# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42d0e50d-a66e-5128-8b0c-24bd9d90f2e8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 09.06.2015 470 15 31 (470 2015 31)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-15-31_2015-06-09.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

9. Juni 2015 (470 15 31) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Bussen- und Kostendepositum bei Ausländern auf der Durchfahrt 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa; 
Gerichtsschreiber i.V. Gabriel Giess 
 
 

Parteien A.____,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-
lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand Beschlagnahmebefehl 

Beschwerde gegen den Beschlagnahmebefehl der Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft vom 21. Januar 2015 
 

 

 
 
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A. Im Rahmen des Strafverfahrens, das gegen A.____ wegen einfacher Verletzung der 
Verkehrsregeln und pflichtwidrigem Verhalten nach einem Unfall am 21. Januar 2015 eröffnet 
wurde, erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gleichentags einen Beschlagnahmebe-
fehl, mit welchem sie ein Bussen- und Kostendepositum in der Höhe von CHF 1‘200.‒ einver-
langte. Der in Italien wohnhafte A.____ bezahlte den verlangten Betrag umgehend mit einer 
Kreditkarte. 

B. Mit undatierter Eingabe (Eingang beim Kantonsgericht Basel-Landschaft am 2. Februar 
2015) erhob A.____ Beschwerde gegen das einverlangte Bussen- und Kostendepositum. Er 
beantragte sinngemäss, es sei ihm das Bussen- und Kostendepositum in der Höhe von 
CHF 1‘200.‒ zurückzuerstatten und das offensichtlich unbegründete Strafverfahren einzustel-
len.  

C. In der Stellungnahme vom 10. Februar 2015 begehrte die Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, die Beschwerde sei abzuweisen und die Kosten seien der beschuldigten Person 
aufzuerlegen. 

 

Erwägungen 

I. Formelles 

Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO beurteilt die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfah-
renshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Polizei, der 
Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden. Die Funktion der Beschwerdeinstanz 
übt gemäss § 15 Abs. 2 EG StPO die Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, 
aus. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die 
Beschwerde allein, wenn diese ausschliesslich Übertretungen zum Gegenstand hat (Art. 395 
lit. a StPO) oder wenn wirtschaftliche Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Be-
trag von nicht mehr als CHF 5‘000.‒ zur Debatte stehen (Art. 395 lit. b StPO). Im vorliegenden 
Fall wird dem Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 90 Abs. 1 SVG sowie Art. 92 Abs. 1 
SVG vorgeworfen. Dabei handelt es sich um Übertretungen im Sinne von Art. 103 ff. StGB. Zu-
dem geht es um einen Vermögenswert von CHF 1‘200.‒, der als Depositum beschlagnahmt 
worden ist. Aus diesen Ausführungen folgt, dass vorliegend die Verfahrensleitung, das heisst 
der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Einzelrichter für 
die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.  

Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen Verfügungen und Ver-
fahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Mit der 
Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, die falsche Feststel-
lung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Es können somit alle Mängel 
des angefochtenen Entscheides geltend gemacht werden. Die Rechtsmittelinstanz hat demzu-
folge volle Kognition (vgl. PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 
N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt 10 Ta-

 

 
 
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ge, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist 
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütz-
tes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung eines Entscheides hat, zur Beschwerde be-
rechtigt. 

Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. Januar 2015 stellt ein taugliches Beschwer-
deobjekt dar. Die zehntägige Beschwerdefrist endete am Samstag, 31. Januar 2015. Die unda-
tierte Beschwerde ging am Montag, 2. Februar 2015 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Strafrecht, ein. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder 
einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am 
nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO). Mit Eingang der Beschwerde am 2. Februar 
2015 wurde die Frist demnach gewahrt. Der Beschwerdeführer ist durch die Beschlagnahme 
seiner Vermögenswerte beschwert. Soweit der Beschwerdeführer die Einstellung der Strafun-
tersuchung verlangt, kann darauf nicht eingetreten werden, da die Verfügung auf Eröffnung ei-
ner Strafuntersuchung endgültig und nicht anfechtbar ist (vgl. BGer 1B_317/2011 vom 6. Sep-
tember 2011 E. 4.9). Da sämtliche Formalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde betreffend die 
Beschlagnahme einzutreten. 

II. Materielles 

1.1 Hintergrund des vorliegenden Verfahrens ist eine gegen den Beschwerdeführer eröff-
nete Strafuntersuchung wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG) 
und pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG). Der Unfallgegner, 
B.____, erhob den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe eine Streifkollision verursacht und 
dadurch das Fahrzeug des Unfallgegners beschädigt. Anstatt sich um den Schaden zu küm-
mern, habe sich der Beschwerdeführer vom Unfallort entfernt. Der Beschwerdeführer hingegen 
wies den Tatvorwurf von sich, und räumt ein, einen unvorsichtigen Spurwechsel vollzogen, je-
doch eine Kollision nicht bemerkt zu haben, weshalb er seine Fahrt fortgesetzt habe. Der Be-
schwerdeführer wurde in der Folge von der Polizei angehalten und es wurden Fotoaufnahmen 
der beiden Fahrzeuge erstellt. Ebenso wurden an beiden Fahrzeugen Mikrospuren gesichert.  

1.2 Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seiner Beschwerde zusammengefasst 
und sinngemäss geltend, er habe keinen Autounfall verursacht. Es könne sein, dass er im 
Kreisverkehr die falsche Spur benutzt habe, eine Kollision habe er jedoch nicht bemerkt. Diesen 
Sachverhalt würden die beiden Mitfahrer, welche zum fraglichen Zeitpunkt in seinem Auto wa-
ren, bestätigen. Weiter weise sein Fahrzeug keine Beschädigung auf, welche den Schaden des 
anderen Fahrzeugs erklären könnte. Daher ersuche er um die Rückerstattung der Kaution von 
CHF 1‘200.‒ sowie um Einstellung der offensichtlich unbegründeten Strafuntersuchung.  

1.3 Die Staatsanwaltschaft führt derweil in ihrer Stellungnahme vom 10. Februar 2015 zu-
sammengefasst aus, dass vorliegend aufgrund der Schilderung und Feststellungen der Polizei 
sowie der Aussage der am Unfall beteiligten Person ein Tatverdacht bestehe, dass der Be-
schwerdeführer sowohl tatbestandsmässig als auch rechtswidrig eine Widerhandlung gegen 
das Strassenverkehrsgesetz begangen habe. Somit sei weiterhin davon auszugehen, dass der 

 

 
 
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Beschwerdeführer kostenpflichtig werde. Insofern seien die Voraussetzungen für eine Be-
schlagnahme erfüllt. Auch die Höhe des Depositums von CHF 1‘200.‒ sei bezüglich Bemes-
sung der zu erwartenden Busse und Verfahrenskosten nicht unverhältnismässig. Zusammen-
fassend sei sowohl die Anordnung der Beschlagnahme als auch deren Höhe aus Sicht der 
Staatsanwaltschaft nicht zu beanstanden. 

2.1 Bei der Beschlagnahme handelt es sich um eine Zwangsmassnahme nach Art. 196 ff. 
StPO, welche den allgemeinen Regeln von Art. 197 Abs. 1 StPO folgt. So muss die Anordnung 
einer Zwangsmassnahme gesetzlich vorgesehen sein, es muss ein hinreichender Tatverdacht 
bestehen, die angestrebten Ziele dürfen nicht mit milderen Mitteln erreicht werden können, und 
die Bedeutung der Straftat muss die Zwangsmassnahme rechtfertigen.  

Die im vorliegenden Fall massgebliche gesetzliche Grundlage der Beschlagnahme findet sich in 
Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO. Danach können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschul-
digten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Ver-
mögenswerte voraussichtlich zur Sicherung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und 
Entschädigungen gebraucht werden. Eine nähere Regelung dazu enthält Art. 268 StPO (Be-
schlagnahme zur Kostendeckung). Demnach kann übereinstimmend mit den Voraussetzungen 
von Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO vom Vermögen der beschuldigten Person so viel be-
schlagnahmt werden, als voraussichtlich zur Deckung der Verfahrenskosten und Entschädigun-
gen (Abs. 1 lit. a) bzw. der Geldstrafen und Bussen (Abs. 1 lit. b) nötig ist. Obwohl gesetzlich 
nicht ausdrücklich geregelt, setzt die Beschlagnahme gemäss Art. 268 StPO voraus, dass An-
zeichen vorhanden sind, die beschuldigte Person könnte sich den entsprechend zu erwarten-
den Zahlungsverpflichtungen und einem Zugriff des Staates etwa durch Vermögensverschie-
bung oder Flucht entziehen (NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 268 N 
1, mit Hinweis auf die Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezem-
ber 2005, BBI 2006, S. 1247; FELIX BOMMER/PETER GOLDSCHMID, Basler Kommentar StPO, 2. 
Aufl. 2014, Art. 268 N 9). Ohne Prüfung derartiger Anzeichen wird in der Praxis vor allem im 
Bereich der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz bei Lenkern ohne Wohnsitz 
in der Schweiz regelmässig ein sogenanntes Bussendepositum zur Deckung einer allfälligen 
Busse erhoben (vgl. BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., Art. 268 N 7 mit Hinweisen). Die wichtigste 
Voraussetzung für sämtliche Formen der Beschlagnahme zur Kostendeckung ist nicht explizit 
geregelt: Sie kommt stets nur in Frage, wenn davon auszugehen ist, dass die beschuldigte Per-
son die Kosten zu tragen haben wird (BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., Art. 268 N 2). Überdies 
bestimmt Art. 268 Abs. 2 StPO, dass die Strafbehörde bei der Beschlagnahme auf die Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie Rücksicht zu 
nehmen hat. 

2.2 Vorliegend geht es alleine um die Beschlagnahme, wobei es sich bei der beschlag-
nahmten Summe nicht um eine Strafe, sondern um ein blosses Bussen- und Kostendepositum 
handelt. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, keinen Autounfall verursacht zu 
haben. Jedoch gibt er an, möglicherweise einen unvorsichtigen Spurwechsel vorgenommen zu 
haben (Formular Sachverhaltsanerkennung vom 21. Januar 2015). Ebenfalls soll er gegenüber 
der Polizei dargelegt haben, das andere Fahrzeug „übersehen“ zu haben (Rapport der Polizei 

 

 
 
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Basel-Landschaft vom 23. Januar 2015). Die Polizei Basel-Landschaft hält in erwähntem Rap-
port weiter fest, dass das Fahrzeug des Beschwerdeführers am Kotflügel und an der Stoss-
stange hinten rechts beschädigt ist. Ferner wird im Rapport festgehalten, dass das andere in 
den Unfall verwickelte Fahrzeug Unfallschäden „vorne links, Stossstange vorne links, Vorderrad 
links“ aufweist. Dieses Schadensbild passt durchaus zum geschilderten Unfallhergang. Durch 
die bisherigen Depositionen der Beteiligten und den aktuellen Feststellungen der Polizei Basel-
Landschaft, welche bis auf die Kollision auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten werden, 
ergibt sich fraglos ein hinreichender Tatverdacht auf eine einfache Verkehrsregelverletzung 
(Art. 90 Abs. 1 SVG) und ein pflichtwidriges Verhalten nach einem Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG). 
Weitere Abklärungen, wie eine Auswertung der Fotografien in hoher Auflösung und eine Aus-
wertung der Mikrospuren wurden in Auftrag gegeben.  

2.3 Im Weiteren ist zu prüfen, ob es beim Beschwerdeführer Anzeichen gibt, er könne sich 
der Zahlungsverpflichtung und einem Zugriff des Staates auf sein Vermögen entziehen. Beim 
Beschwerdeführer handelt es sich um einen Ausländer mit Lebensmittelpunkt in Italien, welcher 
in der Schweiz über keinen festen Wohnsitz verfügt und sich im Tatzeitpunkt auf der Durchreise 
befand. Sollte der Beschwerdeführer verurteilt werden und die Verfahrenskosten nicht freiwillig 
bezahlen, so hätte der schweizerische Staat seine öffentlich-rechtlichen Geldforderungen 
grundsätzlich auf dem Wege der Rechtshilfe einzufordern. Die Vollstreckung von Geldforderun-
gen aus Strafverfahren im Ausland hat sich auf entsprechende internationale Abkommen zu 
stützen. Es ist notorisch, dass das Erhältlichmachen derart geringer Forderungen im Ausland in 
keinem vernünftigen Verhältnis zum vorbeschriebenen Aufwand und den zu erwartenden Kos-
ten stehen würde. Folglich ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme 
gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 StPO in casu erfüllt sind.  

2.4 In welchem Ausmass eine Beschlagnahme zulässig ist, hängt von der zu erwartenden 
Höhe der Kosten ab. Gemäss Art. 268 Abs. 1 StPO kann die Beschlagnahme nur soweit ange-
ordnet werden, als sie zur Deckung der Verfahrenskosten, Entschädigungen, Geldstrafen und 
Bussen nötig ist. Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung 
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Es ist dabei an-
zumerken, dass bei der Festsetzung der Höhe des beschlagnahmten Betrages der Staatsan-
waltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zukommt. Wie dem Unfallprotokoll zu entnehmen 
ist, sind für das Dienstfahrzeug und den Fotoindex bereits Kosten in der Höhe von CHF 165.‒ 
angefallen. Dazu kommen die Auswertung der Mikrospuren, die ebenfalls Kosten verursachen 
wird und eine allfällige Busse. Gemäss § 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Verfahrenskos-
ten der Staatsanwaltschaft fallen für den Erlass eines Strafbefehls Gebühren zwischen 
CHF 100.‒ und CHF 5‘000.‒ an. Die Beschlagnahme in der Höhe von CHF 1‘200.‒ ist somit 
angemessen. Da der Beschwerdeführer nicht vorbringt, die Strafbehörde habe bei der Be-
schlagnahme keine Rücksicht auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von ihm oder 
seiner Familie i.S.v. Art. 268 Abs. 2 StPO genommen, ist dieser Umstand im vorliegenden Fall 
nicht näher zu prüfen. 

 

 
 
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Aus den Erwägungen erhellt, dass die Beschlagnahme zur Kostendeckung im vorliegenden Fall 
den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und verhältnismässig ist. Die Beschwerde ist dem-
zufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

III. Kosten 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Verfahrenskosten in Anwendung von 
Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers. Die dem Beschwerde-
führer aufzuerlegende Gerichtsgebühr wird gestützt auf § 13 Abs. 1 der Verordnung über die 
Gebühren der Gerichte (GebT) auf CHF 500.‒ festgesetzt. Hinzu kommen Auslagen in der Hö-
he von CHF 50.‒, welche ebenfalls durch den Beschwerdeführer zu tragen sind.  

 
Demnach wird erkannt: 

 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  
 
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 550.‒, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von CHF 500.‒ sowie Auslagen von CHF 50.‒, 
werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 
 
Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
Gabriel Giess