# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d6496d5-b1eb-5479-9562-bbc168087088
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 01.12.2016 725 16 207/323
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_725-16-207-323_2016-12-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 1. Dezember 2016 (725 16 207 / 323) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Unfallversicherung 

 

 

Wird ein nicht, oder von einer nicht zur Vertretung berechtigten Person, unterzeichnetes 

Rechtsmittel als unzulässig beurteilt, ohne dass eine kurze Nachfrist für die Verbesse-

rung der Beschwerde angesetzt wird, ist ein Verstoss gegen Treu und Glauben zu beja-

hen. 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Yves Thommen, Kantonsrich-

ter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Daniel Tschopp, Advo-
kat, Greifengasse 1, Postfach 1644, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Helsana Unfall AG, Recht & Compliance, Postfach, 8081 Zürich, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Nichteintreten 
 
 
 
A. Die 1954 geborene A.____ war seit dem 1. März 2004 bei der B.____ als Hauspflegerin 
angestellt und durch die Arbeitgeberin bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana) obli-
gatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 21. August 2015 
stürzte A.____ vom Dreitritt. Danach verspürte sie ein Instabilitätsgefühl in der rechten Hüfte 

 

 
 
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sowie Schmerzen in der Lendenwirbelsäule (LWS) und im rechten Knie. Die Helsana erbrachte 
in der Folge die gesetzlichen Leistungen. 
 
B. Am 8. Februar 2016 verneinte die Helsana ab 22. September 2015 ihre Leistungspflicht 
für die Folgen dieses Unfalls. Am 12. April 2016 teilte A.____ der Helsana telefonisch mit, dass 
sie mit diesem Entscheid nicht einverstanden sei. Sie verlangte den Erlass einer Verfügung und 
kündigte eine Stellungnahme ihrer Ärztin an. 
 
C. Mit Verfügung vom 14. April 2016 stellte die Helsana die Versicherungsleistungen per 
21. September ein. Zur Begründung hielt sie fest, dass ein natürlicher Kausalzusammenhang 
zwischen den Beschwerden der LWS resp. der Bursitis und dem Ereignis vom 21. August 2015 
nicht überwiegend wahrscheinlich sei und die weiterhin bestehenden Beschwerden am rechten 
Knie lediglich möglicherweise auf das Ereignis vom 21. August 2015 zurückzuführen seien. 
Hiergegen erhob die Krankenkasse C.____ am 25. April 2016 Einsprache. Am 4. Mai 2016 ge-
währte die Helsana der Krankenkasse C.____ Frist zur Verbesserung der Einsprache, verbun-
den mit der Androhung, dass sonst nicht darauf eingetreten werde. 
 
D. Am 13. Mai 2016 erhob auch die behandelnde Ärztin der Versicherten Dr. med. D.____, 
FMH Allgemeine Innere Medizin, fristgerecht Einsprache gegen die Verfügung vom 14. April 
2016. Am 19. Mai 2016 teilte ihr die Helsana mit, dass sie durch die Verfügung nicht berührt sei 
und kein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung habe. Falls sie A.____ vertrete, sei 
eine Vollmacht erforderlich. 
 
E. Am 26. Mai 2016 teilte A.____ der Helsana telefonisch mit, sie sei davon ausgegangen, 
dass auch die Ärztin Einsprache erheben könne. Die zuständige Sachbearbeiterin informierte, 
dass die Krankenkasse C.____ Einsprache erhoben habe. Dadurch sei die Frist unterbrochen 
worden. In der Folge erhob A.____ mit Schreiben vom 26. Mai 2026 (recte: 2016) Einsprache. 
 
F. Am 23. Juni 2016 erliess die Helsana einen Nichteintretensentscheid. Die Krankenkasse 
C.____ habe die angesetzte Frist zur Verbesserung der Einsprache nicht eingehalten, weshalb 
androhungsgemäss darauf nicht einzutreten sei. Auch könne auf die Eingabe der Versicherten 
vom 26. Mai 2016 nicht eingetreten werden, da sie nach Ablauf der Frist von 30 Tagen einge-
reicht worden sei. 
 
G. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Daniel Tschopp, am 26. August 2016 
Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie 
beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 23. Juni 2016 sei die Beschwerde-
gegnerin anzuweisen, auf ihre Einsprache vom 13. Mai 2016 – welche von der sie vertretenden 
Ärztin eingereicht worden sei – einzutreten. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 
23. Juni 2016 vollumfänglich aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die formel-
len Voraussetzungen ihrer Einsprache gegen die Verfügung vom 14. April 2016 abzuklären; 
unter o/e-Kostenfolge. 
 

 

 
 
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H. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Oktober 2016 schloss die Helsana auf Abweisung der 
Beschwerde. 
 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht frist- und formgerecht erhobene 
Beschwerde ist einzutreten. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache 
der Versicherten eingetreten ist. 
 
3.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfügungen innerhalb von 
30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Nach dem im selben Ab-
schnitt des Gesetzes stehenden Art. 39 Abs. 1 ATSG müssen schriftliche Eingaben spätestens 
am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertre-
tung übergeben werden. 
 
3.2 Art. 52 Abs. 1 ATSG stellt in formeller Hinsicht keinerlei Anforderungen an die Einspra-
che. Der Bundesrat hat jedoch in Art. 10 bis 12 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 Bestimmungen zu Form und Inhalt 
der Einsprache sowie zum Einspracheverfahren erlassen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 ATSV müs-
sen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Abgesehen von den hier 
nicht massgebenden Fällen gemäss Art. 10 Abs. 2 ATSV kann die Einsprache laut Art. 10 
Abs. 3 ATSV wahlweise schriftlich oder bei persönlicher Vorsprache mündlich erhoben werden. 
Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person 
oder ihres Rechtsbeistands enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Genügt die Einsprache den 
Anforderungen nach Abs. 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine an-
gemessene Frist zur Behebung des Mangels an und verbindet damit die Androhung, dass sonst 
auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Art. 10 Abs. 5 ATSV). 
 
3.3 Nach dem für das Beschwerdeverfahren massgebenden Art. 61 lit. b ATSG muss die 
Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kur-
ze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, setzt das Versicherungsge-
richt der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbin-
det damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Nach der zu 
dieser Bestimmung ergangenen Rechtsprechung hat im Beschwerdeverfahren die Ansetzung 
einer Nachfrist zur Verbesserung einer mangelhaften Beschwerdeschrift nicht nur bei Unklarheit 
des Rechtsbegehrens oder der Begründung, sondern ganz allgemein immer dann zu erfolgen, 
wenn eine Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt; also auch dann, wenn 
ein Rechtsbegehren und/oder eine Begründung überhaupt fehlen. Es handelt sich bei der er-

 

 
 
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wähnten Bestimmung um eine formelle Vorschrift, die das erstinstanzliche Gericht stets ver-
pflichtet, eine Frist zur Verbesserung der Mängel anzusetzen, sofern dadurch nicht in rechts-
missbräuchlicher Weise eine Verlängerung der Beschwerdefrist erreicht werden soll 
(BGE 134 V 162 E. 5.1). Der Anwendungsbereich der Nachfrist erstreckt sich ausserdem über 
die in Art. 61 lit. b ATSG ausdrücklich erfassten Bereiche hinaus. Sie ist auch anzusetzen, wenn 
weitere formelle Eintretensvoraussetzungen, die nachträglich erfüllt werden können, nicht erfüllt 
sind (Urteil vom 12. Januar 2009, 8C_767/2008, E. 4.3.1). Aufgrund der grammatikalischen 
Identität von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG und Art. 10 Abs. 5 ATSV gilt diese Auslegung auch für 
das Einspracheverfahren (SVR 2009 IV Nr. 19 S. 49 E. 3.2 mit Hinweis). Der Bezug liegt darin 
begründet, dass für das Einspracheverfahren nicht strengere formelle Anforderungen gelten 
können als für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 
3. Aufl. 2015, N. 27 zu Art. 52 ATSG: zum Ganzen: Urteil vom 24. Februar 2016, 8C_259/2015, 
E. 2.3). 
 
3.4 Zunächst ist zu Recht unbestritten, dass die Eingabe der behandelnden Ärztin 
Dr. D.____ vom 13. Mai 2016 als Einsprache gegen die Verfügung vom 14. April 2016 zu quali-
fizieren und zudem fristgerecht erfolgt ist. Weiter steht fest, dass die Eingabe weder die Unter-
schrift der Versicherten selbst noch eine Vollmacht derselben an Dr. D.____ enthält und des-
halb mangelhaft ist. Aufgrund des Telefonats vom 12. April 2016 war aber klar, dass die Be-
schwerdeführerin den ablehnenden Entscheid anfechten wollte und mit einer Eingabe der Ärztin 
zu rechnen war. In Anbetracht, dass die Beschwerdegegnerin eine Vertretung der Beschwerde-
führerin durch ihre Ärztin offensichtlich in Betracht zog (vgl. ihr Schreiben vom 19. Mai 2016) 
und der Rechtsprechung, wonach die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung einer man-
gelhaften Einsprache nicht nur bei Unklarheit des Rechtsbegehrens oder der Begründung, son-
dern ganz allgemein immer dann zu erfolgen hat, wenn formelle Eintretensvoraussetzungen, 
die nachträglich erfüllt werden können, nicht erfüllt sind (vgl. 3.3 hiervor), hätte die Beschwer-
degegnerin – um den Anforderungen gemäss Art. 10 Abs. 5 ATSV zu genügen – eine ange-
messene Frist zur Behebung des Mangels, namentlich zur Einreichung einer Vollmacht, anset-
zen müssen. Dies gilt umso mehr, als vorliegend für die Behebung des Mangels nicht (mehr) 
genügend Zeit innerhalb der nicht erstreckbaren Einsprachefrist bestand und unbestritten kein 
Fall von offensichtlichem Rechtsmissbrauch vorliegt. Die Möglichkeit der Nachfristansetzung, 
wie sie in Art. 10 Abs. 5 ATSV enthalten ist, ist Ausdruck eines aus dem Verbot des überspitz-
ten Formalismus fliessenden allgemeinen prozessualen Rechtsgrundsatzes (vgl. dazu 
BGE 120 V 413 E. 6a). Wird – wie im vorliegenden Fall – ein nicht, oder von einer nicht zur Ver-
tretung berechtigten Person, unterzeichnetes Rechtsmittel als unzulässig beurteilt, ohne dass 
eine kurze Nachfrist für die Verbesserung der Beschwerde angesetzt wird, ist ein Verstoss ge-
gen Treu und Glauben zu bejahen. Das rechtsfehlerhafte Vorgehen der Vorinstanz geht nicht 
zu Lasten der Beschwerdeführerin. Dies führt dazu, dass in Gutheissung der Beschwerde der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 23. Juni 2016 aufgehoben und die Vorinstanz ange-
wiesen wird, auf die Einsprache einzutreten. 
 
4.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess 
vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vor-
liegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 

 

 
 
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4.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist der Beschwerde-
führerin deshalb eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Der Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführerin hat in seiner Honorarnote vom 26. Oktober 2016 einen Zeitaufwand 
von 7,83 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 2.-- geltend gemacht, was umfangmässig 
in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen angemessen ist. Die Bemü-
hungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen für durchschnittliche Fälle zur Anwen-
dung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Der Beschwerdeführerin ist 
demnach für das vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 2‘117.20 (7,83 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen von Fr. 2.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) 
zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte-
ne Einspracheentscheid 23. Juni 2016 aufgehoben und die Vorinstanz 
angewiesen wird, auf die Einsprache der Versicherten einzutreten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung in Höhe von Fr. 2‘117.20 (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen. 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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