# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8ad07d1-9a94-53c9-aed5-5f4fd85040b8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.07.2018 SU180007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU180007_2018-07-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SU180007-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut, und die 

Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. 

S. Maurer 

Urteil vom 3. Juli 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

betreffend 

Verletzung der Verkehrsregeln  
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 25. Oktober 2017 (GC170103) 

 

-   2   - 

Strafverfügung: 

Die Strafverfügung des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich vom 28. Februar 2017 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 34). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 61 S. 16 f.) 

Es wird erkannt: 

1. Der Einsprecher ist schuldig des fahrlässigen Nichtgewährens des Vortritts beim Einfügen in 

den Verkehr über ein Trottoir mit dem Fahrrad im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Ver-

bindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV. 

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 150.–. 

3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-

heitsstrafe von 2 Tagen. 

4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vor-

behalten. 

5. Die Gerichtskosten gemäss vorstehender Ziffer werden dem Einsprecher auferlegt. Über 

diese Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich 

im Betrag von Fr. 475.– (Fr. 405.– Kosten gemäss Strafbefehl Nr. 2016-025-458 vom 

28. Februar 2017 sowie Fr. 70.– Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. 

Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 150.– werden durch das Stadtrichteramt Zürich ein-

gefordert. 

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel) 

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Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 5) 

a) Des Verteidigers des Beschuldigten: 

(Urk. 76 S. 3) 

1. Die Berufung des Berufungsklägers sei gutzuheissen und A._____ von 

Schuld und Strafe freizusprechen. 

2. Ausgangsgemäss seien die Verfahrenskosten – d.h. die Kosten sowohl des 

gerichtlichen Verfahrens wie auch des Vorverfahrens – vollumfänglich dem 

Staat aufzuerlegen. 

3. Ausgangsgemäss sei A._____ für seine Aufwendungen im erstinstanzlichen 

sowie im Berufungsverfahren eine angemessene Prozessentschädigung für 

die anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen. 

b) Des Stadtrichteramtes Zürich: 

(Urk. 82 S. 2) 

 Abweisung der Berufungsanträge. 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an-

gefochtenen Entscheid, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen 

wird (Urk. 61 S. 3 f.). 

2. Mit eingangs im Dispositiv zitierten Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 25. Oktober 2017 wurde der Beschuldigte des 

fahrlässigen Nichtgewährens des Vortritts beim Einfügen in den Verkehr über ein 

Trottoir mit dem Fahrrad im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit 

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Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV schuldig gesprochen und mit einer 

Busse von Fr. 150.– bestraft (Urk. 61 S. 16). 

3. Gegen diesen Entscheid liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 6. Novem-

ber 2017 innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO (vgl. Art. 90 Abs. 2 

StPO) Berufung anmelden (Urk. 57). Nachdem dem Beschuldigten bzw. seinem 

Verteidiger das begründete Urteil am 22. Januar 2018 zugestellt worden war 

(Urk. 60/2), ging dessen Berufungserklärung vom 12. Februar 2018 fristgerecht 

(Art. 399 Abs. 3 StPO) hierorts ein (Urk. 62).  

4. Mit Präsidialverfügung vom 26. Februar 2018 wurde dem Stadtrichteramt 

Zürich (im Folgenden Stadtrichteramt genannt) eine Frist von 20 Tagen ange-

setzt, um schriftlich im Doppel zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird, 

oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 64). 

Nachdem das Stadtrichteramt mit Zuschrift vom 12. März 2018 mitgeteilt hatte, 

auf Anschlussberufung zu verzichten (Urk. 66), ordnete die I. Strafkammer des 

Berufungsgerichtes mit Beschluss vom 14. März 2018 die schriftliche Durchfüh-

rung des vorliegenden Verfahrens an und setzte dem Beschuldigten gleichzeitig 

Frist an, die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 68). Innert zwei 

Mal erstreckter Frist (Urk. 71 und Urk. 74) liess der Beschuldigte seine Beru-

fungsbegründung vom 22. Mai 2018 am darauffolgenden Tag hierorts einreichen 

(Urk. 76). Mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2018 wurde dem Stadtrichteramt 

eine zwanzigtägige Frist angesetzt, die Berufungsantwort einzureichen. Die Vor-

instanz erhielt dieselbe Frist zur freigestellten Vernehmlassung (Urk. 78), verzich-

tete mit Zuschrift vom 25. Mai 2018 jedoch auf das Einreichen einer Stellung-

nahme (Urk. 80). Das Stadtrichteramt beantragt mit Eingabe vom 6. Juni 2018 die 

Abweisung der Berufungsanträge, verweist zur Begründung auf die Ausführungen 

der Vorinstanz und die bestehenden Akten und verzichtete im Übrigen auf eine 

weitergehende Berufungsantwort (Urk. 82). Nachdem dem Beschuldigten der 

Vernehmlassungsverzicht der Vorinstanz sowie die Eingabe des Stadtrichter-

amtes vom 6. Juni 2018 zugestellt worden waren (Urk. 84), erweist sich das vor-

liegende Verfahren als spruchreif. 

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II. Prozessuales 

1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-

stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-

lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398 

Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand 

des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die 

Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil 

lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. 

Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie nament-

lich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter 

in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung 

auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften 

der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellatio-

nen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind 

(vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 398 N 12 f.; 

BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweiswürdi-

gung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder 

mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lö-

sung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt 

für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine ver-

tretbare Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die 

Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. 

Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen 

Kognition Fehler aufweist. 

Der Beschuldigte weist darauf hin, dass Verweisungen innerhalb der vorliegenden 

Beschwerde immer auch die Beweisofferten erfassen würden (Urk. 76 S. 4 N 6). 

Hierzu ist folglich darauf aufmerksam zu machen, dass neue Behauptungen und 

Beweise im vorliegenden Verfahren nicht vorgebracht werden können, da aus-

schliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahren waren. 

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2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und 

massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 138 IV 81 E. 2.2; 

BGE 136 I 229 E. 5.2).  

3. Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung nicht. Er beantragt die Gut-

heissung seiner Berufung und mithin einen vollumfänglichen Freispruch (Urk. 76). 

Damit bildet das ganze vorinstanzliche Urteil Berufungsgegenstand, weshalb kein 

Punkt des vorinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 402 StPO; 

Art. 404 Abs. 1 StPO). 

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Ausgangslage 

1.1 Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl des Stadtrichteramtes vom 

28. Februar 2017 zur Last gelegt, sich des fahrlässigen Nichtgewährens des Vor-

tritts beim Einfügen in den Verkehr über ein Trottoir mit dem Fahrrad schuldig 

gemacht zu haben, indem er am 3. Oktober 2015, 18.30/18.45 Uhr, in Zürich 7, in 

der irrigen Vorstellung, vortrittsberechtigt zu sein, als Lenker des Fahrrads Ridley 

auf der B._____-strasse über das Trottoir auf die C._____-strasse gefahren sei, 

wobei er den von links auf dem Radstreifen – der direkt entlang der C._____-

strasse auf dem Trottoir neben der Fahrbahn markiert ist – herannahenden Rad-

fahrer D._____ (nachfolgend: Geschädigter) zu spät bemerkt habe und direkt vor 

ihm über den Radstreifen gefahren sei, womit er diesem den Vortritt pflichtwidrig 

nicht gewährt habe, so dass es zwischen den beiden Radfahrern zur Kollision ge-

kommen sei, anlässlich welcher der Geschädigte gestürzt sei und sich Mehrfach-

frakturen beider Arme und Handgelenke zugezogen habe, was der Beschuldigte 

hätte vermeiden können, wenn er die an der Unfallörtlichkeit geltende Vortritts-

regelung pflichtgemäss richtig eingeschätzt, bei gebotener Aufmerksamkeit den 

anderen Radfahrer frühzeitig wahrgenommen und diesem vorschriftsgemäss den 

Vortritt gewährt hätte (Urk. 34). 

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1.2 Sowohl bei der B._____- als auch bei der C._____-strasse handelt es sich 

um Nebenstrassen, welche in einer Tempo-30-Zone liegen, wobei die B._____-

strasse im rechten Winkel in die C._____-strasse einmündet. Die C._____-strasse 

ist eine gut frequentierte Strasse und eine – zumindest im zur Diskussion stehen-

den Bereich – Einbahnstrasse, d.h. sie ist (mit Motorfahrzeugen) bloss in Rich-

tung E._____-strasse befahrbar. Auf der C._____-strasse in Fahrtrichtung des 

Geschädigten von der E._____-strasse her kommend (in Richtung F._____-

strasse) verläuft rechter Hand ein Trottoir, auf welchem – neben einem Bereich 

für Fussgänger – auch ein Radstreifen markiert ist. Im Bereich der Einmündung 

der B._____-strasse ist die C._____-strasse aufgepflästert (Anhebung der Fahr-

bahn auf Trottoirniveau) und auch die Einmündung der B._____- in die C._____-

strasse ist aufgepflästert, wobei die jeweiligen Rampen mit weissen  

(Farb-)Quadraten markiert sind. Schliesslich wird das Trottoir der C._____-strasse 

(einschliesslich Radstreifen) auf jeder Seite – im Bereich der Einmündung der 

B._____-strasse – mit je einem Pflastersteinband optisch abgegrenzt.  

2. Sachverhalt 

2.1 Der Beschuldigte macht im Berufungsverfahren betreffend den Sachverhalt 

geltend, ergänzend zur Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz sei festzuhalten, 

dass der Geschädigte leicht abwärts mit erheblich übersetzter Geschwindigkeit 

auf ihn zugefahren sei, weshalb er ihn erst kurz vor der Kollision mit seinem Hin-

terrad habe wahrnehmen und die Kollision nicht mehr habe vermeiden können 

(Urk. 76 S. 5 N 9). 

2.2 Die Vorinstanz hielt im Rahmen der Sachverhaltserstellung im angefochte-

nen Entscheid fest, die vom Geschädigten gefahrene Geschwindigkeit sei umstrit-

ten und es sei im Rahmen der rechtlichen Würdigung darauf zurückzukommen 

(Urk. 61 S. 5). Bei der rechtlichen Würdigung erwog die Vorinstanz sodann, selbst 

wenn zugunsten des Beschuldigten davon ausgegangen würde, der Geschädigte 

habe sich mit über 30 km/h fortbewegt, gebe es keinerlei konkreten Anhaltspunk-

te, dass der Geschädigte die Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten hätte 

[…]; eine erhebliche Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit finde in den Aus-

sagen der Beteiligten keine Stütze (Urk. 61 S. 11). Wie bereits dargelegt (vorne 

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Ziff. II.1.) beschränkt sich die Kognition der Berufungsinstanz bei Übertretungen 

im Bereich der Sachverhaltserstellung auf offensichtlich unrichtige Feststellungen 

des Sachverhaltes, wobei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie na-

mentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage 

relevant sind. Solches liegt hier nicht vor und wird vom Beschuldigten nicht dar-

getan. Es ist daher nicht von einer erheblich übersetzten Geschwindigkeit des 

Geschädigten auszugehen.  

2.3 Ferner bringt der Beschuldigte vor, er habe den Geschädigten aufgrund der 

Hecke am linken Fahrbahnrand der B._____-strasse nicht erkennen können 

(Urk. 76 S. 5 N 9 unten). Die Vorinstanz erwog in diesem Zusammenhang, dass 

es sich bei der Unfallstelle um eine Verzweigung von zwei gerade laufenden 

Strassen mit guter Sichtweite handle (Urk. 61 S. 11). Die Hecke wird im angefoch-

tenen Entscheid nicht explizit erwähnt (vgl. Urk. 61). Auf dem Fotobogen ist die 

Hecke deutlich zu erkennen, ebenso dass kurz vor Überquerung des Fahr-

radstreifens die Hecke die Sicht in keiner Weise behindert (Urk. 1/2). Von einer  

offensichtlichen Diskrepanz zwischen der Akten- und Beweislage und der vor-

instanzlichen Sachverhaltsfeststellung kann daher nicht gesprochen werden, son-

dern die Vorinstanz stufte diese Hecke offenbar einfach als irrelevant ein in dem 

Sinne, dass sie zu keiner wesentlichen Einschränkung der Übersichtlichkeit 

bzw. des Sichtfeldes führte. Hiervon ist auch für das vorliegende Verfahren aus-

zugehen.  

3. Rechtliche Würdigung 

3.1 Zur rechtlichen Würdigung bringt der Beschuldigte vor, entgegen der Vor-

instanz stelle Art. 15 Abs. 3 VRV keine Vortrittsregel dar, die den Grundsatz des 

Rechtsvortrittes nach Art. 36 Abs. 2 SVG einschränken würde, da es sich vorlie-

gend nicht eindeutig um eine Trottoirüberfahrt handle, weshalb keine Verletzung 

von Art. 36 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 15 Abs. 3 VRV vorliege, zumal diese gesetzli-

chen Bestimmungen in Kombination mit der ungenau signalisierten und angeblich 

vom Grundsatz des Rechtsvortritts abweichenden Verkehrslage an der Kreuzung 

B._____-/C._____-strasse zu ungenügend bestimmt seien, um eine Verurteilung 

zu rechtfertigen. Ferner müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschul-

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digte die angeblich vortrittsbelastete Verzweigungsfläche hätte befahren können, 

ohne einen mit angemessener oder nicht erheblich übersetzter Geschwindigkeit 

herannahenden Motorfahrzeuglenker (recte wohl: Fahrradfahrer) zu behindern. 

Schliesslich habe er als ausländischer Staatsangehöriger von seinem Rechtsvor-

tritt gegenüber den Fahrradfahrern auf dem Fahrradstreifen ausgehen dürfen und 

den Irrtum nicht vermeiden können (Urk. 76 S. 5 ff. N 10 ff.).  

3.2 Strittig und nachstehend zunächst zu prüfen ist somit, ob beim Zusammen-

treffen der C._____-strasse und der B._____-strasse die allgemeine Rechtsvor-

trittsregel gemäss Art. 36 Abs. 2 SVG gilt oder ob eine Ausnahme im Sinne von 

Art. 15 Abs. 3 VRV vorliegt. 

3.2.1  Auf Strassenverzweigungen hat das von rechts kommende Fahrzeug den 

Vortritt (Art. 36 Abs. 2 SVG). Nicht als Verzweigung gilt das Zusammentreffen von 

Rad- oder Feldwegen, von Garagen-, Parkplatz-, Fabrik- oder Hofausfahrten usw. 

mit der Fahrbahn (Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV). Wer daher aus Fabrik-, Hof- oder 

Garageausfahrten, aus Feldwegen, Radwegen, Parkplätzen, Tankstellen und 

dergleichen oder über ein Trottoir auf eine Haupt- oder Nebenstrasse fährt, muss 

den Benützern dieser Strassen den Vortritt gewähren (Art. 15 Abs. 3 VRV). Das 

Gesetz enthält demnach Ausnahmen von der Regel des Rechtsvortritts. Zu 

Art. 15 Abs. 3 VRV hielt das Bundesgericht in seinem Entscheid 123 IV 218 fest, 

dass "der neue Wortlaut von Art. 15 Abs. 3 VRV jetzt klarstellt, dass derjenige, der 

über ein Trottoir auf eine Haupt- oder Nebenstrasse hinausfährt, den Benützern 

dieser Strassen den Vortritt gewähren muss" (E. 3). 

3.2.2  Im Strassenverkehrsrecht gibt es keine Definition des Trottoirs. Aus Art. 43 

Abs. 2 SVG ergibt sich immerhin, dass es grundsätzlich den Fussgängern vorbe-

halten ist. Ein Trottoir kann als eine sichtbar erhöhte und baulich abgegrenzte, 

fahrbahnparallele Fläche, welche primär dem Fussverkehr gewidmet ist, be-

schrieben werden (GUERRINI in: Strassenverkehr 2-3/2010, Hrsg. Hans Giger, 

André Kuhn, Edit Seidl, Rechtsvortritt – oder doch nicht?, S. 45, mit Verweis auf 

"Strasse und Verkehr" 1994). GUERRINI selbst definiert das Trottoir als der unmit-

telbar entlang der Fahrbahn geführte, von dieser baulich abgegrenzte Teil einer 

Strasse, der den Fussgängerinnen und Fussgängern vorbehalten ist. Das Trottoir 

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muss gegenüber der Fahrbahn grundsätzlich nicht erhöht sein, eine bauliche Ab-

grenzung muss aber gegeben sein, wobei nicht definiert ist, wie diese bauliche 

Abgrenzung zu erfolgen hat (GUERRINI in: L-drive, 4/2013, S. 6). Das Bundes-

gericht stellt bei der Beurteilung, ob es sich um eine Trottoirüberfahrt handelt, auf 

die Gesamterscheinung einer Strassensituation ab. Es beurteilt die Frage, ob eine 

Trottoirüberfahrt vorliegt, nach dem Kriterium der Erkennbarkeit und führt aus, 

dass die Trottoireigenschaft nichtsignalisierter Aufpflästerungen den Verkehrs-

teilnehmern vom äusseren Eindruck her (optisch) unmittelbar erkennbar sein 

müsse (BGE 123 IV 218 E. 3).  

Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass die Voraussetzungen einer Trottoirüber-

fahrt vorliegend erfüllt seien. Sie erwägt dazu, vorliegend führe die B._____-

strasse über eine weiss markierte Erhöhung auf das mit Pflastersteinen abge-

grenzte "Trottoir" der C._____-strasse. Dabei handle es sich um einen Weg für 

zwei Benutzerkategorien gemäss Art. 33 Abs. 4 SSV (Rad- und Fussweg mit ge-

trennten Verkehrsflächen), was sich aus dem gelben Symbol für Fahrradfahrer als 

auch aus den unterbrochenen gelben Linien zwischen dem Rad- und Fussweg 

ergebe (vgl. Urk. 30/1). Demnach folge auf die weiss markierte Erhöhung am En-

de der B._____-strasse ein Fussweg bzw. gemäss Definition in Ziff. 3.3 hiervor 

ein "Trottoir", mithin eine Verkehrsfläche, die Fussgängern vorbehalten sei und 

auf welchem die Fussgänger auch unbestrittenermassen vortrittsberechtigt seien. 

Der diesem Fussweg angrenzende und auf gleicher Niveauebene verlaufende 

Radweg stelle gemäss Legaldefinition ebenso eine Strasse dar (Art. 1 Abs. 1 

VRV; Urk. 61 S. 7). 

Vorliegend handelt es sich um eine Trottoirüberfahrt im Sinne von Art. 15 Abs. 3 

VRV. Der Auffassung der Vorinstanz in ihren Erwägungen ist zuzustimmen. Die 

folgenden Ausführungen sind deswegen als blosse Ergänzungen zu verstehen. 

Eine klar erkennbare – und sogar mit weissen Quadraten markierte – Rampe als 

Auffahrt stellt das Ende der vortrittsbelasteten B._____-strasse dar. Ein klar er-

kennbarer baulicher Abschluss beendet somit markant den Fahrbahnbereich der 

einmündenden B._____-strasse gegenüber dem folgenden Trottoir. Zwar ist auch 

die C._____-strasse im Bereich der Einmündung der B._____-strasse aufgepfläs-

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tert und es besteht somit kein Niveauunterschied zwischen der einmündenden  

B._____-strasse und der C._____-strasse. Das Trottoir der C._____-strasse wird 

aber mit Pflastersteinbändern optisch abgegrenzt. Vom äusseren Eindruck und 

aufgrund der äusseren Erscheinungsform der Einmündung der B._____- in die 

C._____-strasse ist somit von einer Trottoirüberfahrt auszugehen. Diese Trottoir-

eigenschaft war für den Beschuldigten auch ohne Weiteres erkennbar. Zum einen 

ist er ortskundig und gab zu Protokoll, seit rund einem Jahr zwei Mal täglich dort 

durch zu fahren (Urk. 30 S. 3 f.). Er wusste somit, dass parallel zur C._____-

strasse ein Trottoir mit Fuss- und Radweg verlief. Andererseits präsentierte sich 

ihm die Situation genau so wie auf der oberen Fotografie in Urk. 1/2 S. 2 abgebil-

det. Aufgrund der Rampe, den Pflastersteinbändern und den Markierungen muss-

te für den Beschuldigten – selbst wenn er ortsunkundig gewesen wäre – vom 

bloss äusseren Eindruck erkennbar sein, dass ein Trottoir bzw. eine Trottoirüber-

fahrt vorliegt, zumal er, da die B._____-strasse gegen die Einmündung in die 

C._____-strasse leicht ansteigt, nicht mit hoher Geschwindigkeit unterwegs war 

(vgl. Urk. 30 S. 4) und somit genügend Zeit hatte, die Situation zu erfassen. Die 

Vorinstanz hat daher zu Recht geschlossen, dass der Beschuldigte, da er über 

ein Trottoir auf eine Nebenstrasse fuhr, gegenüber dem Geschädigten nicht vor-

trittsberechtigt, sondern vortrittsbelastet war.  

Der Beschuldigte argumentiert, die Pflastersteine würden mehr der Verschöne-

rung der Strasse als einer klaren Abgrenzung des Fusswegs dienen (Urk. 76 S. 6 

N 13). Im Bereich der Kreuzung C._____-/B._____-strasse finden sich – von der  

B._____-strasse aus gesehen – insgesamt vier Pflastersteinbänder in Querrich-

tung: Eines vor der mit weissen Quadraten markierten Rampe, eines nach der 

Rampe, eines als Abschluss der B._____-strasse bzw. entlang des rechten Ran-

des des Trottoirs an der C._____-strasse (in Fahrtrichtung des Geschädigten ge-

sehen) sowie eines am linken Rand des Radweges (ebenfalls in Fahrtrichtung 

des Geschädigten gesehen). Schliesslich hat es ab Ende der Rampe gleichsam 

als Fortsetzung der Randsteine der B._____-strasse zwei parallel zur B._____-

strasse verlaufende Pflastersteinbänder, die beim dritten queren Pflasterstein-

band enden (vgl. dazu Urk. 1/2 und Urk. 30/1). Diese Anordnung der Pflasterstei-

ne dient somit keineswegs bloss der Verschönerung der Strasse, sondern hat 

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Abgrenzungsfunktion, indem die Pflastersteinbänder die verschiedenen Verkehrs-

flächen markieren.  

3.2.3  Der Beschuldigte macht ferner geltend, der Fahrradstreifen verlaufe auf 

dem Trottoir und nicht auf der Strasse, weshalb keine Verletzung von Art. 36 

Abs. 4 SVG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 VRV vorliege, da bloss den Stras-

senbenützern der Vortritt gewährt werden müsse (Urk. 76 S. 7 N 15 i.V.m. Urk. 53 

S. 9 N 29). Gemäss Art. 1 Abs. 1 VRV sind Strassen die von Motorfahrzeugen, 

motorlosen Fahrzeugen und Fussgängern benützten Verkehrsflächen. Abs. 4 

derselben Bestimmung hält fest, dass die Fahrbahn der dem Fahrverkehr dienen-

de Teil der Strasse ist. Daraus ist zu schliessen, dass der Begriff der Strasse nicht 

nur die Fahrbahnen, sondern auch das Trottoir, Radwege und Radstreifen um-

fasst. Der Radstreifen gehört folglich auch zur Strasse. Somit war der Geschädig-

te ebenfalls als Strassenbenützer zu qualifizieren, der gemäss Art. 15 Abs. 3 VRV 

vortrittsberechtigt war.  

3.2.4  Mit der Vorinstanz, auf deren diesbezügliche Erwägungen verwiesen wer-

den kann (Urk. 61 S. 8; Art. 82 Abs. 4 StPO), ist keine Verletzung des Legalitäts-

prinzips zu erkennen und die sich präsentierende Verkehrssituation ist gestützt 

auf Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 

SVG genügend bestimmt geregelt, zumal vorliegend bloss eine Übertretung zu 

beurteilen ist. Eine blosse Konkretisierung des strafbaren Verhaltens auf Verord-

nungsstufe ist nämlich zulässig, soweit der Umfang der Strafbarkeit in einem for-

mellen Gesetz umschrieben ist (DONATSCH, in: OFK-StGB, 20. Aufl. 2018, N 25 zu 

Art. 1, mit Verweis auf BGE 124 IV 292). Dies ist hier der Fall. Die dem Beschul-

digten vorgeworfene Verkehrsregelverletzung wird im Strassenverkehrsgesetz 

(SVG) als einem Gesetz im formellen Sinn sanktioniert und auf Verordnungsstufe, 

der Verkehrsregelverordnung (VRV), konkretisiert. 

3.3.1  Der Beschuldigte beruft sich ferner auf den Vertrauensgrundsatz und macht 

zusammengefasst geltend, er habe sich darauf verlassen dürfen, dass der Ge-

schädigte die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h einhalte. Wäre dies der Fall 

gewesen, wäre es nicht zur Kollision gekommen, da er die Verzweigungsfläche 

längst verlassen hätte. Er hätte den Geschädigten früh genug sehen können, 

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wenn dieser mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gefahren wäre, nicht aber 

bei der die Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitenden effektiven Ge-

schwindigkeit (Urk. 76 S. 7 ff. i.V.m. Urk. 53 S. 11 f.).  

3.3.2  Die Vorinstanz kam mit zutreffender Begründung, auf welche verwiesen 

werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO), zum Schluss, dass sich der Beschuldigte 

nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen kann (Urk. 61 S. 9 ff.). Insbesondere 

ist ihr beizupflichten, wenn sie erwägt, dass es keinerlei konkreten Anhaltspunkte 

gebe, dass der Geschädigte die Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten 

hätte. Der Beschuldigte leitet dies aus seinem deformierten Hinterrad sowie aus 

dem Umstand, dass die C._____-strasse leicht abwärts geneigt sei, her. Es trifft 

zu, dass die C._____-strasse vor dem Kollisionsort leicht abwärts geneigt ist. Zu-

recht spricht der Beschuldigte allerdings davon, dass es eine bloss leichte Ab-

wärtsneigung ist. Von blossem Auge ist sie kaum zu erkennen. Es wäre daher 

wohl eher von einer sehr leichten Abwärtsneigung zu sprechen. Hinzu kommt, 

dass der Geschädigte aussagte, er habe an der Ampel bei der Verzweigung 

C._____-/E._____-strasse warten müssen und erst bei "Grün" losfahren können 

(Urk. 1/5 S. 1 und S. 2). Die Strecke von der E._____-strasse bis zur Einmündung 

der B._____-strasse ist kurz. Es sind weniger als 100 Meter. Auf diese kurze Dis-

tanz eine Geschwindigkeit von erheblich mehr als 30 km/h mit einem Fahrrad zu 

erreichen, ist – selbst bei ganz leichter Abwärtsneigung – nur schwer möglich, 

zumal es sich beim Geschädigten nicht um einen professionellen Radfahrer mit 

entsprechender Ausrüstung handelt und er nicht mit einem E-Bike unterwegs war. 

Von einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung durch den Geschädigten 

kann daher auch aus diesen Gründen nicht ausgegangen werden.  

3.3.3  Zu Recht erwog die Vorinstanz schliesslich, dass zum Unfallzeitpunkt klare 

Sichtverhältnisse herrschten und es sich bei der Unfallstelle um eine Verzweigung 

von zwei gerade verlaufenden Strassen mit guter Sichtweite handelt. Es trifft zwar 

zu, dass sich am linken Strassenrand der B._____-strasse eine Hecke befindet. 

Diese ist allerdings abgerundet, womit die Übersichtlichkeit erhöht wird (Urk. 1/2). 

Dass der Beschuldigte den Geschädigten, selbst wenn dieser mit überhöhter Ge-

-   14   - 

schwindigkeit unterwegs gewesen wäre, auf der gerade verlaufenden C._____-

strasse von Weitem hätte erkennen können, trifft somit zu.  

3.3.4  Der Beschuldigte kann sich daher nicht auf den Vertrauensgrundsatz be-

rufen. 

3.4.1  Schliesslich lässt der Beschuldigte vorbringen, er habe von seinem Rechts-

vortritt gegenüber den Fahrradfahrern auf dem Fahrradstreifen ausgehen dürfen 

und den angeblichen Irrtum nicht vermeiden können, weshalb er ohne Schuld ge-

handelt habe (Urk. 76 S. 9 ff.).  

3.4.2  Den theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zum Rechtsirrtum (Urk. 61 

S. 12) kann beigepflichtet werden. Wie bereits im Rahmen der Ausgangslage 

dargelegt (vorne Ziff. III.1.2), ist die Einmündung der B._____- in die C._____-

strasse aufgepflästert und die entsprechende Rampe mittels weissen Quadraten 

optisch hervorgehoben. Zudem verlaufen Pflastersteinbänder entlang dem Trottoir 

der C._____-strasse und beenden damit gleichsam auch die B._____-strasse. Zu-

treffend hat die Vorinstanz ferner darauf hingewiesen, dass der Radweg zusätz-

lich mit gekürzten gelben Linien versehen ist (Urk. 61 S. 3). Diese Markierungen 

sind im Bereich der Einmündung der B._____-strasse nicht unterbrochen, was ein 

klares Indiz für die Vortrittsregelung zulasten der B._____-strasse ist. Der Be-

schuldigte hätte angesichts des sich ihm präsentierenden Bildes mit Rampe, Er-

höhungen und Markierungen (vgl. insbesondere Urk. 1/2 S. 2 obere Fotografie) 

und dem Umstand, dass er wusste, dass es sich um ein Trottoir handelt (Prot. I 

S. 13), Zweifel daran haben müssen, dass er vortrittsberechtigt ist.  

3.4.3  Dass der Leiter Verkehrssicherheit Bedenkzeit benötigte, die Vortritts-

berechtigung an der besagten Stelle abzuklären, bzw. erst nach längerer Zeit zum 

Schluss kam, dass der Beschuldigte vortrittsbelastet war (Urk. 76 S. 10 f. N 26 f.), 

deutet keinesfalls darauf hin, dass der Irrtum nicht vermeidbar war, sondern kann 

auch einfach durch eine hohe Arbeitsbelastung begründet sein. Die Unvermeid-

barkeit des Irrtums folgt auch nicht daraus, dass in anderen Situationen die Vor-

trittsberechtigung anders oder klarer signalisiert ist (vgl. Urk. 76 S. 10 N 25). Zu 

beurteilen ist die konkrete Situation an der Einmündung der B._____- in die 

-   15   - 

C._____-strasse. Dass die Polizei – zunächst – von einem Rechtsvortritt ausging, 

trifft zwar zu (Urk. 1/1 S. 6). Dabei handelt es sich jedoch entgegen der Verteidi-

gung nicht um eine "Überzeugung", sondern bloss um eine erste Einschätzung, 

die im Rahmen der Rapporterstellung, einem Massengeschäft für einen Polizis-

ten, abgegeben wird. Mutmasslich muss beim Ausfüllen des entsprechenden 

Formulars am Computer zudem die entsprechende Auswahl getroffen bzw. das 

entsprechende Feld angeklickt werden, so dass sich auch eine unbewusst falsche 

Auswahl nicht ausschliessen lässt. Jedenfalls vermag diese provisorische Ein-

schätzung des rapportierenden Polizisten nichts daran zu ändern, dass dem Be-

schuldigten aufgrund der örtlichen Gegebenheiten Zweifel an seiner Vortrittsbe-

rechtigung kommen mussten.  

3.4.4  Mit der Vorinstanz ist das Vorliegen eines schuldausschliessenden und un-

vermeidbaren Irrtums über die Rechtswidrigkeit daher zu verneinen. Allerdings 

liegt ein vermeidbarer Irrtum vor, welcher bei der Strafzumessung zu berück-

sichtigen sein wird (Art. 21 Satz 2 StGB). 

3.5 Ein vorsätzliches Handeln des Beschuldigten kann aufgrund der Akten aus-

geschlossen werden. Die fahrlässige Begehung einer Verkehrsregelverletzung ist 

gemäss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG ebenfalls strafbar. Der Beschuldigte ist dem-

gemäss – mit der Vorinstanz – des fahrlässigen Nichtgewährens des Vortritts 

beim Einfügen in den Verkehr über ein Trottoir mit dem Fahrrad im Sinne von 

Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV 

schuldig zu sprechen. 

IV. Sanktion 

1. Der gesetzliche Strafrahmen reicht vorliegend von Fr. 1.– bis zu Fr. 10'000.– 

Busse (Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 103 und Art. 106 Abs. 1 StGB). 

Für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Busse ist eine Ersatzfreiheits-

strafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten auszusprechen. 

Busse und Ersatzfreiheitsstrafe sind je nach den Verhältnissen des Täters so zu 

-   16   - 

bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen 

ist (Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB). 

2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid zu Recht, dass der Be-

schuldigte mit dem Nichtgewähren des Vortritts nebst dem Sachschaden hinsicht-

lich der Bekleidung und des Fahrrads des Geschädigten bei diesem Mehrfach-

frakturen an beiden Armen und den Handgelenken verursacht hat, wodurch der 

Geschädigte mehrere Tage arbeitsunfähig war. Weiter erwog die Vorinstanz, es 

habe sich hier infolge Unaufmerksamkeit des Beschuldigten eine alltägliche Ge-

fahr verwirklicht, wie sie jeder Verkehrsteilnehmer in urbanen Verhältnissen quasi 

täglich antreffe und mit welcher entsprechend jederzeit zu rechnen sei. Diesen 

Erwägungen ist beizupflichten. Ebenso den Ausführungen zur subjektiven Tat-

schwere, zur Täterkomponente sowie zu den finanziellen Verhältnissen des Be-

schuldigten (Urk. 61 S. 15 f.). Wenn die Vorinstanz das Verschulden insgesamt 

als sehr leicht wertet, kann dies angesichts der erheblichen Verletzungen des Ge-

schädigten und der damit einhergehenden über einmonatigen Arbeitsunfähigkeit 

(Urk. 1/6/2-3) nicht übernommen werden. Es ist von einem mindestens leichten 

Verschulden auszugehen und dafür wäre eine Busse von mehr als Fr. 150.– aus-

zufällen. Diese Busse ist bzw. wäre infolge des vermeidbaren Rechtsirrtums aller-

dings noch zu mildern. Da der Ausfällung einer höheren Busse gegen den einzig 

appellierenden Beschuldigten jedoch das Verbot der reformatio in peius entge-

gensteht (Art. 391 Abs. 2 StPO), ist die von der Vorinstanz ausgefällte Busse zu 

bestätigen. 

3. Ebenfalls zu bestätigen ist die vorinstanzliche Anordnung einer Ersatzfrei-

heitsstrafe von 2 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse 

(Urk. 61 S. 16). 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenregelung 

(Dispositiv-Ziff. 4 und 5) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

-   17   - 

2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit dem heutigen Urteil unterliegt der Beschul-

digte mit seiner Berufung vollständig. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit ei-

ner Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– sind daher vollständig dem Beschuldigten 

aufzuerlegen. Von der Zusprechung einer Prozessentschädigung ist ausgangs-

gemäss abzusehen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des fahrlässigen Nichtgewährens des 

Vortritts beim Einfügen in den Verkehr über ein Trottoir mit dem Fahrrad im 

Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und 

Art. 15 Abs. 3 VRV. 

2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 150.– bestraft.  

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 

4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziff. 4 

und 5) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− das Stadtrichteramt der Stadt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an die Vorinstanz. 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

-   18   - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 3. Juli 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Urteil vom 3. Juli 2018
	Es wird erkannt:
	1. Der Einsprecher ist schuldig des fahrlässigen Nichtgewährens des Vortritts beim Einfügen in den Verkehr über ein Trottoir mit dem Fahrrad im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV.
	2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 150.–.
	3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
	4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Die Gerichtskosten gemäss vorstehender Ziffer werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 475.– (Fr. 405.– Kosten gemäss Strafbefehl Nr. 2016-025-4...
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 5)
	1. Die Berufung des Berufungsklägers sei gutzuheissen und A._____ von Schuld und Strafe freizusprechen.
	2. Ausgangsgemäss seien die Verfahrenskosten – d.h. die Kosten sowohl des gerichtlichen Verfahrens wie auch des Vorverfahrens – vollumfänglich dem Staat aufzuerlegen.
	3. Ausgangsgemäss sei A._____ für seine Aufwendungen im erstinstanzlichen sowie im Berufungsverfahren eine angemessene Prozessentschädigung für die anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Prozessuales
	1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüglich sämtlicher...
	Der Beschuldigte weist darauf hin, dass Verweisungen innerhalb der vorliegenden Beschwerde immer auch die Beweisofferten erfassen würden (Urk. 76 S. 4 N 6). Hierzu ist folglich darauf aufmerksam zu machen, dass neue Behauptungen und Beweise im vorlieg...
	2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen Vo...
	3. Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung nicht. Er beantragt die Gutheissung seiner Berufung und mithin einen vollumfänglichen Freispruch (Urk. 76). Damit bildet das ganze vorinstanzliche Urteil Berufungsgegenstand, weshalb kein Punkt des vorinst...
	III.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung
	IV.  Sanktion
	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des fahrlässigen Nichtgewährens des Vortritts beim Einfügen in den Verkehr über ein Trottoir mit dem Fahrrad im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV.
	2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 150.– bestraft.
	3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
	4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt der Stadt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.