# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e15a9800-2c02-5e78-af43-0c836439935a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2010 E-5168/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5168-2009_2010-12-15.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5168/2009/ame

Urteil vom 15. Dezember 2010

Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.
.

Parteien A._______,
Pakistan,
vertreten durch Ursula Singenberger, SWISS-EXILE, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 4. August 2009 / N (…).

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Sachverhalt:

I.

A. 
Der Beschwerdeführer stellte am (...) in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit 
Verfügung vom 21. September 2004 lehnte das damalige Bundesamt für 
Flüchtlinge (BFF, heute BFM) das Asylgesuch ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung 
wurde ausgeführt, die Vorbringen vermöchten den Anforderungen an das 
Glaubhaftmachen eines asylrelevanten Sachverhaltes nicht 
standzuhalten.

Gegen die Verfügung des Bundesamtes liess der Beschwerdeführer am 27. September 2004 durch seinen 
damaligen Rechtsvertreter bei der vormals zuständigen Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) 
Beschwerde einreichen.

Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht das bei der ARK anhängig gemachte 
Beschwerdeverfahren zur Behandlung. Mit Urteil vom 18. Juni 2008 lehnte das Bundesverwaltungsgericht 
die Beschwerde vom 27. September 2004 in letzter Instanz ab.

B. 
Am 8. Juli 2008 reichte der Beschwerdeführer durch seinen 
Rechtsvertreter ein Gesuch um Erteilung einer 
Jahresaufenthaltsbewilligung B ein, welches von der zuständigen 
kantonalen Behörde am 12. August 2008 abschlägig beantwortet wurde. 
Ein in der Folge bei der kantonalen Behörde eingereichtes Gesuch um 
Härtefallregelung wurde ebenfalls abgelehnt; auf eine dagegen bei der 
zuständigen kantonalen Rechtsmittelinstanz eingereichte Beschwerde 
trat diese am 6. März 2009 nicht ein.

II.

C. 
Mit Eingabe vom 12. Juni 2009 ersuchte der Beschwerdeführer beim 
BFM um Wiedererwägung der Verfügung vom 21. September 2004, 
eventuell sei sein Gesuch unter dem Rechtstitel der Revision zu prüfen. 
Im Einzelnen beantragte er die Sistierung aller 
Wegweisungsmassnahmen, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

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und eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Weiter 
beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei Arztzeugnisse von Dr. med. B._______ 
vom 16. März 2009 und vom 27. März 2009, drei "Lease Agreements" vom (…), (…) und (…), eine 
Bestätigung der "C._______" vom (…), einen "First Investigation Report" (FIR) vom (…) und einen "Report 
in the Summons" vom (…) zu den Akten.

Am 18. Juni 2009 legte er ein Arztzeugnis von Dr. med. M. _______ vom 24. April 2009 ins Recht.

D. 
Mit Verfügung vom 23. Juni 2009 setzte das Bundesamt im Sinn einer 
vorsorglichen Massnahme einstweilen den Vollzug der Wegweisung aus. 

E. 
Mit Verfügung vom 4. August 2009 – eröffnet am 10. August 2009 – 
nahm die Vorinstanz die als "Wiedererwägungsgesuch" eingereichte 
Eingabe als zweites Asylgesuch entgegen, trat in Anwendung von Art. 32 
Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf dieses nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug an, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege ab und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–.

F. 
Mit Eingabe vom 14. August 2009 an das Bundesverwaltungsgericht 
ersuchte der Beschwerdeführer um Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung, Eintreten auf sein Wiedererwägungsgesuch sowie um 
Behandlung der darin enthaltenen Revisionsgründe in einem 
Revisionsverfahren; eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft 
zuzuerkennen, subeventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung anzuerkennen. Weiter 
beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege sowie den Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses.

Mit Eingabe vom 17. August 2009 präzisierte der Beschwerdeführer die Begründung seines Rechtsmittels 
und reichte eine kurze Notiz von B._______ vom 14. August 2009 zu den Akten.

G. 
Mit Zwischenverfügung vom 24. August 2009 verfügte der 

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Instruktionsrichter, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten. Der Entscheid über das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde auf einen späteren 
Zeitpunkt des Verfahrens verwiesen.

Gleichzeitig übermittelte der Instruktionsrichter die Beschwerdeschrift an die Vorinstanz und ersuchte diese 
um Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist.

H. 
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 31. August 2009 an der 
angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 1. September 2009 zur Kenntnis gebracht.

I. 
Am 6. Juli 2010 reichte der Beschwerdeführer zwei weitere Beweismittel, 
ein Schreiben des Durchgangszentrums E._______ vom 24. Juni 2010 
sowie ein Arztzeugnis von Dr. med. F._______ vom 29. Juni 2010, zu 
den Akten.

J. 
Mit Eingabe vom 27. September 2010 reichte die Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers ihre Vollmacht und ein Schreiben des 
Durchgangszentrums E._______ vom 22. September 2010 zu den Akten. 
Im Schreiben wird auch ausgeführt, die Familie des Beschwerdeführers 
habe in Pakistan vor der Flutkatastrophe fliehen müssen

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das 
Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht 
vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 

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Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 
Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 105 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2. 
Bei der Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide 
des BFM hat die Beschwerdeinstanz hinsichtlich des 
Nichteintretenstatbestands einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Im Falle der 
Begründetheit des Rechtsmittels in diesem Punkt ist die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 21. S. 
240 f.). Nicht beschränkt ist die Beurteilungszuständigkeit des 
Bundesverwaltungsgerichts dagegen hinsichtlich der Frage der 
Wegweisung und deren Vollzugs, da das BFM diesbezüglich eine 
materielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (vgl. Art. 44 
AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

3. 

3.1. Der Beschwerdeführer durchlief in der Schweiz bereits erfolglos ein 
Asylverfahren, das rechtskräftig abgeschlossen wurde. In der Folge 
reichte er am 12. Juni 2009 beim BFM ein mit "Wiedererwägungsgesuch" 
bezeichnetes Schreiben ein. Die Vorinstanz nahm dieses als zweites 
Asylgesuch entgegen und trat gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
darauf nicht ein.

3.2. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sein 
Wiedererwägungsgesuch vom 12. Juni 2009 zu Unrecht als zweites 
Asylgesuch entgegen genommen, zumal er ausdrücklich festgehalten 
habe, es handle sich eventuell teilweise um Revisionsgründe. Die 
Vorinstanz wäre daher gehalten gewesen, sein Gesuch als 
Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen. 

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Zudem handle es sich bei seinen Vorbringen nicht um völlig neue 
Asylgründe, sondern seine Vorbringen stünden in Zusammenhang mit 
den im ordentlichen Asylverfahren dargelegten Asylgründen.

3.3. 

3.3.1. Nach Prüfung der vorliegenden Akten kommt das 
Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im 
"Wiedererwägungsgesuch" teilweise tatsächlich vorbestandene 
Tatsachen – beziehungsweise Beweismittel, die dem Beleg solcher 
Tatsachen dienen sollen – vorgebracht wurden, die vom 
Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgründe zu prüfen gewesen 
wären; konkret wären die Vorbringen der Morddrohungen gegen die 
Ehefrau, der Notwendigkeit des ständigen Wohnsitzwechsels aus 
Sicherheitsgründen und der Unmöglichkeit des Schulbesuchs der Kinder 
nicht vom BFM, sondern vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen 
gewesen.

3.3.2. Andererseits wurde mit der geltend gemachten Veränderung der 
gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers jedoch zusätzlich 
auch eine nachträgliche Veränderung der Aktenlage geltend gemacht, die 
vom BFM zu beurteilen war; dies hätte formal korrekterweise im Rahmen 
eines Wiedererwägungs-Gesuchsverfahrens geschehen müssen, 
nachdem das interessierende Vorbringen potenziell nicht asyl- sondern 
wegweisungsrechtlich relevant war. Immerhin hatte das BFM die neu 
geltend gemachten medizinischen Umstände auch im Rahmen des 
Verfahrens gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG uneingeschränkt materiell 
zu beurteilen; die Vorinstanz hat diese inhaltliche Prüfung des Vorliegens 
von Wegweisungsvollzugshindernissen in der angefochtenen Verfügung 
denn auch korrekt vorgenommen (vgl. Beschwerde S. 5 f., BFM-
Verfügung S. 5). Mit Bezug auf die geltend gemachten 
Gesundheitsbeschwerden änderte sich somit für den Beschwerdeführer 
nichts durch die fälschlicherweise erfolgte Beurteilung der 
Revisionsgründe durch das hierfür nicht zuständige Bundesamt.

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt die beim BFM (und im Verlauf des Beschwerdeverfahrens) geltend 
gemachten Revisionsgründe in einem separaten Verfahren (E-8143/2009) und fällt über das 
Revisionsgesuch in gleicher Besetzung gleichzeitig sein Urteil aus.

Dem Beschwerdeführer ist bei diesem Verfahrensgang dadurch, dass das BFM die als Wiedererwägung 
bezeichnete Eingabe als zweites Asylgesuch entgegengenommen hat (und somit neben dem 

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Bundesverwaltungsgericht zusätzlich eine unzuständige Bundesbehörde ihre Einschätzung der 
Erheblichkeit der geltend gemachten Revisionsgründe abgegeben hat), kein Nachteil erwachsen. Eine 
Rückweisung der Akten an das BFM zur Beurteilung der medizinischen Vorbringen im Rahmen des 
korrekten formalen Gefässes würde nach dem in Erwägung 3.3.2 Gesagten einen reinen prozessualen 
Leerlauf darstellen. Es ist deshalb darauf zu verzichten, die Sache zur erneuten, jedoch auf die 
Wiedererwägungsgründe beschränkte – mithin insoweit inhaltlich zwingend identischen – materiellen 
Beurteilung rückzuüberweisen (vgl. Beschwerde S. 5 f.).

4. 

4.1. Das BFM hat vorliegend seinen Nichteintretensentscheid vom 
4. August 2009 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG gefällt. Gemäss 
dieser Bestimmung wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn 
Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos 
durchlaufen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den 
Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe 
Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die 
geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind.

4.2. Nach dem oben Gesagten hat das BFM die vom Beschwerdeführer 
geltend gemachten Revisionsgründe ohne dafür zuständig zu sein 
fälschlicherweise im Rahmen eines zweiten Asylgesuchs behandelt. Auf 
die Verfügung vom 4. August 2009 ist deshalb im Asylpunkt 
(Nichteintreten) nicht weiter einzugehen.

4.3. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten, gemäss seinen 
Ausführungen erheblich verstärkten gesundheitlichen Probleme sind 
– wie vom Beschwerdeführer ursprünglich beantragt im Rahmen der 
Prüfung des Vorliegens einer wiedererwägungsrechtlich relevanten 
Veränderung der Sachlage – bei der Beurteilung des Vollzugs der 
Wegweisung zu prüfen. Im Fall eines unzulässigen, unzumutbaren oder 
unmöglichen Vollzugs wäre das Anwesenheitsverhältnis nach den 
Bestimmungen des des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu regeln.

5. 

5.1. Der Vollzug der Wegweisung ist in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen nach wie vor zulässig, weil 
angesichts der unglaubhaften Vorbringen im Asylpunkt – die weder im 
Rahmen des vorliegenden Verfahrens noch des parallelen 

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Revisionsverfahrens eine Relativierung erfahren haben – keine 
Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich 
sind, die dem Beschwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohen würde (Art. 83 Abs. 3 AuG). Im Übrigen kann an dieser Stelle auf 
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2008, 
insbesondere dessen Erwägung 6.3, verwiesen werden.

5.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 
Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 
über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 
3818).

5.2.1. Gestützt auf die im vorliegenden Verfahren eingereichten ärztlichen 
Zeugnisse ergibt sich im Wesentlichen folgendes gesundheitliches 
Beschwerdebild: Der Beschwerdeführer leidet nach wie vor an den 
Folgen der im Jahr (...) erlittenen Schussverletzungen. Den ärztlichen 
Berichten sind jedoch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass 
sich diese gesundheitlichen Probleme in einem Ausmass verstärkt hätten, 
als dadurch eine Behandlung im Heimatstaat nicht (mehr) möglich wäre. 
So lässt sich allein daraus, dass im Arztbericht vom 16. März 2009 die 
verschiedenen Beschwerdebilder einzeln aufgelistet und erläutert werden 
nicht auf eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
des Beschwerdeführers schliessen. Vielmehr werden dadurch die 
bestehenden, bereits im ersten Asylverfahren bekannten und 
entsprechend gewürdigten gesundheitlichen Probleme erneut dargestellt.

5.2.2. Im Bericht vom 27. März 2009 wird unter anderem festgehalten, 
dass der Beschwerdeführer durch die ungewisse Situation und die 
erlittene schwere Verletzung unter psychischem Druck stehe, unter 
Spannungskopfschmerzen und wahrscheinlich auch einer psychogenen 
Verstärkung der körperlichen Beschwerden leide.

Eine nachfolgende Untersuchung durch einen Gefässspezialisten (vgl. Arztbericht vom 24. April 2009) hat 
ergeben, dass der Beschwerdeführer als eine weitere Folge jener Schussverletzungen unter einer 
Erkrankung der Venen im linken Bein leidet, da er dieses aufgrund der Gehbehinderung weniger bewegen 
kann. Als Massnahme empfiehlt der beurteilende Arzt das Tragen eines Kompressionsstrumpfs, was 

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gemäss seiner Prognose zu guten Ergebnissen führen würde. Die Notwendigkeit einer operativen 
Behandlung der Venenleiden wird als unwahrscheinlich beurteilt. 

Namentlich dem Arztbericht vom 24. April 2009 ist zu entnehmen, dass es sich bei den vorgeschlagenen 
Therapiemassnahmen nicht um Behandlungen handelt, die nur in der Schweiz durchgeführt werden 
könnten. Vielmehr ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den verordneten Kompressionsstrumpf 
auch in Pakistan weiter tragen kann. Weiter handelt es sich bei solchen Therapiemassnahmen nicht um 
eine kostenintensive Behandlung, die in Pakistan nicht erhältlich oder nicht bezahlbar wäre. Auch bezüglich 
der festgestellten verschiedenen Schmerzen, wie beispielsweise der Spannungskopfschmerzen ist 
festzuhalten, dass adäquate Schmerzmittel zweifellos auch in Pakistan erhältlich sind, zumal diese 
gesundheitliche Problematik sich unter Umständen nach einer Rückkehr in das familiäre Umfeld unter 
Umständen entschärfen könnte

5.2.3. Der Beschwerdeführer reichte am 6. Juli 2010 ein weiteres 
ärztliches Zeugnis zu den Akten. Darin wird im Wesentlichen auf den 
Arztbericht vom 16. März 2009 verwiesen und festgehalten, der 
Beschwerdeführer sei zwischen dem 22. März und 15. Juni 2010 
vordergründig wegen Koprostase-Symptomen (Probleme mit dem 
Stuhlgang) behandelt worden. Auch die diesbezüglichen Medikamente 
sind nicht komplexer Natur und liegen nicht im Hochpreissegment. 
Vielmehr werden vornehmlich schmerzstillende und verdauungsfördernde 
Tabletten, Cremes für die äussere Anwendung und ein Antidepressivum 
genannt, das der Beschwerdeführer zum Schlafen benötigt. 

Es ist an dieser Stelle auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im ordentlichen Verfahren 
angegeben hatte, in Pakistan habe er Medikamente erhalten, es sei ihm dort sogar besser gegangen (vgl. 
Anhörungsprotokoll vom 9. Februar 2004 S. 8). Schliesslich ist festzuhalten, dass der Heimatort des 
Beschwerdeführers, G._______, im Einzugsgebiet verschiedener grosser Städte liegt. So sind 
beispielsweise H._______ (wo sich der Beschwerdeführer bereits vor der Ausreise einige Zeit aufgehalten 
hat) und I._______ jeweils in weniger als einer Stunde Autofahrt erreichbar, J._______ wäre in gut 
eineinhalb Stunden, K._______ oder L._______ in gut zweieinhalb Stunden erreichbar. Alle diese Städte 
mit teilweise mehreren Millionen Einwohnern verfügen über verschiedene Spitäler und medizinische 
Einrichtungen.

5.2.4. Der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe vom 17. August 2009 
mitgeteilt, er habe eine weitere (urologische) Untersuchung. Ausser dem 
erwähnten Arztzeugnis vom 29. Juni 2010 sowie dem Schreiben vom 24. 
Juni 2010 hat er diesbezüglich bis heute keine weiteren Unterlagen zu 
den Akten gereicht.

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5.2.5. Soweit in der letzten Eingabe vom 27. September 2010 auf die 
Überschwemmungen in Pakistan hingewiesen wird, ist festzuhalten, dass 
die Heimatregion des Beschwerdeführers im (...) Teil (...) von der 
Flutkatastrophe nicht direkt betroffen war (vgl. etwa die auf den Daten der 
United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs [OCHA] 
basierenden Karten von ReliefWeb "Pakistan – Floods Impact Profile – 13 
August 2010" [www.reliefweb.int/rw/rwb.nsf/db900sid/CVIE-88AFX2] und 
"Pakistan Floods: Punjab – Flood Impact Profile [as of 31 Aug 2010], 
[www.reliefweb.int/rw/ rwb.nsf/db900SID/CVIE-88WD77], beide 
Webseiten zuletzt besucht am 25. November 2010). Die in keiner Weise 
belegte oder zumindest minimal substanziierte Behauptung in einer 
Mitteilung des Durchgangszentrums des Beschwerdeführers vom 
22. September 2010, das Hochwasser habe das ganze "Hab und Gut 
(der Familie) fortgeschwemmt", ist jedenfalls nicht plausibel.

5.2.6. Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 
mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
eine wiedererwägunsrechtlich relevante Veränderung der Sachlage 
darzutun. Der Vollzug erweist sich damit als weiterhin zumutbar.

5.3. Der Vollständigkeit halber kann an dieser Stelle festgehalten werden, 
dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage der Möglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs keine Wiedererwägungsgründe geltend gemacht 
hatte. Es obliegt ihm nach wie vor, sich bei der zuständigen Vertretung 
des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 
zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der 
Wegweisung weiterhin als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 
AuG).

6. 

Insgesamt ist die Verfügung des BFM vom 4. August 2009 nach dem Gesagten zu bestätigen, soweit sie 
durch das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen war (vgl. Erwägung 3 f. hiervor). Die Vorinstanz hat im 
Ergebnis zu Recht das Vorliegen einer wiedererwägungsrechtlich relevante Veränderung der Sachlage 
verneint. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7. 
Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der in der vorinstanzlichen 
Verfügung vom 4. August 2009 erhobenen Gebühr beantragt, ist 
festzuhalten, dass das Bundesamt sein Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gestützt auf Art. 17b Abs. 2 AsylG unter 

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Hinweis auf die Begründung der Verfügung – mithin in erkennbarer 
Verneinung der in dieser Bestimmung genannten Voraussetzung der 
Nicht-Aussichtslosigkeit der Gesuchsbegehren – abgewiesen hat.

Im Zusammenhang mit der Gebührenauflage spielt es auch keine Rolle, dass das BFM das 
Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers fälschlicherweise als zweites Asylgesuch behandelt hat: 
Die Gebührenauflage von Art. 17b AsylG findet Anwendung bei bei der Behandlung sowohl von 
Wiedererwägungsgesuchen (vgl. Art. 17b Abs. 1-3 AsylG) als auch von zweiten Asylgesuchen (vgl. Art. 
17b Abs. 4 AsylG; diese Bestimmung enthält einzig den hier nicht interessierenden Vorbehalt der Rückkehr 
in den Heimatstaat vor dem Stellen des zweiten Asylgesuchs).

Die angefochtene Verfügung ist mit Bezug auf die Gebührenauflage von 600.- nicht zu beanstanden.

8. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, soweit sie hier zu beurteilen war, 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und 
angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

9. 

Für das vorliegende Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerdeführer ebenfalls ein 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Nachdem sich die Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers vorliegend aus den Akten ergibt und die Beschwerde auch nicht als aussichtslos im 
Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG beurteilt werden musste, ist das Gesuch gutzuheissen und von der 
Auferlegung von Kosten für das Beschwerdeverfahren abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 
gutgeheissen..

3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 
Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

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