# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8aa05179-552d-59c4-b798-133fc1d91180
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-17
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 17.08.2020 II 2020 40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2020-40_2020-08-17.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2020 40

Entscheid vom 17. August 2020 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Aaron Steiner, a.o. Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

2. Sozialversicherungsanstalt (SVA) Zürich, IV-Stelle, Rönt-
genstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich,
Beigeladene,

Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung (Rentenleistung der AHV)

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Sachverhalt:

A. Am 28. Dezember 2018 (Eingang bei der SVA Zürich) meldete sich 
A.________, geboren _______, bei der SVA Zürich für den Bezug einer Alters-
rente an. Diese Anmeldung wurde zuständigkeitshalber an die Ausgleichskasse 
Schwyz weitergeleitet (Vi-act. 1 - 1/5). Die Frage, ob sie die Altersrente aufschie-
ben wolle (Formular "Anmeldung für eine Altersrente" Ziff. 8.2) bejahte sie. Mit 
Schreiben vom 23. Januar 2019 informierte die Ausgleichskasse Schwyz 
A.________ darüber, dass ein Rentenaufschub innert eines Jahres seit Errei-
chen des ordentlichen Rentenalters (in ihrem Fall 30. November 2016) geltend 
zu machen sei. Ein Aufschub der Altersrente sei daher nicht mehr möglich (Vi-
act. 3 - 1/3).

B. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2019 teilte die Ausgleichskasse Schwyz 
A.________ mit, dass der Nachweis einer Anmeldung für einen Rentenaufschub 
nicht, respektive zu spät, erbracht wurde und dieser deshalb nicht gewährt wer-
den kann und verfügte folgende Rentenleistungen (Vi-act. 11 -1/2):

ab 01.12.2015 bis 31.12.2018 Fr. 1'805.00

ab 01.01.2018 Fr. 1'820.00

Die Einsprecherin hat Anspruch auf eine Nachzahlung in der Höhe von 

Fr. 84'985.00.

C. Mit Schreiben vom 22. November 2019 erhob A.________ bei der Aus-
gleichskasse Schwyz Einsprache gegen die Verfügung vom 18. Oktober 2019. 
Sie führte aus, dass sie die Anmeldung für den Rentenaufschub im Jahr 2015 
der SVA Zürich mitgeteilt habe, diese aber keinen Rentenaufschub registrierte 
und sie kein Anmeldeformular im Jahr 2015 bekommen habe. Für diese Behaup-
tungen legte sie Belege ins Recht (Bf-Beilagen 3-4). Sie verlangte sinngemäss, 
dass aufgrund von Plausibilitätsüberlegungen zu ihren Gunsten entschieden 
werden solle (Vi-act. 12 - 1/5).

D. Mit Entscheid Nr. 1261/19 vom 14. Februar 2020 wies die Ausgleichskasse 
Schwyz die Einsprache ab (Vi-act. 21 - 1/4). 

E. Gegen den Einspracheentscheid (Versand am 14.2.2020) erhebt 
A.________ fristgerecht mit Eingabe vom 17. März 2020 (Postaufgabe am glei-
chen Tag) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit fol-
gendem Antrag:

Ich beantrage hiermit, dass die "Anmeldung für eine Altersrente" resp. Anmeldung 
zum Aufschub der Altersrente als fristgerecht eingestuft wird und die 
Rentenleistung neu berechnet wird.

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F. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 3. April 2020 unter 
Verweis auf die Ausführung im angefochtenen Einspracheentscheid die Abwei-
sung der Beschwerde.

G. Die beigeladene SVA Zürich führt mit Schreiben vom 21. April 2020 aus, es 
sei ihrerseits kein Rentenaufschub registriert, ein Telefongespräch vom 11. De-
zember 2015 gehe aus ihren Akten nicht hervor und die Anschreibzeile auf dem 
Couvert sei nicht vorlagenüblich gestaltet, wobei eine individuelle Vorlage ver-
wendet worden sein könnte, insgesamt beantrage auch sie die Abweisung der 
Beschwerde.

H. Mit Schreiben vom 20. Juli 2020 repliziert die Beschwerdeführerin zu den 
Vernehmlassungen der Ausgleichskasse Schwyz vom 3. April 2020 sowie zur 
Stellungnahme der SVA Zürich vom 21. April 2020. Sie beantragt erneut, dass 
die "Anmeldung für eine Altersrente" resp. Anmeldung zum Aufschub der Alters-
rente als fristgerecht eingereicht eingestuft wird und die Rentenleistung neu be-
rechnet wird. 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1. Anspruch auf eine Altersrente haben Frauen, welche das 64. Altersjahr 
vollendet haben (Art. 21 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] vom 20.12.1946). Der Anspruch 
auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung 
des gemäss Abs. 1 massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod 
(Art. 21 Abs. 2 AHVG). 

1.2 Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen 
Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form an-
zumelden (Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] vom 6.10.2000). Für die Anmel-
dung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen geben die Versiche-
rungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeit-
geber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsgetreu 
auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind (Art. 29 
Abs. 2 ATSG). Für den Bezug von AHV-Leistungen bestimmt Art. 67 der Verord-
nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) vom 
31. Oktober 1947, dass der Anspruch auf eine Rente (oder Hilflosenentschädi-
gung) durch Einreichen eines ausgefüllten Anmeldeformulars bei der gemäss 
Art. 122 ff. AHVV zuständigen Ausgleichskasse geltend gemacht wird. Zur Gel-

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tendmachung befugt sind der Rentenansprecher bzw. für ihn sein gesetzlicher 
Vertreter, sein Ehegatte, seine Eltern oder Grosseltern, seine Kinder oder Enkel, 
seine Geschwister sowie die Drittperson oder die Behörde, welche die Auszah-
lung an sich verlangen kann (Abs. 1). Die kantonalen Ausgleichskassen haben 
mindestens einmal jährlich durch Publikationen auf die Leistungen der Versiche-
rung, die Anspruchsvoraussetzungen und die Anmeldung hinzuweisen (Art. 67 
Abs. 2 AHVV). 

1.3 Dass der Leistungsanspruch eine Anmeldung voraussetzt und die Leis-
tungsausrichtung nicht von Amtes wegen erfolgt, stellt im Sozialversicherungs-
recht einen allgemeinen Grundsatz dar. Es handelt sich um eine Auswirkung der 
(notwendigen) Mitwirkung der versicherten Person am Verfahren (Kieser, ATSG-
Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2020, Art. 29 Rz. 12). 

1.4 Personen, die Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben, können 
gemäss Art. 39 Abs. 1 AHVG den Beginn des Rentenbezugs mindestens ein 
Jahr und höchstens fünf Jahre aufschieben und innerhalb dieser Frist die Rente 
von einem bestimmten Monat an abrufen. Die aufgeschobene Altersrente und die 
sie allenfalls ablösende Hinterlassenenrente wird um den versicherungstechni-
schen Gegenwert der nicht bezogenen Leistung erhöht (Art. 39 Abs. 2 AHVG). 
Der Bundesrat setzt die Erhöhungsfaktoren für Männer und Frauen einheitlich 
fest und ordnet das Verfahren (Art. 39 Abs. 3 Satz 1 AHVG). 

1.5 Art. 55quater AHVV regelt die Aufschubserklärung und den Abruf. Die Auf-
schubsdauer beginnt vom ersten Tag an zu laufen, der dem Monat folgt, in wel-
chem das Rentenalter nach Art. 21 Abs. 1 AHVG erreicht wurde. Der Aufschub 
ist innert eines Jahres vom Beginn der Aufschubsdauer an schriftlich zu erklären. 
Ist innert Frist keine Aufschubserklärung erfolgt, so wird die Altersrente nach den 
allgemein geltenden Vorschriften festgesetzt und ausbezahlt (Abs. 1). Der Abruf 
erfolgt in schriftlicher Form (Abs. 2). Wird eine aufgeschobene Altersrente abge-
rufen, so wird sie vom folgenden Monat an ausbezahlt; eine Nachzahlung von 
Renten ist ausgeschlossen (Abs. 3). Stirbt der Rentenberechtigte, so gilt die Al-
tersrente als abgerufen (Abs. 4). 

Der Aufschub ist mit dem Formular "Anmeldung für eine Altersrente" oder in 
Briefform gegenüber der zuständigen Ausgleichskasse geltend zu machen (M. 
Reichmuth, in: Steiger-Sackmann/ Mosimann [Hrsg.], Recht der sozialen Sicher-
heit, Handbücher für die Anwaltspraxis Bd. XI, Basel 2014, Rz. 24.47). Die Frist 
zur Geltendmachung des Aufschubes ist eine Verwirkungsfrist und kann in kei-
nem Fall - auch nicht bei Rechtsunkenntnis - erstreckt werden. Meldet sich somit 
eine versicherte Person erst nach einem Jahr seit Entstehung des Rentenan-

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spruchs an, so ist ein Aufschub nicht mehr möglich. In diesem Fall wird die Al-
tersrente nach den allgemeinen Regeln festgesetzt und nachbezahlt (Wegleitung 
über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung, gültig ab 1.1.2003, Stand 1.1.2020, Rz. 6311; Reichmuth, 
a.a.O., Rz. 24.47). 

1.6 Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren 
trägt grundsätzlich diejenige Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat. 
Wo für die Ausübung eines Rechts eine Verwirkungsfrist läuft, trägt demgemäss 
die das Recht ausübende Partei die Beweislast für die Einhaltung der Frist. Wird 
für die Übermittlung einer schriftlichen Eingabe die Post benützt, umfasst die 
Beweislast für die fristgerechte Rechtsausübung nicht nur das Beweisrisiko für 
die rechtzeitige Postaufgabe, sondern auch dasjenige für den zur Fristwahrung 
erforderlichen Inhalt der Postsendung. Eine Umkehr der Beweislast greift ledig-
lich Platz, wenn die Partei den Beweis der Rechtzeitigkeit aus Gründen nicht er-
bringen kann, die von der Behörde zu verantworten sind. Da indessen nach dem 
im Sozialversicherungsverfahren herrschenden Untersuchungsgrundsatz die 
richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes von 
Amtes wegen zu erfolgen hat, greifen diese Beweislastregeln erst, wenn es sich 
als unmöglich erweist, im Rahmen der Untersuchungsmaxime auf Grund einer 
Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu eruieren, der zumindest die Wahrschein-
lichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (vgl. Urteile BGer C 76/06 
vom 3.7.2006 Erw. 1; C.285/2003 vom 5.7.2004 Erw. 4.2; 6B_685/2018 vom 
10.1.2019 Erw. 2.3; 2C_16672018 vom 12.11.2018 Erw. 2.1). Massgebend ist im 
Bereich der Sozialversicherungen grundsätzlich der Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 39 N 10 und N 13). 

2.1 Der Anspruch der am ________ geborenen Beschwerdeführerin auf eine 
AHV-Altersrente begann am 1. Dezember 2015 (vgl. vorstehend Erw. 1.1). Es 
kann somit vorab festgehalten werden, dass eine Anmeldung zum Rentenauf-
schub fristgerecht erfolgt ist, wenn sie spätestens am 30. November 2016 erfolg-
te (vgl. vorstehend Erw. 1.5). 

Die von der SVA Zürich zuständigkeitshalber an die Vorinstanz überwiesene 
Anmeldung der Beschwerdeführerin vom 27. Dezember 2018 erweist sich hin-
sichtlich eines Antrages auf Rentenaufschub offensichtlich als verspätet. Es stellt 
sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin den rechtsgenüglichen Nachweis (vgl. 
vorstehend Erw. 1.6) erbringen kann, dass sie den Rentenaufschub bereits vor 
dem 1. Dezember 2016 beantragt hat. 

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2.2 Die Beschwerdeführerin legt zunächst einen Verbindungsnachweis ihres 
Telefonanschlusses datierend vom 11. Dezember 2015 (14.21.17; Gesprächs-
länge von 9 min. 01 sek.) ins Recht und markiert darauf die Hauptnummer (044 
448 50 00) der SVA Zürich (Bf-Beilage 2). Hieraus lässt sich über den Inhalt des 
Gespräches nichts ableiten und insbesondere nicht mit dem erforderlichen Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachweisen, dass anlässlich 
dieses Telefonates ein Rentenaufschub besprochen wurde. Überdies erfüllt ein 
Telefonat die Formvoraussetzung der Schriftlichkeit für die Anmeldung zum Ren-
tenaufschub nicht (Art. 55quarter Abs. 1 AHVV, Reichmuth, a.a.O., Rz. 24.47). Da-
her kann die Beschwerdeführerin auch nicht mit ihren Ausführungen bezüglich 
der Qualifikation ihres telefonischen Anrufes bei der SVA Zürich als Gesuch wie 
auch mit ihrer Rüge, die SVA Zürich habe keine Telefonnotiz über das Gespräch 
vom 11. Dezember 2015 erstellt, nicht durchdringen. Sie hält selber fest, dass 
man sie auf die Notwendigkeit einer schriftlichen Anmeldung mittels Formular 
hingewiesen habe. Diese Angabe spricht dafür, dass sich die Beschwerdeführe-
rin am 11. Dezember 2015 (d.h. wenige Tage nach Anspruchsbeginn auf eine 
AHV-Altersrente) nach den Modalitäten des Aufschubs erkundigte. Es liegt auf 
der Hand, dass eine Ausgleichskasse Telefonate, welche Anfragen u.ä. ausser-
halb eines laufenden Verfahrens erfolgen, nicht protokollieren kann (zu den AHV-
Beitrags- und Rentenabwicklungen als Massenverwaltungsgeschäft vgl. nach-
stehend Erw. 2.3) und hierzu auch nicht verpflichtet ist. Den rechtsgenüglichen 
Nachweis des rechtzeitig angemeldeten Rentenaufschubs kann die Beschwerde-
führerin mit dem Verbindungsnachweis ihres Telefonanrufs und der hieran an-
knüpfenden Argumentation jedenfalls so oder anders bereits im Ansatz nicht er-
bringen. 

2.3 Weiter legt die Beschwerdeführerin ein Couvert der SVA Zürich mit Post-
stempel vom 11. Dezember 2015 ins Recht (Bf.-Beilage 3). Damit kann zwar das 
Faktum einer Korrespondenz mit der SVA Zürich belegt werden. Was Gegen-
stand dieser Korrespondenz war, lässt sich damit analog zum vorstehend er-
wähnten Nachweis eines Telefonats, nicht belegen. Die zeitliche Koinzidenz mit 
dem Telefonat vom 11. Dezember 2015 mag dafür sprechen, dass die gleiche 
Thematik betroffen war; mehr lässt sich hieraus jedoch nicht ableiten. Die SVA 
macht mit Eingabe vom 21. April 2020 zudem geltend, dass die Postzeile des 
Couverts nicht der üblichen Vorlage entspreche. Alleine aus der Korrespondenz 
zwischen der SVA Zürich und der Beschwerdeführerin lässt sich mithin nicht auf 
eine Anmeldung zum Rentenaufschub schliessen. Dabei ist auch dem Umstand 
Rechnung zu tragen, dass es sich bei den AHV-Beitrags- und -
Rentenabwicklungen um ein Massenverwaltungsgeschäft handelt, wie allein die 
rund 60 Korrespondenzeinträge für die Beschwerdeführerin gemäss den von der 

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beigeladenen SVA Zürich für den Zeitraum von 2002 bis 2020 eingereichten Ak-
ten zeigen. Auch hieraus ergibt sich zwangsläufig, dass dem alleinigen Nach-
weis, dass eine Korrespondenz stattfand, keine Aussagekraft hinsichtlich deren 
Gegenstandes zukommen kann.  

2.4 Schliesslich legt die Beschwerdeführerin eine Postquittung, datierend vom 
20. Januar 2016 (Bf.-Beilage 4) ins Recht und behauptet, dies sei die zu ihrem 
Antrag auf Rentenaufschub zugehörige Quittung. Diese Quittung enthält jedoch 
weder eine Absender- noch eine Empfängeradresse noch beinhaltet sie einen 
Zustellungsnachweis. Aus ihr lässt sich einzig ableiten, dass am 20. Januar 2016 
bei der Sihlpost in Zürich ein A-Standardbrief aufgegeben wurde. Selbst wenn sie 
eine Empfängeradresse enthielte, liesse sich damit weder eine Zustellung nach-
weisen noch könnten daraus Rückschlüsse auf den Inhalt gezogen werden. Auch 
mit dieser Quittung kann ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Rentenaufschub 
nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
belegt werden.

2.5 Die Beschwerdeführerin bringt im Übrigen noch vor, die Benennung des 
Formulars mit dem Titel "Anmeldung für eine Altersrente" sei für einen Laien 
verwirrend, da man eine Anmeldung für etwas machen müsse, was eigentlich ein 
Gesuch sei. Deshalb habe sie auch keine Kopie der Anmeldung angefertigt. Es 
sei ersichtlich, dass die verschiedenen Handlungen in chronologischem Zusam-
menhang mit dem Aufschub der Altersrente stehen würden (Beschwerde S. 2). 

Den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist nicht zu folgen. Die Benennung 
des Dokumentes, welches rechtzeitig einzureichen gewesen wäre und dessen 
Einreichung vorliegend strittig ist, ist vorliegend irrelevant. Ebenfalls nicht aus-
schlaggebend sind die Ausführungen zur Chronologie der Handlungen. 

2.6 Unbehelflich ist der Hinweis der Beschwerdeführerin auf den Entscheid 
GB.2015.00001 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Februar 
2015 (vgl. Replik S. 2). Zum einen sind Entscheide eines anderen Kantons im 
Kanton Schwyz nicht verbindlich. Zum andern lassen sich aber insbesondere die 
beiden Sachverhalte nicht vergleichen. Das von der Beschwerdeführerin ange-
sprochene Zürcher Präjudiz betrifft eine Steuer-Ordnungsbusse infolge unterlas-
sener Einreichung der Steuererklärung. Die dortige Beschwerdeführerin gab zum 
einen an, die Steuererklärung, nachdem diese unauffindbar gewesen sei, noch 
zweimal eingereicht zu haben, wobei das dritte Mal durch direkte Ausfüllung im 
Steueramt. Zudem wurden die Aussagen der Beschwerdeführerin durch ihre 
Pflegefachfrau bestätigt. In Würdigung der übereinstimmenden Angaben bestan-
den bereits erhebliche Zweifel daran, dass die Pflichtige ihre Steuererklärung 

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nicht innerhalb der ordentlichen Frist eingereicht hatte. Schliesslich war in die-
sem Ordnungsbussenverfahren als einem echten Strafverfahren der Grundsatz 
"in dubio pro reo" zu beachten. Dieser Grundsatz als Beweislastregel besagt, 
dass es den Anklagebehörden obliegt, die Schuld des Angeklagten nachzuwei-
sen und dieser freizusprechen ist, wenn der entsprechende Beweis misslingt. Bei 
der Beweiswürdigung gilt im Strafverfahren, dass der Strafe keine Sachverhalts-
elemente zugrunde gelegt werden dürfen, über deren Verwirklichung bei objekti-
ver Würdigung der gesamten Beweislage Zweifel bestehen müssen oder die nur 
als wahrscheinlich gelten.

2.7 Die gesetzliche Frist zur Einreichung des Antrags auf Rentenaufschub ist 
eine Verwirkungsfrist, sie kann weder wiederhergestellt werden noch aufgrund 
von Plausibilitätsüberlegungen erneuert werden. Der Nachweis einer rechtzeiti-
gen Eingabe ist der in diesem Falle beweisbelasteten Beschwerdeführerin nicht 
gelungen. Zusammenfassend ist die Beschwerde somit vollumfänglich abzuwei-
sen.

3. Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenlos 
(Art. 61 lit. a ATSG). Die (unterliegende) Beschwerdeführerin ist nicht beanwaltet, 
womit ihr unbesehen des Verfahrensausganges so oder anders keine Parteien-
tschädigung zuzusprechen ist (Art. 61 lit. g ATSG).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid Nr. 1261/19 vom 14. Fe-
bruar 2020 wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (R)
- die Vorinstanz (A, unter Beilage der Replik der Beschwerdeführerin vom 

20.7.2020)
- die Beigeladene (A, unter Beilage der Replik der Beschwerdeführerin 

vom 20.7.2020)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen, 3003 Bern (A).

Schwyz, 17. August 2020

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der a.o. Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 4. September 2020

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II