# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b35488a1-a394-5b81-b531-8e6b891198e3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 03.08.2020 Entscheid Rekursstellen Volksschule Nr. SGR 2020/06
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_Entscheid-Rekursstel_2020-08-03.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/15

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: Entscheid Rekursstellen Volksschule Nr. SGR 2020/06

Stelle: Generalsekretariat Bildungsdepartement

Instanz: Bildungsdepartement

Publikationsdatum: 23.11.2020

Entscheiddatum: 03.08.2020

Schulhauszuteilung für den Sekundarschulbesuch
A._, geboren am 00.00.2008, wohnhaft _strasse in R._, wird auf das Schuljahr 
2020/21 hin in die Oberstufe übertreten. Zu diesem Zweck hatte er einen 
Zuweisungsantrag der Gemeinde R._ ausgefüllt. Als erste Priorität äusserte 
er darin den Wunsch, der Schule D._ zugelost zu werden bzw. diese zu 
besuchen. Als zweite Priorität, falls es mit dem Losentscheid der D._ nicht 
klappen sollte, wünschte er die Beschulung an der Oberstufe im 
Sekundarschulkreis V._, Oberstufenschulhaus U._. Mit Verfügung vom 12. 
März 2020 verfügte die D._ die Nichtaufnahme von A._. Am 5. Juni 2020 
verfügte die Gemeinde R._, dass A._ dem Oberstufenschulhaus Z._ zugeteilt 
worden sei. A._ wohnt mit seinen Eltern an der _strasse, die 
unbestrittenermassen zum Sekundarschulkreis V._ und damit zum 
Einzugsgebiet der Sekundarschule U._ gehört. Trotzdem wurde er für den 
Sekundarschulbesuch dem Schulhaus Z._ zugeteilt, welches zum 
Sekundarschulkreis W._ gehört. Begründet wird dies insbesondere mit der 
Forderung nach ausgeglichenen Klassengrössen und optimaler 
Schulraumbewirtschaftung. Bei der Überprüfung der Adressen der einzelnen 
Schülerinnen und Schüler fällt auf, dass neun Schülerinnen und Schüler mit 
Wohnadresse ausserhalb des Sekundarschulkreises V._ dem Schulhaus U._ 
zugeteilt wurden, wobei seitens der Vorinstanz von B._ mit Schreiben vom 
28. Juli 2020 ausdrücklich die Vermutung bestätigt wurde, dass darunter 
solche sind, welche aufgrund ihres Elternwunsches erster Priorität von 
einem anderen Sekundarschulkreis dem Sekundarschulkreis V._ zugewiesen 
wurden, womit erst eine Zuteilung zum Schulhaus U._ ermöglicht wurde. 
Ebenso ist aus der Verfügung der Vorinstanz von B._ zu schliessen, dass bei 
der Zuteilung insgesamt insbesondere die Elternwünsche erster Priorität 
berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 9 Abs. 1 der Schulordnung der 
Gemeinde R._ bestimmen die Einzugsgebiete die Zuweisung der 
Schülerinnen und Schüler zu den einzelnen Primar- und Oberstufenschulen. 
Abweichende Zuweisungen sind möglich, wenn die in Absatz 3 
abschliessend genannten Zielsetzungen besser erreicht werden können. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/15

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Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Elternwünsche stellen gemäss der entsprechenden Bestimmung keinen 
sachlichen Grund für eine abweichende Zuteilung dar. Wenn die Vorinstanz 
von B._ bei der Zuteilung daher, bevor es die Schülerinnen und Schüler 
gemäss deren Wohnort im jeweiligen Sekundarschulkreis eingeteilt hat, 
Schülerinnen und Schüler von ausserhalb dieses Sekundarschulkreises 
aufgrund eines Elternwunsches im Zuweisungsantrag vorrangig in diesen 
Sekundarschulkreis einteilt, verletzt es nicht nur den Wortlaut von Art. 9 Abs. 
1 der Schulordnung und stellt Elternwünsche über die Vorgabe des 
Parlamentes und des Rates der Gemeinde R._, sondern missachtet auch das 
Rechtsgleichheitsgebot, wonach sämtliche Schülerinnen und Schüler 
gemäss Art. 9 Abs. 1 der Schulordnung den Anspruch haben, dem 
Sekundarschulkreis ihres Wohnortes zugeteilt zu werden, sofern es u.a. die 
Platzverhältnisse erlauben (und damit u.a. weiterhin mit ihren bekannten 
Klassenkameradinnen und -kameraden im selben Sekundarschulkreis zu 
sein, mithin die Chancen auf eine Zuteilung, bei der einzelne 
Bekanntschaften berücksichtigt werden können, gewährleistet sind). Das 
Argument, wonach A._ das Risiko einer sekundarschulkreisübergreifenden 
Zuteilung durch Unterzeichnung des Zuweisungsantrags der Gemeinde R._ 
bewusst in Kauf genommen habe, vermag vorliegend nicht zu überzeugen. 
Einerseits fehlt für die im Zuweisungsantrag aufgeführte Formulierung «Ihr 
Zuteilungswunsch an eine Oberstufe der Gemeinde R._ als zweite Priorität 
wird erst dann erfüllt, wenn vorrangig alle anderen Elternwünsche an eine 
Oberstufe der Gemeinde R._ mit erster Priorität erfüllt und noch Plätze frei 
sind» nach dem Gesagten die rechtliche Grundlage bzw. verletzt Art. 9 der 
Schulordnung. Andererseits wird durch die Rechtsprechung ausdrücklich 
statuiert, dass es keinen Anspruch auf Zuteilung einer Schülerin oder eines 
Schülers in ein bestimmtes Schulhaus gibt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_495/2007 vom 27. März 2008 E. 2.4). Infolgedessen wird mit dem 
Zuweisungsantrag der Gemeinde R._ den Schülerinnen und Schülern sowie 
deren Eltern insbesondere bei der Wahl einer Oberstufe der Gemeinde R._ 
erster Priorität in Bezug auf eine sekundarschulkreisübergreifende Zuteilung 
eine Wahlmöglichkeit vorgetäuscht, welche keine rechtliche Grundlage hat 
und es daher in Tat und Wahrheit gar nicht geben dürfte.

Entscheid Rekursstellen Volksschule Nr. SGR 2020/06 finden Sie im angehängten PDF-

Dokument.

Kanton St.Gallen 
Bildungsdepartement 
 
Rekursstelle Volksschule 

 

   

 

 

Entscheid vom 3. August 2020 

Besetzung  X._, Präsidentin 

Y._, T._ 

 

 

 

Rekurrent 
 

 Eltern von A._,  

 

   

 

Vorinstanz  B._ 

 

 

 

Betreff  Schulhauszuteilung für den Sekundarschulbesuch von A._ 

(Beschluss vom 7. Juli 2020)  

 

 
 
 
 
 

 
Entscheid der Rekursstelle Volksschule, Seite 2/13 

Sachverhalt 

A. A._, geboren am 00.00.2008, wohnhaft _strasse in R._, wird auf 

das Schuljahr 2020/21 hin in die Oberstufe übertreten. Zu diesem 

Zweck hatte er am 9. Februar 2020 einen Zuweisungsantrag der Ge-

meinde R._ ausgefüllt bzw. durch seine Eltern, _, unterzeichnen las-

sen. Als erste Priorität äusserte er darin den Wunsch, der Schule D._ 

zugelost zu werden bzw. diese zu besuchen. Als zweite Priorität, falls 

es mit dem Losentscheid der D._ nicht klappen sollte, wünschte er 

die Beschulung an der Oberstufe im Sekundarschulkreis V._, Ober-

stufenschulhaus U._. Mit Verfügung vom 12. März 2020 verfügte die 

D._ die Nichtaufnahme von A._. 

 

B. Am 5. Juni 2020 verfügte die Vorinstanz von B._, dass A._ dem 

Oberstufenschulhaus Z._ zugeteilt werde. Als Begründung für die Zu-

teilung wurden die Wohnadresse, ausgeglichene Klassengrössen, 

vorhandene Raumkapazitäten und ein zumutbarer Schulweg ange-

führt. Im Allgemeinen hätten die Wünsche der Schülerinnen und 

Schüler bzw. der Eltern betreffend Zuteilung in ein bestimmtes Schul-

haus weitgehend erfüllt werden können. 

 

C. Den gegen diese Schulhauszuteilung erhobenen Rekurs von A._s 

Eltern wies B._ mit Beschluss vom 7. Juli 2020 ab. Als Begründung 

machte sich B._ im Wesentlichen jene der Vorinstanz in der Stellung-

nahme vom 25. Juni 2020 zu eigen, wonach die Schülerzahlen trotz 

Wohnort im Einzugsgebiet der Sekundarschule U._ keine Zuteilung 

in dieses Schulhaus zuliessen. Die Zuweisung von A._ zum Oberstu-

fenschulhaus Z._ sei in Erwägung der angestrebten Klassengrössen, 

der optimalen Schulraumbewirtschaftung sowie der konkreten Um-

stände zu bestätigen. Zudem sei der Schulweg ins Schulhaus Z._ für 

einen Oberstufenschüler problemlos zu bewältigen. Weil sodann 

keine freie Schulwahl bestehe, habe A._ keinen Anspruch, dem 

Schulhaus U._ zugeteilt zu werden. Dies bedeute jedoch nicht, dass 

er sich im Schulhaus Z._ nicht auch wohl fühlen würde.  

 

D. Gegen diesen Beschluss erhoben die Eltern von A._ (nachfolgend 

«Rekurrenten») mit Schreiben vom 22. Juli 2020 bei der Rekursstelle 

 
 
 
 
 

 
Entscheid der Rekursstelle Volksschule, Seite 3/13 

Volksschule H._ Rekurs. Sie beantragen, A._ sei dem Oberstufen-

schulhaus U._ zuzuteilen, weil er dadurch nicht nur einen sichereren 

und kürzeren Schulweg bestreiten könne, sondern auch in einem be-

kannten Umfeld weiter zur Schule gehen könne. Lediglich er sei aus 

seiner 6. Primarklasse einer völlig anderen Klasse und darüber hin-

aus auch einem völlig anderen Oberstufenschulhaus zugeteilt wor-

den, währendem seine Klassenkameradinnen und -kameraden wei-

terhin zumindest in zwei grösseren Gruppen miteinander zur Schule 

gehen könnten. Die Rekurrenten stellen sodann das Zuteilungsver-

fahren insgesamt in verschiedener Hinsicht in Frage und legen aus-

führlich dar, weshalb das von der Vorinstanz von B._ vorgebrachte 

bzw. das von B._ geschützte Argument der Klassengrössen und der 

Schulraumbewirtschaftung nicht stichhaltig sei. Im Weiteren rügen 

sie sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil sich 

B._ nicht ausreichend mit ihrem Sachverhalt befasst und mit verallge-

meinerten Textbausteinen argumentiert habe.  

 

E. Mit E-Mail vom 25. Juli 2020 forderte die Präsidentin bei der Vo-

rinstanz von B._ u.a. die aktuellen Klassenlisten der Schulhäuser in 

den Sekundarschulkreisen V._ und W._ ohne anonymisierte Wohna-

dressen ein.  

 

F. B._ beantragt mit Stellungnahme vom 28. Juli 2020 unter Verweis 

auf die Begründung im angefochtenen Beschluss die Abweisung des 

Rekurses und fügt abschliessend an, dass erstinstanzlich sieben wei-

tere Schülerinnen und Schüler eine Zuteilung zum Sekundar-

schulkreis V._ beantragt hätten. Deshalb hätte eine Gutheissung 

sämtlicher geleichgelagerter Rekurse durch B._ ein massives Un-

gleichgewicht in den Klassengrössen bewirkt.   

 

G. Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 nahm auch die Vorinstanz von 

B._ die Gelegenheit wahr, sich zu den neuen Akten (vgl. Bst. E vor-

stehend) vernehmen zu lassen und teilte insbesondere mit Blick auf 

die Stellungnahme der Rekurrenten vom 27. Juli 2020 mit, dass bei 

zwei Schülerinnen und Schülern mit Wohnadresse ausserhalb des 

Sekundarschulkreises V._ der erste Wunsch, nämlich die Zuteilung 

zum Schulhaus U._, berücksichtigt habe werden können. Den Rekur-

renten sei aufgrund des Zuweisungsantrags (vgl. Bst. A vorstehend) 

 
 
 
 
 

 
Entscheid der Rekursstelle Volksschule, Seite 4/13 

bekannt gewesen, dass ihr Wunsch zweiter Priorität nur dann erfüllt 

werden könne, wenn noch Plätze frei seien.  

 

H. Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den nach-

folgenden Erwägungen weiter eingegangen.  

 

Erwägungen 

1. Die Rekursstelle H._ ist zur Beurteilung des vorliegenden Rekur-

ses gegen die Klassen- bzw. Schulhauszuteilung der Gemeinde R._ 

zuständig (Art. 129 Abs. 1 Bst. c des Volksschulgesetzes, sGS 

213.1; abgekürzt VSG). Als gesetzliche Vertreter (vgl. Art. 304 Abs. 1 

des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, abgekürzt ZGB) 

sind die Eltern des betroffenen minderjährigen A._ zur Erhebung des 

Rekurses sowohl in eigenem, als auch in seinem Namen, berechtigt 

(Art. 125 VSG i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege, sGs 951.1; abgekürzt VRP; Urteil des Verwal-

tungsgerichts des Kantons St.Gallen [VerwGE] B 2014/247 vom 30. 

Juni 2015 E. 1.2). Auf den frist- und formgerecht eingereichten Re-

kurs ist somit einzutreten (Art. 125 VSG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 und Art. 

48 Abs. 1 VRP). 

2. Vorweg ist die sinngemässe Rüge der Rekurrenten, es sei ihr An-

spruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt BV) 

verletzt worden, zu prüfen.  

a) Die Rekurrenten bringen vor, die Vorinstanz habe sich nicht aus-

führlich mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt, weil sie im Sach-

verhaltsabschnitt einmal von der Einteilung eines «Raffael» statt von 

der Einteilung ihres Sohnes A._ ausgegangen und nicht auf alle ihre 

Vorbringen eingegangen sei, sondern sich damit begnügt habe, mit 

pauschalen Textbausteinen zu argumentieren.   

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV be-

inhaltet unter anderem das Recht, in einem vor einer Verwaltungs- 

 
 
 
 
 

 
Entscheid der Rekursstelle Volksschule, Seite 5/13 

oder Justizbehörde geführten Verfahren mit seinen Begehren ange-

hört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die 

Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Er 

dient einerseits der Sachverhaltsaufklärung und stellt andererseits 

zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien 

dar (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auf-

lage, Zürich/St.Gallen 2016, Rz. 1001 ff.). Inhalt, Umfang und Form 

des Gehörsanspruchs lassen sich nicht abstrakt umschreiben, son-

dern sind im Einzelfall anhand der tatsächlichen und rechtlichen Ge-

gebenheiten mit Blick auf den Anspruch auf «wirksame Mitwirkung» 

zu konkretisieren (Rhinow/Koller/Kiss/Turnherr/Brühl-Moser, Öffentli-

ches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 312 ff.). Mit dem An-

spruch auf effektive Mitwirkung korrespondiert, dass die Behörde die 

Vorbringen der Beteiligten tatsächlich hört, prüft und berücksichtigt 

sowie ihren Entscheid vor diesem Hintergrund begründet. Dies be-

deutet indessen nicht, dass sich die Behörde in ihrer Entscheidbe-

gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen 

und jede Rüge ausdrücklich widerlegen müsste. Vielmehr kann sie 

sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die 

Begründung muss in erster Linie so abgefasst sein, dass sie dem Be-

troffenen über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben 

kann. Zu diesem Zweck müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und 

auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2; BGer 

1C_576/2012 vom 11. Oktober 2013 E. 4.2.).  

c) Tatsächlich wird im Beschluss der B._ vom 7. Juli 2020 an einer 

Stelle fälschlicherweise ein «Raffael» erwähnt. Im Übrigen ist die 

Sachverhaltsdarstellung jedoch korrekt bzw. auf den konkreten Ein-

zelfall hin abgefasst (so z.B. auch beim gegebenen Schulweg), wes-

halb vorliegend davon ausgegangen werden kann, dass die Vo-

rinstanz ihrem Entscheid die korrekten Akten zugrunde gelegt und 

sich mit dem Fall auseinandergesetzt hat. Insofern liegt bezüglich 

des einmal falsch verwendeten Vornamens im Sachverhaltsabschnitt 

noch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.  

d) Was die Begründung des Beschlusses als solches anbelangt, wer-

den darin zwar nicht sämtliche Vorbringen der Rekurrenten im Detail 

 
 
 
 
 

 
Entscheid der Rekursstelle Volksschule, Seite 6/13 

abgehandelt. Der Beschluss enthält jedoch die zentralen Überlegun-

gen der Vorinstanz. Zudem ging diese durchaus auch auf Argumente 

der Rekurrenten ein, wenn auch nicht sehr ausführlich (z.B. Schul-

weg, Veränderung beim Wechsel in eine Oberstufe). Den Rekurren-

ten war es jedoch insgesamt möglich, die Tragweite des Beschlusses 

zu erkennen und diesen auch sachgerecht anzufechten (vgl. dazu 

BGE 136 I 229 E. 5.2). Überdies könnte eine nicht besonders 

schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise 

geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, 

sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sach-

verhalt sowie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 137 I 195 E. 

2.3.2 S. 197 f.; 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; 132 V 387 E. 5.1 S. 390; je 

mit Hinweisen). Dies ist vorliegend der Fall. Die Rüge der Verletzung 

der Begründungspflicht ist daher ebenfalls unbegründet, weshalb ins-

gesamt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt.   

3. a) Die materielle Beurteilung der umstrittenen Klassen- bzw. 

Schulhauszuteilung betreffend bringen die Rekurrenten vor, A._ 

werde dafür bestraft, dass er es gewagt habe, sich an die D._ anzu-

melden. Dadurch, dass es mit dem Los nicht geklappt habe, könne er 

nun als einziger nicht mit seinen Klassenkameradinnen und -kamera-

den weiter zur Schule gehen. Zudem habe es im Oberstufenschul-

haus U._ noch genügend freie Plätze. Das Argument der «Schul-

raumbewirtschaftung» werde zudem nicht nachvollziehbar begrün-

det, was auf eine willkürliche Zuteilung von A._ schliessen lasse.  

b) Die Vorinstanz führt dazu aus, A._ wohne im Sekundarschulkreis 

V._, zu welchem das Oberstufenschulhaus U._ gehöre. A._ bzw. 

seine Eltern hätten im Zuweisungsantrag als erste Priorität eine Zu-

weisung zur D._ und als zweite Priorität das Oberstufenschulhaus 

U._ gewählt, welches im Sekundarschulkreis V._ liege. Den Rekur-

renten sei im Zuweisungsantrag mitgeteilt worden, dass die zweite 

Priorität erst dann erfüllt werde, wenn vorrangig alle anderen Eltern-

wünsche an eine Oberstufe der Gemeinde R._ mit erster Priorität er-

füllt worden und noch Plätze frei seien. Der Schulweg ins Schulhaus 

Z._ betrage 1.8 km und sei einem Oberstufenschüler problemlos zu-

mutbar. Die gegen diese Zuweisung vorgebrachten privaten Gründe 

vermöchten kein Abweichen von den üblicherweise angewandten 

 
 
 
 
 

 
Entscheid der Rekursstelle Volksschule, Seite 7/13 

Kriterien, insbesondere der Einteilung nach Berücksichtigung ausge-

glichener Klassengrössen, zu begründen. 

c) Bei der Überprüfung einer Klasseneinteilung durch eine Rechtsmit-

telinstanz ist zu beachten, dass die Klassenbildung in den Autono-

miebereich des Schulträgers fällt und damit die Kognition im kantona-

len Rekursverfahren auf eine blosse Rechtskontrolle beschränkt ist 

(Art. 46 Abs. 2 VRP; vgl. VerwGE B 2014/168 vom 28. April 2015 

E. 5). Die Rekursstelle Volksschule hat mithin namentlich den Ermes-

sensspielraum des Schulträgers zu respektieren und nicht ihr eige-

nes Ermessen anstelle jenes des Schulträgers zu setzen. Eine Kor-

rektur im Rekursverfahren kann nur dann erfolgen, wenn dem Schul-

träger eine Rechtsverletzung vorzuwerfen ist. Mit Blick auf den Er-

messensentscheid ist festzuhalten, dass ein eigentlicher Ermessens-

missbrauch – und damit eine von der kantonalen Rechtsmittelinstanz 

zu korrigierende Rechtsverletzung – dann angenommen wird, wenn 

sich die Behörde zwar an den Rahmen des ihr vom Gesetz einge-

räumten Ermessens hält, jedoch die bei der Ermessensausübung zu 

achtenden verfassungsmässigen Grundsätze, insbesondere den 

Grundsatz der Rechtsgleichheit, der Verhältnismässigkeit oder das 

Verbot der Willkür, verletzt. Begrenzt wird die Zuteilungsautonomie 

der Schulgemeinde überdies durch die individuelle Zumutbarkeit des 

Schulwegs für die betroffene Schülerin bzw. den betroffenen Schüler 

(vgl. VerwGE B 2014/168 vom 28. April 2015 E. 5).  

d) Gemäss Art. 26 VSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über den 

Volksschulunterricht (sGS 213.12; abgekürzt VVU) bildet der Schul-

rat unter Berücksichtigung von Quartiergrenzen und Schulwegen 

nach Leistungsfähigkeit, sozialer Herkunft und Muttersprache ausge-

glichene Klassen. Bei der gesetzlich geforderten Bildung ausgegli-

chener Klassen hat er verschiedene rechtliche und tatsächliche Fak-

toren zu berücksichtigen, wie beispielsweise die räumlichen Verhält-

nisse in den einzelnen Schulen und die in Art. 27 VSG vorgeschrie-

bene Bandbreite für die Anzahl Kinder pro Klasse, welche für die Se-

kundarstufe 20 bis 24 Schülerinnen und Schüler umfasst. Er hat ein 

ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Zuteilungs-

kriterien und allen in die entsprechende Schulstufe eintretenden Kin-

dern herzustellen, was äusserst komplex ist, weshalb ihm deshalb 

 
 
 
 
 

 
Entscheid der Rekursstelle Volksschule, Seite 8/13 

auch ein relativ grosser Ermessensspielraum zusteht (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 2C_274/2014 vom 29. Juli 2014 E. 3.3.3).  

Für die Gemeinde R._ bestimmt Art. 9 Abs. 1 des Reglements _ (_; 

abgekürzt Schulordnung), dass die Einzugsgebiete die Zuweisung 

der Schülerinnen und Schüler zu den einzelnen Primar- und Oberstu-

fenschulen bestimmen. Die Einzugsgebiete werden gemäss Art. 16 

Abs. 2 Ziff. 5 der Schulordnung vom Rat der Gemeinde R._ festge-

legt. Von den Einzugsgebieten abweichende Zuweisungen sind nach 

Art. 9 Abs. 2 der Schulordnung möglich, wenn die in Absatz 3 ge-

nannten Zielsetzungen besser erreicht werden können und keine 

überwiegend privaten Interessen entgegenstehen. Massgebend für 

die Festlegung der Einzugsgebiete sind nach Abs. 3 von Art. 9 der 

Schulordnung ausgeglichene Klassengrössen, die optimale Nutzung 

des vorhandenen Schulraums, die Sicherheit des Schulwegs und 

nach Möglichkeit die Zugehörigkeit zum Wohnquartier. Für den Be-

such der Sekundarschule hat der Rat der Gemeinde R._ drei Sekun-

darschulkreise gebildet (W._, V._ und P._). 

e) A._ wohnt mit seinen Eltern an der _strasse, die unbestrittener-

massen zum Sekundarschulkreis V._ und damit zum Einzugsgebiet 

der Sekundarschule U._ gehört. Trotzdem wurde er für den Sekun-

darschulbesuch dem Schulhaus Z._ zugeteilt, welches zum Sekun-

darschulkreis W._ gehört. Begründet wird dies insbesondere mit der 

Forderung nach ausgeglichenen Klassengrössen und optimaler 

Schulraumbewirtschaftung. Im Schulhaus U._ werden in fünf Klassen 

17, 23, 23, 23 und 22 Schülerinnen und Schüler beschult, im Schul-

haus Z._ sind es in zwei Klassen 21 und 19 Schülerinnen und Schü-

ler und im Schulhaus F._ in zwei Klassen 20 und 18 Schülerinnen 

und Schüler. Bei der Überprüfung der Adressen der einzelnen Schü-

lerinnen und Schüler fällt allerdings auf, dass von den insgesamt 108 

Schülerinnen und Schülern, welche dem Schulhaus U._ zugewiesen 

wurden, sieben ausserhalb der Gemeinde R._ und rund weitere zwölf 

ausserhalb des Sekundarschulkreises V._ wohnen. Demgegenüber 

finden sich in den Klassenlisten der Sekundarschule Z._ und F._ 

Schülerinnen und Schüler aus dem Einzugsgebiet der Sekundar-

schule U._, darunter auch der Rekurrent.  

 
 
 
 
 

 
Entscheid der Rekursstelle Volksschule, Seite 9/13 

Abgesehen von den Schülerinnen und Schülern der Talentklasse, für 

wessen Besuch im Vorfeld spezifische Aufnahmevoraussetzungen 

erfüllt sein müssen (z.B. Aufnahmeprüfung Sparte Gestaltung, dieses 

Jahr durchgeführt am 12. Februar 2020), verbleiben neun Schülerin-

nen und Schüler mit Wohnadresse ausserhalb des Sekundar-

schulkreises V._, die dem Schulhaus U._ zugeteilt wurden, wobei 

seitens der Vorinstanz von B._ mit Schreiben vom 28. Juli 2020 aus-

drücklich die Vermutung bestätigt wurde, dass darunter solche sind, 

welche aufgrund ihres Elternwunsches erster Priorität von einem an-

deren Sekundarschulkreis dem Sekundarschulkreis V._ zugewiesen 

wurden, womit erst eine Zuteilung zum Schulhaus U._ ermöglicht 

wurde. Ebenso ist aus der Verfügung der Vorinstanz von B._ zu 

schliessen, dass bei der Zuteilung insgesamt insbesondere die El-

ternwünsche erster Priorität berücksichtigt wurden (vgl. Bst. B vorste-

hend).  

f) Gemäss Art. 9 Abs. 1 der Schulordnung bestimmen die Einzugsge-

biete die Zuweisung der Schülerinnen und Schüler zu den einzelnen 

Primar- und Oberstufenschulen. Abweichende Zuweisungen sind 

möglich, wenn die in Absatz 3 abschliessend genannten Zielsetzun-

gen besser erreicht werden können und keine überwiegend privaten 

Interessen entgegenstehen. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung 

ergibt sich, dass primäres Zuteilungskriterium die vom Rat festgeleg-

ten Einzugsgebiete der jeweiligen Schulen ist. Abweichende Zutei-

lungen erfordern einen sachlichen Grund in einem der in Abs. 3 ab-

schliessend aufgeführten Kriterien (ausgeglichene Klassengrössen, 

optimale Nutzung des vorhandenen Schulraums, Sicherheit des 

Schulwegs, Zugehörigkeit zum Wohnquartier). Elternwünsche stellen 

gemäss der entsprechenden Bestimmung keinen sachlichen Grund 

für eine abweichende Zuteilung dar. Wenn die Vorinstanz von B._ bei 

der Zuteilung daher, bevor es die Schülerinnen und Schüler gemäss 

deren Wohnort im jeweiligen Sekundarschulkreis eingeteilt hat, Schü-

lerinnen und Schüler von ausserhalb dieses Sekundarschulkreises 

aufgrund eines Elternwunsches im Zuweisungsantrag vorrangig in 

diesen Sekundarschulkreis einteilt, verletzt es nicht nur den Wortlaut 

von Art. 9 Abs. 1 der Schulordnung und stellt Elternwünsche über die 

Vorgabe des Parlamentes und des Rates der Gemeinde R._, son-

dern missachtet auch das Rechtsgleichheitsgebot, wonach sämtliche 

 
 
 
 
 

 
Entscheid der Rekursstelle Volksschule, Seite 10/13 

Schülerinnen und Schüler gemäss Art. 9 Abs. 1 der Schulordnung 

den Anspruch haben, dem Sekundarschulkreis ihres Wohnortes zu-

geteilt zu werden, sofern es u.a. die Platzverhältnisse erlauben (und 

damit u.a. weiterhin mit ihren bekannten Klassenkameradinnen und -

kameraden im selben Sekundarschulkreis zu sein, mithin die Chan-

cen auf eine Zuteilung, bei der einzelne Bekanntschaften berücksich-

tigt werden können, gewährleistet sind). Der allgemeine Rechts-

gleichheitsgrundsatz verpflichtet die Behörden nämlich, gleiche 

Sachverhalte mit identischen relevanten Tatsachen gleich zu beurtei-

len, es sei denn, ein sachlicher Grund rechtfertige eine unterschiedli-

che Behandlung (BGE 136 I 345 E. 5; BGE 131 I 105 E. 3.1; je mit 

Hinweisen). Erschwerend kommt vorliegend hinzu, dass A._ bereits 

jetzt seinem Wohnort entsprechend im Schulkreis V._ zur Schule 

geht, dass er sich mit seiner Anmeldung (erste und zweite Priorität) 

für ein Schulhaus im Sekundarschulkreis V._ angemeldet und damit 

sinngemäss nicht annähernd den Wunsch geäussert hat, einem an-

deren Sekundarschulkreis zugeteilt zu werden. Zudem wird seitens 

der Vorinstanz von B._ nicht bestritten, dass A._ als einziger seine 

angestammte Klasse verlassen und noch dazu ein völlig anderes 

Schulhaus ausserhalb des Schulkreises V._, wo seine bisherigen 

Klassenkameradinnen und -kameraden zur Schule gehen, besuchen 

muss, was im Rahmen der Ausübung des pflichtgemässen Ermes-

sens bei seiner Zuteilung durchaus hätte berücksichtigt werden kön-

nen, zumal es die Platzverhältnisse ja grundsätzlich zugelassen hät-

ten. Nach unserem Dafürhalten werden die sozialen Bindungen im 

Alter von A._ bzw. beim Übertritt in die Oberstufe stärker wahrge-

nommen als beispielsweise noch im Kindergartenalter, weshalb sich 

insgesamt die Frage stellen würde, ob aufgrund des Gesagten nicht 

private Interessen i.S.v. Art. 9 Abs. 2 der Schulordnung einer Sekun-

darschulkreisumteilung von A._ entgegengestanden hätten, was auf-

grund der festgestellten anderweitigen Verletzung von Art. 9 der 

Schulordnung jedoch vorliegend offen gelassen werden kann. 

g) Das Argument, wonach A._ und die Rekurrenten das Risiko einer 

sekundarschulkreisübergreifenden Zuteilung durch Unterzeichnung 

des Zuweisungsantrags der Gemeinde R._ bewusst in Kauf genom-

men hätten, vermag vorliegend nicht zu überzeugen. Einerseits fehlt 

 
 
 
 
 

 
Entscheid der Rekursstelle Volksschule, Seite 11/13 

für die im Zuweisungsantrag aufgeführte Formulierung «Ihr Zutei-

lungswunsch an eine Oberstufe der Gemeinde R._ als zweite Priori-

tät wird erst dann erfüllt, wenn vorrangig alle anderen Elternwünsche 

an eine Oberstufe der Gemeinde R._ mit erster Priorität erfüllt und 

noch Plätze frei sind» nach dem Gesagten die rechtliche Grundlage 

bzw. verletzt Art. 9 der Schulordnung. Andererseits wird durch die 

Rechtsprechung ausdrücklich statuiert, dass es keinen Anspruch auf 

Zuteilung einer Schülerin oder eines Schülers in ein bestimmtes 

Schulhaus gibt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_495/2007 vom 27. 

März 2008 E. 2.4). Infolgedessen wird mit dem Zuweisungsantrag 

der Gemeinde R._ den Schülerinnen und Schülern sowie deren El-

tern insbesondere bei der Wahl einer Oberstufe der Gemeinde R._ 

erster Priorität in Bezug auf eine sekundarschulkreisübergreifende 

Zuteilung eine Wahlmöglichkeit vorgetäuscht, welche keine rechtliche 

Grundlage hat und es daher in Tat und Wahrheit gar nicht geben 

dürfte. Dass die erwähnte Formulierung bei den Rekurrenten zudem 

ein Gefühl des «Bestraftwerdens» hervorgerufen hat, ist – auch auf-

grund des Umstands, dass der Losentscheid der D._ Mitte März be-

kanntgegeben wurde und der Vorinstanz von B._ dadurch genügend 

Zeit geblieben sein sollte, eine den gesetzlichen Grundlagen entspre-

chende, faire Zuteilung vorzunehmen, zumal es diese erst am 5. Juni 

2020 verfügt hat – nicht von der Hand zu weisen. 

h) Nach dem Gesagten erweist sich die Zuweisung von A._ ins 

Schulhaus Z._ als nicht vereinbar mit der in Art. 9 der Schulordnung 

vorgegebenen Regelung. Sie ist daher im vorliegenden Verfahren zu 

korrigieren und der Rekurrent wie in Art. 9 Abs. 1 der Schulordnung 

vorgesehen für den Sekundarschulbesuch der Sekundarschule U._ 

zuzuteilen. Dass dadurch in der Sekundarschule U._ deutlich grös-

sere Klassen entstehen und möglicherweise der zur Verfügung ste-

hende Schulraum nicht optimal genutzt wird, steht dieser Zuteilung 

nicht entgegen, liegt die Ursache für die möglichweise nicht mehr op-

timale Erfüllung der Kriterien von Art. 9 Abs. 3 der Schulordnung 

doch nicht in dieser Umteilung, sondern in der im vorliegenden Ver-

fahren mit dem Elternwunsch begründeten Zuteilung von Schülerin-

nen und Schülern in die Sekundarschule U._ in Abweichung zu Art. 9 

Abs. 1 der Schulordnung. Diese kann dem Rekurrenten nicht als Be-

 
 
 
 
 

 
Entscheid der Rekursstelle Volksschule, Seite 12/13 

gründung für die Notwendigkeit einer zu seinen Ungunsten abwei-

chenden Zuteilung entgegengehalten werden. Der Vollständigkeit 

halber ist mit Blick auf die in Art. 27 Abs. 1 Bst. a VSG festgelegten 

Klassengrössen festzuhalten, dass die Bandbreite bei den im Schul-

haus U._ zur Verfügung stehenden Klassen noch nicht ausgeschöpft 

wurde, dass jene bei der betroffenen Klasse im Schulhaus Z._ durch 

die Umteilung nicht unterschritten wird und dass deshalb die vorlie-

gend notwendig gewordene Umteilung auch unter diesem Aspekt 

problemlos möglich ist.  

Das Vorbringen der Vorinstanz, wonach sie aufgrund der Einzelfall-

gerechtigkeit sämtliche gleichgelagerten Rekurse hätte gutheissen 

müssen, was ein massives Ungleichgewicht in den Klassengrössen 

zur Folge gehabt hätte, kommt bei vorliegendem Entscheid mitunter 

deshalb schon nicht zum Tragen, weil die entsprechenden Be-

schlüsse der Vorinstanz bei der Rekursstelle Volksschule H._ nicht 

angefochten wurden und daher rechtskräftig geworden sind.  

4. Was die weiteren Vorbringen der Rekurrenten betrifft, erübrigt sich 

aufgrund des Verfahrensausgangs vorliegend eine weitergehende 

Prüfung.  

5. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Gemeinde R._ als unter-

liegende Rekurspartei grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 95 Abs. 1 

VRP), wobei in Anwendung von Art. 95 Abs. 3 VRP von der Erhe-

bung amtlicher Kosten abzusehen ist. Hingegen ist den Rekurrenten 

der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurück zu erstatten.  

6. Damit auch für die Dauer eines allfälligen Beschwerdeverfahrens 

gegen diesen Entscheid der Schulbesuch von A._ örtlich sicherge-

stellt ist, rechtfertigt es sich, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

vorliegenden Entscheid in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 VRP in 

Verbindung mit Art. 64 VRP die aufschiebende Wirkung zu entzie-

hen. 

Entscheid: 

 
 
 
 
 

 
Entscheid der Rekursstelle Volksschule, Seite 13/13 

1. In Gutheissung des Rekurses wird A._ für den Besuch der Se-

kundarschule dem Schulhaus U._ zugeteilt. 

2. Es werden keine amtlichen Kosten erhoben. 

3. Den Rekurrenten wird der geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 600.-- zurückerstattet. 

4. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die 

aufschiebende Wirkung entzogen. 

 

 

Rekursstelle Volksschule  
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 

 
 
 

Rechtsmittelbelehrung 

    Gegen diesen Entscheid kann nach Art. 59bis VRP innert vierzehn 

Tagen seit der Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 

Kantons St.Gallen, Webergasse 8, 9001 St. Gallen, erhoben wer-

den.  

 

 

 

 

    Zustellung _ 

 

 

Versand  4. August 2020 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	Schulhauszuteilung für den Sekundarschulbesuch
	A._, geboren am 00.00.2008, wohnhaft _strasse in R._, wird auf das Schuljahr 2020/21 hin in die Oberstufe übertreten. Zu diesem Zweck hatte er einen Zuweisungsantrag der Gemeinde R._ ausgefüllt. Als erste Priorität äusserte er darin den Wunsch, der Schule D._ zugelost zu werden bzw. diese zu besuchen. Als zweite Priorität, falls es mit dem Losentscheid der D._ nicht klappen sollte, wünschte er die Beschulung an der Oberstufe im Sekundarschulkreis V._, Oberstufenschulhaus U._. Mit Verfügung vom 12. März 2020 verfügte die D._ die Nichtaufnahme von A._. Am 5. Juni 2020 verfügte die Gemeinde R._, dass A._ dem Oberstufenschulhaus Z._ zugeteilt worden sei. A._ wohnt mit seinen Eltern an der _strasse, die unbestrittenermassen zum Sekundarschulkreis V._ und damit zum Einzugsgebiet der Sekundarschule U._ gehört. Trotzdem wurde er für den Sekundarschulbesuch dem Schulhaus Z._ zugeteilt, welches zum Sekundarschulkreis W._ gehört. Begründet wird dies insbesondere mit der Forderung nach ausgeglichenen Klassengrössen und optimaler Schulraumbewirtschaftung. Bei der Überprüfung der Adressen der einzelnen Schülerinnen und Schüler fällt auf, dass neun Schülerinnen und Schüler mit Wohnadresse ausserhalb des Sekundarschulkreises V._ dem Schulhaus U._ zugeteilt wurden, wobei seitens der Vorinstanz von B._ mit Schreiben vom 28. Juli 2020 ausdrücklich die Vermutung bestätigt wurde, dass darunter solche sind, welche aufgrund ihres Elternwunsches erster Priorität von einem anderen Sekundarschulkreis dem Sekundarschulkreis V._ zugewiesen wurden, womit erst eine Zuteilung zum Schulhaus U._ ermöglicht wurde. Ebenso ist aus der Verfügung der Vorinstanz von B._ zu schliessen, dass bei der Zuteilung insgesamt insbesondere die Elternwünsche erster Priorität berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 9 Abs. 1 der Schulordnung der Gemeinde R._ bestimmen die Einzugsgebiete die Zuweisung der Schülerinnen und Schüler zu den einzelnen Primar- und Oberstufenschulen. Abweichende Zuweisungen sind möglich, wenn die in Absatz 3 abschliessend genannten Zielsetzungen besser erreicht werden können.

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	Elternwünsche stellen gemäss der entsprechenden Bestimmung keinen sachlichen Grund für eine abweichende Zuteilung dar. Wenn die Vorinstanz von B._ bei der Zuteilung daher, bevor es die Schülerinnen und Schüler gemäss deren Wohnort im jeweiligen Sekundarschulkreis eingeteilt hat, Schülerinnen und Schüler von ausserhalb dieses Sekundarschulkreises aufgrund eines Elternwunsches im Zuweisungsantrag vorrangig in diesen Sekundarschulkreis einteilt, verletzt es nicht nur den Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 der Schulordnung und stellt Elternwünsche über die Vorgabe des Parlamentes und des Rates der Gemeinde R._, sondern missachtet auch das Rechtsgleichheitsgebot, wonach sämtliche Schülerinnen und Schüler gemäss Art. 9 Abs. 1 der Schulordnung den Anspruch haben, dem Sekundarschulkreis ihres Wohnortes zugeteilt zu werden, sofern es u.a. die Platzverhältnisse erlauben (und damit u.a. weiterhin mit ihren bekannten Klassenkameradinnen und -kameraden im selben Sekundarschulkreis zu sein, mithin die Chancen auf eine Zuteilung, bei der einzelne Bekanntschaften berücksichtigt werden können, gewährleistet sind). Das Argument, wonach A._ das Risiko einer sekundarschulkreisübergreifenden Zuteilung durch Unterzeichnung des Zuweisungsantrags der Gemeinde R._ bewusst in Kauf genommen habe, vermag vorliegend nicht zu überzeugen. Einerseits fehlt für die im Zuweisungsantrag aufgeführte Formulierung «Ihr Zuteilungswunsch an eine Oberstufe der Gemeinde R._ als zweite Priorität wird erst dann erfüllt, wenn vorrangig alle anderen Elternwünsche an eine Oberstufe der Gemeinde R._ mit erster Priorität erfüllt und noch Plätze frei sind» nach dem Gesagten die rechtliche Grundlage bzw. verletzt Art. 9 der Schulordnung. Andererseits wird durch die Rechtsprechung ausdrücklich statuiert, dass es keinen Anspruch auf Zuteilung einer Schülerin oder eines Schülers in ein bestimmtes Schulhaus gibt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_495/2007 vom 27. März 2008 E. 2.4). Infolgedessen wird mit dem Zuweisungsantrag der Gemeinde R._ den Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern insbesondere bei der Wahl einer Oberstufe der Gemeinde R._ erster Priorität in Bezug auf eine sekundarschulkreisübergreifende Zuteilung eine Wahlmöglichkeit vorgetäuscht, welche keine rechtliche Grundlage hat und es daher in Tat und Wahrheit gar nicht geben dürfte.

		2024-05-26T23:51:53+0200
	"9001 St.Gallen"
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