# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d01ad778-22c8-53a1-b1d0-97c76beb8282
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-22
**Language:** de
**Title:** Anrechnung einer IV-Rentennachzahlung sowohl rückwirkend ab dem Ergänzungsleistungs-anspruchsbeginn als periodisch wiederkehrende Leistung als auch für die Zukunft im Gesamt-betrag als verzehrbares Vermögen ist zulässig; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beziehungsweise der Begründungspflicht geheilt
**Docket/Reference:** ZL.2023.00002
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2023.00002.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00002
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
22. Januar 2024
in Sachen
X
.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Walter Keller
Obergass
Advokatur
Obergasse 34, Postfach 2177, 8401
Winterthur
gegen
Stadt
Y
.___
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der
1970 geborene
n
X.___
wurde mit Verfügung
en
der Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich
, IV-Stelle,
vom 2
3.
Oktober 2020 rückwirkend ab
1.
Dezember 2014 eine ganze Rente der Invalidenversicherung
von monatlich
Fr.
1'816.--
zugesprochen
nebst Kinderrente für den Sohn von
Fr.
726.-- für den Dezember 2014
und
von
Fr.
1'824.
-- zuzüglich
Kinderrente von
Fr.
729.-- für den Januar 2015
(
Urk.
10/24
; vgl. auch
Urk.
10/5
)
.
N
ach
der
Ehescheidung
am
2
2.
Januar 2015 (
Urk.
10/1 S. 1,
Urk.
10/28)
wurde die
Invalidenr
ente für den Zeitraum von Februar 2015 bis Dezember 2018 auf
Fr.
2'106.
--
nebst Kinderrente von
Fr.
842.
--
sowie
ab Januar 2019 auf
Fr.
2'124.--
plus Kinderrente von
Fr.
849.
--
festgesetzt
(
Urk.
10/23,
Urk.
10/25)
.
Am 1
9.
November 2020 meldete sich
die Versicherte
bei der Stadt
Y.___
, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle),
zum Bezug von Zusatzleistungen zu ihrer
Invalidenr
ente an (
Urk.
10/1).
Mit Verfügung vom 3
1.
März
2021
sprach ihr die Durchführungsstelle
die folgenden
monatliche
n
Krankenkassen-Prämienverbilligungen beziehungsweise
Ergänzungsleistungen
zu
(
Urk.
10/132)
:
Fr.
1'305.--
(
Fr.
392.-- plus
Fr.
913.--)
für den Dezember 2014
Fr.
1'279.--
(
Fr.
410.-- plus
Fr.
896.--)
für den Januar 20
1
5
Fr.
997.--
(
Fr.
410.-- plus
Fr.
587.--)
für Februar bis März 2015
Fr.
724.
--
(
Fr.
410.-- plus
Fr.
314.--)
für
April bis Oktober
2015
Fr.
440.--
(
Fr.
439.-- plus
Fr.
1.--)
für den November 201
7
Fr.
444.--
(
Fr.
439.-- plus
Fr.
5.--)
für den Dezember 201
7
Fr.
5
1
2.-- (
Fr.
455.-- plus
Fr.
57.--) für Januar bis Dezember 2018
Fr.
785.-- (
Fr.
466.-- plus
Fr.
319.--) für Januar bis Dezember 2019
Fr.
521.-- (
Fr.
469.-- plus
Fr.
52.--) für Januar bis September 2020
Fr.
469
.--
für den Oktober 2020
(nur
Prämienverbilligung
)
.
In der Verfügung hielt sie zudem fest, von November 2015 bis
Oktober
2017 bestehe wegen eines Einnahmenüberschusses kein Anspruch auf Zusatzleistun
gen, ebenso von November 2020 bis Dezember 2020; ab Januar 2021 bestehe ebenfalls kein Zusatzleistungsanspruch, weil
seither
die Vermögensschwelle im Sinne von
Art.
9a
Abs.
1
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
überschritten werde (
Urk.
10/132 S.
1-
2). Den der Verfügung beiliegenden Berechnungsblättern liess sich entnehmen, dass
die Durchführungsstelle ab
1.
Oktober 2020
von einem
Vermögen von
Fr.
125'504.
-- (
Urk.
10/132 S. 2
0
)
und ab
1.
November 2020 von
Fr.
194'839.-- ausging (
Urk.
10/132 S. 2
1
).
Gegen die Verfügung vom 3
1.
März 2021 erhob die Versicherte am
1
1.
Mai 2021
(
Urk.
10/133)
mit ergänzender Begründung vom
9.
September 2021 (
Urk.
10/137)
Einsprache. Sie machte geltend, dass es sich beim angerechneten Vermögen teilweise um die
am 2
7.
Oktober 2020
nachgezahlte
Invalidenrentensumme handle, die bereits als Einkommen berücksichtigt worden sei. Ferner sei
bei der Bedarfsberechnung
zu
beachten
, dass sie seit dem
1.
Juli 2021 neu alleine in einer 2,5-Zimmerwohnung lebe (
Urk.
10/137 S. 2).
Mit Einspracheentscheid vom
7.
Dezember 2022
hiess die Durchführungsstelle die Einsprache
in dem Sinne
teilweise gut,
dass sie die unbeanstandet gebliebene rückwirkende Anrechnung von Freizügigkeitsleistungen erst
nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der IV-Stelle, mit
hin erst
per Dezember 2020 anrechnete
,
auf den Vermögensstand per 1
8.
November 2020 von insgesamt
Fr.
102'
0
76.30 abstellte
(
Urk.
2 S. 3 f.)
und somit
- unter Berücksichtigung des Vermögensverzehrs -
den
Leistungsanspruch
statt ab November 2020 erst
ab Dezember 2020 verneinte (vgl.
Urk.
10/140/2
S. 2
3)
.
Als integrierender Bestandteil war dem Einspracheentscheid die Verfügung vom
7.
Dezember 2022 mit den
Grundlagen für die Anspruchsermittlung
beigelegt
, woraus hervorg
ing
, dass die Neuberechnung
en zu nunmehr folgendem
monatliche
m
A
nspruch
auf
Krankenkassen-Prämienverbilligungen
beziehungs
weise
auf
Ergänzungsleistungen
führte
n
(
Urk.
10/140
/2
S.
1
f.
)
:
Fr.
1'319.--
(
Fr.
392.-- plus
Fr.
927.--)
für den Dezember 2014
Fr.
1'294.--
(
Fr.
410.-- plus
Fr.
884.--)
für den Januar 2015
Fr.
1’012.--
(
Fr.
410.-- plus
Fr.
602.--)
für Februar bis
Oktober
2015
Fr.
410.-- für November
und
Dezember
2015
(nur Prämienverbilligung)
Fr.
729.--
(
Fr.
439.-- plus
Fr.
290.--)
für November und Dezember 2017
Fr.
787.-- (
Fr.
455.-- plus
Fr.
332.--) für Januar bis Dezember 2018
Fr.
794.-- (
Fr.
466.-- plus
Fr.
328.--) für Januar bis Dezember 2019
Fr.
798
.-- (
Fr.
469.--
plus
Fr.
329.--
) für Januar bis September 2020
Fr.
7
7
4
.--
(
Fr.
469.-- plus
Fr.
305.--)
für den Oktober 2020
Fr.
789.-- (
Fr.
469.-- plus
Fr.
320.--) für den November 202
0.
In der Begründung dieser Verfügung wurde zudem festgehalten, dass ab Januar 2021 (bis Dezember 2022) wegen Überschreitung der Vermögensschwelle im Sinne von
Art.
9a
Abs.
1 ELG kein Zusatzleistungsanspruch bestehe (
Urk.
10/
140/2 S. 1 f.).
2.
Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch
Rechtsanwalt
Dr.
Walter Keller
, mit Eingabe vom
5.
Jan
uar 2023
Beschwerde und beantragte,
bei der
Ergänzungsleistungsberechnung sei die
Rentenn
achzahlung
der Invalidenver
sicherung
nicht als Vermögenswert zu berücksichtigen; wegen ihres Umzugs per
1.
Juli 2021 sei für die Wohnungsmiete zudem der maximal zulässige Wert von
Fr.
13'200.-- als Ausgabe anzuerkennen (
Urk.
1 S. 2 f.). In ihrer Beschwer
deantwort vom 1
7.
März 2023 verwies die Durchführungsstelle auf ihre Ausführungen im Einspracheentscheid vom
7.
Dezember 2022 und schloss auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
9)
, was der Beschwerdeführerin am 2
1.
März 2023 mitgeteilt wurde (
Urk.
11)
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
je mit Hinweisen
).
Strittig ist
zur Hauptsache die Anrechnung der Rentennachzahlung seitens der IV-Stelle als Vermögen und somit
der Anspruch auf Zusatzleistungen von Dezember 2020 bis
zum Erlass des
Einspracheentscheids
im
Dezember 2022
(
Urk.
1 S. 2,
Urk.
2,
Urk.
10/140).
W
eil
zudem
eine Verfügung oder ein Einspracheentscheid
über
Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht lediglich für das
Kalenderjahr
Rechtsbeständigkeit
entfaltet (BGE 141 V 255 E. 1.3 mit Hinweis;
Urteil
des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 2.1)
, bildet
lediglich
der Leistungsanspruch in diesem Zeitraum
Gegenstand des Verfahrens
.
B
is zum 31. Dezember 2020
sind
die
bis dahin gültig gewesenen Normen
und ab Januar 2021
grundsätzlich
– vorbehältlich der in der
nachfolgenden E. 1.4
aufgeführten Übergangsbestimmungen -
die neuen Bestimmun
gen anwendbar.
Nachfolgend
werden die rechtlichen Grundlagen zunächst in der bis 3
1.
Dezem
ber 2020 gültig gewesenen Fassung
aufgeführt
(
E. 1.2
)
;
a
b 1. Januar 2021 in Kraft getretene Änderungen werden in der darauffolgenden Erwägung
1.3 dargelegt
.
1.2
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs.
1 ELG).
Bei zu Hause lebenden Personen werden d
er Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten
als Ausgaben
anerkannt
bis zu einem
jährliche
n
Höchstbetrag
von
13
’
200 Franken bei alleinstehenden Personen
;
wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder
eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen
(
Art.
10
Abs.
1 lit
.
b ELG).
Als Einnahmen
werden
unter anderem
ein Fünfzehntel
des
Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 37
’
500 Franken
übersteigt
(
Art.
11
Abs.
1 lit. c ELG)
,
sowie
Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen einschliesslich
der Renten der AHV und der IV
angerechnet (
Art.
11
Abs.
1 lit. d ELG).
1.3
Neu sieht der seit dem
1.
Januar 2021 in Kraft stehende
Art.
9
Abs.
1 ELG vor
,
dass die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag
entspricht
, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der Beträge nach lit. a und b dieser Bestimmung.
Der als Ausgabe anerkannte Höchstbetrag für Mietzins und Nebenkosten bei allein lebenden Personen beträgt gemäss der seit dem
1.
Januar 2021 gültigen Version von
Art.
10
Abs.
1 lit. b ELG
nunmehr
16
’
440 Franken in der Region 1, 15
’
900 Franken in der Region 2 und 14
’
520 Franken in der Region 3
.
Der Vermögensfreibetrag
bei
alleinstehenden Personen
beträgt gemäss
Art.
11
Abs.
1 lit. c ELG ab dem
1.
Januar 2021 nur noch 30'000 Franken.
D
er seit dem
1.
Januar 2021 in Kraft stehende
Art.
9a
Abs.
1
lit. a
ELG
sieht
bei alleinstehenden Personen
neu
eine Vermögensschwelle von 100’000 Franken
vor;
damit
Anspruch auf Ergänzungsleistungen
besteht, muss das Reinvermögen unterhalb dieser Schwelle liegen
.
1.4
Gemäss
den Übergangsbestimmungen zur Änderung des ELG vom 22. März 2019 gilt für Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen, für welche die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1).
Um zu bestimmen, ob das alte oder das neue Recht vorteilhafter ist, sind die Ergänzungsleistungen bei laufenden Fällen per 1. Januar 2021 einmal nach dem alten und einmal nach dem neuen Recht zu berechnen (vgl. Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform, KS-R EL, Stand 1. Januar 2021,
Rz
. 2101). Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor dem 1. Januar 2021 entstanden ist. Dies gilt auch, wenn die Ergänzungs
leistungen erst nach dem
1.
Januar 2021 verfügt und ausbezahlt werden, sofern der Anspruchsbeginn vor diesem Datum liegt
(KS-R EL
Rz
. 1302).
Grundsätzlich hat die EL-Berechnung nach bisherigem Recht so zu erfolgen, als wäre die EL-Reform nicht in Kraft getreten
; dies gilt auch für die
neu eingeführte
Vermögensschwelle
. Davon ausgenommen sind die Anpassungen der gesetzlich festgelegten Beträge per 1. Januar 2021; diese sind auch in der EL-Berechnung nach dem bisherigen Recht zu berücksichtigen. Dasselbe gilt auch für Änderun
gen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der EL-Bezügerin oder des EL-Bezügers und der in die EL-Berechnung eingeschlossenen Personen (KS-R-EL
Rz
.
1201 und
Rz
.
2221-2226).
2.
2.1
Die Durchführungsstelle begründete ihren angefochtenen Einspracheentscheid
im Wesentlichen
damit, dass
sämtliche
Vermögenswerte, über welche die
EL-berechtigte Person ungeschmälert verfügen könne, bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung anzurechnen seien, ungeachtet ihrer Herkunft
(
Urk.
2 S. 3).
D
ie Beschwerdeführerin
habe
infolge
der rückwirkend zugesprochenen Invalidenrente am 2
7.
Oktober 2020
von der IV-Stelle
Nachzahlungen in
der
Höhe von
Fr.
110'051.-- erhalten. Dieser Betrag, der ihrem Vermögen zugeflossen sei, müsse unabhängig davon, dass er aus der Nachzahlung
der
Invalidenr
ente herrühre
, bei der Bemessung des Vermögens berücksichtigt werden. Die von der Beschwerdeführerin verlangte Nichtanrechnung des Nachzahlungsbetrages käme einer
Sonderbehandlung gleich
und hätte zur Folge, dass sämtliche
aus einer Rente stammenden Geldzuflüsse aus dem Vermögen herausgerechnet werden müssten; dies widerspreche dem gesetzgeberischen Willen und sei nicht prakti
kabel (
Urk.
2 S.
3 f.
).
2.2
Die Beschwerdeführerin
macht
demgegenüber
geltend
,
die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin laufe auf eine doppelte Berücksicht
ig
ung der
Nachzahlung der Invalidenrente
hinaus.
W
erde die
se
im Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistung
en
rückwirkend
ab Dezember 2014
als
Rentene
inkommen
angerechnet,
wie dies die Durchführungsstelle gemacht habe, so sei dieses
Einkommen zum Verzehr bestimmt und mindere in der Ergänzungsleistungs
berechnung den Bedarf. Durch dieses rechnerische Vorgehen reduziere sich die Nachzahlung bis zum Zeitpunkt der effektiven Rentennachzahlung im Oktober 2020 buchhalterisch auf
null
; entsprechend dürfe der Nachzahlungsbetrag im Oktober 2020 nicht
auch noch
als Vermögenswert berücksichtigt werden.
In ihrer Einsprache habe sie
überdies
darauf hingewiesen
, dass sie auf den
1.
Juli 2021 umgezogen sei und ab dann allein in einer 2,5-Zimmerwohnung lebe. Entsprechend sei im Bedarf der Maximalwert für die Miete von
Fr.
13'200.-- einzusetzen und nicht der von der Durchführungsstelle berücksichtigte Betrag von
Fr.
9'462.--. Auf diesen Punkt der
Einsprachebegründung
sei im Einsprache
ent
scheid mit keinem Wort eingegangen worden (
Urk.
1 S. 3).
3.
3.1
Fest steht
,
dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
2
3.
Oktober 2020
rückwirkend
ab
1.
Dezember
201
4
erstmalig
eine ganze
R
ente
der Invalidenver
sicherung
samt Kinderrente zugesprochen wurde
. De
n
Nachzahlungsbetrag von
Fr.
110
'051.10
(
Fr.
59'608.-- +
Fr.
45'348.10 +
Fr.
5
’
095.--)
hat die IV-Stelle
am 2
7.
Oktober
2020
- nach Verrechnung mit Forderungen der Arbeitslosenkasse
A.___
und der
B.___
AG -
auf ihr Bankkonto überwiesen
(
Urk.
10/137/1-3
; vgl. auch
Urk.
10/23 S. 2,
Urk.
10/24 S. 2,
Urk.
10/25 S. 2
)
. Die Durchführungsstelle
berücksichtigte
deshalb bei der Ergänzungsleistungsberechnung
zum einen
die monatlichen Rentenbeträge
rückwirkend und periodengerecht ab Dezember 2014
als Einnahmen. Zum anderen
rechnete
sie
den aus der Rentennachzahlung resultierenden Geldzufluss von
Fr.
110'051.10
ab
der Anspruchsperiode Dezember 2020
dem
Vermögen
an
.
Dies führte zur
Verneinung
des Leistungsanspruchs ab
Dezember 2020 zufolge eines Einnahmenüberschusses und ab Januar 2021 zufolge Überschreitung der Vermögensschwelle im Sinne von
Art.
9a
Abs.
1 ELG
(
Urk.
2 S. 4,
Urk.
10/140
/2
S.
1 und 23
).
Strittig und zu prüfen ist
die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens.
3.2
Wird die Anmeldung für eine jährliche Ergänzungsleistung
- wie hier (Urk.
10/23
25,
Urk.
10/1) -
innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der I
nvalidenversicherung
eingereicht, so beginnt der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung für die Rente, frühestens jedoch mit der Rentenberechtigung
(
Art.
22
Abs.
1 ELV)
.
Die rechtzeitige Anmeldung und d
er Anspruch auf Zusatzleistungen
rückwirkend ab Beginn des Anspruchs auf die Invalidenrente im Dezember 2014
sind
im Grundsatz unbestritten.
Renten, die
r
ückwirkend zugesprochen werden, werden für die Vergangenheit nicht in wiederkehrender Form, sondern als Gesamtbetrag nachbezahlt. Hier stellt sich die Frage, ob der Nachzahlungsbetrag gestützt auf
Art.
11
Abs.
1 lit. c ELG das anrechenbare Vermögen erhöht oder ob es sich nach wie vor um wieder
kehrende Leistungen
im Sinne von
Art.
11
Abs.
1 lit. d ELG
handelt, die dann allerdings rückwirkend angerechnet werden müssen (vgl.
Jöhl
/
Ursinger
-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV,
3.
Auflage, Basel 2016, S. 1872
Rz
. 189). Nach der Recht
sprechung des Bundesgerichts ist nur d
er auf eine Anspruchsperiode entfallende Rentenbetrag anzurechnen, für welche Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden
. Die Nachzahlung
änder
t
nichts daran, dass es sich um eine wieder
kehrende Leistung und nicht um einen Vermögenszufluss handl
e
(vgl.
das Urteil
9C_907/2013, 9C_37/2014
vom 2
9.
August 2014
E. 6.2
unter Hinweis auf
BGE 122 V 134 E. 2e
; vgl. auch
Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG,
3.
Auflage, Zürich 2015, S. 161
Rz
. 441 mit Hinweis).
Jöhl
/
Ursinger
-
Egger, a.a.O., S. 1873 f.
Rz
. 189
gehen dabei von der Fiktion aus
, dass die rückwirkend zugesprochene Invalidenrente sofort ab dem Anspruchsbeginn periodisch ausbe
zahlt worden ist.
Die
Ergänzungsleistung müsse ab diesem Moment um den Rentenbetrag gekürzt werden
, da Renten
gemäss
Art.
11
Abs.
1 lit. d ELG der Ergänzungsleistung vorgingen
.
Konsequenterweise bedeute dies, dass die
effektive
Rentennachzahlung
bei der Ermittlung des verzehrbaren Vermögens für die Zukunft keine Berücksichtigung finden dürfe. Andernfalls würde die leistungsansprechende Person
in unzulässiger Weise benachteiligt, weil ihr sowohl rückwirkend die fiktive Rente als auch für die Zukunft das um den Betrag der effektiven Leistungsnachzahlung
erhöhte verzehrbare Vermögen angerechnet werde.
Gemäss
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen
zur AHV und IV (WEL)
,
Stand:
1.
Januar 202
2
, ist b
ei Rentennachzahlungen im Jahre der Nachzahlung
der auf das Kalenderjahr, für welches die EL ausgerichtet
wird, entfallende Betrag anzurechnen. Die auf die vorangegangene Zeit – für welche keine EL festzusetzen ist –
entfallende Rentensumme ist gegebenenfalls als Vermögen anzurechnen, wobei allfällige Verpflichtungen, die die
versicherte Person eingehen musste, um ihren eigenen
Unterhalt und denjenigen ihrer Familienangehörigen zu
sichern, davon abzuziehen sind
(WEL
Rz
. 3451.03
; vgl. auch Michel
Valterio
, Commentaire de la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l‘AVS et à l
’
AI
, Zürich 2015,
S. 156
Rz
. 73
; Werlen, Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen und deren Berechnung, Baden 1995, S. 139
).
3.
3
Demnach gehen sowohl
die
Rechtsprechung
und die jedenfalls für die Beschwer
degegnerin verbindliche WEL
(BGE 146 V 224 E. 4.4.2, 141 V 365 E. 2.4
m.w.H
.
)
als auch
die
Lehre
übereinstimmend
davon aus, dass
eine für die Vergangenheit als Gesamtbetrag nach
b
ezahlte Invalidenrente rückwirkend
ab Anspruchsbeginn
als periodisch wiederkehrende Leistung
angerechnet werden
muss. Die
Möglich
keit
,
den bereits periodisch angerechneten Nachzahlungsbetrag
zusätzlich
für die Zukunft
als verzehrbares Vermögen
(oder ab
1.
Januar 2021 im Rahmen
der Vermögensschwelle)
anzurechnen
verneinen soweit ersichtlich nur
Jöhl
/
Ursinger
-Egger, a.a.O., S. 1873 f.
Rz
. 189
, während sich zu dieser Frage
bis anhin
weder weitere Lehrmeinungen noch die WEL und auch die Rechtsprechung
ausgesprochen haben
.
Die Lehrmeinung
von
Jöhl
/
Ursinger
-Egger
verkennt, dass
die Beschwerdeführerin
die ihr am 2
7.
Oktober 2020
zufolge Nachzahlung der Invalidenrente überwiesene Summe von
Fr.
110‘051.10
vor der Auszahlung gar nicht verzehren konnte.
Offensichtlich
vermochte sie
ihren Lebensunterhalt im Nachzahlungszeitraum mittels anderer
Einkünfte
zu bestreiten
, möglicherweise auch
mit
(
bei der Ergänzungsleistungsberechnung nicht anrechenbaren
)
Verwan
dtenunterstützun
gen, Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe oder öffentlichen und privaten Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter
im Sinne von
Art.
11
Abs.
3 lit. a-c ELG.
Deshalb war sie bei der Auszahlung der Nachzahlungssumme in der gleichen Situation, wie wenn ihr die
Invalidenr
ente effektiv ab
Dezember 2014
monatlich ausgezahlt worden wäre, sie diese
Einkünfte
aber
nicht verbraucht hätte.
Ein solches mit der Zeit angespartes
Geldv
ermögen
hätte
ihr
ab Dezember 2020 ebenfalls
als Vermögen im Sinne von
Art.
11
Abs.
1 lit. c ELG
angerechnet
werden müsse
n
. Es ist nicht einzusehen, weshalb
dies in der hier zu beurteilenden Konstellation anders sein sollte, zumal grundsätzlich sämtliche frei verfügbare
n
Vermögenswerte, über welche die EL-berechtigte Person ungeschmälert verfügen
kann
, bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung anzurechnen
sind
, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend bemerkte
(
vgl.
Carigiet
/Koch
, Ergänzungsleistun
gen zur AHV/IV,
3.
Auflage, Zürich 2021,
S. 228 f.
Rz
. 580
)
,
und die Beschwer
deführe
r
in
ab
dem
2
7.
Oktober 2020
über
die Summe von
Fr.
110'051.10
verfügen konnte
. Zudem fehlen
in den Akten
Anhaltspunkte
und wird von ihr auch nicht geltend gemacht
, dass
sie im Nachzahlungszeitraum
Verpflichtungen eingehen musste, um ihren eigenen Unterhalt und denjenigen ihrer Familien
angehörigen zu sichern
, die von diesem Vermögen abgezogen werden könnten
(vgl. vorstehend E. 3.2)
.
Damit
ersetzt die
n
achgezahlte Invalidenrente im Nachzahlungszeitraum keinen Einkommensbestandteil, der wegen der Nach
zahlung wegfällt, weil er zurückgezahlt werden muss.
Dass die
Summe aus der
Rentennachzahlung
ab Dezember 2020 dem Vermögen angerechnet wurde,
ist demnach rechtens.
4.
Wie bereits ausgeführt
,
verneinte d
ie Durchführungsstelle einen
Zusatzleistungs
a
nspruch ab Januar 2021
mit
der
Begründung,
ab dann sei die Vermögens
schwelle im Sinne von
Art.
9a
Abs.
1 ELG überschritten (
Urk.
2 S. 4,
Urk.
10/140/1 S. 1,
Urk.
10/140/2 S. 1)
. Damit hat sie
ab diesem Zeitpunkt
das neue
, ab
1.
Januar 2021 geltende
Recht angewendet
(vgl. vorstehend E. 1.3)
.
A
b Dezember 2020
bestand
zufolge eines
- dem seither angerechneten Vermögensverzehr zuzuschreibenden -
Einnahmenüberschusses kein Leistungs
anspruch mehr (
Urk.
2 S. 4,
Urk. Urk.
10/140/1 S. 1,
Urk.
10/140/2 S. 23)
. Deshalb kann am
1.
Januar 2021 nicht von einem laufenden EL-Fall im Sinne von
KS-R EL
Rz
. 1301 ff.
gesprochen werden, für den das Übergangsrecht im Sinne von Erwägung 1.4 zur Anwendung gelangt. Mit anderen Worten liegt ab
1.
Januar 2021 ein neuer Fall vor, auf den ausschliesslich das neue Recht anwendbar ist. Die Leistungsablehnung ab
1.
Januar 2021 mit der Begründung, ab dann sei die Vermögensschwelle im Sinne des ab
diesem Zeitpunkt
neu
in Kraft stehenden
Art.
9a
Abs.
1 ELG überschritten, ist folglich nicht zu beanstanden.
Dabei ist auch von Bedeutung, dass
Anhaltspunkte
fehlen
, dass das
im
Dezember 2020 angerechnete
Vermögen
im Betrag von
Fr.
186'449.-- (bestehend aus der Nach
zahlung der Invalidenrente und der
infolge der Berentung ausgerichteten
Leistung der Vorsorgeeinrichtung)
innerhalb des relevanten Beurteilungszeit
raums bis
zum Erlass des angefochtenen
Einspracheentscheids
vom
7.
Dezember
2022
durch Verzehr der
art
reduziert wurde, dass die
Schwelle von
Fr.
100'000.--
gemäss
Art.
9a
Abs.
1 lit. a ELG
unterschritten wurde
.
Trotz Hinweis im angefochtenen Einspracheentscheid, es
stehe
der Beschwerdeführerin
jederzeit frei, eine relevante Veränderung ihrer Vermögensverhältnisse zu melden (
Urk.
2 S. 4), hat sie in der Beschwerdeschrift denn auch keine entsprechende Änderung geltend gemacht.
5
.
5
.1
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer einzelnen Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und mit
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden (BGE 144 I 11 E. 5.3, 143 V 71 E. 4.1, je
m.w.H
.).
Gemäss
Art.
1
Abs.
1 ELG in Verbindung mit
Art. 52 Abs. 2 Satz 2
des
Bundes
gesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
werden
Einspracheentscheide
begründet. Die
se ebenfalls
aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Begründungspflicht
,
dass d
ie Begründung so abgefasst
ist
, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2, je
m.w.H
.).
5
.2
Die Beschwerdeführerin bringt zu Recht vor
(
Urk.
1 S. 3)
, dass
e
ine Auseinander
setzung mit
dem im Einspracheverfahren
gestellten
Antrag auf Neufestsetzung der Mietzinsausgaben
ab Juli 2021
und
mit
den
diesbezüglich eingereichten
Beweismitteln (
Urk.
10/137 S. 2 ff.
)
in der Begründung des
Einspracheentscheids
fehlt
(vgl.
Urk.
2 S. 2 ff.).
Auch in der Beschwerdeantwort äussert sich die Durch
führungsstelle
nicht
da
zu
(
Urk.
9)
, wohl mit Blick darauf, dass sie ab Dezember 2020 den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin ohnehin verneinte.
Aufgrund des
Schweigens
der Durchführungsstelle bleibt
allerdings
unklar, ob sie diesen zusätzlichen Antrag überhaupt zur Kenntnis genommen hat.
5.3
Nach der Rechtsprechung kann selbst eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten und es ist von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung abzusehen, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu
äussern
, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann, und die Rück
weisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerun
gen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je mit weiteren Hinwei
sen).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Insbesondere
kommt dem Sozialversicherungsgericht
volle Kognition zu
(BGE 107
Ia
1)
und
eine Rück
weisung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs
würde
zu einem formalistischen Leerlauf führen, da nach dem Gesagten
ausgeschlossen werden kann, dass im strittigen Zeitraum
von Dezember 2020
bis zum Erlass des angefochtenen
Einspracheentscheids
vom
7.
Dezember 2022 ein Zusatzleistungsanspruch besteht
. Da die Beschwerdeführerin
nicht um
Rückweisung der Sache
an die
Durchführungsstelle zur Gewährung des rechtlichen Gehörs
ersucht
hat
(Urk.
1
S.
3
), kann zudem davon ausgegangen werden, dass ihr Interesse an einer beförder
lichen Beurteilung der Sache schwerer wiegt. Es ist deshalb aus prozessökono
mischen Gründen – in Heilung
eines allfälligen
Verfahrensmangels
für einen Zeitraum ohne Leistungsanspruch
– von einer Rückweisung der Sache an die
Durchführungsstelle
allein aus formellen Gründen
abzusehen.
5.4
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird
abgewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Walter Keller
-
Stadt
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrKlemmt