# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c640fb4e-2f9c-5513-b432-4c97f60a5387
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.06.2014 D-1470/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1470-2014_2014-06-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1470/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier,    

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

Sri Lanka,   

beide vertreten durch (…) 

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 19. Februar 2014 / N (…). 

 

 

D-1470/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerinnen – sich gegenwärtig in Indien aufhaltende, sri-

lankische Staatsangehörige – ersuchten mit an das Schweizerische Ge-

neralkonsulat in C._______ gerichteter, englischsprachiger Eingabe vom 

7. Juni 2011 (Eingang beim BFM am 23. Juni 2011) um Einreise in die 

Schweiz zwecks Asylgewährung. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten 

sie zwei Familienfotos sowie – alles jeweils in Kopie und mit englisch-

sprachiger Übersetzung – ihre sri-lankischen Reisepässe, indische Visa, 

Geburtsregisterauszüge der gesamten Familie, Auszug aus dem Ehere-

gister sowie Totenscheine des Ehemanns und Sohnes der Beschwerde-

führerin (Mutter) zu den Akten. 

B.  

Mit Eingabe vom 5. Oktober 2011 ersuchte die Schwester der Beschwer-

deführerin – eine Schweizer Staatsbürgerin – um Auskunft über den Ver-

fahrensstand. 

C.  

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 teilte das BFM der Schwester mit, 

dass ohne Vorliegen einer Vollmacht keine Auskunft erteilt werden könne.  

D.  

Mit Eingabe vom 14. Oktober 2011 (Eingang beim BFM am 28. Oktober 

2011) reichte die Beschwerdeführerin eine Vollmacht lautend auf ihre 

Schwester zu den Akten.  

E.  

Mit Schreiben vom 2. November 2011 teilte das BFM der Beschwerdefüh-

rerin mit, dass infolge hoher Geschäftslast kein genaues Entscheiddatum 

genannt werden könne.  

F.  

Mit Eingaben vom 17. Oktober 2012 und 11. Mai 2013 ersuchte die Be-

schwerdeführerin erneut um Auskunft über den Verfahrensstand, welche 

das BFM mit Schreiben vom 24. Oktober 2012 respektive 1. Juli 2013 

beantwortete. 

G.  

Mit Eingabe vom 10. Oktober 2013 zeigte der neue Rechtsvertreter seine 

Mandatsübernahme an und beantragte einen baldigen Entscheid, er an-

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Seite 3 

sonsten eine Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht einreichen werde.  

H.  

Am (…) 2013 (Eingang beim BFM am 20. Dezember 2013) wurde die 

Beschwerdeführerin auf dem Schweizerischen Generalkonsulat in 

C._______ zu ihren Asylgründen befragt. Zur Stützung ihrer Vorbringen 

reichte sie zwei Bestätigungen ihrer Registrierung als sri-lankische 

Flüchtlinge vom (…) 2011, eine temporäre ID-Karte, ausgestellt durch die 

sri-lankische Polizei, vom (…), eine Unterstützungskarte für Vertriebene, 

Fotos ihrer Hochzeit, der Familie und des zerstörten Hauses, ihres ver-

storbenen Ehemanns sowie ein Video, welches sie und ihren toten Sohn 

zeige, zu den Akten.  

I.  

Mit Verfügung vom 19. Februar 2014 verweigerte das BFM der Be-

schwerdeführerin die Einreise in die Schweiz und lehnte ihr Asylgesuch 

ab.  

J.  

Mit Eingabe vom 19. Februar 2014 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein, 

welche mit Entscheid vom 3. März 2014 infolge Gegenstandslosigkeit ab-

geschrieben wurde. 

K.  

Mit Eingabe vom 19. März 2014 erhoben die Beschwerdeführerinnen ge-

gen den Entscheid des BFM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

de und beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und 

ihnen sei die Einreise in die Schweiz zwecks Asylgewährung zu bewilli-

gen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ersucht. Zur Stützung ihrer Vorbringen 

reichten die Beschwerdeführerinnen zwei Reportagen von BBC, welche 

von der Inhaftierung eines prominenten Menschenrechtsaktivisten und 

einer prominenten politischen Aktivistin berichten, zu den Akten.  

L.  

Mit Verfügung vom 26. März 2014 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-

such um Erlass von der Kostenvorschusspflicht gut und räumte der Vor-

instanz Gelegenheit ein, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.  

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Seite 4 

M.  

In der Vernehmlassung vom 2. April 2014 beantragte das BFM die Abwei-

sung der Beschwerde. 

N.  

Mit Verfügung vom 7. April 2014 wurde den Beschwerdeführerinnen Ge-

legenheit eingeräumt, innert Frist eine Replik einzureichen.  

O.  

Mit Fax-Eingabe vom 22. April 2014 replizierten die Beschwerdeführerin-

nen. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie diverse Berichte von BBC, 

Tamilnet und Channel 4, in welchen über die Verhaftung und die Ermor-

dung von Sympathisanten der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

berichtet wird, zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

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Seite 5 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Soweit mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 

28. September 2012 (AS 2012 5359; in Kraft getreten am 29. September 

2012; angenommen durch die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 [BBl 

2013 6613]) die Möglichkeit der Asylgesuchstellung im Ausland abge-

schafft wurde, kommt dies im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da 

gemäss Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 

für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung ge-

stellt worden sind – was vorliegend zutrifft –, die einschlägigen Normen in 

der bisherigen Fassung gelten. 

4.  

4.1  

4.1.1 Anlässlich ihrer ersten Eingabe machte die Beschwerdeführerin gel-

tend, sie habe mit ihrem Ehemann und ihren beiden Kindern in 

D._______ gelebt, bis sie anfangs 2009 aufgrund einer Offensive der sri-

lankischen Armee gezwungen gewesen seien, zu fliehen. Sie habe ihr 

Haus und all ihr Hab und Gut verloren. Am (…) 2009 seien ihr Ehemann 

und ihr Sohn bei einem Angriff der Armee ums Leben gekommen; ihre 

Tochter sei verletzt worden. Nachdem sie ein paar Tage in einem Lager 

verbracht habe, sei sie mithilfe ihres Bruders nach Indien gelangt, wo sie 

seither mit ihrer Tochter lebe. Sie komme nur mit der Unterstützung ihrer 

Familie über die Runden und könne ihrer Tochter nur schwer eine gute 

Ausbildung ermöglichen. In der Schweiz leben ihre Schwester und (…) 

Onkel. 

4.1.2 Anlässlich ihrer Befragung auf dem Schweizerischen Generalkonsu-

lat in Indien gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen zu Protokoll, 

sie habe 2004 ihren mittlerweile verstorbenen Ehemann geheiratet, wel-

cher seit (…) Mitglied bei den LTTE gewesen und als "(…)" tätig gewesen 

sei. Bis 2008 hätten sie in E._______ gelebt. Am (…) 2008 sei ihre Ehe-

mann durch eine (…) umgekommen. Im Januar 2009 habe die sri-

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lankischen Armee ihre Angriffe intensiviert, weshalb sie am 13. Januar 

2009 die Flucht ergriffen hätten. Im Mai 2009 seien sie schliesslich in 

F._______ angekommen. Am (…) 2009 sei ihr Sohn bei einem Angriff der 

sri-lankischen Armee umgekommen und ihre Tochter schwer verletzt wor-

den. Nach diesen Ereignissen habe sie zusammen mit ihren Eltern in ei-

nem Lager Schutz gesucht. Dort sei sie mehrmals über ihre Verbindun-

gen zu den LTTE und die Aktivitäten ihres Mannes befragt worden. Als sie 

eines Tages aufgefordert worden sei, sich beim zuständigen Offizier zur 

weiteren Befragung zu melden, sei sie aus Angst vor Misshandlungen 

und einer möglichen Trennung von ihrer Tochter mit ihrer Familie aus dem 

Lager geflohen und zum Haus der Schwiegereltern gelangt. Im Oktober 

2009 sei sie mit ihrer Tochter nach G._______ gegangen, um sich Pässe 

und Visa zu beschaffen. Sie seien schliesslich am (…) 2009 auf dem 

Luftweg ausgereist und nach Indien gelangt. In Indien hätten sie grosse 

Schwierigkeiten ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. 

4.2 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid damit, 

dass die geltend gemachten Vorkommnisse nicht von einreiserelevanter 

Bedeutung seien. Es sei zwar verständlich, dass die Beschwerdeführerin 

angesichts der zahlreichen Gewalterlebnisse Angst um die Sicherheit der 

Tochter habe. Auch sei nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdefüh-

rerin auch nach dem Ende des Krieges weiterhin unter Beobachtung der 

sri-lankischen Behörden gestanden habe. Die Befragungen stellten ihrer 

Intensität und Art nach jedoch keine ernsthaften Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG dar; diese seien vielmehr als legitime Massnahmen zum 

Schutz gegen bewaffnete Angriffe zu verstehen. Der Verlust des Ehe-

manns und Sohnes werde auch vom BFM bedauert. Der Beschwerdefüh-

rerin sei es aber möglich gewesen, am (…) 2009 den Heimatstaat mit ei-

nem im (…) neu ausgestellten Pass und mit einem Touristenvisa legal zu 

verlassen. Würde ein Verfolgungsrisiko bestehen, wäre dies kaum mög-

lich gewesen. Schliesslich sei der Krieg beendet und die sri-lankischen 

Behörden lediglich an Führungspersonen und Kämpfern der LTTE inte-

ressiert. Die Beschwerdeführerin sei nie Mitglied der LTTE gewesen. Ins-

gesamt vermöge die Beschwerdeführerin keine Gefährdung geltend zu 

machen, weshalb darauf verzichtet werden könne, zu prüfen, ob die Be-

schwerdeführerin in einem anderen Staat um Schutz ersuchen könne. 

4.3 In der Beschwerde vom 19. März 2014 wurde im Wesentlichen aus-

geführt, aufgrund der früheren Tätigkeit ihres Ehemanns bei den LTTE 

habe sie Verfolgung und wiederholt sexuelle Übergriffe bei Befragungen 

und Einschüchterungen durch Regierungstruppen erlitten, weshalb sie 

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nach Indien geflohen sei. Die Situation als alleinstehende Frau mit einem 

Kleinkind sei sehr belastend. Sie leide unter einer Posttraumatischen Be-

lastungsstörung (PTBS) und könne ohnehin nicht mehr ins H._______ 

zurückkehren, da das Gebiet durch das Militär besiedelt sei. Ausserdem 

sei ihr Haus zerstört. Sodann seien gerade in der letzten Woche wieder-

um mehrere Personen verhaftet worden. Es gebe zahlreiche Beispiele, 

die belegten, das sich die Menschenrechtssituation in Sri Lanka ver-

schlechtert habe. Die Beschwerdeführerin erfülle Risikoprofile und habe 

deshalb begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen.  

4.4 In der Vernehmlassung führte das BFM im Wesentlichen aus, da der 

Rechtsvertreter vorliegend keine Vollmacht im Original sondern bloss ei-

ne Kopie zu den Akten gereicht habe, sei der Entscheid damals der 

Schwester zugestellt worden. 

4.5 In der Replik wurde ausgeführt, die Situation habe sich in Sri Lanka 

weiter verschlechtert, weshalb der Beschwerdeführerin die Einreise in die 

Schweiz zu bewilligen sei. Das BFM habe bereits auf Schreiben von ihm 

geantwortet, weshalb er davon ausgegangen sei, dass sämtliche weitere 

Korrespondenz ihm zugestellt werde.  

5.  

5.1 Einer Person, welche im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die 

Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für 

Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

glaubhaft gemacht wird (alt Art. 20 Abs. 3 AsylG) – das heisst im Hinblick 

auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung – oder aber, 

wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer 

Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen 

Drittstaat nicht zumutbar erscheint (alt Art. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl – und 

damit die Einreise in die Schweiz – ist zu verweigern, wenn keine Hinwei-

se auf eine aktuelle Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG vorliegen oder 

ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen 

(alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus-

setzungen, wobei den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG 

sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG na-

mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die 

Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die prakti-

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Seite 8 

sche Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutz-

suche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilations-

möglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung 

der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden 

Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von 

Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthalts-

ort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.  

(vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126). 

6.  

6.1  

Die Vorinstanz erachtete die Erlebnisse der Beschwerdeführerinnen als 

nicht einreiserelevant. Sie stellte die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen nicht 

in Frage; respektive führte sie mit Bezug auf die eingereichten Beweismit-

tel aus, diese würden Vorbringen stützen, deren Glaubhaftigkeit nicht in 

Frage gestellt werde, um weiter anzumerken, auf allfällige Unglaubhaftig-

keitselemente müsse nicht eingegangen werden (vgl. Verfügung vom 

27. Februar 2014 S. 4).  

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die protokollierten 

Aussagen der Beschwerdeführerin etliche Realitätskennzeichen aufwei-

sen und mit einer Vielzahl von Beweismitteln belegt worden sind (darun-

ter Behördendokumente, eine Unterstützungskarte für Vertriebene, Fotos 

des zerstörten Hauses, ihres verstorbenen Ehemanns sowie ein Video, 

welches sie und ihren verstorbenen Sohn zeigt). Soweit aufgrund der Ak-

ten feststellbar, ist das BFM zu Recht von der Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen der Beschwerdeführerin ausgegangen. 

6.3 Nach dem Gesagten ist bei vorliegender Aktenlage von folgendem 

rechtserheblichem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin hei-

ratete 2004 ihren Ehemann, welcher seit (…) bei den LTTE Mitglied war. 

Im (…) 2008 starb ihr Ehemann durch eine Explosion. Aufgrund einer Of-

fensive der sri-lankischen Armee sah sich die Beschwerdeführerin ge-

zwungen, anfangs 2009 mit ihren beiden Kindern aus ihrem Dorf zu flie-

hen und hielt sich bis im Mai 2009 an unterschiedlichen Orten, zuletzt in 

F._______ auf. Am (…) 2009 starb ihr Sohn bei einem Angriff der sri-

lankischen Armee. Infolgedessen ging sie zusammen mit ihren Eltern und 

ihrer Tochter in ein Flüchtlingslager der Armee, wo sie mehrmals über ihre 

Beziehung zu den LTTE und über ihren Ehemann sowie dessen Verbin-

dungen zu den LTTE befragt wurde. Als man sie für weitere Befragungen 

zum obersten Kommandanten beorderte, floh sie zunächst nach 

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Seite 9 

I._______ und später nach G._______, von wo aus sie im Oktober 2009 

ihren Heimatstaat verliess und seither nicht mehr zurückkehrte. 

6.4 Die Argumentation der Vorinstanz – die Beschwerdeführerin habe 

keine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG und die erlebten Nachteile (Befragungen) seien zuwenig intensiv – 

wird der vorliegenden besonderen Aktenlage – im Ergebnis – nicht ge-

recht. Aufgrund der vorliegenden Akten bestehen begründete Hinweise 

auf eine in Zukunft drohende Verfolgung in diesem Sinn.  

6.4.1 Zwar ist der Vorinstanz beizupflichten, dass der Beschwerdeführerin 

bisher – aufgrund der Befragungen – keine ernsthaften Nachteile er-

wachsen sind, welche die flüchtlingsrechtlich erforderliche Intensität er-

reichen würden. Die Beschwerdeführerin ist jedoch der letzten Vorladung 

nicht nachgekommen. Zudem haben die Beschwerdeführerinnen ihren 

Heimatstaat im Oktober 2009 verlassen, womit sie sich seit dem Ende 

des Krieges einer allfälligen Konfrontation mit den sri-lankischen Behör-

den erfolgreich zu entziehen vermochten.  

6.4.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

sind unter anderem Personen, die verdächtigt werden mit den LTTE in 

Verbindung gestanden zu haben (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.1) und Perso-

nen, die Opfer oder Zeuge der während oder nach dem Konflikt began-

genen Menschenrechtsverletzungen geworden sind (vgl. a.a.O. E. 8.3), 

einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt.  

6.4.3 Dabei ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin über enge fa-

miliäre Beziehungen zu einem LTTE Mitglied verfügt. Dass der Ehemann 

der Beschwerdeführerin bei den LTTE tätig war, wird durch das einge-

reichte Gedenkfoto, welches den Ehemann in der Uniform zeigt, glaub-

haft gemacht (act. A 14/34). Es ist weiter davon auszugehen, dass sich 

die Beschwerdeführerin während der Schlussphase des Bürgerkrieges in 

den sogenannten "No-Fire-Zones" aufgehalten hat, in welchen Zivilisten 

von der Armee eingekesselt und beschossen worden sind (vgl. Amnesty 

International, Sri Lanka's Assault On Dissent, 2013, ASA 37/003/2013, 

insbes. S. 25 ff.; Die Killing Fields von Sri Lanka, Neue Zürcher Zeitung 

[NZZ] vom 21. März 2013), und dass sie somit persönlich Zeugin dieser 

massiven Menschenrechtsverletzungen geworden ist. Sodann ist den Ak-

ten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Oktober 2009 ihren 

Heimatstaat verliess, weshalb logischerweise keine weiteren Behelligun-

D-1470/2014 

Seite 10 

gen seitens der sri-lankischen Sicherheitsbehörden geltend gemacht 

wurden.  

6.4.4 Sodann erscheint die subjektive Furcht der Beschwerdeführerin 

auch angesichts der aktuellen Lage in Sri Lanka als objektiv begründet. 

Die Lage in Sri Lanka hat sich seit dem Ende des Krieges im Jahr 2009 in 

menschenrechtlicher Hinsicht nicht verbessert (Human Rights Watch: 

World Report 2014 – Sri Lanka; U.S. Department of State: Country Re-

port on Human Rights Practices 2013 – Sri Lanka). Ebenso ist keinesfalls 

von einem abnehmenden Verfolgungsinteresse des Staates gegenüber 

Personen mit vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE Verbindungen aus-

zugehen (vgl. BVGE 2011/24 E. 8).  

6.4.5 Schliesslich muss auch die vom BFM gezogene Schlussfolgerung, 

wonach aus der Ausstellung eines Reisepasses eine fehlende flüchtlings-

relevante Verfolgungslage abgeleitet werden könne, im sri-lankischen 

Kontext als in dieser pauschalen Form unzutreffend beurteilt werden. 

Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts kann auf-

grund der Ausstellung eines sri-lankischen Reisepasses durch die zu-

ständige Passbehörde nicht generell der Schluss gezogen werden, dass 

die heimatlichen Behörden kein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsinteres-

se am betreffenden Reispassinhaber haben. Insbesondere das soge-

nannte "24-Stundenverfahren" des Passamtes (vgl. Department of Immig-

ration and Emigration Sri Lanka, Issue of passports, 

http://www.immigration.gov.lk/web/index.php?option=com_content&view=

article&id=142&Itemid=191&lang=en#or, abgerufen am 24.08.2012) lässt 

nämlich nur eine limitierte (sicherheitsrelevante) Überprüfung der betref-

fenden Person zu. Die Ausstellung eines Reisepapieres durch das Pass-

amt kann somit nicht als massgebliches Indiz für das Fehlen einer staatli-

chen Verfolgung interpretiert werden. Es kommt vielmehr im sri-

lankischen Alltag in der Tat vor, dass Personen, bei denen eine akute Ver-

folgung als wahrscheinlich vermutet wird, diesen 24-Stunden-Service des 

Passamtes beanspruchen und sich selber oder Familienmitgliedern einen 

Pass ausstellen lassen können. Demgegenüber kann eine entsprechende 

(Ausreise-) Sperre verhängt worden sein, wenn ein Verfahren gegen die 

betreffende Person bereits eingeleitet worden, wenn die Person auf Be-

währung entlassen worden oder wenn deren Präsenz in einem Verfahren 

erforderlich ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1567/2012, 

E.6.6 vom 25. Mai 2012; E-5247/2008, E. 3.3.2 vom 31. Oktober 2012). 

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Seite 11 

6.5 Die Beschwerdeführerinnen haben – als nahe Angehörige eines 

ehemaligen LTTE Mitgliedes und Zeuginnen von Menschenrechtsverlet-

zungen – nach dem Gesagten begründete Furcht, gezielten und ernsthaf-

ten Nachteilen aufgrund einer asylrechtlich relevanten Motivation ausge-

setzt zu werden. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz alt Art. 20 AsylG 

und Art. 3 AsylG nicht korrekt ausgelegt und damit Bundesrecht verletzt.  

6.6 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel einerseits in einer Rechtsverletzung und an-

dererseits auch in einer – hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit der 

Schutzsuche in einem Drittstaat – unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung. Den vorliegenden Akten sind keine Angaben darüber zu entnehmen, 

wie und unter welchen Umständen die Beschwerdeführerinnen in Indien 

ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die unterbliebenen notwendigen Abklä-

rungen stellen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhe-

bung dar, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung 

rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, 

was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich 

entscheidet. 

6.7 Das BFM ist somit anzuweisen, die Frage der Zumutbarkeit der 

Schutzsuche in einem Drittstaat respektive, ob ihnen aufgrund der Bezie-

hungsnähe zur Schweiz die Einreise zu bewilligen ist, zu prüfen.  

7.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung 

ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwä-

gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten 

sowie das Beschwerdedossier, welches ebenfalls Prozessstoff des vo-

rinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem BFM zugestellt. Auf 

die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe ist aufgrund der vor-

liegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen.  

D-1470/2014 

Seite 12 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

8.2 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Der seit dem 3. September 2013 

mandatierte Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. 

Der erforderliche prozessuale Aufwand des Rechtsvertreters der Be-

schwerdeführerinnen lässt sich jedoch hinreichend zuverlässig abschät-

zen, weshalb auf das Nachfordern einer Kostennote verzichtet werden 

kann (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) ist das BFM anzuweisen ist, den 

Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung in der Höhe von insge-

samt Fr. (…) (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1470/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 19. Februar 2014 wird aufgehoben und die 

Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen eine Parteient-

schädigung von Fr. (…) zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die 

schweizerische Vertretung in C._______. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Eva Hostettler 

 

 

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