# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 803dc82c-c7a9-5261-80c2-7dab29795385
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2023 D-4874/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4874-2023_2023-09-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4874/2023  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
 
gegen 

  
 

Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer 

Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 6. September 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4874/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 2. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Dabei reichte er seine türkische Identitätskarte zu den Akten. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass dem Beschwerdeführer am 22. Februar 2023 in Griechenland 

internationaler Schutz gewährt worden war. 

C.  

Das SEM ersuchte die griechischen Behörden am 5. Juli 2023 um Informa-

tion gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Dublin-III-VO). 

D.  

D.a Am 12. Juli 2023 wurde dem Beschwerdeführer anlässlich des persön-

lichen Gesprächs das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit 

Griechenlands und zum medizinischen Sachverhalt gewährt. 

D.b Hierbei machte der Beschwerdeführer geltend, nach der Gewährung 

des Schutzstatus habe sich keine Gemeinde um ihn gekümmert, sondern 

er habe im kurdischen Flüchtlingscamp gelebt. Einen Flüchtlingspass habe 

er nicht beantragt. Von den griechischen Behörden habe er nichts erhalten 

und nicht gewusst, dass er als Flüchtling anerkannt worden sei. Einmal 

habe er seinen Passierschein verlängern lassen wollen. Da seien ihm aber 

die Fingerabdrücke genommen worden. Einen Dolmetscher habe es nicht 

gegeben. Allerdings habe er angenommen, dass die Griechen ihn akzep-

tiert hätten, da er nicht in die Türkei ausgewiesen worden sei. Im 

B._______-Camp habe er keine Hilfe erhalten. Es habe dort Hilfsorganisa-

tionen gegeben und er habe sich von diesen unterstützen lassen. Sonst 

habe er niemanden um Hilfe gebeten. Er habe Griechenland verlassen, 

weil er körperliche Beschwerden habe. Wer in Griechenland angenommen 

worden sei, werde von niemandem unterstützt und versorgt. Er habe keine 

Sozialhilfe beantragt, sondern nur die Lebensmittel im Camp bezogen. 

Auch Hilfe bei der Wohnungssuche gebe es in Griechenland nicht, wobei 

er sich nicht um eine Unterkunft bemüht habe, da er im Camp gewesen 

D-4874/2023 

Seite 3 

sei. Ohne Griechischkenntnisse habe man bei der Arbeitssuche keine 

Chance. Er selber habe erfolglos versucht, eine Stelle bei einer Reinigung 

zu finden. Sprachkurse für Englisch und Griechisch habe er nicht besucht, 

da er diese selbst hätte bezahlen müssen. Im Camp sei er einmal krank 

geworden und man habe ihm Medikamente gegeben. Ansonsten habe er 

nie einen Termin bekommen. Er verfüge über keine Unterlagen aus Grie-

chenland. Gegen eine Wegweisung nach Griechenland spreche, dass das 

Camp B._______ von den griechischen Behörden abgerissen worden sei. 

Er habe deshalb keinen Platz und keine Unterkunft mehr in Griechenland. 

Zudem fühle er sich als politischer Flüchtling dort nicht sicher, da der türki-

sche Geheimdienst überall präsent sei. Er habe zudem belastende ge-

sundheitliche Probleme und die medizinische Versorgung sei schlecht. 

Darüber hinaus erhalte man keine Hilfsleistungen und Sprachkurse. Man 

könne deshalb in Griechenland kaum leben. Er vermute, dass er den 

Flüchtlingsstatus nur erhalten habe, damit die Griechen das B._______-

Camp hätten abreissen können. In Griechenland drohe die Gefahr, den 

Türken übergeben zu werden. Gesundheitlich gehe es ihm im Moment 

zwar gut. Jedoch habe er (…)probleme und es sei sehr schmerzhaft, wenn 

er lange stehen müsse oder erkältet sei. Zudem würden seine (…). Wenn 

er nichts dagegen mache, verursache dies Schmerzen im (…). Zurzeit 

glaube er, dass er medizinische Hilfe benötige. In der Türkei habe er sich 

lange nicht behandeln lassen können, weil er flüchtig gewesen sei. Weitere 

gesundheitliche Probleme habe er keine. 

E.  

Mit Eingabe vom 17. Juli 2023 liess der Beschwerdeführer um einen Un-

terkunftswechsel ersuchen. 

F.  

Die griechischen Behörden beantworteten am 18. Juli 2023 das Informati-

onsersuchen (vgl. Bst. C) und teilten mit, dass sie den Beschwerdeführer 

am 22. Februar 2023 als Flüchtling anerkannt hätten und er über eine bis 

21. Februar 2026 gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge. 

G.  

Am 18. Juli 2023 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

D-4874/2023 

Seite 4 

führungsrichtlinie). Die griechischen Behörden stimmten dem Rücküber-

nahmeersuchen am 21. Juli 2023 zu. 

H.  

Eine Anfrage des SEM bei der Pflege im BAZ C._______ vom 24. Juli 2023 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 14. Juli 2023 wegen Schmerzen im 

Bereich der (…), welche er seit zehn Jahren habe, vorstellig geworden sei. 

Er habe von der Pflege Analgetika erhalten. Am 19. Juli 2023 habe er zu-

sätzlich über ein (…) berichtet. Die Pflege habe ihm Analgetika und einen 

(…) abgeben wollen, jedoch habe sich der Beschwerdeführer unzufrieden 

gezeigt und sei gegangen. Sein Wunsch sei wohl gewesen, einen Arzt se-

hen zu können. Daraufhin habe er sich nicht erneut bei Medic-Help gemel-

det. 

I.  

Die Rechtsvertretung ersuchte das SEM mit Eingabe vom 3. August 2023 

um einen Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf Art. 17 Dublin-III-VO. 

J.  

Mit Schreiben vom 29. August 2023 gewährte die Vorinstanz der Rechts-

vertretung das rechtliche Gehör zum Entscheidentwurf. Diese reichte glei-

chentags ihre Stellungnahme ein. 

K.  

Da die finale Verfügung der Rechtsvertretung am 1. September 2023 nicht 

zugestellt werden konnte, wurden der Entscheidentwurf sowie der finale 

Entscheid neu angekündigt. Am 4. September 2023 wurde der Entscheid 

der Rechtsvertretung erneut zur Stellungnahme ausgehändigt. Tags darauf 

teilte die Rechtsvertretung mit, dass die Stellungnahme zum Entscheident-

wurf vom 29. August 2023 nach wie vor Bestand habe. 

L.  

Mit Verfügung vom 6. September 2023 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz, forderte den Beschwerdeführer – unter Androhung von 

Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichti-

gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

D-4874/2023 

Seite 5 

M.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte dem SEM mit Schreiben vom 

7. September 2023 die Niederlegung ihres Mandates mit. 

N.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe 12. September 2023 (Poststem-

pel) beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des SEM Be-

schwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das 

Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Im Weiteren sei die Unzuläs-

sigkeit respektive die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach 

Griechenland festzustellen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde bean-

tragt, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und 

der Vollzug der Wegweisung sei zu sistieren. Das SEM und die Vollzugs-

behörden des Kantons D._______ seien mittels vorsorglicher Mass-

nahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die Be-

schwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Schliesslich sei 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten. 

Der Beschwerde lagen – nebst der angefochtenen Verfügung – ein Formu-

lar «Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)» vom 7. September 

2023 und ein Arztbericht von Dr. med. E._______, F._______, vom 7. Sep-

tember 2023 bei. 

O.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 13. Septem-

ber 2023 den Eingang der Beschwerde. 

  

D-4874/2023 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 

– vorbehältlich der Erwägung 2 – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssachen 

aufschiebende Wirkung; die Vorinstanz hat der Beschwerde diese nicht 

entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf die Anträge, es sei der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zu gewähren, der Vollzug der Wegweisung sei 

zu sistieren und das SEM und die Vollzugsbehörden des Kantons 

D._______ seien mittels vorsorglicher Massnahmen unverzüglich anzu-

weisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugs-

handlungen abzusehen, ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht 

einzutreten. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG ver-

zichtet. 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

D-4874/2023 

Seite 7 

Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat 

die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bun-

desverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

5.  

Der Beschwerdeführer moniert, er sei während der laufenden fünftägigen 

Beschwerdefrist vom BAZ G._______ in seine aktuelle Unterkunft in 

H._______ transferiert worden, obwohl er am 12. September 2023 einen 

Termin einer Rechtsberatungsstelle in F._______ gehabt hätte. Es sei 

höchst stossend, dass das SEM während einer laufenden Beschwerdefrist 

Transfers durchführe. Dadurch sei der Zugang zu einer Rechtsvertretung 

erheblich erschwert und sein Anspruch auf rechtliches Gehör beeinträchtigt 

worden. 

Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, dass ein Transfer innert 

der kurzen Beschwerdefrist nicht optimal ist. Gleichwohl war es dem Be-

schwerdeführer möglich, seine ausführliche Beschwerde am 12. Septem-

ber 2023 – und damit sogar einen Tag vor Ablauf der Beschwerdefrist – zu 

versenden (vgl. Sachverhalt Bst. N). Es ist somit nicht ersichtlich, dass und 

inwiefern ihm durch den Transfer ein rechtlicher Nachteil entstanden oder 

sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sein könnte. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

6.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

6.3 Bei Griechenland – einem Mitgliedstatt der EU – handelt es sich um 

einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Sodann 

geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer sich zuvor dort auf-

gehalten hat und von diesem Staat am 22. Februar 2023 als Flüchtling an-

erkannt wurde. Er verfügt über eine gültige Aufenthaltsbewilligung und die 

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Seite 8 

griechischen Behörden haben seiner Rückübernahme am 21. Juli 2023 ex-

plizit zugestimmt. Er kann folglich nach Griechenland zurückkehren. 

6.4 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

7.  

Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der 

Wegweisung des Beschwerdeführers nach Griechenland entgegenstehen 

(im Sinne von Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2–4 AIG 

[SR 142.20]). 

8.2 Das SEM erachtet den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar 

und möglich. Was die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 

anbelange, sei es nicht Sache der Asylbehörde, nach Wegweisungshinder-

nissen zu forschen, wenn er das niederschwellige Angebot von Medic-Help 

für medizinische Behandlungen nicht nutze und die verordnete Medikation 

ablehne. Im Übrigen könne ausgeschlossen werden, dass eine medizini-

sche Notlage bestehe. Die medizinische Versorgung in Griechenland für 

Personen mit Schutzstatus sei auf Grundlage der Richtlinie 2011/95/EU 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 

(Qualifikationsrichtlinie) gewährleistet. 

8.3 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde im Wesentlichen gel-

tend, er habe in der Türkei elf Jahre lang untergetaucht leben müssen, was 

ihn psychisch kaputt gemacht habe. In Griechenland auf eine derartige 

staatliche Unzuverlässigkeit und Unsicherheit zu stossen, habe dazu ge-

führt, dass sich seine psychische Verfassung gravierend und konstant ver-

schlechtert habe. Er verspüre keine Freude mehr, leide unter Stress und 

innerer Unruhe. Die regelmässigen Angstzustände würden ihn nicht mehr 

ruhig schlafen lassen und er leide unter Schweissausbrüchen und Albträu-

men. Eine psychiatrisch-psychologische Behandlung durch Fachpersonen 

wäre dringend angezeigt und sei in Griechenland nicht gewährleistet. 

D-4874/2023 

Seite 9 

Hinzu komme, dass seine körperlichen Beschwerden nach wie vor nicht 

abgeklärt seien. Nach dem Arzttermin vom 7. September 2023 müssten 

noch weitere Abklärungen getätigt werden, doch würden diese verweigert, 

da es sich nicht um einen Notfall handle. Er habe nicht verstanden, was 

ihm das medizinische Personal im BAZ habe mitteilen wollen. Er wäre 

durchaus willig gewesen zu kooperieren. In Griechenland sei ihm sowohl 

in medizinischer als auch finanzieller Hinsicht keinerlei Unterstützung ge-

währt worden. Dort drohe ihm aufgrund der dort herrschenden Missstände 

Obdachlosigkeit und Mittellosigkeit. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der Kon-

vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

9.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Referenzurteil E-3427/2021, 

E-3431/2021 vom 28. März 2022 festgehalten, dass der Vollzug der Weg-

weisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutzstatus er-

halten haben, grundsätzlich zulässig ist (vgl. a.a.O. E. 11.2 und 11.4). Na-

mentlich wurde erwogen, dass nicht von einer Situation auszugehen sei, in 

der jeder Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene 

D-4874/2023 

Seite 10 

und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

drohen würde. Trotz existierender Schwachstellen könne nicht von einem 

dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Ange-

bote, die auch für Schutzberechtigte offenstünden, würden existieren, 

wenn auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bis-

her vor allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lo-

kalen Zivilgesellschaft erbracht und finanziert würden. Trotz dieser schwie-

rigen Verhältnisse sei davon auszugehen, dass schutzberechtigte Perso-

nen grundsätzlich in der Lage seien, ihre existenziellen Bedürfnisse abzu-

decken. Auch sei davon auszugehen, dass Rückkehrenden keine men-

schenunwürdige Behandlung drohe, weshalb für sie kein «real risk» einer 

völkerrechtswidrigen Behandlung bestehe. Die Ausführungen des Be-

schwerdeführers im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens und in der 

Beschwerde sowie die von ihm angeführten Quellen ändern nichts an der 

bundesverwaltungsgerichtlichen Einschätzung.  

9.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig zu qualifizieren. 

9.3  

9.3.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 

E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung gilt bezüglich Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Perso-

nen, wie zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen lei-

den, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O. 

E. 11.5.1). 

9.3.2 Es obliegt der betroffenen Person, diese Vermutungen umzustossen. 

Dazu hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behör-

den im konkreten Fall das Völkerrecht verletzten, ihr nicht den notwendigen 

Schutz gewährten oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aus-

setzten respektive, dass sie im Fall einer Rückkehr nach Griechenland dort 

aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder ge-

sundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Refe-

renzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 

9.3.3 Nach Durchsicht der Akten und unter Berücksichtigung der Be-

schwerdevorbringen lassen sich keine Hinweise darauf finden, dass der 

Beschwerdeführer im Falle einer Rückführung nach Griechenland in eine 

existenzielle Notlage geraten würde. Auch wenn die Situation für 

D-4874/2023 

Seite 11 

Flüchtlinge in Griechenland schwierig ist, bestehen keine stichhaltigen Hin-

weise darauf, dass der griechische Staat seinen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nicht nachkommt (vgl. statt vieler das Referenzurteile des 

BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2, bestätigt in Referenzur-

teil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11). Bei einer Rück-

kehr ist es dem Beschwerdeführer möglich, sich für eine Unterkunft und 

Sozialleistungen an die entsprechenden Stellen zu wenden und im Be-

darfsfall seine Rechte einzufordern sowie nötigenfalls die unentgeltliche 

Hilfe der zahlreich vorhandenen Nichtregierungsorganisationen zu bean-

spruchen. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die zu bestätigenden 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Soweit 

in den Eingaben der vormaligen Rechtsvertretung vom 3. August 2023 und 

29. August 2023 (vgl. Sachverhalt Bst. I und J) sowie in der Beschwerde 

geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer habe bei den griechischen 

Behörden vergeblich um finanzielle und medizinische Hilfe ersucht, lässt 

sich solches seinen vagen Aussagen anlässlich des persönlichen Ge-

sprächs nicht entnehmen (vgl. SEM-act. […]-18/4). 

9.3.4 Sodann steht auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

(vgl. diesbezüglich Bst. D.b, H und N sowie E. 8.3) – mit Verweis auf die 

diesbezüglichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung – einer 

Überstellung nach Griechenland nicht entgegen. Die erst in der Be-

schwerde vorgebrachten und unbelegten psychischen Probleme erschei-

nen vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer diese beim Gesund-

heitsdienst nicht geltend gemacht hat, ebenfalls nicht als schwerwiegend. 

Der medizinische Sachverhalt ist somit ungeachtet allfälliger noch ausste-

hender Untersuchungen genügend abgeklärt. Allfällige Kommunikations-

probleme mit den Mitarbeitenden von Medic-Help ändern nichts an dieser 

Einschätzung. Es ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, bei Bedarf nach 

seiner Rückkehr in Griechenland Anstrengungen zu unternehmen, um me-

dizinische Hilfe zu erhalten. Er gehört somit nicht zu den äusserst vulnerab-

len Personen, die an schweren Krankheiten im Sinne des erwähnten Re-

ferenzurteils leiden, bei denen der Vollzug der Wegweisung nur bei Vorlie-

gen besonders günstiger Umstände zumutbar ist. Eine allfällig notwendige 

medizinische Behandlung steht ihm grundsätzlich auch in Griechenland 

zur Verfügung. 

9.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch nicht als unzu-

mutbar. 

D-4874/2023 

Seite 12 

9.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich, 

zumal die griechischen Behörden am 21. Juli 2023 der Rückübernahme 

des Beschwerdeführers explizit zugestimmt haben und er über eine bis 

21. Februar 2023 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt. 

10.  

10.1 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Es besteht auch keine Veranlassung, 

die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten 

ist. 

12.  

Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweist 

sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 

13.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, zumal sich die Beschwerde entsprechend den vorstehenden Er-

wägungen bereits von vornherein als aussichtlos im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG erwiesen hat. Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der 

Höhe von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4874/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

Versand: