# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99031953-b7a7-5992-a7d1-879d9efb329e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RB250002-O4
**Docket/Reference:** RB250002-O4
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RB250002-O4.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RB250002-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss vom 16. April 2025

A._____, 

Klägerin und Beschwerdeführerin

in Sachen

gegen

B._____, 

Beklagter und Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

betreffend Persönlichkeitsverletzung (Sicherheitsleistung)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 

1. Abteilung, im ordentlichen Verfahren vom 13. Januar 2025 (CG230079-L)

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Erwägungen:

1.1. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2023 machte die Klägerin und Beschwerdefüh-

rerin (fortan Klägerin) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes 

der Stadt Zürich, Kreise … und …, vom 8. Juni 2023 die vorliegende Klage bei der 

Vorinstanz  anhängig  (Urk.  4/1;  Urk.  4/2).  Mit  der  Klageantwort  vom  26. Februar 

2024 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) das Gesuch, 

die Klägerin habe für seine Parteientschädigung eine Sicherheit von Fr. 5'000.– zu 

leisten  (Urk. 4/17  S. 3).  Nach  Einholung  einer  Stellungnahme  der  Klägerin 

(Urk. 4/33) setzte die Vorinstanz mit Beschluss vom 2. August 2024 der Klägerin 

eine Frist zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 5'000.– für die Parteientschädigung 

des  Beklagten  an  (Urk.  4/37).  Die  dagegen  erhobene  Beschwerde  der  Klägerin 

wurde von der hiesigen Kammer mit Urteil vom 1. Oktober 2024 abgewiesen, so-

weit  auf  sie  eingetreten  wurde  (Urk.  4/41).  Mit  Verfügung  vom  13.  Januar  2025 

setzte die Vorinstanz der Klägerin eine Nachfrist von fünf Tagen zur Leistung der 

Sicherheit für die Parteientschädigung an (Urk. 2 = Urk. 4/43).

1.2. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 24. Januar 2025 (Datum des 

Poststempels:  26.  Januar  2025)  rechtzeitig  (vgl.  Art.  321  Abs.  2  ZPO  und 

Urk. 4/44/2) Beschwerde, mit welcher sie die Nichtigerklärung der vorinstanzlichen 

Verfügung verlangt (Urk. 1). Der mit Verfügung vom 31. Januar 2025 einverlangte 

Vorschuss für die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 500.– (Urk. 5) wurde innert 

Nachfrist geleistet (Urk. 13; Urk. 14). Mit Eingabe vom 3. Februar 2025 (Datum des 

Poststempels: 4. Februar 2025) reichte die Klägerin eine ergänzende Beschwerde-

schrift ein (Urk. 6). Eine weitere Eingabe ging am 24. Februar 2025 ein (Urk. 10).

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 4/1–51). Da sich die Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unzulässig 

erweist,  kann  auf  das  Einholen  einer  Beschwerdeantwort  verzichtet  werden  (vgl. 

Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.

2.1. Die Klägerin macht mit ihrer Beschwerde zusammengefasst geltend, dass die 

vorinstanzliche Verfügung nichtig sei, da die Parteibezeichnung des Beklagten feh-

lerhaft sei, keine gültige Vollmacht vorliege und es für sie infolge fehlender Angaben 

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der Vorinstanz unmöglich sei, eine Sicherheit von Fr. 5'000.– zu leisten (Urk. 1; Urk. 

6). 

2.1.1. Betreffend die Parteibezeichnung rügt die Klägerin im Wesentlichen, dass 

nicht zweifelsfrei festgestellt werden könne, wer X._____ sei, da kein vollständiger 

Name, keine Wohnadresse, kein Heimatort und keine Staatsangehörigkeit genannt 

würden. Auch sei er bzw. "C._____ Rechtsanwälte" nicht im Handelsregister ein-

getragen, sodass er keine Rechtspersönlichkeit habe und weder partei- noch pro-

zessfähig  sei.  Zudem  sei  kein  Beweis  eingereicht  worden,  dass  der  Beklagte 

Rechtsanwalt X._____ bevollmächtigt habe. Die Vollmacht sei eine Fälschung. Der 

Beklagte  selbst  wohne  ferner  nicht  mehr  an  der  D._____-strasse  1  in  …  Zürich 

(Urk. 1 S. 2 f.; Urk. 6 S. 2 und S. 6). 

Letzteres ist zutreffend (siehe dazu Verfügung vom 31. Januar 2025, Urk. 5). Dies 

führt entgegen der Ansicht der Klägerin jedoch nicht zur Nichtigkeit der angefoch-

tenen Verfügung, da der Beklagte mit seinem Geburtsdatum und Heimatort immer 

noch zweifelsfrei identifiziert werden kann. Auch bestehen keine Zweifel, dass der 

Beklagte  Rechtsanwalt  X._____  mit  seiner  Interessenswahrung  im  vorliegenden 

Verfahren beauftragt hat (Urk. 4/18). Ihre diesbezügliche Behauptung, der Beklagte 

habe ihr bestätigt, am 26. Januar 2024 gar nicht in Zürich gewesen zu sein, sodass 

er die Vollmacht an diesem Tag gar nicht habe unterschreiben können (Urk. 6 S. 6), 

ist angesichts der gerichtsnotorischen Vielzahl an Streitigkeiten zwischen der Klä-

gerin  und  den  (ehemaligen)  Stockwerkeigentümern  der  D._____-strasse  1  nicht 

glaubhaft. Zudem führt sie auch nicht aus, wann und wo ihr dies mitgeteilt worden 

sein solle. Gleichzeitig macht sie auch geltend, der Beklagte sei nicht urteils- und 

handlungsfähig (Urk. 10). Auf diese haltlose, pauschale Behauptung ist nicht weiter 

einzugehen.  Es  liegen  keine  Gründe  für  die  Annahme  einer  Fälschung  der  Voll-

macht  vor.  Diese  erweist  sich  auch  als  ausreichend  verfahrensspezifisch 

(Urk. 4/18). Des Weiteren wurde bereits mit Verfügung vom 24. Februar 2025 dar-

auf hingewiesen, dass aufgrund der E-Mail von E._____ an das Friedensrichteramt 

… + … (Urk. 12/1) – entgegen der Auffassung der Klägerin – nicht davon auszuge-

hen ist, dass der Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht mehr von Rechtsanwalt 

X._____  vertreten  werde,  da  sich  diese  nicht  auf  das  Vertretungsverhältnis  zwi-

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schen dem Beklagten und Rechtsanwalt E._____ in der vorliegenden Sache be-

zieht  (Urk.  13).  Zuletzt  irrt  die  Klägerin  auch,  wenn  sie  annimmt,  dass  auch  die 

Rechtsvertreter von Parteien mit ihrem Geburtstag, ihrer Privatadresse, ihrem Hei-

matort  und  ihrer  Staatsangehörigkeit  im  Rubrum  aufgeführt  werden  müssten;  es 

genügen Name und Kanzleiadresse. Da Anwaltskanzleien zudem unterschiedlich 

organisiert sein können, ist ein Handelsregistereintrag nicht zwingend. 

2.1.2. Was die Angaben der Vorinstanz zur Bezahlung der Sicherheitsleistung an-

belangt, rügt die Klägerin, es sei üblich, dass eine Sicherheit bei einer Bank oder 

einem Versicherungsunternehmen geleistet werde. Dabei werde die Gegenpartei 

genannt  und  ein  Vertrag  eingereicht.  Es  müsse  für  die  Bank  oder  das  Versiche-

rungsunternehmen klar sein, wer die Gegenpartei sei und Anspruch auf die Sicher-

heit habe und auch, wie lange die Sicherheit nötig sei und wann sie freigegeben 

werden könne. Dies müsse offensichtlich im Voraus geklärt werden, bevor die Si-

cherheit  bei  der  Bank  oder  dem  Versicherungsunternehmen  geleistet  werden 

könne. Die Vorinstanz sei daher anzuweisen, ihr die notwendigen Informationen zu 

geben (Urk. 1 S. 3 f.).

Entgegen ihrer Ansicht, ist die Sicherheit für die Parteientschädigung des Beklag-

ten nicht bei einer Bank oder einem Versicherungsunternehmen zu leisten, sondern 

bei der Bezirksgerichtskasse und zwar entweder in bar oder in Form einer Garantie 

von einer Bank oder einem Versicherungsunternehmen. Das Dispositiv der ange-

fochtenen Verfügung ist diesbezüglich klar und unmissverständlich. Die Sicherheit 

wird sodann für eine allfällige Parteientschädigung des Beklagten geleistet, sodass 

diese solange behalten wird, bis über die Parteientschädigung entschieden wird. 

Auch die Gegenpartei ist offensichtlich, sodass die Klägerin keine weitere Angaben 

der Vorinstanz benötigte, um die Sicherheit zu leisten. Auch diesbezüglich liegt so-

mit kein Nichtigkeitsgrund vor.

2.2. Die  angefochtene  Verfügung  ist  prozessleitender  Natur.  Gegen  prozesslei-

tende Verfügungen ist die Beschwerde – mit Ausnahme von hier mit Bezug auf die 

Klägerin nicht einschlägigen, im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b 

Ziff. 1 ZPO) – nur zulässig, wenn durch sie der beschwerdeführenden Partei ein 

nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein 

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solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch einen für den 

Ansprecher günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei 

der  Annahme  eines  drohenden,  nicht  leicht  wiedergutzumachenden  Nachteils 

grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige 

Anfechtung gewöhnlicher prozessleitender Entscheide absichtlich erschwert, denn 

der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft ZPO, BBl 

2006, 7221 ff., 7377). In der Literatur wird unter Verweis auf die Botschaft die Auf-

fassung vertreten, dass bei Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Terminverschiebun-

gen (Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und -erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Be-

weisanordnungen (Art. 231 ZPO) ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

kaum je in Betracht fallen könne (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 14; DIKE-Komm ZPO-

Blickenstorfer, Art. 319 N 42). Die entsprechenden prozessleitenden Verfügungen 

können somit erst im Rahmen des Hauptrechtsmittels gegen den Endentscheid be-

anstandet  werden.  Die  betroffene  Partei  muss  einen  nicht  leicht  wiedergutzuma-

chenden  Nachteil  dartun,  d.h.  sie  ist  beweispflichtig,  sofern  die  Gefahr  nicht  von 

vornherein offenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15). Fehlt die Rechtsmittel-

voraussetzung  des  drohenden,  nicht  leicht  wiedergutzumachenden  Nachteils,  so 

ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Vorliegend legt die Klägerin mit keinem Wort dar, inwiefern ihr durch den angefoch-

tenen Entscheid ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, und ein sol-

cher ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Verfü-

gung vom 13. Januar 2025 ist daher nicht einzutreten.

3.

Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und aus-

gangsgemäss der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 

Kosten  sind  mit  dem  vom  der  Klägerin  geleisteten  Vorschuss  von  Fr.  500.– 

(Urk. 14) zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im Be-

schwerdeverfahren  keine  zuzusprechen,  der  Klägerin  infolge  ihres  Unterliegens, 

dem Beklagten mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 

ZPO).

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Es wird beschlossen:

1.

2.

3.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auferlegt 

und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 

4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  den  Beklagten  unter  Beilage  von 

Kopien von Urk. 1 und Urk. 6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 16. April 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

versandt am:
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