# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6b1e90c-cc06-53ad-9b16-8c63b53f8424
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.04.2007 A-7365/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7365-2006_2007-04-17.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-7365/2006
{T 1/2}

Urteil vom 17. April 2007 

Mitwirkung: Richter Markus Metz (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, 
Richter Lorenz Kneubühler (Abteilungspräsident), 
Gerichtsschreiber Thomas Moser.

Flughafen Zürich AG (unique), Postfach, 8058 Zürich-Flughafen,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, 
Monbijoustr. 40, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend

Flughafen Zürich, Öffnungszeiten der Zolldurchgänge bei den Einreise-
terminals; Verfügung der OZD vom 5. September 2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 zur Sanierung der Bundes-
finanzen  liess  die  Oberzolldirektion  (OZD)  die  Sparmöglichkeiten  bei 
Personal  und  Organisation  bei  den  Passagierkontrollen  an  den  inter-
nationalen Flughäfen der Schweiz prüfen. Dies führte zu einer generellen 
Reduktion  der  Einsätze  des  Zollpersonals  und  damit  auch  zu  An-
passungen der Öffnungszeiten der Zolldurchgänge am Flughafen Zürich. 

B. Das zuständige Zollinspektorat informierte die Flughafenbetreiberin unique 
über  die  in  Zürich  vorgesehenen  Massnahmen.  Nach  Gesprächen  mit 
unique legte die OZD per 30.  Oktober 2005 u.a.  die Öffnungszeiten  der 
Zolldurchgänge  neu  fest.  Für  die  Einreise  gelten  seither  die  folgenden 
Öffnungszeiten: Morgens 06.00 Uhr bis nachts 23.30 Uhr (Terminal 2) und 
morgens  07.30  Uhr  bis  nachts  23.30  Uhr  bzw.  bis  Betriebsschluss  bei 
Verspätungen (Terminal 1). Ist ein Zolldurchgang geschlossen, hat die Ein-
reise beim anderen Terminal zu erfolgen; der hierfür nötige Umweg beträgt 
rund 140 m. 

C. Für unique ist  dieses  Regime nicht  vereinbar  mit  dem Qualitätsstandard 
des Flughafens gegenüber den Passagieren.  Sie ist  daher an Bundesrat 
Hans-Rudolf Merz gelangt mit der Bitte darauf hinzuwirken, dass die Spar-
massnahmen zurückgenommen würden. Der Finanzminister lehnte dieses 
Begehren mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 ab.

D. Am 12.  Juni  2006  teilte  unique  der  OZD abermals  mit,  sie  sei  mit  den 
geltenden  Öffnungszeiten  bei  den  Einreiseterminals  nicht  einverstanden 
und verlangte gleichzeitig eine anfechtbare Verfügung hierüber. Daraufhin 
bekräftigte die OZD mit Verfügung vom 5. September 2006 ihre Sichtweise 
und hielt fest, die strittigen Öffnungszeiten seien sowohl rechtmässig wie 
auch verhältnismässig. 

E. Gegen diese Verfügung hat  unique (Beschwerdeführerin)  am 6.  Oktober 
2006  beim  Eidgenössischen  Finanzdepartement  (EFD)  Beschwerde  ge-
führt. Sie beantagt es sei festzustellen, dass die aktuellen Öffnungszeiten 
nicht  verhältnismässig  seien und gegen das Rechtsgleichheitsgebot  ver-
stiessen. Weiter sei die angefochtene Verfügung aufzueben und die OZD 
(Vorinstanz) anzuweisen,  den Zolldurchgang beim Einreiseterminal 1 be-
reits um 06.00 Uhr zu öffnen und jenen beim Terminal 2 erst um 24.00 Uhr 
zu  schliessen.  Eventualiter  sei  die  OZD  anzuweisen,  den  grünen  Zoll-
durchgang beim Terminal 1 von 06.00 Uhr bis 07.30 Uhr und jenen beim 
Terminal 2 von 23.30 Uhr bis 24.00 Uhr unbesetzt offen zu halten, dies bei 
gleichzeitiger Durchführung von sporadischen Stichprobenkontrollen. 

Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, den Sachverhalt unrichtig 
und nur unzureichend festgestellt  zu haben.  So sei  aufgrund der  getrof-
fenen  Massnahme  beim  Personal  eher  von  einer  Einsparung  von  drei 
Personen als  von neun auszugehen.  Dagegen liege die Zahl  der betrof-
fenen  Flugpassagiere  deutlich  über  den  von  der  Vorinstanz  ange-
nommenen 50 bis  100 Personen pro  Tag;  normalerweise  seien  es  über 

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100 und von Juli bis September gar über 200. Die kürzeren Öffnungszeiten 
hält  die  Beschwerdeführerin  für  unverhältnismässig.  Mit  Blick  auf  das 
angestrebte  Sparziel  seien  sie  weder  erforderlich  noch zumutbar.  Erfor-
derlich seien sie deshalb nicht, weil das Sparziel auch mit einer milderen 
Massnahme,  der  unbesetzten  Offenhaltung  der  grünen  Durchgänge  bei 
gleichzeitiger Durchführung von Stichproben erreicht werden könne. Unzu-
mutbar seien sie deshalb, weil die Einsparungen beim Personal in keinem 
vernünftigen  Verhältnis  zu  den  Unannehmlichkeiten  für  täglich  mehr  als 
100 bzw. 200 Passagiere stünden,  die einen Umweg von 140 m in Kauf 
nehmen  müssten.  Die  Beschwerdeführerin  sieht  zudem  das  Rechts-
gleichheitsgebot  verletzt  und verweist  dazu auf  die Verhältnisse am Zoll 
auf dem Flughafen Genf und auf dem Flugplatz Altenrhein. 

F. Mit  Vernehmlassung  vom 20.  Dezember  2006  beantragt  die  Vorinstanz, 
die Beschwerde sei abzuweisen. Sie führt  aus, die Einsparung von neun 
Angestellten sei betrieblich erhärtet und rühre daher, dass vom Drei- zum 
Zweischichtbetrieb habe gewechselt werden können. Die Offenhaltung der 
grünen  Durchgänge,  wie  von der  Beschwerdeführerin  als  mildere  Mass-
nahme vorgeschlagen, sei derzeit nicht vertretbar, denn so würde die Zoll-
sicherheit  gefährdet  (Kreislaufschmuggel).  Die  Vorinstanz  betont  weiter, 
die  Zollabfertigung sei  während der  ganzen Betriebszeit  des  Flughafens 
gewährleistet. Vom Umweg von 140 m seien, gemessen an der Zahl aller 
Einreisenden, nur sehr wenige Personen betroffen. Die kürzeren Öffnungs-
zeiten  seien  zumutbar  und  damit  verhältnismässig.  Was  die  Rüge  der 
Ungleichbehandlung  angeht,  so  führt  die  Vorinstanz  aus,  der  Zoll  in 
Altenrhein  könne  von  der  Risikolage  her  nicht  mit  jenem  in  Zürich  ver-
glichen werden.  Ebenso unbehelflich  sei  der Hinweis  auf  den Flughafen 
Genf.  Dort  sei  im  Jahr  2006  der  Zoll  leidglich  zehn  Mal,  also  nur  in 
absoluten Ausnahmefällen unbesetzt  gewesen,  dies zu Randzeiten  nach 
24.00 Uhr.

G. Per 1. Januar 2007 hat das EFD das Beschwerdeverfahren an das neue 
Bundesverwaltungsgericht  übergeben.  Die  Beschwerdeführerin  ihrerseits 
hat in den Schlussbemerkungen vom 1. März 2007 ihre Anträge bekräftigt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Budesverwaltungsgericht,  vorbehältlich 
der Ausnahmen nach Art. 32 VGG, Beschwerden gegen Verfügungen nach 
Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021).  Es  übernimmt  nach  Mass-
gabe seiner Zuständigkeit die am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs-  und  Schiedskommissionen  und  den  Beschwerdediensten  der 
Departemente hängigen Rechtsmittel. Es wendet dabei neues Verfahrens-
recht an (Art. 53 Abs. 2 VGG). 

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Die OZD gehört zu den Behörden im Sinne von Art. 33 VGG und ist daher 
Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  Ausnahme,  was  das 
Sachgebiet  angeht,  ist  nicht  gegeben  (Art.  32  VGG).  Das  Bundes-
verwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde.

2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vor-
instanz  am  Verfahren  teilgenommen  hat,  durch  die  angefochtene  Ver-
fügung besonders berührt  ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der 
strittigen Verfügung und durch die Regelung auch materiell beschwert. Sie 
ist daher ohne weiteres beschwerdebefugt.

Auf  die  rechtzeitig  (Art.  50  VwVG)  und  formgerecht  (Art.  52  VwVG) 
erhobene Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. 

3. Das erste Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin lautet auf Feststellung 
der  Unrechtmässigkeit  der  aktuellen  Öffnungszeitenregelung.  Fest-
stellungsbegehren  sind  nur  zulässig,  wenn  ein  Feststellungsinteresse 
besteht (vgl. Art. 25 Abs. 2 VwVG). Ein solches ist nur zu bejahen, wenn 
das  fragliche  Interesse  nicht  ebenso  gut  mit  einem  Leistungs-  oder 
Gestaltungsbegehren gewahrt  werden kann.  Insofern  sind  Feststellungs-
begehren subsidiär (vgl.  ULRICH ZIMMERLI/WALTER KÄLIN/REGINA KIENER, Grund-
lagen  des  öffentlichen  Verfahrensrechts,  Bern  2004,  S.  39).  Das  vorlie-
gend zu beurteilende Feststellungsbegehren steht spiegelbildlich zu Ziff. 1 
des  Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung;  die  strittige  Öffnungs-
zeitenregelung  ist  dort  zudem gerade  nicht  enthalten.  Trotzdem  werden 
die Interessen der Beschwerdeführerin vollumfänglich gewahrt, wenn ihren 
Beschwerdeanträgen 2 bzw. 3 entsprochen wird. Gemäss diesen soll  die 
Vorinstanz  angewiesen  werden,  die  Öffnungszeiten  im  Sinne  der 
Beschwerdeführerin  festzulegen.  Diese  erreicht  mit  ihrem  Beschwerde-
antrag 1 daher nicht mehr als mit den zwei anderen Anträgen; Ersterer er-
weist sich somit als unzulässig. Es ist darauf nicht einzutreten.

4. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-
übung des Ermessens -  sowie auf  Angemessenheit  hin (Art.  49 VwVG). 
Frei überprüft wird namentlich die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe. 
Zurückhaltung  ist  jedoch  dann  angezeigt,  wenn  es  um  technische 
Probleme oder um Fachfragen geht, die die verfügende Behörde aufgrund 
ihres  Spezialwissens  oder  ihrer  örtlichen,  sachlichen  oder  persönlichen 
Nähe sachgerechter zu beurteilen vermag (BGE 131 II 680 E. 2.3.1; ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., 
Zürich 2006, N. 446a ff.).

5. Die  derzeitigen  Öffnungszeiten  für  den  Zoll  am Flughafen  Zürich  gelten 
seit  dem  Wechsel  zum  Winterflugplan  2005.  Seither  strittig  ist  die 
Besetzung der Zolldurchgänge für  die Einreise  zu den Randstunden am 
frühen  Morgen und am späten  Abend.  Beim Terminal  1  ist  die  Einreise 
erst ab 07.30 Uhr und ab da bis 23.30 Uhr bzw. bis Betriebsschluss bei 

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Verspätungen  möglich.  Der  Durchgang  beim  Terminal  2  ist  bereits  ab 
06.00 Uhr und von da weg bis 23.30 Uhr offen. Reisende, die ankommen, 
bevor der Durchgang beim Terminal 1 aufgeht bzw. nachdem jener beim 
Terminal 2 schon geschlossen ist,  müssen einen Umweg von 140 m auf 
sich  nehmen  und  durch  den  Durchgang  des  jeweils  anderen  Terminals 
einreisen.  Dass  der  Zoll  bei  Terminal  2  früher  geöffnet  wird,  entspricht 
einem  Wunsch  der  Beschwerdeführerin;  ursprünglich  war  es  gerade 
anders vorgesehen. 

Zunächst  ist  auf  den  Vorwurf  der  Beschwerdeführerin  einzugehen,  die 
Vorinstanz  habe  den  Sachverhalt  nicht  richtig  festgestellt.  Danach,  d.h. 
sofern  das  Ergebnis  dieser  Prüfung  nicht  bereits  zur  Aufhebung  der 
angefochtenen Verfügung führt,  wie dies die Beschwerdeführerin  geltend 
macht, sind deren materiellen Rügen zu behandeln.

6. Die Beschwerdeführerin kritisiert die Sachverhaltserhebung der Vorinstanz 
in Bezug auf die Einsparungen beim Zollpersonal und die Zahl betroffener 
Passagiere.  Sie  hält  dafür,  es  sei  nicht  plausibel,  dass  allein  durch  die 
spätere Öffnung des einen Durchgangs um 1,5 Stunden und die frühere 
Schliessung des anderen um eine halbe Stunde neun von insgesamt 50 
Angestellten  sollen  eingespart  werden  können.  Die  Reduktion  um  neun 
Personen sei wohl eher das Resultat aller im Rahmen der Neuorganisation 
des  Flughafenzolls  realisierter  Massnahmen.  Was die  Zahl  der  von  den 
kürzeren  Öffnungszeiten  betroffenen  Passagiere  angeht,  so  hält  die 
Beschwerdeführerin fest, für die Sommermonate stimmten die Annahmen 
der Vorinstanz nicht; im Mai und im Juni seien täglich durchschnittlich über 
100 Personen und von Juli  bis September über 200 Personen betroffen. 
Um diese Zahlen zu untermauern, hat die Beschwerdeführerin Statistiken 
eingereicht.  Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Einsparung von neun 
Personen sei  betrieblich  erhärtet;  würde  das Terminal  1 früher  geöffnet, 
müsste  vom Zweischicht-  zum Dreischichtbetrieb  zurückgekehrt  werden. 
Zu den betroffenen Flugpassagieren weist die Vorinstanz darauf hin, dass 
nicht alle Reisende, die in Zürich landeten, auch in die Schweiz einreisten. 

6.1 Auf den ersten Blick ist tatsächlich schwer nachvollziehbar, dass bei einem 
Personalbestand  von  50  Angestellten,  deren  neun  sollen  eingespart 
werden können, nur weil ein Durchgang 1,5 Stunden und ein anderer eine 
halbe  Stunde  länger  geschlossen  bleibt.  Die  Vorinstanz  führt  aus,  die 
Einsparung  von  neun  Personen  sei  betrieblich  erhärtet;  sie  sagt  jedoch 
nicht,  ob dies allein auf  die zwei hier  strittigen Einschränkungen zurück-
zuführen  ist.  Nur  dass  vom Zwei-  zum Dreischichtbetrieb  zurückgekehrt 
werden müsste, setzt sie unmittelbar in Zusammenhang mit der längeren 
morgendlichen  Schliessung  von  1,5  Stunden.  Dieses  Argument  leuchtet 
zwar grundsätzlich ein, macht die geltend gemachten Einsparungen aber 
noch nicht im vollen Umfang nachvollziehbar. Die entsprechende Kritik der 
Beschwerdeführerin in den Schlussbemerkungen vom 1. März 2007 erfolgt 
daher zu Recht.  Die Frage kann aber letztlich offen bleiben,  denn selbst 
wenn  nur  drei  Personen  eingespart  würden,  wie  dies  die  Beschwerde-
führerin  zugesteht,  wäre  das  Sparpotential  noch  erheblich  (vgl.  unten 
E. 8.2 und 8.4.1). 

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6.2 Die Beschwerdeführerin hat Statistiken ins Recht gelegt, die für jeden Tag 
von Januar bis September 2006 aufzeigen sollen, wie viele Reisende von 
der strittigen Schliessung betroffen waren; in den Sommermonaten waren 
dies demnach jeweils über 200. Diese Zahlen sind schwer überprüfbar. Die 
Tabellen sind übertitelt  mit "Anzahl betroffene Passagiere"; entsprechend 
wäre anzunehmen, dass sie angeben, wie viele Personen von den redu-
zierten  Öffnungszeiten  effektiv  berührt  waren  und  nicht  wie  viele 
Passagiere an Bord der "betroffenen Flüge" waren. Der Hinweis der Vor-
instanz,  dargestellt  am Beispiel  des  27.  August  2006,  von den an Bord 
befindlichen Passagieren seien nicht einmal 20 Prozent in die Schweiz ein-
gereist,  schien  dem  Bundesverwaltungsgericht  daher  zunächst  an  der 
Sache  vorbeizugehen.  Da  die  Beschwerdeführerin  in  ihren  Schlussbe-
merkungen  nun  aber  einräumt,  am  fraglichen  Tag  seien  wohl  mehr 
Transferpassagiere über Zürich geflogen als erwartet,  es habe sich aber 
um einen Einzelfall  gehandelt, ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht 
mehr klar, worüber die eingereichten Tabellen tatsächlich Auskunft geben. 
Es  kann  jedoch  auch  diese  Frage,  d.h.  ob  bei  der  Zahl  der  tatsächlich 
betroffenen  Passagiere  der  Vorinstanz  oder  aber  den  Angaben  der 
Beschwerdeführerin  zu  folgen ist,  offen  gelassen  werden.  Da  die  Vorin-
stanz  von  durchschnittlich  weniger  als  100  Betroffenen  ausging,  ist  die 
Abweichung zwar beträchtlich. Sie ist aber - zumal die Spitzen nur in den 
Sommermonaten erreicht werden - für den Entscheid nicht in dem Sinne 
ausschlaggebend, dass das aktuelle Öffnungszeitenregime bei knapp über 
200 Betroffenen als zu restriktiv zu qualifizieren wäre, hingegen nicht zu 
beanstanden wäre, wenn weniger als 100 betroffen wären (unten E. 8.4.1). 
So  ist  denn  auch  nicht  anzunehmen,  dass  die  Vorinstanz  anders  ent-
schieden  hätte,  wenn  sie  von  Betroffenenzahlen  von  über  200  ausge-
gangen wäre.

Grund für eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen unrichtiger 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ist somit keiner gegeben. 
Es sind deshalb die materiellen Rügen gegen die Verfügung zu prüfen. 

7. Die Zollstunden für die Abfertigung von Personen und Gütern an den Flug-
häfen werden durch die Vorinstanz - nach Anhörung des Flugplatzhalters - 
festgesetzt  und  öffentlich  bekannt  gemacht  (Art.  17  der  Luftzollordnung 
vom 7. Juli 1950 [SR 631.254.1]). Die ordentlichen Öffnungszeiten haben 
sich,  was die  Warenabfertigung  angeht,  nach  den Verkehrsbedürfnissen 
zu richten (7 Abs. 1 Bst.  b der Verordnung vom 10. Juli  1926 zum Zoll-
gesetz [ZV, SR 631.01]).  Für den Luftverkehr gelten sodann die Sonder-
bestimmungen von Art.  113 f. ZV. So sind bei Flügen aus dem Ausland, 
die  nur  der  Personenbeförderung  dienen,  die  Vorschriften  für  den  sog. 
Reisendenverkehr  (Art.  111 ZV)  anwendbar,  was zu Erleichterungen bei 
den Zollformalitäten führt  (114 Abs.  4 ZV).  Demnach sind Reisende,  die 
keine  Waren  mit  sich  führen  oder  auf  sich  tragen,  namentlich  von  der 
Einhaltung der Zollstunden befreit, sofern nicht bestehende Ein- und Aus-
fuhrbeschränkungen oder polizeiliche Vorschriften eine schärfere Kontrolle 
des Personenverkehrs bedingen (Art. 111 Abs. 2 ZV). Für sie muss eine 
Abfertigung jederzeit möglich sein (Art. 111 Abs. 3 ZV).

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Ausführungen  dazu,  ob  diese  Sondervorschriften  vorliegend  anwendbar 
sind,  erübrigen  sich,  da  die  Beschwerdeführerin  daraus  nichts  für  sich 
ableiten könnte. Da von 06.00 Uhr bis 23.30 Uhr bzw. bis Betriebsschluss 
und  damit  während  der  ganzen  Betriebszeit  des  Flughafens  immer 
mindestens  ein  Durchgang  offen  steht,  ist  die  Einreise  für  Reisende  im 
Sinne von Art. 111 ZV jederzeit möglich. Zu den Randstunden müssen sie, 
je nachdem an welchem Terminal sie ankommen, einen Umweg von 140 m 
in  Kauf  nehmen.  Somit  ist  den  Sondervorschriften  von  Art.  111  ff.  ZV 
jedenfalls Genüge getan. Ob die Öffnungszeiten dennoch zu streng sind, 
ist somit einzig eine Frage der Verhältnismässigkeit. 

8. Das aktuelle Öffnungszeitenregime sei unverhältnismässig, ist denn auch 
die Hauptkritik  der  Beschwerdeführerin.  Sie hält  dafür,  mit  Blick  auf  das 
angestrebte  Sparziel  seien  die  reduzierten  Öffnungszeiten  weder 
erforderlich noch zumutbar. Erforderlich seien sie deshalb nicht, weil  das 
Sparziel  auch  mit  einer  milderen  Massnahme,  der  unbesetzten  Offen-
haltung des jeweiligen grünen Durchgangs -  diesen  kann benutzen,  wer 
keine zollpflichtigen Waren mit sich führt - bei gleichzeitiger Durchführung 
von  Stichproben,  erreicht  werde.  Stichproben  könnten  erst  noch  viel 
wirkungsvoller  sein  als  ständig  besetzte  Posten,  da sie weniger  planbar 
seien. Die Zollsicherheit werde daher nicht gefährdet. Die Lösung, die nur 
Passagieren ohne zollpflichtige Waren vorbehalten wäre, stünde zudem im 
Einklang mit der neuen Praxis des Zolls. So seien die grünen Durchgänge 
bereits auch heute während den Öffnungszeiten nicht ständig besetzt; der 
Zoll  konzentriere  sich  vermehrt  auf  risikogerechte  Schwerpunkteinsätze. 
Unzumutbar  seien  die  Öffnungszeiten  deshalb,  weil  die  Einsparungen 
beim  Personal  in  keinem  vernünftigen  Verhältnis  zu  den  Unan-
nehmlichkeiten für täglich mehr als 100 bzw. 200 Reisende stünden,  die 
einen Umweg von 140 m auf sich nehmen müssten. Die Vorinstanz weist 
diese Sichtweise zurück; sie sieht bei einer unbesetzen Offenhaltung der 
grünen Durchgänge die Zollsicherheit gefährdet und verweist dazu auf den 
Kreislaufschmuggel. Den Umweg von 140 m hält sie für zumutbar, zumal 
täglich lediglich vier Flüge betroffen seien, dies bei 700 Flugbewegungen 
und 17'000 Einreisen pro Tag. Die Zollabfertigung sei während der ganzen 
Betriebszeit  des Flughafens gewährleistet.  Auf Anfrage der Beschwerde-
führerin sei der Durchgang beim Terminal 1 im Jahr 2006 zwölf Mal bereits 
um 06.00 Uhr geöffnet worden. Nach der Beurteilung der jeweiligen Team-
leiter  sei  das  tatsächliche  Verkehrsaufkommen  jedoch  nicht  immer  so 
gewesen, dass eine frühere Öffnung gerechtfertigt gewesen sei. Die Vorin-
stanz  sichert  jedoch  auch  weiterhin  zu,  bei  einem  rechtzeitig  ange-
meldeten zusätzlichen Passagieraufkommen werde das Zollinspektorat die 
Öffnungszeiten  wenn  möglich  anpassen;  die  Öffnungszeitenregelung 
werde flexibel umgesetzt.

8.1 Nach  dem  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  müssen  Verwaltungs-
massnahmen  geeignet  und  für  das  Erreichen  des  angestrebten  Ziels 
erforderlich sein; dieses wiederum muss im öffentlichen Interesse liegen. 
Die Massnahme muss ausserdem zumutbar sein, d.h. der verfolgte Zweck 
muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen für die Betrof-

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fenen stehen; verlangt ist mithin eine angemessene Zweck-Mittel-Relation 
(BGE 132 I 49 E. 7.2 sowie HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., N. 581 ff.). 

8.2 Als öffentliches Interesse führt die Vorinstanz die Einhaltung des im Ent-
lastungsprogramm 2003 des Bundes vorgesehenen Sparziels an.  Dieses 
Interesse ist unter dem Titel des öffentlichen Interesses insofern atypisch, 
als  es  dabei  meist  um  sozialpolitische  Interessen  oder  um  solche  des 
Polizeigüterschutzes,  einschliesslich  öffentliche  Sicherheit  und  Gesund-
heit,  oder  um  den  Umweltschutz  usw.  geht  (vgl.  HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., N. 543 ff. ). Nichtsdestotrotz sind auch die finanziellen Interessen 
des  Staates  (fiskalische  Interessen)  zu  den  öffentlichen  Interessen  zu 
zählen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,  N. 552). Das ergibt sich auch aus 
Art.  1  Abs.  2 Bst.  b  des Finanzhaushaltsgesetzes  vom 7.  Oktober  2005 
(FHG, SR 611.0). Ziel des FHG ist es demnach u.a., den wirtschaftlichen 
und wirksamen Einsatz der öffentlichen Mittel zu fördern. 

Dass der Zolldurchgang bei jeweils einem Einreiseterminal zu den Rand-
stunden nicht geöffnet ist, führt zu Einsparungen bei den Personalkosten. 
Die Massnahme ist somit ohne weiteres geeignet, zum Erreichen des an-
gestrebten Sparziels beizutragen. Das gilt selbst dann, wenn nicht, wie von 
der  Vorinstanz  geltend  gemacht,  neun  Angestellte,  sondern  bloss  deren 
drei  eingespart  werden  könnten  (oben  E.  6.1).  Würden  die  grünen 
Durchgänge - entsprechend dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin 
-  unbesetzt  geöffnet  und  bloss  Stichproben  durchgeführt,  könnte  zwar 
etwas  weniger  gespart  werden;  mit  einem  solchen  Regime  würde  aber 
immer  noch massgeblich  zum Sparziel  beigetragen.  Das Erfordernis  der 
Eignung ist daher auch bei dieser Variante grundsätzlich erfüllt. 

8.3 Eine Verwaltungsmassnahme muss mit Blick auf das verfolgte Ziel ferner 
erforderlich sein, d.h. sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, 
aber  mildere  Massnahme für  den angestrebten  Erfolg  ausreichen  würde 
(BGE 132 I 49 E. 7.2 sowie HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 591 ff.). Mit 
der  von  der  Beschwerdeführerin  vorgeschlagenen  unbesetzten  Offen-
haltung der grünen Durchgänge steht eine Variante zur Diskussion, die für 
die betroffenen Flugreisenden unstreitbar milder wäre. Durch den grünen 
Zolldurchgang kann einreisen, wer keine zollpflichtige Waren mit sich führt; 
in den übrigen Fällen ist der rote Durchgang zu benutzen. Somit könnten 
vorliegend  jene,  die  nichts  zu  verzollen  haben,  namentlich  Geschäfts-
reisende, zu den Randstunden gleich unbeschwerlich, d.h. vor allem ohne 
den Umweg von 140 m, einreisen wie tagsüber auch. Wie erwähnt, würde 
mit diesem Modell  nicht der genau gleiche Spareffekt erzielt;  empfindlich 
geschmälert  würde  das  Sparziel  dadurch  jedoch  nicht.  Ob  die  Ersatz-
massnahme  gleichermassen geeignet  ist,  stellt  sich  vorliegend  jedoch 
nicht  in  Bezug  auf  das  angestrebte  Sparziel,  sondern  mit  Blick  auf  ein 
anderes öffentliches Interesse – die Zollsicherheit. Konkret besteht seitens 
der  Vorinstanz  die  Befürchtung,  dass  die  Einhaltung  zollrechtlicher  und 
anderer  Vorschriften  nicht  mehr  im  gleichen  Masse  gewährleistet  wäre, 
wenn  die  grünen  Durchgänge  zu  den  fraglichen  Zeiten  unbesetzt  offen-
gehalten werden müssten.

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Die Variante ist daher nachfolgend unter dem Aspekt der Zollsicherheit zu 
prüfen. Sollte sie sich in dieser Hinsicht als unbedenklich erweisen, stünde 
fest,  dass  es vorliegend  eine  mildere  Massnahme gibt.  Die  Beschwerde 
wäre diesfalls  grundsätzlich gutzuheissen.  Wenn die aktuellen  Öffnungs-
zeiten  ausserdem  als  unzumutbar  gewertet  werden  müssten,  wäre  dem 
Hauptbegehren  (Antrag  2)  zu  entsprechen,  ansonsten  dem  Eventualbe-
gehren (Antrag 3).

8.3.1 Das Zollrecht dient der Regelung und der Kontrolle des grenzüberschrei-
tenden Warenverkehrs; dessen Abwicklung ist Hauptaufgabe des Zolls. Im 
Rahmen  des  Zollverfahrens,  dessen  primäres  Ziel  die  Veranlagung  der 
Zölle ist, sind die Zollbehörden vorab für die Zollabfertigung verantwortlich 
(Art.  33 ff.  des Zollgesetzes  vom 1. Oktober  1925 [ZG,  SR 631.0]).  Das 
Zollpersonal  wirkt  aber  auch  beim  Vollzug  nicht  zollrechtlicher  Bundes-
erlasse mit  (Art.  59 ZG).  So sind die Zollbehörden in Fällen  der Einfuhr 
namentlich  für  die  Veranlagung  und Erhebung  der  Mehrwertsteuer  (Ein-
fuhrsteuer,  vgl.  Art.  82  des  Mehrwertsteuergesetzes  vom  2.  September 
1999 [MWSTG, SR 641.20])  sowie der Bier- und Tabaksteuer  zuständig. 
Ferner helfen sie mit, staatliche Monopole und Regale zu vollziehen und 
sie handhaben Ein-  und Ausfuhrverbote und -beschränkungen.  Sie üben 
auch  weitere  polizeiliche  Funktionen  aus,  so  z.B.  gesundheits-  oder 
landwirtschaftspolizeiliche  (vgl.  zum  Ganzen:  ERNST BLUMENSTEIN/PETER 
LOCHER,  System des schweizerischen Steuerrechts,  6. Aufl.,  Zürich 2002, 
S. 424 f.).

8.3.2 Im Kontext dieser Aufgabenvielfalt ist die Sorge der Vorinstanz zu sehen, 
die Zollsicherheit wäre gefährdet, wenn zu den Randstunden je ein grüner 
Durchgang  unbesetzt  offen  stünde.  Die  Vorinstanz  begründet  dies  nicht 
weiter und weist einzig auf das Problem des Kreislaufschmuggels hin. Die 
Beschwerdeführerin  sieht  die Zollsicherheit  dagegen nicht  in  Gefahr  und 
meint, Stichproben könnten, da sie nicht planbar seien, viel wirkungsvoller 
sein.  Schmuggler  könnten nie davon ausgehen,  dass  es keine Kontrolle 
gebe. Bei ständig besetzten Durchgängen könnten sie dagegen entsprech-
ende  Vorkehren  treffen.  Stichproben  mögen  zwar  generell  wirkungsvoll 
sein.  Warum  sie  aber  bei  unbesetzten  grünen  Durchgängen  wirkungs-
voller sein sollen als bei besetzten - dort wird aus Gründen der Bewältig-
barkeit  auch  nur  stichprobeweise  und  nicht  systematisch  kontrolliert  -, 
leuchtet indessen nicht ein. Ist ein Durchgang besetzt, kann beliebig, v.a. 
aber auch bei Verdachtsfällen, eine Kontrolle durchgeführt werden. Bei un-
besetzten Durchgängen ist dies jedoch nur dann möglich, wenn überhaupt 
ein  Einsatz  mit  Stichproben  stattfindet.  Die  Wahrscheinlichkeit,  dass  je-
mand stichprobeweise kontrolliert wird, ist somit um einiges kleiner, wenn 
die  Durchgänge  nicht  ständig  besetzt  sind.  Diese  kleinere  Wahrschein-
lichkeit kann sich jemand, der beabsichtigt, Waren einzuschmuggeln oder 
andere  Zollwiderhandlungen  (vgl.  Art.  73  ff.  ZG)  zu  begehen,  zu  Nutze 
machen.  Dass  die  interessierten  Kreise  um  die  grundsätzliche  Unbe-
setztheit  von  jeweils  einem  grünen  Durchgang  in  Zürich  wüssten,  ist 
unvermeidbar,  auch wenn nur die Öffnungszeiten selber amtlich bekannt 
zu machen sind (Art. 7 Abs. 1 Bst. b ZV). Es ist daher durchaus möglich, 

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dass es während den unbesetzten Zeiten vermehrt zu Zolldelikten käme. 

8.3.3 Für  gewisse  Zollwiderhandlungen  brächte  die  –  als  solche  bekannte  - 
zeitweise grundsätzlich unbesetzte Offenhaltung eines grünen Durchgangs 
einen weiteren Vorteil.  So profitiert  z.B.  jemand,  der  nur bedingt  vorhat, 
den  Zoll  zu  prellen  und  mitgeführte  zollpflichtige  Waren  nur  dann  nicht 
(Art. 74 Ziff. 3 ZG) oder falsch (Art. 74 Ziff. 5 und 6 ZG) deklarieren würde, 
wenn er einen unbesetzten Ausgang vorfindet. Er kann mit einer grossen 
Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass ein grüner Zollausgang unbesetzt 
ist.  Nähert  er  sich diesem Ausgang und stellt  er  fest,  dass dieser  wider 
Erwarten besetzt ist, kann er immer noch umkehren und durch den roten 
Ausgang  beim  regulär  offenen  Terminal  einreisen  und  dort  seine  Ware 
ordnungsgemäss deklarieren. Diesfalls ist sein Versuch zwar misslungen, 
immerhin bestand für ihn aber eine hohe Wahrscheinlichkeit, die Ware am 
Zoll  vorbei  einzuführen.  So  vorgehen  kann  namentlich  auch,  wer  Kreis-
laufschmuggel begehen will. Beim Kreislaufschmuggel werden Waren zu-
nächst  zur  Ausfuhr  deklariert  und damit  von der  Mehrwertsteuer  befreit. 
Danach werden sie ohne Zollanmeldung wieder in die Schweiz eingeführt. 
Dadurch  entstehen  bei  der  Mehrwertsteuer  erhebliche  Ausfälle.  Nicht  in 
dieser  Weise profitiert  dagegen,  wer eine Ware in die Schweiz  schaffen 
will, obwohl die Einfuhr beschränkt oder verboten ist wie z.B. bei Drogen 
(Art.  76 Ziff.  1  ZG).  Da Stichproben möglich sind,  muss er  immer damit 
rechnen, dass er kontrolliert und erwischt wird; wie gezeigt (oben E. 8.3.2), 
ist aber immerhin sein Risiko kleiner.

8.3.4 Die Beschwerdeführerin verweist sodann auf ein Schreiben der Vorinstanz 
vom 21. September 2005 und führt aus, der Zoll verzichte mit seiner neuen 
Praxis ohnehin auf eine ständige Besetzung der grünen Durchgänge. Es 
finde  vielmehr  vermehrt  eine  Konzentration  auf  risikogerechte  Schwer-
punkteinsätze statt.  Die Vorinstanz äussert sich in ihrer Vernehmlassung 
nicht  dazu.  Aufgrund der  Darstellung der Beschwerdeführerin  ist  für  das 
Bundesverwaltungsgericht  aber  jedenfalls  nicht  erstellt,  dass  am  Flug-
hafen Zürich oder an anderen wichtigen Zöllen der Schweiz generell  auf 
eine  Besetzung  verzichtet  würde.  Selbst  die  Beschwerdeführerin  spricht 
von einer nicht "ständigen Besetzung", was darauf schliessen lässt, dass 
der Grundsatz nach wie vor die Besetzung ist. Ob ein Durchgang grund-
sätzlich  besetzt  ist  oder  nicht,  ist  aus  der  Sicht  jener,  die  unter  Miss-
achtung  der  zollrelevanten  Vorschriften  Waren  einführen  wollen,  aber 
gerade zentral. Davon hängt nämlich ab, wie hoch sie das Risiko, erwischt 
zu werden, einschätzen müssen. Wenn der Zoll seine Durchgänge neuer-
dings  nicht  mehr  permanent  besetzt  hält  und sich bei  seiner  Arbeit  ver-
mehrt nach konkreten Risikoanalysen richtet, heisst das noch nicht, dass 
am  Flughafen  Zürich  –  wenn  auch  nur  beschränkt  auf  gewisse  Rand-
stunden – auf eine grundsätzliche Besetzung verzichtet werden kann.

8.3.5 Im Vergleich zu den aktuellen Öffnungszeiten ist die von der Beschwerde- 
führerin vorgeschlagene Variante zwar die mildere. Sie birgt aber Risiken 
für  die  Zollsicherheit  und  kann  daher  unter  Berücksichtigung  aller  rele-
vanter  öffentlicher  Interessen  nicht  als  gleich  geeignet  wie  die  aktuelle 
Regelung angesehen werden.  Diese erweist sich somit als im Sinne des 

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Verhältnismässigkeitsgrundsatzes erforderlich (oben E. 8.3).

8.4 Es bleibt, das strittige Öffnungszeitenregime auf seine Zumutbarkeit bzw. 
auf  seine  Zweck-Mittel-Relation  hin  zu  überprüfen  (vgl.  HÄFELIN/MÜLLER/ 
UHLMANN, a.a.O., N. 613 ff.). In der angefochtenen Verfügung hatte die Vor-
instanz dazu ausgeführt,  durchschnittlich seien es täglich lediglich 50 bis 
100 Personen, die einen Umweg von 140 m in Kauf nehmen müssten, dies 
bei 17'000 Einreisenden pro Tag. Die Beschwerdeführerin hält  die Mass-
nahme dagegen  für  unzumutbar.  Für  sie  stehen  die  Einsparungen  beim 
Personal in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Unannehmlichkeiten für 
täglich mehr als 100 bzw. 200 Reisende. 

8.4.1 Nachteil der strittigen Lösung ist der Umweg von 140 m, den jene Reisen-
de auf sich nehmen müssen,  die frühmorgens am Terminal  1 oder spät-
abends  am  Terminal  2  ankommen.  Für  den  Einzelnen,  der  über  eine 
durchschnittliche  Konstitution  verfügt,  bedeutet  dies  einen  Mehrweg  von 
überschlagsmässig  drei  bis  maximal  fünf  Minuten.  Damit,  dass  es  am 
jeweils  offenen  Zollausgang  deswegen  zu  Staus  oder  zu  Wartezeiten 
kommt, was mit der Vorgabe, wonach sich die Zollstunden nach den Ver-
kehrsbedürfnissen zu richten haben (Art. 7 Abs. 1 Bst. b ZV), nicht verein-
bar wäre, ist nicht zu rechnen. Denn erstens werden die Betroffenen den 
Zoll meistens passieren können ohne kontrolliert zu werden, und zweitens 
ist  das  Flug-  bzw.  das  Passagieraufkommen  zu  den  fraglichen  Rand-
stunden noch nicht bzw. nicht mehr so bedeutend wie zu den Hauptflug-
zeiten. Dass es zu Staus kommt, macht im Übrigen auch die Beschwerde-
führerin nicht geltend. Sodann ist sehr unwahrscheinlich, dass Reisende, 
die vom Flughafen mit dem Zug weiterreisen, wegen des kurzen Umwegs 
ihren Zug, namentlich den letzten Zug am Abend, verpassen. Der Umweg 
von  140  m  ist  für  den  Einzelnen  somit  durchaus  zumutbar.  Es  kommt 
hinzu, dass je nach dem Zielort gar kein Umweg entsteht. So haben z.B. 
jene, die beim Terminal 1 ankommen und zum Flughafenbahnhof wollen, 
gar  keinen  Umweg  von  140  m  zu  machen,  wenn  sie  den  Zoll  beim 
Terminal 2 durchqueren müssen. Sodann ist festzuhalten, dass die Mass-
nahme  ein  angemessenes  Zweck-Mittel-Verhältnis  wahrt.  Was  bei  den 
Personalkosten eingespart werden kann, ist beträchtlich, dies selbst dann, 
wenn  von  einer  Reduktion  um  bloss  drei  Personen  auszugehen  wäre 
(oben E. 6.1). Demgegenüber ist die Zahl der Betroffenen,  gemessen an 
der Gesamtpassagierzahl,  relativ bescheiden.  Daran ändert  nichts,  wenn 
es Tage gibt,  vorab im Sommer,  an denen über 200 Personen betroffen 
sind (oben E. 6.2). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz 
der Beschwerdeführerin bereits entgegenkam, indem sie – entgegen ihren 
anfänglichen Plänen – das strengere Regime vor allem bei Terminal 1 um-
setzte.

8.4.2 Das strittige Öffnungszeitenregime ist somit nicht nur geeignet und erford-
erlich, um zum Sparziel  des Bundes beizutragen, sondern überdies auch 
zumutbar. Mithin erweist sich die Sparmassnahme als verhältnismässig. 

9. Die  Beschwerdeführerin  rügt  schliesslich,  das  Gleichbehandlungsgebot 
werde missachtet.  Sie verweist  dazu auf  die Praxis  am Flugplatz  Alten-

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rhein. Die Zolldurchgänge seien dort nur an drei Halbtagen geöffnet, was 
dazu  führen  könne,  dass  zollpflichtige  Waren  nicht  angemeldet  würden. 
Dass die Zollsicherheit in Altenrhein anders beurteilt  werde als in Zürich, 
sei stossend.  Eine Ungleichbehandlung liege auch gegenüber dem Flug-
hafen Genf vor, denn dort sei der normale Zollausgang zu den Randzeiten 
nicht  besetzt.  Die Vorinstanz  hält  dem entgegen,  Altenrhein  sei  von der 
Risikolage her nicht mit Zürich vergleichbar. In Genf sei es 2006 nur rund 
zehn  Mal  vorgekommen,  dass  die  Durchgänge  unbesetzt  offengelassen 
worden seien, dies jeweils nach 24.00 Uhr und aufgrund einer entsprech-
enden Einschätzung der Risikolage.

9.1 Die Rechtsgleichheit ist durch Art. 8 der Bundesverfassung vom 18. April 
1999 (BV, SR 101) garantiert.  Demnach muss Gleiches nach Massgabe 
seiner  Gleichheit  gleich  und  Ungleiches  ungleich  behandelt  werden 
(BGE 131 I 91 E. 3.4; HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., N. 495).  

9.2 Die Vorinstanz hebt hervor, der Flughafen Zürich habe 2005 267'015 Flug-
bewegungen  verzeichnet,  das  Flugfeld  Altenrhein  im  gleichen  Zeitraum 
dagegen nur 27'447, wovon nur 480 von und nach Destinationen ausser-
halb  der  Europäischen  Union.  Unabhängig  von  den  Herkunftsorten  ist 
schon nur aufgrund des Verhältnisses bei den Flugbewegungen von rund 
zehn  zu  eins  von  einer  erheblich  höheren  Risikolage  für  Zürich  auszu-
gehen. Somit liegt in Zürich und in Altenrhein je eine andere Ausgangslage 
vor.  Der  eingeschränkte  Zolldienst,  wie  er  in  Altenrhein  praktiziert  wird, 
mag zwar unter dem Gesichtspunkt  der Zollsicherheit  nicht optimal sein. 
Die Beschwerdeführerin kann daraus jedoch nichts für sich ableiten, denn 
für Altenrhein scheint eine schlankere Lösung, die das Resultat einer - be-
zogen auf  die dortigen Verhältnisse -  umfassenden Interessenabwägung 
sein wird, grundsätzlich gerechtfertigt, ohne dass hier näher auf sie einzu-
gehen ist. Für Zürich wäre dieses Modell jedoch nicht vertretbar. 

9.3 Von der  Risikolage eher  mit  Zürich vergleichbar  ist  der  Flughafen Genf. 
Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin ist es nun aber nicht so, 
dass die Zolldurchgänge in Genf zu den Randstunden regelmässig nicht 
besetzt wären. Aufgrund der Ausführungen der Vorinstanz, die nicht anzu-
zweifeln  sind,  ist  vielmehr  vom  Gegenteil  auszugehen,  d.h.  von  der 
grundsätzlich  ständigen  Besetzung.  Offenbar  wurden  die  Zollausgänge 
2006 nur rund zehn Mal unbesetzt offengelassen, dies jeweils nach Mitter-
nacht und aufgrund einer entsprechenden Risikoanalyse. Dies waren somit 
absolute  Ausnahmefälle.  Aus  den  Verhältnissen  am  Zoll  am  Flughafen 
Genf ergibt sich somit ebenfalls nichts zugunsten der Beschwerdeführerin. 
Ihr Vorwurf der Rechtsungleichbehandlung geht daher als Ganzes fehl. 

10. Zusammenfassend ist  somit  festzuhalten,  dass  der  Entscheid  der  Vorin-
stanz nicht auf Annahmen beruht, die in einer Weise unrichtig wären, dass 
die angefochtene Verfügung aufzuheben wäre. Das Öffnungszeitenregime 
selbst  ist  als  insgesamt  verhältnismässig  anzusehen.  Das  Gleichbe-
handlungsgebot ist  nicht verletzt.  Die Beschwerde erweist  sich damit  als 
unbegründet und ist abzuweisen.

13

11. Bei  diesem  Verfahrensausgang  gilt  die  Beschwerdeführerin  als  unter-
liegend, weshalb sie die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- zu bezahlen hat 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe zu verrechnen. 

12. Infolge ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin auch keine Partei-
entschädigung zugute (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  2'000.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  in  gleicher 
Höhe verrechnet. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Kopie zur Kenntnis, Ref-Nr. 213.2-ZH-Flh/06.001)

- dem Generalsekretariat EFD (mit Gerichtsurkunde)

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Kneubühler Thomas Moser

Rechtsmittelbelehrung
Gegen  dieses  Urteil  kann  innert  30  Tagen  nach  Eröffnung  beim  Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt 
werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat 
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
zu  enthalten.  Das  angefochtene  Urteil  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der 
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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