# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5adf2380-5fec-5495-b769-18bf2c73f458
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2014 E-4115/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4115-2014_2014-09-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4115/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Bosnien und Herzegowina,  

(…) 

beschwerdeführende Person,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 14. Juli 2014 / N (…). 

 

 

E-4115/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Bosniake mit letztem Wohnsitz in 

B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 

30. März 2014 und reiste mit seiner Cousine im Auto gleichentags in die 

Schweiz ein, wo er am 16. Juni 2014 um Asyl nachsuchte. 

Zur Begründung des Gesuches brachte er vor, er habe aufgrund seiner 

transsexuellen Neigungen in Bosnien immer Probleme gehabt, sei boy-

kottiert worden, habe keine Stelle finden und nicht einmal alleine auf die 

Strasse gehen können. Er fühle sich als Frau und ziehe sich als Frau an. 

(In der Folge wird der Beschwerdeführer konsequent als "beschwerdefüh-

rende Person" bezeichnet, um seiner Transgender-Eigenschaft Rechnung 

zu tragen; Anmerkung des Gerichts.) In Bosnien seien Ehen von Trans-

sexuellen und Homosexuellen verboten und die öffentliche Ausübung sei 

strengstens verboten; eine derartige Person werde nicht akzeptiert. Die 

beschwerdeführende Person sei bedroht und auf der Strasse mit Steinen 

beworfen worden. Sie habe nie Anzeige erstattet, da es nur schlimmer 

geworden wäre und das Gesetz in Bosnien nicht so wirksam sei.  

Beim BFM reichte sie ihre Identitätskarte und ihren Pass zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 14. Juli 2014 – eröffnet am 16. Juli 2014 – stellte das 

BFM fest, die beschwerdeführende Person erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte ihre Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 21. Juli 2014 (Poststempel: 22. Juli 2014) erhob die be-

schwerdeführende Person gegen diese Verfügung beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, 

auf ihr Asylgesuch sei einzutreten und ihr sei Asyl zu gewähren, eventua-

liter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

subeventualiter sei die Unzulässigkeit der Wegweisung (recte: des Weg-

weisungsvollzugs) festzustellen und ihr die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung und beantragte, es 

sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie sechs Fotoausdrucke ein. 

E-4115/2014 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und so auch vorlie-

gend endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die beschwer-

deführende Person hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Da das BFM einen mate-

riellen Entscheid gefällt hat, ist allerdings auf den Antrag, das BFM soll 

auf das Asylgesuch eintreten, nicht einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die beschwerdeführende Person rügt, das BFM verletze ihren Anspruch 

auf rechtliches Gehör, indem es nicht auf ihre Aussagen und die Realität 

in Bosnien und Herzegowina eingehe. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da 

sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfü-

gung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormali-

gen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und 

1994 Nr. 1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 216 

und 548 ff., m.w.H.). 

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Seite 4 

5.  

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es 

ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-

scheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu 

gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines 

solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizu-

bringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträ-

gen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzu-

wirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn die-

ses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf recht-

liches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die ei-

ner Partei benötigt, um in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen zu können (vgl. BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge-

rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre-

ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung 

muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gege-

benenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen 

Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und 

auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be-

gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann aufgrund der Vorbringen in der 

Beschwerde nicht erkennen, inwiefern das BFM den Anspruch der be-

schwerdeführenden Person auf rechtliches Gehör oder seine Pflicht zur 

angemessenen Begründung des Entscheides verletzt haben soll. Sie 

konnte ihre Vorbringen ausführlich darlegen, brachte indessen nicht vor, 

mit den Behörden jemals Probleme gehabt zu haben. Dass homosexuelle 

und transsexuelle Handlungen in Bosnien und Herzegowina nicht gesetz-

lich verboten sind, ist von der beschwerdeführenden Person nicht bestrit-

ten worden. Eine Gehörsverletzung liegt demnach nicht vor. 

6.   

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

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tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.) er-

füllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von. 

Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität be-

fürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden 

staatlichen Schutz erwarten kann. Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten 

fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeu-

tung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung we-

gen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder 

Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist oder droht. Aufgrund 

der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person 

in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden 

kann. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Situation im Zeitpunkt des Entscheides über deren Bestehen – nicht die-

jenige im Zeitpunkt der Ausreise –, wobei allerdings erlittene Verfolgung 

oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfol-

gung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der 

Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu 

Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen. 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Zur Begründung des angefochtenen Entscheides erwog das BFM, in 

Bosnien und Herzegowina seien gleichgeschlechtliche Ehen zwar nicht 

staatlich anerkannt, homosexuelle und transsexuelle Handlungen seien 

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aber nicht verboten. Die beschwerdeführende Person habe auf Nachfra-

ge angegeben, weder aufgrund ihrer Neigungen noch aus anderen Grün-

den jemals mit den Behörden Probleme gehabt zu haben. Sie sei daher 

weder staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen, noch 

habe sie solche zu befürchten. 

Gemäss eigenen Angaben habe sie die gegen sie geäusserten Drohungen 

und Beschimpfungen und die erlittenen Angriffe nie den Behörden ge-

meldet. Dabei handle es sich um Übergriffe Dritter, welche in Bosnien und 

Herzegowina grundsätzlich strafbare Handlungen darstellen würden und 

nach Erkenntnissen des BFM von den zuständigen Strafverfolgungsbe-

hörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden. 

Mangelnder Schutzwille könne den bosnisch-herzegowinischen Behörden 

nicht vorgeworfen werden, zumal die erlittenen Nachteile nie zur Anzeige 

gelangt seien. Ihre Erklärung, sie sei nicht zur Polizei gegangen, weil dies 

ihre Situation nur verschlechtert hätte und das Gesetz ohnehin nicht wirk-

sam umgesetzt werde, vermöge nicht zu überzeugen. Diese Vorbringen 

würden somit keine asylrelevanten Nachteile darstellen. 

Die von ihr geltend gemachten schwierigen Lebensbedingungen seien 

Ausdruck der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Situation in 

Bosnien und Herzegowina, und würden keine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG darstellen. Sie erfülle demzufolge die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und ihr Asylgesuch sei abzulehnen. 

7.2 In der Beschwerde wird dieser Argumentation entgegengehalten, die 

Gesellschaft in Bosnien und Herzegowina sei sehr muslimisch und kon-

servativ. Von der Polizei wäre der beschwerdeführenden Person die glei-

che Verachtung entgegengebracht worden wie vom Rest der Gesell-

schaft. Durch eine Anzeige wäre ihr Leben erst recht in Gefahr geraten; 

die Polizei hätte sie auch nicht schützen können. Sie habe das Haus 

praktisch nicht verlassen und Angst gehabt, auf die Strasse zu gehen. Es 

sei ihr psychisch sehr schlecht gegangen, sie habe aber auch Angst ge-

habt, sich an einen Psychiater zu wenden. Ein muslimischer Psychiater 

hätte sie vermutlich nicht akzeptiert und nicht richtig behandelt. Ausser-

dem habe sie kein Geld gehabt, um eine Behandlung zu bezahlen. 

Das BFM übersehe, dass die Polizei ihre Macht dazu missbrauche, um 

gegen homosexuelle, bisexuelle oder transsexuelle Personen vorzuge-

hen; ausserdem lehne sie die Strafverfolgung von Diskriminierung auf-

grund einer Gesetzeslücke ab. Es komme immer wieder zu Angriffen auf 

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offener Strasse. Möglicherweise verstehe das Bundesamt nicht, dass sie 

eine Frau sei, wie eine Frau fühle und keinen Mann spielen könne. Im ob-

ligatorischen Militärdienst sei sie kahl geschoren, verspottet und schika-

niert worden. Der Vollzug der Wegweisung nach Bosnien und Herzegowi-

na sei nicht zumutbar. Die Diskriminierung von Homosexuellen, Bisexuel-

len oder Transgender-Personen sei in Bosnien und Herzegowina gemäss 

einem Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 

2. September 2008 weit verbreitet. Auch ein Wegzug nach Sarajewo wür-

de nichts bringen, da Diskriminierung und Überfälle auch dort an der Ta-

gesordnung seien und der Lebensmittelpunkt ihrer Familie in ihrem Dorf 

sei. Alleine würde sie es schon gar nicht wagen, in Sarajewo zu leben. 

8.  

8.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gelangt das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen der beschwerdeführenden 

Person keine asylrelevanten Nachteile darstellen. 

Vorab ist klarzustellen, dass eine Verfolgung wegen der geschlechtlichen 

Orientierung oder des sozialen Geschlechts ("Gender") unter die Verfol-

gungsgründe von Art. 3 Abs. 1 zu subsumieren ist. Es handelt sich auch 

beim sozialen Geschlecht, also dem Empfinden, im falschen Körper ge-

boren zu sein beziehungsweise das falsche Geschlecht zu haben, um ein 

Merkmal, das untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers 

verbunden ist (vgl. vorn E. 6.1). Zu prüfen ist indes, ob die geltend ge-

machten Benachteiligungen und Übergriffe der beschwerdeführenden 

Person mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

drohen, ob sie gezielt gegen die beschwerdeführende Person gerichtet 

sind und ob sie die für die Qualifikation als Verfolgung erforderliche Inten-

sität aufweisen. Zudem wird zu prüfen sein, ob gegen solche Eingriffe ein 

ausreichender staatlicher Schutz erwartet werden kann. 

Homosexualität, Bisexualität und Transsexualität sind in Bosnien und Her-

zegowina nicht gesetzlich verboten. Die Gesellschaft ist aber bezüglich 

dieser Personengruppen wenig sensibilisiert, weshalb sie häufig Diskri-

minierung und Stigmatisierung bis hin zu gewalttätigen Übergriffen aus-

gesetzt sind. Gemäss Berichten unternehmen die Behörden wenig oder 

nichts gegen die Diskriminierungen, die Belästigungen und die Gewalt 

gegen Homosexuelle, Bisexuelle und Zwischengeschlechtliche (sog. 

LGBT-Personen: lesbian, gay, bisexual, transgender). So sei es anläss-

lich einer Diskussionsrunde zum Thema Transsexualität im Rahmen ei-

nes Festivals am 1. Februar 2014 zu einem tätlichen Angriff auf die Teil-

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Seite 8 

nehmenden gekommen. Die Polizei sei trotz Hinweises auf einen mögli-

chen Angriff und der Bitte um polizeilichen Schutz bei der Diskussions-

runde nicht zugegen gewesen. Anderseits zeige die Polizei zunehmend 

Bereitschaft, LGBT-spezifische Probleme zu berücksichtigen (vgl. Bosnia 

and Herzegovina – 2013 Progress Report, Europäische Kommission, 

16. Oktober 2013, http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/ key_documents/ 

2013/package/ba_rapport_2013.pdf; Pink Report – Annual Report on the 

State of the Human Rights of LGBT Persons in Bosnia and Herzegovina 

in 2013, Sarajevo Open Centre, http://soc.ba/site/wp-content/uploads/ 

2014/04/Pink-report-za-web.pdf). Das Sarajevo Open Centre führt zahl-

reiche Workshops und Veranstaltungen durch, welche zur Sensibilisierung 

und Information der Bevölkerung und Stärkung des Selbstbewusstseins 

der diskriminierten Personengruppen beitragen sollen. Das Projekt zur 

Förderung der LGBT-Rechte, das das Landesbüro der Heinrich-Böll-Stif-

tung 2013 gemeinsam mit dem Sarajevo Open Centre und der Stiftung 

CURE gestartet hat, richtet sich erstmals an Beamte, Journalisten und 

Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Ergebnisse der 

Trainings seien oft bald sichtbar, plötzlich werde erkannt, dass die LGBT-

Menschen Schutz bräuchten und respektiert werden müssten (vgl. Hein-

rich Böll Stiftung, Coming out! – LSBT-Kampagnen zur Sensibilisierung in 

Bosnien-Herzegowina, 7. Mai 2014, http://www.boell.de/de/2014/05/06/ 

coming- out-lsbt-kampagnen-zur-sensibilisierung-bosnien-herzegowina). 

8.2 Die beschwerdeführende Person bringt nicht vor, von staatlichen Or-

ganen verfolgt worden zu sein, sondern macht eine Verfolgung durch Drit-

te geltend, vor welcher sie keinen staatlichen Schutz bekomme. 

Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, solchen ausgesetzt zu sein, 

sind nur asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkom-

men will oder nicht in der Lage ist, Schutz zu gewähren. Generell ist Schutz 

gewährleistet, wenn der Staat geeignete Massnahmen zur Verhinderung 

der Verfolgung trifft, namentlich durch wirksame Polizei- und Justizorgane 

zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, 

und wenn Antragsteller Zugang zu diesem Schutz haben. 

Der Schweizer Regierung hat Bosnien und Herzegowina als verfolgungs-

sicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG be-

zeichnet, weshalb im Sinne einer Regelvermutung grundsätzlich vom 

Schutzwillen und von der Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen ist. 

Diese Annahme gilt trotz der unbestrittenen Schwierigkeiten (vgl. E. 8.1 

vorstehend) auch für den Schutz vor Übergriffen auf LGBT-Personen. 

http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/
http://soc.ba/site/wp-content/uploads/
http://www.boell.de/de/2014/05/06/%20coming-
http://www.boell.de/de/2014/05/06/%20coming-

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Der beschwerdeführenden Person gelingt es mit ihren unbelegten und 

unkonkreten Ausführungen zum fehlenden staatlichen Schutz vor Verfol-

gung nicht, diese Regelvermutung umzustossen. Gemäss eigenen Anga-

ben habe sie nie versucht, vor den Drohungen, den physischen Übergrif-

fen (Steinewerfen) und den Beschimpfungen staatlichen Schutz zu su-

chen, und befürchtet, eine Anzeige wäre als Provokation empfunden wor-

den und hätte zu einer erhöhten Gefährdung geführt. Damit ist indessen 

der von der beschwerdeführenden Person vermutete fehlende Schutzwil-

le der Behörden nicht dargetan, weshalb davon auszugehen ist, dass sie 

staatlichen Schutz hätte erhalten können. Vor diesem Hintergrund sind ih-

re Vorbringen als nicht asylrelevant zu qualifizieren. Letzteres ist auch 

deshalb der Fall, weil die von der beschwerdeführenden Person geltend 

gemachten Drohungen von unbekannten Männern auf der Strasse oder 

am Telefon, sie würden sie vergewaltigen, in ihrer Ernsthaftigkeit nicht 

glaubhaft gemacht werden konnten, und die angeblich erlittenen Behelli-

gungen und Befürchtungen deutlich unter der Eingriffsintensität, die eine 

Diskriminierung erst zur Verfolgung werden lässt, anzusiedeln sind. 

8.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die beschwerdeführende 

Person keine drohende Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuwei-

sen oder zumindest glaubhaft zu machen vermag und deshalb nicht als 

Flüchtling anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

9.2 Die beschwerdeführende Person verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311], BVGE 2011/24 E. 10.1 

m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

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Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, 

Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 

beschwerdeführenden Person nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-

hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung finden. Ihre Rückkehr nach Bosnien 

und Herzegowina ist demnach unter diesem Aspekt rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Bosnien 

und Herzegowina dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk"; vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.) einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die all-

gemeine Menschenrechtssituation in Bosnien und Herzegowina lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

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Seite 11 

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Eine Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina erweist sich unter 

Berücksichtigung der politischen Lage, der Menschenrechtssituation und 

der allgemeinen Lebensumstände – es besteht keine Situation von Krieg, 

Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, welche eine konkrete Gefährdung 

der beschwerdeführenden Person bewirken würde – als zumutbar. 

Letztere bringt vor, sie habe aufgrund der Diskriminierung keine Arbeits-

stelle finden können und von der Unterstützung ihrer Mutter gelebt. Auf-

grund der Situation für LGBT-Personen in Bosnien und Herzegowina (vgl. 

E. 8.1 vorstehend) ist tatsächlich davon auszugehen, dass sie aufgrund 

ihrer Transsexualität mit Diskriminierung und Marginalisierung konfrontiert 

werden kann, was die Suche nach einer Anstellung und auch das alltägli-

che Leben erschweren dürfte. Dies führt indessen nicht zur Annahme der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, zumal die beschwerdefüh-

renden Person offenbar über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz 

verfügt, welches sie moralisch und wirtschaftlich unterstützen und ihr bei 

der Arbeitssuche behilflich sein kann. Sie ist zudem jung und soweit aus 

den Akten ersichtlich gesund, so dass ihr grundsätzlich zugemutet wer-

den kann, eine Arbeit aufzunehmen. Sollten die Diskriminierungen und 

Bedrohungen sowie das Hänseln und Verspotten am familiären Wohnort 

unerträglich werden, könnte die beschwerdeführende Person auch einen 

Wegzug nach Sarajevo oder in eine andere bosnische Stadt ins Auge 

fassen, zumal in einer städtischen Umgebung die Sensibilisierung von 

Bevölkerung und Behörden für LGBT-Themen in der Regel weiter gedie-

hen ist und es mehr Möglichkeiten gibt, sich Schikanen und Diskriminie-

rungen zu entziehen. Im Übrigen könnte eine Kontaktnahme mit einer 

LGBT-Organisation wie dem Sarajevo Open Centre ermöglichen, andere 

LGBT-Personen zu treffen und Unterstützung zu bekommen. 

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Seite 12 

Die beschwerdeführende Person macht in der Beschwerde geltend, sie 

sei psychisch krank, ohne diese allgemeine Aussage zu präzisieren oder 

mittels ärztlicher beziehungsweise psychiatrischer Zeugnisse zu belegen. 

Dazu ist festzuhalten, dass der von ihr geschilderte psychische Druck 

aufgrund der erlittenen Diskriminierung keineswegs per se zu einer psy-

chischen Erkrankung führen muss. Sollte sich aber ihre psychische Ver-

fassung verschlechtern, ist darauf hinzuweisen, dass psychische Erkran-

kungen auch in Bosnien und Herzegowina behandelt werden können. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es der beschwerdeführenden Person, sich bei 

der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 

zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 

12.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist grund-

sätzlich gutzuheissen, da Mittellosigkeit anzunehmen und die Beschwerde 

nicht als aussichtslos im Sinne des Gesetzes zu bezeichnen ist. In An-

wendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist die beschwerdeführende Person 

mithin von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien. Das Gesuch 

um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (i.S.v. Art. 110a 

Abs. 1 AsylG) ist gegenstandslos geworden, da es – in Anbetracht der 

ohne Beistand erstellten Beschwerde – offensichtlich im Hinblick auf den 

weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens gestellt worden ist, weitere 

Prozesshandlungen aber nicht nötig waren. Ebenfalls gegenstandslos 

geworden ist angesichts des vorliegenden Direktentscheides der Antrag, 

es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

E-4115/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die beschwerdeführende Person, das BFM und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Sarah Straub