# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 669c731c-f6ab-5b59-827b-faf60bc4f521
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2010 C-2623/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2623-2008_2010-07-09.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2623/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 
Richter Francesco Parrino,
Richterin Madeleine Hirsig,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Altersrente, Rentenauszahlungsmodalitäten

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2623/2008

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren am (...)  1936, ist  slowenische Staatsangehörige 
und  wohnt  in  ihrem  Heimatland.  Seit  dem  1. April  1998  richtet  die 
Schweizerische  Ausgleichskasse  (SAK)  ihr  eine  schweizerische 
Altersrente aus (act. 33). Die PostFinance, welche die Auszahlungen 
der  Renten  für  die  SAK  übernimmt,  teilte  der  Versicherten  mit 
Schreiben  vom Februar  2006  (act. 44)  mit,  dass  die  Rentenzahlung 
nach Slowenien „infolge einer Umstellung“ ab Juni 2006 in Euro (EUR) 
überwiesen  würden.  In  der  Folge  ersuchte  die  Beschwerdeführerin, 
handelnd durch ihren Sohn B._______, darum, die Rente sei weiterhin 
in  Schweizer  Franken  (CHF)  auszuzahlen,  oder  die  SAK  habe  ihre 
Rechtsauffassung zumindest  in  einer  anfechtbaren  Verfügung mitzu-
teilen.  Mit  Brief  vom  2. Mai  2006  teilte  die  SAK  der  Beschwerde-
führerin mit, eine Verfügung könne nicht erlassen werden, da in der-
selben Angelegenheit  im Jahr 1998 eine Rentenverfügung ergangen 
sei.  Am  22. Mai  2006  reichte  die  Beschwerdeführerin  bei  der  Eid-
genössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenversicherung  für  die  im Ausland  wohnenden Personen  (Reko 
AHV/IV)  eine  Beschwerde  wegen  Rechtsverweigerung  ein  (act. 67) 
und  beantragte,  die  SAK  sei  anzuweisen,  ihre  künftigen  Renten-
leistungen weiterhin in CHF zu tätigen. Sie habe einen Anspruch auf  
eine ungeschmälerte Altersrente. Die Reko AHV/IV wies mit Urteil vom 
20. November 2006 (act. 87) die Rechtsverweigerungsbeschwerde mit 
der Begründung ab, dass die Entscheidung, die Altersrente inskünftig 
in  EUR  auszuzahlen,  nicht  unter  die  Anordnungen  im  Sinne  von 
Art. 51  Abs. 1  Bundesgesetz  vom  6. Oktober  2000  über  den  All-
gemeinen Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG; SR 830.1) falle 
und nicht Gegenstand einer Verfügung bilden könne.

B.
Die  von  der  Beschwerdeführerin  dagegen  erhobene  Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht  mit  Urteil  H 12/07 vom 
31. März  2008  (act. 109)  teilweise  gut  und  wies  die  Sache  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  (als  Nachfolgeorganisation  der  Reko 
AHV/IV)  zurück,  damit  es  im  Sinne  der  Erwägungen  verfahre.  Das 
Bundesgericht erwog, dass die Organe der Gesetzgebung bei Art. 49 
Abs. 1  und  Art. 51  Abs. 1  ATSG an materielle  Verwaltungsakte  (und 
nicht  prozess-  und  verfahrensleitende  Verfügungen)  gedacht  hätten. 
Ein solcher materieller  Verwaltungsakt liege mit  der Anordnung, eine 

Seite 2

C-2623/2008

Altersrente fortan in ausländischer Währung auszubezahlen, vor; die 
Einführung  einer  solchen  Zahlungsmodalität  sei  geeignet,  den 
Leistungsanspruch  zu  berühren  und  ihn  –  wenn  auch  allenfalls 
geringfügig  –  masslich  zu  verändern. Daraus ergebe  sich,  dass  die 
SAK  die  neu  eingeführte  Zahlungsmodalität  zu  verfügen  habe.  Der 
Einwand,  es  sei  mit  der  seinerzeitigen  Rentenverfügung  das 
Altersrentenrechtsverhältnis  formell  rechtskräftig  und rechtsbeständig 
geregelt  worden,  weshalb  es  nicht  angehe,  darüber  erneut  zu 
verfügen, steche nicht. Die für Juni 2006 angeordnete Auszahlung in 
EUR sei ein neuer tatsächlicher Gesichtspunkt,  auf welchen sich die 
Rechtskraft  der  ursprünglichen  Rentenverfügung  nicht  beziehen 
könne. Eine  Rückweisung  der  Sache  an  die  SAK zum Erlass  einer 
anfechtbaren  Verfügung  würde  indes  ein  Verstoss  gegen  die 
Prozessökonomie  sein,  weil  die  SAK  sowohl  vor  wie  nach  der 
Einleitung  des  Rechtsverweigerungsverfahrens  kundgetan  habe  wie 
sie  entschieden  hätte.  Es  sei  daher  so  zu  halten,  wie  wenn  eine 
formelle  Verfügung  ergangen  wäre.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
werde  über  die  streitige  Frage,  ob  es  rechtens  sei,  dass  der 
Beschwerdeführerin  die  Altersrente  in  EUR  ausbezahlt  werde, 
materiell zu befinden haben. 

C.
Mit  Instruktionsverfügung vom 2. Mai  2008 (BVGer act. 2)  bestätigte 
das Bundesverwaltungsgericht den Eingang des Urteils des Bundes-
gerichts H 12/07 vom 31. März 2008 und stellte fest, dass für das vor-
liegende Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht  davon auszu-
gehen  sei,  dass  die  SAK  das  Gesuch  der  Beschwerdeführerin  um 
Auszahlung ihrer Altersrente in CHF ab Juni 2006 abgewiesen habe. 
Streitgegenstand  des  Verfahrens  vor  dem Bundesverwaltungsgericht 
sei demnach die materielle Prüfung der Frage, ob die Rente der Be-
schwerdeführerin zu Recht seit Juni 2006 in EUR ausbezahlt  werde. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  räumte  der  Beschwerdeführerin  eine 
Frist  ein,  um  Anträge  zu  stellen,  diese  zu  begründen  und  mit  den 
nötigen Beweismitteln zu versehen.

D.
Die  Beschwerdeführerin  beantragte  mit  Eingabe  vom  29. Mai  2008 
(BVGer act. 3):

1. Die SAK sei  anzuweisen,  ihre  künftigen Leistungen an die  Beschwerde-

führerin wieder in Schweizerfranken zu tätigen;

Seite 3

C-2623/2008

2. die  SAK  sei  zu  verpflichten,  ihr  die  seit  Juni  2006  bis  und  mit  letzter  

Zahlung der Rente in EUR fälligen AHV-Renten inklusive 5% Verzugszins, 

in CHF zu bezahlen;

3. die SAK bzw. ihre Hilfsperson, die PostFinance, sei anzuweisen, den durch 

den Zwangsumtausch erwirtschafteten Gewinn seit Juni 2006 bis und mit  

letzter  Zahlung  der  Rente  in  EUR  samt  Verzugszinsen,  vollumfänglich 

zurückzuerstatten;

4. falls an einer Zahlung in EUR festgehalten werde, sei die entsprechende 

Bestandesgarantie  (wohlerworbenes Recht)  seit  Juni  2006 entgeltlich  zu 

enteignen;

5. die SAK bzw. ihre Hilfsperson, die PostFinance, sei anzuweisen, ihre Be-

hauptung, dass die Rente jeweils am vierten Arbeitstag des Monats zum 

Devisenkonventionalkurs  umgerechnet  und  überwiesen  werde,  rechts-

genügend zu belegen;

6. die SAK, bzw. die PostFinance, sei anzuweisen, für ihre Behauptung, die 

Beschwerdeführerin  erleide  durch  den  Zwangsumtausch  keine 

Schmälerung der Rente, den Beweis anzutreten; 

7. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge;

8. ihr sei die unentgeltliche Prozessführung;

9. ihr  sei  die  unentgeltliche  Verbeiständung  in  der  Person  des  Unter-

zeichnenden, zu gewähren;

10.Richterin E. Avenati und Gerichtsschreiber J.M. Wichser seien infolge Be-

fangenheit vom Verfahren auszuschliessen;

11.eventualiter zu Ziff. 1 sei der Beschwerdeführerin bei der PostFinance ein 

kostenloses  Konto zu eröffnen und ihr  die  Rente jeweils  spesenfrei  und 

kostenlos in CHF zu überweisen; 

12.subeventualiter sei die SAK anzuweisen, ab sofort ihren Umrechnungstag, 

die Kurshöhe und die Kursart gegenüber der Beschwerdeführerin bei jeder 

Überweisung schriftlich zu belegen.

Zur Begründung verwies die Beschwerdeführerin auf die Ausführungen 
in  der  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  an  das  Bundesgericht.  Im 
Weiteren fügte  sie  u.a. an,  vorliegend  sei  das  Abkommen zwischen 
Slowenien  und  der  Schweiz  vom  10. April  1996  anwendbar,  in 
welchem  der  Beschwerdeführerin  eine  „ungeschmälerte  Rente“  zu-
gesichert  werde.  In  Art. 34  werde  festgehalten,  dass  die  SAK  ihre 
Leistungen in ihrer  Landeswährung,  also CHF zu "entledigen" habe. 
Zudem garantiere Art. 40 Abs. 2 des Abkommens die wohlerworbenen 
Rechte (Bestandesgarantie). Anders lautendes Landesrecht  vermöge 
die staatsvertraglichen Normen nicht zu derogieren. Weiter macht die 

Seite 4

C-2623/2008

Beschwerdeführerin geltend, das Vorgehen der SAK laufe auf eine ent-
schädigungslose  Enteignung  ihres  staatsvertraglich  garantierten 
Bestandesschutzes  hinaus. Werde weiterhin  die  Auszahlung in  EUR 
getätigt, so sei dies nur gegen eine entgeltliche Enteignung zulässig. 
Durch  das  Vorgehen  werde  ihr  die  Wahl  des  Umtauschdatums,  des 
Umtauschbetrages sowie des Umtauschpartners und damit die beste 
Wahl des Umtauschkurses verwehrt. Die SAK habe die Behauptung, 
die  Auszahlungen  würden  am  4. Arbeitstag  und  zum  "Devisenkon-
ventionskurs" der schweizerischen Grossbanken getätigt, zu beweisen. 
Schliesslich  habe  die  SAK  die  seit  Juni  2006  verfallenen  Renten 
(24x930.-) inklusive Verzugszins (1'162.50) in CHF zu bezahlen. Den 
durch den Zwangsumtausch widerrechtlich erzielten Gewinn habe die 
SAK  inklusive  Verzugszinsen  nach  den  allgemeinen  Regeln  des 
Haftpflichtrechts  (Art. 41 ff. des  Bundesgesetzes  vom 30. März  1911 
betreffend  die  Ergänzung  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches 
(Fünfter  Teil: Obligationenrecht  [OR]; SR 220),  der  Geschäftsführung 
ohne  Auftrag  (Art. 423 OR)  und  den  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes  vom  19. Dezember  1986  gegen  den  unlauteren 
Wettbewerb  (UWG;  SR 241)  (Art. 9  Abs. 3)  herauszugeben.  Zudem 
stellte  die  Beschwerdeführerin  ein  Ausstandsbegehren  gegen 
Richterin  E. Avenati-Carpani  (ehemalige  Kammerpräsidentin  der 
Eidgenössischen  Rekurskommission)  und  Gerichtsschreiber 
J.M. Wichser  (ehemaliger  Gerichtsschreiber  der  Eidgenössischen 
Rekurskommission) wegen Befangenheit.

E.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2008 (BVGer act. 6) wies das Bundesver-
waltungsgericht  das  Gesuch  der  Beschwerdeführerin  um  unentgelt-
liche  Verbeiständung  ab  und  hielt  weiter  fest,  dass  über  das  Aus-
standsbegehren  nur  dann  zu  befinden  sein  werde,  wenn  die  Mit -
wirkung  der  von  der  Beschwerdeführerin  bezeichneten  Personen  im 
Spruchkörper auch tatsächlich vorgesehen sei, was zur Zeit nicht zu-
treffe.

F.
Die Vorinstanz reichte am 14. Juli 2008 (BVGer act. 7) ihre Vernehm-
lassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Be-
gründung  führte  sie  aus,  dass  sie  Zahlungen  ins  Ausland  in  sinn-
gemässer Anwendung des Art. 20 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung vom 
26. Mai  1961  über  die  freiwillige  Alters-,  Hinterlassenen-  und  In-
validenversicherung (VFV; SR 831.111)  und der  Wegleitung zur VFV 

Seite 5

C-2623/2008

bei  einer  Zahlung ins  Ausland in  der  Währung  des Wohnsitzstaates 
oder  in  einer  andern  einlösbaren  Währung zu erfolgen habe,  tätige. 
Die  Umrechnung  in  die  ausländische  Währung  erfolge  zum  Tages-
richtkurs der Schweizer Grossbanken für den letzten Werktag vor der 
Durchführung der Zahlung. Weder die SAK noch die Korrespondenz-
banken würden irgendwelche Gebühren oder Kommissionen auf dem 
Überweisungsbetrag  in  Abzug  bringen. Die  mit  der  Auszahlung  ver-
bundenen  Spesen  würden  zu  Lasten  der  SAK  gehen.  Seit  der 
Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens per  1. April  2006 auf  die 
neuen EU-Mitgliedstaaten unterliege die Republik Slowenien dem EU-
Recht,  und  als  Währung  gelte  der  EUR.  Die  Umstellung  der 
Auszahlungsart sei der Beschwerdeführerin im Februar 2006 mitgeteilt 
worden.

G.
Auf  Nachfrage  des  Instruktionsrichters  (BVGer  act. 8)  ergänzte  die 
Vorinstanz ihre Ausführungen mit Schreiben vom 2. September 2008 
(BVGer  act. 9)  und  nahm Stellung  zur  Frage,  in  welchem Verfahren 
und unter  welchen materiellen Voraussetzungen die Auszahlung von 
Renten an Berechtigte im Ausland auf ein Post- oder Bankkonto in der 
Schweiz  oder  im  Wohnsitzland  der  Berechtigten  zugelassen  werde. 
Sie verwies auf Art. 147 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) 
und die Wegleitung des Bundesamtes für  Sozialversicherungen über 
die Renten (RWL) in der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung. Im Weiteren habe die SAK die PostFinance mit 
der  Durchführung  der  Auszahlungen  betraut.  Es  stehe  der  renten-
berechtigten Person grundsätzlich frei,  ihre Rente auf ein Post- oder 
Bankkonto in der Schweiz oder im Ausland auszahlen zu lassen. Die 
Auszahlung  der  Leistungen  im  Ausland  in  der  Währung  des  Wohn-
sitzstaates  erfolge  in  Übereinstimmung  mit  den  Regeln  des  inter-
nationalen  Zahlungsverkehrs.  Die  Auszahlungswährung  könne  vom 
Leistungsberechtigen nicht frei gewählt werden. Diese Praxis sei in der 
Antwort  des  Bundesrates  vom  30. Mai  2007  auf  einen 
parlamentarischen Vorstoss vom 21. März 2007 bestätigt worden, mit 
der Begründung, dass die freie Wahl der Auszahlungsgewährung aus 
administrativen Gründen nicht möglich sei, da die SAK monatlich un-
gefähr 700'000 Renten ins Ausland auszahle. Im Weiteren zeigte die 
Vorinstanz den genauen Zahlungsablauf auf und veranschaulichte den 
Vorgang anhand einer konkreten Rentenauszahlung im Juni 2008 an 
die Beschwerdeführerin. Die Vorgehensweise habe keine Nachteile für 

Seite 6

C-2623/2008

die Leistungsberechtigte, denn die in der Fremdwährung ausbezahlte 
Rente  entspreche ungekürzt  dem in  CHF festgelegten Rentenbetrag 
im Umrechnungszeitpunkt (d.h. dem 4. Werktag des Monats).

H.
Die  Beschwerdeführerin  reichte  ihre  Replik  am  16. Oktober  2008 
(BVGer act. 11) ein und hielt  an ihren Beschwerdeanträgen fest. Sie 
brachte  vor,  dass  der  von  der  Vorinstanz  angeblich  verwendete 
„Tagesrichtkurs der Schweizer Grossbanken“ nicht existiere. Die Kurse 
der  PostFinance  seien  im Vergleich  die  teuersten. Weiter  zeigte  die 
Beschwerdeführerin  rechnerisch  auf,  dass  sie  durch  den  „Zwangs-
wechselkurs“ zwischen 12 bis 20 Franken pro Monat geprellt  werde, 
während die PostFinance durch verzögerte Auszahlungen einen Profit 
erziele. Die Beschwerdeführerin gab zudem zu bedenken, dass sie als 
Bürgerin eines Landes, welches nicht unmittelbar an die Schweiz an-
grenze, nicht oder nur unter sehr restriktiven Bedingungen ein Konto 
bei  der  PostFinance  oder  einer  anderen  Schweizer  Bank  eröffnen 
könne.

I.
Mit  Verfügung  vom 21. Oktober  2008  schloss  der  Instruktionsrichter 
den Schriftenwechsel (BVGer act. 12).

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG;  SR 
173.32) in Verbindung mit  Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung  (AHVG,  SR 831.10) beurteilt  das  Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im  Ausland  gegen  Ver-
fügungen  der  Schweizerischen  Ausgleichskasse. Eine  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

Seite 7

C-2623/2008

1.1.1 Nach der Rechtsprechung (BGE 110 V 48 und seitherige Urteile) 
bilden  Anfechtungsgegenstand  im  verwaltungsgerichtlichen  Be-
schwerdeverfahren  in  formeller  Hinsicht  Verfügungen  im  Sinne  von 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren (VwVG; SR 172.021; vgl.  BGE 124  V  20 E. 1,  25 
E. 2a,  je  mit  Hinweisen)  und  in  materieller  Hinsicht  die  in  den  Ver-
fügungen geregelten Rechtsverhältnisse.

1.1.2 Das Bundesgericht  hat  mit  Urteil  H 12/07 vom 31. März  2008 
befunden, die Einführung einer neuen Zahlungsmodalität, wonach eine 
Altersrente  fortan  in  ausländischer  Währung  auszubezahlen  sei,  sei 
geeignet,  den  Leistungsanspruch  zu berühren  und  ihn  – wenn auch 
allenfalls  geringfügig –  massgeblich  zu  verändern.  Es  handle  sich 
daher um eine Anordnung nach Art. 49 Abs. 1 ATSG, weshalb die SAK 
darüber  zu  verfügen gehabt  hätte. Die SAK habe vor  wie  nach Ein-
leitung  des  Rechtsverweigerungsverfahrens  kundgetan,  wie  sie  ent-
schieden  hätte.  Die  Sache  sei  daher  so  zu  halten,  wie  wenn  eine 
formelle  Verfügung  ergangen  sei,  und  sie  sei  aus  prozessöko-
nomischen Gründen an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen. 

1.1.3 Anfechtungsgegenstand ist  somit vorliegend der Brief der SAK 
vom 2. Mai 2006, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Er-
lass  einer  formellen  Verfügung  betr.  Auszahlung  der  Rente  in  CHF 
auch nach Mai  2006 implizit  abgewiesen wurde (Urteil  H 12/07 vom 
31. März 2008 E. 3 und 4).

1.1.4 Beschwerde  kann  erhoben  werden,  wenn  der  Versicherungs-
träger  entgegen  dem  Begehren  der  betroffenen  Person  keine  Ver-
fügung  oder  keinen  Einspracheentscheid  erlässt  (Art. 56  Abs. 2 
ATSG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig. 

1.2 Die  Beschwerdeführerin  ist  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  der  Änderung  oder  Aufhebung  dieser 
Verfügung (Art. 59 ATSG; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher 
zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Die Beschwerdeführerin hat frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG; 
vgl. auch Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. 

1.4 Auf das ergriffene Rechtsmittel ist somit grundsätzlich einzutreten 
(siehe aber unten, E. 2). 

Seite 8

C-2623/2008

1.5 Das  Beschwerdeverfahren  wurde  durch  das  elektronische  Zu-
teilungssystem  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Richterinnen 
Franziska Schneider (Vorsitz) und Madeleine Hirsig sowie dem Richter 
Francesco Parrino  zugeteilt.  Als  Gerichtsschreiberin  wurde  Christine 
Schori Abt bestimmt. Das Ausstandsbegehren betreffend die Richterin 
Elena  Avenati-Carpani  und  Gerichtsschreiber  Jean-Marc  Wichser  ist 
daher gegenstandslos.

2.
2.1 Streitgegenstand  im  System  der  nachträglichen  Verwaltungs-
rechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch 
die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf Grund 
der  Beschwerdebegehren  effektiv  angefochtenen  Verfügungsgegen-
stand bildet (vgl. BGE 125 V 414 E. 1b). Die Beschwerdeführerin legt 
mit  ihrem Begehren fest,  inwieweit  sie  das streitige Rechtsverhältnis 
überprüfen  lassen  will.  Ausgangspunkt  und  zugleich  äusserster 
Rahmen für die Definition des Streitgegenstands ist der Anfechtungs-
gegenstand.  Die  Beschwerdeführerin  kann  entweder  den  An-
fechtungsgegenstand  in  seiner  Gesamtheit  zur  Überprüfung  bringen 
oder  den  Streitgegenstand  enger  definieren  als  den  Anfechtungs-
gegenstand.  Der  Streitgegenstand  kann  sich  somit  zwar  um  nicht-
streitige  Punkte  reduzieren,  nicht  aber  über  den  Anfechtungsgegen-
stand hinaus ausweiten. Ein Antrag, der über das hinausgeht, was von 
der Vorinstanz entschieden wurde, oder der mit dem Gegenstand der 
angefochtenen Verfügung nichts zu tun hat, ist ungültig (CHRISTOPH AUER 
in:  Christoph  Auer/Markus  Müller/Benjamin  Schindler  [Hrsg.], 
Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG], Zürich 2008, Rz. 10 zu Art. 12; ANDRE MOSER, ebenda, Rz. 3 zu 
Art. 52).

2.2 Aufgrund des Anfechtungsgegenstands – vorliegend der formlosen 
Mitteilung der Vorinstanz vom 2. Mai 2006 verbunden mit dem Urteil 
des  Bundesgerichts  H  12/07  vom 31. März  2008 – ist   streitig  und 
daher vom Bundesverwaltungsgericht zu beurteilen, ob die Verwaltung 
zu Recht die Altersrente der Beschwerdeführerin in EUR ausbezahlt 
hat (Urteil H 12/07 vom 31. März 2008 E. 3 und 4).

2.2.1 Die  Beschwerdeführerin  hat  mit  Eingabe  vom  29. Mai  2008 
– nach Überweisung der  Sache vom Bundesgericht  an das Bundes-
verwaltungsgericht – die folgenden Anträge gestellt:

Seite 9

C-2623/2008

1. Die SAK sei  anzuweisen,  ihre  künftigen Leistungen an die  Beschwerde-

führerin wieder in Schweizerfranken zu tätigen;

2. die  SAK  sei  zu  verpflichten,  ihr  die  seit  Juni  2006  bis  und  mit  letzter  

Zahlung der Rente in EUR fälligen AHV-Renten inklusive 5% Verzugszins, 

in CHF zu bezahlen;

3. die SAK bzw. ihre Hilfsperson, die PostFinance, sei anzuweisen, den durch 

den Zwangsumtausch erwirtschafteten Gewinn seit Juni 2006 bis und mit  

letzter  Zahlung  der  Rente  in  EUR  samt  Verzugszinsen,  vollumfänglich 

zurückzuerstatten;

4. falls an einer Zahlung in EUR festgehalten werde, sei die entsprechende 

Bestandesgarantie  (wohlerworbenes Recht)  seit  Juni  2006 entgeltlich  zu 

enteignen;

5. die SAK bzw. ihre Hilfsperson, die PostFinance, sei anzuweisen, ihre Be-

hauptung, dass die Rente jeweils am vierten Arbeitstag des Monats zum 

Devisenkonventionalkurs  umgerechnet  und  überwiesen  werde,  rechts-

genügend zu belegen;

6. die SAK, bzw. die PostFinance, sei anzuweisen, für ihre Behauptung, die 

Beschwerdeführerin  erleide  durch  den  Zwangsumtausch  keine 

Schmälerung der Rente, den Beweis anzutreten;

7. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge;

8. ihr sei die unentgeltliche Prozessführung;

9. ihr  sei  die  unentgeltliche  Verbeiständung  in  der  Person  des  Unter-

zeichnenden, zu gewähren;

10.Richterin E. Avenati und Gerichtsschreiber J.M. Wichser seien infolge Be-

fangenheit vom Verfahren auszuschliessen;

11.eventualiter zu Ziff. 1 sei der Beschwerdeführerin bei der PostFinance ein 

kostenloses  Konto zu eröffnen und ihr  die  Rente jeweils  spesenfrei  und 

kostenlos in CHF zu überweisen; 

12.subeventualiter sei die SAK anzuweisen, ab sofort ihren Umrechnungstag, 

die Kurshöhe und die Kursart gegenüber der Beschwerdeführerin bei jeder 

Überweisung schriftlich zu belegen.

2.2.2 Antrag  1  betrifft  den  Anfechtungsgegenstand,  weshalb  darauf 
einzutreten ist.

2.2.3 Mit Antrag 2 macht die Beschwerdeführerin geltend, die SAK sei 
zu verpflichten, ihr die seit Juni 2006 bis und mit letzter Zahlung der 
Rente in EUR fälligen AHV-Renten, inklusive 5% Verzugszins, in CHF 
zu bezahlen. Die Auszahlung der Rentenbetreffnisse in EUR von Juni 
bis  Dezember  2006  ist  allerdings  bereits  vollzogen  worden,  die  Be-

Seite 10

C-2623/2008

schwerdeführerin hat diese entgegen genommen, und dieser Vorgang 
kann  nicht  mehr  rückabgewickelt  werden.  Somit  fehlt  es  am 
schützenswerten Interesse der Beschwerdeführerin an der Beurteilung 
des Antrags 2, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2.2.4 Die Anträge 3,  4,  5,  6,  11 und 12 gehen ferner über  den An-
fechtungsgegenstand  hinaus  (zu  Antrag  10  siehe  E. 1.5).  Die  Be-
schwerdeführerin hat diese Anträge der Vorinstanz weder unterbreitet, 
noch stehen sie in einem derart engen Sachzusammenhang mit dem 
Anfechtungsgegenstand,  dass  ausnahmsweise  darauf  eingetreten 
werden  müsste.  Dies  gilt  umso  mehr,  als  die  Vorinstanz  im  vor-
liegenden Fall keine Verfügung erlassen und sich im Verwaltungsver-
fahren  zu den  genannten  Anträgen  auch sonst  nicht  geäussert  hat. 
Erst im Beschwerdeverfahren hat sie sich zu den Zahlungsmodalitäten 
und  zum  anwendbaren  Kurs  vernehmen  lassen,  weshalb  die  Be-
schwerdeführerin  bei  erstmaliger  Beurteilung  durch  das  Bundesver-
waltungsgericht eine Rechtsmittelinstanz verlieren würde. Auf die An-
träge 3, 4, 5, 6, 11 und 12 ist daher nicht einzutreten.

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

Das  VwVG  findet  keine  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen, 
soweit das ATSG anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Gemäss Art. 1 
Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil 
geregelte  Alters-  und Hinterlassenenversicherung anwendbar,  soweit 
das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

3. Vorab  ist  zu  prüfen,  welche  Rechtsnormen  im  vorliegenden  Ver-
fahren anwendbar sind.

3.1 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  in  der  Regel  diejenigen  Rechtssätze 
massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung 
haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen 
Übergangsbestimmungen. 

Gemäss Art. 37 VGG richtet  sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt. Das  VwVG findet  aufgrund  von Art. 3  Bst. dbis VwVG jedoch 

Seite 11

C-2623/2008

keine  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit  das  ATSG 
anwendbar  ist.  Nach  Art. 2  des  ATSG sind  die  Bestimmungen  des 
ATSG  anwendbar,  soweit  die  einzelnen  Sozialversicherungsgesetze 
des  Bundes  dies  vorsehen.  Nach  Art. 1  Abs. 1  AHVG sind  die  Be-
stimmungen  des  ATSG auf  die  im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und 
Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit  das AHVG nicht  aus-
drücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

3.2 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtsvorschriften anwendbar, die bei Erlass der angefochtenen Ver-
fügung vom 2. Mai 2006 in Kraft standen, weiter aber auch solche, die 
zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für  
die  Beurteilung  eines  allenfalls  früher  entstandenen  Leistungsan-
spruchs  von  Belang  sind (BGE  130  V  329  E. 2.3,  BGE  134  V  315 
E. 1.2).  Da  in  casu  die  Sache  vom  Bundesgericht  direkt  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  zurückgewiesen  wurde  und  daher  aus 
prozessökonomischen Gründen auch über den Zeitpunkt vom 6. Mai 
2006 hinaus zu befinden ist, finden die im Zeitpunkt des sich verwirk -
lichenden Sachverhalts massgebenden Bestimmungen Anwendung.

3.3 Die Beschwerdeführerin ist slowenische Bürgerin und damit – seit 
dem Beitritt  von Slowenien zur  Europäischen Union (EU) am 1. Mai 
2004 – Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU. 

3.3.1 Am  1. August  1997  ist  das  Abkommen  vom  10. April  1996 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Republik 
Slowenien über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.691.1; nachfolgend: 
Abkommen CH-SL) in Kraft getreten.

3.3.2 Seit dem 1. April 2006 ist das Abkommen vom 26. Oktober 2004 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  einerseits und der 
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in 
Kraft (AS 2006 995 BBl 2004 5891 6565), mit welchem unter anderen 
die Republik Slowenien Vertragspartei des Abkommens zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft  und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits  über  die  Frei-
zügigkeit  vom  21. Juni  1999  (Freizügigkeitsabkommen,  FZA, 
SR 0.142.112.681) geworden ist. Vorliegend sind somit die folgenden 
Erlasse anwendbar: das FZA, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des 
Rates vom 14. Juni  1971 zur  Anwendung der  Systeme der  sozialen 
Sicherheit  auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien-
angehörige,  die  innerhalb  der  Gemeinschaft  zu-  und  abwandern 

Seite 12

C-2623/2008

(nachfolgend:  Verordnung  [EWG]  Nr. 1408/71;  SR 0.831.109.268.1) 
sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 
über  die  Durchführung  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71  (nach-
folgend: Verordnung [EWG] Nr. 574/72; SR 0.831.109.268.11; vgl. auch 
Art. 153a Bst. a AHVG).

Das  Freizügigkeitsabkommen  setzt  die  verschiedenen  bis  dahin 
geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft  und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union  insoweit  aus,  als  darin  derselbe  Sachbereich  geregelt  wird 
(Art. 20 FZA; vgl. dazu auch unten E. 4.1).

3.3.3 Soweit  das  FZA,  insbesondere dessen Anhang II,  der  die Ko-
ordinierung der  Systeme der  sozialen Sicherheit  regelt  (Art. 8  FZA), 
keine  abweichenden  Bestimmungen  vorsieht,  ist  mangels  einer  ein-
schlägigen  gemeinschaftsrechtlichen  bzw.  abkommensrechtlichen 
Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der An-
spruchsvoraussetzungen  und  die  Berechnung  einer  schweizerischen 
Altersrente  grundsätzlich  Sache  der  innerstaatlichen  Rechtsordnung 
(BGE  130  V  51 ff.;  SVR  2004  AHV  Nr. 16  S. 49;  Urteil  des  EVG 
H 13/05 vom 4. April 2005, E. 1.1).

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin macht  geltend,  rechtliche Grundlage für 
die  Auszahlung  der  AHV-Rente  sei  das  Abkommen  CH-SL  und  die 
beinahe 50-jährige Praxis dazu. Anwendbar seien insbesondere Art.  5, 
Art. 34 und Art. 40 Abs. 2 des Abkommens CH-SL. Die VFV sei hin-
gegen entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht anwendbar; diese 
gelte nur für die freiwillige Versicherung. Es bestehe keine Gesetzes-
lücke, die die analoge Anwendung der VFV rechtfertigen würde. Die 
Rente  sei  ihr  daher  – wie  bis  Mai  2006 – weiterhin in  CHF  auszu-
zahlen. Sie könne kein Konto in der Schweiz auf CHF eröffnen, da die 
meisten Banken nur für Bürger aus Ländern, welche an die Schweiz 
angrenzten,  ein  Konto  eröffnen  würden,  oder  aber  erst  ab  einer 
grossen  Summe  und  mehrjährigem  Vermögensverwaltungsmandat. 
Gemäss  Urteil  des  Bundesgerichts  in  dieser  Sache  (Urteil  H 12/07 
vom 31. März 2008, E. 4) müsse sie auch eine noch so geringfügige 
Minderung der Rente nicht hinnehmen. Nur eine Auszahlung in CHF 
führe zu einer 100%igen Sicherheit, dass die Rente nicht geschmälert  
werde,  ausser  die  Vorinstanz  könne  beweisen,  bei  der  Kurs-
umwandlung jeweils den „best price“ berücksichtigt zu haben.

Seite 13

C-2623/2008

4.2 Die  Vorinstanz  hält  dem  entgegen,  dass  die  Auszahlung  der 
Leistungen in  den Zuständigkeitsbereich  der  SAK falle. Die SAK sei 
auch für die Durchführung der freiwilligen Versicherung zuständig und 
tätige  ihre  Zahlungen  ins  Ausland  in  sinngemässer  Anwendung von 
Art. 20 Abs. 1 Satz 1 VFV (Fassung in Kraft bis 31. Dezember 2007). 
Die SAK bestimme die Finanzinstitute, wobei es sich in der Regel um 
die PostFinance handle. Auf Verlangen der berechtigten Person könne 
eine  Rente  auch  an  die  Wohnadresse  ausbezahlt  werden. Die  SAK 
prüfe  dabei,  ob  diese  Zahlungsart  im  Wohnsitzland  auch  wirklich 
durchführbar sei. Werde die in CHF festgesetzten Leistungen ins Aus-
land ausbezahlt,  so erfolge die Zahlung in Übereinstimmung mit den 
Regeln  des  internationalen  Zahlungsverkehrs  in  der  Währung  des 
Wohnsitzlandes oder in einer andern einlösbaren Währung (Rz. 5032 
der Wegleitung zur VFV). Aus administrativen Gründen sei eine freie 
Wahl der Auszahlungswährung nicht möglich, was in der Antwort des 
Bundesrats vom 30. Mai  2007 auf  einen parlamentarischen Vorstoss 
vom 21. März 2007 bestätigt worden sei. 

Slowenien unterliege seit der Ausdehnung des FZA per 1. April 2006 
dem EU-Recht. Die Währung in  der  EU sei  der  EUR. Es stehe den 
rentenberechtigten Personen frei, die Rente auf ein Post- oder Bank-
konto in der Schweiz oder im Ausland auszahlen zu lassen.

4.3 Vorab  ist  zu  prüfen,  ob  im  vorliegenden  Fall  Art. 5,  Art. 34  und 
Art. 40 Abs. 2 des Abkommens CH-SL  anwendbar sind, wie dies von 
der Beschwerdeführerin geltend gemacht wird.

4.3.1 Gemäss  Art. 8  FZA  bezweckt  das  FZA  die  Koordinierung  der 
Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II, um insbesondere 
die Gleichbehandlung,  die Bestimmung der anzuwendenden Rechts-
vorschriften,  die  Zusammenrechnung  aller  nach  den  verschiedenen 
Rechtsvorschriften berücksichtigten Versicherungszeiten,  die Zahlung 
der Leistungen an Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet der 
Vertragsparteien haben sowie die Amtshilfe und Zusammenarbeit der 
Behörden und Einrichtungen zu gewährleisten. 

Gemäss Anhang II des FZA betreffend Koordinierung der Systeme der 
sozialen Sicherheit gilt das FZA zwischen der Schweiz und Slowenien 
ohne Anpassungen.

4.3.2 Nach  Art. 6  Bst. a  Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71  tritt  diese 
Verordnung im Rahmen ihres persönlichen und sachlichen Geltungs-

Seite 14

C-2623/2008

bereichs  an  die  Stelle  von  Abkommen  über  soziale  Sicherheit,  die 
ausschliesslich zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten in Kraft 
sind,  soweit  Art. 7,  8  und  46  Abs. 4  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
nichts anderes bestimmen.

Anwendbar  bleiben  nach  Art. 7  Abs. 2  Bst. c  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1408/71  die  im  Anhang  III  aufgeführten  Bestimmungen  der  Ab-
kommen über die soziale Sicherheit. Anhang III Bst. A (am Ende) sieht 
explizit  vor,  dass  zwischen  der  Schweiz  und  Slowenien  keine  der-
artigen Bestimmungen anwendbar bleiben.

4.3.3 Das  FZA  und  seine  Ausführungsverordnungen  sind  somit  im 
Verhältnis zwischen der Schweiz und Slowenien vollumfänglich an die 
Stelle  des  Abkommens  CH-SL  getreten,  weshalb  sich  die  Be-
schwerdeführerin  nicht  auf  die  Bestimmungen des  letzteren  berufen 
kann.

4.4 Nachfolgend  ist  somit  zu  prüfen,  ob  das  FZA  und  seine  Aus-
führungsverordnungen  die  Leistungszahlung  von  der  Schweiz  nach 
Slowenien,  insbesondere  die  Auszahlungswährung  der  Altersrente, 
regeln.

4.4.1 Gemäss Art. 2 FZA in Verbindung mit Art. 3  Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71  haben  Personen,  die  im  Gebiet  eines  Mitgliedstaates 
wohnen und  für  die  diese Verordnung  gilt,  die  gleichen  Rechte  und 
Pflichten  aufgrund  der  Rechtsvorschriften  eines  Mitgliedstaates  wie 
die  Staatsangehörigen  dieses  Staates,  soweit  besondere  Be-
stimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen.

4.4.2 Art. 88  Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71  bestimmt,  dass  Geld-
überweisungen  gegebenenfalls  auf  Grund  dieser  Verordnung  nach 
Massgabe der Vereinbarungen vorgenommen werden, die in  diesem 
Bereich  zwischen  den  beteiligten  Mitgliedstaaten  zum Zeitpunkt  der 
Überweisung gelten. Bestehen keine solche Vereinbarungen zwischen 
zwei Mitgliedstaaten, so vereinbaren die zuständigen Behörden dieser 
Staaten oder die für den internationalen Zahlungsverkehr zuständigen 
Behörden  die  zur  Durchführung  dieser  Überweisung  erforderlichen 
Massnahmen.

Nach Art. 89 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind die Besonderheiten 
bei der Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten 

Seite 15

C-2623/2008

im Anhang VI  aufgeführt. Betreffend Slowenien existieren keine der-
artigen besonderen Bestimmungen (Anhang VI Bst. W).

Die  Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71  enthält  somit  keine  Regelungen 
betreffend  der  Zahlung  der  Altersrente  von  der  Schweiz  nach 
Slowenien.

4.4.4 Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 enthält folgende einschlägige 
Bestimmungen:

4.4.4.1 Art. 53 Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bestimmt:

„(1) Zahlt der leistungspflichtige Träger eines Mitgliedstaats den Berechtigten, 
die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, die ihnen geschuldeten 
Leistungen  nicht  unmittelbar,  so  erfolgt  die  Zahlung  dieser  Leistungen  auf  
Verlangen  des  leistungspflichtigen  Trägers  durch  die  Verbindungsstelle  des 
letztgenannten  Staates  oder  durch  den  Träger  des  Wohnorts  dieser  Be-
rechtigten  nach  Massgabe  der  Artikel  54  bis  58  der  Durchführungsver-
ordnung;  zahlt  der  leistungspflichtige  Träger  die  Leistungen  an  die  Be-
rechtigten  unmittelbar,  so  teilt  er  dem  Träger  des  Wohnorts  dies  mit.  Die 
Zahlungsweise der Träger der Mitgliedstaaten ist in Anhang 6 aufgeführt.
(2)  Zwei  oder  mehr  Mitgliedstaaten  oder  die  zuständigen  Behörden  dieser 
Mitgliedstaaten können in  den Fällen,  in  denen nur  die  zuständigen Träger 
dieser Mitgliedstaaten beteiligt sind, andere Verfahren für die Zahlung dieser 
Leistungen  vereinbaren.  Solche  Vereinbarungen  sind  der  Verwaltungs-
kommission mitzuteilen. 
(3) Die am Tag vor dem Inkrafttreten der Verordnung geltenden Abkommens-
bestimmungen über die Zahlung der Leistungen gelten weiter, soweit  sie in 
Anhang 5 aufgeführt sind.“

Anhang 5 (am Ende) ist  für  die Schweiz als  gegenstandslos erklärt,  
weshalb Abs. 3 von Art. 53 keine Anwendung findet. Nach Anhang 6 
Bst. W werden die laufenden Zahlungen nach Slowenien unmittelbar 
vorgenommen. Art. 54 bis 56 betreffen die nicht unmittelbare Zahlung 
und kommen vorliegend somit ebenfalls nicht zur Anwendung.

Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz als 
zuständige  schweizerische  Behörde  keine  besondere  Vereinbarung 
gemäss Abs. 2 von Art. 53 mit der zuständigen slowenischen Behörde 
abgeschlossen  hat,  um  ein  anderes  Verfahren  für  die  Zahlung  der 
Leistungen zu regeln.

Zusammenfassend  kann  somit  festgehalten  werden,  dass  die  ge-
nannten Bestimmungen für den vorliegenden Fall einzig regeln, dass 
die Rente der Beschwerdeführerin direkt auszuzahlen ist. 

Seite 16

C-2623/2008

4.4.4.2 Art. 107  Verordnung  (EWG) Nr. 574/72 regelt  die  Währungs-
umrechnung wie folgt: 

„(1) Zur Durchführung der folgenden Vorschriften: 
a) Verordnung: Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 14d Absatz 1, Artikel 19 
Absatz 1 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel 22 Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz,  
Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) vorletzter Satz, Artikel 41 Absatz 1 Buch-
staben c) und d), Artikel 46 Absatz 4, Artikel 46a Absatz 3, Artikel 50, Artikel 
52 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel 55 Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz, Artikel  
70 Absatz 1 Unterabsatz 1,  Artikel  71 Absatz 1 Buchstabe a)  Ziffer ii)  und 
Buchstabe b) Ziffer ii) vorletzter Satz, 
b) Durchführungsverordnung: Artikel 34 Absätze 1, 4 und 5 
wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine 
andere  Währung  der  von  der  Kommission  errechnete  Kurs  verwendet,  der 
sich  auf  das  monatliche  Mittel  der  von  der  Europäischen  Zentralbank  ver -
öffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 
bestimmten Bezugszeitraums stützt. 
(2) Bezugszeitraum ist – der Monat Januar für die ab dem darauffolgenden 1. 
April  anzuwendenden Umrechnungskurse, – der Monat April  für die ab dem 
darauffolgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse, – der Monat Juli 
für  die  ab dem darauffolgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungs-
kurse, – der Monat Oktober für die ab dem darauffolgenden 1. Januar anzu -
wendenden Umrechnungskurse.
(3) … 
(4)  Die  Verwaltungskommission  setzt  auf  Vorschlag  des  Rechnungsaus-
schusses den Zeitpunkt fest, der bei der Festlegung der in den Fällen nach 
Absatz 1 anzuwendenden Umrechnungskurse zu berücksichtigen ist. 
(5) Die in den von Absatz 1 erfassten Fällen anzuwendenden Umrechnungs-
kurse werden im vorletzten Monat vor dem Monatsersten, ab dem sie anzu-
wenden sind, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
(6) In den von Absatz 1 nicht erfassten Fällen erfolgt die Umrechnung sowohl 
bei  Leistungszahlung  als  auch  bei  Erstattung  zum  am  Tag  der  Zahlung 
geltenden amtlichen Wechselkurs.“

Von den in Abs. 1  Bst. a  erwähnten Bestimmungen der  Verordnung 
(EWG) Nr. 1408/71  regeln einzig  Art. 46  Abs. 4,  Art. 46a Abs. 3 und 
Art. 50 die Altersrenten; diese beziehen sich jedoch nicht auf den vor-
liegend zu beurteilenden Sachverhalt. Die in Abs. 1 Bst. b erwähnten 
Bestimmungen der  Verordnung (EWG) Nr. 574/72 beziehen sich nicht 
auf  Altersrenten und  damit  ebenfalls  nicht  auf  den zu beurteilenden 
Sachverhalt. 

Damit  kommt  Art. 107  Abs. 6  Verordnung (EWG) Nr. 574/72  zur  An-
wendung,  wonach  die  Leistungszahlung  zum  am  Tag  der  Zahlung 
geltenden amtlichen Wechselkurs erfolgt.

4.4.4.3 Weitere  Bestimmungen,  die  die  Leistungszahlung  von  der 
Schweiz  nach  Slowenien  betreffen,  sind  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 574/72 nicht zu entnehmen.

Seite 17

C-2623/2008

4.4.5 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Rente der 
Beschwerdeführerin  aufgrund  des  FZA  und  seiner  Ausführungsver-
ordnungen  vom  schweizerischen  Versicherungsträger  unmittelbar 
auszuzahlen ist  und die  Leistungszahlung zum am Tag der  Zahlung 
geltenden amtlichen Wechselkurs zu erfolgen hat.

5.
5.1 Zu  prüfen  ist  somit  nachfolgend,  ob  bzw.  welche  Normen  des 
schweizerischen Rechts auf die Rentenzahlung ins Ausland anwend-
bar sind.

5.2 Nach Art. 19 ATSG werden die periodischen Geldleistungen in der 
Regel monatlich bezahlt (Abs. 1). Renten werden stets für den ganzen 
Kalendermonat im Voraus ausbezahlt (Abs. 2 Satz 1).

5.3 Gemäss  Art. 72  AHVV  erteilen  die  Ausgleichskassen  die 
Zahlungsaufträge  der  Post  oder  der  Bank  rechtzeitig,  so  dass  die 
Auszahlung bis zum 20. Tag des Monats erfolgen kann. Als Nachweis 
der  Auszahlung  der  Rente  oder  Hilflosenentschädigung  gelten 
kasseninterne  Auszahlungslisten  und  Belastungsanzeigen  der 
Schweizerischen Post oder der Bank (Art. 73 AHVV).

In  organisatorischer  Hinsicht  wird  in  Art. 113  AHVV  geregelt,  dass 
unter der Bezeichnung „Schweizerische Ausgleichskasse“ im Rahmen 
der  Zentralen  Ausgleichsstelle  eine  besondere  Ausgleichskasse  er-
richtet  wird,  der  insbesondere die  Durchführung  der  freiwilligen Ver-
sicherungen  und  der  ihr  durch  zwischenstaatliche  Vereinbarungen 
zugewiesenen Aufgaben obliegt  (Abs. 1). Das Kassenreglement  wird 
vom Eidgenössischen  Finanzdepartement  in  Einvernehmen mit  dem 
Eidgenössischen  Departement  für  auswärtige  Angelegenheiten  und 
dem Departement des Innern erlassen (Abs. 2).

Bezüglich der Auszahlung von Renten im Ausland hält Art.  123 Abs. 1 
AHVV fest,  dass die im Ausland wohnenden Rentenberechtigten die 
Renten durch die Schweizerische Ausgleichskasse erhalten. 

Der Zahlungsverkehr der Ausgleichskassen ist soweit möglich über ein 
Post- oder Bankkonto abzuwickeln (Art. 147 Abs. 1 AHVV).

5.4 Die VFV enthält Ausführungsbestimmungen zur Durchführung der 
freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und ist 
somit im vorliegenden Fall nicht direkt anwendbar. Sie befasst sich in 

Seite 18

C-2623/2008

erster Linie mit der Versicherung von Personen mit Wohnsitz im Aus-
land, weshalb die Vorinstanz die einschlägigen Bestimmungen und die 
Wegleitung dazu in analoger Weise angewendet hat.

5.4.1 Die sinngemässe Anwendung der VFV durch die Vorinstanz im 
vorliegenden  Fall  erscheint  insoweit  gerechtfertigt,  als  sie  zur 
Konkretisierung der erwähnten anwendbaren Bestimmungen der  Ver-
ordnung (EWG) Nr. 574/72 und der AHVV geeignet ist.

5.4.2 Dasselbe  gilt  grundsätzlich  für  die  Wegleitung  zur  freiwilligen 
Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die vom Bundes-
amt für Sozialversicherung erlassen wurde. Wegleitungen haben ver-
waltungsanweisenden  Charakter  und  dienen  der  rechtsgleichen  Be-
handlung der Betroffenen durch die Verwaltung. Sie sind für das Ge-
richt nicht verbindlich; sofern sie eine dem Einzelfall  angepasste und 
gerecht  werdende  Auslegung  der  anwendbaren  gesetzlichen  Be-
stimmungen zulassen, sind sie jedoch zu berücksichtigen. Das Gericht 
weicht nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn 
diese  eine  überzeugende  Konkretisierung  der  rechtlichen  Vorgaben 
darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne 
Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, 
Rechnung getragen (BGE 133 V 258 f. E. 3.2, BGE 132 V 125 E. 4.4).

5.4.3 Nach Art. 19 Abs. 1 VFV werden (unter anderem) Renten durch 
die Ausgleichskasse in CHF berechnet und festgesetzt.

Nach Art. 20 Abs. 1 VFV in der bis am 31. Dezember 2007 gültig ge-
wesenen  Fassung  werden  Renten  an  Berechtigte  im  Ausland  direkt 
durch die Ausgleichskasse, die Auslandsvertretung oder den AHV/IV-
Dienst  in  der  Währung  des  Wohnsitzstaates  ausgerichtet.  Auf  Ver-
langen  sind  sie  von  der  Ausgleichskasse  in  CHF  an  einen  in  der 
Schweiz bestellten Vertreter zu bezahlen. Sofern genügend Sicherheit 
besteht, kann die Ausgleichskasse die Auszahlung auf ein Post- oder 
Bankkonto in der Schweiz oder im Wohnsitzstaat des Berechtigten zu-
lassen.

In der seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Fassung von Art. 20 VFV 
werden  Renten  an  Berechtigte  im  Ausland  direkt  durch  die  Aus-
gleichskasse  in  der  Währung  des  Wohnsitzstaates  ausgerichtet. 
Sofern  genügend  Sicherheit  besteht,  kann  die  Ausgleichskasse  die 
Auszahlung  auf  ein  Post-  oder  Bankkonto  in  der  Schweiz  oder  im 
Wohnsitzstaat des Berechtigten zulassen.

Seite 19

C-2623/2008

Somit sieht die VFV die Auszahlung  in CHF an einen in der Schweiz 
bestellten Vertreter seit dem 1. Januar 2008 nicht mehr vor.

5.4.4 In den Erläuterungen zur Änderung der VFV auf den 1. Januar 
2008  wird  zu  Art. 3  VFV ausgeführt,  die  Reorganisation  der  Durch-
führung  der  freiwilligen  Versicherung  ziehe  nach  und  nach  die 
Schliessung aller AHV/IV-Dienste nach sich. Deren Aufgaben würden 
zentralisiert  und  gesamthaft  von  der  SAK in  Genf  übernommen. Zu 
Art. 20 VFV wird  erwähnt,  seit  Anfang der  1980er Jahre würden die 
AHV- und IV-Leistungen über PostFinance direkt von Genf aus bezahlt. 
Die  Auszahlung  unterliege  schweizerischen  Rechtsvorschriften.  Zur 
Umrechnung  der  Rentenbetreffnisse  werde  der  jeweilige  Tageskurs 
herangezogen. In den letzten Jahren seien Leistungen nur noch sehr 
vereinzelt  von den Auslandsvertretungen ausgerichtet worden. Heute 
komme  dies  überhaupt  nicht  mehr  vor.  Die  Auslandvertretungen 
würden keine Renten mehr auszahlen.

5.4.5 Gemäss  Wegleitung  zur  VFV  in  der  Fassung  vom  1. Januar 
2003,  Rz. 5036,  erfolgt  die  Zahlung  der  in  CHF  festgesetzten 
Leistungen,  welche ins  Ausland ausbezahlt  werden,  in  der  Währung 
des Wohnsitzstaates oder in einer andern einlösbaren Währung. Diese 
Regelung  erfuhr  in  den  Anpassungen  der  Wegleitung  vom  1. April 
2006,  1. Januar  2007  und  1. Januar  2008  (neu  Rz. 5032)  keine 
Änderung.

Gemäss Wegleitung Rz. 5037 zur VFV in der Fassung vom 1. Januar 
2003 gilt betreffend den anwendbaren Kurs die Regelung, wonach die 
Umrechnung  bei  Direktauszahlung  durch  die  Ausgleichskasse  zum 
jeweiligen Tageskurs erfolgt. Wird die Leistung durch Vermittlung der 
Auslandsvertretung oder  des AHV/IV-Dienstes  ausbezahlt,  so  erfolgt 
die Umrechnung in die Landeswährung nach dem Kurs, den die Aus-
gleichskasse für die Beitragsumrechnung festgelegt hat.

5.4.6 In  der  Fassung  der  Wegleitung  vom 1. Januar  2008  wird  neu 
geregelt,  dass  Renten  und  andere  Geldleistungen  den  im  Ausland 
wohnenden Personen grundsätzlich in der Währung des Wohnstaates 
direkt  durch die  Ausgleichskasse ausbezahlt  werden (Rz. 5024). Die 
Auszahlung erfolgt in der Regel auf ein Bank- oder Postkonto. Erfolgt 
die Auszahlung auf ein Konto in der Schweiz sind die Bestimmungen 
der  Rentenwegleitung  anwendbar.  Sofern  genügend  Sicherheit  be-
steht,  kann  die  Ausgleichskasse  die  Auszahlung  auf  ein  Post-  oder 
Bankkonto  im  Wohnsitzstaat  der  berechtigten  Person  zulassen 

Seite 20

C-2623/2008

(Rz. 5029).  Die  Zahlung  erfolgt  bei  Leistungen  ins  Ausland  gemäss 
den Regeln des internationalen Zahlungsverkehrs in der Währung des 
Wohnstaates  oder  in  einer  andern  einlösbaren  Währung.  Die  Um-
rechnung in die ausländische Währung erfolgt zum Tagesrichtkurs der 
drei  Schweizer Grossbanken für  den letzten Werktag vor der Durch-
führung der Zahlung (Rz. 5033).

6.
6.1 Betreffend den Antrag 1 der Beschwerdeführerin, die SAK sei an-
zuweisen,  ihre  künftigen  Leistungen  an  sie  wieder  in  CHF  auszu-
zahlen, ergibt sich somit Folgendes:

6.2 Eine  abschliessende  Regelung  dieser  Frage  ist  dem  FZA  und 
seinen  Ausführungsverordnungen,  insbesondere  der  Verordnung 
(EWG) Nr. 574/72, nicht zu entnehmen. 

6.3 Auch das AHVG und die AHVV enthalten keine einschlägige Be-
stimmung.

6.4 Art. 20  Abs. 1  VFV  wie  auch  die  Wegleitung  zur  VFV  (in  der 
Fassung 2003 und 2008) bringen unmissverständlich zum Ausdruck, 
dass  die  Auszahlung  grundsätzlich  in  der  jeweiligen  Währung  des 
Wohnsitzstaates der berechtigten Person zu erfolgen hat.

Die  Auszahlung  „in  einer  anderen  einlösbaren  Währung“  gemäss 
Wegleitung  zur  VFV in  der  Fassung  vom 1. Januar  2003,  Rz. 5036, 
kann allerdings weder im Belieben der Verwaltung noch in demjenigen 
des  Zahlungsempfängers  liegen.  Es  müssen  objektive  Gründe  vor-
liegen,  damit  vom  Grundsatz  der  Auszahlung  in  der  Währung  des 
Wohnsitzstaates  abgewichen  werden  kann;  diese  können  beispiels-
weise in  der  praktischen Undurchführbarkeit  der  Umwandlung in  die 
Währung des Wohnsitzstaates liegen.

6.5 Seit  Januar  2007  ist  Slowenien  Mitglied  der  Europäischen 
Währungsunion,  und die offizielle  Währung Sloweniens ist  der EUR. 
Die Auszahlung der Altersente in EUR an die in Slowenien wohnhafte 
Beschwerdeführerin  steht  daher  seit  Januar  2007  im  Einklang  mit 
Art. 20 Abs. 1 VFV. 

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Auszahlung der Rente in CHF 
ist daher abzuweisen.

Seite 21

C-2623/2008

6.6 Vorliegend  kann  – mangels  aktuellen  Rechtsschutzinteresses – 
offen gelassen werden, ob die Auszahlung der Altersrente in EUR vor 
dem  Beitritt  Sloweniens  zur  Europäischen  Währungsunion  zu  recht 
erfolgt ist (siehe dazu E. 2.2.3). Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass 
bis am 31. Dezember 2006 die Währung des Wohnsitzstaates der Be-
schwerdeführerin  der  slowenische  Tolar  war  und  vor  dem 1. Januar 
2007 die Rechtsgrundlage für die Auszahlung der Rente in EUR mit 
Blick auf Art. 20 Abs. 1 VFV fraglich erscheint. 

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen 
ist, soweit darauf einzutreten ist.

8.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

8.1 Vorliegend sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl.  Art. 85bis 

Abs. 2 AHVG).

8.2 Der  unterliegenden  Beschwerdeführerin  ist  keine  Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 64 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 
1  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2] e contrario).

Die  obsiegende  Vorinstanz  hat  keinen  Anspruch  auf  eine  Parteient-
schädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Ausstandsbegehren  betreffend  Richterin  Elena  Avenati-Carpani 
und Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser ist gegenstandslos.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Seite 22

C-2623/2008

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherung (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30  Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand:

Seite 23