# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c53ef12c-fc2d-5489-aff2-edc7a79551c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2017 D-6223/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6223-2016_2017-08-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6223/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;  

Gerichtsschreiberin Karin Fischli. 

   

Parteien 

 
A.________, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Lukas Marty,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ  

Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Anerkennung als Flüchtling (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 29. September 2016 / N (…). 

 

 

 

D-6223/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben der Ethnie Tigrinya 

zugehörig und stammt aus dem Quartier B.________ in C.________, 

D.________, Eritrea. Im Jahr 2015 habe er Eritrea zu Fuss nach Äthiopien 

verlassen, wo er sich (…) Monate im Flüchtlingslager E.________ aufge-

halten habe. Von dort aus sei er mit dem Auto nach F.________, Sudan 

gelangt, wo er (…) bis (…) Monate geblieben sei. Via Libyen sei er am 

6. Mai 2016 in Italien angekommen, von wo aus er am 26. Juni 2016 in die 

Schweiz gelangt sei, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 28. Juni 

2016 wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip der Testphase des 

Verfahrenszentrums (VZ) Zürich zugewiesen wurde.  

B.  

Am 4. Juli 2016 wurden dem Beschwerdeführer die Mitarbeitenden der 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im Verfahrenszentrum (VZ) Zürich 

als Rechtsvertreter zugewiesen. 

C.  

Am 5. Juli 2016 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person sowie zu 

seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befra-

gung zur Person [BzP]). 

D.  

Nachdem der Beschwerdeführer angegeben hatte, Jahrgang (…) zu haben 

und minderjährig zu sein, ordnete das SEM eine Altersabklärung im (…) in 

G.________ an. Die forensische Lebensaltersschätzung vom 5. Septem-

ber 2016 ergab, dass das angegebene Lebensalter des Beschwerdefüh-

rers von (…) Jahren und (…) Monaten nicht ausgeschlossen werden 

könne. Es lasse sich bei ihm nicht mit der notwendigen Sicherheit belegen, 

dass er das achtzehnte Lebensjahr bereits vollendet habe. 

E.  

Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 20. Sep-

tember 2016 statt. Sein Asylgesuch begründete der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen damit, er stamme aus C.________, D.________, Eritrea, wo 

er bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie gewohnt habe. Er sei acht 

Jahre zur Schule gegangen, bis er (…) Jahre alt gewesen sei. Zwei Wo-

chen nach seinem letzten Schultag sei er aus Eritrea geflohen. Dazu sei 

es gekommen, als er sich am (…) 2015 auf den Weg ins Dorf seines Vaters 

– H.________ – gemacht habe, um dort dem jährlich abgehaltenen Fest 

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Seite 3 

der „Heiligen Maria“ beizuwohnen. Er sei alleine unterwegs gewesen, da 

sein Vater als Soldat im Dienst, seine Mutter schwanger und seine Ge-

schwister zu wenig ausdauernd gewesen seien. Kurz vor seinem Ziel sei 

er ins Visier dreier Soldaten geraten, welche ihn festgenommen hätten, da 

sie ihn verdächtigt hätten, illegal ausreisen zu wollen. Es seien viele Men-

schen unterwegs gewesen an jenem Tag. Er als einer von wenigen Ju-

gendlichen – wenn nicht sogar als einziger – sei dabei besonders aufgefal-

len. Sie hätten ihn in ihr Wachhäuschen gebracht, wo sie ihm die Schuhe 

weggenommen und die Hände und Füsse hinter dem Rücken gefesselt 

hätten. So habe er die Nacht dort verbringen müssen. Es sei zwar nahe 

am Dorf gewesen und sein Onkel und dessen Familie, zu welcher er un-

terwegs gewesen sei, hätten versucht zu intervenieren, jedoch ohne Erfolg. 

Am nächsten Tag seien zwei Soldaten und er frühmorgens gegen sechs 

Uhr losmarschiert. Er habe den neunstündigen Weg nach I.________ mit 

den Händen hinter dem Rücken gefesselt und barfuss bewältigen müssen, 

was sehr anstrengend und schmerzhaft gewesen sei. Nach der Ankunft in 

I.________ seien ihm die Fesseln losgemacht worden, damit er etwas 

habe trinken können. Dabei hätten ihn die Soldaten in einem Raum gelas-

sen, während sie selber in einen anderen Raum gegangen seien. Trotz 

seiner Müdigkeit habe er sofort die Gelegenheit ergriffen zu fliehen. Die 

Soldaten hätten seine Kräfte wohl unter- und seine Müdigkeit überschätzt, 

so dass sie ihn einen Moment alleine gelassen hätten. Er sei aus dem 

Raum weggerannt und habe sich in nahem bewaldetem Gebiet versteckt. 

Die Soldaten hätten zwar versucht, ihm nachzulaufen, allerdings hätten sie 

ihn nicht erwischt. Er habe einige Zeit in seinem Versteck ausgeharrt, bevor 

er sich hinausgetraut und die Ausreise angetreten habe. Er sei etwas ab-

seits einer Strasse zwischen I.________ und dem Dorf seiner Mutter 

J.________ gegangen, bis er schliesslich unweit von I.________ entfernt 

die Grenze nach Äthiopien überquert habe. Das Motiv seiner Ausreise sei 

einerseits die Ungewissheit gewesen, was die Soldaten mit ihm angestellt 

hätten. Sie hätten gewusst, wer er sei und woher er komme, so dass sie 

ihn auch zuhause hätten aufsuchen können, wenn er anstatt auszureisen 

nach Hause gegangen wäre. Andererseits habe er es vermeiden wollen, 

ein Schuljahr in Sawa und anschliessend den lebenslangen Militärdienst 

absolvieren zu müssen. 

F.  

Am 27. September 2016 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer die 

Möglichkeit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. Am 28. Septem-

ber 2016 reichte seine Rechtsvertretung eine Stellungnahme ein. 

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Seite 4 

G.  

Mit Verfügung vom 29. September 2016 (Eröffnung am selben Tag) stellte 

das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an, schob jedoch den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumut-

barkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

H.  

Mit Eingabe vom 10. Oktober 2016 erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diese Verfügung beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Beantragt wurde die Aufhebung der 

Verfügung der Vorinstanz und die Anweisung an diese, den Beschwerde-

führer als Flüchtling anzuerkennen. Eventualiter sei die Verfügung aufzu-

heben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. 

Zusammen mit der Beschwerde wurde die „Schnellrecherche der SFH-

Länderanalyse vom 3. August 2016 zu Eritrea: Bestrafung Minderjähriger 

für illegale Ausreise“ eingereicht. 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 13. Oktober 2016 stellte der Instruktions-

richter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Abschluss des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Weiter hiess er das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des VZ 

Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchfüh-

rung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich 

(TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 38 TestV i.V.m. 

Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Überprüfung der Frage der 

Flüchtlingseigenschaft beantragt. Gegenstand des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens bildet demnach lediglich die Frage, ob die Vorinstanz 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat 

oder nicht. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich hier um eine Beschwerde, die durch 

einen Koordinationsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts offensicht-

lich unbegründet geworden ist. Das Urteil ist deshalb nur summarisch zu 

begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

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4.  

4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass 

der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, die geltend gemach-

te Verhaftung substantiiert zu schildern, obwohl ihm mehrmals Gelegenheit 

dazu geboten worden sei. Zudem habe er nicht wiedergeben können, wa-

rum er überhaupt ins Visier der Soldaten geraten sei. Diesbezüglich habe 

er angegeben, er sei sinngemäss der einzige Jugendliche im Dorf 

H.________ gewesen, da alle andern bereits ausgereist seien. Alle Ju-

gendlichen würden verdächtigt, illegal ausreisen zu wollen. Diese Antwort 

überzeuge jedoch keineswegs, da es einerseits unrealistisch erscheine, 

dass er der einzige Jugendliche im Dorf gewesen sei, dies umso weniger, 

als zu jenem Zeitpunkt in H.________ das Fest der „Heiligen Maria“ gefei-

ert worden sei und viele Personen zur Feier ins Dorf gekommen seien. 

Andererseits habe er angegeben, schon früher H.________ besucht zu ha-

ben, da sein Vater von dort stamme. Die Soldaten hätten ihn sinngemäss 

schon von den früheren Besuchen gekannt. Deshalb wirke es konstruiert, 

dass er von den Soldaten nun verdächtigt worden sei, illegal ausreisen zu 

wollen. Weiter habe er die Nacht, die er bei den Soldaten in H.________ 

verbracht habe, nicht substantiiert wiedergeben können. Seine Aussagen 

seien repetitiv und pauschal gewesen. Als er zum Beispiel gefragt worden 

sei, wie es für ihn gewesen sei, habe er geantwortet, es sei schlimm gewe-

sen. Da es sich dabei für einen (…)jährigen jungen Mann um ein spezielles 

Erlebnis handle, hätten von ihm entsprechende Aussagen erwartet werden 

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können. Dasselbe könne zum Fussmarsch mit den Soldaten nach 

I.________ festgehalten werden. Seine diesbezüglichen Aussagen seien 

kurz und pauschal gewesen. Als er gefragt worden sei, ob er zum Beispiel 

etwas mit den Soldaten gesprochen habe, habe er angegeben, er habe 

nichts sagen dürfen. Schliesslich sei es ihm auch nicht gelungen, die Flucht 

in I.________ zu schildern. Er habe angegeben, dass er mit den beiden 

Soldaten nach der Ankunft in eine Teestube gegangen sei. Die Soldaten 

hätten ihn dort in einen separaten Raum geführt und ihm die Fesseln ab-

genommen und seien in einen anderen Raum gegangen. Daraufhin sei er 

geflüchtet. Es sei nicht nachvollziehbar und wirke realitätsfern, dass die 

Soldaten ihn in einem anderen Raum gelassen und ihm sogar die Fesseln 

abgenommen hätten. Zudem habe er angegeben, dass die Soldaten ihm 

gefolgt seien, als er die Flucht ergriffen habe. Als er gefragt worden sei, wie 

er vor den beiden erwachsenen Soldaten habe davonrennen und ihnen 

entkommen können, nachdem er einen neunstündigen Marsch hinter sich 

gehabt habe, habe er keine überzeugende Antwort geben können. Weiter 

habe er angegeben, dass die Beiden zwar eine Waffe gehabt, sie aber 

nicht auf ihn geschossen hätten, was ebenfalls unrealistisch erscheine. 

Aufgrund der unsubstantiierten und realitätsfremden Angaben könne seine 

geltend gemachte Festnahme nicht geglaubt werden. Die Vorbringen des 

Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht ge-

prüft werden müsse.  

Weiter mache der Beschwerdeführer geltend, Eritrea illegal verlassen zu 

haben. Ohne auf die Glaubhaftigkeit seiner diesbezüglichen Angaben ein-

zugehen, sei festzuhalten, dass in Bezug auf die geltend gemachte Flucht 

aus Eritrea Zweifel bestünden. Obwohl er mehrmals aufgefordert worden 

sei zu schildern, wie er über die Grenze nach Äthiopien gelangt sei, seien 

seine sämtlichen Aussagen zur Ausreise vage und unverbindlich geblie-

ben. Zudem habe er die Ausreise so geschildert, als ob die Grenzüberque-

rung keine Probleme mit sich bringen würde, was jedoch der Realität wi-

derspreche. Zur Beurteilung, ob er gemäss der aktuellen Lageeinschät-

zung des SEM begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung habe, sei da-

rauf hinzuweisen, dass er weder den Nationaldienst verweigert habe, noch 

aus diesem desertiert sei. Da er demnach nicht gegen die Proclamation on 

National Service von 1995 verstossen habe und den Akten auch sonst 

nichts zu entnehmen sei, wonach er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernst-

hafte Nachteile zu gewärtigen habe, seien die Anforderungen an die Fest-

stellung einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht erfüllt. 

Die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der illegalen Ausreise 

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aus Eritrea seien somit asylrechtlich unbeachtlich. Bezüglich seiner gel-

tend gemachten Befürchtung, eines Tages ins Militär geschickt zu werden, 

sei festzuhalten, dass eine gegen ihn gerichtete Verfolgungsmassnahme 

aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen nicht ersichtlich sei. Er 

habe zudem keine Einberufung in den Militärdienst geltend gemacht. Es 

reiche nicht aus, bloss zu befürchten, irgendwann einmal für den Militär- 

und Arbeitsdienst aufgeboten zu werden. 

Zur Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers hinsicht-

lich des Entwurfs dieser Verfügung sei anzumerken, dass die Rechtsver-

tretung festhalte, das SEM habe seine Begründungspflicht in Bezug auf die 

Schilderung seiner Flucht aus Eritrea verletzt. Eine vertiefte Auseinander-

setzung sei gemäss Ansicht des SEM nicht notwendig, da gemäss Ein-

schätzung des SEM die illegale Ausreise nicht asylrelevant sei. Auf weitere 

Argumente habe das SEM aus verfahrensökonomischen Gründen verzich-

tet. Ferner habe sich die Rechtsvertretung mit dem Entwurf nicht einver-

standen gezeigt, da dieser nicht den Vorgaben der Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts entspreche. Sie habe weiter ausgeführt, dass bei einem 

Jugendlichen wie dem Beschwerdeführer aufgrund der vorgebrachten ille-

galen Ausreise objektiv betrachtet eine begründete Furcht vorliegen würde, 

bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthaften Nachteilen im asylrechtlichen 

Sinne ausgesetzt zu sein. Dazu sei auf die aktuelle Lageeinschätzung des 

SEM zu verweisen. Es bleibe abschliessend festzuhalten, dass die Rechts-

vertretung die Befürchtungen einer zukünftigen Verfolgung anders würdige 

als das SEM. Nebst der abweichenden Lagebeurteilung seien keine fall-

spezifischen Argumente angeführt oder Tatsachen sowie Beweismittel vor-

gelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM recht-

fertigen könnten. 

5.2 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerde im Wesentlichen ent-

gegnet, dass die Vorinstanz ihren Entscheid einerseits damit begründe, 

dass er seine Vorbringen nicht habe glaubhaft machen können. Er habe 

weder die Verhaftung noch die Nacht, die er bei den Soldaten verbracht 

habe, noch seine Flucht vor diesen substantiiert schildern können. Ferner 

würden in Bezug auf die illegale Ausreise Zweifel bestehen. Anderseits 

habe die Vorinstanz ihren Entscheid damit begründet, dass sie neu davon 

ausgehe, Minderjährige könnten gefahrlos nach Eritrea zurückkehren und 

würden für die illegale Ausreise nicht bestraft, da sie noch nicht dienst-

pflichtig seien. Dabei handle es sich um eine Praxisänderung, welche im 

Widerspruch mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

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stehe. Gemäss Rechtsprechung würden die Republikflucht, die Einrei-

chung eines Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der heimatstaat-

lichen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung als subjektive 

Nachfluchtgründe gelten, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung 

begründen würden. In Bezug auf eritreische Staatsangehörige, die illegal 

ausgereist seien, sei gemäss der ständigen Rechtsprechung das Vorliegen 

von subjektiven Nachfluchtgründen zu bejahen. Das eritreische Regime er-

achte das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politischer Opposition 

und versuche, mit drakonischen Massnahmen der sinkenden Wehrbereit-

schaft und der Massenfluchtbewegung der Bevölkerung entgegenzuwir-

ken. Diese Rechtsprechung finde unabhängig vom Alter der betroffenen 

Person Anwendung. Auch bei Personen, welche in sehr jungem Alter aus 

Eritrea ausgereist seien, könne nicht automatisch davon ausgegangen 

werden, dass die illegale Ausreise keine ernsthaften Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG nach sich ziehen würde. Zum Zeitpunkt der Flucht aus 

Eritrea sei er (der Beschwerdeführer) knapp (…)jährig gewesen und habe 

somit zum Personenkreis gehört, welcher Eritrea grundsätzlich nicht legal 

verlassen könne.  

Weiter würden die Erkenntnisse der Vorinstanz nicht ausreichen, um fest-

zustellen, dass eine Rückkehr von Minderjährigen straflos und damit ge-

fahrlos möglich sei und somit keine begründete Furcht vor zukünftiger Ver-

folgung aufgrund der illegal erfolgten Ausreise mehr bestehe. Um festzu-

stellen, ob die Praxisänderung ausreichend begründet sei, sei es notwen-

dig, im Lichte der bisherigen Praxis und der bisher zur Verfügung stehen-

den Country of Origin Information (COI) eine nähere Betrachtung der aktu-

ellen Erkenntnisse aus dem Bericht des SEM „Focus Eritrea, Update Nati-

onaldienst und illegale Ausreise“ vom 22. Juni 2016 (nachfolgend: Fokus-

Eritrea-Bericht) vorzunehmen. Gemäss aktueller Rechtsprechung sei es 

notwendig, sich auf eine ausreichend breite und vielfältige Quellenlage 

stützen zu können. Die limitierte Informationslage in Bezug auf Eritrea, wel-

che auch die Vorinstanz in ihrem Bericht erläutere, sei zu dürftig, weshalb 

eine Praxisänderung zum heutigen Zeitpunkt schon prima facie unzulässig 

erscheine. Auch zum Strafmass für die illegale Ausreise und zur Angabe, 

dass Minderjährige in der Regel straffrei ausgehen würden, würden keine 

zuverlässigen Informationen vorliegen. Verschiedene Länderberichte wür-

den sodann eine viel schlimmere Situation in Eritrea beschreiben, als im 

Fokus-Eritrea-Bericht aufgezeigt werde. Ausserdem habe die Rechtsver-

tretung Kenntnis von drei Fällen, welche nach Ankündigung der Praxisän-

derung von der Vorinstanz entschieden worden seien und verdeutlichen 

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würden, dass letztere weiterhin davon ausgehe, dass die illegale Ausreise 

harsche Sanktionen nach sich ziehen könne. 

Insgesamt müsse festgestellt werden, dass die Vorinstanz bei der Begrün-

dung ihrer Verfügung die geltenden COI-Standards nicht respektiert habe. 

Der Asylentscheid basiere auf einer äusserst dünnen Quellenlage. Dabei 

verlasse sich die Vorinstanz wiederholt einzig auf Informationen des eritre-

ischen Regimes, welche durch keine weiteren Quellen anderer Art bestätigt 

worden seien. Zudem würden die Informationen verschiedentlich aus dem 

Kontext gerissen. Insbesondere unterlasse es die Vorinstanz, relativie-

rende Angaben – etwa zu Wissenslücken oder Unklarheiten – miteinzube-

ziehen. Insgesamt könne der Fokus-Eritrea-Bericht nicht als ausreichende 

Informationsgrundlage erachtet werden, um den angefochtenen Entscheid, 

welcher eine Praxisänderung darstelle, zu begründen. Vielmehr müsse 

aufgrund der vorliegenden Informationen und angesichts der in Eritrea vor-

herrschenden Willkür und Unsicherheit davon ausgegangen werden, dass 

auch minderjährige Personen, die illegal ausgereist seien, weiterhin als Re-

gimegegner betrachtet würden und deshalb begründete Furcht hätten, bei 

einer Rückkehr ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausge-

setzt zu sein. Folglich sei er (der Beschwerdeführer) aufgrund seiner Re-

publikflucht als Flüchtling anzuerkennen. 

Eventualiter sei die Verfügung mit Verweis auf BVGE 2010/54 an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In diesem Grundsatzurteil habe das Bundesver-

waltungsgericht festgelegt, wie bei bewusstem Abweichen der Vorinstanz 

von der ober- und letztinstanzlichen Praxis vorgegangen werden solle. 

Demzufolge könne die Vorinstanz nach Ablauf einer gewissen Zeit in ein-

zelnen Asylverfahren von der Praxis des Gerichts abweichen, jedoch 

müsse dazu unter Bezugnahme auf die geltende Praxis sowie mit einläss-

licher Begründung unmissverständlich klargestellt werden, dass es sich um 

sogenannte Pilotverfahren handle, bei denen bewusst von der publizierten 

Praxis des Gerichts abgewichen werde. Im vorliegenden Fall habe die Vor-

instanz die bisher geltende Rechtsprechung nicht befolgt, da sie weder an-

gekündigt habe, dass es sich um ein Pilotverfahren handle, noch unter Be-

zugnahme der geltenden Praxis aufgezeigt habe, dass sie bewusst von der 

publizierten Praxis des Gerichts abgewichen sei. 

Zur Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise bringe die Vorinstanz schliesslich 

unter anderem vor, dass an der geltend gemachten Flucht aus Eritrea 

Zweifel bestünden. Dies insbesondere deshalb, weil die Ausreise so ge-

schildert worden sei, als ob diese keine Probleme mit sich bringen würde, 

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was der Realität widerspreche. Es werde jedoch ausdrücklich verzichtet, 

darauf weiter einzugehen. Hierzu sei zu bemerken, dass entgegen der 

Aussage der Vorinstanz die Ausreise aus Eritrea längst nicht mehr zwin-

gend mit grossen Schwierigkeiten verbunden sei. Ausserdem sei nicht er-

sichtlich, inwiefern seine sämtlichen Aussagen vage und unverbindlich ge-

wesen sein sollen, da er die Grenzüberschreitung mit Details und Reali-

tätskennzeichen schildere. Falls die Vorinstanz damit vorbringen möchte, 

dass die illegale Ausreise unglaubhaft sei, habe sie damit ihre Begrün-

dungspflicht verletzt. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

zu Recht verneint hat. Im Wesentlichen kann auf die Ausführungen des 

SEM verwiesen werden.  

6.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

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Seite 12 

6.3 In Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers bestehen erhebliche Zweifel. Im Wesentlichen kann auf die Ausfüh-

rungen der Vorinstanz verwiesen werden. Dass der Beschwerdeführer den 

Soldaten aufgefallen sei, da er der einzige Jugendliche gewesen sein soll, 

erscheint unwahrscheinlich. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist 

nicht davon auszugehen, dass er der einzige Jugendliche gewesen sei. 

Denn er will zu einem Fest angereist sein, welches viele Menschen besu-

chen würden, worunter sehr wahrscheinlich auch andere Jugendliche ge-

wesen seien. Auch erscheint fraglich, warum genau der Beschwerdeführer 

festgenommen worden sein soll, da die Soldaten ihn gemäss seinen Anga-

ben gekannt hätten. Wenn sie ihn gekannt hätten und schon länger ein 

Verdacht, dass er illegal ausreisen wolle, bestanden hätte, wäre es logisch 

gewesen, wenn der Beschwerdeführer dies erwähnt hätte. Er führte dies-

bezüglich jedoch nichts aus, sondern gab lediglich zu Protokoll, dass er 

von den Soldaten in letzter Zeit nicht gern gesehen gewesen (vgl. act. A21, 

F97) und am Tag der Festnahme wegen seiner Jugendlichkeit visiert wor-

den sei (vgl. act. A21, F104). Das Motiv, warum er genau festgenommen 

worden sein soll, bleibt unklar und begründet Zweifel an seinen Ausführun-

gen. Weiter lässt seine Erzählung zur Festnahme an sich und dem an-

schliessenden Fussmarsch nach I.________ Zweifel an der Glaubhaf-

tigkeit aufkommen. Wie die Vorinstanz treffend analysierte, gab der Be-

schwerdeführer die Geschehnisse wenig substantiiert und allgemein ge-

halten wieder. Auch nach mehrmaligem Nachfragen (vgl. u.a. act. A21, 

F97-98, F114-116, F126-128) hielt er sich an allgemeine Beschreibungen, 

ohne bemerkenswerte Details zu nennen. Somit lässt er eine konkrete 

Schilderung vermissen, weshalb die Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen 

weiter zu hinterfragen ist. Auch wenn der Beschwerdeführer noch minder-

jährig war, wären mehr Details seinerseits zu erwarten, da dies doch ein 

einschneidendes Erlebnis für ihn hätte gewesen sein müssen. Bezeich-

nend ist ebenfalls, dass der Beschwerdeführer weder in der Stellungnahme 

zum Entscheidentwurf noch in der Beschwerde Erklärungen zu seinen als 

wenig glaubhaft eingeschätzten Schilderungen oder den diesbezüglichen 

Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Verfügung liefert. 

6.4 Im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller Indizien erscheint die geltend 

gemachte Festnahme des Beschwerdeführers als überwiegend unglaub-

haft. So kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es ihm 

nicht gelungen ist, die vorgebrachten Geschehnisse in einer Art und Weise 

darzustellen, welche den Anforderungen der Glaubhaftigkeit im Sinne von 

Art. 7 AsylG zu genügen vermag. Als Zwischenergebnis resultiert somit, 

D-6223/2016 

Seite 13 

dass der Beschwerdeführer keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten hatte. 

7.  

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen seiner Ausreise 

aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin – mithin wegen subjektiver Nach-

fluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG – befürchten müsste, ernsthaften Nach-

teilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

7.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale 

Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines 

Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Ge-

fahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum 

Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaa-

tes befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29).  

7.3 Im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publi-

ziert) gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im Kon-

text von Eritrea die illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlings-

eigenschaft nicht ausreicht. Vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher An-

knüpfungspunkte, welche die asylsuchende Person in den Augen der erit-

reischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen und dadurch 

zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten 

(vgl. a.a.O. E. 5).  

7.4 Die in der Beschwerde erhobenen Einwände gegen die vom SEM vor-

liegend angewandte Praxisänderung sind – nachdem das Bundesverwal-

tungsgericht diese im Urteil D-7898/2015 gestützt hat – durch dieses Urteil 

als unbehelflich eingestuft worden. Es erübrigt sich, vorliegend eingehend 

auf die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gemachte Eingabe und die 

darin erhobenen Einwände gegen die Praxisänderung sowie die in der an-

gefochtenen Verfügung aufgezeigte Argumentation einzugehen, da dies-

bezüglich vollumfänglich auf das zitierte Urteil verwiesen werden kann. Der 

Antrag, die Sache sei zur weiteren Feststellung des Sachverhalts und 

neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen, ist demnach abzuwei-

sen. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist sowohl in individueller Hinsicht 

als auch in Bezug auf die Frage der Bedeutung der geltend gemachten 

illegalen Ausreise im Allgemeinen hinreichend erstellt. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29

D-6223/2016 

Seite 14 

7.5 Aufgrund des Urteils D-7898/2015 kann auf eine eingehende Glaub-

haftigkeitsbeurteilung der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers ver-

zichtet werden. So ist selbst bei Wahrunterstellung das Vorliegen von in 

Erwägung 7.3 angesprochenen zusätzlichen Faktoren in seinem Falle zu 

verneinen. Der geltend gemachte Kontakt mit dem Militär ist nicht als 

glaubhaft zu erachten und andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den 

Augen des eritreischen Regimes als Person mit geschärftem Profil erschei-

nen lassen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Somit bleibt festzuhal-

ten, dass die illegale Ausreise allein keine Furcht vor einer zukünftigen 

asylrelevanten Verfolgung zu begründen vermag. Die Frage der Glaubhaf-

tigkeit der illegalen Ausreise kann mangels Asylrelevanz daher offenblei-

ben.  

7.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe im Sinne von Art. 3 respektive von Art. 54 AsylG ersichtlich 

sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint 

und das Asylgesuch abgelehnt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Be-

schwerdevorbringen einzugehen, da sie nicht geeignet sind, eine Ände-

rung dieser Einschätzung zu bewirken. Dasselbe gilt für die mit der Be-

schwerde eingereichte Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse. 

8.  

8.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.2 Die von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs verfügte 

vorläufige Aufnahme bleibt dadurch jedoch unberührt. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege mit Verfügung vom 13. Oktober 2016 gutgeheissen wurde, sind 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6223/2016 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Karin Fischli 

 

 

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