# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f591ecd0-5c91-5abe-9608-f562e7630986
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.11.2008 KV 2008/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2008-9_2008-11-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2008/9

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 25.03.2020

Entscheiddatum: 13.11.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 13.11.2008
Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 69 VwVG. Korrigiert die Krankenversicherung 
auf Gesuch des Versicherten einen Seitenumbruchfehler in den Erwägungen 
ihres Einspracheentscheids und hatte der Fehler keine Auswirkungen auf die 
Verständlichkeit des Entscheids, stellt die Korrektur eine Berichtigung dar. 
Deren Zustellung löst keine neue Rechtsmittelfrist aus (Entscheid 
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 13. November 2008, KV 
2008/9).

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Jeannine Bodmer

Entscheid vom 13. November 2008

in Sachen

W.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch die Psychiatrische Klinik Wil, Dr. med. A.___, Dr. med. B.___, 

Zürcherstrasse 30, Postfach 573, 9501 Wil SG 1,

gegen

CSS Versicherung, Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Versicherungsleistungen

Sachverhalt:

A.         

A.a    Der 1982 geborene W.___ begab sich am 24. April 2006 in stationäre Behandlung 

in die Psychiatrische Klinik Wil, nachdem er am 16. März 2006 aus der Klinik für 

Psychiatrie, Psychotherapie und Suchtbehandlung am St. Pirminsberg in Pfäfers 

entlassen worden war (act. G 4).

A.b   Mit Verfügung vom 25. Januar 2008 hielt die CSS Versicherung (nachfolgend: 

CSS), bei welcher der Beschwerdeführer obligatorisch krankenversichert ist, fest, sie 

übernehme die Kosten für den stationären Aufenthalt in der Akutabteilung der Psychia­

trischen Klinik Wil nur bis am 31. Dezember 2006. Ab dem 1. Januar 2007 werde sie 

die Pflegetaxe analog der höchsten Pflegestufe nach dem BewohnerInnen-

Einstufungs- und Abrechnungssystem (BESA) mit Fr. 70.-- pro Tag vergüten. Aufgrund 

ihrer Abklärungen sei die Akutspitalbedürftigkeit nicht mehr ausgewiesen. In der 

dagegen gerichteten Einsprache liess der durch Dr. med. A.___, sowie Dr. med. B.___, 

vertretene Beschwerdeführer bis auf Weiteres die Kostenübernahme für die 

Akutabteilung beantragen (act. G 10.3.41).

B.        

B.a   In ihrem Einspracheentscheid vom 7. Mai 2008 hielt die CSS an ihrer Verfügung 

fest (act. G 4.1). Mit Schreiben vom 13. Mai 2008 machte die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers die CSS auf eine Unvollständigkeit des Textes im Bereich des 

Seitenumbruchs von Seite 4 auf Seite 5 im Einspracheentscheid aufmerksam und 

ersuchte um Zustellung eines korrigierten Entscheids (act. G 10.1).

B.b Am 15. Mai 2008 stellte die CSS den um diesen Seitenumbruchfehler korrigierten 

Einspracheentscheid mit unverändertem Entscheiddatum vom 7. Mai 2008 nochmals 

zu. Das Begleitschreiben enthielt keinen Hinweis über allfällige Folgen für den 

Rechtsmittellauf (act. G 8.3).

C.        

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

C.a   Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Juni 2008 beantragt der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beim Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie sinngemäss die weitere 

Kostenübernahme für Aufenthalt und Behandlung auf der Akutabteilung durch die CSS.

C.b Am 23. Juni 2008 ersuchte das Versicherungsgericht die CSS, den genauen 

Zustellungszeitpunkt ihres am 7. Mai 2008 versandten Einspracheentscheids 

abzuklären (act. G 5). Das Nachforschungsergebnis der Post ergab, dass der 

Einspracheentscheid am 8. Mai 2008 zugestellt wurde (act. G 6.2).

C.c   Mit Schreiben vom 10. Juli 2008 forderte der Präsident des kantonalen 

Versicherungsgerichts den Beschwerdeführer zur Nachreichung des ursprünglich 

fehlerhaften Einspracheentscheids vom 7. Mai 2008 auf (act. G 7). Dies geschah am 

4. August 2008 (act. G 8).

C.d In ihrer Beschwerdeantwort vom 8. September 2008 beantragt die CSS, dass auf 

die Beschwerde vom 12. Juni 2008 wegen Versäumnis der Rechtsmittelfrist nicht 

einzutreten sei. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge.

D.        

Der Beschwerdeführer hat auf die Einreichung einer Replik verzichtet (act. G 12).

Erwägungen:

1.         

Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die 30-tägige Frist zur Einreichung 

der Beschwerde eingehalten hat. Sollte dies nicht der Fall sein, kann auf die 

Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.         

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.1    Nach Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ist die Beschwerde innerhalb von 30 

Tagen seit Eröffnung des Einspracheentscheids einzureichen. Mit der Eröffnung eines 

Entscheids ist dessen Zustellung gemeint.

2.2    Die CSS macht geltend, dass für die Berechnung der Rechtsmittelfrist allein auf 

die Zustellung des fehlerhaften Einspracheentscheids abgestellt werden müsse. 

Demgegenüber habe die Zustellung des korrigierten Entscheids keine neue 

Rechtsmittelfrist ausgelöst. Nachdem die Beschwerde vom 12. Juni 2008 nicht 

innerhalb der dreissigtägigen Frist erhoben worden sei, könne darauf nicht eingetreten 

werden. Im Weiteren seien auch keine Gründe ersichtlich, welche eine 

Wiederherstellung der Frist nach Art. 41 ATSG rechtfertigen würden.

3.         

3.1    Vorliegend ist unbestritten, dass der als Einschreiben versandte 

Einspracheentscheid vom 7. Mai 2008 dem Beschwerdeführer am 8. Mai 2008 eröffnet 

wurde. Die Frist von 30 Tagen für dessen Anfechtung endete demnach am 9. Juni 

2008. Die Beschwerde vom 12. Juni 2008 wurde mithin nicht innerhalb der Frist von 30 

Tagen und deshalb grundsätzlich verspätet erhoben. Es stellt sich aber dir Frage, ob 

die Zustellung des korrigierten Einspracheentscheids, wie vom Beschwerdeführer 

sinngemäss geltend gemacht, einen neuen Fristenlauf ausgelöst hat. Dies wäre 

möglich, wenn die Korrektur auf Grund ihrer Qualifikation einen solchen bewirkt.

3.2    Dem Sozialversicherungsträger stehen zur Korrektur inhaltlicher Fehler bei 

Entscheiden gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 69 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) grundsätzlich die Instrumente der 

Erläuterung und der Berichtigung zur Verfügung. Durch das Begehren um Erläuterung 

können Unklarheiten und Widersprüche im Dispositiv eines Entscheids oder zwischen 

diesem und der Begründung eliminiert werden (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 5. Aufl., 2006, S. 395, Rz. 1847). Dabei geht es um die Klarstellung 

der Folgen einer Entscheidung. Die ursprüngliche Anordnung soll lediglich verdeutlicht, 

niemals aber geändert oder gar aufgehoben werden (Vogel Stefan, Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), in: Auer/Müller/Schindler 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(Hrsg.), Zürich/St. Gallen 2008, N. 4 zu Art. 69). Wird eine Erläuterung noch vor Eintritt 

der formellen Rechtskraft verlangt, hemmt dies eine laufende Rechtsmittelfrist 

grundsätzlich nicht. Einzig für den Fall der Gutheissung wird die Rechtsmittelfrist neu 

eröffnet, d.h. die Adressaten erhalten nochmals die Möglichkeit zur Erhebung eines 

Rechtsmittels, welches bereits gegen den ursprünglichen Entscheid offenstand. Dabei 

läuft die neue Frist nur für jene Teile des Dispositivs, welche effektiv präzisiert wurden 

(Vogel Stefan, a.a.O., N. 11 und 18 zu Art. 69 mit Hinweisen). Mit der Berichtigung kann 

die Sozialversicherung jederzeit Redaktions- oder Rechnungsfehler oder 

Kanzleiversehen korrigieren, die keinen Einfluss auf die Entscheidungsformel oder auf 

den erheblichen Inhalt der Begründung ausüben (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 69 

Abs. 3 VwVG). Im Unterschied zur Anpassung, Wiedererwägung und Revision handelt 

es sich nicht um eine Rücknahme der unrichtigen Verfügung und deren Ersatz durch 

eine neue, sondern bloss um die Berichtigung der an sich richtigen, aber aus Versehen 

falsch geschriebenen oder berechneten Verfügung (BGE 119 Ib 368 E. 2, 99 V 64 

E. 2b). Eigentliche Fehler im Inhalt können nicht auf dem Wege der Berichtigung 

beseitigt werden. Die Berichtigung soll ohne zeitliche Verzögerung erfolgen, ist aber – 

vorbehältlich des Vertrauensschutzes – grundsätzlich jederzeit möglich, also auch an 

einer bereits rechtskräftigen oder an einer angefochtenen Verfügung (Zünd Christian, 

Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 

Zürich 1999, Vorbem. zu §§ 29-32, N. 13 mit Hinweisen). Im Gegensatz zur Erläuterung 

steht bei der Berichtigung eine Neueröffnung der Rechtsmittelfrist nicht zur Debatte 

(Vogel Stefan, a.a.O., N. 23 zu Art. 69).

3.3    Die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurden bei Durchsicht und Prüfung 

des Einspracheentscheids vom 7. Mai 2008 darauf aufmerksam, dass zwischen den 

Seiten 4 und 5 mindestens ein Satzteil fehlte (act. G 8.1). Sie ersuchten die CSS 

deshalb am 13. Mai 2008 schriftlich um Zustellung eines vollständigen 

Einspracheentscheids und erhielten diesen umgehend mit Begleitbrief vom 15. Mai 

2008 durch A-Post zugestellt (act. G 4.1). Bis zum Fristablauf am 9. Juni 2008 verblieb 

ihnen noch mehr als drei Wochen, um gegen den Entscheid ein Rechtsmittel zu 

ergreifen. Ein Vergleich der beiden Entscheid-Fassungen zeigt, dass im fehlerhaften 

Einspracheentscheid auf Seite 4 unten lediglich eine Textzeile ("Rahmen von Art. 49 

Abs. 3 KVG grundsätzlich gleich zu behandeln (Eugster, a.a.O., Rz.") fehlt. Diese 

enthält ein Zitat aus Lehre und Rechtsprechung über die gesetzlichen Voraussetzungen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

einer Leistungspflicht bei stationären psychiatrischen Dauerpatienten. Sie macht weiter 

keine Ausführungen über die konkreten Verhältnisse des Beschwerdeführers. Obgleich 

die Lücke im Text offensichtlich ist, ergeben sich für den Leser weder Widersprüche 

noch erhebliche Unklarheiten in der Entscheidbegründung. Vielmehr darf vorausgesetzt 

werden, dass Ärzten, welche sich auf die stationäre psychiatrische Behandlung von 

Patienten spezialisiert haben, die gesetzlichen Grundlagen für den Leistungsanspruch 

durch den Versicherungsträger ohnehin bekannt sind. Dies vorliegend umso mehr als 

die CSS denselben Textbaustein zur Begründung ihrer Leistungsablehnung schon 

gegenüber mehreren anderen Patienten der Psychiatrischen Klinik Wil verwendet hat, 

wovon die Klinik jeweils ebenfalls Kenntnis nahm (vgl. unter anderen: KV 2008/4 und 

KV 2008/1). Das entsprechende Fachwissen durfte folglich auch bei den 

Rechtsvertretern des Beschwerdeführers als bekannt gelten. Damit führte der 

fehlerhafte Einspracheentscheid für den Beschwerdeführer aber weder in zeitlicher 

noch in inhaltlicher Hinsicht zu einem Nachteil. Die Korrektur des Umbruchfehlers 

stellte deshalb klarerweise eine Berichtigung dar, welche keine neue Rechtsmittelfrist 

ausgelöst hat.

4.         

4.1    Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellt sich jedoch auf den 

Standpunkt, dass die Rechtsmittelfrist mit der Zustellung des korrigierten 

Einspracheentscheids zu laufen begann, sodass die erst am 12. Juni 2008 eingereichte 

Beschwerde innert Frist erhoben worden sei. Es stellt sich die Frage, ob er als 

juristischer Laie darauf vertrauen durfte, dass ihm mit dem korrigierten Entscheid die 

sich darauf befindende, von Anfang an korrekte, Rechtsmittelbelehrung neu eröffnet 

wurde.

4.2     Das in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, 

SR 101) gewährleistete verfassungsmässige Recht auf Vertrauensschutz bewirkt unter 

anderem, dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten 

Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des 

Rechtsuchenden gebieten. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine 

unrichtige Auskunft bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug 

auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie für die Erteilung der betreffenden 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen 

als zuständig betrachten durfte, wenn der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht 

ohne Weiteres erkennen konnte, er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft nicht 

ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen oder eine Frist 

versäumt hat, und die gesetzliche Ordnung seit der Auskunft keine Änderung erfahren 

hat (BGE 115 Ia 12 f. E. 4). Haben sich Private in berechtigtem Vertrauen auf eine 

falsche Rechtsmittelbelehrung verlassen und deshalb eine gesetzliche Frist verpasst, 

so kann der erlittene Rechtsnachteil durch die Wiederherstellung der Frist behoben 

werden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 146, Rz. 697, 701). Nicht auf eine 

Rechtsmittelbelehrung berufen darf sich nach Treu und Glauben jedoch, wer ihre 

Unrichtigkeit kennt oder sie bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen 

(BGE 112 Ia 310 E. 3). Eine unrichtige Behördenauskunft ist vorliegend aber gar nicht 

zu erkennen. Thema ist das Gesuch um Berichtigung des Einspracheentscheids, 

welches von Seiten des Beschwerdeführers ausging. Das Datum des korrigierten 

Entscheids blieb unverändert und das Begleitschreiben der CSS enthielt keinen 

Hinweis auf eine neue Rechtsmittelfrist. Es fehlt deshalb schon an einer Grundlage, auf 

welcher ein schützenswertes Vertrauen hätte entstehen können. Zudem ergaben sich – 

wie bereits angeführt - aus der Berichtigung keine neuen, entscheidrelevanten 

Erkenntnisse. Unter diesen Umständen hatte die Beschwerdegegnerin keinen Grund, 

im Begleitschreiben einen Hinweis auf das Weiterlaufen der Rechtsmittelfrist 

anzubringen. Nach dem Gesagten hätte der Rechtsvertreter nicht ungeprüft davon 

ausgehen dürfen, dass die Beschwerdefrist neu zu laufen beginne. Wäre er darüber im 

Unklaren gewesen, hätte er beim Versicherer oder beim Gericht nachfragen müssen. 

Wenn er darauf verzichtete, so hat er die Folgen selber zu vertreten. Sein Verhalten 

kann deshalb nicht geschützt werden.

4.3    Der berichtigte Einspracheentscheid vom 7. Mai 2008 vermag somit auch unter 

dem Gesichtspunkt des

Vertrauensschutzes keine neue Rechtsmittelfrist auszulösen.

5.         

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bei der dreissigtägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG handelt es sich 

um eine Verwirkungsfrist, welche lediglich bei unverschuldeter Säumnis wie 

beispielsweise einer schweren Krankheit einer Wiederherstellung zugänglich ist (Art. 41 

ATSG, BGE 112 V 255 f. E. 2a). Ein Grund für eine unverschuldete Fristversäumnis wird 

vorliegend weder geltend gemacht noch ist eine solche aus dem Sachverhalt 

ersichtlich. Nachdem gemäss obigen Ausführungen auch gestützt auf das 

Vertrauensschutzprinzip (Art. 9 BV) kein Wiederherstellungsgrund vorliegt, ist eine 

Wiederherstellung der versäumten Frist nicht möglich.

6.         

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass auf die Beschwerde vom 12. Juni 2008 

nicht eingetreten werden kann. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a 

ATSG). Der CSS, als einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Institution, 

steht keine Parteientschädigung zu (vgl. BGE 128 V 133 f. E. 5b).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.        Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 13.11.2008
	Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 69 VwVG. Korrigiert die Krankenversicherung auf Gesuch des Versicherten einen Seitenumbruchfehler in den Erwägungen ihres Einspracheentscheids und hatte der Fehler keine Auswirkungen auf die Verständlichkeit des Entscheids, stellt die Korrektur eine Berichtigung dar. Deren Zustellung löst keine neue Rechtsmittelfrist aus (Entscheid Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 13. November 2008, KV 2008/9).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T15:16:34+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen