# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1913a70b-12ba-5b22-ab55-af29c69d2f52
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 1. Abteilung O1S-15-9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_001_O1S-15-9_nodate.pdf

## Full Text

Berufungsbeklagter 
Beschuldigter 

B___ 
 
verteidigt durch: RA C___ 
 

 
 
 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
1. Abteilung  
 
Die vom Berufungsbeklagten gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das Bundesgericht  
hat dieses mit Entscheid vom 21. April 2017 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist 
(6B_1178/2016). 

Urteil vom  5. April 2016  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterin S. Rohner 
Oberrichter B. Oberholzer, H. P. Blaser, H. Zingg 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 

Verfahren Nr. O1S 15 9 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Berufungsklägerin 
Anklägerin 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden  
 
vertreten durch: StA A___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 
 

Gegenstand Anstiftung zum falschen Zeugnis, evtl. versuchte An stiftung 
zur Falschaussage 

 

Seite 2 

Anträge 
 
a) der Staatsanwaltschaft:   
 
aa) im erstinstanzlichen Verfahren: 
 

1. Der Angeklagte B___ sei schuldig zu sprechen 
 

 - wegen Anstiftung zur Falschaussage im Sinne von Art. 24 Abs. 1 StGB i.V.m. 
Art. 307 StGB sowie 

 - eventualiter wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage im Sinne von 
Art. 24 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 307 StGB. 

 
2. Er sei zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je CHF 150.00, unter 

der Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von CHF 5‘000.00 
zu verurteilen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen beträgt 50 
Tage.  
 

 3. Eventualiter sei der Beschuldigte B___ bezüglich der versuchten Anstiftung zur 
Falschaussage zu verurteilen zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen 
zu je CHF 150.00, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer 
Busse von CHF 3‘000.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen 
beträgt 30 Tage.  

 
 4. Es werden Verfahrenskosten in Höhe von CHF 300.00 geltend gemacht.  
 
 
bb) im Berufungsverfahren: 
 
 in der Berufungserklärung (act. B 1): 
 

1. Das Urteil des Kantonsgerichtes vom 2. April 2015 im Strafverfahren gegen B___ 
sei aufzuheben. 

 
2. Der Angeklagte B___ sei wegen Anstiftung zur Falschaussage evtl. versuchter 

Anstiftung zur Falschaussage schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. 
 

3. Unter Kostenfolge zulasten des Angeklagten. 
 

 
 an der Hauptverhandlung vom 5. April 2016 (act. B 21):  
 
 Es wird beantragt, der Beschuldigte sei 
 
  der versuchten Anstiftung 
  und der vollendeten Anstiftung zu einem falschen Zeugnis im Sinne von Art. 307 

StGB schuldig zu sprechen. 
 
 Er sei zu verurteilen zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à CHF 220.00 

und zu einer Busse von CHF 8‘000.00. 
 
 Die Verfahrenskosten seien dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten für die 

Vertretung der Anklage vor Gericht betragen CHF 400.00. 
 
 Von einer Entschädigung sei abzusehen.  
 

 

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b) des Beschuldigten: 
 
aa) im erstinstanzlichen Verfahren: 
 

1. B___ sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 
 
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 
 
bb) im Berufungsverfahren:  
 
 in der Eingabe vom 24. August 2015 (act. B 7): 
 

1. Auf die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft vom 16. Juli 2015 sei nicht 
einzutreten; 

  
2. Eventualiter sei die Berufung abzuweisen; 

 
 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

 an der Hauptverhandlung vom 5. April 2016 (act. B 20): 
 

Die Berufung der Staatsanwaltschaft sei vollumfänglich abzuweisen;  
 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
  

 

 

Sachverhalt 

 

A. Übersicht 

 Am 13. Oktober 2009 wurde in Gais mit dem auf die Firma „D___ AG“ eingelösten PW 

Volvo SG XXXXX eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen (Verfahren Nr. SV 09 

1258 als act. B 18; B 2/1-3). Verwaltungsratspräsident und Mitglied der Geschäftsleitung 

der genannten Fahrzeughalterin ist B___ (act. B 2/1). Am 22. Dezember 2009 wurde 

E___, damals Angestellte bei der D___ AG, vom Verhöramt Appenzell Ausserrhoden (seit 

1. Januar 2011: Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden) betreffend dieser 

Geschwindigkeitsüberschreitung als Zeugin zur Einvernahme nach Trogen vorgeladen 

(act. B 5/2.2). Die Einvernahme fand am 6. Januar 2010, 16.00 Uhr, in Trogen statt (act. B 

5/2.3 und B 18/9). Gleichentags, am 6. Januar 2010, 17.22 Uhr, versandte B___ an die 

Mitarbeiter F___, G___ und H___ eine E-Mail mit folgendem Wortlaut (act. B 5/5.3): „Falls 

mal jemand vom Gericht in Trogen anruft wegen unseren Geschäftsfahrzeugen, dann 

sagt bitte, dass sie allen zur Verfügung stehen – auch den temporären.“ Anderntags am 

7. Januar 2010 gab G___ B___ folgende Rückantwort (act. B 5/5.4): „Falls dies kein Joke 

ist, solltest du Mitarbeiter nicht unbedingt zum Lügen animieren.“  

 

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B. Prozessgeschichte 

 Am 4. Januar 2011 sprach J___, ebenfalls Mitarbeiter bei der D___ AG, bei der 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vor und informierte diese über ein falsches 

Zeugnis, welches E___ abgelegt haben soll (act. B 5/3.2, S. 3 oben). Mit Verfügungen 

vom 19. Januar 2011 wurde gegen B___ eine Strafuntersuchung wegen Anstiftung zum 

falschen Zeugnis (U 11 16; act. B 5/1.1) bzw. gegen E___ wegen falschem Zeugnis (U 11 

16; act. B 5/2.1) eröffnet. J___ wurde am 27. Januar 2011 als Zeuge im Strafverfahren 

gegen E___ und B___ durch die Staatsanwaltschaft einvernommen (act. B 5/3.2). Ferner 

wurden F___ (act. B 5/4.2), G___ (act. B 5/5.2) und K___ (act. B 5/6.2) als Zeugen 

befragt. Mit Strafbefehl vom 15. Oktober 2013 wurde E___ wegen falschem Zeugnis 

rechtskräftig verurteilt (act. B 5/2.11+15). Ebenfalls mit Strafbefehl vom 15. Oktober 2013 

wurde B___ wegen Anstiftung zu falschem Zeugnis verurteilt (act. B 5/1.9). B___ liess 

über seinen Verteidiger RA C___ am 17. Oktober 2013 fristgerecht Einsprache erheben 

(act. B 5/1.10). Am 17. Dezember 2013 überwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl 

gegen B___ als Anklageschrift an das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden (act. B 5/7 

und B 6/7). Mit Verfügung vom 5. März 2014 (ES1 13 11) hob der Einzelrichter des 

Kantonsgerichts den Strafbefehl gegen B___ vom 15. Oktober 2013 auf und wies die 

Akten zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück 

(act. B 5/8 und B 6/9). Das Verfahren SV 09 1258 in Sachen Staat gegen unbekannte 

Täterschaft betreffend Geschwindigkeitsüberschreitung vom 13. Oktober 2009 wurde mit 

Verfügung vom 21. Januar 2014 eingestellt und erwuchs in Rechtskraft (act. B 18/10). Am 

28. Oktober 2014 nahm die Staatsanwaltschaft wegen einer möglichen weiteren 

Einvernahme telefonisch Kontakt zu E___ auf. Diese erklärte, dass sie alles gesagt habe, 

was sie wisse. Aufgrund der vergangenen Zeit seit dem angeblichen Delikt könne sie sich 

an nichts erinnern, was sie noch nicht gesagt habe (act. B 5/9). Mit Anklageschrift und 

Schlussbericht vom 5. Januar 2015 erhob die Staatsanwaltschaft gegen B___ erneut 

Anklage wegen Anstiftung zur Falschaussage (act. B 5/10 und B 5/11). Die 

Hauptverhandlung fand am 2. April 2015 in Anwesenheit des Beschuldigten sowie seines 

Verteidigers statt. Die Staatsanwaltschaft war an Schranken nicht vertreten (act. B 5/16). 

Das Urteil wurde gleichentags gefällt und dem Beschuldigten mündlich eröffnet (act. B 

5/16, S. 3). Das schriftliche Urteilsdispositiv wurde gleichentags versandt (act. B 5/18) und 

konnte beiden Parteien am 7. April 2015 (act. B 5/19 und B 5/20) zugestellt werden. Mit 

Schreiben vom 8. April 2015 meldete die Staatsanwaltschaft rechtzeitig die Berufung an 

(act. B 5/21).  

 

 

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C. Erstinstanzliches Urteil 

Mit Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 2. April 2015 (ES1 15 1) wurde 

B___ freigesprochen von der Anklage der Anstiftung zur Falschaussage gemäss Art. 24 

Abs. 1 i.V.m. Art. 307 StGB sowie der versuchten Anstiftung zur Falschaussage gemäss 

Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 307 StGB. Die Verfahrenskosten von total CHF 750.00 wurden 

auf die Staatskasse genommen. Dem Beschuldigten wurde eine Entschädigung von CHF 

3‘800.00 (inkl. MWSt) für die Kosten seiner Verteidigung aus der Staatskasse 

zugesprochen.  

 

Auf eine Wiedergabe der Urteilsbegründung in den angefochtenen Punkten wird 

verzichtet und auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen. 

 

 

 

D. Schriftenwechsel 

  a) Gegen das Urteil vom 2. April 2015, dessen Zustellung an die Staatsanwaltschaft in 

begründeter Ausfertigung am 1. Juli 2015 (act. B 5/24) erfolgt war, reichte diese mit 

Eingabe vom 16. Juli 2015 (act. B 1) fristgemäss die Berufungserklärung ein.  

 

  b) Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 24. Juli 2015 wurde dem 

Berufungsbeklagten Gelegenheit gegeben, einen schriftlichen und begründeten 

Nichteintretensantrag und/oder eine schriftliche Anschlussberufung einzureichen 

(act. B 4). Am 24. August 2015 reichte RA C___ eine Stellungnahme ein, welche 

unter anderem den Antrag enthielt, dass auf die Berufungserklärung der 

Staatsanwaltschaft vom 16. Juli 2015 nicht einzutreten sei (act. B 7). Mit Verfügung 

vom 27. August 2015 wurde der Staatsanwaltschaft Gelegenheit gegeben, dazu 

Stellung zu nehmen (act. B 8), wovon diese keinen Gebrauch machte. Die 1. 

Abteilung des Obergerichts behandelte an ihrer Sitzung vom 24. November 2015 

den Antrag von RA C___ und beschloss, auf die Berufung einzutreten. 

 

  c) Am 14. Januar 2016 wurden die Parteien zur mündlichen Hauptverhandlung 

vorgeladen. In der Vorladung wurden die Parteien in Ziff. 1 darüber informiert, dass 

auf die Berufung der Staatsanwaltschaft eingetreten wird (act. B 12/1-3).  

 

 d) Am 27. Januar 2016 wurden von der Staatsanwaltschaft die Verfahrens-Akten Nr. 

SV 09 1258 angefordert (act. B 14 und B 18). 

 

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  e) Mit Verfügung vom 28. Januar 2016 wurde den Parteien mitgeteilt, dass anlässlich 

der mündlichen Hauptverhandlung E___ als Zeugin befragt werde (act. B 16).  

 

 Auf die entsprechenden Ausführungen und Angaben in den in lit. a - e vorstehend 

angeführten Schriftstücken wird, soweit für die Beurteilung erforderlich, im Rahmen der 

nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein. 

 

 

 

 
Erwägungen des Gerichts 

 
1. Formelles 

 1.1 Örtliche und sachliche Zuständigkeit 

Zur örtlichen Zuständigkeit der appenzell-ausserrhodischen Gerichte ist darauf 

hinzuweisen, dass sich beim Tatbestand des falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 StGB 

die Anknüpfung an den Ort des abgelegten Zeugnisses richtet (Baumgartner, Die 

Zuständigkeit im Strafverfahren, Zürcher Diss., 2014, S. 141). Ort der Anstiftung ist nach 

h. L. der Ort der Haupttat (Trechsel/Jean-Richard, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 9 zu Art. 24 StGB). 

Für die Vermutung des Einzelrichters des Kantonsgerichts, dass die dem Beschuldigten 

vorgeworfenen Anstiftungen zur Falschaussage und des Versuchs dazu wohl an dessen 

Arbeitsplatz und somit in L___ begangen wurden, spricht einiges (vgl. vorinstanzliche 

Erwägung 1.1). Wie angeführt, ist jedoch für die örtliche Zuständigkeit einzig relevant, 

dass die Falschaussage von E___ in Trogen vor dem Verhöramt Appenzell Ausserrhoden 

gemacht wurde. Folglich sind die appenzell-ausserrhodischen Gerichte örtlich zuständig 

und gestützt auf Art. 34 Abs. 1 StPO auch für die Beurteilung des Vorwurfs der 

versuchten Anstiftung, welcher mit einer weniger schweren Strafe als die vollendete 

Anstiftung bedroht ist.  

 

Bezüglich der sachlichen Zuständigkeit des Obergerichts ist auf die Art. 26 und 27 des am 

1. Januar 2011 in Kraft getretenen Justizgesetzes vom 13. September 2010 (bGS 145.31) 

hinzuweisen. Nach Art. 26 JG ist das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz in 

der allgemeinen Strafrechtspflege, unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters 

(letztere beschränken sich laut Art. 27 JG auf den Bereich des 

Zwangsmassnahmerechts).  

 

 

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1.2 Nichteintretensantrag des Berufungsbeklagten 

1.2.1 Mit Verfügung vom 24. Juli 2015 wurde RA C___ die 20-tägige gesetzliche 

Frist zur Einreichung eines Nichteintretensantrages angesetzt (act. B 4). Der 

Eingabe von RA C___ vom 24. August 2015, worin Nichteintreten auf die 

Berufungsklärung der Staatsanwaltschaft beantragt wird, kann auf S. 2 

entnommen werden (act. B 7), dass dieser die Verfügung am 3. August 2015 

entgegen genommen hat. Somit erfolgte der Antrag fristgemäss und darauf ist 

einzutreten.  

 

  1.2.2 Der Berufungsbeklagte  lässt vorbringen, Nichteintreten auf die Berufung sei 

gestützt auf Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO geboten, weil es die Staatsanwaltschaft 

trotz zwei seriellen Versuchen nicht geschafft habe, eine dem 

Anklagegrundsatz genügende Anklage zu formulieren. Im Vergleich der 

ursprünglich von der Vorinstanz aufgehobenen Anklage mit der Anklage 

gemäss Berufung sei festzuhalten, dass diese inhaltlich und materiell keine 

wesentlichen Unterschiede aufweise. Somit werde im Falle einer Anklage im 

Sinne der Berufungsschrift auch eine Aufhebung der Anklage wegen erneuter 

Verletzung des Anklagegrundsatzes erforderlich.  

 

  Das Berufungsgericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die 

Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend 

macht, es fehlten Prozessvoraussetzungen oder es lägen Prozesshindernisse 

vor (Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO). Lit. c nimmt Bezug auf die fehlenden 

Prozessvoraussetzungen bzw. vorhandene Prozesshindernisse. In diesem 

Zusammenhang sind der Rückzug des Strafantrages nach Art. 33 Abs. 1 

StGB, die Verjährung nach Art. 97 und 109 StGB und der Grundsatz „ne bis in 

idem“ zu nennen, nicht aber das Opportunitätsprinzip nach Art. 8 StGB 

(Hug/Scheidegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 403 StPO; 

Eugster, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 

2014, N. 5 zu Art. 403 StPO; Schmid, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, Rz. 1558). Aus den zitierten Literaturstellen 

geht klar hervor, dass eine allfällige Verletzung des Anklagegrundsatzes nicht 

von den Prozessvoraussetzungen oder –hindernissen im Sinne von Art. 403 

Abs. 1 lit. c StPO erfasst wird, weshalb ein Nichteintreten gestützt auf dieses 

Vorbringen nicht möglich ist. Im Übrigen zitiert RA C___ in Ziff. 10, S. 5 ff. 

seiner Eingabe die einschlägige Lehre zu Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO korrekt. 

 

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Aus der dort angeführten Literatur ergibt sich jedoch ebenfalls nichts, welches 

die Auffassung des Berufungsbeklagten zu stützen vermöchte. Ob das 

Anklageprinzip verletzt wurde, wird im Rahmen der materiellen Beurteilung zu 

klären sein (siehe Erwägung 2.1.1).   

 

  1.2.3 Der Berufungsbeklagte  lässt rügen, die in der Berufungsbegründung 

gezogenen Schlüsse seien nicht nachvollziehbar. Abgesehen davon habe die 

Staatsanwaltschaft teilweise Aussagen einfach als erwiesen angenommen, 

obwohl dem Berufungsbeklagten nicht die verlangte Akteneinsicht oder die 

Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben worden sei. Dass die 

Berufungsklägerin weitere Fotos der Mitarbeiter der Arbeitgeberin des 

Berufungsbeklagten ins Recht lege, sei unzulässig, weil diese Noven 

darstellen würden. Vorliegend seien weder Form noch Inhalt eines 

Strafverfahrens oder einer Berufung erfüllt, die ansonsten an eine Anklage 

oder Berufung gestellt würden, weshalb diese unzulässig seien.  

 

   Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist ohne weiteres klar, dass diese 

Rügen des Berufungsbeklagten keine Nichteintretensgründe im Sinne von Art. 

403 Abs. 1 lit. c StPO darstellen, insbesondere nicht die materielle Kritik an 

der Argumentation der Staatsanwaltschaft, welche im Rahmen der 

Beweiswürdigung zu behandeln sein wird. Die Vorbringen betreffend 

Akteneinsicht und Noven sind prozessualer Natur und werden in den 

nachfolgenden Erwägungen 1.4.4 (Akteneinsicht) bzw. 1.3 (Noven) behandelt.  

 

  1.2.4 Sodann bringt der Berufungsbeklagte vor, die Akten betreffend E___ seien 

einfach in das Strafverfahren gegen ihn übernommen worden und es sei 

geschlossen worden, dass zufolge Rechtskraft des Strafbefehls der 

Berufungsbeklagte auch schuldig sei. Diese Akten seien nicht oder nicht 

rechtzeitig zur Wahrung des rechtlichen Gehörs und der Parteirechte geöffnet 

worden. Einer Konfrontationseinvernahme seien J___ und G___ nicht 

unterzogen worden und deren beantragten Einvernahmen seien ohne 

rechtlich nachvollziehbaren Grund unterblieben. Die Parteirechte des 

Berufungsbeklagten seien unzulässig beschnitten und unheilbare 

Verfahrensmängel gesetzt worden. Im Ergebnis seien weder die Beweismittel 

im Sinne der aktenkundigen Beweisanträge ergänzt noch die Anklageschriften 

wesentlich angepasst worden, weshalb auf die Berufung nicht eingetreten 

werden könne.  

 

 

Seite 9 

  Unter Hinweis auf die rechtlichen Ausführungen in vorstehender Erwägung 

1.2.2 ist offensichtlich, dass diese Vorwürfe, sofern nicht inhaltlicher Natur, 

nichts mit den in Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO vorgesehenen 

Prozessvoraussetzungen oder –hindernissen zu tun haben, sondern 

Verfahrensrechte betreffen. Ob letztere im Verfahren gegen den 

Berufungsbeklagten verletzt worden sind, wird in nachfolgender Erwägung 1.4 

zu beurteilen sein.  

 

 1.2.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Berufungsbeklagten 

vorgebrachten Rügen allesamt nicht unter Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO fallen. 

Teils sind sie materiell-rechtlicher Natur, teils sind es andere prozessuale 

Vorbringen. Gründe für ein Nichteintreten im Sinne von Art. 403 Abs. 1 lit. c 

StPO sind jedenfalls keine ersichtlich.  

 

 1.2.6 Tritt das Gericht auf die Berufung ein (weil es z. B. einen 

Nichteintretensentscheid ablehnt oder über diesen erst mit dem Urteil befinden 

will), ist dieser Entscheid den Parteien in geeigneter Form zu eröffnen (vgl. 

Art. 80 Abs. 3 und 84 Abs. 5 StPO). Eine Begründung ist in diesem Zeitpunkt 

nicht erforderlich, jedenfalls dann nicht, wenn das Berufungsverfahren ohnehin 

seinen Fortgang findet (Hug/Scheidegger, a.a.O., N. 14 zu Art. 403 StPO; 

Eugster, a.a.O., N. 9 zu Art. 403 StPO). Zu empfehlen ist bei Eintreten der 

Berufungsinstanz auf die Berufung, den Parteien z. B. zusammen mit der 

Vorladung zur Berufungsverhandlung nach Art. 405 StPO das Eintreten 

mitzuteilen. Die Begründung ist mit dieser Verfügung nicht zwingend zu 

liefern, sie kann im Berufungsurteil nachgeliefert werden (Schmid, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 11 

zu Art. 403 StPO; Eugster, a.a.O., N. 9 zu Art. 403 StPO).   

 

  Wie vorstehend unter Sachverhalt lit. D. c) festgehalten, erfolgte die Mitteilung 

an die Parteien, dass das Gericht auf die Berufung eintrete, in der Vorladung  

zur Hauptverhandlung vom 14. Januar 2016. Die Begründung dazu wurde mit 

den vorstehenden Ausführungen nachgeliefert.  

 

1.3 Noven 

 Der Berufungsbeklagte  lässt rügen, dass die Berufungsklägerin weitere Fotos der 

Mitarbeiter der Arbeitgeberin des Berufungsbeklagten ins Recht lege, sei 

unzulässig, weil diese Noven darstellen würden. Diese Beweismittel seien ohnehin 

und in diesem Prozessstadium aus den Akten zu entfernen.  

 

Seite 10 

 

 Entgegen der Ansicht des Berufungsbeklagten sind in casu neue 

Tatsachenbehauptungen und Beweise zulässig. Dies ergibt sich e contrario aus Art. 

398 Abs. 4 StPO, worin für Übertretungen eine Beschränkung der Kognition des 

Gerichts sowie das Verbot von Noven vorgeschrieben ist. Die Einreichung von 

Fotos (act. B 2/1-3) in zweiter Instanz durch die Staatsanwaltschaft ist zulässig, da 

vorliegend keine Übertretung zu beurteilen ist, sondern aufgrund der 

Strafandrohung von Art. 307 StGB ein Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB).  

 

 

1.4 Wahrung der Beschuldigtenrechte 

 Der Berufungsbeklagte  lässt geltend machen, ihm werde mit der erneuten und 

überarbeiteten zweiten Anklage bzw. mit der vorliegenden Berufung einmal mehr 

verunmöglicht, sich angemessen zur Wehr zu setzen und so seine Parteirechte zu 

wahren. Einerseits habe die Staatsanwaltschaft die Abnahme beantragter Beweise 

und der Akteneinsicht mit fadenscheiniger Begründung verweigert und andererseits 

nach der Aufhebung des ersten Strafbefehls durch die Vorinstanz weder zusätzliche 

oder beantragte Beweise abgenommen noch das Vorverfahren erneut durchgeführt, 

wie dies das Kantonsgericht angeordnet habe. Ausgenommen sei einzig eine 

Aktennotiz, mit der die Staatsanwaltschaft feststelle, dass E___ nicht mehr 

einvernommen werden müsse, weil sie keine neuen Aussagen machen könne. Die 

Staatsanwaltschaft habe teilweise Aussagen einfach als erwiesen angenommen, 

obwohl dem Berufungsbeklagten nicht die verlangte Akteneinsicht oder die 

Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben worden sei. Der einfache Beizug von Akten 

sei im Strafprozess nur möglich, wenn den Betroffenen das sogenannte rechtliche 

Gehör eingeräumt werde. Fehle dieses, sei die Verwendung der entsprechenden 

Beweismittel nicht möglich. Die Akten – soweit E___ betreffend – seien von der 

Staatsanwaltschaft einfach ins Strafverfahren gegen den Berufungsbeklagten 

übernommen worden. Diese Akten seien aber nicht oder nicht rechtzeitig zur 

Wahrung des rechtlichen Gehörs und der Parteirechte geöffnet worden. Einer 

Konfrontationseinvernahme seien J___ und G___ nicht unterzogen worden. Dies 

trotz gestellter Beweisanträge im Sinne der Eingabe vom 30. August 2013 und der 

Verfügung der Vorinstanz vom 5. März 2014. Die Staatsanwaltschaft habe es 

unterlassen, den Berufungsbeklagten zu den Einvernahmen von J___ und G___ zu 

begrüssen. Die Parteirechte seien unzulässig beschnitten und unheilbare 

Verfahrensmängel gesetzt worden.  

 Die Staatsanwaltschaft  wendet ein, entgegen der Behauptungen der Verteidigung 

seien die Parteirechte gewahrt worden. 

 

Seite 11 

 

1.4.1 Einladung des Berufungsbeklagten bzw. dessen Verteidigers zu den Ein- 
 vernahmen von J___ und G___ 

 Wie das Kantonsgericht in seinen Erwägungungen S. 7 ff. zutreffend ausführt, 

wurden sämtliche Vorladungen, dies betrifft konkret J___, F___, G___ und 

K___, entweder dem Beschuldigten B___ oder dessen Verteidiger RA C___ 

zugestellt. Namentlich ging die Vorladung vom 20. Januar 2011 von J___ an 

B___ (act. B 5/3.1) und diejenige von G___ vom 8. Februar 2011 an RA C___ 

(act. B 5/5.1). An der Einvernahme von J___ nahm RA C___ persönlich teil 

(act. B 5/3.2). Auch die Vorladung von E___ auf den 6. Januar 2010 (act. 

B5/2.2) ging an RA C___. Art. 147 StPO, welcher allgemein die 

Teilnahmerechte der Parteien bei Beweiserhebungen regelt, ist daher nicht 

verletzt.  

 

1.4.2 Verweigerung der Abnahme von Beweisen  

RA C___ hat in seiner Eingabe vom 30. August 2013 an die 

Staatsanwaltschaft den Beweisantrag gestellt, G___ und J___ zu ihrer 

Beziehung zu B___ und zueinander zu befragen (act. B 5/1.8, wiederholt in 

act. B 5/1.14). An der Einvernahme von J___ am 27. Januar 2011, an welcher 

RA C___ anwesend war, wurde das Verhältnis des Zeugen zum 

Beschuldigten sowohl von StA A___ als auch von RA C___ thematisiert (act. 

B5/3.2, S. 2 und 4 ff.). RA C___ stellte zudem dem Zeugen die Frage nach 

dessen Beziehung zu G___ (act. B 5/3.2, S. 5). Umgekehrt wurde auch G___ 

in dessen Einvernahme vom Staatsanwalt nach seiner Beziehung zum 

Beschuldigten und auch zum Zeugen J___ befragt (act. B 5/5.2, S. 2 ff.).  

 

Demzufolge ist die Art der Beziehung von J___ und G___ zum Beschuldigten 

und gegenseitig rechtsgenügend bewiesen (vgl. Gless, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 42 zu Art. 139 StPO). 

Die Partizipationsrechte des Beschuldigten wurden in beiden Fällen gewährt, 

zumal es RA C___ frei gestanden wäre, auch an der Einvernahme von G___ 

teilzunehmen und eigene Fragen an den Zeugen zu richten. Anzufügen ist, 

dass kein Anspruch auf eine mehrfache Befragung ein und desselben Zeugen 

besteht (Wohlers, in: Donatsch/Hans-jakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 31 zu Art. 3 StPO). 

Hinzu kommt, dass auch RA C___ nicht geltend macht, dass das Urteil des 

Einzelrichters des Kantonsgerichtes aufgrund der nicht in seinem Sinn 

durchgeführten Befragung der beiden Zeugen fehlerhaft sein soll. Ein Grund 

 

Seite 12 

für die Wiederholung der Einvernahmen von J___ und G___ ist also auch 

unter diesem Aspekt nicht ersichtlich.   

 

1.4.3 Verweigerung der Durchführung einer Konfronta tionseinvernahme  

Gemäss den Vorbringen in seiner Stellungnahme vom 24. August 2015 zur 

Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft (act. B 7, S. 6 ff.) bzw. seiner 

Eingabe vom 30. August 2013 (act. B 5/1.8) meint RA C___ wohl nicht eine 

Gegenüberstellung von Personen im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StPO, sondern 

die nochmalige Befragung der Zeugen J___ und G___ zu den von ihm in 

seiner Eingabe vom 30. August 2013 aufgeworfenen Fragen. Eine nochmalige 

Befragung ist jedoch aus den in vorstehender Erwägung 1.4.2 aufgeführten 

Gründen abzulehnen.  

 

 1.4.4 Verweigerung Akteneinsicht 

  Der Berufungsbeklagte lässt der Berufungsklägerin vorwerfen, sie habe ihm 

die Akteneinsicht mit einer fadenscheinigen Begründung verweigert. Wann 

dies konkret der Fall gewesen sein soll, wird nicht erwähnt. Gemäss Art. 3 

Abs. 2 lit. c StPO haben die Strafbehörden das Gebot, den 

Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör zu gewähren, zu beachten. Art. 3 

Abs. 2 lit. c. StPO umfasst auch das Recht auf Akteneinsicht (Wohlers, a.a.O., 

N. 42 zu Art. 3 StPO). Dem Verteidiger des Beschuldigten wurde 

Akteneinsicht gewährt für die Verfahrensakten Nr. U 11 16 (von ihm an die 

Staatsanwaltschaft retourniert am 10. Juli 2013, act. B 5/1.6), für die 

Verfahrensakten ES1 15 1 (von ihm an den Einzelrichter des Kantonsgerichts 

retourniert am 19. Februar 2015, act. B 5/13) sowie vor Obergericht für die 

Verfahrensakten Nr. SV 09 1258 (act. B 19 und 18). Demzufolge wurde dem 

Beschuldigten vollumfängliche Akteneinsicht gewährt, eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich.  

 

 1.4.5 Aktenbeizug 

Der Berufungsbeklagte rügt, dass die Akten betreffend E___ einfach ins 

Strafverfahren gegen ihn übernommen worden seien, ohne dass das 

rechtliche Gehör gewährt worden wäre.  

 

Art. 194 Abs. 1 StPO: „Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte ziehen Akten 

anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die 

Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist.“ Beigezogen werden 

können (bestehende) Akten konnexer – früherer oder paralleler – Straf-, Zivil- 

 

Seite 13 

oder Verwaltungsverfahren (Bürgisser, in: Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 194 StPO; Schmid, 

Praxiskommentar, N. 1 zu Art. 194 StPO). Vorliegend erfolgten alle 

Einvernahmen unter derselben Verfahrens Nr. U 11 16 (entweder als 

Beschuldigter oder als Zeugen). Das Verfahren Nr. U 11 16 betraf gemäss 

interner Fallführung der Staatsanwaltschaft E___, für das Verfahren gegen 

B___ wurde formell die Nummer U 11 17 eröffnet. Akten wurden aber nur 

unter der Nummer U 11 16 geführt und zwar betreffend E___ und B___. Es 

gibt also keine weiteren Akten in Sachen E___. RA C___ hatte Einsicht in alle 

Akten des Verfahrens U 11 16. Somit wurde das rechtliche Gehör des 

Beschuldigten zufolge Nichtgewährung der Akteneinsicht nicht verletzt.  

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rechte des Beschuldigten nicht 

verletzt worden sind.  

 

 

 

2. Materielles 

2.1 Anstiftung zur Falschaussage (Art. 24 Abs. 1 i. V.m. Art. 307 StGB) 

 2.1.1 Anklagegrundsatz 

Der Berufungsbeklagte lässt rügen, auch im zweiten Versuch habe es die 

Berufungsklägerin nicht geschafft, den zur Anklage bestimmten 

Lebenssachverhalt klar zu umschreiben und in Worte zu fassen. Es bleibe 

schleierhaft, was genau, ausser einem Schuldspruch, die Berufungsklägerin 

mit der Berufung beim befassten kantonalen Obergericht zur Anklage bringen 

möchte. Es bleibe auch nach der zweiten Anklage unklar, welchen Tatbestand 

die Berufungsklägerin beurteilt haben möchte. Im zweiten Wurf der neuen 

Anklage habe es die Staatsanwaltschaft geschafft, ohne neue und zusätzliche 

Beweise den gleichen Sachverhalt zur Anklage zu bringen, ohne dass eine 

klare und rechtskonforme Umschreibung des angeklagten Sachverhalts 

geliefert worden wäre.  

 

Wie vorstehend in der Prozessgeschichte (lit. B) aufgeführt, überwies die 

Staatsanwaltschaft am 17. Dezember 2013 den Strafbefehl gegen B___ als 

Anklageschrift an das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden (act. B 5/7 und 

B 6/7). Mit Verfügung vom 5. März 2014 (ES1 13 11) hob der Einzelrichter des 

Kantonsgerichts den Strafbefehl gegen B___ vom 15. Oktober 2013 auf und 

wies die Akten zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die 

 

Seite 14 

Staatsanwaltschaft zurück (act. B 5/8 und B 6/9). Mit Anklageschrift und 

Schlussbericht vom 5. Januar 2015 erhob die Staatsanwaltschaft erneut 

Anklage wegen Anstiftung zur Falschaussage (act. B 5/10 und B 5/11). 

 

  Der Anklagegrundsatz wird in Art. 9 StPO festgehalten. Nach dem aus Art. 29 

Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b 

EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den 

Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Gegenstand des gerichtlichen 

Verfahrens können nur Sachverhalte sein, die dem Beschuldigten in der 

Anklageschrift vorgeworfen werden (Umgrenzungsfunktion; 

Immutabilitätsprinzip). Letztere muss die Person des Beschuldigten sowie die 

ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, 

dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend 

konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz 

der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und dient dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör (Informationsfunktion). In der Anklage sind im Übrigen 

namentlich die Umstände aufzuführen, welche zum gesetzlichen Tatbestand 

gehören (Urteile des Bundesgerichts 6B_899/2010 vom 10. Januar 2011 E. 

2.3; 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 1.3). Die Anforderungen an die 

Anklageschrift werden in Art. 325 StPO konkretisiert. Danach hat die 

Anklageschrift u.a. möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person 

vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen 

der Tatausführung zu bezeichnen. Weil das Gericht an den in der Anklage 

umschriebenen Sachverhalt gebunden ist (Art. 350 Abs. 1 StPO), kann es 

diesen nicht anhand der Akten selbst bestimmen (Urteil des Bundesgerichts 

6B_626/2014 vom 16. Dezember 2014, in: SJZ 111 (2015) Nr. 10). Der 

Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO).  

 

 Das Berufungsgericht kann das erstinstanzliche Urteil in allen angefochtenen 

Punkten umfassend überprüfen (Art. 398 Abs. 1 und 2 StPO). Die möglichen 

Rügegründe sind in Abs. 3 von Art. 398 StPO aufgeführt. Auf die 

Ausführungen des Verteidigers zur behaupteten Verletzung des 

Anklageprinzips ist nicht näher einzugehen, da sie sich in keiner Weise mit 

den Erwägungen im Urteil der Vorinstanz auseinandersetzen. Vielmehr 

werden – losgelöst von den vorinstanzlichen Erwägungen - pauschale 

Vorwürfe an die Adresse der Staatsanwaltschaft erhoben, ohne Bezug darauf 

zu nehmen, wie und wo sich die behaupteten Mängel der Anklageschrift auf 

das angefochtene Urteil ausgewirkt hätten.  

 

Seite 15 

 

 2.1.2 Objektiver Tatbestand  

 Die Staatsanwaltschaft  bringt vor, der Einzelrichter des Kantonsgerichts 

komme zum Schluss, dass kein Kausalzusammenhang zwischen der 

Falschaussage von E___ und einer allfälligen Anstiftung bestehe. Zudem 

habe der Einzelrichter des Kantonsgerichts ausgeführt, dass E___ nie zu 

einer allfälligen Anstiftung befragt worden sei. Da sie immer in Abrede gestellt 

hätte, eine Falschaussage gemacht zu haben, sei diese Fragestellung auch 

nie relevant geworden. Relevant seien aber die Aussagen der weiteren 

Zeugen, das vom Beschuldigten versandte E-Mail und die Tatsache, dass der 

Beschuldigte zugegeben habe, sowohl im Vorfeld wie auch nach der erfolgten 

Zeugenaussage von E___ mit ihr über diese Einvernahme gesprochen zu 

haben (vorinstanzliches Urteil E. 2.1.3). Die Zeugenaussagen würden 

eindeutig belegen, dass der Beschuldigte einzelne Personen nicht nur mit 

einem E-Mail (6.1.2010), sondern auch im persönlichen Gespräch 

aufgefordert habe, nicht die Wahrheit zu sagen. Die Schlussfolgerung des 

Einzelrichters des Kantonsgerichtes, dass E___ aus eigenem Antrieb eine 

Falschaussage gemacht haben könnte, könne angesichts der gesamten 

Umstände schlicht nicht nachvollzogen werden. Es würden keinerlei 

vernünftige Zweifel daran bestehen, dass der Beschuldigte E___ zur falschen 

Aussage angestiftet habe. Die Aussagen der weiteren Beteiligten würden 

zeigen, wie hypothetisch und gesucht die Argumentation der Vorinstanz sei.  

 Der Berufungsbeklagte  lässt entgegnen, die ganze Prozedur sei auf das 

rachemässig initiierte Strafverfahren zurückzuführen, das zwei ehemalige 

Mitarbeiter der D___ AG, nämlich J___ und G___, gegen ihn in die Wege 

geleitetet hätten. Zu den Aussagen J___ und G___ sei eindeutig festzuhalten, 

dass diese ein feindseliges Verhältnis zum Berufungsbeklagten hätten. Es sei 

aus der Rechtskraft des Strafbefehls gegen E___ bzw. deren Akzeptierens 

des Strafbefehls geschlossen worden, dass der Berufungsbeklagte auch 

schuldig sei. In einer Aktennotiz habe die Staatsanwaltschaft festgestellt, dass 

E___ nicht mehr einvernommen werden müsse, weil sie ohnehin keine neuen 

Aussagen machen könne.  

 

 Wer in einem gerichtlichen Verfahren unter anderem als Zeuge zur Sache 

falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe 

bestraft (Art. 307 StGB). Nach h. L. fällt auch das Verfahren bei der 

Staatsanwaltschaft unter den Begriff des „gerichtlichen Verfahrens“ i.S.v. Art. 

307 Abs. 1 StGB (Delnon/Rüdy, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 

 

Seite 16 

2013, N. 17 zu Art. 307 StGB). Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem 

verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der 

Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft (Art. 24 Abs. 1 

StGB). Verbrechen sind Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 

drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB). Bei der Anstiftung muss 

zwischen motivierendem Verhalten und Tatentschluss ein Kausal- bzw. ein 

Motivationszusammenhang bestehen (Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., N. 5 zu 

Art. 24 StGB). Erforderlich ist eine psychische, geistige Beeinflussung, eine 

unmittelbare Einflussnahme auf die Willensbildung des andern, wobei als 

Anstiftung jedes motivierende Tun in Frage kommt (Urteil des Bundesgerichts 

6B_465/2010 vom 30. August 2010 E. 4.3; Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., N. 

4 zu Art. 24 StGB).  

 

 Gemäss Anklageschrift vom 5. Januar 2015 wird dem Beschuldigten unter 

anderem vorgeworfen, die wegen falschem Zeugnis rechtskräftig verurteilte 

E___ zu einer Falschaussage angestiftet zu haben (act. B 5/10, S. 2). Der 

Aufforderung des Einzelrichters des Kantonsgerichtes in seiner 

Aufhebungsverfügung vom 5. März 2014, E___ dazu zu befragen (act. B 5/8, 

S. 4 ff.), kam die Staatsanwaltschaft nicht nach. Stattdessen sprach sie E___ 

telefonisch auf eine mögliche weitere Einvernahme an, worauf diese 

antwortete, sie habe alles gesagt, was sie wisse (act. B 5/9). In der Folge 

unterblieb die Einvernahme von E___ auch vor dem Einzelrichter des 

Kantonsgerichtes (siehe vorinstanzliches Urteil S. 6; act. B 5/23). 

Diesbezüglich ist die Vorinstanz auf die Bestimmung von Art. 343 StPO 

hinzuweisen, welche die Beweisabnahme durch das (erstinstanzliche) Gericht 

regelt. Das Bundesgericht hält dazu fest, dass eine Rückweisung der Sache 

durch das Gericht an die Staatsanwaltschaft zur Beweisergänzung gestützt 

auf Art. 329 Abs. 2 StPO nur ganz ausnahmsweise zulässig ist. Es ist Aufgabe 

des Gerichts, allenfalls neue Beweise zu erheben, unvollständig erhobene 

Beweise zu ergänzen und im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss 

abgenommene Beweise nochmals zu erheben (Urteil des Bundesgerichts 

6B_288/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 1.3.1). Dies muss nach Ansicht des 

Obergerichts umso mehr im vorliegenden Fall gelten, da die Zeugin E___ als 

mögliche Angestiftete eine Schlüsselfigur ist. So sind ihre Aussagen zur 

Frage, ob sie von ihrem damaligen Vorgesetzten zu einer Falschaussage 

gegenüber den Untersuchungsbehörden angestiftet worden ist, für eine 

umfassende Beurteilung unabdingbar. Das Bundesgericht hat weiter 

festgehalten, dass eine unmittelbare Beweisabnahme im 

 

Seite 17 

Rechtsmittelverfahren gemäss Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO zu 

erfolgen hat, wenn eine solche im erstinstanzlichen Verfahren unterblieben 

oder unvollständig gewesen ist und die unmittelbare Kenntnis des 

Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_288/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 1.3.1). Da die 

Einvernahme von E___ weder im Vorverfahren noch vor erster Instanz 

durchgeführt wurde, hat das Obergericht die Zeugeneinvernahme anlässlich 

der mündlichen Hauptverhandlung nachgeholt und E___ erstmals zum 

Hergang ihrer Falschaussage befragt.   

 

 Folgende Aussagen der Zeugin E___ sind für die Beurteilung relevant (act. B 

22, S. 3 ff.): 

 
„Am 22. Dezember 2009 wurden Sie von der Staatsanwaltschaft Appenzell 
Ausserrhoden als Zeugin in einem Verfahren betreffend einer 
Geschwindigkeitsüberschreitung, welche mit einem Fahrzeug Ihrer damaligen 
Arbeitgeberin begangen wurde, auf den 6. Januar 2010 nach Trogen vorgeladen. Haben 
Sie vor der Einvernahme mit B___ über diese Vorladung gesprochen? Wenn ja, was? 

 
Ja. Er hat einfach gesagt, dass etwas am Laufen sei gegen ihn. Was er genau gesagt hat, 
weiss ich nicht mehr genau. Er sagte, es sei ein Verfahren gegen ihn hängig. Er gab mir 
Unterlagen, die ich abgeben solle in Trogen darüber, wer mit dem Auto fahren dürfe und könne. 
Dann ging ich nach Trogen hinauf, gab das ab und habe das so gesagt.  

 
 Haben Sie mit B___ vor Ihrer Fahrt nach Trogen darüber gesprochen, wer den 

Geschäfts-Volvo benützt? 
    
  Nein. 
  

  Wurden Sie von B___ gebeten, bezüglich der Benutzung des Volvos zu sagen, dass er 
allen Mitarbeitern zur Verfügung stehe? 

 
Er hat mich nicht gebeten. Aber er hat mir eine Liste gegeben mit den Personen, die mit diesem 
Auto fahren können, als ich gefragt habe. Damals arbeitete ich im Dauerstellenbereich, mit dem 
temporären Geschäft hatte ich gar nichts zu tun. Das war vor der Einvernahme. Er hat mir 
mitgeteilt, wer mit diesem Auto grundsätzlich fahren darf. Auf dieser Liste waren Mitarbeiter 
drauf, das nehme ich jedenfalls an. Ich habe diese Leute nicht gekannt. Ich habe die Liste 
ehrlich gesagt auch nicht genau angesehen. Ich habe sie einfach mitgenommen. Vielleicht habe 
ich sie auch abgegeben, dem StA A___. Ich weiss das nicht mehr genau. Ich hatte die Liste 
jedenfalls bei der Einvernahme dabei. Ich weiss nicht, ob ich sie wieder mitgenommen habe. 
Ich bin jedenfalls nicht mehr im Besitz dieser Liste. Hr. B___ hat nicht gesagt, das seien die 
Personen, die auch noch mit dem Fahrzeug fahren könnten. Ich würde sagen, es war eher eine 
Information. Ich bin damals davon ausgegangen, dass das so ist. Ich habe das nicht in Frage 
gestellt. Hr. B___ arbeitete damals im oberen Stock, ich im unteren.  
 

 
  Fragen aus dem Gericht: 

Haben Sie in diesen 4 Jahren Arbeitsverhältnis jemals den Geschäftsvolvo gefahren? 
  
 Nein. 

 
  Hat sich die Information auf dieser Liste gedeckt mit Ihrem Wissen? 

Die Infos auf der Liste waren für mich neu. Ich wusste vorher nicht, wer fahren durfte. 

 Also bevor Sie die Liste hatten, wussten sie dies nicht? 

  Nein. Ich wusste es vorher nicht.“ 

 

Seite 18 

 

 Zeuge J___ sagte in seiner Befragung durch die Staatsanwaltschaft unter 

anderem aus (act. B 5/3.2): 

 

- Herr B___ kam auf mich zu und verlangte von mir, dass wenn das Gericht von Trogen anruft 
ich sagen soll, dass der Volvo von allen, also von den internen wie auch den externen 
Angestellten (temporäre) gelenkt wird. Ich sagte dann zu ihm, dass ich das nicht machen 
würde (S. 3) 

  - ich denke mal, dass Frau Pisano und ich direkt angesprochen wurden, da wir beide in L___ 
tätig sind und die anderen per Mail (S. 4) 

 

 F___ erklärte als Zeuge (act. B 5/4.2): 

 

- im Nachhinein habe ich dann gehört, dass Frau Pisano hier in Trogen eine Falschaussage 
gemacht hat (S. 3) 

 

 Zeuge G___ gab folgendes zu Protokoll (act. B 5/5/2): 

 

- ausser Hr. J___ und Frau Pisano kenne ich niemand, der mündlich aufgefordert wurde, eine 
entsprechende Aussage zu machen (S. 4) 

 
K___ sagte folgendes aus (act. B 5/6.2): 

 
- ich mag mich an die Anweisung von Hr. B___ betreffend Geschäftswagen nicht mehr 

erinnern (S. 3). 
 

 

 Zunächst ist zu klären, was aus der Verurteilung von E___ wegen falschem 

Zeugnis für das vorliegende Verfahren abgeleitet werden kann. 

Heranzuziehen ist dazu Art. 139 Abs. 2 StPO, wonach über Tatsachen, die 

unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits 

rechtsgenügend erwiesen sind, nicht Beweis geführt wird. Um zu beurteilen, 

wann eine Tatsache rechtsgenügend erwiesen ist, kann unter anderem auf 

Strafurteile aus anderen Verfahren zurückgegriffen werden. Dies aber nur 

dann, wenn eine Tatsache rechtsgültig etabliert und damit der Kognition 

weiterer Strafrichter entzogen ist. So gilt in einem Strafverfahren wegen 

Ehrverletzung eine strafrechtliche Verurteilung als Entlastungsbeweis für die 

Richtigkeit, jemand habe ein Delikt begangen (Gless, a.a.O., N. 42 und 45 zu 

Art. 139 StPO). Aufgrund des rechtskräftigen Strafbefehls gegen E___ kann 

daher davon ausgegangen werden, dass sie vor dem Verhöramt bezüglich der 

Benutzung des Geschäftswagens PW Volvo SG XXXXX falsch ausgesagt hat. 

Diese rechtsgenügend erwiesene Tatsache sagt nun aber noch nichts über 

die Rolle des Beschuldigten als möglicher Anstifter zu diesem Delikt aus. Zu 

beachten ist hier, dass selbstverständlich lediglich ein motivierendes 

 

Seite 19 

Verhalten im Sinne einer Anstiftung von Seiten von B___ vor der am 6. Januar 

2010 getätigten Falschaussage relevant sein kann.  

 

 Keiner der Zeugen, insbesondere nicht J___ und G___, haben mitbekommen, 

dass der Beschuldigte E___ vor deren Einvernahmetermin aufgefordert hätte, 

bezüglich der Benutzung des Geschäftsautos SG XXXXX falsch auszusagen. 

Zeuge J___ spricht dies lediglich in Form einer Vermutung aus, was aber nicht 

genügen kann. Ausserdem war E___ auch nicht Adressatin der E-Mail von 

B___ vom 6. Januar 2010, welche ausserdem erst nach ihrer Einvernahme 

durch das Verhöramt Appenzell Ausserrhoden an F___, G___ und H___ 

versandt wurde. Allenfalls könnten die Aussagen J___ und G___ indirekte 

Hinweise darauf geben, dass eine Beeinflussung von E___ durch ihren 

Vorgesetzten stattfand. Solchermassen gezogene Schlüsse wären jedoch rein 

spekulativ und könnten für eine Verurteilung nicht ausreichen.  

 

 Indessen ergibt sich für das Gericht aus den Aussagen von E___ anlässlich 

der Hauptverhandlung des Obergerichts zweifelsfrei, dass B___ seine 

damalige Mitarbeiterin mit Hilfe von nicht den Tatsachen entsprechenden 

Informationen veranlasst hat, vor den Untersuchungsbehörden in Trogen 

falsch auszusagen. So geht aus den Aussagen von E___ hervor, dass B___ 

sie für den bevorstehenden Einvernahmetermin mit falschen Informationen in 

Form einer Liste von Mitarbeitern, welche angeblich den PW Volvo 

grundsätzlich benutzen durften, bediente. Vorher war E___ nicht bekannt, wer 

mit dem fraglichen Auto fahren durfte. Die Aussagen vor dem Verhörrichter 

tätigte sie danach im Sinne der „Instruktionen“ ihres Vorgesetzten. Dass die 

von B___ gegenüber E___ gemachten Angaben betreffend Benutzung des 

Volvos nicht der Wahrheit entsprachen, folgt aus der rechtskräftigen 

Verurteilung von E___, aber auch aus der E-Mail-Antwort von G___ vom 

7. Januar 2010 sowie den Zeugenaussagen J___, F___, G___ und K___ 

(siehe deren Aussagen in Erwägung 2.2.1). Mit seinem Verhalten hat der 

Beschuldigte seine damalige Mitarbeiterin dazu angestiftet, vor den 

Untersuchungsbehörden falsch auszusagen. Nicht von Belang ist, dass E___ 

gemäss ihren Aussagen die von ihr erwähnte Liste der Mitarbeiter zwar 

anlässlich ihres Termins in Trogen am 6. Januar 2010 dabei gehabt haben 

will, diese dann aber, aus welchen Gründen auch immer, dem die 

Einvernahme durchführenden StA A___ nicht abgab. Der erforderliche 

Kausalzusammenhang zwischen dem motivierenden Verhalten des Anstifters 

und der schlussendlich getätigten Falschaussage der Angestifteten ist ohne 

 

Seite 20 

Zweifel gegeben. Der objektive Tatbestand von Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 307 

StGB ist folglich erfüllt.  

 

 2.1.3 Subjektiver Tatbestand  

  Der Berufungsbeklagte  lässt vorbringen, der subjektive Tatbestand der 

Anstiftung zur falschen Zeugenaussage sei mangels Vorsatz nicht erfüllt. Der 

Beschuldigte habe in subjektiver Hinsicht offen und transparent seine 

Mitarbeiter über eine Betriebsusanz in jener fraglichen Zeit informiert.  

 

 Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB begeht vorsätzlich ein Verbrechen oder 

Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt 

bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. Bei 

der Anstiftung nach Art. 24 Abs. 1 StGB ist subjektiv Vorsatz verlangt, wobei 

Eventualvorsatz genügt. Der Vorsatz hat einen doppelten Gegenstand. 

Erstens ist er darauf gerichtet, dass der Angestiftete einen Tatentschluss 

fasse. Zweitens aber auch darauf, dass dieser Entschluss verwirklicht, dass 

die Haupttat selber vollendet werde (Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., N. 6 zu 

Art. 24 StGB). Gestützt auf die Aktenlage, insbesondere die Aussagen von 

E___, steht für das Obergericht fest, dass B___ wissentlich und willentlich 

eine Falschaussage seiner Mitarbeiterin am bevorstehenden 

Einvernahmetermin beim Verhöramt Appenzell Ausserrhoden herbeiführen 

wollte oder zumindest eine solche in Kauf nahm. Mit seinen unzutreffenden 

Informationen hat er mit voller Absicht E___ dazu gebracht, dass sie vor den 

Untersuchungsbehörden falsche Aussagen gemacht hat. Dadurch hat er E___ 

vorsätzlich dazu angestiftet, gegen Art. 307 StGB zu verstossen.   

 

 2.1.4 Fazit  

 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich B___ der Anstiftung von E___ 

zur Falschaussage gemäss Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 307 StGB schuldig 

gemacht hat.  

 

 

2.2 Versuchte Anstiftung zur Falschaussage (Art. 24  Abs. 2 i.V.m. Art. 307 StGB) 

 2.2.1 Objektiver Tatbestand 

  Die Staatsanwaltschaft  führt aus, die Beurteilung der versuchten Anstiftung 

zur Falschaussage durch den Einzelrichter des Kantonsgerichts geschehe 

ganz offensichtlich ohne Fallkenntnisse. Weder seien die entsprechenden 

Akten vom Einzelrichter des Kantonsgerichts beigezogen, noch das 

 

Seite 21 

betreffende Radarfoto betrachtet worden. Wieso die Vorinstanz davon 

ausgehe, dass diese Adressaten als Auskunftspersonen und nicht als Zeugen 

zu befragen gewesen seien, sei daher nicht nachvollziehbar, ja willkürlich. Der 

Staatsanwaltschaft bzw. dem damaligen Verhöramt hätten zu jenem Zeitpunkt 

diverse allgemein zugängliche Fotografien dieser Personen vorgelegen 

(Beilage 1). Im Abgleich mit den Radarbildern (Beilage 2) hätten aber gerade 

die Adressaten des E-Mails vom 6. Januar 2010 als mögliche Lenker 

zweifelsfrei ausgeschlossen werden können. Diese hätten somit ohne 

weiteres als Zeugen befragt werden können, da sie augenfällig nicht als 

Lenker hätten in Frage kommen könnten. Da E___ jedoch als Zeugin falsch 

ausgesagt habe, dass das fragliche Fahrzeug allen Mitarbeitenden zur 

Verfügung gestanden sei, sei damals von weiteren Befragungen abgesehen 

worden. Erst später, als einer dieser Zeugen die Machenschaften des 

Beschuldigten bekannt gemacht hätte, sei dieses deliktische Verhalten der 

Zeugin, aber auch des Beschuldigten offenbar geworden. Tatsache bleibe 

schlicht und einfach, dass der Beschuldigte nachweislich seine Mitarbeitenden 

zu einer falschen Aussage habe anstiften wollen und dass er von diesen 

deswegen auch entsprechend deutlich gerügt worden sei. Das habe nichts mit 

Informationspolitik zu tun, sondern nur mit der Absicht, sich einer möglichen 

strafrechtlichen Sanktion zu entziehen. Auch wenn der Beschuldigte selber 

damals das Radarbild noch nicht gesehen habe, so sei er sich bereits beim 

Verfassen des Mails bewusst gewesen, dass seine Mitarbeitenden als Zeugen 

zu befragen gewesen waren. Massgeblich für die Triage, welche der 

Adressaten der E-Mail als Zeugen hätten befragt werden dürfen und welche 

nicht, sei das Radarbild. Da es sich beim Lenker einwandfrei um einen Mann 

gehandelt habe, sei eine Frau aus der Firma des Beschuldigten als Zeugin 

vorgeladen worden. Dies sei denn auch der Grund gewesen, wieso E___ 

vorgeladen worden sei. Bezüglich den männlichen möglichen Zeugen sei 

festzuhalten, dass sowohl F___ wie auch G___ und J___ aufgrund der 

Gesichtsform und des Haaransatzes als Lenker hätten ausgeschlossen 

werden können. Die dritte Adressatin, H___, sei eine Frau und daher als 

mögliche Lenkerin ebenfalls ausgeschieden. 

  Der Berufungsbeklagte  lässt einwenden, die Staatsanwaltschaft unterstelle 

der Vorinstanz, ihre Entscheidung ohne Fallkenntnisse gemacht und sich in 

abenteuerliche Begründungen verstiegen zu haben. Dies, anstelle die Akten 

zu beurteilen und auf den Zeugencharakter der Befragten abzustellen. Die 

ganze Prozedur sei auf das rachemässig initiierte Strafverfahren 

zurückzuführen, das zwei ehemalige Mitarbeiter der D___ AG, nämlich J___ 

 

Seite 22 

und G___, gegen den Berufungsbeklagten in die Wege geleitetet hätten. Zu 

den Aussagen J___ und G___ sei eindeutig festzuhalten, dass diese ein 

feindseliges Verhältnis zum Berufungsbeklagten gehabt hätten. Deren 

Zeugenqualität müsse deshalb in Frage gestellt werden, denn diese hätten in 

engster Zusammenarbeit die Anzeige gegen den Beschuldigten eingeleitet.  

 

 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder 

Vergehen bestimmt hat, wird er nach der Strafandrohung, die auf den Täter 

Anwendung findet, bestraft (Art. 24 Abs. 1 StGB). Wer jemanden zu einem 

Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses 

Verbrechens bestraft (Art. 24 Abs. 2 StGB). Führt der Täter, nachdem er mit 

der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die 

strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat 

gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das 

Gericht die Strafe mildern (Art. 22 Abs. 1 StGB). Anstiftung kann im 

Versuchsstadium (Art. 22 Abs. 1 StGB) stecken bleiben, weil es dem Anstifter 

trotz aller Bemühungen nicht gelingt, im Anzustiftenden einen Tatentschluss 

zu wecken (Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., N. 12 zu Art. 24 StGB). Ein 

vollendeter Versuch der Anstiftung (zu einem Verbrechen) liegt vor, sobald der 

Anstifter alles (nach seiner Vorstellung) Notwendige getan hat, um beim Täter 

den Tatentschluss hervorzurufen (vgl. Art. 22 Abs. 1 StGB; Forster, in: Basler 

Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 57 zu Art. 24 StGB).  

 

 Für die Beurteilung relevant ist folgendes: 

 

 E-Mail von B___ vom 6. Januar 2010, 17.22 Uhr, an F___, G___ und H___ 

(act. B 5/5.3): 

  
 „Falls mal jemand vom Gericht in Trogen anruft wegen unseren Geschäftsfahrzeugen, dann 

sagt bitte, dass sie allen zur Verfügung stehen – auch den temporären.“ 

 

 E-Mail-Antwort von G___ vom 7. Januar 2010, 07.50 Uhr, an B___ (act. B 

5/5.4):  

 

 „Falls dies kein Joke ist, solltest du Mitarbeiter nicht unbedingt zum Lügen animieren.“  

 

 Zeuge J___ gab in seiner Befragung durch die Staatsanwaltschaft unter 

anderem an (act. B 5/3.2): 

 

 

Seite 23 

- Herr B___ verlangte von mir, dass wenn jemand vom Gericht Trogen anrufe, ich aussagen 
soll, dass der Volvo allen Mitarbeitern, auch den temporären Mitarbeitern zur Verfügung 
steht. Dies machte ich nicht (S. 2) 

 

 F___ erklärte als Zeuge (act. B 5/4.2): 

 

- ich kenne das vorgelegte E-Mail (S. 3) 
- ich habe dieses auch erhalten. Von B___ (S. 3) 

 

 Zeuge G___ gab folgendes zu Protokoll (act. B 5/5/2): 

 

- am selben Tag rief mich dann auch Herr J___ an und teilte mir mit, dass er von Herrn B___ 
aufgefordert worden sei, wenn jemand von Trogen anrufe, eine entsprechende Aussage zu 
machen (S. 3).  

 
K___ sagte folgendes aus (act. B 5/6.2): 

 
- ich mag mich an die Anweisung von Hr. B___ betreffend Geschäftswagen nicht mehr 

erinnern (S. 3). 
- ausser seiner Frau habe ich nie jemanden anderen fahren sehen (S. 5) 

 

 Das Obergericht kommt aufgrund der vorstehend aufgeführten Aktenlage zum 

Schluss, dass der Beschuldigte mit dem Versand der E-Mail vom 6. Januar 

2010 alles Notwendige unternommen hat, um als Vorgesetzter drei seiner 

Mitarbeiter in Bezug auf die Benutzung des Geschäftsfahrzeuges Volvo zu 

einer Falschaussage gegenüber dem Verhöramt Appenzell Ausserrhoden zu 

veranlassen. J___ wurde gemäss dessen Aussagen von B___ mündlich dazu 

aufgefordert. Da es aber dem Beschuldigten offensichtlich nicht gelang, bei 

F___, G___, H___ und J___ einen Tatentschluss zu wecken - die E-Mail-

Antwort von G___ zeigt dies exemplarisch -, liegt lediglich der Versuch einer 

Anstiftung zur Falschaussage im Sinne von Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 307 

StGB vor. Die Vorinstanz kam in ihrem Urteil S. 8-10 denn auch zum Schluss, 

dass die E-Mail des Beschuldigten materiell eine Anstiftung zur 

Falschaussage bilde. Das Obergericht teilt sodann die dortige Beurteilung 

durch die Vorinstanz, dass der Vorsatz des Beschuldigten nicht nur eine 

falsche telefonische Auskunft seiner Mitarbeiter, sondern auch Aussagen vor 

den Untersuchungsbehörden sowie den Gerichten umfasste. Dies folgt 

daraus, dass die E-Mail nach dem Erhalt der Vorladung und der Einvernahme 

von E___ als Zeugin versandt wurde, denn zu diesem Zeitpunkt musste der 

Beschuldigte mit weiteren Vorladungen seiner Mitarbeiter zu einer 

Einvernahme vor dem Verhöramt Appenzell Ausserrhoden rechnen. Was den 

Wahrheitsgehalt des Inhaltes des E-Mails des Beschuldigten vom 6. Januar 

2010 bzw. dessen Hinweis auf die Information über eine Betriebsusanz 

betrifft, kann auf die Ausführungen in vorstehender Erwägung 2.1.2 zu Art. 

 

Seite 24 

139 Abs. 2 StPO sowie die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz auf S. 

9/10 ihres Urteils verwiesen werden.  

 

Ausschlaggebend ist nun, ob die drei E-Mail-Adressaten vom Verhöramt als 

Zeugen, wie dies bei E___ der Fall war, oder als Auskunftspersonen befragt 

worden wären. Die Vorinstanz verneint eine Strafbarkeit des Beschuldigten, 

indem sie zu dessen Gunsten davon ausgeht, dass die drei E-Mail-Empfänger 

lediglich als Auskunftspersonen befragt worden wären und der Beschuldigte 

sich daher bezüglich der Wahrheitspflicht dieser Personen in einem 

Subsumptionsirrtum befunden habe bzw. ein strafloses Putativdelikt vorliege. 

 

Art. 307 StGB ist ein Sonderdelikt, das primär nur von Personen begangen 

werden kann, denen die entsprechende Stellung (Zeuge usw.) in einem 

Verfahren zukommt (Delnon/Rüdy, a.a.O., N. 7 zu Art. 307 StGB). Fehlt es an 

der Zeugeneigenschaft, kann der objektive Tatbestand von Art. 307 StGB 

nicht erfüllt sein (BGE 92 IV 207; BGE 98 IV 214) und handelt es sich auch 

nicht um versuchte Tatbegehung, sondern der Täter bleibt straflos (Urteil des 

Bundesstrafgerichts SK.2007.18 vom 16. September 2008 E. 3.4.1b, mit 

zahlreichen Verweisen auf Literatur und Rechtsprechung sowie mit dem 

Hinweis darauf, dass die Praxis des Bundesgerichts bezüglich der Straffolgen 

bei Fehlen der Zeugeneigenschaft nicht einheitlich ist). Hingegen kann 

derjenige, dem die Sondereigenschaft fehlt, zum Sonderdelikt anstiften 

(Forster, a.a.O., N. 32 zu Vor Art. 24 StGB). Nach dem Prinzip der limitierten 

Akzessorietät (BGE 115 IV 230 E. 2) hängt die Strafbarkeit des Anstifters 

davon ab, dass die Haupttat tatbestandsmässig ist (Urteil des 

Bundesstrafgerichts SK.2007.18 vom 16. September 2008 E. 3.4.1b). Für 

Sonderpflichten, welche die Strafbarkeit begründen oder erhöhen, gilt 

folgende Regelung: Auch der Anstifter, den keine solche Sonderpflicht trifft, 

unterliegt zwar der Strafdrohung des Sonderdelikts, er geniesst jedoch 

obligatorische Strafmilderung nach Art. 48a StGB (Forster, a.a.O., N. 1 zu Art. 

26 StGB). 

 

Hätten die drei E-Mail-Empfänger (und J___) als Zeugen oder als 

Auskunftspersonen einvernommen werden müssen (siehe Delnon/Rüdy, 

a.a.O., N. 10 zu 307 StGB; Trechsel/Affolter-Eijsten, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 6 ff. zu 

Art. 307 STGB)?  

 

 

Seite 25 

Die Definition einer Zeugin, eines Zeugen lautet gemäss Art. 162 StPO wie 

folgt: „Zeugin oder Zeuge ist eine an der Begehung einer Straftat nicht 

beteiligte Person, die der Aufklärung dienende Aussagen machen kann und 

nicht Auskunftsperson ist.“ Als Zeuge wird einvernommen, wenn keine 

Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die betreffende Person an dem im 

Strafverfahren abzuklärenden Geschehen in strafrechtlich relevanter Weise 

beteiligt war. Als Zeuge kommt somit nur in Frage, wer nicht Beschuldigter 

nach Art. 111 Abs. 1 StPO, also nicht verdächtig ist (Schmid, 

Praxiskommentar, N. 2 zu Art. 162 StPO). Können gewisse vorhandene 

Verdachtsgründe nicht ausgeräumt werden, ist die betreffende Person als 

Auskunftsperson zu vernehmen (Schmid, Praxiskommentar N. 2 zu 162 

StPO).  

 

Die Auskunftsperson wird in Art. 178 lit. d StPO wie folgt definiert: „Als 

Auskunftsperson wird einvernommen, wer ohne selber beschuldigt zu sein, als 

Täterin, Täter, Teilnehmerin oder Teilnehmer der abzuklärenden Straftat oder 

einer anderen damit zusammenhängenden Straftat nicht ausgeschlossen 

werden kann.“ 

 

Das Obergericht gelangt zum Schluss, dass zumindest eine der drei 

Adressaten der E-Mail vom 6. Januar 2010, nämlich H___, vom damaligen 

Verhörrichter mit Sicherheit als Zeugin einvernommen worden wäre. Auf allen 

Radarfotos (act. B 18/5+5.2+6; B 2/2) ist zweifelsfrei erkennbar, dass es sich 

beim Lenker um einen Mann handelt. Aufgrund dessen musste für die 

Untersuchungsbehörde feststehen, dass H___ von vorneherein als mögliche 

Beschuldigte im Sinne von Art. 111 Abs. 1 StPO ausser Betracht fiel. Die 

Staatsanwaltschaft räumt denn auch ein, dass sie genau aus diesem Grunde 

zunächst E___ vorgeladen hatte. Folglich kann dahingestellt bleiben, ob J___, 

F___, G___ und K___ als Zeugen oder Auskunftspersonen hätten befragt 

werden müssen. Zumindest bezüglich H___ hat der Beschuldigte den 

objektiven Tabestand der versuchten Anstiftung zur Falschaussage gemäss 

Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 307 StGB erfüllt.  

 

2.2.2 Subjektiver Tatbestand  

Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen 

Versuchs dieses Verbrechens bestraft (Art. 24 Abs. 2 StGB). Der Vorsatz des 

Anstifters muss auch das Tatbestandsmerkmal umfassen, dass der 

Angestiftete nicht als Angeschuldigter, sondern als Zeuge befragt werde (BGE 

 

Seite 26 

98 IV 212 E. 2c; Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., N. 6 zu Art. 24 StGB). Ein 

Anstifter zu einer Falschaussage muss wissen oder damit rechnen, dass der 

Angestiftete als Zeuge aussagen wird, was besonders wichtig ist bei 

Anstiftungsversuch (Trechsel/Affolter-Eijsten, a.a.O., N. 18 zu Art. 307 StGB). 

Das Obergericht ist der Ansicht, dass der Beschuldigte aufgrund dessen, dass 

E___ vom Verhöramt als Zeugin vorgeladen und als solche befragt wurde, bei 

der Abfassung des Inhalts der E-Mail vom 6. Januar 2010 wissen oder 

zumindest damit rechnen musste, dass weitere Mitarbeiter und 

Mitarbeiterinnen, insbesondere H___, als Zeugen bzw. Zeugin einvernommen 

werden könnten. Der Vorsatz des Beschuldigten richtete sich also auch auf 

dieses Tatbestandselement. In der Folge kam es bei der vom Beschuldigten 

angestifteten Person dann nicht zu einer Vorladung/Einvernahme, weshalb 

bezüglich H___ lediglich eine versuchte Anstiftung zur Falschaussage vorliegt.  

 

 

 

 

 

 2.2.3 Fazit  

 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich B___ der versuchten Anstiftung 

von H___ zur Falschaussage gemäss Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 307 StGB 

schuldig gemacht hat.  

 

 

 

3. Strafzumessung 

 3.1 Strafmass 

Die Staatsanwaltschaft bringt an Schranken vor, aufgrund der gesamten Umstände 

erscheine eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen à CHF 220.00 sowie eine 

Busse von CHF 8‘000.00 als angemessen. Das Gericht misst die Strafe nach dem 

Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen 

Verhältnissen sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das 

Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des 

betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen 

und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren 

und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu 

vermeiden (Art. 47 StGB). Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des 

Täters begründet oder erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht 

 

Seite 27 

obliegt, milder bestraft (Art. 26 StGB). Mildert das Gericht die Strafe, so ist es nicht 

an die angedrohte Mindeststrafe gebunden. Das Gericht kann auf eine andere als 

die angedrohte Strafart erkennen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und 

Mindestmass der Strafart gebunden (Art. 48a Abs. 1 StGB). Hat der Täter durch 

eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige 

Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und 

erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe 

nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass 

der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Strafandrohung im hier 

anwendbaren Art. 307 Abs. 1 StGB lautet auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 

Geldstrafe. Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe 

höchstens 360 Tagessätze. Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem 

Verschulden des Täters (Art. 34 Abs. 1 StGB). Im vorliegenden Fall hat der 

Beschuldigte und Vorgesetzte eine Mitarbeiterin mit falschen Informationen dazu 

angestiftet, bezüglich Benützung eines Geschäftsautos vor dem Verhöramt 

Appenzell Ausserrhoden falsch auszusagen sowie mindestens bezüglich einer 

weiteren Mitarbeiterin mittels E-Mail den Versuch dazu unternommen. Der 

Beschuldigte hat bewusst Vorkehrungen getroffen, um mit falschen Angaben die 

gegen ihn laufenden Ermittlungen in einem Verfahren betreffend 

Geschwindigkeitsüberschreitung zu beeinflussen. Erst durch die Aussagen eines 

seiner Mitarbeiter wurden seine Machenschaften publik. Unter Berücksichtigung 

dieser Umstände erachtet das Obergericht das Verschulden von B___ als leicht bis 

mittelschwer. In Berücksichtigung der Schwere des Verschuldens erachtet das 

Obergericht bezüglich des vollendeten Deliktes eine Geldstrafe von 130 

Tagessätzen sowie bezüglich der versuchten Anstiftung eine solche von 65 

Tagessätzen, als angemessen. In Nachachtung der vorliegend gestützt auf Art. 26 

i.V.m. Art. 48a Abs. 1 StGB obligatorisch vorzunehmenden Strafmilderung (siehe 

auch S. 24 ff.) ist eine Reduktion auf 180 Tagessätze angebracht.  

 

Sodann ist die Höhe des Tagessatzes zu bestimmen. Dieser bestimmt sich nach 

den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des 

Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen 

Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 

Abs. 2 StGB). Der Beschuldigte bezifferte im erstinstanzlichen Verfahren sein 

monatliches Nettoeinkommen mit CHF 11‘633.00 (inkl. 13. Monatslohn und Spesen/ 

Trinkgelder; act. B 5/14). Vor Obergericht gab er an, dass sich an diesen Zahlen 

mehr oder weniger nichts verändert hat (act. B 23, S. 2). Auch das Nettoeinkommen 

seiner Partnerin (act. B 5/14) mit CHF 3‘241.00 (inkl. 13. Monatslohn und Spesen/ 

 

Seite 28 

Trinkgelder) sowie die Hypothekar- und Geschäftsschulden mit CHF 1‘091‘380.00 

(act. B 5/14) seien gleich geblieben (act. B 23, S. 2). Auszugehen ist also von einem 

monatlichen Nettoeinkommen von rund CHF 11‘500.00. Davon ist ein 

Pauschalabzug für Krankenkasse, Steuern etc. zwischen 20 – 30 % zu machen, 

welcher hier auf Fr. 2‘300.00 (20 %) festgesetzt wird. Der Unterstützungsabzug für 

die Ehepartnerin entfällt, da die Lebenspartnerin des Beschuldigten ebenfalls 

erwerbstätig ist. Hingegen sind für die beiden Kinder, welche mit ihm und seiner 

Lebenspartnerin im selben Haushalt leben (act. B 23, S. 2), ein Abzug von 15 % (1. 

Kind) sowie von 12,5 % (2. Kind) vorzunehmen, was von CHF 9‘200.00 

(CHF 11‘500.00 ./. CHF 2‘300.00) CHF 1‘380.00 und CHF 1‘150.00 ausmacht. Es 

verbleibt ein massgebliches Einkommen von Fr. 6‘670.00, welches geteilt durch 

30 Tage einen Tagessatz von gerundet CHF 220.00 ergibt. Demzufolge ist der 

Beschuldigte zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à CHF 220.00 zu verurteilen. 

 

 

 

 

 

 

 3.2 Bedingte/unbedingte Strafe 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine 

unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung 

weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Spricht das 

Gericht die Strafe ganz oder teilweise bedingt aus, so bestimmt es dem Verurteilten 

eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Die günstige 

Prognose wird vermutet. Angesichts der Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigten (act. 

B 5/1.P1+2) kann ihm grundsätzliche eine günstige Prognose gestellt werden. Die 

Geldstrafe ist daher bedingt auszusprechen, unter Ansetzung einer Probezeit von 

2 Jahren. Indessen hält es das Gericht angesichts der nicht unerheblichen 

kriminellen Energie, welche der Beschuldigte als Vorgesetzter auf dem Rücken 

einiger seiner Mitarbeiter gegenüber den Untersuchungsbehörden an den Tag legte, 

als angezeigt, in Anwendung von Art. 42 Abs. 4 StGB die bedingt ausgesprochene 

Geldstrafe mit einer unbedingten Busse zu verbinden. Die Strafenkombination darf 

nicht zu einer Strafenerhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen 

(Hug, in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder [Hrsg.], StGB, Kommentar, 19. Aufl. 

2013, N. 27 zu Art. 42 StGB). Der Anteil der Verbindungsstrafe an der gesamten 

Strafe darf sich maximal auf einen Fünftel belaufen (Hug, a.a.O., N. 27 zu Art. 42 

StGB). Vor erster Instanz hat nun die Staatsanwaltschaft einen Bussenbetrag von 

 

Seite 29 

CHF 5‘000.00 gefordert, an Schranken hat sie diesen Betrag auf CHF 8‘000.00 

erhöht. Der Rechtsvertreter des Beschuldigten hat sich zu dieser Erhöhung nicht 

geäussert. Darauf hinzuweisen ist, dass dieses Vorgehen nicht unter das in Art. 391 

Abs. 2 StPO festgeschriebene Verbot der reformatio in peius fällt, da ja der 

Beschuldigte selbst kein Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Entscheid 

ergriffen hat. Dem Obergericht erscheint unter Berücksichtigung der Umstände eine 

Busse in der Höhe von CHF 8‘000.00 als angemessen.  

 

Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, hat der Richter im Urteil 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten 

auszusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat es in seinem Urteil 

6B_366/2007 vom 17. März 2008 E. 7.3, als sachgerecht erachtet, bei 

Verbindungsbussen im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB die Tagessatzhöhe als 

Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der Betrag der Verbindungsbusse 

durch jene dividiert wird. Demnach ist der Bussenbetrag von CHF 8‘000.00 durch 

den in vorstehender Erw. 3.1 errechneten Tagessatz von CHF 220.00 zu teilen, so 

dass eine Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Tagen resultiert.  

 

4. Fazit 

In Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft ist zusammenfassend festzuhalten, 

dass B___ wegen Anstiftung zur Falschaussage sowie des Versuchs dazu mit einer 

Geldstrafe von 180 Tagessätzen à CHF 220.00 sowie einer Busse von CHF 8‘000.00 zu 

bestrafen ist. Der Vollzug der Geldstrafe ist bedingt aufzuschieben und die Probezeit auf 2 

Jahre festzusetzen. Die Busse ist zu bezahlen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem 

Nichtbezahlen der Busse beträgt 36 Tage.  

 

 

 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 5.1 Erst- und zweitinstanzliche Verfahrenskosten 

 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz 

selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der 

Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Da die Berufung der 

Staatsanwaltschaft gutgeheissen wurde und der Berufungsbeklagte somit 

vollumfänglich unterlegen ist, sind ihm die erst- und zweitinstanzlichen 

Verfahrenskosten aufzerlegen. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf CHF 

2‘500.00 festgesetzt (Art. 29 lit. b Gebührenordnung, bGS 233.3)  

 

Seite 30 

 

 

 5.2 Erst- und zweitinstanzliche Entschädigung  

Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten 

sich nach den Artikeln 429-434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Aus den Art. 429–434 

StPO folgt ohne weiteres, dass bei einem Schuldspruch grundsätzlich kein Raum für 

eine Entschädigung des Beschuldigten bleibt (vgl. Schmid, Praxiskommentar, N. 1 

zu Art. 429 StPO). B___ hat somit weder im erst- noch im zweitinstanzlichen 

Verfahren eine Entschädigung zugut.  

 

 Die Staatsanwaltschaft macht an Schranken für die Vertretung der Anklage vor 

Gericht Kosten von CHF 400.00 geltend. Hierbei handelt es sich um eine 

„verdeckte“ Parteientschädigung. In den Bestimmungen von Art. 429 bis 436 StPO, 

welche die Entschädigung sowie die Genugtuung regeln, sind lediglich Ansprüche 

der beschuldigten Person sowie der Privatklägerschaft und Dritten vorgesehen. 

Auch in Art. 422 StPO, welcher die Verfahrenskosten definiert, findet sich keine 

Bestimmung zu Vertretungskosten von Staatsanwälten. Das Begehren der 

Staatsanwaltschaft ist daher mangels gesetzlicher Grundlage abzulehnen.  

 

Seite 31 

In Gutheissung der Berufung erkennt das Obergericht : 
 
 
1. Der Beschuldigte B___ wird schuldig gesprochen 

- der Anstiftung zur Falschaussage gemäss Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 307 StGB 
(Tatzeit: 22. Dezember 2009 bis 6. Januar 2010) sowie der  

- versuchten Anstiftung zur Falschaussage gemäss Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 307 
StGB (Tatzeit: 6. Januar 2010).  

 
 
2. a) B___ wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à je CHF 220.00 

sowie zu einer Busse von CHF 8‘000.00 (Art. 26, 34, 47, 48a und 49 StGB). 
 

b) Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse 
schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Tagen (Art. 
42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1 und 106 StGB). 

 
 

3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus 

CHF    300.00 Kosten der Voruntersuchung 
CHF    450.00 erstinstanzliche Gerichtsgebühr 
CHF 2‘500.00 zweitinstanzliche Gerichtsgebühr 
CHF 3‘250.00 insgesamt, 

 werden dem Beschuldigten B___ auferlegt. 
 
 

4. Dem Beschuldigten wird für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren keine 
Entschädigung zugesprochen.  

 
 
5. Rechtsmittel:  
 Den Parteien steht innert einer Frist von 30 Tagen  seit Zustellung dieses Urteils die 

Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht offen (Art. 78-81 
BGG). Die Beschwerde in Strafsachen ist bei der Bundesgerichtskanzlei, Avenue du 
Tribunal-Fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen (Art. 42 BGG). 

 
 
6. Zustellung am 5. September 2016 an: 

- die Staatsanwaltschaft (U 11 16) 
- den Berufungsbeklagten über seinen Verteidiger 
- die Vorinstanz (ES1 15 1)  

 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

W. Kobler 

 

Die Obergerichtsschreiberin:  

 

 

B. Widmer