# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57f00a7d-e68d-5d82-8f99-fdc45ce039db
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.01.2014 UA130021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UA130021_2014-01-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UA130021-O/U/BUT 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, 

Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Ch. Negri  

 

Beschluss vom 14. Januar 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  
Gesuchsgegnerin 

 

sowie 

 

B._____,  
Verfahrensbeteiligter 

 

betreffend Ausstand 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Schreiben vom 2. und 14. August 2012 reichte Prof. Dr. med. A._____ 

(nachfolgend: Gesuchsteller) bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Strafan-

zeige ein gegen Prof. Dr. med. C._____, Prof. Dr. med. D._____ sowie Unbe-

kannt wegen diverser Vorwürfe (Urk. 5/1, 5/2). Mit Verfügung vom 16. August 

2012 übernahm die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Strafuntersu-

chung (Urk. 5/5). Am 27. August 2012 teilte Staatsanwalt lic. iur. B._____ (nach-

folgend: Verfahrensbeteiligter) dem Gesuchsteller mit, dass ihm das Verfahren 

zugeteilt worden sei, er die Vorbringen prüfen und die weiteren Schritte veranlas-

sen werde (Urk. 5/6). Gleichentags erteilte er der Polizei einen Vorermittlungsauf-

trag (Urk. 5/7). Mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 stellte der Gesuchsteller ein 

Ausstandsbegehren gegen den fallführenden Verfahrensbeteiligten und bat um 

Stellungnahme betreffend Interessenskollision und allfällige Voraussetzungen ei-

ner Ermächtigung des Obergerichts zur Einleitung einer Strafuntersuchung. Er 

monierte ferner, dass der Verfahrensbeteiligte die Akten "nur" für Vorermittlungen 

an die Polizei überwiesen habe, anstatt selber direkt ein Untersuchungsverfahren 

zu eröffnen (Urk. 5/11). Am 11. Oktober 2012 bat der Verfahrensbeteiligte die Po-

lizei, die Vorermittlungen einstweilen zu sistieren (Urk. 5/12). Gleichentags über-

wies er die Akten auf dem Dienstweg via Leitung der Staatsanwaltschaft und 

Oberstaatsanwaltschaft an die hiesige Kammer mit dem Antrag, über die Ertei-

lung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersu-

chung zu entscheiden (Urk. 5/17). Mit Beschluss der hiesigen Kammer vom 

13. Februar 2013 wurde der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfol-

gung, d.h. zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. Nichtanhand-

nahme, hinsichtlich des thematisierten Sachverhaltskomplexes erteilt. Im Be-

schluss wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht ausgeschlossen sei, 

dass - wie von der Staatsanwaltschaft bereits geplant - vorerst Vorabklärungen 

durchgeführt würden. Bezüglich des Ausstandsbegehrens wurde festgehalten, 

dass noch nicht entschieden sei, welchem Staatsanwalt der Fall zugeteilt werde, 

weshalb nicht weiter auf die diesbezüglichen Einwände des Gesuchstellers gegen 

- 3 - 

den Verfahrensbeteiligten einzugehen sei (Urk. 5/27 S. 8 f.). Daraufhin ersuchte 

der Verfahrensbeteiligte den Leitenden Staatsanwalt lic. iur. E._____ am 23. April 

2013 um einen formellen Zuteilungsentscheid (Urk. 5/32). Dieser erklärte den Ver-

fahrensbeteiligten in einer Aktennotiz vom 24. April 2013 - unter Vorbehalt eines 

der Zuteilung widersprechenden Entscheids im Ausstandsverfahren - für berech-

tigt und verpflichtet, das fragliche Verfahren zu führen (Urk. 5/33). 

2. Mit Schreiben vom 24. April 2013 setzte der Verfahrensbeteiligte den Ge-

suchsteller im Wesentlichen in Kenntnis über den Zuteilungsentscheid und er-

suchte um baldige Mitteilung, ob er am Ausstandsbegehren festhalte oder nicht 

(Urk. 5/34). Mit Eingabe vom 13. Juni 2013 hielt der Gesuchsteller am Ausstands-

begehren fest (Urk. 4 = 5/37). Dies teilte der Verfahrensbeteiligte in einer Stel-

lungahme vom 17. Juni 2013 dem Leitenden Staatsanwalt lic. iur. E._____ mit 

(Urk. 3), welcher das Ausstandsbegehren mit Schreiben vom 18. Juni 2013 zu-

ständigkeitshalber an die hiesige Kammer übermittelte (Urk. 2).  

3. Nach Fristansetzung seitens der hiesigen Kammer (Urk. 7) liess der Ge-

suchsteller mit Eingabe vom 4. Juli 2013 Stellung zu den genannten Schreiben 

vom 17. bzw. 18. Juni 2013 nehmen (Urk. 9). Nach neuerlicher Fristansetzung 

(Urk. 12) verzichtete der Leitende Staatsanwalt lic. iur. E._____ am 17. Juli 2013 

auf eine Stellungnahme und ergänzte, der Gesuchsteller lege keine Umstände 

dar, die bei objektiver Betrachtung geeignet seien, Misstrauen in die Unparteilich-

keit von Funktionären der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich zu erwecken 

(Urk. 15). Der Verfahrensbeteiligte verzichtete am 19. Juli 2013 unter Hinweis auf 

die Akten und seine bisherigen Eingaben darauf, erneut zur Sache Stellung zu 

nehmen (Urk. 17). Mit Schreiben vom 22. Juli 2013 wurde dem Gesuchsteller Urk. 

15 und 17 in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 19). Mit Schreiben vom 

15. Oktober 2013 liess der Gesuchsteller der hiesigen Kammer eine Ergänzung 

zu seiner Eingabe vom 4. Juli 2013 zukommen (Urk. 21). Diese wurde mit Verfü-

gung vom 24. Oktober 2013 der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich sowie 

dem Verfahrensbeteiligten zur freigestellten Äusserung übermittelt (Urk. 24), wel-

che sich nicht mehr vernehmen liessen. 

- 4 - 

II. 

1. Trifft einer der in Art. 56 lit. a-f StPO aufgeführten Ausstandsgründe auf eine 

in einer Strafbehörde tätige Person zu, tritt sie entweder selbst in den Ausstand 

oder sie kann auf Gesuch einer Partei hin von der zuständigen Behörde - hier die 

Beschwerdeinstanz (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO) - in den Ausstand versetzt werden. 

Eine Partei, die ein Ausstandsgesuch stellen will, hat ihr Gesuch bei der Verfah-

rensleitung ohne Verzug zu stellen und dabei die den Ausstand begründenden 

Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). 

2. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Verfahren lediglich zu 

prüfen ist, ob der Verfahrensbeteiligte in den Ausstand zu treten hat, wurde im ur-

sprünglichen Ausstandsbegehren doch ausschliesslich dessen Ausstand verlangt 

(vgl. Urk. 4, 5/11). Soweit der Gesuchsteller im Rahmen von Stellungnahmen in 

diesem Verfahren Ausstandsgründe gegen weitere Personen bzw. Behörden gel-

tend macht (vgl. Urk. 9 S. 10, 21 S. 4), ist darauf nicht einzugehen, sind diese 

doch nicht am vorliegenden Verfahren beteiligt. 

3. Der Gesuchsteller machte in seinem Ausstandsbegehren vom 8. Oktober 

2012 zusammengefasst geltend, der Verfahrensbeteiligte sei vorbefasst, weil er 

auf eine Strafanzeige von "Alt-Nationalrat F._____ und Prof. G._____", welche mit 

Ausnahme der Ehrverletzungsdelikte mehr oder weniger die gleichen "Sachver-

halte / Offizialdelikte" sowie die gleiche in Frage kommende, noch unbekannte Tä-

terschaft betreffe, nicht eingetreten sei und "die Anzeigenden" explizit aufgefor-

dert habe, er (der Gesuchsteller) solle eine Strafanzeige einreichen. Ausserdem 

sei der Verfahrensbeteiligte offenbar zur Zeit der geltend gemachten Straftaten an 

der Universität L._____ (nachfolgend: L'._____) tätig gewesen, womit eine Inte-

ressenskollision vorliege, da die unbekannte Täterschaft ebenfalls im Bereich der 

L'._____ zu suchen sei und nicht - wie vom Verfahrensbeteiligten ausgeführt - des 

…spitals K._____ (nachfolgend: K'._____). Ferner stellte der Gesuchsteller im 

Schreiben vom 8. Oktober 2012 im Wesentlichen einige Formulierungen im Vor-

ermittlungsauftrag klar bzw. richtig (Urk. 5/11 S. 1 f.). In der Eingabe vom 13. Juni 

2013 lässt der Gesuchsteller ferner geltend machen, der Verfahrensbeteiligte sei 

- 5 - 

nicht die geeignete Person, um die von ihm zur Anzeige gebrachten Straftaten zu 

untersuchen und lässt das Verhalten bzw. die Verfahrensführung des Verfahrens-

beteiligten in diverser Hinsicht bemängeln (Urk. 4 S. 1 ff.).  

4. Der Verfahrensbeteiligte brachte in seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2013 

im Wesentlichen zusammengefasst vor, es liege kein Ausstandsgrund vor 

(Urk. 3). 

5. Lediglich soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist 

nachfolgend auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft bzw. des Verfahrens-

beteiligten und die Vorbringen des Gesuchstellers näher einzugehen. 

6.1. Der Gesuchsteller lässt - ohne Nennung der entsprechenden Gesetzesarti-

kel - ausführen, Gründe für den Ausstand seien "unter anderem insbesondere 

derjenige der Vorbefassung sowie der allgemeine Ausstandsgrund der Befangen-

heit" (Urk. 4 S. 1). Der Ausstandsgrund der Vorbefassung ist in Art. 56 lit. b StPO 

geregelt. Gemäss dieser Bestimmung tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person 

in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied 

einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sach-

verständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war. Gleichheit 

der Sache wird auch bei eng zusammenhängenden Strafverfahren angenommen. 

Ist eine Person in derselben Stellung mit der gleichen Sache mehrfach befasst, 

liegt kein Fall der Vorbefassung im Sinne von Art. 56 lit. b StPO vor. Eine Mehr-

fachbefassung in diesem Sinne kann aber im Rahmen von Art. 56 lit. f StPO rele-

vant werden. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn zu erwarten ist, in Bezug 

auf einzelne Fragen habe sich die Person bereits in einem Masse festgelegt, dass 

das Verfahren im späteren Verfahrensabschnitt nicht mehr als offen erscheint 

(BSK StPO-Boog, Art. 56 N 17 f. und 26). 

Dass der Verfahrensbeteiligte in der gleichen Sache in einer anderen Stellung tä-

tig gewesen sei, macht der Gesuchsteller nicht geltend (vgl. Urk. 4, 5/11, 9, 21). 

Eine Vorbefassung im Sinne von Art. 56 lit. b StPO ist somit nicht ersichtlich. Es 

stellt sich folglich die Frage, ob der Verfahrensbeteiligte im Sinne von Art. 56 lit. f 

StPO als befangen erscheint. 

- 6 - 

6.2. Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in 

den Ausstand, wenn sie aus anderen (als in lit. a-e genannten) Gründen, insbe-

sondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren 

Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Darunter fällt auch die unter Art. 56 lit. b 

StPO grundsätzlich zulässige Konstellation, wonach das Strafbehördenmitglied in 

der gleichen Sache und in gleicher Stellung handelt. Es geht, wie bereits ausge-

führt, um die Mehrfachbefassung mit der gleichen Angelegenheit und darum, ob 

aufgrund dessen allenfalls eine unzulässige Vorbefassung anzunehmen ist. Da-

runter fallen Konstellationen, bei denen ein Strafbehördenmitglied entweder in der 

gleichen Sache in vom anwendbaren Verfahrensrecht klar getrennten Verfah-

rensabschnitten oder in unterschiedlichen Verfahren befasst ist. Es stellt sich die 

Frage, ob sich das Strafbehördenmitglied durch seine Mitwirkung an früheren 

Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, wel-

ches es nicht mehr als unvoreingenommen und entsprechend das Verfahren nicht 

mehr als offen erscheinen lässt. Gemäss Bundesgericht muss das Verfahren in 

Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechts-

fragen trotz Vorbefassung als offen und nicht vorbestimmt erscheinen (Keller, in: 

Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung, Zürich-Basel-Genf 2010, Art. 56 N 30, mit Verweisen). Einschätzungs- oder 

Verfahrensfehler einer in der Strafbehörde tätigen Person begründen für sich 

noch keine Befangenheit. Es ist nicht zulässig, von Verfahrensfehlern auf man-

gelnde Objektivität zulasten der einen oder anderen Partei zu schliessen, da 

Fehleinschätzungen oder Verfahrensfehler auf allen Ebenen der Justiz vorkom-

men. Ein Ausstandsgrund liegt auch nicht darin, wenn ein Richter (oder ein 

Staatsanwalt) in rechtlicher Hinsicht eine der Partei nicht genehme Ansicht vertritt, 

einen für diese ungünstigen Entscheid erlässt, in seinem Aufgabenbereich Er-

messens- oder Verfahrensfehler begeht oder willkürliche Prozesshandlungen vor-

nimmt. Ein Ausstand ist auf wiederholte und besonders krasse Irrtümer bzw. 

schwere Verletzung der beruflichen Pflichten als Mitglied der Strafbehörde zu be-

schränken. Es ist insbesondere nicht Sache des Ausstandsrichters, die Verfah-

rensführung in der Art einer Aufsichtsbehörde zu überprüfen (Keller, in: Donatsch/ 

Hansjakob/ Lieber, a.a.O., Art. 56 N 38, mit weiteren Hinweisen).  

- 7 - 

7.1. Hinsichtlich des Vorbringens, der Verfahrensbeteiligte sei aufgrund oben er-

wähnter Nichtanhandnahmeverfügung betreffend die Strafanzeige von "Alt-

Nationalrat F._____ und Prof. G._____" befangen bzw. voreingenommen (Urk. 4 

S. 2 f., 5/11 S. 1 f.), ist Folgendes festzuhalten: 

In der Eingabe vom 13. Juni 2013 liess der Gesuchsteller in diesem Zusammen-

hang zusammengefasst vorbringen, in dieser Nichtanhandnahmeverfügung sei 

ausgeführt worden, für die "Übertretungen nach URG" sei das Institut für Geisti-

ges Eigentum zuständig, das "Wegwerfen" der Materialien des Gesuchstellers sei 

eine "Sachbeschädigung" und damit ein Antragsdelikt und für den "Missbrauch 

von Fördergeldern" sei die Bundesverwaltung zuständig. Dies, obwohl der Verfah-

rensbeteiligte "in diesem sehr komplexen Fall" weder "Beweise gewürdigt" noch 

Zeugen einvernommen habe. Obwohl Art. 39 StPO die Prüfung der Zuständigkeit 

und eine allfällige Überweisung an die zuständige Stelle von Amtes wegen vor-

schreibe, habe der Verfahrensbeteiligte eine solche Überweisung unterlassen. Mit 

diesem Verhalten bringe er klar zum Ausdruck, dass er sich für eine Vorabklärung 

bzw. strafrechtliche Untersuchung des vorgebrachten Sachverhalts als nicht zu-

ständig erachte. Mit der Formulierung bzw. mit dem Erlass der fraglichen Nicht-

anhandnahmeverfügung sei er mit dem vom Gesuchsteller nun vorgebrachten 

Sachverhalt, der sich bezüglich der widerrechtlichen Verwendung der diesem ad 

personam zugesprochenen "…-Gelder" zum Teil "decke", offensichtlich nicht 

mehr unbefangen, was einer unabhängigen Untersuchungsführung im Wege ste-

he (Urk. 4 S. 2 f.).  

Aus der fraglichen Verfügung geht hervor, dass die Sache betreffend Urheber-

rechtsgesetz sowie Sachbeschädigung wegen fehlender Strafanträge von berech-

tigten Personen nicht anhand genommen wurde. Bezüglich der Übertretungen 

nach Art. 70 URG wurde ausgeführt, dass zu deren Verfolgung das Institut für 

Geistiges Eigentum zuständig wäre, solche Übertretungen vorliegend jedoch wohl 

nicht in Frage kämen. Auf eine Überweisung der Sache an die zuständige Bun-

desbehörde betreffend unrechtmässige Zugriffe auf die …-Konti des Gesuchstel-

lers wurde gemäss Nichtanhandnahmeverfügung verzichtet, da diese von den 

fraglichen Vorwürfen bereits Bescheid wisse (Urk. 5/"Verteidigerakten C._____", 

- 8 - 

Beilage zum Schreiben des Verfahrensbeteiligten an RA Y._____ vom 12. De-

zember 2012 S. 2 ff.).  

Der Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung betreffend einen teilweise überein-

stimmenden Sachverhalt reicht per se nicht aus, um Befangenheit anzunehmen. 

Wie bereits ausgeführt, hat der Verfahrensbeteiligte die Strafuntersuchung nicht 

anhand genommen, da er ein Bundesamt als zuständig erachtet bzw. die Ansicht 

vertreten hat, nicht antragsberechtigte Personen hätten die Anzeige erstattet.   

Eine Überweisung an das zuständige Bundesamt hat der Verfahrensbeteiligte 

gemäss Nichtanhandnahmeverfügung unterlassen, weil er davon ausgegangen 

ist, dass dieses bereits Bescheid wusste. Auf eine Überweisung an das Institut für 

Geistiges Eigentum hat er mangels in Frage kommender Übertretungen verzich-

tet. Aus diesen Ausführungen in der Nichtanhandnahmeverfügung kann nicht ab-

geleitet werden, dass der Verfahrensbeteiligte hinsichtlich eines "neuen" Sach-

verhalts, welcher teilweise mit demjenigen in der Nichtanhandnahmeverfügung 

übereinstimmt, keine unabhängige Strafuntersuchung mehr führen könnte. Wes-

halb bzw. inwiefern zur Klärung der Zuständigkeit bzw. Antragsberechtigung im 

fraglichen Strafverfahren eine Einvernahme von Zeugen bzw. eine "Würdigung 

von Beweisen" notwendig gewesen sein soll (vgl. Urk. 4 S. 3), ist aus den Ausfüh-

rungen des Gesuchstellers nicht erkennbar. 

7.2. Im Weiteren ist kein Ausstandsgrund darin ersichtlich, dass der Verfahrens-

beteiligte zur Zeit der geltend gemachten Strafbegehungen an der L'._____ tätig 

gewesen sein bzw. am "Lehrstuhl H._____" doktoriert habe, wie der Gesuchstel-

ler vorbringt (Urk. 4 S. 6, 5/11 S. 1 f.). Jedenfalls wurde nicht ausgeführt, weshalb 

alleine aufgrund dieses Umstandes anzunehmen wäre, dass der Verfahrensbetei-

ligte nicht mehr unvoreingenommen gegen die (ebenfalls) an der L'._____ tätigen 

Beschuldigten im vorliegend relevanten Verfahren ermitteln könnte. Es ist nicht 

ersichtlich, inwiefern eine Verbindung zwischen dem Verfahrensbeteiligten und 

den Beschuldigten bestehen sollte und er alleine aufgrund der Tatsache, dass er - 

wie von ihm dargelegt - ohne Assistenztätigkeit oder dergleichen an der L'._____ 

bei Prof. Dr. H._____ eine Dissertationsschrift begonnen, jedoch abgebrochen 

habe (Urk. 5/32 S. 3), befangen sein sollte. Auch die Vorbringen, der … Ober-

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staatsanwalt des Kantons Zürich, Dr. I._____, welcher die "oberste" Verantwor-

tung (und Weisungsbefugnis) für die Strafverfolgung Erwachsener trage, pflege 

zur L'._____ einen engen Kontakt - er tausche sich mit Professoren über rechtli-

che Probleme aus und halte selber Seminare über medizinische Behandlungsfeh-

ler - und der … Staatsanwalt E._____ habe mit dem an der L'._____ tätigen Prof. 

Dr. J._____ an einem Kommentar des StGB gearbeitet (Urk. 9 S. 4), erwecken 

nicht den Eindruck, der Verfahrensbeteiligte könnte das vorliegend relevante 

Strafverfahren nicht mehr unbefangen bearbeiten. Namentlich wurde nicht geltend 

gemacht, dass seitens der L'._____ eine Weisungsbefugnis gegenüber den er-

wähnten (Ober-) Staatsanwälten bzw. dem Verfahrensbeteiligten besteht bzw. 

bestanden hat.  

7.3. Der Gesuchsteller lässt sodann vorbringen, der Verfahrensbeteiligte habe 

den Gesuchsteller im Schreiben vom 24. April 2013 als " K'._____-Arzt" bezeich-

net, obwohl aus dem Schreiben des Gesuchstellers vom 8. Oktober 2012 klar 

hervorgehe, dass die angezeigten Delikte nicht im Zusammenhang mit seiner 

Oberarztanstellung am K'._____, sondern mit seiner Forschungstätigkeit an der 

L'._____ stünden und seine Forschungstätigkeit und "…-Projekte" unabhängig 

seien vom K'._____ (vgl. Urk. 4 S. 2). Inwiefern dieser Umstand im derzeitigen 

Verfahrensstadium von Relevanz sein und auf eine Befangenheit bzw. vorgefass-

te Meinung des Verfahrensbeteiligten hinweisen sowie einer unabhängigen Un-

tersuchungsführung im Wege stehen sollte, ist nicht ersichtlich.  

7.4. Im Weiteren lässt der Gesuchsteller zusammengefasst beanstanden, der 

Verfahrensbeteiligte habe Rechtsanwalt Dr. Y._____ als Vertreter von Prof. Dr. 

med. D._____ und Prof. Dr. med. C._____ über die Anzeige der Herren G._____ 

und F._____ berichtet, diesem die Nichtanhandnahmeverfügung gegen Unbe-

kannt sowie die Verfügung des Obergerichts vom 15. Mai 2012 betreffend Nicht-

anhandnahme zugestellt sowie weitere Akteneinsicht angeboten. Dies, obwohl 

das Verfahren gegen unbekannte Mitarbeiter vom K'._____ und der L'._____ ge-

führt worden sei. Die Unabhängigkeit des Verfahrensbeteiligten müsse in diesem 

Punkt in Frage gestellt werden. Zudem stelle sich die Frage der rechtlichen Zu-

lässigkeit eines solchen Handelns, gelte das Untersuchungs- und Amtsgeheimnis 

- 10 - 

doch auch gegenüber Angestellten der L'._____ bzw. dem K'._____ (Urk. 4 S. 3 

f.). In seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2013 führt der Verfahrensbeteiligte aus, 

er habe Rechtsanwalt Dr. Y._____ die Akteneinsicht in einem begründeten Ent-

scheid gewährt (Urk. 3 S. 3). Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb aufgrund die-

ser Herausgabe angenommen werden müsste, der Verfahrensbeteiligte sei nicht 

mehr unvoreingenommen und das vorliegend relevante Verfahren nicht mehr of-

fen. Auch ist aus den Ausführungen des Gesuchstellers nicht erkennbar, inwiefern 

durch diese Herausgabe ein Verfahrensvorteil verschafft worden sein soll (vgl. 

Urk. 9 S. 9). 

7.5. Der Gesuchsteller lässt im Weiteren vorbringen, Rechtsanwalt Dr. Y._____ 

trete als Rechtsvertreter von Prof. Dr. med. C._____ und Prof. Dr. med. D._____ 

"als Mitarbeiter des K'._____" auf, habe im "vorliegenden Verfahren" jedoch ein 

(verändertes) Schreiben von RA Z._____ vom 20. Juli 2012 eingereicht, welcher 

ausschliesslich die L'._____ vertrete. Es stelle sich die Frage, wie dieses Vorge-

hen mit der Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses öffentlicher Institutionen 

zu vereinbaren sei. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass der Verfahrensbetei-

ligte dieses Vorgehen untersucht habe. Auch dies stelle einen Ausstandsgrund 

dar (Urk. 4 S. 4). Inwiefern der Umstand, dass der Verfahrensbeteiligte das ge-

schilderte Vorgehen nicht untersucht habe, eine Befangenheit des Verfahrensbe-

teiligten zu begründen vermöchte, wurde nicht dargelegt und ist auch nicht er-

kennbar (vgl. auch Urk. 9 S. 9). 

7.6. Ferner ist nicht ersichtlich, weshalb der Verfahrensbeteiligte als befangen 

erscheinen sollte, wenn er keine - nach Ansicht des Gesuchstellers - "kompetente 

Fachpersonen" für die Strafuntersuchung bzw. Vorermittlungen beizieht (vgl. 

Urk. 4 S. 5, 9 S. 9), begründet es doch keinen Ausstandsgrund, wenn man ledig-

lich mit der Verfahrensführung eines Staatsanwalts nicht einverstanden ist. 

7.7. Im Weiteren kann auch dem Vorbringen des Gesuchstellers, wonach sich in 

der Aufforderung, in einer umfassenden und durchstrukturierten Eingabe die Vor-

würfe darzulegen, ein Desinteresse des Verfahrensbeteiligten an einer umfassen-

den Strafuntersuchung zeige (Urk. 4 S. 5), nicht gefolgt werden. Durch diese Auf-

- 11 - 

forderung bekundet der Verfahrensbeteiligte ja im Gegenteil sein Interesse daran, 

Klarheit darüber erlangen, was konkret zu untersuchen ist.  

8. Auch aus den weiteren Ausführungen des Gesuchstellers im vorliegenden 

Verfahren ergeben sich keinerlei Hinweise, die auf einen Ausstandsgrund des 

Verfahrensbeteiligten schliessen liessen. Zusammenfassend ist festzuhalten, 

dass aufgrund der bemängelten Vorgehensweise bzw. Verfahrenshandlungen 

des Verfahrensbeteiligten nicht der Eindruck entsteht, dieser sei nicht mehr un-

voreingenommen, was das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen liesse. 

Vielmehr kann aufgrund der vorhandenen Akten davon ausgegangen werden, der 

Verfahrensbeteiligte werde die Untersuchung mit der notwendigen Sorgfalt und 

Umsicht führen. Die in Bezug auf die vorliegend relevanten Sachverhalte zu ent-

scheidenden Rechtsfragen erscheinen als offen und nicht vorbestimmt. 

9. Das Ausstandsgesuch ist daher abzuweisen.  

III. 

Gemäss Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO sind die Kosten des Verfahrens dem Ge-

suchsteller aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen 

(§ 15 lit. d GebV OG). 

 

Es wird beschlossen: 
 

1. Das Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt lic. iur. B._____ wird abgewie-

sen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach für sich und den 
Gesuchsteller (per Gerichtsurkunde) 

- 12 - 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, unter Rücksendung der 
beigezogenen Akten (Urk. 5; gegen Empfangsbestätigung) 

− Staatsanwalt lic. iur. B._____ (gegen Empfangsschein) 

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Zürich, 14. Januar 2014 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Der Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Negri 
 

	Beschluss vom 14. Januar 2014
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	1. Das Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt lic. iur. B._____ wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach für sich und den Gesuchsteller (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 5; gegen Empfangsbestätigung)
	 Staatsanwalt lic. iur. B._____ (gegen Empfangsschein)

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art....