# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9cbec82f-bcad-5093-ab8d-c391d7771032
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.09.2014 PF140040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF140040_2014-09-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PF140040-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Ersatzrichter 

lic. iur. H. Meister und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden. 

Beschluss und Urteil vom 10. September 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Gesuchstellerinnen und Beschwerdegegnerinnen, 

 

Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

betreffend Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen) 

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 

des Bezirksgerichtes Meilen vom 26. August 2014 (ER140024) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2014 stellten die Gesuchstellerinnen und 

Beschwerdegegnerinnen (im Folgenden: Gesuchstellerinnen) beim Bezirksgericht 

Meilen im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen ein 

Ausweisungsbegehren gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (im 

Folgenden: Gesuchsgegnerin) (act. 1). Eine erste prozessleitende Verfügung vom 

9. Juli 2014 konnte der Gesuchsgegnerin persönlich zugestellt werden (act. 5). 

Mit Verfügung vom 23. Juli 2014 wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um 

zum Ausweisungsgesuch Stellung zu nehmen (act. 9). Mit Urteil vom 26. August 

2014 hiess die Vorinstanz das Ausweisungsbegehren gut. Es erwog, die 

Gesuchsgegnerin habe zum Ausweisungsgesuch nicht Stellung genommen. Es 

sei deshalb auf die Behauptungen der Gesuchstellerinnen abzustellen. Die 

Gesuchstellerinnen hätten am 20. März 2014 das Mietverhältnis gültig per 30. 

April 2014 aufgelöst. Die Parteien hätten danach eine Verlängerung bis am 31. 

Mai 2014 vereinbart. Dennoch habe die Gesuchsgegnerin das Mietobjekt nicht 

verlassen. Da die Gesuchsgegnerin keinen Rechtsgrund mehr zum Verbleib in 

der Wohnung habe, sei das Ausweisungsbegehren gutzuheissen (act. 11 = act. 

14). Der Entscheid wurde der Gesuchsgegnerin am 27. August 2014 zugestellt 

(act. 12/1). Mit Eingabe vom 28. August 2014 erhob die Gesuchsgegnerin 

rechtzeitig Beschwerde gegen das Urteil vom 26. August 2014 (act. 15). Die 

Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.   

2.  

Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innerhalb der Rechtsmittelfrist 

schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO; vgl. ZK ZPO-

Reetz/Theiler, Art. 311 N 34 betreffend das Rechtsmittel der Berufung). Bei 

juristischen Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem 

Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Und als 

Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, 

weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der beschwerdeführenden 

- 3 - 

Partei unrichtig sein soll. Sind diese minimalen Anforderungen nicht erfüllt, ist auf 

die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. OGerZH NQ110031 vom 9. August 2011). 

Eine ungenügende Begründung ist kein verbesserlicher Mangel im Sinne von Art. 

132 ZPO, weshalb keine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen ist (OGerZH 

RT110114 vom 18. August 2011, zugänglich unter www.gerichte-zh.ch). 

Die Gesuchsgegnerin reichte ihre Beschwerde in englischer Sprache ein. Da die 

Amtssprache Deutsch ist, könnte der Gesuchsgegnerin Frist zur Nachreichung 

einer deutschsprachigen Eingabe angesetzt werden (Art. 129 ZPO, Art. 48 KV). 

Dies würde im vorliegenden Fall niemandem etwas nützen, weshalb darauf zu 

verzichten ist.  

3.  

3.1. In Bezug auf den Ausweisungsentscheid stellt die Gesuchsgegnerin 

sinngemäss den Antrag, es sei auf das Begehren nicht einzutreten. Sie setzt sich 

indes mit den Argumenten der Vorinstanz nicht ansatzweise auseinander, 

weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist.  

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Gesuchsgegnerin mit 

ihren Argumenten auch nicht durchzudringen vermöchte, wenn auf die 

Beschwerde eingetreten würde. Dies schon deshalb, weil es sich bei den 

Behauptungen der Gesuchsgegnerin um unzulässige Noven handelt. Die 

Vorinstanz setzte der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 23. Juli 2014 Frist zu 

Stellungnahme an. Die Gesuchsgegnerin hätte diese Gelegenheit wahrnehmen 

müssen, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. Im Verfahren vor Obergericht ist sie 

damit zu spät (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Doch selbst, wenn die neuen Behauptungen 

berücksichtigt und als unbestritten betrachtet würden, liesse sich nichts zu 

Gunsten der Gesuchsgegnerin ableiten. Sie legt dar, dass sie eine neue 

Wohnung gefunden habe, zurzeit aber noch nicht umziehen könne. Weiter macht 

sie Ausführungen bezüglich ihrer finanziellen Verhältnisse und ihrer krank 

gewordenen Mutter. Damit zeigt die Gesuchsgegnerin auf, dass ein 

unverzüglicher Auszug aus dem Mietobjekt für sie eine grosse Härte darstellen 

- 4 - 

würde. Dies wird nicht bezweifelt, begründet aber kein Recht auf ein Verbleiben in 

der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses.  

3.2. Hinsichtlich des Kostenentscheides macht die Gesuchsgegnerin 

sinngemäss geltend, dass das Verfahren von den Gesuchstellerinnen eingeleitet 

worden sei, weshalb diese die Kosten tragen müssten. Im Übrigen wäre ihr die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren gewesen.  

Die Gesuchsgegnerin hat im erstinstanzlichen Verfahren keinen Antrag auf 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt, weshalb die Vorinstanz 

auch nicht darüber zu entscheiden hatte. Entgegen der Ansicht der 

Gesuchsgegnerin sind die Verfahrenskosten primär nicht von den 

Gesuchstellerinnen zu tragen, sondern von der Partei, die den Prozess verloren 

hat (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Darauf hat die Vorinstanz hingewiesen (act. 14 S. 6). 

Da die Gesuchsgegnerin unterlegen ist, sind ihr die Verfahrenskosten zu Recht 

auferlegt worden. Die Höhe der Gerichtskosten und der Parteientschädigung wird 

von der Gesuchsgegnerin nicht gerügt. Die Beschwerde bezüglich des 

Kostenentscheides ist abzuweisen.  

4.  

Die Gesuchsgegnerin stellt sinngemäss auch einen Antrag um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. Abgesehen davon, 

dass die Gesuchsgegnerin ihre finanziellen Verhältnisse nicht offen legt, erscheint 

die vorliegende Beschwerde als aussichtslos, weshalb das Gesuch abzuweisen 

ist (Art. 117 lit. b ZPO).  

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der 

Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteienentschädigungen 

sind nicht zuzusprechen; der Gesuchsgegnerin nicht wegen Unterliegens, den 

Gesuchstellerinnen nicht mangels erheblicher Aufwendungen in diesem 

Verfahren.  

- 5 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.  

2. Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 300.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin auferlegt.  

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerinnen und 

Beschwerdegegnerinnen unter Beilage eines Doppels von act 15, sowie an 

das Bezirksgericht Meilen und an die Obergerichtskasse, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt  
CHF 3'400.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

- 6 - 

 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic.iur. M. Hinden 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 10. September 2014
	Erwägungen:
	1.
	2.
	3.
	3.1. In Bezug auf den Ausweisungsentscheid stellt die Gesuchsgegnerin sinngemäss den Antrag, es sei auf das Begehren nicht einzutreten. Sie setzt sich indes mit den Argumenten der Vorinstanz nicht ansatzweise auseinander, weshalb auf die Beschwerde in...
	3.2. Hinsichtlich des Kostenentscheides macht die Gesuchsgegnerin sinngemäss geltend, dass das Verfahren von den Gesuchstellerinnen eingeleitet worden sei, weshalb diese die Kosten tragen müssten. Im Übrigen wäre ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu...

	4.
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
	2. Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 300.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerinnen und Beschwerdegegnerinnen unter Beilage eines Doppels von act 15, sowie an das Bezirksgericht Meilen und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...