# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f3d689c-f5e7-5af8-8124-be33844e01bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2010 E-8364/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8364-2010_2010-12-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8364/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Marokko,
vertreten durch lic. iur. Urs Späti, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 2. November 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8364/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  marokkanischer  Staatsangehörigkeit, 
eigenen Angaben zufolge in Libyen geboren sei, mit seiner Familie als 
Kleinkind einige Zeit in Casablanca/Marokko im familieneigenen Haus 
gelebt habe und die Familie mit ihm im Jahre 1994 wieder nach Libyen 
zurückgekehrt sei, wo sie fortan gelebt hätten,

dass  er  Libyen am 26. November  2008  auf  dem Seeweg verlassen 
habe und über Italien am 22. Dezember 2008 in die Schweiz gelangt 
sei und hier gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  er  am  9.  Januar  2009  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Chiasso und am 1. Juli 2009 durch das BFM ergänzend zu den Asyl -
gründen angehört wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte, seine Familie sei arm, habe sich nichts 
leisten  können  und  sei  aufgrund  einer  fehlenden  formellen  Aufent-
haltsbewilligung  in  Libyen  etwa  bezüglich  Schule  und  Arbeit  be-
nachteiligt gewesen,

dass nach einer  Gesetzesänderung die Schulbildung in Libyen nicht 
mehr  kostenlos  gewesen  sei,  weshalb  er  sich  eine  höhere  Schul-
bildung nicht habe leisten können,

dass eine Rückkehr nach Marokko für die Familie und ihn nicht in Be-
tracht  gekommen  sei,  da  die  wirtschaftliche  Situation  dort  noch 
schwieriger sei und er für sich dort keine Zukunft gesehen habe,

dass er vor diesem Hintergrund Libyen verlassen habe, 

dass er nebst einer Geburtsurkunde, die in Libyen verblieben sei, nie  
Identitätspapiere besessen habe,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  demnach  mit  keinerlei  Identitäts-
papieren auszuweisen vermochte, 

dass für den Inhalt der weiteren Aussagen im Einzelnen auf die Akten 
verwiesen wird,

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dass das BFM mit  Verfügung vom 2. November 2010 feststellte,  der 
Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  sein  Asyl-
gesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren 
Vollzug anordnete,

dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, der Beschwerde-
führer  habe  rein  wirtschaftliche  Gründe  geltend  gemacht,  weshalb 
seine  Vorbringen  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31) nicht standhalten würden,

dass  aus  der  Ablehnung  des  Asylgesuches  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz folge und der Vollzug der Wegweisung zu-
lässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit  Rechtsmitteleingabe an das Bundes-
verwaltungsgericht  vom  3.  Dezember  2010  beantragt,  die  Asylver-
fügung des BFM vom 2. November 2010 sei aufzuheben, es sei ihm 
Asyl zu gewähren und im Falle der Ablehnung des Hauptantrages sei 
er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen,

dass  von  der  Auferlegung  eines  Kostenvorschusses  für  das  vor-
liegende Verfahren abzusehen sei,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil -
genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

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ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art.  105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters   ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtlinge Personen gelten, die in ihrem Hei -
matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras -
se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass die Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung den 
vom  Beschwerdeführer  vorgebrachten  Sachverhalt  in  seinen  ent-
scheidwesentlichen  Aspekten  in  ausgewogener  Form  beurteilen, 
durchwegs zu überzeugen vermögen und somit zu bestätigen sind,

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dass  die  Entgegnungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  in  entscheid-
wesentlicher  Hinsicht  aufgrund  der  Aktenlage  keine  andere  Be-
urteilung zulassen,

dass  der  Feststellung  des  BFM  zu  folgen  ist,  wonach  der  Be-
schwerdeführer  für  sein  Asylgesuch  rein  wirtschaftliche  Gründe  vor-
gebracht  habe, die gemäss Gesetz die Voraussetzungen für  die  Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu erfüllen vermögen,

dass  zur  Vermeidung  von  unnötigen  Wiederholungen  auf  die  Er-
wägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass  aus  der  in  der  Rechtsmitteleingabe  verwiesenen  Medienmit-
teilung  von  amnesty  international  vom 23.  Juni  2010  bezüglich  der 
Situation in Libyen selbstredend nicht auf eine Gefährdungslage des 
Beschwerdeführers  in  seinem  Heimatland  Marokko  geschlossen 
werden kann,

dass  demnach  auf  die  weiteren  Vorbringen  bezüglich  Libyen  nicht 
weiter einzugehen ist,

dass  auch die  weitere  Entgegnung in  der  Rechtsmitteleingabe,  eine 
Rückkehr nach Marokko erweise sich als nicht praktikabel, flüchtlings-
rechtlich nicht stichhaltig ist,

dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vorbringt, be-
dingt  durch  die  in  der  Vergangenheit  erlittenen  Ereignisse  sei  er 
traumatisiert,  leide  unter  anderem  an  Schlaflosigkeit  und  habe  sich 
bereits  für  drei  Monate  einer  stationären  Behandlung  in  der 
psychiatrischen Klinik unterziehen müssen,

dass  damit  aus  Sicht  des  Beschwerdeführers  asylrelevante  Gründe 
dargetan  seien,  da  eine  Wegweisung  gezwungenermassen  zu  einer 
unerträglichen Belastungssitution führen würde,

dass aufgrund der Aktenlage offenkundig auch nicht nur ansatzweise 
hinreichende Anhaltspunkte erkennbar sind, wonach der Beschwerde-
führer  in  seinem  Heimatland  oder  in  Libyen  aus  flüchtlingsrechtlich 
relevanten  Motiven  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  war  oder  in 
absehbarer Zukunft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt sein 
könnte  und  demnach  die  psychischen  Beeinträchtigungen  nicht  aus 

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Gründen  entstanden  sein  können,  die  flüchtlingsrechtlich  relevant 
wären,

dass  daran  auch  die  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  offen-
kundig nichts zu ändern vermögen,

dass  es  dem Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

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erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  vom 4. November  1950  (EMRK,  SR  0.101)  er-
sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass das BFM aufgrund der Aktenlage zu Recht zum Schluss kommt, 
der  Beschwerdeführer  verfüge  in  Marokko  über  ein  familiäres  und 
soziales Netz,

dass enge Verwandte im familieneigenen Haus in Casablanca leben, 
mit  denen  die  Eltern  des  Beschwerdeführers  weiterhin  Kontakt 
pflegten (Akten BFM A17/10 F32/33), 

dass es am Beschwerdeführer liegt, sich seinerseits um die Kontakt-
aufnahme  mit  seinen  Verwandten  in  Casablanca  zu  bemühen  und 
zumindest für eine Übergangszeit bei ihnen Wohnsitz nehmen kann,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Verlaufe  des  vorinstanzlichen  Ver-
fahrens  keine  stichhaltigen  Gründe  vorzubringen  in  der  Lage  war, 
weshalb  er  nicht  nach  Marokko  zurückkehren  könnte  (A17/10  F68-
F71),

dass auf Beschwerdeebene geltend gemacht wird, eine Wegweisung 
würde  gezwungenermassen  zu  einer  unerträglichen  Belastungs-
situation  führen  und  hiezu  auch  medizinische  Gründe  angeführt 
werden, 

dass der Beschwerdeführer entgegen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 
Abs. 1  Bst.  d  AsylG)  die  entsprechenden  Vorbringen  im  vorinstanz-
lichen Verfahren dem BFM nicht  zur  Kenntnis  brachte  und auch auf 
Beschwerdeebene mit keinen Beweismitteln stützt, obwohl ihm hiefür 
seit der Eröffnung der angefochtenen Verfügung hinreichend Zeit zur 
Verfügung gestanden wäre und er zudem rechtlich vertreten ist,

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dass  eine  allfällig  benötigte  adäquate  medizinische  Behandlung  in 
Marokko  gewährleistet  wäre  und  auch  diesbezüglich  keine  lebens-
bedrohliche  konkrete  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  zu  be-
fürchten ist,

dass in Marokko psychiatrisch-medizinische Hilfe institutionalisiert ist,

dass  etwa  die  im  Jahre  1979  gegründete  "Ligue  pour  la  Santé 
Mentale" ein beachtliches Netz von psychiatrischen Betreuungstätten 
unterhält und eng mit dem Ministerium für öffentliche Gesundheit zu-
sammenarbeitet,

dass  unter  anderen  öffentlichen  psychiatrischen  Heilstätten  das 
"Centre  Psychiatrique  Universitaire  Ibn  Rochd"  in  Casablanca  um-
fassende psychiatrische Behandlungen anbietet,

dass  darüber  hinaus  zahlreiche  Psychiatrieärzte  in  Casablanca 
praktizieren,

dass demnach auch unter diesem Aspekt der Vollzug der Wegweisung 
nicht als unzumutbar zu erachten ist,

dass  im  Sinne  einer  antizipierten  Beweiswürdigung  (vgl.  BVGE 
2008/24 E. 7.2 S. 356,  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die 
Anwaltspraxis,  Band  X,  Basel  2008,  Rz.  3.144  S.  165)  davon  aus-
gegangen werden kann, ein nachgefordertes Arztzeugnis würde keine 
Erkenntnisse  zu  Tage  fördern,  welche  diesbezüglich  in  entscheid-
relevanter Hinsicht zu einer anderen Beurteilung führen könnten, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der  Beschaffung  vollzugstauglicher  Papiere  mitzuwirken  (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  

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oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG  i.V.m.  Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass das Gesuch, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten, mit vorliegendem Urteil gegenstandslos ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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