# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d510bc28-3cb6-5ea4-a797-6d8ef9640a8f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 19.08.2010 IV-2009/144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2009-144_2010-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2009/144

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 06.08.2019

Entscheiddatum: 19.08.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.08.2010
Art. 14 Abs. 2 lit. d, Art. 16d Abs. 1 lit. b, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Bei 
einer nicht vollständigen überwundenen Suchtmittelproblematik kann die 
Fahreignung - wenn überhaupt - nur unter Auflagen befürwortet werden. 
Bestätigung der angeordneten Abstinenzkontrolle mittels Haaranalyse 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 19. August 2010, IV-2009/144).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Frank Nabholz, Rechtsanwalt, Scheffelstrasse 2, 9000 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Auflagen

Sachverhalt:

A.- X erwarb den Führerausweis für Personenwagen im Jahr 1982. Wegen Fahrens in 

angetrunkenem Zustand (minimal 1,53 Gew.-‰) wurde er ihm im Jahr 2001 für zwei 

Monate entzogen. Im Jahr 2002 musste ihm der Führerausweis wegen 

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Geschwindigkeitsüberschreitung (50 km/h plus 42 km/h), ungenügender 

Aufmerksamkeit, die zu einem Selbstunfall führte, und Vereitelung einer Blutprobe für 

elf Monate entzogen werden. Am 29. April 2004 lenkte X ein Fahrzeug unter 

Kokaineinwirkung, überschritt dabei die Geschwindigkeit massiv und verursachte einen 

Verkehrsunfall, worauf ein verkehrsmedizinisch-verkehrspsychologisches Gutachten 

erstellt wurde. Gestützt darauf wurde ihm der Führerausweis am 31. Dezember 2004 

vorsorglich entzogen und die Durchführung von 12 bis 15 psychologischen 

Gesprächen sowie die Absolvierung einer Alkohol- und Drogenabstinenz während 

sechs Monaten angeordnet. Mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 13. Juni 

2007 wurde der vorsorgliche Führerausweisentzug aufgehoben und der Führerausweis 

auf unbestimmte Zeit mit der Auflage einer kontrollierten Alkohol- und Drogenabstinenz 

versehen. Wegen der Verkehrsregelverletzungen vom 29. April 2004 wurde am 25. Juni 

2007 ein Führerausweisentzug von 18 Monaten ausgesprochen. Wegen Führens eines 

Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand am 16. September 2007 wurde X der 

Führerausweis mit Verfügung vom 24. Januar 2008 für einen Monat entzogen.

B.- Am 23. Juni und 1. Juli 2008 mahnte das Strassenverkehrsamt X, den periodischen 

Bericht samt Laborkontrollen zur durchgeführten Abstinenz einzureichen. Auch der 

nächste fällige Arztbericht wurde erst nach zwei Mahnungen eingereicht. Im Schreiben 

vom 25. Mai 2009 hielt der für die Kontrollen zuständige Arzt fest, dass X das Aufgebot 

zur Abgabe der Urinprobe oft um einen bis eineinhalb Tage verschoben habe. Im 

August 2008 sei das CDT einmal stark erhöht gewesen, während das Kreatinin häufig 

zu tief gewesen sei. Er erachte daher eine Haaranalyse als sinnvoll.

In der Folge bot das Strassenverkehrsamt X zu einer verkehrsmedizinischen 

Besprechung inkl. Laborkontrolle und Haaranalyse beim Institut für Rechtsmedizin am 

Kantonsspital St. Gallen auf. Im Gutachten vom 23. Juni 2009 kam der 

Verkehrsmediziner gestützt auf die Untersuchung vom 15. April 2009 zum Schluss, 

dass die Fahreignung nur bei gleichzeitiger Fortsetzung der Alkohol- und 

Drogenabstinenzauflage befürwortet werden könne, wobei aufgrund des bisherigen 

Verlaufs zweimonatliche Urinkontrollen und sechsmonatliche Haaranalysen 

durchzuführen seien. In seiner Stellungnahme vom 11. September 2009 beantragte X, 

von der Anordnung von Haaranalysen sei abzusehen. Dazu nahm der Gutachter mit 

Schreiben vom 30. September 2009 Stellung.

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Mit Verfügung vom 22. Oktober 2009 versah das Strassenverkehrsamt den 

Führerausweis von X mit folgenden Auflagen:

a)  Einhalten einer ärztlich kontrollierten Alkohol- und Drogenabstinenz mit 

Durchführung monatlicher Urinkontrollen auf Cannabis sowie CDT-Blutkontrollen alle 

zwei Monate.

b)  Alle sechs Monate sind Haaranalysen auf Drogen und Alkohol durchzuführen, wozu 

eine Kopfbehaarung von mind. 5 cm erforderlich ist. Alternativ wären auch 

Haaranalysen alle drei Monate möglich (Kopfhaare mind. 3 cm).

c)  Sie haben uns alle drei Monate die Berichte Ihrer betreuenden Stelle einzureichen, 

aus welchen der Verlauf der kontrollierten Abstinenz hervorgeht. Der Bericht des 

behandelnden Arztes ist seit Ende September 2009 fällig.

d)  Die mit der Kontrolle betraute Stelle hat uns unverzüglich Mitteilung zu machen, 

wenn die Auflagen nicht (mehr) eingehalten werden oder Ihre Fahreignung nicht mehr 

gegeben ist.

e)  Diese Auflagen haben auf unbestimmte Zeit Gültigkeit und bleiben mit Code 101 in 

Ihrem Führerausweis eingetragen. Eine Lockerung oder Aufhebung der Auflagen kann 

frühestens in zwölf Monaten auf ein schriftliches und begründetes Gesuch hin sowie 

nach einer negativen Haaranalyse geprüft werden.

f) Bei Missachten der Auflagen haben Sie in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 SVG mit 

dem Entzug des Führerausweises - allenfalls auf unbestimmte Zeit - zu rechnen.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. 

November 2009 und Ergänzung vom 15. Dezember 2009 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag um ersatzlose Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, eventualiter um Aufhebung der Kontrolle mittels 

Haaranalysen, und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung bezüglich der Abgabe 

von Haarproben; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Vernehmlassung vom 

22. Dezember 2009 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des Rekurses.

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Mit Verfügung vom 24. Dezember 2009 wies der Abteilungspräsident das Gesuch um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab, wobei die Kosten bei der Hauptsache 

belassen wurden. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Präsident des 

Verwaltungsgerichts mit Entscheid vom 24. Februar 2010 ab.

Auf die von den Parteien zur Begründung ihrer Anträge gemachten Ausführungen und 

die Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 4. Dezember 2009 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Mit Verfügung vom 13. Juni 2007 wurde der Führerausweis des Rekurrenten nach 

verkehrsmedizinisch-verkehrspsychologischer Begutachtung auf unbestimmte Zeit mit 

der Auflage einer ärztlich kontrollierten Alkohol- und Drogenabstinenz versehen 

(Bestimmung einzelner Blutparameter alle zwei Monate; Abgabe von Urinproben 

zweimal pro Monat; Berichte der betreuenden Stelle alle sechs Monate). Diese 

Auflagen hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 22. Oktober 2009 

dahingehend abgeändert, als dass nebst monatlichen Urinkontrollen auf Cannabis und 

CDT-Blutkontrollen alle zwei Monate neu alle sechs Monate Haaranalysen auf Drogen 

und Alkohol durchzuführen seien. Dazu sei eine Kopfbehaarung von 5 cm erforderlich. 

Alternativ seien auch Haaranalysen alle drei Monate mit einer Haarlänge von 3 cm 

möglich. Die Berichte der betreuenden Stelle seien alle drei Monate einzureichen. Der 

Rekurrent beantragt die Aufhebung der Auflagen, eventualiter die Aufhebung der 

Durchführung von Haaranalysen.

a) Im Rekurs wird geltend gemacht, der Rekurrent unterziehe sich bereits seit 2005 

einer kontrollierten Alkohol- und seit 2004 einer kontrollierten Drogenabstinenz. In der 

bis

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gesamten Zeit habe es lediglich ein umstrittenes Alkoholereignis gegeben, das im 

Verwarnungsbereich gelegen habe. Ebenfalls über ein Jahr zurück liege der erhöhte 

CDT-Wert, der mit grösster Wahrscheinlichkeit auf eine chronische 

Dickdarmentzündung zurückzuführen gewesen sei. In diesem Jahr habe dem 

Rekurrenten deswegen ein Stück Dickdarm entfernt werden müssen. Ansonsten seien 

die Werte immer einwandfrei gewesen, insbesondere auch die am Institut für 

Rechtsmedizin Zürich vorgenommene Haaranalyse. Es sei daher nicht einzusehen, 

weshalb plötzlich regelmässige Haaranalysen notwendig sein sollten. Solche 

Haaranalysen seien nicht nur mit erheblichen Kosten verbunden, sondern sie bedingten 

auch, dass der Rekurrent die Haare wachsen lassen müsse. Wegen starken 

Haarausfalls trage der Rekurrent die Haare seit Jahren maximal 1 cm lang. Wenn er 

diese nun auf 3 cm oder gar 5 cm wachsen lassen müsse, erscheine dies als unnötige 

Schikane. Haaranalysen seien nicht unproblematisch. Der Bundesrat habe nämlich von 

der in Art. 55 Abs. 7 lit. c SVG erteilten Kompetenz, zur Feststellung der Sucht das 

Auswerten von Haaranalysen vorzuschreiben, keinen Gebrauch gemacht. Es sei daher 

nicht einzusehen, weshalb die seit Jahren bestehenden Auflagen nicht gelockert oder 

gar ganz aufgehoben werden könnten, sondern nun noch massiv verschärft würden.

Die Vorinstanz hält dem zur Hauptsache entgegen, dass die Abstinenzkontrollen 

inzwischen mittels Haaranalytik durchgeführt würden, die gegenüber früheren 

Kontrollmöglichkeiten deutliche Vorzüge aufweise, unter anderem eine grössere 

Sensitivität bei der Erfassung der geprüften Substanzen sowie eine Vereinfachung der 

Kontrollen. Die Haaranalytik gelte heute als Standardverfahren.

b) Nach Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG darf der Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der 

Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet. Wird nachträglich 

festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr 

bestehen, ist der Führerausweis zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 16d 

Abs. 1 lit. b SVG wird der Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, 

wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst. Trunk- bzw. 

Drogensucht wird bejaht, wenn der Betreffende regelmässig so viel Alkohol oder 

Drogen konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird und er diese Neigung 

zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden 

vermag.

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Art. 10 Abs. 3 SVG, der mit der Änderung vom 14. Dezember 2001 auf den 1. 

Dezember 2005 aufgehoben wurde (vgl. AS 2004 S. 5053), sah in Satz 2 ausdrücklich 

vor, dass Ausweise aus besonderen Gründen befristet, beschränkt oder mit Auflagen 

verbunden werden können (vgl. AS 1959 S. 679). Im Rahmen der Verhältnismässigkeit 

ist es nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen stets zulässig, aus 

besonderen Gründen den Führerausweis mit Auflagen zu versehen, wenn diese der 

Sicherstellung der Fahreignung und damit der Verkehrssicherheit dienen sowie mit dem 

Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang stehen. Erforderlich ist zudem, dass sich die 

Fahreignung nur mit dieser Massnahme aufrecht erhalten lässt und die Auflagen erfüll- 

und kontrollierbar sind (eingehend BGE 131 II 248 E. 6). Dass ein Fahrzeuglenker zum 

Alkoholmissbrauch neigt, stellt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen 

besonderen Grund dar, der Auflagen rechtfertigt. Die Fahreignung solcher Lenker 

bedarf der besonderen Kontrolle. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass 

der Betroffene grundsätzlich über die Eignung verfügt, ein Fahrzeug zu lenken, weil 

keine Alkoholsucht im medizinischen Sinne besteht. Angesichts einer festgestellten 

Gefahr des Alkoholmissbrauchs erscheint es verhältnismässig, wenn die Fahrerlaubnis 

von der Einhaltung einer kontrollierten Abstinenz abhängig gemacht wird (vgl. BGE 131 

II 248 E. 6.3).

Die Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Auflagen lehnt sich an die zur Wiedererteilung 

des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug wegen einer Sucht entwickelten 

Regeln an. Gemäss Art. 17 Abs. 3 SVG kann der auf unbestimmte Zeit entzogene 

Lernfahr- oder Führerausweis bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn 

eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene 

Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen 

hat. Selbst wenn nach Ablauf der Probezeit eines Sicherungsentzugs die Sucht 

überwunden ist, können besondere Umstände, wie vereinzelter Konsum während der 

Probezeit, Bedenken wecken, die es angezeigt erscheinen lassen, die Wiedererteilung 

des Führerausweises mit einer zeitlich befristeten und ärztlich kontrollierten Abstinenz 

zu verknüpfen (vgl. BGE 125 II 289). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

wird die Wiedererteilung nach Überwindung der Sucht regelmässig mit Auflagen 

verbunden, da die dauerhaft erfolgreiche Überwindung einer vier- bis fünfjährigen 

Kontrolle der Einhaltung einer vollständigen Alkoholabstinenz und der therapeutischen 

Begleitung bedarf. Bei günstigstem Verlauf kann eine Entlassung aus den Auflagen 

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bzw. aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle frühestens drei Jahre nach 

Wiedererteilung des Führerausweises erfolgen (vgl. BGE 6A.61/2005 vom 12. Januar 

2006, E. 2.1 mit Hinweis auf R. Seeger, Alkohol und Fahreignung, in: Handbuch der 

verkehrsmedizinischen Begutachtung, Zürich 2005, S. 28 f. und B. Liniger, 

Verkehrsmedizin: Fahreignungsbegutachtung und Auflagen, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2004, S. 100 ff.; BGE 6A.77/2004 vom 1. März 

2005, E. 2.1).

c) Der Rekurrent fiel erstmals im März 2001 als alkoholisierter Lenker im 

Strassenverkehr auf (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,53 Gew.-‰). Im April 

2002 war er zu schnell unterwegs und verursachte wegen ungenügender 

Aufmerksamkeit einen Selbstunfall. Da er sich von der Unfallstelle entfernte, wurde er 

zudem wegen Vereitelung einer Blutprobe verurteilt. Am 29. April 2004 lenkte er ein 

Fahrzeug unter Kokaineinwirkung und verursachte einen Verkehrsunfall. Im daraufhin 

erstellten verkehrsmedizinisch-verkehrspsychologischen Gutachten vom 27. Dezember 

2004 (act. 12/78 ff.) wurden beim Rekurrenten eine nicht unerhebliche 

Suchtmittelmischproblematik im Sinn eines zumindest missbräuchlichen Konsums mit 

Suchtgefährdung sowie auffällige Persönlichkeitsmerkmale mit charakterlicher 

Instabilität diagnostiziert. Die Gutachter verneinten die Fahreignung im damaligen 

Zeitpunkt und empfahlen eine mindestens sechsmonatige psychologische Beratung 

(12 - 15 Stunden) sowie einen Alkohol- und Drogenabstinenznachweis. Nach 

Absolvierung der Beratung und Suchtmittelabstinenz wurde die Fahreignung erneut 

beurteilt. Im Gutachten vom 17. Februar 2006 (act. 12/54 ff.) kamen die Experten zum 

Schluss, dass der Nachweis für eine Alkoholabstinenz nicht konsequent erbracht sei, 

weshalb eine abschliessende positive Beurteilung der Fahreignung noch nicht möglich 

sei. Es wurde erneut eine mindestens sechsmonatige, ärztlich kontrollierte und 

psychologisch betreute Abstinenz von Alkohol und Drogen gefordert. Auch wenn die 

Vorinstanz beim Rekurrenten nie einen Sicherungsentzug nach Art. 16d SVG verfügte, 

liegen zwei Gutachten aus den Jahren 2004 und 2006 vor, wonach der Rekurrent 

damals als nicht fahrgeeignet eingestuft wurde.

Nach Einhaltung der geforderten Abstinenz befürworteten Verkehrsmediziner und 

Verkehrspsychologe in der Folge die Fahreignung des Rekurrenten unter der 

weiterzuführenden Auflage einer Drogen- und Alkoholabstinenz. Mit Verfügung der 

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Vorinstanz vom 13. Juni 2007 wurde der Führerausweis dem Rekurrenten wieder 

ausgehändigt und die entsprechenden Abstinenzauflagen auf unbestimmte Zeit 

verfügt. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Lockerung oder Aufhebung derselben 

frühestens in zwölf Monaten erfolgen könne. Da zuvor eine mangelnde Fahreignung 

nachgewiesen wurde, handelte es sich bei der Aufhebung des vorsorglichen Entzugs 

inhaltlich um eine Wiedererteilung nach einem Sicherungsentzug. Wie erwähnt, sind 

solche Auflagen praxisgemäss während mehrerer Jahre nötig. Trotz dieser Auflagen 

lenkte der Rekurrent am 16. September 2007 ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss 

(Atemluftgehalt 0,62 Gew.-‰).

d) Zu prüfen ist, ob der Rekurrent den Nachweis für die vollständige Überwindung der 

Sucht erbracht hat und die Auflagen deshalb im heutigen Zeitpunkt nicht mehr 

notwendig sind.

aa) In den Jahren 2008 und 2009 musste der Rekurrent mehrfach aufgefordert werden, 

die halbjährlichen Berichte über die Einhaltung der Auflagen einzureichen. Der 

kontrollierende Arzt teilte der Vorinstanz mit Schreiben vom 25. Februar 2009 mit, dass 

der Rekurrent die Aufgebote zur Urinkontrolle oft um einen bis eineinhalb Tage 

verschoben habe mit der Begründung, ein sofortiges Erscheinen sei ihm aus 

beruflichen Gründen nicht möglich. Zudem sei das CDT im August 2008 einmal stark 

erhöht gewesen und das Kreatinin häufig sehr niedrig ausgefallen. Der Rekurrent sei oft 

leicht aggressiv und nervös aufgetreten. Der Arzt erachtete daher eine Haaranalyse als 

sinnvoll.

Gestützt auf diesen Bericht hegte die Vorinstanz berechtigte Zweifel an der Einhaltung 

der Auflagen und forderte den Rekurrenten zu Recht zu einem verkehrsmedizinischen 

Untersuch auf, welcher am 15. April 2009 stattfand. Das Gutachten datiert vom 23. 

Juni 2009 (act. 13/10). Die Blut- und Urinanalysen fielen unauffällig aus, ebenso die 

Haaranalyse mit einer Länge von 1 cm. Hingegen war im Zeitraum Dezember 2008 bis 

April 2009 bei vier von sieben Urinproben der Kreatininwert zu niedrig. Im Oktober 

2008 wurde ein erhöhter Leberwert GGT gemessen.

Der Gutachter führte aus, dass der Rekurrent beim zu hohen CDT-Wert vom August 

2008 einen Zusammenhang zu seiner Darmentzündung sehe. Zudem sei ihm angeblich 

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Wodka in ein Getränk gemischt worden. Die erhöhten Blutwerte im August und 

Oktober 2008 wiesen laut Gutachten auf einen erhöhten Alkoholkonsum hin. Ferner 

habe der Rekurrent mehrere Kontrolltermine verschoben. Der teilweise sehr niedrige 

Kreatinin-Gehalt der Urinproben sei ein Zeichen einer unphysiologischen Verdünnung, 

weshalb die Proben als Abstinenznachweis nicht verwertbar seien. Die niedrige 

Urinkonzentration erschwere bzw. verunmögliche eine Erfassung der geprüften 

Substanzen. Das dargelegte bisherige Verhalten des Rekurrenten sei somit nicht 

geeignet, die bestehenden Zweifel auszuräumen. Aufgrund der aktuellen Untersuchung 

könne die geltend gemachte Abstinenz nicht widerlegt werden, es müsse jedoch 

darauf hingewiesen werden, dass die zur Analyse entnommene Haarprobe von den 

Unterschenkeln nur einen sehr kurzen Zeitraum von einem bis zwei Monaten erfasse 

und eine längerfristige Verlaufsbeurteilung nicht zulasse. Insgesamt könne die 

Fahreignung des Rekurrenten nur zusammen mit der Fortsetzung der Drogen- und 

Alkoholabstinenzauflage befürwortet werden.

bb) Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass eine lückenlos und konsequent 

eingehaltene Alkohol- und Drogenabstinenz über einen längeren Zeitraum beim 

Rekurrenten nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist. Der CDT- und der GGT-Wert waren je 

einmal erhöht, was gemäss Ausführungen des Verkehrsmediziners nicht auf dessen 

chronische Darmentzündung zurückzuführen sei. Vielmehr sei der CDT-Wert Ausdruck 

eines erhöhten Alkoholkonsums über eine längere Phase. Das CDT steige erst bei 

einem täglichen Alkoholkonsum von über 50-80 Gramm Alkohol im Verlauf von einer 

bis zwei Wochen an. Die Angaben des Rekurrenten seien daher "problemnegierend". 

Es zeige sich, dass der Rekurrent nicht in der Lage sei, sich kritisch mit seinem 

problematischen Konsumverhalten auseinanderzusetzen. Das Nichteinhalten von 

Kontrollterminen sei sodann jeweils als positive Probe zu werten (act. 13/14). Die 

Ausführungen des Gutachters sind widerspruchsfrei und nachvollziehbar. Der 

Rekurrent hat nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, dass er in der Lage ist, über einen 

längeren Zeitraum alkohol- bzw. drogenabstinent zu leben. Es sind zwei erhöhte 

Leberwerte dokumentiert, er hat die Termine zur Urinprobe nicht vorschriftsgemäss 

wahrgenommen und die Urinproben ergaben aufgrund der hohen Verdünnung keine 

aussagekräftigen Resultate. Daran vermögen auch die bis heute offenbar unauffälligen 

Laborwerte nichts zu ändern. Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung ging die 

Vorinstanz beim Rekurrenten zu Recht von einer nicht vollständig überwundenen 

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Suchtmittelproblematik aus, bei der die Fahreignung nur unter entsprechenden 

Auflagen befürwortet werden konnte. In diesem Punkt ist der Rekurs somit 

abzuweisen.

e) Schliesslich sind die verfügten Auflagen inhaltlich zu überprüfen. Der Rekurrent 

wehrt sich gegen die Abstinenzkontrolle mittels Haaranalyse.

aa) Die Kontrolle der Einhaltung einer vollständigen Alkohol- und Drogenabstinenz und 

der therapeutischen Begleitung erfordert regelmässige Laboruntersuchungen der 

alkoholrelevanten Blut- und Leberwerte. Sie sollen grundsätzlich im Abstand von sechs 

bis acht Wochen erfolgen, mindestens jedoch alle drei Monate. Darüber hinaus muss 

eine Suchttherapie während mindestens zwei Jahren erfolgen. Die betroffene Person 

hat dazu regelmässig - mindestens monatlich - eine Beratungs- oder Therapiestelle 

(Suchtberatung, Psychologe, Psychiater, Hausarzt usw.) für Beratungsgespräche 

aufzusuchen. Sofern eine vollständige Alkoholabstinenz eingehalten wurde, die 

Laboruntersuchungen regelmässig erfolgten und die Suchttherapie erfolgreich verlief, 

kann nach frühestens zwei Jahren die Therapie sistiert werden. Es müssen dann nur 

noch die Laborkontrollen durchgeführt werden. Schliesslich hat der 

Führerausweisinhaber die Einhaltung der kontrollierten Alkohol- und 

Drogentotalabstinenz mittels periodisch einzureichender Zeugnisse der zuständigen 

Betreuungsstelle (Hausarzt, Suchtberatungsstelle usw.) gegenüber der 

Zulassungsbehörde nachzuweisen. Bei günstigstem Verlauf kann eine Entlassung aus 

den Auflagen frühestens drei Jahre nach Wiedererteilung des Führerausweises erfolgen 

(vgl. BGE vom 12. Januar 2006, 6A.61/2005, E. 2.1).

Anders als bei der Laboranalytik zur Überprüfung des Alkoholkonsums anhand der in 

der Regel aus dem Blut ermittelten Parametern CDT, GGT, GOT, GPT und MCV, mit 

welchen der Alkoholkonsum nicht direkt nachgewiesen werden kann, handelt es sich 

bei der forensisch-toxikologischen Haaranalyse auf Ethylglucuronid (ETG) um eine 

direkte, beweiskräftige Analysemethode. Das Ethylglucuronid ist ein nicht oxydatives 

Nebenprodukt des Stoffwechsels von Trinkalkohol. Weil es ein Abbauprodukt von 

Alkohol ist, belegt dessen Nachweis den Konsum von Alkohol. Aufgrund des Kopfhaar-

Längenwachstums von ca. 1 cm pro Monat lassen sich Aussagen über den 

Alkoholkonsum während der entsprechenden Zeit vor der Haarentnahme machen (vgl. 

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BGE 6A.8/2007 vom 1. Mai 2007, E. 2.3). Eine Konzentration von Ethylglucuronid von 

mehr als 30 pg/mg Haar deutet auf einen chronischen exzessiven Alkoholmissbrauch. 

Bei einer Konzentration zwischen 8 und 30 pg/mg Haar kann ein moderater 

Alkoholkonsum angenommen werden. Ein chronischer Alkoholabusus kann jedoch 

nicht sicher ausgeschlossen werden. Eine Konzentration von weniger als 8 pg/mg kann 

im Sinne einer Alkoholabstinenz oder eines sehr geringen Alkoholkonsums gewertet 

werden (vgl. www.labkrone.de). Auch zur Kontrolle der Drogenabstinenz erweist sich 

die Haaranalyse als sehr geeignet. Selbst bei regelmässigen negativen Urinproben-

Abstinenzkontrollen bringt die Haaranalyse bisweilen überraschende Befunde zutage, 

indem trotz Abstinenzbeteuerung Drogenkonsum nachgewiesen wird. Bei der 

Kontinuität des chronologischen Konsumverhaltens, der Zuverlässigkeit der 

Aussagekraft und nicht zuletzt dem Ausschluss allfälliger manipulativer Handlungen ist 

die Drogen-Haaranalyse bei der Abstinenzprüfung der regelmässigen Urinproben-

Kontrolle weit überlegen (vgl. B. Liniger in: R. Schaffhauser, Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2007, S. 40). Hinzu kommt, dass eine Urinprobe dann ein 

positives Ergebnis für eine bestimmte Substanz ergibt, wenn diese innerhalb der 

letzten rund drei bis vier Tage vor der Urinabgabe konsumiert wurde. Damit lässt sich 

im Rahmen einer Urinuntersuchung nur ein sehr kleines Zeitfenster überprüfen; 

namentlich erlaubt sie somit grundsätzlich keine Beurteilung der Konsumgewohnheiten 

(vgl. I. Thiele, Neue Aspekte in der Fahreignungsbegutachtung beim Drogenkonsum, in: 

R. Schaffhauser, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2005, S. 114).

bb) Mit Verfügung vom 13. Juni 2007 wurde der Rekurrent verpflichtet, alle zwei 

Monate die Blutparameter CDT, MCV, GGT, GOT und GPT und zweimal pro Monat 

Urinkontrollen auf Drogen bestimmen zu lassen. In der angefochtenen Verfügung vom 

22. Oktober 2009 wurden die Auflagen an die mittlerweile etablierten neuen 

Testverfahren angepasst. Der Rekurrent hat die Alkohol- und Drogenabstinenz neu 

mittels monatlicher Urinkontrollen (auf Cannabis) sowie Blutkontrollen alle zwei Monate 

zwecks Bestimmung des CDT nachzuweisen. Zudem hat er alle sechs Monate 

Haaranalysen auf Drogen und Alkohol durchzuführen, wobei eine Haarlänge von 

mindestens 5 cm erforderlich ist. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, konnte die 

Alkohol- und Drogenabstinenz beim Rekurrenten mit den bisherigen Laborkontrollen 

nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Der Rekurrent leistete den ärztlichen 

Aufgeboten zur sofortigen Urinkontrolle häufig nicht Folge, womit er den Kontrollzweck 

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unterlaufen hat. Zudem waren die Urinproben mehrmals stark verdünnt, was deren 

Aussagekraft erheblich schmälerte. Bei den erhöht ausgefallenen Blutwerten 

argumentiert der Rekurrent sodann mit anderweitigen körperlichen Beschwerden, 

welche die Resultate negativ beeinflusst hätten. Gerade dafür bietet die Haaranalyse 

gegenüber den früheren, indirekt erhobenen Werten zur Abstinenzkontrolle einen 

entscheidenden Vorteil und stellt heutzutage das Standardverfahren dar (vgl. 

www.stva.sg.ch/home/strassenverkehr/downloads). Die Sensitivität bei der Erfassung 

der geprüften Substanzen ist grösser und es sind weniger Kontrollen nötig, was für den 

Probanden einen Vorteil darstellt. Auch das Bundesgericht hat diese Methode schon 

mehrmals als für den Abstinenznachweis tauglich bezeichnet (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_342/2009 vom 23. März 2010, E. 3.3 mit Hinweisen). Art. 55 Abs. 7 

lit. c SVG hat mit der Zulässigkeit von Haarproben nichts zu tun, sondern regelt 

lediglich die Verwendung von im Rahmen von Art. 55 SVG entnommenen Proben für 

das Verfahren zur Feststellung einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht. Die 

Vorinstanz ist dem Rekurrenten entgegengekommen und hat ihm alternativ zur 

Entnahme einer 5 cm langen Haarprobe die Entnahme von Haaren mit der Länge von 3 

cm alle drei Monate erlaubt. Eine Haarlänge von 3 cm stellt auch bei eher spärlichem 

Haarwuchs keine unverhältnismässige Schikane dar.

Unter den dargelegten Umständen erweisen sich die von der Vorinstanz verfügten 

Auflagen zur Kontrolle der Alkohol- und Drogenabstinenz als verhältnismässig. Der 

Rekurs ist demzufolge vollumfänglich abzuweisen.

3.- Da die Auflagen die Verkehrssicherheit gewährleisten sollen, wäre deren Zweck im 

Fall eines Weiterzugs mit aufschiebender Wirkung gefährdet. Einer allfälligen 

Beschwerde ist deshalb die vom Gesetz vorgesehene aufschiebende Wirkung zu 

entziehen (Art. 69 in Verbindung mit Art. 51 VRP).

4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'400.-- ist 

angemessen (samt Kosten für den Zwischenentscheid hinsichtlich der aufschiebenden 

Wirkung; vgl. Art. 13 Ziff. 511 und 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

3. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'400.-- unter Verrechnung 

des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.08.2010
	Art. 14 Abs. 2 lit. d, Art. 16d Abs. 1 lit. b, Art. 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Bei einer nicht vollständigen überwundenen Suchtmittelproblematik kann die Fahreignung - wenn überhaupt - nur unter Auflagen befürwortet werden. Bestätigung der angeordneten Abstinenzkontrolle mittels Haaranalyse (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 19. August 2010, IV-2009/144).

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		2025-07-19T13:30:57+0200
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