# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fa8ec77-dd47-5e02-8075-c24f75a51eb7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2015 C-660/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-660-2013_2015-04-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-660/2013 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Richterin Marianne Teuscher, 

Gerichtsschreiber Lorenz Noli. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,    

Beschwerdeführer, 

vertreten durch Rechtsanwalt Benedikt Schneider-Koch,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

C-660/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1980 geborener nigerianischer Staatsangehö-

riger, gelangte im August 2006 in die Schweiz und stellte hier unter Ver-

wendung einer falschen Identität ein Asylgesuch. Der Antrag wurde abge-

lehnt und der Beschwerdeführer wurde – unter Ansetzung einer Ausreise-

frist bis zum 10. April 2007 – aus der Schweiz weggewiesen. Eine kontrol-

lierte Ausreise fand nicht statt und der Beschwerdeführer galt danach als 

untergetaucht.  

B.  

Am 16. Januar 2008 verheiratete sich der Beschwerdeführer in Spanien 

mit einer schweizerischen Staatsangehörigen, worauf ihm im Rahmen des 

Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern erteilt 

wurde. Am 23. Oktober 2008 kam ein gemeinsamer Sohn zur Welt. An-

fangs 2010 trennten sich die Ehegatten. Mit Urteil des Bezirksgerichts 

Hochdorf LU vom 26. April 2012 wurde die Ehe geschieden. Die elterliche 

Sorge über das seit September 2011 in einem Heim untergebrachte Kind 

wurde den Parteien gemeinsam belassen, die Obhut wurde aber beiden 

entzogen und die bereits früher angeordnete Beistandschaft wurde weiter-

geführt.  

C.  

Nachdem gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts auf Zuwider-

handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121) 

schon im März 2007 eine Eingrenzungsverfügung erlassen worden war, 

wurde er in der Folge im gleichen Zusammenhang wiederholt verurteilt.  

Mit Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzerns vom 19. August 2011 

wurde der Beschwerdeführer der mehrfachen Widerhandlung gegen 

aArt. 19 Ziff. 1 BetmG, begangen als schwerer Fall nach aArt. 19 Ziff. 2 Bst. 

a BetmG (in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung [AS 1975 1220]) 

sowie der Hehlerei nach Art. 160 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und zu 

einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Insgesamt 564 Tage, die er 

in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft sowie unter vorzeitigem Strafantritt 

verbracht hatte, wurden angerechnet. Von der ausgefällten Strafe wurden 

18 Monate als unbedingt vollziehbar erklärt; der Vollzug der restlichen 18 

Monate wurde unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt 

aufgeschoben. 

C-660/2013 

Seite 3 

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 1 Lu-

zern vom 15. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführer der mehrfachen 

Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 Bst. c und gegen Art. 19a Ziff. 1 

BetmG schuldig gesprochen und mit einer Freiheitstrafe von 60 Tagen so-

wie einer Busse von Fr. 200.- belegt. Die Freiheitsstrafe wurde unbedingt 

verhängt und eine zehntägige Untersuchungshaft angerechnet. Gegen die-

sen Strafbefehl erhob der Beschwerdeführer Einsprache. 

D.  

Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs (auch zur Frage ei-

nes allfälligen Einreiseverbots; siehe dazu später) weigerte sich das Amt 

für Migration des Kantons Luzern in einer Verfügung vom 25. Januar 2012, 

die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den von ihm dagegen erhobe-

nen Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden (Entscheid des Justiz- und 

Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 12. Juli 2012, Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 5. November 2012 bzw. Ur-

teil des Bundesgerichts 2C_1231/2012 vom 20. Dezember 2012). Am 24. 

Januar 2013 reiste der Beschwerdeführer aus der Schweiz aus. 

E.  

Am 22. Januar 2013 verhängte die Vorinstanz (das damalige Bundesamt 

für Migration [BFM], das auf den 1. Januar 2015 in Staatssekretariat für 

Migration [SEM] umbenannt wurde) gegenüber dem Beschwerdeführer ein 

Einreiseverbot von unbestimmter Dauer und ordnete die Ausschreibung 

der Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an. Einer allfäl-

ligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Be-

gründung der Fernhaltemassnahme nahm die Vorinstanz insbesondere 

Bezug auf die abgeurteilte Drogendelinquenz des Beschwerdeführers, aus 

der eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuleiten sei. 

Des Weiteren verwies die Vorinstanz auf die Umstände, dass der Be-

schwerdeführer unter falschem Namen ein Asylgesuch gestellt, nach des-

sen Ablehnung untergetaucht sei und Sozialhilfekosten verursacht habe. 

Private Interessen, die das öffentliche Interesse an einem besonderen 

Kontrollregime für künftige Einreisen aufzuwiegen vermöchten, seien we-

der geltend gemacht worden noch aus den Akten erkennbar. 

F.  

Gegen das über ihn verhängte Einreiseverbot gelangt der Beschwerdefüh-

rer mit einer Rechtsmitteleingabe vom 8. Februar 2013 an das Bundesver-

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Seite 4 

waltungsgericht. Er beantragt darin die ersatzlose Aufhebung der vo-

rinstanzlichen Verfügung; eventualiter die zeitliche Befristung des Einreise-

verbots auf die Dauer eines Jahres, subeventualiter die Rückweisung der 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Zur Begründung seiner An-

träge rügt er – nebst einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches 

Gehör – eine unvollständige bzw. fehlerhafte Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und eine mangelhafte Interessenabwägung.  

G.  

Mit Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Feb-

ruar bzw. 3. Mai 2013 wurden verfahrensleitende Anträge des Beschwer-

deführers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Wieder-

herstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde abgewiesen. 

H.  

In einer Vernehmlassung vom 16. April 2013 schliesst die Vorinstanz auf 

Abweisung der Beschwerde.  

I.  

Am 24. April 2013 reichte der Beschwerdeführer einen Beschluss des Be-

zirksgerichts Luzern vom 27. März 2013 zu den Akten, mit dem der Straf-

befehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 1, Luzern, vom 15. Februar 2012 

zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft 

zurückgewiesen wurde. 

J.  

Mit Replik vom 3. Juni 2013 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Ver-

nehmlassung der Vorinstanz vom 16. April 2013.  

K.  

Im Nachgang zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem sich 

dieses grundsätzlich mit der Frage der Befristung von Einreiseverboten 

auseinandersetzte (BVGE 2014/20), wurde die Vorinstanz zu einer ergän-

zenden Stellungnahme eingeladen. Am 12. November 2014 zog sie ihre 

Verfügung vom 22. Januar 2013 teilweise in Widererwägung und redu-

zierte das vormals unbefristete Einreiseverbot auf eine Dauer von acht Jah-

ren.  

L.   

Vom Bundesverwaltungsgericht zur nochmaligen Stellungnahme eingela-

den, hielt der Beschwerdeführer in einer Eingabe vom 18. November 2014 

an seiner Beschwerde fest.  

C-660/2013 

Seite 5 

M.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, mit denen ein Einreiseverbot im Sinne von 

Art. 67 AuG verhängt wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung des 

Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formge-

recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streit-

sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von 

Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung 

der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-

bend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 2). 

 

3.  

C-660/2013 

Seite 6 

3.1 In seiner Rechtsmittelschrift rügt der Beschwerdeführer in formeller 

Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vor-

instanz habe das Einreiseverbot erlassen, ohne ihm vorgängig über den 

damals schon im Verfahren um Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilli-

gung eingesetzten Rechtsvertreter Gelegenheit zur Stellungnahme einzu-

räumen.  

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiede-

ner verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsver-

fahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff: MÜLLER/SCHEFER, Grund-

rechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 846 ff.). Gleichsam das Kernele-

ment des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige Äusserung und 

Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des 

wesentlichen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese Äusserungen 

zur Kenntnis nehmen, sie würdigen und sich damit in der Entscheidfindung 

und -begründung sachgerecht auseinandersetzen (vgl. Art. 30 und Art. 32 

Abs. 1 VwVG; WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 

29 N 80 ff., Art. 30 N 3 ff. u. Art. 32 N 7 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 

214 ff. u. N 546 f.). In engem Konnex hiermit steht die Begründungspflicht 

(Art. 35 VwVG), welche der rationalen und transparenten Entscheidfindung 

der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, den 

Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die we-

sentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und 

auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, 

je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Ein-

griff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforde-

rungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 

266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; 2009/35 E. 6.4.1; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N 629 ff.; LORENZ KNEUBÜHLER, Die Be-

gründungspflicht, 1998, S. 26 ff. u. S. 178 ff.; RENÉ WIEDERKEHR, Die Be-

gründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, 

ZBl 9/2010 S. 484 ff.). 

3.3 Die seitens des Beschwerdeführers erhobene Rüge der Gehörsverlet-

zung ist unbegründet. Wie das Bundesverwaltungsgericht schon in seiner 

Zwischenverfügung vom 25. Februar 2013 feststellte, hat die im Aufent-

haltsbewilligungsverfahren zuständige kantonale Migrationsbehörde den 

Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter in einem Schreiben vom 1. 

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Seite 7 

Dezember 2011 darauf aufmerksam gemacht, dass (im Nachgang zur be-

absichtigten Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 

aus der Schweiz) auch die Beantragung eines Einreiseverbots erwogen 

werde (S. 2, achter Absatz). Der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsver-

treter reagierte darauf und bat in seiner Stellungnahme vom 13. Januar 

2012 (nach Ausführungen zum Antrag auf Erneuerung der Aufenthaltsbe-

willigung) ausdrücklich darum, auf ein Einreiseverbot zu verzichten (S. 3, 

zweiter Absatz). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts setzt die Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht voraus, dass 

die verfügende Behörde selbst (also hier das SEM) tätig wird; der Vorgang 

kann rechtswirksam delegiert werden. Was die im gleichen Zusammen-

hang gerügte Begründungsdichte der angefochtenen Verfügung betrifft, so 

fiel zwar die Begründung in Bezug auf die vorzunehmende Interessenab-

wägung knapp aus. Immerhin lassen aber die anschliessenden Schriften-

wechsel im Beschwerdeverfahren genügend erkennen, wie die Vorinstanz 

die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers daran, keinen beson-

deren Einreiserestriktionen unterworfen zu werden, gewichtet hat. Insge-

samt war es dem Beschwerdeführer denn auch möglich, sachgerecht und 

vollständig gegen die vorinstanzliche Verfügung zu argumentieren.  

4.  

4.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegen ausländische Personen ver-

fügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 

oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG). Des Weiteren kann es gegen solche Personen ein Einreise-

verbot verhängen, wenn sie Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 

Abs. 2 Bst. b AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 

fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines 

Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der 

ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Wie be-

reits erwähnt, hat das Bundesverwaltungsgericht unlängst entschieden, 

dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG 

ergehen, stets auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind. Die Verbots-

dauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre 

betragen (vgl. BVGE 2014/20). Aus humanitären oder anderen wichtigen 

Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einrei-

severbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorüberge-

hend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

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Seite 8 

4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung unmittelbar an bereits verwirklichtes Fehlverhalten des Betroffe-

nen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im 

Sinne der Einwirkung auf die anderen Rechtsgenossen im Vordergrund 

(zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesge-

richts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezial-

prävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alter-

nativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung 

vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne 

einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene 

Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 

4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. 

a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutz-

güter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven 

Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813). 

Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter an-

derem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen 

missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 

2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 

142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung setzt dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der 

Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 

4.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentlich Sicherheit und Ordnung 

im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine 

einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. Ver-

langt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach 

Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Ge-

fährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Recht-

sprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des delik-

tisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und 

sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden De-

likts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Di-

mension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte 

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Kriminalität) oder aus einer zunehmend schwereren Delinquenz bei Wie-

derholungstätern mit ungünstiger Legalprognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 

6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 

2015 E. 6.1 m.H.).  

5.  

5.1 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als 

Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rah-

menvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammen-

arbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts 

sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 

0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreise-

verbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im Schengener Infor-

mationssystems (SIS II) zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so 

werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausge-

dehnt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 

562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 

2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 

durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 105 vom 13. April 

2006, S. 1-32]). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus 

wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Ein-

reise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 

Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 

810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 

über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243 vom 15. 

September 2009, S. 1-58]). 

5.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates 

der EU oder der EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS II zur 

Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die 

"Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Mas-

snahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 

über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Infor-

mationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381 

vom 28. Dezember 2006, S. 4-239]). Voraussetzung der Ausschreibung im 

SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung 

der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verord-

nung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der 

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Seite 10 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Si-

cherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in 

einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die be-

treffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt 

wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist 

(Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begrün-

dete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder 

wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet 

eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 

6.  

Dass das von der Vorinstanz ursprünglich verhängte, unbefristete Einrei-

severbot sich nicht mit dem Bundesrecht vereinbaren lässt, wurde bereits 

angedeutet. Gemäss dem zitierten Grundsatzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts BVGE 2014/20 ist jedes Einreiseverbot, das sich auf Art. 67 

Abs. 1 und 2 AuG stützt – und damit auch die angefochtene Fernhalte-

massnahme – zwingend zu befristen. Ihre im Rahmen des Beschwerde-

verfahrens wiedererwägungsweise auf acht Jahre befristete Fernhalte-

massnahme begründet die Vorinstanz mit einer vom Beschwerdeführer 

ausgehenden schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG. Demzufolge sieht 

sie sich an die grundsätzliche Begrenzung eines Einreiseverbots auf fünf 

Jahre Dauer, wie sie von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG vorgesehen wird, 

nicht gebunden. Ob diese Beurteilung vor Art. 67 Abs. 3 AuG standhält, ist 

nachfolgend zu prüfen.  

6.1 Der Beschwerdeführer wurde am 19. August 2011 wegen mehrfacher 

schwerer Widerhandlung gegen das BetmG zu einer teilbedingten Frei-

heitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Kriminalgericht sah als erwiesen 

an, dass er im Zeitraum von Ende Oktober 2008 bis zu seiner Verhaftung 

Anfang Februar 2010 eine Menge von 800 Gramm Kokain kaufte, im glei-

chen Zeitraum 544 Gramm Kokain verkaufte und dass er am 1. Februar 

2010 Anstalten traf zum Kauf von weiteren gut 200 Gramm Kokain (Urteil 

des Kriminalgerichts vom 19. August 2011 E. 1.3, 2.2 und 3.2.3, Seiten 

13/37, 15/37 und 20/37). Aufgrund der Drogenmenge und des dem Be-

schwerdeführer attestierten Vorsatzes bejahte das Gericht einen mengen-

mässig qualifizierten Fall (vgl. aArt. 19 Ziff. 2 Bst. a BetmG in der bis zum 

30. Juni 2011 geltenden Fassung [AS 1975 1220]). Der Beschwerdeführer 

nahm demnach in Kauf, dass er mit seinem Verhalten die Gesundheit vieler 

Menschen in Gefahr bringen konnte. Im Zusammenhang mit den Tat- und 

Täterkomponenten erwog das Kriminalgericht, dass das Verschulden des 

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Seite 11 

Beschwerdeführers insgesamt als schwer zu qualifizieren sei. Er habe über 

einen Zeitraum von etwas über einem Jahr hinweg eine beträchtliche 

Menge Kokain gekauft und verkauft bzw. Anstalten zum Erwerb von Kokain 

getroffen. Der Beschwerdeführer habe hierbei in allen drei vorgenannten 

Tatkomplexen die Qualifikation eines schweren Falles erfüllt. Negativ in 

Gewicht falle sodann, dass der – selber nicht süchtige – Beschwerdeführer 

aus rein finanziellen Beweggründen und überaus professionell agiert habe. 

Hinsichtlich seiner Stellung sei er als Drogenhändler im mittleren hierarchi-

schen Bereich anzusiedeln. Das Verhalten des Beschwerdeführers im 

Strafverfahren sei durch fehlendes Schuldeingeständnis und verweigerte 

Kooperation gekennzeichnet gewesen (E. 1.4, Seite 27/37). 

6.2 Es bedarf keiner näheren Begründung, dass das Verhalten des Be-

schwerdeführers als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG zu werten ist. 

Es kann auch nicht in Abrede gestellt werden, dass von ihm zum Zeitpunkt 

seiner Festnahme im Februar 2010 nicht nur eine Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz 

AuG ausging, sondern dass diese Gefahr nach Art. 67 Abs. 3 AuG schwer-

wiegend war. Denn der Beschwerdeführer wurde aus reiner Profitgier wäh-

rend einer mehr als ein Jahr dauernden Periode, die erst mit seiner Verhaf-

tung endete, erheblich straffällig. Seine Delinquenz betraf zudem einen Be-

reich, der wegen der Hochwertigkeit der betroffenen Rechtsgüter beson-

ders sensibel ist und in dem daher selbst ein geringes Restrisiko weiterer 

Störungen nicht in Kauf genommen werden kann. Drogenhandel gehört 

denn auch zu denjenigen Anlasstaten, die gemäss Art. 121 BV zum Verlust 

des Aufenthaltsrechts und der Verhängung eines langjährigen Einreisever-

bots führen sollen (vgl. etwa BGE 139 I 145 E. 2.5, 31 E. 2.3, 16 E. 2.2 je 

m.H.). Offensichtlich musste der Beschwerdeführer keine hohe Hemm-

schwelle überwinden, um seine egoistischen Interessen auf Kosten hoch-

wertiger Rechtsgüter Dritter durchzusetzen.  

6.3 Zu prüfen ist, ob auch heute noch von einer im Sinne von Art. 67 Abs. 

3 AuG schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

ausgegangen werden muss. Der Beschwerdeführer behauptet, seit seiner 

Entlassung aus dem Strafvollzug im Nachgang zum Urteil vom 19. August 

2011 nicht mehr straffällig geworden zu sein und noch vor seiner erzwun-

genen Ausreise aus der Schweiz im Januar 2013 die wirtschaftliche In-

tegration geschafft zu haben. Letzteres belegt er mit Lohnabrechnungen 

der Caritas und einer Firma für Arbeitsvermittlung aus dem Zeitraum Juli 

bis Dezember 2012.  

C-660/2013 

Seite 12 

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Luzern vom 15. Februar 2012, mit 

dem der Beschwerdeführer des mehrfachen Erwerbs, Besitzes und Kon-

sums von Kokain und Marihuana sowie des mehrfachen Verkaufs von Ko-

kain im Januar und Februar 2012 schuldig gesprochen worden war, wurde 

auf Einsprache des Betroffenen hin vom Bezirksgericht Luzern in einem 

Beschluss vom 27. März 2013 zwar aufgehoben und zur Durchführung ei-

nes neuen Vorverfahrens an die Urheberin zurückgewiesen. Andererseits 

hat der Beschwerdeführer auch so unbestreitbar über eine lange Zeit hin-

weg Kontakte zum Drogenmilieu unterhalten. So musste er – wie erwähnt 

– im März 2007 und damit nur kurze Zeit nach seiner Einreise in die 

Schweiz mit einer Eingrenzungsverfügung belegt werden. Tritt hinzu, dass 

er seine Straftaten konsequent leugnete und so auch jede Einsicht in die 

Problematik seines Fehlverhaltens vermissen liess. Was die wirtschaftliche 

Integration betrifft, so stellte die Migrationsbehörde des Kantons Luzern 

noch in ihrer Verfügung vom 25. Januar 2012 betr. Nichterneuerung der 

Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz fest, dass sich 

der Beschwerdeführer bis dahin nicht nachweislich darum bemüht habe, 

einen Weg ins Erwerbsleben zu finden und er seit seiner Entlassung aus 

dem Strafvollzug mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt werden müsse. 

Dass der Beschwerdeführer dann offenbar in der zweiten Hälfte des Jahres 

2012 mit Unterstützung der Caritas und über eine Firma für Arbeitsvermitt-

lung regelmässigen Arbeitseinsätzen nachgehen konnte, kann nicht schon 

zu einer wesentlich anderen Beurteilung in Bezug auf die berufliche und 

soziale Integration und damit der Gefährdungslage führen. Seine späten 

Bemühungen um Integration in den Arbeitsmarkt – wie auch die von ihm 

behauptete Straflosigkeit – kamen vor dem Hintergrund eines hängigen 

Bewilligungsverfahrens und einer laufenden strafrechtlichen Probezeit zu-

stande (vgl. dazu etwa Urteile des Bundesgerichts 2C_530/2014 vom 22. 

Januar 2015 E. 4.2 und 2C_953/2014 vom 16. September 2014 E. 3.2.1). 

6.4 Als Zwischenergebnis ist somit festzustellen, dass der Beschwerdefüh-

rer nicht nur den Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG 

gesetzt hat. Darüber hinaus liegt gegen ihn auch zum heutigen Zeitpunkt 

der qualifizierte Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz 

AuG vor. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf daher ohne Verlet-

zung von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG die Dauer von fünf Jahren über-

steigen. 

C-660/2013 

Seite 13 

7.  

Es bleibt zu prüfen, ob das Einreiseverbot in richtiger Ausübung des Er-

messens ergangen und angemessen ist. Im Vordergrund steht der Grund-

satz der Verhältnismässigkeit, der eine wertende Abwägung zwischen den 

berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten (Art. 96 AuG; ferner 

statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. 

Aufl. 2010, Rz. 613 ff.). 

7.1 Vom Beschwerdeführer geht, wie weiter oben ausgeführt wurde, nach 

wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung in einem besonders sensitiven Bereich aus. Dementsprechend er-

heblich ist das öffentliche Interesse an seiner längerfristigen Fernhaltung 

(vgl. BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 359 f. mit Hinweis; Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts C-2681/2010 vom 6. Mai 2011 E. 5.4 mit Hinweis). 

7.2 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers 

ist aber auch in subjektiver Hinsicht hoch zu gewichten. Der Beschwerde-

führer hat nach dem bereits Gesagten in erheblicher Weise im Bereich des 

Drogenhandels delinquiert und konnte darin nur durch seine Festnahme 

gestoppt werden. Er befand sich dabei nicht in einer Notlage und war auch 

nicht selbst drogenabhängig, sondern handelte aus reiner Gewinnsucht 

und damit aus egoistischen Motiven.  

7.3 Den öffentlichen Interessen an seiner Fernhaltung stellt der Beschwer-

deführer sein privates Interesse an möglichst ungehinderten persönlichen 

Kontakten zu seinem in der Schweiz lebenden Sohn entgegen. 

7.3.1 In der vorliegenden Streitsache geht es nicht um ein Aufenthaltsrecht 

(darüber wurde bereits rechtskräftig befunden), sondern einzig und allein 

um eine Fernhaltemassnahme. Die Frage lautet, ob die durch die Fernhal-

temassnahme zusätzlich bewirkte Erschwernis des Privat- und Familienle-

bens vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. Zu Recht 

erkennt der Beschwerdeführer, dass mit dem Einreiseverbot Einreisen in 

die Schweiz nicht von vornherein und absolut verunmöglicht werden. Viel-

mehr besteht die Möglichkeit, aus wichtigen Gründen die zeitweilige Sus-

pension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 

Abs. 5 AuG). Wenn auch solche Bewilligungen aus naheliegenden Grün-

den nur einzelfallweise für kurze und klar begrenzte Zeit erteilt werden, so 

C-660/2013 

Seite 14 

kann den Interessen des Beschwerdeführers damit doch in genügender 

Weise Rechnung getragen werden. Dessen gegenteilige Behauptung wird 

in keiner Weise begründet. Soweit im Einreiseverbot überhaupt ein rele-

vanter Eingriff in das Familien- und Privatleben erblickt werden kann, ist er 

durch das öffentliche Fernhalteinteresse gedeckt.  

7.3.2 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen 

führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf acht 

Jahre bemessene Einreiseverbot eine verhältnismässige Massnahme zum 

Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt und daher nicht 

zu beanstanden ist.  

8.  

Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten 

Ausschreibung des Einreiseverbots im Schengener Informationssystem 

SIS. 

8.1 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als 

Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rah-

menvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammen-

arbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts 

sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 

0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreise-

verbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im SIS II zur Einreise- 

und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme 

auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 

13 Abs. 1 SGK). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus 

wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Ein-

reise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 

Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex). 

8.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaa-

tes besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS zur Einreise- und Aufent-

haltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, 

Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtferti-

gen (Art. 2 und 21 SIS-II-Verordnung). Voraussetzung der Ausschreibung 

im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entschei-

dung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-

Verordnung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung 

C-660/2013 

Seite 15 

mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale 

Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in 

einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die be-

treffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt 

wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist 

(Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begrün-

dete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder 

wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet 

eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 

8.3 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich 

zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben wer-

den. Die von ihm begangenen Drogendelikte erfüllen den von Art. 24 Ziff. 

2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad. Ob bei dieser Rechts-

lage der Entscheid über die Ausschreibung überhaupt in das Ermessen der 

zuständigen Behörde fällt, ist unklar, denn vom Wortlaut her scheint Art. 24 

Ziff. 2 SIS-II-Verordnung einen Automatismus vorzusehen ("Eine Aus-

schreibung wird eingegeben, wenn […]), während Art. 21 SIS-II-Verord-

nung unter dem Titel "Verhältnismässigkeit" verlangt, dass der ausschrei-

bende Mitgliedstaat feststellt, "ob Angemessenheit, Relevanz und Bedeu-

tung des Falles eine Aufnahme der Ausschreibung (…) rechtfertigen". Doch 

selbst wenn der Behörde ein Entschliessungsermessen zukäme, wofür 

gute Gründe angeführt werden können, wäre die Ausschreibung ange-

sichts der Schwere der vom Beschwerdeführer zu verantwortenden Straf-

taten und der von ihm ausgehenden Gefahr gerechtfertigt, zumal die 

Schweiz nicht nur eigene Interessen zu wahren hat, sondern als getreue 

Sachwalterin zur Wahrung der Interessen der Gesamtheit aller Schengen-

Staaten verpflichtet ist (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Die mit der Ausschrei-

bung einhergehende zusätzliche Beeinträchtigung seiner persönlichen Be-

wegungsfreiheit hat der Beschwerdeführer in Kauf zu nehmen. 

 

9.  

Das von der Vorinstanz wiedererwägungsweise auf acht Jahre befristete 

Einreiseverbot ist – im Lichte von Art. 49 VwVG – nicht zu beanstanden. 

Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit sie nicht durch die wie-

dererwägungsweise erlassene Verfügung vom 12. November 2014 gegen-

standslos geworden ist. 

C-660/2013 

Seite 16 

10.  

Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegen-

den Partei aufzuerlegen. Bei teilweisem Unterliegen werden die Kosten er-

mässigt. Insoweit die Vorinstanz auf ihre Verfügung vom 22. Januar 2013 

zurückgekommen ist und die Fernhaltemassnahme befristet hat, ist der Be-

schwerdeführer als obsiegende Partei anzusehen und sind die Verfahrens-

kosten entsprechend zu ermässigen. Aus dem gleichen Grund ist dem Be-

schwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine ebenfalls ermässigte Ent-

schädigung für die ihm entstandenen notwendigen und verhältnismässig 

hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG; Art. 1 

ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv Seite 17) 

  

C-660/2013 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer im 

Umfang von Fr. 900.- auferlegt. Die Differenz von Fr. 300.- zum einbezahl-

ten Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine ermässigte 

Parteientschädigung von Fr. 500.- auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Beilage: Dossier Ref-Nr. […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Andreas Trommer Lorenz Noli 

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