# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2aef9ca2-8bfb-5140-9981-601936a611f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2016 D-8172/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8172-2015_2016-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-8172/2015 
mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter Gérald Bovier, 

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), Iran,  

alias B._______, geboren am (…), Irak,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM;  

zuvor Bundesamt für Flüchtlinge, BFF), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asylwiderruf und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des SEM vom 12. November 2015 / N (…). 

 

 

 

D-8172/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Aus den Akten folgt, dass die Mutter und ein Bruder des Beschwerde-

führers am 3. Januar 1993 in der Schweiz um die Gewährung von Asyl 

nachsuchten. Vorgängig war ihnen vom BFF eine Einreisebewilligung er-

teilt worden. Den Asylgesuchen wurde vom BFF am 26. August 1993 ent-

sprochen, womit die Mutter des Beschwerdeführers – gemäss den Akten 

eine Staatsangehörige des Irak – als Flüchtling anerkannt und ihr Asyl in 

der Schweiz gewährt wurde.  

A.b Am 3. Dezember 1993 liess die Mutter des Beschwerdeführers das 

BFF über ein Hilfswerk darum ersuchen, ihre fünf noch im Iran verbliebe-

nen Kinder – zwei damals bereits volljährige Töchter und drei damals noch 

minderjährige Söhne (darunter der Beschwerdeführer) – in das ihr ge-

währte Asyl miteinzubeziehen. Im Gesuch wurden die Kinder als irakische 

Staatsangehörige bezeichnet und die Personalien des Beschwerdeführers 

mit B._______, geboren am (…), Irak, angegeben. 

A.c Nachdem das BFF am 18. Januar 1994 die ersuchte Einreisebewilli-

gung zwecks Familienvereinigung erteilt hatte, reiste der Beschwerdefüh-

rer am 29. September 1994 mit seinen Geschwistern in die Schweiz ein. 

Im Nachgang dazu wurden er und seine ebenfalls noch minderjährigen 

Brüder mit Verfügung des BFF vom 31. Oktober 1994 in das seiner Mutter 

gewährte Asyl miteinbezogen. Am gleichen Tag entsprach das BFF auch 

den Asylgesuchen seiner bereits volljährigen Schwestern.  

A.d Aus den Akten folgt ferner, dass das BFF am 6. April 1995 auf Ersu-

chen der Mutter des Beschwerdeführers auch dem Vater des Beschwerde-

führers eine Einreisebewilligung erteilte. Seinem Asylgesuch wurde vom 

BFF am 14. Juli 1995 ohne weitere Abklärungen entsprochen. Der Vater 

des Beschwerdeführers verstarb am (…) 2012 in der Schweiz.  

B.  

B.a Im Sommer 1995 wurde dem damals noch minderjährigen Beschwer-

deführer erstmals ein Schweizer Reiseausweis ausgestellt, welcher einmal 

verlängert wurde. Gemäss entsprechendem Eintrag (Stempel) unternahm 

der Beschwerdeführer mit diesem Ausweis eine Reise nach Dänemark. 

B.b Im Sommer 2000 wurde dem mittlerweile volljährigen Beschwerdefüh-

rer auf sein Ersuchen hin ein neuer Schweizer Reiseausweis ausgestellt, 

D-8172/2015 

Seite 3 

welcher ebenfalls einmal verlängert wurde. Gemäss entsprechenden Ein-

trägen (Stempeln) unternahm der Beschwerdeführer mit diesem Ausweis 

mehrere Reisen nach Syrien und eine Reise in den Iran. Im Frühjahr 2006 

wurde dem Beschwerdeführer wiederum ein neuer Reiseausweis ausge-

stellt (Ausweis Nr. […]). Diesen Ausweis, welcher bis zum 1. Juni 2011 gül-

tig war, meldete der Beschwerdeführer am 25. Oktober 2012 bei der (… 

[Polizei]) als verloren gegangen. Dabei gab er im Rahmen seiner Verlust-

anzeige an, der Reiseausweis sei ihm schon vor zwei Jahren abhanden-

gekommen, und zwar am 22. Dezember 2010 bei einem Wohnungsbrand 

in Schweden. Im Nachgang zur Verlustanzeige wurde dem Beschwerde-

führer gemäss Aktenlage auf sein Ersuchen hin erneut ein Schweizer Rei-

seausweis ausgestellt.  

C.  

C.a Am 7. März 2013 gelangte die schweizerische Botschaft in Teheran 

(nachfolgend: die Botschaft) über das BFM an das Migrationsamt des Kan-

tons C._______ und teilte im Wesentlichen mit, beim Beschwerdeführer, 

welcher angeblich irakischer Staatsangehöriger sei, dürfte es sich tatsäch-

lich um den iranischen Staatsangehörigen  handeln, welcher am (…) in 

Bagdad von iranischen Eltern geboren und seit am (…) 2009 mit einer ira-

nischen Staatsangehörigen verheiratet sei. Dabei führte die Botschaft un-

ter Verweis auf eine Aktennotiz aus, am (…) 2012 habe die Ehefrau des 

Beschwerdeführers, eine iranische Staatsangehörige, die Botschaft um 

Hilfe ersucht. Ihren Angaben zufolge habe sie am (…) 2009 in D._______ 

den iranischen Staatsangehörigen A._______, geboren am (…), geheira-

tet. Erst nach einiger Zeit habe sie herausgefunden, dass ihr Ehemann in 

der Schweiz anscheinend unter der falschen Identität, geboren an (…), ira-

kischer Staatsangehöriger, lebe. Als Beweis habe sie der Botschaft – ne-

ben Kopien seiner iranischen Dokumente (vgl. dazu unten) – Kopien des 

Schweizer Führerscheins, der Aufenthaltsbewilligung und des Reisedoku-

ments ihres Ehemannes vorgelegt. A._______ alias B._______ habe sich 

geweigert, seine iranische Ehefrau in die Schweiz nachkommen zu lassen, 

und seit 2010 sei er angeblich auch nicht mehr in den Iran zurückgekehrt. 

In diesem Zusammenhang merkte die Botschaft an, während seines letz-

ten Besuchs im Iran habe der Beschwerdeführer persönlich auf der Bot-

schaft vorgesprochen, indem er dort seinen Schweizer Führerschein habe 

beglaubigen lassen. Auf die Frage warum auf seinem Führerschein die Na-

tionalität „Irak“ stehe, habe er gemeint, er sei in Bagdad geboren, seine 

Eltern seien aber Iraner und seine Nationalität sei unter anderem auch Iran. 

Diese Angaben stimmten nicht mit denjenigen in seiner von der Ehefrau 

überbrachten Shenasnameh überein, wo als Geburtsort Teheran (recte: 

D-8172/2015 

Seite 4 

Bagdad Irak; vgl. dazu act. A26) erwähnt werde. Anlässlich ihrer Vorspra-

che am (…) 2012 habe die Ehefrau das Foto ihres Ehemanns auf dem 

Führerschein wiedererkannt. Die Fotos auf den verschiedenen Dokumen-

ten seien identisch. Da sich ihr Ehemann geweigert habe, sie in die 

Schweiz nachkommen zu lassen, beantrage die Ehefrau nun die Schei-

dung. Um diese im Iran durchführen zu können, brauche sie einen Nach-

weis, dass ihr Ehemann A._______ auch tatsächlich in der Schweiz wohn-

haft ist. Da ihr Ehemann jedoch in der Schweiz als B._______ registriert 

sei, könne die Botschaft diese Bestätigung nicht vornehmen. Aufgrund der 

vorliegenden Unterlagen scheine es jedoch als erwiesen, dass es sich 

beim irakischen Staatsangehörigen B._______ um den iranischen Staats-

angehörigen A._______ handle, der anscheinend problemlos und unbehel-

ligt hier im Iran ein- und ausreisen könne. Abschliessend ersuchte die Bot-

schaft das kantonale Migrationsamt darum, mit A._______ alias B._______ 

Kontakt aufzunehmen, zwecks Klärung der Probleme seiner scheidungs-

willigen Ehefrau. Mit dem Schreiben vom 7. März 2013 liess die Botschaft 

der kantonalen Behörde eine Beweismittelsammlung zukommen, umfas-

send Kopien von persönlichen Dokumenten der Ehefrau und der vorer-

wähnten Schweizer Dokumente des Beschwerdeführers (Führerauswei-

ses, Aufenthaltsbewilligung und Reiseausweis) und insbesondere Kopien 

der auf A._______ lautenden Karte Melli (iranischer Identitätsausweis) und 

der auf A._______ lautenden Shenasnameh (iranischer Identitäts- und 

Personenstandsausweis), welche gemäss Botschaft je das Foto des Be-

schwerdeführers tragen (vgl. dazu unten, Bst. Gc).  

C.b Als Folge dieses Schreibens gelangte das Migrationsamt des Kantons 

C._______ am 26. März 2013 mit einem Ersuchen um Überprüfung des 

Asylstatus des Beschwerdeführers ans BFM. 

D.  

Mit Schreiben des BFM vom 4. Juli 2013 wurde dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör im Hinblick auf einen eventuellen Asylwiderruf und 

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gewährt. Dabei hielt das Bundes-

amt in seinem Schreiben fest, diverse Nachforschungen der schweizeri-

schen Vertretung im Iran hätten ergeben, dass er die Schweizer Behörden 

über seine Identität getäuscht habe. So habe er am 22. Oktober 2010 

(recte: am 22. Juni 2010; vgl. dazu act. A28) auf der Botschaft seinen 

Schweizer Führerschein beglaubigen lassen und bei dieser Gelegenheit 

mitgeteilt, sein Geburtsort sei Bagdad, er sei jedoch Iraner, da seine Eltern 

Iraner seien. In der dem Bundesamt vorliegenden Kopie seiner Shenasna-

D-8172/2015 

Seite 5 

meh, bei der das Foto identisch mit dem in seinem schweizerischen Füh-

rerausweises sei, werde Teheran (recte: Bagdad Irak) als Geburtsort auf-

geführt. Im Weiteren liege dem Bundesamt eine Kopie seiner iranischen 

Karte Melli vor. Aufgrund dieser Unterlagen erscheine es als erwiesen, 

dass seine Identität B._______ (recte: A._______), geboren am (…), Iran, 

laute. Demzufolge sei vorgesehen, ihm in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 

Bst. b Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) das Asyl zu widerrufen, die Flücht-

lingseigenschaft abzuerkennen und seine Personalien zu ändern.  

E.  

In seiner Stellungnahme vom 12. Juli 2013 machte der Beschwerdeführer 

geltend, die Aussage von E._______ ([…]; vgl. dazu unten, Bst. H [S. 9]), 

wonach er und seine Eltern Iraner seien, sei wahrheitswidrig, zumal es ak-

tenkundig sei, dass beide Elternteile aus dem Irak stammten. Zwar treffe 

es zu, dass zwei seiner Brüder in Teheran geboren seien. Dies sei jedoch 

nach der Flucht seiner Eltern aus dem Irak in den Iran gewesen. Mit seiner 

Eingabe reichte er als Beweismittel je im Original mit Übersetzung eine 

soweit ersichtlich neue irakische Identitätskarte seiner Mutter, einen iraki-

schen Todesschein betreffend seinen Vater und die Heiratsurkunde seiner 

Eltern ein, welche bezeichnenderweise in arabischer und nicht in persi-

scher Sprache verfasst sei. Gleichzeitig offerierte respektive beantragte er 

als Beweis eine Befragung sowohl seiner Mutter als auch seines Bruders 

F._______, welcher inzwischen Schweizer Bürger sei, sowie eine Aus-

kunftseinholung beim irakischen Generalkonsulat. Daneben machte der 

Beschwerdeführer sinngemäss geltend, vonseiten der in der Schweiz 

wohnhaften Angehörigen von E._______ werde versucht, ihm zu schaden, 

was zu berücksichtigen sei. 

F.  

Mit Verfügung des SEM vom 12. November 2015 (eröffnet am 16. Novem-

ber 2015) wurde dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aber-

kannt und das ihm am 31. Oktober 1994 gewährte Asyl widerrufen. Dabei 

gelangte das Staatssekretariat im Wesentlichen zum Schluss, aufgrund der 

Aktenlage sei erwiesen, dass die Identität des Beschwerdeführers tatsäch-

lich A._______, geboren am (…), Iran, laute, und nicht B._______, geboren 

am (…), Irak. Mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweismitteln 

werde das Ergebnis der Nachforschungen der Botschaft nicht entkräftet, 

zumal seine wahren Personalien aufgrund von rechtsgenüglichen Identi-

tätsausweisen feststehen würden. Bei dieser Sachlage sei in Anwendung 

von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG das gewährte Asyl zu widerrufen und die 

Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen, da der Beschwerdeführer einerseits 

D-8172/2015 

Seite 6 

die Behörden über seine Identität getäuscht habe und er andererseits 

durch seine Reisen in den Iran aufgezeigt habe, dass er in seiner Heimat 

keiner Verfolgung ausgesetzt sei.  

G.  

G.a Mit Eingabe vom 18. November 2015 liess der Beschwerdeführer das 

SEM über seinen damals neu mandatierten Rechtsvertreter um Zustellung 

der Akten zu seinem Asylverfahren von 1994 und zum aktuellen Asylwider-

rufsverfahren inklusive allfällige Beweismittel ersuchen. In der Folge stellte 

das Staatssekretariat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. No-

vember 2015 eine anonymisierte Fassung des Schreibens der Botschaft 

vom 7. März 2013, die Aufforderung zur Stellungnahme vom 4. Juli 2013 

und seine Stellungnahme vom 12. Juli 2013 zu (act. A2 - A4). Aus den 

Vorakten stellte das Staatssekretariat dem Beschwerdeführer das Famili-

ennachzugsgesuch vom 3. Dezember 1993 zu, inklusive zwei Ergänzungs-

schreiben vom 21. Dezember 1993 und 12. Januar 1993 (act. B1 - B3), 

sowie die oben erwähnte BFF-Verfügung vom 31. Oktober 1994 betreffend 

Einbezug ins Asyl der Mutter (act. B21).  

G.b Nach Erhalt der vorgenannten Akten ersuchte der Beschwerdeführer 

das SEM mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. November 2015 um 

Offenlegung der Akten des Asylverfahrens von 1994, namentlich um Zu-

stellung der Anhörungsprotokolle. Das Staatssekretariat teilte dem Be-

schwerdeführer in der Folge mit Schreiben vom 30. November 2015 mit, 

ihm seien bereits alle relevanten Akten zugestellt worden, zumal mit ihm 

keine Anhörung durchgeführt worden sei, nachdem er im Rahmen eines 

Familienzusammenführungsgesuches in die Schweiz eingereist sei. 

Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie des Aktenverzeich-

nisses der Gesuchsakten in Sachen Familiennachzug zugestellt. 

G.c Nach nochmaliger Prüfung der ihm zugestellten Akten ersuchte der 

Beschwerdeführer das SEM mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

1. Dezember 2015 ausdrücklich um Zustellung der im Schreiben der Bot-

schaft vom 7. März 2013 erwähnten, insgesamt zehn Beilagen. In der 

Folge führte das SEM das Aktenverzeichnis insofern nach, als es die im 

Schreiben erwähnten Beilagen (dort Nr. 1-10) separat in die Akten aufnahm 

(hier unter A20 - A29). Dem Beschwerdeführer wurde im Anschluss daran 

mit Schreiben des SEM vom 2. Dezember 2015 unter Zustellung des aktu-

alisierten Aktenverzeichnisses folgende Aktenstücke zugestellt: die von 

seiner Ehefrau bei der Botschaft vorgelegten Kopien seines Schweizer Rei-

seausweises Nr. (…), seines Schweizer Führerausweises und seiner 

D-8172/2015 

Seite 7 

Schweizer Niederlassungsbewilligung (act. A22 [letzte Seite]), die Kopie 

eines seine Person betreffenden „EVA-Auszuges“, also eines Auszuges 

aus dem vormaligen System für die automatisierte Ausstellung und Kon-

trolle von Visa (act. A24), eine Kopie seiner Shenasnameh (act. A26), die 

Kopie seiner Karte Melli (act. A27) und die von der Botschaft am 22. Juni 

2010 erhobene Kopie seines Schweizer Führerscheins (act. A28). Demge-

genüber wurden die Aktenstücke A20 ("Eheschein"), A21 ("GU [Geburtsur-

kunde] der Ehefrau"), A23 ("Aktennotiz"), A25 ("Erklärung Ehefrau") und 

A29 ("Kopie Aufforderung iran. Gericht"; im Schreiben fälschlicherweise als 

A28 bezeichnet) unter Verweis auf die Bestimmung von Art. 27 VwVG von 

einer Einsichtnahme ausgeschlossen. Aufgrund der Akten ist indes davon 

auszugehen, dass dem Beschwerdeführer vom SEM mit dem Schreiben 

vom 2. Dezember 2015 auch eine Kopie des iranischen Ehescheines zu-

gestellt wurde (vgl. dazu unten, Bst. P).  

G.d Im Rahmen der Eingabe vom 1. Dezember 2015 hatte der Beschwer-

deführer das SEM gleichzeitig darum ersucht, hinsichtlich der Änderung 

seiner Personalien im Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS; 

SR 142.513) eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Diesbezüglich teilte 

ihm das SEM im Schreiben vom 2. Dezember 2015 mit, die Änderung der 

Personalien sei im Rahmen der Verfügung betreffend Asylwiderruf erfolgt. 

Es stehe dem Beschwerdeführer frei, diese Änderung im Rahmen einer 

Beschwerde gegen den Asylwiderruf anzufechten.  

H.  

Am 15. Dezember 2015 liess der Beschwerdeführer durch seinen bisheri-

gen Rechtsvertreter gegen vorgenannte Verfügung Beschwerde erheben, 

wobei er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte [1.], ver-

bunden mit der Anweisung an das SEM, seine Personalien im ZEMIS als 

B._______, geboren am (…), Irak, einzutragen [2.], sowie der Feststellung, 

dass er als Flüchtling Asyl geniesse [3].  

In seiner Beschwerde rügt der Beschwerdeführer vorab die bloss nach und 

nach erfolgte Gewährung von Akteneinsicht durch die Vorinstanz. Gleich-

zeitig verlangte er weitergehende Akteneinsicht, zumal nicht nachvollzieh-

bar sei, welche Geheimhaltungsinteressen eine Einsichtnahme in die Ak-

tenstücke A20, A21, A23, A25 und A29 verbieten sollten. Nachdem er von 

deren Inhalt offensichtlich direkt betroffen sei, zumal seine Flüchtlingsei-

genschaft aberkannt und sein Asyl widerrufen werden soll, seien ihm diese 

Beweismittel offenzulegen, wobei allfälligen schützenswerten Geheimhal-

tungsinteressen gegebenenfalls durch Einschwärzung der fraglichen 

D-8172/2015 

Seite 8 

Passagen Rechnung zu tragen sei. Im Verlauf der Beschwerdebegründung 

machte er sodann geltend, im Rahmen der Einladung zur Stellungnahme 

vom 4. Juli 2013 sei ihm keine Kopie des Botschaftsberichts vom 7. März 

2013 zugestellt worden. Dadurch habe die Vorinstanz eine vollständige 

und eingehende Stellungnahme vereitelt, wodurch sein Anspruch auf das 

rechtliche Gehör nach Art. 29 VwVG zu seinem Nachteil verletzt worden 

sei. Sodann habe er im Rahmen seiner Stellungnahme vom 12. Juli 2013 

die Aussage, wonach er und seine Eltern Iraner seien, bestritten, und zwar 

unter Vorlage von Beweismitteln im Original, namentlich der irakischen 

Identitätskarte seiner Mutter, des Todesscheins seines Vaters, welcher den 

Begräbnisort G._______/Irak ausweise, und der arabisch- und nicht far-

sisprachigen Heiratsurkunde seiner Eltern. Gleichzeitig habe er darum er-

sucht, seine Mutter und seinen Bruder zu befragen sowie vom irakischen 

Konsulat eine Auskunft betreffend seine Staatsangehörigkeit einzuholen. 

Er habe demnach rechtserhebliche Beweismittel vorgelegt und Anträge 

zum Gegenbeweis gestellt, welche offensichtlich folgenlos geblieben 

seien. Auch von daher sei sein Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt, 

zumal das SEM ohne Würdigung dieser Beweismittel und Anträge ent-

schieden habe.   

Zur Sache machte der Beschwerdeführer sodann geltend, er bestreite den 

vorinstanzlichen Schluss, die Schweizer Behörden über seine Identität ge-

täuscht zu haben, zumal er an seinen bisher registrierten Personalien 

B._______, geboren am (…), mit Nationalität Irak, festhalte. Zunächst lies-

sen schon die Umstände seiner Einreise als wenig wahrscheinlich erschei-

nen, dass er 1994 unter falschem Namen in die Schweiz gelangt sei und 

gestützt darauf Asyl erhalten habe, sei er doch damals als Minderjähriger 

auf Ersuchen seiner Eltern in die Schweiz gelangt. Tatsächlich habe er am 

22. Oktober 2010 (recte: 22. Juni 2010; Datum auch vom SEM falsch zi-

tiert) auf der schweizerischen Botschaft in Teheran seinen Schweizer Füh-

rerschein beglaubigen lassen und bei dieser Gelegenheit erklärt, dass er 

in Bagdad geboren worden sei. Er bestreite jedoch, dass er sich bei dieser 

Gelegenheit gegenüber der Botschaft als iranischen Staatsangehörigen 

bezeichnet habe. Er halte daran fest, im Irak geboren zu sein und die ira-

kische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Aufgrund der von ihm am 12. Juli 

2013 vorgelegten Beweismittel sei sodann zumindest der Beweis seiner 

Abstammung erbracht, womit zugleich ein starkes Indiz für eine irakische 

Staatsangehörigkeit vorliege. Zum Bericht der Botschaft vom 7. März 2013 

führte er zunächst an, dieser basiere auf Aktennotizen, was auf potentielle 

Fehlerquellen hinweise. Sodann basiere der Bericht auf Angaben und Be-

weismitteln, welche von E._______ eingebracht worden seien. Tatsächlich 

D-8172/2015 

Seite 9 

habe er mit ihr eine Liebesbeziehung unterhalten, er bestreite jedoch ve-

hement, dass er sie am (…) 2009 in H._______ in einer vom Iran aner-

kannten zivilrechtlichen Form und unter dem Namen A._______ geheiratet 

habe. Tatsächlich hätten sie sich wenige Tage vor seiner Ausreise lediglich 

religiös verheiratet, wobei er sich mit seinem Schweizer Führerschein aus-

gewiesen habe. Die Kopie des iranischen Ehescheins sehe er zum ersten 

Mal, und bei diesem handle es sich mit Sicherheit um eine Fälschung, zu-

mal alle Unterschriften auf dem Dokument gefälscht seien. E._______ 

müsse diese Fälschung auf der Basis seiner Ausweise erstellt haben, zu-

mal er ihr seine Ausweise einmal gezeigt habe. Darüber hinaus handle es 

sich bei den auf der Heiratsurkunde verzeichneten Zeugen um Cousins 

von E._______, deren Vater mit den Pasdaran verbandelt und damit eine 

mächtige Person sei. Auf der anderen Seite sei nicht auszuschliessen, 

dass der Name I._______ [Familienname; Bestandteil des Namens 

A._______] mit seiner Familie irgendwie verbunden sei. Da sein Vater ver-

storben sei, könne er dazu aber nichts mehr sagen. Auch die auf den Na-

men A._______ lautende Shenasnameh und die Karte Melli sehe er zum 

ersten Mal. Die darauf enthaltenen Fotos könnten möglicherweise sein 

Portrait wiedergeben, indes handle es sich auch dabei um Fälschungen. 

Diese Fälschungen dürften alle von E._______ über ihre einflussreichen 

familiären Beziehungen organisiert worden sein, weil sie ihm möglicher-

weise in die Schweiz habe nachfolgen wollen oder um damit ihre geschei-

terte Liebesbeziehung ihrer Familie gegenüber zu rechtfertigen. Schliess-

lich seien die Vorbringen von E._______ völlig unlogisch, da sie sich auch 

ohne seine Anwesenheit von ihm scheiden lassen könne, nachdem der 

Kontakt zwischen ihnen schon länger als zwei Jahre abgebrochen sei. Zu-

dem mache gerade das Fehlen offizieller Heiratsfotos klar, dass keine den 

kulturellen Bräuchen entsprechende Heirat stattgefunden habe. Darüber 

hinaus sei es völlig unlogisch, dass er E._______ unter den Identität 

A._______ hätte heiraten sollen, nachdem er seinen Schweizer Führeraus-

weise im Hinblick auf die bloss religiöse Zeremonie auf der Botschaft habe 

beglaubigen lassen. Nach diesen Ausführungen ersuchte der Beschwer-

deführer um Veranlassung einer Dokumentenprüfung sowie von Abklärun-

gen betreffend seine Person im Irak über die zuständige schweizerische 

Botschaft. Abschliessend hielt er dafür, aufgrund der Akten sei mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er die iranische 

Staatsangehörigkeit nicht erworben habe, womit er die Schweizer Behör-

den nicht über seine Identität getäuscht haben könne. Zudem wäre ein 

Asylwiderruf nach seinem seit 1994 fast ununterbrochenen und ordnungs-

gemässen Aufenthalt in der Schweiz nicht gerechtfertigt respektive unan-

gemessen.  

D-8172/2015 

Seite 10 

I.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 

2016 wurde zuhanden des Beschwerdeführers festgehalten, nach Prüfung 

der Aktenlage sei namentlich auf zwei Aspekte der vorinstanzlichen Akten 

hinzuweisen, welchen im Hinblick auf eine Gesamtbetrachtung der vorlie-

genden Sache gegebenenfalls Bedeutung zukommen könnte. In diesem 

Zusammenhang wurde – unter gleichzeitiger Zustellung der entsprechen-

den Aktenstücke – vorab darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer 

schon vor über zwanzig Jahren, im Sommer 1992 und demzufolge damals 

noch als Kind, in der Schweiz unter der Identität A._______, geboren am 

(…), Iran, aufgetreten sei. Damals seien sowohl ihm als auch seinen Ge-

schwistern J._______, K._______ und L._______ ein Besuchsaufenthalt 

bei ihrer Tante in der Schweiz bewilligt worden. In den Akten finde sich eine 

Fotokopie des für diese Besuchsreise verwendeten iranischen Reisepas-

ses, beinhaltend ein Visum der schweizerischen Botschaft im Iran vom 14. 

Juni 1992 und einen Einreisestempel der schweizerischen Grenzbehörde 

am Flughafen Genf-Cointrin vom 23. Juni 1992. Der Beschwerdeführer sei 

demgemäss als Kind im Reisepass seiner bereits volljährigen Schwester 

J._______ eingetragen gewesen, und zwar schon damals unter der heute 

bekannten Identität A._______, geboren am (…), Iran. Zwar sei im Rahmen 

des späteren Asylverfahrens geltend gemacht worden, bei diesem Reise-

pass habe es sich um eine Fälschung gehandelt. Dem aufgezeigten Um-

stand dürfte jedoch aufgrund des nunmehr vorliegenden Aktenstandes 

massgebliche Bedeutung zukommen. In den Akten sei sodann eine Todes-

meldung der vormaligen Wohngemeinde von M._______ abgelegt, aus 

welcher folge, dass der am (…) 2012 in der Schweiz verstorbene Vater des 

Beschwerdeführers im Iran beigesetzt worden sei, und nicht wie später vor-

gebracht im Irak. Mit der Zustellung der vorgenannten Aktenstücke (die er-

wähnte Passkopie mit Passeinträgen und die Todesmeldung der Ge-

meinde betreffend den Vater) wurde dem Beschwerdeführer zwecks Wah-

rung des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit zur diesbezüglichen Stellung-

nahme eingeräumt, unter Hinweis darauf, dass die vorgenannten Aspekte 

vom Gericht mitberücksichtigt werden dürften. Betreffend das Gesuch um 

Gewährung weitergehender Akteneinsicht respektive Einsichtnahme in die 

Aktenstücke A20 (iranischer Eheschein), A21 (GU der Ehefrau), A23 (Ak-

tennotiz der Botschaft), A25 (persönliche Eingabe der Ehefrau an die Bot-

schaft, dort eingegangen am […] 2012]) und A29 (Aufforderung eines ira-

nischen Gerichts), zu welchen je eine Übersetzung bei den Akten liege, 

wurde festgehalten, darauf werde zu einem späteren Zeitpunkt zurückge-

kommen. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert 

D-8172/2015 

Seite 11 

Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– einzuzahlen, unter Androhung 

des Nichteintretens im Unterlassungsfall (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG). 

J.  

In seiner Stellungnahme vom 11. Februar 2016 liess der Beschwerdeführer 

durch seinen bisherigen Rechtsvertreter bekräftigen, er halte im Grundsatz 

daran fest, dass er unter dem Namen B._______ in Bagdad geboren wor-

den sei, was sich im Übrigen auch aus den iranische Dokumenten ergebe, 

er die irakische Staatsangehörigkeit besitze und er seines Wissens die ira-

nische Staatsangehörigkeit nie erworben habe. Sodann äusserte sich der 

Beschwerdeführer zu den Fluchtgründen seiner Familie, soweit ihm be-

kannt, wobei er im Wesentlichen ausführte, seine Familie habe zu Anfang 

der 1980er-Jahre im Zuge der Verfolgung der Faili-Kurden durch das Re-

gime von Saddam Hussein vom Irak in den Iran flüchten müssen. Dort 

habe einer seiner Grossväter gelebt, dessen Familienname I._______ ge-

lautet habe. Da es seine Familie im Iran nicht leicht gehabt habe, habe sein 

Vater beschlossen, den Namen I._______ anzunehmen. Nach einer Am-

nestie habe seine Familie in den Irak zurückkehren wollen, indes hätten sie 

dort wiederum Verfolgung erlitten und seien wieder in den Iran geflüchtet. 

Von dort habe die Familie später in die Schweiz ziehen können. Für den 

Fall, dass der Sachverhalt bezweifelt werden sollte, sei sein Bruder vom 

Gericht als Auskunftsperson respektive Zeuge zu befragen. Gleichzeitig er-

suchte er um Beizug der Asylakten seiner Eltern und deren Offenlegung, 

soweit vorliegend relevant, verbunden mit der Möglichkeit zur diesbezügli-

chen Stellungnahme. Den ihm vom Gericht zugestellten Reisepass habe 

er noch nie gesehen und es sei ihm unbekannt, ob dieser gefälscht gewe-

sen sei. Er sei in der Heimat einfach (… [nach seinem Vornamen]) genannt 

worden, zumal im Nahen Osten Familiennamen nicht so wichtig seien. 

Schliesslich halte er daran fest, dass sein Vater im Irak bestattet worden 

sei, was mit zahlreichen Dokumenten belegt werden könne. Entspre-

chende Unterlagen würden nachgereicht, sobald deren Übersetzung vor-

liege. Unter Berücksichtigung dieser Umstände könne ihm nicht vorgehal-

ten werden, er habe sein Asyl respektive die Flüchtlingseigenschaft durch 

falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen im Sinne von 

Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG erschlichen, zumal er noch als Kind in die 

Schweiz gelangt sei. Das allenfalls fehlerhafte Verhalten seiner Eltern 

könne ihm nicht zu seinem Nachteil angerechnet werden, zumal er damals 

unmündig gewesen sei. Nach diesen Ausführungen ersuchte der Be-

schwerdeführer unter Berufung auf ein angeblich geringes monatliches 

Einkommen um eine Reduktion des einverlangten Kostenvorschusses und 

Erstreckung der angesetzten Zahlungsfrist.  

D-8172/2015 

Seite 12 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2016 wurde mangels Hinweisen 

auf eine prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers am einverlang-

ten Kostenvorschuss festgehalten. Dieser Kostenvorschuss wurde in der 

Folge innert der angesetzten Nach- respektive Notfrist einbezahlt.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. März 2016 wurde dem Beschwerdeführer 

der fristgerechte Eingang des Kostenvorschusses bestätigt und das SEM 

zur Vernehmlassung eingeladen. 

M.  

In seiner Vernehmlassung vom 16. März 2016 hielt das SEM unter Verweis 

auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Verfügung fest 

und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

N.  

Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 

21. März 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

O.  

Mit Eingabe vom 22. März 2016 reichte der Beschwerdeführer über seinen 

bisherigen Rechtsvertreter als Beweismittel und mit einer Übersetzung die 

Kopie eines Schreibens des irakischen Gesundheitsministeriums vom 

24. Mai 2012 zu den Akten, worin das Ministerium das Einverständnis zur 

Überführung des Leichnams des Vaters des Beschwerdeführers erteilt, des 

verstorbenen Irakers M._______. Dabei machte der Beschwerdeführer 

geltend, er halte am Begräbnisort des Vaters in G._______ im Irak fest.  

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2016 wurde auf das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Einsichtnahme in die Aktenstücke A20, A21, A23, 

A25 und A29 zurückgekommen, wobei das Gesuch bis auf einen Punkt 

(Offenlegung der bei den Akten liegenden Übersetzung des iranischen 

Ehescheins) abgewiesen wurde (vgl. dazu unten, E. 2.2). Gleichzeitig 

wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass vom Gericht auf-

grund der Aktenlage in Betracht gezogen werden dürfte, die Frage des 

Asylwiderrufs und der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht nur 

nach der vom SEM angerufenen Bestimmung von Art. 63 Abs. 1 Bst. a 

AsylG, sondern ebenso nach der Bestimmung von Art. 63 Abs. 1 Bst. b 

AsylG in Verbindung mit Art. 1 C Ziff. 1 FK zu prüfen, zumal sich in diesem 

D-8172/2015 

Seite 13 

Zusammenhang die Frage stellen dürfte, ob sich der Beschwerdeführer – 

sollte von dessen iranischer Staatsangehörigkeit ausgegangen werden – 

durch seine Aufenthalte im Iran nach Erreichen der Volljährigkeit freiwillig 

wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er be-

sitzt, gestellt habe. Nach diesem Hinweis wurde zwecks Wahrung des 

rechtlichen Gehörs die Möglichkeit zur diesbezüglichen Stellungnahme 

eingeräumt. 

Q.  

Am 22. August 2016, und damit einen Tag vor Ablauf der angesetzten Frist 

zur Stellungnahme, wurde das Bundesverwaltungsgericht vom bisherigen 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers über die an diesem Tag per sofort 

erfolgte Beendigung des Vertretungsverhältnisses in Kenntnis gesetzt. Da-

bei hielt der bisherige Rechtsvertreter aber fest, der Beschwerdeführer 

werde fristgerecht eine eigene Stellungnahme einreichen.  

R.  

Am Tag darauf, mit Eingabe vom 23. August 2016, reichte der Beschwer-

deführer die in Aussicht gestellte Stellungnahme zur vorgenannten Zwi-

schenverfügung zu den Akten. In seiner Eingabe brachte er unter Verweis 

auf den Inhalt der bei den Akten liegenden Kopie seiner iranischen Shenas-

nameh und den Inhalt der amtlichen Übersetzung dieses Dokuments vor, 

er sei nicht im Iran, sondern in Bagdad geboren. Er sei aber im Iran aufge-

wachsen, weil seine Eltern mit ihm dorthin geflüchtet seien, als er noch ein 

kleines Kind gewesen sei. Er besitze daher die irakische Staatsangehörig-

keit. Zur Stützung dieses Vorbringens reichte er mit seiner Eingabe zusätz-

lich eine angebliche Bestätigung der irakischen Botschaft in Bern zu den 

Akten, mithin ein Dokument mit Stempel und Unterschrift versehen und an-

geblich ausgestellt von der "Ambassade De la République d‘Irak Berne" 

am "15.15.2015". In dem in deutscher Sprache verfassten Dokument wird 

im Namen der Botschaft bestätigt, dass "Herr B._______ geb. (…) ein ira-

kischer Staatbürger" sei. Daneben führte der Beschwerdeführer in seiner 

Eingabe aus, betreffend seine Ehe im Iran sei festzuhalten, dass es sich 

dabei nur um eine auf 6 Monate befristete, sogenannte "Genuss-Ehe" ge-

handelt habe, nach deren Ablauf sich die Ehegatten problemlos trennen 

könnten, was er und seine Ehefrau gemacht hätten. Diese Heiratsart sei 

im Iran anerkannt, weshalb für diese Ehe auch ein iranischer Eheschein 

ausgestellt worden sei. In diesem Zusammenhang verwies er wiederum 

auf die bei den Akten liegende Kopie seiner iranischen Shenasnameh, in 

welcher neben dem Geburtsort Bagdad auch die am (…) 2009 (…) erfolgte 

D-8172/2015 

Seite 14 

Heirat verzeichnet ist. Abschliessend machte der Beschwerdeführer gel-

tend, aus den vorgenannten Gründen sowie aus humanitären Gründen sei 

er als Iraker und als ledig zu betrachten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).  

1.3 Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren kann die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Eingabe ist als frist- und formgerecht zu erkennen (Art. 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

2.1 Vom Beschwerdeführer wird vorab eine Verletzung seines Anspruchs 

auf das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 VwVG gerügt. In dieser Hinsicht 

macht er zunächst geltend, es sei ihm mit der vorinstanzlichen Einladung 

zur Stellungnahme vom 4. Juli 2013 keine Kopie des Botschaftsberichts 

vom 7. März 2013 zugestellt worden, wodurch ihm eine vollständige und 

eingehende Stellungnahme verunmöglicht worden sei. Sodann seien die 

von ihm im Rahmen der Stellungnahme vom 12. Juli 2013 vorgelegten Be-

weismittel zu seiner irakischen Herkunft von der Vorinstanz nicht beachtet 

worden und seine Anträge zum Gegenbeweis im vorinstanzlichen Verfah-

ren unbehandelt geblieben. Diese Vorbringen vermögen nicht zu überzeu-

gen. So war die Vorinstanz nicht gehalten, das Schreiben der Botschaft 

vom 7. März 2013 bereits zu Beginn ihrer Instruktionsmassnahmen in Sa-

chen Asylwiderruf und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vollständig 

D-8172/2015 

Seite 15 

offenzulegen (vgl. dazu Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG). Sodann hat sich das 

SEM in der angefochtenen Verfügung sehr wohl mit den vom Beschwerde-

führer am 12. Juli 2013 vorgelegten Beweismitteln auseinandergesetzt, in-

dem es diese im Rahmen der angefochtenen Verfügung als in der Sache 

nicht ausschlaggebend erkannt hat (vgl. sowohl oben, Bst. F., als auch un-

ten, E. 4.1). Schliesslich ist mit Blick auf den Gehalt der angefochtenen 

Verfügung zu schliessen, dass das SEM aus sachlichen Gründen im Sinne 

einer antizipierten Beweiswürdigung (Art. 33 Abs. 1 VwVG) keine Veran-

lassung zur Durchführung der im Rahmen der Stellungnahme vom 12. Juli 

2013 angebotenen respektive sinngemäss beantragten Abklärungsmass-

nahmen (Befragung von Mutter und Bruder, Abklärungen bei den iraki-

schen Behörden) gesehen habe. In dieser Hinsicht ergibt sich im Übrigen 

auch auf Beschwerdeebene nichts anderes (vgl. nachfolgend, E. 2.3).  

2.2 Zusammen mit seiner Rüge betreffend eine bloss nach und nach er-

folgte Gewährung von Akteneinsicht hat der Beschwerdeführer namentlich 

beantragt, es seien ihm auch die Aktenstücke A20, A21, A23, A25 und A29 

offenzulegen, zumal er von deren Inhalt offensichtlich direkt betroffen sei. 

Auf dieses Gesuch wurde im Rahmen der Zwischenverfügung vom 8. Au-

gust 2016 eingegangen. Dabei wurde einleitend darauf hingewiesen, dass 

es sich bei den vom SEM im Aktenverzeichnis unter A20 - A29 aufgenom-

menen Aktenstücke um die im Schreiben der Botschaft in Teheran vom 

7. März 2013 erwähnten Beilagen Nr. 1 - 10 (Botschaftsbeilagen; BB) 

handle, das vorinstanzliche Aktenverzeichnis in seiner Reihenfolge mit der 

Reihenfolge der Botschaftsbeilagen übereinstimme, die Bezeichnung der 

einzelnen Beweismittel im Schreiben der Botschaft jedoch als deutlich prä-

ziser als jene im Aktenverzeichnis bezeichnet werden müsse. Das Schrei-

ben der Botschaft sei dem Beschwerdeführer am 18. November 2015 of-

fengelegt worden. Sodann seien dem Beschwerdeführer am 2. Dezember 

2015 vom SEM (auf sein damals mittlerweile drittes Akteneinsichtsgesuch 

hin) die von der Botschaft erwähnten Kopien seines Schweizer Reiseaus-

weises Nr. (…), seines Schweizer Führerausweises und seiner Schweizer 

Niederlassungsbewilligung (act. A22 [letzte Seite]/BB Nr. 3), die Kopie ei-

nes seine Person betreffenden „EVA-Auszuges“, also eines Auszuges aus 

dem vormaligen System für die automatisierte Ausstellung und Kontrolle 

von Visa (act. A24/BB Nr. 5), die Kopie seiner Shenasnameh (act. A26/BB 

Nr. 7), die Kopie seiner Karte Melli (act. A27/BB Nr. 8) und die von der Bot-

schaft am 22. Juni 2010 erhobene Kopie seines Schweizer Führerscheins 

(act. A28/BB Nr. 9) zugestellt worden. Demgegenüber seien vom SEM die 

Aktenstücke A20/BB Nr. 1 ("Eheschein"), A21/BB Nr. 2 ("GU [Geburtsur-

D-8172/2015 

Seite 16 

kunde] der Ehefrau"), A23/BB Nr. 4 ("Aktennotiz"), A25/BB Nr. 5 ("Erklä-

rung Ehefrau") und A29/BB Nr. 10 ("Kopie Aufforderung iran. Gericht" [vom 

SEM im Schreiben fälschlicherweise als A28 bezeichnet]) von einer Ein-

sichtnahme ausgeschlossen wurden. Aufgrund der Aktenlage sei allerding 

davon auszugehen, tatsächlich sei dem Beschwerdeführer mit den er-

wähnten Akten A22, A24 und A26 - A28 auch eine Kopie des Ehescheins 

zugestellt worden, zumal vom SEM die Kopie des Ehescheins statt an das 

Aktenstück A20 an das Aktenstück A22 angeheftet worden sei (zusammen 

mit Teilen von A21/BB Nr. 2), weshalb sich unter A20 bloss die amtliche 

Übersetzung des Ehescheins finde. Dem Beschwerdeführer sei jedoch zu-

sätzlich auch die amtliche Übersetzung zum Eheschein offenzulegen 

(A20/BB Nr. 1), zumal der Ausschluss des Ehescheins von der Aktenein-

sicht nicht überzeugen könne, da sich dieses Dokument ebenfalls direkt 

auf die Person des Beschwerdeführers beziehe und kein relevantes Ge-

heimhaltungsinteresse erkennbar sei. Im Nachgang zu diesen Erwägun-

gen wurde der Antrag um noch weitergehende Akteneinsicht abgewiesen, 

zumal mit dem SEM darin einig zu gehen sei, dass es sich bei den Akten-

stücken A21, A25 und A29 um höchstpersönliche Dokumente der Ehefrau 

des Beschwerdeführers handle, welche nach Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG 

von einer vollständigen Einsichtnahme auszuschliessen seien, und es sich 

beim Aktenstück A23 (Aktennotiz der Botschaft) um ein amtsinternes Do-

kument handle (BGE 115 V 303). In diesem Zusammenhang wurde ab-

schliessend festgehalten, dass der wesentliche Inhalt dieser Aktenstücke 

von der Botschaft im Schreiben vom 7. März 2013 überzeugend zusam-

mengefasst worden sei, womit der Beschwerdeführer durch die erfolgte Of-

fenlegung dieses Schreibens von allen potentiell relevanten Aspekten hin-

reichend Kenntnis erhalten habe. Der Beschwerdeführer habe nach dem 

Gesagten Kenntnis von allen Aktenstücken, welche seine Person unmittel-

bar betreffen, namentlich von allen Ausweiskopien, aber auch vom Ehe-

schein. Diese Schlüsse sind an dieser Stelle als zutreffend zu bestätigen. 

Daneben bleibt festzuhalten, dass es tatsächlich als unbefriedigend zu be-

zeichnen ist, dass dem Beschwerdeführer vom SEM erst nach insgesamt 

drei Gesuchen vollständige respektive hinreichende Akteneinsicht gewährt 

worden ist. Nach Erhalt aller wesentlichen Akten konnte er sich jedoch um-

fassend zur Sache äussern, weshalb ihm aus der verzögerten Aktenzustel-

lung letztlich kein relevanter Nachteil erwachsen ist. Alleine der Umstand, 

dass dem Beschwerdeführer die amtliche Übersetzung zum iranischen 

Eheschein im Zeitpunkt der Beschwerdeanhebung noch nicht vorlag, ist 

als unerheblich zu erkennen, zumal diese Übersetzung für die Anhebung 

der Beschwerde offenkundig nicht notwendig war.  

D-8172/2015 

Seite 17 

2.3 Vom Beschwerdeführer wird auch auf Beschwerdeebene die Durchfüh-

rung von Abklärungen zu der von ihm geltend gemachten irakischen Her-

kunft beantragt, namentlich die Durchführung einer Botschaftsabklärung im 

Irak. Da sich im vorliegenden Verfahren jedoch nicht die Frage der geltend 

gemachten irakischen Herkunft als entscheidrelevant erweist, sondern 

– wie nachfolgend aufgezeigt – alleine die Frage seiner iranischen Staats-

angehörigkeit im Zentrum steht, kann auf diesbezügliche Abklärungen im 

Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung verzichtet werden (Art. 33 

Abs. 1 AsylG). Im gleichen Sinne bedarf es auch nicht des beantragten, 

umfassenden Beizugs der Asylakten seiner Eltern und einer diesbezügli-

chen Stellungnahme des Beschwerdeführers, und auch nicht der ebenfalls 

beantragten Anhörung seines Bruders zu den Ausreisgründen seiner Fa-

milie, zumal in vorliegender Sache – wie nachfolgend aufgezeigt – letztlich 

einzig die aktenkundigen Angaben zur Person des Beschwerdeführers in-

teressieren, namentlich seine iranische Identität, wie auch sein Verhalten 

seit Erreichen seiner Volljährigkeit. Die in dieser Hinsicht relevanten Sach-

verhaltsmomente sind mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen als hin-

reichend erstellt zu erkennen.  

2.4 Vom Beschwerdeführer wird im Rahmen der Bestreitung seiner irani-

schen Staatsangehörigkeit schliesslich die Durchführung einer Dokumen-

tenprüfung beantragt, zumal er geltend macht, bei den von E._______ vor-

gelegten iranischen Dokumenten dürfte es sich um Fälschungen handeln. 

Dieser Antrag ist nur schon aus rein faktischen Gründen abzuweisen, zu-

mal – wie nachfolgend aufgezeigt (E. 4.4.2 und E. 4.5.2 [je am Ende]) –

davon ausgegangen werden muss, die Originale dieser Ausweise befän-

den sich tatsächlich im Besitz des Beschwerdeführers und würden von ihm 

bewusst unterdrückt. Aus seinem offenkundig pflichtwidrigen Verhalten 

kann der Beschwerdeführer im Übrigen keine Rechte für sich ableiten.  

2.5 Nach vorstehenden Erwägungen ist weder eine Gehörsrechtverletzung 

ersichtlich noch bedarf es weiterer Sachverhaltsabklärungen, womit eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und das 

Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG).  

3.  

3.1 Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft 

namentlich dann, wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flücht-

lingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher 

Tatsachen erschlichen hat (Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG). Sind die falschen 

beziehungsweise verschwiegenen Aspekte lediglich für die Asylgewährung 

D-8172/2015 

Seite 18 

und nicht für die Flüchtlingseigenschaft relevant, so wird nur das Asyl wi-

derrufen (MARTINA CARONI ET. AL., Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 346). 

3.2 Sodann wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl wider-

rufen, wenn Gründe nach Art. 1 C Ziff. 1 - 6 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorliegen 

(Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss der Bestimmung von Art. 1 C FK, 

welche eine Reihe von Beendigungsklauseln betreffend den Flüchtlings-

status enthält, fällt eine Person namentlich dann nicht mehr unter die Best-

immungen der FK und endet ihr Flüchtlingsstatus, wenn sie sich freiwillig 

wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie be-

sitzt, gestellt hat (a.a.O., Ziff. 1). 

4.  

4.1 Das SEM gelangt in der angefochtenen Verfügung unter Verweis auf 

die über die Botschaft in Teheran erlangten Beweismittel und die diesbe-

züglichen Feststellungen der Botschaft zum Schluss, der Beschwerdefüh-

rer habe die schweizerischen Behörden über seine tatsächliche Identität 

als iranischer Staatsangehöriger getäuscht. Den vom Beschwerdeführer 

vorgelegten Beweismitteln betreffend die irakische Herkunft seiner Mutter, 

den Heiratsort seiner Eltern und den Bestattungsort seines Vaters misst 

das Staatssekretariat in diesem Zusammenhang ausdrücklich keine rele-

vante Bedeutung zu. Gleichzeitig habe der Beschwerdeführer durch seine 

unbehelligten Reisen in den Iran ausgewiesen, dass er in seiner Heimat 

keiner Verfolgung ausgesetzt sei. Bei dieser Sachlage sei in Anwendung 

von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG das ihm gewährte Asyl zu widerrufen und 

die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen 

4.2 Der Beschwerdeführer hält den vorinstanzlichen Erwägungen im We-

sentlichen entgegen, er sei irakischer Herkunft, weil seine Eltern als Faili-

Kurden irakischer Herkunft seien, wobei seine Mutter ausgewiesenermas-

sen auch über die irakische Staatsangehörigkeit verfüge, und über die ira-

nische Staatsangehörigkeit verfüge er seines Wissens nicht, auch wenn er 

väterlicherseits iranischer Abstammung sei und seine Familie mithin aus 

diesem Grund im Iran unter dem [Familien-]Namen I._______ gelebt habe. 

Zu den ihm offen gelegten, auf die Identität A._______ lautenden, irani-

schen Identitätspapieren macht er gleichzeitig geltend, bei diesen müsse 

es sich um Fälschungen handeln, welche auf Betreiben seiner angeblichen 

Ehefrau angefertigt worden seien. Und selbst wenn es zu einer Täuschung 

über seine Identität respektive über seine allfällige iranische Staatsange-

D-8172/2015 

Seite 19 

hörigkeit gekommen sein sollte, so wäre eine solche nicht von ihm zu ver-

treten, da eine solche nicht von ihm, sondern von seinen Eltern initiiert wor-

den wäre, als er noch ein Kind gewesen sei.  

4.3 Die vom Beschwerdeführer verfolgte Argumentationskette kann – wie 

nachfolgend aufgezeigt – aufgrund der Aktenlage nicht überzeugen. Dabei 

ist bereits an dieser Stelle festzustellen, dass vom Beschwerdeführer die 

vorinstanzlichen Feststellungen betreffend seine unbehelligten Reisen in 

den Iran an keiner Stelle bestritten werden. 

4.4  

4.4.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer schon im 

Sommer 1992 gegenüber den schweizerischen Behörden unter der Identi-

tät A._______, geboren am (…), Iran, aufgetreten ist. Dies im Rahmen sei-

nes damaligen Besuchsaufenthalts in der Schweiz, zusammen mit seinen 

Geschwistern J._______, K._______ und L._______. Als noch Minderjäh-

riger war er damals mit seinen ebenfalls noch minderjährigen Brüdern im 

iranischen Reisepass seiner bereits volljährigen Schwester J._______ ein-

getragen. Zu diesem Papier ist festzuhalten, dass die bei den Akten lie-

gende Kopie des iranischen Reisepasses nicht nur ein am 14. Juni 1992 

von der schweizerischen Botschaft im Iran ausgestelltes Visum aufweist, 

gültig für einen Aufenthalt von 90 Tagen, sondern ebenso den Einreise-

stempel der schweizerischen Grenzbehörde am Flughafen Genf-Cointrin 

vom 23. Juni 1992. Der für die Besuchsreise von 1992 verwendete Reise-

pass ist demgemäss sowohl von der Botschaft in Teheran als auch von der 

grenzpolizeilichen Behörde am Flughafen geprüft worden, wobei das Vi-

sum und der Einreisestempel ausweisen, dass vonseiten der erwähnten 

Behörden offenkundig kein Zweifel an der Echtheit des iranischen Passes 

bestand.  

4.4.2 Den vorgenannten Umständen ist massgebliche Bedeutung zuzu-

messen, da die im iranischen Reisepass von 1992 enthaltenen Angaben 

exakt mit den Angaben in den am (…) 2012 bei der Botschaft in Teheran 

eingegangenen Kopien der iranischen Identitätspapiere des Beschwerde-

führers übereinstimmen. In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass in den un-

terschiedlichen Dokumenten tatsächlich nicht nur die Kernangaben zu sei-

ner Identität übereinstimmen, also sein Name und sein Geburtsdatum, son-

dern auch die schon im Pass von 1992 verzeichnete Shenasnameh-Num-

mer mit den Angaben in den neuen iranischen Papieren des Beschwerde-

führers übereinstimmt. Diese Nummer stellt im Iran ein zentrales Element 

der Identität dar und die Übereinstimmung zwischen dem altem Pass und 

D-8172/2015 

Seite 20 

den neuen iranischen Papieren (Karte Melli und Shenasnameh) stellt ein 

massgebliches Indiz für die Echtheit dieser Papiere dar. Gleichzeitig wurde 

von der Botschaft bestätigt, dass die Fotos des Beschwerdeführers auf sei-

nen schweizerischen Ausweisen mit jenen auf den neuen iranischen Pa-

pieren übereinstimmen. Zwar hält der Beschwerdeführer im Rahmen sei-

ner Beschwerde dafür, die am (…) 2012 von E._______ bei der Botschaft 

vorgelegten Papiere dürften durchwegs gefälscht sein, zumal E._______ 

aufgrund ihrer gescheiterten Liebesbeziehung ein diesbezügliches Inte-

resse gehabt haben dürfte. Dieses Vorbringen ist indes aufgrund der Ak-

tenlage als reine Schutzbehauptung zu erkennen, nachdem die Ende 2012 

bei der Botschaft vorgelegten, neuen iranischen Papiere inhaltlich exakt 

mit jenem iranischen Reisepass übereinstimmen, mit welchem sich der Be-

schwerdeführer schon vor über zwanzig Jahren gegenüber den schweize-

rischen Behörden ausgewiesen hat. Schliesslich stellt der Beschwerdefüh-

rer in seiner Stellungnahme vom 23. August 2016 direkt auf den Inhalt sei-

ner Shenasnameh ab, womit er den in seiner Beschwerde erhobenen Fäl-

schungsvorwürfen nachträglich die Grundlage entzieht. Bei einer Gesamt-

betrachtung schadet im Übrigen nicht, dass E._______ bei der Botschaft 

tatsächlich bloss Kopien der neuen iranischen Ausweise des Beschwerde-

führers vorlegen konnte, zumal aufgrund der Aktenlage davon ausgegan-

gen werden muss, die Originale dieser Papiere befänden sich weiterhin im 

Besitz des Beschwerdeführers, welcher diese entgegen seiner Pflicht nach 

Art. 8 Abs. 2 AsylG den schweizerischen Behörden vorenthalte.  

4.4.3 Nach dem Gesagten ist als erstellt zu erkennen, dass es sich beim 

Beschwerdeführer tatsächlich um den iranischen Staatsangehörigen 

A._______ handelt, welcher gemäss Eintrag in seiner in Teheran ausge-

stellten Shenasnameh am (…) in Bagdad geboren ist. Dabei erscheint auf-

grund seiner Vorbringen im Rahmen der Stellungnahme vom 11. Februar 

2016 als naheliegend, er verfüge über die iranische Staatsangehörigkeit 

aufgrund seiner Abstammung väterlicherseits. Dieser Aspekt bedarf indes 

keiner weitergehenden Prüfung respektive abschliessenden Klärung, zu-

mal die iranische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers bereits auf-

grund der vorliegenden Papiere als erstellt zu erkennen ist. So verfügt der 

Beschwerdeführer mit seiner Karte Melli und seiner Shenasnameh über 

iranische Dokumente, über welche er nur als iranischer Staatsangehöriger 

verfügen kann. Damit ist das selbst noch in der Stellungnahme vom 

11. Februar 2016 bekräftigte Vorbringen, über die iranische Staatsangehö-

rigkeit verfüge er seines Wissens nicht, als haltlos zu erkennen. Zwar ist 

im Weiteren aufgrund seines Geburtsortes Bagdad und seiner Abstam-

mung mütterlicherseits nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer 

D-8172/2015 

Seite 21 

neben der iranischen auch noch über die geltend gemachte irakische 

Staatsangehörigkeit verfügt. Auch dieser Aspekt bedarf indes keiner wei-

tergehenden Prüfung respektive abschliessenden Klärung, zumal auch 

diesem keine entscheidrelevante Bedeutung zukommt. So ist dem Be-

schwerdeführer – wie nachfolgend aufgezeigt – das ihm gewährte Asyl und 

die Flüchtlingseigenschaft aufgrund der bis dahin von ihm verheimlichten 

iranischen Staatsangehörigkeit in Verbindung mit seiner wiederholten, of-

fenkundig unbehelligten Reisen in seinen Heimatstaat Iran zu entziehen 

(vgl. dazu unten, E. 5.2). Auf eine Auseinandersetzung mit den vom Be-

schwerdeführer vorgelegten Beweismitteln zu seiner angeblich irakischen 

Herkunft (darunter auch die am 22. August 2016 nachgereichte, angebliche 

Botschaftsbestätigung vom "15.15.2015“, welche verschiedenste Mängel 

erkennen lässt [vgl. oben, Bst. R]) kann demzufolge ebenso verzichtet wer-

den, wie auf eine Auseinandersetzung mit seinem Vorbringen, er habe sich 

gegenüber der Botschaft nie als iranischen Staatsangehörigen bezeichnet. 

Einer Klärung des exakten Ablaufs des Gesprächs auf der Botschaft von 

2010 bedarf es nicht, da die iranische Staatsangehörigkeit auch ohne die-

sen Aspekt als erstellt zu erkennen ist. Letztlich kann auch auf eine Ausei-

nandersetzung mit den im Verlauf des Verfahrens gemachten, sich wider-

sprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers über die angeblich nie 

respektive eben doch, aber angeblich nur zeitlich befristet geschlossenen 

Ehe mit der iranischen Staatsangehörigen E._______ verzichtet werden.  

4.5  

4.5.1 Nach vorstehenden Feststellungen steht sodann ausser Frage, dass 

die Mutter des Beschwerdeführers das BFF im Rahmen der Einreichung 

des Familiennachzugsgesuches für ihre zwei damals bereits volljährigen 

Töchter und ihre drei damals noch minderjährigen Söhne vom 3. Dezem-

ber 1993 insofern getäuscht hat, als sie – jedenfalls soweit es den Be-

schwerdeführer betrifft – Angaben zur iranischen Staatsangehörigkeit un-

terdrückt respektive verschwiegen hat (vgl. oben, Bst. A.b). Ob im Rahmen 

jenes Gesuches auch betreffend die Staatsangehörigkeit der Geschwister 

des Beschwerdeführers getäuscht wurde, kann im vorliegenden Verfahren 

offengelassen werden. Ebenso kann offen bleiben, ob die Mutter des Be-

schwerdeführers mit dem sich Ausstellenlassen der vorgelegten, soweit er-

sichtlich neuen irakischen Identitätskarte nicht ebenfalls einen Widerrufs-

tatbestand gesetzt hat.  

4.5.2 Der Beschwerdeführer hält im Kern dafür, die Täuschung über seine 

Identität respektive das Verschweigen seiner iranischen Staatsangehörig-

keit könne ihm nicht entgegen werden, da nicht er, sondern seine Eltern 

D-8172/2015 

Seite 22 

diese zu vertreten hätten. Er verkennt in diesem Zusammenhang, dass 

prozessuales Fehlverhalten von Eltern auch ihren unmündigen Kindern 

entgegen gehalten wird. Gleichzeitig verkennt er, dass er die Täuschung 

über die massgeblichen Elemente seiner Identität – die Angaben zu sei-

nem tatsächlichen Namen und insbesondere das Verschweigen seiner ira-

nischen Staatsangehörigkeit – nach Erreichen der Volljährigkeit gegenüber 

der Vorinstanz perpetuiert hat, beispielsweise gerade auch im Rahmen sei-

ner wiederholten Gesuche um Ausstellung neuer Schweizer Reisepapiere, 

zumal er dort jeweils angegeben hat, er sei (nur) irakischer Staatsangehö-

riger. Der Beschwerdeführer ist in diesem Zusammenhang darauf hinzu-

weisen, dass die gesetzliche Pflicht, seine Identität vollständig offenzule-

gen (Art. 8 Abs. 1 AsylG), nicht mit dem Einbezug ins Asyl seiner Mutter 

geendet hat, sondern er dieser Pflicht auch weiterhin unterliegt. Schliess-

lich ist gerade auch mit Blick auf die Vorbringen des Beschwerdeführers im 

Rahmen des vorliegenden Verfahrens festzustellen, dass er offenkundig 

auch weiterhin seine iranische Staatsangehörigkeit gegenüber den schwei-

zerischen Asylbehörden zu verschleiern versucht, namentlich durch eine 

bis heute andauernde Unterdrückung seiner iranischen Identitätspapiere.  

4.6 Wie erwähnt, kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer auch über 

die irakische Staatsangehörigkeit verfügt, da in entscheidrelevanter Hin-

sicht aufgrund der Aktenlage kein Zweifel daran besteht, dass er über die 

iranische Staatsangehörigkeit verfügt. Ebenso erscheint als erstellt, dass 

er nach Erreichen der Volljährigkeit regelmässig Reisen in seinen Heimat-

staat unternommen hat. Vom Beschwerdeführer wird in diesem Zusam-

menhang an keiner Stelle geltend gemacht, er hätte im Iran flüchtlings-

rechtlich relevante Nachstellungen erlitten, noch besteht Anlass zur Annah-

me, er hätte solche für die Zukunft zu befürchten (vgl. Art. 3 Abs. 1 AsylG).  

5.  

5.1 Nach vorstehenden Erwägungen muss sich der Beschwerdeführer ent-

gegen halten lassen, er habe der Vorinstanz seine iranische Staatsange-

hörigkeit und damit eine wesentlichen Tatsache – mithin einen der zent-

ralsten Aspekte seiner Identität – verschwiegen, womit die Grundvoraus-

setzung des Widerrufsgrundes nach Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt ist. 

Hingegen ist mit dem Beschwerdeführer darin einig zu gehen, dass sich 

nicht ohne weiteres schliessen lässt, durch das mittlerweile erkannte Ver-

schweigen seiner iranischen Staatsangehörigkeit habe er zugleich das ihm 

gewährte Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft erschlichen, was als zweite 

Voraussetzung des Widerrufsgrundes nach Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG gilt. 

D-8172/2015 

Seite 23 

In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass dem Beschwerdefüh-

rer am 31. Oktober 1994 von der Vorinstanz nicht originär Asyl gewährt 

worden ist, sondern er damals lediglich im Rahmen des asylrechtlichen Fa-

miliennachzuges ins Asyl seiner Mutter, gemäss den Akten eine Staatsan-

gehörige von Irak, miteinbezogen wurde. Mit Blick auf die damalige Min-

derjährigkeit des Beschwerdeführers in Verbindung mit der damals gelten-

den Bestimmung zur asylrechtlichen Familienvereinigung (vgl. Art. 7 des 

Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979; BBl 1979 II 993), ist nicht auszu-

schliessen, dass der Beschwerdeführer auch dann in das seiner Mutter ge-

währte Asyl miteinbezogen worden wäre, wäre schon damals seine irani-

sche Staatsangehörigkeit bekannt gewesen. Bei dieser Ausgangslage 

lässt sich dem Beschwerdeführer nicht entgegen halten, es sei ihm nur 

deshalb Asyl gewährt worden, weil seine iranische Staatsangehörigkeit 

nicht bekannt gewesen sei. Demzufolge fällt ein Asylwiderruf nach der vom 

SEM angerufenen Bestimmung von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG ausser Be-

tracht.  

5.2 Dem Beschwerdeführer ist jedoch in entscheidrelevanter Hinsicht ent-

gegen zu halten, dass er zweifelsfrei den Widerrufsgrund nach Art. 63 

Abs. 1 Bst. b AsylG in Verbindung mit Art. 1 C Ziff. 1 FK gesetzt hat, indem 

er nach Erreichen der Volljährigkeit mehrfach wieder in den Iran gereist ist, 

dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Dabei hat er mit seinen offenkundig 

mehrfachen, nicht bloss kurzzeitigen und schliesslich auch unbehelligten 

Reisen in seinen Heimatstaat ausgewiesen, dass er nicht auf eine Schutz-

gewährung durch die Schweiz angewiesen ist (vgl. dazu auch Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1996 Nr. 7). Gerade im Zusammenhang mit der Anwendung des 

Widerrufsgrundes nach Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG in Verbindung mit Art. 1 

C Ziff. 1 FK kommt schliesslich dem jahrelangen Verschweigen der irani-

schen Staatsangehörigkeit sehr wohl Bedeutung zu. So muss sich der Be-

schwerdeführer entgegen halten lassen, dass ihm die Vorinstanz Reisen in 

den Iran mit Sicherheit durch entsprechenden Vermerk in seinen Schwei-

zer Reiseausweisen untersagt hätte, hätte sie Kenntnis von seiner irani-

schen Staatsangehörigkeit gehabt. Nachdem der Vorinstanz jedoch zu-

folge Verschweigens nur die geltend gemachte irakische Staatsangehörig-

keit bekannt war, wurde dem Beschwerdeführer durch entsprechenden 

Vermerk in den Reiseausweisen nur Reisen in den Irak verboten. Bei die-

ser Ausgangslage kann sich der Beschwerdeführer nicht darauf berufen, 

er sei in gutem Glauben respektive im Vertrauen auf die Einträge in seinen 

Schweizer Reiseausweisen in den Iran, seinen Heimatstaat, gereist. Mit 

Blick auf die wiederkehrenden Heimatreisen kann schliesslich auch das 

D-8172/2015 

Seite 24 

Vorbringen betreffend die angebliche Unangemessenheit des Asylwider-

rufs und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht überzeugen.  

6.  

Nach vorstehenden Erwägungen ist auf die übrigen Anträge nicht weiter 

einzugehen und die vorinstanzliche Verfügung betreffend Asylwiderruf und 

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ist im Resultat vollumfänglich zu 

bestätigen, womit die Beschwerde abzuweisen ist.  

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens, dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Kosten sind 

aufgrund der Aktenlage auf Fr. 1‘200.– festzusetzen. Auch wenn dem Be-

schwerdeführer in einem Punkt nachträglich Akteneinsicht gewährt worden 

ist (vgl. E. 2.2) und vom Gericht eine Motivsubstitution vorgenommen 

wurde (vgl. E. 5.2), fällt eine Reduktion der Verfahrenskosten mit Blick auf 

das prozessuale Verhalten des Beschwerdeführers (vgl. insbesondere 

E. 4.4.2 und 4.5.2 [je am Ende]), welches das vorliegende Verfahren über-

haupt erst notwendig gemacht hat, ausser Betracht. Der am 2. März 2016 

geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-8172/2015 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: