# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b639fc01-137c-58cb-b4eb-8fd854592753
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2020 E-2029/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2029-2020_2020-05-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2029/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverweigerung. 

 

 

 

E-2029/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 8. August 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Mit Verfügung vom 24. Februar 2020 anerkannte das SEM sie als 

Flüchtling und gewährte ihr Asyl. 

B.  

Mit Eingabe vom 13. März 2020 an das SEM ersuchte die Beschwerdefüh-

rerin um vollumfängliche Einsicht in sämtliche Akten und insbesondere um 

eine schriftliche Begründung des positiven Asylentscheides. 

C.  

Das SEM stellte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. März 2020 

eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie Kopien der Akten zu, soweit es 

deren Einsicht aus den aufgeführten Gründen nicht abgewiesen hat. 

D.  

Mit Eingabe vom 15. April 2020 reichte die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragt, es sei die Rechts-

verweigerung betreffend eine schriftliche Begründung des positiven Asyl-

entscheides festzustellen. Das SEM sei anzuweisen, in Form einer an-

fechtbaren Verfügung über das Gesuch um Zustellung einer schriftlichen 

Begründung betreffend den positiven Asylentscheid zu befinden. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2020 lud die Instruktionsrichterin das 

SEM zur Vernehmlassung ein.  

F.  

In der Vernehmlassung vom 30. April 2020 beantragt das SEM sinngemäss 

die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wird der Beschwer-

deführerin mit dem vorliegenden Urteil zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 

E-2029/2020 

Seite 3 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Ge-

gen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren 

Verfügung kann – wie gegen die Verfügung selbst – Beschwerde geführt 

werden (vgl. MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler-

Rechtsverweigerung; Verfügung des SEM vom 17. März 2020 / N 515 595, 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 

2. Aufl. 2019, Rz. 3 zu Art. 46a). Das SEM gehört zu den Behörden nach 

Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. 

Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig für die Beur-

teilung der vorliegenden Beschwerde (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d  

Ziff. 1 BGG). 

2.  

Die Beschwerdeführerin macht in der Rechtsmitteleingabe geltend, trotz 

ausdrücklichem Ersuchen habe ihr das SEM keine schriftliche Begründung 

des positiven Asylentscheids zugestellt. Es weigere sich offenkundig, eine 

schriftliche Begründung des positiven Entscheids zuzustellen, mithin habe 

es betreffend die Nichtgewährung einer schriftlichen Begründung auch 

keine anfechtbare Verfügung erlassen.  

3.  

3.1 Rechtverweigerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der betroffenen Person nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 48  

Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

3.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern einer Verfügung kann jederzeit 

Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Grenze bildet der 

Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimmte behördliche 

Handlung oder Äusserung objektiv begründeten Anlass für eine Rechtsver-

weigerungsbeschwerde, darf nicht beliebig lange mit der Einreichung einer 

Beschwerde zugewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert an-

gemessener Frist erhoben werden (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/ 

LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2013, Rz. 5.22). 

E-2029/2020 

Seite 4 

3.3 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind schriftliche Verfügungen zu begrün-

den. Nach Absatz 3 dieser Bestimmung kann die verfügende Behörde auf 

eine Begründung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll ent-

spricht und keine Partei eine Begründung verlangt. Daraus ergibt sich im 

Umkehrschluss, dass die verfügende Behörde eine Verfügung, die alle An-

träge vollständig gutheisst, begründen muss, wenn eine Partei dies ver-

langt, und dass jede Partei das Recht hat, die Begründung einer positiven 

Verfügung zu verlangen (vgl. FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHILLING-

SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2016, Art. 35 N 39). 

3.4 Die Beschwerdeführerin hat demnach einen Anspruch auf eine schrift-

liche Begründung des positiven Asylentscheids vom 24. Februar 2020. Mit 

der Eingabe vom 13. März 2020 verlangte sie ausdrücklich eine solche Be-

gründung. 

3.5 Rechtsverweigerungsbeschwerde kann geführt werden, wenn ein An-

spruch auf Erlass einer Verfügung besteht. Vorliegend ist diese Vorausset-

zung insofern erfüllt, als die Beschwerdeführerin die Vervollständigung der 

Verfügung vom 24. Februar 2020 insoweit verlangt, als diese nachträglich 

mit einer Begründung zu versehen sei. 

3.6 Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist einzutreten. 

4.  

4.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung ist ein Teilgehalt der allgemeinen 

Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person vor Ge-

richts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Be-

handlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (vgl. MARKUS 

MÜLLER/PETER BIERI, a.a. O. Rz. 2 zu Art. 46a). Eine Rechtsverweigerung 

liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, ob-

wohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. 

4.2 Die Beschwerdeführerin hat nach Art. 35 VwVG einen Anspruch auf 

eine Begründung der sie betreffenden Verfügung des SEM vom 24. Feb-

ruar 2020. Bis heute hat das SEM der Beschwerdeführerin keine solche 

Begründung zugestellt, obwohl diese ausdrücklich darum ersucht hat. Viel-

mehr stellt sich das SEM in der Vernehmlassung vom 30. April 2020 auf 

den Standpunkt, die Beschwerdeführerin beantrage Einsicht in den inter-

nen Antrag auf Gutheissung des Asylgesuchs (Akten SEM A19/5). Dieser 

Standpunkt findet indessen in den Akten keine Stütze. Vielmehr hat die 

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Seite 5 

Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Begründung des positiven Asylent-

scheids vom 13. März 2020 klar formuliert und zum Ausdruck gebracht. 

Indem das SEM in der Vernehmlassung vom 30. April 2020 zum Ausdruck 

bringt, keine Begründung zuzustellen, begeht es eine Rechtsverweige-

rung.  

4.3 Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist demnach gutzuheissen. Das 

SEM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin unverzüglich eine Begrün-

dung des positiven Asylentscheids vom 24. Februar 2020 zukommen zu 

lassen. Dabei wird es darauf hingewiesen, dass die Dichte der Begründung 

einer Verfügung unter anderem davon abhängt, wie stark diese in die 

Rechtsgüter der betroffenen Personen eingreift; für positive Verfügungen 

genügt entsprechend eine summarische Begründung, welche die wichtigs-

ten Gründe für die Entscheidung nennt. 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

5.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde 

keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf-

grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 

ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-

gung von insgesamt Fr. 600.– (inkl. Auslagen und MwSt) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin unverzüglich eine Be-

gründung der positiven Verfügung vom 24. Februar 2020 zukommen zu 

lassen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin