# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f30cf5b-8697-591a-9cdc-66490b4e270a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2008 D-3724/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3724-2006_2008-07-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3724/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher, Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch lic. iur. Michal Hasler, 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (...), (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
17. August 2004 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3724/2006

Sachverhalt:

A.  
A.a Der Beschwerdeführer bestieg nach eigenen Angaben am 21. No-
vember 2003 in Istanbul auf Anweisung des Schleppers den Laderaum 
eines Lastwagens und wurde anschliessend durch ihm nicht bekannte 
Länder gefahren. Am 26. November 2003 sei er an einem unbekann-
ten  Ort  in  einen  Personenwagen  umgestiegen,  mit  dem man ihn  in 
rund dreistündiger Fahrt nach Zürich gebracht habe. Auf seiner Reise 
habe er kein Ausweispapier mitgeführt und sei niemals von Grenzbe-
amten kontrolliert worden.

A.b Am 27. November 2003 suchte der Beschwerdeführer in der Emp-
fangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ]) Kreuzlin-
gen um Asyl  nach,  wobei  er  ein  Dokument  zu  seiner  Identifizierung 
schuldig  blieb  und  als  Begründung  angab,  seine  Identitätskarte 
(Nüfus)  sei  zu  Hause  geblieben,  weil  er  unverzüglich  habe  fliehen 
müssen. Das BFF (seit dem 1. Januar 2005 Bestandteil des BFM) be-
fragte ihn am 28. November 2003 in der Empfangsstelle summarisch 
zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlan-
des. Anlässlich seiner Einvernahme zur Widerhandlung gegen die Ein-
reisevorschriften am 9. Dezember 2003 durch die zuständige kantona-
le Polizeibehörde präsentierte er  seinen Nüfus und erklärte, er habe 
diesen in der Zwischenzeit  nachkommen lassen und wolle ihn abge-
ben. Nachdem er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton B._______ 
zugewiesen worden war, wurde er dort am 12. Januar 2004 durch die 
zuständige Behörde zu seinen Asylgründen angehört. Das BFF führte 
am 2. März 2004 mit ihm eine ergänzende Befragung durch. In deren 
Verlauf  reichte er  zur Stützung seiner  Angaben drei  in  Türkisch ver-
fasste Dokumente in Form von Fotokopien zu den Akten, bei denen es 
sich  laut  den  gleichzeitig  vorgelegten  deutschen  Übersetzungen  um 
ein  Formular  vom 16. Oktober  2001 betreffend gerichtsmedizinische 
Untersuchungen,  um  ein  Haftentlassungsprotokoll  vom  16.  Oktober 
2001 und um eine Mitgliedschaftsbescheinigung der  ÖDP (Özgürlük 
ve Dayanisma Partisi [Partei der Freiheit und Solidarität]) einschliess-
lich des entsprechenden Beitrittsgesuchs des Beschwerdeführers vom 
15. Januar 1998 und dessen Stattgabe durch den Parteivorstand des 
zuständigen Landkreises vom 1. Februar 1999, handeln soll.

A.c Bei  der  Einreichung  des  Asylgesuchs  in  der  Empfangsstelle 
machte der Beschwerdeführer die rubrizierten Angaben zu seiner Per-

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son. Ergänzend führte  er  an,  er  gehöre  der  kurdischen Volksgruppe 
an, sei alevitischen Glaubens, spreche Türkisch als seine Mutterspra-
che  und  stamme  aus  einem  Dorf  namens  C._______  (Landkreis 
D._______, Provinz E._______). Zur Begründung seines Asylgesuchs 
machte er in den Befragungen im Wesentlichen geltend, er sei in der 
Vergangenheit  mehrmals  wegen  seiner  politischen  Gesinnung  für 
einige  Tage in  Gewahrsam genommen worden  und  werde  seit  dem 
31. Oktober  2003  von  der  Gendarmerie  gesucht,  weil  er  einem 
politisch  engagierten  Freund,  der  seinerseits  behördlich  gesucht 
worden sei,  seine Mietwohnung in  E._______ zur  Verfügung gestellt 
habe.  Während  des  zwischen  März  1995  und  September  1996 
absolvierten  Militärdienstes  sei  ihm  die  Diskriminierung  der  Kurden 
durch die Türken erstmals in vollem Ausmass bewusst geworden. Die 
Erlebnisse in dieser Zeit hätten ihn für politische Belange sensibilisiert 
und  seine  Sympathie  für  die  kurdische  Revolution  geweckt.  Seine 
beiden  Brüder  hätten  lange  vor  ihm politische  Aktivitäten  ausgeübt, 
dadurch  die  Aufmerksamkeit  der  Behörden  auf  sich  gezogen  und 
schliesslich das Land verlassen müssen. Heute lebten die beiden in 
der Schweiz beziehungsweise in Deutschland in Sicherheit. Er selber 
sei im Jahre 1999 von C._______ nach E._______ umgezogen. Dort 
sei  er  im  Mai  2000  während  seiner  Arbeit  in  einem Immobilienbüro 
festgenommen worden. Zwei für die DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus 
Partisi/Cephesi  [Revolutionäre  Volksbefreiungspartei-Front])  tätige 
Freunde,  denen  er  in  seiner  Funktion  als  Angestellter  des  Immo-
bilienbüros  eine  Wohnung  vermietet  habe,  seien  zuvor  verhaftet 
worden und hätten in den Verhören preisgegeben, die Wohnung über 
ihn  vermittelt  bekommen  zu  haben.  Anlässlich  seiner  Festnahme  in 
den Räumlichkeiten  des  Immobilienbüros  seien auch Exemplare  der 
Zeitschrift  (...)  sichergestellt  worden,  die  er  an  seinem  Arbeitsplatz 
aufbewahrt habe. Anschliessend habe man ihn auf den Polizeiposten 
eines  anderen  Quartiers  von  E._______  verbracht,  seiner  Effekten 
entledigt und für die Dauer von zwei Tagen in eine Zelle gesperrt. In 
dieser  Zeit  habe  es  kein  Ereignis  gegeben,  das  ihm  in  Erinnerung 
geblieben  sei.  Auf  die  Frage,  warum  er  die  Wohnung  an  derartige 
Personen vermietet habe und eine solche Zeitschrift sammle, habe er 
geantwortet,  er  habe  die  Wohnung  an  die  beiden  Freunde  wie  an 
normale  Bürger  vergeben  und  sehe  nicht  ein,  warum  er  nicht  eine 
legale Zeitschrift wie jeder andere Mensch lesen dürfe. Als die Sicher-
heitskräfte im Dezember 2000 äusserst brutal  gegen in Hungerstreik 
getretene politische Häftlinge vorgegangen sei, habe er sich an einer 
Protestkundgebung  in  E._______  beteiligt.  Weil  es  sich  um  eine 

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illegale Kundgebung gehandelt habe, sei er zusammen mit 13 oder 14 
anderen  Manifestanten  in  Gewahrsam genommen worden.  Während 
der folgenden einwöchigen Einzelhaft in einem Sicherheitsgebäude in 
E._______ habe man von ihm mit verschiedenen Foltermethoden und 
massiven Beschimpfungen die Gründe für die Demonstrationsteilnah-
me zu erfahren versucht. Wie verlangt, habe er unter das ihm vorge-
legte Verhörprotokoll seine Unterschrift gesetzt. Ein typisches Erlebnis 
während der Haft sei ihm nicht präsent geblieben, weil er ja nach einer 
Woche wieder freigelassen worden sei. Zur nächsten Festnahme sei 
es  im Oktober  2001  in  Izmir  gekommen,  wohin  er  sich  zwecks  Be-
suchs seiner Cousine begeben habe. Etwa 14 Tage nach seiner An-
kunft in Izmir habe er das Redaktionsbüro der Zeitschrift (...) besucht. 
Nachdem er das Gebäude verlassen gehabt habe und zusammen mit 
einem  Freund  200  Meter  gegangen  gewesen  sei,  sei  er  von  der 
Zivilpolizei  angehalten  worden  und  auf  den  Posten  der  Antiterror-
sektion  überstellt  worden. Er  vermute,  dass das Redaktionsgebäude 
beobachtet worden sei. In der anschliessenden viertägigen Haft habe 
man  ihn  wiederum  auf  verschiedene  Arten  gefoltert.  Auch  sei  er  in 
dieser Zeit  medizinisch untersucht worden, wobei es sich jedoch nur 
um eine Alibiübung gehandelt habe. In den Verhören habe er sich be-
harrlich geweigert,  auf  die Frage,  warum er das Redaktionsgebäude 
der Zeitschrift aufgesucht habe, Auskunft zu geben oder gar irgend ein 
Geständnis abzulegen. Vor seiner Freilassung habe er einige Sachen 
unterschrieben,  so  auch das ihm zuvor  vorgelesene Verhörprotokoll, 
an dessen Inhalt er sich nicht mehr erinnern könne. Die hier im Asyl-
verfahren abgegebenen Dokumente beträfen ebendiese Festnahme im 
Oktober 2001 in Izmir. Weil  er  angesichts der wiederholten Festnah-
men bei den Behörden den Anschein habe erwecken wollen, für eine 
gemässigte Partei tätig zu sein, sei er im Jahre 2001 Mitglied der ÖDP 
geworden.  Nach  seinem  Beitritt  habe  er  nichts  Besonderes  für  die 
Partei gemacht, von gelegentlichen Teilnahmen an Kundgebungen und 
dem Verteilen von Flugblättern abgesehen. Das vierte und letzte Mal 
sei er im September 2002 in C._______ festgenommen worden, wohin 
er  zu  Beginn  desselben  mit  seiner  Frau  und  den  beiden  Kindern 
zurückgekehrt  gewesen sei. Wegen des Verdachts,  die Jugendlichen 
im Dorf mit der Zeitschrift (...) versorgt und sie gegen den Staat aufge-
hetzt  zu  haben,  sei  er  von der  Gendarmerie  in  C._______ verhaftet 
und auf den Posten der Kreishauptstadt D._______ überführt worden. 
Obwohl er dort sehr stark geschlagen und gefoltert worden sei, habe 
er  die halt-losen Vorwürfe gegen ihn nicht akzeptiert. Bevor man ihn 
nach  zwei  Tagen  wieder  auf  freien  Fuss  gesetzt  habe,  habe  der 

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Postenkommandant  ihm  für  den  Fall  einer  weiteren  Verfehlung  mit 
deutlich schlimmeren Konsequenzen gedroht. Zu Beginn den Jahres 
2003 habe er seine Frau und die Kinder in C._______ zurückgelassen 
und  sei  nach  E._______  zurückgekehrt,  wo  er  die  Arbeit  im 
Immobilienbüro weitergeführt  und sich eine Mietwohnung genommen 
habe. In  diese Wohnung habe er  im Oktober  2003 einen ihn  darum 
betenden Freund aufgenommen, der seines Wissens bei der DHKP-C 
gewesen sei und in Schwierigkeiten mit den Behörden gesteckt habe. 
Am  31.  Oktober  2003  habe  er  im  Büro  einen  Anruf  erhalten,  in 
welchem  ihm  seine  aufgebrachte  Schwester  erzählt  habe,  dass 
gemäss den Schilderungen seiner Nachbarn seine Wohnung von der 
Polizei  gestürmt  worden  sei  und  man  den  von  ihm  beherbergten 
Freund abgeführt habe. Er habe es in diesem Moment mit der Angst 
zu tun bekommen, zumal er selber in der Wohnung kompromittierende 
politische Zeitschriften aufbewahrt gehabt habe. Deshalb habe er sein 
Büro auf der Stelle verlassen und sich im Haus eines Familienfreundes 
auf  der  F._______  in  Sicherheit  gebracht.  Seine  Mietwohnung  in 
E._______  und  sein  Zuhause  in  C._______  habe  er  in  der  Folge 
strikte  gemieden.  Gemäss  den  Angaben  seines  Vaters  sei  die 
Gendarmerie  nach  seinem  Untertauchen  mehrmals  an  der  Wohn-
adresse in C._______ erschienen und habe sich nach ihm erkundigt. 
In  dieser  Situation  habe  er  sich  zur  Ausreise  gezwungen  gesehen. 
Nach seiner Einschätzung würde er  bei  einer allfälligen Rückkehr in 
die Türkei höchstwahrscheinlich festgenommen werden.

B.
Mit  Verfügung vom 17. August 2004 - eröffnet am 18. August  2004 - 
stellte das BFF mit Bezug auf den Beschwerdeführer das Nichterfüllen 
der Flüchtlingseigenschaft fest, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Als Begrün-
dung für die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Ableh-
nung des Asylgesuchs führte das BFF zusammenfassend an, die Vor-
bringen des Beschwerdeführers hielten bereits den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht stand, so dass ihre asylrechtliche Relevanz 
nicht geprüft zu werden brauche.

C.
Mit Beschwerde vom 17. September 2004 liess der Beschwerdeführer 
die Verfügung des BFF vom 17. August 2004 durch seine Rechtsver-
treterin bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskom-

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mission  (ARK)  anfechten.  Als  hauptsächliches  Begehren  brachte  er 
ein, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm in der Fol-
ge Asyl zu gewähren. Im Eventualpunkt beantragte er die Aufhebung 
der  angefochtenen  Verfügung  und  die  Rückweisung  der  Sache  zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz. Subeventualiter ersuchte er darum, 
es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit seiner Wegweisung fest-
zustellen und ihm in der Folge die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
In  prozessualer  Hinsicht  ersuchte er  um Gewährung der  unentgeltli-
chen Rechtspflege und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvor-
schusses.

D.
Mit  Verfügung  vom  8.  Oktober  2004  bestätigte  der  zuständige  In-
struktionsrichter der ARK die Berechtigung des Beschwerdeführers zur 
Anwesenheit  in  der  Schweiz  bis  zum  Abschluss  des  Verfahrens. 
Gleichzeitig verlegte er die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einen  späteren  Zeitpunkt,  ver-
zichtete  antragsgemäss  auf  das  Erheben  eines  Kostenvorschusses 
und  ordnete  die  Überweisung  der  Akten  an  die  Vorinstanz  zur  Ver-
nehmlassung an.

E.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 15.  Oktober  2004,  welche  dem  Be-
schwerdeführer  durch  den  Instruktionsrichter  der  ARK ohne  Einräu-
mung des Replikrechts zur Kenntnis gebracht wurde, beantragte das 
BFF die Abweisung der Beschwerde.

F.  
F.a Nachdem er sich mit Urteil vom 7. Oktober 2004 von seiner in der 
Türkei  lebenden  Ehefrau  hatte  scheiden  lassen,  heiratete  der  Be-
schwerdeführer hierzulande am 15. Februar 2005 eine in der Schweiz 
niederlassungsberechtigte türkische Staatsangehörige.

F.b Das  am  17.  Mai  2005  von  der  Ehefrau  des  Beschwerdeführers 
eingereichte  Gesuch  um  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  an 
ihren Ehegatten ("Familiennachzugsgesuch") wurde mit Verfügung der 
zuständigen kantonalen Behörde vom 13. Oktober 2005 abgewiesen.

F.c Mit  am  12.  September  2006  in  Rechtskraft  erwachsenem  Urteil 
wurde auch die am 15. Februar 2005 geschlossene Ehe geschieden.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu  gehört  auch  das  BFM  (Art. 33  Bst. d  VGG)  beziehungsweise 
- als dessen Vorgänger im Bereich des Asyls - das BFF, welches mit 
dem  angefochtenen  Entscheid  betreffend  Nichtzuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung des Asylgesuchs und Wegweisung 
aus  der  Schweiz  sowie  deren  Vollzug  eine  Verfügung  im  Sinne  von 
Art. 5 VwVG und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. 
Art. 32 VGG sieht im Bereich des Asyls keine Ausnahmen vor, sodass 
das Bundesverwaltungsgericht  zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig ist (Art. 105 AsylG). Es befasst sich mit der Sache 
als  letzte  Instanz,  weil  seine  Entscheide  auf  dem Gebiet  des  Asyls 
nicht  mit  Beschwerde  an  das  Bundesgericht  weitergezogen  werden 
können (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Im  Rahmen dieser  Zuständigkeit  hat  das  Bundesverwaltungsge-
richt am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 
bei der vormaligen ARK hängig gewesenen Rechtsmittel übernommen 
(Art. 53 Abs. 2 VGG). Es ist  daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde, welche im Übrigen nach neuem Verfahrens-
recht geschieht (vgl. Art. 53 Abs. 2 in fine VGG; BVGE 2007/11 E. 4.2 
S. 119).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.  
2.1 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teil-
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-

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hungsweise Änderung. Damit  ist  er zur  Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

2.2 Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen 
in gültiger Form eingereicht (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG). 
Demzufolge ist auf diese einzutreten.

3.
Die  Schweiz  gewährt  Flüchtlingen  unter  Vorbehalt  von  Ausschluss-
gründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer 
um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingsei-
genschaft  erfüllen  Personen,  welche  in  ihrem  Heimatstaat  oder  im 
Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen 
ihrer  politischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung 
von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen  Flucht-
gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.1 Die  im  Gesetz  so  definierte  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt  eine 
asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden drohen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  18  E.  7  und  8 
S. 190 ff.,  2005  Nr.  21  E. 7  S. 193).  Aufgrund  der  Subsidiarität  des 
flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft  ausserdem voraus,  dass  die  betroffene  Person  in  ihrem 
Heimatland  keinen  ausreichenden  Schutz  finden  kann  (vgl.  EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7 S. 193).

3.2 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-
sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-

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rung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen un-
terdrückt oder bewusst falsch darstellt,  im Laufe des Verfahrens Vor-
bringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nachschiebt,  man-
gelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung ver-
weigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strik-
ten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 
gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. 
Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, 
die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden 
sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sicht-
weise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 7 
E. 6 S. 64 ff.,  Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f., 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f., 
Nr. 28 E. 3a S. 270).

4.  
4.1 Den  solchermassen  gelockerten  Beweisanforderungen  vermag 
der Beschwerdeführer nach Auffassung der Vorinstanz nicht zu genü-
gen. Seine Angaben seien in wesentlichen Punkten widersprüchlich, 
undetailliert, unlogisch oder erfahrungswidrig ausgefallen. So habe er 
die vermeintlich wichtigen Erlebnisse, so insbesondere die angeblich 
von Folter begleiteten vier Inhaftierungen, ohne die von einem direkt 
Betroffenen  zu  erwartenden  Details  geschildert.  Sowohl  den  Verlauf 
der Inhaftierungen als auch die gegen ihn angewandten Foltermetho-
den habe er bloss allgemein und stereotyp beschrieben. Differenzierte 
Informationen zu den typischen Abläufen während der in  Haft  zuge-
brachten Tage fehlten  in  seinen Schilderungen  ebenso wie  Berichte 
über  persönliche  Erlebnisse.  Zu  Kernpunkten,  namentlich  zur  Frage 
nach der Existenz eines Haftbefehls oder dem Bestehen eines Kontak-
tes zu seinem Vater im Zeitraum der angeblichen Erkundigungsbesu-
che  der  Gendarmerie  nach  seinem  Untertauchen  am  31.  Oktober 
2003, habe er sich widersprüchlich geäussert. Zudem entspreche es 
nicht dem klassischen Fluchtverhalten einer gefährdeten Person, wenn 
der  Beschwerdeführer  für  sich  glauben  machen  wolle,  nach  einer 
ersten Inhaftierung im Jahre 2000 im Heimatland verblieben zu sein 
und auch nach drei weiteren Festnahmen in den nachfolgenden Jah-
ren nicht in Betracht gezogen zu haben, sich zu seiner eigenen Sicher-
heit  ausser  Landes zu begeben. Mit  den von ihm eingereichten Be-
weismitteln gelinge es dem Beschwerdeführer nicht, seine Vorbringen 

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glaubhafter erscheinen zu lassen. Die Beweismittel stünden in wesent-
lichen Punkten im Widerspruch zu seinen Aussagen in den Befragun-
gen. Abgesehen davon sei er nicht in der Lage gewesen, auf Rückfra-
ge hin detaillierte Auskünfte über den Aussteller der Dokumente, die 
Art der Beschaffung, den wesentlichen Inhalt und über die Umstände 
der Zustellung in die Schweiz zu erteilen.

4.2 Um zu dieser Einschätzung zu gelangen, hat das BFM - entgegen 
der Beanstandung durch den Beschwerdeführer - die Beweisregel von 
Art. 7 AsylG nicht zu restriktiv angewandt.

4.2.1 Bei  der  Prüfung der  Frage,  ob das Bundesamt die Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  zu  Recht  als  nicht  glaubhaft  im  Sinne  von 
Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG beurteilt hat, ist vorab zu klären, welche Be-
standteile seines gesamten Sachvortrags der Beschwerdeführer über-
haupt  selber  in  eine kausale Verbindung mit  der  seinerzeitigen Aus-
reise und dem Schutzersuchen in  der Schweiz beziehungsweise mit 
seiner  persönlichen  Einschätzung  bringt,  (auch)  unter  den  heute  in 
seiner türkischen Heimat herrschenden Verhältnissen der Gefahr von 
Verfolgung ausgesetzt zu sein.

4.2.1.1 Als eigentliche Kernaussage erweist sich in dieser Hinsicht die 
Antwort  des Beschwerdeführers auf  die in  der kantonalen Anhörung 
an ihn gerichtete Frage, warum er denn sein Heimatland nicht bereits 
früher verlassen habe. Diese fiel insofern bemerkenswert aus, als der 
Beschwerdeführer der ihn interviewenden Person die rhetorische Ge-
genfrage stellte, wonach diese bei "nur einer U-Haft oder einmal ge-
schlagen werden" wohl auch nicht gleich ihr Land verlassen hätte. Er-
gänzend  wies  der  Beschwerdeführer  sodann  darauf  hin,  dass  sein 
Bruder jetzt seit 14 Jahren im Exil leben müsse und er selber nicht aus 
einer Laune heraus seine Frau und seine Kinder habe alleine zurück-
lassen können (A11/25, S. 17 F. 121). Gerade letztere Erklärung relati-
vierte der Beschwerdeführer freilich an anderer Stelle selber. So liess 
er  gemäss seinen Angaben (A11/25,  S. 5 F. 22) seine Frau und die 
Kinder im Januar 2003 im Dorf zurück - notabene nicht um sich aus 
Sorge um sein persönliches Wohl im Ausland in Sicherheit zu bringen, 
sondern um sich in E._______ alleine eine Mietwohnung zu nehmen 
und  wieder  seiner  Arbeit  in  einem  Immobilienbüro  nachzugehen 
(A11/25, S. 5 F. 19 f., S. 7 F. 41 und S. 13 F. 84). Die "Untersuchungs-
sache" und die ihm zugestossenen "Ereignisse", derentwegen er sich 
in der damaligen Situation zum Verlassen des Dorfes gezwungen ge-

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sehen  haben  will,  können  somit  nach seiner  eigenen Wertung  nicht 
dermassen  gravierend  gewesen  sein,  dass  ihm  dadurch  ein  men-
schenwürdiges  Leben  in  seinem  Heimatstaat  verunmöglicht  oder  in 
unzumutbarer  Weise  erschwert  worden  wäre.  Aus  der  hinter  seiner 
Vorgehensweise erkennbaren Risikoeinschätzung lässt  sich  vielmehr 
mit  hinlänglicher  Sicherheit  ableiten,  dass  die  angeblichen  vier  von 
Gewalteinwirkung  gekennzeichneten  Inhaftierungen  zwischen  Mai 
2000 und September 2002 keinen entscheidenden Einfluss auf seinen 
- am 21. November 2003 umgesetzten - Ausreiseentschluss hatten.

4.2.1.2 Wegen  der  somit  fehlenden  kausalen  Verknüpfung  mit  der 
Ausreise besteht kein Anlass, im Einzelnen zu erörtern, inwieweit das 
BFF mit Bezug auf die vier Inhaftierungen zu Recht in den protokollier-
ten Aussagen des Beschwerdeführers und den eingereichten Beweis-
mitteln Erkennungsmerkmale für die Unglaubhaftigkeit erblickt hat. Im-
merhin ist der Klarheit halber festzuhalten, dass das Gericht die vor-
instanzliche  Einschätzung,  wonach  die  Vorbringen  des  Beschwerde-
führers in diesem Umfang nicht geglaubt werden könnten, im Ergebnis 
teilt. Nicht  auszublenden ist  dabei  der Umstand,  dass sich bei  einer 
Nachprüfung der  Akten  nicht  alle  vom BFF in  der  Entscheidbegrün-
dung  aufgelisteten  Unglaubhaftigkeitsmerkmale  als  gleichermassen 
überzeugend erweisen. Beispielsweise  ist  dem Beschwerdeführer  zu 
Gute zu halten, dass er im Zusammenhang mit der Haft in Izmir im Ok-
tober 2001 bereits in der kantonalen Anhörung vorausgeschickt hatte, 
die auf dem - später in der Ergänzungsbefragung von ihm eingereich-
ten - Haftentlassungsprotokoll aufgeführte Haftdauer von nicht einmal 
vier  Stunden  stimme  nicht  mit  der  effektiven  Dauer  von  vier  Tagen 
überein (A11/25, S. 14 F. 88). Insofern entpuppt sich der vom BFF er-
hobene Vorwurf  der  Widersprüchlichkeit  in  diesem Punkt  als  haltlos. 
Daran ändert jedoch nichts, dass im Gesamten gesehen bezüglich der 
geltend  gemachten  vier  Inhaftierungen  in  den  Aussagen  des  Be-
schwerdeführers  ein  klares  Übergewicht  von  Indizien,  die  auf  einen 
vorgespiegelten  Sachverhalt  hindeuten,  besteht  im Vergleich  zu  sol-
chen, die für eine wahre Geschichte sprechen. Insbesondere zeigt sich 
bei  eingehender  Prüfung der  Protokolle,  dass der  Beschwerdeführer 
nicht in der Lage war, die in der Haft angeblich erlittenen Gewaltein-
wirkungen  in  plausibler  Weise  zu  schildern.  Wohl  brachte  er  immer 
wieder  verschiedene  klassische  Foltermethoden  zur  Sprache,  doch 
letztlich  geht  aus  seinen  ausweichenden  (vgl.  etwa  A16/25,  S.  18 
F. 168  und  S.  19  F. 186)  und  mitunter  wirren  Angaben  (vgl.  etwa 
A16/25,  S. 9  f. F. 79  ff.,  S. 12 F. 107)  nicht  hervor,  welcher  Art  von 

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Torturen er nun persönlich in welchem Zeitpunkt ausgesetzt war. Der 
Erklärungsversuch in der Beschwerde, wonach die Befragerin und die 
Hilfswerksvertreterin  den  Beschwerdeführer  bei  der  Schilderung  der 
geschlechtsspezifischen Verfolgung gehemmt hätten, vermag nicht zu 
überzeugen. So zeigte der Beschwerdeführer nicht nur im Zusammen-
hang  mit  der  angeblichen  Folter  an  den  Geschlechtsteilen  ein  Un-
vermögen,  die  Übergriffe  einigermassen  detailliert  zu  schildern  und 
zeitlich zu situieren (vgl. zum letzten Punkt etwa A16/25, S. 12 F. 110). 
Vielmehr offenbarte er entsprechende Defizite gerade auch in Bezug 
auf Übergriffe ohne erkennbare sexuelle Färbung oder auf solche, die 
er selber gar nicht als Folter verstanden haben wollte (A16/25, S. 12 
F. 111 f.). Zu Recht hält das BFF dem Beschwerdeführer sodann auch 
Unstimmigkeiten in den Aussagen zu den angeblichen Arztbesuchen 
während der  viertägigen Haft  im Oktober  2001 vor. Insbesondere in 
der Ergänzungsbefragung äusserte sich der Beschwerdeführer hierzu 
dermassen konfus, dass weder in Bezug auf die Anzahl noch auf den 
Zeitpunkt der Besuche eine verständliche Botschaft entstand. So gab 
er sich unschlüssig, ob er ein- oder zweimal zum Arzt gebracht wurde. 
Auf die Frage nach dem Zeitpunkt der Besuche erwiderte er zunächst, 
er wisse es nicht, er sei "einfach zwischendurch" beim Arzt gewesen 
(A16/25, S. 16 F. 152). Aufgefordert, die Arztbesuche chronologisch in 
die gesamte Haftdauer von vier Tagen einzuordnen, legte er sich nur 
wenig später auf die Aussage fest, er sei am Morgen des letzten Tages 
zum Arzt  gebracht  und  danach  freigelassen  worden  (A16/25,  S. 16 
F. 153  f.).  Speziell  hinzuweisen  ist  sodann  auch  auf  eine  fehlende 
Übereinstimmung  der  Aussagen  des  Beschwerdeführers  zum  Zeit-
punkt und zu den Beweggründen seines Beitritts zur ÖDP mit der ein-
gereichten Mitgliedschaftsbescheinigung (vgl. Bst. A.b hiervor; "Kartei-
karte  für  Mitgliedschaft"  gemäss  eingereichter  Übersetzung).  In  der 
kantonalen  Anhörung liess  der  Beschwerdeführer  zu  diesem Thema 
verlauten, er sei im Jahre 2001 - das genaue Datum wisse er nicht - 
Mitglied der ÖDP geworden (A11/25, S. 17 F. 115). Diese Darstellung 
korrespondiert  jedoch in keiner Weise mit  den Angaben auf der Mit-
gliedschaftsbescheinigung,  denen  zufolge  der  Beschwerdeführer  am 
15. Januar  1998 um Aufnahme in  die  Partei  ersucht  und  durch Be-
schluss des Kreisvorstandes vom 1. Februar 1999 die Mitgliedschaft 
erworben hat. Ein derart früher Parteibeitritt steht wiederum in einem 
klaren  Widerspruch  zur  Erklärung  des  Beschwerdeführers,  wonach 
sein Beitritt zur ÖDP eine Reaktion auf die "paar U-Haften" - die sich 
ja  erst  zwischen  Mai  2000  und  September  2002  ereignet  haben 
sollen - dargestellt  habe (A11/25,  S. 17 F. 116). Was schliesslich die 

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Frage der Beschaffung und Übermittlung der drei eingereichten Doku-
mente von der Türkei in die Schweiz betrifft, so ist mit dem BFF darauf 
hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer dazu keine detaillierten Aus-
künfte zu geben wusste. Dieser gab sich in dieser Hinsicht unwissend 
und schrieb jegliche Aktivitäten seinem in der Schweiz lebenden Bru-
der zu (vgl. insbes. A16/25, S. 15 F. 138-141), so dass letztlich unklar 
bleibt, auf welchen Kanälen die Dokumente den Weg in seine Hände 
gefunden haben. Bei realistischer Betrachtung darf jedoch davon aus-
gegangen  werden,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  weit  stärker  an 
den Bemühungen zur Beibringung von Beweismitteln in  seinem Ver-
fahren beteiligt und zwangsläufig einen besseren Kenntnisstand zuge-
legt hätte, weshalb der Schluss nahe liegt, er habe zu diesem Thema 
bewusst Informationen zurückbehalten.

4.2.2 Keine geringeren Vorbehalte sind am Wahrheitsgehalt der Schil-
derungen  zur  Verhaftung  des  politisch  engagierten  Freundes  in  der 
Wohnung in E._______ am 31. Oktober 2003 und anschliessenden be-
hördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer an der  Wohnadresse 
seiner  Familie  in  C._______  anzubringen.  Diese  Ereignisse  wurden 
vom Beschwerdeführer  selber  als  unmittelbarer  Anlass  für  den  Ent-
schluss zur Ausreise dargestellt (A11/25, S. 9 F. 56, S. 13 F. 84, S. 14 f. 
F. 93  und  95).  Trotz  ihrer  vermeintlich  fluchtauslösenden  Bedeutung 
war  der  Beschwerdeführer  jedoch  nicht  in  der  Lage,  diese  Punkte 
substanziiert und frei von Widersprüchen zu schildern. Zunächst ist es 
im Einklang mit der Vorinstanz (vgl. angef. Verfügung, S. 4 f. E. I.3.) als 
Hinweis  auf  einen  vorgespiegelten  Sachverhalt  zu  werten,  dass  der 
Beschwerdeführer bezüglich der Persönlichkeit des angeblich von ihm 
beherbergten Freundes kein Bild  mit  einigermassen klaren Konturen 
zu zeichnen vermochte,  wie dies angesichts des von ihm durch das 
Überlassen  der  Wohnung  eingegangenen  Risikos  zu  erwarten 
gewesen wäre. In der Ergänzungsbefragung vor dem BFF stellte er die 
Person zunächst als Freund dar, den er schon von früher gekannt und 
um dessen Verdienste für die Partei er gewusst habe (A16/25, S. 4 F. 
25, 27 und 32). In seinen späteren Angaben vermittelte er jedoch nicht 
mehr  das  Bild  einer  engen  Bekanntschaft  zwischen  ihm  und  der 
beherbergten Person. So zeigte sich nun, dass er die Person erst seit 
einem Jahr  gekannt  hatte (A16/25,  S. 6 F. 52),  deren Geburtsdatum 
und  den  Geburtsort  nicht  nennen  konnte  (A16/25,  S. 6  F. 49),  über 
deren  individuelle  Situation  und  Tätigkeiten  einschliesslich  der 
Parteiaktivitäten  nicht  Bescheid  wusste  (A16/25,  S. 6  F. 50  und  51) 
und seit dem 31. Oktober 2003 ohne Neuigkeiten von ihr geblieben ist. 

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Es  liegt  somit ein  offensichtliches  Missverhältnis  vor  zwischen  dem 
Grad  an  Vertrautheit  zwischen  ihm  und  der  beherbergten  Person 
einerseits und seiner Risikobereitschaft andererseits, zumal er von der 
Person nicht gedrängt worden sein will (A16/25, S. 54 F. 7). Weiter ist 
nach  einem  objektiven  Massstab  bemessen  nicht  nachvollziehbar, 
dass  der  Beschwerdeführer  sich  nicht  daran  erinnern  konnte,  an 
welchem  Wochentag  und  zu  welcher  ungefähren  Tageszeit  er  von 
seiner Schwester telefonisch über die Durchsuchung seiner Wohnung 
und  die  Verhaftung  seines  Freundes  informiert  wurde.  Seine 
diesbezügliche Unwissenheit  (A16/25, S. 5 F. 35 f. und 40) erscheint 
gerade  auch  deshalb  unverständlich,  weil  er  nach dem Telefonanruf 
seiner  Schwester  augenblicklich  sein  Büro  verlassen  haben  will 
(A16/25,  S. 6  F. 44).  Vor  allem aber  hat  sich  der  Beschwerdeführer 
Ungereimtheiten  hinsichtlich  der  Art  und  Weise  entgegenhalten  zu 
lassen,  in  der  er  gemäss  seinen  Angaben  von  den  ihm  geltenden 
Suchaktionen der Gendarmerie in der Periode vom 31. Oktober 2003 
bis  21.  November  2003  (vgl.  A16/25,  S. 2  f.  F. 12)  zu  Hause  in 
C._______  erfahren  hat.  Im  Gegensatz  zur  klaren  Aussage  in  der 
Empfangsstellenbefragung,  wonach  er  mit  seinem  Vater  Kontakt 
aufgenommen  und  dieser  ihn  darüber  informiert  habe  (A1/8,  S. 4), 
liess er in den beiden späteren Befragungen sinngemäss verlauten, er 
habe in  der  damaligen heiklen Situation keinen direkten Kontakt  mit 
seinem Vater aufzunehmen gewagt und den Eigentümer des von ihm 
als Zufluchtsort gewählten Hauses auf der F._______ angewiesen, die 
betreffenden Informationen bei seinem Vater einzuholen (vgl. A11/25, 
S. 9 F. 31; A16/25, S. 3 F. 20 f.). Dieser deutliche Widerspruch wird in 
der  Beschwerde  trotz  darauf  Bezug  nehmender  Einwendungen  (vgl. 
daselbst, S. 6 oben) nicht aufgelöst und lässt sich nicht schlüssig auf 
den bloss summarischen Charakter  der Befragung zu den Gesuchs-
gründen in der Empfangsstelle (Art. 26 Abs. 2 AsylG, vgl. hierzu die 
weiterhin  gültige Praxis  in  EMARK 2005 Nr. 7  E. 6.2.1. S. 66,  2004 
Nr. 34 E. 4.4. S. 243) zurückführen. Abgesehen davon ist es selbst bei 
Vergegenwärtigung  allfälliger  angebrachter  Vorsichtsmassnahmen 
nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer sich in der behaup-
teteten Situation nicht direkt bei seinem Vater, welcher zudem in dieser 
Zeit  von  einem  beigezogenen  Anwalt  beraten  worden  sein  soll 
(A16/25, S. 3 F. 30 und S. 7 F. 60), erkundigt hat, um abschätzen zu 
können,  ob die Lage für ihn tatsächlich zu gefährlich geworden war. 
Gleichermassen widersprüchlich äusserte sich der Beschwerdeführer 
schliesslich auch im Zusammenhang mit den Kontakten, die er von der 
Schweiz aus mit seinen Familienangehörigen in der Türkei unterhalten 

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haben will. In der kantonalen Anhörung gab er hierzu zu Protokoll, er 
habe von der Schweiz aus mit seinem Vater telefoniert  (A11/25, S. 6 
F. 26 und S. 9 F. 53). Im Unterschied hierzu erklärte er in der Ergän-
zungsbefragung, er habe seit der Ausreise überhaupt keinen Kontakt 
mit seinen Angehörigen in der Türkei gehabt, weil er befürchte, diese 
könnten unter Druck gesetzt werden (A16/25, S. 8 F. 65 und 66).

4.2.3 Nach dem Gesagten lässt sich als Fazit festhalten, dass der Be-
schwerdeführer das im Zentrum seiner Gesuchsbegründung stehende 
Vorbringen -  laufende behördliche Suche nach der  Verhaftung eines 
politisch  aktiven  Freundes  in  seiner  Wohnung  in  E._______  am 
31. Oktober  2003  -  angesichts  widersprüchlicher,  unsubstanziierter 
und realitätsfremder Aussagen weder nachzuweisen noch glaubhaft im 
Sinne von Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG zu machen vermag. Bei gesamt-
hafter  Betrachtung  lässt  sich  bezüglich  dieses  zentralen  Gesuchs-
elementes  - wie  im  Übrigen  auch  bezüglich  der  zusätzlich  geltend 
gemachten vier Inhaftierungen (vgl. E. 4.2.1, insbes. E. 4.2.1.2) - ein 
Übergewicht  an  Hinweisen,  die  für  deren  Wirklichkeit  sprechen,  im 
Vergleich  zu  solchen,  die  auf  deren  blosse  Inszenierung  hindeuten, 
klarerweise nicht erkennen.

4.3 Aufgrund der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere 
Einwendungen in  der Beschwerde näher einzugehen,  da diese nicht 
geeignet sind, einen anderen Entscheid in den Fragen der Flüchtlings-
eigenschaft und Asylgewährung herbeizuführen. In Würdigung der ge-
samten Umstände ist alsdann festzustellen, dass der Beschwerdefüh-
rer die von ihm angegebenen Gründe für sein Asylgesuch weder nach-
gewiesen  noch  glaubhaft  gemacht  hat.  Die  angefochtene  Verfügung 
erweist sich in dieser Beziehung als rechtskonform, weshalb eine Asyl-
gewährung  durch  das  urteilende  Gericht  (Beschwerdebegehren  1) 
oder eine Rückweisung der Sache an das Bundesamt zur Prüfung der 
Flüchtlingseigenschaft unter Zugrundelegung der als glaubhaft zu er-
achtenden  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  (Beschwerdebegeh-
ren 2, vgl. Beschwerdeschrift, S. 8 Ziff. 3.5. Absatz 2) von vornherein 
nicht in Betracht fallen. Stattdessen bleibt festzustellen, das das Bun-
desamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu 

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berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung 
nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bun-
desamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen über  die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG;  Art. 83 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Auslände-
rinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.1 Vorliegend hat  der  Kanton dem Beschwerdeführer  keine  Aufent-
haltsbewilligung  erteilt  (Art. 32  Bst. a  der  Asylverordnung  1  vom 
11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Ein darauf abzielendes Ge-
such der (damaligen) Ehegattin des Beschwerdeführers vom 17. Mai 
2005 wies die zuständige kantonale Behörde nach materieller Prüfung 
mit Verfügung vom 13. Oktober 2005 ab. Im heutigen Zeitpunkt kann 
sich der Beschwerdeführer nicht (mehr) auf einen grundsätzlichen An-
spruch  auf  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  berufen,  nachdem 
die Ehe mit  seiner in der Schweiz niederlassungsberechtigten Gattin 
mittlerweile durch Scheidungsurteil rechtskräftig aufgelöst wurde. Un-
ter diesen Umständen ist  die noch vom BFF im Rahmen des erstin-
stanzlichen Asylverfahrens angeordnete  Wegweisung des Beschwer-
deführers aus der Schweiz (vgl. angefochtene Verfügung, Dispositivzif-
fer  3)  als  rechtmässig  zu  bestätigen  (EMARK  2001  Nr.  21  E.  11b 
S. 177 f.).

5.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die ausländi-
sche Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in 
einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 
Abs. 2 AuG). Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in ihren 
Heimat-,  Herkunfts-  oder in einen Drittstaat  entgegenstehen (Art. 83 
Abs. 3 AuG). Unzumutbar kann der Wegweisungsvollzug für eine aus-
ländische Person sein, wenn diese im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet ist (Art. 83 Abs. 4 AuG).

5.2.1 Der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  sein 
Heimatland ist unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflich-
tungen  der  Schweiz  (Art.  3  der  Konvention  vom  4. November  1950 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [Europäische 
Menschenrechtskonvention, EMRK, SR 0.101], Art. 33 Abs. 1 des Ab-
kommens vom 28. Juli  1951 über  die  Rechtsstellung der  Flüchtlinge 
[Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30]) und der Bestimmungen von 

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Art. 5 Abs. 1 AsylG sowie Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung 
der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV, 
SR 101) zulässig. Aus den bereits dargelegten Gründen erfüllt der Be-
schwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  so  dass  in  seinem 
Fall  das  Prinzip  des  Non-refoulement  von  Art.  5  Abs.  1  AsylG  und 
Art. 33 Abs. 1 FK gar nicht zum Tragen kommt. Sodann ergeben sich 
weder aus seinen Aussagen noch aus den übrigen Akten Anhaltspunk-
te dafür, dass er für den Fall einer Rückschiebung in seinen  Heimat-
staat dort  mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 
oder nach Art. 3 i.V.m. Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernie-
drigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe 
oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  konstanter  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, mit weiteren 
Hinweisen; statt vieler: Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. ge-
gen Grossbritannien [Entscheid Nr. 26565/05], § 30). Dies gelingt ihm 
jedoch insofern nicht, als seine Bedenken wie dargelegt auf unglaub-
haften Angaben beruhen. Gleich wie Art. 3 FoK geht im Übrigen Art. 7 
des  Internationalen Pakts  vom 16. Dezember  1966 über  bürgerliche 
und politische Rechte (SR 0.103.2) in seiner Tragweite nicht über Art. 
3 EMRK hinaus (vgl. dazu BGE 124 I 231 E. 2a S. 235 f.). Alleine aus 
der allgemeinen Menschenrechtssituation in der Türkei lässt sich kein 
reales  Risiko  von  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender 
Strafe oder Behandlung herleiten. Selbst das Vorliegen einer allgemein 
schlechten  Menschenrechtslage  genügt  nämlich  noch  nicht  für  die 
Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. EMARK 
2001  Nr.  16  E.  6a  S. 122,  mit  zahlreichen  Hinweisen).  Nach  dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.2.2 Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis 
zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(aANAG, BS 1  121)  dar  (vgl.  PETER BOLZLI in  MARC SPESCHA/HANSPETER 
THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich 
2008, Nr. 15 zu Art. 83 AuG, mit Hinweisen). Dieser Praxis zufolge wird 
aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 

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der  Schweiz,  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete 
Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im 
Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch 
Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kenn-
zeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielswei-
se einer  notwendigen,  aber  dort  nicht  durchführbaren medizinischen 
Behandlung, angenommen werden.

5.2.2.1 Unter Berücksichtigung der allgemeinen Sicherheitslage in der 
Türkei sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwer-
deführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in konkreter Weise ge-
fährdet wäre. Von einer Situation unkontrollierter Gewalt, die sich über 
das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde, 
kann klarerweise nicht  gesprochen werden. Eine gänzlich unsichere, 
von bewaffneten Konflikten oder  anderen unberechenbaren Unruhen 
dominierte Lage, aufgrund derer der Beschwerdeführer sich bei einer 
Rückkehr unweigerlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen 
würde,  besteht  auch  in  dessen  Heimatprovinz  E._______  im Süden 
des Landes nicht.

5.2.2.2 Ferner sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich,  wel-
che die Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei als unzumutbar 
erscheinen  lassen  würden. Der  Beschwerdeführer  beklagt  keine  ge-
sundheitlichen Probleme und verfügt mit seinen - nach eigenen Anga-
ben  sehr  wohlhabenden  -  Eltern  und  seinen  Geschwistern  in 
C._______ und  E._______ über  mehrere  Bezugspersonen,  deren 
Unterstützung er im Bedarfsfall in Anspruch nehmen könnte. Durch die 
Rückkehr in seine Heimat könnte er zudem einem allfälligen Bedürfnis, 
den Kontakt zu seinen beiden Kindern aus der ersten Ehe zu pflegen, 
leichter  nachkommen.  Sodann  beherrscht  er  die  türkische  Sprache 
und verfügt  über  Arbeitserfahrung in  der  Türkei  und  der  Schweiz  in 
verschiedenen  Branchen.  Es  sind  somit  in  seinem  Fall  alle 
Voraussetzungen  für  eine  erfolgreiche  soziale  und  wirtschaftliche 
Reintegration  in  der  Heimat  gegeben.  Was  die  Gewöhnung  des 
Beschwerdeführers  an  die  hiesigen  Verhältnisse  während  seines  - 
mittlerweile bald fünfjährigen - Aufenthaltes in der Schweiz betrifft, ist 
der  Vollständigkeit  halber  Folgendes  klarzustellen:  Weil  die  Be-
stimmungen betreffend vorläufige Aufnahme infolge einer schwerwie-
genden  persönlichen  Notlage  (insbes. Art.  44  Abs. 3-5 AsylG  in  der 
Fassung vom 26. Juni 1998; AS 1999 2273) auf den 1. Januar 2007 

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aufgehoben worden sind, kann bei Beschwerden gegen Verfügungen 
des  BFM  beziehungsweise  des  BFF  im  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  das  Vorliegen  einer  schwerwiegenden 
persönlichen Notlage nicht mehr geprüft werden. Die Integration in der 
Schweiz  war  unter  altem  Recht  primär  im  Rahmen  eben  jener 
Notlagenprüfung  zu  berücksichtigen.  Im  Übrigen  ist  im  Falle  des 
Beschwerdeführers eine aussergewöhnlich starke Assimilierung in der 
Schweiz, die mit einer eigentlichen, auch in die Zumutbarkeitsfrage hi-
neinwirkenden Entwurzelung im Heimatstaat einhergehen würde (vgl. 
EMARK  2005  Nr.  6  E. 6.2.  S. 58),  offensichtlich  nicht  gegeben. Die 
Rückkehr in seine türkische Heimat, in der er den weitaus grösseren 
Teil seines Lebens verbracht hat, präsentiert sich in seinem Fall nicht 
als unzumutbare Folge.

5.2.2.3 Nach dem Gesagten ist  der Vollzug der gegenüber dem Be-
schwerdeführer verfügten Wegweisung nicht als unzumutbar im Sinne 
von Art. 83 Abs. 4 AuG zu bezeichnen.

5.2.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.2.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Vollzug 
der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet 
hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt  mithin ausser Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

7.  
7.1 Gleichzeitig mit der Einreichung der Beschwerde am 17. Septem-
ber 2004 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege. Zur Begründung des Gesuchs machte er gel-
tend, seine Beschwerde erscheine nicht von vornherein aussichtslos, 
und zudem gehe er selber keinem Arbeitserwerb nach und werde voll-

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umfänglich  von  seinem  Bruder  unterstützt,  weshalb  er  nicht  für  die 
Kosten des Verfahrens aufkommen könne.

7.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach 
Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskos-
ten,  sofern  ihr  Begehren nicht  aussichtslos  erscheint.  Vorliegend er-
scheint es angesichts der hiervor dargelegten Umstände fraglich, ob 
dem Beschwerdeführer vorgehalten werden kann, seiner Beschwerde 
habe es im Zeitpunkt der Beantragung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge mit  Blick  auf  die  Erfolgsaussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit 
gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Diese Frage braucht aber 
insofern nicht erörtert zu werden, als die prozessuale Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers von diesem nicht durch eine aktuelle Fürsorgebe-
stätigung oder in anderer Form hinreichend belegt,  sondern lediglich 
behauptet wird. Abgesehen davon geht der Beschwerdeführer - soweit 
eruierbar - seit dem Jahre 2005 einer Erwerbstätigkeit nach, so dass 
seine diesbezüglichen Angaben in der Gesuchsbegründung nicht mehr 
den  Tatsachen  entsprechen  und  davon  auszugehen  ist,  er  verfüge 
über regelmässige Einkünfte und sei prozessual nicht mehr bedürftig. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  ist  deshalb  mangels  ausgewiesener 
Bedürftigkeit abzuweisen.

7.3 Der  Beschwerdeführer  ist  im  vorliegenden  Verfahren  vollständig 
unterlegen,  weshalb  er  in  vollem  Umfang  kostenpflichtig  wird  (vgl. 
Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die ihm aufzuerlegenden Verfahrenskosten sind 
auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 
Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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D-3724/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- das (...) des Kantons B._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

Versand: 

Seite 21