# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25c002ac-fbb1-5670-a92d-6dd42833e61c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2022 D-5624/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5624-2022_2022-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5624/2022  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien, 

vertreten durch Denis Arestov,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. November 2022 / N (..). 

 

 

 

D-5624/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, gelangte 

gemäss eigenen Angaben am 22. September 2022 zusammen mit seinem 

erwachsenen Sohn, B._______ (N […]; vgl. dazu das Beschwerdeverfah-

ren D-5627/2022) in die Schweiz, wo beide am 24. September 2022 um 

Asyl nachsuchten. Am 5. Oktober 2022 bevollmächtigte der Beschwerde-

führer die ihm zugewiesene Rechtsvertretung im Bundesasylzentrum. In 

der Folge fand am 21. November 2022 die einlässliche Anhörung zu seinen 

Asylgründen statt. 

A.b Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er habe sein gesamtes Leben 

im Dorf C._______ bei D._______ verbracht, wo er zuletzt mit seiner Ehe-

frau, den beiden Söhnen, der Schwiegertochter und den beiden Enkeln ge-

lebt habe. Er habe gearbeitet, bis er im Jahre 2016 wegen seiner Krebsdi-

agnose operiert worden sei. Anschliessend sei er während ein paar Jahren 

alle drei Monate zur Kontrolle gegangen. Im November 2021 habe er auf-

grund von schlechten Blutwerten mit einer Chemotherapie beginnen müs-

sen. In der Folge habe er an unerträglichen Schmerzen gelitten. Da er des-

wegen kaum mehr habe gehen können und die Schmerzmedikamente 

nicht viel geholfen hätten, habe er sich für die Ausreise entschieden. Um 

die Reise zu finanzieren, hätten er und seine Familienangehörigen ihre 

Fahrzeuge und Tiere verkauft. Ausserdem hätten Freunde sie unterstützt. 

Er habe (…)metastasen. In der Schweiz sei eine Biopsie erfolgt und er 

habe zwei Spritzen erhalten. In zwei Wochen erhalte er nochmals eine 

Spritze und dann werde entschieden, ob er eine Chemotherapie brauche 

oder nicht. Er sei in die Schweiz gekommen, um hier eine Chemotherapie 

zu machen, da hier die Qualität der Medikamente und die Entscheide der 

Ärzte besser seien. In Georgien habe ihm nicht einmal (…) geholfen. Zu-

dem habe er in Georgien 30% der Behandlungskosten selber finanzieren 

und deswegen seine Grundstücke verkaufen müssen. Einen stationären 

Spitalaufenthalt könne er sich gar nicht leisten. Seine Familienangehörigen 

seien nicht in der Lage, ihn finanziell zu unterstützen. Auch habe er nun 

kein Auto mehr, um die Spitäler in Tiflis zu erreichen. 

Die Rechtsvertretung beantragte zwecks Feststellung des medizinischen 

Sachverhalts die Zuweisung ins erweiterte Verfahren. 

 

D-5624/2022 

Seite 3 

A.c Zum Nachweis seiner Identität und seines Gesundheitszustandes 

reichte der Beschwerdeführer im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens 

folgende Beweismittel zu den Akten: 

- Georgischer Reisepass; 

- Zwei georgische Arztberichte vom 28. Januar 2022 und 16. August 2022 (je mit engli-
scher Übersetzung); 

- Provisorischer Austrittsbericht des Spitals E._______, (…), vom 11. Oktober 2022; 

- Onkologischer Bericht des (…), (…), vom 9. November 2022. 

B.  

Das SEM stellte dem Beschwerdeführer am 28. November 2022 den Ent-

scheidentwurf zu und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Mit Stellung-

nahme vom gleichen Tag liess dieser ausführen, er sei sehr enttäuscht vom 

Entscheidentwurf. Er habe ausführlich dargelegt, dass er seinen gesamten 

Besitz verkauft habe, um seine Behandlung zu finanzieren. Er wisse nicht, 

wie er in Georgien eine zukünftige medizinische Behandlung finanzieren 

solle. Deshalb sei es lebensnotwendig, in der Schweiz bleiben zu dürfen. 

Das Universal Health Care (UHC) Programm werde nicht so umgesetzt wie 

beschrieben.  

C.  

Mit Verfügung vom 30. November 2022 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein (Dispositivziffer 1), verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 2) und ordnete den Weg-

weisungsvollzug an (Dispositivziffern 3-5). Ferner wurden die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt (Dispositivziffer 

6). 

D.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung erklärte am 1. Dezember 2022 die Be-

endigung des Mandates. 

E.  

Mit E-Mail ans SEM vom 5. Dezember 2022 widerrief die HEKS Rechts-

schutz Bundesasylzentren (…) die ausgesprochene Beendigung des Man-

dates und kündigte die Einreichung einer Beschwerde an. Eine neue Voll-

macht wurde zu den Akten gereicht. 

 

D-5624/2022 

Seite 4 

F.  

F.a Mit Eingabe vom 6. Dezember 2022 liess der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei 

die angefochtene Verfügung vollständig aufzuheben und eine vorläufige 

Aufnahme infolge Unzumutbarkeit/Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs anzuordnen, eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sach-

verhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Prozessual wurde 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

F.b Der Beschwerde lagen – neben der angefochtenen Verfügung und ei-

ner Vollmacht – folgende Beweismittel bei: 

- Provisorischer Austrittsbericht des Spitals E._______, (…), vom 11. Oktober 2022 (vgl. 
Bst. A.c); 

- Onkologischer Bericht des (…), (…), vom 9. November 2022 (vgl. Bst. A.c); 

- SEM, Notiz Georgien: Palliativpflege, Leistungen des staatlichen Programms, vom 
11. Januar 2019. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 7. Dezember 

2022 den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

3.  

Das vorliegende Verfahren wird mit jenem des Sohnes des Beschwerde-

führers (D-5627/2022) koordiniert geführt (vgl. Sachverhalt Bst. A.a). Des-

sen Asylakten wurden von Amtes wegen beigezogen. 

4.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig die 

Frage der vorläufigen Aufnahme beziehungsweise des Vollzugs der Weg-

weisung. Zwar beantragte der Beschwerdeführer die vollständige Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung, es fehlen in der Beschwerdebegrün-

dung aber Ausführungen zu den Dispositivziffern 1 (Nichteintreten auf das 

Asylgesuch) und 2 (Wegweisung). Diesbezüglich lässt sich der Beschwer-

de kein Anfechtungswille entnehmen, weshalb diese Dispositivziffern in 

Rechtskraft erwachsen sind. 

5.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

6.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung 

aus, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers stehe der Zulässig-

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Seite 6 

keit eines Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Eine zwangsweise Weg-

weisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen könne nur ganz 

ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies sei 

insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fort-

geschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe 

befinde, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste 

und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte. Unabhängig 

vom Krankheitsstadium spreche im Falle des Beschwerdeführers nichts 

gegen eine Unterstützung durch den Sohn. Auch sei im Austrittsbericht des 

Spitals E._______ vom 11. Oktober 2022 festgehalten worden, dass der 

Beschwerdeführer in gebessertem Allgemeinzustand vom Spital ins Asyl-

zentrum zurückgekehrt sei. Im Weiteren würden weder die in Georgien 

herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbar-

keit einer Rückführung sprechen. Die eingereichten Arztberichte aus Geor-

gien und der Schweiz würden die geltend gemachte schwere Krankheit – 

(…) – belegen. Es sei für das SEM gut nachvollziehbar, dass der Beschwer-

deführer die aus seiner Sicht beste medizinische Behandlung suche. Die 

Annahme einer qualitativ besseren Behandlung in der Schweiz reiche für 

sich alleine aber nicht aus, um von einer Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs auszugehen. Dem eingereichten georgischen Arztbericht 

vom 16. August 2022 sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit 

2016 in Georgien in Behandlung gewesen und unter anderem mit mehre-

ren Chemotherapie-Zyklen behandelt worden sei. Zuletzt sei er ge-

schwächt gewesen und habe starke Schmerzen gehabt, weshalb er von 

weiteren Behandlungen in Georgien abgesehen habe. Soweit er erklärt 

habe, all seinen Besitz verkauft zu haben, um die Behandlungen und Me-

dikamente zu finanzieren, und keine weitere finanzielle Unterstützung von 

seiner Familie erwarten zu können, sei auf die seit 2013 vorhandene ge-

nerelle Krankenversicherung UHC verwiesen. Von dieser werde die Grund-

versorgung übernommen. Sollte der Beschwerdeführer Leistungen bean-

spruchen, welche nicht von der UHC gedeckt seien, beispielsweise Medi-

kamente, die nicht auf der Liste der Krankenversicherung stünden, oder 

Behandlungen im Ausland, dürfe auch seiner Familie zugemutet werden, 

ihn finanziell zu unterstützen. Seine Söhne und seine Ehefrau hätten in der 

Vergangenheit als (…) und in der (…) beziehungsweise mit (…) gearbeitet. 

Es werde zudem davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer trotz 

der Lage seines Heimatdorfes, welches ungefähr (…) Kilometer von Tiflis 

entfernt sei, Zugang zur medizinischen Behandlung in Georgien habe. Im 

erwähnten georgischen Arztbericht werde festgehalten, dass es ihm be-

reits in der Vergangenheit teilweise nicht möglich gewesen sei, monatlich 

für die Behandlungen in die Klinik zu gehen, weshalb die Injektionen durch 

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Seite 7 

den Onkologen im Rahmen von Fernbehandlungen verabreicht worden 

seien. Somit sei davon auszugehen, dass er auch bei einer Rückkehr trotz 

der Entfernung seines Dorfes zur Klinik die Möglichkeit habe, eine ange-

messene medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen. Im Übrigen 

sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3126/2021 zu verwei-

sen, in welchem in einem sehr ähnlichen Fall das Gesundheitssystem Ge-

orgiens und die entsprechenden Möglichkeiten der Behandlung von Krebs-

leiden ausführlich aufgezeigt würden. Auch habe das Bundesverwaltungs-

gericht kürzlich mit Urteil D-4340/2022 bestätigt, dass gemäss gesicherten 

Erkenntnissen Behandlungen von Krebserkrankungen im Rahmen des 

staatlichen Gesundheitsprogramms in Georgien möglich seien. Aufgrund 

der Aktenlage könne daher in antizipierender Beweiswürdigung auf weitere 

Abklärungen zu medizinischen Vorbringen verzichtet werden, da sie nicht 

geeignet wären, den Ausgang des Verfahrens zu ändern. Das SEM erachte 

somit den rechtserheblichen Sachverhalt als erstellt. Ausserdem sei der 

Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 

7.2 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, der Beschwerdeführer 

leide an metastasiertem (…)krebs und befinde sich somit im fortgeschritte-

nen Stadium seiner Krankheit. Ohne Behandlung verlaufe diese Erkran-

kung tödlich. Er befinde sich in einem klinisch reduzierten Allgemeinzu-

stand und habe immer noch Schmerzen, weshalb er sich körperlich scho-

nen und in einer konstanten Umgebung aufhalten sollte. Aufgrund der Pro-

gredienz der Erkrankung sei aktuell eine neue palliative Chemotherapie 

geplant. Gemäss dem onkologischen Bericht des (…) vom 9. November 

2022 würden zudem nach der Histologiegewinnung (…) – je nach Ursprung 

der Metastasen – weitere Therapien angeordnet. Eine Unterlassung der 

Chemotherapie würde zu einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers res-

pektive zu seinem Tod führen, was einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stelle. Er habe sein ganzes Hab und Gut für die Behandlungen in Georgien 

aufgewendet. Bei einer Rückkehr wäre der Zugang zu medizinischer Ver-

sorgung aus finanzieller Sicht nicht mehr gewährleistet. Bezüglich der me-

dizinischen Versorgung in Georgien habe das SEM keinerlei Abklärungen 

im Einzelfall getroffen. Vielmehr habe es die Frage des Zugangs zur Ge-

sundheitsversorgung auf abstrakte Weise und mit Hinweis auf das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-3126/2021 geprüft. Es habe sich darauf 

beschränkt, allgemein darzulegen, dass Georgien über eine generelle 

Krankenversicherung (UHC) verfüge und die Grundversorgung von dieser 

übernommen werde. Dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Ver-

fahren angegeben habe, einen Drittel der Kosten selbst getragen zu haben, 

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Seite 8 

weshalb er alles habe verkaufen müssen, habe das SEM bei der Erstellung 

des Sachverhaltes nicht berücksichtigt. Seine diesbezüglichen Angaben 

zur Eigenbeteiligung von Krebspatienten würden unabhängige Quellen be-

legen, welche auch die ungenügende staatliche Unterstützung in der Palli-

ativpflege in Georgien kritisieren würden. Das SEM gehe zu Unrecht und 

pauschal davon aus, der Beschwerdeführer könne Leistungen, welche 

nicht von der UHC abgedeckt seien, wie etwa Kosten für notwendige, aber 

nicht auf der Liste der Krankenversicherung stehende Medikamente, mit 

finanzieller Unterstützung seiner Familie begleichen. Dazu stütze es sich 

einzig auf die Aussage des Beschwerdeführers, wonach seine Ehefrau ge-

legentlich und saisonal arbeite, er selbst bis zu seiner Erkrankung im Jahre 

2016 mit der (…) beschäftigt gewesen sei und ein Sohn als (…) mit sehr 

bescheidenem Einkommen arbeite. Weiter habe das SEM nicht konkret 

angegeben, ob die benötigte Medikation von entsprechender Qualität in 

Georgien tatsächlich verfügbar sei. Es hätte auch geprüft werden müssen, 

ob der Beschwerdeführer diese angesichts seiner finanziellen Situation tat-

sächlich erhalten könnte. Dass die Kosten der gezielten Krebstherapien 

(targeted therapies) nicht vollständig durch die staatliche Versicherung 

übernommen würden, sei mehreren Quellen zu entnehmen. Weiter hätte 

das SEM zumindest in groben Zügen die geplanten Massnahmen darlegen 

müssen, um das Risiko eines unmittelbaren Todes und damit eines unver-

hältnismässigen Leidens aufgrund der völligen Ungewissheit über die Be-

dingungen der Rückkehr nach Georgien zu vermeiden. Der rechtserhebli-

che Sachverhalt sei daher nicht rechtsgenüglich erstellt. Die weitere Anwe-

senheit des Sohnes als Begleitperson sei notwendig, weshalb sich die vor-

liegende Beschwerde auch auf das Verfahren des Sohnes beziehe. 

8.  

Was die (teilweise impliziten) formellen Rügen der ungenügenden Sach-

verhaltsabklärung und Verletzung der Begründungspflicht anbelangt, ist 

festzuhalten, dass das SEM in Bezug auf die Finanzierbarkeit und Verfüg-

barkeit von medizinischen Behandlungen (inklusive Medikamente) insbe-

sondere auf seine eigenen Abklärungen (Focus Georgien, Reform im Ge-

sundheitswesen: Staatliche Gesundheitsprogramme und Krankenversi-

cherung, vom 21. März 2018) sowie auf die Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts E-3126/2021 und D-4340/2022 verwiesen hat. Sodann be-

gründete das SEM, weshalb es davon ausgehe, der Beschwerdeführer 

werde auch in Georgien Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Da-

bei berücksichtigte es in seinen Erwägungen das Vorbringen des Be-

schwerdeführers, er habe seinen ganzen Besitz verkauft, um die Behand-

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Seite 9 

lungen und Medikamente zu finanzieren, und könne keine weitere finanzi-

elle Unterstützung von seiner Familie erwarten. Dass das SEM nicht zu-

sätzlich erwähnte, er habe angegeben, einen Drittel der Kosten selbst tra-

gen zu müssen, ist nicht zu beanstanden. Es ist schliesslich nicht ersicht-

lich, inwiefern das SEM im vorliegenden Fall weitere Abklärungen zu den 

Rückkehrbedingungen hätte tätigen müssen. Es besteht daher keine Ver-

anlassung, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und das entspre-

chende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

9.  

9.1  

9.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.1.2 Vorliegend wurde rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdefüh-

rer kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG gestellt hat. Dementspre-

chend sind das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 

Non-Refoulement und das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht anwendbar. Sodann sind keine An-

haltspunkte für eine in Georgien drohende menschenrechtswidrige Be-

handlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV und von Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

ersichtlich.  

9.1.3 Der Beschwerdeführer begründet eine drohende Verletzung von 

Art. 3 EMRK damit, dass bei einer Rückkehr nach Georgien der Zugang zu 

medizinischer Versorgung aus finanzieller Sicht nicht mehr gewährleistet 

wäre, da er sein ganzes Hab und Gut für die Behandlungen in Georgien 

aufgewendet habe. Eine Unterlassung der Chemotherapie würde zu einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Ge-

sundheitszustandes respektive zu seinem Tod führen. 

Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-

lemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person 

sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be-

reits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod 

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Seite 10 

rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). 

9.1.4 Der Beschwerdeführer leidet gemäss den bei den Akten liegenden 

medizinischen Berichten (vgl. Sachverhalt Bst. A.c) an einem (…). Daneben 

besteht der Verdacht auf ein (…). Nach der Erstdiagnose im Mai 2016 er-

folgten eine (…) und eine (…). Ende 2021 unterzog sich der Beschwerde-

führer in Georgien einer Chemotherapie, nachdem sich Metastasen gebil-

det hatten. In der Schweiz war er vom 5.  bis 12. Oktober 2022 im Spital 

E._______ hospitalisiert. Laut dem provisorischen Austrittsbericht vom 

11. Oktober 2022 wurde er schmerzkompensiert mit nur geringem Bedarf 

aus der Reservemedikation und in gebessertem Allgemeinzustand zur wei-

teren ambulanten onkologischen Betreuung entlassen. Gleichwohl ist ge-

mäss onkologischem Bericht des (…) vom 9. November 2022 von einem 

reduzierten Zustand des Beschwerdeführers auszugehen. In Bezug auf die 

Schmerzexazerbation sei er gut eingestellt. Am 18. Oktober 2022 habe das 

Tumorboard beschlossen, eine Histologiegewinnung durchzuführen. Je 

nach Ursprung der Metastasen werde die weitere onkologische Therapie 

festgelegt. Daneben werde eine palliative Radiotherapie der (…) durchge-

führt. Die Behandlungsintention sei palliativ. 

9.1.5 Bei dem an metastasiertem (…)krebs erkrankten Beschwerdeführer 

handelt es sich demnach um eine schwerkranke Person, welche sich in 

einem fortgeschrittenen Krankheitsstadium befindet. Dass er sich in Todes-

nähe befinden würde, ist den Arztberichten jedoch nicht zu entnehmen. 

Gemäss gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts sind 

Behandlungen von Krebserkrankungen im Rahmen des staatlichen Ge-

sundheitsprogramms in Georgien möglich. Der Beschwerdeführer hat sich 

denn auch in Georgien bereits mehrfach wegen seiner Erkrankung behan-

deln lassen. Auch stehen alle Arten von Medikamenten des westeuropäi-

schen Marktes als Originalpräparate oder Generika zur Verfügung (vgl. Ur-

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Seite 11 

teil des BVGer D-5673/2018 vom 11. Oktober 2018 E. 6.2.4). Die Erhält-

lichkeit von Medikamenten des westeuropäischen Marktes steht denn auch 

der Behauptung entgegen, wonach der Beschwerdeführer in Georgien Me-

dikamente von schlechter Qualität erhalten habe. Insgesamt ist davon aus-

zugehen, dass das als gut qualifizierte georgische Gesundheits- und Kran-

kenversicherungssystem dem Beschwerdeführer im Rahmen des dort 

Möglichen eine adäquate (palliative) Behandlung seiner Krebserkrankung 

gewährleisten kann (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4340/2022 vom 14. Ok-

tober 2022 E. 7.3.2 f.).  

9.1.6 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt sodann nicht, dass die vom 

Beschwerdeführer benötigte (palliative) Behandlung seiner Krebserkran-

kung mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden ist. Der Be-

schwerdeführer führte glaubhaft aus, dass er für die Finanzierung der Be-

handlungskosten in Georgien und der Reise in die Schweiz Grundstücke, 

Fahrzeuge und Tiere habe verkaufen müssen (vgl. Akten SEM […]-14/9 

F30 und F43). In diesem Zusammenhang verwies das SEM jedoch zu 

Recht auf das Bestehen eines familiären Beziehungsnetzes, welchem zu-

gemutet werden dürfe, den Beschwerdeführer finanziell zu unterstützen. 

Dass die Ehefrau nur gelegentlich und saisonal arbeite, geht in dieser Ab-

solutheit nicht aus dem Anhörungsprotokoll hervor: "Sie arbeitet immer 

noch. Aber das sind alles so Arbeiten bei privaten Leuten. Manchmal ist sie 

eine Woche zu Hause. Manchmal hat sie zwei Mal in der Woche frei. Aber 

meistens sind es auch Saisonarbeiten" (vgl. Akten SEM […]-14/9 F21). Ins-

gesamt ist den Akten des Beschwerdeführers und seines Sohnes 

B._______ (vgl. N […]) zu entnehmen, dass es der Familie in der Vergan-

genheit gelang, gemeinschaftlich für die ungedeckten Behandlungskosten 

aufzukommen. So gab der Sohn zu Protokoll: "[…] Und sonst – wie ich 

gesagt habe – haben wir praktisch alle in der Familie gearbeitet und konn-

ten es mehr oder weniger finanzieren. Aber am Schluss mussten wir wegen 

der Behandlung schon einiges verkaufen" (vgl. Akten SEM […]-13/10 F48). 

Trotz dieser zweifellos schwierigen Umstände ist davon auszugehen, dass 

es den Familienangehörigen auch in Zukunft möglich sein wird, den Be-

schwerdeführer finanziell zu unterstützen. Sollte diese Unterstützung nicht 

ausreichen, ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, bei den zuständigen 

heimatlichen Behörden um entsprechende Unterstützung zu ersuchen. So 

existiert in Georgien seit dem Jahr 2006 ein Sozialhilfeprogramm für Per-

sonen unter der Armutsgrenze, das eine kostenlose Krankenversicherung 

einschliesst (vgl. Urteil des BVGer D-5433/2014 vom 25. November 2014 

E. 9.2.1). Der Vollständigkeit halber ist der Beschwerdeführer auf die Mög-

D-5624/2022 

Seite 12 

lichkeit hinzuweisen, beim SEM medizinische Rückkehrhilfe zu beantra-

gen. Insgesamt ist davon auszugehen, der Zugang des Beschwerdefüh-

rers zu medizinischer Versorgung sei auch nach seiner Rückkehr nach Ge-

orgien gewährleistet. Sein bedauerlicher Gesundheitszustand vermag 

nach dem Gesagten eine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im 

Sinne der restriktiven Rechtsprechung (vgl. E. 9.1.3) nicht zu rechtfertigen. 

9.1.7 Die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Georgien erweist sich 

somit als zulässig. 

9.2  

9.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.2.2 Georgien gilt als verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Dies bedeutet, dass eine Rückkehr 

von abgewiesenen Asylsuchenden nach Georgien in der Regel als zumut-

bar gilt (Art. 83 Abs. 5 AIG). 

9.2.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 

Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person 

führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me-

dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-

schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-

falls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht 

dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 

möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit wei-

teren Hinweisen).  

9.2.4 Diesbezüglich kann zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf 

die vorinstanzliche Verfügung (vgl. E. 7.1) und die vorstehende Erwägung 

9.1 zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs verwiesen werden. In Ge-

orgien stehen, wie bereits ausgeführt, die notwendige medizinische Be-

D-5624/2022 

Seite 13 

handlung und ein Sozialhilfeprogramm zur Verfügung, womit eine men-

schenwürdige Existenz gewährleistet ist. Dass die Behandlung in Georgien 

allenfalls nicht dem Standard der Schweiz entspricht, vermag an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern. Zudem verfügt der Beschwerdeführer mit 

seiner Ehefrau, den beiden Söhnen und Freunden über ein soziales Bezie-

hungsnetz, welches ihn bereits in der Vergangenheit unterstützt hat.  

9.2.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nicht als unzumutbar.  

9.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, welcher über einen gül-

tigen Reisepass verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung seines Hei-

matstaates die für eine Rückkehr allenfalls zusätzlich benötigten Reisedo-

kumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

12.  

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. 

13.  

Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5624/2022 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

Versand: