# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 608f5090-505d-57ab-94ec-9b3e8df9091e
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 07.01.2014 200 2013 349
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2013-349_2014-01-07.pdf

## Full Text

200 13 349 BV
ACT/COC/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 28. April 2014

Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Collatz

A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Kläger

gegen

C.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. D.________
Beklagte

betreffend Parteientschädigung; Entscheid des Bundesgerichts vom 24. März 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2014, BV/13/349, Seite 2

Der Einzelrichter zieht in Erwägung,

1. Mit Urteil vom 7. Januar 2014 sprach das Verwaltungsgericht 
A.________ (Kläger) in teilweiser Gutheissung seiner Klage ab Mai 
2008 eine halbe Rente und ab August 2008 eine Dreiviertelsrente der 
C.________ (Beklagte) zu (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Weiter sprach 
es ihm eine Parteikostenentschädigung (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) von insgesamt Fr. 3‘984.45 zu (Ziff. 4 des Urteilsdispositivs).

2. Die gegen den Parteikostenentschädigungspunkt erhobene Beschwer-
de des A.________ hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 24. März 
2014, 9C_130/2014, gut, soweit darauf einzutreten war; es hob Ziff. 4 
des kantonalen Urteilsdispositivs auf und wies die Sache an das Ver-
waltungsgericht zurück. Das Bundesgericht befand, es liege eine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs vor, da die Kürzung des Anwaltshono-
rars von Fr. 10‘088.-- auf Fr. 3‘500.-- ungenügend begründet worden 
sei.

3. Mit prozessleitender Verfügung vom 31. März 2014 wurde dem Kläger 
Gelegenheit geboten, eine Stellungnahme zur Frage der Parteikosten-
entschädigung einzureichen, wovon dieser mit Eingabe vom 8. April 
2014 Gebrauch machte.

4. Streitig ist hier allein die Höhe der Parteikostenentschädigung.

5. Mangels Bestimmungen über die Höhe der Parteikostenentschädigung 
im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) ist in dieser Hin-
sicht kantonales Recht massgebend. Nach Art. 13 der kantonalen Par-
teikostenverordnung vom 17. Mai 2006 (PKV; BSG 168.811) beträgt 
das Honorar in sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwerde-
verfahren Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz.

6. Praxisgemäss ist dem Gericht bei der Festsetzung der Parteientschädi-
gung ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen. Im Rahmen seines 
Ermessens hat das Gericht für die Bestimmung der Höhe des Anwalts-
honorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2014, BV/13/349, Seite 3

der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu berücksichti-
gen (BGE 114 V 83 E. 4b S. 87).

Als Grundsatz gilt, dass die Parteientschädigung nur den objektiv erfor-
derlichen Vertretungsaufwand umfassen soll (SVR 2006 BVG Nr. 26 
S. 105 E. 11.3.1). Bei der Beurteilung des Arbeits- und Zeitaufwandes 
darf das Sozialversicherungsgericht auch beachten, dass der Sozial-
versicherungsprozess im Unterschied zum Zivilprozess von der Unter-
suchungsmaxime beherrscht wird, wodurch in vielen Fällen die Arbeit 
des Anwalts erleichtert wird. Dessen Tätigkeit kann nur in dem Umfang 
berücksichtigt werden, als sich der Anwalt bei der Erfüllung seiner Auf-
gabe in einem vernünftigen Rahmen hält, unter Ausschluss nutzloser 
oder sonstwie überflüssiger Schritte. Im Weiteren fallen Bemühungen, 
welche der Anwalt vor der Einleitung des Prozesses unternommen hat, 
bei der gerichtlichen Festsetzung der Höhe seines Honorars ausser Be-
tracht (BGE 114 V 83 E. 4b S. 87; ZAK 1989 S. 254 E. 4b - d).

7. Mit Kostennote vom 13. September 2013 (in den Gerichtsakten) wird 
ein zeitlicher Aufwand von 36.10 Stunden und in der Folge ein Anwalts-
honorar von Fr. 10‘088.-- geltend gemacht, unter Berücksichtigung von 
Auslangen und Mehrwertsteuer eine Parteikostenentschädigung von 
insgesamt Fr. 10‘099.50.

8. Der Aufwand des Anwalts beschränkte sich hier auf das Einreichen 
einer Klage von 15 Seiten; im Verfahren ging es primär darum festzu-
stellen, welche Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig ist. Zu berücksich-
tigen ist dabei, dass bereits ein invalidenversicherungsrechtliches Ver-
fahren bis vor Bundesgericht erfolgt ist und worauf das Verwaltungsge-
richt im vorliegenden Verfahren der zweiten Säule denn auch abgestellt 
hat (E. 3.4.2 f. des Urteils vom 7. Januar 2014). Bei dieser Ausgangsla-
ge leuchtet nicht ein, weshalb am 11. und 12. April 2013 insgesamt acht 
Stunden rechtliche und medizinische Abklärungen notwendig gewesen 
und zusätzlich für das Verfassen der Klage elf Stunden Aufwand ent-
standen sind; allein diese Posten umfassen neunzehn Stunden – d.h. 
über zwei ganze Arbeitstage – Aufwand. In dieser Hinsicht ist im Übri-
gen zu berücksichtigen, dass der Rechtsvertreter über den Titel „Fach-
anwalt SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht“ verfügt und damit 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2014, BV/13/349, Seite 4

Fachmann auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts ist. Weiter 
fällt auf, dass in der Kostennote sehr viele Telefonate aufgeführt sind, 
wobei nicht ersichtlich ist, inwiefern diese für das Verfassen der Klage 
oder für das vorliegende Verfahren überhaupt notwendig gewesen sind. 
Schliesslich ist zu beachten, dass das geltend gemachte Honorar im 
nicht komplizierten, wenn nicht gar relativ einfachen Fall praktisch an 
der obersten Grenze des gemäss kantonalen Bestimmungen zulässi-
gen Parteikostenersatzes liegt (vgl. E. 5 hievor).

9. Im Rahmen des dem Gerichts zustehenden Ermessens erscheint hier 
ein Aufwand von gut zwölf Stunden – d.h. anderthalb Arbeitstagen – als 
angemessen. Beim Stundenansatz des Rechtsvertreters von Fr. 280.-- 
führt dies zum im Urteil vom 7. Januar 2014 zugesprochenen Betrag 
von etwa Fr. 3‘500.--. Zuzüglich der Auslagen von Fr. 189.30 und der 
Mehrwertsteuer von Fr. 295.15 (8% auf Fr. 3'689.30) führt dies zu einer 
Parteikostenentschädigung von insgesamt Fr. 3'984.45.

10. Der Kläger hat in der Hauptsache nur teilweise obsiegt (vgl. Ziff. 1 des 
Dispositivs des Urteils vom 7. Januar 2014).

Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei teil-
weisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 
E. 4.1). Ist das Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine 
„Überklagung“ eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das 
Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat. Bei Streitigkeiten 
um die Höhe einer Invalidenrente darf die Parteientschädigung daher 
nicht allein deswegen reduziert werden, weil der Beschwerde führenden 
Person nicht die beantragte ganze oder höhere Rente, sondern eine 
geringere Teilrente zugesprochen wird (BGE 117 V 401 E. 2c S. 407).

In der Folge kommt es wegen des bloss teilweisen Obsiegens zu keiner 
Kürzung der Parteientschädigung.

11. Die Parteientschädigung von Fr. 3'984.45 (E. 9 hievor) hat die Beklagte 
dem Kläger zu ersetzen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2014, BV/13/349, Seite 5

12. Für diesen kostenlosen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Ent-
scheid der erweiterten Abteilungskonferenz des Verwaltungsgerichts 
vom 4. September 2002).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beklagte hat dem Kläger die Parteikosten des kantonalen Verfah-
rens, gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'984.45 (inkl. Auslagen und MWSt.), 
zu ersetzen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Klägers
- Rechtsanwältin Dr. iur. D.________ z.H. der Beklagten
- Bundesamt für Sozialversicherungen

zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-

fach, 3000 Bern 14

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.