# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a65fec53-4f5b-538c-bbbe-290d9ade402a
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 15.01.2019 IV.2018.145 (SVG.2019.30)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_IV-2018-145_2019-01-15.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

URTEIL

 

vom 15. Januar 2019

 

 

Mitwirkende

 

Dr. G. Thomi (Vorsitz), lic. iur. A.
Lesmann-Schaub, C. Müller     

und
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Dreyer 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

[...]   

                                                                                                 Beschwerdeführer

 

 

 

IV-Stelle Basel-Stadt, Rechtsdienst,

Lange Gasse 7, Postfach,
4002 Basel   

                                                                                            Beschwerdegegnerin

 

 

Gegenstand

 

IV.2018.145

Verfügung vom 20. Juli 2018

Rentenaufhebung

 

Tatsachen

I.       
 

a)        A____ (Beschwerdeführer), geboren am [...] 1964, erhielt
wegen einer unfallbedingten Fussverletzung rechts (Treppensturz vom 27. Juni
1993; vgl. IV-Akte 1, S. 111) ab Juni 1994 bis Juli 1994 eine befristete ganze
Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) ausbezahlt (vgl. die
Verfügung vom 13. Dezember 1994; IV-Akte 1, S. 92 f.). Nachdem ein
weiteres Leistungsgesuch vom April 1997 (vgl. IV-Akte 1, S. 121 ff.) mit
Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 13. Januar 1999 abgelehnt worden
war (vgl. IV-Akte 2), wurde dem Beschwerdeführer schliesslich – nach neuerlicher
Anmeldung im Jahr 2001 – mit Verfügung vom 10. Juni 2002 ab März 2000 eine
halbe Rente gestützt auf einen IV-Grad von 57 % zugesprochen (vgl. IV-Akte
17, S. 2 ff.). 

b)        Im Januar 2003 erlitt der Beschwerdeführer einen
weiteren Unfall (vgl. u.a. IV-Akte 21, S. 2). Im Juni 2003 stellte er ein
Revisionsgesuch (vgl. implizit IV-Akte 25). Die IV-Stelle holte ärztliche
Unterlagen ein (vgl. insb. die Berichte von Dr. B____ vom 29. Juni 2003
[IV-Akte 23] und vom 4. Januar 2004 [IV-Akte 28] sowie den Verlaufsbericht von Dr.
C____ vom 22. August 2003 [IV-Akte 24, S. 3 f.]). Mit Verfügung vom 12. Juli
2006 wurde eine Rentenerhöhung abgelehnt (vgl. IV-Akte 48). Auch die in den folgenden
Jahren durchgeführten Revisionsverfahren zogen jeweils keine Änderung des
Rentenanspruches nach sich (vgl. insb. die Mitteilungen vom 29. Oktober 2009
und vom 10. Februar 2011; IV-Akte 54 resp. IV-Akte 62). 

c)         Im März 2014 leitete die IV-Stelle erneut eine
Überprüfung des Rentenanspruches des Beschwerdeführers in die Wege (vgl. IV-Akte
70). In diesem Zusammenhang holte sie diverse medizinische Unterlagen ein. Zunächst
wurden die behandelnden Ärzte zur Berichterstattung aufgefordert (vgl. u.a. den
Bericht von Dr. D____ vom 6. April 2014 [IV-Akte 71] und den Bericht von Dr. E____
vom 17. Juni 2014 [IV-Akte 76]). Im weiteren Verlauf erteilte die IV-Stelle Dr.
F____ einen Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdeführers
(Gutachten vom 15. April 2015; IV-Akte 88). Am 5. Mai 2015 äusserte sich
der RAD zur Arbeitsfähigkeit des Versicherten (vgl. IV-Akte 90). Nach
durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle die dem Beschwerdeführer
bislang gewährte Rente mit Verfügung vom 16. September 2015 auf (vgl.
IV-Akte 111). Die hiergegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde (vgl.
IV-Akte 114, S. 2 ff.) wurde vom Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit
Urteil vom 26. Januar 2016 gutgeheissen. Die Sache wurde zur Vornahme weiterer
medizinischer Abklärungen (Einholung eines mindestens bidisziplinären Gutachtens)
an die IV-Stelle zurückgewiesen. Des Weiteren wurde die IV-Stelle darauf
aufmerksam gemacht, dass im vorliegenden Fall – selbst bei einer zwischenzeitlich
eingetretenen Verbesserung des Gesundheitszustandes – vor einer Rentenaufhebung
Massnahmen der Wiedereingliederung durchzuführen sind (vgl. IV-Akte 121). 

d)        In der Folge erteilte die IV-Stelle zunächst der G____
([...]), H____spital [...] (nachfolgend: G____ Begutachtung) den Auftrag zur bidisziplinären
(orthopädisch-psychiatrischen) Begutachtung des Beschwerdeführers (Gutachten
vom 12. Dezember 2016; IV-Akte 135). Nach Eingang des Gutachtens wurden
Eingliederungsmassnahmen in Angriff genommen (vgl. u.a. IV-Akte 147 ff.). Der
zunächst vorgesehene Einsatz in einer Küche war dem Beschwerdeführer jedoch
wegen der vorhandenen Psoriasis nicht möglich (vgl. IV-Akte 152). Die daraufhin
bei der Eingliederungsstätte I____ begonnene Massnahme wurde vorzeitig per Ende
November 2017 beendet, da dem Beschwerdeführer von seiner Hausärztin eine
100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde (vgl. den Abschlussbericht; IV-Akte
182). Die IV-Stelle holte in der Folge weitere ärztliche Unterlagen ein (insb. den
MRT-Bericht vom 18. Januar 2018 [IV-Akte 194, S. 2] resp. die Einschätzung
des RAD vom 31. Januar 2018 [IV-Akte 196]). Daraufhin wurde die Wiederaufnahme
des Aufbautrainings ab dem 20. Februar 2018 beschlossen (vgl. u.a. IV-Akte 201).
Der Beschwerdeführer liess die IV-Stelle jedoch am 16. Februar 2018 telefonisch
wissen, er könne aus gesundheitlichen Gründen nicht am Aufbautraining
teilnehmen (vgl. IV-Akte 209). Daraufhin teilte die IV-Stelle ihm mit Vorbescheid
vom 16. April 2018 mit, man gedenke, die Rente einzustellen (vgl. IV-Akte 212).
Dazu äusserte sich der Beschwerdeführer am 15. Mai 2018 und am 12. Juni 2018 (vgl.
IV-Akte 213 resp. IV-Akte 215). Dessen ungeachtet erliess die IV-Stelle – nach
Einholung der Stellungnahme des RAD vom 10. Juli 2018 – am 20. Juli 2018 eine
dem Vorbescheid entsprechende Verfügung (vgl. IV-Akte 220). 

II.       

a)        Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 10. September
2018 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt erhoben. Sinngemäss
beantragt er die Verpflichtung der IV-Stelle zur Weiterausrichtung der halben
IV-Rente. 

b)        Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 5. Oktober
2018 wird dem Beschwerdeführer der Kostenerlass bewilligt.

c)         Die IV-Stelle (Beschwerdegegnerin) schliesst mit
Beschwerdeantwort vom 12. November 2018 auf Abweisung der Beschwerde. 

d)        Der Beschwerdeführer reicht innert Frist keine Replik
ein. 

 

III.      

Am 15. Januar 2019 findet die Beratung der Sache durch die
Kammer des Sozialversicherungsgerichts statt. 

Entscheidungsgründe

1.           
 

1.1.      
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist
als einzige kantonale Instanz zuständig zum Entscheid über die vorliegende
Streitigkeit (§ 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation
der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz/GOG]; SG
154.100). Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus
Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20). 

1.2.       Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten.

2.           
 

2.1.      
Die Beschwerdegegnerin macht im Wesentlichen geltend, der
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich gemäss dem Gutachten der G____
Begutachtung vom 12. Dezember 2016 in relevanter Art und Weise verbessert. Er
verfüge nunmehr wieder über eine Arbeitsfähigkeit von 80 % in einer angepassten
Tätigkeit. Ein psychisches Leiden sei nicht mehr auszumachen. Bei dieser medizinischen
Ausgangslage lasse sich kein rentenbegründender IV-Grad mehr errechnen. Nachdem
auch die veranlassten Eingliederungsmassnahmen – letztlich ohne medizinischen
Grund – und nach Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens vorzeitig hatten
beendet werden müssen, erweise sich die Renteneinstellung als rechtens (vgl.
insb. die Beschwerdeantwort). 

2.2.      
Der Beschwerdeführer wendet hiergegen sinngemäss ein, es gehe ihm gesundheitlich
keineswegs besser. Allenfalls sei die Beschwerdegegnerin zur Vornahme weiterer
Abklärungen zu verpflichten (vgl. die Beschwerde). 

2.3.      
Zu prüfen ist daher im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht
die dem Beschwerdeführer bislang gewährte halbe Rente mit Verfügung vom 20. Juli 2018
aufgehoben hat. 

 

3.           
 

3.1.      
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so
wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend
erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur
Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen,
die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen.
Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes
der versicherten Person revidierbar. Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund
vor, ist der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend
("allseitig") zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen
besteht (BGE 141 V 9, 10 f. E. 2.3 mit Hinweis). 

3.2.      
Die Frage der wesentlichen Änderung in den tatsächlichen
Verhältnissen beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im
Zeitpunkt der letzten rechtskräftigen und auf einer materiellen Prüfung des
Rentenanspruchs (mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und
Invaliditätsbemessung) beruhenden Verfügung bestanden hat, mit demjenigen im
Zeitpunkt der streitigen Revisionsverfügung (BGE 134 V 131, 132 f.
E. 3 und BGE 133 V 108, 114 E. 5.4). 

3.3.      
Im vorliegenden Fall bildet somit die Verfügung vom 12. Juli 2006
(IV-Akte 48), mit der eine Erhöhung der halben Rente abgelehnt worden war,
den Referenzzeitpunkt. 

4.           
 

4.1.      
Zur Beurteilung der Frage, ob im massgebenden Zeitraum eine
relevante Veränderung der gesundheitlichen Situation eingetreten ist, ist die
rechtsanwendende Behörde naturgemäss auf die Einschätzungen von medizinischen
Fachpersonen angewiesen. Im Rahmen der Invaliditätsbemessung ist es Aufgabe der
ärztlichen Fachperson, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher
Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist. Des Weiteren sind die ärztlichen
Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche
Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 132
V 93, 99 f. E. 4). 

4.2.      
4.2.1.  Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist
entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf
allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in
der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der
medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten
begründet sind (BGE 134 V 231, 232 mit Hinweis auf BGE 125 V 352
E. 3a).

4.2.2.  Gutachten externer Spezialärzte, welche von
Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt wurden und den
Anforderungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Beweiswert
zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der
Expertise sprechen (BGE 135 V 465, 470 E. 4.4; BGE 125 V 352, 353 E. 3b/bb).

4.2.3.  Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2
der Verordnung vom 17. Januar 1996 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) ist mit jenem externer medizinischer
Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen
Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (BGE 134 V 231, 232 E. 5.1) genügen
und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE
137 V 210, 219 E. 1.2.1).

4.2.4.  Aussagen von behandelnden Ärzten sind grundsätzlich mit
Vorbehalt zu würdigen, da es einer Erfahrungstatsache entspricht, dass
behandelnde Ärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in
Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 135 V 465, 470
E. 4.5 mit Hinweisen).

4.3.      
4.3.1.  Der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. Juli 2006, mit
der eine Rentenerhöhung abgelehnt worden war (vgl. IV-Akte 48), lagen primär
der Verlaufsbericht von Dr. C____ vom 22. August 2003 (IV-Akte 24, S. 3 f.) und
der Bericht von Dr. B____ vom 4. Januar 2004 (IV-Akte 28) zugrunde. Dr. C____
hatte im Verlaufsbericht vom 22. August 2003 dargetan, der Gesundheitszustand
sei stationär. Des Weiteren hatte er ausgeführt, die Diagnose habe sich
insoweit (gegenüber seiner Beurteilung vom 13. November 2000; IV-Akte 12) geändert,
als in psychiatrischer Hinsicht neu eine Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0)
bestehe, mithin nicht mehr eine "leichte depressive Episode". Unverändert
seien die Arthrose OSG rechts, der Status nach AC-Luxation links und der Status
nach Magenoperation. Mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit sei die
Somatisierungsstörung. Des Weiteren hatte Dr. C____ festgehalten, auch mit
einer sicherlich indizierten antidepressiven Psycho- und Psychopharmakotherapie
– möglichst bei einem Therapeuten der gleichen Muttersprache – sei bei der
schon etablierten Chronizität der Störung höchstens eine 50%ige Arbeitsfähigkeit
zu erreichen (vgl. IV-Akte 24, S. 3 f.). Dr. B____ hatte im Bericht vom 4.
Januar 2004 angegeben, eine sitzende Tätigkeit wäre sicherlich denkbar. Verweistätigkeiten
seien theoretisch ganztags zumutbar. Anfänglich bestehe eine Arbeitsfähigkeit
von 50 % (vgl. IV-Akte 28). 

4.3.2.  Gestützt auf diese ärztlichen Aussagen war die
Beschwerdegegnerin von einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers
ausgegangen, was zur Weiterausrichtung der halben Rente führte (vgl. IV-Akte 48).

4.4.      
Zu prüfen ist im Folgenden, ob bis zum Erlass der jetzt
angefochtenen Verfügung, mithin bis zum 20. Juli 2018, eine relevante
Verbesserung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers eingetreten
ist.

4.5.      
4.5.1.  Die Beschwerdegegnerin nimmt eine derartige Verbesserung im
Wesentlichen gestützt auf das bidisziplinäre (orthopädisch-psychiatrische)
Gutachten der G____ Begutachtung vom 12. Dezember 2016 (IV-Akte 135) an (vgl.
insb. die angefochtene Verfügung; siehe auch die Beschwerdeantwort). 

4.5.2.  Im Gutachten der G____ Begutachtung vom 12. Dezember
2016 (IV-Akte 135) wurden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit festgehalten: (1.) moderate OSG-Arthrose rechts; (2.) chronische
Schmerzen Knie rechts, (3.) komplexer Riss Hinterhorn Innenmeniskus Knie
links, geplante Operation am 26. Oktober 2016 (vgl. S. 8 des Gutachtens). In
der Liste der Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurde
angeführt: (1.) beginnende Arthrose radiocarpal rechts; (2.) Handfraktur rechts
im Bereich des Kleinfingerballens, konservativ behandelt (kein genaues Datum
bekannt); (3.) Status nach Luxation im Akromio-klavikulargelenk links 1994; (4.)
Status nach Billroth II 1985; (5.) anamnestisch leichte depressive Episode
(2001/02), gegebenenfalls derzeit remittiert; (6.) anamnestisch
Somatisierungsstörung (2003), gegebenenfalls derzeit remittiert; (7.) gemäss Aussage
des Exploranden bis 2012 mehrjährige Störung durch Alkohol, wahrscheinlich im
Sinne eines schädlichen Gebrauchs (DD: Abhängigkeit), gegebenenfalls derzeit (seit
2012) zumindest weitgehend abstinent (vgl. S. 9 des Gutachtens). 

4.5.3.  Erläuternd wurde im Gutachten der G____ Begutachtung festgehalten,
aus aktueller orthopädischer Sicht stünden eine moderate OSG-Arthrose rechts,
die chronischen Schmerzen des rechten Knies und der komplexer Riss des
Hinterhorns im Innenmeniskus des linken Knies im Vordergrund (vgl. S. 11 des
Gutachtens). Des Weiteren wurde klargestellt, es würden sich aktuell keine
Hinweise auf eine aktive psychiatrische Erkrankung oder Symptomatik ergeben,
weder anamnestisch noch aufgrund der Befunde. Hingegen hätten sich – mit einem
positiven Rey-Memory-Test (Beschwerdevalidierungstest) und aufgrund einer
weitgehend unecht-übertrieben, dramatisierend oder mitleidheischend wirkenden
Symptom- und Beschwerdeschilderung – Hinweise auf eine eingeschränkte
Beschwerdenvalidität ergeben. Im Querschnittsbefund hätten keine Hinweise auf
eine aktive psychiatrische Erkrankung ausgemacht werden können. Namentlich
seien keine Hinweise auf eine affektive Störung etwa im Sinne einer Depression
oder auf eine Somatisierungsstörung feststellbar gewesen (vgl. S. 12 des
Gutachtens). 

4.5.4.  In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit wurde im Gutachten
der G____ Begutachtung festgehalten, aus rein orthopädischer Sicht führten die
beschriebenen Einschränkungen zu einer bleibenden verminderten Belastbarkeit des
rechten Sprunggelenks und des rechten Kniegelenks sowie zu einer möglicherweise
nur kurzzeitig verminderten Belastbarkeit des linken Kniegelenkes. Gesamthaft betrachtet
seien daher körperlich mittelschwere und schwere Arbeiten sowie mehrheitlich im
Stehen oder Gehen zu verrichtende Tätigkeiten und solche, die das Gehen auf
unebenem Boden, das Besteigen von Leitern und Gerüsten sowie das Heben und
Tragen schwerer Lasten beinhalten würden, auf Dauer nicht mehr zumutbar. Entsprechend
der Arbeitsplatzbeschreibung sei der Explorand somit in seiner letzten
Tätigkeit als Deckenmonteur nicht mehr arbeitsfähig (vgl. S. 14 des
Gutachtens). Angesichts der rein objektivierbaren orthopädischen Befunde sei
dem Exploranden eine wechselbelastende, mehrheitlich sitzende Tätigkeit ohne
Gehen auf unebenem Boden und ohne Besteigen von Leitern und Gerüsten und ohne
Heben und Tragen von schweren Lasten zumutbar. Eine derartige Tätigkeit sei
ganztags möglich. Zuzugestehen sei dem Exploranden ein etwas vermehrter
Pausenbedarf zur Schonung resp. Erholung der Knie und des rechten Sprunggelenkes.
Es resultiere damit eine Arbeitsfähigkeit von 80-90 %. Aus psychiatrischer
Sicht bestehe derzeit keine Einschränkung der Leistungsfähigkeit (vgl. S. 14
des Gutachtens).

4.6.      
4.6.1.  Auf dieses Gutachten der G____ Begutachtung vom 12. Dezember
2016 kann abgestellt werden. Es erfüllt die Anforderungen an beweiskräftige
medizinische Erhebungen (vgl. sub Erwägung 4.2.1. hiervor). Insbesondere haben
sich die Gutachter mit den relevanten Vorakten, insbesondere mit der
Beurteilung von Dr. C____, auseinandergesetzt (vgl. insb. S. 10 f. und S. 12
des Gutachtens) und ihre Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in nachvollziehbarer
Art und Weise begründet. Es ist daher davon auszugehen, dass das früher
diagnostizierte psychische Leiden in der Zwischenzeit remittiert ist. Die
angenommene Restarbeitsfähigkeit von 80 bis 90 % in einer angepassten Tätigkeit
erscheint angesichts der erhobenen organischen Befunde plausibel. 

4.6.2.  Anhaltspunkte für eine bis zum massgebenden Zeitpunkt
des Verfügungserlasses am 20. Juli 2018 (vgl. u.a. Urteil des Bundesgerichts
8C_71/2016 vom 1. Juli 2016 E. 2.2.1.) eingetretene Verschlechterung ergeben
sich aus den vorliegenden Akten keine. Insbesondere ergab die MRI-Abklärung der
LWS vom 27. November 2017 keinen relevanten Befund (vgl. den Bericht vom 28.
November 2017; IV-Akte 178, S. 3). Der RAD hielt denn auch zutreffend in
seiner Stellungnahme vom 11. Dezember 2017 (IV-Akte 180) fest, eine wegweisende
und versicherungsmedizinisch relevante Verschlechterung des
Gesundheitszustandes sei mit der neu ins Feld geführten lumbalen
Schmerzsymptomatik mangels hinlänglich adäquater objektiver Befundkorrelate
nicht ausgewiesen. Des Weiteren förderte auch die MRT-Abklärung vom 18. Januar
2018 (LWS nativ und Hüftgelenke nativ beidseits) keinen gravierenden Befund zu
Tage (vgl. den entsprechenden Bericht; IV-Akte 194, S. 2). Auch die
diesbezügliche Interpretation des RAD vom 31. Januar 2018 (IV-Akte 196)
erscheint korrekt. Schliesslich stellte Dr. J____ mit Bericht vom 12. Februar
2018 (IV-Akte 206) klar, insgesamt lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt als
einzig relevante gesundheitliche Behinderung der Verdacht auf eine Leistenhernie
rechts formulieren, welche zumindest einen grossen Teil der im Leistenbereich
rechts, peripelvin und teils belastungsabhängig verspürten Beschwerden erklären
würde. Eine Leistenhernie könne durch Fehlbelastung und Vermeidensverhalten
auch achsenskelettär Beschwerden zur Exazerbation bringen. Ein bei chronischen
Rückenschmerzen gelegentlich angestrebtes Kräftigen der Rumpfmuskulatur sei dann
schmerzbedingt nicht möglich. Nach Durchsicht des zur Verfügung gestellten
orthopädischen Gutachtens der G____ Begutachtung vom Jahr 2016 könne er aus
Sicht des Bewegungsapparates ansonsten keine signifikant anders lautenden oder
zusätzlichen Diagnosen stellen, die eine grundsätzliche Neubeurteilung der
muskuloskelettären Situation zur Folge haben müssten.

4.6.3.  Auf die Einschätzung von Dr. D____ (Bericht vom 30.
November 2017 [IV-Akte 178]; diverse Atteste ohne nähere Begründung [IV-Akte
175, S. 2; IV-Akte 184, S. 1-3; IV-Akte 190, S. 2; IV-Akte 199, S. 2]) kann
nicht abgestellt werden. Es ist diesbezüglich der Erfahrungstatsache Rechnung
zu tragen, dass behandelnde Ärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche
Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (vgl.
dazu Erwägung 4.2.4. hiervor).

4.7.      
Zusammenfassend ist daher davon auszugehen, dass sich die
gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers im massgebenden Zeitraum gebessert
hat und jetzt von einer 80 bis 90%igen Restarbeitsfähigkeit in einer
angepassten Tätigkeit ausgegangen werden kann. Zu prüfen bleibt damit im Folgenden,
wie es sich mit der erwerblichen Umsetzung dieser Restarbeitsfähigkeit verhält.

5.           
 

5.1.      
Die Beschwerdegegnerin verglich ein Valideneinkommen von Fr. 67'022.--
mit einem Invalideneinkommen von Fr. 50'937.-- und errechnete auf diese Weise einen
rentenausschliessenden IV-Grad von 24 % (vgl. IV-Akte 220). 

5.2.      
Gemäss Art. 16 ATSG wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades
das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität
und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen
durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen
könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte,
wenn sie nicht invalid geworden wäre.

 

5.3.      
5.3.1.  Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend,
was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühest möglichen Rentenbeginns
überwiegend wahrscheinlich als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird
in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen
Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es der Erfahrung
entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt
worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt
sein (BGE 139 V 28, 30 E. 3.3.2.). Fehlen aussagekräftige konkrete
Anhaltspunkte für die Einkommensermittlung, so ist auf Erfahrungs- und
Durchschnittswerte gemäss der LSE zurückzugreifen (vgl. u.a. das Urteil des
Bundesgerichts 8C_838/2017 vom 18. Mai 2018 E. 5.1.). Da im vorliegenden Fall
verlässliche Einkommenszahlen fehlen, wurde zur Ermittlung des Valideneinkommens
korrekterweise auf die Tabellenlöhne zurückgegriffen. 

5.3.2.  Hat die versicherte Person – wie im vorliegenden Fall –
nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich
zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen, so können nach der Rechtsprechung die
Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen
Lohnstrukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 135 V 592, 593 E. 2.3). 

5.3.3.  Angesichts der Erwerbsbiographie des Beschwerdeführers (vgl. dazu
u.a. IV-Akte 144) sind Validen- und Invalideneinkommen ausgehend vom selben
Tabellenlohn zu berechnen. Daher entspricht der Invaliditätsgrad dem Grad der
Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung des Abzuges vom Tabellenlohn (vgl.
u.a. das Urteil des Bundesgerichts 9C_898/2015 vom 7. April 2016 E. 1.). Um vorliegend
einen rentenbegründenden Erwerbsunfähigkeitsgrad von mindestens 40 % (vgl. Art.
28 Abs. 2 IVG) zu ermitteln, müsste ein 25%iger Leidensabzug (vgl.
dazu BGE 134 V 322, 327 f. E. 5.2) vorgenommen werden. Ein solcher lässt sich
jedoch im vorliegenden Fall nicht rechtfertigen (vgl. zum Ganzen auch das
Urteil des Bundesgerichts 8C_841/2017 vom 14. Mai 2018 E. 5.2.2.).

5.4.      
Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass die Beschwerdegegnerin
zu Recht von einem rentenausschliessenden IV-Grad von unter 40 % ausgeht. 

6.           
 

6.1.      
Vor der Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente muss sich die
Verwaltung vergewissern, ob sich ein medizinisch-theoretisch wiedergewonnenes
Leistungsvermögen ohne weiteres in einem entsprechend tieferen Invaliditätsgrad
niederschlägt oder ob dafür – ausnahmsweise – im Einzelfall eine erwerbsbezogene
Abklärung (der Eignung, Belastungsfähigkeit usw.) und/oder die Durchführung von
Eingliederungsmassnahmen im Rechtssinne vorausgesetzt ist. Diese Rechtsprechung
ist grundsätzlich auf Fälle zu beschränken, in denen die revisions- oder wiedererwägungsweise
Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente eine versicherte Person
betrifft, welche das 55. Altersjahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als
15 Jahren bezogen hat (vgl. u.a. Urteil des Bundesgerichts 8C_492/2018 vom 24.
August 2018 E. 5.1.). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist vom Sozialversicherungsgericht
mit Urteil vom 26. Januar 2016 bejaht worden (vgl. Erwägung 4.4. des Urteils). 

6.2.      
In casu hat sich die Beschwerdegegnerin geraume Zeit um eine
entsprechende Wiedereingliederung des Beschwerdeführers bemüht. Nachdem das
zunächst angeordnete Aufbautraining in einer Küche wegen der bestehenden
Psoriasis vorzeitig hatte abgebrochen werden müssen (vgl. IV-Akte 152), veranlasste
sie ein weiteres Aufbautraining in der Eingliederungsstätte I____, Bereich
industrielle Montage (vgl. u.a. IV-Akte 160). Allerdings wurde dem
Beschwerdeführer nach begonnener Massnahme bereits ab dem 14. November 2017 von
seiner Hausärztin wegen Rückenschmerzen eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
attestiert (vgl. u.a. IV-Akte 172, S. 2 und IV-Akte 175, S. 2; siehe auch IV-Akte
178), was schliesslich zum vorzeitigen Abbruch der Massnahme führte (vgl. den
Abschlussbericht; IV-Akte 182). Die Beschwerdegegnerin holte in der Folge
korrekterweise weitere ärztliche Unterlagen ein, insbesondere die Stellungnahme
des RAD vom 11. Dezember 2017 (IV-Akte 180), und forderte den Beschwerdeführer
– unter Berufung auf die unverändert bestehende 80 bis 90%ige Arbeitsfähigkeit –
mit Brief vom 13. Dezember 2017 lege artis (vgl. Art. 21 Abs. 4 ATSG) zur
Mitwirkung auf (vgl. IV-Akte 181). Nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 5. Januar 2018 kundtat, er sei auf jeden Fall gewillt und motiviert, im
Rahmen seiner gesundheitlichen Möglichkeiten arbeitstätig zu sein (vgl. IV-Akte
187), erteilte die Beschwerdegegnerin nochmals Kostengutsprache für ein
Aufbautraining vom 20. Februar 2018 bis zum 18. Mai 2018 in der Eingliederungsstätte
I____, Bereich industrielle Montage (vgl. die Mitteilung vom 9. Februar 2018;
IV-Akte 201). Überdies ermahnte sie den Beschwerdeführer – wiederum unter Hinweis
auf die vorliegende Arbeitsfähigkeit von 80 bis 90 % – mit Schreiben vom 12.
Februar 2018 erneut an die ihm obliegende Mitwirkungspflicht und setzte ihn
über die Folgen bei deren Missachtung in Kenntnis (vgl. IV-Akte 202). Dessen
ungeachtet erschien der Beschwerdeführer nicht am Arbeitslatz (vgl. IV-Akte 210),
nachdem er der Beschwerdegegnerin vorgängig am 16. Februar 2018 telefonisch mitgeteilt
hatte, er könne aus gesundheitlichen Gründen nicht am Aufbautraining teilnehmen
(vgl. IV-Akte 209). 

6.3.      
Damit ist die mit Verfügung vom 20. Juli 2018 (IV-Akte 220)
angeordnete Rentenaufhebung als korrekt zu qualifizieren.

 

7.           
 

7.1.      
Den obigen Ausführungen zufolge ist die Beschwerde somit abzuweisen.

7.2.      
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die ordentlichen Kosten,
bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--, zu Lasten des Beschwerdeführers. Da
ihm die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, gehen diese Kosten zu
Lasten des Staates. 

Demgemäss erkennt das
Sozialversicherungsgericht:

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

            Der Beschwerdeführer trägt die ordentlichen
Kosten, bestehend aus einer Gebühr von Fr. 800.--. Sie gehen zufolge
Bewilligung des Kostenerlasses an ihn zu Lasten des Staates.

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

 

 

 

Dr. G.
Thomi                                                               lic. iur. S. Dreyer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist
kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in
Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–          Beschwerdeführer

–          Beschwerdegegnerin

–          Bundesamt für Sozialversicherungen

 

Versandt am: