# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22c15704-c6d6-589e-8cbf-67c74d32b802
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2008 E-3395/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3395-2008_2008-07-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3395/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud; 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______, Irak,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 25. April 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3395/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer, kurdischer Ethnie und aus Zakho, Provinz 
Dohuk stammend, am 19. Oktober 1999 in der Schweiz um Asyl nach-
suchte,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 11. April 2000 das Asylgesuch 
abwies  und den Beschwerdeführer  aus  der  Schweiz  wegwies  sowie 
deren Vollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 12. Mai 2000 
die Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung einer vorläufigen 
Aufnahme beantragte,

dass das BFM mit Verfügung vom 18. November 2005 die angefochte-
ne Verfügung teilweise – soweit es den Vollzug der Wegweisung betraf 
– in Wiedererwägung zog und wegen damaliger Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-
rers in der Schweiz anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit  schriftlicher Erklärung vom 4. Januar 
2006 die Beschwerde, soweit nicht gegenstandlos geworden, zurück-
gezogen hatte,

dass  die  damals  als  Beschwerdeinstanz  zuständige  Schweizerische 
Asylrekurskommission (ARK) mit Beschluss vom 10. Januar 2006 die 
Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben hatte,

dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Novem-
ber 2007 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vor-
läufigen Aufnahme einräumte,

dass sich der Beschwerdeführer mit Eingabe an das BFM vom 4. De-
zember 2007 vernehmen liess und bezüglich der Ausführungen im Ein-
zelnen auf diese zu verweisen ist,

dass  das  BFM mit  Verfügung vom 25. April  2008  die  mit  Verfügung 
vom 18. November 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme wieder auf-
hob, da sich der Vollzug der Wegweisung zum aktuellen Zeitpunkt als 
zulässig, zumutbar und möglich erweisen würde,

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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Mai 2008 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
die Aufrechterhaltung der vorläufigen Aufnahme, mithin die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung beantragte, da die Rückkehr in sein Hei-
matland aus individuellen Gründen nicht zumutbar oder nicht zulässig 
sei,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer mit Verfü-
gung vom 3. Juni 2008 aufforderte, innert Frist einen Kostenvorschuss 
zu leisten,

dass der einverlangte Kostenvorschuss am 11. Juni 2008 fristgerecht 
geleistet wurde,

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass das BFM die vorläufige Aufnahme aufhebt und den Vollzug der 
Weg-  oder  Ausweisung  anordnet,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht 
mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]),

dass die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme nicht mehr ge-
geben sind, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegwei-
sung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, 
sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen 
Drittstaat zu begeben,

dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens die Fragen 
bilden,  ob  die  verfügte  vorläufige  Aufnahme infolge  weiterhin  beste-
hender Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu bestätigen oder 
diese aufzuheben ist und ob der Vollzug der Wegweisung zulässig ist,

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass die Vorinstanz in ihrer  Verfügung vom 25. April  2008 zutreffend 
festgehalten hat, die vom Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen 
Gehörs zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme neu geltend gemach-
te Bedrohung sei  einerseits  im wiedererwägungsrechtlichen Sinn als 
verspätet vorgebracht zu erachten und andererseits in Würdigung der 
Gesamtumstände als blosse Behauptung ohne hinreichende Grundla-
ge zu werten,

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dass auf  die  entsprechenden  Erwägungen  der  Vorinstanz  verwiesen 
werden kann, 

dass die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe im Abgleich zu den 
Erwägungen der Vorinstanz nicht überzeugend ausfallen,

dass in der Tat nicht nachvollziehbar erscheint, wenn der Beschwerde-
führer die nun neu vorgebrachten Sachverhalte erst  im Rahmen des 
Verfahrens der  Aufhebung der  vorläufigen Aufnahme geltend  macht, 
falls sie den tatsächlichen Gegebenheiten entsprächen, zumal die ein-
gereichten Vorladungen aus dem Jahre 2002 und der eingereichte Zei-
tungsartikel aus dem Jahre 2004 stammen,

dass die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe bis anhin keinen 
Anlass gesehen, diese Sachverhalte vorzubringen, und dies erst recht 
nicht, nachdem er in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sei, 
nicht stichhaltig erscheinen,

dass die vor dem BFM geltend gemachten neuen Vorbringen als umso 
weniger nachvollziehbar und glaubhaft  gelten müssen, als er sich im 
Anschluss an die  Gewährung der  vorläufigen Aufnahme im Rahmen 
der  Beschwerderückzugs-Anfrage  zu der  nun angeblichen lebensbe-
drohlichen  Gefährdung  mit  keinem  Wort  vernehmen  liess,  sondern 
vielmehr schriftlich den Beschwerderückzug bestätigte,

dass entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht der 
nun neu vorgebrachte Sachverhalt  auch nicht hinreichend substanzi-
iert und plausibel gemacht wurde,

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
der  Beschwerdeführer  keine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen vermochte, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refou-
lements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine 
Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich 
sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass die allgemeine Sicherheitslage und Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat (Provinzen Dohuk,  Erbil  und Sulaymaniya) den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen 
lässt (vgl. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes BVGE 2008/4),

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dass die Erwägungen des BFM auch bezüglich der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges  zutreffend sind  und  die  Ausführungen  in  der 
Rechtsmitteleingabe daran nichts zu ändern vermögen,

dass das Bundesverwaltungsgericht die vom BFM vorgenommene all-
gemeine  Lageeinschätzung  bezüglich  der  Menschenrechts-  und  der 
Sicherheitslage in den kurdischen Nordprovinzen Erbil, Dohuk und Su-
leymaniya  (woher  der  kurdische  Beschwerdeführer  stammt)  im  We-
sentlichen teilt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  zudem  im  Grundsatzentscheid 
BVGE 2008/5 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen 
Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Er-
bil zum Schluss gekommen ist, dass in den drei kurdischen Provinzen 
keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische 
Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rückführung dort-
hin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste,

dass zusammenfassend im erwähnten Entscheid festgehalten wurde, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer  der  drei  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein 
soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder Par-
teibeziehungen verfügen, zumutbar ist,

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 

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oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1  VwVG)  und  durch  den  geleisteten   Kostenvorschuss  vollum-
fänglich gedeckt sind,

dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vorbringt, das 
BFM habe sich nicht zu seiner guten Integration in der Schweiz geäu-
ssert und jedenfalls sollte ihm die Möglichkeit gewährt werden, ein Ge-
such  um  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  gestützt  auf  Art.  14 
Abs. 2 AsylG einzureichen,

dass der Vorhalt gegenüber dem BFM unbegründet ist, da ein entspre-
chender Antrag von der zuständigen kantonalen Behörde auszugehen 
hat,

dass es dem Beschwerdeführer offensteht, bei den kantonalen Behör-
den ein entsprechendes Gesuch einzureichen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Diese sind durch den geleisteten Kostenvorschuss vollum-
fänglich gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: angefochtene Verfü-
gung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- Y._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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