# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbbfb0f5-2098-5152-914c-a93642e0e1f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2009 C-4137/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4137-2007_2009-10-09.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4137/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Ronald Flury (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, Richter Hans Urech, 
Gerichtsschreiberin Fabia Portmann-Bochsler.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Claudia Rohrer, 
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Invalidenrente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

C-4137/2007

Sachverhalt:

A.
A._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführer),  geboren  1955,  deut-
scher  Staatsangehöriger  und  gelernter  Werkzeugmacher,  erlitt  am 
20. November  1975 bei  einem Autounfall  ein  schweres  Schädelhirn-
trauma  mit  Contusio  cerebri.  Seit  dem  21. Mai  1976  bezieht  er  in 
Deutschland eine EU-Rente. Vom Dezember  1979 bis  31. Dezember 
2007 war er als Hauswarthilfe bei der X._______ Schule in Y._______ 
[Schweiz] angestellt. Am 6. November 2001 erlitt der Beschwerdefüh-
rer einen Fahrradunfall.

Am  15. Mai  2002  meldete  sich  der  Beschwerdeführer  bei  der  Stadt 
Rheinfelden  (D)  zum  Bezug  von  IV-Leistungen  an.  Mit  Vorbescheid 
vom 23. Dezember 2002 stellte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland 
(Vorinstanz) fest,  dass das Leiden des Beschwerdeführers unter  die 
Bestimmungen  über  langandauernde  Krankheiten  falle,  so  dass  ein 
Rentenanspruch 360 Tage nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit, d.h. am 
14. November 1976 (Versicherungsfall)  entstanden wäre. Da der Be-
schwerdeführer bei Eintritt  des Versicherungsfalles am 14. November 
1976 jedoch keine Beiträge geleistet  habe und damit  die Vorausset-
zungen für die Gewährung einer ordentlichen Invalidenrente nicht ge-
geben wären, müsste sein Leistungsgesuch (Anmeldung vom 16. De-
zember 1976, erhalten am 18. Juli 2002) abgewiesen werden.

Dem widersprach der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Januar 
2003 und beantragte, sein Antrag sei nochmals zu prüfen, denn dieser 
stütze sich nicht auf den Unfall vom 14. November 1976, sondern auf 
seinen Fahrradunfall vom 6. November 2001.

Mit Verfügung vom 17. Februar 2003 wies die Vorinstanz das Gesuch 
ab mit  der  Begründung,  der  Beschwerdeführer  hätte  bei  Eintritt  des 
Versicherungsfalles (14. November 1976) keine Beiträge geleistet. Die 
Vorinstanz hätte auch von seinen Bemerkungen vom 9. Januar 2003 
Kenntnis  genommen.  Die  festgestellte  Arbeitunfähigkeit  bestehe  je-
doch seit dem Unfall vom 20. November 1975, weshalb die Bemerkun-
gen keine Änderung des Beschlusses bewirken könnten.

Der Beschwerdeführer stellte mit  Anmeldung vom 6. November 2006 
(erhalten  am 4. Dezember  2006)  ein erneutes Gesuch an die Vorin-
stanz. Diese hielt mit Vorbescheid vom 18. Januar 2007 fest, die Be-

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dingungen  seit  der  letzten  Verfügung  vom  17. Februar  2003  hätten 
sich nicht  verändert. Da der Beschwerdeführer bei  Eintritt  des Versi-
cherungsfalles  (14. November  1976)  keine  Beiträge  geleistet  habe, 
würde er die Voraussetzungen für  die Gewährung einer ordentlichen 
Invalidenrente nicht erfüllen.

Mit  Schreiben  vom  7. Februar  2007  zeigte  Rechtsanwältin  Claudia 
Rohrer an, dass sie den Beschwerdeführer vertrete, und bat um Ein-
sicht in alle Akten zum Unfall aus dem Jahr 1975 und November 2001. 
Mit  Schreiben vom 22. Februar 2007 wies die Vertreterin darauf hin, 
dass das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers als Hauswart zwar 
weiterhin bestehe, er aber seit seinem Fahrradunfall vom 6. November 
2001 ein Unfalltaggeld beziehe. Des Weiteren seien aus den ihr  zur 
Einsicht zugestellten Akten keine Hinweise auf den Unfall vom 6. No-
vember 2001 ersichtlich, so dass diese entsprechend zu ergänzen sei-
en. Am 4. März 2007 reichte der Beschwerdeführer der Vorinstanz di-
verse  Arztberichte  zu  seinem  Fahrradunfall  vom  6. November  2001 
ein.

Mit  Schreiben vom 30. März  2007  erhob der  Beschwerdeführer  Ein-
sprache gegen den Vorbescheid vom 18. Januar 2007. Aufgrund sei-
nes Unfalles im November 2001 werde er seine Tätigkeit als Hauswart, 
die er während 23 Jahren ausgeübt habe, nicht mehr aufnehmen kön-
nen und sei entsprechend zu 100% arbeitsunfähig. Die Vorinstanz wür-
de  fälschlicherweise  davon  ausgehen,  dass  die  Invalidität  im  Jahr 
1976 eingetreten sei und keine Leistungen auszurichten seien, da die 
minimale Beitragszeit damals nicht erfüllt war.

Mit  Verfügung  vom 15. Mai  2007  lehnte  die  Vorinstanz  das  erneute 
Leistungsgesuch  des  Beschwerdeführers  ab. Zur  Begründung  führte 
sie  an,  der  Beschwerdeführer  sei  seit  Januar  1980  der  schweizeri-
schen  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  unterstellt. 
Die Einwände des Beschwerdeführers gegen den Vorbescheid würden 
nichts daran zu ändern vermögen, dass der Versicherungsfall bereits 
am 14. November 1976 eingetreten sei. Damals habe der Beschwer-
deführer keine Beiträge geleistet, weshalb die Voraussetzungen für die 
Gewährung einer ordentlichen Invalidenrente nicht gegeben seien. Der 
Unfall  vom 6. November 2001 stelle  zwar eine Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes dar, löse jedoch keinen neuen Versicherungs-
fall aus.

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B.
Gegen  diese  Verfügung  reichte  der  Beschwerdeführer  am  15. Juni 
2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht  ein. Er  beantragt, 
die Verfügung vom 15. Mai 2007 sei aufzuheben und das Verfahren sei 
zur Prüfung des Rentenanspruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Eventualiter  sei  dem  Beschwerdeführer  eine  volle  IV-Rente  ab  Juni 
2008 zuzusprechen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 
des Staates. Zur Begründung wird geltend gemacht, nachdem der Be-
schwerdeführer 1975 bei einem Autounfall ein Hirntrauma erlitten hat-
te, habe er ab Dezember 1979 als Hausmeister in einem Teilpensum 
von bis zu ca. 66 % gearbeitet. Seit einem Fahrradunfall am 6. Novem-
ber 2001 habe sich seine Arbeitsfähigkeit kontinuierlich reduziert und 
er sei seit Juni 2006 vollkommen und bleibend arbeitsunfähig. Der Be-
schwerdeführer sei als Hauswart zu einem tiefen Lohn eingestellt wor-
den, da er in Deutschland eine Rentenleistung erhalten habe und eine 
bestimmte Lohnobergrenze nicht überschreiten durfte, ansonsten die-
se Rentenleistung gekürzt worden wäre. Die Schule sei davon ausge-
gangen, dass er bei einem Pensum von 100 % CHF 2'499.- verdient 
hätte. Aufgrund seiner aus dem Autounfall herrührenden Behinderung 
habe er eingeschränkte Arbeitszeiten gehabt, habe aber regelmässig 
in einer Teilzeitanstellung von 28 Stunden pro Woche gearbeitet, was 
einem 66 %-Pensum entspreche. Der  totale Verlust  seiner  Arbeitsfä-
higkeit sei nun auf den Unfall vom November 2001 zurückzuführen und 
nicht – wie die Vorinstanz fälschlicherweise vorbringe – auf den Unfall 
von 1975. Zum Beweis sei eine aktuelle Befragung des Arbeitsgebers 
anzuordnen. Die Verfügung der Vorinstanz sei überdies alleine schon 
deshalb aufzuheben, als dass diese keine Unterlagen zum Unfall vom 
November 2001 berücksichtigt und gewürdigt habe. In Verletzung des 
rechtlichen Gehörs sei nicht auf die aktuellen ärztlichen Gutachten ein-
gegangen worden. Stattdessen sei  einzig  geprüft  worden,  wann der 
Versicherungsfall  eingetreten  sei.  Die  IV-Gesetzgebung  beruhe  auf 
dem  Konzept  des  leistungsspezifischen  Invaliditätsfalles.  Nach  dem 
ersten Unfall im Jahr 1975 sei der Beschwerdeführer noch zu mindes-
tens 66 % arbeitsfähig gewesen. Würde man der Begründung der Vor-
instanz folgen, müsste wer aufgrund eines Unfalles oder einer Krank-
heit teilinvalid sei, in der Folge keinen Anspruch auf eine Invalidenren-
te haben. Der Gesetzgeber gehe aber davon aus, dass bei einem neu-
en  Ereignis  die  Frage der  Erwerbsfähigkeit  erneut  überprüft  werden 
könne. Betrachte man das Krankheitsbild des Beschwerdeführers falle 
zudem auf, dass beim Fahrradunfall 2001 eine Verletzung am Bein im 
Vordergrund  gestanden  habe,  welche  sich  auf  die  Gehfähigkeit  des 

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Beschwerdeführers auswirke.

Mit  Eingabe vom 18. September  2007 reichte  der  Beschwerdeführer 
einen aktuellen Arztbericht (vom 20. Juli 2007) der Klinik für Orthopä-
dische Chirurgie  und Traumatologie  des  Bewegungsapparates  sowie 
ein Schreiben vom 31. August 2007 betreffend Kündigung seines Ar-
beitsplatzes per 31. Dezember 2007 ein.

C.
Mit  Vernehmlassung  vom  19. September  2007  beantragt  die  Vorin-
stanz die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 17. Februar 
2003  habe  sie  ein  erstes  Leistungsgesuch  des  Beschwerdeführers 
vom 16. Dezember 1976 (zugegangen am 18. Juli 2002) abgewiesen, 
weil  dieser  im  Zeitpunkt  des  Eintritts  des  Versicherungsfalles  am 
14. November  1976  keine  Beiträge  aufgewiesen  habe  und  dement-
sprechen die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt habe. Diese Ver-
fügung sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

Ein erneutes Gesuch vom 4. Dezember 2006 sei  mit  Verfügung vom 
15. Mai 2007 ebenfalls abgewiesen worden, wiederum mit der Begrün-
dung, dass der Versicherungsfall  am 14. November 1976 eingetreten 
und zu diesem Zeitpunkt  die Mindestbeitragsdauer nicht  eingehalten 
worden sei. Der Unfall vom 6. November 2001 habe keinen neuen Ver-
sicherungsfall  ausgelöst.  Mit  Bezug  auf  den  beruflichen  Werdegang 
und die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers sei dieser nach dem 
Unfall im November 1975 längere Zeit gänzlich arbeitsunfähig und ab 
Juli 1977 im geschützten Rahmen beschäftigt gewesen. Im Dezember 
1979 habe er eine Teilzeittätigkeit als Hauswarthilfe angenommen. Da-
bei habe es sich gemäss den Angaben des Arbeitsgebers (act. 9, 9.3) 
und eines Gutachters (act. 31) vor allem um eine sozialbedingte Be-
schäftigungstherapie gehandelt, in deren Rahmen der Beschwerdefüh-
rer eine Leistung von ca. 25 % erbracht und entsprechend nur ein bes-
seres Taschengeld erhalten habe. Aus dem im Dezember 2003 zuhan-
den der Unfallversicherung erstellten MEDAS-Gutachten (act. 50) folge 
eindeutig, dass der Beschwerdeführer nach dem Unfall vom November 
1975 nie mehr höhergradig arbeitsfähig gewesen sei und die Arbeits-
fähigkeit in der Tätigkeit als Hilfshauswart schon vor dem zweiten Un-
fall im November 2001 nur etwa 30 % betragen habe. Der zweite Unfall 
habe  lediglich  zu  einer  weiteren Zunahme der  bereits  hochgradigen 
Arbeitsunfähigkeit selbst in einfachen Hilfstätigkeiten geführt. Der Ver-
sicherungsfall  für  einen Rentenanspruch sei  aufgrund der  Aktenlage 

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am 14. November 1976 eingetreten und nie weggefallen. Bei Erhöhung 
eines anspruchsbegründenden Invaliditätsgrades durch Verschlimme-
rung  der  ursprünglichen  Gesundheitsbeeinträchtigung  oder  durch 
neue Gesundheitsbeeinträchtigung liege gemäss Rechtsprechung kein 
neuer Versicherungsfall vor. Der Rentenanspruch sei deshalb zu Recht 
verneint worden.

Mit  Replik vom 12. November 2007 beantragt der Beschwerdeführer, 
es sei ihm ab Antragsstellung im November 2006 eine volle Invaliden-
rente zuzusprechen. Eventualiter sei ihm ab Sommer 2008 eine volle 
Invalidenrente  zuzusprechen;  subeventualiter  sei  die  Angelegenheit 
zur Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge.  Beim  ersten  Leistungsgesuch  vom  17. Februar 
2003 seien in  Unkenntnis der  Rechts-  und Sachlage nur Unterlagen 
zum Unfall von 1976 beigebracht worden. Bei der erneuten Anmeldung 
vom 6. November 2006 seien beide Unfälle detailliert  angeführt  wor-
den und erst als sich die Rechtsvertreterin eingeschaltet hätte, seien 
auch die eingereichten Akten zum zweiten Unfall  berücksichtigt  wor-
den. Die Akten der Unfallversicherung seien jedoch bis heute nicht hin-
zugezogen worden und eine entsprechende Koordination unter Beizug 
dieser Akten sei vom Gericht anzuordnen. Der Beschwerdeführer sei 
seit 1979 als Hauswart angestellt und demzufolge auch versichert ge-
wesen. Vor dem Unfall 2001 habe er diverse Arbeiten verrichtet, nach 
dem Unfall seien nur noch leichte Arbeiten möglich gewesen, der Be-
treuungsaufwand  habe  merklich  zugenommen  und  die  Präsenzzeit 
habe sich markant reduziert. Bei der Tätigkeit habe es nicht – wie die 
Vorinstanz vorbringe – um eine sozialbedingte Beschäftigungstherapie 
gehandelt, sondern um die Verrichtung notwendiger Tätigkeiten unter 
Aufsicht,  wobei  die ausbezahlte Entlöhnung aufgrund der  Rentenbe-
zugssituation in Deutschland nicht der Tätigkeit und Leistungsfähigkeit 
entsprochen habe. Zum Beweis werden ein Schreiben des Arbeitge-
bers  vom  31. Oktober  2007,  eine  Anstellungsvereinbarung  vom 
26. März 1990 sowie eine Bestätigung vom 28. Februar 2007, wonach 
der  Beschwerdeführer  ab  September  2004  maximal  15 Stunden  pro 
Woche gearbeitet  habe und seit  dem 29. Juni  2006 nicht  mehr  tätig 
sei, eingereicht. Weiter sei eine Erkundigung beim Arbeitgeber anzu-
ordnen.  Die  Arbeitsfähigkeit  von  ca. 66 %  sei  aufgrund  des  Unfalls 
vom  November  2001  weggefallen.  Dieser  stelle  darum  keine  Ver-
schlimmerung  der  ursprünglichen  Gesundheitsbeeinträchtigung  son-
dern einen Unfall  mit  neuen Unfallfolgen dar. Die Arbeitsfähigkeit sei 
nach dem Unfall  durch die neu hinzugetretene körperliche Behinde-

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rung an den Beinen eingeschränkt worden.

Mit Duplik vom 22. November 2007 hält die Vorinstanz an ihrer Verfü-
gung fest. Das Schreiben des Arbeitgebers vom 31. Oktober 2007 wür-
de nochmals bestätigen, dass der Beschwerdeführer nie eine höher-
gradige Arbeitsfähigkeit aufgewiesen habe und dass es sich bei seiner 
Anstellung  hauptsächlich  um  eine  Beschäftigungstherapie  gehandelt 
habe. Selbst bei  einfachsten Arbeiten sei  dauernde Aufsicht und Be-
treuung nötig gewesen.

Mit Eingabe vom 24. November 2008 reichte der Beschwerdeführer ei-
nen aktuellen Arztbericht vom 17. November 2008 sowie mit Eingabe 
vom 2. März 2009 einen Arztbericht vom 3. Februar 2009 ein.

D.
Am  3. März  2009  wurde  das  Verfahren  im  Rahmen  interner  Ent-
lastungsmassnahmen von der Abteilung III des Bundesverwaltungsge-
richts an die Abteilung II überwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  für  die  Beurteilung der  vorlie-
genden Streitsache zuständig (Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. d des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]).

1.2 Gemäss Art. 19 Abs. 3 VGG sind die Richter und Richterinnen des 
Bundesverwaltungsgerichts  zur  Aushilfe  in  anderen  Abteilungen ver-
pflichtet. Vorliegend ist der Vorsitz im Beschwerdeverfahren auf die Ab-
teilung II übergegangen. Der Spruchkörper setzt sich (neu) zusammen 
aus Richter Ronald Flury und Richter Hans Urech der Abteilung II und 
Richterin Franziska Schneider der Abteilung III.

1.3 Das  Verfahren  vor  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-
fahren  (VwVG,  SR  172.021),  soweit  das  Verwaltungsgerichtsgesetz 
nichts  anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss 
Art. 3  Bst. dbis VwVG die  besonderen  Bestimmungen des Bundesge-

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setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 
6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1). Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die 
Bestimmungen des ATSG auf  die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis 

und 28-70) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abwei-
chung vom ATSG vorsieht.

1.4 Der Beschwerdeführer ist  als Adressat der angefochtenen Verfü-
gung durch diese berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er 
ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die 
Anforderungen  an  Form  und  Inhalt  der  Beschwerdeschrift  sind  ge-
wahrt (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 VwVG), die Vertreterin hat sich 
rechtsgenüglich  durch  schriftliche  Vollmacht  ausgewiesen  (Art. 11 
Abs. 3  VwVG),  der  Kostenvorschuss  wurde  fristgemäss  bezahlt 
(Art. 63  Abs. 4  VwVG)  und  die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen 
liegen vor (Art. 46 ff. VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates 
der  Europäischen  Gemeinschaft  (EU),  so  dass  vorliegend  das  am 
1. Juni  2002  in  Kraft  getretene  Abkommen  vom  21. Juni  1999  zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Eu-
ropäischen Gemeinschaft  mit  ihren Mitgliedstaaten andererseits über 
die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) anwendbar ist, insbesonde-
re dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen 
Sicherheit  regelt  (vgl.  Art. 80a  IVG,  in  Kraft  seit  dem 1. Juni  2002). 
Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 
14. Juni 1971 (SR 0.831.109.268.1) haben Personen, die im Gebiet ei-
nes Mitgliedstaates wohnen und für die diese Verordnung gilt, die glei-
chen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mit-
gliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates selbst, soweit 
besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. 
Demnach richtet sich vorliegend der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf  Leistungen  der  Invalidenversicherung  nach  schweizerischen 
Recht,  insbesondere dem IVG sowie der Verordnung über die Invali-
denversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.201).

2.2 Weil  in  zeitlicher  Hinsicht  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze 
massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-

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den Tatbestandes Geltung haben, und weil nach ständiger Praxis der 
Sozialversicherungsgerichte  bei  der  Beurteilung  eines  Falles  grund-
sätzlich auf  den bis  zum Zeitpunkt  des Erlasses des angefochtenen 
Verwaltungsaktes (hier: 15. Mai  2007) eingetretenen Sachverhalt  ab-
gestellt wird (BGE 132 V 1 E. 1, BGE 129 V 1 E. 1.2, mit Hinweisen), 
sind im vorliegenden Fall die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getrete-
nen Bestimmungen der 4. IV-Revision anwendbar, nicht aber diejeni-
gen der 5. IV-Revision. Im Folgenden werden deshalb die ab 1. Januar 
2004 (bis Ende 2007) gültig gewesenen Bestimmungen des IVG (Fas-
sung vom 21. März 2003, AS 2003 3837 ff.) und der IVV (Fassung vom 
21. Mai 2003, AS 2003 3859 ff.) zitiert.

2.3 Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistun-
gen der schweizerischen Invalidenversicherung besteht, bestimmt sich 
allein  aufgrund  der  schweizerischen  Rechtsvorschriften  (vgl.  E. 2.1). 
Für die Beurteilung eines Rentenanspruchs sind daher die Feststellun-
gen des ausländischen Versicherungsträgers bezüglich Invaliditätsgrad 
und  Anspruchsbeginn  für  die  rechtsanwendenden  Behörden  in  der 
Schweiz nicht verbindlich (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4).

3.
Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kan-
tonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

3.1 Ein erstes Leistungsgesuch des Beschwerdeführers vom 15. Mai 
2002 (Eingang bei der Vorinstanz am 18. Juli 2002) wurde von der Vor-
instanz mit  Verfügung vom 17. Februar  2003 abgewiesen. Die  Vorin-
stanz begründete die Abweisung damit,  dass der Beschwerdeführer, 
der erst seit Januar 1980 der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- 
und  Invalidenversicherung  unterstellt  sei,  bei  Eintritt  des  Versiche-
rungsfalles am 14. November 1976 keine Beiträge geleistet habe, wes-
halb die Voraussetzungen für die Gewährung einer ordentlichen Invali-
denrente nicht gegeben seien. Dabei führte die Vorinstanz zudem an, 
sie habe ebenfalls die Bemerkungen vom 9. Januar 2003 zur Kenntnis 
genommen.  Die  festgestellte  Arbeitsunfähigkeit  bestehe  jedoch  seit 
dem Unfall vom 20. November 1975. Der Beschwerdeführer hat diese 
Verfügung nicht angefochten und sie ist  entsprechend in Rechtskraft 
erwachsen.

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Am 6. November 2006 stellte der Beschwerdeführer ein erneutes Ge-
such, welches die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. Mai 2007 ablehn-
te. Zur Begründung führte sie hierbei an, sie hätte das neue Gesuch 
geprüft  und festgestellt,  dass sich die Bedingungen seit  ihrer  letzten 
Verfügung nicht verändert hätten. Der Versicherungsfall sei bereits am 
14. November 1976 eingetreten und der Unfall vom 6. November 2001 
stelle zwar eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes dar, löse 
jedoch keinen neuen Versicherungsfall aus.

3.2 Zu beurteilen ist, ob die Vorinstanz das Vorliegen der Anspruchs-
voraussetzungen für den Bezug einer Rente zu Recht verneint hat. Un-
bestritten ist,  dass der Beschwerdeführer erst  seit  1980 Beiträge an 
die AHV/IV geleistet und sowohl 1975 als auch 2001 einen Unfall erlit-
ten hat.

3.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Un-
fall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Sie gilt als eingetreten, sobald sie die für 
die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche 
Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG). Im Falle einer Rente 
gilt  die  Invalidität  in  dem Zeitpunkt  als  eingetreten,  in  dem der  An-
spruch nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht, das heisst frühestens wenn 
der Versicherte mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunfähig gewor-
den ist (Bst. a; Dauerinvalidität) oder während eines Jahres ohne we-
sentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsun-
fähig  gewesen  war  und  weiterhin  zumindest  in  diesem  Umfang  er-
werbsunfähig ist (Bst. b; langdauernde Krankheit).

Massgebend für den Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invali-
denversicherung ist gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG, ob bei Eintritt der In-
validität  (Versicherungsfall)  während  mindestens  eines  vollen  Jahres 
Beiträge  geleistet  worden  sind.  Dafür  wiederum  ist  entscheidend, 
wann die Invalidität eingetreten ist.

3.4 Mit Bezug auf den ersten Unfall 1975 kann Folgendes festgehalten 
werden:

3.4.1 Dem  zuhanden  der  Unfalltaggeldversicherung  erstellten  ZMB-
Gutachten vom 2. Dezember 2003 (act. 50) kann entnommen werden, 
dass nach dem schweren Schädel-Hirntrauma mit Contusio cerebri im 

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Jahr 1975 die neuropsychologischen Defizite im Sinne von Konzentra-
tions- und Gedächtnisschwierigkeiten, eine gestörte Okulomotorik, ein 
Quadrantengesichtsfeldausfall  rechts  unten  sowie  ein  leichtgradiges 
motorisches Hemisyndrom rechts persistierten. Ausserdem folgte aus 
dem  Unfall  1975  eine  vordere  Kreuzbandinsuffizienz  des  rechten 
Knies  mit  Subluxationsfehlstellung.  Mit  Bezug  auf  den  Fahrradunfall 
2001  wird  im ZMB-Gutachten  insbesondere  eine kleine  Ventrikelblu-
tung im linken Hinterhorn, Akzentuierung der vorbestehenden neuro-
psychologischen Defizite, Traumatisierung einer vorbestehenden Gon-
arthrose  rechts  sowie  fibulotarsale  Bandverletzung  des  rechten 
Sprunggelenks diagnostiziert. Hinsichtlich des psychischen Beschwer-
debilds  sei  die hirnorganische Schädigung Folge der  beiden Unfälle 
von 1975 und 2001, wobei der überwiegend grosse Anteil vom ersten 
Unfall 1975 her resultiere. Der Anteil des Unfalls von 1975 an der ma-
nifesten Schädigung werde mit  80 %, derjenige des Unfalls 2001 auf 
20 %  geschätzt.  Im  Beruf  als  Hilfshauswart  habe  vor  dem  Ereignis 
2001 eine Arbeitsfähigkeit  von noch 30 % bestanden. Unter  Berück-
sichtigung  aller  gesundheitlichen  Einschränkungen  werde  der  Be-
schwerdeführer aktuell noch zu 20 % als arbeitsfähig beurteilt, womit 
die  unfallbedingte  Einschränkung  bezüglich  des  Ereignisses  2001 
10 % betrage. Diese rühre aus den neuropsychologischen/hirnorgani-
schen Defiziten und der Einschränkung von Seiten des rechten Knies 
her und gelte für sämtliche Tätigkeiten. Seit dem Trauma im Jahr 1975 
bestehe  eine  mittelschwere  bis  schwere  Hirnfunktionsstörung,  ent-
sprechend einem Integritätsschaden von ca. 70 %.

Vor dem Unfall 2001 war der Beschwerdeführer als Hilfshauswart an-
gestellt. Der Anstellungsvertrag besagt, dass für den Beschwerdefüh-
rer  eine  zumutbare  Tätigkeit  und gleichzeitige  Eingliederung in  eine 
soziale Gemeinschaft gesucht worden sei. Er werde in die Obhut des 
Hauswartes kommen und unter seiner Anweisung verschiedene Arbei-
ten erledigen. Die Entschädigung solle Form eines Taschengeldes ha-
ben,  da  er  in  Deutschland  eine  Invalidenrente  bekomme.  Einem 
Schreiben des Arbeitgebers  vom 31. Oktober  2007 kann weiter  ent-
nommen werden, der Beschwerdeführer habe bei den ihm gestellten 
Aufgaben Betreuung und Aufsicht benötigt. Folgende Arbeiten habe er 
verrichtet: Leerung der Papierkörbe und Verteilung der Handtücher in 
den Klassenzimmern, leichte Reinigungsarbeiten auf dem Schulgelän-
de,  Abstauben der  Garderoben,  Aufrüsten der  Hygieneartikel  in  den 
Toiletten.

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3.4.2 Für die hier zu beurteilende Frage des Invaliditätseintritts ist die 
Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit von Belang und nicht dieje-
nige in einem angepassten Tätigkeitsbereich. Erstellt ist, dass der Be-
schwerdeführer infolge des ersten Unfalls 1975 seinen erlernten Beruf 
als Werkzeugmacher nie mehr aufnehmen konnte. Die Arbeit als Hilfs-
hauswart wurde entsprechend der noch bestehenden Leistungsfähig-
keit des Beschwerdeführers gewählt. Auch die zu verrichtenden Aufga-
ben sowie der dafür bezahlte Lohn waren zweifelsfrei der infolge des 
Unfalls 1975 eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Beschwerdefüh-
rers angepasst. Somit ist der Versicherungsfall eingetreten, bevor der 
Beschwerdeführer  Beiträge  an die  schweizerische  Invalidenversiche-
rung  leistete.  Damit  sind  die  versicherungsrechtlichen  Vor-
aussetzungen zum Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung 
nicht erfüllt.

3.5 Der Beschwerdeführer bringt des Weiteren vor, der zweite Unfall 
vom 6. November 2001 löse einen neuen Versicherungsfall aus.

3.5.1 Das IVG kennt  gemäss  ständiger  Rechtsprechung  nicht  einen 
einheitlichen  Versicherungsfall,  sondern  folgt  dem  System  des  lei-
stungsspezifischen Versicherungsfalles. Ein Gesundheitsschaden kann 
somit  bezüglich  verschiedener  Leistungen  der  Invalidenversicherung 
mehrere  Invaliditätseintritte  auslösen,  weshalb  der  Versicherungsfall 
im Rahmen jeder gesetzlichen Leistungsnorm autonom bestimmt wer-
den muss.

Ist eine Person bei der Aufnahme einer Arbeitstätigkeit in der Schweiz 
bereits invalid, ist der rentenspezifische Versicherungsfall eingetreten, 
bevor die erwähnten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt  sein konnten. 
Arbeitet  die  teilinvalide  Person,  ist  sie  obligatorisch ahv/iv-versichert 
und damit beitragspflichtig. Nehmen mit der Zeit die Beeinträchtigun-
gen zu und schwindet die Erwerbsfähigkeit  oder geht  verloren,  sieht 
sich die betreffende Person nach der geltenden Praxis vor die Tatsa-
che gestellt, trotz geleisteter Beitragszahlung auf ihrem Lohn keine In-
validenrente  beanspruchen  zu  können.  Denn  nach  der  Rechtspre-
chung liegt  grundsätzlich  kein neuer  Versicherungsfall  vor,  wenn die 
den Übergang auf  eine  höhere Rente  rechtfertigende Erhöhung des 
Invaliditätsgrades die Folge einer Verschlimmerung der ursprünglichen 
Gesundheitsbeeinträchtigung ist (vgl. Urteil des ehemaligen eidg. Ver-
sicherungsgerichts  [im  Folgenden:  EVG]  I 76/05  vom  30. Mai  2006, 
E. 1 und 2; Urteil des EVG I 170/94 vom 30. Mai 1995; Urteil des EVG 

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I 81/90 vom 23. April 1991).

Jedoch wurde vom Bundesgericht bislang die Frage offen gelassen ist, 
ob  allenfalls  ein  neuer  Versicherungsfall  dann  anzuerkennen  wäre, 
wenn die Erhöhung des lnvaliditätsgrades auf eine von der ursprüngli-
chen  Beeinträchtigung  völlig  verschiedene  Gesundheitsstörung  zu-
rückzuführen  wäre  (Urteil  des  Bundesgerichts  9C_658/2008  vom 
10. Juni 2009 E. 5; Urteil des EVG I 76/05 vom 30. Mai 2006, E. 1 und 
2 m.w.H.).

3.5.2 Vorliegend liegt keine Erhöhung des lnvaliditätsgrades vor, wel-
che auf eine von der ursprünglichen Beeinträchtigung völlig verschie-
dene  Gesundheitsstörung  zurückzuführen  wäre.  Zum  einen  hat  der 
Fahrradunfall 2001 einzig die bereits seit dem Unfall  1975 bestehen-
den, insbesondere neuropsychologischen Defizite verschlimmert. Zum 
anderen haben die neu hinzugetretenen Unfallfolgen den Invaliditäts-
grad nur geringfügig erhöht (siehe vorstehende E. 3.4.1.).

3.6
Zusammengefasst ergibt  sich deshalb, dass die Vorinstanz zu Recht 
einen Anspruch auf Rentenleistungen verweigert hat. Die Beschwerde 
ist entsprechend abzuweisen.

4.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG (in der 
seit dem 1. Juli 2006 gültigen Fassung) ist das Beschwerdeverfahren 
bei Streitigkeiten um Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig. Bei diesem Verfah-
rensausgang hat  der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tra-
gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.3]).  Die  Verfahrenskosten  sind  bei 
Streitigkeiten  um  Bewilligung  oder  Verweigerung  von  IV-Leistungen 
nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rah-
men  von  Fr. 200.-  bis  Fr. 1'000.-  festzulegen  (Art. 69  Abs. 1bis IVG). 
Diese werden auf Fr. 400.-  festgesetzt  und mit  dem geleisteten Kos-
tenvorschuss  in  gleicher  Höhe  verrechnet.  Dem  unterliegenden  Be-
schwerdeführer  ist  entsprechend dem Verfahrensausgang keine Par-
teientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 400.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie  werden nach Eintritt  der  Rechtskraft  des vorliegenden 
Urteils  fällig  und  mit  dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 400.- 
verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Fabia Portmann-Bochsler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

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fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand:

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