# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f916557a-1242-5887-80f6-d12895a712e8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 16.08.2021 U 2021 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2021-19_2021-08-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 21 19

1. Kammer 

Vorsitz Audétat

RichterInnen Racioppi und von Salis

Aktuarin ad hoc Guhl

URTEIL

vom 16. August 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Führerausweisentzug

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I. Sachverhalt:

1. Am 22. Oktober 2020 meldete Dr. med. B._____ dem Strassenverkehrs-

amt des Kantons Graubünden, dass A._____ die medizinischen Mindes-

tanforderungen betreffend Fahreignung nicht mehr erfülle. Als Kurzbe-

gründung gab er kognitive Defizite und eine demenzielle Entwicklung an. 

Das Strassenverkehrsamt setzte A._____ am 28. Oktober 2020 darüber 

in Kenntnis und bat ihn seinen Führerausweises zusammen mit einer Ver-

zichtserklärung innerhalb den nächsten zwanzig Tagen einzureichen. 

Falls er nicht auf den Führerausweis verzichten wolle, habe er dies innert 

der gleichen Frist dem Strassenverkehrsamt mitzuteilen, worauf eine be-

schwerdefähige und kostenpflichtige Verfügung erlassen werde.

2. Am 23. November 2020 teilte A._____ dem Strassenverkehrsamt mit, 

dass er mit dem Entscheid nicht einverstanden sei. Er verlange einerseits 

eine Begründung und andererseits sei ihm Akteneinsicht zu gewähren.

3. Mit Schreiben vom 27. November 2020 informierte das Strassenverkehrs-

amt A._____, dass gegen ihn eine administrative Untersuchung durchge-

führt werde. Begründend führte es auf, dass gestützt auf die Aktenlage 

ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung bestehen, weshalb der Füh-

rerausweis im Sinne einer superprovisorischen Massnahme vorsorglich 

entzogen werde. Gleichzeitig mit diesem Schreiben gewährte das Stras-

senverkehrsamt A._____ das rechtliche Gehör und Akteneinsicht.

4. Mit Verfügung vom 7. Januar 2021 entzog das Strassenverkehrsamt 

A._____ den Führerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit mit Wirkung 

ab 7. Dezember 2020 bis zur Abklärung von Ausschlussgründen. Ausser-

dem wurde A._____ verpflichtet, sich verkehrsmedizinisch bei einer Ärztin 

oder einem Arzt der Stufe 3 oder 4 untersuchen zu lassen. In der gleichen 

Verfügung wurde A._____ darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Kosten 

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für die Untersuchung und Erstellen des Gutachtens zu seinen Lasten ge-

hen würden.

5. Gegen die soeben genannte Verfügung erhob A._____ am 18. Januar 

2021 Beschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesund-

heit Graubünden (DJSG) und beantragte die Aufhebung der Verfügung 

vom 7. Januar 2021. Er argumentierte im Wesentlichen damit, dass nach 

wie vor keine Begründung für den Entzug des Führerausweises vorliege. 

Er habe Anspruch auf Akteneinsicht und Begründung. Er sei zudem nicht 

bereit, auf eigene Kosten seine Fahreignung durch eine Ärztin oder Arzt 

der Stufe 3 oder 4 begutachten zu lassen. Für die Zeit des Beschwerde-

verfahrens verzichte er auf das Führen eines Fahrzeuges, weshalb er der 

Beschwerde seinen Führerausweis beigelegt habe.

6. Mit Departementsverfügung vom 4. März 2021 wies das DJSG die Be-

schwerde ab.

7. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 15. März 

2021 (Poststempel) verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die Aufhebung der 

Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 7. Januar 2021 und der De-

partementsverfügung vom 4. März 2021 unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolge für das Beschwerde- und das Verwaltungsgerichtsverfahren. 

Formell rügte er, dass er erst am 8. März 2021 von der Departementsver-

fügung Kenntnis erhalten habe, da er bis am Montag abwesend war und 

für den Empfang der Sendung keine Unterschrift leisten musste. Deshalb 

beginne die Beschwerdefrist erst am 8. März 2021 zu laufen. Darüber hin-

aus gelte nicht die 10-tägige Beschwerdefrist, sondern die ordentliche Frist 

von 30 Tagen. Materiell begründete er seine Beschwerde sinngemäss da-

mit, dass der vorsorgliche Entzug des Führerausweises nicht ausreichend 

begründet sei. Es fehle an einer Beantwortung, inwiefern ein Zusammen-

hang zwischen dem Ergebnis des Trail Making Tests und seiner Fahreig-

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nung bestehe. Ausserdem habe er ein Anrecht darauf, zu erfahren, ge-

stützt auf welchen Angaben der Arzt zu der fremdanamnestischen Dia-

gnose der Demenz gekommen sei. Zudem seien die verkehrsmedizinisch 

relevanten Erkrankungen nicht im Detail bewiesen. Ferner bezeichnete er 

die auferlegte Staatsgebühr als willkürlich. Zudem verlangt er Auskunft 

über die Zusammenstellung der Gebühren für Ausfertigungen und Mittei-

lungen in der Departementsverfügung.

8. Mit Vernehmlassung vom 26. März 2021 beantragte das DJSG (nachfol-

gend Beschwerdegegnerin) die vollumfängliche Abweisung der Be-

schwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Begrün-

den verwies es auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. 

Bezüglich Einhaltung der Beschwerdefrist hielte das DJSG fest, dass die 

Verfügung dem Beschwerdeführer am 4. März 2021 mitgeteilt worden sei. 

Beim vorsorglichen Führerausweisentzug handle es sich zudem um eine 

vorsorgliche Massnahme, weshalb die Beschwerdefrist zehn Tage be-

trage.

9. Mit Replik vom 21. April 2021 (Poststempel) hielte der Beschwerdeführer 

an seinen Anträgen fest. Dazu reichte er einen Bericht und ein Anamne-

seformular ein, welche am 25. März 2021 von Dr. med. C._____ ausge-

stellt wurden. Gemäss diesem Bericht und dem Anamneseformular ver-

füge der Beschwerdeführer über die erforderliche Fahreignung. 

10. Die Beschwerdegegnerin führte duplicando am 29. April 2021 an, dass der 

am 21. April 2021 beim Verwaltungsgericht eingereichte Untersuchungs-

befund nicht anerkannt werde könne, weil Dr. med. C._____ ein Arzt der 

Stufe 2 sei und deshalb keine Fahreignungsabklärungen der Stufe 3 oder 

4 durchführen dürfe.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und in 

der angefochtenen Departementsverfügung vom 4. März 2021 wird, so-

weit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden Beschwerden gegen Entscheide von kantonalen Departe-

menten, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischen Recht 

endgültig sind oder bei einer anderen Instanz angefochten werden kön-

nen. Die angefochtene Departementsverfügung vom 4. März 2021, mit 

welcher die Beschwerde gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts 

vom 7. Januar 2021 abgelehnt wurde, ist weder endgültig noch kann sie 

bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt sie ein taug-

liches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 

dar. Als Adressat der Departementsverfügung hat der Beschwerdeführer 

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Überprüfung, weshalb er zur Be-

schwerdeerhebung legitimiert ist (Art. 50 VRG).

2. Streitig und nachfolgend zu prüfen ist die prozessuale Frage, ob die ge-

setzliche Beschwerdefrist gewahrt wurde. 

2.1. Die Beschwerdefristen werden in Art. 52 VRG geregelt. Darin ist bestimmt, 

dass eine Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des an-

gefochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht einzureichen ist 

(Abs. 1). Die Frist zur Anfechtung von verfahrensleitenden Anordnungen 

und vorsorglichen Massnahmen beträgt hingegen zehn Tage (Abs. 2). Der 

Beschwerdeführer bringt vor, dass im vorliegenden Fall die Beschwerde-

frist 30 Tage i. S. v. Art. 52 Abs. 1 VRG betrage, da weder eine verfah-

rensleitende Anordnung noch eine vorsorgliche Massnahme vorliege. Die-

ser Ansicht ist nicht zuzustimmen, da es sich gemäss bundesgerichtlicher 

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Rechtsprechung beim vorsorglichen Führerausweisentzug sowie bei der 

Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung um eine vorsorgliche Mass-

nahme handelt (Urteil des Bundesgerichts 1C_319/2020 vom 18. Februar 

2021 E.1.2 m. w. H.). Die Beschwerdefrist dauert im vorliegenden Fall 

i. S. v. Art. 52 Abs. 2 VRG folglich 10 Tage.

2.2. Um zu überprüfen, ob die 10-tägige Beschwerdefrist vorliegend eingehal-

ten wurde, ist der Eröffnungszeitpunkt der Departementsverfügung mass-

gebend. Ausgangspunkt ist also der Moment, in dem die per A-Post Plus 

versandte und hier angefochtene Departementsverfügung als zugestellt 

und somit als eröffnet gilt. Verfügungen und Entscheide gelten als eröffnet, 

sobald sie ordnungsgemäss zugestellt worden sind und die betroffene 

Person davon Kenntnis nehmen kann. Nur wenn besondere Zustellungs-

vorschriften bestehen, genügt es nicht, dass die Sendung in den Macht-

bereich der Adressatin oder des Adressaten gelangt (BGE 142 III 599 

E.2.4.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 

E.3.2.2; 2C_587/2018 vom 8. März 2019 E.3.1). Bei der Versandmethode 

A-Post-Plus ermöglicht die elektronische Sendungsverfolgung 

«Track&Trace» der Post CH AG, den Status der Sendung von der Überg-

abe an die Post CH AG bis zum Eintreffen im Empfangsbereich der emp-

fangenden Person im Internet einzusehen. Im Unterschied zu den einge-

schriebenen Briefpostsendungen wird jedoch der Brief direkt in den Brief-

kasten oder das Postfach gelegt, ohne dass die empfangende Person eine 

Quittung unterschreiben muss. Es erfolgt jedoch ein entsprechender Ein-

trag im Erfassungssystem. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

beweist der Track&Trace-Auszug nicht direkt das Eintreffen der Sendung. 

Im Sinne eines Indizes lässt sich indes aus diesem Eintrag darauf schlies-

sen, dass die Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach der emp-

fangenden Person gelegt wurde (BGE 142 III 599 E.2.2). 

Für das Zustellen einer Departementsverfügung besteht keine Vorschrift, 

die eine bestimmte Form für die Zustellung vorsieht. Der Versand mit 

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A-Post-Plus ist deshalb rechtmässig erfolgt. Gemäss elektronischer Sen-

dungsverfolgung Track&Trace ist die Verfügung am 5. März 2021 in den 

Briefkasten des Beschwerdeführers eingeworfen worden und damit in des-

sen Machtbereich gelangt (Akten des Beschwerdeführers [Bf-act.] 1). Der 

Beschwerdeführer führt dagegen auf, dass er erst am 8. März 2021 wieder 

zu Hause war und deshalb die Frist erst ab diesem Tag zu laufen beginne. 

Damit bringt er mit anderen Worten nicht vor, dass die Verfügung erst ab 

dem 8. März 2021 in seinen Machtbereich gelangt ist, sondern dass die 

tatsächliche Kenntnisnahme durch ihn erst am 8. März 2021 erfolgte. Da-

mit die Departementsverfügung als ordnungsgemäss zugestellt gilt, 

braucht es jedoch keine tatsächliche Kenntnisnahme. Für den Beginn des 

Fristenlaufs genügt es, dass die die Sendung mit Zustellung am 5. März 

2021 in den Machtbereich des Beschwerdeführers gelangt ist und damit 

gerechnet werden kann, dass die Verfügung vom Beschwerdeführer ab 

diesem Zeitpunkt zur Kenntnis genommen werden kann. Die Frist beginnt 

am folgenden Tag nach der Zustellung, also am 6. März 2021, zu laufen 

(vgl. Art. 7 Abs. 1 VRG). Die Frist endet i. S. v. Art. 52 Abs. 2 VRG nach 

10 Tagen, also am 15. März 2021. Mit Beschwerdeeingang am selbigen 

Tag ist die Beschwerdefrist im vorliegenden Fall eingehalten. Auf die frist- 

und zudem formgerechte Beschwerde beim sachlich zuständigen Verwal-

tungsgericht ist deshalb einzutreten.

3. Der Beschwerdeführer beruft sich auf seinen Anspruch auf Akteneinsicht 

und auf Begründung. Beide Garantien sind Ausfluss des rechtlichen 

Gehörs und es ist deshalb nachfolgend zu prüfen, ob im vorliegenden Fall 

das rechtliche Gehör verletzt wurde.

3.1. Der durch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) gewährleis-

tete Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung 

und garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-

recht der Parteien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstel-

lung haben kann. Die Gehörsgarantie ist somit ein verfassungsmässig ge-

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schütztes Individualrecht, hat also den Charakter eines selbständigen 

Grundrechtes (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 1003). Neben den sich aus Art. 29 Abs. 2 BV 

ergebenden Mindestgarantien finden für die kantonalen Behörden die im 

kantonalen Recht vorgesehenen Verfahrensvorschriften Anwendung. Der 

Anspruch der am Verfahren beteiligten Person auf Akteneinsicht wird in 

Art. 17 VRG statuiert. Das Einsichtsrecht erstreckt sich auf alle Akten, die 

geeignet sind, Grundlage der späteren Verfügung bzw. des späteren Ent-

scheids in der betreffenden Sache zu bilden (BGE 132 V 387 E.3.1). Wei-

ter garantiert Art. 22 Abs. 1 VRG die Begründungspflicht für kantonale 

Behörden. Der Sinn und Zweck der Begründungspflicht liegt darin, dass 

die betroffene Person wissen soll, warum eine Behörde entgegen ihrem 

Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb 

so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene 

Person wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Ent-

scheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens 

kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten 

liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde darf sich jedoch 

auf die für den Entscheid wesentliche Gesichtspunkte beschränke, sie ist 

nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern 

(zum Ganzen BGE 142 II 49 E.9.2; 141 III 28 E.3.2.4; 140 II 262 E.6.2., je 

mit Hinweisen). 

3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er einen Anspruch auf Aktenein-

sicht und Begründung habe. Er argumentiert sinngemäss damit, dass er 

ein Anrecht darauf hat, zu erfahren welche Person beim Arzt Angaben ge-

macht hat, die zu der Diagnose «fremdanamnestische Demenz» geführt 

habe. Ausserdem sei in der Verfügung des Strassenverkehrsamts unzu-

reichend begründet worden, inwiefern das Ergebnis des Trail Making Test 

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zum Schluss führe, dass die Fahreignung beim Beschwerdeführer nicht 

mehr gegeben sei. 

3.3. Die Beschwerdegegnerin verneinte eine Verletzung des Akteneinsichts-

rechts, weil das Strassenverkehrsamt dem Beschwerdeführer am 27. No-

vember 2020 alle beim Strassenverkehrsamt liegenden Akten zugestellt 

habe. Darüber hinaus habe das Strassenverkehrsamt in der Verfügung 

vom 7. Januar 2021 alle entscheidrelevanten Umstände mit einbezogen. 

Aus der obengenannten Verfügung sei ersichtlich, von welchen Überle-

gungen sich das Strassenverkehrsamt leiten liess. 

3.4. Sämtliche Akten, welche das Strassenverkehrsamt dem Entscheid des 

vorsorglichen Entzugs und zur Anordnung einer Fahreignungsprüfung zu-

grunde legte, wurden dem Beschwerdeführer am 27. November 2020 zu-

gestellt. Es liegt deshalb keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor. 

Sofern der Beschwerdeführer vorbringt, er wolle wissen, «wer beim Arzt 

Angaben gemacht habe», fällt dies nicht in den Anwendungsbereich des 

Akteneinsichtsrechts. Vielmehr müsste der Beschwerdeführer bei seinem 

Arzt seinen Anspruch auf Auskunft über die Krankengeschichte gestützt 

auf das Datenschutzgesetz geltend machen.

Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht in der Departementsverfügung 

vom 5. März 2021 festhält, ist das Strassenverkehrsamt als erstverfü-

gende Instanz auf eine speditive Erledigung seiner Arbeitsbelastung an-

gewiesen und es kann von ihm daher im Rahmen der Entscheidbegrün-

dung nicht verlangt werden, sich einlässlich mit den Argumenten des Be-

schwerdeführers auseinandersetzen. Es genügt, wenn es nur jene Gründe 

nennt und aufführt, welche für seinen Entscheid von tragender Bedeutung 

sind (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] 

U 2015 22 vom 19. Mai 2015 E.6c). Aus der Verfügung vom 7. Januar 

2021 geht direkt hervor, dass die Hinweise von Dr. med. B._____ beim 

Strassenverkehrsamt zu Bedenken bezüglich der Fahreignung geführt ha-

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ben und deshalb einen vorsorglichen Entzug und eine Abklärung der Fahr-

eignung angeordnet werde. Das Strassenverkehrsamt ist folglich seiner 

Begründungspflicht in der Verfügung vom 7. Januar 2021 nachgekom-

men. Sofern der Beschwerdeführer die Verletzung der Begründungspflicht 

gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend macht, ist ebenfalls keine 

Verletzung ersichtlich: Die angefochtene Departementsverfügung vom 

5. März 2021 ist vollständig, verständlich und hinreichend begründet, so 

dass sich der Beschwerdeführer über alle relevanten Überlegungen der 

Beschwerdegegnerin im Klaren sein konnte. Insbesondere mit der Funkti-

onsweise des Trail Making Tests hat sich die Beschwerdegegnerin aus-

einandergesetzt (Bf-act. 2, S. 10 f.). Ob die Begründungen rechtlich zutref-

fend und haltbar sind, ist wiederum keine Frage des formellen Anspruches 

auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen Beurteilung der Streitfrage. 

4. Deshalb ist nachfolgend zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den vor-

sorglichen Entzug des Führerausweises und die Anordnung einer Fahr-

eignungsabklärung im vorliegenden Fall gegeben sind. 

4.1. Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) 

müssen Motorfahrzeugführende über Fahreignung und Fahrkompetenz 

verfügen. Über Fahreignung verfügt insbesondere, wer die erforderliche 

körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von 

Motorfahrzeugen hat (Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG). Die Fahreignung muss 

grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E.3.1; vgl. auch Bot-

schaft des Bundesrates zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 

31. März 1999, BBl 1999 S. 4483 f.). Nach Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG wird 

der Lernfahr- oder Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit unter 

anderem dann entzogen, wenn ihre körperliche und geistige Leistungs-

fähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu 

führen. Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person 

kann die Behörde zur Abklärung von solchen Ausschlussgründen gestützt 

auf Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahr-

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zeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; 

SR 741.51) vorsorglich einen sofortigen Entzug des Führerausweises an-

ordnen (BGE 127 II 122 E.5; 125 II 396 E.3). Die Ausschlussgründe müs-

sen dabei nicht strikt bewiesen werden, ein Verdacht, welcher die betrof-

fene Person als besonderes Risiko für andere Verkehrsteilnehmende er-

scheinen lässt, ist ausreichend (BGE 141 II 220 E.3.1.1; 125 II 492 E.2b; 

Urteil des Bundesgerichts 1C_199/2019 vom 12. September 2019 E. 2.2). 

Wenn Zweifel an der Fahreignung einer Person bestehen, wird nach 

Art. 15d Abs. 1 SVG einer Fahreignungsuntersuchung angeordnet. Die in 

Art. 15d Abs. 1 lit. a-e SVG aufgezählten Sachverhalte begründen einen 

Anfangsverdacht, welche die Fahreignung des Betroffenen in Frage stel-

len. In diesen gesetzlich aufgezählten Fällen ist eine Fahreignungsunter-

suchung grundsätzlich zwingend anzuordnen, selbst wenn die Zweifel im 

konkreten Fall noch nicht erhärtet oder nur abstrakter Natur sind (zum 

Ganzen Urteile des Bundesgerichts 1C_319/2020 vom 18. Februar 2021 

E.3.3 sowie 1C_648/2018 vom 10. Mai 2019 E.2.1, je mit Hinweisen; WEIS-

SENBERGER, Kommentar zum Schweizerischen Strassenverkehrsgesetz 

und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., Zürich 2015, Art. 15 SVG Rz. 4 ff.). 

Zweifel an der Fahreignung liegt nach Art. 15d Abs.  1 lit. e SVG bei einer 

Meldung einer Ärztin bzw. Arzt, dass eine Person aus einem bestimmten 

Grund das Motorfahrzeug nicht mehr sicher führen kann, vor. Wenn eine 

verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet wird, bildet der vorsorgliche 

Führerausweisentzug die Regel (BGE 125 II 396 E.3; Urteil des Bundes-

gerichts 1C_403/2019 vom 22. November 2019 E.2). Hintergrund dafür ist 

das besondere Interesse der Verkehrssicherheit, welches weitgehend 

nicht erlaubt, dass einer Person den Führerausweis bis zum Vorliegen des 

Untersuchungsergebnisses belassen wird (Urteil des Bundesgerichts 

1C_356/2011 vom 17. Januar 2012 E.2.2). 

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4.2. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Beschwerdegegnerin sich in 

der angefochtenen Verfügung auf das Vorliegen von verkehrsmedizinisch 

relevanten Erkrankungen abstütze, welche nicht im Detail bewiesen seien. 

4.3. Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass 

mit der ärztlichen Meldung durch Dr. med. B._____ vom 22. Oktober 2020 

dem Strassenverkehrsamt ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Be-

schwerdeführers vorliegen. Diese Zweifel können nur mit einer Fahreig-

nungsabklärung aus dem Weg geräumt werden. Ausserdem sei unter dem 

Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit nicht zu verantworten, dem Be-

schwerdeführer den Führerausweis bis zum Vorliegen des Untersu-

chungsergebnisses zu belassen.

4.4. Im vorliegenden Fall informierte Dr. med. B._____ das Strassenverkehrs-

amt am 22. Oktober 2020, dass beim Beschwerdeführer kognitive Defizite 

und eine demenzielle Entwicklung vorliegen, weshalb die medizinischen 

Mindestanforderungen für das Führen eines Fahrzeuges nicht mehr gege-

ben seien. Mit dieser ärztlichen Meldung ist der Tatbestand von Art. 15d 

Abs. 1 lit. e SVG erfüllt und es liegt einen Anfangsverdacht betreffend feh-

lender Fahreignung beim Beschwerdeführer vor. Die Behörde ist bei Vor-

liegen eines solchen Anfangsverdachts gesetzlich verpflichtet, eine Fahr-

eignungsuntersuchung anzuordnen. Entgegen der Ansicht des Beschwer-

deführers müssen dafür die verkehrsmedizinisch relevanten Erkrankun-

gen nicht im Detail bewiesen sein, ein abstrakter Anfangsverdacht genügt. 

Das Strassenverkehrsamt war deshalb verpflichtet eine Fahreignungsun-

tersuchung bei dem Beschwerdeführer anzuordnen um diese Zweifel zu 

beseitigen. 

Wenn eine Fahreignungsuntersuchung angeordnet wird, wird nach oben 

Gesagtem in der Regel einen vorsorglichen Führerausweisentzug verfügt. 

Im vorliegenden Fall gilt dies im gesteigertem Masse, da die ärztliche Mel-

dung als Folge einer bereits durchgeführten verkehrsmedizinischen Unter-

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suchung geschah (Beschwerdegegnerische Akten [bg-act.] 1). Im Hinblick 

auf das Verkehrssicherheitsinteresse wäre es nicht zu verantworten, den 

Führerausweis beim Beschwerdeführer zu lassen, bis die Untersuchungs-

ergebnisse der angeordneten Fahreignungsuntersuchung vorliegen. Der 

Beschwerdegegnerin ist in ihren Erwägungen zu folgen, wenn sie aufführt, 

dass die Voraussetzungen für den vorsorglichen Führerausweisentzug 

und die Anordnung einer Fahreignungsabklärung im vorliegenden Fall er-

füllt seien. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, stützt es sich 

bei ihrer Beurteilung nicht auf das Vorliegen von medizinisch relevanten 

Erkrankungen ab. Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Verfügung eigens 

fest, dass mit der Meldung des Arztes die fehlende Fahreignung nicht 

nachgewiesen sei, die ärztliche Beurteilung wecke jedoch ernsthafte Zwei-

fel an der Fahreignung des Beschwerdeführers (Bf-act. 2, S. 11). Folglich 

stützt sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Beurteilung auf das Vorliegen 

einer ärztlichen Meldung, welche einen Anfangsverdacht begründen.

5. Der Beschwerdeführer reichte beim Verwaltungsgericht zudem ein Ana-

mneseformular von Dr. med. C._____ ein, um zu belegen, dass bei ihm 

keine Beeinträchtigung der Fahreignung vorliege. Die Beschwerdegegne-

rin führte daraufhin an, dass Dr. med. C._____ ein Arzt der Stufe 2 sei und 

dieser deshalb die Fahreignungsabklärung nicht vornehmen dürfe. Die 

verschiedenen Anerkennungsstufen von Ärztinnen bzw. Ärzten sind in 

Art. 5abis Abs. 1 VZV definiert. Speziell für die Fahreignungsuntersuchung 

nach Art. 15d Abs. 1 lit. d und e SVG regelt Art. 28a Abs. 2 lit. b VZV, dass 

die Ärztin oder der Arzt, welche die Fahreignungsuntersuchung durchführt, 

mind. über Stufe 3 verfügen muss. Die kantonale Behörde legt fest, wel-

che Ärztinnen und Ärzte unter welche Anerkennungsstufe fallen (Art. 5abis 

Abs. 1 VZV). Diese sind im Internet einsehbar (www.medtraffic.ch, zuletzt 

besucht am 21. August 2021). Dr. med. C.________ ist für die Stufe 2 an-

erkannt. Der eingereichte Untersuchungsbefund kann deshalb nicht als 

Fahreignungsabklärung anerkannt werden, weil Dr. med. C.________ 

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nicht i. S. v. Art. 28a Abs. 2 lit. b VZV als Arzt der Stufe 3 zugelassen ist. 

Damit genügt der eingereichte Untersuchungsbefund nicht um den vorlie-

genden Anfangsverdacht bezüglich Zweifel an der Fahreignung des Be-

schwerdeführers nach Art. 15 Abs. 1 lit. e SVG zu beseitigen.

6. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter den Kostenentscheid in der De-

partementsverfügung Die Staatsgebühr sei willkürlich, ausserdem ver-

lange er Auskunft über die Zusammensetzung der Gebühren für die Aus-

fertigung und Mittelungen. Die Beschwerdegegnerin hat die Zusammen-

setzung der Kosten in ihrer Vernehmlassung detailliert und transparent 

dargelegt. 

Nach Art. 4 der Verordnung über die Kosten in Verwaltungsverfahren 

(VKV; BR 370.120) richtet sich die Bemessung der Staatsgebühr nach den 

Kriterien des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und den Gebühren-

grundsätzen. Die Staatsgebühr, welche für die Beanspruchung der 

Behörde erhoben wird, richtet sich gemäss Art. 75 VRG nach dem Umfang 

und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der wirt-

schaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. Für Verfahren vor 

Departementen beträgt die Staatsgebühr gemäss Art. 4 Abs. 3 VKV zwi-

schen 200.00 bis 7'500.00 CHF. Nach ständiger Rechtsprechung des Bun-

desgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefoch-

tene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation 

in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen 

Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtig-

keitsgedanken zuwiderläuft (BGE 142 V 513 E.4.2 m. w. H.). Im vorliegen-

den Fall wurde die Staatsgebühr in der Departementsverfügung auf 

780.00 CHF festgelegt, dies liegt im unteren Bereich des gesetzlichen 

Rahmens. Die Staatsgebühr ist damit nicht willkürlich, weil nicht ersichtlich 

ist, inwiefern dieser Kostenentscheid offensichtlich unhaltbar ist.

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Die Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen werden gemäss Art. 6 

VKV für Vorladungen sowie für Zwischen- und Endentscheide erhoben. 

Sie schliessen insbesondere die Kosten für Kanzleimaterial, Porto, Tele-

kommunikation und amtliche Publikation mit ein (Abs. 1). Die Gebühren 

für die Ausfertigung betragen 16 Franken je angefangene Originalseite 

von Zwischen- und Endentscheiden (Abs. 2 lit. a) und 1 Franken je ko-

pierte Seite für die Abgabe weiterer notwendiger Exemplare, wobei pro 

empfangende Person nur ein Exemplar berechnet wird (Abs. 2 lit. b). Die 

Gebühren für die Mitteilung von Vorladungen sowie von Zwischen- und 

Endentscheiden betragen zehn Franken (Abs. 3). Vorliegend wurde eine 

Seitenanzahl von (abgerundet) 13 Seiten berechnet, was einen Betrag von 

208.00 CHF ergibt. Bei zwei notwendigen Exemplaren kommen 

13.00 CHF für Kopien für das zweite Exemplar hinzu (d. h. konkret dem 

ersten Exemplar für das Strassenverkehrsamt). Schliesslich kommt eine 

Mitteilungsgebühr von 10.00 CHF hinzu, was zusammen 231.00 CHF ent-

spricht. 

7. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer als unterlie-

gende Partei gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG die Kosten des vorliegenden 

Verfahrens zu tragen. Unter Bezugnahme auf die bisherige Gerichtspraxis 

(vgl. VGU U 2018 38; U 2015 10; U 2015 50) setzt das Gericht die Staats-

gebühr ermessensweise auf 1'500.00 CHF fest. Der in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 

Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Parteientschädigung zu. 

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III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'500.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 371.00

zusammen CHF 1'871.00

gehen zulasten von A._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]