# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4a2614f-1387-52d0-a439-9dde174da42f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2016 C-3415/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3415-2015_2016-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3415/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richter David Weiss,  

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Zustelladresse: c/o B._______,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 AHV, Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung;  

Einspracheentscheid der SAK vom 21. Mai 2015. 

 

 

 

C-3415/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die am (…) 1958 geborene Schweizer Bürgerin A._______ erklärte mit 

Formular vom 29. Oktober 1991 (Vorakten der Schweizerischen Aus-

gleichskasse [SAK-act.] 1/1-3) den Beitritt zur Schweizerischen freiwilligen 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV, nachfolgend: 

freiwillige Versicherung), nachdem sie sich gemäss eigenen Angaben im 

Dezember 1990 in Argentinien niedergelassen hatte. Am 20. Januar 1992 

bestätigte die SAK die Aufnahme von A._______ in die freiwillige Versiche-

rung mit Wirkung ab dem 1. Dezember 1990 (SAK-act. 2/1). Mit Formular 

vom 7.  Juni 1994 reichte die inzwischen wieder verheiratete A._______ 

aufgrund ihrer Namensänderung pro forma eine erneute Beitrittserklärung 

ein (SAK-act. 1/3-4, 3/1). Am 4. August 1994 bestätigte die SAK die Auf-

nahme von A._______ (nachfolgend: Versicherte) in die freiwillige Versi-

cherung mit Wirkung ab dem 1. April 1994 (Vorakten 2/2). Nachdem das 

Ehepaar (…) sich per Ende September 1996 in die Schweiz abgemeldet 

hatte, die Versicherte mit den Kindern aber in Argentinien blieb (SAK-

act. 3/2, 4/2), bestätigte die SAK am 15. August 1997 die Mitgliedschaft der 

Versicherten in der freiwilligen Versicherung ab dem 1. Oktober 1996 

(SAK-act.2/3).  

B.  

B.a Mit amtlicher Beitragsverfügung vom 18. Juni 2014 setzte die SAK den 

Beitrag der Versicherten an die freiwillige Versicherung für das Jahr 2013 

auf den Betrag von Fr. 4‘887.75 fest, welcher innert 30 Tagen zu bezahlen 

war (SAK-act. 38/1-2). Aus dem der Verfügung beigelegten Kontoauszug 

vom 17. Juni 2014 ging ein Guthaben zu Gunsten der SAK von Fr. 2‘716.10 

hervor (SAK-act. 38/3).  

B.b Mit einer ersten (uneingeschrieben versendeten) Mahnung vom 

28. August 2014 ersuchte die SAK die Versicherte – unter erneuter Beilage 

eines entsprechenden Kontoauszugs – um Einzahlung des für die freiwil-

lige Versicherung 2013 geschuldeten Beitrags von Fr. 2‘716.10 innert einer 

zusätzlichen Frist von 30 Tagen (SAK-act. 39). Die Versicherte bestätigte 

mit Schreiben vom 15. September 2014 den Erhalt der Mahnung über den 

Betrag von Fr. 2‘716.10, stellte diesen aber in Frage und machte die SAK 

gleichzeitig auf ihre schwierige finanzielle Situation aufmerksam. Ausser-

dem ersuchte sie die SAK um Kontaktierung via E-Mail, da die postalische 

Zustellung an ihrem Wohnort sehr unzuverlässig sei (SAK-act. 40/1). Mit 

Schreiben vom 8. Oktober 2014 teilte die SAK der Versicherten daraufhin 

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Seite 3 

mit, dass sie gegen die Beitragsverfügung vom 18. Juni 2014 Einsprache 

erheben könne, falls sie nicht einverstanden sei (BVGer-act. 41). 

B.c Laut Einschreiben vom 28. Oktober 2014 mahnte die SAK die Versi-

cherte ein zweites Mal und gewährte ihr eine letzte Frist von 30 Tagen zur 

Begleichung des geschuldeten Betrags von Fr. 2‘716.10. Gleichzeitig 

machte die SAK darauf aufmerksam, dass bei Nichtzahlung der Beiträge 

der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung und/oder bei einer Teil-

zahlung Verzugszinsen von 5% die Folge sein könnten. Auch der zweiten 

Mahnung lag offenbar ein aktueller Kontoauszug bei (SAK-act. 42). 

C.  

Mit Verfügung vom 13. Januar 2015 schloss die SAK die Versicherte aus 

der freiwilligen Versicherung aus mit der Begründung, sie habe trotz der 

zweiten Mahnung die geschuldeten Beträge nicht vollständig bezahlt 

(SAK-act. 43). 

D.  

Die Versicherte erhob gegen diese Verfügung mit Schreiben vom 16. März 

2015 Einsprache und machte geltend, sie habe den Beitrag für die freiwil-

lige Versicherung im letzten Jahr mit drei Banküberweisungen erledigt. Es 

sei ihr absolut nicht bewusst gewesen, dass noch ein Betrag offengeblie-

ben sei. Andernfalls hätte sie ihn sofort beglichen. Sie ersuchte um Gewäh-

rung der Möglichkeit, den ausstehenden Betrag zu bezahlen, um der frei-

willigen Versicherung angeschlossen zu bleiben (SAK-act. 53/1). 

E.  

Mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2015 wurde die Einsprache abge-

wiesen und zur Begründung ausgeführt, die Versicherte sei in Anwendung 

von Art. 13 Abs. 1 Bst. a der Verordnung über die freiwillige Versicherung 

zu Recht aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen worden, nach-

dem sie trotz Mahnung bis am 31. Dezember 2014 den Betrag von 

Fr. 116.10 schuldig geblieben sei (SAK-act. 57/2-4). 

F.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte (nachfolgend: Beschwerde-

führerin) mit Eingabe vom 21. Mai 2015 (BVGer-act. 1) sinngemäss Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 29. Mai 2015) mit 

dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. 

Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie habe ihre Beiträge immer voll-

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ständig bezahlt und auch ihren Zahlungswillen stets gezeigt. Das vergan-

gene Jahr sei für sie persönlich schwierig gewesen. Dennoch habe sie die 

Zahlungen geleistet. Sie wiederholte, vom offenen Betrag in der Höhe von 

Fr. 116.10 nicht gewusst zu haben; andernfalls hätte sie ihn sofort begli-

chen. Die Beschwerdeführerin ersuchte darum, dass der Ausschluss aus 

der freiwilligen Versicherung rückgängig gemacht werde, da sie in Zukunft 

auf die schweizerische AHV-Rente angewiesen sein werde. 

G.  

Die Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 3. Juni 2015 eingela-

den, dem Bundesverwaltungsgericht eine Zustelladresse in der Schweiz 

anzugeben (BVGer-act. 3). Nachdem innert Frist keine Antwort eingegan-

gen war, wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 20. Juli 2015 

nochmals zur entsprechenden Angabe aufgefordert (BVGer-act. 4, 5). Die-

ser förmlichen Aufforderung wurde Folge geleistet. Die Beschwerdeführe-

rin bezeichnete in der Schweiz ein Zustelldomizil (BVGer-act. 6). 

H.  

Die SAK (nachfolgend: Vorinstanz) beantragte in ihrer Vernehmlassung 

vom 16. September 2015 die Abweisung der Beschwerde und die Bestäti-

gung der angefochtenen Verfügung. In der Begründung wurde ausgeführt, 

die Beschwerdeführerin habe die Mahnung betreffend den offenen Rest-

betrag von Fr. 2‘716.10 für das Jahr 2013 zugegebenermassen erhalten, 

in der Folge aber bis Ende 2014 nur zwei Teilzahlungen in der Höhe von 

Fr. 1‘100.- bzw. Fr. 1‘500.- geleistet. Laut Vorinstanz wäre es ihr angesichts 

ihrer Unkenntnis zuzumuten gewesen, sich über den offenen Betrag zu in-

formieren (BVGer-act. 8). 

I.  

Innert der ihr gewährten Frist reichte die Beschwerdeführerin keine Replik 

ein, weshalb der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 30. November 

2015 – unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen – geschlossen 

wurde (BVGer-act. 10). 

J.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist – 

soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwä-

gungen einzugehen.  

 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid der SAK vom 

21. Mai 2015, mit welchem der am 13. Januar 2015 verfügte Ausschluss 

der Beschwerdeführerin aus der freiwilligen Versicherung bestätigt wurde. 

1.1 Gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG 

(SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von 

Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Da keine Ausnahme 

im Sinne von Art. 32 VGG besteht, ist das Bundesverwaltungsgericht zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung 

in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) an-

wendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des 

ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung 

vom ATSG vorsieht. 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einspracheent-

scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti-

miert ist. 

1.4 Die Beschwerde gilt als frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 60 

Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf sie einzutreten ist. 

2.  

2.1 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der 

Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des 

Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 21. Mai 2015) eingetretenen 

Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen 

Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand ei-

ner neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

2.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhaltes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Für das vorlie-

gende Verfahren sind deshalb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene 

ATSG sowie das AHVG, die AHVV (SR 831.101) sowie die Verordnung 

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Seite 6 

vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invali-

denversicherung (VFV, SR 831.111) anwendbar. Massgebend sind jeweils 

die im Zeitpunkt des Einspracheentscheides gültig gewesenen Fassungen, 

auf welche in den folgenden Erwägungen Bezug genommen wird. 

2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-

brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Un-

angemessenheit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG). 

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-

gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 

von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2009/65 E. 2.1). 

3.  

Zunächst sind die für die Beurteilung der Streitsache massgebenden Nor-

men sowie die hier anwendbaren Rechtsprechungsgrundsätze darzule-

gen. 

3.1 Art. 2 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger sowie Staatsangehö-

rige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europä-

ischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Euro-

päischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation le-

ben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar 

vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligato-

risch versichert waren (Abs. 1). Die Versicherten können von der freiwilli-

gen Versicherung zurücktreten (Abs. 2). Versicherte, welche die nötigen 

Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, wer-

den aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen (Abs. 3). 

3.2 Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Ver-

sicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Bei-

tritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festset-

zung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen 

(Art. 2 Abs. 6 Satz 1 AHVG). 

3.3 Werden fällige Beiträge nicht bezahlt, so ist innert zweier Monate 

schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen. Wird 

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Seite 7 

auch die Nachfrist nicht eingehalten, so hat die Ausgleichskasse eine letzte 

Zahlungsfrist anzusetzen und auf die Folgen der Nichtzahlung aufmerksam 

zu machen (Art. 17 Abs. 2 VFV). 

3.4 Gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VFV werden die Versicherten aus der frei-

willigen Versicherung ausgeschlossen, wenn sie die für das Beitragsjahr 

geschuldeten Beiträge bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjah-

res nicht vollständig bezahlen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung stellt der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung einen schwer-

wiegenden Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen dar. Der vom Aus-

schluss bedrohte Versicherte muss daher genau wissen, wie er den Aus-

schluss abwenden kann (vgl. BGE 117 V 97 E. 2c, bestätigt mit Urteil des 

BGer H 224/04 vom 28. April 2005). Aus diesem Grund wurde in Art. 13 

Abs. 2 VFV festgelegt, dass vor Ablauf der in Art. 13 Abs. 1 VFV vorgese-

henen Frist eine eingeschriebene Mahnung ergehen muss und gleichzeitig 

die Androhung des Ausschlusses zu erfolgen hat. Die Androhung kann mit 

der Mahnung gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 2 VFV verbunden werden. Abs. 3 

von Art. 13 VFV bestimmt schliesslich, dass der Ausschluss rückwirkend 

ab dem ersten Tag des Beitragsjahres gilt, für das die Beiträge nicht voll-

ständig bezahlt wurden. 

3.5 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz be-

herrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Danach hat das Gericht von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Be-

schwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen 

annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversi-

cherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht 

etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten 

Sachverhaltes genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die 

Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie 

von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdi-

gen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweis u.a. auf BGE 126 V 353 E. 5b und 

BGE 125 V 193 E. 2). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweis-

last im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache 

des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) 

ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im So-

zialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Be-

weislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Un-

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Seite 8 

gunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sach-

verhalt Rechte ableiten wollte (BGE 138 V 218 E. 6). Die Folgen der Be-

weislosigkeit eines Sachumstandes trägt folglich die beweisbelastete Par-

tei (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 208). 

3.6 Es obliegt somit grundsätzlich der Vorinstanz, den Beweis der Tatsache 

sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verwaltungsverfügung zu er-

bringen (BGE 136 V 295 E. 5.9; 124 V 400 E. 2a; 103 V 63 E. 2a). Die 

Feststellung von Tatsachen, welche für die (den Fristenlauf auslösende) 

Eröffnung der Verfügung erheblich sind, erfolgt mit Blick auf die Eigenhei-

ten der Massenverwaltung anhand des Beweisgrades der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit (BGE 124 V 400 E. 2b). Der (volle) Beweis kann aber 

praktisch nur mit einem förmlichen Zustellnachweis erbracht werden (vgl. 

Urteil des BGer 9C_348/2009 vom 27. Oktober 2009 E. 2.1) und wird in 

der Regel durch postalischen Versand der Verfügung/Urteile als Gerichts-

urkunde oder in anderer Weise gegen Empfangsbestätigung erbracht (vgl. 

Urteil des BGer 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 3 mit Hinweisen). 

Da die verfügende Behörde die materielle Beweislast hinsichtlich der Zu-

stellung sowie ihres Zeitpunktes trägt, ist im Zweifel grundsätzlich auf die 

Darstellung des Empfängers abzustellen (BGE 124 V 400 E. 2a).  

3.7 Ist ein gerichtliches Schriftstück oder eine Verwaltungsverfügung im 

Ausland zuzustellen, so hat dies mangels einer anderslautenden staats-

vertraglichen Bestimmung oder eines anderweitigen Einverständnisses 

des betroffenen Staates auf dem diplomatischen oder konsularischen Weg 

zu erfolgen (BGE 124 V 47 E. 3a mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des BVGer 

C-6346/2008 vom 18. Mai 2010 E. 5 mit Hinweisen), soweit es sich nicht 

um eine Mitteilung rein informativen Inhalts handelt, die keine Rechtswir-

kungen nach sich zieht und deshalb direkt per Post zugestellt werden darf. 

Ein anderes Vorgehen verstösst gegen Völkerrecht (BGE 136 V 295 E. 5.1 

und 124 V 47 E. 3b, je mit Hinweisen; siehe auch die Verfügung des EVG 

[heute: BGer] K 18/04 vom 18. Juli 2006 E. 1.2 sowie das Urteil des BVGer 

C-2887/2011 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2, je mit Hinweisen). 

3.8 An die Nichtbeachtung der unter Androhung des Ausschlusses aus der 

freiwilligen Versicherung erfolgenden Mahnungen sind schwerwiegende 

Folgen geknüpft, weshalb auch an den Nachweis der ordnungsgemässen 

Zustellung der Mahnungen entsprechende Anforderungen zu stellen sind 

(vgl. z.B. Urteil des BVGer C-2887/2011 vom 17. Oktober 2012 E. 3.3). 

C-3415/2015 

Seite 9 

4.  

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu 

Recht aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen hat. 

4.1 Die Beschwerdeführerin wurde mit der vorinstanzlichen Verfügung vom 

13. Januar 2015 aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen mit der 

Begründung, sie habe trotz der zweiten Mahnung ihre Verpflichtungen ge-

mäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a und b VFV nicht erfüllt. Der ausstehende Betrag 

und das betroffene Beitragsjahr blieben in der Ausschlussverfügung uner-

wähnt. Die (anwaltlich nicht vertretene) Beschwerdeführerin bestreitet den 

Empfang einer zweiten Mahnung der Vorinstanz nicht ausdrücklich. Aller-

dings kann aus ihren Ausführungen und den Akten auch nicht mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit geschlossen werden, dass sie die besagte 

zweite Mahnung erhalten hat. Die Beschwerdeführerin erwähnt die zweite 

Mahnung nämlich zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise. Zudem war ihr 

anscheinend nicht klar, wie hoch der von ihr bis Ende 2014 zu bezahlende 

Betrag war. Davon geht selbst die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung aus 

(BVGer-act. 8 S. 2).  

Die Beschwerdeführerin hatte zwar offensichtlich Kenntnis von der ersten 

Mahnung, welche vom 28. August 2014 datierte und einen betreffend die 

Beitragsverfügung 2013 ausstehenden Betrag von Fr. 2‘716.10 nannte 

(SAK-act. 39). Die Beschwerdeführerin stellte diesen Betrag in der Folge 

aber unter Hinweis auf ihre prekären finanziellen Verhältnisse in einem an 

die Vorinstanz gerichteten Schreiben vom 15. September 2014 in Frage. 

Gleichzeitig ersuchte sie die Vorinstanz um Angaben betreffend den Wert 

ihrer Zahlungsbeteiligung (SAK-act. 40/1).  

In der aktenkundigen zweiten Mahnung vom 28. Oktober 2014 wurde auf 

den weiterhin ausstehenden Betrag von Fr. 2‘716.10 hingewiesen und ein 

entsprechender Kontoauszug beigelegt (SAK-act. 42). Ob die Nichtzah-

lung bzw. Teilzahlung den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung o-

der nur Verzugszinsen von 5% zur Folge hat, ging aus der zweiten Mah-

nung aber nicht unmissverständlich hervor. Unklar und unbewiesen ist dar-

über hinaus aber vor allem die Zustellung dieser – als Einschreiben be-

zeichneten – zweiten Mahnung an die Adresse der Beschwerdeführerin in 

Argentinien. Ein förmlicher Zustellnachweis liegt nicht vor. Angesichts der 

schwerwiegenden Folgen, welche an die Nichtbeachtung der gemäss 

Art. 13 Abs. 1 VFV erfolgenden Mahnung geknüpft sind, wäre ein solcher 

Beweis aber erforderlich (vgl. E. 3.8), zumal in den Akten jeglicher Hinweis 

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Seite 10 

für eine erfolgte Zustellung fehlt und die Beschwerdeführerin auf die Unzu-

verlässigkeit der lokalen Post hinwies und um Korrespondenz via E-Mail 

bat (SAK-act. 40/1). Aus den Akten ergeben sich im Übrigen keinerlei Hin-

weise dafür, dass die zweite Mahnung per E-Mail versendet worden wäre. 

Eine solche Zustellung wäre ohnehin nicht rechtsgenüglich (vgl. Urteil des 

BVGer C-947/2011 vom 27. November 2012 E. 7.3). Gleiches gilt hier hin-

sichtlich der postalischen Zustellung: Die erste Mahnung wurde der in Ar-

gentinien wohnhaften Beschwerdeführerin direkt mit der Post zugestellt. 

Auch die aktenkundige zweite Mahnung scheint mit eingeschriebenem 

Brief versendet worden zu sein. Mangels Vorliegen einer gegenteiligen 

Vereinbarung zwischen der Schweiz und Argentinien hätten aber sämtliche 

Verwaltungsakte, welche Rechtsfolgen nach sich ziehen, auf diplomati-

schem oder konsularischem Weg erfolgen müssen (vgl. E. 3.7), was vor-

liegend nicht der Fall war.  

Aus dem Gesagten folgt, dass der Ausschluss des Beschwerdeführers aus 

der freiwilligen Versicherung mangels Vorliegen der notwendigen Voraus-

setzungen nicht rechtswirksam ist. 

4.2 Die vorliegende Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefoch-

tene Einspracheentscheid vom 21. Mai 2015 sowie die diesem zugrunde 

liegende Ausschlussverfügung vom 13. Januar 2015 sind aufzuheben. Die 

Beschwerdeführerin bleibt somit weiterhin der freiwilligen Versicherung an-

geschlossen. 

5.  

5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  

5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Da die obsiegende Beschwerdefüh-

rerin vorliegend nicht anwaltlich vertreten ist, keinen entsprechenden An-

trag gestellt hat und ihr aufgrund der Aktenlage auch keine notwendigen, 

verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, wird ihr keine Parteient-

schädigung zugesprochen. Die unterliegende Vorinstanz hat keinen An-

spruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

C-3415/2015 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 

21. Mai 2015 sowie die diesem zugrunde liegende Ausschlussverfügung 

vom 13. Januar 2015 werden aufgehoben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Patrizia Levante 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

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