# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be00ce79-c898-5c74-b590-17a72b22861f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 10.01.2012 SBK.2011.255
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2011-255_2012-01-10.pdf

## Full Text

2012 Strafprozessrecht 55 

V. Strafprozessrecht 

 

8 Art. 382 StPO 
- Die Frage der Verwertbarkeit von Verfahrenshandlungen bzw. Be-

weisabnahmen ist Bestandteil der richterlichen Beweiswürdigung. 
Sachlich zuständig zur Beurteilung dieser Frage sind das ordentliche 
Gericht im Hauptverfahren sowie allenfalls in der Folge das Beru-
fungsgericht. Die Beschwerdekammer ist jedoch unzuständig 
(E.2.2.). 

- Auf eine Beschwerde kann nur eingetreten werden, sofern und so-
lange der Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat. Verneint, so-
lange ohne Rechtsnachteil direkt bei der verfahrensleitenden Staats-
anwaltschaft die Wiederholung einer Einvernahme unter Wahrung 
der Teilnahmerechte sowie im Zusammenhang mit einem Gutachten 
Stellungnahmen eingereicht und Ergänzungsfragen beantragt wer-
den können (E. 2.3.3.2.). 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
vom 10. Januar 2012 i.S. I. S. gegen Staatsanwaltschaft Rheinfelden-
Laufenburg (SBK.2011.255) 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
In Ziffer 2 der Beschwerde stellt die Beschwerdeführerin den 

Antrag, dass sämtliche bereits ergangenen Verfahrenshandlungen 
bzw. Beweisabnahmen für nicht verwertbar zu erklären bzw. zu wie-
derholen seien.  

 
 

56 Obergericht 2012 

2.2. 
Die Frage der Verwertbarkeit von Verfahrenshandlungen bzw. 

Beweisabnahmen ist Bestandteil der richterlichen Beweiswürdigung 
und fällt somit auf den Zeitpunkt der Ausfällung des Sachurteils 
durch das Gericht. Sachlich zuständig zur Beurteilung dieser Frage 
ist folglich in erster Linie das erstinstanzliche Gericht im Hauptver-
fahren sowie allenfalls in der Folge das Berufungsgericht. Auch 
diesbezüglich ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

2.3. 
[...] 
2.3.2. 
Es trifft zu, dass die Staatsanwaltschaft im Laufe des Strafver-

fahrens verschiedene Verfahrensgrundsätze verletzt hat. Insbesondere 
wurde der Beschwerdeführerin vor der Erteilung des Expertisenauf-
trags vom 5. September 2011 an das Strassenverkehrsamt des Kan-
tons Aargau sowie des Gutachterauftrags vom 19. September 2011 an 
die Universität Bern, Institut für Rechtsmedizin, keine Gelegenheit 
zur Stellungnahme gewährt und damit der von Art. 184 Abs. 3 StPO 
garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet. Weiter wurde 
das vom 8. September 2011 datierte Ergebnis des Expertisenauftrags 
an das Strassenverkehrsamt der Beschwerdeführerin nicht zur 
Stellungnahme zugestellt, wie dies Art. 188 StPO von der Verfah-
rensleitung verlangt. Schliesslich wurde auch das der Beschwerde-
führerin zustehende Teilnahmerecht gemäss Art. 312 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 147 Abs. 1 StPO verletzt, da die Beschwerdeführerin nicht über 
die geplante Einvernahme der Mutter der Beschwerdeführerin am 
26. September 2011 orientiert wurde und in der Folge nicht daran 
teilnehmen konnte.  

2.3.3. 
2.3.3.1. 
Unabhängig von der materiellen Beurteilung kann jedoch nur 

auf eine Beschwerde eingetreten werden, sofern und solange die 
Beschwerdeführerin ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Vorausgesetzt ist dabei, dass die betreffende Person durch die ange-
fochtene Verfahrenshandlung unmittelbar in ihren Rechten betroffen, 

2012 Strafprozessrecht 57 

d.h. beschwert ist (LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung (StPO), Zürich 2010, N. 7 zu Art. 382 StPO; 
SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, 
Rz. 1458). Die Beschwer muss im Zeitpunkt des Rechtsmittelent-
scheides noch gegeben sein; es sei denn, es besteht ein öffentliches 
Interesse an der Beurteilung des Rechtsmittels, weil sich in Zukunft 
wieder eine ähnliche Situation ergeben könnte, ohne dass im Einzel-
fall rechtzeitig eine richterliche Prüfung möglich wäre (ZIEGLER, in: 
Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2011, 
N. 2 zu Art. 382 StPO; LIEBER, a.a.O., N. 13 zu Art. 382 StPO; 
SCHMID, a.a.O.). 

2.3.3.2. 
Vorliegend ist die Aktualität des Rechtsschutzinteresses vollum-

fänglich zu verneinen, da die anwaltlich vertretene Beschwerdeführe-
rin jederzeit bei der Staatsanwaltschaft ihre vor der obergerichtlichen 
Beschwerdekammer in Strafsachen gestellten Anträge ohne Rechts-
nachteil wiederholen kann. Namentlich steht es ihr offen, die 
Stellung von Ergänzungsfragen zu den Gutachten zu beantragen 
(worauf sie die Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Gutachterauftrags 
vom 19. September 2011 auch bereits hingewiesen hat) sowie 
Stellung zum Ergebnis des Strassenverkehrsamts des Kantons Aar-
gau zu nehmen. Ebenfalls besteht die Möglichkeit, die Wiederholung 
der Einvernahme der Mutter der Beschwerdeführerin unter Wahrung 
der Teilnahmerechte zu verlangen. Schliesslich ist ein aktuelles 
Rechtsschutzinteresse auch bei der von der Beschwerdeführerin ge-
rügten verweigerten Akteneinsicht zu verneinen, da die fraglichen 
Akten der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen mit Schreiben 
der Staatsanwaltschaft vom 19. September 2011 zugestellt wurden. 
Da zudem keine Anzeichen ersichtlich sind, wonach die Vorausset-
zungen für ein ausnahmsweises Absehen vom Erfordernis des ak-
tuellen Rechtsschutzinteresses vorliegen könnten, ist auch auf den 
Antrag um Wiederholung von Verfahrenshandlungen bzw. Beweis-
abnahmen nicht einzutreten. 

 

58 Obergericht 2012 

9 Art. 324 ff. StPO 
Anklageerhebung 
Die Staatsanwaltschaft darf mit der Anklageerhebung keinen Freispruch 
der beschuldigten Person beantragen. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Beschwerdekammer in Strafsachen, 
vom 11. April 2012 i.S. Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gegen K.B. 
(SBK.2011.253). 

Das Bundesgericht ist auf eine gegen diesen Entscheid ergriffene Be-
schwerde nicht eingetreten (Urteil des Bundesgerichts 1B_295/2012 vom 
21. November 2012). 

Sachverhalt 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erhob beim Bezirksge-
richt Zofingen Anklage gegen K. B. wegen Verdachts auf Vergewal-
tigung zum Nachteil seiner Ehefrau. In der Anklage beantragte die 
Staatsanwaltschaft, K. B. sei vom Vorwurf der Vergewaltigung frei-
zusprechen. Das Bezirksgericht Zofingen ist auf die Anklage nicht 
eingetreten und hat sie an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 
Die Staatsanwaltschaft erhebt dagegen Beschwerde. 

Aus den Erwägungen 

4.2. 
[...] 
Es eröffnet sich hier die Frage, ob die Staatsanwaltschaft im 

Fall, da sie nach abgeschlossener Untersuchung (vgl. Art. 318 Abs. 1 
StPO) beim zuständigen Gericht Anklage erhebt, wenn sie aufgrund 
der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und 
keinen Strafbefehl erlassen kann (Art. 324 Abs. 1 StPO), in der An-
klageschrift einen Freispruch der beschuldigten Person beantragen 
darf. Hingegen dürfte im Lichte der bisherigen Lehre