# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b292c2d-c793-5a78-9f7d-2212530f8e2f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-09-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Departement Bildung, Kultur und Sport 25.09.2003 AGVE_2003_127
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_VB_002_AGVE-2003-127_2003-09-25.pdf

## Full Text

2003 Schulrecht 535 

nach der Aktenlage aber nicht bekannte sowie auch nicht geltend 
gemachte Abmachungen (Kostengutsprache) vorbehalten, sind die ab 
Beendigung der 3. Primarschule auflaufenden (auswärtigen) Schul-
kosten somit durch den Beschwerdeführer bzw. seine Eltern zu tra-
gen. 

 (...) 

127 Schulgeld. 
- Übernahme des Schulgelds für den Regionalen Integrationskurs 
- Überweisung eines Schulkindes in eine auswärtige Schule, wenn kein 

gemeindeinternes Angebot besteht. 
- Die Pflicht zur Übernahme von Schulgeld bei auswärtigem Schulbe-

such setzt das Vorliegen wichtiger Gründe voraus. 

Entscheid des Departements Bildung, Kultur und Sport vom 25. September 
2003 in Sachen F. K. gegen den Beschluss des Gemeinderats G. 

Aus den Erwägungen 

II. Materielles 
1. Gemäss § 6 der Verordnung über das Schulgeld vom 16. De-

zember 1985 (Schulgeldverordnung; SAR 403.151) ist der Gemein-
derat für die Festsetzung des Schulgelds sowie für den Entscheid 
über die Erhebung oder Übernahme eines solchen zuständig. Der 
Gemeinderat prüft, ob die Voraussetzungen für den auswärtigen 
Schulbesuch und damit die Zahlungspflicht der Gemeinde besteht. 
Können sich die Beteiligten über die Tragung des Schulgelds oder 
über dessen Höhe nicht einigen, entscheidet hierüber das Departe-
ment Bildung, Kultur und Sport (BKS) auf Gesuch des betroffenen 
Kindes bzw. dessen Eltern hin in erster Instanz, d. h. ohne Kosten-
folge. Dieses Gesuch ist an keine Rechtsmittelfrist gebunden; eine 
Rechtsmittelbelehrung im Anschluss an den Gemeinderatsentscheid 
ist nicht erforderlich, allenfalls ein Hinweis auf die Möglichkeit, an 
das BKS zu gelangen. Der Entscheid des BKS ist an den Regierungs-
rat weiterziehbar. 

536 Verwaltungsbehörden 2003 

2. a) Gemäss § 3 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 
(SchulG; SAR 401.100) haben Kinder und Jugendliche mit Aufent-
halt im Kanton das Recht, diejenigen öffentlichen Schulen zu besu-
chen, die ihren Fähigkeiten entsprechen und deren Anforderungen sie 
erfüllen. Dieser Unterricht ist gemäss § 3 Abs. 3 SchulG an den 
öffentlichen Volks- und Mittelschulen für Kinder und Jugendliche 
mit Aufenthalt im Kantons unentgeltlich. 

Gemäss § 4 Abs. 1 SchulG unterstehen alle Kinder und Jugend-
liche mit Aufenthalt im Kanton der Schulpflicht. Sie dauert 9 Jahre 
oder bis zum erfolgreichen früheren Abschluss einer Grundausbil-
dung an der Volksschule, längstens jedoch bis zu Vollendung des 16. 
Altersjahrs. Die Schulpflicht ist in der Regel in den öffentliche 
Schulen der Wohngemeinde oder des Schulkreises zu erfüllen, zu 
dem die Wohngemeinde gehört (§ 6 Abs. 1 SchulG). Die Gemeinden 
sind verpflichtet, die Abteilungen der Volksschule selbst zu führen 
oder sich an einer entsprechenden Kreisschule zu beteiligen bzw. das 
Schulgeld für die Kinder mit Aufenthalt auf ihrem Gemeindegebiet 
zu übernehmen (§ 52 Abs. 1 SchulG). 

b) Die Schulpflege des Aufenthaltsorts entscheidet nach § 73 
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SchulG, welche Schul-
stufe oder welcher Schultyp für ein bestimmtes Schulkind richtig ist. 
Im Rahmen dieses Laufbahnentscheids kann die Schulpflege ein 
Schulkind auch einer auswärtigen Schule zuweisen, wenn die Wohn-
ortgemeinde über kein den Bedürfnissen des Kindes entsprechendes 
gemeindeinternes Angebot verfügt (Zuweisung in eine auswärtige 
Einschulungsklasse, Kleinklasse, Realschule, Sekundarschule, Be-
zirksschule, Berufswahlklasse, Integrations- und Berufsfindungs-
klasse IBK, in ein auswärtiges Werkjahr). Die Aufenthaltsgemeinde 
ist in solchen Fällen zu einer Ersatzleistung, d.h. zur Übernahme des 
Schulgelds verpflichtet (§ 52 Abs. 1 SchulG; vgl. auch Urteil des 
Verwaltungsgerichts vom 10. November 1998 [Nr. 97/2/037] S. 8 
und 9). 

c) Gemäss § 14 Abs. 1 der Verordnung über die Förderung von 
Kinder und Jugendlichen mit besonderen schulischen Bedürfnissen 
(V besondere schulische Bedürfnisse) vom 28. Juni 2000 (SAR 
421.331) haben Schülerinnen und Schüler, die zu Beginn oder wäh-

2003 Schulrecht 537 

rend der Schulzeit aus einem fremdsprachigen Land oder Gebiet ein-
reisen, Anspruch auf den Besuch eines Deutsch-Intensivkurses 
von 4 - 6 Lektionen pro Woche für die Dauer eines Jahres; bestehen 
ausserdem grosse schulische Bildungslücken, so kann gemäss § 15 
Abs. 1 der vorerwähnten Verordnung eine Einschulungsbegleitung 
als Zusatzangebot zum Intensivkurs gewährt werden. 

Nach § 16 Abs. 1 V besondere schulische Bedürfnisse kann das 
Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) einer Gemeinde oder 
mehreren Gemeinden einer Region mit mindestens 6 neu zugezoge-
nen fremdsprachigen Kindern und Jugendlichen oder einem bereits 
vorhandenen hohen Anteil fremdsprachiger Schülerinnen und Schü-
ler an Stelle des Intensivkurses gemäss § 15 dieser Verordnung im 
gleichen Umfang einen auf ein Jahr befristeten Integrationskurs be-
willigen. In den regionalen Integrationskursen bleiben die Schülerin-
nen und Schüler während 3 Monaten bis zu einem Jahr und werden 
anschliessend in eine Klasse ihrer Wohngemeinde eingeschult (§ 16 
Abs. 3 V besondere schulische Bedürfnisse). 

Bezüglich des Verfahrens sieht § 18 Abs. 1 V besondere schuli-
sche Bedürfnisse vor, dass das BKS im Hinblick auf die gemäss den 
§§ 13-17 dieser Verordnung bereitzustellenden Angebote die jeweili-
gen Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern, die dem regulären 
Unterricht aus sprachlichen oder anderen Gründen nicht zu folgen 
vermögen, sowie der Schule vor Ort abklärt und die entsprechenden 
Pensenmeldungen der Schulpflegen koordiniert. Die Schulpflege 
entscheidet über die Zuweisung der betroffenen Schülerinnen und 
Schüler in das jeweilige Angebot, nachdem die entsprechenden Pen-
senbewilligungen des BKS vorliegen (§ 18 Abs. 2 V besondere 
schulische Bedürfnisse). 

3. Im vorliegenden Verfahren stellt sich die Frage, ob die Ge-
meinde G. verpflichtet ist, das Schulgeld für den Besuch der Gesuch-
stellerin im Regionalen Integrationskurs in T. zu übernehmen. 

a) Wie bereits oben festgestellt (Erw. 2.a) unterstehen alle Kin-
der und Jugendliche mit Aufenthalt im Kanton der Schulpflicht, wel-
che 9 Jahre bzw. bis zum Abschluss der Grundausbildung dauert. 
Dies gilt auch für Schülerinnen und Schüler, welche während der 

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Schulzeit aus dem Ausland einreisen, auch wenn die obligatorische 
Schulpflicht in ihrem Heimatland bereits erfüllt sein sollte. 

Es kann somit festgestellt werden, dass die Gesuchstellerin im 
Kanton Aargau noch schulpflichtig ist. 

b) Die Schulpflege G. macht in ihrer Stellungnahme vom 15. 
September 2003, gestützt auf den Bericht der Lehrkraft des Integra-
tionskurses in T. geltend, dass sprachliche und mathematische 
Kenntnisse der Gesuchstellerin für eine Einschulung in die 4. 
Realklasse zu schwach seien. Da ausserdem die Kleinklasse Ober-
stufe in G. überbelegt ist, befürwortete die Schulpflege die Schulung 
der Gesuchstellerin im Regionalen Integrationskurs in T. 

c) Der Gemeinderat G. führt demgegenüber in seiner Stellung-
nahme vom 9. September 2003 sinngemäss aus, dass sie nicht zur 
Schulgeldübernahme verpflichtet sei, da sie die betreffende Schul-
stufe in der Gemeinde G. selbst führe und es mit etwas gutem Willen 
der Lehrkräfte möglich gewesen wäre, die Gesuchstellerin in der 
Realschule zu schulen. Der Gemeinderat G. weist insbesondere da-
rauf hin, dass es für ihn inakzeptabel sei, ein Schulkind am Ende der 
Schulpflicht in einen Kurs zu schicken, welcher der Vorbereitung auf 
die folgende Schulzeit in der Regelklasse diene. 

d) aa) Wie in Erw. 2.a) ausgeführt, hat die Schulpflege die 
Kompetenz, ein Schulkind in das den Bedürfnissen des Schulkinds 
entsprechende auswärtige Schulangebot einzuweisen. Diese Kom-
petenz ergibt sich generell aus § 71 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 
SchulG. Im konkreten Fall ergibt sich die Kompetenz der Schul-
pflege ausserdem gestützt auf § 18 Abs. 2 V besondere schulische 
Bedürfnisse; danach entscheidet die Schulpflege über die Zuweisung 
in dasjenige Angebot, das für die Integration eines fremdsprachigen 
Schulkinds am geeignetsten erscheint (vgl. Erw. 2b). 

Wohl trifft es zu, dass die Integrationsmassnahmen in der Regel 
dazu dienen, die Voraussetzungen für die Einschulung fremdsprachi-
ger Kinder und Jugendlicher in die Regelklasse sicherzustellen, ins-
besondere sprachliche Rückstände aufzuholen bzw. im sprachlichen 
Umfeld begründete Schulschwierigkeiten zu überwinden. Es gibt je-
doch immer wieder vereinzelte Fälle, in denen eine Einschulung 
nach dreimonatigem Integrationskurs noch nicht möglich ist. In ei-

2003 Schulrecht 539 

nem solchen Fall kann die Schülerin oder der Schüler den regionalen 
Integrationskurs bis zur Dauer eines Jahres besuchen (§ 16 Abs. 3 V 
besondere schulische Bedürfnisse), dies auch dann, wenn ein Schul-
kind erst im Verlauf oder sogar am Ende der Schulpflicht in die 
Schweiz zugereist ist. 

bb) Im vorliegenden Verfahren handelt es sich um einen solchen 
Einzelfall; die Gesuchstellerin ist erst am Ende ihres achten obligato-
rischen Schuljahrs in die Schweiz zugezogen. In einem solchen Fall 
kann es weniger darum gehen, die richtige Einschulung in eine 
Kleinklasse bzw. die Regelklasse vorzubereiten als vielmehr darum, 
der Schülerin in ihrem letzten Schuljahr die ihren Bedürfnissen ent-
sprechende Integration zu ermöglichen. 

Wie aus dem Bericht der Lehrkraft des Regionalen Integra-
tionskurses hervorgeht, handelt es sich bei der Gesuchstellerin um 
eine zurückhaltende, stille Schülerin, die aber sorgfältig und zuver-
lässig arbeite. Sie habe einen vielversprechenden Anfang gemacht; 
ihre sprachlichen und auch mathematischen Vorkenntnisse seien je-
doch für eine Einschulung in die Regelklasse zu gering. Ein erneuter 
Wechsel innert kurzer Zeit dürfte dem Lernerfolg des schüchternen 
Mädchens nach Ansicht der Lehrkraft der Integrationsklasse kaum 
förderlich sein. Die gestützt auf diesen Bericht befürwortete weiter-
gehende Schulung im Regionalen Integrationskurs ist nicht zu bean-
standen. 

cc) Wie bereits oben ausgeführt, sind die Gemeinden, gestützt 
auf § 52 Abs. 1 SchulG verpflichtet, die von den Schulbehörden be-
schlossene auswärtige Schulung zu übernehmen; der gemeinderätli-
che Entscheid ist somit durch den rechtskräftigen Entscheid der 
Schulbehörden präjudiziert. 

dd) Der Anspruch auf Sprachförderungsmassnahmen steht im 
Übrigen auch Schweizerkindern aus fremdsprachigen Gebieten, de-
ren Erstsprache nicht Deutsch ist, zu. Bei den Fördermassnahmen 
geht es darum, den Spracherwerb zu fördern; sie sind deshalb nicht 
an eine Nationalität gebunden. 

4. a) Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die 
Schulpflege G. zur Zuweisung der Gesuchstellerin in den Regionalen 
Integrationskurs in T. ermächtigt ist, und dass die Gemeinde G. zur 

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Übernahme des Schulgelds gemäss § 52 Abs. 2 SchulG verpflichtet 
ist. 

b) (...) 

128 Volksschule. Einschulung in die Kleinklasse. 
- Kinder und Jugendliche haben das Recht, diejenigen öffentlichen 

Schulen zu besuchen, die ihren Fähigkeiten entsprechen und deren 
Anforderungen sie erfüllen. 

- Die Schulpflege kann schulpflichtige Kinder, die aufgrund einer 
Lernbehinderung dem ordentlichen Unterricht der ersten Regel-
klasse nicht zu folgen vermögen und für die eine Sonderschulung 
nicht angezeigt ist, der Kleinklasse zuweisen. 

Entscheid des Erziehungsrats vom 11. September 2003 in Sachen R. R. ge-
gen den Entscheid des Bezirksschulrats Z. 

Aus den Erwägungen 

II. Materielles 
2. a) Gemäss § 4 Abs. 2 Schulgesetz (SchulG) werden Kinder, 

die bis zum 30. April das sechste Altersjahr vollendet haben, auf Be-
ginn des nächsten Schuljahrs schulpflichtig. Bei mangelnder Schul-
reife wird der Beginn der Schulpflicht um ein Jahr hinausgeschoben. 
Kinder und Jugendliche haben das Recht, diejenigen öffentlichen 
Schulen zu besuchen, die ihren Fähigkeiten entsprechen und deren 
Anforderungen sie erfüllen (§ 3 Abs. 1 SchulG). Die Schulpflege 
kann schulpflichtige Kinder, die aufgrund einer Lernbehinderung 
dem ordentlichen Unterricht der ersten Regelklasse nicht zu folgen 
vermögen und für die eine Sonderschulung nicht angezeigt ist, der 
Kleinklasse zuweisen (§ 73 Abs. 1 SchulG in Verbindung mit § 15 
Abs. 2 SchulG und den §§ 1 ff. Verordnung über die Förderung von 
Kindern und Jugendlichen mit besonderen schulischen Bedürfnissen 
vom 28. Juni 2000, SAR 421.331).  

Die Kleinklassen sind nach heilpädagogischen Grundsätzen zu 
führen. Der Lehrplan der Regelklasse der Primarschule dient den