# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd712549-27de-59a3-a233-a7a527e45a5f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 19.04.2001 U 420/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_U-420-99_2001-04-19.html

## Full Text

[AZA 7] 

U 420/99 Hm 

 

 

IV. Kammer 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiber Grünvogel 

 

 

Urteil vom 19. April 2001 

 

in Sachen 

 

I.________, 1943, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 

Tobias Fankhauser, Rennweg 10, Zürich, 

 

gegen 

 

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Luzern, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

 

 

A.- Der 1943 geborene I.________ war seit April 1979 

bei der Firma S.________ angestellt und damit bei der 

Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch 

gegen Unfälle versichert. Am 4. April 1988 erlitt 

er bei einem Verkehrsunfall u.a. eine Commotio cerebri 

sowie ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die 

SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht. Die Behandlung konnte 

nach kurzer Zeit bei voller Arbeitsfähigkeit abgeschlossen 

werden, musste allerdings im Juni 1990 wegen einem 

Rückfall bis im November 1990 vorübergehend wieder aufgenommen 

werden. 

Am 24. Dezember 1990 erlitt I.________ erneut einen 

Unfall, für welchen er nunmehr als Arbeitnehmer der Firma 

W.________ ebenfalls bei der SUVA versichert war. Die Heilung 

der dabei erlittenen vorderen Kreuzbandruptur erwies 

sich als schleppend. Eine persistierende antero-mediale 

Instabilität, eine Muskelatrophie sowie ein ausgeprägtes 

Schmerzsyndrom blieben trotz operativ eingesetzter vorderer 

Kreuzbandersatzplastik bestehen, weshalb die SUVA 

I.________ neben einer auf einer Integritätseinbusse von 

5 % basierenden Integritätsentschädigung mit Wirkung ab 

1. August 1992 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer 

Erwerbsunfähigkeit von 33 1/3 % zusprach (rechtskräftiger 

Einspracheentscheid vom 30. Juni 1993). Grundlage bildete 

dabei die Einschätzung des SUVA-Kreisarztes Dr. G.________ 

vom 17. September 1992, wonach dem Versicherten mit diesem 

Gesundheitsschaden eine wechselbelastende, leichte Arbeit 

ohne Leitersteigen voll zugemutet werden könne. Am 29. September 

1993 wurden die bei der Kreuzbandplastik eingesetzten 

Schrauben operativ entfernt, ohne dass sich deswegen 

der Gesundheitszustand des Versicherten bleibend verändert 

hätte (Bericht der Klinik B.________ vom 12. Januar 1994). 

Der nunmehr bei der Arbeitslosenkasse des Kantons 

Zürich als arbeitslos registrierte und damit bei der SUVA 

gegen Nichtberufsunfälle versicherte I.________ verunglückte 

am 2. März 1994 erneut. Gemäss Polizeirapport vom 

25. März 1994 fuhr ein Auto etwa mit einer Geschwindigkeit 

von 10 km/h frontal in die Fahrerseite des vom Versicherten 

mit 25 bis 30 km/h fortbewegten Personenwagens. Der Lenker 

des anderen Fahrzeuges sowie die auf dem Beifahrersitz befindliche 

Ehefrau des I.________ blieben unverletzt. Im Polizeibericht 

findet sich kein Hinweis, dass er im Anschluss 

an den Unfall bewusstlos gewesen sei. Das ihn ambulant behandelnde 

Kantonsspital X.________ erkannte auf eine Commotio 

cerebri sowie ein Schleudertrauma der HWS. Röntgenologisch 

konnten keine ossären Läsionen festgestellt werden. 

Der Versicherte wurde am 3. März 1994, mit einem Halskragen 

ausgerüstet, entlassen. Weitere Angaben finden sich im Bericht 

des Kantonsspitals nicht. Gegenüber dem Hausarzt Dr. 

L.________ definierte I.________ die Unfallbeschwerden am 

7. März 1994 näher als Schmerzen in der Nackenregion. 

Gegenüber dem Kreisarzt Dr. G.________ präzisierte er am 

11. April 1994, die Nackenschmerzen würden in den Kopf bis 

zu den Augen ausstrahlen; sodann leide er an Schlafstörungen 

und häufigem Zittern. Dr. G.________ attestierte 

I.________ ab 25. April 1994 eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit. 

Am 26. April 1994 berichtete Dr. L.________ von einer massiven 

subjektiven Beschwerdezunahme, die sich in sehr starken 

okzipitalen Kopfschmerzen sowie Sehstörungen äussern 

sollen. Bereits früher hatte er den Verdacht einer Aggravation 

geäussert. Die verordneten ambulanten Physiotherapien 

zeigten nur mässigen Erfolg, weshalb die SUVA I.________ 

vom 25. Mai bis 29. Juni 1994 in die Rehabilitationsklinik 

Y.________ einwies. Diese bezeichnete im Bericht vom 

4. Juli 1994 die in den Kopf ausstrahlenden Nackenschmerzen 

als therapieresistent und betrachtete den Versicherten ab 

30. Juni 1994 im Rahmen der bisherigen Rente für voll arbeitsfähig. 

Den vom Hausarzt geäusserten Verdacht einer 

Aggravation griffen die Ärzte der Rehabilitationsklinik im 

Bericht nicht auf, dagegen erkannten sie erste Anzeichen 

einer Depression. Eine neurootologische Untersuchung des 

Dr. C.________ von der Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA 

vom 24. Januar 1995 konnte die zwischenzeitig ebenfalls 

geklagten Schwindelbeschwerden nicht objektivieren. Aus 

ORL-ärztlicher Sicht wurde zudem auf eine fehlende Einschränkung 

der Arbeitsfähigkeit geschlossen, worauf die 

Anstalt mit Verfügung vom 24. Februar 1995 den Behandlungsabschluss 

bekannt gab. Nach erfolgter Einsprache holte die 

SUVA bei der Kopfwehsprechstunde der Neurologischen Klinik 

und Poliklinik des Universitätsspitals R.________ Berichte 

(vom 4. Oktober, 5. September, 14. November sowie 22. April 

1996) ein, wo sich I.________ seit Sommer 1995 ambulant 

behandeln liess. Es folgten je eine orthopädische, eine 

neurootologische sowie neurologische Untersuchung durch das 

Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA (Berichte vom 30., 26. und 

25. September 1996), wobei auch die Knieschmerzen Gegenstand 

der Exploration bildeten. Dabei erkannte der Orthopäde 

Dr. M.________ im Bereich des Knies einen seit 1992 

weitestgehend unveränderten Zustand. Als im Vordergrund 

stehend bezeichnete er das Symptom Kopfschmerz, gepaart mit 

Nackenbeschwerden, welche nach Aussagen des Neurologen 

Dr. H.________ I.________ zwar in seinem Befinden beeinträchtigen 

sollen, indessen das Verrichten einer leichten, 

ganztägigen Arbeit erlauben würden. In diesem Zusammenhang 

wies der Neurologe auf eine Depression in bedeutendem Ausmass 

hin, welche jegliche berufliche Tätigkeit verunmögliche. 

Gestützt auf diese Unterlagen wies die Anstalt die 

Einsprache mit Entscheid vom 10. Januar 1997 ab. 

 

B.- Dagegen erhob I.________ Beschwerde. Dabei reichte 

er u.a. einen Bericht der Neurologischen Klinik des Universitätsspitals 

R.________ vom 10. Juni 1997 ein, worin auf 

ein von der Invalidenversicherung veranlasstes psychiatrisches 

Gutachten mit der Diagnose einer anhaltenden somatoformen 

Schmerzstörung (ICD-10; F45.4) hingewiesen wird. Mit 

Entscheid vom 21. Oktober 1999 wies das Sozialversicherungsgericht 

des Kantons Zürich das Rechtsmittel ab. 

 

C.- Mit Eingabe vom 29. November 1999 lässt I.________ 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in 

Aufhebung des angefochten Entscheids sowie des Einsprache-Entscheids 

vom 10. Januar 1997 seien ihm weiterhin die 

gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei die 

Sache an die Vorinstanz oder die SUVA zwecks Einholung 

eines psychiatrischen Gutachtens zur Kausalitätsfrage sowie 

anschliessendem Entscheid zurückzuweisen. Gleichzeitig 

lässt I.________ um unentgeltliche Verbeiständung ersuchen. 

 

Während die SUVA auf eine Stellungnahme verzichtet, 

hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen 

lassen. 

 

 

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1.- Die Vorinstanz hat die Rechtsprechung zu dem für 

die Leistungspflicht des Unfallversicherers zunächst 

vorausgesetzten natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem 

Unfall und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, 

Tod) zutreffend dargelegt (BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 V 

289 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Im angefochtenen Entscheid 

richtig wiedergegeben ist auch die Rechtsprechung zur weiter 

vorausgesetzten Adäquanz des Kausalzusammenhangs im 

Allgemeinen (BGE 123 III 112 Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 

139 Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a, 121 V 49 Erw. 3a mit Hinweisen; 

vgl. auch BGE 125 V 461 Erw. 5a) und bei psychischen 

Unfallfolgen (BGE 115 V 133) sowie Folgen eines Unfalls 

mit Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) ohne 

organisch nachweisbare Funktionsausfälle (BGE 117 V 359) im 

Besonderen. Sodann hat das kantonale Gericht zu Recht festgestellt, 

dass die Beurteilung der Adäquanz in Fällen, in 

welchen die zum typischen Beschwerdebild eines Schleudertraumas 

der HWS gehörenden Beschwerden zwar teilweise gegeben 

sind, im Vergleich zur ausgeprägten psychischen Problematik 

aber ganz in den Hintergrund treten, nach den für 

psychische Fehlentwicklungen nach einem Unfall entwickelten 

Kriterien vorzunehmen ist (BGE 123 V 99 Erw. 2a). Darauf 

kann verwiesen werden. 

 

2.- Das kantonale Sozialversicherungsgericht hielt in 

seinem Entscheid fest, dass der Beschwerdeführer zum massgebenden 

Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 10. Januar 

1997 (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) nebst den mit 

einer Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 

33 1/3 % abgegoltenen, auf den Unfall im Jahre 1990 zurückzuführenden 

Kniebeschwerden, einzig noch an psychischen 

Störungen litt. Dabei übersieht es, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

an sich noch treffend dargetan, dass der 

Versicherte darüber hinaus auch noch an Nacken- und Kopfschmerzen 

litt. Diese werden von der Neurologischen Klinik 

des Universitätsspitals R.________ im Bericht vom 10. Juni 

1997 näher als Spannungstyp-Kopfschmerzen auf der Basis 

eines cervicocephalen, posttraumatischen Syndroms bezeichnet, 

die zum typischen Beschwerdebild der 1994 erlittenen 

HWS-Distorsion gehören. Indessen verursachen sie keine 

Arbeitsunfähigkeit, die über das bereits entschädigte Ausmass 

hinausgeht, was vom Beschwerdeführer in seiner weiteren 

Argumentation übersehen wird. Hiefür ist alleine die 

anhaltende somatoforme Schmerzstörung (Neurologische Klinik 

am 10. Juni 1997) bzw. Depression (Dr. H.________ am 

25. September 1996) verantwortlich. 

 

3.- Ob es sich beim psychischen Gesundheitsschaden um 

eine natürliche Folge des Unfallereignisses vom 2. März 

1994, bei dem der Versicherte ein Schleudertrauma der HWS 

erlitten hatte, handelt, liess das kantonale Sozialversicherungsgericht 

offen. Eine Aktenergänzung, wie vom Beschwerdeführer 

gefordert, erübrigt sich indessen; selbst 

wenn auf Grund zusätzlicher Abklärungen die natürliche Kausalität 

zu bejahen wäre, fehlt es nach den Darlegungen der 

Vorinstanz, auf welche verwiesen wird, an der Adäquanz des 

Kausalzusammenhangs. Insbesondere hat das kantonale Sozialversicherungsgericht 

zutreffend erkannt, dass die Beurteilung 

nach der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen 

(BGE 115 V 133) und nicht anhand der Kriterien, wie sie 

für Schleudertraumen der HWS entwickelt wurden (BGE 117 V 

359), vorzunehmen ist. Denn es ist offensichtlich, dass die 

für diese Verletzung typischen Symptome (vgl. BGE 117 V 360 

Erw. 4b), welche erst mit der Zeit und nur beschränkt aufgetreten 

sind, schon bald nach ihrem Erscheinen von der 

vorliegenden ausgeprägten psychischen Problematik überlagert 

wurden, welche eindeutige Dominanz aufweist, was 

sich letztlich aus der Diagnose der anhaltenden somatoformen 

Schmerzstörung bzw. Depression ableiten lässt. Ein adäquater 

Kausalzusammenhang zwischen dem aus dem Jahre 1990 

stammenden, maximal als mittelschwer, an der Grenze zu den 

leichten Unfällen einzustufenden Ereignis und der psychischen 

Störung ist weiter offenkundig nicht gegeben, ist 

doch weder eines der massgebenden Kriterien in ausgeprägter 

Weise erfüllt, noch sind diese in gehäufter oder auffallender 

Weise gegeben. Dementsprechend kann auch hier das Bestehen 

eines natürlichen Kausalzusammenhangs offen bleiben 

und braucht nicht gutachterlich abgeklärt zu werden. Gleiches 

gilt auch für die Frage, ob die psychischen Beschwerden 

mit dem Unfall aus den Jahre 1988 in Verbindung zu 

bringen sind. 

Sämtliche Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. 

Tritt im Anschluss an zwei oder mehrere Unfälle eine psychische 

Fehlentwicklung ein, ist die Adäquanz des Kausalzusammenhangs 

grundsätzlich für jeden Unfall gesondert 

gemäss der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen 

zu beurteilen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Unfälle, 

wie jene der Jahre 1990 und 1994, zwei verschiedene 

Körperteile betreffen (Knie und Kopf) und zu unterschiedlichen 

Verletzungen führen (RKUV 1996 Nr. U 248 S. 177 

Erw. 4b mit Hinweisen). Der Umstand, dass der Unfall von 

1994, nach welchem die invalidisierende psychische Störung 

auftrat, den Versicherten traf, als seine psychische Widerstandskraft 

durch die unmittelbaren Folgen des versicherten 

Unfalles von 1990 bereits angeschlagen war, ändert daran 

nichts. Wenn sich der Beschwerdeführer sodann bereits 1988 

ein Schleudertrauma zugezogen hatte, so litt er an dessen 

Folgen nach 1990 nicht mehr und war auch wieder in den Arbeitsprozess 

eingegliedert, wie aus den umfangreichen Akten 

des Unfalles von 1990 hervorgeht. Ein Abweichen vom aufgezeigten 

Grundsatz ist daher nicht angezeigt. Weiter übersieht 

der Beschwerdeführer, dass in die Adäquanzbeurteilung 

weder die Dauer oder das Ausmass der psychisch bedingten 

Arbeitsunfähigkeit, noch die Behandlungsdauer des psychogenen 

Leidens einbezogen werden dürfen (RKUV 1993 Nr. U 166 

S. 94 Erw. 2c mit Hinweisen). Deshalb kann beispielsweise 

die ärztliche Behandlung der zu berücksichtigenden Beschwerden 

mit der Vorinstanz nicht als aussergewöhnlich 

langdauernd bezeichnet werden, nachdem die Kopfschmerzen 

von der Kopfwehsprechstunde der Neurologischen Klinik und 

Poliklinik des Universitätsspitals R.________ schon rund 

sieben Monate nach dem Unfallereignis erstmals als unveränderbar 

und damit therapierefraktär bezeichnet sowie zur 

Schmerzlinderung Medikamente verordnet wurden (Berichte vom 

4. Oktober, 5. September, 15. November 1995 und 22. April 

1996). 

 

4.- Die unentgeltliche Verbeiständung kann gewährt 

werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die 

Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als 

aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war 

(BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). 

Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam 

gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse 

Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später 

dazu im Stande ist. 

 

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 

 

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung 

wird Rechtsanwalt Tobias Fankhauser, Zürich, für das 

Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht 

aus der Gerichtskasse eine Entschädigung (einschliesslich 

Mehrwertsteuer) von Fr. 2500.- ausgerichtet. 

 

IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht 

des Kantons Zürich und dem Bundesamt für 

Sozialversicherung zugestellt. 

 

Luzern, 19. April 2001 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

 

 

 

 

Der Gerichtsschreiber: