# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56c4ebca-f0cc-5f65-989b-7d303d8f4769
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-10-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.10.2001 AGVE_2001_83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2001-83_2001-10-24.pdf

## Full Text

2001 Verwaltungsrechtspflege 387 

zicht auf eine Rechtsmittelbelehrung begründete er (in der Verfügung 
selber) damit, dass es sich um eine Zwischenverfügung handle, die 
nicht gesondert anfechtbar sei, weil sie keinen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil bewirke. Dies mag zutreffen oder nicht. Mit Si-
cherheit lässt sich daraus nicht ableiten, dass deswegen die formellen 
Anforderungen an eine Verfügung (§ 23 Abs. 3 VRPG: Rechtsmit-
telbelehrung) nicht erfüllt seien. Es gibt zahlreiche Verfügungen, die 
nicht angefochten werden können, beispielsweise weil es an der Be-
schwerdelegitimation mangelt; die Behauptung, dann handle es sich 
nicht um Verfügungen, wäre abwegig. Es wäre aber auch nicht ver-
tretbar (weil nur zu Täuschungen des Empfängers führend), von der 
Behörde in einem solchen Fall das Anfügen einer Rechtsmittelbeleh-
rung zu verlangen. Wenn die verfügende Behörde in einem Zweifels-
fall zum Schluss kommt, es sei kein Rechtsmittel gegeben, erweist 
sich das Vorgehen, wie es vorliegend gewählt wurde, im Gegenteil 
als sinnvoll. So wird der Empfänger orientiert und es steht ihm frei, 
doch Beschwerde zu erheben, wenn er seinerseits der Meinung ist, 
deren Voraussetzungen seien gegeben. 

83 Feststellungsverfügung. Untersuchungsgrundsatz (§ 20 VRPG). 
- Unzulässigkeit einer Feststellungsverfügung bei unzumutbaren Nach-

teilen für den Verfügungsadressaten (Erw. I/3). 
- Nach gescheiterten Vergleichsverhandlungen gilt der Untersuchungs-

grundsatz vollumfänglich (Erw. II/2). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 24. Oktober 2001 in 
Sachen M. AG und Einwohnergemeinde Z. gegen Entscheid des Baudeparte-
ments 

Aus den Erwägungen 

I. 3. a) Der Gemeinderat Z. hat im angefochtenen Beschluss 
vom 4. Dezember 1996 mit dispositiver Wirkung ausgeführt, wie er 
für das Jahr 1996 und die folgenden Jahre die von der M. AG zu 
bezahlenden Abwassergebühren berechnen werde, nämlich nach Ein-

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wohnergleichwerten, jeweils aufgrund der definitiven Zahlen der 
Vorjahre. Damit hat der Gemeinderat eine Art Feststellungsverfü-
gung erlassen, die über die eigentliche Gebührenhöhe noch keine 
(vollstreckbare) Aussage machte, aber entschied, wie die Gebühr be-
rechnet wird.  

b) Eine Feststellungsverfügung ist dann zu erlassen, wenn ein 
schützenswertes Interesse an der Feststellung des Bestehens oder 
Nichtbestehens eines konkreten öffentlich-rechtlichen Rechtsverhält-
nisses besteht (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 
1983, S. 144) und keine öffentlichen oder privaten Interessen entge-
genstehen (Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkon-
trollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege [Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG], Diss. Zürich 
1998, § 38 N 27). (...) Eine Feststellungsverfügung ist erst dann un-
zulässig, wenn sie für den betroffenen Privaten unzumutbare Nach-
teile mit sich brächte (vgl. AGVE 2001 82 384).  

Die Feststellungsverfügung des Gemeinderates legte für 1996 
und die zukünftigen Jahre den Modus der Gebührenfestsetzung fest. 
Die Formulierung liess unklar, für welchen Zeitraum die Berechnung 
verbindlich festgelegt werden sollte. Die Behörde hätte sich unter 
Umständen Jahre später auf ihre rechtskräftige Feststellungsverfü-
gung berufen und die M. AG auf die Geltendmachung des unrichti-
gen Rechnungsnachvollzugs beschränken können; Anpassungen 
hätte die M. AG nur dann mit Bestimmtheit durchsetzen können, 
wenn sich der der Feststellungsverfügung zugrunde liegende Sach-
verhalt verändert hätte (zum Beispiel Modernisierung der ARA). 
Diese Einschränkung der Anfechtungsmöglichkeit auf unbestimmte 
Zeit hinaus bedeutete für die M. AG als Gebührenschuldnerin einen 
erheblichen Nachteil, zumal sie die zukünftige Entwicklung der Ge-
bührenhöhe bei der neuen Berechnungsart nur beschränkt vorausse-
hen konnte. Der Erlass einer unbefristeten formellen Feststellungs-
verfügung erscheint deshalb im vorliegenden Fall als unzulässig. Die 
durchaus verständliche Absicht des Gemeinderates wäre auch mit 
einer Abgabenverfügung für 1996, verbunden mit dem Hinweis in 
den Erwägungen, welcher Berechnungsmodus in Zukunft vorgese-
hen sei, erreichbar gewesen.  

2001 Verwaltungsrechtspflege 389 

II. 2. a) Die Gemeinde Z. beanstandet des Weiteren, dass das 
Baudepartement die Zugeständnisse der Parteien im Laufe der vorin-
stanzlichen Vergleichsbemühungen als Einigung in diesen Punkten 
behandelte und dem Entscheid ohne weitere Prüfung zugrunde legte.  

b) Zugeständnisse, wie sie im Rahmen von Vergleichsgesprä-
chen gemacht werden, dürfen schon aus der Überlegung heraus, dass 
andernfalls sinnvolle Vergleichsgespräche überhaupt nicht mehr ge-
führt werden könnten, im Fall des Scheiterns nicht dem nachfolgen-
den Urteil zugrunde gelegt werden. Ein Vergleich charakterisiert sich 
darüber hinaus in aller Regel als Folge des gegenseitigen Nachge-
bens in einem oder mehreren Punkten und dies in einem Ausmass, 
welches den Parteien im Rahmen einer Gesamtbetrachtung als ak-
zeptabel erscheint; damit ist aber nichts darüber ausgesagt, ob die 
Position, die einer vergleichsweisen Lösung zuliebe aufgegeben 
wird, zu Recht bestand oder nicht.  

Scheitert ein Vergleich, gilt die Untersuchungsmaxime (§ 20 
VRPG); die Behörden prüfen den Sachverhalt von Amtes wegen, 
ohne an die Sachverhaltsdarstellung und die Beweisanträge der Par-
teien gebunden zu sein. Festzustellen ist der rechtserhebliche und 
entscheidwesentliche Sachverhalt. Die Behörde darf eine Tatsache 
erst als bewiesen ansehen, wenn sie sich von deren Vorhandensein 
überzeugt hat, das heisst, dass selbst unbestritten gebliebene Tatsa-
chen überprüft werden müssen, wenn sich Zweifel an deren Richtig-
keit aufdrängen. § 20 VRPG verpflichtet die Behörden auch, auf den 
festgestellten Sachverhalt die zutreffenden Rechtssätze anzuwenden 
und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen zu ziehen. Dabei ist die 
Behörde weder an die Rechtserörterungen der Parteien noch an die 
Rechtsauffassung der Vorinstanz und noch viel weniger an überein-
stimmende Parteianträge gebunden.  

An dieser notwendigen Prüfung fehlt es im vorliegenden Fall in 
grossen Teilen vollständig (verwiesen sei hier beispielsweise auf die 
von der Vorinstanz angenommene Einigung betreffend der gesetzli-
chen Grundlage für die Abgabenerhebung); als Folge davon ist der 
Entscheid auch ungenügend begründet. Er ist deshalb aufzuheben.  

390 Verwaltungsgericht 2001 

84 Wiederaufnahme (§ 27 ff. VRPG). 
- Vorgehen bei Wiederaufnahmebegehren. 
- Subsidiarität des Wiederaufnahmeverfahrens. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 27. März 2001 in 
Sachen O.K. und L.K. gegen Entscheid des Baudepartements 

Aus den Erwägungen 

1. Vorerst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das 
Wiederaufnahmebegehren vom 16. September 2000 eingetreten ist. 

a) Die Beurteilung eines Wiederaufnahmebegehrens erfolgt in 
drei Schritten (vgl. dazu VGE III/21 vom 20. Februar 2001 in Sachen 
Baukonsortium H., S. 7 ff.). Vorab ist - wie generell in formellen 
Verfahren - darüber zu befinden, ob die Verfahrensvoraussetzungen 
erfüllt sind. Darunter fällt die Prüfung der Zuständigkeit und der 
Zulässigkeit des Begehrens (Legitimation, Antrag und Begründung, 
Fristwahrung), welche insbesondere auch diejenige der Subsidiarität 
(Subsidiarität des Wiederaufnahmeverfahrens gegenüber dem ur-
sprünglichen Verfahren einschliesslich der damaligen Rechtsmittel-
möglichkeiten) mit umfasst. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist 
auf das Gesuch nicht einzutreten (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar 
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, 
Zürich 1999, § 86d N 1 f.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 
1997, Art. 98 N 1). Die Bedeutung der Subsidiarität als eigene 
Voraussetzung für die Wiederaufnahme ergibt sich aus deren Cha-
rakter als ausserordentliches Rechtsmittel. Allgemeine Rechtsgrund-
sätze verlangen, dass der um Wiederaufnahme Nachsuchende keine 
Rügen vorbringen darf, die er bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt 
bereits mit einem ordentlichen Rechtsmittel hätte erheben können. 
Wiederaufnahmegesuche dürfen nicht dazu dienen, früher nicht er-
griffene, ordentliche Rechtsmittel zu ersetzen, damalige vermeidbare 
Unterlassungen des Gesuchstellers zu korrigieren oder umstrittene 
Anordnungen stets wieder zur Diskussion zu stellen. Andernfalls