# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 845355c7-ffcb-5f4c-a587-f3479ba50b61
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 02.05.2022 NP220008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP220008_2022-05-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NP220008-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,  

Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 2. Mai 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____ AG, …,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Forderung 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 1. März 2022 (FV210154-L) 
 
  

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Erwägungen: 

1. a) Die Parteien – die Klägerin als Unternehmerin und die Beklagte 

als Bauherrin – schlossen im Mai 2019 einen Werkvertrag betreffend Erstellung 

einer Elektroanlage für einen Neubau eines Mehrfamilienhauses ab; für die Leis-

tungen der Klägerin wurde ein Pauschalpreis von Fr. 240'000.– (inkl. MwSt.) ver-

einbart. Die Schlussabrechnung der Klägerin vom 25. Februar 2021 wies auf-

grund von Nachträgen und Regiearbeiten einen Saldo von Fr. 28'643.– (inkl. 

MwSt.) zu ihren Gunsten auf (Urk. 37 S. 4). Am 17. August 2021 reichte die Klä-

gerin beim Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) gegen die Beklagte eine Klage über 

Fr. 28'634.-- nebst Zins und Kosten ein (Urk. 2; unter Beilage der entsprechenden 

Klagebewilligung vom 15. Juli 2021, Urk. 1). Nach Durchführung des Verfahrens 

entschied die Vorinstanz mit Urteil vom 1. März 2022 (Urk. 29 = Urk. 37): 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 20'072.– nebst Zins zu 
5 % seit 27. März 2021 zu bezahlen. 

 Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen. 
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'900.– festgesetzt. Allfällige weitere 

Auslagen bleiben vorbehalten. 
3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin zu 1/3 und der Beklagten zu 

2/3 auferlegt und mit dem geleisteten Vorschuss der Klägerin verrech-
net. Der allenfalls nicht beanspruchte Teil des klägerischen Vorschus-
ses wird der Klägerin zurückerstattet. 

 Die Beklagte hat der Klägerin die ihr auferlegten und aus dem klägeri-
schen Vorschuss bezogenen Kosten sowie 2/3 der Kosten des Schlich-
tungsverfahrens zu ersetzen. 

4. Es werden keine Umtriebsentschädigungen zugesprochen. 
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien 
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, 
erklärt werden. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und 
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis bei-
zulegen. 

b) Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte am 4. April 2022 fristgerecht 

(vgl. Urk. 31: Zustellung am 4. März 2022) Berufung (Urk. 36). 

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung 

sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshand-

lungen verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-

richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 

Vorab aber muss die Berufungsschrift konkrete Anträge enthalten, worauf schon 

in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde (vgl. oben 

Erw. 1.a). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang 

der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdes-

sen lauten solle. Auf Geldzahlungen gerichtete Anträge müssen beziffert sein. Er-

geben sich auch unter Einbezug der Begründung (allenfalls in Verbindung mit 

dem angefochtenen Entscheid) keine genügenden Anträge, ist auf die Berufung 

nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen 

BGE 137 III 617). 

b) Die Berufungsschrift der Beklagten enthält keine Anträge. Wenn eine 

beklagte Partei ein Rechtsmittel erhebt, ohne konkrete Anträge zu stellen, kann 

zwar zuweilen davon ausgegangen werden, dass sie mit dem Rechtsmittel eine 

vollumfängliche Klageabweisung erreichen will. Vorliegend ist eine solche An-

nahme jedoch schon deshalb nicht geboten, weil die Beklagte gemäss ihrer Beru-

fungsschrift bereit ist, "die von ihr selbst erstellte Schlussrechnung per Saldo aller 

Ansprüche auf Fr. 245'000.- zu erhöhen und der Klägerin so erneut etwas mehr 

als nötig zu offerieren" (Urk. 36 am Ende). 

Auch aus der Berufungsbegründung ergibt sich nichts anderes. Die Vor-

instanz hatte in ihrem Urteil erwogen, nebst dem vereinbarten Pauschalpreis von 

Fr. 240'000.-- habe die Klägerin Anspruch auf Vergütung von im Pauschalpreis 

nicht enthaltenen Mehrleistungen von insgesamt Fr. 48'949.90, abzüglich einer 

anerkannten Minderung von Fr. 7'168.90 und abzüglich Akontozahlungen von to-

tal Fr. 261'711.--, was als Resultat die zugesprochenen Fr. 20'072.-- ergab 

(Urk. 37 S. 19). Zu den von der Vorinstanz einzeln abgehandelten Mehrleistungen 

bzw. Nachträgen (Urk. 37 S. 8-15) äussert sich die Beklagte in ihrer Berufung 

zwar, beziffert jedoch mehrfach nicht, welche Beträge schliesslich zu berücksich-

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tigen seien. Beispiele: zu Nachtrag 1: "es hätte daher noch eine Reduktion [...] 

stattfinden müssen" (Urk. 36 S. 2); zu Nachtrag 2: "die im Werkvertrag aufgeliste-

ten Leuchten hätten abgezogen werden müssen, was aber nicht stattfand" 

(Urk. 36 S. 3); zu Nachtrag 3: "Es hat lediglich eine Bestelländerung der Steckdo-

se im Wohnzimmer gegeben. Die weiteren Posten [...] erlauben somit nicht zu ei-

nem Nachtrag" (Urk. 36 S. 3). Damit bleibt offen, um welchen Betrag die vo-

rinstanzlich berücksichtigten und berufungsweise nicht vollständig bestrittenen 

Mehrleistungen schliesslich herabgesetzt werden sollen. 

c) Nach dem Gesagten mangelt es der Berufung der Beklagten an hinrei-

chend klaren Rechtsmittelanträgen. Demgemäss kann auf die Berufung nicht ein-

getreten werden. 

3. a) Für das Berufungsverfahren ist mangels einschränkender Anträge 

von einem Streitwert von Fr. 20'072.-- auszugehen. Die zweitinstanzliche Ent-

scheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2, § 10 Abs. 1 und § 12 

der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels rele-

vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten aufer-

legt. 

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4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der 

Doppel von Urk. 36, 38 und 39/1-16, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 20'072.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 2. Mai 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 2. Mai 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der Doppel von Urk. 36, 38 und 39/1-16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...