# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b0c355e-faa8-5484-af7d-fe99dbf8de84
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-14
**Language:** de
**Title:** Invalidenleistungen; Bindung an die im von der Beklagten angehobenen IV-Prozess getroffenen Feststellungen insb. bezüglich Eintritt der Arbeitsunfähigkeit; Rücktritt vom überobligatorischen Vorsorgevetrag und Leistungskürzung auf Niveau des Obligatoriums gemäss BVG infolge Anzeigepflichtverletzung. (BGE 9C_744/2015)
**Docket/Reference:** BV.2013.00087
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00087.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00087
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
vom
14. August 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Korinna Fröhlich
Anwaltskanzlei
Mullis
+ Fröhlich
Dorfgasse 36, 8708 Männedorf
gegen
Pensionskasse der
Y.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
René Schwarzmann
Schwarzmann
Brändli
Rechtsanwälte
Theaterstrasse 2, Postfach 163, 8024 Zürich
Sachverhalt:
1.
Der 1976 geborene
X.___
, mit kaufmännischer Ausbildung und seit Oktober 2001 Treuhänder mit eidgenössischem Fachausweis,
war zu
letzt vom
21. Juni bis 2
4
. August 2010 bei der
Y.___
angestellt
(letzter Arbeitstag
: 19. Juli 2010; Urk. 9/2 S. 2 Ziff. 2.1 und 2.3
) und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der Pensionskasse der
Y.___
berufsvorsorgeversichert.
Auf Anmeldung vom 30. Juli 2010
(Urk. 9/9)
hin
sprach ihm
die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
a
m
15. Juli 2011
mit Wirkung ab 1. Juli 2011 gestützt auf einen
In
validitätsgrad
von 100 %
eine
ganze
Rente
der Invalidenversicherung zu
(vgl. Urk. 9/16)
.
D
ie
da
ge
gen er
hobene Beschwerde der Pensionskasse der
Y.___
wies das hiesige Gericht
im Prozess Nr. IV.2011.00834
mit Urteil vom 9. Juli 2013 (Urk.
36
) ab
und bestätigte insbesondere die Er
öffnung der Wartezeit per 20. Juli 201
0.
Dieser Entscheid
erwuchs
in der Folge
unangefochten
in Rechtskraft
.
Daraufhin
ersuchte
X.___
die Pensionskasse der
Y.___
um Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruf
lichen Vorsorge, was
die
se
mit Schreiben vom
1. November 2013 (Urk. 2/2) ab
lehnte.
Zu
vor
hatte
sie
a
m
11. August 2011 (Urk. 9/20)
ihren Rücktritt vom
überobli
ga
torischen
Vorsorgevertrag erklärt, da der Versicherte am 28. Juni 2010
im Rah
men
der Gesundheitsprüfung unwahre Angaben über seinen Ge
sundheits
zu
stand gemacht habe.
2.
Mit Eingabe vom 6. November 2013 (Urk. 1) erhob
X.___
Klage gegen die Pensionskasse der
Y.___
und bean
tragte die
Auszahlung
einer Invalidenrente
ab Juli 2011
(Jahresrente von Fr. 35‘286.--)
.
Die Pensionskasse der
Y.___
schloss
in ihrer
Klageant
wort
vom 20. Februar 2014 (Urk. 8)
auf
Abweisung der Klage, eventualiter
auf
(teilweise) Gutheissung
derselben
im Umfang
einer
jährlichen Invalidenrente der obligatorischen Mindestleistung
in der Höhe von Fr. 19‘497.--.
Im Rahmen des
zweite
n
Schriftenwechsel
s hielten die Parteien mit
Re
plik vom 5. März 2014 (Urk. 12
;
ergänzt durch die Eingaben vom 6., 24. und 31. März
2014 [
Urk. 13, Urk. 16, Urk. 19
])
und
Du
plik vom 11. April 2014 (Urk. 23) an ihren
Standpunkten
fest.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2014 liess der Kläger, zwischenzeitlich vertreten durch Rechtsanwältin Korinna Fröhlich (Urk. 26 und Urk. 27), das gestellte
Rechtsbe
gehren
folgendermassen korrigieren (Urk. 29 S. 2):
„Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ab 25. August 2010 die ihm vertraglich
bzw.
reglementarisch zustehende ganze, ungekürzte Invalidenrente auszuzahlen, zuzüglich Zins zu 5 % seit
25.08.2010, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen,
zuzügl
.
MWSt
, zu Lasten der Beklagten.“
I
n ihrer Stellungnahme vom
1
9. Juni 2014 (Urk. 33)
erneuerte die Beklagte
das in der Klagea
ntwort gestellte Rechtsbegehren, wovon dem Kläger am 23. Juni 2014 (Urk. 34) Kenntnis gegeben wurde.
Das Gericht nahm von Amtes wegen das Urteil des hiesigen Gerichts vom 9. Juli 2013 in Sachen der Parteien gegen die IV-Stelle als Urk. 36 zu den Akten.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.
1
1.1.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesge
setzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität ge
führt hat, versichert
(vgl. dazu Art. 10 BVG)
waren.
Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist.
1.1.
2
Für den Beginn des Anspruchs gelten sinngemäss die entsprechenden Bestim
mun
gen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IV
G
;
Art.
26
Abs.
1 BVG). Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch
auf Invalidenleistungen
aufgeschoben wird, so
lange der Versicherte den v
ollen Lohn erhält (Art. 26 Abs.
2 BVG).
1.2
Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derje
nigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität gefüh
rt hat, angeschlossen war (Art. 23
lit
.
a BVG). Die Leistungspflicht setzt einen engen sachlichen und zeitli
chen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des
Vorsorgeverhält
nis
ses
(einschliesslich
Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs.
3 BVG) bestandenen Ar
beits
unfähigkeit (Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisheri
gen Beruf von zumindest 20 %) und der allenfalls erst später einget
retenen In
vali
di
tät voraus (BGE 136 V 65 E. 3.1, 134 V 20 E. 3.2.2, 130 V 270 E. 4.1
).
1.3
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar er
scheint (BGE 126 V 309 E.
1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Über
le
gung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Ab
klärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) in
da
s
Vorbescheidverfahren
(
Art.
73
ter
der Verordnung über die Invalidenver
si
che
rung [IVV]
) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni
2010 E.
3.1 mit Hinwei
sen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach
IVG
zu.
2
.
2
.1
Die Beklagte verweigert die Ausrichtung von Invalidenleistungen
der berufli
chen Vorsorge
– unter Kritik an der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Bin
dungswirkung
(
E. 1.3 hiervor) und ausgehend von einer offensichtlichen Unhalt
barkeit selbst bei Bejahung einer solchen
im Wesentlichen
in Erneuerung ihres bereits im Prozess IV.2011.008
3
4 geäusserten Standpunktes (Urk. 8 S. 6 ff. Ziff. 19-44)
– vorweg mit der Begründung, die invaliditätsursächliche Arbeits
unfähigkeit sei bereits vor Beginn des vom 21. Juni bis 24. September 2010 dauernden Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich Nachdeckungsfrist
gemäss
Art. 10
Abs. 3 BVG) eingetreten.
Diese Argumentation
beschlägt
Feststellungen des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens.
2
.2
Der Be
ginn des A
nspruchs
auf eine Rente der Invalidenversicherung
(1. Juli 2011) beziehungsweise das Eröffnungsdatum der einjährigen Wartezeit gemäss Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG (20. Juli 2010) ist vom hiesigen Gericht
im Urteil vom
9. Juli 2013 (Prozess Nr. IV.2011.00834; Urk. 36) einlässlich überprüft
worden, nachdem die nun
Beklagte damals gegen die auch ihr eröffnete
Rentenverfü
gung
vom 15. Juli 2011 Beschwerde erhoben und die Festsetzung eines früheren Be
ginns der Wartezeit
beziehungsweise
der Anspruchsberechtigung beantragt hatte.
Mit Blick auf diesen rechtskräftigen Entscheid entfällt die – ohnehin auf offen
sichtliche Unhaltbarkeit der Betrachtungsweise der IV-Stelle eingeschränkte (E. 1.3 hiervor) – Überprüfungsbefugnis des Vorsorgerichters gänzlich (vgl. Ur
teil des Bundesgerichts 9C_793/2010 vom 21. März 2011 E. 3).
Auch
bezüglich berufsvorsorgerechtlicher Invalidenleistungen
ist demnach
von einer am 20. Juli 2010 eingetretenen vollständige
n Arbeitsunfähigkeit auszugehen
. Damit
ist
die
grundsätzliche Leistungspflicht der Beklagten
(nach Massgabe eines
Invalidi
tätsgrades
) zu bejahen
.
3
.
3
.1
Strittig und zu prüfen
bleibt
, ob
die Beklagte zu Recht mit Erklärung vom 11. August 2011 (Urk. 9/20)
wegen einer
Anzeigepflichtverletzung des Klägers vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurückgetreten ist und
ihre
Leistungs
pflicht
aus weitergehender beruflicher Vorsorge abgelehnt hat.
3
.2
Während in der obligatorischen beruflichen Vorsorge aus gesundheitlichen Gründen keine Vorbehalte angebracht werden dürfen (BGE 115 V 215
E. 6
), er
mächtigt
Art.
331c des Obligationenrechts (OR) die Vorsorgeeinrichtung im wei
tergehenden Vorsorgebereich für die Risiken Tod und Invalidität einen Vor
behalt aus gesundheitlichen Gründen anzubringen, welcher aber höchstens fünf Jahre betragen darf (BGE 130 V
9
E. 4
).
Im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge richten sich die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen nach den statutarischen oder reglementa
rischen Bestimmung
en der Vorsorgeeinrichtung, bei
Fehlen entsprechender Normen subsidiär und analogieweise nach
Art.
4 ff. des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; BGE 134 III 511 E. 3.1 mit Hinweisen).
3.3
3.
3.1
Vorliegend war der Kläger aufgrund
von Art. 18
Ziff
.
1 und
3 des
anwendbaren Kassenre
glements (
ab Januar 2010 gültige Fassung;
Urk. 9/19 S. 7)
verpflichtet, die
ihm
im Rahmen der Gesundheitsprüfung
unterbreiteten
Fragen
korrekt
und vollständig
zu beantworten, was
ausser Frage steht
.
3
.
3.2
Auf dem Formular „Angaben über den Gesundheitszustand“ der
Y.___
(Urk. 9/17) beantwortete der Kläger am 28. Juni 2010 eine Reihe von Fragen zu seinem Gesundheitszustand
jeweils
mit „Nein“, darunter die folgenden Fra
gen:
2.3
Leiden Sie an Krankheiten oder haben Sie in den letzten 5 Jahren Krank
heiten durchgemacht?
2.4
Stehen Sie in ärztlicher Behandlung oder wurden Sie längere Zeit ärzt
lich behandelt?
2.5
Stehen Sie in nervenärztlicher Behandlung (Neurologe / Psychiater / Psy
chotherapeut) oder waren Sie in den letzten 5 Jahren in entspre
chender Behandlung?
5.4
Nehmen Sie Medikamente ein?
5.5
Hatten Sie früher längere Behandlungen mit Medikamenten?
3
.3.3
Nach Lage der Akten
leidet der Kläger an einer rezidivierenden akuten poly
morphen psychotischen Störung mit Zeichen einer Schizophrenie (ICD-10 F23.10; Differentialdiagnose: paranoide Schizophrenie
gemäss
ICD-10 F20.0
),
derent
we
gen
er
vom 18. September bis 22. November 2005 (Urk. 9/10) und vom 31. Janu
ar bis 15. März 2007
(Urk. 9/13)
im
Z.___
hospitalisiert war und
sich
anschliessend ab
15.
März 2007
einer ambulanten Gesprächsthera
pie
im
A.___
unterzog
(
Urk.
9/8,
Urk.
9/12,
Urk.
9/14)
. Im Rah
men dieser fachärztlichen Behandlung wurden
ihm
Psychopharmaka, insbe
sondere
Zyprexa
(vgl. dazu Urk. 24)
,
verschrieben
.
Der Kläger wäre verpflichtet gewesen,
die
vorbestehende psychische
Erkrankung
und die
damit verbundenen
fachärztlichen Behandlungen sowie die
zugegebe
ner
massen
(Urk. 16, Urk. 19)
regelmässig eingenommene
psychopharmakologi
sche
Medikation
in
der Gesundheits
erklärung vom 28. Juni 2010
anzugeben. Indem er dies unterliess,
verletzte er klarerweise seine Anzeigepflicht
,
waren doch
die gestellten Fragen klar und unmissverständlic
h formuliert
. Was
der
Kläger hierzu ausführt
,
rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise
. Insbeson
dere ist dem Argu
ment der eingeschränkten Krankheitseinsicht (Urk. 29 S. 3) nichts abzuge
winnen,
da die persönliche Einschätzung des Versicherten zur Be
stimmung des Krankhaften keine Rolle spielt (Urteil des Bundesgerichts B 59/97 vom 14. August 1998) und selbst
der Oberarz
t des
A.___
im
vom Kläger
ins Recht gelegten
Bericht vom 13. Mai 2014 (Urk. 30)
er
klärte
, zumindest die
Fragen 2.4, 2.5 und 5.5
hätten mit
„Ja“ beant
wortet wer
den müssen.
D
ass sich der Kläger
in der massgeblichen Zeit
in seiner Gesund
heit effektiv erheblich beeinträchtigt gefühlt ha
t
t
e
, zeigt
sich auch in der von ihm am 5. Juni 2007 (Urk. 9/3) eigenhändig unter Hinweis auf seit Septem
ber 2005 bestehende psychotische Episoden vorgenommenen (Erst-)Anmeldung bei der Invaliden
ver
sicherung.
Aus dem Umstand, dass
diese
lediglich die be
rufliche Eingliederung und nicht de
n
Rentenanspruch
zum Gegenstand hatte
(Urk. 9/3 S. 6 Ziff. 7.8, Urk. 9/6), vermag der Kläger (Urk. 12 S. 1)
vorliegend
nichts zu
seinen Gunsten abzuleiten
.
3
.4
3
.4.1
Der Kläger macht
weiter
geltend
(Urk. 29 S. 3)
,
unter Berücksichtigung des be
reits am 25. August 2010
–
mit Ausfüllen des
von der IV-Stelle zugestellten
Fragebogens für
Arbeitgebende
–
erfolgten Einbezugs der Beklagten in das
in
validenversicherungsrechtliche
Verfahren
habe diese ihre
Rücktritt
serklärung vom 11. August 2011
nach Ablauf der in Art. 18 Ziff. 3 des Reglements sta
tuierten
sechsmonatigen
Frist und damit verspätet
kundgegeben
.
3.4.2
Dieser Auffassung
ist mit
der Beklagten (Urk. 33 S. 3 Ziff. 5)
entgegenzuhalten
, dass der besagte Fragebogen
nicht von
ihr
, sondern
von der
Y.___
als ehemalige
Arbeitgeberin ausgefüllt
wurde
(Urk. 9/2 S. 5 unten)
. Da eine ju
ristische Person
praxisgemäss
über rechtlich relevante Kenntnis eines Sachver
halts verfügt, wenn das betreffende Wissen innerhalb ihrer Organisation abruf
bar ist (Urteil des Bundesgerichts
9C_199/2008 vom 19. November 2008 E. 4.1 mit Hinweisen
), begann die Verwirkungsfrist von sechs Monaten nicht bereits in jenem Zeitpunkt z
u laufen.
Hinzu kommt, dass
der Zugang
des Fragebogens le
diglich Kenntnis über das laufende IV-Verfahren verschafft und keine Rück
schlüsse auf eine allfällige Falschbeantwortung anlässlich der
Gesundheitsprü
fung
zulässt.
Mangels
gegenteiliger Anhaltspunkte
ist
davon
auszugehen, dass die Beklagte
wie im Rücktrittsschreiben vom 11. August 2011 (Urk. 9/20)
ange
geben
und in der
Eingabe vom 19. Juni 2014 (Urk
. 33 S. 3 Ziff. 3) bekräftigt
erst nach
Erhalt
des Vorbescheids der IV-Stelle vom 5. April 2011
– respektive nach anschliessender Einsichtnahme in die IV-Akten (Urteil des Bundesgerichts B 50/02 vom 1. Dezember 2003 E. 3.3)
zuverlässig
Kenntnis
vom massgeblichen Sachverhalt
hatte.
Entsprechend erfolgte der
am 11. August 2011 erklärte Rücktritt vom überobligatorischen Vorsorgevertrag
(Urk. 9/20) innerhalb
der
sechsmonatigen Frist
gemäss
Art. 18 Ziff. 3 des
Kassenr
eglements
(Urk. 9/19 S. 7)
.
3.5
Damit erweist sich die Leistungskürzung auf das Niveau des
Obligatoriums
ge
mäss
BVG als rechtens. Dass die Beklagte auf eine weniger einschränkende
Mass
nahme
(Kürzung
statt Verlust
der Leistungen
im überobligatorischen Be
reich; vgl.
Art. 18 Ziff. 3 des Kassenreglements [Urk. 9/19 S. 7])
verzichtete
(Urk. 29 S. 3)
, erscheint
im Lichte
der
von ihr angegebenen
Umstände
(Urk. 33 S. 3), mithin der m
ehrfache
n
Anzeigepflichtverletzung und
der
überaus
kurze
n
Dauer des Vorsorgeverhältnisses
,
als gerechtfertigt.
4
.
4.1
Zusammenfassend ist
festzuhalten
,
dass
dem Kläger eine Invalidenrente basie
rend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % im Rahmen des
Ob
ligatoriums
ge
mäss BVG zusteht.
4.2
Mangels einer abweichenden reglementarischen Regelung ist der Rentenbeginn in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 BVG nach den Bestimmungen des IVG fest
zu
setzen und nach Ablauf des Wartejahres
gemäss
Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG auf den 1. Juli 2011 zu terminieren.
Der vom Kläger eingenommene Standpunkt, wonach die Rente
mit Blick auf die bis 24. August 2010 erfolgte
Lohnzahlung bereits ab 25. August 2010 geschul
det sei
(Urk. 29 S. 4)
, lässt sich nicht halten. Die von ihm angerufene
Regle
ments
bestimmung
(Art. 47
Ziff
. 1), wonach die Invalidenrente fällig wird, so
bald der Versicherte keinen oder wegen Teilinvalidität nur noch einen Lohn im Sinne von Art. 7 von weniger als 80 % bezieht (Urk. 9/19 S. 15), verkürzt die einjäh
rige Wartezeit nicht, wenn das Arbeitsverhältnis vor deren Ablauf endet. Sie ist viel
mehr im Lichte von Art. 26 Abs. 2 BVG (
E. 1.1.2
hiervor) zu sehen. Mit dem Erlass dieser
Reglementsbestimmung
hat die Beklagte lediglich von der vom Ge
setzgeber eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, den
Anspruchs
beginn
aufzuschieben, solange das Arbeitsverhältnis weiterläuft und der volle Lohn bezahlt wird. Diese Bestimmung ist daher nur anwendbar auf Fälle, in de
nen die Wartezeit vorgängig bestanden wurde, nicht aber, wenn diese noch läu
ft oder noch nicht begonnen hat (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts B 16/00 vom 28. A
u
gust 2000 E. 2b/
bb
).
4.3
Da sich der Rentenanspruch aufgrund der Aktenlage nicht genau beziffern lässt und insoweit seitens des Klägers auch kein beziffertes Rechtsbegehren vorliegt, ist vorliegend die Klage gemäss ständiger Praxis in dem Sinne teilweise gutzu
heissen, dass die Beklagte zu verpflichten ist, dem Kläger ab 1. Juli 2011 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Rente der obligatorischen be
ruflichen Vorsorge auszurichten. Die genaue ziffernmässige Berechnung der ein
zelnen
Rentenbetreffnisse
ist hingegen der leistungspflichtigen
Vorsorgeein
richtung
zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450).
5
.
A
uf Invalidenleistungen
sind Verzugszinsen
geschuldet, wobei grunds
ätzlich Art. 105 Abs.
1
des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE
119 V 131
). Danach ist
der
Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der ger
ichtlichen Klage an geschuldet.
Dem Kläger sind folglich
auf den
bis zur Klageerhebung am 6. November 2013 (Urk. 1) fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
ab diesem Zeitpunkt und
auf den
weiteren Rentenleistungen ab deren jeweiligem Fälligkeitsdatum Verzugszinsen von 5 % zuzusprechen.
6
.
6
.1
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
6
.2
Trotz des teilweisen Obsiegens ist dem Kläger insoweit keine
Prozessent
schä
di
gung
zuzusprechen, als er selbst vor Gericht gehandelt hat, da sein Arbeits
auf
wand und seine Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was der Einzelne
zumutbarerweise
nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat. Die Beklagte ist unter Berücksichtigung der genannten Kriterien indes zu verpflichten, für die ab April 2014 angefallenen Aufwendungen der Rechtsvertreterin
eine angemessen er
schei
nende und zufolge des nur teilweisen Obsiegens reduzierte
Prozessent
schädi
gung
in der Höhe von Fr.
9
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) zu bezahlen.
6
.3
Art.
73
Abs.
2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden
Versicherungsträ
gerin
auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit
öffentlichrecht
lichen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu
Art.
159
Abs.
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG)
praxis
gemäss
keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, vor
liegend – trotz des entsprechenden Antrags der Beklagten (Urk. 8 S. 2) – anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und
117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger
mit Wirkung
ab 1. Juli 2011
eine
auf einem Invali
ditätsgrad von 100 % basierende
Invali
den
rente
der obligatorischen beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Verzugs
zins von 5 % ab 6. November 2013 auf den bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen
Rentenbetreffnissen
sowie auf den seither fällig gewordenen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine
reduzierte
Prozessentschädigung
in der Höhe
von
Fr.
9
00
.-- (inklusive
Barauslagen und
Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen
.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Korinna Fröhlich
-
Rechtsanwalt
Dr.
René Schwarzmann
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter