# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00e73e06-d5c3-599c-984e-5408ed18f8f7
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-15
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 15.12.2023 OG.2023.00070 (OGZ.2025.133)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2023-00070_2023-12-15.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
  Es wirken mit: Obergerichtspräsidentin Dr. iur. Petra Hauser,
  Oberrichter Roger Feuz  und Oberrichter
  MLaw Mario Marti  sowie Gerichtsschreiber lic. iur. Erich Hug. 

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil
  vom 15. Dezember 2023

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2023.00070

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
  Beschwerdeführerin

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Kanton
  Glarus

  
	
  Beschwerdegegner

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch die Kantonale Steuerverwaltung

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Rechtsöffnung

  
	
   

  
	
   

  
	
  Rechtsbegehren der
  Beschwerdeführerin (sinngemäss laut Eingabe vom 1. Dezember 2023,
  act. 8):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Es sei die
    Rechtsöffnungsverfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom
    21. November 2023 im Verfahren ZG.2023.00733 aufzuheben und das
    Rechtsöffnungsbegehren des Beschwerdegegners abzuweisen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Es sei der Beschwerdeführerin
    die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Unter Kosten- und
    Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners.

    

  

  
	
  ¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾¾

  
	
   

  
	
  Erwägungen

  
	
   

  
	
  1.

  
	
  Auf Begehren des
  Kantons Glarus, vertreten durch die kantonale Steuerverwaltung, stellte das
  Betreibungs- und Kon­kursamt des Kantons Glarus am 27. Januar
  2022 in der Betreibung [...] gegen A.______ einen Zahlungsbefehl aus. Die Betreibung betrifft die
  Kantons- und Gemeindesteuern für das Jahr 2020 im Betrag von CHF 1‘700.-
  zuzüg­lich Zins, Mahnspesen/Gebühren und Betrei­bungskosten (act. 2/5).
  A.______ erhob in der Folge Rechtsvor­schlag. Diesen beseitigte der
  zuständige Prä­sident des Kan­tonsge­richts Glarus mit Verfü­gung vom
  21. November 2023 und erteilte dem Gläubiger definitive Rechtsöffnung
  (act. 6).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Mit Beschwerde vom
  1. Dezember 2023 (act. 8) beantragt A.______ die Aufhebung des
  Rechtsöffnungsentscheids.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Rechtsöffnungsentscheide
  sind mit Beschwerde anfecht­bar (Art. 319 lit. a in Verbin­dung mit
  Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), wobei vorliegend die Anfechtung
  innert der vor­gegebenen zehntägigen Frist erfolgte (Art. 321
  Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Mit Beschwerde kann
  geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe das Recht unrichtig angewendet
  und/oder habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest­gestellt
  (Art. 320 ZPO). Dabei ist in der Beschwerdeeingabe darzulegen, aus wel­chen
  Gründen der angefochtene Entscheid falsch sei und deshalb geändert werden müs­se
  (statt vieler: BSK-Spühler,
  N 4 zu Art. 321 ZPO und N 15 zu Art. 311 ZPO). Im
  Beschwerdeverfahren gilt demnach ein strenges Rügeprinzip; die Beschwer­deinstanz
  sucht nicht von sich aus nach Mängeln am angefochtenen Entscheid. Dieser
  Grundsatz erfährt jedoch insoweit einen Einbruch, als bei geradezu offen­sichtlichen
  Mängeln, welche die Nichtigkeit/Ungültigkeit eines Rechtsaktes bewir­ken,
  jene von Amtes wegen festzustellen sind. Eine solche Konstellation ist vorlie­gend
  gegeben: In der Beschwerde selbst werden durchwegs irrelevante Einwen­dungen
  gegen die erstinstanzlich erteilte Rechtsöffnung vorgebracht, gleichwohl ist
  der Rechtsöffnungsentscheid aufzuheben, da ihm ein qualifizierter Mangel
  anhaftet, wie sogleich aufzuzeigen ist.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG kann ein Gläubiger längstens bis ein Jahr
  nach Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner die Fortsetzung der
  Betreibung (hier Pfändung) verlangen. Es handelt sich dabei um eine
  Verwirkungsfrist; lässt daher der Gläubiger diese Frist ungenutzt
  verstreichen, verliert der Zahlungsbefehl seine Gültigkeit und die Betreibung
  fällt dahin (BSK SchKG I-Sievi,
  Art. 88 N 21). Eine Pfändung, welche gestützt auf ein verspätetes Gesuch bzw.
  einen inzwischen durch Zeitablauf verfallenen Zahlungsbefehl vollzogen wird,
  ist nichtig (BGE 96 III 111).

  
	
   

  
	
  Aus der soeben
  zitierten Gesetzesbestimmung folgt indirekt, dass auch ein Rechts­öffnungsbegehren
  nur solange gestellten werden kann, wie auch tatsächlich ein gültiger
  Zahlungsbefehl vorliegt. Ist mit anderen Worten zwischen der Zustellung des Zahlungsbefehls
  und der Einleitung des Rechtsöffnungsverfahrens mehr als ein Jahr
  verstrichen, kann keine Rechtsöffnung mehr erteilt werden, weil die
  Betreibung offensichtlich erloschen ist (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 12). Diesfalls besteht für die Erteilung
  der Rechtsöffnung fraglos auch kein Rechtsschutzinteresse mehr, ist doch
  infolge Ablaufs der Einjahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG eine
  anschliessende Pfändung ohnehin nicht mehr möglich. Wenn daher die
  vorerwähnte Frist von einem Jahr bereits bei Anhängigmachung eines
  Rechtsöffnungsbegehrens verstrichen ist, so ist auf das Begehren von Amtes
  wegen nicht einzutreten (Stücheli,
  Die Rechtsöff­nung, Diss. Zürich 2000, S. 94 f.). In der Lehre wird zwar
  teilweise die Auffassung vertreten, der Rechtsöffnungsrichter habe die
  Einhaltung der Einjahres­frist nicht von Amtes wegen zu prüfen, sondern nur
  bei entsprechender Einrede des Schuldners (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 13 und Art. 79 N
  8). Dieser Auffas­sung ist indes nicht zu folgen. Dies zum einen, weil – wie
  bereits vorerwähnt – im Falle einer erloschenen Betreibung keine weiteren
  Betreibungs­handlungen mehr möglich sind bzw. nichtig wären; es wäre daher
  geradezu sinnent­leert, bei fehlen­der Einrede des Schuldners die
  Rechtsöffnung zu erteilen, obschon dem Gläubiger danach die Fortsetzung der
  Betreibung verwehrt bliebe. Zum ande­ren liegt die Beachtung der in Art. 88
  SchKG normierten Fristen keineswegs im aus­schliessli­chen Interesse des
  Schuldners, sondern im öffentlichen Interesse; der Schuldner kann darum auch
  nicht gestützt auf Art. 33 Abs. 3 SchKG darauf verzich­ten, die
  Nichteinhaltung dieser Fristen geltend zu machen (BGE 101 III 16 f.; Stücheli, a.a.O., S. 95).

  
	
   

  
	
  5.2 In der vorliegend interessierenden Betreibung [...] des Betreibungs- und Kon­kursamts des Kantons Glarus erhielt die
  Beschwerdeführerin den Zahlungs­befehl am 20. April 2022 zugestellt (act.
  2/5). Nachdem die Beschwerdeführerin gegen die Betreibung Rechtsvorschlag
  erhoben hatte, konnte der Beschwerdegeg­ner gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG bis
  spätestens am 20. April 2023 beim Rechts­öffnungsrichter die Beseitigung des
  Rechtsvorschlags beantragen. Tatsächlich aber stellte er sein
  Rechtsöffnungsgesuch erst am 18. September 2023 (act. 1). Zu diesem Zeitpunkt
  hatte der fragliche Zahlungsbefehl jedoch seine Gültigkeit längst verloren,
  womit das Betreibungsverfahren dahingefallen war. Die Vorinstanz hätte daher
  auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht mehr eintreten dürfen.

  
	
   

  
	
  Aus alldem folgt,
  dass die Beschwerde im Ergebnis gutzuheissen, der angefochtene
  Rechtsöffnungsentscheid ersatzlos aufzuheben und festzustellen ist, dass die
  Betreibung [...] des Betreibungs- und Kon­kursamts des
  Kantons Glarus erloschen ist.

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  Bei diesem Ausgang
  sind die Kosten für das vorinstanzliche Rechtsöffnungsver­fahren und das
  vorliegende Beschwerdeverfahren dem Beschwerdegegner aufzu­erlegen
  (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind dabei in Anwendung von
  Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG für beide Verfahren auf
  insgesamt CHF 600.- festzu­legen.

  
	
   

  
	
  Der Beschwerdeführerin
  ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr kein
  entschädigungspflichtiger Aufwand im Sinne von Art. 95 Abs. 3 ZPO
  erwachsen ist.

  
	
   

  
	
  Indem der
  Beschwerdeführerin keine Kosten überwälzt werden, wird deren Begeh­ren um
  Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege gegenstandslos.

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
  Entscheid

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    In Gutheissung
    der Beschwerde wird der Rechtsöffnungsentscheid des Kantons­gerichtspräsidenten
    vom 21. November 2023 im Verfahren ZG.2023.00733 auf­ge­hoben; es wird
    festgestellt, dass die Betreibung [...] des Betrei­bungs-
    und Kon­kursamts des Kantons Glarus erloschen ist.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Kosten für
    das vorinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren ZG.2023.00733 so­wie das
    vorliegende Beschwerdeverfahren von insgesamt CHF 600.- werden dem Beschwerdegegner
    auferlegt und von ihm bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Es werden keine
    Parteient­schä­digungen zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Das Gesuch der
    Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechts­pflege wird als
    gegenstandslos geworden abge­schrieben.

    
	
     

    	
     

    
	
    5.

    	
    Schriftliche
    Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]