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**Case Identifier:** 183e9f90-fe49-5a85-8354-d8143f99dacc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 20.09.2023 ZSU.2023.147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-147_2023-09-20.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2023.147 
(SF.2022.68)  

Art. 65 

 

Entscheid vom 20. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiberin Donauer         

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[...] 

vertreten durch Dr. iur. Ueli Vogel-Etienne, Rechtsanwalt, 

[...]    

 

     

 
   

Beklagter   B._____, 

[...] 

vertreten durch lic. iur. Jakob Frauenfelder, Rechtsanwalt, 

[...]    

 

     

 

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen während 

der Dauer des Ehescheidungsverfahrens / Abänderung Eheschutz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Parteien sind Eltern des Kindes C._____, geboren am tt.mm. 2011. Sie 

leben seit dem 20. September 2020 getrennt. Mit Eheschutzentscheid des 

Präsidiums des Familiengerichts Bremgarten vom 28. Januar 2021 wurde 

die Klägerin nebst anderem verpflichtet, dem Beklagten ab 1. Oktober 2021 

monatlich vorschüssig einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von 

Fr. 3'000.00 zu bezahlen (Disp. Ziff. 4.3).  

 

2. 

2.1. 

Mit Klage vom 26. September 2022 reichte die Klägerin beim Präsidium 

des Familiengerichts Bremgarten ein Begehren um Anordnung vorsorgli-

cher Massnahmen während der Dauer des Ehescheidungsverfahrens / Ab-

änderung Eheschutz ein und stellte folgende Anträge: 

 

" 1. 
Die Unterhaltspflicht der Gesuchstellerin gegenüber dem Gesuchsgegner 
gemäss Entscheid des Eheschutzrichters am Bezirksgericht Bremgarten 
vom 28. Januar 2021 (SF.2020.68) sei mit sofortiger Wirkung aufzuheben. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 7,7% Mehrwert-
steuer, zulasten des Gesuchsgegners. " 

 
2.2. 

Mit Eingabe vom 30. November 2022 erstattete der Beklagte die Klageant-

wort und stellte u.a. folgende Anträge: 

 

" Die von der Gesuchstellerin beantragten vorsorglichen Massnahmen (Auf-
hebung der Unterhaltspflicht mit sofortiger Wirkung) seien vollumfänglich 
abzuweisen. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 7,7% Mehrwert-
steuer, zulasten der Gesuchstellerin. " 

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 13. Februar 2023 stellte die Klägerin folgende ergänzen-

den Anträge: 

 

" 1. 
Der Gesuchstellerin sei zu bewilligen, zusammen mit dem Kind C._____ 
im Kanton Q._____ Wohnsitz zu nehmen. 
 
2. 
Der Gesuchstellerin sei zu bewilligen, das in ihrem alleinigen Eigentum 
stehende Einfamilienhaus [...] in R._____ (ehemaliges Haus der Familie) 
zu verkaufen. " 

 - 3 - 

 

 

 

2.4. 

Am 28. Februar 2023 fand vor dem Bezirksgericht Bremgarten eine Ver-

handlung statt, anlässlich derer die Parteien an ihren in Klage und Kla-

geantwort gestellten Anträgen festhielten und die Klägerin befragt wurde. 

 

2.5. 

Mit Eingabe vom 22. März 2023 beantragte der Beklagte zusätzlich die Ab-

weisung der ergänzenden Anträge der Klägerin vom 13. Februar 2023. 

 

2.6. 

Mit (berichtigtem) Entscheid vom 5. April 2023 erkannte das Präsidium des 

Familiengerichts Bremgarten: 

 

" 1. 
Der Antrag auf Aufhebung der Unterhaltspflichten gemäss Entscheid des 
Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 28.01.2021 (SF.2020.68) wird abge-
wiesen. 
 
2. 
Der Gesuchstellerin wird gestützt auf Art. 169 Abs. 2 ZGB die Erlaubnis 
erteilt, die in ihrem Alleineigentum stehende Liegenschaft [...] in R._____ 
(vormals gemeinsam bewohnte eheliche Liegenschaft) zu verkaufen. 
 
3. 
Der Gesuchstellerin wird gestützt auf Art. 301a Abs. 2 ZGB die Erlaubnis 
erteilt, mit dem gemeinsamen Sohn C._____ in den Kanton Q._____ um-
zuziehen. 
 
4. [berichtigt] 
Die Entscheidgebühr von Fr. 3'200.00 (inkl. den Kosten für die Begründung 
von Fr. 800.00) wird den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 1'600.00 auferlegt.  
 
Der Anteil der Gesuchstellerin wird mit ihrem Vorschuss von Fr. 2'400.00 
verrechnet. Die Restanz des Vorschusses von Fr. 800.00 wird der Gesuch-
stellerin zurückerstattet. 
 
Der Anteil des Gesuchsgegners geht infolge Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege einstweilen zu Lasten des Kantons. Der Gesuchsgeg-
ner ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist 
(Art. 123 ZPO). 
 
5. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. " 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr in begründeter Form am 29. Juni 2023 zugestellten Ent-

scheid erhob die Klägerin fristgerecht am 3. Juli 2023 Berufung und stellte 

folgende Anträge: 

 

 - 4 - 

 

 

" 1. 
Die Ziffern 1 und 4 des angefochtenen Entscheides vom 5. April 2023 
seien aufzuheben; 
 
2. 
Die Unterhaltspflicht der Berufungsklägerin gegenüber dem Berufungsbe-
klagten gemäss Entscheid des Gerichtspräsidiums Bremgarten vom 
28. Januar 2021 sei mit Wirkung ab 27. September 2022 (Einreichung des 
Massnahmebegehrens) aufzuheben; 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 7.7 % Mehrwert-
steuer, zulasten des Berufungsbeklagten. " 
 

3.2. 

Gegen den ihm ebenfalls am 29. Juni 2023 in begründeter Form zugestell-

ten Entscheid erhob der Beklagte fristgerecht am 10. Juli 2023 Berufung 

und stellte folgende Anträge: 

 

" Ziffer 2 (Verkaufserlaubnis der Liegenschaft [...] R._____) des Entscheides 
SF.2022.68 des BG Bremgarten sei aufzuheben. Der Ehefrau sei der Ver-
kauf der Liegenschaft für die Dauer des Scheidungsverfahrens zu unter-
sagen. 
 
Dieser Beschwerde (recte: Berufung) sei die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen. " 

 

3.3. 

Mit Berufungsantwort vom 18. Juli 2023 beantragte die Klägerin die kos-

tenfällige Abweisung der Berufung des Beklagten. 

 

3.4. 

Mit Berufungsantwort vom 24. Juli 2023 beantragte der Beklagte die kos-

tenfällige Abweisung der Berufung der Klägerin. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-

geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 lit. c 

EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts geltend gemacht werden können (Art. 310 ZPO). In der 

Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungskläger 

mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und sach-

bezogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, in: Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl., Zürich 2016, 

N. 36 zu Art. 311 ZPO). Das Obergericht beschränkt sich – abgesehen von 

offensichtlichen Mängeln – auf die Beurteilung der in der Berufung und der 

 - 5 - 

 

 

Berufungsantwort (vgl. REETZ/THEILER, a.a.O., N. 12 zu Art. 312 ZPO) ge-

gen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen (BGE 142 III 

416 f. E. 2.2.4). Das Berufungsgericht ist aber inhaltlich weder an die Argu-

mente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbrin-

gen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; es wendet das 

Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition 

in Tatfragen, weshalb es die Berufung auch mit einer anderen Argumenta-

tion gutheissen oder diese auch mit einer von der Argumentation der ersten 

Instanz abweichenden Begründung abweisen kann, auch wenn mangels 

entsprechender Sachverhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren 

der erstinstanzliche Entscheid in der Regel als Grundlage des Rechtsmit-

telverfahrens dient (BGE 144 III 394 E. 4.1.4; Urteil des Bundesgerichts 

4A_397/2016 E. 3.1). 

 

1.2. 

Im vorliegenden Verfahren, in welchem keine Belange minderjähriger Kin-

der im Streit liegen, gilt die eingeschränkte Untersuchungsmaxime (Urteil 

des Bundesgerichts 5A_645/2016 E. 3.2.3). Sie befreit die Parteien weder 

von ihrer Behauptungs- und Substantiierungslast noch von ihrer Mitwir-

kungspflicht, d.h. es liegt auch in diesem Fall an ihnen, die erforderlichen 

tatsächlichen Grundlagen für die geltend gemachten Ansprüche darzutun 

und die Beweise für die vorgebrachten Tatsachen vorzulegen resp. zu be-

antragen (BGE 128 III 411 E. 3.2.1; Urteil des Bundesgerichts 

5A_485/2012 E. 5). Verweigert eine Partei die Mitwirkung, kann sich dies 

zu ihrem Nachteil auswirken. Verweigert eine Partei unberechtigt die Mit-

wirkung, ist dies bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (Art. 164 

ZPO). Bleiben prozessrelevante Tatsachen beweislos, ist nach den allge-

meinen Regeln der Beweislast zu entscheiden, d.h. es unterliegt diejenige 

Partei welche die Beweislast trägt (vgl. GEHRI, in: Schweizerische Zivilpro-

zessordnung, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2017, N. 17 zu Art. 55 

ZPO). 

 

1.3. 

Unter der Geltung der eingeschränkten Untersuchungsmaxime dürfen 

neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch berück-

sichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zu-

mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-

ten (Art. 317 Abs. 1 ZPO; BGE 138 III 625 E. 2.2). Das Berufungsverfahren 

dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern 

der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte 

konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE 142 III 415 

E. 2.2.2). Es ist unzulässig, durch ein "neues Beweismittel" eine Tatsache 

ins Verfahren einzubringen, die bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt schon 

vor der ersten Instanz hätte vorgebracht werden können (vgl. REETZ/HIL-

BER, ZPO-Komm., a.a.O., N. 39 zu Art. 317 ZPO). Wer Neuerungen gel-

tend macht, hat die Gründe detailliert darzulegen, weshalb die Tatsache 

 - 6 - 

 

 

oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden 

konnte (BGE 143 III 43 E. 4.1). Echte Noven, die im Rechtsmittelverfahren 

insbesondere dadurch charakterisiert sind, dass sie nach dem erstinstanz-

lichen Entscheid entstanden sind und so in erster Instanz begriffsgemäss 

nicht geltend gemacht werden konnten, können innerhalb der Rechtsmit-

telfrist ohne Beachtung eines Zeitrahmens vorgebracht werden, nach Ab-

lauf der Rechtsmittelfrist sind sie "ohne Verzug" vorzubringen (Urteil des 

Bundesgerichts 5A_568/2012 E. 4). Zulässige Noven (Sachvorbringen, Be-

streitungen, Beweismittel) dürfen neu bestritten und mit neuen Beweismit-

teln pariert werden (REETZ/HILBER, ZPO-Komm., a.a.O., N. 31 [ii] und [iv] 

zu Art. 317 ZPO). Werden (zulässige) Neuerungen von der Gegenpartei 

nicht bestritten, kann das Gericht darauf abstellen (Urteil des Bundesge-

richts 4A_747/2012 E. 3.3). Eine Klageänderung ist im Berufungsverfahren 

nur noch zulässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO 

gegeben sind und sie auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht 

(Art. 317 Abs. 2 ZPO).  

 

2. 

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens sind die Unterhaltspflicht der 

Klägerin (Dispositiv-Ziffer 1) sowie die Ermächtigung zum Verkauf der ehe-

lichen Liegenschaft (Dispositiv-Ziffer 2).  

 

3. 

3.1. 

Eheschutzmassnahmen können gemäss Art. 179 ZGB abgeändert werden, 

wenn sich die massgebenden Verhältnisse verändert haben. Nach der 

Rechtsprechung setzt eine solche Abänderung voraus, dass seit der 

Rechtskraft des Urteils eine wesentliche und dauerhafte Veränderung ein-

getreten ist. Ein Abänderungsgrund liegt auch dann vor, wenn die tatsäch-

lichen Umstände, die dem Eheschutzentscheid zugrunde lagen, sich nach-

träglich als unrichtig erweisen oder nicht wie vorhergesehen verwirklichen. 

Dem gleichgestellt sind Tatsachen, die zwar im früheren Verfahren bereits 

bestanden haben und der sich darauf berufenden Partei bekannt waren, 

von dieser aber damals zufolge fehlender Möglichkeit des Beweises nicht 

geltend gemacht worden sind (BGE 143 III 42, 44, E. 5.2). Schliesslich kann 

ein Ehegatte die Änderung verlangen, wenn sich der ursprüngliche Ent-

scheid als nicht gerechtfertigt erweist, weil dem Eheschutzrichter wesentli-

che Tatsachen nicht bekannt waren. Andernfalls steht die formelle Rechts-

kraft des Eheschutzentscheides einer Abänderung entgegen (BGE 143 III 

617 E. 3.1; BGE 141 III 376 E. 3.3.1; BGE 5A_948/2016 E. 3). Ein Abän-

derungsbegehren kann nicht damit begründet werden, dass die ursprüng-

lichen Umstände in rechtlicher Hinsicht oder - gestützt auf die bereits be-

haupteten Tatsachen und offerierten Beweise - in tatsächlicher Hinsicht 

falsch gewürdigt worden seien. Denn das Abänderungsverfahren bezweckt 

nicht, das erste Urteil zu korrigieren, sondern es an veränderte Umstände 

 - 7 - 

 

 

anzupassen (BGE 5A_501/2018 E. 2; 5A_1005/2017 E. 3.1.1). Ein Um-

stand ist dann neu, wenn er für die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages im 

ersten Urteil nicht berücksichtigt wurde. Es ist deshalb nicht entscheidend, 

ob er zu jenem Zeitpunkt unvorhersehbar war. Es ist jedoch von der An-

nahme auszugehen, es seien bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags 

alle voraussehbaren Änderungen berücksichtigt worden, das heisst, jeden-

falls diejenigen, die – wenn auch erst in der Zukunft – sicher oder sehr 

wahrscheinlich waren (BGE 131 III 189 E. 2.7.4; Urteile des Bundesgerichts 

5A_93/2011 E. 6.1; 5A_845/2010 E. 4.1). Eine Abänderung ist ausge-

schlossen, wenn die Sachlage durch eigenmächtiges, widerrechtliches, 

mithin rechtsmissbräuchliches Verhalten herbeigeführt worden ist. Verän-

derungen, die bereits zum Zeitpunkt des zu Grunde liegenden Urteils vo-

raussehbar waren und im Voraus bei der Festsetzung des abzuändernden 

Unterhaltsbeitrages berücksichtigt worden sind, können keinen Abände-

rungsgrund bilden (vgl. BGE 141 III 376 E. 3.3.1).  

 

3.2. 

Bei der Beurteilung der Unterhaltspflicht im Rahmen eines Abänderungs-

verfahrens besteht in beweisrechtlicher Hinsicht insofern eine andere Aus-

gangslage als bei der erstmaligen Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen, als 

die klagende Partei den Abänderungsgrund glaubhaft zu machen hat (Ur-

teile des Bundesgerichts 5A_117/2010 E. 3.4, 5A_299/2012 E. 3.1.2). Ver-

langt der Unterhaltsschuldner in einem Abänderungsprozess die Herabset-

zung der Unterhaltsbeiträge, hat somit nicht die Unterhaltsgläubigerin die 

Anspruchsgrundlagen für eine Unterhaltsrente zu belegen, sondern es ob-

liegt dem Unterhaltsschuldner, die tatbeständlichen Voraussetzungen 

glaubhaft zu machen, aus denen auf die Abänderbarkeit des rechtskräfti-

gen Urteils bzw. auf den (teilweisen) Untergang des Unterhaltsanspruchs 

der Unterhaltsgläubigerin zu schliessen ist. Entsprechend hat vorliegend 

die Klägerin das Vorliegen eines Abänderungsgrundes glaubhaft zu ma-

chen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_117/2010 E. 3.4, 5A_299/2012 

E. 3.1.2). 

 

3.3. 

Im summarischen Abänderungsverfahren (Art. 271 lit. a ZPO) ist der Sach-

verhalt glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_297/2016 

E. 2.2), wobei grundsätzlich nur sofort greifbare Beweismittel zu berück-

sichtigen und keine weitläufigen Beweismassnahmen, wie zeitintensive Ex-

pertisen oder Zeugenbefragungen, anzuordnen sind (Art. 254 ZPO; Urteile 

des Bundesgerichts 5A_972/2013 E. 6.2.3; 5P.201/2001 E. 3b). 

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen von Abänderungsgründen (ange-

fochtener Entscheid E. 3). Die von der Klägerin aufgeführten negativen Ver-

haltensweisen des Beklagten hätten grundsätzlich keinen Einfluss auf die 

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Pflicht zur Leistung persönlicher Unterhaltsbeiträge. Insbesondere die 

Nichtbekanntgabe des eigenen Wohnortes, die unterbliebene Abholung 

der Gegenstände aus der ehelichen Wohnung sowie die Einreichung einer 

Gefährdungsmeldung für C._____ seien von vorneherein ungeeignet, sich 

auf die Unterhaltspflicht der Klägerin auszuwirken. Gleich verhalte es sich 

bezüglich der zusätzlichen Freizeitkosten für C._____ Skisport. Die gestei-

gerten Hobbyauslagen könnten nicht herangezogen werden, um den Un-

terhaltsanspruch des Beklagten herabzusetzen. Mit dem Eheschutzent-

scheid vom 28. Januar 2021 sei die Klägerin verpflichtet worden, für den 

gesamten Unterhalt von C._____ (insbesondere inkl. der Kosten für sämt-

liche Freizeitbeschäftigungen) alleine aufzukommen. Es sei in Erinnerung 

zu rufen, dass die über den Grundbedarf hinausgehenden Kinderkosten 

wie Hobbys oder Ferien aus dem auf das Kind entfallenden Überschussan-

teil zu bestreiten seien. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass C._____ im 

Rahmen des Eheschutzentscheids vom 28. Januar 2021 bereits umfang-

reiche Freizeitauslagen in der Höhe von Fr. 710.00 sowie ein plafonierter 

Überschussanteil in der Höhe von Fr. 300.00 angerechnet worden seien. 

Ein derart grosszügiges Freizeitbudget bilde die Ausnahme und könne des-

halb nicht zum Nachteil des Beklagten noch weiter ausgebaut werden.  

 

Weiter führte die Vorinstanz aus (angefochtener Entscheid E. 5), soweit die 

Klägerin geltend mache, der Beklagte verschleiere seine Einkommensver-

hältnisse, könne auf den ursprünglichen Eheschutzentscheid vom 28. Ja-

nuar 2021 verwiesen werden. Bereits damals sei festgehalten worden, 

dass nicht nachgewiesen werden könne, dass der Beklagte ein Einkommen 

[…] erziele. Die Klägerin bringe keine stichhaltigen Argumente für eine ver-

änderte Einkommenslage des Beklagten vor. Der Verweis auf den angeb-

lichen früheren Geschäftspartner und dessen Verbindungen zum Beklag-

ten seien unbehelflich. Auch wenn es zutreffen sollte, dass der Beklagte 

nach wie vor mit dem Geschäftspartner in Kontakt stehe, könne hieraus 

nicht auf das Vorhandensein einer relevanten Geschäftstätigkeit geschlos-

sen werden. Gleiches gelte für den vorgelegten Auszug aus dem Netzwerk 

LinkedIn und den Telefonbucheintrag. Es sei nicht erkennbar, dass die be-

treffenden Dokumente bei gehöriger Sorgfalt nicht schon im ursprünglichen 

Eheschutzverfahren hätten vorgelegt werden können. Beide Auszüge 

seien im Internet frei abrufbar. Die Existenz einer vormals durch den Be-

klagten betriebenen […] Firma sei im ursprünglichen Eheschutzverfahren 

zudem bereits aktenkundig gewesen. Die genannten Urkunden gäben des-

halb keinen Anlass, eine Neubeurteilung der Einkommenssituation des Be-

klagten vorzunehmen. Das Abänderungsverfahren könne nicht dazu ver-

wendet werden, eine unliebsame Würdigung des Erstrichters korrigieren zu 

lassen. Hierfür wäre der Rechtsmittelweg zu beschreiten gewesen. 

 

 - 9 - 

 

 

4.2. 

4.2.1. 

Die Klägerin bringt vor (Berufung S. 6 ff.), mit Entscheid vom 28. Januar 

2021 habe der Eheschutzrichter die eheliche Liegenschaft der Klägerin zur 

alleinigen Benützung zugewiesen und sei davon ausgegangen, dass der 

Beklagte zeitnah eine eigene Wohnung beziehen werde. Dem Beklagten 

seien hypothetische Wohnkosten von Fr. 1'500.00 zugestanden worden 

und der Umfang des Besuchsrechts gegenüber Sohn C._____ "vom Bezug 

einer eigenen Wohnung" abhängig gemacht worden. Bis zum heutigen 

Tage habe der Beklagte keine eigene Wohnung bezogen. Er verfüge über 

keinen eigenen Wohnsitz, sondern sei immer noch an der ehelichen Ad-

resse angemeldet. Das allein sei bereits ein ausreichender Grund für die 

Abänderung des Eheschutzurteils. Bis zum heutigen Tag habe der Be-

klagte weder seine Wohnadresse noch seine tatsächlichen Wohnkosten 

bekannt geben, geschweige denn belegen müssen. Trotzdem billige ihm 

die Vorinstanz seit zweieinhalb Jahren Wohnkosten von Fr. 1'500.00 pro 

Monat zu. In der Tat wohne der Beklagte in teuren Hotels. So habe der 

Beklagte zum Beispiel im Oktober 2022 ein Appartement für Fr. 3'270.00 

gemietet. Mit den verschleierten Wohn- bzw. Hotelkosten des Beklagten 

befasse sich die Vorinstanz mit keinem Wort. Die Klägerin sei auch nicht 

befragt worden, obwohl sie die Parteibefragung offeriert habe. Der Beklagte 

habe nicht befragt werden können, da er der Verhandlung unentschuldigt 

ferngeblieben sei. 

 

4.2.2. 

Der Beklagte hält entgegen (Berufungsantwort S. 1 f.), zu beantworten sei 

die Frage, ob ein Abänderungsgrund vorliege. Übereinstimmend mit der 

Vorinstanz sei festzuhalten, dass kein solcher vorliege. Das Thema Ver-

schleierung der Wohnkosten sei nicht abänderungsrelevant. Daraus, dass 

der Beklagte bis heute keine eigene Wohnung habe beziehen können, 

könne nichts abgeleitet werden. Mit den Einkommens- und Betreibungsre-

gisterverhältnissen des Beklagten gestalte sich eine Wohnungssuche 

schwierig. Dem Beklagten seien im Eheschutzentscheid Fr. 1'500.00 

Wohnkosten eingerechnet worden. Dies erscheine nach wie vor als nicht 

zu hoch für eine angemessene Wohnung, in der auch der Sohn der Par-

teien im Rahmen von Übernachtungen betreut werden wolle. Die Gegen-

seite mache nota bene selber geltend, der Beklagte habe tatsächlich hö-

here Wohnkosten, er pflege "einen aufwändigen Lebensstil". 

 

4.2.3. 

Wie die Vorinstanz korrekt festgestellt hat, stellt das Nichtbegründen eines 

bzw. die Nichtbekanntgabe des eigenen Wohnsitzes durch den Beklagten 

keinen Abänderungsgrund für den Eheschutzentscheid dar. Wie von bei-

den Parteien vorgebracht wird, rechnete die Vorinstanz dem Beklagten im 

Eheschutzentscheid vom 28. Januar 2021 Wohnkosten in der Höhe von 

Fr. 1'500.00 an. Diese können mit Blick auf die im Kreisschreiben der 

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Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts vom 21. 

Oktober 2009 enthaltenen Richtlinien für die Berechnung des betreibungs-

rechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG [SchKG-

Richtlinien; KKS.2005.7] und die in diesem Zusammenhang auf das Ergän-

zungsleistungsrecht (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG) Bezug nehmende Recht-

sprechung des Bundesgerichts (BGE 5C.6/2002 E. 4b/cc, 5P.6/2004 

Erw.4.4; Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 5. September 

2022 [ZSU.2022.115] E. 5.2.2.3) nicht als unangemessen bezeichnet wer-

den. Soweit die Klägerin geltend macht, dass die effektiven Wohnkosten 

des Beklagten wohl noch höher ausfielen, kann sie daraus nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. 

 

4.3. 

4.3.1. 

Die Klägerin bringt weiter vor (Berufung S. 8 ff.), gemäss Eheschutzent-

scheid vom 28. Januar 2021 stehe dem Beklagten ein Budget von 

Fr. 5'085.00 zur Verfügung. Mit diesem wolle der Beklagte Hotelübernach-

tungen, Appartements, teure auswärtige Essen etc. finanzieren können. 

Das sei schlicht unglaubwürdig und das wisse der Beklagte auch. Deshalb 

lege er einfach keine Einkommensbelege vor, was die Vorinstanz dulde. 

Editionsbegehren der Klägerin seien ignoriert worden. Seit Februar 2023 

habe das Betreibungsamt Renten des Beklagten gepfändet, was nicht den 

geringsten Einfluss auf dessen aufwändigen Lebensstil zeige. Gleichzeitig 

werbe der Beklagte unverhohlen für seine Dienstleistungen [...]. Die Vo-

rinstanz erwäge, dass die Einträge im Netzwerk LinkedIn und im Telefon-

verzeichnis nicht auf eine relevante Geschäftstätigkeit schliessen liessen. 

Allerdings frage sich, weshalb jemand für Dienstleistungen werben solle, 

die er gar nicht erbringen wolle. Am 3. Mai 2023, nach der Massnahmever-

handlung vom 28. Februar 2023, seien dann dem Rechtsvertreter der Klä-

gerin Belege zugespielt worden, aus denen einwandfrei hervorgehe, dass 

der Beklagte seit längerer Zeit Honorarzahlungen ("fee") […]S._____ er-

halte. Er habe dem vorgenannten Fund Rechnungen gestellt ("Invoice" 

[28. Juni 2023 ein Honorar von USD 10'000.00; 20. September 2022 ein 

Honorar von USD 6'000.00; 15. März 2023 ein Honorar von USD 6'000.00; 

2. Mai 2023 ein Honorar von USD 10'000.00]). Das heisse, der Beklagte 

habe mindestens im Zeitraum von 28. Juni 2022 bis 2. Mai 2023 (rund 10 

Monate) Einkommen von über USD 3'000.00 pro Monat verheimlicht. In der 

Folge habe der Rechtsvertreter der Klägerin eine superprovisorische Sper-

rung des Honorarkontos des Beklagten verlangt. Die Vorinstanz habe das 

Begehren abgewiesen mit der Begründung, es sei nicht ersichtlich, was 

durch die Sperrung des Kontos des Beklagten erreicht werden solle. Die 

Pflicht der Bank zur Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen sei von einer 

allfälligen Kontoauflösung unberührt. Die Vorinstanz habe sich nicht in der 

Pflicht gesehen, die Klägerin vor dem missbräuchlichen Verhalten des Be-

klagten zu schützen, sorge sich nun aber um die Staatskasse: Mit Verfü-

gung vom 23. Juni 2023 habe sie den Beklagten aufgefordert, "sämtliche 

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Kontoauszüge seit Januar 2022 bis zum Erlass der vorliegenden Verfügung 

für sein Konto […] vorzulegen" (im Rahmen der ihm gewährten unentgeltli-

chen Rechtspflege).  

 

4.3.2. 

Der Beklagte hält entgegen (Berufungsantwort S. 2 f.), die vor Vorinstanz 

beigebrachten Ausführungen und Belege der Klägerin brächten keine Neu-

beurteilung der Einkommenssituation mit sich. Vor der zweiten Instanz rei-

che die Klägerin nun die "gefundenen" Invoices aus den Jahren 2022 und 

2023 ins Recht. Die Parteien lebten aktenkundig bereits seit dem 20. Sep-

tember 2020 getrennt. Der Beklagte gehe davon aus, dass die Klägerin 

diese Dokumente wie folgt beschafft habe: Die Klägerin, die digital versier-

ter sei als der Beklagte, habe ihm vor längerer Zeit sein E-Mail-Konto auf-

gesetzt. Er gehe davon aus, dass sie daher über die entsprechenden Lo-

gin-Daten verfüge und die Rechnungen sich dort – unberechtigterweise – 

besorgt habe. Die vorliegenden Dokumente hätten demnach im Sinne von 

Art. 152 Abs. 2 ZPO als rechtswidrig beschafft zu gelten. Gemäss Art. 152 

Abs. 2 ZPO würden materiell rechtswidrig beschaffte Beweise nur berück-

sichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiege. Grund-

sätzlich gelte demnach ein Verwertungsverbot. Art. 152 Abs. 2 ZPO regle 

den Ausnahmefall, der lediglich gelten solle, wenn sämtliche Vorausset-

zungen dafür klarerweise vorlägen. Heikel sei die Güterabwägung bei Be-

weisen, die durch einen widerrechtlichen Eingriff in die Privatsphäre be-

schafft worden seien. Dort sei die Zulassung der Beweise bei der Be-

weisabnahme nur mit Zurückhaltung zu bejahen. Die physische, psychi-

sche und seelische Integrität sei grundsätzlich von höherer Bedeutung als 

materielle Werte wie Eigentum oder Besitz. Die fraglichen Dokumente un-

terlägen daher – in der vorliegenden Konstellation gehe es "bloss" um indi-

viduelle finanzielle Interessen (von beschränktem Umfang) – dem Verwer-

tungsverbot von Art. 152 Abs.2 ZPO. 

 

4.3.3. 

Gemäss Art. 152 Abs. 2 ZPO werden rechtswidrig beschaffte Beweismittel 

nur dann berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung über-

wiegt. Damit wird grundsätzlich ein Verwertungsverbot statuiert, jedoch im 

Interesse der Wahrheitsfindung eine Durchbrechung dieses Verbots unter 

gewissen einschränkenden Voraussetzungen erlaubt. Konkret bedeutet 

dies, dass eine Güterabwägung vorgenommen werden muss. Einerseits ist 

das Schutzinteresse des bei der Beweismittelbeschaffung verletzten 

Rechtsguts und anderseits das Interesse an der Wahrheitsfindung zu ge-

wichten und hernach gegeneinander abzuwägen. Zeigt sich bei dieser Gü-

terabwägung, dass das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt, darf 

das betreffende Beweismittel berücksichtigt werden. In die vorzunehmende 

Interessenabwägung fliesst auch ein, ob und in welcher Ausprägung im 

konkreten Fall die Untersuchungsmaxime Anwendung findet. Soweit diese 

zum Schutz öffentlicher Interessen und insbesondere zur Wahrung des 

 - 12 - 

 

 

Kindeswohls statuiert ist, wird das Interesse an der Wahrheitsfindung sehr 

hoch zu gewichten sein und regelmässig überwiegen, während bei der im 

privaten Interesse statuierten Untersuchungsmaxime mehr Raum für die 

Gewichtung des verletzten Rechtsgutes besteht (BRÖNNIMANN, Berner 

Kommentar, Bern 2012, N. 51 zu Art. 152 ZPO, HASENBÖHLER, ZPO-

Komm., N. 36 ff. zu Art. 152 ZPO).  

 

4.3.4. 

Gemäss Art. 143bis Abs. 1 StGB wird bestraft, wer auf dem Wege von Da-

tenübertragungseinrichtungen unbefugterweise in ein fremdes, gegen sei-

nen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem eindringt. 

Wer sich über ein Passwort in ein E-Mail-Konto einloggt, gelangt gleichzei-

tig auch in das Datenverarbeitungssystem als solches. Das Passwort gibt 

dem Inhaber somit nicht nur die Befugnis, über den Zugang zum geschütz-

ten E-Mailkonto, sondern auch über den Zutritt zur Datenverarbeitungsan-

lage als solcher zu bestimmen. Das unbefugte Einloggen in den mit einem 

Passwort geschützten Mail-Account einer anderen Person erfüllt den Tat-

bestand von Art. 143bis Abs. 1 StGB (BGE 145 IV 185). 

 

Der Beklagte bringt in seiner Berufungsantwort vor, die Klägerin habe aus 

der Zeit, in der sie für den Beklagten dessen E-Mail-Konto aufgesetzt habe, 

über die Login-Daten zu diesem Konto verfügt und sich die von ihr vorge-

legten Rechnungen dort "unberechtigterweise" beschafft. Die Klägerin hat 

sich mit keiner weiteren Stellungnahme zu dieser Annahme geäussert und 

diese damit nicht bestritten, womit grundsätzlich von der Darstellung des 

Beklagten auszugehen ist. Der Beklagte bringt allerdings nicht vor, er habe 

der Klägerin, die gemäss seinen Äusserungen sein E-Mailkonto seinerzeit 

eingerichtet hat und damit Zugang zu diesem Konto hatte, zwischenzeitlich 

verboten, auf das E-Mailkonto zuzugreifen. Er macht insbesondere auch 

nicht geltend, dass er das Passwort geändert hätte, um der Klägerin den 

Zugriff zu verunmöglichen.  

 

Ob ein Zugriff der Klägerin auf das E-Mailkonto des Beklagten unbefugt 

erfolgt ist, kann aber ohnehin offenbleiben. Die Parteien sind zur Mitwirkung 

bei der Beweiserhebung verpflichtet (Art. 160 Abs. 1 ZPO) und haben na-

mentlich wahrheitsgemäss auszusagen (lit. a) sowie Urkunden herauszu-

geben (lit. b). Verweigert eine Partei die Mitwirkung unberechtigterweise, 

berücksichtigt dies das Gericht bei der Beweiswürdigung (Art. 164 ZPO). 

Der Beklagte hat während des gesamten Verfahrens entgegen diesen Ob-

liegenheiten – mit Ausnahme eines diesbezüglich nicht aussagekräftigen 

Betreibungsregisterauszugs und einer Rentenbescheinigung der AHV (Bei-

lagen 2 und 3 zur Stellungnahme vom 1. Dezember 2023) – keinerlei Be-

lege zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen eingereicht. 

Weiter ist er der Verhandlung vom 28. Februar 2023 vor dem Präsidium 

des Familiengerichts Bremgarten unentschuldigt ferngeblieben. Er hat da-

mit seine Mitwirkung im Verfahren weitestgehend verweigert, ohne Gründe 

 - 13 - 

 

 

für ein Verweigerungsrecht (Art. 163 ZPO) geltend zu machen; solche sind 

auch nicht ersichtlich. Bezüglich der Eigenversorgungskapazität, für deren 

Fehlen die Beweislast den Unterhalt beanspruchenden Ehegatten trifft (Ur-

teil des Bundesgerichts 5A_1049/2019 E. 4.4) bzw. des Einkommens des 

Beklagten bzw. bezüglich diese betreffender Veränderungen geriet die Klä-

gerin damit in Beweisnot. Die Klägerin ist verpflichtet, dem Beklagten mo-

natlich Fr. 3'000.00 an seinen persönlichen Unterhalt zu bezahlen, und 

kommt gleichzeitig für den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes der Par-

teien sowie für ihren eigenen Bedarf auf. Bei den von der Klägerin einge-

reichten Rechnungen handelt es nicht um besonders schützenswerte Da-

ten. Jedenfalls ist durch die Offenlegung der Rechnungen weder die physi-

sche, noch die psychische oder seelische Integrität des Beklagten oder ei-

ner anderen Person betroffen. Es gilt vorliegend zudem die Untersuchungs-

maxime. Bei einer Gesamtwürdigung ist das Interesse an der Wahrheits-

findung als klar im Sinne von Art. 152 Abs. 2 ZPO überwiegend zu gewich-

ten und die eingereichten Rechnungen wären zu berücksichtigen, auch 

wenn sie klarerweise widerrechtlich beschafft worden wären. 

 

4.3.5. 

4.3.5.1. 

Der Beklagte bestreitet in der Sache nicht, dass die als Berufungsbeilagen 

12 – 15 eingereichten Belege von seinem E-Mailkonto stammen und Aus-

züge aus seinem Geschäftsverkehr darstellen. Sie belegen, dass der Be-

klagte entgegen seinen Behauptungen geschäftlich tätig ist. So stellte der 

Beklagte bzw. D._____ am 28. Juni 2022 Rechnung über USD 10'000.00, 

am 20. September 2022 über USD 6'000.00, am 15. März 2023 über USD 

6'000.00 und am 2. Mai 2023 über USD 10'000.00 […]. Aus den Belegen 

geht damit hervor, dass der Beklagte in den von den Rechnungen betroffe-

nen zwölf Monaten mindestens USD 32'000.00 – rund Fr. 28'500.00 – an 

Einkommen erzielt hat, was er im Berufungsverfahren auf entsprechendes 

Vorbringen der Klägerin (Berufung S. 10) auch nicht bestritten hat. Dass 

der Beklagte ein Erwerbseinkommen erzielt und geschäftlich tätig ist, ist 

insbesondere auch mit Blick auf seinen Onlineauftritt (bspw. LinkedIn "Ow-

ner of D._____; Berufungsbeilagen 10 und 11) naheliegend. Eine Erwerbs-

tätigkeit des Beklagten war zwar bereits Thema im Entscheid, dessen Ab-

änderung verlangt wird (Klagebeilage 2, E. II/5.4.3). Von einer beruflichen 

Tätigkeit und einem sich daraus ergebenden Einkommen wurde aber an-

gesichts der Beweislage nicht ausgegangen. Auch wenn die Frage der Er-

werbstätigkeit des Beklagten somit kein echtes Novum darstellen sollte, 

weil sie eigentlich bereits zur Zeit des abzuändernden Entscheids tatsäch-

lich gegeben war, kann sie nunmehr aber mit den als echte Noven zu qua-

lifizierenden Beweismitteln (erwähnte Rechnungen) bewiesen werden. Da-

mit ist ein Abänderungsgrund im Sinne von Art. 179 ZGB offenkundig ge-

geben (vgl. MAIER/VETTERLI, FamKommentar Scheidung, Band I, 4. Aufl., 

Bern 2022, N. 2a zu Art. 179 ZGB). 

 

 - 14 - 

 

 

4.3.5.2. 

Liegt ein Abänderungsgrund vor, so setzt der Richter den Unterhaltsbeitrag 

in pflichtgemässer Ausübung seines Ermessens neu fest. 

 

Entgegen den Feststellungen im angefochtenen Entscheid ist aufgrund der 

neu vorgelegten Beweise davon auszugehen, dass der Beklagte erwerbs-

tätig ist und neben der AHV-Rente ein Erwerbseinkommen erzielt. Die Klä-

gerin machte in ihrer Klage vor Vorinstanz geltend, der Beklagte erziele ein 

monatliches Einkommen von Fr. 10'000.00 (act. 10 Rz. 30 und 32).  Der 

Beklagte führte dazu in seiner Stellungnahme vor Vorinstanz (act. 44, Ziffer 

2) einzig aus, die Ausführungen enthielten "keine Neuigkeiten (gegenüber 

dem Eheschutzverfahren)" und es bleibe kein Raum für die "Einsetzung 

eines hypothetischen Einkommens". Er bestritt aber einerseits nicht aus-

drücklich, dass er (weiterhin) einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Andererseits 

bestritt er auch nicht substantiiert das von der Klägerin behauptete monat-

liche Erwerbseinkommen von Fr. 10'000.00. Mit vorinstanzlicher Verfügung 

vom 10. Januar 2023 wurde der Beklagte zur Edition (wie von der Klägerin 

in der Klage beantragt) von aktuellen Unterlagen zu seinen Einnahmen und 

Ausgaben aufgefordert (act. 48). Dieser Editionsverfügung kam der Be-

klagte nicht nach und er reichte keinerlei Belege (auch keine Steuererklä-

rung oder Steuerveranlagung; vgl. dazu den Hinweis des Beklagten [act. 

63], er mache seit der Trennung keine Steuererklärungen mehr) zu seinem 

aktuellen Erwerbseinkommen ein. Im obergerichtlichen Verfahren ver-

mochte die Klägerin mit Vorlage der vom Beklagten gestellten Rechnungen 

(Berufungsbeilagen 12 bis 15) nun aber glaubhaft zu machen, dass der 

Beklagte erwerbstätig ist und ein Einkommen erzielt. Allerdings gibt es kei-

nen Grund zur Annahme, dass die von der Klägerin vorgelegten Rechnun-

gen das gesamte Erwerbseinkommen in der von den Rechnungen betroffe-

nen Zeit ausweisen. Der Beklagte behauptet dies auch nicht. Das von der 

Klägerin vor Vorinstanz behauptete Erwerbseinkommen von Fr. 10'000.00 

wurde denn auch wie erwähnt vom Beklagten in seiner Höhe zu keinem 

Zeitpunkt substantiiert bestritten. Unter Berücksichtigung des Verhaltens 

des Beklagten (Verschweigen seines tatsächlich vorhandenen Erwerbsein-

kommens; ungerechtfertigte Verweigerung seiner Mitwirkung im Verfahren) 

sowie des Fehlens eines grundsätzlich dem Beklagten als Unterhaltsan-

sprechendem obliegenden Beweises mangelnder Eigenversorgungskapa-

zität (vgl. oben E. 4.3.4) ist im Rahmen der Beweiswürdigung als glaubhaft 

gemacht zu erachten, dass der Beklagte neben der AHV ein Erwerbsein-

kommen von Fr. 10'000.00 pro Monat erzielt, mit dem er seinen gebühren-

den Bedarf (vgl. dazu den abzuändernden Entscheid [Klagebeilage 2] E. 

II/5.7.7) ohne weiteres decken kann. Es rechtfertigt sich daher, in Gutheis-

sung der Berufung der Klägerin deren Unterhaltspflicht mit Wirkung ab Kla-

geeinreichung (vgl. BGE 5A_505/2021 E. 6.2.4), d.h. ab 26. September 

2022, aufzuheben. 

 

 - 15 - 

 

 

5. 

5.1. 

Mit Berufung vom 10. Juli 2023 beantragt der Beklagte die Aufhebung der 

der Klägerin erteilten Erlaubnis, die Liegenschaft [...], R._____, (vormals 

gemeinsam bewohne eheliche Liegenschaft) zu verkaufen. Zur Begrün-

dung bringt er vor, die Ausführungen der Vorinstanz seien "komplett 

falsch". Es gebe viele andere Möglichkeiten, wie die Liegenschaft weiterhin 

durch Mitglieder der Familie [...] (Vater, Mutter, Sohn) benutzt werden 

könne. Eine "juristische Neustrukturierung der Besitzverhältnisse" sei erst 

durch Ablauf der E._____Festhypothek am 1. Dezember 2024 notwendig. 

Es sei bestritten, dass ein Notverkauf der Liegenschaft angezeigt sei. Ins-

besondere müssten "die Besitzverhältnisse des Eigenkapitals" geregelt 

werden. Einmal sage die Klägerin, der Beklagte müsse seine darin inves-

tierte Altersvorsorge zurückerhalten, einmal sage sie, es sei ein unwider-

rufliches Geschenk gewesen. Sodann sei zu entscheiden, wie mit dem 

Buchgewinn von mutmasslich Fr. 200'000.00 verfahren werden solle. Der 

Marktwert der Liegenschaft sei heute deutlich über Fr. 1'000'000.00 und die 

Hypothekarbelastung betrage lediglich 50%. Hinzu komme ein äusserst at-

traktiver Zinssatz von 1.5%. Und bei Auflösung vor Vertragsende dürfte der 

Kreditgeber unnötige Strafzinsen belasten. 

 

5.2. 

Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids aus, gemäss Art. 

169 Abs. 1 ZGB dürfe die Familienwohnung nur mit Zustimmung des an-

deren Ehegatten verkauft werden. Werde die Zustimmung ohne triftigen 

Grund verweigert, könne der andere Ehegatte das Gericht anrufen und sich 

den Verkauf bewilligen lassen (Art. 169 Abs. 2 ZGB). Der Schutz nach Art. 

169 ZGB entfalle, wenn der nicht dinglich berechtigte Ehegatte die Famili-

enwohnung definitiv verlassen habe oder verlassen müsse und keine Aus-

sicht mehr bestehe, dass die Ehegatten in der vormaligen Wohnung das 

Zusammenleben wieder aufnehmen. Die Liegenschaft in R._____ stehe 

unstrittig im Alleineigentum der Klägerin. Der Beklagte habe die Liegen-

schaft bereits per 20. September 2020 verlassen. Eine Wiederaufnahme 

des Zusammenlebens sei gestützt auf das stark zerrüttete Verhältnis der 

Ehegatten ausgeschlossen. Der Beklagte gehe offenbar ebenfalls davon 

aus, dass die Liegenschaft letztendlich an Dritte verkauft werden müsse. 

Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beklagte im Rahmen des 

Scheidungsverfahrens eine alleinige Übernahme der Liegenschaft an-

strebe. Zudem erscheine es höchst zweifelhaft, ob der Beklagte hierzu aus 

wirtschaftlicher Sicht überhaupt in der Lage wäre. Die vom Beklagten an-

geführten wirtschaftlichen Gründe (ungünstige Hypothek-Konditionen, un-

günstiger Verkaufszeitpunkt) stünden einem Verkauf nicht entgegen. Art. 

169 ZGB bezwecke nicht den Schutz des Vermögens, sondern solle einzig 

den nicht dinglich berechtigten Ehegatten davor bewahren, bei Streit oder 

Spannungen in der Ehe seiner bisherigen Wohngelegenheit verlustig zu 

gehen. Auch die geltend gemachte Gefährdung allfälliger Ansprüche des 

 - 16 - 

 

 

Beklagten aus dem internen Beteiligungsverhältnis an der Liegenschaft 

hinderten einen Verkauf nicht. Der blosse Verweis auf die ausländische 

Staatsbürgerschaft der Klägerin und deren angeblich enge Beziehung zu 

ihrem Herkunftsstaat T._____ seien für sich alleine nicht geeignet, eine Ge-

fährdung der mutmasslichen Ansprüche des Beklagten zu begründen. Die 

rein theoretische Möglichkeit, dass ein Ehegatte Vermögenswerte ins Aus-

land transferiere und sie dadurch dem direkten Zugriff durch die schweize-

rischen Vollstreckungsbehörden entziehe, bestehe grundsätzlich immer. 

Deshalb hätte der Beklagte objektive Anhaltspunkte darlegen müssen, wel-

che im konkreten Fall auf das wahrscheinliche Vorhandensein einer dro-

henden Anspruchsvereitelung schliessen liessen.  

 

5.3. 

Der Beklagte setzt sich in seiner Berufung mit diesen schlüssigen und zu-

treffenden Ausführungen der Vorinstanz nicht auseinander. Er tut nicht dar, 

inwiefern der angefochtene Entscheid auf unrichtiger Rechtsanwendung 

oder auf einer unrichtigen Feststellung des Sachverhalts beruhen soll. Die 

Berufung des Beklagten ist abzuweisen. 

 

6. 

Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag des Beklagten auf Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. 

 

7. 

Die erstinstanzlichen Gerichtskosten sind dem Beklagten aufzuerlegen und 

der Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin ihre Parteikosten zu ersetzen 

(Art. 318 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Partei-

entschädigung der Klägerin ist ausgehend von einer Grundentschädigung 

für ein durchschnittliches Abänderungsverfahren von Fr. 2'700.00 (§ 3 Abs. 

1 lit. b und d sowie Abs. 2 AnwT; Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkam-

mer, vom 14. Februar 2023 [ZSU.2022.263] E. 3) unter Berücksichtigung 

eines Zuschlags von insgesamt 30 % für die Eingaben vom 13. Februar 

2023 und vom 31. März 2023 (§ 6 Abs. 3 AnwT) sowie einer Auslagenpau-

schale von Fr. 125.00 und der Mehrwertsteuer auf (gerundet) Fr. 3'915.00 

(= [Fr. 2'700.00 x 1.30 + Fr. 125.00] x 1.077) festzusetzen.  

 

8. 

8.1. 

Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'000.00 fest-

zusetzen. Beim gegebenen Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Ge-

richtskosten dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

 

8.2. 

Der Beklagte ist zudem zu verpflichten, der Klägerin ihre obergerichtlichen 

Parteikosten zu ersetzen (Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ZPO). Die Partei-

entschädigung der Klägerin ist ausgehend von einer Grundentschädigung 

 - 17 - 

 

 

für ein durchschnittliches Abänderungsverfahren von Fr. 2'700.00 (§ 3 Abs. 

1 lit. b und d sowie Abs. 2 AnwT) unter Berücksichtigung eines Abzugs von 

20 % für die entfallene Verhandlung, eines Zuschlags in gleicher Höhe für 

die Berufungsantwort vom 18. Juli 2023 und des Rechtsmittelabzugs von 

25 % (§ 6 Abs. 2 und 3 und § 8 AnwT) sowie einer Auslagenpauschale von 

Fr. 125.00 und der Mehrwertsteuer auf (gerundet) Fr. 2'315.00 

(= [Fr. 2'700.00 x 0.75 + Fr. 125.00] x 1.077) festzusetzen.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In Gutheissung der Berufung der Klägerin werden die Dispositiv-Ziffern 1, 

4 und 5 des Entscheids des Bezirksgerichts Bremgarten, Präsidium des 

Familiengerichts, vom 5. April 2023 aufgehoben und durch folgende Be-

stimmung ersetzt: 

 

1. 
In Gutheissung der Klage wird Dispositiv-Ziffer 4.3 des Entscheids des Be-
zirksgerichts Bremgarten vom 28. Januar 2021 (SF.2020.68) wie folgt ab-
geändert bzw. ergänzt: 
 

4.3. 
Die Unterhaltspflicht der Gesuchstellerin wird per 26. September 
2022 aufgehoben. 
 

4. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 3'200.00 (inkl. den Kosten für die Begründung 
von Fr. 800.00) wird dem Gesuchsgegner auferlegt. 
 
Der geleistete Vorschuss wird der Gesuchstellerin zurückerstattet. 
 
Die Entscheidgebühr geht infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege einstweilen zu Lasten des Kantons. Der Gesuchsgegner ist zur 
Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO). 
 
5. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 3'915.00 (inkl. 
Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. 

 

2. 

Die Berufung des Beklagten wird abgewiesen. 

 

3. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird dem Beklagten 

auferlegt. 

 

 - 18 - 

 

 

4. 

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ihre zweitinstanzlichen Partei-

kosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 2'315.00 (inkl. Ausla-

gen und MwSt.) zu bezahlen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 

30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens übersteigt Fr. 30'000.00. 

 

 
 

 

  

Aarau, 20. September 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Brunner Donauer