# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fc543d0-e763-5f76-a82d-47f3626ce27f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2021 E-3612/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3612-2021_2021-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3612/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch MLaw Marina Filou, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 3. August 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3612/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

A.  

Der Beschwerdeführer hat gemäss eigenen Angeben am 20. März 2020 

(01.01.1399 gemäss dem afghanischen Kalender [A16 S. 6]) seinen Hei-

matstaat als (…) Jähriger verlassen. Von seiner Heimatprovinz Nangarhar 

(im östlichen Afghanistan) sei er über Dschalalabad, Kabul und Nimruz 

nach Pakistan, Iran, Türkei, Griechenland, Bulgarien, Serbien, Rumänien, 

Ungarn, Österreich, Deutschland und Frankreich gelangt (A16 S. 6), bevor 

er am 2. Juni 2021 unter dem Namen B._______ (geboren am […], A1) in 

der Schweiz um Asyl nachsuchte. Ein Abgleich mit der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 

27. März 2020 in Rumänien, am 4. Juni 2020 in Österreich und am 6. Juli 

2020 in Frankreich daktyloskopisch erfasst worden war und Asylgesuche 

eingereicht hatte. 

B.  

Gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dub-

lin-III-VO), ersuchte das SEM die französischen Behörden am 14. Juni 

2021 um nähere Informationen den Beschwerdeführer betreffend. 

C.  

Am 16. Juni 2021 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewie-

sene Rechtvertretung. 

D.  

Im Rahmen der Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) 

vom 23. Juni 2021 gab er an, er habe nach Beendigung der 7. Klasse – er 

sei erst mit (…) Jahren eingeschult worden – Probleme bekommen, wes-

wegen er vor ungefähr eineinhalb Jahren (A16 S. 5; respektive eine Woche 

nach Erhalt des Schulzeugnisses [A16 S. 6]) aus Afghanistan ausgereist 

sei. 

Ferner brachte er vor, er sei am (…) ([…] gemäss dem afghanischen Ka-

lender) geboren. Als er sieben Jahre alt gewesen sei, hätten seine Eltern 

eine Tazkera für ihn ausstellen lassen, welche er dem SEM samt Überset-

zung übergeben habe. Heute sei er (…) Jahre alt (A16 S. 3). Hinsichtlich 

E-3612/2021 

Seite 3 

des von den französischen Behörden registrierten Geburtsdatums ([…]) in-

formierte er, diese hätten es ohne Dokumente erfasst; als er später die 

Tazkera habe vorlegen können, hätten sie das darauf festgehaltene Datum 

nicht akzeptiert (A16 S. 4 und 8). 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs (A18) zur mutmasslichen Zuständig-

keit Frankreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

brachte der Beschwerdeführer vor, er habe von Anfang an in die Schweiz 

kommen wollen. Das SEM unterstrich während der Befragung, dass eine 

Tazkera älteren Formats keine Fälschungssicherheit aufweise und leicht 

käuflich erwerbbar sei. Ausserdem lasse das Aussehen des Beschwerde-

führers sowie sein Verhalten nicht auf eine (…) jährige Person, sondern auf 

einen Erwachsenen schliessen. Ferner habe er nicht plausibel begründen 

können, weshalb in Frankreich der (…) als Geburtsdatum registriert wor-

den sei. Auch sei es bezüglich der Übersetzung der Tazkera zu inkonsis-

tenten Angaben gekommen und die Daten betreffend seine Ausreise, sei-

nen Reiseweg und seinen Aufenthalt in Rumänien seien widersprüchlich. 

Folglich werde im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) der 

(…) als Geburtsdatum (mit Bestreitungsvermerk, A19) registriert. 

Zum medizinischen Sachverhalt brachte er vor, es gehe ihm in physischer 

wie auch in psychischer Hinsicht gut (A16 S. 13). 

E.  

Am 23. Juni 2021 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, sich (noch-

mals) schriftlich zur beabsichtigten Wegweisung nach Rumänien, Öster-

reich oder Frankreich zu äussern (A21). Mit Stellungnahme vom 29. Juni 

2021 machte er hinsichtlich Frankreich geltend, dass die Situation sehr 

schlecht gewesen sei. Er habe in einem Zelt ohne Duschmöglichkeit leben 

müssen. Auch sei ihm keine Rechtsvertretung zur Verfügung gestellt wor-

den. Bezüglich seines Alters ersuchte er das SEM, im Rahmen eines Infor-

mationsaustausches das Altersgutachten, welches in Österreich erstellt 

worden sei, anzufordern und die Tazkera von der zuständigen schweizeri-

schen Behörde auf ihre Echtheit zu überprüfen. Ferner sei von der Vo-

rinstanz zu begründen, weshalb sie von der Volljährigkeit des Beschwer-

deführers ausgehe. Schliesslich beantragte er, es sei von der Volljährig-

keitserklärung abzusehen, eventualiter sei ein Bestreitungsvermerk im 

ZEMIS anzubringen. 

E-3612/2021 

Seite 4 

F.  

Am 24. Juni 2021 informierten die französischen Behörden, dass der Be-

schwerdeführer am 6. Juli 2020 ohne Identitätsdokumente ein Asylgesuch 

eingereicht habe, welches am 8. Dezember 2020 abgelehnt worden sei. 

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wurde vom zuständigen franzö-

sischen Gericht (Cour nationale du droit d’asile [CNDA]) am 21. Mai 2021 

abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei als A._______, geboren am (…), 

registriert. Weil er bei Ankunft in Frankreich volljährig gewesen sei, sei sein 

Alter nicht abgeklärt worden. 

G.  

Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ersuchte das SEM am 

28. Juni 2021 die französischen Behörden um Rückübernahme des Be-

schwerdeführers. Diesem Gesuch wurde am 12. Juli 2021 stattgegeben. 

H.  

Betreffend die Anträge in der Stellungnahme vom 29. Juni 2021 (vgl. oben 

Bst. E) wurde der Beschwerdeführer am 14. Juli 2021 informiert, dem vom 

SEM im ZEMIS registrierten Geburtsdatum (1. Januar […]) sei ein Bestrei-

tungsvermerk angefügt worden. Ferner beabsichtige das SEM nicht, ein 

Informationsersuchen an die österreichischen Behörden zu richten. Bezüg-

lich der beantragten Echtheitsprüfung der Tazkera hielt das SEM fest, eine 

Erstprüfung durch den «Dienst Identifikation Aussenstellen» sei unauffällig 

ausgefallen. Obwohl nicht restlos ausgeschlossen werden könne, dass die 

vorgelegte Tazkera ein gefälschtes Dokument sei, sehe sich das SEM nicht 

veranlasst, dies tiefergehend überprüfen zu lassen, zumal auch eine au-

thentische Tazkera käuflich leicht erwerbbar sei und lediglich ein durch eine 

Drittperson geschätztes Alter im Zeitpunkt der Ausstellung festhalte. Inso-

fern komme der Tazkera bei der Frage der Voll- respektive Minderjährigkeit 

des Beschwerdeführers kein wesentlicher Beweiswert zu. Für die wesent-

lichen Gründe, weshalb das SEM von der Volljährigkeit des Beschwerde-

führers ausgehe, verwies es auf das rechtliche Gehör vom 23. Juni 2021 

(A18). 

I.  

Mit Eingabe vom 27. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie 

seiner österreichischen Asylverfahrenskarte ein. Dort sei als Geburtsdatum 

der 1. Januar (…) ([…]) registriert worden. Dies erlaube die indirekte 

Schlussfolgerung, dass – wie der Beschwerdeführer ausgesagt habe – ein 

Altersgutachten erstellt worden sei. Folglich sei davon auszugehen, dass 

die vorinstanzlichen Zweifel an der Echtheit der Tazkera nun aufgelöst 

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Seite 5 

seien. Schliesslich wurde die Berichtigung des Geburtsdatums im ZEMIS 

auf den (…) beantragt. 

J.  

Mit Schreiben vom 2. August 2021 lehnte das SEM diesen Antrag ab. An-

gesichts des Datums des Asylgesuchs in Österreich vom 4. Juni 2020 sei 

seine Aussage an der EB UMA, er sei in Österreich als (…) Jähriger regis-

triert worden, nicht korrekt, da er gemäss der nachgereichten österreichi-

schen Verfahrenskarte mit dem Geburtsdatum 1. Januar (…) registriert und 

damit dannzumal schon (…) Jahre alt gewesen sei. Alleine die Tatsache, 

dass er in Österreich als Minderjähriger registriert worden sei, sei kein Um-

stand, der die Glaubhaftigkeit seines vorgebrachten Alters untermauere, 

zumal bei Asylsuchenden ohne Dokumente standartmässig der 1. Januar 

des angegebenen Geburtsjahres als Geburtstag angenommen werde. Die 

Erfassung des Beschwerdeführers als Minderjähriger in Österreich – ge-

mäss dessen Angaben – lasse auch keinen Schluss darüber zu, ob die 

österreichischen Behörden das angegebene Alter als glaubhaft qualifiziert 

hätten. Das Faktum, dass er eine Verfahrenskarte aus Österreich habe, 

lasse sodann darauf schliessen, dass er sehr wohl – anders als er an der 

EB UMA angegeben habe – Kenntnis von bisher erfassten Personendaten 

habe. 

K.  

In seinem Schreiben vom 3. August 2021 erwiderte der Beschwerdeführer, 

er habe aufgrund seiner Ausreise aus Österreich vor Abschluss des Ver-

fahrens keine Möglichkeit zur Berichtigung seines Geburtsdatums gehabt. 

Demzufolge sei die Registrierung auf den 1. Januar lediglich ein Indiz für 

die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit, jedoch nicht für das korrekte 

Geburtsdatum. 

L.  

Mit Verfügung vom 3. August 2021 – zwei Tage später eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Wegweisung 

aus der Schweiz nach Frankreich und deren Vollzug an und forderte ihn 

auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen. Ferner hielt es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen 

den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme, und händigte ihm 

die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. Sodann stellte 

es fest, das Geburtsdatum im ZEMIS laute auf den 1. Januar (…). 

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Seite 6 

M.  

Mit Eingabe vom 11. August 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragt, diese sei aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sach-

verhaltsabklärung sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde im Sinne vorsorgli-

cher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Voll-

zugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Frankreich 

abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die aufschiebende 

Wirkung der Beschwerde entschieden habe. Ferner sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten. 

N.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

12. August 2021 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

O.  

Am gleichen Tag setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei-

sung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Die Beschwerde richtet sich implizit, wie sich auch aus der Korrespon-

denz zwischen der Rechtsvertretung und der Vorinstanz ergibt, auch ge-

E-3612/2021 

Seite 7 

gen die ZEMIS-Eintragung betreffend das Geburtsdatum des Beschwerde-

führers (vgl. Ziff. 6 des Verfügungsdispositivs). Praxisgemäss wird das Be-

schwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Datenbereinigung (E-3672/2021) 

neben dem Beschwerdeverfahren gegen den Asylentscheid (E-3612/2021) 

separat geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). 

2.2 Die Zuständigkeit Frankreichs für das Asyl- Wegweisungsverfahren 

wird vorliegend – weder in den Begehren noch in der Begründung – aus-

drücklich bestritten. In der Beschwerde wird einzig beantragt, die Sache 

sei nach Aufhebung der Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsab-

klärung – bezüglich der Frage der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers 

– sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Implizit wird 

damit jedoch moniert, dass bei Minderjährigkeit des Beschwerdeführers 

die Schweiz für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig wäre. 

Deshalb wird vorliegend nach Abhandlung des Rückweisungsantrages 

auch auf die Zuständigkeitsfrage bezüglich seines Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens eingegangen. 

2.3 Die Beschwerde gegen die Asylverfügung ist frist- und formgerecht ein-

gereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorin-

stanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi-

timiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

4.  

4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

E-3612/2021 

Seite 8 

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; BVGE 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

5.  

5.1 Auf Beschwerdeebene wird geltend gemacht, der Sachverhalt sei nur 

unvollständig erfasst worden, weshalb die Sache an die Vorinstanz zurück-

zuweisen sei. 

5.2 Das Verfahren nach dem VwVG wird vom Untersuchungsgrundsatz 

(Art. 12 VwVG) beherrscht. Als Verfahrensmaxime besagt dieser, dass die 

Verwaltungsbehörden für die Beschaffung des die Urteilsgrundlage bilden-

den Tatsachenmaterials zuständig sind. Er auferlegt der Behörde die 

Pflicht, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig 

und richtig zu ermitteln und beinhaltet gewissermassen eine Art «behördli-

che Beweisführungspflicht» (vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Pra-

xiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Auflage 2016, 

Art. 12 N. 16). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der 

gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG und Art. 8 

AsylG). 

5.3 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, dass Altersbestim-

mungen gemäss Rechtsprechung auf einer Gesamtwürdigung beruhen 

müssten. Dem SEM sei zwar beizupflichten, dass selbst einer originalen 

Tazkera nur ein beschränkter Beweiswert zukomme. Weil sie jedoch oft 

das einzige Dokument sei, mit welchem sich afghanische Staatsangehö-

rige ausweisen könnten, sei sie vor dem länderspezifischen Hintergrund 

zumindest als Indiz in die Gesamtwürdigung einzubeziehen. Dass eine 

Tazkera leicht zu fälschen sei, heisse nicht, dass alle Tazkeras ausnahms-

los gefälscht seien, weshalb ein solches Dokument nicht kategorisch von 

der Hand zu weisen sei, wie das SEM es im vorliegenden Fall getan habe. 

Korrekterweise hätte es die Tazkera des Beschwerdeführers sowie ihre 

Übersetzung im länderspezifischen Kontext würdigen und, soweit erforder-

lich, durch eine entsprechende Prüfstelle auf ihre Authentizität überprüfen 

lassen müssen. 

5.3.1. Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätz-

lich die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und 4.2.3). Im 

Rahmen einer Gesamtwürdigung ist – wie der Beschwerdeführer zu Recht 

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Seite 9 

festgehalten hat – eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, die für oder 

gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzuneh-

men. Wesentlich sind dabei für echt befundene Identitätspapiere oder ei-

gene Angaben der betroffenen Person (vgl. Urteil BVGer E-4931/2014 vom 

21. Januar 2015 E. 5.1.1 m.H.a. EMARK 2004 Nr. 30). 

5.3.2. Die Vorinstanz hält in ihrer Verfügung fest, dass der Beschwerdefüh-

rer eine Tazkera – ausgestellt am (…) ([…] gemäss dem afghanischen Ka-

lender) – und eine englische Übersetzung mit Fotografie vom 12. Juni 2019 

mit Stempeln des afghanischen Ministry of Foreign Affairs zu den Akten 

gereicht habe. Hierzu sei zu bemerken, so das SEM, dass eine ältere Taz-

kera keine Fälschungssicherheitsmerkmale enthalte und leicht käuflich er-

werbbar sei. Sie könne gegen Bezahlung bei den Behörden aufgrund be-

liebiger Angaben ausgestellt werden. Ausserdem würden die Altersanga-

ben auf Schätzwerten gemäss dem äusseren Erscheinungsbild basieren. 

Ferner hält das SEM diverse Widersprüche betreffend die Daten der Aus-

stellung der Übersetzung, der Ausreise sowie die Dauer der Reise – auch 

mit Blick auf die Daten des rumänischen Asylverfahrens – fest. Auch seien 

seine Angaben zu seinem Alter im Asylverfahren in Österreich nicht nach-

vollziehbar; im heutigen Zeitpunkt würde er überdies gemäss der österrei-

chischen Asylverfahrenskarte als volljährig gelten. Auch habe er sich, ge-

mäss Informationen der französischen Behörden – und entgegen seinen 

eigenen Angaben – in Frankreich als volljährige Person ausgegeben. In 

der Schweiz habe er als Geburtsdatum auf dem Personalienblatt den (…) 

und an der EB UMA den (…) angegeben. Es wäre anzunehmen gewesen, 

dass er in allen Ländern dasselbe Datum angegeben hätte, welches er an-

geblich von seinen Eltern erfahren habe. Umso weniger sei nachvollzieh-

bar, dass er sich nicht erinnern könne, welches Geburtsdatum er in Rumä-

nien oder Österreich angegeben habe, zumal er behauptet habe, bei der 

Ausstellung der Tazkera (sowie deren Übersetzung) sein Geburtsdatum 

gekannt zu haben. Diese Ungereimtheiten könnten durch den Einwand des 

Beschwerdeführers, er habe auf der Flucht sehr viel miterlebt, nicht umge-

stossen werden. 

5.3.3. Das SEM hat sich in seiner Abhandlung einerseits mit der Tazkera 

und deren geringen Beweiskraft – letzteres wurde vom Beschwerdeführer 

grundsätzlich nicht bestritten (vgl. Beschwerdeschrift S. 5 oben) – sowie 

andererseits mit der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers 

auseinandergesetzt. Seine Aussagen seien in vielerlei Hinsicht wider-

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Seite 10 

sprüchlich und würden auch nicht mit den Angaben in der der Tazkera über-

einstimmen. In Würdigung der gesamten Elemente kam es zum Schluss, 

dass die Altersangaben des Beschwerdeführers unglaubhaft seien, und 

dass er im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung in der Schweiz bereits 

(…) Jahre alt gewesen sei. Dieses Vorgehen ist in formeller Hinsicht nicht 

zu beanstanden. Eine tiefergehende Überprüfung der Echtheit der Tazkera 

hätte die Widersprüche im Rahmen einer Gesamtwürdigung kaum auszu-

räumen vermocht, selbst wenn diese zum Resultat geführt hätte, die Taz-

kera sei authentisch. 

5.4 Ferner wird geltend gemacht, indem das SEM ohne stichhaltige Be-

gründung unterlassen habe, das Altersgutachten aus Österreich beizuzie-

hen, habe es seine Untersuchungspflicht verletzt. 

Gemäss der Asylverfahrenskarte hat Österreich den 1. Januar (…) als Ge-

burtsdatum registriert. In seinem Schreiben vom 2. August 2021 (vgl. oben 

Bst. J) legte das SEM dar, weshalb es darauf verzichtet habe, bei den ös-

terreichischen Behörden einen Antrag auf Aushändigung des Altersgutach-

tens einzureichen. Folglich kann nicht gesagt werden, es habe nicht be-

gründet, weshalb es dieses Aktenstück nicht beantragt habe. Ausserdem 

ist davon auszugehen, wie das SEM bereits festgehalten hat, dass der Be-

schwerdeführer heute auch aus Sicht der österreichischen Behörden voll-

jährig sei. 

5.5 Schliesslich wurde gerügt, das SEM habe sich vehement geweigert, 

ein Altersgutachten in der Schweiz zu veranlassen. 

Im Zeitpunkt der Einreichung seines Asylgesuchs in der Schweiz hegte das 

SEM keine Zweifel an dessen Volljährigkeit. Es bestand für die Vorinstanz 

folglich kein Anlass, ein Altersgutachten einzuholen. Auch das Resultat ei-

nes Altersgutachtens ist nur ein Element im Rahmen der Gesamtwürdi-

gung bezüglich der Frage der Minderjährigkeit (Art. 17 Abs. 3bis AsylG; vgl. 

Urteil BVGer F-3255/2020 vom 2. Juli 2020 E. 7.2), wobei es im vorliegen-

den Fall – der Beschwerdeführer wird gemäss seinen Angaben im Oktober 

(…) volljährig – ausserdem schwierig sein dürfte, eine klare Antwort zur 

Minder- respektive Volljährigkeit zu erhalten, zumal medizinische Altersab-

klärungen – je nach Ergebnis – unterschiedlich zu gewichtende Indizien für 

das Vorliegen der Minder- respektive Volljährigkeit darstellen (vgl. BVGE 

2018 VI/3 E. 4.2.2). 

E-3612/2021 

Seite 11 

5.6 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und rich-

tig festgestellt. Es besteht daher keine Veranlassung, die Sache aus for-

mellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der 

entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) sind die in 

Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge-

führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im 

Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen Antrag in ei-

nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im 

Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) – wie vorliegend – 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt, abgesehen von den im Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-VO vor-

gesehenen Ausnahmen betreffend Art. 8, Art. 10 und Art. 16 (vgl. zum Gan-

zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 f. und 8.2.1 m.w.H.). Im Hinblick auf die An-

wendung der in Art. 8 Dublin-III-VO genannten Kriterien berücksichtigen 

die Mitgliedstaaten alle Indizien, sofern über frühere Anträge auf internati-

onalen Schutz noch keine Entscheidungen in der Sache ergangen sind 

(Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-VO).  

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

E-3612/2021 

Seite 12 

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser 

Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden, wird der die 

Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, dessen Antrag ab-

gelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt 

hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mit-

gliedstaats aufhält, nach Massgabe von Art. 23, Art. 24, Art. 25 und Art. 29 

Dublin-III-VO wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

6.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten 

Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

7.  

7.1 In der Beschwerde wird implizit gerügt, aufgrund der Minderjährigkeit 

des Beschwerdeführers sei die Schweiz für das Asylverfahren des Be-

schwerdeführers zuständig. Daher ist zunächst auf die Alters- respektive 

Minderjährigkeitsfrage einzugehen. 

7.1.1. Das SEM begründete seinen Nichteintretensentscheid dahinge-

hend, dass die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Alters, 

und damit die geltend gemachte Minderjährigkeit, unglaubhaft seien. Weil 

die französischen Behörden einer Übernahme zugestimmt hätten, sei die-

ser Staat für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zu-

ständig. Ferner würden keine Gründe vorliegen, die gegen eine Überstel-

lung nach Frankreich sprechen würden, weshalb der Beschwerdeführer 

zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet sei. 

7.1.2. Bezüglich der vom SEM festgehaltenen Unglaubhaftigkeit der Min-

derjährigkeit des Beschwerdeführers ist zur Vermeidung von Wiederholun-

gen vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Ausführungen zu verweisen, 

welche zu stützen sind. Überdies ist auch auf den Wortlaut der Tazkera 

E-3612/2021 

Seite 13 

(gemäss deren Übersetzung) hinzuweisen («Date of Birth: […] years old in 

[…] corresponding to […]»), welche am (…) ausgestellt wurde. Gemäss 

diesem Wortlaut lässt sich nicht darauf schliessen, dass der Beschwerde-

führer genau am (…) sieben Jahre alt gewesen sei, sondern dass er an 

diesem Tag (…) Jahre alt geschätzt wurde und somit auch früher im Jahr 

(…) geboren sein könnte. Ferner ist nicht nachvollziehbar, dass der Be-

schwerdeführer sich anlässlich der EB UMA an gewisse Gegebenheiten 

genau erinnern konnte (wie beispielsweise das Datum seiner Ausreise 

[20. März 2020] und den genauen Reiseweg), aber nicht, welches Geburts-

datum er in Rumänien oder Österreich angegeben habe, was doch ele-

mentar erscheint. 

7.1.3. Die Begründung in der Beschwerde vermag diese Einschätzung 

nicht umzustossen. Das SEM ist folglich zu Recht davon ausgegangen, 

dass es sich beim Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Gesuchseinrei-

chung um eine volljährige Person gehandelt hat. Demzufolge ist bereits 

aus diesem Grund Art. 8 Dublin-III-VO nicht als Kriterium zur Bestimmung 

des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats heranzuziehen. Es 

kann folglich offenbleiben, ob im Sinne von Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-VO Art. 8 

Dublin-III-VO überhaupt zu prüfen gewesen wäre, haben die französischen 

Behörden doch mit ihrem negativen Entscheid bereits eine Entscheidung 

in der Sache getroffen. 

7.2 Nach dem oben Ausgeführten, geht das SEM zu Recht von der Zustän-

digkeit Frankreichs aus, weil der Beschwerdeführer dort am 6. Juli 2020 

ein Asylgesuch eingereicht hatte, welches am 8. Dezember 2020 abge-

lehnt wurde. Das Gericht (CNDA) hat eine dagegen erhobene Beschwerde 

am 21. Mai 2021 abgewiesen. Frankreich hat sodann gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO der Wiederaufnahme zugestimmt. Ein Erlö-

schungstatbestand gemäss Art. 19 Dublin-III-VO ist nicht erkennbar. Die 

grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs ist somit gegeben. 

7.3  

7.3.1. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist festzustellen, dass 

Frankreich Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto-

kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), der EMRK und des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

E-3612/2021 

Seite 14 

gen nachkommt. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.3.2. Der Beschwerdeführer macht mit Hinweis auf seine Unterkunft in 

Frankreich Mängel im französischen System geltend. Das Bundesverwal-

tungsgericht anerkennt zwar, dass die Situation von Asylsuchenden in 

Frankreich schwierig sein kann. Gemäss seiner Praxis im Bereich der Wie-

deraufnahmeverfahren liegen indes im heutigen Zeitpunkt keine Gründe 

für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragstellende in Frankreich wiesen systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. hierzu u.a. 

Urteile BVGer F-2682/2021 vom 23. Juni 2021 E. 7.2 und F-2608/2021 

vom 9. Juni 2021 E. 5, je m.w.H.). 

Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass 

ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das 

Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips 

darstellen. Es ist zudem davon auszugehen, Frankreich verhalte sich auch 

bei einer allfälligen Abschiebung von Antragstellern mit rechtskräftig abge-

wiesenen Gesuchen in den Herkunfts- oder einen Drittstaat ausserhalb des 

Asylverfahrens unions- oder völkerrechtskonform. Diesbezüglich gelangt 

die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2008/115/EG 

vom 16. Dezember 2008 über die gemeinsamen Normen und Verfahren in 

den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehö-

riger zur Anwendung. 

7.4  

7.4.1. Es besteht vorliegend auch kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Droht ein Verstoss gegen über-

geordnetes Recht, namentlich gegen eine Norm des Völkerrechts, so be-

steht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2). Die Schweiz ist demnach zum Selbsteintritt 

verpflichtet, wenn andernfalls eine Verletzung des Non-Refoulement-Ge-

bots nach Art. 33 FK, von Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen Paktes 

E-3612/2021 

Seite 15 

über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder 

Art. 3 FoK droht. 

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Dublin-Mitgliedstaat, in den 

eine Überstellung erfolgen soll, bei der Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens die aus dem Völkerrecht fliessenden Verpflichtungen 

respektiert. Diese Vermutung kann im Einzelfall widerlegt werden. Die be-

schwerdeführende Person muss jedoch konkret darlegen, dass eine aktu-

elle und ernsthafte Gefahr einer Verletzung einer direkt anwendbaren 

Norm des Völkerrechts droht, wobei es genügt, wenn eine solche Gefahr 

glaubhaft gemacht wird (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f. und Urteil BVGer D-

5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). 

7.4.2. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko 

dargetan, die französischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederauf-

zunehmen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entneh-

men, Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoule-

ment missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein 

Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 

AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdefüh-

rer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingun-

gen in Frankreich seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von 

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen 

könnten. 

7.4.3. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der 

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Soweit der Beschwerdefüh-

rer anbringt, er habe von Beginn an in die Schweiz kommen wollen, ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.5 Es bleibt zu prüfen, ob eine Verletzung der Souveränitätsklausel vor-

liegt. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 über ei-

nen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kogni-

tionsbeschränkung gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG überprüft das Ge-

richt den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV1 nicht auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beur-

E-3612/2021 

Seite 16 

teilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüg-

lich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rech-

nung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

Es ist nicht ersichtlich, dass das SEM die spezifischen Umstände des Ein-

zelfalls nicht genügend berücksichtigt hätte. Ein Ermessensmissbrauch 

liegt demnach nicht vor. 

7.6 Somit bleibt Frankreich der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Frank-

reich ist gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO verpflichtet, den Be-

schwerdeführer nach Massgabe von Art. 23, Art. 24, Art. 25 und Art. 29 

Dublin-III-VO wiederaufzunehmen. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Der 

Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine gültige Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen entsprechenden 

Anspruch (Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a AsylV1), wobei festzustellen ist, 

dass dies bereits Voraussetzung für die Anwendbarkeit des vorliegenden 

Nichteintretenstatbestandes ist. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

Weil das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

erweisen sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie auf Verzicht der Erhebung der Verfahrenskosten als gegenstandslos. 

Mit dem vorliegenden Urteil fällt sodann der am 12. August 2021 angeord-

nete Vollzugsstopp dahin. 

11.  

11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb zumindest 

E-3612/2021 

Seite 17 

eine der kumulativ zu verstehenden Bedingungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

nicht erfüllt ist. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3612/2021 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Patricia Petermann Loewe 

 

 

Versand: