# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c8744f6-f6ff-5147-8beb-613837c632b0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-04-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 01.04.2005 HG020101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG020101_2005-04-01.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. HG020101/U/ei

Mitwirkend: Die Oberrichter Jakob Benz, Präsident, und Dr. Eric Mazurczak, Vi-

zepräsident, sowie die Handelsrichter Dr. Thomas Lörtscher, Ste-

phan Weber und Mathias C. Berger sowie der juristische Sekretär

lic. iur. André Wenker

Urteil vom 1. April 2005

in Sachen

W.audoise Leben, Versicherungs-Gesellschaft, Place de Milan, Postfach 120,
1001 Lausanne,

Klägerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Felix Rajower, c/o Rajower & Weber,

Forchstr. 36, Postfach 1278, 8032 Zürich

gegen

P.evista Vorsorge AG, Waisenhausstrasse 2, Postfach, 8023 Zürich,
Beklagte

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Chantal Della Giovanna, c/o Altenburger &

Partner, Seestr. 39, Postfach, 8700 Küsnacht

betreffend Forderung

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Rechtsbegehren:

"Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 555'674.- nebst
Zins zu 5% seit 5. September 2001 zu bezahlen;

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."

Das Gericht zieht in Erwägung:

 I.

Einleitung und Sachverhalt

a) Die Klägerin ist eine schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft mit

Sitz in L. Die Beklagte mit Sitz in Zürich ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der

S.AGwissca Holding AG, die ihrerseits zu 100 % den K.en gehört. Die Beklagte

bildet im Bereich beruflicher Vorsorge (2. Säule) sowie freier Vorsorge (3. Säule)

das Kompetenzzentrum der K.-Gruppe (act. 8 S. 3 Ziff. 2.1.1 ff.; act. 13 S. 3

Ziff. 2).

b) Im Rahmen einer Kooperation schufen die Parteien das Produkt " L.L. Ren-

tenversicherung" (nachfolgend "L." genannt), welches im November 1996 auf den

Markt kam, heute jedoch nicht mehr vertrieben wird. Dabei handelte es sich um

ein Lebensversicherungsprodukt der Klägerin, dessen Vertrieb und Verwaltung

die Beklagte in Zusammenarbeit mit der K.-Gruppe übernahm (act. 8 S. 5

Ziff. 2.1.8; Prot. S. 8).

c) Die Abmachungen zwischen den Parteien und der K.-Gruppe sahen vor,

dass das durch die Bezahlung der Prämien durch die Versicherungsnehmer der

L. anfallende Vermögen - abzüglich Kosten, Renten und anderen Versicherungs-

leistungen - auf einem Konto der Klägerin bei der jeweils betroffenen K. verwahrt

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wird (nachfolgend "L.-Rentenkonto" bzw. "L.-Rentenkonti" genannt) und dass die

K. dieses Vermögen zum Durchschnittszinssatz der Bundesobligationen verzinst

(act. 8 S. 5 Ziff. 2.1.9).

d) Die Klägerin garantierte wiederum dem jeweiligen Versicherungsnehmer bei

den Renten der L. eine Verzinsung auf den L.-Rentenkonti von mindestens 3.5 %

und zahlte zusätzlich eine Überschussbeteiligung aus (act. 8 S. 5 f. Ziff. 2.1.10).

e) Der durchschnittliche Zinssatz der Bundesobligationen sank jedoch im Jahre

1997 nicht nur weit unter den zur Bestimmung der Überschussanteile herangezo-

genen hypothetischen Zinssatz von 4.3 %, sondern auch unter den technischen

Zinsfuss von 3.5 %, weshalb zu Lasten der Klägerin eine erhebliche negative

Zinsdifferenz entstand. Diese Entwicklung war noch im Herbst 1996, als das Pro-

dukt L. lanciert wurde, nicht vorhersehbar. So lag der durchschnittliche Zinssatz

der Bundesobligationen damals noch bei 4.04 % und ein Absinken dieses Zins-

satzes auf 3.5 % und tiefer hatte man seit der Zeit unmittelbar nach dem Zweiten

Weltkrieg nie mehr registrieren können (act. 13 S. 5 Ziff. 7).

f) Im Herbst 1997 realisierte die Klägerin, dass sie bei der anhaltend tiefen

Zinslage durch diese negative Zinsdifferenz in Bezug auf das L.-Geschäft erhebli-

che Verluste riskierte (act. 8 S. 6 Ziff. 2.1.11). Die Beklagte widersetzte sich je-

doch einer sofortigen Senkung der Überschussanteile mit der Begründung, dass

das Produkt andernfalls entscheidend an Attraktivität einbüssen würde, und be-

hielt sich ihre Mitbestimmung bei einer allfälligen zukünftigen Reduktion der Über-

schussbeteiligung vor. Im Gegenzug dazu erklärte sie sich aber bereit, der Kläge-

rin die aus der negativen Zinsdifferenz resultierenden Verluste auszugleichen

(act. 13 S. 6 Ziff. 9; act. 8 S. 12 oben).

g) Vor diesem Hintergrund kam es zum Abschluss der vorliegend streitigen

Vereinbarung vom 9./12. März 1998 (act. 4/2 bzw. act. 9/18) betreffend "Schaf-

fung eines getrennten Gewinnverbandes für die L. Rentenversicherung". Strittig

ist dabei die Dauer der von der Beklagten übernommenen Ausgleichspflicht für

die aus der negativen Zinsdifferenz resultierenden Verluste. Diese Vereinbarung

beinhaltet, soweit hier relevant, Folgendes:

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"1. Gegenstand der Vereinbarung

Die Parteien schaffen durch diese Vereinbarung einen getrennten Gewinnverband für die

ab dem 1.11.1996 abgeschlossenen, sofort beginnenden Leibrentenversicherungen L..

Der Zweck dieser Vereinbarung ist es, einerseits den Versicherungsnehmern im Rahmen

des Gewinnverbandes konkurrenzfähige Überschussanteilsätze zu gewährleisten und

andererseits die Finanzierung der Überschussanteile zu regeln.

[...]

Gegenüber dem Versicherungsnehmer ist die Überschussbeteiligung gemäss AVB zur

Rentenversicherung L. so geregelt, dass der Versicherungsnehmer Anspruch auf eine

Rente hat, welche einer Verzinsung des vorhandenen Sparkapitals im Ausmass des

technischen Zinsfusses von gegenwärtig 3.5 % Rechnung trägt. Der Versicherungsneh-

mer hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung einer Verzinsung, die über die Höhe des

technischen Zinsfusses hinausgeht. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass der Versiche-

rungsnehmer bei der Rentenversicherung mit Kapitaloption im Falle der Ausübung der

Kapitaloption keinen Anspruch auf die Leistung einer Kapitalzahlung auf der Basis des

technischen Zinsfusses, sondern einen Anspruch auf die Leistung einer Kapitalzahlung

auf der Basis der Verzinsung im Ausmass der durchschnittlichen Zinsen der Bundesobli-

gationen hat.

2. Definition des Überschussanteils

Unter Überschussanteil wird im Rahmen dieser Vereinbarung die an den Versicherungs-

nehmer vorzunehmende, nicht garantierte Ausschüttung verstanden, welche diesem ei-

nen Anteil an der Zinsmarge sichert, der über dem technischen Zinsfuss liegt.

Gegenüber dem Versicherungsnehmer wird gemäss Ziff. 12 AVB in Aussicht gestellt,

dass eine Überschussbeteiligung vor allem dann entsteht, wenn die erreichten Zinsen

höher sind als der eingerechnete technische Zinsfuss von 3.5 %.

Zur Gewährleistung attraktiver Versicherungsleistungen tragen die laufenden Renten der

seit dem 1. November 1996 abgeschlossenen L. einer hypothetischen Verzinsung von

4.3 % Rechnung, so dass diese abgeschlossenen Rentenversicherungen von Anfang an

einer Überschussbeteiligung partizipieren.

3. Negative Zinsdifferenz / Positive Zinsdifferenz

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Gemäss Vereinbarung zwischen der W., der P. und den K. wird der Sparteil der abge-

schlossenen L. Rentenversicherungen auf einem Konto der betroffenen K. während der

ganzen Dauer der Phase der garantierten Renten belassen; die K. wiederum verzinst

diese Konti entsprechend der durchschnittlichen Verzinsung der Bundesobligationen.

Liegen die durchschnittlichen Zinssätze der Bundesobligationen und somit die Verzin-

sung der Rentenkonti tiefer als die Verzinsung, die zur Berechnung der zu bezahlenden

Überschussanteile herangezogen wird, entsteht eine negative Zinsdifferenz (nicht-

realisierter Überschuss wird ausgeschüttet). Die negative Zinsdifferenz entspricht der

Differenz zwischen dem tieferen Stand der Rentenkonti am 31.12., welcher dem Durch-

schnittszinssatz der Bundesobligationen gemäss AVB entspricht (effektiver Kontostand),

und dem höheren Stand der Rentenkonti am 31.12., berechnet mit demjenigen Zinssatz,

welcher dem Zinssatz 2. Ordnung entspricht, der zur Berechnung der Überschussbeteili-

gung der betroffenen Renten angewandt wird (hypothetischer Kontostand). Dieser Zins-

satz 2. Ordnung betrug seit dem 1. November 1996 bis am 31. Dezember 1997 4.3 %.

Da seit dem 1. November 1996 die durchschnittliche Verzinsung der Bundesobligationen

unter dem zur Bestimmung der Überschussanteile herangezogenen hypothetischen

Zinssatz von 4.3 % liegt, ist diese Situation des Vorliegens einer negativen Zinsdifferenz

bereits eingetreten und dürfte noch mindestens einige Monate andauern.

[...]

4. Bestimmung des Überschussanteils

Die Parteien sind sich einig, das Niveau der zur Zeit angewandten Überschussregelung,

welche auf einer hypothetischen Verzinsung des Sparteils von 4.3 % erfolgt, bis auf wei-

teres beizubehalten.

Die Parteien verpflichten sich, eine Anpassung des Überschussanteils nur in gegenseiti-

gem Einvernehmen vorzunehmen. Insbesondere ist die Erhöhung des Überschussanteils

bis zum 31. Dezember 1998 ohne die Zustimmung der P. ausgeschlossen.

5. Ausgleichung der negativen Zinsdifferenz 1997 und 1998

Die P. gleicht die vom 1. November 1996 bis 31. Dezember 1997 aufgelaufene negative

Zinsdifferenz auf dem L.-Konto der W. bei jeder partizipierenden K. aus. Die entspre-

chenden Beträge werden von der W. berechnet.

Auch eine allenfalls vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 aufgelaufene nega-

tive Zinsdifferenz gleicht die P. per 31. Dezember 1998 in analoger Weise aus.

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6. Rückzahlung der Ausgleichsbeträge 1997 und 1998

Ab dem 1. Januar 2001 wird die P. eine allfällig anfallende negative Zinsdifferenz nicht

mehr ausgleichen.

Die per 31. Dezember 1997 und allenfalls per 31. Dezember 1998 von P. bezahlten Au-

gleichsbeträge sind der P. nach Möglichkeit per 31. Dezember 1998, oder aber per 31.

Dezember 1999 aus einer sich einstellenden positiven Zinsdifferenz zurückzubezahlen.

Falls die Entwicklung der durchschnittlichen Verzinsung der Bundesobligationen per

1. Januar 1999 nach wie vor auf eine negative Zinsdifferenz hindeutet, wird, sofern nicht

andere Massnahmen zur Beseitigung der negativen Zinsdifferenz führen, der Überschus-

santeil ab jenem Datum nach unten revidiert, so dass ein solcher vermieden wird und

sich nach Möglichkeit zur Rückzahlung der von der P. bezahlten Ausgleichsbeträge eine

positive Zinsdifferenz einstellt.

7. Verwendung einer positiven Zinsdifferenz

Eine positive Zinsdifferenz wird vorerst zur Rückzahlung der von der P. geleisteten Aus-

gleichsbeträge 1997 und allenfalls 1998 verwendet.

Jede weitere Verwendung einer positiven Zinsdifferenz erfordert die Zustimmung beider

Parteien. Die Parteien vereinbaren, dass eine solche positive Zinsdifferenz grundsätzlich

zur Ausrichtung einer ausdrücklich als vorübergehend zu bezeichnenden zusätzlichen

Ueberschussbeteiligung (eine Art 'Superbonus') an die Rentenbezüger verwendet wird.

8. Inkrafttreten

Die vorliegende Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft

und wird für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Die Vereinbarung erneuert sich

jährlich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie von keiner der Parteien unter Einhaltung

einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende, erstmals per 31. Dezember

1999, gekündigt wird.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Vereinbarung untersteht dem schweizerischen Recht. Gerichtsstand für alle Strei-

tigkeiten aus dieser Vereinbarung oder aus Nachträgen derselben ist Zürich.

[...]."

h) Die tiefe Zinsphase verbesserte sich in der zweiten Hälfte 1998 nicht we-

sentlich. Mit Schreiben vom 16. Juli 1999 forderte die Beklagte die Klägerin auf,

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Massnahmen gegen die negative Zinsdifferenz zu diskutieren und zu ergreifen

(act. 8 S. 10 Ziff. 2.1.23; act. 9/19), wobei eine schriftliche Reaktion der Klägerin

auf dieses Schreiben hin ausblieb (act. 13 S. 19 oben). Eine Kündigung der Ver-

einbarung ist nie erfolgt und bis Ende 2000 ergab sich weiterhin stets eine negati-

ve Zinsdifferenz (act. 1 S. 6 Ziff. 4).

i) Mit Schreiben vom 31. Januar 2000 stellte die Klägerin der Beklagten Rech-

nung betreffend Ausgleich der Zinsdifferenz für das Jahr 1999 (act. 8 S. 10

Ziff. 2.1.24; act. 9/20), worauf die Beklagte diese Forderung mit Schreiben vom

7. Februar 2000 zurückwies (act. 9/21; vgl. auch die nachfolgende Korrespon-

denz: act. 9/22, 9/23, 9/24).

j) Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin die Ausgleichsbeträge für die

negative Zinsdifferenz für das Jahr 1999 im Betrage von CHF 425'917.- sowie für

das Jahr 2000 im Betrage von CHF 129'757.- geltend. Zusammengezählt ergibt

dies die eingeklagte Forderung im Betrage von CHF 555'674.- (act. 1 S. 6 Ziff. 4;

act. 4/4a; act. 4/4b; act. 4/5; act. 1 S. 2).

k) Die Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass die verein-

barte Ausgleichspflicht nur für die Jahre 1997 und 1998, jedoch nicht für die Jahre

1999 und 2000 bestehe (act. 8 S. 6 f. Ziff. 2.1.12 und S. 11 Ziff. 2.1.25 i.V.m.

act. 9/23 und 9/24).

l) Überdies macht die Beklagte einen Dissens sowie einen Erklärungsirrtum

geltend (act. 17 S. 37 Ziff. 3.3 u. 3.4).

 II.

Prozessverlauf

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Am 15. März 2002 gingen Klageschrift und Weisung ein (act. 1 und 3). Nach Ein-

gang der Klageantwort vom 17. Juni 2002 (act. 8) fand am 30. August 2002 eine

Referentenaudienz statt (Prot. S. 4 ff.), an welcher keine Einigung erzielt werden

konnte (Prot. S. 12). Danach wurde der Schriftenwechsel mit Replik vom 2. De-

zember 2002 (act. 13) sowie Duplik vom 24. März 2003 (act. 17) fortgesetzt. Am

19. Januar 2004 fasste das Gericht den Beweisauflagebeschluss (Prot. S. 17 f.)

und - nach Eingang der Beweisantretungsschriften der Parteien (act. 26 und 27) -

am 13. April 2004 den Beweisabnahmebeschluss (Prot. S. 20-25). Die Beweis-

verhandlung fand am 15. Juli 2004 statt (Prot. S. 27-78) und die Stellungnahmen

der Parteien zum Beweisergebnis gingen am 29. September 2004 von der Kläge-

rin (act. 36) bzw. am 30. September 2004 von Seiten der Beklagten (act. 37) beim

Gericht ein.

 III.

Prozessvoraussetzungen

Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach Ziff. 9 der Vereinbarung (act. 4/2

S. 5). Die dort statuierte Vereinbarung des Gerichtsstandes Zürich genügt den

Anforderungen von § 11 aZPO i.V.m. Art. 39 GestG.

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 62 GVG.

 IV.

Beweiswürdigung

1.a) Über erhebliche streitige Tatsachen wird Beweis erhoben (§ 133 ZPO). Ge-

mäss § 148 ZPO würdigt das Gericht die Beweise nach freier Überzeugung.

Demgemäss entscheiden die Richter frei von Beweisregeln und nach ihrer per-

sönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber, ob sie eine

Tatsache für bewiesen halten. Für die richterliche Überzeugung ist nicht absolute,

jede Möglichkeit des Gegenteils ausschliessende Gewissheit erforderlich, son-

dern ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Mass an Sicherheit, dem ge-

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genüber vernünftige Zweifel nicht mehr laut werden können, ungeachtet jener

Zweifel, die nicht auf realen Anknüpfungspunkten, sondern lediglich auf der An-

nahme einer bloss gedanklichen, abstrakt theoretischen Möglichkeit beruhen. Die

Glaubwürdigkeit eines Zeugen lässt sich an seiner Persönlichkeit, seinen (mögli-

chen) Motiven und der Aussagesituation abschätzen und die Glaubhaftigkeit einer

Aussage bestimmt sich nach ihrem Inhalt (ZWEIDLER, Die Würdigung von Aussa-

gen, ZBJV 132 (1996), S. 106 f. u. 115 ff.)

b) Ein Beweis kann aufgrund von einem oder mehreren Indizien als geleistet

bezeichnet werden, sofern sie dem Gericht als schlüssig erscheinen. Der Indizi-

enbeweis beruht darauf, dass es nach den Erfahrungen des Lebens Tatsachen

gibt, die auf das Vorhandensein anderer Tatsachen schliessen lassen (GULDENER,

Beweiswürdigung und Beweislast nach schweizerischem Zivilprozessrecht, Zürich

1955, S. 10). Als Indizien kommen neben dem Wortlaut des Vertrages u.a. die

Systematik des Vertrages, seine Entstehungsgeschichte, die Umstände beim

Vertragsschluss, ein individueller oder allgemeiner Sprachgebrauch, juristische

Fachausdrücke oder die Verkehrssitte in Frage (HONSELL, Willenstheorie oder Er-

klärungstheorie ?, in: FS für Hans Peter Walter, Richterliche Rechtsfortbildung in

Theorie und Praxis, Bern 2005, S. 349).

c) Ist ein Vertrag schriftlich abgeschlossen worden, so darf im Allgemeinen an-

genommen werden, dass die Vertragsurkunde den Vertragsinhalt vollständig wie-

dergibt, weil erfahrungsgemäss Gewicht darauf gelegt wird, dass die Vertragsur-

kunde den gesamten Vertragsinhalt aufführt (GULDENER, a.a.O., S. 10).

2.a) Vorliegend bezeichnen die Parteien übereinstimmend die vom 9. bzw.

12. März 1998 datierte Vereinbarung (act. 4/2, act. 9/18, Prot. S. 20 f.), um ihre

jeweilige Ansicht über die zeitliche Dauer der Ausgleichspflicht der Beklagten be-

treffend der negativen Zinsdifferenz auf den L.-Rentenkonti zu belegen.

b) Dieser Urkunde kommt unter den von den Parteien als Beweismittel be-

zeichneten und abgenommenen Urkunden sowie Zeugenaussagen (vgl. Prot.

S. 20 ff.) konsequenterweise die herausragende Bedeutung zu, hält sie doch die

zwischen den Parteien getroffenen Abmachungen schriftlich fest. Zudem ist zu

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berücksichtigen, dass die Vereinbarung in einem mehrmonatigen Verhandlungs-

prozess erarbeitet wurde (act. 8, S. 6 Ziff. 2.1.11), was in der Regel für deren

Durchdachtheit sprechen sollte; so vergingen zwischen der Vorlage des ersten

Vertragsentwurfes vom 13. November 1997 (act. 9/7) bis zur beidseitigen Unter-

zeichnung im März 1998 (act. 4/2; act. 9/18) immerhin vier Monate. Überdies

wurde damit ein Geschäft von einer nicht zu verachtenden Tragweite abgeschlos-

sen, wurde doch das von der Beklagten allenfalls zu übernehmende Risiko für die

Jahre 1997 und 1998 zu Beginn des Verhandlungsprozesses unstreitig auf im-

merhin CHF 400'000.- bis 500'000.- geschätzt (act. 8 S. 6 f. Ziff. 2.1.12; act. 13

S. 11 Ziff. 17; act. 9/9; act. 9/10). Zu guter Letzt waren überdies Juristen mit der

Ausarbeitung des schriftlichen Vertrages betraut, was ebenfalls auf die Wichtigkeit

der erwähnten Vereinbarung schliessen lässt (ergibt sich z.B. aus act. 9/7 u. 9/8).

Deshalb rechtfertigt es sich, der Würdigung der vom 9. bzw. 12. März 1998 da-

tierten Vereinbarung (act. 4/2; act. 9/18) eine zentrale Bedeutung beizumessen.

 V.

Auslegung der Vereinbarung vom 9. bzw. 12. März 1998

1. Parteistandpunkte

1.a) Bezüglich des von ihr geltend gemachten Standpunktes, dass die Aus-

gleichspflicht der Beklagten nicht nur für die Jahre 1997 und 1998, sondern

ebenfalls für die Jahre 1999 und 2000 vereinbart wurde, beruft sich die Klägerin

auf Ziff. 6 Abs. 1 der Vereinbarung (act. 4/2; act. 9/18), wonach die Beklagte eine

allfällig anfallende negative Zinsdifferenz ab dem 1. Januar 2001 nicht mehr aus-

gleiche (act. 1 S. 6 oben u. 9 f. Ziff. 5; act. 13 S. 16 Ziff. 26, S. 21 Ziff. 35 u.

S 29 ff. Ziff. 9 ff.).

b) Daneben beruft sich die Klägerin auf Ziff. 8 der Vereinbarung. Danach be-

stehe die Ausgleichspflicht ab Unterzeichnung der Vereinbarung im März 1998 für

die Dauer von zwei Jahren und verlängere sich anschliessend – die fristgerechte

Kündigung vorbehalten – jeweils um ein weiteres Jahr. Da die Beklagte, die Ver-

- 11 -

einbarung nicht gekündigt habe, schulde sie die Zinsdifferenz für die Jahre 1999

und 2000 (act. 1 S. 12 Ziff. 7; act. 13 S. 21 Ziff. 35; Prot. S. 5 ff.).

2.a) Demgegenüber hält die Beklagte die Vertragsauslegung der Klägerin für un-

zutreffend. Ziff. 6 Abs. 1 der Vereinbarung regle nicht die Dauer der Aus-

gleichspflicht durch die Beklagte, sondern die Rückzahlung der Ausgleichsbeträge

1997 und 1998 durch die Klägerin an die Beklagte im Falle einer sich einstellen-

den positiven Zinsdifferenz (act. 8 S. 14; act. 17 S. 22 f. zu Ziff. 26 u. 27 der Re-

plik u. S. 28 ff. Ziff. 3).

b) Beide Parteien seien zudem stets davon ausgegangen, dass eine Aus-

gleichspflicht nur für die Jahre 1997 und 1998 geschuldet sei. Deswegen sei eine

Kündigung der Vereinbarung gar nicht nötig gewesen. Die Kündigungsklausel

gemäss Ziff. 8 sei insofern unbeachtlich (act. 17 S. 26 oben; Prot. S. 10 f.).

c) Des Weiteren beruft sich die Beklagte insbesondere auf die Ziff. 3 Abs. 3

(act. 17 S. 11 f. zu Ziff. 11 der Replik), Ziff. 4 Abs. 2 (act. 8 S. 15 Ziff. 3.4;

act. 9/23; act. 17 S. 27 zu Ziff. 42 u. 43 der Replik), Ziff. 5 (act. 8 S. 13 Ziff. 3.1;

act. 9/23) und den Titel sowie die Absätze 2 und 3 von Ziff. 6 (act. 8 S. 15 f.

Ziff. 3.3 u. 3.5; act. 9/23; act. 17 S. 32 Ziff. 3.2.1) der Vereinbarung, um ihren

Standpunkt, dass ihre Ausgleichspflicht auf die Jahre 1997 und 1998 begrenzt

worden sei, zu begründen (act. 8, S. 13 ff.; act. 17, S. 11. ff. u. 27. ff.).

2. Auslegung eines Vertrages im Allgemeinen

1.a) Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR ist beim Streit über die Auslegung eines Vertra-

ges in erster Linie massgebend, wie sich die Parteien tatsächlich verstanden ha-

ben (sog. wirklicher Wille oder tatsächlicher Konsens).

b) Wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur

Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien auf-

grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und

Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und

mussten (BGE 126 III 380). Führt diese sogenannt objektivierte Auslegung zum

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Ergebnis, dass eine Vertragspartei den Vertrag nach Treu und Glauben so ver-

stehen durfte, wie sie ihn verstanden hat, so gilt die Einigung als durch normati-

vem Konsens zu Stande gekommen (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizeri-

sches Obligationenrecht, Allg. Teil, 8. Aufl., Band I, N 315 ff.).

c) Für die Lösung des Einzelfalles ist das Abstellen auf den wirklichen Willen

allerdings mehr oder weniger belanglos. An die Stelle des inneren Willens, den

sowieso niemand kennt, tritt nach Treu und Glauben das Verständnis eines redli-

chen Vertragspartners (HONSELL, a.a.O., S. 346).

d) Im Zusammenhang mit Urkunden, insbesondere Verträgen, gilt folgender

Grundsatz: Wer eine Urkunde unterzeichnet, unterzieht sich deren Inhalt und an-

erkennt den Text so, wie er lautet. Er gibt, anders gesagt, eine dem Wortlaut ent-

sprechende Willenserklärung ab. Ob der Unterzeichner die Urkunde gelesen oder

verstanden hat, spielt dabei keine Rolle. Das Vertrauensprinzip bewirkt insofern,

dass ein äusserliches Verhalten – auch ohne dazugehörigen Willen – Rechtsfol-

gen erzeugt. Der Schein eines Willens genügt (grundlegend dazu: OFTINGER, Die

ungelesen unterzeichnete Urkunde und verwandte Tatbestände, in: Aequitas und

bona fides, Festgabe für August Simonius, Basel 1955, S. 263 ff.).

e) Allerdings schränkt folgende Ausnahme den vorerwähnten Grundsatz ein:

Sofern die Gegenpartei erkannte oder erkennen musste, dass der Inhalt der Ur-

kunde nicht gewollt war, ist der Erklärende hieran nicht gebunden (OFTINGER,

a.a.O., S. 268).

f) Die Behauptungs- und Beweislast für Bestand und Inhalt eines vom norma-

tiven Auslegungsergebnis abweichenden subjektiven Vertragswillens trägt jene

Partei, welche aus diesem Willen zu ihren Gunsten eine Rechtsfolge ableitet (ZK-

JÄGGI/GAUCH, Art. 18 OR N 42).

2. Da dem schriftlichen Vertrag vom 9./12. März 1998 (act. 4/2) vorliegend die

zentrale Bedeutung zukommt, rechtfertigt sich dessen Auslegung, um zu versu-

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chen, Rückschlüsse auf den wirklichen Willen der Parteien zu gewinnen. Sollte

dieser nicht nachgewiesen werden können, ist anhand der Vereinbarung und der

diese begleitenden Umstände zu prüfen, ob eine der Parteien mit ihrem Ver-

ständnis des Vertrages auf das objektivierte Auslegungsergebnis vertrauen durfte.

3.a) Das primäre Auslegungsmittel ist der Wortlaut der von den Parteien verwen-

deten Worte (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., N 1206 m.w.H.). Von den so-

genannten Auslegungsregeln kommt derjenigen der sogenannten ganzheitlichen

Auslegung eine überragende Bedeutung zu. Danach sind die einzelnen Vertrags-

bestimmungen unter Mitberücksichtigung des Vertragsganzen auszulegen. Dabei

dient jede vertragliche Bestimmung zugleich als Auslegungshilfe für die andere

(GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., N 1229).

b) Erst in zweiter Linie sind die sog. ergänzenden Auslegungsmittel zu beach-

ten. Sie werden oft auch als die Umstände des Vertragsschlusses bezeichnet. Zu

ihnen gehören namentlich die Vertragsverhandlungen, das Verhalten der Parteien

nach Vertragsschluss sowie der Vertragszweck (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY,

a.a.O., N 1212 ff.). Immer dann, wenn die ergänzenden Auslegungsmittel nicht si-

cher einen anderen Schluss erlauben, hat es beim Wortlaut sein Bewenden (ZK-

JÄGGI/GAUCH, Art. 18 OR N 369 m.w.H.).

c) Im Folgenden gilt es daher nach Vornahme der objektivierten Auslegung

insbesondere zu prüfen, ob aufgrund entstehungsgeschichtlicher Überlegungen

oder des auf die Vertragsunterzeichnung folgenden Verhaltens von der aufgrund

primärer Auslegungsmittel gewonnenen Auslegung abzuweichen ist.

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3. Objektivierte Auslegung

3.1 Überblick

a) In Ziff. 3 Abs. 3 der Vereinbarung wird darauf hingewiesen, dass die durch-

schnittliche Verzinsung der Bundesobligationen seit dem 1. November 1996 unter

dem zur Bestimmung der Überschussanteile herangezogenen hypothetischen

Zinssatz von 4.3 % liegt, weshalb die Situation des Vorliegens einer negativen

Zinsdifferenz bereits eingetreten sei und noch mindestens einige Monate andau-

ern dürfte.

b) In Ziff. 4 Abs. 2 verpflichten sich die Parteien, eine gegenseitige Anpassung

des Überschussanteils nur in gegenseitigem Einvernehmen vorzunehmen, wobei

insbesondere die Erhöhung des Überschussanteils bis zum 31. Dezember 1998

ohne die Zustimmung der P. ausgeschlossen wird.

c) In Ziff. 5 sowie der dazugehörigen Überschrift ist lediglich von einer "Aus-

gleichung der negativen Zinsdifferenz 1997 und 1998" die Rede. Auch die Über-

schrift von Ziff. 6 lautet lediglich: "Rückzahlung der Ausgleichsbeträge 1997 und

1998".

d) Demgegenüber heisst es in Ziff. 6 Abs. 1: "Ab dem 1. Januar 2001 wird die

P. eine allfällige negative Zinsdifferenz nicht mehr ausgleichen."

e) Ziff. 6 Abs. 2 und 3 wiederum regeln ausschliesslich die Rückzahlung der

zuvor von der Beklagten geleisteten Ausgleichsbeträge von der Klägerin an die

Beklagte sowie sich am Datum des 1. Januars 1999 orientierende Massnahmen

gegen eine dann noch bestehende negative Zinsdifferenz.

f) Schliesslich lautet Ziff. 8 wie folgt: "Die vorliegende Vereinbarung tritt mit der

Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und wird für die Dauer von zwei

Jahren abgeschlossen. Die Vereinbarung erneuert sich jährlich jeweils um ein

weiteres Jahr, sofern sie von keiner der Parteien unter Einhaltung einer dreimo-

natigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende, erstmals per 31. Dezember 1999,

gekündigt wird."

- 15 -

3.2 Diskrepanz zwischen Ziff. 6 Abs. 1 und den anderen Vertragsbestim-
mungen

a) Es ist augenfällig, dass sich für die in Ziff. 6 Abs. 1 statuierte Beendigung

der Ausgleichspflicht ab dem 1. Januar 2001, woraus sich e contrario eindeutig

eine Ausgleichspflicht für eine bis zu diesem Zeitpunkt bestehende allfällige ne-

gative Zinsdifferenz ergibt, keine klare Bestätigung in einer anderen Bestimmung

des Vertragstextes findet.

b) So ist der Abs. 1 von Ziff. 6 insbesondere nicht im Einklang mit dem Titel

sowie den anderen zwei Absätzen von Ziff. 6, welche nicht die Ausgleichspflicht

der Beklagten gegenüber der Klägerin für eine allfällige negative Zinsbilanz zum

Thema haben, sondern die Rückzahlungspflicht der Klägerin an die Beklagte aus

einer allfälligen positiven Zinsbilanz regeln.

c) Auch spricht die in Ziff. 3 Abs. 3 gewählte Formulierung dafür, dass die

Parteien damit rechneten, dass die negative Zinsdifferenz nicht so lange andau-

ern würde, wie dies schliesslich der Fall war (act. 17 S. 11 f. zu Ziff. 11 der Re-

plik), was die Auffassung einer zweijährigen im Vergleich zu einer vierjährigen

Ausgleichspflicht begünstigt.

d) Die Beklagte beruft sich weiter auf Ziff. 4 Abs. 2 der Vereinbarung. Dieser

lautet wie folgt: "Die Parteien verpflichten sich, eine Anpassung des Überschus-

santeils nur in gegenseitigem Einvernehmen vorzunehmen. Insbesondere ist die

Erhöhung des Überschussanteils bis zum 31. Dezember 1998 ohne die Zustim-

mung der P. ausgeschlossen." Aus letzterem Satz folgert die Beklagte, dass die

Klägerin nach dem 31. Dezember 1998 den Überschussanteil eigenwillig hätte

erhöhen können. Vor diesem Hintergrund sei es undenkbar, dass die Beklagte ei-

ne Ausgleichspflicht über den 31. Dezember 1998 hinaus übernommen habe (act.

8 S. 15 Ziff. 3.4; act. 17 S. 32 Ziff. 3.2.1). Da aber durch das einleitende Wort

"insbesondere" signalisiert wird, dass die Aussage von Ziff. 4 Abs. 2 Satz 2 ledig-

lich als Beispiel zur Aussage des vorangehenden Satzes zu verstehen ist, wird

dem von der Beklagten gemachten Umkehrschluss zum Vorneherein die Grund-

- 16 -

lage entzogen. Somit kann aus Ziff. 4 Abs. 2 nicht auf die Unbeachtlichkeit von

Ziff. 6 Abs. 1 geschlossen werden.

e) Am deutlichsten zeigt sich die vertragssystematische Inkohärenz mit der in

Ziff. 6 Abs. 1 statuierten vierjährigen Ausgleichungspflicht in Ziff. 5 der Vereinba-

rung. Während Ziff. 5 Abs. 1 die Ausgleichspflicht für das Jahr 1997 statuiert,

heisst es in Ziff. 5 Abs. 2 mit Bezug auf die Ausgleichspflicht für das Jahr 1998:

"Auch eine allenfalls vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 aufgelau-

fene negative Zinsdifferenz gleicht die P. per 31. Dezember 1998 in analoger

Weise aus.". Erstaunlich ist die Tatsache, dass die Folgejahre 1999 und 2000 in

Ziff. 5 mit keinem Wort Erwähnung finden. Allerdings wird mit der getroffenen

Formulierung eine Ausgleichspflicht für die Jahre 1999 und 2000 auch nicht expli-

zit ausgeschlossen.

f) Auch aus dem Umstand, dass Ziff. 6 Abs. 2 die Rückzahlungsmodalitäten

ausdrücklich nur für die Jahre 1997 und 1998 regelt, kann nicht auf die Unbeacht-

lichkeit von Ziff. 6 Abs. 1 geschlossen werden (so aber act. 8 S. 15 Ziff. 3.3).

Denn was mit Bezug auf die Rückzahlungen in den Jahren 1999 und 2000 ge-

golten hätte, bleibt hier offen, wobei letztere ebenfalls nicht explizit ausgeschlos-

sen werden.

g) Sodann führt die Beklagte zur Begründung ihres Standpunktes auch Ziff. 6

Abs. 3 der Vereinbarung ins Feld (act. 8 S. 16 Ziff. 3.5; act. 17 S. 32 Ziff. 3.2.1),

welcher wie folgt lautet: "Falls die Entwicklung der durchschnittlichen Verzinsung

der Bundesobligationen per 1. Januar 1999 nach wie vor auf eine negative Zins-

differenz hindeutet, wird, sofern nicht andere Massnahmen zur Beseitigung der

negativen Zinsdifferenz führen, der Überschussanteil ab jenem Datum nach unten

revidiert, so dass ein solcher vermieden wird und sich nach Möglichkeit zur Rück-

zahlung der von der P. bezahlten Ausgleichsbeträge eine positive Zinsdifferenz

einstellt."

Diese Bestimmung statuiert jedoch lediglich eine nicht näher bestimmte gemein-

same Absichtserklärung betreffend Anpassung des Vertrages nach dem 1. Januar

1999 bei anhaltender negativer Zinsdifferenz. Diese Anpassung sollte zunächst

- 17 -

durch nicht näher definierte "andere Massnahmen" vorgenommen werden. Erst

wenn diese keine Wirkung zeitigen sollten, wäre der Überschussanteil nach unten

zu revidieren gewesen, wodurch die Rückzahlung der von der Beklagten bezahl-

ten Ausgleichsbeträge hätte ermöglicht werden sollen (so Ziff. 6 Abs. 3 a.E.). Wie

sich auch aus Ziff. 4 Abs. 2 der Vereinbarung sowie dem Schreiben der Beklagten

an die Klägerin vom 16. Juli 1999 (act. 9/19 S. 2) ergibt, sollten besagte Ver-

tragsänderungen nur im gegenseitigen Einvernehmen vorgenommen werden

können.

Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb aus dieser nur im gegenseitigen Einver-

nehmen vorzunehmenden und noch näher zu konkretisierenden Absichtserklä-

rung der Parteien zu folgern wäre, dass eine Ausgleichspflicht nur für die Jahre

1997 und 1998 bestanden hätte.

h) Ziff. 7 Abs.1 weist ebenfalls daraufhin, dass die Parteien nur die Regelung

der Rückzahlung der von der Beklagten in den Jahren 1997 und 1998 geleisteten

Ausgleichsbeträge ins Auge fassten, indem diese Bestimmung vorsieht, dass "ei-

ne positive Zinsdifferenz [...] vorerst zur Rückzahlung der von der P. geleisteten

Ausgleichsbeträge 1997 und allenfalls 1998 verwendet [wird]". In Abs. 2 wird

dann ausgeführt, dass jede weitere Verwendung einer positiven Zinsdifferenz der

Zustimmung beider Parteien zu unterstellen sei, wobei diesbezüglich grundsätz-

lich die Ausrichtung einer zusätzlichen Überschussbeteiligung an die Versiche-

rungsnehmer ins Auge gefasst werde. Allerdings wird auch hier die Ausgleichung

für eine allfällige negative Zinsdifferenz in den Jahren 1999 und 2000 ebenso we-

nig ausgeschlossen.

i) Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die erwähnten Bestimmungen

der Vereinbarung, abgesehen von Ziff. 6 Abs. 1, zwar dafür sprechen, dass die

Parteien die Ausgleichspflicht der Beklagten für die negative Zinsdifferenz in den

Jahren 1997 und 1998 regeln wollten, sich indes kein expliziter Hinweis findet,

dass die Weiterführung dieser Regelung für die Jahre 1999 und 2000 davon aus-

geschlossen wird.

- 18 -

3.3 Ziffer 8

a) Ziff. 8 Satz 1 lautet schliesslich wie folgt: "Die vorliegende Vereinbarung tritt

mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und wird für die Dauer von

zwei Jahren abgeschlossen." Die Vereinbarung wurde am 9. durch die Klägerin

und am 12. März 1998 durch die Beklagte unterzeichnet (act. 4/2 S. 5). Sie trat

somit in Übereinstimmung mit Ziff. 8 Satz 1 in letztgenanntem Zeitpunkt in Kraft

und zwar zunächst für die feste Dauer von zwei Jahren, also bis zum 11. März

2000. Dass der Vertrag im Jahre 1999 noch gegolten hat, folgt somit aus Ziff. 8

Satz 1, und nicht etwa aus dem Unterlassen einer Kündigung.

Der zweite Satz von Ziff. 8 sieht jedoch Folgendes vor: "Die Vereinbarung erneu-

ert sich jährlich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie von keiner der Parteien

unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende, erst-

mals per 31. Dezember 1999, gekündigt wird."

b) Die Eigenart der in Ziff. 8 Satz 2 enthaltenen Verlängerungsklausel (auch

Prolongationsklausel genannt) besteht darin, dass dem Unterlassen einer Wil-

lensäusserung vertraglich ein bestimmter Erklärungswert verliehen wird. Es han-

delt sich somit um eine vertraglich vereinbarte Erklärungsfiktion (BK-KRAMER,

Art. 1 OR N 66). Dies hat grundsätzlich zur Folge, dass sich der Vertrag – und mit

ihm auch die vertragliche Hauptleistungspflicht – bei unterlassener Kündigung

entsprechend verlängert.

c) Die erstmalige Kündigungsmöglichkeit der Vereinbarung, welche - und das

ist unstreitig - nicht ausgeübt wurde, hat also in Übereinstimmung mit Ziff. 8 Satz

2 per Ende 1999 bestanden. Versteht man nun die zweijährige Dauer aus Satz 1

als Mindestdauer des Vertrages, so macht Satz 2 keinen Sinn, da die erstmalige

Kündigungsmöglichkeit der Mindestdauer des Vertrages vorgreift. Allerdings muss

die Zweijahresfrist nicht zwingend als Mindestdauer aufgefasst werden. Nur so

lässt sich aus der Verbindung von Satz 1 und Satz 2 von Ziff. 8 eine sinnvolle

Aussage entnehmen.

- 19 -

d) Da - wie erwähnt - von keiner Partei eine Kündigung gemäss Ziff. 8 Satz 2

ausgesprochen wurde, erübrigt sich vorliegend eine Antwort auf die durchaus

knifflige Frage, ab wann denn genau die Verlängerung des Vertrages eingesetzt

habe; ab dem 1. Januar 2000 oder erst ab dem 12. März 2001. Der Vertrag hat

jedenfalls weiterhin gegolten.

e) Dieses aus dem Wortlaut und dem Sinn resultierende vorläufige Ausle-

gungsergebnis bezüglich Ziff. 8 befriedigt nicht vollends. Es drängt sich deshalb

der Beizug von entstehungsgeschichtlichen Fakten auf, da die mehrmonatige

Ausfertigungszeit des Vertrages und die darin unstreitig schon für das Jahr 1997

geregelte Ausgleichspflicht der Beklagten dem Verdacht Vorschub leistet, dass

ein früheres Inkrafttreten des Vertrages der Bestimmung den gewünschten Sinn

gegeben hätte.

f) Ziff. 8 geht zurück auf Ziff. 4 des ersten Vereinbarungsentwurfes vom

13. November 1997 (act. 9/7), welcher aus der Feder von M.M, damalige Hausju-

ristin der Klägerin, stammte. Damals bezog sich diese Ziff. 4 in unzweideutiger

Weise auf die Dauer der Ausgleichspflicht (act. 9/7 Ziff. 3 i.V.m. Ziff. 4): "Die vor-

liegende Vereinbarung tritt am 1. November 1997 in Kraft und wird für die Dauer

von einem Jahr abgeschlossen. Sie erfasst alle sofort beginnenden L.-

Rentenversicherungen, welche am 31. Dezember 1996 in Kraft waren und bezieht

sich bereits auf die Zinsdifferenzen 1997. Die Vereinbarung erneuert sich jährlich

jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie von keiner der Parteien unter Einhaltung

einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende gekündigt wird."

g) Der im Auftrag der Beklagten handelnde Rechtsanwalt L.T. überarbeitete

den Vereinbarungsentwurf dahingehend, dass er diese Ziff. 4 daraufhin als Ziff. 8

bezeichnete und diese Klausel in die schliesslich endgültige Fassung umformu-

lierte (act. 9/8). Dabei fügte er nebst weiteren Änderungen und Ergänzungen des

übrigen Vertrages eine Ziff. 5 ein, welche die Überschrift "Ausgleichung der nega-

tiven Zinsdifferenz 1997 und 1998" trug und im Wesentlichen der heutigen Fas-

sung von Ziff. 5 der Vereinbarung entsprach. Im Begleitschreiben zu diesem Ent-

wurf vom 18. November 1997 schrieb Rechtsanwalt L.T. der Klägerin u.a. (act.

4/12 bzw. 9/8): "Ich habe mir erlaubt, den ersten Entwurf von Frau M.M. relativ

- 20 -

stark zu überarbeiten. [...] Sie verstehen sicher, dass die Ausgleichspflicht von P.

in zeitlicher Hinsicht nicht unbeschränkt stehenbleiben darf. Falls die tiefe

Zinsphase noch länger andauern sollte, müssen andere Massnahmen ergriffen

werden. Die Reduzierung der gegenwärtigen Überschussbeteiligung wäre daher

erst 'ultima ratio'; vielmehr müsste zuerst nach Wegen einer höheren Verzinsung

der Sparkapitalien gesucht werden [Hervorhebung hinzugefügt]." In den folgen-

den Verhandlungsrunden erfuhr der Vereinbarungstext weitere Änderungen, Ziff.

8 aber blieb unverändert bestehen (act. 4/2).

h) Man kommt nicht umhin, dass die Äusserung von L.T. zur zeitlichen Dimen-

sion der Ausgleichspflicht in diesem Zusammenhang mehr auf die neu eingefügte

Ziff. 5, aus welcher sich ergibt, dass neu zusätzlich das Jahr 1998 der Ausglei-

chungspflicht unterstellt wurde, Bezug nahm, als auf die neue Ziff. 8 betreffend

Inkrafttreten und Dauer des Vertrages. Denn wie wäre es sonst zu verstehen,

dass im Begleitschreiben auf die notwendige Begrenzung der Ausgleichspflicht

Bezug genommen wird, in Ziff. 8 jedoch die Vertragsdauer faktisch um minde-

stens ein Jahr, also mindestens 1999, verlängert wird?

i) Das ist auch der Ansatz der Argumentation der Beklagten: Diese macht

geltend, dass mit Ziff. 8 ausschliesslich die Dauer der Rückzahlungspflicht der

Klägerin an die Beklagte geregelt wurde (act. 17 S. 18, 21, 26 oben u. 32). Die

Tatsache aber, dass sich die Beklagte diesbezüglich widerspricht, indem sie die-

ser Bestimmung andernorts einen Einfluss auf die Dauer der Rückzahlungspflicht

der Klägerin abspricht (Prot. S. 5 unten), bzw. der Kündigungsklausel "keine gro-

sse Bedeutung" zumisst (Prot. S. 11), schwächt diese These wiederum; so ent-

steht der Eindruck, dass die Beklagte die Klausel in der Vereinbarung belassen

hat, weil in Zusammenarbeitsverträgen üblicherweise eine Kündigungsklausel

enthalten ist, auch wenn sie vorliegend gerade keinen Sinn macht, da die Pflich-

ten der Parteien bereits im übrigen Vertrag zeitlich abschliessend geregelt wurden

(vgl. Prot. S. 11). Abgesehen davon, dass keine Partei geltend machte, dass sich

während der Dauer ihrer Zusammenarbeit bei den L.-Rentenkonti je wieder eine

positive Zinsdifferenz einstellte, fehlen in Ziff. 8 insbesondere mit Bezug auf

Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Vereinbarung jegliche An-

- 21 -

haltspunkte, dass sich diese Klausel unter gleichzeitigem Ausschluss der Rege-

lung der Ausgleichspflicht der Beklagten bloss auf die Rückzahlung der geleiste-

ten Beträge durch die Klägerin beziehen soll.

j) Die Tatsache, dass Ziff. 8 in ihrer endgültigen Fassung schon seit dem

18. November 1997 bestand (vgl. act. 9/8), könnte darauf schliessen lassen, dass

beim Redigieren der Bestimmung mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung bis

spätestens Ende 1997 gerechnet wurde; eine solche Annahme würde wiederum

dafür sprechen, dass mit den zwei Jahren in Satz 1 die Kalenderjahre 1998 und

1999 gemeint waren. Allerdings erscheint auch eine diesbezügliche Interpretation

der Bestimmung als zu gewagt, ständen doch einfachere Formulierungen wie

zum Beispiel "Der Vertrag tritt am 1. Januar 1998 in Kraft" zur Verfügung.

k) Wie bereits angesprochen, ergibt Ziff. 8 nur im Zusammenhang mit der end-

gültigen Ziff. 6 Abs. 1 der Vereinbarung einen Sinn, da die Beklagte mit der in

Ziff. 8 Satz 2 vorgesehenen Kündigungsmöglichkeit die in Ziff. 6 Abs. 1 geregelte

vierjährige Ausgleichspflicht auf eine dreijährige, also die Jahre 1997, 1998 und

1999 umfassende, Pflicht zur Ausgleichung einer negativen Zinsdifferenz begren-

zen konnte (so auch die Argumentation der Klägerin: act. 1 S. 12 oben; act. 13

S. 21 Ziff. 35; Prot. S. 5 ff.).

l) Mit den anderen diskutierten Bestimmungen der Vereinbarung, welche klar

auf die Jahre 1997 und 1998 fokussieren, harmoniert eine solche Interpretation

von Ziff. 8 jedoch nicht. Deshalb erscheint eine solche Sinngebung eher zufällig

zu sein. Die Berufung auf diese Bestimmung nützt demzufolge auch der Klägerin

nicht weiter. Denn wenn sie sich auf eine auf diese Weise ausgelegte Ziff. 8

stützt, um ihre Ansicht zu begründen, ist sie gleichzeitig auf ihrer Aussage zu be-

haften, dass sie bis zum Gespräch zwischen E.K. und L.D. am 24. Februar 1998

(vgl. hierzu nachstehend V.3.4 u. 3.5) von einer nur für die Jahre 1997 und 1998

geltenden Ausgleichspflicht ausgegangen ist (act. 1 S. 10 oben, act. 13 S. 10 ff.

Ziff. 14,16 u. 18 sowie S. 14 ff. Ziff. 23, 25 u. 31 oben). So bestand diese Klausel

in ihrer endgültigen Fassung seit dem 18. November 1997 (vgl. act. 4/12 bzw.

9/8), zu einem Zeitpunkt also, in welchem auch die Klägerin zugegebenermassen

die Ansicht teilte, dass die Ausgleichspflicht bloss für zwei Jahre gelten solle

- 22 -

(act. 13 S. 10 f. Ziff. 14 u. 16). Dass die Klägerin Ziff. 8 im Nachhinein den Sinn

beimisst, der ihr gelegen kommt, ist zwar verständlich, jedoch aufgrund der Tat-

sache, dass alle anderen, die zweijährige Ausgleichspflicht unterstützenden Be-

stimmungen des Vertrages nach der Besprechung vom 24. Februar 1998 und der

Anpassung von Ziff. 6 Abs. 1 ebenfalls unverändert gelassen wurden, nicht plau-

sibel.

m) Aufgrund des Wortlauts von Ziff. 8 allein kann sich die Klägerin demzufolge

nicht auf die Vereinbarung einer für die Jahre 1997, 1998, 1999 und 2000 gelten-

de Ausgleichspflicht der Beklagten stützen, die Beklagte aber ebenso wenig auf

eine damit geregelte Dauer der Rückzahlungspflicht der Klägerin.

3.4 Ziffer 6 Absatz 1

a) Die Crux für die Auslegung des Vertrages ist vorliegend in Ziff. 6 Abs. 1 und

in ihrer Entstehungsgeschichte zu sehen, weil einerseits die endgültige Fassung

dieser Bestimmung - neben zwei Änderungen untergeordneter Bedeutung in den

Ziffern 5 und 7 - erst ganz am Ende der Vertragsverhandlungen ihren Weg in die

Vereinbarung fand (vgl. act. 9/17 S. 4 f.), und weil andererseits die diese letzten

Änderungen veranlassende Besprechung zwischen den Parteien auf höchster

Ebene - zwischen E.K., dazumal Mitglied der Geschäftsleitung bei der Klägerin

(Prot. S. 28), und L.D., dazumal Delegierter des Verwaltungsrates bei der Be-

klagten (Prot. S. 39) - getroffen wurde (act. 9/17; act. 8 S. 9 f. Ziff. 2.1.21; act. 13

S. 16 Ziff. 25 u. 26; act. 17 S. 21). Zudem ist beachtlich, dass in erster Linie L.T.,

also der Rechtsvertreter der Beklagten, für die Überarbeitung des Vertrages im

Sinne des zwischen E.K. und L.D. getroffenen Unterredungsergebnisses verant-

wortlich zeichnete (act. 9/17; Prot. 73 f.).

Wie erwähnt, lautet Ziff. 6 Abs. 1 wie folgt: "Ab dem 1. Januar 2001 wird die P. ei-

ne allfällig anfallende negative Zinsdifferenz nicht mehr ausgleichen."

b) Die Beklagte ist der Auffassung, Ziff. 6 Abs. 1 sei in Abweichung des vorge-

nannten Wortlautes wie folgt zu verstehen: "Ab dem 1. Januar 2001 wird der P.

eine allfällig anfallende negative Zinsdifferenz nicht mehr ausgeglichen. [Hervor-

- 23 -

hebungen hinzugefügt]" Mit anderen Worten mutiert das Subjekt des Satzes (P.)

damit zum Dativobjekt. Weiter ist die Beklagte der Ansicht, "ausgeglichen" be-

deute in diesem Satz "zurückgezahlt" (act. 8 S. 14; act. 17 S. 30 f. Ziff. 3.2).

c) Diese Auslegung der Beklagten ist zwar phantasievoll, spricht indes gegen

den gebräuchlichen Wortsinn. Dieser ist wesentlich, da dem Wortlaut im Verhält-

nis zu den ergänzenden Auslegungsmitteln der Vorrang zukommt, wenn die übri-

gen Auslegungsmittel, wie insbesondere der Vertragszweck, nicht sicher einen

anderen Schluss erlauben (ZK-JÄGGI/GAUCH, Art. 18 OR N 369 m.w.H.; BGE 128

III 267; 129 III 122; ZR 81, 1982, Nr. 46 S. 121). Zwar ist es einleuchtend, dass

auch der nächstliegende Sinn stets der Überprüfung bedarf (GAUCH, Auslegung,

Ergänzung und Anpassung schuldrechtlicher Verträge, in: GAUCH/SCHMID (HRSG.),

Die Rechtsentwicklung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, Symposium zum

Schweizerischen Privatrecht, Zürich 2001, S. 215 ff.) und dass der Wortlaut für

sich allein nie als entscheidend angesehen werden darf (BGE 127 III 445), jedoch

ist in casu die geltend gemachte Auslegung des Wortlauts der Beklagten bereits

zu weit von einem bloss in Betracht zu ziehenden Wortsinn entfernt.

d) So wird von der Beklagten vorliegend innerhalb eines Satzes allein mehre-

ren Wörtern ein komplett anderer Sinn verliehen, um dem betreffenden Satz die

erwünschte Aussage entnehmen zu können: Erstens ändert sie mit ihrem be-

haupteten Verständnis das Subjekt des Satzes in ein Dativobjekt; so wird aus "die

P." "der P.". Damit verändert die Beklagte sowohl die Satzstruktur als auch die

Deklination des Substantivs. Zweitens legt sie ihrer Auslegung durch den Ersatz

des Wortes "ausgleichen" durch "zurückgezahlt" völlig unterschiedliche Begriffe

zugrunde, zumal diese auch sonst nirgends im Vertrag als Synonyme verwendet

werden. Des Weiteren wird das Verb des Satzes noch vom Infinitiv ins Partizip

Perfekt umgewandelt. Zudem ist noch eine weitere Inkongruenz in der Interpreta-

tion der Beklagten zu beachten: Gemäss dem Sinn, welchen die Beklagte Ziff. 6

Abs. 1 gibt, müsste die darin enthaltene "negative Zinsdifferenz" eine "positive"

sein (so auch die Klägerin in act. 13 S. 30 Ziff. 10), da sich nur diesfalls eine

Rückzahlung von der Klägerin an die Beklagte vornehmen liesse. Das ergibt sich

sowohl aus Ziff. 6 Abs. 2 wie auch Ziff. 7 Abs. 1 der Vereinbarung, welche klar

- 24 -

festhalten, dass eine Rückzahlung durch die Klägerin nur in Frage kommt, wenn

sich eine positive Zinsdifferenz einstellt. Dem Begriffspaar "Ausgleichung - negati-

ve Zinsdifferenz" steht somit das Begriffspaar "Rückzahlung - positive Zinsdiffe-

renz" gegenüber. Damit ergeben sich in einem Satz allein drei  Wörter oder Wort-

kombinationen, bezüglich welcher die Beklagte vorgibt, diese abweichend vom

allgemeinen Wortsinn und demzufolge dem objektiven Auslegungsergebnis ver-

standen zu haben.

e) Zur Untermauerung ihrer Auslegung bringt die Beklagte vor, Ziff. 6 regle –

wie schon aus der entsprechenden Überschrift hervorgehe – nicht die Aus-

gleichspflicht, sondern die "Rückzahlung der Ausgleichsbeträge 1997 und 1998"

durch die Klägerin, und zwar im Falle einer sich einstellenden positiven Zinsdiffe-

renz (act. 8 S. 14). Dass Ziff. 6 auch die Rückzahlungspflicht regelt, steht fest und

ergibt sich in der Tat auch aus der entsprechenden Überschrift. Allein daraus

kann aber nicht gefolgert werden, dass Absatz 1 von Ziff. 6 im Sinne der Beklag-

ten zu verstehen ist. Diesbezüglich ist auf die vorstehend - in V.3.2 f) und g) - ge-

machten Ausführungen zu verweisen.

f) Zwischen der Ausgleichspflicht gemäss Ziff. 5 und der Rückzahlung der

Ausgleichsbeträge gemäss Ziff. 6 besteht ein enger Zusammenhang: Denn zu-

rückgezahlt kann nur werden, was zuvor einmal ausgeglichen worden ist. Vor die-

sem Hintergrund macht es durchaus Sinn, einleitend in Ziff. 6 Abs. 1 das Ende

dieser Ausgleichspflicht festzuhalten, nämlich den 1. Januar 2001, woraus - wie

bereits erwähnt - e contrario folgt, dass eine Ausgleichspflicht der Beklagten bis

Ende 2000 bestand.

g) Aus dem Wortlaut von Ziff. 6 Abs. 1 ergibt sich - wie bereits erwähnt (vgl.

vorstehend unter a) - eindeutig, dass die Beklagte die Ausgleichung einer allfälli-

gen negativen Zinsdifferenz auch für die Jahre 1999 und 2000 zu übernehmen

hat. Neben diesem klaren Wortlaut geben insbesondere der Zeitpunkt ihrer Einfü-

gung in den Vertragstext sowie die diesbezügliche Einigung auf höchster Ebene

dieser Bestimmung das entscheidende Gewicht, um den Vertrag als Ganzes in

diesem Sinne zu verstehen und die Klägerin in ihrem Vertrauen zu schützen. Da

diese Bestimmung jedoch im übrigen Vertragstext keine ausdrückliche Bestäti-

- 25 -

gung findet, sind nachfolgend die genauen Umstände, welche zur endgültigen

Fassung von Ziff. 6 Abs. 1 sowie zur mangelnden Harmonisierung mit den übri-

gen Vertragsbestimmungen geführt haben, einer genauen Prüfung zu unterzie-

hen, um eine allfällige, diesem klaren Wortlaut entgegenstehende tatsächliche Ei-

nigung zwischen den Parteien ausschliessen zu können.

3.5 Entstehungsgeschichte von Ziffer 6 Absatz 1

3.5.1Einigung am 24. Februar 1998?

a) Die Formulierung von Ziff. 6 Abs. 1 fand sich erstmals in dem von Rechts-

anwalt L.T. vorgeschlagenen Entwurf vom 18. November 1997 (act. 9/8 S. 4).

Nach eigener Darstellung der Beklagten diente diese Ziff. 6 Abs. 1 dazu, einlei-

tend klarzustellen, dass die Beklagte ab dem 1. Januar 1999 nicht mehr aus-

gleichspflichtig war (act. 8 S. 7 Ziff. 2.1.13 letzter Satz).

b) Die Funktion von Ziff. 6 Abs. 1 im Entwurf vom 18. November 1997 war so-

mit für beide Parteien klar: Sie lag in der zeitlichen Begrenzung der Aus-

gleichspflicht der Beklagten. Der dortige Absatz 1 entspricht dem Absatz 1 der

endgültigen Fassung, allein mit dem Unterschied, dass das Datum damals "1. Ja-

nuar 1999" und nicht "1. Januar 2001" war. Auf letztere Änderung einigten sich

L.D. von der Beklagten und E.K. von der Klägerin anlässlich ihrer letzten gemein-

samen Besprechung bezüglich des Vertrages vom 24. Februar 1998 (act. 8 S. 9

Ziff. 2.1.21; act. 13 S. 16 zu Ziff. 26; act. 9/17 S. 5). Im Widerspruch zu ihrer zuvor

geltend gemachten Auffassung, nahm die Beklagte diese simple Datumsände-

rung in Ziff. 6 Abs. 1 zum Anlass, den Inhalt dieser Bestimmung völlig neu zu in-

terpretieren (vgl. vorstehend unter V.3.4 b).

c) Der genaue Inhalt der Besprechung vom 24. Februar 1998 ist jedoch streitig:

Die Klägerin behauptet, die Parteien hätten sich auf eine Ausgleichspflicht der

Beklagten im Falle einer negativen Zinsdifferenz bis Ende 2000 geeinigt (act. 13

S. 15 f. Ziff. 25), was die Beklagte von sich weist (act. 8 S. 9 Ziff. 2.1.21; act. 17

S. 21 f. zu Ziff. 25 der Replik).

- 26 -

d) Zu diesem Streitpunkt wurden Zeugeneinvernahmen mit den dazumal im

Dienste der Klägerin stehenden M.M, E.K. und C.S. sowie mit L.D. seitens der

Beklagten durchgeführt. Abgesehen von M.M, damalige Hausjuristin der Klägerin,

welche sich anlässlich ihrer Einvernahme nicht mehr an Einzelheiten der Zusam-

menarbeit der Parteien zu erinnern vermochte (Prot. 56 f.), konnten sich die ande-

ren zu diesem Streitpunkt als Zeugen einvernommenen Personen jene verge-

genwärtigen, und zwar mit folgendem Ergebnis: Während E.K. und C.S. bejahten,

dass am 24. Februar 1998 eine Einigung betreffend die Verlängerung der Aus-

gleichspflicht für die Jahre 1999 und 2000 zu Stande gekommen sei, widersprach

dem L.D..

e) So konnte sich der Zeuge E.K., dazumal Geschäftsleitungsmitglied der Klä-

gerin (Prot. S. 28), anlässlich der Beweisverhandlung zwar nicht mehr genau an

das besagte Treffen erinnern, da er mit L.D. "so viele Treffen" hatte (Prot. S. 30).

Er machte allerdings geltend, dass er der Ansicht sei, dass man damals überein-

kam, die Ausgleichungen um zwei Jahre zu verlängern (Prot. S. 30 f.). Er sei auch

heute noch der festen Überzeugung, dass L.D. mit dieser Vertragsanpassung

einverstanden gewesen sei (Prot. S. 33), da jener die einzige Alternative hierzu,

die Reduktion oder Aufhebung der Gewinnbeteiligung der L.-

Versicherungsnehmer, nicht gewollt habe, um zu verhindern, dass die verkaufte

Police eine schlechtere Gewinnbeteiligung als die der Konkurrentin U. habe (Prot.

S. 30 u. 36). Die vom Zeugen E.K. gemachten Aussagen wirken überzeugend, da

er die wesentlichen wirtschaftlichen Dimensionen der Zusammenarbeit mit der

Beklagten aufzuzeigen imstande war, auch wenn ihm die Einzelheiten der betref-

fenden Besprechung mit L.D. nicht mehr präsent waren. Dass ihm spontan die

Divergenz der Daten in Titel und Text in der letzten Fassung des Vertrages auffiel

und in Erinnerung blieb (Prot. S. 31), spricht einerseits für die Wesentlichkeit der

vorgenommenen Änderung der damit angesprochenen Ziff. 6 der Vereinbarung

und andererseits für deren damaliges Verständnis durch die Parteien.

f) C.S., welche in der fraglichen Zeit als selbstständige Versicherungsmathe-

matikerin ("actuaire") regelmässig für die Klägerin tätig war (Prot. S. 60 f.), ver-

mochte genaue Informationen über das Ergebnis der Unterredung zwischen E.K.

- 27 -

und L.D. vom 24. Februar 1998 zu liefern, wobei sie anfügte, sich anhand von

Protokollnotizen ihrer Gespräche mit E.K. auf die Zeugeneinvernahme vorbereitet

zu haben (Prot. S. 62). Sie bestätigte die Behauptung der Klägerin, dass beim

Gespräch vom 24. Februar 1998 die Verlängerung der Ausgleichspflicht um zwei

Jahre, also bis Ende 2000, vereinbart wurde (Prot. S. 62 ff.), denn wenn man den

Vertrag unverändert gelassen hätte, dann wäre im Herbst 1998 eine Verminde-

rung der Überschussbeteiligung vorzunehmen gewesen, was die Beklagte wie-

derum nicht gewollt habe (Prot. S. 64). Diese Problematik habe sie schon im

Vorfeld der Verhandlung vom 24. Februar 1998 mit E.K. besprochen (Prot. S. 64).

g) Wie von der Klägerin behauptet (act. 36 S. 8 Ziff. 13), sind die Aussagen von

E.K. und von C.S. hinsichtlich Beweggrund, Inhalt und Ergebnis der Besprechung

zwischen E.K. und L.D. deckungsgleich. Auch wenn sich E.K. nicht mehr an den

genauen Zeitpunkt der Unterredung erinnern konnte, spricht dies für die von der

Klägerin vorgebrachte Version der Geschehnisse. Allerdings wird die Glaubwür-

digkeit der Zeugen dadurch beeinträchtigt, dass beide Personen enge Beziehun-

gen zur Klägerin pflegen (Prot. S. 27 f. u. 60); so ist C.S., allerdings erst seit 2001,

bei der Klägerin angestellt (Prot. S. 60 f.) und E.K. steht als Verwaltungsratsdele-

gierter einer Tochtergesellschaft der Klägerin immer noch in Kontakt zu letzterer

(Prot. S. 27 f.).

h) L.D., dessen Glaubwürdigkeit als Zeuge aufgrund seiner Stellung als Ver-

waltungsratsdelegierter der Beklagten bis Mai 1999 (Prot. S. 39) aber ebenso be-

einträchtigt wird, widersprach anlässlich seiner Einvernahme den von seinem Ge-

sprächspartner vom 24. Februar 1998, E.K., gemachten Aussagen. Obwohl er

zuerst geltend machte, dass er sich "selbstverständlich" an diese Unterredung

erinnern könne (Prot. S. 41), wurde später deutlich, dass er sich nicht mehr genau

daran zu erinnern vermochte. So gab er zu, nicht mehr ganz sicher sagen zu

können, ob er und E.K. anlässlich der Diskussion den Vertragsentwurf vor sich

hatten oder ob einfach generell über die offenen Fragen diskutiert worden sei. Er

nehme aber an, dass ihnen ein Entwurf vorgelegen habe, da er ansonsten seiner

Assistentin Frau E. ja nicht gesagt hätte, die Jahreszahl in Ziff. 6 Abs. 1 von 1999

auf 2001 zu ändern (Prot. S. 51 f.). Zur Begründung seiner Ansichten über das

- 28 -

Ergebnis der am 24. Februar 1998 geführten Unterredung, machte er insbesonde-

re geltend, dass es vollkommen undenkbar sei, dass er von sich aus einfach den

Verwaltungsratsbeschluss der Beklagten umgestossen hätte und ein irrsinniges

Risiko mit Bezug auf eine Verlängerung eingegangen wäre (Prot. S. 43). Zudem

sei es auch undenkbar, dass er seinem Freund und damals schon designierten

Nachfolger bei der Beklagten, M.N., "dieses Ei gelegt hätte", also eine um zwei

Jahre verlängerte Ausgleichspflicht für die Beklagte hinterlassen hätte (Prot.

S. 43).

i) Des Weiteren ist beachtlich, dass L.D. bestens auf die Zeugeneinvernahme

vorbereitet schien, was er damit begründete, dass er "das ja noch erlebt habe, als

er noch bei der P. war", und was sich im mitgebrachten Vertragsexemplar manife-

stierte (Prot S. 40). Irritiert hat in diesem Zusammenhang auch, wie umständlich

er auf die ziemlich einfache Frage, ob er im Hinblick auf die heutige Verhandlung

mit der Beklagten gesprochen habe, geantwortet hat: Er habe keine Ahnung, zu

was er befragt werde, nein, nicht speziell. Früher sei ausgiebig darüber diskutiert

worden, aber jetzt in letzter Zeit, es sei ja nichts Neues auf dem Tisch für ihn

(Prot. S. 40). Nicht zuletzt deshalb drängen sich gewisse Zweifel an der Überzeu-

gungskraft der von L.D. geäusserten Erinnerungen auf.

j) L.D. gab überdies zu, dass die in Ziff. 6 Abs. 1 der Vereinbarung getroffene

Formulierung "saublöd" sei, immerhin sei dies schon in früheren Versionen so

gewesen (Prot. S. 46). Da es am 24. Februar 1998 ausschliesslich um die Ver-

längerung der Rückzahlungsfrist der von der Beklagten an die Klägerin geleiste-

ten Beträge gegangen sei, müsse er aus Ziff. 6 Abs. 1 schliessen, dass dies ein

Passivsatz hätte sein sollen; das sei seine Erinnerung und etwas anderes sei -

wie bereits erwähnt - absolut undenkbar, auch aufgrund seines Verhältnisses zum

Verwaltungsrat, weil dies ungetreue Geschäftsführung gewesen wäre. Die Rück-

stellungen, die er dort gemacht habe, seien für 1997 und 1998 gewesen, für wei-

tere Jahre habe er keine Rückstellungen mehr gemacht (Prot. S. 47). Diesbezüg-

lich ist allerdings einzuwenden, dass die Parteien seinerzeit von einer besseren

wirtschaftlichen Entwicklung ausgingen (act. 4/2 S. 3; act. 13 S. 8 Ziff. 11; act. 17

S. 11 f. zu Ziff. 11 der Replik), was dieses Argument wiederum entkräftet.

- 29 -

k) Zentral für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen erscheint

überdies die Tatsache, dass L.D. sich durch die Befragung "persönlich angegrif-

fen" fühlte (Prot. S. 42), was unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er das

Ergebnis der Unterredung vom 24. Februar 1998 nicht durch die Erinnerung an

die Besprechung selbst, sondern auf dem Umweg über die diesbezügliche Inter-

essenlage der Beklagten rekonstruierte, seinen Antworten den Anschein bemüh-

ter persönlicher Rechtfertigung gibt. So ist jedenfalls auffällig, wie er sich an die

Meinung des Verwaltungsrates der Beklagten zu klammern scheint (Prot. S. 41,

43, 47). Die entsprechende Verwaltungsratssitzung vom 21. November 1997, auf

welche sich L.D. dauernd bezog (act. 9/13), fand jedoch zu einem Zeitpunkt statt,

in welchem unstreitig noch eine Ausgleichspflicht von bloss zwei Jahren zur Dis-

kussion stand (act. 8 S. 7 Ziff. 2.1.13; act. 13 S. 11 f. Ziff. 18). So spricht denn

auch die Tatsache, dass die Vereinbarung nicht im November 1997, sondern erst

im März 1998 unterzeichnet wurde, deutlich dafür, dass sich die Bedingungen der

Zusammenarbeit zwischenzeitlich geändert hatten, wäre doch sonst einer Unter-

zeichnung im November 1997 nichts im Wege gestanden. Deshalb ist die Beru-

fung auf eine noch im November 1997 stattgefundene Verwaltungsratssitzung

zwar zu beachten, deren Beweiswert für den Inhalt der im März 1998 unterzeich-

neten Vereinbarung jedoch als äusserst schwach zu beurteilen.

l) Aus demselben Grund vermag auch das Argument der Beklagten, dass sie

von der Klägerin für 1999 und 2000 anders als für die Jahre 1997 und 1998 keine

hypothetische Berechnungen ihres finanziellen Engagements erhalten habe

(act. 8 S. 7 f. Ziff. 2.1.14; act. 17 S. 17 zu Ziffer 17 der Replik; Prot. S. 67; act. 9/9

u. 9/10), nicht zu überzeugen, weil - wie erwähnt - im Zeitpunkt der Anstellung der

Berechnungen im November 1997 noch unstreitig eine zweijährige Ausglei-

chungspflicht im Vordergrund gestanden hatte (act. 13 S. 11 Ziff. 17; act. 8 S. 7

Ziff. 2.1.13; act. 13 S. 11 f. Ziff. 18).

m) Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang immerhin, dass das "Terrain"

für eine Verlängerung der Ausgleichspflicht auf Seiten der Beklagten im Vorfeld

der Besprechung vom 24. Februar 1998 "vorbereitet" war; so schrieb L.T. mit Fax

vom 23. Februar 1998, also einen Tag vor der fraglichen Besprechung, unter Ziff.

- 30 -

4 (mit dem Titel "Verwendung einer positiven Zinsdifferenz") des Begleitschrei-

bens zum überarbeiteten Vertragsentwurf (act. 4/9 S. 2) Folgendes an M.M: "Auf

die Regelung in Ziff. 7 Abs. 2 des Vertrages kann P. nicht verzichten. Euer Ver-

tragspartner sorgt für den Ausgleich der negativen Zinsdifferenz (mind. bis

31.12.1998); eine allfällige positive Zinsdifferenz soll grundsätzlich nicht der W.,

sondern den Kunden zustehen [Hervorhebung hinzugefügt]." Durch den Zusatz

"mind." wird klar, dass bezüglich der Dauer der Ausgleichung einer negativen

Zinsdifferenz der 31. Dezember 1998 von Seiten der Beklagten einen Tag vor der

entscheidenden Besprechung mit der Klägerin nicht als unumstösslich festste-

hendes Enddatum betrachtet wurde.

n) So oder anders bilden die vorstehend dargelegten Umstände und die dies-

bezüglich gemachten Zeugenaussagen genügend Anhaltspunkte dafür, dass die

Parteien kurz vor Unterzeichnung der Vereinbarung ihre allenfalls früher einge-

nommenen Standpunkte betreffend Begrenzung der Ausgleichspflicht auf die Jah-

re 1997 und 1998 wieder fallen gelassen haben. Damit verlieren die geführten

Vertragsverhandlungen bzw. die Entstehungsgeschichte - und damit auch die

diese belegenden Urkunden und Zeugenaussagen ihren Wert als Auslegungs-

mittel, welche zu Gunsten der Beklagten sprächen (ZK-JÄGGI/GAUCH, Art. 18 OR

N 358). Denn nur wenn sich aufgrund der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit

eine andere Auslegung aufdrängt, darf gestützt auf sie vom objektiviert ausge-

legten Wortlaut abgewichen werden (ZK-JÄGGI/GAUCH, Art. 18 OR N 369 sowie

N 428).

3.5.2Einigung anlässlich der Vertragsunterzeichnung?

a) Die Vereinbarung wurde schliesslich von E.K. sowie M.M mit Datum vom

9. März 1998 für die Klägerin und L.D. und M.N. am 12. März 1998 für die Be-

klagte unterzeichnet (act. 4/2 S. 5). Nun behauptet die Klägerin, dass die Ver-

tragsparteien bei der Unterzeichnung des Vertrages (act. 4/2) übereinstimmend

erklären wollten, dass die Beklagte den Ausgleich der negativen Zinsdifferenz bis

Ende 2000 übernehme (act. 13 S. 16 f. Ziff. 27), was die Beklagte wiederum be-

streitet (act. 17 S. 22 f. zu Ziff. 26 u. 27 der Replik).

- 31 -

b) Mit Bezug auf diese zum Beweissatz erhobene Behauptung der Klägerin

wurden neben den bereits erwähnten Zeugen von Seiten der Beklagten zusätzlich

M.N., U.S. und L.T. einvernommen.

c) Wie bereits erwähnt, konnte sich M.M nicht mehr an Einzelheiten der Zu-

sammenarbeit der Parteien erinnern, weshalb ihrer Aussage keine Relevanz zu-

kommt. E.K. (Prot. S. 33), C.S. (Prot. S. 65) und L.D. (Prot. S. 46) beharrten auf

ihren jeweiligen schon bezüglich des Gespräches zwischen den Herren E.K. und

L.D. vom 24. Februar 1998 geltend gemachten Standpunkten, ohne spezifisch auf

den Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung am 9. bzw. 12. März 1998

bezogene Neuigkeiten vorzubringen.

d) M.N., Nachfolger von L.D. als Geschäftsführer der Beklagten ab dem 1. Juni

1999 (Prot. S. 76), bezog sich anlässlich seiner Zeugeneinvernahme - wie schon

L.D. vor ihm - auf die erwähnte Verwaltungsratssitzung, um seiner Überzeugung

Ausdruck zu verleihen, dass eine bloss zweijährige Ausgleichspflicht vereinbart

wurde (Prot. S. 76 f.). Obwohl M.N. die in Frage stehende Vereinbarung mitunter-

zeichnet hat, habe er diese vorgehend nicht mehr durchgesehen. Er sei vielmehr

davon ausgegangen, dass bezüglich dieser Zweijahresfrist nichts mehr geändert

wurde. So habe er die Zweitunterschrift im Verständnis geleistet, dass L.T. diese

schon angeschaut und L.D. sich ebenfalls damit befasst habe (Prot. S. 77).

e) Nichts Substanzielles beitragen konnte diesbezüglich auch die Zeugin U.S.,

Buchhalterin bei der Beklagten seit dem 1. März 1998. Sie erklärte, mit der in

Frage stehenden vertraglichen Beziehung nichts zu tun gehabt zu haben und

auch nichts über die Dauer der Ausgleichspflicht der Beklagten zu wissen (Prot.

S. 69 ff.).

f) L.T. wiederum bejahte die ihm gestellte Frage, ob er wisse, welche Vorstel-

lungen die Parteien im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung bezüglich der Aus-

gleichspflicht hatten. Er begründete dies damit, dass er bezüglich der Entscheid-

findung bei der Beklagten "sehr involviert" gewesen sei. So könne er sich noch

daran erinnern, dass er vom Chef der Muttergesellschaft der Beklagten, der da-

maligen S.AG, in dieser Angelegenheit angerufen wurde. Diesem musste er dann

- 32 -

die ganze Angelegenheit erklären, wobei immer von zwei Jahren Ausgleichspflicht

ausgegangen worden sei. Wäre von mehr Jahren die Rede gewesen, hätte er

sofort reagieren müssen und dass wäre ihm auch bewusst gewesen. Erst als die

Klägerin im Nachhinein die Ausgleichszahlungen für die Jahre 1999 und 2000

forderte, sei ihm bewusst geworden, dass die Beklagte offensichtlich anders den-

ke (Prot. S. 75).

Die Glaubwürdigkeit von L.T. als Zeuge wird durch die Tatsache, dass er als

Rechtsanwalt der Beklagten damit beauftragt war, den Vertragstext zu formulieren

und dass dieser schliesslich - zugegebenermassen (Prot. S. 74) - unüberarbeitet

und infolgedessen widersprüchlich herauskam, beeinträchtigt. Abgesehen davon

macht seine Aussage zu diesem Beweissatz hingegen einen glaubhaften Ein-

druck. So zeigt die Erinnerung an das Telefongespräch mit dem Chef der S.AG

das Erfassen der dazumal bestehenden wichtigen Zusammenhänge auf und wirkt

auch unter dem Blickwinkel überzeugend, dass die Involvierung einer weiteren

Person - also dem Chef der S.AG - in eine Zeugenaussage gegen eine bloss vor-

gegebene Erinnerung spricht. Allerdings ist ebenso zu berücksichtigen, dass L.T.

am eigentlichen Unterzeichnungsprozedere nur am Rande beteiligt gewesen war.

Zudem befinden sich seine Äusserungen im Widerspruch zu den Zeugenaussa-

gen von E.K. und C.S.. Deshalb kann der Aussage von L.T. nicht das entschei-

dende Gewicht zukommen, um den Beweissatz als zu Gunsten der Beklagten

bewiesen zu betrachten.

g) Ebenfalls von geringem Beweiswert für beide Seiten, um Rückschlüsse auf

das von den Parteien bei Vertragsunterzeichnung vorhandene Verständnis zu

ziehen, ist das daraufhin folgende Verhalten der Parteien. Das hat seinen Grund

darin, dass die Parteien bei Vertragsschluss nur ein unpräzises Szenario für eine

länger andauernde Periode mit negativer Zinsdifferenz entwarfen. So postuliert

Ziff. 6 Abs. 3 der Vereinbarung (wie vorne bereits ausgeführt; vgl. V.3.2 g), dass

die Parteien bei einer länger anhaltenden Zinsbaisse die Absicht bekunden, per

1. Januar 1999 zunächst durch nicht näher definierte "andere Massnahmen" die

negative Zinsdifferenz zu beseitigen, und wenn diese keine Wirkungen zeitigen

sollten, den Überschussanteil der Versicherungsnehmer nach unten zu revidieren.

- 33 -

h) Vor diesem Hintergrund ist das Schreiben von M.N. von der Beklagten an

E.K. von der Klägerin vom 16. Juli 1999 (act. 9/19) zu verstehen. In diesem wird

auf das unter Ziff. 6 Abs. 3 erwähnte Stichdatum des 1. Januars 1999 Bezug ge-

nommen und verschiedene Lösungswege für die weitere Zusammenarbeit aufge-

zeigt. Aus dem Schreiben ergibt sich, dass für die Beklagte eine Korrektur der

Überschussanteile nicht in Frage kommt, andere Massnahmen, um die negative

Zinsdifferenz zu beseitigen indes als begrüssenswert beurteilt werden. Ob die Be-

klagte sich in diesem Zeitpunkt auf den Standpunkt setzte, dass durch den Ablauf

der Jahre 1997 und 1998 deren Ausgleichspflicht ebenfalls ein Ende nahm, lässt

sich durch die im Schreiben gewählten Formulierungen weder bestätigen noch

ausschliessen, weshalb weder die Klägerin noch die Beklagte daraus etwas zu ih-

ren Gunsten abzuleiten vermögen (vgl. act. 13 S. 19 f. Ziff. 30; act. 17 S. 24 f.).

Obwohl es beachtlich ist, dass es die Beklagte war, welche die Initiative ergriff,

um der negativen Zinsdifferenz Abhilfe zu schaffen, muss dies nicht zwingend aus

der Motivation entstanden sein, dadurch die für die Jahre 1999 und 2000 über-

nommene Ausgleichspflicht abzuwenden zu versuchen. So könnte dies ebenso

gut auch auf ihrem Interesse basiert haben zu verhindern, dass die Klägerin eine

einseitige Reduktion der Überschussbeteiligung vornehmen würde.

i) Klar äusserte die Beklagte ihre Auffassung betreffend die Ausgleichspflicht

erst in ihrem Schreiben an die Klägerin vom 7. Februar 2000, in welchem sie die

Übernahme der ihr zuvor zugestellten Ausgleichung unter Bezugnahme auf die

Vereinbarung vom März 1998 von sich wies (act. 9/21). Allerdings lässt sich auch

aus diesem Schreiben - entgegen der Ansicht der Parteien (act. 13 S. 20 f.

Ziff. 34; act. 17 S. 26) - nicht schlüssig entnehmen, was diese im Zeitpunkt des

Vertragsschlusses vereinbarten.

j) Das diesbezügliche Antwortschreiben der Klägerin vom 24. Februar 2000

(act. 9/22) und das Schreiben der Beklagten vom 30. März 2000 (act. 9/23) do-

kumentieren bereits die heute eingenommenen Standpunkte der Parteien und

geben deshalb keinen neuen Aufschluss über das gegenseitige Verständnis an-

lässlich der Vertragsunterzeichnung. Dasselbe gilt für die darauf folgende Korre-

- 34 -

spondenz zwischen den Parteien (act. 9/24; 14/7; 14/8; 14/10; 14/11; 14/12; 18/3)

sowie das Sitzungsprotokoll vom 2. Juli 2001 (act. 14/9).

k) Nichts zur Sache tun auch die von beiden Parteien als Beweis bezeichneten

"Front News" der S.AGsca Holding AG vom Februar 1999 (act. 18/5; Prot. S. 24),

welche erwähnen, dass betreffend den Verkauf der L. ab dem 12. März 1999 ein

Moratorium verfügt wurde, indes gleichzeitig darauf aufmerksam machen, dass

dies auf die bereits bestehenden Policen keinen Einfluss habe (act. 18/5 S. 2). So

sieht denn auch die Beklagte selbst ein, dass bezüglich des bereits bestehenden

Volumens das Zinsrisiko unvermindert weiter bestand (act. 17 S. 24).

l) Aus diesen Erwägungen ist das erfolgte Verhalten nach Vertragsabschluss

nicht in dem Masse aufschlussreich, um daraus auf einen übereinstimmenden

Willen der Parteien bei der Vertragsunterzeichnung schliessen zu können.

3.5.3Versäumnis der Vertragsanpassung durch die Beklagte?

a) Die Klägerin behauptet des Weiteren, dass sich L.T. im Anschluss an die

Besprechung vom 24. Februar 1998 damit begnügte, in Ziff. 6 Abs. 1 die Zahl

"1999" durch "2001" zu ersetzen, und es versäumt habe, den ganzen Vertrag

gemäss der zwischen den E.K. und L.D. getroffenen Abrede zu überarbeiten bzw.

anzupassen (act. 13 S. 16 Ziff. 26).

b) Die Zeugeneinvernahme von L.T. ergab, dass dieser den letzten Entwurf

nicht mehr überprüfte, was er selbst als "kleine Pflichtverletzung" bezeichnete

(Prot. S. 74). Vielmehr habe L.D. die letzten Änderungen direkt seinem Kanzlei-

sekretariat durchgegeben, welches daraufhin die vorgenommenen Änderungen

direkt an die Klägerin weitergeleitet habe (Prot. S. 73 f.). Demzufolge ist es er-

stellt, dass L.T. es unterliess, den Vertrag nochmals vollständig zu überarbeiten.

Wie bereits erwähnt (vgl. V.3.1 und 3.2), ist die endgültige Fassung der Vereinba-

rung widersprüchlich abgefasst. Deren Überarbeitung bzw. Anpassung darf aber

von einem damit mandatierten Rechtsanwalt ohne weiteres erwartet werden. Die-

ses Versäumnis von L.T. ist der Beklagten anzurechnen.

- 35 -

c) Allerdings kann nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass Rechtsan-

walt L.T. keine Ahnung betreffend die drei letzten Änderungen der Vereinbarung

hatte (Prot. S. 74). So hat er in dem von ihm unterzeichneten Begleitschreiben zu

dem an M.M. adressierten Telefax vom 2. März 1998 mit der definitiven Version

der Vereinbarung (act. 9/17 bzw. 4/11) u.a. Folgendes ausgeführt (act. 9/17 S. 1):

"Anlässlich der Besprechung von letzter Woche haben sich die Herren E.K. und

L.D. darauf geeinigt, den von uns vorgelegten Entwurf noch in drei Punkten abzu-

ändern. [...] Damit Du die von den Herren E.K. und L.D. gemachten Änderungen

sofort entdeckst, habe ich Dir eine markierte Version beigelegt."

d) Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, dass, auch

wenn L.T. sich bezüglich der drei Änderungen in der Vereinbarung nicht im Klaren

gewesen sein sollte, die Klägerin auf jene vertrauen durfte. Alles andere wäre

aufgrund der Tatsachen, dass so wenige Änderungen vorgenommen wurden,

diese speziell kenntlich gemacht wurden und dass vorliegend ein Rechtsanwalt

mit der Sache befasst war, nicht plausibel. Es wird jedenfalls deutlich, dass vor-

liegend keinerlei Informationsgefälle zwischen den Parteien bestand. Die Klägerin

durfte folglich aufgrund dieser Sachlage mit Recht davon ausgehen, dass sich die

Beklagte der Tragweite der objektiviert ausgelegten Vereinbarung bewusst war,

und hatte demnach keinerlei Anlass, nach allfälligen Missverständnissen der Ge-

genseite zu forschen.

3.5.4Unterlassene Anpassung des Titels von Ziffer 6 durch die Beklagte?

a) Streitig ist des Weiteren die Behauptung der Klägerin, dass C.S. in einem

Telefongespräch nach dem 2. März 1998 namens der Klägerin L.T., den Rechts-

vertreter der Beklagten, darauf aufmerksam machte, dass man den Titel zu Ziff. 6

des Vertrages (act. 9/17) ändern müsse, da die Verpflichtung der Beklagten zur

Tragung der negativen Zinsdifferenz am 24. Februar 1998 bis Ende 2000 ausge-

dehnt worden sei, und dass Rechtsanwalt L.T. daraufhin erwidert habe, dass dem

Titel keine grosse Bedeutung zukomme, wenn der Text selbst das Vereinbarte

korrekt wiedergebe (act. 13 S. 16 Ziff. 27; act. 17 S. 23 zu Ziff. 26 u. 27 der Re-

plik).

- 36 -

b) Auf die Frage, weshalb denn der Titel von Ziffer 6 nicht geändert wurde (vgl.

act. 4/2), antwortete C.S. anlässlich ihrer Zeugeneinvernahme, sie habe L.T. an-

gerufen und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass es ihr als angebracht erschei-

ne, auch den Titel entsprechend zu ändern, da man ja den darunter stehenden

Absatz inhaltlich geändert habe. Rechtsanwalt L.T. habe sich daraufhin dann eher

abweisend gezeigt, indem er gesagt habe, jetzt habe er schon genug abgeändert,

es sei jetzt nicht mehr nötig, diese Abänderung vorzunehmen (Prot. S. 64 f.). L.T.

erklärte hingegen anlässlich seiner Zeugeneinvernahme, er könne sich an ein

solches Telefongespräch nicht mehr erinnern; es würde ihn jedoch sehr erstau-

nen, wenn Frau C.S. etwas Derartiges gesagt hätte (Prot. S. 74). Die weiteren als

Zeugen benannten M.M. und E.K. vermochten sich ebenfalls nicht an das besagte

Telefongespräch zu erinnern (Prot. S. 32 u. 55 ff.)

c) Hier ergeben sich erneut widersprüchliche Aussagen zum Geschehenen,

weshalb die Glaubhaftigkeit der gemachten Zeugenaussagen näher zu prüfen ist.

Dass C.S. gerade über das angegebene Telefongespräch mit L.T. kein Ge-

sprächsprotokoll geführt hat (Prot. S. 68), obwohl sie angab, dies üblicherweise

zu tun (Prot. S. 65), erstaunt zwar auf den ersten Blick, ist aber unter Berücksich-

tigung der Tatsache, dass dieses Gespräch kein Resultat zeitigte - L.T. sie sozu-

sagen "abwimmelte" - nachvollziehbar.

d) Zudem deckt sich der Inhalt des von C.S. behaupteten Telefongesprächs mit

der von L.T. vorgebrachten Tatsache, dass die letzten Änderungen in der Verein-

barung am 24. Februar 1998 nicht durch ihn selbst, sondern durch sein Kanzlei-

sekretariat vorgenommen und an die Beklagte verschickt wurden (vgl. act. 4/10),

ohne dass die gemachten Änderungen im Vertragstext von ihm nochmals über-

prüft wurden (Prot. S. 73 f.). Die nicht erfolgte Überprüfung der letzten Änderun-

gen der Vereinbarung widerspiegelt die von C.S. geschilderte mangelnde Motiva-

tion von L.T., noch irgendetwas mit dem Vertrag zu tun zu haben, und lässt ihre

Aussage deshalb als glaubhaft erscheinen.

e) Jedenfalls drängt sich auch aufgrund dieser Zeugeneinvernahmen keine

Würdigung auf, aufgrund welcher sich eine abweichende Auslegung vom objekti-

- 37 -

viert ausgelegten Wortlaut des Vertrages zu Gunsten der Beklagten rechtfertigen

würde.

3.6 Vertragszweck

a) Ziff. 1 Abs. 1 Satz 2 der Vereinbarung äussert sich zum Vertragszweck, wel-

cher wie folgt lautet: "Der Zweck dieser Vereinbarung ist es, einerseits den Versi-

cherungsnehmern im Rahmen des Gewinnverbandes konkurrenzfähige Über-

schussanteilsätze zu gewährleisten und andererseits die Finanzierung der Über-

schussanteile zu regeln."

Aus dieser Zweckbestimmung lassen sich keine Rückschlüsse auf die streitige

Dauer der Ausgleichspflicht ziehen, da mit letzterer gerade die Finanzierung der

Überschussanteile konkretisiert wurde.

b) Unbehelflich ist auch die Berufung beider Parteien auf das eigene Interesse

an der Zusammenarbeit und die diesbezügliche Unvereinbarkeit mit der von der

Gegenpartei geltend gemachten Dauer der Ausgleichungspflicht. So ist für die

Festsetzung der Dauer der Ausgleichungspflicht der Beklagten irrelevant, dass

die Beklagte an der Attraktivität der L. interessiert und damit gegen eine Redukti-

on oder Abschaffung der Überschussbeteiligung war (act. 17 S. 8 ff. zu Ziff. 8, 9 u.

12 der Replik), oder ob die Klägerin diese Möglichkeit wiederum favorisierte

(act. 13 S. 5 ff. Ziff. 8, 9 u. 12). Auch mag es durchaus sein, dass die Beklagte ei-

nen geringen Nutzen aus der Zusammenarbeit hatte (act. 17 S. 5 unten, S. 6

oben u. S. 8 zu Ziff. 8 der Replik).

Essentiell ist indes, dass die Beklagte trotzdem gewillt war, mit der Klägerin zu-

sammenzuarbeiten und umgekehrt. Aus der jeweiligen wirtschaftlichen Motivation

heraus den Schluss zu ziehen, dass zwei oder vier Jahre Ausgleichungspflicht

vereinbart wurden, ist deshalb spekulativ, weil das Interesse an der Zusammen-

arbeit mit dem gemeinsamen Nenner einer mindestens zwei Jahre dauernden

Ausgleichung unstreitig vorhanden war. Auch vermag die Argumentation der Be-

klagten für ihr behauptetes bloss zweijähriges finanzielles Engagement, dass "du

simple au double" vorliegend eben gerade nicht zutraf, d.h. die vierjährige anstelle

- 38 -

der zweijährigen Ausgleichungspflicht mehr als einfach den doppelten Betrag

umfasste (act. 17 S. 13 zu Ziff. 12 der Replik), nicht zu überzeugen, da diese

Entwicklung beide Parteien überraschte (Ziff. 3 Abs. 3 der Vereinbarung vom

9./12. März 1998; act. 13 S. 8 Ziff. 11; act. 17 S. 9 zu Ziff. 9 der Replik u. S. 11 f.

zu Ziff. 11 der Replik).

c) Demzufolge lassen sich weder aus dem objektiven Vertragszweck noch aus

der subjektiven wirtschaftlichen Interessenlage Rückschlüsse auf die vereinbarte

Dauer der Ausgleichungspflicht der Beklagten ziehen.

3.7 Ergebnis

Zusammenfassend ist im Rahmen der objektivierten Auslegung festzuhalten,

dass die Klägerin bei Vertragsschluss keinen Anlass zur Annahme hatte, dass die

Beklagte den Inhalt der Urkunde nicht so wollte bzw. nicht so verstand wie es die

objektivierte Auslegung nahe legt. Eine vernünftig und sorgfältig handelnde Ver-

tragspartei, welche die Ausgleichspflicht tatsächlich auf die Jahre 1997 und 1998

hätte beschränken wollen, hätte Ziff. 6 Abs. 1 unter den vorliegenden Umständen

nicht in der jetzt zu beurteilenden Fassung akzeptiert.

Dass sich die Parteien am 24. Februar 1998 über eine Verlängerung der Aus-

gleichspflicht bis Ende 2000 geeinigt haben, hat überdies auch das Beweisverfah-

ren ergeben. Zunächst kann auf die vorstehende Beweiswürdigung, insbesondere

der Zeugenaussagen von E.K., C.S., L.D. und L.T. verwiesen werden. E.K. hat -

wie bereits ausgeführt - sehr stimmig ausgesagt; an der Richtigkeit seiner in sich

schlüssigen Aussagen zu zweifeln, besteht kein Anlass. C.S. war damals als

selbständige Versicherungsmathematikerin für die Klägerin tätig; das Geschäft mit

der P. war eines ihrer ersten Mandate (Prot. S. 61). Zwangsläufig hat sie sich da-

her - wie sie auch glaubhaft ausgesagt hat - mit dem Problem der Unterdeckung,

einschliesslich deren Kompensation, auseinander gesetzt. Dass sie in der Folge

vor dem Treffen vom 24. Februar 1998 mit E.K. über diese Frage diskutierte und

sich später nach dem Ergebnis dieser Besprechung erkundigte, ist nur folgerich-

- 39 -

tig. Ihre weiteren Aussagen, wie sie Ausführungen von E.K. über sein Gespräch

mit L.D. verstanden, L.T. wegen der fehlenden Übereinstimmung der Überschrift

von Ziffer 6 der Vereinbarung vom 9./12. März 1998 telefoniert und dieser "abwei-

send" reagiert habe (Prot. S. 65), sind ebenfalls lebensnah und stimmig. Dass sie

sich keine Notizen über dieses, nicht mit ihrer Auftraggeberin geführte und letzt-

lich ergebnislose Gespräch machte, berührt ihre Glaubhaftigkeit nicht, da dessen

Relevanz damals nicht zu erkennen war. Die Ausführungen von E.K. und C.S.

vermögen durch die Aussagen von L.D. nicht entkräftet zu werden. Dieser ver-

mochte sich offenkundig nicht mehr einlässlich an das Treffen vom 24. Februar

1998 zu erinnern, obwohl an jener Besprechung ein Disput zwischen den von den

Parteien eingesetzten Juristen geregelt werden sollte (Prot. S. 52 unten). Es ist

daher naheliegend, dass sich L.D. verunsichert, ja "persönlich angegriffen" fühlte

und die Umstände schilderte, die eine Zustimmung seinerseits zur Verlängerung

der Ausgleichspflicht als völlig undenkbar erscheinen liessen. Diese Folgerung ist

aber nicht zwingend, da der fragliche Beschluss des Verwaltungsrates der Be-

klagten mehrere Monate zurücklag, ohne dass man eine Übereinkunft mit einer

auf die Jahre 1997 und 1998 beschränkten Ausgleichspflicht abgeschlossen hät-

te, und sich die Zinssituation in dieser Zeit weder verbessert hatte noch eine Kor-

rektur abzusehen war. Da L.T. weder über die am 24. Februar 1998 vereinbarten

Änderungen konkret informiert worden ist (vgl. Prot. S. 51 und 73) noch den von

seiner Kanzlei überarbeiteten Vereinbarungstext studiert hat, lässt sich schliess-

lich seinen Aussagen nichts Schlüssiges über das Ergebnis jener Besprechung

entnehmen.

 VI.

Dissens

a) Für den Fall, dass das Gericht davon ausgehe, dass sie eine Aus-

gleichspflicht auch für die Jahre 1999 und 2000 treffe, macht die Beklagte gel-

tend, dass diesfalls von einem vorhandenen Dissens betreffend die Dauer der

Ausgleichspflicht ausgegangen werden müsse (act. 17 S. 37 Ziff. 3.3). Demzufol-

ge macht die Beklagte im Sinne eines Eventualantrages für den Fall der Abwei-

- 40 -

sung der Hauptklage einen Dissens geltend. So behauptet die Beklagte, dass der

Vertrag zwischen ihr und der Klägerin mangels Einigung bezüglich der Vertrags-

dauer in einem objektiv oder jedenfalls subjektiv wesentlichen Punkt nicht zustan-

de gekommen sei (act. 17 S. 37 f. Ziff. 3.4). Die Klägerin wiederum bestreitet das

Vorliegen eines Dissenses (act. 13 S. 25 ff.).

b) Wie zuvor dargelegt, besteht in casu ein normativer Konsens zwischen den

Parteien, da die Klägerin in ihrem Vertrauen in die getroffene Vereinbarung zu

schützen ist. Da der Sinn der gemachten Erklärungen nach Treu und Glauben

festgestellt werden konnte, fällt eine Berufung auf einen Dissens ausser Betracht

(vgl. hierzu HONSELL, a.a.O., S. 338), weshalb sich eine diesbezügliche Prüfung

erübrigt.

 VII.

Erklärungsirrtum

a) Weiter bringt die Beklagte Folgendes vor (act. 17 S. 37 Ziff. 3.3 a.E.): "Sollte

das Gericht – völlig entgegen der Auffassung der Beklagten – gar der Ansicht

sein, dass die Klägerin in ihrem (behaupteten) Vertrauen darauf, dass eine Aus-

gleichspflicht auch für die Jahre 1999 und 2000 vereinbart wurde, geschützt wer-

den muss, so würde sich die Beklagte diesfalls selbstverständlich auf einen Erklä-

rungsirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 23 OR berufen." Gemäss

Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR liegt ein wesentlicher Irrtum vor, wenn der Irrende einen

anderen Vertrag eingehen wollte, als denjenigen, für den er seine Zustimmung

erklärt hat.

b) Wie vorstehend bereits dargelegt, geht das Gericht in der Tat davon aus,

dass die Klägerin in besagtem Vertrauen zu schützen ist. Vor diesem Hintergrund

stellt sich die Frage, wie die vorstehende Äusserung der Beklagten zu verstehen

ist. Folgende beiden Möglichkeiten sind in Betracht zu ziehen:

- Stellt die Beklagte damit in Aussicht, dass sie ein entsprechendes Urteil zum

Anlass nehmen wird, einen Erklärungsirrtum geltend zu machen? Darauf

- 41 -

deutet jedenfalls die Verwendung des Konjunktivs hin sowie der Umstand,

dass der Erklärungsirrtum in der abschliessenden Zusammenfassung (act.

17 S. 38 f.) nicht mehr genannt wird; oder aber

- will die Beklagte damit für den Fall einer entsprechenden Auslegung durch

das Gericht im vorliegenden Prozess Erklärungsirrtum geltend machen (sog.

Eventualanfechtung)?

c) Sollte die Beklagte mit vorstehend dargelegter Äusserung eine Irrtumsan-

fechtung bloss in Aussicht gestellt haben, so wäre der Erklärungsirrtum im vorlie-

genden Verfahren ohnehin noch nicht zu beurteilen.

Abgesehen davon ist ein im Prozess erklärter Vorbehalt einer späteren Geltend-

machung von Willensmängeln ohnehin nicht zulässig (VON TUHR/PETER, Allg. Teil

des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. 1, 3. Aufl., Zürich 1974, S. 331).

Denn Gestaltungsrechte, welche im Zeitpunkt eines Prozesses bereits begründet

sind, können nach Rechtskraft des Urteils nicht mehr ausgeübt werden

(GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 379,

Anm. 69). In der Tat wäre eine Irrtumsanfechtung bereits im vorliegenden Prozess

möglich gewesen, und zwar mittels sog. Eventualanfechtung, d.h. für den Fall, ei-

ner der Beklagten ungünstigen Auslegung der Vereinbarung. Zwar können Ge-

staltungsrechte grundsätzlich nicht an eine Bedingung geknüpft werden, bei der

Eventualanfechtung liegt indessen keine eigentliche Bedingung vor. Denn bei der

Beurteilung eines Vertrages durch das Gericht handelt es sich nicht um ein unge-

wisses zukünftiges Ereignis, sondern um etwas objektiv Feststehendes, nämlich

um die Rechtslage. Dass sich diese der subjektiven Kenntnis der Parteien ent-

zieht, macht sie noch nicht zu einer eigentlichen Bedingung. Statt dessen spricht

man von einer condicio iuris bzw. von einer Rechtsbedingung (vgl. VON

TUHR/ESCHER, Allg. Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. 2, 3. Aufl.,

Zürich 1974, S. 259 f.). An derartige Rechtsbedingungen können Gestaltungser-

klärungen geknüpft werden, was beispielsweise mit Bezug auf die Eventualver-

rechnung unbestritten ist (wo die Rechtsbedingung im Bestand der Hauptforde-

rung liegt). Entsprechendes gilt aber auch für die Irrtumsanfechtung (ebenso BGH

NJW 1968 S. 2099; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allg. Teil, 2.

- 42 -

Aufl., Zürich 1988, S. 212, Anm. 59; GUHL/E.K., Das Schweizerische Obligatio-

nenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, § 16 N 22, m.w.H.; BSK OR I-SCHWENZER, Art. 31

OR N 7).

d) Sollte die Beklagte mit vorstehend dargelegter Äusserung eine Eventualan-

fechtung beabsichtigt haben, so bliebe diese bereits aus folgendem Grunde un-

beachtlich:

Gemäss Art. 31 Abs. 1 OR hat der durch Irrtum beeinflusste Teil binnen Jahres-

frist ab Entdeckung dem anderen zu eröffnen, dass er den Vertrag nicht halte. Im

Falle einer Eventualanfechtung fängt diese Jahresfrist zu laufen an, sobald sich

der Irrende bewusst wird, dass sich sein Wille und seine Erklärung für den Fall ei-

ner bestimmten Vertragsauslegung nicht gedeckt haben.

Wer sich auf Irrtum beruft, muss dessen rechtzeitige Geltendmachung behaupten

und gegebenenfalls beweisen (BK-KUMMER, Art. 8 ZGB N 316; BSK ZGB I-

SCHMID, Art. 8 ZGB N 53). Vorliegend macht die Beklagte keinerlei Angaben,

wann die Frist von Art. 31 OR zu laufen begonnen hat. Die Beklagte hat es somit

unterlassen, ein rechtsbegründendes Tatbestandsmerkmal zu behaupten. Damit

aber bliebe die Irrtumsanfechtung ohnehin wegen fehlender Substanziierung un-

beachtlich. Eine Fragepflicht gemäss § 55 ZPO besteht nicht, da die Beklagte ei-

ne rechtserhebliche Tatsache, nämlich die Wahrung der Anfechtungsfrist, nicht

einmal ansatzweise behauptet hat (LIEBER, Zur richterlichen Fragepflicht gemäss

§ 55 der zürcherischen Zivilprozessordnung in: FS Castelberg, Zürich 1997,

S. 173, bei Anm. 69).

 VIII.

Verzugszins

Zins und Zinsenlauf sind nicht substanziiert bestritten worden. Die Beklagte

schuldet daher den Zins von 5 % seit 5. September 2001.

- 43 -

 IX.

Schlussfolgerung

Die klägerische Forderung ist ausgewiesen und die Klage demzufolge gutzuhei-

ssen.

 X.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die Beklagte verliert den Prozess. Sie wird kosten- und entschädigungspflichtig

(§ 64 Abs. 2 ZPO und § 68 Abs. 1 ZPO). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr

wie auch der Prozessentschädigung ist zu berücksichtigen, dass die Würdigung

der Übereinkunft der Parteien vom 9./12. März 1998 besonders aufwendig war,

abgesehen davon, dass ein Beweisverfahren durchzuführen war.

Demgemäss erkennt das Gericht:

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 555'674.-- nebst Zins zu

5 % seit 5. September 2001 zu bezahlen.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf

CHF 28'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:

CHF 1'615.--   Schreibgebühren

CHF 950.--   Zustellgebühren

CHF 24.--   Fotokopien

CHF 160.--   Übersetzungen

CHF 350.--   Zeugenentschädigungen

CHF 450.--   Vorladungen.

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.

- 44 -

4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von

CHF 37'000.-- zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer sowie Weisungskosten von

CHF 485.-- zu bezahlen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbestätigung.

6. Gegen diesen Entscheid kann

a) innert 30 Tagen nach dessen Empfang beim Kassationsgericht des Kan-

tons Zürich, Postfach, 8022 Zürich, durch eine dem § 288 der Zivilprozess-

ordnung (ZPO) entsprechende Eingabe im Doppel kantonale Nichtigkeitsbe-

schwerde im Sinne des § 281 ZPO geführt werden;

b) innert 30 Tagen nach dessen Empfang beim Handelsgericht des Kantons

Zürich, Postfach, 8023 Zürich, wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne

des Art. 43 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechts-

pflege (OG) durch eine dem Art. 55 OG entsprechende Eingabe Berufung

an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden.

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HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

Der Präsident: Der juristische Sekretär:

Oberrichter Jakob  Benz André Wenker