# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d63c7bcf-61d2-5466-8f03-1939a7f5b556
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 05.07.2007 BG.2007.10
**Docket/Reference:** BG.2007.10
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2007-10_2007-07-05

## Full Text

Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 2 BStP);;Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 2 BStP);;Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 2 BStP);;Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 2 BStP)

Entscheid vom 5. Juli 2007  
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Tito Ponti und Alex Staub, 
Gerichtsschreiber David Heeb  

   
 
Parteien 

  
A., verteidigt durch Advokat Jörg Honegger, 
 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

1. KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Besonderes 
Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft, 

 
2. KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft 

Basel-Stadt, 
 

Beschwerdegegner 
 

Gegenstand  Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 2 BStP) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BG.2007.10 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Am 30. Oktober 2006 ging beim Besonderen Untersuchungsrichteramt Ba-
sel-Landschaft (nachfolgend „Basel-Landschaft“) im Zusammenhang mit 
dem finanziellen Zusammenbruch der B. AG und der C. AG eine Strafan-
zeige wegen Konkurs- und weiterer Vermögensdelikte ein (act. 6.2). Am 
6. Dezember 2006 eröffnete der Kanton Basel-Landschaft gegen A. in sei-
ner Eigenschaft als einer von zwei Gründungsprüfern der C. AG ein Unter-
suchungsverfahren wegen Verdachts auf Urkundendelikte gemäss 
Art. 251 ff. StGB (act. 1.7). A. wird vorgeworfen, er habe als Revisor eine 
inhaltlich unwahre Prüfungsbestätigung an die Gründer der C. AG in Z. 
(Kt. BL) abgegeben. In diesem Prüfungsbericht habe er wahrheitswidrig 
bestätigt, er habe den Umständen entsprechende Prüfungshandlungen 
vorgenommen und nach seiner Beurteilung seien die Angaben im Grün-
dungsbericht vollständig und richtig (act. 1.8). Mit dieser Prüfungsbestäti-
gung habe er eine mutmasslich falsche Beurkundung hinsichtlich der zur 
Liberierung der Aktien geleisteten Einlagen in der Gründungsurkunde und 
im Handelsregister im Kanton Basel-Landschaft bewirkt (act. 1.8). 

 
 
B. Mit Schreiben vom 27. April 2007 verlangte A. vom Kanton Basel-

Landschaft unter anderem die Einstellung des Verfahrens mangels Zustän-
digkeit (act. 1.10). 
 
 

C. Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 teilte der Kanton Basel-Landschaft A. mit, 
dass eine Einstellung nicht möglich sei (act. 1.11). Das Schreiben sei als 
Erläuterung zum Eröffnungsentscheid vom 6. Dezember 2006 zu betrach-
ten. 

 
 
D. Mit Beschwerde vom 7. Mai 2007 gelangte A. an die I. Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts und beantragt, es sei die örtliche Unzuständigkeit 
des Kantons Basel-Landschaft festzustellen und es seien die Strafverfol-
gungsbehörden des Kantons Basel-Stadt für berechtigt und verpflichtet zu 
erklären, die im Dezember 2006 vom Kanton Basel-Landschaft eingeleitete 
Strafuntersuchung zuständigkeitshalber zu führen, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge (act. 1). 

 
 
E. In seiner Beschwerdeantwort vom 15. Mai 2007 beantragt die Staatsan-

waltschaft Basel-Stadt, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen und 

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die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft seien berech-
tigt und verpflichtet zu erklären, das im Dezember 2006 vom Kanton Basel-
Landschaft gegen A. eingeleitete Ermittlungsverfahren weiterzuführen 
(act. 5). 

 
Am 21. Mai 2007 beantragt der Kanton Basel-Landschaft in seiner Be-
schwerdeantwort die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit dar-
auf einzutreten sei (act. 6). 
 
 

F. In seiner Beschwerdereplik vom 1. Juni 2007 hält der Beschwerdeführer 
vollumfänglich an seinen Anträgen fest (act. 11). 
 
 
 
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG i.V.m. Art. 279 Abs. 2 BStP kann gegen 

den Entscheid der kantonalen Strafverfolgungsbehörde über die Gerichts-
barkeit des betreffenden Kantons sowie wegen Säumnis beim Erlass eines 
solchen Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 
Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert fünf Tagen, nach-
dem der Beschwerdeführer vom Entscheid Kenntnis erhalten hat, einzurei-
chen (Art. 217 BStP; vgl. hierzu TPF BG.2006.13 vom 21. August 2006 
E. 1.1).  

 
1.2 Die Beschwerde vom 7. Mai 2007 richtet sich gegen das Schreiben des 

Beschwerdegegners 1 vom 2. Mai 2007 (act. 1.11). Im Rahmen der Eintre-
tensvoraussetzungen ist zu prüfen, ob es sich bei diesem Schreiben über-
haupt um einen Entscheid über die Gerichtsbarkeit im Sinne von Art. 279 
Abs. 2 BStP bzw. um ein zulässiges Anfechtungsobjekt handelt (vgl. dazu 
act. 6). Mit Schreiben vom 27. April 2007 beantragte der Beschwerdeführer 
die Einstellung des Verfahrens mit dem Argument, der Beschwerdegeg-
ner 1 sei unzuständig (act. 1.10). Der Beschwerdeführer hat dadurch be-
zweckt, dass das Strafverfahren gegen ihn beendet wird. Eine Einstellung 
des Verfahrens ist im Kanton Basel-Landschaft möglich, sofern die Voraus-
setzungen von § 136 Abs. 1 StPO BL gegeben sind. Danach ist eine Ein-
stellung möglich, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Straf-
verfolgung nicht (mehr) gegeben sind. Die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachte örtliche Unzuständigkeit stellt jedoch keinen solchen Einstel-
lungsgrund dar, weshalb der Beschwerdegegner 1 den Einstellungsantrag 

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zu Recht abgewiesen hat. Eine Gutheissung des Einstellungsantrages hät-
te zur Folge gehabt, dass eine weitere Strafverfolgung gegen den Be-
schwerdeführer bei unveränderter Sachlage nicht mehr möglich gewesen 
wäre. Deshalb ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer mit 
seinem Antrag nicht um eine Gerichtsstandsstreitigkeit i.S. von Art. 279 
Abs. 2 BStP bzw. um eine Übertragung des Verfahrens auf den nach sei-
ner Meinung zuständigen Kanton ging. Diese Schlussfolgerung ergibt sich 
auch aus dem Umstand, dass er mit Schreiben vom 27. April 2007 keine 
Übertragung des Verfahrens an den nach seiner Meinung zuständigen 
Kanton beantragt hat. Der Beschwerdeführer verhält sich deshalb wider-
sprüchlich zu seinem Einstellungsantrag vom 27. April 2007, indem er erst 
im Beschwerdeverfahren eine Abtretung des Verfahrens an den Kanton 
Basel-Stadt verlangt. Es ist deshalb vorliegend nicht möglich, den Ent-
scheid über den Einstellungsantrag in einen kantonalen Gerichtsstandsent-
scheid umzudeuten, zumal der Beschwerdegegner 1 in seinem Schreiben 
vom 2. Mai 2007 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass seine Ausfüh-
rungen zur örtlichen Zuständigkeit lediglich Erläuterungen zum Eröffnungs-
entscheid vom 6. Dezember 2006 seien (act. 1.11). Infolgedessen stellt das 
Schreiben des Beschwerdegegners 1 vom 2. Mai 2007 kein gültiges An-
fechtungsobjekt im Sinne von Art. 279 Abs. 2 BStP dar, weshalb auf die 
Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Im Übrigen hat der Beschwer-
deführer seit Dezember 2006 vom Eröffnungsentscheid des Beschwerde-
gegners 1 Kenntnis. Er wusste somit seit diesem Entscheid, dass sich die 
Behörden des Kantons Basel-Landschaft für zuständig erachten, das Straf-
verfahren gegen ihn durchzuführen. Der Beschwerdeführer hat den Eröff-
nungsentscheid innerhalb der 5-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 217 
BStP nicht angefochten. Die Beschwerdefrist ist somit abgelaufen. Infolge-
dessen kann auch aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht eingetreten 
werden.  

 
  
2.  
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er werde sich wieder an den Be-

schwerdegegner 1 wenden und die explizite Übertragung der Untersu-
chung auf die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt verlan-
gen, sofern der Antrag des Beschwerdegegners 1 auf Nichteintreten auf 
seine Beschwerde gutgeheissen werde (act. 11). Im Sinne der Prozess-
ökonomie bzw. zur Vermeidung eines allfällig weiteren Beschwerdeverfah-
rens wird deshalb nachfolgend dargelegt, weshalb eine Beschwerde bei 
Eintreten abgewiesen werden müsste. 

 

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2.2 Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, der inhaltlich unrichtig ausge-
stellte Gründungsbericht und die inhaltlich unrichtige Prüfungsbestätigung 
seien als Täuschungsmittel zur Erschleichung eines unrichtigen notariellen 
Errichtungsaktes sowie eines unrichtigen Handelsregistereintrages ver-
wendet worden (vgl. act. 1.8 und act. 6). Gegen die Gründer der C. AG, D. 
und E., sind im Übrigen ebenfalls Strafverfahren im Kanton Basel-Land-
schaft wegen Verdachts von Urkundendelikten hängig (act. 5). Die beiden 
Gründer stehen selbst im Verdacht, den betreffenden Notar sowie den 
Handelsregisterführer mit den fraglichen Prüfungsberichten getäuscht zu 
haben (act. 5). 

 
2.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die von ihm angeblich gefälschte Prü-

fungsbestätigung für die Aufwertung der Beteiligungen der C. AG und seine 
Prüfungsbestätigung für den Gründungsbericht seien im Kanton Basel-
Stadt ausgestellt worden (act. 1). Der Vorhalt des angeblich falschen Han-
delsregistereintrages im Kanton Basel-Landschaft könne ihm nicht vorge-
worfen werden. Diesbezüglich steht fest, dass der Handelsregistereintrag 
und damit die mutmassliche Erschleichung einer falschen Beurkundung 
(Art. 253 StGB) unbestritten beim zuständigen Handelsregister am Ort des 
Sitzes der Firma in Z. im Kanton Basel-Landschaft erfolgte (Art. 640 Abs. 1 
OR). Es ist weiter davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer in sei-
ner Eigenschaft als Revisor bewusst gewesen war, seine Prüfungsbestäti-
gungen würden als notwendige Voraussetzungen für den Errichtungsakt 
(Art. 631 OR) sowie als Belege für die Eintragung in das Handelsregister 
(Art. 640 Abs. 3 OR) Verwendung finden (vgl. act. 6). Somit besteht ein di-
rekter Zusammenhang zwischen dem Vorhalt der Urkundenfälschung 
(Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) und dem mutmasslich falschen Handelsregis-
tereintrag bzw. dem Vorhalt der Erschleichung einer falschen Beurkundung 
(Art. 253 StGB) im Kanton Basel-Landschaft. Indem der Beschwerdeführer 
mittels mutmasslicher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) ei-
nen angeblich falschen Handelsregistereintrag erschlichen hat, besteht 
Realkonkurrenz zwischen den erwähnten Tatbeständen (vgl. dazu BOOG, 
Basler Kommentar, Basel 2003, N. 14 zu Art. 253 StGB). Der Tatbestand 
der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB) geht als 
Spezialtatbestand der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) vor (vgl. dazu 
BOOG, a.a.O.). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (act. 
11) ist deshalb der Vorhalt der Erschleichung einer falschen Beurkundung 
(Art. 253 StGB), mutmasslich begangen durch den inhaltlich falschen Han-
delsregistereintrag beim zuständigen Handelsregisteramt am Ort des Sit-
zes der Firma C. AG in Z. im Kanton Basel-Landschaft, für die Bestimmung 
des Gerichtsstandes entscheidend. Der Ort, an dem die mutmassliche Ur-
kundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) begangen wurde, ist somit 

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für die Bestimmung des Gerichtsstandes nicht relevant. Im Übrigen spielt 
es keine Rolle, ob der Beschwerdeführer den angeblich falschen Handels-
registereintrag als mittelbarer Täter veranlasst oder als Gehilfe der Gründer 
gehandelt hat, da sich der Gerichtsstand des Teilnehmers nach dem Ge-
richtsstand des Täters richtet (Art. 343 Abs. 1 StGB), und gegen die Grün-
der, wie erwähnt (E. 2.1), im Kanton Basel-Landschaft ein Strafverfahren 
hängig ist. Infolgedessen steht fest, dass mit dem mutmasslich inhaltlich 
unrichtigen Handelsregistereintrag (Art. 253 StGB) ein Anknüpfungspunkt 
im Kanton Basel-Landschaft besteht. Mit Eröffnungsverfügung vom 6. De-
zember 2006 wurde im Kanton Basel-Landschaft die Strafuntersuchung 
gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts auf Urkundendelikte (Art. 
251 ff. StGB) angehoben (act. 1.7). Der gesetzliche Gerichtsstand liegt so-
mit gestützt auf Art. 340 Abs. 2 StGB sowie allenfalls - je nach allfälliger 
Teilnahmeform - gemäss Art. 343 Abs. 1 StGB im Kanton Basel-Land-
schaft. Die Behörden des Kantons Basel-Landschaft führen daher zu Recht 
das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer. 

 
 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-

richtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf 
Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren 
vor dem Bundesstrafgericht vom 11. Februar 2004; SR 173.711.32), unter 
Anrechung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--. Mit der 
Kostenauferlegung entfällt die beantragte Entschädigung.  

 

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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--. 
 
 

Bellinzona, 5. Juli 2007 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Advokat Jörg Honegger 
- Kanton Basel-Landschaft, Besonderes Untersuchungsrichteramt Basel-

Landschaft 
- Kanton Basel-Stadt, Staatsanwaltschaft Basel-Stadt 
 
 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.