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**Case Identifier:** 60614361-fb0d-56e1-9b88-b9ee0609d77b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-09-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.09.2006 BR.2006.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BR-2006-1_2006-09-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BR.2006.1

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 07.09.2006

Entscheiddatum: 07.09.2006

Entscheid Kantonsgericht, 07.09.2006
Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a EMRK; Art. 27/36, 29 Abs. 1 und 2, 30 Abs. 1 und 3 
sowie 32 Abs. 2 BV; Art. 1, 12 lit. a, c und i, 14, 17 sowie 34 Abs. 1 BGFA; Art. 
2 und 3 Abs. 1 lit. a KG; Art. 4, 57 Abs. 1 lit. b und 77 ff. KV; Art. 4 ff., 30 f., 39 
Abs. 1, 41 und 42 Abs. 1 lit. b AnwG; Art. 12 Abs. 1 und 18 f. DG; Art. 12, 43 lit. 
b und 67 Abs. 1 GerG; Art. 188 und 218 StP; Art. 7, 12 Abs. 1, 15 Abs. 2, 20, 
55/64 sowie 61 Abs. 1 und 2 VRP; Art. 15 lit. d und 19 f. GO; HonO, insb. Art. 2 
Abs. 1 und 3 sowie Art. 24. Beschwerde gegen den Entscheid der 
Anwaltskammer, die Berufsausübungsbewilligung des 
beschwerdeführenden Rechtsanwalts wegen Verletzung der Berufsregeln 
befristet zu entziehen, diese Sanktion den inner- und ausserkantonal 
zuständigen Behörden mitzuteilen und im kantonalen Amtsblatt zu 
publizieren. Beurteilung verschiedener formeller Rügen (Anspruch auf eine 
öffentliche Verhandlung vor Anwaltskammer und Kantonsgericht, 
Erfordernis eines doppelten gerichtlichen Instanzenzuges nach der 
Kantonsverfassung, Anspruch auf Unabhängigkeit und Unparteilichkeit 
gegenüber Verwaltungsbehörden, Verletzung von Ausstandsvorschriften 
durch die am Entscheid der Anwaltskammer beteiligten Behördemitglieder, 
fehlende vorgängige Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der 
Anwaltskammer, Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund nur unpräziser 
Bekanntgabe von Tatvorwürfen und fehlender Information zur in Aussicht 
genommenen Sanktion sowie aufgrund Nichtgewährung des 
Akteneinsichtsrechts, Verletzung des Grundsatzes des Verbots der 
doppelten Bestrafung, mangelnde gesetzliche Regelung des 
anwaltsrechtlichen Disziplinarverfahrens im Kanton St. Gallen); materielle 
Einordnung verschiedener Vorfälle (Nichtbeachtung der 
Informationspflichten nach Art. 2 Abs. 3 HonO bei Abschluss einer 
Honorarvereinbarung, Gebührenüberforderung, Einforderung von 
Schuldanerkennung für die Honorarrechnung, Unklarheiten über die weitere 
Verwendung einer als Vorschussleistung zu behandelnden 
Forderungszession, Geltendmachung von Forderungszession gegen den 

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Willen des Klienten während des laufenden Mandats) als Verstösse gegen 
die Berufsregeln nach Art. 12 BGFA; Beurteilung der Rechtmässigkeit (i.c. 
Verhältnismässigkeit) des vorinstanzlich ausgesprochenen befristeten 
Berufsausübungsverbots; Frage der Zulässigkeit der Publikation der 
Sanktion im Amtsblatt (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 7. September 2006, 
BR.2006.1).

Erwägungen

 

I.

1. Mit Eingabe vom 9. Juni 2005 reichte die Anzeigerin bei der Anwaltskammer des 

Kantons St. Gallen gegen den Beschwerdeführer (Rechtsanwalt) Anzeige ein (vi-act. 1). 

Hintergrund war ein Anwaltsmandat, mit welchem sie ihn ab dem 7. März 2005 betraut 

hatte und das im Ausgangspunkt hauptsächlich das Ergreifen eines Rechtsmittels 

gegen eine am 28. Februar 2005 im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung 

erfolgte Einweisung in die Psychiatrische zum Gegenstand hatte. Sie beanstandete vor 

allem bestimmte Praktiken im Bereich der anwaltlichen Rechnungsstellung/der 

Honorarfestsetzung.

2. Am 10. Juni 2005 beschloss die Anwaltskammer, ein Disziplinarverfahren gegen den 

Beschwerdeführer zu eröffnen. Dieser wurde entsprechend orientiert und zur 

Stellungnahme eingeladen (vi-act. 3). Am 16. Juni 2005 teilte die Anzeigerin unter 

Verweis auf eine mittlerweile gefundene Einigung mit, dass sie ihre Anzeige zurückziehe 

(vi-act. 8). Dem sich auf diesen Rückzug berufenden Beschwerdeführer (vgl. Schreiben 

vom 20. Juni 2005; vi-act. 9) teilte die Anwaltskammer am 22. Juni 2005 mit, dass sie 

die Untersuchung gleichwohl von Amtes wegen fortsetze (vi-act. 10). Dieser nahm am 

4. November 2005 zu den Vorwürfen Stellung und beantragte die Aufhebung des 

Eröffnungsbeschlusses bzw. die Einstellung des Disziplinarverfahrens (vi-act. 21).

Mit Entscheid vom 6. März 2006 stellte die Anwaltskammer fest, dass der 

Beschwerdeführer mehrfach gegen die anwaltlichen Berufsregeln verstossen habe (Ziff. 

1 des Dispositivs). Als Sanktion verhängte sie daher ein sechsmonatiges 

Berufsausübungsverbot (Ziff. 2). Ferner wurden dem Beschwerdeführer die Kosten des 

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Verfahrens von Fr. 1'000.- auferlegt (Ziff. 3). Schliesslich ordnete die Anwaltskammer 

die Löschung des Eintrags des Beschwerdeführers im Anwaltsregister des Kantons St. 

Gallen ab Rechtskraft der Verfügung an und beschloss gleichzeitig die Publikation des 

Berufsausübungsverbots im kantonalen Amtsblatt sowie die entsprechende Mitteilung 

an die kantonalen Monopolbehörden sowie die Aufsichtsbehörden der anderen 

Kantone (Ziff. 4).

3. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 27. April (16. Mai 2006) Beschwerde 

gegen den Entscheid der Anwaltskammer und verlangte darin die Aufhebung des 

Entscheids der Anwaltskammer (B/1; B/6). Die Anwaltskammer beantragt in ihrer 

Stellungnahme vom 30. Mai 2006 (B/9) die Abweisung der Beschwerde.

Am 7. September 2006 fand die Gerichtsverhandlung statt, an welcher der 

Beschwerdeführer die eingangs wiedergegebenen Anträge formulierte, diese im 

Rahmen eines Parteivortrags mündlich begründete und zwei weitere Aktenstücke (bekl. 

act. 21 und 22) einreichte. Die Anwaltskammer verzichtete auf eine Teilnahme an dieser 

Verhandlung.

 

II.

Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids 

zunächst gestützt auf verschiedene formelle Einwände gegenüber dem Verfahren.

1. Er hält dafür, dass bei Verhängung einer disziplinarrechtlichen Busse oder eines 

Berufsausübungsverbots Anspruch darauf besteht, dass in einem öffentlichen 

Verfahren entschieden wird. Weil die Anwaltskammer keine mündliche Verhandlung 

durchgeführt habe, liege ein Verstoss gegen die Verfahrensgarantien der Art. 6 Ziff. 1 

der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) und Art. 30 Abs. 3 der 

Bundesverfassung (BV; SR 101) vor (Beschwerdeergänzung, 11 f.).

Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht in zivilrechtlichen Streitigkeiten und Strafverfahren 

grundsätzlich Anspruch auf gerichtliche Beurteilung in öffentlicher Verhandlung. 

Disziplinarstreitigkeiten, welche zur Einstellung in der Berufsausübung oder zum Entzug 

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der entsprechenden Bewilligung führen, gelten in diesem Sinn als zivilrechtlich (BGE 

126 I 228 E. 2 a/aa S. 230 mit Hinweisen; vgl. auch 131 I 467 E. 2.5 S. 469 f. und E. 2.7 

S. 471). Auch nach Art. 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BV sind, soweit ein Gerichtsverfahren 

gesetzlich vorgesehen ist (HÄFELIN/MÜLLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. 

A., Rz. 853), die entsprechende Gerichtsverhandlung und die Urteilsverkündung unter 

dem Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen öffentlich. Das beinhaltet nicht einen 

generellen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung in gerichtlichen Verfahren, 

sondern lediglich den Anspruch, dass, wenn nach den einschlägigen 

prozessrechtlichen Bestimmungen eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat, 

diese öffentlich sein muss (BGE 128 I 288 E. 2.6 S. 293). Art. 77 Abs. 1 der 

Kantonsverfassung (KV; sGS 111.1) sieht den Anspruch auf den Zugang zum Gericht 

bei Rechtsstreitigkeiten als Grundsatz vor und gewährt keinen weitergehenden 

Anspruch auf Öffentlichkeit im Verfahren (vgl. Art. 4 KV). Nach Art. 41 des 

Anwaltsgesetzes (AnwG; sGS 963.70) ist im Verfahren vor der Anwaltskammer und im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

sachgemäss anwendbar (VRP; sGS 951.1). Dieses Gesetz sieht eine mündliche 

Verhandlung vor, soweit sie zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist oder 

zweckmässig erscheint (Art. 64 i.V.m. Art. 55 VRP). Das Kriterium der Notwendigkeit 

zur Wahrung der Parteirechte bezieht sich auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BOTSCHAFT UND 

ENTWURF DES REGIERUNGSRATES vom 25. Oktober 1994 zum III. Nachtragsgesetz 

zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, ABl 1994 2349). Der Aspekt der 

Zweckmässigkeit beschlägt die Möglichkeit des gerichtlichen Vergleichs (BOTSCHAFT, 

a.a.O., 2349) oder die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung in Bezug auf die 

Sachverhaltsermittlung (vgl. GVP 1987 Nr. 76; GVP 1971 Nr. 81). Ansonsten und damit 

abgesehen von diesen Ausnahmen gilt nach wie vor der Grundsatz der Schriftlichkeit 

des Verfahrens (vgl. CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. A., Rz. 90 und 

999 f.). In casu war eine mündliche Verhandlung weder zur Wahrung der Parteirechte 

notwendig noch zweckmässig.

Aufgrund der EMRK besteht somit bei der hier in Frage stehenden Sanktion ein 

Anspruch auf mündliche Verhandlung erst vor einer richterlichen Behörde. Die 

bundesrechtlichen und kantonalen Bestimmungen orientieren sich im Wesentlichen an 

diesen Vorgaben. Wie schon in einem früheren Verfahren gegen den Beschwerdeführer 

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ausgeführt wurde (Entscheid BR.2000.7-K3 vom 15. Mai 2001, Erw. II/3a mit 

Hinweisen), ist die Anwaltskammer sachlich kein Gericht, sondern eine 

Verwaltungsbehörde und ist das entsprechende Verfahren als nichtstreitiges 

Verwaltungsverfahren zu charakterisieren, das mit einer Verfügung abgeschlossen wird. 

Im Ergebnis bleibt dieser Umstand aber ohne weitere Auswirkungen, soweit der 

entsprechende Entscheid vor einer richterlichen Behörde mit umfassender Kognition in 

Tat- und Rechtsfragen angefochten werden kann und dieses Gericht seinerseits eine 

öffentliche Verhandlung durchführt (BGE 123 I 87 E. 3a S. 90; BGE 126 I 228 E. 3a S. 

234).

Das Kantonsgericht kann hier die Verfügung der Anwaltskammer hinsichtlich Rechts- 

und Tatfragen im notwendigen Umfang überprüfen (Art. 6 Abs. 2 und Art. 41 AnwG 

i.V.m. Art. 61 Abs.1 und 2 VRP).

Die Rüge der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK erweist sich damit als unbegründet.

2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Kantonsverfassung verlange, dass in Zivil- und 

Strafsachen abgesehen von Bagatellsachen mindestens zwei ordentliche Instanzen 

Recht zu sprechen hätten. Er leitet daraus ab, dass die Anwaltskammer als nicht-

richterliche Behörde keine Kompetenz habe, ein Berufsausübungsverbot 

auszusprechen, da ein solches den straf- und/oder zivilrechtlichen Bagatellbereich 

übersteige (Beschwerdeergänzung, 4 f.).

Die Kantonsverfassung befasst sich in Titel IV (Behörden), 4. Abschnitt (Justiz) unter 

anderem mit der grundsätzlichen Organisation der kantonalen Rechtspflege. Dabei 

wird unterschieden zwischen Zivil- (Art. 78 KV), Straf- (Art. 79 KV) und Staats- und 

Verwaltungssachen (Art. 80 KV). Richtig ist, dass für Zivil- und Strafsachen der 

Grundsatz des doppelten ordentlichen Instanzenzuges festgelegt ist und dass für 

Bagatellsachen Ausnahmen zugelassen werden.

Daraus lässt sich aber für den Beschwerdeführer nichts ableiten. Anwaltsrechtliche 

Disziplinarmassnahmen werden allgemein nicht als Strafen betrachtet (vgl. BGE 128 I 

346 E. 2.2 S. 348 mit Hinweisen). Ein zivilrechtlicher Anspruch im Sinne der EMRK liegt 

zwar wie erwähnt vor, doch bedeutet dies nicht, dass damit ohne weiteres auch im 

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Sinne der Kantonsverfassung von einem solchen auszugehen ist. Entscheidend 

erscheint hier, dass die Kantonsverfassung im Gegensatz zur EMRK die Kategorie der 

verwaltungsrechtlichen Verfahren miteinschliesst. Wie bereits dargelegt, handelt es 

sich beim anwaltsrechtlichen Disziplinarverfahren landes- bzw. kantonalrechtlich um 

ein solches Verwaltungsverfahren. Anwendung findet daher Art. 80 KV. Die vorliegende 

Organisation des Verfahrens ist mit dieser Bestimmung konform.

3. Nach Ansicht des Beschwerdeführers muss der angefochtene Entscheid auch 

deshalb aufgehoben werden, weil eine Verletzung der Verfahrensgarantien der gleichen 

und gerechten Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV) bzw. des Anspruchs auf ein 

unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV/Art. 6 Ziff. 1 EMRK) 

vorliege. Im Einzelnen rügt er, der Anwaltskammer gehe institutionell schon deshalb die 

erforderliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ab, weil einerseits die Person des 

Präsidenten der Anwaltskammer durch das Kantonsgericht aus seiner Mitte bestimmt 

werde und andererseits die Wahl der Mitglieder der Anwaltskammer unter Beteiligung 

des zum Präsidenten der Anwaltskammer gewählten Kantonsrichters ebenso durch 

das Kantonsgericht erfolge. Dass ein ordentliches Gericht die Mitglieder einer ihm 

untergeordneten rechtsprechenden Behörde wähle, dort auch Einsitz nehme und 

überdies deren Entscheide überprüfen dürfe, stelle eine rechtsstaatlich nicht zulässige 

Konstellation dar. Eine personelle Vermischung von Wahlbehörde und unterer 

richterlicher Behörde verbiete sich gleich wie eine personelle Vermischung von unterer 

und oberer richterlicher Behörde. Weiter sei er vor der Verhandlung der 

Anwaltskammer nicht wie erforderlich über deren personelle Zusammensetzung 

orientiert worden. Schliesslich macht er gegenüber allen am Entscheid der 

Anwaltskammer beteiligten Personen eine Verletzung der Ausstandspflicht geltend 

(Beschwerdeergänzung, 5 ff.).

a) Da die Anwaltskammer keine richterliche Behörde darstellt und infolge der 

Beschwerdemöglichkeiten an das Kantonsgericht auch keine Vorschriften vorhanden 

sind, welche diesen Zustand als gesetzeswidrig erscheinen lassen, müssen sich die 

institutionellen und konkreten Gegebenheiten des Verfahrens vor der Anwaltskammer 

an der allgemeinen Verfahrensgarantie des Art. 29 Abs. 1 BV messen lassen. Diese 

Bestimmung beinhaltet im Sinne einer bundesrechtlichen Minimalgarantie in weniger 

weit gehender Weise als Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK einen Anspruch auf 

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Unabhängigkeit und Unbefangenheit der entscheidenden Verwaltungsinstanz. Im 

Unterschied zu diesen Bestimmungen wird das Erfordernis der Unabhängigkeit und 

Unparteilichkeit nicht als eigentliche Organisationsmaxime auferlegt. Zu beachten ist 

vielmehr, dass die vom Gesetzgeber gewählte Aufgabenverteilung und Organisation 

Teil der Kriterien bildet, die es zu berücksichtigen gilt, um beurteilen zu können, ob die 

Behördemitglieder der Garantie der Unbefangenheit und Unabhängigkeit genügen. 

Diesbezüglich ist in jedem Fall eine spezifische Würdigung vorzunehmen (BGE 125 I 

119 E. 3f S. 124 f.; BGE 125 I 209 E. 8a S. 218). Zu berücksichtigen ist aber auch, dass 

sich bei Vorliegen einer verwaltungsexternen Aufsichtsbehörde die anzuwendenden 

Kriterien den für Gerichte geltenden Grundsätzen wieder annähern. Entscheidend ist, 

ob Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit 

und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so dass ein 

korrektes Verfahren auch unter Berücksichtung der Tatsache, dass keine richterliche 

Behörde urteilt, nicht mehr gewährleistet erscheint. Entsprechende Anhaltspunkte 

können im bestimmten Verhalten eines Behördemitglieds oder in äusseren 

Gegebenheiten auch funktioneller oder organisatorischer Natur begründet sein. Ein 

Anschein der Befangenheit kann gegebenenfalls bei Vorbefassung entstehen (BGer ZBl 

1999, 77 E. 2b; vgl. auch allgemein BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f.). Dementsprechend 

besteht auch ein Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der 

entscheidenden Behörde. Deren Mitglieder müssen aber nicht ausdrücklich genannt 

sein. Es genügt, wenn die Namen einer allgemein zugänglichen Publikation entnommen 

werden können. Von einem Rechtsanwalt kann in diesem Zusammenhang erwartet 

werden, dass er die ordentliche Zusammensetzung der Behörde kennt (BGE 128 V 82 

E. 2b S. 85; CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 176). Die St. Galler Praxis zur vorliegend 

primär anwendbaren Ausstandsregelung von Art. 7 VRP orientiert sich grundsätzlich an 

der bundesgerichtlichen Praxis und entspricht deren Mindestanforderungen (GVP 1979 

Nr. 24; GVP 1983 Nr. 1; vgl. auch CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., RZ. 191 ff.).

b) Aus dem gegenseitigen Verhältnis zwischen Kantonsgericht und Anwaltskammer 

kann nicht abgeleitet werden, dass die Anwaltskammer aus funktioneller oder 

organisatorischer Sicht per se den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht genügt. Es 

ist zunächst als Entscheidung des Gesetzgebers hinzunehmen, dass das 

Kantonsgericht als Wahlkörper der Anwaltskammer (Art. 6 Abs. 1 AnwG) auch für 

Rechtsmittel gegen deren Entscheide zuständig ist (Art. 6 Abs. 2 AnwG). Dafür kann ins 

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Feld geführt werden, dass das Kantonsgericht aufgrund seines Aufgabengebietes als 

besonders geeignet erscheint, eine fachlich kompetente Bestellung der 

Anwaltskammer bzw. gerichtliche Beurteilung der Entscheide sicherzustellen. 

Diesbezügliche Bedenken sind auch aus weiteren Gründen zu relativieren. So besteht 

zwischen dem Wahlkörper (Gesamtgericht, neun Richter; Art. 19 f. der Gerichtsordnung 

[GO; sGS 941.21] und Art. 3 lit. a des Kantonsratsbeschlusses über die Zahl der 

Richter [sGS 941.10]) und der für Beschwerden zuständigen Instanz (III. Zivilkammer, 

drei Richter; Art. 15 lit. d GO und Art. 12 des Gerichtsgesetzes [GerG; sGS 941.1]) 

keine Übereinstimmung, was eine potentielle Einflussnahmemöglichkeit der 

Rechtsmittelbehörde zum Vorneherein als marginal erscheinen lässt. Es trifft mit 

anderen Worten auch nicht zu, dass die Wahlbehörde die Entscheide der 

Anwaltskammer prüft. Zudem wacht die Anwaltskammer autonom über die 

Anwendung des Gesetzes und unterliegt seitens der Wahlbehörde keiner 

administrativen Aufsicht (Art. 5 f. AnwG, Art. 43 lit. b GerG; vgl. aber Art. 12 Abs. 1 des 

Disziplinargesetzes [DG; sGS 161.3]). Schliesslich lässt sich organisatorisch einfach 

sicherstellen, dass der als Präsident der Anwaltskammer gewählte Kantonsrichter in 

dieser Eigenschaft nicht mit Beschwerden gegen Entscheide der Anwaltskammer 

konfrontiert ist und somit eine Doppelbefassung ausgeschlossen wird. Im Übrigen ist 

auch nicht ersichtlich, inwiefern die Tatsache, dass der Präsident der Anwaltskammer 

in seiner Eigenschaft als Kantonsrichter bei der Wahl der Mitglieder der 

Anwaltskammer mitwirken kann, deren Unbefangenheit und Unabhängigkeit an sich in 

Frage stellen könnte.

c) aa) Die behauptete Verletzung der Ausstandsvorschriften durch den Präsidenten der 

Anwaltskammer begründet der Beschwerdeführer einerseits mit dessen gleichzeitiger 

Zugehörigkeit zum Wahlgremium sowie andererseits mit dessen Beteiligung an 

Eröffnung und Durchführung der Disziplinaruntersuchung (Beschwerdeergänzung, 7 

und 16). Was die Frage der Zugehörigkeit zum Wahlgremium anbelangt, so kann allein 

darin kein objektiver Anschein einer Befangenheit im Kontext des vorliegenden 

Verfahrens gesehen werden. Bezüglich des zweiten Aspekts ist grundsätzlich von der 

Massgeblichkeit der Praxis auszugehen, wonach das die Untersuchung führende 

Mitglied der Disziplinarbehörde auch am Entscheid teilnehmen darf (BGE 123 I 87 E. 4f 

S. 95 betreffend Notariatsaufsicht). Soweit es um die Eröffnung des Verfahrens geht, so 

kann bei dessen von Amtes wegen erfolgter Einleitung durch ein Mitglied der 

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Aufsichtsbehörde selber bei Hinzutreten weiterer besonderer Umstände der objektive 

Anschein einer Befangenheit für den Entscheid erzeugt werden (BGer ZBl. 1999, 78 f. 

E. 2c). Vorliegend sind keine solchen Umstände gegeben. Die Eröffnung erfolgte 

aufgrund einer detaillierten Anzeige durch die unmittelbar betroffene ehemalige 

Mandantin, seitens der Anwaltskammer beschränkte man sich auf die geraffte 

Darstellung der Vorwürfe und die auf dieser Grundlage möglicherweise erfolgten 

Berufsregelverletzungen (vi-act. 3). Die Fortsetzung des Verfahrens trotz 

Anzeigerückzugs erscheint sodann als normal, weil die Behörde allgemein auch von 

Amtes wegen vorgehen kann und angesichts des Inhalts der Anzeige jedenfalls eine 

eingehendere Beurteilung auf der Grundlage der Stellungnahme des angezeigten 

Rechtsanwalts notwendig war. Insgesamt liegen keine Anhaltspunkte vor, dass mit der 

Anhandnahme der Anzeige und der dann erfolgten Weiterführung der Untersuchung ein 

Anschein der Befangenheit hätte verbunden sein können.

bb) Der Beschwerdeführer rügt, der am Entscheid als Jurist der öffentlichen Verwaltung 

beteiligte Hubert Hoffmann hätte aufgrund der Bestimmung von Art. 57 Abs. 1 lit. b KV 

nicht am Entscheid beteiligt sein dürfen (Beschwerdeergänzung, 7). Diese Bestimmung 

schliesst die Zugehörigkeit durch Gesetz bezeichneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

der Staatsverwaltung in richterlichen Behörden aus. Der Beschwerdeführer nimmt 

damit in diesem Zusammenhang Bezug auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur 

Gewaltenteilung und somit zur persönlichen Dimension der richterlichen 

Unabhängigkeit (vgl. CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 160).

Da die Anwaltskammer wie bereits erwähnt keine richterliche Behörde ist, fällt eine 

Verletzung der angeführten Verfassungsbestimmung ausser Betracht.

cc) Der Beschwerdeführer rügt die Beteiligung des Anwaltskammermitglieds Dr. 

Michael Hüppi. Die Besetzung der Anwaltskammer mit Rechtsanwälten begründe unter 

dem Blickwinkel der potentiellen Konkurrenz zu der zu disziplinierenden Person den 

Anschein einer in der Organisation liegenden Voreingenommenheit 

(Beschwerdeergänzung, 8).

Im erwähnten früheren Verfahren (BR.2000.7-K3 vom 15. Mai 2001, E. I/3c/bb, S. 8) 

wurde eine wie hier vom Beschwerdeführer verlangte generelle Ausstandspflicht 

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abgelehnt. Daran ist festzuhalten. Die Beteiligung der Anwaltschaft ist gesetzlich 

vorgesehen (Art. 4 lit. c und Art. 6 Abs. 1 AnwG); daher findet zunächst die 

kantonalrechtliche Ausstandsnorm von Art. 7 VRP keine Anwendung. Auch unter dem 

Blickwinkel des Verfassungsrechts kann nicht argumentiert werden, die Präsenz von 

Vertretern der Anwaltschaft und im speziellen von durch den Anwaltsverband 

vorgeschlagenen und durch das Kantonsgericht gewählten Mitgliedern des 

Anwaltsverbandes verletze die Erfordernisse der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. 

In Anbetracht der Tatsache, dass der Gesetzgeber diese Möglichkeit explizit 

zugelassen hat und die entsprechenden Mitglieder der Anwaltskammer nicht als 

weisungsgebundene Vertreter ihrer Berufsorganisation, sondern als vom Staat in 

persönlicher Eigenschaft gewählt zu betrachten sind (vgl. dazu im Bereich von Art. 30 

Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK BGE 126 I 235 ff. mit Hinweisen auf die weitere 

bundesgerichtliche Praxis und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte), besteht keine Ausstandspflicht. Dass die Tatsache des beruflichen 

Konkurrenzverhältnisses trotzdem in gewisser Weise gegen aussen als geeignet 

erscheint, beim zu Disziplinierenden den Anschein einer in der Organisation liegenden 

Voreingenommenheit zu begründen (BGE 126 I 228 E. 2b/dd S. 233 f.; BGE 123 I 87 E. 

4g S. 95), ist dabei als zulässiger Entscheid des Gesetzgebers hinzunehmen. Soweit 

der Beschwerdeführer anderer Auffassung ist, verkennt er, dass die Erfordernisse der 

Unabhängigkeit und Unparteilichkeit hier nach Massgabe von Art. 29 Abs. 1 BV und 

nicht nach Art. 30 Abs. 1 BV beurteilt werden.

dd) Die Rüge der Verletzung der Ausstandspflicht der Gerichtsschreiberin der 

Anwaltskammer, X.Y, begründet der Beschwerdeführer mit verschiedenen 

Anhaltspunkten, aus welchen sich für ihn ein Anschein von Befangenheit und 

Voreingenommenheit ergibt. So habe X. Y die Anzeigerin beraten und zusätzlich zu 

einer Strafanzeige aufgefordert. Ferner habe sie mit der Anzeigerin verschiedene 

Telefonate geführt, ohne entsprechende Aktennotizen anzulegen. Schliesslich habe sie 

Akten nicht oder nur mit erheblicher Verspätung zur Kenntnis gebracht 

(Beschwerdeergänzung, 8 f.).

Den Vorwurf, die Anzeigerin beraten und zur Strafanzeige aufgefordert zu haben, stützt 

der Beschwerdeführer auf das Schreiben der Anzeigerin an das Untersuchungsamt 

Gossau vom 11. Juni 2005, mit welchem sie die fragliche Strafanzeige eingereicht hatte 

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(vi-act. 5, Beilage). Sie führt dort aus: "Aufgrund der bei der St. Gallischen 

Anwaltskammer […] am 09.06.05 eingereichten Beschwerde und Anzeige reiche ich 

hiermit auf Anraten einer Juristin der Anwaltskammer ebenfalls Strafklage bei ihrem 

Untersuchungsamt ein und bitte, ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 

aufgrund der beigelegten Eingabe an die St. Gallische Anwaltskammer […] einzuleiten." 

Die Anwaltskammer stellt dagegen in ihrer Stellungnahme in Abrede, dass eine 

"Beratung" stattgefunden habe. Die Gerichtsschreiberin X. Y. habe lediglich bei 

Gelegenheit einer telefonischen Anfrage darauf hingewiesen, dass zur Behandlung des 

in Ziff. 3 der Anzeige an die Anwaltskammer erhobenen Betrugsvorwurfs nicht die 

Anwaltskammer zuständig sei und eine allfällige Strafklage beim Untersuchungsamt 

Gossau eingereicht werden müsste. Weil sich jenes Telefongespräch in Auskünften 

zum allgemeinen Gang des Verfahrens vor der Anwaltskammer erschöpft habe, sei 

darüber auch praxisgemäss keine Aktennotiz erstellt worden 

(Beschwerdevernehmlassung, 1). Diese Ausführungen der Anwaltskammer erklären auf 

plausible Art und Weise, dass die Wortwahl der Anzeigerin wohl auf einem 

Missverständnis beruhte, indem sie eine allgemeine behördliche Auskunft und 

Aufklärung mit eigentlicher persönlicher Beratung gleichsetzte. Gestützt wird die 

Darstellung der Anwaltskammer ferner auch durch den Umstand, dass die Anzeigerin 

ihre Eingabe an die Anwaltskammer nach dem Telefongespräch unverändert für die 

Strafanzeige weiterverwendete. Eine Aktennotiz war sodann bei diesem 

Gesprächsinhalt wie von der Anwaltskammer vorgebracht nicht zu erstellen, weil es um 

eine allgemeine Auskunft und nicht um eine entscheiderhebliche Abklärung ging (vgl. 

CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 1136 mit Hinweisen). Im Übrigen könnte selbst aus einer 

allfälligen Pflichtverletzung in dieser Hinsicht nicht auf einen Anschein der Befangenheit 

geschlossen werden.

Hinsichtlich des aus dem behaupteten Unterlassen des Erstellens von Aktennotizen 

abgeleiteten allgemeinen Verdachtes der Befangenheit der Gerichtsschreiberin X. 

Y. kann grundsätzlich auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Es fehlen 

auch abgesehen vom erörterten Kontakt zwischen Gerichtsschreiberin und Anzeigerin 

jegliche Anhaltspunkte dafür, dass Aktennotizen allgemein selektiv erstellt bzw. 

pflichtwidrig nicht erstellt wurden.

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Schliesslich ergibt sich ein Anschein der Befangenheit der Gerichtsschreiberin X. 

Y. auch nicht aus einer verzögerten bzw. lückenhaften Aktenzustellung. Der 

Beschwerdeführer behauptet in diesem Zusammenhang, die Beilagen zum Rückzug 

der Anzeige vom 16. Juni 2005 (vi-act. 8) seien vor dem Entscheid nicht zugestellt 

worden. Dasselbe gelte auch für das Schreiben der Anzeigerin vom 19. Januar 2006 

(vi-act. 25; Beschwerdeergänzung, 10). Wie die Anwaltskammer in ihrer Stellungnahme 

darlegt (Vernehmlassung, 1), wurde dem Beschwerdeführer die fragliche 

Rückzugserklärung (vi-act. 8) am 4. Januar 2006 zugestellt (vi-act. 22). Daraus geht 

zwar nicht explizit hervor, dass das auch für die entsprechenden Beilagen gilt; da aber 

das fragliche Schreiben diese Beilagen selber im Einzelnen aufführt (vi-act. 8, 2), kann 

davon ausgegangen werden, dass diese auch mitgeliefert wurden. Andernfalls hätte 

der Beschwerdeführer dies mitgeteilt; ein bewusstes Stillhalten würde andererseits 

keinen Rechtsschutz verdienen (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Offensichtlich ist ferner, dass dem 

Beschwerdeführer entgegen seiner Behauptung das Schreiben vom 19. Januar 2006 

(vi-act. 25) vor dem Entscheid zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Schreiben 

Anwaltskammer vom 20. Januar 2006, vi-act. 26). Hinsichtlich des Vorwurfs der 

Verzögerung von sechs Monaten in der Zustellung der Rückzugserklärung der 

Anzeigerin (S. 9 f.) ist der Anwaltskammer im Ergebnis insoweit zuzustimmen, als sich 

Verzögerungen vor allem aus dem Verhalten des Beschwerdeführers ergaben. Das 

fragliche Dokument wäre einiges früher zugestellt worden, wenn nicht die 

Fristerstreckungsgesuche des Beschwerdeführers für die Einreichung seiner ersten 

Stellungnahme (vi-act. 11, 13, 15, 17, 19) das Verfahren zeitlich in dem erfolgten Mass 

ausgedehnt hätten. Im Übrigen erscheint es als objektiv gerechtfertigt, mit der 

Zustellung der insgesamt aufgelaufenen Akten zuzuwarten, um dies im Rahmen einer 

zweiten Stellungnahme nachzuholen (vgl. vi-act. 22).

d) Der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rüge der fehlenden Bekanntgabe der 

Besetzung der Anwaltskammer kann angesichts der angeführten Praxis und des durch 

die ordentliche Besetzung der Anwaltskammer erfolgten Entscheids (vgl. B/9, 1) nicht 

gefolgt werden. Im Übrigen geht die Rüge auch deshalb fehl, weil dem 

Beschwerdeführer nicht zum Vorwurf gemacht wird, dass er die Ausstandsbegehren 

verspätet gestellt habe.

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4. Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs 

in zweifacher Weise verletzt. Seiner Auffassung nach muss die konkret in Aussicht 

genommene Sanktion vor dem Entscheid kommuniziert werden, damit auch dazu 

Stellung genommen werden kann. Ferner darf aus seiner Sicht unter dem Blickwinkel 

des rechtlichen Gehörs das Disziplinarverfahren nicht ohne entsprechende Mitteilung 

und Möglichkeit zur Stellungnahme auf eine weitere, ursprünglich nicht als Gegenstand 

des Verfahrens bezeichnete Berufspflicht ausgedehnt werden (Beschwerdeergänzung, 

9 f.). Daneben rügt er unter diesem Titel auch eine Verletzung des Rechts auf 

Akteneinsicht (Beschwerdeergänzung, 10); diesem Vorwurf muss aber nach den 

Ausführungen im Zusammenhang mit dem Ausstand der Gerichtsschreiberin X. Y. (E. I/

3c/dd) nicht weiter nachgegangen werden.

Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das 

rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher 

in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Das beinhaltet 

nach der Praxis im Sinne einer bundesrechtlichen Mindestgarantie (BGE 131 I 91 E. 3.1 

S. 95) insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines in die eigene Rechtsstellung 

eingreifenden Entscheids zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die 

Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der 

Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum 

Beweisergebnis äussern zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör bezieht sich 

dabei vor allem auf Tatfragen. Rechtsfragen können aber allgemein mitumfasst sein, 

wenn die entscheidende Behörde sich auf Rechtsnormen zu stützen beabsichtigt, mit 

deren Anwendung die Beteiligten vernünftigerweise nicht rechnen konnten, wenn die 

Rechtslage geändert hat oder wenn der Behörde ein besonders weites Ermessen 

zukommt. Der bundesrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet dagegen im 

Allgemeinen kein Recht auf Stellungnahme zu einem Verfügungsentwurf nach 

Abschluss eines Instruktionsverfahrens (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.; BGE 124 I 241 

E. 2 S. 242; vgl. zum Äusserungsrecht bei Rechtsfragen auch BGer 4P.134/2004 vom 

30.11.04, E. 2.4.2). Im Bereich des Strafprozessrechts ergibt sich aufgrund des dort 

nach Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK zusätzlich zu berücksichtigenden 

Anklagegrundsatzes, dass der Angeschuldigte nicht nur hinsichtlich des Sachverhalts, 

sondern auch allgemein zur in Aussicht genommenen rechtlichen Einordnung zu 

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orientieren ist (vgl. BGE 126 I 19 E. 2 S. 21 f.; Pra 2000 Nr. 92; H. VEST, St. Galler 

Kommentar zur BV, N 17 zu Art. 32). Das Gericht ist an diese rechtliche Einschätzung 

zwar nicht gebunden, hat den Angeschuldigten aber aufgrund des Gehörsanspruchs 

entsprechend zu informieren, wenn es den eingeklagten Sachverhalt unter eine 

schärfere oder eine zusätzliche Strafbestimmung subsumieren und dies straferhöhend 

berücksichtigen will oder wenn sie einen anderen Straftatbestand heranzieht, mit dem 

nicht gerechnet werden musste (BGE 126 I 19 E. 2c/aa S. 22; N. OBERHOLZER, 

Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. A., Rz. 732 f.). Eine vorgängige Information über 

eine nachher ausgefällte Strafe oder Massnahme ist strafprozessual aufgrund des 

Gehörsanspruchs dann verlangt, wenn damit aufgrund der Anklage, des Tatvorwurfs 

und der Beweiserhebung auch nicht zu rechnen ist (BGE 101 Ia 292 E. 1d S. 296; 

HAUSER/SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., § 50 Rz. 12) 

Kantonalrechtlich sieht Art. 4 lit. c KV vor, dass ein Anspruch auf rechtliches Gehör in 

Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen nach Massgabe der 

Bundesverfassung besteht. Art. 15 Abs. 2 VRP hält im Einklang damit fest, dass 

Verfügungen, die erheblich belasten, nur zulässig sind, wenn die Betroffenen den 

wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Die 

angeführten strafprozessualen Grundsätze finden sich wieder in Art. 4 lit. g KV und 

daran anschliessend in Art. 188 und 218 des Strafprozessgesetzes (StP; sGS 962.1).

Das anwaltliche Disziplinarrecht und demzufolge auch das zugrunde liegende 

Verfahren sind wie bereits erwähnt internrechtlich dem Verwaltungsrecht zuzuordnen, 

und konventionsrechtlich fällt eine strafrechtliche Einordnung grundsätzlich ausser 

Betracht. Wendet man den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dementsprechend an, 

sind die vom Beschwerdeführer formulierten Rügen unzutreffend. Der Anspruch auf 

rechtliches Gehör beinhaltet nach dem Gesagten im Rahmen des 

Verwaltungsverfahrens nicht das Recht, vorweg über die ins Auge gefasste 

Rechtsanwendung und Sanktion in Kenntnis gesetzt zu werden. Es kann ferner auch 

nicht gesagt werden, nach den in der Mitteilung über die Eröffnung des Verfahrens vom 

10. Juni 2005 enthaltenen Informationen (vi-act. 3; Tatvorwürfe und Ankündigung der 

Prüfung der Verletzung von Berufsregeln und insbesondere der Verletzung von Art. 12 

lit. a und i des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte 

[BGFA; SR 935.61]) hätte ausnahmsweise vorab über die zusätzlich in Aussicht 

genommene Anwendung des Art. 12 lit. c BGFA informiert werden müssen, weil damit 

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nicht habe gerechnet werden können. Die Anwaltskammer gab in ihrem Schreiben 

nicht zu verstehen, dass sie sich auf die beiden konkret angeführten Berufsregeln 

beschränken würde. Zudem musste für eine Fachperson bereits aufgrund des 

mitgeteilten Sachverhalts klar sein, dass auch die Frage einer Interessenkollision im 

Raum stand. Die entsprechenden tatsächlichen Grundlagen der Verfügung (vgl. 

Entscheid, 9 und 11 f.) waren bereits in der Eröffnungsmitteilung dargestellt.

Selbst wenn man mangels Vorliegens ausdrücklich als anwendbar erklärter 

Verfahrensvorschriften und einer gewissen Nähe zur strafrechtlichen Anklage zu einer 

analogen Anwendung strafprozessualer Grundsätze greifen würde (vgl. allgemein die 

Hinweise bei F. WOLFFERS, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, 175 FN 18 sowie 

neuerdings B. HESS, Das Anwaltsgesetz des Bundes und seine Umsetzung durch die 

Kantone am Beispiel des Kantons Bern, ZBJV 2004, 129; spezifisch zur Information im 

Verfahren M. STERCHI, Kommentar zum bernischen Fürsprecher-Gesetz, N 8 zu Art. 

31), ergäbe sich kein anderes Bild. Eine genauere Angabe der in Betracht kommenden 

Subsumtion ist unter dem Blickwinkel einer lediglich analogen Anwendung 

strafprozessualer Grundsätze erst dann erforderlich, wenn der Disziplinarbeklagte seine 

Verteidigung nicht unter diesem Gesichtspunkt vorträgt, weil er dazu gestützt auf die 

Ausführungen in der Beschwerde oder der entsprechenden Mitteilung über die 

Eröffnung gar keinen Anlass hat (vgl. STERCHI, a.a.O., N 8 zu Art. 31). Eine formalere 

Betrachtung erscheint als unzulässig, weil der unter staatlicher Aufsicht stehenden 

Fachperson aufgrund ihrer Ausbildung und Zulassung bei Vorhalt eines präzisen 

Sachverhalts grundsätzlich klar sein muss, welche Regeln zur Disposition stehen. 

Vorliegend musste der Beschwerdeführer angesichts des in der Eröffnungsmitteilung 

festgestellten Sachverhalts - die Anwaltskammer verwies klar auf die nachher im 

Hinblick auf das Vorliegen einer Interessenkollision herangezogenen Zessionen und 

deren Geltendmachung bei der Versicherung (vi-act. 3, 1; Entscheid, 9) - und den 

eindeutig nur provisorisch und offen formulierten rechtlichen Ausführungen der 

Anwaltskammer Anlass haben, auch die Frage der Interessenkollision zu bedenken. 

Wenn dazu in der Stellungnahme (vi-act. 21) keine Ausführungen erfolgten, so ist dies 

allein dem Beschwerdeführer zuzuschreiben. Schliesslich äusserte sich die 

Anwaltskammer auch bei strafprozessualer Betrachtung zu Recht nicht über die in 

Aussicht stehende Sanktion. Auch damit konnte angesichts der klaren gesetzlichen 

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Vorgaben des abschliessenden Sanktionskatalogs von Art. 17 BGFA und den klar 

geäusserten Vorwürfen gerechnet werden.

5. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem". Der 

von der Anwaltskammer sanktionierte Sachverhalt sei im Rahmen der auf die 

Strafanzeige hin ergangenen Aufhebungsverfügung vom 26. Juli 2005 bereits definitiv 

und bindend beurteilt worden (Beschwerdeergänzung, 12).

Der im 7. Zusatzprotokoll zur EMRK niedergelegte und auch direkt aus der 

Bundesverfassung abzuleitende Grundsatz des ne bis in idem bedeutet, dass niemand 

wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz oder dem 

Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden 

ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft 

werden darf (BGE 128 II 355 E. 5.2. S. 367; OBERHOLZER, a.a.O., Rz. 1352). Die 

Beurteilung durch ein Strafgericht schliesst aber eine administrative Sanktion nicht aus, 

sofern damit verschiedene Zwecke verfolgt werden (BGE 128 II 133 E. 3b/aa S. 135 f.; 

HAUSER/SCHWERI, a.a.O., § 84 Rz. 31).

Nachdem es sich bei der von der Anwaltskammer verhängten Sanktion in diesem Sinn 

nicht um eine Strafe, sondern um eine administrative Massnahme handelt, deren 

Zweck nicht die Bestrafung, sondern der Schutz des rechtsuchenden Publikums bzw. 

der Rechtspflege und die Wahrung der anwaltlichen Standeswürde darstellt (BGE 128 I 

346 E. 2.2 S. 348), findet der vom Beschwerdeführer angerufene Grundsatz des ne bis 

in idem vorliegend keine Anwendung (ausdrücklich BGE 97 I 831 E. 2a S. 835 f.).

6. Der Beschwerdeführer ist weiter der Ansicht, das vorinstanzliche Disziplinarverfahren 

sei angesichts der vorhandenen gesetzlichen Grundlagen bereits als solches 

unzulässig gewesen bzw. jedenfalls im Hinblick auf die konkret gegebenen 

gesetzlichen Vorgaben nicht korrekt durchgeführt worden. Die Anwaltskammer sei 

nicht befugt, Disziplinarmassnahmen auszusprechen, weil die gesetzlichen 

Grundlagen, auf welche sich die Anwaltskammer stütze, mangelhaft seien. Das 

kantonale Anwaltsgesetz enthalte keine Bestimmungen über die Disziplinarbehörde als 

solche oder das Disziplinarwesen selber, sondern in Art. 1 Abs. 3, Art. 5 Abs. 2 lit. f und 

Art. 39 Abs. 1 nur einige Hinweise. Dem Gericht sei es verwehrt, eine von ihm zu 

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schliessende Lücke anzunehmen und auf diesem Weg Behörde und Verfahren zu 

bestimmen. Das Gesetz äussere sich nicht dazu, wer unter welchen Voraussetzungen 

das Verfahren eröffne, wer das Verfahren durchführe und in welcher Form dies 

geschehe, welche Kompetenzen den innerhalb der Behörde Beteiligten zustünden, 

inwiefern die Parteirechte gewährt würden und wer letztlich entscheide. Ferner müsse 

es sich bei der entscheidenden Behörde gemäss kantonalem Verfassungsrecht bereits 

in erster Instanz um ein Gericht im Sinne des Gerichtsgesetzes handeln. Insbesondere 

sei es auch dem Präsidenten der Anwaltskammer verwehrt, gestützt auf die Befugnis 

zur Verfahrensleitung in Art. 5 Abs. 2 lit. f AnwG ein Verfahren zu eröffnen und die 

Untersuchung durchzuführen; auch dürfe die Gerichtsschreiberin angesichts ihrer 

beschränkten Kompetenzen nach Art. 4bis AnwG keine Untersuchung führen. Sodann 

wäre es nach Auffassung des Beschwerdeführers notwendig, dass die von der 

Behörde mit der Untersuchung betraute Person einen begründeten Antrag stellt, zu 

welchem auch Stellung genommen werden kann, und müsste die anschliessende 

Entscheidfällung angesichts der gesetzlichen Vorgaben in Art. 4bis lit. b AnwG gestützt 

auf eine zu protokollierende Verhandlung der Anwaltskammer erfolgen. Schliesslich 

dürfe die Person, welche das Verfahren eröffne und gleichzeitig untersuche, aufgrund 

der richterlichen Unabhängigkeit nicht am Entscheid teilnehmen 

(Beschwerdeergänzung, 13-16).

Art. 14 BGFA verlangt von den Kantonen die Bestellung einer Aufsichtsbehörde für 

Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, welche die nach Art. 17 BGFA vorgesehenen 

Disziplinarmassnahmen anordnen kann. Die Regelung des Verfahrens ist dabei nach 

Art. 34 Abs. 1 BGFA Sache der Kantone. Insbesondere kann nach dem BGFA die 

Aufsicht einer beliebigen kantonalen Behörde zugewiesen werden. Schranken in der 

Behördenorganisation werden lediglich anderweitig aufgestellt, indem eine 

gegebenenfalls auch nachgelagerte gerichtliche Beurteilung im Bereich von Art. 6 Ziff. 

1 EMRK sicherzustellen ist und letzte kantonale Instanz aufgrund von Art. 98a OG in 

jedem Fall ein Gericht sein muss (T. POLEDNA, in: FELLMANN/ZINDEL [Hrsg.], 

Kommentar zum Anwaltsgesetz, N 1 ff. zu Art. 14 BGFA). Der Kanton St. Gallen hat 

diese Vorgaben mit dem revidierten Anwaltsgesetz umgesetzt (vgl. Ingress zum AnwG). 

Nach der insoweit klaren Regelung ist die Anwaltskammer als Aufsichtsbehörde im 

Sinne des BGFA eingesetzt (Art. 4 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und Titel V AnwG; vgl. implizit 

auch Art. 5 Abs. 2 lit. f AnwG). Hinzu kommt kantonalrechtlich, dass die 

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Anwaltskammer dem Präsidenten die Leitung des Disziplinarverfahrens mit der 

Kompetenz zur Fällung der notwendigen Präsidialentscheide übertragen kann (Art. 4bis 

lit. c i.V.m. Art. 5 Abs. 2 AnwG). Ferner bestimmt das AnwG in Art. 4bis auch, dass der 

in der Anwaltskammer mitwirkende Kantonsgerichtsschreiber das Sekretariat leitet, 

beratende Stimme an den Verhandlungen hat, das Protokoll führt und die Entscheide 

verfasst sowie allenfalls bei Präsidialentscheiden mitwirkt. Darüber hinaus enthält das 

AnwG keine eigenen verfahrensrechtlichen Regeln. Es begnügt sich diesbezüglich wie 

schon angesprochen in Art. 41 mit der Aussage, dass die Bestimmungen des VRP 

sachgemäss anzuwenden sind.

Die angeführte Regelung ist nicht lückenhaft. Insbesondere hat die Anwaltskammer als 

bundesrechtskonform gesetzlich berufene Behörde die beanstandete Verfügung 

erlassen. In diesem Zusammenhang bleibt es auch ohne Belang, ob sich die Eröffnung 

der Untersuchung durch den Präsidenten der Anwaltskammer im Rahmen der von Art. 

5 Abs. 2 lit. f AnwG delegierten Befugnisse bewegte. Mit dem Disziplinarentscheid hat 

die Anwaltskammer den Eröffnungsentscheid jedenfalls gebilligt. Diese Sichtweise 

rechtfertigt sich umsomehr, als die Eröffnung einer Disziplinaruntersuchung in der 

Praxis mangels Eingriffs in die Rechtsstellung nicht als anfechtbare Verfügung 

betrachtet wird (vgl. BGE 131 II 587 E. 4.1.2 S. 590; GVP 1984 Nr. 46). Überhaupt 

umfasst die Kompetenz zur Leitung des Verfahrens (Art. 20 VRP) offensichtlich auch 

das Durchführen oder Anordnen von Untersuchungsmassnahmen. Auch diesbezüglich 

ist im Übrigen davon auszugehen, dass die Anwaltskammer spätestens mit ihrem 

Entscheid entsprechende Aktivitäten des Präsidiums gebilligt hat. Was sodann die 

Tätigkeit der Gerichtsschreiberin anbelangt, so ist auch diese durch Art. 12 Abs. 1 und 

20 VRP gedeckt. Mit der durch das II. Nachtragsgesetz zum AnwG eingefügten 

Bestimmung des Art. 4bis AnwG sollte nicht diesbezüglich eine Einschränkung 

gemacht werden. Zweck dieser Anpassung war es, die Legitimation des für die 

Anwaltskammer tätigen Kantonsgerichtsschreibers auch gegen aussen zu 

kommunizieren. Die gewählte Umschreibung orientiert sich wohl an der in Art. 67 Abs. 

1 GerG definierten Funktion des Gerichtsschreibers, es ist aber nicht ersichtlich, dass 

damit auch die Übernahme eines allenfalls gegenüber den Vorschriften des VRP 

reduzierten Kompetenzumfangs angestrebt wurde (vgl. BOTSCHAFT UND ENTWURF 

DER REGIERUNG zu einem II. Nachtragsgesetz zum Anwaltsgesetz vom 4. Dezember 

2001, ABl 2001, 2761 und 2763). Eine völlige Gleichstellung dieser Funktionen ist 

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angesichts der unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche auch nicht angezeigt. Ebenfalls ist 

weder vorgesehen noch rechtsstaatlich erforderlich, dass das untersuchende 

Behördemitglied einen Antrag stellt, zu dem seitens des Disziplinarbeklagten Stellung 

genommen werden kann, bevor dann allenfalls die Disziplinarbehörde in Abwesenheit 

des untersuchenden Behördemitglieds entscheidet. Zunächst finden entsprechende 

Regeln der Art. 18 f. DG hier mangels eines entsprechenden Verweises im AnwG keine 

Anwendung. Sodann beinhaltet der Anspruch auf rechtliches Gehör wie bereits 

erwähnt nicht die Möglichkeit, vorab zur rechtlichen Würdigung Stellung zu Stellung 

(BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.) und darf das untersuchende Behördemitglied auch am 

Entscheid teilnehmen (BGE 123 I 87 E. 3f S. 95). Dass die Anwaltskammer nach den 

Vorgaben des kantonalen Verfassungsrechts eine gerichtliche Behörde sein müsste, ist 

ebenso unzutreffend. Es ist daran zu erinnern, dass es sich in dieser Hinsicht um eine 

verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelt, in welcher mit der Möglichkeit der 

Beschwerde ans Kantonsgericht den Vorgaben auch der Kantonsverfassung (Art. 80 

KV) genüge getan ist. Schliesslich kann der Beschwerdeführer aus dem behaupteten 

Fehlen eines Verhandlungsprotokolls bzw. dessen Nichtherausgabe 

(Beschwerdeergänzung, 16; Plädoyernotizen, 2) nichts für sich ableiten. Die 

Bestimmung, auf welche sich der Beschwerdeführer stützt, wurde aus den erwähnten 

Gründen ins Gesetz eingefügt. Damit sollte nicht, wie der Beschwerdeführer meint, der 

Anwaltskammer eine nach VRP nicht bestehende Pflicht auferlegt werden, ihre 

Entscheide mindestens erst nach mündlicher anwaltskammerinterner Beratung zu 

fällen und gleichzeitig eine formelle Protokollpflicht für solche internen Beratungen 

festzulegen. Soweit die Anwaltskammer ihren Entscheid aufgrund einer internen 

Beratung gefällt hat, sind dabei erstellte Aufzeichnungen als interne Unterlagen der 

Behörde nicht dem Akteneinsichtsrecht unterworfen (CAVELTI/ VÖGELI, a.a.O., Rz. 

1131 mit Hinweisen).

 

III.

1. In materieller Hinsicht wirft die Anwaltskammer dem Beschwerdeführer zunächst 

einen Verstoss gegen die vorliegend als lex specialis zur allgemeinen Pflicht zur 

sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA verstandene 

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Berufsregel des Art. 12 lit. i BGFA vor, wonach der Rechtsanwalt bei 

Mandatsübernahme über die Grundsätze der Rechnungsstellung zu informieren hat. 

Diese Verpflichtung hat der Beschwerdeführer nach Ansicht der Anwaltskammer 

verletzt, weil er entgegen Art. 2 Abs. 3 der staatlichen Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; sGS 963.75) mit seiner Klientin eine 

Honorarvereinbarung abgeschlossen habe, ohne vorher schriftlich auf die davon 

abweichenden Bestimmungen der ansonsten anwendbaren HonO hinzuweisen. 

Konkret lastet die Anwaltskammer dem Beschwerdeführer dabei an, von der Anzeigerin 

ein Honorar von Fr. 300.-/Stunde statt eines nach Art. 24 HonO vorgesehenen mittleren 

Honorars von Fr. 200.-/Stunde verlangt zu haben (Entscheid, 5). Der Beschwerdeführer 

hält die Beurteilung der Anwaltskammer für unzutreffend. Er bringt an erster Stelle vor, 

die kantonalen Bestimmungen zur Festlegung des Anwaltshonorars, konkret Art. 30 

AnwG sowie Art. 2 Abs. 1 und Abs. 3 HonO, seien bundesrechtswidrig. Nach dem 

BGFA bleibe lediglich das Recht der Kantone gewahrt, die Anforderungen für den 

Erwerb des Anwaltspatents festzulegen sowie Inhaber eines kantonalen Patents vor 

den eigenen Gerichtsbehörden vertreten zu lassen. In allen anderen Bereichen gelte die 

derogatorische Kraft des Bundesrechts. Namentlich kenne das BGFA abgesehen vom 

hier nicht einschlägigen Art. 12 lit. e keine Honorarvorschriften im anwaltlichen 

Monopolbereich, inbesondere auch keine das anwaltliche Entgelt auf ein mittleres 

Honorar einschränkende Bestimmungen. Massgebend sei das Auftragsrecht. Ferner 

ortet der Beschwerdeführer in den kantonalen Bestimmungen zum Honorar eine 

Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit sowie eine Verletzung des 

Kartellrechts. Schliesslich ist der Beschwerdeführer unter der Annahme der 

Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 3 HonO der Ansicht, bereits ein mündlicher oder 

konkludenter Hinweis auf die staatliche Honorarordnung sei ausreichend. Weder die 

angeführte Bestimmung noch das AnwG oder das BGFA würden Schriftlichkeit des 

Hinweises vorschreiben. Da aber nicht dargetan bzw. erwiesen sei, dass kein 

mündlicher Hinweis erfolgt sei, müsse zu seinen Gunsten davon ausgegangen werden, 

dass ein entsprechender Hinweis erfolgt sei. Zudem werde die Bestimmung auch ihres 

Sinnes entleert bzw. überspitzt formalistisch angewendet, wenn ein Klient wie 

vorliegend bereits aufgrund früheren beruflicher Tätigkeit effektive Kenntnis von 

staatlichen Honorarordnungen habe (Beschwerdeergänzung, 17 ff.).

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a) Nach Art. 1 BGFA ist Gegenstand dieses Gesetzes unter anderem die Festlegung 

der Grundsätze für die Ausübung des Anwaltsberufs in der Schweiz. Es handelt sich 

dabei aber effektiv nicht um eine umfassende bzw. abschliessende Regelung des 

Berufsrechts, sondern nur um eine Regelung von Teilbereichen. Soweit der 

Bundesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz nicht ausgeschöpft hat, bleiben 

die Kantone zuständig, Vorschriften über den Anwaltsberuf zu erlassen. Es besteht 

mithin eine konkurrierende Zuständigkeit von Bund und Kantonen mit nachträglich 

derogierender Wirkung (H. NATER, in: FELLMANN/ZINDEL [Hrsg.], a.a.O., N 1 und 12 f. 

zu Art. 1 sowie N 1 f. zu Art. 3 BGFA). Die vom Beschwerdeführer als einzige 

verbliebene kantonale Kompetenzen angeführten Fragen betreffen im Gegenteil nur 

jenen Bereich, wo die kantonale Zuständigkeit darüber hinaus umfassend vorbehalten 

wird (vgl. H. NATER, in: FELLMANN/ZINDEL [Hrsg.], a.a.O., N 2 zu Art. 3 BGFA).

Die Vorschriften über die Festsetzung des Honorars betreffen einen Bereich des 

Anwaltsrechts, welcher vom Bundesgesetzgeber nicht geregelt wurde und somit in der 

Kompetenz der Kantone verbleibt (so ausdrücklich BOTSCHAFT zum Bundesgesetz 

über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte, BBl 1999, 6040 f.; vgl. weiter 

HESS, a.a.O., 117 und W. FELLMANN, in: FELLMANN/ZINDEL [Hrsg.], a.a.O., N 159 zu 

Art. 12 BGFA, wo von der Fortgeltung der kantonalen Tarife ausgegangen wird). Das 

Vorliegen kantonaler Vorschriften zur Festsetzung des Honorars bei gerichtlichen 

Auseinandersetzungen stellt damit keinen Verstoss gegen die bundesrechtliche 

Regelung des BGFA dar.

b) Das Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG; SR 

251) findet nach seinem Art. 2 unter anderem Anwendung auf 

wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Unternehmen im Sinne der dort 

enthaltenen Definition. In Art. 3 Abs. 1 enthält das Gesetz einen Vorbehalt für 

Vorschriften, die auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb 

nicht zulassen; vorbehalten sind dabei gemäss lit. a der genannten Bestimmung 

insbesondere Vorschriften, die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen. 

Wettbewerbsbeschränkungen, die aus dem Befolgen solcher Vorschriften resultieren, 

bleiben somit kartellrechtlich ohne Folgen. Der Beschwerdeführer zieht aus den 

kartellrechtlichen Bestimmungen zwei Schlüsse. Für den Fall, dass die kantonalen 

Bestimmungen zum Honorar als Preisordnung im Sinne von Art. 3 Abs.1 lit. a KG zu 

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betrachten sind, erachtet er es als nicht zulässig, dass so in den freien Wettbewerb 

eingegriffen werde. Andernfalls liege ein Verstoss gegen die derogatorische Kraft des 

Bundesrechts vor (Beschwerdeergänzung, 19). Für den Fall, dass eine solche 

Preisordnung gar nicht vorliegt, möchte er offenbar folgern, dass erstens das 

Kartellrecht auf die Beziehung Anwalt-Klient hinsichtlich des Honorars Anwendung 

finde und damit zweitens in der Nichtbeachtung der kantonalen Honorarvorschriften 

keine Verletzung der Berufsregeln erblickt werden könne (Beschwerdeergänzung, 18).

Zu beurteilen ist an erster Stelle, ob die kantonalen Vorschriften zum Honorar als 

Preisordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a KG zu betrachten sind. Inwiefern in 

diesem Zusammenhang die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach im Bereich 

von Art. 3 Abs. 1 lit. a KG ein gesetzgeberischer Wille, den Wettbewerb auszuschalten, 

gegeben sein muss, so zutrifft oder ob es reicht, dass bei der Regelung lediglich von 

einem Marktversagen ausgegangen wurde (vgl. J. BORER, Kommentar zum 

Kartellgesetz, Ausgabe 2005, N 4 zu Art. 3; R. ZÄCH, Schweizerisches Kartellrecht, 2. 

A., Rz. 279 ff.), braucht nicht entschieden zu werden. Jedenfalls muss nicht ein 

entsprechender ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers eruiert werden. Es reicht, wenn 

der betroffene Sektor aufgrund einer herkömmlichen Auslegung der betroffenen 

Vorschriften nicht dem Wettbewerb unterstellt werden soll. Das kann sich auch implizit 

daraus ergeben, dass das Gesetz Vorschriften enthält, welche mit dem Wettbewerb 

nicht vereinbar sind (BGE 129 II 497 E. 3.3.2 S. 515). Vorliegend ergibt sich bei einer 

Betrachtung der massgeblichen kantonalen Bestimmungen unmissverständlich, dass 

der Wettbewerb zwischen den Anwälten in den von der Regelung nach Art. 30 AnwG 

erfassten Verfahrenstypen insofern ausgeschlossen werden soll, als von den Anwälten 

als Marktteilnehmer verbindliche staatliche Preisvorschriften einzuhalten sind. Bereits in 

dieser Bestimmung ist von der Anwendung der "staatlichen Honorarordnung" die Rede 

und wird so der gesetzgeberische Wille angedeutet, die Preise für anwaltliche Dienste 

staatlich festzulegen. Es konkretisiert sich dann in Art. 31 AnwG, dass entsprechend 

dem Gedanken der staatlichen Honorarordnung die Festlegung des Honorars in 

diesem Bereich nicht im Belieben des Rechtsanwalts steht. Die Bemessung des 

Honorars wird nicht der freien Vereinbarung überlassen, sondern an den allgemeinen 

Parametern von Art/Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles, dem 

Streitwert sowie der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse ausgerichtet. 

Dass auf dieser Grundlage eine generell-abstrakte Festlegung der Anwaltshonorare 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 23/42

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angestrebt wird, ergibt sich schliesslich aus Art. 42 Abs. 1 lit. b AnwG, wo dem 

Kantonsgericht die Kompetenz eingeräumt wird, in Reglementsform, somit generell-

abstrakt, nähere Bestimmungen über das Honorar zu erlassen. Das Kantonsgericht hat 

denn auch über die HonO grundsätzlich verbindliche (Art. 2 HonO) Bestimmungen 

darüber aufgestellt, wie das Honorar des Rechtsanwalts festzulegen ist. In Betracht fällt 

je nach den Umständen die Festlegung nach Streitwert, aufgrund eines 

Pauschalrahmens oder aufgrund des Zeitaufwands (Art. 13 ff. HonO). Wenn auch die 

Festlegung des Honorars auch unter Anwendung der HonO nicht immer eindeutig 

vorausbestimmt ist, so enthält sie doch zumindest immer den Ausgangspunkt (Art. 14, 

Art. 20-22, Art. 24 Abs. 1 HonO) und die weiteren massgeblichen Kriterien für dessen 

definitive Bestimmung (Art. 17 f., Art. 19, Art. 24 Abs. 2 HonO), dies gegebenenfalls 

unter Auferlegung einer spezifischen Begründungspflicht (vgl. Art. 4 f. HonO).

Sind die kantonalen Bestimmungen zum Anwaltshonorar nach dem Gesagten als 

Preisordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a KG einzuordnen, ist dieses diesbezüglich 

nicht anwendbar (vgl. T. STÄHELI, Anwalt und Kartellrecht, Festschrift SAV, 261; TH. 

KINDLER/CH. LANG, Fällt bald ein ehrwürdiges Kartell?, Anwaltsrevue 4/1998, 10). Es 

bleibt damit kein Raum für den Einbezug kartellrechtlicher Überlegungen, inbesondere 

kann mit der Anwendung einer kantonalen Honorarordnung auch kein Verstoss gegen 

die derogatorische Kraft des Bundesrechts gegeben sein. Massgebend ist in diesem 

Zusammenhang, ob der Kanton sich für den Eingriff in den Wettbewerb auf eine 

entsprechende Kompetenz stützen kann (vgl. BGE 129 II 497 E. 3.3.4 S. 516). Das ist 

nachfolgend zu erörtern.

c) Die Wirtschaftsfreiheit ist in Art. 27 BV gewährleistet. Sie beinhaltet unter anderem 

das Recht auf die freie Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit. 

Einschränkungen sind nach Art. 36 BV grundsätzlich zulässig, wenn sie auf 

gesetzlicher Grundlage beruhen, durch ein öffentliches Interesses gerechtfertigt 

werden können und sich als verhältnismässig erweisen. Soweit eine Abweichung vom 

Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit bezweckt ist, bedarf es nach Art. 94 Abs. 4 BV einer 

Verfassungsgrundlage. In diesem Zusammenhang ist in Lehre und Praxis allgemein 

anerkannt, dass auf genügender gesetzlicher Grundlage beruhende kantonale 

Anwaltstarife eine zulässige Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit aus polizeilichen 

bzw. sozialpolitischen Motiven darstellen; es geht um die allgemeine Erschwinglichkeit 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/42

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der Rechtspflege und damit um den Zugang zum Recht, die Vermeidung von 

Ausbeutung und des Ausnützens von Notlagen (WOLFFERS, a.a.O., 158 f.; L. HÖCHLI, 

Das Anwaltshonorar, 50 und 51 ff., je mit Hinweisen auf Lehre und Praxis). Der 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit bedeutet, dass eine behördliche Massnahme für 

das Erreichen des im öffentlichen Interesse stehenden Ziels geeignet und erforderlich 

ist sowie im Hinblick auf die Schwere der Grundrechtseinschränkung eine vernünftige 

Zweck-Mittel-Relation besteht. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das Ziel 

mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (BGE 132 I 49 E. 

7.2 S. 62 mit Hinweisen).

Unbestrittenermassen ging es beim Mandat des Beschwerdeführers zumindest im 

Wesentlichen um die gerichtliche Vertretung der Anzeigerin vor der 

Verwaltungsrekurskommission in einem Verfahren auf Aufhebung der fürsorgerischen 

Freiheitsentziehung. Nach st. gallischem Recht ist der Rechtsanwalt in einem solchen 

Fall nicht frei in der Aushandlung seines Honorars. Dieses ist im Bereich des nach Art. 

22 Abs. 1 lit. b HonO anwendbaren Pauschalrahmens von Fr. 750.- bis Fr. 7'500.- 

anzusetzen, vorbehalten bleibt die Erhöhung des Rahmens um bis zur Hälfte bei 

aussergewöhnlich kompliziertem Verfahren (Art. 22 Abs. 3 HonO). Die konkrete 

Bestimmung des Honorars innerhalb des Rahmens erfolgt dabei gemäss Art. 19 HonO 

nach den besonderen Umständen, namentlich der Art und des Umfangs der 

Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen. 

Insbesondere auch wenn die Entschädigung nicht durch das Gericht festgelegt wird, 

wird innerhalb des Rahmens ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Bemessung des 

Honorars der gehabte zeitliche Aufwand sein. Geht der Rechtsanwalt so vor, muss er in 

sachgemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 1 HonO von einem mittleren Honorar von 

Fr. 200.-/Stunde ausgehen. Diesen Ansatz kann der Rechtsanwalt in sachgemässer 

Anwendung von Art. 24 Abs. 2 HonO zur Berücksichtigung besonderer Umstände um 

bis zu einem Viertel überschreiten. Besondere Umstände werden im Hinblick auf Art. 

31 AnwG und Art. 19 HonO die Schwierigkeit, Bedeutung oder Dringlichkeit des Falles 

sowie die finanziellen Verhältnisse darstellen. Für die konkrete Berechnung ist der 

Rechtsanwalt in sachgemässer Anwendung von Art. 5 Abs. 1 HonO jedenfalls bei 

Überschreiten des mittleren Stundenansatzes begründungspflichtig. Diese Regelung ist 

für den Rechtsanwalt im Grundsatz bindend (Art. 2 Abs. 1 HonO). Davon abgewichen 

werden kann nur, wenn Rechtsanwalt und Mandant durch Einzelabrede und unter 

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Hinweis auf die Bestimmungen der Honorarordnung die Bemessung des Honorars 

nach Zeitaufwand zu einem bestimmten Stundenansatz vereinbaren (Art. 2 Abs. 3 

HonO). Gemeint ist damit zunächst die Anbringung eines spezifischen, und nicht 

einfach in vorformulierten Bestimmungen enthaltenen Hinweises, dass mit der 

Honorarvereinbarung von den Bestimmungen der HonO abgewichen wird 

(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons 

St. Gallen, N 3b zu Art. 263).

Der von Art. 2 Abs. 3 HonO verlangte Hinweis stellt einen Eingriff in die 

Wirtschaftsfreiheit dar, indem dem Rechtsanwalt öffentlich-rechtlich eine 

vorvertragliche Informationspflicht auferlegt wird. Der Eingriff beruht jedoch mit Art. 30 

f. und Art. 42 Abs. 1 lit. b AnwG i.V.m. Art. 2 HonO auf einer genügenden gesetzlichen 

Grundlage und kann sich nach dem Gesagten auf ein ebenso ausreichendes 

öffentliches Interesse stützen. Hinsichtlich der Beurteilung der eben angesprochenen 

Verhältnismässigkeit des Eingriffs ist grundsätzlich zunächst auf dem Weg der 

Auslegung von Art. 2 Abs. 3 HonO zu ermitteln, welche genaue Tragweite die 

vorgesehene Informationspflicht haben soll. Der Wortlaut der Bestimmung erlaubt dazu 

keine genauen Schlüsse. Unter dem Gesichtspunkt des Zwecks der Bestimmung - 

dieser besteht in der Sicherstellung der generellen Funktionsfähigkeit der HonO und 

damit der Einhaltung der angesprochenen öffentlichen Interessen sowie spezifisch in 

der Verhinderung der Übervorteilung des Klienten - spricht immerhin einiges für die 

Auffassung des Beschwerdeführers, wonach, was die Form betrifft, eine mündliche 

Mitteilung genügt und bei kundigen Klienten kein Hinweis gemacht werden muss. 

Inhaltlich muss aber angesichts des Zwecks der Informationspflicht verlangt sein, dass 

die Aufklärung über die Bestimmungen der HonO eine konkrete Vergleichbarkeit 

zwischen Honorarvereinbarung und Honorar nach HonO ermöglicht, d.h. dass 

dargelegt wird, wie das Honorar ohne Vereinbarung zu ermitteln wäre. Ein nur 

pauschaler Hinweis, dass ohne Honorarvereinbarung die HonO anwendbar wäre, 

genügt folglich nicht. Geht man von dieser Auslegung aus, ist die Verhältnismässigkeit 

des Eingriffs gegeben. Zur Erreichung der angeführten öffentlichen Interessen ist es 

zumindest notwendig, erforderlich und für den Rechtsanwalt zumutbar, dass der 

unkundige Klient mündlich über das konkrete Verhältnis der Honorarvereinbarung zu 

den Bestimmungen der HonO aufgeklärt wird. Kundig ist ein Klient in diesem Sinn 

umgekehrt, wenn der Rechtsanwalt aufgrund der Umstände annehmen darf, dass er 

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über die konkrete Berechnung des Honorars nach der HonO Bescheid weiss. Das kann 

einmal bei dauerhaften Mandatsverhältnissen der Fall sein. Bei einer erstmaligen 

Mandatierung wird aber im Allgemeinen und unter Vorbehalt spezieller Gegebenheiten 

nicht auf die Aufklärung verzichtet werden können, weil dies eine gesicherte Kenntnis 

des Informationsstandes des Gegenübers voraussetzt.

Allerdings ist auch bei dieser Auslegung von Art. 2 Abs. 3 HonO in tatsächlicher 

Hinsicht von einem pflichtwidrigen Verhalten des Beschwerdeführers auszugehen. Was 

einen vorvertraglichen, zumindest mündlichen Hinweis auf die ohne 

Honorarvereinbarung anwendbaren Bestimmungen der HonO anbelangt, so ist 

zunächst zu berücksichtigen, dass die Anzeigerin von sich aus ausdrücklich darauf 

hinwies, der Beschwerdeführer habe sich nur auf den von ihm verlangten 

Stundenansatz von Fr. 300.- bezogen, und dass die Differenz zum mittleren 

Stundenansatz von Fr. 200.- gemäss HonO einer der Gründe für die Anzeige war 

(Anzeige, 1 f.). Der Beschwerdeführer seinerseits führt in seiner Stellungnahme vor der 

Anwaltskammer (Seite 3) lediglich aus, er habe der Anzeigerin beim ersten Telefonat im 

Sinne einer Standardäusserung mitgeteilt, sie könne im Kanton St. Gallen Anwälte 

finden, welche mit einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 230.- arbeiten würden. In 

der Beschwerde führt er dann sinngemäss aus, es müsse mangels anderer 

Anhaltspunkte angenommen werden, dass er anlässlich der ersten Beratung auf die 

HonO hingewiesen habe (Beschwerdeergänzung, 22 f.). Bei dieser Sachlage ist 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht wie erforderlich auf den 

Pauschalrahmen nach Art. 22 lit. b HonO sowie den normalerweise für die konkrete 

Bemessung des Honorars hilfsweise heranzuziehenden mittleren Stundenansatz von 

Fr. 200.- nach Art. 24 HonO hingewiesen hat. Soweit aus den Ausführungen in der 

Beschwerde eine andere Darstellung abzuleiten wäre, müsste diese angesichts der 

Ausführungen in erster Instanz und dem Urteil der Anwaltskammer als nachträgliche 

Schutzbehauptung bezeichnet werden. Wie angetönt ist der Beschwerdeführer aber 

auch der Auffassung, die von Art. 2 Abs. 3 HonO geforderte Aufklärung habe 

vorliegend unterbleiben können, weil die Anzeigerin als langjährige Sekretärin in einem 

Zürcher Anwaltsbüro sehr wohl gewusst habe, dass das mittlere Honorar gemäss 

amtlichem Gebührentarif tiefer sei bzw. sie allgemein genügend und substantiell 

Kenntnis von staatlichen Honorarordnungen gehabt habe (Stellungnahme, 3; 

Beschwerdeergänzung, 23). Er ist somit der Auffassung, er habe die Anzeigerin als 

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kundig betrachten dürfen. Das trifft aber nicht zu. Der Beschwerdeführer unterliess es 

vorliegend im Rahmen einer erstmaligen Mandatierung, genauer auf die HonO 

hinzuweisen. Auch wenn er tatsächlich schon im Rahmen des ersten Kontaktes 

erfahren haben sollte, dass die Anzeigerin lange in Zürich als Anwaltssekretärin 

gearbeitet hatte, kannte er ihren Informationsstand nicht. Selbst wenn es deshalb 

zutreffen sollte, dass die Anzeigerin derartige allgemeine Kenntnisse haben sollte, so 

ändert sich nichts daran, dass im konkreten Fall, einem Verfahren auf Aufhebung einer 

fürsorgerischen Freiheitsentziehung im Kanton St. Gallen, mit den behaupteten 

Vorkenntnissen der Anzeigerin aus einem Zürcher Anwaltsbüro ein entsprechender 

Bedarf nach genauer Information bestand. Auch dies wird mit dem Inhalt der Anzeige 

im Übrigen bestätigt, wo die Anzeigerin ausführt, sie habe die Ansätze im Kanton St. 

Gallen nicht gekannt und angenommen, ein Ansatz von Fr. 300.- entspreche den 

ortsüblichen Gepflogenheiten (Anzeige, 2).

d) Das BGFA enthält eine abschliessende Regelung der von Rechtsanwälten zu 

befolgenden Berufsregeln (BGE 130 II 270 E. 3.1.1 S. 275). Es vereinheitlicht auch die 

Vorschriften des Disziplinarwesens, indem es in Art. 17 einen abschliessenden und 

bindenden Katalog an Disziplinarmassnahmen aufstellt und für die Anordnung einer 

dieser Massnahmen die Verletzung von Normen des BGFA selber voraussetzt (T. 

POLEDNA, in: FELLMANN/ZINDEL [Hrsg.], a.a.O., N 1 und 3 zu Art. 17 BGFA). Die 

festgestellte Verletzung von Art. 2 Abs. 3 HonO kann somit nur disziplinarisch geahndet 

werden, wenn damit zugleich eine Verletzung von Regeln des BGFA gegeben ist, was 

vor allem bei den Berufsregeln der Fall ist (POLEDNA, a.a.O., N 3 zu Art. 17 BGFA). Ob 

mit der Verletzung von Art. 2 Abs. 3 HonO eine Verletzung der bundesrechtlichen 

Aufklärungspflicht über die Grundsätze der anwaltlichen Rechnungsstellung verbunden 

ist, wie die Anwaltskammer annimmt, erscheint als fraglich, führt eine solche 

Betrachtungsweise doch zur Anwendung von kantonal unterschiedlichen Massstäben, 

was dem mit dem Erlass des BGFA verfolgten Harmonisierungsziel zuwiderläuft (vgl. 

dazu im Hinblick auf den Einbezug kantonaler Standesregeln in die Auslegung des 

BGFA BGE 130 II 270 E. 3.1 S. 274 ff.). Es erscheint insofern naheliegender, auf die 

auch von der Anwaltskammer angesprochene Generalklausel des Art. 12 lit. a BGFA 

Bezug zu nehmen. Unter dem Titel der sorgfältigen und gewissenhaften 

Berufsausübung ist hier die Verletzung ungeschriebener Berufsregeln zu ahnden, 

welche die Voraussetzung dafür bilden, dass der Anwalt seine gesetzliche Funktion als 

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mit besonderen Rechten ausgestatteter Interessenvertreter vor Gericht und Behörden 

wirksam wahrnehmen kann. Eine solche Verletzung liegt vor, wenn ein zu beurteilendes 

Verhalten generell geeignet ist, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der 

Anwaltschaft als Teil der Rechtspflege zu stören (W. FELLMANN, in: FELLMANN/

ZINDEL [Hrsg.], a.a.O., N 12 zu Art. 12 BGFA). Das ist beispielsweise der Fall bei 

groben Verstössen gegen die mandatsrechtliche Treuepflicht und in diesem 

Zusammenhang mit der Verletzung der resultierenden Aufklärungspflichten (W. 

FELLMANN, in: FELLMANN/ZINDEL [Hrsg.], a.a.O., Rz. 26 und 29 zu Art. 12 BGFA). 

Der Umstand, als im Kanton St. Gallen tätiger Anwalt die hier geltenden zusätzlichen 

Aufklärungspflichten bezüglich des Honorars zu verletzen und so den Klienten der 

Gefahr der Irreführung auszusetzen, ist ein schwerer Verstoss gegen die Treuepflicht. 

Der aus der Verletzung dieser Pflicht resultierende Anschein, dass nicht das 

wohlverstandene Interesse des Klienten im Zentrum der auftragsrechtlichen Beziehung 

steht, ist geeignet, das Vertrauen in Funktionsfähigkeit und Integrität des 

Anwaltsstands als Teil der Rechtspflege bei entsprechender Duldung erheblich in Frage 

zu stellen.

Es ist damit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit der Verletzung der 

Aufklärungspflicht nach Art. 2 Abs. 3 HonO die Berufsregel der sorgfältigen und 

gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA verletzt hat.

2. Bei der Erörterung der Frage der Ungültigkeit der Honorarvereinbarung und des 

entsprechenden Verstosses gegen die Berufsregeln weist die Anwaltskammer 

"lediglich am Rande" noch darauf hin, dass auch eine Gebührenüberforderung vorliege, 

selbst wenn das konkret verlangte Honorar innerhalb der nach der HonO anwendbaren 

Pauschale von Fr. 750.- bis Fr. 7'500.- (Art. 22 lit. b HonO) liege. Sie führt in diesem 

Zusammenhang weiter aus, es brauche aber auf diesen Punkt nicht weiter 

eingegangen zu werden, da mit dem festgestellten Verstoss gegen Art. 12 lit. i BGFA 

eine damit zusammenhängende Gebührenüberforderung umfasst sei (Entscheid, 6). Bei 

den Erwägungen zur Sanktion, konkret zur Frage der Schwere des Verstosses, wird 

aber festgehalten, "durch die Nichtaufklärung über die Grundsätze der 

Rechnungsstellung (inkl. der Gebührenüberforderung)" habe der Beschwerdeführer Art. 

12 lit. i BGFA verletzt (Entscheid, 10). Ist daher nicht ganz klar, ob der Aspekt der 

Gebührenüberforderung nicht doch in die Sanktionierung miteinbezogen wurde, muss 

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auch auf die Rüge des Beschwerdeführers gegenüber den Ausführungen der 

Anwaltskammer zum Vorliegen einer Gebührenüberforderung eingegangen werden. 

Der Beschwerdeführer beanstandet hier, es sei unzutreffend, dass er sein Honorar im 

Nachhinein selber um Fr. 2'320.- reduziert habe (Beschwerdeergänzung, 21 f.). Zudem 

hält er es für unzulässig, allein von einer allfälligen Honorarreduktion auf eine 

Gebührenüberforderung zu schliessen (Beschwerdeergänzung, 22; Plädoyernotizen, 3).

a) Im Zusammenhang mit den Ausführungen zur Wirtschaftsfreiheit (E. III/1c/2. Absatz) 

wurde bereits dargelegt, welche Regeln der Rechtsanwalt bei einem Verfahren auf 

Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung unter der Geltung der HonO zu 

beachten hat. Es ist hier zu wiederholen, dass die Festlegung des konkreten Honorars 

innerhalb der Pauschale massgeblich vom Parameter des gehabten Zeitaufwands 

mitbestimmt wird und dass in sachgemässer Anwendung der Regeln über das Honorar 

nach Zeitaufwand ein Maximalbetrag von Fr. 250.-/Stunde eingesetzt werden kann. 

Gewissermassen als Konsequenz der festgestellten Verletzung der Informationspflicht 

nach Art. 2 Abs. 3 HonO hat aber der Beschwerdeführer aufgrund der Weitergeltung 

der HonO ein nach deren Masstäben überhöhtes Honorar von Fr. 300.-/Stunde 

vereinbart. Das bedeutet, dass er in diesem Verwaltungsverfahren ein 20 Prozent 

höheres Honorar verlangt hat, als nach der HonO maximal zulässig wäre. Dieser 

Umstand allein ist bereits ein erhebliches Indiz für das Vorliegen der von der 

Anwaltskammer festgestellten Gebührenüberforderung.

b) Die Anwaltskammer stellt in ihrem Entscheid auf die Ausführungen der Anzeigerin 

gemäss Schreiben an die Anwaltskammer vom 16. Juni 2005 ab (vi-act. 8). Mit diesem 

Schreiben zog die Anzeigerin ihre Anzeige zurück und begründete gleichzeitig diesen 

Schritt. Aus dem Schreiben geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Interesse einer 

gütlichen Einigung und des Rückzugs der Anzeige seine Forderung wie von der 

Anzeigerin vorgeschlagen um Fr. 2'320.- reduziert habe. In diesem Zusammenhang 

habe er aber nicht auf die weitere, aus den Zessionen noch ausstehende Auszahlung 

der Versicherung verzichten wollen. Weiter habe er den somit zurückzuzahlenden 

Betrag bar und ohne Quittung ausgehändigt, weil er den Vorgang nirgends quittiert 

haben wollte. Der Beschwerdeführer führt dazu aus, solche Behauptungen und Indizien 

würden für die Annahme einer Gebührenüberforderung nicht genügen. Es bestehe 

auch keine Quittung über den Betrag. Die Darstellung der Anzeigerin sei ferner 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 30/42

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unglaubwürdig und widerspreche jeder Lebenserfahrung. Er bedürfe schon aus 

Steuergründen ausnahmslos für jede Aufwandposition oder Honorarminderung eines 

Belegs (Beschwerdeergänzung, 22).

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Darstellung der Anzeigerin 

durchaus stimmig und weckt keine Bedenken. Insbesondere entspricht sie 

offensichtlich der zugrunde liegenden Interessenlage. Nicht wegdiskutieren lässt sich 

nämlich, dass die Anzeigerin und der Beschwerdeführer im Nachhinein am 16. Juni 

2005 eine Vergleichsvereinbarung abschlossen (Beilage zu vi-act. 8 bzw. 9). 

Gegenstand dieser Vereinbarung war der Rückzug der Anzeige bei der 

Anwaltskammer. Es ist aber angesichts des Inhalts dieser Anzeige unrealistisch 

anzunehmen, dass die Anzeigerin wie von dieser Vereinbarung angedeutet auf einmal 

einfach grundlos die vorher in Frage gestellte Honorarforderung des 

Beschwerdeführers akzeptiert hat. Es liegt nahe, dass im Gegenzug zum allein den 

Beschwerdeführer interessierenden Rückzug der Anzeige die Anzeigerin eine 

Reduktion des Honorars durchsetzte. Ebenso ist es im Hinblick auf drohende 

disziplinarrechtliche Sanktionen nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer diese 

Honorarreduktion nicht aktenmässig belegt haben wollte. Der Hinweis auf die 

steuerliche Belegpflicht geht demgegenüber ins Leere. Einen Beleg braucht der 

Beschwerdeführer nur, wenn er sich entscheiden sollte, nur das gekürzte Honorar als 

Einnahme auszuweisen. Wie er sich in diesem Zusammenhang verhält, ist für ihn 

weitgehend eine Frage der Opportunität.

c) Aufgrund des um mindestens 20 Prozent übersetzten Honoraransatzes, der 

erwiesenen Honorarreduktion und den weiteren, vom Beschwerdeführer nicht in Frage 

gestellten Anhaltspunkten sowie der verwiesenen Lehre und Praxis durfte die 

Anwaltskammer von einer disziplinarrechtlich relevanten Gebührenüberforderung 

ausgehen. Als nicht entscheidend erscheint dabei, ob man sich dafür auf Art. 12 lit. a 

oder Art. 12 lit. i BGFA stützt.

3. Die Anwaltskammer sieht einen Verstoss gegen die Berufsregel der sorgfältigen und 

gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA im Umstand, dass der 

Beschwerdeführer am 15. März 2005 für einen ersten Rechnungsbetrag über Fr. 

3'350.45 eine Schuldanerkennung unterzeichnen liess (vi-act. 1a/3; vi-act. 21a/4) und 

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auch bei der zweiten Teilrechnung vom 23. März 2005 über Fr. 929.45 so vorzugehen 

versuchte (Entscheid, 20). Nach Auffassung des Beschwerdeführers bedeutet die 

Aufforderung zur Leistung einer Schuldanerkennung für eine Honorarforderung keine 

Verletzung anwaltlicher Pflichten. Er begründet diese Sichtweise allgemein mit einem 

Hinweis auf die Vertragsfreiheit. Weiter bringt er vor, nicht jeder Mandant sei in der 

Lage, einen Honorar- und Kostenvorschuss oder eine Honorarnote innert angesetzter 

Frist zu bezahlen. Es müsse daher einem Anwalt unbenommen sein, über 

Zahlungsmodalitäten und etwaige Sicherheiten eigene Vereinbarungen zu treffen, ohne 

dass er gleich mit einem Begehren nach einer Schuldanerkennung gegen die 

Treuepflicht verstosse (Beschwerdeergänzung, 20).

Ob eine Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA vorliegt, ist unter Berücksichtigung der oben 

erwähnten Grundsätze zu bestimmen. Ausgangspunkt bildet dabei die 

auftragsrechtliche Treuepflicht. Diese beinhaltet das Gebot, die Interessen des 

Auftraggebers umfassend zu wahren und alles zu unterlassen, was dem Auftraggeber 

Schaden zufügen könnte. Der Beauftragte muss den Interessen des Auftraggebers 

gegenüber allen anderen Belangen stets den Vorrang einräumen. Insbesondere hat er 

die eigenen Interessen den Interessen des Auftraggebers unterzuordnen (BK-

FELLMANN, N 24 ff. zu Art. 398 OR). Das schliesst aber selbstredend nicht die 

Möglichkeit aus, dass die Parteien eine Vereinbarung über Zahlungsmodalitäten wie 

Kostenvorschüsse und Abschlagszahlungen vereinbaren (vgl. BK-FELLMANN, N 475 

zu Art. 394 OR). Kostenvorschüsse betreffen das eigene, insoweit angesichts seiner 

eigenen Hauptleistung legitime Honorarinteresse des Anwalts, Abschlagszahlungen 

oder anderweitige Zahlungsmodalitäten wie Stundung oder Ratenzahlung können im 

Interesse beider Parteien sein. Das unmittelbare Verlangen einer Schuldanerkennung 

bei Rechnungsstellung ist demgegenüber ausschliesslich im eigenen Interesse des 

Anwalts, ohne dass es dafür wie beim Kostenvorschuss eine Rechtfertigung gibt. Die 

Wirkungen bestehen lediglich darin, dass dem Klienten allfällige Einwände zu 

Honorarhöhe, Umfang der Bemühungen oder Qualität der Dienstleistung abgeschnitten 

werden. Es geht insofern nicht wie beim Kostenvorschuss um eine legitime 

Honorarsicherung, sondern um einen mit der Treuepflicht nicht vereinbaren Schutz des 

Anwalts vor einer ordentlichen Prüfung der von ihm in Rechnung gestellten 

Bemühungen. Dieser Verstoss wiegt schwer, weil er in eindeutiger Weise die Interessen 

des Anwalts voranstellt und so das für die optimale Interessenwahrung notwendige 

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Vertrauensverhältnis untergräbt. Auch hier stellt der aus der Verletzung dieser Pflicht 

resultierende Anschein, dass nicht das wohlverstandene Interesse des Klienten im 

Zentrum der auftragsrechtlichen Beziehung steht, die Integrität des Anwaltsstands bei 

entsprechender Duldung erheblich in Frage.

Die Anwaltskammer hat damit zutreffenderweise entschieden, dass auch unter dem 

BGFA das Einverlangen von Schuldanerkennungen für Rechnungen von Klienten einen 

Verstoss gegen die allgemeine Berufsregel der sorgfältigen und gewissenhaften 

Berufsausübung darstellt.

4. Die Anwaltskammer wirft dem Beschwerdeführer auch vor, gegen Art. 12 lit. a

BGFA verstossen zu haben, indem er versucht habe, sich für seine Bemühungen über 

den ausgewiesenen Rechnungsbetrag hinaus fast doppelt bezahlt zu machen. Im 

Einzelnen argumentiert die Anwaltskammer, der Beschwerdeführer habe am 10. April 

2005 gegenüber der Versicherung sowohl eine als Kostenvorschuss zu verstehende 

Zession vom 8. März 2005 im Betrag von Fr. 3'000.- über der Klientin zukommende 

Krankentaggeldansprüche (vi-act. 1a/2) als auch eine weitere gleichartige Zession vom 

15. März 2005 im Betrag der ersten definitiven anwaltlichen Teilrechnung von Fr. 

3'350.45 (vi-act. 1a/3; vi-act. 21a/4) geltend gemacht (vi-act. 1a/14). Die zu diesem 

Zeitpunkt bereits gestellten Rechnungen hätten aber nur einen Gesamtbetrag von Fr. 

4'279.90 ausgemacht (vi-act. 21a/4 und 21a/6). Im Urteil der Anwaltskammer hatte 

zudem die zweite, über den definitiven Teilrechnungsbetrag lautende Zession vom 15. 

März 2005 die im Hinblick auf die ersten Bemühungen als Kostenvorschuss zu 

betrachtende erste Zession vom 8. März 2005 ersetzt und diese damit hinfällig 

gemacht. Ein Kostenvorschuss werde auch immer klar im Hinblick auf die ersten 

Leistungen getätigt. Die Zession vom 8. März 2005 hätte somit gegenüber der 

Versicherung nicht mehr geltend gemacht werden dürfen (Entscheid, 7-9). Der 

Beschwerdeführer bestreitet den Vorwurf, er habe versucht, sich doppelt bezahlt zu 

machen, unter Hinweis auf ein Schreiben an die Anzeigerin vom 10. April 2005 (vi-act. 

21/13). Er habe der Mandantin darin zeitgleich und unmissverständlich zum Ausdruck 

gebracht, dass die Auszahlung der Krankentaggeldansprüche verlangt worden sei und 

ihr ein etwaiges Guthaben auf ihr Bankkonto überwiesen werde 

(Beschwerdeergänzung, 20).

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a) Aufgrund der Akten muss angenommen werden, dass der Beschwerdeführer selber 

der Auffassung war, auch die erste Zession vom 8. März 2005 würde gültig bleiben und 

dass er dies auch gegenüber der Anzeigerin zum Ausdruck brachte. Mit Schreiben vom 

10. April 2005 machte er der Versicherung gegenüber beide Zessionen geltend (vi-act. 

1a/14) und setzte die Anzeigerin offenbar gleichentags davon in Kenntnis (vi-act. 21a/

13; vgl. auch Honorarnote vom 24. Mai 2005, vi-act. 21a/8). Etwas schlüssig anderes 

ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen in der Anzeige und der weiteren 

Korrespondenz. Die Anzeigerin hält zwar wiederholt fest, die erste Zession über Fr. 

3'000.- habe sich auf den zu erwartenden Rechnungsbetrag (vi-act. 1, S. 2, 5 und 7) 

bzw. die Rechnung vom 15. März 2005 (vi-act. 1, 8 f.; vi-act. 1a/7; vi-act. 1a/13, 2) 

bezogen; sie weist aber nicht auf eine konkrete Abrede hin, wonach die Zession vom 8. 

März 2005 mit der ersten Rechnungsstellung vom 15. März 2005 hinfällig werden 

sollte. Trotz des durch den Beschwerdeführer im Nachhinein zum Ausdruck 

gebrachten Standpunkts erscheint es aber zunächst als offen, wie sich die Parteien 

diesbezüglich gegenseitig verstanden oder angesichts der Umstände verstehen 

mussten. Der Beschwerdeführer machte dann am 10. April 2005 den vollen Betrag der 

beiden Zessionen, somit Fr. 6'350.45 gegenüber der Versicherung geltend. Der 

gegenüber der Anzeigerin aufgelaufene Rechnungsbetrag betrug in diesem Zeitpunkt 

aber wie erwähnt nur Fr. 4'279.90 (Fr. 3'350.45 gemäss Rechnung vom 15. März 2005 

[act. vi-21/4] plus Fr. 929.45 gemäss Rechnung vom 23. März 2005 [act. vi-21/6]). 

Hinzu kommt an sich noch ein Betrag von Fr. 367.30 für Bemühungen im Zeitraum vom 

23. März bis 10. April 2005. Diese Kosten waren aber am 10. April 2005 noch nicht 

ausgewiesen und wurden erst in der letzten Rechnung vom 24. Mai 2005 fakturiert (vi-

act. 21/7 und 8). Effektiv machte der Beschwerdeführer also mit den beiden, seiner 

Auffassung nach unverändert gültigen Zessionen zunächst seinen bisherigen Aufwand 

geltend. Darüber hinaus wollte er sich faktisch mit der Zahlung der Versicherung einen 

Vorschuss auszahlen lassen, über welchen er dann in einer weiteren Rechnung auf 

dem Weg der Rückzahlung/der Verrechnung mit noch zu erbringenden anwaltlichen 

Leistungen abrechnen wollte (vgl. vi-act. 21/13). Es kann insofern nicht gesagt werden, 

der Beschwerdeführer habe versucht, dasselbe Honorar doppelt einzufordern. Es 

bestehen in diesem Zusammenhang aber gewisse Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer versuchte, den im Zeitpunkt der Geltendmachung der beiden 

Zessionen noch der Anzeigerin zukommenden Nettorestbetrag, welcher wie ausgeführt 

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faktisch die Form eines Vorschusses angenommen hatte, im Ergebnis über die 

Fakturierung weiterer Bemühungen, deren objektive Begründetheit fraglich erscheint, 

definitiv einbehalten zu können (vgl. hierzu vi-act. 21a/ 7 und 8 sowie die Bemerkungen 

im vorinstanzlichen Entscheid, 7 f. und 12). Ob es sich tatsächlich so verhält, kann 

nicht abschliessend beurteilt werden. Immerhin ist aber in diesem Zusammenhang 

erwiesen, dass der Beschwerdeführer seinen Zeitaufwand bezüglich Inkasso zumindest 

teilweise seiner Klientin in Rechnung stellte (Bemühungen vom 10.4.05 gemäss vi-act. 

21a/7 [Fax/LSI an Versicherung, Brief an die Anzeigerin] und vi-act. 1a/14 bzw. vi-act. 

21a/13; Bemühungen vom 26.4.05 gemäss vi-act. 21a/7 [Telefonat Versicherung] und 

vi-act. 21a/14; Bemühungen vom 12.5.05 gemäss vi-act. 21a/7 [Telefonat Anzeigerin] 

und act. 21a/21; Bemühungen vom 20.5.05 gemäss vi-act. 21a/7 [Korrespondenz der 

Anzeigerin] und vi-act. 1a/6).

b) Das bedeutet aber noch nicht, dass sich der Beschwerdeführer im vorliegenden 

Zusammenhang korrekt verhalten hätte. Zu prüfen ist auf der Grundlage des 

dargestellten Sachverhalts an erster Stelle, ob der Beschwerdeführer tatsächlich 

annehmen durfte, auch die erste Zession bleibe gültig und inwiefern im negativen Fall 

eine Verletzung der Berufsregeln vorliegt. Falls die Gültigkeit der ersten Zession zu 

bejahen wäre, müsste gefragt werden, wie der Umstand zu beurteilen ist, dass von der 

Versicherung der volle Betrag verlangt wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt kein 

entsprechendes Guthaben vorhanden war.

Der Beschwerdeführer nimmt sinngemäss an, die erste Zession vom 8. März 2005 sei 

nicht hinfällig geworden, weil ihm die Anzeigerin gleich im Anschluss an die 

Gerichtsverhandlung betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung vom 15. März 2005 

weitere Aufträge im Bereich Erb- und Mietrecht erteilt habe (vi-act. 21, 3; vi-act. 1a/17). 

Nach den erwähnten Ausführungen der Anzeigerin bezog sich die erste Zession nur auf 

die Rechnungsstellung betreffend fürsorgerischer Freiheitsentziehung bzw. nur auf die 

erste in diesem Zusammenhang gestellte Rechnung vom 15. März 2005. Die 

angesprochene Mandatserweiterung bzw. die weiteren Vollmachten seien ihr vom 

Beschwerdeführer untergeschoben worden; effektiver Aufwand habe auch gar nicht 

resultiert (vi-act. 1, 6 f.). Klar ist, dass sich die Zession vom 8. März 2005 zunächst 

zwangsläufig auf zu erwartende Kosten aus dem Verfahren betreffend fürsorgerische 

Freiheitsentziehung beziehen musste. Dies war ursprünglich der eigentliche Grund, 

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weshalb die Anzeigerin die Dienste des Beschwerdeführers in Anspruch nahm. Es lässt 

sich daher die Auffassung vertreten, dass die Anzeigerin bei der Unterzeichnung der 

zweiten Zession vom 15. März 2005 damit rechnen musste, dass die erste Zession 

vom 8. März 2005 im Umfang der im Zusammenhang mit der fürsorgerischen 

Freiheitsentziehung noch weiter entstehenden Kosten nicht hinfällig sein würde. Mit der 

zweiten Rechnung vom 23. März 2005 und dem Mandatsschluss in Sachen 

fürsorgerischer Freiheitsentziehung standen aber die definitiven Kosten für diesen 

Auftrag von Fr. 4'279.90 fest (vi-act. 21a/4 und 21a/6; vi-act. 1a/5). Eine weitergehende 

Geltendmachung der Zession vom 8. März 2005 war somit nur noch statthaft, wenn 

diese sich nach dem Parteiwillen nachher auch auf die weiteren Bemühungen des 

Beschwerdeführers beziehen sollten. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die 

Parteien am 15. März 2005 im Rahmen der Unterzeichnung der zweiten Zession eine 

entsprechende Absprache getroffen hätten. Angesichts der Akten ist anzunehmen, 

dass dieses Problem von den Parteien nicht ausdrücklich besprochen wurde. Die 

Anzeigerin verweist zwar wie erwähnt darauf, dass dieser Vorschuss sich auf den 

Rechnungsbetrag für das Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung 

beziehen müsse, legt aber nicht weiter dar, inwiefern das von den Parteien auch nach 

dem 15. März 2005 noch so verstanden wurde. Der Beschwerdeführer macht ebenfalls 

keinerlei Ausführungen zur Frage, wie sich die von ihm behauptete 

Mandatserweiterung nach dem Willen der Parteien zur Zession vom 8. März 2005 

verhalten sollte. Zusammenfassend bleibt damit unklar, ob der Beschwerdeführer die 

Zession vom 8. März 2005 im den Gesamt-Rechnungsbetrag für das Verfahren der 

fürsorgerischen Freiheitsentziehung übersteigenden Mass geltend machen durfte.

Zur Aufklärung über die Grundsätze der Rechnungsstellung nach Art. 12 lit. i BGFA 

gehört es auch, den Klienten über die gewünschten Vorschüsse aufzuklären (W. 

FELLMANN, in: FELLMANN/ZINDEL [Hrsg.], a.a.O., N 157 zu Art. 12 BGFA). Zumindest 

gegen diese berufsrechtliche Verpflichtung hat der Beschwerdeführer verstossen, 

indem er mit der Klientin nicht thematisierte, inwiefern die als Vorschuss zu 

behandelnde Zession der Krankentaggeldansprüche vom 8. März 2005 nach Abschluss 

des Mandats betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung auch für weitere 

Bemühungen zur Verfügung stehen sollte. Es versteht sich, dass eine Geltendmachung 

der Zession wider die mit der Klientin getroffenen Abreden eine flagrante 

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Treuepflichtverletzung darstellen würde, die nach Art. 12 lit. a BGFA zu ahnden wäre. 

Diese Frage muss bei der gegebenen Sachlage offenbleiben.

5. Die Anwaltskammer erblickt eine weitere Verletzung der Berufsregeln im Umstand, 

dass der Beschwerdeführer die Zessionen gegen den im Hinblick auf ihre angespannte 

finanzielle Situation ausdrücklich erklärten Willen seiner Mandantin bei der 

Versicherung geltend gemacht habe. Damit habe er seine eigenen Honorarinteressen 

klar über die Interessen seiner Mandantin gestellt und sich eine Interessenkollision im 

Sinne von Art. 12 lit. c BGFA zu Schulden kommen lassen (Entscheid, 9). Der 

Beschwerdeführer behauptet demgegenüber, er habe sich während des laufenden 

Mandats nicht gegen eine Auszahlung der Versicherung an seine Mandantin gewehrt; 

erst nach der Niederlegung des Mandats am 24. Mai 2005 und nachdem bis dahin 

immer noch keine Zahlung eingegangen sei, habe er die Versicherung in Verzug 

gesetzt (Beschwerdeergänzung, 21).

Aus den vorliegenden Akten ergibt sich entgegen der Darstellung des 

Beschwerdeführers jedenfalls, dass er noch während des laufenden 

Mandatsverhältnisses bei der Versicherung die Auszahlung der zedierten Gelder 

anstrebte. Am 10. April 2005 verlangte er von der Versicherung erstmals die 

Auszahlung (vi-act. 1a/11 und 14). Darauf kam er trotz Intervention seiner Klientin nicht 

zurück (vi-act. 1a/6 vom 19. Mai 2005 mit Verweis auf frühere Besprechung; vi-act. 1a/

11 vom 3. Juni 2005 mit Verweis auf Besprechung vom 9. Mai 2005; vgl. weiter vi-act.

1a/13). Insofern hat sich der Beschwerdeführer sehr wohl gegen die Auszahlung an 

seine Klientin gewehrt. Das bestätigen im Übrigen auch die Aktenverweise des 

Beschwerdeführers (vi-act. 21a/14 und 16). Wäre die Haltung des Beschwerdeführers 

nicht klar gewesen, hätte kein Bedarf dafür bestanden, ihn über die Auszahlung in 

Kenntnis zu setzen. Das vom Beschwerdeführer anlässlich der Verhandlung neu 

eingereichte Aktenstück (bekl. act. 21; Telefonnotiz vom 12.5.05 über in Aussicht 

gestellte Honorarzahlung der Anzeigerin über Fr. 2'500.- aus Wohnungsverkauf) kann 

an der vorstehenden Einschätzung nichts ändern.

Dass das Vorgehen des Beschwerdeführers in rechtlicher Hinsicht eine nach Art.12 lit. 

c BGFA unzulässige Interessenkollision darstellt, hat die Anwaltskammer zutreffend 

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festgehalten und wird vom Beschwerdeführer in der Sache auch nicht bestritten. 

Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich daher.

 

IV.

1. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Verhängung eines sechsmonatigen 

Berufsausübungsverbots sei unbegründet. Diese Sanktion beruhe zum einen auf einem 

falsch festgestellten Sachverhalt. Zum anderen sei die Sanktion abgesehen davon auch 

unangemessen. Zu diesem Schluss führen ihn mehrere Argumente. Zunächst hat aus 

seiner Sicht die Vorinstanz für ihren Entscheid das Verschulden falsch gewichtet, weil 

sie sich nicht konkret mit der erbrachten Dienstleistung und insbesondere mit der Höhe 

der Honorarforderung auseinandergesetzt habe. Weiter gilt es seiner Meinung nach zu 

berücksichtigen, dass das verhängte Berufsausübungsverbot ihm potentiell einen 

Schaden in der Grössenordnung von Fr. 200'000.- verursacht. Im Zusammenhang mit 

den von der Vorinstanz angesprochenen früheren Disziplinarverfahren sei weiter 

fälschlicherweise vom Vorliegen einer wiederholten schweren Pflichtverletzung die 

Rede gewesen, was zu einer unrichtigen Einschätzung der Schwere des Verstosses 

geführt habe. Die Vorinstanz habe auch nicht wie im Rahmen des vorliegenden Eingriffs 

in die Wirtschaftsfreiheit erforderlich die durch die Sanktion betroffenen privaten 

Interessen und die zu schützenden öffentlichen Interessen identifiziert und 

gegeneinander abgewogen, um zu ihrem Entscheid zu gelangen. Sie habe daher auch 

nicht begründet, inwiefern die getroffene Sanktion verhältnismässig sei. Es ist deshalb 

für ihn nicht nachvollziehbar, dass das verhängte befristete Berufsausübungsverbot als 

mildeste mögliche Massnahme erforderlich ist (Plädoyernotizen, 5-7).

a) Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen oder Fehler in der 

Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Bei der 

von der Vorinstanz ausgesprochenen Sanktion handelt es sich aber um einen auf Art. 

17 BGFA gestützten Ermessensentscheid. Dieser ist nur soweit anfechtbar, als sich die 

Betätigung des Ermessens durch die Behörde als missbräuchlich erweist und dann 

insofern von einer Rechtsverletzung gesprochen werden kann. Missbrauch des 

Ermessens ist gegeben, wenn im Rahmen der Ermessensausübung 

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verfassungsrechtliche Grundsätze wie Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit oder 

Willkürverbot verletzt werden (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 742 f. mit Hinweisen). Liegt 

in diesem Sinn eine Rechtsverletzung vor, ist die Angelegenheit zu neuer Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das gleiche gilt im Grundsatz bei fehlerhafter 

Sachverhaltsfeststellung (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 1029 ff. mit Hinweisen). Erweist 

sich allerdings die angefochtene Verfügung auch unter Berücksichtigung eines 

abweichend festgestellten Sachverhalts als haltbar, d.h. wäre der Vorinstanz, selbst 

wenn sie den Sachverhalt ebenso festgestellt und dann gleich entschieden hätte, kein 

Ermessensmissbrauch vorzuwerfen, dann ist die Abweichung nicht wesentlich, was 

unter diesem Blickwinkel ohne weiteres zur Abweisung der Beschwerde führt. 

Nachfolgend ist damit zunächst zu prüfen, ob die von der Vorinstanz ausgesprochene 

Sanktion auch unter Berücksichtigung zum Teil unterschiedlicher Beurteilung des 

Sachverhalts keinen Ermessensmissbrauch darstellt. Angesichts der Rügen des 

Beschwerdeführers betrifft dies die Frage der Verhältnismässigkeit der Sanktion.

b) Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, bedeutet das Verhängen einer 

Disziplinarmassnahme einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV, welche 

den erwähnten Anforderungen des Art. 36 BV genügen muss. Aufsicht und damit 

einhergehende Sanktionsbefugnisse sind dabei ein Instrument, um die mit der 

Formulierung von Berufsregeln verfolgten Ziele zu sichern. Die Rede ist dabei vom 

öffentlichen Interesse des Publikumsschutzes und des korrekten Funktionierens der 

Rechtspflege/des Rechtsstaats und damit zusammenhängend von der Sicherung des 

Vertrauens von Behörden und Publikum in die Anwaltschaft (BGE 130 I 223 E. 4.2 S. 

232; vgl. weiter BGE 130 II 270 E. 3.2.2 S. 277 und BGer 2A.168/2005 vom 6.9.05, E. 

2.2.3; W. FELLMANN, in: FELLMANN/ZINDEL [Hrsg.], a.a.O., N 2 zu Art. 12 BGFA und 

T. POLEDNA, in: FELLMANN/ZINDEL [Hrsg.], a.a.O., N 14 f. zu Art. 17 BGFA; 

WOLFFERS, a.a.O., 112 und 173; STERCHI, a.a.O., 23 f. und 93). Die Sanktion soll 

anders ausgedrückt die Aufrechterhaltung der gesetzlich geforderten Disziplin im 

Anwaltsstand sichern (BGE 108 Ia 230 E. 2b S. 232) und hat dabei einen general- 

(Erhalt bzw. Wiederherstellung des Vertrauens) und einen spezialpräventiven Zweck 

(Veranlassung zu zukünftig korrektem Verhalten) (T. POLEDNA, in: FELLMANN/ZINDEL 

[Hrsg.], a.a.O., N 15 zu Art. 17 BGFA; STERCHI, a.a.O., 93). Die Einhaltung des 

Grundsatzes der Verhältnismässigkeit verlangt dabei, dass die Sanktion zu Art und 

Schwere der begangenen Pflichtwidrigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht 

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und nicht über das hinausgeht, was zum Schutz der angeführten öffentlichen 

Interessen notwendig ist. Zu berücksichtigen ist dabei auch das unterschiedliche 

Gewicht der verschiedenen Sanktionen und die darin zum Ausdruck kommende 

Rangordnung. Bei einem Katalog, wie ihn das BGFA enthält, stellen Verwarnung, 

Verweis oder Busse Sanktionen für leichtere Fälle oder für Situationen dar, bei denen 

die grundsätzliche Eignung zur Berufsausübung nicht in Frage steht. Bei der befristeten 

Einstellung ist an schwere Vorfälle zu denken, welche diese Eignung in Frage stellen, 

der betroffene Rechtsanwalt deshalb für eine bestimmte Zeit von der Berufsausübung 

ausgeschlossen werden soll, daneben aber auch das Ziel ver