# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cfc5632-82b6-57ad-8be7-7efecd85526c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.08.2014 B 2013/182
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-182_2014-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/182

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.08.2014

Entscheiddatum: 19.08.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 19.08.2014
Individueller Sonderlastenausgleich. Art. 32 Abs. 1 FAG (sGS 813.1). Art. 20 
VV zum FAG (sGS 813.11). Das Verwaltungsgericht bestätigte den 
vorinstanzlichen Entscheid, gemäss welchem bei der Berechnung des 
individuellen Sonderlastenausgleichs 2012 der Gemeinde X. 
(Beschwerdeführerin) der rechnerische Buchgewinn auf dem Verkauf einer 
Liegenschaft zu berücksichtigen ist. Unter Berücksichtigung des 
Buchgewinns sinke der Nettoaufwand 2012 der Beschwerdeführerin unter 
die Ausgleichsgrenze von 137 Prozent (Verwaltungsgericht, B 2013/182).

Urteil vom 19. August 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. W. 

Schmid

_______________

In Sachen

Politische Gemeinde X., vertreten durch den Gemeinderat,

Beschwerdeführerin,

gegen

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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vertreten durch das Departement des Innern des Kantons St. Gallen, lic. iur. G. Maag 

Schwendener, 9001 St. Gallen

betreffend

Leistungen aus dem kantonalen individuellen Sonderlastenausgleich

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Mit Schreiben vom 25. Oktober 2011 gab das Departement des Innern des Kantons 

St. Gallen dem Gemeinderat der politischen Gemeinde X. bekannt, gemäss 

Regierungsbeschluss werde der Gemeinde für das Jahr 2012 ein Beitrag von Fr. 

117'500.-- aus dem individuellen Sonderlastenausgleich in Aussicht gestellt. Die 

Regierung werde erst im Sommer 2013 definitiv über die Höhe des Ausgleichsbeitrags 

entscheiden (act. G 3/7). Am 15. Mai 2013 bestätigte das Departement des Innern, 

dass die Revisionen der individuellen Sonderlasten 2012 vollzogen seien. Der 

Gemeinde X. wurde die Anrechnung eines Buchgewinns aus dem Verkauf der 

Liegenschaft A. von Fr. 504'915.-- und der daraus resultierende Wegfall des 

Ausgleichsbeitrags in Aussicht gestellt (act. G 3/9). In seiner Stellungnahme vom 7. 

Juni 2013 führte der Gemeinderat X. unter anderem aus, er habe im Frühjahr 2012 den 

Entschluss gefasst, den Verkauf der Liegenschaft A. zu prüfen. Es sei 

eigentumsrechtlich unbestritten, dass die Übertragung der Liegenschaft noch im Jahr 

2012 erfolgt sei. Dies sei jedoch kein Grund, die vertragliche Vereinbarung betreffend 

Besitzesantritt im Jahr 2013 ausser Acht zu lassen. Die Revision des 

Sonderlastenausgleichsbeitrages 2012 sei nochmals zu prüfen und aufgrund der 

zeitlich nicht umsetzbaren vorgängigen Abgrenzung des mutmasslichen Buchgewinns 

auf der Liegenschaft keine Anrechnung zuungunsten der Gemeinde X. vorzunehmen 

(act. G 3/10).

In der Verfügung vom 18. Juni 2013 (act. G 3/1) bestätigte das Departement des 

Innern, dass die politische Gemeinde X. für das Jahr 2012 keinen Beitrag aus dem 

individuellen Sonderlastenausgleich erhalte (Dispositiv Ziff. 1). Der zu viel erhaltene 

provisorische Betrag von Fr. 117'500.-- sei innert sechs Wochen seit Eröffnung der 

Verfügung zurückzuerstatten (Dispositiv Ziff. 2). Zur Begründung legte das 

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Departement unter anderem dar, in der Gemeinde X. betrage der massgebliche 

Nettoaufwand nach der ersten Stufe des Finanzausgleichs 134 Steuerprozente und 

liege somit unter der definitiven Ausgleichsgrenze von 137 Steuerprozent. Die 

ausgewiesenen Sonderlasten würden einen individuellen 

Sonderlastenausgleichsbeitrag von Fr. 127'100.-- ergeben (Detailberechnung im 

Anhang; act. G 3/1). Im Protokoll der Regierung des Kantons St. Gallen vom 18. Juni 

2013 wurde unter anderem ausgeführt, der aus dem Liegenschaftsverkauf 

resultierende Buchgewinn falle in das Jahr 2012. Da die Gemeinde für 2012 keine 

zusätzlichen Abschreibungen infolge des Buchgewinns budgetiert habe, sei der 

individuelle Sonderlastenausgleichsbeitrag zurückzuerstatten (act. G 7/12 S. 3). Ein 

Wiedererwägungsgesuch der Gemeinde X. vom 11. Juli 2013 (act. G 3/11) lehnte die 

Regierung im Beschluss vom 13. August 2013 ab (act. G 3/12).

B./ Mit Eingabe vom 26. August 2013 erhob die Politische Gemeinde X. Beschwerde 

beim Bundesgericht mit den Rechtsbegehren, die Verfügung vom 18. Juni 2013 sowie 

der Beschluss Nr. 440 der Regierung des Kantons St. Gallen vom 13. August 2013 

seien aufzuheben (Ziff. 1). Der Kanton St. Gallen, Departement des Innern, sei zu 

verpflichten, der Gemeinde X. unter dem Titel des individuellen Sonderlastenausgleichs 

für das Jahr 2012 den Betrag von Fr. 117'500.-- innert 10 Tagen nach Rechtskraft des 

Entscheides zu überweisen. Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren (Ziff. 3). Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 

des Beschwerdegegners (Ziff. 4; act. G 2). Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde 

mit Urteil vom 1. September 2013 nicht ein und überwies die Streitsache zur 

Behandlung an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (act. G 1).

Mit Verfügung vom 17. September 2013 wies der Verwaltungsgerichtspräsident das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (act. G 4).

In der Vernehmlassung vom 14. Oktober 2013 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde. Sie hielt unter anderem fest, die Beschwerdeführerin bringe nichts 

vor, das Anlass geben würde, von den Regierungsbeschlüssen vom 18. Juni und 

13. August 2013 abzuweichen. An den Beschlüssen wie auch an den entsprechenden 

Erwägungen werde vollumfänglich festgehalten (act. G 6).

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Mit Replik vom 25. Oktober 2013 bestätigte die Beschwerdeführerin ihre Anträge und 

Ausführungen (act. G 9).

Auf die Darlegungen der Parteien in den erwähnten Eingaben wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist im Sinn des 

Bundesgerichtsurteils vom 1. September 2013 (2C_739/2013) in 

bundesrechtskonformer Anwendung von Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; VRP) gegeben. Die Beschwerdeführerin ist als 

Adressatin des Regierungsbeschlusses vom 18. Juni 2013 und des diesen 

bestätigenden Beschlusses vom 13. August 2013 zur Ergreifung des Rechtsmittels 

berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Eingabe entspricht formal 

und inhaltlich den gesetzlichen  Voraussetzungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 

Abs. 1 VRP). Mit der Eingabe an das Bundesgericht wurde die in der 

Rechtsmittelbelehrung der Verfügung vom 18. Juni 2013 angeführte Frist (act. G 3/1) 

unter Berücksichtigung der Gerichtsferien gewahrt (Art. 11 Abs. 3 in Verbindung mit 

Art. 64 VRP); aus der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung erwächst der 

Beschwerdeführerin kein Nachteil (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 3 VRP). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.

2. Nach Art. 2 Abs. 1 der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1; KV) sind die 

Grundrechte nach Massgabe der Bundesverfassung gewährleistet, namentlich die 

Rechtsgleichheit (lit. b), der Schutz vor Willkür und die Wahrung von Treu von Glauben 

(lit. c). Das Gesetz regelt den Finanzausgleich. Dieser hat zum Ziel, den politischen 

Gemeinden die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, finanzielle Unterschiede 

zwischen den Gemeinden zu verringern und übermässige Belastungen der Gemeinden 

auszugleichen (Art. 85 KV).

2.1. Das Finanzausgleichsgesetz (sGS 813.1; FAG) sieht unter anderem die Instrumente 

des partiellen Steuerfussausgleichs und des individuellen Sonderlastenausgleichs vor. 

Anspruch auf einen Beitrag aus dem zusätzlichen Ausgleich haben Gemeinden, welche 

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einen Steuerfuss von wenigstens 145 Prozent erheben (Art. 32 Abs. 1 FAG in der 

Fassung gemäss Nachtrag nGS 48-75 vom 29. Januar 2013, gültig ab 1. Januar 2013). 

Vor dem 1. Januar 2013, und damit auch für die Finanzausgleichsbeiträge für 2012, 

wurde die Ausgleichsgrenze gestützt auf Art. 20 der Vollzugsverordnung zum 

Finanzausgleichsgesetz (sGS 813.11; VV zum FAG) festgelegt (137 Prozent für 2012; 

vgl. act. G 7/3 und G 3/1 Begründung Ziff. 2). Der Hinweis der Beschwerdeführerin, 

wonach Art. 20 VV zum FAG auf Ende Dezember 2012 aufgehoben wurde (act. G 2 S. 8 

Ziff. 1), trifft zu, ändert jedoch nichts an der Anwendbarkeit dieser Bestimmung für das 

Jahr 2012.

2.2. Die zuständige Stelle des Kantons ermittelt vor der ersten Teilzahlung nach Art. 4 

VV zum FAG den provisorischen Beitrag jeder Gemeinde aufgrund der verfügbaren 

Mittel gemäss Voranschlag des Kantons. Sie berücksichtigt die Angaben gemäss 

Voranschlag der Gemeinde sowie die Ausgleichsgrenze nach Art. 35 Abs. 2 FAG (Art. 

23 Abs. 1 VV zum FAG). Sie legt den definitiven Beitrag nach Ablauf des 

Ausgleichsjahres fest. Massgebend sind die Jahresrechnung der politischen Gemeinde 

sowie die Ausgleichsgrenze. Beitragsrückzahlungen und -nachzahlungen erfolgen 

innert sechs Wochen nach Bekanntgabe des definitiven Beitrags (Art. 23 Abs. 2 VV 

zum FAG). Zutreffend ist in diesem Zusammenhang die Anmerkung der 

Beschwerdeführerin, wonach Art. 23 Abs. 3 VV zum FAG aufgehoben wurde und daher 

der Hinweis auf diese Bestimmung in der Verfügung vom 18. Juni 2013 nicht korrekt ist 

(act. G 2 S. 8 Ziff. 1). Mit dem III. Nachtrag zur VV zum FAG wurde Art. 23 Abs. 3 in Art. 

23 Abs. 2 VV zum FAG integriert (vgl. act. G 7/9 S. 2 unten), so dass sich am 

Regelungsinhalt nichts geändert hat. Nach Art. 31 VV zum FAG ist der individuelle 

Sonderlastenausgleichsbeitrag auf die Höhe der Differenz zwischen dem Steuerfuss 

der Gemeinde vor Steuerfussausgleich und der Ausgleichsgrenze begrenzt. Stellt sich 

nachträglich heraus, dass die ursprünglichen Beurteilungsgrundlagen in wesentlichen 

Teilen nicht den Tatsachen entsprechen, kann die Regierung ihren Entscheid ändern 

(Art. 34 VV zum FAG).

3. Die Beschwerdeführerin legt im vorliegenden Verfahren zur Begründung ihres 

Standpunktes unter anderem dar, der Gemeinderat habe sich im Laufe des Frühjahrs 

2012 Überlegungen zum weiteren Verbleib der Liegenschaft A. in ihrem Eigentum 

gemacht. Der Verkauf der Liegenschaft sei angegangen worden, ohne einen 

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endgültigen Verkaufstermin festzulegen (act. G 2 III. Ziff. 3). Die Bürgerschaft sei 

anlässlich der Versammlung vom 26. März 2012 über die mögliche Veräusserung 

informiert worden (act. G 2 III. Ziff. 4). Sie habe (für 2012) einen Buchgewinn nicht 

budgetieren können, weil sie nicht habe wissen können, ob ein Verkauf zustande 

kommen werde, und weil sie den Verkaufspreis nicht gekannt habe. Nachdem die 

Höhe des Gewinns nicht bekannt gewesen sei, hätte diesbezüglich eine sehr vage 

Annahme getroffen werden müssen. Dies sei nicht Gegenstand einer seriösen 

Buchführung. In dieser Situation könne kein Gemeinderat mit gutem Gewissen 

(Buchgewinn und Abschreibungen) budgetieren. Dies zu verlangen sei willkürlich. Die 

Beschwerdeführerin beruft sich auf die Grundsätze der Rechtsgleichheit, des 

Willkürverbots und des Schutzes von Treu und Glauben (act. G 2 III. Ziff. 7-9, IV. Ziff. 

3-7). In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz unter anderem fest, dass sich der 

Gemeinderat bereits mehrere Monate vor der Bürgerversammlung vom 26. März 2012 

mit dem Verkauf der Liegenschaft A. beschäftigt und mit einem baldigen Verkauf 

gerechnet habe und genügend Informationen vorgelegen hätten, um eine erste 

Kaufpreisschätzung vornehmen zu können. Der Gemeinderat hätte demgemäss der 

Bürgerschaft den möglichen Buchgewinn zusammen mit entsprechenden zusätzlichen 

Abschreibungen für das Jahr 2012 unterbreiten und damit den Verkauf auch im Jahr 

2012 ohne Auswirkungen auf den Finanzausgleich abwickeln können. Alternativ hätte 

der Gemeinderat auch die Eigentumsübertragung auf das Jahr 2013 verschieben 

können, in welchem die Beschwerdeführerin keine Mittel mehr aus der zweiten Stufe 

des Finanzausgleichs beanspruche. Sodann seien nach allgemein anerkannten 

Grundsätzen der Buchführung Kauf und Verkauf von Sachanlagevermögen spätestens 

im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung buchhalterisch zu erfassen. Die 

Eigentumsübertragung habe mit der Grundbuch-Eintragung vom 23. November 2012 

stattgefunden. Somit sei der Buchgewinn aus dem Liegenschaftsverkauf im Jahr 2012 

angefallen (act. G 6).  

3.1. Fest steht vorliegend, dass der Gemeinderat an der Sitzung vom 14. Februar 2012 

einen Zeitplan über den Verkauf der Liegenschaft A. verabschiedet (act. G 3/3 Ziff. I) 

und am 23. Februar 2012 eine detaillierte Verkaufsdokumentation vorgelegen hatte 

(act. G 7/6 S. 6); letztere wurde am 1. März 2012 auf der Website der Gemeinde 

publiziert (act. G 7/7). Das Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 16. März 2012 enthielt 

ebenfalls eine entsprechende Information (act. G 7/8). Der Zeitplan sah eine 

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Gemeinderatssitzung zu den Kaufsangeboten am 8. Mai 2012 und einen definitiven 

Verkaufsentscheid für den 29. Mai 2012 vor (act. G 3/3 Ziff. I). Bei der geschilderten 

Ausgangslage hat als dargetan zu gelten, dass der Gemeinderat Mitte Februar 2012 

einen Verkauf konkret in Betracht zog und auch die Vorstellungen über den 

Verkaufspreis konkretisiert waren, zumal - wie die Vorinstanz zu Recht festhält (act. G 6 

S. 3) - der Gemeinderat, der Ratsschreiber und der Grundbuchverwalter 

(Gemeindepräsident) die Marktsituation in ihrer Gemeinde am besten kennen. Der in 

der Verkaufsdokumentation genannte Nettoertrag der Liegenschaft (71'400.--; act. G 

7/6 S. 10) erlaubte - nach Zuordnung eines geeigneten Zinssatzes zum Ertrag - dessen 

Kapitalisierung, wobei die Studien für eine Sanierung der Liegenschaft (act. G 7/6 S. 2) 

für die Wertfestlegung zusätzlich Berücksichtigung finden konnten. Damit wäre auch 

die Grundlage vorhanden gewesen für eine Budgetierung (Schätzung) des 

mutmasslichen Buchgewinns aus dem Verkauf im Voranschlag der Gemeinde, in 

welchem die mutmasslichen Einnahmen und Ausgaben des Budgetjahres aufzuführen 

sind (Art. 113 des Gemeindegesetzes, GG; sGS 151.1). Das Vorbringen, dass der 

Bürgerschaft ohne seriöse Grundlage Gewinne und Abschreibungen zu einem 

Grundstückverkauf hätten vorgelegt werden müssen (act. G 2 S. 9), erscheint damit 

insofern als nicht zutreffend, als es sich bei den im Rahmen eines Nachtrags 

eingebrachten Budgetwerten, für jedermann ersichtlich, um Schätzungen bzw. 

Annäherungswerte gehandelt hätte. Auch ist ein Verstoss gegen das Willkürverbot und 

die Rechtsgleichheit im Zusammenhang mit der erwähnten Budgetierungs-Anforderung 

nicht erkennbar.

3.2. Zum Erwerb von Grundeigentum bedarf es der Eintragung im Grundbuch (Art. 656 

Abs. 1 des Zivilgesetzbuches, ZGB; SR 210). Mit der Eintragung im Hauptbuch geht 

das Eigentum auf den Erwerber über. Mit der Eintragung verbunden ist unter anderem 

die formelle Verfügungsmacht des als Grundeigentümer im Hauptbuch Eingetragenen 

(H. Laim, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 4. A., Rz 34 und 35 zu Art. 656 

ZGB). Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, der eigentumsrechtliche 

Übergang von Nutzen, Lasten und Gefahr sei betreffend das Einfamilienhaus (Vers.Nr. 

000) Ende August 2012, betreffend das Mehrfamilienhaus (Vers. Nr. 001) und die 

Scheune (Vers.Nr. 002) jedoch erst per 1. Januar 2013 erfolgt (act. G 2 III. Ziff. 10). 

Dazu ist festzuhalten, dass der eigentumsrechtliche Übergang des Mehrfamilienhauses 

mit Scheune (Vers.Nr. 001 und 002) am 23. November 2012 im Grundbuch eingetragen 

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wurde (act. G 3/4 S. 5). Der Umstand, dass der Grundstückkaufvertrag die Tilgung des 

Restkaufpreises von Fr. 800'000.-- (Fr. 900'000.-- abzüglich die im Juni 2012 geleistete 

Anzahlung) per 1. Februar 2013 und den Besitzesantritt mit Nutzen, Lasten und Gefahr 

für die Käuferin auf 1. Januar 2013 festlegte (act. G 3/4 S. 2), vermag am formellen 

Übergang des Eigentums im Jahr 2012 nichts zu ändern, auch wenn es sich bei der 

Anzahlung und den Zahlungsbedingungen um beurkundungspflichtige 

Vertragsmodalitäten (vgl. dazu H. Giger, in: Berner Kommentar, OR, Band VI, 2. 

Abteilung, 1. Teilband, Der Grundstückkauf, Rz 266 zu Art. 216 OR) handelt. Der 

Buchgewinn stand im Zeitpunkt der Beurkundung des Verkaufs im November 2012 fest 

und konnte bzw. musste daher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (act. 

G 9 S. 3) in die Buchhaltung 2012 Eingang finden (nachstehende E. 3.3).

Selbst wenn entgegen den Darlegungen in E. 3.1 die zeitlichen Verhältnisse es nicht 

erlaubt hätten, den (damals zu schätzenden) Buchgewinn und die zusätzlichen 

Abschreibungen auf der Liegenschaft noch im Budget von 2012 zu berücksichtigen 

bzw. nachzutragen, hätte die Möglichkeit bestanden, den Eigentumsübergang ins Jahr 

2013 zu verlegen und das Budget für dieses Jahr mit den entsprechenden Positionen 

(Buchgewinn, zusätzliche Abschreibungen) zu versehen.

3.3. Auf den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs von Sachanlagen (Grundstücken) sind 

auch die entsprechenden bilanz- und erfolgswirksamen Vorgänge (d.h. der Abgang des 

Aktivums und der Buchgewinn) zu verbuchen (vgl. Schweizer Handbuch der 

Wirtschaftsprüfung, Band 1, 1998, S. 169f.). Konkret wäre somit die Liegenschaft bei 

der Beschwerdeführerin im November 2012 auszubuchen und die Differenz zwischen 

Buchwert und Verkaufspreis zu verbuchen gewesen. Die vertraglich bis 1. Februar 

2013 gestundete Zahlung des restlichen Kaufpreises ändert wie dargelegt nichts an der 

Realisierung des Liegenschaftsverkaufs mit Eigentumsübergang im November 2012. Im 

Sinn einer Analogie ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass beispielsweise auch ein 

Grundstückgewinn steuerrechtlich mit der Veräusserung bzw. mit dem 

Grundbucheintrag als realisiert gilt (Zigerlig/Oertli/Hofmann, Das St. Gallische 

Steuerrecht, 7. A. 2014, V. Rz 21-26). Bei der Veräusserung von 

Geschäftsgrundstücken wird der steuerbare Einkommenszugang sogar bereits mit dem 

Vertragsabschluss als gegeben erachtet. Mit der Besteuerung wird nicht bis zur 

Vertragserfüllung zugewartet (vgl. SGE 2010 Nr. 27 und 2005 Nr. 22).

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3.3.1. Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Geschäftsprüfungskommission der 

Gemeinde X. (GPK) habe die Finanzbuchhaltung im Rahmen des Jahresabschlusses 

2012 am 8. Februar 2013 geprüft. Dabei habe sich ihr die Frage nach der Verbuchung 

des Reingewinns aus dem Verkauf der Liegenschaft im Buchhaltungsjahr 2013 gestellt. 

Auf Grund der Vereinbarungen im Kaufvertrag vom 23. November 2012 sei der 

Gemeinderat in gutem Glauben davon ausgegangen, dass die Verbuchung des 

Gewinns mit entsprechender Abschreibung im Jahr 2013 erfolgen müsse, da die zweite 

Tranche von Fr. 800'000.-- aus dem Verkauf des Mehrfamilienhauses vertragsgemäss 

erst am 1. Februar 2013 überwiesen worden sei. Die GPK habe daraufhin zur 

genaueren Abklärung dieser Frage das Departement des Innern, Amt für Gemeinden, 

kontaktiert. Es hätten mehrere Gespräche mit dessen Leiter, C.R., und dem Leiter der 

Gemeindeaufsicht, D.W., stattgefunden. Die GPK habe ihr (der Beschwerdeführerin) 

daraufhin mitgeteilt, dass die Angelegenheit beim Amt für Gemeinden nicht "auf die 

Schnelle" beurteilt werden könne, da dieser Fall noch nie vorgekommen und die 

zuständigen Mitarbeiter abwesend seien. Der Präsident der GPK habe am 13. Februar 

2013 mündlich und am 8. April 2013 schriftlich (act. G 3/8 S. 3 oben) mitgeteilt, dass 

die Amtsrechnung 2012 einschliesslich Bilanz so (also ohne Verbuchung des 

Reingewinns) gedruckt werden könne. Erst nach der Bürgerversammlung vom 25. März 

2013 sei ihr (der Beschwerdeführerin) von den kantonalen Stellen mitgeteilt worden, 

dass der Gewinn nach deren Ansicht im Buchhaltungsjahr 2012 hätte verbucht werden 

müssen (act. G 2 S. 6 Ziff. 12f. mit Hinweis auf act. G 3/9).  

3.3.2. Fest steht aufgrund der Akten, dass eine Mailanfrage des GPK-Präsidenten an 

D.W. vom 12. Februar 2013 von letzterem an E.M., Amt für Gemeinden, weitergeleitet 

worden war mit dem Hinweis, dass er (D.W.) bezüglich Eigentumsübertragung bereits 

einmal vom Gemeindepräsidenten von X. angefragt worden sei. Er habe damals 

vermutlich die Auskunft erteilt, dass ein Buchgewinn nur mit budgetierten zusätzlichen 

Abschreibungen verwendet werden dürfe (auf den Finanzausgleich bezogen) und er 

deshalb das Geschäft (d.h. die Grundstücksveräusserung) ins Jahr 2013 verlegen solle 

(act. G 7/10). Hierauf erteilte E.M. - nach den Darlegungen der Vorinstanz in der 

Vernehmlassung - dem GPK-Präsidenten am 13. Februar 2013 die telefonische 

Auskunft, dass die Eigentumsübertragung 2012 stattgefunden habe und somit der 

Buchgewinn auch im Jahr 2012 zu verbuchen sei (act. G 6 S. 4f. mit Hinweis auf act. G 

7/11 einschliesslich handschriftliche Notizen auf S. 2). Diese Darlegungen der 

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Vorinstanz blieben in der Replik des vorliegenden Verfahrens unwidersprochen (vgl. 

act. G 9). Hiervon abweichend ist in der Pendenzenliste der GPK X. unter dem Datum 

des 13. Februar 2013 allerdings eine Feststellung des Gemeindepräsidenten (GP) 

erwähnt, dass nach Rücksprache mit dem Amt für Gemeinden diese Angelegenheit 

(d.h. die Frage, ob die Liegenschaft A. noch im Bestand 2013 der Gemeinde 

aufzuführen ist) nicht "auf die Schnelle" beantwortet werden könne, da so ein Fall noch 

nicht vorgekommen sei. Die Amtsrechnung (2012) werde "so abgedruckt" (act. G 3/8 S. 

3). Anderseits findet sich unter demselben Datum (13. Februar 2013) auch eine 

Feststellung des Gemeindepräsidenten, wonach der Überschuss (gemeint war wohl 

der Buchgewinn auf der verkauften Liegenschaft) "komplett abgeschrieben" worden 

sei, der Abschreiber nach Angaben des Amtes für Gemeinden beim Finanzausgleich 

jedoch nicht berücksichtigt werde (act. G 3/8 S. 3).

Die geschilderte Aktenlage macht insgesamt deutlich, dass die Beschwerdeführerin 

spätestens am 13. Februar 2013 - und damit noch vor der Gemeindeversammlung vom 

25. März 2013 - über die fehlerhafte Verbuchung (Nichtverbuchung des 

Liegenschaftsverkaufs im 2012) orientiert war. Im Weiteren war den Gemeinden der 

Umstand, wonach für die Festlegung des individuellen Sonderlastenausgleichsbeitrags 

auf den Nettoaufwand vor Verwendung des Ertragsüberschusses abgestellt werde, 

bereits im Juli 2009 angekündigt worden (vgl. act. G 7/1 S. 3 Mitte und act. G 7/2 S. 2 

unten). Die Vorinstanz legt hierzu dar, neben den geplanten Abschreibungen könnten 

die Gemeinden auch darüber hinausgehende Abschreibungen in den Voranschlag 

aufnehmen und der Bürgerschaft einen entsprechenden Kredit beantragen. Auf diese 

Weise könne die Bürgerschaft entscheiden, ob zusätzliche Abschreibungen 

vorgenommen oder der Steuerfuss entsprechend gesenkt werden solle. Vorliegend sei 

(wie vorgängig angekündigt) auf den Nettoaufwand vor Verwendung des 

Ertragsüberschusses abgestellt worden. Der Nettoaufwand habe jedoch um den 

Buchgewinn aus dem Verkauf der Liegenschaft A. korrigiert werden müssen, da dieser 

fälschlicherweise im Jahr 2013 statt 2012 verbucht worden sei (act. G 6 S. 6). 

Angesichts dieser Sachlage war der erwähnte Hinweis (act. G 7/10) zutreffend, wonach 

ein Buchgewinn nur mit zusätzlichen budgetierten Abschreibungen verwendet werden 

dürfe. Die Beschwerdeführerin war auch insofern über das Verfahren informiert, als ihr 

zu einem früheren Zeitpunkt das Vorgehen bereits im Zusammenhang mit dem Verkauf 

einer anderen Liegenschaft und dem daraus resultierenden Buchgewinn erläutert 

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worden war (vgl. E-Mail vom 23. November 2011; act. G 7/5). Ein Vertrauensschutz-

Problem stellt sich bei diesem Sachverhalt insofern nicht, als es an konkreten 

Anhaltspunkten für eine unzutreffende Auskunft von Seiten des Amtes für Gemeinden 

fehlt. Die Auskunfterteilung durch D.W. gegenüber dem Gemeindepräsidenten von X., 

wonach ein Buchgewinn nur mit budgetierten zusätzlichen Abschreibungen verwendet 

werden dürfe und er deshalb das Geschäft (d.h. die Grundstücksveräusserung) ins Jahr 

2013 verlegen solle (act. G 7/10), betraf die Eigentumsübertragung als solche und nicht 

deren Verbuchung.

4. Zusammenfassend lässt es sich nicht beanstanden, wenn die Vorinstanz bei der 

Berechnung des individuellen Sonderlastenausgleichs 2012 den rechnerischen 

Buchgewinn von Fr. 504'915.-- auf dem Verkauf der Liegenschaft A. berücksichtigte 

(act. G 3/1 Beilage). Unter Berücksichtigung des Buchgewinns sinkt der Nettoaufwand 

2012 der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen unter die Ausgleichsgrenze von 

137 Prozent. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 

Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.--, einschliesslich der Kosten der Verfügung vom 17. 

September 2013 (act. G 4), erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist nicht zu verzichten, da 

mit der Beschwerde überwiegend finanzielle Interessen verfolgt werden (Art. 95 Abs. 1 

und 3 VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 107).

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe.

3./  Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen.

V.          R.           W.

Der Präsident:                       Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster             Dr. Walter Schmid

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	Urteil Verwaltungsgericht, 19.08.2014
	Individueller Sonderlastenausgleich. Art. 32 Abs. 1 FAG (sGS 813.1). Art. 20 VV zum FAG (sGS 813.11). Das Verwaltungsgericht bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid, gemäss welchem bei der Berechnung des individuellen Sonderlastenausgleichs 2012 der Gemeinde X. (Beschwerdeführerin) der rechnerische Buchgewinn auf dem Verkauf einer Liegenschaft zu berücksichtigen ist. Unter Berücksichtigung des Buchgewinns sinke der Nettoaufwand 2012 der Beschwerdeführerin unter die Ausgleichsgrenze von 137 Prozent (Verwaltungsgericht, B 2013/182).

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		2025-07-19T09:43:19+0200
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