# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c07a0303-9fd1-536b-9a9b-44daec51d3cd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 29.02.2012 4-BE.2011.4 4-BE.2011.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2011-4-4-BE-201_2012-02-29.pdf

## Full Text

Schätzungskommission nach Baugesetz 

 

 

4-BE.2011.4 
4-BE.2011.5 

 

 

 
 

Urteil vom 29. Februar 2012 
 
 
 

Besetzung  Präsident E. Hauller  

Vizepräsident K. Müller  

Richter J. Kaufmann  

Richter V. Oeschger  

Richter M. Perrinjaquet  

Gerichtsschreiberin R. Gehrig 

 

 

 
 

   

Beschwerde- 

führerin 1 

 A._____ 

 

    

 

Beschwerde- 

führer 2 

 B._____ 

 

beide vertreten durch Dr. iur. Oliver Bucher, Rechtsanwalt, LL.M.,  

Oberstadtstrasse 7, 5400 Baden 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Einwohnergemeinde Q._____ 

handelnd durch den Gemeinderat  

    

 
 
 

Gegenstand  ursprünglicher Beitragsplan (Wasserversorgung XY) 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Am 28. Juni 2010 erteilte der Gemeinderat Q. der C. und der D. AG die 

Baubewilligung für die Netzerweiterung XY mit Wasser, Strom und öffentli-

cher Beleuchtung. A. und B. erhoben Einsprache gegen das Projekt, zogen 

diese aber nach Durchführung einer Verhandlung zurück (Protokollauszug 

des Gemeinderats vom 28. Juni 2010 [Beschwerdebeilage 3]).  

 

Das ursprüngliche Projekt mit Verlegung eines Abschnitts der Wasserlei-

tung in Privatland (Parzelle fff) wurde nachträglich abgeändert und die 

ganze Anlage in die öffentliche Strasse (X-Strasse) gelegt (Vernehmlas-

sung G. , S. 2; vgl. auch Situationsplan zu Beschwerdebeilage 6).  

 

 

B.1. 

Die neue Wasserleitung soll mit Grundeigentümerbeiträgen finanziert wer-

den. Der Gemeinderat Q. eröffnete den Betroffenen die geforderten Er-

schliessungsbeiträge mit Verfügungen vom 2. August 2010.  

 

A. ist Eigentümerin der Parzelle aaa (im Halte von 624 m2). Davon soll eine 

Teilfläche von 227 m2 mit einem Beitrag von Fr. 5'076.30 an die Wasserer-

schliessung belastet werden (Protokollauszug des Gemeinderats vom 

2. August 2010 [Beschwerdebeilage 2]). 

 

B. ist Eigentümer der Parzellen bbb (im Halte von 941 m2) und ccc (im Halte 

von 685 m2). Für die beiden Grundstücke soll er Fr. 21'015.70 (Parzelle 

bbb) bzw. Fr. 23'181.60 (Parzelle ccc), zusammen Fr. 44'197.30 an die 

Wassererschliessung bezahlen (Protokollauszug des Gemeinderats vom 

2. August 2010 [Beschwerdebeilage 2]). 

 

 

B.2. 

Gegen die Beitragsverfügung liessen A. und B. am 3. September 2010 Ein-

sprache erheben. Der Gemeinderat wies die Rechtsmittel nach Durchfüh-

rung der Einspracheverhandlung vom 11. Januar 2011 am 7. Februar 2011 

ab (Protokollauszug des Gemeinderats [Beschwerdebeilage 1]). 

 

 

C.1. 

Die negativen Einspracheentscheide liessen A. und B. je mit Beschwerde 

vom 11. März 2011 bei der Schätzungskommission nach Baugesetz (nach-

folgend: Schätzungskommission) anfechten. 

  

 - 3 - 

 

 

 

A. liess das Folgende beantragen:  

 
"1. Die Verfügung des Gemeinderates Q. vom 7. Februar 2011 (samt Ver-

fügung des Gemeinderates Q. vom 2. August 2010) sei, zumindest hin-
sichtlich des Erschliessungsbeitrages in Höhe von CHF 5'076.30 be-
treffend Parzelle aaa, aufzuheben. 

 
2. Eventualiter sei der auferlegte Erschliessungsbeitrag in Höhe von 

CHF 5'076.30 angemessen zu reduzieren. 
 
3. Bei Abweisung von Antrag 1 sei der Beschwerdeführerin die Leistung 

der Erschliessungsabgabe zu stunden. 
 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerde-

gegners." 

 

 

C.2. 

Die Anträge von B. lauten: 

 
"1. Die Verfügung des Gemeinderates Q. vom 7. Februar 2011 (samt Ver-

fügung des Gemeinderates Q. vom 2. August 2010) sei, zumindest hin-
sichtlich des Erschliessungsbeitrages in Höhe von CHF 21'015.70 be-
treffend Parzelle bbb und CHF 23'181.60 betreffend Parzelle ccc, ins-
gesamt also CHF 44'197.30, aufzuheben. 

 
2. Eventualiter sei der auferlegte Erschliessungsbeitrag in Höhe von 

CHF 44'197.30 angemessen zu reduzieren. 
 
3. Bei Abweisung von Antrag 1 sei dem Beschwerdeführer die Leistung 

der Erschliessungsabgabe zu stunden. 
 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerde-

gegners." 

 

 

D.1. 

Der Gemeinderat Q. liess sich innert erstreckter Frist am 16. Mai 2011 ver-

nehmen. Er beantragte, die beiden Einsprachen (richtig: Beschwerden) 

seien abzuweisen. 

 

 

D.2. 

Der Vertreter der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 

14. Juni 2001 (richtig: 2011). Der Gemeinderat duplizierte am 27. Juli 2011.  

 

Auf die Begründungen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, in den 

Erwägungen eingegangen. 

 

  

 - 4 - 

 

 

 

E. 

Am 12. Januar 2012 lud die Schätzungskommission zu Verhandlung auf 

den 29. Februar 2012 ein. Da der Fall aufgrund der Akten entschieden wer-

den konnte, wurde den Parteien die Teilnahme freigestellt. Beide Parteien 

verzichteten auf eine Teilnahme (Schreiben Oliver Bucher vom 23. Ja-

nuar 2012; E-Mail H. vom 24. Januar 2012).  

 

Die Schätzungskommission beriet den Fall am 29. Februar 2012 und fällte 

das folgende Urteil. 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem 

Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten in-

nert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erho-

ben werden (vgl. § 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und 

Bauwesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Die Einsprache-

entscheide können innert 30 Tagen mit Beschwerde bei der Schätzungs-

kommission angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG in Verbindung mit § 44 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007). 

 

 

1.2. 

Bei den angefochtenen Entscheiden vom 7. Februar 2011 handelt es sich 

um Einspracheentscheide in Abgabesachen im Sinne von § 35 

Abs. 2 BauG. Die Schätzungskommission ist damit für die Behandlung der 

Beschwerden zuständig. 

 

 

1.3. 

Die Beschwerdeführer haben als Beitragsbelastete ein eigenes, schutzwür-

diges und aktuelles Interesse an der Aufhebung der Einspracheentscheide. 

Sie sind ohne weiteres zur Beschwerde berechtigt (§ 42 lit. a VRPG).  

 

 

1.4. 

Auf die im Übrigen frist- und formgerechten Beschwerden ist einzutreten. 

 

 

 - 5 - 

 

 

2. 

Die Beschwerdeführer haben ursprünglich zwei praktisch identische, sepa-

rate Eingaben vom gleichen Vertreter einreichen lassen. Das Gericht hat 

entsprechend zwei Verfahren eröffnet (4-BE.2011.4 und 4-BE.2011.5). Die 

Gemeinde Q. nahm jeweils für beide Verfahren in einer gemeinsamen Ein-

gabe Stellung. Der Präsident stellte daher mit Schreiben vom 19. Mai 2011 

in Aussicht, die beiden Verfahren zu vereinigen, wenn sich im Instruktions-

verfahren zeigen sollte, dass zwischen diesen keine erheblichen Unter-

schiede bestünden. Der Vertreter der beiden Beschwerdeführer erklärte 

sich in der Replik (S. 2) mit der Verfahrensvereinigung ausdrücklich einver-

standen. Der Verfahrensschritt wurde den Parteien in der Einladung vom 

12. Januar 2012 zudem eröffnet, was unwidersprochen blieb. 

 

Entsprechend werden die beiden Beschwerden vereinigt und im Weiteren 

gemeinsam abgehandelt.  

 

 

3. 

3.1. 

Der Vertreter der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen 

Gehörs. Der Gemeinderat habe die Begründungspflicht verletzt, indem er 

in den angefochtenen Verfügungen bloss pauschale Verweise auf die an-

wendbaren Reglemente gemacht habe, statt die massgebenden gesetzli-

chen Grundlagen aufzulisten. Weiter sei der Kostenabrechnung, die Be-

standteil der Verfügung bilde, nicht zu entnehmen, ob das wirtschaftlich 

günstigste Angebot berücksichtigt worden sei. Auch gehe weder aus dem 

Beitragsplan noch aus der Kostenabrechnung hervor, ob das Kostende-

ckungsprinzip gewahrt sei. Daher sei die Verfügung aufzuheben. Sollte die 

Schätzungskommission eine Heilung in Betracht ziehen, sei die Gehörs-

verletzung im Kostenpunkt angemessen zu berücksichtigen (Beschwerde 

S. 7 f.).  

3.2. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör meint das Recht des Privaten, in einem 

vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihren 

Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den 

für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. 

Darin enthalten ist auch das Recht auf Begründung der Verfügung. Das 

rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und ist gleichzeitig ein Mitwir-

kungsrecht der Parteien (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allge-

meines Verwaltungsrecht; 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, N 1672 f.). 

 

Die Begründungspflicht ist erfüllt, wenn die für einen Entscheid wesentli-

chen Gesichtspunkte genannt werden. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von 

welchen Überlegungen sich die Behörde lenken liess (Häfelin/Müller/Uhl-

mann, a.a.O., N 1706 mit Hinweisen). 

 

 - 6 - 

 

 

Wurde das rechtliche Gehör verletzt, ist der angefochtene Hoheitsakt 

grundsätzlich aufzuheben. Der Mangel kann jedoch geheilt werden, wenn 

die Rechtsmittelinstanz – mit gleicher Prüfungsbefugnis wie die Vorinstanz 

– die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht oder Begründung nachholt und 

eine Rückweisung sich als Leerlauf erwiese (BGE 129 I 135; Häfelin/Mül-

ler/Uhlmann, a.a.O., N 1709 f.). 

 

 

3.3. 

Die Begründung einer Verfügung muss nicht den ganzen Entscheidungs-

prozess nachzeichnen. Es brauchen keine Varianten diskutiert und der Ent-

scheid für die gewählte Variante erläutert zu werden. Das Verfügte soll 

sachgerecht unterlegt und die Rechtsgrundlagen, auf die abgestellt wird, 

sollen genannt werden. Die einzelnen Bestimmungen müssen, wenn sich 

der Entscheid wie vorliegend auf zwei kurze Reglemente abstützt (vgl. Kos-

tenabrechnung und Beitragsplan, S. 8), nicht einzeln aufgelistet werden. 

Ein gewisser Abklärungsaufwand darf den Verfügungsbetroffenen zuge-

mutet werden. Eine Auflistung der einschlägigen Normen könnte sogar 

dazu verleiten, von der Prüfung grundsätzlicher Gültigkeitsvoraussetzun-

gen wie z.B., ob das Reglement vom richtigen Organ erlassen wurde und 

im relevanten Zeitpunkt anwendbar war, abzusehen. In Bezug auf das Kos-

tendeckungsprinzip lassen sich dem Bericht "Kostenberechnung und Bei-

tragsplan", welcher dem Protokollauszug vom 2. August 2010 beigelegt 

war, sehr wohl Angaben entnehmen. So wird die Zusammensetzung des 

auf die Grundeigentümer zu verteilenden Betrags aufgezeigt und an-

schliessend genau dieser Betrag auf die einzelnen Grundstücke verteilt 

(Bericht S. 8 f.).  

 

Die Beitragsverfügungen wurden ausreichend begründet. Vor Fällung der 

Einspracheentscheide fand sodann eine Verhandlung unter Teilnahme von 

Vertretern der Gemeinde, der C. und des Ingenieurbüros statt, an der all-

fällige Unklarheiten geklärt werden konnten. Dem Vertreter der Beschwer-

deführer war es auch ohne weiteres möglich, die Verfügung sachgerecht 

anzufechten. Unter diesen Umständen kann nicht von einer Gehörsverlet-

zung gesprochen werden.  

 

 

4. 

4.1. 

Umstritten ist im vorliegenden Verfahren, ob die Gemeinde Q. von den Be-

schwerdeführern für die Netzerweiterung X-Strasse Erschliessungsbei-

träge erheben darf. 

 

 

 - 7 - 

 

 

4.2. 

Der Vertreter der Beschwerdeführer macht vorab geltend, der Gemeinderat 

hätte das abgeänderte Projekt nochmals öffentlich auflegen müssen. 

Werde bei einem Bauprojekt im Rahmen der Ausführungsplanung die Stre-

ckenführung und damit die Länge der Leitung geändert, habe dies Auswir-

kung auf die Baukosten und den Beitragsperimeter. Der Beitragsplan sei 

den veränderten Verhältnissen anzupassen und neu aufzulegen. Der auf-

gelegte Beitragsplan basiere nicht auf dem ausgeführten Projekt. Nach 

Baubeginn könne kein Beitragsplan mehr aufgelegt werden. Die Beitrags-

verfügung sei – weil nichtig oder zumindest anfechtbar –aufzuheben (Be-

schwerden, je S. 6). 

 

Der Gemeinderat hält dem entgegen, den Beschwerdeführern entstünden 

als Folge der Projektänderung keinerlei Nachteile. Die Mehrkosten aus der 

Projektänderung würden von der Gemeinde übernommen. Der Beitrags-

plan hätte nur dann angepasst und neu aufgelegt werden müssen, wenn 

die Mehrkosten den Grundeigentümern weiter belastet worden wären. Die 

Projektänderung sei notwendig geworden, weil der Grundeigentümer der 

Parzelle fff entgegen der ursprünglichen Zusage das Durchleitungsrecht 

verweigert habe (Vernehmlassung G., S. 2).  

 

 

4.3. 

Der Beitragsplan hat sich grundsätzlich auf ein konkretes Bauprojekt zu 

stützen. Das Projekt muss nicht rechtskräftig sein. Es ist zulässig, Baupro-

jekt und Beitragsplan gemeinsam aufzulegen. Wird das Bauprojekt im Rah-

men eines Rechtsmittels erheblich geändert, so dass es nochmals aufge-

legt werden muss, ist in der Folge auch der Beitragsplan zu überarbeiten 

und neu aufzulegen (AGVE 2002 S. 506). Gemäss Verwaltungsgericht ist 

es nicht zulässig, einem Beitragsplan die Kosten eines anderen als des zur 

Ausführung gelangenden Projekts zugrunde zu legen. Beiträge seien kos-

tenabhängige Kausalabgaben. Der Anspruch des Gemeinwesens gehe auf 

Ersatz jener Aufwendungen, welche die Erstellung einer Erschliessungs-

anlage tatsächlich verursacht habe. Der Beitragsplan müsse daher immer 

auf einem konkreten Projekt beruhen. Es könne nicht argumentiert werden, 

bei (fiktiver) Ausführung der ursprünglichen Projekts hätten die Grundei-

gentümer die verlangten Beiträge entrichten müssen, diese seien auch ge-

schuldet, wenn die Erschliessung auf andere Art erstellt werde. In jenem 

Fall war statt einer projektierten Erschliessungsleitung mit einem Durch-

messer von 125 mm eine Transportleitung von 250 mm (Basiserschlies-

sung) in das zu erschliessende Gebiet geführt worden, welche zugleich die 

Erschliessungsfunktion übernehmen sollte. Die Gemeinde wollte die ent-

stehenden Mehrkosten übernehmen (AGVE 1998 S. 198 f.). Auch das Bun-

desgericht verlangt, dass bei erheblichen Abweichungen von den vorgese-

 - 8 - 

 

 

henen Arbeiten ein neuer, entsprechend abgeänderter Beitragsplan fest-

gesetzt wird. Im konkreten Fall musste sogar auf die Beiträge verzichtet 

werden (2C_638/2009 vom 17. Mai 2010, Erw. 3.3.). 

 

Die Aufhebung eines rechtzeitig aufgelegten Beitragsplans zur Überarbei-

tung und Neuauflage ist zulässig, auch nach Baubeginn. Eine Ausnahme 

ist in Bezug auf den Perimeter zu machen: Wird er bei der Neuauflage er-

weitert, gehen die Beiträge auf den erweiterten Flächen zu Lasten der Ge-

meinde. Der Neueinbezug von Grundeigentümern nach Baubeginn ist nicht 

zulässig (Entscheid der Schätzungskommission [SKE] 4-BE.2005.1 vom 

15. Januar 2008 in Sachen H. u. P.R. gegen EG E., S. 9; SKE 

4-EB.2004.50028 vom 28. März 2006 in Sachen M.K. gegen EG R., 

Erw. 4.3.1.; SKE 4-EB.2003.50018 vom 22. November 2005 in Sachen H. 

u. P.L. gegen EG S., Erw. 1.4.1. mit Hinweis auf AGVE 2002, S. 502 ff.). 

 

 

4.4. 

Nach der aufgeführten Rechtsprechung ist eine wesentliche Projektände-

rung bei der Festlegung des Beitragsplans zu berücksichtigen. Das gilt 

grundsätzlich auch dann, wenn die Gemeinde die aufgrund der Änderung 

entstehenden Mehrkosten übernimmt. Eine Projektänderung kann neben 

Mehr-/Minderkosten auch zur Folge haben, dass die Beitragspflicht über-

haupt oder zumindest in Einzelfällen entfällt (vgl. Bundesgerichtsentscheid 

2C_638/2009), dass die Kostenverteilung zwischen Gemeinde und Grund-

eigentümern sich verschiebt (AGVE 1998 S. 199, Basiserschliessung an-

stelle Feinerschliessung) oder dass sich der Beitragsperimeter verändert. 

Mit der Übernahme der Mehrkosten ist es daher nicht getan.  

 

Vorliegend wurde eine neue Linienführung gewählt, mit einer deutlichen 

Verlängerung der Leitung. Das ist keine unwesentliche Projektänderung. 

Einerseits werden neue Grundstücke tangiert, was Einfluss auf den Peri-

meter haben könnte. Andererseits enthält der angefochtene Beitragsplan 

die Kosten des Leitungsabschnitts über die Parzelle fff bis zum neuen Hyd-

ranten, der nicht ausgeführt wurde. Auch diese Änderung müsste sich im 

Beitragsplan spiegeln. Grundsätzlich wäre daher der angefochtene Bei-

tragsplan vom 26. Juli 2010 aufzuheben. 

 

 

4.5. 

Die Schätzungskommission kann jedoch den Beitragsplan als Ganzes nicht 

aufheben, da sie weder die den Beitragsplan erlassende Behörde noch 

Aufsichtsbehörde über die Gemeinden ist (vgl. § 37 Abs. 1 VRPG). Soweit 

der Beitragsplan unangefochten geblieben und somit in formelle Rechts-

kraft erwachsen ist, kann er vom Gericht nicht abgeändert werden (VGE 

WBE.2004.151 vom 21. Juli 2005 in Sachen M., S. 8 f., Erw. 2.2.). 

 

 - 9 - 

 

 

Daraus folgt, dass im vorliegenden Verfahren nur die Beiträge betreffend 

die Grundstücke der Beschwerdeführer aufgehoben werden können. Die 

Verfügungen vom 7. Februar 2011 (Einspracheentscheide) und 2. Au-

gust 2010 (Beitragsverfügungen) sind somit, soweit sie die Parzelle aaa 

von A. und die Parzellen bbb und ccc von B. betreffen, aufzuheben. 

 

 

4.6. 

Der Einwohnergemeinde Q. ist unbenommen, wie sie weiter verfahren will. 

Sie kann den Fehlbetrag selbst übernehmen und sich ansonsten weiter auf 

den angefochtenen Beitragsplan stützen, oder im ordentlichen Verfahren 

einen neuen, berichtigten Beitragsplan aufstellen. Da das Projekt inzwi-

schen wohl ausgeführt wurde – Baubeginn war auf November 2010 ange-

kündigt (vgl. Schreiben G. vom 7. Oktober 2010 [Beschwerdebeilage 6]) – 

ist ein Verzicht auf das Projekt nicht mehr möglich.  

 

Für den Fall einer Neuauflage des Beitragsplans sei darauf hingewiesen, 

dass die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Erschliessungsbei-

trägen – die Teilrevision des RFE vom 18. Juni 2010 berücksichtigt – wahr-

scheinlich nicht genügt. Der Gemeinde wird die Überarbeitung des RFE 

unter Beizug eines fachkundigen Juristen empfohlen. Zu prüfen wären ins-

besondere die Themen Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen, zumal 

angesichts der kommunal gewählten rechtlichen Struktur der Wasserver-

sorgung, sowie Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Grundeigentü-

mern. 

 

 

5. 

5.1. 

Für die Aufteilung der Verfahrenskosten gelten die allgemeinen Regeln; 

massgebend ist somit der Prozessausgang (§ 149 Abs. 1 BauG in Verbin-

dung mit § 31 Abs. 2 VRPG). Die Einwohnergemeinde Q. unterliegt, wes-

halb ihr die Kosten aufzuerlegen sind. 

 

 

5.2. 

Die Parteikosten werden ebenfalls nach Obsiegen und Unterliegen verteilt 

(§ 32 Abs. 2 VRPG). Die obsiegenden Beschwerdeführer sind anwaltlich 

vertreten, weshalb ihnen die Parteikosten zu ersetzen sind. 

 

Der Vertreter der Beschwerdeführer hat aufforderungsgemäss seine Kos-

tennoten über Fr. 8'665.60 und Fr. 2'545.35, zusammen Fr. 11'210.95, ein-

gereicht (beide Schreiben vom 5. März 2012). Sie wurden der Gegenpartei 

zur Kenntnisnahme und freiwilligen Stellungnahme weiter geleitet (Schrei-

ben vom 6. März 2012). Innert Frist erfolgte keine Antwort. 

 

 - 10 - 

 

 

 

5.3. 

Die Parteientschädigung ist nach dem Dekret über die Entschädigung der 

Anwälte (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150) vom 10. November 1987 fest-

zulegen, wobei die letzte Änderung vom 10. Mai 2011, in Kraft getreten am 

1. Juli 2011, nicht zum Tragen kommt (§ 17 Abs. 4 AnwT).  

 

Der Vertreter der Beschwerdeführer hat das Grundhonorar nach Tarif kor-

rekt berechnet, davon 10 % für eine zusätzliche Rechtsschrift hinzuge-

schlagen und 10 % als Rechtmittelabzug abgerechnet.  

 

Das Grundhonorar deckt u.a. die Teilnahme an einer Verhandlung ab 

(§ 6 Abs. 1 AnwT). Die vorliegenden Verfahren wurden vom Gericht ohne 

Anwesenheit der Parteien beraten. Diese Zeiteinsparung ist als weiterer 

Abzug bei der Entschädigung zu berücksichtigen (- 20 %). Zudem sind die 

beiden Verfahren praktisch deckungsgleich, weshalb sie auch vereinigt 

wurden (vorne Erw. 2.). Auch das ist als Aufwandersparnis in Abzug zu 

bringen (- 20 %; § 7 Abs. 2 AnwT). Insgesamt rechtfertigt sich für diese 

beiden Positionen eine Reduktion von 40 %. 

 

Das ergibt folgende Parteikostenentschädigung: 

 

 4-BE.2011.4 4-BE.2011.5 

Grundhonorar Fr. 7'893.70 Fr. 2'226.80 

Zusätzliche Rechtsschrift (10 %) Fr. 789.35 Fr. 226.80 

Abzug Rechtsmittel (- 10 %) Fr. -789.35 Fr. -226.80 

Abzug keine Verhandlung u. 

Parallelverfahren (- 40 %) Fr. -3'157.50 Fr. -890.70 

Auslagen Fr. 130.00 Fr. 130.00 

Zwischentotal Fr. 4'866.20 Fr. 1'466.10 

MWSt (8 %) Fr. 389.30 Fr. 117.30 

Total Fr. 5'255.50 Fr. 1'583.40 

 

Insgesamt resultiert eine Entschädigung von Fr. 6'838.90 (inkl. MWSt). 

 

Von Gesetzes wegen wäre gegen den vorliegenden Entscheid als Rechts-

mittel die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

Bundesgericht gegeben (§ 54 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 35 BauG). 

In seinem Entscheid 2C_390/2009, 2C_391/2009 vom 14. Januar 2010 hat 

das Bundesgericht indessen festgehalten, dass die Schätzungskommis-

sion die Voraussetzungen an ein oberes kantonales Gericht nicht erfüllt und 

Beschwerden gegen ihre Entscheide daher vorderhand vom kantonalen 

Verwaltungsgericht zu beurteilen sind (vgl. Erw. 3.5 und 4.2 f. des Bundes-

gerichtsentscheids). 

 

  

 - 11 - 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

Die Verfügungen der Gemeinde Q. vom 7. Februar 2011 (Einspracheent-

scheid) und 2. August 2010 (Beitragsverfügung) sind, soweit sie die Par-

zelle aaa im Eigentum von A. betreffen, aufzuheben. 

 

2. 

Die Verfügungen der Gemeinde Q. vom 7. Februar 2011 (Einspracheent-

scheid) und 2. August 2010 (Beitragsverfügung) sind, soweit sie die Par-

zellen bbb und ccc im Eigentum von B. betreffen, aufzuheben. 

 

3. 

3.1. 

Die Verfahrenskosten, bestehend aus der Staatsgebühr von Fr. 3'200.00, 

der Kanzleigebühr von Fr. 156.00 und den Auslagen von Fr. 252.00, zu-

sammen Fr. 3'608.00, sind von der Einwohnergemeinde Q. zu bezahlen.  

 

3.2. 

A. wird der Kostenvorschuss von Fr. 500.00 zurückerstattet. 

 

3.3. 

B. wird der Kostenvorschuss von Fr. 2'800.00 zurückerstattet. 

 

4. 

Die Gemeinde Q. hat den Beschwerdeführern die Parteikosten im richter-

lich moderierten Betrag von Fr. 6'838.90 zu erstatten. 

 

 

   

Zustellung 

- Herr Dr. iur. Oliver Bucher, Rechtsanwalt, LL.M., Oberstadtstrasse 7, 

5400 Baden (3; je für sich und seine Klienten) 

- Gemeinderat Q. 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Kommissionsmitglieder 

- Gerichtskasse (intern) 

 

 

  

 - 12 - 

 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 

 
   

Aarau, 29. Februar 2012 

 

Schätzungskommission nach Baugesetz 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

E. Hauller R. Gehrig