# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6de8370-0d31-5b3d-a7fa-a42fdc8b5b95
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 03.09.2014 S 2014 77
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2014-77_2014-09-03.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 14 77

2. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser 

und Vizepräsident Priuli, Aktuar ad hoc Decurtins

URTEIL
vom 3. September 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG,

Beschwerdeführerin

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung

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1. Am 5. März 2014 meldete die Bauunternehmung A._____ AG bei der 

Abteilung Arbeitsbedingungen des kantonalen Amtes für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit (KIGA) einen wetterbedingten Arbeitsausfall für den 

Monat Februar 2014 im Zusammenhang mit einer Baustelle in X._____ 

an. Gemäss dieser Meldung hätten zwölf Arbeitnehmende während des 

ganzen Monats wegen Nässe sowie wegen einer Verzögerung des 

Aushubs infolge fehlender Deponiemöglichkeit weder die Kanalisation 

und die Bodenplatte erstellen noch Wände betonieren können.

2. Mit Verfügung vom 14. April 2014 erhob die Abteilung 

Arbeitsbedingungen des KIGA Einspruch gegen die Auszahlung der 

beantragten Schlechtwetterentschädigung. Begründend führte sie aus, 

dass der Arbeitsausfall nicht ausschliesslich, sondern nur mittelbar auf 

das Wetter zurückzuführen sei. Unter Verweis auf das Klimabulletin des 

Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie hielt sie zudem fest, dass 

der Februar 2014 verhältnismässig milde gewesen sei und dass bekannt 

sei, dass in jenem Monat auf vergleichbaren Baustellen in der relevanten 

Region durchgehend habe gearbeitet werden können.

3. Gegen diese Verfügung erhob die Bauunternehmung A._____ AG mit 

Eingabe vom 28. April 2014 beim KIGA fristgerecht Einsprache. Sie führte 

aus, dass die Deponierung bzw. Kulturlandverbesserung wegen Schnee 

und Nässe nicht möglich gewesen sei und dass keine technischen 

Möglichkeiten bestanden hätten, um die Deponierung bzw. 

Kulturlandverbesserung zu bewerkstelligen. Aus diesen Gründen sei die 

Fortführung der Arbeiten nicht möglich gewesen. Man vertrete deshalb 

die Auffassung, dass der Arbeitsausfall ausschliesslich durch das Wetter 

verursacht worden sei.

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4. Mit Entscheid vom 20. Mai 2014 wies das KIGA die Einsprache ab. Zur 

Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der relevante 

Arbeitsausfall nicht ausschliesslich oder unmittelbar auf das Wetter, 

sondern insbesondere auf eine Terminverzögerung bei den 

Aushubarbeiten zurückzuführen sei, womit er nicht anrechenbar im Sinne 

des Arbeitslosenversicherungsgesetzes sei.

5. Gegen diesen Entscheid vom 20. Mai 2014 erhob die Bauunternehmung 

A._____ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 28. Mai 2014 beim 

KIGA „Einsprache“, in welcher sie die Ausführungen ihrer Einsprache vom 

28. April 2014 wortwörtlich wiederholte. Das KIGA leitete diese Eingabe 

zuständigkeitshalber und unter Mitteilung an die Beschwerdeführerin zur 

Behandlung als Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden weiter.

6. Mit Schreiben vom 4. Juni 2014 räumte das Verwaltungsgericht dem 

KIGA eine Frist bis zum 26. Juni 2014 ein, um zur vorliegenden 

Beschwerde Stellung zu nehmen.

7. In seiner Stellungnahme vom 13. Juni 2014 beantragte das KIGA 

(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde und 

wiederholte im Wesentlichen seine Argumentation aus dem 

angefochtenen Entscheid.

8. Nachdem die Beschwerdeführerin innert angesetzter Frist nicht 

replizierte, wurde der Schriftenwechsel mittels prozessleitender 

Verfügung vom 16. Juli 2014 für abgeschlossen erklärt.

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Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im 

angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 

Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 20. Mai 2014. Streitig 

und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner den Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf die beantragte Schlechtwetterentschädigung zu 

Recht verneint hat.

2. a) Nach Art. 42 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 

837.0) haben Arbeitnehmer in gewissen Erwerbszweigen Anspruch auf 

Schlechtwetterentschädigung, wenn sie einen anrechenbaren 

Arbeitsausfall erlitten haben. Ein Arbeitsausfall ist nach Art. 43 Abs. 1 

AVIG dann anrechenbar, wenn er ausschliesslich durch das Wetter 

verursacht wird (lit. a) und die Fortführung der Arbeiten trotz genügender 

Schutzvorkehrungen technisch unmöglich, wirtschaftlich unvertretbar oder 

für die Arbeitnehmer unzumutbar ist (lit. b). Als nicht anrechenbar gelten 

gemäss Art. 43a lit. a AVIG nur mittelbar auf das Wetter 

zurückzuführende Arbeitsausfälle, d.h. beispielsweise solche, die durch 

Terminverzögerungen entstanden sind, weil vorangehende Arbeiten 

witterungsbedingt nur verzögert ausgeführt werden konnten (vgl. KUPFER 

BUCHER, in: MURER/STAUFFER [Hrsg.], Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. 

Aufl., Zürich 2013, S. 239; BGE 124 V 239 E.3b). Den Arbeitgeber trifft 

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insofern eine Schadenminderungspflicht, als er bei wetterbedingten 

Arbeitsausfällen zu prüfen hat, ob er seine Arbeitnehmer innerhalb des 

Betriebs anderweitig einsetzen, mithin den Arbeitsausfall durch 

betriebsinterne Dispositionen auffangen kann (vgl. dazu BGE 124 V 239 

E.6c sowie KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 240). Der Arbeitgeber ist 

verpflichtet, den Arbeitnehmern die Schlechtwetterentschädigung 

vorzuschiessen und diese am ordentlichen Zahltagstermin auszurichten 

(Art. 46 i.V.m. Art. 37 lit. a AVIG). Er hat der kantonalen Amtsstelle den 

wetterbedingten Arbeitsausfall spätestens am fünften Tag des 

Folgemonats zu melden (Art. 69 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 

837.02]) und den Entschädigungsanspruch seiner Arbeitnehmer innert 

dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode bei der 

Arbeitslosenkasse geltend zu machen (Art. 47 Abs. 1 AVIG), wobei die 

fristgemässe Geltendmachung ebenfalls eine Anspruchsvoraussetzung 

darstellt (Art. 43 Abs. 1 lit. c AVIG; vgl. KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 241 f. 

sowie STAUFFER, Kurzarbeits-, Schlechtwetter-, Insolvenzentschädigung 

und Präventivmassnahmen, in: Basler Juristische Mitteilungen [BJM], 

1998 Nr. 4, 136, 194).

b) Die Beschwerdeführerin meldete der Abteilung Arbeitsbedingungen des 

Beschwerdegegners den wetterbedingten Arbeitsausfall mittels 

entsprechendem Formular am 6. März 2014 (Datum des Poststempels; 

vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1). Dass diese Meldung 

damit einen Tag zu spät erfolgt war, ist vor dem Hintergrund der 

nachfolgenden Erwägungen nicht weiter erörterungsbedürftig.

c) Auf dem Formular „Meldung über wetterbedingten Arbeitsausfall des 

Monats Februar 2014“ machte die Beschwerdeführerin geltend, dass 

wegen Nässe sowie Verzögerungen beim Aushub infolge fehlender 

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Deponiemöglichkeit eine Kanalisation sowie eine Bodenplatte nicht hätten 

erstellt und verschiedene Wände nicht hätten betoniert werden können 

(vgl. Bg-act. 1). Weder auf dem Meldeformular noch im Rahmen ihrer 

Eingaben vom 28. April resp. 28. Mai 2014 führte sie jedoch aus, 

inwiefern diese Arbeiten witterungsbedingt aus technischen Gründen 

nicht möglich gewesen sein sollen (vgl. BGE 124 V 239 E.6a). 

Demgegenüber sprechen die Ausführungen in der Verfügung vom 

14. April 2014, wonach der Februar 2014 in der Schweiz und zufolge 

Föhnunterstützung insbesondere im Churer Rheintal im Vergleich zu 

Vorjahren sehr mild gewesen sei und auf anderen Baustellen im 

relevanten Gebiet in diesem Monat bekanntermassen gearbeitet worden 

sei (vgl. Bg-act. 5 mit Verweis auf das Klimabulletin des Bundesamtes für 

Meteorologie und Klimatologie, abrufbar unter 

http://www.meteoschweiz.admin.ch/web/de/klima/klima_heute/monats-

flash/bulletin201402.html [zuletzt besucht am 13. August 2014]), nicht 

dafür, dass die entsprechenden Arbeiten infolge Nässe nicht möglich 

gewesen sein sollten. Jedenfalls legte die Beschwerdeführerin weder 

schlüssig dar, inwiefern die betroffenen Arbeiten technisch unmöglich, 

wirtschaftlich unvertretbar oder für die Arbeitnehmer unzumutbar 

gewesen seien, noch machte sie Ausführungen in Bezug auf ihre 

Schadenminderungspflicht (vgl. dazu vorstehend Erwägung 2a). Damit ist 

weder ersichtlich noch erwiesen, dass die fraglichen Arbeiten im Februar 

2014 infolge Nässe nicht möglich gewesen sein sollen.

d) Neben der Nässe gab die Beschwerdeführerin als zusätzlichen Grund für 

die nicht zu bewerkstelligenden Arbeiten eine Verzögerung des Aushubs 

infolge fehlender Deponiemöglichkeit an. Wie sich aus dem 

Bauprogramm ergibt, handelt es sich beim Aushub nicht um die von der 

vorliegenden Meldung betroffene, sondern um eine zeitlich früher 

geplante Arbeitstätigkeit (vgl. Bg-act. 4). Für diesen Arbeitsschritt liegt 

http://www.meteoschweiz.admin.ch/web/de/klima/klima_heute/monats-flash/bulletin201402.html
http://www.meteoschweiz.admin.ch/web/de/klima/klima_heute/monats-flash/bulletin201402.html

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keine Meldung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 

AVIV vor, d.h. es wurde diesbezüglich keine 

Schlechtwetterentschädigung geltend gemacht. In ihren Eingaben vom 

28. April resp. 28. Mai 2014 führte die Beschwerdeführerin aus, dass die 

Deponierung bzw. Kulturlandverbesserung wegen Schnee und Nässe 

nicht hätte durchgeführt werden können, was zur Folge gehabt habe, 

dass die Fortführung der Arbeiten nicht möglich gewesen sei. In Bezug 

auf die vorliegend zu beurteilenden Betonarbeiten bedeutet dies folglich, 

dass diese deshalb nicht ausgeführt werden konnten, weil mit dem 

Aushub ein vorangehender Arbeitsschritt witterungsbedingt nicht 

termingerecht ausgeführt werden konnte; die fraglichen Betonarbeiten als 

solche unterlagen – wie soeben vorstehend in Erwägung 2c ausgeführt – 

keiner Beeinträchtigung durch das Wetter. Damit liegt eine klassische 

Terminverzögerung im Sinne von Art. 43a lit. a AVIG vor, welche als nur 

mittelbar wetterbedingter Arbeitsausfall gilt und folglich nicht zum Bezug 

einer Schlechtwetterentschädigung berechtigt (vgl. dazu BGE 124 V 239 

E.3b sowie auch vorstehend Erwägung 2a). Selbst wenn man die Nässe 

– entgegen den vorstehenden Ausführungen in Erwägung 2c – als 

ausreichenden Hinderungsgrund gelten lassen würde, könnte der 

vorliegende Arbeitsausfall angesichts des zusätzlichen Grundes 

„Verzögerungen beim Aushub“ schon rein begrifflich nicht mehr als 

„ausschliesslich durch das Wetter verursacht“ qualifiziert werden.

e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der geltend gemachte 

Arbeitsausfall nicht ausschliesslich auf das Wetter, sondern vielmehr auf 

eine wetterbedingte Terminverzögerung eines vorangehenden 

Arbeitsschrittes zurückzuführen ist. Folglich liegt gemäss Art. 43a lit. a 

AVIG kein anrechenbarer Arbeitsausfall vor, weshalb der 

Beschwerdegegner den Anspruch der Beschwerdeführerin auf 

Schlechtwetterentschädigung zu Recht verneint hat. Damit ist der 

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angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden und die vorliegende 

Beschwerde abzuweisen.

3. Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist das kantonale 

Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen – ausser bei 

leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb 

vorliegend keinen Kosten erhoben werden. Dem obsiegenden 

Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu 

(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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