# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e765ef8-98e0-57c6-9f49-eb0390a70e0b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2009 D-5897/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5897-2008_2009-09-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5897/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Markus König, 
Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
mutmasslich staatenlos, palästinensischer Herkunft,
vertreten durch Hansjörg Trub,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
13. August 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5897/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein mutmasslich staatenloser Ausländer, paläs-
tinensischer  Herkunft  mit  letztem  Wohnsitz  in  B._______,  Gaza, 
verliess seinen Wohnort zusammen mit seiner Ehefrau C._______, ei-
ner  (...)  Staatsangehörigen  und  den  gemeinsamen  vier  Kindern 
D._______, E._______, F._______ und G._______ eigenen Angaben 
zufolge am 12. August 2000 und gelangte über H._______, I._______ 
und  die  J._______  sowie  über  weitere  unbekannte  Länder 
herkommend  am  28.  August  2000  in  die  Schweiz,  wo  die  Familie 
gleichentags  an  der  Empfangsstelle  (heute:  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum [EVZ]) (...) um Asyl nachsuchte. Am 4. September 
2000  fand  dort  die  summarische  Erstbefragung  des 
Beschwerdeführers  statt.  Am  19.  September  2000  wurde  der 
Beschwerdeführer  durch  die  Vorinstanz  zu  seinen  Asylgründen  und 
dem Reiseweg direkt angehört.

B.
Der Beschwerdeführer machte dabei unter anderem geltend, als Sohn 
palästinensischer  Flüchtlinge  in  K._______,  H._______,  geboren  zu 
sein, wo er die ersten sieben Jahre seines Lebens verbracht habe. Von 
1970 bis 1982 habe er im L._______ gelebt und sei dort  zur Schule 
gegangen.  Im  Jahre  1980  sei  er  der  palästinensischen 
Befreiungsorganisation  (PLO;  Palestine  Liberation  Organisation)  als 
Mitglied  beigetreten,  worauf  er  von  der  PLO  zwecks  militärischer 
Ausbildung  1982  ins  damalige  M._______  geschickt  worden  sei.  In 
N._______ habe er an der militärischen Akademie studiert  und sein 
Studium 1985 als  Ingenieur  abgeschlossen. Im gleichen  Jahr  sei  er 
nach O._______ umgezogen, wo er fortan am Flughafen P._______ in 
Q._______  Flugzeuge  gewartet  habe.  Im  Jahre  1986  sei  er  nach 
R._______ zurückgekehrt  und habe seine Ehefrau geheiratet. In den 
darauffolgenden  Jahren  sei  er  mehrfach  zwischen  O._______  und 
N._______  hin  und  her  gereist.  Zusammen  mit  den  drei  ältesten 
Kindern sei seine Ehefrau im Mai 1995 in die Schweiz gekommen und 
habe um Asyl ersucht. Mit Verfügung vom 8. September 1995 seien die 
Asylgesuche der Ehefrau und der Kinder abgewiesen, der Vollzug der 
Wegweisung  nach  N._______  und  S._______  indessen  wegen 
Unzumutbarkeit  ausgesetzt  worden.  Auf  die  verfügte  vorläufige  Auf-
nahme habe die Ehefrau verzichtet  und sei am 29. September 1995 
gemeinsam mit den Kindern nach T._______, H._______, ausgereist. 

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1996 sei er von der PLO in den Gaza-Streifen beordert worden, wohin 
ihm seine Familie im Juli 1996 gefolgt sei. Dort sei er beim palästinen-
sischen Militär für (...) zuständig gewesen. 1997 sei sein jüngster Sohn 
G._______  in  Gaza  geboren.  Seit  1998  sei  er  immer  wieder  von 
Mitgliedern  der  Hamas-Bewegung  angesprochen  worden,  welche 
versucht  hätten,  ihn  zu  rekrutieren.  Die  zunächst  freundschaftlichen 
und  harmlosen  Anfragen  der  Hamas  über  (...)  hätten  bald  ihren 
Charakter  geändert  und man habe ihn konkret  aufgefordert,  mit  der 
Hamas  zusammen  zu  arbeiten  und  Informationen  zu  liefern.  Eine 
derartige  Zusammenarbeit  habe  er  abgelehnt,  worauf  seine  Familie 
und er  Anfang 2000 erstmals mit  dem Tod bedroht worden seien. In 
den folgenden Monaten sei er mehrfach auf diese Art bedroht worden, 
bis  am  2. August  2000  Mitglieder  der  Hamas  bei  ihnen  zu  Hause 
vorbeigekommen seien. Nach diesem Vorfall hätten seine Ehefrau und 
er beschlossen, Gaza zu verlassen. Am 12. August 2000 sei er mit der 
Familie aus Gaza ausgereist. Bei einer Rückkehr nach Gaza befürchte 
er  nicht  nur  Verfolgung  durch  die  Hamas,  sondern  auch  die 
Verurteilung  zum  Tode,  zumal  er  das  palästinensische  Militär  ohne 
Erlaubnis  verlassen  habe,  was  als  Verrat  angesehen  würde.  Eine 
Rückkehr  nach  N._______  und  S._______  sei  ebenfalls 
ausgeschlossen,  da  es  auch  dort  militante  Araber  (Mudjaheddins) 
gäbe,  welche  ihn  auf  Geheiss  der  Hamas  verfolgen  könnten.  Die 
Ehefrau  des  Beschwerdeführers  wurde  am  31. August  2000  sum-
marisch befragt und am 19. September 2000 direkt angehört. Für de-
ren Aussagen wird auf  die diesbezüglichen Protokolle  verwiesen. Zu 
den  am 27. März  2002  in  N._______  vorgenommenen Abklärungen 
wurde dem Beschwerdeführer und seiner Gattin das rechtliche Gehör 
gewährt.

C.
Mit Verfügung vom 29. November 2002 wies das Bundesamt die Asyl-
gesuche  der  Familie  ab  und  ordnete  deren  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz 
im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers und sei-
ner  Ehefrau  genügten  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigen-
schaft  nicht.  So  käme  der  geltend  gemachten  Verfolgung  in  Gaza 
durch  Hamas-Anhänger  keine  Relevanz  im  Sinne  des  Asylgesetzes 
zu, zumal es sich dabei um Übergriffe Dritter handeln würde. Des Wei-
teren sei die Behauptung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr 
nach Palästina wegen Desertion  zum Tode verurteilt  zu  werden,  als 
nachgeschoben  und  unglaubhaft  zu  qualifizieren,  im  Übrigen  aber 

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auch als nicht asylrelevant (legitime militärstrafrechtliche Massnahme) 
zu bezeichnen. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer mit einer Frau 
(...)  Herkunft  verheiratet,  deren  Eltern  weiterhin  in  N._______  und 
S._______ leben würden, mithin in einem Staat, in welchem der Be-
schwerdeführer  keine  konkreten  Nachteile  im  Sinne  von  Art.  3  des 
Asylgesetzes  vom 26.  Juni  1998  (AslyG,  SR 142.31)  zu  befürchten 
habe. Eine  Asylgewährung  könne  daher  gestützt  auf  Art.  52  Abs. 1 
Bst. b  AsylG  (in  Kraft  gewesen  bis  31.  Dezember  2007) 
ausgeschlossen werden. Die geltend gemachte Verfolgung seitens der 
Hamas  in  N._______  und  S._______  beruhe  ferner  einzig  auf 
unbelegten Behauptungen, welche sich auf Aussagen Dritter stützen 
würden. Von einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung könne 
vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden. Für den Fall jedoch, 
dass der Beschwerdeführer und seine Familie bei ihrer Rückkehr nach 
N._______  und  S._______  durch  Angehörige  der  Mudjaheddins 
behelligt  werden sollten,  seien derartige Zwischenfälle  als Übergriffe 
privater  Dritter  zu  qualifizieren,  welche  durch  die  staatlichen,  (...) 
Behörden nicht gebilligt würden.

D.
Mit  Eingabe vom 2. Januar  2003 liessen der  Beschwerdeführer  und 
seine  Familie  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission  (ARK)  gegen  die  vorinstanzliche  Verfügung  Be-
schwerde erheben.

E.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2006 meldete das Amt für Ausländerfra-
gen des Kantons (...) dem BFM den unbekannten Aufenthalt des Be-
schwerdeführers. Gemäss Angaben der Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers habe dieser am 21. Dezember 2005 den gemeinsamen Haushalt 
verlassen.  Gestützt  darauf  trennte  die  ARK  mit  Beschluss  vom 
20. Februar  2006  das  Beschwerdeverfahren  des  Beschwerdeführers 
von demjenigen seiner Ehefrau und der vier Kinder und schrieb das 
Verfahren  des  Beschwerdeführers  als  gegenstandslos  geworden  ab. 
Mit Urteil vom 1. Mai 2006 hiess die ARK die Beschwerde der Ehefrau 
und der Kinder betreffend den Vollzug der Wegweisung gut, wies darü-
ber  hinaus  die  Beschwerde  jedoch  betreffend  Erfüllung  der  Flücht-
lingseigenschaft  sowie  Gewährung  von  Asyl  ab. Mit  Verfügung  vom 
9. Mai 2006 wurden die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdefüh-
rers in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

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F.
Gemäss  Mitteilung  vom  1.  September  2006  des  zuständigen  (...) 
ersuchte der Beschwerdeführer am 12. Januar 2006 in (...)  um Asyl. 
Am  17.  Juli  2007  wurde  der  Beschwerdeführer  in  die  Schweiz 
zurückgeschafft  und  bei  seiner  Ankunft  umgehend  in 
Ausschaffungshaft  verbracht.  Mit  Schreiben  vom  6. August  2007  an 
das BFM ersuchte der Beschwerdeführer ein zweites Mal um Asyl.

G.
Am 29. August 2007 hörte die zuständige kantonale Behörde den Be-
schwerdeführer in der Strafanstalt zu seinen Asylgründen an. Der Be-
schwerdeführer machte dabei Folgendes geltend: Die Gründe für sein 
zweites Asylgesuch seien dieselben wie zuvor. Das Problem mit  der 
Hamas sei nach wie vor aktuell, wobei sich die Situation verschlimmert 
habe, da die Hamas derzeit im Gaza die Macht ausübe. Ferner seien 
Anhänger  der  Fatah-Bewegung  in  Gefahr  und  auch  er  gehöre  seit 
1980 der Fatah an. Seitens der Hamas sei er damit doppelter Gefahr 
ausgesetzt.  Des  Weiteren  sei  er  aus  dem Militär  desertiert  und  be-
fürchte  daher  –  wenn  nicht  die  Todesstrafe  –  so  doch  lebenslange 
Haft. Auf weitere Vorbringen, insbesondere hinsichtlich der Gründe zur 
Ausreise nach (...), wird – soweit wesentlich –  in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen. Zur Stützung seiner Ausführungen reichte 
der Beschwerdeführer ein Schreiben der palästinensischen Vertretung 
in Bern vom 23. August 2007 zu den Akten.

H.
Mit  Verfügung vom 6. September  2007 trat  das  BFM in  Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AslyG auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers  nicht  ein und ordnete dessen Wegweisung aus der  Schweiz 
sowie den Vollzug an.

I.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. September 
2007 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter  sei  die vor-
läufige Aufnahme zu verfügen und in prozessualer Hinsicht die vollum-
fänglich unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf die Begründung 
sowie die Beilagen wird, insofern entscheiderheblich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.

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J.
Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2007 teilte das Bundesver-
waltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des 
Beschwerdeverfahrens in  der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) wurde in den Endentscheid ver-
wiesen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzich-
tet. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Beiordnung des unterzeich-
nenden Anwalts als unentgeltlichen Rechtsvertreter im Sinne von Art. 
65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

K.
Das BFM schloss in seiner Vernehmlassung vom 27. September 2007 
auf Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2007 übermittelte der Rechtsvertreter 
die Kostennote im Beschwerdeverfahren.

M.
Am 8. November 2007 reichte der Beschwerdeführer seine Stellung-
nahme betreffend die vorinstanzliche Vernehmlassung zu den Akten, 
worin er an seinen in der Beschwerdeschrift gestellten Anträgen fest-
hielt.

N.
Mit  Urteil  vom  4.  April  2008  stellte  das  Bundesverwaltungsgericht 
übereinstimmend mit den Ausführungen des Beschwerdeführers fest, 
dass der Abschreibungsbeschluss der ARK vom 20. Februar 2006 zu 
keiner  rechtskräftigen  Erledigung  des  ersten  Asylverfahrens  geführt 
hatte. Zur  Begründung wurde  im Wesentlichen ausgeführt,  es  stehe 
damit ebenfalls fest, dass das BFM die Tatbestandsvoraussetzung des 
"erfolglos durchlaufenen Asylverfahrens" zu Unrecht als gegeben an-
genommen und  seinen  Entscheid  gestützt  auf  Art. 32  Abs. 2  Bst.  e 
AsylG erlassen habe. Die Vorinstanz habe durch ihre Vorgehensweise 
Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde sei daher gut-
zuheissen, die angefochtene Verfügung vom 6. September 2007 aufzu-
heben und die Sache zur neuen Beurteilung des Asylgesuches an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies wurden keine Verfahrenskosten 
auferlegt,  das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  als  gegen-
standslos  geworden  abgeschrieben  und  die  Vorinstanz  angewiesen, 

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dem  Beschwerdeführer  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe  von 
Fr. 2'188.30 auszurichten. Das erstinstanzliche Verfahren wurde vom 
BFM wieder aufgenommen.

O.
Mit Verfügung vom 13. August 2008 – eröffnet am 15. August 2008 – 
lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 6. 
August 2007 ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz so-
wie  den  Vollzug  seiner  Wegweisung  an.  Zur  Begründung  führte  sie 
aus, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Gefähr-
dung  widersprüchlich,  realitätsfremd  und  unsubstanziiert  seien.  Er 
habe nicht  vermocht  darzulegen,  warum ausgerechnet  er  als  Fatah-
Mitglied die Hamas mit Informationen über die Tätigkeiten und Bewe-
gungen von Arafat hätte informieren sollen und warum er erst acht Mo-
nate  nach  den  massiven Bedrohungen  durch  die  Hamas  ausgereist 
sei. Obwohl es zutreffe, dass die Hamas in Gaza in den vergangenen 
Jahren ihre Macht und ihren Einfluss hätten vergrössern können und 
heute den Gazastreifen kontrolliere, könnten die vom Beschwerdefüh-
rer  geltend gemachten Verfolgungsgründe nicht  geglaubt  werden,  da 
sie  in  essentiellen  Punkten  mit  erheblichen  Widersprüchen  behaftet 
seien. Laut den Ausführungen des Beschwerdeführers in seinem ers-
ten Asylgesuch habe ihn die Hamas unter Druck gesetzt, weil er sich 
geweigert habe, Hamas-Angehörige über (...) zu informieren. Er habe 
damals  geltend  gemacht,  seinen  militärischen  Vorgesetzten  bei  der 
Fatah, Oberst (...), nicht über die Druckversuche und das konspirative 
Verhalten der Hamas informiert zu haben, da dieser ihm ohnehin nicht 
hätte  helfen  können.  Anlässlich  der  Anhörung  in  der  Haft  habe  der 
Beschwerdeführer  nun  aber  geltend  gemacht,  seinen  militärischen 
Vorgesetzten, Oberst (..),  sehr wohl über die Bedrohungen informiert 
zu  haben.  Ferner  habe  er  erklärt,  die  Hamas-Leute  hätten  ihn 
rekrutieren wollen. Sie hätten von ihm verlangt, dass er zur Verfügung 
stehe,  um  gegebenenfalls  einen  Anschlag  beispielsweise  auf  ein 
Flugzeug zu verüben. Dafür habe man ihm das Paradies versprochen. 
Da er prinzipiell  gegen muslimische Extremisten sei, habe er diesen 
Auftrag  abgelehnt. Diese neuen  Darlegungen deckten sich  in  keiner 
Weise mit  seinen früheren Angaben zu seinen Ausreisegründen. Es 
sei  auch  deshalb  nicht  von  einer  Verfolgung  durch  die  Hamas 
auszugehen,  da  ihm  die  von  der  Hamas  kontrollierten  Behörden  in 
Gaza auf  seinen Antrag hin  im Februar  2006 einen Reisepass aus-
gestellt  hätten  und der  Beschwerdeführer  somit  klar  die  Absicht  ge-
habt habe, nach Gaza zurückzukehren. Nach Vorhalt habe er zu die-

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sem Sachverhalt  keine plausible Antwort  gegeben, sondern habe er-
klärt, er gehe nach Gaza, wenn er seine Kinder mitnehmen könne. Da-
mit bringe der Beschwerdeführer zum Ausdruck, dass er dort keinerlei 
Verfolgung  befürchte. Auch  seine  Ausführungen  zu  möglichen  Straf-
massnahmen der Fatah wegen der Desertion aus der Armee vermöch-
ten nicht zu überzeugen. Gemäss seinen Vorbringen in der Haftanstalt 
hätte ihm sein Vorgesetzter, Oberst (...)., die Ausreise sogar empfoh-
len.  Somit  habe  der  Beschwerdeführer  Gaza  beziehungsweise  das 
Westjordanland mit  dem Einverständnis  der Fatah verlassen und sei 
weder in dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen noch in dem 
von der Fatah dominierten Westjordanland gefährdet. Die Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  hielten  somit  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass ihre Asylrele-
vanz nicht geprüft werden müsse. Demzufolge erfülle der Beschwerde-
führer die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzu-
lehnen sei.

Der  Beschwerdeführer  lasse einerseits  durchblicken,  dass  er  wieder 
mit seiner Familie zusammenleben möchte, erkläre aber andererseits, 
er wolle mit seinen Kindern nach Gaza zurückkehren. Er fühle sich ih-
nen (insbesondere  dem kranken Sohn)  verbunden. Die  Ehefrau und 
die vier Kinder, von denen zwei volljährig seien, hätten ein selbststän-
diges Bleiberecht in der Schweiz. Die beiden volljährigen Kinder könn-
ten  unabhängig  vom Beschwerdeführer  ihren  Aufenthaltsort  wählen. 
Aufgrund der Aktenlage sei nicht davon auszugehen, dass ihn seine 
Kinder auf seiner Rückreise begleiten möchten. Der Beschwerdeführer 
habe nämlich im Dezember 2005 die Einheit der Familie freiwillig auf-
gegeben und seither in (...)  gelebt,  bis er von den (...)  ausgewiesen 
worden  sei.  Gemäss  Angabe  seiner  Frau  sei  der  Beschwerdeführer 
damals  verschwunden,  ohne sich  bei  der  Familie  zu  verabschieden. 
Die  Ehefrau  habe  ferner  gegenüber  der  Untersuchungsrichterin 
erklärt,  dass  sie  keinen  Kontakt  mehr  zu  ihrem  Mann  wünsche. 
Aufgrund dieser Sachlage könne sich der Beschwerdeführer nicht auf 
Art.  44  Abs.  1  AsylG  (Grundsatz  der  Einheit  der  Familie) 
beziehungsweise  auf  Art.  8  der  Konvention  vom  4. November  1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) berufen.

Überdies sprächen weder die im Heimatland des Beschwerdeführers 
herrschende politische Situation noch andere  Gründe gegen die Zu-
mutbarkeit seiner Rückführung nach Westjordanland oder in den Ga-

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zastreifen. Aufgrund seiner Ausbildung, seiner vielfältigen Tätigkeiten 
und seiner Beziehungen im Herkunftsland sei dem Beschwerdeführer 
die Rückkehr dorthin zuzumuten. Ausserdem sei der Vollzug der Weg-
weisung technisch möglich und praktisch durchführbar.

P.
Mit Beschwerde vom 15. September 2008 liess der Beschwerdeführer 
durch  seinen  damaligen  Rechtsvertreter  beantragen,  die  Verfügung 
des BFM vom 13. August  2008 betreffend Verweigerung der  Flücht-
lingseigenschaft und Ablehnung des Asylgesuchs sei aufzuheben und 
in der Sache neu zu beurteilen. Der Beschwerde sei die aufschieben-
de Wirkung zuzuerkennen und von einer Wegweisung sei abzusehen. 
Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme nach 
Art.  4  AsylG zu  gewähren. In  prozessualer  Hinsicht  sei  dem Kläger 
(recte: Beschwerdeführer) die ungeteilte,  unentgeltliche Rechtspflege 
mit  dem Unterzeichneten zu gewähren. Auf die Begründung der Be-
schwerde  sowie  auf  die  als  Beweismittel  eingereichten  Dokumente 
wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Q.
Mit Verfügung vom 23. September 2008 wies der zuständige Instrukti-
onsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um  Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 
2 VwVG ab und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen 
Kostenvorschuss zu zahlen. Dieser Aufforderung kam der Beschwer-
deführer nach.

R.
Mit Schreiben vom 22. September 2008 (beim Bundesverwaltungsge-
richt am 23. September 2008 eingegangen) richtete sich die Ehefrau 
des Beschwerdeführers an die Richter und Richterinnen des Bundes-
verwaltungsgerichts  und äusserte  ihre Sorge darüber,  dass ihr  Ehe-
mann die  Schweiz  verlassen  müsse,  es  jedoch  wichtig  sei,  dass  er 
weiterhin mit seinen Kindern Kontakt haben könne. Dies vor allem mit 
seinem Sohn G._______, welcher an einer fortschreitenden Krankheit 
(Muskeldystrophie Duchenne, deutsch: Muskelschwund) leide und den 
er  bei  einem  Wegweisungsvollzug  vielleicht  nie  mehr  sehen  werde. 
Diesem  Schreiben  waren  auch  Briefe  der  Kinder  beigelegt,  die  es 
ebenfalls  bedauerten,  wenn ihr  Vater  aus der Schweiz weggewiesen 
würde. Schliesslich legte die Ehefrau des Beschwerdeführers ein ärzt-
liches Zeugnis von G._______ und eine Schulbestätigung der Stiftung 

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U._______  für  Körperbehinderte  zu  den  Akten.  Überdies  sei  die 
Ehefrau  des  Beschwerdeführers  der  Meinung,  dass  das  Leben  in 
Gaza oder in der West Bank zu gefährlich sei. Sie habe damals die 
Bedrohungen selbst  erlebt. Unterdessen sei  die  Situation  schlechter 
geworden. Auch wenn sie sich von ihrem Mann scheiden lassen wolle, 
wünsche  sie  ihm,  dass  er  in  Sicherheit  und  im  Kontakt  mit  seinen 
Kindern leben könne.

S.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2008 liess der inzwischen durch einen 
anderen  Rechtsbeistand  vertretene  Beschwerdeführer  neue  Beweis-
mittel zu den Akten reichen. Es handelte sich dabei um eine Kopie des 
Schreibens der  palästinensischen Delegation  betreffend die  Ausstel-
lung des Passes (das diesbezügliche Original befinde sich in den Ak-
ten der Vorinstanz) und um eine Bestätigung der Sozialhilfeabhängig-
keit des Beschwerdeführers.

T.
Der Beschwerdeführer liess mit Schreiben vom 20. Januar 2009 durch 
seinen Rechtsvertreter eine Beschwerdeergänzung einreichen. In die-
ser wird der Antrag 4 der Beschwerde vom 15. September 2008 wie 
folgt berichtigt: "Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die vorläufige 
Aufnahme  nach  Art.  83  ff.  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) zu ge-
währen." Diesbezüglich sei offensichtlich die vorläufige Aufnahme mit 
der Schutzgewährung verwechselt worden. Beantragt werde aber kla-
rerweise die vorläufige Aufnahme. Im Übrigen werde an den Anträgen 
der  Beschwerde  festgehalten.  Weiter  machte  der  Beschwerdeführer 
ergänzende Angaben  zu aus  seiner  Sicht  zentralen Punkten für  die 
Beurteilung seines Asylgesuchs. Es handelt sich dabei um Ausführun-
gen betreffend seinen militärischen Vorgesetzten, Oberst (...), die ver-
suchte Rekrutierung durch die Hamas, die Ausstellung des Reisepas-
ses (hier jedoch lediglich der Hinweis auf die Eingabe vom 8. Oktober 
2008), die Rückkehr nach Gaza, die familiäre Situation und schliess-
lich betreffend die aktuelle Situation im Gaza. Auf die detaillierten Aus-
führungen in der Beschwerdeergänzung wird, soweit entscheidwesent-
lich, in den Erwägungen eingegangen.

U.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2009 lud der Instruktionsrichter des Bun-

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desverwaltungsgerichts  in  Anwendung von Art. 57 VwVG die  Vorins-
tanz zur Vernehmlassung ein.

V.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 2.  Juni  2009  –  beim Bundesverwal-
tungsgericht am 8. Juni 2009 eingegangen – hielt das BFM fest, dass 
sich bezüglich der fehlenden Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers seit  der Zwischenverfügung vom 28. September 2008 (recte: 
wohl die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Septem-
ber 2008) keine neuen Elemente ergäben. Zur Entwicklung der allge-
meinen Lage in der Heimatregion und der Zumutbarkeit einer Wegwei-
sung des Beschwerdeführers nahm die Vorinstanz wie folgt Stellung: 
Die aufgrund jahrelangen Artilleriebeschusses südisraelischer Städte 
(Sderot, Ashkelon) und Kibbuzzim durch die radikal-islamische Hamas 
im Gazastreifen  ausgelöste  israelische Militäroperation  "Gegossenes 
Blei" im Dezember 2008 / Januar 2009 habe bekanntermassen zahlrei-
che Todesopfer gefordert, namentlich auch unter der Zivilbevölkerung. 
Am 18. Januar 2009 habe Israel einseitig einen Waffenstillstand erklärt 
und seine Truppen aus dem Gazastreifen abgezogen. Abgesehen von 
vereinzelten, zeitlich und örtlich begrenzten Aktionen werde diese Waf-
fenruhe denn auch grundsätzlich eingehalten. Durch die Kampfhand-
lungen seien grosse Teile der Infrastruktur im Gazastreifen arg in Mit-
leidenschaft gezogen worden. Die internationale Staatengemeinschaft 
habe entsprechend schnell reagiert und im Rahmen einer Geberkonfe-
renz  Angang  März  2009  in  Scharm-el-Scheich  (Ägypten)  insgesamt 
4,481  Milliarden  US-Dollar  Wiederaufbauhilfe  gesprochen.  Auch  die 
Schweiz (DEZA, SECO) engagiere sich vor Ort aktiv und unterstütze 
den Wiederaufbau und humanitäre Projekte mit namhaften Millionen-
beträgen. Vor diesem Hintergrund erweise sich der Vollzug der Weg-
weisung nach Gaza grundsätzlich als zumutbar.

Aus den Akten ergäben sich ferner keine Hinweise für die Annahme, 
dass der Beschwerdeführer in besonderem Masse schutzbedürftig und 
bei einer Rückkehr nach Gaza aus individuellen Gründen – beispiels-
weise  medizinischer  Natur  –  konkret  gefährdet  sei. Deshalb  erachte 
das BFM den angeordneten Wegweisungsvollzug auch unter diesem 
Aspekt als zulässig, zumutbar und technisch möglich, zumal der Be-
schwerdeführer im Gazastreifen auf ein weites Netz von Verwandten 
und Bekannten zurückgreifen könne, das ihn bei seiner Wiedereinglie-
derung  tatkräftig  unterstützen  werde.  Der  Beschwerdeführer  habe 
schliesslich auch die Möglichkeit,  sich im Rahmen der noch definitiv 

Seite 11

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auszusetzenden Ausreisefrist allenfalls um Aufnahme in das von den 
Kampfhandlungen verschonte Westjordanland (West Bank) zu bemü-
hen. Das Westjordanland stehe unter Kontrolle der Palästinensischen 
Autonomiebehörde;  beherrschende  Kraft  sei  die  Fatah,  welcher  der 
Beschwerdeführer angehöre. Wegweisungen in diesen Teil der Palästi-
nensischen Autonomiegebiete seien ebenfalls zumutbar (vgl. Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts D-6402/2006 vom 16. Dezember 2008).

W.
Mit  Verfügung vom 10. Juni  2009 räumte  der  Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts  dem  Beschwerdeführer  das  Replikrecht 
ein.

X.
In seiner Replik vom 26. Juni 2009 hielt der Beschwerdeführer im We-
sentlichen  fest,  dass  sich  die  Vorinstanz  zur  Flüchtlingseigenschaft 
und zum Asyl nicht detailliert geäussert habe. Bezüglich des Familien-
lebens äusserte er sich dahingehend, dass ein wesentliches Element 
seiner Beschwerde die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs we-
gen Verletzung von Art. 8 EMRK sei. Durch die Rückkehr würde er de-
finitiv und ohne Besuchsmöglichkeit von seinen Kindern getrennt. Die 
Vorinstanz habe auf eine Stellungnahme zu diesem Punkt verzichtet. 
Er halte an der Begründung in der Beschwerde und in der Beschwer-
deergänzung fest.

Zweifellos sei die Situation in Gaza besser als während des Krieges. 
Von einer Normalisierung sei Gaza aber trotz der vom Bundesamt er-
wähnten ausländischen Hilfsmassnahmen noch weit entfernt. Gar kei-
ne Erwähnung finde die politische Lage. Nach wie vor sei Gaza von ei-
nem rechtsstaatlichen Gebilde weit entfernt. Die Besatzung durch Isra-
el und die Abriegelung gegen Ägypten dauere an. Eine Rückkehr nach 
Gaza sei aus diesen Gründen nach wie vor unzumutbar. Die Vorins-
tanz argumentiere betreffend den Vollzug der Wegweisung weiter, der 
Beschwerdeführer könne sich im Rahmen der Ausreisefrist  um einen 
Aufnahme im Westjordanland bemühen. Dieser Vorschlag könne schon 
deshalb nicht als Argument für die Zumutbarkeit des Vollzugs dienen, 
weil zum Entscheidzeitpunkt noch nicht bekannt sei, ob die Einreise in 
das  Westjordanland  überhaupt  gelingen  würde.  Eine  Rückkehr  ins 
Westjordanland sei unwahrscheinlich. Diese sei nur mit Einverständnis 
der israelischen Behörden möglich. Das Beispiel des "Helles-Clan" zei-
ge jedoch,  dass damit nicht zu rechnen sei. Die Angehörigen dieser 

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der Fatah nahestehenden Grossfamilie sei vor den bewaffneten Angrif-
fen  nach  Israel  geflohen.  30  Personen  seien  nach  Gaza  zurückge-
schafft worden, wo sie umgehend in Haft genommen worden seien. Im 
vorliegenden Fall sei die Einreise des Beschwerdeführers keine valab-
le Lösung. Wie aus den Akten hervorgehe, gelte er für die Fatah als 
Deserteur. Er sei deshalb auch in der West Bank gefährdet. Der von 
der  Vorinstanz  zitierte  Entscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D-6402/2006  vom 16.  Dezember  2008  habe  zu  wenig  Analogie  mit 
dem  vorliegenden  Verfahren,  da  jener  Beschwerdeführer  aus  dem 
Westjordanland stamme.

Insgesamt könne festgehalten werden, dass die Vernehmlassung der 
Vorinstanz nicht überzeuge. Sie nehme zu den wesentlichsten Punkten 
der Beschwerde keine Stellung. Die Ausführungen liessen nicht auf die 
Vollziehbarkeit der Wegweisung im vorliegenden Fall schliessen. Des-
halb  halte  der  Beschwerdeführer  an den Anträgen und den Begrün-
dungen  in  der  Beschwerde  sowie  den  anschliessend  eingereichten 
Eingaben fest. Dem Beschwerdeführer sei  deshalb Asyl oder zumin-
dest die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-

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chung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 so-
wie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält  (Art. 7  AsylG). Vorbringen sind dann glaub-
haft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber  hinaus muss die  asylsuchende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie 
wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe 
des  Verfahrens  Vorbringen  auswechselt  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet  ferner  – im Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  –  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-
macht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, 

Seite 14

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sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt 
sind. Für  die  Glaubhaftmachung  reicht  es  demgegenüber  nicht  aus, 
wenn der Inhalt  der Vorbringen zwar möglich ist,  aber  in  Würdigung 
der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-
gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend 
ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Rich-
tigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen,  überwiegen oder  nicht; 
dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheide 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270; 2005 
Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). An den genannten Kriterien ist nach wie vor 
festzuhalten, zumal die Rechtslage diesbezüglich keine Änderung er-
fahren hat.

4.

4.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung unter Angabe 
der jeweiligen Fundstellen im Protokoll der Bundesanhörung ausführ-
lich die diversen Unglaubhaftigkeitselemente in den Aussagen des Be-
schwerdeführers  dargelegt  und  vor  diesem  Hintergrund  festgestellt, 
dessen Vorbringen genügten den Anforderungen gemäss Art. 7 AsylG 
nicht.  Für  das  Bundesverwaltungsgericht  besteht  nach  Überprüfung 
der Akten keine Veranlassung, die Erwägungen des BFM zu beanstan-
den. Um Wiederholungen zu vermeiden,  kann daher auf  die diesbe-
züglich zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen in der angefochte-
nen Verfügung verwiesen werden.

4.2 Die  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  sind  nicht  geeignet, 
eine  Änderung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  im  Flüchtlings-  und 
Asylpunkt  zu  bewirken.  Der  Argumentation  des  BFM  werden  keine 
stichhaltigen Gründe entgegen gesetzt. Eine Auseinandersetzung mit 
den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Unglaubhaftigkeitselemen-
ten unterbleibt zwar nicht grundsätzlich, die Einwände des Beschwer-
deführers vermögen jedoch nicht zu überzeugen. Entscheidwesentlich 
ist,  dass  der  Beschwerdeführer  auf  eigenen  Antrag  hin  im  Februar 
2006 ein Reisepass von den durch die Hamas kontrollierten Behörden 
hat ausstellen lassen. Zudem lässt die Erklärung des Beschwerdefüh-
rers, er gehe nach Gaza, wenn er seine Kinder mitnehmen könne, den 
Schluss zu, dass er die Auffassung der Vorinstanz teilt, dort keinerlei 
Verfolgung  zu  befürchten.  Die  behaupteten  massiven  Bedrohungen 
durch die Hamas erscheinen vor diesem Hintergrund als widersprüch-

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lich  zur  geäusserten  Rückkehrabsicht.  Selbst  bei  Wahrunterstellung 
der  vorgebrachten  Bedrohung  durch  die  Hamas  kann  davon  ausge-
gangen werden,  dass der Beschwerdeführer  alle  Hebel  in  Gang ge-
setzt hätte, um den Gazastreifen so schnell wie möglich zu verlassen, 
um sich und seine Familie in Sicherheit zu bringen. Ein weiterer Ver-
bleib in dieser Region, in welcher er angeblich verfolgt und massiv be-
droht wurde, widerspricht der allgemeinen Logik des Handelns, ist rea-
litätsfremd und deshalb unglaubhaft. Der Vorwurf des Beschwerdefüh-
rers in seiner Replik vom 26. Juni 2009, die Vorinstanz äussere sich 
nicht  detailliert  zur  Flüchtlingseigenschaft  und  zum  Asyl,  stösst  ins 
Leere und wird von diesem auch nicht  weiter begründet. Die Vorins-
tanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 13. August 2008 logisch 
nachvollziehbar, schlüssig und detailliert vorgebracht, weshalb der Be-
schwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle  und  deshalb 
das Asylgesuch anzulehnen sei. Aber auch der Umstand, dass seiner 
Ehefrau und seinen Kindern, nachdem gestützt auf den Beschluss der 
ARK vom 20. Februar 2006 das Beschwerdeverfahren des Beschwer-
deführers von demjenigen seiner Ehefrau und der vier Kinder getrennt 
wurde, die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wurde und ihr Asyl-
gesuch abgelehnt worden ist, spricht gegen die geltend gemachte Ver-
folgung des Beschwerdeführers.

4.3 Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 
zum  Schluss,  dass  die  Erwägungen  der  Vorinstanz  zur  fehlenden 
Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen des Beschwerdeführers  zutreffen und 
die  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift  nicht  geeignet  sind,  die 
vorinstanzliche Begründung zu Art. 7 AsylG in einem anderen Licht er-
scheinen zu lassen. So zeigte die Vorinstanz im angefochtenen Ent-
scheid  die  Gründe,  weshalb  aufgrund  der  Aktenlage  die  Vorbringen 
des Beschwerdeführers als logisch nicht nachvollziehbar und realitäts-
fremd und somit als unglaubhaft zu erachten sind, in schlüssiger Wei-
se auf.

4.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  glaubhaft  machen  und 
nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Mangels erfüllter  Flücht-
lingseigenschaft  ist  ihm  zu  Recht  das  nachgesuchte  Asyl  nicht  ge-
währt worden, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in 
der Rechtsmitteleingabe näher einzugehen.

5.

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5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

6.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,  eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-

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den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in sein  Herkunftsland ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  sein  Herkunftsland dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 28. Februar  2008,  Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in seinem Herkunftsland lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

6.4 Art. 8 Ziff. 1 EMRK und der inhaltlich gleichwertige Art. 13 Abs. 1 
BV  garantieren  den  Schutz  des  Privat-  und  Familienlebens.  Darauf 
kann  sich  im Zusammenhang  mit  einer  fremdenpolizeilichen  Bewilli-
gung berufen,  wer  nahe Verwandte (Ehegatte,  minderjährige Kinder) 
mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht (Schweizer Bürgerrecht, Nie-
derlassungsbewilligung,  Anspruch  auf  Verlängerung  der  befristeten 
Aufenthaltsbewilligung) oder selbst ein solches Anwesenheitsrecht  in 
der Schweiz hat, sofern die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird 
und intakt  ist  (vgl. BGE 130 II  281 E. 3.1). Art. 8  Ziff. 1  EMRK und 
Art. 13 Abs. 1 BV verschaffen jedoch keine über Art. 43 Abs. 1 AuG 
hinausgehenden  Ansprüche.  Da  weder  der  Beschwerdeführer  noch 
seine in der Schweiz lebenden Familienangehörigen über ein gefestig-
tes  Anwesenheitsrecht  in  der  Schweiz  verfügen,  ist  Art.  8  EMRK in 
casu nicht verletzt. Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegwei-
sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig.

6.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 

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Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.6 Der Untersuchungsgrundsatz  gehört  zu den allgemeinen Grund-
sätzen des Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Er bedeutet, dass die Be-
hörde gehalten ist, von Amtes wegen für die richtige und vollständige 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Unvollstän-
dig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid 
rechtsrelevanten  Sachumstände  berücksichtigt  wurden,  unrichtig, 
wenn  der  Verfügung  ein  falscher  und  aktenwidriger  Sachverhalt  zu-
grunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit  einer Tatsache 
zu Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines 
Beweisverfahrens gemacht  wird,  oder  weil  Beweise falsch gewürdigt 
worden sind (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  Rz 630 ff.). 
Gemäss Art. 49 Bst. b VwVG bildet denn auch die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des Sachverhalts neben Verletzung von Bun-
desrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermes-
sen (Art. 49 Bst. a VwVG) und der Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c 
VwVG) einen Beschwerdegrund. Die Pflicht der Behörden zur vollstän-
digen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts ist 
unabdingbar  (Art. 12  VwVG; vgl.  auch  Art. 49  Bst. b  VwVG; für  das 
Asylverfahren ausserdem Art. 6 AsylG).

6.7 Die asylrechtliche Beschwerde ist  vom Grundsatz her reformato-
risch  ausgestaltet.  Die  Kassation  eines  materiellen  Entscheides  der 
Vorinstanz kommt nur ausnahmsweise in Frage, etwa wenn der Sach-
verhalt als ungenügend erstellt zu erachten ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG; 
vergleiche ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, a.a.O., Rz 694). Ob die in diesen 
Fällen  fehlende  Entscheidungsreife  durch  die  Vorinstanz  oder  durch 
die  Rechtsmittelinstanz  herzustellen  sei,  ist  bei  reformatorischen 
Rechtsmitteln  eine  Frage  der  Abwägung  nach  Gesichtspunkten  der 
Prozessökonomie (vergleiche F. GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl., Bern 1983, S. 232 f.).

6.8 Mit  Urteil  vom 11. September  2008  qualifizierte  das  Bundesver-
waltungsgericht den Vollzug der Wegweisung in den Gazastreifen als 
grundsätzlich  zulässig,  zumutbar  und  möglich  (vgl.  Entscheide  des 
Schweizerischen Bundesverwaltungsgericht [BVGE] 2008/34). An die-
ser Einschätzung hat sich seit der Militäroperation "Gegossenes Blei" 
von Dezember 2008 bis Januar 2009 der israelischen Armee einiges 

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grundlegend geändert und es drängt sich offensichtlich eine neue La-
geanalyse auf. Die knapp gehaltenen Ausführungen der Vorinstanz in 
ihrer Vernehmlassung vom 2. Juni 2009 zum Vollzug der Wegweisung 
in den Gazastreifen vermögen eine Lageanalyse nicht zu ersetzen. Es 
stellt sich die Frage, welche Instanz eine aktuelle Lageanalyse vorzu-
nehmen hat.

6.9 Die Tatsache, dass die Veränderung der Sachlage nach der militä-
rischen Intervention der israelischen Armee bei der Operation "Gegos-
senes Blei" von Dezember 2008 bis Januar 2009 im Gazastreifen wäh-
rend des Beschwerdeverfahrens eingetreten ist,  würde grundsätzlich 
für  die  Zuführung  zur  Entscheidreife  durch  die  Beschwerdeinstanz 
sprechen. Auf  der  anderen Seite ergeben sich  generelle  Fragen zur 
Falleinschätzung in  vergleichbaren Konstellationen,  welche  im Sinne 
einer Neuformulierung eine Praxisanpassung durch die erste Instanz 
und mithin das BFM nahelegen. So ist  auch gewährleistet,  dass der 
Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren, aber auch Beschwerde-
führer in zukünftigen und analogen Fällen Gelegenheit haben, zur Pra-
xisanpassung  im  Verfahren  vor  dem  BFM  Stellung  zu  nehmen  und 
nicht  einer Instanz verlustig gehen. Im vorliegenden Fall  stellen sich 
gerade hinsichtlich der allgemeinen, politischen und sozialen Lage im 
Gaza-Streifen Sachfragen, die in den relevanten Herkunftsgebieten zu 
klären sein werden, was idealerweise durch die Vorinstanz zu veran-
lassen ist,  die Kontakte vor Ort  herstellen kann. Auch ziehen solche 
Abklärungen  eine  aufwändige  Beweiserhebung  nach  sich,  weshalb 
sich insgesamt aus prozessökonomischen Gründen eine Rückweisung 
an  die  Vorinstanz  aufdrängt  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 
KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel 
2008, S. 180 Rz. 3.194).

6.10 Nach dem Gesagten ist ein reformatorischer Entscheid durch das 
Bundesverwaltungsgericht nicht angezeigt, da der Sachverhalt im Zu-
sammenhang mit  dem Vollzug der  Wegweisung aktuell  nicht  als  zur 
Genüge erstellt erachtet werden kann. Es erscheint sachgerecht, das 
Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die nötigen 
Abklärungen vornimmt und diese im Rahmen eines neuen beschwer-
defähigen Entscheids einer rechtlichen Würdigung unterzieht.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der rechtserhebliche Sachverhalt 
im Zusammenhang mit dem Vollzug der Wegweisung im vorliegenden 

Seite 20

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Fall  unvollständig festgestellt  worden ist. Angesichts  dieses Umstan-
des ist die Beschwerde vom 5. März 2009 teilweise im Sinne der Erwä-
gungen gutzuheissen, die angefochtene Verfügung betreffend die Dis-
positivziffern 4 und 5 vom 30. Januar 2009 aufzuheben und die Sache 
zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Die Vorinstanz ist im 
Sinne der  obigen Erwägungen aufzufordern,  die  Durchführung einer 
eingehenden Lageanalyse über den Gaza-Streifen durchzuführen be-
ziehungsweise anzuordnen und somit  den diesbezüglichen rechtser-
heblichen Sachverhalt vollständig abzuklären.

8.

8.1 Da der Beschwerdeführer in Bezug auf den unter Ziffer 4 aufge-
führten Beschwerdeantrag (siehe die Berichtigung des Beschwerdean-
trags 4 in der Beschwerdeergänzung vom 20. Januar 2009) durchge-
drungen  ist,  sind  ihm  reduzierte  Verfahrenskosten  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1), welche auf insgesamt Fr. 300.- festzusetzen (Art. 1 - 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2]) 
und mit dem am 6. Oktober 2008 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 
600.-- zu verrechnen sind. Dementsprechend sind dem Beschwerde-
führer Fr. 300.-- zurückzuerstatten.

8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemes-
sung  der  Parteientschädigung  ausserdem  Art. 7  ff.  VGKE).  Obsiegt 
eine Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend 
zu kürzen. Seitens der Rechtsvertretung ist  keine Kostennote einge-
reicht worden. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen ver-
zichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der 
Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. 
Gestützt  auf  die  in  Betracht  zu  ziehenden  Bemessungsfaktoren 
(Art. 9-13 VGKE) wird die  Parteientschädigung auf  Grund der  Akten 
auf Fr. 1'200.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Diese 
ist ihm durch die Vorinstanz zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 21

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als es um den 
Vollzug der Wegweisung geht. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 13. 
August 2008 werden aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, 
diesbezüglich im Sinne der Erwägungen neu zu entscheiden.

3.
Die  reduzierten  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.--  werden  dem  Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem am 6. Oktober 2008 geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 600.-- verrechnet. Fr. 300.-- werden dem Be-
schwerdeführer durch das Bundesverwaltungsgericht zurückerstattet.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 1'200.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Rückerstattungsformular)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

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