# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f22e362e-6396-5872-9547-b591c3988880
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1991-09-19
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 19.09.1991 ZZ.1991.42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1991-42_1991-09-19.html

## Full Text

SOG 1991 Nr. 42

 

 

Art. 49 und 56 StPG. -- Ein invalid gewordener
Beamter darf fristlos administrativ entlassen werden. Der Staat hat ihm jedoch
noch während insgesamt eines Jahres nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit das
volle Gehalt auszurichten.

 

 

Im Jahre 1981 wählte der Regierungsrat P. provisorisch als
Betriebsarbeiter und stufte ihn als "angelernten Arbeiter I" in
Lohnklasse 5 ein. 1982 wurde er definitiv gewählt und 1989 schliesslich zum
"Spezialhandwerker II" befördert. Im Januar 1990 erkrankte er an
einem Bandscheibenleiden und war vom 25. Januar bis am 8. April 1990 voll,
danach zu 50% arbeitsunfähig. P. darf heute keine Lasten über 20 kg mehr heben
und sollte keine Arbeiten in kühler oder feuchter Umgebung ausführen. Seiner
bisherigen Tätigkeit darf er mithin nicht mehr nachgehen; eine eigentliche
Arbeitsunfähigkeit besteht jedoch nicht. Der Regierungsrat beschloss am 18.
September 1990, p. bis längstens am 24. Januar 1991 das volle Gehalt
auszuzahlen. Das Personalamt konnte für p. keine adäquate andere Stelle
innerhalb der Staatsverwaltung beschaffen. Der Regierungsrat löste deshalb am
21. Januar 1991 das Dienstverhältnis mit P. auf den 24. Januar 1991 auf und
beantragte der staatlichen Pensionskasse, ihn zu pensionieren. Gegen diesen
Regierungsratsbeschluss führte p. Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das
Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Aus den
Erwägungen:

 

3. a) § 56 des Gesetzes über das Staatspersonal (StPG)
regelt die Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen; sie ist
"Jederzeit sofort" möglich, wenn "die Fortsetzung des
Dienstverhältnisses unzumutbar erscheint".(...)

 

b) Der unbestimmte Gesetzesbegriff der
"Unzumutbarkeit", des "wichtigen Grundes", der die
administrative Entlassung ermöglicht, ist inhaltlich nicht deckungsgleich mit
der ähnlich lautenden Formulierung in Art. 337 OR (fristlose Auflösung des
Arbeitsvertrages).Im Gegensatz zum Privatrecht stellt die medizinisch bedingte
Dienstuntauglichkeit (Voll- oder Teilinvalidität) im Beamtenrecht sehr wohl
einen (ja sogar den häufigsten) Grund für die Entlassung dar. Die verschiedene
Auslegung desselben Begriffes im Privatrecht und im öffentlichen Recht
begründet sich vor allem mit den unterschiedlichen Regelungen über die
Beendigungsmöglichkeiten des Arbeitsverhältnisses und die
Lohnfortzahlungspflichten.

 

c) Als vollinvalid im beamtenrechtlichen Sinn gilt nicht
bloss, wer vollständig erwerbsunfähig ist, sondern vielmehr auch, wer -
gesundheitlich bedingt - nicht mehr fähig ist, seiner bisherigen (oder einer
anderen zumutbaren und ähnlichen) Beschäftigung nachzugehen. Dass p. seine
Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, ist unbestritten (...).

 

d) Die Regierung darf keine Entlassung aussprechen, ohne dem
Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen. Es ist mit anderen
Worten überscharfer Kraftaufwand zu vermeiden und bloss jene Massnahme zu
treffen, die genügt (Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 173; BJM 1981, S.
216; Schroff/Gerber, Die Beendigung der Dienstverhältnisse in Bund und
Kantonen, St. Gallen 1985, S. 83 f.; Jud, Besonderheiten öffentlichrechtlicher
Dienstverhältnisse nach schweizerischem Recht, Diss. St. Gallen 1975, S.
206).Die Entlassung krankheitshalber kommt demnach nur in Frage, wenn keine
Möglichkeit besteht, den (ganz oder teilweise) invalid gewordenen Beamten
verwaltungsintern an eine andere, ähnliche und zumutbare Stelle zu versetzen.
Die Akten des Personalamtes belegen, dass sich diese Amtsstelle hinlänglich um
die Möglichkeit einer internen Versetzung gekümmert hat. Zwar ist durchaus
verständlich, wenn der Beschwerdeführer meint, das Personalamt habe sich nicht
ernsthaft bemüht; schliesslich ist der Erfolg ja ausgeblieben. Man wird aber
von einem kleinen Staatswesen wie dem Kanton Solothurn, das bloss wenige, eben
zur Zeit nicht freie Amtsstellen aufweist, die für p. geeignet sein könnten,
nichts Unmögliches verlangen dürfen. Der Regierungsratsbeschluss erweist sich
deshalb nicht als unverhältnismässig.

 

e) Der Beschwerdeführer meint, eine derart kurzfristige Auflösung
des Dienstverhältnisses könne nicht rechtens sein. Er irrt: § 56 StPG bestimmt,
ein Dienstverhältnis könne administrativ "jederzeit sofort", d.h.
ohne dass "Kündigungs"frist oder -termin zu beachten wären, aufgelöst
werden. Diese Bestimmung ist beinahe eine solothurnische Singularität (Jud,
a.a.O., S. 207, insbesondere FN 50) und wirkt auf den ersten Blick stossend.
Sie wird aber durch die Gehaltfortzahlungspflicht des Staates gegenüber einem
kranken Beamten gemildert.

 

f) Die Gehaltsfortzahlungspflicht bei Krankheit ist in § 49
StPG geregelt. Danach haben Beamte bei Krankheit in den ersten 6 Monaten
Anspruch auf das volle Gehalt, in den folgenden 6 Monaten auf die Hälfte
desselben; bei ausserordentlich langer Dienstzeit und in besonderen Verhältnissen
kann der Regierungsrat die Gehaltszahlung erstrecken. Nach der Praxis des
Regierungsrates dauert die Gehaltsfortzahlung generell ein Jahr. Sie ist nach
dem Wortlaut und in Analogie zur privatrechtlichen Rechtsprechung zu Art. 324a
OR (Brühwiler, Handkommentar zum Einzelarbeitsvertrag, N 11 zu Art. 324a OR;
JAR 1984, S. 133) bezüglich der weiteren Ausrichtung der Besoldung ein Zeit-
und kein Lohnminimum. Sie garantiert jedem Beamten, dass ihm, vom
Krankheitsbeginn an gerechnet, noch ein Jahr lang das volle Gehalt zusteht.
Ohne Belang sind der Grad der zwischenzeitlichen Erwerbsfähigkeit und der
Zeitpunkt der Entlassung. Es ist für einen Beamten mithin finanziell
bedeutungslos, ob er wegen (teilweiser) Invalidität schon z.B. nach drei
Monaten oder erst nach einem Jahr, mit oder ohne "Kündigungsfrist"
entlassen wird. (...)

 

4. Das Argument des P., er könne bloss durch Nichtwiederwahl
aus dem Staatsdienst entlassen werden, da er ursprünglich als Betriebsarbeiter
gewählt worden und als solcher immer noch einsetzbar sei, ist unbehelflich: P.
wurde zum Spezialhandwerker befördert. Nach der Verordnung über die
Einreihungs- und Beförderungsbedingungen Ziff. 41 ff. ist unter einer
Beförderung die Einreihung eines Staatsangestellten in eine höhere
Besoldungsklasse zu verstehen. Befördert wird ein Mitarbeiter aber nur, wenn er
entweder eine Stelle mit höheren Anforderungen übernehmen muss bzw. darf, oder
aber in seiner bisherigen Position dauernd höheren Anforderungen zu entsprechen
hat (ebenso VPB 44/I, Nr. 4).Die Beförderung wandelt das Dienstverhältnis somit
nicht nur im Hinblick auf die Besoldung, sondern auch bezüglich der zu
erfüllenden Pflichten um. Wer den Anforderungen, die in seiner heutigen
Position an ihn gestellt werden, nicht mehr zu genügen vermag, kann nicht
verlangen, an seine alte, mittlerweile allenfalls nicht mehr existierende oder
nicht mehr freie Stelle zurückversetzt zu werden. (...)

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 19. September 1991