# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49e974f2-d70b-526b-bc3b-5f8de381dec5
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-04
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 04.09.2023 III 2023 51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2023-51_2023-09-04.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

 

III 2023 51

Entscheid vom 4. September 2023 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Monica Huber-Landolt, Richterin
Dr.oec. Andreas Risi, Richterin
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________ und B.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. C.________,

gegen

1. Gemeinderat Riemenstalden, Dörfli 9, 6452 Riemenstalden,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Planungs- und Baurecht (Nutzungsplanung)

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Sachverhalt:

A.1 Die Gemeinde Riemenstalden verfügt derzeit noch über keine Nutzungs-
planung, wurde indes mit dem kantonalen Richtplan vom 8. März 2016 (vom 
Bund genehmigt am 24.5.2017) verpflichtet, innert zehn Jahren seit Genehmi-
gung des kantonalen Richtplanes eine flächendeckende Nutzungsplanung zu er-
stellen (Richtplan des Kantons Schwyz, Richtplantext, Stand 26.6.2020, S. 71 B-
10.1). 

Mit Beschluss (GRB) Nr. 198.5.2 vom 12. September 2019 genehmigte der Ge-
meinderat Riemenstalden nach einer Mitwirkung der Gemeinde vom 15. Juli 
2018 bis 14. August 2018 ein Siedlungskonzept als Grundlage für das Nutzungs-
planverfahren. 

A.2 Mit GRB Nr. 202.5.1 vom 9. Januar 2020 unterbreitete der Gemeinderat 
dem Volkswirtschaftsdepartement den unter anderem gestützt auf das Sied-
lungskonzept erarbeiteten Entwurf für die Nutzungsplanung zur Vorprüfung. Mit 
Vorprüfungsbericht vom 6. April 2020 nahm das Volkswirtschaftsdepartement 
hierzu Stellung (RR-act. III/01/1). 

A.3 Im Amtsblatt Nr. 16 vom 23. April 2021 (S. 1048) wurde die Ortsplanung 
(Nutzungsplanunterlagen: Zonenpläne 1:1'000 und 1:5'000 vom 9.4.2021, Bau-
reglement vom 26.3.2021 sowie die Berichterstattung der D.________ gemäss 
Art. 47 RPV vom 26.3.2021 [nachstehend: Bericht 47 RPV] = RR-act. II/01/19) 
publiziert und öffentlich aufgelegt mit Einsprachefrist vom 26. April 2021 bis 
25. Mai 2021. Am 26. April 2021 wurde die Nutzungsplanung anlässlich einer In-
formationsveranstaltung im E.________ vorgestellt (RR-act. II/01/15). Innert Frist 
wurden keine Einsprachen erhoben.

A.4 An einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 26. August 2021 
wurde Kritik am Standort des Werkhofs bzw. einer Zone für öffentliche Bauten 
und Anlagen (ÖBA) im Kirchenweidli geübt. Die Nutzungsplanung wurde mit 8 
Ja- gegen 4 Nein-Stimmen (bei zwei Enthaltungen) zurückgewiesen und der 
Gemeinderat beauftragt, den Standort des Werkhofs neu abzuklären (vgl. Proto-
koll vom 14.10.2021 zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 
26.8.2021 [RR-act. II/01/1 S. 1 ff. Ziff. 3). 

A.5 Am 24. September 2021 fand eine Begehung zum Standort Werkhof statt 
(RR-act. II/02/23). 

Am 21. Oktober 2021 unterbreitete der Gemeinderat das Vorprojekt für den 
Werkhof auf der Parzelle KTN __01 östlich des Dörfli bzw. östlich des 

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E.________ (KTN __02; im Eigentum von A.________) dem ARE zur Vorab-
klärung. Mit Stellungnahme vom 16. November 2021 erachtete das ARE das 
Vorprojekt als plausibel (RR-act. II/01/4). Zu klären seien laut der kantonalen 
Fachstelle für Naturgefahren noch offene Fragen betreffend die Naturgefahren. 
Im Auftrag der Gemeinde erstellte die F.________ am 24. Januar 2022 einen Na-
turgefahrennachweis (RR-act. II/01/3). 

In der überarbeiteten Nutzungsplanung wurde auf die Ausscheidung einer ÖBA 
für den Werkhof im Gebiet Kirchenweidli verzichtet und stattdessen eine solche 
im Gebiet Unterhettis auf einer Teilfläche von KTN __01 ausgeschieden. Mit 
Vorprüfungsbericht vom 7. April 2022 (RR-act. II/01/7) ergaben sich seitens des 
Volkswirtschaftsdepartements gegen den Nachtrag der geplanten 
Nutzungsplanung betreffend die neu geplante ÖBA keine Einwände. 

A.6 Im Amtsblatt Nr. 24 vom 17. Juni 2022 wurde die Ortsplanung (Nutzungs-
planunterlagen: Zonenpläne, Nachträge Nutzungsplanung 1:500 und 1:1'500 je 
vom 3.6.2022 sowie Baureglement, Nachtrag vom 3.6.2022 und die orientieren-
den Beilagen: Naturgefahrennachweis Mehrzweckgebäude Dörfli vom 24.1.2022 
[nachstehend: Naturgefahrennachweis] sowie Nachtrag Erläuterungsbericht nach 
Art. 47 RPV [der D.________; nachstehend: Nachtragsbericht 47 RPV] vom 
3.6.2022) publiziert und öffentlich aufgelegt. 

A.7 Hiergegen erhoben A.________ und B.________ sowie G.________, 
H.________ und I.________ am 18. Juli 2022 mit zwei Eingaben Einsprache ge-
gen den Zonenplan und den Entwurf des Baureglements (EntwBauR) und ver-
langten, es sei auf die Ausscheidung einer ÖBA für den Werkhof am Standort 
Unterhettis zu verzichten und Art. 28 Abs. 1 EntwBauR sei insoweit abzuändern, 
als im Werkhofgebäude auf eine Heizzentrale und einen Mehrzweckraum ver-
zichtet wird.

Mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2022 entschied der Gemeinderat wie folgt: 

1. Die beiden Einsprachen der Familie A.________ gegen die Ausscheidung 
einer öBA-Zone auf einer Teilfläche von KTN __03 (richtig: KTN __01) sowie 
gegen Art. 28 BauR, soweit darin eine Heizzentrale und ein Mehrzweckraum 
als zulässige Nutzungen vorgesehen sind, werden im Sinne der Erwägungen 
als unbegründet abgewiesen.

2.-4. (Rechtsmittelbelehrung, Kostenlosigkeit der Einsprachen; Zustellung).

B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhoben A.________ und B.________ 
mit Eingabe vom 29. August 2022 Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat 
mit den folgenden Anträgen:

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1. Der Beschluss des Gemeinderates Riemenstalden vom 21. Juli 2022 sei 
aufzuheben. Der Nachtrag Nutzungsplanung und der Nachtrag Baureglement 
sei nicht zu erlassen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zu Lasten der Vorinstanz.

C. Mit Beschluss (RRB) Nr. 184/2023 vom 7. März 2023 entschied der Regie-
rungsrat wie folgt:

1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als Art. 28 Abs. 5 E-BauR 
aufgehoben wird. lm Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (inklusive Kanzleikosten) im Betrag von insgesamt 
Fr. 2000.-- werden zu vier Fünfteln (Fr. 1600.--) den Beschwerdeführern 
auferlegt (…). Zu einem Fünftel (Fr. 400.--) werden die Verfahrenskosten der 
Gemeinde Riemenstalden auferlegt. (…).

3. Die Gemeinde Riemenstalden hat den Beschwerdeführern eine reduzierte 
Parteientschädigung von Fr. 300.-- zu bezahlen.

4.-6. (Rechtsmittelbelehrung; Zustellung). 

D. Gegen diesen RRB Nr. 184/2023 (Versand am 14.3.2023) erhoben 
A.________ und B.________ mit Eingabe vom 4. April 2023 (Postaufgabe am 
gleichen Tag) fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Schwyz mit den folgenden Anträgen: 

1. Der Beschluss Nr. 184/2023 des Regierungsrates vom 7. März 2023 sowie 
der Beschluss des Gemeinderates Riemenstalden vom 21. Juli 2022 seien 
aufzuheben.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zu Lasten der 
Vorinstanzen.

E. Mit Vernehmlassungen vom 18. April 2023 bzw. 2. Mai 2023 beantragen 
das Sicherheitsdepartement bzw. der Gemeinderat, die Beschwerde sei unter 
Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer abzuweisen. 

F. Die Beschwerdeführer halten mit Replik vom 10. Juli 2023 an den mit der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. April 2023 gestellten Anträgen fest. 

Mit Eingabe vom 25. Juli 2023 dupliziert der Gemeinderat. Hierzu äussern sich 
die Beschwerdeführer mit Triplik vom 28. August 2023. 

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Der Bund legt die Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den 
Kantonen und dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bo-
dens und der geordneten Besiedlung des Landes (Art. 75 Abs. 1 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] vom 18.4.1999). 
Bund, Kantone und Gemeinden sorgen dafür, dass der Boden haushälterisch ge-
nutzt und das Baugebiet vom Nichtbaugebiet getrennt wird. Sie stimmen ihre 
raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander ab und verwirklichen eine auf die er-
wünschte Entwicklung des Landes ausgerichtete Ordnung der Besiedlung. Sie 
achten dabei auf die natürlichen Gegebenheiten sowie auf die Bedürfnisse von 
Bevölkerung und Wirtschaft (Art. 1 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes [RPG; SR 
700] vom 22.6.1979; vgl. auch § 1 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes 
[PBG; SRSZ 400.100] vom 14.5.1987). Bund, Kantone und Gemeinden unter-
stützen mit Massnahmen der Raumplanung u.a. die Bestrebungen, die natürli-
chen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die Landschaft zu 
schützen, die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken, unter Berücksichti-
gung einer angemessenen Wohnqualität und kompakte Siedlungen zu schaffen 
(Art. 1 Abs. 2 lit. a, abis und b RPG). Zu den Planungsgrundsätzen, welche die mit 
Planungsaufgaben betrauten Behörden zu beachten haben, gehört die Schonung 
der Landschaft (Art. 3 Abs. 2 RPG); u.a. sollen insbesondere der Landwirtschaft 
genügende Flächen geeigneten Kulturlandes, insbesondere Fruchtfolgeflächen, 
erhalten bleiben (lit. a), Siedlungen, Bauten und Anlagen sich in die Landschaft 
einordnen (lit. b), naturnahe Landschaften und Erholungsräume erhalten bleiben 
(lit. d) und die Wälder ihre Funktionen erfüllen können (lit. e). Die Siedlungen sind 
nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten und in ihrer Ausdehnung zu 
begrenzen (Art. 3 Abs. 3 Einleitungssatz RPG). Für die öffentlichen oder im öffent-
lichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen sind sachgerechte Standorte zu 
bestimmen (Art. 3 Abs. 4 RPG). 

1.2.1 Das hauptsächliche Planungsinstrument zur Umsetzung des Verfassungs-
auftrags von Art. 75 Abs. 1 BV sind die Nutzungspläne. Diese ordnen die zuläs-
sige Nutzung des Bodens (Art. 14 Abs. 1 RPG). Sie sind für jedermann verbind-
lich (Art. 21 Abs. 1 RPG). 

1.2.2  Stehen den Behörden bei Erfüllung und Abstimmung raumwirksamer Auf-
gaben Handlungsspielräume zu, so wägen sie die Interessen gemäss Art. 3 
Abs. 1 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) vom 28. Juni 2000 gege-
neinander ab, indem sie die betroffenen Interessen ermitteln (lit. a), diese Inter-
essen beurteilen und dabei insbesondere die Vereinbarkeit mit der anzustreben-

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den räumlichen Entwicklung und die möglichen Auswirkungen berücksichtigen 
(lit. b) und diese Interessen aufgrund der Beurteilung im Entscheid möglichst um-
fassend berücksichtigen (lit. c). Sie legen die Interessenabwägung in der Be-
gründung ihrer Beschlüsse dar (Abs. 2). Neben den Zielen und Grundsätzen von 
Art. 1 und 3 RPG sind auch die betroffenen öffentlichen und privaten Interessen 
ausserhalb der Raumplanung zu berücksichtigen. Bei der Gewichtung der Inter-
essen spielen zudem rechtliche Vorgaben auf Ebene Verfassung und Gesetz ei-
ne grosse Rolle. Von zentraler Bedeutung bei der Nutzungsplanung sind die 
Festlegungen des kantonalen Richtplans. Geht es um die Gewichtung von 
Schutzanliegen, kommt den Schutzinventaren des Natur- und Heimatschutzes 
(NHG; SR 451 vom 1.7.1966) grosse Bedeutung zu. Die ermittelten und gewich-
teten Interessen sind einem Entscheid zuzuführen. Ziel ist, dass die wichtigen In-
teressen am Ende möglichst umfassend wirksam werden können. Dabei stellen 
sich auch Fragen der Verhältnismässigkeit (vgl. Aemisegger/Kissling, in: Praxis-
kommentar RPG [nachfolgend: PK-RPG]: Nutzungsplanung 2016, Vorbemer-
kungen zur Nutzungsplanung N 14 ff.; BGE 127 II 273 Erw. 4c).

1.3 Die Gemeinden sind verpflichtet, Zonenpläne und Erschliessungspläne 
samt den zugehörigen Vorschriften zu erlassen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 PBG). Bei 
der Erfüllung ihrer Planungspflicht sind die Gemeinden im Rahmen der Vorschrif-
ten und der übergeordneten Interessen des Bundes und des Kantons frei (§ 15 
Abs. 3 PBG). In begründeten Fällen kann der Regierungsrat Gemeinden von der 
Pflicht, einen Erschliessungsplan zu erlassen, ganz oder teilweise befreien (§ 15 
Abs. 4 PBG). 

Die Gemeinden scheiden im Zonenplan unter anderem die erforderlichen Bauzo-
nen aus (vgl. § 17 Abs. 1 PBG). § 18 Abs. 2 PBG sieht vor, dass neben anderen 
auch Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen ausgeschieden werden können 
(lit. e). 

1.4.1  Im Rechtsmittelverfahren gemäss § 26 Abs. 2 PBG kommt dem Regierungs-
rat als erste Beschwerdeinstanz (§ 45 Abs. 1 lit. b des Verwaltungsrechtspflege-
gesetzes [SRSZ 234.110; VRP] vom 6.6.1974) prinzipiell volle Überprüfungszu-
ständigkeit zu (Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG). Dem steht der Grundsatz, dass den 
nachgeordneten Planungsträgern der nötige Ermessensspielraum zu belassen 
ist (Art. 2 Abs. 3 RPG; § 15 Abs. 3 PBG), nicht entgegen. Der Regierungsrat hat 
zu prüfen, ob das Planungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt worden 
ist, freilich im Bewusstsein seiner spezifischen Rolle als kantonale Rechtsmitte-
linstanz und nicht als kommunale Planungsinstanz. Die Überprüfung hat sich sach-
lich vor allem dort zurückzuhalten, wo es um lokale Angelegenheiten geht, bei 
deren Wahrnehmung Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Be-

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deutung sein sollen sowie bei ausgesprochenen Ermessensfragen. Sie hat aber 
so weit auszugreifen, dass die übergeordneten, vom Kanton zu sichernden Inter-
essen angemessen gewährleistet werden. Die Rechtsmittelbehörde hat sich zu-
dem institutionell auf ihre Kontrollfunktion zu beschränken, d.h. sie darf nichts 
Neues schöpfen, sondern sie hat die kommunale Planung an einem Sollzustand 
zu messen. Sie hat dann einzuschreiten, wenn die vorgesehene Lösung auf-
grund überkommunaler öffentlicher Interessen als unzweckmässig erscheint oder 
den für die Raumplanung wegleitenden Grundsätzen und Planungszielen nicht 
entspricht (vgl. statt vieler VGE III 2018 206 vom 24.4.2019 Erw. 2.5.1; EGV-SZ 
2009 C 10.4; BGE 127 II 238 Erw. 3b/aa; Aemisegger/Haag, in: PK-RPG: Baube-
willigung, Rechtsschutz und Verfahren 2020, Art. 33 N 11 und 82 ff.; Wald-
mann/Hänni, Handkommentar RPG, 2006, Art. 33 N 64 ff.). 

Der Rechtsschutz will die Durchsetzung des Rechts gewährleisten und zielt nicht 
direkt auf die Beeinflussung der politischen Entscheide ab (Muggli, in: PK-RPG: 
Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren 2020, Art. 4 N 10). 

1.4.2  Dem Verwaltungsgericht kommt gestützt auf § 55 Abs. 1 VRP sowie in Be-
achtung von Art. 110 BGG und Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) vom 4. November 1950 als zweite 
Beschwerdeinstanz nur mehr eine beschränkte Kognition zu, nämlich eine Rechts-
kontrolle inkl. Sachverhaltsüberprüfung, indes keine Ermessenskontrolle (vgl. statt 
vieler VGE III 2018 206 vom 24.4.2019 Erw. 2.5.2 mit Hinweisen; BGE 131 II 81 
Erw. 6.6; Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 33 N 80a, 81). Als Rechtsverletzungen 
gelten auch qualifizierte Ermessensfehler (vgl. Wiederkehr/Plüss, Praxis des 
öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, N 2659), ebenso eine rechtsfehlerhafte 
Interessenabwägung (Tschannen, in: PK-RPG: Richt- und Sachplanung, Interes-
senabwägung 2019, Art. 2 N 81). Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG wird Genüge getan, 
wenn einer übergeordneten und von der planfestsetzenden Behörde unabhängi-
gen Beschwerdeinstanz, welche nicht ein Gericht sein muss, volle Kognition zu-
kommt (vgl. statt vieler VGE III 2016 34 vom 28.9.2016 Erw. 2.4; BGE 127 II 238 
Erw. 3b/bb; Aemisegger/Haag, a.a.O., Art. 33 RPG N 11).

2.1 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Vorschriften zum Nut-
zungsplanverfahren. Gemäss dem Nachtragsbericht 47 RPV habe die Mitwirkung 
gleichzeitig mit der öffentlichen Auflage stattgefunden statt richtigerweise im Vor-
aus. Auch eine Äusserungsmöglichkeit zum Werkhof anlässlich der ausseror-
dentlichen Gemeindeversammlung vom 26. August 2021, nachdem die öffentli-
che Auflage und Einsprachemöglichkeit bereits stattgefunden habe, könne das 
fehlende Mitwirkungsverfahren nicht ersetzen. Die gegenteilige Auffassung sei 
bundesrechtswidrig. Im Zeitpunkt der öffentlichen Auflage sei die Interessenab-

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wägung bereits erfolgt und der Planentscheid des Gemeinderates getroffen ge-
wesen. Anzufügen sei, dass bezüglich der Nutzungsplanung im Gesamten kein 
der öffentlichen Auflage vorgelagertes Mitwirkungsverfahren durchgeführt wor-
den sei (Beschwerde S. 15 f. Rz. 46 ff.; so bereits Verwaltungsbeschwerde vom 
29.8.2022 S. 4 f. Rz. 10 ff.). 

2.2.1 Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden unterrichten die Bevölke-
rung über Ziele und Ablauf der Planungen nach dem RPG (Art. 4 Abs. 1 RPG). 
Sie sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mit-
wirken kann (Art. 4 Abs. 2 RPG; vgl. § 2 Abs. 1 PBG). 

Der Gemeinderat informiert die Öffentlichkeit über die Zielsetzungen seiner Pla-
nungen und nimmt dazu Einwendungen und Vorschläge entgegen. Nach Prüfung 
dieser Eingaben arbeitet er den Entwurf für Zonen- und Erschliessungspläne so-
wie für die zugehörigen Vorschriften aus und unterbreitet ihn dem zuständigen 
Departement. Über den Stand der Planung ist periodisch zu informieren (§ 25 
Abs. 1 PBG). Nach dem Mitwirkungsverfahren (§ 25 Abs. 1 PBG) reicht der Ge-
meinderat den Entwurf für Zonen- und Erschliessungspläne mit den zugehörigen 
Vorschriften und einem Bericht dem Volkswirtschaftsdepartement zur Vorprüfung 
ein (§ 13 Abs. 1 Satz 1 der Vollzugsverordnung zum Planungs- und Baugesetz 
[SRSZ 400.111; VvPBG] vom 2.12.1997). Hernach wird der Entwurf unter Be-
kanntgabe im Amtsblatt und in den örtlichen Publikationsorganen während 30 
Tagen öffentlich aufgelegt (§ 25 Abs. 2 PBG). Vorprüfungsberichte des Volks-
wirtschaftsdepartementes sind öffentlich und den Auflageakten beizulegen (§ 13 
Abs. 2 PBV). Jedermann kann während der Auflagefrist beim Gemeinderat ge-
gen den Entwurf schriftlich Einsprache erheben (§ 25 Abs. 3 Satz 1 PBG). 

2.2.2 Den zuständigen Behörden steht bei der Anwendung von Art. 4 Abs. 2 
RPG ein weiter Handlungsspielraum zu (BGE 135 II 286 Erw. 4.1; BGE 133 II 
120 Erw. 3.2; Urteil BGer 1C_441/2015 vom 18.11.2015 Erw. 4.1). Die Mitwir-
kung im Sinne von Art. 4 RPG stellt eine Einflussmöglichkeit dar, die von den In-
strumenten der direkten Demokratie und des Rechtsschutzes zu unterscheiden 
ist. Sie gehört wie das Vernehmlassungsverfahren zu jenen institutionellen For-
men, die keine rechtliche Bindung, sondern blosse politische Einflussnahme be-
wirken. Information und Mitwirkung ermöglichen die notwendige Breite der Inter-
essenabwägung, bilden eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Pla-
nungsentscheid und tragen damit zu einer qualitativ guten Planung bei. Deshalb 
verlangt deren Durchführung einen Zeitpunkt, in welchem die abschliessende In-
teressenabwägung noch offen ist. Berechtigt, sich informieren zu lassen und an 
der Mitwirkung teilzunehmen, ist "die Bevölkerung", damit weder nur die Stimm-
berechtigten der planenden Gebietskörperschaft noch nur die Grundeigentümer 

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im Planperimeter oder die im Sinne der Rechtsschutzbestimmungen besonders 
betroffene Bevölkerung. Ein besonderer Interessennachweis ist nicht verlangt. Es 
liegt allerdings nahe, dass die durch die Planung direkt Betroffenen, welche in ei-
nem späteren Rechtsmittelverfahren zur Beschwerde legitimiert sind, ihre Inter-
essen bereits im Mitwirkungsverfahren im Sinne von Einwendungen und Anre-
gungen geltend machen (BGE 135 II 286 Erw. 4.2.3 mit Hinweisen u.a. auf 
Waldmann/Hänni, Handkommentar, RPG 2006, Art. 4 N 1 f. und N 9; vgl. auch 
Jeannerat/Moor, in: PK-RPG Nutzungsplanung 2016, Art. 14 N 25; Dussy, in: 
FHB Öffentliches Baurecht, Rz. 7.79 f.; vgl. Urteile BGer 1C_86/2020 vom 
22.4.2021 Erw. 3.2; 1C_243/2017 vom 5.2.2018 Erw. 5.3.3 f.). Rein formale An-
hörungen nach dem Entscheid des zuständigen Organs genügen den Anforde-
rungen von Art. 4 RPG also nicht (Muggli, PK-RPG Baubewilligung, Art. 4 N 7).

Mitwirkung verlangt, dass sich die planenden Behörden mit den im Mitwirkungs-
verfahren, das mehr beinhaltet als ein blosses Äusserungsrecht, vorgebrachten 
Vorschlägen materiell auseinandersetzen und dazu zusammenfassend Stellung 
nehmen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf individuelle Beantwortung jeder 
Mitwirkungseingabe. Es genügt, wenn in einem Bericht zu den entscheidwesent-
lichen Punkten Stellung genommen wird (BGE 135 II 286 Erw. 4.1; Muggli, PK-
RPG Baubewilligung, Art. 4 RPG N 25; Gossweiler, in: Baumann et al., Kommen-
tar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, Vorbem. zu §§ 8 f. BauG-
AG Rz. 68). Der Anspruch auf Mitwirkung kann nicht verhindern, dass die zu-
ständige Planerlassbehörde Änderungen am Entwurf vornimmt. Der Anspruch 
der Bevölkerung auf Mitwirkung ist nicht formeller Natur wie der Anspruch auf 
rechtliches Gehör (Muggli, PK-RPG Baubewilligung, Art. 4 RPG N 27 f.).

2.3.1 Grundlage der Nutzungsplanung war das Siedlungskonzept. Im Rahmen 
der Erarbeitung des Siedlungskonzepts fand vom 16. Juli 2018 bis 14. August 
2018 eine Mitwirkung statt (vgl. vorstehend Ingress lit. A.1; Protokoll der GR-
Sitzung vom 12.9.2019 = RR-act. III/01/3; vgl. Siedlungskonzept = RR-
act. II/01/16 S. 2). Eingegangen ist nur eine Stellungnahme seitens des Kantons 
(Bericht 47 RPV S. 5 Ziff. 1.3.1). Gestützt auf das Siedlungskonzept und weitere 
Grundlagen wurde der Entwurf der Nutzungsplanung erarbeitet (Bericht 47 RPV 
S. 5 Ziff. 1.3.1). Mit diesem Vorgehen wurde den gesetzlichen Vorgaben an die 
Mitwirkung mit Blick auf die erste Nutzungsplanauflage rechtsgenüglich 
Nachachtung verschafft. 

2.3.2 An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 26. August 2021 
nahmen 14 stimmberechtigte und zwei nicht stimmberechtige Personen teil. Ziel 
der Versammlung war die Absegnung der Nutzungsplanung, damit nach deren 
regierungsrätlicher Genehmigung namentlich mit der Planung des neuen Werk-

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hofes hätte weitergemacht werden können. Indes ergab sich eine Diskussion um 
den Standort des Werkhofs bzw. der hierfür auszuscheidenden und der ÖBA zu-
zuweisenden Parzelle. Die Nutzungsplanung wurde zur Neuabklärung des 
Standortes an den Gemeinderat zurückgewiesen. Hierauf nahm die Gemeinde 
beim ARE Vorabklärungen vor und am 7. April 2022 erstattete das Volkswirt-
schaftsdepartement den Vorprüfungsbericht ("Ergänzung"; vgl. vorstehend In-
gress lit. A.5). 

Es besteht kein Anlass, die Diskussion vom 26. August 2021 nicht als Mitwirkung 
zu verstehen. Das Gesetz schreibt nicht vor, in welcher Form die Mitwirkung zu 
erfolgen hat. Namentlich wird hierfür nicht (zwingend) die Schriftform vorgege-
ben. Die Gelegenheit zur Mitwirkung muss nur in "geeigneter Weise" (§ 2 Abs. 1 
PBG) ermöglicht werden und der Gemeinderat hat "Einwendungen und Vor-
schläge" entgegen zu nehmen (§ 25 Abs. 1 Satz 1 PBG). Es hindert mithin 
nichts, die als "politische Einflussnahme" zu verstehende Mitwirkung (vgl. vorste-
hend Erw. 2.2.2) mündlich anlässlich einer (öffentlichen Informations-)
Versammlung durchzuführen. Auch wenn eine solche Versammlung gemäss 
Bundesgericht von den Instrumenten der direkten Demokratie zu unterscheiden 
ist, sind gewisse Parallelen nicht übersehbar und kann sich ein solches Vorge-
hen gerade in Gemeinden von überschaubarer Grösse bzw. mit einer überblick-
baren Bevölkerung sogar als vorteilhaft erweisen. Mit dem Gemeinderat (Ver-
nehmlassung vom 14.9.2022 im regierungsrätlichen Verfahren S. 3 Ziff. 7) lässt 
sich so bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung mit Fragerunde in einer 
Gemeinde mit 86 Einwohnern durchaus von einer "zweckmässigen Lösung" der 
öffentlichen Mitwirkung sprechen. Dem Protokoll vom 26. August 2021 lässt sich 
denn auch leichthin entnehmen, dass in der Diskussion von den Votanten Vor- 
und Nachteile der zur Debatte gestellten Standorte einander gegenübergestellt 
wurden. Wie das Sicherheitsdepartement zudem vernehmlassend zutreffend 
ausführt (S. 3 Ziff. 5), war an diesem Abend weder der Planentscheid für den 
neuen Werkhof bzw. den geeigneten Standort (Parzelle) bereits gefällt, noch eine 
hierfür erforderliche Interessenabwägung vorgenommen worden.

2.4 Unbegründet ist die Rüge des fehlenden Erschliessungsplans (Beschwerde 
S. 15 f. Rz. 51). Mit RRB Nr. 822/2019 vom 19. November 2019 wurde die Ge-
meinde angesichts der überschaubaren kommunalen Verhältnisse von der Pflicht 
zum Erlass eines Erschliessungsplans (betreffend Strassenerschliessung, aber 
auch betreffend Elektrizitäts- und Wasserversorgung und Abwasserentsorgung) 
befreit (RR-act. III/01/6). Hierzu war/ist der Regierungsrat von Gesetzes wegen 
befugt (vgl. vorstehend Erw. 1.3). Ein "begründeter Fall" kann in den überschau-

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baren kommunalen Verhältnissen ohne Weiteres erkannt werden (vgl. angefoch-
tener RRB Erw. 9). 

3.1 Zum Sachverhalt und zum Verfahrensablauf lässt sich den Akten im We-
sentlichen Folgendes entnehmen: 

3.1.1 Im Richtplantext zum Richtplan des Kantons Schwyz (RRB Nr. 209 vom 
8.3.2016 und 289 vom 24.4.2019 und Genehmigung des Bundes vom 24.5.2017 
bzw. 26.6.2020; Stand 26.6.2020) wird zur Gemeinde Riemenstalden ausgeführt 
(S. 71 B-10), da eine flächendeckende Nutzungsplanung noch ausstehe und 
damit die Entwicklung bis dahin nicht blockiert werde, bezeichne der Richtplan 
nur ein Gebiet für mögliche Neubauten; dieses liege im Dörfli. In erster Linie dürf-
ten neue Wohnbauten für den Eigenbedarf erstellt werden. Gewerbebauten seien 
ebenfalls zulässig; ihre Erstellung dürfe aber nicht dazu führen, dass dem Ort 
keine Reserven mehr für Wohnbauten zur Verfügung stünden. Innerhalb dieses 
Gebiets lege die Gemeinde mittels eines Bebauungskonzepts und zugehörigen 
Bauvorschriften die baulichen Möglichkeiten fest. 

3.1.2 Gemäss dem Siedlungskonzept vom September 2019 (vgl. vorstehend In-
gress lit. A.1) sollen Bauzonen nur in der Umgebung des Dorfkerns (allenfalls 
auch bei der Seilbahnstation Käppeliberg, rund 1.50 km östlich des Dorfkerns; 
auf eine Sondernutzungszone Käppeliberg wurde indessen aufgrund der Gefah-
ren- und der Projektsituation verzichtet, vgl. Berichterstattung gemäss Art. 47 
RPV [nachstehend: Bericht 47 RPV] vom 26.3.2021 S. 5) ausgeschieden wer-
den; die Nutzungsplanung soll auf die aktuelle Dichte und die Nutzungen des 
Dorfkerns ausgelegt werden; das Gebiet des Bebauungskonzeptes soll komplett 
in die Wohnzone aufgenommen werden, da die Erschliessung schon vorhanden 
sei und mit vier möglichen Einfamilienhäusern das Wachstum gut aufgenommen 
werden könne (S. 5). Hierbei wird Bezug genommen auf das Bebauungskonzept 
"Kirchenweidli" (samt Sonderbauvorschriften) vom 19. Juni 2015 (RR-
act. II/01/18), welches (S. 34) auf KTN __03 (Chilenweidli; im Eigentum der 
J.________) vier mögliche Einfamilienhäuser vorsieht (vgl. Siedlungskonzept 
S. 5 f.). Laut dem Bebauungskonzept vom 19. Juni 2015 biete es sich an, auf 
dem Kirchenweidli kleine Einfamilienhäuser (rechteckig; Grundfläche von rund 
100 m2 bis 120 m2, Firsthöhe maximal 10.50 m; vgl. S. 11 Ziff. 3.1.1) zu erstellen. 
Abgrabungen und Aufschüttungen seien auf ein Minimum zu beschränken; auf 
massive Stützmauern (max. 1.50 m) sei zu verzichten. Falls eine abgestufte 
Mauer begründet und landschaftlich gut integriert sei, könne der Gemeinderat ei-
ne Ausnahmebewilligung erteilen, wobei eine entsprechende Begrünung Voraus-

12

setzung sei (S. 12 Ziff. 3.1.2). Diese Vorgaben flossen auch in die zum Bebau-
ungskonzept gehörigen Sonderbauvorschriften vom 19. Juni 2015 ein. 

3.1.3 Mit Vorprüfungsbericht vom 6. April 2020 nahm das Volkswirtschaftsdepar-
tement zum ihm mit GRB Nr. 202.5.1 vom 9. Januar 2020 unterbreiteten Entwurf 
der Nutzungsplanung unter anderem folgende Beurteilung vor (RR-act. II/01/1):

- Im Erläuterungsbericht sei zu begründen, weshalb der östliche Bereich der 
geplanten Bauzone W2K[irchenweidli] im blauen Gefahrenbereich ausge-
schieden werde (S. 2 B.2.1)

- Ein Werkhof in der Freihaltezone (unterhalb des Postgebäudes), wie von der 
Gemeinde in Betracht gezogen werde, sei nicht zonenkonform. Hierfür sei ei-
ne Zone für öffentliche Bauten und Anlagen auszuscheiden und zu begrün-
den, weshalb die Freihaltezone aufgegeben werden könne (S. 2 B 2.3). 

3.1.4 Diese Hinweise wurden in die Nutzungsplanung aufgenommen. Im Nord-
westbereich von KTN __03 wurde eine ÖBA vorgesehen (vgl. Berichterstattung 
der D.________ gemäss Art. 47 RPV vom 26.3.2021 z.H. öffentliche Auflage und 
Mitwirkung, S. 16, zu Art. 26 und Art. 28 des Entwurfs des Baureglements [Ent-
BauR]). 

Laut Art. 26 Abs. 3 EntwBauR sind in der Wohnzone 2 Dörfli "Wohnen und nicht 
störende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe" vorgesehen. In der Wohnzone 
Kirchenweidli gelten die Sonderbauvorschriften des Bebauungskonzeptes vom 
15. Juli 2015. Zusätzlich sind Neubauten an die zentralisierte Heizung anzusch-
liessen (Art. 26 Abs. 4 EntwBauR). 

Gemäss Art. 28 Abs. 1 EntwBauR sind in der Zone für öffentliche Bauten und An-
lagen "der Werkhof für den Strassenunterhalt, eine Heizzentrale, eine Alt-
stoffsammelstelle sowie ein Mehrzweckraum mit den nötigen Infrastrukturen" zu-
gelassen. 

Zu Art. 28 EntwBauR wird im Bericht 47 RPV Folgendes ausgeführt (S. 16 f.): 

(…).

Der jetzige Strassenmeister hat alle für den Strassenunterhalt nötigen Maschinen 
und Werkzeuge bei sich privat eingestellt. Nach seiner Pensionierung benötigt die 
Gemeinde Riemenstalden einen eigenen Werkhof. Die Lage des Werkhofs soll 
möglichst zentral, in der Mitte der zu unterhaltenden Riemenstaldenstrasse 
gelegen sein, damit die Wege entsprechend kurz sind.

Nach der Besprechung der Vorprüfung mit dem Amt für Raumentwicklung sind 
diverse Standorte innerhalb des Siedlungsgebietes evaluiert worden. Neben dem 
bereits erwähnten Standort sind noch die Fläche direkt oberhalb des Gemeinde- 
und Schulhauses, das Grundstück bei der jetzigen Kehrichtsammelstelle, sowie die 
Baupazelle 2 im Kirchenweidli vom Gemeinderat analysiert worden.

13

Der Standort unterhalb der alten Post, sowie jener oberhalb der 
Gemeindeverwaltung sind als wenig geeignet eingestuft worden, weil sich die 
Eigentümer der benachbarten Grundstücke gegen das Projekt stellten mit der 
Begründung, dass die Lebensqualität im Dorfkern (mit Gasthaus) beeinträchtigt 
werde. Die Fläche oberhalb des Gemeinde- und Schulhauses ist zudem wegen der 
Erschliessung nicht geeignet.

Der Standort der jetzigen Kehrichtsammelstelle befindet sich in der blauen 
Naturgefahrenzone und ist zu nahe an Wald und Gewässer. Ausserdem befindet 
sich dort eine Zufahrt für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung des 
angrenzenden Grundstücks. Somit kommt nur noch die Fläche im Kirchenweidli in 
Frage.

Die Bauparzelle 2 des Kirchenweidlis erfüllt alle Kriterien: gute Erschliessung, 
Zufahrt aus beiden Richtungen möglich, gelbe Naturgefahrenzone, am Rand der 
Bauzone, Nachbarn fühlen sich nicht durch Lärmimmissionen gestört. Dort soll nun 
also der Werkhof für den Strassenunterhalt mit integrierter Wertstoffsammelstelle 
gebaut werden. Zudem möchte die Gemeinde im Werkhof eine Holzschnitzel-
Heizzentrale erstellen. Diese soll primär den öffentlichen Bauten der Gemeinde 
(Ersatz der Ölheizung) und der Wohnzone W2K dienen. Zusätzlich ist im 
Obergeschoss ein Mehrzweckraum geplant, da bis anhin keine grösseren 
Räumlichkeiten für Gemeindeversammlungen, lnformationsveranstaltungen, Schul- 
und Vereinsaktivitäten, etc. zur Verfügung stehen (ausser der wenig attraktiven 
Zivilschutzanlage).

Das Siedlungskonzept sieht in diesem Gebiet die Erweiterung der Siedlung vor. 
Ein Standort für den Werkhof wurde damals nicht thematisiert.

Die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen wird projektspezifisch ausgeschieden. 
Die Grundmasse und die zugelassenen Nutzungen richten sich nach dem 
konkreten Projekt. Das Untergeschoss entspricht den Anforderungen für die 
Lagerung der Gerätschaften für den Strassenunterhalt. Das Obergeschoss soll 
sich in der Gestaltung an das Bebauungskonzept halten.

3.1.5 An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 26. August 2021 
(vgl. vorstehend Ingress lit. A.4) wurde gegen den Werkhof im Kirchenweidli bzw. 
die dortige Ausscheidung einer ÖBA (offensichtlich vorab vom Beschwerdefüh-
rer) namentlich die Störung des Dorfbildes und als Folge hiervon eine Wertver-
minderung der angrenzenden Bauparzellen geltend gemacht. Unter Verweis auf 
den Vorsteher des Amtes für Wald und Natur wurde als möglicher Standort der 
"Stutz (hinter der Güselmulde)" ins Spiel gebracht. Laut Gemeindepräsident war 
dieser Standort angeschaut, aber wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Ab-
stände zu Wald und Gewässer sowie der roten Gefahrenzone wegen verworfen 
worden. In der Folge wurde die Nutzungsplanung mit 8 Ja- gegen 4 Nein-
Stimmen (bei zwei Enthaltungen) zurückgewiesen und der Gemeinderat beauf-
tragt, den Standort des Werkhofs neu abzuklären (vgl. Protokoll vom 14.10.2021 
zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 26.8.2021 S. 1 ff. Ziff. 3). 

14

3.1.6 An der Begehung vom 14. September 2021 zum Standort Werkhof im Bei-
sein unter anderem der Vorsteher des ARE sowie des Amtes für Wald und Natur 
(RR-act. II/02/23) wurde betreffend den Standort "Stutz" in Berücksichtigung der 
Lage in der (derzeit) noch blauen und roten Gefahrenzone sowie in Wald- und 
Gewässernähe das weitere Vorgehen definiert: die neue ÖBA soll sich nach dem 
Bauvolumen und der Gebäudehülle des Werkhofs (ohne Gemeindesaal) richten; 
das Amt für Wald und Natur soll die Gefahrensituation abklären lassen und die 
Erweiterung (Verlängerung) des Schutzwalles Stutzlaui soll möglichst gleichzeitig 
aufgelegt werden. 

3.1.7 Mit Stellungnahme vom 16. November 2021 erachtete das ARE das Vor-
projekt auf der Parzelle KTN __01 östlich des Dörfli bzw. östlich des E.________ 
(KTN __02) als plausibel (RR-act. II/01/4): mit dem geplanten Standort angren-
zend zum Dörfli integriere sich der Neubau in die bestehende Siedlungsstruktur. 
Eine Erweiterung der geplanten Bauzone (Kernzone 2) werde als vertretbar er-
achtet. Da der Neubaubereich die Gefahrenbereiche gelb, blau und rot tangiere, 
seien laut der kantonalen Fachstelle für Naturgefahren noch offene Fragen zu 
klären.

3.1.8 Im Rahmen des Naturgefahrennachweises vom 24. Januar 2022 (vgl. vor-
stehend Ingress lit. A.5) zeigte sich, dass die Wirksamkeit eines Schutzdammes 
auf KTN __03 in der bestehenden Naturgefahrenkarte nicht ausreichend berück-
sichtigt worden war und diese daher zu revidieren ist. 

3.1.9 In der überarbeiteten Nutzungsplanung wurde auf die Ausscheidung einer 
ÖBA für den Werkhof im Gebiet Kirchenweidli verzichtet und stattdessen eine 
solche im Gebiet Unterhettis auf einer Teilfläche von KTN __01 ausgeschieden. 

Mit Vorprüfungsbericht vom 7. April 2022 (RR-act. II/01/7) ergaben sich seitens 
des Volkswirtschaftsdepartements gegen den Nachtrag der geplanten 
Nutzungsplanung um die neu geplante ÖBA keine Einwände. Das öffentliche 
Interesse sei ausgewiesen, da die für den Strassenunterhalt nötigen Maschinen 
und Werkzeuge nicht länger privat eingestellt werden könnten. Das Ausmass der 
ÖBA erfolge bedarfsorientiert auf der Grundlage eines Vorprojekts. Das Amt für 
Landwirtschaft erinnere daran, dass beim Bau des Werkhofs die 
Kulturlandbeanspruchung auf ein Minimum beschränkt bleiben soll. 

3.1.10 Im Nachtragsbericht 47 RPV wird zunächst unter "Evaluation 
Standortalternativen" (S. 3 Ziff. 1.1.1) wie folgt an die Ausführungen im Bericht 47 
RPV (vgl. vorstehend Erw. 3.1.4) angeknüpft: 

15

Nach der Besprechung der Vorprüfung mit dem Amt für Raumentwicklung wurden 
diverse Standorte innerhalb des Siedlungsgebietes evaluiert. Neben dem Standort 
unter der alten Post sind noch die Fläche direkt oberhalb des Gemeinde- und 
Schulhauses, das Grundstück bei der jetzigen Kehrichtsammelstelle, sowie die 
Bauparzelle 2 im Kirchenweidli vom Gemeinderat analysiert worden.

Der Standort unterhalb der alten Post (…).

Der Standort der jetzigen Kehrichtsammelstelle (…).

Die Bauparzelle 2 des Kirchenweidlis erfüllte alle wesentlichen Kriterien: gute 
Erschliessung, Zufahrt aus beiden Richtungen möglich, gelbe Naturgefahrenzone, 
am Rand der Bauzone, Nachbarn fühlen sich nicht durch Lärmimmissionen 
gestört. Dort sollte der Werkhof für den Strassenunterhalt mit integrierter 
Wertstoffsammelstelle gebaut werden. Zudem wollte die Gemeinde im Werkhof 
eine Holzschnitzel-Heizzentrale erstellen. Diese sollte primär den öffentlichen 
Bauten der Gemeinde (Ersatz der Ölheizung) und der Wohnzone W2K dienen.

An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 26. August 2021 ist die 
Nutzungsplanung zurückgewiesen worden mit dem Antrag, den Standort für den 
Neubau eines Werkhofes noch einmal abzuklären. Als Variante zum Standort 
Bauparzelle 2 des Kirchenweidlis wurde das Grundstück bei der jetzigen 
Kehrichtsammelstelle vorgeschlagen.

(…).

lm Rahmen einer Vorprojekterarbeitung wurde jedoch festgestellt, dass der 
vorgeschlagene Standort aus den bereits festgestellten Gründen nicht 
zweckmässig ist. Als definitiver Standort für den Werkhof wurde anschliessend die 
Fläche direkt unterhalb der heutigen Kehrichtsammelstelle ausgewählt. Diese 
Fläche ist zwar von Naturgefahrenprozessen tangiert, ermöglicht aber eine 
optimale Eingliederung ins Orts- und Landschaftsbild sowie eine einfache 
Erschliessung.

lm Rahmen der Erarbeitung des Naturgefahrennachweises sei festgestellt wor-
den, dass die Gefahrenkarte im Bereich des Bauvorhabens die Naturgefahren-
prozesse nicht korrekt abbilde. Aufgrund dieser Feststellung sei die Gefahrenkar-
te angepasst worden. Die neue Zone für den Werkhof komme somit komplett in 
den blauen Gefahrenbereich zu liegen. Entsprechend könne mit Auflagen eine 
neue Bauzone ausgeschieden werden.

Die zunächst für die ÖBA vorgesehene Fläche auf KTN __03 werde in die 
Wohnzone W2K überführt. Auf dem Grundstück KTN __01 werde eine Fläche 
von 450 m2 von der Landwirtschaftszone in die ÖBA überführt. Das Siedlungs-
konzept sehe in diesem Gebiet keine Erweiterung der Siedlung vor. Ein Standort 
für den Werkhof sei damals nicht thematisiert worden. Die "Auswirkungen" der 
neuen ÖBA werden wie folgt charakterisiert (S. 12 Ziff. 3):

- massvolle Erweiterung des Siedlungsgebietes; 
- sehr unauffällige Eingliederung des Werkhofs in die bestehende Siedlung;
- dadurch Schonung der Landschaft;

16

- gleichzeitig (Wieder-)Freigabe der hochwertigeren Lage im Kirchenweidli für 
Wohnnutzungen; 

- gemäss Naturgefahrennachweis keine negative Verlagerung des Gefähr-
dungsbilds infolge der notwendigen Objektschutzmassnahmen. Die vorge-
schlagenen Geländeanpassungen führten dazu, dass die Prozesse zukünftig 
geringfügig weiter östlich abflössen. Dieser Bereich sei jedoch auch heute 
schon durch Wasser und Lawinen gefährdet und erfahre durch die Anpas-
sungen keine höhere Gefährdung;

- die Waldgrenze könne mit einer durch eine Waldfeststellung festzulegenden 
statischen Waldgrenze gesichert werden; da die ÖBA nur minimal in den or-
dentlichen Grenzabstand rage, seien keine erheblichen negativen Auswir-
kungen auf den Wald zu erwarten. 

Abschliessend könne man festhalten, dass mit dem Nachtrag zur Nutzungspla-
nung den übergeordneten Anforderungen Rechnung getragen werde und er sich 
in die Entwicklungsziele der Gemeinde integriere.

Art. 28 Abs. 1 EntwBauR blieb unverändert (RR-act. II/01/10; vgl. vorstehend 
Erw. 3.1.4). 

3.2.1 Der Gemeinderat hat im Einspracheentscheid vom 21. Juli 2022 namentlich 
ausgeführt, die Beschwerdeführer brächten gegen den vorgesehenen Standort 
der ÖBA bzw. gegen den Werkhof vor, dass damit ein unzumutbarer Einschnitt in 
ihr Privateigentum einhergehe und bezüglich Orts- und Landschaftsbild mit wenig 
positiven Entwicklungen zu rechnen sei. Dem sei entgegenzuhalten, dass die 
neue ÖBA nahtlos ans Dörfli angrenze. Damit werde den Planungsgrundsätzen 
gemäss § 1 PBG (haushälterische Nutzung des Bodens und geordnete Besied-
lung; Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutz) entsprochen. Der Werkhof werde 
in keiner Weise das Ortsbild dominieren. Zudem runde der neue Standort den 
Bauzonenperimeter gleichmässig ab. Das Volkswirtschaftsdepartement habe 
dem Standort im Vorprüfungsbericht vorbehaltlos zugestimmt und das öffentliche 
Interesse an der neuen ÖBA als plausibel ausgewiesen erachtet (S. 2 Ziff. 4). 
Der pauschal geltend gemachte Einwand der ungenügenden Rücksichtnahme 
auf Orts- und Landschaftsbild sei unberechtigt. Mit Art. 28 und Art. 31 EntwBauR, 
werde sichergestellt, dass der vorgesehene Werkhof zu keinen negativen Aus-
wirkungen auf das Ortsbild führe. Jede neue Bauzone führe für die Nachbar-
schaft zu gewissen lmmissionen. Diese seien indessen verhältnismässig und mit 
dem überwiegenden öffentlichen Bedürfnis / lnteresse begründet. Es komme hin-
zu, dass die Liegenschaft der Beschwerdeführer mit einem Gasthaus überbaut 
sei und in die Kernzone zu liegen komme. Beides habe zur Folge, dass ein er-

17

höhter lmmissionsschutz im Zusammenhang mit der Einzonung einer benachbar-
ten Parzelle nicht gefordert werden könne (S. 3 oben [Ziff. 4]). 

Eine Heizzentrale (Art. 28 EntwBauR) sei nach aktuellem Planungsstand aus 
Kostengründen nicht mehr geplant. Der Gemeinderat möchte sich jedoch alle 
Optionen offenhalten, vor allem auch hinsichtlich einer künftigen, nicht klar ab-
sehbaren Entwicklung. Das Bedürfnis und die Legitimität, auch der Bevölkerung 
einer kleinen Gemeinde einen öffentlichen Mehrzweckraum (Art. 28 EntwBauR) 
zur Verfügung zu stellen, der multifunktional für verschiedenste Bedürfnisse ge-
nutzt werden könne, sei evident und müsse nicht weiter begründet werden (S. 3 
Ziff. 5). 

3.2.2 Mit der Verwaltungsbeschwerde machten die Beschwerdeführer insbeson-
dere einen fehlenden Bedarfsnachweis für einen Werkhof, eine - in der ÖBA un-
zulässige (vgl. S. 11 f. Rz. 39) - Heizzentrale, eine Altstoffsammelstelle und einen 
Mehrzweckraum (wie in Art. 28 Abs. 1 EntwBauR vorgesehen) bzw. die hierfür 
erforderliche Ausscheidung einer ÖBA geltend (S. 5 f. Rz. 15 ff. und S. 10 
Rz. 30), rügten, diese Neueinzonung einer ÖBA sei unzulässig und an keinem 
optimalen Standort vorgesehen (S. 6 ff. Rz. 19 ff. und S. 10 f. Rz. 33 ff.), da er in 
der Gefahrenzone blau liege und es besser geeignete Standorte gäbe (S. 8 
Rz. 25), was der Gemeinderat mit negativem Ergebnis geprüft habe, wobei noch 
weitere alternative Standorte zu prüfen wären (S. 8 f. Rz. 26 und 29; vgl. Triplik 
S. 2 Rz. 3 ff.), und brachten vor, der ursprünglich geplante Standort im Kirchen-
weidli erfülle gemäss dem Bericht 47 RPV alle Kriterien optimal (S. 9 Rz. 27 f.) 
und es fehle mangels Zustimmung des Grundeigentümers von KTN __01 an der 
rechtlichen Sicherstellung der ÖBA (S. 10 Rz. 31). 

3.2.3 Der Regierungsrat hat im angefochtenen RRB den Bedarf für einen Werk-
hof zur Gewährleistung des Strassenunterhalts angesichts einer zu unterhalten-
den Strasse von über 5 km Länge unabhängig von der Bewohnerzahl der Ge-
meinde und der Finanzierung als ausgewiesen erachtet (Erw. 3.2 f.). Zur Heiz-
zentrale hat er ausgeführt, die Versorgung von Gebäuden mit Gas oder Fern-
wärme gehöre nicht zur Groberschliessung und sei keine öffentliche Aufgabe. 
Trotzdem liege die geplante Heizzentrale grundsätzlich im lnteresse der Allge-
meinheit und ihr Standort in der ÖBA sei zonenkonform (Erw. 4.2). Mit dem Na-
turgefahrennachweis vom 24. Januar 2022 werde begründet und nachvollziehbar 
dargelegt, dass und weshalb für die gesamte ÖBA eine mittlere Gefährdung 
durch Lawinen und Hochwasserabfluss vorliege und dass diese demnach 
vollständig der blauen Gefahrenzone zuzuweisen sei. Das Amt für Wald und Na-
tur als zuständiges Amt habe dieser Gefahrenzonenzuweisung im Vorprüfungs-
bericht vom 7. April 2022 zugestimmt. Die Zuweisung der gesamten ÖBA zur 

18

überlagernden blauen Gefahrenzone werden von den Beschwerdeführern zu 
Recht nicht bestritten (Erw. 6.1 ff.). Beim Werkhof handle es sich nicht um ein ge-
fahrensensibles Objekt. Er dürfe grundsätzlich einer Fläche der Bauzone in der 
blauen Gefahrenzone zugewiesen werden, wenn die Interessenabwägung ergä-
be, dass keine bessere Alternative zur Verfügung stehe (Erw. 7.1 f.). Die Ge-
meinde habe nebst dem Standort Unterhettis noch die vier Standorte Kirchen-
weidli, oberhalb sowie unterhalb des Gemeinde- und Schulhauses sowie östlich 
der Kehrichtsammelstelle in Betracht gezogen (Erw. 8.1 ff.). lnsgesamt erscheine 
es begründet und vertretbar, dass der Gemeinderat den Werkhof in einem Gebiet 
mit mittlerer Gefährdung (Unterhettis) erstellen wolle. Der Regierungsrat sehe 
sich nicht dazu veranlasst, diesbezüglich ins Planungsermessen der Gemeinde 
einzugreifen (Erw. 8.5). Ein Verstoss der geplanten ÖBA gegen den kantonalen 
Richtplan und das Siedlungskonzept sei nicht erkennbar (Erw. 11.1 f.). Art. 28 
Abs. 5 EntwBauR, wonach in der ÖBA gegenüber allen Nachbargrundstücken 
von den kantonalen Grenz- und Gebäudeabständen abgewichen werden dürfe, 
sei in dieser Form nicht zulässig. Insoweit sei die Beschwerde gutzuheissen 
(Erw. 12.2 und Erw. 13.1). 

3.2.4 Die Beschwerdeführer machen beschwerdeweise im Wesentlichen Folgen-
des geltend: 

- Die Rechtsmittelbehörde müsse einschreiten, wenn sich die kommunale Pla-
nung als unzweckmässig erweise, wenn die kommunale Planung den weglei-
tenden Zielen und Grundsätzen der Raumplanung widerspreche oder wenn 
sie offensichtlich unangemessen sei. Das Verwaltungsgericht müsse die In-
teressenabwägungen als Rechtsfrage grundsätzlich frei überprüfen (S. 4 
Rz. 11 f.). Dies hätte bereits der Regierungsrat ohne Beschränkung auf seine 
Kontrollfunktion tun müssen (S. 6 Rz. 17). Eine Interessenabwägung sei nicht 
vorgenommen worden (vgl. Replik S. 3 ff. Rz. 5 ff.). 

- Der vorgesehene Standort der ÖBA sei aus raumplanerischen Gründen un-
zweckmässig, widerspreche überkommunalem Recht und erweise sich als of-
fensichtlich unangemessen. Der gewählte Standort verletze wegleitende Ziele 
und Grundsätze der Raumplanung (S. 5 Rz. 13). 

- Es bestehe zumindest ein Alternativstandort im Gebiet Kirchenweidli; es 
müsse daher eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Dass der 
Gemeinderat insgesamt vier Standorte in Betracht gezogen haben soll, lasse 
sich dem Einspracheentscheid nicht entnehmen (S. 5 Rz. 15 f.). Der Standort 
Kirchenweidli erfülle gemäss Bericht 47 RPV und Nachtragsbericht 47 RPV 
alle Kriterien (S. 7 f. Rz. 21 ff).

19

- Der Standort im Gebiet Unterhettis sei aufgrund seiner Gefahrenlage nicht 
geeignet (S. 8 ff. Rz. 25 ff.). Im konkreten Fall dürfe der Vorplatz des Werk-
hofgebäudes im Winter wegen der Lawinengefahr nicht oder nur kurz (und 
unter Gefahr) betreten werden. Gerade im Winter müsse der Werkhof jedoch 
besonders oft aufgesucht werden (Schneeräumungsmaschinen usw.). Zudem 
müssten die Fensterläden im Winter geschlossen bleiben. Es fehle im Ge-
bäude somit in dieser Zeit auch an einer natürlichen Belichtung. Hiervon be-
troffen sei auch die Nutzung des vorgesehenen Mehrzweckraums im Winter 
(S. 10 Rz. 32 ff.; vgl. S. 12 Rz. 40). Dieser werde Publikumsverkehr nach sich 
ziehen (vgl. Replik S. 5 Rz. 15).

- Die kantonale Naturgefahrenkarte sei noch nicht angepasst worden; das frag-
liche Gebiet sei der roten und blauen Zone zugewiesen. Die vorzunehmen-
den Objektschutzmassnahmen bedeuteten hohe Mehrkosten für die Gemein-
de als eine der ressourcenschwächsten Gemeinden des Kantons (S. 11 
Rz. 35 f.).

- Die Erweiterung des Siedlungsgebietes in Richtung Osten entspreche nicht 
dem Siedlungskonzept vom September 2019 und führe zu Verlust von Kultur-
land (S. 11 Rz. 37 f.).

- Das Argument, der Ortsbildschutz spreche für den Standort Unterhettis, er-
scheine als gesucht. Im Rahmen des ersten Zonenplanentwurfs sei weder 
seitens der Gemeinde noch der kantonalen Ämter dieser Vorbehalt ange-
bracht worden. Art. 28 Abs. 2 EntwBauR schreibe für die ÖBA ausdrücklich 
vor, dass sich Neubauten bezüglich Gebäudehöhe, Geschosszahl und äus-
serer Gestaltung gut in die bestehende Überbauung einzufügen hätten (S. 12 
Rz. 39). 

- Soweit ersichtlich liege noch keine Zustimmung des Grundeigentümers vor; 
die Verfügbarkeit des Grundstückes sei daher noch nicht gesichert (S. 12 f. 
Rz. 41). 

- Das Gebiet, in welchem der Werkhof erstellt werden soll, liege ausserhalb der 
vorläufigen Bauzone (dem durch die heutigen Gebäude und das Siedlungs-
konzept abgegrenzten Bereich). Es sei nicht korrekt, wenn der Regierungsrat 
Zweifel daran hege, dass gemäss Richtplan im Gebiet Kirchenweidli eine 
ÖBA zulässig sei. Der Richtplan schliesse dies nicht aus (S. 13 Rz. 42). 

- Es werde daran festgehalten, dass ein Bedarfsnachweis fehle. Ein Bedarfs-
nachweise für zukünftige Wohnungen existiere nicht. Weil ein solcher Nach-
weis fehle, sei eine zusätzliche Neueinzonung nicht zulässig. Ein optimaler 
Standort für die ÖBA innerhalb der bereits geplanten Bauzone sei möglich. 
(S. 13 Rz. 43). 

20

4.1.1 Es ist Aufgabe des Gemeinwesens zu definieren, wo die von ihm 
benötigten öffentlichen Bauten und Anlagen erstellt werden sollen. Der 
Bodenbedarf für solche Nutzungen muss langfristig vorhergesehen und das 
nötige Land für die künftigen Bedürfnisse gesichert werden. Der Bedarf muss 
dabei im Einzelfall ausgewiesen sein; andernfalls würde der Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit verletzt (Jeannerat/Moor, a.a.O., Art. 14 RPG N 56 f.; vgl. 
Aemisegger/Kissling, in: PK-RPG Nutzungsplanung, Art. 15 N 49). Das (künftige) 
Bedürfnis ist vom Gemeinwesen so genau wie möglich anzugeben und die 
Errichtung der öffentlichen Baute bzw. Anlage muss mit einiger Sicherheit zu 
erwarten sein (Hettich/Mathis, in: FHB Öffentliches Baurecht, Rz. 1.73). 

4.1.2 Der Regierungsrat legt zutreffend (und unbestritten) dar (angefochtener 
RRB Erw. 3.2 f.), dass die Gemeinde Riemenstalden die Riemenstaldenstrasse 
als Verbindungsstrasse im Sinne von § 6 des Strassengesetzes (StraG; 
SRSZ 442.110) vom 15. September 1999 mit einer Länge von 5.147 km (ab der 
Kantonsgrenze Uri/Schwyz bis zur Kirche Riemenstalden; vgl. Anhang zur 
Strassenverordnung [StraV; SRSZ 442.111] vom 18.1.2000) als deren Trägerin 
(§ 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 StraG) zu unterhalten hat. Mit der Pensionierung 
des bisherigen Strassenmeisters, der die erforderlichen Fahrzeuge und 
Gerätschaften bei sich privat eingestellt hat, entfällt nun diese 
Deponiermöglichkeit. Es kann nicht erwartet werden und darf insbesondere nicht 
angenommen werden, dass ein neuer Strassenmeister ebenfalls private 
Räumlichkeiten als Werkhof zur Verfügung stellt. Dies ist typischerweise eine 
Aufgabe des Strassenträgers bzw. eine öffentliche Aufgabe des Gemeinwesens. 
Dass dabei weder Einwohnerzahl noch die eigenen finanziellen Ressourcen 
einer (Kleinst-)Gemeinde den Ausschlag für den Entscheid geben können, 
versteht sich in einem Staat, der auf von Solidarität geprägten föderalistischen 
Strukturen aufbaut, von selbst. 

4.2.1 Die Zonenkonformität in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen wird 
in der Praxis bisweilen sehr grosszügig beurteilt und für Bauten und Nutzungen 
bejaht, die streng genommen keinem unmittelbaren öffentlichen Zweck dienen, 
sondern vielmehr öffentlichen Interessen im weiten Sinne entsprechen 
(Jeannerat/Moor, a.a.O., Art. 14 RPG N 58; zu in einer ÖBA konformen 
öffentlichen und im öffentlichen Interessen liegenden Bauten und Anlagen vgl. 
Gsponer, Die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, Diss. ZH, 1999, S. 60 bis 
86 § 7). Der Regierungsrat führt beispielsweise Bauten an, die im lnteresse der 
Allgemeinheit Aufgaben des modernen Leistungs- und Sozialstaates mittragen 
oder erfüllen, wie z. B. Schwimmbäder, Sportzentren, Parks und andere der 
Allgemeinheit offen stehende Anlagen (angefochtener RRB Erw. 4.1 mit Hinweis 

21

auf Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 18 N 19). Häuptli (in: Baumann et al., 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 15 N 94 f.) weist 
darauf hin, dass die Grenzen zwischen Öffentlichkeit und privater Tätigkeit heute 
infolge Auslagerung zahlreicher öffentlicher Aufgaben an private Organisationen 
verwischen und die traditionellen Umschreibungen privater und öffentlicher 
Tätigkeiten den aktuellen Tendenzen nicht mehr zu genügen vermögen. In 
öffentlichen Bauten fänden sich heute zudem häufig nicht nur öffentliche 
Nutzungen, sondern auch private. 

4.2.2 Der Regierungsrat räumt ein (angefochtener RRB Erw. 4.2), dass die 
Versorgung von Gebäuden mit Fernwärme an und für sich keine öffentliche 
Aufgabe darstellt. Mit dem Regierungsrat kann dennoch gesagt werden, dass 
eine Heizzentrale grundsätzlich im Interesse der Allgemeinheit liegt. Damit 
können beispielsweise das Schulhaus- und Gemeindehaus beheizt werden und 
scheint es auch als sinnvoll, dass ein Anschluss allen Grundeigentümern 
offensteht, deren Gebäude im Anschlussperimeter liegen oder die sich an den 
Anschlusskosten beteiligen. Nichts spricht auch dagegen, in der ÖBA 
baureglementarisch die Möglichkeit eines Mehrzweckraums mit den nötigen 
Infrastrukturen vorzusehen. Damit kann Raumbedarf für eine Vielzahl von 
Eventualitäten, wie sie in jeder Gemeinde eintreten können, gesichert werden. 

4.3.1 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kann nicht gesagt werden, 
es seien keine Alternativstandorte geprüft worden, wie der Bericht 47 RPV und 
Nachtragsbericht 47 RPV verdeutlichen (vgl. vorstehend Erw. 3.1.4). Nicht 
erforderlich ist es, jeden erdenklichen Standort in die nähere Evaluation 
einzubeziehen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass Standorte ausserhalb 
des Siedlungsgebietes bzw. eingangs des Dorfes (ober- wie unterhalb der 
Riemenstaldenstrasse) nicht evaluiert wurden. Der Regierungsrat erkennt in 
einem solchen Standort zu Recht eine Unvereinbarkeit mit dem bezüglich 
Bauzonen geltenden Konzentrationsprinzip (vgl. angefochtener RRB Erw. 8.4). 
Dieses verlangt - im Zeichen der haushälterischen Bodennutzung (Art. 1 Abs. 1 
RPG) - Bauten und Anlagen grundsätzlich auf räumlich zusammenhängende, 
vom umliegenden Nichtsiedlungsgebiet klar abgegrenzte und auf das 
Notwendige beschränkte Zonen zu konzentrieren (vgl. Urteil BGer 1C_442/2019 
vom 17.6.2020 Erw. 2.5 mit Hinweisen; BGE 132 II 2019 Erw. 2.2.3; BGE 141 II 
50 Erw. 2.5; BGE 145 II 93 Erw. 6.2.1). Der vorgesehene Standort knüpft 
unmittelbar ans bisherige Siedlungsgebiet an und beanprucht mit rund 450 m2 
eine bescheidene Fläche. Abgesehen davon, dass dem Siedlungskonzept vom 
September 2019 allenfalls eine wegweisende Funktion, aber keine 
Verbindlichkeit zukommt, und ein Werkhof/Mehrzweckgebäude im 

22

Siedlungskonzept noch kein Thema ist, lässt sich der vorgesehene Standort 
durchaus auch mit den Zielsetzungen des Siedlungskonzepts vereinbaren.  

4.3.2 Der Bericht 47 RPV geht auf drei Standorte (Kirchenweidli, unterhalb alte 
Post, bei der Kehrichtsammelstelle) näher ein und benennt die hauptsächlichen 
Argumente, welche für bzw. gegen diese Standorte sprechen. Unter Hinweis auf 
diese Prüfung konnte der an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung 
vom 26. August 2021 (vorstehend Erw. 3.1.5) vorgeschlagene Standort hinter der 
"Güselmulde" als ungeeignet bezeichnet werden. Im Nachtragsbericht 47 RPV 
(vorstehend Erw. 3.10) wurden unter anderem die Unzulänglichkeit des an der 
Gemeindeversammlung vorgeschlagenen Standortes bestätigt und die Vor- und 
Nachteile der neu vorgesehenen Fläche direkt unterhalb der heutigen 
Kehrichtsammelstelle beurteilt. 

4.3.3 Zutreffend ist, dass im Einspracheentscheid vom 21. Juli 2022 nicht weiter 
auf die anderen evaluierten Standorte und deren Vor- und Nachteile 
eingegangen wurde. Dies drängte sich jedoch auch nicht auf. Die 
Beschwerdeführer rügten im Einspracheverfahren einerseits einen unzumutbaren 
Einschnitt in ihr Privateigentum und anderseits eine nachteilige Entwicklung 
hinsichtlich des Orts- und Landschaftsbildes. Zu diesen Rügen hat sich der 
Gemeinderat hinlänglich geäussert (vgl. vorstehend Erw. 3.2.1). Hingegen 
bestand für den Gemeinderat ohne entsprechende Rüge - die unbegründet 
gewesen wäre - kein Anlass, im Einspracheentscheid die aus den aufgelegten 
Nutzungsplanunterlagen (namentlich Bericht 47 RPV und Nachtragsbericht 47 
RPV) hervorgehenden evaluierten Standorte und in den Berichten 
vorgenommenen Beurteilungen noch einmal anzuführen und/oder hierauf 
einzugehen. Es kann daher auch nicht gesagt werden, der Standort 
Kirchenweidli sei nicht (noch einmal) als Alternative geprüft worden (Triplik S. 3 
Rz. 10 f.; vgl. auch nachstehend Erw. 4.4.4). 

4.4.1 Art. 3 Abs. 1 RPV gibt die Verfahrensmodalitäten der Interessenabwägung 
vor (vgl. vorstehend Erw. 1.2.2) mit den drei Schritten Eruierung der betroffenen 
Interessen (i), Beurteilung derselben namentlich nach möglichen Auswirkungen 
(ii) sowie möglichst umfassende Berücksichtigung im Entscheid (iii). Auch wenn 
dieses Prüfschema nicht lehrbuchmässig in klar differenzierten drei Schritten 
befolgt wird, lässt sich allein hieraus nicht auf eine ungenügende 
Interessenabwägung schliessen. 

4.4.2 Vorliegend wurde zunächst mit dem Bebauungskonzept aus dem Jahre 
2015 (vgl. vorstehend Erw. 3.1.2) das Kirchenweidli als für Wohnbauten geeignet 

23

festgelegt. Angesprochen wurden in diesem Zusammenang die (bereits 
vorhandene) Erschliessung und das Anliegen einer kompakten Siedlung. 

Die für die Zone W2K vorgesehene Fläche liegt gänzlich in der Gefahrenzone: 
mit dem Westteil in der Gefahrenzone gelb, mit dem Ostteil in der blauen 
Gefahrenzone. Das Volkswirtschaftsdepartement verlangte deshalb eine 
Begründung für die Ausscheidung des Bereichs in der blauen Gefahrenzone. 
Mithin wurde die Problematik der Naturgefahren eruiert.

Als weitere betroffene Interessen wurden im Bericht 47 RPV die Lage (am Rande 
der Bauzone), allfällige Immissionen (Lärm) und Zweck sowie zusätzliche 
Nutzungsmöglichkeiten des Werkhofes angesprochen; insgesamt Faktoren, 
welche in die Beurteilung der Ausscheidung einer adäquaten Zone (ÖBA) 
einfliessen können. Hingewiesen wurde auch auf die projektspezifische 
Ausscheidung der ÖBA. 

An der ausserordentlichen Gemeinderversammlung vom 26. August 2021 wurde 
vom Beschwerdeführer unter Hinweis auf einen vom Vorsteher des Amtes für 
Wald und Natur als geeigneter erachteten Standort das Interesse an einem 
ungestörten Dorfbild in den Vordergrund gerückt (vgl. vorstehend Erw. 3.1.5.). 
Wenn dem Antrag auf Rückweisung an der Gemeindeversammlung stattgegeben 
wurde, lässt sich dies durchaus als Votum zu Gunsten einer besonderen 
Berücksichtigung orts- und landschaftschützerischer Aspekte bei der 
Zonenausscheidung für einen Werkhof bzw. eine ÖBA interpretieren. Anzufügen 
ist, dass dieses erhöhte Interesse an einer guten Eingliederung einer 
Überbauung des Kirchenweidli (mit vier Einfamilienhäusern) bereits das 
Bebauungskonzept vom 19. Juni 2015 (vgl. vorstehend Erw. 3.1.2) mitgeprägt 
hatte.

Es kann somit festgehalten werden, dass die bei der Interessenabwägung zu 
berücksichtigten wesentlichen Interessen während des Nutzungsplanverfahrens 
eruiert und auch bereits von Fachbehörden wie Entscheidungsträgern, aber auch 
im (ur-)demokratischen Diskurs diskutiert, gleichzeitig und parallel aber auch 
gewertet und abgewogen wurden. 

4.4.3 Mit dem Bericht 47 RPV und dem Nachtragsbericht 47 RPV (vgl. 
vorstehend Erw. 3.1.4 und 3.10) wurden die hauptsächlichen Gründe dargelegt, 
aus welchen andere Standorte neben dem Kirchenweidli und der Fläche 
unterhalb der Kehrichtsammelstelle nicht in Frage kommen (fehlende 
Einwilligung des Eigentümers/geltend gemachte Beeinträchtigung der 
Lebensqualität; Unterschreitung des Wald- und Gewässerabstandes). Im 

24

Nachtragsbericht 47 RPV wurden insbesondere die für die Lage der ÖBA 
sprechenden Argumente dargestellt. 

4.4.4 Der Regierungsrat hat im angefochtenen RRB (Erw. 8.1 ff.) die sich aus 
den vorstehend zitierten und zusammengefassten Akten ergebenden Vor- und 
Nachteile der in Frage kommenden Standorte einlässlich dargestellt (Erw. 8.1 ff.). 
Es ist ihm (und dem Gemeinderat) beizupflichten, dass im Wesentlichen folgende 
(überprüfbare) Aspekte zu wägen sind:

- Standort "Stutz" hinter Kehrichtsammelstelle/Aussenseite Kurve (Punkt 
1028 m.ü.M.): ungenügend grosse Fläche ausserhalb des Waldabstandes; 
ebenfalls in blauer Gefahrenzone und insofern nicht vorteilhafter als der 
vorgesehene Standort.

- Flächen ober- und unterhalb des (westlich der Kirche gelegenen) Gemeinde- 
und Schulhauses: Zuteilung zur Freihaltezone und überlagernden gelben 
Gefahrenzone; Störung des Ortsbildes durch einen Werkhof; Pfarrkirche mit 
Friedhof, Totenkapelle und Pfarrhaus bilden das Zentrum der Siedlung von 
Riemenstalden; Pfarrkirche und Pfarrhaus sind zudem im kantonalen Inventar 
der geschützten Bauten und Objekte (KSI) eingetragen; mit der Freihaltezone 
soll die freie Sicht auf diese Gebäude erhalten bleiben; der vorgesehene 
Standort kann hingegen dieses Gebäudeensemble kaum beeinträchtigen.

- Standort Kirchenweidli: gemäss Bebauungskonzept für Einfamilienhäuser 
vorgesehen; liegt zwar in der gelben Gefahrenzone, ist aber von 
Naturgefahren weniger stark bedroht, als der vorgesehene Standort; 
exponierte Lage oberhalb des historischen Ensembles und daher 
Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes.

4.5.1 Nach der Auffassung der Beschwerdeführer muss die Gefahrensituation 
den Ausschlag gegen den vorgesehenen Standort geben.

4.5.2 Die geplante ÖBA ist in der roten und blauen Gefahrenzone situiert 
(Gefährdung durch Lawinenzüge [Stutzlaui; Gletteli], eine Quelle sowie 
Hochwasserabflüsse der Stutzlaui; Naturgefahrennachweis S. 2 Ziff. 1.1). Der 
Naturgefahrennachweis beschreibt die örtliche Gefährdung (S. 1 f. Ziff. 1), das 
Bauvorhaben (S. 5 Ziff. 2), formuliert die Schutzziele (S. 6 Ziff. 3), beschreibt das 
Gefährdungsbild und Einwirkungen (S. 7 ff. Ziff. 4), konkretisiert 
Schutzmassnahmen und Schutzkonzept (S. 9 ff. Ziff. 5), beschreibt das 
verbleibende Risiko nach der Umsetzung der Massnahmen (S. 12 Ziff. 6) und 
nimmt eine Beurteilung der Gefahrenverlagerung vor (S. 12 Ziff. 7). 

Einleitend weist der Naturgefahrennachweis darauf hin, dass die bestehende 
Gefahrenkarte einen 1982/83 erstellten Schutzdamm noch nicht berücksichtigt 

25

(S. 3 Ziff. 1.4). Als Schutzmassnahme wird einerseits die Verlängerung des 
Schutzdammers und eine Anpassung im Gelände vorgeschlagen (S. 11 Ziff. 5.1). 
Beim Gebäude (zweigeschossiger Holzbau auf Betonsockel mit Hackschnitzel-
Heizzentrale im Untergeschoss und Werkhof im Obergeschoss, vgl. S. 7 Ziff. 2) 
anderseits soll die gefahrenexponierte Nord- und Ostfassade verstärkt 
ausgeführt und auf Öffnungen nach Möglichkeit verzichtet werden (S. 12 
Ziff. 5.2). Die Zufahrt zum Mehrzweckgebäude von Westen her ab der 
bestehenden Strasse könne durch Wasser aus der Quelle oberhalb des 
Bauvorhabens überschwemmt werden. Es handle sich dabei um geringe 
Fliesstiefen von maximal 0.2 m. Um Schäden vor allem im Untergeschoss zu 
vermeiden, müsse die Zufahrt so ausgestaltet werden, dass kein Wasser ins 
Gebäude eindringen könne. Die Zufahrt sei zudem durch den Lawinenzug 
Gletteli gefährdet. Dieses Risiko werde akzeptiert und durch organisatorische 
Massnahmen (kurze Aufenthaltsdauer) minimiert. Entsprechend werde 
empfohlen, im Winter, insbesondere bei grosser Lawinengefahr, die 
Aufenthaltsdauer um das Gebäude herum möglichst kurz zu halten oder wenn 
möglich ganz zu vermeiden. So könne das Personenrisiko minimiert werden. lm 
Gebäude drin seien Personen erst ab Extremereignissen gefährdet 
(S. 13 Ziff. 5.3 f.). Mit diesen Massnahmen könne das Risiko im Neubau 
wirkungsvoll reduziert werden. Für die Umwelt und die Nachbargrundstücke 
verändere sich das Gefährdungsbild infolge der Massnahmen nicht negativ. Die 
vorgeschlagenen Geländeanpassungen führten dazu, dass die Prozesse 
zukünftig geringfügig weiter östlich abflössen. Dieser Bereich sei jedoch auch 
heute schon durch Wasser und Lawinen gefährdet und erfahre durch die 
Anpassungen keine höhere Gefährdung (S. 14 Ziff. 6 f.). 

Das Volkswirtschaftsdepartement bzw. die Fachstelle Naturgefahren prüfte 
diesen Naturgefahrennachweis im Rahmen der Vorprüfung (Ergänzung) vom 
7. April 2022 und stimmte ihm zu (S. 2). Der Beweiswert dieses umfassenden 
und in sich schlüssigen Naturgefahrennachweises wird von den 
Beschwerdeführern, soweit ersichtlich, wie bereits vor dem Regierungsrat 
(angefochtener RRB Erw. 6.4), zu Recht nicht bestritten. Die Schliessung 
allfälliger Öffnungen durch stabile Fensterläden betrifft nur die 
gefahrenexponierte Ost- und Nordfassade und den (i.d.R. absehbaren) 
Lawinenfall. Da es sich nicht um ein Wohngebäude handelt und sich darin keine 
Personen permanent aufhalten, kann/könnte eine verminderte Beleuchtung - 
sofern dies zutreffen sollte - hingenommen werden (vgl. Vernehmlassung des 
Sicherheitsdepartements S. 2 Ziff. 3). Eine zweckgemässe Nutzung des 
Werkhofs wird dadurch nicht beeinträchtigt. 

26

4.5.3 Es ist nicht zu beanstanden, wenn die nach wie vor bestehende 
Gefahrenlage im Bereich der geplanten ÖBA weniger stark gewichtet wurde als 
die Argumente - insbesondere ortsbildschützerischer Natur -, welche gegen eine 
Ausscheidung der ÖBA im Kirchenweidli sprachen. Der Gemeinderat erachtete 
die Gefahrensituation der ÖBA zu Recht als vertretbar; das Grundstück sei 
angesichts der nahe an ihm vorbeiführenden Ver- und Entsorgungsleitungen 
leicht erschliessbar. Das Dorfbild bleibe erhalten und werde nicht berücksichtigt. 
Durch die zu ergreifenden Massnahmen werde die Funktionalität des Gebäudes 
nicht beeinträchtigt (Vernehmlassung vom 14.9.2022 im regierungsrätlichen 
Verfahren S. 1 Ziff. 2 und S. 4 Ziff. 10). Zwar scheint die Situierung eines 
Werkhofs in einem Gefährdungsbereich, womit unter Umständen temporär 
Einsätze der Werkhofmitabeiter verunmöglicht werden, nicht als optimal. Indes 
kann dem Regierungsrat beigepflichtet werden, dass das Risiko/die 
Wahrscheinlichkeit, dass die Riemenstaldenstrasse auf dem zu unterhaltenden 
Wegabschnitt von mehr als 5 km infolge eines Naturereignisses vorübergehend 
unpassierbar ist, grösser ist, als dass der Werkhof von einem Naturereignis 
heimgesucht wird (vgl. angefochtener RRB Erw. 7.2). 

Ebenso ist dem Regierungsrat beizupflichten (angefochtener RRB Erw. 8.3), 
dass sich das Kirchenweidli aufgrund seiner erhöhten Lage gut für 
Wohnnutzungen eignet. Es ist in der Tat wenig sinnvoll, eine solche Wohnlage 
für einen Werkhof oder andere Infrastrukturanlagen zu reservieren, dies 
unbesehen einer möglichen Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes. 
Demgegenüber lässt sich der Werkhof in der nunmehr geplanten ÖBA unterhalb 
der Riemenstaldenstrasse am Ostende des Siedlungsgebiets an diskreter Lage 
realisieren. Zudem ist es sinnvoll, Wohnzonen (mit dauerhaftem Aufenthalt von 
Personen) - mangels Zonen ohne Gefährdung - in der gelben (und nicht in der 
blauen) Gefahrenzone auszuscheiden. 

4.5.4 Für das Verwaltungsgericht bestehen somit keine überzeugenden Gründe 
für ein Einschreiten. Vor- und Nachteile der verschiedenen in Frage kommenden 
Standorte wurden rechtsgenüglich geklärt und gegen einander abgewogen. 
Selbst wenn der ursprüngliche Standort im Kirchenweidli ebenfalls vertretbar 
wäre und sich ein anderes Bauprojekt allenfalls besser hätte ins Ortbild 
einpassen lassen, lässt sich hieraus nicht auf eine rechtsfehlerhafte 
Ausscheidung der ÖBA am nunmehr vorgesehenen Standort schliessen. Es 
kann weder gesagt werden, der Standort sei unzweckmässig, noch ist ein 
Widerspruch zum (übergeordneten) Recht erkennbar. 

4.6.1 Unbegründet ist die Rüge der fehlenden rechtlichen Sicherstellung. Bereits 
mit der Vernehmlassung vom 14. September 2022 im regierungsrätlichen Verfah-

27

ren (S. 5 Rz. 13; vgl. auch angefochtener RRB Erw. 10) hat der Gemeinderat 
zum einen auf § 32 PBG verwiesen, wonach Grundeigentümer verpflichtet sind, 
das in den Nutzungsplänen für öffentliche Bauten und Anlagen bestimmte Land 
dem zuständigen Gemeinwesen abzutreten und die erforderlichen dinglichen 
Rechte einzuräumen (Abs. 1). Zum andern hat der Gemeinderat glaubhaft darge-
tan, dass die Zustimmung vorliegt. Vor diesem Hintergrund kommt dem mit der 
Duplik eingereichten Kaufrechtsvertrag vom 13. Juni 2023 für eine Fläche von 
rund 450 m2 für die Beurteilung keinerlei Bedeutung zu. Wenn dieser Kaufrechts-
vertrag den Beschwerdeführern im Nachgang zu ihrer Triplik (S. 4 Rz. 14) nicht 
mehr zugestellt wird, kann hierin deshalb keine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs gesehen werden.

4.6.2 Nicht verfangen kann der Einwand, die Gefahrenkarte sei noch nicht ange-
passt worden. Eine vorgängige Anpassung der Gefahrenkarte ist nicht erforder-
lich (vgl. § 17 Abs. 1 PBG). Die Gefahrenkarten sind im Richtplan und in der Nut-
zungsplanung umzusetzen (Hettich/Mathis, a.a.O., Rz. 1.95). Dies ist vorliegend 
vorgesehen (vgl. Nachtragsbericht 47 RPV S.10 f. Ziff. 2.3). Das Koordinations-
prinzip, sofern dies vorliegend überhaupt greift, wird nicht verletzt (vgl. Replik 
S. 5 Rz. 18).

5.1. Die Beschwerde erweist sich im Sinne der vorstehenden Erwägungen als 
unbegründet und ist somit in Bestätigung des angefochtenen RRB abzuweisen. 

5.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die Verfahrenskosten (Ge-
richtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von insgesamt Fr. 2'500.-- zu Las-
ten der hierfür solidarisch haftenden Beschwerdeführer (§ 72 Abs. 2 VRP). 

5.3 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (vgl. § 74 VRP). 

28

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
von Fr. 2'500.-- gehen zu Lasten der Beschwerdeführer (unter solidarischer 
Haftbarkeit). Sie haben am 24. April 2023 einen Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe bezahlt, womit die Rechnung ausgeglichen ist. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (2/R)
- den Gemeinderat Riemenstalden (R; unter Beilage der Triplik vom 

28.8.2023)
- den Regierungsrat (EB)
- das Sicherheitsdepartement (EB; unter Beilage der Triplik vom 

28.8.2023)
- das Bundesamt für Raumentwicklung, 3003 Bern (A; z.K.)
- und das Bundesamt für Umwelt, 3003 Bern (A; z.K.).

Schwyz, 4. September 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

29

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 21. September 2023