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**Case Identifier:** f50a2749-5eea-5318-a52f-b3c46a821040
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 21.11.2005 HG.2005.69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2005-69_2005-11-21.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2005.69

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 21.11.2005

Entscheiddatum: 21.11.2005

Entscheid Handelsgericht, 21.11.2005
Art. 3 lit. b, 9 und 14 UWG (SR 241) i.V.m. Art. 28c - 28f ZGB (SR 210). Der 
Gesuchsgegnerin wird vorsorglich verboten, ihre Staubsauger mit den 
lauterkeitsrechtlich beanstandeten Werbeaussagen weiter anzubieten, zu 
bewerben und / oder zu vertreiben. Sodann wird vorsorglich ein Rückzug 
bzw. eine Korrektur sämtlicher Werbematerialien (Prospekte, Kataloge, 
Leporello) bzw. Werbeträger (Internetseite) angeordnet, welche die 
beanstandeten Werbeaussagen enthalten. Verpflichtung der Gesuchstellerin, 
eine Sicherheit zu leisten (Handelsgerichtspräsident, 21. November 2005, 
HG.2005.69).

Erwägungen

 

I.

1. Die Gesuchstellerin ist die schweizerische Tochtergesellschaft der britischen X. 

Limited. Die X. Limited vertreibt nach eigenen Angaben seit 1993 Haushaltstaubsauger 

ohne Staubbeutel mit konstant hoher Saugkraft (vgl. Gesuchsbeilagen 3 - 10).

2. Die Gesuchsgegnerin ist die schweizerische Tochtergesellschaft des weltweit tätigen 

Elektrogeräteherstellers Y. Die Gesuchsgegnerin hat im April 2005 auch einen 

beutellosen Staubsauger unter der Bezeichnung "M." (Typenbezeichnungen FC 

9206/01 und FC 9202/01) auf den Schweizer Markt gebracht (Gesuchsbeilagen 11 und 

12).

3. a) Die Parteien stehen also im Wettbewerb betreffend beutellose 

Haushaltstaubsauger. Die Gesuchstellerin beanstandet, die Gesuchsgegnerin bewerbe 

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und verkaufe in der Schweiz - u.a. im Mediamarkt St. Gallen sowie im Internet unter 

www......ch - ihr neues Modell "M." mit den streitgegenständlichen Aussagen (vgl. 

Rechtsbegehren, Ziff. 1.b; Gesuchsbeilagen 12 - 21), obwohl ihre Aussagen, ihre 

Staubsauger wiesen eine konstant hohe oder sogar branchenführende Saugleistung 

auf, falsch seien. Die Gesuchstellerin habe die Behauptungen der Gesuchsgegnerin bei 

der unabhängigen und renommierten SLG Prüf- und Zertifizierungs GmbH, 

Deutschland (nachfolgend SLG) auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen lassen. Die 

Testergebnisse zeigten, dass bei den "M." Staubsaugern der Gesuchstellerin 

keinesfalls von einer "konstant hohen Saugleistung" und schon gar nicht von einer 

"branchenführenden Saugleistung" gesprochen werden könne. Vielmehr zeigten die 

Testergebnisse der SLG, dass die streitgegenständlichen Staubsaugermodelle der 

Gesuchsgegnerin bereits bei einer kleinen zugefügten Prüfstaubmenge substantiell an 

Saugkraft verlieren würden und bei der vollen Befüllung einen Saugkraftverlust von bis 

zu über 40 Prozent erleiden würden (Gesuchsbeilage 22).

Am 17. Mai 2005 hätten die Vertreter der Gesuchstellerin ein Abmahnschreiben an die 

Gesuchsgegnerin gerichtet, mit welcher diese auf die Unlauterkeit ihrer 

streitgegenständlichen Angaben zur Saugleistung der Staubsauger "M." (vgl. 

Rechtsbegehren der Gesuchstellerin, Ziff. 1.b) aufmerksam machten und sie 

aufforderten, diese Angaben zu unterlassen und dies durch Gegenzeichnung einer 

Unterlassungserklärung bis am 27. Mai 2005 zu bestätigen (Gesuchsbeilage 24 und 

26). Nachdem die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 31. Mai 2005 die seitens der 

Gesuchstellerin erhobenen Vorwürfe vollumfänglich zurückgewiesen habe und bis 

heute keine Anstalten mache, den Aufforderungen der Gesuchstellerin nachzukommen, 

sie vielmehr mit ihren irreführenden Werbeaussagen weiterhin werbe und die 

entsprechenden Werbematerialien immer noch im Verkehr seien, sei der 

Gesuchstellerin nichts anderes übrig geblieben, als das vorliegende Gesuch gegen die 

Gesuchsgegnerin einzureichen.

b) Die Gesuchsgegnerin bestreitet einerseits die Verwertbarkeit der von der 

Gesuchstellerin eingereichten Testergebnisse der SLG, andererseits die Unlauterkeit 

ihrer Werbeaussagen.

c) Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird - soweit erforderlich - in den folgenden 

Erwägungen eingegangen.

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4. a) Am 20. April 2005 haben die Rechtsvertreter der deutschen Tochtergesellschaft X. 

GmbH in Köln beim Landgericht Düsseldorf Antrag auf Erlass einer einstweiligen 

Verfügung gestellt, welchem mit Beschluss des Landgerichts vom 25. April 2005 

entsprochen worden ist und der Y. GmbH in Hamburg im Wege einer einstweiligen 

Verfügung u.a. untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ihre 

Staubsauger "M." (Typenbezeichnungen FC 9208/01 und FC 9200/01) unter Angaben 

"saugt dauerhaft mit voller Kraft" und/oder "bietet eine dauerhaft hohe Saugleistung" 

und/oder "350 Watt Saugleistung" anzubieten, zu bewerben und/oder zu vertreiben 

(Gesuchsbeilage 23).

b) Aus den Vorbringen der Parteien geht ferner hervor, dass sich neben dem 

Landgericht Düsseldorf auch das Gericht von Utrecht (NL) mit der Frage der Lauterkeit 

bzw. Unlauterkeit von Werbeaussagen der Gesuchsgegnerin in vorgenanntem 

Zusammenhang befasst und in einem ausführlich begründeten Entscheid der 

Gesuchsgegnerin gewisse Werbeaussagen verboten hat (vgl. Gesuchsantwortbeilage 

2a/b).

5. Nach Eingang des Gesuchs vom 6. Juli 2005 und der Gesuchsantwort vom 28. Juli 

2005 liess der Handelsgerichtspräsident den Parteien mit Schreiben vom 2. August 

2005 mitteilen, dass er von einer mündlichen Verhandlung absehe (Art. 206 Abs. 1 

ZPO) und stattdessen ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt werde. Nach Eingang 

der Replik vom 24. August 2005 und der Duplik vom 6. Oktober sowie der 

nachträglichen Eingabe der Gesuchstellerin vom 20. Oktober 2005 kann entschieden 

werden.

 

II.

1. a) Da beide Parteien ihren Sitz in der Schweiz haben, bestimmt sich die örtliche 

Zuständigkeit nach dem Gerichtsstandsgesetz (GestG; SR 961.2). Nach Art. 33 GestG 

ist für den Erlass vorsorglicher Massnahmen das Gericht am Ort, an dem die 

Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist, oder am Ort, an dem die Massnahme 

vollstreckt werden soll, zwingend zuständig. Nach Art. 25 GestG ist für Klagen aus 

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unerlaubter Handlung das Gericht am Sitz der geschädigten Person oder der beklagten 

Partei oder am Handlungs- oder am Erfolgsort zuständig.

Die Gesuchstellerin behauptet, die "M." Staubsauger der Gesuchsgegnerin würden 

auch in St. Gallen (u.a. im Mediamarkt) und unter den streitgegenständlichen Angaben 

angeboten, beworben und vertrieben (Gesuchsbeilagen 12 - 21). Damit macht sie den 

Gerichtsstand des Erfolgsorts geltend.

Die Gesuchsgegnerin bestritt vorerst die Zuständigkeit des Handelsgerichts zumindest 

insoweit sich das Rechtsbegehren der Klägerin auf Werbeaussagen in französischer 

Sprache bezieht. In ihrer Duplik vom 6. Oktober 2005 stellte sie sodann aber nicht in 

Abrede, dass ein Sachzusammenhang zwischen den deutsch- und französisch-

sprachigen Werbeaussagen bestehe. Sie erhebt denn auch explizit keine Einwände, 

wenn sich das Handelsgericht St. Gallen, gestützt auf Art. 7 Abs. 2 GestG auch für die 

Beurteilung des französischen Werbematerials zuständig erachtet.

Werden mehrere, in sachlichem Zusammenhang stehende Ansprüche gegen eine 

Partei geltend gemacht, so ist nach Art. 7 Abs. 2 GestG jedes Gericht, welches für 

einen der Ansprüche zuständig ist auch für die übrigen Ansprüche zuständig. Nachdem 

es sich bei den streitgegenständlichen französischen Werbeaussagen der 

Gesuchsgegnerin teilweise um eine wörtliche Übersetzung der deutschen 

Werbeaussagen handelt bzw. die übrigen französischen Werbeaussagen inhaltlich im 

sachlichen Konnex zu den streitgegeständlichen deutschen Werbeaussagen stehen, 

darf vorliegend von einem hinreichenden sachlichen Zusammenhang ausgegangen 

werden, welcher eine Anwendung von Art. 7 Abs. 2 GestG rechtfertigt. Damit ist die 

örtliche Zuständigkeit auch für die streitgegenständlichen französischen 

Werbeaussagen der Gesuchsgegnerin im Kanton St. Gallen gegeben.

b) Nachdem die Gesuchstellerin den Streitwert mit mindestens Fr. 100'000 beziffert, 

ergibt sich die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichtspräsidenten aus Art. 15 lit. 

d und Art. 9 Abs. 1 lit. a ZPO (sGS 961.2) i.V.m. Art. 1 der Verordnung über die 

Streitwertgrenze in Verfahren des Konsumentenschutzes und des unlauteren 

Wettbewerbs vom 7. März 2003 (SR 944.8).

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2. Gemäss Art. 14 UWG in Verbindung mit Art. 28c - 28f ZGB können vorsorgliche 

Massnahmen angeordnet werden, wenn die Gesuchstellerin glaubhaft macht, dass sie 

in ihren Wettbewerbsrechten verletzt wird oder eine solche Verletzung befürchten muss 

und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. 

Der Richter kann dabei insbesondere die Verletzung vorsorglich verbieten oder 

beseitigen oder die notwendigen Massnahmen ergreifen, um Beweise zu sichern.

Nach Art. 3 lit. b UWG handelt u.a. unlauter, wer unrichtige oder irreführende Angaben 

über seine Waren macht. Die Gesuchstellerin behauptet, die streitgegenständlichen 

Angaben seien im Sinne dieser Bestimmung unlauter, was von der Gesuchsgegnerin 

bestritten wird.

Im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen haben die Parteien ihre 

Behauptungen nicht (strikt) zu beweisen, sondern - wie erwähnt - glaubhaft zu machen. 

Es sind dem Richter objektive Anhaltspunkte zu liefern, nach denen eine erhebliche 

Wahrscheinlichkeit für den vorgebrachten Sachverhalt spricht, ohne dass 

ausgeschlossen werden kann, dass sich die Verhältnisse anders gestalten könnten 

(BGE 120 II 397 f., 104 Ia 413, 99 II 346 f., 88 I 14; Pra 92 [2003] Nr. 71; Leuenberger / 

Uffer, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 6 zu 

Art. 198 ZPO; Vogel / Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, S. 

256, Kap. 10, Rz. 25 f.; Danilo A. Orlando, Beweislast und Glaubhaftmachung im 

vorsorglichen Rechtsschutz, in: SJZ 90 (1994) S. 90; Lucas David, Der Rechtsschutz im 

Immaterialgüterrecht, Schweiz. Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. I/2, 2. 

Aufl., Basel 1998, S. 188; Johann Jakob Zürcher, Der Einzelrichter am Handelsgericht 

des Kantons Zürich, Zürich 1998, S. 54 ff.). Diese Grundsätze gelten für die 

Sachvorbringen beider Parteien (Lucas David, a.a.O., S. 189; Johann Jakob Zürcher, 

a.a.O., S. 55; Daniel Alder, Der einstweilige Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, Bern 

1993, S. 103 ff.; René Ernst, Die vorsorglichen Massnahmen im Wettbewerbs- und 

Immaterialgüterrecht, Zürich 1992, S. 68).

3. a) Die Gesuchstellerin behauptet, sie sei bis heute ihrer Kenntnis nach die einzige 

Herstellerin, die tatsächlich Staubsauger mit konstanter Saugkraft anbieten könne. Sie 

belegt diese Behauptung mit einem Testbericht der vorerwähnten SLG vom 17. Mai 

2005 (Gesuchsbeilage 9). Der Test sei auf der Grundlage der einschlägigen 

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internatonalen Norm DIN EN 60312/04/2001 unter Verwendung des branchenüblichen 

Prüfstaubes DMT durchgeführt worden. Wie der Testbericht zeige, führe selbst die 

Zufügung von grossen Mengen Prüfstaub (bis zum maximalen Füllstand von 500 g) zu 

keinem Verlust an Luftmenge noch an Luftleistung (konstant ca. 30 l/s, bzw. konstant 

301 Airwatt), m.a.W. bleibe die Saugkraft sogar bei gefülltem Staubbehälter konstant 

(Gesuchsbeilage 9, S. 6). Demgegenüber zeige der ebenfalls von der SLG im Auftrag 

der Gesuchstellerin nach der gleichen internationalen Prüfnorm DIN EN 60312/04/2001 

im April 2005 durchgeführte Test an drei "M." Geräten der Gesuchsgegnerin, dass bei 

diesen Staubsaugern schon bei Zufügung geringer Prüfstaubmengen DMT ein 

dramatischer Saugkraftverlust eintrete (vgl. Gesuchsbeilage 22 bzw. Replikbeilage 31, 

insb. S. 5 ff.). Es könne bei den "M." Staubsaugern der Gesuchstellerin deshalb 

keinesfalls von einer "konstant hohen Saugleistung" und schon gar nicht von einer 

"branchenführenden Saugleistung" gesprochen werden, weshalb die 

streitgegenständlichen Werbeaussagen der Gesuchsgegnerin, welche den 

Konsumenten eine gleichbleibend hohe Saugleistung suggerierten, falsch und i.S.v. 

Art. 3 lit. b UWG unlauter seien.

b) Die Gesuchsgegnerin hält dagegen, die von ihr lancierten beutellosen Staubsauger 

"M." seien für den Hausgebrauch entwickelt worden und nicht für das Labor. Es 

erstaune deshalb nicht, dass die "M." Staubsauger in einem "Test", der nach Vorgaben 

der Gesuchstellerin abgewickelt worden sei, andere Ergebnisse erzielten, als die 

Produkte der Gesuchstellerin. Insbesondere sei auch kein Haushaltstaub verwendet 

worden, sondern ein für vorliegende Zwecke nicht repräsentativer Laborprüfstaub, 

zumal der Laborprüfstaub DMT in erster Linie zum Zweck der Messung der 

Staubaufnahme und nicht der Saugleistung diene. Ferner sei bei zwei der getesteten 

"M." Modelle (Code 1053-05-B und 1052-05-C) bei einzelnen Messungen das (aus 

Sicherheitsgründen vorgesehene) Überdruckventil ("ventilation valve") geöffnet 

gewesen, was auf die gemessene Saugleistung eine erhebliche Auswirkung habe, wie 

die grafischen Darstellungen im Testbericht zeigten (Gesuchsbeilage 22, bzw. 

Replikbeilage 31, S. 5, FN 2). Die Leistungskurve falle gleich zu Beginn steil ab, von 

358 Airwatt auf 260 Airwatt (bei Schlüsselnummer 1053-05-B) bzw. von 356 Airwatt auf 

261 Airwatt (bei Schlüsselnummer 1053-05-C). Der Test verweise auf diesen 

entscheidenden Umstand lediglich in einer unerläuterten Fussnote, was jede 

Verwertung in einem rechtstaatlichen Verfahren verbiete. Zudem seien gemäss diesem 

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Test der SLG drei verschiedene "M." je einmal getestet worden (Testbericht, S. 2, vgl. 

Replik, Rz. 20), wohingegen gemäss der angewendeten Testnorm DIN EN 

60312/04/2001 dasselbe Gerät drei mal getestet werden müsse, um zu einem 

Mittelwert zu gelangen: "Three separate measurements are carried out to establish a 

mean value representing the reduction in maximum air flow" (Replikbeilage 33, Punkt 

2.0.2, S. 43). Dass hierfür bei jedem Testdurchgang ein anderer Staubsauger 

verwendet werden müsse, stehe nicht in der Norm und mache auch keinen Sinn, 

weshalb die Gesuchsgegnerin bestreite, dass der vorgelegte "Test" nach den in der 

Norm DIN EN 60312/04/2001 festgelegten und damit nach objektiven Kriterien 

abgewickelt worden sei, weshalb folgerichtig der Gesuchsgegnerin gestützt auf diesen 

Testbericht auch kein Rechtsschutz erteilt werden könne bzw. schon aus diesem 

Grund der Versuch der Gesuchstellerin fehlschlagen müsse, ihre "Testergebnisse" 

vorliegend als Beweismittel für die behauptete Unlauterkeit der Werbeaussagen über 

den "M." zu verwerten. Im Übrigen lasse in der Praxis (anders als offenbar im Labor) 

auch die Saugkraft der beutellosen Staubsauger "DC08" der Gesuchstellerin auf Dauer 

nach, wie dies ein von Y. in den Niederlanden durchgeführter Konsumententest gezeigt 

habe (Gesuchsantwortbeilage 3). Ferner sei zu berücksichtigen, dass in der 

Staubsaugerindustrie die Faustregel gelte, dass bei einer minimalen Saugleistung von 

200 Airwatt im Haushaltgebrauch noch immer sehr gute Wirkungen erzielt würden. Die 

Saugleistung sei damit als hoch zu qualifizieren, solange sie nicht unter diese 

Leistungsgrenze falle. Laut Werbung der Gesuchstellerin gelte eine Saug-leistung von 

ca. 210 Airwatt als eine "konstant hohe Saugleistung" (vgl. Duplikbeilage 1). Die "M." 

Staubsauger bewegten sich aber jedenfalls in der insgesamt erheblich höheren 

Bandbreite von 366 bis 222 Airwatt. Es sei nie Ziel der Ingenieure von Y. gewesen, mit 

dem "M." Staubsauger eine konstante Saugleistung zu erzielen. Soweit in der 

ausländischen Werbung etwas anderes ausgesagt worden sei, sei dies auf 

Missverständnisse in der Marketingabteilung und den externen Werbeagenturen 

zurückzuführen. Sogar gemäss dem bestrittenen, von der Gesuchstellerin veranlassten 

SLG Prüfbericht (Gesuchsbeilage 22 und Replikbeilage 31) gehe hervor, dass die 

Saugleistung der "M." Staubsauger stets über der erwähnten Leistungsgrenze von 200 

Airwatt liege (mit Ausnahme des von vornherein untauglichen Tests mit offenem 

Überdruckventil). Überdies sei die Saugleistung der "M."-Staubsauger mit über 200 

Airwatt absolut vergleichbar mit der Saugleistung des "DC08" (210 Airwatt), welche in 

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der Werbung der Gesuchstellerin als "konstant hoch" bezeichnet werde (Duplik, Rz. 

25).

Da im St. Galler Zivilprozess - anders als im Kanton Zürich - keine 

Beweismittelbeschränkung im summarischen Verfahren bestehe, und insbesondere 

auch die gerichtliche Expertise zulässig sei, dürfe in einem Fall wie dem vorliegenden, 

in welchem - unter Strafandrohung - einschneidende Massnahmen bei einem 

Konkurrenten verlangt würden, unter keinen Umständen lediglich auf die von der 

Gesuchstellerin vorgelegten "Tests" abgestellt werden, die aus den aufgezeigten 

Gründen gar nicht verwertbar seien. Vielmehr müssten die Behauptungen der 

Gesuchstellerin zum Saugverhalten des "M." durch ein gerichtliches (Kurz-)Gutachten 

zumindest ansatzweise bestätigt werden. Die Gesuchsgegnerin habe allerdings 

versäumt, ein solches Gutachten zu beantragen, was sie nicht mehr nachholen könne 

(Art. 205 und Art. 201 ZPO i.V.m. Art. 88 ZPO; Leuenberger / Uffer-Tobler, a.a.O., N 5 

zu Art. 99 ZPO). Damit fehle es aber auch an den zwingend erforderlichen objektiven 

Anhaltspunkten, die im vorliegenden Verfahren hätten produziert werden müssen, um 

den geltend gemachten Anspruch glaubhaft zu machen. Das Massnahmegesuch sei 

deshalb ohne Weiterungen abzuweisen.

c) Die Gesuchstellerin wendet gegen die Vorbringen der Gesuchsgegnerin ein, die 

Behauptung, es gebe die erwähnte Faustregel mit der Saugleistungsgrenze von 200 

Airwatt, sei eine freie Erfindung der Gesuchsgegnerin. Der Versuch der 

Gesuchsgegnerin, die Beweistauglichkeit der Testergebnisse der SLG 

(Gesuchsbeilagen 9, 22 und Replikbeilage 31) in Frage zu stellen, sei unbegründet. Wie 

auch im niederländischen Massnahmeentscheid bestätigt werde, handle es sich bei 

dem beauftragten Testlabor SLG um ein unabhängiges Institut (Gesuchsantwortbeilage 

2a/2b, Ziff. 4.23). Die SLG, deren Dienste von allen Industrieunternehmen, so auch von 

der Gesuchsgegnerin beansprucht werde, verfüge zudem über einen fachlich 

einmaligen Ruf. Dem SLG Prüfbericht komme daher erhebliche Glaubwürdigkeit zu. 

Getestet worden seien von der SLG drei Geräte des gleichen Modells FC 9202/01 des 

Staubsaugers "M." (Replikbeilage 31, S. 6-8). Das Modell FC 9202/01 werde auch in 

der Schweiz angeboten, wie die Gesuchsgegnerin ausdrücklich anerkenne und auch 

ein Blick in den online-Kundenkatalog für die Schweiz auf www.........com zeige 

(Replikbeilage 32). Damit sei aber ein in der Schweiz vertriebenes "M." 

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Staubsaugermodell getestet worden. Allerdings sei ohnehin nicht von entscheidender 

Bedeutung, welches Modell geprüft worden sei, weil alle in der Schweiz und 

Deutschland erhältlichen "M." Staubsauger nahezu identisch seien, lediglich in der 

Grösse (Masse/Gewicht) bestünden Unterschiede. Dies gelte sowohl in Bezug auf die 

in der Schweiz erhältlichen Modelle FC 9206/01 und FC 9202/01 (Replikbeilage 32) als 

auch in Bezug auf die deutschen Modelle FC 9208/01 und FC 9200/04 (Replikbeilage 

37). Bei den im Test angegebenen Code/Schlüsselnummern (1053-05-A, 1053-05-B, 

1053-05-C) handle es sich um die für den Test vergebenen Nummern und nicht um die 

Seriennummer der getesteten Geräte. Insofern die Gesuchsgegnerin bemängle, dass 

drei verschiedene Staubsauger desselben Modells und nicht dreimal dasselbe Gerät 

getestet worden sei, erstaune dies, denn die verwendete Testanordnung mit drei 

verschiedenen Geräten komme der Gesuchsgegnerin entgegen, hätten so doch keine 

Staubreste des vorangegangenen Tests die Luftzirkulation in den nachfolgenden Tests 

beeinflusst und eine optimale Leistung verhindert.

Wer objektive Resultate erhalten wolle, müsse diese unter kontrollierten Bedingungen 

gewinnen. Dabei werde ein standardisiertes Verfahren verwendet. Ausserdem könne 

nicht irgend ein Staub eingesetzt werden, sondern es müsse ein standardisierter 

Prüfstaub zur Anwendung gelangen. So werde denn auch im niederländischen 

Massnahmeentscheid vom 12. Juli 2005 festgestellt (Gesuchsantwortbeilage 2a/2b, 

Ziff. 4.24), es sei kein Grund ersichtlich, weshalb keine Labortests durchgeführt werden 

sollten und weshalb solche Ergebnisse nicht aussagekräftig sein sollten, zumal die 

Tests auf der Grundlage der DIN EN 60312/04/2001, der deutschen Version der 

international anerkannten IEC-Norm 60312, durchgeführt worden seien, welche 

insbesondere für Tests wie die vorliegenden entwickelt worden sei. Weiter führt die 

Gesuchstellerin an, das Erarbeiten dieser Normen erfolge in sog. Arbeitsgruppen, in 

denen die interessierten Kreise mitwirkten. Sowohl die Gesuchstellerin als auch die 

Gesuchsgegnerin seien von Beginn an Mitglieder der Arbeitsgruppe gewesen, welche 

die IEC-Norm 60312 entwickelt habe, was sich beispielhaft aus der dem Protokoll der 

jüngsten Arbeitsgruppensitzung vom 26. April 2005 beigefügten Teilnehmerliste ergebe 

(Replikbeilage 34; vgl. auch Gesuchsantwortbeilage 2a/2b, Ziff. 4.23). Wie der 

eingereichte Internetausdruck belege, diene der branchenübliche DMT-Prüfstaub 

insbesondere auch der Bestimmung des Saugleistungsverlusts (Replikbeilage 35). Es 

werde bestritten, dass es sich hierbei um einen nicht repräsentativen Prüfstaub 

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handeln solle. Vielmehr sei der DMT-Prüfstaub der in der gesamten 

Staubsaugerbranche anerkannte Staub für die Bestimmung des 

Saugleistungsverlustes. Dieser Prüfstaub solle anlässlich der nächsten Revision in der 

Norm IEC 60312 (Replikbeilage 33) explizit aufgeführt werden. Auch hier sitze die 

Gesuchsgegnerin im Gremium, das die Revision begleite, und zwar als Vertreterin der 

Niederlande. Wie aus der eingereichten Tabelle mit Länderstellungnahmen hervorgehe, 

habe die Niederlande (und damit auch die Gesuchsgegnerin) gegen den Prüfstaub 

DMT 8 keine Einwendungen erhoben (Replikbeilage 36).

Damit habe die Gesuchstellerin sämtliche Einwendungen der Gesuchsgegnerin gegen 

die Testergebnisse (Gesuchsbeilagen 9, 22 und Replikbeilage 31) widerlegt. Es könne 

deshalb auf die Tests abgestellt werden, sie seien verwertbar.

Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die Unwahrheit der 

gesuchsgegnerischen Werbeaussagen damit noch nicht glaubhaft gemacht worden 

wäre, was bestritten sei, sei mit dem eingereichten Testbericht jedenfalls eine 

Indizienlage gegeben, die eine Umkehr der Beweislast im Sinne von Art. 13a Abs. 1 

UWG rechtfertige (Georg Rauber, SIWR V/1, Lauterkeitsrecht, 2. Aufl., Basel 1998, S. 

280). Für den Beweis der Richtigkeit ihrer Werbeaussagen erbringe die 

Gesuchsgegnerin ihrerseits keinen Beweis.

Da die Gesuchsgegnerin nicht habe darlegen können, weshalb die von der SLG 

durchgeführten Tests keine objektive Grundlage bilden sollten, bestehe auch kein 

Bedarf nach einem gerichtlichen Kurzgutachten. Die Einholung einer gerichtlichen 

Kurzexpertise im Massnahmeverfahren widerspreche der Natur des summarischen 

Verfahrens und sei daher nur in Ausnahmefällen zulässig (sic! 1997, S. 405 - 

Erythropoietin II). Ein solcher Ausnahmefall liege nicht vor, zumal dem Gericht mit dem 

Beschluss des LG Düsseldorf vom 25. April 2005 noch ein weiterer Entscheid einer 

anderen unabhängigen Instanz vorliege, in welchem zu einem grossen Teil über die 

gleiche Sache entschieden worden sei (vgl. auch sic! 1997, S. 309 - 

Pulverbeschichtungsanlage II). Unter diesen Umständen sei die Einholung eines 

Kurzgutachtens nicht gerechtfertigt.

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e) Entscheidende Bedeutung kommt vorliegend der Frage zu, ob es der 

Gesuchstellerin mit der Vorlage der SLG-Testergebnisse (Gesuchsbeilagen 9 und 22, 

Replikbeilage 31) gelingt, die Behauptung, ihre Staubsauger erbrächten konstante 

Saugleistung, was für die geprüften "M."-Modelle der Gesuchsgegnerin nicht zutreffe, 

hinreichend glaubhaft zu machen oder ob mit der Gesuchsgegnerin davon 

ausgegangen werden muss, dass vorliegend die genannten Testergebnisse nicht 

verwertbar sind, womit die Behauptungen der Gesuchstellerin als nicht hinreichend 

glaubhaft gemacht zu gelten hätten.

Die Einwände der Gesuchsgegnerin gegen die von der SLG durchgeführten Labortests 

halten einer näheren Prüfung nicht stand. Sie SLG prüfte sowohl die X. "DC08 Allergy 

Base" Modelle der Gesuchstellerin wie auch die "M." Modelle der Gesuchsgegnerin 

unter vergleichbaren Bedingungen und unter Anwendung derselben internationalen 

Standards, welche - was unbestritten blieb - unter Mitwirkung beider Parteien 

entwickelt worden sind. Entgegen den Behauptungen der Gesuchsgegnerin schreibt 

die Testnorm DIN EN 60312/04/2001 nicht explizit vor, dass dasselbe Gerät drei mal 

getestet werden muss, um zu einem Mittelwert zu gelangen. Die Formulierung "Three 

separate measurements are carried out to establish a mean value representing the 

reduction in maximum air flow" lässt durchaus auch die Möglichkeit zu, dass drei 

Geräte desselben Typs zur Bestimmung eines Mittelwertes getestet werden 

(Replikbeilage 33, Punkt 2.0.2, S. 43). Vielmehr verhindert wohl - wie die 

Gesuchstellerin nachvollziehbar darlegt - die Verwendung von drei verschiedenen 

Geräten desselben Modells die Verfälschung der Messresultate durch 

Reststaubmengen im Gerät aus dem vorhergehenden Test. Die Testergebnisse 

belegen, dass die Saugleistung (in Airwatt) bei den Modellen der Gesuchstellerin bei 

zunehmendem Füllstand im Staubbehälter (bis 500 g) konstant bei 301 Airwatt blieb 

(vgl. Gesuchsbeilage 9, S. 6), wogegen bei den geprüften Modellen der 

Gesuchsgegnerin die Saugleistung von anfangs 366 / 358 / 356 Airwatt bei einem 

maximalen Füllstand des Staubbehälters von 400 g auf 222 / 177 / 179 Airwatt sank 

(vgl. Gesuchsbeilage 22, S. 5 und Replikbeilage 31, S. 5). Auch wenn man den Einwand 

der Gesuchsgegnerin berücksichtigt, dass bei einzelnen dieser Messungen an den "M." 

Staubsaugern durch die SLG das Überdruckventil ("ventilation valve") geöffnet war, 

und man ferner davon ausgeht, dass dieser Umstand erheblichen Einfluss auf die 

Saugkraftleistung des geprüften Geräts hat, so haben die entsprechenden 

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Einzelmessungen auf das Gesamtergebnis nur marginalen Einfluss. Denn bei genauerer 

Prüfung dieses Einwands kann festgestellt werden, dass nur bei einer von mehreren 

Vergleichsmessungen bei zwei von drei Geräten (bei einer zugeführten Staubmenge 

von je 50 g; Kennzeichnung P1 bei der Schlüsselnummer 1053-05-B und 1053-05-C) 

das Ventil geöffnet war. Bei allen übrigen Messungen war das Überdruckventil gemäss 

dem Testbericht nicht geöffnet (Gesuchsbeilage 22, S. 5 und Replikbeilage 31, S. 5). 

Damit bleiben die Testergebnisse im Ganzen doch aussagekräftig. Die 

Gesuchsgegnerin bestreitet denn auch selbst nicht, dass bei ihren "M." Staubsaugern 

mit zunehmender Befüllung ein Saugkraftverlust eintritt (Gesuchsantwort, S. 10, Rz. 19 

- 22). Vielmehr macht sie geltend, dass auch bei den Modellen der Gesuchstellerin ein 

vergleichbarer Saugkraftverlust eintrete, wie dies der von ihr durchgeführte Home 

Placement Test vom 24. Mai 2005 (Gesuchsantwortbeilage 3) belege. Gemäss der dort 

angewendeten Versuchsanlage, wie sie im Testergebnis gemäss 

Gesuchsantwortbeilage 3 beschrieben wird, wurden je zehn Endverbrauchern, 

entweder ein "M." oder ein "DC08" abgegeben, mit der Aufforderung diese so zu 

benützen, wie sie dies beim Staubsaugen gewohnt seien. Von Zeit zu Zeit seien die 

Testteilnehmer aufgefordert worden, ein Formular auszufüllen und darin über ihre 

Zufriedenheit mit dem Produkt bzw. über Beanstandungspunkte Auskunft zu erteilen. 

Die Antworten der Testteilnehmer liegen dem Testergebnis nicht bei und werden auch 

sonst in keiner Art und Weise dargestellt. Zudem seien die Testteilnehmer bei ein oder 

zwei Gelegenheiten aufgefordert worden, das Gerät für die Evaluation in Bezug auf die 

maximale Saugkraft zurückzugeben. Als Ergebnis dieser Tests stellte die 

Gesuchsgegnerin fest, dass die anfänglich durchschnittliche maximale 

Saugkraftleistung ihrer "M."-Modelle von 330 Airwatt nach 24 Wochen auf 272 Airwatt 

gesunken sei. Während bei den "DC08" Modellen der Gesuchstellerin die anfänglich 

maximale Saugkraftleistung von 313 Airwatt nach 18 Wochen Gebrauch auf 269 

Airwatt und nach 39 Wochen auf 243 Airwatt gesunken sei, womit der Home 

Placement Test zeige, dass die Änderung der maximalen Saugleistung der beiden 

Konkurrenzprodukte vergleichbar sei. Dieser unter dem eigenen Management der 

Gesuchsgegnerin durchgeführte Home Placement Test gibt jedoch keine Auskunft über 

den Füllstand des Staubbehälters bei den Messungen. Auch wurden die Messungen 

bei den Konkurrenzprodukten nicht in den gleichen Zeitabständen vorgenommen. Die 

Gesuchstellerin macht denn wohl auch nicht ganz zu Unrecht geltend, dass die im 

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Heim durchgeführten Studien anders als Labortests nicht verlässlich, nicht überprüfbar 

und nicht nacharbeitbar seien und dass sich konkret nicht nachweisen lasse, unter 

welchen Bedingungen die Tests durchgeführt worden seien, weshalb der Home 

Placement Test gemäss Gesuchsantwortbeilage 3 nicht verwertbar sei. Auch wenn 

man mit dem Urteil über Home Placement Tests nicht so weit gehen will, so muss 

vorliegend doch festgestellt werden, dass die Ergebnisse des Home Placement Tests 

der Gesuchsgegnerin gemäss Gesuchsantwortbeilage 3 nicht aussagekräftig genug 

erscheinen, als dass sie die Glaubwürdigkeit der Testergebnisse der unabhängigen 

SLG wesentlich in Frage stellen könnten. Aufgrund dieser Erwägungen, besteht kein 

Anlass, die Glaubwürdigkeit der Testergebnisse der SLG gemäss Gesuchsbeilagen 9 

und 22 bzw. Replikbeilage 31 in Frage zu stellen. Zu keinem anderen Ergebnis ist im 

Übrigen auch die Rechtbank Utrecht in ihrem Entscheid vom 12. Juli 2005 gekommen 

(vgl. Gesuchsantwortbeilage 2a/b, Ziff. 4.22 bis 4.24). Die Gesuchstellerin hat damit 

hinreichend glaubhaft gemacht, dass ihre "DC08" Modelle bei zunehmendem Füllstand 

konstante Saugkraftleistung haben, wohingegen dies nicht für die geprüften "M." 

Modelle der Gesuchsgegnerin gilt.

Die Einholung eines weiteren Kurzgutachtens zur Frage der Saugkraftleistung der 

Konkurrenzprodukte - wie von der Gesuchsgegnerin als unabdingbar erklärt - ist 

vorliegend aufgrund des hinreichend erbrachten Glaubhaftmachung der Behauptungen 

der Gesuchstellerin nicht notwendig, zumal selbst die Gesuchsgegnerin nicht 

grundsätzlich bestreitet, dass ihre "M." Modelle einen Saugkraftverlust bei 

zunehmendem Füllstand des Staubbehälters verzeichnen (vgl. z.B. Gesuchsantwort, S. 

4, Ziff. 3).

4. a) Aufgrund der vorläufigen Beurteilung in diesem Massnahmeverfahren kann damit 

festgestellt werden, dass sämtliche Werbeaussagen der Gesuchsgegnerin, welche eine 

gleichbleibend hohe Saugleistung der "M." Staubsauger während dem Gebrauch 

suggerieren, mit genügender Wahrscheinlichkeit unrichtig bzw. falsch und damit im 

Sinne von Art. 3 lit. b UWG unlauter sind. Bei der Prüfung der einzelnen Werbeslogans 

sind die Produktanpreisungen in der Folge so auszulegen, wie sie der unbefangene 

Leser bzw. die angesprochenen beteiligten Verkehrskreise - vorliegend das breite 

Publikum der Konsumenten - im guten Treuen verstehen darf. Nicht massgebend ist 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/29

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dagegen wie die Gesuchsgegnerin ihre Werbeaussagen verstanden haben will (Magda 

Streuli Youssef, in SIWR, Bd. V/1, 2. Aufl., Basel 1998, S. 89 f.).

b) Die Gesuchsgegnerin behauptet diesbezüglich, sie mache zwar in ihrer Werbung 

geltend, ihre "M." Staubsauger verfügten über eine "konstant hohe" Saugleistung. Sie 

habe aber nie behauptet, ihre "M." Staubsauger verfügten über eine "konstante" oder 

eine "hohe und konstante" Saugleistung, wie die Gesuchstellerin zu unterstellen 

versuche. Eine "konstant hohe" Saugleistung bedeute nicht, dass die Saug-leistung 

konstant sei, bzw. dass es nicht zu einem Leistungsabfall kommen könne. Vielmehr 

bestehe zwischen den Angaben "konstant" und "konstant hoch" ein wesentlicher 

Unterschied: Werde das Wort "konstant" einzig zusammen mit "Saugleistung" 

verwendet, sei "konstant" ein Adjektiv oder Eigenschaftswort, das sich auf das 

Substantiv "Saugleistung" beziehe. Werde hingegen - wie in der beanstandeten "M." 

Werbung - von "konstant hoher Saugleistung" gesprochen, sei "konstant" ein Adverb, 

welches das Adjektiv "hoch" näher bestimme. Eine "konstant hohe" Saugleistung sei 

daher nicht gleichbedeutend mit einer "konstanten" Saugleistung. Zudem könne das 

Wort "konstant" aber auch eine zeitliche Komponente haben und "dauerhaft" bedeuten 

(z.B. konstante Anstrengungen oder konstante Bemühungen, um ein bestimmtes Ziel 

zu erreichen). Die von der Gesuchstellerin angestrebte streng mathematische 

Auslegung des Begriffs "konstant" sei daher zu relativieren. Eine nüchterne Analyse 

jeder einzelnen beanstandeten Aussage der Gesuchsgegnerin zeige vielmehr, dass - im 

Gegensatz zur Werbung der Gesuchstellerin - Werbebotschaften der Gesuchsgegnerin 

keine absoluten Aussagen betreffend Saugleistung enthielten. Die Werbung der 

Gesuchsgegnerin lasse durchaus Raum für ein Nachlassen der Saugleistung bei 

zunehmendem Füllstand des Staubaufnahmebehälters. Von unzulässigen 

Werbeaussagen könne keine Rede sein. Die Gesuchsgegnerin lege denn auch nicht 

dar, warum eine "konstante" Saugleistung suggeriert werden solle. Selbst nach den 

Messungen der Gesuchstellerin betrage die schlechteste Saugleistung des "M." 

Staubsaugers noch immer 222 Airwatt; laut Werbung der Gesuchstellerin gelte dies als 

"konstant hohe" Saugleistung (vgl. Duplikbeilage 1). Im Übrigen dürfe gute Werbung 

prägnant sein. Ein Staubsauger sei kein Konsumgut des täglichen Bedarfs. Der 

vernünftige Durchschnittskonsument lese diesbezüglich Werbeaussagen bewusster als 

die Werbebotschaften, welche z.B. in der Waschmittelwerbung verwendet würden, vor 

allem wenn es sich - wie hier - um Produkte des oberen Preissegments handle. Der St. 

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Galler Durchschnittskonsument verstehe die beanstandeten Werbeaussagen der 

Gesuchsgegnerin durchaus richtig und erkenne, dass die Gesuchsgegnerin in ihrer 

Werbung keinen Anspruch auf konstante Saugkraft der "M." Staubsauger erhebe. Eine 

Irreführung von Konsumenten durch die beanstandete Werbung sei nicht ersichtlich.

ca) Gemäss Duden ist das Wort "konstant" lateinischen Ursprungs und bedeutet heute 

"beharrlich", "fest[stehend]", "ständig", "unveränderlich", "stet(ig)" (Duden, 23. Aufl., 

Mannheim 2004, S. 564). Eine "konstant hohe" Saugleistung bedeutet m.a.W. eine 

"unveränderlich hohe" Saugleistung. Dies trifft - wie durch Testergebnisse der SLG 

glaubhaft gemacht worden ist - aber gerade nicht zu. Vielmehr ist die Saugkraftleistung 

- selbst unter Berücksichtigung der Argumentation der Gesuchsgegnerin - höchstens 

veränderlich hoch, evt. innerhalb einer stets als "hoch" zu bezeichnenden Bandbreite 

gelegen. Aufgrund dieser Erwägungen sind sämtliche Ausdrücke, welche eine während 

der Gebrauchsdauer nicht nachlassende Saugleistung suggerieren, nicht korrekt und 

damit unlauter i.S.v. Art. 3 lit. b UWG. Damit sind aber auch die Verwendung der 

Ausdrücke "konstante", "konstant hohe" oder "hohe und konstante" Saugleistung 

ebenfalls unlauter i.S.v. Art. 3 lit. b UWG, weil auch diese Formulierungen eine im 

Gebrauch unveränderliche Saugleistung suggerieren. (vgl. auch die Ausführungen des 

niederländischen Richters in Gesuchsantwortbeilage 2a/2b, Erwägung Ziff. 4.4, 

insbesondere bezüglich claim 10 ["high constant suction power that lasts"]).

cb) Dasselbe gilt auch für die Werbeslogans "beugt dem sonst unvermeidlichen 

Saugkraftverlust vor" sowie "saugt dauerhaft mit voller Kraft". Auch diese Slogans 

suggerieren, dass kein Saugkraftverlust während des Gebrauchs eintritt, was - wie die 

Gesuchstellerin glaubhaft gemacht hat und sich nicht zuletzt auch aus dem von der 

Gesuchsgegnerin selbst durchgeführten Home Placement Test ergibt 

(Gesuchsantwortbeilage 3) - bei den geprüften "M."-Modellen nicht zutrifft (vgl. auch 

die Ausführungen des niederländischen Richters in Gesuchsantwortbeilage 2a/2b, 

Erwägung Ziff. 4.4, insbesondere bezüglich claim 7 ["High long-lasting suction - 

Thanks to its Cyclone filtration technology, the M. maintains the same level of suction 

over time"] und bezüglich claim 9 ["..., so that none of the suction power is lost"]).

cc) Auch der Ausdruck "branchenführende Saugleistung" ist aufgrund des glaubhaft 

gemachten Saugkraftverlusts der "M." Modelle nicht statthaft. Selbst wenn unbestritten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/29

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ist, dass die Anfangssaugleistung der geprüften "M." Modelle (mit durchschnittlich 360 

Airwatt; Replikbeilage 31) höher liegt, als diejenige der "DC08" Modelle der 

Gesuchstellerin (301 Airwatt; vgl. Gesuchsbeilage 9 und 22), so kann nicht 

ausgeschlossen werden, dass bei vergleichbarem ansteigendem Füllstand der 

Staubbehälter die Saugkraftleistung der "M." Modelle bei einem gewissen Füllstand 

unter diejenige der "DC08" Modelle der Gesuchstellerin sinkt, wie dies die 

Testergebnisse der SLG glaubhaft machen. Unter dieser Voraussetzung ist aber die 

Behauptung, selbst eine "branchenführende Saugleistung" bieten zu können in dieser 

pauschalen Art und Weise zumindest irreführend, da dies nicht für jeden Füllstand des 

Staubbehälters zutrifft, sondern nur für die anfängliche Saugleistung bei leerem bzw. 

nur wenig gefüllten Staubbehälter. Dies gilt insbesondere auch für die Behauptung 

branchenführender Saugleistung, wenn diese mit der Leistungsangabe "350 Watt" 

kombiniert ist, ohne darauf hinzuweisen, dass diese Saugleistung nur anfänglich bei 

leerem Staubbehälter gegeben ist. Zu keinem anderen Ergebnis kam im Übrigen 

diesbezüglich auch das niederländische Gericht, welches sich mit vergleichbaren 

Werbeaussagen der Gesuchsgegnerin auseinander zu setzen hatte 

(Gesuchsantwortbeilage 2a/2b, Erwägung Ziff. 4.7, insbesondere bezüglich den als 

unlauter befundenen claims 34 und 35 ["highest constant suction power"], claim 29 

["its design and 2000-Watt engine deliver the highest suction power in its category (350 

Watt) "] und claim 30 [The M.'s powerful 2000 Watt engine generates the highest 

suction power of any vacuum cleaner in its segment: 350 Watt"] sowie die claims 31 - 

33, welche alle die lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstandende Wendung "highest initial 

suction power" enthalten).

da) Folgende Werbeaussagen sind dagegen - entgegen den Vorbringen der 

Gesuchstellerin - lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden:

 

"Diese Methode minimiert den Saugkraftverlust";–

"garantiert hohe Saugleistung, die kaum nachlässt"–

"Cette technologie réduit au minimum la perte de puissance";–

"garantit une déperdition minimale de la puissance d'aspiration";–

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Sämtliche vorzitierten Werbeslogans geben nicht vor, dass kein Saugkraftverlust 

eintritt, sondern gestehen einen solchen vielmehr ein. Die Minimierung des 

Saugkraftverlusts kann hier auch ohne weiteres als Vergleich zwischen der Kategorie 

von Staubsaugern mit Beutel und der Kategorie der beutellosen Staubsauger 

verstanden werden und bezieht sich nicht notwendigerweise auf die Produkte der 

Konkurrenz. Vor diesem Hintergrund sind diese Werbeaussagen der Gesuchsgegnerin 

nicht zu beanstanden (vgl. auch den niederländischen Entscheid gemäss 

Gesuchsantwortbeilage 2a/2b: Erwägungen in Ziff. 4.5 zu claim 2 ["guarantees a 

minimum loss of suction power"] und claim 12 ["... ensures a minimum loss of effective 

suction power"] und claim 18 ["minimum loss of suction"]).

db) Ebenfalls sind auch sämtliche Werbeslogans lauterkeitsrechtlich nicht zu 

beanstanden, welche ganz allgemein auf eine "hohe", eine "dauerhafte" oder eine 

"hohe und dauerhafte" Saugleistung hinweisen. Im Unterschied zum Wort "konstant" 

wird das Wort "dauerhaft" - zumindest solange es nicht in Verbindung mit der Angabe 

einer bestimmten Airwatt Angabe verbunden ist - von den massgeblichen 

Verkehrskreisen bzw. dem hier massgeblichen Durchschnittskonsumenten in der 

Schweiz nicht mit "unveränderlich" gleichgesetzt, sondern wird wohl eher so 

verstanden, dass die hohe (nicht näher spezifizierte) Saugleistung bis zum maximalen 

Füllstand des Staubbehälters wenn nicht gleichbleibend, so doch immer noch 

innerhalb einer Bandbreite verbleibt, deren tiefster Wert immer noch als "hohe" 

Saugleistung bezeichnet werden kann. Solche Slogans sind in der Werbung denn auch 

übliche Übertreibungen, deren tatsächliche Bedeutung der Durchschnittskonsument 

durchaus einordnen kann, selbst wenn er die entsprechenden Anpreisungen nur 

flüchtig wahrnimmt. Jedenfalls suggeriert der Ausdruck "hohe und dauerhafte" Saug-

leistung dem Durchschnittskonsumenten nicht eine "gleichbleibend hohe" 

Saugleistung. Zu keinem anderen Ergebnis ist im Übrigen auch die Rechtbank Utrecht 

gelangt (vgl. Gesuchsantwortbeilage 2a/2b, Ziff. 4.5 zu claim 1 ["A vacuum cleaner with 

high suction power that lasts and lasts and lasts"], zu claim 6 ["...high, lasting 

suction ..."], zu claim 8 ["high suction power that lasts"], zu claim 11 ["Lasting highly 

effective suction power"], zu claim 15 ["Long-lasting, effective, high suction power ..."] 

und zu claim 20 ["... the bagless M. delivers effective suction power that lasts"]).

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Demnach sind auch nachfolgende Werbeslogans der Gesuchsgegnerin - entgegen den 

Vorbringen der Gesuchstellerin - lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden:

 

5. a) Als weitere Voraussetzung hat die Gesuchstellerin glaubhaft zu machen, dass ihr 

durch die festgestellte Wettbewerbsverletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender 

Nachteil droht, welcher nur durch den Erlass der beantragten vorsorglichen 

Massnahmen abgewendet werden kann. Der richterliche Schutz eines 

Unterlassungsbegehrens setzt damit ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse voraus. 

Zwischen Massnahme und Nachteil muss eine negative Kausalbeziehung herstellbar 

sein. Nachdem das Massnahmeverfahren lediglich den Schutz der gefährdeten 

Interessen des Gesuchstellers bis zur Beendigung des Hauptsacheverfahrens 

bezweckt, ist hier eine möglichst interessenadäquate vorläufige Zuordnung der 

bestrittenen Ansprüche vorzunehmen, bei welcher in einer u.a. vergleichenden Prüfung 

der den Parteien im Einzelfall drohenden Nachteile entscheidend ist. Damit das 

Rechtsschutzinteresse eines Unterlassungsbegehrens im Massnahmeverfahren bejaht 

werden kann, muss die drohende Verletzung zudem hinreichend konkret sein, eine 

bloss abstrakte Wiederholungsgefahr genügt nicht. Dagegen darf eine 

Wiederholungsgefahr in der Regel dann angenommen werden, wenn die 

Gesuchsgegnerin eine Verwarnung durch die Gesuchstellerin ignoriert hat und sie die 

Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhaltens bestreitet, denn dann ist wohl zu 

vermuten, dass sie dieses im Vertrauen auf dessen Rechtmässigkeit weiterführen wird. 

Ist eine Verletzung glaubhaft gemacht und der dadurch zugefügte Nachteil schwer 

ersetzbar, so ist die vorsorgliche Massnahme selbst dann anzuordnen, wenn sie dem 

Verletzer grossen Schaden zufügt. (Lucas David, in: SIWR, Bd. I/2, Der Rechtsschutz 

"Hohe Saugleistung";–

"hohe Saugleistung auf Dauer";–

"Puissance d'aspiration qui dure";–

"Une puissance d'aspiration extrême qui dure encore, encore, encore";–

"un aspirateur au pouvoir d'aspiration élevé et durable".–

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/29

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im Immaterialgüterrecht, 2. überarb. Aufl., Basel 1998, S. 188 f.; Michael Leopold, Die 

Nachteilsprognose als Voraussetzung des vorsorglichen Rechtsschutzes, in: sic! 2000, 

S. 265 ff.; Johann J. Zürcher, a.a.O., S. 101; HGer AG, in: sic! 2002, S. 353 f. ["Jet 

Reactor"]).

b) Die Gesuchstellerin macht diesbezüglich sinngemäss geltend, der Aufschub der 

Realvollstreckung bis zur Rechtskraft des Urteils im Hauptprozess führe vorliegend zu 

einer wesentlichen Entleerung des Realerfüllungsanspruchs, da durch die irreführende 

Werbung der Gesuchsgegnerin ihr Ruf geschädigt werde, eine Verwässerung ihrer 

Werbebotschaft eintrete und sie mit Beweisschwierigkeiten zu kämpfen habe. So 

gingen die Verbraucher aufgrund der irreführenden Werbung der Gesuchsgegnerin 

davon aus, dass dieselbe Leistung, welche die Gesuchstellerin zu einem höheren Preis 

anbiete, bei der Gesuchsgegnerin für einen merklich tieferen Preis zu erwerben sei. So 

koste der Staubsauger "M. Animal Care" (FC 9206/01) der Gesuchsgegnerin Fr. 530.--, 

während das Gerät "DC08 Animalpro" der Gesuchstellerin zum Originalverkaufspreis 

Fr. 749.-- zu erwerben sei. Das Produkt "M. Basic" (FC 9202/01) biete die 

Gesuchsgegnerin für Fr. 480.-- an, das vergleichbare Produkt "DC08 Allergy" der 

Gesuchstellerin koste dagegen rund Fr. 500.-- (vgl. auch Gesuchsbeilage 27 und 28). 

Dies führe dazu, dass die Abnehmer in der irrigen Meinung, die Gesuchsgegnerin biete 

dieselbe Leistung wie die Gesuchstellerin zu einem tieferen Preis an, vermehrt die 

Staubsauger der Gesuchsgegnerin kaufen würden. Dadurch erleide die Gesuchstellerin 

nicht nur eine Vermögenseinbusse, sondern es werde auch ihr Ruf geschädigt. 

Machten die Konsumenten negative Erfahrungen mit den bezüglich der Saugleistung 

nachweislich qualitativ schlechten Produkten der Gesuchsgegnerin, so würden sie 

auch denselben Werbeaussagen der Gesuchstellerin keinen Glauben mehr schenken. 

Dies schädige das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Gesuchstellerin auf dem 

Markt. Selbst wenn die Abnehmer keine negativen Erfahrungen mit den Staubsaugern 

der Gesuchsgegnerin machen würden - was bestritten werde - führe allein schon die 

Tatsache, dass die Konsumenten meinten, die Gesuchsgegnerin biete Geräte mit einer 

konstanten und hohen Saugleistung zu einem merklich tieferen Preis an, zu einem Ruf- 

und Imageschaden bei der Gesuchstellerin, da die Konsumenten ihre Produkte im 

Vergleich zu den angeblich gleichwertigen der Gesuchsgegnerin als überteuert 

betrachten würden. Ausserdem habe die Irreführung eine Schwächung der 

Werbebotschaft der Gesuchstellerin zur Folge, welche diese seit Jahrzehnten zu Recht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/29

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als Einzige verwende. Ein Nebeneinander praktisch identischer Werbeaussagen von 

verschiedenen Herstellern verwässere die bis anhin charakteristische Werbebotschaft 

der Gesuchstellerin. Mit ihren Werbeaussagen versuche die Gesuchsgegnerin, sich 

denn auch an das Produkt der Gesuchstellerin anzulehnen und auch vom Ruf und der 

Bekanntheit des Produktes der Gesuchstellerin zu profitieren. Je länger das 

Nebeneinander anhalte, umso schwieriger werde es für die Gesuchstellerin sein, bei 

den Konsumenten ihre Werbebotschaft, dass sie diejenige Staubsaugerproduzentin mit 

der nachweislich hohen und konstanten Saugleistung sei, wieder festzusetzen.

Der vorliegend insgesamt entstehende Schaden sei nicht bezifferbar und naturgemäss 

im Nachhinein nicht wieder gut zu machen, zumal die Beweisschwierigkeiten bei der 

Führung von Schadenersatzprozessen für entgangenen Gewinn aufgrund unlauterer 

Konkurrenzierung als gerichtsnotorisch bezeichnet werden dürften. Auch deshalb gelte 

es den derart durch irreführende Werbung der Gesuchsgegnerin erschlichenen, 

unrechtmässigen Wettbewerbsvorteil so rasch als möglich und solange die Werbung 

noch aktuell sei zu unterbinden, dies auch vor dem Hintergrund, dass der 

durchschnittliche Verbraucher nur alle 10 bis 20 Jahre einen neuen Staubsauger 

anschaffe (Gesuchsbeilagen 29 und 30).

Das Interesse der Gesuchstellerin am Erlass der vorsorglichen Massnahme überwiege 

auch die Nachteile, welche der Gesuchsgegnerin daraus erwüchsen. Die 

Gesuchstellerin habe die Gesuchsgegnerin frühzeitig und mit ausführlicher Begründung 

abgemahnt, was der Gesuchsgegnerin die Möglichkeit gegeben hätte, ihre 

Werbeaussagen zu ändern. Durch das Nichteinlenken auf ihr Abmahnschreiben habe 

die Gesuchsgegnerin vorliegendes Verfahren bewusst in Kauf genommen. Das 

Interesse der Gesuchstellerin am Erlass der vorsorglichen Massnahme überwiege 

daher angesichts der erheblichen ihr drohenden Nachteile die Interessen der 

Gesuchsgegnerin.

c) Die Gesuchsgegnerin hält dagegen, die Geltendmachung eines 

Realerfüllungsanspruchs setze voraus, dass ein besonderes Interesse am 

Erfüllungsanspruch glaubhaft gemacht werde; in die Nachteilsprognose sei zudem die 

Interessenlage beider Parteien, also auch diejenige der Gesuchsgegnerin 

einzubeziehen. Die Gesuchsgegnerin habe einen Anspruch auf Teilnahme am 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 21/29

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Wettbewerb. Die Gesuchstellerin verkenne, dass das Duldenmüssen eines 

Konkurrenten und der Verlust von Marktanteilen an sich noch keinen nicht leicht wieder 

gut zu machenden Nachteil darstellten. Konkurrenz sei die Essenz eines 

funktionierenden Wettbewerbs. Von einer Schädigung des Ansehens der 

Gesuchstellerin könne nicht die Rede sein.

d) Die Parteien stehen im direkten Wettbewerb um Marktanteile bezüglich beutelloser 

Staubsauger. Zwar ist der Gesuchsgegnerin insofern zuzustimmen, als das 

Duldenmüssen eines Konkurrenten und der Verlust von Marktanteilen an sich noch 

keinen nicht leicht wieder gut zu machenden Nachteil darstellt, allerdings stimmt dies 

nur insofern, als beide Konkurrenten mit lauteren Mitteln um die Marktanteile kämpfen. 

Kein Wettbewerbsteilnehmer hat dagegen Anspruch auf Teilnahme am Wettbewerb 

ohne dessen lauterkeitsrechtlichen Regeln zu berücksichtigen.

In der Praxis wird z.T. davon ausgegangen, der Schaden sei im Lauterkeitsrecht 

grundsätzlich schwer festzustellen, was den nicht leicht wieder gutzumachenden 

Nachteil schon per se impliziere (vgl. CA FR, sic! 1999, S. 159, S. 163 Erw. 5; Carl 

Baudenbacher, Lauterkeitsrecht - Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren 

Wettbewerb (UWG), Basel / Genf / München, 2001, N 22 zu Art. 14 UWG; vgl. hierzu 

auch Michael Leopold, Die Nachteilsprognose als Voraussetzung des vorsorglichen 

Rechtsschutzes, in: sic! 2000, S. 265 ff., S. 270). Unter dem Begriff Marktverwirrung 

wird sodann u.a. die durch den Wettbewerbsverstoss hervorgerufene, fortdauernde 

und messbare Ansehensminderung des Verletzten subsumiert (Baudenbacher, a.a.O., 

N 219 zu Art. 9 UWG). Die Gesuchstellerin macht denn einerseits auch einen ihr zum 

Nachteil gereichenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Marktverwirrungsschaden 

i.S. eines Ruf- und Imageschadens geltend, weil die getäuschte, von falschen 

Vorstellungen bezüglich der Saugkraftleistung der Konkurrenzprodukte ausgehende 

Kundschaft ihre Waren einerseits für überteuert halte, andererseits weil ihre 

Werbebotschaft durch die unlautere Werbung der Gesuchsgegnerin verwässert werde, 

zumal sie (die Gesuchstellerin) sich als einzige Wettbewerbsteilnehmerin zu Recht und 

seit langem mit gerade der besonderen Eigenschaft der konstant hohen Saugleistung 

ihrer Staubsauger von der Konkurrenz abhebe. Die Nachteilprognose ist zumindest für 

vorliegenden Sachverhalt - in welchem unlautere Werbeaussagen der 

Gesuchsgegnerin Ursache des behaupteten nicht wieder gut zu machenden Nachteils 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 22/29

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sind - insofern zu bejahen, als es im Nachhinein naturgemäss schwierig zu beweisen 

und zu quantifizieren sein wird, wie viele Kunden der Gesuchsgegnerin aufgrund ihrer 

Werbung - insoweit sie in tatsächlicher Hinsicht nicht den technischen Merkmalen des 

Produktes entspricht - einen ihrer "M." Modelle anstatt einer der Staubsaugermodelle 

der Gesuchstellerin gekauft haben, bzw. inwiefern sich die Werbeaussagen der 

Gesuchsgegnerin - soweit unlauter - nachteilig auf die Werbeanstrengungen der 

Gesuchstellerin ausgewirkt haben. Aus diesen Gründen ist vorliegend die 

Nachteilsprognose zugunsten der Gesuchstellerin zu bejahen.

6. a) Die Gesuchsgegnerin behauptet, eine hohe Dringlichkeit, welche ein schnelles 

Eingreifen des Richters und die Verkürzung der Fristen zur Wahrung des rechtlichen 

Gehörs gebieten sollte, sei unter den gegebenen Umständen nicht ersichtlich. Die 

Gesuchstellerin hätte eine allfällige Massnahme grundsätzlich innert 30 Tagen 

prosequieren müssen und trage dabei die volle Behauptungs- und 

Substantiierungslast. Das Werbematerial der Gesuchsgegnerin sei seit April 2005 im 

Umlauf. Der "Test" der zur Begründung der Unlauterkeit der Webeaussagen der 

Gesuchsgegnerin herangezogen werde (Gesuchsbeilage 22), stamme vom 7. April 

2005. Die Gesuchstellerin habe sich also zunächst rund einen Monat Zeit gelassen, bis 

sie am 17. Mai 2005 ein erstes Abmahnschreiben versandt habe (Gesuchsbeilage 24). 

Noch am 31. Mai 2005 habe die Gesuchsgegnerin die Gesuchstellerin fristgerecht 

orientiert, dass die verlangte Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden könne. 

Seit diesem Datum wisse die Gesuchstellerin also, dass die Gesuchsgegnerin die 

erhobenen Forderungen nicht erfüllen werde, dennoch habe die Gesuchstellerin 

nochmals mehr als einen Monat verstreichen lassen, bis sie am 6. Juli 2005 das 

vorliegende Massnahmebegehren gestellt habe.

b) Die Gesuchstellerin hält dagegen, für das Massnahmebegehren sei lediglich 

Dringlichkeit im relativen Sinn zu beachten, die an der voraussichtlichen Dauer des 

Hauptprozesses zu messen sei (HGer SG, sic! 2003, S. 627; HGer AG, sic! 2002, S. 

355; David Rüetschi, Die Verwirklichung des Anspruchs auf vorsorglichen 

Rechtsschutz durch Zeitablauf, in: sic! 2002, S. 416 ff., S. 421 f.; Ralph Schlosser, La 

mise en œuvre de la protection en droit des marques: aperçu à la lumière de la 

jurisprudence récente, in: SJ 2004 II, S. 1 ff., S. 17 ff.; David, a.a.O. [SIWR I/2], S. 178). 

Dies sei denn von der Gesuchsgegnerin auch nicht bestritten worden. Vielmehr 

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unterlasse es die Gesuchsgegnerin, sich zur mutmasslichen Dauer eines ordentlichen 

Verfahrens zu äussern. In der Regel werde für einen UWG-Prozess von einer 

Prozessdauer von zwei bis drei Jahren ausgegangen (Zürcher, a.a.O., S.89; HGer SG, 

in sic! 2003, S. 627). Ein ordentliches Verfahren würde demnach deutlich länger dauern 

als das Massnahmeverfahren. Das von der Gesuchstellerin gestellte 

Massnahmebegehren erfülle die Voraussetzung der Dringlichkeit. Im Übrigen daure die 

Vorbereitung eines Massnahmebegehrens selbst bei unverzüglicher Anhandnahme 

eine gewisse Zeit, insbesondere wenn wie vorliegend umfangreiche Abklärungen 

getroffen werden müssten. Es sei deshalb abwegig, der Gesuchstellerin trölerisches 

Verhalten vorzuwerfen.

c) Die Vorbringen der Gesuchsgegnerin wären nur im Rahmen einer dringlichen 

Verfügung entscheidrelevant. Es ist vorliegend aber kein solcher Antrag gestellt 

worden, weshalb im vorliegenden Verfahren um vorsorgliche Massnahme allein 

massgebend sein kann, dass der Anspruch der Gesuchstellerin wegen der Dauer eines 

ordentlichen Prozesses - die im Wettbewerbsrecht mit durchschnittlich 2 bis 3 Jahren 

zu veranschlagen ist - nicht mehr rechtzeitig oder vollständig durchgesetzt werden 

könnte (Lucas David, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 3. überarb. Aufl., Bern 1997, 

N 637; Ralph Schlosser, a.a.O., S. 18). Diese Voraussetzung ist vorliegend ohne 

weiteres gegeben, dies zumal die Gesuchstellerin nicht hinzunehmen braucht, dass die 

Gesuchsgegnerin ihre Wettbewerbsstellung mit - wie sie glaubhaft gemacht hat - 

unlauteren Werbemassnahmen weiterhin bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen 

Urteils in der Hauptsache angreift, verbunden mit den naturgemässen 

Beweisschwierigkeiten im Hauptprozess bezüglich des dadurch ihr verursachten 

Schadenausmasses.

Damit sind alle Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen vorliegend 

grundsätzlich erfüllt, insoweit die Unlauterkeit der gesuchsgegnerischen 

Werbeaussagen festgestellt worden ist (vgl. hiervor Erw. II.4).

7. a) Die Gesuchsgegnerin wendet ferner gegen Ziff. 1.a) des gesuchstellerischen 

Rechtsbegehrens ein, die Gesuchstellerin verlange ein vorsorgliches Verbot in Bezug 

auf Aussagen über "eine hohe und konstante bzw. dauerhafte Saugleistung". 

Rechtsbegehren müssten erstens klar sein und zweitens so formuliert werden, dass sie 

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im Falle der Gutheissung in das Entscheiddispositiv übernommen werden könnten. 

Beides sei hier nicht der Fall. Unklar sei namentlich, ob die Aussage "hohe 

Saugleistung", "konstante Saugleistung", "dauerhafte Saugleistung", "hohe und 

konstante Saugleistung", "hohe und dauerhafte Saugleistung" oder "konstante und 

dauerhafte Saugleistung" verboten werden solle. Ein gerichtliches Verbot der 

Verwendung von Aussagen über "eine hohe und konstante bzw. dauerhafte 

Saugleistung" sei deshalb weder vollstreckbar noch zulässig als Strafandrohung und 

könne demzufolge auch nicht Eingang in das Entscheiddispositiv finden.

b) Die Gesuchstellerin hält dagegen: Bei der Beurteilung der Formulierung eines 

Rechtsbegehrens müsse auch der Umstand berücksichtigt werden, dass eine enge 

Formulierung zwar dem Bestimmtheitsgebot genüge, aber dem Verletzer Tür und Tor 

für eine Umgehung öffne. Es sei zulässig, in zwei Rechtsbegehen den 

Unterlassungsbefehl sowohl abstrakt als auch konkret zu definieren. Ziff. 1.a) ihres 

Rechtsbegehrens sei die leicht abstrahierte und zusammengefasste Form der 

Formulierungen gemäss Ziff. 1.b) des Rechtsbegehrens. Entgegen den Behauptungen 

der Gesuchsgegnerin sei das Begehren genügend bestimmt formuliert und auch auf 

das Verbot eines genau umschriebenen Verhaltens gerichtet. Es verbiete der 

Gesuchsgegnerin Aussagen über eine "hohe und konstante Saugleistung" bzw. über 

eine "dauerhafte Saugleistung". Dies umfasse selbstverständlich auch Formulierungen 

wie "hohe und dauerhafte Saugleistung", "konstante und dauerhafte Saugleistung", 

"konstante Saugleistung", "dauerhafte Saugleistung" und "konstante und dauerhafte 

Saugleistung". Es sei sowohl vollstreckbar als auch zulässig als Strafandrohung.

c) Wie in Erw. II.4 dargelegt, sind die Werbeaussagen der Gesuchsgegnerin, insofern 

sie nur eine unspezifiziert (d.h. nicht mit einer zahlenmässig bestimmten Airwatt-

Leistung oder mit dem Wort "konstant" kombinierte) hohe und/oder dauerhafte 

Saugleistung anpreisen, nicht unlauter. Demgemäss kann Ziff. 1.a) des 

Rechtsbegehrens der Gesuchstellerin ohnehin nur teilweise geschützt werden. 

Gleichzeitig ist aufgrund der Parteivorbringen und vorstehender Erwägungen jedoch 

klar, dass sämtliche Werbeaussagen für den M.-Staubsauger, welche eine während der 

Gebrauchsdauer gleichbleibend hohe Saugleistung suggerieren, vorliegend - wie 

glaubhaft gemacht worden ist - unlauter und vorsorglich zu verbieten sind. Der 

Gesuchsgegnerin wird deshalb in teilweiser Gutheissung von Ziff. 1.a) des 

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gesuchstellerischen Rechtsbegehrens vorsorglich verboten, im geschäftlichen Verkehr, 

insbesondere in der Werbung, in Rundschreiben, auf Informationsblättern und im 

Internet ihre Staubsauger "M." (Typenbezeichnung FC 9206/01 und FC 9202/01) 

mittels Aussagen über eine während der Gebrauchsdauer gleichbleibend hohe 

Saugleistung anzubieten, zu bewerben und/oder zu vertreiben, insbesondere hierfür zur 

Beschreibung der Saugleistung die Ausdrücke "konstant" bzw. die Kombinationen 

"konstant hoch" oder "hoch und konstant" oder "konstant und dauerhaft" zu 

verwenden.

d) In teilweiser Gutheissung von Ziff. 1.b) des gesuchstellerischen Rechtsbegehren wird 

der Gesuchsgegnerin ferner vorsorglich verboten, im geschäftlichen Verkehr, 

insbesondere in der Werbung, in Rundschreiben, auf Informationsblättern und im 

Internet ihre Staubsauger "M." (Typenbezeichnung FC 9206/01 und FC 9202/01) 

mittels der Aussagen "Gerät mit konstant hoher Saugleistung"; "saugt dauerhaft mit 

voller Kraft"; "beugt dem sonst unvermeidlichen Saugkraftverlust vor" und 

"branchenführende Saugleistung" anzubieten, zu bewerben und/oder zu vertreiben.

8. a) Weiter macht die Gesuchsgegnerin geltend, unzulässig sei auch der in Ziff. 2 des 

Rechtsbegehrens der Gesuchstellerin verlangte Rückzug von Werbematerial. Es handle 

sich dabei um ein verkapptes Leistungsbegehren, das nicht Gegenstand einer 

vorsorglichen Massnahme sein könne. Ausserdem sei das Rechtsbegehren zu weit 

gefasst, und unsubstantiiert. Es könne in dieser Form nicht zum Entscheiddispositiv 

erhoben werden, da es infolge Unbestimmtheit weder vollstreckbar noch einer 

strafrechtlichen Verfolgung zugänglich sei.

b) Die Gesuchstellerin hält dagegen, mit Ziff. 2 des Rechtsbegehens bezwecke die 

Gesuchstellerin die Beseitigung der Störung. Von der Gesuchsgegnerin werde verlangt, 

den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen. Dieser Beseitigungsanspruch sei im 

Gesetz explizit vorgesehen (vgl. Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Die Beseitigung einer 

eingetretenen Verletzung könne selbstverständlich auch mit vorsorglicher Massnahme 

beantragt werden. Wäre dies anders, müsse die Gesuchstellerin dulden, dass ein 

rechtswidriger Zustand bestehen bleibe, bis im ordentlichen Prozess über das 

Geschehen entschieden worden sei, was ihr nicht zugemutet werden könne. Es könne 

nicht die Rede von unzulässigen "verkappten Leistungsbegehren" sein.

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c) Nicht nur im Hauptklageverfahren (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) sondern auch im 

Rahmen von vorsorglichen Massnahmen (Art 28c Abs. 2 Ziff. 1 ZGB) kann das Gericht 

bzw. der Richter dem Verletzer nicht nur befehlen, inskünftig eine weitere Verletzung zu 

unterlassen, sondern auch eine bestehende Verletzung zu beseitigen. Besteht die 

Verletzung in unlauteren Werbeaussagen in Prospekten und anderen der Öffentlichkeit 

zugänglich gemachten Dokumenten auch elektronischer Art, so kann der Richter dem 

Verletzer demnach auch vorsorglich gebieten, die genannten Unterlagen und 

Dokumente aus dem Verkehr zu ziehen (vgl. auch Christian Brückner, Das 

Personenrecht des ZGB, Zürich 2000, N 695; Mario M. Pedrazzini / Niklaus Oberholzer, 

Grundriss des Personenrechts, 4. überarb. Aufl., Bern 1993, S. 155). Die mögliche 

Anordnung der Beseitigung der bestehenden Verletzung ist nichts anderes als die 

logische Konsequenz des Verbots, ansonsten der vorläufige Schutzanspruch des 

Verletzten illusorisch und ineffektiv bleiben würde.

Nachdem nicht alle der seitens der Gesuchstellerin beanstandeten Werbeaussagen der 

Gesuchsgegnerin für unlauter befunden wurden, ist zuerst zu prüfen, ob die in Ziff. 2 

des Rechtsbegehrens der Gesuchstellerin genannten Dokumente die für unlauter 

befundenen Werbeaussagen überhaupt enthalten. Im Katalog "Y. Domestic Appliances 

and Personal Care Frühling 2005" (Gesuchsbeilage 12) sind auf S. 79 f. die 

beanstandeten Werbeaussagen "Gerät mit konstant hoher Saugleistung" bzw. "saugt 

dauerhaft mit voller Kraft" enthalten. Der DIN A4 Prospekt "Die neuen, starken 

Staubsauger von Y." (Gesuchsbeilage 14) enthält ebenfalls für die Modelle "M. Animal 

Care" und "M." die Werbeaussagen "Gerät mit konstant hoher Saugleistung" (S. 2) 

bzw. "beugt dem sonst unvermeidlichen Saugkraftverlust vor" (S. 4). Auch die 

Werbeaussage "saugt dauerhaft mit voller Kraft" im DIN Lang (99 mm x 210 mm) 

Prospekt "Die neuen, starken Staubsauger von Y." (Gesuchsbeilage 15 und 20) wie 

auch im Leporello (Gesuchsbeilage 16) wurde vorliegend für unlauter befunden (vgl. 

Erw. 4.cb hiervor). Dagegen wurden die im französischen Katalog "Y. Domestic 

Appliances and Personal Care Printemps 2005" (Gesuchsbeilage 13) verwendeten 

Werbeaussagen nicht als im Sinne von Art. 3 lit. b UWG unlauter befunden (vgl. Erw. II.

4.da und db hiervor), weshalb diesbezüglich das Begehren der Gesuchstellerin nicht 

geschützt werden kann.

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Ausserdem ist bei der Anordnung einer vorsorglichen Massnahme immer auch der 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen und es ist im Hinblick auf den 

angestrebten Zweck unter mehreren möglichen Anordnungen immer diejenige zu 

wählen, welche am wenigsten in die Rechte des Verletzers eingreift (vgl. auch Lucas 

David, in SIWR Bd. I/2, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, 2. überarb. Aufl., 

Basel 1998, S. 183). Die Gesuchstellerin beantragt, die Gesuchsgegnerin sei zu 

verpflichten, verschiedene Kataloge, bestimmte Prospekte sowie ein Leporello 

zurückzuziehen. Diese Massnahme ist grundsätzlich sicher geeignet, die als unlauter 

beurteilten Werbeaussagen aus dem Verkehr zu ziehen. Allerdings ist hierbei zu 

berücksichtigen, dass insbesondere in den Katalogen, aber auch in den Prospekten 

nicht nur die "M." Staubsauger der Gesuchsgegnerin, sondern auch noch andere 

Produkte - welche hier nicht zur Diskussion stehen - beworben werden. Mit der 

Verfügung des Rückzugs der betroffenen Dokumente, müsste auch die Werbung für 

die Produkte, welche nicht Diskussion dieses Massnahmeentscheides sind, 

zurückgezogen werden, was erheblich und grundsätzlich im Übermass in die Rechte 

der Gesuchsgegnerin eingreift. Der Handelsgerichtspräsident sieht allerdings 

vorliegend konkret keine anderen, praktikablen, weniger in die Rechte der 

Gesuchsgegnerin eingreifende Massnahmen, mit welchen der angestrebte Zweck 

erfüllt werden könnte, weshalb vorliegend ein Rückzug angeordnet werden muss.

Damit ist die Gesuchsgegnerin in teilweiser Gutheissung von Ziff. 2 des 

gesuchstellerischen Rechtsbegehrens insbesondere auch vorsorglich zu verpflichten, 

innert 10 Tagen, nachdem ihr das Handelsgericht den Eingang der Sicherheitsleistung 

mitgeteilt hat (vgl. nachfolgende Erw. II.11), den Katalog "Y. Domestic Appliances and 

Personal Care Frühling 2005" (gemäss Gesuchsbeilage 12), den DIN A4 Prospekt "Die 

neuen, starken Staubsauger von Y." (gemäss Gesuchsbeilage 14), den DIN Lang (99 

mm x 210 mm) Prospekt "Die neuen, starken Staubsauger von Y." (Gesuchsbeilage 15 

und 20) sowie das Leporello (gemäss Gesuchsbeilage 16) zurückzuziehen.

9. Auf dem Internetauftritt der Gesuchsgegnerin gemäss Gesuchsbeilage 21 sind 

konkret die Werbeaussagen "branchenführende Saugleistung" sowie die Kombination 

"branchenführende Saugleistung mit 350 Watt" für unlauter befunden worden (vgl. Erw. 

II.4.cc). Damit ist die Gesuchsgegnerin in teilweiser Gutheissung von Ziff. 3 des 

gesuchstellerischen Rechtsbegehrens zu verpflichten, innert 10 Tagen, nachdem ihr 

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das Handelsgericht den Eingang der Sicherheitsleistung mitgeteilt hat (vgl. 

nachfolgende Erw. II.11), die als unlauter befundenen Werbeaussagen von ihrer 

Internetseite "www............ch" zu entfernen.

10. Die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme kann mit der Strafdrohung nach 

Art. 292 StGB verbunden werden (Lucas David, SWIR Bd. I/2, S. 185). Eine solche 

Androhung erscheint vorliegend angemessen, zumal die Gesuchsgegnerin die 

Unlauterkeit ihrer Werbeaussagen im vorliegenden Massnahmeverfahren stets 

bestritten hat. Damit wird den Organen der Gesuchsgegnerin für den Fall der 

Zuwiderhandlung die Bestrafung mit Busse oder Haft wegen Ungehorsams gegen eine 

amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB angedroht.

11. Die Gesuchsgegnerin begehrt in Ziff. 2 ihres Rechtsbegehrens, die Gesuchstellerin 

sei zur Zahlung einer Sicherheitsleistung von einstweilen Fr. 100'000.-- zu verpflichten 

unter der Androhung, dass die Massnahme bei Säumnis dahinfalle. Die Gesuchstellerin 

sperrt sich grundsätzlich nicht gegen die Verfügung einer Sicherheitsleistung (vgl. 

Massnahmegesuch vom 6. Juli 2'005, N 67). Sie bemängelt jedoch, dass die 

Gesuchstellerin es unterlassen habe, darzutun, worin der ihr aus der Anordnung der 

vorsorglichen Massnahme drohende Schaden bestehe (Replik vom 24. August 2005, N 

67).

Kann die angeordnete Massnahme dem Gesuchsgegner Schaden verursachen, so ist 

eine Kaution, die den möglichen Schaden sicherstellen soll, selbst ohne Antrag des 

Gesuchsgegners anzuordnen. Die Höhe dieser Kaution bzw. Sicherheitsleistung ist 

nicht nur abhängig von den behaupteten Umsätzen und der zu erwartenden Dauer des 

Hauptprozesses, sondern vorliegend auch von den Kosten für den Druck neuer 

Prospekte. Allerdings ist die Gesuchsgegnerin bei der Wahl der geeigneten 

Massnahmen zur Entfernung der lauterkeitsrechtlich beanstandeten Aussagen auch an 

die Schadenminderungspflicht gebunden. Vor diesem Hintergrund und der fehlenden 

Substantiierung bezüglich des drohenden Schadens seitens der Gesuchsgegnerin 

erscheint eine Sicherheitsleitung in der Höhe von Fr. 75'000.-- angemessen. Die 

Gesuchstellerin wird verpflichtet, innert maximal 10 Tagen eine Sicherheitsleistung von 

Fr. 75'000.-- zu leisten (Art. 14 UWG i.V.m. Art. 28d Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 213 Abs. 2 

ZPO). Die Sicherheit kann durch Hinterlegung von Bargeld oder Wertpapieren oder in 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 29/29

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gleichwertiger Form geleistet werden (Art. 278 ZPO analog). Zulässig ist daher auch die 

unwiderrufliche und unbefristete Garantie einer Bank, die ihren Sitz in der Schweiz hat 

(Art. 75 Gerichtsordnung [GO]; sGS 941.21). Wird die Sicherheit innert der angesetzten 

Frist nicht geleistet, ist die bereits erlassene Androhung wieder aufzuheben (David, in 

SIWR, Bd. I/2, S. 186), weshalb die Verfügung der Sicherheitsleistung mit der 

entsprechenden Androhung zu verbinden ist.

(...)

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	Entscheid Handelsgericht, 21.11.2005
	Art. 3 lit. b, 9 und 14 UWG (SR 241) i.V.m. Art. 28c - 28f ZGB (SR 210). Der Gesuchsgegnerin wird vorsorglich verboten, ihre Staubsauger mit den lauterkeitsrechtlich beanstandeten Werbeaussagen weiter anzubieten, zu bewerben und / oder zu vertreiben. Sodann wird vorsorglich ein Rückzug bzw. eine Korrektur sämtlicher Werbematerialien (Prospekte, Kataloge, Leporello) bzw. Werbeträger (Internetseite) angeordnet, welche die beanstandeten Werbeaussagen enthalten. Verpflichtung der Gesuchstellerin, eine Sicherheit zu leisten (Handelsgerichtspräsident, 21. November 2005, HG.2005.69).

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