# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56d822c9-3657-5266-aa31-c3bea0a62401
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.07.2020 PF190040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF190040_2020-07-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PF190040-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichte-

rin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur so-

wie Gerichtsschreiber lic. iur. R. Pfeiffer 

Urteil vom 14. Juli 2020 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

1a. B._____,  
1b. C._____,  
2. D._____,  
Gesuchstellerinnen und Beschwerdegegnerinnen 1a, 1b, 2, 

 

1a, 1b, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

  

- 2 - 

sowie 

 

Stockwerkeigentümergemeinschaft Liegenschaft "E._____", … [Ort],  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 3 

 

vertreten durch F._____ ag, diese vertreten durch Advokat Z._____,  

 
betreffend Abberufung des Verwalters bei 

Stockwerkeigentum / Kosten- und Entschädigungsfolgen 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach 
vom 5. Juli 2019 (ES180021) 
 

Urteil des Einzelgerichts: 
(act. 56 S. 15 f.) 

1. [Vereinigung] 

2. Auf den Antrag auf Klageänderung wird nicht eingetreten. 

3. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abge-
schrieben. 

4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 720.– festgesetzt. Allfällige weite-
re Auslagen bleiben vorbehalten. 

5. Die Entscheidgebühr wird der A._____ AG, … [Adresse], auferlegt. 
Sie wird von den Gesuchstellerinnen bezogen und mit dem von 
ihnen geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag wird 
den Gesuchstellerinnen der von ihnen geleistete Kostenvorschuss 
zurückerstattet. Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbe-
halten. 

6. Die A._____ AG, … [Adresse], wird verpflichtet, den Gesuchstelle-
rinnen eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'719.45 (inkl. 
7.7% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Zudem hat sie den Gesuchstel-
lerinnen die Entscheidgebühr in der Höhe von Fr. 720.– zu erset-
zen. 

7./8. [Mitteilung, Rechtsmittelbelehrung] 

 

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Berufungsanträge: 
(act. 55 S. 2 f.) 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 5. Juli 2019 (Geschäfts-
Nr. ES180021) sei in Gutheissung der Beschwerde hinsichtlich Dis-
positiv-Ziffern 5 und 6 aufzuheben und wie folgt zu ändern: 

 «5. Der Beschwerdeführerin sei die erstinstanzliche Entscheidge-
bühr nicht aufzuerlegen. 

  Die erstinstanzliche Entscheidgebühr sei demgegenüber nach 
Ermessen des Gerichts einer der vorinstanzlichen Prozesspar-
teien (d.h. den Gesuchstellern oder eventualiter der Gesuchs-
gegnerin) aufzuerlegen. 

  6. Es sei die Beschwerdeführerin nicht zu verpflichten, der Ge-
suchstellerin eine Parteientschädigung zu bezahlen und dieser 
die Entscheidgebühr in der Höhe von Fr. 800.– zu ersetzen. 

  Demgegenüber sei nach Ermessen des Gerichts eine der Pro-
zessparteien (d.h. die Gesuchsteller oder eventualiter die Ge-
suchsgegnerin) zu verpflichten, der anderen Partei eine Partei-
entschädigung zu bezahlen; 

  eventualiter seien die Parteientschädigungen wettzuschlagen. 

2. Eventualiter sei das Verfahren zur Vervollständigung und neuen 
Entscheidung hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7% 
Mehrwertsteuer) zulasten der vorinstanzlichen Prozessparteien 
(d.h. der Beschwerdegegner 1 und 2 – unter solidarischer  
Haftung –, eventualiter der Beschwerdegegnerin 3).» 

 
Erwägungen: 

I. 
Übersicht und Prozessgeschichte 

1. Die Gesuchstellerinnen und Beschwerdegegnerinnen 1+2 (nachfolgend Ge-

suchstellerinnen) waren bzw. sind (vgl. nachfolgend Erw. I.5) Stockwerkeigentü-

merinnen in der Stockwerkeigentümergemeinschaft "E._____" (= Gesuchsgegne-

rin und Beschwerdegegnerin 3, nachfolgend Gesuchsgegnerin). Sie klagten am 

24. September 2018 auf Abberufung der Verwalterin der Stockwerkeigentümer-

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gemeinschaft (act. 1 = act. 7). Verwalterin der Gesuchsgegnerin war zu jenem 

Zeitpunkt die Beschwerdeführerin (nachfolgend Verwalterin). Mit Urteil vom 5. Juli 

2019 (act. 54 = act. 56) auferlegte das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht (nach-

folgend Einzelgericht) der Verwalterin als Dritter die Kosten des Abberufungs-

Prozesses und verpflichtete sie zur Zahlung einer Parteientschädigung an die 

Gesuchstellerinnen. 

2. Grundlage des Kostenentscheids des Einzelgerichts war deren Abschrei-

bungsentscheid. Dieser erging, weil anlässlich der Versammlung der Stockwerk-

eigentümer vom 22. Mai 2019 anstelle der hier als Beschwerdeführerin auftreten-

den Verwalterin die F._____ AG als neue Verwalterin der Gesuchsgegnerin ge-

wählt worden war (vgl. act. 42/1 S. 6 f. Ziff. 6, act. 54 S. 4 Erw. 1.7, S. 7 Erw. 

3.1.1 [recte: 3.1.2]). Das Einzelgericht erachtete die (gesamten) Prozesskosten 

als i.S.v. Art. 108 ZPO von der Verwalterin unnötig verursacht und auferlegte sie 

darum dieser. 

3. Gegen den Kostenentscheid (act. 54 S. 16 Dispositiv-Ziffern 5 und 6) führt die 

Verwalterin mit Eingabe vom 5. August 2019 (act. 55) fristgerecht (vgl. act. 55 S. 

3 Ziff. I.2; act. 45; Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde (act. 55 S. 3 Ziff. I.3 [Art. 110 

ZPO]). 

4. Es wurde kein Kostenvorschuss einverlangt. Die vorinstanzlichen Akten wurden 

beigezogen (vgl. act. 1–52). Den Gesuchstellerinnen und der Gesuchsgegnerin 

wurde mit Verfügung vom 2. September 2019 (act. 59) Frist angesetzt, um zur 

Beschwerde Stellung zu nehmen. Das taten die Gesuchstellerinnen mit Eingabe 

vom 16. September 2019 (act. 64), die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 12. 

September 2019 (act. 61). 

5. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2019 (act. 65) teilte der Vertreter der Gesuchstel-

lerinnen mit, dass die Gesuchstellerin 1 am 29. Oktober 2019 verstorben ist. Mit 

Eingabe vom 30. Januar 2020 (act. 68) teilte er mit, die Erben der Gesuchstellerin 

1 seien die nunmehr rubrizierten Gesuchstellerinnen und Beschwerdegegnerin-

nen 1a und 1b; mit Eingabe vom 22. April 2020 (act. 69) reichte er einen entspre-

chenden Erbschein vom 27. Januar 2020 nach (act. 70). Da die Vollmacht der 

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Gesuchstellerin 1 mit deren Tod nicht endete (vgl. act. 66 Erw. 3, act. 2), ist 

Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ nunmehr Vertreter der Gesuchstellerinnen 1a und 

1b (sowie weiterhin der Gesuchstellerin 2). 

6. Mit Kurzbrief vom 28. April 2020 (act. 71/1) wurden die Beschwerdeantworten 

der Verwalterin zugestellt mit dem Hinweis, dass der gesetzlich vorgesehene 

Schriftenwechsel abgeschlossen sei. Sie nahm mit Eingabe vom 7. Mai 2020 (act. 

72) erneut Stellung. Diese Eingabe wurde den Gesuchstellerinnen und der Ge-

suchsgegnerin mit Verfügung vom 19. Mai 2020 (act. 73) zugestellt. Es ist keine 

weitere Stellungnahme eingegangen. Das Verfahren ist spruchreif. 

II. 
Verletzung des rechtlichen Gehörs 

1. Die Verwalterin beanstandet, das Einzelgericht habe ihr rechtliches Gehör (Art. 

53 Abs. 1 ZPO, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK) verletzt, da es ihr die Kos-

ten auferlegte, ohne sie vorher angehört zu haben (act. 55 S. 6 Ziff. II.11, act. 72 

S. 1 f. Ziff. 2). Dritte, denen Kosten auferlegt werden sollen, sind vor Erlass des 

Kostenentscheides anzuhören (Rüegg/Rüegg, Basler Kommentar ZPO, Art. 108 

N 2). 

2. Weder aus dem Entscheid der Vorinstanz (vgl. act. 54 S. 2 ff. Erw. 1, S. 12 ff. 

Erw. 4.2) noch aus den Akten (insb. Prot. der Hauptverhandlung) ergibt sich, dass 

die Verwalterin zu einer Kostenauflage an sie angehört wurde. Zwar war die Ver-

walterin am Prozess als Vertreterin der Gesuchsgegnerin beteiligt (wenn auch 

nicht als deren "Prozessvertreterin"). Das spielt aber keine Rolle, denn sie hatte 

weder Anlass noch war sie befugt, sich (gewissermassen vorsorglich) gegen eine 

Kostenauflage an sich selbst und damit allenfalls an ihre Auftraggeberin (die Ge-

suchsgegnerin) auszusprechen (vgl. Art. 398 Abs. 2 OR). Das Einzelgericht ver-

letzte deshalb das rechtliche Gehör der Verwalterin. 

3. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann 

ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit er-

hält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt 

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wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist 

darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwer-

wiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung 

zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 

würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Par-

tei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären 

(zum Ganzen BGer 5A_1022/2015 Erw. 5.3 m.w.H.). 

4. In einer Beschwerde kann nur die offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 lit. b ZPO). Die Voraussetzung, dass "die 

betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu 

äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen 

kann", ist damit nicht erfüllt. Auch wenn die ("einfache") unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts kein Beschwerdegrund nach Art. 320 ZPO ist, kann aber die 

Beschwerdeinstanz beurteilen, ob bei Unterstellung des Sachverhalts, wie er in 

der Beschwerde vorgebracht wird, der Entscheid der Vorinstanz hätte anders aus-

fallen sollen; und erst recht kann sie beurteilen, ob in der Beschwerde überhaupt 

ein abweichender Sachverhalt vorgebracht wird. 

5. Das Einzelgericht erwog, die Verwalterin habe in der Versammlung der Stock-

werkeigentümer vom 22. August 2018 einen möglichen Rücktritt angekündigt, oh-

ne dass diese Ankündigung bereits einen rechtswirksamen Rücktritt beinhaltet 

habe, sei aber dennoch im Amt geblieben (was immerhin gerade ihrer Ankündi-

gung, erst im Mai 2019 zurückzutreten, entsprach), und sei dann kurz vor der 

Hauptverhandlung vom 28. Mai 2019 zurückgetreten (act. 54 S. 13 f. Erw. 4.2.5, 

vgl. auch nachfolgend Erw. III.1.2). Die Verwalterin bringt dagegen in tatsächlicher 

Hinsicht vor, ihre Rücktrittserklärung im August 2018 sei ernst gemeint gewesen, 

sie sei rechtswirksam gewesen und sie habe klar geäussert, "dass sie das Man-

dat auf das Ende der Verwaltungsperiode 2018/2019 beende" (act. 55 S. 10 f. 

Ziff. II.16 Abs. 6 f.). 

6. Die Tatsachen, die die Verwalterin in ihrer Beschwerde vorbringt (insb. act. 55 

S. 10 f. Ziff. II.16 Abs. 2, 6, 8 f.), hat das Einzelgericht nicht übersehen (vgl. act. 

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54 S. 13 f. Erw. 4.2.5), sondern es hat die verschiedenen, ohnehin weitgehend 

identischen (vgl. nachfolgend Erw. III.4.2.2 f.) Erklärungen, die die Verwalterin 

abgegeben hat oder abgegeben haben will, zusammengefasst und schliesslich – 

was Rechtsanwendung ist – zusammenfassend gewürdigt. 

7. Im Übrigen beanstandet die Verwalterin eine falsche Rechtsanwendung, näm-

lich: was die Dispositionsmaxime bei Anträgen betreffend Kosten verlange (act. 

55 S. 6 f. Ziff. II.12; nachfolgend Erw. III.2); ob eine Kostenauferlegung an Dritte 

bei Gegenstandslosigkeit zulässig sei (act. 55 S. 7 f. Ziff. II.13; nachfolgend Erw. 

III.3); welche der entstandenen Kosten der Verwalterin (als "unnötig verursacht" 

und vorwerfbar) zuzurechnen seien (act. 55 S. 8 f. Ziff. II.14, S. 10 ff. Ziff. II.16 ff.; 

nachfolgend Erw. III.4.3); ob ein vorwerfbares Verhalten nötig sei und ob das Ver-

halten der Verwalterin als vorwerfbar zu qualifizieren sei (act. 55 S. 9 f. Ziff. II.15, 

auch S. 10 ff. Ziff. II.16 ff.; nachfolgend Erw. III.4.4). Insoweit prüft die Kammer 

den Entscheid des Einzelgerichts frei (Art. 320 lit. a ZPO). 

8. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Einzelgericht führt wie gese-

hen nicht in jedem Fall zur Aufhebung von dessen Entscheid: Neue Tatsachen 

bringt die Verwalterin nicht vor; die vorgebrachten wurden von der Vorinstanz be-

achtet und zutreffend gewürdigt; und Rechtsfragen kann die Kammer frei überprü-

fen, doch wird sich auch diesbezüglich zeigen, dass der vorinstanzliche Entscheid 

zutreffend ist. Eine Rückweisung hätte deshalb allein einen formalistischen Leer-

lauf zur Folge, was zu vermeiden ist. Es liegen auch keine anderen Gründe dafür 

vor, den Entscheid des Einzelgerichts aufzuheben. 

III. 
Auferlegung der Kosten an die Verwalterin 

1. Ausgangslage 

1.1. Das Einzelgericht auferlegte die Gerichtskosten der Verwalterin und ver-

pflichtete diese, den Gesuchstellerinnen eine Parteientschädigung zu bezahlen. 

Es stützte sich dazu auf Art. 108 ZPO, wonach "[u]nnötige Prozesskosten … zu 

bezahlen [hat], wer sie verursacht hat". 

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1.2. Das Einzelgericht erwog, die Verwalterin müsse sich ein vorwerfbares Ver-

halten zurechnen lassen. Trotz Ankündigung eines möglichen Rücktritts schon in 

der Stockwerkeigentümerversammlung vom 22. August 2018 sei sie weiterhin im 

Amt geblieben und habe dann mit einem Rücktritt kurz vor der Verhandlung vom 

28. Mai 2019 die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursacht. Die Gesuch-

stellerinnen hätten am Antrag auf Abberufung festgehalten, da die Ankündigung 

vom August 2018 keinen rechtswirksamen Rücktritt beinhaltet habe. Auch anläss-

lich der Einladung zur Versammlung der Stockwerkeigentümer vom 22. Mai 2019 

habe die Verwalterin lediglich festgehalten, es sei eine neue Verwalterin zu wäh-

len, wenn sie (die Verwalterin) zurücktreten würde. Die Verwalterin habe die Par-

teien veranlasst, sich während rund eines Jahres mit der Frage der Abberufung 

der Verwaltung zu befassen, obwohl deren Rücktritt als Verwalterin der Stock-

werkeigentümergemeinschaft wohl schon länger geplant gewesen sei. Jedenfalls 

seien von den Parteien – die Verwalterin wurde dazu nicht angehört – keine Um-

stände geltend gemacht, aufgrund der sich ein Rücktritt der Verwalterin überra-

schend und kurzfristig aufgedrängt hätte und solches ergäbe sich auch nicht aus 

den Akten. Es sei deshalb offensichtlich unbillig, die Kosten (samt Parteientschä-

digung) den Gesuchstellerinnen aufzuerlegen. Ebenso sei es unbillig, diese der 

Gesuchsgegnerin aufzuerlegen, da ansonsten die Gesuchstellerinnen nach Mass-

gabe ihrer Wertquote die Kosten mittragen müssten. Zusammenfassend sei die 

Gegenstandslosigkeit des Verfahrens durch die Verwalterin veranlasst worden, 

weshalb die Kosten ihr aufzuerlegen seien (zum Ganzen act. 54 S. 13 f. Erw. 

4.2.5 f.; zur Parteientschädigung S. 15 Erw. 4.3.2). 

2. Verletzung der Dispositionsmaxime 

2.1. Die Verwalterin beanstandet, das Einzelgericht habe mit der Auferlegung 

der Gerichtskosten (dazu sogleich) und einer Parteientschädigung (nachfolgend 

Erw. III.2.3 ff.) an sie die Dispositionsmaxime verletzt (act. 55 S. 6 f. Ziff. II.12). 

2.2. Was die Gerichtskosten (hier bestehend allein aus der Entscheidgebühr) 

angeht, besteht entgegen der Ansicht der Verwalterin (act. 55 S. 6 Ziff. II.12 

Abs. 2 f.) ohnehin keine Bindung an die Anträge der Parteien, sondern es gilt die 

Offizialmaxime (Art. 105 Abs. 1 ZPO). 

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2.3. Was die Parteientschädigung angeht, wurde die Dispositionsmaxime nicht 

verletzt. In ihrer Klage vom 24. September 2018 verlangten die Gesuchstellerin-

nen die Abberufung der Verwalterin "unter Kosten- und Entschädigungsfolgen … 

zu Lasten der Beklagten" (act. 1 S. 3). 

2.4. Anlässlich der "Hauptverhandlung" betreffend Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen beantragten die Gesuchstellerinnen, das Verfahren abzuschreiben 

"unter voller Auflage der Prozesskosten insbesondere einer Parteientschädigung 

plus MWST zu Lasten der Gesuchsgegnerin" (act. 41 S. 1, Prot. S. 9). Sie verwie-

sen aber selbst darauf, dass "die Verwaltung selber und die Herren G._____ und 

insbesondere H._____" für die Kosten einstehen müssten (act. 41 S. 3 f. Ziff. 7). 

Prozesshandlungen und prozessuale Vorbringen sind nach Treu und Glauben 

auszulegen (vgl. Art. 52 ZPO). Mit Rücksicht auf die Begründung ist der Entschä-

digungsantrag der Gesuchstellerinnen deshalb auch als solcher gegen die Ver-

walterin zu verstehen. 

2.5. Das gilt umso mehr, als ein Antrag auf Leistung einer Parteientschädigung 

geradezu "formularmässig" in eine Rechtsschrift aufgenommen wird. Dabei ist der 

Normalfall, dass die Gegenpartei zur Leistung einer Parteientschädigung ver-

pflichtet werden soll. An einen Antrag auf Parteientschädigung können deshalb 

keine allzu hohen formellen Anforderungen gestellt werden (er muss z.B. auch 

nicht beziffert werden). Es hätte denn auch genügt, eine Gutheissung/Abweisung 

"unter Kosten- und Entschädigungsfolge" zu begehren (ohne Antrag, wer die Par-

teienschädigung zu zahlen habe), was wiederum auch genügt hätte, um nicht nur 

die Gegenseite, sondern auch die Verwalterin zur Leistung einer Parteientschädi-

gung zu verpflichten. Dass die Gesuchstellerinnen (wie übrigens auch die Ge-

suchsgegnerin, act. 12 S. 2, act. 32) auch noch aufführten, wer zur Leistung einer 

Parteientschädigung zu verpflichten sei, kann ihnen nicht schaden. Vielmehr ist 

der Antrag so zu verstehen, dass derjenige, der kostenpflichtig wird, die ange-

messene oder sonst aus den Tarifen sich ergebende Parteientschädigung zahlen 

soll. 

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2.6. Das Einzelgericht verletzte deshalb nicht die Dispositionsmaxime, indem 

es die Verwalterin verpflichtete, den Gesuchstellerinnen eine Parteientschädigung 

zu bezahlen. 

3. Kostenauflage bei Gegenstandslosigkeit 

3.1. Die Verwalterin verweist auf BGE 141 III 426 Erw. 2.3 S. 427 ff., wonach es 

unzulässig sei, einem Dritten gestützt auf Art. 107 Abs. 1 ZPO Kosten aufzuerle-

gen. Da Art. 107 Abs. 1 ZPO die Kostenauflage bei Gegenstandslosigkeit regle 

(nämlich in lit. e), könne im Fall der Gegenstandslosigkeit nicht Art. 108 ZPO her-

angezogen werden, womit bei Gegenstandslosigkeit eine Kostenauflage an Dritte 

ausgeschlossen sei (act. 55 S. 7 f. Ziff. II.13). 

3.2. Die Verwalterin bezeichnet Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO als lex specialis und 

nimmt an, dass "die Gegenstandslosigkeit im allgemeinen Risikobereich der Pro-

zessparteien liegt" (act. 61 S. 7 Ziff. II.12 Abs. 4). Diese Annahme würde heissen, 

in Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO eine abschliessende und damit ausschliessliche Re-

gelung der Kostenauflage für den Fall der Gegenstandslosigkeit zu sehen. Das ist 

aber nicht richtig. Vielmehr zählt Art. 107 Abs. 1 ZPO beispielhaft (vgl. lit. f: "ande-

re besondere Umstände") Fälle auf, in denen ein Festhalten an der Verteilung 

nach Verfahrensausgang (Art. 106 ZPO) unangemessen erscheint. Damit ist nicht 

gesagt, dass bei Gegenstandslosigkeit nur das und nicht auch Art. 108 ZPO gel-

ten kann (genauso, wie auch verschiedene Fälle des Art. 107 Abs. 1 zusammen-

treffen können oder diese mit Fällen des Abs. 2). 

3.3. Weiter können "unnötige Prozesskosten" nicht der Gegenstandslosigkeit 

gegenübergestellt werden. Geht z.B. eine Sache, deren Herausgabe gefordert 

wird, unter, wird das Verfahren gegenstandslos und gleichzeitig waren die Kosten 

im Nachhinein betrachtet unnötig. Kommt aber z.B. ein Beklagter der Klage nach, 

wird zwar das Verfahren gegenstandslos, doch war der Prozess nicht unnötig, 

sondern hat sein Ziel gerade erreicht. Daneben gibt es ausser der Gegenstands-

losigkeit viele weitere Gründe für unnötige Prozesskosten, z.B. weitschweifige 

Eingaben oder unentschuldigtes Fernbleiben von Verhandlungen. Die von den 

Art. 107 und 108 ZPO geregelten Situationen überschneiden sich also, aber dies 

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nur teilweise. Es regelt deshalb nicht Art. 107 ZPO etwas, Art. 108 ZPO etwas 

anderes, für das der Gesetzgeber eine andere Regel wollte. Und aus dem Ausge-

führten ergibt sich auch, dass unnötige Prozesskosten nicht ein Sonderfall der 

Gegenstandslosigkeit wären (oder umgekehrt) und der Gesetzgeber für den Son-

derfall eine vom Allgemeinen abweichende Regel wollte. Die Regelungsbereiche 

der Art. 107 und 108 ZPO schliessen sich deshalb nicht gegenseitig aus. Zudem 

behält Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO selbst die Situation vor, dass "das Gesetz nichts 

anderes vorsieht". Genau das tut es in Art. 108 ZPO. 

 

4. (Vorwerfbares) Verursachen unnötiger Kosten 

4.1. Allgemeines 

Die Verwalterin verweist selbst darauf (act. 55 S. 8 Ziff. II.14 Abs. 1), dass als un-

nötige Kosten i.S.v. Art. 108 ZPO auch solche in Frage kommen, die von den Par-

teien oder von Dritten ausserhalb des Prozesses verursacht wurden, und dass sie 

auch die gesamten Prozesskosten umfassen können, insbesondere wenn das 

ganze Verfahren durch ein bestimmtes Verhalten ausserhalb des Prozesses ver-

anlasst wurde (BGE 141 III 426 Erw. 2.4.3 S. 430 f., mit zahlreichen Hinweisen). 

Sie beanstandet aber, ein solcher Fall liege hier nicht vor (act. 55 S. 9 Ziff. II.14 

Abs. 3). Das ist im Folgenden zu prüfen. 

4.2. Wirksamkeit des Rücktritts; Unnötigkeit der Klage 

4.2.1. Die Verwalterin stellt sich auf den Standpunkt, sie habe die Klage nicht ver-

ursacht, denn sie habe ja stets angekündigt, nach der Versammlung zurückzutre-

ten. 

4.2.2. In der Einladung vom 17. Juli 2018 zu einer ausserordentlichen Stockwerk-

eigentümerversammlung auf den 22. August 2018 (act. 5/33 S. 5 Ziff. 10) wird 

Folgendes ausgeführt: "Die Verwaltung kündigt ihren Rücktritt auf das Ende des 

Kalenderjahres 2018, bzw. auf die ordentliche Stockwerkeigentümerversammlung 

vom Jahr 2019 an." Das Protokoll der ausserordentlichen Stockwerkeigentü-

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merversammlung vom 22. August 2018 (act. 5/35 S. 5 Ziff. 10) verweist auf das 

Protokoll der Miteigentümerversammlung "Tiefgarage" vom gleichen Tag. Dieses 

lautet wie folgt (act. 5/36 S. 7 Ziff. 3.i): "Die Verwaltung der Stockwerkeigentümer-

gemeinschaft 'E._____', d.h. die [Verwalterin] kündigt ihren Rücktritt auf das Ende 

des Kalenderjahres 2018, bzw. auf die ordentliche Stockwerkeigentümerver-

sammlung 2019 an". Die Einladung vom 18. April 2019 zur 10. ordentlichen Ver-

sammlung der Stockwerkeigentümer auf den 22. Mai 2019 (act. 35/2 S. 2 Ziff. 5) 

lautet: "Wahl einer neuen Verwaltung. Diese Wahl wird notwendig sein, falls die 

[Verwalterin] als aktuelle Verwaltung auf das Datum dieser Stockwerkeigentü-

merversammlung wie angekündigt tatsächlich zurück treten wird. Falls nicht, wird 

sich dieses Traktandum erübrigen." Das Protokoll der Miteigentümerversammlung 

"Tiefgarage" vom 22. Mai 2019 (act. 42/10 S. 5 Ziff. 4.e) lautet wie folgt: "Wahl ei-

ner neuen Verwaltung … . Nach dem angekündigten Rücktritt der [Verwalterin] 

auf das morgige Datum nach der heutigen Stockwerkeigentümerversammlung 

liegen 2 Vorschläge zur Wahl einer neuen Verwaltung vor." Es war also stets von 

einer Ankündigung die Rede. Schliesslich lautet das Schreiben vom 13. Mai 2019 

(act. 33/3 S. 11) wie folgt: "Wie an der Stockwerkeigentümerversammlung vom 

22. August 2018 angekündigt, treten wir hier als Verwaltung der [Gesuchsgegne-

rin] mit Datum vom 23. Mai 2019 anschliessend an die diesjährige, ordentliche 

Stockwerkeigentümerversammlung als Verwaltung zurück". Auch darin wird auf 

einen lediglich bereits angekündigten Rücktritt hingewiesen; zudem erfolgte mit 

diesem Schreiben am 13. Mai 2019 ein Rücktritt, der weder nötig noch möglich 

gewesen wäre, wenn dieser bereits davor im August 2018 erfolgt wäre. 

4.2.3. Diese Dokumente wurden alle von der Verwalterin verfasst, können also 

ohne Weiteres zu ihren Lasten herangezogen werden. Selbst in ihrer Beschwerde 

bringt die Verwalterin vor, sie habe angekündigt, dass sie zurücktreten werde (act. 

55 S. 10 Ziff. II.16 Abs. 6, S. 12 Ziff. II.16 Abs. 12). Etwas zu tun – hier eine Ge-

staltungserklärung abzugeben – ist aber nicht das gleiche wie dies lediglich anzu-

kündigen; vielmehr ging die Verwalterin selbst (zumindest bis am 18. April 2019) 

davon aus, dass es ihr noch möglich sei, doch nicht zurückzutreten (vgl. das er-

wähnte act. 35/2 S. 2 Ziff. 5). 

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4.2.4. Die Gesuchstellerinnen (und alle anderen Stockwerkeigentümer wie auch 

die Stockwerkeigentümergemeinschaft) durften und mussten die Erklärung der 

Verwalterin also lediglich als Absichtserklärung verstehen. Ob die Ankündigung 

"ernst gemeint" gewesen sei (act. 55 S. 11 Ziff. II.16 Abs. 7), spielt dabei keine 

Rolle, da Erklärungen nach Treu und Glauben auszulegen sind. Damit kündigte 

die Verwalterin ihr Mandat im August 2018 nicht, worauf auch die Gesuchstelle-

rinnen zu Recht hinweisen (act. 64 Rz. 6). Die Gesuchstellerinnen waren deshalb 

berechtigt, ihr Ziel der Abberufung der Verwalterin mittels der von ihnen geführten 

Klage zu verfolgen.  

4.3. Verursachen unnötiger Kosten 

Die Verwalterin hat die Kosten für den eingeleiteten Prozess verursacht. Wäre sie 

am 22. August 2018 per Ende 2018 / Mai 2019 als Verwalterin zurückgetreten, 

hätten die Gesuchstellerinnen keine Klage auf Abberufung führen müssen, um ihr 

Ziel zu erreichen. Und hätte sie die Gesuchstellerinnen über ihre Absicht zum 

Rücktritt aufgeklärt (dazu nachfolgend Erw. 4.4), wäre eine Klage ebenfalls unnö-

tig gewesen. Ist dieses Verhalten vorwerfbar, waren die Kosten auch unnötig; 

denn hätte sie sich in nicht vorwerfbarer Weise verhalten, wären die Kosten nicht 

angefallen. 

4.4. Vorwerfbarkeit 

4.4.1. Die Verwalterin war mit der Stockwerkeigentümergemeinschaft und – da 

diese nur sehr beschränkt selbst rechtsfähig ist – mit den Stockwerkeigentümern 

(und damit mit den Gesuchstellerinnen) vertraglich verbunden. Damit war die 

Verwalterin verpflichtet, in der Ausübung ihrer Rechte und in der Erfüllung ihrer 

Pflichten aus dieser vertraglichen Verbindung nach Treu und Glauben zu handeln 

(Art. 2 Abs. 1 ZGB). Treuwidrig im Sinne des Art. 2 Abs. 1 ZGB ist unter anderem 

die Verletzung einer Aufklärungspflicht (Honsell, Basler Kommentar ZGB I, Art. 2 

N 16 f.). 

4.4.2. Die Verwalterin bringt in ihrer Beschwerde selbst vor, sie habe am 22. Au-

gust 2018 die Absicht gehabt, per Mai 2019 zurückzutreten, was sich aus ihren 

- 14 - 

Erklärungen auch klar ergab, tat dies aber damals wie ausgeführt nicht (vgl. auch 

act. 64 S. 3 f. Rz. 6). Sie liess damit die Gesuchstellerinnen im Ungewissen, ob 

sie ihr Mandat über den Mai 2019 hinaus behalten werde, denn sie hätte trotz ih-

rer Absichtserklärung an ihrem Mandat festhalten können. Selbst in der Einladung 

vom 18. April 2019 zur Stockwerkeigentümerversammlung vom 22. Mai 2019 

liess sie die Möglichkeit offen, weiterhin als Verwalterin tätig zu sein (act. 35/2  

S. 2 Ziff. 5). Erst am 13. Mai 2019 liess sie die Stockwerkeigentümerschaft wis-

sen, dass sie mit Datum vom 23. Mai 2019 als Verwaltung zurücktrete (act. 35/1). 

Wäre die Verwalterin hingegen im August 2018 (sofort oder per Mai 2019) zu-

rückgetreten – hätte sie also ihre Erklärung so abgegeben, dass die Stockwerkei-

gentümer (unter ihnen die Gesuchstellerinnen) sie nach Treu und Glauben so 

verstehen durften und mussten, wie die Verwalterin sie gemeint haben will, näm-

lich als ("wirksamen" und unbedingten) Rücktritt –, hätten die Gesuchstellerinnen 

keine Klage auf Abberufung führen müssen, um zu ihrem Ziel zu kommen. Das 

Verhalten der Verwalterin war damit eine Verletzung ihrer sich aus Art. 2 Abs. 1 

ZGB ergebenden Aufklärungspflicht. 

4.4.3. Ob das behauptete "Buebe-Trickli" (act. 64 S. 4 f. Ziff. 8, dagegen act. 72 S. 

2 f. Ziff. 5) ein (der Verwalterin) vorwerfbares Verhalten ist, muss bei diesem Er-

gebnis nicht geprüft werden. Nach dem Ausgeführten kann auch offen bleiben, ob 

für eine Kostenauflage nach Art. 108 ZPO überhaupt ein vorwerfbares Verhalten 

nötig ist (vgl. BGE 141 III 426 Erw. 2.4.4 S. 432 f.; act. 61 S. 4 Rz. 9), da ein sol-

ches vorliegt. 

4.5. Der Entscheid des Einzelgerichts, der Verwalterin die Gerichtskosten auf-

zuerlegen und sie zur Leistung einer Parteientschädigung an die Gesuchstellerin-

nen zu verpflichten, ist deshalb im Grundsatz nicht zu beanstanden. 

5. Verspätung der Klage 

Die Verwalterin beanstandet, die Klage der Gesuchstellerinnen sei verspätet ge-

wesen (act. 55 S. 5 Ziff. II.9). Daran hält sie nicht mehr fest (act. 72 S. 1 Ziff. 1). 

- 15 - 

6. Kostenhöhe und -auflage 

6.1. Die Höhe der erstinstanzlichen Gerichtskosten ist nicht angefochten. Es 

hat deshalb mit dem Entscheid des Einzelgerichts sein Bewenden. 

6.2. Die Höhe der erstinstanzlichen Parteientschädigung wurde zwar in der an-

gefochtenen Dispositiv-Ziffer 6 (act. 54 S. 16) festgesetzt. Mit der Höhe der Par-

teientschädigung befasst sich die Verwalterin aber nicht. Es hat deshalb mit dem 

Entscheid des Einzelgerichts über die Höhe der Parteientschädigung sein Be-

wenden. 

6.3. Dass die Verwalterin vom Einzelgericht nicht verpflichtet wurde, auch der 

Gesuchsgegnerin eine (allenfalls anteilsmässige) Parteientschädigung zu zahlen 

– die sich aus Art. 2 ZGB ergebenden Pflichten der Verwalterin waren gegenüber 

der Gesuchsgegnerin grundsätzlich die gleichen wie gegenüber den Gesuchstel-

lerinnen –, ist nicht angefochten, weshalb es damit sein Bewenden hat. 

IV. 
Klageänderung durch die Gesuchstellerinnen 

1. In einer als "Klageänderung" bezeichneten Eingabe vom 24. Mai 2019 (act. 34) 

stellten die Gesuchstellerinnen einen "Zusatzantrag zum bereits bestehenden An-

trag", wonach "die F._____ AG als Verwalterin der Stockwerkeigentümergemein-

schaft 'E._____' … abzuberufen" sei. 

2. Das Einzelgericht trat auf den "Antrag auf Klageänderung" nicht ein (act. 54 S. 

15 Dispositiv-Ziffer 2). Das wurde von keinem Beteiligten infrage gestellt (vgl. nur 

act. 64 S. 5 Rz. 9), weshalb es damit sein Bewenden hat. Das heisst auch, dass 

für die Überprüfung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen 

Entscheids von diesem Verfahrensausgang auszugehen ist. 

3. Wie die Verwalterin zu Recht beanstandet, führt das Nichteintreten aufgrund 

von Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO grundsätzlich zur Kostenfolge für den Kläger, hier 

für die Gesuchstellerinnen (act. 55 S. 16 Rz. 22, vgl. auch act. 61 S. 4 Rz. 11). 

Die Gesuchstellerinnen äussern sich nicht zur Beanstandung, wonach die Kosten 

insofern ihnen aufzuerlegen wären (vgl. act. 64 S. 5 Rz. 9), weshalb das Verfah-

- 16 - 

ren insoweit androhungsgemäss (act. 59 S. 2 Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 3) ohne Stel-

lungnahme der Gesuchstellerinnen fortgeführt wird. Sie bringen damit keinen 

Grund vor, weshalb vom Grundsatz des Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO abgewichen 

werden sollte und ein solcher ist auch nicht ersichtlich. 

4. Die Kosten des Verfahrens über die geänderte Klage sind daher den Gesuch-

stellerinnen aufzuerlegen. 

V. 
Gegenüberstellung und Ergebnis 

1. Nach dem Ausgeführten sind die Kosten des Verfahrens als unnötig verursacht 

einerseits der Verwalterin aufzuerlegen. Andererseits sind die Kosten für das Ver-

fahren über die geänderte Klage den Gesuchstellerinnen aufzuerlegen. Es recht-

fertigt sich deshalb, der Verwalterin und den Gesuchstellerinnen die Kosten je zur 

Hälfte aufzuerlegen. 

2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 720.– (act. 55 S. 16 Dispositiv-

Ziffer 4) ist deshalb den Parteien des erstinstanzlichen Verfahrens je zur Hälfte 

(Fr. 360.–) aufzuerlegen. 

3. Das bedeutet im Einzelnen was folgt. Die eine Hälfte (Fr. 720.– : 2 = Fr. 360.–) 

ist der Verwalterin aufzuerlegen. Die andere Hälfte ist zur Hälfte (Fr. 180.–) der 

Gesuchstellerin 2 aufzuerlegen. Der Rest (weitere Fr. 180.–) ist den Gesuchstelle-

rinnen 1a und 1b je zur Hälfte (Fr. 90.–) aufzuerlegen, da sie in die Rechtsstellung 

der verstorbenen Gesuchstellerin 1 eintraten (Art. 457 Abs. 2 ZGB). Die Gesuch-

stellerinnen 1a, 1b und 2 haften untereinander solidarisch für den Betrag von Fr. 

360.– (Art. 603 Abs. 1 ZGB und Art. 106 Abs. 3 Satz 2 ZPO). 

4. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr ist aus dem beim Einzelgericht geleiste-

ten Kostenvorschuss zu beziehen, der im Übrigen, unter Vorbehalt des Verrech-

nungsrechts des Staates, den Gesuchstellerinnen zurückzuerstatten ist. Den ihr 

auferlegten, aber aus dem Vorschuss der Gesuchstellerinnen bezogenen Anteil 

an den Gerichtskosten (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO), hat die Verwalterin den Ge-

suchstellerinnen zu erstatten (Art. 111 Abs. 2 ZPO), gemäss dem Ausgeführten 

- 17 - 

(Erw. V.3) also den Gesuchstellerinnen 1a und 1b je Fr. 90.–, der Gesuchstellerin 

2 Fr. 180.–. 

5. Die Verwalterin schuldet den Gesuchstellerinnen für das erstinstanzliche Ver-

fahren eine halbe Parteientschädigung; da die Höhe der erstinstanzlichen Partei-

entschädigung (Fr. 2'719.45) nicht angefochten wurde also Fr. 1'360.–. Bei teil-

weisem Obsiegen und Unterliegen werden die Parteientschädigungen verrechnet. 

Der Verwalterin steht für das erstinstanzliche Verfahren aber keine Parteient-

schädigung zu, denn sie war an jenem Verfahren nicht beteiligt und obsiegt damit 

im erstinstanzlichen Verfahren auch nicht teilweise. Eine Verrechnung findet des-

halb nicht statt, weshalb die Verwalterin zu verpflichten ist, den Gesuchstellerin-

nen eine Parteientschädigung von Fr. 1'360.– (inkl. MWSt) zu bezahlen, und zwar 

analog dem Ausgeführten (Erw. V.3) in der Höhe von Fr. 680.– der Beschwerde-

gegnerin 2, in der Höhe von je Fr. 340.– den Beschwerdegegnerinnen 1a und 1b. 

6. Eine erstinstanzliche Parteientschädigung zugunsten oder zulasten der Ge-

suchsgegnerin wurde im Beschwerdeverfahren nicht geltend gemacht, weshalb 

es insoweit mit dem Entscheid des Einzelgerichts sein Bewenden hat. 

VI. 
Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Das Beschwerdeverfahren betrifft einerseits die Auferlegung der vorinstanzli-

chen Entscheidgebühr, andererseits die Auferlegung der erstinstanzlichen Partei-

entschädigung. Es bestehen also zwei separate Streitobjekte. 

2. Zweitinstanzliche Entscheidgebühr 

2.1. Was die erstinstanzliche Parteientschädigung angeht, stehen sich im Be-

schwerdeverfahren nur die Verwalterin und die Gesuchstellerinnen gegenüber; 

keiner der Beteiligten hat geltend gemacht, es sei der Gesuchsgegnerin eine erst-

instanzliche Parteientschädigung aufzuerlegen oder zuzusprechen. Insoweit ob-

siegen und unterliegen die Verwalterin und die Gesuchstellerinnen je hälftig, wes-

halb ihnen die diesbezügliche zweitinstanzliche Entscheidgebühr je hälftig aufzu-

erlegen ist (Letzteren unter solidarischer Haftung für ihren Anteil). 

- 18 - 

2.2. Was die erstinstanzliche Entscheidgebühr angeht, richtete sich die Be-

schwerde allerdings auch gegen die Gesuchsgegnerin (act. 55 S. 2 Antrag 1.5). 

Da sie aber betreffend die erstinstanzliche Entscheidgebühr obsiegt, sind ihr in-

soweit auch keine Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren aufzuerlegen, son-

dern ist auch insoweit die zweitinstanzliche Entscheidgebühr der Verwalterin und 

den Gesuchstellerinnen je hälftig (Letzteren unter solidarischer Haftung für ihren 

Anteil) aufzuerlegen. 

2.3. Der Streitwert beträgt Fr. 3'440.– (Fr. 720.– + Fr. 2'719.45, gerundet), die or-

dentliche Entscheidgebühr also Fr. 740.– (§ 4 Abs. 1 GebV OG). Nach § 8 Abs. 1 

GebV OG ist die Entscheidgebühr im summarischen Verfahren zu reduzieren, 

andererseits ist die Gebühr nach § 4 Abs. 2 GebV OG zu erhöhen, da die streit-

wertabhängige ordentliche Gebühr bei tiefen Streitwerten im Vergleich zum Zeit-

aufwand des Gerichts (zu) bescheiden ist. Nach einer Erhöhung um einen Drittel 

(§ 4 Abs. 2 GebV OG) und einer Reduktion auf drei Viertel (§ 8 Abs. 1 GebV OG) 

ist die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren auf Fr. 740.– festzu-

setzen. 

2.4. Auch die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist analog dem Ausgeführten 

(Erw. V.3) aufzuerlegen, also der Verwalterin Fr. 370.–, der Beschwerdegegnerin 

2 Fr. 185.– und den Beschwerdegegnerinnen 1a und 1b je Fr. 92.50; den Be-

schwerdegegnerinnen solidarisch im Umfang von Fr. 370.–. 

3. Zweitinstanzliche Parteientschädigung 

3.1. Nach dem Ausgeführten schulden die Gesuchstellerinnen und die Verwalterin 

einander je eine hälftige Parteientschädigung, die durch Verrechnung untergeht. 

3.2. Die Gesuchsgegnerin obsiegt hingegen im Beschwerdeverfahren über die 

erstinstanzliche Entscheidgebühr vollständig, weshalb ihr eine Parteientschädi-

gung zuzusprechen ist. Zwar unterliegen im zweitinstanzlichen Verfahren – neben 

der Verwalterin – auch die Gesuchstellerinnen zur Hälfte und wäre deshalb denk-

bar, auch sie zur Leistung einer Parteientschädigung zu verpflichten. Das Be-

- 19 - 

schwerdeverfahren wurde aber allein von der Verwalterin angestossen, weshalb 

nur diese der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen hat. 

3.3. Beim Streitwert von Fr. 720.– ist diese auf Fr. 150.– (inkl. MWSt) festzuset-

zen (§§ 4 Abs. 1, 9, 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV). 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffern 5 und 6 

des Urteils des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 5. Juli 2019, auf-

gehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

 
" 5. Die Entscheidgebühr wird zur Hälfte (Fr. 360.–) der A._____ AG, … 

[Ort], auferlegt, je zu einem Achtel (je Fr. 90.–) den Gesuchstellerinnen 

1a und 1b und zu einem Viertel (Fr. 180.–) der Gesuchstellerin 2. Da-

bei haften die Gesuchstellerinnen solidarisch für die Hälfte (Fr. 360.–). 

Die gesamte Entscheidgebühr wird von den Gesuchstellerinnen bzw. 

ihren Erbinnen bezogen und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet. Im Mehrbetrag wird den Gesuchstellerinnen bzw. 

ihren Erbinnen der von ihnen geleistete Kostenvorschuss zurückerstat-

tet. Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten. 

 6. Die A._____ AG, … [Ort], wird verpflichtet, den Gesuchstellerinnen 1a 

und 1b je eine Parteientschädigung von Fr. 340.– zu bezahlen, der Ge-

suchstellerin 2 eine Parteientschädigung von Fr. 680.–.  Zudem hat sie 

den Gesuchstellerinnen die Hälfte der Entscheidgebühr (also Fr. 360.–) 

zu ersetzen, nämlich den Gesuchstellerinnen 1a und 1b je Fr. 90.–, der 

Gesuchstellerin 2 Fr. 180.–." 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 740.– festgesetzt. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird der Beschwerdegegnerin 1a zu 

einem Achtel (Fr. 92.50), der Beschwerdegegnerin 1b zu einem Achtel  

- 20 - 

(Fr. 92.50), der Beschwerdegegnerin 2 zu einem Viertel (Fr.185.–), diesen 

drei unter solidarischer Haftung für die Hälfte (also für Fr. 370.–), und zur 

Hälfte (Fr. 370.–) der Beschwerdeführerin auferlegt. 

5. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 3 eine 

Parteientschädigung von Fr. 150.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach, 

Einzelgericht (ES180021), je gegen Empfangsschein, und an die Kasse des 

Obergerichts. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 3'439.45. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. R. Pfeiffer 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 14. Juli 2020
	Urteil des Einzelgerichts: (act. 56 S. 15 f.)
	Berufungsanträge: (act. 55 S. 2 f.)
	Erwägungen:
	I.  Übersicht und Prozessgeschichte
	1. Die Gesuchstellerinnen und Beschwerdegegnerinnen 1+2 (nachfolgend Gesuchstellerinnen) waren bzw. sind (vgl. nachfolgend Erw. I.5) Stockwerkeigentümerinnen in der Stockwerkeigentümergemeinschaft "E._____" (= Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 3,...
	2. Grundlage des Kostenentscheids des Einzelgerichts war deren Abschreibungsentscheid. Dieser erging, weil anlässlich der Versammlung der Stockwerk-eigentümer vom 22. Mai 2019 anstelle der hier als Beschwerdeführerin auftretenden Verwalterin die F.___...
	3. Gegen den Kostenentscheid (act. 54 S. 16 Dispositiv-Ziffern 5 und 6) führt die Verwalterin mit Eingabe vom 5. August 2019 (act. 55) fristgerecht (vgl. act. 55 S. 3 Ziff. I.2; act. 45; Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde (act. 55 S. 3 Ziff. I.3 [Art. 11...
	4. Es wurde kein Kostenvorschuss einverlangt. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. act. 1–52). Den Gesuchstellerinnen und der Gesuchsgegnerin wurde mit Verfügung vom 2. September 2019 (act. 59) Frist angesetzt, um zur Beschwerde Stellung...
	5. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2019 (act. 65) teilte der Vertreter der Gesuchstellerinnen mit, dass die Gesuchstellerin 1 am 29. Oktober 2019 verstorben ist. Mit Eingabe vom 30. Januar 2020 (act. 68) teilte er mit, die Erben der Gesuchstellerin 1 seie...
	6. Mit Kurzbrief vom 28. April 2020 (act. 71/1) wurden die Beschwerdeantworten der Verwalterin zugestellt mit dem Hinweis, dass der gesetzlich vorgesehene Schriftenwechsel abgeschlossen sei. Sie nahm mit Eingabe vom 7. Mai 2020 (act. 72) erneut Stellu...
	II.  Verletzung des rechtlichen Gehörs
	1. Die Verwalterin beanstandet, das Einzelgericht habe ihr rechtliches Gehör (Art. 53 Abs. 1 ZPO, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK) verletzt, da es ihr die Kosten auferlegte, ohne sie vorher angehört zu haben (act. 55 S. 6 Ziff. II.11, act. 72 S....
	2. Weder aus dem Entscheid der Vorinstanz (vgl. act. 54 S. 2 ff. Erw. 1, S. 12 ff. Erw. 4.2) noch aus den Akten (insb. Prot. der Hauptverhandlung) ergibt sich, dass die Verwalterin zu einer Kostenauflage an sie angehört wurde. Zwar war die Verwalterin...
	3. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die R...
	4. In einer Beschwerde kann nur die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 lit. b ZPO). Die Voraussetzung, dass "die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die ...
	5. Das Einzelgericht erwog, die Verwalterin habe in der Versammlung der Stockwerkeigentümer vom 22. August 2018 einen möglichen Rücktritt angekündigt, ohne dass diese Ankündigung bereits einen rechtswirksamen Rücktritt beinhaltet habe, sei aber dennoc...
	6. Die Tatsachen, die die Verwalterin in ihrer Beschwerde vorbringt (insb. act. 55 S. 10 f. Ziff. II.16 Abs. 2, 6, 8 f.), hat das Einzelgericht nicht übersehen (vgl. act. 54 S. 13 f. Erw. 4.2.5), sondern es hat die verschiedenen, ohnehin weitgehend id...
	7. Im Übrigen beanstandet die Verwalterin eine falsche Rechtsanwendung, nämlich: was die Dispositionsmaxime bei Anträgen betreffend Kosten verlange (act. 55 S. 6 f. Ziff. II.12; nachfolgend Erw. III.2); ob eine Kostenauferlegung an Dritte bei Gegensta...
	8. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Einzelgericht führt wie gesehen nicht in jedem Fall zur Aufhebung von dessen Entscheid: Neue Tatsachen bringt die Verwalterin nicht vor; die vorgebrachten wurden von der Vorinstanz beachtet und zutref...
	III.  Auferlegung der Kosten an die Verwalterin

	1. Ausgangslage
	1.1. Das Einzelgericht auferlegte die Gerichtskosten der Verwalterin und verpflichtete diese, den Gesuchstellerinnen eine Parteientschädigung zu bezahlen. Es stützte sich dazu auf Art. 108 ZPO, wonach "[u]nnötige Prozesskosten … zu bezahlen [hat], wer...
	1.2. Das Einzelgericht erwog, die Verwalterin müsse sich ein vorwerfbares Verhalten zurechnen lassen. Trotz Ankündigung eines möglichen Rücktritts schon in der Stockwerkeigentümerversammlung vom 22. August 2018 sei sie weiterhin im Amt geblieben und h...

	2. Verletzung der Dispositionsmaxime
	2.1. Die Verwalterin beanstandet, das Einzelgericht habe mit der Auferlegung der Gerichtskosten (dazu sogleich) und einer Parteientschädigung (nachfolgend Erw. III.2.3 ff.) an sie die Dispositionsmaxime verletzt (act. 55 S. 6 f. Ziff. II.12).
	2.2. Was die Gerichtskosten (hier bestehend allein aus der Entscheidgebühr) angeht, besteht entgegen der Ansicht der Verwalterin (act. 55 S. 6 Ziff. II.12 Abs. 2 f.) ohnehin keine Bindung an die Anträge der Parteien, sondern es gilt die Offizialmaxime...
	2.3. Was die Parteientschädigung angeht, wurde die Dispositionsmaxime nicht verletzt. In ihrer Klage vom 24. September 2018 verlangten die Gesuchstellerinnen die Abberufung der Verwalterin "unter Kosten- und Entschädigungsfolgen … zu Lasten der Beklag...
	2.4. Anlässlich der "Hauptverhandlung" betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen beantragten die Gesuchstellerinnen, das Verfahren abzuschreiben "unter voller Auflage der Prozesskosten insbesondere einer Parteientschädigung plus MWST zu Lasten der G...
	2.5. Das gilt umso mehr, als ein Antrag auf Leistung einer Parteientschädigung geradezu "formularmässig" in eine Rechtsschrift aufgenommen wird. Dabei ist der Normalfall, dass die Gegenpartei zur Leistung einer Parteientschädigung verpflichtet werden ...
	2.6. Das Einzelgericht verletzte deshalb nicht die Dispositionsmaxime, indem es die Verwalterin verpflichtete, den Gesuchstellerinnen eine Parteientschädigung zu bezahlen.

	3. Kostenauflage bei Gegenstandslosigkeit
	3.1. Die Verwalterin verweist auf BGE 141 III 426 Erw. 2.3 S. 427 ff., wonach es unzulässig sei, einem Dritten gestützt auf Art. 107 Abs. 1 ZPO Kosten aufzuerlegen. Da Art. 107 Abs. 1 ZPO die Kostenauflage bei Gegenstandslosigkeit regle (nämlich in li...
	3.2. Die Verwalterin bezeichnet Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO als lex specialis und nimmt an, dass "die Gegenstandslosigkeit im allgemeinen Risikobereich der Prozessparteien liegt" (act. 61 S. 7 Ziff. II.12 Abs. 4). Diese Annahme würde heissen, in Art. 1...
	3.3. Weiter können "unnötige Prozesskosten" nicht der Gegenstandslosigkeit gegenübergestellt werden. Geht z.B. eine Sache, deren Herausgabe gefordert wird, unter, wird das Verfahren gegenstandslos und gleichzeitig waren die Kosten im Nachhinein betrac...

	4. (Vorwerfbares) Verursachen unnötiger Kosten
	4.1. Allgemeines
	Die Verwalterin verweist selbst darauf (act. 55 S. 8 Ziff. II.14 Abs. 1), dass als unnötige Kosten i.S.v. Art. 108 ZPO auch solche in Frage kommen, die von den Parteien oder von Dritten ausserhalb des Prozesses verursacht wurden, und dass sie auch die...
	4.2. Wirksamkeit des Rücktritts; Unnötigkeit der Klage
	4.2.1. Die Verwalterin stellt sich auf den Standpunkt, sie habe die Klage nicht verursacht, denn sie habe ja stets angekündigt, nach der Versammlung zurückzutreten.
	4.2.2. In der Einladung vom 17. Juli 2018 zu einer ausserordentlichen Stockwerk-eigentümerversammlung auf den 22. August 2018 (act. 5/33 S. 5 Ziff. 10) wird Folgendes ausgeführt: "Die Verwaltung kündigt ihren Rücktritt auf das Ende des Kalenderjahres ...
	4.2.3. Diese Dokumente wurden alle von der Verwalterin verfasst, können also ohne Weiteres zu ihren Lasten herangezogen werden. Selbst in ihrer Beschwerde bringt die Verwalterin vor, sie habe angekündigt, dass sie zurücktreten werde (act. 55 S. 10 Zif...
	4.2.4. Die Gesuchstellerinnen (und alle anderen Stockwerkeigentümer wie auch die Stockwerkeigentümergemeinschaft) durften und mussten die Erklärung der Verwalterin also lediglich als Absichtserklärung verstehen. Ob die Ankündigung "ernst gemeint" gewe...
	4.3. Verursachen unnötiger Kosten
	Die Verwalterin hat die Kosten für den eingeleiteten Prozess verursacht. Wäre sie am 22. August 2018 per Ende 2018 / Mai 2019 als Verwalterin zurückgetreten, hätten die Gesuchstellerinnen keine Klage auf Abberufung führen müssen, um ihr Ziel zu erreic...
	4.4. Vorwerfbarkeit
	4.4.1. Die Verwalterin war mit der Stockwerkeigentümergemeinschaft und – da diese nur sehr beschränkt selbst rechtsfähig ist – mit den Stockwerkeigentümern (und damit mit den Gesuchstellerinnen) vertraglich verbunden. Damit war die Verwalterin verpfli...
	4.4.2. Die Verwalterin bringt in ihrer Beschwerde selbst vor, sie habe am 22. August 2018 die Absicht gehabt, per Mai 2019 zurückzutreten, was sich aus ihren Erklärungen auch klar ergab, tat dies aber damals wie ausgeführt nicht (vgl. auch act. 64 S. ...
	4.4.3. Ob das behauptete "Buebe-Trickli" (act. 64 S. 4 f. Ziff. 8, dagegen act. 72 S. 2 f. Ziff. 5) ein (der Verwalterin) vorwerfbares Verhalten ist, muss bei diesem Ergebnis nicht geprüft werden. Nach dem Ausgeführten kann auch offen bleiben, ob für ...
	4.5. Der Entscheid des Einzelgerichts, der Verwalterin die Gerichtskosten aufzuerlegen und sie zur Leistung einer Parteientschädigung an die Gesuchstellerinnen zu verpflichten, ist deshalb im Grundsatz nicht zu beanstanden.

	5. Verspätung der Klage
	Die Verwalterin beanstandet, die Klage der Gesuchstellerinnen sei verspätet gewesen (act. 55 S. 5 Ziff. II.9). Daran hält sie nicht mehr fest (act. 72 S. 1 Ziff. 1).

	6. Kostenhöhe und -auflage
	6.1. Die Höhe der erstinstanzlichen Gerichtskosten ist nicht angefochten. Es hat deshalb mit dem Entscheid des Einzelgerichts sein Bewenden.
	6.2. Die Höhe der erstinstanzlichen Parteientschädigung wurde zwar in der angefochtenen Dispositiv-Ziffer 6 (act. 54 S. 16) festgesetzt. Mit der Höhe der Parteientschädigung befasst sich die Verwalterin aber nicht. Es hat deshalb mit dem Entscheid des...
	6.3. Dass die Verwalterin vom Einzelgericht nicht verpflichtet wurde, auch der Gesuchsgegnerin eine (allenfalls anteilsmässige) Parteientschädigung zu zahlen – die sich aus Art. 2 ZGB ergebenden Pflichten der Verwalterin waren gegenüber der Gesuchsgeg...
	IV.  Klageänderung durch die Gesuchstellerinnen
	1. In einer als "Klageänderung" bezeichneten Eingabe vom 24. Mai 2019 (act. 34) stellten die Gesuchstellerinnen einen "Zusatzantrag zum bereits bestehenden Antrag", wonach "die F._____ AG als Verwalterin der Stockwerkeigentümergemeinschaft 'E._____' …...
	2. Das Einzelgericht trat auf den "Antrag auf Klageänderung" nicht ein (act. 54 S. 15 Dispositiv-Ziffer 2). Das wurde von keinem Beteiligten infrage gestellt (vgl. nur act. 64 S. 5 Rz. 9), weshalb es damit sein Bewenden hat. Das heisst auch, dass für ...
	3. Wie die Verwalterin zu Recht beanstandet, führt das Nichteintreten aufgrund von Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO grundsätzlich zur Kostenfolge für den Kläger, hier für die Gesuchstellerinnen (act. 55 S. 16 Rz. 22, vgl. auch act. 61 S. 4 Rz. 11). Die Gesu...
	4. Die Kosten des Verfahrens über die geänderte Klage sind daher den Gesuchstellerinnen aufzuerlegen.
	V.  Gegenüberstellung und Ergebnis
	1. Nach dem Ausgeführten sind die Kosten des Verfahrens als unnötig verursacht einerseits der Verwalterin aufzuerlegen. Andererseits sind die Kosten für das Verfahren über die geänderte Klage den Gesuchstellerinnen aufzuerlegen. Es rechtfertigt sich d...
	2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 720.– (act. 55 S. 16 Dispositiv-Ziffer 4) ist deshalb den Parteien des erstinstanzlichen Verfahrens je zur Hälfte (Fr. 360.–) aufzuerlegen.
	3. Das bedeutet im Einzelnen was folgt. Die eine Hälfte (Fr. 720.– : 2 = Fr. 360.–) ist der Verwalterin aufzuerlegen. Die andere Hälfte ist zur Hälfte (Fr. 180.–) der Gesuchstellerin 2 aufzuerlegen. Der Rest (weitere Fr. 180.–) ist den Gesuchstellerin...
	4. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr ist aus dem beim Einzelgericht geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen, der im Übrigen, unter Vorbehalt des Verrechnungsrechts des Staates, den Gesuchstellerinnen zurückzuerstatten ist. Den ihr auferlegten, aber...
	5. Die Verwalterin schuldet den Gesuchstellerinnen für das erstinstanzliche Verfahren eine halbe Parteientschädigung; da die Höhe der erstinstanzlichen Parteientschädigung (Fr. 2'719.45) nicht angefochten wurde also Fr. 1'360.–. Bei teilweisem Obsiege...
	6. Eine erstinstanzliche Parteientschädigung zugunsten oder zulasten der Gesuchsgegnerin wurde im Beschwerdeverfahren nicht geltend gemacht, weshalb es insoweit mit dem Entscheid des Einzelgerichts sein Bewenden hat.
	VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. Das Beschwerdeverfahren betrifft einerseits die Auferlegung der vorinstanzlichen Entscheidgebühr, andererseits die Auferlegung der erstinstanzlichen Parteientschädigung. Es bestehen also zwei separate Streitobjekte.
	2. Zweitinstanzliche Entscheidgebühr
	2.1. Was die erstinstanzliche Parteientschädigung angeht, stehen sich im Beschwerdeverfahren nur die Verwalterin und die Gesuchstellerinnen gegenüber; keiner der Beteiligten hat geltend gemacht, es sei der Gesuchsgegnerin eine erstinstanzliche Parteie...
	2.2. Was die erstinstanzliche Entscheidgebühr angeht, richtete sich die Beschwerde allerdings auch gegen die Gesuchsgegnerin (act. 55 S. 2 Antrag 1.5). Da sie aber betreffend die erstinstanzliche Entscheidgebühr obsiegt, sind ihr insoweit auch keine K...
	2.3. Der Streitwert beträgt Fr. 3'440.– (Fr. 720.– + Fr. 2'719.45, gerundet), die ordentliche Entscheidgebühr also Fr. 740.– (§ 4 Abs. 1 GebV OG). Nach § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Entscheidgebühr im summarischen Verfahren zu reduzieren, andererseits is...
	2.4. Auch die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist analog dem Ausgeführten (Erw. V.3) aufzuerlegen, also der Verwalterin Fr. 370.–, der Beschwerdegegnerin 2 Fr. 185.– und den Beschwerdegegnerinnen 1a und 1b je Fr. 92.50; den Beschwerdegegnerinnen sol...
	3. Zweitinstanzliche Parteientschädigung
	3.1. Nach dem Ausgeführten schulden die Gesuchstellerinnen und die Verwalterin einander je eine hälftige Parteientschädigung, die durch Verrechnung untergeht.
	3.2. Die Gesuchsgegnerin obsiegt hingegen im Beschwerdeverfahren über die erstinstanzliche Entscheidgebühr vollständig, weshalb ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Zwar unterliegen im zweitinstanzlichen Verfahren – neben der Verwalterin – a...
	3.3. Beim Streitwert von Fr. 720.– ist diese auf Fr. 150.– (inkl. MWSt) festzusetzen (§§ 4 Abs. 1, 9, 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV).

	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffern 5 und 6 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 5. Juli 2019, aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 740.– festgesetzt.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird der Beschwerdegegnerin 1a zu einem Achtel (Fr. 92.50), der Beschwerdegegnerin 1b zu einem Achtel  (Fr. 92.50), der Beschwerdegegnerin 2 zu einem Viertel (Fr.185.–), diesen drei unter solidarischer Haftung ...
	5. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 3 eine Parteientschädigung von Fr. 150.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht (ES180021), je gegen Empfangsschein, und an die Kasse des Obergerichts.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...