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**Case Identifier:** 004d922e-3b69-59b7-8e06-fd3b4607af0e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 28.02.2024 760 24 1 / 54 (760 2024 1 / 54)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_760-24-1---54_2024-02-28.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 28. Februar 2024 (760 24 1 / 54) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Familienzulagen 

 

 

Anspruch auf Familienzulagen bei berufstätiger versicherter Person im Rentenalter ver-

neint (Art. 13 Abs. 3 FamZG in Verbindung mit Art. 6quater Abs. 2 AHVV) 

 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Margit Campell 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel, Viaduktstrasse 42, 
Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Familienzulagen 

 

 

A.1 Der 1952 geborene A.____ arbeitet seit 2011 in einem Beschäftigungsgrad von 20 % 
bei der B.____ AG in X.____. Am 15. November 2022 meldete die Arbeitgeberin den Versicherten 
zum Bezug von Familienzulagen für Arbeitnehmende ab 1. Oktober 2022 an (act. 1). Die Famili-
enausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Familienausgleichskasse) entsprach diesen Gesuch mit 
Zulagenentscheid vom 13. Dezember 2022 (act. 2) und sprach dem Versicherten für die Zeit von 
1. Oktober 2022 bis 30. September 2023 Familienzulagen in Höhe von Fr. 250.-- pro Monat für 
seinen am 14. August 2001 geborenen Sohn zu. 
 

 

 
 
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A.2 Am 28. August 2023 reichte A._____ der Familienausgleichskasse eine Ausbildungsbe-
stätigung für seinen Sohn ein (act. 3). Im Rahmen der Abklärung der Verlängerung des Anspruchs 
auf Familienzulage ersuchte die Familienausgleichskasse die B.____ AG am 18. September 
2023 um Mitteilung, wie hoch das Einkommen von A.____ im Jahr 2022 gewesen sei (act. 4). Die 
Arbeitgeberin hielt in ihrer Eingabe vom 19. September 2023 fest, dass A.____ im Jahr 2022 
einen Bruttolohn von Fr. 11'137.-- bzw. einen Nettolohn von Fr. 10'728.55 erzielt habe. 
 
B.1 Mit Verfügung vom 25. Oktober 2023 lehnte die Familienausgleichskasse den Anspruch 
von A.____ auf Familienzulagen rückwirkend seit 1. Oktober 2022 ab und ordnete an, dass die 
seither ausgerichteten Zulagen zurückzuerstatten seien. Zur Begründung brachte sie vor, dass 
das Einkommen von A.____ unter dem AHV-rechtlichen Rentnerfreibetrag im Sinne von Art. 4 
Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 
20. Dezember 1946 in Verbindung mit Art. 6quater Abs. 2 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 gewesen sei, weshalb er auf seinen 
Lohn im Jahr 2022 keine AHV-Beiträge entrichtet und deshalb auch keinen Anspruch auf Famili-
enzulagen habe. Die bereits ausgerichteten Zulagen seien zurückzuerstatten. 
 
B.2 Gegen die Verfügung vom 25. Oktober 2023 erhob A.____ am 2. November 2023 Ein-
sprache. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass er Anspruch auf Familienzulagen 
habe, weil sein im Jahr 2001 geborener Sohn studiere. Die Rückerstattung der bereits bezogenen 
Zulagen lehne er ab. Weiter hielt er fest, dass er bei der B.____ AG und zudem bei der C.____ 
AG arbeite. Da sein Gehalt bei der B.____ AG höher sei, habe er die Familienzulagen über diese 
Arbeitgeberin bezogen.  
 
B.3 Mit Entscheid vom 1. Dezember 2023 lehnte die Familienausgleichskasse die Einspra-
che unter Hinweis auf die Erwägungen in der Verfügung vom 25. Oktober 2023 ab. Ergänzend 
wurde vorgebracht, dass A.____ AHV-Rentner sei. Für Arbeitnehmende im Rentenalter gelte ein 
Freibetrag von Fr. 1'400.-- im Monat bzw. Fr. 16'800.-- im Jahr und pro Arbeitgeber, auf welchen 
keine Beiträge zu entrichten seien. Bei der B.____ AG habe er im Jahr 2022 Bruttoeinkommen 
(recte: Nettoeinkommen) in Höhe von Fr. 10'783.20 (vgl. act. 4) erzielt, weshalb er keine AHV-
Beiträge habe entrichten müssen. Weil er bei der C.____ AG noch weniger verdient habe, be-
stehe auch auf diesen Lohn keine AHV-Beitragspflicht. 
 
C. Dagegen richtet sich vorliegende Beschwerde, welche der Beschwerdeführer am 1. Ja-
nuar 2024 beim Kantonsgericht Basel-Landschaften, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht), erhob. Sinngemäss beanstandete er den angefochtenen Einspracheentscheid vom 
1. Dezember 2023 und ersuchte um dessen Aufhebung. 
 
D. Die Familienausgleichskasse liess sich am 18. Januar 2024 zur Beschwerde vernehmen 
und beantragte, dass dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Beschwerdebegrün-
dung einzureichen sei; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

 
 
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1.1 Nach Art. 22 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, 
FamZG) vom 24. März 2006 entscheidet in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 des Bundesge-
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 
das Versicherungsgericht jenes Kantons über Beschwerden gegen Entscheide der Familienaus-
gleichskassen, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist. Im vorliegenden Fall ist gestützt 
auf Art. 12 Abs. 2 FamZG die Familienzulagenordnung des Kantons Basel-Landschaft anwend-
bar, da die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ihren Sitz im Kanton Basel-Landschaft hat. Ent-
sprechend kann gemäss § 40 Abs. 1 EG FamZG in Verbindung mit § 54 Abs. 2 lit. a des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 gegen 
Einspracheentscheide oder Verfügungen der Familienausgleichskassen, gegen welche eine Ein-
sprache ausgeschlossen ist, innert 30 Tagen beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht, Beschwerde erhoben werden. Das Kantonsgericht ist somit sachlich und örtlich für 
die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
 
1.2.1 Neben der örtlichen und der sachlichen Zuständigkeit zählen zu den Prozessvorausset-
zungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründetheit oder Unbegrün-
detheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, eine frist- und formgerechte Rechtsmittelvor-
kehr (vgl. zum Ganzen: FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, 
S. 71 ff.). Die 30-tägige Frist wurde gewahrt. Vorliegend stellt sich in formeller Hinsicht die Frage, 
ob die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen genügt.  
 
1.2.2 An die erforderliche Form und den Inhalt einer Beschwerde an die kantonale Rechtsmit-
telinstanz sind nach Art. 56 ATSG keine hohen Anforderungen zu stellen (BGE 116 V 353 E. 2b; 
THOMAS LOCHER/THOMAS GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Auflage, 
Bern 2014, S. 596 f.). Die Einhaltung von Formvorschriften wird insbesondere dann nicht nach 
strengen Massstäben beurteilt, wenn es sich um eine Laieneingabe handelt (RUTH HERZOG, 
MICHEL DAUM (Hrsg.), Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 
Bern 2020, Art. 32, Rz. 13). Dennoch muss praxisgemäss ein Mindestmass an Sorgfalt in der 
Beschwerdeführung verlangt werden, damit überhaupt von einer Beschwerde gesprochen wer-
den kann. Die betreffende Person hat erkennbar zum Ausdruck zu bringen, dass sie mit der er-
lassenen Verfügung bzw. dem angefochtenen Einspracheentscheid nicht einverstanden ist und 
diese bzw. diesen durch die Rechtsmittelinstanz überprüft haben will (Urteil des Bundesgerichts 
vom 24. November 2021, 8C_362/2021, E. 4 mit Hinweisen).  
 
1.2.3 Diese formellen Vorgaben an eine Beschwerde sind vorliegend entgegen der Auffas-
sung der Beschwerdegegnerin erfüllt. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels als "Erlassge-
such" statt als "Beschwerde" vermag dem Versicherten nicht zu schaden. Auch inhaltlich genügt 
die Eingabe den reduzierten Anforderungen an eine Laienbeschwerde.  
 
1.2.4.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsver-
hältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich Stel-
lung genommen hat. Insoweit bestimmen die angefochtene Verfügung oder der angefochtene 
Einspracheentscheid auch den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. 

 

 
 
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Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist deshalb stets das 
Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bzw. des angefochtenen Ein-
spracheentscheids bildet, und zwar in dem Ausmass, als die Regelung des Rechtsverhältnisses 
nach den Parteianträgen des Beschwerdeverfahrens noch streitig ist (FRITZ GYGI, Bundesverwal-
tungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 46). Bezieht sich die Beschwerde auf ein (noch) 
nicht durch die Verfügung oder den Einspracheentscheid bestimmtes Rechtsverhältnis, gehören 
die beanstandeten Aspekte weder zum Anfechtungs-, noch zum Streitgegenstand 
(BGE 125 V 414 E. 1b). Diesfalls steht den Betroffenen keine Befugnis zu, verfügungs- oder ein-
spracheweise (noch) nicht geregelte Rechtsverhältnisse durch eine Beschwerde richterlich über-
prüfen zu lassen (BGE 118 V 313 E. 3b mit Hinweisen; ULRICH MEYER, Die Rechtspflege in der 
Sozialversicherung, in: BJM 1989 S. 25) und das Gericht kann auf die entsprechende Be-
schwerde nicht eintreten. 
 
1.2.4.2 Gegenstand der Verfügung vom 25. Oktober 2023 sowie des angefochtenen Ein-
spracheentscheids vom 1. Dezember 2023 bilden lediglich die rückwirkende Aufhebung des An-
spruchs des Beschwerdeführers auf Familienzulagen für seinen Sohn per 1. Oktober 2022 sowie 
die daraus resultierende Rückforderung der seither ausgerichteten Leistungen. Weder die Verfü-
gung vom 25. Oktober 2023 noch der angefochtene Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2023 
befassen sich hingegen mit den für einen Erlass erforderlichen Voraussetzungen. Ob dem Be-
schwerdeführer die Rückforderung zu erlassen ist, bildet daher nicht Streitgegenstand des vor-
stehenden Beschwerdeverfahrens. Es tritt hinzu, dass ein allfälliges Erlassgesuch zum heutigen 
Zeitpunkt ohnehin noch nicht beurteilt werden könnte. Hintergrund bildet der Umstand, dass bei 
der Prüfung von Erlassgesuchen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der beitragspflichtigen Per-
son auf jenen Zeitpunkt abzustellen ist, in dem der Entscheid der Kasse, der kantonale Entscheid 
oder das Urteil des Bundesgerichts betreffend die Rückerstattungsforderung rechtskräftig gewor-
den ist (vgl. dazu auch SVR 2000 AHV Nr. 9 E. 4a). Gegenstand eines Rückforderungserlasses 
kann somit nur eine rechtskräftige Rückforderungsverfügung bilden. Dies ist hier jedoch erst der 
Fall, wenn das vorliegende Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. Prozessthema bildet deshalb ein-
zig die Frage, ob die Familienausgleichskasse zu Recht einen Anspruch auf Familienzulagen für 
den Sohn des Beschwerdeführers von Oktober 2022 bis September 2023 verneint und die Rück-
forderung derselben verfügt hat.  
 
1.3 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Verfahren ist der Anspruch auf monatliche Ausbil-
dungszulagen von Fr. 250.-- für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 30. September 2023 strit-
tig. Die Beurteilung der Beschwerde vom 1. Januar 2024 fällt deshalb in die Kompetenz der prä-
sidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 
 
2.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 und Verbindung mit Art. 13 Abs. 3 FamZG haben die als Arbeit-
nehmerinnen oder Arbeitnehmer in der AHV obligatorisch versicherten Personen, die von einem 
diesem Gesetz unterstellten Arbeitgeber beschäftigt werden, Anspruch auf Familienzulagen, 
wenn sie auf einem jährlichen Erwerbseinkommen, das mindestens dem halben jährlichen Betrag 
der minimalen vollen Altersrente der AHV (2022: Fr. 7'170.--; 2023: Fr. 7'350.--) entspricht, AHV-

 

 
 
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Beiträge entrichten. Ist eine Person bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt oder ist sie gleichzeitig 
selbstständig und unselbstständig erwerbstätig, so werden zur Bestimmung des Einkommens die 
Einkommen zusammengezählt (Art. 10b Abs. 1 der Verordnung über die Familienzulagen [Fa-
mZV] vom 31. Oktober 2007). 
 
2.2 Nach Art. 4 Abs. 1 AHVG werden die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten in Pro-
zenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt. Ge-
mäss Art. 4 Abs. 2 lit. b AHVG in Verbindung mit Art. 6quater Abs. 2 AHVV (in der bis Ende Dezem-
ber 2023 gültigen und vorliegend anwendbaren Fassung) unterliegt das jeweilige Erwerbsein-
kommen von Frauen, die das 64., und von Männern, die das 65. Altersjahr vollendet haben, nur 
für den Teil der Beitragspflicht, der Fr. 16'800.- im Jahr (resp. Fr. 1'400.-- im Monat) übersteigt. 
 
2.3 Der 1952 geborene Beschwerdeführer bezieht eine AHV-Rente. Gestützt auf die vorste-
hend gemachten Ausführungen untersteht daher nur der Teil seines Erwerbseinkommens der 
AHV-Beitragspflicht, der im Sinne von Art. 13 Abs. 3 FamZG in Verbindung mit Art 6quater AHVV 
im Jahr 2022 Fr. 23'970.-- bzw. im Monat Fr. 1'997.50 (Fr. 16'800.-- + Fr. 7'170.--) und im Jahr 
2023 Fr. 24'150.-- bzw. pro Monat Fr. 2'012.-- (Fr. 16'800.-- + Fr. 7'350.--) übersteigt (vgl. auch 
Wegleitung zum Familienzulagengesetz [FamZWL] Rz. 507 f.). Aufgrund der am 19. September 
2023 durch die B.____ AG eingereichten Unterlagen steht fest, dass der Beschwerdeführer im 
Jahr 2022 einen Bruttolohn von Fr. 11'137.-- bzw. einen Nettolohn von Fr. 10'728.-- bezog, wes-
halb er darauf keine AHV-Beiträge entrichten musste. Zudem lag dieses Einkommen deutlich 
unter dem für den Anspruch auf Familienzulagen erforderlichen Lohn von Fr. 23'970.-- bzw. Fr. 
24'150.--. Daran ändert sich auch nichts, wenn zu den bei der B.____ AG erzielten Einkünften 
noch das Einkommen bei der C.____ AG vom Oktober 2022 bis September 2023 in Höhe von Fr. 
6'847.85 hinzugerechnet wird. Auch dann hätte der Beschwerdeführer bei einem Gesamtnetto-
einkommen von Fr. 17'576.40 weniger als die erforderlichen Fr. 23'970.-- bzw. Fr. 24'150.-- ver-
dient. Gemäss Art. 13 Abs. 3 FamZG in Verbindung mit Art. 6quater Abs. 2 AHVV besteht unter 
diesen Umständen kein Anspruch auf Familienzulagen (vgl.  FamZWL Rz. 509).  
 
2.4 Zusammenfassend erweist sich die von der Familienausgleichskasse verfügte Ableh-
nung des Anspruchs auf Familienzulagen des Beschwerdeführers daher als rechtmässig.  
 
3.1 Zu prüfen ist die von der Familienausgleichskasse gleichzeitig verfügte Rückforderung 
der bereits ausgerichteten Zulagen. Zwar verzichtete sie darauf, diese konkret zu berechnen. 
Aufgrund der Akten lässt sich der Betrag der Rückforderung jedoch auf Fr. 3'000.-- (12 x Fr. 250.-
-) beziffern (vgl. Zulagenentscheid vom 13. Dezember 2022, act. 2).  
 
3.2 Nach Art. 25 Abs. 1 erster Satz des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrecht (ATSG) vom 6. Oktober 2000 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 FamZG sind unrecht-
mässig bezogene Familienzulagen zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit 
Ablauf von drei Jahren, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spä-
testens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 
Abs. 2 erster Satz ATSG in der ab 1. Januar 2021 geltenden und hier anwendbaren Fassung). 

 

 
 
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Eine Leistung ist nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nur zurückzuerstat-
ten, wenn in verfahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die 
für die Wiedererwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1.1; 
126 V 23 E. 4b). Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei 
es sich im Wesentlichen um eine Kodifizierung der früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung 
zu den Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbeständig gewordene Verfügung 
handelt. 
 
3.3 Was die Wiedererwägung betrifft, so kann der Versicherungsträger gemäss Art. 53 Abs. 
2 ATSG auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide dann zurückkommen, 
wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung – wie hier – von erheblicher 
Bedeutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorgenommen, entfällt 
die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden – im Nachhinein – 
zu unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 V 134; vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auf-
lage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 25 ATSG Rz. 13). Diese für die Wiedererwägung formell 
rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen gelten unabhängig davon, ob die 
zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 
129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 
 
3.4 Wie vorstehend in den Erwägungen 2.3 und 2.4 festgestellt, wurden dem Beschwerde-
führer von der Familienausgleichskasse zu Unrecht Familienzulagen zugesprochen und in der 
Zeit vom Oktober 2022 bis September 2023 ausgerichtet. Gemäss Rechtsprechung des Bundes-
gerichts gilt eine gesetzwidrige Leistungszusprache regelmässig als zweifellos unrichtig (BGE 
126 V 399 E. 2bb). Sie erfüllt daher die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung, weshalb 
auch die fristgerecht verfügte Rückforderung der ausgerichteten Familienzulagen durch die Fa-
milienausgleichskasse zu Recht erfolgte. 
 
4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerde gegen den Einspracheent-
scheid vom 1. Dezember 2023 abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Be-
schwerdeführer ist an dieser Stelle jedoch noch einmal darauf hinzuweisen, dass er bei der Fa-
milienausgleichskasse ein Erlassgesuch stellen kann. Über ein allfälliges Erlassgesuch wird al-
lerdings erst zu befinden sein, wenn die vorliegend strittige Rückforderungsverfügung rechtskräf-
tig geworden ist (vgl. oben E. 2.4.2). Die Kasse wird diesfalls zu prüfen haben, ob und gegebe-
nenfalls ab wann die für einen Erlass der Rückforderung kumulativ erforderlichen Voraussetzun-
gen der Gutgläubigkeit und der grossen Härte beim Versicherten erfüllt sind.  
 
5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei 
Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen 
ist. Da das FamZG keine grundsätzliche Kostenpflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfah-
ren keine Kosten zu erheben.  
 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

   
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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