# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0d2021f-f65b-5105-8c35-b115813c76d6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-21
**Language:** de
**Title:** Anspruchsberechtigung; Erfüllung der Beitragszeit sowie Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit infolge mehrjähriger selbständiger Tätigkeit in Y.___ verneint.
**Docket/Reference:** AL.2016.00080
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2016.00080.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00080
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Schetty
Urteil
vom
21. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Unia
Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
11, Postfach, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die Beschwerdegegnerin
mit
Einspracheentscheid
vom
2.
Mai 2016
– in Bestätigung der Verfügung vom
6.
April 2016 (
Urk.
6/3) -
den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung verneinte
hatte
(
Urk.
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
2
0.
Mai 2016
, mit welcher
der Beschwer
deführer
die Aufhe
bung
des angefochtenen Einspracheentscheids
bean
tragt hat (
Urk.
1
), in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende
Be
schwerdeantwort
der Beschwerdegegnerin
vom
7.
Juni 2016
(
Urk.
5) sowie die weiteren Akten;
in Erwägung,
dass
hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen
Einspracheentscheid
verwiesen werden kann (
Urk.
2 S. 2),
die Beschwerdegegnerin diesen damit begründete, dass der Beschwerdeführer innerhalb der massgebenden Rahmenfrist keine Beitragszeit nachweisen könne; zudem vorliegend keine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit möglich sei, so dass die Anspruchsvoraussetzung
en
für den Leistungsbezug nicht erfüllt seien (
Urk.
2 S. 2),
der Beschwerdeführer demgegenüber im Wesentlichen geltend machte, dass er in der Zeit von 1976 bis zum 3
0.
Juni 2009 immer in der Schweiz berufstätig gewesen sei und in die Kassen einbezahlt habe, so dass doch irgendwie ein Anspruch auf eine Unterstützung gegeben se
i, sofern man die Sache nicht
„
stur nach Gesetzen
"
anschaue; er lediglich auf eine vorübergehende Unterstüt
zung angewiesen sei, da er Familie habe und seinen
sich
in Ausbildung befindenden Sohn unterstützen müsse (
Urk.
1);
in weiterer Erwägung, dass
vorliegend unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom
1.
Juli 2009 bis 1
3.
März 2016 in
Y.___
gelebt hat und dort einer selbständigen Er
werbstätigkeit nachgegangen
ist (
Urk.
6/6,
Urk.
6/10 S. 4); der Beschwerdefüh
rer weiter ab dem
1.
April 2016 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend macht (
Urk.
6/10 S. 1),
damit entsprechend der Begründung im angefochtenen
Einspracheentscheid
er
stellt
ist, dass der Beschwerdeführer
in der massgebenden zwei
jährigen
Rahmen
frist
für die Beitragszeit keine beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen kann
(vgl.
Art.
13 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar
beitslosenver
siche
rung
und die
Insolvenzentschädigung [AVIG]) und der Beschwerdeführer auch nichts Derartiges vorbrachte,
aufgrund der selbständigen Erwerbstätigkeit im Ausland auch keine Befreiung
von der Erfüllung der Beitragszeit im Sinne von
Art.
14
Abs.
3 AVIG möglich ist
,
keine einschlägi
gen staatsvertraglichen
Übereinkünfte bestehen, bildet doch Gege
n
stand des Abkommens vom 11. April 2013 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Rebublik
östlich des
Y.___
über soziale Sicherheit nur Fragen der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung, nicht aber der Arbeitslosenversicherung (Art. 2 Abs. 1),
damit keine gesetzliche Regelung besteht, aufgrund derer sich ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ableiten lässt,
zuletzt anzumerken ist, dass ein Abweichen von den gesetzlichen Bestimmun
gen im Einzelfall
aufgrund der Gesetzesbindung des Gerichts nicht möglich ist und zudem gegen die Rechtsgleichheit verstossen würde (vgl.
Art.
5
Abs.
1 und
Art.
8
Abs.
1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft),
dies zusammenfassend in Abweisung der Beschwerde zur Bestätigung des an
gefochtenen
Einspracheentscheids
führt;
erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Unia
Arbeitslosenkasse
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubSchetty