# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08b243a7-7921-5c1d-9227-0536c71ba223
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Departement Volkswirtschaft und Inneres 22.11.2010 2010.082
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_VB_003_2010-082_2010-11-22.pdf

## Full Text

2010 Ausländerrecht 469 

2.3  
Hinzu kommt, dass aus dem rechtzeitig gestellten Antrag zwar 

geschlossen werden kann, dass der Einsprecher um Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung ersucht. Eine Begründung ist jedoch nicht 
einmal im Ansatz vorhanden und es bleibt völlig unklar, inwiefern 
die angefochtene Verfügung fehlerhaft sein soll. In einem solchen 
Fall fällt eine Nachfristansetzung mit Rücksendung zur Verbesserung 
auch bei einer Laieneingabe ausser Betracht. Die am 17. November 
2010 verspätet der Post übergebene verbesserte Einspracheschrift 
darf daher nicht berücksichtigt werden. 

2.4 
Nach dem Gesagten ist gestützt auf § 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. 

§ 43 Abs. 2 VRPG auf die Einsprache nicht einzutreten. 

96 Einspracheverfahren. 
Gemäss § 2 Abs. 1 EGAR gelten unter Vorbehalt abweichender Bestim-
mungen dieses Gesetzes die Vorschriften des VRPG. Dieser Verweis gilt 
nicht nur für die Verfahrensvorschriften (§§ 7 bis 37 VRPG). Im Einspra-
cheverfahren als Rechtsmittelverfahren (§ 40 VRPG) gelten sinngemäss 
auch die allgemeinen Bestimmungen zum Beschwerdeverfahren (§§ 41 
bis 49 VRPG; Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den 
Grossen Rat vom 23. April 2008 zur Totalrevision des Einführungsgeset-
zes zum Ausländerrecht, 08.105, S. 19). 

Aus dem Einspracheentscheid des Departements Volkswirtschaft und Inne-
res, Migrationsamt Kanton Aargau, vom 30. Oktober 2009 in Sachen F. 
(2009.106). 

97 Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AuG). 
Auch Ausländerinnen und Ausländer, die sich auf das Freizügigkeitsab-
kommen berufen können, dürfen ausländerrechtlich verwarnt werden. 
Die Verwarnung ist keine Massnahme im Sinne von Art. 5 Anhang I des 
Freizügigkeitsabkommens. Soll zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich 
in das Recht auf Einreise und Aufenthalt eingegriffen werden, wäre der 
Fall unter Zugrundelegung aller massgeblichen Bestimmungen des Frei-
zügigkeitsabkommens eingehend zu prüfen.