# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b97beb56-3435-5061-a13e-cd4552203a72
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.02.2023 RT220190
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220190_2023-02-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220190-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter  

lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Urteil vom 10. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ [Kanton] 
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Département des institutions, du territoire et du sport, DGAIC,  

Direction du recouvrement, 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 28. Oktober 2022 (EB220918-L) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 28. Oktober 2022 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller 

und Beschwerdegegner (fortan: Gesuchsteller) in der gegen den Gesuchsgegner 

und Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. … 

des Betreibungsamtes Zürich 6 (Zahlungsbefehl vom 13. Mai 2022) definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 880.–. Im Mehrumfang wies sie das Gesuch ab (Urk. 13 

S. 3 f. = Urk. 17 S. 3 f.). 

1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 17. November 2022 

rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 14b) Beschwerde mit folgenden An-

trägen (Urk. 16 S. 3 f.): 

" Les frais réclamés sont fictifs et doivent être annulés. (CHF 880+150) 
Je demande le remboursement de mes frais postaux et copies initiaux (CHF 244.9)  
+ 2X 6.5= CHF 13. Recommandes des deux instances de Zurich. 10/09/22 et au-
jourd'hui 17/11/2022. 
Je réclame le remboursement de CHF 500 du Tribunal Fédéral 10/12/2021 et 
CHF 500 du 20/01/2020 
Je demande un tort moral. Je risque la dépression. 
Je demande une amende contre le juge C._____. 
Je demande l'interdiction d'exercer du juge C._____. 
C._____ a transformé une dette de Mme D._____ en fausse créance. 
Je demande l'expulsion de Mme D._____ du territoire Suisse. 
D._____ est une menteuse, une voleuse et une manipulatrice. 
Je réclame une audience physique, non à huis clos. Sans magouille. Sans Corrup-
tion." 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-15). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich 

unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwer-

deantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Aus demselben Grund kann davon abgesehen 

werden, dem Gesuchsgegner Frist zur Verbesserung der fremdsprachigen Be-

schwerdeschrift anzusetzen. 

2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

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Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-

dung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mit-

tels Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend 

genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu be-

trachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung 

auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen 

nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. November 

2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1; BGer 

5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, 

E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Neue Anträge, neue Tatsa-

chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-

schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Schliesslich kann die Rechtsmittelinstanz auf-

grund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO); eine mündliche Verhandlung 

ist nicht durchzuführen. 

2.2. Auf die nicht das vorinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren bzw. den ange-

fochtenen Entscheid betreffenden Begehren des Gesuchsgegners (Ersatz der 

Gerichtskosten von zwei Urteilen des Bundesgerichts, Zusprechung einer Genug-

tuung, Verhängung einer Busse sowie eines Berufsausübungsverbots gegen ei-

nen Richter des Kantonsgerichts B._____, Landesverweisung) ist von vornherein 

nicht einzugehen. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

3. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze das Gesuch auf ein voll-

streckbares Urteil des Kantonsgerichts des Kantons B._____ vom 23. April 2021 

(Aktenzeichen PE20.010623-VIY), in welchem dem Gesuchsgegner die Ent-

scheidgebühr von Fr. 880.– auferlegt worden sei (act. 3/1). Dieses Urteil stelle ei-

nen definitiven Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Gründe, die 

der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenstünden, seien keine ersichtlich. Daran 

änderte sich auch nichts, wenn man die Eingabe des Gesuchsgegners berück-

sichtigte. Betragsmässig sei die Entscheidgebühr durch den Titel ausgewiesen. 

Daher sei dem Gesuchsteller hierfür definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Anders 

sehe es in Bezug auf den Betrag von Fr. 94.30 aus, welcher dem Gesuchsteller 

vom Betreibungsamt aufgrund der Unzustellbarkeit des Zahlungsbefehls in Rech-

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nung gestellt worden sei. Das Schreiben des Betreibungsamtes stelle keinen Titel 

im Sinne von Art. 80 SchKG dar. Zudem werde darin nicht der Gesuchsgegner 

zur Zahlung verpflichtet, sondern der Gesuchsteller. Dies entspreche auch der 

materiellen Rechtslage. Kosten, die aufgrund einer versuchten Betreibung am fal-

schen Wohnort anfallen würden, habe der Gläubiger zu tragen, nicht der Schuld-

ner, selbst wenn dem Gläubiger keine Nachlässigkeit vorzuwerfen sei (BSK 

SchKG I-Emmel, Art. 68 N 18 mit Verweis auf BGE 67 III 119). Im Umfang von 

Fr. 94.30 sei das Gesuch folglich abzuweisen (Urk. 17 S. 2 f.). 

4.1. Der Gesuchsgegner rügt, er arbeite Vollzeit und habe zur Vorbereitung (da-

her) nur einen Tag zur Verfügung gehabt (Urk. 16 S. 1). Das Vorbringen erweist 

sich als aktenwidrig, zumal die Vorinstanz ihm Fristen von jeweils zehn Tagen zur 

Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch und zur Verbesserung derselben an-

gesetzt und ihn korrekt über die zehntägige Rechtsmittelfrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO 

i.V.m.  Art. 251 lit. a ZPO) belehrt hatte (vgl. Urk. 4 und Urk. 9 sowie Urk. 17 S. 4 

Dispositiv-Ziff. 5). 

4.2. Der Gesuchsgegner beanstandet sodann den Inhalt des vom Gesuchsteller 

als Rechtsöffnungstitel angeführten Urteils des Kantonsgerichts B._____ vom 

23. April 2021 (Urk. 3/1). Die darin erhobene und ihm auferlegte Gerichtsgebühr 

sei fiktiv und für nichts und müsse annulliert werden. Er sei das Opfer eines ban-

denmässigen Betrugs. Der vorsitzende Richter und dessen Kollegen seien wegen 

einer Verletzung des rechtlichen Gehörs verurteilt worden. Da er bewiesen habe, 

dass der Vorsitzende ein schlechter Richter sei, habe man sich an ihm gerächt, 

indem man ihm die unentgeltliche Rechtspflege verweigert habe (Urk. 16 S. 2 f.). 

 Beim vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren handelt es sich um ein reines 

Vollstreckungsverfahren, bei dem das Urteil des Kantonsgerichts B._____ vom 

23. April 2021 inhaltlich nicht überprüft werden kann (BGE 143 III 564 E. 4.3.1 = 

Pra 107/2018 Nr. 132; BGE 142 III 78 E. 3.1 m.w.H.). Daher ist auf die gegen die-

ses Urteil gerichteten Rügen des Gesuchsgegners nicht weiter einzugehen. 

4.3. Der Gesuchsgegner moniert schliesslich, er habe weder anwaltliche Unter-

stützung noch einen Dolmetscher erhalten, obwohl er mittellos und rechtsunkun-

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dig sei und kein Deutsch verstehe (Urk. 16 S. 1). Allerdings zeigt er nicht auf, 

dass er im vorinstanzlichen Verfahren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gestellt hätte (Art. 119 Abs. 1 ZPO). Abgesehen davon wäre 

ein solches ohnehin zufolge Aussichtslosigkeit seines Rechtsstandpunkts abzu-

weisen gewesen. Schliesslich hat eine der Verfahrenssprache nicht mächtige Par-

tei nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs zwar Anspruch auf einen Dol-

metscher für Verhandlungen, nicht aber auf die Übersetzung von Prozesseinga-

ben und schriftlich eröffneten Entscheidungen des Gerichts, da sie sich die Über-

setzung selber beschaffen kann (ZK ZPO-Staehelin, Art. 129 N 4; BK ZPO I-Frei, 

Art. 129 N 6 ff.). 

4.4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in allen genannten Punk-

ten als offensichtlich unbegründet. Weitere Beanstandungen gegen den ange-

fochtenen Entscheid bringt der Gesuchsgegner nicht vor. Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

5. Der Gesuchsgegner hat kein ausdrückliches Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 16). Ein 

solches wäre allerdings ohnehin abzuweisen gewesen, denn der Anspruch auf 

unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit kumulativ voraus, dass 

die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO); die vorlie-

gende Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Er-

wägungen). 

6.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Ge-

richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

6.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), 

dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 880.–. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 

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Zürich, 10. Februar 2023 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
st 

	Urteil vom 10. Februar 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...