# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e12c067-120f-54b6-a182-e5b56e8b2fa2
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-29
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 29.08.2019 III 2018 190
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2018-190_2019-08-29.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2018 190
III 2018 191
III 2018 192

Entscheid vom 29. August 2019 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Prisca Reichlin Brügger, Gerichtsschreiberin

Parteien 1. A.________,
2. B.________, vertreten durch C.________,
3. C.________,
Beschwerdeführer (Verfahren III 2018 190)
Ziff. 1-3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iurD.________, 
4. E.________, bestehend aus:

a) EA.________,
b) EB.________,
c) EC.________,

Beschwerdeführer (Verfahren III 2018 191)
5. F.________,
6. FA.________,
7. FB.________,
8. FC.________, 
9. FD.________, 
10. FE.________,
11. FF.________, 
12. FG.________,
13. FH.________,
14. FI.________,
15. FJ.________,
16. FK.________,
17. FL.________,
18. FM.________,

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Beschwerdeführer (Verfahren III 2018 192)
Ziff. 5-18 vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. G.________,

gegen

1. Bezirksrat Küssnacht, Seeplatz 2/3, Postfach 176, 
6403 Küssnacht, 

2. Amt für Raumentwicklung ARE, Bahnhofstrasse 14, 
Postfach 1186, 6431 Schwyz,

3. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,

Vorinstanzen 
H.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. I.________,
Erbengemeinschaft J.________ bestehend aus:
a) JA.________
b) JB.________
c) JC.________
d) JD.________
e) JE.________,
Beigeladene,

Gegenstand Planungs- und Baurecht (Baubewilligung Wohnüberbauung 
L.________; Gestaltungsplan L.________)

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Sachverhalt:

A. Das im Eigentum der Erbengemeinschaft J.________ liegende Grundstück 
KTN M.________, Küssnacht, liegt südöstlich der K.________strasse am östli-
chen Siedlungsrand der Ortschaft Merlischachen. Das Grundstück befindet sich 
zum einen Teil in der Wohnzone W2B (Wohnzone mit mittlerer Ausnützung) und 
zum anderen Teil (insbesondere entlang der K.________strasse) in der Zone KI 
(Kernzone I). Das Grundstück unterliegt der Gestaltungsplanpflicht (Zonenplan 
Siedlung Merlischachen, Bezirk Küssnacht, vom Regierungsrat am 22.5.2002 
genehmigt). Auf Gesuch der Erbengemeinschaft J.________ hat der Bezirksrat 
Küssnacht am 9. April 2008 den Gestaltungsplan "L.________" erlassen. Der 
Regierungsrat hat den Gestaltungsplan mit Beschluss NR. 1400/2008 vom 16. 
Dezember 2008 unter Auflagen genehmigt. Dieser Beschluss ist unangefochten 
in Rechtskraft erwachsen. 

B. Am 16. Mai 2014 bzw. am 29. August 2014 (Projektänderung) reichte die 
H.________ ein Baugesuch für das Gestaltungsplangebiet L.________ ein. Der 
Bezirksrat Küssnacht bewilligte dieses mit Beschluss Nr. 154 vom 11. März 2015 
unter Auflagen. Dagegen gingen beim Regierungsrat des Kantons Schwyz drei 
Beschwerden ein. Mit Beschluss Nr. 297/2016 vom 5. April 2016 hat der Regie-
rungsrat die drei Beschwerde gutgeheissen und den Beschluss Nr. 154 des Be-
zirksrates Küssnacht vom 11. März 2015 sowie den Gesamtentscheid des ARE 
vom 29. Januar 2015 aufgehoben. In der Begründung führte der Regierungsrat 
u.a. aus:

• Dass die für das Ressort Planung, Umwelt und Verkehr zuständige Be-
zirksrätin wegen Anscheins der Befangenheit bei der Beschlussfassung 
über das Baugesuch hätte in den Ausstand treten müssen (Erw. 8). 

• Dass die neuen Gewässerschutzbestimmungen zur Anwendung gelang-
ten. Südlich des Baugrundstückes würde ein - teils oberirdisch, teils unter-
irdisch - fliessender Wasserlauf verlaufen (X.________), welches gemäss 
den Akten eher als Gewässer und nicht als Meteorwasserleitung zu quali-
fizieren sei. Die Frage der Qualifikation wurde jedoch offen gelassen, da 
die Baubewilligung aus anderen Gründen ohnehin aufzuheben sei. Sollte 
es sich um ein Gewässer handeln, müssten die Bauten im Baubereich 
C14 bei einem neuen Bewilligungsverfahren allerdings die neuen Gewäs-
serschutzbestimmungen beachten. Zudem müsste - unabhängig von der 
Qualifikation des Wasserlaufes - überprüft werden, ob die Abflusskapa-
zitäten ausreichend seien. 

• Dass die Planungswerte an 26 Empfangspunkten entlang der 
K.________strasse nicht eingehalten würden. Der Gestaltungsplan 

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"L.________" sei unter dem Vorbehalt bewilligt worden, dass die Einhal-
tung der Planungswerte noch nachgewiesen werden müsse. Damit sei 
der Nachweis der Einhaltung der Planungswerte ins Baubewilligungsver-
fahren verschoben worden, was grundsätzlich nicht dem Regelfall ent-
spreche und nicht von der Einhaltung der Planungswerte dispensiere. Es 
seien noch nicht alle möglichen Massnahmen ausgeschöpft, um die Ein-
haltung der Planungswerte zu gewährleisten; u.a. sei bei der Rauman-
ordnung noch nicht das Optimum in Bezug auf den Lärmschutz erzielt 
worden. Ausserdem wäre auf dem Gestaltungsplangebiet auch eine an-
dere Gebäudeanordnung möglich, wie z.B. vorgelagerte Wohnnebenbau-
ten. Diesbezüglich könnten sich die Baugesuchsteller nicht auf den bewil-
ligten Gestaltungsplan berufen, da dieser den Vorbehalt der Einhaltung 
der Planungswerte enthalte und die Bauherrschaft keinen Anspruch auf 
maximale Ausnützung der Baubereiche habe. Die Beschwerdegegnerin 
habe das Projekt so abzuändern, dass mit baulichen und gestalterische 
Massnahmen die Planungswerte eingehalten werden könnten. Unter Um-
ständen könnten die Baubereiche nicht vollständig ausgenutzt werden, 
um den lärmschutzrechtlichen Anforderungen zu genügen (Erw. 10). 

C. Am 4. Oktober 2016 (mit Ergänzung vom 21. Dezember 2016) reichte die 
H.________ überarbeitete Pläne beim Bezirksrat Küssnacht ein und ersuchte um 
Erteilung der Baubewilligung für die Wohnüberbauung L.________ mit 14 Mehr-
familienhäusern und 2 Einstellhallen auf dem Grundstück KTN M.________. Ge-
gen das im Amtsblatt publizierte (Abl N.________ und öffentlich aufgelegte Bau-
gesuch gingen diverse Einsprachen ein. 

D. Mit Beschluss Nr. 329 vom 7. Juni 2017 erteilte der Bezirksrat unter gleich-
zeitiger Eröffnung des Gesamtentscheides des Amtes für Raumentwicklung 
(ARE) vom 5. Mai 2017 die Baubewilligung unter Abweisung der Einsprachen 
(u.a. der E.________, der Sammeleinsprache der Grundeigentümer S.________ 
und von A.________ u.w.) unter diverser Auflagen: 

1.-5. (Abweisung und Nichteintreten auf diverse Einsprachen)

6. Der H.________, vertreten durch I.________, (…) wird die Baubewilligung für 
die Wohnüberbauung L.________ mit 14 Mehrfamilienhäuser und 2 
Einstellhallen auf dem Grundstück KTN M.________, R.________weg 1, 3a-
3d, 5a-5c, 7a-7d, 9a-9b in Merlischachen unter nachstehenden Bedingungen 
und Auflagen erteilt. 

7. (Verbindliche Pläne und Unterlagen)

8. Die "Allgemeinen Baubedingungen" und die "Allgemeinen Baubedingungen 
Umweltschutz" (Beilage blau und grün), sowie die beiliegende kantonale 
Verfügung des Amtes für Raumentwicklung (Gesamtentscheid vom 

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05.05.2017) bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Baubewilligung. 
Die entsprechenden Bedingungen und Auflagen sind zu beachten. 

9. -31. (weitere Auflagen, Gebühren, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung)

E. Gegen die Baubewilligung erhob die E.________ am 5. Juli 2017 Be-
schwerde beim Regierungsrat. A.________, die B.________ und C.________ 
liessen am 6. Juli 2017 dagegen gemeinsam Beschwerde erheben. F.________ 
u.w. (Anwohner S.________) liessen gegen die Baubewilligung am 7. Juli 2017 
beim Regierungsrat gemeinsam Beschwerde erheben. 

Der Regierungsrat vereinigte die drei Beschwerdeverfahren im Beschluss Nr. 736 
vom 16. Oktober 2018 (Versand 17.10.2018) und entschied was folgt: 

1. Die Beschwerden I bis III werden insoweit teilweise gutgeheissen, als

a) die Baubewilligung (d.h. der Beschluss Nr. 329 des Bezirksrates 
Küssnacht vom 7. Juni 2017) sowie der Gesamtentscheid des Amtes für 
Raum-entwicklung vom 5. Mai 2017 für das Haus Nr. 1 aufgehoben 
werden; 

b) die Dispositiv-Ziffer 9 des Beschlusses Nr. 329 des Bezirksrates Küssnacht 
vom 7. Juni 2017 wie folgt angepasst wird:

"Bezirk:

e) Das Farb- und Materialkonzept ist zu präzisieren und mit Muster im 
Handformat zu bemustern. Dabei ist der kantonale Denkmalpfleger 
beizuziehen.

f) (…)

g) Die vorgegebenen 1500 m2 zusammenhängende Erholungs- und 
Spielfläche (ohne internen Erschliessungen bzw. Spielstrassen) 
müssen vor Baufreigabe noch ausgewiesen werden. Die 
Beschwerdegegnerin hat dafür vor Baufreigabe dem Bauamt Küssnacht 
die geänderten Pläne einzureichen". 

Im Übrigen werden die Beschwerden I bis III abgewiesen. 

2. Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von Fr. 4000.-- 
werden je zu einem Viertel (je Fr. 1000.--) den Beschwerdeführern I-III unter 
solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit deren Kostenvorschuss (Fr. 1500.--) 
verrechnet. (…).

3. Der Beschwerdegegnerin wird insgesamt eine reduzierte Parteientschädigung 
von Fr. 3000.-- zugesprochen, welche zur Hälfte (Fr. 1500.--) von den 
Beschwerdeführern II unter solidarischer Haftung, zu einem Drittel (Fr. 1000.--
) von den Beschwerdeführern III unter solidarischer Haftung sowie zu einem 
Sechstel (Fr. 500.--) von den Beschwerdeführern I unter solidarischer Haftung 
zu tragen ist. 

4. Im Übrigen werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. (Rechtsmittelbelehrung)

6.-7. (Zustellung). 

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F. Gegen diesen Regierungsratsbeschluss erhebt die E.________ mit Einga-
be vom 6. November 2018 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag, den Regierungsratsbeschluss sowie 
den Baubewilligungsentscheid des Bezirksrates aufzuheben und die ersuchte 
Baubewilligung nicht zu erteilen (Verfahren III 2018 191).

G. A.________, die B.________ und C.________ lassen mit Eingabe vom 7. 
November 2018 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz fristgemäss Be-
schwerde erheben mit folgenden Anträgen (Verfahren III 2018 190):

1. Der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schwyz v. 16. Oktober 2018 
(RRB Nr. 736/2018) sei vollumfänglich aufzuheben. 

2. Der Baubewilligungs- und Einspracheentscheid des Bezirksrates Küssnacht v. 
7. Juni 2017 (Geschäft Nr. 329) betreffend Baubewilligung und 
Gestaltungsplan "L.________" sei aufzuheben.

3. Der Gestaltungsplan "L.________", Merlischachen, v. 16. Dezember 2008 sei 
aufzuheben. 

4. Die Baubewilligung für das zur Einsicht aufgelegt und im Amtsblatt Nr. 
N.________, publizierte Bauprojekt (Wohnüberbauung L.________, 
bestehend aus 14 Mehrfamilienhäusern und zwei Einstellhallen, 
R.________weg 1 bis 9b, Merlischachen, KTN M.________) sei zu 
verweigern.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerdegegnerin/Bauherrschaft sowie des Staates. 

H. F.________ und dreizehn weitere Beschwerdeführer lassen mit Eingabe 
vom 7. November 2018 Beschwerde erheben gegen den Regierungsratsbe-
schluss mit folgenden Anträgen (Verfahren III 2018 192): 

1. Es sei in Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses Nr. 736/2018 vom 16. 
Oktober 2018 der Beschluss des Bezirksrates Küssnacht vom 7. Juni 2017, 
Geschäft Nr. 329 und der Gesamtentscheid des Amtes für Raumentwicklung 
vom 5. Mai 2017 aufzuheben und das Gesuch der Bauherrschaft und/oder der 
Grundeigentümer zum Bau von 14 Mehrfamilienhäusern und zwei 
Einstellhallen, R.________weg 1 bis 9b, Merlischachen, KTN M.________, 
Koordinaten ___ (gemäss Publikation im Amtsblatt des Kantons Schwyz Nr. 
N.________) nicht zu bewilligen. 

2. Der Gestaltungsplan Nr. 2/20017 "L.________", erlassen auf Antrag der 
Grundeigentümer durch Beschluss des Bezirksrates vom 9. April 2008, 
Geschäft Nr. 179 auf Seite 575, sei auf Gesuch der Beschwerdeführer, 
eventualiter von Amtes wegen, akzessorisch neu zu prüfen, wobei 
gegebenenfalls zu diesem Zweck ein separates Verfahren zu eröffnen sei, 
bzw. eventualiter der Regierungsrat anzuweisen sei, ein solches separates 
Verfahren zu eröffnen, 
zur Prüfung, ob der Gestaltungsplan abzuändern oder zu widerrufen ist. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsteller, 
der Grundeigentümer oder der Vorinstanz. 

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I. Mit Eingaben vom 22. November 2018 verzichtet der Bezirksrat Küssnacht 
auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der drei Beschwerden. 

Mit Vernehmlassung zur Beschwerde III 2018 190 beantragt die Beschwerde-
gegnerin am 29. November 2018 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer. Mit Vernehmlas-
sung zur Beschwerde III 2018 191 vom 4. Dezember 2018 beantragt sie auch die 
Abweisung dieser Beschwerde. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2018 nimmt die 
Beschwerdegegnerin Stellung zur Beschwerde III 2018 192 und beantragt eben-
falls deren Abweisung. 

Das Sicherheitsdepartement beantragt mit Vernehmlassung vom 26. November 
2018 die Abweisung der drei Beschwerden. 

Nach Einholung von Mitberichten des Amtes für Wasserbau, des Amtes für Um-
weltschutz und des kantonalen Tiefbauamtes beantragt das Amt für Raument-
wicklung mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2018, die drei Beschwerden 
seien abzuweisen. 

Die Beigeladene lässt sich nicht vernehmen.

Die Beschwerdeführer Ziff. 5-18 lassen mit Eingabe vom 7. Januar 2019 Stellung 
nehmen zu den vorinstanzlichen und beschwerdegegnerischen Vernehmlassun-
gen, wobei sie an ihren Anträgen festhalten. Dazu äussert sich die Beschwerde-
gegnerin mit Eingabe vom 1. Februar 2019. Die Beschwerdeführer lassen sich 
dazu ihrerseits mit Eingabe vom 5. Februar 2019 vernehmen. 

Die Beschwerdeführer Ziff. 1-3 lassen mit Eingabe vom 17. März 2019 Stellung 
nehmen zu den vorinstanzlichen und beschwerdegegnerischen Vernehmlassun-
gen, wobei sie an ihren Anträgen festhalten. Die Beschwerdegegnerin liess sich 
dazu mit Eingabe vom 28. März 2019 vernehmen. 

J. Mit Schreiben vom 31. Mai 2019 wurde von Seiten des Verwaltungsge-
richts ein Mitbericht des Amtes für Kulturpflege vom 2. Juli 2008 beim Sicher-
heitsdepartement eingeholt. Die in der Folge eingegangenen Mitberichte wurden 
den Verfahrensparteien am 7. Juni 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

Die Beschwerdeführer Ziff. 5-18 liessen dazu mit Eingabe vom 11. Juli 2019 eine 
Stellungnahme einreichen. 

K. Ebenfalls mit Eingabe vom 11. Juli 2019 liessen die Beschwerdeführer Ziff. 
5-18 folgenden Verfahrensantrag stellen:

1. Es seien die gesamten Verfahrensakten des Genehmigungsverfahren 
des Bauprojektes "U.________" (gemäss Publikation im Amtsblatt des 

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Kantons Schwyz Nr. W.________) vom Verwaltungsgericht in diesem 
Verfahren beizuziehen. 

2. Das vorliegende Verfahren sei bis zum Entscheid über die Genehmigung 
des unter Ziff. 1 genannten Projekts zu sistieren. 

Das Sicherheitsdepartement liess sich zum Sistierungsantrag mit Eingabe vom 
22. Juli 2019 vernehmen und beantragt dessen Ablehnung. Je mit Eingabe vom 
31. Juli 2019 nimmt die Beschwerdegegnerin Stellung zur Eingabe der Be-
schwerdeführer Ziff. 5-18 vom 11. Juli 2019 sowie zum Sistierungsantrag, der 
abzulehnen sei. Am 5. August 2019 beantragt der Bezirksrat Küssnacht Nicht-
sistierung.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Nachdem bereits die Verwaltungsbeschwerden vereinigt wurden, die 
Beschwerdeführer Ziff. 1 bis 18 vor dem Verwaltungsgericht - wenn auch mit 
getrennten Eingaben - sinngemäss dieselben Anträge stellen, die Vorinstanzen 
für die drei Verfahren jeweils eine gemeinsame Vernehmlassung einreichten und 
sich auch die Beschwerdegegnerin nicht gegen eine Verfahrensvereinigung 
ausspricht, sind die drei Beschwerden auch vor dem Verwaltungsgericht vereinigt 
zu behandeln. 

2.1 Soweit die Beschwerdegegnerin Nichteintreten auf die Beschwerde der 
Beschwerdeführer Ziff. 1-3 sowie Ziff. 4 wegen ungenügender Begründung bzw. 
Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid beantragt, kann dem 
nicht gefolgt werden. 

Zum einen kommt dem Rügeprinzip vor allem auf Verwaltungsebene im Lichte 
der Rechtsanwendung von Amtes wegen und des Untersuchungsgrundsatzes 
eine nur abgeschwächte Bedeutung zu (Auer, in: Auer/Müller/Schindler, VwVG 
Kommentar, Art. 12 N 10). Eine summarische Begründung wird als ausreichend 
erachtet, wenn sich ihr entnehmen lässt, an welchem Mangel gemäss § 55 
Abs. 1 des Verwaltungsrechtpflegegesetzes (VRP; SRSZ 234.110, vom 6.6.1974) 
die angefochtene Verfügung bzw. der angefochtene Beschluss nach Ansicht des 
Beschwerdeführers leidet (VGE III 2017 2019 vom 22.2.2018). Zum andern wäre 
die Folge einer ungenügenden Eingabe nicht ein Nichteintreten auf die Be-
schwerde, sondern es wäre Frist zur Verbesserung anzusetzen (vgl. § 39 Abs. 1 
VRP: Genügt eine Beschwerdeeingabe den Anforderungen des § 38 VRP nicht, 
und erweist sich das Rechtsmittel nicht als offensichtlich unzulässig, so wird der 
Partei eine Frist unter Androhung der Rechtsfolgen zur Verbesserung oder Er-
gänzung angesetzt). 

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2.2 Die Beschwerden der Beschwerdeführer Ziff. 1-4 enthalten jeweils klare 
Anträge und eine umfassende Begründung. Die Beschwerdeführer Ziff. 1-4 ver-
weisen in ihren Eingaben zudem wiederholt auf den angefochtenen Regierungs-
ratsbeschluss. Der entsprechenden Rüge der Beschwerdegegnerin kann nicht 
gefolgt werden. Im Übrigen sind die Eintretensvoraussetzungen nach § 27 VRP 
unbestritten und gegeben. 

3. Soweit sich die Beschwerdegegnerin auf den Regierungsratsbeschluss Nr. 
297/2016 vom 5. April 2016 beruft und geltend macht, dass mit diesem Entscheid 
verschiedene Rügen bereits abschliessend beurteilt worden seien, der Entscheid 
nicht angefochten worden sei, diese Erwägungen damit in Rechtskraft erwach-
sen seien und die Beschwerdeführer sich dagegen mit Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde hätten wehren können, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Mit 
dem fraglichen Entscheid wurden die Beschwerden der Beschwerdeführer (wel-
che mit den Beschwerdeführern des vorliegenden Verfahrens weitgehend über-
einstimmen) gutgeheissen. Die Beschwerdeführer drangen mit ihrem Antrag auf 
Aufhebung der Baubewilligung durch und waren somit durch den Entscheid nicht 
formell beschwert, weshalb sie zu einem Weiterzug des Entscheides ans Verwal-
tungsgericht nicht legitimiert waren (vgl. § 37 Abs. 1 lit. c VRP). Es versteht sich 
von selbst, dass aus der fehlenden Anfechtungsmöglichkeit den Beschwerdefüh-
rern für das weitere Verfahren keine Nachteile erwachsen dürfen (VGE III 2010 
107 vom 27.7.2010 Erw. 3.1, 3.2 und 4.1). 

Anzufügen ist, dass nach konstanter Praxis nur das im Dispositiv eines Entschei-
des Festgehaltene in Rechtskraft erwächst. Erwägungen sind hingegen nur ver-
bindlich und damit anfechtbar, wenn im Dispositiv ausdrücklich darauf verwiesen 
wird. Durch den Verweis im Dispositiv auf die Erwägungen wird dieser Konnex 
Teil des Dispositivs und hat Anteil an der Rechtskraft des Beschlusses (vgl. VGE 
III 2013 185 vom 18.12.2013 Erw. 1.4 mit Verweis auf das Urteil BGer 
1P.348/2003 vom 4.11.2003 Erw. 2.2 und u.a. Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar 
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., § 28 N5 bzw. 
Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG-ZG, 3. Aufl. Zürich 2014, § 28 N7; siehe 
auch Urteil 2C_711/2013 vom 7.1.2014 Erw. 3 in fine, wonach der Grundsatz gilt, 
dass nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides anfechtbar 
ist, mit Verweis auf BGE 120 V 233 Erw. 1a S. 237). Im Dispositiv des RRB Nr. 
297/2016 wird nicht auf die Erwägungen verwiesen.

4.1 Die Beschwerdeführer Ziff. 1-3 rügen eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs, da sich die Behörden nicht ernsthaft mit dem von ihnen eingereichten 
Gutachten AquaPlus AG auseinandergesetzt hätten. Die Beschwerdeführer mo-
nieren des Weiteren eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihnen eine Be-

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gehung der Bauherrschaft mit dem vom Bezirk beauftragten Ingenieur vom 20. 
Juli 2016 zur Abklärung der Frage, ob auf dem Baugrundstück ein Fliessgewäs-
ser existiert (oder bloss eine Meteorwasserleitung verläuft), nicht angekündigt 
worden sei. Entgegen der Ansicht des Regierungsrates habe zu dem Zeitpunkt 
ein offenes Verfahren bestanden. Der Regierungsrat habe im April 2016 die 
kommunale Baubewilligung aufgehoben und die Sache zur Klärung der Frage 
des Gewässerschutzes an den Bezirk zurückgewiesen. Es sei mithin klar gewe-
sen, dass ein neues Baugesuch eingereicht würde und die Gewässerfrage wei-
terhin relevant sein würde.  

4.2 Der Einwand der ungenügenden Auseinandersetzung mit dem Gutachten 
AquaPlus AG wurde bereits im Verfahren vor dem Regierungsrat geltend ge-
macht. Der Regierungsrat hält diesbezüglich fest, der Bezirksrat habe die Berich-
te der AquaPlus AG vom 14. November 2014 und vom 18. Februar 2015 bei der 
Beurteilung der Gewässerfrage beachtet. Insbesondere seien diese Berichte 
auch der HSK Ingenieur AG für die Ausarbeitung ihres Kurzberichtes vom 
23. September 2014, welche der Vorinstanz als wesentliche Beurteilungsgrund-
lage gedient habe, zur Verfügung gestanden. Der dritte Bericht der AquaPlus AG 
sei erst am Tag der Beschlussfassung durch den Bezirksrat erstellt worden und 
habe mithin nicht beachtet werden können. Diese Ausführungen sind korrekt und 
es ist ihnen nichts beizufügen. 

Der Regierungsrat selber setzt sich im angefochtenen Beschluss ausführlich mit 
den Berichten der AquaPlus AG auseinander (vgl. Erw. 6.7); diesbezüglich liegt 
offenkundig keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 

4.3.1  In Bezug auf den Einwand der Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge 
fehlender Möglichkeit an der Begutachtung des Grundstückes (Wasserlauf) 
durch die HSK Ingenieur AG mitzuwirken, hält der Regierungsrat im angefochte-
nen Beschluss fest, der Bezirk sei mit RRB Nr. 207 vom 5. April 2016 (erstes 
Baubewilligungsverfahren) aufgefordert worden, abzuklären, ob es sich beim 
Wasserlauf südlich des Baugrundstückes um ein Gewässer im Sinne des Ge-
wässerschutzgesetzes handelt. Dieser Aufforderung sei der Bezirk nachgekom-
men, indem er u.a. die HSK Ingenieur AG beauftragt habe, den bestehenden Zu-
stand vor Ort aufzunehmen und darüber einen Kurzbericht zu verfassen. 
Gemäss Art. 3 Abs. 2 des Baureglementes Küssnacht (BauR) sei der Beizug von 
Sachverständigen zulässig. Die Begehung habe dann am 20. Juli 2016, d.h. vor 
der Einreichung des hier umstrittenen Baugesuches, stattgefunden. Da zum 
Zeitpunkt der Begehung noch kein Baubewilligungsverfahren hängig gewesen 
sei, seien die Beschwerdeführer auch nicht Verfahrenspartei gewesen, welche 
über die Begehung hätten informiert werden müssen. Selbst wenn bereits ein 

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Baubewilligungsverfahren hängig gewesen wäre, hätte kein Anspruch auf Teil-
nahme bei der durchgeführten Begutachtung bestanden. Im Übrigen hätten alle 
Parteien im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens Kenntnis vom Kurzbericht 
der HSK Ingenieur AG erhalten und sie hätten sich dazu äussern können.

4.3.2  Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist u.a. das Recht auf Teil-
nahme an der Abklärung des Sachverhalts (vgl. § 21 Abs. 1 VRP; Müller/Schefer, 
Grundrechte in der Schweiz, 4.A., S. 863 m.H.). Es ist die Möglichkeit zu geben, 
an der Erhebung von Beweisen entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum 
Beweisergebnis zu äussern (Müller/Schefer, a.a.O., S. 864 m.H.). 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör setzt Parteistellung voraus. Vor Einleitung 
eines Verwaltungsverfahrens besteht grundsätzlich kein Anspruch auf rechtliches 
Gehör: In Verwaltungsverfahren, die durch Gesuch eingeleitet werden, über-
nimmt die Gesuchseinreichung selbst die Funktionen des rechtlichen Gehörs 
(Waldmann/Bickel in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, 
Art. 29 N 42; VGE III 2017 15 vom 24.7.2017 Erw. 1.4). Vorliegend wurde die 
Abklärung durch die HSK Ingenieur AG und damit die Begehung vor Ort einzig 
im Hinblick auf das neue Baubewilligungsverfahren nach Aufhebung der Baube-
willigung durch den Regierungsrat durchgeführt. Die Abklärung durch die Sach-
verständigen diente einer im vorangehenden Baubewilligungsverfahren streitigen 
Frage und es war offenkundig, dass diese Frage auch Gegenstand des neuen 
Bewilligungsverfahrens sein würde. Insofern war es für die Ausübung der Partei-
rechte grundsätzlich unerheblich, dass im Zeitpunkt der Begehung (noch) kein 
neues Baugesuch eingereicht worden war, zumal das Baugesuch auch abhängig 
war vom Ergebnis der Abklärung. Dies ändert aber nichts daran, dass der Regie-
rungsrat diesbezüglich zu Recht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör verneint hat. 

Im Verwaltungsverfahren - zu dem auch das Baugesuchsverfahren gehört - be-
steht grundsätzlich kein unbedingter, unmittelbar aus der Verfassung fliessender 
Anspruch darauf, allfällige Ablehnungsrechte gegen einen Sachverständigen im 
Zeitpunkt vor dessen Ernennung geltend zu machen (Urteil BGer 1C_77/2013 
vom 19.7.2013 Erw. 3.3 und 3.4 m.H. auf BGE 101 Ia 310 Erw. 2a S. 312; 99 Ia 
42 Erw. 3b S. 46/47). Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird zudem gewahrt, 
wenn im Baugesuchsverfahren eingeholte Baugesuchsunterlagen - worunter 
auch im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens eingeholte Gutachten von 
unabhängigen Fachpersonen gehören - den Einsprechern zur Einsicht- und 
Stellungnahme zugestellt werden, so dass sie ihre Mitwirkungsrechte wirksam 
aus-üben können (Urteile BGer 1C_155/2015 vom 19.1.2016 Erw. 2.1.2 und 
2.1.6; 1C_155/2015 vom 19.1.2016 Erw. 2.1.5 und 2.1.6; 1C_77/2013 vom 

12

19.7.2013 Erw. 3.3 - 3.5; 6A.48/2002 vom 9.10.2002 Erw. 7.3; VGE III 2016 28 
vom 12.12.2016 Erw. 4.3). Zudem räumt der Anspruch auf rechtliches Gehör den 
Beteiligten nicht das Recht auf Teilnahme an der durch die sachverständige 
Person durchgeführten Begutachtung ein (Plüss in: Kommentar VRG, 3.A., § 7 
Rz 75). 

4.3.3 Vorliegend ist unbestritten, dass den Beschwerdeführern der Bericht der 
HSK Ingenieur AG vom 23. September 2016 am 9. Februar 2017 zur Kenntnis- 
und Stellungnahme zugestellt worden ist, d.h. noch im Rahmen des laufenden 
Baubewilligungsverfahrens. Sie hatten Gelegenheit, sich noch vor Erlass der 
Baubewilligung zum Bericht zu äussern. Damit wurde ihr Anspruch auf rechtli-
ches Gehör gewahrt. 

5.1 Wie einleitend dargestellt, gründet das Baugesuch auf dem Gestaltungs-
plan L.________, welcher vom Bezirksrat Küssnacht am 9. April 2008 erlassen 
und vom Regierungsrat am 16. Dezember 2008 genehmigt worden ist. Die Be-
schwerdeführer verlangen eine Aufhebung bzw. eine akzessorische Überprüfung 
des Gestaltungsplanes im Rahmen des vorliegend zu beurteilenden Baubewilli-
gungsverfahren, wobei sie diverse Gründe für eine akzessorische Überprüfung 
geltend machen. Zunächst rügen sie die Verletzung von Ausstandsregeln beim 
Erlass des Gestaltungsplanes. Im Weiteren verweisen sie auf die Änderung des 
Gewässerschutzgesetzes nach Erlass des Gestaltungsplanes und machen gel-
tend, der Gestaltungsplan missachte die im Rahmen der Revision eingeführten 
Regeln betr. Gewässerraum. Weiter würden auch der Ortsbildschutz bzw. das 
Einordnungsgebot eine akzessorische Überprüfung des Gestaltungsplanes ver-
langen. Zudem wird geltend gemacht, die Tragweite der Eigentumseinschrän-
kung durch die Überbauung sei bei Erlass des Gestaltungsplanes nicht erkenn-
bar gewesen und beim Erlass des Gestaltungsplanes sei davon ausgegangen 
worden, dass der Zonenplan revidiert werden würde, was von den Stimmberech-
tigten jedoch abgelehnt worden sei, was zu einer veränderten Ausgangslage füh-
re. 

5.2 Der Regierungsrat verweist im angefochtenen Beschluss im Wesentlichen 
auf die Ausführungen im Beschluss Nr. 297 vom 5. April 2016, wo die Frage der 
akzessorischen Prüfung des Gestaltungsplanes bereits abgehandelt worden sei. 
Einwendungen gegen die Sondernutzungsplanung hätten im entsprechenden 
Auflageverfahren geltend gemacht werden müssen. Mit der Festlegung der Bau-
bereiche sowie den Vorgaben in den Sonderbauvorschriften sei die Bebauung im 
Gestaltungsplangebiet schon weitestgehend vorgegeben. Die Tragweite mögli-
cher Eigentumsbeschränkungen sei in Berücksichtigung des Richtprojektes, wel-

13

ches bei Erlass des Gestaltungsplanes vorgelegen habe, erkennbar gewesen. 
Eine Verknüpfung des Gestaltungsplanes mit einer weiteren Einzonung habe 
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht bestanden. Auch seien beim 
Erlass des Gestaltungsplanes keine Ausstandsregeln verletzt worden. In Bezug 
auf den Natur- und Heimatschutz würden keine wesentlich veränderten Verhält-
nisse vorliegen, welche eine Überprüfung und Anpassung des Gestaltungsplanes 
nahelegen würden. Im Baubewilligungsverfahren könne in Bezug auf die Einord-
nung bzw. die denkmalpflegerischen Aspekte lediglich noch überprüft werden, ob 
die geplanten Bauten den Vorgaben des Gestaltungsplanes entsprechen würden 
und ob die Detailplanungen mit den ästhetischen Vorschriften übereinstimmen 
würden. Ob veränderte Verhältnisse seit Erlass des Gestaltungsplanes vorliegen, 
prüfte der Regierungsrat einzig mehr unter dem Aspekt des Gewässerschutzes, 
mithin im Hinblick auf die Frage, ob ein eingedoltes Gewässer neben bzw. über 
das Baugrundstück fliesse und daher ein Gewässerraum einzuhalten sei. 

5.3 Nach der Rechtsprechung kann die Rechtmässigkeit eines 
Sondernutzungsplans grundsätzlich nur im Planverfahren bestritten werden; 
hierfür steht den betroffenen Grundeigentümern der Rechtsmittelweg offen. Eine 
spätere akzessorische Anfechtung im Baubewilligungsverfahren ist im Interesse 
der Rechtssicherheit und der Planbeständigkeit nur in Ausnahmefällen möglich, 
so wenn das Planerlassverfahren den Betroffenen weder einen rechtzeitigen 
Schutz ihrer Interesse einräumte, noch eine Einschätzung der rechtlichen 
Tragweite der auferlegten Beschränkungen ermöglichte, oder wenn sich die 
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit Planerlass derart geändert 
haben, dass das öffentliche Interesse an den bestehenden Beschränkungen 
dahingefallen sein könnte (vgl. z.B. BGE 127 I 103 Erw. 6b.; Urteil BGer 
1C_444/2014 vom 27.1.2015 Erw. 3.5; 1C_62/2015 vom 9.11.2015 Erw. 4.2; 
Tanquerel, Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Art. 21 Rz 31). 

Neben den beiden vorerwähnten Ausnahmen ist auch die mögliche Nichtigkeit 
eines Nutzungsplans vorzubehalten (Tanquerel, Praxiskommentar RPG, Nut-
zungsplanung, Art. 21 Rz 31).

5.4.1  Umstritten ist zunächst die Gültigkeit des Gestaltungsplanes wegen 
Verletzung von Ausstandsregeln im Planerlassverfahren.

Die Beschwerdeführer machen geltend, der Präsident der Ortsbildkommission, 
welcher an der Ausarbeitung des Gestaltungsplanes als Architekt mitgewirkt ha-
be, sei bei der Beratung des Gestaltungsplanes in der Kommission nicht in den 
Ausstand getreten. Dies führe zur ursprünglichen Fehlerhaftigkeit des Gestal-

14

tungsplanes. Unerheblich sei dabei, dass der Ortsbildkommission keine Ent-
scheidungsbefugnis zukomme. 

5.4.2  Die Frage der Ausstandspflichtverletzung durch den Präsidenten der Orts-
bildkommission war bereits im Gestaltungsplanverfahren vor dem Bezirksrat 
streitig. Mehrere Einsprecher haben dies geltend gemacht. Der Bezirksrat hält 
diesbezüglich im Erlassbeschluss vom 9. April 2008 fest, dass die Ortsbildkom-
mission den Gestaltungsplan als Vorprojekt am 15. Januar 2007 und am 3. April 
2007 beurteilt und dabei festgestellt habe, dass dem Gestaltungsplan eine gute 
Situationsanalyse zu Grunde liege und daraus gute Schlussfolgerungen für das 
Überbauungskonzept gezogen worden seien. Insgesamt habe die OBK den Vor-
schlag als ortsbaulich und gestalterisch gut beurteilt. Der Präsident der OBK sei 
bei den Beratungen der OBK zum vorliegenden Gestaltungsplan (und auch in der 
Vorprojektphase) nicht anwesend gewesen. Die Ausstandspflicht sei gewahrt 
worden. 

Der Bezirksratsbeschluss ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
Ausstandsgründe bzw. Ablehnungsgründe sind grundsätzlich unverzüglich vor-
zubringen, d.h. sobald bekannt oder absehbar ist, dass eine möglicherweise be-
fangene Person an der Behandlung der Angelegenheit mitwirkt oder mitgewirkt 
hat (BGE 136 I 207 Erw. 3.4). Indem die Beschwerdeführer den Gestaltungsplan 
akzeptiert haben, obwohl sie bzw. zumindest ein Teil von ihnen (Bf. Ziff. 1, 6, 7 
und 13) bereits als Einsprecher im Planerlassverfahren involviert waren und da-
mit der Erlassbeschluss bekannt war, sind sie mit dem Einwand der Ausstands-
pflichtverletzung im Gestaltungsplanverfahren grundsätzlich verspätet. Es wird 
auch nicht geltend gemacht und wäre nach dem Gesagten auch nicht nachvoll-
ziehbar, dass allfällige Ausstandsgründe gegenüber dem damaligen Präsidenten 
der Ortsbildkommission erst im Rahmen des fast 10 Jahre später durchgeführten 
Baubewilligungsverfahren bekannt geworden wären. 

Weiter ist der geltend gemachte Ausstandsgrund im konkreten Fall kein Aus-
nahmetatbestand, welcher die akzessorische Überprüfung des Gestaltungspla-
nes erlauben würde. Weder handelt es sich um veränderte tatsächliche oder 
rechtliche Verhältnisse noch um einen Umstand, welcher die Beschwerdeführer 
im Zeitpunkt des Planerlasses an einer Beschwerdeführung gehindert hätte. Bei 
der Verletzung von Ausstandsgründen im Planerlassverfahren könnte sich einzig 
die Frage der Nichtigkeit stellen. Bei der Beurteilung der Nichtigkeit folgt die 
Rechtsprechung der sogenannten Evidenztheorie, wonach eine Verfügung nich-
tig ist, wenn sie − kumulativ − einen besonders schweren Mangel aufweist, der 
Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und durch die Nichtig-
keit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. Häfelin/Müller/Uhl-

15

mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., Zürich 2016, Rz 1098; Vallender in: 
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, 2. A., Basel 2002 Vorbem. 
Art. 51-53 StHG N 7: "bei besonders krassen, offensichtlichen Mängeln"). Als 
Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich schwerwiegende Verfahrensfehler in Be-
tracht (wie z.B. der Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit hatte, am 
Verfahren teilzunehmen; das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Form der 
Eröffnung) sowie funktionelle oder sachliche Unzuständigkeit der verfügenden 
Behörde. Inhaltliche Mängel der Verfügung haben nur ausnahmsweise die Nich-
tigkeit zur Folge, wenn sie ausserordentlich schwer wiegen (Häfelin/Müller/Uhl-
mann, a.a.O., Rz 1102 ff.). Auch eine Verletzung von Ausstandsregeln kann 
Nichtigkeit zur Folge haben, allerdings nur in ausgesprochen schwerwiegenden 
Fällen (BGE 136 II 383 Erw. 4). Ein solch schwerwiegender Fall läge bei der Ver-
letzung der Ausstandspflicht eines Mitglieds einer Kommission ohne Entschei-
dungskompetenz bei einem Geschäft, welches die Interessen des Arbeitgebers 
(nicht aber das unmittelbare persönliche Interesse) betrifft, in Bezug auf einen 
durch eine andere Behörde zu fällenden Beschluss nicht vor. Im Übrigen ist eine 
Verletzung der Ausstandspflicht durch den Präsidenten der OBK ohnehin nicht 
belegt und wird vom Bezirksrat seit jeher bestritten. 

5.5.1  Eine akzessorische Überprüfung des Gestaltungsplanes ist gemäss den 
Beschwerdeführern Ziff. 5-18 auch deshalb unabdingbar, weil die Tragweite der 
Eigentumsbeschränkungen im Rahmen des Gestaltungsplanverfahrens für sie 
nicht erkennbar gewesen sei. So zeige sich erst im Baubewilligungsverfahren, 
dass die Erhöhung der Ausnützungsziffer Bauten erlaube, welche nicht der 
Kleinmassstäblichkeit des Dorfes entsprechen würden. Im Weiteren würden die 
Attika-Grundflächen zwar erhöht, entgegen den OBK Vorgaben im Baubereich C 
jedoch ohne die geforderte Fassadenrückversetzung. Eine gestalterisch sichtba-
re Rückversetzung der Fassade finde nicht statt. Zudem sei im Gestaltungsplan 
eine Überschreitung der baureglementarischen maximalen Gebäudehöhe erlaubt 
worden, weil ansonsten die Gebäude im Hang "versinken" würden. Das Baupro-
jekt würde jedoch die Gebäude zusätzlich im Hang "versinken" lassen, da sie 
hangseitig entlang der Kantonsstrasse zugeschüttet/eingegraben würden und 
dafür talseitig teilweise mehr als 2 m über dem gewachsenen Terrain zu liegen 
kämen. 

5.5.2  Der Gestaltungsplan enthält u.a. ein planerisch dargestelltes Richtprojekt 
zur Bebauung. Daraus sind die Baukörper inklusive deren Anzahl, Volumetrie 
und Höhe ersichtlich. Ersichtlich ist auch die Erschliessung. Die zulässigen Aus-
nahmen von der Regelbebauung sind in den Sonderbauvorschriften (SBV) detail-
liert dargestellt, inklusive der Erhöhung der Ausnützung (vgl. Art. 13 SBV; vgl. 

16

auch Art. 4 SBV). Insgesamt lassen sich die Auswirkungen der Überbauung 
gemäss Gestaltungsplan auf die Umgebung aus den im Gestaltungsplanverfah-
ren öffentlich aufgelegten Plänen und Unterlagen erkennen; dem sinngemässen 
Einwand, im Gestaltungsplanverfahren seien mögliche Auswirkungen der Über-
bauung auf die Umgebung nicht erkennbar gewesen, kann nicht gefolgt werden. 
Entsprechend rechtfertigt dieser Einwand auch keine akzessorische Überprüfung 
des Gestaltungsplanes. 

Soweit die Beschwerdeführer Ziff. 5-18 Einwendungen in Bezug auf die Fassa-
denrückversetzung und der Situierung der Bauten im Hang vorbringen, ist im 
Rahmen der Überprüfung der Einhaltung der Gestaltungsplanvorgaben und der 
Einordnung zu diesen Einwendungen Stellung zu nehmen. Eine akzessorische 
Überprüfung des Gestaltungsplanes kann damit auf jeden Fall nicht begründet 
werden, wie der Regierungsrat im angefochtenen Beschluss zu Recht festhält 
(RRB Erw. 5.2). 

5.6.1  Die Beschwerdeführer Ziff. 5-18 verlangen im Weiteren eine akzessorische 
Überprüfung des Gestaltungsplanes auch deshalb, weil dieser im Hinblick auf die 
vom Volk im Juni 2013 abgelehnte Zonenplanrevision erlassen worden sei. Diese 
Revision hätte erhebliche Einzonungen von Landflächen anschliessend an das 
Gestaltungsplangebiet vorgesehen; bei der Beurteilung des Ortsbildschutzes sei 
man deshalb von der falschen Annahme der Zonenerweiterung über das 
Gestaltungsplangebiet hinaus ausgegangen.

5.6.2  Der Bezirksrat hat im Beschluss betr. Erlass des Gestaltungsplanes 
L.________ die Ausscheidung eines öffentlichen Fussweges zwischen dem 
R.________weg und der angrenzenden Parzelle KTN P.________ verlangt. Die-
se Fusswegverbindung wurde im Hinblick auf eine mögliche Siedlungserweite-
rung in Richtung Nordost gefordert. Wie die Beschwerdeführer korrekt darlegen, 
scheiterte diese Bauzonenerweiterung an der Urne. Abgesehen von der gefor-
derten Fusswegverbindung finden sich im Erlassbeschluss des Bezirksrates und 
auch im Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates aber keinerlei Hinweise 
auf eine Siedlungserweiterung anschliessend an das Gestaltungsplangebiet. Ins-
besondere wird die Bebauung des Gestaltungsplangebietes oder die Art der Ge-
staltung nirgends abhängig gemacht von einer möglichen Siedlungserweiterung. 

Das Baugrundstück liegt gemäss gültigem Zonenplan Küssnacht, Siedlung Merli-
schachen (vom Regierungsrat am 13. Januar 1997 und am 22. Mai 2002 ge-
nehmigt), in der Kernzone I und der Wohnzone W2B (Zone mit mittlerer Ausnüt-
zung) und unterliegt gemäss diesem Zonenplan der Gestaltungsplanpflicht. Die 
Überbaubarkeit der Parzelle und auch die Möglichkeit der Abweichung von der 

17

Regelbauweise im Rahmen einer Gestaltungsplanung wurde mithin lange vor der 
2013 gescheiterten Zonenplanrevision beschlossen. Auch wurde nordöstlich des 
Baugrundstückes nie eine Planungszone ausgeschieden. Das Baugrundstück 
befindet sich seit Erlass des heute gültigen Zonenplanes am Siedlungsrand. Das 
Scheitern einer Zonenplanrevision im Juni 2013 an der Urne stellt offenkundig 
keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse dar, welche den Gestaltungs-
plan L.________ als nicht mehr rechtmässig erscheinen lassen und eine akzes-
sorische Überprüfung des Gestaltungsplanes erlauben würde.  

5.7.1  Die Beschwerdeführer verlangen im Weiteren eine akzessorische Überprü-
fung des Gestaltungsplanes wegen Nichtbeachtung des Ortsbildschutzes und 
ungenügender Einordnung in die Umgebung. Die Beschwerdeführer Ziff. 1-3 rü-
gen, dass im Gestaltungsplanverfahren L.________ keine qualifizierte und 
rechtsgenügliche Beachtung des ISOS und des BLN stattgefunden habe. Der 
Weiler Merlischachen sei im ISOS verzeichnet; das Baugebiet liege zudem im 
Bereich des BLN-Objektes Vierwaldstättersee. Im Rahmen des Gestaltungsplan-
verfahrens sei einzig eine Stellungnahme der kommunalen Ortsbildkommission 
eingeholt worden, wobei deren (damaliger) Präsident Projektverfasser des Ge-
staltungsplans gewesen sei. Dieser Stellungnahme komme deshalb infolge Be-
fangenheit keine Rechtswirkung zu. Der Gestaltungsplan L.________ sei vorfra-
geweise auch wegen mangelnder Kompatibilität mit dem ISOS und dem BLN zu 
überprüfen. Den Vorgaben von Art. 13 lit. a, Art. 54 und Art. 56 Abs. 1 BauR sei 
beim Erlass des Gestaltungsplanes keine Beachtung geschenkt worden. Die in 
Art. 53 BauR vorgesehene Prüfung eines Fachgremiums fehle. Das Ortsbildin-
ventar sei im Widerspruch von Art. 56 Abs. 1 BauR nicht beachtet worden. Dort 
werde festgehalten, dass im Wiesland vor den letzten noch unverbauten Rän-
dern ein absolutes Bauverbot gelten solle. Im Widerspruch zu den baureglemen-
tarischen Vorgaben werde im Gestaltungsplan massiv von der Regelbauweise 
und dem jeweiligen Zonenzweck abgewichen, was mit der Einordnung und der 
Verträglichkeit mit dem Ortsbild per se nicht zu vereinbaren sei. Die Prüfung, ob 
die geplante Überbauung ISOS-konform sei, sei erst im Baubewilligungsverfah-
ren vorgenommen worden, was verspätet sei. 

Auch die Beschwerdeführer Ziff. 5-18 verlangen unter dem Aspekt des Ortsbild-
schutzes eine akzessorische Überprüfung des Gestaltungsplanes. Sie machen 
geltend, die Einordnung bzw. die Aspekte von Ortsbildschutz und ISOS könnten 
erst im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens beurteilt werden, da sich ver-
schiedene relevante Aspekte aus dem Gestaltungsplan nicht ergeben würden. 
So sei beim Erlass des Gestaltungsplanes die wenig einladende Fassade 
bemängelt worden, dieser Frage werde beim Bauprojekt jedoch keine Beachtung 

18

geschenkt. Die geplanten überdimensionierten Gebäude würden Fremdkörper 
darstellen und die Ausrichtung der Gebäude widerspreche der ortsüblichen Ge-
staltung, mit auf die Strasse ausgerichteten Gebäude mit Giebeldächern und So-
ckelgeschossen. Auch insofern sei eine akzessorische Überprüfung des Gestal-
tungsplanes erforderlich. 

5.7.2  Merlischachen ist als Weiler von nationaler Bedeutung im Anhang des 
Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Be-
deutung (ISOS) gemäss der entsprechenden Verordnung vom 9. September 
1981 (VISOS; SR 451.12) verzeichnet. Das Baugrundstück liegt teilweise (in et-
wa die in der Kernzone liegende Fläche) innerhalb der gemäss ISOS Kanton 
Schwyz schützenswerten Bebauung, wobei an der dem Baugrundstück gegenü-
berliegenden Seite der K.________strasse eine "dichte Abfolge markanter 
Schwyzer Häuser" mit dem höchsten Erhaltungsziel verzeichnet ist. Das Bau-
grundstück liegt im Weiteren in der Umgebungszone I und II (I: Ortsbildhinter-
grund: ansteigendes Wiesland mit zahlreichen Obstbäumen, meist unverbaut; II: 
flaches Seeufer, am Rand überbaut) mit dem Erhaltungsziel a (d.h. kein Bauge-
biet, Gestaltungsvorschriften für standortgebundene Bauten, spezielle Vorschrif-
ten für Veränderungen an Altbauten) bzw. b (Erhalten der wesentlichen Eigen-
schaften).

Im Weiteren liegt ein Teil von Merlischachen auch in dem im Bundesinventar der 
Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) aufgeführten 
Objekt Nr. 1606 "Vierwaldstättersee mit Kernwald, Bürgenstock und Rigi". Das 
weitläufige, über 37'000 ha umfassende heterogene Inventarobjekt wird in sechs 
Teilräume aufgeteilt, wobei Merlischachen (bzw. der südlich der 
K.________strasse liegende Teil und damit auch das Baugrundstück) dem Teil-
raum 5 (Westliche Seebuchten) zugeordnet ist. Für diesen Teilraum gelten fol-
gende Erhaltungs-ziele: Erhalt kleinräumig gegliederter Uferlandschaft, Erhalt 
von Unterwasserlebensräumen und Uferbereichen, Erhalt geologischer und 
geomorphologischer Schichtrippenlandschaft.

5.7.3  Durch die Aufnahme in ein Inventar des Bundes wird dargetan, dass das 
Objekt in besonderem Mass die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls unter Ein-
bezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die 
grösstmögliche Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 Bundesgesetz über den Natur- 
und Heimatschutz, NHG, SR 451). Diese Schutzbestimmung gilt indes, wie Art. 6 
Abs. 2 NHG festhält, lediglich bei der Erfüllung von Bundesaufgaben (Art. 2 und 
3 NHG) in unmittelbarer Weise. Bei der Erfüllung von kantonalen und kommuna-
len Aufgaben - wozu auch die Baubewilligung innerhalb der Bauzone zählt - wird 
der Schutz von Orts- und Landschaftsbildern durch kantonales und kommunales 

19

Recht gewährleistet. Dies ergibt sich verfassungsrechtlich aus Art. 78 Abs. 1 BV, 
wonach die Kantone für den Natur- und Heimatschutz zuständig sind. Die Pflicht 
zur Beachtung findet ihren Niederschlag zum einen in der Anwendung der 
Schutzanliegen umsetzenden (Nutzungs-)Planung, zum anderen darin, dass im 
Einzelfall erforderliche Interessenabwägungen im Lichte der Natur- und Heimat-
schutzanliegen vorzunehmen sind (vgl. BGE 135 II 209 Erw. 2.1; Urteil BGer 
1C_227/2015 vom 7.1.2016 Erw. 3.1 m.H.; 1C_578/2016 vom 28.6.2017 Erw. 
3.1). 

5.7.4  Für die konkrete Beurteilung der vorliegenden Baubewilligung ist von der 
kommunalen Bau- und Zonenordnung und vom genehmigten Gestaltungsplan 
auszugehen. Diese hat grundsätzlich die Anliegen des Natur- und Heimatschut-
zes zu berücksichtigen. Die kommunale Zonenordnung weist das Baugrundstück 
der Kern- und der Wohnzone W2B mit Gestaltungsplanpflicht zu. Der entspre-
chende Gestaltungsplan wurde rechtskräftig bewilligt (allerdings unter verschie-
denen Auflagen). Damit ist im Rahmen des Zonen-, des Gestaltungsplanes mit 
den entsprechenden Sondervorschriften und des kommunalen Baureglementes 
eine Überbauung erlaubt. Diese Bau- und Nutzungsordnung ist nicht auf ihre ma-
terielle Übereinstimmung mit dem vom ISOS und vom BLN angestrebten Schutz 
hin zu überprüfen. Nutzungs- und auch Gestaltungspläne sind - wie bereits er-
wähnt - im Anschluss an deren Erlass anzufechten. Eine spätere akzessorische 
Überprüfung ist nur in den oberwähnten Ausnahmesituationen zugelassen, die 
hier nicht erfüllt sind (vgl. BGE 135 II 209 Erw. 5.1). Weder war es den vom Ge-
staltungsplan Betroffenen im Zeitpunkt des Planerlasses nicht möglich, die Aus-
wirkungen des Gestaltungsplanes zu erkennen und ihre Interessen zu verteidi-
gen, noch haben sich in Bezug auf die Bundesinventare ISOS und BLN seit Pla-
nerlass die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse geändert. Das ISOS für 
den Kanton Schwyz stammt aus dem Jahre 1990. Das BLN Gebiet Nr. 1606 ist 
seit 1983 im entsprechenden Inventar aufgenommen (vgl. Anhang der Verord-
nung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler, VBLN, 
SR 451.11). Sowohl bei Erlass des kommunalen Nutzungsplanes als auch bei 
Erlass des Gestaltungsplanes waren die entsprechenden Vorgaben dieser Sach-
pläne bekannt. 

Wird ein Baugesuch für ein Vorhaben in einer Bauzone eingereicht, hat der Ge-
suchsteller grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass das Projekt bewilligt wird, 
wenn es dem Nutzungsplan bzw. in casu dem Gestaltungsplan und den übrigen 
rechtlichen Bauvorgaben entspricht (Art. 22 des Bundesgesetzes über die Raum-
planung [RPG; SR 700] vom 22.6.1979). Wird dem ISOS, dem BLN oder ande-
ren Konzepten im Nutzungsplan- oder im Gestaltungsplanverfahren ungenügend 

20

Beachtung geschenkt - was vorliegend nicht auszuschliessen ist - erlaubt dies 
noch keine akzessorische Überprüfung dieser eigentümerverbindlichen Pläne. 
Vorbehalten bleiben einzig Situationen, in denen die kommunale Nutzungspla-
nung die Schutzziele des ISOS bzw. des BLN geradezu missachtet (vgl. Berz, 
Zur Berücksichtigungspflicht des ISOS im kantonalen Bau- und Planungsrecht, 
PBG aktuell, 3/2018 S. 12 f.; VLP-ASPAN, Ortsbildschutz und Verdichtung, Ar-
beitshilfe S. 17; Urteil BGer 1C_488/2015 vom 24.8.2016 Erw. 4.5.5). Dies ist 
vorliegend nicht der Fall. Das ISOS und das BLN verpflichtet den Kanton und die 
Gemeinden zwar, den Schutz des Ortsbildes und der Landschaft in die Nut-
zungsplanung zu übernehmen. In Bezug auf die geeigneten Schutzmassnahmen 
verfügen sie über einen Beurteilungsspielraum (Urteil BGer 1C_488/2015 vom 
24.8.2016 Erw. 4.5.5 m.H.). 

Die gemäss ISOS schützenswerten Ortsbilder sind im Richtplan des Kantons 
Schwyz aufgeführt und es wird festgehalten, dass das ISOS bei der Planung bei-
zuziehen und in der Interessenabwägung entsprechend zu berücksichtigen ist 
(vgl. Richtplan Kanton Schwyz, Richtplantext, vom 24. Mai 2017 [Genehmigung 
Bundesrat]). In der Richtplankarte (Teil Süd) ist auch bei Merlischachen der Hin-
weis des Ortsbildschutzes angebracht. Das streitige Baugrundstück ist im Richt-
plan des Kantons Schwyz (vgl. Richtplan Teil Süd) als Baugebiet (Wohn-, Misch- 
und Zentrumszone) erfasst. 

Die BLN-Gebiete sind im kantonalen Richtplan ebenfalls erfasst. Der Richtplan 
sieht für diese Gebiete verschiedene Vorgaben vor (vgl. Richtplantext S. 110: 
Einbezug des Kantons im Baubewilligungsverfahren in BLN-Gebieten, Einsatz 
des Kantons für eine Entlassung von Bauzonen aus den BLN-Gebieten, Berück-
sichtigung der BLN-Gebiete in der kommunalen Nutzungsplanung). Das Bau-
grundstück befindet sich gemäss Richtplan des Kantons Schwyz (Teil Süd) nur 
ganz am Rand (südöstlicher Teil) innerhalb des BLN-Gebietes. Auch die kanto-
nale Richtplanung lässt somit eine Überbauung im fraglichen Gebiet zu. 

Der Gestaltungsplan wurde im Erlassverfahren u.a. auch der Kantonalen Denk-
malpflege (Amt für Kultur, AfK) unterbreitet. In der Stellungnahme vom 2. Juli 
2008 gelangte die kantonale Denkmalpflege zum Schluss, dass dem Quartierge-
staltungsplan in Bezug auf das Ortsbild von Merlischachen zugestimmt werden 
könne. Immerhin wird darauf aufmerksam gemacht, dass gemäss ISOS an dieser 
Stelle eine Freihaltezone formuliert sei, ohne daraus aber Einschränkungen in 
Bezug auf die Überbaubarkeit zu postulieren. Es wird einzig ein "Überdenken" 
der Ausbildung des an der Strasse liegenden nordöstlichen Baukörpers (ohne 
Giebeldach) empfohlen.  

21

Im Baureglement des Bezirks Küssnacht finden sich verschiedene Bestimmun-
gen zur Einordnung. Erhöhte Anforderungen an die Gestaltung von Bauten gel-
ten u.a. in den Kernzonen und im Sichtbereich von künstlerisch und geschichtlich 
wertvollen Stätten, Bauten und Anlagen sowie in besonders schönen Landschaf-
ten (Art. 13 lit. a und c BauR). Für die Kernzone wird im Weiteren das Ortsbild-
inventar Küssnacht als massgebliche Richtlinie für die Gestaltung und Einord-
nung von Bauten festgelegt. Für Merlischachen findet sich zudem die konkrete 
Bestimmung von Art. 60 Abs. 1 BauR, wonach in der Kernzone alle Gebäude 
längs der westlichen Strassenseite in der überlieferten Bauweise zu erhalten  
oder wiederherzustellen sind. Für weitere Bauten wird in Art. 60 Abs. 2 BauR 
festgehalten, dass sie sich harmonisch ins Gesamtbild einordnen müssen und 
die Freiflächen und Plätze nicht beeinträchtigen dürfen. Im Ortsbildinventar 
Küssnacht (von 1987) ist für Merlischachen der hangseitige Strassenabschnitt 
der K.________strasse (westliche Strassenseite) mit elf Einzelbauten - meist 
giebelständige Holzbauten - verzeichnet (zusammen mit der etwas erhöhten Kir-
che). Bezüglich dieses Strassenzuges wird eine integrale Erhaltung (inkl. Gärten, 
Vorgärten) postuliert. Für die auf der östlichen Strassenseite liegenden Flächen 
(wo auch das Gestaltungsplangebiet liegt) werden keine weiteren Vorgaben ge-
macht.

Der Bezirk Küssnacht verfügt im Weiteren über eine Ortsbildkommission. Dabei 
handelt es sich um ein Fachgremium im Sinne von Art. 53 BauR für die Beurtei-
lung von Bauten in der Kernzone. Aus dem Erlassbeschluss des Bezirkes Küss-
nacht zum Gestaltungsplan "L.________" vom 9. April 2008 ergibt sich, dass der 
Gestaltungsplan von der Ortsbildkommission beurteilt worden ist. Bereits Vorpro-
jekte seien am 15. Januar und am 3. April 2007 beurteilt worden. Dabei seien 
insbesondere die Bauten entlang der Kantonsstrasse eingehend beurteilt wor-
den. Insgesamt habe die Ortsbildkommission den Vorschlag als ortsbaulich und 
gestalterisch gut bezeichnet. Die schützenswerten Bauten auf der Bergseite wür-
den durch die geplante Überbauung weder beeinträchtigt noch konkurrenziert. Im 
Erlassbeschluss wird zudem festgehalten, dass der vom ISOS erfasste zentrale 
Bereich (schützenswertes zusammenhängendes Gebiet) von der geplanten 
Überbauung weder beeinträchtigt noch konkurrenziert werde. Das Gestaltungs-
plangebiet liege in der Umgebungszone II gemäss ISOS. Die bauliche Weite-
rentwicklung in der rechtskräftigen Bauzone könne im Rahmen des vorliegenden 
Gestaltungsplanes erfolgen. Die Ausführungen im Erlassbeschluss sind insofern 
nicht korrekt, als ein Teil des Gestaltungsplangebietes (in etwa der in der Kern-
zone liegende Teil) innerhalb des vom ISOS erfassten geschützten Ortsteils liegt. 
Auch befindet sich das weitere Gestaltungsplangebiet zum Teil in der Umge-
bungszone I und zum anderen Teil in der Umgebungszone II. Für beide Zonen 

22

gelten gemäss ISOS allerdings die gleichen Erhaltungsziele (a: Erhalten der Be-
schaffenheit; d.h. kein Baugebiet), wobei Teile der Umgebungszone zwischen-
zeitlich überbaut sind und die fragliche Einzonung bereits 1996 erfolgt ist. 

Auch wenn mithin von einer wohl ungenügenden Beachtung des ISOS zumindest 
im Rahmen der Nutzungs- und Gestaltungsplanung gesprochen werden könnte 
(wobei diese Frage nicht abschliessend zu klären ist), kann doch nicht von völli-
ger Missachtung der Anliegen von Ortsbild- und Denkmalschutz im Rahmen der 
Zonen- und anschliessenden Gestaltungsplanung gesprochen werden. Die 
Überbaubarkeit entspricht den Vorgaben des kantonalen Richtplanes, welcher - 
wie bereits erwähnt - Grundlage für die Umsetzung des ISOS im Kanton bzw. in 
den Gemeinden darstellt. Kommunal wird den Anliegen des Denkmalschutzes im 
Baureglement und im Ortsbildinventar Beachtung geschenkt. Die Vorgaben des 
kommunalen Ortsbildinventars werden unstreitig nicht verletzt. Auch wurde der 
Gestaltungsplan dem kommunalen Fachgremium sowie der Kantonalen Denk-
malpflege unterbreitet und (unter Auflagen) für in Ordnung befunden. Indem der 
Seeuferbereich im fraglichen Bereich nicht überbaubar ist, das Gestaltungsplan-
gebiet eine Fortsetzung der bestehenden Besiedlung darstellt und die gemäss 
BLN vorgegebenen Erhaltungsziele nicht unmittelbar betroffen werden (insbe-
sondere kein schwerwiegender Eingriff in die unmittelbare Uferlandschaft und in 
den Uferbereich) kann auch nicht von einer völligen Missachtung des BLN ge-
sprochen werden, zumal die Kantone nicht verpflichtet sind, ein 37'000 ha gros-
ses BLN-Gebiet wie das Objekt 1606 vollumfänglich einer Schutzzone zuzuwei-
sen. Eine gewisse bauliche Entwicklung ist auch in diesen Bereichen möglich 
(vgl. VGE III 2009 180 vom 20.1.2010 Erw. 3.6). 

Das ISOS sowie das BLN sind im vorliegenden Baubewilligungsverfahren nicht 
als direkt anwendbares Recht zu verstehen. Im Baubewilligungsverfahren finden 
ISOS und BLN nur mehr insoweit Anwendung, als dass sie im Rahmen erforder-
licher Interessenabwägungen (z.B. wenn ein Vorhaben eine Ausnahmebewilli-
gung erfordert) oder bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (z.B. Ästhe-
tikklausel, Erfordernis der guten Einordnung) zu berücksichtigen sind (Berz, 
a.a.O., S. 12 f.; VLP-ASPAN, Ortsbildschutz und Verdichtung, Arbeitshilfe, S. 17; 
Urteil BGer 1C_488/2015 vom 24.8.2016 Erw. 4.5.5). Ob dies im vorliegenden 
Fall berücksichtigt wurde, wird anschliessend zu prüfen sein (Erw. 11). 

Nach dem Gesagten ist eine akzessorische Überprüfung des Gestaltungsplanes 
wegen Verletzung von Anliegen des Denkmal- oder des Landschaftsschutzes im 
vorliegenden Baubewilligungsverfahren nicht möglich (vgl. zum Ganzen Urteil 
BGer 1C_488/2015 vom 24.8.2016 Erw. 4). 

23

5.7.5  Anzumerken ist, dass eine akzessorische Überprüfung auch nicht wegen 
fehlender Einholung eines Gutachtens nach Art. 17a NHG - wie es die Be-
schwerdeführer Ziff. 1-3 beantragen bzw. wegen fehlender Einholung eines Gut-
achtens zu den Auswirkungen der Überbauung auf das Ortsbild - wie es die Be-
schwerdeführer Ziff. 4 - beantragen, möglich ist. 

Gestützt auf Art. 17a NHG und Art. 25 Abs. 1 lit. e der Verordnung über den Na-
tur- und Heimatschutz (NHV, SR 451.1) kann die ENHK bzw. die EDK ein Gut-
achten erstatten, sofern ein Vorhaben, das keine Bundesaufgabe nach Artikel 2 
NHG darstellt, ein Objekt beeinträchtigen könnte, das in einem Inventar des 
Bundes nach Artikel 5 NHG aufgeführt oder anderweitig von besonderer Bedeu-
tung ist. Solche Gutachten sind jedoch fakultativ und die Begutachtung setzt die 
Zustimmung des Kantons voraus (Art. 17a NHG). Die Einholung eines Gutach-
tens der EDK bzw. der ENHK lag somit im Ermessen der Behörden und der Ver-
zicht stellt keine Rechtsverletzung dar. Für eine obligatorische oder fakultative 
Begutachtung im Sinne von Art. 7 und 8 NHG bestand ohnehin keine Pflicht, da 
es sich bei einer kommunalen Baubewilligung für eine Baute innerhalb der Bau-
zone - für welche keine Ausnahmebewilligung nach Bundesrecht erforderlich ist - 
nicht um eine Bundesaufgabe handelt (vgl. BGE 135 II 209 Erw. 3). 

5.8.1  Schliesslich stellt sich noch die Frage nach der akzessorischen Überprüf-
barkeit des Gestaltungsplanes wegen der Änderung des Gewässerschutzgeset-
zes. Der Regierungsrat bejaht sinngemäss eine akzessorische Überprüfbarkeit 
des Gestaltungsplanes aufgrund der Revision des Gewässerschutzgesetztes und 
der entsprechenden Verordnung, verneint aber im konkreten Fall die Existenz ei-
nes Fliessgewässers auf dem Baugrundstück, weshalb die seit Erlass des Ge-
staltungsplanes eingetretene Rechtsänderung keine direkte Auswirkung auf das 
Bauvorhaben habe. 

5.8.2  Nach Erlass des Gestaltungsplans L.________ am 9. April 2008 und der 
Genehmigung durch den Regierungsrat am 16. Dezember 2008 traten per 1. Ja-
nuar 2012 die Änderungen des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer 
(Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20, vom 24. Januar 1991) vom 11. De-
zember 2009 (Renaturierung) in Kraft. In Art. 36a Abs. 1 GSchG werden die Kan-
tone verpflichtet, nach Anhörung der betroffenen Kreise den Raumbedarf der 
oberirdischen Gewässer (Gewässerraum) festzulegen, der zur Gewährleistung 
der natürlichen Funktionen der Gewässer, zum Schutz vor Hochwasser und im 
Interesse der Gewässernutzung erforderlich ist. Sie haben zudem dafür zu sor-
gen, dass der Gewässerraum bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt 
sowie extensiv gestaltet und bewirtschaftet wird (Art. 36a Abs. 3 GSchG). Die 
Festlegung des Gewässerraums für Fliessgewässer und stehende Gewässer 

24

sowie die extensive Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums wer-
den gestützt auf Art. 36a Abs. 2 GSchG in Art. 41a - 41c der Gewässerschutz-
verordnung (GSchV, SR 814.201) vom 28. Oktober 1998 sowie in den Überg-
angsbestimmungen zur Änderung der GSchV vom 4. Mai 2011 (ÜbgBest 
GSchV) näher ausgeführt. Nach Art. 41a Abs. 2 GSchV muss die Breite des Ge-
wässerraums für Fliessgewässer mit einer Gerinnesohle von weniger als 2 m 
natürlicher Breite mindestens 11 m betragen. Die Kantone legen den Gewässer-
raum gemäss den Artikeln 41a und 41b GSchV bis zum 31. Dezember 2018 fest. 
Solange sie den Gewässerraum nicht festgelegt haben, gelten bei Fliessgewäs-
sern mit einer Gerinnesohle bis 12 m Breite die Vorschriften für Anlagen nach 
Art. 41c Abs. 1 und 2 GSchV entlang von Gewässern auf einem beidseitigen 
Streifen mit einer Breite von je 8 m plus die Breite der bestehenden Gerinnesohle 
(Abs. 1 und 2a ÜbgBest GSchV).

5.8.3  Mit den revidierten Gewässerschutzbestimmungen liegt ein rechtlich er-
heblich veränderter Umstand vor, der eine Überprüfung und nötigenfalls eine An-
passung eines rechtskräftigen Nutzungsplanes (mithin auch eines Gestaltungs-
planes) rechtfertigt (VGE III 2013 66 und 67 vom 25.9.2013 Erw. 5.2.3 m.H.). An-
schliessend ist deshalb zu prüfen, ob auf dem Baugrundstück (oder in dessen 
unmittelbarer Nähe) ein Fliessgewässer vorliegt, welches die Berücksichtigung 
des Gewässerraumes verlangt. 

6.1 Die Beschwerdeführer Ziff. 1-3 machen geltend, dass sich auf dem Bau-
grundstück ein Fliessgewässer ("X.________") befinde; sie verweisen diesbezüg-
lich auf die Gutachten der AquaPlus AG vom 14. November 2014 und vom 7. Ju-
ni 2017. Das Gewässer führe konstant - auch in Trockenperioden - Wasser. Der 
Regierungsrat gehe im angefochtenen Beschluss zu Unrecht von einer Meteor-
wasserleitung aus. Das bestehende Fliessgewässer sei jedoch weder im Gestal-
tungsplanverfahren noch im Baubewilligungsverfahren Thema gewesen. Zu Un-
recht berücksichtige das Bauvorhaben weder das Vorliegen eines Fliessgewäs-
sers noch wahre es einen entsprechenden Gewässerraum. Auch die Ufervegeta-
tion dürfe gemäss Art. 21 NHG nicht beeinträchtigt werden. Im Zonenplan sei der 
Unterlauf des Baches als Naturschutz- und Wasserschutzzone ausgeschieden. 
Im Weiteren weisen die Beschwerdeführer Ziff. 1-3 darauf hin, dass ein Gewäs-
serrauminventar im Bezirk Küssnacht noch nicht vorliege. Im hängigen Nut-
zungsplanverfahren sei dieses, gerade in Bezug auf das vorliegend fragliche 
Gewässer ("X.________") denn auch explizit Thema. In ihrem Vorprüfungsbe-
richt vom 22. Juni 2016 habe das Volkswirtschaftsdepartement explizit darauf 
hingewiesen, dass jegliche Festlegung von Gewässerräumen entlang von einge-
dolten Gewässern fehlen würde. 

25

Im Weiteren halten die Beschwerdeführer Ziff. 1-3 unter Bezugnahme auf die von 
den Stimmberechtigten des Bezirks Küssnacht am 10. Februar 2019 verworfene 
Zonenplanrevision (welche auch den Erschliessungsplan betreffe) fest, dass das 
"X.________" nicht als "Sammelleitung Meteorwasser" ausgewiesen werde. Es 
stelle sich im vorliegenden Verfahren die Frage, ob über das "X.________" zur-
zeit überhaupt ein abschliessender, gewässerschutzrechtlicher Entscheid getrof-
fen werden könne. Im Übrigen versorge das "X.________" das unter Naturschutz 
stehende Ried und die Naturschutzzone am See, weshalb es vor Beeinträchti-
gungen geschützt werden müsse. 

Die Beschwerdeführer Ziff. 4 schliessen sich im Wesentlichen diesen Einwen-
dungen an und verlangen die Einholung eines unabhängigen Gutachtens. 

Die Beschwerdeführer Ziff. 5-18 verweisen ebenfalls auf die nach Erlass des Ge-
staltungsplans eingetretene Verpflichtung zur Ausscheidung von Gewässerräu-
men. Es sei von Amtes wegen abzuklären, ob ein unterirdisches oder ein einge-
doltes Gewässer vorliege. Das AfU als zuständige Gewässerschutzfachstelle 
könne sich nicht einfach mit dem Hinweis auf ein Privatgutachten begnügen, wo-
nach daraus nicht "eindeutig hervorgehe", ob ein eingedoltes Fliessgewässer 
quer über das Gestaltungsplangebiet fliesse. Beizuziehen wäre auch das Amt für 
Wasserbau. Das vom Bezirksrat in Auftrag gegebene Kurzgutachten der HSK In-
genieur AG habe den Fokus auf die Frage der Abflusskapazität des Gewässers 
gelegt. Der übergeordneten Frage der Qualifikation des Gewässers sei nicht oder 
ungenügend Beachtung geschenkt worden. Dieses Kurzgutachten sei ungenü-
gend und es sei vom Gericht ein neues Gutachten in Auftrag zu geben bzw. die 
Sache sei zur erneuten Begutachtung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Im 
Weiteren verweisen die Beschwerdeführer Ziff. 5-18 auf RRB 297/2016 Erw. 
9.5.5, wonach ein eingedoltes Gewässer entlang der südlichen Grundstücks-
grenze fliesse. Ausführungen zum dort ausgeschiedenen Gewässerraum (insbe-
sondere bei Haus C14) würden jedoch fehlen. Auch diesbezüglich müsse eine 
Gewässerraumausscheidung durchgeführt werden; erst danach könne über ein 
Baugesuch entschieden werden. Die Beschwerdeführer Ziff. 1-3 verlangen eine 
akzessorische Überprüfung des Gestaltungsplanes L.________ im vorliegenden 
Baubewilligungsverfahren, da mit der verschärften Gewässerschutzgesetzge-
bung eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse eingetreten sei. Der Gestal-
tungsplan widerspreche dem Gewässerschutzrecht und sei damit bundesrechts-
widrig. 

6.2 Die Frage, ob es sich bei dem auf dem am Rande des Baugrundstückes 
bzw. südöstlich davon über KTN Q.________ und weiter über KTN V.________ 
und Y.________ befindlichen Wasserlauf (von den Beschwerdeführern 

26

"X.________" genannt) um ein Gewässer (im Sinne des GSchG) handelt, wurde 
von den Beschwerdeführern Ziff. 1-3 auch im Rahmen der Teilrevision der Nut-
zungsplanung Küssnacht mit einer Einsprache vom 28. November 2016 aufge-
worfen. Nachdem die Einsprache vom Bezirksrat abgewiesen worden ist, wand-
ten sich die Beschwerdeführer Ziff. 1-3 mit Beschwerde vom 26. Juni 2017 an 
den Regierungsrat. Dieser gelangte in RRB Nr. 703/2018 vom 25. September 
2018 zum Schluss, dass es sich beim fraglichen Wasserlauf nicht um ein Fliess-
gewässer im Sinne des GSchG handelt und keine Ausscheidung eines Gewäs-
serraums vorgenommen werden müsse. Die Begründung stimmt dabei mit derje-
nigen im vorliegend angefochtenen Regierungsratsbeschluss überein. Der fragli-
che Beschluss wurde in der Folge beim Verwaltungsgericht angefochten (Verfah-
ren III 2018 181) und ist noch pendent. Am 10. Februar 2019 wurde die Teilrevi-
sion der Nutzungsplanung Küssnacht von den Stimmberechtigten allerdings ab-
gelehnt. 

6.3 Der Regierungsrat hat im Rahmen des ersten Rechtsganges im Beschluss 
vom 5. April 2016 ausgeführt, südlich des Baugrundstückes verlaufe ein Wasser-
lauf (in verschiedenen Berichten und Eingaben als "X.________" bezeichnet). 
Verschiedene Faktoren würden dafür sprechen, dass es sich bei diesem teils of-
fenen und teils eingedolten Wasserlauf eher um ein Gewässer als um eine Mete-
or-wasserleitung handle. Die Frage der rechtlichen Qualifikation dieses Wasser-
laufes wurde jedoch offen gelassen. Sollte es sich um ein Gewässer handeln, 
müssten die Bauten im südöstlichen Baubereich (angrenzend an KTN 
Q.________) die neuen Gewässerschutzbestimmungen beachten. 

Im weiteren Verlauf beauftragte der Bezirk Küssnacht die HSK Ingenieur AG mit 
einer Bestandesaufnahme des Leitungsnetzes Entwässerung L.________. Dabei 
wurde auch eine Leitung eruiert, welche das Baugrundstück selber von Nordwest 
nach Südost durchquert. Im angefochtenen Beschluss befasst sich der Regie-
rungsrat eingehend mit dem eingedolten Wasserlauf, welcher südöstlich des 
Baugrundstückes über KTN Q.________ (und im weiteren Verlauf über KTN 
Z.________ und Y.________) verläuft. Er gelangt dabei zum Schluss, dass es 
sich dabei um kein Gewässer im Sinne des Gewässerschutzes, sondern um eine 
Meteorwasserleitung handle. Auf die Qualifikation der quer durch das Baugrund-
stück verlaufenden Leitung wird im angefochtenen Beschluss hingegen nicht 
eingegangen. 

6.4 Zur Frage, ob sich auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe ein 
Gewässer befindet, finden sich in den Akten verschiedene Stellungnahmen von 
Fachbehörden sowie Berichte von Sachverständigen: 

27

6.4.1 Im Auftrag des Bezirks hat die HSK Ingenieur AG eine Bestandesaufnahme 
über die wasserführenden Leitungen im Gebiet L.________ erstellt. Es wurden 
Kanalaufnahmen gemacht und festgestellt, wo diese Leitungen verlaufen. Dabei 
wurde - wie bereits erwähnt - einerseits eine südöstlich des Baugrundstückes 
verlaufende Leitung eruiert und andererseits eine das Baugrundstück von Nord-
ost nach Südwest durchquerende Leitung.

Die südöstlich des Baugrundstückes über KTN Q.________ verlaufende Leitung 
wird als "bestehende Anschlussleitung Meteorabwasser" betitelt und es wird 
festgehalten, dass im Rahmen der Inspektion (bis zum Pumpwerk auf KTN 
T.________) neun seitliche Leitungsanschlüsse festgestellt werden konnten. Alle 
Anschlüsse seien nicht fach- und normgerecht. Die Einläufe seien wasserführend 
und werden als alte Drainageleitungen bezeichnet. 

Die von Nordwest nach Südost verlaufende Leitung wird als Meteorwasserleitung 
bezeichnet. Sie verlaufe ab einer privaten Quellfassung im Gebiet Grossmatt, 
wobei das Wasser des Notüberlaufs in diese Leitung führe; weiter erfolge die 
Entwässerung des SBB Areals Merlischachen über diese Leitung. Im weiteren 
Verlauf werde Meteorwasser der Überbauung S.________ darin abgeleitet; so-
dann führe sie zu einem Schlammsammler auf dem R.________weg, in den 
auch eine neu erstellte Entwässerung der Erschliessung O.________weg führe. 
Danach treffe sie mit der über KTN Q.________ führenden alten Meteorwasser-
leitung zusammen, welche das "hintere Gebiet" L.________ bis zum Pumpwerk 
L.________ entwässere. Die Leitung verlaufe dann für ca. 40 m noch unterir-
disch und das Wasser fliesse daraufhin in einem oberirdischen Graben ins 
Sumpfgebiet (Naturschutzgebiet Chappelmatt). Im Bericht wird festgehalten, 
dass dieser Riedgraben vor ein paar Jahren aufgeweitet worden ist, um ihn vor 
rascher Verlandung zu schützen. Er werde ca. einmal pro Jahr ausgebaggert.

In der Schlussbemerkung wird im Bericht der HSK Ingenieur AG festgehalten, die 
Entwässerungsleitung, welche das Baugebiet L.________ quere, diene der 
Damm-entwässerung der Gleisanlage SBB sowie der Ableitung des Notüberlau-
fes der Quellwasserfassung. In Bezug auf die südöstlich des Baugrundstückes 
über KTN Q.________ verlaufende Leitung wird festgehalten, es bestünden di-
verse Einläufe in diese bestehende Meteorabwasserleitung, welche auf mögliche 
Drainageleitungen schliessen liessen. 

6.4.2  Die Beschwerdeführer Ziff. 1-3 liessen durch die AquaPlus AG ebenfalls 
eine Bestandesaufnahme des Fliessgewässersystems im Gebiet L.________ er-
stellen. Erste Berichte datieren vom 14. November 2014 und vom 18. Februar 
2015. Der aktuellsten Bestandesaufnahme vom 7. Juni 2017 kann entnommen 
werden: 

28

Fazit Bestandesaufnahme (S. 8f.)

Basierend auf den Bestandesaufnahmen lässt sich schliessen, dass im Gebiet der 
L.________ ein heute wohl weitgehend eingedoltes, aber noch eigenständiges 
Fliessgewässersystem vorhanden ist. Dieses Fliessgewässersystem grenzt sich 
gegen Westen vom Dorfbach und gegen Osten vom Bach aus dem Gebiet 
Dangelsberg (namenloser Bach …) ab. Das Fliessgewässersystem der 
L.________ setzt sich aus drei weitgehend eingedolten Quellbächen und dem 
X.________ sowie dem kommunalen Naturschutzgebiet (Flachmoor) im 
Mündungsbereich in den Vierwaldstättersee zusammen. Die Existenz dieses 
Fliessgewässersystemes L.________ lässt sich alleine schon aufgrund des heute 
noch vorhandenen Flachmoores (= kommunales Naturschutzgebiet) im Bereich 
Chappelmatt herleiten. Ohne ständige Wasserzufuhr aus dem hinterliegenden 
Einzugsgebiet hätte sich dieses nicht in der heutigen Ausprägung halten können. 
(…).

Das Fliessgewässersystem L.________ hat sein Einzugsgebiet im Bereich der 
Schönegg, westlichen Grossmatt, S.________, L.________ und Chappelmatt (…). 
Das Einzugsgebiet des X.________s dürfte rund 0,4 km2 gross sein. Ein kurzes 
Stück oberhalb der Bahnlinie sowie der Unterlauf des X.________s sind heute 
noch offen fliessend. Die zufliessenden Quellbäche wie auch der Oberlauf des 
X.________s wurden vermutlich im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzungen 
wie auch der Überbauungen schon früh eingedolt. (…). Das offen fliessende 
X.________ ist bis in das Jahr 1974 belegt. 

Fazit kartographische Hinweise (S. 12):

Die Existenz des X.________s ist lückenlos bis heute nachweislich aus 
historischen Karten wie auch aus heutigen Dokumenten (z.B. GEP-Plan) 
erkennbar und der untere Abschnitt ab L.________ eingezeichnet. Die genaue 
Linienführung des X.________s gilt es noch definitiv festzulegen, da es einerseits 
den eigentlichen eingedolten und Wasser führenden Bachlauf gibt wie anderseits 
noch die Schmutzwasserleitung ausgehend vom Abwasser-Pumpwerk 
(Entlastungen). Für den Raumbedarf ist unseres Erachtens die Wasser führende 
Eindolung (= heutige Gewässerachse) massgebend. 

Basierend auf weiteren historischen Karten und Plänen ist die Existenz von drei 
dem X.________ zufliessenden Quellbächen nachweisbar. Diese Bäche wurden 
schon früh eingedolt. Sie führen aber heute noch ständig Wasser und fliessen dem 
X.________ zu. Im Rahmen der Siedlungs- und Strassenentwässerung wurden 
diese drei Wasser führenden Eindolungen nicht in die Meteorwasserleitungen 
integriert (…). Dieses Fliessgewässersystem L.________ wurde somit früh als 
eigenständiges Bachsystem wahrgenommen und von der Siedlungsentwässerung 
abgekoppelt. 

Schlussfolgerung (S. 13 f.):

Die Existenz des Fliessgewässersystemes L.________, bestehend aus dem 
X.________ und drei Quellbächen als Zuflüsse aus dem Gebiet ist kartographisch 
auf alten Plänen und Karten nachweisbar. Das Fliessgewässersystem L.________ 
hat sein Einzugsgebiet im Bereich der Schönegg, westlichen Grossmatt, 
S.________, L.________ und Chappelmatt (Abb. 2). Das Einzugsgebiet des 
X.________s dürfte rund 0.4 km2 gross sein. Die Analyse der Karte von 1900 (Abb. 
8) zeigt, dass im Raum Merlischachen bis Küssnacht a. Rigi alle rund 170 bis 550 
m (im Mittel alle rund 300 m) ein kleines Bachsystem mit kleinem Einzugsgebiet 

29

den Abhang in Richtung Vierwaldstättersee entwässert. Diese Bäche bildeten alle 
ein kleines Delta und / oder je nach Topographie auch ein kleines Flachmoor.

Die drei Quellbäche führen alle gemäss unseren Beobachtungen auch bei Tro-
ckenwetter ständig Wasser. Eine weiterhin ungestörte Wasserführung aus dem 
Einzugsgebiet 'Schönegg' und 'S.________' ist wichtig für die Hangentwässerung 
wie auch für das Vernässen des Rieds am Ufer des Vierwaldstättersees. Dieses 
Ried ist im Zonenplan von Merlischachen als Naturschutzzone (NS) aufgeführt und 
hat daher einen entsprechenden Schutzstatus. Eine Abnahme der zufliessenden 
Wassermenge hätte ein vermehrtes Austrocknen des Rieds zur Folge.

In Zusammenhang mit der Überbauung L.________ sind somit folgende Aspekte 
wichtig:

1. Das Fliessgewässersystem L.________ besteht aus dem X.________ (FLOZ 2) 
und den drei zufliessenden Quellbächen (FLOZ 1). Es hat sein Einzugsgebiet 
im Bereich der Schönegg, westlichen Grossmatt, S.________, L.________ und 
Chappel-matt. Das Einzugsgebiet des X.________s dürfte rund 0.4 km2 gross 
sein. Das X.________ dürfte ursprünglich ein Fischgewässer gewesen sein.

2. Dieses Fliessgewässersystem L.________ entwässert den Hang oberhalb der 
Bahnlinie sowie die Gebiete der L.________ und der Chappelmatt. Sämtliches 
Wasser dieses Einzugsgebietes ist wie bisher dem X.________ zuzuführen und 
darf nicht in die Meteorwasserleitung eingespiesen werden.

3. Die L.________ wird von eingedolten Quellbächen durchflossen. Stellenweise 
ist die Wiese vernässt. Es gilt bei der Projektierung diesem Sachverhalt 
Rechnung zu tragen und die entsprechenden Linienführungen festzulegen und 
die Gewässerabstände einzuhalten. Allfällig gefasstes Grundwasser der 
L.________ sollte weiterhin unverschmutzt dem X.________ zugeführt werden.

4. Das Fliessgewässersystem L.________ hat für das Flachmoor (kommunales 
Naturschutzgebiet) im Mündungsbereich in den Vierwaldstättersee eine grosse 
Bedeutung. Damit handelt es sich gemäss Gewässerschutzverordnung 
(GSchV) Artikel 41a Abs 5 (Wortlaut des Artikels siehe unten) um ein Gewässer 
mit 'überwiegendem Interesse', so dass der Gewässerraum gemäss 
Gewässerschutzgesetz festgelegt werden muss.

5. Zur Festlegung des Raumbedarfes gemäss Gewässerschutzgesetz muss 
zuerst die Linienführung der eingedolten Bäche genau vorliegen. Die im 
Leitungskataster vorhandenen Linienführungen sind unvollständig und 
ungenau.

6. Bei Bachöffnungen muss darauf geachtet werden, dass möglichst wenig 
Wasser versickert, verdunstet oder sonstwie dem Naturschutzgebiet verloren 
geht. Zudem gilt es den Düngeabstand sowohl den fliessenden Gewässern 
gegenüber wie auch beim Naturschutzgebiet einzuhalten.

6.4.3  Das AfU hielt mit Mitbericht vom 4. August 2017 zur Frage, ob auf dem 
Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe Fliessgewässer vorhanden sind, fest:

Betreffend die Baugesuche (…) haben wir umfassende Abklärungen getroffen, ob 
ein Fliessgewässer über die Parzelle KTN M.________ fliesst und ob es sich beim 
sogenannten "X.________" um ein Fliessgewässer handelt. Als Grundlage dienten 
dabei die Landeskarte der Schweiz im Massstab 1:25 000, der Ortsplan, die 

30

Ökomorphologiekarte, die Siegfriedkarte (1926), die Dufourkarte (1865) und die 
Luftbilder (2006, 2010, und 2013), welche auf dem WebGIS (…) des Kantons 
Schwyz aufgeschaltet sind. Ausserdem wurden der GEP des Bezirks Küssnacht 
sowie alte Luftbilder (u.a. 1951) des Geokatalogs des Bundes (…) konsultiert. Des 
Weiteren sind auch die beiden Berichte der AquaPlus AG vom 14. November 2014 
und 18. Februar 2015 studiert worden und in die Beurteilung eingeflossen. 

Wir halten daran fest, dass auf Grund der Informationen kein Bach über die 
Parzelle fliesst. (…). Das sogenannte "X.________" qualifizierte der Regierungsrat 
im genannten RRB jedoch eher als Gewässer und nicht als Meteorwasserleitung. 
Er forderte den Bezirk auf, sich zu dieser Frage zu äussern. (…). 

In der Stellungnahme vom 8. Februar 2017 kommt der Bezirk Küssnacht zum 
Schluss, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um ein Fliessgewässer handelt. 
Im Verzeichnis der öffentlichen Gewässer des Bezirks ist kein Bach vorhanden. Im 
GEP ist an besagter Stelle eine Meteorwasserleitung eingezeichnet, welche 
anschliessend in einen Entwässerungsgraben des Riedgebiets (KTN V.________ 
und AC.________) übergeht. (…).

Die Frage der Gewässerraumausscheidung erübrigt sich, da gemäss unserer 
Prüfung kein Fliessgewässer tangiert wird.

Der in der VB 184/2017 auf S. 3 erwähnte Bericht der AquaPlus AG vom 7. Juni 
2017 ist uns nicht bekannt, daher kann dazu keine Stellung genommen werden. 

Mit Schreiben vom 9. August 2018 nahm das AfU auch zum Bericht der 
AquaPlus AG vom 7. Juni 2017 Stellung und führte aus, dass das AfU daran 
festhalte, dass kein Bach über die Parzelle M.________ fliesse. Beim Wasserlauf 
(im Bericht als "X.________" bezeichnet) handle es sich nicht um ein Fliessge-
wässer, sondern um eine Entwässerungs- bzw. Meteorwasserleitung

6.4.4  Bei den Akten liegt zudem ein Mitbericht des Amtes für Wasserbau vom 
6. Dezember 2018. Diesem kann entnommen werden:

In der Beschwerdesache VGE III 2018 190-192 (…) wurde das Amt für Wasserbau 
erstmals zur Stellungnahme eingeladen. 

In Absprache mit dem Amt für Umweltschutz (Abteilung Oberflächengewässer) 
stützt das AWB den Beschwerdeentscheid des Regierungsrates (…) 
vollumfänglich. Neue Punkte wurden seitens der Beschwerdeführer nicht 
vorgetragen. Das AWB verzichtet daher auf eine Stellungnahme. 

6.5 Es ist grundsätzlich unbestritten, dass sich auf dem Baugrundstück selber 
und auch in unmittelbarer Grenznähe kein offener Wasserlauf befindet. Durch 
das Baugrundstück verläuft gemäss dem Bericht HSK von Nordwest nach Sü-
dost eine wasserführende Leitung; eine weitere Leitung befindet sich im Bereich 
der südöstlichen Grundstücksgrenze (auf KTN Q.________). Diese beiden Lei-
tungen münden (nachdem sie auf dem O.________weg in einem Schlamm-
sammler zusammenstossen) ca. 40 m weiter südwestlich in einen offenen Ried-
graben (vgl. Leitungskatasterplan HSK vom 9.8.2016). Dieser offene Riedgraben 

31

(sowie die wasserzuführende Leitung über die L.________ bzw. KTN 
Q.________) wird in verschiedenen Eingaben als "X.________" bezeichnet. 

6.6 Der Gewässerraum ist grundsätzlich für "oberirdische Gewässer" festzule-
gen (Art. 36a Abs. 1 GSchG). Ein oberirdisches Gewässer umfasst das Wasser-
bett mit Sohle und Böschung (Art. 4 lit. a GSchG). "Unterirdisch" sind das Grund-
wasser (inkl. Quellwasser), Grundwasserleiter, Grundwasserstauer und Deck-
schicht (Art. 4 lit. b GSchG) (Fritzsche in: Hettisch/Jansen/Norer, GSchG-Kom-
mentar, 2016, Art. 36a Rz 9). Für unterirdische Gewässer ist mithin kein Gewäs-
serraum festzulegen. Eingedolte Gewässer gelten allerdings nicht als unterirdi-
sche Gewässer. Unter eingedolten Gewässern sind oberirdische Gewässer zu 
verstehen, die in der Vergangenheit einmal in eine Leitung gezwungen worden 
sind. Dadurch haben sie ihre Gewässereigenschaft zwar nicht verloren (sie gel-
ten nach wie vor als oberirdische Gewässer), können aber verschiedene natürli-
che Gewässerfunktionen nicht mehr ausüben (Stutz, Uferstreifen und Gewässer-
raum - Umsetzung durch die Kantone, URP 2012 S. 110; Fritzsche, a.a.O., 
Art. 36a Rz 9). Der Gewässerbegriff geht nicht von einer bestimmten Mindestlän-
ge oder Mindestbreite aus. Auch kleine oder sehr kleine Gewässer sind Gewäs-
ser im Sinne der Gewässerschutzgesetzgebung. Indessen kann bei sehr kleinen 
Gewässern gestützt auf Art. 41a Abs. 5 lit. d GSchG auf die Festlegung des Ge-
wässerraums verzichtet werden, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass 
keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Fritzsche, a.a.O., Art. 36a Rz 
11). Im Weiteren gilt der Gewässerraum auch bei künstlich angelegten und - wie 
bereits erwähnt - eingedolten Gewässern. Auch diesbezüglich können die Kanto-
ne aber gestützt auf Art. 41a Abs. 5 lit. b und c GSchV auf die Festlegung des 
Gewässerraums verzichten, soweit keine überwiegenden Interessen entgegen-
stehen (Fritzsche, a.a.O., Art. 36a Rz 12). Damit soll der Aufwand für die Festle-
gung des Gewässerraums begrenzt und auf jene Gewässer konzentriert werden, 
bei denen Konflikte zwischen Schutz und Nutzung wahrscheinlich sind. Aller-
dings gebietet der Verzicht in jedem konkreten Fall eine Interessenabwägung. 
Ein pauschaler generell abstrakter Verzicht auf die Festlegung des Ufer- und 
Gewässerraums gestützt auf Art. 41a Abs. 5 lit. a-d GSchV ist mit dem Bundes-
recht nicht vereinbar (vgl. Fritzsche, a.a.O., Art. 36a Rz 61 ff.). Im vorliegenden 
Fall gelangt die Bestimmung von Art. 41a Abs. 5 GSchV jedoch nicht zur Anwen-
dung. Die Bestimmung regelt die Ausscheidung der Gewässerräume im Rahmen 
deren definitiver Festlegung durch die zuständige Planungsbehörde. Solange der 
Gewässerraum nicht festgelegt ist, gilt Art. 2 Übergangsbestimmung der GSchV, 
wonach entlang von Fliessgewässern beidseits ein von der aktuellen Gerinne-
sohlenbreite abhängiger Uferstreifen freizuhalten ist (Fritzsche, a.a.O., Art. 36a 
Rz 70; Urteil BGer 1C_444/2015 vom 14.3.2016 Erw. 3.6.5), wobei der minimale 

32

Gewässerraum bei Fliessgewässern mit einer Gerinnesohle bis 12 m Breite beid-
seitig 8 m beträgt (plus Breite der bestehenden Gerinnesohle; vgl. Urteil BGer 
1C_217/2018 vom 11.4.2019 Erw. 2.1). Dem übergangsrechtlichen Gewässer-
raum kommt die Funktion einer Planungszone zu: er soll gewährleisten, dass im 
Zeitraum nach dem Inkrafttreten der Verordnung bis zur definitiven Festlegung 
des Gewässerraumes keine unerwünschten neuen Anlagen errichtet werden. In-
soweit gilt er auch bei eingedolten und sehr kleinen Gewässern (vgl. Urteil BGer 
1C_444/2015 vom 14.3.2016 Erw. 3.6.5). 

Der Bezirk Küssnacht hat - zumindest für den Ortsteil Merlischachen - noch keine 
Gewässerräume rechtskräftig festgelegt. Damit gelten grundsätzlich immer noch 
die Übergangsbestimmungen. Eine Festlegung des Gewässerraums im Rahmen 
eines Baubewilligungsverfahren wäre zudem nicht zulässig (vgl. Fritzsche, 
a.a.O., Art. 36a Rz 41). 

6.7 Es stellt sich vorliegend die Frage ob die oberwähnten Wasserleitungen 
(einerseits diejenige, welche von Nordwest nach Südost über das Baugrundstück 
führt und andererseits diejenige, welche südlich des Baugrundstückes über KTN 
Q.________ führt) eingedolte Gewässer darstellen, für welche der übergangs-
rechtliche Gewässerraum zu beachten ist. 

Während im Bericht der AquaPlus AG bei den beiden Leitungen von eigentlichen 
Fliessgewässern ausgegangen wird, wird im HSK-Bericht von Meteor- und Drai-
nageleitungen ausgegangen. 

Der Bezirk Küssnacht weist korrekt darauf hin, dass im Bachkataster des Bezir-
kes (dat. 1. September 1986) im fraglichen Gebiet kein Gewässer verzeichnet ist. 
Ein als "X.________" bezeichnetes Fliessgewässer ist im Bachkataster zwar ver-
zeichnet, dieses liegt jedoch mehrere hundert Meter entfernt vom Baugrundstück 
im Gebiet AB.________. Im Generellen Entwässerungsplan des Bezirkes vom 4. 
April 2000 wird demgegenüber der offene Riedgraben südwestlich des Bau-
grundstückes als "X.________" bezeichnet. In Berücksichtigung des Bachkatas-
ters muss diese Bezeichnung jedoch als fehlerhaft qualifiziert werden, was auch 
die Vorinstanzen zu Recht erkannt haben. 

Der historische kartographische Verlauf ergibt, dass im fraglichen Gebiet weder 
auf der Siegfriedkarte (Publikation 1891) noch auf der davor erlassenen Dufour-
karte ein Wasserlauf verzeichnet ist. Erst die Landeskarten 1955, 1961, 1965 
und 1973 verzeichnen einen Wasserlauf, allerdings nicht im Bereich des Grunds-
tücks der Beschwerdegegner, sondern südlich bzw. südwestlich davon über KTN 
Q.________ und anschliessend zum Riedgebiet am See verlaufend. Dieser Ver-
lauf entspricht dem im HSK-Bericht erwähnten Meteorwasserleitung im "hinteren 

33

Gebiet" L.________ und dem in der Folge offen verlaufenden Riedgraben bis 
zum See. Ab 1979 ist der entsprechende Wasserlauf in der Landeskarte nicht 
mehr kartographisch erfasst. Ein von Nordwest nach Südost (im Bereich der eru-
ierten Leitung) über das Baugrundstück verlaufendes Gewässer war zu keinem 
Zeitpunkt auf der Landeskarte eingetragen (vgl. dazu Zeitreise-Kartenwerke auf 
map.geo.admin.ch). Ebenso wenig ist auf den Luftbildern swisstopo von 1932, 
1951, 1965 oder 1971 ein offenes Gewässer auf KTN M.________ erkenntlich 
(publiziert und eingesehen unter www.mapplus.ch).

Auf dem Erschliessungsplan für Merlischachen vom 10. Juni 2001 (vom Regie-
rungsrat am 18.12.2001 genehmigt), ist eine ab dem Pumpwerk (KTN 
T.________) über KTN Q.________ verlaufende Leitung als Schmutzwasserlei-
tung verzeichnet; im Weiteren ist eine südöstlich der Grenze des Baugrunds-
tückes über KTN Q.________ und weiter über KTN V.________ und Y.________ 
in den Vierwaldstättersee mündende Leitung als Meteorwasserleitung verzeich-
net. Hierbei handelt es sich um den streitigen Wasserlauf, südöstlich des Bau-
grundstückes, welcher ab einem gewissen Punkt auf KTN V.________ als offe-
ner Graben verläuft. Die durch das Baugrundstück von Nordwest nach Südost 
verlaufende Leitung ist im Erschliessungsplan nicht verzeichnet. 

Im Grundstücksbeschrieb der Amtlichen Vermessung (vgl. map.geo.sz.ch) ist auf 
dem Grundstück KTN M.________ kein Gewässer (auch kein eingedoltes) ver-
zeichnet. Dasselbe gilt für das nordöstlich an das Baugrundstück angrenzende 
Grundstück KTN P.________. 

6.8.1  In Bezug auf die durch das Baugrundstück von Nordwest nach Südost 
führende Leitung konnte im Rahmen der Bestandesaufnahme festgestellt wer-
den, dass diese Leitung der Entwässerung des oberhalb der Kantonsstrasse lie-
genden SBB-Areals sowie der Überbauung S.________ dient. Zudem fliesst der 
Überlauf einer privaten Quelle in diese Leitung. Kartographisch ergeben sich 
entgegen den Ausführungen im Gutachten der AquaPlus AG keine Hinweise auf 
die Existenz eines vormals oberirdischen Gewässers im fraglichen Gebiet. Auch 
der im Bericht der AquaPlus vom 7. Juni 2017 auf S. 11 abgebildete Plan der 
SBB zeigt lediglich den Verlauf einer Dole vom Gebiet S.________ bis zu den 
SBB-Geleisen und zur Kantonsstrasse auf. Ein offener Bachlauf wird nicht fest-
gehalten. Alle anderen oberwähnten Karten und Verzeichnisse vermerken kein 
Gewässer im fraglichen Bereich, insbesondere auch nicht die Landeskarte 
1:25'000. Gemäss Empfehlungen des BAFU scheiden die Kantone sinnvollerwei-
se den Gewässerraum für Gewässer aus, welche auf dieser Landeskarte ver-
zeichnet sind (Erläuternder Bericht zur Änderung der Gewässerschutz-, Wasser-
bau-, Energie- und Fischereiverordnung, Bundesamt für Umwelt, BAFU, 

34

20.4.2011, S. 11). Dass auf dem Baugrundstück auf der Landeskarte 1:25'000 zu 
keinem Zeitpunkt ein Gewässer verzeichnet war, ist unbestritten. Bei der fragli-
chen Dole handelt es sich zudem nicht um die Fortsetzung eines oder mehrerer 
im oberen Lauf oberirdisch fliessender Gewässer. Im Weiteren ist im fraglichen 
Bereich auch auf der Ökomorphologiekarte (einsehbar unter map.geo.sz.ch, 
Geokategorie Gewässer, Ökomorphologie) kein Gewässer verzeichnet. Auch 
wenn die fragliche Dole neben der Entwässerung des SBB-Areals als Überlauf 
einer privaten Quelle dient, so bedeutet das nicht, dass ein Gewässerraum für 
diese Leitung ausgeschieden werden muss, da für unterirdische Wasserläufe 
und damit auch für unterirdische Quellbäche (wobei ein solcher auf dem Bau-
grundstück nicht nachgewiesen ist) kein Gewässerraum auszuscheiden wäre, 
was der Regierungsrat bereits im Beschluss Nr. 297/2016 vom 5. April 2016 
(Erw. 9.5.5) richtig erkannt hat. Insgesamt ist mithin nicht zu beanstanden, dass 
für die von Nordwest nach Südost verlaufende Meteorwasserleitung keine Ge-
wässerraumausscheidung verlangt wird. 

6.8.2  In Bezug auf die südlich des Baugrundstückes verlaufende Dole, welche 
im weiteren Verlauf in einen offenen Riedgraben mündet, ist unbestritten, dass 
kartographisch ein zumindest teilweiser offener Verlauf über das Nachbargrunds-
tück KTN Q.________ für eine gewisse Zeitperiode belegt ist. Entgegen den 
Ausführungen im Bericht der AquaPlus AG ist ein "offen fliessendes X.________" 
allerdings nicht bis 1974 belegt. Vielmehr ist ein offenes Gewässer erst ab ca. 
1955 verzeichnet, in den nach 1974 verfassten Karten beschränkt sich der offene 
Lauf dann auf einen kurzen Abschnitt bis zum See (offener Riedgraben). Der kar-
tographische Verlauf spricht grundsätzlich für die Beurteilung im HSK-Bericht, 
wonach die Leitung der Entwässerung des "hinteren Gebietes" L.________ 
(Landwirtschaft) dient. Um die landwirtschaftliche Nutzung von Land zu ermögli-
chen und effizienter zu gestalten, wurden in vergangenen Jahrzehnten grosse 
Flächen melioriert, d.h. das Land wurde trockengelegt, indem das vorhandene 
Grundwasser in Drainageleitungen gefasst und abgeführt wurde (vgl. Stutz, 
a.a.O., S. 98). Da der fragliche Wasserlauf im Gewässerkataster des Bezirks 
nicht verzeichnet ist, auch auf der Ökomorphologiekarte nicht eingetragen ist, 
oberirdische Zuflüsse nicht bekannt sind und auch nicht ersichtlich ist, dass Quel-
len eruiert werden konnten, ist die von den Fachbehörden bestätigte Schlussfol-
gerung, wonach es sich um eine Drainageleitung handelt, naheliegend und be-
gründet. 

6.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die geplanten Bauten nicht im 
Widerspruch stehen zu den Vorgaben nach Art. 36a GSchG und den entspre-
chenden Vollzugsbestimmungen. 

35

7.1 Die Beschwerdeführer Ziff. 1-3 machen geltend, im Genehmigungsbe-
schluss des Regierungsrates betreffend den Gestaltungsplan (RRB Nr. 1400 
vom 16.12.2008, Erw. 1.5.6) sei ein Nachweis der Einhaltung der Planungswerte 
verlangt und allenfalls eine Erhöhung des Strassenabstandes gefordert worden. 
Dieser Nachweis werde nicht erbracht. In den Baubereichen entlang der Kan-
tonsstrasse werde der Planungswert der Empfindlichkeitsstufe III nicht eingehal-
ten. An den der Kantonsstrasse zugewandten Fassaden seien keine Messungen 
vorgenommen worden, obwohl sich nach wie vor lärmempfindliche Räume auf 
der Strassenseite befänden. Der eingereichte Lärmschutznachweis beruhe zu-
dem auf veralteten Verkehrszahlen (vor 2011). Zudem fehlten im Lärmschutz-
nachweis Ausführungen zur Verschärfung der Lärmsituation für die sich auf der 
anderen Strassenseite befindenden Liegenschaften bei Erstellung der geplanten 
Häuserschlucht. Im Weiteren verlangen die Beschwerdeführer Ziff. 1-3 eine "par-
zellenübergreifende Betrachtungsweise mit Einbezug der Kantonsstrasse, des 
Bahnlärms sowie der ISOS-Optik". 

Die Beschwerdeführerin Ziff. 4 argumentiert analog. Die Schallimmissionen an 
den Gebäuden auf der anderen Strassenseite würden nicht beachtet. Zudem 
werde der Baugesuchstellerin zu Unrecht erlaubt, zur Einhaltung der Planungs-
werte bloss Massnahmen gemäss 3. Priorität zu treffen. Die in der Genehmigung 
des Gestaltungsplanes als erste Priorität verlangten Massnahmen würden zu Un-
recht nicht mehr gefordert. 

7.2 Der Regierungsrat verweist im angefochtenen Beschluss auf den von der 
Beschwerdegegnerin eingereichten Lärmschutznachweis (vom 1.9.2016), wel-
chem die zuständige Fachbehörde (AfU) zugestimmt habe. Dass für die Berech-
nung der DTV-Prognose 2016 die Verkehrszahlen aus dem Jahr 2011 verwendet 
wurden, sei nicht zu beanstanden, da die K.________strasse im Zeitraum 2012 
und 2014 saniert worden und daher nur beschränkt befahrbar gewesen sei. Zu-
dem sei die allgemeine Verkehrszunahme von 1,5% bei der Berechnung berück-
sichtigt worden. Auch in Berücksichtigung der Verkehrszahlen 2017 des Tiefbau-
amtes des Kantons Schwyz bei der Zählerstelle "Küssnacht Kreisel Baer" seien 
die angenommenen Verkehrszahlen plausibel. Im Weiteren hält der Regierungs-
rat fest, die Auswirkungen auf die auf der anderen Seite der K.________strasse 
liegenden Grundstücke habe nicht ermittelt werden müssen, zumal es offenkun-
dig sei, dass allein die Ein- und Ausfahrten aus dem Gestaltungsplangebiet nicht 
zu einer relevanten Erhöhung der Lärmimmissionen beitragen würden. Entgegen 
der Ansicht der Beschwerdeführer sei bei der Beurteilung der Grenzwerte keine 
parzellenübergreifende Betrachtungsweise erforderlich. Bei der Beurteilung der 
Grenzwerte müsse nur der Lärm gleichartiger Anlagen (gemäss Anhang der 

36

LSV) berücksichtigt werden. In Bezug auf die Massnahmen zur Einhaltung der 
Planungsgrenzwerte hält der Regierungsrat fest, dass das Gesetz die Wahl der 
Massnahmen nicht vorschreibe. Der Genehmigungsbeschluss des Gestaltungs-
planes vom 16. Dezember 2008 verlange nicht verbindlich die Umsetzung von 
einer bestimmten Massnahme. Das Baudepartement empfehle zwar, den Stras-
senabstand zu erhöhen. Im Genehmigungsbeschluss werde jedoch nur die 
Grundriss-optimierung als Massnahme verlangt. Die jetzt vorgesehene Mass-
nahme, d.h. die Anordnung von nicht-lärmempfindlichen Räumen zur Strasse hin 
oder der Verzicht auf Fenster auf dieser Strassenseite, sei zulässig und nicht zu 
beanstanden. 

7.3.1  Im Gestaltungsplan-Erlassbeschluss des Bezirksrates vom 9. April 2008 
wird festgehalten, dass die Planungswerte entlang der K.________strasse bei 26 
von 51 Messpunkten überschritten würden. Die Lärmbelastung könne jedoch bei 
allen empfindlichen Räumen dadurch begrenzt werden, dass diese über eine 
lärmabgewandte Seitenfassade belüftet würden. Das bedinge, dass die stras-
senseitigen Fenster mit Grenzwertüberschreitungen zwingend fest verschraubt 
werden müssten. Die erforderlichen Massnahmen seien im Baubewilligungsver-
fahren nachzuweisen. 

Im Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates vom 16. Dezember 2008 wird 
ausgeführt, das Baudepartement empfehle, den Strassenabstand zu erhöhen, so 
dass keine Überschreitung der Planungswerte auftreten würden. Gemäss Lärm-
schutznachweis vom 13. Juni 2017 könne in den Zonen K1 und W2B (mit Lärm-
vorbelastung, ES III), der Planungswert nur mit einer erheblichen Abstandsver-
grösserung sichergestellt werden. Zudem sei der Bau von Lärmschutzwänden in 
der Kernzone nicht erwünscht. Als verbleibende Massnahme sei im Sinne von 
Priorität 3. der Empfehlung des Amtes für Umweltschutz (Lärmschutz bei der 
Planung, August 2004) der Grundriss zu optimieren, so dass lärmempfindliche 
Räume auf der dem Lärm abgewandten Seite angeordnet würden. Das Baude-
partment verlange eine konsequentere Umsetzung dieser Massnahme. Im Dis-
positiv des Genehmigungsbeschlusses wird entsprechend festgehalten (Ziff. 2), 
dass in den Baubereichen entlang der Kantonsstrasse der Planungswert der 
Empfindlichkeitsstufe III gemäss Lärmschutzverordnung einzuhalten sei, was im 
Baubewilligungsverfahren nachzuweisen sei. 

7.3.2  Es ist grundsätzlich unbestritten, dass vorliegend im Rahmen des Baube-
willigungsverfahrens der Nachweis der Einhaltung der Planungsgrenzwerte er-
bracht werden muss, da dieser Nachweis im Rahmen des Zonenplanverfahrens 
bzw. Quartiergestaltungsplanverfahrens - wo dieser Nachweis von Gesetzes we-
gen zu erbringen ist (Art. 24 USG) - noch nicht erbracht und der Nachweis auf 

37

das Baubewilligungsverfahren verschoben worden ist, was grundsätzlich nicht 
angeht, aber für das vorliegende Verfahren ohne Belang ist, nachdem der Ge-
staltungsplan (inkl. Auflagen) rechtskräftig geworden ist. 

7.4 Fünf der geplanten Gebäude liegen direkt an der K.________strasse 
(R.________weg 1, 3a, 3b, 3c und 3d). Es gilt die Empfindlichkeitsstufe III (Kern-
zone) und II (W2B Zone). Bei den Gebäuden entlang der K.________strasse gilt 
die ES III (Kernzone bzw. lärmvorbelastetes Gebiet gemäss Zonenplan). Abzu-
klären war, ob das Projekt die Planungswerte einzuhalten vermag.

Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wurde ein Lärmschutznachweis 
(Remund + Kuster, Büro für Raumplanung AG vom 1.9.2016) eingereicht. Aus 
diesem ergibt sich, dass von den Verkehrszahlen 2011 ausgegangen wurde, un-
ter Berücksichtigung einer Verkehrszunahme von 1,5% pro Jahr bis 2016. Die 
Zahlen von 2012 bis 2014 wurden nicht verwendet, da die K.________strasse in 
diesem Zeitraum saniert worden sei und in diesem Zeitraum ein geringeres Ver-
kehrsaufkommen bestanden habe. Aus dem Lärmschutznachweis ergibt sich im 
Weiteren, dass bei den Gebäuden entlang der K.________strasse bei den Fas-
saden in Richtung K.________strasse keine Lärmmesspunkte ermittelt wurden. 
Beim Gebäude R.________weg 1 finden sich Lärmmesspunkte nur an der von 
der Strasse abgewandten Seite in Richtung Süd-Ost. Bei den anderen Gebäuden 
wurden Lärmmesspunkte an der Nordost- und der Südwestfassade ermittelt. 
Gemäss den Berechnungen im Lärmschutznachweis können die Planungswerte 
bei allen Empfangspunkten eingehalten werden.

Das Amt für Umweltschutz führt in seinem Mitbericht vom 4. August 2017 aus, 
dass der Lärmschutznachweis überprüft worden sei und für richtig befunden 
werde. Die Lärmschutzverordnung (LSV, SR 814.41) vom 15. Dezember 1986 
mache nur Vorgaben zu den Grenzwerten, jedoch nicht, wie diese Grenzwerte 
einzuhalten seien. 

7.5 Für die zulässige Lärmbelastung sind die Immissionen an den (offenen) 
Fenstern der lärmempfindlichen Räume massgeblich. Die übrigen Räume und 
die Umgebung der Gebäude, welche für Wohnnutzungen ebenfalls von Bedeu-
tung ist, sind damit nicht unmittelbar geschützt (Art. 39 Abs. 1 LSV, Wolf, USG-
Kommentar, Art. 24 Rz 25). Lärmempfindliche Räume sind sämtliche Räume in 
Wohnungen, ausgenommen Küche ohne Wohnanteil, Sanitärräume und Abstell-
räume (Art. 2 Abs. 6 lit. a LSV). 

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer, befinden sich an den Fassaden der 
geplanten Bauten in Richtung K.________strasse keine Fenster von lärmemp-
findlichen Räumen. Bei sämtlichen Gebäuden entlang der K.________strasse 

38

finden sich Fenster in Richtung K.________strasse nur bei nichtlärmempfindli-
chen Räumen wie Bad, WC, vom Wohnraum abgetrennte Küchen und Treppen-
häusern. 

7.6 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer kann der Lärmschutznachweis 
auch nicht wegen Abstellens auf veralteten Verkehrszahlen als ungenügend qua-
lifiziert werden. Diesbezüglich ist auf die zutreffenden Ausführungen (inkl. Kon-
trollrechnung gestützt auf die aktuellen Verkehrszahlen beim Kreisel Baer in 
Küssnacht) im angefochtenen Regierungsratsbeschluss zu verweisen (Erw. 7.5) 

7.7 Soweit die Beschwerdeführer monieren, im Lärmschutznachweis fehlten 
Ausführungen zu den Auswirkungen der geplanten Bauten ("Häuserschlucht") 
auf die auf der anderen Strassenseite liegenden Liegenschaften, ist festzuhalten, 
dass Bauten, welche Strassenlärm reflektieren, nicht als lärmerzeugende Anla-
gen gelten, weil der fragliche Lärm von einer anderen Anlage verursacht wird. 
Dem Inhaber der reflektierenden Bauten erwachsen aus dem USG keine beson-
deren Pflichten (Wolf, USG-Kommentar. Art. 25 Rz 37). Entsprechend sind im 
Lärmschutznachweis auch keine Ausführungen zu allfälligen Auswirkungen einer 
Überbauung auf den Verkehrslärm infolge Reflexion des Lärms von den geplan-
ten Neubauten auf die Umgebung anzubringen. 

Des Weiteren umfasst der Lärmschutznachweis eine Lärmprognose für die von 
der geplanten Überbauung ausgehenden Verkehrsimmissionen (vgl. Lärm-
schutznachweis vom