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**Case Identifier:** 78936332-c142-56c0-8a0a-c407d03b89b2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 10.11.2009 B 2009/48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-48_2009-11-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/48

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 10.11.2009

Entscheiddatum: 10.11.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. November 2009
Enteignung, Art. 5 lit. a EntG (sGS 735.1), Art. 10 Abs. 1 GSchG (SR 814.20), 
Art. 7 und 8 GSchVG (sGS 752.2). Zulässigkeit der Enteignung zwecks 
Sicherung des Bestands und des Betriebs einer rund 30 Jahre alten 
Abwasserleitung bejaht. Art. 49 EntG findet auch auf Beschwerdeverfahren 
Anwendung, die nicht einen Entscheid oder eine Verfügung der 
Schätzungskommission zum Gegenstand haben (Verwaltungsgericht, B 
2009/48).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. 

Haltinner-Schillig

_______________

 

In Sachen

M. E.,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Regierung des Kantons St. Gallen,Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

 

Schätzungskommission für Enteignungen des Kantons St. Gallen,z.H. von 

Rechtsanwalt lic. oec. Raphael Kühne, Präsident, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,

Beschwerdebeteiligte,

sowie

 

Zweckverband Abwasserwerk Rosenbergsau (AWR),9434 Au,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. H.

 

betreffend

Zulässigkeit der Enteignung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Der Zweckverband Abwasserwerk Rosenbergsau (AWR) betreibt die 

Abwasserreinigungsanlage in der Rosenbergsau, Au, in der die Gewässer der Region 

entsorgt werden. In den Jahren 1973/74 wurde das Teilstück G. einer Sammelleitung 

erstellt (Baulos Nr. 39). Die Leitung führt u.a. durch die Grundstücke Nrn. 000 und 000, 

Grundbuch M., die sich im Eigentum von K. E. befanden. Bald senkte sich der Boden in 

der Umgebung der Leitung, was zu Wasserlachen führte. Bemühungen, einen 

Dienstbarkeitsvertrag (Nutzungsbeschränkung) abzuschliessen, blieben erfolglos.

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Im Jahr 1991 übertrug K. E. die Grundstücke Nrn. 000 und 000 auf seinen Sohn M. E.. 

In den folgenden Jahren senkte sich der Boden weiter ab, bis die gepfählte 

Kanalisationsleitung auf dem Grundstück Nr. 000 auf der ganzen Länge sichtbar 

wurde. Am 7. März 2003 stellte M. E. ein Baugesuch, um das Gelände im Bereich der 

Parzelle Nr. 000 zwecks Verbesserung der Bewirtschaftung anheben zu können. 

Nachdem das Amt für Raumentwicklung (heute: Amt für Raumentwicklung und 

Geoinformation) die Zustimmung am 10. Februar 2004 verweigert hatte, wies der 

Gemeinderat M. das Gesuch am 17. Februar 2004 im Sinn der Erwägungen ab.

B./ Im Jahr 2005 pochte M. E. gegenüber dem AWR auf die "Erfüllung des Vertrags" 

und schlug vor, es sei ein Baurechtsvertrag abzuschliessen, wobei der Baurechtszins 

Fr. 12'000.-- je Jahr betrage. Für die Jahre 1995-2005 stellte er Fr. 120'000.-- in 

Rechnung. Am 5. Juli 2005 verlangte M. E. vom AWR die Entfernung der Leitung und 

die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bis Ende 2005, wenn keine 

Einigung zustande komme.

a) Der AWR lehnte die Forderungen von M. E. ab und ersuchte die Regierung am 

2. Juni 2006 um Erteilung des Enteignungsrechts nach Art. 7 Abs. 2 des 

Enteignungsgesetzes (sGS 735.1, abgekürzt EntG). Am 20. Juni 2006 übertrug die 

Regierung dem AWR das Enteignungsrecht für die Grundstücke Nrn. 000 und 000, 

Grundbuch M., für den Verbandskanal (Teilstück G. bis B.).

Am 17. August 2006 stellte der AWR der Schätzungskommission für Enteignungen ein 

Enteignungsbegehren mit folgendem Antrag:

"1. Es seien im Zusammenhang mit dem Verbandskanal des Zweckverbandes 

Abwasserwerk Rosenbergsau, Teilstück G. bis B. in M., die folgenden Rechte gemäss 

eingereichtem Enteignungsplan zu enteignen:

    a) Dauernde Beschränkung des Grundeigentums auf Grundstück Parzelle Nr. 000, 

Grundbuch der Gemeinde M. (Grundeigentümer: M. E., S-strasse 4, 0000 R.) auf einer 

Fläche von 77m  für die Duldung einer Dienstbarkeit zu Gunsten Zweckverband 

Abwasserwerk Rosenbergsau, umfassend das Durchleitungsrecht, das Recht auf 

Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung des bestehenden Verbandskanals, sowie das 

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Zutrittsrecht zum bestehenden Verbandskanal (gemäss Detailprojekt Baulos 00, 

Sammelleitung Teilstück G. bis B., M., Situationsplan 1:500 und Längenprofil 1:500 / 50 

vom 15. Mai 1973). Im Weiteren soll das Dienstbarkeitsrecht ein generelles 

Überbauverbot, sowie einen Verzicht auf den Leitungsverlegungsanspruch gemäss Art. 

693 ZGB beinhalten.

    b) Dauernde Beschränkung des Grundeigentums auf Grundstück Parzelle Nr. 000, 

Grundbuch der Gemeinde M. (Grundeigentümer: M. E., S-trasse 0, 0000 R.) auf einer 

Fläche von 210m  für die Duldung einer Dienstbarkeit zu Gunsten Zweckverband 

Abwasserwerk Rosenbergsau, umfassend das Durchleitungsrecht, das Recht auf 

Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung des bestehenden Verbandskanals, sowie das 

Zutrittsrecht zum bestehenden Verbandskanal (gemäss Detailprojekt Baulos 00, 

Sammelleitung Teilstück G. bis B., M., Situationsplan 1:500 und Längenprofil 1:500 / 50 

vom 15. Mai 1973). Im Weiteren soll das Dienstbarkeitsrecht ein generelles 

Überbauverbot, sowie einen Verzicht auf den Leitungsverlegungsanspruch gemäss Art. 

693 ZGB beinhalten.

2. Es sei dem Grundeigentümer der Parzellen Nr. 000 und 000, Grundbuch der 

Gemeinde M. (derzeit M. E., S-strasse 0, 0000 R.), für die zu enteignenden Rechte eine 

angemessene Entschädigung in Geld im Sinne von Art. 14 Abs. 1 EntG zuzusprechen.

   

Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Enteignung sei 

notwendig, weil die Kanalisationsleitung rechtlich nicht genügend gesichert sei, weder 

durch eine privatrechtliche Dienstbarkeit noch durch ein vereinbartes oder rechtskräftig 

festgestelltes Durchleitungsrecht nach Art. 76 Abs. 3 Baugesetz (sGS 731.1, abgekürzt 

BauG). Was die Verhältnismässigkeit der Enteignung anbetrifft, führte der AWR aus, es 

sei technisch möglich, die Leitung tiefer zu legen. Wegen des geringen Gefälles wäre 

jedoch ein zusätzliches Hebewerk erforderlich, was erhebliche Investitions- und 

Unterhaltskosten verursachen würde. Der mit der Enteignung verbundene Eingriff in die 

Bewirtschaftungsmöglichkeiten des Eigentümers (GB-Nr. 000: 77 m von 4'179 m

bzw. 1,84 % dauernd beanspruchte Fläche; GB-Nr. 000: 210 m  von 1'956 m  bzw. 

10,74 % dauernd beanspruchte Fläche) sei angesichts der geschätzten Kosten für eine 

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Tieferlegung der Leitung gerechtfertigt, zumal die geldwerten Nachteile entschädigt 

würden.

b) Am 25. September 2006 zeigte die Schätzungskomission für Enteignungen M. E. das 

Enteignungsbegehren persönlich an und in der Zeit vom 9. Oktober bis 7. November 

2006 wurde es öffentlich aufgelegt.

aa) Am 7. November 2006 erhob M. E., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. H. B., 

Einsprache gegen das Enteignungsbegehren. Er beantragte, das Begehren sei 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (Ziff. 1), eventuell sei der Grundeigentümer 

für die Eigentumsbeschränkung und insbesondere für die erheblichen 

Beeinträchtigungen durch die seit mehr als 30 Jahren bestehende Leitung 

entsprechend dem Ergebnis einer Expertise zu entschädigen (Ziff. 2), subeventuell sei 

dem Grundeigentümer im Rahmen der Eigentumsbeschränkung Realersatz zuzuweisen 

(Ziff. 3). Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, allein auf Grund der 

Tatsache, dass kein gesetzlicher Durchleitungsanspruch im Sinn von Art. 691 Abs. 2 

des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB) bestehe und kein 

Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen worden sei, sei die Enteignung nicht notwendig. 

Vorgängig seien alle Massnahmen zu prüfen, um die Mängel der Anlage zu beseitigen 

und einen rechtmässigen Zustand herbeizuführen. Sodann sei nicht dargetan, dass 

zusätzliche technische Massnahmen unverhältnismässig seien.

bb) Am 18. Januar 2007 nahm der AWR, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hans-

Walther Rutz, Stellung. Der AWR beantragte, das Rechtsbegehren gemäss Ziff. 1 sei 

abzuweisen und er führte aus, er halte an den Anträgen gemäss Ziff. 1 lit. a und b des 

Enteignungsbegehrens vom 17. August 2006 fest (Ziff. 2.1.). Es sei dem Einsprecher 

gemäss Ziff. 2 des Antrags des Enteigners für die enteigneten Rechte eine 

angemessene Entschädigung in Geld im Sinn von Art. 14 Abs. 1 EntG zuzusprechen. 

Im Mehrbetrag sei das Rechtsbegehren gemäss Ziff. 2 des Einsprechers abzuweisen 

(Ziff. 2.2.). Das Rechtsbegehren gemäss Ziff. 3 des Einsprechers sei abzuweisen, 

soweit darauf eingetreten werden könne (Ziff. 2.3.). Der AWR führte im Wesentlichen 

aus, das Rechtsbegehren um Realersatz sei verspätet gestellt worden, weshalb darauf 

nicht eingetreten werden könne, und es bestehe keine gesetzliche Grundlage, 

rückwirkend eine Enteignungsentschädigung zuzusprechen. Sodann treffe es nicht zu, 

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dass die Kanalisationsleitung im Bereich der Parzelle Nr. 000 seit ihrer Erstellung 

sanierungsbedürftig sei. Sie habe nicht tiefer gebaut werden können, weshalb sie rund 

ein Jahr nach Abschluss der Bauarbeiten lediglich eine Überdeckung von rund 20 cm 

aufgewiesen habe, was einen zusätzlichen Eingriff in die Eigentumsrechte des 

Einsprechers bewirke. Im Rahmen von Verhandlungen habe man ihm deshalb 

"Bodenverbesserungsmassnahmen", nicht aber technische Massnahmen angeboten. 

Sodann bestehe keine öffentlich-rechtliche Sanierungspflicht nach Art. 16 Abs. 1 des 

Umweltschutzgesetzes (SR 814.01). Im weiteren sei die Leitung, wie sie heute verlaufe, 

nicht baubewilligungspflichtig und der AWR habe dem Grundeigentümer ohne Erfolg 

verschiedene Lösungsvorschläge unterbreitet, darunter den Abschluss eines 

Dienstbarkeitsvertrags. Selbst wenn berücksichtigt werde, dass die Kostenschätzung 

für die Tieferlegung der Leitung mit einem Ungenauigkeitsfaktor verbunden sei, könne 

kein Zweifel bestehen, dass die massvolle Enteignung verhältnismässig sei. Solange 

der Einsprecher nicht bereit sei, dem AWR die nachgesuchten Durchleitungsrechte zu 

angemessenen finanziellen Konditionen einzuräumen, gebe es keine Alternative zum 

Enteignungsverfahren.

cc) Am 21. Mai 2007 führte die Schätzungskommission für Enteignungen eine 

Einigungsverhandlung durch. Es kam keine Einigung zustande. Am 30. Januar 2008 

wurde die Angelegenheit deshalb der Regierung zum Entscheid über die Zulässigkeit 

der Enteignung übermittelt. Nachdem ein weiterer Versuch, die Angelegenheit gütlich 

zu regeln, gescheitert war, wies die Regierung die Einsprache von M. E. am 10. März 

2009 ab (Ziff. 1). Zudem stellte sie fest, dass die Enteignung gemäss Begehren des 

Zweckverbandes Abwasserwerk Rosenbergsau, Au, vom 17. August 2006 zulässig sei 

(Ziff. 2).

C./ Am 25. März 2009 erhob M. E. gegen den Entscheid der Regierung vom 10. März 

2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er stellte sinngemäss das Rechtsbgehren, 

Ziff. 1 und Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben. Die Regierung 

nahm am 14. Mai 2009 Stellung und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen. Die 

Schätzungskommission für Enteignungen verzichtete am 19. Mai 2009 auf eine 

Stellungnahme. Der AWR liess sich am 30. Juni 2009 vernehmen und beantragte, die 

Beschwerde sei abzuweisen. M. E. machte am 12. Juli 2009 von der Möglichkeit 

Gebrauch, sich zu neuen tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu äussern.

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Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

1.1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache befugt (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Als 

Eigentümer der von der Enteignung betroffenen Grundstücke Nrn. 000 und 000 ist M. 

E. berechtigt, gegen den Entscheid der Regierung vom 10. März 2009, mit welchem die 

Zulässigkeit der beantragten Enteignung bejaht wird, Beschwerde zu erheben (Art. 64 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Weiter wurde die Beschwerde innert Frist 

eingereicht, und sie entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

1.2. Gegenstand des Verfahrens ist, wie erwähnt, ausschliesslich die Zulässigkeit der 

Enteignung. Nicht eingetreten werden kann deshalb auf die Beschwerde, soweit der 

Beschwerdeführer geltend macht, die Beschwerdegegnerin habe das Terrain im 

Bereich der Abwasserleitung anzuheben bzw. die Leitung tiefer zu legen, und soweit er 

Entschädigung fordert. Nach Art. 34 EntG entscheidet die Schätzungskommission über 

Begehren. um Entschädigung und Realersatz. Ein Entscheid der 

Schätzungskommission über eine Entschädigung liegt indessen nicht vor (Art. 33 

EntG). Im weiteren ist das Verwaltungsgericht nicht zuständig, zivilrechtliche Ansprüche 

aus Werkeigentümerhaftung zu beurteilen, wie sie der Beschwerdeführer ebenfalls 

geltend macht.

1.3. Auf die Beschwerde ist im Sinn der Erwägungen einzutreten.

2. Nach Art. 5 lit. a EntG ist eine Enteignung zulässig für Bau, Betrieb und Unterhalt 

sowie künftige Erweiterung öffentlicher oder überwiegend im öffentlichen Interesse 

liegender Werke. Des weiteren wird vorausgesetzt, dass der Zweck des Werks auf 

andere Weise nicht befriedigend oder nur mit unverhältnismässigem Mehraufwand 

verwirklicht werden kann. Die Enteignung darf insbesondere nicht zu einem Nachteil 

führen, der in einem Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht (Art. 6 EntG). Durch 

diese Bestimmung wird der Grundsatz der Verhältnismässigkeit eines Eingriffs in das 

Eigentumsrecht konkretisiert (GVP 1998 Nr. 15). Die Prüfung der Verhältnismässigkeit 

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von Eingriffen in das Eigentumsrecht setzt eine umfassende Interessenabwägung aller 

öffentlichen und privaten Interessen voraus.

3. Nach Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (SR 814.20, 

abgekürzt GSchG) sorgen die Kantone für die Erstellung öffentlicher Kanalisationen 

und zentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser. Art. 7 des 

Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.2, 

abgekürzt GSchVG) legt fest, dass die politische Gemeinde für Erstellung und Betrieb 

öffentlicher Kanalisationen und zentraler Abwasserreinigungsanlagen sorgt. Art. 8 

GSchVG sieht vor, dass gemeinsame Anlagen erstellt werden können. Unbestritten ist, 

dass es sich bei der Beschwerdegegnerin um einen aus verschiedenen Gemeinden 

bestehenden Zweckverband handelt (Art. 210 des Gemeindegesetzes, sGS 151.2).

4. Die Duldung einer Nutzungsbeschränkung in Form einer Dienstbarkeit auf den 

Grundstücken Nr. 000 (auf einer Fläche von 77 m ) und Nr. 000 (auf einer Fläche von 

210 m ) stellt einen Eingriff in das Eigentumsrecht des Beschwerdeführers dar. Er 

vertritt den Standpunkt, die Enteignung sei nicht zulässig, weil sie "das Problem" nicht 

löse. Wie ausgeführt, wirft er der Beschwerdegegnerin in verschiedener Hinsicht vor, 

sie komme ihren Pflichten als Betreiberin der Abwasserleitung auf seinen 

Grundstücken seit Jahren nicht nach. Die Zulässigkeit der Enteignung hängt indessen 

davon ab, ob die seit Jahren im öffentlichen Interesse bestehende Kanalisationsleitung 

rechtlich genügend gesichert ist.

4.1. Nach Art. 691 Abs. 2 ZGB kann das Recht auf Durchleitung aus Nachbarrecht in 

den Fällen nicht beansprucht werden, in denen das kantonale oder das Bundesrecht 

auf den Weg der Enteignung verweist. Art. 68 Abs. 1 GSchG sieht vor, dass Bund und 

Kantone die notwendigen Rechte enteignen oder dieses Recht Dritten übertragen 

können, soweit der Vollzug dieses Gesetzes es erfordert. Ein nachbarrechtlicher 

Anspruch auf Durchleitung ist somit ausgeschlossen.

4.2. Unbestritten ist, dass weder der Beschwerdeführer noch sein Rechtsvorgänger der 

Beschwerdegegnerin für die Abwasserleitung ein Durchleitungsrecht in Form einer 

privatrechtlichen Dienstbarkeit eingeräumt haben. Aktenkundig ist, dass die 

Beschwerdegegnerin dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers am 1. Oktober 

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1975 einen Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Parzelle Nr. 000 zukommen liess, den 

K. E. aber nicht zu unterzeichnen bereit war. Fest steht indessen ebenfalls, dass die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 30. Dezember 1991 mitgeteilt hat, der 

"Kanal" sei im Grundbuch nicht als Dienstbarkeit eingetragen, weil diese nach Art. 676 

Abs. 3 ZGB von Gesetzes wegen entstehe, wenn die Leitung äusserlich wahrnehmbar 

sei. Nach Art. 676 Abs. 3 ZGB entsteht die Dienstbarkeit, wenn die Leitung nicht 

äusserlich wahrnehmbar ist, mit der Eintragung in das Grundbuch und in den andern 

Fällen mit der Erstellung der Leitung. Voraussetzung ist aber immer, dass die Parteien 

einen schriftlichen Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen haben (BGE 97 II 326 ff.). Die 

durch die äussere Wahrnehmbarkeit erzeugte "natürliche" Publizität ersetzt die 

Publizitätswirkung des Grundbucheintrags (H. Rey, in: Basler Kommentar, ZGB II, 3. 

Aufl., Basel 2007, N 15 zu Art. 676 ZGB). Es handelt sich um eine Abweichung vom 

Eintragungsprinzip (A. Meier-Hayoz, Berner Kommentar, Das Grundeigentum I, Bern 

1965, N 2 zu Art. 676 ZGB). Auch wenn die Abwasserleitung äusserlich wahrnehmbar 

(geworden) ist, besteht somit keine durch eine privatrechtliche Dienstbarkeit 

begründete Eigentumsbeschränkung.

4.3. Nach Art. 76 Abs. 3 BauG bestehen öffentliche Versorgungs- und 

Entsorgungsleitungen, für welche die Durchleitungsrechte vereinbart oder rechtskräftig 

festgestellt sind, als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen ohne Eintrag im 

Grundbuch. Der Bestand solcher Leitungen wird auf Begehren des Berechtigten oder 

Belasteten im Grundbuch angemerkt.

Diese Vorschrift betrifft nicht nachbarrechtliche Leitungen im Sinn von Art. 691 ZGB, 

sondern öffentliche Leitungen, wie Leitungen für Gas, Elektrizität, Wasser oder 

Kanalisation. Mit der Erklärung von öffentlichen Versorgungs- und 

Entsorgungsleitungen als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen wird keine 

gesetzliche Duldungspflicht geschaffen. Die Vorschrift trägt einem Anliegen der Praxis 

Rechnung. Die Behörde ist für die Erstellung von öffentlichen Leitungen nicht mehr auf 

die umständlichen und oft lückenhaften Regelungen mittels privatrechtlicher 

Dienstbarkeiten angewiesen (B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 

2003, Rz. 732).

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Art. 76 Abs. 3 BauG ist seit 1. September 1983 in Vollzug (nGS 18M.56). Aktenkundig 

ist aber, dass die zur Diskussion stehende Abwasserleitung lange vor diesem Zeitpunkt 

erstellt worden ist, und es wird nicht bestritten, dass dies im Einverständnis mit dem 

Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers geschah. Einem Schreiben der 

Beschwerdegegnerin an K. E. vom 26. April 1974 kann entnommen werden, dass das 

überschüssige Material nach Beendigung der Bauarbeiten u.a. auf den Grundstücken 

Nrn. 000 und 000 ausplaniert und die Grundstücke anschliessend humusiert würden. 

Aus dem Schreiben geht zudem hervor, dass sich der Rechtsvorgänger des 

Beschwerdeführers über Oberflächenwasser beklagt hatte, das nicht abfliessen könne. 

Er wurde aufgefordert, "so rasch als möglich anzusäen", um die Versickerung des 

Wassers zu verbessern. Für den Fall, dass sich der Boden nicht erhole, verpflichtete 

sich die Beschwerdegegnerin sodann, "die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, wie 

Einbau von Drainageleitungen". Am 15. Januar 1975 teilte die Beschwerdegegnerin K. 

E. bezüglich der Parzelle Nr. 000 mit, die Wasserlöcher würden mit einer 

Drainageleitung entwässert, für die minimale Überdeckung werde keine Entschädigung 

bezahlt und mit Auffüllmaterial werde für eine genügende Überdeckung gesorgt. Am 

22. Juli 1975 informierte die Beschwerdegegnerin den Rechtsvorgänger des 

Beschwerdeführers bezüglich der Parzelle Nr. 000 zudem darüber, aus technischen 

Gründen sei es nicht möglich, die Leitung tiefer zu legen, weshalb die 

landwirtschaftliche Nutzung durch die "geringe Überdeckung" empfindlich erschwert 

werde. Das Grundstück eigne sich nur noch für Milchwirtschaft bzw. Ackerbau dürfte 

im Bereich der Leitung kaum mehr möglich sein. "Um dieses Erschwernis zu beheben 

ist die Schüttung von gutem Erdmaterial erforderlich". Dem Schreiben kann weiter 

entnommen werden, K. E. habe sich bereit erklärt, die weitere Humusierung gegen 

Entrichtung einer einmaligen Entschädigung von Fr. 2'000.-- selber vorzunehmen. 

Dieser Betrag werde überwiesen, und es werde verlangt, dass im Grundbuch ein 

Kanalisations-Durchleitungsrecht eingetragen werde. Wie ausgeführt, hat es K. E. in 

der Folge abgelehnt, einen Dienstbarkeitsvertrag zu unterzeichnen, "wonach er die 

Erschwernisse der ungenügenden Überdeckung für sich und seine Rechtsnachfolger" 

gegen eine einmalige Entschädigung von Fr. 2'000.-- duldet. Für die Abwasserleitung, 

die durch die Grundstücke Nrn. 000 und 000 führt, kommt Art. 76 Abs. 3 BauG deshalb 

nicht zur Anwendung. Gestützt auf diese Vorschrift besteht keine öffentlich-rechtliche 

Eigentumsbeschränkung ohne Eintrag im Grundbuch.

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4.4. Aktenkundig ist weiter, dass die Abwasserleitung rechtlich auch nicht abgesichert 

werden konnte, nachdem die Grundstücke im Jahr 1991 ins Eigentum des 

Beschwerdeführers übergingen. Mit dem bereits erwähnten Schreiben der 

Beschwerdegegnerin an den Beschwerdeführer vom 30. Dezember 1991 wurde 

letzterer aufgefordert, dem Klärmeister mitzuteilen, wie und wann die Aufhumusierung 

der Grundstücke Nrn. 000 und 000 erfolgen solle. Gemäss Angaben der 

Beschwerdegegnerin vom 18. Januar 2007 hat sich der Beschwerdeführer aber 

daraufhin nicht gemeldet und das Grundstück Nr. 000 während zehn Jahren 

landwirtschaftlich bewirtschaftet. In der Folge hat er sich offenbar bereit erklärt, auf 

eine Entschädigung für den Ertragsausfall durch die Leitung unter der Voraussetzung 

zu verzichten, dass ihm Pachtland zur Verfügung gestellt wird. Am 21. Januar 2004 hat 

der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin verlangt, dass "der Vertrag der 

unterschrieben wurde, also auch endlich eingehalten wird". Am 23. Februar 2005 zog 

die Beschwerdegegnerin sämtliche bisher gemachten Angebote zurück und stellte fest, 

sie habe am 7. März 2003 ein Baugesuch betreffend "Bedeckung der Leitung" 

eingereicht, dem leider nicht habe entsprochen werden können. Auf diesem Schreiben 

hat der Beschwerdeführer handschriftlich vermerkt, man habe ihm mündlich ein 

Angebot von Fr. 20'000.-- gemacht "da ging ich nicht ein problem nicht gelöst". Am 

28. Februar 2005 beharrte der Beschwerdeführer auf der Erfüllung eines Vertrags und 

schlug vor, das Land im Baurecht zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Nachdem sich 

die Beschwerdegegnerin mit diesem Vorgehen grundsätzlich einverstanden erklärt 

hatte, verlangte der Beschwerdeführer für die Parzelle Nr. 000 einen "Baurechtszins" 

Fr. 12'000.-- je Jahr, rückwirkend ab 1995. Am 5. Juli 2005 drohte er, wenn es keine 

einvernehmliche Lösung gebe, verlange er, dass die Abwasserleitung samt 

Fundamenten aus dem Grundstück zu entfernen und der alte Zustand 

wiederherzustellen sei. Am 10. September 2005 stellte der Beschwerdeführer der 

Beschwerdegegnerin Fr. 120'000.-- in Rechnung und am 21. November 2005 erstattete 

er Anzeige gegen den Präsidenten des AWR, der das Departement des Innern am 

11. April 2006 keine Folge gab. Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, der 

Verwaltungsrat des AWR verhalte sich vertragswidrig. Am 6. Dezember 2005 teilte die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, die Ansichten über die Höhe einer 

Entschädigung würden nach wie vor stark voneinander abweichen, weshalb für das 

Grundstück Nr. 000 ein Enteignungsverfahren angestrebt werde. Am 20. Juni 2006 

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übertrug die Regierung dem AWR das Enteignungsrecht. Am 20. September 2007 

änderte der Beschwerdeführer einen vom AWR am 21. Juni 2007 unterzeichneten 

Dienstbarkeitsvertrag betreffend das Grundstück Nr. 000 handschriftlich ab und 

überbrachte ihn dem Grundbuchamt. Er behauptet zwar, dieses Vorgehen sei unter 

den Rechtsvertretern abgesprochen gewesen, wofür aber keine Anhaltspunkte 

bestehen. Es fehlt somit am übereinstimmenden Willen der Parteien. Am 15. August 

2008 strebte die Vorinstanz im Rahmen des Einspracheverfahrens sodann eine gütliche 

Einigung an, wonach das Durchleitungsrecht für den Abwasserkanal, Zutrittsrecht und 

Bauverbot auf den Grundstücken Nrn. 000 und 000 von der Beschwerdegegnerin mit 

Fr. 11'480.-- entschädigt werden solle. Während sich die Beschwerdegegnerin mit 

diesem Vorschlag grundsätzlich einverstanden erklärten konnte, teilte der 

Beschwerdeführer der Vorinstanz am 26. August 2008 mit, er lehne eine Enteignung ab 

und er sei nach wie vor an einer gütlichen Einigung interessiert. Er verlange, dass die 

Ertragsausfälle früherer Jahre abgegolten würden.

4.5. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass Bestand und Betrieb der 

Abwasserleitung im Bereich der Grundstücke Nrn. 000 und 000 während über 30 

Jahren rechtlich nicht gesichert werden konnte. Die von der Beschwerdegegnerin 

beantragte Enteignung in Form von Dienstbarkeiten bezüglich der Grundstücke 

Nrn. 000 und 000 ist deshalb notwendig, zumal lediglich ein Durchleitungsrecht und 

damit verbunden Rechte auf Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung des 

Verbandskanals, ein Zutrittsrecht und ein generelles Überbauungsverbot beansprucht 

werden. Die Enteignung erweist sich zudem als verhältnismässig. Zum einen wird 

relativ wenig Fläche dauernd beansprucht (77 m  bzw. 1,84 % der Fläche von GB-

Nr. 000 und 210 m  bzw. 10,74 % der Fläche von GB-Nr. 000) bzw. der Eingriff in die 

Nutzungsrechte des Beschwerdeführers ist relativ gering. Zum andern sind die 

Ausführungen der Beschwerdegegnerin unbestritten geblieben, wonach die 

Tieferlegung der Leitung den Bau eines zusätzlichen Hebewerkes im Bereich der 

Vereinigung des Verbandskanals mit dem Vereinigungsschacht KS Nr. 17 erforderlich 

machen würde, was mit Baukosten von rund 980'000.-- und mit höheren 

Unterhaltskosten verbunden wäre. Fest steht zudem, dass ein Baugesuch betreffend 

Anhebung von Gelände auf der Parzelle Nr. 000 am 17. Februar 2004 abgewiesen 

worden und dass dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. Offen ist deshalb, ob 

das Gelände bezüglich Fläche und Höhe den Vorstellungen des Beschwerdeführers 

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entsprechend als "landwirtschaftlich nutzbar" aufgeschüttet werden könnte. Selbst 

wenn dies zutreffen sollte, wäre zudem fraglich, ob der Beschwerdeführer bereit wäre, 

in Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin einen Dienstbarkeitsvertrag zu 

unterschreiben und die Durchleitung von Abwasser auf diese Weise sicherzustellen. 

Abgesehen davon, dass er gegenüber der Beschwerdegegnerin auch 

Entschädigungsforderungen stellt, hat er von ihrem Angebot vom 30. Dezember 1991 

keinen Gebrauch gemacht. Damals hat die Beschwerdegegnerin den 

Beschwerdeführer unter Berufung auf eine Zusicherung aus dem Jahr 1974 

aufgefordert, "mit unserem Klärmeister B.S. direkt abzumachen wann und wie die 

Aufhumusierung erfolgen soll". Dem Schreiben kann zudem entnommen werden, die 

Beschwerdegegnerin sei bereit, die für die Gewährleistung der landwirtschaftlichen 

Nutzung erforderlichen Sanierungsarbeiten im Bereich des Kanals vorzunehmen. 

Sodann hat der Beschwerdeführer am 20. September 2007 einen von der 

Beschwerdegegnerin bereits unterzeichneten Dienstbarkeitsvertrag betreffend das 

Grundstück Nr. 000 inhaltlich einseitig abgeändert, bevor er ihn unterschrieben hat, 

weshalb es am übereinstimmenden Willen fehlt.

An der Tatsache, dass die Enteignung im beantragten Rahmen zulässig ist, ändert 

nichts, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin vorwirft, sie hätte die 

Leitung tiefer legen müssen, weshalb sich sein Rechtsvorgänger geweigert habe, einen 

Dienstbarkeitsvertrag abzuschliessen, und sie habe die Sanierungsmassnahmen, die 

mit Schreiben vom 15. März 1975 in Aussicht gestellt worden seien, nie ausgeführt und 

eine versprochene Entschädigung nicht bezahlt. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben 

muss im vorliegenden Verfahren, dass ein Baugesuch betreffend Aufschüttung von 

Gelände auf der Parzelle Nr. 000 am 17. Februar 2004 abgewiesen worden ist und dass 

der Beschwerdeführer fordert, die Beschwerdegegnerin habe 

Bodenverbesserungsmassnahmen zu treffen, zumal auf dem Grundstück Nr. 000 in der 

Zwischenzeit eine Geländeauffüllung stattgefunden habe. Schliesslich ist im 

Zusammenhang mit der Frage, ob die Enteignung zulässig ist, ohne Belang, dass der 

Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin verlangt, sie habe Ertragsausfall zu 

entschädigen. Über Begehren dieser Art wird die Schätzungskommission zu 

entscheiden haben.

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5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf 

eingetreten werden kann. Die Enteignung der Grundstücke Nrn. 000 und 000, 

Grundbuch M., erweist sich im beantragten Umfang als recht- und verhältnismässig.

5.1. Art. 47 Abs. 1 EntG bestimmt, dass der Enteigner die amtlichen Kosten trägt. Für 

die Kosten im Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen und Entscheide der 

Schätzungskommission gilt nach Art. 49 EntG das VRP. Art. 49 EntG findet auch auf 

Beschwerdeverfahren Anwendung, die nicht einen Entscheid oder eine Verfügung der 

Schätzungskommission zum Gegenstand haben (VerwGE vom 22. Januar 2002 i.S. B. 

A.M.W.). Das Verwaltungsgericht hat erwogen, Sinn und Zweck von Art. 47 Abs. 1 

EntG bestehe darin, dass der Enteignete nicht amtliche Kosten für ein Verfahren tragen 

solle, in das er gegen seinen Willen einbezogen worden sei (Botschaft zum EntG, in: 

ABl 1982 S. 1307; M. Hofmann, in: Das neue st. gallische Enteignungsgesetz, St. 

Gallen 1985, S. 115). Dementsprechend sei Art. 47 Abs. 1 EntG so auszulegen, dass 

diese Bestimmung nur für Verfahren bis und mit Schätzungskommission bzw. 

erstinstanzlichem Verfahren vor dem Gemeinde- oder Regierungsrat gelte. Im 

Rechtsmittelverfahren könne dagegen nicht mehr gesagt werden, der Enteignete 

beteilige sich gegen seinen Willen am Verfahren. Folglich gebe es keinen Grund, die 

amtlichen Kosten unabhängig vom Verfahrensausgang dem Enteigner aufzuerlegen. 

Dementsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens gestützt auf 

Art. 95 Abs. 1 VRP dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 2'500.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). 

Sie wird mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

5.2. Ausseramtliche Kosten sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

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2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'500.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:           Die Gerichtsschreiberin:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdebeteiligte

-   die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwalt H.)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

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Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen seit Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. November 2009
	Enteignung, Art. 5 lit. a EntG (sGS 735.1), Art. 10 Abs. 1 GSchG (SR 814.20), Art. 7 und 8 GSchVG (sGS 752.2). Zulässigkeit der Enteignung zwecks Sicherung des Bestands und des Betriebs einer rund 30 Jahre alten Abwasserleitung bejaht. Art. 49 EntG findet auch auf Beschwerdeverfahren Anwendung, die nicht einen Entscheid oder eine Verfügung der Schätzungskommission zum Gegenstand haben (Verwaltungsgericht, B 2009/48).

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		2025-07-19T14:20:12+0200
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