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**Case Identifier:** c90167af-7bec-5f61-818a-587e6676d7ab
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 25.09.2020 760 20 193/230
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_760-20-193-230_2020-09-25.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 25. September 2020 (760 20 193 / 230) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Familienzulagen 

 

 

Anerkennung eines Praktikums als Ausbildung: Für die Lehre als Pharma-Assistentin/ 

Pharma-Assistent EFZ ist ein vorgängiges Praktikum im Lehrbetrieb weder gesetzlich 

oder reglementarisch vorausgesetzt noch faktisch geboten. 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin i.V. Felicia Käslin 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Jürg G. Schütz, 
LL.M., Advokat, samlegal, Theaterstrasse 10, 4051 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel, Viaduktstrasse 42, 
Postfach, 4002 Basel, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ausbildungszulagen für Tochter 
 
 
 
A. Nachdem die Tochter von A.____, B.____, die Schule mit Austrittserklärung vom 
20. September 2019 verlassen hatte, absolvierte sie vom 16. März 2020 bis zum 27. Juni 2020 
ein Praktikum bei der Apotheke C.____ AG, ihrem zukünftigen Lehrbetrieb. Für die Dauer des 
Praktikums meldete A.____ bei der Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel (nachfolgend: 
Familienausgleichskasse) im März 2020 einen Anspruch auf Ausbildungszulagen an. Mit Verfü-
gung vom 24. März 2020 lehnte die Familienausgleichskasse den Anspruch von A.____ auf 

 

 
 
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Ausbildungszulagen ab. Zur Begründung führte die Familienausgleichskasse an, ein Praktikum 
werde für die Grundbildung Pharma-Assistentin/Pharma-Assistent mit eidgenössischem Fähig-
keitszeugnis (EFZ) weder gesetzlich vorausgesetzt noch sei es faktisch geboten. Eine dagegen 
erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 14. April 2020 abgewiesen. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertreten durch Dr. Jürg G. Schütz, 
LL.M., Advokat, am 17. Mai 2020 Beschwerde ans Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids und die rückwirkende Bejahung des Anspruchs auf Ausbildungszulagen für ihre 
Tochter B.____ während des Praktikums, da dieses im Hinblick auf die in Aussicht gestellte 
Lehrstelle als Pharma-Assistentin EFZ faktisch geboten gewesen sei. Eventualiter sei die Ange-
legenheit zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge zu 
Lasten der Beschwerdegegnerin. 
 
C. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2020 auf Abwei-
sung der Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, 
FamZG) vom 24. März 2006 in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen 
Einspracheentscheide aus dem Bereich der Familienzulagen Beschwerde beim kantonalen 
Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist in Abweichung von Art. 58 Absätze 
1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht des Kantons, dessen Familienzulagenordnung an-
wendbar ist (Art. 22 FamZG). Vorliegend ist die Familienzulagenordnung des Kantons Basel-
Landschaft anwendbar, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons-
gericht als Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungs-
träger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Be-
schwerde vom 17. Mai 2020 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Anspruch 
der Beschwerdeführerin auf monatliche Ausbildungszulagen von Fr. 250.-- für ihre Tochter 
B.____ für die Monate März bis Juni 2020 (vier Monate à je Fr. 250.--). Damit ist die präsidiale 
Zuständigkeit begründet. 
 
2. Streitig ist, ob das durch die Tochter der Beschwerdeführerin absolvierte Praktikum als 
Ausbildung anzuerkennen ist und der Beschwerdeführerin demzufolge in der Zeit von März bis 
Juni 2020 ein Anspruch auf Ausbildungszulage zusteht. 

 

 
 
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2.1 Nach Art. 3 FamZG umfassen die Familienzulagen die Kinder- und die Ausbildungszu-
lagen. Die Ausbildungszulage wird ab Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr 
vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des 
Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. lit. b FamZG). Gemäss Art. 1 der 
Verordnung über die Familienzulagen vom 31. Oktober 2007 (FamZV) besteht ein Anspruch auf 
eine Ausbildungszulage für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne der Artikel 49bis und 49ter der 
Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 absol-
vieren. 
 
2.2 Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff der Ausbildung zu 
regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49bis und 49ter AHVV 
getan hat. Nach Art. 49bis AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage ei-
nes ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges syste-
matisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich 
eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage für den Erwerb verschiedener Berufe bildet 
(Abs. 1). Als in Ausbildung begriffen gilt ein Kind aber auch dann, wenn es sogenannte Brü-
ckenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester, Vorlehren, Au-pair-Einsätze sowie Sprach-
aufenthalte, sofern diese Angebote einen Anteil an Schulunterricht enthalten (Abs. 2). Nicht als 
in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen er-
zielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Abs. 3). Für die nähere Bestim-
mung des Begriffs Ausbildung kann auf die Gerichts- und Verwaltungspraxis, namentlich auf die 
Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), abgestellt werden 
(BGE 143 V 305 E. 3.1.2 mit weiteren Hinweisen). 
 
2.3 Die Wegleitung des BSV über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung (RWL 14; Stand 1. Januar 2020 [gültig ab 20. November 2019]) 
hält im Zusammenhang mit dem Begriff der Ausbildung fest, dass ein Praktikum als Ausbildung 
anerkannt wird, wenn es gesetzlich oder reglementarisch entweder für die Zulassung zu einem 
Bildungsgang oder zu einer Prüfung vorausgesetzt ist, oder wenn es zum Erwerb eines Diploms 
oder eines Berufsabschlusses verlangt wird (RWL Rz. 3361). Sind diese Voraussetzungen nicht 
erfüllt, so wird ein Praktikum trotzdem als Ausbildung anerkannt, wenn es für eine bestimmte 
Ausbildung faktisch geboten ist und mit dem Antritt des Praktikums auch tatsächlich die Absicht 
besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren (BGE 139 V 209 E. 5.3; RWL Rz. 3361.1), 
sowie wenn das Praktikum im betreffenden Betrieb höchstens ein Jahr dauert (BGE 140 V 299 
E. 3; RWL Rz. 3361.1). Nicht erforderlich ist, dass im Anschluss an das Praktikum im selben 
Betrieb eine Lehrstelle tatsächlich angetreten werden kann (BGE 139 V 209 E. 5.2 f.). Es wird 
nicht verlangt, dass das Kind während eines Praktikums schulischen Unterricht besucht. Übt 
das Kind jedoch lediglich eine praktische Tätigkeit aus, um sich dabei einige Branchenkenntnis-
se und Fertigkeiten anzueignen, um die Anstellungschancen bei schwieriger Beschäftigungssi-
tuation zu verbessern oder um eine Berufswahl zu treffen, liegt keine Ausbildung vor (Urteil des 
Bundesgerichts vom 1. April 2008, 9C_223/2008, E. 1.2; RWL Rz. 3362). 
 

 

 
 
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2.4 Verwaltungsweisungen, zu welchen auch die RWL zählt, richten sich primär an die 
Durchführungsstellen und sind für das Kantonsgericht somit nicht verbindlich. Deren Regeln 
werden vom Kantonsgericht dennoch berücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste 
und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das 
Gericht weicht daher nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine 
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre-
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu ge-
währleisten, Rechnung getragen (vgl. BGE 140 V 314 E. 3.3, 133 V 257 E. 3.2 je mit Hinwei-
sen). Vorliegend sind die Bestimmungen der RWL in der Fassung vom 1. Januar 2020 zu be-
rücksichtigen. 
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 144 V 427 E. 3.2). Dies 
bedeutet, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen 
sind, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender 
Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 2020, 
9C_805/2019, E. 8.1 mit weiteren Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 
E. 2; Urteil des Bundesgerichts vom 27. November 2013, 8C_742/2013, E. 4.2). Die Mitwir-
kungspflicht kommt als allgemeiner Verfahrensgrundsatz auch im kantonalen Beschwerdever-
fahren zur Anwendung und bedeutet das aktive Mitwirken der Parteien bei der Feststellung des 
Sachverhalts (vgl. KURT PÄRLI/LAURA KUNZ, Basler Kommentar zum ATSG, N 9 und 14 zu 
Art. 28 ATSG). 
 
3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwer-
defall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih-
rem Bestehen überzeugt sind (RENÉ WIEDERKEHR/KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen Ver-
fahrensrechts, Eine systematische Analyse der Rechtsprechung, Bern 2020, Rz. 1313 mit wei-
teren Hinweisen). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das 
Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Be-
weisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdar-
stellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste 
würdigen (BGE 144 V 429 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit weiteren Hinweisen). 
 
4. Aufgrund vorliegender Akten stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie folgt dar: 
Die Tochter der Beschwerdeführerin absolvierte vom 16. März 2020 bis zum 27. Juni 2020 ein 
Praktikum bei der Apotheke C.____ AG. Ziele des Praktikums waren gemäss Praktikumsvertrag 
vom 10. März 2020 die Wiedereingewöhnung in den Arbeitsalltag mit einem vollen Pensum, die 
Vorbereitung auf die Lehre als Pharma-Assistentin, das Erlernen und Erledigen von Arbeiten 

 

 
 
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wie Wareneingang, Auslieferungen, Abfüllungen und Reinigungsarbeiten. Für diese Tätigkeiten 
wurde B.____ mit Fr. 650.-- brutto pro Monat entlöhnt. Bereits vor Unterzeichnung des Prakti-
kumsvertrags schloss B.____ am 28. Februar 2020 einen Lehrvertrag für die Lehre als Pharma-
Assistentin EFZ mit der Apotheke C.____ AG ab. Die Lehre sollte ab dem 10. August 2020 be-
ginnen, allerdings nur unter der Bedingung, dass der Praktikumsvertrag nicht aufgelöst wird. 
Aus der Beschwerdeschrift geht hervor, dass B.____ die Lehrstelle als Pharma-Assistentin EFZ 
bei der Apotheke C.____ AG wie vorgesehen per 10. August 2020 begonnen hat. 
 
5.1 Im Wesentlichen bringt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vor, die Apotheke 
C.____ AG setze ein betriebsinternes Praktikum für den Antritt einer Lehrstelle als Pharma-
Assistentin/Pharma-Assistent EFZ voraus, weshalb das von B.____ vor Antritt ihrer Lehre ab-
solvierte Praktikum beim zukünftigen Lehrbetrieb faktisch geboten gewesen und somit als Aus-
bildung anzuerkennen sei. 
 
5.2 Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, dass für die berufliche Grundbildung als 
Pharma-Assistentin/Pharma-Assistent EFZ gemäss Berufsbildungsgesetz kein Praktikum erfor-
derlich sei. Zudem habe das Praktikum aus Hilfsarbeiten ohne Schulanteil oder ausserbetriebli-
che Kurse bestanden und die Tätigkeit sei mit einem sehr geringen Lohn entschädigt worden. 
Sofern ein Lehrbetrieb von künftigen Lernenden ein derartiges Praktikum voraussetze, könne 
es sich nicht um eine Ausbildung, sondern lediglich um Ausnützung einer billigen Arbeitskraft 
handeln. Es sei nicht Sache der Sozialversicherung und damit der Allgemeinheit, dies zu unter-
stützen. Hinzu komme, dass es auch nicht allgemein branchenüblich sei, dass angehende 
Pharma-Assistentinnen/Pharma-Assistenten EFZ vor der Lehre ein Praktikum absolvieren 
müssten, weshalb das vorliegende Praktikum nicht faktisch geboten sei. 
 
5.3. Wie in Erwägung 2.3 hiervor ausgeführt, wird ein Praktikum als Ausbildung anerkannt, 
wenn es für einen Ausbildungsgang oder einen Berufsabschluss gesetzlich, reglementarisch 
oder faktisch geboten ist. 
 
5.3.1 Gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (Berufsbildungsge-
setz, BBG) vom 13. Dezember 2002 und Art. 12 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Berufsbil-
dung (Berufsbildungsverordnung, BBV) vom 19. November 2003 regeln die Bildungsverordnun-
gen des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) über die berufliche 
Grundausbildung unter anderem die Zulassungsbedingungen. Die Verordnung des SBFI über 
die berufliche Grundausbildung Pharma-Assistentin/Pharma-Assistent EFZ und der einschlägi-
ge Bildungsplan zur Verordnung nennen keine spezifischen Zulassungsbedingungen zur Lehre 
im Sinne eines Praktikums oder notwendiger Berufserfahrung. Ausserdem führen weder der 
Schweizerische Apothekerverband als Dachorganisation der Apothekerinnen und Apotheker 
(pharmaSuisse) noch das Schweizerische Dienstleistungszentrum Berufsbildung und Berufs-, 
Studien- und Laufbahnberatung (SDBB) der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie-
hungsdirektoren (EDK) in ihren Berufsbildern zur Pharma-Assistentin/Pharma-Assistent EFZ 
den Abschluss eines Praktikums als Zulassungs- oder Prüfungsvoraussetzung auf. Einzige Vo-
raussetzung an eine Vorbildung ist gemäss beiden Organisationen, dass die obligatorische 
Schule abgeschlossen wurde. Zu Recht ist somit zwischen den Parteien unbestritten, dass ein 

 

 
 
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Praktikum für den Antritt einer Lehrstelle als Pharma-Assistentin/Pharma-Assistent EFZ weder 
gesetzlich noch reglementarisch vorgesehen ist. 
 
5.3.2 Streitig ist hingegen, ob das Praktikum vorliegend faktisch geboten war für die Lehre 
von B.____ als Pharma-Assistentin EFZ und somit dennoch als Ausbildung anerkannt werden 
kann. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann aus dem Umstand, dass ein 
Lehrbetrieb betriebsspezifisch ein dem Lehrbeginn vorgeschaltetes Praktikum verlangt, nicht 
abgeleitet werden, dass das Praktikum faktisch für die Ausbildung als Pharma-
Assistentin/Pharma-Assistent EFZ geboten ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Anforderun-
gen an eine Lehre als Pharma-Assistentin/Pharma-Assistent EFZ (u.a. Kontaktfreude, Einfüh-
lungsvermögen, Dienstleistungsbereitschaft, gute Umgangsformen, gepflegtes Aussehen, Ge-
duld, Diskretion, hohe Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstsein, exakte und zuverlässige 
Arbeitsweise, mündliche und schriftliche Sprachgewandtheit, Hygienebewusstsein, Ordnungs-
sinn, Organisationsfähigkeit) nicht derart hoch sind, dass lediglich mit einem Praktikum die per-
sönliche Eignung der Kandidatin oder des Kandidaten eruiert werden könnte (vgl. demgegen-
über BGE 139 V 209 E. 4.1). Da das vorliegende Praktikum ferner in keiner Weise ausbil-
dungsbezogen erfolgte, ist davon auszugehen, dass es vor allem darum ging, sich bereits eini-
ge Branchenkenntnisse und Fertigkeiten anzueignen, weshalb keine Ausbildung vorliegt 
(BGE 140 V 314 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; zur Abgrenzung von einem der Ausbildung die-
nenden Praktikum und bloss niedrig bezahlter Erwerbstätigkeit vgl. BGE 139 V 122 E. 4.3). Den 
Akten ist jedenfalls nicht zu entnehmen, dass der Betrieb gezielte Arbeits- und Lernaufträge 
stellte, die im Rahmen von Beurteilungs- und Standortsgesprächen bewertet worden wären. 
Eine telefonische Erkundigung bei pharmaSuisse ergab ferner, dass das Absolvieren eines 
Praktikums vor Antritt der Lehre als Pharma-Assistentin/Pharma-Assistent EFZ keineswegs – 
weder im gleichen noch in einem anderen Betrieb – branchenüblich ist. Vielmehr sei üblich, die 
Eignung der Kandidaten mittels Schnuppertage (ein bis maximal drei Tag[e]) zu eruieren. Es ist 
nach dem Ausgeführten nicht davon auszugehen, dass ein Praktikum für die Lehre als Pharma-
Assistentin/Pharma-Assistent EFZ faktisch geboten oder gar notwendig ist. Daran vermag auch 
das Vorbringen der Beschwerdeführerin, es sei auf die älteren Versionen 6 und 7 der RWL, 
Rz. 3361.1, abzustellen, wonach ein im Betrieb absolviertes Praktikum, bei dem das Kind bei 
Eignung und nach Abschluss des Praktikums eine Lehrstelle erhält, Grundlage der heutigen 
Regelung sei, nichts zu ändern. Die vorgenannten Versionen der RWL entsprechen nicht der im 
Zeitpunkt des Verfügungserlasses aktuellsten Version, weshalb sie für das vorliegende Verfah-
ren nicht einschlägig sind. Mithin sind keine Gründe ersichtlich, weshalb von der Anwendung 
der aktuellsten Version der RWL, namentlich der RWL 14, abzusehen ist. 
 
5.3.3 Selbst wenn B.____ das Praktikum mit der Absicht angetreten hat, die angestrebte 
Lehre als Pharma-Assistentin EFZ auch tatsächlich bei der Apotheke C.____ AG zu realisieren, 
ändert dies nichts an der Tatsache, dass das Praktikum für die angestrebte Ausbildung faktisch 
nicht geboten war. Letztlich kann dieser Punkt offenbleiben, zumal die Voraussetzung der fakti-
schen Gebotenheit des Praktikums ohnehin nicht erfüllt ist, weshalb auf weitere Ausführungen 
zur tatsächlichen Absicht verzichtet wird. 
 

 

 
 
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5.4 Nach dem Ausgeführten ist festzustellen, dass das von der Tochter der Beschwerde-
führerin vom 16. März 2020 bis zum 27. Juni 2020 absolvierte Praktikum in der Apotheke 
C.____ AG weder rechtlich, reglementarisch noch faktisch geboten war, um eine entsprechen-
de Lehrstelle als Pharma-Assistentin EFZ anzutreten. Es bestehen vorliegend auch keine trifti-
gen Gründe, von den Verwaltungsweisungen der RWL zum Ausbildungsbegriff abzuweichen 
(vgl. E. 2.4 hiervor). Die vorliegende Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist dement-
sprechend abzuweisen. 
 
6. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-
heben. Eine Parteientschädigung wird aufgrund des Prozessausgangs nicht zugesprochen. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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