# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 878dd67b-5c1c-5438-be18-1af64a0fb3e0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.03.2010 B 2010/10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-10_2010-03-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/10

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.03.2010

Entscheiddatum: 18.03.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. März 2010
Strassenverkehrsrecht, Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG (SR 741.01). Die 
Mindestdauer des Ausweisentzugs bzw. der Ausweis-Aberkennung von 12 
Monaten bei einer schweren Widerhandlung im Rückfall kann nicht 
unterschritten werden (Verwaltungsgericht, B 2010/10).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

J.S., AT-6800 Feldkirch,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt J.

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung IV, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

 

Strassenverkehrsamt,Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

betreffend

Aberkennung des Führerausweises

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Der österreichische Staatsangehörige J.S. lenkte am 27. Januar 2009 um 06.01 Uhr 

den Personenwagen Nissan 100 NX, Kennzeichen FK-424CH, auf der 

Hohenemserstrasse in Diepoldsau in Richtung Strassenzollamt Widnau. Dabei 

überschritt er im Bereich der Liegenschaft Hohenemserstrasse 29 die signalisierte 

Innerorts-Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 29 km/h (nach Abzug der 

Messtoleranz). Da ihm der Führerausweis vom 19. Januar bis 18. April 2007 wegen 

einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer 

von drei Monaten aberkannt worden war, aberkannte das Strassenverkehrsamt des 

Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 8. Juni 2009 den österreichischen 

Führerausweis wegen schwerer Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von zwölf Monaten.

B./ Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts erhob J.S. durch seinen 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 22. Juni 2009 Rekurs, der von der 

Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 17. Dezember 2009 abgewiesen 

wurde.

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C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. Januar 2010 erhob J.S. Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Aberkennungsdauer sei auf weniger als 

zwölf Monate festzusetzen. Ausserdem beantragte er die Durchführung einer 

mündlichen öffentlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht.

Die zur Begründung vorgebrachten Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 26. Januar 2010 unter Hinweis 

auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde.

Das Strassenverkehrsamt verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (BGE 1C_346/2009 

vom 6. November 2009). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels 

legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 

14. Januar 2010 wurde rechtzeitig eingereicht und entspricht formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung einer mündlichen öffentlichen 

Verhandlung.

Grundsätzlich besteht im Rechtsmittelverfahren gegen Führerausweisentzüge zu 

Warnungszwecken ein Anspruch auf Durchführung einer mündlichen öffentlichen 

Verhandlung (BGE 121 II 22 ff.). Auf eine solche kann aber ausdrücklich oder 

stillschweigend verzichtet werden (BGE 121 II 28). Indem der Beschwerdeführer im 

Rekursverfahren keinen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung 

gestellt hat, verzichtete er auf eine solche (BGE 134 I 229 E. 4 betr. das Verfahren im 

Kanton St. Gallen). Daher kann er im Beschwerdeverfahren vor der zweiten kantonalen 

Rechtsmittelinstanz keine öffentliche Verhandlung mehr verlangen. Dem Begehren um 

Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ist daher nicht stattzugeben.

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3. Nach Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt SVG) wird 

nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03) ausgeschlossen ist, der 

Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das 

Gesetz unterscheidet in Art. 16a bis 16c SVG zwischen leichten, mittelschweren und 

schweren Widerhandlungen. Eine schwere Widerhandlung begeht, wer durch grobe 

Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

2.1. Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens zwölf 

Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal 

wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren 

Widerhandlungen entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG).

Nach Art. 45 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen 

zum Strassenverkehr (SR 741.51) können ausländische Führerausweise nach den 

gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen 

Führerausweises gelten.

2.2. Fest steht, dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis wegen schwerer 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften vom 19. Januar bis 18. April 

2007 aberkannt war. Weiter steht fest, dass die Überschreitung der Innerorts-

Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h als schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c 

Abs. 1 lit. a SVG gilt (BGE 132 II 234 E. 3.2). Die Mindestaberkennungsdauer beträgt 

daher im vorliegenden Fall zwölf Monate.

Diese Mindestaberkennungsdauer kann nicht unterschritten werden. Soweit sich der 

Beschwerdeführer auf das Urteil des Bundesgerichts BGE 127 II 297 beruft, übersieht 

er, dass dieses zu den früheren Bestimmungen über den Entzug des Führerausweises 

erging. Die verschärften Vorschriften über den Warnungsentzug traten am 1. Januar 

2005 in Kraft (AS 2004, 2849). In diesen Bestimmungen wurden die 

Mindestentzugsdauern als untere Grenzen festgelegt, welche nicht unterschritten 

werden dürfen (vgl. Botschaft des Bundesrates, in: BBl 1999, S. 4486, wonach 

ausdrücklich von der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis Abstand genommen 

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werden sollte). Da vorliegend die Dauer des Warnungsentzugs bzw. der Aberkennung 

zu Warnungszwecken auf das gesetzliche Minimum festgelegt wurde, wurden die zu 

Gunsten des Betroffenen sprechenden Umstände vollumfänglich und soweit möglich 

berücksichtigt. Die Erhebung weiterer Beweise erübrigt sich damit. Die Beschwerde ist 

als offensichtlich unbegründet abzuweisen.

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 

verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer durch Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

 

Der Präsident:           Der Gerichtsschreiber:

 

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Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt J.)

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

-   das Bundesamt für Strassen, 3003 Bern

 

am:

 

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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		2025-07-19T13:59:35+0200
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