# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0c390e1-2c37-5e08-ad11-2f255e83d663
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.06.2005 B 2005/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-19_2005-06-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/19

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 20.06.2005

Entscheiddatum: 20.06.2005

Entscheid Verwaltungsgericht, 20.06.2005
Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). 
Einem erst gut zweijährigen Kind, das über die schweizerische 
Staatsbürgerschaft verfügt, ist es aufgrund der konkreten Verhältnisse 
zuzumuten, seiner Mutter und sechsjährigen Halbschwester, welche der 
Minderheit der Kosovo-Ägypter angehören, in den Kosovo zu folgen 
(Verwaltungsgericht, B 2005/19).

B 2005/19

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN

Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Einem 

erst gut zweijährigen Kind, das über die schweizerische Staatsbürgerschaft 

verfügt, ist es aufgrund der konkreten Verhältnisse zuzumuten, seiner Mutter und 

sechsjährigen Halbschwester, welche der Minderheit der Kosovo-Ägypter 

angehören, in den Kosovo zu folgen (Verwaltungsgericht, B 2005/19).

 

Urteil vom 20. Juni 2005

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt

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In Sachen

N.M.-Q.,

Z.S.,

S.M.,

Beschwerdeführerinnen,

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Th.Sch.,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug)

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ N.Q., geboren 27. Juni 1972, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro 

(Kosovo), reiste am 9. Juni 1999 zusammen mit S.S., mit dem sie seit 1998 nach 

Brauch verheiratet war, und der gemeinsamen Tochter Z.S., geboren 20. Februar 1999, 

in die Schweiz ein, wo sie ein Asylgesuch stellte. Mit Verfügung des Bundesamtes für 

Flüchtlinge vom 2. Mai 2002 wurde das Asylgesuch abgewiesen, und N.Q. sowie Z.S. 

wurden weggewiesen. Dagegen erhob N.Q. am 31. Mai 2002 Beschwerde bei der 

Asylrekurskommission.

Am 17. September 2002 heiratete N.Q. in Uznach den Schweizer Bürger A.M., geboren 

5. Oktober 1962, der aufgrund eines Motorradunfalls und einer damit 

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zusammenhängenden schweren Hirnverletzung seit 1984 unter Vormundschaft steht. 

N.Q. war im Zeitpunkt der Verheiratung schwanger. Am 24. September 2002 stellte 

A.M. ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau und deren Tochter Z. In der 

Folge erklärte N.M.-Q. am 18. Oktober 2002 gegenüber der Asylrekurskommission den 

Verzicht auf die Weiterbehandlung der Beschwerde, weshalb diese am 21. Oktober 

2002 abgeschrieben wurde.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2002 teilte das Zivilstandsamt Uznach dem 

Ausländeramt mit, A.M. habe erklärt, dass N.M.-Q. ihn nur geheiratet habe, damit sie 

die Schweiz nicht verlassen müsse. Er wolle die Ehe wieder auflösen und bezweifle die 

Vaterschaft an dem ungeborenen Kind.

Am 20. Dezember 2002 reichte N.M.-Q. beim Bezirksgericht See (heute Kreisgericht 

Gaster-See) ein Begehren um Erlass von Eheschutzmassnahmen (Bewilligung des 

Getrenntlebens, Zuweisung der Wohnung und Unterhaltsbeiträge) ein. Mit Entscheid 

vom 28. Februar 2003 bewilligte die Familienrichterin das gemeinsam beantragte 

Getrenntleben, wies die eheliche Wohnung N.M.-Q. zu und lehnte die Zusprechung von 

Unterhaltsbeiträgen ab. Den dagegen erhobenen Rekurs von A.M. hiess der 

Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts mit Entscheid vom 23. April 2003 

insofern teilweise gut, als er die Wohnung samt Hausrat dem Ehemann zur alleinigen 

Benützung zuwies. Im übrigen beliess er den Eheschutzentscheid unverändert.

Am 13. März 2003 wurde die Tochter S.M. geboren. A.M. focht mit Klage vom 29. Juli 

2003 die Vermutung der Vaterschaft an. Das im Rahmen dieses Verfahrens eingeholte 

DNA-Gutachten ergab, dass A.M. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der 

Vater von S. ist. Er zog deshalb die erwähnte Klage zurück, worauf diese mit Entscheid 

des Kreisgerichts Gaster-See vom 7. Januar 2004 abgeschrieben wurde.

B./ Das Ausländeramt tätigte unter anderem gestützt auf das Schreiben des 

Zivilstandsamtes Uznach vom 17. Dezember 2002 Abklärungen betreffend Vorliegen 

einer Scheinehe und befragte dazu die Eheleute M.-Q. am 25. März 2003 persönlich.

Mit Verfügung vom 8. Juli 2003 wies das Ausländeramt das Gesuch um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs ab. Zur Begründung führte 

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es aus, aufgrund zahlreicher Indizien stehe fest, dass eine Scheinehe vorliege, da die 

Ehe lediglich zur Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften eingegangen 

worden sei. Aufgrund dieser Sachlage sei das Nachzugsgesuch als 

rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren.

Gegen diese Verfügung erhob N.M.-Q. (mit ihren beiden Kindern) am 23. Juli 2003 

Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement. Sie beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache zur Vornahme der 

erforderlichen Abklärungen und zu neuem Entscheid an das Ausländeramt; eventuell 

seien diese Abklärungen vom Justiz- und Polizeidepartement vorzunehmen. 

Gleichzeitig ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung. Zur Begründung wurde im wesentlichen geltend gemacht, das 

Ausländeramt habe entweder die angeführten Indizien nicht richtig gewürdigt oder der 

daraus gezogene Schluss bezüglich Vorliegens einer Scheinehe treffe nicht zu bzw. sei 

willkürlich. Das Ausländeramt habe einseitig auf die Aussagen und Darstellungen von 

A.M. abgestellt. Ihre Sicht der Dinge sei nicht berücksichtigt worden bzw. die 

angebotenen Beweismittel seien in voreingenommener Weise nicht abgenommen 

worden. Da A.M. der biologische Vater der zwischenzeitlich geborenen Tochter S. sei, 

könne bereits von daher nicht von einer Scheinehe gesprochen werden. Schliesslich 

sei es ihr und ihren Kindern als Angehörige der ethnischen Minderheit der Kosovo-

Ägypter nicht zumutbar, in die Heimat zurückzureisen.

Mit Verfügung vom 8. August 2003 wies das Justiz- und Polizeidepartement das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wegen 

Aussichtslosigkeit ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess der Präsident des 

Verwaltungsgerichts mit Entscheid vom 9. September 2003 gut und gewährte der 

Rekurrentin die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Der Präsident 

des Verwaltungsgerichts hielt fest, dass zwar gewichtige Indizien für eine Scheinehe 

vorliegen würden, anderseits aber das zeitweise Zusammenleben der Ehegatten und 

insbesondere die Geburt der gemeinsamen Tochter S. gegen eine Scheinehe sprechen 

würden. Er erachtete das Rekursverfahren daher "nicht als geradezu aussichtslos" und 

stellte fest, im Rekursverfahren sei zu prüfen, ob die Berufung auf die formal noch 

bestehende Ehe rechtsmissbräuchlich sei, wozu weitere Abklärungen, namentlich eine 

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Befragung des Schwagers, des Vaters und der angeblichen Freundin von A.M., 

notwendig seien.

Das Justiz- und Polizeidepartement holte am 12. Februar 2004 einen Amtsbericht des 

Vormundes von A.M. ein. Am 25. November 2004 befragte es in Anwesenheit von 

N.M.-Q., ihres Vertreters und unter Beizug eines Dolmetschers folgende 

Auskunftspersonen: I.Q., Bruder von N.M.-Q. und Schwager von A.M., W.M., 

Schwiegervater von N.M.-Q. und Vater von A.M., sowie C.B., eine Freundin von A.M. 

und Trauzeugin bei der Eheschliessung.

Das Justiz- und Polizeidepartement entschied in der Angelegenheit am 13. Januar 

2005, indem der Rekurs von N.M.-Q. und ihrer beiden Kinder abgewiesen wurde. Das 

Departement erwog im wesentlichen, es bestünden zwar gewisse Anhaltspunkte für 

eine Scheinehe, doch erwiesen sich diese nicht als ausreichend im Sinne der 

Rechtsprechung, um die Ehe der Rekurrentin mit A.M. als Scheinehe zu qualifizieren. 

Es müsse davon ausgegangen werden, dass wenigstens im Zeitpunkt des 

Eheschlusses und zu Beginn der Ehe sowohl auf Seiten der Rekurrentin als auch 

seitens A.M. ein gemeinsamer Ehewille vorhanden gewesen sei. Indes müsse die Ehe 

in Anbetracht der seit der Trennung verstrichenen Zeit von inzwischen rund zwei 

Jahren als inhaltsleer betrachtet werden und es bestehe keine Aussicht auf 

Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft mehr. Das Festhalten an der Ehe, die nur 

noch auf dem Papier bestehe, diene der Rekurrentin somit nur, um ihren Verbleib in der 

Schweiz abzusichern. Dies sei rechtsmissbräuchlich. Schliesslich erwiese sich die 

Ausreise sowohl für die Rekurrentin als auch ihre beiden Kinder für zumutbar.

C./ Gegen den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 13. Januar 2005 

erhoben N.M.-Q. und ihre beiden Kinder Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie 

stellen folgende Anträge:

"1. In Aufhebung von Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Entscheiddispositivs sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen;

2. Eventualiter sei in Aufhebung der Ziff. 1 und 2 des angefochtenen 

Entscheiddispositivs festzustellen, dass den Beschwerdeführerinnen 1 - 3 ein 

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Anwesenheitsrecht zusteht, und es sei demnach die Beschwerdegegnerin anzuweisen, 

den Beschwerdeführerinnen 1 - 3 die ihnen zustehenden Aufenthaltsbewilligungen 

formell zu erteilen;

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates St. Gallen."

Ausserdem werden folgende "prozessuale Gesuche" gestellt:

"1. Für den Fall, dass dem Hauptantrag nicht zu folgen ist, sei den 

Beschwerdeführerinnen 1 - 3 im Rahmen des laufenden Beschwerdeverfahrens vor 

Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung einzuräumen.

2. Den Beschwerdeführerinnen 1 - 3 sei für das Beschwerdeverfahren die 

unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung, letzteres in der Person des 

Unterzeichnenden, zu bewilligen."

Zur Begründung des Hauptantrags wird im wesentlichen vorgebracht, dass die 

Vorinstanz mit dem Feststellen der Rechtsmissbräuchlichkeit am Festhalten der Ehe 

das Verfahren auf eine völlig andere Ebene gebracht habe, die bis anhin überhaupt 

nicht zur Diskussion gestanden sei. Ausserdem berufe sich das Departement in seinem 

Entscheid auf den vormundschaftlichen Amtsbericht vom 23. April 2004. Dieser sei 

N.M.-Q. bzw. ihrem Vertreter wohl zur Kenntnis gebracht worden, indes sei keine 

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Dies stelle eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs dar. Auch bezüglich der Frage der Zumutbarkeit einer Rückkehr in 

den Kosovo habe das Departement die nötigen Sachverhaltsabklärungen unterlassen. 

Auch in dieser Hinsicht liege eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.

Das Justiz- und Polizeidepartement beantragt in der Stellungnahme vom 7. Februar 

2005 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, unter Kostenfolge.

Mit Verfügung vom 9. Februar 2005 gewährte der Präsident des Verwaltungsgerichts 

N.M.-Q. die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung und bestimmte 

Rechtsanwalt Th.Sch. als Rechtsbeistand. Ausserdem wurde N.M.-Q. Gelegenheit 

gegeben, die Beschwerdeeingabe vom 27. Januar 2005 durch eine Darstellung des 

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Sachverhalts und eine Begründung zu ergänzen und zum Vorliegen einer Scheinehe 

sowie zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung zu nehmen.

In der Beschwerdeergänzung vom 28. Februar 2005 führt N.M.-Q. im wesentlichen aus, 

die Ehegatten M.-Q. seien übereingekommen, sich scheiden zu lassen. Es dürfe heute 

ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Ehe nur noch formell und ohne 

Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft bestehe. 

N.M.-Q. berufe sich denn auch hinsichtlich ihres Aufenthaltsanspruchs nicht mehr auf 

die formell noch bestehende Ehe mit A.M., sondern vielmehr auf das sich aus Art. 8 der 

Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) wegen ihrer 

Beziehung zu ihren Töchtern S., Z. und zu ihrem Bruder I.Q. ergebende 

Aufenthaltsrecht. S. sei eine Übersiedlung in den Kosovo aus wirtschaftlichen und 

sozialen Gründen nicht zuzumuten. N.M.-Q. sei aufgrund ihrer Herkunft, Ausbildung 

und Persönlichkeit nicht fähig, ihr Leben selbst meistern zu können. Sie sei dabei auf 

die Hilfe ihres Bruders angewiesen, weshalb ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis 

im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliege. Sodann könne sich Z.S. 

auf die enge Beziehung zu ihrem Onkel, zu ihrem leiblichen Vater, welcher in Uster 

wohne, und zu ihrer Schwester berufen. In formeller Hinsicht stelle sich schliesslich die 

Frage nach der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. Der 

Lebensmittelpunkt von N.M.-Q. habe sich immer im Kanton Zürich befunden. Zum 

Kanton St. Gallen bestehe keinerlei Bezug, ausser dass die erstinstanzliche 

Ausländerbehörde mit unhaltbarer Begründung die Aufenthaltsbewilligung verweigert 

habe.

Mit Vernehmlassung vom 10. März 2005 beantragt das Justiz- und Polizeidepartement 

die Abweisung der Beschwerde. Auf eine weitere Vernehmlassung wird unter Hinweis 

auf die Ausführungen in der Vernehmlassung vom 7. Februar 2005 und im 

angefochtenen Entscheid vom 20. Januar 2005 sowie die Akten verzichtet.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Daran vermag 

auch der Umstand, dass sich die Beschwerdeführerinnen gegenwärtig im Kanton 

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Zürich aufhalten, nichts zu ändern. Für die Frage der Zuständigkeit ist wesentlich, dass 

N.M.-Q. für sich und ihre Tochter Z. nach wie vor die Erteilung von 

Aufenthaltsbewilligungen im Kanton St. Gallen anstrebt. Der Einwand, das 

Verwaltungsgericht sei zur Behandlung der Streitsache nicht zuständig, erweist sich als 

haltlos.

Die Beschwerdeführerinnen sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 27. Januar 

2005 sowie deren Ergänzung vom 28. Februar 2005 entsprechen zeitlich, formal und 

inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 

1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ a) In formeller Hinsicht machen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Im Verfahren vor dem Ausländeramt und 

auch im Rekursverfahren vor dem Departement sei nur die angebliche Scheinehe zur 

Diskussion gestanden. Die Berufung des Departements im angefochtenen Entscheid 

auf das rechtsmissbräuchliche Festhalten an der Ehe sei für die 

Beschwerdeführerinnen völlig unerwartet gewesen. Dementsprechend hätte ihnen 

vorgängig das rechtliche Gehör gewährt werden müssen. Ausserdem hätte den 

Beschwerdeführerinnen auch Gelegenheit eingeräumt werden müssen, zu den der 

neuen rechtlichen Würdigung zugrunde liegenden tatsächlichen Annahmen und 

Dokumenten Stellung zu nehmen. Dies gelte namentlich für den Amtsbericht des 

Vormundes von A.M. vom 23. April 2004.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, abgekürzt BV, und Art. 15 f. VRP) ist das 

Recht der Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten 

Verfahren mit ihren Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und 

zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt 

anderseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar 

(Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 1672 f.). Aus 

dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt auch ein Mindestanspruch auf Begründung, 

wobei die Rechtsanwendung von Amtes wegen erfolgt. D.h. der entscheidenden 

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Behörde ist es unbenommen, ihren Entscheid mit anderen rechtlichen Erwägungen zu 

begründen, als dies die Vorinstanz getan hat (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 925). 

Grundsätzlich besteht deshalb kein Anspruch, zu der von einer Behörde in Aussicht 

genommenen rechtlichen Würdigung der wesentlichen Tatsachen besonders gehört zu 

werden. Will eine Behörde allerdings einen Entscheid mit einer völlig neuen, von den 

Parteien in keiner Weise zu erwartenden Begründung versehen, so muss sie den 

dadurch möglicherweise Betroffenen vorgängig das rechtliche Gehör gewähren 

(Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 1708 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst im weiteren das Recht, 

an den Beweiserhebungen teilzunehmen oder sich zumindest zum Ergebnis zu äus-

sern (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 989 mit weiteren Hinweisen). Der Gehörsanspruch ist 

formeller Natur und führt bei seiner Verletzung grundsätzlich zur Aufhebung des 

betreffenden Entscheids (kritisch: H. Seiler, Abschied von der formellen Natur des 

rechtlichen Gehörs, in: SJZ 2004, S. 377 ff.).

c) aa) Wie bereits eingangs ausgeführt wurde, hat der Präsident des 

Verwaltungsgerichts in seinem Entscheid vom 9. September 2003 unter anderem 

festgehalten, dass im Rekursverfahren insbesondere auch zu prüfen sei, ob die 

Berufung auf die formal noch bestehende Ehe rechtsmissbräuchlich sei (S. 8 f.). Unter 

diesen Umständen können sich die Beschwerdeführerinnen nicht auf den Standpunkt 

stellen, sie seien von der Begründung im angefochtenen Entscheid völlig überrascht 

worden. Die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs erweist sich deshalb in dieser 

Hinsicht als unbegründet.

bb) Es ist zutreffend, dass den Beschwerdeführerinnen der Amtsbericht des 

Vormundes vom 23. April 2004 lediglich zur Kenntnis und nicht zur Stellungnahme 

zugestellt worden ist. Wesentlich ist indes, dass die Beschwerdeführerinnen nicht 

darlegen, inwiefern sie sich zum Amtsbericht hätten äussern wollen. Im Bericht wird im 

wesentlichen festgehalten, dass A.M. weder Kontakt zu seiner Tochter noch zu seiner 

Ehefrau pflege und sich möglichst schnell scheiden lassen wolle. Diese Aussagen sind 

insbesondere auch mit Blick auf die Eingabe der Beschwerdeführerinnen vom 28. 

Februar 2005 unbestritten. Die Beschwerdeführerinnen führen dort selber aus, A.M. 

habe sich keinen Deut um S. geschert und N.M.-Q. habe sofort in die Scheidung 

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eingewilligt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt unter diesen 

Umständen nicht vor.

cc) Soweit die Beschwerdeführerinnen geltend machen, es seien 

Sachverhaltsabklärungen im Zusammenhang mit den Ansprüchen aus Art. 8 EMRK 

unterblieben, rügen sie eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von 

Art. 61 Abs. 2 VRP und keine Verletzung des Gehörsanspruchs.

d) Zusammenfassend steht somit fest, dass sich die Rüge der Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör als unbegründet erweist.

3./ a) Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) entscheidet die Behörde im Rahmen der 

gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen 

über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung. Die Aufenthaltsbewilligung ist 

stets befristet (Art. 5 Abs. 1 ANAG).

b) Der Ausländer hat nach Art. 4 ANAG grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht bei 

ausländischen Ehegatten von Schweizer Bürgern. Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der 

ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers grundsätzlich Anspruch auf Erteilung 

und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1) sowie nach einem 

ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren auf Erteilung der 

Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische 

Ehegatte eines Schweizer Bürgers keinen Anspruch auf Erteilung der ihm nach Abs. 1 

grundsätzlich zustehenden Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung, wenn die Ehe 

eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von 

Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu 

umgehen. Erfasst wird davon die sogenannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei 

der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. 

Aber auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies 

nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der 

weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist diesfalls, ob sich die 

Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (BGE 128 II 

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151 mit Hinweis auf BGE 127 II 56; vgl. ferner VerwGE vom 7. April 2005 i.S. I.T., vom 

19. Oktober 2004 i.S. Ch.H.Ch., vom 18. Mai 2004 i.S. H.H. und vom 10. Juni 2004 i.S. 

S.T.). Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur 

Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen 

will. Im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG ist dies der Fall, wenn der Ausländer sich im 

Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung auf eine Ehe 

beruft, welche nur noch formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. 

Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht.

Wie eingangs dargelegt, ist mittlerweile unbestritten, dass die Ehe M.-Q. nur noch 

formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen 

Gemeinschaft besteht. Beide Ehepartner sind mit der Auflösung der Ehe einverstanden. 

Dementsprechend kann sich N.M.-Q. auch nicht mehr auf den Anspruch gemäss Art. 7 

Abs. 1 ANAG berufen.

c) Art. 8 Ziff. 1 EMRK – sowie seit dem 1. Januar 2000 auch Art. 13 Abs. 1 BV - 

gewährleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Darauf kann sich 

im Rahmen eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens berufen, wer nahe 

Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. Soweit eine 

familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist, wird das der zuständigen 

Behörde grundsätzlich eingeräumte freie Ermessen beschränkt (BGE 130 II 285 f., 127 

II 64, 126 II 427, 118 Ib 157 und 116 Ib 355).

aa) N.M.-Q. kann sich als Mutter eines Kindes mit Schweizer Bürgerrecht grundsätzlich 

auf Art. 8 EMRK berufen. Indes garantiert Art. 8 EMRK kein Recht auf Aufenthalt in 

einem Konventionsstaat. Die Bestimmung kann nur angerufen werden, wenn eine 

staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme zur Trennung von 

Familienmitgliedern führt. Kein staatlicher Eingriff in das Recht auf Familienleben liegt 

vor, wenn es Familienangehörigen mit Anwesenheitsrecht in der Schweiz zumutbar ist, 

das Familienleben im Ausland zu führen (BGE 122 II 297). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es einem Kind grundsätzlich zuzumuten, 

seinen Eltern bzw. dem für ihn sorgenden Elternteil ins Ausland zu folgen, wenn es sich 

noch in einem anpassungsfähigen Alter befindet. Bei einem Kleinkind ist dies - 

besondere Umstände vorbehalten - der Fall. Auch die schweizerische 

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Staatsangehörigkeit schliesst gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung die 

Zumutbarkeit einer Ausreise ins Ausland nicht aus. Dies gilt erst recht, wenn das Kind 

noch klein ist und abgesehen vom Bürgerrecht keine weiteren Beziehungen zur 

Schweiz aufweist. Namentlich bleibt das Verhältnis zum gesetzlichen Vater unter dem 

Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK völlig belanglos, wenn zwischen Vater und Kind keine 

persönliche Beziehung besteht, geschweige denn aktiv gelebt wird (BGE 122 II 298).

Nach dem Gesagten ist im folgenden zu prüfen, ob es S.M. zugemutet werden kann, 

ihrer Mutter und Halbschwester in den Kosovo zu folgen. Dabei fällt in Betracht, dass 

S.M. erst gut zwei Jahre alt und damit in einem Alter ist, in dem sie sich veränderten 

Umständen verhältnismässig gut anpassen kann. Ausserdem ist unbestritten, dass 

zwischen dem Vater und seiner Tochter überhaupt kein persönlicher Kontakt besteht. 

Abgesehen vom Bürgerrecht weist sie keine weiteren Beziehungen zur Schweiz auf. 

Diese Umstände sprechen dafür, dass S. in Verlassen der Schweiz grundsätzlich 

zugemutet werden kann. Schwieriger zu beantworten ist hingegen die Frage, ob S. als 

Tochter einer Angehörigen der ethnischen Minderheit der Kosovo-Ägypter im 

Heimatland ihrer Mutter in hinreichend sicheren und angemessenen Verhältnissen 

aufwachsen kann. Die Vorinstanz hat sich mit dieser Frage im angefochtenen 

Entscheid nur am Rande auseinandergesetzt. Es ist eine Tatsache, dass die 

Lebenssituation für ethnische Minderheiten im Kosovo schwierig und insbesondere 

schwieriger als diejenige der albanischstämmigen Bevölkerung ist. Im Dezember 2000 

hat die Asylrekurskommission entschieden, dass den Angehörigen der Minderheit der 

Roma im Kosovo (einschliesslich der Kosovo-Ägypter) unter den aktuell herrschenden 

Bedingungen der Wegweisungsvollzug nicht zugemutet werden könne. Die 

Asylrekurskommission erwog, dass die Mitglieder von ethnischen Minderheiten häufig 

allein aufgrund ihrer Abstammung Aggressionen und Angriffen ausgesetzt seien. Die 

Freizügigkeit sei nicht gewährleistet und der Zugang zu den öffentlichen Diensten 

sowie die Beschäftigungslage seien unbefriedigend (EMARK 2001/Nr.1). Auch das 

Bundesgericht erachtete in einem Urteil vom Juni 2004 die Situation der ethnischen 

Minderheiten der Roma im Kosovo als besonders schwierig (BGE 130 II 289). Indes 

wird nun im neusten UNHCR-Bericht vom März 2005 festgestellt, dass ethnischen 

Minderheiten wie den Ägyptern im Kosovo allgemein mit grös-serer Toleranz als in der 

Vergangenheit begegnet wird. Während im August 2004 noch die Auffassung vertreten 

wurde, dass insbesondere auch bei der Volksgruppe der Ägypter ein Bedürfnis nach 

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internationalem Schutz fortbestehe, soll nun dieses Schutzbedürfnis aufgrund der 

jüngsten positiven Entwicklungen in einem umfassenden individuellen Verfahren 

geprüft werden (UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen 

aus dem Kosovo, März 2005, Ziff. 15). Diese allgemeine Verbesserung der 

Lebenssituation der Kosovo-Ägypter ist nicht zuletzt auf die spezifischen 

Entwicklungsprojekte zugunsten von ethnischen Minderheiten im Kosovo 

zurückzuführen, die namentlich auch die Schweiz in den letzten Jahren realisiert hat. 

Die Projekte hatten im wesentlichen zum Ziel, das Bildungsniveau und die 

wirtschaftliche Situation der ethnischen Minderheiten zu verbessern (vgl. den Bericht 

des DEZA "Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS, laufende 

Projekte Herbst 2004", S. 35 ff.). Schliesslich räumen auch die Beschwerdeführerinnen 

ein, dass sich die Situation der Kosovo-Ägypter in letzter Zeit entschärft hat (vgl. 

Beschwerdeergänzung vom 28. Februar 2005, S. 7). Dafür spricht auch, dass sowohl 

die Mutter als auch eine Schwester und ein Bruder von N.M.-Q. nach dem Krieg in die 

Heimat zurückgekehrt sind und seitens der Beschwerdeführerinnen nicht geltend 

gemacht wird, diese seien Benachteiligungen oder gar Verfolgungen ausgesetzt. 

Schliesslich ist in bezug auf die konkrete Situation von S.M. zu berücksichtigen, dass 

ihr eine monatliche Kinder-IV-Rente von gegenwärtig Fr. 563.-- zusteht. Auf diese 

Leistung hat sie auch im Kosovo Anspruch. Es ist davon auszugehen, dass dieser für 

dortige Verhältnisse grosse Betrag ihr (und ihrer Mutter und Halbschwester) einen 

überdurchschnittlichen Lebensstandard ermöglichen wird.

Vor diesem Hintergrund kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass namentlich 

mit Blick auf die allgemeine Verbesserung der Lebenssituation der Kosovo-Ägypter und 

die finanziell verhältnismässig komfortable Situation S. auch in der Heimat ihrer Mutter 

in angemessenen Verhältnissen aufwachsen kann. Zwar steht ausser Frage, dass 

namentlich die Aussichten hinsichtlich Schule und Ausbildung schlechter sind als 

diejenigen in der Schweiz. Indes macht dieser Umstand alleine eine Ausreise ins 

Ausland nicht schon unzumutbar. Es verhält sich in dieser Hinsicht nicht wesentlich 

anders als im BGE 122 II 289 ff., wo dem schweizerischen Kleinkind auch eine Ausreise 

mit seiner Mutter in die Republik Serbien und Montenegro zugemutet wurde. Nicht 

ausschlaggebend ist im weiteren der Hinweis der Beschwerdeführerinnen auf die enge 

Verbindung von S. zu ihrem Onkel I.Q. und dessen Familie. Die vorrangige und engste 

familiäre Beziehung unterhält die zweijährige S. zweifellos zu ihrer Mutter und ihrer 

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Halbschwester. Ausserdem besteht die Möglichkeit, dass I.Q. und seine Familie S. im 

Kosovo besuchen. Unter diesen Umständen ist nicht dargetan, dass die Beziehung 

zwischen S. und ihrer Mutter und Halbschwester nur in der Schweiz gelebt werden 

kann. Die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für die Mutter und Halbschwester 

führt daher nicht zur Trennung der Beschwerdeführerinnen. Ein Eingriff in das Recht auf 

Familienleben gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK liegt nicht vor. Es kann offenbleiben, ob sich 

Z.S. bezüglich des Verhältnisses zu ihrer Halbschwester S. überhaupt auf Art. 8 EMRK 

berufen kann (vgl. BGE 120 Ib 261, wonach der Schutz von Beziehungen zwischen 

Halbgeschwistern durch Art. 8 EMRK ein Abhängigkeitsverhältnis voraussetzt).

bb) Im weiteren ist der Einwand zu prüfen, ob sich N.M.-Q. und Z.S. bezüglich ihrer 

Beziehung zum Bruder bzw. Onkel I.Q. auf Art. 8 EMRK berufen können. I.Q. ist 

Schweizer Bürger und verfügt damit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der 

Schweiz. Grundsätzlich ist der Schutzbereich von Art. 8 EMRK nicht auf die eigentliche 

Kernfamilie beschränkt, sondern umfasst die Beziehung zwischen allen nahen 

Verwandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können. Geht es jedoch 

um Personen, die nicht der Kernfamilie zuzurechnen sind, wird zusätzlich 

vorausgesetzt, dass ein Abhängigkeitsverhältnis zu der hier anwesenheitsberechtigten 

Person vorliegt. Eine derartige Abhängigkeit kann sich unabhängig vom Alter 

namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen, wie bei körperlichen 

oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten, ergeben. 

Erforderlich ist jedenfalls eine Abhängigkeit, die über normale, gefühlsmässige 

Verbindungen hinausgeht (BGE 120 Ib 260 f.; unveröffentlichter BGE 2A.446/2002 vom 

17. April 2003).

Die Abhängigkeit eines Menschen von einem anderen steht im Gegensatz zu seiner 

erlangten Selbständigkeit. N.M.-Q. wohnt im Drei-Familien-Haus ihres Bruders in einer 

eigenen Wohnung zur Miete. Sie ist weder krank noch behindert. Auch wenn ihr Bruder 

sie in administrativen Angelegenheiten unterstützt, wie geltend gemacht wird, gibt es 

keine Hinweise darauf, dass sie nicht fähig wäre, alleine für sich und ihre beiden Kinder 

zu sorgen. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass, wie bereits erwähnt, im Kosovo 

weitere Familienangehörige leben. Es ist davon auszugehen, dass N.M.-Q. und ihre 

Kinder vom Familienverband unterstützt werden. Dementsprechend kann sich N.M.-Q. 

auch in bezug auf das Verhältnis zu ihrem Bruder I.Q. nicht auf Art. 8 EMRK berufen. 

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Gleiches gilt für Z.S., die ihre vorrangige familiäre Beziehung zweifellos zur Mutter und 

nicht zum Onkel unterhält. Ein Abhängigkeitsverhältnis, das einen Anspruch aus Art. 8 

EMRK verschaffen würde, besteht nicht. Schliesslich ist unbestritten, dass sich Z.S. 

auch in bezug auf das Verhältnis zu ihrem Vater, der nicht über ein gefestigtes 

Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt, nicht auf Art. 8 EMRK berufen kann.

cc) Zusammenfassend steht somit fest, dass N.M.-Q. und Z.S. aus Art. 8 EMRK keinen 

Anspruch auf Verbleib in der Schweiz ableiten können.

d) Zu prüfen ist sodann, ob N.M.-Q. und Z.S. eine Rückkehr in ihre Heimat zugemutet 

werden kann. In diesem Zusammenhang kann im wesentlichen auf die Ausführungen 

zur Frage der Zumutbarkeit der Ausreise von S.M. in den Kosovo verwiesen werden 

(Erw. 3 c aa). Ist S. als Schweizer Staatsbürgerin eine Übersiedlung in den Kosovo 

zuzumuten, hat dies umso mehr für ihre Mutter und Halbschwester zu gelten. 

Bezüglich N.M.-Q. fällt zusätzlich in Betracht, dass sie sich erst sechs Jahre und damit 

noch nicht sehr lange in der Schweiz aufhält. Den grössten Teil ihres Lebens hat sie in 

der Heimat verbracht. Hinweise auf eine auch nur bescheidene Integration in der 

Schweiz sind nicht ersichtlich. N.M.-Q. ist der deutschen Sprache kaum mächtig und 

pflegt praktisch ausschliesslich Kontakt zu ihrer Familie bzw. zu anderen Landsleuten. 

Sie bezieht Fürsorgegelder und geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Es darf davon 

ausgegangen werden, dass sie sich in ihrer Heimat wieder zurechtfinden wird, zumal 

sie, wie bereits erwähnt, dort über Familie verfügt. Dass sie von dieser, wie behauptet 

wird, "nicht mit offenen Armen empfangen" wird, kann nicht ausschlaggebend sein. Für 

die Frage der Zumutbarkeit der Heimreise sind die objektiven Verhältnisse massgeblich 

und nicht allfällige subjektive Wünsche und Bedürfnisse von Verwandten. Z.S. ist mit 

sechs Jahren in einem Alter, in dem sie sich, wenn auch mit gewissen Schwierigkeiten, 

im Heimatstaat wird zurechtfinden können. Im weiteren ist davon auszugehen, dass 

auch ihr Asthma in der Heimat angemessen versorgt werden kann. In der 

Beschwerdeergänzung vom 28. Februar 2005 ist die Rede davon, dass die Mutter von 

N.M.-Q. wegen einer Gefässerkrankung gelegentlich hospitalisiert werden muss. Dies 

lässt den Schluss auf eine ausreichende medizinische Versorgung zu.

e) Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse, dass Ausländer, bei denen nach 

kurzem Aufenthalt in der Schweiz die ursprünglichen familiären Voraussetzungen für 

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die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung wegfallen, die Schweiz wieder verlassen 

(VerwGE B 2004/163 vom 25. Januar 2005 i.S. D.H. und B 2003/154 vom 16. März 

2004 i.S. H.J., in: www.gerichte.sg.ch). Die Verordnung des Bundesrates über die 

Begrenzung der Zahl der Ausländer (SR 823.21) bezweckt nach Art. 1 lit. a ein 

ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen und der 

ausländischen Wohnbevölkerung. Wie der Name der Verordnung zum Ausdruck bringt, 

verlangt dies angesichts des ständigen Ansteigens des Anteils der ausländischen 

Wohnbevölkerung eine restriktive Praxis bei der Erteilung von 

Aufenthaltsbewilligungen. Im Streitfall kann der Vorinstanz aufgrund des Fehlens eines 

Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sowie des kurzen 

Aufenthalts in der Schweiz, der kurzen Dauer der ehelichen Gemeinschaft und der 

fehlenden arbeitsmarktlichen und wirtschaftlichen Gründe für die Erteilung einer 

Bewilligung keine Ermessensüberschreitung bzw. kein Ermessensmissbrauch 

vorgehalten werden, wenn sie die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen verweigert 

hat. Die Ausreise ist sowohl für N.M.-Q. als auch ihre beiden Kinder zumutbar. Folglich 

ist die Beschwerde abzuweisen.

4./ Auf die von den Beschwerdeführerinnen beantragten Zeugeneinvernahmen ist zu 

verzichten. Die Gründe und Motivation für die Eheschliessung zwischen A. und N.M.-Q. 

sind für den Verfahrensausgang unerheblich.

5./ Nachdem die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist, gehen die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich zulasten der Beschwerdeführerinnen 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

verfahrensleitender Verfügung vom 9. Februar 2005 trägt indes der Staat die amtlichen 

Kosten. Eine Gebühr von Fr. 2'500.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Auf die Erhebung ist vorläufig zu verzichten (Art. 99 Abs. 2 VRP in 

Verbindung mit Art. 288 des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2, abgekürzt ZPG).

Im weiteren wurde den Beschwerdeführerinnen mit verfahrensleitender Verfügung vom 

9. Februar 2005 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt. Der Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerinnen hat keine Kostennote eingereicht. Die Entschädigung ist 

deshalb nach Ermessen festzusetzen (Art. 6 der Honorarordnung für Rechtsanwälte 

und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). Ein Betrag von Fr. 1'800.-- 

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(zuzüglich MWSt) ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19 HonO 

und Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'500.-- trägt zufolge 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der Staat. Auf die Erhebung wird 

vorläufig verzichtet.

3./ Der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Beschwerdeführerinnen 

gegenüber dem Staat beträgt Fr. 1'800.-- (zuzüglich MWSt).

V. R. W.

Der Präsident:

 

Die Gerichtsschreiberin:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

lic. iur. Th.Sch.)

 

die Beschwerdeführerinnen (durch Rechtsanwalt–

die Vorinstanz–

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am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit eine Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung 

einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b 

OG) kann gegen diesen Entscheid innert dreissig Tagen seit der Eröffnung 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, eingereicht werden.

 

B 2005/19

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN

Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Einem 

erst gut zweijährigen Kind, das über die schweizerische Staatsbürgerschaft 

verfügt, ist es aufgrund der konkreten Verhältnisse zuzumuten, seiner Mutter und 

sechsjährigen Halbschwester, welche der Minderheit der Kosovo-Ägypter 

angehören, in den Kosovo zu folgen (Verwaltungsgericht, B 2005/19).

 

Urteil vom 20. Juni 2005

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt

_______________

In Sachen

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N.M.-Q.,

Z.S.,

S.M.,

Beschwerdeführerinnen,

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Th.Sch.,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug)

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ N.Q., geboren 27. Juni 1972, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro 

(Kosovo), reiste am 9. Juni 1999 zusammen mit S.S., mit dem sie seit 1998 nach 

Brauch verheiratet war, und der gemeinsamen Tochter Z.S., geboren 20. Februar 1999, 

in die Schweiz ein, wo sie ein Asylgesuch stellte. Mit Verfügung des Bundesamtes für 

Flüchtlinge vom 2. Mai 2002 wurde das Asylgesuch abgewiesen, und N.Q. sowie Z.S. 

wurden weggewiesen. Dagegen erhob N.Q. am 31. Mai 2002 Beschwerde bei der 

Asylrekurskommission.

Am 17. September 2002 heiratete N.Q. in Uznach den Schweizer Bürger A.M., geboren 

5. Oktober 1962, der aufgrund eines Motorradunfalls und einer damit 

zusammenhängenden schweren Hirnverletzung seit 1984 unter Vormundschaft steht. 

N.Q. war im Zeitpunkt der Verheiratung schwanger. Am 24. September 2002 stellte 

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A.M. ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau und deren Tochter Z. In der 

Folge erklärte N.M.-Q. am 18. Oktober 2002 gegenüber der Asylrekurskommission den 

Verzicht auf die Weiterbehandlung der Beschwerde, weshalb diese am 21. Oktober 

2002 abgeschrieben wurde.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2002 teilte das Zivilstandsamt Uznach dem 

Ausländeramt mit, A.M. habe erklärt, dass N.M.-Q. ihn nur geheiratet habe, damit sie 

die Schweiz nicht verlassen müsse. Er wolle die Ehe wieder auflösen und bezweifle die 

Vaterschaft an dem ungeborenen Kind.

Am 20. Dezember 2002 reichte N.M.-Q. beim Bezirksgericht See (heute Kreisgericht 

Gaster-See) ein Begehren um Erlass von Eheschutzmassnahmen (Bewilligung des 

Getrenntlebens, Zuweisung der Wohnung und Unterhaltsbeiträge) ein. Mit Entscheid 

vom 28. Februar 2003 bewilligte die Familienrichterin das gemeinsam beantragte 

Getrenntleben, wies die eheliche Wohnung N.M.-Q. zu und lehnte die Zusprechung von 

Unterhaltsbeiträgen ab. Den dagegen erhobenen Rekurs von A.M. hiess der 

Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts mit Entscheid vom 23. April 2003 

insofern teilweise gut, als er die Wohnung samt Hausrat dem Ehemann zur alleinigen 

Benützung zuwies. Im übrigen beliess er den Eheschutzentscheid unverändert.

Am 13. März 2003 wurde die Tochter S.M. geboren. A.M. focht mit Klage vom 29. Juli 

2003 die Vermutung der Vaterschaft an. Das im Rahmen dieses Verfahrens eingeholte 

DNA-Gutachten ergab, dass A.M. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der 

Vater von S. ist. Er zog deshalb die erwähnte Klage zurück, worauf diese mit Entscheid 

des Kreisgerichts Gaster-See vom 7. Januar 2004 abgeschrieben wurde.

B./ Das Ausländeramt tätigte unter anderem gestützt auf das Schreiben des 

Zivilstandsamtes Uznach vom 17. Dezember 2002 Abklärungen betreffend Vorliegen 

einer Scheinehe und befragte dazu die Eheleute M.-Q. am 25. März 2003 persönlich.

Mit Verfügung vom 8. Juli 2003 wies das Ausländeramt das Gesuch um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs ab. Zur Begründung führte 

es aus, aufgrund zahlreicher Indizien stehe fest, dass eine Scheinehe vorliege, da die 

Ehe lediglich zur Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften eingegangen 

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worden sei. Aufgrund dieser Sachlage sei das Nachzugsgesuch als 

rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren.

Gegen diese Verfügung erhob N.M.-Q. (mit ihren beiden Kindern) am 23. Juli 2003 

Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement. Sie beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache zur Vornahme der 

erforderlichen Abklärungen und zu neuem Entscheid an das Ausländeramt; eventuell 

seien diese Abklärungen vom Justiz- und Polizeidepartement vorzunehmen. 

Gleichzeitig ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung. Zur Begründung wurde im wesentlichen geltend gemacht, das 

Ausländeramt habe entweder die angeführten Indizien nicht richtig gewürdigt oder der 

daraus gezogene Schluss bezüglich Vorliegens einer Scheinehe treffe nicht zu bzw. sei 

willkürlich. Das Ausländeramt habe einseitig auf die Aussagen und Darstellungen von 

A.M. abgestellt. Ihre Sicht der Dinge sei nicht berücksichtigt worden bzw. die 

angebotenen Beweismittel seien in voreingenommener Weise nicht abgenommen 

worden. Da A.M. der biologische Vater der zwischenzeitlich geborenen Tochter S. sei, 

könne bereits von daher nicht von einer Scheinehe gesprochen werden. Schliesslich 

sei es ihr und ihren Kindern als Angehörige der ethnischen Minderheit der Kosovo-

Ägypter nicht zumutbar, in die Heimat zurückzureisen.

Mit Verfügung vom 8. August 2003 wies das Justiz- und Polizeidepartement das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wegen 

Aussichtslosigkeit ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess der Präsident des 

Verwaltungsgerichts mit Entscheid vom 9. September 2003 gut und gewährte der 

Rekurrentin die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Der Präsident 

des Verwaltungsgerichts hielt fest, dass zwar gewichtige Indizien für eine Scheinehe 

vorliegen würden, anderseits aber das zeitweise Zusammenleben der Ehegatten und 

insbesondere die Geburt der gemeinsamen Tochter S. gegen eine Scheinehe sprechen 

würden. Er erachtete das Rekursverfahren daher "nicht als geradezu aussichtslos" und 

stellte fest, im Rekursverfahren sei zu prüfen, ob die Berufung auf die formal noch 

bestehende Ehe rechtsmissbräuchlich sei, wozu weitere Abklärungen, namentlich eine 

Befragung des Schwagers, des Vaters und der angeblichen Freundin von A.M., 

notwendig seien.

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Das Justiz- und Polizeidepartement holte am 12. Februar 2004 einen Amtsbericht des 

Vormundes von A.M. ein. Am 25. November 2004 befragte es in Anwesenheit von 

N.M.-Q., ihres Vertreters und unter Beizug eines Dolmetschers folgende 

Auskunftspersonen: I.Q., Bruder von N.M.-Q. und Schwager von A.M., W.M., 

Schwiegervater von N.M.-Q. und Vater von A.M., sowie C.B., eine Freundin von A.M. 

und Trauzeugin bei der Eheschliessung.

Das Justiz- und Polizeidepartement entschied in der Angelegenheit am 13. Januar 

2005, indem der Rekurs von N.M.-Q. und ihrer beiden Kinder abgewiesen wurde. Das 

Departement erwog im wesentlichen, es bestünden zwar gewisse Anhaltspunkte für 

eine Scheinehe, doch erwiesen sich diese nicht als ausreichend im Sinne der 

Rechtsprechung, um die Ehe der Rekurrentin mit A.M. als Scheinehe zu qualifizieren. 

Es müsse davon ausgegangen werden, dass wenigstens im Zeitpunkt des 

Eheschlusses und zu Beginn der Ehe sowohl auf Seiten der Rekurrentin als auch 

seitens A.M. ein gemeinsamer Ehewille vorhanden gewesen sei. Indes müsse die Ehe 

in Anbetracht der seit der Trennung verstrichenen Zeit von inzwischen rund zwei 

Jahren als inhaltsleer betrachtet werden und es bestehe keine Aussicht auf 

Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft mehr. Das Festhalten an der Ehe, die nur 

noch auf dem Papier bestehe, diene der Rekurrentin somit nur, um ihren Verbleib in der 

Schweiz abzusichern. Dies sei rechtsmissbräuchlich. Schliesslich erwiese sich die 

Ausreise sowohl für die Rekurrentin als auch ihre beiden Kinder für zumutbar.

C./ Gegen den Entscheid des Justiz- und Polizeidepartements vom 13. Januar 2005 

erhoben N.M.-Q. und ihre beiden Kinder Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie 

stellen folgende Anträge:

"1. In Aufhebung von Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Entscheiddispositivs sei die 

Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen;

2. Eventualiter sei in Aufhebung der Ziff. 1 und 2 des angefochtenen 

Entscheiddispositivs festzustellen, dass den Beschwerdeführerinnen 1 - 3 ein 

Anwesenheitsrecht zusteht, und es sei demnach die Beschwerdegegnerin anzuweisen, 

den Beschwerdeführerinnen 1 - 3 die ihnen zustehenden Aufenthaltsbewilligungen 

formell zu erteilen;

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Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates St. Gallen."

Ausserdem werden folgende "prozessuale Gesuche" gestellt:

"1. Für den Fall, dass dem Hauptantrag nicht zu folgen ist, sei den 

Beschwerdeführerinnen 1 - 3 im Rahmen des laufenden Beschwerdeverfahrens vor 

Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung einzuräumen.

2. Den Beschwerdeführerinnen 1 - 3 sei für das Beschwerdeverfahren die 

unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung, letzteres in der Person des 

Unterzeichnenden, zu bewilligen."

Zur Begründung des Hauptantrags wird im wesentlichen vorgebracht, dass die 

Vorinstanz mit dem Feststellen der Rechtsmissbräuchlichkeit am Festhalten der Ehe 

das Verfahren auf eine völlig andere Ebene gebracht habe, die bis anhin überhaupt 

nicht zur Diskussion gestanden sei. Ausserdem berufe sich das Departement in seinem 

Entscheid auf den vormundschaftlichen Amtsbericht vom 23. April 2004. Dieser sei 

N.M.-Q. bzw. ihrem Vertreter wohl zur Kenntnis gebracht worden, indes sei keine 

Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Dies stelle eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs dar. Auch bezüglich der Frage der Zumutbarkeit einer Rückkehr in 

den Kosovo habe das Departement die nötigen Sachverhaltsabklärungen unterlassen. 

Auch in dieser Hinsicht liege eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.

Das Justiz- und Polizeidepartement beantragt in der Stellungnahme vom 7. Februar 

2005 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, unter Kostenfolge.

Mit Verfügung vom 9. Februar 2005 gewährte der Präsident des Verwaltungsgerichts 

N.M.-Q. die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung und bestimmte 

Rechtsanwalt Th.Sch. als Rechtsbeistand. Ausserdem wurde N.M.-Q. Gelegenheit 

gegeben, die Beschwerdeeingabe vom 27. Januar 2005 durch eine Darstellung des 

Sachverhalts und eine Begründung zu ergänzen und zum Vorliegen einer Scheinehe 

sowie zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung zu nehmen.

In der Beschwerdeergänzung vom 28. Februar 2005 führt N.M.-Q. im wesentlichen aus, 

die Ehegatten M.-Q. seien übereingekommen, sich scheiden zu lassen. Es dürfe heute 

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ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Ehe nur noch formell und ohne 

Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft bestehe. 

N.M.-Q. berufe sich denn auch hinsichtlich ihres Aufenthaltsanspruchs nicht mehr auf 

die formell noch bestehende Ehe mit A.M., sondern vielmehr auf das sich aus Art. 8 der 

Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) wegen ihrer 

Beziehung zu ihren Töchtern S., Z. und zu ihrem Bruder I.Q. ergebende 

Aufenthaltsrecht. S. sei eine Übersiedlung in den Kosovo aus wirtschaftlichen und 

sozialen Gründen nicht zuzumuten. N.M.-Q. sei aufgrund ihrer Herkunft, Ausbildung 

und Persönlichkeit nicht fähig, ihr Leben selbst meistern zu können. Sie sei dabei auf 

die Hilfe ihres Bruders angewiesen, weshalb ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis 

im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliege. Sodann könne sich Z.S. 

auf die enge Beziehung zu ihrem Onkel, zu ihrem leiblichen Vater, welcher in Uster 

wohne, und zu ihrer Schwester berufen. In formeller Hinsicht stelle sich schliesslich die 

Frage nach der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. Der 

Lebensmittelpunkt von N.M.-Q. habe sich immer im Kanton Zürich befunden. Zum 

Kanton St. Gallen bestehe keinerlei Bezug, ausser dass die erstinstanzliche 

Ausländerbehörde mit unhaltbarer Begründung die Aufenthaltsbewilligung verweigert 

habe.

Mit Vernehmlassung vom 10. März 2005 beantragt das Justiz- und Polizeidepartement 

die Abweisung der Beschwerde. Auf eine weitere Vernehmlassung wird unter Hinweis 

auf die Ausführungen in der Vernehmlassung vom 7. Februar 2005 und im 

angefochtenen Entscheid vom 20. Januar 2005 sowie die Akten verzichtet.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Daran vermag 

auch der Umstand, dass sich die Beschwerdeführerinnen gegenwärtig im Kanton 

Zürich aufhalten, nichts zu ändern. Für die Frage der Zuständigkeit ist wesentlich, dass 

N.M.-Q. für sich und ihre Tochter Z. nach wie vor die Erteilung von 

Aufenthaltsbewilligungen im Kanton St. Gallen anstrebt. Der Einwand, das 

Verwaltungsgericht sei zur Behandlung der Streitsache nicht zuständig, erweist sich als 

haltlos.

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Die Beschwerdeführerinnen sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 27. Januar 

2005 sowie deren Ergänzung vom 28. Februar 2005 entsprechen zeitlich, formal und 

inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 

1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ a) In formeller Hinsicht machen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Im Verfahren vor dem Ausländeramt und 

auch im Rekursverfahren vor dem Departement sei nur die angebliche Scheinehe zur 

Diskussion gestanden. Die Berufung des Departements im angefochtenen Entscheid 

auf das rechtsmissbräuchliche Festhalten an der Ehe sei für die 

Beschwerdeführerinnen völlig unerwartet gewesen. Dementsprechend hätte ihnen 

vorgängig das rechtliche Gehör gewährt werden müssen. Ausserdem hätte den 

Beschwerdeführerinnen auch Gelegenheit eingeräumt werden müssen, zu den der 

neuen rechtlichen Würdigung zugrunde liegenden tatsächlichen Annahmen und 

Dokumenten Stellung zu nehmen. Dies gelte namentlich für den Amtsbericht des 

Vormundes von A.M. vom 23. April 2004.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, abgekürzt BV, und Art. 15 f. VRP) ist das 

Recht der Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten 

Verfahren mit ihren Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und 

zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt 

anderseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar 

(Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 1672 f.). Aus 

dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt auch ein Mindestanspruch auf Begründung, 

wobei die Rechtsanwendung von Amtes wegen erfolgt. D.h. der entscheidenden 

Behörde ist es unbenommen, ihren Entscheid mit anderen rechtlichen Erwägungen zu 

begründen, als dies die Vorinstanz getan hat (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 925). 

Grundsätzlich besteht deshalb kein Anspruch, zu der von einer Behörde in Aussicht 

genommenen rechtlichen Würdigung der wesentlichen Tatsachen besonders gehört zu 

werden. Will eine Behörde allerdings einen Entscheid mit einer völlig neuen, von den 

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Parteien in keiner Weise zu erwartenden Begründung versehen, so muss sie den 

dadurch möglicherweise Betroffenen vorgängig das rechtliche Gehör gewähren 

(Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 1708 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst im weiteren das Recht, 

an den Beweiserhebungen teilzunehmen oder sich zumindest zum Ergebnis zu äus-

sern (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 989 mit weiteren Hinweisen). Der Gehörsanspruch ist 

formeller Natur und führt bei seiner Verletzung grundsätzlich zur Aufhebung des 

betreffenden Entscheids (kritisch: H. Seiler, Abschied von der formellen Natur des 

rechtlichen Gehörs, in: SJZ 2004, S. 377 ff.).

c) aa) Wie bereits eingangs ausgeführt wurde, hat der Präsident des 

Verwaltungsgerichts in seinem Entscheid vom 9. September 2003 unter anderem 

festgehalten, dass im Rekursverfahren insbesondere auch zu prüfen sei, ob die 

Berufung auf die formal noch bestehende Ehe rechtsmissbräuchlich sei (S. 8 f.). Unter 

diesen Umständen können sich die Beschwerdeführerinnen nicht auf den Standpunkt 

stellen, sie seien von der Begründung im angefochtenen Entscheid völlig überrascht 

worden. Die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs erweist sich deshalb in dieser 

Hinsicht als unbegründet.

bb) Es ist zutreffend, dass den Beschwerdeführerinnen der Amtsbericht des 

Vormundes vom 23. April 2004 lediglich zur Kenntnis und nicht zur Stellungnahme 

zugestellt worden ist. Wesentlich ist indes, dass die Beschwerdeführerinnen nicht 

darlegen, inwiefern sie sich zum Amtsbericht hätten äussern wollen. Im Bericht wird im 

wesentlichen festgehalten, dass A.M. weder Kontakt zu seiner Tochter noch zu seiner 

Ehefrau pflege und sich möglichst schnell scheiden lassen wolle. Diese Aussagen sind 

insbesondere auch mit Blick auf die Eingabe der Beschwerdeführerinnen vom 28. 

Februar 2005 unbestritten. Die Beschwerdeführerinnen führen dort selber aus, A.M. 

habe sich keinen Deut um S. geschert und N.M.-Q. habe sofort in die Scheidung 

eingewilligt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt unter diesen 

Umständen nicht vor.

cc) Soweit die Beschwerdeführerinnen geltend machen, es seien 

Sachverhaltsabklärungen im Zusammenhang mit den Ansprüchen aus Art. 8 EMRK 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 27/35

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unterblieben, rügen sie eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von 

Art. 61 Abs. 2 VRP und keine Verletzung des Gehörsanspruchs.

d) Zusammenfassend steht somit fest, dass sich die Rüge der Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör als unbegründet erweist.

3./ a) Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) entscheidet die Behörde im Rahmen der 

gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen 

über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung. Die Aufenthaltsbewilligung ist 

stets befristet (Art. 5 Abs. 1 ANAG).

b) Der Ausländer hat nach Art. 4 ANAG grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht bei 

ausländischen Ehegatten von Schweizer Bürgern. Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der 

ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers grundsätzlich Anspruch auf Erteilung 

und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1) sowie nach einem 

ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren auf Erteilung der 

Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische 

Ehegatte eines Schweizer Bürgers keinen Anspruch auf Erteilung der ihm nach Abs. 1 

grundsätzlich zustehenden Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung, wenn die Ehe 

eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von 

Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu 

umgehen. Erfasst wird davon die sogenannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei 

der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. 

Aber auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies 

nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der 

weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist diesfalls, ob sich die 

Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (BGE 128 II 

151 mit Hinweis auf BGE 127 II 56; vgl. ferner VerwGE vom 7. April 2005 i.S. I.T., vom 

19. Oktober 2004 i.S. Ch.H.Ch., vom 18. Mai 2004 i.S. H.H. und vom 10. Juni 2004 i.S. 

S.T.). Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur 

Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen 

will. Im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG ist dies der Fall, wenn der Ausländer sich im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 28/35

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Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung auf eine Ehe 

beruft, welche nur noch formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. 

Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht.

Wie eingangs dargelegt, ist mittlerweile unbestritten, dass die Ehe M.-Q. nur noch 

formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen 

Gemeinschaft besteht. Beide Ehepartner sind mit der Auflösung der Ehe einverstanden. 

Dementsprechend kann sich N.M.-Q. auch nicht mehr auf den Anspruch gemäss Art. 7 

Abs. 1 ANAG berufen.

c) Art. 8 Ziff. 1 EMRK – sowie seit dem 1. Januar 2000 auch Art. 13 Abs. 1 BV - 

gewährleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Darauf kann sich 

im Rahmen eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens berufen, wer nahe 

Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. Soweit eine 

familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist, wird das der zuständigen 

Behörde grundsätzlich eingeräumte freie Ermessen beschränkt (BGE 130 II 285 f., 127 

II 64, 126 II 427, 118 Ib 157 und 116 Ib 355).

aa) N.M.-Q. kann sich als Mutter eines Kindes mit Schweizer Bürgerrecht grundsätzlich 

auf Art. 8 EMRK berufen. Indes garantiert Art. 8 EMRK kein Recht auf Aufenthalt in 

einem Konventionsstaat. Die Bestimmung kann nur angerufen werden, wenn eine 

staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme zur Trennung von 

Familienmitgliedern führt. Kein staatlicher Eingriff in das Recht auf Familienleben liegt 

vor, wenn es Familienangehörigen mit Anwesenheitsrecht in der Schweiz zumutbar ist, 

das Familienleben im Ausland zu führen (BGE 122 II 297). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es einem Kind grundsätzlich zuzumuten, 

seinen Eltern bzw. dem für ihn sorgenden Elternteil ins Ausland zu folgen, wenn es sich 

noch in einem anpassungsfähigen Alter befindet. Bei einem Kleinkind ist dies - 

besondere Umstände vorbehalten - der Fall. Auch die schweizerische 

Staatsangehörigkeit schliesst gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung die 

Zumutbarkeit einer Ausreise ins Ausland nicht aus. Dies gilt erst recht, wenn das Kind 

noch klein ist und abgesehen vom Bürgerrecht keine weiteren Beziehungen zur 

Schweiz aufweist. Namentlich bleibt das Verhältnis zum gesetzlichen Vater unter dem 

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Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK völlig belanglos, wenn zwischen Vater und Kind keine 

persönliche Beziehung besteht, geschweige denn aktiv gelebt wird (BGE 122 II 298).

Nach dem Gesagten ist im folgenden zu prüfen, ob es S.M. zugemutet werden kann, 

ihrer Mutter und Halbschwester in den Kosovo zu folgen. Dabei fällt in Betracht, dass 

S.M. erst gut zwei Jahre alt und damit in einem Alter ist, in dem sie sich veränderten 

Umständen verhältnismässig gut anpassen kann. Ausserdem ist unbestritten, dass 

zwischen dem Vater und seiner Tochter überhaupt kein persönlicher Kontakt besteht. 

Abgesehen vom Bürgerrecht weist sie keine weiteren Beziehungen zur Schweiz auf. 

Diese Umstände sprechen dafür, dass S. in Verlassen der Schweiz grundsätzlich 

zugemutet werden kann. Schwieriger zu beantworten ist hingegen die Frage, ob S. als 

Tochter einer Angehörigen der ethnischen Minderheit der Kosovo-Ägypter im 

Heimatland ihrer Mutter in hinreichend sicheren und angemessenen Verhältnissen 

aufwachsen kann. Die Vorinstanz hat sich mit dieser Frage im angefochtenen 

Entscheid nur am Rande auseinandergesetzt. Es ist eine Tatsache, dass die 

Lebenssituation für ethnische Minderheiten im Kosovo schwierig und insbesondere 

schwieriger als diejenige der albanischstämmigen Bevölkerung ist. Im Dezember 2000 

hat die Asylrekurskommission entschieden, dass den Angehörigen der Minderheit der 

Roma im Kosovo (einschliesslich der Kosovo-Ägypter) unter den aktuell herrschenden 

Bedingungen der Wegweisungsvollzug nicht zugemutet werden könne. Die 

Asylrekurskommission erwog, dass die Mitglieder von ethnischen Minderheiten häufig 

allein aufgrund ihrer Abstammung Aggressionen und Angriffen ausgesetzt seien. Die 

Freizügigkeit sei nicht gewährleistet und der Zugang zu den öffentlichen Diensten 

sowie die Beschäftigungslage seien unbefriedigend (EMARK 2001/Nr.1). Auch das 

Bundesgericht erachtete in einem Urteil vom Juni 2004 die Situation der ethnischen 

Minderheiten der Roma im Kosovo als besonders schwierig (BGE 130 II 289). Indes 

wird nun im neusten UNHCR-Bericht vom März 2005 festgestellt, dass ethnischen 

Minderheiten wie den Ägyptern im Kosovo allgemein mit grös-serer Toleranz als in der 

Vergangenheit begegnet wird. Während im August 2004 noch die Auffassung vertreten 

wurde, dass insbesondere auch bei der Volksgruppe der Ägypter ein Bedürfnis nach 

internationalem Schutz fortbestehe, soll nun dieses Schutzbedürfnis aufgrund der 

jüngsten positiven Entwicklungen in einem umfassenden individuellen Verfahren 

geprüft werden (UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen 

aus dem Kosovo, März 2005, Ziff. 15). Diese allgemeine Verbesserung der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 30/35

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Lebenssituation der Kosovo-Ägypter ist nicht zuletzt auf die spezifischen 

Entwicklungsprojekte zugunsten von ethnischen Minderheiten im Kosovo 

zurückzuführen, die namentlich auch die Schweiz in den letzten Jahren realisiert hat. 

Die Projekte hatten im wesentlichen zum Ziel, das Bildungsniveau und die 

wirtschaftliche Situation der ethnischen Minderheiten zu verbessern (vgl. den Bericht 

des DEZA "Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS, laufende 

Projekte Herbst 2004", S. 35 ff.). Schliesslich räumen auch die Beschwerdeführerinnen 

ein, dass sich die Situation der Kosovo-Ägypter in letzter Zeit entschärft hat (vgl. 

Beschwerdeergänzung vom 28. Februar 2005, S. 7). Dafür spricht auch, dass sowohl 

die Mutter als auch eine Schwester und ein Bruder von N.M.-Q. nach dem Krieg in die 

Heimat zurückgekehrt sind und seitens der Beschwerdeführerinnen nicht geltend 

gemacht wird, diese seien Benachteiligungen oder gar Verfolgungen ausgesetzt. 

Schliesslich ist in bezug auf die konkrete Situation von S.M. zu berücksichtigen, dass 

ihr eine monatliche Kinder-IV-Rente von gegenwärtig Fr. 563.-- zusteht. Auf diese 

Leistung hat sie auch im Kosovo Anspruch. Es ist davon auszugehen, dass dieser für 

dortige Verhältnisse grosse Betrag ihr (und ihrer Mutter und Halbschwester) einen 

überdurchschnittlichen Lebensstandard ermöglichen wird.

Vor diesem Hintergrund kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass namentlich 

mit Blick auf die allgemeine Verbesserung der Lebenssituation der Kosovo-Ägypter und 

die finanziell verhältnismässig komfortable Situation S. auch in der Heimat ihrer Mutter 

in angemessenen Verhältnissen aufwachsen kann. Zwar steht ausser Frage, dass 

namentlich die Aussichten hinsichtlich Schule und Ausbildung schlechter sind als 

diejenigen in der Schweiz. Indes macht dieser Umstand alleine eine Ausreise ins 

Ausland nicht schon unzumutbar. Es verhält sich in dieser Hinsicht nicht wesentlich 

anders als im BGE 122 II 289 ff., wo dem schweizerischen Kleinkind auch eine Ausreise 

mit seiner Mutter in die Republik Serbien und Montenegro zugemutet wurde. Nicht 

ausschlaggebend ist im weiteren der Hinweis der Beschwerdeführerinnen auf die enge 

Verbindung von S. zu ihrem Onkel I.Q. und dessen Familie. Die vorrangige und engste 

familiäre Beziehung unterhält die zweijährige S. zweifellos zu ihrer Mutter und ihrer 

Halbschwester. Ausserdem besteht die Möglichkeit, dass I.Q. und seine Familie S. im 

Kosovo besuchen. Unter diesen Umständen ist nicht dargetan, dass die Beziehung 

zwischen S. und ihrer Mutter und Halbschwester nur in der Schweiz gelebt werden 

kann. Die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für die Mutter und Halbschwester 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 31/35

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führt daher nicht zur Trennung der Beschwerdeführerinnen. Ein Eingriff in das Recht auf 

Familienleben gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK liegt nicht vor. Es kann offenbleiben, ob sich 

Z.S. bezüglich des Verhältnisses zu ihrer Halbschwester S. überhaupt auf Art. 8 EMRK 

berufen kann (vgl. BGE 120 Ib 261, wonach der Schutz von Beziehungen zwischen 

Halbgeschwistern durch Art. 8 EMRK ein Abhängigkeitsverhältnis voraussetzt).

bb) Im weiteren ist der Einwand zu prüfen, ob sich N.M.-Q. und Z.S. bezüglich ihrer 

Beziehung zum Bruder bzw. Onkel I.Q. auf Art. 8 EMRK berufen können. I.Q. ist 

Schweizer Bürger und verfügt damit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der 

Schweiz. Grundsätzlich ist der Schutzbereich von Art. 8 EMRK nicht auf die eigentliche 

Kernfamilie beschränkt, sondern umfasst die Beziehung zwischen allen nahen 

Verwandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können. Geht es jedoch 

um Personen, die nicht der Kernfamilie zuzurechnen sind, wird zusätzlich 

vorausgesetzt, dass ein Abhängigkeitsverhältnis zu der hier anwesenheitsberechtigten 

Person vorliegt. Eine derartige Abhängigkeit kann sich unabhängig vom Alter 

namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen, wie bei körperlichen 

oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten, ergeben. 

Erforderlich ist jedenfalls eine Abhängigkeit, die über normale, gefühlsmässige 

Verbindungen hinausgeht (BGE 120 Ib 260 f.; unveröffentlichter BGE 2A.446/2002 vom 

17. April 2003).

Die Abhängigkeit eines Menschen von einem anderen steht im Gegensatz zu seiner 

erlangten Selbständigkeit. N.M.-Q. wohnt im Drei-Familien-Haus ihres Bruders in einer 

eigenen Wohnung zur Miete. Sie ist weder krank noch behindert. Auch wenn ihr Bruder 

sie in administrativen Angelegenheiten unterstützt, wie geltend gemacht wird, gibt es 

keine Hinweise darauf, dass sie nicht fähig wäre, alleine für sich und ihre beiden Kinder 

zu sorgen. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass, wie bereits erwähnt, im Kosovo 

weitere Familienangehörige leben. Es ist davon auszugehen, dass N.M.-Q. und ihre 

Kinder vom Familienverband unterstützt werden. Dementsprechend kann sich N.M.-Q. 

auch in bezug auf das Verhältnis zu ihrem Bruder I.Q. nicht auf Art. 8 EMRK berufen. 

Gleiches gilt für Z.S., die ihre vorrangige familiäre Beziehung zweifellos zur Mutter und 

nicht zum Onkel unterhält. Ein Abhängigkeitsverhältnis, das einen Anspruch aus Art. 8 

EMRK verschaffen würde, besteht nicht. Schliesslich ist unbestritten, dass sich Z.S. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 32/35

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auch in bezug auf das Verhältnis zu ihrem Vater, der nicht über ein gefestigtes 

Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügt, nicht auf Art. 8 EMRK berufen kann.

cc) Zusammenfassend steht somit fest, dass N.M.-Q. und Z.S. aus Art. 8 EMRK keinen 

Anspruch auf Verbleib in der Schweiz ableiten können.

d) Zu prüfen ist sodann, ob N.M.-Q. und Z.S. eine Rückkehr in ihre Heimat zugemutet 

werden kann. In diesem Zusammenhang kann im wesentlichen auf die Ausführungen 

zur Frage der Zumutbarkeit der Ausreise von S.M. in den Kosovo verwiesen werden 

(Erw. 3 c aa). Ist S. als Schweizer Staatsbürgerin eine Übersiedlung in den Kosovo 

zuzumuten, hat dies umso mehr für ihre Mutter und Halbschwester zu gelten. 

Bezüglich N.M.-Q. fällt zusätzlich in Betracht, dass sie sich erst sechs Jahre und damit 

noch nicht sehr lange in der Schweiz aufhält. Den grössten Teil ihres Lebens hat sie in 

der Heimat verbracht. Hinweise auf eine auch nur bescheidene Integration in der 

Schweiz sind nicht ersichtlich. N.M.-Q. ist der deutschen Sprache kaum mächtig und 

pflegt praktisch ausschliesslich Kontakt zu ihrer Familie bzw. zu anderen Landsleuten. 

Sie bezieht Fürsorgegelder und geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Es darf davon 

ausgegangen werden, dass sie sich in ihrer Heimat wieder zurechtfinden wird, zumal 

sie, wie bereits erwähnt, dort über Familie verfügt. Dass sie von dieser, wie behauptet 

wird, "nicht mit offenen Armen empfangen" wird, kann nicht ausschlaggebend sein. Für 

die Frage der Zumutbarkeit der Heimreise sind die objektiven Verhältnisse massgeblich 

und nicht allfällige subjektive Wünsche und Bedürfnisse von Verwandten. Z.S. ist mit 

sechs Jahren in einem Alter, in dem sie sich, wenn auch mit gewissen Schwierigkeiten, 

im Heimatstaat wird zurechtfinden können. Im weiteren ist davon auszugehen, dass 

auch ihr Asthma in der Heimat angemessen versorgt werden kann. In der 

Beschwerdeergänzung vom 28. Februar 2005 ist die Rede davon, dass die Mutter von 

N.M.-Q. wegen einer Gefässerkrankung gelegentlich hospitalisiert werden muss. Dies 

lässt den Schluss auf eine ausreichende medizinische Versorgung zu.

e) Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse, dass Ausländer, bei denen nach 

kurzem Aufenthalt in der Schweiz die ursprünglichen familiären Voraussetzungen für 

die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung wegfallen, die Schweiz wieder verlassen 

(VerwGE B 2004/163 vom 25. Januar 2005 i.S. D.H. und B 2003/154 vom 16. März 

2004 i.S. H.J., in: www.gerichte.sg.ch). Die Verordnung des Bundesrates über die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 33/35

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Begrenzung der Zahl der Ausländer (SR 823.21) bezweckt nach Art. 1 lit. a ein 

ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen und der 

ausländischen Wohnbevölkerung. Wie der Name der Verordnung zum Ausdruck bringt, 

verlangt dies angesichts des ständigen Ansteigens des Anteils der ausländischen 

Wohnbevölkerung eine restriktive Praxis bei der Erteilung von 

Aufenthaltsbewilligungen. Im Streitfall kann der Vorinstanz aufgrund des Fehlens eines 

Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sowie des kurzen 

Aufenthalts in der Schweiz, der kurzen Dauer der ehelichen Gemeinschaft und der 

fehlenden arbeitsmarktlichen und wirtschaftlichen Gründe für die Erteilung einer 

Bewilligung keine Ermessensüberschreitung bzw. kein Ermessensmissbrauch 

vorgehalten werden, wenn sie die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen verweigert 

hat. Die Ausreise ist sowohl für N.M.-Q. als auch ihre beiden Kinder zumutbar. Folglich 

ist die Beschwerde abzuweisen.

4./ Auf die von den Beschwerdeführerinnen beantragten Zeugeneinvernahmen ist zu 

verzichten. Die Gründe und Motivation für die Eheschliessung zwischen A. und N.M.-Q. 

sind für den Verfahrensausgang unerheblich.

5./ Nachdem die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist, gehen die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich zulasten der Beschwerdeführerinnen 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 

verfahrensleitender Verfügung vom 9. Februar 2005 trägt indes der Staat die amtlichen 

Kosten. Eine Gebühr von Fr. 2'500.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Auf die Erhebung ist vorläufig zu verzichten (Art. 99 Abs. 2 VRP in 

Verbindung mit Art. 288 des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2, abgekürzt ZPG).

Im weiteren wurde den Beschwerdeführerinnen mit verfahrensleitender Verfügung vom 

9. Februar 2005 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt. Der Rechtsvertreter 

der Beschwerdeführerinnen hat keine Kostennote eingereicht. Die Entschädigung ist 

deshalb nach Ermessen festzusetzen (Art. 6 der Honorarordnung für Rechtsanwälte 

und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). Ein Betrag von Fr. 1'800.-- 

(zuzüglich MWSt) ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19 HonO 

und Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 34/35

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zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'500.-- trägt zufolge 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der Staat. Auf die Erhebung wird 

vorläufig verzichtet.

3./ Der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Beschwerdeführerinnen 

gegenüber dem Staat beträgt Fr. 1'800.-- (zuzüglich MWSt).

V. R. W.

 

Der Präsident:

 

Die Gerichtsschreiberin:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

lic. iur. Th.Sch.)

 

am:

 

die Beschwerdeführerinnen (durch Rechtsanwalt–

die Vorinstanz–

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 35/35

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Rechtsmittelbelehrung:

Soweit eine Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung 

einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b 

OG) kann gegen diesen Entscheid innert dreissig Tagen seit der Eröffnung 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, eingereicht werden.

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 20.06.2005
	Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20), Art. 8 EMRK (SR 0.101). Einem erst gut zweijährigen Kind, das über die schweizerische Staatsbürgerschaft verfügt, ist es aufgrund der konkreten Verhältnisse zuzumuten, seiner Mutter und sechsjährigen Halbschwester, welche der Minderheit der Kosovo-Ägypter angehören, in den Kosovo zu folgen (Verwaltungsgericht, B 2005/19).

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