# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c131942-44a4-5e70-9b3c-f50722b4b570
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2020 D-5550/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5550-2019_2020-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5550/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch; 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. Florian Wick, Rechtsanwalt,  

Bosonnet Wick Rechtsanwälte,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. September 2019. 

 

 

 

D-5550/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Oromo mit letztem Aufenthalt in 

B._______, verliess Äthiopien eigenen Angaben gemäss im April 2016 und 

gelangte von Italien herkommend am 27. Juni 2016 in die Schweiz, wo er 

am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. 

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 17. August 2016 sagte der 

Beschwerdeführer, sie hätten gegen das Vorgehen der Regierung protes-

tiert, weil diese an den Oromo Völkermord begehe. Unzählige Menschen 

würden auf der Strasse erschossen oder «verschwänden»; viele sässen 

im Gefängnis. Er habe sich kurz vor seiner Flucht einer Demonstration der 

Studenten angeschlossen, die gegen die Umsetzung eines Masterplanes 

und grausame Taten an Zivilisten protestiert hätten, wobei er von Behör-

denvertretern zusammengeschlagen worden sei. Er habe Plakate getra-

gen und von einem Auto aus sei ein Video gedreht worden. Er habe sich 

zu seinem auf dem Land lebenden Onkel geflüchtet und sei drei Nächte 

lang dortgeblieben. Da die Behörden begonnen hätten, in den Dörfern nach 

Studenten und Schülern zu suchen, habe ihn sein Onkel nach Addis Abeba 

geschickt. Sein Vater sei zwischen 1995 und 1998 (äthiopischer Kalender) 

wegen des Verdachts, mit der ABO (Adda Bilisummaa Oroomoo) zusam-

mengearbeitet zu haben, inhaftiert worden und kurz nach seiner Freilas-

sung an Tuberkulose verstorben; danach hätten die Behörden deswegen-

bei ihnen zu Hause beliebig Hausdurchsuchungen durchgeführt. Manch-

mal seien sie auch zu ihm (…), in dem er gearbeitet habe, gekommen, und 

hätten ihm Probleme bereitet. Seine Mutter sei zweimal im Gefängnis ge-

wesen (einmal für zwei Tage, ein anderes Mal eine Woche lang). Auf Nach-

frage sagte der Beschwerdeführer, er sei einmal sechs Tage lang im Ge-

fängnis gewesen, als er noch Schüler gewesen sei. Nach gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen gefragt, sagte er, er sei gesund. 

A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 24. April 2018 zu seinen 

Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, sein grosser Bruder 

C._______ sei im Zusammenhang mit seinem Vater verfolgt worden und 

habe das Land zwei Jahre nach dessen Tod verlassen; die Behörden hät-

ten behauptet, dieser wisse über die Waffenverstecke des Vaters Be-

scheid. Auch seine ältere Schwester D._______ sei «verschwunden». Als 

sein Vater gelebt habe, sei die Familie noch zusammen gewesen. Sein Va-

ter sei aus politischen Gründen festgenommen und inhaftiert worden; man 

habe ihn verdächtigt, mit der Oromo-Befreiungsfront kooperiert zu haben. 

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Sein Vater sei in früheren Zeiten tatsächlich Befreiungskämpfer gewesen. 

Im Gefängnis sei er erkrankt und nach seiner Freilassung sei er verstorben. 

Dies habe sich ca. 10 Jahre vor seiner Ausreise ereignet, er sei damals 

noch in der Grundschule gewesen. Danach sei das Land der Familie ent-

eignet worden, die in Aussicht gestellte Entschädigung dafür hätten sie 

nicht erhalten. Die Familie habe (…) und weiteres Ackerland besessen. Er 

selbst habe etwa zwei Jahre lang (…) gearbeitet, die seinem Cousin gehört 

habe. Seiner Mutter würden heute noch Dienstleistungen verweigert, die 

ihr zustünden.  

Weil er der Sohn eines politisch verdächtigten Mannes gewesen sei, sei er 

immer wieder benachteiligt worden. Er habe an drei Demonstrationen teil-

genommen. Im Jahr 2014 habe er an einer Demonstration teilgenommen, 

die aufgelöst worden sei. Es seien Flugblätter verteilt worden; die De-

monstration sei nur von Schülern durchgeführt worden. Als sie ungefähr in 

der Mitte der Stadt gewesen seien, hätten Bewaffnete «herumgeschos-

sen» und auch Tränengas eingesetzt. 2015 habe er an einer grossen De-

monstration teilgenommen, bei der viele Demonstranten erschossen wor-

den seien. Am Tag nach der Demonstration sei er auf der Strasse festge-

nommen worden. Er sei von einem Polizisten in den Nacken geschlagen 

worden und umgefallen. Man habe ihn zur Verwaltung gebracht, wo er 

misshandelt und drei Tage in Einzelhaft behalten worden sei. Danach seien 

sie in einen Raum gebracht worden, wo man sie gefragt habe, wer die 

Flugblätter verteilt und wer sie gegen die Regierung aufgehetzt habe. Die 

Bezirkspolizisten hätten gedroht, man werde sie der Föderalpolizei über-

geben, falls sie nicht aussagen würden. Die Misshandlungen hätten 

Schläge, Touchieren mit einem Stromladegerät und Kriechen über Splitter-

steine umfasst. Sein Onkel habe ihn nach einer Woche gegen Kaution frei-

bekommen. Sie beide hätten unterschreiben müssen, dass er nie wieder 

an Antiregierungskundgebungen teilnehmen werde. Im Jahr 2016 habe 

eine grosse Demonstration stattgefunden, bei der die Demonstranten ihre 

Forderungen auf Plakaten mitgetragen hätten. Sie hätten drei Gruppen ge-

bildet und seien in Richtung (…) gegangen, als auf sie geschossen worden 

sei. Der Eingang (…) sei geschlossen worden, da die Behörden hätten ver-

hindern wollen, dass sich seine Gruppe mit den (…) vereinigen könne. Die 

Bewaffneten hätten auf (…) geschossen und es habe Tote gegeben. Mit 

der Zeit seien Bewohner zu ihnen gestossen, die sich ihnen angeschlossen 

hätten. Sondereinheiten seien auf das (…) gelangt und hätten (…) erschos-

sen. Von zwei Polizeiautos aus seien Videos gemacht worden. Aufgrund 

der heftigen Intervention der Behörden seien die Demonstranten auseinan-

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dergetrieben worden. Er sei geflohen und zu seinem Onkel gegangen. Die-

ser sei zu ihm nach Hause gegangen und habe erfahren, dass er gesucht 

worden sei, weil er auf Videos aufgenommen worden sei. Seine Mutter 

habe den Onkel gebeten, sein (des Beschwerdeführers) Leben in Sicher-

heit zu bringen. Noch während er sich bei seinem Onkel aufgehalten habe, 

hätten die Behörden ihre Suche auf die ländlichen Gebiete ausgeweitet, 

weshalb sein Onkel seine Flucht organisiert habe. 

In der Schweiz nehme er manchmal an Demonstrationen teil, wenn in einer 

Whatsapp-Gruppe darüber berichtet werde. Er habe im Jahr 2017 einmal 

an einer Demonstration in E._______ teilgenommen. Nach seiner gesund-

heitlichen Verfassung gefragt, sagte der Beschwerdeführer, er müsse we-

gen Augenproblemen eine Brille tragen, ansonsten habe er keine Be-

schwerden.  

A.d Der Beschwerdeführer gab beim SEM einen Einwohnerausweis der 

Stadt B._______ (F._______) ab. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. September 2019 – eröffnet am 24. September 2019 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe 

vom 23. Oktober 2019 Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung. Er 

beantragte die Aufhebung derselben. Es sei ihm Asyl zu gewähren und er 

sei als Flüchtling anzuerkennen. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. 

Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Per-

son des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. 

Insbesondere sei von Kostenvorschüssen abzusehen. Der Eingabe lagen 

eine psychiatrisch-psychologische Einschätzung des Beschwerdeführers 

(Kurzbericht) durch (…) vom 22. Oktober 2019 und eine Unterstützungs-

bestätigung vom 22. Oktober 2019 bei. 

D.  

Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenver-

fügung vom 1. November 2019 auf, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt 

derselben eine Beschwerdeverbesserung einzureichen, unter der Andro-

hung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

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Des Weiteren forderte sie ihn auf, innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt einen 

aktuellen ärztlichen beziehungswiese psychiatrisch-psychologischen Be-

richt sowie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen/berufli-

chen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. Er 

wurde aufgefordert, darzulegen, in welcher Art von Behandlung er sich vor 

und nach seiner Einreise in die Schweiz bis zum heutigen Zeitpunkt befun-

den habe. 

E.  

Die Beschwerdeverbesserung wurde am 4. November 2019 eingereicht. 

F.  

Mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 übermittelte der Beschwerdeführer 

eine psychiatrisch-psychologische Einschätzung seiner Person durch (…) 

vom 27. November 2019 und eine Entbindungserklärung von der ärztlichen 

Schweigepflicht vom 4. November 2019.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und ord-

nete dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Florian Wick als amtlichen 

Rechtsbeistand bei. Die Akten überwies sie zur Vernehmlassung an das 

SEM. 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 23. Januar 2020 hielt das SEM an seinem 

Standpunkt fest. 

I.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 12. Februar 

2020, der eine Kostennote beilag, an seinen Anträgen fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-

gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

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druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdefüh-

rer erklärt habe, er sei infolge einer Demonstrationsteilnahme im Jahr 2015 

verhaftet und eine Woche lang inhaftiert worden. Auf der Polizeistation in 

B._______ habe man ihm gedroht und ihn mit Gewalt (auch mit Elektro-

schocks) dazu bringen wollen, dass er die Namen der Organisatoren der 

Demonstration nenne. Drei Tage lang habe man ihn in Einzelhaft gehalten, 

danach sei er zu den anderen Inhaftierten gebracht worden. Die erlittenen 

Misshandlungen seien als eine gezielt seine Integrität verletzende Mass-

nahme zu betrachten. Diese sei jedoch nur kurzzeitig gewesen, da die Be-

hörden ihn ausschliesslich der Teilnahme an der Demonstration verdäch-

tigt hätten. Ob die Verfolgungsmassnahme die erforderliche Intensität er-

reiche, könne offenbleiben, da er nicht vorgebracht habe, wegen dieser In-

haftierung ausgereist zu sein. Er habe danach wieder gearbeitet und die 

Heimat erst nach einer acht Monate später stattgefundenen Kundgebung 

verlassen, in Folge derer er zu Hause aufgrund von Videoaufnahmen ge-

sucht worden sei.  

Im April/Mai 2014 sei es im Oromia Regional State zu Protesten gekom-

men, nachdem aufgrund eines Masterplans die administrativen Grenzen 

Addis Abebas auf Kosten dieser Region hätten ausgedehnt werden sollen. 

Die Proteste seien von der Regierung niedergeschlagen und es seien zahl-

reiche Leute verhaftet oder erschossen worden. Eine Sistierung des Mas-

terplans im Januar 2016 habe die Lage nicht beruhigen können. Die Re-

gierung habe im Herbst 2016 nach Unruhen einen sechsmonatigen Aus-

nahmezustand verhängt, während dem mindestens 24 000 Menschen fest-

genommen worden seien. Nachdem Umerziehungsprogramme durchge-

führt worden seien, seien Tausende entlassen worden. Ende März 2017 

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sei der Ausnahmezustand um vier Monate verlängert worden. Unter dem 

Ausnahmezustand seien Demonstranten und andere Menschen willkürlich 

festgenommen worden. Nicht nur Organisatoren von Demonstrationen  

oder Regimegegner, sondern auch Studenten, Schüler und Journalisten 

seien festgenommen worden. Am 4. August 2017 sei der Ausnahmezu-

stand aufgehoben worden, es seien noch Tausende inhaftiert gewesen. 

Vornehmlich «low profile»-Protestteilnehmer seien freigelassen worden. Im 

Herbst 2017 sei es erneut zu regionalen Unruhen gekommen. Am 13. Feb-

ruar 2018 sei der Premierminister zurückgetreten, wonach erneut ein 

sechsmonatiger Ausnahmezustand ausgerufen worden sei (vgl. Urteil des 

BVGer E-6491/2017 vom 6. April 2018 E. 5.2 m.w.H.). 

Seit im April 2018 der Oromo Abiy Ahmed zum neuen Premierminister ge-

wählt worden sei, habe dieser in vielen Bereichen Reformen angekündigt 

oder bereits durchgeführt. Dies betreffe auch den Umgang mit regierungs-

kritischen Personen. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen und Jour-

nalisten seien nach Äthiopien zurückgekehrt und tausende politische Ge-

fangene seien seit April 2018 freigelassen worden. Das für Folter und un-

menschliche Behandlung von Inhaftierten bekannte Gefängnis Makelawi 

sei geschlossen worden. Im Juni 2018 sei der Ausnahmezustand vorzeitig 

aufgehoben worden und Anfang Juli 2018 seien mehrere bewaffnete Op-

positionsorganisationen von der äthiopischen Terrorliste entfernt worden. 

Abiy Ahmed sei es gelungen, einen Teil der einflussreichen TPLF-Mitglie-

der (Tigray People’s Liberation Front), die bis dahin beherrschende Kraft 

der in Äthiopien regierenden Koalition, von ihren Schlüsselpositionen zu 

entfernen, ohne vom Sicherheitsapparat aufgehalten worden zu sein. Die 

Möglichkeit, dass sich die Beziehung zwischen den Völkern erneut an-

spannen könnte, dürfe jedoch nicht ausser Acht gelassen werden (vgl. Ur-

teil des BVGer E-3558/2017 von 6. Juni 2019). 

Die Unruhen zwischen 2014 und 2018 seien vom äthiopischen Staat bis 

anhin nicht unabhängig untersucht worden. Gemäss Bundesverwaltungs-

gericht sei mit Blick auf die (frühere) politische Opposition ein positiver 

Wandel festzustellen. Gestützt auf eine objektive Betrachtungsweise seien 

aus aktueller Sicht keine hinreichend konkreten Hinweise erkennbar, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien verfolgt würde. 

Er habe kein politisch exponiertes Profil, sei nie Mitglied einer Partei und 

mit Ausnahme der drei Demonstrationsteilnahmen nicht politisch aktiv ge-

wesen. Seinen Angaben sei zu entnehmen, dass er abgesehen von der 

geltend gemachten Position an der Demonstrationsspitze auf den Schul-

tern anderer Teilnehmer und dem Rufen von Slogans durch Lautsprecher 

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keine tragende Rolle bei der Organisation von politischen Aktionen gehabt 

habe.  

Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass die Behörden auch nach 

dem Tod seines Vaters das Haus durchsucht hätten, wobei insbesondere 

sein älterer Bruder unter Druck geraten sei. Der Bruder sei deshalb 2007 

aus Äthiopien geflohen und die Hausdurchsuchungen hätten mit der Zeit 

abgenommen. Es lägen keine Indizien vor, dass die Behörden den Be-

schwerdeführer aufgrund der Vergangenheit seines Vaters oder der Flucht 

des Bruders ins Visier genommen hätten, zumal er bei der Freilassung sei-

nes Vaters rund (…) oder (…) Jahre alt gewesen sei. Eine Furcht vor Re-

flexverfolgung aufgrund der Vergangenheit von Familienmitgliedern er-

weise sich als unbegründet. Seinen Schilderungen sei nicht zu entnehmen, 

dass die zurückliegenden Ereignisse für seine Verhaftung nach der zweiten 

Teilnahme an einer Demonstration kausal gewesen seien. Während den 

Verhören sei er nicht verdächtigt worden, der politischen Gesinnung seines 

Vaters oder Bruders zu folgen; er sei ausschliesslich aufgefordert worden 

Namen von Organisatoren der Demonstration preiszugeben. Die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers seien insgesamt als nicht asylrelevant zu be-

zeichnen. 

Der Beschwerdeführer habe auch die politische Lage hinsichtlich des Kon-

flikts zwischen der Bevölkerungsgruppe der Oromo und der äthiopischen 

Regierung geltend gemacht. Seine Mutter und er seien von den Behörden 

schikaniert und benachteiligt worden. Diese Vorbringen bezögen sich auf 

die politische und wirtschaftliche Lage in der Region Oromia, die keine Ver-

folgung oder Bedrohung aus Gründen im Sinne von Art. 3 AsylG entfalte. 

Die blosse Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der (…) führe zu kei-

ner Verfolgung durch die heimatlichen Behörden. Diese Vereinigung betä-

tige sich vorwiegend kulturell, es handle sich nicht um eine eigentliche Op-

positionspartei. Den Akten könnten keine Hinweise darauf entnommen 

werden, dass die heimatlichen Behörden von seiner Demonstrationsteil-

nahme im Jahr 2017 Kenntnis und gestützt darauf irgendwelche Massnah-

men gegen ihn ergriffen hätten. Die vorgebrachten subjektiven Nachflucht-

gründe hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht 

stand. 

 

 

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4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer 

leide gemäss den anerkannten Fachpersonen des Vereins (…) unter einer 

komplexen posttraumatischen Belastungsreaktion und einer mittel- bis 

schwergradigen depressiven Episode. Eine weitere psychiatrisch-psycho-

logische Betreuung sei dringend indiziert und müsse längerfristig weiterge-

führt werden. Gemäss Auskünften der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) sei die Psychiatrie in Äthiopien weder gefestigt noch anerkannt. Psy-

chisch Kranke würden stigmatisiert und Patienten allein dadurch re-trau-

matisiert. Bei räumlichem Kontakt mit den Orten der Gewalterfahrungen 

sei nicht damit zu rechnen, dass bei den Betroffenen ein Gefühl der inneren 

Sicherheit entstehe, das für einen Behandlungserfolg notwendig sei. Inso-

fern verbesserten Behandlungsmöglichkeiten die Prognose nur gering. 

Auch wenn sich die politischen Verhältnisse verbessert hätten, seien die 

Asylgründe des Beschwerdeführers ursprünglich politischer Art. Hinsicht-

lich des Gesundheitssystems und der psychiatrischen Versorgung in Äthi-

opien sei auf einen Bericht der SFH vom September 2013 zu verweisen (in 

diesem wird die allgemeine medizinische und psychiatrische Versorgung 

geschildert, angegeben, es gebe nur eine psychiatrische Klinik im Land, 

auf die ungenügenden personellen Ressourcen und den Mangel an Medi-

kamenten hingewiesen, auf die ungenügenden Behandlungsmöglichkeiten 

von Posttraumatischen Belastungsstörungen [PTBS] und die Schwierigkei-

ten beim Zugang zu psychiatrischer Behandlung aufmerksam gemacht, die 

Armut im Land und die Kosten von medizinischen Behandlungen sowie die 

Korruption beschrieben). Aus den darin gewonnenen Erkenntnissen er-

gebe sich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien 

nicht nur retraumatisiert würde, er hätte auch keinerlei Ressourcen, die 

notwendigen Therapien und Medikamente zu bezahlen. Zudem gebe es 

keine Psychotherapien, kaum Psychiater und auch nicht genügend Medi-

kamente. Aufgrund der Stigmatisierung und der fehlenden finanziellen Mit-

tel sei davon auszugehen, dass er auf der Strasse verelende und dort miss-

braucht werde. Er werde zu einem Leben in Armut und schwerer Krankheit 

verdammt sein, ohne medizinische Betreuung, soziales Netz, Wohnung 

und Nahrung.  

Die SFH schreibe in ihrem Bericht vom September 2018 zu exilpolitischen 

Aktivitäten und deren staatlicher Überwachung, dass nach der Wahl des 

neuen Premierministers zwar Reformen und Amnestien erfolgt seien; sie 

weise aber auch darauf hin, dass es aufgrund ethnischer und religiöser 

Konflikte zu grossen landesinternen Fluchtbewegungen gekommen sei. 

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen seien Menschen getötet worden 

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und es habe Festnahmen gegeben. Bei einer Demonstration im September 

2018 in Addis Abeba seien Demonstranten von der Polizei vertrieben und 

fünf Menschen erschossen worden. Kurz darauf seien 3000 junge Perso-

nen festgenommen und 1200 von ihnen «zur Rehabilitation» in ein Militär-

camp gebracht worden. Das Anti-Terrorismus-Gesetz kriminalisiere oppo-

sitionelle Tätigkeiten, auch exilpolitische Aktivitäten könnten geahndet wer-

den. Die politischen Tätigkeiten der Bürger würden von den «National In-

telligence and Security Services» (NISS) überwacht. Der Sicherheitsappa-

rat sei ausgebaut worden und verfüge über umfangreiche Datenbanken, in 

denen auch Informationen über Angehörige der legalen Opposition gesam-

melt würden. Die äthiopische Diaspora werde überwacht, dabei spiele es 

keine Rolle, ob die exilpolitischen Aktivitäten die Überwachten exponiere 

oder nicht. Für abgelehnte Asylsuchende sei es nicht möglich, unbemerkt 

nach Äthiopien zurückzukehren, und die Sicherheitsprüfung würde vorhan-

dene und dokumentierte Aktivitäten zu Tage bringen. Da Willkür verbreitet 

sei, sei es schwer abzuschätzen, was eine Person bei ihrer Rückkehr er-

warte. Folter, Misshandlungen und sexuelle Gewalt seien in äthiopischen 

Gefängnissen verbreitet. Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach seit 

der Wahl des neuen Premiers alles besser geworden sei, träfen nicht zu. 

Dies werde auch in anderen Lageberichten zu Äthiopien bestätigt. 

In der Beschwerde wird auf die Bestimmungen zur Gewährung des recht-

lichen Gehörs und deren Bedeutung hingewiesen und geltend gemacht, es 

sei seitens des SEM nicht berücksichtigt worden, dass der Beschwerde-

führer offensichtlich an schweren psychischen Erkrankungen leide. Die er-

littene schwere und massiv traumatisierende Folter werde in der angefoch-

tenen Verfügung kaum behandelt und auch bei der Frage der vorläufigen 

Aufnahme nicht geprüft, was Art. 3 EMRK verletze. Seinen Aussagen 

werde teilweise die Glaubwürdigkeit abgesprochen, es werde indessen 

praktisch nicht ausgeführt, worin die Unglaubhaftigkeitselemente bestün-

den. Der Beschwerdeführer müsse Begründungen erraten, was nicht nur 

erniedrigend sei, sondern auch die Pflicht zu rechtsgenüglicher Begrün-

dung eines Entscheides verletze. Das SEM habe verschiedene Vorbrin-

gen, die wesentlich für seine Asylanträge seien, nicht beachtet und damit 

das Recht auf Wahrnehmung des Beschwerdeführers als Teilgehalt des 

rechtlichen Gehörs verletzt. Damit sei das rechtliche Gehör verletzt wor-

den, weshalb die Verfügung schon deshalb aufzuheben sei. Zudem sei hin-

sichtlich Erschwinglichkeit und Zugänglichkeit zu Therapien und Medika-

menten in Äthiopien der Sachverhalt nicht abgeklärt worden, was die Un-

tersuchungsmaxime verletze. 

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Die Einschätzung des SEM, die vom Beschwerdeführer erlittene Verhaf-

tung im Jahr 2015, während der er gefoltert und misshandelt worden sei, 

sei nur als kurzzeitig zu beurteilen, gehe fehl. Dieser Argumentation könne 

angesichts der Vorgeschichte nicht gefolgt werden. Der NISS verfüge über 

umfangreiche Datenbanken und es sei aufgrund der Antiterrorgesetze 

wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr inhaftiert 

und gefoltert werde. An der Intensität der Verfolgungsmassnahme zu zwei-

feln, erscheine willkürlich. Er sei nicht allein wegen der Folter ausgereist, 

die zu schweren Krankheiten geführt habe, aber auch. Bei der dritten De-

monstration sei er nicht nur ein Anführer mit Megaphon gewesen, sondern 

auch gefilmt worden, was sich in einer Akte beim Geheimdienst niederge-

schlagen habe und zu einer unmittelbaren Gefährdung an Leib und Leben 

führe. Das SEM gehe fehl, wenn es die ABO-Vergangenheit des Vaters und 

die Flucht des Bruders wegen Reflexverfolgung getrennt beurteile. Diese 

Umstände erhöhten zusammen mit der führenden Rolle an einer staatlich 

niedergeschlagenen Demonstration die Gefährdung des Beschwerdefüh-

rers massiv. Zu berücksichtigen sei auch die exilpolitische Tätigkeit des 

Beschwerdeführers. Dem Geheimdienst werde bekannt sein, dass er sich 

an einer Demonstration in E._______ für die Rechte der Oromo beteiligt 

habe. Dass er einem Oromo-Verein angehöre, sei bereits Anlass genug für 

Diskriminierung und Verfolgung.  

4.2.2 In der Eingabe vom 2. Dezember 2019 wird unter Bezugnahme auf 

die psychiatrisch-psychologische Einschätzung von (…) vom 27. Novem-

ber 2019 darauf hingewiesen, beim Beschwerdeführer sei eine komplexe 

posttraumatische Belastungsreaktion aufgrund einer sequenziellen Trau-

matisierung während der sensiblen Entwicklungsphase der frühen Adoles-

zenz diagnostiziert worden; er erfülle die Kriterien einer PTBS nach 

DESNOS (Disorder of Extreme Stress Not Otherwise Specified). Zudem 

bestehe bei ihm eine schwere depressive Episode ohne psychotische 

Symptome, aktuell mit Erhöhung der Suizidalität. Es bestehe ein hohes Ri-

siko zur Ausbildung einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Ex-

trembelastung. Es wird in der Folge ausführlich aus der Einschätzung zitiert 

und die Auffassung vertreten, die psychischen Erkrankungen des Be-

schwerdeführers erklärten die Inkonsistenzen in seinem Aussageverhalten 

gut. Schliesslich wird dargelegt, welcher Behandlung er gemäss Einschät-

zung der den Bericht abfassenden Fachpersonen bedürfe. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der psychiatrisch-psy-

chologischen Einschätzung vom 27. November 2019 sei zu entnehmen, 

dass sich der Beschwerdeführer erst im September 2019 in Behandlung 

D-5550/2019 

Seite 13 

begeben habe. Aus den Vorakten ergäben sich keinerlei Hinweise auf eine 

psychische Erkrankung. Sowohl bei der BzP als auch bei der Anhörung 

habe er angegeben, gesund zu sein beziehungsweise, keine Beschwerden 

zu haben. In der Einschätzung werde eine psychiatrisch-psychotherapeu-

tische Behandlung mit phasenweiser Psychopharmaka-Therapie sowie bei 

akuten Krisen stationäre Aufenthalte empfohlen. Hinsichtlich verordneter 

Therapie oder Medikation seien ihr keine Angaben zu entnehmen, weshalb 

die Beurteilung, ob und in welchen Einrichtungen in Äthiopien die Therapie 

oder die Medikation erhältlich sei, offenbleiben könne. Bei gesundheitli-

chen Beschwerden könne nur dann auf die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im 

Heimatstaat nicht zur Verfügung stehe und die Rückkehr zu einer raschen 

und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands des 

Betroffenen führe (BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Sollte im Falle einer Ausschaf-

fung eine akute Suizidalität nicht ausgeschlossen werden können, sei fest-

zuhalten, dass eine Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK verstosse, so-

lange Massnahmen ergriffen würden, um die Umsetzung der Suiziddro-

hung zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 

7. Oktober 2004 i.S. Dragan und andere gegen Deutschland Nr. 33743/03). 

Es genüge, wenn der Suizidalität durch Heranziehen von medizinischem 

Fachpersonal bei der Rückführung Rechnung getragen werde (Urteil des 

BVGer D-5538/2012 vom 8. Mai 2013 E. 9.3). 

Das SEM habe im Mai 2019 eine Abklärungsreise bezüglich der psychiat-

rischen Versorgung in Äthiopien im staatlichen Bereich durchgeführt. Die 

vom SEM am 2. Dezember 2019 erstellte Notiz sei aus Gründen des Quel-

lenschutzes nicht zur freien Edition gedacht, weshalb sie nicht vollständig 

offengelegt werden könne. In Addis Abeba existierten mehrere psychiatri-

sche Einrichtungen. Das Amanuel Mental Specialised Hospital (AMSH) sei 

ein auf Psychiatrie spezialisiertes öffentliches Spital und biete die besten 

Behandlungsmöglichkeiten, die im öffentlichen Sektor zu finden seien. Das 

Tikur-Ambessa-Spital (Black Lion Hospital) in Addis Abeba unterhalte eine 

grosse Psychiatrie-Abteilung mit Psychiatern an verschiedenen Standor-

ten. Daneben gebe es in Addis Abeba fünf weitere öffentliche Spitäler mit 

Psychiatern. Ausserhalb von Addis Abeba beschäftigten die meisten regio-

nalen Referenzspitäler mindestens einen Psychiater, so etwa in Jimma  

(Oromia) und Adama (Nazret, Oromia). Zwar stehe in der Mehrzahl der 

Fälle eine medikamentöse Behandlung im Vordergrund, das AMSH biete 

auch kognitive Verhaltenstherapie, interpersonelle Therapie und Sozial-

kompetenz-Therapie an. Daneben existierten in Addis Abeba mehrere pri-

vate Einrichtungen, die ambulante und stationäre Behandlungen durch 

D-5550/2019 

Seite 14 

Psychologen und Psychiater anböten. Diese böten für Personen mit aus-

reichendem Einkommen bedeutend mehr nicht-medikamentöse Behand-

lungen an. Die Tarife im staatlichen Gesundheitswesen seien stark sub-

ventioniert, im privaten Sektor etwa zehnmal so teuer. Die Behandlung von 

psychiatrischen Erkrankungen sei in Äthiopien nicht vergleichbar mit der 

Behandlung in Ländern mit westlichem Standard und es seien nicht immer 

die neusten Medikamente verfügbar. Das Bundesverwaltungsgericht habe 

die vom SEM vertretene Auffassung zur Behandelbarkeit schwerer psychi-

scher Erkrankungen in Äthiopien in mehreren ähnlich gelagerten Fällen be-

stätigt. Vorliegend sei aufgrund der Aktenlage nicht von einer raschen Ver-

schlechterung des Gesundheitszustands auszugehen, weshalb der Voll-

zug nicht unzumutbar erscheine. Es sei nicht davon auszugehen, dass 

dem Beschwerdeführer im Heimatstaat keine psychiatrisch-psychologi-

sche Behandlung zur Verfügung stehe.  

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, beim Beschwerdeführer sei eine 

komplexe posttraumatische Belastungsreaktion aufgrund einer sequenzi-

ellen Traumatisierung während der sensiblen Entwicklungsphase der frü-

hen Adoleszenz diagnostiziert worden. Dabei sei eine schwere depressive 

Episode ohne psychotische Symptome entstanden. Es bestehe ein hohes 

Risiko der Ausbildung einer andauernden Persönlichkeitsveränderung 

nach Extrembelastung. Derzeit bestehe eine verleugnete latente Suizidali-

tät, was die Gefährdung erhöhe. Es bestehe eine komplexe dissoziative 

Störung der gesamten Persönlichkeit. Aufgrund der Persönlichkeitsstruktur 

seien die Inkonsistenzen im Aussageverhalten des Beschwerdeführers gut 

erklärbar. Die Interview-Situation sei für ihn stark stressgeladen, so dass 

er gerade dann dissoziiere und dadurch Erinnerungslücken und Gedächt-

nisstörungen auftreten könnten. Nach seiner Biografie sei es für ihn als in 

der Kindheit Traumatisierter eine nicht zu leistende Anforderung, seine 

Asylgründe detailliert und widerspruchsfrei vorzutragen. Die Empfehlung 

laute, dass der Beschwerdeführer eine störungsspezifische psychiatrisch-

psychotherapeutische Behandlung benötige. Dazu gehörten phasenweise 

der Einsatz von Psychopharmaka und bei Krisen stationäre Aufenthalte. 

Voraussetzung für eine solche Behandlung seien nebst einem entspre-

chenden Gesundheitssystem ein vertrautes Umfeld, langfristige Stabilität 

und Sicherheit, die Möglichkeit von positiven Beziehungen, schulische 

Lernmöglichkeiten, keine Retraumatisierung und keine drohende Rück-

schaffung. Bei nicht fachgerechter Behandlung bestehe eine negative 

Prognose mit lebenslangen Dissoziationsstörungen. Eine andauernde Per-

sönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung sei wahrscheinlich sowie 

D-5550/2019 

Seite 15 

eine Verschlimmerung und Entwicklung akuter Suizidalität sei zu befürch-

ten. Die Angaben der Vorinstanz seien willkürlich und belegten, dass sie 

den psychiatrisch-psychologischen Bericht offensichtlich nicht richtig stu-

diert habe. Wenn angedeutet werde, der Beschwerdeführer habe die 

schweren Krankheiten rasch erfunden, sei dies falsch. Es sei medizinisch 

nicht haltbar, aus dem Umstand, dass ein Traumatisierter erst spät Hilfe 

hole, zu schliessen, er sei nicht krank gewesen. Viele psychisch Kranke 

hätten keine Krankheitseinsicht. Da es in Äthiopien keine Einrichtungen für 

die notwendige Therapie gebe, habe er sich nicht früher an ärztliche Fach-

personen wenden können. Abgesehen davon, dass das SEM im Rahmen 

der Untersuchungsmaxime hätte abklären lassen müssen, welche Thera-

pie und Medikation der Beschwerdeführer benötige, könne mit dem erho-

benen Einwand nicht davon abgelenkt werden, dass die notwendigen me-

dizinischen Einrichtungen in Äthiopien nicht bestünden. Diese seien zudem 

für ihn objektiv nicht erreichbar und subjektiv unerschwinglich. Die Aus-

sage, es gebe keine Angaben zur Therapie und Medikation, sei aktenwidrig 

und willkürlich. Dass nach so kurzer Zeit die Medikamente noch eingestellt 

werden müssten, verstehe sich von selbst. Unzutreffend sei die Aussage, 

dass Unzumutbarkeit nur vorliege, wenn die notwendige medizinische Be-

handlung allgemein nicht zur Verfügung stehe. Dies sei undifferenziert und 

entspreche nicht der Rechtsprechung. Die konkrete Gefährdung nach Art. 

83 Abs. 4 AIG könne auch darin bestehen, dass eine lebensnotwendige 

medizinische Behandlung im Heimatstaat individuell nicht erhältlich sei, 

was vorliegend der Fall sei. Bei der Bewertung der medizinischen Notlage 

seien sämtliche individuellen Faktoren einzubeziehen. Eine Rückkehr sei 

auch dann unzumutbar, wenn eine an sich erhältliche, erforderliche medi-

zinische Behandlung nicht finanzierbar sei. Die vom SEM in der Vernehm-

lassung erwähnte Notiz sei mangels Nennung der Quellen, auf denen sie 

beruhe, ein untaugliches Beweismittel und stehe im Widerspruch zu öffent-

lich zugänglichen Quellen. In der Notiz werde zudem klar dargelegt, dass 

private Gesundheitseinrichtungen für den Beschwerdeführer offensichtlich 

unerschwinglich seien. Hinsichtlich der öffentlichen Einrichtungen sei auf 

die Beschwerdeschrift zu verweisen (deren diesbezüglicher Wortlaut wird 

in der Folge erneut wiedergegeben).  

5.  

5.1 In der Beschwerde wird im Rahmen der Begründung ausgeführt, das 

SEM habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in 

verschiedenen Teilaspekten verletzt, weshalb die Verfügung aufzuheben 

und die Sache an das SEM zurückzuweisen sei.  

D-5550/2019 

Seite 16 

5.2 Die Rüge, das SEM habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör verletzt, weil es sich in der angefochtenen Verfügung 

nicht mit seiner schweren psychischen Erkrankung auseinandergesetzt 

und diese bei der Entscheidfindung nicht berücksichtigt habe, ist weder 

nachvollziehbar noch gerechtfertigt. Sowohl bei der BzP, als auch im Rah-

men der Anhörung wurde der Beschwerdeführer gefragt, wie es ihm ge-

sundheitlich gehe (act. A8/13 S. 10 und A19/22 S. 20). Beide Male antwor-

tete er, dass er gesund sei beziehungsweise es ihm gut gehe. Der Be-

schwerdeführer wurde vom SEM bereits bei der BzP auf seine Mitwir-

kungspflicht hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass er ge-

sundheitliche Beeinträchtigungen, die für sein Asylverfahren massgeblich 

seien, unmittelbar nach der Gesuchseinreichung geltend machen müsse 

(act. A8/13 S. 2 und S. 10; vgl. aArt. 26bis Abs. 1 AsylG). Vor Abschluss der 

Anhörung wurde er darauf hingewiesen, dass er während des weiteren 

Verfahrens die Pflicht habe, das SEM über neu eintretende Ereignisse zu 

informieren, die bei der Prüfung des Gesuchs zu berücksichtigen seien 

(act. A19/22 S. 20). Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 

bei beiden Befragungen antwortete, es gehe ihm gesundheitlich gut, wäh-

rend des Verfahrens keinerlei Mitteilungen hinsichtlich eines allenfalls ver-

änderten Gesundheitszustandes machte und offenbar erstmals nach Er-

halt des vorinstanzlichen Entscheides psychiatrisch-psychologische Hilfe 

beanspruchte, wird den diesbezüglich erhobenen Rügen jegliche Grund-

lage entzogen.  

5.3 In der Beschwerde beziehungsweise der Stellungnahme wird gerügt, 

das SEM habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, weil es die psychi-

sche Erkrankung des Beschwerdeführers nicht erkannt habe. Dabei wird 

verkannt, dass es gemäss der gesetzlichen Konzeption die Pflicht der Asyl-

suchenden ist, ihnen bekannte gesundheitliche Beeinträchtigungen bei der 

Einreichung des Asylgesuchs, spätestens aber bei der Anhörung geltend 

zu machen (vgl. aArt. 26bis Abs. 1 AsylG). Verneint ein Asylsuchender das 

Vorliegen von physischen oder psychischen Erkrankungen und wird in den 

Befragungen aufgrund seines (Aussage-)Verhaltens oder anderer Um-

stände nicht offensichtlich, dass er unter Krankheiten leidet, ist es nicht 

Aufgabe der Asylbehörden, nach Krankheiten oder Ereignissen, die der 

Asylsuchende verschweigt, zu forschen, da die Untersuchungspflicht der 

Behörden ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet. 

Vorliegend sind weder der BzP noch der Anhörung Hinweise auf eine of-

fensichtliche psychische Erkrankung des Beschwerdeführers zu entneh-

men, so dass die erhobene Rüge unberechtigt ist. 

D-5550/2019 

Seite 17 

5.4 Da der Beschwerdeführer seine gesundheitlichen Probleme dem SEM 

nicht zur Kenntnis brachte und auf entsprechende Fragen hin angab, ge-

sund zu sein, konnte sich das SEM in der angefochtenen Verfügung aus 

nachvollziehbaren Gründen auch nicht mit der Frage auseinandersetzen, 

ob vom Beschwerdeführer benötigte Therapien oder Medikamente in sei-

nem Heimatland zugänglich und von ihm finanzierbar wären. Die Rüge, 

das SEM habe diesbezüglich die Begründungspflicht verletzt, ist haltlos. 

Verdeutlicht wird dies durch das in der Stellungnahme vorgebrachte Argu-

ment, die Medikation habe beim Beschwerdeführer noch nicht eingestellt 

werden können, weshalb dazu in der psychiatrisch-psychologischen Ein-

schätzung vom 27. November 2019 keine Angaben hätten gemacht wer-

den können. 

5.5 Des Weiteren wird in der Beschwerde beanstandet, das SEM habe 

nicht ausgeführt, inwiefern Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

des Beschwerdeführers bestünden. Da das SEM die vom Beschwerdefüh-

rer geltend gemachten Vorbringen unbesehen der daran geäusserten und 

nicht näher bezeichneten Zweifel auf ihre asylrechtliche Relevanz hin ge-

prüft hat, die Begründung so ausgefallen ist, dass sowohl der Beschwer-

deführer als auch das Bundesverwaltungsgericht sich ein Bild über die 

Tragweite des Entscheids machen können und er zu den Erwägungen des 

SEM ohne weiteres wirksam Stellung beziehen konnte, ist die erhobene 

Rüge, das SEM habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtli-

ches Gehör verletzt, nicht stichhaltig. Nach der gesetzlichen Konzeption 

hat die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen  

oder zumindest glaubhaft zu machen (vgl. Art. 7 Abs. 1 AsylG). Erfüllt sie 

indessen die Flüchtlingseigenschaft selbst bei angenommener Glaubhaf-

tigkeit aller Vorbringen nicht (mehr), ist das SEM nicht gehalten, diese ein-

lässlich auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-6384/2019 vom 9. April 2020 E. 5.3). 

5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die in der Beschwerde und 

der Stellungnahme erhobenen formellen Rügen nicht stichhaltig sind, wes-

halb die Verfügung nicht aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache 

nicht an das SEM zurückzuweisen ist. 

 

 

 

D-5550/2019 

Seite 18 

6.  

6.1 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die 

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Per-

son in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 

2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise 

vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Ob 

für den Zeitpunkt der Ausreise noch eine begründete Verfolgungsfurcht be-

steht, misst sich auch daran, ob ein zeitlicher Kausalzusammenhang be-

steht. Besteht dieser, ist nicht weiter zu prüfen, ob die erlittene Vorverfol-

gung auch eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung begründet; es 

besteht eine Regelvermutung (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5). Die Situation 

im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach 

der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen 

der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylent-

scheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellen-

den Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 

E. 5.2; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], 

Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 f.). Massgebend für den Asylent-

scheid ist demnach die Situation im gegenwärtigen Zeitpunkt. 

6.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 und 

2010/44 E. 3.4; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 und 2004 Nr. 1 E. 6a). 

6.3  

6.3.1 Der Beschwerdeführer wurde seinen Angaben gemäss im Jahr 2015 

einen Tag, nachdem er an einer Demonstration teilgenommen habe, von 

staatlichen Sicherheitskräften festgenommen. Während den ersten drei Ta-

gen der Haft sei er in einer Einzelzelle untergebracht gewesen und unter 

teilweise massiver Gewaltandrohung und -anwendung gedrängt worden, 

Auskunft über die Organisatoren der Demonstration zu geben. Anschlies-

D-5550/2019 

Seite 19 

send sei er in eine Zelle verlegt worden, in der sich zahlreiche andere fest-

genommene Demonstranten aufgehalten hätten. Da sein Onkel eine Kau-

tion geleistet habe und sie beide unterschriftlich garantiert hätten, dass er 

an keinen regierungskritischen Demonstrationen mehr teilnehmen werde, 

sei er auf freien Fuss gesetzt worden (act. A19/22 S. 7 und S. 12 f.). Die 

Festnahme des Beschwerdeführers an sich ist grundsätzlich nicht zu be-

anstanden, da er eingestandenermassen an einer nicht bewilligten De-

monstration teilnahm und die staatlichen Behörden ein legitimes Interesse 

daran hatten, die Teilnehmenden zu befragen und zu ermahnen, nicht an 

weiteren nicht bewilligten Kundgebungen teilzunehmen. Hingegen sind die 

vom Beschwerdeführer geschilderten Befragungsmethoden, bei denen 

massive Gewalt angewandt wurde, rechtsstaatlich nicht legitim und über-

steigen aufgrund deren Intensität fraglos die Schwelle der asylrechtlichen 

Relevanz. Der Beschwerdeführer wurde offenbar von Sicherheitskräften 

erkannt und zielgerichtet festgenommen, registriert und aufgrund der Er-

wartung, er werde Aussagen zu den Hintergründen und Organisatoren der-

selben machen, unter massiver Gewaltanwendung befragt. Die Festnahme 

vom Jahr 2015 ist demnach insgesamt gesehen als asylrechtlich relevant 

zu bezeichnen. Da der Beschwerdeführer sich indessen bereit zeigte, un-

terschriftlich zu versichern, er werde zukünftig keine weiteren politischen 

Kundgebungen mehr unterstützen, zeitigte die Festnahme vorderhand 

keine weiteren Folgen. Der Beschwerdeführer verblieb im Anschluss in sei-

nem Heimatstaat und hegte offenbar noch keine Ausreiseabsichten. Er 

blieb während Monaten, in denen er seiner Arbeit nachging, offenbar un-

behelligt.  

6.3.2 Der Beschwerdeführer nahm indessen trotz seiner unterschriftlichen 

Erklärung im Jahr 2016 erneut an einer Demonstration teil und wurde von 

den Sicherheitskräften offenbar anhand der von einem Polizeifahrzeug aus 

gemachten Videoaufnahmen identifiziert. Seinen Aussagen gemäss sei er 

zu Hause gesucht worden, weil man seine Teilnahme an der Demonstra-

tion aufgedeckt habe. Da die Sicherheitsbehörden die Suche nach den De-

monstrationsteilnehmenden auf das Umland der Stadt B._______ ausge-

dehnt hätten, habe er befürchtet, bei seinem Onkel, bei dem er sich aufge-

halten habe, festgenommen zu werden (act. A19/20 S. 7 und S. 14 ff.). 

Aufgrund der Vorgeschichte ist objektiv nachvollziehbar, dass sich der Be-

schwerdeführer davor fürchtete, nach einer erneuten Festnahme während 

den sicherlich vorzunehmenden Befragungen erneut schwer misshandelt 

zu werden. Zu beachten ist, dass die Schwelle zur Annahme begründeter 

Furcht bei Personen, die – wie der Beschwerdeführer – bereits Opfer von 

Verfolgung geworden waren, herabgesetzt ist (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2). 

D-5550/2019 

Seite 20 

Da die Gewalt von staatlichen Sicherheitsbehörden gezielt gegen den als 

Teilnehmer an Demonstrationen bekannten Beschwerdeführer eingesetzt 

worden wäre und ihm innerhalb Äthiopiens keine Schutzalternative offen 

gestanden hätte und er das Land wenige Tage nach seiner letzten De-

monstrationsteilnahme verliess, kann ihm für den Zeitpunkt seiner Flucht 

aus dem Heimatland begründete Furcht vor künftiger, asylrechtlich rele-

vanter Verfolgung zuerkannt werden. 

6.4 Wie bereits vorstehend unter Ziff. 6.1. erwähnt wurde, ist für den Zeit-

punkt der Beurteilung, ob die Flüchtlingseigenschaft eines Asylsuchenden 

aufgrund des Vorliegens einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfol-

gung zu bejahen ist, der Zeitpunkt des Asylentscheids massgeblich. 

6.4.1 Hinsichtlich der Veränderung der allgemeinen politischen Lage in 

Äthiopien ist anstelle von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführun-

gen in der angefochtenen Verfügung und die Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts zu verweisen (vgl. Urteile des BVGer E-57/2020 vom 

12. März 2020 E. 5.1, E-3558/2017 vom 6. Juni 2019 E. 6.2, D-6630/2018 

vom 6. Mai 2019 E. 7.2 [Referenzurteil], E-6491/2017 vom 6. April 2018 

E. 5.2 m.w.H.).  

6.4.2 Der Beschwerdeführer nahm in den Jahren 2014 bis 2016 teilweise 

zufällig an drei Demonstrationen teil und machte sich bei einer Demonst-

ration lautstark bemerkbar, als er mit einem Megaphon Parolen rief. Er 

hatte aber weder Einsitz in den Organisationskomitees noch sonst eine 

tragende Rolle bei der Organisation und Durchführung der Demonstratio-

nen. Angesichts des Machtwechsels und der veränderten Ausgangslage 

nach diesem, muss er nicht befürchten, wegen der Teilnahme an Jahre 

zurückliegenden Demonstrationen heute noch verfolgt zu werden. Auch 

der Umstand, dass der Vater des Beschwerdeführers vor langer Zeit für die 

Rechte der Oromo kämpfte, wird ihm heute nicht mehr zum Nachteil gerei-

chen. Als sein Vater aus dem Gefängnis entlassen worden sei, sei der Be-

schwerdeführer etwa (…) Jahre alt gewesen (act. A19/22 S. 9), so dass die 

heimatlichen Behörden ihn weder vor seiner Ausreise aus Äthiopien 2016 

noch heute ernsthaft im Verdacht haben können, Informationen über die 

Aktivitäten seines Vaters oder allfällige Waffenverstecke zu haben. Als der 

Vater des Beschwerdeführers festgenommen wurde, müsste der Be-

schwerdeführer (…) Jahre alt gewesen sein; da sein Vater sich schon frü-

her von der ABO zurückgezogen haben soll, war der Beschwerdeführer 

entweder noch nicht geboren oder im Kleinkindalter gewesen, als sein Va-

D-5550/2019 

Seite 21 

ter dem aktiven Widerstand angehörte. Der Beschwerdeführer gab hin-

sichtlich der politischen Vergangenheit seines Vaters an, dass vor allem 

sein Bruder C._______ unter Druck geraten sei, weil man ihn verdächtigt 

habe, Informationen über seines Vaters ehemalige Aktivitäten beziehungs-

weise über Waffenverstecke zu haben (act. A19/22 S. 10). Sein Bruder 

habe Äthiopien verlassen, als er (der Beschwerdeführer) zirka (…) Jahre 

alt gewesen sei (act. A19/22 S. 4). Die Behörden hätten zwar noch längere 

Zeit ab und zu Hausdurchsuchungen durchgeführt und die Familie sei in 

administrativen Belangen schikaniert worden, indessen hätten die «Behör-

denbesuche» mit der Zeit nachgelassen (act. A19/20 S. 11). Die äthiopi-

schen Behörden dürften sich bewusst gewesen sei, dass weder die Mutter 

noch die weiterhin im Land lebenden Geschwister noch der Beschwerde-

führer selbst über Informationen verfügten, die für das Regime relevant 

sein könnten. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2017 

– und somit vor dem Regimewechsel – in E._______ an einer Demonstra-

tion teilgenommen habe und Mitglied bei einer kulturellen Vereinigung der  

Oromo ist, wird – selbst wenn dies den heimatlichen Behörden bekannt 

geworden sein sollte, wofür es keine Anhaltspunkte gibt – nicht zu einer 

Verfolgung des Beschwerdeführers führen; es ist in diesem Zusammen-

hang darauf hinzuweisen, dass der derzeitige Premierminister Äthiopiens 

der Volksgruppe der Oromo angehört (vgl. Urteil des BVGer E-57/2020 

vom 12. März 2020). Gestützt auf eine objektive Betrachtungsweise sind 

demnach aus aktueller Sicht in Anbetracht aller vorliegenden Sachverhalts-

elemente keine hinreichend konkreten Hinweise erkennbar, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit einer asylrelevanten 

Verfolgung konfrontiert wäre.  

6.5 Hinsichtlich der Frage des Vorliegens von zwingenden Gründen, die 

ausnahmsweise auch nach Wegfall einer zukünftigen Verfolgungsgefahr 

im Sinne von Art. 3 AsylG als asylrechtlich relevant zu betrachten sind, ist 

festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer gemäss Aktenlage keine derart 

ernsthaften Nachteile zugefügt wurden, die eine Rückkehr in den früheren 

Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden 

Gründen als nicht zumutbar erscheinen liessen. Der Beschwerdeführer 

räumt auf Beschwerdeebene ein, er habe Äthiopien nicht allein aufgrund 

der während der Inhaftierung vom Jahr 2015 erlittenen Misshandlungen 

verlassen. Hauptgrund für seine Flucht im Jahr 2016 war die Furcht vor 

erneuter Inhaftierung und möglicherweise intensiveren Misshandlungen, 

weil er entgegen seiner unterschriftlichen Zusage, nicht mehr an regime-

kritischen Kundgebungen teilzunehmen, wiederum an einem Demonstrati-

onszug teilnahm. Dies wird auch darin bestätigt, dass er in der BzP die 

D-5550/2019 

Seite 22 

Misshandlungen noch in keiner Weise erwähnte und auf die Haft nur am 

Rande und erst auf explizite Nachfrage hinwies. Er blieb nach diesen Er-

lebnissen auch noch mehrere Monate unbehelligt im Heimatstaat. 

Schliesslich ergibt sich auch aus den psychologisch-psychiatrischen Be-

richten nicht, dass die psychischen Probleme in ersten Linie auf die in Haft 

erlebten Misshandlungen zurückzuführen wären. Vielmehr wird auf eine 

sequentielle Traumatisierung verwiesen, wobei ausführlich auf die schwie-

rige familiäre Situation (Tod des Vaters und Auseinanderbrechen der Fami-

lie) als Auslöser der Krankheit eingegangen wurde. Das Vorliegen zwin-

gender Gründe ist demnach nicht zu bejahen. 

6.6 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Anbetracht der vorliegenden 

Aktenlage zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 

ist, eine ihm im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien drohende Verfolgung 

aus asylrechtlich relevanten Gründen nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Auch zwingende Gründe, die einer Rückkehr nach 

Äthiopien entgegenstehen, liegen keine vor. Es erübrigt sich, auf die wei-

teren Ausführungen auf Beschwerdeebene im Einzelnen einzugehen, da 

sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das 

SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

D-5550/2019 

Seite 23 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3  

8.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

D-5550/2019 

Seite 24 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen 

im Asylpunkt nicht gelungen. Der Beschwerdeführer ist im heutigen Zeit-

punkt weder wegen seinen Teilnahmen an regimekritischen Demonstratio-

nen in den Jahren 2014 bis 2016 noch wegen der Teilnahme an einer De-

monstration in der Schweiz im Jahr 2017 oder seiner Zugehörigkeit zu ei-

nem Oromo-Verein noch aufgrund der politischen Vergangenheit seines 

Vaters einem «real risk», menschenrechtswidrig behandelt zu werden, aus-

gesetzt. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. 

8.3.3 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR) kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsu-

chenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss ge-

gen Art. 3 EMRK darstellen. Voraussetzung dafür sind jedoch ganz ausser-

gewöhnliche Umstände (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 

vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183). Solche Um-

stände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die von einer Ausschaf-

fung betroffene Person in unmittelbarer Lebensgefahr befindet, sondern 

auch, wenn Personen, die angesichts fehlender Behandlungsmöglichkei-

ten im Staat, in den sie zurückkehren müssen, einem realen Risiko einer 

schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechterung des Ge-

sundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder einer 

erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen. Solche ausserge-

wöhnlichen Umstände können vorliegend hinlänglich ausgeschlossen wer-

den. Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom SEM vertretene Auffas-

sung zur Behandelbarkeit schwerer psychischer Krankheiten in Äthiopien 

in den letzten Jahren in mehreren ähnlich gelagerten Verfahren bestätigt 

(vgl. die Auflistung auf S. 3 der Vernehmlassung). Im Falle des Wiederauf-

flammens akuter Suizidgedanken ist dem Beschwerdeführer bis zu seiner 

Rückreise in die Heimat in der Schweiz die notwendige Behandlung zu er-

möglichen. Die Rückkehr ist entsprechend zu organisieren (allenfalls in Be-

gleitung einer Fachperson) und der Beschwerdeführer dabei zu unterstüt-

zen, zeitnah einen Termin für die Aufsuchung einer ärztlichen Fachperson 

in Äthiopien zu organisieren. Es liegt in der Verantwortung des Beschwer-

deführers, sich zusammen mit den ihn in der Schweiz behandelnden Fach-

personen und den Vollzugsbehörden auf eine Rückkehr in seine Heimat 

vorzubereiten, wobei er ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe stellen 

kann, was es ihm auch unter finanziellen Aspekten ermöglichen wird, eine 

D-5550/2019 

Seite 25 

möglichst nahtlose medizinische Weiterbetreuung in seiner Heimat zu or-

ganisieren. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich aus Art. 3 EMRK nicht 

ableiten lässt, dass ein abgewiesener Asylsuchender in den Genuss der 

bestmöglichen medizinischen beziehungsweise psychiatrischen Versor-

gung kommen muss. Ausschlaggebend ist allein, dass seine Leiden im 

Staat, in den er zurückkehren muss, behandelt werden können. 

8.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens aus. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen 

und Protestbewegungen in Äthiopien ist die Situation seit Amtsantritt von 

Premierminister Abiy Ahmed stabiler, weshalb die allgemeine Lage in Äthi-

opien weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemei-

ner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allge-

mein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. Referenzurteil 

D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in Bestätigung von BVGE 2011/25 

E. 8.3). An dieser Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändern 

auch die Ausführungen in den Beschwerdeeingaben nichts. 

8.4.2 Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind allerdings nach wie vor 

prekär, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genü-

gend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Bezie-

hungsnetz erforderlich sind, um individuell die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. Urteil des BVGer D-6630/2018 

E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4).  

8.4.3 Entgegen den in den Beschwerdeeingaben geäusserten Befürchtun-

gen wird sich der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in sein Heimat-

land nicht in einer existenzbedrohenden Lage wiederfinden. Er stammt aus 

der Region Oromo, der flächen- und bevölkerungsmäßig grössten Region 

Äthiopiens, welche Gebiete im Westen, Zentrum und Süden des Landes 

D-5550/2019 

Seite 26 

umfasst. Das Gebiet dieser Region ist von mehr als 80% ethnischen  

Oromo, zu denen der Beschwerdeführer gehört, besiedelt. Vor seiner Aus-

reise lebte er in der Region G._______, die aktuell nicht von relevanten 

Konflikten geprägt ist. Er verfügt dort weiterhin über ein familiäres Bezie-

hungsnetz, das wirtschaftlich gesehen in recht guten Verhältnissen lebt, 

und hat eine ausreichende Schulbildung sowie erste Berufserfahrungen 

gesammelt, was ihm nach einer Rückkehr beim Aufbau einer wirtschaftli-

chen Existenz zum Vorteil gereichen wird. Anstelle von Wiederholungen ist 

auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. 

S. 9) zu verweisen. Es steht dem Beschwerdeführer zudem offen, bei Be-

darf ein Gesuch um Rückkehrhilfe zu stellen.  

8.4.4 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten psychi-

schen Erkrankung ist darauf hinzuweisen, dass gemäss konstanter Praxis 

der schweizerischen Asylbehörden aus gesundheitlichen Gründen nur 

dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar 

zum Tod der betroffenen Person führt (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 

E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Im Referenzur-

teil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 wurde erwogen, dass sich die gesund-

heitliche Versorgung in Äthiopien in den letzten Jahren verbessert hat und 

der Zugang zum Gesundheitssystem grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. 

a.a.O. E. 12.3.4). Angesichts der vorstehend erwähnten und in der ange-

fochtenen Verfügung zutreffend ausführlicher geschilderten konkreten fa-

miliären und finanziellen Verhältnisse (der Familie) des Beschwerdefüh-

rers, darf davon ausgegangen werden, dass er Zugang zu erforderlicher 

medizinischer Behandlung haben wird, auch wenn er sich diesbezüglich 

zeitweise nach Addis Abeba begeben müsste, wo die vorhandenen psychi-

atrischen Behandlungsmöglichkeiten diejenigen, die in seiner Herkunftsre-

gion angeboten werden, klarerweise übersteigen. Nicht ausschlaggebend 

für die Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

ist der Aspekt, dass die in Äthiopien angebotene medizinische und psychi-

atrische Versorgung westeuropäischen Standard nicht erreicht. Auch dies-

bezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer offen-

steht, bei der Vorbereitung seiner Rückkehr mit den Vollzugsbehörden zu 

kooperieren und von den Rückkehrhilfemöglichkeiten Gebrauch zu ma-

chen, was ihm eine geordnete und gut vorbereitete Rückkehr erleichtern 

würde. Ohne die psychischen Leiden des Beschwerdeführers und seine 

D-5550/2019 

Seite 27 

persönlichen Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist auf-

grund der Aktenlage nicht davon auszugehen, er gerate bei einer Rückkehr 

nach Äthiopien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder 

gesundheitlicher Natur in eine seine Existenz gefährdende Situation, die 

als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu 

werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG).  

8.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwi-

schenverfügung vom 9. Januar 2020 die unentgeltliche Rechtspflege ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzun-

gen dazu nichts geändert hat, sind indessen keine Kosten aufzuerlegen. 

11.  

11.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung gewährt und Rechtsanwalt Florian Wick als amtlicher Rechtsbei-

stand eingesetzt wurde, ist jenem ein amtliches Honorar auszurichten. 

11.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung im Asyl-

bereich in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– 

D-5550/2019 

Seite 28 

für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltli-

che Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 

VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt. 

11.3 Der Rechtsvertreter hat mit der Stellungnahme vom 12. Februar 2020 

eine Kostennote eingereicht, in der ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 

14 Stunden (à Fr. 220 –) sowie Spesen von Fr. 73.40 aufgeführt werden. 

Der zeitliche Aufwand wird vom Bundesverwaltungsgericht als überhöht er-

achtet, da diverse Ausführungen in den Eingaben redundant sind (so wer-

den zweimal ausführlich dieselben Auszüge aus einem öffentlich zugängli-

chen Bericht der SFH und die Ausführungen in der psychiatrisch-psycho-

logischen Einschätzung wiedergegeben, obwohl diese beiliegt). Das Bun-

desverwaltungsgericht erachtet demnach einen zeitlichen Aufwand von 12 

Stunden als angemessen. Dem Rechtsbeistand ist durch das Bundesver-

waltungsgericht gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfak-

toren (Art. 9–13 VGKE) somit ein amtliches Honorar in der Höhe von ge-

rundet Fr. 2923.– (Aufwand Fr. 2640.–, Spesen Fr. 73.40, Mehrwertsteuer 

Fr. 208.95) auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5550/2019 

Seite 29 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Rechtsanwalt Florian Wick wird zulasten des Gerichts ein amtliches Hono-

rar von Fr. 2923.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Christoph Basler 

 

 

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