# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1604ad3-3d55-5afc-bfb3-d4348cbe3d84
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 20.01.2014 A 2013 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2013-58_2014-01-20.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

A 13 58

Vizepräsident Priuli als Einzelrichter und Caluori als Aktuarin ad 

hoc 

URTEIL
vom 20. Januar 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Kehrichtabfuhrgebühr

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1. Gemäss Schätzungseröffnung des kantonalen Schätzungsbezirkes 3 vom 

27. August 2012 ist A._____ in N._____, Gemeinde X._____, Mitei-

gentümerin zur Hälfte der Parzelle 11-1032 im Halte von 114 m2 mit dem 

Gebäude 132 sowie der Parzelle 11-1031 im Halte von 67 m2 mit dem 

Gebäude 133. Die beiden Gebäude werden darin als Ferienhäuser be-

zeichnet, welche je unterschiedliche Schätzungswerte erreichten. Offen-

bar ist ihre Schwester, B._____, Miteigentümerin mit A._____ der zwei 

erwähnten Grundstücke sowie im gleichen Verhältnis des Grundstücks 

11-1029 mit einem darauf bestehenden unbenutzten Stallgebäude.

2. Mit Datum vom 24. August 2013 stellte die Gemeinde X._____ einerseits 

B._____ eine Abfalltaxe für eine Einheit von Fr. 156.--, welche anschlies-

send durch sie auch bezahlt wurde, und andererseits A._____ zwei Ab-

falltaxen von total Fr. 312.-- in Rechnung. Gegen letztere Rechnungsver-

fügung sprach A._____ am 12. September 2013 persönlich bei der Ge-

meindekanzlei vor und am 27. September 2013 erhob sie dagegen 

schriftlich Einsprache mit dem Hinweis, dass ihre Schwester die Abfallge-

bühr für ihre gemeinsamen Liegenschaften bereits bezahlt habe, womit 

sich eine Rechnungsstellung an sie erübrige. Mit Entscheid vom 24. Ok-

tober 2013, mitgeteilt am 25. Oktober 2013, wies der Gemeindevorstand 

die Einsprache ab, unter Hinweis, dass die Einsprachefrist 20 Tage be-

trage und die Rechnung an die im Zeitpunkt der Rechnungsstellung im 

Grundbuch eingetragenen Personen erfolge.

3. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 19. No-

vember 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, 

dass ihre Rechnung über Fr. 302.-- (recte Fr. 312.--) als nichtig erklärt 

werde (sinngemäss aufgehoben werde). Gemäss kommunalem Abfallge-

setz würden die Abfalltaxen per Ende Jahr fällig, ihr sei die Rechnung 

aber schon im August gestellt worden. Das Abfallgesetz halte desweite-

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ren fest, dass bei Gesamteigentum die Rechnung nur an ein Mitglied ge-

stellt werde, die Gemeinde habe aber sowohl ihr als auch ihrer Schwester 

eine Rechnung gestellt. Schliesslich werde nach dem genannten Gesetz 

pro Haushalt eine Taxeinheit berechnet, während vorliegend insgesamt 

drei Einheiten als Bemessungsgrundlage angenommen worden seien.

4. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde X._____ (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Anlässlich ihrer 

Vorsprache bei der Gemeindekanzlei vom 12. September 2013 sei der 

Beschwerdeführerin erklärt worden, dass sie und ihre Schwester zusam-

men für zwei Einheiten, sicher aber nicht für deren drei eine Abfallgebühr 

bezahlen müssten. Da sie damit nicht einverstanden gewesen sei, sei sie 

anlässlich dieses Gesprächs auf die mögliche schriftliche und begründete 

Einspracheerhebung an den Gemeindevorstand hingewiesen worden. Sie 

habe eine solche aber erst am 27. September 2013, d.h. also mehr als 

30 Tage nach der Rechnungsstellung, erhoben. Die Beschwerdegegnerin 

macht sodann weitere Ausführungen bezüglich früheren Rechnungsstel-

lungen an den Vater der Beschwerdeführerin und weist auf einen angebli-

chen Entscheid der Regierung hin. Schliesslich führt sie aus, dass die 

Rechnungsstellung bis Ende 2002 jeweils für das abgelaufene Jahr zu-

sammen mit der Steuerrechnung erfolgt sei. Mit Vorstandsbeschluss vom 

3. November 2003 sei die Fakturierung der Steuerrechnung dem Kanton 

überlassen worden, was eine Änderung der Verrechnung der Gebühren 

zur Folge gehabt habe. Aus pragmatischen Gründen sei beschlossen 

worden, die Gebühren jeweils Mitte Jahr und aufgrund der Vorjahresfakto-

ren zu verrechnen.

5. In ihrer Replik wies die Beschwerdeführerin auf das Schreiben des Ge-

meindevorstands vom 21. Oktober 2004 an ihren Vater hin, wonach der 

Gemeindevorstand damals und für die Zukunft die Erhebung nur einer 

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Abfalltaxe für beide Gebäude beschlossen habe, weil beim kleinen Haus 

nicht von einem Haushalt (Benutzung in erster Linie nur von Dusche und 

Keller) gesprochen werden könne. Dass jetzt anders entschieden werde 

und zwei zusätzliche Abfalltaxen erhoben würden, sei unverständlich, 

weshalb die Rechnung an sie als gegenstandslos zu betrachten sei.

6. In ihrer Duplik führte die Beschwerdegegnerin aus, dass gemäss kommu-

nalem Abfallrecht die Abfallgrundgebühr nach der massgebenden Einheit: 

1 Haushalt, verstanden als private Wohnmöglichkeit mit Küche, erhoben 

werde. Aus den beigelegten Schätzungsprotokollen ergebe sich unzwei-

deutig, dass die Beschwerdeführerin und ihre Schwester Miteigentüme-

rinnen je zur Hälfte einerseits des Gebäudes 132 mit einer 4½-Zimmer-

wohnung und andererseits des Gebäudes 133 mit einer 1-Zimmerwoh-

nung seien, weshalb zwei Abfallgrundgebühren zu entrichten seien. Von 

einem früheren Vorstandsbeschluss über die Frage der massgebenden 

Bemessungsgrundlage und dem entsprechenden Schreiben an den Vater 

der Beschwerdeführerin habe sie nichts gewusst, aus dem Protokoll des 

Gemeindevorstandes ergebe sich kein solcher eindeutiger Beschluss. 

Wenn dem Antrag der Beschwerdeführerin zugestimmt werde, müssten 

die Gebühren im Übrigen neu berechnet werden, da sich die Anzahl der 

Einheiten entsprechend verändere.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5‘000.-- nicht über-

schreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da der Streitwert 

vorliegend höchstens Fr. 312.-- beträgt und die Streitsache gemäss 

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Art. 43 Abs. 2 VRG keine Fünferbesetzung verlangt, ist die Zuständigkeit 

des Einzelrichters offensichtlich gegeben.

b) Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Gebührenrechnung 

vom 24. August 2013 für Abfall im Betrag von Fr. 312.--, reduziert mit 

mündlicher Zusage vom 12. September 2013 auf Fr. 156.--. Gegen den 

negativen Einspracheentscheid des Gemeindevorstands vom 24. Oktober 

2013, mitgeteilt am 25. Oktober 2013, hat die Beschwerdeführerin fristge-

recht, d.h. innert der 30-tägigen Frist gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG, Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben. 

Demgegenüber ist strittig, ob die 20-tägige Einsprachefrist mit Einsprache 

vom 27. September 2013 an die Gemeinde eingehalten worden ist. Die 

Rechnung datiert vom 24. August 2013. Am 12. September 2013 sprach 

die Beschwerdeführerin mündlich bei der Gemeinde vor. Nach Abklärung 

wurde ihr mitgeteilt, dass sie und ihre Schwester gemeinsam für zwei 

Einheiten, selbstverständlich aber nicht wie in Rechnung gestellt für deren 

drei Abfallgebühren zu bezahlen hätten. Damit änderte die Gemeinde die 

ursprüngliche Rechnung ab. Folglich hat damit eine neue 20-tägige Ein-

sprachefrist zu laufen begonnen. Die schriftliche Einsprache vom 27. Sep-

tember 2013 erfolgte innert 20 Tagen und damit rechtzeitig. Im Übrigen 

trat die Gemeinde mit ihrem Entscheid vom 24. Oktober 2013 selbst auf 

die Einsprache ein, sodass dies auch bei einer allenfalls verspätet erfolg-

ten Einsprache für das Gericht zu gelten hätte (vgl. dazu auch Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubündens A 11 56 vom 6. März 

2012 E.1a).

2. a) Die Beschwerdeführerin verlangt, dass die Rechnung vom 24. August 

2013 mit dem Betrag von Fr. 312.-- vollständig zu stornieren sei. Zur Be-

gründung führt sie aus, dass ihre Schwester mit Datum vom 24. August 

2013 eine Rechnung für die Abfalltaxe für eine Einheit von Fr. 156.-- er-

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halten habe. Diese hätte die Rechnung bezahlt, womit die geschuldeten 

Abfalltaxen bezahlt seien. Auf den Grundstücken 1031 und 1032 befinde 

sich ein Ferienhaus. Das Gebäude 132 verfüge zwar über einen eigenen 

Eingang, werde aber nur zusammen mit der Wohnung im Gebäude 133 

benutzt, da sich nur in diesem Hausteil ein Badezimmer befinde. Ihr und 

ihrer Schwester sei damit zusammen nur eine Abfalltaxe für eine Einheit, 

und nicht für drei zu belasten. Sodann führt sie aus, dass die Gebühr 

nach Art. 13 des kommunalen Abfallgesetzes (AbfG) erst auf Ende eines 

Kalenderjahres fällig werde. Zudem müsse die Rechnung bei Gesamtei-

gentum nach Art. 13 AbfG an ein Mitglied der Gemeinschaft gestellt wer-

den, nicht wie vorliegend zu Teilen an sie und an ihre Schwester.

b) Die Beschwerdegegnerin erklärt sich ausdrücklich bereit, die Rechnung 

im Sinne von Art. 13 Abs. 2 AbfG inskünftig nur an die Schwester, Frau 

B._____, zu senden. Zudem sicherte sie der Beschwerdeführerin am 

12. September 2013 zu, dass sie und ihre Schwester Abfallgebühren für 

nur zwei, nicht aber drei Einheiten zu bezahlen hätten. Sodann legte sie 

dar, weshalb die Rechnungserhebung im August und nicht per Ende Jahr 

erfolgt sei. Bis Ende 2002 seien die Gebühren zusammen mit der Steuer-

rechnung für das abgelaufene Jahr verrechnet worden. Nachdem 2003 

beschlossen worden sei, die Steuerrechnung durch den Kanton fakturie-

ren zu lassen, habe der Gemeindevorstand entschieden, die Gebühren-

rechnungen jeweils Mitte Jahr aufgrund der Vorjahresfaktoren zu ver-

rechnen. Dieser Vorstandsbeschluss sei durch die Gemeindeversamm-

lung bestätigt worden. Die Vorbringen wurden zwar nicht mit entspre-

chenden Beweisen belegt, von der Beschwerdeführerin aber auch nicht 

bestritten. Das Gericht erblickt in diesem Vorgehen keine Verletzung von 

Art. 13 Abs. 1 AbfG, welcher festhält, dass jährlich wiederkehrende Ge-

bühren jeweils auf Ende eines Kalenderjahres fällig würden, weil die Ge-

bühren gestützt auf die Vorjahresfaktoren verrechnet werden.

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c) Streitig bleibt im vorliegenden Verfahren damit einzig die Frage, ob die 

Beschwerdeführerin gemäss Vorsprache bei der Gemeindekanzlei und 

Zusicherung vom 12. September 2013 zusätzlich eine Abfallgebühr von 

Fr. 156.-- zu bezahlen hat, oder ob über das ganze Grundeigentum der 

Beschwerdeführerin und ihrer Schwester nur eine Abfallgebühr von 

Fr. 156.-- geschuldet ist, welche von der Schwester der Beschwerdefüh-

rerin bereits entrichtet wurde.

3. a) Nach Art. 12 Abs. 1 AbfG sind Grundgebühren alljährlich für alle Bauten 

und Anlagen zu entrichten, die Wohn- und Arbeitsstätten enthalten oder 

bei denen regelmässig Abfälle anfallen. Als Bemessungsgrundlage für die 

Veranlagung der Grundgebühr gilt nach Art. 12 Abs. 2 AbfG die Anzahl 

Einheiten, wobei eine Einheit = ein Haushalt (privat; Wohnmöglichkeit mit 

Küche). Im Anhang 1 des kommunalen AbfG wird entsprechend wieder-

holt, dass unter privatem Haushalt eine Wohnmöglichkeit mit Küche ver-

standen wird.

b) Gemäss den beigelegten Schätzungsakten handelt es sich vorliegend auf 

den Parzellen 1031 und 1032 um zwei Gebäude. Das Gebäude 132 ver-

fügt im Erdgeschoss über zwei Wohnräume, ein WC, eine Küche sowie 

ein Zimmer, im Obergeschoss befinden sich weitere drei Zimmer sowie 

zwei Korridore. Die Räume sind auf insgesamt 63 m2 verteilt. Das Gebäu-

de 133 verfügt über ein Zimmer bzw. einen Wohnraum, eine Küche, einen 

Essplatz sowie über Dusche und WC, und ist insgesamt auf 21 m2 verteilt. 

Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin verfügen beide Gebäude über 

separate Eingänge. Aus dem Geoinformationssystem des Kantons 

Graubünden ergibt sich sodann, dass sich die beiden Gebäude ihrem 

äusseren Erscheinungsbild nach senkrecht deutlich in zwei Baukörper tei-

len lassen. Dass die Gebäude nur zusammen benutzt würden, weil sich 

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nur im Gebäude 133 ein Badezimmer befinde, ist unerheblich. Entschei-

dend ist nämlich nicht die tatsächliche Nutzung, sondern ob die beiden 

Gebäude jederzeit oder mit wenig Aufwand als zwei separat bewohnbare 

Wohneinheiten genutzt werden könnten (vgl. Urteil des Verwaltungsge-

richts A 99 18 vom 15. Juni 1999 E.3b). Beide Gebäude verfügen über ei-

nen separaten Eingang, eine eigene Küche sowie eigene – wenn auch 

nur sehr rudimentäre – sanitäre Einrichtungen und lassen damit je für sich 

eine Einzelbenutzung zu. Dem widerspricht auch nicht, dass sich gemäss 

Schätzungsakten nur im Gebäude 132 eine Dusche befindet. Eine solche 

ist gemäss Definition des Begriffs „Haushalt“ nicht erforderlich und könnte 

im Übrigen im Gebäude 133 wohl problemlos nachgerüstet werden. Die 

beiden Gebäude bieten damit ohne Weiteres je eine private Wohnmög-

lichkeit mit Küche. Folglich gelten die beiden Gebäude je für sich als 

Haushalt im Sinne von Art. 12 Abs. 2 AbfG, womit grundsätzlich Abfallge-

bühren für zwei Einheiten zu entrichten sind. Dass das auf der Parzelle 

1029 bestehende Stallgebäude unbenutzt ist und deshalb nicht als Haus-

halt gilt, ist nicht bestritten, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.

4. a) Zu klären bleibt, wie das Schreiben des Gemeindevorstands vom 21. Ok-

tober 2004 an den Vater der Beschwerdeführerin zu werten ist. Darin teil-

te die Gemeinde mit, dass die auf Einsprache hin vorgenommenen Ab-

klärungen ergeben hätten, dass beim kleinen Haus nicht von einem 

Haushalt gesprochen werden könne und damit – anders als in der ur-

sprünglich gestützt auf die Schätzungen gestellten Rechnung – nur für ei-

nen Haushalt und nicht für zwei Abfalltaxen erhoben würden. Sodann er-

klärte die Gemeinde, in Zukunft nur eine Abfalltaxe pro Jahr in Rechnung 

zu stellen.

b) Die Beschwerdeführerin kann aus diesem Schreiben nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Das fast zehn Jahre alte Schreiben bindet den heutigen 

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Gemeindevorstand nicht, weil es sich vorliegend um jährlich wiederkeh-

rende Gebühren handelt, die grundsätzlich auch jährlich überprüft und 

festgelegt werden können. Auch aus dem Vertrauensschutz ergibt sich für 

die Beschwerdeführerin nichts anderes. Die Zusicherung der Gemeinde, 

künftig nur eine Abfalltaxe zu erheben, wäre für sich zwar unter Umstän-

den geeignet, eine Vertrauensgrundlage zu schaffen, allerdings fehlt es 

vorliegend an einer gestützt darauf getätigten Disposition im Sinne einer 

Vertrauensbestätigung (vgl. dazu etwa TSCHANNEN PIERRE/ZIMMERLI UL-

RICH/MÜLLER MARKUS, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, 

§ 22 Rz. 10 ff., 19 f.; BGE 121 II 473 E.2c). Im Hinblick auf den Gegen-

stand der vorliegenden Streitsache ist im Übrigen auch nicht erkennbar, 

worin eine solche vertrauensbestätigende Disposition liegen könnte.

c) Die Erhebung von insgesamt zwei Abfallgebühren erweist sich somit als 

rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in der 

Höhe von Fr. 100.-- gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Be-

schwerdeführerin. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-

rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 

Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn 

sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Es besteht vorliegend 

kein Anlass, davon abzuweichen.

Demnach erkennt der Einzelrichter

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

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- aus einer Staatsgebühr von Fr. 100.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 212.--

zusammen Fr. 312.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-

ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

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4. [Mitteilungen]