# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1be4974-9475-54a2-9fa2-df39905778f7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 05.04.2017 4-EV.2015.45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-EV-2015-45_2017-04-05.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-EV.2015.45 

 
 

 
 

Urteil vom 5. April 2017 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident E. Hauller  

Richter H. Flury  

Richterin C. Hofer Schmid  

Gerichtsschreiberin G. Bruder-Wismann          

 

 

 

 
 

   

Gesuchsteller   Kanton Aargau 

 

vertreten durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung 

Tiefbau, Sektion Landerwerb, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau    

    

 

 
   

Gesuchsgegner 

1 und 2 

 A._____ und B._____ 

 

beide vertreten durch Dr. iur. René Müller, Fürsprecher, Stapferstrasse 2, 

Postfach, 5201 Brugg AG 

  

 

 
 

Gegenstand  Rechtserwerb für das Strassenlärm-Sanierungsprojekt Lärmschutzwand 

"C" (Q._____ K 117/K 118/K 400/K 401; formelle Enteignung) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Kanton Aargau (nachfolgend: Gesuchsteller) beabsichtigt die Realisie-

rung des Strassenlärm-Sanierungsprojekts Lärmschutzwand "C" in Q. (K 

117/K 118/K 400/K 401). Das Projekt wurde mit Beschluss des Regierungs-

rats vom 20. August 2014 (RRB Nr. 2014-000919) genehmigt. Gleichzeitig 

wurde das Enteignungsrecht erteilt (§ 132 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über 

Raumentwicklung und Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 

1993). Mittlerweile wurde das Projekt noch ergänzt (vgl. 4-AV.2017.13). 

 

B. 

Der Rechtserwerb konnte mit den vom ursprünglichen Projekt betroffenen 

Grundeigentümern mit zwei Ausnahmen vertraglich geregelt werden. Mit 

Eingabe vom 1. Dezember 2015 ersuchte das Departement Bau, Verkehr 

und Umwelt (nachfolgend: BVU) um Genehmigung der zustande gekom-

menen Dienstbarkeitsverträge und um Einleitung des Enteignungsverfah-

rens für die offenen Rechtserwerbe. 

 

C. 

Mit Einschreiben vom 11. Dezember 2015 wies der Präsident des  

Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen 

(nachfolgend: SKE), den Gemeinderat Q. an, die Enteignungsakten vom 4. 

Januar 2016 bis 2. Februar 2016 den betroffenen Grundeigentümern auf 

der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme zur Verfügung zu halten. Diese 

wurden direkt angeschrieben und zur Einreichung von Begehren nach 

§ 152 Abs. 1 BauG aufgefordert (vgl. im Detail 4-AV.2015.48). 

 

D. 

A. und B. (nachfolgend: Gesuchsgegner) sind Eigentümer der Parzelle aaa, 

von welcher eine Fläche von ca. 25 m2 mit einer Dienstbarkeit (Baurecht 

Lärmschutzwand) belastet und eine Fläche von ca. 80 m2 vorübergehend 

beansprucht werden soll (Massangaben gemäss ursprünglichem Dienst-

barkeitsvertragsentwurf). 

 

E. 

Mit parallelem (C.) Einschreiben vom 11. Dezember 2015 teilte der Präsi-

dent des SKE den Gesuchsgegnern mit, dass ein Enteignungsverfahren 

eingeleitet werde und allfällige Begehren innert Frist beim Gemeinderat Q. 

einzureichen seien. Wenn keine Forderungen gestellt würden, werde das 

Gericht davon ausgehen, dass die Gesuchsgegner mit dem Angebot des 

Kantons doch einverstanden seien. Das Verfahren würde diesfalls als 

durch gerichtliche Einigung erledigt von der Kontrolle abgeschrieben. 

 

F. 

 - 3 - 

 

 

Mit Eingabe vom 25. Januar 2016 liessen die Gesuchsgegner diverse 

Rechtsbegehren stellen. 

 

G. 

Das SKE forderte den Gesuchsteller am 3. März 2016 auf, sich bis 11. April 

2016 zur Eingabe der Gesuchsgegner vom 25. Januar 2016 vernehmen zu 

lassen. Am 7. April 2016 erstattete der Gesuchsteller eine Stellungnahme. 

Er beantragte im Wesentlichen, die Begehren der Gesuchsgegner seien 

abzuweisen. 

 

H. 

Mit Schreiben vom 11. April 2016 wurde die Vernehmlassung den Ge-

suchsgegnern zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde es ihnen freige-

stellt, bis 4. Mai 2016 eine den Schriftenwechsel abschliessende Duplik ab-

zugeben. Am 2. Mai 2016 liessen die Gesuchsgegner fristgerecht eine 

Duplik einreichen. Diese wurde dem Gesuchsteller am 3. Mai 2016 zur 

Kenntnis gebracht. 

 

I. 

Am 25. August 2016 reichte der Gesuchsteller dem SKE eine aktualisierte 

Planbeilage zum Enteignungsvertrag ein, welche den Gesuchsgegnern mit 

der Einladung zur Verhandlung zur Kenntnis gebracht wurde. 

 

J. 

Das SKE führte am 30. November 2016 in Q. eine Augenscheinverhand-

lung durch (Präsenz vgl. Protokoll, S. 2).  

 

K. 

Im Nachgang zur Verhandlung reichte der Gemeinderat Q. mit Protokol-

lauszug vom 30. Januar 2017 einen Amtsbericht zum Stand der Revision 

der Nutzungsplanung ein. Der Gesuchsteller liess dem SKE mit Eingabe 

vom 7. Februar 2016 (recte: 2017) einen überarbeiteten, in Bezug auf die 

Massangaben vom zuständigen Nachführungsgeometer am 31. Januar 

2017 beglaubigten Dienstbarkeitsplan, eine Pflanzenschätzung der E., S., 

vom 19. Dezember 2016 und die Abklärungen vom 20. Dezember 2016 

betreffend Versetzung des Briefkastens zukommen. Mit einer Dienstbarkeit 

belastet werden danach neu ca. 26 m2 und vorübergehend beansprucht 

neu ca. 125 m2. 

 

Diese Unterlagen wurden den Parteien am 16. Februar 2017 zur Kenntnis 

gebracht. 

 

L. 

Am 5. April 2017 hat das SKE den Fall beraten und das nachfolgende Urteil 

gefällt. 

 

 - 4 - 

 

 

   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Projektbewilligung mit Erteilung des Enteignungstitels liegt vor (A.). Die 

Auflage hat ordnungsgemäss stattgefunden (C.) und die Gesuchsgegner 

liessen fristgerecht Begehren nach § 152 BauG beim SKE einreichen (F.). 

 

1.2. 

Der Kanton Aargau ist als Enteigner befugt, das Verfahren der formellen 

Enteignung einleiten zu lassen. Die Gesuchsgegner sind als Eigentümer 

der vom Bauprojekt betroffenen und damit in das Enteignungsverfahren 

einbezogenen Parzelle aaa ohne weiteres zur Einreichung von Begehren 

legitimiert (§§ 151 und 152 BauG; § 42 lit. a des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege [VRPG, SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007; Michael 

Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem [auf-

gehobenen] aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kom-

mentar, Zürich 1998, § 38 N 129 ff.). 

 

1.3. 

Das SKE vollzieht die Vorschriften über die Enteignung und entscheidet 

über unerledigte Entschädigungsforderungen und Begehren um Ausdeh-

nung der Enteignung sowie um Sachleistungen (§§ 148 Abs. 1 und 154 

Abs. 2 BauG), wobei es die gleichen Verfahrensregeln anwendet, wie sie 

vor Verwaltungsgericht gelten (§ 149 Abs. 1 BauG). Die sachliche Zustän-

digkeit des SKE ist gegeben. 

 

1.4. 

Der Vertreter der Gesuchsgegner ist gehörig bevollmächtigt. Auf das auch 

im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Begehren ist einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Enteignungsvertragsentwurf soll auf der Parzelle aaa entschädi-

gungslos eine Dienstbarkeit - ein Baurecht für eine Lärmschutzwand (LSW) 

- errichtet werden. Die LSW wird gemäss dem am 31. Januar 2017 vom 

Nachführungsgeometer beglaubigten Dienstbarkeitsplan eine Länge von 

21.40 m und eine Höhe von 2.30 m aufweisen und eine Fläche von ca. 7 m2 

bedecken. Zwischen LSW und Strasse liegt eine Fläche von ca. 19 m2, die 

ebenfalls vom Baurecht erfasst werden soll. Dieses betrifft somit eine Flä-

che von total ca. 26 m2. Die zu errichtende Dienstbarkeit muss korrekter-

weise jedoch als "Bau- und Pflanzrecht" begründet werden (nicht nur als 

"Baurecht"), da die vor der LSW liegenden ca. 19 m2 lediglich bepflanzt und 

nicht bebaut werden sollen (es soll z.B. nicht die LSW dorthin verschoben 

werden können). 

 

 - 5 - 

 

 

Die vorübergehende Beanspruchung von ca. 125 m2 (Anpassungsarbei-

ten) ergibt sich erst aus der Planbeilage zur Pflanzenschätzung der E., S., 

bzw. aus dem Begleitbrief der Sektion Landerwerb (K.). 

 

2.2. 

Gemäss § 154 Abs. 2 BauG richtet sich die Höhe einer allfälligen Entschä-

digung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Entscheides (hier also der 

5. April 2017). 

 

3. 

3.1. 

Die Gesuchsgegner verlangen, dass anstelle der Errichtung einer Dienst-

barkeit die betroffene Fläche von 30.08 m2 zu enteignen und voll zu ent-

schädigen (Fr. 1'000.00/m2) sei. Der dadurch entstehende Ausnützungszif-

fern-Verlust sei zu entschädigen. Für die Neugestaltung des Eingangs sei 

eine Entschädigung von Fr. 10'000.00 zu entrichten. Es sei eine Entschä-

digung für den Nachteil der schlechteren Zugänglichkeit zur Parzelle zu be-

zahlen. Der Unterhalt der Lärmschutzwand und der von der G her auf die 

Parzelle führenden Türe sei zu definieren. Für die Neugestaltung des Gar-

tens nördlich des Hauses sei eine Entschädigung auszurichten. Der Brief-

kasten sei auf Kosten des Kantons zu versetzen. Es sei der Minderwert 

wegen wegfallender Aussicht zu ersetzen und sämtliche sonstigen Nach-

teile, wie z.B. die Immissionen während der Bauzeit, zu entschädigen (F. 

und J.). 

 

3.2. 

Der Gesuchsteller führt aus, dass die LSW aufgrund der gesetzlichen Sa-

nierungspflicht erstellt werden müsse. Das sei rechtskräftig vom Regie-

rungsrat entschieden worden. Für Planänderungsbegehren bestehe von 

Vornherein kein Raum. Ein Erwerb der betroffenen Fläche werde abge-

lehnt, da eine Dienstbarkeit den Zweck der LSW angemessen erfülle, den 

Schaden auf ein Minimum reduziere und weder Grenzabstand noch Aus-

nützung nachteilig verändere. Einem Erwerb der Fläche stehe auch das 

Verhältnismässigkeitsprinzip entgegen. Die Türe in der LSW werde zulas-

ten des Projekts erstellt und vom Kanton baulich unterhalten. Der betriebli-

che Unterhalt (z.B. Reinigung des Sichtfensters) sei jedoch Sache der 

Grundeigentümer. Zur Anpassung des Eingangsbereichs gehöre auch die 

Verschiebung des Briefkastens, welche aber noch von den Vorgaben der 

Post abhänge. Immissionen seien nur zu entschädigen, wenn ein Schaden 

vorhanden sei, was bestritten werde. Jegliche Entschädigungen seien ab-

zulehnen. Im Übrigen sei der Enteignungsvertragsentwurf zu genehmigen. 

Die Kosten des Verfahrens seien in Abweichung des Kostenprivilegs nach 

§ 149 Abs. 2 BauG aufgrund offensichtlich übersetzter Entschädigungsfor-

derungen ganz oder teilweise den Enteigneten aufzuerlegen (G., J. und K.). 

 

 - 6 - 

 

 

4. 

4.1. 

Das Bauprojekt LSW C ist rechtskräftig (A. und Erw. 1.1.). Dessen Recht-

mässigkeit kann und darf vorliegend nicht mehr überprüft werden. Gegen 

die Errichtung der LSW - und damit gegen die Enteignung - an sich wehren 

sich die Gesuchsgegner denn auch nicht (mehr). Zu prüfen ist nachfolgend, 

ob eine Ausdehnung der Enteignung angezeigt ist und ob für die Erstellung 

der LSW eine Entschädigung zu entrichten ist. 

 

4.2. 

Die Gesuchsgegner verlangen, dass anstelle der Errichtung einer Dienst-

barkeit für die LSW das betroffene Land enteignet werden solle. Sinnge-

mäss handelt es sich damit um eine Ausdehnung der Enteignung, indem 

ein stärkerer Eingriff gefordert wird, als vom Gesuchsteller vorgesehen ist. 

Die Errichtung einer Dienstbarkeit ist eine rechtliche Teilenteignung (Adrian 

Gossweiler, Entschädigungen für Lärm von öffentlichen Verkehrsanlagen, 

Zürich 2014, N 391). 

 

Gemäss § 134 Abs. 1 lit. a BauG ist auf Begehren des Enteigneten die 

Enteignung auf das ganze Recht auszudehnen, wenn die angestrebte flä-

chenmässige oder inhaltliche Teilenteignung die bestimmungsgemässe 

Verwendung des verbleibenden Teils verunmöglicht oder unverhältnismäs-

sig erschwert. Ein Anspruch auf Ausdehnung besteht auch, wenn die Tei-

lenteignung den Wert des betroffenen Rechts um mehr als zwei Drittel ver-

mindert (Abs. 2). Letzteres ist hier aber schon nach der beanspruchten Flä-

che in Relation zum Gesamtgrundstück von vornherein nicht der Fall. 

 

Für LSW wurden und werden praxisgemäss immer Dienstbarkeiten errich-

tet und kein Land enteignet. Die Gesuchsgegner bestreiten diese Praxis, 

da keine Belege dafür genannt würden. Es gibt keine Belege, weil das SKE 

diese Frage noch nie entscheiden musste. Die Errichtung von Dienstbar-

keiten für LSW wird in der Bevölkerung grossmehrheitlich akzeptiert. Die 

LSW dient auch hier offenbar allen vom Projekt Betroffenen, was schon 

dadurch belegt wird, dass sich alle anderen mit dem vorgelegten Dienst-

barkeitsvertrag einverstanden erklärt haben. Sie stimmten damit auch der 

praxisgemäss entschädigungslosen Begründung der Dienstbarkeit zu. 

 

Die baurechtsbelastete Fläche darf im Übrigen weiter in die AZ eingerech-

net werden. Gemäss dem vom Gemeinderat Q. mit Protokollauszug vom 

30. Januar 2017 eingereichten Bericht der D. AG, S., über den Stand der 

Revision der Nutzungsplanung der Gemeinde Q. ist für die Parzelle aaa 

eine Aufzonung von der W2 in die WA3 vorgesehen. Die Zunahme der Aus-

nützung betrage je nach Art der Nutzung + 0.15 bzw. + 0.25. Gestützt auf 

einen Gestaltungsplan in einer Gesamtplanung mit den Nachbarparzellen 

könne sogar eine noch höhere Ausnützung erzielt werden. Davon könnte 

 - 7 - 

 

 

nach einer Abtretung natürlich nicht die Rede sein. Schon deswegen ist die 

Dienstbarkeit der Vollabtretung vorzuziehen. 

 

Das Gebot der Verhältnismässigkeit im Rahmen der Eigentumsgarantie 

verlangt im Übrigen, dass der mildeste Eingriff ins Eigentum vorgenommen 

wird. Die Errichtung einer Dienstbarkeit ist der mildere Eingriff gegenüber 

der Enteignung von Land. Es besteht für die Errichtung einer LSW keine 

sachliche Notwendigkeit einer Übertragung des Eigentums an den Gesuch-

steller. Das Gesuch um Ausdehnung der Enteignung ist daher abzuweisen. 

 

5. 

5.1. 

Die Rechtsprechung (z.B. Entscheide des Bundesgerichts 1A_141/2006 

vom 27.9.2006 oder 1C_391/2014 vom 3.3.2016) hat für die Frage, ob die 

Enteignung von Nachbarrechten bei Betriebslärm von öffentlichen Ver-

kehrsanlagen entschädigt werden muss (Entschädigung des Minderwerts), 

folgenden Grundsatz entwickelt: Sanierung vor Entschädigung. Die Zah-

lung einer blossen Entschädigung für die Duldung von Lärm führt nicht zum 

angestrebten Verfassungsziel (Schutz vor schädlichen oder lästigen Ein-

wirkungen, Art. 74 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft [BV, SR 101] vom 18. April 1999). 

 

Für die im Rubrum bezeichneten Kantonsstrassen werden Überschreitun-

gen der Immissionsgrenzwerte ausgewiesen, was die grundsätzliche Sa-

nierungspflicht auslöste. Die LSW "C" an der K 118 ist eine Massnahme in 

diesem Rahmen. 

 

Für die Enteignung von Nachbarrechten bei Lärm aus dem Betrieb von öf-

fentlichen Verkehrsanlagen ist der Enteigner verpflichtet, die Entschädi-

gung als Sachleistung in Form von Schallschutzmassnahmen an Gebäu-

den zuzusprechen (Adrian Gossweiler, a.a.O., N 396, mit weiteren Hinwei-

sen). Das Bundesgericht hielt in BGE 136 II 263 fest: 

 

"8.1 Die in BGE 94 I 286 E. 8a S. 300 eingeleitete Rechtsprechung zur 
Vorhersehbarkeit wurde mit dem öffentlichen Interesse an Bau und Betrieb 
öffentlicher Verkehrsanlagen begründet: Die ständige Zunahme des Stras-
senverkehrs mache die Errichtung neuer und die Vergrösserung bestehen-
der Strassen unabdingbar; wenn die Gemeinwesen alle damit einherge-
henden Schäden entschädigen müssten, so wären sie in vielen Fällen 
nicht in der Lage, die notwendigen Arbeiten zu finanzieren (vgl. auch BGE 
117 Ib 15 E. 2b S. 18 mit Hinweisen zum Eisenbahnlärm). Im Urteil BGE 
121 II 317 wurde diese Rechtsprechung auf den Fluglärm übertragen: Der 
verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie wurde die Notwendigkeit ge-
genübergestellt, die Gemeinwesen in der Ausübung ihrer im öffentlichen 
Interesse liegenden Aufgaben nicht übermässig zu behindern (E. 5a S. 
330, E. 5b S. 332 und E. 6b/bb S. 337). 
Unausgesprochen liegt dieser Rechtsprechung aber auch der Gedanke 
zugrunde, dass die Ausschüttung von Geld an einzelne Grundeigentümer 

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 - 8 - 

 

 

nicht das geeignete Mittel zur Besserstellung der lärmgeplagten Bevölke-
rung ist (MARGRIT SCHILLING, Enteignungsrechtliche Folgen des zivilen 
Luftverkehrs, ZSR 125/2006 I S. 19). Die beschränkten finanziellen Res-
sourcen sollen in erster Linie zur Lärmbegrenzung an der Quelle  
oder, wenn dies nicht möglich ist, zum passiven Schallschutz verwendet 
werden, d.h. für Massnahmen, die der Lärmbekämpfung und damit dem 
Schutz der Gesundheit dienen und den unmittelbar Betroffenen (insb. auch 
Mietern) zugutekommen. 
Dies führte bereits im Entscheid BGE 119 Ib 348 E. 6c S. 364 ff. zu einer 
Neuausrichtung des Enteignungsrechts. Die Schätzungskommissionen 
wurden verpflichtet, die Enteignungsentschädigung - auch gegen den Wil-
len des Enteigneten - nicht als Geldleistung, sondern (ganz oder teilweise) 
als Sachleistung in Form von Schallschutzmassnahmen an bestehenden 
Gebäuden anzuordnen, um die Personen, die in einem den Immissionen 
ausgesetzten Gebäude wohnen, wirksam in ihrem Wohlbefinden zu schüt-
zen." 

 

Im Lichte dieser Rechtsprechung ist nicht nachzuvollziehen, dass die Ge-

suchsgegner wegen der Errichtung einer LSW entschädigt werden wollen, 

den eigentlichen Schaden also in der LSW sehen und nicht im Lärm, der 

für sie ein Gesundheitsrisiko darstellt. Die LSW kommt sicher auch noch 

weiter hinten liegenden Gebäuden zu Gute. Als Direktanstösser an die H 

sind die Gesuchsgegner aber zweifellos die Hauptnutzniesser der Lärm-

schutzmassnahme. Aufgrund der erwähnten Sanierungspflicht spielt es 

keine Rolle, dass die Gesuchsgegner die LSW nicht wollen und sagen, der 

Lärm störe sie nicht (Protokoll, S. 7). 

 

5.2. 

An dieser Stelle ist zudem auf BGE 142 II 100 hinzuweisen, worin das Bun-

desgericht die Aufhebung von Baubewilligungen (und Nichterteilung von 

Ausnahmebewilligungen) für Einfamilienhäuser wegen Nichteinhaltung der 

Immissionsgrenzwerte geschützt hat. Die Parzelle der Gesuchsgegner wird 

demnach durch die Errichtung der LSW erst wieder in die Lage versetzt, 

dass Bauten darauf bewilligt werden könnten. 

 

5.3. 

Eine Entschädigung für die Duldung einer LSW bedeutete letztlich eine 

doppelte Entschädigung durch den Werkeigentümer – einerseits hat er die 

bauliche Schutzmassnahme zu finanzieren und anderseits müsste er den 

Hauptnutzer der Schutzleistung noch finanziell entschädigen. Anders ge-

sagt erhielte der belastete Grundeigentümer zunächst den tatsächlichen 

Schutz zulasten des Gemeinwesens und dann müsste er noch für dessen 

Duldung entschädigt werden. Das ist im Regelfall zweifelsohne ausge-

schlossen (Protokoll, S. 7; das könnte allenfalls dann anders gesehen wer-

den, wenn die LSW zulasten der belasteten Grundeigentümer erstellt 

würde – also Beiträge für deren Errichtung erhoben würden. Diese Frage 

stellt sich hier aber nicht). 

 

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 - 9 - 

 

 

6. 

6.1. 

Die Entschädigung im Enteignungsverfahren bestimmt sich in ständiger 

Rechtsprechung (z.B. Verwaltungsgerichtsentscheid [VGE] WBE.2010.317 

vom 13. April 2011, Erw. 2.2.1.) weder nach dem Nutzen des Enteigners, 

noch ist vorausgesetzt, dass der Enteignete vom Werk einen Nutzen hätte 

(was hier immerhin anders wäre, vgl. Erw. 5.). Massgeblich ist allein, ob 

und gegebenenfalls welcher Schaden der Enteignete aus dem Werk hat 

(Entscheid des SKE [SKEE] 4-EV.2014.39 vom 25. Mai 2016, Erw. 3.3.1.). 

 

Es werden nur ca. 26 (7 + 19) m2 dauernd für das Werk beansprucht. Diese 

Fläche sowie der Rest - vorübergehende Beanspruchung - fallen für die 

AZ-Berechnung weiter in Betracht, insofern geht es höchstens um eine Ein-

schränkung der Gestaltungsfreiheit und nicht um einen Landverlust. Ein 

solcher "Verlust" ist entschädigungslos hinzunehmen (SKEE 4-EV.2014.39 

vom 25. Mai 2016, Erw. 3.3.2.; SKEE 4-EV.2010.14 vom 5. Juni 2013, 

Erw. 5.4.). 

 

6.2. 

Erleidet nach einer Teilenteignung der verbleibende Rest einer Parzelle ei-

nen Minderwert, so ist dieser zu entschädigen (§ 143 Abs. 1 lit. b BauG). 

Zwischen dem Rechtsverlust und dem Schaden, der dem Enteigneten ent-

weder unmittelbar aus der Enteignung oder mittelbar aus dem Werk des 

Enteigners erwächst, muss ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben 

sein (Hess/Weibel, a.a.O., Band I, Art. 19 EntG N 185).  

 

Von einem Minderwert kann nicht die Rede sein, im Gegenteil. Die Parzelle 

der Gesuchsgegner ist nach Erstellung der LSW wenn nicht sogar mehr, 

dann sicher nicht weniger wert. Schliesslich ist der Lärmschutz eine Vo-

raussetzung, dass auf der Parzelle überhaupt etwas (Neues) gebaut wer-

den darf (Erw. 5.2.; BGE 142 II 100). 

 

Die Ausnützung bleibt erhalten bzw. wird voraussichtlich noch erhöht 

(Erw. 4. und 6.1.), da eben kein Land abgetreten werden muss, sondern 

nur eine Dienstbarkeit errichtet wird. Der Wert der Liegenschaft als Ganzes 

wird durch die LSW nach Überzeugung des SKE mit Blick auf die Zukunft 

gesteigert. Es ist dementsprechend unter diesem Titel auch nichts zu ent-

schädigen (vgl. Protokoll, S. 8). 

 

6.3. 

Die Gesuchsgegner erleiden aufgrund des Werks (LSW) keinen Schaden, 

im Gegenteil, sie erhalten einen Mehrwert (Erw. 5. und 6.2.). Dementspre-

chend haben sie die entschädigungslose Errichtung der Dienstbarkeit für 

die LSW hinzunehmen. Es erübrigen sich unter diesen Umständen weitere 

Abklärungen oder Ausführungen zur Bestimmung des Verkehrswertes des 

für das Bauvorhaben benötigten Landes. 

 - 10 - 

 

 

 

7. 

7.1. 

Wird der Anspruch auf volle Entschädigung nicht bereits durch die Sach-

wertentschädigung (Verkehrswert und Minderwert) befriedigt, sind weiter 

die so genannten Inkonvenienzen zu ersetzen. Diese erfassen den Scha-

den, der dem Enteigneten als Folge der Enteignung im übrigen Vermögen 

entsteht (§ 143 Abs. 1 lit. c BauG). Vorausgesetzt ist ein rechtserheblicher 

Kausalzusammenhang zwischen dem Rechtsverlust und dem Schaden, 

der dem Enteigneten aus der Enteignung oder dem Unternehmen des Ent-

eigners erwächst. Zudem muss der Schaden dem Enteigneten selber er-

wachsen sein (Hess/Weibel, a.a.O., Band I, Art. 19 EntG N 196 f.). Als In-

konvenienzen gelten etwa bauliche Anpassungen zur Wiederherstellung 

des ursprünglichen Zustandes, Schaden aus einem Betriebsunterbruch, 

Kosten für einen Umzug, Verlust von Abstellplätzen infolge Abtretung von 

Vorgartenland, etc. (Hess/Weibel, a.a.O., Band I, Art. 19 EntG N 200;  

Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Auflage, Zürich 2016, N 2413; Baugesetzkommentar, §§ 143-145 BauG, 

N 47 f.). Weiter muss es sich um einen Schaden handeln, den der Enteig-

nete mit Hilfe der enteigneten Rechte hätte von sich abwenden können, 

den er also nicht auch ohne Enteignung in gleicher Weise hätte dulden 

müssen wie seine nicht enteigneten Nachbarn (Hess/Weibel, Band I, Art. 

19 EntG N 20, S. 241). Die Entschädigungspflicht erstreckt sich nur auf 

denjenigen Schaden, der vernünftigerweise als Folge des Rechtsverlusts 

erwartet werden kann (Hess/Weibel, Band I, a.a.O., Art. 19 EntG N 22).  

 

7.2. 

Die Gesuchsgegner beklagen zuvorderst eine Verschlechterung der Aus-

sicht. Ein solcher Effekt geht zwangsläufig und in Relation zu deren Grösse, 

vor allem der Höhe (2.30 m), mit der Errichtung einer LSW einher. Abgese-

hen von der Unvermeidlichkeit dieses Eingriffs - es sei hier auch ange-

merkt, dass die seitlichen Ausblicke aus der Liegenschaft der Gesuchsgeg-

ner durch die Nachbarliegenschaften auch ohne die LSW begrenzt werden 

- ist einmal mehr zu erwähnen, dass die Vorteile des Lärmschutzes (Schutz 

der Gesundheit, Möglichkeit neuer Baugesuche) den Aussichtsverlust 

mehr als aufwiegen. In Betracht fällt zudem, dass ein subjektives Affekti-

onsinteresse keinen Schaden im Rechtssinn darstellt (vgl. SKEE 4-

EV.2008.31 vom 27. April 2010, Erw. 8.3.; Protokoll, S. 8). Die Aussicht 

stellt im vorliegenden Normalfall kein wesentliches Preisbildungselement 

dar, dessen Verlust die festgestellte Wertrelation in Frage zu stellen ver-

möchte. 

 

7.3. 

7.3.1. 

Die Gesuchsgegner machen weiter geltend, für die Neugestaltung des Ein-

gangs sei mit einem Aufwand von mindestens Fr. 10'000.00 zu rechnen. 

 - 11 - 

 

 

Der Briefkasten sei auf Kosten des Kantons zu versetzen. Für die Neuge-

staltung des Gartens nördlich des Hauses sei eine Entschädigung auszu-

richten. 

 

Gemäss Dienstbarkeitsvertragsentwurf und Schreiben des Gesuchstellers 

vom 29. September 2015 erfolgen sämtliche nötigen Anpassungsarbeiten 

(Neugestaltung Eingang, Briefkasten und Gartengestaltung) in Absprache 

mit den Grundeigentümern zu Lasten des Projekts. Dies wurde auch an der 

Verhandlung so bestätigt (vgl. Protokoll, S. 4). 

 

Der Gesuchsteller liess die Bepflanzung durch die E., S., schätzen (Pflan-

zenschätzung vom 19. Dezember 2016; K.). Danach können Pflanzen im 

Wert von Fr. 9'527.00 neu gesetzt werden. Da die Arbeiten vom Kanton zu 

Lasten des Projekts ausgeführt werden, können die Arbeiten jedoch nicht 

nochmals zusätzlich entschädig werden (vgl. die anderen Positionen auf S. 

5 der Pflanzenschätzung). Der anschliessende Unterhalt und die Pflege der 

gebäudeseitigen Bepflanzung wird im Übrigen von den Gesuchsgegnern 

übernommen (Protokoll, S. 2). 

 

Die Lage des Briefkastens wurde mit der Post abgesprochen (K.). Der neue 

Standort an der G wird von der Post akzeptiert, sofern der Briefkasten an 

der Parzellengrenze und frei zugänglich platziert wird. Der Gesuchsteller 

hat diese Voraussetzungen bei der Versetzung des Briefkastens zu berück-

sichtigen. Die Post empfiehlt zwar eine Adressänderung, dies ist aber nicht 

zwingend. Davon wird vorderhand abgesehen (zuständig für eine Adress-

änderung wäre die Gemeinde Q.). 

 

Die Entrichtung einer Entschädigung ist unter diesen Titeln dementspre-

chend ausgeschlossen, da ein neuwertiger Ersatz erfolgt. 

 

7.3.2. 

Die Gesuchsgegner verlangen, der Unterhalt der Lärmschutzwand und der 

von der G her auf die Parzelle führenden Türe sei zu definieren. 

 

Gemäss den Ausführungen des Gesuchstellers und gemäss dem Dienst-

barkeitsvertragsentwurf werden sowohl die LSW als auch die Türe vom 

Kanton und der Gemeinde baulich unterhalten (allfällig notwendige Repa-

raturen bis hin zum Ersatz nach Ablauf der Lebensdauer). Der betriebliche 

Unterhalt der Türe (z.B. Reinigung des Sichtfensters, Ölen der Scharniere 

und des Schlosses) ist - wie der Unterhalt der gebäudeseitigen Bepflan-

zung - danach Sache der Gesuchsgegner. 

 

Diese Regelung ist üblich und erscheint dem Gericht angemessen. Der be-

triebliche Unterhalt der Türe dürfte vernachlässigbar klein sein, weshalb 

dieser ohne weiteres den Gesuchsgegnern auferlegt werden kann. 

 

 - 12 - 

 

 

7.3.3. 

Die Verlegung des Zugangs von der H auf die G mag in bestimmten Situa-

tionen einen Mehrweg erfordern. Die "Verschlechterung" nimmt aber mit 

Sicherheit kein Mass an, das den Wert der Liegenschaft beeinflussen oder 

ihren Bewohnern einen unzumutbaren Mehraufwand verursachen würde. 

Ein relevanter Schaden ist weder substantiiert geltend gemacht noch für 

das Gericht sonst nachvollziehbar. 

 

7.4. 

Die vorübergehende Beanspruchung von ca. 125 m2 (Anpassungsarbei-

ten) ergibt sich aus der Planbeilage zur Pflanzenschätzung der E., S., bzw. 

aus dem Begleitbrief der Sektion Landerwerb (K.; Erw. 2.1.). 

 

Die vorübergehende Beanspruchung von Flächen im Baugebiet wird pra-

xisgemäss nicht entschädigt, soweit das Land vorab für Anpassungsarbei-

ten benötigt wird und nicht eine projektbedingte Nutzung (z.B. Installations-

platz) im Raum steht. Eine Ausnahme gilt dann, wenn für die betroffene 

Fläche ein Ertragsausfall nachgewiesen werden kann. Ohne wirtschaftli-

chen Schaden, der hier nicht ersichtlich ist, kann und darf keine Entschädi-

gung zugesprochen werden (§ 143 Abs. 1 BauG; VGE WBE.2015.488 vom 

24. Oktober 2016, Erw. 5). 

 

7.5. 

Soweit die Gesuchsgegner während der kommenden Bauzeit aufgrund von 

Bauimmissionen Beeinträchtigungen erleiden sollten, die über das normal 

zu tolerierende Mass hinausgehen, stünde es ihnen frei, ein nachträgliches 

Entschädigungsbegehren nach § 155 BauG zu stellen. Immerhin sei an 

dieser Stelle festgehalten, dass nach Zusicherung des Gesuchstellers (Pro-

tokoll, S. 9), der Zugang zur Liegenschaft jederzeit gewährleistet sein wird. 

 

7.6. 

Eine zusätzliche Inkonvenienzentschädigung über die dem Gesuchsteller 

obliegenden und von ihm auch angebotenen Anpassungsarbeiten hinaus 

ist unter keinem der geprüften Titel zu rechtfertigen.  

 

8. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Gesuch um Ausdehnung der 

Enteignung sowohl qualitativ als auch quantitativ (Erw. 4.) abzuweisen ist. 

Das zu begründende Bau- und Pflanzrecht bewirkt keinen abzugeltenden 

Schaden für die Gesuchsgegner (Erw. 5 und 6.). Auch eine Inkonvenien-

zentschädigung zu den Anpassungsarbeiten hinzu ist nicht zuzusprechen 

(Erw. 7.) 

 

 - 13 - 

 

 

9. 

9.1. 

Die Kosten des Verfahrens sind in Enteignungsverfahren in der Regel vom 

entschädigungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen, wenn eine Entschädi-

gung zugesprochen wird (sog. Kostenprivileg nach § 149 Abs. 2 BauG). 

Davon kann abgewichen werden, wenn die Forderungen des Enteigneten 

offensichtlich missbräuchlich, unbegründet oder übersetzt sind sowie wenn 

die Begehren ganz oder zum grössten Teil abgewiesen werden (AGVE 

2008 S. 373, Erw. 6.2.3.; AGVE 2000 S. 37). Es kommt in diesem Fall die 

ordentliche Kostenregelung nach § 31 Abs. 2 VRPG zum Tragen, wonach 

die Kosten nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens verteilt wer-

den. 

 

Die Praxis des SKE zur Kostenverteilung abweichend vom Kostenprivileg 

ist restriktiv. Es soll nicht leichthin auf missbräuchliche Begehren geschlos-

sen werden, andernfalls würde das vom Gesetz gewährte Kostenprivileg 

unterlaufen. Der Betroffene soll sich vor der ersten Gerichtsinstanz grund-

sätzlich ohne Kostenrisiko wehren können, weil gegen seinen Willen in 

seine Rechte eingegriffen wird (AGVE 2008 S. 373, Erw. 6.2.5.). 

 

Die Vorbringen der Gesuchsgegner werden abgewiesen, was für eine Kos-

tenverteilung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens abwei-

chend vom Kostenprivileg sprechen könnte. Bis zum Eingang des Entschä-

digungsbegehrens der Gesuchsgegner musste das SKE die sich vorlie-

gend stellenden Fragen noch nie konkret entscheiden. Dies zeigt zwar, 

dass quer durch den Kanton zahlreiche, von der Erstellung einer LSW be-

troffene Grundeigentümer den Mehrwert, welchen ihre Liegenschaften 

dadurch erfuhren, offenbar erkannten. Dennoch können die Entschädi-

gungsbegehren der Gesuchgegner unter diesem Blickwinkel weder im 

Grundsatz noch in den Einzelpositionen als offensichtlich missbräuchlich 

bezeichnet werden. Die Verfahrenskosten werden daher gemäss § 149 

Abs. 2 BauG dem Gesuchsteller auferlegt. 

 

9.2. 

Die Gesuchsgegner sind anwaltlich vertreten. Die Vertretungskosten ge-

hen ebenfalls zu Lasten des Gesuchstellers. Massgebend für den Partei-

kostenersatz ist das Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwalts-

tarif, AnwT; SAR 291.150) vom 10. November 1987 in der Fassung vom 

10. Mai 2011 (in Kraft seit 1. Juli 2011). 

 

Vorliegend ist von einem Streitwert (Differenz zwischen Forderung und An-

gebot) von mindestens Fr. 40'000.00 auszugehen (Protokoll, S. 5). Ge-

mäss § 8a Abs. 1 lit. a AnwT liegt die Entschädigung bei einem Streitwert 

über Fr. 20'000.00 bis Fr. 50'000.00 in einem Rahmen von Fr. 1'500.00 bis 

Fr. 6'000.00 (inkl. MWSt und Auslagen; vgl. § 8c Abs. 1 AnwT). Innerhalb 

dieses Rahmens richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen 

 - 14 - 

 

 

Aufwand des Anwalts, der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls (§ 8a 

Abs. 2 AnwT). 

 

Die Schwierigkeit hielt sich für den Vertreter im normalen Rahmen. Der 

Aufwand ist als niedrig zu bewerten, da vieles nur behauptet, aber nicht 

begründet wurde. Unter diesen Umständen ist eine Entschädigung in der 

Höhe von Fr. 3'000.00 (inkl. MWSt und Auslagen) angemessen. 

 

 
 

   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Der Dienstbarkeitsvertragsentwurf auf Begründung eines Bau- und Pflanz-

rechts zwischen dem Staat Aargau und A. und B., die am 31. Januar 2017 

beglaubigte Planbeilage, das Schreiben des Gesuchstellers vom 29. Sep-

tember 2015 sowie die Pflanzenschätzung vom 19. Dezember 2016 wer-

den zu integrierten Bestandteilen des vorliegenden Entscheids erklärt. 

 

2. 

Das Gesuch um Ausdehnung der Enteignung und alle Entschädigungsbe-

gehren werden abgewiesen. 

 

3. 

Die Anpassungsarbeiten erfolgen im Sinne der Erwägungen und gemäss 

der in vorstehender Ziff. 1. zu integrierten Bestandteilen erklärten Doku-

mente zu Lasten des Gesuchstellers. 

 

4. 

Der Gesuchsteller wird ermächtigt und angewiesen, die Rechtsänderung 

zu gegebener Zeit gestützt auf die Mutationstabelle des Nachführungsge-

ometers dem Grundbuchamt T. zur Eintragung anzumelden. 

 

5. 

Die Vermessungs- und Rechtsänderungskosten gehen zu Lasten des  

Gesuchstellers. 

 

6. 

6.1. 

Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von 

Fr. 2'800.00, einer Kanzleigebühr von Fr. 192.00 und den Auslagen von 

Fr. 151.00, insgesamt Fr. 3'143.00, sind vom Gesuchsteller zu bezahlen.  

 

6.2. 

Der Gesuchsteller hat den Gesuchsgegnern darüber hinaus die Parteikos-

ten mit Fr. 3'000.00 (inkl. MWST und Auslagen) zu ersetzen. 

 - 15 - 

 

 

 

 

  

 - 16 - 

 

 

 

   

Zustellung 

- Gesuchsteller 

- Gesuchsgegner (Vertreter) 

 

Mitteilung 

- Gemeinderat, Q. 

- Mitwirkende Fachrichterin und Fachrichter 

- Gerichtskasse (intern) 

 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 

 

 
   

Aarau, 5. April 2017 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

E. Hauller G. Bruder-Wismann