# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46b47035-485a-5047-b228-d043771a4a0e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.05.2021 E-1438/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1438-2021_2021-05-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1438/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiber Cyril Treichler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer, 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, und deren minderjährige Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…) 

F._______, geboren am (…), 

Irak,   

alle vertreten durch Joël Naef, Advokatur von Blarer,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 1. März 2021 / N (…). 

 

 

E-1438/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, alle irakische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie aus dem Dorf G._______ in der Provinz Q._______, verliessen den 

Nordirak gemäss eigenen Angaben am 16. Dezember 2020 und gelangten 

über die Türkei und weitere ihnen nicht bekannte Länder am 6. Januar 

2021 in die Schweiz. Gleichentags stellte die Familie ein Gesuch um Asyl. 

Der volljährige gemeinsame Sohn der Beschwerdeführenden reiste eben-

falls mit der Familie; sein Asylgesuch wurde mit Verfügung des SEM 

ebenso wie jenes seiner Eltern und Geschwistern abgewiesen. Die dage-

gen erhobene Beschwerde bildet Gegenstand eines separaten Beschwer-

deverfahrens (E-1435/2021).  

Am 12. Januar 2021 fanden die Personalienaufnahme des Beschwerde-

führers (PA; Protokoll in den SEM-Akten; 1085213-48/13 [nachfolgend 

A48), der Beschwerdeführerin (A49) sowie ihrer minderjährigen Töchter 

C._______ (A50) und D._______ (A51) statt. Am 15. Februar 2021 wurden 

der Beschwerdeführer (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten: 1085213-

69/18 [nachfolgend A69]) und die Beschwerdeführerin (A70), jeweils in An-

wesenheit ihrer Rechtsvertretung, zu ihren Asylgründen befragt. Am 

18. Februar 2021 wurden die Töchter C._______ (A73) und D._______ 

(A74), ebenfalls jeweils in Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung, zu ihren 

Asylgründen befragt. 

B.   

B.a Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

aus, den Nordirak wegen einer befürchteten Verschleppung durch die 

nordirakischen Behörden verlassen zu haben. Beruflich habe er zuerst 

seinen Vater auf dem familieneigenen (…) unterstützt, bis er nach dessen 

Tod in den (…) eingestiegen sei. Bei seiner Tätigkeit als (…) habe er ab 

Herbst 2019 begonnen, in unregelmässigen Abständen (…) und Lebens-

mittel an Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu verkaufen. Im 

Jahr vor seiner Ausreise, habe er insgesamt sechs bis sieben (…) an je-

weils zwei PKK-Mitglieder namens H._______ und I._______ verkauft. 

Zuerst habe er dazu noch Verträge erstellt, nach einiger Zeit habe er je-

doch auf diese Formalität verzichtet. Die (…) für die PKK habe er ausser-

dem auf Bestellung hin mit Lebensmitteln (…). Die Käufer hätten später 

auch das Beschaffen von Medikamenten von ihm verlangt. Solche Waren 

habe er jedoch nie besorgt und spätere ähnliche Forderungen konse-

quent ausgeschlagen. Es sei ihm zwar allgemein bekannt gewesen, dass 

E-1438/2021 

Seite 3 

eine geschäftliche Beziehung zur PKK eine gewisse Gefahr in sich berge. 

Ihm sei jedoch erst im Laufe der Zeit klargeworden, welches hohe Mass 

an Loyalität diese Organisation verlange, wenn sie einmal eine geschäftli-

che Beziehung mit jemandem eingegangen sei. Eine solche Beziehung 

könne man ohne entsprechende Konsequenzen und persönliche Nach-

teile nicht einfach aufgeben. Im Dezember 2020 habe sein beim staatli-

chen Sicherheitsdienst (Asayesh) als Chauffeur tätiger Cousin ihm telefo-

nisch mitgeteilt, er habe bei seiner Arbeit erfahren, dass im Rahmen einer 

Verhaftung von PKK-Mitgliedern der Name des Beschwerdeführers als 

Lieferant von (…) und Lebensmitteln sowie mutmasslicher Unterstützer 

der Organisation gefallen sei. Der Cousin habe ihn eindringlich aufgefor-

dert, das Land zu verlassen, da er nach seiner Erfahrung auf kein faires 

Verfahren hoffen könne und mit einer mehrjährigen Haftstrafe, Verschlep-

pung oder Schlimmerem rechnen müsse. Auch sein Bruder, der bis zu 

diesem Zeitpunkt nichts von seinen Geschäften mit der PKK gewusst 

habe, habe ihm geraten, das Land zu verlassen und die Ausreise auch 

organisiert, da die staatlichen Behörden ihn andernfalls einfach ver-

schwinden lassen würden. Unmittelbar anschliessend sei er zusammen 

mit seinem Bruder zum Haus der Familie gefahren. Dort habe er alle Fa-

milienmitglieder versammelt und sie seien am 15. Dezember 2020 zuerst 

in ein Dorf in der Nähe von J._______ gefahren, um dort zu übernachten. 

Am nächsten Abend, in der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember 2020 

hätten sie ihren Heimatstaat verlassen. Der Beschwerdeführer gab weiter 

an, nach der Einreise in die Schweiz von seinem Bruder, welcher das 

Nachbargrundstück zum ehemaligen Familienhaus bewohne, erfahren zu 

haben, dass Angehörige der nordirakischen Behörden sich ein oder zwei 

Tage nach ihrer Ausreise unbegleiteten Zugang zu seinem Haus ver-

schafft hätten. Es sei unklar, was die Behörden gesucht oder allenfalls 

beschlagnahmt hätten. Schliesslich führte er aus, die Beschwerdeführerin 

und seine Kinder nie vollständig über die tatsächlichen Hintergründe ihrer 

Ausreise aus dem Nordirak aufgeklärt zu haben, um sie nicht zu belasten.  

Die Beschwerdeführerin macht keine eigenen Asylgründe geltend. Sie ver-

weist für die Ausreisegründe auf die Aussagen des Beschwerdeführers. Sie 

wisse in groben Zügen um dessen Probleme, kenne aber keine Einzelhei-

ten. Persönlich sei sie nie in Kontakt mit den nordirakischen Behörden oder 

der PKK gekommen. Auch ihre Kinder seien nie in die geschäftliche Tätig-

keit des Beschwerdeführers involviert gewesen oder hätten darüber im De-

tail Bescheid gewusst. Die älteste Tochter C._______ gab zu Protokoll, sie 

habe vor der Ausreise aus dem Nordirak die 10. Klasse besucht. Sie habe 

keine Probleme mit irgendwelchen Behörden gehabt und wisse über die 

E-1438/2021 

Seite 4 

Hintergründe der plötzlichen Abreise ihrer Familie aus dem Nordirak nichts. 

Es sei ihr jedoch ein persönliches Bedürfnis, von ihren Eltern bald darüber 

aufgeklärt zu werden. Auch D._______ berichtet, ihr Alltag im Nordirak sei 

von der Schule geprägt gewesen. Sie hätte eigentlich die 9. Klasse besu-

chen sollen, aufgrund der Covid-19-Pandemie sei dies jedoch nicht mög-

lich gewesen. Sie wisse nichts über die Beweggründe für die Ausreise der 

Familie aus dem Nordirak, vermute jedoch, dass gewisse Probleme der 

Eltern den Anlass dafür gewesen sein müssten. 

B.b Zu seinen Lebensumständen gab der Beschwerdeführer an, den 

Grossteil seines Lebens – seit 1991 ununterbrochen bis zur Ausreise – in 

G._______ gelebt zu haben, zunächst mit seiner Ursprungs- und danach 

mit seiner heutigen Familie. Er gab weiter an, in der Provinz Q._______, 

teilweise in seinem Herkunftsdorf, teilweise in anderen Dörfern oder der 

Stadt Q._______, lebten zahlreiche Familienangehörige, darunter seine 

Mutter sowie mehrere Brüder und Schwestern. Weitere Verwandte, unter 

anderem zwei Onkel, lebten in K._______ und (…) in der Z._______ habe 

er eine Schwester. Er habe nur wenige Jahre die Schule besucht, später 

seinem Vater (…) geholfen und nach dessen Tod bis zur Ausreise Handel 

(…) betrieben. Die Beschwerdeführerin gab zu ihren persönlichen Verhält-

nissen an, neun Jahre lang die Schule besucht zu haben und nie einer 

beruflichen Tätigkeit nachgegangen zu sein. Die Familie habe von der Ar-

beitstätigkeit des Beschwerdeführers leben können; sie habe sich vor-

nehmlich um die gemeinsamen Kinder gekümmert. Im Nordirak lebten ihre 

Eltern und mehrere Geschwister. Geschwister von ihr lebten in L._______ 

und M._______.   

C.  

Am 26. Februar 2021 nahm der zugewiesene Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführenden Stellung zum Verfügungsentwurf vom 25. Februar 

2021 und verwies im Wesentlichen auf das niedrige Bildungsniveau des 

Beschwerdeführers, das die Vorinstanz bei ihrer Würdigung zu wenig be-

achtet habe. Auch die von Panik geprägte Situation bei der Ausreise sei 

nicht genügend berücksichtigt worden. Für Einzelheiten wird auf die Akten 

verwiesen. 

  

E-1438/2021 

Seite 5 

D.  

Mit Verfügung vom 1. März 2021, gleichentags eröffnet, verneinte das SEM 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und lehnte ihre Asyl-

gesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Wegweisungsvollzug an. 

Mit Verfügung vom selben Tag verneinte das SEM auch die Flüchtlingsei-

genschaft des volljährigen Sohnes der Beschwerdeführenden, N._______, 

wies sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an. 

E.  

Am 12. März 2021 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat 

nieder. 

F.  

F.a Die Beschwerdeführenden gelangten mit Beschwerde ihres neu man-

datierten Rechtsvertreters vom 30. März 2021 an das Bundesverwaltungs-

gericht. Sie beantragen, der Entscheid des SEM vom 1. März 2021 sei auf-

zuheben und es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter 

sei festzustellen, dass der Vollzug einer allfälligen Wegweisung in den Irak 

nicht zulässig beziehungsweise nicht zumutbar sei und sie deshalb in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen seien. Subeventualiter sei die Sache zur 

neuerlichen Abklärung des Sachverhaltes und zur neuerlichen Entschei-

dung an das SEM zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses, sowie um Einsetzung ihres Rechtsvertreters als amtlichen 

Rechtsbeistand. Ferner beantragen sie die Koordination ihres Beschwer-

deverfahrens mit jenem ihres volljährigen Sohnes, N._______.  

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden nebst diversen Arti-

keln über die politische Situation im Nordirak die folgenden Beweismittel 

ein:  

– zwei fremdsprachige Dokumente in Kopie gemäss deren deutscher 

Übersetzung es sich um zwei Kaufverträge über Fahrzeuge der Marke 

Toyota handle,  

– ein fremdsprachiges Dokument in Kopie, gemäss dessen deutscher 

Übersetzung es sich um einen Haftbefehl handle. Gemäss dieser Überset-

zung wurde der Haftbefehl vom Justizrat der Region Kurdistan, namentlich 

E-1438/2021 

Seite 6 

dem Untersuchungsgericht (…) erstellt und von einem Richter unterschrie-

ben. Darin wird der Beschwerdeführer – genannt mit vollem Namen, Woh-

nort und Berufsbezeichnung – zur Verhaftung und anschliessenden Zufüh-

rung an das Untersuchungsgericht ausgeschrieben. Weiter wird vermerkt, 

dass dem Beschwerdeführer Verstösse gegen Artikel 13, 33 und 37 des 

Antiterrorgesetzes wegen der Zusammenarbeit mit der Terrororganisation 

PKK vorgeworfen werden. Gemäss Übersetzung wurde der Haftbefehl am 

14. Februar 2020 unterschrieben, 

– einen Ausdruck einer Email vom 4. März 2021 zwischen einem gewis-

sen O._______ und dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerenden. Im 

Wesentlichen bezieht sich der Inhalt auf verschickte beziehungsweise er-

haltene Dokumente. 

F.b Mit Beschwerde desselben Rechtsvertreters, ebenfalls vom 30. März 

2021, gelangte auch der volljährige Sohn N._______ ans Bundesverwal-

tungsgericht und stellte im wesentlichen dieselben Begehren (vgl. Be-

schwerdeverfahren E-1435/2021). 

G.  

Am 1. April 2021 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den Ein-

gang der Beschwerde und stellte das einstweilige Anwesenheitsrecht der 

Beschwerdeführenden in der Schweiz fest. 

H.  

Mit Eingabe vom 13. April 2021 reichten die Beschwerdeführenden eine 

Unterstützungsbestätigung vom 8. April 2021 ausgestellt durch das SEM 

der Asylregion (…) ein. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

31. März 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 

142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

E-1438/2021 

Seite 7 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V. mit Art. 10 Covid-19-Verordnung 

Asyl [SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das vorliegende Verfahren wird insofern antragsgemäss mit jenem des 

volljährigen Sohnes N._______ (E-1435/2021) koordiniert als es vom sel-

ben Spruchkörper behandelt und mit Urteil vom selben Datum entschieden 

wird. 

E-1438/2021 

Seite 8 

5.  

Die Beschwerdeführenden beantragen subsidiär die Rückweisung der An-

gelegenheit an die Vorinstanz (vgl. Beschwerdebegehren 3). Sie begrün-

den allerdings nicht ansatzweise, inwiefern das SEM den Sachverhalt nicht 

richtig oder nicht vollständig festgestellt hat. Solches wird ebenso wenig 

aus den Akten ersichtlich wie andere formelle Mängel. Der entsprechende 

Antrag ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegen-

satz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwer-

deführers. Für das Glaubhaftmachen reicht es jedoch nicht aus, wenn der 

Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten 

Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorge-

brachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 

2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

7.  

7.1 Zur Begründung der fehlenden Flüchtlingseigenschaft und der Ableh-

nung des Asylgesuches qualifiziert die Vorinstanz die Vorbringen der Be-

E-1438/2021 

Seite 9 

schwerdeführenden im Wesentlichen als den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügend. Diese Einschätzung 

begründet sie hauptsächlich wie folgt: 

Bereits die Zuliefertätigkeit des Beschwerdeführers für die PKK erscheine 

überaus fragwürdig. Zunächst habe er die Frage, ob er sich der Gefahr 

seiner Tätigkeit bewusst gewesen sei, explizit verneint. Dies erscheine im 

politischen Kontext seiner Heimatregion für sich genommen bereits abwe-

gig. Erst durch den Anruf des Cousins habe er erfahren, dass seine Ge-

schäftstätigkeit mit der PKK sich zu einem Problem entwickeln könne. Spä-

ter sagte er im Widerspruch dazu, er habe als (…) sehr oft von solchen 

Problemen gehört. An einer anderen Stelle habe er auf die Frage, ob er 

sich der Gefahr seines Handelns bewusst gewesen sei, geantwortet, man 

könne nicht mehr aufhören, sobald man einmal in ein Geschäft mit der PKK 

involviert sei, ansonsten könne man von dieser Seite Nachteilen ausge-

setzt sein. Als er erneut mehrfach gefragt worden sei, wie dies bei ihm per-

sönlich gewesen sei, sei er wiederum ausgewichen und habe sich auf un-

spezifische Allgemeinplätze beschränkt. Angesichts seiner Aussage, es 

habe in seiner Region viele Händler entsprechender (…) gegeben, sei oh-

nehin nicht nachvollziehbar, weshalb die lokale PKK auf die Zusammenar-

beit mit ihm hätte derart angewiesen sein sollen. Weiter habe der Be-

schwerdeführer selbst sein Handeln im Zusammenhang mit den (…) nicht 

kongruent darzubringen vermocht. So habe er zunächst gesagt, am Anfang 

Verträge ausgestellt zu haben, später jedoch aus Angst vor Schwierigkei-

ten nicht mehr. Als er später wiederholt konkret darauf angesprochen wor-

den sei, sei er erneut regelmässig ausgewichen, habe unspezifisch geant-

wortet und den Sachverhalt wiederum so dargestellt, dass er mit dem Ver-

zicht auf die Verträge nur habe Geld sparen können.  

Generell habe der Beschwerdeführer alle Elemente seiner Ausreisege-

schichte pauschal, ohne nennenswerte Details und weitestgehend frei von 

Realkennzeichen dargestellt. In seinen Aussagen fänden sich keinerlei An-

zeichen dafür, dass er das Geschilderte tatsächlich erlebt habe. So sei er 

wiederholt gebeten worden, die Zeit rund um den Anruf des Cousins sowie 

den Anruf selbst möglichst detailliert zu schildern, wobei er sich auch hier 

auf einen plakativen Bericht ohne vertiefte persönliche Eindrücke oder 

sonstige Realkennzeichen beschränkt habe. Hinsichtlich des besagten An-

rufs sei auch bemerkenswert, dass der Beschwerdeführer nicht anzugeben 

vermocht habe – sowie, nach eigener Aussage, auch nicht nachgefragt ha-

ben wolle –, wie sein Cousin als einfacher Chauffeur der Asayesh über-

E-1438/2021 

Seite 10 

haupt zur Information über seine Gefährdung gekommen sei. Bezeichnen-

derweise habe er auf Nachfrage angegeben, er habe keine Gelegenheit 

gehabt, seinen Cousin zu fragen. Auch habe er seine Aussage, er habe im 

Zusammenhang mit dem Telefonat versucht, eine «schlankere Lösung» als 

die Ausreise zu finden, auf Nachfrage nicht ansatzweise präzisieren kön-

nen. Als er schliesslich gebeten worden sei, so genau wie möglich und mit 

allen Details, die ihm in Erinnerung geblieben seien, vom Moment zu be-

richten, als er nach Hause gekommen sei und seine Familie abgeholt habe, 

habe er erneut unsubstantiiert und ohne Hinweise, dass ihm diese Situa-

tion persönlich widerfahren sein könnte, geantwortet. Eine solche Situation 

hätte aber einen äusserst prägenden Eindruck hinterlassen müssen. Auch 

die Beschwerdeführerin habe sich bei dieser Frage auf einen kurzen Be-

richt ohne persönliche Eindrücke beschränkt. Während der Beschwerde-

führer ferner angegeben habe, der Beschwerdeführerin gesagt zu haben, 

die Familie würde jemanden besuchen gehen, habe diese nichts solches 

erwähnt. Auf Nachfrage habe sie angegeben, der Beschwerdeführer habe 

ihr zuhause keinerlei Informationen dazu geliefert, wohin sie sich aufma-

chen würden. Auch nach der Ankunft im Versteck, habe er ihr lediglich of-

fenbart, es gäbe ein Problem, ohne sie aber über den Inhalt zu informieren. 

Bis heute habe er ihr nichts über die Ausreisegründe erzählt. Es sei gänz-

lich unverständlich, dass der Beschwerdeführer seine Familie unvermittelt 

aus ihrem Leben gerissen habe und nicht im Ansatz den Grund dafür er-

läutert habe, dies um sie nicht zu belasten. Da er sich gemäss eigener 

Darstellung nichts Verwerfliches vorzuwerfen habe, sei es überaus fahrläs-

sig, den Grund für die Probleme, die zu einem derart einschneidenden 

Bruch im Leben der Familie geführt habe nicht zu nennen. Schliesslich 

gebe die Beschwerdeführerin, obwohl der Beschwerdeführer ihr bis heute 

nichts über die Ausreisegründe erzählt haben wolle, dennoch exakt die 

gleiche Geschichte wie er wieder. Sie gebe an, er habe ihr noch vor der 

Ausreise den Grund genannt. Dabei falle auf, dass die Detailkenntnisse 

des Beschwerdeführers jene der Beschwerdeführerin nur marginal über-

stiegen.  

Auf die Frage, wie die Sache nach der Ausreise weitergegangen sei, habe 

der Beschwerdeführer explizit geantwortet, dies nicht zu wissen, da er seit-

her ohne Telefon gewesen sei. Auf vertiefte Nachfrage habe er die Ge-

schichte offensichtlich fortlaufend weiter konstruiert und schliesslich ange-

geben, die Behörden seien nach der Ausreise einmal bei ihm zuhause ge-

wesen und hätten herumgeschaut. Wann diese Hausdurchsuchung statt-

gefunden haben solle, könne er nicht sagen. Der Einwand zum Vorhalt des 

E-1438/2021 

Seite 11 

Nachschubs sei angesichts der Explizitheit seiner früheren Aussage un-

behelflich. Gänzlich erfahrungswidrig sei die Haltung des Beschwerdefüh-

rers, wonach die Sache für ihn ohnehin erledigt und nicht wichtig sei, was 

in seiner Heimat weiter geschehe. Alle Nachfragen habe er ausweichend 

oder pauschal beantwortet. Sein angebliches Desinteresse auch bezüglich 

jenes Vorfalls, bei welchem sein Bruder schliesslich doch persönlich anwe-

send gewesen sei, sei keineswegs nachvollziehbar. Es wäre zu erwarten 

gewesen, dass er zumindest im Ansatz bei seinem Bruder nachgefragt 

hätte, ob es zu Befragungen seiner Angehörigen oder allfällig zu weiteren 

Problemen mit den Sicherheitsbehörden gekommen sei. 

Schliesslich gingen auch aus den Anhörungen der Kinder N._______, 

C._______ und D._______ keine konkreten Anhaltspunkte hervor, die na-

helegen würden, dass ihnen das Vorgebrachte tatsächlich widerfahren sei. 

Ergänzend zu den Erwägungen zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Sach-

darstellung erwog das SEM, es sei ohnehin nicht davon auszugehen, dass 

die Sicherheitsbehörden seiner Heimatregion ihm allein aufgrund seines 

blossen Handels mit (…) und Lebensmitteln ein unliebsames politisches 

Profil unterstellen könnten. 

Sodann sei die Furcht des Beschwerdeführers, die PKK könnte ihm unter-

stellen, sie an die Behörden verraten zu haben, vor dem skizzierten Hin-

tergrund ebenfalls überaus abwegig. 

Auch in ihrer Stellungnahme vermöge die Rechtsvertretung des Beschwer-

deführers schliesslich keine Tatsachen oder Beweismittel vorzulegen, wel-

che die festgestellten Unglaubhaftigkeitselemente widerlegen würden. 

7.2 In ihrer Beschwerdeschrift bringen die Beschwerdeführenden im We-

sentlichen vor, der Standpunkt der Vorinstanz hinsichtlich der Glaubhaf-

tigkeit ihrer Vorbringen überzeuge nicht. Weiter liege entgegen der An-

nahme der Vorinstanz eine asylrelevante Verfolgung der Beschwerdefüh-

renden vor. 

Sie wenden insbesondere ein, es könnten keine ernsthaften Zweifel am 

Handel des Beschwerdeführers mit der PKK bestehen. Die mit der Be-

schwerde eingereichten Kaufverträge bestätigten dies. Zwar seien die Aus-

sagen des Beschwerdeführers hinsichtlich des Gefahrenbewusstseins zu 

einer geschäftlichen Beziehung zur PKK nicht gänzlich frei von Widersprü-

chen, dennoch werde klar, dass ihm das Ausmass dieser erst durch die 

E-1438/2021 

Seite 12 

Unterhaltung mit dem Cousin bewusstgeworden sei, dass er dafür verhaf-

tet oder bis zu 15 Jahre festgehalten werden könnte. Zudem widerspiegel-

ten seine Aussagen das fehlende Unrechtsbewusstsein bezüglich des 

Handelns mit der PKK. Schliesslich dürfte die Gefahr nicht von Beginn an 

gleich hoch gewesen sein, zumal die Spannungen zwischen den Behörden 

der Autonomen Region Kurdistan (ARK) und der PKK in der letzten Zeit 

zugenommen hätten. Seine Äusserung, als (…) höre man immer wieder 

von solchen Dingen, sei offensichtlich so gemeint gewesen, dass der Be-

schwerdeführer immer wieder davon gehört habe, in Kurdistan kein faires 

Gerichtsverfahren erwarten zu dürfen und es oft sinnlos sei, ein solches 

überhaupt einzuleiten. 

In der Heimatregion der Beschwerdeführenden sei sodann Allgemeinwis-

sen, dass man geschäftliche Beziehungen mit der PKK nicht einfach auf-

geben könne und diese als terroristische Organisation nicht davor zurück-

schrecke, Gewalt anzuwenden. Daher habe es für den Beschwerdeführer 

im Speziellen keinen Grund gegeben, sich selbst dadurch in Gefahr zu 

bringen, keinen Handel mit der PKK mehr zu betreiben. Seine Aussagen 

müssten in diesem Kontext gesehen werden. Dass zu Beginn schriftliche 

Kaufverträge ausgestellt worden seien und später darauf verzichtet worden 

sei, sei damit zu erklären, dass der Beschwerdeführer sowohl für ein (…) 

als auch privat mit (…) gehandelt habe. Im erstgenannten Fall sei eine (…) 

fällig gewesen, weshalb ein schriftlicher Vertrag habe aufgesetzt werden 

müssen, selbst wenn dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sei, dass 

er auf diese Weise schriftliche Beweise geschaffen habe für seine Ge-

schäftsbeziehung mit der PKK. Im zweitgenannten Fall sei die genannte 

Gebühr entfallen, sodass keine Notwendigkeit für schriftliche Kaufverträge 

bestanden habe. Dies habe für den Beschwerdeführer den doppelten Vor-

teil gehabt, dass er einerseits Geld gespart und andererseits keine schrift-

lichen Beweisstücke gegen sich selbst erschaffen habe.  

Inwiefern es den Aussagen des Beschwerdeführers an Details fehle, sei 

ferner nicht erkennbar. So habe er zum Telefonat mit seinem Cousin ange-

ben können, zu welcher Uhrzeit ungefähr dieses stattgefunden und wo er 

sich währenddessen aufgehalten habe. Weiter habe er nie gesagt, sein 

Cousin sei einfacher Chauffeur des Asayesh gewesen. Vielmehr habe die-

ser als persönlicher Fahrer eines Untersuchungsoffiziers gearbeitet und sei 

bei dieser Tätigkeit sicherlich ständig in dessen Nähe gewesen. Daher sei 

auch nicht unwahrscheinlich, dass er von den dienstlichen Angelegenhei-

ten des Untersuchungsoffiziers Kenntnis erlangt habe. Der Beschwerde-

führer habe zudem ein sehr enges Vertrauensverhältnis zu seinem Cousin. 

E-1438/2021 

Seite 13 

Da verwundere es nicht, wenn dessen Einschätzungen über den Ernst der 

Lage und die Schwere einer möglichen Strafe ihn in eine Stresssituation 

versetzt und für ihn kein Anlass bestanden habe, die Richtigkeit der Infor-

mation in Zweifel zu ziehen. Wie der Cousin zu dieser Information gekom-

men sei, sei für den Beschwerdeführer unter den Umständen nicht wichtig 

gewesen. Zudem habe das Telefonat für den Cousin vermutlich ein gewis-

ses Gefahrenpotential dargestellt und deshalb schnell gehen müssen. 

Dass unter solchen Umständen keine Zeit für detaillierte Fragen bleibe, sei 

offensichtlich. Ausserdem habe der Beschwerdeführer versucht, eine an-

dere («schlankere») Lösung zu finden, als mit seiner Familie das Land zu 

verlassen. Der Cousin habe jedoch die Ausreise aus dem Nordirak als ein-

zige Möglichkeit gesehen. Es entspreche weiter der allgemeinen Le-

benserfahrung, dass man sich in Paniksituationen nur schwer an Details 

erinnern könne. Deshalb sei nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 

nicht detailliert habe wiedergeben könne, welche Überlegungen er sich ge-

macht oder welche Informationen er an die restlichen Familienmitglieder 

weitergegeben habe, als er nach Hause gekommen sei. Aus dem gleichen 

Grund sei es auch nicht verwunderlich, dass sich die Beschwerdeführerin 

nicht an die Aussage des Beschwerdeführers, die Familie würde jemanden 

besuchen, erinnere. Allgemein sei der Beschwerdeführer darauf bedacht, 

seine Familie möglichst wenig zu belasten. Deshalb habe er den Familien-

mitgliedern möglichst wenig über die wahren Fluchtgründe erzählt. Inwie-

weit er somit fahrlässig gehandelt habe, sei nicht erkennbar. Zudem habe 

er ihnen ja gesagt, er habe ein grosses Problem. Es sei auch durchaus 

denkbar, dass er die sensible und nur leicht belastbare Beschwerdeführe-

rin vor der emotionalen Herausforderung einer Befragung habe schützen 

wollen und deshalb angegeben habe, diese wisse von nichts. Für den Be-

schwerdeführer, der mit seiner Familie aus einer absoluten Gefahrensitua-

tion geflohen sei, sei wichtig, dass sie nun hier in der Schweiz in Sicherheit 

seien. Dass die zwischenzeitlichen Geschehnisse in seiner Heimat keine 

Priorität hätten, sei nachvollziehbar. 

Im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung wird geltend gemacht, der 

Beschwerdeführer habe nie angegeben, sein Bruder sei persönlich anwe-

send gewesen. Vielmehr habe er ausgesagt, sein Bruder sei arbeitslos und 

im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung bei sich zu Hause gewesen. Da er 

direkt neben dem Haus der Beschwerdeführerenden wohne, habe er die 

Haudurchsuchung mitbekommen. Sein Bruder hätte ihm sodann von sich 

aus erzählt, wenn es nach der Flucht der Familie für die Verwandten der 

Beschwerdeführenden Probleme gegeben hätte. Es sei auch unter diesem 

E-1438/2021 

Seite 14 

Aspekt nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer bei seinem Bru-

der nicht weiter nach allfälligen Schwierigkeiten der Familie erkundigt habe. 

In einer Gesamtwürdigung seien die Vorbringen der Beschwerdeführenden 

glaubhaft, zumal sich auch aus den Anhörungen der Kinder keine Wider-

sprüche zu den Aussagen der Eltern ergebe. Hinzu komme die persönliche 

Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden, die unter anderem darin er-

kennbar sei, dass sie wirtschaftlich nicht darauf angewiesen gewesen wä-

ren, das Land zu verlassen. 

Schliesslich werde die Sachdarstellung inzwischen mit dem nachgereich-

ten Beweismittel – einem authentischen Haftbefehl – belegt. Angesichts 

des Länderhintergrundes, insbesondere dem häufig menschenrechtswidri-

gen Vorgehen des Asayesh, drohe den Beschwerdeführenden eine asyl-

rechtlich erhebliche Verfolgung. Nicht unwahrscheinlich sei auch, dass die 

PKK den Beschwerdeführer als Verräter betrachten und entsprechend be-

strafen würde.  

Dem Argument des SEM zur fehlenden Asylrelevanz sowie der unwahr-

scheinlich erachteten Bedrohung seitens der PKK wenden die Beschwer-

deführenden im Wesentlichen ein, die Möglichkeit, einerseits könnten die 

nordirakischen Behörden dem Beschwerdeführer politische Motive bei sei-

nen Geschäften unterstellen und andererseits könnte die PKK ihm künftig 

vorwerfen, sie verraten zu haben, sei keineswegs abwegig, wie von der 

Vorinstanz behauptet. Für die Argumentation im Einzelnen wird auf die 

Ausführungen in der Beschwerdeschrift verwiesen (ebd. Ziff. 22-29, S. 12-

15).  

 

8.  

8.1 Das Gericht teilt nach Prüfung der Akten die Einschätzung der  

Vorinstanz, dass die Beschwerdeführenden ihre Flüchtlingseigenschaft 

nicht glaubhaft machen können und eine asylrelevante Verfolgung im Hei-

matstaat zu verneinen ist. Zur Begründung kann vorab auf die ausführli-

chen und zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden (vgl. ebd. E. II sowie oben E. 7.1). Weder die Argumente in 

der Beschwerde noch die eingereichten Beweismittel vermögen eine an-

dere Sichtweise herbeizuführen. 

  

E-1438/2021 

Seite 15 

8.2 Zwar brauchen die Ausführungen des Beschwerdeführers, er sei vor 

seiner Ausreise als (…) tätig gewesen, nicht in Frage gestellt zu werden. 

Dies lässt sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers und den zwei zu 

den Akten gereichten Verkaufsverträgen vom 18. August 2020 bezie-

hungsweise vom 16. September 2020 sowie den Ausführungen in der Be-

schwerdeschrift durchaus schliessen. Mehr als eine Tätigkeit als (…) kann 

der Beschwerdeführer auch aus den eingereichten Beweismitteln jedoch 

nicht ableiten. Insbesondere ist aus ihnen in keiner Weise ersichtlich, dass 

er mit Mitgliedern der PKK Handel betrieb. Insofern teilt das Bundesver-

waltungsgericht die Einschätzung der Vorinstanz, dass bereits die Zuliefer-

tätigkeit des Beschwerdeführers an die PKK fragwürdig erscheint. In bei-

den Kaufverträgen ist zwar ein gewisser H._______, wohnhaft in 

P._______ in der Region (…) als Käufer aufgeführt. Der Konnex zwischen 

ihm und der PKK beruht aber einzig auf den Behauptungen des Beschwer-

deführers. Bei seiner Anhörung identifiziert er einerseits H._______ und 

I._______ als PKK-Mitglieder (A69 F86) und andererseits stellt er fest, die 

PKK bevorzuge (…) mit den Produktionsjahrgängen 2013 bis 2015 (ebd. 

F46). Eine Verbindung zwischen H._______ und I._______ zur PKK im 

Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird aus den Kaufverträgen nicht ersicht-

lich. Auch erscheint es abwegig, dass ein PKK-Mitglied seine Adresse und 

Telefonnummer auf einem (…) hinterlassen würde, was im Übrigen auch 

für die angebliche Offenlegung der PKK-Zugehörigkeit bereits nach dem 

ersten Geschäft gilt (ebd. F106). Weiter ist bekannt, dass (…) wegen ihrer 

(…) in bergigen Regionen wie dem Nordirak sehr beliebt und weitverbreitet 

sind. Der verkaufte (…) kann offensichtlich nicht als Indiz dafür herangezo-

gen werden kann, dass die PKK die Käuferin (…) gewesen sei. Zwar ist 

richtig, dass die Spannungen zwischen der Demokratischen Partei Kurdis-

tan (KDP) und der PKK jüngst zugenommen haben, wie dies in der Be-

schwerde geltend gemacht wird. Dennoch ist die Feststellung des SEM, 

das fehlende Bewusstsein des Beschwerdeführers um die Gefährlichkeit 

seiner Tätigkeit spreche gegen seine Glaubwürdigkeit, zutreffend. Er 

macht auch widersprüchliche Angaben, die sich mit dem Einwand in der 

Beschwerde, er sei sich einzig des Umfangs der Gefahr nicht bewusst ge-

wesen, nicht erklären lassen. Einerseits gibt er an, zwar immer wieder Ge-

rüchte gehört und bei seiner Tätigkeit viel über die Vorgehensweise der 

PKK gelernt zu haben. Die (…) hätten die Parteien zudem immer alleine, 

ohne die Anwesenheit von Fremden übergeben, auch habe er sie nicht in 

die Gegenden der PKK überbracht, weil er das entsprechende Risiko nicht 

habe eingehen wollen. Auch in der Beschwerde gibt er an, die geänderte 

Formalitätenpraxis bezüglich schriftlicher Kaufverträge habe den Vorteil 

gehabt, keine Beweismittel gegen sich selbst zu schaffen. Andererseits 

E-1438/2021 

Seite 16 

wollen ihm das Risiko und die möglichen Konsequenzen seiner Geschäfte 

jedoch erst durch die Unterhaltung mit seinem Cousin klargeworden sein.  

Die Umstände des Telefonats mit dem Cousin sind sodann tatsächlich pau-

schal vorgebracht. Sie entsprechen auch nicht der allgemeinen Lebenser-

fahrung und sind nur bedingt nachvollziehbar. Es ist zwar verständlich, 

dass eine Person in einer angespannten oder gar panischen Situation, aus 

der Retrospektive betrachtet, unter Umständen unlogisch und irrational 

handelt. Wird das eigene Leben bedroht oder stehen negative Umstände 

in Aussicht, stehen nicht Details, sondern das grosse Ganze und mögliche 

Lösungen im Fokus. Demgegenüber ist nicht nachvollziehbar, dass der Be-

schwerdeführer, obwohl er offensichtlich mit seinen Angehörigen Kontakt 

hat, noch immer gar nicht wissen will, wie sein Cousin an die entsprechen-

den Informationen gekommen sei. Der Hinweis, er habe die genaue Uhr-

zeit des Telefongesprächs mit dem Bruder gekannt, ändert daran nichts. 

Unabhängig davon, ob der Cousin des Beschwerdeführers tatsächlich für 

die nordirakischen Behörden arbeitet, lassen die wenigen Ausführungen 

des Beschwerdeführers erheblichen Raum für Zweifel an seinen diesbe-

züglichen Angaben. Gerade bei hochrangigen Beamten, wie es angeblich 

der Vorgesetzte des Cousins sei, ist davon auszugehen, dass sie über Er-

fahrung in der Durchführung von Fahndungsoperationen verfügen. Es ist 

ohne Weiteres anzunehmen, dass der Offizier um die elementare Wichtig-

keit der Geheimhaltung bei Ermittlungsarbeiten wusste, speziell bei der 

Terrorismusbekämpfung. Dass der Cousin eine spezielle Stellung innege-

habt habe, wird aus den Akten gerade nicht ersichtlich, entgegen der Aus-

führung in der Beschwerde auch nicht, dass er "persönlicher" Chauffeur 

des Offiziers gewesen sei. Damit ist auch nicht wahrscheinlich, dass er 

selbst konkret in die Operation der Asayesh involviert gewesen wäre. Dass 

sich ein Untersuchungsoffizier der Asayesh mit seinem Chauffeur (ob per-

sönlich oder nicht) über künftige Fahndungsschritte allgemein und bevor-

stehende Verhaftungen speziell unterhalten würde, ist ebenso unwahr-

scheinlich wie die Vorstellung, dass – so der Einwand in der Beschwerde 

– der Cousin derart konkrete und geheime Informationen zufällig erfahren 

hätte. 

Die Beschwerdeführenden bringen vor, mit dem auf Beschwerdestufe ein-

gebrachten Haftbefehl als schriftliches und authentisches Beweismittel sei 

ihre Sachdarstellung belegt. Damit liege einerseits der Nachweis eines 

hängigen Verfahrens gegen den Beschwerdeführer vor und andererseits 

belege das Dokument die ihm vorgeworfen Straftaten, nämlich Handel mit 

der PKK betrieben zu haben. Diese Einschätzung wird vom Gericht nicht 

E-1438/2021 

Seite 17 

geteilt. Vorab ist festzustellen, dass der Haftbefehl nur in Kopie eingereicht 

worden ist. Zwar wird in der Beschwerdeschrift ausgeführt, die Beweismit-

tel würden alle in Kopie eingereicht, es würden aber die Originale angebo-

ten, sofern sie in den Händen der Beschwerdeführenden seien (vgl. ebd. 

Begründung, Ziff. 4, S. 3). Eine Fristansetzung zur Nachreichung des Ori-

ginals erübrigt sich aber, zumal nicht erkennbar ist, inwiefern es nicht mög-

lich gewesen sein sollte, den Haftbefehl einzureichen, wäre er tatsächlich 

im Original vorgelegen (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG). Unabhängig davon und 

von einem allfälligen Übersetzungsfehler fällt auf, dass auch zeitliche As-

pekte gegen das Bestehen eines echten Haftbefehls gegen den Beschwer-

deführer im geltend gemachten Kontext sprechen. Die Beschwerdeführen-

den reisten in der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember 2020 aus dem 

Nordirak aus. Der Telefonanruf mit dem Cousin fand gemäss der Aussage 

des Beschwerdeführers einen Tag davor, entsprechend am 15. Dezember 

2020, statt. Demzufolge müsste der Haftbefehl im Zeitpunkt des Telefon-

anrufs mit dem Cousin bereits bestanden haben. Geht man von dieser Tat-

sache aus, wären die Informationen aus dem geltend gemachten Verhör 

unmittelbar verwertet und der Beschwerdeführer zur Verhaftung ausge-

schrieben worden. Ein solch schnelles und effektives Vorgehen ist kaum 

nachvollziehbar und wäre sogar dann kaum zu erwarten gewesen, wenn 

die Behörden im Beschwerdeführer ein hohes Gefahrenpotential vermutet 

hätten. Dass der Beschwerdeführer, selbst bei Annahme, seine Sachdar-

stellung sei glaubhaft, einem solchen Fahndungsprofil entspricht, ist äus-

serst unwahrscheinlich. Er hatte angegeben, in keiner Weise politisch aktiv 

gewesen und weder PKK-Mitglied zu sein noch die Organisation ideolo-

gisch unterstützt zu haben, ja gar ahnungslos hinsichtlich der Brisanz sei-

nes geltend gemachten Handels gewesen zu sein. Diese Einschätzung 

wird auch dadurch gestützt, dass die Behörden angeblich erst ein oder 

zwei Tage nach der Ausreise der Beschwerdeführenden einen Hausbe-

such durchgeführt und weder den einen noch den anderen Bruder befragt 

hätten, obwohl diese Nachbarn gewesen seien. Bis heute seien im Übrigen 

keine Angehörigen befragt worden. Auch hinsichtlich dieses Hausbesu-

ches überzeugen im Übrigen die Argumente der Vorinstanz. Insbesondere 

ist – angesichts der völlig überstürzten Ausreise – das gänzlich fehlende 

Interesse daran, was mit seinem Haus passiert ist, nicht nachvollziehbar.  

8.3 Aufgrund des Gesagten, ist auch dem Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, ihm drohe von Seiten der PKK Vergeltung, da die Organisation ver-

muten könnte, er habe sie an die nordirakischen Behörden verraten, die 

Grundlage entzogen. Für eine solche Bedrohung ergeben sich auch keine 

Anhaltspunkte aus den Akten.  

E-1438/2021 

Seite 18 

8.4 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht festgestellt, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Weder die auf Beschwerde-

stufe eingewandten Argumente noch die eingebrachten Beweismittel und 

Berichte vermögen an dieser Qualifikation etwas zu ändern und es erübrigt 

sich, weiter darauf einzugehen. Schliesslich erübrigt sich angesichts dieser 

Würdigung auch eine Auseinandersetzung mit der Frage der Asylrelevanz. 

Das SEM hat zu Recht festgestellt, die Beschwerdeführenden erfüllten die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, und ihr Asylgesuch abgewiesen. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.   

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2  

10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

E-1438/2021 

Seite 19 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nachdem sich die Sachdarstellung des 

Beschwerdeführers als unglaubhaft erwiesen hat, ist insbesondere auch 

kein ernsthaftes Risiko einer unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK relevanten 

Massnahme seitens der PKK dargetan. Die allgemeine Menschenrechtssi-

tuation im Gebiet der ARK respektive KRG (Kurdistan Regional Govern-

ment) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls 

nicht als unzulässig erscheinen (vgl. den als Referenzurteil publizierten 

Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] E-3737/2015 vom 

14. Dezember 2015 E. 6.3, m.H. sowie u.a. E-5986/2017 vom 3. Februar 

2021 E. 9.1.2 m.w.H.)  

10.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

E-1438/2021 

Seite 20 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Im bereits erwähnten Referenzurteil E-3737/2015 (E. 7.4) bestätigte das 

Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur 

Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die ARK (umfassend 

seit Anfang 2015 die Provinzen Q._______, Erbil, Suleimaniya sowie der 

von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja). Demnach sei nicht von einer 

Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen. 

Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjährige Praxis im 

Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem ARK-Gebiet stammende Kurdinnen 

und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Besonderes Gewicht ist an-

gesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak in-

tern Vertriebene («Internally Displaced Persons» [IDPs]) dem Vorliegen be-

günstigender individueller Faktoren beizumessen (u.a. Urteile des BVGer 

D-2775/2020 vom 8. Juli 2020E. 8.3.2; D-787/2020 vom 17. April 2020 E. 

7.3; D-7151/2018 vom 25. Februar 2020 E. 7.4.4, m.w.H.; E-2855/2018 

vom 14. Januar 2019 E. 5.6.1; D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 

7.3.2). Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt insbesondere vo-

raus, dass die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stam-

men oder längere Zeit dort gelebt haben und dort über ein soziales Bezie-

hungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Be-

ziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen (BVGE 2008/5 E. 7.5; 

ausführlich zudem Urteil des BVGer E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 

E. 6.4.1 ff., m.w.H.). Unter Beachtung der genannten Grundsätze qualifi-

ziert das Gericht auch den Vollzug der Wegweisung von Familien mit Kin-

dern in die ARK-Region nicht als grundsätzlich unzumutbar (vgl. das Urteil 

BVGer E-7174/2018 vom 14. Februar 2020 E. 8.3.5 mit Hinweisen auf ent-

sprechende Entscheide). 

10.3.2 Die Beschwerdeführenden sind alle in der ARK geboren und lebten 

bis zu ihrer Ausreise Ende Dezember 2020 in der Provinz Q._______. Ge-

mäss eigenen Aussagen verfügt sowohl der Beschwerdeführer mit mindes-

tens der Mutter, drei Brüdern und fünf Schwestern (A69/F25) als auch die 

Beschwerdeführerin mit beiden Eltern, drei Brüdern und zwei Schwestern 

(A70 F14 und F16) über nahe Familienmitglieder und weitere Verwandte in 

E-1438/2021 

Seite 21 

Q._______ beziehungsweise in der ARK. Es kann aufgrund der Akten ohne 

weiteres davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden dort 

über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügen, auf dessen Unterstützung 

sie, sollte es notwendig sein, auch zählen können. In diesem Zusammen-

hang fällt überdies auf, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch die 

Beschwerdeführerin über nähere verwandtschaftliche Beziehungen zu den 

Behörden der ARK zu verfügen scheinen (A69 F26, A70 F16). Es liegen 

sodann keine Anhaltspunkte für relevante gesundheitliche Probleme vor. 

Die Beschwerdeführenden lebten im eigenen Haus und der Beschwerde-

führer übte vor seiner Ausreise eine selbstständige Tätigkeit als (…) aus, 

womit er das Einkommen der Familie sichern konnte. Es ist davon auszu-

gehen, dass er auch künftig für sich und seine Familie wird sorgen können, 

gegebenenfalls mit Unterstützung seiner im Heimatstaat oder auch im Aus-

land lebenden Verwandten.  

Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des 

Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) sind keine 

Vollzugshindernisse ersichtlich (vgl. die zu beachtenden Kriterien in BVGE 

BVGE 2009/51 E. 5.6 und 2009/28 E. 9.3.2). Die beiden älteren Töchter, 

C._______ und D._______, befinden sich in der Adoleszenz. Die beiden 

jüngeren Kinder, die Tochter E._______ und der Sohn F._______ befinden 

sich im Kindesalter und dürften sich bei ihrer Entwicklung stark an ihren 

Eltern und älteren Geschwistern orientieren. Vor ihrer Ausreise besuchten 

alle vier Kinder die Schule in der ARK. Sie wurden vom Beschwerdeführer 

angeblich überstürzt aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen. Die Fa-

milie hielt sich sodann nur wenige Monate in der Schweiz auf, wodurch hier 

offensichtlich auch keine besondere Verwurzelung hat stattfinden können. 

Es bestehen somit auch keine Anzeichen dafür, die Familie hätte sich in 

der Schweiz bereits derart stark assimiliert, dass eine Reintegration im erst 

vor kurzem verlassenen Heimatstaat unzumutbar wäre. Es kann vielmehr 

davon ausgegangen werden, dass die Kinder sich ohne grössere Schwie-

rigkeiten wieder in ihrem gewohnten kulturellen, sprachlichen und sozialen 

Umfeld zurechtfinden werden, zumal sie zusammen mit ihren Eltern und 

Geschwistern zurückkehren werden. 

10.3.3 Damit sind keine Aspekte ersichtlich, die darauf schliessen lassen 

würden, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr aus persönli-

chen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine 

existenzielle Notlage geraten würden. Insgesamt erweist sich der Vollzug 

der Wegweisung für die Beschwerdeführenden sowie ihre gemeinsamen 

Kinder als zumutbar. 

E-1438/2021 

Seite 22 

10.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der weltweiten 

Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit (Covid-19) vermögen aufgrund ih-

rer vorübergehenden Natur nicht, die obigen Schlussfolgerungen in Frage 

zu stellen. Würden diese im vorliegenden Fall den Vollzug der Wegweisung 

verzögern, so würden dieser zwangsläufig zu einem späteren, angemes-

senen Zeitpunkt erfolgen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-895/2020 

vom 15. April 2020 E. 9.6). 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine vorläufige Auf-

nahme im Sinne von Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG fällt ausser Betracht. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Die Behandlung des Gesuches um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden 

Urteil in der Sache. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG ist unabhängig von der Bedürftigkeit abzuweisen, weil 

sich die Beschwerde entsprechend den vorstehenden Erwägungen bereits 

bei Eingang des Begehrens als aussichtslos erwiesen hat. Demzufolge ha-

ben die Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 750.- zu tragen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

E-1438/2021 

Seite 23 

12.3 Nachdem sich die Beschwerde als aussichtslos im Sinne des Geset-

zes erwiesen hat, ist auch das Gesuch um Beigabe einer amtlichen 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG abzuweisen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1438/2021 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerde-

führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird abge-

wiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Cyril Treichler 

 

 

Versand: