# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3daf1bd-3cc5-5cb2-bf8d-e19ac6f7789b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2022 E-5055/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5055-2021_2022-11-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5055/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Idris Hajo, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2021 / N (…). 

 

 

 

E-5055/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste gestützt auf die Weisung vom 4. September 

2013 über die erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Fami-

lienangehörige am (…) 2014 in die Schweiz ein. 

B.  

Am 24. Februar 2014 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf vor-

läufige Aufnahme, welchem die Vorinstanz mit Verfügung vom 10. März 

2014 stattgegeben hat. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. 

II. 

C.  

C.a Mit Schreiben vom 1. Juli 2020 mit dem Titel «Asylgesuch bzw. ein 

Wiedererwägungsgesuch» gelangte der Beschwerdeführer an die Vor-

instanz und ersuchte in der Hauptsache um Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft und Gewährung von Asyl. Hierbei reichte er die unter Buchstabe 

E.b aufgeführten Beweismittel ein. 

C.b Mit Schreiben vom 15. April 2021 erkundigte sich der Beschwerdefüh-

rer nach dem Stand seines Gesuchs. Hierauf forderte ihn das SEM mit 

Schreiben vom 23. April 2021 auf, sich bei einem Bundesasylzentrum 

(BAZ) zu melden und dort ein Asylgesuch einzureichen. 

D.  

Am 5. August 2021 reichte der Beschwerdeführer im Bundesasylzentrum 

(BAZ) der Region B._______ ein Asylgesuch ein. 

E.  

E.a Anlässlich der Anhörung vom 12. Oktober 2021 machte der Beschwer-

deführer im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei kurdischer Ethnie und stamme aus einem Dorf in der Nähe von 

C._______. Nach Beendigung des Militärdienstes im Jahr (…) habe er sich 

in D._______ niedergelassen, wo er zuletzt mit seiner Ehefrau und den drei 

Töchtern gelebt habe. In den letzten Jahren bis zu seiner Ausreise sei er 

als Grosshändler für (…) tätig gewesen. Im Jahr 2004 anlässlich des Kur-

denaufstands in Qamishli sei er vom dortigen Sicherheitsdienst vorgeladen 

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Seite 3 

und verhört worden. Ihm sei vorgeworfen worden, Leute gegen den Staat 

mobilisiert zu haben. Mit der Zahlung von 50'000 syrischen Lira und seiner 

Unterschrift, künftig an keinen Kundgebungen mehr teilzunehmen, sei die 

Angelegenheit bereinigt worden. Er habe diesbezüglich später keine Prob-

leme mehr gehabt. Im Jahr 2007 sei sein Fahrzeug, welches mit (…) bela-

den gewesen sei, von den Behörden beschlagnahmt worden. Er habe da-

bei viel Geld verloren. Die Angelegenheit sei danach erledigt gewesen. Als 

im März 2011 die syrische Revolution ausgebrochen sei, habe er Demonst-

ranten, die gegen das syrische Regime demonstriert hätten, unterstützt. Er 

habe damals gehofft, dass das Baath-Regime gestürzt werde. Er habe die 

Demonstrationsteilnehmenden motiviert und den Leuten mitgeteilt, wo je-

weils freitags nach dem Moscheebesuch die Demonstrationen stattfinden 

würden. Er sei etwa einen Monat lang ebenfalls mitgelaufen. Da viele Leute 

teilgenommen hätten, hätten die Behörden nicht sofort eingreifen und 

Leute festnehmen können. Die Behörden hätten D._______ weitgehend 

verlassen und seien nur noch im Sicherheitsquartier präsent gewesen. Je-

doch seien stets Informanten dabeigewesen, die die Teilnehmenden foto-

grafiert hätten um sie später identifizieren zu können. Die Behörden hätten 

auf Menschen geschossen, wobei es jeweils Tote und Verletzte gegeben 

habe. Aufgrund der immer schwieriger werdenden Sicherheits- und Wirt-

schaftslage habe er entschieden, Syrien zu verlassen. Am (…) 2013 sei er 

mit Hilfe eines Schleppers in die Türkei ausgereist. Er habe sich zunächst 

in E._______ niedergelassen in der Hoffnung, nach einigen Monaten zu-

rückkehren zu können. Die Lage sei jedoch immer angespannter gewor-

den. Seine Tochter und sein Neffe, welche bereits in der Schweiz gewesen 

seien, hätten für ihn einen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt, 

worauf er mittels erleichterter Erteilung von Besucher-Visa für syrische Fa-

milienangehörige in die Schweiz gereist sei.  

Anfang Juni 2020 habe er Kontakt mit seinem Anwalt in Syrien gehabt, da-

mit er für ihn sein Haus in D._______ als sein Eigentum eintragen lasse. 

Sein Anwalt habe dann im Rahmen des Behördenkontakts herausgefun-

den, dass im Jahr 2013 gegen ihn ein Urteil erlassen worden sei. Gemäss 

den Dokumenten des Strafgerichts von D._______ sei er zu (…) Jahren 

Haft wegen (…) sowie (…) verurteilt worden. Deswegen hätten die Behör-

den das Haus nicht auf seinen Namen eintragen lassen können.  

In der Schweiz habe er etwa an sieben Demonstrationen gegen das syri-

sche Regime teilgenommen. Einige Male habe er an Sitzungen in 

F._______ teilgenommen, bei welchen Mitglieder der Familie G._______ 

anwesend gewesen seien. Vertreter des syrischen Nachrichtendienstes 

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Seite 4 

seien überall präsent. Diese würden über alles, was in der Schweiz pas-

siere, im Bilde sein.  

E.b Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel drei am (…) 2018 be-

glaubigte Kopien des Strafgerichts von D._______ (eine Gerichtsvorladung 

vom […] 2013, ein Urteil vom […] 2013, in welchem er unter anderem zu 

[…] Jahren Haft verurteilt wurde sowie eine Zustellungsurkunde vom […] 

2013) und verschiedene Fotografien, welche ihn an Demonstrationen/An-

lässen in der Schweiz zeigen, ein. 

F.  

Am 19. Oktober 2021 händigte das SEM den Entscheidentwurf der vorma-

ligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zur Stellungnahme aus, 

welche tags darauf beim SEM einging. 

G.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 21. Oktober 2021 verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der 

Schweiz, bestätigte aber die am 10. März 2014 angeordnete vorläufige 

Aufnahme. Überdies wurde die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 

an den Beschwerdeführer angeordnet.  

H.  

Mit Eingabe vom 18. November 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte darin die Aufhebung der Verfügung vom 21. Oktober 2021 und die 

Gewährung von Asyl, eventualiter die Anerkennung als Flüchtling und Ge-

währung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling. In prozessualer Hinsicht 

beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 

Kostenvorschussverzicht. 

Auf die Begründung wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

I.  

I.a Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2021 forderte der zustän-

dige Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, innert Frist entweder 

den Nachweis der Bedürftigkeit zu erbringen oder einen Kostenvorschuss 

zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

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Seite 5 

I.b Mit Eingabe vom 15. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer 

eine Fürsorgebestätigung ein.  

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

22. November 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbe-

reich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19-VO Asyl, SR 

142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls 

Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl 

(vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe 

geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden 

sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder 

Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei 

die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 

AsylG). Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer be-

gründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 

wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 

sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 

oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das 

Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden 

dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis; darauf kann hier verwiesen 

werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je 

m.w.H.). 

 

 

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Seite 7 

5.  

5.1 Seine ablehnende Verfügung begründete das SEM im Wesentlichen 

mit der fehlenden Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) sowie flüchtlingsrechtli-

chen Relevanz (Art. 3 AsylG) der Vorbringen des Beschwerdeführers.  

Als Beweismittel eingereichte Dokumente würden keiner materiellen Prü-

fung unterzogen, wenn sie erfahrungsgemäss käuflich leicht erhältlich 

seien oder wenn unterschiedliche formale und inhaltliche Kriterien bei der 

Ausstellung eine schlüssige Überprüfung des Dokuments verunmöglich-

ten. In seinem Fall könne aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen 

auf eine eingehende Würdigung der eingereichten Dokumente verzichtet 

werden. In Syrien könne nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezah-

lung erhältlich gemacht werden, auch formell echte amtliche Dokumente. 

Daher sei einem solchen Dokument nur dann eine relevante Beweiskraft 

beizumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen 

Sachverhaltsvortrages eingereicht werde. Angesichts seiner Erklärungen, 

nebst der Teilnahme an Demonstrationen nicht politisch aktiv gewesen zu 

sein, kämen erste Zweifel an seiner angeblichen politischen Exponiertheit 

auf. Aus seinen Aussagen werde auch nicht klar, weshalb er ab dem (…) 

2011 nicht mehr an Demonstrationen teilgenommen habe. Da er Syrien 

erst über zwei Jahre später verlassen habe, sei einerseits davon auszuge-

hen, dass er danach keine politischen Aktivitäten ausgeübt habe, aber 

auch, dass die syrischen Behörden ihn dennoch hätten verhaften können, 

wenn er tatsächlich ein politisches Profil als Regimegegner aufweisen 

würde. Dies umso mehr, als sich die syrischen Behörden erst ab dem Jahre 

2012 sukzessive aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens zurückgezo-

gen hätten. Folglich seien seine Aussagen, dass nach den Demonstratio-

nen von 2011 die syrischen Behörden in D._______ nicht mehr vertreten 

gewesen seien und man ihn damals auch nicht habe verhaften können, 

nicht korrekt. Zudem falle auf, dass er damals nicht davon ausgegangen 

sei, durch die syrischen Behörden gesucht zu werden. Auf die Ausreise-

gründe angesprochen habe er erklärt, es habe Krieg geherrscht, es habe 

keine Sicherheit mehr gegeben und die Lage sei chaotisch gewesen. Er 

erkläre sich seine Verurteilung von 2013 mit den Vorkommnissen von 2004, 

als er vom Staatssicherheitsdienst vorgeladen worden sei. Allerdings ba-

sierten diese Erklärungen lediglich auf Vermutungen. Er sage, dass man 

immer Probleme haben werde, wenn man bei den Behörden namentlich 

registriert sei beziehungsweise, dass die syrischen Behörden bestimmt 

von seinen Aktivitäten im Jahr 2011 gewusst hätten. Allerdings erkläre er 

auch selber, nach dem Verhör und der getroffenen Vereinbarung mit dem 

Regime im Jahr 2004 keine Probleme mehr gehabt zu haben. Hierzu sei 

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festzuhalten, dass Teilnehmende am kurdischen Aufstand von 2004 weit-

gehend amnestiert worden seien. Es sei davon auszugehen, dass er mit 

seiner Geldzahlung und der Unterzeichnung einer Vereinbarung ebenfalls 

in diese Gruppe falle. Abgesehen von den Anführern von 2004 – zu denen 

er seinen eigenen Aussagen zufolge nicht gehöre – müsse folglich nie-

mand mehr mit flüchtlingsrechtlich beachtlichen Verfolgungsmassnahmen 

rechnen. Hinsichtlich der Demonstrationen habe er sich selber keine be-

sonders wichtige Rolle zugesprochen. Gemäss seinen Aussagen habe er 

an etwa vier bis sechs Demonstrationen teilgenommen. Wenn er dann an 

anderen Stellen erkläre, er habe die Demonstranten motiviert, da er ein 

bekannter Händler gewesen sei und die Leute zur Teilnahme ermuntert 

habe, so wirke dies nicht vereinbar mit seinen anderen Aussagen. Insge-

samt entstehe der Eindruck, dass er seine Rolle anlässlich der regimekriti-

schen Demonstrationen im Jahr 2011 teilweise überhöhe. Das SEM be-

zweifle, dass er ein exponiertes Profil als Regimegegner aufweise. Er habe 

nicht überzeugend zu erklären vermocht, was konkret seine Rolle als Or-

ganisator der Kundgebungen gewesen sei. Zudem entstehe der Eindruck, 

dass er Mühe habe, die Ereignisse von 2004 und jene von 2011 auseinan-

derzuhalten. Insgesamt sei davon auszugehen, dass in D._______ viele 

andere Kurden ein ähnliches Profil wie er aufwiesen. Es sei ihm daher nicht 

gelungen, die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung aufgrund der Ereig-

nisse von 2011 beziehungsweise aufgrund der Verurteilung von 2013 

glaubhaft zu machen.  

Hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeit hielt das SEM fest, 

dass seinen Aussagen nicht zu entnehmen sei, dass er eine aktive und 

exponierte Rolle anlässlich von regimekritischen Anlässen in der Schweiz 

eingenommen habe, was er auch anlässlich der Anhörung zu den Asyl-

gründen bestätigt habe. Die von ihm geltend gemachten exilpolitischen Ak-

tivitäten seien somit nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich re-

levanter Verfolgung zu begründen.  

Sodann stelle die schwierige Sicherheitslage sowie die Situation allgemei-

ner Gewalt in Syrien keine asylbeachtliche Verfolgung dar. Schliesslich sei 

auch nicht von einer Kollektivverfolgung von Kurden in Syrien auszugehen. 

5.2 Zur Begründung seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen Folgendes geltend: 

Das SEM habe sich mit den aktuellen Berichten über die Lage in Syrien 

sowie der behördlichen Suche nach verurteilten Personen kaum richtig 

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auseinandergesetzt. Die im Asylentscheid zitierten Berichte und Referenz-

urteile seien nicht auf dem neusten Stand und entsprächen nicht der Rea-

lität. Syrien sei kein Rechtstaat, sondern eine Willkürherrschaft. Das Re-

gime verfolge eine Rachepolitik gegen alle Regimegegner. Die willkürli-

chen Massnahmen seien lebensgefährlich. Seine Schilderungen hinsicht-

lich der Teilnahme an Protesten gegen das Regime, der Verurteilung sowie 

der behördlichen Suche nach ihm seien glaubhaft ausgefallen. Die Erwä-

gungen des SEM könnten die Fakten und Tatsachen nicht widerlegen, wel-

che eindeutig darauf hinwiesen, dass er bei den heimatlichen Behörden als 

Regimegegner registriert sei und bis heute gesucht werde. Seine Befürch-

tung sei deshalb begründet und nachvollziehbar. Die Argumente und Be-

hauptungen des SEM seien hypothetisch, nicht real und stützten sich nicht 

auf empirische Beobachtungen und Erfahrungen. Er habe so weit wie mög-

lich detailliert und in sich stimmig sowie autonom und spontan ausgesagt. 

Es gebe weder Hinweise auf Übertreibungen und Unstimmigkeiten noch 

Anhaltspunkte dafür, dass er seine Gesuchsgründe erfunden habe. Seine 

Aussagen deckten sich auch mit den äusseren Gegebenheiten sowie mit 

den Akten. Insgesamt sei seine Darstellung in zentralen Punkten durchaus 

nachvollziehbar, logisch und deshalb schlichtweg glaubhaft. In seinen Aus-

sagen fänden sich zahlreiche Realkennzeichen. Die Schilderung des 

Kernsachverhalts sei präzise und nuanciert, die zahlreichen geschilderten 

Nebensächlichkeiten deuteten auf einen realen Erlebnishintergrund. Seine 

Aussagen erschienen authentisch und glaubhaft und liessen sich stimmig 

in den zeitlichen Ablauf der Geschehnisse einfügen. Seine Aussagen seien 

in verschiedener Hinsicht nachweislich wahr und stünden mit den übrigen 

Akten und Tatsachen im Einklang. Im Weiteren habe er sich mit Covid-19 

infiziert und einen schweren Krankheitsverlauf gehabt. Seit der Infektion 

leide er an Konzentrationsschwäche und Vergesslichkeit. Einige Ungenau-

igkeiten in seinen Aussagen hingen damit zusammen und seien auf die 

Konzentrationsschwäche zurückzuführen. Sodann seien gesuchte Perso-

nen, die nicht hätten festgenommen werden können, in Abwesenheit ver-

urteilt und zur Haft ausgeschrieben worden. Er habe glaubhaft dargelegt 

und angegeben, wo das syrische Regime in D._______ noch überall prä-

sent gewesen sei. Glaubhaft seien auch seine Schilderungen, weshalb er 

von der Suche nach ihm nicht gewusst habe und von den syrischen Behör-

den nicht habe verhaftet werden können. Seine Vermutung basiere auf 

echten Fakten und Gegebenheiten. Demnach habe er nachvollziehbare 

und glaubhafte Gründe für seine Vermutung.  

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Er habe sowohl in Syrien als auch in der Schweiz an vielen Demonstratio-

nen gegen das Regime teilgenommen. Er habe mit weiteren Demonstran-

ten regimekritische Slogans skandiert und den Sturz des Regimes gefor-

dert. Zudem sei er an Demos besonders auffällig gewesen, da er vorne mit 

hochrangigen und bekannten kurdischen Politikern gelaufen sei und Re-

den gehalten habe, auch wenn dies in der Anhörung vergessen worden 

sei. Er habe seine Rolle und Funktion bei den Demonstrationen überzeu-

gend und spontan erklärt. Da er in diesem Zusammenhang in Abwesenheit 

verurteilt worden sei, sei davon auszugehen, dass die syrischen Behörden 

ihn identifiziert hätten und alles über ihn wüssten. Es sei ferner davon aus-

zugehen, dass von jeder Demonstration Videoaufnahmen existierten, die 

zur Identifizierung und Registrierung der Teilnehmenden dienten. Es könne 

nicht ausgeschlossen werden, dass er bereits identifiziert worden sei oder 

identifiziert worden sein könnte und ihm deswegen grosse Gefahren droh-

ten. Dem Asylentscheid sei keine Gesamtbeurteilung mit möglichen Ne-

benfolgen zu entnehmen. Das SEM habe wichtige Tatsachen übersehen, 

die für seine Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit sprächen, einschliesslich 

der Namen von Personen und Orten, die mit den Ereignissen zusammen-

hingen. Den syrischen Behörden sei er bereits im Jahr 2004 aufgrund sei-

ner persönlichen und politischen Überzeugung, Herkunft und Ethnie auf-

gefallen und er habe grosse Nachteile erlitten. Damals habe er sich nur 

dank einer Geldleistung freikaufen können. Er sei also seit 2004 bei den 

syrischen Behörden registriert und es sei in seinem Fall eine sogenannte 

Fiche erstellt worden, welche lebenslang bestehen bleibe. Er habe damals 

versprechen müssen, nicht mehr an Protesten gegen die Regierung teilzu-

nehmen. Die erneute Teilnahme an Protesten gegen das Regime begründe 

nun das Verfolgungsinteresse der syrischen Behörden an seiner Person. 

Er zähle zweifellos zu der Risikogruppe, welche von der syrischen Regie-

rung besonders hart bestraft werde.  

Das SEM gehe in willkürlicher Weise von käuflich erworbenen Dokumenten 

aus, womit es die Abklärungspflicht verletze. Es sei stossend, dass es 

sämtlichen syrischen Dokumenten in pauschaler Weise den Beweiswert 

abspreche. Das SEM habe zudem den Anspruch auf rechtliches Gehör so-

wie die Abklärungspflicht schwerwiegend verletzt, indem es die Vorbringen 

des Beschwerdeführers nicht auf ihre Asylrelevanz geprüft habe. Das Vor-

gehen, sämtliche Vorbringen als unglaubhaft zu bezeichnen und somit die 

Prüfung der Asylrelevanz zu umgehen, sei willkürlich und vorliegend unge-

eignet. Gäbe es keine schwerwiegenden Gründe, hätte er keinen Asylan-

trag gestellt und wäre mit der vorläufigen Aufnahme weiterhin zufrieden. Er 

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Seite 11 

würde bei einer Rückkehr sofort in Haft genommen und müsste seine 

Strafe in den berüchtigten Gefängnissen Syriens verbüssen.  

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Vorinstanz 

ist darin mit überzeugender, ausführlich auf die Akten und die geltende 

Rechtsprechung abgestützter Begründung zum Schluss gelangt, dass die 

Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen von Art. 7 

AsylG an das Glaubhaftmachen noch denjenigen von Art. 3 AsylG an die 

Flüchtlingseigenschaft zu genügen vermögen. Dem vermag der Beschwer-

deführer in seiner Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen, zu-

mal er sich darin nicht im Einzelnen mit den konkreten Argumenten des 

SEM auseinandersetzt und sich stattdessen im Wesentlichen auf pau-

schale Gegenbehauptungen (insb. hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen) beschränkt, ohne auf spezifische Aktenstellen zu verweisen oder 

diese anderweitig zu spezifizieren. Mit den nachfolgenden Ergänzungen 

kann daher auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss an-

gefochtener Verfügung (vgl. dort Ziff. II) und obiger Zusammenfassung 

(vgl. E. 5.1) verwiesen werden.  

6.1.1 Es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Rolle anläss-

lich der Demonstrationen im Jahr 2011 nicht zu substanziieren vermag. 

Seine Schilderungen verblieben ausserordentlich eindimensional, ohne 

persönliche Note und weitgehend bar von Realkennzeichen; dies trotz 

mehrmaliger Aufforderung des SEM, das Ganze doch so ausführlich und 

so detailliert wie möglich zu schildern (vgl. insb. vorinstanzliche Akten […]-

18/17 [nachfolgend: act. 18] F44-53; vgl. auch F71 ff. zu den Ereignissen 

2004). An zahlreichen Stellen räumte er sogar selber ein, dass er eigentlich 

nur mutmasse (vgl. bspw. act. 18 F57 f., F92). In der Beschwerde wird nun 

zusätzlich geltend gemacht, dass er sich an diesen Demonstrationen mit 

bekannten Politikern an vorderster Front gezeigt und gar Reden gehalten 

habe (vgl. a.a.O. S. 8). Die Erklärung, dies sei im vorinstanzlichen Verfah-

ren vergessen worden, überzeugt nicht und muss als Schutzbehauptung 

qualifiziert werden. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, der Beschwerde-

führer versuche damit nun nachträglich eine exponierte Rolle anlässlich 

dieser Demonstrationen zu konstruieren, nachdem das SEM diese in der 

angefochtenen Verfügung verneint hat. Das entsprechende Vorbringen 

muss daher als nachgeschoben und damit als unglaubhaft qualifiziert wer-

den. An der Glaubhaftigkeit der geschilderten Demonstrationsteilnahmen 

E-5055/2021 

Seite 12 

und mithin des angeblichen Grundes für die – lediglich vermutete – Identi-

fizierung des Beschwerdeführers als Regimegegner durch die syrischen 

Behörden und der daraus resultierenden Verfolgung bestehen daher ge-

wichtige Zweifel. Darüber hinaus ergeben sich aus den Akten ohnehin 

keine glaubhaften Hinweise auf eine allfällige Identifizierung des Be-

schwerdeführers als Regimegegner. Gemäss seinen Aussagen sei dies le-

diglich eine Vermutung, da die syrischen Behörden überall Spitzel hätten 

(vgl. act. 18 F56 f.). Insofern er in der Beschwerde pauschal behauptet, es 

bestünden «Hinweise und Fakten» auf eine Fichierung bei den syrischen 

Behörden (vgl. a.a.O. S. 3 und 5), ohne diese «Hinweise und Fakten» zu 

benennen, vermag er seine Befürchtungen nicht zu konkretisieren (be-

zeichnenderweise und im Gegensatz zum zunächst behaupteten Vorhan-

densein von «Hinweisen und Fakten» wird in der Beschwerde an anderer 

Stelle zurückhaltender festgehalten, dass eine Identifizierung des Be-

schwerdeführers lediglich «nicht ausgeschlossen» werden könne; vgl. 

a.a.O. S. 9). Das Vorbringen, erst im Rahmen der (versuchten) Überschrei-

bung des Hauses in Syrien auf seinen Namen im Jahr 2020 durch seinen 

Anwalt von einem Gerichtsurteil gegen ihn erfahren zu haben, mag zwar 

auf den ersten Blick nicht abwegig erscheinen. Das SEM hielt hinsichtlich 

der hierzu eingereichten – lediglich als Kopie vorliegenden – Beweismittel 

allerdings zu Recht fest, dass diese im Syrien-Kontext einen äusserst ge-

ringen Beweiswert aufweisen. Darüber hinaus datieren diese angeblich 

von den behördlichen Stellen beglaubigten Kopien gemäss Übersetzung 

vom (…) 2018, womit der Beschwerdeführer respektive sein syrischer An-

walt bereits viel früher in Besitz dieser Dokumente gewesen wären. Insge-

samt vermögen die eingereichten Beweismittel die geltend gemachte Ver-

urteilung respektive Verfolgung des Beschwerdeführers daher nicht zu un-

termauern. 

Im Übrigen ist das Vorgehen des SEM, aufgrund der Unglaubhaftigkeit der 

Vorbringen auf die Prüfung der Asylrelevanz zu verzichten, entgegen der 

Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 10 f.) weder willkür-

lich noch «ungeeignet», sondern gar logisch geboten. Die Asylrelevanz von 

Vorbringen ist naturgemäss erst nach Bejahung deren Glaubhaftigkeit von 

Bedeutung. 

6.1.2 Hinsichtlich der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der geltend gemach-

ten exilpolitischen Aktivitäten ist ebenfalls auf die Ausführungen des SEM 

zu verweisen, denen sich das Gericht anschliesst. Die eingereichten Fotos 

lassen nicht auf eine Exponiertheit des Beschwerdeführers im Sinne der 

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Seite 13 

Rechtsprechung schliessen (vgl. hierzu Referenzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015). 

6.1.3 Schliesslich ergeben sich aus den Akten auch keine Hinweise auf re-

levante kognitive Einschränkungen des Beschwerdeführers aufgrund sei-

ner Corona-Erkrankung. Er wurde anlässlich der Anhörung von seiner 

Rechtsvertretung explizit nach allfälligen Nachwirkungen der Krankheit so-

wie Auswirkungen auf sein Gedächtnis gefragt. Hierauf antwortete er, noch 

immer gewisse Brustbeschwerden zu haben. Zudem dürfe er nichts 

Schweres tragen und müsse Versammlungen sowie Räume meiden, in de-

nen geraucht werde. In Bezug auf sein Gedächtnis machte er lediglich la-

pidar geltend, wenn man älter werde, habe man manchmal Mühe, sich an 

die Vergangenheit zu erinnern; soweit gehe es ihm aber gut (vgl. act. 18 

F23 f.). Aus dem Anhörungsprotokoll ist zu schliessen, dass er der Befra-

gung folgen und sich frei äussern konnte. Die fehlende Substanz seiner 

Schilderungen lässt sich folglich nicht mit allfälligen kognitiven Einschrän-

kungen erklären.  

6.2 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die vom Beschwerde-

führer gerügten formellen Mängel sind nicht zu bestätigen und eine Kassa-

tion daher nicht angezeigt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

E-5055/2021 

Seite 14 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

Angesichts der aus den vorstehenden Erwägungen hervorgehenden Aus-

sichtslosigkeit der Beschwerde ist das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ungeachtet der Fürsorgebedürftigkeit des Be-

schwerdeführers abzuweisen. Die Erhebung eines Kostenvorschusses ist 

mit dem vorliegenden verfahrensabschliessenden Urteil in der Sache hin-

fällig. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5055/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

Versand: