# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67e44384-c206-5f41-8b84-9dc811e73ab8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 02.09.2025 VBE.2024.572
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2024-572_2025-09-02.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

1. Kammer 

 

VBE.2024.572 / ss / GM 
Art. 107 

 

Urteil vom 2. September 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Präsident  

Oberrichterin Hausherr  

Oberrichterin Fischer  

Gerichtsschreiber Siegenthaler  

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____,  

vertreten durch ihre Tochter B._____,  

 

  
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, Ausgleichskasse, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau  

  

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend AHVG; Hilfsmittel 

(Einspracheentscheid vom 12. November 2024) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die im August 1959 geborene Beschwerdeführerin ist seit ihrer Geburt in 

schwerem Grad geistig behindert (Debilität unbekannter Ursache bei einem 

IQ von unter 50) und leidet an Schwerhörigkeit sowie insulinpflichtigem  

Diabetes. Zudem bestehen Skelettdysmorphien an Händen und Füssen. 

Sie bezog eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung 

(IV), bis diese mit Erreichen des entsprechenden Referenzalters im August 

2023 durch eine ordentliche Altersrente abgelöst wurde, und bezieht seit 

1989 eine Hilflosenentschädigung der IV bzw. – seit dem 1. September 

2023 – der AHV. Auch erhielt sie wiederholt Kostengutsprache für Hilfsmit-

tel der IV, wie Hörgeräte, orthopädische Massschuhe, einen Rollator, einen 

Rollstuhl oder Knie- bzw. Beinorthesen. 

 

1.2. 

Am 19. April 2024 reichte die C._____ AG der zuständigen IV-Stelle eine 

Offerte für ein neues Paar orthopädischer Massschuhe für die Beschwer-

deführerin ein und ersuchte um Kostengutsprache. Nach Aufforderung der 

IV-Stelle wurde eine entsprechende ärztliche Verordnung, ausgestellt 

durch den Hausarzt der Beschwerdeführerin, nachgereicht. Daraufhin holte 

die IV-Stelle eine Stellungnahme von eben diesem Hausarzt ein. Gestützt 

darauf verfügte die Beschwerdegegnerin am 23. August 2024, dass die 

Kostengutsprache für orthopädische Massschuhe nicht verlängert und das 

entsprechende Gesuch abgelehnt werde. Nach dagegen erhobener Ein-

sprache und nachdem die zuständige Fachspezialistin der IV-Stelle Rück-

sprache mit einer Betreuerin des Pflegeheims genommen hatte, in wel-

chem die Beschwerdeführerin lebt, hielt die Beschwerdegegnerin mit Ein-

spracheentscheid vom 12. November 2024 an der Abweisung des Leis-

tungsbegehrens fest.  

 

2. 

2.1. 

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 2. Dezember 

2024 fristgerecht Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Beschwer-

degegnerin sei – unter Aufhebung des Einspracheentscheids – zu ver-

pflichten, die Kosten für die neuen orthopädischen Massschuhe zu über-

nehmen. 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2025 beantragte die Beschwerdegeg-

nerin die Abweisung der Beschwerde.  

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Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin mit Einspracheent-

scheid vom 12. November 2024 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 163) das 

Gesuch der Beschwerdeführerin um Kostengutsprache für orthopädische 

Massschuhe zu Recht abgewiesen hat. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 43quater Abs. 1 AHVG bestimmt der Bundesrat, unter welchen 

Voraussetzungen Bezüger von Altersrenten mit Wohnsitz und gewöhnli-

chem Aufenthalt in der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstel-

lung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger 

Geräte bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben. Er bezeichnet die Hilfs-

mittel, welche die Versicherung abgibt oder an welche sie einen Kostenbei-

trag gewährt, regelt die Abgabe sowie das Verfahren und bestimmt, welche 

Vorschriften des IVG anwendbar sind (Art. 43quater Abs. 3 AHVG). 

 

2.2. 

Nach Art. 66ter Abs. 1 AHVV regelt das Eidgenössische Departement des 

Innern (EDI) die Voraussetzungen für die Abgabe von Hilfsmitteln an  

Altersrentner, die Art der abzugebenden Hilfsmittel sowie das Abgabever-

fahren. Dabei gelten die Art. 14bis und 14ter IVV sinngemäss (Art. 66ter 

Abs. 2 AHVV). Gestützt auf Art. 66ter Abs. 1 AHVV hat das EDI die Verord-

nung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) 

mit entsprechender Hilfsmittelliste (HVA-Anhang) erlassen. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 2 Abs. 1 HVA haben in der Schweiz wohnhafte Bezüger von 

Altersrenten der AHV, die für die Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für 

die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder 

für die Selbstsorge auf Hilfsmittel angewiesen sind, Anspruch auf die in der 

Hilfsmittelliste im HVA-Anhang aufgeführten Leistungen. Die Hilfsmittelliste 

umschreibt Art und Umfang der Leistungen für jedes Hilfsmittel abschlies-

send. Soweit in der Liste nicht etwas anderes bestimmt wird, leistet die Ver-

sicherung einen Kostenbeitrag von 75 % des Nettopreises (Art. 2 Abs. 2 

HVA). 

 

2.4. 

Für in der Schweiz wohnhafte Bezüger von Altersrenten, die bis zum Ent-

stehen des Anspruchs auf eine Altersrente Hilfsmittel oder Ersatzleistungen 

nach den Art. 21 oder 21bis IVG erhalten haben, bleibt gemäss Art. 4 HVA 

der Anspruch auf diese Leistungen in Art und Umfang bestehen, solange 

die massgebenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind und soweit die 

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vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt; im Übrigen gelten die 

entsprechenden Bestimmungen der Invalidenversicherung sinngemäss.  

 

2.5. 

Im Rahmen der im Anhang zur HVI und zur HVA angeführten Listen besteht 

Anspruch auf Hilfsmittel, soweit sie für die Fortbewegung, die Herstellung 

des Kontaktes mit der Umwelt oder die Selbstsorge notwendig sind. Diese 

Voraussetzung ist erfüllt, wenn der versicherten Person nicht zugemutet 

werden kann, sich ohne den beanspruchten Gegenstand fortzubewegen, 

mit der Umwelt in Kontakt zu bleiben oder für sich zu sorgen, und wenn die 

versicherte Person willens und fähig ist, mit Hilfe des beanspruchten Ge-

genstandes einen dieser Zwecke zu erreichen (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 9C_365/2021 vom 19. Januar 2022 E. 6.1 mit Hinweisen). 

 

2.6. 

Schuhwerk wird in Ziffer 4 HVI-Anhang geregelt. Diese sieht in Ziffer 4.01 

eine Kostenübernahme für orthopädische Mass- und Serienschuhe ein-

schliesslich Fertigungskosten vor, sofern eine Versorgung gemäss der Zif-

fern 4.02 – 4.04 (invaliditätsbedingter Mehrverbrauch von Konfektions-

schuhen, orthopädische Spezialschuhe, orthopädische Änderungen und 

Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen oder orthopädischen Spezial-

schuhen) nicht möglich ist. Die Kostenbeteiligung der versicherten Person 

beträgt bis zum vollendeten 12. Altersjahr 70 und danach 120 Franken. 

 

3. 

Dass die Beschwerdeführerin nicht mehr gehfähig und damit zur Fortbewe-

gung auf einen Rollstuhl (und entsprechend nicht auf orthopädische Mass-

schuhe) angewiesen ist, ist – nach Lage der Akten zu Recht – unbestritten 

(vgl. etwa VB 119; 122 f.; 155; 167; Beschwerdebeilage [BB] 4). Vorliegend 

strittig ist die Notwendigkeit der beantragten orthopädischen Massschuhe 

für die Selbstsorge, bzw. ob die Beschwerdeführerin mit orthopädischen 

Massschuhen zum selbstständigen Transfer vom oder in den Rollstuhl  

fähig ist (E. 2.3.1. hiervor). 

 

4. 

4.1. 

Nach Eingang des für die Beschwerdeführerin eingereichten Gesuchs der 

C._____ AG um Kostenübernahme für ein neues Paar orthopädische 

Massschuhe vom 19. April 2024 (VB 145) und der entsprechenden 

ärztlichen Verordnung des Hausarztes der Beschwerdeführerin 

Dr. med. D._____, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 16. Juni 

2024 (VB 147 S. 2), ersuchte die IV-Stelle letzteren im Hinblick auf die Be-

urteilung der Notwendigkeit orthopädischer Massschuhe um eine Stellung-

nahme zur Geh-, Steh- und Transferfähigkeit der Beschwerdeführerin 

(VB 148). Dr. med. D._____ beantwortete die entsprechenden Fragen am 

13. August 2024 dahingehend, dass bei der Beschwerdeführerin keine 

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Gehfähigkeit mehr bestehe, die Stehfähigkeit ohne Hilfsperson gegeben 

sei und sie für Transfers eine Hilfsperson brauche (VB 154 S. 7). Gestützt 

darauf entschied die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 23. August 

2024, dass die Kostengutsprache für orthopädische Massschuhe nicht ver-

längert und das entsprechende Gesuch abgelehnt werde (VB 155). 

 

4.2. 

4.2.1. 

In der Einsprache vom 22. September 2024 machte die Beschwerdeführe-

rin – abweichend von den entsprechenden Angaben von Dr. med. D._____ 

vom 13. August 2024 – geltend, der Transfer vom Rollstuhl auf die Toilette, 

ins Bett oder auf einen Stuhl sei ihr (ohne einen Schritt zu machen, nur mit 

Drehung des Fusses und Körpers) selbstständig möglich. Für diese Trans-

fers sei sie nicht auf Unterstützung von Hilfspersonen angewiesen (VB 158 

S. 1). Daraufhin nahm die zuständige Fachspezialistin der IV-Stelle telefo-

nisch Rücksprache mit einer Betreuerin des Pflegeheims, in welchem die 

Beschwerdeführerin lebt. Anlässlich dieses Telefonats vom 23. Oktober 

2024 gab die zuständige Betreuerin des Pflegeheims an, die Beschwerde-

führerin sei "sehr immobil". Sie sei ohne Hilfsperson nicht mehr gehfähig. 

Stehfähig sei sie nur mit Hilfe einer Person oder eines Rollators. "Ebenso 

beim Transfer." Bei der Toilette habe es eine Haltestange; die Beschwer-

deführerin könne nur dank dieser auf die Toilette. Es sei jedoch immer zur 

Sicherheit noch eine Pflegeperson dabei (VB 160). Gestützt auf diese Aus-

künfte hielt die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheent-

scheid vom 12. November 2024 an der Leistungsverweigerung fest 

(VB 163). 

 

4.2.2. 

Entgegen den Feststellungen der Beschwerdegegnerin im Einspracheent-

scheid vom 12. November 2024 gab das Pflegeheim bzw. die zuständige 

Betreuerin am 23. Oktober 2024 indes nicht an, dass für die Beschwerde-

führerin "bei allen Transfers die Mithilfe von Drittpersonen erforderlich" sei 

(Ziff. 4 Abs. 2 des Entscheids in VB 163 S. 2). Vielmehr gab die Betreuerin 

an, die Beschwerdeführerin sei ohne Hilfsperson nicht mehr gehfähig. 

Stehfähig sei sie nur mit Hilfe einer Person oder eines Rollators. Ebenso 

beim Transfer (VB 160). Damit ist davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführerin unter Zuhilfenahme des Rollators (und ohne Unterstützung 

durch eine Hilfsperson) fähig ist, die fraglichen Transfers auszuführen. Eine 

entsprechende Selbstständigkeit bei Transfers hatte eine Mitarbeiterin des 

Pflegeheims bereits am 18. April 2023 telefonisch bestätigt (VB 138: "Vom 

Rollstuhl kann sie den Transfer ins Bett und auch auf die Toilette selbst und 

ohne Hilfsmittel vornehmen."). Dr. med. D._____ kam denn nach erneuter 

Rücksprache mit dem Pflegeheim auch auf seine Angabe vom 13. August 

2024 dahingehend, dass für die Transfers stets eine Hilfsperson notwendig 

sei (vgl. E. 4.1. hiervor), zurück und hielt fest, dass die Beschwerdeführerin, 

wenn sie die Oberschenkelorthese und orthopädische Massschuhe trage, 

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alle Transfers allein durchführen könne (BB 5.1). Gestützt auf die Akten ist 

daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin, wenn sie die Oberschenkelorthese und (aufgrund ei-

ner Dysmorphie [auch] an den Füssen erforderliche [VB 147 S. 2; BB 5.1]) 

orthopädische Massschuhe trägt, zumindest gewisse Transfers wie etwa 

jenen vom Rollstuhl ins Bett oder auf einen Stuhl oder umgekehrt (gegebe-

nenfalls mit Hilfe des Rollators) ohne Hilfspersonen selbstständig durchfüh-

ren kann (vgl. auch BB 4, 5.1 f. und 5.3 sowie die Angaben von 

Dr. med. D._____ im früheren Bericht vom 22. Februar 2023, worin er ent-

gegen der [nachträglich korrigierten] Aussage vom 13. August 2024 fest-

hielt, dass die Beschwerdeführerin dank der Oberschenkelorthese links [für 

welche die Beschwerdegegnerin später Kostengutsprache erteilte; 

VB 142 f.] stehfähig sei und "die Transfers vom Rollstuhl ins Bett selber 

machen" könne [VB 133 S. 2]). 

 

Für diese selbstständigen Transfers ist die Beschwerdeführerin ausweis-

lich der Akten auf orthopädische Massschuhe angewiesen (BB 5.1 f.; vgl. 

BB 5.3 sowie VB 147 und 145). Orthopädische Massschuhe (VB 145) sind 

somit – zumindest bezüglich gewisser Transfers – für die Selbstsorge der 

Beschwerdeführerin notwendig (vgl. E. 2.5), weshalb die Voraussetzungen 

für eine entsprechende Kostengutsprache weiterhin erfüllt sind. 

 

5. 

5.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und der ange-

fochtene Einspracheentscheid vom 12. November 2024 aufzuheben. Die 

Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, die Kosten orthopädischer Mass-

schuhe (in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung; vgl. 

Art. 4 Abs. 4 HVI) im Rahmen der Besitzstandsgarantie (vgl. E. 2.4; Urteil 

des Bundesgerichts 9C_1/2025 vom 15. Juli 2025 E. 5 mit Hinweisen) wei-

terhin – unter Berücksichtigung der im Ziff.4.01 HVI-Anhang vorgesehenen 

Kostenbeteiligung der versicherten Person von Fr. 120.00 – zu überneh-

men. 

 

5.2. 

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). 

 

5.3. 

Ausgangsgemäss hätte die Beschwerdeführerin Anspruch auf Ersatz der 

richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Eine solche 

macht die Beschwerdeführerin angesichts der fehlenden anwaltlichen Ver-

tretung und mangels eines den Rahmen des Üblichen und Zumutbaren 

überschreitenden Arbeitsaufwandes (vgl. BGE 129 V 113 E. 4.1 S. 116 und 

110 V 72 E. 7 S. 82) jedoch zu Recht nicht geltend. 

  

 - 7 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom  

12. November 2024 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet, 

die Kosten orthopädischer Massschuhe in einfacher, zweckmässiger und 

wirtschaftlicher Ausführung, abzüglich einer Kostenbeteiligung der Be-

schwerdeführerin im Betrag von Fr. 120.00, zu übernehmen. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 2. September 2025 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

1. Kammer 

Der Präsident:   Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Kathriner    Siegenthaler