# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05d198ab-5b5a-558e-a5d5-b2552d0c2460
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.09.2018 BV.2018.20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BV-2018-20_2018-09-12.pdf

## Full Text

Beschluss vom 12. September 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiber Martin Eckner 

   
 

Parteien 

  

A. AG, 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, 

Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2018.20 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung EStV, Hauptabteilung Mehrwert-

steuer, mahnte die A. AG am 10. April 2018, die Mehrwertsteuerabrechnung 

des 4. Quartals 2017 einzureichen. Das Standardformular (eingelegt in 

act. 5.1) setzte dazu eine Frist von 10 Tagen und wies darauf hin, dass online 

die Frist erstreckt, ein neues Abrechnungsformular bestellt oder Zahlungser-

leichterungen beantragt werden können. 

 

B. Da die A. AG nicht reagierte, erliess die EStV am 8. Mai 2018 das Schluss-

protokoll. Dieses wies darauf hin, dass das Verfahren formlos eingestellt 

werde, sofern die Abrechnung innert 10 Tagen eingereicht werde (act. 5.2). 

Die A. AG reichte die Abrechnung am 29. Mai 2018 ein.  

Am 6. Juni 2018 erliess die EStV den Strafbescheid. Sie sprach gegen die 

A. AG gestützt auf Art. 98 lit. b des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über 

die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20), Art. 100 

MWSTG und Art. 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Ver-

waltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) eine Busse von Fr. 500.-- wegen Ver-

letzung von Verfahrenspflichten aus. Dagegen erhob die A. AG am 13. Juni 

2018 Einsprache. Es sei ihr als kleiner und junger Betrieb mit einer Buchhal-

tungsstelle von 20% nicht immer möglich, die Fristen genau einzuhalten. Sie 

habe die Abrechnung Ende Mai eingereicht, sie jedoch zurückerhalten: Die 

verwendeten Formulare seien ab Januar 2018 nicht mehr gültig. 

Am 29. Juni 2018 erging die Strafverfügung der EStV. Die Abrechnung sei 

erst am 29. Mai 2018 eingereicht worden und zwar auf dem Formular des 

Buchhaltungssystems und nicht auf den offiziellen Formularen. Die A. AG 

habe nicht auf die Mahnung vom 10. April 2018 reagiert, auch keine Frister-

streckung beantragt und zudem die Frist von 10 Tagen des Schlussproto-

kolls vom 8. Mai 2018 ungenutzt verstreichen lassen. In Ziffer 1 der Strafver-

fügung wurde die Einsprache abgewiesen, in Ziffer 2 die Sanktion (Busse) 

des Strafbescheids bestätigt. Nach Ziffer 3 ersetzte die Strafverfügung den 

Strafbescheid. Ziffer 4 auferlegte der A. AG die Verfahrenskosten von insge-

samt Fr. 250.-- (act. 5.5 S. 4 f.). 

 

C. Dagegen führte die A. AG am 25. Juli 2018 "Beschwerde gegen das Kosten-

erkenntnis aus dem Strafbescheid". Die Begründung der Eingabe richtete 

sich indes gegen die Busse (act. 1). Auf telefonische Nachfrage vom 30. Juli 

2018 (act. 2 Telefonnotiz) erklärte die A. AG, mit der Busse nicht einverstan-

den zu sein: Unterlagen verspätet einzureichen sei nicht gleichzusetzen mit 

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Unterlagen gar nicht einzureichen. Die juristische Kanzlei erläuterte der 

A. AG den Unterschied zwischen einem Begehren um gerichtliche Beurtei-

lung einer Busse und der Beschwerde gegen das Kostenerkenntnis. Die 

A. AG wünschte daraufhin die Ansetzung einer Frist, um einen allfälligen 

Rückzug zu erklären. Mit der bis 13. August 2018 angesetzten Frist (act. 3) 

wurde den Parteien auch die Telefonnotiz zur Kenntnis gebracht. Die A. AG 

liess sich in der Folge nicht vernehmen.  

Am 30. August 2018 reichte die EStV nach Aufforderung des Gerichts die 

Akten ein, was der A. AG am 3. September 2018 zur Kenntnis gebracht 

wurde (act. 5, 6). 

 

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im 

Umkehrschluss; zur analogen Anwendung der StPO BGE 139 IV 246 E. 1.2).  

 

Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. Die EStV erlässt für eine gesetzeskonforme Erhebung und den gesetzes-

konformen Einzug der Mehrwertsteuer alle erforderlichen Verfügungen, de-

ren Erlass nicht ausdrücklich einer andern Behörde vorbehalten ist, Art. 65 

Abs. 2 MWSTG). Die Strafverfolgung obliegt bei der Inlandsteuer und bei der 

Bezugsteuer der EStV (Art. 103 Abs. 2 MwStG). Auf die Strafverfolgung ist 

grundsätzlich das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungs-

strafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar (Art. 103 Abs. 1 MwStG). 

 

2.  

2.1 Gemäss Art. 72 Abs. 1 VStrR kann der von einer Strafverfügung Betroffene 

innerhalb von zehn Tagen seit der Eröffnung die Beurteilung durch das Straf-

gericht verlangen. Das entsprechende Begehren ist schriftlich bei der Ver-

waltung einzureichen, welche die Strafverfügung erlassen hat (Art. 72 Abs. 2 

VStrR). Nach ungenutztem Ablauf dieser Frist steht die Strafverfügung ei-

nem rechtskräftigen Urteil gleich (Art. 72 Abs. 3 VStrR).  

Die Vorbringen der Beschwerdeführerin richten sich gegen die Busse selbst 

(Ziff. 2 der Strafverfügung). Die Busse stellt eine Strafsanktion dar und betrifft 

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nicht das mittels Beschwerdeverfahren anfechtbare Kostenerkenntnis (ent-

halten in Ziff. 4 der Strafverfügung). Gegen die Busse und deren Bemessung 

hat die betroffene Person daher gemäss Art. 72 Abs. 1 und 2 VStrR innert 

10 Tagen die gerichtliche Beurteilung zu verlangen. Die Beschwerdeführerin 

hat die Strafverfügung am 2. Juli 2018 erhalten (act. 5.6). Der letzte Tag der 

Frist war somit der 12. Juli 2018 (vgl. Art. 20 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 81 

Abs. 1 MwStG; TPF 2008 167; Beschluss des Bundesstrafgerichts 

BV.2013.11 vom 15. Oktober 2013 E. 2.3); mithin hat die Beschwerdeführe-

rin die Frist für das Begehren um gerichtlichen Beurteilung der Busse mit 

ihrer Eingabe vom 25. Juli 2018 offensichtlich verpasst, weshalb unbesehen 

der Zuständigkeitsfrage in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutre-

ten ist.  

2.2 Beschwerde lediglich gegen das Kostenerkenntnis kann die mit Kosten be-

schwerte Person beim Bundesstrafgericht innerhalb von 30 Tagen führen, 

wenn keine gerichtliche Beurteilung verlangt wird (Art. 96 Abs. 1 VStrR; 

BGE 111 IV 188 E. 1). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die ange-

fochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeent-

scheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 96 Abs. 1 VStrR). Mit der 

Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Un-

angemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR).  

Die Beschwerde gegen das Kostenerkenntnis wurde am 25. Juli 2018 und 

damit fristgerecht erhoben. Auch die weiteren Eintretensvoraussetzungen 

liegen vor. Auf die Beschwerde ist damit in diesem Punkt einzutreten.  

 

3.  

3.1 Die Kosten des Verfahrens der Verwaltung bestehen in den Barauslagen, in 

einer Spruchgebühr und in den Schreibgebühren (Art. 94 Abs. 1 VStrR; zum 

Unterschied zwischen Gebühr und Auslage BGE 141 IV 465 E. 9.5). Die 

Höhe der Spruch- und der Schreibgebühr bestimmt sich nach einem vom 

Bundesrat aufzustellenden Tarif (Art. 94 Abs. 2 VStrR). Im Entscheid der 

Verwaltung werden die Kosten in der Regel dem Verurteilten auferlegt; aus 

Gründen der Billigkeit kann er von ihnen ganz oder teilweise befreit werden 

(Art. 95 Abs. 1 VStrR).  

Die Höhe der Spruch- und der Schreibgebühr bestimmt sich nach einem vom 

Bundesrat aufzustellenden Tarif (Art. 94 Abs. 2 VStrR). Die Spruchgebühr 

bemisst sich dabei nach der Bedeutung der Strafsache und dem Aufwand, 

den ihre Erledigung erfordert (Art. 6a der Verordnung des Bundesrates vom 

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25. November 1974 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstraf-

verfahren [SR 313.32], nachfolgend "Kostenverordnung VStrR" oder "KV-

VStrR"). Der Rahmen der Spruchgebühr beträgt für den Strafbescheid 

Fr. 50.-- bis 5'000.-- (Art. 7 Abs. 2 lit. a KV-VStrR), für die Strafverfügung 

Fr. 100.-- bis 10'000.-- (Art. 7 Abs. 2 lit. c KV-VStrR). Die Schreibgebühr be-

trägt Fr. 10.-- je Seite für die Herstellung des Originals (Art. 12 Abs. 1 lit. a 

KV-VStrR).  

3.2 Vorliegend wurden für den einseitigen Strafbescheid eine Spruchgebühr von 

Fr. 100.-- und Schreibgebühren von Fr. 10.-- erhoben. Die Strafverfügung 

auferlegt der Beschwerdeführerin die Kosten gemäss Strafbescheid 

(Fr. 110.--) sowie eine zusätzliche Spruchgebühr von Fr. 100.--. Die Schreib-

gebühr für die fünfseitige Strafverfügung beträgt Fr. 40.--. Zusammenge-

nommen belaufen sich die Verfahrenskosten auf Fr. 250.--.  

3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es treffe nicht zu, dass die Mehr-

wertsteuerabrechnung gar nicht eingereicht worden sei. Es sei lediglich ver-

spätet erfolgt. Dies sei wegen der per 1. Januar 2018 geänderten Formular-

praxis der EStV geschehen. Sie sei ein junges und im Aufbau befindliches 

Unternehmen. Zudem stünde noch die Rückzahlung der Mehrwertsteuergut-

haben für das ganze Jahr 2017 von ca. Fr. 5'000.-- aus (act. 1). 

3.4 Während die Bemessung und Auferlegung der Verfahrenskosten summa-

risch begründet werden kann, finden sich dazu weder im Strafbescheid noch 

in der Strafverfügung irgendwelche Ausführungen. Die Spruchgebühren be-

wegen sich allerdings mit je Fr. 100.-- auch nahe beim unteren Rahmen der 

Kostenverordnung-VStrR (Fr. 50.-- für den Strafbescheid, Fr. 100.-- für die 

Strafverfügung). Ihre Höhe beachtet damit die Bedeutung der Strafsache 

und den Aufwand, den ihre Erledigung erfordert (vgl. Art. 6a Kostenverord-

nung-VStrR). Die Schreibgebühr wurde zugunsten der Beschwerdeführerin 

mit Fr. 50.-- angesetzt. Was sie gegen dieses Kostenerkenntnis anführt, ver-

fängt nicht. Ist die Strafe (vorliegend Verurteilung zu einer Busse) mangels 

Begehrens um gerichtlichen Beurteilung rechtskräftig geworden, so können 

die Verfahrenskosten nicht damit in Frage gestellt werden, die Verurteilung 

sei zu Unrecht erfolgt. Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffent-

lichem Rechte können auch nicht wider den Willen des Staates durch Ver-

rechnung getilgt werden (vgl. Art. 125 Ziff. 3 des Bundesgesetzes vom 

30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetz-

buches [Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220]). Für die Bemessung 

der Verfahrenskosten wäre der Bestand eines Guthabens beim Staat ohne-

hin nicht massgebend. Das Kostenerkenntnis ist rechtmässig. Die Rügen ge-

hen offensichtlich fehl. 

  

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4. Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt, dass Verfahren vor der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts kostenpflichtig sind. Art. 25 Abs. 4 VStrR verweist 

im Übrigen auf Art. 73 StBOG. Dieser Artikel enthält u.a. eine Delegati-

onsnorm für die Berechnung der Verfahrenskosten (Art. 73 Abs. 1 

lit. a StBOG) sowie Grundsätze für die Gebührenbemessung (Art. 73 

Abs. 2 StBOG) und führt für die Kosten das Reglement des Bundesstrafge-

richts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigun-

gen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) an. Für die Kosten-

verteilung zwischen den Parteien wurde einerseits Art. 66 Abs. 1 BGG ana-

log herangezogen (TPF 2011 25 E. 3, vgl. aber BGE 131 II 562 E. 3.4). Bei 

Gerichtskosten greifen das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip nicht 

(BGE 143 I 227 E. 4.3.1, 4.2.3; anders BGE 141 I 105 E. 3.3.2); Gerichts-

kosten werden indes in Anlehnung an das Verursacherprinzip in der Regel 

nach Obsiegen/Unterliegen verteilt (Beschluss des Bundesstrafge-

richts BE.2013.16 vom 27. Februar 2014, E. 7). 

Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als 

unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR). 

Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 5 und 8 BStKR auf  

Fr. 700.-- festzusetzen.  

 

 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 700.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 13. September 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. AG 

- Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).