# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d0205ac-1999-5452-b7e3-e4010a05b6a9
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-27
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 27.06.2024 VG.2024.00024 (VG.2024.1368)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2024-00024_2024-06-27.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 27. Juni 2024

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Ernst Luchsinger,
  Verwaltungsrichterin Jolanda Hager und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2024.00024

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______AG

    	
    Beschwerdeführerin

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Georg
    Volz, Rechtsanwalt

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Steuerverwaltung des Kantons Glarus

    	
    Beschwerdegegnerinnen

    

  

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    Steuerrekurskommission des Kantons Glarus

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Kantons- und Gemeindesteuern 2019

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  Die A.______AG wurde am
  20. November 2020 durch die Steuerverwaltung des Kantons Glarus für die
  Steuerperiode 2019 definitiv veranlagt, wobei die Verfügung unangefochten in
  Rechtskraft erwuchs. Am 14. Februar 2023 meldete das Steueramt des
  Kantons Solothurn der Steuerverwaltung eine geldwerte Leistung an die
  A.______AG im Jahr 2019 in der Höhe von Fr. 1'000'000.-. In der Folge
  ersuchte Letztere am 15. Februar 2023 bei der Steuerverwaltung um
  Revision der definitiven Veranlagung vom 20. November 2020 und ergänzte
  dieses Begehren am 25. Mai 2023. Die Steuerverwaltung trat hierauf am
  7. Juli 2023 nicht ein bzw. wies das Gesuch ab. Dagegen erhob die
  A.______AG am 7. August 2023 Einsprache, welche die Steuerverwaltung am
  31. August 2023 abwies. Den hiergegen erhobenen Rekurs der A.______AG
  vom 27. September 2023 wies die Steuerrekurskommission des Kantons
  Glarus am 19. Februar 2024 ebenfalls ab.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die A.______AG gelangte
  mit Beschwerde vom 12. April 2024 ans Verwaltungsgericht und beantragte
  die Aufhebung des Entscheids der Steuerrekurskommission vom 19. Februar
  2024. Auf ihr Revisionsbegehren sei einzutreten und der steuerbare Gewinn für
  das Steuerjahr 2019 sei auf Fr. 356'000.- festzulegen. Eventualiter sei
  der Entscheid der Steuerrekurskommission vom 19. Februar 2024 aufzuheben
  und die Sache zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die
  Steuerrekurskommission schloss am 16. April 2024 auf Abweisung der
  Beschwerde, verzichtete allerdings auf eine eingehende Stellungnahme. Die
  Steuerverwaltung beantragte am 3. Mai 2024 die Abweisung der Beschwerde;
  unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der A.______AG.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen
  Rekursentscheide der kantonalen Steuerrekurskommission (Art. 166
  Abs. 1 des Steuergesetzes vom 7. Mai 2000 [StG] i.V.m.
  Art. 105 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die
  Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]). Es ist somit zur
  Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig und prüft die Angelegenheit
  vollumfänglich (vgl. Art. 107 Abs. 2 lit. a VRG). Da
  zudem die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
  einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2
  Nach der Praxis des
  Verwaltungsgerichts werden Beschwerden, welche sowohl die Kantons- und
  Gemeindesteuern als auch die direkte Bundessteuer betreffen, grundsätzlich
  nicht im selben Verfahren behandelt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung
  gebietet, dass bei gemeinsamer Erledigung durch die Beschwerdeinstanz eine
  separate Entscheidung und Begründung für beide Steuerarten vorgenommen wird
  (BGE 130 II 509 E. 8.3). Es erweist sich somit als
  zweckmässig, die Anträge der Beschwerdeführerin lediglich in Bezug auf die
  Kantons- und Gemeindesteuern zu prüfen und die direkte Bundessteuer in ein
  separates Verfahren (VG.2024.00025) zu verweisen.

  
	
   

  
	
  1.3
  Da die massgeblichen Bestimmungen
  des kantonalen Steuergesetzes und des Bundesgesetzes über die direkte
  Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) übereinstimmen, kann bei der
  vorliegend strittigen Frage auf die Rechtsprechung und Literatur zur direkten
  Bundessteuer zurückgegriffen werden.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die
  rechtskräftige Veranlagung für das Jahr 2019 könne einzig noch im
  Revisionsverfahren angepasst werden. Im interkantonalen Verhältnis werde eine
  Primärberichtigung bei der leistenden Gesellschaft teilweise als neue
  erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 147 Abs. 1 lit. a DBG
  und zum Teil als besonderer gesetzlicher Revisionsgrund, welcher direkt aus
  Art. 127 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen
  Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) abgeleitet sei, betrachtet.
  Eine Gegenberichtigung sei dementsprechend in jedem Fall auch bei einer
  rechtskräftigen Veranlagung der empfangenden Gesellschaft möglich. Mit dem
  vorliegend rechtskräftigen Entscheid des Kantons Solothurn sei klar, dass die
  ebenfalls rechtskräftige Veranlagung des erstveranlagenden Kantons Glarus
  gegen das Doppelbesteuerungsverbot verstosse, womit sie, die
  Beschwerdeführerin, ein Revisionsgesuch einreichen könne. Zu Grunde liege
  dabei eine interkantonale Gewinnverschiebung zwischen Tochter- und
  Muttergesellschaft, was von einer verdeckten Gewinnausschüttung klar abzugrenzen
  sei, da die Gewinne in Fällen wie dem vorliegenden weiterhin der
  Unternehmensbesteuerung unterliegen würden. Vorliegend habe sich die
  Vermögenslage der Muttergesellschaft nicht geändert, da dem erhaltenen
  Vorteil ein Minderwert der Beteiligung gegenüberstehe. Unterstünden sowohl
  die Mutter- als auch die Tochtergesellschaft derselben Steuerhoheit, müsse
  die Steuerverwaltung von vorherein den Sachverhalt jeweils gleich beurteilen.
  Zumindest betreffend die direkte Bundessteuer führe die Verweigerung der Gegenberichtigung
  zu einer echten Doppelbesteuerung. Selbst die Annahme einer bewussten
  Gewinnverschiebung würde indessen nicht zu einer Steuerersparnis oder gar
  Steuerumgehung führen. Fälle mit zwei beteiligten Kantonen seien dabei gleich
  zu behandeln und es bestehe Anspruch auf eine korrespondierende Berichtigung.
  Die Missbrauchsregel sei nur für krasse Fälle gedacht, andernfalls das
  Vertrauen in die Rechtsordnung in einem hohen Masse gestört würde. Vorliegend
  habe erst nach Abschluss der vereinbarten Rückbauarbeiten im Juni 2022 das
  Total der vereinbarten Nettovergütung zwischen der Auftraggeberin der
  Tochtergesellschaft und derselben festgestanden. Sie, die Beschwerdeführerin,
  habe ihrer Tochtergesellschaft im Kalenderjahr 2019 den Betrag von
  Fr. 1'500'000.- entsprechend dem Buchwert bezahlt. Zu diesem Zeitpunkt
  sei bereits der Entschluss gereift, den Rückbauvertrag von der
  Tochtergesellschaft auf die Beschwerdeführerin zu übertragen. Mit dem Vollzug
  der Übertragung des Rückbauvertrags habe sie, die Beschwerdeführerin, fortan
  für die Bezahlung der Konventionalstrafe gehaftet und ebendiesem Risiko sei
  mit einer Abschreibung von Fr. 1'000'000.- Rechnung getragen worden. Im
  Jahr 2019 sei durch das Steueramt Solothurn eine Aufrechnung von
  Fr. 1'000'000.- auf der Stufe der Tochtergesellschaft erfolgt. Die
  entsprechende Vergütung an die Tochtergesellschaft durch die
  Muttergesellschaft sei vor dieser Veranlagung vorgenommen worden. In Fällen
  von Berichtigungen und Gegenberichtigungen von verbundenen Mutter- und Tochtergesellschaften
  sei eine Aufrechnung bei einer Gesellschaft inhärent, was für sich allein
  keinen Rechtsmissbrauch darstelle.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin 1 bringt vor, eine Revision
  Im Sinne von Art. 169 Abs. 2 StG bzw. Art. 147
  Abs. 2 DBG sei ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund
  etwas vorbringe, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen
  Verfahren hätte geltend machen können. Vorliegend sei bereits während der
  Steuerperiode 2019 klar gewesen, dass die streitbetroffene Transaktion
  bzw. der Übertrag von der Tochter- auf die Muttergesellschaft einem
  Drittvergleich nicht standhalte. Dies hätte die Beschwerdeführerin bereits im
  ordentlichen Verfahren offenlegen müssen und können. Entsprechend sei eine
  Revision ausgeschlossen. Darüber hinaus habe sie die Aufrechnung im Kanton
  Solothurn aufgrund des unterpreislichen Verkaufs der Maschine an die
  Muttergesellschaft bei der Tochtergesellschaft diskussionslos akzeptiert.
  Ferner sei eine Revision
  ausgeschlossen, wenn die Doppelbesteuerung Folge einer Gewinnverschiebung
  sei, die der Antragsteller absichtlich oder fahrlässig selbst veranlasst
  habe. Aufgrund der tieferen Steuerbelastung im Kanton Glarus im Vergleich zum
  Kanton Solothurn habe die Beschwerdeführerin die Gewinne mindestens
  fahrlässig vom Kanton Solothurn in den Kanton Glarus verlagert und damit
  versucht, von tieferen Steuern zu profitieren. Eine revisionsweise
  Gegenberichtigung sei jedoch ausgeschlossen, wenn das Verhalten der
  beteiligten Gesellschaften rechtsmissbräuchlich oder treuwidrig sei. Dies sei
  der Fall, wenn deren Verhalten einzig dazu diene, Gewinne zu verlagern und
  die Steuerlast in unzulässiger Art und Weise zu schmälern. Vorliegend handle
  es sich um eine solche Gewinnverschiebung, weshalb eine Revision auch deshalb
  ausser Betracht falle.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Eine rechtskräftige Verfügung oder ein
  rechtskräftiger Entscheid kann gemäss Art. 169 Abs. 1 StG auf
  Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden,
  wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden
  (Ziff. 1); die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder
  entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten,
  ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze
  verletzt hat (Ziff. 2); ein Verbrechen oder ein Vergehen den Entscheid
  beeinflusst hat (Ziff. 3); oder bei interkantonalen oder internationalen
  Doppelbesteuerungskonflikten die erkennende Behörde zum Schluss kommt, dass
  nach den anwendbaren Regeln zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Kanton
  Glarus sein Besteuerungsrecht einschränken müsste (Ziff. 4). Die
  Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund
  vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren
  hätte geltend machen können (Art. 169 Abs. 2 StG).

  
	
   

  
	
  3.2 Derselbe Steuerpflichtige darf für dieselbe
  Einkunft und dieselbe Steuerperiode nur einmal mit der direkten Bundessteuer
  belastet werden (vgl. Art. 127 Abs. 3 BV). Vorausgesetzt ist
  dabei grundsätzlich, dass die Doppelbesteuerung dasselbe Steuersubjekt
  betrifft, wobei hierauf praxisgemäss verzichtet wird, wenn wirtschaftlich
  identische Steuerobjekte bei wirtschaftlich in besonderer Weise miteinander
  verbundenen Subjekten besteuert werden, so zum Beispiel bei
  Schwestergesellschaften. Die Doppelbesteuerung muss jedoch aktuell und nicht
  bloss virtuell sein, das heisst, die Empfängerin muss für den empfangenen
  Vorteil bereits veranlagt worden sein. Die Aufrechnung bei der zuwendenden
  Gesellschaft bedeutet für die Veranlagung der bevorteilten Gesellschaft eine
  erhebliche Tatsache, die sie im ordentlichen Verfahren nicht hätte geltend
  machen können. Denn erst die aus der Aufrechnung resultierende aktuelle und
  nicht bereits die virtuelle Doppelbesteuerung verleiht einen Anspruch aus
  Art. 127 Abs. 3 BV. Eine revisionsweise Gegenberichtigung setzt in
  jedem Fall voraus, dass sich das Verhalten der beteiligten Gesellschaften
  nicht als geradezu rechtsmissbräuchlich oder treuwidrig präsentiert. Für die
  kantonalen Steuern folgt dies aus der Praxis zur Verwirkung des
  Beschwerderechts der steuerpflichtigen Person (vgl. BGer-Urteil
  2C_597/2019 vom 14. April 2022 E. 3.2 f., mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Vorliegend haben die Beschwerdegegnerinnen eine
  Revision unter anderem deshalb verneint, weil die Beschwerdeführerin den
  Revisionsgrund bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.
  Dies trifft mit Blick auf das oben Dargelegte (vgl. vorstehende
  E. II/3.2) nicht zu, da erst die definitive Veranlagung der Tochtergesellschaft
  im Kanton Solothurn vom 12. Januar 2023 Anlass zur Revision gegeben hat
  (vgl. Martin E. Looser, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.],
  Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte
  Bundessteuer, 4. A., Basel 2022, Art. 147 N. 23d). Der
  Beschwerdeführerin stand die Möglichkeit der Revision damit grundsätzlich
  offen. Die Beschwerdegegnerinnen stellten sich jedoch zusätzlich auf den
  Standpunkt, dass das Verhalten der Beschwerdeführerin rechtsmissbräuchlich
  sei, was nachfolgend zu prüfen ist.

  
	
   

  
	
  4.2

  
	
  4.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es habe keine
  unrechtmässige Gewinnverschiebung stattgefunden. Im Zusammenhang mit dem
  streitbetroffenen Verkauf von Maschinen sei der Betrag von
  Fr. 1'000'000.- Teil eines Gesamtgeschäfts mit der Tochtergesellschaft
  gewesen, welches als ausgeglichen zu gelten habe. Dies widerspricht indessen
  der Darstellung des Steueramts des Kantons Solothurn, welches in der
  Veranlagung der Tochtergesellschaft von einem unterpreislichen Verkauf der
  Maschinen und damit von einem unausgeglichenen Geschäft ausgegangen ist. Die
  Beschwerdeführerin hat diese Darstellung einer verdeckten Gewinnausschüttung
  denn auch selbst als Argument für die Herabsetzung des steuerbaren
  Reingewinns im Kanton Glarus angeführt. Sie wich hiervon in späteren Eingaben
  aber wieder ab, womit ihre Ausführungen insgesamt inkonsistent erscheinen.
  Die Darstellung des Steueramts des Kantons Solothurn blieb von ihr
  bzw. der Tochtergesellschaft unbestrittenermassen unangefochten. Dabei
  vertrat der beteiligte Treuhänder sowohl die Beschwerdeführerin als auch die
  Tochtergesellschaft, womit selbst der Beschwerdeführerin die relevanten
  Tatsachen bekannt gewesen sein mussten. Aus dem Gesagten folgt, dass die
  Darstellung des Steueramts des Kantons Solothurn glaubhafter und
  wahrscheinlicher erscheint, weshalb die von der Beschwerdeführerin
  vorgebrachte alternative Darstellung vorliegend unberücksichtigt zu bleiben
  hat. Dies gilt umso mehr, als dass die von ihr geltend gemachten weiteren Aspekte
  der vertraglichen Beziehungen gemäss derselben im Jahr 2022 und damit vor der
  definitiven Veranlagung durch das Steueramt des Kantons Solothurn geklärt
  gewesen seien. Dass Letzteres die streitbetroffene Aufrechnung bereits im
  Jahr 2019 vorgenommen hätte, ändert indessen nichts an der Tatsache, dass die
  Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der definitiven Veranlagung durch das
  Steueramt des Kantons Solothurn im Jahr 2023 ihre alternative Darstellung
  hätte vorbringen können, was sie aber unterlassen hat.

  
	
   

  
	
  4.2.2 Aus dem Gesagten folgt, dass der Darstellung des
  Steueramts des Kantons Solothurn gefolgt werden kann, wonach wegen einem
  unterpreislichen Verkauf einer Maschine eine geldwerte Leistung in der Höhe
  von Fr. 1'000'000.- aufgerechnet werden musste. Dementsprechend wurde im
  zugrunde liegenden Rechtsgeschäft ein offensichtlich zu tiefer Kaufpreis
  eingesetzt, welcher einem Drittvergleich nicht standhält (vgl. dazu
  allgemein BGer-Urteile 2C_716/2022 vom 15. November 2022, 2C_913/2020
  vom 14. April 2021). Dass dies zum Zweck der Gewinnverlagerung und der
  Reduktion der Steuerlast gedient hat, erscheint nicht zuletzt mit Blick auf
  die resultierende tiefere Steuerbelastung im Kanton Glarus als naheliegend.
  Die Beschwerdeführerin macht überdies schliesslich selbst geltend, der
  Sachverhalt sei bei Empfängerin und der leistenden Partei gleich zu
  beurteilen. Dem wird einzig dann entsprochen, wenn der massgebende
  Sachverhalt auch gleich wie im Kanton Solothurn behandelt bzw. von einem
  unterpreislichen Verkauf ausgegangen wird. Im Ergebnis muss der Antrag der
  Beschwerdeführerin auf Gegenberichtigung im Kanton Glarus somit als
  rechtsmissbräuchlich und treuwidrig bezeichnet werden, womit ihr eine
  Revision nicht offensteht (vgl. zum Ganzen BGer-Urteil 2C_597/2019 vom 14. April
  2022 E. 3.5)

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Zusammenfassend hätte der
  Beschwerdeführerin eine steuerliche Revision aufgrund der geltend gemachten
  Doppelbesteuerung zwar grundsätzlich offen gestanden. Da sich ihr Gesuch
  aufgrund der Umstände des Einzelfalls jedoch als rechtsmissbräuchlich
  erweist, bleibt ihr eine Revision der streitbetroffenen Veranlagung verwehrt.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung
  der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Gemäss Art. 134
  Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren
  unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des
  Verfahrens sind die Gerichtskosten in der Höhe von pauschal Fr. 1'500.-
  der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr bereits geleisteten
  Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Ausgangsgemäss ist ihr keine
  Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 138 Abs. 3 lit. a VRG e
  contrario). Eine solche steht mangels besonderer Umstände auch der
  Beschwerdegegnerin 1 als Behörde nicht zu (Art. 138 Abs. 4 VRG).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und
    mit dem von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
    verrechnet.

    
	
    3.

    	
    Es
    werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]