# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5d80f6a-9233-5abe-8b04-b46dedc4d187
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2025 D-7389/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7389-2025_2025-10-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7389/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lukas Müller, 

mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen; 

Gerichtsschreiber Ronny Fischer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,  

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 17. September 2025 / N (…). 

 

 

 

D-7389/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 25. August 2025 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 11. September 2025 fand die summarische Anhörung statt. 

B.  

Abklärungen des SEM ergaben, dass dem Beschwerdeführer in Spanien 

subsidiärer Schutz gewährt wurde. Einem entsprechenden Rückübernah-

meersuchen stimmten die spanischen Behörden am 2. September 2025 

zu. 

C.  

Mit Schreiben vom 15. September 2025 lud die Vorinstanz den Beschwer-

deführer zur Stellungnahme zum Nichteintretensentscheid sowie zur Weg-

weisung nach Spanien ein. Mit Schreiben vom 17. September 2025 nahm 

der Beschwerdeführer zum Entscheidentwurf Stellung. 

Er machte geltend, dass er mit dem in Aussicht gestellten Entscheid nicht 

einverstanden sei, zumal es ihm in Spanien nicht möglich sei, einen ange-

messenen Lebensstandard zu verdienen, da die Löhne zu tief seien und er 

darüber hinaus keine Möglichkeit habe, sich beruflich weiterzuentwickeln. 

Zudem befinde sich seine Schwester in der Schweiz und er wünsche sich, 

gemeinsam mit dieser in der Schweiz leben zu können. 

D.  

Mit Verfügung vom 17. September 2025 (zugestellt am 18. September 

2025) trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung 

des Beschwerdeführers nach Spanien und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

E.  

Mit Schreiben vom 18. September 2025 teilte die vormalige Rechtsvertre-

tung des Beschwerdeführers mit, sie habe ihr Mandat niedergelegt. 

F.  

Mit undatierter Eingabe (Datum Postaufgabe: 25. September 2025) reichte 

der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein 

und beantragte, es sei der Nichteintretensentscheid des SEM vom 

17. September 2025 aufzuheben und sein Asylgesuch in der Schweiz zu 

prüfen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung, unentgeltliche Rechtspflege und Kostenvorschussverzicht. 

D-7389/2025 

Seite 3 

G.  

Mit Schreiben vom 26. September 2025 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist – mit nachfolgendem Vorbehalt (vgl. E. 3) – einzutreten 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide des SEM ist die 

Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestell-

tem Sachverhalt zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. 

BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 

2.  

2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-

ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufge-

zeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Auf den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ertei-

len, ist nicht einzutreten. Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen auf-

schiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Mangels ausdrücklichen 

Entzugs dieser Wirkung durch die Vorinstanz (Art. 55 Abs. 2 VwVG) darf 

der Beschwerdeführer den Ausgang des Beschwerdeverfahrens ohnehin 

in der Schweiz abwarten (vgl. Art. 42 AsylG). 

D-7389/2025 

Seite 4 

4.  

Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt die Vorinstanz auf ein Asylgesuch in 

der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vor-

her aufgehalten haben. 

5.  

Nach eingehender Prüfung der Akten ist festzustellen, dass die Schlussfol-

gerungen der Vorinstanz weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht 

zu beanstanden sind. Die Vorbringen in der Beschwerde sind nicht geeig-

net, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Betrachtungsweise zu ge-

langen, vermögen sie dieser doch nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten 

(vgl. Beschwerde S. 1 f.). Die Beschwerde erschöpft sich vielmehr in Wie-

derholungen der bereits anlässlich des rechtlichen Gehörs zum vorinstanz-

lichen Entscheidentwurf geltend gemachten allgemeinen Probleme und 

zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder den 

Sachverhalt fehlerhaft festgestellt haben soll. 

Eine unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vo-

rinstanz ist auch nicht ersichtlich. So ist aktenkundig und unbestritten, dass 

der Beschwerdeführer in Spanien subsidiären Schutz geniesst. Spanien ist 

ein verfolgungssicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

(vgl. Anhang 2 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [AsylV1, SR 

142.311]). Folgerichtig hat die Vorinstanz die spanischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers ersucht; diesem Ersuchen 

stimmten die spanischen Behörden am 2. September 2025 explizit zu (vgl. 

SEM-act. 17/1). Die Vorinstanz ist somit in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 

eingetreten. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder 

über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 

ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 

je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

D-7389/2025 

Seite 5 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Vorliegend ist lediglich der Vollzug der 

Wegweisung in Bezug auf Spanien zu prüfen. 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprechung 

davon aus, dass Spanien als Signatarstaat der EMRK, des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], 

des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30], des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) sowie des Übereinkommens vom 20. November 1989 über 

die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) seinen entsprechenden völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. 

7.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung der mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, zumal 

der Beschwerdeführer in einen sicheren Drittstaat (Spanien) reisen kann, 

in welchem keine Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG zu be-

fürchten ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Akten. Es ist 

auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Rücküber-

stellung nach Spanien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Daran ändert auch die vom Beschwerdeführer 

hauptsächlich geltend gemachte Beziehung zu seiner in der Schweiz an-

wesenden Schwester nichts, nachdem die Vorinstanz zutreffend dargelegt 

hat, weshalb diese nicht in den Schutzbereich des Rechts auf Familienle-

ben nach Art. 8 EMRK fällt. Der Vollzug der Wegweisung nach Spanien ist 

demzufolge zulässig. 

7.3 

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

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Seite 6 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es sind auch sonst keine 

objektiven Anhaltspunkte ersichtlich, dass er im Falle einer Rücküberfüh-

rung nach Spanien in eine existenzielle oder gesundheitliche Notlage ge-

raten würde. Spanien verfügt über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur und bietet bei Bedarf adäquate medizinische und fachärztliche Be-

treuung. Es ist ferner festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer als Be-

günstigter subsidiären Schutzes in Spanien die Rechte aus der Richtlinie 

2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-

ber 2011 zustehen. Dazu gehören Ansprüche bezüglich Zugang zu Wohn-

raum und Sozialleistungen. Es liegen keine Hinweise vor, wonach sich 

Spanien systematisch nicht an seine diesbezüglichen Verpflichtungen hal-

ten würde. Es kann dem Beschwerdeführer – sofern überhaupt notwendig 

– im Falle einer Rückkehr nach Spanien zugemutet werden, sich für eine 

Unterkunft und Sozialleistungen an die entsprechenden Stellen und Behör-

den zu wenden und im Bedarfsfall seine Rechte einzufordern sowie nöti-

genfalls die unentgeltliche Hilfe der zahlreich vorhandenen Nichtregie-

rungsorganisationen zu beanspruchen. Der Vollzug der Wegweisung nach 

Spanien erweist sich demgemäss als zumutbar. 

7.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch möglich (Art. 83 

Abs. 2 AIG), zumal die spanischen Behörden einer Rückübernahme des 

Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben. 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach 

Spanien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da seine Begehren ge-

mäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu gelten haben, ist 

eine der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Das Ge-

such ist abzuweisen. 

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Seite 7 

9.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Mit dem vorliegenden Urteil wird der Antrag auf Kostenvorschussverzicht 

gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lukas Müller Ronny Fischer