# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23467564-2d75-5ece-ab04-5d7055e9a791
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2020 E-3159/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3159-2020_2020-07-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3159/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Dominikanische Republik,   

vertreten durch MLaw Matthias Wäckerle, Walche Rechtsan-

wälte, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 13. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3159/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste im Jahre (…) im Rahmen des Familiennach-

zugs zu seiner Ehefrau – eine Schweizer Bürgerin – in die Schweiz ein. Zu 

jenem Zeitpunkt war er bereits Vater von (…). (…) wurde in der Schweiz 

das gemeinsame Kind aus zweiter Ehe geboren. Diese Ehe wurde (…) ge-

schieden. 

Im Jahre (…), nach Entlassung aus dem Vollzug einer mehrjährigen Ge-

fängnisstrafe wegen (…)delikten, widerrief die kantonale Behörde seine 

Niederlassungsbewilligung; der Entscheid wurde – gemäss SEM – durch 

Urteil des Bundesgerichts vom (…) 2014 rechtskräftig. In der Folge verliess 

der Beschwerdeführer die Schweiz in Richtung Spanien, wo er eine bis (…) 

2019 gültige Aufenthaltsbewilligung erhielt. Gemäss eigenen Angaben sei 

er im Jahre 2017 zuletzt kurzzeitig in sein Heimatland gereist. 

B.  

Nach seiner Wiedereinreise in die Schweiz – der Zeitpunkt geht aus den 

Akten nicht hervor – erging am (…) Februar 2018 ein Entscheid der zu-

ständigen Staatsanwaltschaft betreffend den vorzeitigen Antritt einer noch 

auszusprechenden Strafe wegen (…).  

C.  

Am 15. Januar 2019 richtete der Beschwerdeführer aus der Justizvollzugs-

anstalt ein Schreiben an die zuständige kantonale Staatsanwaltschaft, wo-

rin er seine Furcht um sein Leben in seiner Heimat und in Spanien be-

schrieb. Die Bedrohungslage gehe von einer in der Dominikanischen Re-

publik und in B._______ agierenden Bande von Auftragskillern aus, die in 

seiner Heimat auch mit einem korrupten Polizeioffizier zusammenarbeite. 

Im Rahmen einer 2017 eingegangenen Kooperationsvereinbarung mit der 

Kantonspolizei sei er von (…) Polizisten unter Druck gesetzt worden und 

er habe in der Folge ein Bandenmitglied verraten. Diese Person 

(C._______) sei dann in der Schweiz verhaftet worden. In der Vernehmung 

hätten die Polizisten C._______ mitgeteilt, wer der Informant sei, woraufhin 

C._______ seine (des Beschwerdeführers) Tötung in Aussicht gestellt 

habe; dies gehe aus beiliegendem Protokollauszug hervor. Sollte ihm oder 

seinen Angehörigen etwas widerfahren, sei die Polizei hierfür verantwort-

lich. Er könne nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug weder in seine 

Heimat noch nach Spanien zurückkehren und möchte aus Angst vor den 

(…) Kantonspolizisten auch nicht in der Schweiz bleiben, weshalb er um 

eine Lösung für sein Problem bitte.  

E-3159/2020 

Seite 3 

Die Staatsanwaltschaft bestätigte in der Folge den Eingang und die Akten-

nahme dieses Schreibens mitsamt Beilagen. 

D.  

Mit Eingabe an das SEM vom 8. März 2019 (Poststempel 15. März 2019, 

Eingang SEM 18. März 2019) reichte der zu jenem Zeitpunkt in Untersu-

chungshaft befindliche Beschwerdeführer ein schriftliches Asylgesuch ein. 

Darin wies er zunächst darauf hin, dass das Gesuch nach Rücksprache 

und Empfehlung des kantonalen Migrationsamtes erfolge. Zur Begründung 

des Gesuchs machte er geltend, er habe aufgrund der von einer (in seiner 

Heimat und in B._______ agierenden) Killerbande ausgehenden Bedro-

hungslage Angst, nach Abschluss des Strafprozesses in seine Heimat ab-

geschoben zu werden. Dort fürchte er um sein Leben aufgrund der Verhaf-

tung von C._______ im Rahmen seiner erzwungenen Kooperation mit der 

hiesigen Polizei und dessen in der Folge ausgesprochenen Tötungsandro-

hungen gegen ihn. Er möchte daher in der Schweiz verbleiben. 

Der Beschwerdeführer legte seinem Asylgesuch folgende Beweismittel bei: 

Einen Auszug aus dem Einvernahmeprotokoll von C._______ mit den darin 

enthaltenen Tötungsandrohungen gegen ihn, einen Auszug aus dem Pro-

tokoll (vom […] 2017) einer Zeugenbefragung eines Kantonspolizisten be-

treffend die Anhaltung von C._______ und der dabei erfolgten Sicherstel-

lung von (…), das (oben erwähnte) Schreiben vom 15. Januar 2019 an die 

Staatsanwaltschaft und deren Eingangsbestätigung vom 21. Januar 2019, 

einen Auszug aus der Kooperationsvereinbarung (vom […] 2017) zwischen 

ihm und der Kantonspolizei sowie eine (Zwischen-)Verfügung der kantona-

len Staatsanwaltschaft betreffend die Rechtsvertretung des Beschwerde-

führers als Privatkläger im Strafverfahren gegen (…) Kantonspolizisten in 

Sachen Widerhandlung gegen das (…).  

Am 26. April 2019 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen Asyl-

gründen an. Dabei bekräftigte dieser unter ergänzenden Ausführungen 

seine bereits im Schreiben vom 15. Januar 2019 an die Staatsanwaltschaft 

und im schriftlichen Asylgesuch geltend gemachte Verfolgungs- und Ge-

fährdungslage in seiner Heimat und in B._______ Spanien seit der Denun-

ziation seines Namens durch Kantonspolizisten als Verräter von 

C._______, der Festnahme des letzteren in der Schweiz und der anlässlich 

dessen Einvernehmung ausgesprochenen Todesdrohungen gegen ihn. 

Für den detaillierten Inhalt der in Anhörung geltend gemachten Gründe 

wird auf die Akten verwiesen. 

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Seite 4 

E.  

Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch vom «18. März 2019» 

nicht ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und des Weg-

weisungsvollzuges nach Spanien, welches Land einer Übernahme zuge-

stimmt und wo der Beschwerdeführer Aufenthaltsrecht habe. Die Verfü-

gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

F.  

Mit Verfügung vom 12. März 2020 hob das SEM seine Verfügung vom 

23. Mai 2019 auf. Gleichzeitig nahm es das nationale Asylverfahren wieder 

auf. In der Begründung erklärte es, dass die Frist für die Überstellung des 

Beschwerdeführers nach Spanien nicht eingehalten werden könne. 

G.  

Mit in der Justizvollzugsanstalt verfasstem Schreiben vom 22. März 2020 

teilte der Beschwerdeführer dem SEM mit, dass eine in seinen «Fall» in-

volvierte Person sich in seinem Umfeld nach seinem Entlassungszeitpunkt 

erkundigt und sowohl ihn als auch seine Familie bedroht habe. Er bitte das 

SEM um eine Lösung, zumal er eine Eskalation der Situation befürchte. 

H.  

Mit Verfügung vom 13. Mai 2020 – eröffnet am 19. Mai 2020 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

(Dispositiv Ziff. 1), und lehnte dessen Asylgesuch ab (Dispositiv Ziff. 2). 

Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz (Dispositiv 

Ziff. 3) und den Vollzug an (Dispositiv Ziff. 4-6). Weiter entzog es einer all-

fälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Dispositiv Ziff. 7). Mit der 

Verfügung wurden dem Beschwerdeführer die aus Sicht des SEM editions-

pflichtigen Akten mitsamt dem Aktenverzeichnis zugestellt. 

I.  

Am 15. Juni 2020 ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen am 12. Juni 

2020 mandatierten Rechtsvertreter um Zustellung sämtlicher Verfahrens-

akten inklusive der ihm bekannten Akten. 

Am 16. Juni 2020 gewährte das SEM erneut Akteneinsicht, unter begrün-

detem Ausschluss von elf konkret bezeichneten Aktenstücken (Nrn. 2, 3, 

6, 7, 8, 12, 15, 20, 21, 22 und 25).  

J.  

Mit Eingabe vom 18. Juni 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen die 

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Seite 5 

Verfügung des SEM vom 13. Mai 2020 Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht. Darin beantragt er die Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges und unter entsprechen-

der Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie eventualiter die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht beantragt 

er zudem Einsicht in nicht offengelegte Aktenstücke und die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des rubrizierten 

Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand nach Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG. Im Begründungsteil der Beschwerde ersuchte er schliesslich 

um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. 

K.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2020 stellte der Instruktionsrichter den einst-

weilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz 

mindestens bis zum Entscheid über die beantragte Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung fest. 

Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2020 stellte er antragsgemäss die 

aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her. Den Entscheid über 

die weiteren Anträge und allfällige zusätzliche Instruktionsmassnahmen 

stellte er auf einen späteren Zeitpunkt in Aussicht. Auf die Einforderung ei-

nes Kostenvorschusses wurde einstweilen verzichtet. 

L.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht je unvoll-

ständig am 19. Juni 2020 in elektronischer und am 23. Juni 2020 in physi-

scher Form (N-Dossier) vor.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

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Seite 6 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101). Betreffend das vorliegend anwendbare (alte oder neue) 

Recht wird auf die Ausführungen in E. 6.2.1 unten verwiesen. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 bzw. aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.5 Die Beschwerde richtet sich einzig gegen den in der angefochtenen 

Verfügung angeordneten Vollzug der Wegweisung und in diesem Rahmen 

substanziell einzig gegen die erkannte Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zuges. Die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung 

sind somit in Rechtskraft erwachsen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

4.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

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Seite 7 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 

FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer 

Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).  

5.  

5.1 Das SEM begründete die erkannte Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zuges damit, dass mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft der 

Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht an-

wendbar sei. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte da-

für, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimat-

staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbo-

tene Strafe oder Behandlung drohe. Schliesslich könne er sich nicht auf 

den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen, weil er von sei-

ner Ehefrau in der Schweiz geschieden und der (…) erwachsen sei. 

Für den weiteren Inhalt der Verfügung wird auf die Akten verwiesen, soweit 

in den Erwägungen nicht spezifisch darauf einzugehen sein wird. 

5.2 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines An-

spruchs auf rechtliches Gehör, indem das SEM ihm nicht alle Akten offen-

gelegt habe, obwohl er um Einsicht in die vollständigen, inklusive die ihm 

bekannten Akten ausdrücklich ersucht habe. Das schriftliche Asylgesuch 

(mitsamt Beilagen) habe er nicht erhalten und es sei offenbar vom SEM 

auch gar nicht zu den Akten genommen worden. Der bei den Aktenstücken 

Nrn. 6-8 gemachte Verweis auf «Akten anderer Behörden» sei falsch, da 

es sich um entscheidwesentliche Akten des Asylverfahrens handle. Die 

dennoch beim Kanton angeforderten Akten habe er bislang ebenfalls nicht 

erhalten. Weiter habe das SEM seine Abklärungs- und (sinngemäss) Be-

gründungspflicht im Hinblick auf das im Zusammenhang mit Art. 3 EMRK 

und Art. 25 Abs. 3 BV bedeutsame «real risk» für Folter oder eine andere 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verletzt, denn es habe sich 

in keiner Weise mit seinen betreffenden Vorbringen auseinandergesetzt 

und auch die Schutzbereitschaft und -fähigkeit der Dominikanischen Re-

publik nicht abgeklärt. Diesbezüglich bekräftigt der Beschwerdeführer 

seine im erstinstanzlichen Verfahren geschilderte Gefährdungs- und Be-

drohungslage, die darin bestehe, dass er als geheimer Informant der Kan-

tonspolizei entscheidend zur Verhaftung von C._______ beigetragen habe, 

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Seite 8 

gegenüber diesem aber von der Kantonspolizei enttarnt und in der Folge 

von C._______ ausdrücklich mit dem Tode bedroht worden sei; damit stehe 

gleichsam eine Verletzung auch von Art. 2 EMRK im Raum. Dies habe er 

substanziiert und glaubhaft dargetan. Gemäss zahlreichen Berichten und 

Quellen seien in seinem Heimatland Korruption, Drogen- und Menschen-

handel von kriminellen Banden, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen 

weit verbreitet und es gebe erhebliche Defizite in der Rechtsstaatlichkeit 

und der Unabhängigkeit der Justiz. Er könne sich daher nicht zum Schutz 

an die heimatlichen Behörden wenden. 

Für den weiteren Inhalt der Beschwerde wird auf die Akten verwiesen, so-

weit in den Erwägungen nicht spezifisch darauf einzugehen sein wird. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen, was sich entsprechend 

in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschla-

gen hat (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Der Anspruch auf recht-

liches Gehör beschlägt nur die Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts, nicht aber dessen rechtliche Würdigung. Die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Be-

schwerdegrund und dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss 

Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG eine 

umfassende Sachverhaltskontrolle. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststel-

lung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-

grunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollstän-

dig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1043). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lü-

ckenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und 

weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserhebli-

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Seite 9 

chen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1155). Der Untersuchungs-

grundsatz gehört sodann zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwal-

tungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Gemäss Art. 33 

Abs. 1 VwVG nimmt sie ferner die ihr angebotenen Beweise ab, wenn 

diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Sodann besteht 

eine Aktenführungspflicht. Diese beinhaltet insbesondere die geordnete 

Ablage, die Paginierung und die Registrierung der vollständigen Akten im 

Aktenverzeichnis und ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht des Ge-

suchstellers beziehungsweise Beschwerdeführers, welches in Art. 26 ff. 

VwVG geregelt ist und ebenfalls Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör darstellt (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Sie ist aber 

auch für die rekursinstanzlichen Behörden von massgeblicher Bedeutung, 

weil im Falle einer Unkenntnis über die von der Vorinstanz tatsächlich her-

angezogenen Akten die Gefahr eines unrichtigen – wenngleich grundsätz-

lich revisionsfähigen – Urteils besteht, wodurch erneut der Anspruch des 

Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt wäre. Gegenstand der Aktenfüh-

rungspflicht sind sämtliche Akten. Eine Einschränkung des Akteneinsichts-

rechts gegenüber dem um Einsicht Ersuchenden ist grundsätzlich zulässig, 

muss aber nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen 

der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche beschränken. 

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die genannten Grundsätze 

vorliegend gestützt auf die in der Beschwerde erhobenen Rügen wie auch 

im Rahmen seiner über das Rügeprinzip hinausgehenden Prüfungsbefug-

nis von Amtes wegen in verschiedener Hinsicht als verletzt: 

6.2.1  Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101). Für die in jenem Zeitpunkt hängigen Verfahren gilt grund-

sätzlich das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015) und für seither anhängig 

gemachte Asylverfahren somit das neue.  

Das SEM datiert das vorliegende, am 8. März 2019 verfasste schriftliche 

Asylgesuch fälschlicherweise auf den 18. März 2019, an welchem Tag die 

Briefpost beim SEM einging. Massgeblich ist hingegen der Poststempel 

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Seite 10 

vom 15. März 2019. Unbesehen dessen haben sich jedenfalls sämtliche 

drei Daten nach dem Inkrafttreten der erwähnten Rechtsänderung ereig-

net, was – in Übereinstimmung mit der vorliegenden Rechtsanwendung 

des SEM – für die Anwendbarkeit des neuen Rechts spricht. Nach Abs. 3 

der Übergangsbestimmungen gilt jedoch für Asylgesuche, die nicht in den 

Zentren des Bundes behandelt werden können, während längstens zwei 

Jahren das bisherige Recht. Der Beschwerdeführer hat sein Asylgesuch 

nicht in einem Bundesasylzentrum, sondern aus dem Regionalgefängnis 

D._______ gestellt (vgl. Absenderadresse), wo er sich gemäss eigenen 

Angaben in Untersuchungshaft befand. In der Sachverhaltsfeststellung Zif-

fer 1 der angefochtenen Verfügung erwähnt das SEM, der Beschwerdefüh-

rer sei dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Bern zugewiesen wor-

den. Diese Zuweisung lässt sich nicht auf die dem Bundesverwaltungsge-

richt zur Verfügung stehenden Akten abstützen, zumal offenbar auch die 

Anhörung zu den Asylgründen am Sitz des SEM und nicht in einem BAZ 

durchgeführt wurde; eine diesbezüglich zur Klärung beitragende Vorladung 

zur Anhörung ist in den Akten nicht zu finden. Die umfangreichen Ausfüh-

rungen des SEM in E. II der angefochtenen Verfügung (betreffend unent-

geltliche Beratung und Rechtsvertretung) lassen ebenfalls deutlich erken-

nen, dass es sich vorliegend um ein Asylgesuch aus der Haft und um ein 

Verfahren «sui generis» handle. Es ist somit betreffend die Zuweisung ins 

BAZ von einem falsch festgestellten oder ungenügend abgeklärten Sach-

verhalt auszugehen. Diese Beanstandung ist zudem erheblich, weil sie po-

tenzielle Auswirkungen auf die Rechtsanwendung im konkreten Fall haben 

kann; nicht zuletzt stellt sich mittelbar die Frage, ob für die Anhörung eine 

Hilfswerksvertretung beizuziehen gewesen wäre. 

Hinzu kommt vorliegend eine unzureichende Sachverhaltsabklärung be-

treffend das Datum des Asylgesuchs. So fällt in der Willensrichtung eine 

auffallende Übereinstimmung des Schutzersuchens des Beschwerdefüh-

rers in seinem Schreiben vom 15. Januar 2019 an die Staatsanwaltschaft 

des Kantons D._______ mit dem Inhalt seines späteren schriftlichen Asyl-

gesuchs vom 15. März 2019 und den in der Anhörung ausgeführten Asyl-

gründen auf. Die Qualifikation eines Schutzersuchens als Asylgesuch be-

stimmt sich nicht nach der Betitelung, sondern nach dem Inhalt, wobei pra-

xisgemäss von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen ist. Gemäss 

Art. 18 AsylG gilt jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, 

dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht, als Asylgesuch. 

Sollte daher bereits das Schreiben des Beschwerdeführers vom 15. Januar 

2019 (an die Staatsanwaltschaft) als Asylgesuch zu qualifizieren sein, 

stünde die Anwendung des alten Rechts ausser Frage. Zudem könnte dem 

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Seite 11 

Beschwerdeführer schon deshalb der Vorwurf einer Einreichung an die fal-

sche Behörde nicht entgegengehalten werden, weil gemäss dem (unver-

ändert gebliebenen) Art. 8 Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) Asylgesuche von Personen, die sich in Haft 

oder im Strafvollzug befinden, durch die kantonalen Behörden entgegen-

zunehmen sind. Die Staatsanwaltschaft des Kantons D._______ ist eine 

kantonale Behörde.  

6.2.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Akteneinsichts-

rechts betreffend die Aktenstücke 6-8 rügt, erfolgt die Beanstandung zu-

recht. Bei den drei Dokumenten handelt es sich durchwegs um Beilagen 

zum Asylgesuch vom 15. März 2019. Es handelt sich daher entgegen der 

Auffassung des SEM gar nicht um Akten einer anderen Behörde, sondern 

um eigene, dem Beschwerdeführer bekannte Akten, wobei im Übrigen un-

erheblich ist, auf welche Weise er in deren Besitz gelangen konnte (insb. 

Einvernahmeprotokoll C._______). Auf Einsicht in diese selber zu den Ak-

ten gegebenen Dokumente hat er uneingeschränkt Anspruch (vgl. Art. 27 

Abs. 3 VwVG), spätestens dann, wenn wie vorliegend ausdrücklich um Ein-

sicht in sämtliche Akten ersucht wird und das SEM in seinem Entscheid 

darauf abstellt. Die Frage, ob die Einsicht bei der kantonalen Behörde zu 

beantragen ist, stellt sich daher gar nicht und wäre erst zu bejahen, wenn 

der Beschwerdeführer Einsicht in die vollständigen kantonalen Dokumente 

statt nur in die von ihm eingereichten Auszüge verlangen würde, denn die 

vollständigen Dokumente sind nicht Bestandteil der dem Bundesverwal-

tungsgericht zugänglich gemachten Asylakten. Mit der erkannten Verlet-

zung des Einsichtsrechts in die Auszüge geht in casu zwar keine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs einher, da die drei Dokumente als Beilagen 

Nrn. 4–6 der Beschwerde beiliegen und der Beschwerdeführer somit – wis-

sentlich oder unwissentlich – bereits im Besitze der Dokumentenauszüge 

ist.  

Das Akteneinsichtsrecht und diesmal ebenso der Anspruch auf rechtliches 

Gehör ist aber eindeutig bei der Einsichtsverweigerung in das schriftliche 

Asylgesuch verletzt. Auf Einsicht in dieses Aktenstück hat der Beschwer-

deführer unter erneutem Hinweis auf Art. 27 Abs. 3 VwVG wiederum un-

eingeschränkt Anspruch; dies umso mehr, als es sich um das zentrale, ver-

fahrenseröffnende Aktenstück schlechthin handelt. Entgegen der Vermu-

tung des Beschwerdeführers wurde dieses schriftliche Asylgesuch vom 

SEM auch tatsächlich zu den Akten genommen, wenngleich nur in die phy-

sischen und ohne Eintrag in ein Aktenverzeichnis (vgl. hierzu die nachfol-

genden Erwägungen). 

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6.2.3 Von Amtes wegen ist sodann Kritik an der Aktenführung des SEM 

anzubringen. Die Akten liegen einerseits in elektronischer Form mit einem 

dazugehörigen Aktenverzeichnis und anderseits in physischer Form mit ei-

nem als N-Box betitelten leeren Aktenverzeichnis vor. Die beiden Aktenbe-

stände präsentieren sich weder übereinstimmend noch komplementär. So 

sind gewisse Akten in beiden Beständen zu finden (z.B. Anhörungsproto-

koll und Rückschein), andere nur im jeweils einen oder anderen Aktenbe-

stand. Auffallend ist, dass das Asylgesuch vom 15. März 2019 nur physisch 

besteht und im dortigen Aktenverzeichnis weder erfasst noch paginiert ist. 

Demgegenüber ist im elektronischen Aktenbestand als Aktenstück Nr. 1 ein 

Beweismittelcouvert im Aktenverzeichnis erfasst, dort aber nicht enthalten 

(weder als Couvert noch mit seinem – unbekannten – Inhalt). Sollte mit 

dem Beweismittelcouvert die «N-Box» gemeint sein, bleibt unerfindlich, 

weshalb darin insbesondere ein Asylgesuch oder ein Anhörungsprotokoll 

enthalten sein soll. Das getrennte und doch nicht konsequente Vorgehen 

des SEM in der Aktenführung erscheint aus Sicht des Bundesverwaltungs-

gerichts verwirrlich und wenig praktikabel; die unterbliebene Einsichtsge-

währung in das Asylgesuch dürfte darauf zurückzuführen sein. Ähnliche 

Mängel in der Führung elektronischer und physischer Akten durch das 

SEM wurden bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-777/2020 

vom 10. März 2020 (vgl. dort E. 4.3.2) festgestellt. Es ist unter diesen Um-

ständen nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf 

vollständige Akteneinsicht bekräftigt, andernfalls weder für ihn noch für das 

Bundesverwaltungsgericht überprüfbar ist, welche Aktenstücke zu den Ak-

ten genommen, erfasst und offengelegt beziehungsweise zur Einsicht ver-

weigert worden sind. Das SEM wird somit nach Wiederaufnahme des erst-

instanzlichen Verfahrens eine Aktenordnung herzustellen haben, die den 

Anforderungen an eine rechtsgenügliche Aktenführung und Paginierung, 

den Ansprüchen an das Akteneinsichtsrecht und an das rechtliche Gehör 

genügt und auch praktikabel erscheint.  

6.2.4  Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Abklärungs- und 

Begründungspflicht im Hinblick auf das im Zusammenhang mit Art. 3 (und 

2) EMRK und Art. 25 Abs. 3 BV und mithin für die Frage der Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzuges bedeutsame «real risk» rügt, ist ihm ebenfalls 

beizupflichten. Das SEM begnügt sich diesbezüglich in der angefochtenen 

Verfügung mit dem Hinweis, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte 

ergäben, wonach dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den 

Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK 

verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Während eine solche Feststel-

lung in anderen konkreten Einzelfällen durchaus den Anforderungen an die 

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Abklärungs- und Begründungspflicht genügen mag, ist dies vorliegend an-

gesichts substanzieller und mit Beweismitteln unterlegter Hinweise auf 

eine ernsthafte und konkrete Bedrohungslage nicht der Fall. Das SEM hat 

sich mit diesen Vorbringen gar nicht auseinandergesetzt. Sollte das SEM 

die Schutzbereitschaft und -fähigkeit der Dominikanischen Republik in die-

sem Zusammenhang ins Feld führen wollen, wäre eine solche Erwägung 

nicht nur im Wegweisungsvollzugsteil aufzunehmen oder zumindest ein 

Verweis auf eine solche Erwägung im Begründungsteil des Asylpunkts vor-

zunehmen, sondern – beispielweise mittels Abstützung auf Quellen – auf 

eine genügende Abklärungsgrundlage zu stellen. 

6.2.5 Schliesslich bleibt anzumerken, dass die Aktenlage vorliegend in ver-

schiedener Hinsicht unklar oder unvollständig oder weiter abklärungsbe-

dürftig ist. So lässt sich den Akten kein schlüssiges und verifiziertes Bild 

darüber entnehmen, von wann bis wann sich der Beschwerdeführer aus 

welchem Grund und auf Basis welcher Strafentscheidungen (mit oder ohne 

Rechtskraft) in der Schweiz in welcher Form von Freiheitsentzug befand 

oder befindet (Untersuchungshaft, Strafvollzug, vorzeitiger Strafvollzug 

usw.). Ebenso geht nicht schlüssig hervor, in welchen genaueren Zeitspan-

nen sich der Beschwerdeführer ausserhalb dieser Freiheitsentzüge wo in 

welchem Land aufhielt. Bedeutsam sind solche Abklärungen beispiels-

weise im Hinblick auf die Frage, ob er sich mit (Rück-)Reisen ins Heimat-

land oder nach Spanien in Widerspruch zu seiner behauptungsgemässen 

Bedrohungs- und Gefährdungslage gesetzt hat. Interessant erscheint im 

gleichen Zusammenhang ebenso, weshalb er den Dublin-Wegweisungs-

entscheid nach Spanien unangefochten in Rechtskraft erwachsen liess, 

zumal er sich bei einem zwangsweisen Vollzug in ein Land hätte begeben 

müssen, in dem er sich gemäss seinen Angaben an Leib und Leben be-

droht fühlen müsste. Schliesslich ist angesichts des Umstandes, dass der 

Beschwerdeführer Auszüge aus verfahrensbedeutsamen Dokumenten 

(insb. Einvernahmeprotokoll von C._______ mit den darin enthaltenen Tö-

tungsandrohungen, Protokoll einer Zeugenbefragung eines Kantonspoli-

zisten betreffend die Anhaltung von C._______, Kooperationsvereinbarung 

zwischen ihm und der Kantonspolizei) vorgelegt hat, wenig nachvollzieh-

bar, weshalb das SEM sich mit diesen Auszügen begnügt, anstatt die voll-

ständigen Dokumente nachzufordern, die ja auch im Besitze des Be-

schwerdeführers sein müssten. Sodann ist auch nicht auszuschliessen, 

dass das vom Beschwerdeführer in Gang gesetzte Strafverfahren gegen 

(…) Polizisten Einfluss auf das vorliegende Asylverfahren haben kann und 

womöglich gar Anlass zu dessen Sistierung geben könnte. Insofern er-

scheint es angezeigt, auch diesbezüglich weitere Abklärungen (z.B. zum 

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Straftatbestand und zum Stand des Verfahrens) vorzunehmen. Dies gilt 

ebenso betreffend die nicht ganz unwesentliche Frage, ob die von 

C._______ in dessen Einvernahme geäusserten Drohungen gegen den 

Beschwerdeführer zu einer Strafanzeige des letzteren gegen C._______ 

geführt haben und – bejahendenfalls – wie der Stand dieses Strafverfah-

rens ist. Schliesslich wird im Hinblick auf die Vervollständigung der Ent-

scheidgrundlagen auch die Nachforderung einer Substanziierung und Kon-

kretisierung der vom Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 22. März 

2020 vage angetönten Erweiterung der Bedrohungslage unumgänglich 

sein. 

6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Wahrung des rechtlichen Gehörs in verschiedenen 

Erscheinungsformen (insb. betreffend Aktenführung, Akteneinsicht und Be-

gründungspflicht) verletzt sowie den Sachverhalt unvollständig und teil-

weise unrichtig festgestellt und abgeklärt hat. 

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör führt – angesichts des formellen Charakters des Gehörs-

anspruchs unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrek-

ter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre – grundsätz-

lich zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Hei-

lung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf 

Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die 

Beschwerdeführenden dazu Stellung nehmen können und der Beschwer-

deinstanz für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefugnis in Be-

zug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festge-

stellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Ent-

scheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand herge-

stellt werden kann. Selbst wenn eine Heilung nach den erwähnten Anfor-

derungen möglich wäre, kann sich eine Kassation unter Umständen aber 

rechtfertigen, beispielsweise wenn die Gehörsverletzung durch die Vo-

rinstanz kein Versehen im Einzelfall darstellt, sondern Resultat gehäufter 

unsorgfältiger Verfahrensführung ist. Auch eine Häufung von für sich allein 

weniger gewichtigen Verfahrensfehlern kann dazu führen, dass das Ver-

fahren insgesamt als derart mangelhaft bezeichnet werden muss, dass 

eine Heilung im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen ist (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.). Diese Kassationsvoraussetzungen sind 

vorliegend wie erwogen in mehrfacher Hinsicht erfüllt, insbesondere aber 

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aufgrund des Umstandes, dass sich die fehlende Entscheidreife durch die 

Beschwerdeinstanz nicht mit vertretbarem Aufwand herstellen lässt und 

dem Beschwerdeführer dadurch zudem ein Instanzenverlust drohen 

würde. Eine Heilung auf Beschwerdestufe fällt somit nicht in Betracht. Das 

SEM ist im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfah-

rens gehalten, die erkannten Mängel in geeigneter Form zu beheben sowie 

darauf basierend den Sachverhalt vollständig und richtig festzustellen, die 

Entscheidreife herbeizuführen und die Frage der Zulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzuges neu zu beurteilen. Auf den weiteren, insbesondere den ma-

teriellen Beschwerdeinhalt ist angesichts des Kassationsausganges einst-

weilen nicht weiter einzugehen. Die betreffenden Ausführungen sind je-

doch vom SEM im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen 

Verfahrens zur Kenntnis zu nehmen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird damit hinfällig. 

8.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist infolge seines Obsiegens im Be-

schwerdehauptantrag (Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Weg-

weisungsvollzugspunkt) in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine durch 

die Vorinstanz auszurichtende Entschädigung für die ihm notwendiger-

weise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Das Gesuch um Beiord-

nung eines unentgeltlichen Rechtsverbeistandes wird damit hinfällig. 

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'600.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag) zuzusprechen.  

E-3159/2020 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Es wird festgestellt, dass die Ziffern 1-3 des Dispositivs der angefochtenen 

Verfügung in Rechtskraft erwachsen sind. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 13. Mai 2020 wird betreffend die Ziffern 4-7 

des Dispositivs aufgehoben. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen. 

3.  

Die Sache wird im Sinne der Erwägungen (insb. E. 6) zur Wiederaufnahme 

des erstinstanzlichen Verfahrens und zur Neubeurteilung der Frage der Zu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzuges an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1‘600.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Urs David 

 

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