# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9804c467-fc8c-5b85-a18b-f25b70dbc23d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-07-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 21.07.2005 AC050070
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC050070_2005-07-21.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC050070/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig,

Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser und

der Kassationsrichter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Markus

Nietlispach

Zirkulationsbeschluss vom 21. Juli 2005

in Sachen

X.,
Einsprecher, Gesuchsteller und Beschwerdeführer

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch _________

betreffend Einsprache und Wiederaufnahme

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der Revisionskammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. März 2005 (UW040009/U/ml)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1.a) Mit Berufungsurteil vom 14. Juni 2001 sprach die II. Strafkammer des

Obergerichts des Kantons Zürich den (im Strafverfahren amtlich verteidigten) Be-

schwerdeführer (Gesuchsteller) der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von

Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und bestrafte ihn unter Verweigerung

des bedingten Strafvollzugs mit vier Monaten Gefängnis (abzüglich 40 Tage er-

standene Untersuchungshaft); vom ebenfalls eingeklagten Vorwurf der mehrfa-

chen ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 und 2 StGB

wurde der Beschwerdeführer freigesprochen. Zugleich wurde der bedingt ge-

währte Aufschub des Vollzugs einer vom Beschwerdeführer bereits früher (mit

Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Juni 1996) verwirkten Frei-

heitsstrafe von einem Monat Gefängnis widerrufen und diese für vollziehbar er-

klärt (OG-Nr. SB000439 act. 83 = OG-Nr. UW040009 [= "OG"] act. 5). Auf die

vom Beschwerdeführer hiegegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde trat

das Kassationsgericht mit Beschluss vom 20. November 2001 nicht ein (OG-Nr.

SB000439 act. 97). Gleich entschied der Kassationshof des Bundesgerichts am

19. April 2002 hinsichtlich der vom Beschwerdeführer gegen das obergerichtliche

Erkenntnis geführten staatsrechtlichen Beschwerde, und mit Urteil desselben

Datums wurde auch die vom Beschwerdeführer eingereichte eidgenössische

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Berufungsurteil abgewiesen, soweit darauf

einzutreten war (OG-Nr. SB000439 act. 98).

b) In der Folge reichte der Beschwerdeführer (persönlich) mit Eingabe vom

16. Oktober 2002 gegen das obergerichtliche Urteil (und den Beschluss betref-

fend Widerruf) vom 14. Juni 2001 ein erstes Revisionsgesuch mit dem Antrag auf

Aufhebung des Berufungsentscheids ein, welches die Revisionskammer des Zür-

cher Obergerichts mit Beschluss vom 21. November 2002 von der Hand wies

(OG-Nr. UW020007 act. 10). Die vom Beschwerdeführer hiegegen eingereichte

kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht mit Beschluss

vom 10. April 2003 abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wurde (Kass.-Nr.

2003/002 act. 13). Auf die sowohl gegen den obergerichtlichen Nichteintretens-

als auch gegen den kassationsgerichtlichen Erledigungsbeschluss erhobenen

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eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerden trat der Kassationshof des Bundesge-

richts mit Urteilen vom 16. Januar 2003 und vom 7. Juli 2003 nicht ein (Kass.-Nr.

2003/002 act. 10 und 15/2).

c) Bereits zuvor, nämlich mit Eingabe vom 3. Januar 2003, hatte der Be-

schwerdeführer gegen das obergerichtliche Urteil (und sinngemäss auch gegen

den Beschluss betreffend Widerruf) vom 14. Juni 2001 beim Zürcher Obergericht

ein zweites Revisionsbegehren anhängig gemacht, welches dessen Revisions-

kammer mit Beschluss vom 20. Januar 2003 ebenfalls abwies, soweit darauf ein-

zutreten war (OG-Nr. UW030001 act. 6). Dagegen erhob der Beschwerdeführer

wiederum kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Kassationsgericht mit Be-

schluss vom 7. Juni 2003 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten werden

konnte (Kass.-Nr. 2003/088 act. 9). Auch den vom Beschwerdeführer gegen den

ober- und kassationsgerichtlichen Endentscheid erhobenen eidgenössischen

Nichtigkeitsbeschwerden war kein Erfolg beschieden (Kass.-Nr. 2003/088 act. 11

und 12/2, Urteile vom 7. April 2003 und 13. August 2003).

d) Mit Datum vom 24. Juli 2003 ersuchte der Beschwerdeführer ein drittes

Mal um Wiederaufnahme des mit obergerichtlichem Berufungsentscheid vom

14. Juni 2001 abgeschlossenen Strafverfahrens, wobei die Revisionskammer des

Zürcher Obergerichts auch dieses Gesuch (mit Beschluss vom 28. August 2003)

abwies, soweit sie darauf eintrat (OG-Nr. UW030006 act. 12). Auch hiegegen er-

hob der Beschwerdeführer kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, die das Kassati-

onsgericht mit Zirkulationsbeschluss vom 25. Dezember 2003 abwies, soweit da-

rauf eingetreten werden konnte (Kass.-Nr. AC030136 act. 9). Daneben führte der

Beschwerdeführer gegen den (dritten) Entscheid der Revisionskammer auch eid-

genössische Nichtigkeitsbeschwerde, welche vom Kassationshof des Bundesge-

richts ohne Weiterungen abgelegt wurde (vgl. OG-Nr. UW030006 act. 18). So-

dann reichte er – gestützt auf die subsidiäre Frist von § 431 Satz 1 StPO – beim

Kassationsgericht eine zweite Nichtigkeitsbeschwerde gegen den obergerichtli-

chen Berufungsentscheid vom 14. Juni 2001 ein, die mit Zirkulationsbeschluss

vom 25. Dezember 2003 von der Hand gewiesen wurde (Kass.-Nr. AC030140

act. 5). Auf die vom Beschwerdeführer gegen die zuletzt genannten kassationsge-

richtlichen Erledigungsbeschlüsse (vom 25. Dezember 2003) geführten staats-

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rechtlichen Beschwerden trat das Bundesgericht mit Urteil vom 1. März 2004 nicht

ein (Kass.-Nr. AC030136 act. 11/2 und Kass.-Nr. AC030140 act. 7/2).

e) Mit Eingabe vom 9. November 2004 machte der Beschwerdeführer so-

dann ein viertes Revisionsgesuch gegen den obergerichtlichen Berufungsent-

scheid vom 14. Juni 2001 anhängig (OG act. 1), welches er später – nachdem

sein hierbei gestelltes Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit

obergerichtlicher Präsidialverfügung vom 17. November 2004 abgewiesen worden

war (OG act. 13) – zugunsten eines neuen, unter dem 2. Dezember 2004 einge-

reichten und mit einer Einsprache gegen die Verweigerung des Suspensiveffekts

verbundenen Wiederaufnahmegesuchs zurückzog (OG act. 22). Mit Beschluss

vom 7. März 2005 wies die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Zü-

rich (Vorinstanz) das (erneuerte) Revisionsbegehren vom 2. Dezember 2004 un-

ter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers ab, soweit sie darauf eintrat.

Gleich verfuhr sie mit der an das Bezirksamt Höfe in Wollerau gerichteten und von

diesem zuständigkeitshalber an die hiesigen Behörden überwiesenen Eingabe

des Beschwerdeführers vom 9. November 2004 (vgl. OG act. 14 und 15/1-2), die

sie dem Sinn nach als weiteres Revisionsgesuch hinsichtlich des Berufungsent-

scheids vom 14. Juni 2001 auffasste. Zugleich verweigerte die Vorinstanz dem

Beschwerdeführer für das Wiederaufnahmeverfahren die unentgeltliche Prozess-

führung, und sie nahm vom Rückzug des Revisionsbegehrens vom 9. November

2004 Vormerk. Schliesslich trat sie auf das vom Beschwerdeführer gestellte Aus-

standsbegehren nicht ein und schrieb die gegen die Präsidialverfügung vom

17. November 2004 erhobene Einsprache als gegenstandslos geworden ab (OG

act. 31 = Kass.-Nr. AC050070 [= "KG"] act. 2 = KG act. 3/13).

f) Gegen diesen ihm am 26. März 2005 schriftlich eröffneten (OG act. 32)

obergerichtlichen Entscheid meldete der Beschwerdeführer (und die Y. AG in Li-

quidation) unter dem 1. April 2005 (Poststempel vom 4. April 2005) rechtzeitig

(vgl. § 431 Satz 1 StPO; s.a. §§ 191/193 GVG) die vorliegende kantonale Nichtig-

keitsbeschwerde an (OG act. 37 = KG act. 7), welche mit ebenfalls fristwahrend

(vgl. § 431 Satz 3 StPO sowie OG act. 30 S. 5 und OG act. 40) eingereichtem

Schriftsatz vom 12. Mai 2005 begründet wurde (KG act. 1). Damit beantragt der

Beschwerdeführer (und die Y. AG in Liquidation) unter anderem die Aufhebung

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des vorinstanzlichen Beschlusses vom 7. März 2005 und die Rückweisung der

Sache "an das Bezirksgericht Höfe, bezw. an das Bezirksamt Höfe, bezw. an das

Verhöramt Schwyz" (KG act. 1 S. 4, Ziff. 2). Darauf und auf die weiteren Anträge

(KG act. 1 S. 3 ff.) wird – soweit erforderlich – im Folgenden zurückzukommen

sein (vgl. insbes. Erw. 4-5).

Mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2005 wurde das prozessuale Gesuch

des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (KG act. 1 S. 4

[Ziff. 3], 6 [Ziff. 1/a] und 11) abgewiesen (KG act. 9). Hiegegen erhob der Be-

schwerdeführer unter dem 6. Juni 2005 "Beschwerde", welche der Sache nach

als Einsprache im Sinne von § 122 Abs. 4 GVG aufzufassen ist. Mit Eingabe vom

11. Juni 2005 wiederholte der Beschwerdeführer diese Einsprache (KG act. 12).

Da sich die Nichtigkeitsbeschwerde nach erfolgtem Beizug der vorinstanzli-

chen Akten (vgl. KG act. 4 und 5) – soweit sie überhaupt zulässig ist – sofort als

den formellen Anforderungen an die Begründung einer solchen nicht genügend

darstellt (vgl. nachstehende Erw. 5), kann darüber ohne Anhörung der Beschwer-

degegnerin (Gesuchsgegnerin) entschieden werden; ebenso wenig braucht die

Vorinstanz zur Stellungnahme eingeladen zu werden (§ 433 Abs. 1 StPO; s.a.

Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons

Zürich, Zürich 1996 ff., N 3 zu § 433 StPO). Mangels hinreichender Erfolgsaus-

sichten der gegen den vorinstanzlichen Revisionsentscheid erhobenen Beschwer-

de besteht im Übrigen auch kein Anlass, dem Beschwerdeführer für das vorlie-

gende Kassationsverfahren einen amtlichen Verteidiger zu bestellen (vgl. RB

2004 Nr. 73; BGE 129 I 134 f.).

Neben der vorliegenden (kantonalen) Beschwerde reichte der Beschwerde-

führer gegen den vorinstanzlichen Entscheid auch eidgenössische Nichtigkeitsbe-

schwerde beim Bundesgericht ein (vgl. OG act. 41).

2. In seinen Einsprachen vom 6. und 11. Juni 2005 beantragt der Beschwer-

deführer, die Präsidialverfügung vom 23. Mai 2005 (KG act. 9) aufzuheben und

der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, d.h. den (mittlerweile ange-

tretenen) Strafvollzug einzustellen (KG act. 11 und 12, je S. 2, Ziff. 1) bzw. "ge-

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stützt auf Art. 66bis StGB ... unverzüglich von weiterem Strafvollzug abzusehen"

(KG act. 12 S. 2, Ziff. 3). Da sich mit dem vorliegenden (Erledigungs-)Entscheid

über die Beschwerde selbst ein Entscheid bezüglich Suspensiveffekt erübrigt,

sind die Einsprachen als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

Nur nebenbei sei angemerkt, dass es dem Kassationsgericht im Rahmen

des vorliegenden Verfahrens ohnehin nicht möglich wäre, gestützt auf Art. 66bis

StGB die Einstellung des weiteren Strafvollzugs anzuordnen. Denn diese Vor-

schrift findet – ihrer Rechtsnatur als materiell-rechtlichem Strafbefreiungs- und

strafprozessualem Opportunitätsgrund entsprechend (Riklin, in: Niggli/Wiprächti-

ger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch I, Basel/Genf/München

2003, N 8 ff. zu Art. 66bis StGB) – von vornherein nur im Zusammenhang mit der

Strafverfolgung und demnach nur bis ins Stadium der strafrichterlichen Beurtei-

lung des inkriminierten Verhaltens Anwendung (s.a. Trechsel, Schweizerisches

Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. A., Zürich 1997, N 3 und 6 zu Art. 66bis

StGB), nicht jedoch auch beim (späteren) Vollzug rechtskräftig ausgefällter Frei-

heitsstrafen oder im Rahmen eines gegen das verurteilende Straferkenntnis ein-

geleiteten Revisionsverfahrens (bzw. des gegen den negativen Revisionsent-

scheid angehobenen Rechtsmittelverfahrens).

3.a) Zur Begründung seines (vierten) Wiederaufnahmebegehrens hatte der

Beschwerdeführer vor Vorinstanz eine vor dem Notariat A. abgegebene eides-

stattliche Erklärung des im Strafverfahren als Auskunftsperson und Zeugen ein-

vernommenen B. vom 1. November 2004 eingereicht (OG act. 1 S. 30 f. = OG

act. 22 S. 41 f.). Danach soll der Polizeibeamte C. Letzterem (B.) anlässlich den

in den Jahren 1998 und 1999 durchgeführten Einvernahmen gedroht haben, ihn

im Keller des Polizeigefängnisses Winterthur einzusperren, wenn er das von ihm

– dem Polizeibeamten C. – vordiktierte Einvernahmeprotokoll nicht unterschreibe,

dieselben Aussagen beim Bezirksanwalt nicht wiederhole und je wieder mit dem

Beschwerdeführer über die Angelegenheit sprechen würde. Gleichartigen Dro-

hungen und Nötigungen habe sich auch die Zeugin D. ausgesetzt gesehen. Die

auf diese Weise "rechtswidrig erzwungenen Einvernahmen und Zeugenprotokolle

... [seien] alle falsch, weshalb ... [B.] diese gesamthaft in dieser Sache ... wider-

rufe" (OG act. 22 S. 41 Mitte und S. 42 oben). Aus dieser Erklärung – so die be-

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schwerdeführerische Argumentation – gehe hervor, dass durch ein Verbrechen

oder Vergehen (Drohung, Nötigung, falsches Zeugnis) zum Nachteil des Be-

schwerdeführers (als Verurteiltem) auf das seinerzeitige Strafverfahren eingewirkt

worden sei, womit der Revisionsgrund von § 449 Ziff. 1 StPO vorliege (vgl. OG

act. 22 S. 32 unten).

b) Dazu erwog die Vorinstanz im wesentlichen Kern ihrer Entscheidbegrün-

dung, dass nicht einmal ansatzweise glaubhaft gemacht sei, dass die protokol-

lierten Antworten, wie sie in den Einvernahmeprotokollen vom 30. März 1998 so-

wie vom 1. und 2. April 1998 festgehalten seien, vordiktiert, d.h. vorformuliert sei-

en, wie dies in der eidesstattlichen Erklärung behauptet werde. B. habe die Fra-

gen von Feldweibel C. eher ausschweifend beantwortet und Zusammenhänge

hergestellt, die auch für den Befragenden völlig überraschend hätten gewesen

sein müssen. Insbesondere habe er Sachen erzählt, über die er gar nicht gefragt

worden sei. Ganz besonders der letztere Umstand sei ein klares Indiz gegen an-

geblich vorformulierte Antworten. Vorformuliert und mit einer Schreibmaschine zu

Papier gebracht sei hingegen die eidesstattliche Erklärung, die dem Notariat ein-

gereicht worden und anschliessend in die Notariatsurkunde eingefügt worden sei.

Aufgrund des Sprachduktus müsse sodann angenommen werden, dass diese Er-

klärung vom Beschwerdeführer selbst formuliert worden sei und nicht von B., der

vor dem Erreichen des Rentenalters im Jahre 1998 als Taglöhner gearbeitet, für

den Beschwerdeführer Gärtnerarbeiten verrichtet und Mühe gehabt habe, ein

Schriftstück zu lesen. Ausserdem habe B. gegenüber dem Bezirksanwalt keines-

wegs die gleichen Aussagen gemacht wie gegenüber dem Polizeibeamten C., wie

dies in der eidesstattlichen Erklärung sinngemäss behauptet werde. Zur Unter-

mauerung dieser Würdigung führte die Vorinstanz (unter Hinweis auf die entspre-

chenden Aktenstellen) konkrete Beispiele von Fragen und Antworten an.

Zusammenfassend hielt die Vorinstanz fest, dass keinerlei Anhaltspunkte

bestünden, dass – wie der Beschwerdeführer geltend mache – durch ein Verbre-

chen oder Vergehen auf das frühere Strafverfahren eingewirkt worden sei. Da

sich diese Darstellung als falsch und offenkundig konstruiert erweise, komme

auch dem damit begründeten Widerruf der früheren Aussagen durch B. nicht die

Bedeutung einer erheblichen neuen Tatsache zu, die geeignet wäre, die der Ver-

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urteilung zugrunde liegenden Feststellungen so zu erschüttern, dass nach dem

veränderten Sachverhalt ein milderes Urteil möglich wäre. Das führe zur Abwei-

sung des Revisionsbegehrens (KG act. 2 S. 4 ff., Erw. VI).

4.a) Zunächst ist festzustellen, dass die vorliegende Beschwerde – formell

betrachtet – nicht nur vom Beschwerdeführer (X.) als Verurteiltem und Revisions-

kläger, sondern auch von der Y. AG in Liquidation, vertreten durch Z., erhoben

(und unterzeichnet) wurde (KG act. 1 S. 1 und 46). Indessen ist nicht ersichtlich

und in der Beschwerdeschrift auch mit keinem Wort dargetan, dass und inwiefern

die Y. AG in Liquidation, welcher im vorinstanzlichen Verfahren keine Parteistel-

lung zukam, als Dritte durch den angefochtenen (Revisions-)Entscheid betroffen

resp. beschwert sein könnte. Damit fehlt es ihr an der Legitimation zur Beschwer-

deerhebung, weshalb auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten ist,

soweit sie im Namen der Y. AG in Liquidation geführt wird (vgl. § 395 StPO;

Schmid, a.a.O., N 4 ff., insbes. N 5, 17 und 22 zu § 395 StPO; von Rechenberg,

Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht,

2. A., Zürich 1986, S. 13).

b) Sodann stellt sich vorweg die – vom Beschwerdeführer bejahte (KG act. 1

S. 10), von der Vorinstanz jedoch verneinte (KG act. 2 S. 7 f., Erw. IX) – Frage

der Beschwerdefähigkeit des angefochtenen Beschlusses und damit der Zuläs-

sigkeit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde, nachdem die am 1. Januar 2005

in Kraft getretene revidierte Fassung von § 428 StPO die Beschwerdemöglichkeit

im Vergleich zum bisherigen, d.h. bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht er-

heblich eingeschränkt hat.

aa) In der bis zum 31. Dezember 2004 in Kraft stehenden Fassung erklärte

§ 428 Ziff. 2 aStPO die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht generell

gegen Urteile und Erledigungsbeschlüsse des Geschworenengerichts und des

Obergerichts für zulässig (soweit diese nicht unter eine der in § 428a aStPO ge-

nannten Ausnahmen fielen). Demgegenüber steht dieses Rechtsmittel nach § 428

revStPO nur noch offen gegen Urteile und Erledigungsbeschlüsse des Geschwo-

renengerichts und des Obergerichts als erster Instanz (s.a. Donatsch/Weder/Hür-

limann, Die Revision des Zürcher Strafverfahrens vom 27. Januar 2003, Zürich

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2005, S. 72). Mit dieser Einschränkung wurde dem Prinzip der "double instance"

Rechnung getragen, als dessen Konsequenz sich die Verkürzung des Rechts-

mittelweges bzw. der Wegfall der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde in den Fäl-

len ergibt, in denen das Kassationsgericht bis anhin als dritte Instanz tätig war.

Sollte auf das vorliegende Kassationsverfahren die revidierte Strafprozessgesetz-

gebung Anwendung finden (worüber die intertemporalrechtlichen Bestimmungen

entscheiden), wäre somit zu klären, ob das Obergericht einen (gemäss § 439

Abs. 1 StPO in seine Kompetenz fallenden) Entscheid betreffend Wiederaufnah-

me funktional als erste oder als Rechtsmittelinstanz fällt. Im erstgenannten Fall

stünde dagegen (wie unter bisherigem Recht; vgl. Schmid, a.a.O., N 5 zu § 428

StPO und N 3 zu § 454 StPO) die Nichtigkeitsbeschwerde offen (in diesem Sinne

Lieber, Nur noch eine Rechtsmittelinstanz im Zürcher Strafprozess, plädoyer 2/05,

S. 38), im zweitgenannten wäre sie demgegenüber unzulässig.

bb) Nach § 3 Abs. 1 der Schlussbestimmungen des Gesetzes über die Teil-

revision der Strafprozessgesetzgebung vom 27. Januar 2003 werden Rechtsmittel

nach bisherigem Recht beurteilt, wenn der Entscheid, gegen den sie sich richten,

vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften gefällt worden ist. Daraus ist an sich

e contrario zu schliessen, dass auf das Rechtmittelverfahren neues Recht an-

wendbar ist, wenn sich das Rechtsmittel – wie hier – gegen einen Entscheid rich-

tet, der erst nach dem Inkrafttreten der revidierten Vorschriften erging (Donatsch/

Weder/Hürlimann, a.a.O., S. 75). Indessen ist in diesem Zusammenhang Abs. 2

derselben (Übergangs-)Bestimmung zu beachten, wonach die Nichtigkeitsbe-

schwerde gegen Entscheide des Obergerichts als Berufungsinstanz in Verfahren

zulässig ist, in denen die Berufung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen

Rechts bereits erklärt worden ist. Zwar bezieht sich diese Vorschrift ihrem Wort-

laut nach lediglich auf die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen obergerichtlichen

Berufungsentscheid und nicht auch auf diejenige gegen einen Rekurs- oder Revi-

sionsentscheid. Doch ist diesbezüglich von einem gesetzgeberischen Versehen

(und nicht von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers) auszugehen, ist

doch kein sachlicher Grund für eine hinsichtlich der Zulässigkeit der Nichtigkeits-

beschwerde unterschiedliche Behandlung dieser Rechtsmittel(entscheide) er-

sichtlich. Das bedeutet, dass § 3 Abs. 2 SchlB analog auch für das Rekurs- und

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das Revisionsverfahren anwendbar ist (Lieber, a.a.O., S. 38; Do-

natsch/Weder/Hürlimann, a.a.O., S. 75 [je für das Rekursverfahren]).

cc) In casu wurde das von der Vorinstanz beurteilte Begehren um Wieder-

aufnahme im Dezember 2004 und somit noch vor dem Inkrafttreten der revidier-

ten StPO-Bestimmungen eingereicht (vgl. OG act. 22). Demnach ist (entgegen

der unzutreffenden Auffassung der Vorinstanz; vgl. KG act. 2 S. 7 f., Erw. IX) ge-

gen den mit der Beschwerde angefochtenen vorinstanzlichen Erledigungsbe-

schluss vom 7. März 2005 die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde zulässig (§ 3

Abs. 2 SchlB analog); dies unabhängig davon, ob dieser Beschluss (als Entscheid

über ein Revisionsbegehren) funktional als erstinstanzlicher (und damit auch in

Zukunft beschwerdefähiger) oder als (gemäss § 428 revStPO der Nichtigkeitsbe-

schwerde nicht mehr zugänglicher) Rechtsmittelentscheid zu qualifizieren ist,

weshalb diese Frage letztlich offengelassen werden kann. Dementsprechend

hätte der Beschwerdeführer auch in diesem Sinne belehrt werden müssen (§ 160

Ziff. 14 i.V.m. § 188 GVG).

dd) Sofern der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Antrag auf

Änderung bzw. Ergänzung von Dispositiv-Ziffer 9 des angefochtenen Beschlusses

(vgl. KG act. 1 S. 5, Ziff. 6) implizit rügen sollte, die Vorinstanz habe in der

Rechtsmittelbelehrung zu Unrecht nicht auf die Möglichkeit der kantonalen Nich-

tigkeitsbeschwerde hingewiesen und damit § 188 GVG bzw. gesetzliche Pro-

zessformen im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO verletzt, wäre darauf jedoch

nicht einzutreten. Denn nachdem er die gegen den angefochtenen vorinstanzli-

chen Beschluss zur Verfügung stehende kantonale Nichtigkeitsbeschwerde auch

ohne entsprechende Rechtsmittelbelehrung innert gebotener Frist angemeldet

und begründet hat, ist nicht ersichtlich, dass und inwiefern sich der gerügte Man-

gel zu seinem Nachteil ausgewirkt haben könnte, was für eine (diesbezügliche)

Gutheissung der Beschwerde – wie aus der Formulierung von § 430 Abs. 1 Ziff. 4

StPO erhellt – jedoch vorausgesetzt wäre (vgl. von Rechenberg, a.a.O., S. 25

[betreffend den der Sache nach gleich gelagerten Fall der fehlerhaften Vorla-

dung]).

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c) Mit Blick auf die in der Beschwerdeschrift gestellten Anträge (KG act. 1 S.

3 ff.) ist der Beschwerdeführer ferner (erneut) darauf hinzuweisen, dass gemäss

der gesetzlichen Regelung einziges Anfechtungsobjekt der vorliegenden Nichtig-

keitsbeschwerde der vorinstanzliche Entscheid vom 7. März 2005 (KG act. 2) bil-

det, mit welchem über das (vierte) Wiederaufnahmebegehren vom 9. November

2004 resp. 2. Dezember 2004 (OG act. 1 und 22) entschieden wurde. Andere

Entscheide können im vorliegenden Verfahren nicht zur Prüfung gestellt werden,

und die Aufhebung anderer (auch früherer) Entscheide fällt – wie dem Beschwer-

deführer schon mehrmals dargelegt wurde (vgl. z.B. Kass.-Nr. 2003/088 act. 9,

Erw. 3/a; Kass.-Nr. AC030136 act. 9, Erw. 3/b) – demzufolge ausser Betracht.

Deshalb kann von vornherein nicht auf die Beschwerde eingetreten werden, so-

weit damit neben der Aufhebung des Beschlusses der Revisionskammer des

Obergerichts vom 7. März 2005 auch die Kassation der (nach beschwerdeführeri-

scher Ansicht in Revision zu ziehenden) – rechtskräftigen – Berufungsentscheide

vom 14. Juni 2001 (Urteil und Beschluss betreffend Widerruf) verlangt wird (so

KG act. 1 S. 6 f., Ziff. 2a-9a) und sich die Kritik des Beschwerdeführers gegen

diese Entscheide richtet (vgl. insbes. KG act. 1 S. 13.1 ff., 36 ff.) oder anbegehrt

wird, im Rahmen des Kassationsverfahrens tatsächliche Feststellungen zum dem

Strafurteil zugrunde liegenden Sachverhalt zu treffen bzw. im Berufungsurteil ge-

troffene Annahmen tatsächlicher oder rechtlicher Natur zu korrigieren (s. KG act.

1 S. 4 [Ziff. 4] und 7 [Ziff. 11a-14a]).

d) Sollten sich die prozessualen Anträge des Beschwerdeführers, die Sache

an "das Bezirksgericht Höfe, bezw. an das Bezirksamt Höfe, bezw. an das Ver-

höramt Schwyz" (KG act. 1 S. 4 [Ziff. 2] und S. 37 unten), "nach St. Gallen" (KG

act. 1 S. 4, Ziff. 4), "das Bezirksgericht St. Gallen und an die Staatsanwaltschaft

des Kantons St. Gallen" (KG act. 1 S. 12 [und S. 5, Ziff. 9]) oder an "ein ausser-

kantonales neutrales Gericht der deutschen Schweiz" (KG act. 1 S. 5, Ziff. 5) zu

überweisen, nicht nur auf das seinerzeitige Straf- und das aktuelle Revisionsver-

fahren, sondern auch auf das Rechtsmittel- bzw. Kassationsverfahren gegen den

vorinstanzlichen Beschluss vom 7. März 2005 beziehen (vgl. diesbezüglich auch

KG act. 1 S. 23, wo der Beschwerdeführer generell die örtliche und sachliche Zu-

ständigkeit der zürcherischen Gerichte bestreitet), könnte ihnen schon deshalb

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nicht entsprochen werden, weil hiefür eine gesetzliche Grundlage fehlt. Vielmehr

ist – wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat (KG act. 2 S. 4, Erw. IV)

– für die Behandlung eines Gesuchs um Revision eines Urteils des Obergerichts

des Kantons Zürich nicht ein ausserkantonales Gericht oder eine ausserkantonale

Behörde, sondern einzig das hiesige Obergericht bzw. dessen Revisionskammer

(vgl. § 439 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 der Verordnung über die Organisation des

Obergerichts vom 8. Dezember 1999 [LS 212.51]) und für die Beurteilung einer

gegen deren Entscheid gerichteten kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde – soweit

dieselbe (wie hier) überhaupt noch zulässig ist – allein das Zürcher Kassationsge-

richt zuständig (§ 428 Ziff. 2 aStPO i.V.m. § 69a aGVG bzw. § 428 revStPO i.V.m.

§ 69a Abs. 2 revGVG).

e) Schliesslich ist der Beschwerdeführer (zum wiederholten Mal) auf die be-

sondere Natur des Kassationsverfahrens hinzuweisen (vgl. z.B. bereits Kass.-Nr.

2003/002 act. 13 und Kass.-Nr. 2003/088 act. 9, je Erw. 3/b; Kass.-Nr. AC030136

act. 9, Erw. 3/c). Dieses stellt keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sach-

richter dar. Zu prüfen ist vielmehr (allein), ob der angefochtene Entscheid (hier:

der Revisionskammer des Obergerichts vom 7. März 2005) aufgrund des bei der

Vorinstanz gegebenen Aktenstandes an einem der in § 430 Abs. 1 Ziff. 1-6 StPO

abschliessend aufgezählten Nichtigkeitsgründe leidet. Dabei ist in der Beschwer-

deschrift jeder Nichtigkeitsgrund genau zu bezeichnen (§ 430 Abs. 2 StPO), d.h.

es ist darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid mit einem Kassationsgrund

behaftet ist (sog. Rügeprinzip). Dazu hat sich der Nichtigkeitskläger konkret mit

dem angefochtenen Entscheid bzw. den darin enthaltenen, ihn tragenden Erwä-

gungen auseinander zu setzen; die blosse Verweisung auf frühere Vorbringen

oder deren blosse Wiederholung genügt dabei nicht. Ebenso wenig lässt sich mit

der blossen Behauptung allein, beim angefochtenen Entscheid handle es sich um

einen "rechtswidrigen Beschluss" (so insbes. KG act. 1 S. 4, Ziff. 2) bzw. um ein

"Fehlurteil" (vgl. KG act. 1 S. 9, 10, 11, 12, 13, 21, 26, 30 und 32) oder die vorin-

stanzlichen Erwägungen seien "Unsinn" (KG act. 1 S. 30), ein Nichtigkeitsgrund

nachweisen. Vielmehr sind in der Beschwerdeschrift die angefochtenen Stellen

des vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstel-

len, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben.

-   13   -

In diesem Sinne muss beispielsweise, wer die vorinstanzliche Beweiswürdigung

als willkürlich rügt, in der Beschwerde genau darlegen, welche tatsächlichen An-

nahmen im angefochtenen Entscheid aufgrund welcher Aktenstellen willkürlich

sein sollen, wobei es hiefür insbesondere nicht ausreicht, tatsächliche Annahmen

der Vorinstanz bloss zu bestreiten oder der vorinstanzlichen Beweiswürdigung

einfach die eigene gegenüberzustellen. Es ist mithin nicht Sache der Kassati-

onsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend ge-

machten (oder gar eines anderen) Nichtigkeitsgrundes zu suchen (vgl. im Einzel-

nen zu den formellen Anforderungen an die Beschwerdebegründung von Re-

chenberg, a.a.O., S. 16 ff.; Schmid, a.a.O., N 32 ff. zu § 430 StPO; s.a. ZR 91/92

Nr. 6).

Aus dem Wesen der Nichtigkeitsbeschwerde folgt weiter, dass neue tat-

sächliche Behauptungen, Einreden, Bestreitungen und Beweise, die eine Vervoll-

ständigung des Prozessstoffes bezwecken, über welchen der erkennende Richter

zu entscheiden hatte, im Beschwerdeverfahren nicht zulässig sind (von Rechen-

berg, a.a.O., S. 17/18; Schmid, a.a.O., N 34 zu § 430 StPO). Aus diesem Grund

(Novenverbot) bleibt im Beschwerdeverfahren kein Raum für die in der Be-

schwerdeschrift beantragte Erhebung weiterer, neuer Beweise (vgl. insbes. KG

act. 1 S. 8 [Ziff. 15a-16a], 13, 17, 21, 24, 33, 34 und 35) oder die Berücksichti-

gung (und allfällige Begutachtung) von erstmals im Kassationsverfahren beige-

brachten Dokumenten (wie insbesondere der vier "Zeugenaussagen" B.'s vom

18. August 1998 [KG act. 3/14-17], bei denen der Beschwerdeführer nicht nach-

weist, dass sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht wurden resp.

Bestandteil der vorinstanzlichen Akten waren [s. KG act. 1 S. 31 f.]).

5. In der Sache selbst wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, mate-

rielles Recht verletzt und damit den Nichtigkeitsgrund gemäss § 430 Abs. 1 Ziff. 6

StPO gesetzt zu haben (vgl. KG act. 1 S. 12).

a) Soweit dieser Vorwurf in den zum integrierenden Bestandteil der Be-

schwerde erklärten Eingaben vom 6. und 11. Juni 2005 ergänzend begründet wird

(vgl. KG act. 11 und 12, je S. 4 oben), sind die beschwerdeführerischen Vorbrin-

gen allein schon deshalb nicht zu hören, weil sie erst nach Ablauf der dreissigtä-

-   14   -

gigen Begründungsfrist (vgl. § 431 Satz 3 StPO und OG act. 40) und mithin ver-

spätet vorgetragen wurden.

b) Im Weiteren lassen die weitschweifigen, inhaltlich teilweise nur schwer

nachvollziehbaren und mitunter gar unverständlichen Ausführungen in der knapp

vierzig Seiten umfassenden Begründung der Beschwerde selbst (KG act. 1 S.

10 ff.) über weite Strecken einen genügend konkreten Bezug zum angefochtenen

Entscheid (betreffend Wiederaufnahme) bzw. zu den entscheidrelevanten Erwä-

gungen im obergerichtlichen Beschluss vom 7. März 2005 vermissen. Das gilt be-

sonders für diejenigen Vorbringen, mit denen der Beschwerdeführer Mängel der

seinerzeitigen Strafuntersuchung rügt (so z.B. KG act. 1 S. 13.1, 16, 22 und 24 f.)

bzw. Kritik an derselben sowie am (seiner Meinung nach in Revision zu ziehen-

den) Berufungsurteil vom 21. Juni 2001 übt und darlegt, weshalb er entgegen die-

sem Entscheid unschuldig sei und die Verurteilung sowie der Widerruf somit un-

rechtmässig erfolgt seien (KG act. 1 S. 13.1 ff., 36 ff.). Denn damit bemängelt er

der Sache nach nicht den – alleiniges Anfechtungsobjekt der Beschwerde bilden-

den (vgl. vorstehende Erw. 4/c) – Beschluss der Revisionskammer des Oberge-

richts vom 7. März 2005 (KG act. 2), sondern den obergerichtlichen Berufungs-

entscheid vom 14. Juni 2001 (OG act. 5). Da die damit aufgegriffenen, bereits

rechtskräftig beurteilten Fragen der Tatbegehung durch den Beschwerdeführer

und des Widerrufs aber nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Revisionsverfah-

rens und daher auch nicht Inhalt des zur Überprüfung stehenden Revisionsent-

scheids waren, sind diese Ausführungen von vornherein ungeeignet, hinsichtlich

des angefochtenen Beschlusses (der Revisionskammer des Obergerichts) einen

Nichtigkeitsgrund nachzuweisen. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht einge-

treten werden.

c) In denjeinigen Vorbringen, die einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem

vorliegenden (Revisions-)Verfahren bzw. der Thematik des angefochtenen Be-

schlusses vom 7. März 2005 erkennen lassen, beschränkt sich der Beschwerde-

führer sodann im Wesentlichen darauf, ohne nähere (und jedenfalls ohne den

formellen Erfordernissen von § 430 Abs. 2 StPO genügende) Begründung die vor-

instanzlichen Schlüsse (hinsichtlich der Glaubhaftmachung des geltend gemach-

ten Revisionsgrundes und der Authentizität der eidesstattlichen Erklärung von B.)

-   15   -

in Abrede zu stellen (vgl. z.B. KG act. 1 S. 13, 21 und 30), die betreffenden Erwä-

gungen als "Lügengebäude" zu bezeichnen (KG act. 1 S. 27 und 29), dafür ge-

troffene tatsächliche Annahmen der Vorinstanz ohne Angaben von denselben wi-

dersprechenden Aktenstellen (bloss) zu bestreiten (vgl. z.B. KG act. 1 S. 29 und

30), die Verlässlichkeit bzw. Authentizität der von ihm ins Recht gereichten eides-

stattlichen Erklärung und die Richtigkeit der darin enthaltenen Ausführungen zu

behaupten und Letztere zu wiederholen (so insbes. KG act. 1 S. 13.1, 17, 23, 25,

29, 30 und 35; s.a. a.a.O., S. 32 unten). Dabei unterlässt er es jedoch, sich in hin-

reichend konkreter Weise argumentativ mit jenen Erwägungen auseinander zu

setzen, mit denen die Vorinstanz die eidesstattliche Erklärung für vorformuliert,

die darin gemachten Aussagen für nicht glaubhaft und den Widerruf der Zeugen-

aussagen durch B. daher aus revisionsrechtlicher Sicht für irrelevant erachtet hat

(KG act. 2 S. 4 ff., Erw. VI). Der nach § 430 Abs. 2 StPO dem Beschwerdeführer

obliegende Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes ist insbesondere auch mit den

Hinweisen auf den Schlussbericht des Kantonspolizisten C. an die (damalige) Be-

zirksanwaltschaft Winterthur (vgl. insbes. KG act. 1 S. 29) nicht erbracht, stellt der

Beschwerdeführer doch keinen hinreichenden Bezug dieses Berichts zu den vor-

instanzlichen Erwägungen her und legt er insbesondere auch nicht dar, inwiefern

die fraglichen Ausführungen im polizeilichen Schlussbericht (KG act. 3/19) die

vorinstanzlichen Schlüsse zu widerlegen geeignet sind. Insoweit erschöpfen sich

die Ausführungen in der Beschwerdeschrift – gleich wie die Vorbringen, mit denen

der Beschwerdeführer die Rüge der Befangenheit verschiedener Justizpersonen

wiederholt (KG act. 1 S. 39), ohne dabei auch nur ansatzweise Bezug auf die

diesbezügliche vorinstanzliche Argumentation (KG act. 2 S. 4, Erw. V) zu nehmen

– in rein appellatorischer und als solcher nicht zu hörender Kritik an den vor-

instanzlichen Erwägungen bzw. am für ihn negativen Ausgang des Revisionsver-

fahrens.

d) Schliesslich kann auch auf die am Ende der Beschwerdeschrift aufge-

worfene (und vom Beschwerdeführer verneinte) Frage der Hafterstehungsfähig-

keit (vgl. KG act. 1 S. 43 ff.) nicht weiter eingegangen werden: einerseits war die-

se nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids (und konnte es aufgrund

der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung auch nicht sein), und andererseits fällt

-   16   -

deren Beurteilung auch nicht in die originäre Kompetenz des Kassationsgerichts

(als Rechtsmittelinstanz über den Straf- oder Revisionsrichter), sondern in dieje-

nige der Vollzugsbehörden (vgl. Kass.-Nr. 93/093 i.S. A.c.StaZ und A., Präsidial-

verfügung vom 8.10.1993, Erw. 5/b; ZR 91/92 Nr. 94).

e) Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht

nachzuweisen vermag, dass der angefochtene vorinstanzliche Beschluss (vom

7. März 2005) zu seinem Nachteil an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430

Abs. 1 StPO leidet. Das führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit unter den

Gesichtspunkten von § 430 Abs. 2 StPO sowie § 430b StPO – nach gefestigter

Lehre und Praxis hat § 449 Ziff. 3 StPO (und – als Sonderfall der neuen Tatsa-

chen und Beweismittel [Schmid, a.a.O., N 2 zu § 449 StPO] – wohl auch § 449

Ziff. 1 StPO) inhaltlich keine über Art. 397 StGB hinausgehende Bedeutung, wes-

halb dessen Verletzung (als Verletzung eidgenössischen Rechts) mittels eidge-

nössischer Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 268 ff. BStP) vor Bundesgericht zu rügen

ist (vgl. Art. 269 BStP; von Rechenberg, a.a.O., S. 38; Kass.-Nr. 99/077 vom

23.8.1999 i.S. N.c.P. und StaZ, Erw. 3.1/c; s.a. BGE 116 IV 353 ff.; ZR 95 Nr. 17)

– überhaupt auf die Beschwerde eingetreten werden kann.

6. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Kassationsverfahrens in An-

wendung der allgemeinen Regel (§ 396a StPO) dem mit seinen Anträgen unter-

liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Indessen beantragt dieser gestützt auf

Art. 29 Abs. 3 BV die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (KG act. 1

S. 5, Ziff. 7).

a) Wie das Bundesgericht schon mehrfach ausgeführt hat, wird der An-

spruch einer Partei auf unentgeltliche Rechtspflege (auch im Strafverfahren) in

erster Linie durch das kantonale Recht geregelt. Erweist sich dieses als ungenü-

gend bzw. bleibt das vom kantonalen Recht gewährleistete prozessuale Armen-

recht umfangmässig hinter der durch die Bundesverfassung garantierten Trag-

weite desselben zurück, besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund der

verfassungsrechtlichen Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 127 I 204 f.;

128 I 226; 129 I 133). Bevor ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV beurteilt wird, ist daher zu prüfen, ob

-   17   -

nicht eine weitergehende kantonalrechtliche Regelung zur Anwendung gelangt (s.

ZR 103 Nr. 56, Erw. III/2.3.4).

b) aa) Das kantonale (Strafprozess-)Recht kennt das Institut der unentgeltli-

chen Prozessführung für den Angeklagten (oder – beim Wiederaufnahmeverfah-

ren – für den Verurteilten) an sich nicht. Das bedeutet indessen nicht, dass ein im

Strafverfahren (oder im Revisionsverfahren in Strafsachen) unterliegender Ange-

klagter oder Rechtsmittelkläger gemäss kantonalem Recht stets die ihm (in An-

wendung von § 188 StPO bzw. § 396a StPO) auferlegten Kosten bezahlen

müsste. Vielmehr sieht § 190a StPO, welche Vorschrift gemäss § 398 Abs. 1

StPO auch auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet und nach welcher

ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in der zürcheri-

schen Praxis regelmässig beurteilt wird, vor, dass bei Bemessung, Auflage und

Bezug der Kosten den Verhältnissen des Betroffenen Rechnung zu tragen ist. Der

Sinn und Zweck dieser Vorschrift besteht darin, dass Parteien, von denen die

auferlegten Kosten in nächster Zeit offensichtlich nicht erhältlich sind, durch die

Kostenerhebung nicht in zusätzliche Not geraten oder ihre Resozialisierung durch

die Kostenpflicht nicht gefährdet wird; ferner sollen den mit dem Inkasso betrau-

ten Behörden von vornherein sinnlose Umtriebe erspart bleiben. Im Unterschied

zu Art. 29 Abs. 3 BV (vgl. nachstehende Erw. 6/c/aa) setzt ein Kostenerlass nach

§ 190a StPO grundsätzlich nicht voraus, dass das fragliche Verfahren für den Be-

troffenen nicht aussichtslos, sondern hinreichend erfolgversprechend ist (Schmid,

a.a.O., N 4 zu § 190a StPO; RB 1995 Nr. 120; s.a. Kass.-Nr. 97/437 vom

30.11.1997 i.S. G.c.StHA, Erw. 4). Dabei erlaubt § 190a StPO ausdrücklich, dass

der Lage des Betroffenen erst beim Bezug der Kosten Rechnung getragen wird,

sodass der Entscheid betreffend Unentgeltlichkeit des Verfahrens nicht notwendi-

gerweise bereits bei der Festsetzung und Auflage der Kosten getroffen werden

muss (Schmid, a.a.O., N 9 zu § 190a StPO; Kass.-Nr. 95/283 vom 21.11.1995 i.S.

M.c.H., Erw. II/2/b; vgl. zum Ganzen auch ZR 103 Nr. 56, Erw. III/2.3.5).

bb) In casu ist kein besonderer Grund ersichtlich (oder vom Beschwerdefüh-

rer dargetan), welcher es angezeigt erscheinen liesse, gestützt auf § 190a StPO

von der Auferlegung der – vergleichsweise bescheiden bemessenen – Kosten

des vorliegenden Verfahrens abzusehen; dies umso weniger, als auch nicht evi-

-   18   -

dent ist, dass und inwiefern sich eine volle Kostentragungspflicht negativ auf die

Resozialisierung des Beschwerdeführers auswirken könnte. Überdies könnte all-

fälligen besonderen Verhältnissen gegebenenfalls auch noch beim Bezug der Ko-

sten Rechnung getragen werden.

c) Damit fragt sich noch, ob die (subsidiäre) Vorschrift von Art. 29 Abs. 3 BV

hinsichtlich der unentgeltlichen Prozessführung einen umfangmässig über das

kantonale Recht hinausgehenden Anspruch vermittelt und dem beschwerdeführe-

rischen Gesuch deshalb aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV zu entsprechen ist.

aa) Die in Art. 29 Abs. 3 BV statuierte Minimalgarantie gilt nach höchstrich-

terlicher Rechtsprechung grundsätzlich für jedes staatliche Verfahren, in welches

der Gesuchsteller einbezogen wird, d.h. unabhängig von der Rechtsnatur der

Entscheidungsgrundlagen oder des in Frage stehenden Verfahrens (BGE 128 I

227); sie findet mithin auch im vorliegenden Revisions- bzw. Rechtsmittelverfah-

ren Anwendung (vgl. BGE 129 I 129 ff.). Danach hat eine mittellose Partei (nur

dann) Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihre Rechtsbegehren

(bzw. – im Rechtsmittelverfahren – ihre Rechtsmittelanträge) nicht als aussichts-

los erscheinen. Die Anspruchsvoraussetzung der genügenden Erfolgsaussichten

gilt insbesondere auch für den Verurteilten im von ihm angestrengten Revisions-

verfahren (vgl. BGE 129 I 134 f.) einschliesslich des darauffolgenden Kassations-

verfahrens. Insofern geht Art. 29 Abs. 3 BV inhaltlich weniger weit als § 190a

StPO (vgl. ZR 103 Nr. 56, Erw. III/2.3.5).

bb) Aus den vorstehend (Erw. 5) im Einzelnen dargelegten Gründen muss

die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde als von Anfang an aussichtslos im Sinne

von Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. der aus Art. 4 aBV abgeleiteten Grundsätze) be-

trachtet werden (vgl. hiezu BGE 129 I 135 f.; 128 I 236; 125 II 275 m.w.Hinw.).

Dementsprechend besteht in casu auch aufgrund dieser (Verfassungs-)Vorschrift

kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Bewilligung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Kassationsverfahren. Ausserdem begründet die verfassungs-

rechtlich gewährleistete Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV, der lediglich eine

Kodifizierung der diesbezüglich aus Art. 4 aBV abgeleiteten Grundsätze darstellt

(vgl. insbes. Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom

-   19   -

20. November 1996 [Sonderdruck], S. 183), grundsätzlich ohnehin keinen An-

spruch auf definitive Übernahme der Verfahrenskosten durch den Staat (BGE 122

I 6 m.w.Hinw.), sondern lediglich den von prohibitiv wirkenden Hindernissen fi-

nanzieller Natur (insbes. Pflicht zur Hinterlegung oder Sicherstellung von Kosten)

freien Zugang zum Gericht (welcher vorliegend in keiner Weise tangiert wurde;

s.a. BGE 104 Ia 73; 110 Ia 90); weiter geht auch der durch Art. 6 Ziff. 1 EMRK

statuierte Anspruch auf freien Zugang zu den Gerichten nicht (Villiger, Handbuch

der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. A., Zürich 1999, Rz

433; s.a. ZR 103 Nr. 56, Erw. III/2.3.2).

d) Demzufolge ist das beschwerdeführerische Gesuch um Gewährung der

unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen, und es hat bei der Kostenauflage

gemäss § 396a StPO sein Bewenden.

7.a) Ergänzend bleibt einerseits anzufügen, dass sich aus den beigezoge-

nen Verfahrensakten (noch immer) keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass

die vom Beschwerdeführer bezichtigten Personen – insbesondere Richter und

andere Funktionsträger verschiedener Gerichte und Behörden – strafbare Hand-

lungen begangen haben könnten. Deshalb besteht (nach wie vor) keine Veranlas-

sung, die Akten in Anwendung von § 21 StPO an die Strafbehörden zu überwei-

sen bzw. von Amtes wegen Strafanzeigen zu erstatten oder strafprozessuale

Zwangsmassnahmen zu veranlassen (wie in der Beschwerdeschrift an zahlrei-

chen Stellen sinngemäss beantragt wird; vgl. insbes. KG act. 1 S. 3 [Ziff.1], 5 [Ziff.

9], 7 [Ziff. 10a], 9, 26 f., 32, 33, 40 und 44).

b) Mit Bezug auf den (nicht weiter begründeten) Antrag, beim Beschwerde-

führer den Vermerk "von Deutschland" aus dem Rubrum zu streichen (KG act. 11

und 12, je S. 2, Ziff. 2), ist andererseits anzumerken, dass der Heimatort (bzw.

Heimatstaat) zu den "vollständigen Personalien" im Sinne von § 160 Ziff. 3 GVG

gehört und dessen Angabe im Rubrum folglich gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl.

für Entscheide in Zivilsachen auch § 157 Ziff. 3 GVG, wo bei natürlichen Perso-

nen der Heimatort ausdrücklich genannt wird). Da überdies nicht geltend gemacht

wird, dass das Rubrum in diesem Punkt falsch, d.h. Deutschland nicht der Hei-

-   20   -

matstaat des Beschwerdeführers ist, fällt die beantragte Streichung ausser Be-

tracht.

Das Gericht beschliesst:

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen

Prozessführung im Kassationsverfahren wird abgewiesen.

2. Die gegen die Präsidialverfügung vom 23. Mai 2005 erhobenen Einsprachen

werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten

werden kann.

4. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 500.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 441.--   Schreibgebühren,

Fr. 117.--   Zustellgebühren und Porti.

5. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Strafkammer und die Revisi-

onskammer des Obergerichts des Kantons Zürich (ad SB000439 bzw.

UW040009) sowie an das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewäh-

rungs- und Vollzugsdienste, je gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: