# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1dd0289f-c37c-5c34-a892-f75eea0e6ae1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.05.2008 E-7246/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7246-2006_2008-05-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7246/2006/<ABR>  
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  M a i  2 0 0 8

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richterin Therese Kojic, 
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______, Tunesien,
vertreten durch Andres Geiser, Murtenstrasse 45, 
3202 Frauenkappelen,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 8. Juni 
2001 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7246/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Tunesien gemäss eigenen Angaben am 
13. Januar 2001 und gelangte von Tunis mit dem Auto nach Kilibia. Von 
dort sei er per Fischerbot nach Sizilien gelangt und später nach Como. 
Die Schweizergrenze habe er am 2. Februar 2001 zu Fuss überquert.

In der damaligen Empfangsstelle Kreuzlingen suchte der Beschwerde-
führer am 3. Februar 2001 um Asyl nach. Dort wurde er am 6. Februar 
2001 summarisch zum Reiseweg und zu den Ausreisegründen befragt 
(A2). Am 15. Mai 2001 fand die Anhörung zu den Asylgründen durch 
die zuständige kantonale Behörde statt (A14). 

B.
Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, sein Bruder 
habe mit der "Nahza-Bewegung" (recte wohl: Ennahda, Wiedergeburt) 
zusammengearbeitet. Nachdem er Tunesien im Jahre 1991 verlassen 
habe,  seien oft  Polizisten zum Beschwerdeführer  gekommen,  hätten 
ihn mitgenommen und jeweils  für  ein  paar  Tage inhaftiert.  Nachdem 
der Bruder in die Schweiz eingereist und um Asyl nachgesucht habe, 
seien sie sehr oft gekommen, auch nachts, hätten ihn abgeholt, in ei-
nen kleinen Raum gebracht  und geschlagen. Auch wenn er sich mit 
Freunden in der Öffentlichkeit aufgehalten habe, seien die Sicherheits-
behörden gekommen und hätten ihn einfach so geschlagen. Sie hätten 
ihm auch gesagt, wenn sein Bruder nicht zurückkomme, müsse er an 
seiner  Stelle  für  sieben Jahre ins Gefängnis. Deswegen sei  er  dann 
ausgereist. Er selbst sei im Übrigen nicht politisch aktiv gewesen.

Auf seine Lebensverhältnisse vor der Ausreise angesprochen gab der 
Beschwerdeführer an, er habe seit seiner Geburt und bis zur Ausreise 
zusammen  mit  seinen  Eltern  und  zwei  Schwestern  in  B._______ 
gelebt.  Er  habe  sechs  Jahre  die  Grundschule  und  sechs  Jahre  die 
Sekundarschule  besucht  und  dann  ein  Informatikstudium  absolviert, 
welches er im Jahre 1995 abgeschlossen habe. Danach habe er bis zu 
seiner  Ausreise  mit  Kleidern  Handel  betrieben  und  sei  in  diesem 
Zusammenhang  in  die  Türkei,  nach  Syrien,  Libyen  und  Marokko 
gereist. 

Zu  seinen  Reisepapieren  befragt  gab  der  Beschwerdeführer  an,  er 
habe erstmals im Jahre 1989 einen Reisepass erhalten, welcher wäh-

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rend fünf Jahren gültig gewesen sei. Im Jahre 1997 habe er sich einen 
neuen Pass ausstellen lassen, welcher bis im Jahre 2002 gültig gewe-
sen sei, allerdings von der Polizei anlässlich einer Hausdurchsuchung 
Ende des Jahres 1998 oder anfangs des Jahres 1999 beschlagnahmt 
worden sei. Des Weiteren gab der Beschwerdeführer an, er habe eine 
im Jahre 1988 ausgestellte, für zehn Jahre gültige Identitätskarte be-
sessen, welche er zu Hause gelassen habe. 

C.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2001 - eröffnet am 12. Juni 2001 - stellte 
das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Einer allfälligen Beschwerde 
entzog  es  vorsorglich  die  aufschiebende  Wirkung.  Zur  Begründung 
führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe sich in seinen 
Vorbringen  zu  den  Asylgründen  in  wesentlichen  Punkten  widerspro-
chen, weshalb diese nicht glaubhaft seien. Unwahrscheinlich erschie-
nen die zahlreichen behördlichen Schikanen auch, weil nicht ersicht-
lich sei, weshalb der Beschwerdeführer so viele Jahre im Heimatland 
verblieben sei, zumal es ihm laut eigenen Angaben möglich gewesen 
sei, bis ins Jahre 1998 oder 1999 mit seinem Pass zu reisen. Der Voll-
zug der Wegweisung sei im Übrigen zulässig, zumutbar und möglich. 
Das Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz - gemeint war 
ein im Sachverhalt aufgeführtes hängiges Strafverfahren - rechtfertige 
schliesslich die Annahme eines sein privates Interesse am Verbleib in 
der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens überwiegenden öffent-
lichen Interesses am sofortigen Vollzug der Wegweisung. 

D.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2001 hob das Untersuchungsrichteramt I 
Berner Jura-Seeland ein betreffend den Beschwerdeführer eröffnetes 
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-
setz mangels Beweisen auf. 

E.
Mit Beschwerde vom 6. Juli  2001 gelangte der Beschwerdeführer an 
die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK) 
und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 
Erteilung von Asyl,  eventuell  die  Feststellung des undurchführbaren, 
unzumutbaren und unzulässigen Wegweisungsvollzugs. In prozessua-
ler Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

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pflege sowie die Wiederherstellung der  aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, aus 
dem Umstand,  dass  der  Beschwerdeführer  trotz  der  Benachteiligun-
gen seitens  der  tunesischen Behörden so lange Zeit  im Heimatland 
geblieben sei, dürfe nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden, sei 
er doch nebst dem pensionierten Vater der einzige Mann im Haushalt 
gewesen,  der Geld verdient  habe und die Familie  habe unterstützen 
können; sein Verhalten habe im Übrigen einem in der arabisch-islami-
schen Gesellschaft üblichen entsprochen. In Tunesien seien Reflexver-
folgung, Sippenhaftung und Folter an der Tagesordnung, was mit den 
eingereichten  Dokumenten  belegt  werde.  Schliesslich  bestätige  der 
Bruder des Beschwerdeführers dessen Vorbringen. Nebst einer Kopie 
der  Aufenthaltsbewilligung  des  Bruders  des  Beschwerdeführers  mit 
dessen persönlicher Erklärung sowie einer Verfügung betreffend Auf-
hebung der Strafuntersuchung des Untersuchungsrichteramtes I  Ber-
ner Jura-Seeland vom 12. Juni 2001 reichte der Beschwerdeführer di-
verse Artikel  aus  verschiedenen Presseerzeugnissen sowie  Berichte 
betreffend die Menschenrechtslage in Tunesien zu den Akten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2001 stellte der Instruktionsrichter 
der ARK die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her, setz-
te  dem  Beschwerdeführer  Frist  zur  Übersetzung  der  in  arabischer 
Sprache eingereichten Dokumente und verschob die Behandlung des 
Gesuches  um Erlass  der  Verfahrenskosten  auf  einen  späteren  Zeit-
punkt. Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung der über-
setzten Dokumente.

G.
Mit Vernehmlassung vom 18. September 2001 beantragte das Bundes-
amt die Abweisung der Beschwerde. Es führte aus, die eingereichten 
Dokumente  beträfen  die  wohlbekannte  Situation  tunesischer 
Oppositioneller, vermöchten jedoch in keiner Weise zu beweisen, dass 
der Beschwerdeführer das Vorgebrachte tatsächlich erlebt habe oder 
dass er gesucht werde. Was die Bestätigung des Bruders angehe, so 
enthalte auch sie keine Details zu den vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten  Vorkommnissen.  Es  erstaune  schliesslich,  dass  der  Be-
schwerdeführer die in dieser Bestätigung genannten Vorladungen nicht 
aufbewahrt  habe,  habe er  doch  auf  die  diesbezüglichen Ratschläge 
seines in die Schweiz geflüchteten Bruders zählen können. 

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Mit  vorerst  per  Telefax  übermittelter  Stellungnahme vom 8.  Oktober 
2001 hielt der Beschwerdeführer an seinen Begehren und deren Be-
gründung fest und ergänzte, seine Schwester und sein Bruder hätten 
in  den  der  Stellungnahme  beiliegenden  beiden  Schreiben  seine 
Situation  geschildert,  und  das  Risiko  einer  Reflexverfolgung  könne 
nicht bestritten werden. 

H.
Am 17. Oktober 2002 erteilte der Kanton Bern dem Beschwerdeführer 
eine  Jahresaufenthaltsbewilligung  B  zufolge  der  am  12.  September 
2002 erfolgten Verheiratung mit einer schweizerischen Staatsbürgerin.

Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2002 fragte der Instruktions-
richter der ARK den Beschwerdeführer an, ob er aufgrund der neuen 
Sachlage die Beschwerde - soweit sie nicht durch Erteilung der Bewilli-
gung gegenstandslos geworden sei - zurückziehen wolle; diesfalls kön-
ne voraussichtlich auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet 
werden. Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Stellungnahme.

I.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2007 teilte der zuständige Instruktionsrichter 
dem Beschwerdeführer mit, das bei der ARK anhängig gemachte Be-
schwerdeverfahren sei per 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsge-
richt übernommen worden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 

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Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung.  Der  Be-
schwerdeführer ist  daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs.  1  und  52  VwVG,  Art.  108  Abs.  1 
AsylG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

Nachdem der  Migrationsdienst  des Kantons Bern  dem Beschwerde-
führer am 17. Oktober 2002 eine Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt 
hat,  ist  die  Beschwerde  betreffend  Anordnung  der  Wegweisung  und 
deren Vollzug (Dispositivziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung 
vom  8.  Juni  2001)  gegenstandslos  geworden  und  als  solche  abzu-
schreiben (Art. 32 Bst. a  der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über  Verfahrensfragen,  AsylV 1,  SR 142.311). Verfahrensgegenstand 
bilden demzufolge vorliegend nur noch die Dispositivziffern 1 (Vernei-
nung der Flüchtlingseigenschaft) und 2 (Verweigerung des Asyls) der 
angefochtenen Verfügung.

4.

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 

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Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nach-
teile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise  mit  be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter-
weise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter, in 
Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive durch Organe des 
Heimat- oder Herkunftsstaates zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt zu werden drohen. Seit  gut einem Jahr hat die Schweiz im 
Übrigen  den  Wechsel  von  der  Zurechenbarkeits-  zur  Schutztheorie 
vollzogen, was bedeutet, dass auch eine Verfolgung aus den oben ge-
nannten  Gründen  seitens  privater  Dritter  flüchtlingsrechtlich  relevant 
sein kann (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Recht-
sprechung der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18).

5.

5.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wi-
dersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht 
den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darü-
ber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vor-
bringen  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt,  aber 
auch  dann,  wenn  sie  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst 
falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder 
unbegründet  nachschiebt,  mangelndes  Interesse  am Verfahren  zeigt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet 

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ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweis-
mass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an 
den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt  bereits  als 
glaubhaft  gemacht,  wenn der  Richter  von ihrer  Wahrheit  nicht  völlig 
überzeugt  ist,  sie  aber  überwiegend für  wahr  hält,  obwohl  nicht  alle 
Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegen-
über nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber 
in  Würdigung der  gesamten Aspekte  wesentliche und überwiegende 
Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. 
Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die 
für die Richtigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 
oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 
die weiterhin geltende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2005 Nr. 
21 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er werde 
seitens der tunesischen Behörden an Stelle seines Bruders, welcher 
Verbindungen zur Ennahda gehabt und im Jahre 1991 das Land ver-
lassen habe, gesucht. Er sei öfters inhaftiert und dabei auch geschla-
gen worden. Zuletzt habe man ihm insbesondere gedroht, er würde an 
Stelle seines Bruders für sieben Jahre in Haft genommen.

6.2 Aus den beigezogenen Akten des Asylverfahrens des Bruders des 
Beschwerdeführers, C._______ (N_______) geht hervor, dass dieser 
Tunesien im Oktober 1991 verlassen und nach Aufenthalten in Syrien 
und Libyen am 28. Dezember  1998 am Flughafen Zürich-Kloten um 
Asyl nachgesucht hat. Sein Gesuch hatte er in der Tat mit Verbindun-
gen zur Ennahda begründet. Mit  Verfügung vom 16. November 1999 
gewährte ihm das BFF Asyl. 

Allerdings kommt das Bundesverwaltungsgericht mit dem Bundesamt 
zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, aus diesen 
Umständen  eine  ihn  selbst  betreffende  Gefährdung  abzuleiten  und 
glaubhaft zu machen. Er widerspricht sich bezüglich der angeblich per-
sönlich erlittenen Nachteile in krasser Weise. So geht etwa aus seinen 
Angaben anlässlich der summarischen Befragung hervor, dass er be-
reits kurz nach der Ausreise seines Bruders im Jahre 1991 festgenom-
men worden sei (Frage: "Wann genau wurden Sie von der Polizei erst-
mals festgenommen?" Antwort: "Mein Bruder hat 1991 Tunis verlassen. 
1-2 Monate später wurde ich erstmals verhaftet", A2/S. 4). Demgegen-

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über gibt  er  an der späteren Anhörung zu Protokoll,  vor 1998 keine 
Probleme mit den Behörden gehabt zu haben, wenn diese auch schon 
öfters wegen des Bruders zu Hause vorbeigekommen seien. Persönli-
che Probleme habe er seit Ende 1998 gehabt, nachdem die Behörden 
seinen Pass beschlagnahmt hätten (A14/S. 6). Bereits im Rahmen der 
kantonalen  Anhörung  sprach  die  Hilfswerksvertretung  den  Wider-
spruch an, wobei der Beschwerdeführer dabei blieb, dass die Verhaf-
tungen erst nach Ende 1998 begonnen hätten und präzisierend beifüg-
te, "... erst als mein Bruder in der Schweiz war" (A14/S. 12). Weitere 
Unstimmigkeiten liessen sich anfügen; um Wiederholungen zu vermei-
den, kann aber dazu auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 
in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Ebenfalls geht das 
Gericht mit der Vorinstanz darin einig, dass nicht nachvollziehbar ist, 
weshalb der Beschwerdeführer nicht längst zuvor das Land verliess, 
wenn er tatsächlich in der von ihm angegebenen Häufigkeit Übergrif-
fen  der  tunesischen  Sicherheitsbehörden  ausgesetzt  gewesen  war. 
Vielmehr will  er  bis zu seiner  Ausreise zu Hause gelebt  haben,  und 
dies noch während gut zweier Jahre, nachdem man ihm zum ersten 
Mal gedroht habe, er werde an der Stelle seines Bruders in Haft ge-
nommen (A14/S. 7). Dem Beschwerdeführer gelingt es auch auf Be-
schwerdestufe nicht,  die Unstimmigkeiten zu bereinigen. Während er 
zu den Widersprüchen nichts  vorbringt,  bildet  der Umstand,  dass er 
als einziger Mann im Haushalt  für  die Familie  habe sorgen müssen, 
keine plausible Erklärung für den Umstand, dass er trotz angeblicher 
Gefährdung so lange Zeit dort  verblieben ist. Bestätigt  wird schliess-
lich  die  vorgenommene Gewichtung hinsichtlich  seiner  Glaubwürdig-
keit durch die beigezogenen Akten aus dem Asylverfahren seines Bru-
ders. Dieser hatte anlässlich seiner summarischen Befragung am 12. 
Januar 1999 angegeben, er habe einen Bruder, welcher in Italien lebe 
und arbeite. An der kantonalen Anhörung vom 5. März 1999 führte er 
aus, sein Bruder A._______, geboren 1973, halte sich seit sieben oder 
acht Monaten in Italien auf. Er habe dort  um eine Aufenthaltsbewilli-
gung  nachgesucht  und  zwar  nicht  als  Flüchtling;  er  habe  im Unter-
schied zu ihm keine Schwierigkeiten (N_______, A11/S 2, A15/S. 3).

6.3 Auf weitere Ausführungen in der Beschwerde und in der Stellung-
nahme zur Vernehmlassung einzugehen erübrigt sich, weil sie am Er-
gebnis nichts zu ändern vermögen. Auch die auf Beschwerdestufe ein-
gereichten Dokumente vermögen nichts zu Gunsten des Beschwerde-
führers zu bewirken und es kann ergänzend auf die zutreffenden Aus-
führungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 18. September 

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2001 verwiesen werden. Was die am 8. Oktober 2001 zu den Akten 
gereichten  Schreiben  der  Geschwister  anbelangt,  welche  sich  darin 
zur Situation des Beschwerdeführers äussern sollen, so sind diese als 
Unterstützungsschreiben ohne wesentlichen Beweiswert zu qualifizie-
ren,  zumal  es  dem Beschwerdeführer  offenbar  überflüssig  erschien, 
sie in eine schweizerische Amtssprache übersetzen zu lassen. Zusam-
menfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht ge-
lungen ist,  eine  asylrelevante  Verfolgung im Sinne von Art.  3  AsylG 
darzutun. Die Vorinstanz hat demzufolge die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl zu Recht verweigert. 

6.4 Zusammenfassend kann festgehalten, dass der Beschwerdeführer 
nicht  vermag,  die  geltend gemachten Ereignisse glaubhaft  darzutun. 
Auch ist  keine  begründete  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung anzuneh-
men. Er selbst hatte angegeben, nie politisch tätig gewesen zu sein. 
Weder  aus  dem Umstand  alleine,  dass  sein  Bruder  in  Tunesien ge-
sucht worden ist, noch dass dieser in der Schweiz Asyl erhalten hat, 
ist eine solche Furcht abzuleiten. Insgesamt besteht kein konkreter An-
lass zur Annahme, dass er nach einer allfälligen Wiedereinreise in Tu-
nesien  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zeit  ernst-
haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. 

7.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demzufolge bezüglich der Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft und der Gewährung von Asyl abzuweisen.

8.

Nachdem  die  Beschwerde  betreffend  Feststellung  der  Flüchtlingsei-
genschaft und Gewährung von Asyl abgewiesen und betreffend Weg-
weisung und Wegweisungsvollzug als gegenstandslos abgeschrieben 
wird, ist über die Kosten und allfällige Entschädigungen zu befinden.

8.1 Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Wird eine Beschwerde - 
oder ein Teil  davon -  gegenstandslos,  werden die Kosten auf  Grund 
der Sachlage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit verlegt (Art. 5 des 

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Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

8.1.1 Vorliegend sind die Verfahrenskosten betreffend die Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl (Dispositivzif-
fern 1 und 2) im Betrag von Fr. 300.-- (Art. 1 - 3 VGKE) wegen Unter-
liegens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

8.1.2 Betreffend die Anordnung der Wegweisung und deren Vollzugs 
(Dispositivziffern 3 - 5) sind die Kosten nach den Verfahrensaussichten 
vor Eintritt  der Gegenstandslosigkeit  (hier  vor der Sachverhaltsände-
rung der Verheiratung mit  einer Schweizerbürgerin und der anschlie-
ssenden Erteilung der Aufenthaltsbewilligung) zu verlegen. Nach einer 
summarischen Prüfung gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Be-
schwerde  auch  diesbezüglich  voraussichtlich  hätte  abgewiesen  wer-
den müssen. So ist  nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer 
ohne Heirat einen Tatbestand nach Art. 32 Asylverordnung 1 über Ver-
fahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 
AsylG  erfüllt  hätte. Nachdem festgestellt  wurde,  dass  er  die  Flücht-
lingseigenschaft nicht erfüllt, wäre das flüchtlingsrechtliche Gebot des 
"Non-Refoulement" nicht zur Anwendung gelangt. Weder aus dem Um-
stand, dass sein Bruder allenfalls in Tunesien gesucht wurde oder wird 
und in der Schweiz Asyl erhalten hat, noch aus der allgemeinen Men-
schenrechtssituation  in  Tunesien dürfte  mit  beachtlicher  Wahrschein-
lichkeit abzuleiten gewesen sein, dass der Beschwerdeführer für den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort dem Risiko einer men-
schenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt gewesen wäre. Schliess-
lich ist nicht erkennbar, inwiefern ein Vollzug der Wegweisung für den 
Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefährdung  dargestellt  hätte,  da  in 
Tunesien keine Situation allgemeiner Gewalt  herrscht,  er gesund ist, 
dort  über ein dichtes soziales Netz sowie über eine gute Ausbildung 
verfügt und im Heimatland stets erwerbstätig war. Technische Hinder-
nisse, die einem Wegweisungsvollzug entgegengestanden hätten, sind 
nicht  erkennbar. Die  Verfahrenkosten  betreffend  diesen  Teil  des  Be-
schwerdeverfahrens im Betrag von ebenfalls Fr. 300.-- wären demzu-
folge ebenfalls grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

8.1.3 Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2001 wurde die Behandlung 
des  Gesuches  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwie-
sen und ist nun zu behandeln. Es erscheint als wenig wahrscheinlich, 

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dass der Beschwerdeführer auch nach seiner Verheiratung mit  einer 
heute 35-jährigen Schweizerin weiterhin mittellos - im Hinblick auf die 
Übernahme eines geringen Kostenbetrages - ist. Mit der Zwischenver-
fügung vom 22. Oktober 2002 wurde dem Beschwerdeführer mit  der 
Inaussichtstellung  kostenloser  Verfahrenserledigung  im  Fall  eines 
Rückzugs e contrario zu verstehen gegeben, dass er andernfalls kos-
tenpflichtig werden dürfte. Im Fall weiterhin bestehender Bedürftigkeit 
trotz veränderter Verhältnisse hätte es ihm oblegen, sie aktuell zu bele-
gen.  Das  Gesuch  ist  deshalb  abzuweisen  und  die  Verfahrenskosten 
von Fr. 600.-- sind dem Beschwerdeführer zu auferlegen (Art. 16 Abs. 1 
Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE, Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

8.2 Eine Parteientschädigung ist nach dem Gesagten nicht auszurich-
ten (vgl. Art. 64 VwVG, Art. 5, 7 und 15 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

E-7246/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft und der Gewährung von Asyl (Dispositivziffern 1 und 2 der Ver-
fügung vom 8. Juni 2001) abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird betreffend die Anordnung der Wegweisung und 
deren Vollzug (Dispositivziffern 3 - 5 der Verfügung vom 8. Juni 2001) 
als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten 
werden auf Fr. 600.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Vertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: ange-
fochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ und N_______ (per Kurier; in Kopie)

- die kantonale Migrationsbehörde (in Kopie).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand:

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