# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 925f5d8a-9eb0-5711-9989-583ce1016760
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.11.2010 B 2010/63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-63_2010-11-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/63

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.11.2010

Entscheiddatum: 09.11.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2010
Bau- und Planungsrecht, Art. 15 RPG (SR 700). Soll in einem Gefahrengebiet 
mit mittlerer Gefährdung Land eingezont werden, muss die 
Planungsbehörde den Nachweis erbringen, dass keine andere Möglichkeit 
für die Siedlungsentwicklung besteht oder dass damit eine bestehende 
Baulücke geschlossen werden soll. (Verwaltungsgericht, B 2010/63).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungs-richter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. S. 

Schärer

_______________

 

In Sachen

H. und N.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. F.,

gegen

 

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

 

B.,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. W.,

und

 

Politische Gemeinde G.,

Beschwerdebeteiligte,

 

betreffend

Teilzonenplan K.

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ H. und J., G., sind Eigentümer des Grundstücks Nr. xy, Grundbuch G. Die 5 ha 

grosse Parzelle, die nach dem Zonenplan der Gemeinde G. vom 21. Februar 1983 im 

übrigen Gemeindegebiet liegt, ist in der westlichen Ecke mit einem landwirtschaftlichen 

Wohnhaus samt separater Scheune und einem Ökonomiegebäude überbaut. 

Nordwestlich wird die Liegenschaft durch den (eingedolten) Dorfbach G. und die 

R.strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse) begrenzt.

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Das nordwestlich auf der gegenüberliegenden Strassenseite gelegene Gebiet befindet 

sich zum einen in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, wo sich das 

Primarschulhaus G. und das Zentrum der Oberstufenschulgemeinde G. befinden und 

zum anderen in der Landwirtschaftszone.

B./ Im September 2006 beschloss der Gemeinderat einen ersten Teilzonenplan K. 

Damit sollte das Gebiet nordwestlich der Rietwiesstrasse eingezont werden (Parz.-Nrn. 

219 [Miteigentümer G.], xy [B.], xy [Oberstufenschule G.], 237 [Miteigentümer S.]). Es 

war vorgesehen, die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen um rund 1'700 m  zu 

erweitern und eine Wohnzone für zweigeschossige Bauten zu schaffen (rund 2,2 ha auf 

Kosten der Landwirtschaftszone bzw. rund 0,3 ha auf Kosten der Zone für öffentliche 

Bauten und Anlagen). Der Teilzonenplan wurde gegenüber einem früheren Entwurf aus 

dem Jahr 2003 derart angepasst, dass die Kuppe freigehalten werden konnte. 

Dagegen erhoben H. und J. Einsprache beim Gemeinderat. Nachdem dieser die 

Einsprache abgewiesen hatte und das fakultative Referendum nicht ergriffen wurde, 

erhoben die Einsprecher Rekurs beim Baudepartement. Im Rahmen des 

Rekursverfahrens stellte das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des 

Baudepartementes (abgekürzt AREG) in Aussicht, den Teilzonenplan nicht zu 

genehmigen. Im Hinblick darauf legte der Gemeinderat im Oktober 2008 einen neuen 

Teilzonenplan K. mit verringerter Fläche auf (Parz.-Nrn. xy, xy und xy). Auch dagegen 

erhoben H. und J. Einsprache, die der Gemeinderat wiederum abwies. Vom 

25. November 2008 bis 24. Dezember 2008 unterstand der neue Teilzonenplan als 

Ersatz für den bisherigen dem Referendum (Amtsblatt des Kantons St. Gallen Nr. 48, 

S. 3692), das nicht ergriffen wurde. Die Rechtsabteilung des Baudepartements schrieb 

das Rekursverfahren mit Blick auf den Ersatz bzw. Widerruf des alten Teilzonenplans 

am 20. Januar 2009 als gegenstandslos ab.

C./ Der Gemeinderat gab den Einsprechern mit Schreiben vom 6. Januar 2009 

Kenntnis von der stillschweigenden Zustimmung der Bürgerschaft zum überarbeiteten 

Teilzonenplan K. und eröffnete die vierzehntägige Rekursfrist. H. und J. erhoben am 

16. Januar 2009 Rekurs. Unter anderem verlangten sie, dass auf die Einzonung der 

Parzelle Nr. xy verzichtet werde, soweit diese als Wohnzone eingezont werde. Das 

AREG stellte mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2009 die Genehmigung des reduzierten 

Teilzonenplans in Aussicht.

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Das Baudepartement führte am 19. Oktober 2009 in Anwesenheit der 

Verfahrensbeteiligten und der Kreisplanerin einen Augenschein durch. Die nunmehr 

vertretenen Beschwerdeführer zogen mit Stellungnahme zum Augenscheinprotokoll 

vom 16. November 2009 ihre Rekursanträge bis auf den erwähnten zurück und 

verlangten zudem eine ausseramtliche Entschädigung. Das Baudepartement wies den 

Rekurs mit Entscheid vom 12. Februar 2010 ab, soweit dieser nicht zurückgezogen 

worden und darauf einzutreten war. Dabei erwog es im wesentlichen, dass der Bedarf 

an zusätzlichen Flächen in der Wohnzone unbestritten und der zur Einzonung 

vorgesehene Teil des Grundstücks Nr. xy für eine Überbauung prinzipiell geeignet sei. 

Der umstrittenen Einzonung würden sodann keine öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen und es lägen auch keine Gründe vor, zuerst das Grundstück der 

Rekurrenten einzuzonen. Schliesslich könne mit der geplanten Erweiterung der 

Bauzone dem Grundsatz, wonach die Siedlung in ihrer Ausdehnung begrenzt und die 

Bauzone kompakt gehalten werden soll, besser nachgelebt werden, als mit einer 

Einzonung des Grundstücks der Rekurrenten.

D./ Gegen diesen Entscheid erhoben H. und J. mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

1. März 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht:

"1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 12. Februar 2010 sei aufzuheben und es sei von 

einer Einzonung ab Parzelle xy, Grundbuch G., in der Zone W2 abzusehen.

 2. Eventuell:

     Das Verfahren sei an den Gemeinderat zurückzuweisen mit dem Antrag, andere 

Möglichkeiten der Einzonung von Bauland W2/W3 zu prüfen.

 3. Subeventuell:

     Die Frage der Einzonung von Parzelle Nr. xy, Grundbuch G., in die Zone W2 sei 

auszusetzen und im Zusammenhang mit der Gesamtrevision des Zonenplans zu 

entscheiden."

Gemäss ihrer Beschwerdeergänzung vom 18. Mai 2010 ist zu klären, ob der 

Gemeinderat das Recht habe, bei gleichwertigen Grundstücksflächen anstelle Land im 

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übrigen Gemeindegebiet daneben liegenden Boden aus der Landwirtschaftszone 

einzuzonen, oder ob die Gemeinde nicht zuerst das als übriges Gemeindegebiet 

ausgeschiedene Land berücksichtigen müsse. Weiter stelle sich die Frage, ob während 

eines im Gang befindlichen Richtplanverfahrens mit anschliessender Gesamtrevision 

des Zonenplans vorweg eine grössere Parzelle aus der Landwirtschaftszone zur 

Wohnzone eingezont werden könne oder ob solches nicht erst im Rahmen der 

Gesamtrevision erfolgen dürfe. Demgegenüber anerkennen sie, dass die Einzonung für 

den Erweiterungsbau der Schule möglich sei.

Konkret bestreiten sie, dass ihr Land für eine Überbauung weniger geeignet sei als die 

Parzelle Nr. xy. Diese liege im Gegenteil mit rund 1'500 m2 im Gebiet mittlerer 

Gefährdung, wo Hangrutschgefahr bestehe. Bauten oberhalb der neuen Stichtrasse 

würden sodann die Kuppensicht beeinträchtigen. Der nötige Planungsbericht sei erst 

im Verlauf des Rekursverfahrens erstellt worden, was zeige, dass die Einzonung 

konzeptlos erfolgt sei. Die Beschwerdeführer hätten immer signalisiert, dass sie willig 

seien, das Grundstück Nr. 32 für eine Überbauung freizugeben.

E./ Das Baudepartement beantragt mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2010 die 

Abweisung der Beschwerde. Zwar liege nach der Schutzverordnung der Gemeinde G. 

vom 26. Mai 1997 ein Teil des Grundstücks Nr. xy im Landschaftschutzgebiet. Die 

damit geschützte Kuppe des Kirchbühls werde von der rund 80 m entfernt und 20 m 

tiefer liegenden neuen Bauzone aber nicht betroffen.

F./ Das Verwaltungsgericht stellte mit Schreiben vom 7. Juni 2010 fest, dass sich die 

Oberstufenschulgemeinde G. am Rekursverfahren nicht beteiligt hat. Daraus schloss 

es, dass es auch am Beschwerdeverfahren nicht teilnehmen werde. Die 

Schulgemeinde nahm dazu keine Stellung.

Der B. und die Politische Gemeinde G. beantragen mit Schreiben vom 25. Juni 2010 

die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde hält den 

Beschwerdeführern dabei entgegen, dass es sich beim Planungsbericht vom 1. Juli 

2009 um eine aktualisierte Fassung desjenigen vom xy. November 2007 handle.

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Die Beschwerdeführer räumten am 6. August 2010 ein, dass die ursprünglich 

einzuzonende Fläche um rund die Hälfte verkleinert worden sei. Daran ändere aber 

nichts, dass das einzuzonende Land im Gegensatz zu ihrer Liegenschaft kein 

Bauerwartungsland darstelle und die vorgesehene Fläche für eine Einzonung 

ausserhalb des ordentlichen Zonenplanverfahrens zu gross sei.

G./ Auf die weiteren Eingaben und Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit 

wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP).

Die Beschwerdeführer sind Adressaten des angefochtenen Rekursentscheids und 

damit zu dessen Anfechtung legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Beschwerdeerklärung und -begründung entsprechen zeitlich, formal und 

inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Die Beschwerdeführer rügen, dass die Rekursinstanz den B. und die 

Oberstufenschulgemeinde beigeladen hat.

Die Beigeladenen besitzen im Gebiet des Teilzonenplans K. Grundstücke, deren 

Zonierung umstritten ist. Damit sind sie vom Ausgang des Rechtsmittelverfahrens 

unmittelbar betroffen (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 

St. Gallen 2003, Rz. 350 ff.). Dies trifft in erster Linie auf den Eigentümer des 

Grundstücks Nr. xy zu, dessen Einzonung als Bauland im Mittelpunkt des Streits steht. 

Aber auch die Oberstufenschulgemeinde hatte am Rekursverfahren ein 

Rechtsschutzinteresse, obwohl die Beschwerdeführer die Erweiterung der Zone für 

öffentliche Bauten und Anlagen im südlichen Bereich der Parzelle Nr. xy im Umfang 

von 1'669 m  anerkannt haben. Mit der Einzonung ist nämlich nicht nur eine 

Verschiebung zu Gunsten der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen auf Kosten der 

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Landwirtschaftszone verbunden, sondern auch eine Verkleinerung der Zone für 

öffentliche Bauten und Anlagen zu Gunsten der Wohnzone im Umfang von 522 m , 

womit die Schule in ihrer räumlichen Entwicklung betroffen ist. Dazu kommt, dass von 

der Zonenverschiebung auch ihr eigenes Grundstück Nr. xy in einem kleinen Spickel 

betroffen ist, womit die Schulgemeinde vom Streitverfahren unmittelbar berührt ist. 

Während sich der B. am ganzen Rekursverfahren aktiv beteiligt hat, liess sich die 

Oberstufenschulgemeinde am Rekursaugenschein durch einen Schulrat vertreten. 

Damit kommt zumindest dem B. die volle Beteiligtenstellung zu, weshalb die Vorinstanz 

diesem auch einen Kostenersatz zugesprochen hat.

3. Die Beschwerdeführer rügen die Einzonung der benachbarten 

Landwirtschaftsparzelle. Dabei bestreiten sie nicht, dass die Gemeinde grundsätzlich 

Bedarf nach zusätzlichem Bauland habe und dass der Zonenplan im Hinblick auf 

Art. 21 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes (SR 700, abgekürzt RPG) und Art. 32 Abs. 1 

des Baugesetzes (sGS 731.1, abgekürzt BauG) geändert werden dürfe. Sie verlangen 

aber, dass zunächst ihre Parzelle im übrigen Gemeindegebiet zum Zug komme, bevor 

Land in der Landwirtschaftzone eingezont werde. Zudem sind sie der Ansicht, dass ihr 

Grundstück für eine Überbauung besser geeignet sei, weil das zur Einzonung 

vorgesehene Gebiet unter anderem zum Teil im Gebiet mittlerer Gefährdung liege. 

Schliesslich vertreten sie die Meinung, dass eine derart grosse Fläche in der 

Landwirtschaftszone nur im Rahmen einer Gesamtrevision des Zonenplans eingezont 

werden dürfe.

3.1. Die Nutzungsplanung hat grundsätzlich aus einer Gesamtsicht der 

raumbedeutsamen Belange heraus zu erfolgen. Zur Planung der Entwicklung der 

Bautätigkeit ist daher ein planerisches Gesamtkonzept erforderlich. Dies schliesst aber 

nicht aus, dass die kommunale Nutzungsplanung für einen Teil des Gemeindegebiets 

oder gar nur für eine einzelne Liegenschaft gesondert erfolgt, sofern sie nicht isoliert 

erlassen wird. Teilnutzungspläne müssen sich in die Zonenplanung der Gemeinde 

einfügen und dürfen nicht aus dem planerischen Gesamtkonzept herausgerissen 

werden (BGE 1P.14/2001 vom 5. April 2001 E. 3a [= ZBl 103 2002 S. 579], BGE 1P.

21/2005 vom 6. Oktober 2010 E. 4.3, VerwGE B 2009/219 vom 24. August 2010, 

E. 2.1., in: www.gerichte.sg.ch). Die Planungsbehörde erstattet der kantonalen 

Genehmigungsbehörde deshalb einen Bericht darüber, wie der Nutzungsplan die Ziele 

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und Grundsätze der Raumplanung, die Anregungen aus der Bevölkerung, die 

Sachpläne und Konzepte des Bundes und den Richtplan berücksichtigen und wie sie 

den Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesondere der 

Umweltgesetzgebung, Rechnung tragen (Art. 47 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung, 

SR 700.1, abgekürzt RPV). Insbesondere legen sie damit dar, welche 

Nutzungsreserven im weitgehend überbauten Gebiet bestehen und wie diese Reserven 

haushälterisch genutzt werden sollen (Art. 47 Abs. 2 RPV). Der vorliegende 

Planungsbericht vom Büro ERR Raumplaner FSU SIA datiert vom 1. Juli 2009. Eine 

frühere Version aus dem Jahr 2007, welche die Beschwerdebeteiligte erwähnt, befindet 

sich nicht bei den Akten.

3.2. Nach dem Gesagten ist es selbst im Zuge einer Totalrevision der kommunalen 

Zonenplanung nicht ausgeschlossen, die Planung für eine kleine, vom übrigen Dorf 

abgeschiedene Fraktion zeitlich vorzuziehen, wenn dies sachlich geboten erscheint. 

Voraussetzung ist indessen, dass sich die Teilplanung ins planerische Gesamtkonzept 

der Gemeinde einfügt und die weitere Planung für den Rest des Gemeindegebiets nicht 

präjudiziert (BGE 1P.14/2001 vom 5. April 2001 E. 3d). Mit dem Erlass des 

vorliegenden Teilzonenplans werden nach den unbestritten gebliebenen Angaben der 

Gemeinde ungefähr ein Drittel der künftig benötigten Landressourcen für die nächsten 

fünfzehn Jahre beansprucht, womit im Rahmen einer Gesamtrevision des Zonenplans 

noch genügend Platz für eine räumliche Entwicklung der Gemeinde bleibt. Die 

Tatsache, dass die Gemeinde derzeit daran ist, einen kommunalen Richtplan zu 

erarbeiten und in der Folge den Zonenplan anpassen wird, steht dem vorliegenden 

Teilzonenplan somit nicht grundsätzlich entgegen. Im Sinn der rollenden Planung kann 

es immer wieder vorkommen, dass Teilzonenpläne nötig werden, bevor die meist 

mehrere Jahre in Anspruch nehmende Überarbeitung des Gesamtzonenplans 

abgeschlossen ist.

3.3. Übriges Gemeindegebiet umfasst nach Art. 21 Abs. 1 BauG das Gebiet, das für 

eine spätere bauliche Entwicklung vorgesehen ist oder nicht für eine bestimmte 

Nutzung vorgesehen ist.

3.3.1. Die erwähnte Bestimmung hält ausdrücklich fest, dass es sich beim übrigen 

Gemeindegebiet um keine Bauzone handelt, also auch um keine Reservebauzone oder 

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Bauzone zweiter Etappe. Mit der Zuweisung eines Gebiets im Sinn von 

Bauerwartungsland zum übrigen Gemeindegebiet wird lediglich dem Umstand 

Rechnung getragen, dass sich das Gebiet grundsätzlich für eine Überbauung eignet 

(BGE 1P.343/2002 vom 16. Januar 2003 E. 7.3) und die Planungsbehörde hier eine 

mögliche bauliche Entwicklung sieht, weshalb verhindert werden soll, dass die 

beabsichtigte Zonenordnung durch Bauten und Anlagen negativ präjudiziert wird (B. 

Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 392). Folglich sind Bauten 

und Anlagen nur zugelassen, wenn sie in der Landwirtschaftszone zulässig sind und 

die planmässige bauliche Entwicklung der Gemeinde nicht gestört wird (Art. 21 Abs. 2 

BauG).

3.3.2. Weder Art. 15 RPG noch Art. 26 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) 

geben einen Anspruch auf Einzonung von Land in die Bauzone. Die 

Bauzonenausscheidung stellt vielmehr eine Gestaltungsaufgabe der Planungsbehörde 

dar und unterliegt einer gesamthaften Abwägung und Abstimmung aller räumlich 

wesentlichen Gesichtspunkte und Interessen (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 RPG, BGE 

122 I 294 neues Fenster E. 3e, 116 Ia 221 neues Fenster E. 3b, je mit Hinweisen). 

Betroffene Grundeigentümer können daher aus der Tatsache, dass ihr Grundstück im 

übrigen Gemeindegebiet liegt, keinen Anspruch ableiten, dass ihre Liegenschaft bei der 

nächsten Ortsplanungsrevision vor anderen Gebieten ausserhalb der Bauzone, 

namentlich Land in der Landwirtschaftszone, eingezont werde (VerwGE B 2009/219 

vom 24. August 2010 E. 5.2., in: www.gerichte.sg.ch; VerwGE B 2002/111 vom 

18. Dezember 2002 in Sachen Erbengemeinschaften J. und E., E. 4 d ff). Welcher Zone 

das übrige Gemeindegebiet zugeführt wird, ergibt sich in der Regel aus dem Richtplan 

der Gemeinde (Heer, a.a.O., Rz. 392). Fehlt ein solcher, kommt nicht stattdessen dem 

Nutzungsplan richtplanerische Funktion zu. Die behördenverbindliche oder -

wegleitende Wirkung bleibt dem kantonalen Richtplan bzw. den Regionalplänen und 

kommunalen Richtplänen vorbehalten (Art. 44 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 1 BauG, Art. 9 

Abs. 1 RPG, Art. 5 Abs. 3 BauG). Konkret liegt (noch) kein kommunaler Richtplan vor. 

Der kantonale Richtplan scheidet weder das Grundstück Nr. xy, soweit es nicht schon 

in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen liegt, noch das Grundstück Nr. 32 einer 

Bauzone zu. Auf Grund der Zonierung steht lediglich fest, dass sich Parzelle Nr. xy 

grundsätzlich zur landwirtschaftlichen Nutzung eignet, während Parzelle Nr. 32 auch für 

eine Überbauung zweckdienlich ist. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass sich 

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Parzelle Nr. xy nicht ebenfalls für eine Wohnnutzung eignen könnte. Dies bedarf im 

Gegensatz zur Parzelle im übrigen Gemeindegebiet aber einer vertiefteren Prüfung.

3.3.3. Bauzonen umfassen nach Art. 15 RPG Land, das sich für eine Überbauung 

eignet und weitgehend überbaut ist oder voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt und 

erschlossen wird.

3.3.4. Das im wesentlichen unüberbaute 34'243 m  grosse Grundstück Nr. xy liegt wie 

gesagt zum grössten Teil ausserhalb der Bauzone in der Landwirtschaftszone bzw. zu 

einem kleineren Teil in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen an einem mässig 

steilen Südwesthang. Die Kuppe des K. und damit auch der nördliche Teil des 

Grundstücks liegen nach der Schutzverordnung der Gemeinde G. vom 26. Mai 1997 im 

Landschaftsschutzgebiet. Eine Beeinträchtigung des Kuppenschutzes durch die 

geplante Überbauung ist auf Grund der Distanz und Höhendifferenz - wie von der 

Vorinstanz zu Recht ausgeführt - ausgeschlossen. Es kann deshalb darauf verzichtet 

werden, das von den Beschwerdeführern geltend gemachte Rechtsmittelverfahren aus 

den 80er Jahren beizuziehen. Dieses hatte gemäss Richtigstellung der Vorinstanz 

ohnehin nicht das Grundstück Nr. xy und die Kuppe des K. zum Inhalt, sondern eine 

andere Krete südlich des Dorfes G. zwischen den Strassen nach bzw. Kaltbrunn.

3.3.5. Die Liegenschaft Nr. xy liegt im nordwestlichen Bereich mit einer Fläche von 

ungefähr 6'000 m  im Gefahrengebiet von mittlerer und geringer Gefährdung. In diesem 

Bereich ist das Gelände auf Grund der Hangneigung rutschgefährdet. Von der 

einzuzonenden Fläche sind etwa 1'500 m  als Gefahrengebiet mittel ausgeschieden. In 

gefährdeten Gebieten sollen grundsätzlich keine neuen Objekte erstellt werden. Neue 

technische Massnahmen zur Verminderung des Gefahrenpotentials sind nur zu 

ergreifen, wenn eine Nutzung bereits besteht oder nach Abwägung aller Interessen eine 

Nutzung im Gefahrengebiet erforderlich ist (Koordinationsblatt V 41 Naturgefahren des 

Richtplans des Kantons St. Gallen, S. 2, www.sg.ch/home/bauen__raum___umwelt/

raumentwicklung/richtplanung/naturlandschaft.html -> Naturgefahren). Die 

Gefahrenkarte ist kein Erlass im Sinn von Art. 34 BauG und damit nicht für jedermann 

verbindlich. Es handelt sich indes um eine Grundlage nach Art. 5 BauG (V 41, S. 3). Von 

dieser Bestimmung werden kommunale Richtpläne erfasst, die für die Ortsplanung als 

Richtlinien wegleitend sind (Art. 5 Abs. 3 BauG). Der Behörde, die den späteren 

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Nutzungsplan erlässt, steht ein Ermessensspielraum zu. Abweichungen sind möglich, 

wenn sie sachlich gerechtfertigt sowie von untergeordneter Bedeutung sind und wenn 

es nach den Umständen unzumutbar erscheint, vorher den Richtplan förmlich zu 

ändern. Ferner können neue Erkenntnisse ein Abweichen vom Richtplan rechtfertigen 

(Heer, a.a.O., Rz. 59).

3.3.6. Laut Koordinationsblatt Naturgefahren V 41 des kantonalen Richtplans (S. 4) ist 

zur Vermeidung neuer Schadenpotentiale eine Neueinzonung von Flächen in 

Gefahrengebieten mit mittlerer Gefährdung nur möglich, wenn

·         keine anderen Möglichkeiten für die Siedlungsentwicklung bestehen;

·         die inneren Nutzungsreserven (z.B. Industriebrachen) erschöpft sind;

·         eine Baulücke geschlossen werden soll.

Nach Ansicht der Vorinstanz steht das Gefahrengebiet mittlerer Gefährdung der 

beabsichtigten Einzonung nicht entgegen, auch wenn damit keine Baulücke 

geschlossen werde. Ihrer Ansicht nach geht es konkret vielmehr darum, eine Baulücke 

gar nicht erst entstehen zu lassen, wie dies der Fall wäre, wenn die umstrittene 

Neueinzonung auf die Fläche ausserhalb des Gefahrengebiets mittlerer Gefährdung 

beschränkt würde.

3.4. Planungsbehörde ist im Kanton St. Gallen im Rahmen von Verfassung, Gesetz und 

übergeordneter Planung die politische Gemeinde (Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 f. BauG). Das 

dabei ausgeübte Ermessen hat gestützt auf allgemeine Rechtsprinzipien zweckmässig 

und angemessen zu erfolgen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 740). Nach Art. 33 Abs. 3 lit. b 

RPG gewährleistet das kantonale Recht die volle Überprüfung von Nutzungsplänen 

durch wenigstens eine Beschwerdebehörde. Der Anspruch umfasst neben der Rechts- 

und Sachverhaltskontrolle auch die Ermessenskontrolle (BGE 127 II 242; BGE 118 Ib 

397). Diese Funktion ist im kantonalen Recht dem Rekursverfahren vor dem 

Baudepartement zugedacht (Art. 46 Abs. 1 VRP). Hält sich die politische Gemeinde an 

die erwähnten Schranken, wahrt dieses den nötigen Ermessensspielraum der 

Planungsbehörde bei der Orts- und Regionalplanung (Art. 3 Abs. 2 BauG).

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Demgegenüber ist die Kognition des Verwaltungsgerichts bei der Überprüfung der 

Nutzungsplanung beschränkt, und es ist lediglich zur Rechtskontrolle befugt (Art. 61 

Abs. 1 und 2 VRP). Liegt ein Entscheid noch innerhalb des Ermessensspielraums bzw. 

wurden die Verfassungsprinzipien sowie der Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung 

beachtet, liegt noch keine Rechtsverletzung vor, selbst wenn das Ermessen 

unzweckmässig gehandhabt wurde. Anders verhält es sich bei einem qualifizierten 

Ermessensfehler, wenn die Verwaltungsbehörde das Ermessen missbraucht bzw. über- 

oder unterschritten hat. Dies ist der Fall, wenn Ermessen ausgeübt wird, wo der 

Rechtssatz keines einräumt bzw. wo die Behörde auf die Ermessensausübung 

verzichtet, obschon ihr eine solche Betätigung gestattet ist. Beim 

Ermessensmissbrauch hält sich die Behörde formell zwar an den 

Entscheidungsspielraum, den ihr der Rechtssatz einräumt. Der Entscheid ist aber nicht 

bloss unzweckmässig oder unangemessen, sondern schlicht unhaltbar; er steht im 

Widerspruch zu Verfassungsprinzipien oder zu Sinn und Zweck des Gesetzes. Solche 

Entscheide müssen vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden (Häfelin/Müller/

Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2010, 6. Aufl., Rz. 460 ff.; Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 740).

3.4.1. Bei einer Baulücke handelt es sich um unbebautes Land, das zum 

geschlossenen Siedlungsbereich gehört und an der Siedlungsqualität teilhat sowie von 

der bestehenden Überbauung so stark geprägt ist, dass sinnvollerweise nur ihre 

Aufnahme in die Bauzone in Frage kommt (Waldmann/Hänni, Handkommentar zum 

Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Rz. 23 zu Art. 15 RPG). Beim vorliegend 

einzuzonenden Südwesthang Englen handelt es sich um ein grosses braches Areal an 

der Peripherie des Siedlungsgebiets bzw. ausserhalb des Baugebiets. Lediglich an der 

östlichen Grenze steht an der Rietwiesstrasse eine 202 m  grosse Scheune. Damit 

handelt es sich weder um einen geschlossenen Siedlungsbereich, noch kann von einer 

Baulücke die Rede sein.

3.4.2. Die Frage der Baulücke stellte sich im Rekursverfahren, weil die Kreisplanerin am 

Rekursaugenschein darauf hinwies, dass geplant sei, dereinst auch den Rest des 

Grundstücks Nr. xy einzuzonen, weshalb es keinen Sinn mache, das von der 

Gefahrenkarte betroffene Gebiet auszuklammern, ansonsten eine Baulücke entstehen 

würde. Der Planungsbericht vom 1. Juli 2009 führt tatsächlich ein Bebauungskonzept 

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an, wonach auch das westliche Areal dereinst erschlossen und überbaut werden soll. 

Dieser Entwurf basiert auf dem Situationsplan, der bereits dem zwischenzeitlich wieder 

aufgehobenen ersten Teilzonenplan K. zugrunde gelegen hat, dessen Genehmigung 

das AREG aber nicht in Aussicht stellen konnte. Im vorliegenden Streitfall ist daher 

davon auszugehen, dass der westliche Teil nicht überbaut wird. Mit dem Hinweis auf 

eine mögliche zweite Bauetappe wird zudem ausser Acht gelassen, dass auch der 

damit betroffene Grundstücksteil praktisch vollständig in der Fortsetzung des mittleren 

Gefährdungsgebiets liegt, was die auf später verschobene Neueinzonung im Grundsatz 

genauso ausschliesst. Davon abgesehen, dass vorliegend nicht beurteilt werden kann, 

ob die zurückgestellte Fläche trotz Gefährdung dereinst eingezont werden kann, haben 

die Bürger der Gemeinden G., Ernetschwil und Rieden am 26. September 2010 im 

Grundsatz die Vereinigung ihrer Gemeinden beschlossen, was es nötig macht, die 

Ortsplanung und den Baulandbedarf der dannzumal fusionierten Gemeinde als Ganzes 

zu betrachten und neu zu bestimmen. So oder so ist im vorliegenden Verfahren von der 

heutigen Situation auszugehen, wonach am einzuzonenden Hang aktuell keine 

Baulücke vorliegt, die trotz mittlerer Rutschgefahr geschlossen werden soll.

3.4.3. Das AREG hat die Genehmigung des Teilzonenplans bzw. die Einzonung des 

Gefahrengebiets mit der Begründung in Aussicht gestellt, dass es nach Ansicht der 

Gemeinde keine anderen Möglichkeiten für die Siedlungsentwicklung gebe. Wieso dem 

so ist, geht aber weder aus dem angefochtenen Entscheid noch aus den Akten hervor, 

obwohl genau diese Tatsache von Anfang an bestritten war. Die Vorinstanz räumt im 

Gegenteil ein, dass zumindest auch das Grundstück der Beschwerdeführer für eine 

Wohnnutzung geeignet sei, wenn sie auch die Parzelle Nr. xy als attraktiver und ihre 

Einzonung aus raumplanerischer Sicht als sinnvoller erachtet als jene des Grundstücks 

Nr. 32. Dabei wird aber ausgeblendet, dass die Liegenschaft Nr. xy auf Grund der 

Gefahrenkarte im westlichen Bereich für eine Neueinzonung wegen der Rutschgefahr 

grundsätzlich nicht bzw. nur unter den erwähnten Einschränkungen in Frage kommt.

3.4.4. Die Gemeinde G. hat über das ganze Gemeindegebiet verstreut zahlreiche, 

unterschiedlich grosse Gebiete im übrigen Gemeindegebiet ausgeschieden, die 

unmittelbar an reine Wohnzonen bzw. an Mischzonen angrenzen. Die Planungsbehörde 

hat damit dokumentiert, dass sie sich hier eine bauliche Entwicklung vorstellen kann. 

Es ist daher unverständlich, wieso einzig die Fläche im Gefahrengebiet Englen für die 

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Siedlungsentwicklung in Frage kommen soll. Nachdem darauf verzichtet wird, das 

ganze Grundstück Nr. xy einzuzonen, schliesst die neu zu schaffende Wohnzone W2 

nicht mehr an eine bestehende Wohnzone W2 an. Dies wäre aber beispielsweise im 

Gebiet Huetbach möglich, wo angrenzend zur Wohnzone W2 ein grosses Gebiet im 

übrigen Gemeindegebiet zur Verfügung stünde. Aber auch der Planungsbericht äussert 

sich nicht zur Frage, ob bzw. wieso keine anderen Möglichkeiten für eine 

Siedlungsentwicklung bestehen. Er nimmt lediglich einen Bedarfsnachweis vor und 

äussert sich zur Überbaubarkeit des eingezonten Gebiets Kirchbühl Englen-Süd, wobei 

er auf ein geologisches Gutachten und die entsprechenden Schutzmassnahmen Bezug 

nimmt, die sich nicht bei den Akten befinden. Es wird sodann ohne Begründung 

festgestellt, dass mit dem Teilzonenplan keine übergeordneten Ziele tangiert würden. 

Die entscheidende Tatsache, dass bzw. wieso sonst keine anderen Möglichkeiten für 

die Siedlungsentwicklung bestehen sollten, ist im Bericht kein Thema.

Dazu kommt, dass der Gemeinderat selbst in Betracht gezogen hat, das Grundstück 

der Beschwerdeführer einzuzonen. Bedingung wäre allerdings gewesen, dass die 

Beschwerdeführer im Gegenzug Land für 50 Autoabstellplätze gratis abgetreten hätten, 

wozu die Beschwerdeführer nicht bereit waren (vgl. Auszug aus dem Protokoll des 

Gemeinderats vom 28. März 2007, Rekurs Nr. 048-2007-001). Grund für die Parkplätze 

war, dass bei grösseren Veranstaltungen im Gemeindesaal die auf dem Schulareal 

vorhandenen Parkplätze oft nicht ausreichen. Dieses Problem wird aber auch mit dem 

vorliegenden Teilzonenplan nicht gelöst. Nach Ansicht der Vorinstanz ist es auch gar 

nicht nötig, das Parkplatzangebot auf Spitzenbelastungen auszurichten, wie sie bei 

Veranstaltungen vorkommen können. Ihrer Meinung nach sind für solche Situationen 

geeignete organisatorische bzw. verkehrspolizeiliche Massnahmen zu treffen. Daraus 

muss geschlossen werden, dass die Parzelle der Beschwerdeführer eine Alternative zur 

vorliegenden Einzonung im Gefahrengebiet darstellt, selbst wenn diese nicht bereit 

sind, der Gemeinde unentgeltlich Flächen für Parkplätze abzutreten. Nachdem 

unbestritten ist, dass solche Verhandlungen zwischen der Gemeinde und den 

Beschwerdeführern stattgefunden haben, kann darauf verzichtet werden, den 

angegebenen Architekten, der bei den Verhandlungen teilgenommen hat, als Zeugen 

zu befragen.

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3.4.5. Aus dem Gesagten folgt, dass in einem Gefahrengebiet mit mittlerer Gefährdung 

Land eingezont werden soll, ohne dass die Planungsbehörde den Nachweis erbracht 

hat, dass keine andere Möglichkeit für die Siedlungsentwicklung besteht oder dass 

damit eine bestehende Baulücke geschlossen werden soll. Damit steht der 

Teilzonenplan K. im Widerspruch mit der Naturgefahrenkarte bzw. dem kantonalen 

Richtplan. Aus diesem Grund ist die Einzonung, soweit sie Flächen im mittleren 

Gefahrenbereich betrifft, sachlich unbegründet und damit willkürlich, was eine 

Rechtsverletzung darstellt.

3.4.6. Damit wird als nächstes zu entscheiden sein, ob und in welchem Umfang an der 

Einzonung des Grundstücks Nr. xy festgehalten werden soll, soweit dieses ausserhalb 

des Gefahrenbereichs liegt. Dem auf die Rechtskontrolle beschränkten 

Verwaltungsgericht ist es wie gesagt verwehrt, anstelle der zuständigen Behörde 

Planungsermessen auszuüben. Folglich ist die Streitsache an die dafür zuständige 

Planungsbehörde zurückzuweisen, damit diese darüber bestimme, ob das 

ursprüngliche Überbauungskonzept im nochmals verkleinerten Umfang verwirklicht 

werden könne bzw. in welchem reduzierten Umfang das Grundstück Nr. xy eingezont 

bleiben soll. Dazu kommt, dass die Beschwerdebeteiligte im Einspracheentscheid 

angedeutet hat, dass ohne diesen Teilzonenplan das Grundstück Nr. xy nicht erworben 

und damit das Schulareal nicht im vorgesehenen Rahmen erweitert werden könnte. 

Somit ist unklar, ob auf Grund der neuen Ausgangslage an der Erweiterung der Zone 

für öffentliche Bauten und Anlagen im vorgesehenen Rahmen sowie an der Zuteilung 

der Parzelle Nr. xy zur Wohnzone W2 festgehalten werden soll.

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Einzonung der Parzelle Nr. xy im mittleren 

Gefahrenbereich sachlich nicht begründet und damit rechtswidrig ist. Die Beschwerde 

ist demnach gutzuheissen und der Rekursentscheid des Baudepartements vom 12. 

Februar 2010 sowie der Einspracheentscheid des Gemeinderates G. vom 

11. November 2008 und der Beschluss der Bürgerschaft betreffend den Teilzonenplan 

K. aufzuheben und die Angelegenheit gestützt auf Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 56 Abs. 2 VRP zur allfälligen Überarbeitung im Sinn der vorstehenden Erwägungen 

an die Beschwerdebeteiligte zurückzuweisen. Dies entspricht einer Gutheissung der 

Beschwerde.

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5. Wird eine Streitsache dadurch erledigt, dass der angefochtene Entscheid 

aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung zurückgewiesen wird, ist 

diejenige Partei als obsiegend zu betrachten, welche die Fehlerhaftigkeit des 

Entscheids geltend gemacht und die Rückweisung erwirkt hat (Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 764). Sind am Verfahren zwei Private mit entgegengesetzten Interessen beteiligt, 

werden grundsätzlich nur diese für die Kostentragung herangezogen, auch wenn die 

erstverfügende Behörde falsch entschieden hat (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach 

st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 79). Gründe, 

die es rechtfertigen würden, von diesem Grundsatz abzuweichen, liegen keine vor. 

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens somit dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- ist angemessen (Art. 13 Ziff. 622 

Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss ist den 

Beschwerdeführern zurückzuerstatten.

Dementsprechend ist der Kostenspruch des vorinstanzlichen Entscheids abzuändern. 

Die amtlichen Kosten von Fr. 3'000.-- sind analog dem Beschwerdeverfahren vom B. 

zu bezahlen. Zwar hat sich die ebenfalls beigeladene Oberstufenschulgemeinde am 

Rekursaugenschein vertreten lassen. Auf eine Vernehmlassung hat sie aber verzichtet 

und auch keinen Antrag gestellt. Ihr können somit keine Verfahrenskosten auferlegt 

werden (Hirt, a.a.O., S. 81 f.).

6. Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht besteht Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98 Abs. 1 VRP). Diese werden den Verfahrensbeteiligten 

ebenfalls nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bisVRP). Dementsprechend 

hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführer für ihre Parteikosten 

ermessensweise mit Fr. 4'000.-- zuzügl. MWSt zu entschädigen (Art. 22 Abs. 1 lit. a 

und b und Art. 29 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 

963.75). Da der Beschwerdegegner unterliegt und die Beschwerdebeteiligte - 

nebstdem sie mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen ist - grundsätzlich keinen 

Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten hat (Hirt, a.a.O., S.176), sind ihre 

Begehren um Zusprache einer ausseramtlichen Entschädigung abzuweisen.

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Im Rekursverfahren sind keine ausseramtliche Entschädigungen zuzusprechen: 

Grundlegende Voraussetzung für die Zusprache einer Parteientschädigung ist, dass ein 

entsprechendes Entschädigungsbegehren zusammen mit den übrigen Rechtsbegehren 

innerhalb der (erstreckten) Rekurs- bzw. Beschwerdefrist gestellt wird. Das erst mit 

Stellungnahme zum Augenscheinprotokoll gestellte Begehren der Rekurrenten ist damit 

verspätet (Hirt, a.a.O., S. 150, mit Hinweisen). Die übrigen Verfahrensbeteiligten sind 

ausgangsgemäss - die erstverfügende Vorinstanz zudem grundsätzlich - nicht zu 

entschädigen. Der Kostenspruch des vorinstanzlichen Entscheids ist insoweit 

abzuändern.

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Rekursentscheid des Baudepartements 

vom 12. Februar 2010 sowie der Einspracheentscheid des Gemeinderates G. vom 

11. November 2008 und der entsprechende Beschluss der Bürgerschaft betreffend den 

Teilzonenplan K. aufgehoben und die Angelegenheit zur allfälligen Überarbeitung im 

Sinn der vorstehenden Erwägungen an die Beschwerdebeteiligte zurückgewiesen.

2./ a) Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlt der 

Beschwerdegegner. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- wird den 

Beschwerdeführern zurückerstattet.

b) Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlt ebenfalls der B. 

Der von den Rekurrenten geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird 

zurückerstattet.

3./ a) Der Beschwerdegegner entschädigt die Beschwerdeführer für das 

Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit Fr. 4'000.-- zuzügl. MWSt. Die übrigen 

Begehren um ausseramtliche Entschädigung werden abgewiesen.

    b) Für das Rekursverfahren werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

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V.          R.           W.

 

 

Der Präsident:                           Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Dr. F.)

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner (durch Rechtsanwalt lic. iur. W.)

-   die Beschwerdebeteiligte

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2010
	Bau- und Planungsrecht, Art. 15 RPG (SR 700). Soll in einem Gefahrengebiet mit mittlerer Gefährdung Land eingezont werden, muss die Planungsbehörde den Nachweis erbringen, dass keine andere Möglichkeit für die Siedlungsentwicklung besteht oder dass damit eine bestehende Baulücke geschlossen werden soll. (Verwaltungsgericht, B 2010/63).

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