# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90d9ea9c-ca04-5526-92d7-cc76f13fe7f7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 06.06.2024 720 23 380 / 128 (720 2023 380 / 128)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-23-380---128_2024-06-06.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 6. Juni 2024 (720 23 380 / 128) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Neubeurteilung eines Anspruchs auf Hilfsmittel 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, 

Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilfsmittel 
 
 
 
A.1 Der 1993 geborene A.____ leidet an einer Körperintegritätsdysphorie (Body Integrity 
Dysphoria [BID]; ICD-11 6C21). Dabei handelt es sich um eine psychische Störung, bei der Be-
troffene einen starken Wunsch nach einer Behinderung oder Amputation von Körperteilen ver-
spüren. Am 3. März 2023 ersuchte er die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) unter Vorlage 
eines Berichts des Psychologen Prof. Dr. B.____ vom 9. Februar 2023 um Kostenübernahme 
für eine Rollstuhlversorgung. Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) 
wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 5. Juni 2023 ab. Dieser Entscheid 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

 
 

 
 
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A.2 Am 7. August 2023 reichte A.____ bei der IV-Stelle ein Gutachten von Prof. Dr. med. 
C.____, FMH Neurologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. Juni 2023 ein. Die IV-
Stelle ging von einer Neuanmeldung aus und trat auf diese nach Rücksprache mit dem RAD 
und durchgeführtem Vorbescheidverfahren mangels glaubhaft gemachter relevanter Verände-
rung des rechtserheblichen Sachverhalts mit Verfügung vom 10. November 2023 nicht ein. 
 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 7. Dezember 2023 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), wobei er die Kostenüber-
nahme für eine Rollstuhlversorgung beantragte. Dieses machte den Versicherten mit Schreiben 
vom 11. Dezember 2023 darauf aufmerksam, dass seine Eingabe vom 7. Dezember 2023 den 
gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerde in verschiedener Hinsicht nicht genüge. Das 
Kantonsgericht räumte A.____ deshalb eine unerstreckbare Nachfrist bis zum 10. Januar 2024 
zur Beschwerdeverbesserung ein. In der Folge reichte der Versicherte fristgerecht eine ergänz-
te und mit seiner Unterschrift versehene Beschwerde ein. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Januar 2024 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der 
Beschwerde. 
 
D. Mit Verfügung vom 23. Februar 2024 wurde die Angelegenheit dem Dreiergericht zur 
Beurteilung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.  
 
1.2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsver-
hältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungs-
behörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit 
bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Um-
gekehrt fehlt es an einem solchen und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und in-
soweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).  
 
1.2.2 Vorliegend nahm die IV-Stelle die Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. August 
2023 als Neuanmeldung und nicht als Revisionsbegehren im Sinne von Art. 53 Abs. 1 des Bun-

 
 

 
 
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desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 
2000 entgegen. Ihr Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Dem Beschwerdeführer wäre es mög-
lich gewesen, das Gutachten von Prof. Dr. C.____ vom 27. Juni 2023 bereits im Rahmen einer 
Einsprache gegen die Verfügung vom 5. Juni 2023 einzureichen, da die Einsprachefrist frühes-
tens am 6. Juli 2023 ablief. Gründe, weshalb ihm dies nicht möglich gewesen wäre, macht er 
jedenfalls nicht geltend. Da der Beschwerdeführer die Einsprachefrist unbenutzt verstreichen 
liess, erwuchs die Verfügung vom 5. Juni 2023 in Rechtskraft. Bei dieser Sachlage fällt ein 
Rückkommenstitel nach Art. 53 ATSG ausser Betracht.  
 
1.2.3 Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom 10. November 2023 auf die Neuanmeldung man-
gels glaubhaft gemachter relevanter Veränderung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht ein. 
Der Streitgegenstand der angefochtenen Verfügung vom 10. November 2023 beschränkt sich 
daher auf die Frage, ob die IV-Stelle zu Recht nicht auf das erneute Leistungsgesuch des Be-
schwerdeführers eintrat. Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine Rollstuhlversorgung wur-
de in der angefochtenen Verfügung nicht geprüft, weshalb auf die Beschwerde, soweit sie sich 
darauf bezieht, mangels Sachurteilsvoraussetzung nicht eingetreten werden kann. 
 
1.3 Gemäss § 5 Abs. 1 und 2 VPO muss eine Beschwerde in Sozialversicherungssachen 
ein klar umschriebenes Begehren und eine Begründung sowie die Unterschrift der Beschwerde 
führenden Person oder der sie vertretenden Person enthalten. Erfüllt eine Beschwerdeeingabe 
diese gesetzlichen Formerfordernisse nicht, hat die präsidierende Person des Gerichts die Be-
schwerde führende Partei gestützt auf § 5 Abs. 3 VPO unter Ansetzung einer unerstreckbaren 
Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde anzuhalten. Die Beschwerde vom 7. Dezember 
2023 enthielt weder ein Rechtsbegehren noch eine ausreichende Begründung. Zudem fehlte 
die Unterschrift des Beschwerdeführers. Da die Eingabe demnach den gesetzlichen Anforde-
rungen an eine Beschwerdeeingabe in verschiedener Hinsicht nicht genügte, forderte das Kan-
tonsgericht den Versicherten zur Beschwerdeverbesserung auf. Daraufhin reichte dieser fristge-
recht eine ergänzte und unterzeichnete Beschwerde ein. Es erscheint fraglich, ob diese “ver-
besserte“ Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen genügt, da auch dieser Eingabe 
keine klare Begründung hinsichtlich der zu beurteilenden Eintretensfrage zu entnehmen ist. Wie 
es sich damit verhält, kann letztlich offenbleiben. Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten 
werden könnte, müsste diese abgewiesen werden, wie sich aus den nachstehenden Erwägun-
gen ergibt. 
 
2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a und b IVG haben invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 
ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwen-
dig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu be-
tätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind. Nach Massgabe der Art. 13 und 21 IVG 
besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins 
Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Art. 8 Abs. 2 IVG). Die Eingliederungsmassnah-
men bestehen u.a. auch in der Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG). 
 

 
 

 
 
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2.2 Gesetz und Verordnung enthalten keine Vorschriften über die materiellrechtliche Revi-
sion von Eingliederungsleistungen wegen einer seit ihrer Zusprechung eingetretenen Verände-
rung der Verhältnisse. Ebenso wenig ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen im Falle ei-
ner vorangegangenen Verweigerung von Eingliederungsleistungen ein neues Gesuch entge-
genzunehmen und zu prüfen ist. Rechtsprechungsgemäss gelten für Eingliederungsmassnah-
men die Revisionsvoraussetzungen wie für Renten (Art. 87 der Verordnung über die Invaliden-
versicherung [IVV] vom 17. Januar 1961) analog (BGE 105 V 173, 109 V 119, 135 I 161, 
113 V 22; Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2019, 9C_411/2019, E. 5.1; jüngst bestätigt in 
BGE 149 V 177). 
 
2.3 Bezogen auf die Neubeurteilung eines Anspruchs auf Hilfsmittel bedeutet dies Folgen-
des: Die Neuanmeldung eines Leistungsanspruchs wird nur materiell geprüft, wenn die versi-
cherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechts-
kräftigen Entscheidung in einem für den Anspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 87 
Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV). Gelingt ihr dies nicht, wird auf das Gesuch nicht eingetre-
ten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, 
auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 
umfassend zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8C_325/2016, E. 2.1 mit 
Hinweisen). Die Eintretensvoraussetzung nach Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV soll 
verhindern, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Anspruchsprüfung 
immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Leistungsgesuchen befassen 
muss (BGE 130 V 71 E. 3.2.3 mit Hinweisen). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht 
einer neuen Prüfung so lange entgegen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der 
Zwischenzeit nicht verändert hat. Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Eintretensvo-
raussetzungen über einen gewissen Spielraum. So wird sie zu berücksichtigen haben, ob die 
frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaftmachung 
dementsprechend mehr oder weniger hohe Anforderungen stellen (Urteil des Bundesgerichts 
vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). 
 
2.4 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an 
den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversiche-
rungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) 
erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen 
Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der 
Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung 
nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden 
kann, der Anspruch auf eine Leistung sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstän-
de als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8C_325/2016, 
E. 2.1 mit Hinweisen). 
 
2.5 In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substanzielle Anhaltspunkte für 
eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen (vgl. auch bezüglich Nach-
fristansetzung zur Einreichung ergänzender, in der Neuanmeldung lediglich in Aussicht gestell-
ter Beweismittel BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Wenn die der Neuanmeldung beigelegten ärztlichen 

 
 

 
 
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Berichte so wenig substanziiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Er-
kenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle unter Umständen zur Nachforderung 
weiterer Angaben gehalten. Dies ist nur, aber immerhin dann der Fall, wenn den – für sich allein 
genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden – Arztberichten konkrete Hinweise entnommen 
werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserheb-
liche Änderung vorliegt (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2016, 8C_244/2016, E. 2.1 mit 
Hinweisen). 
 
2.6 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des 
rechtserheblichen Sachverhalts bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräfti-
ge Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs beruht. Vorliegend 
erfolgte die letzte Prüfung des Anspruchs auf eine Rollstuhlversorgung im Rahmen des Verfah-
rens, das zur ablehnenden Verfügung vom 5. Juni 2023 geführt hatte. Demgemäss beurteilt 
sich die Frage, ob eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen erfolgt ist, die ein Eintreten 
auf die Neuanmeldung rechtfertigt, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der 
ablehnenden Verfügung vom 5. Juni 2023 bestanden hatte, mit demjenigen im Zeitpunkt der 
vorliegend angefochtenen Verfügung vom 10. November 2023. 
 
3.1.1 Im Rahmen der Erstanmeldung zum Leistungsbezug legte der Beschwerdeführer der 
IV-Stelle einen Bericht von Prof. Dr. B.____ vom 9. Februar 2023 vor. Demnach leide der Versi-
cherte mit hoher Sicherheit an einer BID. Charakteristisch für dieses Krankheitsbild seien der 
frühe Beginn der Symptomatik sowie der Umstand, dass sich beim Versicherten bei Benutzung 
eines Rollstuhls ein Zustand innerer Ruhe einstelle. Die dauerhafte Nutzung eines Rollstuhls 
werde zu einer Atrophie der Muskulatur führen, wodurch die Beine des Versicherten letztlich 
tatsächlich funktionsunfähig werden könnten. Prof. Dr. B.____ empfiehlt, dem Versicherten ein 
Leben im Rollstuhl zu ermöglichen. Nach seiner Einschätzung würde dies sowohl die Lebens-
qualität als auch die Arbeitsfähigkeit des Versicherten deutlich verbessern. 
 
3.1.2 Die rechtskräftig gewordene erste Verfügung der IV-Stelle vom 5. Juni 2023, mit wel-
cher eine Übernahme der Kosten für eine Rollstuhlversorgung abgelehnt wurde, basiert im We-
sentlichen auf der Beurteilung des RAD-Arztes Dr. med. D.____ FMH Psychiatrie und Psycho-
therapie, vom 27. März 2023. Demnach liege keine ärztliche Verordnung für einen Rollstuhl vor. 
Die Beurteilung von Prof. Dr. B.____ vom 9. Februar 2023 sei nicht massgebend, da er kein 
Arzt sei. Eine Rollstuhlversorgung würde die gesundheitliche Störung des Versicherten fixieren 
und körperliche Folgeschäden begünstigen, was nicht zweckmässig sei. An erster Stelle stünde 
die Therapie des Leidens und die Verständlichmachung möglicher innerpsychischer Mechanis-
men, Muster und Konflikte, die zur Entstehung des Leidens beigetragen haben könnten, sowie 
die Entwicklung alternativer Lösungsstrategien. Eine Rollstuhlversorgung sollte erst dann in 
Betracht gezogen werden, wenn alle therapeutischen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. 
 
3.2.1 Im Zuge seiner Neuanmeldung vom 7. August 2023 legte der Beschwerdeführer der 
IV-Stelle ein Gutachten von Prof. Dr. med. C.____ vom 27. Juni 2023 vor. Darin wurde eine BID 
(ICD-11 6C21) diagnostiziert und festgehalten, dass es gemäss wissenschaftlicher Literatur 
derzeit keine nachweislich wirksame pharmakologische oder psychotherapeutische Behand-

 
 

 
 
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lungsmethode für diese Störung gebe. Hingegen könne die Nutzung eines Rollstuhls einen po-
sitiven Einfluss auf den Umgang mit der Störung haben. Beim Versicherten habe dies zu einem 
Gefühl innerer Zufriedenheit geführt und ihn von Gedanken und Überlegungen im Zusammen-
hang mit einem erwünschten Leben mit Behinderung entlastet. Dies ermögliche ihm, im Alltag 
mehr Energie aufzubringen und eine gesteigerte Entspannung zu empfinden, was sich positiv 
auf seine psychische Verfassung auswirke. Zu beachten sei, dass infolge der geringen Bean-
spruchung der Beine bereits eine gewisse Muskelatrophie aufgetreten sei, die langfristig zu ei-
ner vollständigen Beeinträchtigung der Beinfunktion führen könnte. Eine eigene Studie deute 
darauf hin, dass die Nutzung eines Rollstuhls mit einer Atrophie im rechten superioren parieta-
len Kortex korrelieren könne. Dieses Gehirnareal spiele auch eine Rolle bei der Wahrnehmung 
der Diskrepanz zwischen gewünschtem und aktuellem Körperzustand. Die Nutzung eines Roll-
stuhls könne im vorliegenden Fall dazu beitragen, diese Diskrepanz zu reduzieren. Um potenti-
elle Beeinträchtigungen des Gehirns zu vermeiden, werde eine prophylaktische Physiotherapie 
empfohlen. Diese ziele darauf ab, die Muskelstärke und -funktion wiederherzustellen, die Be-
weglichkeit zu verbessern, die Muskelatrophie zu verhindern und mögliche Beeinträchtigungen 
des Gehirns zu minimieren. 
 
3.2.2 Der RAD-Arzt Dr. med. E.____ FMH Psychiatrie und Psychotherapie sowie Allgemeine 
Innere Medizin, nahm am 2. Oktober 2023 Stellung zum Gutachten von Prof. Dr. med. C.____ 
vom 27. Juni 2023. Er kam zum Schluss, dass dieses Gutachten die bisherige Einschätzung 
des RAD nicht zu ändern vermöge. Das beantragte Hilfsmittel würde weder eine Verbesserung 
des Gesundheitszustands noch des Funktionsniveaus des Versicherten bewirken. Zudem sei 
keine Auswirkung auf dessen Arbeitsfähigkeit zu erwarten. Der Versicherte sei in seiner Tätig-
keit als Orthopädietechniker nicht beeinträchtigt. 
 
4. Zu prüfen ist einzig, ob die IV-Stelle zu Recht auf die Neuanmeldung des Beschwerde-
führers vom 7. August 2023 nicht eintrat. Dabei ist insbesondere zu klären, ob der Beschwerde-
führer eine relevante Veränderung der Verhältnisse im Vergleich zu denjenigen bei Erlass der 
rechtskräftig gewordenen Verfügung vom 5. Juni 2023 glaubhaft machte (vgl. E. 2.2 ff.). Eine 
solche Veränderung macht er jedoch weder explizit geltend, noch lässt sich aus dem Gutachten 
von Prof. Dr. med. C.____ vom 27. Juni 2023 eine relevante Veränderung des somatischen 
oder psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers erkennen. Vielmehr beschreibt 
Prof. Dr. med. C.____ im Wesentlichen den gleichen Gesundheitszustand des Versicherten, 
wie er bereits im Zeitpunkt der leistungsablehnenden Verfügung vom 5. Juni 2023 vorlag. Zu 
beachten ist sodann, dass vorliegend an die Glaubhaftmachung einer Verschlechterung ohne-
hin höhere Anforderungen zu stellen sind, da die letzte Leistungsablehnung lediglich gut fünf 
Monate zurückliegt (vgl. dazu E. 2.3 hiervor und die dortigen Hinweise). Angesichts dieser 
Sachlage ist die Eintretensvoraussetzung für eine materielle Prüfung der Neuanmeldung nicht 
erfüllt. Daran ändert nichts, dass gemäss wissenschaftlicher Literatur derzeit keine nachweislich 
wirksame pharmakologische oder psychotherapeutische Behandlungsmethode für diese Stö-
rung existiert und sich die Nutzung des Rollstuhls positiv auf die psychische Verfassung des 
Beschwerdeführers auswirkt. Die Frage, ob die IV-Stelle das Leistungsbegehren des Be-
schwerdeführers mit der Verfügung vom 5. Juni 2023 zu Recht verneinte, ist in diesem Verfah-
ren nicht zu prüfen. Einwände gegen die beweisrechtliche Verwertbarkeit des Berichts von 

 
 

 
 
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Prof. Dr. B.____ vom 9. Februar 2023 und die Beurteilung der medizinischen Begründetheit des 
Leistungsanspruchs hätten bereits gegen die Verfügung vom 5. Juni 2023 erhoben werden 
müssen. Darauf ist im vorliegenden Urteil nicht mehr zurückzukommen. Bei dieser Sachlage trat 
die IV-Stelle auf die Neuanmeldung zum Hilfsmittelbezug vom 7. August 2023 zu Recht nicht 
ein. Die gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 10. November 2023 erhobene Beschwerde er-
weist sich als unbegründet. Sie ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann 
(vgl. E. 1.2.3 hiervor). 
 
5. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten werden 
nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 
Fr. 1‘000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfah-
rensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des 
bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden 
die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufer-
legt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten 
ihm aufzuerlegen sind. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.  
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 800.-- verrechnet. 

 
 
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