# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2b63d780-2725-5095-90a3-086ccd24434d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2023 D-4791/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4791-2023_2023-09-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4791/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;    

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Janany Kanapathipillai,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 30. August 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4791/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 5. April 2023 suchte die Beschwerdeführerin in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass sie bereits am 27. August 2021 in Italien 

um Asyl ersucht hatte.  

B.  

Im Rahmen der Personalienaufnahme (PA) vom 12. April 2023 und des 

persönlichen Dublin-Gesprächs vom 18. April 2023 gab die Beschwerde-

führerin hinsichtlich des Reiseweges an, sie habe Afghanistan am 26. Au-

gust 2021 verlassen und sei legal nach Italien gereist. Dort sei sie als poli-

tischer Flüchtling anerkannt worden und habe eine gültige Aufenthaltsbe-

willigung für fünf Jahre erhalten. In Italien habe sie eine Ausbildung ge-

macht, jedoch sei ihr Leben nach der Ablehnung eines Heiratsantrages von 

einem Unbekannten in Gefahr (Belästigung, Drohung) gewesen. 

Hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Verfassung gab sie an, in ärztlicher Be-

handlung zu sein. Wegen des Vorfalls habe sie nicht mehr leben wollen, 

leide an Schlaflosigkeit und Depressionen.  

C.  

Am 18. April 2023 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Wie-

deraufnahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO, (Verordnung (EU) Nr. 604/2013 DES EUROPÄISCHEN 

PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) 

woraufhin diese das Ersuchen am 26. April 2023 mit der Begründung ab-

lehnten, die Beschwerdeführerin sei als Flüchtling anerkannt worden und 

ihre Aufenthaltsbewilligung sei bis am 8. Februar 2027 gültig, weshalb die 

Dublin-III-VO nicht anwendbar sei.  

D.  

Am 18. April 2023 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden ge-

stützt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Italienischen Republik über die Rückübernahme von Perso-

nen mit unbefugtem Aufenthalt vom 10. September 1998 

(SR 0.142.114.549; nachfolgend Rückübernahmeabkommen) sowie auf 

die Europäische Vereinbarung über den Übergang der Verantwortung für 

D-4791/2023 

Seite 3 

Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 (SR 0.142.305) schriftlich um Rücküber-

nahme der Beschwerdeführerin. Die italienischen Behörden stimmten dem 

Übernahmeersuchen am 10. Mai 2023 zu.  

E.  

Mit Eingaben vom 17. Mai 2023, 25. Mai 2023 und 26. Juni 2023 reichte 

die Beschwerdeführerin beim SEM Kopien der vorhandenen medizini-

schen Dokumente beziehungsweise eine medizinische Dokumentation bis 

zum 11. Mai 2023, einen Bericht vom 23. Mai 2023 sowie eine zahnärztli-

che Kostenschätzung vom 16. Juni 2023 ein. Insbesondere teilte sie mit, 

gemäss dem Bericht der Universitätsklinik für Notfallmedizin vom 24. April 

2023 sei bei ihr eine schwere depressive Episode ohne psychotische 

Symptomatik diagnostiziert worden.  

F.  

Der Aufforderung des SEM vom 11. August 2023 zur Einreichung aktueller 

medizinischer Dokumente zur psychischen Gesundheit kam die Beschwer-

deführerin mit Eingabe vom 21. August 2021 nach.  

G.  

Am 15. August 2023 wurde die Beschwerdeführerin dem Kanton Bern zu-

gewiesen. 

H.  

Mit Stellungnahme vom 30. August 2023 äusserte sich die Rechtsvertre-

tung der Beschwerdeführerin zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid 

der Vorinstanz und zur erwogenen Wegweisung nach Italien.  

Sie machte im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin könne nicht 

nach Italien zurückkehren, da es ihr psychisch schlecht gehe. Eine Weg-

weisung stelle eine Verletzung nach Art. 3 EMRK dar, da ihr Leben in ihrer 

psychisch desolaten Verfassung mit latenter Suizidalität gefährdet sei. Sie 

habe keine Ressourcen, um ihre Rechte in Italien in Anspruch nehmen zu 

können. 

I.  

Mit am 31. August 2023 eröffneten Entscheid vom 30. August 2023 trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie 

aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen; ansonsten werde sie in Haft 

genommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt. Gleichzeitig be-

auftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

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Seite 4 

Wegweisung und händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

J.  

Die Beschwerdeführerin erhob am 7. September 2023 beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 

30. August 2023. Sie beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 3 und 

4 und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Un-

zulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. Eventu-

altiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur voll-

ständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, sub-

eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Garantien betreff-

fend adäquate Unterbringung und Zugang zu fachärztlicher Behandlung 

von den italienischen Behörden einzuholen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte sie um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

K.  

Mit Schreiben vom 8. September 2023 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

L.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht am 8. September 2023 in 

elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

D-4791/2023 

Seite 5 

2.  

Wie sich aus den Beschwerdeanträgen (und deren Begründung) ergibt, 

richtet sich die vorliegende Beschwerde ausschliesslich gegen den von der 

Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 

und 2 der angefochtenen Verfügung (Nichteintreten auf das Asylgesuch 

und Wegweisung aus der Schweiz) sind mangels Anfechtung in Rechts-

kraft erwachsen und bilden nicht Gegenstand des Verfahrens. 

 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).Fgf 

4.  

Die Beschwerdeführerin erhebt die formellen Rügen, der Sachverhalt be-

treffend ihren Gesundheitszustand sei von der Vorinstanz mangelhaft ab-

geklärt und die Begründungspflicht bei sehr wahrscheinlich drohender aku-

ter Selbst- und Fremdgefährdung hinsichtlich Art. 3 EMRK verletzt worden. 

Sie verweist hierzu auf die mit der Beschwerde eingereichte ärztliche Stel-

lungnahme der Universitären psychiatrischen Dienste (UPD) Bern vom 

5. September 2023. Daraus sei ihre seit dem 25. August 2023 stationäre 

Behandlung ersichtlich, wie auch, dass für die Beurteilung des Gesund-

heitszustandes weitere Beobachtungen und Abklärungen nötig seien (Be-

schwerde, Ziff. 3.2 und Beilage 4). Entgegen der Behauptung der Be-

schwerdeführerin geht aus den Akten wie auch aus den Erwägungen des 

angefochtenen Entscheides hervor, dass die Vorinstanz den vorliegenden 

Sachverhalt insgesamt und insbesondere betreffend den (psychischen) 

Gesundheitszustand rechtsgenüglich abgeklärt und sich hinreichend diffe-

renziert mit den zentralen Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinan-

dergesetzt hat (vgl. vorstehend Sachverhalt F; vi-Entscheid, Ziff. II/III; 

nachstehende E. 9.1 und 10). Die formellen Rügen sind daher als unbe-

gründet zu erachten, zumal auch von Amtes wegen keine Verletzung der 

Untersuchungs- und Begründungspflicht festgestellt werden kann und der 

rechtserhebliche Sachverhalt spruchreif ist. Der mit der Beschwerde ein-

gereichte Bericht der UPD Bern vom 5. September 2023 wird bei nachste-

henden E. 11.4 zum Wegweisungsvollzug berücksichtigt.  

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Seite 6 

Das Eventualbegehren um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks rechtsgenüglicher Ab-

klärung des Sachverhaltes ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. 

5.2 Wie vorstehend in E. 2 dargelegt, ist die Frage, ob die Voraussetzun-

gen für einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG erfüllt sind sowie die Wegweisung zu Recht angeordnet worden ist, 

gemäss den Anträgen in der Beschwerde nicht Gegenstand des Beschwer-

deverfahrens.  

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hielt in Würdigung der Aussagen der Beschwerdeführe-

rin und der Stellungnahme der Rechtsvertretung in der angefochtenen Ver-

fügung fest, Italien habe die Beschwerdeführerin als Flüchtling anerkannt, 

ihr internationalen Schutz gewährt und sei bereit, sie zurückzunehmen. Sie 

wies darauf hin, Italien sei ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsys-

tem, weshalb sie sich hinsichtlich der vorgebrachten Ereignisse (Drohun-

gen und Belästigungen) an die dortigen schutzwilligen und auch schutzfä-

higen Polizeibehörden wenden könne. Allfällige Übergriffe Dritter seien bei 

den italienischen Behörden zur Anzeige zu bringen und allfällige Beweis-

mittel dort einzureichen. Überdies sei es ihr mit ihrem Flüchtlingsstatus 

möglich, sich überall in Italien hinzubegeben und sie müsse nicht an den 

Ort der Vorfälle zurückkehren. Es sei in Italien zudem möglich 

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Seite 7 

Unterstützung von NGOs beziehungsweise von karitativen Organisationen 

in Anspruch zu nehmen.  

Was ihren Gesundheitszustand betreffe, habe sie im Dublin Gespräch an-

gegeben, es gehe ihr psychisch nicht gut, sie könne nachts nicht schlafen 

und sei wegen Depressionen und Selbstmordversuche in ärztlicher Be-

handlung. Aus den eingereichten ärztlichen Unterlagen gingen Leiden wie 

Verspannungen, Kopfschmerzen, Schlafstörungen und Albträume hervor. 

Aufgrund einer starken psychischen Belastung und depressiven Episoden 

werde sie psychologisch behandelt, erhalte Schmerzmedikamente sowie 

Psychopharmaka (betr. Schlafen) und gehe in Physiotherapie. Auf eine 

mögliche Rückkehr nach ltalien reagiere die Beschwerdeführerin mit Panik 

und Kommunikationsabbruch und könne alsdann bei akuter Suizidalität 

kaum mehr Hilfsangebote annehmen. Aufgrund des erstellten medizini-

schen Sachverhaltes seien mit weiterführenden psychiatrischen Abklärun-

gen keine derart schwerwiegenden Diagnosen zu erwarten, welche die 

Einschätzung des SEM hinsichtlich Zulässigkeit der Wegweisung nach Ita-

lien zu ändern vermöchten. Es liege keine Verletzung von Art. 3 EMRK vor 

(keine medizinische Notlage, keine drastische Verschlechterung des Ge-

sundheitszustandes bei einer Rückkehr nach Italien), selbst wenn weitere 

fachärztliche Beurteilungen den Verdacht auf eine depressive Episode und 

eine posttraumatische Belastungsstörung bestätigen sollten. ltalien ver-

füge über eine ausreichende medizinische lnfrastruktur und als anerkann-

ter Flüchtling mit gültigen Aufenthaltstitel habe die Beschwerdeführerin 

denselben Leistungsanspruch und Zugang zum nationalen Gesundheits-

system wie italienische Staatsbürger (ambulante medizinische Untersu-

chungen, Untersuchungen bei Spezialisten, Unterstützung bei der Rehabi-

litation, die Versorgung mit Medikamenten, kostenlose Krankenhausauf-

enthalte in öffentlichen und kassenärztlichen Krankenhäusern). Es sei da-

von auszugehen, dass das Aufnahmesystem in Italien angemessene me-

dizinische Versorgungsleistungen erbringen könne. Die Beschwerdeführe-

rin könne nach ihrer Überstellung nach Italien die italienischen Behörden 

über ihre gesundheitlichen Probleme informieren, wie sie es auch in der 

Schweiz getan habe. Im Weiteren habe sie keine konkreten Hinweise dafür 

vorgebracht, ltalien habe ihr eine notwendige medizinische Behandlung 

verweigert oder würde ihr eine solche zukünftig verweigern. Bei Problemen 

medizinischer Art könne sie sich an medizinische Institutionen wenden 

und, sollte sie dabei Unterstützung benötigen, beispielsweise infolge feh-

lender Ressourcen, gebe es karitative Organisationen, die ihr beratend und 

unterstützend zur Seite stehen könnten. Beispielsweise biete Medici 

Contro la Tortura in Rom nebst medizinischer Behandlung, 

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Seite 8 

psychologischer und psychiatrischer Unterstützung auch Rechtsberatung 

sowie weitere Unterstützungsleistungen an. Es sei zwar nachvollziehbar, 

dass sich bei gewissen Personen bei einem Nichteintretensentscheid auf 

das Asylgesuch und einer Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz 

eine suizidale Tendenz bemerkbar machen könne, jedoch sei es stossend, 

wenn die Behörden aufgrund der Geltendmachung einer tatsächlichen 

oder vermeintlichen Selbstmordgefahr zum Einlenken gezwungen werden 

könnten. Für das weitere Verfahren sei einzig die kurz vor der Überstellung 

zu beurteilende Reisefähigkeit ausschlaggebend. Im Weiteren trage das 

SEM dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei der 

Organisation der Überstellung nach ltalien mit der Information der italieni-

schen Behörden über ihren Gesundheitszustand und die notwendige me-

dizinische Behandlung Rechnung. 

Der Wegweisungsvollzug sei sowohl zulässig als auch zumutbar und tech-

nisch möglich. 

7.2 In der Beschwerde wiederholte die Beschwerdeführerin ihre bisherigen 

Ausführungen und reichte ergänzend einen Arztbericht der UPD Bern vom 

5. September 2023 ein (Beschwerdebeilage 4), wonach die Beschwerde-

führerin akut suizidal, deswegen sediert worden und auf antidepressive 

Medikamente angewiesen sei. Sie sei dringlich behandlungsbedürftig und 

von einer zeitnahen Ausschaffung werde ärztlich abgeraten.  

8.  

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2 Nachdem der Beschwerdeführerin in Italien internationaler Schutz ge-

währt worden ist, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihr eine Ver-

letzung des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsat-

zes der Nichtrückschiebung. Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, sind Per-

sonen mit Schutzstatus italienischen Bürgern und Bürgerinnen 

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Seite 9 

gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den 

öffentlichen Schulunterricht respektive gleichgestellt mit anderen Auslän-

dern und Ausländerinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit 

oder Gewährung einer Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleis-

tungen und weitere Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden 

eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Nicht zuletzt 

können Schutzberechtigte sich auch auf die Garantien in der Richtlinie 

2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung 

von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch 

auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge 

oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt 

des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) berufen, auf die 

sich Italien als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Von Interesse sind 

diesbezüglich insbesondere die Regeln betreffend den Zugang von Perso-

nen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu 

Sozialhilfeleistungen (Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu medizini-

scher Versorgung (Art. 30). Es besteht entgegen der Behauptung der Be-

schwerdeführerin kein «real risk», dass Italien ihr die Minimalgarantien der 

genannten EU-Richtlinie verweigern würde (vgl. auch BVGE 2019/17 

E. 5.5), zumal sie gemäss eigenen Angaben bereits in Italien wegen De-

pressionen in medizinischer Behandlung war (A12/2). Im Falle einer Ver-

letzung der Garantien der EMRK steht gestützt auf Art. 34 EMRK auch 

letztinstanzlich der Rechtsweg an den EGMR offen. Es ist mit der Vo-

rinstanz festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin die Möglichkeit offen-

steht, sich nötigenfalls ergänzend an eine vor Ort tätige karitative Hilfsor-

ganisation zu wenden, zumal es ihr auch in der Schweiz trotz vorgebrach-

ter mangelnder Ressourcen gelungen ist, ihre Rechte in Anspruch zu neh-

men und Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid zu erheben. 

Insofern die Beschwerdeführerin ausführt, in Italien Opfer von Drohung und 

Belästigung geworden, jedoch nicht zur Polizei gegangen zu sein, hat die 

Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass Italien ein Rechtsstaat ist, 

der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat verfügt. Sie 

hätte die italienischen Behörden um Schutz ersuchen und gegen den Täter 

Anzeige erstatten können. Die Inanspruchnahme des Schutzes der dorti-

gen Behörden ist ihr im Bedarfsfall auch nach ihrer Rückkehr möglich und 

zumutbar. 

8.3 Nach dem Gesagten liegen keine konkreten Hinweise vor, dass die Be-

schwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr nach Italien einer unmenschli-

chen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausge-

setzt wäre. Dies gilt auch in Berücksichtigung ihrer gesundheitlichen 

D-4791/2023 

Seite 10 

Verfassung. Die gesundheitlichen Schwierigkeiten erreichen nicht ein Aus-

mass, dass bei einem Wegweisungsvollzug von einer Verletzung von Art. 

3 EMRK ausgegangen werden müsste (vgl. nachstehend E. 10.3). Der 

Vollzug der Wegweisung nach Italien erweist sich somit als zulässig. 

9.  

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs mit ausführlicher und zutreffender Begründung be-

jaht. Um Wiederholungen zu vermeiden ist auf die Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung (Ziff. II/III) beziehungsweise auf vorstehend E. 8.1 

zu verweisen.  

9.3 In Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ist fest-

zuhalten, dass gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen nur 

dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Ver-

fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person füh-

ren würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medi-

zinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-

schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-

falls noch nicht vor, wenn im Zielstaat nicht eine dem schweizerischen 

Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 

2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 

E. 9.3.2). 

9.4 Die mit der Beschwerde eingereichte ärztliche Stellungnahme des UPD 

Bern vom 5. September 2023 zeigt aktuell den Gesundheitszustand bei 

bereits bestehenden Depressionen der Beschwerdeführerin auf (Diagno-

sen: schwere depressive Episode mit ausgeprägtem somatischem Syn-

drom und V.a. psychotische Symptome). Sie litt bereits in Italien an De-

pressionen, wies suizidale Tendenzen auf und war deswegen dort in ärzt-

licher Behandlung (A12/2). Der neue Arztbericht zeigt zwar eine gewisse 

Verschlechterung hinsichtlich suizidaler Tendenz (latent / akut) auf, jedoch 

D-4791/2023 

Seite 11 

bei bereits bestandener Depression. Er vermag an der zutreffenden Ein-

schätzung der Vorinstanz hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs nichts zu ändern. Wie ausgeführt verfügt Italien über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur zur Behandlung der gesundheitlichen 

Probleme der Beschwerdeführerin sowie auch über ausreichend Unterstüt-

zungsangebote, sollte Hilfe nötig sein. Die Vorinstanz hat zutreffend darauf 

hingewiesen, dass dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerde-

führerin, und damit auch allfälligen suizidalen Tendenzen, bei der Überstel-

lung nach Italien Rechnung getragen und die Reisefähigkeit zuvor beurteilt 

wird. Selbst wenn es sich bei der Beschwerdeführerin – wie von ihr be-

hauptet – um eine besonders vulnerable Person handeln sollte, ist festzu-

stellen, dass bei einer Rückkehr nach Italien – wie bereits ausgeführt – 

Zugang zu angemessener Unterkunft, Grundversorgung, benötigten Ge-

sundheitsleistungen wie auch Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen In-

tegration besteht. Begünstigende Umstände wären daher für die Be-

schwerdeführerin, welche in Italien eine IT-Ausbildung erlernt sowie bereits 

dort gearbeitet hat und für ihre s vorbestehenden Leiden bereits in medizi-

nischer Behandlung war (A12/2), zu bejahen (vgl. zur Legalvermutung der 

Zumutbarkeit einer Rückkehr in den sicheren Drittstaat Griechenland das 

Referenzurteil des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 

E. 11.5.3). Es besteht somit auch kein Anlass zur Einholung von allfälligen 

Garantien. Der Subeventualantrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, indivi-

duelle Garantien betreffend adäquate Unterbringung und Zugang zu fach-

ärztlicher Behandlung von den italienischen Behörden einzuholen, ist ab-

zuweisen. 

9.5 Insgesamt besteht kein Grund zu der Annahme, die Beschwerdeführe-

rin gerate bei einer Rückkehr nach Italien in eine Existenz gefährdende 

Situation. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zumutbar. 

10.  

Nachdem die italienischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwer-

deführerin ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Wegweisung 

auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

D-4791/2023 

Seite 12 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Mit Ergehen des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht 

auf das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

13.2 Die Beschwerde erschien im Zeitpunkt der Einreichung als aussichts-

los, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung unabhängig vom Vorliegen einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit 

abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

D-4791/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: