# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d82da281-beec-5ed7-b557-4089644acdd9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.05.2007 E-4775/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4775-2006_2007-05-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4775/2006
{T 0/2}

Urteil vom 24. Mai 2007
Mitwirkung: Richterin Luterbacher, Richter Lang und Brodard, 

Gerichtsschreiber Felder

1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
4. D._______,
5. E._______,
6. F._______,
alle Sri Lanka, wohnhaft in Sri Lanka,
alle vertreten durch Frau Claudia Dhali-Scheitlin, CARITAS / Schweiz, G._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellen-
weg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 28. August 2006 i.S. Einreisebewilligung und Asyl / N._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 11. Juli 2006 ein Asylgesuch bei 
der schweizerischen Botschaft  in Colombo (Eingang: 18. Juli  2006), welches am 
21. Juli 2006 mitsamt den eingereichten Beweismitteln an das BFM weitergeleitet 
wurde.

B. Mit  Eingabe mittels ihrer  Rechtsvertreterin vom 3. August  2006 an das BFM er-
gänzte die Beschwerdeführerin ihre Asylvorbringen und reichte weitere Dokumente 
zu den Akten.

C. Aus diesen Eingaben und den schon vorhandenen Akten ergeben sich im Wesent-
lichen folgende Angaben zu ihrer Person und ihren Asylgründen: 

Die Beschwerdeführerin stellte am 12. August  1996 in der Schweiz erfolglos ein 
Asylgesuch. Am 23. Januar 1998 heiratete sie ihren in der Schweiz vorläufig auf-
genommenen Landsmann H._______, worauf sie mit ihrer Tochter am 11. Januar 
1999  vom  BFF  ebenfalls  vorläufig  aufgenommen  wurde  und  am 10.  November 
2001 eine kantonale Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 13 Bst. f der Verordnung 
vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, SR 823. 
21) erhielt. 

(Angaben  zur  geltend  gemachten  Verfolgung  durch  die  LTTE,  nachdem  die 
Beschwerdeführerin Ende 2003 wieder nach Sri Lanka zurück gekehrt sei.)

Seither  lebe  sie  nicht  mehr  zu  Hause  und  halte  sich  (...)  versteckt  an 
verschiedenen Orten auf. 

Die Beschwerdeführerin habe das Schweizerische Rote Kreuz in Genf um Schutz 
ersucht, welches seinerseits Human Rights Watch eingeschaltet habe. Ausserdem 
habe sie sich an die Human Rights Commission, das Rote Kreuz und an die Poli-
zei in Sri Lanka gewandt. Ein Bruder ihres Ehemannes, ein anerkannter Flüchtling 
in  Frankreich,  habe  Amnesty  International  Frankreich  um  Hilfe  für  seine 
Schwägerin  gebeten,  und  seine  in  der  Schweiz  als  Flüchtling  anerkannte 
Schwester  habe  sich  schriftlich  an  das  BFM  gewandt.  Ein  anderer  Bruder  des 
Ehemannes,  K._______,  habe bei  der Schweizer  Botschaft  in Colombo für sich, 
seine Ehefrau und seine Tochter ebenfalls ein Asylgesuch gestellt (N._______ / E-
6118/2006). 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin verschiedene Doku-
mente zu den Akten, namentlich Fotos, Zeitungsartikel, Schreiben und Kontoaus-
züge  der  LTTE,  Schreiben  der  Arbeitgeberin  ihres  Ehemannes,  sowie  mehrere 
Antwortschreiben.

D. Das Bundesamt verweigerte der Beschwerdeführerin mit  Verfügung vom 28. Au-
gust 2006 die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. Als Begrün-
dung führte es insbesondere an, die geschilderten Massnahmen der LTTE seien 
gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin gerichtet gewesen und nicht gegen 
sie persönlich. Sie könne sich den Behelligungen allenfalls durch Wohnsitzverle-
gung in Sri Lanka entziehen und die sri-lankischen Behörden um Schutz angehen.

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E. Mit Beschwerde vom 28. September 2006 gelangte die Beschwerdeführerin mittels 
ihrer  Rechtsvertreterin  an  die  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  und 
ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Es sei ihr und ihren Kin-
dern die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, ihre Flüchtlingseigenschaft festzu-
stellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zwecks Abklärung 
des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliess-
lich  sei  ihr  die  unentgeltliche  Rechtspflege  und die unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung zu gewähren.  Als Begründung führte sie an, sie erfülle die Vorausset-
zungen für eine Einreisebewilligung nach Art. 20 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31), da sie insbesondere schutzbedürftig nach Art. 3 AsylG 
sei  und eine innerstaatliche Fluchtalternative fehle.  Ausserdem habe die Vorins-
tanz  das  rechtliche  Gehör  verletzt,  indem sie  einen  negativen  Entscheid  gefällt 
habe, ohne die Beschwerdeführerin vorher zu ihren Asylgründen anzuhören.

F. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2006 hiess die ARK das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 AsylG gut, verzichtete auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  und  wies  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtsverbeistän-
dung nach Art. 65 Abs. 2 AsylG ab.

G. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Oktober 2006 beantragte die Vorinstanz die Ab-
weisung der Beschwerde. Insgesamt sei - trotz der schwierigen persönlichen Lage 
der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder - nicht davon auszugehen, dass sie des 
Schutzes der Schweiz bedürfe.

H. Mit  Eingabe vom 3.  November  2006 nahm die  Beschwerdeführerin  mittels  ihrer 
Rechtsvertreterin aufforderungsgemäss Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlas-
sung.

I. Am  18.  Januar  2007  wurde  der  Schwager  der  Beschwerdeführerin,  K._______ 
(N._______  /  E-6118/2006),  von  der  Schweizer  Botschaft  in  Colombo  zu  den 
Gründen seines Asylgesuches befragt. Die angefertigten Protokolle sind via BFM 
an  das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt,  wo  sie  am  12.  Februar  2007 
eingegangen sind. 

J. Mit  Chiffre-Fax  vom 19.  Februar  2007  fragte  das  Bundesverwaltungsgericht  die 
Schweizer Botschaft in Colombo an, ob mit der Beschwerdeführerin ebenfalls eine 
Anhörung stattgefunden habe oder wann eine solche allenfalls vorgesehen sei.

K. Mit Schreiben vom 23. Februar 2007 teilte die Schweizer Botschaft in Colombo als 
Antwort auf erwähnten Fax (irrtümlicherweise) dem BFM (Eingang: 7. März 2007) 
mit, dass in Bälde eine Anhörung mit der Beschwerdeführerin anberaumt werde, 
obwohl eine solche vom BFM nicht angeordnet worden sei. Das Schreiben wurde 
am 12. März 2007 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet.

L. Am 19. März 2007 wurde die Beschwerdeführerin auf der Schweizer Botschaft in 
Colombo zu ihren Asylgründen befragt. Am 27. März 2007 ging das Protokoll beim 
BFM ein, welches es zur Berücksichtigung an das Bundesverwaltungsgericht (Ein-
gang: 2. April 2007) weiterleitete. 

M. Mit  Eingabe  vom  18.  April  2007  reichte  die  Rechtsvertreterin  der 
Beschwerdeführerin ihre Kostennote zu den Akten. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine Ausnahme nach Art.  32 VGG vor-
liegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und 34 VGG genannten  Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesver-
waltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung 
der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfah-
rensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Für die am 1. Januar 2007 hän-
gigen Asylverfahren gelten zudem die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen Be-
stimmungen  der  Asylgesetzänderung  vom  16.  Dezember  2005  (vgl.  Abs. 1  der 
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin ist 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2. Die Beschwerde wurde koordiniert mit derjenigen des Schwagers der Beschwerde-
führerin, K._______, und seiner Familie, behandelt (N._______, E-6118/2006).

3.  

3.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen,  wenn die 
asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft  machen können oder ihnen 
die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und 
Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asyl-
suchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zuge-
mutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein an-
deres Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössi-
sche Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermäch-
tigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine 
unmittelbare  Gefahr  für  Leib  und  Leben  oder  für  die  Freiheit  aus  einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

3.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewil-
ligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Er-
messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von 
Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 
Schutzgewährung  durch  einen  anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen 

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Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen 
Schutzsuche sowie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und Assimilationsmög-
lichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK / 
EMARK 1997 Nr. 15 E. 2.e.-g. S. 131 ff.,  welcher angesichts bloss redaktioneller 
Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit 
hat).

4.  

4.1 Das Bundesamt  führte  zur Begründung  seiner  abweisenden Verfügung  vom 28. 
August 2006 Folgendes aus: Die Verfolgungsmassnahmen der LTTE hätten sich 
gezielt und ausschliesslich gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin gerichtet, 
da dieser eine kritische Haltung gegenüber der Organisation eingenommen habe 
und nicht mehr gewillt gewesen sei, die verlangten finanziellen Beiträge zu bezah-
len. Zwar sei es auch zu Vorfällen gekommen, die die Beschwerdeführerin persön-
lich betroffen hätten (Vorladungen der LTTE, Diebstahl der Mobiltelefone, Drohun-
gen), sie seien jedoch nicht gegen sie persönlich gerichtet gewesen. (...)  Es sei 
somit  nicht  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  davon  auszugehen,  dass  die 
Beschwerdeführerin  in  Zukunft  persönlich  weiteren  einreisebeachtlichen 
Verfolgungsmassnahmen seitens der LTTE ausgesetzt sein könnte. 

Der Beschwerdeführerin stehe ausserdem eine innerstaatliche Wohnsitzalternative 
offen, weshalb sie nicht des Schutzes der Schweiz bedürfe. Den Akten sei zu ent-
nehmen, dass sie ihren Wohnsitz bereits verlassen habe. Seither habe sie keine 
neuen und konkreten Schwierigkeiten mit der LTTE geltend gemacht. Es sei auch 
davon  auszugehen,  dass  die  Bereitschaft  der  sri-lankischen  Behörden  und  von 
internationalen  Nichtregierungsorganisationen,  der  Beschwerdeführerin  Hilfe  zu 
leisten, überdurchschnittlich hoch sei (...). 

Das BFM schloss, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Furcht 
vor allfälligen Übergriffen seitens der LTTE nicht einreiserelevant sei.

4.2 In der Beschwerdeschrift hielt die Beschwerdeführerin fest, die Vorinstanz verken-
ne die derzeit in Sri Lanka herrschende Situation der Gewalt. Weite Teile des Lan-
des würden von der einen oder anderen Gruppe der LTTE kontrolliert. Wer diese 
nicht unterstütze oder gar kritisiere, werde eingeschüchtert, bedroht oder sogar er-
mordet. Als Ehefrau eines Gegners der LTTE sei klar, dass sie zumindest verdäch-
tigt  werde,  eine politische Opponentin  zu sein.  Dies reiche aus,  um erheblichen 
Nachteilen seitens der LTTE ausgesetzt zu sein. Auch Familienmitglieder von poli-
tischen Opponenten könnten über blosse Einschüchterungen hinaus sehr wohl sel-
ber  zum  Ziel  von  Gewalttaten  werden.  Als  (...)  sei  sie  schutzlos  und  eine 
besonders leichte Beute. (...) Ausserdem habe sie sich in diesem Zusammenhang 
auch  an  verschiedene  internationale  Organisationen  gewandt,  was  sie  als 
Gegnerin  der  LTTE ausweise.  Dazu komme schliesslich,  dass  drei  Geschwister 
ihres Ehemannes politisch verfolgt würden: ein Bruder werde in Sri Lanka gesucht, 
ein  anderer  sei  anerkannter  Flüchtling  in  Frankreich,  eine  Schwester  lebe  als 
anerkannter  Flüchtling  in  der  Schweiz.  Aufgrund  dieser  Tatsachen  könne  sehr 
wohl  von  einer  gezielten  und  aktuellen  Verfolgung  der  Beschwerdeführerin 
ausgegangen werden. Eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sei zu 

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bejahen, der weitere Verbleib in Sri Lanka sei ihr nicht zuzumuten und es sei ihr 
und den Kindern die Einreise in die Schweiz umgehend zu bewilligen. 

Weiter machte die Beschwerdeführerin geltend, es stehe ihr keine innerstaatliche 
Aufenthaltsalternative  offen.  (...);  daher  könne  sie  von  LTTE-Mitgliedern  überall 
leicht  aufgefunden  werden.  Mit  (...)  Kindern  im  Alter  zwischen  einem  und  acht 
Jahren falle es ihr nicht leicht, sich zu verstecken; als (...) Mutter könne sie auch 
keiner  Arbeit  nachgehen.  Von  der  sri-lankischen  Regierung  sei  überdies  keine 
Unterstützung  zu erwarten,  da diese  die  Kontrolle  über  weite  Teile  des  Landes 
verloren  habe.  Die  erwähnten  Hilfsorganisationen  seien  wohl  gewillt,  die 
Beschwerdeführerin zu unterstützen. Aufgrund der bislang erhaltenen Reaktionen 
müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass eine Hilfestellung zugunsten der 
Beschwerdeführerin offensichtlich nicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten liege.

4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, es solle nicht in Abrede gestellt 
werden, dass die Situation für die Beschwerdeführerin nach ihrem Wegzug nach 
Colombo nicht einfach sei. Sie halte sich nun jedoch schon mehrere Monate in der 
Hauptstadt auf,  ohne dass es zu den befürchteten Übergriffen seitens der LTTE 
gekommen sei.  Auch mit  den sri-lankischen Behörden habe sie keine konkreten 
Probleme geltend gemacht. 

Dass sie mit ihrer Rechtsvertreterin in der Schweiz keinen direkten Kontakt habe, 
spreche ebenfalls eher gegen eine Gefährdungssituation. Zudem sei auch davon 
auszugehen, dass sie in Colombo auf die Hilfe ihres Schwagers und dessen Fami-
lie zählen könne.

4.4 Die  Beschwerdeführerin  stellte  in  ihrer  Replik  richtig,  dass  sie  nie  angegeben 
habe, sich in Colombo aufzuhalten.  Vielmehr halte sie sich mit  ihren Kindern an 
verschiedenen Orten versteckt und sei gezwungen, zwischendurch in ihr Haus zu-
rückzukehren. 

Weiter erläuterte sie den Informationsfluss an ihre Rechtsvertreterin: Sie sehe ab 
und zu ihre eigens aus Frankreich zurückgekehrte Schwiegermutter, welche ihrer-
seits die Informationen an deren Sohn in Frankreich übermittle.  Dieser stehe mit 
der  Rechtsvertreterin  in  der  Schweiz  in  Kontakt.  Informationen  der  Grossmutter 
aus U._______ gingen denselben Weg. 

Sie hielt fest, aus dem fehlenden direkten Kontakt zwischen der Beschwerdeführe-
rin und ihrer Rechtsvertreterin dürfe - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - nicht 
geschlossen werden, es liege keine aktuelle Verfolgung vor. Die Kontaktaufnahme 
sei aus verschiedenen Gründen schwierig. Zudem gebe es Dinge, über die die Be-
schwerdeführerin mit ihren Familienangehörigen nicht sprechen würde und die die 
Rechtsvertreterin daher nie erfahren würde. 

Zudem machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei in der Zwischenzeit bei ih-
rer Grossmutter gesucht worden mit der Aufforderung, sich bei der LTTE zu mel-
den. Ihre Verfolger wüssten auch, dass sie in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt 
habe. Dies deute darauf hin, dass sich in ihrem nächsten Umfeld ein LTTE-Spitzel 
befinde (...).

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5.  

5.1 In einem Auslandverfahren führt die schweizerische Vertretung im Ausland mit der 
asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1 der Asyl-
verordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 
Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der schweizerischen 
Vertretung  aufgefordert,  ihre  Asylgründe  schriftlich  festzuhalten  (Art. 10  Abs. 2 
AsylV 1). Die Anhörung des Gesuchstellers hat den Zweck, dem Asylbewerber das 
rechtliche Gehör zu gewähren, indem ihm die Gelegenheit gegeben wird, sein Ge-
such  zu  begründen  (vgl.  EMARK  1993  Nr.  35  E. 3a  S. 244 f.,  mit  Verweis  auf 
WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel 1990, S. 255 f.). Neben der zu-
verlässigen Sachverhaltserstellung soll auch garantiert werden, dass die Entschei-
dung  nicht  über  den  Kopf  der  Betroffenen  hinweg  ergeht  (ALBERTO 
ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN,  Handbuch  des  Asylrechts,  2.  Aufl.,  Bern  1991, 
S. 213 ff.). Das Recht auf vorgängige Anhörung vor Ergehen eines negativen Ent-
scheides  stellt  einen  Teilbereich  des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  dar  (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 17 E. 8 S. 111) und ist als solcher formeller Natur: Der Anspruch 
besteht unabhängig davon, ob die Durchführung der Anhörung einen Einfluss auf 
die Entscheidung hat oder nicht. Demgemäss hat eine Anhörung auch bei erkenn-
bar  unbegründeten  Asylgesuchen  stattzufinden  (vgl.  KÄLIN,  a.a.O.,  S. 255, 
ACHERMANN/HAUSAMMANN, a.a.O., S. 214). 

5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe ihr Asylgesuch abge-
lehnt, ohne dass sie je die Gelegenheit gehabt habe, sich über ihre Asylgründe zu 
äussern. Damit sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Sollte auch 
die Beschwerdeinstanz zum Schluss kommen, die Einreisevoraussetzungen seien 
nicht gegeben, so sei die Sache zwecks Abklärung des Sachverhalts beziehungs-
weise Durchführung einer eingehenden Anhörung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen (BVGer act. 1, S. 15). 

In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz dem entgegen, Art. 10 Abs. 1 AsylV 1 
enthalte keine gesetzliche Verpflichtung, im Heimatstaat der asylsuchenden Per-
son eine Befragung durchzuführen. Vorliegend verfüge die Beschwerdeführerin – 
im Unterschied zu den meisten andern Asylsuchenden – über eine Rechtsvertre-
tung in der Schweiz, welche das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ausführlich 
ergänzt habe. Das Bundesamt habe die Aktenlage als ausreichend erstellt erach-
tet,  um  einen  Asylentscheid  zu  fällen  und  habe  deshalb  darauf  verzichtet,  die 
Schweizer  Botschaft  anzuweisen,  mit  der  Beschwerdeführerin  eine  Befragung 
durchzuführen. Im Übrigen sei auch die Beschwerdeführerin (sinngemäss) von ei-
ner klaren Aktenlage ausgegangen und habe daher die Vorinstanz darum ersucht, 
ausnahmsweise  ohne  vorgängige  Anhörung  eine  Einreisebewilligung  zu  erteilen 
(vgl. B4, S. 4). 

In Bezug auf die unterlassene Anhörung hielt die Beschwerdeführerin in ihrer Rep-
lik schliesslich fest, dass eine Anhörung immer durchgeführt werden müsse, wenn 
eine solche aus praktischen Gründen durchführbar sei. Eine andere Ausnahme sei 
in Art. 10 Abs. 2 AsylV 1 nicht vorgesehen. Denkbar sei nur noch der Fall, wo auf-
grund der Akten bereits feststehe, dass Asyl zu gewähren sei, denn in diesen Fäl-
len wäre die Durchführung einer Anhörung sinnlos. In ihrem konkreten Fall sei die 
Durchführung einer Anhörung möglich. Falls ihr die Einreise nicht aufgrund der Ak-

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tenlage  bewilligt  werde,  sei  sie  zu  ihren  Asylgründen  anzuhören.  Der  Umstand, 
dass sie eine Rechtsvertretung habe, sei nicht von Bedeutung. Aus diesem Grund 
würde im inländischen oder im Flughafenverfahren ja auch nicht auf eine persönli-
che Anhörung verzichtet.

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass aufgrund der heute be-
stehenden Aktenlage eine aktuelle  Gefährdung der Beschwerdeführerin  nicht er-
stellt  ist  und ihre Einreise in die Schweiz nicht bewilligt  werden muss. Wie auch 
schon  die  Vorinstanz  anerkannt  hat,  befindet  sich  die  Beschwerdeführerin  (...) 
ohne Zweifel in einer schwierigen Lage. Dennoch kann vorliegend – gestützt auf 
die aktuelle Aktenlage – nicht davon ausgegangen werden, dass ihr Verbleiben im 
Heimatstaat für sie unzumutbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist wie die Vor-
instanz  der  Ansicht,  dass  die  von  ihr  geltend  gemachten  Übergriffe  seitens  der 
LTTE einerseits  nicht  gegen sie persönlich  gerichtet  waren,  sondern  ihren Ehe-
mann als Zielscheibe hatten, und andererseits den Zweck verfolgten, (...). Obwohl 
(...),  kam  es  in  der  Folge  zu  keinen  von  der  Beschwerdeführerin  geltend 
gemachten konkreten  Gefährdungssituationen.  Der  Verweis  auf  die  Geschwister 
des  Ehemannes der  Beschwerdeführerin  vermag sich ebenfalls  nicht  zugunsten 
der Beschwerdeführerin auszuwirken:  Das Asylverfahren des einen Bruders wird 
koordiniert  mit  dem  vorliegenden  Verfahren  behandelt,  von  einer  aktuellen 
Gefährdung ist bei der heutigen Aktenlage auch bei ihm nicht auszugehen; die in 
der Schweiz lebende Schwester wurde in das Asyl ihres Ehemannes einbezogen. 
Einzig  der  in  Frankreich  als  anerkannter  Flüchtling  lebende  Bruder  konnte 
demnach asylrelevante Vorbringen geltend machen. Diese Umstände reichen nicht 
aus,  das  geltend  gemachte  Gefährdungspotential  der  Beschwerdeführerin  als 
unzumutbar im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG erscheinen zu lassen.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt jedoch – entgegen der Ansicht der Vorinstanz 
– fest, dass ohne eine persönliche Anhörung der Beschwerdeführerin der Sachver-
halt nicht genügend erstellt werden kann. Allein gestützt auf die zum Zeitpunkt der 
Entscheidfällung  der  Vorinstanz  vorliegenden  Akten  konnte  nicht  abschliessend 
über  die Gutheissung oder Ablehnung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin 
entschieden werden. Insbesondere hinsichtlich der zuletzt geltend gemachten Be-
helligungen durch die LTTE wären weitere Sachverhaltsabklärungen nötig gewe-
sen. Die damals vorliegenden Informationen hinsichtlich der Nachstellungen durch 
die LTTE am Wohnsitz der Grossmutter der Beschwerdeführerin und der Aufforde-
rung, diese solle sich bei der Organisation melden sowie die Befürchtung, in ihrem 
nächsten Umfeld könnte sich ein Spitzel (...) befinden, reichen nicht aus, um eine 
rechtsgenügliche  Würdigung  dieser  Vorfälle  mit  Blick  auf  ihre  Asylrelevanz 
vorzunehmen. 

Der  Sachverhalt  wäre  folglich  genauer  abzuklären  gewesen,  wobei  mit  der  Be-
schwerdeführerin durch die Schweizer Vertretung in Colombo eine Befragung ge-
mäss Art. 10 AsylV 1 durchzuführen gewesen wäre, um ihr in unmittelbarem Kon-
takt mit den Schweizer Behörden die Gelegenheit zu geben, die Gesamtheit ihrer 
Asylgründe darzutun.  Die Beschwerdeführerin  trat mit  den Schweizer Asylbehör-
den zwar durch ihre Rechtsvertreterin in Kontakt. Diese kommt jedoch auch nur in-

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direkt – via die Schwieger- oder Grossmutter und den Schwager der Beschwerde-
führerin – in Besitz der relevanten Informationen. Dieser Umstand vermag in Anbe-
tracht der Komplexität des Falles dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf recht-
liches Gehör (vgl. dazu oben E. 5.1.) nicht zu genügen: Die Eingaben der Rechts-
vertreterin an die Asylbehörden in der Schweiz können im vorliegenden Fall eine 
Befragung durch die Schweizer Vertretung im Heimatland der Beschwerdeführerin 
nicht ersetzen. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht anführte, wäre der Verzicht 
auf eine Anhörung im mit dem Auslandverfahren verwandten Flughafenverfahren 
jedenfalls nicht denkbar. 

6.3 Die Vorinstanz schloss, dass die Beschwerdeführerin zumindest implizit von einem 
vollständig erstellten rechtserheblichen Sachverhalt ausging und sich daher auch 
aus diesem Grund eine Befragung der Beschwerdeführerin nicht aufdrängte. Dem 
ist  jedoch entgegenzuhalten,  dass sich die Aussage der Beschwerdeführerin  auf 
die Annahme stützte, ihr werde eine Einreisebewilligung erteilt. Auf den Fall einer 
Ablehnung des Einreise- und Asylgesuchs lässt sich ihre Bereitschaft, ausnahms-
weise auf eine Anhörung zu verzichten (vgl. B4, S. 4), indes nicht ausweiten.

6.4 Während des Beschwerdeverfahrens, am 19. März 2007, fand eine Befragung der 
Beschwerdeführerin  auf  der  Schweizer  Botschaft  in  Colombo  statt.  Dieser  Um-
stand verstärkt die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Sach-
verhalt  zum Zeitpunkt  der erstinstanzlichen Entscheidfällung nicht  vollständig er-
stellt war – ansonsten hätte die Botschaft in Colombo keine solche veranlasst. 

Da das Asylverfahren der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Botschaftsanhö-
rung vor  dem Bundesverwaltungsgericht,  also  auf  Beschwerdestufe  hängig  war, 
konnten ihre Vorbringen von der  Vorinstanz  nicht  gewürdigt  werden.  Wie schon 
festgestellt (E. 5.1), stellt das Recht auf vorgängige Anhörung vor Ergehen eines 
negativen Entscheides einen Teilbereich des – im vorliegenden Fall  verletzten – 
Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. 

6.5 Es stellt sich die Frage, ob die festgestellte Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör geheilt werden kann oder zur Kassation der angefochtenen Verfügung 
führen muss. Das Bundesverwaltungsgericht geht – wie dies schon ständige Pra-
xis ihrer Vorgängerin in Asylfragen, der ARK, war – davon aus, dass Gehörsverlet-
zungen  dank  der  umfassenden  Kognition  der  Beschwerdeinstanz  in  bestimmten 
Schranken geheilt werden können; dies insbesondere unter den Voraussetzungen, 
dass die unterbliebene Handlung nachgeholt wird und der Beschwerdeführer sich 
dazu hat äussern können. Eine sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung oder 
Kassation  wird  sich  entscheidend  an der  Schwere  der  Verletzung  einer  Verfah-
rensvorschrift, aber auch daran zu orientieren haben, ob die Verletzung auf einem 
Versehen beruht oder das Resultat einer gehäuften unsorgfältigen Verfahrensfüh-
rung  ist.  Ob  indessen  die  Missachtung  von  Verfahrensvorschriften  durch  die 
Vorinstanz auch Einfluss auf  das Ergebnis  hatte,  kann bei  einer Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör angesichts seiner formellen Natur von vornherein 
keine Rolle spielen (EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1. S. 265, EMARK 1998 Nr. 34 E. 
10d S. 292 ff., je mit weiteren Hinweisen). 

In Anbetracht der Schwere der Gehörsverletzung kommt das Bundesverwaltungs-
gericht  jedoch zum Schluss,  dass sich  vorliegend eine Heilung nicht  rechtfertigt 
und der Entscheid aufzuheben und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück-

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zuweisen ist. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als dass im vorliegenden Fall nicht 
von einem Versehen des Bundesamtes ausgegangen werden kann,  da schon in 
anderen  Verfahren  –  und  insbesondere  auch  in  jenem des  Schwagers  der  Be-
schwerdeführerin – ein negativer Entscheid ohne vorgängige Anhörung stattgefun-
den hat,  oder  diese erst  während des Beschwerdeverfahrens stattgefunden hat. 
Schliesslich  spricht  gegen  eine  Heilung  der  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs 
auch der Umstand, dass andernfalls der Beschwerdeführerin eine Instanz verloren 
ginge (vgl. dazu EMARK 1998 Nr. 34 E. 10d S. 292). Dies wiegt umso schwerer, 
da es vorliegend einerseits um die zentrale Frage der Prüfung des Vorliegens ein-
reiserelevanter Verfolgung geht, und da dieser Entscheid des Bundesverwaltungs-
gerichts andererseits durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr angefochten 
werden könnte,  was für  die Beschwerdeführerin  einen erheblichen Nachteil  dar-
stellen würde.

7. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall 
dadurch, dass die Beschwerdeführerin durch die Schweizer Vertretung vor dem er-
stinstanzlichen  negativen  Entscheid  nicht  befragt  wurde,  den  Anspruch  der  Be-
schwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt hat. Da eine Heilung der Gehörs-
verletzung  vorliegend  nicht  möglich  ist,  wird  der  Entscheid  aufgehoben  und  zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfü-
gung vom 28. August 2006 aufzuheben und das BFM anzuweisen – nach Offenle-
gung der entsprechenden Akten –, in der Sache neu zu entscheiden.

9.  

9.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  keine  Verfahrenskosten  zu  erheben 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

9.2 Der Beschwerdeführerin ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in 
Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihr erwachsene 
notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 11. 
Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Die Rechtsvertreterin weist in ihrer Kostennote einen Aufwand von insgesamt 10 
Stunden aus. Aufgrund der weitgehend wortgleichen Eingaben wie im koordiniert 
behandelten Verfahren des Schwagers der Beschwerdeführerin, deren doppelten 
Verrechnung und nach Abzug der Mailkorrespondenz mit P._______, deren Rele-
vanz im vorliegenden Asylbeschwerdeverfahren nicht ersichtlich ist, wird der Ver-
tretungsaufwand auf  6 Stunden gekürzt.  Die  von der  Vorinstanz  auszurichtende 
Parteientschädigung  wird  unter  Berücksichtigung  des  von  der  Rechtsvertreterin 
geltend gemachten Stundenansatzes und der aufgeführten Spesen auf Fr. 1'076.-- 
festgesetzt (Art. 14 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2. Die Verfügung des BFM vom 28. August 2006 wird aufgehoben und das BFM an-
gewiesen, in der Sache neu zu entscheiden.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  der  Beschwerdeführerin  eine  Parteientschädi-
gung von Fr. 1'076.-- (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten.

5. Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, 2 Expl. (eingeschrieben)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N._______)

Die Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

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