# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1d5f7fa-909b-56a2-b881-2e9988099903
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2009 E-5002/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5002-2006_2009-08-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5002/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Walter Stöckli, Richter Martin Zoller, Richterin 
Emilia Antonioni,
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______, Irak,
vertreten durch Kurt Sintzel, Rechtsanwalt, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aberkennung Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; 
Verfügung des BFM vom 21. September 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5002/2006

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 2. November 2001 in der Schweiz ein 
Asylgesuch stellte, 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 26. Fe-
bruar 2003 als Flüchtling anerkannte und ihm Asyl in der Schweiz ge-
währte,

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom  30.  Juni 
2006 mitteilte, es beabsichtige, ihm die Flüchtlingseigenschaft wegen 
erfolgter  Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates abzuer-
kennen und das Asyl zu widerrufen, 

dass zur Begründung angeführt wurde, aus dem abgelaufenen Schwei-
zer Reiseausweis für Flüchtlinge gehe hervor, dass er im September 
2004 in sein Heimatland gereist sei, 

dass er sich damit freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, des-
sen Staatsangehörigkeit er besitze, gestellt habe,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  des  ihm  gewährten  rechtli-
chen Gehörs mit Eingabe vom 6. Juli 2006 bestritt, zur fraglichen Zeit 
im Irak  gewesen zu sein,  und ausführte,  er  sei  im September  2004 
nach Syrien gereist und habe dort bei der Familie eines in der Schweiz 
lebenden Freundes Ferien gemacht, ohne während dieses Aufenthal-
tes in den Irak gereist zu sein, 

dass er gleichzeitig Akteneinsicht in den Reiseausweis beantragte,

dass das BFM ihm eine Fotokopie der Seite 6 seines Schweizer Reise-
ausweises zustellte,  unter  Ansetzung einer neuen Frist  zur  Stellung-
nahme,

dass der Beschwerdeführer innert  mehrfach erstreckter Frist mit  Ein-
gabe vom 30. August 2006 ausführen liess, seine Reise nach Syrien 
sei am 27. August 2004 erfolgt und habe rund einen Monat gedauert, 
ohne dass er in dieser Zeit die Grenze zum Irak überschritten und sich 
dort  aufgehalten habe, was auch damit bestätigt werde, dass alle im 
Ausweis vorhandenen Ein- und Ausreisestempel solche des syrischen 
Staates seien,

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dass das BFM das dem Beschwerdeführer  gewährte Asyl  mit  Verfü-
gung vom 21. September 2006 in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 Bst. b 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]  i.V.m. Art. 1 
Bst. C Ziff. 1 des internationalen Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) widerrief und ihm 
die Flüchtlingseigenschaft aberkannte, 

dass das BFM dazu festhielt, die Seite 6 des Schweizer Reiseauswei-
ses für Flüchtlinge des Beschwerdeführers weise nebst syrischen Ein- 
und Ausreisestempeln einen Einreisestempel der irakischen Grenzbe-
hörde vom 28. August 2004 und einen irakischen Ausreisestempel vom 
28. September 2004 auf, 

dass  in  Anbetracht  der  vorhandenen  irakischen  Stempel  von  einem 
rund einmonatigen Aufenthalt im Irak auszugehen sei, allerdings unter-
brochen durch eine Einreise nach Syrien am 24. September 2004 und 
eine Ausreise aus Syrien am 27. September 2004, was aus der Stem-
pelung auf der Seite 8 des Reiseausweises hervorgehe, 

dass  aufgrund  dieser  eindeutigen  Sachlage  davon  auszugehen  sei, 
der Beschwerdeführer habe sich freiwillig in den Irak begeben und sich 
während des annähernd einmonatigen dortigen Aufenthaltes unter den 
Schutz der irakischen Behörden gestellt, welche ihm auch, mindestens 
indirekt, gewährt worden sei, 

dass diese Reise offenbar ohne äusseren Zwang unternommen wor-
den sei und der Beschwerdeführer sich in den Schutzbereich des Hei-
matstaates begeben habe, 

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung am 19. Oktober 2006 bei 
der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) 
anfechten liess, verbunden mit den Anträgen auf Verzicht auf Aberken-
nung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf, Gewährung der un-
entgeltlichen  Prozessführung  und  Bestellung  eines  unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes in der Person des Rechtsvertreters sowie Zustellung 
des Originals des fraglichen Reiseausweises,

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes mit Zwischen-
verfügung vom 26. Oktober 2006 vom zuständigen Instruktionsrichter 
mangels  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  abgewiesen,  ein  Vor-
schuss an die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 600.– verlangt, die 

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Zustellung des Originals des Reiseausweises verweigert und stattdes-
sen eine Farbkopie der Seite 6 des Ausweises zugestellt wurde,

dass der Kostenvorschuss am 10. November 2006 fristgerecht bezahlt 
wurde,

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 4. Dezember 2006 an 
seiner Verfügung festhielt  und die Abweisung der Beschwerde bean-
tragte,

dass  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  gemäss  Mitteilung  der 
Sozialen Dienste Zürich vom 24. Januar 2007 Anfang November 2006 
eingereist  sei  und  gemäss  Mitteilung  des  Rechtsvertreters  des  Be-
schwerdeführers mit Letzterem zusammenlebe und schwanger sei,

dass dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 3. Oktober 2007 bestä-
tigt  wurde,  sein  Mandant  geniesse  nach  wie  vor  alle  Rechte  eines 
Flüchtlings in der Schweiz,

dass das BFM gemäss Schreiben vom 14. Januar 2009 einen Brief der 
Ehefrau des Beschwerdeführers vom 5. August 2008 als Gesuch um 
Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft  ihres Mannes entgegennahm, 
dessen  Behandlung  aber  zufolge  der  notwendigerweise  voranzuge-
henden Prüfung eigener Fluchtgründe unter Hinweis auf die hohe Ge-
schäftslast und die interne Prioritätenordnung auf später verschob,

und zieht in Erwägung:

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  am 1.  Januar  2007  die  bei  der 
ARK hängigen Rechtsmittel übernommen hat und dabei das neue Ver-
fahrensrecht anwendet (Art. 53 Abs. 2 VGG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

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se Änderung hat,  weshalb er zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert ist, und die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG),

dass somit auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass das BFM unter anderem aus den in Art. 1 Bst. C Ziff. 1 - 6  FK 
aufgelisteten  Gründen  die  Flüchtlingseigenschaft  aberkennt  und  das 
Asyl widerruft (vgl. Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG),

dass im vorliegenden Fall das BFM zur Begründung der Aberkennung 
der Flüchtlingseigenschaft die Bestimmung von Art. 1 C Ziff. 1 FK her-
angezogen hat,

dass sich gemäss diesem Tatbestand eine die Voraussetzungen von 
Art. 1 A FK erfüllende Person nicht mehr unter das Abkommen fällt, 
wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen 
Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat,

dass gemäss beizubehaltender  Rechtsprechung die Anwendung von 
Art. 1 C Ziff. 1 FK kumulativ voraussetzt, dass der Flüchtling freiwillig 
in Kontakt mit seinem Heimatstaat getreten ist, er mit der Absicht ge-
handelt hat, von seinem Heimatstaat Schutz in Anspruch zu nehmen, 
und er diesen Schutz auch tatsächlich erhalten hat (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2002 Nr. 8 E. 8; EMARK 1998 Nr. 29 E. 3a),

dass der Beschwerdeführer bestreitet, in seinem Heimatland gewesen 
zu sein und irakische Stempelungen in seinem Reiseausweis zu haben,

dass diese Behauptung mit den beiden Stempelungen im unteren Teil 
der Seite 6 des auf den Beschwerdeführer lautenden und unbestritte-
nermassen von diesem für eine Reise im August/September 2004 ver-
wendeten Reiseausweises nicht zu vereinbaren ist, 

dass es sich beim dreieckigen Stempel zweifelsfrei um einen Einreise-
stempel  des  Grenzübergangs  B._______  -  einer  kleinen  irakischen 

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Grenzstadt,  welche  an  der  Strasse  von  C._______  (Syrien)  nach 
D._______ (Irak) liegt - vom 28. August 2004 handelt,

dass der runde Ausreisestempel vom 24. September 2004 - nicht vom 
28. September 2004, wie vom BFM fälschlicherweise festgestellt - da-
tiert und ebenfalls irakischer Natur ist, was bereits optisch aus den im 
Stempel enthaltenen Umrissen des Landes ersichtlich ist,

dass sich mithin der Beschwerdeführer vom 28. August 2004 bis zum 
24. September 2004 ununterbrochen im Irak aufgehalten und an die-
sem Tag wieder nach Syrien (vgl. syrischer Einreisestempel vom 24. 
September 2007 auf S. 8 des Reiseausweises) zurückgekehrt ist,

dass die Vorinstanz zu Recht einen mehrwöchigen Aufenthalt des Be-
schwerdeführers im Heimatstaat festgestellt hat, 

dass  sowohl  die  Inanspruchnahme  von  Dienstleistungen  irakischer 
Grenzbehörden wie auch der Aufenthalt selbst als Unterschutzstellung 
unter den Heimatstaat zu werten ist,

dass  den  kurdischen  Nordprovinzen  nach  dem  Machtwechsel  zwar 
weitgehende  Autonomie zugestanden  wurde,  dies  jedoch  unter  dem 
Dach des irakischen Gesamtstaates (vgl. EMARK 2006 Nr. 9), weshalb 
bei ihrem dortigen Aufenthalt im Spätsommer 2004 zweifellos auch ein 
Kontakt mit dem Heimatstaat als solchem erfolgte,

dass aus dem unverfrorenen Ableugnen der Heimreise durchaus ge-
schlossen werden darf, der Beschwerdeführer habe noch viel weiter-
gehende Kontakte  mit  irakischen Behörden gehabt,  die  er  aber  tun-
lichst verschweigen will,

dass die Freiwilligkeit der Heimreise und die Absicht der Unterschutz-
stellung schon aus der relativ langen Aufenthaltsdauer von rund vier 
Wochen zu schliessen ist, und auch aus den Akten kein Zwang oder 
moralischer Druck zu dieser Heimreise herausgelesen werden kann,

dass die Freiwilligkeit der Reise mithin zu bejahen ist, 

dass der Beschwerdeführer mit  seinem Verhalten klar zum Ausdruck 
brachte, sich freiwillig unter  den Schutz seines Heimatlandes stellen 
zu wollen und dies auch getan hat, und zwar zu einem Zeitpunkt, als 
der Zentralstaat wieder über einen umfassenden Machtbereich verfügte, 

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dass schliesslich als weiteres Kriterium dem Beschwerdeführer durch 
den Heimatstaat effektiv Schutz gewährt worden sein muss, wobei die-
ses  Kriterium dann erfüllt  ist,  wenn objektive Anhaltspunkte für  eine 
nicht  mehr bestehende Gefährdung der betreffenden Person vorhan-
den sind,

dass solche Anhaltspunkte vorwiegend in entsprechenden Handlungen 
des Heimatstaates gesehen werden können (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 
E. 8c),

dass auf  den  Entscheid  des Schweizerischen Bundesverwaltungsge-
richts  BVGE 2008/4  hinzuweisen ist,  wonach  die  Behörden der  drei 
nordirakischen Provinzen grundsätzlich in der Lage und willens sind, 
den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren, und sich diese 
Einschätzung auch bereits im Sommer 2004 - am 1. Juni 2004 ist die 
Übergangsregierung entstanden und hat am 30. Juni 2004 die Macht 
übernommen, im September befand sich das Land bereits im Vorfeld 
der auf Januar 2005 angesetzten allgemeinen Parlamentswahlen - als 
berechtigt erwiesen haben dürfte,

dass der Beschwerdeführer  offenbar problemlos über einen offiziellen 
Grenzübergang  und  unter  Inanspruchnahme  der  grenzpolizeilichen 
Formalitäten in den Irak einreisen, sich dort  für einige Zeit  aufhalten 
und in der Folge wieder auf die gleiche Weise ungehindert  aus dem 
Land ausreisen konnte, was die Einschätzung, er sei bei der Reise im 
Spätsommer  2004  im  Irak  nicht  mehr  gefährdet  gewesen,  sondern 
vielmehr effektiv geschützt worden, rechtfertigt, 

dass nach dem Gesagten dem Beschwerdeführer durch den Irak effek-
tiv Schutz gewährt wurde, und zwar nicht nur im Rahmen der nordira-
kischen  Behörden,  sondern  im  Ergebnis  durch  den  Zentralstaat,  da 
sich dessen Machtbereich - wie erwähnt - bereits im damaligen Zeit-
punkt grundsätzlich auch auf die nordirakischen Provinzen erstreckte 
und die nordirakischen Behörden insoweit nicht mehr in einer Sonder-
situation im Sinne der Lage vor dem Machtwechsel, sondern als han-
delnde Organe des Gesamtstaates anzusehen waren, 

dass vor diesem Hintergrund die in Art. 1 C Ziff. 1 FK und Art. 63 Abs. 1 
Bst.  b  AsylG  statuierten  Voraussetzungen  für  die  Aberkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft als erfüllt zu erachten sind, 

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dass das BFM demnach zu Recht dem Beschwerdeführer die Flücht-
lingseigenschaft aberkannte und das Asyl widerrief, 

dass  entsprechend  davon abgesehen werden  kann,  auf  weitere  Be-
schwerdevorbringen einzugehen, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem  Verfahrensausgang  die  Kosten  von  Fr. 600.–  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63  Abs. 1  VwVG; Art. 1  ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

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