# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d012729-f110-54ed-93bb-f14fbbe72d91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2017 D-2660/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2660-2016_2017-11-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2660/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang,     

Gerichtsschreiberin Karin Fischli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,  

Consultation juridique pour étrangers,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 29. März 2016 / N (…). 

 

 

 

D-2660/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist gemäss eigenen Angaben der Ethnie Tigrinya 

zugehörig und stammt aus B._______, Subzoba C._______, Zoba 

D._______, Eritrea. Sie habe ihren Heimatstaat im Jahr 2012 zusammen 

mit ihren (damals zwei) Kindern verlassen – einen Monat nachdem ihr Ehe-

mann ausgereist sei. Sie seien von B._______ zu Fuss in Richtung Sudan 

losgegangen. Über E._______ seien sie nach Khartum gelangt, von wo 

aus die ganze Familie schliesslich im (…) 2014 nach Libyen gereist sei. Im 

(…) 2014 seien sie über den Seeweg nach Italien und danach via Rom und 

Mailand mit dem Zug am 23. Juni 2014 in die Schweiz gelangt, wo sie glei-

chentags um Asyl nachsuchten. 

B.  

Am 30. Juni 2014 wurde die Beschwerdeführerin (wie auch ihr Ehemann) 

zur Person sowie summarisch zu ihrem Reiseweg und zu ihren Asylgrün-

den befragt (Befragung zur Person [BzP]).  

C.  

Mit Verfügung vom 29. September 2014 trat das SEM auf die Asylgesuche 

nicht ein und wies die Beschwerdeführerin und ihre Familie nach Italien 

weg. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diesen Entscheid er-

hobene Beschwerde mit Urteil D-5814/2014 vom 20. Oktober 2014 ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 28. November 2014 liess die Familie durch ihren Rechts-

vertreter ein Wiedererwägungsgesuch einreichen. Dieses wurde vom SEM 

mit Verfügung vom 26. Februar 2015 abgewiesen. 

E.  

Am (…) 2015 brachte die Beschwerdeführerin ihr drittes Kind zur Welt. 

F.  

Mit Verfügung vom 26. März 2015 hob das SEM seine Verfügung vom 

29. September 2014 auf und nahm das nationale Asylverfahren wieder auf. 

G.  

Am 18. Februar 2016 wurde die Beschwerdeführerin eingehend zu den 

Gründen ihres Asylgesuchs angehört. Sie führte dazu im Wesentlichen 

aus, dass sie ihr gesamtes Leben vor ihrer Flucht in B._______, Eritrea, 

verbracht habe. Nachdem sie die Schule in der 8. Klasse abgebrochen 

D-2660/2016 

Seite 3 

habe, sei sie zuerst in der Landwirtschaft und anschliessend in einem Tee-

haus tätig gewesen. Im Jahr 2004 habe sie geheiratet, woraufhin sie ihre 

ersten zwei Kinder bekommen habe. Von da an sei sie Hausfrau und Mutter 

gewesen und habe vom Soldanteil ihres Ehemannes gelebt. Zusätzlich 

habe sie Hühner gehalten und deren Eier verkauft. Ihr Ehemann sei nur 

sehr wenig zuhause gewesen, da er Soldat gewesen sei. Nachdem er im 

Jahr 2012 einen Monat Ferien zuhause habe verbringen können, sei er 

nicht mehr in den Militärdienst zurückgekehrt. Stattdessen sei er (…) Mo-

nate zuhause geblieben. Die Behörden hätten jedoch nach ihm gesucht 

und ihm habe eine Festnahme gedroht, weshalb er in den Sudan geflohen 

sei. Danach sei sie (die Beschwerdeführerin) fünf bis sechs Mal von Ange-

hörigen der Behörden besucht und unter Druck gesetzt worden. Ihr sei vor-

geworfen worden zu wissen, wo ihr Ehemann hingegangen sei. Sie habe 

darauf jedoch keine Antwort gegeben. Aufgrund ihrer Kinder sei sie im Ge-

gensatz zu anderen Frauen nicht inhaftiert worden, hingegen sei sie sonst 

schikaniert worden. Nebst den Behördenbesuchen sei ihr der Strom abge-

stellt und der Sold ihres Ehemannes nicht mehr ausbezahlt worden. Ferner 

sei ihr verboten worden, an lokalen Versammlungen teilzunehmen und zu 

arbeiten. Sie habe zudem befürchtet, dass den Kindern deswegen zukünf-

tig der Schulbesuch verweigert würde. Aufgrund all dieser Probleme habe 

sie sich zusammen mit ihren Kindern einen Monat nach der Ausreise ihres 

Ehemannes ebenfalls ausser Landes begeben. 

H.  

Am 29. März 2016 erliess das SEM eine Verfügung, mit welcher der Ehe-

mann der Beschwerdeführerin – und von ihm abgeleitet auch die drei Kin-

der – von der Vorinstanz als Flüchtlinge anerkannt wurden und ihnen Asyl 

gewährt wurde. 

Mit separater Verfügung ebenfalls vom 29. März 2016 – eröffnet am 

31. März 2016 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG wegen Vorliegens 

eines subjektiven Nachfluchtgrundes. Indessen werde ihr Asylgesuch ab-

gelehnt und die Wegweisung angeordnet, jedoch der Vollzug der Wegwei-

sung wegen Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufge-

schoben. 

I.  

Die Beschwerdeführerin focht diese Verfügung mit Eingabe ihres Rechts-

vertreters vom 29. April 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an und er-

suchte um Aufhebung der Dispositivziffern 2 (Ablehnung Asylgesuch) 

D-2660/2016 

Seite 4 

und 3 (Wegweisung) der Verfügung vom 29. März 2016 und um Gewäh-

rung von Asyl. Eventualiter sei das Dossier ans SEM zu retournieren, um 

den in der Beschwerde ersuchten Änderungen nachzugehen. In prozessu-

aler Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 6. Mai 2016 wurde auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses verzichtet und der Entscheid über das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt 

verschoben. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung einge-

laden. 

K.  

Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2016 äusserte sich das SEM zur Be-

schwerde und hielt an seinen Erwägungen vollumfänglich fest. 

L.  

Die Beschwerdeführerin nahm mit Replik vom 1. Juni 2016 zur vorinstanz-

lichen Vernehmlassung Stellung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

D-2660/2016 

Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer sich darauf beruft, dass erst durch sein Verhalten nach der Aus-

reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Diese begründen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, führen aber gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. 

Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nach-

weisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. 

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Seite 6 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass 

die geltend gemachten Schwierigkeiten, welche die eritreischen Behörden 

der Beschwerdeführerin nach der Ausreise ihres Ehemannes gemacht hät-

ten, zwar ergäben, dass die Behörden ihr das Leben in der Heimat schwer 

gemacht hätten. Diese würden jedoch nicht ausreichen, um eine asylrele-

vante Verfolgung zu begründen. Aufgrund ihrer geltend gemachten illega-

len Ausreise Anfang 2012 im militärdienstpflichtigen Alter habe sie hinge-

gen begründete Furcht, bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthaften Nach-

teilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Denn die eritrei-

schen Behörden würden solchen Personen grundsätzlich eine regierungs-

feindliche Haltung unterstellen und diese bei einer Rückkehr nach Eritrea 

sehr streng bestrafen, wobei sich die Strafmassnahmen durch ein hohes 

Mass an Brutalität auszeichnen würden. Damit habe sie subjektive Nach-

fluchtgründe, weshalb ihr kein Asyl gewährt werde. Da sie kein Asyl in der 

Schweiz erhalten habe, sei sie grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet. Al-

lerdings erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft, weshalb der Grundsatz der 

Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG angewandt werde. Somit 

erachte das SEM im vorliegenden Fall den Vollzug der Wegweisung in den 

Heimatstat im gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zulässig, womit sie in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen werde. 

5.2 In der Beschwerde entgegnete die Beschwerdeführerin im Wesentli-

chen, dass eine Rechtsverletzung vorliege sowie der Sachverhalt nicht 

vollständig erstellt worden sei. Sie habe im Laufe des Asylverfahrens aus-

geführt, keine speziellen Probleme mit den eritreischen Behörden gehabt 

zu haben. Ausgereist sei sie aufgrund der Probleme, welche sie wegen 

ihres Ehemannes gehabt habe. Dieser sei nun als Flüchtling anerkannt und 

habe Asyl. Gemäss dem Prinzip „res iudicata“ würden die Gründe des Ehe-

mannes nun als wahr angeschaut und bänden die Behörden. Dass dem-

nach eine Reflexverfolgung für sie verneint worden sei, sei nicht nur rechts-

widrig, sondern basiere auf einem unvollständigen und falschen Sachver-

halt. In seinem Asylverfahren habe der Ehemann selbst geltend gemacht, 

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Seite 7 

dass sie wegen ihm unter Reflexverfolgung leide. Sie könne keinen Schutz 

von Seiten Eritreas erwarten und ersuche deshalb um Schutz in der 

Schweiz. Seit dem Jahr 2012 habe sie mit ihrem Heimatstaat nichts mehr 

zu tun. Was sie im Jahr 2012 persönlich erlebt habe, begründe eine Ver-

folgung gewisser Intensität. Wegen den Vorfällen, welche ihr Ehemann vor 

seiner Flucht erlebt habe, sei es normal, dass sie als Ehefrau gezielt ver-

folgt werde. Bereits vor ihrer Ausreise sei sie somit asylrelevant verfolgt 

worden. 

Subsidiär sei ihr gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG Asyl zu gewähren. Vor-

liegend würden keine besonderen Umstände im Sinne dieses Artikels be-

stehen. Sie sei seit dem Jahr 2004 verheiratet und habe seither mit ihrem 

Ehemann zusammengewohnt. Lediglich wegen der Flucht ihres Eheman-

nes hätten sie sich getrennt. Sie hätten gemeinsame Kinder und zusam-

men in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Das Prinzip der Einheit der Fa-

milie sei in diesem Fall anzuwenden. Das gemeinsame Dossier zeige, dass 

sie stets als Ehepaar behandelt worden seien, auch wenn sie sich in Eritrea 

nur religiös getraut hätten. Die Dauer ihrer Beziehung, die gemeinsamen 

Kinder, das gemeinsame Leben in der Schweiz und weitere Faktoren wür-

den verstehen lassen, dass das Paar von den gleichen Rechten Gebrauch 

machen können sollte wie verheiratete Paare. Auch am Europäischen Ge-

richtshof für Menschenrechte würden sie als Familie definiert werden. Zum 

Ganzen werde auf das “Handbuch Asyl und Rückkehr“ des SEM verwie-

sen.  

5.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM zusammengefasst aus, ge-

mäss der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei ein 

Einbezug gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht mehr möglich, wenn beim 

Ehepartner ein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 53 oder 54 AsylG vor-

liege. In casu gehe das SEM in seiner Verfügung vom 29. März 2016 davon 

aus, dass die geltend gemachten Vorfluchtgründe keine hinreichend asyl-

relevante Intensität aufweisen würden, die Beschwerdeführerin jedoch ihre 

Heimat illegal verlassen habe, womit sie einen subjektiven Nachflucht-

grund im Sinne von Art. 54 AsylG geschaffen habe. Somit liege ein beson-

derer Umstand vor, weshalb sie nicht in das Asyl ihres Ehemannes einbe-

zogen werden könne. 

5.4 In der Replik entgegnete die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, 

dass Art. 51 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 8 EMRK klar die Gewäh-

rung von abgeleitetem Asyl rechtfertige. Die von der Vorinstanz zitierte 

Rechtsprechung könne dem Gesetz nicht vorgehen. Ausserdem sei darauf 

D-2660/2016 

Seite 8 

hinzuweisen, dass sich die Sachverhalte in den beiden zitierten Urteilen 

vom vorliegenden Fall unterscheiden würden und jeder Fall einzeln ange-

schaut werden müsse. 

6.  

6.1 In der Beschwerde wird auf formeller Ebene gerügt, die Vorinstanz 

habe den Sachverhalt, insbesondere hinsichtlich der geltend gemachten 

Probleme aufgrund ihres Ehemannes, nicht richtig abgeklärt, weshalb die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen sei. 

6.2 Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich als unbehelflich. Weder 

aus den Akten noch aus der Beschwerdeschrift geht hervor, inwiefern der 

Sachverhalt nicht rechtsgenügend erstellt sein soll. Die Vorinstanz hat nicht 

in Abrede gestellt, dass die Beschwerdeführerin als Folge der Desertion 

und Ausreise ihres Ehemannes die von ihr selber und ihrem Ehemann ge-

schilderten Schwierigkeiten hatte. Ob die Vorinstanz daraus die richtigen 

Schlussfolgerungen gezogen hat, ist eine Frage der Beweiswürdigung und 

nicht der unvollständigen oder unrichtigen Abklärung des Sachverhaltes. 

Die formelle Rüge erweist sich angesichts dieser Sachlage als unbegrün-

det, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus 

formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. 

7.  

Das SEM hat der Beschwerdeführerin die (originäre) Flüchtlingseigen-

schaft zufolge eines subjektiven Nachfluchtgrundes (illegale Ausreise) zu-

erkannt, ihr jedoch gestützt auf Art. 54 AsylG die Asylgewährung verwei-

gert. Ob die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu Recht erfolgte, hat 

das Bundesverwaltungsgericht nicht zu prüfen. Indessen macht die Be-

schwerdeführerin geltend, sie habe bereits vor der Ausreise asylrelevante 

Verfolgung erlitten beziehungsweise (sinngemäss) begründete Furcht vor 

solcher gehabt, weshalb ihr Asyl zu gewähren sei. Eventuell habe die Asyl-

gewährung abgeleitet von ihrem Ehemann zu erfolgen. 

7.1 Auch hinsichtlich der materiellen Rügen der Beschwerdeführerin ge-

langt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht und mit zutreffender Begrün-

dung ablehnte. Grundsätzlich kann auf die Ausführungen des SEM verwie-

sen werden. 

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Seite 9 

7.2 Das Vorbringen auf Beschwerdeebene, weil die Vorinstanz ihrem Ehe-

mann Asyl gewährt habe und sich die Beschwerdeführerin auf die Verfol-

gung ihres Ehemannes berufe, müsse auch ihr Asyl gewährt werden, ver-

fängt nicht. Es liegt auf der Hand, dass die Beschwerdeführerin, die selber 

nicht aus dem Militärdienst desertiert ist, nicht zwingend die gleichen Fol-

gen zu gewärtigen hat wie ihr Ehemann, der in den Dienst hätte zurück-

kehren müssen. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern das SEM in Be-

zug auf die Beschwerdeführerin den Sachverhalt, den es dem Entscheid in 

Bezug auf den Ehemann zu Grunde legte, missachtet haben sollte. Der 

Hinweis auf das Vorliegen einer “res iudicata“ ist unbehelflich.  

7.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, von den eritreischen Behörden 

schikaniert worden zu sein, weil ihr Ehemann aus dem Militärdienst deser-

tiert und ausser Landes geflüchtet sei. Dieser Sachverhalt ist als Reflexver-

folgung zu qualifizieren, da die eritreischen Behörden zwar den Ehemann 

der Beschwerdeführerin im Visier hatten, sich mangels Zugriff auf diesen 

jedoch an Beschwerdeführerin richteten. Auch in dieser Konstellation ist 

indessen zu prüfen, ob die erlittenen Nachteile eine asylrelevante Intensität 

erreichten beziehungsweise ob die betroffene (reflexverfolgte) Person be-

gründete Furcht vor künftiger Verfolgung asylrelevanten Ausmasses hatte 

oder hat.  

Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Nachteile, sind zwar 

bedauerlich, jedoch weisen sie keine ausreichende Intensität auf, um eine 

asylrechtlich relevante Verfolgung zu begründen. Diesbezüglich kann voll-

umfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 

werden. Es ist ferner nicht davon auszugehen, dass sie bei einer allfälligen 

Rückkehr mehr Schwierigkeiten zu befürchten hätte, als sie bereits vor ih-

rer Ausreise aus Eritrea gehabt hat. In der Beschwerde wird denn auch 

nichts vorgetragen, was geeignet wäre, diese Schlussfolgerung als unzu-

treffend erscheinen lassen. 

7.4 Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass es der Beschwerde-

führerin nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea be-

stehende oder drohende asylrechtliche relevante Gefährdung nachzuwei-

sen oder glaubhaft zu machen.  

8.  

8.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin allenfalls in das Fami-

lienasyl ihres Ehemannes eingeschlossen werden kann.  

D-2660/2016 

Seite 10 

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht entschied in BVGE 2015/40 über die 

sich vorliegend stellende Frage des Einbezugs in das Familienasyl trotz 

anerkannter originärer Flüchtlingseigenschaft. Nach Vornahme einer um-

fassenden Auslegung der Art. 54 und 51 AsylG wurde geschlossen, einer 

Person, die die Flüchtlingseigenschaft originär gemäss Art. 3 AsylG erfülle, 

könne die Flüchtlingseigenschaft nicht (zusätzlich) derivativ zugesprochen 

und ihr folglich auch nicht derivativ Asyl gewährt werden (vgl. a.a.O., E. 3.1-

3.5). Nach Art. 49 AsylG werde Personen Asyl gewährt, wenn sie die 

Flüchtlingseigenschaft besitzen würden und kein Asylausschlussgrund be-

stehe. Art. 51 Abs. 1 AsylG sei keine Ausnahme von dieser Regel; die Be-

stimmung betreffe den Sonderfall des Familienasyls. Die Auslegung von 

Art. 51 Abs. 1 AsylG ergebe, dass eine Person, die aufgrund eigener Mo-

tive die Flüchtlingseigenschaft erfülle, keinen Anspruch auf die derivative 

Flüchtlingseigenschaft habe (vgl. a.a.O., E. 3.4.4.1). Dies stehe im Ein-

klang mit den Art. 5 und 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311), wonach der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 

eines Familienmitglieds erst dann erfolge, wenn die einzubeziehende Per-

son die Flüchtlingseigenschaft nicht selbständig nach Art. 3 AsylG erfülle 

(vgl. a.a.O., E. 3.4.2). Das Prinzip der Einheit des Status einer Familie nach 

Art. 51 AsylG gelte nicht absolut, wie der Nebensatz der „besonderen Um-

stände“, die gegen einen Einbezug sprächen, zeige. Zudem beziehe sich 

die Einheit des Status auf die Flüchtlingseigenschaft, und nicht auf das 

Asyl, welches einzig eine Folge der Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft sei. Die Rechtsprechung habe ebenfalls bestätigt, dass die Gewäh-

rung von Asyl nicht mehr als eine akzessorische Folge der derivativen Zu-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft sei (vgl. a.a.O., E. 3.4.4.4-3.4.4.6).  

8.3 Zwar handelte das SEM die Frage nach dem Einbezug in das Fami-

lienasyl in seiner Verfügung vom 29. März 2016 nicht ab. Angesichts der 

vorgenannten, klaren Rechtsprechung war dies indessen auch nicht zwin-

gend nötig, nachdem es der Beschwerdeführerin bereits die originäre 

Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hatte. Zudem ging es in seiner Vernehm-

lassung darauf ein. Die darin gemachten Ausführungen stehen im Einklang 

mit dem zitierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Inwiefern die 

Beschwerdeführerin aus Art. 8 EMRK etwas zu ihren Gunsten ableiten will, 

ist nicht ersichtlich. Anzumerken bleibt der Vollständigkeit halber, dass vom 

SEM das Bestehen einer Familiengemeinschaft nicht in Abrede gestellt 

worden ist. Die übrigen Einwendungen der Beschwerdeführerin in der Be-

schwerde sowie in der Replik sind nicht geeignet, um zu einem anderen 

Ausgang des Verfahrens zu führen, weshalb darauf nicht weiter einzuge-

hen ist. 

D-2660/2016 

Seite 11 

9.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevante Vor-

fluchtgründe im Sinne von Art. 3 AsylG ersichtlich sind, und der Beschwer-

deführerin auch im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG kein Asyl gewährt wer-

den kann. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin folglich zu Recht kein 

Asyl gewährt. 

10.  

10.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-

gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

10.2 Die von der Vorinstanz anerkannte Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin sowie die wegen Unzulässigkeit des Vollzugs verfügte 

vorläufige Aufnahme bleiben durch diesen Entscheid unberührt. 

11.  

11.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Voraussetzungen der 

Nichtaussichtslosigkeit, wie den vorangehenden Erwägungen entnommen 

werden kann, nicht erfüllt ist. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2660/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Karin Fischli 

 

 

Versand: