# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 35e5f527-f30b-5d4a-9ed0-6ec1159e78fe
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 08.11.2022 400 22 186
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-22-186_2022-11-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 8. November 2022(400 22 186) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Anforderungen an den Beweis zur Fristwahrung gemäss Art. 143 Abs. 1 ZPO bei Postauf-

gabe mit «My Post 24» (E. 3 und 4.2) 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader,  

Richterin Barbara Jermann Richterich (Ref.),  
Richter Philippe Spitz;  
Gerichtsschreiber Rageth Clavadetscher 

  
 

Parteien  A. ____  
vertreten durch MLaw B. ____,  
Kläger und Berufungskläger 

  gegen 

  C. ____ 
vertreten durch Advokat Alexander Heinzelmann, Wasserturmplatz 3, 
Postfach 349, 4410 Liestal,  
Beklagter 

D. ____  
vertreten durch Advokat Alexander Heinzelmann, Wasserturmplatz 3, 
Postfach 349, 4410 Liestal,  
Beklagte 

   

Gegenstand  Grundbuchberichtigung  
Berufung gegen das Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost 
vom 21. Juni 2022 

 

A. Mit Eingabe vom 14. Mai 2021 erhob A. ____ (nachstehend: Kläger), vertreten durch seine 

Ehefrau, MLaw B. ____, nach erfolglos verlaufenem Schlichtungsverfahren unter Beibringung der 

entsprechenden Klagebewilligung vom 27. Januar 2021 beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft 

Ost (nachstehend: Zivilkreisgericht oder Vorinstanz) Klage gegen C. ____ und D. ____ (nachste-

hend: Beklagte), vertreten durch Advokat Alexander Heinzelmann, und beantragte, was folgt: Es 

sei festzustellen, dass die Beklagten zu Unrecht als Eigentümer eines Teils der Liegenschaft Nr. 

 
 
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XXX ab der Liegenschaftsgrenze Nr. XXX bis zur Mitte der beiden Liegenschaften trennbaren 

Brandmauer, die auf der Liegenschaft Nr. XXX verlaufe, im Grundbuch Y. ____ eingetragen seien 

(1.). Der Grenzverlauf zwischen den Liegenschaften Nr. XXX und Nr. XXX sei durch einen neut-

ralen Geometer neu zu vermessen und demzufolge das Grundbuchamt Y. ____ anzuweisen, den 

Grundbucheintrag nach Ziff. 1 dahingehend zu berichtigen, dass der Kläger als Eigentümer ein-

getragen werde (2.). Eventualiter sei festzustellen, dass der Grundstücksteil Nr. XXX, auf dem 

die entlang der ganzen Brandmauer verlaufenden Überbauten sich befinden, dem Kläger zu Ei-

gentum zuzuweisen und im Grundbuch Y. ____ bei angemessener Entschädigung einzutragen 

sei (3.); unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beklagten (4.). In ihrer Klageantwort vom 5. Juli 2021 

begehrten die Beklagten, es sei die Klage vom 14. Mai 2021 unter o/e-Kostenfolge zulasten der 

Gegenpartei abzuweisen. Beide Parteien hielten an ihren Rechtsbegehren in der Replik vom 8. 

November 2021 (Kläger) und Duplik vom 18. Februar 2022 (Beklagte) fest. Die Hauptverhand-

lung vor der Dreierkammer des Zivilgerichts fand am 21. Juni 2022 statt. Mit dem gleichentags 

ergangenen Urteil wies die Vorinstanz die Klage vollumfänglich ab, auferlegte dem Kläger die 

Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 240.00 sowie die erstinstanzlichen Gerichtskosten 

von CHF 9'000.00 und verpflichtete diesen, den Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 

17'378.70 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. 

B. Gegen dieses Urteil des Zivilkreisgerichts vom 21. Juni 2022 erhob A. ____ (fortan: Beru-

fungskläger), vertreten durch seine Ehefrau, MLaw B. ____, beim Kantonsgericht Basel-Land-

schaft, Abteilung Zivilrecht, (nachstehend: Kantonsgericht) mit Eingabe vom 14. September 2022 

Berufung und stellte dabei die folgenden Rechtsbegehren: 

« 1. Es sei Dispositivziffer 1 des Urteils der Dreierkammer des Zivilkreisgerichts Basel-Land-

schaft Ost vom 21. Juni 2022 (Dossier 140 21 944 I) aufzuheben und in Gutheissung der 

Berufung sei das Grundbuchamt Y. ____ anzuweisen, den Kläger und Berufungskläger als 

Eigentümer eines Teils der Liegenschaft Nr. XXX (restlicher Gebäudeteil 19 des Klägers 

und Berufungskläger) ab der Liegenschaftsgrenze Nr. XXX bis zur Mitte der beiden Liegen-

schaften (Gebäude) trennbaren Brandmauer, die auf der Liegenschaft Nr. XXX verläuft, im 

Grundbuch einzutragen. 

 2. Eventualiter sei festzustellen, dass der Grundstücksteil Nr. XXX, auf dem sich die entlang 

der ganzen Brandmauer verlaufenden Überbauten befinden, dem Kläger und Berufungs-

kläger zu Eigentum zuzuweisen und im Grundbuch Y. ____ bei angemessener Entschädi-

gung nach richterlichem Ermessen einzutragen sei. 

 3. Eventualiter sei Dispositivziffer 1 des Urteils der Dreierkammer des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft Ost vom 21. Juni 2022 (Dossier 140 21 944 I) zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen.  

 4. Es sei Dispositivziffer 2 des Urteils der Dreierkammer des Zivilkreisgerichts Basel-Land-

schaft Ost vom 21. Juni 2022 (Dossier 140 21 944 I) in Bezug auf die Gerichtsgebühr und 

auf die Parteientschädigung für den Fall, dass das vorinstanzliche Urteil entgegen dem An-

trag in der Berufung geschützt wird, aufzuheben und es seien die Gerichtsgebühr für das 

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vorinstanzliche Verfahren auf maximal CHF 5'000.00 und die Parteientschädigung auf ma-

ximal CHF 10'500.00 zu reduzieren.  

 5. Eventualiter sei Dispositivziffer 2 des Urteils der Dreierkammer des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft Ost vom 21. Juni 2022 (Dossier 140 21 944 I) in Bezug auf die Gerichtsgebühr 

und auf die Parteientschädigung für den Fall, dass das vorinstanzliche Urteil entgegen dem 

Antrag in der Berufung geschützt wird, aufzuheben und es sei die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, damit diese die Gerichtsgebühr für das vorinstanzliche Verfahren auf ma-

ximal CHF 5'000.00 und die Parteientschädigung auf maximal CHF 10'500.00 reduziert.  

 6. Unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beklagten und Berufungsbeklagten.» 

C. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 16. September 2022 wurde den Parteien der Ein-

gang der Berufung vom 14. September 2022 bestätigt sowie beim Berufungskläger einen Kos-

tenvorschuss von CHF 7'500.00 erhoben. Im Weiteren forderte die instruierende Präsidentin der 

Abteilung Zivilrecht am Kantonsgericht den Berufungskläger unter Fristansetzung auf, der 

Rechtsmittelinstanz die «My Post 24»-Automatenquittung einzureichen, um die Rechtzeitigkeit 

der Postaufgabe der Berufung mittels Bestätigung (mit Sendungsnummer und Angabe der Auf-

gabezeit) zu belegen. Da der Berufungskläger seiner Editionsobliegenheit innert Frist nicht nach-

gekommen ist, wurde ihm mit Verfügung vom 5. Oktober 2022 eine entsprechende Nachfrist von 

7 Tagen seit Zustellung angesetzt mit dem Hinweis, dass die für die Beurteilung zuständige Drei-

erkammer möglicherweise auf die Berufung vom 14. September 2022 wegen Fristensäumnis 

nicht eintrete, sollte diese Aufgabe-Quittung zum Nachweis der Rechtzeitigkeit der Rechtsmitte-

leingabe auch innert Nachfrist nicht eingereicht werden.  

D. Der Berufungskläger reichte am 7. Oktober 2022 eine «My Post 24»-Automatenquittung ein 

und erklärte sinngemäss, er sei davon ausgegangen, er müsse keinen Beleg liefern, weil der 

Briefumschlag der Berufung vom 14. September 2022 das Datum der Versandaufgabe mit 

«My Post 24» aufweise. 

E. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2022 wurde das kantonsgerichtliche Verfahren vorerst auf 

die Frage der rechtzeitigen Einreichung der Berufung beschränkt. Dementsprechend wurde den 

Berufungsbeklagten mit selbiger Verfügung Frist zur Stellungnahme hinsichtlich der rechtzeitigen 

Einreichung des Rechtsmittels durch die Gegenpartei angesetzt.  

F. In ihrer Stellungnahme vom 11. Oktober 2022 beantragten C. ____ und D. ____ (fortan: 

Berufungsbeklagte), vertreten durch Advokat Alexander Heinzelmann, auf die Berufung unter o/e-

Kostenfolge zu Lasten des Berufungsklägers nicht einzutreten. Zur Begründung liessen sie zu-

sammenfassend ausführen, der Berufungskläger habe eine Quittung von «My Post 24» vom 14. 

September 2022, 23.39 Uhr, eingereicht, welche einzig belege, dass an diesem Datum resp. zur 

angegebenen Uhrzeit eine Versandetikette für einen Einschreibebrief gekauft worden sei. Nicht 

bewiesen sei damit jedoch die weitere rechtserhebliche Tatsache, dass die Berufung an diesem 

letzten Tag der Rechtsmittelfrist vom 14. September 2022 vor 24:00 Uhr tatsächlich auch der 

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Post übergeben worden sei. Für diesen Nachweis hätte der Berufungskläger eine Aufgabebestä-

tigung von «My Post 24» einreichen müssen. Da dieser Nachweis fehle, müsse die Berufung als 

nicht rechtzeitig eingereicht gelten.  

G. Innert der mit Verfügung vom 5. Oktober gesetzten Nachfrist reichte der Berufungskläger 

am 12. Oktober 2022 eine Ergänzung zu seiner Eingabe vom 7. Oktober 2022 ein und erklärte, 

seine Rechtsvertreterin habe sich am 14. September 2022 am «My Post 24»-Automaten weder 

eine Postaufgabequittung ausdrucken noch eine Bestätigung per E-Mail zusenden lassen kön-

nen. Mit beigelegter E-Mail vom 12. Oktober 2022 von Frau E. ____, Kundenberaterin der Post 

CH Netz AG, sei sowohl die kurzfristige technische Störung am «My Post 24»-Automaten wie 

auch die Postaufgabe der Berufungsschrift am 14. September 2022 bestätigt worden, mithin sei 

somit die Berufung fristgerecht an die Schweizerische Post zum Versand übergeben worden. Die 

Berufungsbeklagten nahmen zur Eingabe der Berufungskläger vom 12. Oktober 2022 mit Ein-

gabe vom 17. Oktober 2022 Stellung. Sie sind der Meinung, dass die genannte Eingabe der 

Gegenpartei, wenn auch innert Nachfrist eingereicht, nicht mehr berücksichtigt werden könne und 

aus dem Recht zu weisen sei. Im Weiteren bestreiten sie die Beweisqualität der Bestätigung der 

besagten Kundenberaterin vom 12. Oktober 2022 für die rechtzeitige Einreichung der Berufung 

am 14. September 2022. Insbesondere würden auch Angaben zum Zeitpunkt der angeblichen 

technischen Störung fehlen. Sollte tatsächlich eine Störung bestanden haben, welche den Aus-

druck einer Aufgabequittung verunmöglicht habe, hätte sich die Rechtsvertreterin des Berufungs-

klägers einer anderen Form zum Nachweis des Aufgabezeitpunktes bedienen müssen. Dement-

sprechend werde am Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung unter  

o/e-Kostenfolge zu Lasten des Berufungsklägers festgehalten. Als Beilage zur Eingabe vom 

17. Oktober 2022 reichte der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten zudem seine Honorarnote 

ein. 

H. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2022 wurden dem Berufungskläger die Eingaben der Ge-

genpartei vom 11. und 17. Oktober 2022 zur Kenntnisnahme übermittelt, der Schriftenwechsel 

unter Hinweis auf das freiwillige Rückäusserungsrecht geschlossen und die Akten bei der Drei-

erkammer der zivilrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts in Zirkulation gesetzt. Gleichzeitig 

wurden den Parteien der Entscheid in vorliegender Berufungssache aufgrund der Akten in Aus-

sicht gestellt. 

I. Der Berufungskläger machte von seinem fakultativen Replikrecht mit Eingabe vom 24. Ok-

tober 2022 Gebrauch und führte im Wesentlichen aus, die Quittung des Etikettenkaufs zeige 

nebst dem Datum (14. September 2022) als Uhrzeit 23:39:06 Uhr an. Werde der Versandvorgang 

am Automaten aktiviert, bleibe die Klappe für die Couvert-Ablage rund 3 Minuten geöffnet. Es 

liege auf der Hand, dass die Rechtsvertreterin die Versandetikette innert  

2-3 Minuten auf den Umschlag geklebt und die betreffende Sendung mit Sicherheit sofort und 

somit vor Mitternacht aufgegeben habe. Der Berufungskläger selber, welcher seine Ehefrau und 

Rechtsvertreterin begleitet habe, könne bezeugen, dass diese den Briefumschlag unmittelbar 

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nach dem Kauf und Anbringen der Etikette rechtzeitig vor Mitternacht ins Fach gelegt habe. Nach-

dem sie am 12. Oktober 2022 ihre ergänzende Eingabe an das Kantonsgericht gesandt habe, 

habe sie am 13. Oktober 2022 eine schriftliche Bestätigung der Schweizerischen Post vom 11. 

Oktober 2022 erhalten, in welcher die Möglichkeit einer technischen Störung oder des Fehlens 

von Druckpapier als Grund für die fehlende Aufgabebestätigung angeführt worden sei. Das be-

sagte Schreiben der Schweizerischen Post vom 11. Oktober 2022 legte der Berufungskläger sei-

ner freiwilligen Replik an das Kantonsgericht vom 24. Oktober 2022 bei. 

 

Erwägungen 

1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO Berufung 

erhoben werden, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung gemäss Art. 308 

Abs. 2 ZPO nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren 

mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen 

seit Zustellung des begründeten Entscheides bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 

Abs. 1 ZPO). Vorliegend hat das Kantonsgericht die Berufung vom 14. September 2022 gegen 

das Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 21. Juni 2022 zu beurteilen. Mit die-

sem erstinstanzlichen Endentscheid wies die Vorinstanz eine Grundbuchberichtigungsklage des 

Berufungsklägers gegenüber die Berufungsbeklagten hinsichtlich des Grenzverlaufs zwischen 

den Parzellen XXX und XXX des Grundbuchs Y. ____ kostenfällig ab. Das Zivilkreisgericht be-

zifferte den Streitwert im vorinstanzlichen Verfahren mit CHF 93'500.00, nachdem sich die Par-

teien in diesem Punkt uneinig waren. Der Berufungskläger ging im vorinstanzlichen Verfahren 

von einem solchen von CHF 29'442.00 und die Beklagten von einem solchen von mindestens 

CHF 100'000.00 aus. Damit steht fest, dass der Streitwert im vorliegenden Prozess nach den 

zuletzt beim Zivilkreisgericht aufrechterhaltenen Rechtsbegehren in jedem Fall zweifellos über 

der für eine Berufung erforderlichen Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 liegt.  

2. Die Berufung ist schriftlich und begründet innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten 

Entscheides bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Der begründete Ent-

scheid des Zivilkreisgerichts vom 21. Juni 2022 wurde dem Berufungskläger gemäss Sendungs-

verfolgung der Schweizerischen Post am 4. August 2022 zugestellt. Der letzte Tag der 30-tägigen 

Rechtsmittelfrist fällt unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes zwischen dem 15. Juli und 

15. August 2022 somit auf den 14. September 2022 (Art. 142 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 145 

Abs. 1lit. b ZPO).  

3. Gemäss Art. 143 ZPO ist die Berufungsfrist eingehalten, wenn die betreffende Rechtsmit-

teleingabe spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen 

der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben wird. Der allgemeine Grundsatz von Art. 8 ZGB, wonach derjenige das Vor-

handensein einer behaupteten Tatsache beweisen muss, der aus ihr Rechte ableitet, ist auch im 

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Prozessrecht massgeblich. So trägt der Rechtsuchende die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der 

Eingabe, die mit Gewissheit feststehen und nicht bloss überwiegend wahrscheinlich sein muss. 

Dem Absender obliegt somit der Nachweis, dass er seine Eingabe bis um 24 Uhr des letzten 

Tages der laufenden Frist der Post übergeben hat. Die Aufgabe am Postschalter und der Einwurf 

in den Postbriefkasten sind einander gleichgestellt. Hier wie dort wird vermutet, dass das Datum 

des Poststempels mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt. Wer behauptet, er 

habe einen Brief schon am Vortag seiner Abstempelung in einen Postbriefkasten eingeworfen, 

hat das Recht, die sich aus dem Poststempel ergebende Vermutung verspäteter Postaufgabe mit 

allen tauglichen Beweismitteln zu widerlegen (BGE 142 V 389 E. 2.2 m.w.H.). Seit Sommer 2015 

installiert die Schweizerische Post «My Post 24»-Postautomaten an Bahnhöfen und in grossen 

Stadtzentren1. Es handelt sich dabei um automatisierte Postämter, welche 24 Stunden am Tag 

in Betrieb sind und über die Pakete und andere Sendungen mit Sendungsverfolgung empfangen 

und versendet werden können. Nach dem Einwerfen des Umschlags in ein Fach erhält der Ab-

sender vom Automaten eine Quittung, welche eine Sendungsnummer und die Angabe des Zeit-

punkts der Aufgabe der Sendung enthält. Wie ein Postfach ist der «My Post 24»-Automat als 

schweizerisches Postamt im Sinne von Art. 143 Abs. 1 ZPO anzusehen, wobei die Beweislast für 

die Einhaltung der Frist gegebenenfalls beim Absender liegt (vgl. zum Ganzen Urteil des Schwei-

zerischen Bundesgerichts [BGer] 5A_972/2018 E. 4.2 m.w.H.). Eine Aufgabe per «My Post 24» 

läuft folgendermassen ab: Gegen Bezahlung kann am Automaten eine Adressetikette generiert 

und ausgedruckt werden. Diese wird auf den Umschlag geklebt. Sodann kann eine Fachgrösse 

gewählt und der Umschlag in das sich öffnende Fach gelegt werden2. Bei diesem Vorgehen ist 

die Sendung erst dann im Sinne von Art. 143 Abs. 1 ZPO der Post übergeben, wenn sie in das 

Fach gelegt und dieses geschlossen worden ist. Insofern ist der Vorgang vergleichbar mit dem 

Kauf einer konventionellen Briefmarke und dem späteren Einwurf der mit dieser Briefmarke ver-

sehenen Sendung in den Briefkasten. Erst mit dem Einwurf bzw. Schliessen des Fachs gelangt 

die Sendung in den Herrschaftsbereich der Post (so auch Urteil des Verwaltungsgerichts Bern 

vom 12. Oktober 2020; 200 20 728 IV E. 4). 

4.1 Der Berufungskläger hat sich zur Frage der Rechtzeitigkeit seiner Rechtsmitteleingabe 

mehrmals geäussert. So liess er seiner Berufung vom 14. September 2022 und seiner Eingabe 

vom 7. Oktober 2022 im Weiteren eine ergänzende Eingabe vom 12. Oktober 2022 folgen. So-

dann reichte er am 24. Oktober 2022 eine freiwillige Replik ein. Wie von den Berufungsbeklagten 

in ihrer Stellungnahme vom 17. Oktober 2022 zutreffend anerkannt, erfolgte die Ergänzung vom 

12. Oktober 2022 innert der seitens des Kantonsgerichts mit Verfügung vom 5. Oktober 2022 

angesetzten Nachfrist (von 7 Tagen seit Zustellung). Es besteht deshalb kein Anlass, diese Er-

gänzung unberücksichtigt zu lassen. Die Berufungsbeklagten haben ihren Antrag, es sei die Ein-

gabe vom 12. Oktober 2022 aus dem Recht zu weisen, denn auch nicht näher begründet. Ob die 

vom Berufungskläger im Rahmen seines freiwilligen Rückäusserungsrechts aufgestellten neuen 

                                                
1 siehe www.post.ch/mypost24  
2 vgl. https://www.post.ch/de/empfangen/empfangsorte/pickpost-my-post-24/my-post-24#so-funktionierts 
sowie https://www.youtube.com/watch?v=M4sSwftiLKI 

http://www.bl.ch/kantonsgericht
http://www.post.ch/mypost24
https://www.post.ch/de/empfangen/empfangsorte/pickpost-my-post-24/my-post-24#so-funktionierts
https://www.youtube.com/watch?v=M4sSwftiLKI

 
 
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Tatsachenbehauptungen und die mit der betreffenden Eingabe vom 24. Oktober 2022 nachge-

reichten Beweisurkunden im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens zu berücksichtigen sind oder 

nicht, kann zudem offengelassen werden. Wie nachstehend aufgezeigt wird,  

ändert auch deren Berücksichtigung bzw. Zulassung nichts am Ausgang des Berufungsverfah-

rens.  

4.2 Die Berufung vom 14. September 2022 wurde unbestrittenermassen an einem «My Post 

24»-Automaten aufgegeben. Die Kanzlei des Kantonsgerichts hat am 16. September 2022 bei 

Eingang der Postsendung die Berufungseingabe selber sowie das Couvert abgestempelt und 

handschriftlich den 14. September 2022 als Aufgabedatum mit dem Zusatz «via My Post»  

vermerkt. Im Weiteren ist unter dem auf der Versand-Etikette mit der Sendungsnummer 

XX.XX.XXXXXX.XXXXXXXX aufgeführten Datum vom 14. September 2022 auf dem Umschlag 

wiederum handschriftlich «My Post Aufgabe» notiert worden. Die handschriftliche Angabe des 

vermeintlichen Postaufgabedatums durch einen Mitarbeitenden der Gerichtskanzlei ist für den 

vorliegenden Entscheid durch die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts al-

lerdings weder präjudizierend noch beweisrelevant. Das erkennende Gericht hat die Prozessvo-

raussetzungen vielmehr von Amtes wegen zu prüfen, wobei, wie erwähnt, der Rechtsmittelkläger 

für die Rechtzeitigkeit seiner Berufung einen liquiden Beweis zu erbringen hat (Art. 8 ZGB). Ge-

mäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post zur erwähnten Sendungs-nummer wurde 

die betreffende Postsendung erst am 15. September 2022, 23:05 Uhr, für die Zustellung im Brief-

zentrum in 4621 Härkingen sortiert. Zum Aufgabezeitpunkt sind der Sendungsverfolgung keine 

Angaben zu entnehmen. Wie bereits erwogen, wird für einen solchen Versand zuerst eine Ver-

sandetikette gedruckt und auf den Umschlag geklebt. Die Etikette  

selber weist als Datum das Druckdatum ihrer Herstellung auf. Nicht bewiesen ist mit diesem Da-

tum der Aufgabezeitpunkt. Es ist auch möglich, bei einem «My Post 24»-Automaten lediglich eine 

solche Etikette zu kaufen, ohne zugleich im Anschluss an diesen Erwerb eine Postsendung auf-

zugeben. Nach dem Anbringen der Etikette auf dem Umschlag sind weitere Schritte erforderlich, 

nämlich das Öffnen des Fachs durch Wahl der Fachgrösse sowie das Einlegen der Postsendung. 

Mithin erfordern diese beiden Schritte ein aktives Zutun des Absendenden, während das Fach 

sich danach automatisch verschliesst. Erst zum Zeitpunkt des Schliessens ist die Sendung im 

zivilprozessrechtlichen Sinne aufgegeben (Art. 143 ZPO). Beim Versand via «My Post 24» be-

stehen im Weiteren für die Bestätigung der Postaufgabe (nach erfolgter Auswahl der Fachgrösse 

und dem Einlegen der Postsendung und dem Verschluss der Klappe) zwei Optionen. Es besteht 

die Möglichkeit, sich vor Ort eine Quittung ausdrucken zu lassen oder sich eine E-Mail zusenden 

zu lassen. Der Berufungskläger vermochte vorliegend indessen weder das eine noch das andere 

vorzuweisen. Auch auf andere Weise gelingt ihm der Nachweis einer Postaufgabe am letzten 

Tag der Berufungsfrist, am 14. September 2022, nicht. Der Berufungskläger hat zunächst ledig-

lich eine Quittung für den Kauf einer Versandetikette vom 14. September 2022, 23:39 Uhr, für 

einen Brief per Einschreiben der Fachgrösse «XS» für den Empfänger «Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Bahnhofstrasse 16, 4410 Liestal» ins Recht gelegt. Zudem er-

klärte er in der betreffenden Eingabe vom 7. Oktober 2022, er sei davon ausgegangen, dass der 

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Briefumschlag mit dem «My Post»-Aufgabedatum vom 14. September 2022 versehen sei. Weil 

das besagte Datum jedoch das Ausdruckdatum der Etikette wiedergibt und nur für den Kauf der-

selben eine Quittung besteht, ist mit diesen Urkunden kein Beweis dafür erbracht worden, dass 

am fraglichen Tag (14. September 2022) bis Mitternacht tatsächlich auch die Postaufgabe er-

folgte. Mit seiner ergänzenden Eingabe an das Kantonsgericht vom 12. Oktober 2022 reichte der 

Berufungskläger zudem den Ausdruck einer E-Mail von E. ____, Kundenberaterin der Post CH 

Netz AG an seine Rechtsvertreterin vom 12. Oktober 2022 nach mit folgendem Wortlaut:  

« Sehr geehrte Frau B. ____ 

 Vielen Dank für Ihren Anruf. 

 Gerne bestätige ich Ihnen, dass Ihre Sendung XX.XX.XXXXXX.XXXXXXXX am 14. September 

2022 im MyPost24 aufgegeben wurde. Auf dem Umschlag ist das Aufgabedatum ersichtlich 

(siehe gelbe Markierung). Aufgrund einer kurzfristigen technischen Störung wurde die Aufgab-

ebestätigung am Automaten nicht ausgedruckt. (…)» 

Auch mit Hilfe dieser «Bestätigung» vermag der Berufungskläger nichts zu seinen Gunsten ab-

zuleiten. Zum einen ist die Erklärung der Kundenberaterin, auf dem Umschlag sei das Aufgabe-

datum ersichtlich, unzutreffend. Das gelb markierte Datum entspricht dem Datum des Etiketten-

drucks bzw. –kaufs. Zum anderen wird zwar eine kurzfristige technische Störung erwähnt, aller-

dings sehr unbestimmt und ohne näher darzulegen, um welche Uhrzeit diese einsetzte und wie 

lange sie andauerte. Das Kantonsgericht kann sich deshalb des Eindrucks nur schwer erwehren, 

dass es sich bei dieser E-Mail um eine Gefälligkeitsbestätigung zu Gunsten der Rechtsvertreterin 

des Berufungsklägers auf deren telefonisches Ersuchen hin handeln könnte. Letztlich brauchen 

die Umstände, die zur E-Mail vom 12. Oktober 2022 geführt haben, indessen nicht weiter unter-

sucht zu werden. Unabhängig davon, ob die Rechtsvertreterin des Berufungsklägers tatsächlich 

entsprechend auf die Kundenberaterin im Hinblick auf diese «Bestätigung» eingewirkt hat oder 

nicht, taugt die E-Mail ohnehin nicht als zweifelsfreien Beweis einer Postaufgabe per 14. Sep-

tember 2022. Eine Bestätigung für eine Postaufgabe lässt sich mit dem Etikettenausdruckdatum 

allein, wie oben dargelegt, nicht bewerkstelligen. Die gegenteilige Aussage der Kundenberaterin 

erweist sich deshalb als falsch. Im Weiteren ist davon auszugehen, dass eine technische Störung 

in zeitlicher Hinsicht nachweis- und eingrenzbar sein dürfte. Zudem wurde in der «Bestätigung» 

der Kundenberaterin auch nicht ausgeschlossen, dass nachträglich anhand der im Automaten 

gespeicherten Daten eine Aufgabequittung hätte erhältlich gemacht werden können. 

Auch die angebotene Aussage des Berufungsklägers, welcher bestätigen könne, dass dessen 

Ehefrau und Rechtsvertreterin den Umschlag unmittelbar nach 23:39 Uhr, aber vor Mitternacht, 

am 14. September 2022 ins Fach des «My Post 24»-Automaten gelegt haben soll, würde die 

Anforderung an den strikten Beweis für die Fristwahrung nicht erfüllen. Einer entsprechenden 

Bestätigung käme hier als reine Parteibehauptung keinerlei Beweisqualität zu, weshalb das Kan-

tonsgericht auf eine entsprechende Befragung verzichtet hat.  

Das am 24. Oktober 2022 vom Berufungskläger edierte Schreiben der Post vom 11. Oktober 

2022 – ob im vorliegenden Verfahren noch rechtzeitig erfolgt oder nicht kann dahingestellt bleiben 

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Seite 9  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

– ist ebenso wenig geeignet, um für eine rechtzeitige Ergreifung des Rechtsmittels Beweis zu 

erbringen. Die Verfasserin dieses Schreibens, F. ____, Lernende Fachfrau Kundendialog EFZ, 

blieb hinsichtlich der fraglichen Postaufgabe noch unbestimmter als die Mitarbeitende in der oben 

erwähnten E-Mail vom 12. Oktober 2022, indem Erstere angab: «Es kann sein, dass wir eine 

technische Störung hatten oder der Automat kein Druckpapier mehr hatte.» Die blosse Möglich-

keit einer auch noch zeitlich unbestimmten technischen Störung oder des Fehlens von Druckpa-

pier, stellt naturgemäss keinen stringenten Beweis dafür dar, dass der Berufungskläger tatsäch-

lich keine Aufgabequittung erhältlich machen konnte. Ebenso wenig legte er dar, weshalb es ihm 

nicht möglich war, den Nachweis für eine Postaufgabe am 14. September 2022 vor Mitternacht 

auf andere Weise zu erbringen. Abschliessend sei zudem angemerkt, dass für das Kantonsge-

richt zumindest fragwürdig erscheint, weshalb der Berufungskläger das Schreiben der Post vom 

11. Oktober 2022 erst mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 eingereicht hat, während er die später 

ergangene E-Mail vom 12. Oktober 2022 bereits mit Eingabe vom 12. Oktober 2022 eingereicht 

hatte. Zusammenfassend gelangt das Kantonsgericht zum Schluss, dass ein strikter Beweis für 

eine rechtzeitige Postaufgabe am 14. September 2022 im Sinne von Art. 143 ZPO nicht erbracht 

wurde, weshalb auf die Berufung vom 14. September 2022 nicht einzutreten ist.  

5. Die Prozesskosten sind dem Berufungskläger als unterliegende Partei aufzuerlegen, da bei 

Nichteintreten die klagende Partei als unterliegend gilt (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die entspre-

chende Entscheidgebühr ist auf CHF 1’000.00 festzulegen, da sich das Kantonsgericht im vorlie-

genden Entscheid auf die Beurteilung der Frage der rechtzeitigen Rechtsmittelerhebung be-

schränken konnte (§ 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 lit. f Ziff. 4 und sowie § 4 Abs. 2 der 

Verordnung über die Gebühren der Gerichte [Gebührentarif, GebT]; SGS BL 170.31). Im Weite-

ren ist der Berufungskläger zu verpflichten, den Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung 

zu entrichten. Wie bereits erwogen, ging die Vorinstanz von einem Streitwert von CHF 93'500.00 

aus, während der Berufungskläger in der Berufung dabeiblieb, dass der Streitwert CHF 29'442.00 

betrage. So oder anders liegt eine Streitigkeit mit einem bestimmten Streitwert vor, weshalb sich 

auch das Anwaltshonorar grundsätzlich nach Streitwert bemisst (§ 2 Abs. 2 der Tarifordnung für 

die Anwältinnen und Anwälte; TO, SGS BL 178.122). Die Berufungsbeklagten liessen mit Ein-

gabe vom 17. Oktober 2022 beim Kantonsgericht demgegenüber eine nach Zeitaufwand berech-

nete Honorarnote einreichen, in welcher für 3 Stunden und 15 Minuten bei einem Stundenansatz 

von CHF 275.00 ein Honorar von CHF 890.00 (bzw. inkl. Auslagen und MWSt von CHF 994.70) 

geltend gemacht wurde. Das nach Streitwert berechnete Honorar beträgt bei Annahme des nied-

rigeren Streitwerts von CHF 29'442.00 für den vorliegenden Fall CHF 3'300.00, wobei dasselbe 

aufgrund der Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der rechtzeitigen Einreichung der Be-

rufung um mindestens 50% herabzusetzen ist (vgl. § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 lit. e 

sowie § 13 TO). Zuschläge gemäss § 8 TO sind keine gerechtfertigt, so dass das vorliegend 

geltend gemachte Honorar von CHF 890.00, wenn auch fälschlicherweise nach Zeitaufwand be-

rechnet, als tarifkonform einzustufen ist. Den Berufungsbeklagten ist demnach eine Parteient-

schädigung in beantragter Höhe (CHF 994.70; inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen ist.  

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1.  Auf die Berufung vom 14. September 2022 wird nicht eingetreten. 

 2.  Die Entscheidgebühr von CHF 1'000.00 für das Berufungsverfahren wird       

dem Berufungskläger auferlegt. 

Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 7'500.00 verrechnet. Demzufolge wird dem Berufungskläger der zu 

viel geleistete Kostenvorschuss von CHF 6’500.00 zurückerstattet. 

 3.  Der Berufungskläger hat den Berufungsbeklagten eine Parteientschädi-

gung von CHF 994.70 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen. 

Präsidentin 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 

Rageth Clavadetscher 

 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht