# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a504f8d-d593-5be0-abcc-d2b48aeb9cfa
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.04.2010 AHV 2009/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2009-12_2010-04-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2009/12

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 06.09.2019

Entscheiddatum: 07.04.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 07.04.2010
Art. 23 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 3 AHVG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 AHVV. Anspruch 
auf eine Witwerrente. Ein Witwer, der mit den Kindern seiner verstorbenen 
Ehegattin und deren leiblichen Vätern in einer "Patchwork-
Familiengemeinschaft" lebt, hat keinen Anspruch auf eine Witwerrente 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. April 
2010, AHV 2009/12).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Karin Huber- 

Studerus und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 7. April 2010

in Sachen

M.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Hochreutener, St. Leonhard-Strasse 20, 

Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

Ausgleichskasse Versicherung, Wengistrasse 7, Postfach, 8026 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Witwerrente

Sachverhalt:

A.  

Am 14. Dezember 2007 reichte M.___ für sich und seine zwei Stiefkinder (R.___, 

geboren 1995, mit Vater E.___ und P.___, geboren 2003, mit Vater G.___; act. G 3.7) 

eine Anmeldung für Hinterlassenenrenten ein. Darin gab er an, dass seine Gattin (I.___ 

sel.) am 1. Dezember 2007 verstorben sei. Die Eheschliessung sei am 12. Juli 1985 

erfolgt (act. G 3.11). Seit neun Jahren habe er mit seiner verstorbenen Gattin, R.___, 

deren Vater E.___, seit fünf Jahren mit P.___ und dessen Vater G.___ im Bauernhaus 

von E.___ als "Patchwork Familie" zusammengelebt. Während dieser Zeit habe R.___ 

eine Privatschule besucht. Er habe sie jeden Tag dorthin gebracht und wieder 

abgeholt. Als sich der Gesundheitszustand seiner Gattin immer weiter verschlechtert 

habe (sie habe seit zehn Jahren Krebs gehabt), habe er noch weitere Aufgaben 

übernommen. Der Vater von R.___ arbeite von morgens 6:00 Uhr bis um 17:00 Uhr und 

müsse sich dann noch um die Tiere kümmern. Der Vater von P.___ (G.___) habe im 

Haus Aufgaben zu erledigen, pflege P.___ und habe immer mehr die Pflege von I.___ 

sel. übernommen. Seit Oktober 2006 habe sie nicht mehr gehen können und sei von 

G.___ 24 Stunden betreut und gepflegt worden. Während dieser Zeit habe er (M.___) 

sich morgens bis abends um die Kinder gekümmert. Heute sei die Situation so, dass er 

sich nach wie vor zum grossen Teil um die Kinder kümmere (act. G 3.10). Bei R.___ 

bestand eine gemeinsame elterliche Sorge zwischen den leiblichen Kindseltern. Nach 

dem Tod von I.___ hat E.___ die alleinige elterliche Sorge inne. P.___ stand unter der 

alleinigen elterlichen Sorge seiner Mutter. Nach deren Tod wurde für P.___ am 10. März 

2008 eine Vormundschaft errichtet, wobei vorgesehen war, nach Durchführung der 

notwendigen Abklärungen die elterliche Sorge G.___ zu übertragen (Beschluss der 

Vormundschaftsbehörde der Gemeinde A.___ vom 10. März 2008, act. G 3.7).

A.a Am 19. Juni 2008 verfügte die Ausgleichskasse Versicherung rückwirkend ab 

Januar 2008 Waisenrenten für P.___ und R.___ (act. G 3.5). Mit Verfügung vom 

3. Februar 2009 wies sie einen Anspruch von M.___ auf eine Witwerrente ab. Die 

Ausgleichskasse begründete die Abweisung damit, dass M.___ keine leiblichen Kinder 

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habe. Er würde mit den beiden Stiefkindern sowie deren leiblichen Väter in 

Hausgemeinschaft zusammenleben. Er habe keine elterliche Gewalt über die beiden 

Kinder. Diese stehe bei R.___ E.___ und bei P.___ der Vormundschaftsbehörde zu. Vor 

diesem Hintergrund könne nicht von einem Pflegekindverhältnis ausgegangen werden. 

Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Witwerrente seien daher nicht erfüllt (act. 

G 3.3).

B.  

B.a Gegen die Verfügung vom 3. Februar 2009 erhob M.___ am 24. Februar 2009 

Einsprache. In der Einsprachebegründung vom 6. April 2009 beantragte er unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der Verfügung und die Ausrichtung 

einer Witwerrente. Eventualiter seien zwecks eingehender Abklärung der besonderen 

Verhältnisse weitere Untersuchungen zu veranlassen. Zur Begründung führte er aus, 

die Ausgleichskasse Versicherung sei der Auffassung, die Kinder würden sich in 

Hausgemeinschaft mit den leiblichen Elternteilen befinden, was jedenfalls für R.___ 

nicht zutreffe. Denn R.___ habe am 1. Dezember 2007 (und lebe nach wie vor) 

ausschliesslich in der 3½-Zimmerwohnung ihrer verstorbenen Mutter und von ihm 

gelebt. Sie verfüge in dieser Wohnung auch über ein eigenes Zimmer. Dass R.___ in 

einer Hausgemeinschaft mit ihrem leiblichen Vater leben würde, könne unter diesen 

Umständen nicht angenommen werden. Hinzu komme, dass er im massgeblichen 

Zeitpunkt des Todes seiner Ehefrau und auch danach für praktisch alle 

Unterhaltskosten der beiden Stiefkinder aufgekommen sei und auch weiterhin 

aufkomme. Aus dem blossen Umstand, dass die leiblichen Väter der Kinder im selben 

Haus in Miete lebten, könne nicht auf eine Rückkehr zum leiblichen Elternteil 

geschlossen werden. Nicht entscheidend sei schliesslich auch, dass die elterliche 

Sorge beim leiblichen Vater von Rebecca bzw. die Interessenvertretung für P.___ bei 

der Vormundschaftsbehörde gelegen habe (act. G 3.2).

B.b Die Ausgleichskasse Versicherung wies die Einsprache mit Entscheid vom 15. Juli 

2009 ab. Sie hält fest, dass im vorliegenden Fall nur der Anspruch auf eine Witwerrente 

streitig sei. Aus der Einsprache entstehe jedoch der Eindruck, dass dies auch die 

Waisenrenten betreffe. Diese seien jedoch unbestritten. Die Witwerrente hingegen sei 

an andere Grundsätze gebunden als Waisenrenten. Aufgrund der bei der 

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Ausgleichskasse vorliegenden Akten könne keine Witwerrente zugesprochen werden 

(act. G 3.1).

C.  

C.a Gegen den Einspracheentscheid vom 15. Juli 2009 richtet sich die Beschwerde 

vom 11. September 2009. Der Beschwerdeführer beantragt darin unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge die Aufhebung des Einspracheentscheides sowie die Ausrichtung 

einer Witwerrente per 1. Januar 2008. Eventualiter sei die Streitsache zur Durchführung 

weiterer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In formeller 

Hinsicht rügt er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Beschwerdegegnerin 

sich im angefochtenen Einspracheentscheid nicht mit seinen Vorbringen 

auseinandergesetzt habe. Die weitere Begründung lautet im Wesentlichen gleich wie 

diejenige im Einspracheverfahren (act. G 1).

C.b In der Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2009 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Beschwerdeabweisung. Zur Begründung verweist sie auf die 

Verfügung vom 3. Februar 2009 sowie den angefochtenen Einspracheentscheid vom 

15. Juli 2009 (act. G 3).

Erwägungen:

1.   

In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs, da sich die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid nicht 

mit den damaligen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander gesetzt, sondern 

sich auf die pauschale Anmerkung beschränkt habe, dass aufgrund der vorliegenden 

Akten in diesem speziellen Fall die Zusprache einer Witwerrente nicht gewährt werden 

könne (act. G 1, S. 4 f.).

1.1 Gemäss Art. 42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung (BV; SR 101) ist der Versicherungsträger verpflichtet, sich mit den 

Vorbringen der Partei auseinander zu setzen, um dem Anspruch der Versicherten auf 

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rechtliches Gehör Genüge zu tun. Dies schliesst etwa aus, dass der 

Versicherungsträger stillschweigend über Einwendungen hinweggeht (Kieser, ATSG-

Kommentar, Art. 42 Rz 5). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt auch ein 

Mindestanspruch auf Begründung einer Verfügung. Die Begründung entspricht den 

Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage 

versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller 

Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist aber 

nicht verpflichtet, sich zu allen Vorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie 

sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, 

wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (Häfelin/

Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N 1705 f.).

1.2 Die Beschwerdegegnerin hat die Verfügung vom 3. Februar 2009, worin sie einen 

Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Witwerrente abwies, einlässlich begründet. 

Sie kam zum Schluss, dass die Kinder R.___ und P.___ in einer Hausgemeinschaft mit 

den leiblichen Vätern lebten, die elterliche Gewalt nicht beim Beschwerdeführer liege 

und dass er auch nicht im Besitz einer Pflegebewilligung für die Kinder sei (act. G 3.3). 

In formeller Hinsicht wurden denn auch im Einspracheverfahren noch keine Rügen, 

namentlich auch nicht bezüglich der Begründungspflicht, erhoben. In der 

Einsprachebegründung vom 6. April 2009 stellte sich der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen auf den Standpunkt, dass zumindest R.___ nicht in Hausgemeinschaft 

mit ihrem leiblichen Vater lebe (act. G 3.2). Im angefochtenen Einspracheentscheid 

verwies die Beschwerdegegnerin bezüglich den tatsächlichen Verhältnissen auf die 

Verfügung vom 3. Februar 2009 und hielt fest, dass keine weiteren Beweismittel 

vorgebracht worden seien, welche die Prüfung eines Witwerrentenanspruchs neu 

beleuchten würden. Daran ändere auch die mit der Einsprachebegründung 

eingereichte Prämienübersicht der Krankenkasse nichts (act. G 3.1).

1.3 Es ist zwar einzuräumen, dass sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Erwiderung auf 

die Einsprache knapp fasste, doch kommt es primär auf die Qualität der Aussage und 

nicht auf ihre Länge an. Der Beschwerdeführer brachte keine neuen, eine vertiefte 

Prüfung erforderlichen Elemente vor, sondern hielt im Wesentlichen nochmals an 

seinem bereits vor Verfügungserlass geäusserten Standpunkt (vgl. Schreiben vom 

18. April 2008, act. G 3.10) fest. Daher hat die Beschwerdegegnerin ihre 

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Begründungspflicht nicht verletzt, wenn sie nicht ausführlich auf die im 

Einspracheverfahren vorgetragenen Einwände einging und an der Begründung der 

Verfügung vom 3. Februar 2009 festhielt.

2.   

Materiell streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch 

auf eine Witwerrente hat.

2.1 Anspruch auf eine Witwerrente haben Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der 

Verwitwung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Kindern von Witwern gleichgestellt 

sind nach Art. 23 Abs. 2 lit. a AHVG Kinder des verstorbenen Ehegatten, die im 

Zeitpunkt der Verwitwung mit dem Witwer im gemeinsamen Haushalt leben und von 

ihm als Pflegekinder mit einem Anspruch auf eine Waisenrente im Sinn von Art. 25 

Abs. 3 AHVG aufgenommen werden. Pflegekinder haben beim Tod der Pflegeeltern 

dann einen Anspruch auf eine Waisenrente nach Art. 25 AHVG, wenn sie unentgeltlich 

zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind (Art. 49 Abs. 1 der 

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). 

Nach der Rechtsprechung zu Art. 49 AHVV gilt als Pflegekind im Sinn dieser 

Bestimmung ein Kind, das sich in der Pflegefamilie tatsächlich der Lage eines 

ehelichen Kindes erfreut und dessen Pflegeeltern die Verantwortung für Unterhalt und 

Erziehung wie gegenüber einem eigenen Kind wahrnehmen. Das 

sozialversicherungsrechtlich wesentliche Element des Pflegekindverhältnisses liegt in 

der tatsächlichen Übertragung der Lasten und Aufgaben auf die Pflegeeltern, die 

gewöhnlich den leiblichen Eltern zufallen; auf den Grund dieser Übertragung kommt es 

nicht an. Welche Aufgaben und Verpflichtungen den Pflegeeltern, namentlich in 

finanzieller Hinsicht, zufallen, lässt sich nicht allgemein sagen, sondern hängt vielmehr 

von der gesamten Ausgestaltung des fraglichen Verhältnisses ab. Nach der 

Verwaltungspraxis setzt der Waisenrentenanspruch voraus, dass zwischen Pflegekind 

und Pflegeelternteil ein eigentliches Pflegeverhältnis bestanden hat. Das Kind muss zu 

Pflege und Erziehung in die Hausgemeinschaft der Pflegeeltern aufgenommen worden 

sein (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: 

Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 24. Februar 2003, H 123/02, 

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E. 2). Der Anspruch eines Pflegekindes erlischt, wenn es zu einem Elternteil 

zurückkehrt oder von diesem unterhalten wird (Art. 49 Abs. 3 AHVV).

2.2 Die vorstehenden Grundsätze zum Anspruch von Pflegekindern auf eine 

Waisenrente der AHV gelten rechtsprechungsgemäss auch für Stiefkinder, sofern diese 

im Haushalt des Stiefvaters oder der Stiefmutter leben und der Stiefelternteil 

unentgeltlich für ihren Unterhalt aufgekommen ist (Urteil des EVG vom 24. Februar 

2003, H 123/02, E. 1). Wie es sich bei nicht gemeinsamen, während der Ehe gezeugten 

Kindern verhält, für welche die Beistandspflicht von Art. 278 Abs. 2 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) nicht gilt, hat die Rechtsprechung 

bislang offen gelassen (Urteil des EVG vom 24. Februar 2003, H 123/02, E. 1, am 

Schluss).

3.   

3.1 Zu prüfen ist die Frage, ob R.___ oder P.___ im Zeitpunkt der Verwitwung mit dem 

Beschwerdeführer in einem gemeinsamen Haushalt lebten und von ihm als Pflege- 

bzw. Stiefkind mit einem Anspruch auf eine Waisenrente im Sinn von Art. 25 Abs. 3 

AHVG i.V.m. Art. 49 AHVV aufgenommen wurden.

3.2 Vorliegend ist entscheidend, dass für den Beschwerdeführer - namentlich auch mit 

Blick auf Art. 278 Abs. 2 oder Art. 159 Abs. 3 ZGB - keine gesetzliche Verpflichtung 

bestand, für die während der Ehe von seiner Gattin mit E.___ und G.___ gezeugten 

Kinder Beistand zu leisten (vgl. Cyril Hegnauer, Berner Kommentar zum ZGB, Bern 

1997, N 55 zu Art. 278). Vielmehr oblag einzig den leiblichen Eltern eine 

Unterhaltspflicht (Art. 276 ZGB). Insbesondere hatten und haben die leiblichen Väter für 

den Unterhalt ihres Kindes aufzukommen (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Demgegenüber traf 

und trifft den Beschwerdeführer keine gesetzliche Verpflichtung, für die Kinder seiner 

verstorbenen Ehegattin zu sorgen. Dies umso weniger als die leiblichen Väter die 

elterliche Sorge über ihr Kind bereits inne haben oder - im Fall von G.___ und P.___ - in 

absehbarer Zeit inne haben werden. Im Weiteren ist auch nicht das für einen Anspruch 

auf Witwerrente erforderliche Pflegeverhältnis im Sinn von Art. 23 Abs. 2 lit. a und 

Art. 25 Abs. 3 AHVG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 AHVV gegeben, weil im Zeitpunkt des Todes 

der Mutter die beiden Kinder in einer "Patchwork-Familiengemeinschaft" (vgl. 

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nachstehende E. 3.4) mit den leiblichen Vätern lebten und weiterhin leben, was bei 

Pflegekindern zum Erlöschen der Waisenrenten führt (Art. 49 Abs. 3 AHVV).

3.3 Auch wenn im Übrigen ein Pflegekindverhältnis bejaht würde, so fehlte es 

vorliegend am Erfordernis der Unentgeltlichkeit des Pflegeverhältnisses. Aus den Akten 

geht nämlich hervor, dass der Beschwerdeführer, die Kinder R.___ und P.___ sowie 

deren Mutter und leibliche Väter im Rahmen einer "Patchwork-Familie" 

zusammenlebten und auch nach dem Tod von I.___ weiterhin zusammenleben 

(Schreiben des Beschwerdeführers vom 18. April 2008, act. G 3.10; vgl. auch den 

Beschluss der Vormundschaftsbehörde der Gemeinde A.___ vom 10. März 2008, act. 

G 3.7). Aktenkundig ist weiter, dass die leiblichen Väter nebst allfälligen finanziellen 

Beiträgen auch erhebliche Naturalleistungen im Rahmen der "Patchwork-

Familiengemeinschaft" erbrachten. So betreute und pflegte etwa G.___ die Gattin des 

Beschwerdeführers seit Oktober 2006 rund um die Uhr, nebst dem er den Haushalt 

besorgte, und E.___ sorgte sich um die Tiere der Hausgemeinschaft (Schreiben des 

Beschwerdeführers vom 18. April 2008, act. G 3.10). Angesichts dieser von den 

leiblichen Vätern im Rahmen der "Patchwork-Familiengemeinschaft" erbrachten 

Naturalleistungen kann die vom Beschwerdeführer erbrachte Betreuung und 

Unterstützung zugunsten deren Kinder nicht mehr als unentgeltlich im Sinn von Art. 49 

AHVV bezeichnet werden, auch wenn sie den vom Beschwerdeführer erbrachten 

Beistand unter Umständen nicht aufzuwiegen vermögen.

4.   

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die fürsorgliche Hingabe und Unterstützung 

des Beschwerdeführers zugunsten von R.___ und P.___ zu anerkennen sind, sie jedoch 

bei allem Respekt vor der geleisteten Zuwendung keinen Anspruch auf eine 

Witwerrente zu begründen vermögen und die Beschwerde abzuweisen ist. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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