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**Case Identifier:** 27c20d2b-a5d5-52ba-8ec2-0d39b9ba769d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 04.01.2022 BES.2021.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_BES-2021-26_2022-01-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BES.2021.26

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 08.03.2022

Entscheiddatum: 04.01.2022

Entscheid Kantonsgericht, 04.01.2022
Art. 82 SchKG (SR 281.1): Jedenfalls bei der Einrede des nicht gehörig 
erfüllten vollkommen zweiseitigen Vertrages genügt – entgegen der sog. 
Basler Rechtsöffnungspraxis – die blosse Behauptung zur Entkräftung der 
Schuldanerkennung gemäss Art. 82 SchKG nicht. Vielmehr ist die Einrede 
glaubhaft zu machen (Kantonsgericht, Einzelrichter für Beschwerden 
SchKG, 4. Januar 2022, BES.2021.26).

Auszug aus den Erwägungen

 

b/aa)  Im angefochtenen Entscheid hielt die Vorrichterin dafür, dass gemäss der sog. 

Basler Rechtsöffnungspraxis provisorische Rechtsöffnung für eine Schuldanerkennung, 

die sich aus einem vollkommen zweiseitigen Vertrag ergebe, nur dann erteilt werden 

könne, wenn der Schuldner nicht behaupte, die Gegenleistung sei nicht oder nicht 

ordnungsgemäss erbracht worden, wenn sich diese Behauptung als offensichtlich 

haltlos erweise oder vom Gläubiger sofort durch Urkunden liquide widerlegt werde 

resp. der Schuldner vorleistungspflichtig sei. Vorliegend sei, so die Vorrichterin, in 

Bezug auf die gegenseitigen Verpflichtungen (Hauptleistungspflicht der Schuldnerin zur 

Bezahlung der zweiten Raten; Nebenleistungspflicht der Gläubigerin zur Freigabe bzw. 

Übermittlung bereits erstellter Daten) von einem vollkommen zweiseitigen Vertrag 

auszugehen. Die Schuldnerin könne sich daher darauf beschränken, die nicht 

ordnungsgemässe Erbringung der Gegenleistung (= der Nebenleistung) zu behaupten. 

Ihre diesbezügliche Behauptung sei nicht offensichtlich haltlos – es stelle sich im 

Gegenteil vielmehr die Frage, ob ihr mit ihren Ausführungen zum nicht erteilten Zugriff 

auf ein Konto des Anbieters S. nicht gar gelinge, die nicht ordnungsgemässe 

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Erbringung der Gegenleistung der Gläubigerin glaubhaft zu machen – und werde von 

der Gläubigerin auch nicht sofort liquide widerlegt. Diese berufe sich auch nicht auf die 

Vorleistungspflicht der Schuldnerin. Es könne daher offenbleiben, ob die 

unaufgefordert eingereichte Eingabe der Gläubigerin berücksichtigt werden dürfe, 

zumal die Ausführungen darin die Einrede der Schuldnerin ohnehin nicht zu entkräften 

vermöchten.

 

bb)    Dieser Begründung hält die Gläubigerin in der Beschwerde ein Vierfaches 

entgegen: Die Schuldnerin habe erstens entgegen der offensichtlich unrichtigen 

Sachverhaltsfeststellung der Vorrichterin den Dropbox-Zugriff erhalten. Diese habe 

zweitens mangels Bezeichnung der Nebenleistungspflicht das Vorliegen eines 

synallagmatischen Vertrages gar nicht glaubhaft gemacht. Sie habe auch nicht 

behauptet, dass ohne den Zugriff auf das Konto beim Anbieter S. ihre (der 

Gläubigerin) Nebenleistungen praktisch wertlos geworden seien; sie habe einzig 

vorgebracht, dass ihr ohne das Passwort für das S.-Konto eine effiziente Arbeitsweise 

verunmöglicht worden sei und sie deshalb eine andere Lösung habe suchen müssen. 

Schliesslich verletze die Vorinstanz ihre Begründungspflicht und ihr (der 

Gläubigerin) rechtliches Gehör, indem der Entscheidbegründung lediglich zu 

entnehmen sei, dass der Zugriff auf das (persönliche) Konto beim Anbieter S. mangels 

Passworts nicht funktioniert habe, aus dem Urteil aber nicht hervorgehe, welche 

Nebenpflichten sie, die Gläubigerin verletzt habe.

 

cc)     Die Schuldnerin stellt sich demgegenüber in der Beschwerdeantwort auf den 

Standpunkt, die Schlussfolgerungen der Vorinstanz seien weder aktenwidrig noch 

offensichtlich falsch. Die Leistungspflicht der Gläubigerin ergebe sich klarerweise aus 

der Aufhebungsvereinbarung, wobei die darin festgelegten Pflichten synallagmatischer 

Natur seien und grundsätzlich offenbleiben könne, ob es sich bei der Leistungspflicht 

der Gläubigerin um eine Haupt- oder eine Nebenleistungspflicht handle, sie, die 

Schuldnerin, allerdings der Auffassung sei, dass jedenfalls im Rahmen des 

Abwicklungsverhältnisses bzw. gestützt auf die Aufhebungsvereinbarung die 

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Gläubigerin eine Hauptleistungspflicht treffe. Die Ausführungen der Gläubigerin gingen 

im Übrigen insofern an der Sache vorbei, als es in erster Linie an den Parteien sei, zu 

entscheiden, ob eine bestimmte Nebenleistung einen solchen Stellenwert habe, dass 

sie zur Hauptleistung in einem Austauschverhältnis werde, was hier, wie die Vorinstanz 

eingehend darlege, für sie, die Schuldnerin, in Bezug auf die die vereinbarte 

Verpflichtung der Gläubigerin zentral gewesen sei. Die Gläubigerin räume nun ja sogar 

ein, dass sie ihrer vereinbarten Leistungspflicht nicht vollständig nachgekommen sei. 

Unzulässig neu seien schliesslich die Ausführungen der Gläubigerin betreffend den S.-

Account, weshalb sich eine Erwiderung erübrige und auch keine Verletzung der 

Begründungspflicht oder des rechtlichen Gehörs ersichtlich sei.

 

b)      Die Basler Rechtsöffnungspraxis zur Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung 

für in wesentlich zweiseitigen, synallagmatischen Verträgen enthaltene 

Schuldanerkennungen, auf welche die Vorrichterin ihren Entscheid massgeblich stützt, 

besagt, dass provisorische Rechtsöffnung erteilt werden kann, wenn der Schuldner 

vorleistungspflichtig ist, wenn er nicht behauptet, die Gegenleistung sei nicht oder nicht 

ordnungsgemäss erbracht worden, oder wenn er dies zwar behauptet, seine 

Behauptung aber offensichtlich haltlos ist oder aber vom Gläubiger sofort liquide 

entkräftet wird (BSK SchKG I-Staehelin, 3. Aufl., Art. 82 N 99). Sie ist zwar weit 

verbreitet, allerdings nicht unumstritten: Der Umstand, dass der nicht 

vorleistungspflichtige Schuldner die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für die 

von ihm an sich anerkannte Schuld allein mit der blossen Behauptung der vom 

Gläubiger nicht gehörig erbrachten Gegenleistung verhindern kann, steht nämlich in 

einem gewissen Widerspruch zu Art. 82 Abs. 2 SchKG, wonach der Richter die 

provisorische Rechtsöffnung erteilt, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche 

die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht, wobei für diese 

Glaubhaftmachung eine mehr oder weniger glaubwürdige Behauptung nicht genügt, 

sondern im Sinne überwiegender Wahrscheinlichkeit in tatsächlicher Hinsicht mehr für 

als gegen die Begründetheit der Einwendung sprechen muss. Das Bundesgericht hat 

sich, soweit ersichtlich, bislang lediglich punktuell und mit einer gewissen 

Zurückhaltung geäussert, wobei sich seine Rechtsprechung in dem Sinne 

zusammenfassen lässt, dass es für die Einrede der Nichterfüllung mit der Begründung, 

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diese betreffe die Qualität der Vereinbarung als Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 

SchKG und falle nicht unter den Begriff der Einwendungen i.S.v. Art. 82 Abs. 2 SchKG, 

die blosse Behauptung im Sinne der Basler Rechtsöffnungspraxis genügen lässt, 

während es in Bezug auf die Einrede der (qualitativ oder quantitativ) nicht gehörigen 

Erfüllung Glaubhaftmachung i.S.v. Art. 82 Abs. 2 SchKG zu verlangen scheint (zur 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung und zur Kontroverse in Bezug auf die 

Anwendung der Basler Rechtsöffnungspraxis insb. BGE 145 III 20 E. 4 = Pra 2019 Nr. 

5, BGer 5A_480/2019 E. 2.4.1, BGer 5A_695/2017 E. 3.2, BGer 5A_1008/2014 E. 3.4, 

BGer 5A_326/2011 E. 3.3 und BGer 5P.69/2004 E. 4 sowie Walther, Die 

Rechtsprechung des Bundesgerichts im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht des 

Jahres 2019, in: ZBJV 2021 S. 227 ff., 230 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen auf Lehre 

und Rechtsprechung; für eine umfassendere, allerdings ebenfalls nicht 

uneingeschränkte Anwendung der Basler Rechtsöffnungspraxis auf Fälle der nicht 

gehörigen Erfüllung BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 101-105, ebenfalls mit weiteren 

Hinweisen auf insbesondere die kantonale Rechtsprechung). Man kann sich fragen, ob 

die Unterscheidung zwischen den Fällen der Nicht- und denjenigen der nicht gehörigen 

Erfüllung sachgerecht ist, ist doch, vorbehaltlich spezieller Regelungen wie namentlich 

der kauf- oder werkvertraglichen Gewährleistungsvorschriften, die Grundlage für das 

Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners in Art. 82 OR[1] zu erblicken, der diese 

Unterscheidung gerade nicht trifft, was dafür sprechen könnte, in jedem Fall 

Glaubhaftmachung zu verlangen. Will man dies mit Blick auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung (BGE 145 III 20 E. 4.3.2) nicht tun, dann erscheint jedenfalls in Bezug 

auf die nicht gehörige Erfüllung angezeigt, nicht einfach eine blosse Behauptung 

genügen zu lassen, sondern das Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners von der 

Glaubhaftmachung der nicht gehörigen Erfüllung abhängig zu machen und so dem 

Umstand Rechnung zu tragen, dass der Gläubiger an sich über eine 

Schuldanerkennung verfügt und das Rechtsöffnungsverfahren nicht dazu dient, über 

materiell-rechtliche Fragen zu entscheiden.

 

[1]    Danach muss, wer bei einem zweiseitigen Vertrag den andern zur Erfüllung 

anhalten will, entweder bereits erfüllt haben oder die Erfüllung anbieten, es sei denn, 

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dass er nach dem Inhalte oder der Natur des Vertrages erst später zu erfüllen hat (zur 

Gleichsetzung der Erfüllung bzw. des Erfüllungsangebots mit der gehörigen Erfüllung 

bzw. dem Angebot zur ordnungsgemäss Erfüllung vgl. BSK OR I-Schroeter, 7. Aufl., 

Art. 82 N 43).

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		2024-05-27T01:43:44+0200
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