# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 719e2821-b3f6-5eba-bcf5-3d2ea020f0f8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PP250017-O1
**Docket/Reference:** PP250017-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PP250017-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PP250017-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch

Beschluss vom 22. Mai 2025

A._____,

Klägerin und Berufungsklägerin

in Sachen

gegen

1.

2.

3.

Kanton Zürich,

Staat Zürich und Gemeinde B._____, 

Kanton Zürich,

Beklagte und Berufungsbeklagte

1 vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,

2 vertreten durch Steueramt der Gemeinde B._____,

3 vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,

betreffend Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG (vorläufige Einstellung 

der Betreibung)

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten Ver-

fahren des Bezirksgerichtes Horgen vom 26. März 2025; Proz. FV240035

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Erwägungen:

1.

Am 12. November 2024 (Datum Poststempel) erhob die Klägerin und Beru-

fungsklägerin (fortan Klägerin) beim Bezirksgericht Horgen (Vorinstanz) eine Kla-

ge betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld nach Art. 85a 

SchKG, bezogen auf die Betreibungen-Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6 und 

Nr. 7 (act. 6/1). Mit Verfügung vom 10. Dezember 2024 setzte die Vorinstanz der 

Klägerin Frist an zur Leistung eines Kostenvorschusses sowie zur Einreichung 

sämtlicher Zahlungsbefehle und weiterer Dokumente betreffend den Stand der 

Betreibungen (act. 6/3). Der Kostenvorschuss ging rechtzeitig ein (act. 6/5). Mit 

Eingabe vom 23. Dezember 2024 (Datum Poststempel) erklärte die Klägerin, die 

vorläufige Einstellung der Betreibungen nach Art. 85a Abs. 2 SchKG zu verlangen 

(act. 6/6). Sie reichte zudem jeweils die erste Seite der Zahlungsbefehle und drei 

Abrechnungen des Betreibungsamtes Wädenswil ein (act. 6/7/1/10). Die Vorin-

stanz zog in der Folge die Zahlungsbefehle vom Betreibungsamt Wädenswil bei 

(act. 6/9-11). Mit Verfügung vom 24. Januar 2025 ordnete die Vorinstanz für den 

Verfahrensabschnitt der vorsorglichen Massnahmen (Art. 85a Abs. 2 SchKG) das 

schriftliche Verfahren an und setzte den Beklagten und Berufungsbeklagten 

(fortan Beklagte) eine Frist an, um zum Erlass vorsorglicher Massnahmen (einst-

weilige Einstellung der Betreibungen) sowie zur Klage im Hauptverfahren Stellung 

zu nehmen (act. 6/12). Die Beklagten reichten am 30. sowie 31. Januar 2025 und 

am 5. Februar 2025 ihre Stellungnahmen bzw. Klageantworten ein (act. 6/14-19). 

Die Klägerin äusserte sich zu diesen mit Eingabe vom 5. März 2025 (Datum Post-

stempel; act. 6/23-26). Mit Verfügung vom 26. März 2025 wies die Vorinstanz das 

Gesuch der Klägerin um vorläufige Einstellung der Betreibungen-Nr. 1, Nr. 2, 

Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6 und Nr. 7 ab, soweit sie darauf eintrat. Sie hielt fest, die 

Betreibungen würden nicht vorläufig eingestellt (act. 6/27 = act. 5 S. 6 f.).

2. Gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 26. März 2025 erhob die Klägerin 

mit Eingabe vom 10. April 2025 (Datum Poststempel) "Beschwerde" bei der Kam-

mer (act. 2-3). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 6/1-31). Mit 

Schreiben vom 22. April 2025 wurde den Parteien Mitteilung vom Rechtsmittelein-

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gang gemacht (act. 7/1-4). Auf Weiterungen ist zu verzichten (vgl. Art. 322 Abs. 1 

ZPO); das Verfahren erweist sich sogleich als spruchreif.

3.1. Nach Eingang einer Klage oder eines Rechtsmittels prüft das Gericht zu-

nächst von Amtes wegen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen er-

füllt sind. Dazu gehört u.a. die Einhaltung der gesetzlichen Rechtsmittelfrist. Beim 

Entscheid über die vorläufige Einstellung der Betreibung handelt es sich um einen 

Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme, der im summarischen Verfahren 

ergeht (vgl. Art. 248 lit. d ZPO; vgl. dazu OGer ZH NE230004 vom 30. November 

2023 E. IV./1.2 und auch OGer ZH NP190029 vom 13. Mai 2020 E. II./2.). 

Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen und der Rechtsmittelbelehrung 

(act. 5 S. 6 Erw. 8. und S. 7, Dispositiv-Ziffer 4) wäre gegen die vorinstanzliche 

Verfügung vom 26. März 2025 das Rechtsmittel der Berufung zu ergreifen gewe-

sen, da es sich um ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen mit einem 

Streitwert von über Fr. 10'000.00 handelt (Art. 308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 i.V.m. 

Art. 319 lit. a ZPO; vgl. zum Streitwert act. 6/1 S. 2, act. 6/3 S. 2 Erw. 2 sowie 

act. 6/11/1-7). Gemäss konstanter Praxis der Kammer sind unrichtig bezeichnete 

Rechtsmittel ohne Weiteres mit dem richtigen Namen und nach den richtigen Re-

geln zu behandeln (OGer ZH NE220002 vom 6. September 2022 E. 2.1; OGer ZH 

PF110004 vom 9. März 2011 E. 5.2). Entsprechend ist die Eingabe der Klägerin 

vom 10. April 2025 (act. 3) als Berufung entgegenzunehmen. Gegen einen im 

summarischen Verfahren ergangenen Entscheid – wie derjenige der Vorinstanz – 

beträgt die Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels 10 Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO 

für die Berufung wie auch Art. 321 Abs. 2 ZPO für die Beschwerde). Die Rechts-

mittelfrist wurde von der Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung somit korrekt an-

gegeben (act. 5 S. 7, Dispositiv-Ziffer 4). Bei der Rechtsmittelfrist handelt sich um 

eine gesetzliche Frist. Gesetzliche Fristen sind solche, deren Dauer das Gesetz 

unabänderlich festlegt (vgl. Art. 144 Abs. 1 ZPO; ZK ZPO II-Freiburghaus/Afheldt, 

4. Aufl. 2025, Art. 321 N 5). Werden sie nicht eingehalten, ist auf das Rechtsmittel 

nicht einzutreten. 

3.2. Die vorinstanzliche Verfügung vom 26. März 2025 war der Klägerin mittels 

Gerichtsurkunde am 29. März 2025 zugestellt worden (act. 6/28/1). Dies gibt auch 

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die Klägerin in ihrer Eingabe an die Kammer an und sie verweist darauf, dass für 

"die Beschwerde" gegen den Entscheid "10 Tage eingeräumt" worden seien 

(act. 3 S. 2). Die 10-tägige Rechtsmittelfrist beginnt am Tag nach der förmlichen 

Zustellung des Entscheides zu laufen (vgl. Art. 138 Abs. 1 ZPO und Art. 142 

Abs. 1 ZPO). Der 30. März 2025 war ein Sonntag. Die Frist verlängert sich nach 

Art. 142 Abs. 3 ZPO zwar bis zum nächsten Werktag, wenn sie an einem Sams-

tag, Sonntag oder anerkannten Feiertag endet. Hingegen verlängert sich die Frist 

nicht, wenn der erste Berechnungstag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder 

Feiertag fällt; diese Tage beeinflussen nur das Ende (dies ad quem), nicht den 

Beginn (dies a quo) der Frist (ZK ZPO I-Fuchs, 4. Aufl. 2025, Art. 142 N 10 

m.w.H.). Auch ist Art. 142 Abs. 1bis ZPO, nach welchem die Mitteilung am nächs-

ten Werktag als erfolgt gilt, vorliegend nicht einschlägig, da dies nur für Zustellun-

gen durch gewöhnliche Postsendungen (wie A-Post Plus und A-Post; Art. 138 

Abs. 4 ZPO) an einem Samstag, Sonntag oder einem anerkannten Feiertag gilt 

und vorliegend eine qualifizierte Zustellung mittels Gerichtsurkunde erfolgte 

(Art. 138 Abs. 1 ZPO). Entsprechend lief die Rechtsmittelfrist für die Klägerin ab 

Sonntag 30. März 2025 und bis am Dienstag 8. April 2025. Die Rechtsmittelein-

gabe der Klägerin wurde von ihr am 10. April 2025 zur Post gegeben (act. 2b; 

Art. 143 Abs. 1 ZPO) und damit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist. Die Beru-

fungserhebung bei der Kammer erweist sich als verspätet. Auf die von der Kläge-

rin erhobene Berufung ist deshalb nicht einzutreten. 

4.

Die Kosten des Berufungsverfahrens sind entsprechend dem Verfahrensausgang 

der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend vom Streitwert von 

rund Fr. 14'500.00 (vgl. act. 6/3 S. 2) und unter Berücksichtigung des Zeitauf-

wands sowie der summarischen Natur des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr auf 

Fr. 600.00 festzusetzen (§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 

Abs. 1 GebV OG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Klägerin 

nicht, weil sie unterliegt, den Beklagten nicht, weil ihnen im Berufungsverfahren 

keine zu entschädigenden Umtriebe entstanden sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 95 

Abs. 3 ZPO).

1.

2.

3.

4.

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Es wird beschlossen:

Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.00 festgesetzt und 

der Berufungsklägerin auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Bei-

lage eines Doppels von act. 3, sowie an das Bezirksgericht Horgen und das 

Betreibungsamt Wädenswil, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 14'518.50.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

versandt am: 

lic. iur. K. Würsch