# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 500c99fa-c14e-5815-bc16-f56a85c18872
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2008 D-3518/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3518-2006_2008-10-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3518/2006/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Daniel Schmid, Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

F._______ K._______, Jemen,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF 
vom 16. April 2004 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3518/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  ist  jemenitischer  Staatsbürger  und  lebte  seit 
dem Jahr 1990 in Sana'a. Gemäss eigenen Angaben verliess er sei-
nen Heimatstaat am 21. November 2002, worauf er nach illegaler Ein-
reise in die Schweiz am 25. November 2002 bei  der Empfangsstelle 
Chiasso ein Asylgesuch stellte. Dort wurde er am 6. Dezember 2002 
summarisch  zu  seinen  Asylgründen  befragt  und  anschliessend  dem 
Kanton  Zürich  zugewiesen.  Die  kantonale  Behörde  hörte  den  Be-
schwerdeführer am 31. Januar 2003 zu seinen Vorbringen an.

B.
Anlässlich der durchgeführten Befragungen machte der Beschwerde-
führer im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei Sympathisant der je-
menitischen kommunistischen Partei und habe sich bereits seit einiger 
Zeit durch das Verfassen von Gedichten Feinde verschafft. So habe er 
im Jahr 1996, während seines Rechtsstudiums, ein politisches Gedicht 
geschrieben, gedruckt und an der Universität  in Sana'a verteilt. Dies 
habe zu einer Rüge durch den Rektor geführt, und er sei aufgrund sei-
ner Gedichte auch durch den politischen Sicherheitsdienst unter Druck 
gesetzt worden. Besonders intensiviert hätten sich seine Probleme in-
dessen aufgrund eines Gerichtsverfahrens, in dem er als Rechtsanwalt 
mitgewirkt habe. Im Laufe des Jahres 1996 habe er zugunsten eines 
Stammesgenossen,  welcher  Ehebruch  begangen  und  seine  Ehefrau 
getötet habe, die Verteidigung übernommen. Da jener psychisch krank 
gewesen  sei,  habe  der  Beschwerdeführer  zu  dessen  Gunsten  am 
31. Oktober 2001 einen Freispruch erreicht. Indessen sei jener Man-
dant aufgrund seiner Taten ausserdem durch Stammesrache bedroht 
gewesen,  weshalb  sich  der  Beschwerdeführer  durch  seinen  Einsatz 
zum Feind zweier Stämme gemacht habe. Nachdem der Beschwerde-
führer  bereits  mehrfach  bedroht  worden  sei,  hätten  am  20. Februar 
2002 Angehörige jener Stämme versucht, ihn zu töten, indem sie auf 
ihn geschossen hätten. 
Ferner brachte der Beschwerdeführer vor, er werde in Jemen als Un-
gläubiger  betrachtet,  der  gegen die  islamischen Gesetze verstossen 
habe. Am 10. Oktober 2002 habe er anlässlich eines Hochzeitsfests in 
der Moschee im Beisein einer grossen Zahl von Leuten gegenüber ei-
nem  Imam  Stellung  gegen  die  Todesstrafe  bezogen.  Am  folgenden 
Tag, einem Freitag, habe jener Imam ihn vom Minarett aus als Ungläu-
bigen bezeichnet, der nach einer Frist von drei Tagen getötet werden 

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könne. Am 12. Oktober 2002 habe der Imam zudem den Behörden ei-
nen von fünfzehn Zeugen unterzeichneten Bericht über das Vorgefalle-
ne übermittelt.  Deswegen sei  der  Beschwerdeführer  am 15. Oktober 
2002 verhaftet  und während 24 Stunden auf  einem Polizeiposten in 
Sana'a festgehalten worden, ehe man ihn nach Intervention eines An-
walts und gegen Leistung einer Kaution wieder freigelassen habe. Un-
gefähr am 2. November 2002 habe er schliesslich eine Vorladung des 
Untersuchungsrichters erhalten, wonach er sich drei Tage später zu ei-
ner Anhörung einzufinden habe. Da er überzeugt gewesen sei,  dass 
man  ihn  bei  dieser  Gelegenheit  verhaften  werde,  habe  er  sich  ver-
steckt,  um schliesslich so rasch wie möglich auszureisen. Anlässlich 
der durchgeführten Befragungen gab der Beschwerdeführer unter an-
derem zwei  Belege in  Bezug auf  seine Ausbildung und Tätigkeit  als 
Rechtsanwalt ab.

C.
Mit Verfügung vom 16. April 2004 lehnte das damalige Bundesamt für 
Flüchtlinge (BFF; nunmehr Bundesamt für Migration [BFM]) das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers ab. Zur Begründung führte das Bun-
desamt zum einen aus, die durch den Beschwerdeführer geltend ge-
machte  Bedrohung  durch  einen  anderen  Stamm  sei  als  Verfolgung 
durch Dritte zu qualifizieren, die nicht in der von Art. 3 des Asylgeset-
zes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  vorausgesetzten  Weise 
dem jemenitischen Staat zugerechnet werden könne. Dabei habe der 
Beschwerdeführer - während der jemenitische Staat im Rahmen seiner 
Möglichkeiten gegen die Praxis der Blutrache vorgehe - nicht einmal 
den Versuch unternommen, behördlichen Schutz zu erlangen. Zum an-
deren stellte  sich  das  BFF auf  den  Standpunkt,  die  Furcht  des  Be-
schwerdeführers, aufgrund seines Eintretens gegen die Todesstrafe in 
asylrechtlich relevanter Weise verfolgt zu werden, sei objektiv nicht be-
gründet.  Weder  lägen  konkrete  Hinweise  vor,  der  Beschwerdeführer 
habe zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Jemen befürchten müssen, er 
könnte  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  naher  Zukunft  das 
Opfer von Verfolgung werden, noch sei es überhaupt wahrscheinlich, 
dass jemand in Jemen einzig aufgrund der Ablehnung der Todesstrafe 
staatlicher Verfolgung ausgesetzt würde.
Des Weiteren ordnete das Bundesamt die Wegweisung des Beschwer-
deführers aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, 
zumutbar und möglich. 

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D.
Mit  Eingabe  vom  14.  Mai  2004  (Datum  des  Poststempels:  16. Mai 
2004) beantragte der Beschwerdeführer bei der damaligen Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  (ARK)  sinngemäss  die  Aufhebung  der 
Verfügung des BFF, die Gewährung des Asyls sowie eventualiter die 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit und Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht ersuch-
te der Beschwerdeführer um die Ansetzung einer Frist zur Einreichung 
weiterer Beweismittel.
Dabei führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, gemäss dem 
jemenitischen Recht  sei  er  gegenüber der Schari'a abtrünnig gewor-
den, worauf gemäss Art. 259 des jemenitischen Strafgesetzbuches die 
Todesstrafe stehe. Somit würde er im Falle eines Vollzugs der Wegwei-
sung nach Jemen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ei-
ner gemäss Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung unterworfen werden. 
Auch hätten die Islamisten gemäss der Schari'a das Recht, ihn zu tö-
ten. In Bezug auf die geltend gemachte Verfolgung durch Angehörige 
zweier anderer Stämme legte der Beschwerdeführer ferner dar, die je-
menitische Regierung habe versucht, die Racheproblematik zu lösen, 
sei aber aufgrund der Stammestraditionen nicht erfolgreich gewesen. 
Mit der Eingabe reichte der Beschwerdeführer verschiedene Kopien in 
arabischer Sprache verfasster Schriftstücke ein.

E.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters der ARK vom 21. Mai 
2004  wurde  der  Beschwerdeführer  aufgefordert,  innert  30  Tagen ab 
Erhalt der Verfügung die mit der Beschwerdeschrift in Aussicht gestell-
ten,  indessen nicht näher bezeichneten weiteren Beweismittel  einzu-
reichen sowie die mit der Beschwerdeschrift übermittelten Dokumente 
in eine Amtssprache des Bundes übersetzen zu lassen. Zugleich wur-
de auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

F.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2004 übermittelte der Beschwerdeführer fol-
gende Beweismittel, jeweils im Original bzw. als amtlich bescheinigte 
Kopie und mit (teilweise auszugsweiser) deutscher Übersetzung: einen 
Artikel aus der Zeitung „Al Hayat“ vom 22. Januar 2003; einen Auszug 
aus dem jemenitischen Strafgesetzbuch; ein vom 3. März 2004 datie-
rendes Schreiben des Rechtsanwalts  T._______ S._______,  Sana'a; 
verschiedene  Berufsausweise  und  Ausbildungsbestätigungen. 
Ausserdem  reichte  er  die  Kopie  eines  undatierten  Schreibens  des 

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Rechtsanwalts  W._______  W._______,  Sana'a,  ein.  Des  Weiteren 
übermittelte er ein jemenitisches Gerichtsurteil, das den Fall betreffe, 
aufgrund  dessen  er  durch  Stammesrache  bedroht  sei.  Auf  den 
jeweiligen Inhalt  der  eingereichten Beweismittel  wird,  soweit  für  den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

G.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2004 reichte der Beschwerdeführer eine aus-
zugsweise  deutsche  Übersetzung  bzw.  Zusammenfassung  des  er-
wähnten Urteils ein. Auf den betreffenden Inhalt  wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Juli 2004 hielt die Vorinstanz vollum-
fänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021).  Über  Verfügungen,  die  gestützt  auf  das  AsylG  durch  das 
BFM beziehungsweise das vormalige BFF erlassen worden sind, ent-
scheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 105 AsylG).

1.2 Mit dem 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht zudem 
die  vormals  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittelverfahren  übernom-
men, wobei  die Beurteilung nach dem neuen Verfahrensrecht  erfolgt 
(Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-

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lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist  legitimiert; auf seine frist-  und formgerecht 
eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten 
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaf-
ten  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-
mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit  sowie Mass-
nahmen,  die  einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Vgl. 
Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
Die  Glaubhaftigkeit  der  vom  Beschwerdeführer  vorgebrachten  Asyl-
gründe wird durch die Vorinstanz nicht bezweifelt. Dies zu Recht, wie 
sich aus den folgenden Erwägungen ergibt. 

4.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im 
Gegensatz  zum  strikten  Beweis  -  ein  reduziertes  Beweismass  und 
lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vor-
bringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für 
die Richtigkeit  der  gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung spre-
chen, überwiegen oder nicht (so die ständige Praxis der ARK, welche 
für  die  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts  einen  nach 

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wie vor gültigen Massstab bildet; vgl. etwa Entscheide und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 27 
E. 3c/aa). Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine 
wesentliche  Voraussetzung  für  die  Glaubhaftmachung  eines 
Verfolgungsschicksals  ist  eine  die  eigenen  Erlebnisse  betreffende, 
substantiierte,  im  Wesentlichen  widerspruchsfreie  und  konkrete 
Schilderung  der  dargelegten  Vorkommnisse.  Die  wahrheitsgemässe 
Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet 
durch  Korrektheit,  Originalität,  hinreichende  Präzision  und  innere 
Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen 
insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder 
nachgeschobenen Vorbringen. Bei  der  Beurteilung der  Glaubhaftma-
chung geht  es  um eine Gesamtbeurteilung aller  Elemente  (Überein-
stimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit 
und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die 
für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sach-
verhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 
Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der 
Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 
wesentliche  und  überwiegende  Umstände  gegen  die  vorgebrachte 
Sachverhaltsdarstellung sprechen (EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a).

4.2 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die Schilde-
rungen des Beschwerdeführers  sowohl  in  Bezug auf  die  im Zusam-
menhang mit  einem Strafverteidigungsmandat erlebten Bedrohungen 
seitens Angehöriger rivalisierender Stämme als auch hinsichtlich der 
Probleme mit den staatlichen Behörden aufgrund einer Anzeige durch 
einen  islamischen  Geistlichen  durchaus  detailliert  ausgefallen  sind. 
Dabei  weisen  diese  Ausführungen  auch  keine  wesentlichen  Wider-
sprüche oder sonstige Unstimmigkeiten auf, erscheinen kohärent und 
vor dem Hintergrund der politischen und gesellschaftlichen Gegeben-
heiten  in  Jemen insgesamt plausibel. Zu berücksichtigen ist  ausser-
dem, dass die erwähnten Vorbringen im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens mit verschiedenen Beweismitteln belegt worden sind. Zu nen-
nen sind diesbezüglich das mit Eingabe vom 20. Juni 2004 eingereich-
te Gerichtsurteil sowie zwei Bestätigungen jemenitischer Rechtsanwäl-
te. So geht aus dem vom 3. Oktober 2001 datierenden Urteil gemäss 
auszugsweiser deutscher Übersetzung im Wesentlichen hervor,  dass 
ein  der  Tötung  seiner  Ehefrau  Angeklagter  namens  N._______ 
K._______, welcher durch den Beschwerdeführer vor Gericht anwalt-
lich  verteidigt  wurde,  unter  Berücksichtigung  seiner  psychischen  Er-

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krankung als unschuldig erkannt wurde. Des Weiteren geht aus dem 
undatierten,  an den jemenitischen Rechtsanwaltsverband gerichteten 
Schreiben  des  Rechtsanwalts  W._______  W._______  in  Sana'a 
hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  vom  10. Januar  2000  bis  zum 
20. Februar  2002  in  dessen  Anwaltsbüro  gearbeitet  habe.  Während 
dieser Tätigkeit  habe der Beschwerdeführer ohne Bewilligung seines 
Arbeitgebers  einen  Stammesangehörigen  verteidigt,  was  grosse 
Probleme  verursacht  habe.  So  sei  auf  den  Beschwerdeführer  mit 
Schusswaffen  ein  Attentat  verübt  worden,  worauf  dieser  seine 
Arbeitsstelle ohne vorherige Mitteilung an den Arbeitgeber aufgegeben 
habe.  Aus  dem  vom  3. März  2004  datierenden,  an  den 
Beschwerdeführer  gerichteten  Schreiben  des  Rechtsanwalts 
T._______  S._______  in  Sana'a  ergibt  sich  ferner  im Wesentlichen, 
der Genannte habe Einsicht in das den Beschwerdeführer betreffende 
Verfahren genommen. Er wolle daher den Beschwerdeführer darüber 
informieren,  dass  dieser  aufgrund  seiner  eigenen  Aussage  und 
gestützt  auf  Zeugen  als  schuldig  erachtet  werde,  wobei  eine  Be-
strafung gestützt auf Art. 259 des Gesetzes Nr. 12 vom Jahr 1994 zu 
erwarten sei. Diesen Beweismitteln ist somit gemeinsam, dass sie die 
von den Beschwerdeführern im Rahmen der durchgeführten Befragun-
gen gemachten Aussagen im Wesentlichen bestätigen.

5.
In einem nächsten Schritt ist danach zu fragen, ob die insgesamt als 
glaubhaft  zu erachtenden Vorbringen in asylrechtlicher Hinsicht  rele-
vant sind.

5.1 Diesbezüglich  ist  zunächst  auf  das  Vorbringen einzugehen,  auf-
grund seines Engagements als Strafverteidiger zugunsten eines Stam-
mesgenossen, welcher seine Ehefrau getötet habe, sei der Beschwer-
deführer nunmehr selbst  durch Blutrache seitens der Stammesange-
hörigen jener Frau bedroht. 

5.1.1 In  diesem Zusammenhang ist  zunächst  festzuhalten,  dass  ge-
stützt  auf  einen  Grundsatzentscheid  der  ehemaligen  ARK  (EMARK 
2006 Nr. 18) in Bezug auf die flüchtlingsrechtliche Relevanz nichtstaat-
licher Verfolgung heute – in Abweichung von der zuvor angewandten 
„Zurechenbarkeitstheorie“  (vgl.  EMARK  2004  Nr. 14  E. 6  S. 89  ff., 
rückblickend EMARK 2006 Nr. 18 E. 6.3.1) – die sogenannte „Schutz-
theorie“ gilt. Danach ist bei der Beantwortung der Frage, ob eine Per-
son von Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne betroffen ist, nicht 

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mehr das Kriterium der Urheberschaft massgeblich, sondern das Vor-
handensein adäquaten Schutzes im Heimatstaat. Mit anderen Worten 
ist auch dann von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen, wenn 
deren  Urheber  nichtstaatliche  Akteure  bzw.  Private  sind  und  der 
Heimatstaat  der  verfolgten  Person  keinen  Schutz  zu  gewähren 
imstande ist. Massgeblich ist dabei mithin die Frage, ob die betroffene 
Person vor einer solchen Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure von 
Seiten ihres Heimatstaats Schutz erwarten kann.

5.1.2 Ferner ist in Bezug auf Jemen, den Heimatstaat des Beschwer-
deführers, festzustellen, dass Blutrache zwischen Stammesverbänden 
stark  verbreitet  ist  (vgl.  zum  Folgenden  LAILA AL-ZWAINI/UNITED STATES 
INSTITUTE OF PEACE, State and Non-State Justice in Yemen, Washington 
2006, S. 8, 10; PETER HUNZIKER/SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Je-
men -  Rechtssystem im  Wandel.  Gutachten  der  SFH-Länderanalyse 
zur  Gefährdung  von  YSP-Angehörigen  durch  Blutrache,  Bern  2003, 
S. 4 ff.). Diese Praxis ist vor allem in den traditionellen Stammesgebie-
ten stark  verankert,  hat  sich aber gemäss vorliegenden Berichten in 
den letzten Jahren durch entsprechende Migration vermehrt  auch in 
den städtischen Gebieten – insbesondere in der Hauptstadt Sana'a – 
ausgebreitet. Dabei gelingt es den Behörden nicht, wirkungsvoll gegen 
solche Fehden vorzugehen. Dies beruht zum einen auf dem Umstand, 
dass die staatlichen Gesetzesgrundlagen selbst wie auch die Recht-
sprechung auf  der  Schari'a  beruhen,  zum anderen auf  der  Feststel-
lung, dass im politischen Alltag und bei der Ahndung von Gesetzesver-
stössen den Normen des traditionellen Stammesrechts gegenüber der 
staatlichen Rechtsdurchsetzung ein faktischer Vorrang zukommt. 

5.1.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der Ereignis-
se, die er als Hintergrund für die geltend gemachte Bedrohung durch 
Blutrache angibt, erscheinen wie bereits ausgeführt  als glaubhaft. Im 
vorliegenden  Fall  ist  dem  Beschwerdeführer  in  seiner  Funktion  als 
Strafverteidiger  gelungen,  vor einem staatlichen Gericht  gestützt  auf 
ein  ärztliches  Attest,  das  eine  Geisteskrankheit  belegte,  den  Frei-
spruch eines Stammesangehörigen zu bewirken, welcher der Tötung 
der Ehefrau beschuldigt wurde. Mithin erscheint auch die Möglichkeit, 
dass die angeführten Umstände Anlass für Blutrache bilden, mit Blick 
auf  die gesellschaftlich-kulturelle  Situation in  Jemen durchaus gege-
ben, können doch bereits Ehestreitigkeiten oder Landkonflikte entspre-
chende  Auslöser  darstellen  (LAILA AL-ZWAINI/UNITED STATES INSTITUTE OF 
PEACE, a.a.O., S. 8). 

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5.1.4 Eine Bedrohung des Beschwerdeführers durch Blutrache seitens 
der Stammesangehörigen der getöteten Ehefrau erscheint nach dem 
Gesagten glaubhaft. Mit Blick auf die Kriterien des Flüchtlingsbegriffs 
gemäss Art. 3 AsylG ist dabei ausserdem festzuhalten, dass im vorlie-
genden  Fall  die  Bedrohung  des  Beschwerdeführers  durch  Blutrache 
eine politische Komponente aufweist. Mit der Übernahme des Verteidi-
gungsmandats stellte er sich bewusst den herrschenden traditionellen 
Rechtsvorstellungen entgegen, die im politischen System Jemens bis 
heute  tief  verankert  sind.  Somit  ist  die  Bedrohung  durch  Blutrache 
nicht  von  den  politischen  Anschauungen  des  Beschwerdeführers  zu 
trennen,  weshalb  das  entsprechende  Kriterium  im  Sinne  von  Art. 3 
AsylG als gegeben zu erachten ist. Weiter bestehen auch erhebliche 
Zweifel daran, ob der Beschwerdeführer von Seiten der jemenitischen 
Behörden  vor  einer  solchen  Verfolgung  durch  Private  adäquaten 
Schutz erwarten kann. In  diesem Zusammenhang ist  zum einen die 
generelle Feststellung zu berücksichtigen, dass in Jemen das staatli-
che  Recht  gegenüber  traditionellen  Rechtsvorstellungen  oftmals  zu-
rücktritt,  wobei  auch  das säkuläre  Recht  unter  erheblichem Einfluss 
durch die Schari'a steht. Ferner ist im vorliegenden Fall dem Umstand 
besondere Rechnung zu tragen, dass der Beschwerdeführer ausser-
dem einen Konflikt  mit  staatlichen Behörden geltend macht,  welcher 
auf seine Ablehnung islamischer Rechtsgrundsätze zurückzuführen sei 
(hierzu  anschliessend,  E. 5.2).  Die  Wahrscheinlichkeit,  dass  der  Be-
schwerdeführer  vor  der  Bedrohung  durch  Blutrache  auf  staatlichen 
Schutz zählen kann, wird dadurch weiter vermindert. 

5.2 Wie  soeben  angesprochen  wurde,  macht  der  Beschwerdeführer 
ausserdem  geltend,  er  sei  auch  von  staatlicher  Seite  Verfolgungs-
massnahmen ausgesetzt. 

5.2.1 In diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer im We-
sentlichen vor, er habe sich am 10. Oktober 2002 in einer Moschee im 
Beisein einer grossen Zahl von Leuten gegenüber dem Imam ableh-
nend gegen die Todesstrafe geäussert. Jener  Geistliche habe ihn in 
der Folge zunächst öffentlich als Ungläubigen bezeichnet, der getötet 
werden könne, und anschliessend ausserdem bei den Behörden ange-
zeigt. Der Beschwerdeführer sei deswegen am 15. Oktober 2002 ver-
haftet  und  während  24  Stunden  auf  einem  Polizeiposten  in  Sana'a 
festgehalten  worden,  ehe  er  nach  Intervention  seines  Anwalts, 
T._______  S._______,  und  gegen  Leistung  einer  Kaution  wieder 
freigelassen  worden  sei.  In  der  Folge  habe  ihm  eine  Verurteilung 

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wegen  Verstosses  gegen  die  islamischen  Gesetze  gedroht,  wobei 
Abtrünnigkeit  gegenüber  der  Schari'a  gemäss  Art. 259  des 
jemenitischen Strafgesetzbuches mit der Todesstrafe geahndet werden 
könne. 

5.2.2 In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass in der 
Tat gemäss vorliegenden Berichten Art. 259 des jemenitischen Straf-
gesetzbuchs für Muslime, die sich gegen den Islam äussern oder ent-
gegen  islamischen  Grundsätzen  verhalten,  die  Todesstrafe  vorsieht 
(vgl. UN COMMISSION ON HUMAN RIGHTS, Report of the Special Rapporteur 
submitted  pursuant  to  Commission  on  Human  Rights  resolution 
1997/61: Question  of  the  violation of  human rights  and fundamental 
freedoms in any part of the world, with particular reference to colonial 
and other dependant countries and territories. Extrajudicial, summary 
or arbitrary executions. Addendum: Country situations, Para. 94 [UN-
Dok.  Nr. E/CN.4/1998/68/Add.1]).  Dabei  wird  dieser  Straftatbestand 
wie andere sehr allgemein formulierte Rechtsnormen auch dazu ge-
nutzt, gegen missliebige Personen vorzugehen, welche ihre politischen 
oder religiösen Überzeugungen frei äussern (ebd.). Ferner ist in Bezug 
auf  die  Menschenrechtslage  in  Jemen  allgemein  festzuhalten,  dass 
nach übereinstimmenden Berichten die Praxis der Behörden durch ein 
hohes Mass an Willkür gekennzeichnet ist. So sind willkürliche Fest-
nahmen seitens der Sicherheitskräfte häufig, wobei auch Misshandlun-
gen und Folter in der Haft verbreitet sind (vgl. etwa AMNESTY INTERNATIO-
NAL, Report 2007: Yemen; U.S. DEPARTMENT OF STATE, Country Reports on 
Human Rights Practices 2007: Yemen). 

5.3 Im vorliegenden Fall sind die beiden in glaubhafter Weise geltend 
gemachten  Arten  von  Bedrohung  durch  Blutrache  einerseits  sowie 
durch staatliche Verfolgung nach Anzeige durch einen Imam anderer-
seits in einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen. Dabei ist objektiv so-
wohl nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer durch die Ge-
fahr der Blutrache im erwähnten Sinn bedroht sah, wie auch verständ-
lich ist, dass er fürchtete, die Behörden könnten ihn aufgrund der An-
zeige des Imams in ungerechtfertigter Weise zur Rechenschaft ziehen. 
Hervorzuheben ist ausserdem, dass der Beschwerdeführer insbeson-
dere  auch  in  objektiv  nachvollziehbarer  Weise  davon  ausging,  auf-
grund seiner Probleme mit den Behörden nach der Anzeige durch den 
Imam könne er hinsichtlich der Bedrohung durch Blutrache nicht mit 
einem  adäquaten  staatlichen  Schutz  rechnen.  Insofern  erweist  sich 
seine politische Anschauung – welche er durch sein öffentliches Auf-

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treten gegen die Todesstrafe geäussert hat – als ursächlich für die Be-
drohung durch Blutrache beziehungsweise das zu befürchtende Aus-
bleiben staatlichen Schutzes. 

5.4 Zusammenfassend ist  somit in Anbetracht der allgemeinen men-
schenrechtlichen  Lage  in  Jemen  sowie  unter  Berücksichtigung  aller 
wesentlichen Umstände festzustellen, dass der Beschwerdeführer im 
Zeitpunkt  seiner Ausreise in objektiv begründeter Weise fürchtete, in 
seinem Heimatstaat ernsthafte Nachteile im Sinne des Art. 3 AsylG zu 
erleiden. Ferner ist davon auszugehen, dass diese Gefährdung auch 
zum  heutigen  Zeitpunkt  anhält,  erstreckt  sich  doch  die  Bedrohung 
durch Blutrache notorischerweise über einen langen Zeitraum. Nach-
dem  festzustellen  ist  (vgl.  E. 5.1.2),  dass  vor  der  Bedrohung  durch 
Stammesfehden auch in den städtischen Zentren des Landes und zu-
mal der Hauptstadt Sana'a keine Sicherheit  besteht,  ist  ferner eben-
falls  davon  auszugehen,  dass  die  Gefährdung  nicht  nur  lokal  be-
schränkt  ist.  Dem  aus  Sana'a  stammenden  Beschwerdeführer  steht 
somit in Jemen auch keine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Der 
Beschwerdeführer  erfüllt  daher  die  Flüchtlingseigenschaft  im  Sinne 
von Art. 3 AsylG. Aus den Akten sind sodann auch keine Hinweise er-
sichtlich, die auf das Bestehen von Asylausschlussgründen hindeuten 
würden.

6.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, und die angefochtene Verfü-
gung ist aufzuheben. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdefüh-
rer als Flüchtling zu anerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu ge-
währen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zugesprochen werden. Nachdem der Beschwerdeführer im 
vorliegenden Verfahren keine Rechtsvertretung bestellt  hat  und auch 
sonst keine Hinweise auf besonders erwachsene Kosten vorliegen, ist 
keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des BFF vom 
16. April 2004 wird aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (eingeschrieben;  Beilagen:  jemenitisches 
Gerichtsurteil vom 3. Oktober 2001, Universitätsdiplom, vier Berufs-
ausweise, vom 3. März 2004 datierendes Schreiben von T._______ 
S._______, Zeitungsartikel aus „Al Hayat“ vom 22. Januar 2003)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten, Ref.-Nr. N _______ (in Kopie)

- Migrationsdienst des Kantons Zürich, Ref.-Nr. _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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