# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 602471f5-5f5f-58c3-9055-570b33e11fc3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-02-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 21.02.2006 AGVE_2006_17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_AGVE-2006-17_2006-02-21.pdf

## Full Text

72 Versicherungsgericht 2006 

nössischen Versicherungsgerichts I 803/05 vom 6. April 2006 
teilweise überholt). Die Berechnung der Einsprachefrist ist dadurch 
nicht betroffen. Aus dem systematischen Aufbau des ATSG ergibt 
sich klar und eindeutig, dass die Fristen für das Einspracheverfahren 
ausschliesslich in Art. 38 - 41 ATSG geregelt werden. Für eine "ana-
loge" Anwendung kantonalen Rechts, auf die sich das AWA beruft, 
fehlt jegliche Grundlage, es kommt ausschliesslich Bundesrecht zum 
Zug. Ob die Einsprache des Beschwerdeführers rechtzeitig erfolgte, 
bestimmt sich nach Art. 38 ATSG.. 

17 Art. 14 Abs. 2 AVIG; § 33 des kantonalen Gesetzes über die öffentliche 
Sozialhilfe und soziale Prävention (SPG) 
Der Wegfall der Alimentenbevorschussung stellt keinen „ähnlichen 
Grund“ im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG und damit keinen Grund zur 
Befreiung von der Beitragszeit dar.  

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 4. Kammer, vom 21. Februar 
2006 in Sachen U.S. gegen Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aar-
gau. 

Aus den Erwägungen 

2.2. 
Der Beschwerdeführerin wurde im Trennungsurteil des Bezirks-

gerichts Rheinfelden für ihre beiden, 1985 und 1991 geborenen Kin-
der X. und Y. Unterhaltsbeiträge in Höhe von monatlich je Fr. 750.-- 
zugesprochen. Mangels finanzieller Möglichkeiten des Unterhalts-
pflichtigen übernahm die Gemeinde K. im Rahmen der Alimentenbe-
vorschussung die Zahlung der Unterhaltsbeiträge. Gemäss § 33 des 
Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes des Kantons Aargau wird die 
Alimentenbevorschussung für Personen in Ausbildung maximal bis 
zur Vollendung des 20. Altersjahres gewährt. Entsprechend teilte der 
Soziale Dienst der Gemeinde K. der Beschwerdeführerin mit, dass 
im August 2005 die Alimentenzahlungen für X. enden würden. Da-
durch ergab sich bei den Lebenskosten der Beschwerdeführerin und 

2006 Versicherungsgericht 73 

ihrer beiden Kinder eine Unterdeckung, welche nur teilwese durch 
die X. zugesprochenen Stipendien gedeckt werden können. 

2.2.1. 
(…) 
2.2.2. 
Im nicht veröffentlichten Urteil J. vom 16. November 1993 

(C 10/92) hat das EVG entschieden, dass der Wegfall einer kantona-
len Erwerbsersatzleistung für alleinerziehende Mütter keinen "ähnli-
chen Grund" im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG darstelle. In der Be-
gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Besondere an der 
in Art. 14 Abs. 2 AVIG anvisierten Versichertengruppe sei darin zu 
sehen, dass sie nicht eigentlich auf den Eintritt oder Wiedereintritt in 
das Erwerbsleben vorbereitet sei. Die Regelung begünstige Personen, 
die von besonderen Ereignissen überrascht worden seien, welche das 
Leben vielfach grundsätzlich änderten. Dies treffe im zu beurteilen-
den Fall nicht zu. Denn die Versicherte habe von vornherein gewusst, 
dass der Anspruch auf kantonale Erwerbsersatzleistungen gemäss 
dem in jenem Fall massgebend gewesenen kantonalen Gesetz über 
Familien- und Sozialzulagen mit der Vollendung des 2. Altersjahres 
ihres Kindes erlösche. Ebenso entschied das EVG in einem gleich 
gelagerten Fall aus dem Jahr 1997 (SVR 1997 ALV Nr. 100).  

2.2.3. 
Wie in den vorstehend beschriebenen Fällen geht es auch vor-

liegend um den Wegfall kantonaler Unterstützungsbeiträge, in con-
creto um die Alimentenbevorschussung durch die Wohngemeinde. 
Da die Tochter der Beschwerdeführerin noch in Ausbildung steht, 
wurde ihr die Alimentenbevorschussung über die Mündigkeit hinaus 
gewährt. Jedoch endet gemäss § 33 des kantonalen Sozialhilfe- und 
Präventionsgesetzes die Alimentenbevorschussung auch bei Perso-
nen, die noch in Ausbildung sind, spätestens nach Erfüllung des 
20. Altersjahres, was bei X. im August 2005 der Fall war. Die Be-
schwerdeführerin macht geltend, sie habe von dieser Gesetzesbestim-
mung nichts gewusst und sie sei seitens der Behörde auch nie da-
rüber informiert worden. Jedoch vermag diese Rechtsunkenntnis aus 
dem Wegfall der Alimentenzahlungen kein besonderes, unerwartetes 
Ereignis im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG zu machen. Viele Unter-

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stützungszahlungen und Vergünstigungen der öffentlichen Hand en-
den mit Eintritt der Mündigkeit oder bei Erreichen des 
20. Altersjahres. Es wäre daher Sache der Beschwerdeführerin gewe-
sen, sich diesbezüglich rechtzeitig zu informieren. Zudem fällt der 
Anspruch der Tochter auf Unterhaltsleistungen an sich nicht grund-
sätzlich weg, doch hat sie diesen nunmehr direkt gegenüber ihrem 
Vater geltend zu machen bzw. durchzusetzen.  

2.3. 
Zusammenfassend kann der Wegfall der Alimentenbevorschus-

sung somit nicht als "ähnlicher Grund" im Sinne von Art. 14 Abs. 2 
AVIG qualifiziert werden. Entsprechend liegt bezüglich der Ausdeh-
nung der Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin kein Befreiungs-
grund von der Beitragszeit gemäss Art. 14 AVIG vor.  

18 § 17 Abs. 3 EG KVG 
Bei quellenbesteuerten Personen ist der Anspruch auf Prämienverbilli-
gung der obligatorischen Krankenversicherung anhand des effektiven 
Einkommens des entsprechenden Jahres zu prüfen; die Aufrechnung auf 
ein Jahreseinkommen ist unzulässig. 

Aus dem Entscheid des Versicherungsgerichts, 3. Kammer, vom 2. Mai 
2006 i.S. M.J. gegen Sozialversicherungsanstalt Aargau. 

Aus den Erwägungen 

3.3. 
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, auf das von der Steuer-

behörde umgerechnete, "satzbestimmende" und damit fiktive 
Gesamtjahreseinkommen von Fr. 45'762.-- bzw. auf das steuerbare 
Einkommen im Jahr 2003 von Fr. 34'000.-- abzustellen, erweist sich 
als nicht gesetzeskonform; es ist vielmehr vom effektiven massge-
benden bzw. steuerbaren Einkommen (und einem Fünftel des steuer-
baren Vermögens) auszugehen. Die Aufrechnung auf ein fiktives Jah-
reseinkommen erweist sich – im Gegensatz zu den Bestimmungen 
über die AHV/IV/EO-Beitragspflicht und zur Steuergesetzgebung,