# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d805eb8b-a938-5293-a2e4-6730227238e1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.03.2012 PC120005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC120005_2012-03-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PC120005-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und 

Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. 

Ch. Bas-Baumann. 

Urteil vom 12. März 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Bezirksgericht Meilen,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Honorar als unentgeltlicher Rechtsvertreter   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 10. Januar 2012 in Sachen  
C._____ gegen D._____ betreffend Abänderung Scheidungsurteil (FP100045) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  a) Mit Verfügung und Urteil vom 21. Oktober 2011 des Bezirksgerichts 

Meilen wurde der Beschwerdeführer als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Klä-

gerin im vorinstanzlichen Abänderungsverfahren bestellt. Im Abänderungsverfah-

ren unterlagen der Beklagte zu 4/5 und obsiegte die Klägerin zu 1/5. Der Beklagte 

wurde verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine um 1/5 reduzierte Prozessent-

schädigung (4/5 einer vollen Prozessentschädigung) von Fr. 6'000.– zu bezahlen 

(Urk. 3/2 S. 43 und 45). Diese Entscheide blieben unangefochten. 

 b) Mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 stellte der Beschwerdeführer 

der Vorinstanz seine Honorarnote in diesem Verfahren zu (Urk. 3/3). Er berück-

sichtigte dabei die Prozessentschädigung von Fr. 6'000.– und machte ein Rest-

honorar von Fr. 4'875.75 (inkl. MWST) geltend (Urk. 3/3, Seite 2).  

 c) Mit Verfügung vom 10. Januar 2012 entschied die Vorinstanz, dass der 

Beschwerdeführer für seine weiteren Bemühungen und Barauslagen als unent-

geltlicher Rechtsvertreter der Klägerin nicht aus der Gerichtskasse entschädigt 

werde (Urk. 2). 

2. a) Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Januar 

2012 rechtzeitig Beschwerde (Urk. 1). Er beantragt, dass ihm in Aufhebung der 

Verfügung vom 10. Januar 2012 der restliche Fünftel der reduzierten Prozessent-

schädigung von Fr. 6'000.–, d.h. Fr. 1'500.– zuzüglich MWST als Honorar aus der 

Gerichtskasse zu entrichten sei, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu-

züglich MWST zulasten der Staatskasse (Urk. 1). 

 b) Gemäss Art. 324 ZPO kann die Vorinstanz um eine Stellungnahme er-

sucht werden. Da vorliegend die Entscheidbegründung der Vorinstanz selbster-

klärend ist und ausreichende Grundlage zur Beurteilung liefert, ist darauf zu ver-

zichten.  

3. a) Aus den vorinstanzlichen Erwägungen im Urteil vom 21. Oktober 2011 

ist ersichtlich, dass die vom Beklagten zu leistende Prozessentschädigung von 

Fr. 6'000.– um 1/5 reduziert ist (Urk. 3/2 S. 43). Der unentgeltliche Rechtsbeistand 

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der Klägerin (der Beschwerdeführer) hat Anspruch auf eine volle Prozessent-

schädigung und ist im Umfang des Unterliegens vom Kanton zu entschädigen 

(§ 89 Abs. 1 und 2 ZPO/ZH). Da die reduzierte Prozessentschädigung auf 

Fr. 6'000.– festgesetzt und nicht angefochten wurde, hat der Beschwerdeführer 

Anspruch auf den von der Gegenpartei nicht zu bezahlenden Anteil der vollen 

Prozessentschädigung, welche er auf Fr. 1'500.– beziffert. Der unentgeltliche 

Rechtsvertreter hat zudem gestützt auf Ziffer 2.2.1 des Kreisschreibens des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Mai 2006 einen Anspruch auf einen 

Mehrwertsteuerzuschlag, weshalb ein solcher zuzusprechen ist. Diesbezüglich 

bleibt eine Nachzahlungspflicht der Klägerin vorbehalten. Damit ist die Beschwer-

de gutzuheissen.  

 b) Gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO sind vorliegend keine Kosten zu erheben. 

Dem Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO für das Be-

schwerdeverfahren eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 250.– (inkl. Mehr-

wertsteuer und Barauslagen) aus der Obergerichtskasse zuzusprechen.  

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des 

Bezirksgerichtes Meilen vom 10. Januar 2012 aufgehoben und durch fol-

gende Fassung ersetzt: 

 
"1.  Rechtsanwalt lic. iur. A._____ wird für seine Bemühungen und Baraus-

lagen als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Klägerin im Verfahren Nr. 
FP100045 mit zusätzlichen Fr. 1'500.– zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer 
aus der Gerichtskasse entschädigt. 
 
Eine Nachzahlungspflicht der Klägerin bleibt vorbehalten." 

 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Der Beschwerdeführer wird mit Fr. 250.– aus der Obergerichtskasse ent-

schädigt. 

- 4 - 

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an die Klägerin, je ge-

gen Empfangsschein, sowie an die Vorinstanz unter Beilage eines Doppels 

von Urk. 1 und an die Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'500.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 12. März 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. R. Klopfer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Bas-Baumann 
 
 
 
versandt: 
ss 

	Urteil vom 12. März 2012
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichtes Meilen vom 10. Januar 2012 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Der Beschwerdeführer wird mit Fr. 250.– aus der Obergerichtskasse entschädigt.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an die Klägerin, je gegen Empfangsschein, sowie an die Vorinstanz unter Beilage eines Doppels von Urk. 1 und an die Obergerichtskasse.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...