# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d493130-13a5-5866-941e-763cbbce1d58
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.01.2021 E-5771/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5771-2020_2021-01-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5771/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geb. am (…), 

(Beschwerdeführerin 1), 

und deren Kinder 

B._______, geb. am (…), 

C._______, geb. am (…), 

D._______, geb. am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Jeanne Carruzzo, Centre Suisses-Immigrés 

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

E-5771/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 9. November 2017 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchten, 

dass die Beschwerdeführerin 1 am 15. November 2017 in einer Befragung 

zur Person (BzP) angehört und am 6. August 2020 vertieft zu den Gründen 

ihres Asylgesuches befragt wurde, 

dass sie im Wesentlichen vorbrachte, während ihrer (…) Ausbildung zur 

(…) sei sie über Freunde erstmals in Kontakt mit der Gülen-Bewegung ge-

kommen und habe nach ihrer Ausbildung als (…) an einer (…) in einer im 

(…) der Türkei gelegen Stadt unter anderem für diese Bewegung auch (…) 

Schüler unterrichtet, 

dass sie seit dem Jahr (…) bis zu ihrer Ausreise aus der Türkei im Septem-

ber 2017 in E._______ an einer (…) unterrichtet habe, 

dass ihre Kinder trotz des Ende des Jahres 2013 ergangenen Anratens der 

türkischen Regierung an die türkischen Familien, ihre Kinder von Schulen 

der Gülen-Bewegung fernzuhalten, eine Schuleinrichtung besucht hätten, 

die der Bewegung nahegestanden habe, 

dass sie selbst auch an Anlässen dieser Schule teilgenommen habe, 

dass diese Schule, wie alle Schulen der Gülen-Bewegung, nach dem ge-

scheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 geschlossen worden sei, 

dass darauf mit der Zeit auch Personen verhaftet worden seien, die an die-

ser Schule gearbeitet oder ihre Kinder an diese Schule geschickt hätten, 

dass auch die "F._______"-Organisation, welcher sie in der Vergangenheit 

regelmässig Geld gespendet habe, per Dekret geschlossen worden sei, 

dass auch Personen, insbesondere Beamte, die dieser Organisation Spen-

den hätten zukommen lassen, verhaftet worden seien, 

dass die Beschwerdeführerin 1 unmittelbar nach dem Putschversuch alle 

ihre in ihrem persönlichen Besitz befundenen Bücher, Magazine, CDs und 

weiteres Material, das sie mit der Gülen-Bewegung hätte in Verbindung 

bringen können, vernichtet habe, 

E-5771/2020 

Seite 3 

dass sie sich jedoch trotzdem vor einer Verhaftung gefürchtet habe, da 

dazu aufgerufen worden sei, Gülen-Anhänger zu denunzieren, und sie sich 

zur Ausreise mit ihren Kindern aus der Türkei entschlossen habe, 

dass gemäss ihren Angaben anlässlich der BzP nach ihrer Ausreise aus 

der Türkei Polizisten bei ihrem Ehemann erschienen seien und sie (die Be-

schwerdeführerin 1) hätten befragen wollen, 

dass ihrem Ehemann selbst, der sich nach wie vor in Istanbhul aufhalte 

und seiner beruflichen Tätigkeit als (…) nachgehe, seit ihrer Ausreise keine 

Probleme mit den türkischen Behörden erwachsen seien, 

dass ihr Ehemann sie in der Schweiz mehrmals als Tourist besucht habe, 

dass sie in der Schweiz Sprachkurse eines Vereins besuche, der der Gü-

len-Bewegung nahestehe, 

dass sie nicht davon ausgehe, in der Türkei würde aktuell ein Strafverfah-

ren gegen sie angestrengt, sich jedoch davor fürchte, es könnte in Zukunft 

ein solches gegen sie eröffnet werden, 

dass zu den vorinstanzlichen Akten die im August 2017 ausgestellten tür-

kischen (…) (…)-Reisepässe und die Identitätskarten der Beschwerdefüh-

renden je im Original und verschiedene weitere Dokumente und Unterla-

gen, die teilweise der Stützung der Vorbringen dienen sollen, eingereicht 

wurden, 

dass, soweit notwendig, auf die eingereichten Beweismittel in den nach-

stehenden Erwägungen einzugehen ist, 

dass das SEM mit Verfügung vom 15. Oktober 2020 feststellte, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, ihre Asylge-

suche abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der 

Wegweisung anordnete,  

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. November 2020 

durch ihre Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erhoben und beantragen, der Beschwerdeführe-

rin 1 sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihr Asyl zu gewäh-

ren, 

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Seite 4 

dass allenfalls die Verfügung des SEM bezüglich des Wegweisungsvollzu-

ges aufzuheben und das SEM anzuweisen sei, aufgrund der Unzulässig-

keit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges eine vorläufige Auf-

nahme anzuordnen, 

dass in prozessualer Hinsicht darum ersucht wurde, auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten, 

dass der Beschwerde durch die zuständige kantonale Behörde ausge-

stellte Bestätigungen der Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführen-

den vom 12. November 2020 beigelegt wurden, 

dass mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. No-

vember 2020 festgestellt wurde, die in der Beschwerde formulierten 

Rechtsbegehren würden nach einer summarischen Prüfung der vorliegen-

den Akten aussichtslos erscheinen, und das Gesuch um Befreiung von der 

Kostenvorschusspflicht abgewiesen wurde, 

dass das Gericht einen innert Frist zu leistenden Kostenvorschuss erhob, 

dass der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem für die Behandlung 

von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM zuständig ist, wobei das 

Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig entscheidet, ausser – was vor-

liegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015), 

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Seite 5 

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist und die 

Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen ha-

ben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind 

(Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Auslän-

derrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt,  

dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich 

Asyl gewährt und Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ih-

rer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), wobei als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken, gelten (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 

dass gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen ist und diese glaubhaft gemacht ist, wenn 

die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält, 

dass Vorbringen grundsätzlich dann glaubhaft gemacht sind, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind und entschei-

dend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstel-

lung sprechen, überwiegen oder nicht, wobei auf eine objektivierte Sicht-

weise abzustellen ist (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 

2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.), 

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Seite 6 

dass der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend erstellt und aufgrund 

der vorliegenden Aktenlage zu entscheiden ist, 

dass die Argumentationslinie in der vorinstanzlichen Verfügung zu über-

zeugen vermag, deren rechtliche Folgerungen nicht zu beanstanden sind 

und auf die entsprechenden Erwägungen zu verweisen ist, 

dass vorab die Feststellungen des SEM als zutreffend zu bestätigen sind, 

dass die Beschwerdeführerin 1 keine wichtige Funktion innerhalb der Gü-

len-Bewegung ausgeübt hat, als (…) bis zu ihrer Ausreise aus der Türkei 

im September 2017 weder von den (…) entlassen noch suspendiert wor-

den ist und zudem im August 2017 ohne Probleme einen (…)-Reisepass 

ausgestellt erhalten sowie die Türkei mit diesem Dokument auf legalem 

Weg verlassen hat, 

dass auch entgegen den in der Beschwerde erhobenen Einwänden nicht 

zu beanstanden ist, wenn das SEM das Vorbringen der Beschwerdeführe-

rin 1 anlässlich der BzP, die Polizei habe nach ihrer Ausreise aus der Türkei 

ihren Ehemann mit der Absicht aufgesucht, sie zu befragen, als nicht glaub-

haft einstufte, 

dass zu erwarten gewesen wäre, dass die Beschwerdeführerin 1 diese ein-

zige seitens der türkischen Behörden konkret gegen sie gerichtete Mass-

nahme auch anlässlich der vertieften Anhörung von sich aus zumindest er-

wähnt hätte, wenn die polizeiliche Nachforschung den tatsächlichen Bege-

benheiten entsprochen hätte, und von der Beschwerdeführerin 1 als be-

drohlichen oder zumindest beunruhigenden Aspekt hätte empfunden wer-

den müssen, 

dass es in einer Gesamtbetrachtung aller wesentlichen Vorbringen der Be-

schwerdeführerin 1 zu ihrem Asylgesuch offenkundig an der massgebli-

chen Absicht der türkischen Sicherheitsbehörden gefehlt hat, sie im Zeit-

raum vor ihrer Ausreise aus der Türkei oder kurz darauf mit ernsthaften 

Nachteilen aus den in Art. 3 AsylG genannten Gründen zu überziehen, 

dass entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Sichtweise auch 

eine Furcht, die Beschwerdeführerin 1 würde künftig in ihrem Heimatland 

mit erheblicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachtei-

len ausgesetzt, in objektiver Hinsicht nicht hinreichend begründet er-

scheint, 

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Seite 7 

dass in der Beschwerde mit Hinweis auf öffentlich zugängliche Berichte 

bezüglich der Verfolgungsgefahr von Gülen-Anhängern in der Türkei vor-

gebracht wird, eine allfällig mögliche künftige Denunzierung berge die Ge-

fahr einer Verhaftung der Beschwerdeführerin 1 und damit verbunden die 

drohende Folge, seitens des türkischen Staates ernsthaften Nachteilen 

ausgesetzt zu werden, 

dass die Beschwerdeführerin 1 anlässlich der vertieften Anhörung auf die 

Frage, wer konkret sie als Anhängerin der Gülen-Bewegung denunzieren 

könnte, in nur unbestimmter Form zu erwidern vermochte, dies könne von 

irgendjemandem ausgehen (Akten SEM A22/16 F68), 

dass dieser bloss hypothetischen Befürchtung die von der konstanten ge-

festigten Rechtsprechung verlangte beachtliche Wahrscheinlichkeit, in ab-

sehbarer Zukunft konkret ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt zu werden, abgeht, 

dass des Weiteren zu berücksichtigen ist, dass der Ehemann die Be-

schwerdeführerin 1 seit ihrer Ausreise aus ihrem Heimatland mehrmals in 

der Schweiz besuchte, jeweils offenbar problemlos in die Türkei wieder ein-

reisen konnte und ohne von den türkischen Behörden behelligt zu werden, 

nach wie vor in E._______ lebt und arbeitet, 

dass demnach jedenfalls auch keine einer Reflexverfolgung ähnlichen As-

pekte erkennbar sind, die von der Beschwerdeführerin 1 ausgegangen wä-

ren, 

dass demnach entgegen den entsprechend geltend gemachten Befürch-

tungen in der Beschwerde und auch in Berücksichtigung der im vorliegen-

den Zusammenhang miteinzubeziehenden Aspekte der aktuell gegebenen 

politischen Situation in der Türkei das SEM zu Recht darauf erkannt hat, 

dass den Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte zu entnehmen sind, die 

Beschwerdeführerin 1 müsste bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in ob-

jektiver Hinsicht begründeterweise befürchten, mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft konkret ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, 

dass auch keine hinreichenden Anhaltspunkte ersichtlich sind, die ander-

weitige Gründe zur Annahme bieten könnten, die Beschwerdeführerin 1 

würde in flüchtlingsrechtlich relevanter Hinsicht in den Fokus der türkischen 

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Seite 8 

Behörden geraten und von diesen aus den vom Gesetz genannten Beweg-

gründen und mit vom Gesetz verlangten ernsthaften Nachteilen überzogen 

werden, 

dass das SEM mit seiner Verfügung demnach in rechtskonformer Weise 

zur Erkenntnis gelangte, die Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 würden 

den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlich-

keit nicht genügen,  

dass aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Asylgesu-

che abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht             

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte 

Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 

demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

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Seite 9 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da die 

Beschwerdeführenden keine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachweisen oder glaubhaft machen können, weshalb das in Art. 5 AsylG 

verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass das SEM zu Recht davon ausgehen durfte, dass keine hinreichenden 

Anhaltspunkte gegeben sind, die Beschwerdeführenden müssten begrün-

deterweise befürchten, im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK respektive Art. 1 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden,  

dass die Einwände in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, diese Ein-

schätzung umzustossen,  

dass demnach keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder 

Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne 

von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-

sichtlich sind,  

dass sich weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs weder aus den Akten noch aus der Beschwerdeschrift 

ergeben und der Wegweisungsvollzug im Einklang mit der geltenden völ-

kerrechtlichen Rechtsprechung offenkundig zulässig ist, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass gemäss aktueller Rechtsprechung in der Türkei nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden kann, 

dass die Beschwerdeführenden nicht in eine Provinz zurückzukehren hät-

ten, bei der die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

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Seite 10 

von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen aus-

geht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges im Einklang mit der geltenden landesrechtlichen Recht-

sprechung und in Mitberücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der 

Beschwerdeführenden geprüft und bejaht hat, 

dass diesbezüglich in der Beschwerde denn auch keine Einwände erhoben 

werden,  

dass das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar 

und möglich bezeichnet hat, weshalb eine Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG),  

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, und die Beschwerde 

als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–   

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 

der in diesem Betrag geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der Ver-

fahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/2

E-5771/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Vorschuss wird zur Begleichung 

der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

 

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