# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4aed3ea-a772-5262-93c5-734f95d130ca
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 08.10.2014 AK.2014.261
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2014-261_2014-10-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2014.261

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 08.10.2014

Entscheiddatum: 08.10.2014

Entscheid Anklagekammer, 08.10.2014
Art. 87 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Zustellungsdomizil für Personen mit Wohnsitz 
im Ausland. Fristauslösende Zustellungen an die Stabsdienste der 
Staatsanwaltschaft sind mit Zustimmung der betroffenen Person zulässig 
(Anklagerkammer, 8. Oktober 2014, AK.2014.261).

 

Aus den Erwägungen:

II.

       2.    Die beschuldigte Person kann gegen einen Strafbefehl innert 10 Tagen 

schriftlich und unbegründet Einsprache erheben (Art. 354 StPO). Die Einsprachefrist 

beginnt am der Zustellung folgenden Tag zu laufen; sie ist gewahrt, wenn die Eingabe 

spätestens am letzten Tag der Frist bei der zuständigen Behörde abgegeben oder zu 

deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung 

übergeben wird (Art. 90 f. StPO). Dabei handelt es sich um eine gesetzliche und damit 

nicht erstreckbare Frist (Art. 89 Abs. 1 StPO).

       3.    Mitteilungen im Rahmen eines Strafverfahrens sind den Adressaten an ihren 

Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder an ihren Sitz zuzustellen (Art. 87 

Abs. 1 StPO). Parteien oder Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem 

Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu 

bezeichnen, sofern nicht eine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, wonach 

Mitteilungen direkt ins Ausland zugestellt werden können (Art. 87 Abs. 2 StPO). Die 

Strafprozessordnung kennt damit in Bezug auf Personen im Ausland grundsätzlich 

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zwei Zustellvarianten. Soweit ein Staatsvertrag die direkte Zustellung ermöglicht, hat 

diese zu erfolgen. Besteht keine entsprechende staatsvertragliche Regelung, ist 

hingegen ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bestimmen. Im Säumnisfall greift 

eine dritte Variante Platz, nämlich die Eröffnung von Mitteilungen auf dem Weg der 

öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt des Bundes oder des entsprechenden 

Kantons (Art. 88 StPO). Die gesetzliche Ordnung will so sicherstellen, dass Behörden 

für die Zustellung ihrer Mitteilungen nicht den aufwändigen Weg der freiwilligen 

Rechtshilfe beschreiten müssen (Schmid, StPO, Praxiskommentar, Art. 87 N 4 ff.; BSK 

StPO – Arquint, Art. 87 N 4).

       3.1. Der angefochtene Entscheid hält zutreffend fest, dass der Auslieferungsvertrag 

zwischen der Schweiz und Serbien vom 28. November 1887 (SR 0.353.981.8) keine 

direkte, sondern in Art. XV einzig eine amtliche Zustellung in Strafsachen vorsieht. 

Ebenso zutreffend ist die vorinstanzliche Feststellung, wonach die in Art. 16 des 

2. Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in 

Strafsachen vom 8. November 2001 (SR 0.351.12) vorgesehene Zustellung auf dem 

Postweg aufgrund eines Vorbehalts der Republik Serbien nicht anwendbar ist. Damit 

ist erstellt, dass eine direkte Zustellung des Strafbefehls nach Serbien nicht möglich 

war und deshalb nicht erfolgen konnte und durfte.

       3.2. Die Untersuchungsbehörden waren daher berechtigt, den Beschwerdeführer 

gestützt auf Art. 87 Abs. 2 StPO aufzufordern, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu 

bezeichnen. Die Kantonspolizei verwendete zu diesem Zweck ein Formular, auf dem 

diese gesetzliche Grundlage im Wortlaut wiedergegeben ist, der Betroffene die 

Möglichkeit zur Bezeichnung eines frei wählbaren Domizils in der Schweiz hat oder 

alternativ eine Zustellung an die Stabsdienste der Staatsanwaltschaft St. Gallen wählen 

kann. Der Betroffene wird überdies darauf hingewiesen, dass er Änderungen seiner 

ausländischen Wohnadresse mitteilen müsse, um den Behörden jederzeit eine schnelle 

Benachrichtigung per A-Post zu ermöglichen. Schliesslich wird in fettgedruckter Schrift 

und auf verständliche Weise darauf aufmerksam gemacht, dass Rechtsmittelfristen 

bereits mit der Zustellung ans schweizerische Domizil zu laufen beginnen. Der 

Beschwerdeführer füllte dieses Formular aus und unterzeichnete es eigenhändig. 

Zudem erhielt er für sich ein Exemplar dieser Erklärung.

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       3.3. Der Beschwerdeführer hatte damit einerseits Kenntnis von der Tragweite 

seiner Erklärung. Andererseits hätte es ihm ohne Weiteres freigestanden, ein anderes 

Zustellungsdomizil zu wählen. Er hätte Mitteilungen zum Beispiel an seine im Kanton 

Zug lebende Schwester oder an die Botschaft seines Heimatstaates in der Schweiz 

zustellen lassen können. Ihm hätte zudem freigestanden, bereits während des 

laufenden Strafverfahrens einen Verteidiger zu bestellen, der Mitteilungen in der Folge 

entgegengenommen hätte. Der Kanton St. Gallen bietet darüber hinaus für all jene, die 

kein anderes schweizerisches Domizil bezeichnen können oder wollen die Möglichkeit, 

Zustellungen an die Stabsdienste und damit an eine separate und mit dem konkreten 

Strafverfahren in der Sache nicht befasste Abteilung der Staatsanwaltschaft 

vornehmen zu lassen. Bereits die verfügende Stelle – hier das Untersuchungsamt 

Altstätten – ist sodann dafür besorgt, dass der von der Mitteilung Betroffene über die 

(fristauslösende) Mitteilung an die Stabsdienste in Kenntnis gesetzt wird. Böte der 

Kanton diese Möglichkeit nicht und könnte oder wollte der Betroffene kein anderes 

inländisches Domizil bezeichnen, bliebe einzig die (ebenfalls fristauslösende) 

Publikation im Amtsblatt des entsprechenden Kantons bzw. des Bundes (Art. 88 StPO; 

Schmid, StPO, Praxiskommentar, Art. 87 N 6; BSK StPO – Arquint, Art. 87 N 4). Bei 

einer solchen öffentlichen Bekanntmachung wäre die Wahrscheinlichkeit einer 

tatsächlichen und rechtzeitigen Kenntnisnahme durch den Betroffenen hingegen im 

Gegensatz zur im Kanton St. Gallen hilfsweise zur Verfügung gestellten Zustellung an 

die Stabsdienste der Staatsanwaltschaft ungleich geringer. Die im Kanton St. Gallen 

geübte Praxis bietet dem Betroffenen damit eine Zusatzdienstleistung, falls die 

Bezeichnung eines eigenen Zustellungsdomizils im Inland nicht möglich oder gewollt 

ist; die für den Betroffenen äusserst unpraktische öffentliche Bekanntmachung lässt 

sich dadurch vermeiden. Die Zustellung an die Stabsdienste der Staatsanwaltschaft 

(unter gleichzeitiger Information des Betroffenen) vermag sich daher zwanglos in das 

von der Strafprozessordnung geschaffene System der Zustellung von Mitteilungen 

einzufügen.

       3.4. Der in der Beschwerde erhobene Vorwurf, die Praxis sei im vorliegenden Fall 

nur schon deshalb rechtswidrig, weil die Adresse und Mobiltelefonnummer des 

Beschwerdeführers bekannt gewesen seien, verfängt nicht. Der Beschwerdeführer 

wurde sehr wohl an seinem Wohnsitz über Erlass und Inhalt des Strafbefehls in 

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Kenntnis gesetzt. Einzig die förmliche (fristauslösende) Zustellung erfolgte an die 

Staabsdienste der Staatsanwaltschaft.

       3.5. Der Beschwerdeführer gab die umstrittene Erklärung zum inländischen 

Zustellungsdomizil am 29. November 2012 im Anschluss an seine Befragung durch die 

Kantonspolizei ab. Die Einvernahme dauerte nur rund 25 Minuten, endete um 19.01 

Uhr, und konnte auf Deutsch durchgeführt werden. Den Akten sind keinerlei Hinweise 

darauf zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit dem Verständnis der deutschen 

Sprache irgendwelche Mühe bekundet hat. Er war damit weder einer vorgängigen 

langwierigen oder zermürbenden Einvernahme ausgesetzt, noch standen sprachliche 

Gründe dem Verständnis des (inhaltlich klaren) Formulars entgegen.

       3.6. Der Strafbefehl wurde von den Stabsdiensten der Staatsanwaltschaft 

St. Gallen am 11. Februar 2013 entgegengenommen, was die Rechtsmittelfrist 

auslöste. Da die förmliche Zustellung damit erfolgte, ist für die Fristberechnung nicht 

mehr massgebend, ob der Strafbefehl den Beschwerdeführer tatsächlich erreichte. 

Dies liegt, wie bei jedem Vertretungs- bzw. Domizilhalterverhältnis, letztlich im 

Risikobereich des Beschwerdeführers. Da der Versand per A-Post erfolgte (was auf 

dem vom Beschwerdeführer unterzeichneten Formular ausdrücklich vermerkt ist), kann 

die erfolgreiche Zustellung der Orientierungskopie naturgemäss nicht mehr belegt 

werden. Es gibt aber auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Versand auf Seiten 

der Staatsanwaltschaft nicht erfolgt wäre (der Beschwerdeführer ist bereits im Verteiler 

des Strafbefehls als Empfänger aufgeführt).

       3.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die weisungsgemässe Zustellung des 

Strafbefehls an die Stabsdienste der Staatsanwaltschaft St. Gallen den 

strafprozessualen Bestimmungen genügt und rechtmässig ist. Für eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs ergeben sich aus der Beschwerde keine Anhaltspunkte, ebenso 

wenig wie für eine willkürliche Rechtsanwendung. Der angefochtene vorinstanzliche 

Entscheid erweist sich daher als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

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