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**Case Identifier:** f2b4041b-b646-53c1-9a2c-be58f81b92a7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-04-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.04.2005 BZ.2002.32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2002-32_2005-04-19.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2002.32

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 19.04.2005

Entscheiddatum: 19.04.2005

Entscheid Kantonsgericht, 19.04.2005
Art. 1 ZPO (sGS 961.2); Art. 118, Art. 119, Art. 121 und Art. 122 BauG (sGS 
731.1); Art. 27 und Art. 81 VRP (sGS 951.1). Das Grenzbereinigungsverfahren 
gemäss Art. 118 ff. BauG ist öffent-lich-rechtlicher Natur und gehört damit 
nicht dem Zivilrecht an. Will eine Partei den im Rahmen des anschliessenden 
Rekursverfahrens abgeschlossenen Vergleich als unverbindlich anfech-ten, 
so ist entweder ein Wiedererwägungsgesuch zu stellen oder die 
Wiederaufnahme des Verfahrens zu verlangen (Kantonsgericht, III. 
Zivilkammer, 19. April 2005, BZ.2002.32).

Erwägungen

 

1. A ist Eigentümer des Grundstücks Grundbuch D Nr. 1, das längsseits an das 

Grundstück Nr. 2 von B grenzt. Er wollte den schmalen vorderen, der Staatsstrasse 

zugewandten und der Wohn- und Gewerbezone WG 3 zugeordneten Teil zur 

Überbauung freigeben. Dessen Form - problematisch war ein in die Parzelle ragender 

Abschnitt des Grundstücks Nr. 2- verunmöglichte aber eine zweckmässige 

Überbauung nach den geltenden Regelbauvorschriften.

Bemühungen um eine Grenzabstandsvereinbarung (Art. 56 Abs. 2 BauG) scheiterten an 

den Forderungen des Nachbarn. A ersuchte deshalb am 20. März 1997 den 

Gemeinderat D um die Durchführung einer Grenzbereinigung durch Austausch von 

Bodenflächen gemäss Art. 118 ff. BauG (Beilage 4 zur Berufung). B widersetzte sich 

dem Begehren; er habe auf der von ihm gemäss Gesuch abzugebenden 

Grundstückfläche für rund Fr. 10'000.- Parkplätze erstellt, und zudem befinde sich dort 

ein unterirdischer Öltank. Der Gemeinderat D lehnte das Gesuch am 14. April 1997 ab. 

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Er führte u.a. aus, dass die vorgeschlagene Verbreiterung des hinteren Teils des 

Grundstücks Nr. 2 nur eine eingeschränkte Längenausdehnung eines Baukörpers 

zulasse, die bestehenden Gebäude auf dem Grundstück Nr. 1 wegen Unterschreitung 

des kleinen Grenzabstands abgebrochen werden müssten und das bestehende Fuss- 

und Fahrwegrecht neu zu regeln wäre. Es sei deshalb fraglich, ob die beantragte 

Grenzbereinigung den erhofften Vorteil bringe. Zudem sei der Erschliessung der 

dahinterliegenden Wohnzone W3 gebührend Rechnung zu tragen (vi-act. 18).

In der Folge erhob Rechtsanwalt Dr. E für A Rekurs beim Baudepartement des Kantons 

St. Gallen mit dem Begehren, die Verfügung des Gemeinderats D sei aufzuheben und 

die Streitsache zur Durchführung des Grenzbereinigungsverfahrens an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (kläg. act. 9). Der Gemeinderat D beantragte in seiner Vernehmlassung 

die Abweisung des Rekurses. Er hob hervor, dass die Grenzregulierung im öffentlichen 

Interesse liegen müsse, die Erschliessung auch für das hinterliegende Bauland von der 

Staatsstrasse her zu ermöglichen sei und die von A vorgeschlagene Lösung diesem 

öffentlichen Anliegen nicht Rechnung trage (Beilage 5 zur Berufung). Die 

Rechtsabteilung des Baudepartements führte am 2. Juli 1997 einen Augenschein und 

eine Verhandlung durch, an welcher nebst den beiden Grundeigentümern auch 

Vertreter der Gemeinde teilnahmen. Dabei einigten sich die Verfahrensbeteiligten auf 

die Eckpunkte einer gütlichen Lösung (Bodenflächenaustausch zwischen den 

Grundstücken Nr. 1 und Nr. 2 gemäss dem Vorschlag des kantonalen Planungsamts 

mit einem Wegrecht von je 2 Metern Breite beidseits der gemeinsamen neuen 

Längsgrenze der beiden Grundstücke; Übernahme der Kosten einer allfälligen 

Versetzung des Öltanks durch A; kein Anspruch von B auf die Abgeltung der 

Parkplätze; Abbruch der Häuser auf dem Grundstück Nr. 1), für die eine entsprechende 

Vereinbarung ausgearbeitet werden sollte; das Rekursverfahren wurde bis Ende 1997 

sistiert (kläg. act. 10). Nach langwierigen Verhandlungen, die Dr. E für A führte, kam es 

zur Vereinbarung vom 20./28. Mai/2. Juni 1998 betreffend "Grenzbereinigung / 

Erschliessung" zwischen A, B und F, dem Eigentümer des hinterliegenden Grundstücks 

Nr. 3 (kläg. act. 1). Darin waren alle am Augenschein als wesentlich erkannten Elemente 

einer gütlichen Lösung berücksichtigt. Der Anwalt stellte die Vereinbarung dem 

kantonalen Baudepartement zu, worauf dieses das Rekursverfahren als erledigt 

abschrieb (Urteil 5, Berufung 5, Berufungsantwort 4). Den grundbuchlichen 

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Tauschvertrag vom 3. Februar 1999 über die gemäss Vereinbarung abzutauschenden 

Bodenflächen schloss A ohne Mitwirkung des Anwalts ab (kläg. act. 2).

In einem Brief an B vom 13. Dezember 2000 teilte A mit, er habe anfangs Dezember 

2000 bei der Vorbereitung einer Rekursschrift festgestellt, dass in der Vereinbarung 

vom 20./28. Mai / 2. Juni 1998 "der nach Art. 120 BauG betreffend Grenzbereinigung 

berechtigte Anspruch eines Ausgleichs von Werteunterschieden zwischen den alten 

und neuen Parzellen weder geltend gemacht noch sonstwie erwähnt worden" sei; 

"aufgrund dieses Irrtums bezüglich dem Werteausgleich beim Landtausch" fordere er 

den Ersatz des ihm zugefügten Schadens von schätzungsweise Fr. 75'000.- (kläg. act. 

4). In einem weiteren Brief vom 2. Mai 2001 gab er kund, dass er die Vereinbarung 

wegen Irrtums nicht halte, und forderte von B Fr. 120'000.- "für Mehrleistungen" (kläg. 

act. 5). B antwortete am 14. Mai 2001, dass er und F sich an den rechtmässig 

unterzeichneten Vertrag halten und das Gleiche auch von ihm erwarten würden, und 

dass er auf finanzielle Forderungen keinesfalls eingehen werde (kläg. act. 6).

2. Am 31. August 2001 erhob A beim Bezirksgericht G (heute: Kreisgericht G) Klage 

gegen B. Er begründete seinen Irrtum beim Abschluss der Vereinbarung im 

Wesentlichen damit, dass er "aus Unkenntnis der wirklichen Werteverhältnisse" nicht 

einen wertgleichen Landabtausch, sondern den vom Baudepartement 

vorgeschlagenen flächengleichen Landabtausch als seinen Willen erklärt habe. Dieser 

Irrtum sei insofern wesentlich, als er in Tat und Wahrheit ein beachtliches Übermass an 

Leistungen erbracht habe: Der Landabtausch ermögliche dem Beklagten, auf einer 

Bodenfläche von 500 m2 ein Gebäude mit einer wesentlich grösseren Grundfläche zu 

erstellen, was zu einer Erhöhung des Verkehrswerts um Fr. 150.-/m2 und zu einem 

Mehrwert der Bodenfläche von Fr. 75'000.- führe, der bei wertgleichem Austausch 

hätte in Geld ausgeglichen werden müssen (vi-act. 1 S. 6 ff.). Der Beklagte bestritt 

einen Irrtum beim Abschluss der Vereinbarung und führte aus, dass er und nicht der 

Kläger einen Wertausgleich verlangen könnte, wenn die Idee des Klägers konsequent 

fertig gedacht würde (vi-act. 9).

Das Bezirksgericht G wies am 11. Dezember 2001 die Klage ab, soweit darauf 

einzutreten war, auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 6'000.- dem Kläger und 

verpflichtete diesen, dem Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 800.- zu 

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bezahlen. Da die umstrittene Vereinbarung im Rahmen eines Rekursverfahrens vor dem 

Baudepartement abgeschlossen worden war, zweifelte das Gericht an seiner 

sachlichen Zuständigkeit, liess aber die Frage gemäss seinen Ausführungen offen, da 

die Klage wegen Fehlens eines Irrtums seitens des Klägers ohnehin abzuweisen war.

3. Gegen diesen Entscheid, zugestellt am 26. April 2002 (vi-act. 23), erhob der Kläger 

am 16./27. Mai 2002 rechtzeitig Berufung. Der Beklagte, nun durch einen Anwalt 

vertreten, verneint die Zuständigkeit der Zivilgerichte zur Beurteilung der Streitsache 

und bestreitet für den Fall der materiellen Prüfung das Vorliegen eines Irrtums seitens 

des Klägers.

Der Kläger reichte dem Gericht eine zusätzliche Prozesseingabe ein (act. B/20), deren 

Zulässigkeit der Beklagte bestreitet (act. B/23).

Anstelle einer mündlichen Verhandlung wurde zu einem zweiten Schriftenwechsel 

eingeladen (act. B/26), wovon der Beklagte (act. B/28), nicht aber der Kläger Gebrauch 

machte.

4. Bei den Ziff. 1 - 5 der Berufungsanträge handelt es sich um prozessuale Anträge 

oder um Begehren, auf die, wenn sie als selbständige materielle Rechtsbegehren 

gemeint sind, nicht eingetreten werden kann.

a) Ob das Urteil aufzuheben ist oder nicht (Antrag Ziff. 1), hängt von der Beurteilung der 

Berufungsanträge Ziff. 6 - 9 (Ziff. 1 - 4 der Klagebegehren) ab. Soweit sie begründet 

sind, wird das angefochtene Urteil durch jenes der Berufungsinstanz ersetzt. Sind sie 

es nicht, wird die Berufung abgewiesen, und es bleibt beim erstinstanzlichen Urteil. 

Kann auf sie nicht eingetreten werden, muss das erstinstanzliche Urteil entsprechend 

präzisiert werden. In der Zwischenzeit hängt das angefochtene Urteil in der Schwebe.

b) Das Verlangen, die Urteilsbegründung in verständlicher und nachvollziehbarer Form 

darzulegen (Antrag Ziff. 2), stellt an sich ein Erläuterungsbegehren dar. Zur Behandlung 

solcher Gesuche ist das Gericht zuständig, das den angeblich unklaren Entscheid 

gefällt hat (Art. 93 GerG), also das Bezirksgericht G. Zudem kann Gegenstand eines 

Erläuterungsgesuchs im Sinn des Art. 93 GerG nur der Urteilsspruch selbst sein; die 

Begründung dazu ist nicht zu erläutern (AUGUST HOLENSTEIN, Gerichtsgesetz des 

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Kantons St. Gallen, Kommentar, Flawil 1987, N 1 zu Art. 93 GerG). Das Dispositiv ist 

aber weder unklar, unvollständig noch widersprüchlich.

Soweit der Kläger mit seinem Begehren, die Urteilsbegründung sei in verständlicher 

und nachvollziehbarer Form darzulegen, eine Verletzung der Begründungspflicht und 

damit des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht, ist die Rüge offensichtlich 

unbegründet. Bei aufmerksamem Studium der Urteilsbegründung ist es für einen 

durchschnittlichen Leser durchaus möglich, die Gründe zu erkennen, weshalb die 

Vorinstanz die Klage abgewiesen hat.

c) Ob ein Irrtum vorlag oder nicht (Antrag Ziff. 3), beantwortet sich bei der materiellen 

Prüfung der Berufungsanträge Ziff. 6 - 8 (Ziff. 1 - 3 der Klagebegehren), wenn es 

überhaupt dazu kommt. Und für eine selbständige Feststellung von Tatsachen besteht 

kein schutzwürdiges Interesse (CH. LEUENBERGER/B. UFFER-TOBLER, Kommentar 

zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 2b zu Art. 64 ZPO).

d) Das Gleiche gilt hinsichtlich der Frage, ob der Irrtum wesentlich sei oder nicht 

(Antrag Ziff. 4). Zwar geht es dabei um die rechtliche Würdigung einer Tatsache. Sie hat 

aber im Zusammenhang mit der Beurteilung der umfassenden und auch die 

Rechtsfolge mitberücksichtigenden Frage zu erfolgen, ob die Vereinbarung wegen 

eines wesentlichen Irrtums unverbindlich sei. Das Anliegen geht deshalb in den 

Berufungsanträgen Ziff. 6 - 8 (Ziff. 1 - 3 der Klagebegehren) auf. Für eine selbständige 

rechtliche Würdigung des Sachverhaltselements "Irrtum" fehlt das für die 

Feststellungsklage (Art. 64 ZPO) wie für jedes andere Klagebegehren (Art. 63 ZPO) 

erforderliche Rechtsschutzinteresse.

e) Soweit es sich beim Wunsch, die Gerichtsgebühren aufgeschlüsselt zu erhalten 

(Antrag Ziff. 5), um ein Erläuterungsbegehren handelt, gelten die Ausführungen unter lit. 

b). Soweit damit die Höhe der erstinstanzlichen Entscheidgebühr beanstandet wird, ist 

die Rüge im Rahmen dieses Berufungsverfahrens (die Prozesskosten sind 

grundsätzlich zusammen mit der Hauptsache anzufechten) zu prüfen (hinten Ziff. 8).

5. Gemäss den Ziff. 6 - 8 der Berufungsanträge (Ziff. 1 - 3 der Klagebegehren) verlangt 

der Kläger die Feststellung der Unverbindlichkeit der Vereinbarung vom 20./28. Mai/2. 

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Juni 1998 (Ziff. 6) und fordert er für den Fall der Unverbindlichkeit (gemäss 

Klagebegehren Ziff. 2 und 3: "... im Falle eines Rückabwicklungsverzichtes des 

Klägers...") die Vergütung der für die Verlegung des Öltanks erbrachten Aufwendungen 

im Betrag von Fr. 20'000.- (Ziff. 7) und einem Wertausgleich von Fr. 100'000.- für den 

Bodentausch (Ziff. 8).

Der Beklagte bestreitet die Zulässigkeit des Zivilprozesswegs für diese 

Rechtsbegehren mit der Begründung, der Streitgegenstand sei öffentlich-rechtlicher 

Natur. Er beantragt deshalb, auf sie nicht einzutreten (Berufungsantwort 3 ff., 10 und 

11; Berufungsduplik 1 ff.).

a) Die Zulässigkeit des Zivilprozesswegs ist eine von Amtes wegen und in jedem 

Stadium des Verfahrens zu prüfende Prozessvoraussetzung (Art. 79 lit. a ZPO). Sie 

kann - anders als etwa die örtliche Zuständigkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. b ZPO; heute Art. 

10 GestG) - nicht dadurch begründet werden, dass sich der Beklagte auf den Prozess 

einlässt.

Die Frage der Zulässigkeit des Prozesswegs (oder der sachlichen Zuständigkeit des 

Gerichts; Urteil 4 ff.) kann auch nicht offengelassen werden mit dem Argument, die 

Klage sei ohnehin abzuweisen (Urteil 7). Denn diese Erkenntnis beruht auf einer 

materiellen Prüfung des Anspruchs, die das Zivilgericht nur vornehmen darf, wenn der 

Rechtsweg für die zu beurteilende Streitigkeit zulässig (und das Gericht sachlich 

zuständig) ist.

b) Gemäss Art. 1 ZPO ist der Zivilprozessweg offen für Zivilstreitigkeiten und für die 

übrige Anwendung des Zivilrechts durch den Richter (Abs. 1 lit. a), für die gemäss dem 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht vom Richter zu beurteilenden Streitsachen (lit. 

b), für die Vollstreckung von Zivilurteilen (lit. c) und für die gemäss kantonalem Recht 

vom Zivilrichter zu beurteilenden öffentlich-rechtlichen Klagen (Abs. 2). Mit der "übrigen 

Anwendung des Zivilrechts durch den Richter" ist namentlich die nichtstreitige 

Gerichtsbarkeit gemäss Art. 200 ZPO gemeint (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, 

a.a.O., N 2b zu Art. 1 ZPO), wo dem Gesuchsteller keine Gegenpartei gegenübersteht. 

Dazu zählt der Streit zwischen den Parteien offensichtlich nicht. Ebensowenig liegt ein 

Fall gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. b und c oder Abs. 2 ZPO vor.

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Zu prüfen bleibt daher im Folgenden einzig, ob es sich hier um eine Zivilstreitigkeit im 

Sinn des Art. 1 Abs. 1 lit. a ZPO handelt. Ist die Frage zu verneinen, kann auf die 

Rechtsbegehren nicht eingetreten werden.

c) Eine Zivilstreitigkeit liegt vor, wenn das dem Streit zugrunde liegende 

Rechtsverhältnis dem Zivilrecht angehört, wenn es sich um eine Streitigkeit zwischen 

gleichberechtigten Rechtssubjekten, zwischen zwei oder mehreren natürlichen oder 

juristischen Personen als Träger privater Rechte oder zwischen einer solchen Person 

und einer Behörde, der das Zivilrecht Parteistellung zuerkennt, handelt, und wenn vor 

dem Richter ein kontradiktorisches Verfahren eingeleitet worden ist, das auf die 

endgültige Regelung zivilrechtlicher Verhältnisse abzielt (LEUENBERGER/UFFER-

TOBLER, a.a.O., N 2a zu Art. 1 ZPO, mit Hinweisen).

d) Gegenstand der umstrittenen Vereinbarung sind u.a. ein Landabtausch zwischen 

zwei Grundstücken im Bereich der gemeinsamen Grenze mit dem Ziel, die 

Überbaubarkeit der Grundstücke zu verbessern, die Verschiebung eines Öltanks, die 

Einräumung eines gegenseitigen Fuss- und Fahrwegrechts und die mit diesen 

Änderungen verbundenen Kosten und Entschädigungen - also Regelungen, die im 

Kern privatrechtlicher Natur sind. Hätten die Parteien eine Vereinbarung nur mit diesem 

Inhalt unter sich in freien Verhandlungen und in Verfolgung ausschliesslich privater 

Interessen getroffen, läge zweifellos eine Zivilsache vor, und die Auseinandersetzung 

über deren Verbindlichkeit wäre eine Zivilstreitsache, die auf dem Weg des 

Zivilprozesses ausgetragen werden müsste. So war es aber gerade nicht.

Nachdem der Kläger vergeblich versucht hatte, in privaten Verhandlungen mit dem 

Beklagten eine Grenzabstandsvereinbarung zu treffen und eine Grenzbereinigung 

durchzuführen, strengte er am 20. März 1997 beim Gemeinderat D ein 

Grenzbereinigungsverfahren an (kläg. act. 35). Dieses ist im Gesetz über die 

Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz = BauG; sGS 731.1) geregelt 

und setzt voraus, dass der Verlauf einer Grenze die zweckmässige Benützung oder 

Überbauung einer Liegenschaft verhindert (Art. 118 BauG). Die Durchführung obliegt 

der zuständigen Behörde der politischen Gemeinde - in der Regel dem Gemeinderat - 

(Art. 119 BauG), deren Aufgabe es ist, "durch die Ortsplanung die zweckmässige 

Nutzung des Bodens sowie die geordnete Besiedlung und die bauliche Entwicklung 

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des Gemeindegebietes" sicherzustellen (Art. 4 BauG). Die Grenzbereinigung bezweckt 

- ebenso wie die Landumlegung (Art. 109 ff. BauG), die Ziele dieser Ortsplanung zu 

verwirklichen (Art. 6 Abs. 2 BauG). Sie dient damit öffentlichen Interessen, auch wenn 

das Ergebnis der Bereinigung zivilrechtlicher Natur ist. Dieses öffentliche Interesse 

rechtfertigt allein, dass bei gegebenen Voraussetzungen die Grenzbereinigung auch 

gegen den Willen des betroffenen Nachbarn durchgesetzt werden kann. Die 

Rechtsnormen, die der Auseinandersetzung der Parteien zugrunde liegen, sind damit 

klarerweise öffentlich-rechtlicher Natur und gehören nicht dem Zivilrecht an. Es liegt 

somit keine Zivilstreitigkeit vor.

Der Streit der Parteien wurde denn auch auf dem Weg der Verwaltungsrechtswege 

abgehandelt. Nach dem ablehnenden Entscheid des Gemeinderats D gelangte der 

Kläger gestützt auf Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (= VRP; 

sGS 951.1) mit Rekurs an das kantonale Baudepartement (kläg. act. 9). Dieses ist 

gemäss Art. 54 VRP gehalten, in geeigneten Fällen eine gütliche Verständigung zu 

versuchen. Dessen Rechtsdienst führte deshalb an Ort und Stelle eine Verhandlung 

durch. Ausgehend von einem Vorschlag des kantonalen Planungsamts wurde über eine 

mögliche Lösung diskutiert, wobei die Vertreter der Gemeinde besonderes Gewicht auf 

die raumplanerischen Anliegen der Gemeinde legten (kläg. act. 12). In der Folge 

handelten die Parteien auf der Basis der an der Verhandlung zustandegekommenen 

Einigung die Vereinbarung vom 20./28. Mai / 2. Juni 1998 aus, in welche F einbezogen 

wurde, dessen hinterliegendes Grundstück damit ebenfalls strassenmässig 

erschlossen werden konnte. Die Vereinbarung (Ziff. 7) enthält den Antrag an das 

Baudepartement, das Rekursverfahren als erledigt abzuschreiben, und regelt die 

Kostenfrage (kläg. act. 1). Sie wurde dem Baudepartement eingereicht, worauf dieses 

antragsgemäss das Rekursverfahren als erledigt abschrieb.

Dieser Verfahrensablauf zeigt, dass die Vereinbarung unter massgeblicher Mitwirkung 

der Rekursinstanz zustande kam: Anlässlich der von ihr durchgeführten Verhandlung 

wurden unter Mitwirkung aller Verfahrensbeteiligten - namentlich auch der politischen 

Gemeinde - und auf der Basis eines Vorschlags des kantonalen Planungsamts die 

Eckpunkte einer gütlichen Lösung fixiert und anschliessend den Parteien Zeit für die 

Aushandlung der detaillierten Vereinbarung eingeräumt. Die von den Parteien 

abgeschlossene Vereinbarung qualifiziert sich damit als gerichtlicher Vergleich, der 

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gleich zu behandeln war wie ein übereinstimmender Antrag der Parteien über die 

Rekurserledigung (U.P. CAVELTI/TH. VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen, dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St. Gallen 

2004, Rz 1117 und 1120; vgl. auch die Ziff. 7 der Vereinbarung, kläg. act. 1). Indem das 

Baudepartement diesen Vergleich entgegennahm und gestützt darauf das 

Rekursverfahren beendete, kommt er in seiner Wirkung einem Rekursentscheid gleich 

(CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz 1118). Das gilt namentlich auch hinsichtlich der Bindung 

der Rekursbehörde und der Vertragsparteien an den Entscheid. Der Kläger kann 

deshalb den Vergleich nicht einfach nach den allgemeinen Regeln des 

Obligationenrechts über die Willensmängel (Art. 23 ff. OR), die an sich analog auch für 

öffentlich-rechtliche Verträge gelten (BGE 105 Ia 207 E. 2c), als unverbindlich 

anfechten. Er muss vielmehr auf die Erledigungsverfügung selbst zurückkommen, sei 

es, dass er ein Wiedererwägungsgesuch stellt (Art. 27 i.V.m. Art. 58 Abs. 1 VRP), sei es, 

dass er die Wiederaufnahme des Verfahrens (Revision) verlangt (Art. 81 ff. VRP). Über 

beide Begehren entscheidet die Instanz, welche den Entscheid getroffen hat (Art. 27 

und 82 VRP; CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz 1179 f. und 1187; WERNER HAGMANN, Die 

st. gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor dem 

Regierungsrat, Diss. ZH 1978, S. 106 f. und 115 f.) - hier also das Baudepartement des 

Kantons St. Gallen und nicht ein Zivilgericht.

e) Zusammenfassend ergibt sich, dass für die Klagebegehren Ziff. 1 - 3 

(Berufungsanträge Ziff. 6 - 8) der Zivilprozessweg verschlossen bleibt und deshalb auf 

sie nicht eingetreten werden kann.

6. Im Übrigen wäre dem Kläger auch nicht geholfen, wenn die Klagebegehren Ziff. 1 - 3 

materiell geprüft werden könnten. Denn ein wesentlicher Irrtum, der die Vereinbarung 

unverbindlich machen würde, liegt offensichtlich nicht vor. Es kann diesbezüglich auf 

die zutreffenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil (S. 7 ff.) hingewiesen werden.

7. Der Kläger fordert gemäss Klagebegehren Ziffer 4 (Berufungsantrag Ziff. 9) Fr. 

10'000.- Schadenersatz: Der Beklagte habe - so die Begründung in der Replik (S. 2f.) 

"den Vertrag in gewissen Punkten gar nicht oder nur schlecht zu erfüllen" beabsichtigt. 

Der dadurch verursachte Schaden ergebe sich "aus den zeitlichen Verzögerungen 

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eines Millionenprojekts" und "aus dem Kostenaufwand des Klägers um die durch den 

Beklagten beabsichtigten Schädigungen abwenden zu können".

Die Vorinstanz hat das - vom Beklagten bestrittene - Begehren abgewiesen, weil der 

Schaden nicht spezifiziert und auch nicht belegt worden sei (Urteil 10 f.).

a) Der geltend gemachte Schadenersatzanspruch gründet nach den Ausführungen des 

Klägers auf Art. 41 OR (unerlaubte Handlung) und Art. 97 OR (Vertragsverletzung) und 

hängt nicht mit der Anfechtung des im verwaltungsrechtlichen Rekursverfahren 

abgeschlossenen Vergleichs zusammen. Im Gegensatz zu den übrigen 

Rechtsbegehren liegt hier also eine Zivilstreitigkeit vor, die vom Zivilrichter zu beurteilen 

ist.

b) Der Kläger wirft im Berufungsverfahren dem Beklagten vor, "die Vertragserfüllung 

[gemeint ist der im Rekursverfahren abgeschlossene Vergleich] erheblich behindert zu 

haben". So habe er "ein Strassenbaugesuch des Klägers, basierend auf dem 

gegenseitigen Wegrecht, nicht unterschrieben und auch sonst behindert". Weiter habe 

er "entgegen dem Vertrag ... lange Zeit versucht, den Kläger gegen Treu und Glauben 

dazu zu bringen, sich mit einer zusätzlichen Beteiligung von zehn Prozent an den 

Strassenbaukosten zu beteiligen". All dies habe, "zusammen mit andern Personen und 

Behörden, kausal bewirkt, dass die Verzögerungen im Bauprojekt auf mehr als drei 

Jahre angewachsen" seien; ein bedeutender Teil sei dem Beklagten zuzuschreiben 

(Berufung 10f.).

Den Ausführungen des Klägers (Berufung 11ff.) und den von ihm eingereichten 

Beweisurkunden (kläg. act. 17 - 34) lässt sich entnehmen, dass es konkret um ein von 

ihm nach Abschluss des Vergleichs und Erledigung des Rekursverfahrens 

eingereichtes Strassenbaugesuch und die daran anschliessenden Verhandlungen 

zwischen den Vertretern der Gemeinde, dem beigezogenen Planungsbüro und den 

Grundeigentümern über das Bauprojekt und die Kostenbeteiligung ging. Der Kläger 

schildert im Einzelnen den Gang der Verhandlungen, unterlässt es aber, die zeitlichen 

Verzögerungen konkret zu umschreiben und darzulegen, für welche dieser 

Verzögerungen seines Erachtens der Beklagte verantwortlich ist. Er beschränkt sich 

darauf, den Umfang der vom Beklagten zu verantwortenden Verzögerungen allgemein 

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zu nennen, wobei er widersprüchliche Angaben macht: Das eine Mal schliesst er auf 

"eine unbegründete Zeitverzögerung des Auftrags von mehr als einem halben 

Jahr" (Berufung 15), das andere Mal beziffert er "das Ausmass der 

Zeitverzögerungen ... auf zwölf Monate" (Berufung 16).

Ebenso vage und unbestimmt sind die Ausführungen des Klägers zu dem - vom 

Beklagten bestrittenen - Schaden. Sie erschöpfen sich in der Behauptung, die zeitliche 

Verzögerung habe einen Schaden von "mindestens Fr. 1'000.- pro Monat" verursacht. 

Dieser Wert ergebe sich "aus einem Diskontierungssatz von 1% bei einem gebundenen 

Kapital von 1,2 Mio. Franken" (Urteil 16).

Damit stellt sich die Lage für den Kläger im Berufungsverfahren nicht anders dar als vor 

dem Bezirksgericht: Sein Schadenersatzbegehren ist - unbesehen von der Frage der 

Widerrechtlichkeit und des Kausalzusammenhangs - schon deshalb abzuweisen, weil 

der Schaden und das schädigende Verhalten ungenügend substanziiert sind.

8. Die Gerichtsgebühren bemessen sich nach dem Gerichtskostentarif (GKT; sGS 

941.12) und damit nach pauschalen Ansätzen, die sich bei grösseren Streitwerten 

entsprechend erhöhen. Diese Ansätze decken den gesamten Aufwand des Gerichts 

während des Prozesses ab, soweit der Tarif für einzelne Prozesshandlungen nicht eine 

separate Gebühr zulässt (Ziff. 301, 51, 610 und 72 GKT).

Der Tarif sieht für das Urteil eines erstinstanzlichen Gerichts im Zivilprozess einen 

Ansatz von Fr. 500.- bis Fr. 6'000.- vor (Ziff. 311.3 GKT), der sich bei einem Streitwert 

von Fr. 130'000.- (ohne Berücksichtigung des Rechtsbegehrens Ziff. 1 der Klage bzw. 

Ziff. 6 der Berufung) bis auf Fr. 18'000.- erhöht (Ziff. 304 Abs. 1 GKT).

Die Vorinstanz setzte in diesem Rahmen die Entscheidgebühr auf Fr. 6'000.- fest. Sie 

hat damit der Schwierigkeit des Falles, den finanziellen Interessen der Parteien und 

dem mit dem Verfahren verbundenen Aufwand (Ziff. 02 GKT) in angemessener Weise 

Rechnung getragen. Die Höhe der Entscheidgebühr lässt sich daher nicht 

beanstanden.

9. Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Begehren gemäss Ziff. 1 - 8 der 

Berufung nicht einzutreten ist, das Schadenersatzbegehren gemäss Ziff. 9 abgewiesen 

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werden muss und die Kritik am erstinstanzlichen Kostenspruch unbegründet ist. Der 

Kläger ist daher im Ergebnis unterlegen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 19.04.2005
	Art. 1 ZPO (sGS 961.2); Art. 118, Art. 119, Art. 121 und Art. 122 BauG (sGS 731.1); Art. 27 und Art. 81 VRP (sGS 951.1). Das Grenzbereinigungsverfahren gemäss Art. 118 ff. BauG ist öffent-lich-rechtlicher Natur und gehört damit nicht dem Zivilrecht an. Will eine Partei den im Rahmen des anschliessenden Rekursverfahrens abgeschlossenen Vergleich als unverbindlich anfech-ten, so ist entweder ein Wiedererwägungsgesuch zu stellen oder die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verlangen (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 19. April 2005, BZ.2002.32).

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		2025-07-19T17:10:16+0200
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