# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2e83a53-ebcf-5a0f-b9ff-b72420525f91
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.04.2021 E-5129/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5129-2019_2021-04-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5129/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch die amtliche Rechtsbeiständin MLaw Michèle 

Künzi, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 4. September 2019 / N (…). 

 

 

 

E-5129/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 4. Mai 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 22. Mai 2015 wurde er im Rahmen der Befragung zur Person 

(BzP) summarisch angehört. Die eingehende Anhörung zu seinen Asyl-

gründen erfolgte am 11. Oktober 2016. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

äthiopischer Staatsangehöriger und ethnischer Somali - dem Ogaden-Clan 

angehörend - zu sein und aus B._______, Provinz C._______, zu stam-

men. Seit seinem 14. Lebensjahr sei er Sympathisant der Gruppierung 

«Ogaden National Liberation Front» (ONLF). Ausschlaggebend für sein 

Engagement sei die Entführung und Vergewaltigung seiner Schwester 

durch äthiopische Soldaten gewesen. Er habe zunächst sporadisch die 

ONLF mit kleinen Hilfstätigkeiten unterstützt. Zusammen mit seiner Mutter 

habe er eigene Ackerfelder bewirtschaftet und sei Besitzer eines Lager-

raums für Lebensmittelvorräte gewesen, wobei er den Platz in diesem La-

gerraum an andere Personen vermietet habe. Im Jahre 2012 habe er zum 

ersten Mal von insgesamt vier Malen für die ONLF Lebensmittel in seinem 

Lager deponiert. Im April 2014 sei er aufgrund des Vorwurfs, Mitglied der 

ONLF zu sein, von Soldaten festgenommen und während der Haft gefoltert 

worden. Nach zwei Monaten Haft sei er gegen eine Bürgschaft freigelas-

sen worden. Er sei sodann bei seinem Onkel untergekommen, der Bezie-

hungen zu den Behörden unterhalten habe, wobei diese Art der Unterbrin-

gung vielmehr einem Hausarrest gleichgekommen sei. Nach einer gewis-

sen Zeit sei ihm die Flucht aus dem Haus seines Onkels gelungen. Über 

Addis Abeba und den Sudan sei er schliesslich in die Schweiz gelangt.  

Zur Untermauerung seiner Identität und seiner Vorbringen reichte der Be-

schwerdeführer seine äthiopische Identitätskarte und ein Schreiben der 

ONLF Europa zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 4. September 2019 – eröffnet am 6. September 2019 – 

verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer, handelnd durch die 

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Seite 3 

rubrizierte Rechtsvertreterin, am 2. Oktober 2019 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei 

aufzuheben und ihm sei unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl 

zu gewähren. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ihn vorläufig auf-

zunehmen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2019 wurden die Gesuche um 

unentgeltliche Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sowie um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin gutgeheissen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2019 wurde die Vorinstanz zur 

Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

F.  

Die Vernehmlassung des SEM vom 22. Oktober 2019 wurde dem Be-

schwerdeführer mit Schreiben vom 24. Oktober 2019 zur Kenntnisnahme 

zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen wor-

den. 

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Seite 4 

2.  

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, dass die Vorinstanz 

ihrer Begründungspflicht gemäss Art. 29 i.V.m. Art. 32 VwVG nicht nachge-

kommen sei, indem sie den ablehnenden Entscheid bloss mit zwei pau-

schalen Textbausteinen begründet habe. Dies entspreche keiner Einzelfall-

würdigung. Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsdarstellung, da die Vor-

instanz während drei Jahren keinen Verfahrensschritt unternommen habe 

und in der Verfügung auf seine aktuelle Situation nicht eingegangen sei. 

So sei seine Mutter, wie er an der Bundesanhörung ausgeführt habe, we-

gen ihm verhaftet worden. Mittlerweile habe auch seine Schwester fliehen 

müssen. Indem das SEM lediglich pauschale Textbausteine verwendet 

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Seite 5 

habe, sei es seiner Pflicht, seine Vorbringen sorgfältig und ernsthaft zu prü-

fen, nicht nachgekommen. 

4.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die gehörsrechtlichen Begrün-

dungsanforderungen das SEM nicht dazu verpflichten, jedes einzelne 

Sachvorbringen gesondert zu prüfen; es genügt vielmehr, dass das SEM 

die rechtswesentlichen Entscheidungsgründe nachvollziehbar darlegt, so 

dass die betroffene Partei in die Lage versetzt wird, die Verfügung gege-

benenfalls sachgerecht anfechten zu können (BVGE 2007/30 E. 5.6; 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). Diesen Anforderungen ist mit 

der angefochtenen Verfügung zweifellos Genüge getan, da eine sachge-

rechte Anfechtung – wie die vorliegende Beschwerde zeigt – möglich war. 

Eine unterschiedliche Würdigung gewisser Sachverhaltselemente, wie bei-

spielsweise die Frage der politischen Lage in Äthiopien, ist hingegen Ge-

genstand der materiellen Prüfung. Inwiefern die Vorinstanz den Sachver-

halt unrichtig oder unvollständig festgestellt haben soll, indem sie während 

drei Jahren keine Verfahrensschritte unternommen habe, wird weder kon-

kret dargelegt noch ergibt es sich aus den Akten. 

4.3 Eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz wegen einer Ver-

fahrensverletzung kommt daher nicht in Betracht. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. zur Glaubhaftmachung 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).  

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Seite 6 

5.3 Massgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

ist derjenige des Entscheides über das Asylgesuch, das heisst, es ist zu 

prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung dannzumal (noch) 

begründet ist; dabei sind Veränderungen der objektiven Situation im Hei-

matstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der 

asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5.2 

S. 154 f.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

dass sich die politische Lage in Äthiopien seit dem Frühling 2018 grundle-

gend geändert habe. So seien Gruppierungen, wie die ONLF, die zuvor der 

illegalen Opposition zugehörig erachtet worden sei, im Juli 2018 von der 

Liste der terroristischen Organisationen gestrichen worden. Die Regierung 

habe ausserdem die im Ausland ansässigen Oppositionellen dazu aufge-

fordert, zurückzukehren und am politischen Prozess Äthiopiens teilzuneh-

men. Zahlreiche Oppositionelle, darunter auch Mitglieder der ONLF, seien 

seither nach Äthiopien heimgekehrt. Entsprechend sei die Verfolgung, die 

der Beschwerdeführer im Jahre 2014 in seinem Heimatstaat erlebt habe, 

als abgeschlossen anzusehen. Zum heutigen Zeitpunkt bestehe keine be-

gründete Furcht vor Verfolgung wegen vermeintlicher oder realer Mitglied-

schaft oder Unterstützung der ONLF mehr. Selbst wenn der Beschwerde-

führer noch als Sympathisant der ONLF gelte, hätte er bei einer Rückkehr 

aufgrund der Veränderung der politischen Landschaft in Ägypten keine Ge-

fährdung zu befürchten.  

6.2 In seiner Beschwerde entgegnet der Beschwerdeführer der vorinstanz-

lichen Einschätzung der Lage in Äthiopien, dass seine Heimatregion be-

sonders vom Konflikt zwischen der separatistischen ONLF und der äthio-

pischen Armee betroffen sei. Gemäss Bundesverwaltungsgericht und ver-

schiedenen Lageberichten sei die Lage in Äthiopien weiterhin äusserst 

volatil, instabil und unklar. Die Machthaber in seiner ländlichen Heimatre-

gion seien zudem nicht ersetzt worden und es liege auf der Hand, dass ein 

politischer Umbruch nicht von Beginn an auch in den ländlichen Gebieten 

des Landes wirke.  

7.  

7.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass der vorinstanzlichen Einschätzung zuzustimmen ist. 

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Seite 7 

7.2 Die Lage in Äthiopien hat sich seit dem Frühling 2018 grundlegend ver-

ändert. Im April 2018 wurde Abiy Ahmed als erster Oromo in der Ge-

schichte des Landes zum Premierminister gewählt. Im Juni 2018 wurde der 

seit Februar 2018 geltende Ausnahmezustand aufgehoben. Äthiopien be-

findet sich seit dem Amtsantritt des Ministerpräsidenten Abiy Ahmed so-

wohl gesellschaftlich als auch politisch im Umbruch. Seither gab es zahl-

reiche Bestrebungen, die politische Opposition in die demokratischen Re-

formprozesse miteinzubinden. Dies zeigte sich beispielsweise an Freilas-

sungen politischer Gefangener, der Streichung gewisser oppositioneller 

Gruppierungen von der Liste terroristischer Organisationen sowie der 

Rückkehr oppositioneller Politiker aus dem Exil, die dem entsprechenden 

Aufruf der äthiopischen Regierung gefolgt waren (Reuters, After years in 

exile, an Ethiopian politician returns home with hope and fear, 7. November 

2018, <https://www.reuters.com/article/us-ethiopia-democracy-insight-i-

dUSKCN1NC0JD>, abgerufen am 23. März 2021).  

Von gewissen dieser Massnahmen profitierte auch die ONLF, die der Be-

schwerdeführer eigenen Angaben gemäss mit Hilfsleistungen unterstützt 

habe. So wurde die ONLF beispielsweise von der Liste der terroristischen 

Gruppierungen gestrichen (Al Jazeera, Ethiopia removes OLF, ONLF and 

Ginbot 7 from terror list, 5. Juli 2018, <https://www.aljaze-

era.com/news/2018/7/5/ethiopia-removes-olf-onlf-and-ginbot-7-from-ter-

ror-list>), zahlreiche Gefangene wurden aus dem Zentralgefängnis Jijiga 

(sogenanntes Jail Ogaden) freigelassen (The Economist, Ethiopia's most 

repressive state is reforming, 3. Oktober 2019, <https://www.econo-

mist.com/middle-east-and-africa/2019/10/03/ethiopias-most-repressive-

state-is-reforming>) und die ONLF unterzeichnete im Oktober 2018 eine 

Friedensvereinbarung mit der äthiopischen Regierung (DW, Ethiopia signs 

peace deal with rebel group in oil-rich region, 22. Oktober 2018, 

<https://www.dw.com/en/ethiopia-signs-peace-deal-with-rebel-group-in-

oil-rich-region/a-45988021>, alle abgerufen am 23. März 2021). Im Novem-

ber und Dezember 2018 kehrten ausserdem ehemalige ONLF-Rebellen 

und Anführer in die Hauptstadt der Somali Region zurück (Le Monde, Des 

armes aux urnes, la transition délicate d’un des plus anciens groupes re-

belles d’Ethiopie, 11.12.2019, <https://www.lemonde.fr/afrique/ar-

ticle/2019/12/11/des-armes-aux-urnes-latransition-delicate-d-un-des-plus-

anciens-groupes-rebelles-d-ethiopie_6022494_3212.html>, abgerufen am 

23. März 2021). Die ONLF liess sich zudem als politische Partei registrie-

ren und nimmt aktiv an der politischen Restrukturierung des Landes teil (Ali 

Juweria / The Awash Post, Change and continuity in Ethiopian politics: A 

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Seite 8 

spotlight on the Somali Region, 14.11.2020, <https://www.awash-

post.com/2020/11/14/change-and-continuity-in-ethiopian-politicsa-spot-

light-on-the-somali-region/>; Hagmann Tobias, Fast politics, slow justice: 

Ethiopia’s Somali region two years after Abdi Iley, 11.09.2020, 

<https://www.lse.ac.uk/ideas/Assets/Documents/Conflict-Research-Pro-

gramme/crpmemos/Hagmann-Two-years-after-Iley-final.pdf>, abgerufen 

am 23. März 2021).  

Der politische Umschwung in der Region Somali zeigte sich ebenfalls 

durch die Absetzung des ehemaligen Präsidenten Abdi Mohamed Omar 

(auch bekannt als Abdi Iley) im August 2018, gegen den kurz darauf An-

klage erhoben wurde. Mit dem neugewählten Regionalpräsidenten Mus-

tafa Omer, der unter anderem die Liyu Police umstrukturierte (The Econo-

mist, a.a.O., abgerufen am 23. März 2021), kehrte eine bis zum heutigen 

Zeitpunkt andauernde relative Ruhe in die Region zurück (Ali Juweria / The 

Awash Post, a.a.O., abgerufen am 23. März 2021).  

7.3 Dem Beschwerdeführer ist zwar dahingehend zuzustimmen, dass die 

Lage in Äthiopien nach wie vor als fragil bezeichnet werden kann. Das Bun-

desverwaltungsgericht kommt aber zum Schluss, dass die mangelnde Sta-

bilität der aktuellen politischen Ordnung Äthiopiens sich nicht auf die indi-

viduelle Lage des Beschwerdeführers auszuwirken vermag und die von 

ihm geltend gemachten Fluchtgründe – insbesondere seine Nähe zur 

ONLF und vor seiner Ausreise erlittenen Nachteile – zum heutigen Zeit-

punkt nicht mehr zur Bejahung objektiv begründeter Furcht vor Verfolgung 

im Falle der Rückkehr in den Heimatstaat führen. Dazu ist zu bemerken, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge die ONLF lediglich 

unterstützt hat und kein Mitglied der Organisation war. Angesichts der ak-

tuellen politischen Lage in Äthiopien ist nicht ersichtlich, inwiefern seine 

Nähe zur ONLF derzeit asylrelevante Verfolgung nach sich ziehen sollte, 

nachdem selbst hochrangige Mitglieder der Bewegung zurückkehrt sind (s. 

oben, E. 6.2). Insgesamt liegen derzeit keine Hinweise auf systematische 

staatliche Repressalien gegen ONLF-Anhänger aufgrund ihrer politischen 

Ausrichtung vor, auch nicht im somalischen Regionalstaat (SEM, Focus 

Äthiopien: Der politische Umbruch 2018, 16. Januar 2019, S. 25, unter Ver-

weis auf die Originalquelle in norwegischer Sprache: Landinfo, Etiopia: 

ONLF og reaksjoner fra myndighetene, 7. Dezember 2018, S. 2). An den 

Veränderungen, die in Äthiopien derzeit im Gange sind, lässt sich zwar das 

Bild eines Landes im politischen und gesellschaftlichen Wandel nachzeich-

nen; es ist aber keine objektive Furcht vor Verfolgung für den Beschwerde-

führer erkennbar.  

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Seite 9 

7.4 Angesichts der mangelnden Asylrelevanz der Vorbringen kann vorlie-

gend auf eine Prüfung der Glaubhaftigkeit verzichtet werden. 

7.5 An dieser Einschätzung ändern auch die auf Beschwerdeebene gel-

tend gemachte exilpolitische Tätigkeit nichts.  

Der Beschwerdeführer reichte verschiedene Fotos ein, die ihn an De-

monstrationen und Konferenzen in der Schweiz zeigen sollen, und macht 

damit sinngemäss geltend, er habe sich in der Schweiz exilpolitisch betä-

tigt, womit subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG vorliegen 

würden. Die eingereichten Fotos zeigen den Beschwerdeführer an zwei 

Kundgebungen im Jahre 2016 und an zwei Konferenzen in den Jahren 

2017 und 2018. Angesichts der politischen Veränderungen in Äthiopien 

führt aber das politische Engagement des Beschwerdeführers – welches 

im Übrigen äusserst niederschwellig scheint und in der Beschwerde nicht 

näher konkretisiert wurde – nicht zu einem exilpolitischen Profil von Rele-

vanz. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass der Be-

schwerdeführer auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von sub-

jektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. 

7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auf-

grund der dargelegten mangelnden Asylrelevanz seiner Vorbringen die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und die Vorinstanz sein Asylgesuch im 

Ergebnis zu Recht abgelehnt hat. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

E-5129/2019 

Seite 10 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass der flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Schutz nach 

Art. 5 AsylG nicht zur Anwendung gelange, nachdem es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen sei, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.  

9.2.3 Sie hat sodann zutreffend festgestellt, es ergäben sich weder aus den 

Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte da-

für, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Eine gemäss Praxis des Eu-

ropäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR; Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-

127 m.w.H.) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses konkrete Gefahr 

(«real risk») von Folter oder unmenschlicher Behandlung vermag er nicht 

darzutun. Ebenso wenig lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in 

Äthiopien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig 

erscheinen. Dies gilt jedenfalls für die Herkunftsregion des Beschwerde-

führers.  

9.2.4 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht festgestellt, es lägen keine 

völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernisse vor. Der Wegwei-

sungsvollzug ist folglich als zulässig zu betrachten, was vom Beschwerde-

führer letztlich auch nicht bestritten wird.  

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Seite 11 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Eine konkrete Gefährdung 

kann sich auch aufgrund einer desolaten humanitären Lage im Heimat-  

oder Herkunftsstaat ergeben, wenn der betroffenen Person deswegen die 

materiellen Lebensgrundlagen entzogen sind. Eine solche Situation liegt 

insbesondere vor, wenn die ausländische Person bei einer Rückkehr we-

gen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit un-

wiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit 

einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invali-

dität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5 

m.w.H.). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt 

von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

9.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner bisherigen konstanten 

Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 m.w.H. bestätigt 

durch Urteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 [als Referenzurteil 

publiziert] E. 12.2). Zwar bleibt die Situation in Äthiopien auch nach dem 

Amtsantritt von Abiy Ahmed als Ministerpräsident am 2. April 2018 weiter-

hin von ethnischen Spannungen und damit verbundenen Unruhen geprägt. 

Dies gilt insbesondere in ländlichen Gebieten, wo ungelöste ethnische 

Konflikte teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Vertreibun-

gen führen. Im November 2020 eskalierte sodann der Konflikt zwischen 

der Zentralregierung mit der Regionalregierung der Region Tigray. Ge-

fechte zwischen Regierungstruppen und Kämpfern der in der Region ver-

ankerten TPLF (Tigray People’s Liberation Front) forderten bereits Hun-

derte von Todesopfern auf beiden Seiten und Tausende Zivilisten sollen 

dadurch zur Flucht veranlasst worden sein. Die allgemeine Lage in den 

übrigen Gebieten Äthiopiens ist aber nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder 

eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Zi-

vilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. 

Diese übrigen Regionen scheinen auch von der Tigray-Konfliktsituation 

bisher nicht unmittelbar betroffen zu sein, so dass die Rückkehr für äthio-

pische Staatsangehörige in diese Regionen des Landes weiterhin grund-

sätzlich zumutbar bleibt (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-2048/2020 vom 

11. Januar 2021 E. 4.3.1 m.w.H.).  

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9.3.3 Was die allgemeine Sicherheitslage in der Herkunftsregion des Be-

schwerdeführers betrifft, ist folgendes festzuhalten: Im Regionalstaat So-

mali wurde, wie bereits erläutert im August 2018 Abdi Mohamed Omar, der 

damalige Regierungspräsident und Oberkommandant der Liyu Police ab-

gesetzt. Als Nachfolger wurde mit Mustafa Omer ein ausgewiesener Kriti-

ker des vormaligen Regierungschefs sowie der Liyu Police – welcher mehr-

fach erhebliche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen worden waren 

– bestimmt. Als prioritäre Ziele erachtete dieser die Stärkung der Men-

schenrechte und die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Somali 

und den Oromo in der Region. Zwar wird verschiedentlich über gewalttätige 

Auseinandersetzungen in den Grenzregionen der Somali-Region, insbe-

sondere zu den äthiopischen Regionalstaaten Oromia und Afar berichtet. 

Dabei handelt es sich aber um vereinzelte Konflikte, die häufig regional 

begrenzt sind. Seit dem Machtwechsel im August 2018 gibt es nur noch 

wenige Berichte über Zusammenstösse zwischen den Sicherheitskräften 

des Regionalstaats Somali mit solchen des Regionalstaats Oromia und 

Afar entlang der gemeinsamen Grenze (The New Humanitarian, Ethiopia’s 

other conflicts, 23.11.2020, <https://www.thenewhumanitarian.org/news-

feature/2020/11/23/ethiopia-tigray-fuel-conflict-hotspotsethnic-politics>, 

abgerufen am 23. März 2021). Es kann insgesamt jedenfalls nicht von einer 

Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden, aufgrund derer auf eine 

konkrete Gefährdung für die gesamte Bevölkerung im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG geschlossen werden müsste (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

E-2048/2020 vom 11. Januar 2021 E. 4.3.1 m.w.H. sowie Tobias Hagmann 

and Mustafe Mohamed Abdi, Conflict Research Programme Research 

Memo, Inter-ethnic violence in Ethiopia’s Somali Regional State, 2017–

2018, März 2020, <https://www.lse.ac.uk/ideas/Assets/Documents/Con-

flict-Research-Programme/crp-memos/Inter-ethnic-conflicts-SRS-Final-

April-2020.pdf>; SEM, Notiz Äthiopien Lageentwicklung im Regionalstaat 

Somali, 28. Februar 2020 m.w.H., <https://www.sem.ad-

min.ch/dam/data/sem/internationales/herkunftslaender/afrika/eth/ETH-la-

geentwicklung-somali-d.pdf>; alle abgerufen am 23. März 2021).  

Nach dem Gesagten spricht die allgemeine Sicherheitslage in der Heimat-

region des Beschwerdeführers nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs.  

9.3.4 Auch aus den individuellen Lebensumständen des Beschwerdefüh-

rers lässt sich nicht auf eine konkrete Gefährdung schliessen. 

https://www.lse.ac.uk/ideas/Assets/Documents/Conflict-Research-Programme/crp-memos/Inter-ethnic-conflicts-SRS-Final-April-2020.pdf
https://www.lse.ac.uk/ideas/Assets/Documents/Conflict-Research-Programme/crp-memos/Inter-ethnic-conflicts-SRS-Final-April-2020.pdf
https://www.lse.ac.uk/ideas/Assets/Documents/Conflict-Research-Programme/crp-memos/Inter-ethnic-conflicts-SRS-Final-April-2020.pdf

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Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind nach wie vor als prekär anzuse-

hen, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend 

finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz 

erforderlich sind, um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestäti-

gen zu können (BVGE 2011/25 E. 8.4, in jüngerer Zeit bestätigt durch be-

stätigt im Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.4 

und u.a. im Urteil des BVGer E-4867/2020 vom 18. November 2020 

E. 8.4.1).  

Entgegen den in den Beschwerdeeingaben geäusserten Befürchtungen 

wird sich der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in sein Heimatland 

nicht in einer existenzbedrohenden Lage wiederfinden. Es ist in diesem 

Zusammenhang daran zu erinnern, dass die Anforderungen an die An-

nahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG hoch 

sind. Nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkeiten rechtfertigen die An-

nahme einer konkreten Gefährdung, sondern ausschliesslich Gefahren für 

Leib oder Leben. Eine konkrete Gefährdung liegt folglich im Allgemeinen 

nicht schon deshalb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die all-

gemeinen Lebensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat schwierig 

sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herr-

schen (BVGE 2014/26 E. 7.6 m.w.H.), schwierige Umstände also, von de-

nen die Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist. 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann, der zwar 

kaum über eine schulische Ausbildung verfügt, der aber in der Koranschule 

lesen und schreiben gelernt und zuletzt in seinem Heimatstaat in der Land-

wirtschaft gearbeitet hat (act. A18/33 F72 ff., F115 S. 12). Zudem ist anzu-

nehmen, dass er – selbst unter Berücksichtigung der Ausführungen in der 

Beschwerde, wonach eine seiner vier Schwestern ebenfalls ausgereist 

sein soll – in Äthiopien und in seinem Heimatdorf weiterhin über ein famili-

äres Beziehungsnetz (seine Ehefrau, seine Eltern, seine Geschwister und 

Onkel) verfügt (s. act. A18/33 F46 ff., F89 ff.). Insgesamt ist folglich davon 

auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer mit Unterstützung seiner Fa-

milienangehörigen in seiner Herkunftsregion sowohl sozial als auch wirt-

schaftlich wieder wird integrieren können. Ebenfalls ist seine Clan-Zugehö-

rigkeit aufgrund der zuvor erläuterten Entwicklungen in der Somali Region 

nicht als Wegweisungshindernisgrund anzusehen. Schliesslich sind auch 

keine gesundheitlichen Beschwerden ersichtlich, die einem Wegweisungs-

vollzug entgegenstehen könnten. Dass der Beschwerdeführer auf dem (…) 

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Ohr seit dem Vorfall in seiner frühen Jugend fast nichts mehr hört (Be-

schwerde S. 4), lässt nicht darauf schliessen, er würde deshalb bei einer 

Rückkehr nach Äthiopien in eine medizinische Notlage geraten. 

9.3.5 Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass weder die allgemeine 

Sicherheitslage in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers noch seine 

individuelle Situation gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

sprechen.  

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 

10. Oktober 2019 wurde jedoch sein Gesuch um unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Im Urteilszeitpunkt lie-

gen keine Anhaltspunkte dafür vor, die finanzielle Lage des Beschwerde-

führers hätte sich seither entscheidrelevant verändert, weshalb keine Ver-

fahrenskosten zu erheben sind. 

11.2 Ebenfalls mit Verfügung vom 10. Oktober 2019 wurde die rubrizierte 

Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin 

beigeordnet (vgl. aArt. 110a Abs. 1 i.V.m. aArt. 110a Abs. 3 AsylG). Sie ist 

für ihren Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädi-

gen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der mit 

der Beschwerde eingereichten Kostennote vom 1. Oktober 2019 wird ein 

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zeitlicher Aufwand von zehn Stunden zu einem Stundenansatz von 

Fr. 180.– plus Mehrwertsteuer, mithin ein Gesamtbetrag von Fr. 1'938.60 

geltend gemacht. Der Ansatz scheint in zeitlicher Hinsicht angemessen. 

Unter Berücksichtigung, dass bei unentgeltlicher Vertretung in der Regel – 

wie in der Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2019 angekündigt – von 

einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis 150.– für nicht-anwaltliche Vertre-

ter auszugehen ist (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wird der unent-

geltlichen Rechtsbeiständin gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Be-

messungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) zu Lasten der Gerichtskasse eine 

Entschädigung von Fr. 1'300.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) zugespro-

chen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar in der Höhe von Fr. 1’300.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Natassia Gili 

 

 

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