# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa42d400-0db0-5489-b424-192913d461a6
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-08
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 08.02.2021 (publiziert) 51/2003/34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_51-2003-34_2021-02-08.pdf

## Full Text

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Art. 149, Art. 152 und Art. 157 Abs. 1 StPO. Haftentlassung unter Auf-

lagen; Voraussetzung der Ersatzmassnahme (Entscheid des Obergerichts 

Nr. 51/2003/34 vom 26. September 2003 i.S. Y.). 

 

 Als Ersatzmassnahme für Haft sind Auflagen grundsätzlich nur anzuord-

nen, wenn auch die Voraussetzungen der Haft als solcher erfüllt wären. Bei 

relativ wenig einschränkenden Auflagen kann aber die mildere Ersatzmass-

nahme schon dann angeordnet werden, wenn sich der spezielle Haftgrund, 

z.B. die Wiederholungsgefahr, intensitätsmässig nur im Grenzbereich dessen 

bewegt, was die Anordnung von Haft als einschneidendster Massnahme 

rechtfertigen würde.  

 

 Y. wurde polizeilich festgenommen, weil er zuvor beim Haus seiner ge-

trenntlebenden Ehefrau randaliert habe; dies nachdem er sie schon mehrmals 

telefonisch belästigt und ihr gedroht haben soll, er werde sie umbringen. Nach 

polizeilicher und untersuchungsrichterlicher Einvernahme wurde er wieder 

entlassen. Eine Woche später wurde Y. erneut polizeilich angehalten und im 

kantonalen Gefängnis inhaftiert, weil er zuvor beim Haus seiner Ehefrau ran-

daliert und dabei unter anderem an ihrem Auto einen Lackschaden von 

Fr. 450.– verursacht habe. Er wurde am nächsten Vormittag polizeilich und in 

der Folge auch untersuchungsrichterlich einvernommen. Der zuständige Un-

tersuchungsrichter entliess ihn unter der Bedingung aus der Haft, dass er sich 

dem Wohnort seiner Ehefrau nicht mehr als 150 Meter nähern und seine Ehe-

frau auch telefonisch nicht kontaktieren dürfe. Y. erhob gegen diese Ver-

fügung Beschwerde ans Obergericht. Dieses wies die Beschwerde ab. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Der Untersuchungsrichter hat den Beschwerdeführer ... nur mit be-

stimmten Auflagen aus der Haft entlassen. Der Beschwerdeführer erachtet die 

Verfügung bzw. zumindest sinngemäss die darin angeordneten Auflagen als 

unverhältnismässig ...  

 a)  Jede aufgrund eines Zuführungsbefehls festgenommene oder – wie 

hier – gemäss Art. 148 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen 

vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.100) polizeilich inhaftierte Person 

muss ohne Verzug, in der Regel innert 24 Stunden seit der Zuführung an die 

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Polizei, vom zuständigen Richter zu den Voraussetzungen der Unter-

suchungshaft persönlich angehört werden, sofern sie nicht vorher entlassen 

wird (Art. 156 Abs. 1 StPO). Im Anschluss an die Anhörung entscheidet der 

Richter, ob der Beschuldigte in Untersuchungshaft zu versetzen oder, gegebe-

nenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, zu entlassen sei (Art. 157 

Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. zum Ablauf bei Polizeihaft auch Art. 148 Abs. 3 

StPO). 

 Nach Art. 152 StPO sind anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheits-

haft weniger einschneidende Massnahmen anzuordnen, wenn und solange da-

durch der Zweck der Haft hinreichend gewährleistet ist (Abs. 1 Satz 1). Als 

Ersatzmassnahmen fallen insbesondere in Betracht geeignete Auflagen an den 

Beschuldigten, wie unter anderem die Auflage, einen bestimmten Ort nicht zu 

verlassen oder zu meiden (Abs. 2).  

 Als Ersatzmassnahme für Haft sind solche Auflagen grundsätzlich nur 

dann anzuordnen, wenn auch die Voraussetzungen der Haft als solcher erfüllt 

wären (vgl. für die Sicherheitsleistung BGE 95 I 204 E. 1; OGE vom 15. Ja-

nuar 1999 i.S. F., E. 2b mit Hinweisen, Amtsbericht 1999, S. 178). Der Be-

schuldigte muss somit eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig 

sein, und es muss zudem ein spezieller Haftgrund gegeben sein, etwa die in 

der angefochtenen Verfügung genannte Wiederholungsgefahr (Art. 149 

Abs. 1 und Abs. 2 lit. c StPO).  

 In der Intensität der Wiederholungsgefahr sind jedoch vielfältige Ab-

stufungen möglich. Mit Blick darauf kann – jedenfalls bei relativ wenig ein-

schränkenden Auflagen – die mildere Ersatzmassnahme schon dann angeord-

net werden, wenn sich die Wiederholungsgefahr intensitätsmässig nur im 

Grenzbereich dessen bewegt, was die Anordnung von Haft als einschnei-

dendster Massnahme rechtfertigen würde (vgl. Entscheid der Anklagekammer 

des Kantons St. Gallen vom 6. August 1986, GVP 1986 Nr. 61 [wonach eine 

Ersatzmassnahme auch dann nicht ausgeschlossen sei, wenn die angenomme-

ne Gefahr zwar die für Haft erforderliche Intensität nicht erreiche, aber für 

sich gesehen die Ersatzmassnahme als solche rechtfertige]).