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**Case Identifier:** d80e5c9d-df99-5700-8234-e690e7f1e078
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 03.03.2017 BB.2016.318
**Docket/Reference:** BB.2016.318
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2016-318_2017-03-03

## Full Text

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 3. März 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter  

 

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Advokat Carlo Bertossa,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung 

(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2016.318 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Schreiben vom 31. März 2015 an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend 

"BA") erstattete Advokat Carlo Bertossa namens und im Auftrag von A. ge-

gen mehrere namentlich genannte aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter sowie 

unbekannte Mitarbeiter der Bank B., eventualiter gegen die Bank B. sowie 

eventualiter gegen Unbekannt Strafanzeige wegen des Verdachts der unge-

treuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB, der Veruntreuung nach 

Art. 138 StGB, des Betrugs nach Art. 146 StGB, der Urkundenfälschung 

nach Art. 251 Ziff. 1 StGB, der Kursmanipulation nach Art. 40a des Bundes-

gesetzes über die Börsen und den Effektenhandel sowie sämtlicher weiterer 

in Frage kommender Delikte (Verfahrensakten BA, Reiter 1). Das Schreiben 

ging gemäss dessen Verteiler in Kopie an mehrere Behörden, insbesondere 

an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend "FINMA"). 

 

 

B. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2015 ersuchte die BA die FINMA um Ein-

sicht in sämtliche Akten, welche die FINMA betreffend die Strafanzeige an-

gelegt hatte (Verfahrensakten BA, Reiter 4). Mit Schreiben vom 1. März 2016 

teilte die FINMA der BA mit, dass sie dem Akteneinsichtsgesuch im Rahmen 

von Art. 38 Abs. 1 FINMAG entspreche, und stellte eine Kopie der Akten zur 

Verfügung (Verfahrensakten BA, Reiter 7). Darauf forderte die BA mit 

Schreiben vom 9. März 2016 von Advokat Carlo Bertossa zusätzliche Unter-

lagen betreffend ein Zivilverfahren zwischen A. und der Bank B. ein, das 

durch Vergleich vom 28./30. Mai 2014 beendet worden war (Verfahrensak-

ten BA, Reiter 8). Mit Schreiben vom 21. März 2016 reichte Advokat Carlo 

Bertossa entsprechende Unterlagen ein (Verfahrensakten BA, Reiter 9). Mit 

Datum vom 6. Juli 2016 verfügte die BA, dass die Strafanzeige vom 31. März 

2015 gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die Hand zu nehmen sei, 

weil die fraglichen Tatbestände eindeutig nicht erfüllt seien (act. 1.2). 

 

 

C. Mit Beschwerde vom 18. Juli 2016 gelangte A., vertreten durch seinen An-

walt, an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt na-

mentlich, die Nichtanhandnahmeverfügung vom 6. Juli 2016 sei aufzuheben 

und die BA anzuweisen, die Strafanzeige vom 31. März 2015 an die Hand 

zu nehmen und entsprechende Untersuchungen vorzunehmen (act. 1). Mit 

Beschwerdeantwort vom 12. August 2016 reichte die BA die Akten ein und 

beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, 

unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers (act. 4). Mit Beschwer-

dereplik vom 9. September 2016 liess A. erklären, dass an den Anträgen, 

- 3 - 

 

 

welche mit Beschwerde vom 18. Juli 2016 gestellt worden seien, vollumfäng-

lich festgehalten werde und die Anträge der Vorinstanz unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge abzuweisen seien (act. 7). Mit Schreiben vom 23. Sep-

tember 2016 teilte die BA mit, dass sie an ihren bisherigen Ausführungen 

festhalte und auf Weiterungen verzichte (act. 9), worüber der Vertreter von 

A. mit Schreiben vom 3. Oktober 2016 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 10). 

 

Auf weitere Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, 

soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die 

Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 

Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Sie ist innert 10 Tagen nach Eröff-

nung der Nichtanhandnahmeverfügung schriftlich und begründet einzu-

reichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 

Mit der Nichtanhandnahmeverfügung der BA vom 6. Juli 2016 liegt ein zu-

lässiges Anfechtungsobjekt vor. Sie wurde dem Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers am 7. Juli 2016 zugestellt, womit sich die Beschwerde vom 

18. Juli 2016 als form- und fristgerecht erweist. 

1.2 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 

Entscheids haben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverfügung beschwert 

sind (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Die 

Privatklägerschaft nimmt am Strafverfahren als Partei teil (Art. 104 Abs. 1 

lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die (angeblich) geschädigte Person, 

die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin 

zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in 

seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). 

In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte 

Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist. Bei 

Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxis-

gemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin um-

schriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern 

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diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Hand-

lung ist. Im Allgemeinen genügt es, wenn das von der geschädigten Person 

angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten Straftatbestand auch 

nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird, selbst wenn der Tat-

bestand in erster Linie dem Schutz von kollektiven Rechtsgütern dient. Wer-

den indes durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private 

Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist der Betroffene nicht Geschädig-

ter im Sinne des Strafprozessrechts (BGE 140 IV 155 E. 3.2 m.w.H.). 

Eine allfällige "Zulassung" als Privatklägerschaft bei der Vorinstanz zieht 

nicht automatisch die Legitimation zur Beschwerde nach sich. Vielmehr ist 

im Einzelfall zu prüfen, ob sie als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 

Abs. 1 StPO gilt (so bspw. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.243 

vom 14. Dezember 2016, E. 1.2.4; Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BB.2013.72 vom 13. September 2013, E. 1.4, nicht publiziert in TPF 2013 

164). 

1.2.1 Anhand dieser Erwägungen ist die Parteistellung des Beschwerdeführers im 

Strafverfahren bzw. seine daraus abgeleitete Legitimation zur Erhebung der 

vorliegenden Beschwerde zu überprüfen. Als Privatkläger kann sich nur die 

Person konstituieren, welche durch die verfahrensgegenständliche (angebli-

che) Straftat unmittelbar in ihren Rechten verletzt wurde. Hinsichtlich anderer 

(angeblicher) Straftaten, welche keine solche unmittelbare Beeinträchtigung 

nach sich gezogen haben, entfällt die Möglichkeit, sich diese Straftaten be-

treffend als Privatkläger am Verfahren zu beteiligen (Beschluss des Bun-

desstrafgerichts BB.2014.118 vom 24. März 2015, E. 1.3.1). 

1.2.2 Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung betrifft einmal die angezeig-

ten Vermögensdelikte der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 

StGB, der Veruntreuung nach Art. 138 StGB und des Betrugs nach Art. 146 

StGB. Die Veruntreuung von Vermögenswerten und die ungetreue Ge-

schäftsbesorgung schützen den Wert des Vermögens als Ganzes. Als ge-

schädigte Person gilt der jeweilige Vermögensinhaber (Urteil des Bundesge-

richts 6B_453/2015 vom 29. Januar 2016, E. 2.3.1). Letzteres gilt auch für 

den Betrug, der ebenfalls das Vermögen schützt (BGE 129 IV 53 E. 3.2; vgl. 

BGE 140 IV 155 E. 3.3.1). 

Der Beschwerdeführer macht geltend, durch die angezeigten Vermögensde-

likte sei er an seinem eigenen Vermögen geschädigt worden (Verfahrensak-

ten BA, Reiter 1: Strafanzeige, Ziff. 54, Ziff. 55, Ziff. 56). Er ist mithin insoweit 

als geschädigte Person anzusehen und zur Beschwerde gegen die Nichtan-

handnahmeverfügung legitimiert, als sie die angezeigten Vermögensdelikte 

betrifft. 

- 5 - 

 

 

1.2.3 Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung betrifft weiter die ange-

zeigte Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB. Die Tatbestände des Urkun-

denstrafrechts dienen dem Schutz von Sicherheit und Zuverlässigkeit des 

Rechtsverkehrs mit Urkunden. Sie bezwecken in erster Linie den Schutz der 

Allgemeinheit. Geschütztes Rechtsgut der Urkundendelikte ist das beson-

dere Vertrauen, welches von den Teilnehmern am Rechtsverkehr einer Ur-

kunde als Beweismittel entgegengebracht wird. Neben der Allgemeinheit 

schützt der Tatbestand der Urkundenfälschung auch private Interessen des 

Einzelnen, soweit das Fälschungsdelikt sich auf die Benachteiligung einer 

bestimmten Person richtet. Dies ist namentlich der Fall, wenn das Urkunden-

delikt auf die Verfolgung eines weitergehenden, wirtschaftlichen Zwecks ab-

zielt und insofern als blosse Vorbereitungshandlung eines schädigenden 

Vermögensdelikts erscheint. Dabei schützt der Tatbestand den Einzelnen 

davor, durch Scheinerklärungen oder qualifiziert unrichtige Erklärungen ge-

täuscht und dadurch zu nachteiligen rechtserheblichen Dispositionen veran-

lasst zu werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_917/2015 vom 23. Februar 

2016, E. 3.1 m.w.H.). 

Nach Darstellung des Beschwerdeführers soll die angezeigte Urkundenfäl-

schung verwirklicht worden sein, indem die beanzeigten Personen das Risi-

koprofil des Anzeigestellers veränderten und dieses Risikoprofil zur Täu-

schung gebrauchten (Verfahrensakten BA, Reiter 1: Strafanzeige, Ziff. 57). 

Die Veränderung des Risikoprofils soll der Bank B. bzw. deren Mitarbeiter 

ermöglicht haben, den Beschwerdeführer am Vermögen zu schädigen 

(a.a.O., Ziff. 9). Inwiefern aber der Beschwerdeführer selbst durch das geän-

derte Risikoprofil getäuscht und dadurch zu nachteiligen rechtserheblichen 

Dispositionen veranlasst worden sein soll, ist nicht ersichtlich, zumal diese 

Unterlagen erst im Rahmen des gerichtlichen Vergleichs vom 28./30. Mai 

2014 herausgegeben wurden (vgl. Verfahrensakten BA, Reiter 9: Zivilklage, 

Ziff. 34; Vergleich, Ziff. 1.1 lit. a und lit. b). 

Nach Darstellung des Beschwerdeführers soll die angezeigte Urkundenfäl-

schung ausserdem verwirklicht worden sein, indem eine der beanzeigten 

Personen den Fax vom 8. oder 9. November 2007 mit einem falschen Datum 

versehen und/oder diesen Fax zur Täuschung gebraucht hat (Verfahrensak-

ten BA, Reiter 1: Strafanzeige, Ziff. 58). Inwiefern der Beschwerdeführer 

selbst durch den mit einem falschen Datum versehenen Fax getäuscht und 

dadurch zu nachteiligen rechtserheblichen Dispositionen veranlasst worden 

sein soll, ist nicht ersichtlich, zumal auch diese Unterlage erst im Rahmen 

des geführten Zivilverfahrens herausgegeben wurde (vgl. Verfahrensakten 

BA, Reiter 9: Zivilklage, Ziff. 69, Ziff. 75; Zivilklageantwort, Ziff. 121; Ver-

gleich, Ziff. 1.1 lit. g). 

- 6 - 

 

 

Soweit die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung die angezeigte Ur-

kundenfälschung nach Art. 251 StGB betrifft, ist der Beschwerdeführer des-

halb mangels Geschädigteneigenschaft zur Beschwerde nicht legitimiert. 

1.2.4 Schliesslich betrifft die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung die an-

gezeigte Kursmanipulation nach Art. 40a BEHG. Der Tatbestand der Kurs-

manipulation trat am 1. Februar 1997 als Art. 161bis StGB in Kraft und wurde 

mit Wirkung ab 1. Mai 2013 als Art. 40a in das Bundesgesetz vom 24. März 

1995 über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG; SR 

954.1) überführt. Mit Wirkung seit 1. Januar 2016 wurde er als Art. 155 in 

das Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 über die Finanzmarktinfrastrukturen 

und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatenhandel (Finanzmarktinf-

rastrukturgesetz, FinfraG; SR 958.1) überführt. 

Unbestritten ist, dass der Tatbestand (primär) das Vertrauen in einen saube-

ren, unverfälschten und chancengleichen Kapitalmarkt, mithin ein kollektives 

Rechtsgut schützt. Umstritten ist indes, ob der Tatbestand darüber hinaus 

auch Individualrechtsgüter schützt (vgl. dazu PFLAUM, Kursmanipulation, Art. 

161bis StGB/Art. 40a BEHG, Diss., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 37 ff. m.w.H.). 

Die Frage kann hier offengelassen werden, weil die Beschwerde in diesem 

Punkt ohnehin abzuweisen ist (vgl. infra E. 6). 

1.3 Auf die Beschwerde ist somit im Sinne der vorstehenden Erwägungen teil-

weise einzutreten. 

 

2. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschrei-

tung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsver-

zögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

und Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der 

Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftat-

bestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind 

(Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Demgegenüber ist eine Strafuntersuchung zu 

eröffnen, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus 

der Strafanzeige oder aus den eigenen Feststellungen der Staatsanwalt-

schaft ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Eine 

Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO darf nur in sach-

verhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die 

Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, 

muss das Verfahren eröffnet werden. Stellt sich nach Eröffnung der Unter-

suchung heraus, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, ist das Verfahren nach 

- 7 - 

 

 

Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO einzustellen (Urteil des Bundesgerichts 

6B_617/2016 vom 2. Dezember 2016, E. 3.2.1 m.w.H.). 

Wurden bereits Untersuchungshandlungen vorgenommen, die grundsätzlich 

nach der Eröffnung des Strafverfahrens zu tätigen sind, hat die Staatsan-

waltschaft, wenn sie zur Überzeugung kommt, dass kein Straftatbestand er-

füllt ist, das Verfahren durch Einstellung nach Art. 319 StPO und nicht durch 

Nichtanhandnahme nach Art. 310 StPO abzuschliessen. Dies ist zum Bei-

spiel bei einem Aktenbeizug i.S.v. Art. 194 StPO der Fall (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_617/2016 vom 2. Dezember 2016, E. 3.2.2 m.w.H.). Der Eröff-

nungsverfügung kommt lediglich deklaratorische Wirkung zu (BGE 141 IV 20 

E. 1.1.4 m.w.H.). 

 

3. Der Beschwerdeführer rügt, wenn die Beschwerdegegnerin in Ziffer 2 der 

angefochtenen Verfügung davon ausgehe, dass der Beschwerdeführer eine 

Schadenersatzklage anstrebe, diese jedoch "soweit bekannt" noch nicht er-

hoben habe, verkenne sie, dass sich der Beschwerdeführer in Ziffer 3 der 

Strafanzeige vom 31. März 2015 als Privatkläger konstituiert habe, was folg-

lich Litispendenz begründe und somit eine gleichzeitige Geltendmachung 

der Forderung auf zivilem Weg ausschliesse (act. 1, Ziff. 7). 

Die Rüge mag angesichts von Art. 122 Abs. 3 StPO begründet sein, die Fest-

stellung der Beschwerdegegnerin war für den Erlass der Nichtanhandnah-

meverfügung jedoch unerheblich. 

 

 

4. Die Beschwerdeführerin rügt, die Beschwerdegegnerin lehne unzutreffend 

Bundesgerichtsbarkeit und damit ihre Zuständigkeit ab (act. 1, Ziff. 8 und 

Ziff. 13). Nachdem die Beschwerdegegnerin für die Prüfung der Strafanzeige 

vom 31. März 2015 Akten der FINMA beigezogen und vom Beschwerdefüh-

rer zusätzliche Unterlagen eingefordert hatte, hätte die Beschwerdegegnerin 

gestützt auf ihre Überzeugung, dass die fraglichen Straftatbestände nicht er-

füllt sind, das Verfahren durch Einstellung nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO 

und nicht durch Nichtanhandnahme nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ab-

schliessen müssen. Allerdings richten sich die Einstellung und die Nichtan-

handnahme nach den gleichen Verfahrensbestimmungen (Art. 310 Abs. 2 

StPO). Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern dem Beschwerde-

führer dadurch ein Nachteil erwachsen sein könnte, dass die Staatsanwalt-

schaft das Verfahren durch Nichtanhandnahme statt durch Einstellung ab-

geschlossen hat, zumal der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren 

die Möglichkeit erhält, gegen die Nichtanhandnahmeverfügung sämtliche 

Einwände geltend zu machen, und die befasste Beschwerdekammer des 

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Bundesstrafgerichts grundsätzlich über volle Kognition verfügt (vgl. Art. 393 

Abs. 2 StPO). 

Mit ihren Untersuchungshandlungen hat die BA jedoch (materiell) eine Un-

tersuchung nach Art. 24 Abs. 2 StPO eröffnet, die Bundesgerichtsbarkeit be-

gründet (Art. 24 Abs. 3 StPO). 

 

5. Der Beschwerdeführer rügt, dass die Beschwerdegegnerin nach ungenü-

gender und oberflächlicher Ermittlungsarbeit festhalte, dass keine Ver-

dachtsmomente hervorgerufen worden seien, welche eine Anhandnahme 

des Strafverfahrens rechtfertigen würden (act. 1, Ziff. 12). 

 

 

6. In Bezug auf den Vorwurf der Kursmanipulation hat die Beschwerdegegnerin 

die Strafanzeige vom 31. März 2015 nicht an die Hand genommen, weil es 

insbesondere am tauglichen Tatobjekt fehle, womit auch der Tatbestand ein-

deutig nicht erfüllt sei. Diesbezüglich ist eine Rechtsverletzung, eine unvoll-

ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts oder Unangemes-

senheit weder vom Beschwerdeführer dargetan noch ersichtlich. Soweit die 

Nichtanhandnahmeverfügung die angezeigte Kursmanipulation betrifft, ist 

die Beschwerde folglich abzuweisen, als überhaupt auf sie einzutreten ist 

(vgl. supra E. 1.2.4). 

 

7.  

7.1 In Bezug auf den Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 

StGB, der Veruntreuung nach Art. 138 StGB und des Betrugs nach Art. 146 

StGB sowie sämtlicher weiterer in Frage kommender Delikte hat die Be-

schwerdegegnerin die Strafanzeige vom 31. März 2015 nicht an die Hand 

genommen, weil die genannten Tatbestände eindeutig nicht erfüllt seien. Der 

Beschwerdeführer macht diesbezüglich Rechtsverletzungen, namentlich die 

Verletzung von Art. 6 StPO und Art. 7 StPO, wie auch unvollständige und 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend (act. 1, Ziff. 4, Ziff. 8, 

Ziff. 11; act. 7). 

7.1.1 Nach Art. 138 Ziff. 1 al. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

oder Geldstrafe bestraft, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmäs-

sig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. Wer die Tat namentlich 

als berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, 

Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt 

ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe be-

straft (Art. 138 Ziff. 2 StGB). Die tatbestandsmässige Handlung besteht bei 

- 9 - 

 

 

der Veruntreuung von Vermögenswerten in einem Verhalten, durch welches 

der Täter eindeutig seinen Willen bekundet, den obligatorischen Anspruch 

des Treugebers zu vereiteln (BGE 133 IV 21 E. 6.1.1 m.w.H.). Der Täter 

verwendet die Vermögenswerte unrechtmässig, wenn er sie entgegen den 

erteilten Instruktionen gebraucht, sich mithin über den festgelegten Verwen-

dungszweck hinwegsetzt (BGE 129 IV 257 E. 2.2.1 m.w.H.; vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1046/2015 vom 28. April 2016, E. 1.3). 

7.1.2 Nach Art. 146 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 

Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmäs-

sig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von 

Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so 

den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder 

einen andern am Vermögen schädigt. Arglist ist nach ständiger Rechtspre-

chung gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder 

sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen 

Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit 

besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der 

Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den 

Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund 

eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Mit dem Tat-

bestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Op-

fermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Arglist scheidet aus, wenn der 

Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte ver-

meiden können. Dabei sind die jeweilige Lage und die Schutzbedürftigkeit 

des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Besondere Fachkenntnis und 

Geschäftserfahrung des Opfers sind in Rechnung zu stellen (BGE 142 IV 

153 E. 2.2 m.w.H.). 

7.1.3 Nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 

oder Geldstrafe bestraft, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen 

Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines an-

dern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichti-

gen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass 

der andere am Vermögen geschädigt wird. 

Als Täter gilt, wer fremdes Vermögen verwaltet oder eine Vermögensverwal-

tung beaufsichtigt. Dabei ist aber nicht jede Person, die zu einem fremden 

Vermögen in Beziehung steht, auch für dessen Erhalt verantwortlich, d.h. 

nicht jede Pflicht zur Wahrung fremder Vermögensinteressen stellt auch eine 

Vermögensfürsorgepflicht dar. Art. 158 StGB ist nur anwendbar, wenn den 

Täter eine solche Vermögensfürsorgepflicht trifft, er mithin gegenüber dem 

Berechtigten als Garant hinsichtlich des Vermögens erscheint, für welches 

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er zu sorgen hat. Die Verwirklichung des Unrechts der ungetreuen Ge-

schäftsbesorgung ist also nur möglich, wenn der Täter dem Berechtigten ge-

genüber zu besonderer Treue verpflichtet ist und er diese Pflicht verletzt (vgl. 

zum Ganzen Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.30 vom 29. September 

2014, E. 2.5.1a m.H.a. NIGGLI, Basler Kommentar, 3. Aufl., Art. 158 StGB 

N. 12). 

Als Geschäftsführer gilt weiter nur, wer befugt ist, selbstständig über fremdes 

Vermögen oder Teile davon, über Betriebsmittel oder Personal eines Unter-

nehmens zu verfügen. Dies kann durch Vornahme von Rechtsgeschäften 

erfolgen, aber auch aufgrund interner Verantwortung für Vermögensinteres-

sen oder bloss tatsächlicher Verantwortung dafür. Gefordert ist ein hohes 

Mass an Selbstständigkeit. Gegen die Selbstständigkeit spricht die (detail-

lierte) Umschreibung einzelner Dienstleistungen. Kein Geschäftsführer ist, 

wer der ständigen Kontrolle und Überwachung eines andern unterliegt, auf-

grund von einschränkenden Weisungen über einen sehr begrenzten Hand-

lungsspielraum verfügt oder wer lediglich in untergeordneter Stellung bei der 

Vermögensverwaltung mitwirkt oder als Berater hinzugezogen wird. Nicht 

selbstständig handelt i.d.R. der Täter, der bei seinen Entscheidungen selbst 

Weisungen hierarchisch höherer Stellen (oder gar des Geschäftsherrn 

selbst) und deren ständigen Kontrollen unterworfen ist, und zwar auch dann, 

wenn diese Stellen mangels fachlicher Kompetenz ihre Kontrollen gar nicht 

umfassend ausüben können. Hingegen ändert die Pflicht zur Beachtung ge-

nereller Weisungen hierarchisch übergeordneter Stellen an der Selbststän-

digkeit des Geschäftsführers nichts, solange er bei seinen Entscheidungen 

durch Weisungen nicht derart eingeschränkt ist, dass ihm ein nur sehr enger 

Handlungsspielraum bei der Verwaltung verbleibt. Auch bei Wahrnehmung 

bloss untergeordneter Aufgaben fehlt die geforderte Selbstständigkeit – 

selbst auf oberster Stufe. Als untergeordnet werden i.d.R. Aufgaben bezeich-

net, bei welchen nicht über das Vermögen entschieden wird, sondern nur 

solche Entscheidungen vorbereitet werden, z.B. bei der Beratung des Ver-

mögensinhabers oder des Geschäftsführers mittels Beschaffung von Ent-

scheidungsgrundlagen, Ausarbeitung von Lösungsvarianten oder Abgabe 

von Empfehlungen. Ebenfalls unselbstständig (mangels Entscheidkompe-

tenz) handelt, wer sich nur mit der technischen Abwicklung der Vermögens-

verwaltung befasst, wie z.B. der Kontenführung oder der Buchhaltung (vgl. 

zum Ganzen Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.30 vom 29. September 

2014, E. 2.5.1a/bb m.w.H.). 

7.1.4 Nach Art. 158 Ziff. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 

Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmäs-

sig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag 

- 11 - 

 

 

oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, 

missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt. 

7.2 Der Beschwerdeführer machte in der Strafanzeige folgenden Sachverhalt 

"ab November 2006" geltend (Verfahrensakten BA, Reiter 1: Strafanzeige, 

Ziff. 20 ff.; vgl. Verfahrensakten BA, Reiter 9: Zivilklage, Ziff. 35 ff.): 

Gestützt auf unzählige Zusicherungen der Bank sei ab November 2006, als 

der Beschwerdeführer nach Zürich gekommen sei, eine grosse Zahl von 

Konti eröffnet worden, einschliesslich solcher im Namen von zwei Investiti-

onsvehikeln, wobei völlig unklar sei, weshalb die Bank für den Beschwerde-

führer zwei derartige Investitionsvehikel errichtet habe. Es liege eine klare 

Pflichtverletzung der Bank vor, mittels derer das Vermögen des Beschwer-

deführers geschädigt worden sei und sich die Bank unrechtmässig berei-

chert habe, indem völlig unnötige und im Gegenteil gefährliche Investitions-

vehikel geschaffen worden seien, die hohe Gebühren verursacht hätten. Die 

Bank habe den Beschwerdeführer ausserdem ein Formular unterzeichnen 

lassen, wonach sämtliche Korrespondenz für alle seine Konti zurückbehalten 

werde, ohne dem Beschwerdeführer die Bedeutung und die Folgen zu erklä-

ren. 

7.2.1 Dass die Bank entgegen den erteilten Instruktionen des Beschwerdeführers 

Vermögenswerte gebraucht, mithin Vermögenswerte unrechtmässig ver-

wendet hätte, ist aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich. Die Beschwerdegeg-

nerin war mithin berechtigt, in Bezug auf den Vorwurf der Veruntreuung nach 

Art. 138 StGB diesen Sachverhalt betreffend das Verfahren nicht an die 

Hand zu nehmen bzw. einzustellen. 

7.2.2 Der Sachverhalt bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bank den Be-

schwerdeführer im Rahmen der Kontoeröffnungen und der Errichtung der 

Investitionsvehikel getäuscht, geschweige denn arglistig getäuscht hätte. 

Dass das Führen zahlreicher Konti und die Errichtung von Investitionsvehi-

keln wirtschaftlich betrachtet für den Beschwerdeführer allenfalls nicht sinn-

voll waren, kann nicht mit einer (arglistigen) Täuschung gleichgesetzt wer-

den. Der Tatbestand des Betrugs ist eindeutig nicht erfüllt. Die Beschwerde-

gegnerin war mithin berechtigt, diesen Sachverhalt betreffend auch in Bezug 

auf den Vorwurf des Betrugs nach Art. 146 StGB das Verfahren nicht an die 

Hand zu nehmen bzw. einzustellen. 

7.2.3 Dass die Bank eine Vermögensfürsorgepflicht getroffen hätte, ist aus dem 

Sachverhalt nicht ersichtlich (vgl. dazu auch infra E. 7.3.3). Die Beschwer-

degegnerin war mithin berechtigt, diesen Sachverhalt betreffend auch in Be-

zug auf den Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 

Ziff. 1 StGB das Verfahren nicht an die Hand zu nehmen bzw. einzustellen. 

- 12 - 

 

 

7.2.4 Sodann bietet der geschilderte Sachverhalt keine Anhaltspunkte dafür, dass 

die Bank eine bestehende Ermächtigung missbraucht hätte. Die Beschwer-

degegnerin war mithin berechtigt, diesen Sachverhalt betreffend auch in Be-

zug auf den Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 

Ziff. 2 StGB das Verfahren nicht an die Hand zu nehmen bzw. einzustellen. 

7.3 Den Sachverhalt "ab Ende März/Anfang April 2007 bis Januar 2009" schil-

dert der Beschwerdeführer wie folgt (Verfahrensakten BA, Reiter 1: Strafan-

zeige, Ziff. 24 f.; vgl. Verfahrensakten BA, Reiter 9: Zivilklage, Ziff. 48 ff.): 

"Zwischen Ende März/Anfang April 2007 und Januar 2009 wurde auf Anraten der Bank 

B. hin eine grosse Zahl von Devisentransaktionen ausgeführt. Weil unmittelbare Ent-

scheide und rasche Ausführung im Devisenhandeln wichtig sind, erfolgte alle Kommu-

nikation zwischen dem Anzeigesteller und der Bank B. mündlich, meistens per Telefon. 

Der Anzeigesteller sprach regelmässig mit den FX Dealern der Bank B. […] in Zürich, 

Singapur und New York, in Zürich insbesondere mit C. und später D.. Im Durchschnitt 

besprach der Anzeigesteller jede von der Bank B. vorgeschlagene Transaktion ungefähr 

20 bis 30 Minuten mit den FX Dealern der Bank B. bevor er seine Zustimmung gab. […]. 

Normalerweise rief der Anzeigesteller die Bank B. an, um den FX Dealern mitzuteilen, 

er sei bereit zu handeln. Der Anzeigesteller sagte jedoch weder mit welchem Währungs-

paar, noch welchen Betrag er handeln wollte. Die FX Dealer der Bank B. empfahlen ihm 

daraufhin jeweils ein spezifisches Währungspaar zu einem bestimmten Kurs. […]. In den 

meisten Fällen folgte der Anzeigesteller dem Empfehlungen der Bank B.. Nur in einigen 

ganz wenigen Ausnahmefällen entschied sich der Anzeigesteller, etwas anderes zu tun, 

als die Bank B. ihm empfahl. Manchmal, wenn die Bank B. dem Anzeigesteller empfahl, 

eine Position zu schliessen, was zu einem grossen Verlust geführt hätte, entschied sich 

der Anzeigesteller stattdessen dazu zuzuwarten." 

7.3.1 Dass die Bank entgegen den erteilten Instruktionen des Beschwerdeführers 

Vermögenswerte gebraucht, mithin Vermögenswerte unrechtmässig ver-

wendet hätte, ist aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich. Die Beschwerdegeg-

nerin war mithin berechtigt, in Bezug auf den Vorwurf der Veruntreuung nach 

Art. 138 StGB diesen Sachverhalt betreffend das Verfahren nicht an die 

Hand zu nehmen bzw. einzustellen. 

7.3.2 Der Sachverhalt bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bank den Be-

schwerdeführer (arglistig) getäuscht hätte. Die Beschwerdegegnerin war mit-

hin berechtigt, diesen Sachverhalt betreffend auch in Bezug auf den Vorwurf 

des Betrugs nach Art. 146 StGB das Verfahren nicht an die Hand zu nehmen 

bzw. einzustellen. 

7.3.3 Dass die Bank eine Vermögensfürsorgepflicht getroffen hätte, ist aus dem 

Sachverhalt ebenfalls nicht ersichtlich. Nach der Rechtsprechung des Bun-

- 13 - 

 

 

desgerichts wird hinsichtlich der vertragsrechtlichen Sorgfalts- und Treue-

pflicht der Bank bei der Abwicklung von Börsengeschäften für die Kundschaft 

zwischen drei verschiedenen Vertragsbeziehungen differenziert: die Vermö-

gensverwaltung, die Anlageberatung und die blosse Konto-/Depot-Bezie-

hung (BGE 133 III 97 E. 7.1 m.w.H.). Mit dem Vermögensverwaltungsvertrag 

beauftragt der Kunde die Bank, die Verwaltung eines bestimmten Vermö-

gens gegen Honorar selbständig im Rahmen der vereinbarten Anlagestrate-

gie und zwecks Erreichens des persönlichen Anlageziels des Kunden zu be-

sorgen. Von der Vermögensverwaltung, bei der die Bank die auszuführen-

den Transaktionen im Rahmen der Sorgfalts- und Treuepflicht sowie der ver-

einbarten Anlagestrategie selbst bestimmt, unterscheidet sich die Anlagebe-

ratung durch die Zuständigkeit des Kunden für den Anlageentscheid. Der 

Anlageberatungsvertrag zeichnet sich in Abgrenzung von der reinen Konto-

/Depot-Beziehung dadurch aus, dass der Kunde die Anlageentscheide zwar 

selber trifft, die Bank ihm jedoch dabei beratend zur Seite steht (Urteil des 

Bundesgerichts 4A_336/2014 vom 18. Dezember 2014, E. 4.1 m.w.H.; vgl. 

KOENIG, Frontrunning zahlt sich nicht aus – oder: die Ersten werden die Letz-

ten sein, Jusletter 6. Dezember 2010, [Rz 27]). 

Nach der Schilderung des Beschwerdeführers handelte es sich bei der Ver-

tragsbeziehung zwischen ihm und der Bank jedenfalls nicht um eine Vermö-

gensverwaltung, weil er die Anlageentscheide selbst traf. Handelte es sich 

demnach entweder um eine blosse Konto-Depot-Beziehung oder eine Anla-

geberatung, traf die Bank keine Vermögensfürsorgepflicht. Die Beschwerde-

gegnerin war mithin berechtigt, diesen Sachverhalt betreffend auch in Bezug 

auf den Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 

StGB das Verfahren nicht an die Hand zu nehmen bzw. einzustellen. 

7.3.4 Der geschilderte Sachverhalt bietet weiter keine Anhaltspunkte dafür, dass 

die Bank eine bestehende Ermächtigung missbraucht hätte. Die Beschwer-

degegnerin war mithin berechtigt, diesen Sachverhalt betreffend auch in Be-

zug auf den Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 

Ziff. 2 StGB das Verfahren nicht an die Hand zu nehmen bzw. einzustellen. 

7.4 Für "Juni/Juli 2007" macht der Beschwerdeführer folgenden Sacherhalt gel-

tend (Verfahrensakten BA, Reiter 1: Strafanzeige, Ziff. 10, Ziff. 29 ff., 

Ziff. 40 f.; vgl. Verfahrensakten BA, Reiter 9: Zivilklage, Ziff. 91 ff.): 

Der Beschwerdeführer und die Bank hätten im Juni 2007 vereinbart, dass 

die Bank ab sofort nur noch 0.5 pip [recte: bps] auf jeder Transaktion des 

Beschwerdeführers belasten würde, anstatt des 1 pip [recte: bps], der früher 

vereinbart worden war. Es scheine, dass die Bank in der Folge zwei Arten 

von "Spreads" angewendet habe: der vereinbarte Spread, wobei die Bank 

- 14 - 

 

 

dem Beschwerdeführer zugegebenermassen zu viel belastet habe, und zu-

sätzlich einen Spread, von dem der Anzeigesteller nichts gewusst habe, und 

zu welchem er nie seine Zustimmung gegeben habe. 

7.4.1 Ein Schreiben der Bank vom 8. Juli 2009 bestätigt, dass der Beschwerde-

führer und die Bank im Juni 2007 vereinbarten, dass die Bank fortan nur noch 

0.5 bps auf jeder Transaktion des Beschwerdeführers belasten würde (Ver-

fahrensakten BA, Reiter 1: Strafanzeige, Beilage 16). Aufgrund einer bank-

internen E-Mail eines Mitarbeiters vom 13. Juni 2007 (Verfahrensakten BA, 

Reiter 1: Strafanzeige, Beilage 17) äusserte der Beschwerdeführer gegen-

über der Bank den Verdacht, dass ihm dennoch 1 bps belastet wurde (Ver-

fahrensakten BA, Reiter 1: Strafanzeige, Beilage 14). Gestützt darauf leitete 

die Bank eine Untersuchung ein, mit dem Ergebnis, dass dem Beschwerde-

führer tatsächlich 0.572 bps anstatt 0.5 bps belastet wurden. Um die zu ho-

hen Belastungen auszugleichen, wurden die Belastungen in der Folge redu-

ziert bzw. ausgesetzt, bis über alle Transaktionen ein Durchschnitt der ver-

einbarten 0.5 bps erreicht wurde (Verfahrensakten BA, Reiter 1: Strafan-

zeige, Beilage 16). 

7.4.2 Die Bank legte mit dem Ergebnis ihrer internen Untersuchung glaubhaft dar, 

dass die Diskrepanz zwischen den vereinbarten und den tatsächlichen Be-

lastungen der Transaktionen auf eine technische Unzulänglichkeit des Han-

delssystems zurückzuführen war (Akten FINMA, nicht paginiert). Die – un-

glücklich formulierte – E-Mail des Bankmitarbeiters vom 13. Juni 2007 ver-

mag vor dem Hintergrund der umständlichen technischen Umsetzung der 

Belastung der vereinbarten 0.5 bps keinen Verdacht zu begründen, die Bank 

könnte dem Beschwerdeführer die Transaktionen vorsätzlich zu hoch belas-

tet haben. Die angezeigten Tatbestände sind damit eindeutig nicht erfüllt. Die 

Beschwerdegegnerin war mithin berechtigt, diesen Sachverhalt betreffend 

das Verfahren nicht an die Hand zu nehmen bzw. einzustellen. 

7.5 Schliesslich schildert der Beschwerdeführer den Sachverhalt "November 

2007" wie folgt (Verfahrensakten BA, Reiter 1: Strafanzeige, Ziff. 42 ff., ins-

besondere Ziff. 49; vgl. Verfahrensakten BA, Reiter 9: Zivilklage, Ziff. 63 ff.): 

Die Bank habe am 9. November 2007 ohne jegliche Instruktion des Be-

schwerdeführers dessen Positionen verkauft, um eine behauptete Unterde-

ckung zu decken. Gegenüber dem Beschwerdeführer sei der Margin Call nie 

erwähnt und er sei nie gebeten worden, CHF 7 Mio. zu überweisen. 

7.5.1 Mit der Strafanzeige reichte der Beschwerdeführer vom Beschwerdeführer 

unterzeichnete Formulare für die banklagernde Zustellung der Korrespon-

denz ein. Demnach galt betreffende Korrespondenz als zugestellt, sobald sie 

elektronisch oder physisch abgelegt wurde (Verfahrensakten BA, Reiter 1: 

- 15 - 

 

 

Strafanzeige, Beilage 12 und Beilage 13). Der Beschwerdeführer streitet 

zwar ab, ein erfahrener Anleger und in Devisenangelegenheiten versiert zu 

sein, stellt sich aber immerhin als (erfolgreicher) Geschäftsmann dar (act. 1, 

Ziff. 10; Verfahrensakten BA, Reiter 1: Strafanzeige, Ziff. 6). Es kann mithin 

davon ausgegangen werden, dass er sich über die Bedeutung und die Fol-

gen seiner Vertragsabschlüsse im Klaren war. 

7.5.2 Mit Schreiben datierend vom 9. November 2007 informierte die Bank den 

Beschwerdeführer über einen Margin Call über Fr. 7'000'000.-- bis 9. No-

vember 2007, 15.00 Uhr (Zürich), mit dem Hinweis, dass die Bank nach Ab-

lauf der Frist alle offenen Positionen schliessen kann. Das Schreiben trägt 

einen (internen) Faxstempel vom 8. November 2007, 17.27 Uhr (Verfahrens-

akten BA, Reiter 1: Strafanzeige, Beilage 24). Mit der Strafanzeige hat der 

Beschwerdeführer ausserdem einen Ausdruck eines Eintrags im Kunden-

dossier der Bank eingereicht, der am 8. November 2007 um 14.56 Uhr er-

stellt wurde und wonach ein Margin Call dem Beschwerdeführer u.a. bank-

lagernd zugestellt wurde (Verfahrensakten BA, Reiter 1: Strafanzeige, Bei-

lage 25). Weiter liegt im Recht ein Ausdruck einer bankinternen E-Mail vom 

8. November 2007, 12.13 Uhr, wonach der Beschwerdeführer eben infor-

miert worden sei, dass gleichentags ein Margin Call gesendet werde (Ver-

fahrensakten BA, Reiter 1: Strafanzeige, Beilage 26). 

7.5.3 Der Umstand, dass das Schreiben an den Beschwerdeführer das Datum 

vom 9. November 2007 trägt und ausserdem nicht von der Person, die im 

Briefkopf genannt wird, sondern von zwei weiteren Mitarbeitern der Bank un-

terzeichnet wurde, lassen nicht daran zweifeln, dass der Margin Call bereits 

am 8. November 2007 (banklagernd) zugestellt wurde. Damit vermag die 

Strafanzeige auch diesen Sachverhalt betreffend keinen Tatverdacht zu be-

gründen. Die Beschwerdegegnerin war mithin berechtigt, das Verfahren 

nicht an die Hand zu nehmen bzw. einzustellen. 

 

 

8. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin berechtigt 

war, mangels hinreichenden Tatverdachts eine Nichtanhandnahmeverfü-

gung bzw. Einstellungsverfügung zu erlassen. Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-

kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

- 16 - 

 

 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 

173.713.162]). 

- 17 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 3. März 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Advokat Carlo Bertossa 

- Bundesanwaltschaft (unter separater Rücksendung der eingereichten Akten) 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.