# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e3f43f3-b2ac-5023-9323-f0771122ba6c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.12.2014 SB140189
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140189_2014-12-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB140189-O/U 
 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, und Dr. iur.  

D. Schwander, Ersatzoberrichter lic. iur. A. Flury sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Laufer 

 

Urteil vom 4. Dezember 2014 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, 

vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. P. Pellegrini,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend 

Steuerbetrug 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom 

17. September 2013 (GG130009) 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 20. März 

2013 (Urk. 63) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

(Urk. 93 S. 26 f.) 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist des Steuerbetrugs im Sinne von § 261 Abs. 1 des 

Steuergesetzes/ZH (StG) und Art. 186 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

direkte Bundessteuer (DBG) schuldig.  

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu 

Fr. 20.–, wovon bis und mit heute 2 Tagessätze als durch Haft geleistet 

gelten. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.  

4. Die mit Urteil des Einzelrichteramtes des Kantons Zug vom 4. Dezem-

ber 2007 angesetzte Probezeit von 2 Jahren für eine Geldstrafe von  

30 Tagessätzen zu je Fr. 30.– wird um 1 Jahr verlängert.  

5. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 

10. Februar 2009 angesetzte Probezeit von 2 Jahren für eine Geldstrafe von 

3 Tagessätzen zu je Fr. 50.– wird um 1 Jahr verlängert.  

6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'100.–. Über die weiteren  

Kosten (Barauslagen usw.) wird die Gerichtskasse Rechnung stellen. 

7. Die Kosten der Untersuchung in der Höhe von Fr. 1'200.– und des gerichtli-

chen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

8. (Mitteilungen) 

9. (Rechtsmittel) 

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Berufungsanträge: 

a) Des Beschuldigten: 

 (Urk. 95 S. 2 i.V.m. Urk. 128 S. 4) 

1. Es sei der Beschuldigte von der Anklage freizusprechen. 

2. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

3. Dem Beschuldigten sei eine angemessene Entschädigung zu bezah-

len. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich; Urk. 110; Urk. 124) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

Erwägungen: 

I. 

Verfahrensgang 

1. Mit Urteil vom 17. September 2013 sprach das Bezirksgericht Affoltern,  

Einzelgericht, den Beschuldigten A._____ schuldig des Steuerbetruges im Sinne 

von § 261 Abs. 1 des Steuergesetzes/ZH (StG) und Art. 186 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und bestrafte ihn – unter Anrech-

nung von 2 Tagessätzen als durch Haft geleistet – mit einer Geldstrafe von 25 

Tagessätzen zu Fr. 20.–. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die 

Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Des Weiteren verlängerte das Bezirksge-

richt Affoltern, Einzelgericht, die mit Urteil des Einzelrichteramtes des Kantons 

Zug vom 4. Dezember 2007 angesetzte Probezeit von zwei Jahren für eine Geld-

strafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.– um ein Jahr sowie die mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 10. Februar 2009 angesetzte Probezeit 

von zwei Jahren für eine Geldstrafe von 3 Tagessätzen zu je Fr. 50.– um eben-

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falls ein Jahr. Letztlich wurden dem Beschuldigten die Kosten der Untersuchung 

sowie des gerichtlichen Verfahrens auferlegt (Urk. 93, insb. S. 26 f.). 

2. Gegen das am 17. September 2013 mündlich eröffnete Urteil meldete der 

Beschuldigte im Anschluss an die Eröffnung mündlich zu Protokoll Berufung an 

(Prot. I S. 7). Mit Eingabe vom 5. Mai 2014 reichte der Beschuldigte rechtzeitig die 

Berufungserklärung ein, wobei er die Berufung nicht beschränkte (Urk. 95).  

Beweisergänzungsanträge (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO) stellte der Beschuldig-

te keine (vgl. Urk. 95). Mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2014 wurde die Beru-

fungserklärung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zugestellt, und es 

wurde ihr Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben werde, 

oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 98). 

Fristgerecht teilte der Vertreter der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich mit 

Eingabe vom 5. Juni 2014 mit, keine Anschlussberufung zu erheben, und erklärte, 

in Anbetracht der Tatsache, dass eine Laien-Berufung vorliege, keine Einwen-

dungen gegen ein Eintreten auf die Berufung des Beschuldigten zu erheben 

(act. 104). 

3. Mit Eingabe vom 24. Mai 2014 stellte der Beschuldigte den Antrag um  

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer amtlichen Ver-

teidigung (act. 100). Mit Präsidialverfügung vom 13. Juni 2014 wurde – mit dem 

Hinweis, dass die schweizerische Strafprozessordnung das Institut der unentgelt-

lichen Prozessführung nicht kenne und sich auch verfassungsrechtlich kein  

Anspruch darauf ableiten lasse, von Verfahrenskosten befreit zu werden – das 

Gesuch des Beschuldigten um Bestellung einer amtlichen Verteidigung abge-

wiesen. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten die Eingabe der Staatsanwalt-

schaft III des Kantons Zürich vom 5. Juni 2014 zur Kenntnis gebracht (Urk. 106). 

Gegen den Entscheid betreffend Abweisung seines Gesuchs um Beigabe eines 

amtlichen Verteidigers erhob der Beschuldigte fristgerecht Beschwerde in Straf-

sachen beim Bundesgericht mit den Anträgen, die Präsidialverfügung vom  

13. Juni 2014 aufzuheben und ihm eine angemessene unentgeltliche Verteidi-

gung zulasten der Staatskasse zu stellen (Urk. 113/2; vgl. auch Urk. 121 S. 2).  

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4. Am 24. Juni 2014 waren die Parteien zur Berufungsverhandlung auf den 

22. September 2014 vorgeladen worden (Urk. 108). Mit Eingabe vom 25. Juni 

2014 teilte der Vertreter der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich mit, die 

Staatsanwaltschaft verzichte unter Festhaltung am Antrag auf Bestätigung des 

erstinstanzlichen Urteils auf Teilnahme an der Berufungsverhandlung (Urk. 110). 

Da nicht mit einem Entscheid des Bundesgerichts hinsichtlich Bestellung eines 

amtlichen Verteidigers bis zur Berufungsverhandlung zu rechnen war (vgl. 

Urk. 117), wurden am 8. September 2014 die Ladungen dazu abgenommen 

(Urk. 118). Mit Urteil vom 24. September 2014 wies das Bundesgericht die  

Beschwerde des Beschuldigten ab, soweit es darauf eintrat (Urk. 121). Am  

10. Oktober 2014 wurde erneut zur Berufungsverhandlung auf den 4. Dezember 

2014 vorgeladen. Mit Eingabe vom 10. November 2014 teilte der Vertreter der 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich mit, die Staatsanwaltschaft verzichte 

unter Festhaltung am Antrag der Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils auf 

Teilnahme an der Berufungsverhandlung (Urk. 124). Zur Berufungsverhandlung 

erschien der Beschuldigte (Prot. II S. 5). 

II. 

Schuldpunkt 

A. Anklagevorwurf 

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 30. Juli 2009 als Geschäftsführer mit 

Einzelunterschrift der B._____ S.à r.l. unterschriftlich auf dem Lohnausweis  

betreffend das Jahr 2008 für C._____ als Arbeitnehmerin der B._____ S.à r.l. be-

stätigt zu haben, dass die B._____ S.à r.l. C._____ im Jahr 2008 keinen Lohn 

ausbezahlt habe, wobei der Beschuldigte dies im Wissen darum getan habe, dass 

C._____ von der B._____ S.à r.l. im Jahr 2008 in Tat und Wahrheit Lohn in Höhe 

von rund Fr. 30'000.– bezogen habe. Der Beschuldigte habe dabei billigend in 

Kauf genommen, dass der Lohnausweis der Steuererklärung 2008 für C._____ 

beigelegt und den Steuerbehörden übergeben werde, was am 2. Dezember 2009 

auch erfolgt sei. Der Beschuldigte habe dabei mindestens billigend in Kauf ge-

nommen, dass die Veranlagung von C._____ für die Staats-, Gemeinde- und die 

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direkte Bundessteuer für die Steuerperiode 2008 unvollständig ausfallen werde, 

weil diese Lohnzahlungen bei der Veranlagung von C._____ durch das Kantonale 

Steueramt Zürich nicht den Tatsachen entsprechend hätten erfasst werden kön-

nen. 

B. Standpunkt des Beschuldigten 

1. Nachdem der Beschuldigte gegenüber der Polizei noch eingestanden hatte, 

den Lohnausweis 2008 betreffend C._____ (Urk. 11/4, Lohnausweis), unter-

schrieben zu haben (Urk. 27/5, Einvernahme vom 27. März 2012, S. 14), zweifelte 

er bei der Staatsanwaltschaft seine Urheberschaft bezüglich Unterschrift auf dem 

erwähnten Lohnausweis zunächst an ('Ich kann nicht sagen, dass es nicht meine 

Unterschrift ist', Urk. 53/1 S. 2). Als ihm der sachbearbeitende Staatsanwalt er-

klärte, der Beizug des Originals des Lohnausweises koste gemäss Auskunft des 

Steueramtes Fr. 1'000.–, anerkannte der Beschuldigte, den fraglichen Lohnaus-

weis unterschrieben zu haben (Urk. 53/1 S. 3). Indes bestritt der Beschuldigte in 

der Untersuchung bzw. im Vorverfahren, dass C._____ von der B._____ S.à r.l. 

pro 2008 Lohn bezogen habe (Urk. 53/1 S. 2). Anderseits machte er geltend, die 

Höhe des von C._____ pro 2008 bezogenen Lohnes von der B._____ S.à r.l. 

könne nur D._____ (nachmaliger Käufer der B._____ S.à r.l.) beantworten, da 

dieser bezüglich jener Periode die Buchhaltung der Gesellschaft gemacht habe 

(Urk. 53/3 S. 3). Die Buchhaltung habe jedoch kein Einkommen ausgewiesen. Die 

Liquidation der Gesellschaft sei dem Steueramt im Dezember 2008 angezeigt 

worden; am 30. Juli 2009 sei er nicht in der Lage gewesen, das korrekte Einkom-

men von C._____ zu eruieren, weil die Buchhaltung noch nicht gemacht worden 

sei, wobei jedoch im Lohnausweis auf die Liquidation hingewiesen worden sei. 

Selbst wenn C._____ Fr. 34'000.– Lohn bezogen haben sollte, hätte deren Ein-

kommen in Berücksichtigung der möglichen Abzüge unterhalb der Einkommens-

steuergrenze gelegen, so dass faktisch kein Steuerschaden entstanden sei 

(Urk. 53/3 S. 3). 

2. Vor Vorinstanz stellte der Beschuldigte erneut in Abrede, den Lohnausweis 

betreffend Lohnbezug von C._____ für 2008 unterzeichnet zu haben (Urk. 77 

S. 5). Er bestritt wiederum, dass C._____ im Jahre 2008 Lohn in der Höhe von 

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rund Fr. 30'000.– von der B._____ S.à r.l. bezogen habe (Urk. 78 S. 10, S. 14 und 

S. 18), und machte geltend, die Bargeldbezüge vom wie auch die Belastungen 

auf dem Postkonto der B._____ S.à r.l. (zu Gunsten E._____, F._____, G._____, 

H._____, I._____, J._____, K._____) hätten einen geschäftlichen Bezug gehabt 

(insb. Urk. 78 S. 10 ff.), wobei kein Steuerschaden entstanden wäre, selbst wenn 

das Einkommen von C._____ tatsächlich Fr. 30'000.– betragen hätte (Urk. 78 

S. 19). 

3. In der Berufungserklärung machte der Beschuldigte insbesondere geltend, 

dass zwischen Fr. 11'000.– und Fr. 13'000.– von ihm anerkannte private Trans-

aktionen von C._____ über die B._____ S.à r.l. in diesem Umfang mit üblich an-

fallenden Kleinausgaben in einem Unternehmen verrechnet werden könnten, so 

dass nicht von einem Unternehmerlohn gesprochen werden könne (Urk. 95 

S. 18). Im Übrigen hielt er an seinem vor Vorinstanz eingenommenen Standpunkt 

fest (vgl. insb. Urk. 95 S. 23). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung anerkannte der Beschuldigte, dass C._____ 

private Ausgaben über das Konto der B._____ S.à r.l. getätigt hat. Dabei habe es 

sich aber höchstens um Fr. 14'000.– gehandelt. Diese privaten Bezüge seien 

nicht als Lohn zu qualifizieren. Im Jahr 2008 sei C._____ kein Lohn ausbezahlt 

worden. Der Lohnausweis betreffend das Jahr 2008 für C._____ entspreche der 

Realität (Urk. 127 S. 5 ff.; Urk. 128). 

C. Sachverhalt 

1. Ausgangslage 

1.1. Der Beschuldigte und C._____ waren Gesellschafter der B._____ S.à r.l., 

einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz an der ... [Adresse] und dem 

Zweck, zahntechnische Dienstleistungen zu erbringen. Der Beschuldigte war Ge-

schäftsführer mit Einzelzeichnungsberechtigung; C._____ besass keine Zeich-

nungsberechtigung (Urk. 24/2). Mit Vereinbarung vom 8./10. September 2009 

übertrugen der Beschuldigte und C._____ ihre Stammanteile auf D._____ 

(Urk. 17/18 und Urk. 17/21 f.). Daraufhin wurde die B._____ S.à r.l. am 10. Sep-

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tember 2009 in B'._____ GmbH umfirmiert; ab 28. September 2009 fungierte 

D._____ als einziger Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer mit Einzel-

unterschrift (Urk. 24/2). 

1.2. Am 30. Juli 2009 war der Lohnausweis für C._____ für das Jahr 2008 aus-

gestellt worden. Darin wird ein Nettolohn von null Franken ausgewiesen. Unter 

'15. Bemerkungen' findet sich folgende Bemerkung: "Aufgrund der Geschäftsauf-

lösung per 31.12.2008 wurde vereinbart, für dieses Jahr keinen Lohn auszu-

zahlen. Als Gesellschafterin steht ihr jedoch die Hälfte des Liquidations-/Verkaufs-

erlös zu". Unter der Rubrik 'Die Richtigkeit und Vollständigkeit bestätigt' steht ' 

B._____ Sarl, ... [Adresse]', wobei die Hausnummer handschriftlich korrigiert wur-

de, und es findet sich eine handschriftliche Unterschrift (Urk. 11/4, entsprechende 

Beilage zur Steuererklärung 2008). 

1.3. Die Steuererklärung 2008 der B._____ S.à r.l. samt Bilanz und Erfolgsrech-

nung wurde von D._____ erstellt bzw. unterzeichnet und den Steuerbehörden 

eingereicht (vgl. Urk. 10/5; dazu auch der Beschuldigte in Urk. 27, Abgriff 5, Ein-

vernahme vom 21. Juni 2011, S. 29). 

2. Grundsätze der Beweiswürdigung/Beweismittel/Wiedergabe der Aussagen 

des Beschuldigten sowie von C._____ 

2.1. Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Beweiswürdigung zutreffend darge-

legt (Urk. 93 S. 5); zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann darauf ver-

wiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Vorinstanz (Urk. 93 S. 5) hat sodann 

die vorhandenen Beweismittel vollständig benannt (Aussagen des Beschuldigten 

und von C._____ sowie diverse Urkunden). 

Der Beschuldigte macht im Berufungsverfahren geltend, die Aussagen von 

C._____ seien für unverwertbar zu erklären und aus dem Recht zu weisen 

(Urk. 95 S. 2). Zur Begründung führt er an, C._____ sei nach der Verhaftung 

massiv unter Druck gesetzt worden. Es sei klar, dass man unter diesen  

Umständen zu Mutmassungen animiert werde, die von der Staatsanwaltschaft 

verwendet werden könnten (Urk. 95 S. 13; Urk. 127 S. 11 f.). Dieser Auffassung 

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kann nicht gefolgt werden, nachdem C._____ ihre Darstellung, wonach sie bei der 

B._____ S.à r.l. über ein Einkommen verfügt habe, im Verlauf der Untersuchung 

mehrfach bestätigt hat. Der Beschuldigte bringt sodann weiter vor, C._____ habe 

lediglich über ein beschränktes deutsches Vokabular und über keinerlei Buchhal-

tungskenntnisse verfügt, weshalb sich die Frage stelle, ob sie überhaupt zwischen 

privaten Bezügen und Einkommen unterscheiden könne (Urk. 95 S. 12 ff.; 

Urk. 127 S. 11). Diese Frage betrifft indes nicht die Verwertbarkeit, sondern die 

Würdigung der Beweise.  

2.2. Die Vorinstanz hat den wesentlichen Inhalt der Depositionen der Befragten 

(Beschuldigter; C._____) in den einzelnen Einvernahmen in der Untersuchung 

und vor Vorinstanz zutreffend wiedergegeben (Urk. 93 S. 6-11). Darauf kann ver-

wiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 

3. Würdigung 

3.1. Die Vorinstanz (Urk. 93 S. 11-13) kam zunächst insbesondere mit Hinweis 

auf die im Juli 2009 geltende Zeichnungsregelung bzw. -berechtigung und die  

ursprüngliche, vor Einstellung des Verfahrens wegen betrügerischen Konkurses 

und Bekanntgabe des verbliebenen Vorwurfs erfolgte Zugabe des Beschuldigten 

zum Schluss, dass dieser den Lohnausweis 2008 betreffend C._____ unterzeich-

net habe. Dabei wurde die Behauptung des Beschuldigten, die entsprechende 

Frage sei ihm vom befragenden Polizisten nicht vorgelegt worden und es handle 

sich dabei um ein freies Zitat, wegen des auf jeder Seite der Einvernahme vor-

handenen Kurzzeichens des Beschuldigten und der Unterschriften des Befragen-

den sowie des Beschuldigten am Ende der Befragung als aktenwidrig verworfen, 

und es wurde mit Hinweis auf die gute Lesbarkeit der Kopie des Lohnausweises 

auch ein Anspruch des Beschuldigten auf Beizug des entsprechenden Originals 

verneint.  

Anlässlich der Berufungsverhandlung hat der Beschuldigte anerkannt, den Lohn-

ausweis der Steuererklärung 2008 für C._____ namens der B._____ S.à r.l. un-

terschrieben zu haben (Urk. 127 S. 8), was auch der damaligen Unterschriftenre-

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gelung bzw. Zeichnungsberechtigung in der B._____ S.à r.l. (vgl. Urk. 2, Beilage 

3) entspricht.  

3.2. Die Vorinstanz hat die Behauptung des Beschuldigten, C._____ habe 2008 

keinen Lohn von der B._____ S.à r.l. bezogen, gestützt auf die Aussagen von 

C._____ und aktenkundige Kontoauszüge und Einzahlungsbelege verworfen. Da-

bei hat die Vorinstanz nicht verkannt, dass C._____ ihre ursprünglich bei der Poli-

zei gemachten Depositionen später als Auskunftsperson bei der Staatsanwalt-

schaft etwas relativierte und ihre Zugaben teilweise abschwächte. Dessen unge-

achtet kam die Vorinstanz zum Schluss, die Aussagen von C._____ seien insge-

samt glaubhaft, jedenfalls glaubhafter als jene des Beschuldigten, und erachtete 

den Anklagesachverhalt als erstellt (Urk. 93 S. 13-15). 

3.3. Der Beschuldigte anerkennt, dass C._____ im Jahr 2008 private Bezüge 

über das Konto der B._____ S.à r.l. getätigt hat. Er macht jedoch geltend, dass es 

sich dabei höchstens um Fr. 14'000.– gehandelt habe (Urk. 127 S. 16 f.). Vorlie-

gend kann jedoch ohne Weiteres mit der Anklage davon ausgegangen werden, 

dass C._____ im Jahre 2008 bei der B._____ S.à r.l. Bezüge von rund 

Fr. 30'000.– tätigte. 

3.3.1. Die Steuerbehörden akzeptierten die Angabe von C._____ in ihrer Steuer-

erklärung, pro 2008 kein Einkommen erzielt zu haben (vgl. Urk. 11/4), nicht und 

schätzten sie – nachdem C._____ den gemachten Auflagen nicht bzw. unzu-

reichend nachkam – nach pflichtgemässem Ermessen mit einem steuerbaren 

Einkommen von Fr. 40'000.– ein (Urk. 11/9, Einschätzungsentscheid vom 28. Ok-

tober 2010). Diesen Entscheid hat C._____ akzeptiert. 

3.3.2. Des Weiteren deponierte C._____ in dem gegen sie geführten Strafverfah-

ren wegen des Verdachts des betrügerischen Konkurses in der delegierten poli-

zeilichen Befragung vom 9. September 2011 in Anwesenheit ihres erbetenen Ver-

teidigers auf die Frage, ob es zutreffe, dass sie – wie gemäss Einschätzung für 

das Jahr 2008 – ein Einkommen von Fr. 40'000.– erzielt habe, nein, sie habe si-

cher mehr verdient (Urk. 27, Abgriff 6, pol. Einvernahme vom 9. September 2011, 

S. 20). Gegenüber der Staatsanwaltschaft hatte C._____ am 21. Juni 2011 als 

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Beschuldigte angegeben, es stimme nicht, dass sie – wie in der Steuererklärung 

deklariert – 2008 kein Einkommen erzielt habe; sie habe keinen festen monatli-

chen Lohn gehabt, aber Bezüge gemacht für Krankenkasse und Miete (Urk. 27, 

Abgriff 6, staatsanwaltschaftliche Einvernahme vom 21. Juni 2011, S. 50 f.). Es ist 

nicht zu verkennen, dass C._____ in ihrer Befragung am 29. Januar 2013 als 

Auskunftsperson – in Gegenwart des Beschuldigten – sich in einem Loyalitätskon-

flikt befand (der Beschuldigte ist ihr ehemaliger Lebenspartner). Während sie zu-

nächst von einem geringen, ihr betragsmässig nicht mehr erinnerlichen Lohn 

sprach (Urk. 53/2 S. 5: 'Ich habe das Minimum aus der Firma genommen'; 

Urk. 53/2 S. 6: 'Ein bisschen aber ich weiss nicht mehr was für ein Betrag das 

war'), bezifferte sie im weiteren Verlauf der Einvernahme auf die Frage, welchen 

Lohn sich die Auskunftsperson selber bescheinigt hätte, das damals erzielte Ein-

kommen mit 'um die Fr. 30'000' und ergänzte, 'ungefähr das, was die Gemeinde 

kalkuliert habe' (Urk. 53/2 S. 20). Dass die Steuerbehörden C._____ mit einem 

Einkommen von Fr. 40'000.– einschätzten, wurde bereits erwähnt. 

3.3.3. Letztlich erwähnte der Beschuldigte in einem Brief an die Steuerbehörden 

vom 5. Dezember 2008, sie hätten beschlossen, den Betrieb der B._____ S.à r.l. 

zu Beginn des nächsten Jahres einzustellen, was seine Gründe habe. Die Renta-

bilität, faktisch das Einkommen von Frau C._____, sei mittlerweile bei Fr. 40'000.– 

(Urk. 10/5, entsprechendes Schreiben). Auch dieses Schreiben des Beschuldig-

ten stützt die vorsichtige Bezifferung der Bezüge durch C._____ mit Fr. 30'000.– 

für das Jahr 2008 aus der Tätigkeit bei der B._____ S.à r.l. 

3.3.4. C._____ wurden in der Untersuchung verschiedene Belastungen auf dem 

Geschäftskonto Nr. ... der B._____ S.à r.l. bei der PostFinance im Jahre 2008 

vorgehalten (vgl. Urk. 27, Abgriff 6, pol. Einvernahme vom 9. September 2011, 

S. 15 ff.; Urk. 53/2 S. 7 ff.). Während sie bei der Polizei die Belastungen im We-

sentlichen als Privatbezüge bzw. -aufwand anerkannte, suchte sie in der staats-

anwaltschaftlichen Befragung – offenkundig vorgängig durch den Beschuldigten 

instruiert und beeinflusst – vermehrt nach Begründungen für einen angeblichen 

geschäftsmässig begründeten Hintergrund der Belastungen. Letztlich bestätigte 

sie indes gegen Ende der erwähnten staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 

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29. Januar 2013 – wie bereits ausgeführt – via das Konto Nr. ... glaubhaft einen 

Lohnbezug um Fr. 30'000.– (Urk. 53/2 S. 20). Exemplifikatorisch ist gleichwohl auf 

einige Belastungen auf dem Konto Nr. ... einzugehen. 

3.3.4.1. Die Gläubiger der Belastung über insgesamt Fr. 5'231.40 Valuta  

26. Januar 2008 (u.a. L._____ SA, M._____, N._____, O._____ SA, P._____; 

Urk. 6/10, entsprechender Kontoauszug und entsprechende Einzahlungsbelege) 

wie auch die Adressierung der Einzahlungsscheine weisen untrüglich auf einen 

Privataufwand (von C._____) hin. C._____ räumte gegenüber der Polizei denn 

auch ein, dass es sich dabei um Zahlungen für sie selber gehandelt habe 

(Urk. 27, Abgriff 6, pol. Einvernahme vom 9. September 2011, S. 15). Dies bestä-

tigte sie – mit wenigen Einschränkungen (Fr. 13.50 für Berufszeitschriften und 

Fr. 115.50 L._____-Gebühren seien über das Geschäft gelaufen) – bei der 

Staatsanwaltschaft (Urk. 53/2 S. 7 f.). Nicht erklärbar ist indes bei dieser Behaup-

tung, weshalb die Einzahlungsscheine auf C._____ und nicht auf die B._____ S.à 

r.l. lauten. Valuta 25. April 2008 wurden C._____ vom Konto Nr. ... Fr. 7'000.– auf 

ihr Postcheckkonto überwiesen (Urk. 6/10, entsprechender Kontoauszug und ent-

sprechender Zahlungsbeleg). C._____ räumte den Lohncharakter dieser Zahlung 

ein (Urk. 27, Abgriff 6, pol. Einvernahme vom 9. September 2011, S. 16; Urk. 53/2 

S. 10). 

Valuta 7. Juni 2008 wurden dem Konto Nr. ... Fr. 3'521 belastet; Gläubigerin der 

Zahlung war die Q._____, Schuldnerin war gemäss Einzahlungsschein C._____ 

(Urk. 6/10, entsprechender Kontoauszug und entsprechender Zahlungsbeleg). In 

diesem Sinne gab C._____ an, diese Zahlung sei für Ferien gewesen und sie sei 

gewiss als Lohn angerechnet worden (Urk. 27, Abgriff 6, pol. Einvernahme vom 

9. September 2011, S. 16 f.; Urk. 53/2 S. 10 f.). Dies wird auch vom Beschuldig-

ten anerkannt (Urk. 127 S. 14 f.). 

Valuta 19. September 2008 wurden dem Konto Nr. ... Fr. 2'284.40 belastet aus 

einer Zahlung an die R._____ GmbH, ...; Schuldnerin gemäss Zahlungsauftrag 

war C._____ (Urk. 6/10, entsprechender Kontoauszug und entsprechender Zah-

lungsbeleg). Gemäss C._____ war die Zahlung für Ferien (Urk. 27, Abgriff 6, pol. 

Einvernahme vom 9. September 2011, S. 17; Urk. 53/2 S. 11 f.). Im Berufungsver-

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fahren stellt auch der Beschuldigte nicht mehr in Abrede, dass es sich bei den 

Zahlungen an Q._____ und R._____ GmbH um private Ausgaben handelte 

(Urk. 95 S. 16; Urk. 127 S. 15). 

Ebenfalls Valuta 19. September 2008 wurden Fr. 3'000.– ab dem Konto ... auf das 

Postcheckkonto von C._____ überwiesen (Urk. 6/10, entsprechender Kontoaus-

zug und entsprechender Zahlungsbeleg). Gemäss C._____ handelte es sich um 

eine Lohnzahlung (Urk. 27, Abgriff 6, pol. Einvernahme vom 9. September 2011, 

S. 18). Anlässlich der Befragung als Auskunftsperson konnte sich C._____ nicht 

mehr an den Grund für die Überweisung erinnern (Urk. 53/2 S. 12). Angesichts 

des geraden Betrages und der Person der Empfängerin besteht kein Zweifel am 

Lohncharakter der Überweisung. 

Hinsichtlich einer Belastung über Fr. 1'477.– Valuta 24. Dezember 2008 gab 

C._____ zu Protokoll, dies sei Lohn für sie gewesen (Urk. 27, Abgriff 6, pol. Ein-

vernahme vom 9. September 2011, S. 18; Urk. 53/2 S. 12 f.). Der Beschuldigte 

zieht den privaten Charakter dieser Auslage im Berufungsverfahren nicht mehr in 

Zweifel (Urk. 95 S. 16 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab er diesbezüg-

lich an, es stehe fest, dass sich C._____ das Geld zur Zahlung von Rechnungen 

überwiesen habe. Ob sie diesen Betrag für private Zwecke verwendet habe oder 

nicht, könne er nicht nachvollziehen (Urk. 127 S. 15). 

3.3.4.2. Des Weiteren fallen teils recht hohe Warenbezüge bei S._____, E._____, 

F._____, G._____, H._____, I._____, J._____, K._____ sowie T._____ SA auf 

(Urk. 6/10, entsprechende Kontoauszüge; vgl. auch Vorhalt in Urk. 53/2 S. 14 ff.). 

Hinsichtlich der Bezüge bei K._____ (im Gesamtbetrag von über Fr. 5'000.–) gab 

C._____ zu Protokoll, da seien wahrscheinlich auch Lebensmittel drin gewesen, 

und räumte ein, diese privat gebraucht zu haben (Urk. 53/2 S. 18 f.). Diese Folge-

rung erscheint lebensnah. Ein Bezug in Höhe von Fr. 277.– bei T._____ SA war 

gemäss C._____ für Ski-Karten (Urk. 53/2 S. 19). Hinsichtlich Bezüge bei 

H._____ (insgesamt ca. Fr. 2'000.–) deponierte C._____ zunächst, es habe sich 

um Geschenke für die Kinder von Kunden (Weihnachtsgeschenke) gehandelt, 

musste dann aber in Anbetracht des Zeitpunktes der Käufe im Sommer bzw. 

Herbst den grösstenteils privaten Charakter eingestehen (Urk. 53/2 S. 16). Auch 

- 14 - 

bezüglich der 18 Einkäufe bei E._____ (über insgesamt ca. Fr. 5'300.–; vgl. Vor-

halt in Urk. 53/2 S. 15) ist angesichts der teils dürftigen Erklärungen von C._____ 

('Das kann auch ein Handtuch sein oder Reinigungsmittel', Urk. 53/2 S. 15) von 

einem teilweisen privaten Hintergrund auszugehen. Die Vorinstanz (Urk. 93 

S. 14 f.) hat mit einem Vergleich der oben erwähnten Warenbezüge zum verbuch-

ten Warenaufwand auch aus buchhalterischer Sicht zutreffend auf den teilweisen 

privaten Charakter der Warenbezüge verwiesen. Im Übrigen räumte auch der Be-

schuldigte ein, dass ein Teil dieser Ausgaben einen privaten Hintergrund gehabt 

haben (Urk. 127 S. 15 f.). 

3.3.4.3. Letztlich fällt auf, dass im Jahre 2008 ab dem Konto ... Bargeldbezüge 

von insgesamt ca. Fr. 12'000.– getätigt wurden (Urk. 6/10, Kontoauszüge; vgl. 

Vorhalt in Urk. 53/2 S. 13). Auch wenn in einem gewissen Ausmass geschäfts-

mässig begründete Barauslagen zu finanzieren waren (dazu C._____ in Urk. 53/2 

S. 13: Taxikosten für den Kurier, Benzin, Kleinmaterial, Parkplatzgebühren etc.), 

verwendete sie offensichtlich einen Teil für ihre Lebenshaltung (C._____ in Urk. 

53/2 S. 13: 'Möglicherweise habe ich damit mein Essen über Mittag bezahlt'). 

Diesbezüglich gab C._____ auch zu Protokoll, es habe solche Situationen gege-

ben, wo sie das habe machen müssen, um zu überleben; wenn sie kein Lohn, 

kein Geld gehabt habe, um zu überleben, habe sie eine Lösung gebraucht. Das 

meiste Bargeld habe sie jedoch für die Firma benutzt (Urk. 53/2 S. 14). Zumindest 

einen Teil der Belastungen durch Bargeldbezüge stellt mithin Privataufwand von 

C._____ dar. Es ist denn auch nicht ersichtlich, aus welchem Grund C._____ bei-

spielsweise geschäftsmässig begründete Bargeldbezüge in Euro zu tätigen hatte 

(vgl. dazu Vorhalt in Urk. 53/2 S. 13), nachdem die Geschäftspartner der B._____ 

S.à r.l. in der Schweiz domiziliert waren. Auch diese Bezüge tätigte C._____ of-

fenkundig für sich persönlich. Dass ein Teil dieser Bargeldbezüge privater Natur 

waren, wird auch vom Beschuldigten nicht bestritten (Urk. 127 S. 16). 

3.3.5. Dass Geldbezüge durch C._____ im durch die Anklage behaupteten Um-

fang ohne Weiteres möglich waren, zeigt sich auch unschwer darin, dass die Ho-

norareinnahmen der B._____ S.à r.l. im Jahre 2008 nicht – wie in der Erfolgs-

rechnung dargelegt – rund Fr. 155'000.– betrugen, sondern tatsächlich  

- 15 - 

ca. Fr. 213'000.– (vgl. dazu Urk. 27, Abgriff 5, Beilagen 4 und 8 zur pol. Einver-

nahme vom 27. März 2012). 

3.4. Nach dem Gesagten hat C._____ im Jahr 2008 private Bezüge von mindes-

tens Fr. 30'000.– über das Konto der B._____ S.à r.l. getätigt (Bargeldbezüge, 

Zahlungen für offensichtlich private Konsumationen). Vorliegend deutet sodann 

einiges darauf hin, dass die von C._____ getätigten Privatbezüge Lohn darstellten 

und lediglich nicht auf diese Weise verbucht wurden. Dafür spricht insbesondere 

der Umstand, dass der Lohnausweis der Steuererklärung 2007 für C._____ ein 

Einkommen von rund Fr. 50'000.– auswies und in den Steuererklärungen der 

B._____ S.à r.l. für die Jahre 2006 und 2007 jeweils ca. Fr. 60'000.– als Perso-

nalaufwand verbucht wurden (Urk. 10/3 f.; Urk. 11/3). Dass die Entschädigung 

von C._____ im Jahr 2008 anders geregelt wurde, erscheint eher unwahrschein-

lich. Es kann dem Beschuldigten jedoch nicht nachgewiesen werden, dass 

C._____ im Jahr 2008 unter steuer- bzw. handelsrechtlichen Gesichtspunkten 

Lohn bezogen hat. Ihre Privatbezüge können aus buchhalterischer Sicht nicht ein-

fach mit Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (aus der Optik der Ge-

sellschafterin) bzw. Personalaufwand (aus der Optik der Gesellschaft) gleichge-

setzt werden, zumal die Bilanz und die Erfolgsrechnung des Jahres 2008 keinerlei 

Personalaufwand aufweist und in einer Fussnote eigens präzisiert wird, dass 

C._____ in diesem Jahr keinen Lohn ausbezahlt erhält (Urk. 10/5 mit Bilanz und 

Erfolgsrechnung per 31. Dezember 2008). In den früheren Jahren wurden die 

Lohnzahlungen (und damit der Lohnaufwand) stets handelsrechtskonform aus-

gewiesen (vgl. Urk. 10/3 und Urk. 10/4, je mit Bilanz und Erfolgsrechnung). Soweit 

der Lohnausweis des Jahres 2008 von C._____ keinen Lohn aufführt, stimmt er 

demzufolge mit der Erfolgsrechnung des Jahres 2008 überein, denn diese enthält 

keinen Personalaufwand. Nichts anderes ergibt sich aus der Bilanz. Der Lohn-

ausweis ist damit handelsrechtskonform und enthält insofern keine unwahren An-

gaben. Dass C._____ (in den Einvernahmen) und teilweise auch der Beschuldigte 

(in seinem Schreiben vom 5. Dezember 2008; Urk. 10/5) von Lohn sprechen, än-

dert vorliegend nichts an der Beurteilung der Privatbezüge als verdeckte Gewinn-

ausschüttungen, denn massgeblich ist nicht, wie die Parteien das Phänomen – al-

- 16 - 

lenfalls auch „untechnisch“ – bezeichnen, sondern wie es unter steuer- bzw. han-

delsrechtlichen Gesichtspunkten zu qualifizieren ist. 

Handelsrechtswidrig sind demgegenüber die Erfolgsrechnung und die Bilanz. Bei 

den Privatbezügen handelt es sich nämlich um „ungerechtfertigt und im bösen 

Glauben“ bezogene Gewinnanteile im Sinne von Art. 678 Abs. 1 OR (i.V.m. 

Art. 800 OR), für welche die Gesellschafterin der Gesellschaft gegenüber rückleis-

tungspflichtig ist. Die fehlende Rechtfertigung liegt darin, dass Dividenden einzig 

aus dem Bilanzgewinn und aus hierfür gebildeten Reserven ausgerichtet werden 

dürfen (Art. 798 Abs. 1 OR). Zudem braucht es hierzu eines Beschlusses der  

Generalversammlung (Art. 804 Abs. 2 Ziff. 5 OR). Dieses Vorgehen ist vorliegend 

unterblieben, weshalb die Gesellschafterin der Gesellschaft gegenüber rück-

leistungspflichtig ist. Um einen handelsrechtskonformen Zustand herzustellen, 

bedürfte es vorliegend zweierlei. Einerseits wäre in der Erfolgsrechnung die unge-

rechtfertigte Gewinnausschüttung aufzurechnen, andererseits wäre in der Bilanz 

eine Forderung der GmbH gegenüber der Gesellschafterin einzusetzen gewesen 

(solange die Gesellschafterin ihrer Leistungspflicht nicht nachgekommen ist).  

Beides ist vorliegend nicht geschehen. Der Jahresabschluss 2008 erweist sich 

damit handelsrechtlich als fehlerhaft. Das gewählte Vorgehen ist aber auch  

steuerrechtswidrig. Das Steuerrecht wird vom Prinzip der Massgeblichkeit der 

Handelsbilanz beherrscht (Art. 58 Abs. 1 lit. a DBG). Danach setzt sich der  

steuerbare Reingewinn zusammen aus dem Saldo der (handelsrechtlichen)  

Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrages des Vorjahres. Auf-

zurechnen sind offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäfts-

mässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte (Art. 58 Abs. 1 lit. b fünftes 

Lemma DBG). In Nachvollzug des massgeblichen Handelsrechts hätten für  

steuerliche Zwecke der handelsrechtliche Gewinn und das handelsrechtliche  

Kapital somit um die verdeckte Gewinnausschüttung erhöht werden müssen. Als 

Folge davon ist nebst Bilanz und Erfolgsrechnung auch der steuerrechtliche  

Abschluss fehlerhaft. 

3.5. Nach dem Gesagten ist der Lohnausweis der Steuererklärung 2008 für 

C._____ nicht zu beanstanden. Zwar steht fest, dass C._____ in diesem Jahr pri-

- 17 - 

vate Bezüge über das Konto der B._____ S.à r.l. getätigt hat. Wie gezeigt, handelt 

es sich bei diesen Privatbezügen handels- sowie steuerrechtlich um verdeckte 

Gewinnausschüttungen. In der Steuererklärung von C._____ hätte die verdeckte 

Gewinnausschüttung nicht als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, 

sondern im Wertschriftenverzeichnis als Ertrag aus beweglichem Vermögen 

(GmbH-Anteile) deklariert werden müssen. Bilanz und Erfolgsrechnung der 

B._____ S.à r.l. enthalten hingegen teilweise unwahre Angaben. Dieser Sachver-

halt ist in der Anklage jedoch nicht umschrieben. Die Anklage wirft dem Beschul-

digten ausschliesslich vor, den Lohnausweis betreffend das Jahr 2008 für 

C._____ falsch ausgefüllt zu haben (Urk. 63 S. 2). Nachdem dem Beschuldigten 

nicht nachgewiesen werden kann, dass dieser Lohnausweis unwahre Angaben 

enthält, ist er vom angeklagten Delikt freizusprechen. 

III. 

Kosten- und Entschädigungsregelung 

A. Allgemeines 

1. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. 

Ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung. Bei einem Freispruch 

können der beschuldigten Person die Verfahrenskosten ganz oder teilweise aufer-

legt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens 

bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 1 und Abs. 2 

StPO). 

2. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, hat sie 

u.a. Anspruch auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer 

notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b 

StPO). Die Behörde prüft den Anspruch von Amtes wegen und sie kann die  

beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen 

(Art. 429 Abs. 2 StPO). 

3. Bei Freispruch ist die Frage der Kostenauflage für jede Verfahrensstufe und 

bei Teilfreispruch für jeden Anklagekomplex gesondert zu prüfen (Niklaus Schmid, 

- 18 - 

Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2013,  

2. Auflage, N 1791). 

4. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

B. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Vorab ist festzuhalten, dass vorliegend ausschliesslich die Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten wegen Steuer-

betrugs zu beurteilen sind. Das Verfahren betreffend die übrigen Tatvorwürfe 

wurde unter Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen am 13. September 

2012 eingestellt (Urk. 41). 

Wie im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung dargelegt, erweist sich der Jahres-

abschluss der B._____ S.à r.l. für das Jahr 2008 als fehlerhaft. Der Beschuldigte 

war als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelzeichnungsberechtigung für 

diesen Jahresabschluss verantwortlich. Grundsätzlich könnte dem Beschuldigten 

daher ein unrechtmässiges Verhalten angelastet werden. Es gilt jedoch zu  

berücksichtigen, dass dieser Vorwurf in der Untersuchung bereits rechtskräftig 

beurteilt worden ist. Am 13. September 2012 wurde das Strafverfahren gegen den 

Beschuldigten wegen Unterlassung der Buchführung mit der Begründung einge-

stellt, es könne ihm nicht nachgewiesen werden, seiner Pflicht zur Rechnungs-

legung nicht nachgekommen zu sein (Urk. 41 S. 3 f.). Eine Kostenauflage an den 

Beschuldigten kann deshalb nicht mit dieser Begründung erfolgen. Die Kosten der 

Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens sind somit auf die Gerichts-

kasse zu nehmen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens 

ebenfalls auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

2. Unter Berücksichtigung des mutmasslichen Zeitaufwands des Beschuldigten 

für seine Verteidigung erweist es sich als angemessen, ihm für das ganze Ver-

fahren eine Entschädigung von Fr. 1'000.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 

 

- 19 - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird vom angeklagten Delikt freigesprochen. 

2. Die Kosten der Untersuchung und beider gerichtlicher Verfahren werden auf 

die Gerichtskasse genommen. 

3. Dem Beschuldigten wird für das ganze Verfahren eine Entschädigung von 

Fr. 1'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− den Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 

Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 36/1 
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben  

(§ 54a Abs. 1 PolG). 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

- 20 - 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 4. Dezember 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Laufer 
 

 

	Urteil vom 4. Dezember 2014
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist des Steuerbetrugs im Sinne von § 261 Abs. 1 des Steuergesetzes/ZH (StG) und Art. 186 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) schuldig.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 20.–, wovon bis und mit heute 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die mit Urteil des Einzelrichteramtes des Kantons Zug vom 4. Dezember 2007 angesetzte Probezeit von 2 Jahren für eine Geldstrafe von  30 Tagessätzen zu je Fr. 30.– wird um 1 Jahr verlängert.
	5. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 10. Februar 2009 angesetzte Probezeit von 2 Jahren für eine Geldstrafe von 3 Tagessätzen zu je Fr. 50.– wird um 1 Jahr verlängert.
	6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'100.–. Über die weiteren  Kosten (Barauslagen usw.) wird die Gerichtskasse Rechnung stellen.
	7. Die Kosten der Untersuchung in der Höhe von Fr. 1'200.– und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	8. (Mitteilungen)
	9. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	1. Es sei der Beschuldigte von der Anklage freizusprechen.
	2. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
	3. Dem Beschuldigten sei eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird vom angeklagten Delikt freigesprochen.
	2. Die Kosten der Untersuchung und beider gerichtlicher Verfahren werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Dem Beschuldigten wird für das ganze Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 den Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 36/1
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben  (§ 54a Abs. 1 PolG).

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.