# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3dbbc445-9e31-5921-88b7-bd7abe0f33d2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-12-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 05.12.2000 BRKE II Nrn. 0308-0309/2000
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-II-Nrn--0308-03_2000-12-05.pdf

## Full Text

BRKE II Nrn. 308 und 309/2000 vom 5. Dezember 2000 in BEZ 2000 Nr. 61

12.b) Die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) 
hat alle Sendeanlagen von zellularen Mobilfunknetzen mit einer äquivalenten Ge-
samtstrahlungsleistung von mindestens 6 WERP dem Vorsorgeprinzip unterstellt und 
dafür Anlagegrenzwerte festgelegt. Der Anlagegrenzwert ist die Emissionsbegren-
zung für die von der betreffenden Anlage allein erzeugten Strahlung (Art. 3 Abs. 6 
NISV). Neue und alte Anlagen müssen im massgebenden Betriebszustand an Orten 
mit empfindlicher Nutzung den jeweiligen Anlagegrenzwert einhalten (Ziffer 65 An-
hang 1 NISV), welcher für Mobilfunkbasisstationen als Effektivwert der elektrischen 
Feldstärke definiert wird. Als Orte mit empfindlicher Nutzung gelten Räume in Ge-
bäuden, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, öf-
fentliche oder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze und die-
jenigen Flächen von unüberbauten Grundstücken, auf welchen Nutzungen nach den 
Buchstaben a und b zugelassen sind (Art. 3 Abs. 3 NISV). Bei dem hier strittigen 
Frequenzbereich um 1800 MHz darf die elektrische Feldstärke bei den genannten 
Orten mit empfindlicher Nutzung den Anlagegrenzwert von 6,0 V/m nicht überschrei-
ten (Ziffer 64 lit. c Anhang 1 NISV).

c) Der vorliegend für die Immissionsgrenzwertberechnungen herangezogene
Messpunkt A kann für die Eruierung des Anlagegrenzwerts nicht verwendet werden, 
weil es sich um einen Aussenbereich handelt, der nicht als Ort mit empfindlicher 
Nutzung gilt. Im Bereich des Messpunkts B befindet sich hingegen eine Dachterras-
se, welche als privater Kinderspielplatz im Sinne von Art. 3 Abs. 3 lit. b NISV zu qua-
lifizieren ist und wo daher die Anlagegrenzwerte einzuhalten sind. Der Umstand, 
dass dieser Kinderspielplatz nicht raumplanungsrechtlich festgesetzt ist, ist dabei 
unerheblich. Den Begriff des "raumplanungsrechtlich festgesetzten Kinderspielplat-
zes" kennen nämlich weder das Bundesgesetz über die Raumplanung noch das Pla-
nungs- und Baugesetz des Kantons Zürich bzw. die entsprechenden Ausführungs-
vorschriften. Massgebend für die Qualifizierung eines Kinderspielplatzes im genann-
ten Sinn ist vielmehr, ob er aufgrund der konkreten Ausgestaltung und Situierung 
regelmässig von Kindern zum Spielen benutzt wird. Ohnehin ist nicht einzusehen, 
weshalb Kinder auf einem "raumplanungsrechtlich festgesetzten" Spielplatz besser 
vor nichtionisierender Strahlung zu schützen sein sollen als Kinder auf einem "nor-
malen" Spielplatz (vgl. dazu auch Praktischer Umweltschutz Schweiz, Mobiltelefonie 

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und Strahlung, Zürich 2000, S. 17). Die Berechnungen unter Ziffer 11 der Erwägun-
gen haben ergeben, dass die geplante Anlage beim rekurrentischen Kinderspielplatz 
(Messpunkt B) eine elektrische Feldstärke von 2,88 V/m verursacht, weshalb dort 
der Anlagegrenzwert von 6,0 V/m klar eingehalten ist.

Gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV gelten als Orte mit empfindlicher Nutzung aber 
auch jene Flächen von unüberbauten Grundstücken, auf denen Nutzungen gemäss 
lit. a und b zulässig sind. Konsequenterweise sind damit bei bereits überbauten oder 
teilweise überbauten Parzellen auch die gemäss geltender Bau- und Zonenordnung 
möglichen baulichen Erweiterungen zu berücksichtigen. Dies ist im vorliegenden 
Fall um so bedeutsamer, als bereits konkrete Pläne für eine Aufstockung des rekur-
rentischen Wohngebäudes bestehen. Dieses steht – wie das Standortgebäude der 
Basisstation – in der Gewerbezone G1, wo der Rekurrent ein Sanitär- und Hei-
zungsgeschäft betreibt und wo er auch mit seiner Familie wohnt. Bei der geplanten 
Aufstockung des Wohnhauses würden die Minimalabstände zur Antennenanlage 14 
m (horizontal) bzw. 11,5 m (vertikal) betragen, was eine Effektivdistanz d (= 

22 dvertdhor + ) von 18,1 m ergibt. In Anwendung des bereits eingehend dargelegten 
Berechnungsmodells resultiert hier eine noch zulässige elektrische Feldstärke von 
3,19 V/m.

Entscheidend für die Bestimmung der Orte mit empfindlicher Nutzung (an wel-
chen die Anlagegrenzwerte nicht überschritten werden dürfen) sind allerdings nicht 
die konkreten Bauabsichten eines Grundeigentümers, sondern im Wesentlichen die 
realistischen Überbauungsmöglichkeiten einer Parzelle aufgrund der massgebenden 
Bauvorschriften. Die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X lässt in der Gewer-
bezone G1 Bauten mit einem Mindestgrenzabstand von 3,5 m und einer Höhe von 
15 m zu. Werden diese Überbauungsmöglichkeiten ausgeschöpft, ergeben sich zum 
nächstmöglichen Ort mit empfindlicher Nutzung einer solchen Baute Minimalabstän-
de von der strittigen Antennenanlage von 7 m (horizontal) und 6,5 m (vertikal); dies 
entspricht einer Effektivdistanz von 9,5 m. Unter Berücksichtigung eines maximalen 
Abschwächungsfaktors von 31,6 (wegen der vertikalen Abweichung von rund 40 ° 
zum Hauptstrahl der Antennen) ergibt sich gemäss Berechnungsmodell an diesem 
Ort (etwa bei einer der Wohnnutzung gleichzustellenden Dachterrasse oder einer 
Wohnnutzung im Gebäudeinnern ohne Gebäudedämpfung wegen Holzkonstruktion) 
eine elektrische Gesamtfeldstärke der Anlage von 6,11 V/m (äquivalente Leistungs-
dichten von je 0,033 W/m2; elektrische Feldstärken von je 3,53 V/m). Bei einem der 
Wohnnutzung dienenden Dachgeschoss mit Satteldach wäre die vertikale Abwei-
chung vom Hauptstrahl noch geringer und die Gesamtfeldstärke dort noch entspre-
chend höher. Damit wird der Anlagegrenzwert von 6,0 V/m überschritten, weshalb 
die geplante Mobilfunk-Basisstation der Umweltschutzgesetzgebung widerspricht. 
Dies führt, da die Realisierung einer rechtskonformen Anlage eine Neuprojektierung 
bedingt, zur vollständigen Gutheissung der Rekurse und zur Aufhebung der ange-
fochtenen Baubewilligung.