# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79668d75-c2ee-5cb5-b001-4b4dfa17a79b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2021 F-462/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-462-2021_2021-02-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-462/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;   

Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

(…),   

Marokko, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 26. Januar 2021 / N (…). 

 

 

 

F-462/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (Staatsangehöriger von Marokko, geb. […]) er-

suchte am 9. Januar 2021 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der 

europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, 

dass er am 2. Juli 2019 in Frankreich und am 15. November 2019 in den 

Niederlanden um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 18. Januar 2021 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung in die Niederlande oder Frankreich. Er er-

klärte, er sei in Frankreich gezwungen worden, ein Asylgesuch zu stellen. 

Es sei aber kein Asylverfahren durchgeführt worden. Nach drei oder vier 

Tagen sei er aufgefordert worden, Frankreich zu verlassen. In den Nieder-

landen habe er das Verfahren nicht weiterverfolgt. Von dort sei er wegge-

gangen, da man entdeckt habe, dass seine Fingerabdrücke in Frankreich 

abgenommen worden seien. Er sei dann nach Belgien (Aufenthalt ca. 6-7 

Monate), Frankreich (Aufenthalt ca. 3-4 Monate) und schliesslich nach Ita-

lien (Aufenthalt ca. 3 Monate) gegangen. Danach sei er direkt in die 

Schweiz gekommen. Er habe weder gegen Frankreich noch die Nieder-

lande Einwände und wäre bereit, in demjenigen Land, das für seinen Asyl-

antrag zuständig ist, zu leben. 

In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an, 

es gehe ihm gut, aber er nehme Rivotril, um besser schlafen, ruhig bleiben 

und sprechen zu können. Er nehme dieses Medikament seit der 7. Klasse 

und habe sich über die Jahre daran gewöhnt. Ohne dieses Medikament 

könnte er kein Examen bestehen oder schlafen und es gehe ihm nicht gut. 

Zudem habe er Zahnschmerzen. 

C.  

Die niederländischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

am 26. Januar 2021 gut. 

F-462/2021 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 26. Januar 2021 (gleichentags eröffnet) trat die Vo-

rinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

dessen Wegweisung in die Niederlande an und forderte ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-

tig verfügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte 

fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 2. Februar 2021 (Postaufgabe) gelangte der 

Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, auf das Asylgesuch einzutreten und ein nationales Asylverfahren zu 

eröffnen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu 

erklären. Subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen 

Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersuchte er um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung, Anweisung der Vollzugsbehörden, von einer 

Überstellung abzusehen, bis über die vorliegende Beschwerde entschie-

den worden sei, sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

F.  

Am 3. Februar 2021 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen su-

perprovisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

F-462/2021 

Seite 4 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Der Beschwerdeführer beantragt, die Sache sei wegen Verletzung des 

rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen, ohne dies zu be-

gründen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das rechtliche Gehör des Be-

schwerdeführers verletzt worden sein soll. Das Begehren stellt eine reine 

Behauptung dar. Dabei handelt es sich nicht um eine aus Versehen oder 

aus Unkenntnis begangene Unterlassung des Beschwerdeführers, die ihn 

zu einer Nachbesserung i.S.v. Art. 52 Abs. 2 VwVG berechtigen würde. 

Vielmehr darf bei bewusst und geplant eingebauten Mängeln nicht mit einer 

Nachfrist zur Verbesserung gerechnet werden. Ein solches Vorgehen ver-

dient keinen Schutz (SEETHALER/PORTMANN, in: Praxiskommentar VwVG, 

2. Aufl. 2016, N. 109 zu Art. 52). Dementsprechend ist auf den Antrag um 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz nicht einzutreten.  

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

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Seite 5 

4.3. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert 

und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. 

4.4. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in den Niederlanden ein Asyl-

gesuch eingereicht zu haben. Nachdem die niederländischen Behörden in-

nert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederauf-

nahmegesuch der Vorinstanz zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit der 

Niederlande grundsätzlich gegeben. 

5.  

5.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er im Falle einer Rückweisung 

in die Niederlande Gefahr laufe, dass sein Asylgesuch dort nicht bearbeitet 

werde, weil er bereits in Frankreich registriert worden sei. Ausserdem be-

sitze er in keinem europäischen Land eine Aufenthaltsbewilligung. Des 

Weiteren würden medizinische Gründe gegen eine Rückführung in die Nie-

derlande sprechen, da er vom Medikament Rivotril abhängig sei. 

5.2. Da sich die Niederlande vorliegend für zuständig erklärt haben, kommt 

eine Rückweisung des Beschwerdeführers nach Frankreich nicht mehr in 

Frage. Das entsprechende Vorbringen zielt deshalb ins Leere. Wie die Vo-

rinstanz zutreffend festgehalten hat, gibt es keine wesentlichen Gründe für 

die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asyl-

suchende Personen in den Niederlanden hätten Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO, die eine Gefahr 

einer unmenschlichen Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtcharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. 

5.3. Die Vorinstanz hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts im 

Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht verneint. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Medikamen-

tenabhängigkeit stellt kein Hindernis für seine Überstellung in die Nieder-

lande dar. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass ihm in den Niederlan-

den die notwendige medizinische Behandlung verweigert werden würde. 

Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung bereits aufgezeigt hat, 

F-462/2021 

Seite 6 

werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefoch-

tenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der 

Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung tragen 

und die niederländischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über 

die spezifischen Gegebenheiten informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-

VO). Ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen ist bei dieser Sachlage 

nicht angezeigt. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten und hat die Wegweisung in die Niederlande angeordnet. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 3. Februar 2021 ange-

ordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung ist gegenstandslos geworden. 

7.  

7.1. Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen pro-

zessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Fabienne Hasler 

 

 

Versand: