# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fbbd7f9-750b-5049-a1e3-9018514ce8cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.11.2010 D-5611/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5611-2009_2010-11-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5611/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter François Badoud;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 6. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5611/2009

Sachverhalt:

A.
Am 8. Juni 2008 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch ein. Dazu wurde er 
am 17. Juni 2008 im EVZ B._______ befragt (Kurzbefragung) und am 
14. Juli 2009 in C._______ angehört (Anhörung).

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er sei turkmenischer Ethnie und habe vor seiner 
Ausreise während fast zwanzig Jahren mit seiner Familie in der Stadt  
D._______  (Provinz  Erbil)  gelebt. Sein  Vater  sei  Mitglied  der  Baath-
Partei  gewesen und habe für deren Nachrichtendienst gearbeitet. Im 
Jahre 2000 habe er -  der Beschwerdeführer -  eine vorerst heimliche 
Beziehung  mit  dem  Mädchen  E._______  begonnen.  Ab  dem  Jahre 
2003 habe er bei der Familie von E._______ mehrmals erfolglos um 
deren  Hand  angehalten.  E._______'s  Familie  sei  jedoch  gegen  die 
Hochzeit  gewesen,  da der  Vater  von E._______ durch die  irakische 
Regierung getötet worden sei und die Familie gewusst habe, dass sein 
Vater  Mitglied  der  Baath-Partei  gewesen  sei,  weshalb  sie  ihn  für 
mitschuldig am Tode von E._______'s Vater gehalten habe. Im Jahre 
2007  habe  ein  Cousin  von  E._______  drei  beziehungsweise  vier 
Männer angestiftet, die ihn - den Beschwerdeführer - eines Tages an-
gegriffen und mit einem Messer mehrfach verletzt hätten, weshalb er 
hospitalisiert  und  anschliessend  während  dreier  Monate  habe  zu 
Hause bleiben müssen. Zudem sei er im Jahre 2007 von der Polizei 
festgenommen und auf einen Polizeiposten gebracht worden, wo sie 
ihn unter Folter  gezwungen habe, eine Erklärung zu unterschreiben, 
mit  der er  sich verpflichtet  habe, E._______ nicht  zu heiraten. Nach 
fünf  Tagen sei  er  wieder  freigelassen worden. Obwohl  er  zwei  Tage 
später  mit  E._______  Geschlechtsverkehr  gehabt  habe,  sei  ihre 
Familie dennoch mit der Hochzeit nicht einverstanden gewesen. Am 1. 
Januar  2008 habe sich E._______ vergiftet  beziehungsweise sei  sie 
von  ihren  Verwandten  getötet  worden.  Da  er  sich  nach  deren  Tod 
versteckt  habe,  sei  sein  Vater  am  5.  Januar  2008  an  seiner  Stelle 
durch Familienangehörige von E._______ getötet worden. Aus Angst, 
ebenfalls  getötet  zu  werden,  habe  er  sich  zur  Flucht  aus  dem Irak 
entschlossen, zumal die Familie von E._______ sowohl Beziehungen 
zur  KDP  (Kurdisch  Demokratische  Partei)  als  auch  zur  PUK 
(Patriotische  Union  Kurdistan)  unterhalte,  weshalb  er  weder  in  Erbil  
noch in Sulaymaniya leben könne. Deswegen habe er den Irak am 1. 

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Februar 2008 verlassen und sei nach Teheran gegangen, wo er sich 
während zirka dreier Monate aufgehalten habe. Anschliessend habe er 
sich nach Istanbul begeben, von wo er per LKW am 8. Juni 2008 unter  
Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt sei. 

Im Weiteren  brachte  der  Beschwerdeführer  vor,  zwischen  2005  und 
2006 als Wächter für die turkmenische Partei gearbeitet zu haben. In 
dieser Zeit sei der "Asaisch" (Geheimdienst der PUK) eines Nachts zu 
seiner Familie nach Hause gekommen und habe ihn und seinen Vater 
mitgenommen  und  inhaftiert.  Sie  seien  beschuldigt  worden,  für  die 
PKK (Arbeiterpartei  Kurdistans)  zu  arbeiten. Da der  "Asaisch"  keine 
Beweise gehabt  habe, sei  er  nach fünf  Tagen beziehungsweise drei 
Monaten  wieder  freigelassen  worden.  Seinen  Vater  hätten  sie  nach 
zwei Monaten aus der Haft entlassen. 

Im  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
irakische  Identitätskarte,  einen  Arbeitsausweis  der  Irakischen  Turk-
menischen  Front,  eine  Zusammenfassung  der  ärztlichen  Patienten-
dokumentation  des  Beschwerdeführers  vom 1. April  2009  sowie  ein 
Farbfoto zu den Akten. 

B.
Mit  Verfügung vom 6. August  2009 -  eröffnet  am 10. August  2009 - 
stellte das BFM fest, die Asylvorbringen hielten den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26.  Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht stand. Demzufolge verneinte es die Flücht-
lingseigenschaft  des  Beschwerdeführers,  lehnte  das  Asylgesuch  ab 
und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. 

Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung 
ab,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  bei  seinen  Schilderungen  in 
wichtigen Punkten in  eine Vielzahl  von Widersprüchen  verstrickt. So 
habe er bei der Kurzbefragung angegeben, er habe insgesamt vier Mal 
um  die  Hand  von  E._______  angehalten.  Anlässlich  der  Anhörung 
habe  er  hingegen  ausgesagt,  er  habe  das  sechs  Mal  getan. 
Ausserdem habe er bei  der Kurzbefragung zu Protokoll  gegeben, er 
sei  im  Jahre  2007  von  vier  Personen  auf  der  Strasse  angegriffen 
worden,  hingegen  er  bei  der  Anhörung  erklärt  habe,  es  seien  drei 
Männer  gewesen.  Des  Weiteren  habe  er  bei  der  Kurzbefragung 
geltend gemacht, er sei im Jahre 2006 drei Monate lang vom "Asaisch" 
festgehalten worden, da man ihm vorgeworfen habe, für  die PKK zu 
arbeiten, demgegenüber er anlässlich der Anhörung ausgesagt habe, 

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nur während fünf Tagen festgehalten worden zu sein. Zudem habe der 
Beschwerdeführer bei der Kurzbefragung erklärt, er sei im Jahre 2007 
von der nordirakischen Polizei festgenommen worden und man habe 
ihn unter Folter dazu gezwungen, eine Erklärung zu unterschreiben, in 
welcher er  deklariert  habe, dass er E._______ nicht  heiraten werde. 
Dieses Ereignis  habe er anlässlich  der Anhörung nicht  genannt. Als 
man ihn gefragt habe, ob er nach der Verhaftung im Jahre 2006 sonst 
noch einmal  verhaftet  worden sei,  habe er  das  verneint. Auf  diesen 
Widerspruch  angesprochen  habe  er  zuerst  erklärt,  er  ersuche  nicht 
aus  diesem  Grund  um  Asyl,  sondern  wegen  der  Probleme  im 
Zusammenhang mit seiner Freundin. Nur zwei Fragen später habe er 
wiederum bestätigt,  im Jahre  2007  wegen seiner  Freundin  verhaftet 
und  gefoltert  worden  zu  sein.  Wäre  er  im  Jahre  2007  tatsächlich 
wegen  dieser  Beziehung  fünf  Tage  lang  verhaftet  und  mit 
Stromschlägen  gefoltert  worden,  so  müsse  vom  Beschwerdeführer 
erwartet  werden,  dass  er  dieses  wichtige  Ereignis  auch  bei  der 
Anhörung nenne, zumal er von der Befragerin mehrmals direkt danach 
gefragt  worden  sei.  Schliesslich  habe  er  bei  der  Kurzbefragung  an-
gegeben, seine Freundin habe sich am 1. Januar 2008 vergiftet  und 
sei  nach  einem  einmonatigen  Spitalaufenthalt  gestorben. 
Demgegenüber  habe  er  anlässlich  der  Anhörung  ausgesagt,  seine 
Freundin sei am 1. Januar 2008 getötet worden. Zudem habe er aus-
gesagt, nicht zu wissen, wie und wo sie umgebracht worden sei. Als er 
auf  den  Widerspruch  angesprochen  worden  sei,  habe  er  wiederum 
geltend gemacht,  sie habe sich vergiftet und sei daraufhin ins Spital  
eingeliefert  worden,  wo  man  sie  schliesslich  getötet  habe.  Da  die 
Aussagen  des  Bescherdeführers  in  wesentlichen  Punkten  nicht  mit-
einander übereinstimmten, müssten seine geltend gemachten Flucht-
gründe  als  unglaubhaft  qualifiziert  werden. Überdies  sei  der  Vollzug 
der Wegweisung als zulässig,  zumutbar und möglich zu bezeichnen. 
Für  die  weitere  Begründung  wird  auf  die  vorinstanzliche  Verfügung 
verwiesen. 

C.
Mit  Beschwerde  vom  7.  September  2009  (Poststempel)  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer,  die  an-
gefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben,  ihm sei  die  Flüchtlingseigen-
schaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er infolge 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  i.S.v. Art.  83  Abs.  4  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20) vorläufig aufzunehmen. 

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In verfahrensrechtlicher Hinsicht  ersuchte er  um Gewährung der un-
entgeltlichen  Prozessführung  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines  Kostenvorschusses.  Zudem  seien  die  Vollzugsbehörden  vor-
sorglich  anzuweisen,  die  Kontaktaufnahme  mit  den  Behörden  des 
Heimatstaates  sowie  jegliche  Datenweitergabe  an  dieselbe  bis  zum 
Entscheid über die Beschwerde zu sistieren. Vor einer allfälligen Ab-
lehnung  der  Beschwerde  sei  eine  eventuell  bereits  erfolgte  Daten-
weitergabe offenzulegen und ihm dazu das rechtliche Gehör im Hin-
blick  auf  subjektive  Nachfluchtgründe  zu  gewähren.  Auf  die  Be-
gründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den Erwägungen eingegangen. 

D.
Mit  Eingabe  vom 8.  September  2009  reichte  der  Beschwerdeführer 
eine  Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung  vom  8.  September  2009  zu 
den Akten. 

E.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2009 wurde dem Be-
schwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig wies der Instruktionsrichter die 
Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  und  um  Erlass  des 
Kostenvorschusses ab und verfügte, dass der Beschwerdeführer einen 
Kostenvorschuss von Fr. 600.-- bis zum 7. Oktober 2009 zu bezahlen 
habe.  Der  Kostenvorschuss  ging  am  6.  Oktober  2009  bei  der  Ge-
richtskasse ein. 

F.
Am 29. Juni beziehungsweise 20. Juli 2010 stellte das Bevölkerungs-
amt der Stadt Zürich, Zivilstandsamt/Ehen, einen irakischen Nationali -
tätsausweis des Beschwerdeführers sowie einen diesen betreffenden 
Auszug  aus  dem  allgemeinen  Register  zuhanden  der  Vorinstanz 
sicher.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

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1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist  somit  -  unter  Vorbehalt  der 
nachfolgenden Erwägungen - einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

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oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden  (Art. 7 
AsylG).

5.  
5.1 Nach  Prüfung  der  Akten  durch  das  Gericht  ist  -  in  Überein-
stimmung mit der Vorinstanz - festzustellen, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 
Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb diesbezüglich zur 
Vermeidung  von  Wiederholungen  vorab  auf  die  zutreffenden  Er-
wägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist (vgl. Ziffer 
I; Bst. B. vorstehend). Der  Beschwerdeführer  hätte in  der  Lage sein 
müssen,  die  Geschehnisse  frei  von  Widersprüchen  und  Ungereimt-
heiten vorzutragen, hätten sich die behaupteten Asylgründe tatsäch-
lich  zugetragen.  Der  Umstand,  dass  er  nicht  in  der  Lage  war,  den 
Sachvortrag schlüssig und widerspruchsfrei  vorzutragen, lässt darauf 
schliessen, dass die von ihm geltend gemachte Geschichte sich nicht - 
wie behauptet - ereignet hat, sondern auf einem konstruierten Sach-
verhalt beruht. Die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Rechts-
mittelschrift  sind nicht  geeignet,  die in der  angefochtenen Verfügung 
aufgeführten Widersprüche in seinen Aussagen aufzulösen. So ist ins-
besondere die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach der von 
der  Vorinstanz angeführte  Vorhalt  bezüglich  der  Anzahl  Männer,  die 
ihn auf der Strasse angegriffen hätten, lediglich auf ein Missverständ-
nis  zurückzuführen  sei,  zumal  vier  Personen am Angriff  auf  ihn  be-
teiligt  gewesen  seien,  wobei  es  sich  bei  einer  dieser  Personen  um 
einen Cousin von E._______ gehandelt  habe, der nicht handgreiflich 
geworden  sei,  schon  deshalb  unglaubhaft,  da  er  anlässlich  der 
Befragungen zu Protokoll gab, die am Angriff beteiligten Männer nicht 
zu kennen (Akten BFM A 1/12, S. 7, A 17/7, S. 10). 

5.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass aufgrund der fehlenden 
Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  die  von  der 
Vorinstanz  in  ihrer  Verfügung  gezogene  Schlussfolgerung  zu  be-
stätigen ist. Es erübrigt sich, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde 
im  Einzelnen  einzugehen,  weil  sie  an  dieser  Würdigung  nichts  zu 
ändern vermögen. Der Beschwerdeführer konnte keine Gründe nach 

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Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft  machen. Die Vorinstanz hat 
sein Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesver-
waltungsgerichts [BVGE] 2008/34 E. 9.2). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-

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Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Dies  ist  ihm nach  den  vorstehenden  Erwägungen  nicht 
gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Nordirak 
lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt  nicht  als  un-
zulässig erscheinen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.2 ff.). Nach dem Gesagten 
ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.3.2 In  Bezug  auf  die  allgemeine  Lage  in  den  drei  nordirakischen 
Provinzen  kann  auf  die  vom  Bundesverwaltungsgericht  vorgenom-
mene  Einschätzung  der  Lage  in  einem ergangenen  Grundsatzurteil 
verwiesen  werden  (vgl.  BVGE  2008/5),  welche  auch  zum  heutigen 
Zeitpunkt  noch  Gültigkeit  hat.  Das  Gericht  stellt  dort  zusammen-
fassend  fest,  dass  in  den  drei  kurdischen  Provinzen  Dohuk,  Sulay-
maniya und Erbil keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die 
dortige  politische  Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist,  dass  eine 
Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müss-
te. Zudem ist  die  Region mit  Direktflügen  aus  Europa und  aus  den 
Nachbarstaaten erreichbar. Damit  entfällt  das Element  der  unzumut-
baren  Rückreise  via  Bagdad  und  anschliessend  auf  dem  Landweg 
durch den von Gewalt  heimgesuchten Zentralirak. Für  allgemein zu-
mutbar erachtet es grundsätzlich die Rückkehr von Personen, die ur-
sprünglich  aus  der  Region  stammen  oder  längere  Zeit  dort  gelebt 
haben und über ein soziales Netz (Familie,  Verwandtschaft  oder Be-
kanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien 
verfügen (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8). Zu prüfen bleibt, 

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ob  persönliche  Gründe  des  Beschwerdeführers  den  Wegweisungs-
vollzug als nicht zumutbar erscheinen lassen.

7.3.3 In  Übereinstimmung mit  der  Vorinstanz ist  auch das Vorliegen 
individueller  Gründe,  welche  gegen  den  Wegweisungsvollzug 
sprechen würden, zu verneinen. Gemäss eigenen Aussagen des Be-
schwerdeführers verfügt er in seinem Heimatland neben seiner Mutter 
und seinem Bruder - von denen er den Aufenthaltsort nicht kennt - nur 
noch  über  einen  Halbonkel.  Wie  zuvor  festgestellt  wurde  (vgl.  vor-
stehend E. 5.1),  sind die Asylvorbringen des Beschwerdeführers un-
glaubhaft,  weshalb  auch  seine  Aussagen  hinsichtlich  der  familiären 
Situation im Irak nicht geglaubt werden können. Der Beschwerdeführer 
hat es somit unterlassen, zu seinen familiären Verhältnissen in seinem 
Heimatland  glaubhafte  Angaben  zu  machen.  Bei  der  Bekanntgabe 
seiner im Heimatland lebenden Familienangehörigen geht es um Tat-
sachen,  von  denen  er  naturgemäss  bessere  Kenntnisse  als  die 
schweizerischen  Asylbehörden  hat,  die  wiederum  ohne  seine  Mit -
wirkung diese Tatschen kaum oder nur mit einem unverhältnismässig 
grossen Aufwand erheben können (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.4.2.  
S. 212). Zwar sind die für  die Beurteilung des Wegweisungsvollzugs 
massgeblichen  Kriterien  grundsätzlich  von  Amtes  wegen  zu  prüfen, 
jedoch  findet  die  entsprechende  behördliche  Untersuchungspflicht 
nach  Treu  und  Glauben  ihre  Grenzen  an  der  Mitwirkungspflicht  der 
beschwerdeführenden Person (Art. 8 AsylG), welche im Übrigen auch 
die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es kann nicht Sache der 
Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in Her-
kunftsländern  beziehungsweise  -orten  zu  forschen  (vgl.  dazu  auch 
EMARK 2005 Nr. 1   E. 3.2.2. S. 5  f.). Da es  der  Beschwerdeführer 
aufgrund seiner unglaubhaften Aussagen zu vertreten hat, dass seine 
familiäre  Situation  im Irak  unklar  ist,  hat  er  die  Folgen  der  mangel-
haften  Mitwirkung  zu  tragen,  weshalb  anzunehmen  ist,  es  würden 
einem Vollzug der  Wegweisung keine individuellen  Unzumutbarkeits-
gründe  in  Form  eines  unzureichenden  Beziehungsnetzes  entgegen-
stehen. Da demzufolge davon auszugehen ist, dass der Beschwerde-
führer im Nordirak über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt,  darf 
seine Wohnsituation als gesichert  bezeichnet werden, ist  doch anzu-
nehmen, dass er in der ersten Zeit  nach seiner Rückkehr bei einem 
Familienmitglied Unterschlupf finden kann. Gemäss eigenen Aussagen 
weist  der  junge  Beschwerdeführer  zudem eine  mehrjährige  Arbeits-
erfahrung  auf,  weshalb  davon  auszugehen  ist,  er  verfüge  bei  einer 

Seite 10

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Rückkehr in seine Heimat über die Möglichkeit der Sicherung seines 
Existenzminimums. 

In der Rechtsmittelschrift macht der Beschwerdeführer geltend, er sei 
aufgrund  des  Angriffs  auf  seine  Person  noch  immer  sowohl  in 
physischer als auch psychischer Hinsicht angeschlagen. Diesbezüglich 
ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss der eingereichten 
ärztlichen Patientendokumentation vom 1. April  2009 hinsichtlich sei-
ner Rückenbeschwerden, aufgrund derer er vom 23. bis 26. März 2009 
hospitalisiert war, längerfristig mit keinen Einschränkungen zu rechnen 
hat.  Zudem  wurde  damals  festgehalten,  dass  er  zu  100  Prozent 
arbeitsfähig  ist.  Aus der  Patientendokumentation  lässt  sich  überdies 
nicht entnehmen, dass er zum Zeitpunkt seines Spitalaufenthalts unter 
psychischen Problemen gelitten hätte. Da es der Beschwerdeführer - 
trotz Zumutbarkeit und der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 
AsylG) - unterlassen hat,  einen aktuellen ärztlichen Bericht einzurei-
chen,  ist  davon auszugehen,  dass  sich  dessen  Gesundheitszustand 
seit  der  erwähnten  ärztlichen  Patientendokumentation  vom  1.  April 
2009 gebessert beziehungsweise nicht wesentlich verschlechtert  hat, 
weshalb auch nicht  anzunehmen ist,  er  leide aktuell  unter  nennens-
werten psychischen Problemen. Von psychischen Problemen aufgrund 
des  geltend  gemachten  Angriffs  auf  seine  Person  ist  auch  deshalb 
nicht  auszugehen,  zumal  die  Asylvorbringen des Beschwerdeführers 
als unglaubhaft zu erachten sind (vgl. vorstehend E. 5.1). Der Vollzug 
der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich daher auch als 
zumutbar. 

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die  Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG).

9.
Der  Antrag  in  der  Beschwerde,  im  Sinne  einer  vorsorglichen  Mass-

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nahme sei die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat 
sowie jede Weitergabe von Daten an denselben bis zum Endentscheid 
zu  unterlassen,  wird  mit  dem  vorliegenden  Urteil  gegenstandslos, 
zumal vorsorgliche Massnahmen ohnehin lediglich für die Dauer des 
Beschwerdeverfahrens wirksam wären. Im Übrigen geht aus den dem 
Gericht vorliegenden Akten nicht hervor, die Vorinstanz habe den Be-
schwerdeführer betreffende Daten an den Heimatstaat weitergegeben, 
weshalb  auf  das  Eventualbegehren,  es  sei  bei  bereits  erfolgter 
Datenweitergabe  dem Beschwerdeführer  dazu  das  rechtliche  Gehör 
im  Hinblick  auf  subjektive  Nachfluchtgründe  zu  gewähren,  mangels 
Rechtsschutzinteresses  im  Rahmen  dieses  Verfahrens  nicht  einzu-
treten ist.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.

11.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 6. 
Oktober  2009 in  gleicher  Höhe geleisteten Kostenvorschuss  zu ver-
rechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag wird  mit  dem am 6. Oktober  2009 vom Be-
schwerdeführer zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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