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**Case Identifier:** b7691c83-a4c9-5b95-913c-1836d21f9b80
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-23
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 23.01.2023 A3 22 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_A3-22-26_2023-01-23.pdf

## Full Text

A3 22 26 

 

 

URTEIL VOM 23. JANUAR 2023 

 

Kantonsgericht Wallis 

Öffentlichrechtliche Abteilung 

 

Der Einzelrichter des Kantonsgerichtes, Thomas Brunner, urteilend gemäss Art. 34k 

Abs. 3 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege 

vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6), unter Beizug des Gerichtsschreibers ad 

hoc Jean-Marc Klingele, 

 

in Sachen 

 

X _________, A _________, Berufungskläger, 

 

gegen 

 

DEPARTEMENT FÜR GESUNDHEIT, SOZIALES UND KULTUR, Dienststelle Kultur, 

Kantonales Amt für Archäologie, Route de la Piscine 10, 1950 Sitten, Vorinstanz, 

 

 

(Diverses) 

Berufung gegen den Entscheid vom 31. Mai 2022.   

- 2 - 

Sachverhalt 

 

A.  Am 10. Dezember 2019 um 06:30 Uhr stellte die Kantonsarchäologin der Dienststelle 

für Hochbau, Denkmalpflege und Archäologie (fortan DHDA) im Rahmen eines Kontroll-

gangs auf dem Gebiet der Gemeinde B _________ eine Verletzung der archäologischen 

Vormeinung bezüglich des Dossiers Nr. xx2 (xxx) am Objekt «C _________» der Gene-

ralunternehmung (fortan GU) D _________ GmbH auf der Parzelle Nr. xx1, Plan-Nr. xxx, 

im Orte genannt «E _________», fest. Entgegen den von der DHDA in ihrem Vernehm-

lassungsbericht vom 19. Juni 2018 formulierten Bedingungen wurde auf besagter  

Parzelle mit den Erdarbeiten begonnen, ohne vorgängig die DHDA entsprechend zu  

informieren. 

B.  Daraufhin ordnete die Archäologin der DHDA noch am gleichen Tag auf telefoni-

schem Weg den dringenden Baustopp der Bauarbeiten auf besagter Parzelle an. Am 

Folgetag wurden die Profile des Aushubs für das erste Untergeschoss des künftigen 

Mehrfamilienhauses kontrolliert und am 16. Dezember 2019 wurde die Einstellung der 

Bauarbeiten per Verfügung bestätigt. In dieser wies die DHDA die GU  

D _________ GmbH darauf hin, dass sämtliche Interventionen im betroffenen Teil der 

Fundstelle verboten seien, bis archäologische Grabungen, Prospektionen und  

Forschungen abgeschlossen seien. Die Wiederaufnahme der Arbeiten erfordere das 

schriftliche Einverständnis der DHDA, wobei sich diese die Einleitung strafrechtlicher 

Schritte wegen allfälliger Vergehen gegen das Gesetz über den Natur- und Heimatschutz 

vom 13. November 1998 (kNHG; SGS/VS 451.1) ausdrücklich vorbehalte. Am 16. De-

zember 2019 teilte die DHDA X _________ zudem mit, dass die am 11. Dezember 2019 

durchgeführte Kontrolle zu keiner Präsenz von archäologischen Befunden geführt hätte. 

Nichtdestotrotz sei es unerlässlich, dass die Gesamtheit der verbleibenden Erdarbeiten 

unter Begleitung der DHDA zu erfolgen hätten. Zur Ermöglichung dieser Überwachung 

wurde die GU D _________ GmbH indes verpflichtet, der DHDA den geplanten Zeitpunkt 

der Wideraufnahme der ausstehenden Erdarbeiten für das zweite Untergeschoss mitzu-

teilen. 

C.  Am 9. April 2020 teilte die DHDA dem Kantonalen Bausekretariat (fortan KBS) mit, 

dass nach erfolgter archäologischer Begleitung das Projekt Nr. xx2 nunmehr von der 

archäologischen Belastung befreit sei. Dem Interventionsbericht des Kantonalen Amts 

für Archäologie erhellt im Übrigen, dass die Erdarbeiten für das zweite Untergeschoss 

zwar eng begleitet, Grabungen jedoch keine durchgeführt worden sind. 

- 3 - 

D. In der Folge leitete die DHDA ein Strafverfahren gegen die GU D _________ GmbH 

ein und räumte ebendieser mit Schreiben vom 16. September 2021 im Rahmen des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 19 Abs. 1 VVRG die Möglichkeit ein, eine 

Stellungnahme einzureichen. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Oktober 2021 bezeich-

nete die GU D _________ GmbH ihren Geschäftsführer X _________ als die für die 

Angelegenheit verantwortliche Person. In Bezug auf die Bauarbeiten wird vorgebracht, 

dass man sich vorgängig über eventuelle Schutzzonen informiert hätte, wobei keine 

Schutzzone für das betreffende Gebiet ersichtlich gewesen sei. Vor Baubeginn des  

geplanten Mehrfamilienhauses habe X _________ den Baubewilligungsentscheid der 

Gemeinde B _________ kontrolliert. Da in besagtem Entscheid nicht speziell auf die 

Meldepflicht der Archäologie hingewiesen worden sei, sei die Meldung des Baubeginns 

bei der Archäologie übersehen worden. Die Meldung sei von X _________ weder  

absichtlich noch fahrlässig missachtet worden. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 

eröffnete das Kantonale Amt für Archäologie X _________ abermals die Möglichkeit zur 

Hinterlegung entsprechender Erklärungen und ersuchte diesen um Einsicht in dessen 

finanzielle Situation zwecks Ermittlung der persönlichen Verhältnisse. 

E.  Am 23. März 2022 wurde X _________ als Auskunftsperson durch das Kantonale 

Amt für Archäologie befragt. Dabei bestätigte er seine schriftlichen Ausführungen und 

räumte ein, einen Fehler begangen zu haben. Er nehme zwar immer zu Beginn der Bau-

arbeiten die Zusammenfassung der Baubewilligung zur Kenntnis. In diesem Falle sei 

aber nur geschrieben gewesen, dass der Entscheid positiv sei. Das Dokument der Ar-

chäologie sei ihm wohl entgangen. Früher sei in den Baubewilligungen speziell auf die-

sen Punkt hingewiesen worden. Auf der offiziellen Gemeindekarte von B _________ sei 

diese Stelle nicht in der homologierten Zone eingeteilt. X _________ bestätigte sodann 

den Erhalt des Syntheseberichts. Dieser sei bei der Baubewilligung dabei gewesen. Ab-

schliessend merkte er an, dass es nicht im Interesse der GU D _________ GmbH  

gewesen sei, etwas zu «probieren». 

F.   Am 31. Mai 2022 erliess das Kantonale Amt für Archäologie einen Verwaltungsstraf-

entscheid (Projekt-Nr. xxx.xxx.xxx) gegen X _________. Dabei wird auf die Feststellung 

der DHDA vom 10. Dezember 2019 verwiesen, wonach die GU D _________ GmbH die 

Erdarbeiten begonnen hätte, ohne das Kantonale Amt für Archäologie zu informieren. 

Dieses Verhalten stelle einen Verstoss gegen die Baubewilligung und gegen kantonales 

Recht im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. b kNHG dar. Die Baubewilligung der Gemeinde  

B _________ verweise auf die Synthese der Stellungnahmen der konsultierten kantona-

len Instanzen vom 10. September 2018. Dieser Gesamtbericht sei schliesslich zum  

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Gegenstand der Bewilligung erklärt worden. Damit hätte die GU D _________ GmbH 

Kenntnis von der ihr auferlegten Verpflichtung gehabt, wonach sie mindestens zwei  

Wochen vor Beginn der Erdarbeiten die DHDA hätte benachrichtigen müssen. Vor dem 

Unterbruch der Arbeiten sei bereits eine Fläche von 344 m2 mit einer durchschnittlichen 

Tiefe von 1.5 m ausgehoben gewesen. Die in der Folge durch die DHDA ausgeführten 

Untersuchungen hätten keine archäologischen Überreste aufgedeckt. Bei der archäolo-

gischen Begleitung der verbleibenden Erdarbeiten seien zwei neolithische Feuerstellen 

festgestellt worden. X _________ habe schliesslich den ihm vorgeworfenen Sachverhalt 

nicht widerlegen können. Dieser habe den Verweis auf die Vormeinung der DHDA of-

fensichtlich übersehen, was eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit des verantwortlichen 

und in der Baubranche bewanderten Beschuldigten darstelle. Gegen X _________ seien 

noch keine Bussen wegen Widerhandlungen gegen das kNHG ausgesprochen worden, 

Betreibungen gegen ihn seien keine offen und aufgrund des Monatseinkommens von 

Fr. 7 000.-- könne von stabilen finanziellen Verhältnissen ausgegangen werden. In An-

betracht sämtlicher Umstände, namentlich der von der Übertretung betroffenen Fläche, 

der Tiefe der ausgeführten Erdarbeiten sowie der dargelegten finanziellen Situation von 

X _________, erweise sich eine Busse von Fr. 7 500.-- als angemessen, um dessen 

Verhalten zu sanktionieren. 

G.  Gegen den Entscheid der DHDA erhob X _________ (fortan Berufungskläger) am 

27. September 2021 «Einsprache» beim Kantonsgericht und beantragte die «Anpas-

sung» des Verwaltungsstrafentscheids. Konkret beanstandet er die Höhe der Busse  

sowie das Vorgehen der DHDA. Wenn Bussen in solchen Höhen geltend gemacht  

werden könnten, sollte zumindest entweder der Bauherr persönlich mittels eingeschrie-

benem Brief auf die Bedingungen des positiven Bauentscheids hingewiesen werden  

oder sollte die Gemeinde aufgefordert werden, den Baugesuchsteller entsprechend zu 

informieren. Das Vorgehen der DHDA erwecke mithin den Eindruck, über das Ausspre-

chen von Bussen Mehreinnahmen zu generieren. Ihm resp. der GU D _________ GmbH 

seien durch die begleiteten Ausgrabungen bereits erhebliche Mehrkosten entstanden. 

H.  Das Kantonsgericht bestätigte dem Berufungskläger am 1. Juli 2022 den Erhalt  

seiner Berufung und ersuchte das Kantonale Amt für Archäologie um Zustellung der 

amtlichen Akten. 

I. Am 19. August 2022 hinterlegte das Kantonale Amt für Archäologie schliesslich sein 

Dossier mit Belegverzeichnis und beantragte in der gleichentags eingereichten Beru-

fungsantwort die vollumfängliche Abweisung der Berufung. 

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Namentlich seien die Rügen des Berufungsklägers unzutreffend. Auflagen würden als 

sog. Nebenbestimmungen Bestandteil der entsprechenden Verfügung bilden und seien 

dem Verfügungsadressaten somit nicht (zusätzlich) separat zu eröffnen oder zur Kennt-

nis zu bringen. Die Baubewilligung der Gemeinde B _________ vom 12. Februar 2019 

führe unter den eingesehenen Akten das «Ergebnis der Stellungnahmen der Kantonalen 

Dienststellen» an und nenne an erster Stelle die Vormeinung des Kantonalen Amts für 

Archäologie. Im Zuge der Gesuchsbeurteilung halte der Bauentscheid sodann fest, die 

Auflagen und Bemerkungen der kantonalen Instanzen seien einzuhalten. Entsprechend 

werde im Entscheiddispositiv der Synthesebericht der konsultierten kantonalen Instan-

zen zum integrierenden Bestandteil der Verfügung erklärt. Diesen Sachverhalt habe der 

Berufungskläger anlässlich der Anhörung vom 23. März 2022 grundsätzlich anerkannt 

und darauf hingewiesen, dass er den Verweis auf die Vormeinung der DHDA übersehen 

habe. Wie im angefochtenen Entscheid ausgeführt, habe er damit zwar nicht vorsätzlich, 

jedoch fahrlässig im Sinne von Art. 12 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 

vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) eine Auflage im Zusammenhang mit einer 

Bewilligung missachtet und damit den objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 34 

Abs. 1 lit. b kNHG erfüllt. Die Berufung erweise sich damit als unbegründet und sei  

abzuweisen. Der Vorwurf, wonach das Kantonale Amt für Archäologie durch Bussen 

Mehreinnahmen generieren wolle, sei schliesslich in aller Form zurückzuweisen.  

Es gebe im Rahmen der Konsultation lediglich eine Vormeinung zu Handen der Baube-

willigungsbehörde ab; die Reaktion des Bauentscheids erfolge hingegen durch die  

zuständige Baubewilligungsbehörde selbst; in casu durch die Gemeinde B _________, 

und nicht durch das kantonale Amt. Insofern habe es denn auch keinen direkten Einfluss 

auf Inhalt und Gestaltung der Baubewilligung, weshalb der Vorwurf der «Mehreinnah-

men-Generierung» gänzlich unbegründet sei. Schliesslich wurde noch darauf hingewie-

sen, dass sämtliche kantonalen Vormeinungen unter Verweis auf den Synthesebericht 

zum integrierenden Bestandteil der Verfügung erklärt würden; einzige Ausnahme bilde 

vorliegend die Vormeinung der Dienststelle für Mobilität (DFM), da sich diese Dienst-

stelle zum ursprünglich eingereichten Baugesuch negativ geäussert habe und insofern 

einen Spezialfall darstelle.  

J.  Die Eingabe des Kantonalen Amts für Archäologie wurde dem Berufungskläger  

zugestellt, wobei diesem zugleich eine Frist zur Stellungnahme sowie zur allfälligen  

Abgabe einer Erklärung betreffend Durchführung einer Berufungsverhandlung einge-

räumt wurde. Der Berufungskläger liess sich diesbezüglich nicht vernehmen. 

 

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Erwägungen 

 

1.  Die von Verwaltungsbehörden im Rahmen der Verfolgung und Beurteilung von  

kantonalen Übertretungen erlassenen Entscheide sind mit Berufung bei einem Richter 

des Kantonsgerichts anfechtbar (Art. 34i Abs. 2 i.V.m. Art. 34k Abs. 3 und Art. 34l VVRG; 

Art. 335 StGB). Der erstinstanzliche Entscheid ergeht in einem summarischen Verfahren 

ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten und mit summarisch begründetem Strafbe-

scheid, sofern der Sachverhalt ausreichend abgeklärt ist und die strafbare Handlung mit 

einer Busse bis Fr. 5 000.-- geahndet werden kann (Art. 34j Abs. 1 VVRG). Unter  

Vorbehalt der Bestimmungen von Art. 34m lit. a-f VVRG regelt die StPO das Berufungs-

verfahren (Art. 34m VVRG). Sind die Voraussetzungen für ein summarisches Verfahren 

nicht erfüllt, führt die Verwaltungsbehörde ein ordentliches Verfahren durch und hat  

hierfür nach den allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsver-

fahren und die Verwaltungsrechtspflege oder der Sondergesetzgebung zu verfahren 

(Art. 34l VVRG; Art. 38 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung vom 11. Februar 2009 [EGStPO; SGS/VS 312.0]). Der Entscheid  

unterliegt direkt der Berufung an einen Richter des Kantonsgerichts (Art. 34l VVRG). 

Unter Vorbehalt der Bestimmungen von Art. 34m lit. a-f VVRG regelt die StPO das  

Berufungsverfahren (Art. 34m VVRG). Das Gericht kann den angefochtenen Entscheid 

bestätigen oder mildern, eine reformatio in peius ist hingegen unzulässig (Art. 34m lit. f 

VVRG). 

1.1  Das Verfahren richtet sich vorliegend nach den Art. 34l ff. VVRG (Art. 34i Abs. 2 

VVRG). Gemäss Art. 34m VVRG regelt die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; 

SR 312.0) das Berufungsverfahren, unter Vorbehalt der lit. a bis f des genannten Artikels. 

Die unrichtige Bezeichnung seiner Rechtsschrift als «Einsprache» schadet dem Beru-

fungskläger nicht, wenn bezüglich des zulässigen Rechtsmittels sämtliche Prozessvo-

raussetzungen erfüllt sind (BGE 138 II 501 E. 1.1; 133 II 409 E. 1.1; Urteil des Bundes-

gerichts 5A_956/2016 vom 19. Juni 2017 E. 1.3). 

1.2  Der Berufungskläger ist als Beschuldigter zur Berufung legitimiert (Art. 34m lit. a 

VVRG). Das Rechtsmittel erfüllt die übrigen Prozessvoraussetzungen der Berufung ge-

gen einen Strafentscheid und ist insbesondere form- und fristgerecht eingereicht worden, 

weshalb darauf einzutreten ist (Art. 34m VVRG i.V.m. Art. 90 und Art. 91 StPO). 

 

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2.  Gemäss Art. 34m lit. e VVRG kann der Richter mit dem Einverständnis des Beru-

fungsklägers ohne Verhandlung und mithin aufgrund der Akten entscheiden. Das  

Kantonsgericht hat dem Berufungskläger mit Schreiben vom 23. August 2022 mitgeteilt, 

dass das Gericht ohne seine ausdrückliche, anderslautende Erklärung innert der ihm 

eingeräumten Frist davon ausgehe, er verzichte auf eine mündliche Berufungsverhand-

lung. Der Berufungskläger liess sich diesbezüglich nicht vernehmen, weshalb von einem 

stillschweigenden Verzicht auf eine mündliche Berufungsverhandlung auszugehen ist. 

Im Übrigen hat er keine Beweisanträge gestellt. 

3.  Vorliegend ist unbestritten, dass der Berufungskläger auf der fraglichen Parzelle auf 

dem Gebiet der Gemeinde B _________ Aushubarbeiten ausführen liess, ohne das  

Kantonale Amt für Archäologie vorgängig, mindestens aber zwei Wochen vor Beginn der 

Arbeiten, zu informieren. Der Berufungskläger bestreitet nicht, dass die Baubewilligung 

der Gemeinde B _________ vom 12. Februar 2019 auf den Synthesebericht der konsul-

tierten kantonalen Instanzen verweist, wobei dieser Bericht mitunter die Stellungnahme 

der DHDA vom 19. Juni 2018 und damit besagte Informationspflicht zum Gegenstand 

hat. Ferner bestätigte der Berufungskläger im Rahmen der Anhörung vom 23. März 2022 

den Erhalt des entsprechenden Berichts zusammen mit dem positiven kommunalen 

Bauentscheid. Wie das Kantonale Amt für Archäologie korrekt ausführt, wird durch Ver-

weis auf die Stellungnahmen der kantonalen Behörden mitunter auch die erwähnte  

Orientierungspflicht zum integralen Bestandteil der Baubewilligung. Da der Berufungs-

kläger gemäss eigenen Angaben das Kantonale Amt für Archäologie nicht vorgängig 

informiert hat, hat er gegen eine Auflage der erteilten Baubewilligung verstossen und 

damit den objektiven Tatbestand von Art. 34 Abs. 1 lit. b kNHG erfüllt. 

4.  Was die subjektive Seite von Art. 34 Abs. 1 lit. b kNHG anbelangt, erblickt das  

Kantonale Amt für Archäologie im Verhalten des Berufungsklägers eine pflichtwidrige 

Unvorsichtigkeit im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB. 

4.1  Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein  

Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht (Art. 12 Abs. 1 StGB). Gemäss dem in 

casu einschlägigen Art. 34 Abs. 1 lit. b knHG wird mit Busse bis Fr. 20'000.-- bestraft, 

wer absichtlich oder fahrlässig eine Bedingung oder Auflage im Zusammenhang mit ei-

ner Bewilligung oder einer kantonalen oder kommunalen Subventionsverfügung nicht 

einhält. Demnach wird vorliegend neben der vorsätzlichen auch die fahrlässige Tatbe-

gehung mit Strafe bedroht. 

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4.2  Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsich-

tigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Art. 12 Abs. 3 erster Satz StGB). 

Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der 

er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist  

(Art. 12 Abs. 3 zweiter Satz StGB) und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten 

Risikos überschritten hat. Wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit  

dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu 

beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 145 IV 154 E. 2.1; 

143 IV 138 E. 2.1). Wo eine derartige Regelung fehlt, kann der Vorwurf der Fahrlässigkeit 

auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie den allgemeinen Gefahrensatz gestützt  

werden (BGE 106 IV 80 E. 4b, Urteil 6B_1364/2019 vom 14. April 2020 E. 3.2.1). 

Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung und mithin für die 

Fahrlässigkeitshaftung bildet die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg  

führenden Geschehensabläufe müssen für den Täter mindestens in ihren wesentlichen 

Zügen voraussehbar sein. Zunächst ist zu fragen, ob der Täter eine Gefährdung der 

Rechtsgüter des Opfers hätte voraussehen resp. erkennen können und müssen. Für die 

Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz. Sodann muss das Verhal-

ten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen  

Lebenserfahrung einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens 

wesentlich zu begünstigen (BGE 142 IV 237 E. 1.5.2; 135 IV 56 E. 2.1). 

4.3  Die GU D _________ GmbH gab im Rahmen ihrer Eingabe vom 12. Oktober 2021 

Folgendes zu Protokoll: «Die Meldung wurde von X _________ nicht absichtlich oder 

fahrlässig missachtet.» Anlässlich seiner Befragung durch das Kantonale Amt für  

Archäologie gab der Berufungskläger schliesslich an: «Grundsätzlich bewusst, dass dies 

in meiner Verantwortung war. War ganz klar ein Fehler von mir.» Zudem führte er in 

Bezug auf den Inhalt der Baubewilligung aus: «In diesem Falle war nur geschrieben, 

dass der Entscheid positiv sei. Es fehlte das Amt für Archäologie. Mir war dies gar nicht 

richtig bewusst. Das Dokument der Archäologie ist mir wohl entgangen. Weshalb blieb 

die Meldung der Archäologie aus? Früher wurde in der Baubewilligung speziell auf jeden 

Punkt einzeln eingegangen.» 

Aus den Vorbringen des Berufungsklägers anlässlich seiner Befragung lässt sich 

schliessen, dass dieser zwar die Baubewilligung «kontrolliert» hat, dabei aber nicht die 

erforderliche Sorgfalt an den Tag gelegt hat, wie man sie von einem branchenkundigen 

Unternehmer, welcher sich insbesondere auf die Erstellung von Bauten aller Arten  

spezialisiert hat und in diesem Bereich seit rund 20 Jahren tätig ist (vgl. Zentraler  

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Firmenindex des Eidgenössischen Amts für das Handelsregister [www.zefix.ch]; Eintrag 

zur GU D _________ GmbH) ohne Weiteres erwarten darf. Selbst wenn es zutreffen 

sollte, dass die in der Vergangenheit erteilten Baubewilligungen tatsächlich auf die ein-

zelnen behördlich festgehaltenen Bedingungen und Auflagen besonders Bezug  

nahmen, befreit dies den (erprobten) Bauherrn nicht von seiner Pflicht, die Baubewilli-

gung einer genauen Prüfung zu unterziehen. Dem Berufungskläger musste und muss 

bereits zu Beginn der Lektüre der Baubewilligung bewusst sein, welche weitreichenden 

Konsequenzen ein allfälliges Überlesen einzelner Punkte nach dem gewöhnlichen Lauf 

der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung potentiell mit sich bringen kann. 

Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass sich der Berufungskläger ein Fehlverhalten im 

Rahmen seiner Befragung durch das Kantonale Amt für Archäologie auch selbst einge-

standen hat. Dieser Einsicht entspricht denn auch der Umstand, dass der Berufungsklä-

ger die Bestrafung als solche in seiner Berufungsschrift nicht beanstandet. Zusammen-

fassend ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fahrlässiges Handeln des Berufungs-

klägers zu bejahen. 

4.4  Es sind weder Schuldausschluss- noch Rechtfertigungsgründe erkennbar. Folglich 

hat sich der Berufungskläger nach Art. 34 Abs. 1 lit. b kNHG strafbar gemacht. 

5.  Der Beschwerdeführer beanstandet die Höhe der Busse sowie das Vorgehen der 

Dienststelle. In Bezug auf das gerügte Vorgehen wird vorgebracht, dass zumindest der 

Bauherr persönlich per eingeschriebenem Brief oder durch Aufforderung seitens der  

Gemeinde auf die Bedingungen des positiven Entscheids sollte hingewiesen werden. 

Aufgrund des appellatorischen Charakters dieses Vorbringens ist hierauf nicht  

weitereinzugehen. Die nachfolgenden Ausführungen setzen sich demnach ausschliess-

lich mit der gerügten Bussenhöhe auseinander. 

5.1  Die Spezialgesetzgebung enthält hinsichtlich der Bussenregelung - vom  

allgemeinen Strafrahmen abgesehen - keine besonderen Vorschriften, weshalb auf die 

allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches abzustellen ist (Art. 71 Abs. 1 

EGStGB). Das Berufungsverfahren bei kantonalrechtlichen Übertretungen wird - unter 

Vorbehalt der Bestimmungen in Art 34m lit. a bis f VVRG - durch die Schweizerische 

Strafprozessordnung geregelt (Art.34m VVRG; Art. 38 Abs. 2 lit. a EGStPO).  

5.2  Der Richter bestimmt nach Massgabe von Art. 106 Abs. 3 StGB den Betrag der 

Busse je nach den Verhältnissen des Täters. Dieser soll eine Sanktion erleiden, die  

seinem Verschulden angemessen ist. Die Bemessung der Busse richtet sich im Übrigen 

nach den allgemeinen Regeln von Art. 47 StGB (i.V.m. Art. 104 StGB), wonach der  

- 10 - 

Richter bei der Strafzumessung das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie 

die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters berücksichtigt (Art. 47 Abs. 1 StGB). 

Das Verschulden bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des 

betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und 

Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren 

Umständen in der Lage gewesen ist, die Tat zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).  

5.3  Das Gericht hat bei der Strafzumessung zwischen der Tat- und Täterkomponente 

zu unterscheiden (BGE 142 IV 315 E. 5 ff.; 134 IV 60 E. 5.1 ff.; Hug, in: Donatsch/Flachs-

mann/Hug/Weder, Kommentar zum StGB, 19. Auflage, N. 5 ff. zu Art. 47 StGB m.w.H.). 

Die Tatkomponente erfordert eine Gewichtung der objektiven und subjektiven  

Tatschwere. Das Mass der Beeinträchtigung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts 

gilt als Gradmesser der objektiven Tatschwere. Der Richter hat die Verwerflichkeit der 

konkreten Tat im Vergleich mit anderen denkbaren Tatvarianten einzuordnen  

(Hans Mathys, Leitfaden Strafzumessung, Basel 2016, N. 63). Die objektive Tatschwere 

lässt sich am Ausmass des verschuldeten Erfolges hinsichtlich Deliktsbetrag,  

Gefährdung, Sachschaden etc. sowie anhand der Art und Weise der Herbeiführung  

dieses Erfolges, der Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und dessen  

Beweggründe bemessen. Die Intensität des deliktischen Willens bildet die subjektive 

Tatschwere. Beweggründe, Ziele und kriminelle Energie des Täters sind zu prüfen  

(Hans Mathys, a.a.O., N. 59 ff., N. 101). Je leichter es für den Täter gewesen wäre, die 

Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie und damit seine 

Schuld (BGE 127 IV 101; Hans Wiprächtiger/ Stefan Keller, in: Basler Kommentar StGB 

I, N. 117 zu Art. 47 StGB). Die verschuldensangemessene Strafe kann schliesslich  

aufgrund von Umständen, die mit der Tat grundsätzlich nichts zu tun haben, erhöht oder 

herabgesetzt werden. Massgebend hierfür sind im Wesentlichen   täterbezogene Kom-

ponenten wie die persönlichen Verhältnisse, Vorstrafen, Leumund, Strafempfindlichkeit 

und Nachtatverhalten, wie Geständnis, Einsicht, Reue etc. (vgl. Hans Mathys, a.a.O., N. 

227 ff.). 

Für die Festsetzung der Bussenhöhe sind primär das Verschulden und sekundär die 

finanziellen Verhältnisse massgebend. Im Unterschied zu Geldstrafen muss bei Bussen 

nicht ausgewiesen werden, wie stark das Verschulden und die finanziellen Verhältnisse 

gewichtet worden sind (Stefan Heimgartner, in: Basler Kommentar StGB I, N. 19 zu  

Art. 106 StGB). Mit anderen Worten ist das Gericht nicht gehalten, in Zahlen  oder  

Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt 

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(BGE 136 IV 55 E. 5.6). Jedoch genügt die blosse Auflistung einzelner Strafzumessungs-

faktoren nicht. Stattdessen muss grundsätzlich begründet werden, in welchem Grad die 

einzelnen Faktoren (strafmindernd oder straferhöhend) in die Waagschale geworfen 

werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_475/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1.4.3.2). Das 

bedeutet nicht, dass eine gewisse Standardisierung bei der Strafzumessung nicht er-

laubt wäre (vgl. Urteil des Kantonsgerichts A3 21 8 vom 1. Oktober 2021 E. 9). Vielmehr 

dürfen für geringfügige Massendelikte Tarife oder Straftaxen verwendet werden  

(vgl. Stefan Trechsel/Heidi Affolter-Eisten in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. A., 2013, Art. 47 N. 45). Dabei ist jedoch wenigs-

tens (aber immerhin) erforderlich, dass die büssende Behörde in insgesamt nachvoll-

ziehbarer und überprüfbarer Art und Weise das Verhalten des Fehlbaren würdigt. Wird 

die Bussenhöhe nicht ausreichend begründet, liegt eine Verletzung von Art. 50 StGB vor 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_475/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1.4.3.2). 

5.4  Die Vorinstanz äussert sich im Verwaltungsstrafentscheid eher knapp zur Strafzu-

messung. Sie stützt sich auf die Fläche (344 m2) und die durchschnittliche Tiefe (1.5 m) 

der ausgeführten Erdarbeiten sowie die finanziellen Mittel des Beschuldigten, welche 

vorgängig abgeklärt worden sind. Nicht ersichtlich ist hingegen, wie die Vorinstanz bei 

der Bemessung im Einzelnen vorgeht. Auch in ihrer Berufungsantwort unterlässt es das 

Kantonale Amt für Archäologie, ihre Bussenbemessung näher zu erläutern. Obwohl, wie 

zuvor aufgezeigt, im Verwaltungsstrafentscheid nicht ausgewiesen werden muss, wie 

das Verschulden und die finanziellen Verhältnisse prozentual gewichtet wurden, entbin-

det dies nicht von einer nachvollziehbaren Festsetzung der Busse im Einzelfall. Dies gilt 

umso mehr, wenn wie im vorliegenden Fall ein nicht unerheblicher Bussenbetrag  

festgelegt wurde. Die vom Kantonalen Amt für Archäologie vorgenommene blosse  

Bezeichnung der für die Strafzumessung erforderlichen Faktoren (Fläche sowie Tiefe 

der Grabung) genügt diesen Anforderungen nicht. Es müsste stattdessen zumindest  

angegeben werden, wie diese Werte einzuordnen sind resp. welche strafmindernden 

oder straferhöhenden Konsequenzen sich aus diesen Grössen ergeben. Vorliegend ist 

unklar, inwiefern sich die obgenannten Werte in der ausgefällten Busse widerspiegeln. 

Bereits in diesem Umstand liegt eine Verletzung von Art. 50 StGB. 

5.5  In Anbetracht des geringen Verschuldens des Berufungsklägers erscheint die Busse 

in casu nicht schuldangemessen, weshalb eine richterliche Korrektur der Strafzumes-

sung vorgenommen werden muss. Vorab ist festzuhalten, dass der Berufungskläger 

fahrlässig gehandelt hat. Tatbezogen ist in objektiver Hinsicht des Weiteren zu berück-

sichtigen, dass kein Schaden durch das Verhalten des Berufungsklägers entstanden ist 

- 12 - 

resp. keine archäologischen Überreste in Mitleidenschaft gezogen wurden. Der Beru-

fungskläger hat subjektiv weder mit krimineller Energie noch aus deliktischen Beweg-

gründen gehandelt. Täterbezogen wirkt sich strafmindernd aus, dass gegen den  

Beschuldigten in der Vergangenheit bisher keine Bussen wegen Widerhandlungen  

gegen das kNHG ausgesprochen wurden. Schliesslich hat er die Tat eingestanden und 

sieht sein Fehlverhalten ein, was ebenfalls strafreduzierend zu berücksichtigen ist.  

Einzig die stabilen finanziellen Verhältnisse wirken sich leicht straferhöhend aus. 

5.6  In Berücksichtigung der hiervor genannten Strafzumessungskriterien ist die  

ausgesprochene Busse von Fr. 7 500.-- zu hoch angesetzt worden. Sie ist daher auf   

Fr. 4 500.-- zu reduzieren. 

6.  Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. c betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor 

Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) ist 

die Umschreibung der Kosten und Parteientschädigungen, die Kostentragung, die Ver-

teilung, die Stundung und der Erlass, die Kostenvorschüsse, die Sicherheitsleistung, der 

Kostenentscheid und das Rechtsmittel in Strafsachen des Bundes und in kantonalen 

Strafsachen grundsätzlich in der StPO geregelt. Ohne gegenteilige Bestimmung ist die 

Strafprozessordnung, welche die Verfolgung und die Beurteilung der Bundesrechtsüber-

tretungen regelt, analog auf die kantonalen Übertretungen anwendbar (Art. 2 und Art. 11 

Abs. 3 EGStPO). 

6.1  Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest (Art. 34m VVRG i.V.m. 

Art. 421 Abs.1 StPO). Grundsätzlich werden die Verfahrenskosten vom Bund oder dem 

Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat (Art. 423 StPO). Fällt die Rechtsmitte-

linstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der  

Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Gemäss  Art. 424 Abs. 1 

StPO regeln Bund und Kantone die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die 

Gebühren fest. 

6.2  Die Berufung wird vollständig gutgeheissen. Der Berufungskläger beanstandet in 

rechtlich relevanter Art und Weise einzig die Höhe der Busse und verlangt eine entspre-

chende Anpassung des vorinstanzlichen Strafbescheids. Mit der Reduktion der Busse 

wird dem Begehren des Berufungsklägers entsprochen, weshalb die Kosten des Beru-

fungsverfahrens grundsätzlich von der unterlegenen Partei und damit vom Kanton Wallis 

zu tragen wären. Den Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden, die in 

ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse  

handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden in der  

- 13 - 

Regel jedoch keine Kosten auferlegt (Art. 428 StPO i.V.m. Art. 89 Abs. 4 VVRG). Vorlie-

gend bestehen keine Gründe, von dieser Regel abzuweichen, weshalb keine Kosten 

erhoben werden. 

6.3  Das Kantonsgericht hat den Anspruch einer beschuldigten Person auf Parteient-

schädigung oder Genugtuung von Amtes wegen zu prüfen (Art. 34m VVRG i.V.m. 

Art. 436 Abs. 1 und Art. 429 Abs. 2 StPO). Wird die beschuldigte Person ganz oder teil-

weise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 

436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwen-

dungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Bei einem teilweisen 

Obsiegen in den Nebenpunkten im Sinne von Art. 436 Abs. 2 StPO besteht der Entschä-

digungsanspruch in Analogie zu Art. 429 StPO. Der Anspruch nach Art. 436 Abs. 2 StPO 

geht allerdings weiter als der Entschädigungsanspruch nach Art. 429 StPO. So wird mit-

unter auch die Verurteilung zu einer milderen Strafe von Art. 436 Abs. 2 StPO erfasst 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_646/2012 vom 12. April 2013 E. 3.4). Der beschuldigten 

Person steht dann eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen zu, welche 

wie bei Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO die Kosten des Wahlverteidigers sowie die persönli-

chen Aufwendungen für die eigenen Verteidigungskosten umfassen (Urteil des Bundes-

gerichts 1B_767/2012 vom 23. Januar 2013 E. 6.3). Der so verstandene Entschädi-

gungsanspruch erlaubt es, auf die Besonderheiten des Einzelfalls Rücksicht zu nehmen. 

6.4  Infolge der Reduktion des Bussenbetrags obsiegt der Berufungskläger in vorliegen-

dem Verfahren, weshalb ihm ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für 

seine Aufwendungen zusteht. Der Berufungskläger hat eine Berufungsschrift verfasst, 

mit welcher er den vorinstanzlichen Entscheid anficht. Diese ist allerdings äusserst 

knapp gefasst. Dementsprechend befasst sich die Berufungsschrift lediglich lapidar mit 

dem vorinstanzlichen Entscheid und erscheint insgesamt eher als appellatorische  

Unmutsbekundung denn als eigentliche Rechtsschrift. Mithin ist der Aufwand aus Sicht 

des Berufungsklägers insgesamt gering gewesen, anderweitige Aufwendungen für die 

Ausübung der Verfahrensrechte sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend ge-

macht. Es rechtfertigt sich daher, dem nicht anwaltlich vertretenen Berufungskläger  

einzig einen Auslagenersatz in der Höhe von Fr. 100.-- zuzusprechen, der vom Staat 

Wallis zu tragen ist. 

  

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Demnach erkennt das Kantonsgericht 

 

1. Die Berufung wird gutgeheissen. 

2. Die X _________ auferlegte Busse wird reduziert. Sie beträgt neu Fr. 4’500.--. 

3. Der vorinstanzliche Schuldspruch gegen X _________ aufgrund dessen Wider-

handlung gegen Art. 34 Abs. 1 lit. b kNHG wird bestätigt. 

4. Es werden keine Kosten erhoben. 

5. Der Kanton Wallis bezahlt X _________ eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 100.--. 

6. Das Urteil wird X _________ und dem Departement für Gesundheit, Soziales und 

Kultur schriftlich mitgeteilt. 

Sitten, 23. Januar 2023