allem auf einer gezeigten Immobilität des linken Armes
,
aber auch auf einer verloren gegangenen Selbständigkeit
beruhte
n
, fehlt
e
die
medizinisch begründete Basis.
Dr.
E.___
stellte die psychiatrischen Diagnosen als Hausarzt und ohne selber Facharzt dieses Gebiets zu sein.
Seine Diagnosen weichen denn auch ab von denjenigen des damals involvierten Facharztes
.
I
m damaligen Zeitpunkt lag eine psychiatrische Abklärung von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für
Psychiatrie und Psych
otherapie, vom 15. Februar 2004
vor (
Urk.
14/12).
Der Psychiater diag
nostizierte in seinem Gutachten eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung und eine
Dysthymia
mit gegenwärtig schwerer depressiver Episode ohne psy
chotische Symptome. Die Arbeitsfähigkeit bezifferte er mit 0
%
, es könne der Versicherten nicht mehr zugemutet werden zu arbeiten. Sie klage über Schmer
zen im linken Handgelenk, zeitweise bis in die Schulter ausstrahlend, Rücken
schmerzen, Beinschmerzen, Kraftlosigkeit im linken Arm, die Finger seien wie eingeschlafen. Sie habe Schlafstörungen, sei viel am Grübeln und sei dann wie „weggetreten“, schon Kleinigkeiten bereiteten
ihr grosse
Sorgen. Sie klage auch über Gedächtnisstörungen und Vergesslichkeit. Der Arzt beschrieb, die Beschwerdeführerin sei auf ihre körperlichen Beschwerden völlig fixiert, formal sei das Denken aber geordnet. Weil das klinische Bild einer anhaltenden
soma
toformen
Schmerzstörung und einer schwereren depressiven Episode eindeutig sei, habe er auf weitere Abklärungen verzichtet.
4.2
Im Verfahren betreffend die Invalidenrente wurde
allerdings
aufgezeigt, dass dieses Gutachten
kein überzeugendes Beweismitte
l für die Frage der Diagnose und von deren Auswirkungen
war
. Denn obwohl es fachärztlicher Natur ist, nahm
Dr.
A.___
keinen Bezug auf die
Vorakten
, war in der Darlegung der medi
zinischen Zusammenhänge nicht einleuchtend und er begründete seine
Diag
nosestellung
nicht genügend.
Im Besonderen äusserte er sich in keiner Weise dazu, weshalb
seine Beurteilung
in wesentlichen Punkten von der anderen fachärztlichen Beurteilung der Ärzte
der
Klinik D.___
vom 17. Januar 2003
abwich
. Die Ärzte hatten damals
neben dissoziativen bzw.
konversiven
Faktoren
auch
auf
eine erhebliche Selbstlimitierung der Versicherten und einen maladaptiven Umgang mit den Restbeschwerden
an der linken Hand hingewie
sen
, obwohl
sie
die Versicherte als durchaus intelligent und differenziert
einge
stuft hatten
(
Urk.
14/7/29).
Es kann dazu auf das Urteil von heute in Sachen
der
Versicherten betreffend die
Invalidenrente (IV.2014.01259, E. 3.2) verwiesen werden.
Die damals involvierten Ärzte somatischer Fachrichtungen
– so im Besonderen Kreisarzt
Dr.
med.
G.___
-
waren sich auf alle Fälle darin einig, dass es keinen objektiven Grund dafür gab, dass die Versicherte angab, den ganzen linken Arm nicht mehr gebrauchen zu können
, sie den Arm in Schonhaltung zeigte und über einen enormen Kraftverlust klagte
(
Urk.
14/8/6
; vgl. Urteil von heute in IV.2014.01259, E.
5.1
).
Auch
die Beweglichkeit
der linken Hand war nur
leicht eingeschränkt
. Die Ärzte der
Klinik D.___
sprachen der Versicherten mit den erhobenen geringen objektivierbaren
Beeinträchtigungen
an der linken Hand
eine volle Arbeitsfähigkeit zu, sie sahen Einschränkungen einzig bei einem repetitiven Einsatz oder Krafteinsatz der linken Hand (
Urk.
14/7/22).
Auch
Dr.
G.___
teilte diese Ansicht unter Berücksichtigung der erhobenen Sperrdistanz an der linken Hand beim Faustschluss von 0,5 cm (
Urk.
14/8/6).
Daraus folgt, dass auch für die Frage der Hilflosigkeit die medizinische Situa
tion nicht hinreichend fachärztlich abgestützt war.
Die angerechneten Ein
schränkungen in den Bereichen Nahrung und Körperpflege mit der geltend gemachten
gänzlich unnützen linken Hand
sind
mit den damaligen somatischen Grundlagen nicht begründbar. Soweit diese und die Einschränkungen im Bereich der Fortbewegung mit einer psychischen Pathologie erklärt
worden war
en
, ist festzustellen, dass be
reits im Zeitpunkt der Leistungszusprechung galt, dass die Hilflosigkeit in komplexen Fällen fachärztlich sorgfältig und über
zeugend ein
geschätzt werden musste (Urteil des Bundesgerichts 8C_864/2015 vom 30. März 2016 E. 5.1).
Bei einer gemäss den
Ärzte
n - und zwar den
jenigen der
Klinik D.___
wie
Dr.
G.___
– im Vordergrund stehenden nicht somatisch begründbaren Pathologie wäre ein sorgfältiges und schlüssiges psychiatrisches Gutachten bei diesem ko
m
plexen Geschehen
unabdingbar gewesen.
Dies
e Lücke
vermag der Abklärungsbericht vom
13. Juli 2005 nicht zu
schliessen
.
Denn die Abklärungsperson
über
nahm in ihrem Bericht einfach die Angaben der Versic
herten und ihres Ehemannes und
schloss daraus auf
die dargelegte Hilflosigkeit
,
ohne sie auf ihre Krankheitsbedingtheit zu hinterfragen.
Es ist aufgrund der Unvollständigkeit des Sachverhaltes von einer erheblichen Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes bei der Zusprechung der
Hilflo
senentschädigung
auszugehen, was die Wiedererwägung der Verfügung vom 21. Juli 2005 zur Folge hat, wie die Beschwerdegegnerin
in der angefochtenen
Verfügung
richtig erkannt hat
. Auch das Element der erheblichen Bede
utung der Berichtigung (Art. 53
Abs.
2 ATSG) ist bei dieser langfristigen Leistung gegeben (
Urk.
2).
5.
5.1
Die Aufhebung des bisherigen Anspruchs auf
Hilflosenentschädigung
auf dem Weg einer Wiedererwägung setzt voraus, dass bis dahin keine Hilflosigkeit ein
getreten ist (Urteil 8C_864/20
15 vom 30. März 2016, E. 5.3.1), was im Folgen
den zu prüfen ist.
5.2
Für die
Darstellung
der
medizinische Situation im Zeitpunkt der Aufhebung der
Hilflosenentschädigung
kann auf das Urteil von heute betreffend die Invaliden
rente verwiesen werden (E. 4.2, 4.3).
Wie bereits in diesem Verfahren aufgezeigt
wurde
, vermag das von der IV-Stelle eingeholte
bidisziplinäre
Gutachten von
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychiatrie, und von
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, vom 6. Juli 2013 (
Urk.
14/84) zu überzeugen
(E. 5).
Zusammenfassend ist auch für die vorlie
gende Frage der
Hilflosenentschädigung
festzuhalten, dass es aus
fachmedizi
nischer
Sicht
keine somatische Erklärung dafür gibt, dass die Beschwerdeführe
rin ihren linken Arm nicht mehr gebraucht
und diesen in
konstanter
Schonhal
tung
zeigt. Die praktisch identischen Umfangmasse der Arme lassen auch darauf schliessen, dass die Versicherte den Arm doch mehr benützt als sie dartut. Die feststellbaren somatischen Befunde an der
adominanten
linken Hand
nach dem erlittenen Quetschtrauma mit
Ablederungsverletzung
und partieller Durchtren
nung der Strecksehnen des Mittelfingers
sind
mit
Dr.
C.___
als gering zu bezeich
nen
, die Folgen dieser primären Verletzung sind erfreulich gut verheilt (
Urk.
14/84/12).
Auch die an der Wirbelsäule festgestellten Befunde bezog
Dr.
C.___
in seine Beurteilung mit ein, relativierte gleichzeitig die Bedeutung der gemachten radiologischen Befunde
einer
Spondylolyse
bei LWK5/SWK1 mit
Anterolisthese
Stadium I mit
leichtgradiger
Chondrose
aufgrund der undifferen
ziert geäusserten umfassenden Klagen und Beschwerden der Versicherten.
Im abschliessenden Gesamtprofil einer zumutbaren Tätigkeit berücksichtigte er die geringere Belastbarkeit des Rückens wie auch der linken Hand dadurch, dass er eine
leichtgradig
körperlich wechselbelastende Tätigkeit vorsah, mit Gewichten von nicht schwerer als 7,5 bis 10 kg (
Urk.
14/84/20
, erwähntes Urteil E. 5.1 und 5.2
). Dass er
für den
Haushalt aufgrund dieser geringen objektivierbaren Befunde keine relevante
n
Einschränkungen erkennen konnte (
Urk.
14/84/19), leuchtet dabei
ebenfalls
ein.
Die Gutachter kamen übereinstimmend zum Schluss, dass als relevante gesund
heitliche Beeinträchtigung die psychische Verfassung der Versicherten anzuse
hen ist. Der Psychiater
Dr.
B.___
diagnostizierte eine eigenständige monopolare rezidivierende depressive Störung im Sinne von ICD-10 F33.9 in mittelgradiger Ausprägung. Es ist für die Würdigung
des
Gesamtguta
chtens in dieser Hinsicht und in Abgrenzung zu den anderen psychiatrischen Berichten und Meinungen
ebenfalls auf das Urteil betreffend die Invalidenrente zu verweisen (E.
5.3, 5.4)
.
Im Besonderen wies
Dr.
B.___
d
ie
gezeigte
umfassende Schonhaltung der Versicherten
nicht einer eigentlichen psychiatrischen Krankheit
zu,
sondern
sprach ihr Bewusstseinsnähe zu und stellte sie damit in den Kontext einer vermeidbaren Selbstlimitierung.
Dass an den gestellten Diagnosen auch der Abschlussbericht der Arbeitsdiagnostik vom 23. September 2014 nichts ändert, dem keine medizinische Aussage
,
dafür eine gezeigte umfassende
Dekonditionierung
der Versicherten zu entnehmen ist, wurde ebenfalls im besagten Urteil dargelegt, worauf verwiesen wird (E. 5.5).
Der mittelgradigen rezidivierenden Depression mass der psy
chiatrische Gutach
ter
eine 50%ig
e Arbeit
s
unfähigkeit bei
(
Urk.
14/84/62). Im Gesamtgutachten kamen die Gutachter zur übereinstimmenden Einsicht, dass im Zeitpunkt der Begutachtung diese Komponente für die Arbeitsfähigkeit entscheid
end sei (
Urk.
14/84/25).
Die Tatsache, dass
aus
dieser - aus medizinischer Sicht - ein
geschränkten Leistungsfähigkeit aus juristischen Gründen (noch) keine invalidi
sierende Gesundheitsschädigung im Sinne von Art. 7
Abs.
2 ATSG für den Anspruch auf eine Rente
resultiert
, wie dies im Urteil des Verfahrens IV.2014.01259 dargetan ist (E.
5.8), bede
utet nicht
zwingend
, dass es sich nicht um eine gesundhe
itliche Beeinträchtigung handelt
, die Anspruch auf eine
Hilf
losenentschädigung
geben könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_500/2013 vom 29. November 2013
betreffend
somatoforme
Schmerzstörungen und
Hilf
losenentschädigung
).
Wie es sich letztendlich bei einer mittelgradigen depressi
ven Störung verhält, kann
offen bleiben. Auch
wenn man davon ausgeh
t
, dass es sich bei einer mittelgradigen depressiven Störung um eine
Beeinträchtigung der Gesundheit handelt, die
grundsätzlich
eine
Hilflosigkei
t im Sinne von Art
. 9 ATSG oder im
Sinne von Art. 42
Abs.
3 Satz 1 IVG
bewirken kann
,
ist vorlie
gend,
wie nachstehend gezeigt wird, von keiner Hilflosigkeit
der Versicherten auszugehen.
5.3
Eine Hilflosigkeit aufgrund von Art. 42
Abs.
3 Satz 1 IVG, nämlich aufgrund der Notwendigkeit einer dauernden lebenspraktischen Begleitung, fällt von vornherein ausser Betracht.
Als Krankheit mit Relevanz für das übliche Funk
tionieren im Erwerbsleben wie auch im Haushalt
und im sozialen Lebensbereich
wurde für den Zeitraum der angefochtenen Verfügung seitens der
fachärztlichen
Gutachter nur das psychische Leiden im Sinne der erwähnten rezidivierenden depressiven Störung mittelgradiger Ausprägung gesehen (
Urk.
14/84/25).
Da
somit einzig die Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit in Frage steht und
weil
aufgrund des Urteil
s
von heute betreffend die Invalidenrente feststeht, dass die Versicherte keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hat, entfällt eine
Hilflosenentschädigung
gestützt auf Art.
42
Abs.
3
IVG.
5.4
In Frage steht eine Hilf
losigkeit leichten Grades, wenn
die Versicherte in mindestens zwei Lebensverrichtungen regelmässig auf Dritthilfe angewiesen ist (Art. 37
Abs.
3
lit
. a IVV).
Im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung wandte
Dr.
B.___
zahlreic
he Testreihen an, darunter
das Mini-ICF-APP Rating für Aktivitäts- und
Partizipa
tionsstörungen
bei psychischen Erkrankungen. Gemäss seinen Darlegungen eig
net sich dieser Test zur
q
uantifizier
enden Beurteilung eines aktuellen
Fähig
keitsniveaus
von Personen mit psychischen Störungen. Mit Hilfe dieses Ratings soll eingeschätzt werden, in welchem Ausmass eine Person
in ihren Fähigkeiten zur Durchführung von Aktivitäten beeinträchtigt ist. Es eignet sich zur Objekti
vierung
v
on Fähigkeitss
törungen wie sie mit psychopath
o
lo
gischen Funktions
störungen einhergehen, es ist für den Einsatz in der klinischen Routine geeignet (
Urk.
14/84/46 f.).
Aus der Testreihe
, die mit Hil
fe einer türkisch sprechenden Üb
ersetzerin erfolgte,
ging
hervor, dass die Beschwerdeführerin mit der Diagnose einer mittelgradigen re
zidivierenden Depression bei all
en Fähigkeiten ein Rating zwischen 0 bis 2 hat, was bedeutet, dass sie
entweder
keine Beeinträchtigungen (0), eine leichte Beeinträchtigung ohne Negativfolgen (1)
oder
eine Beeinträchtigung mit
Nega
tivfolgen
,
aber ohne Assistenznotwendigkeit (2)
,
hat
(
Urk.
14/84/50).
Die einzel
nen Kriterien der
alltäglichen Lebensverrichtungen
im Sinne von Art. 37
Abs.
1 IVV (vgl. oben E.1.1) Ankleiden/Auskleiden, Körperpflege, Verrichten der Not
durft, finden sich da
bei im getesteten Bereich der Fähigkeit zur Selbstpflege, wo die Versicherte
mit 0 - und somit
ohne Einschränkung
-
getestet wurde
. Denn darunter fällt die Fähigkeit sich zu waschen, Nagel-, Haut- und Haarpflege und Zahnpflege,
sich sauber und der Situation, dem Anlass und der Jahreszeit ent
sprechend zu kleiden, die gesundheitlichen Bedürfnisse des Körpers wahrzu
nehmen und darauf angemessen zu reagieren
(
Urk.
14/84/49).
Beim Lebensbe
reich der Fortbewegung bzw. der Pflege gesellschaftlicher Kontakte besteht zwar eine gewisse Einschränkung, wurde doch eine solche von 1 bei der Fähigkeit zu familiären bzw. intimen Beziehungen und von 2 bei der Fähigkeit zu Spontan-Aktivitäten festgestellt
, worunter die
häuslichen aber auch ausserhäusliche Aktivitäten fallen (
Urk.
14/84/50).
Die
Einschränkungen
sind
jedoch
als
so
gering
zu bezeichnen
,
dass
davon auszugehen ist, dass
keine erhebliche Assis
tenz aus Gründen der Depression resultiert, so dass von keiner Hilflosigkeit
in
diesem Bereich auszugehen ist.
Eine Abklärung durch eine Person der IV-Stelle bei der Versicherten zu Hause ist bei dieser Sachlage nicht notwendig.
Da zusammengefasst
davon auszugehen ist, dass
die Beschwerdeführerin
auf
grund ihres
diagnostizierten
psychischen Leidens
nicht in mindestens zwei all
täglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hi
lfe Dritter angewiesen ist,
liegt auch k
eine
leichte Hilflosigkeit im Sinne von Art. 37
Abs.
3
lit
. a IVV
vor.
D
ie Beschwerde
ist
abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten (Art. 69
Abs.
1
bis
IVG) von
Fr.
6
00.--
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, infolge unentgeltlicher
Pro
zessführung
jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Die Beschwer
deführerin
ist
auf die Nachzahlungspflicht gemäss
§
16
Abs.
4
GSVGer
hin
zu
weisen.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin ist unter Berücksichtigung der eingereich
ten Honorarnote (
Urk.
16
) mit
Fr.
1‘042.20
aus der Gerichtskasse zu
entschädi
gen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss
§ 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin Pia Dennler, W
interthur, wird mit
Fr.
1‘042.20
(inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) aus der Gerichtskasse ent
schädigt.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Pia Dennler-Hager
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-   Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt