# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76e50390-13f4-5263-bf2d-bb7071c49c98
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2022 E-3501/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3501-2020_2022-11-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3501/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch den amtlichen Rechtsbeistand MLaw Roman 

Schuler, Rechtsanwalt, Anwaltsgemeinschaft Luzern, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3501/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 27. April 2016 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl und wurde am 3. Mai 2016 zu 

seinen Personalien befragt (Befragung zur Person; BzP). 

B.  

Mit Verfügung vom 22. Juni 2016 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.36) auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. Zur Begründung führte es an, Ungarn sei für das Asylverfahren 

des Beschwerdeführers zuständig. 

C.  

Eine gegen diese Verfügung am 8. Juli 2016 eingereichte Beschwerde 

wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4247/2016 vom 19. Juni 

2017 gutgeheissen, woraufhin das SEM das nationale Asylverfahren wie-

deraufnahm. 

D.  

Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 9. Oktober 2018 eingehend zu 

seinen Asylgründen an. Dieser brachte zur Begründung seines Asylge-

suchs Folgendes vor: 

Er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, stamme aus 

C._______ bei D._______, wo er zuletzt mit seinen Eltern und seinen Ge-

schwistern gewohnt habe. Im Jahre 2008 habe er das O-Level abgeschlos-

sen. In den Jahren 2006 bis 2009 habe er, zunächst unwissend, danach 

bewusst, für Angehörige der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Essen 

besorgt. Im März 2009 seien die LTTE-Mitglieder, denen er geholfen habe, 

von den Behörden gefasst worden, woraufhin er im April 2009 einige Tage 

in einem Camp in E._______ und danach zwei Monate in einem anderen 

Camp an einem ihm unbekannten Ort verbracht habe. Dort sei er festge-

halten, befragt und schwer misshandelt worden. Nach seiner Freilassung 

habe er regelmässig einer Unterschriftspflicht nachgehen müssen, wobei 

er bei dieser Gelegenheit teilweise für kurze Zeit festgehalten und befragt 

worden sei. Im Jahre 2013 habe er für einen Politiker der Tamil National 

Association (TNA), D._______ (nachfolgend: S.P.), gearbeitet. Dabei habe 

er mit dem Kandidaten Werbung gemacht, dessen Büro gereinigt und ge-

holfen, Versammlungen zum Gedenken an verschwundene Personen zu 

E-3501/2020 

Seite 3 

organisieren. Er selbst sei jedoch nicht offizielles Mitglied der TNA gewe-

sen. Im Jahre 2013 sei S.P. in den (…) ([…]) gewählt worden. Er, der Be-

schwerdeführer, sei daraufhin im März 2013 verhaftet und während eines 

Monats im E._______-Militärcamp festgehalten worden. Ihm sei mitgeteilt 

worden, er solle sich nicht mehr für die Tamilen und die TNA einsetzen, 

was er in der Folge auch kaum noch gemacht habe. Wiederum sei ihm eine 

Unterschriftspflicht auferlegt worden. Im April 2015 seien auf dem Nach-

barsgrundstück Waffen gefunden worden, woraufhin er aufgrund seiner 

Vergangenheit verdächtigt worden sei, diese versteckt zu haben. Er sei er-

neut ins E._______-Camp mitgenommen, befragt und gefoltert worden. An 

einem ihm unbekannten Ort sei er während vier bis sechs Monaten festge-

halten, wiederum befragt und gefoltert worden. Sein Onkel habe mithilfe 

der Eelam People's Democratic Party (EPDP) seine Freilassung bewirken 

können. Er habe sodann zwei Monate bei seiner Tante in F._______ 

verbracht; während dieser Zeit seien Militärpersonen zu ihm nach Hause 

gekommen, hätten nach ihm gefragt und das Haus durchsucht. Mitte De-

zember 2015 sei er nach Colombo gereist und am 17. Januar 2016 habe 

er Sri Lanka verlassen. Er habe in der Schweiz an Demonstrationen teilge-

nommen. Zudem seien sein Vater und sein Onkel bei den LTTE gewesen.  

Zur Untermauerung seiner Identität reichte er seine Geburtsurkunde zu 

den Akten.  

E.  

Mit Verfügung vom 10. Juni 2020 – eröffnet am 12. Juni 2020 – verneinte 

die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 

sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug. 

F.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch 

den rubrizierten Rechtsvertreter – am 9. Juli 2020 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der vorinstanzli-

chen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Ge-

währung von Asyl durch die Vorinstanz. Eventualiter sei die Vorinstanz an-

zuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Bei-

stand. 

E-3501/2020 

Seite 4 

G.  

Mit der Beschwerde reichte er zwei Schreiben, die sein politisches Enga-

gement für die TNA belegen sollen, seinen Arbeitsvertrag, eine Mietabrech-

nung, eine Krankenkassenpolice sowie eine Mobiltelefonieabrechnung ein.  

H.  

Mit Eingaben vom 21. Juli 2020 und 3. August 2020 reichte der Beschwer-

deführer weitere Beweismittel zu den Akten, namentlich die zwei mit der 

Beschwerde eingereichten Schreiben im Original, einen Zeitungsartikel mit 

Übersetzung, ein Schreiben des «G._______» mit Übersetzung sowie ein 

Foto von sich. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2020 hiess der zuständige Instrukti-

onsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um 

Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Beistand gut 

und lud gleichzeitig die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung 

ein.  

J.  

Mit Vernehmlassung vom 28. August 2020 nahm das SEM – nach gewähr-

ter Fristerstreckung – zur Beschwerde Stellung. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. September 2020 wurde dem Beschwerde-

führer Gelegenheit eingeräumt, eine Replik einzureichen.  

L.  

Mit Eingabe vom 2. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer eine ent-

sprechende Replik ein, unter Beilage eines Ausdrucks seines Facebook-

Profils sowie einer Honorarnote. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

E-3501/2020 

Seite 5 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

aAsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015).  

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein 

Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. 

E-3501/2020 

Seite 6 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der gesuchsbegründenden Aussagen in verschiedenen Entschei-

den dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen 

werden (vgl. BVGE 2010/57 e. 2.2 f. und BVGE 2012/5 E. 2.2).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderung nach Art. 3 

und 7 AsylG nicht standhalten würden. So seien seine Ausführungen zur 

geltend gemachten Unterstützung eines TNA-Politikers im Oktober 2013 

und der darauffolgenden Verhaftung unsubstantiiert und teils widersprüch-

lich ausgefallen. Ausserdem habe er im Rahmen seiner Aktivitäten für die 

TNA keine politisch herausragende Funktion wahrgenommen und sei ein 

blosser Helfer gewesen, der niederschwellige Arbeiten verrichtet habe. 

Des Weiteren sei in Bezug auf die Unterschriftspflicht, die er von 2009 bis 

2015 habe leisten müssen, nicht nachvollziehbar, dass er in all den Jahren 

nie Unterstützung und Hilfe beispielsweise bei einer Behörde oder einer 

Menschenrechtskommission gesucht habe, insbesondere nach dem 

Machtwechsel 2015. Entsprechend seien seine diesbezüglichen Vorbrin-

gen als zweifelhaft zu erachten. Auch in Bezug auf das Vorbringen, er sei 

beschuldigt worden, Waffen, die im Jahre 2015 auf dem Grundstück seines 

Nachbarn gefunden worden seien, versteckt zu haben, seien Zweifel an-

zubringen. Er sei nicht in der Lage gewesen plausibel zu begründen, wieso 

gerade er dessen beschuldigt worden sein soll. Folglich sei auch die Fest-

nahme im Jahre 2015 als unglaubhaft zu erachten. Bezüglich der Dauer 

der Festnahme habe er ausserdem unterschiedliche Angaben gemacht. 

Insgesamt seien seine Schilderungen in seinem freien Bericht zwar aus-

führlich ausgefallen, sie würden aber nicht die Qualität aufweisen, welche 

zu erwarten gewesen wäre, wenn er die geltend gemachten Ereignisse 

selbst erlebt hätte. Es würde an Dichte und Realkennzeichen fehlen. Meh-

rere Erlebnisse seien unsubstantiiert und oberflächlich geschildert worden. 

Die Festnahme im Jahre 2009 sei zeitlich und sachlich nicht kausal zu sei-

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Seite 7 

ner Ausreise im Januar 2016 und mithin nicht asylrelevant. Mangels Inten-

sität sei ebenso die ihm nach seiner Inhaftierung obliegende Unterschrifts-

pflicht nicht asylrelevant. Aus dem Umstand, dass sein Vater und sein On-

kel Mitglieder der LTTE gewesen sein sollen, könne er ebenso wenig asyl-

relevante Nachteile ableiten, zumal diese sich weiterhin unbehelligt in Sri 

Lanka aufhalten würden. Die einmalige Teilnahme an einer Demonstration 

in der Schweiz sei in exilpolitischer Hinsicht ebenfalls nicht asylrelevant. 

Schliesslich seien in seiner Person keine im Zeitpunkt seiner Ausreise be-

stehenden Risikofaktoren ersichtlich, die ein Verfolgungsinteresse der sri-

lankischen Behörden auszulösen vermögen würden. Daran würden auch 

die politischen Veränderungen in Sri Lanka nichts ändern. 

4.2 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, dass die Verfügung 

des SEM äusserst einseitig verfasst sei und den Einzelfall nicht würdige. 

So seien die von der Hilfswerksvertretung (HWV) protokollierten Schwie-

rigkeiten des Dolmetschers nicht berücksichtigt worden. Letzterer habe un-

gewöhnlich viele Rückfragen stellen müssen, die, wie auch die Intervention 

der HWV, nicht protokolliert worden seien, was die Aussagekraft des Pro-

tokolls stark einschränke. Gemäss HWV sei der Beschwerdeführer glaub-

würdig und habe seine Fluchtgründe glaubhaft darlegen können. Ebenfalls 

sei er laut Beobachtung der HWV von der Befragerin am Ende gebremst 

worden. Die von der Vorinstanz festgestellten Widersprüche zwischen der 

BzP und der Anhörung seien des Weiteren zu relativieren, da die summa-

rische Befragung an der BzP nicht der Abklärung der Flüchtlingseigen-

schaft diene und die dort getätigten Aussagen einen beschränkten Beweis-

wert hätten. Ausserdem habe bloss eine verkürzte BzP stattgefunden. 

Ebenso sei auf die lange Dauer von zweieinhalb Jahren zwischen der BzP 

und der Anhörung hinzuweisen, was die vom SEM festgestellten Wider-

sprüche weiter entkräfte. Zudem sei die vom Beschwerdeführer erlittene 

Folter und dadurch verursachte Traumatisierung bei der Würdigung seiner 

Aussagen vernachlässigt worden und die Anhörung selbst sei in Anbe-

tracht der komplexen Vorbringen sehr kurz ausgefallen. Er habe hinsicht-

lich seiner Tätigkeit für den TNA-Politiker S.P. nachvollziehbar schildern 

können, was seine Beweggründe und Tätigkeiten gewesen seien. Durch 

drei mit der Beschwerde sowie mit Eingabe vom 3. August 2020 einge-

reichte Schreiben könne ausserdem seine Tätigkeit für die TNA und das 

anhaltende behördliche Interesse an ihm belegt werden. Unter Berücksich-

tigung dessen, dass er von den Behörden verfolgt worden sei, sei es ver-

ständlich, dass er bei diesen nie um Schutz ersucht habe. Aufgrund des-

sen, dass er den Behörden bereits bekannt gewesen sei, sei auch seine 

Verhaftung nach dem Waffenfund auf dem Nachbarsgrundstück im Jahre 

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Seite 8 

2015 plausibel. Der vom SEM festgestellte Widerspruch hinsichtlich der 

Haftdauer sei ferner unwesentlich. Zudem seien seine Ausführungen die 

Inhaftierungen und Folter betreffend von zahlreichen Realkennzeichen ge-

prägt gewesen; er habe seine Fluchtgründe in einem sehr langen und 

freien Bericht zusammengefasst und die Ereignisse stringent, schlüssig 

und in korrekter chronologischer Reihenfolge wiedergegeben. Seine Vor-

bringen würden auch im Einklang mit aktuellen Länderinformationen ste-

hen. Schliesslich werde er gemäss Berichten seiner Mutter weiterhin in sei-

ner Heimat gesucht.  

Das SEM habe insgesamt den herabgesetzten Beweisanforderungen ge-

mäss Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen und die Aussagen 

des Beschwerdeführers aufgrund einer zu restriktiven Handhabung der Be-

weisregel als unglaubhaft erachtet. Die überwiegende Mehrheit der von der 

Vorinstanz angeführten Widersprüche habe ausserdem entkräftet werden 

können.  

Der Beschwerdeführer habe glaubhaft darlegen können, dass er die LTTE 

und die TNA aktiv unterstützt habe und daher bei einer Rückkehr stark ge-

fährdet wäre. Die TNA sei weiterhin nicht an der Regierung beteiligt und 

werde klar als oppositionelle Gruppierung angesehen. Die sri-lankische Ar-

mee habe zudem nach wie vor ein Interesse, LTTE-Mitglieder und Sympa-

thisanten zu verfolgen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts würden beim Beschwerdeführer mithin gleich mehrere Risikofak-

toren vorliegen. Erschwerend komme die allgemeine Lage in Sri Lanka 

hinzu. Des Weiteren erfülle der Beschwerdeführer durch seine illegale 

Haftentlassung und Flucht aus Sri Lanka subjektive Nachfluchtgründe. Der 

nachgereichte sri-lankische Zeitungsbericht sowie sein Facebook-Profil 

würden ausserdem sein exilpolitisches Engagement, insbesondere seine 

Teilnahme an einer regierungskritischen, LTTE-freundlichen Demonstra-

tion in der Schweiz, belegen. 

4.3 In der Vernehmlassung hält das SEM fest, dass der Beschwerdeführer 

auf dem Foto des nachgereichten Zeitungsartikels nicht erkennbar sei und 

ohnehin über ein äusserst geringfügiges exilpolitisches Profil verfüge. Die 

auf Beschwerdeebene nachgereichten Schreiben seien als Gefälligkeits-

schreiben zu werten. Hinsichtlich der in der Beschwerde gerügten Qualität 

der Anhörung sei festzuhalten, dass die Nachfragen durch den Dolmet-

scher dem Umstand geschuldet gewesen seien, dass der Beschwerdefüh-

rer gestottert habe. Ausserdem spreche der Umstand, dass es zu Rückfra-

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Seite 9 

gen gekommen sei, für die Anhörungsqualität, zumal der Dolmetscher be-

strebt gewesen sei, die Aussagen des Beschwerdeführers korrekt wieder-

zugeben.  

4.4 In der Replik wird dem entgegnet, dass durch die Veröffentlichung ei-

nes Fotos des Beschwerdeführers in einer sri-lankischen Zeitung dieser 

als aktiver Regierungsgegner verzeichnet sei. Sein exilpolitisches Engage-

ment in den sozialen Medien zeige sich anhand eines Ausdruckes seines 

Facebook-Profils. Die eingereichten Schreiben seien ferner keine Gefällig-

keitsschreiben, sondern würden detailliert und aussagekräftig seine politi-

sche Einstellung untermauern. Schliesslich sei an der Feststellung, dass 

die Bundesanhörung nicht ordnungsgemäss durchgeführt beziehungs-

weise protokolliert worden sei, festzuhalten.  

5.  

Soweit der Beschwerdeführer verschiedene Gründe vorbringt, weswegen 

die Aussagekraft des Anhörungs- und BzP-Protokolls eingeschränkt sein 

soll – auf diesbezügliche Anträge in der Beschwerde jedoch verzichtet –, 

ist dem Folgendes zu entgegnen: Die anfangs Mai 2016 durchgeführte BzP 

hat mit einer Dauer von knapp zwei Stunden für eine summarische Befra-

gung eine durchschnittliche Länge. Entsprechend konnte der Beschwerde-

führer an der BzP relativ ausführlich zu seiner Person, dem Reiseweg und 

den Fluchtgründen Stellung nehmen. Die Anhörung vom 9. Oktober 2018 

hat sechs Stunden gedauert, was entgegen der Vorwürfe auf Beschwerde-

ebene nicht als «sehr kurz» bezeichnet werden kann. Der Beschwerdefüh-

rer hat sodann sowohl an der Anhörung als auch an der BzP erklärt, den 

Dolmetscher gut zu verstehen (act. A25/21 F1; act. A5/12 F9.02). Im Pro-

tokoll der Anhörung finden sich denn auch keine Hinweise, wonach ent-

sprechende Verständigungsprobleme bestanden hätten. Schliesslich 

wurde dem Beschwerdeführer das Protokoll rückübersetzt und er bestä-

tigte dessen Inhalt unterschriftlich als richtig und vollständig (act. A25/21 

S. 20). Die von der HWV protokollierten Rückfragen lassen nicht per se auf 

Übersetzungsprobleme schliessen. Zudem ist aus dem Protokoll nicht er-

sichtlich, dass auf den Beschwerdeführer in irgendeiner Weise Druck aus-

geübt worden wäre. Schliesslich ist in Bezug auf die Dauer von zweieinhalb 

Jahren zwischen BzP und Anhörung festzustellen, dass es durchaus wün-

schenswert ist, wenn zwischen der BzP und der Anhörung ein relativ kurzer 

Zeitraum liegt, es aber keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene ge-

setzliche Verpflichtung des SEM gibt, die Anhörung innerhalb eines gewis-

sen Zeitraums nach der BzP durchzuführen. Nach dem Gesagten können 

die Protokolle dem vorliegenden Entscheid zugrunde gelegt werden. 

E-3501/2020 

Seite 10 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit 

zutreffender Begründung abgelehnt hat. Die Entgegnungen in der Be-

schwerdeeingabe vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu füh-

ren. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab vollumfänglich auf 

die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwie-

sen werden (s. angefochtene Verfügung S. 3 ff.). 

6.2 Zunächst ist festzustellen, dass das vom Beschwerdeführer während 

und kurz nach seiner Schulzeit in den Jahren 2006 bis 2009 geltend ge-

machte Engagement für die LTTE mangels eines ausreiserelevanten Sach-

zusammenhangs zu seiner Ausreise für sich betrachtet nicht asylrelevant 

ist. Seine Unterstützungsleistungen erschöpften sich denn auch darin, 

dass er zusammen mit Freunden für LTTE-Angehörige Essen besorgte. 

Eigenen Angaben zufolge habe er diese Arbeit bloss ausgeführt, weil er 

etwas von dem gekauften Essen habe für sich selbst behalten dürfen. 

(act. A25/21 F53 S. 7). Was sein Vorbringen anbelangt, die LTTE-Angehö-

rigen, die er mit Essen versorgt habe, seien im März 2009 verhaftet worden 

und hätten ihn an die Behörde verraten, weswegen er im E._______-Camp 

habe vorstellig werden müssen, mutet unplausibel und mithin unglaubhaft 

an. Es erscheint realitätsfern, dass während des Bürgerkriegs verhaftete 

LTTE-Mitglieder einen Schüler im Teenageralter an die sri-lankische Armee 

verraten würden, zumal der Beschwerdeführer einerseits bloss eine äus-

serst niederschwellige Unterstützung in Form von Nahrungsmittelbeschaf-

fung zusammen mit anderen Schülern geleistet und andererseits nicht aus 

politischen Gründen gehandelt hat. Auch die Schilderung, seine Mutter sei 

zum Camp mitgekommen, nicht reingelassen, geohrfeigt und wieder nach 

Hause geschickt worden (act. A25/21 F53 S. 7), erscheint wenig überzeu-

gend. In Bezug auf die anschliessende Inhaftierung und Festhaltung wäh-

rend zwei Monaten, in denen er befragt und misshandelt worden sei, kann 

aufgrund seiner weitgehend substantiierten Ausführungen zwar nicht gänz-

lich ausgeschlossen werden, dass er tatsächlich in irgendeiner Weise Op-

fer einer solchen Misshandlung geworden ist. Nach dem Gesagten ist aber 

nicht davon auszugehen, dass es sich in dem von ihm vorgebrachten Zu-

sammenhang – durch Verrat der LTTE-Angehörigen aufgrund seiner Un-

terstützungsleistung – ereignet hat. Diese Anhörungen und Misshandlun-

gen sind ausserdem, unter dem Blickwinkel der damaligen Lage in Sri 

Lanka, als Teil der umfassenden Überwachung der tamilischen Zivilbevöl-

kerung zu erachten. Ob solche in der Vergangenheit erfolgten behördlichen 

Massnahmen und Behelligungen auch zum heutigen Zeitpunkt relevant im 

E-3501/2020 

Seite 11 

Sinne von Art. 3 AsylG sind, ist im Einzelfall zu beurteilen. Im vorliegenden 

Fall ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht über längere Zeit 

festgehalten oder einem Rehabilitierungsprogramm zugewiesen wurde, 

sondern nach der zweimonatigen Haft in seinen Heimatort zurückkehren 

konnte und dort – abgesehen von der Unterschriftspflicht – keinen weiteren 

behördlichen Behelligungen ausgesetzt war. Auch die Unterschriftspflicht 

vermag für sich gesehen eine zum Zeitpunkt der Ausreise bestehende Ver-

folgung oder objektive Verfolgungsfurcht nicht zu begründen. Nach diesen 

behördlichen Massnahmen hat sich die Lage mithin normalisiert, gemäss 

Angaben des Beschwerdeführers bis im Jahre 2013 (s. dazu sogleich 

E. 6.3).  

In Bezug auf die Unterschriftspflicht ist ohnehin festzustellen, dass seine 

diesbezüglichen Ausführungen knapp und unsubstanziiert ausfielen, eine 

genauere zeitliche Einordnung fehlt und nicht der Eindruck entsteht, es 

handle sich um persönlich Erlebtes (act. A25/21 F53 S. 8). Insbesondere 

der Umstand, dass er beim Leisten der Unterschriftspflicht manchmal ver-

haftet und festgehalten worden sei, erscheint angesichts seiner pauscha-

len Schilderungen (act. A25/21 F114 ff.) und der unschlüssigen Angaben 

zur Häufigkeit (act. A25/21 F109 ff.) als nicht glaubhaft. Der Beschwerde-

führer vermochte nicht nachvollziehbar darzulegen, wieso die sri-lanki-

schen Behörden während Jahren ein derartiges Interesse an seiner Person 

hätten aufweisen sollen. Darauf angesprochen verwies er in allgemeiner 

Weise darauf, dass auch andere Personen schikaniert worden seien 

(act. A25/21 F121). Ein Zusammenhang zu seinem Vater, der bis im Jahre 

2004 Mitglied der LTTE gewesen sein soll, vermochte er ebenso wenig 

überzeugend zu begründen (act. A25/21 F122 f.).  

6.3 Sein Vorbringen, er habe im Jahre 2013 einen Politiker der TNA bei 

dessen Kampagne unterstützt und sei nach dessen Wahl erneut verhaftet 

worden, ist ebenfalls als unglaubhaft zu bezeichnen. Zum einen sind seine 

diesbezüglichen Ausführungen, insbesondere in Bezug auf die Aufgaben, 

die er für S.P. ausgeführt habe, unsubstantiiert, vage und knapp ausgefal-

len (act. A25/21 F126 ff.). Zum anderen habe er eigenen Angaben zufolge 

ohnehin bloss niederschwellige Unterstützungsleistungen erbracht und sei 

selbst kein Mitglied der TNA gewesen, so dass es unwahrscheinlich er-

scheint, dass er deswegen in den Fokus der sri-lankischen Behörden ge-

raten ist. An dieser Einschätzung vermögen auch die auf Beschwerde-

ebene eingereichten Schreiben nichts zu ändern, zumal diese, wie von der 

Vorinstanz zutreffend festgestellt, als blosse Gefälligkeitsschreiben ohne 

erhöhten Beweiswert zu erachten sind.  

E-3501/2020 

Seite 12 

6.4 Was das Vorbringen anbelangt, auf dem Nachbarsgrundstück seien im 

Jahre 2015 Waffen gefunden worden, woraufhin er verdächtigt worden sei, 

diese versteckt zu haben, ist Folgendes festzustellen: Es ist nicht plausibel, 

dass nur der Beschwerdeführer, nicht jedoch sein Vater oder seine Ge-

schwister des Versteckens der Waffen verdächtigt worden sein soll. Dass 

der Beschwerdeführer nunmehr im Jahre 2015 derart in den alleinigen Fo-

kus der sri-lankischen Behörden gelangt sein soll, sein Vater und die rest-

liche Familie jedoch bis heute unbehelligt im Heimatdorf leben können, ist 

nicht schlüssig. Die Begründung für den Verdacht, er sei bereits zuvor den 

sri-lankischen Behörden bekannt gewesen, kann insbesondere vor dem 

Hintergrund, dass sein Vater nähere Verbindungen zu den LTTE haben soll 

als er, nicht gehört werden. Es ist davon auszugehen, dass dies den Be-

hörden auch nach wie vor bekannt sein dürfte. Ebenfalls unlogisch er-

scheint, dass der Waffenfund für die Eigentümer des Grundstücks keinerlei 

Folgen nach sich gezogen habe (act. A21/25 F59). Die rudimentären und 

nicht konkretisierten Aussagen zu diesem Sachverhalt lassen insgesamt 

stark an seinen Vorbringen zweifeln. So spricht der Beschwerdeführer so-

wohl von «Waffen» als auch von «Waffen und Bomben», ohne diese näher 

zu beschreiben; des Weiteren bringt er vor, sein Nachbar habe sein Grund-

stück gesäubert, als die Waffen gefunden worden seien (act. A21/25 F53 

S.8), obschon dieser Nachbar bereits während des Bürgerkriegs im Vanni-

Gebiet gestorben sei (act. A21/25 F60). Die Vorbringen wirken auf das Ge-

richt mithin konstruiert. Unter diesen Umständen vermag der Beschwerde-

führer die behördliche Suche nach ihm ab dem Jahre 2015 sowie die In-

haftierung nicht glaubhaft zu machen. Diesbezüglich ist, wie bereits erläu-

tert, nicht gänzlich auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer in irgend-

einer Weise Opfer von körperlichen Misshandlungen geworden ist. Auf-

grund der über weite Teile unschlüssigen, knappen und sich wiederholen-

den Ausführungen ist aber nicht davon auszugehen, dass sich diese in dem 

von ihm vorgebrachten Zusammenhang ereignet haben.  

6.5 Insgesamt konnte der Beschwerdeführer keine zum Zeitpunkt der Aus-

reise bestehende Verfolgungssituation oder eine objektiv begründete 

Furcht vor einer solchen glaubhaft geltend machen.  

7.  

7.1 Die vom Beschwerdeführer zur Stützung seines Asylgesuchs geltend 

gemachten exilpolitischen Aktivitäten und die dazu eingereichten Unterla-

gen sind ebenfalls nicht geeignet, auf eine aus flüchtlingsrechtlicher Sicht 

relevante Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka schliessen zu lassen. 

E-3501/2020 

Seite 13 

7.2 So hat der Beschwerdeführer lediglich am (…) 2018 in H._______ an 

einer Demonstration teilgenommen, und auch dies bloss auf Drängen sei-

ner Freunde (act. A25/21 F 150; Beschwerde Beilage 4, S. 2), was auf eine 

äusserst geringfügige exilpolitische Tätigkeit schliessen lässt. In Bezug auf 

den sri-lankischen Zeitungsartikel, in welchem der Beschwerdeführer er-

kennbar sein soll, kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen 

in der Vernehmlassung verwiesen werden. Auch der mit der Replik einge-

reichte Ausdruck seines Facebook-Profils vermag an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern, zumal keinerlei exilpolitische Aktivitäten zu verzeichnen 

sind, die auf ein geschärftes Profil hinweisen und ihn in den Fokus der sri-

lankischen Behörden rücken würden.  

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1886/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Bestimmte 

Risikofaktoren (Eintrag in die «Stop-List», Verbindung zu den LTTE und 

exilpolitische Aktivitäten) sind als stark risikobegründend zu qualifizieren, 

da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich al-

lein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen können. 

Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, gut 

sichtbare Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen 

Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Dies bedeutet, dass diese 

in der Regel, für sich alleine genommen, keine relevante Furcht vor ernst-

haften Nachteilen zu begründen vermögen. Jegliche glaubhaft gemachten 

Risikofaktoren sind in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung so-

wie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprü-

fung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht 

werden muss (a.a.O. E. 8.5.5). 

8.2 Von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr im Falle ei-

ner Rückkehr des Beschwerdeführers ist vorliegend nicht auszugehen. 

Zwar bringt der Beschwerdeführer vor, sein Vater und sein Onkel seien 

Mitglieder der LTTE gewesen, er substanziiert diesen Umstand jedoch 

nicht weiter. Die vorgebrachte Nähe seiner Verwandten zu den LTTE liegt 

mittlerweile auch schon länger zurück. Zudem lässt die Tatsache, dass sein 

Vater und sein Onkel Verbindungen zu den LTTE gehabt haben sollen für 

sich alleine noch nicht den Schluss zu, dass er bei einer Rückkehr mit be-

E-3501/2020 

Seite 14 

achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat (vgl. Urteil des BVGer  

D-5759/2019 vom 27. November 2020 E. 7.2; D-2638/2019 vom 9. Okto-

ber 2020 E. 7.2; E-1782/2018 vom 18. September 2020 E. 6.5.2). Der Be-

schwerdeführer konnte nicht glaubhaft machen, dass er aufgrund seiner 

niederschwelligen Unterstützungsleistungen für die LTTE und die TNA von 

den Behörden in relevanter Weise behelligt wurde. Auch das von ihm ge-

schilderte exilpolitische Engagement ist, entgegen der vom Beschwerde-

führer vertretenen Auffassung, insgesamt als niederschwellig zu qualifizie-

ren und nicht geeignet, ein für die sri-lankischen Behörden relevantes Profil 

zu begründen. Aus der tamilischen Ethnie, der Herkunft aus dem Norden 

und seiner sechsjährigen Landesabwesenheit in der Schweiz kann er – 

trotz allenfalls erhöhter Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden im 

Rahmen der Wiedereinreise und Wiedereingliederung – keine Gefährdung 

ableiten, zumal das Gericht davon ausgeht, dass er mehrere Jahre vor sei-

ner Ausreise unbehelligt in Sri Lanka leben konnte und seine Familie wei-

terhin ohne Probleme im Heimatstaat lebt. Dass er in einer «Stop List» 

aufgeführt ist, dürfte angesichts seines niederschwelligen Profils wenig 

wahrscheinlich sein. Zudem ist festzuhalten, dass eine allfällige Befragung 

am Flughafen in Colombo und Kontrollmassnahmen an seinem Heimatort 

keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen darstellen (vgl. Urteil des 

BVGer D-5158/2018 vom 2. September 2019 E. 8.3). Unter Würdigung al-

ler Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der 

sri-lankischen Regierung nicht zu jener Gruppe von Personen gezählt wird, 

die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, 

und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht 

davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri 

Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

8.3 An der vorangegangenen Einschätzung ändern auch der Regierungs-

wechsel vom 16. November 2019 noch die aktuelle Lage in Sri Lanka et-

was. Die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger 

des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsidenten än-

dert ebenfalls vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser 

doch Teil der alten politischen Elite. Insofern ist an der Einschätzung im in 

E. 8.1 genannten Referenzurteil weiterhin festzuhalten. Das Bundesver-

waltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beo-

bachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner 

Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von 

einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der 

E-3501/2020 

Seite 15 

Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungs-

weise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. das in E. 8.1 genannte Refe-

renzurteil; HRW, Sri Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 

16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur 

Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungs-

gruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen 

Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asyl-

suchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 

respektive deren Folgen und bisherigen Entwicklungen besteht. Auch die 

aktuellen wirtschaftlichen und politischen Veränderungen führen nicht zur 

Annahme, dass aufgrund dieser ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv ei-

ner Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Ein persönlicher Bezug zum Be-

schwerdeführer ist nicht ersichtlich. Es ist mithin nicht davon auszugehen, 

dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohen würden. 

8.4 Insgesamt ergeben sich aus den Akten demnach keine hinreichenden 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt be-

gründete Furcht hat, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. 

Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu 

Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

E-3501/2020 

Seite 16 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

10.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real 

E-3501/2020 

Seite 17 

risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Der EGMR hat sich mit der Gefähr-

dungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich 

für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkeh-

ren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil 

vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Däne-

mark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen 

Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. 

gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde 

Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller 

Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine un-

menschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, 

ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die 

Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, ver-

schiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in Erwägung 5.9.1 

identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dä-

nemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand 

gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, 

auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein «real risk» 

darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen 

könnten.  

Nachdem der Beschwerdeführer – wie ausgeführt – nicht glaubhaft darle-

gen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland 

die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrecht-

lich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhalts-

punkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswid-

rige Behandlung in Sri Lanka drohen. 

10.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich 

die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter 

Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen. 

10.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

E-3501/2020 

Seite 18 

10.3  

10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt ebenfalls un-

ter Berücksichtigung der dortigen aktuellen Ereignisse. Nach einer einge-

henden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bun-

desverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungs-

vollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuel-

len Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen fami-

liären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesi-

cherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil 

des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). 

10.3.3 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Beim Beschwerdeführer handelt es 

sich um einen gesunden Mann, der aus der Nordprovinz stammt und dort 

zeitlebens gewohnt hat. Er hat im Heimatstaat eine Schulausbildung durch-

laufen und hat, unter anderem auch in der Schweiz in der Gastrobranche, 

Berufserfahrung sammeln können. Mit seinen Eltern, seinen Geschwistern 

und mehreren Tanten und Onkeln verfügt er über ein familiäres Bezie-

hungsnetz (vgl. act. A5/12 F3.01; act. A25/21 F22 ff.). Seine Familie verfügt 

ausserdem über ein Grundstück (act. A25/21 F29). Es ist somit davon aus-

zugehen, dass sich der den Akten zufolge gesunde Beschwerdeführer in 

seiner Heimat beruflich wieder integrieren und auf ein tragfähiges Bezie-

hungsnetz zurückgreifen kann, welches ihm nach einer Rückkehr im Be-

darfsfall Unterstützung bietet. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

in eine existentielle Notlage geraten wird. Zutreffend hat die Vorinstanz so-

dann darauf verwiesen, dass trotz der jüngsten politischen Geschehnisse 

keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unbe-

rechenbaren Unruhen dominierte Lage herrscht, aufgrund derer Rückkeh-

rer unabhängig ihres individuellen Hintergrunds konkret gefährdet sind. An 

E-3501/2020 

Seite 19 

dieser Einschätzung vermag auch der Machtwechsel mit der erfolgten Prä-

sidentschaftswahl vom 16. November 2019 und die seither erfolgte Ent-

wicklung nichts zu ändern.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung ebenfalls 

als zumutbar.  

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit 

Zwischenverfügung vom 10. Januar 2020 das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen, weshalb auf die Erhebung 

von Verfahrenskosten zu verzichten ist. 

12.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2020 wurde das 

Gesuch um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher 

Rechtsbeistand im Sinne von Art. 102m Abs. 1 AsylG gutgeheissen. Die 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten sind deshalb bei diesem 

Verfahrensausgang durch das Bundesverwaltungsgericht zu vergüten 

(vgl. Art. aArt. 110a Abs. 1 AsylG und Art. 9–14 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

12.3 Der Rechtsvertreter reichte mit der Eingabe vom 7. März 2022 eine 

Kostennote ein. Er bezifferte den gesamten zeitlichen Aufwand mit 14.45 

E-3501/2020 

Seite 20 

Stunden und beantragte einen Stundenansatz von Fr. 300.– beziehungs-

weise 220.–. Zudem machte er Auslagen in der Höhe von Fr. 116.– geltend. 

Der Stundenansatz ist unter Hinweis auf die Zwischenverfügung vom 

10. Januar 2020 auf Fr. 220.– festzusetzen. Der zeitliche Aufwand scheint 

ausserdem zu hoch und ist auf elf Stunden zu kürzen. Das amtliche Hono-

rar ist daher insgesamt auf Fr. 2’536.– festzusetzen (einschliesslich Ausla-

gen) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3501/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, MLaw Roman Schuler, wird zulasten der 

Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'536.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Natassia Gili 

 

 

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