# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb957250-c998-5f80-9a06-e1155c49f009
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2020 F-5247/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5247-2019_2020-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5247/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Richter Andreas Trommer, 

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, 

2. B._______, 

3. C._______, 

4. D._______, 

5. E._______, 

Beschwerdeführende,  

 
 

 
Gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

F-5247/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 9. Oktober 2018 ersuchten die Beschwerdeführenden – A._______ 

(geb. 1979), seine Ehefrau B._______ (geb. 1976) sowie die Kinder 

C._______ (geb. 2005), D._______ (geb. 2007) und E._______ 

(geb. 2014), alle türkische Staatsangehörige – bei der Schweizerischen 

Botschaft in Khartum (nachfolgend: Botschaft) um Ausstellung von Visa 

aus humanitären Gründen (SEM act. 6/165-167, 6/103–105, 6/111–113, 

6/118–120, 6/126–128).  

B.  

Mit Formular-Verfügungen vom 16. Oktober 2018 lehnte die Botschaft die 

Visaanträge ab. Dabei wurde im Entscheid festgehalten, die beantragten 

Visa seien verweigert worden, da sich die Gesuchstellenden nicht in einer 

Notsituation befänden, welche ein Eingreifen der schweizerischen Behör-

den rechtfertigen würde (SEM act. 6/160-161, 6/101–102, 6/109–110, 

6/116–117, 6/124–125). 

C.  

Gegen den negativen Visaentscheid deponierte der Familienvater am 

13. November 2018 bei der Botschaft in Khartum eine Einsprache. Zur Be-

gründung machte er im Wesentlichen geltend, weltweit würde eine Vielzahl 

von sich im Ausland befindlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in die 

Türkei überführt und gefoltert. Er selbst sei in der Türkei ein Anhänger die-

ser Bewegung gewesen. Im März 2016 sei er aufgrund einer neuen Ar-

beitsstelle zusammen mit seiner Familie von der Türkei in den Sudan ge-

zogen. Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom Sommer 

2016 sei er im darauffolgenden November im Sudan für mehrere Monate 

inhaftiert und zwei Jahre später durch den sudanesischen Nachrichten-

dienst einvernommen worden. Es bestehe ein hohes Risiko, dass er und 

seine Familie in die Türkei abgeschoben würden (SEM act. 6/168-169). 

D.  

Die Vorinstanz wies die Einsprache mit Entscheid vom 17. August 2019 ab. 

Zur Begründung wurde angeführt, die Familie befände sich nicht in einer 

derart akuten Notlage, dass das Eingreifen der schweizerischen Behörden 

eine zwingende Notwendigkeit wäre. So gebe es zurzeit keine konkreten 

Hinweise darauf, dass ihnen aktuell eine Auslieferung in die Türkei drohe. 

Aus dem geltend gemachten Umstand, dass im November 2017 ein türki-

scher Staatsangehöriger an die Türkei ausgeliefert worden sei und dass 

der türkische Nachrichtendienst in einigen Fällen die Rückführung von 

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Seite 3 

Landsleuten veranlasst habe, sei ebenfalls keine unmittelbare und kon-

krete Gefährdung ableitbar. Dies gelte auch für die schwierigen Lebensum-

stände im Sudan. Es lägen somit insgesamt keine humanitären Gründe 

vor, welche die Erteilung von Einreisevisa rechtfertigen würden (SEM 

act. 5/53–57). 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe bei der Botschaft in Khartum vom 26. September 

2019 beantragte der Beschwerdeführer für sich und seine Familie sinnge-

mäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung der 

humanitären Visa. In seiner Beschwerdeschrift wies er wiederholt auf die 

Gefahr einer Entführung seiner Familie in die Türkei hin. Hierzu nahm er 

Bezug auf Aussagen des türkischen Botschafters im Sudan, welcher seine 

Bürger dazu auffordere, im Sudan lebende Gülen-Sympathisanten der Bot-

schaft zu melden. Weiter verwies der Beschwerdeführer auf verschiedene 

publizierte Berichte über entführte türkische Staatsangehörige, darunter 

auch einen türkischen Geschäftsmann, welcher im Sudan entführt und in 

die Türkei verbracht worden sei. Dort sei er gefoltert worden (Akten des 

Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).  

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2019 hielt die Vorinstanz an 

ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Er-

gänzend machte sie geltend, dass der Beschwerdeführer nach seiner Fest-

nahme im Sudan wieder freigelassen worden sei und es seither kein Er-

eignis gegeben habe, welches auf eine drohende Abschiebung in die Tür-

kei schliessen lasse. Die Beschwerdeführenden stünden überdies unter 

dem Schutz des UNHCR. Weiter sei in der abstrakten Möglichkeit einer 

Entführung oder Rückführung in die Türkei keine unmittelbare, ernsthafte 

und konkrete Gefährdung zu erkennen, welche ein behördliches Eingreifen 

seitens der Schweiz zwingend erforderlich machen würde (BVGer act. 3). 

G.  

Am 9. Februar 2020 führten die Beschwerdeführenden in ihrer Replik zu-

sammenfassend aus, trotz der Freilassung des Beschwerdeführers durch 

die sudanesischen Behörden und ungeachtet ihrer Registrierung als 

Flüchtlinge bestehe nach wie vor das Risiko einer Auslieferung an die Tür-

kei. Sie verwiesen dabei auf eine Vielzahl türkischer Staatsangehöriger, 

welche aufgrund ihrer Nähe zur Gülen-Bewegung entführt worden seien. 

Die Schweizer Stiftung X._______ reichte ebenfalls ein Schreiben zu den 

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Akten, in welchem sie sich für die Ausstellung der beantragten humanitären 

Visa aussprach (BVGer act. 11). 

H.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

 

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich huma-

nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-

bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

1.2  Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachur-

teilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten 

ist (Art. 50 und 52 VwVG).   

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-

gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an-

deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).  

 

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Seite 5 

3.   

 

3.1 Als Staatsangehörige der Türkei unterliegen die Beschwerdeführenden 

für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Mit ihren Gesuchen be-

absichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung 

von Schengen-Visa auf der Grundlage der entsprechenden Übereinkom-

men zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2018 

über die Einreise und die Visumserteilung (VEV, SR 142.204) ausschliess-

lich nationales Recht zur Anwendung gelangt. 

3.2 Die revidierte VEV vom 15. August 2018, in Kraft seit 15. September 

2018, ersetzt die aufgehobene Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die 

Einreise und die Visumerteilung (aVEV, AS 2008 5441). Mit der Neufas-

sung von Art. 4 Abs. 2 VEV sowie dem auf den 1. Dezember 2019 in Kraft 

getretenen Art. 5 Abs. 3 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, 

SR 142.20 [Änderung vom 21. Juni 2019, AS 2019 3539]) hat der Gesetz-

geber die rechtliche Grundlage für den Anwendungsbereich der humanitä-

ren Visa für einen längerfristigen Aufenthalt geschaffen, nachdem bis anhin 

diese Gesetzeslücke durch die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtspre-

chung gefüllt wurde (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5; Urteil des BVGer 

F- 7298/206 vom 19. Juni 2018 E. 4.2 und E. 4.3 je m. H.). 

3.3 In Art. 4 Abs. 2 VEV wird nun ausdrücklich festgehalten, dass ein Visum 

für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden kann, wenn humanitäre 

Gründe dies gebieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-

treffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an 

Leib und Leben gefährdet ist. Demnach kann ein nationales Visum aus hu-

manitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer gesuchstellenden Per-

son aufgrund der individuell-konkreten Umstände davon ausgegangen 

werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer beson-

deren Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend er-

forderlich macht. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen  

oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die die gesuch-

stellende Person mehr als andere betrifft, gegeben sein. Befindet sich 

diese bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem 

solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat 

sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Re-

gel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. dazu 

BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 

m.w.H.). Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Ge-

fährdung, der persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person und der 

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Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat zu prüfen. Dabei können auch wei-

tere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier 

bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem an-

deren Land um Schutz nachzusuchen, mitberücksichtigt werden (vgl. 

BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; F-7298/2016 E. 4.2 am Ende; vgl. ferner BVGE 

2015/5 E. 4.1.3; je m.H.). 

4.  

Die Beschwerdeführenden halten sich im Sudan und somit in einem Dritt-

staat auf, der Vertragsstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30) ist. Sie wurden vom Sudan 

als Flüchtlinge anerkannt und sowohl von den sudanesischen Behörden 

wie auch vom UNHCR registriert (SEM act. 6/194). Damit ist grundsätzlich 

die Erteilung von humanitären Visa ausgeschlossen (vgl. E. 3.3). Allerdings 

machen sie geltend, auch im Sudan verfolgt bzw. akut gefährdet zu sein. 

Aufgrund der Anerkennung als Flüchtlinge im Sudan ist davon auszuge-

hen, dass ihnen die Möglichkeit nicht offensteht, in ihren Herkunftsstaat 

zurückzukehren, um so der Situation zu entkommen (vgl. Urteil des BVGer 

F-5959/2017 vom 22. Februar 2019 E.  7.2). Es bleibt damit zu prüfen, ob 

die Situation der Beschwerdeführenden im Sudan die Voraussetzungen für 

die Erteilung humanitärer Visa erfüllt. 

5.   

 

5.1 Die Vorinstanz verneinte in der angefochtenen Verfügung vom 17. Au-

gust 2019, dass die Beschwerdeführenden im Sudan einer unmittelbaren, 

ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt seien. Sie 

begründete diese Einschätzung damit, dass sie sich seit über drei Jahren 

im Sudan aufhielten und beim UNHCR als Flüchtlinge registriert seien. 

Auch wenn der Familienvater wegen eines gegen ihn in der Türkei eröffne-

ten mutmasslich politisch motivierten Gerichtsverfahrens im Sudan vor-

übergehend inhaftiert gewesen und vom dortigen Nachrichtendienst ein-

vernommen worden sei, gäbe es keine konkreten Hinweise darauf, dass 

ihm gegenwärtig eine Auslieferung in die Türkei drohe. Offenbar hätten die 

sudanesischen Behörden auf eine solche Massnahme verzichtet, und nach 

Angaben des Beschwerdeführers stehe der Nachrichtendienst seinem Ver-

bleib im Sudan positiv gegenüber. Die Familie befinde sich nicht in einer 

derart akuten Notlage, dass das Eingreifen der schweizerischen Behörden 

eine zwingende Notwendigkeit wäre (SEM act. 5). Seit der Befragung 

durch […] gäbe es kein den bzw. die Beschwerdeführenden konkret betref-

fendes Ereignis, das darauf schliessen liesse, dass er bzw. sie unmittelbar 

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von einer Abschiebung oder Auslieferung aus dem Sudan in die Türkei be-

droht wären. Es sei nicht einzusehen, warum der Familienvater freigelas-

sen worden wäre, wenn die sudanesischen Behörden seine Auslieferung 

beabsichtigt hätten. Betreffend die vorgebrachten Berichte über entführte 

türkische Staatsangehörige führte die Vorinstanz aus, dass die abstrakte 

Möglichkeit einer Entführung oder Rückführung in die Türkei keine unmit-

telbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung darstelle, die ein behördliches 

Eingreifen seitens der Schweiz zwingend erforderlich mache und die Ertei-

lung von Einreisevisa rechtfertigen würde (BVGer act. 3). 

5.2 Die Beschwerdeführenden sind demgegenüber der Auffassung, sie be-

fänden sich im Sudan in einer akuten Notlage. Seit dem gescheiterten 

Putschversuch im Juli 2016 würden weltweit Anhänger der Gülen-Bewe-

gung entführt, in die Türkei überführt, inhaftiert und gefoltert werden. Ge-

gen den Beschwerdeführer sei in der Türkei ein Verfahren eröffnet worden, 

wobei ihm vorgeworfen werde, […]. Dies entspreche aber nicht der Wahr-

heit. […], sei dann aber aufgrund eines besseren Jobangebots in den Su-

dan gereist. Im darauffolgenden November sei er dort für rund neun Mo-

nate inhaftiert worden. Den Grund für die Inhaftierung habe er nie erfahren. 

In der Folge habe die türkische Botschaft seinen Pass entwertet, eine gän-

gige Massnahme gegen Anhänger der Gülen-Bewegung. Mithilfe des UN-

HCR sei der Familienvater im August 2017 wieder freigelassen und die Be-

schwerdeführenden seien im Sudan als Flüchtlinge registriert worden 

(SEM act. 2/39-41).  

5.3  Weiter bringen die Beschwerdeführenden unter anderem vor, der tür-

kische Botschafter im Sudan fordere seine Bürger auf, ihnen bekannte Gü-

len-Sympathisanten zu melden. Da vielen bekannt sei, dass der Beschwer-

deführer im Sudan mehrere Monate im Gefängnis verbracht habe, seien 

die Beschwerdeführenden nun beunruhigt, dass der türkischen Botschaft 

Bericht erstattet werde und die Familie in der Folge an die Türkei ausgelie-

fert würde (vgl. Beschwerde vom 26. September 2019 [BVGer act. 1]). 

Trotz seiner Freilassung bestehe fortwährend die Gefahr einer Entführung, 

Abschiebung, Auslieferung oder eines sonstigen illegalen Transfers in die 

Türkei. Der sudanesische Nachrichtendienst habe ihm zwar versichert, 

dass sie ihn nicht in die Türkei zurückschicken wolle, dennoch würde man 

ihn alle zwei Monate anrufen und nachfragen, wo er sich befinde. Der Be-

schwerdeführer bringt weiter vor, dass selbst die Registrierung als Flücht-

ling keinen Schutz verspreche, da beinahe alle entführten türkischen 

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Staatsangehörigen als Flüchtlinge anerkannt gewesen seien. Die Ge-

schehnisse seien eine psychische Belastung für die gesamte Familie (vgl. 

Replik vom 9. Februar 2020 [BVGer act. 11]).  

6.   

Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in seinem Hei-

matland in […]. Gemäss seinen eigenen Aussagen sei er in der Türkei aber 

nie politisch aktiv gewesen. Am 15.  März 2016 sei er mit seiner Familie 

aufgrund eines Jobangebots in den Sudan gezogen. Nach dem Putschver-

such in der Türkei am 15.  Juli 2016 habe er erfahren, dass gegen ihn in 

der Türkei ein Strafverfahren eröffnet worden sei. Die sudanesische Polizei 

habe ihn am 21. November 2016, ohne einen Grund zu nennen, verhaftet. 

Nach einigen Tagen sei er zu Interpol gebracht worden, obwohl er keinerlei 

Vorstrafen habe; anschliessend habe er mehrere Monate im Gefängnis 

verbracht. Dort sei er jeden Tag von seiner Familie und seinen Freunden 

besucht worden. Er habe auch einen sudanesischen Anwalt gehabt. Weiter 

hätten ihn auch Mitarbeiter des UNHCR besucht. Am 1.  Februar 2017 sei 

er (wie auch die anderen Familienangehörigen) von der sudanesischen 

Regierung als Flüchtling anerkannt und vom UNHCR und dem Sudan re-

gistriert worden. Seine Entlassung sei am 3.  August 2017 mit Hilfe des 

UNHCR erfolgt, nachdem der Vermieter seines Hauses für ihn gebürgt 

habe. Zwischenzeitlich hätten Angestellte der türkischen Botschaft seinen 

Pass ohne Vorankündigung annulliert. Am 8. und 11.  November 2018 sei 

er […] (vgl. SEM act. 13/272 f., 280; SEM act. 6/140, 152, 163, 168).  

7.  

7.1  Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren im Wesentli-

chen geltend, wegen seiner Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung bestehe 

für ihn und seine Familie die Gefahr einer Auslieferung oder einer Entfüh-

rung in die Türkei; dort würde ihnen Folter und Misshandlung drohen. Auch 

ein rechtsstaatliches Verfahren wäre in ihrem Heimatland nicht garantiert 

(SEM act. 13/275, 13/279; 13/281).  

7.2  Bezüglich der Gefahr einer Auslieferung der Beschwerdeführenden an 

die Türkei gilt es Folgendes zu bedenken:   

7.2.1 Die vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignisse wie seine Fest-

nahme am 21. November 2016 und der darauffolgende mehrmonatige Auf-

enthalt in einem Gefängnis liegen nunmehr einige Jahre zurück. Dass die 

Verhaftung im Sudan mit der vorgeworfenen Mithilfe beim Putschversuch 

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in Verbindung steht, ist zwar naheliegend, kann aber nicht mit abschlies-

sender Sicherheit festgestellt werden. Der Beschwerdeführer bringt selber 

vor, dass er die Haftgründe nie erfahren habe (SEM act. 6/163) Seit […] 

sind in Bezug auf den Beschwerdeführer keine weiteren Ereignisse mehr 

bekannt. Die Umstände, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführenden im 

Sudan seit dem Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 nun schon meh-

rere Jahre andauert und der Beschwerdeführer mit Hilfe des UNHCR aus 

dem Gefängnis entlassen und im Sudan als Flüchtling anerkannt wurde, 

sprechen grundsätzlich gegen eine unmittelbare Gefährdung im Sudan. 

Kommt hinzu, dass […] dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragung 

vom 11. November 2018 gemäss seinen eigenen Aussagen – trotz eines 

angeblichen Auslieferungsantrages der Türkei – mitgeteilt habe, sie wür-

den den anderen sudanesischen Behörden eine positive Empfehlung be-

züglich seines Aufenthalts im Land abgeben (SEM act. 6/168, SEM act. 

13/275). Replikweise wurde zudem ausgeführt, man habe dem Beschwer-

deführer damals erklärt, dass man ihn nicht in die Türkei zurückschicken 

wolle (vgl. S. 10 ebenda [SEM act. 13/271]). Die Handlungen der sudane-

sischen Behörden lassen damit keinerlei Absicht erkennen, dass die Fami-

lie in ihr Heimatland zurückgeschickt würde bzw. in die Türkei ausgeliefert 

werden soll. Davon geht auch die Stiftung X._______ aus, welche in einem 

an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Schreiben vom 6.  Februar 

2020 erklärte, eine offizielle Auslieferung aus dem Sudan in die Türkei sei 

vorerst nicht zu befürchten (BVGer act. 11).  

7.2.2  Nichts abzuleiten vermag der Beschwerdeführer überdies aus sei-

nem Vorbringen, in einigen Ländern sei es zu Auslieferungen von aner-

kannten Flüchtlingen gekommen (vgl. Replik [SEM act. 13/271 f.]). Diesbe-

züglich wesentlich sind die jeweiligen individuellen und aktuellen politi-

schen Verhältnisse eines Landes. Die politischen Gegebenheiten im Su-

dan haben sich seit den erwähnten Vorfällen im Jahr 2016 und 2018 geän-

dert. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereignisse fanden 

statt, als Omar al-Bashir noch Präsident des Sudans war. Damals pflegte 

der Sudan gute Beziehungen zur Türkei und es existierte ein «military and 

intelligence agreement» zwischen den beiden Ländern. Am 11. April 2019 

wurde Omar al-Bashir abgesetzt, wobei zurzeit noch unklar ist, wie eng die 

sudanesische Übergangsregierung oder eine spätere Regierung mit der 

Türkei zusammenarbeiten und wie sie Mitglieder der Gülen-Bewegung be-

handeln wird (vgl. Nordic Research and Monitoring Network [Nordic Moni-

tor], Turkey’s deal with Sudan on intelligence and military affairs in limbo, 

03.05.2019, https://www.nordicmonitor.com/2019/05/turkeys-deal-with-su-

dan-on-intelligence-and-military-affairs-in-limbo/; International Crisis 

https://www.nordicmonitor.com/2019/05/turkeys-deal-with-sudan-on-intelligence-and-military-affairs-in-limbo/
https://www.nordicmonitor.com/2019/05/turkeys-deal-with-sudan-on-intelligence-and-military-affairs-in-limbo/

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Seite 10 

Group, Safeguarding Sudan’s Revolution, 21.10.2019, https://d2071and-

vip0wj.cloudfront.net/281-safeguarding-sudans-revolution.pdf; Brookings 

Institution, Turkey and the new scramble for Africa: Ottoman designs or 

unfounded fears?, 19.05.2019, https://www.brookings.edu/research/tur-

key-and-the-new-scramble-for-africa-ottoman-designs-or-unfounded-

fears/, alle Artikel abgerufen im Juni 2020).  

7.3  Der Beschwerdeführer ist – wie bereits erwähnt – weiter der Ansicht, 

es bestünde die Gefahr einer Entführung in die Türkei. Entführungen von 

Gülen-Anhängern seien in vielen Ländern organisiert worden. Einige Bot-

schaftsmitarbeiter hätten der Türkei bei den Entführungen geholfen. Bei 

diesen Operationen seien viele Menschen auf illegale Weise in die Türkei 

entführt worden, obwohl sie von den Vereinten Nationen geschützt gewe-

sen seien. Auch die Beschwerdeführenden würden unter dem Schutz des 

UNHCR stehen (vgl. Beschwerde S. 1 [BVGer act. 1; SEM act. 13/270]). 

Im Schreiben der Stiftung X.______ vom 6.  Februar 2020 wird ausdrück-

lich darauf hingewiesen, dass die Gefahr einer Entführung des Beschwer-

deführers und seiner Familie durch türkische Geheimdienstangehörige als 

akut bezeichnet werden müsse. Mehrere afrikanische Staaten hätten An-

hänger der Gülen-Bewegung informiert, dass sie zwar im Land wohnen 

dürften, ihre Sicherheit aber nicht mehr durch den Staat garantiert sei, da 

der türkische Geheimdienst (MIT) aktiv sei (BVGer act. 11).  

7.3.1  Seit dem misslungenen Putschversuch vom Juli 2016 wurden Per-

sonen aus 18 Ländern, die beschuldigt wurden, Mitglieder der Gülen-Be-

wegung zu sein, zwangsweise in die Türkei verbracht. Im Sudan kam es – 

wie der Beschwerdeführer geltend macht (vgl. Beschwerde [SEM act. 

7/244] – zu einer Entführung. Im Jahr 2017 wurde der türkische Staatsan-

gehörige Memduh Cikmaz, ein Geschäftsmann mit Verbindungen zur Gü-

len-Bewegung, vom türkischen Geheimdienst in einer gemeinsamen Ope-

ration mit sudanesischen Agenten festgenommen und nach Ankara geflo-

gen; über ein ordentliches Auslieferungsverfahren ist nichts bekannt. Cik-

maz soll dem Prediger Fethullah Gülen Millionen Dollar gespendet haben 

(vgl. Neue Zürcher Zeitung, Die türkische Regierung macht Jagd auf Gül-

enisten, 30.11.2017, https://www.nzz.ch/international/rabiate-jagd-auf-

guelenisten-ld.1334043 sowie Agence France-Presse [AFP], Ankara a "ra-

mené" 80 personnes de l'étranger depuis le putsch manqué, 05.04.2018, 

https://www.france24.com/fr/20180405-ankara-a-ramene-80-personnes-

letranger-depuis-le-putsch-manque, abgerufen je im Juni 2020). Zur Aus-

stellung von humanitären Visa müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte für 

das Bestehen einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung 

https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/281-safeguarding-sudans-revolution.pdf
https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/281-safeguarding-sudans-revolution.pdf
https://www.nzz.ch/international/rabiate-jagd-auf-guelenisten-ld.1334043
https://www.nzz.ch/international/rabiate-jagd-auf-guelenisten-ld.1334043

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Seite 11 

der Beschwerdeführenden an Leib und Leben vorliegen, welche ein be-

hördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würden. Solche erge-

ben sich auch aus ihren Vorbringen nicht. Die lediglich abstrakte Gefahr 

einer Entführung, welche den Beschwerdeführenden bzw. dem Beschwer-

deführer – wie auch vielen anderen Gülen-Anhängern – drohen könnte, 

reicht, wie es bereits die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausführte, 

nicht aus, um die hohe Hürde von Art. 4 Abs. 2 VEV zu erreichen. Schliess-

lich ist zu erwähnen, dass die Entführung des türkischen Geschäftsmanns 

nunmehr einige Jahre zurückliegt und es– soweit bekannt – im Sudan seit 

dem Vorfall im Jahr 2017 zu keiner weiteren Entführung gekommen ist.  

7.3.2  Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass selbst in der Schweiz die 

Möglichkeit einer Entführung für Anhänger der Gülen-Bewegung nicht voll-

umfänglich ausgeschlossen werden kann. So handelt ein vom Beschwer-

deführer rechtsmittelweise eingereichter Bericht unter anderem die ver-

suchte Entführung eines angeblich der Gülen-Bewegung nahestehenden 

Geschäftsmannes durch türkische Diplomanten in der Schweiz ab. In die-

sem Sinne erklärte auch die Stiftung X._______ einem Medienbericht vom 

15.  September 2019 zufolge, sogar die Schweiz sei für Mitglieder der Gü-

len-Bewegung kein sicheres Land (vgl. […], abgerufen im Juni 2020). In 

ihrem Schreiben vom 6.  Februar 2020 macht sie aber auch geltend, dass 

sie die Schweiz als eines der sichersten Länder betrachtet (SEM act. 

13/280).  

7.4  Soweit sich die Beschwerdeführenden auf allgemein erschwerte Le-

bensbedingungen, namentlich unzureichende finanzielle Mittel, Fernblei-

ben vom Schulunterricht, Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit sowie 

fehlende soziale Kontakte berufen, gilt es darauf hinzuweisen, dass solche 

erschwerten Umstände für sich allein nicht zur Annahme einer Notlage im 

rechtstechnischen Sinne führen können. Offen bleibt, ob die Beschwerde-

führenden sich diesbezüglich bereits an den UNHCR gewandt haben, was 

ihnen zumutbar wäre.  

7.5 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt aufgrund dieser Ausführungen 

zum Schluss, dass nichts darauf hinweist, dass den Beschwerdeführenden 

im Sudan eine existentielle Gefährdung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV 

droht. Entsprechend erfüllen sie die Voraussetzungen, unter denen ihnen 

Visa aus humanitären Gründen ausgestellt werden könnten, nicht. 

F-5247/2019 

Seite 12 

8.   

Die Vorinstanz hat demnach mit der angefochtenen Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollstän-

dig festgestellt und angemessen entschieden (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist demzufolge abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Im vorliegenden Fall 

ist jedoch aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von 

Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskos-

ten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-5247/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden ([…]) 

– die Schweizerische Botschaft in Khartum ([…]) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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