# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7ba177d-4ed4-5ff4-90be-98cab8385ae0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-07
**Language:** de
**Title:** Prätendentenstreit zwischen der Schwester des Verstorbenen und dessen Lebenspartnerin auf ein Todesfallkapital. (BGE 9C_485/2021)
**Docket/Reference:** BV.2020.00001
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2020.00001.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2020.00001
.
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
7.
Juli 2021
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Markus Bachmann
Ruflisbergstrasse
46, Postfach 17, 6000 Luzern 6
gegen
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwalt
G.___
Sachverhalt:
1.
1.1
Z.___,
geboren
1974,
war bis zu seinem Tod am
7
.
Dezember 2018
(Urk.
2/3)
für die
A.___ AG
tätig und in dieser Eigen
schaft
ab dem 1.
Februar 2008
bei der
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
(nachfolgend:
AXA
) be
rufsv
orsorgeversichert (Urk. 2/1
,
Urk.
10/21
).
1.2
Die
A.___
AG
meldete der AXA am 1
0.
Dezember 2018 den
Tod
des Versicherten. Sie teilte der AXA mit, dass der Verstorbene ledig und kinderlos gewesen sei und alleine gelebt habe. Als Kontakt
person gab sie seine Schwester
X.___
an
(
Urk.
10/2
; vgl.
Urk.
2/6
)
.
Am Folgetag
ersuchte
die AXA X.___
um weitere
Angaben
zur Todesursache und
zum
Familien
stand des Ver
storbenen (
Urk.
2/4-5).
Nach der Zustellung dieser Unterlagen
b
at d
ie
AXA
X.___
am 4.
Januar 2019
um Bekanntgabe ihrer Kontoangaben, damit sie ihr die Leistungen aufgrund des Todesfalles des Versicherten
erbringen
könne (Urk.
2/7).
D
ie AXA
richtete
ihr
die
Todes
fall
leistungen
in der Folge
aber
nicht aus
, w
eil
Y.___
zwischen
zeitlich
am 14.
Januar 2019
an die AXA gelangt war und
ihr mitgeteilt hatte, dass sie über acht Jahre lang in einer Lebensgemeinschaft mit dem Verstorbenen gelebt habe
.
Sie erkundigte sich
mit demselben Schreiben
bei der AXA
, ob sie vom Verstorbenen in der Vorsorge
police als Begünstige eingesetzt worden sei
(Urk.
10/5
)
.
Die AXA
informierte
Y.___
am 1
8.
Januar 2019, dass sie bis
lang nicht als Leben
spartnerin gemeldet gewesen sei (Urk. 10/6).
Als sie davon erfahren hatte, dass
eine weitere Person
bei der AXA
Anspruch auf die
Todesfall
leistungen
erhoben hatte
, forderte
X.___
die AXA am 24.
Januar und 21.
Februar 2019 auf, ihr Einsicht in die Akten zu gewähren und ihr die Todesfall
leistun
gen auszuzahlen (
Urk.
2/8-9). Die AXA lehnte diese Begeh
ren mit der Begrün
dung, dass ihre Abklärun
gen zur leistungs
berechtigen Person noch nicht ab
ge
schlossen seien, ab.
Eine Einigung konnte
trotz
kontrovers ge
führtem Schriften
wechsel nicht
gefunden werden (Urk. 2/10-
19
,
Urk.
10/15
).
Am 1
0.
Mai 2019 er
suchte die A
XA Y.___
, weitere Unterlagen zu
r
gelten
d
ge
machten Lebenspartner
schaft einzureichen, damit sie bezüglich Todes
fall
leistun
gen den Leistungs
anspruch feststellen könne
(Urk. 10/8).
Nach weiterer Kor
respondenz
(Urk.
10/8-16
)
teilte
sie
de
m
Rechtsver
treter von Y.___
am 21.
Novem
ber 2019 mit, dass mit
den
bis dato vorliegenden Unterlagen der Nachweis für das Bestehen einer Lebens
partner
schaft im Sinne ihres Reglements noch nicht erbracht sei. Sie ersuchte ihn
noch einmal
um Einreichung weiterer sachdienlicher Unterlagen sowie Ausfüh
rungen zur geltend gemachten Lebens
partnerschaft (Urk.
10/17). Gegenüber dem Rechts
vertreter von
X.___
führte
die AXA
sodann
am 12. Dezem
ber 2019
aus, dass
sie die
Todesfall
l
eistungen an die gemäss den reglemen
tarischen Bestimmungen berechtigte Person auszahlen werde
, so
bald die dies
bezüglichen Abklärungen abgeschlossen seien. Im selben Schreiben wies sie ihn auf die Möglichkeit der Klage beim zuständigen Gericht hin (
Urk.
2/20)
.
2.
2.1
Mit Eingabe vom 8. Januar 2020 (Urk. 1) erhob
X.___
beim Sozialversiche
rungsgericht
Klage gegen die AXA und beantragte (Urk. 1 S. 2-3):
«
1.
Es sei festzustellen, dass die Klägerin ein
ziges Geschwister ihres
Bruders Z.___
sel., geb. 14. März 1974, gest.
7. Dezember 2018,
ist und dementsprechend einzige Erbin in seiner Erbschafts
sa
che.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, ihrer Informations- und Aufklärungs
pflich
t aus dem Vertrag Nr. …
gegenüber der Klägerin nachzu
kom
men.
2.1
.
Insbesondere habe sie generell Akteneinsicht zu gewähren;
2.2
.
Überdies habe die Beklagte über eine allfällige Lebenspartnerin ihres verstor
benen Bruders als Berechtigte auf das Todesfallkapital Auskunft zu erteilen und mit entsprechenden Dokumenten zu belegen.
2.3
.
Die Beklagte habe mit der Klägerin aufgrund des Todesfalles von
Z.___
sel., geb. 14. März 1974, gest. 7. Dezember 2018, über die an
fallenden Leistun
gen aus dem Vertrag Nr. …
abzurechnen.
2.4
.
Im Hinblick auf den Unterlassungsfall seien der Beklagten die Straffolgen nach Art. 292 StGB anzudrohen sowie die Klägerin zu berechtigen, Zwangs
massnahmen anzuwenden und Dritte unter Beizug der Polizei auf ihre Kosten zu beauftragen, die Auskünfte und Informationen selber zu beschaffen.
3.
Im Sinne vorsorglicher Massnahmen sei der Beklagten unter Androhung von Straffolgen im Sinne von Art. 292 StGB zu verbieten, vor Rechts
-
kraft des vorliegenden Verfahrens die Auszahlung aus dem V
ertrag Nr. …
an eine Drittperson vorzunehmen.
Die vorsorgliche Massnahme sei ohne Anhörung der Beklagten superpro
vi
so
risch zu verfügen.
4.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin nach Massgabe des Beweis
er
gebnisses das ihr zustehende Guthaben auszuzahlen.
5.
Der Klägerin sei das Nachklagerecht zu gewähren.
6.
Eventuell habe die Beklagte der Klägerin den Betrag von Fr. 169'200.-- nebst 5 % Zins seit 7. Dezember 2018 auszuzahlen.
7.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.»
2.2
Mit Gerichtsverfügung vom 15. Januar 2020 wurde der Antrag der Klägerin auf vorsorgliche Massnahme vom 8. Januar 2020 (Verbot der Auszahlung des Todes
fallkapitals) abgewiesen. Der Beklagten wurde sodann Frist zur Einreichung einer Klageantwort sowie ihrer Akten angesetzt (Urk. 4).
2.3
Die Beklagte stellte mit Klageantwort vom 18. Mai 2020 die folgenden Rechtsbe
gehren (Urk. 9 S. 2):
«
1.
Es sei das von der Beklagten reglementarisch geschuldete Todesfallkapital des am 7. Dezember 2018 verstorbenen Versicherten
Z.___ (Vertrag Nr. …, Vers. Nr. …
) der reglementarisch begünstigten Person zuzusprechen.
2.
Es sei auf den Antrag Ziff. 1 der Klägerin nicht einzutreten.
3.
Im Übrigen sei die Klage abzuweisen.»
Im Weiteren stellte sie die folgenden prozessualen Anträge (Urk. 9 S. 2):
«
1.
Es sei Frau Y.___
zum vorliegen
den Verfahren beizuladen.
2.1
Der Beklagten sei die Hinterlegung eines Todesfallkapitals im Betrag von CHF 108'639.-- bei der Gerichtskasse des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, Winterthur, mit schuldbefreiender Wirkung zu bewilligen.
2.2
Es seien die für die Herausgabe des Todesfallkapitals notwendigen Verfügun
gen durch das angerufene Gericht zu erlassen.»
2.4
Mit Verfügung vom 10
.
Juni 2020
wurde der Beklagten die Hinterlegung des Todesfallkapitals von
Z.___
in Höhe von Fr.
108'639.--
bei der Gerichtskasse des Sozialversicherungsgerichts des K
antons Zürich bewilligt (Urk. 11
).
Die Zahlung erfolgte am 7. August 2020 (Urk. 20
).
Mit der Verfügung vom 1
0.
Juni 2020 w
urde zudem
Y.___
zum vorliegenden Verfahren beigeladen
(Urk. 11)
.
2.5
Die Beigeladene reichte am 1
0.
Juli 2020 eine Stellungnahme ein (Urk.
16, Urk. 17/2-46).
Sie stellte die folgenden Rechtsbegehren (
Urk.
16 S. 22):
«
1.
Die Anträge der Klägerin sind kosten- und entschädigungspflichtig abzu
weisen.
2.
Die Beklagte w
ird verpflichtet, Frau
Y.___
das reglementarisch geschuldete Todesfallkapital des am 07.12.2018
ver
storbenen Versicherten
Z.___ (Vertrag Nr. …, Vers. Nr. …
) im Betrag von CHF
169'200.-- zu bezahlen, unter Berück
sichtigung, dass die Beklagte davon einen Betrag von CHF
108'639.-- bei der Gerichtskasse des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich hinter
legt hat,
weshalb dieses der Be
igeladenen
Y.___
den genannten Betrag nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils herauszugeben hat. Somit hat die Beklagte die Differenz von CHF
60’561.-- zu bezahlen.
3.
Die Klägerin bezahlt Frau
Y.___
eine angemessene Parteientschädigung.
4.
Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten der Klägerin.
»
2.6
Am 13. Oktober 2020 reichte die Klägerin - in zwei separaten Rechtsschriften - eine
Replik
zur Klageantwort der Beklagten (
Urk.
24) und eine Vernehmlassung zur Stellungnahme der Beigeladenen (
Urk.
26) ein. In ihrer Replik
stellte die Klägerin die folgenden Anträge (
Urk.
24 S. 2):
«
1.
Die Klägerin hält an
Ziff. 1.
ihrer Anträge laut Klage vom
8.
Januar 2020 fest.
Ziff. 2.
-
5.
Anträge laut Klage vom
8.
Januar 2020 seien infolge Gegen
standslosigkeit vom Protokoll abzuschreiben.
2.
Ziff. 6.
Anträge laut Klage vom
8.
Januar 2020 ber
ichtigt die Klägerin wie folgt: Die Beklagte habe ihr den Betrag von
Fr.
108'639.-- nebst 5
%
Zins seit 1
1.
Januar
2019
auszuzahlen.
3.
Die Anträge der Beklagten seien wie folgt zu behandeln:
3.1
.
Entgegen
Ziff.
1 der Rechtsbegehren der Beklagten sei das reglementarisch geschuldete Todesfa
llkapital des verstorbenen Versicherten der reglemen
tarisch berechtigten Klägerin nebst 5
%
Verzugszins seit
7.
Dezember 2018 zu entrichten.
3.2
.
Auf
Ziff. 1.
Anträge der Klage vom
8.
Januar 2020 sei einzutreten.
3.3.
Die übrigen Anträge der Klage seien infolge Gegenstandslosigkeit abzu
schreiben.
3.4.
Ziff.
1 und
Ziff.
2.1 der prozessualen Anträge
seien infolge Gegenstands
losigkeit abzu
schreiben.
3.5.
Im Zusammenhang mit
Ziff.
2.
2.
prozessuale Anträge keine Einwendun
gen.
4.
Unter solidarischen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten und
der Beigeladenen.»
Mit ihrer Vernehmlassung
zur Stellungnahme
der Beigeladenen beantragte
die Klägerin
zudem, dass alle anderslautende
n
und abweichende
n
Anträge der Beigela
denen abzuweisen seien (
Urk.
26
S. 2).
2.7
Mit Gerichtsverfügung vom 2
1.
Oktober 2020 wurde der Beklagten Frist zur Dup
lik angesetzt und der Beigeladenen die Eingaben der Klägerin vom 13. Okto
ber 2020
zur Kenntnisnahme
zugestellt (
Urk.
28).
2.8
Die Beklagte hielt mit
ihrer
Duplik
vom 1
0.
Februar 2021
an den mit Klage
ant
wort vom 1
8.
Mai 2020 gestellten Rechtsbegehren fest (
Urk.
32
S. 1).
2.9
Den übrigen
Verfahrensbeteiligten wurde die Duplik der Beklagten mit Verfügung vom 15. Februar 2021 (Urk. 33)
zur Kenntnisnahme zugestellt
.
3.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
Mit ihrer Replik vom
13. Oktober 2020
(Urk. 24)
änderte die Klägerin ihr Rechts
begehren betreffend Auszahlung des Todesfallkapitals
vom
8.
Januar 2020
(Urk. 1 S. 3)
.
Sie beantragte neu, dass ihr die
Beklagte ihr den Betrag von Fr. 108'639.-- nebst 5 % Zins seit 11. Januar 2019
(gemeint ist
:
7.
Dezember 2018, vgl. das weitere Rechts
begehren der Klägerin
auf S.
2 der Replik,
Urk.
24
)
auszuzahlen
habe
(
Urk.
24 S. 2)
.
1.1.2
Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betrie
bes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichtsstand wählen kann (
BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis;
Urteil des Bundesgerichts B 93/04 vom 9. August 2005 E. 2.3 mit Hinweisen).
N
eben den versicherten Personen
gehören
auch ihre Hinter
lassenen zu den
anspruchs
berech
tigten Personen
(
Ulrich Meyer/
Laurence
Uttinger
, in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter (Hrsg.), BVG und FZG, Bern 201
9
, N
1
1
zu Art. 73 BVG).
1.
1.
3
Die Beklagte hat ihren
Sitz in
Winterthur
(
Urk.
10/1
).
Soweit die Klage die Todes
fallleistungen aus beruflicher Vorsorge betrifft, ist d
as
Sozialversicherungs
gericht des Kantons Zürich
ist örtlich und gestützt auf § 2 Abs. 2
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversiche
rungsgericht (
GSVGer
) auch sachlich zuständig.
1.2
Auf das Rechtsbegehren betreffend Feststellung der Erbenstellung der Klägerin
(
Ziff.
1 des
mit der Klage vom 8. Januar 2020 und der Replik vom 13. Oktober 2020 gestellten Rechtsbegehrens, Urk. 1 S. 2, Urk. Urk. 24 S. 2)
ist
demgegenüber
nicht einzutreten. Dafür ist das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich weder örtlich noch sachlich zuständig (
vgl. Art. 28 Abs. 1 der Zivil
prozessord
nung, ZPO, §§ 2 und 3
GSVGer
e contrario
)
.
1.3
Mit ihrer Klage vom
8.
Januar 2020 beantr
agte die Klägerin überdies,
die Beklagte
sei vom Gericht zu verpflichten,
ihr Akteneinsicht zu gewähren
(Urk. 1 S. 2). Die Beklagte
legte ihre Akten (
Urk.
10/1-21) mit ihrer Klageantwort vom 1
8.
Mai 2020 (
Urk.
9) auf. Die Klägerin hatte im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels Gelegenheit, um zu diesen Akten Stellung zu nehmen (
Urk.
21 S. 2). Mit ihrer Replik vom 1
3.
Oktober 2020 zog die Klägerin ihre Anträge betreffend Gewäh
rung des Akteneinsichtsrechts zurück
, weil sie gegenstandslos geworden seien
(
Urk.
24 S. 2). Davon wird
Vormerk
genom
men.
2
.
2
.1
Nach
Art.
6 BVG enthält der zweite Teil dieses Gesetzes Mindestvorschriften. Dazu gehören die im
3.
Kapitel (
Art.
13 ff.) enthaltenen Bestimmungen über die Versicherungsleistungen. Mit diesen Bestimmungen hat der Gesetzgeber insbe
sondere auch die Leistungsarten und die
hiefür
geltenden Anspruchsvoraus
setzungen geregelt, woran die Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Mindestvor
schriften gebunden sind (BGE 121 V 104 E. 4a mit Hinweis).
2
.2
Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG können die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Regle
menten neben den überlebenden Ehegatten (Art. 19 BVG) beziehungsweise ein
getragenen Partnerinnen und Partnern (Art. 19a BVG) und Kindern, für deren Unter
halt die verstorbene Person aufzukommen hatte, (Waisen, Art. 20 BVG) fol
gende begünstigte Personen für
Hinterlassenenleistungen
vorsehen:
a.
natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
b.
beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Ver
storbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;
c.
beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:
1.
der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
2.
von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
Kein Anspruch auf
Hinterlassenenleistungen
nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht (Art. 20a Abs. 2 BVG).
2
.3
Eine Vorsorgeeinrichtung muss nicht alle der in
Art.
20a Abs.
1
lit
.
a BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtig
ten enger fassen als im Gesetz umschrieben. Insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen. Denn die Begünstigung der in
Art.
20a
Abs.
1 BVG genannten Personen gehört zur weiter
gehenden bzw. überobligatorischen beruflichen Vorsorge (
Art.
49 Abs.
2
Ziff.
3 BVG und
Art.
89a
Abs.
6
Ziff.
3
des Zivilgesetzbuches
[
ZGB
]
). Die Vorsorgeein
richtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie
Hinterlassenenleistungen
vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in
lit
. a-c von
Art.
20a
Abs.
1 BVG aufgeführten Personen
kategorien sowie die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vorsorgeeinrich
tungen daher grundsätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (BGE 144 V 327 E. 1.1 mit Hinweisen).
2.4
Im Bereich der weitergehen
den Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorge
ein
richtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorge
vertrag begründet, der rechtsdogmatisch den
Innominatverträgen
(eigener Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E. 3.3, 129 III 305 E. 2.2). Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationen
rechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages beziehungs
weise dessen Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 132 V 149 E. 5, 129 V 145 E. 3.1, 127 V 301 E. 3a). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abreden getroffen werden können. Allerdings bedarf es
hiefür
einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeitnehmer (BGE 131 V 27
E. 2.1, 122 V 142 E. 4b).
Das Reglement ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wobei jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten sind, namentlich die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige Bestimmung inner
halb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berück
sich
tigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Par
tei
en eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wen
dun
g
en in vorformulierten Vertragsbe
din
gungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (
BGE 140 V 50
E. 2.2 S. 51;
140 V 145 E. 3.3
;
138 V 176
E. 6; 131 V 27 E. 2; SVR 2018 BVG Nr. 10 S. 33, 9C_193/2017 E. 5.1; Nr. 17 S. 5
9, 9C_290/2017 E. 4.2; Nr. 21 S. 73, 9C_951/2015 E. 3.3
;
Urteil des Bundesgerichts 9C_196/2018 vom 20. Juli 2018 E. 1.1).
2
.5
2
.5.1
Gemäss
Ziff.
29.1 des vorliegend massgebenden, ab
1.
Januar 2017 gültig gewe
senen Vorsorgereglement
s
für die BVG-Basisvorsorge der Beklagten
(Urk.
10/19)
entsteht der Anspruch auf das Todesfallkapital, wenn die versicherte Person vor Erreichen
des Pensionsalters
gemäss
Ziff.
7 des Vorsorgereglements
stirbt
. Nach
Ziff.
7.1 des Vorsorgereglements richtet sich das Pensionsalter nach dem Vor
sor
geplan. Laut
Ziff.
1
.5 des
ab
1.
Januar 2017 gültig gewesene
n
Vorsorge
plan
s
der
A.___
AG
(Urk. 10/20)
wird
das Pensionsalter am Monats
ersten nach der Vollendung des 65. Altersjahres bei Männern oder des 64. Alters
jahres bei Frauen erreicht.
Die Höhe des Todesfallkapitals ist im Vorsorgeplan festgehalten (
Ziff.
29.2 des Vorsorgereglements).
Gemäss
Ziff.
2.3.4 des Vorsorge
plans der
A.___
AG entspricht das Todesfallkapital bei in Partnerschaft lebenden
ver
sicherten Personen dem vorhandenen Altersguthaben am Ende des Versiche
rungsjahres, in welchem der Tod eintritt, vermindert um den Betrag zur Finanzierung der Lebenspartnerrente, mindestens aber 200
%
des versicherten Lohnes. Die Regelung für verheiratete versicherte Personen ist vorliegend nicht ein
schlä
gig. Bei allen übrigen versicherten Personen entspricht das Todesfall
kapital dem vorhandenen Altersguthaben am Ende des Versicherungsjahres, in welchem der Tod eintritt.
2
.5.2
Nach
Ziff.
29.3 des Vorsorgereglements haben Anspruch auf das Todesfallkapital:
a)
der
Ehegatte
der versicherten Person
;
bei dessen Fehlen:
b)
die rentenberechtigten Kinder gemäss
Ziff.
50 des Vorsorgereglements;
bei deren
Fehlen
:
c)
natürliche Pe
rsonen, die von der versicherten
Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind,
und
die Person, die
mit der versicherten Person eine Lebens
partnerschaft gemäss
Ziff.
27.3 a) bis c) des Vorsorgereglements geführt hat; keinen Anspruch auf das Todesfallkapital haben Personen, die bereits eine Ehegattenrente oder eine Lebenspartnerrente aus einer in- oder ausländischen Vorsorgeeinrichtung beziehen;
bei deren
Fehlen
:
d)
die Kinder der versicherten Person, welche nicht gemäss
Ziff.
50 des Vorsor
gereglements rentenberechtigt sind;
bei deren
Fehlen
:
e)
die Eltern der versicherten Person;
bei deren
Fehlen
:
f)
die Geschwister der versicherten Person.
Sind keine der unter a) bis f) erwähnten Personen vorhanden, wird das halbe Todesfallkapital an die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemein
wesens,
ausgerichtet.
Die Aufteilung unter mehreren Begünstigten derselben Kategorie erfolgt zu gleichen Teilen.
Das Todesfallkapital fällt nicht in den Nachlass der verstorbenen Person (
Ziff.
27
.
4 des Vorsorgereglements)
.
2
.5.3
Gemäss
Ziff.
29.
3 des Vorsorgereglements liegt eine anspruchsbegründende Lebens
partnerschaft vor, wenn im Zeitpunkt des Todes
a)
beide Lebenspartner unverheiratet und nicht miteinander verwandt sind und
b)
sie nicht im Sinne des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleich
geschlechtlicher Paare eingetragen sind und
c)
beide Lebenspartner in den letzten 5 Jahren bis zum Tod der versicherten Person ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt geführt haben oder der hinterbliebene Lebenspartner von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden ist oder der hinterbliebene Lebenspartner für den Unt
erhalt
eines oder mehreren gemeinsamen
Kinder aufkommen muss.
Das Vorliegen einer anspruchsbegründenden Lebenspartnerschaft ist mittels einer schriftliche
n, von beiden Lebenspartnern unterzeichneten Bestätigung festzu
hal
ten und der Stiftung zu melden.
3
.
Die Beklagte bestreitet nicht, dass sie
das Tode
s
fallkapital
gemäss
Ziff.
29
des
Vorsorge
reglements
der berechtigten Person ausbezahlen muss
(Urk.
9
S.
19
).
Sowohl die
Klägerin
(
Urk.
24 S. 1)
als auch die Beigeladene
(Urk. 16 S. 22)
bean
spruchen
das Todesfallkapital
für sich
.
Ihr A
nspruch richtet sich
nach der
Kaskadenordnung gemäss
Ziff. 29.3 des Vorsorgereglements
.
Die Klägerin ist die Schwester des Versicherten (
vgl. die Erbenbescheinigung der Einwohnergemein
d
e B.___
vom 1
9.
Dezember 2018
,
Urk.
2/6
).
Die Beigeladene bringt vor, dass sie mit dem Versicherten seit Sommer 2010 eine ungeteilte Lebenspartnerschaft geführt habe (Urk.
16 S. 22).
Zu prüfen ist
, ob es sich bei dieser Beziehung der Beigeladenen zum Versicherten um eine Lebenspartnerschaft im Sinne von Ziff.
27
.3
lit
. c des Vorsorgereglements gehandelt hat. Liesse sich dies mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wa
hrscheinlichkeit
(Urteil des Bundesgericht
s
9C_680/2009 vom 2
3.
Oktober 2009
E.
1.2 mit Hinweis auf BGE
129 V 150 E. 2.1
) nachweisen, würde ihr Anspruch als Lebenspartnerin
des Ver
sicherten
(
Ziff.
29.3
lit
. c
des Vorsorgereglements
)
gemäss der reglemen
ta
rischen Begünstigungsordnung
demjenigen der
Klägerin als Schwester des Versicherten (
Ziff.
29.3
lit
. f des Vor
sorge
reglements) vorgehen.
4.
4.1
Unbestritten geblieben ist, dass der Versicherte und die Beigeladene
der Beklagten nicht mit einer
schriftlichen, von beiden Lebenspartn
ern unterzeichneten Bestätigung gemeldet haben, dass sie Lebenspartner sind (vgl. den
2.
Absatz von Ziff.
27
.3 des Vorsorgereglements
;
Urk. 10/6,
Urk. 24 S. 4, Urk. 26 S. 5, S. 23, S.
39
).
4.2
4.2.1
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedeutet das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft nicht zwangsläufig, die versicherte Person wolle den
Lebens
partner auch tatsächlich begünstigen. Im Gegensatz zu den obligatorischen
Hinterlassenenansprüchen
des überlebenden Ehegatten beziehungsweise
des überlebenden eingetragenen Partners hat die versicherte Person bei einer Lebens
gemeinschaft eine Wahlmöglichkeit
(BGE 137 V 105 E. 8.2
am Ende
). Diese Autonomie dürfte unter anderem
ein wichtiger Grund dafür sein, dass manche Paare die (nichteheliche) Lebensgemeinschaft der Ehe vorziehen. Die Meldung ist demnach unmissverständlicher Ausdruck dafür, dass eine Begünstigung gewollt ist. Dabei kann es keinen Unterschied machen, in welcher Form die Willens
erklä
rung abzugeben ist, ob in Gestalt einer expliziten Begünstigungserklärung oder eines schriftlichen Unterstützungsvertrages oder aber in der einfachen Meld
ung der Lebenspartnerschaft beziehungsweise
des Lebenspartners. Auf die Abgabe einer verbalisierten Willenserklärung kommt es an. Darüber hinaus bleibt auch ihr Sinn und Zweck - unabhängig von der Form - der gleiche: Die Lebens
partner
rente stellt
wie auch das
Todesfallkapital
eine neue Leistung dar. Sie wird ohne Beitragserhöhung finan
ziert. Die Vorsorgeeinrichtung hat daher ein schützens
wertes Interesse zu wissen, wie viele Versicherte im Todesfall solche Leistungen auslösen können. Überdies möchte sie in beweisrechtlicher Hinsicht grösstmög
liche Klarheit in Bezug auf die Person des Begünstigten
(BGE 142 V 233 E.
2.2
;
137 V 105 E. 9.4
;
136 V 127 E.
4.5
;
133 V 314 E. 4.2.3
; Urteil
des Bundesgerichts
9C_161/2014 vom 14. Juli 2014 E.
3.3, in: SVR 2015 BVG Nr. 17 S. 66). Es ist ihr deshalb grundsätzlich erlaubt, die Erfüllung von reglementarischen (Zusatz-)
Erfordernissen und die Geltend
machung des Anspruchs an bestimmte Formen und Fristen zu knüpfen (Urteile
des Bundesgerichts
9C_196/2018 vom 20. Juli 2018 E. 1.2, in: SVR
2018 BVG Nr. 44. S. 166, und 9C_85/2017 vom 24. Mai 2017 E. 4.2 am Ende; Esther Amstutz, Die
Begünstigtenordnung
der beruflichen Vorsorge, 2014, S. 234
Rz
. 629, S. 236
Rz
. 635, S. 238
Rz
. 640 und S. 239
Rz
. 642
;
zum Ganzen:
Urteil des Bundesgerichts 9C_804/2019 vom
4.
Mai 2020 E. 6.1).
4.2.2
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
sind
beide Formen reglemen
ta
risch vorgeschriebener Willenserklärungen zulässig, nämlich sowohl eine der Pensionskasse zu Lebzeiten einzureichende schriftliche Meldung über eine bestehende Lebenspartnerschaft und die Bezeichnung der anderen daran beteilig
ten Person (Variante 1), als auch eine schriftliche Begünstigungserklärung des Verstorbenen zugunsten des überlebenden Lebenspartners, welche auch noch während eines bestimmten Zeitraums nach dem Tod der versicherten Person eingereicht werden kann (Variante 2). Beide Varianten schriftlicher Begünsti
gungserklärung bilden nicht blosse Beweisvorschriften mit Ordnungscharakter, sondern mit
Art.
20a BVG
vereinbare formelle Anspruchserfordernisse mit konstitutiver Wirkung
(BGE 142 V 233 E. 2.1
;
140 V 50 E. 3.3.2
;
137 V 105 E. 8
;
136 V 127
; Urteil 9C_345/2014 vom 11. Juli 2014 E.
3.3.2, in: SVR 2015 BVG Nr. 16 S. 63
;
Urteil des Bundesgerichts 9C_804/2019 vom
4.
Mai 2020 E. 6.
2
).
4.
3
Die Beklagte ist der Ansicht, dass
für die Auszahlung des Todesfallkapitals
regle
mentarisch die schriftliche Bestä
tigung der Lebenspartnerschaft nicht voraus
gesetzt sei (Urk. 32 S. 3). Ziff. 29.3
lit
.
c
des Vorsorgereglements
verweise nur auf Ziff. 27.3
lit
.
a bis
lit
.
c
des Vorsorgereglements
,
aber
nicht auch auf den nach
folgenden Absatz dieser
Reglementsbestimmung
, in welchem die Bestätigung genannt werde (Urk. 9 S. 15). Die Klägerin hält dem entgegen, dass die Begüns
tigungs
ordnung unter Ziff. 29.3 Abs. 1 des Vorsorgereglements die Anspruchs
begründung unter Ziff. 27.3 - insbesondere Abs. 2 - des Vorsorge
reglements nicht ausschliesse (Urk. 24 S. 16).
Dazu ist festzuhalten, dass
Ziff.
29 des Vor
sor
gereglements
gemäss seinem Wortlaut für die Auszahlung des Todes
fall
kapi
tals an die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner weder eine zu Lebzeiten der versicherten Person ab
gegebene schriftliche Bestätigung der Lebens
part
nerschaft noch eine Begünsti
gungserklä
rung der versicherten Person voraus
setzt
; Ziff. 29
.3
lit
. c
verweist
lediglich auf die Definition der
anspruchsbegründenden
Lebens
partnerschaft in Ziff. 27
.3
lit
.
a
bis
lit
.
c
und nicht auf den 2. Absatz von Ziff. 27.3 des Vorsorgereglements
.
Damit unterscheidet sich die Regelung
betreffend Todes
fallkapital
von derjenigen für Lebens
partnerrente.
Bei einer schriftlichen Bestä
tigung der Lebenspart
nerschaft
handelt es sich
- wie eingangs festgehalten (E. 4.2.1 f.) -
um ein zulässiges zusätzliches Formerfordernis, welche
s
den Nach
weis der Lebenspartnerschaft
erleichtern
soll.
Vor diesem Hintergrund
macht es eigentlich
keinen Sinn, im Reglement die beiden
Hinterlassenen
leistun
gen
bezüg
lich der Formvorschriften unterschiedlich zu behandeln.
Das
Vorliegen
einer Lebenspartnerschaft kann
,
wie sich vorliegend zeigt
,
nicht nur
umstritten sein, wenn Anspruch auf eine Lebenspartnerrente erhoben wird
, sondern auch,
bezüg
lich der Ausrichtung des Todesfallkapitals
. Dieselben Beweisschwierig
keiten können
sich somit sowohl
bei der Prüfung von Ansprüchen auf eine Lebens
partnerrente als auch
auf das
Todesfallkapital
ergeben. Anderseits
handelt es sich bei der Zahlung des Todes
fall
kapitals an die Lebenspartnerin oder den Lebens
partner um eine einmalige, reglementarisch definierte Kapital
leistung der Beklagten. Die Lebenspartnerrente
muss
sie aber
- wenn die reglementarischen Vor
schriften (
Ziff.
27 des Vorsor
gereglements) erfüllt sind - erbringen
,
bis die anspruchsberechtigte Person
stirbt (
Ziff.
27.1
Abs.
2 des Vorsorgereglements). Dies rechtfertigt es, bezüglich der Lebens
partner
rente im Reglement strengere Formvorschriften aufzustellen.
Es kommt hinzu, dass in der Praxis für die Lebenspartnerrente und das Todesfallkapital
auch
unterschiedliche Formvor
schriften aufgestellt werden
(vgl. BGE 142 V 233 E. 2.1).
Entscheidend ist aber, dass der Versicherte sich aufgrund des Wortlautes
von Ziff. 29.3
lit
.
c)
des Vorsorge
regle
ment
s
darauf verlassen durfte,
dass er seine Lebenspartnerschaft der Beklagten nicht melden muss, wenn seine Lebens
part
nerin nur
das
Todesfall
kapital erhalten soll. Zu ergänzen ist, dass die Beigeladene zu Lebzeiten des Versicherten die reglementarische
n
Voraus
setzungen für eine Lebenspartner
rente nicht erfüllte, weil das Paar keine gemeinsamen Kinder hatte und die 1977 geborene Beigela
dene
(
Urk.
12/2
)
bis zum Tod des Versicherten
am
7.
Dezember 2018
(Urk.
2/3) das 4
5.
Altersjahr noch nicht
vollendet
hatte (
Ziff.
27.1).
Gemäss
den genannten
Reglements
bestimmungen
durfte
der Ver
sicherte daher
davon ausgehen, dass er mit
der Meldung seiner Lebenspart
ner
schaft
noch zuwarten
kann, weil die Beigeladene das Todesfallkapital auch ohne eine solche Meldung erhalten würde
. Seinen frühen Tod wegen Herzversagen
(
Urk.
2/5
,
Urk.
17/36
) konnte er nach Lage der Akten nicht voraussehen.
Die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ergibt somit, dass die Meldung der Lebenspartnerschaft
gemäss
Ziff. 29.3
lit
.
c des Vorsorgereglements
nicht Voraussetzung ist.
Die Tatsache, dass der Versicherte und die Beigeladene ihre Lebenspartnerschaft der Beklagten nicht gemeldet haben, schliesst den Anspruch der Beigeladenen auf das Todesfallkapital somit nicht aus.
5.
5.1
Damit gilt es abzuklären, ob die Beigeladene
mit dem Versicherten eine Lebens
ge
meinschaft im Sinne von Ziff. 27.3 a) bis c) des Vorsorgereglements geführt hat.
Dabei müssen nur die Voraussetzungen gemäss Ziff. 27.3 c) des Vorsorge
regle
ments geprüft werden, weil fest
steht, dass
die Voraussetzungen gemäss
Ziff. 27.3 a) und b) des Vorsorgereglement
s
(keine Ehe und keine Verwandtschaft sowie keine eingetragene Part
nerschaft des Versicherten und der Beigeladenen) erfüllt sind.
5.2
Was die Voraussetzungen gemäss Ziff. 27.3 c) des Vorsorgeregle
ments betrifft, so ist festzuhalten, dass der Versicherte und die Beigeladene
nach Lage der Akten keine
gemeinsame
n
Kinder hatten.
Das schliesst die Annahme eine anspruchs
begründete Lebenspartnerschaft, weil die hinterbliebene Beigeladene für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, aus. Die Beigeladene machte sodann auch nicht geltend, dass sie vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sei. Eine solche Unterstützung geht aus den vorliegenden Akten auch nicht hervor (vgl. dazu E.
5.3.3
nachstehend).
5.3
5.3.1
Eine anspruchsbegründende Lebenspartnerschaft kann vorliegen
d
somit nur
dann bejaht werden, wenn
die Beigelade und der Versicherte
- entsprechend Ziff. 27.3 c) des Vorsorgeregle
ments -
in den letzten 5 Jahren bis z
u seinem Tod
am
7.
Dezember 2018 (Urk.
2/3) ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt geführt haben.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob eine solche Lebenspartnerschaft vorlag.
5.3.2
Die Beigeladene brachte vor, dass sie den Versicherten im März 2010 über
das Internet kennen gelernt
habe
. Seit
Sommer 2010
seien sie und der Versicherte
ein Liebespaar gewesen (Urk.
16 S. 5
; s. a. die Fotos von einer gemein
samen Ferien
reise
im Oktober 2010, auf welchen der Versicherte und die Beigeladene
als Paar abgebildet sind,
Urk. 17
/3). Nach Lage der Akten hat diese Beziehung bis zum Tod des Ver
sicherten am
7. Dezember 2018
(Urk.
2/3)
un
unter
brochen bestanden.
Dem Lebenslauf des Ver
sicherten, welche die Klägerin bei seiner Beerdigung vor
gelesen hat (Urk.
17/
44), ist zu entnehmen, dass der Versicherte in den letzten acht Jahren vor seinem Tod am 7. Dezember 2018 (Urk.
2/4
)
jedes Wochenende bei seiner Lebens
partnerin - der
Beigeladenen - im Kanton
C
.___
verbracht habe. Sie hätten jede freie Minute zusammen verbracht und genossen, wozu auch die gemeinsamen Ferien gehört hätten. In der Beigeladenen, ihren Eltern und Schwestern sowie deren Ehemännern und Kindern habe der Versicherte eine zwe
ite Familie und im Kanton
C
.___
eine zweite Heimat gefunden (Urk.
17/
45).
Weitere Belege dafür, dass die Versicherte gemeinsam mit der Beigela
denen Ferien machte und Freizeitaktivitäten
unternahm
,
finden sich in den von der
Bei
geladen eingereichten Unterlagen. Die Beigelade
ne
hat dazu Fotos (Urk. 17/14/3-9, Urk. 17/14/13-16,
Urk.
17/18-19,
Urk.
17/54)
,
Buchungs- und Zahlungs
bestä
tigungen sowie ihre Korrespondenz mit dem Versicherte
n
zu gemeinsamen Ferien (Urk. 17/5, Urk. 17/15/1-3, Urk. 17/16-17, Urk. 17/26/1-26) eingereicht (Urk. 17/26). Der Versicherte begleitete die Beigeladene auch zu den Festen ihrer Familie
sowie
ihre
r
Bekannten und verbrachte Zeit mit ihrer Familie, insbeson
dere ihren Eltern (Urk. 17/
27).
Dies ergibt sich ebenfalls aus den von
der Beige
la
dene
n
eingereichten Fotos (Urk. 17/14/11-12, Urk. 17/18-19, Urk. 17/24/1-14, Urk. 17/
25/1-2
), den schriftlichen Bestätigungen der Eltern und der Schwestern der Beigeladenen (
Urk.
17/4, Urk. 17/27-28)
und
den Ansichts- und Glückwunsch
karten an die Schwester der Beigela
denen und deren Familie (Urk. 11
S. 22, Urk. 17/
29/1-19).
Der Onkel des Versicherten und die Eltern seines Patenkindes bestätigten, dass der Versicherte und die Beigeladene in einer Lebensgemeinschaft gelebt haben (
Urk.
10/2,
Urk.
10/4).
In den Todesanzeige
n
wird die Beigeladene als Lebensgefährtin des Versichertes bezeichnet und an erster Stelle der Angehö
rigen angegeben. Ihre Adres
se
war
die Traueradresse (Urk. 10/6). Auch mit der Klägerin hatte die Beklagte Kontakt. Sie bezeichnete die Beigeladene
schon im Februar 2011
als «gute Lebens
partnerin»
des Versicherten (Urk.
17/20). Die Zeile im Lebenslauf des
Versicherten
, wonach
dieser in den letzten acht Jahren jedes Wochenende bei seiner Lebens
partnerin
Y.___
im
C
.___
ver
bracht habe (
Urk.
17/41), stammt von der Klägerin (
Urk.
17/40).
Diesen Ent
wurf sandte sie auch an die Beigeladene (
Urk.
17/40), was zeigt, dass sie - auch aus Sicht der Klägerin - die Lebenspartnerin des
Versicherten
gewesen sein muss.
5.3.3
Zwar finden sich keine Belege dafür, dass sich die Partner in einem bedeutenden Umfang finanziell oder bei den unbezahlten Arbeiten im Haushalt unterstützten. Dies erklärt sich aber damit, dass sowohl der Versicherte als auch die Beigeladene jeweils über ein eigenes Einkommen und über eigene Wohnun
gen, welche sie unter der Woche alleine bewohnten (vgl.
E. 5.3.2 und E. 5.3.4)
verfügten. Die vorliegenden Akten lassen aber keine Zweifel daran aufkommen, dass sich der Versicherte und die Beigelade die Treue hielten und sich gegenseitig Beistand leisteten. Dafür sprechen namentlich die vom Versicherte
n
per SMS versandten
B
otschaften an die Beigeladene (Urk. 17/33). In diesem Zusa
m
menhang darf schliesslich
nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Bei
ge
lade, als sie den Versicherte
n
am 7. Dezember 2018 telefonisch nicht errei
chen konnte, seine Nachbarin zweimal bat, beim Versicherte
n
vorbei
zu
schauen (Urk. 17/37). Danach meldete
sie
sich bei der
Kantonspolizei (
Urk.
16 S. 14
). A
m selben Tag
wurde
die Leiche des Versichertes in dessen Wohnung
ge
fu
nd
en
(Urk.
17/36
).
Nach dem hiervor Gesagten (E. 5.3.2-5.3.3) waren der Versicherte und die Bei
ge
ladene seit dem
Sommer 2010 Lebenspartner, die sich gegenseitig beistan
den und unterstützten.
5.3.4
Gemäss
Ziff. 27.3
lit
.
c des Vorsorgeregle
ments
muss die
Lebensgemeinschaft im gemeinsamen H
aushalt geführt worden sein.
Dabei handelt es sich um ein grund
sätzlich zulässiges zusätzliches Erfordernis
(vgl. E. 2.3)
. Indessen kann nicht eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft an einem festen Wohnort verlangt werden. Ein solches Verständnis trüge den gewandelten gesellschaftlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht Rechnung. Oft können Lebenspartner aus beruflichen, gesundheitlichen oder anderen schützenswerten Gründen nicht die ganze Zeit, beispielsweise nur während eines Teils der Woche, zusammenwohnen. Massgebend muss sein, dass die Lebenspartner den manifes
ten Willen haben, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichen, als ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben (BGE 137 V 383 E. 3.3).
Sodann
hat das Sozialversicherungsgericht in E. 5.4 des Urteils
BV.2018.00024 vom
7.
September 2018
festgehalten
,
dass
das Bestehen eines gemeinsa
men Haushalts trotz fehlenden gemeinsamen Wohn
sitzes nicht von vornherein verneint werden dürfe, w
enn sachliche und nicht nur praktische Gründe vorliegen, welche einen gemeinsamen Wohnsitz ersc
hweren oder verun
möglichen.
Zum vorliegenden Fall ist diesbezüglich festzuhalten:
Während der Zeit, als der Versicherte und
die
Beigeladene ein Paar waren, hatte der Versi
cherte seinen Wohnsitz in
B
.___
(Urk. 2/6, Urk. 17/45) u
nd die Beigeladene in
D.___
(Urk. 12
/1,
Urk.
16
S.
2). Ab dem Jahr 2011 suchte der Versicherte ein
e Stelle im Raum E.___
(Urk.
17/6-11
)
, weil er - wie er in der Bewerbungs
korrespondenz teils offen kundgab (
Urk.
17/6/1,
Urk.
17/7/1
) - mit seiner Partnerin zusammenziehen wollte. Diese Stellensuche blieb aber ebenso erfolglos
(
Urk.
17/6-11)
wie der vom Ver
sicherte
n
im Jahr 2014 unternommene Versuch
,
in D.___
eine 4.5-Zim
mer
wohung zu erwerben
(
Urk.
17/12
)
.
Von D.___
aus
hätte der Versicherte für seinen Arbeitsweg an seinen Arbeitsort bei der
A.___
AG
in F.___
(
Urk.
10/21
) mit den öffen
tlichen Verkehrsmitteln rund 2
Stunden
und 40 Minuten
benötigt
(vgl.
www.sbb.ch). Die Beigeladene arbeitet als Anwaltssekretärin für
die Kanzlei von
Rechtsanwalt G.___ in D.___
.
Die Strecke von
B
.___
nach D.___
kann
mit dem Zug in 2 Stunden 4
5
Minuten zurückgelegt werden (vgl.
www.sbb.ch
).
Das Pendeln zwischen Wohn- und Arbeitsort wäre für
beide
Lebens
partner damit offensichtlich zu zeitaufwändig gewesen.
Weil die Lebens
partner ihre bisherigen Arbeitsstellen behalten mussten beziehungsweise behalten wollten, wohnten sie weiter
h
in in
B
.___ respektive D.___
. Es lag damit ein sachlicher Grund für die verschiedenen Wohnsitze
der Lebenspartner während der Arbeit
s
tage
vor. Ein gemeinsamer Haushalt ist aber
dennoch
zu bejahen
, weil der Versicherte gemäss dem bei seiner Beerdigung verlesenen Lebenslauf die Wochenenden jeweils b
ei der Beigeladenen in D.___
verbrachte (
Urk. 17/45
).
Demnach lag bis zum Tod des Versicherten am
7.
Dezember 2018 (
Urk.
2/3) eine während rund 8 Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebte Lebensgemeinschaft mit der Beigeladenen vor.
5
.3.
5
Aufgrund der vorliegenden Akten ist mit dem erforderlichen Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit
erstellt, dass die Beigeladene mit dem
Versicherte
in den
letzten fünf Jahren bis zu seine
m Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat
.
6
.
Der Einbezug der Beigeladenen in das Verfahren bewirkt, dass sie das vor
liegen
de Urteil, wenn es in Rechtskraft erwachsen ist, ebenfalls gegen sich geltend las
sen muss. Weitergehende Wirkungen kommen der Beiladung gemäss der bundes
ge
richtlichen Rechtsprechung aber nicht zu (BGE 130 V 501 E. 1.2). Zwar ist die Gerichtskasse
aufgrund der obigen Feststellungen (E. 5.3.
5
)
anzuweisen, bei Rechtskraft des vorliegenden Urteils
den bei ihr hinterlegten Betrag in der Höhe von
Fr.
108'639.-- der Beigeladenen zu überweisen. Über allfällige weitere An
sprüche der Beigeladenen gegenüber der Beklagten ist aber nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden (BGE 130 V 501 E. 1.2).
7
.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Klage, soweit auf sie einzutreten ist.
8
.
8
.1
Die Klägerin macht geltend, dass ihr die Beklagte selbst dann eine Partei
ent
schä
digung zu entrichten habe, wenn ihre Klage abgewiesen werden sollte. Zur
Be
gründung führte sie aus, dass ihr die Beklagte die Akteneinsicht im Sinne einer Informations- und Auskunftspflicht verweigert habe. Die Beklagte habe daher den vorliegenden Prozess verursacht (
Urk.
1 S. 14). Ihren Antrag, dass die Beklagte ihrer Informations- und Auskunft
s
pflicht nachkommen müsse, begrün
dete die Klägerin wiederum damit, dass sie wissen müsse, ob allenfalls eine anspruchsberechtigte
Person (in der Begünstigungsordnung der Beklagten) ihr vorgehe und ob diese Person überhaupt die reglementarischen Voraussetzungen erfülle (
Urk.
1 S. 12).
Des Weiteren gab sich die Klägerin im vorliegenden Verfahren hinsichtlich der Person der Beigeladenen zunächst unwissend. In ihrer Klageschrift vom
8.
Januar 2020 führte si
e
aus, sie vermute, dass
eine Frau aus dem Kanton C.___
versuche, sich als Lebenspartnerin des Versicherten aus
zu
ge
ben (
Urk.
1 S. 13). Im Laufe des Verfahren hat sich dann aber gezeigt, dass die Klägerin die Beigeladene sehr wohl kannte und sie
früher
sogar
selber
als Lebenspartne
rin des Versicherten bezeichnet hatte
(Urk. 17/41). Die Klägerin musste somit wissen, dass es sich bei der anderen Person, welche ebenfalls Anspruch auf das Todes
fallkapital erhoben ha
tte, um die Beigeladene handeln musste
.
Ihre Behauptung, diese
Information
seien
ihr von
Beklagten vorenthalten
worden, kann anhand der vorliegenden Akten ohne weiteres widerlegt werden
. Im Übrigen ist nicht ersicht
lich, welche anderen Auskünfte die Beklagte der Kläg
erin verweigert haben soll. Die
Vorbringen der Klägerin rechtfertigen es somit nicht, ihr trotz ihres Unter
lie
gens eine Prozessentschädigung zuzusprechen.
8
.
2
Der Beklagten steht in ihrer Funktion als Trägerin der beruflichen Vorsorge trotz ihres Obsiegens keine Prozessentschädigung zu (§ 34 Abs. 2
GSVGer
; vgl. statt vieler:
BGE 128 V 124 E. 5b).
8
.3
Der
beigeladene
n
Person, die anwaltlich vertreten ist und die mit ihrem Antrag durchdringt, steht eine Prozessentschädigung zu Lasten der unterliegenden Partei zu (Wilhelm, in: Gesetz über das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N 3 zu § 34
GSVGer
).
Die Beigeladene hat Anspruch auf das im vorliegenden Verfahrenen strittige, bei der Gerichtskasse hinterlegte Todesfallkapital in der Höhe von
Fr.
108'639.-- (E. 6). Die Klägerin hat der Beigeladenen
somit
eine Prozessentschädigung in der Höhe von
Fr.
2'800.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) auszurichten.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen
, soweit auf die eingetreten wird
.
2.
Die Gerichtskasse des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich wird angewiesen, das bei der Gerichtskasse hinterlegte Todesfallkapital von
Z.___
sel. in der Höhe von
Fr.
108'639.-- (Vertrag Nr. …, Vers. Nr. …
) nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils der Beigeladenen herauszugeben.
3
.
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
Die Klägerin wird
verpflichtet,
der Beigeladenen
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2’800
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
5
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Markus Bachmann
-
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
-
Rechtsanwalt
G.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
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Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher