# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c1e8fe3-e0f9-57a7-a043-7be88b69a10a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-01-27
**Language:** de
**Title:** Rechtsmittelverfahren. Anfechtbarkeit. Fehlende Genehmigung (Festsetzung Grundwasserschutzzone).
**Docket/Reference:** BRGE III Nrn. 0007-0008/2016
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_III_0007-0008_2016_356.pdf

## Full Text

BRGE III Nrn. 0007 und 0008/2016 vom 27. Januar 2016 (Entscheid des  
Einzelrichters) in BEZ 2016 Nr. 19 

1. Der Gemeinderat X und der Stadtrat Y setzten je mit Beschluss vom 2. 
Dezember  2015  bzw.  3.  Dezember  2015  für  die  Quellwasserfassung  K.  eine 
revidierte  Grundwasserschutzzone  fest  und  genehmigten  das  Schutzzonen-
reglement. Die S. gelangte hiergegen mit Eingabe vom 19. Januar 2015 an das 
Baurekursgericht und beantragte diverse Anpassungen des Schutzzonenregle-
ments. (…) 

2. Das Baurekursgericht ist gemäss § 52 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 ff. 

des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz (EG GschG) zuständig. 

3.  Das  Vorliegen  der  Prozessvoraussetzungen  ist  von  Amtes  wegen  zu 
prüfen (vgl. § 7 Abs. 4 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Die Pläne 
der  Grundwasserschutzzonen  und  die  dazugehörigen  Schutzvorschriften  sind 
der  Direktion  nach  deren  Festsetzung  zur  Genehmigung  einzureichen  (§  35 
Abs. 2 EG GschG). Diese Genehmigung wurde (noch) nicht eingeholt.  

Gemäss § 5 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) in der Fassung 
vom 28. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Juli 2014, sind Genehmigungsentscheide 
zusammen  mit  dem  geprüften  Akt  zu  veröffentlichen  und  aufzulegen.  Zweck 
dieser Neuregelung ist unter anderem, dass bereits das Baurekursgericht eine 
genehmigungsbedürftige  kommunale  Festsetzung  zusammen  mit  dem 
Genehmigungsentscheid  oder aber  den  Entscheid über die  Nichtgenehmigung 
soll beurteilen können.  

Besagte Norm des Planungs- und Baugesetzes bezieht sich zwar nur auf 
die  in  diesem  Gesetz  geregelten  raumplanerischen  Festsetzungen.  Ihre 
förmliche  Geltung  reicht  nicht  darüber  hinaus.  Indes  erscheint  es  nach 
Massgabe der nachstehenden Erwägungen zwingend, diese Ordnung auch bei 
genehmigungsbedürftigen  gewässerschutzrechtlichen  Festsetzungen 
zur 
Anwendung  zu  bringen.  Der  Genehmigungsentscheid  muss  durch  ein 
kantonales  Gericht  überprüft  werden  können  (Art.  75  des  Bundesgerichts-
gesetzes  [BGG]);  Art.  29a  des  Bundesverfassung  [BV];  Ulrich  Häfelin/Walter 
Haller/Helen  Keller,  Schweizerisches  Bundesstaatsrecht,  8.  A.,  2008,  Rz.  845 
f.). Hierbei ist von einem zweistufigen Instanzenzug auszugehen (Art. 77 Abs. 1 
der  Kantonsverfassung  [KV]),  womit  ausser  Betracht  fällt,  dass  erst  das 
Verwaltungsgericht als zweite Rechtsmittelinstanz den Genehmigungsentscheid 
einholt  und  beurteilt.  Alsdann  entfällt  es,  Projektfestsetzung  und  Ge-
nehmigungsentscheid nicht im selben Rechtsmittelverfahren, sondern gestaffelt 
zu beurteilen. Dies könnte zur Folge haben, dass sich bei der Beurteilung des 
Genehmigungsentscheides Aspekte ergeben, die schon bei der Beurteilung des 
Festsetzungsentscheides  –  mit  entsprechender  Auswirkung  auf  den 
Rechtsmittelentscheid  –  zu  beachten  gewesen  wären.  Die  Koordination  im 
Rechtsmittelverfahren  erfordert  die  Beurteilung  von  Festsetzungs-  und 
Genehmigungsentscheid 
in  ein  und  demselben  Verfahren.  Der  positive 
Genehmigungsentscheid ist nicht als separates Anfechtungsobjekt aufzufassen, 
sondern  zusammen  mit  dem  genehmigten  Akt  anzufechten,  weil  in  derselben 

 
 
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Sache  der  Rechtsweg  nicht  mehrfach  zu  eröffnen  ist  (Jürg  Bosshart/  Martin 
Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. A., 2014, § 19 Rz. 29.). 

Vorliegend  wurde  bis  dato  lediglich  der  Beschluss  des  Gemeinderates 
bzw.  Stadtrates  den  betroffenen  Eigentümern  zugestellt  bzw.  publiziert.  Der 
Genehmigungsentscheid  liegt  noch  nicht  vor.  Die  Rekurse  sind  verfrüht, 
weshalb auf sie nicht einzutreten ist. (…) 

5.  Die  Rekurrentin  wird,  soweit  sich  dies  aufgrund  einer  allfälligen 
Nichtgenehmigung  des  kommunalen  Beschlusses  nicht  als  obsolet  erweist, 
erneut  Rekurs  erheben  müssen,  sobald  die  Publikation  (des  kommunalen 
Beschlusses  samt  dem  kantonalen  Genehmigungsentscheid)  durch  die 
Gemeinde  erfolgt  ist  (vgl.  zum  Ganzen  BRGE  IV  Nr.  41/2015  vom  19.  März 
2015 = BEZ 2016 Nr. 17; www.baurekursgericht-zh.ch).