# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cedcff7-139c-5c79-955d-54854624f264
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2022 E-2639/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2639-2020_2022-11-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2639/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter William Waeber,  

Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2639/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der kurdisch-alevitische Beschwerdeführer verliess seinen Heimat-

staat eigenen Angaben zufolge mit seinem Reisepass und Visum (…) 2016 

auf dem Luftweg von B._______ aus und reiste nach C._______. Am 

26. Januar 2016 reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein 

Asylgesuch. Das SEM führte am 4. Februar 2016 die Befragung zur Person 

(BzP) durch. Dabei wurde ihm unter anderem das rechtliche Gehör dazu 

gewährt, dass aufgrund seiner Aussagen und namentlich seines ungari-

schen Visums mutmasslich Ungarn – allenfalls ein anderer europäischer 

Staat – für die Durchführung seines Asylverfahrens zuständig sei. Der Be-

schwerdeführer antwortete damit, nicht in diese Länder gehen zu wollen, 

weil er dort niemanden kenne.  

A.b Mit Verfügung vom 8. April 2016 trat das SEM gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, 

nachdem die ungarischen Behörden dem Ersuchen um Aufnahme gestützt 

auf das Dubliner-Zuständigkeitsabkommen gutgeheissen hatten.  

A.c Mit Beschwerde vom 28. April 2016 liess der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde 

gegen den Nichteintretensentscheid vom 8. April 2016 einreichen.  

A.d Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil  

E-2626/2016 vom 23. Juni 2017 gut und es wies die Sache zur vollständi-

gen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidfindung an das SEM 

zurück.  

A.e Mit Schreiben vom 5. September 2017 teilte das SEM dem Beschwer-

deführer mit, sein Dublin-Verfahren sei beendet worden und das Asyl- 

verfahren werde in der Schweiz durchgeführt.  

B.  

Am 19. Dezember 2019 und am 5. März 2020 (Fortsetzung) befragte das 

SEM den Beschwerdeführer vertieft zu seinen Asylgründen. Im Wesentli-

chen machte er dabei Folgendes geltend:  

B.a Er sei in D._______ zur Welt gekommen. Der Vater sei zwischen 1993 

und 1996 wegen vermeintlicher Unterstützungsleistungen zugunsten der 

kurdischen Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) im Gefängnis gewesen. 

Nach seiner Freilassung habe die Familie in verschiedenen Dörfern im 

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Seite 3 

Kreis E._______ gewohnt. Im Jahr 2011 seien sie (…) D._______ gezo-

gen. Der Beschwerdeführer habe die Schule bis zur (…) Klasse und an-

schliessend ein Fernstudium in "(…)" an der Universität von F._______ ab-

solviert, dieses jedoch nicht abgeschlossen. In der Folge habe er als 

(…)händler gearbeitet.  

Am (…) 2014 habe er an einer Demonstration an der syrischen Grenze in 

G._______ teilgenommen. Sie hätten gegen die passive Haltung der Tür-

kei gegenüber·den Kurden protestiert und versucht, den Einfall des soge-

nannten Islamischen Staates (IS) nach Syrien zu verhindern. Er habe mit 

anderen Demonstranten einen menschlichen Schutzschild an der Grenze 

gebildet. Er habe in D._______ an weiteren Protesten zugunsten der 

Yekîneyên Parastina Gel (YPG) teilgenommen. Ferner habe er die 

Halkların Demokratik Partisi (HDP) unterstützt, indem er in D._______ Bro-

schüren verteilt und die Bewohner über Parteiaktivitäten informiert habe. 

Ende April 2015 sei er wegen dieser Tätigkeit von der Polizei während 

mehrerer Wochen beschattet worden.  

Zudem habe der IS ihn und seine Familie in D._______ unter Druck ge-

setzt. Im Mai 2015 sei ihr Haus mit einem Kreuz gekennzeichnet, der Be-

schwerdeführer sei von IS-Angehörigen bedroht und er sowie seine Fami-

lie seien als Ungläubige bezeichnet worden. Im Juni 2015 hätten ihn Ange-

hörige des IS entführt und zusammengeschlagen. Man habe ihm gedroht, 

man werde ihn töten, sollte er mit der Familie den Ort nicht verlassen. Er 

habe sich anschliessend etwa zwei Wochen lang zu Hause erholt, bevor 

er im Juli 2015 nach B._______ umgezogen sei, wo er mit patriotischen 

Freunden zusammengelebt habe.  

Kurz nach seiner Ankunft in B._______ hätten ihn im Abstand von einer 

Woche zweimal Polizisten in Zivil angehalten und mitgenommen. Er sei für 

eine Nacht respektive einen Tag inhaftiert unter dem Vorwurf verhaftet wor-

den, seine Identitätskarte gefälscht und die YPG und den Terrorismus un-

terstützt zu haben. Die Polizisten hätten ihn zudem zu Spitzeltätigkeiten 

gezwungen. Nach seiner Freilassung habe er sich an verschiedenen Orten 

versteckt gehalten.  

Schliesslich habe sein Onkel einen Schlepper organisiert. Dieser habe ihm 

ein Visum für Ungarn beschafft, mit dem er die Türkei habe verlassen  

können. Nach seiner Ausreise hätten Polizisten eine Zeitlang den Vater  

beschattet. Er befürchte, bei einer Rückkehr aufgrund seiner Teilnahme an 
demokratischen Veranstaltungen inhaftiert oder zwangsrekrutiert zu wer-

den und gegen die Kurden kämpfen zu müssen.  

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Seite 4 

B.b Zum Beleg seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine türki-

sche Identitätskarte und zur Untermauerung seiner Vorbringen ein Ge-

richtsurteil betreffend seinen Vater, Fotografien einer Veranstaltung (…) so-

wie Zeitungsberichte betreffend die Präsenz des IS und die Situation der 

Alewiten in der Provinz D._______ zu den Akten. Weiter wurden im erstin-

stanzlichen Verfahren ein Austrittsbericht "1. Hospitalisation" (…) vom 

28. Februar 2017, eine ärztliche Bestätigung vom 5. Mai 2017 sowie ein 

Arztbericht vom 26. Mai 2017 (beide von Dr. med. H._______, Praxis im 

I._______, J._______) und später ein psychiatrischer Arztbericht von 

Dr. med. K._______ vom 3. Februar 2020 aktenkundig gemacht. 

C.  

Mit Verfügung vom 20. April 2020 (am Folgetag eröffnet) stellte das Staats-

sekretariat fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete deren Vollzug an.  

D.  

D.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungs- 

gericht vom 22. Mai 2020 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung 

der Verfügung vom 20. April 2020 und die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz; eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzuneh-

men, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. 

D.b In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei vollumfängli-

che Einsicht in die Akten des erstinstanzlichen Asylverfahrens A42/1 und 

A47/1 und in seine Identitätskarte zu gewähren; eventualiter sei zu den 

genannten Aktenstücken das rechtliche Gehör zu gewähren, wobei nach 

Gewährung der Akteneinsicht (eventualiter des rechtlichen Gehörs) eine 

Frist zur Beschwerdeergänzung zu setzen sei. Es sei sodann auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten von der Auferlegung von Ver-

fahrenskosten abzusehen. 

D.c Am 26. Mai 2020 wurde eine Fürsorgebestätigung zu den Akten ge-

reicht. 

  

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Seite 5 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2020 stellte der Instruktionsrichter fest, 

der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten. Die Gesuche um Gewährung der Einsicht in zwei Aktenstücke 

(eventuell des rechtlichen Gehörs) wurden ebenso abgewiesen wie der An-

trag auf Setzen einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Dem Beschwerde-

führer wurde die Kopie seiner Identitätskarte zugestellt. Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und 

es wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Mit  

gleicher Verfügung wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.  

F.  

Das SEM hielt in ihrer Stellungnahme vom 12. Juni 2020 vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest.  

Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 24. Juni 2020 

zur Kenntnis gebracht.  

G.  

Mit Eingabe vom 21. Juli 2021 liess der Beschwerdeführer ausführen,  

er sei in der Schweiz hervorragend integriert, was im Rahmen der Würdi-

gung der Härtefallkriterien zu berücksichtigen sei. Dazu wurden die folgen-

den Beweismittel zu den Akten gereicht: Kopie eines Praktikumsvertrags 

für die Dauer September 2021 bis März 2022; Kopie eines Auszugs aus 

dem Schweizerischen Strafregister vom 17. Juni 2021 und eines Antrags 

für einen Auszug aus dem Strafregister vom 13. Juli 2021.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch hier – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Asylgesuchs wie folgt: 

3.1.1 Der Beschwerdeführer mache geltend, er sei aufgrund seines Enga-

gements für die HDP in D._______ von Polizisten in Zivil beschattet wor-

den. Aufgrund seiner vagen, kaum nachvollziehbaren Ausführungen könne 

ihm dies nicht geglaubt werden. Soweit er vorbringe, im Mai 2015 habe der 

IS ein Kreuz an seinem Haus angebracht – mit der Absicht, ihn und seine 

Familie zu massakrieren –, müsse auch diesen vagen, auf Vermutungen 

und Allgemeinplätzen beruhenden Schilderungen die Glaubhaftigkeit ab-

gesprochen werden. Die eingereichten Beweismittel würden keinen direk-

ten Bezug zu ihm respektive seiner Familie aufweisen, weshalb sie keine 

andere Schlussfolgerung herbeiführen könnten. 

Das Vorbringen, er sei von Angehörigen des IS entführt und dazu gezwun-

gen worden, die Region zu verlassen, sei geprägt von widersprüchlichen, 

oberflächlichen und schwer nachvollziehbaren Aussagen. Auch die Schil-

derung der angeblichen zweiten Festnahme seien kaum nachvollziehbar 

und würden konstruiert wirken. Soweit er angegeben habe, die Behörden 

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Seite 7 

hätten ihm erklärt, im Besitz von Unterlagen zu sein, die seine Unterstüt-

zung für die die YPG und andere Terrororganisation belegen würden, und 

diese hätten ihn damit in der Hand gehabt und getötet, wenn er sich nach 

der zweiten Festnahme nicht versteckt hätte, erscheine überspitzt und sei 

angesichts des niederschwelligen Profils des Beschwerdeführers nicht 

nachvollziehbar. Schliesslich sei festzuhalten, dass er in der BzP nichts von 

Drohungen, Schlägen oder einer Anstiftung zur Spitzeltätigkeit durch die 

Polizei erwähnt habe. 

Das Vorbringen, nach seiner Ausreise sei der Vater von Zivilpolizisten eine 

Zeitlang beschattet worden, die hätten wissen wollen, ob er (Beschwerde-

führer) sich den YPG angeschlossen habe, beruhe ausschliesslich auf den 

Aussagen des Vaters. Diese könnten nicht auf ihre Glaubhaftigkeit geprüft 

werden. 

Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen würden durch protokol-

lierte Aussagen zum Reisepass verstärkt: In der Anhörung habe der Be-

schwerdeführer dargelegt, seinen Pass im August 2015 dem Schlepper ab-

gegeben zu haben. Auf Fragen nach dessen Ausstelldatum habe er erklärt, 

dies könnte im (…) gewesen sein. Auf weitere Nachfrage habe er erklärt, 

der Pass hätte im Hinblick auf eine in Zukunft mögliche Auslandreise not-

wendig werden können. Diese Aussagen würden darauf hinweisen, dass 

er bereits im (…) und damit vor der geltend gemachten Verfolgung durch 

den IS und die Polizei in B._______ Ausreisepläne gehegt habe.  

Insgesamt würden diese Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaf-

tigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Ihre Asylrelevanz müsse des-

halb nicht geprüft werden; ungeachtet dessen würden die vorgebrachten 

Schwierigkeiten kaum eine asylrelevante Intensität erreichen. 

3.1.2 Die weiteren Vorbringen seien auf ihre asylrechtliche Relevanz hin zu 

prüfen:  

Der Beschwerdeführer habe im (…) 2014 an der Landesgrenze in 

G._______ an einem Aufstand gegen die Regierung respektive den IS teil-

genommen und sei an weiteren Protesten zugunsten der YPG in 

D._______ beteiligt gewesen. Diese Vorbringen vermöchten keine Asylre-

levanz zu entfalten. Er habe selber angegeben, bei der Demonstration in 

G._______ lediglich ein einfacher Teilnehmer unter Tausend anderen ge-

wesen zu sein. Viele Mitwirkende, die ohne Identitätskarte die Grenze 

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Seite 8 

überquert hätten, seien verhaftet worden; er selber sei aber auf der türki-

schen Seite der Grenze geblieben und nicht weiter belangt worden. Bezüg-

lich der Teilnahme·an weiteren Protesten, darunter jener (…), habe er 

keine Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht. Ferner sei kein zeitlicher 

Kausalzusammenhang zwischen den Demonstrationsteilnahmen im Jahr 

2014 und seiner über ein Jahr später erfolgten Ausreise ersichtlich. Das 

Vorbringen, die Behörden in B._______ hätten ihn auf seine Demonstrati-

onsteilnahmen angesprochen, sei, wie oben ausgeführt, nicht glaubhaft. 

Der Beschwerdeführer mache geltend, sein Vater sei von 1993 bis 1996 

unter dem Vorwurf der PKK-Unterstützung im Gefängnis gewesen. Auch 

dieses Vorbringen entfalte keine Asylrelevanz, zumal er dazu ausgeführt 

habe, die Vorwürfe gegen den Vater seien unbegründet gewesen, denn 

dieser habe sich für die demokratischen Rechte, nicht jedoch für die PKK 

eingesetzt. Nach der Haftentlassung im Jahr 1996 sei es zu keinen weite-

ren Vorwürfen gegen den Vater gekommen; diesem gehe es gut und er sei 

heute nicht mehr politisch aktiv. Somit sei jenes Verfahren betreffend den 

Vater als abgeschlossen zu betrachten und es sei nicht ersichtlich, dass 

sein Vater deswegen weiterhin Probleme mit den Behörden haben sollte, 

geschweige denn, dass dem Beschwerdeführer daraus ein Nachteil ent-

standen sein solle respektive entstehen könnte. An dieser Einschätzung 

vermöge das eingereichte türkische Urteil, das seinen Vater betreffe, nichts 

zu ändern.  

Der Beschwerdeführer mache geltend, in der Schweiz exilpolitisch tätig zu 

sein und an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen zu haben. Es be-

stehe hierbei kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er deswegen bei 

einer Rückkehr staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein 

werde, zumal er sich stets nur als einfacher Teilnehmer an Demonstratio-

nen beteiligt habe. Es sei nicht davon auszugehen, er sei wegen seines 

niederschwelligen exilpolitischen Engagements ins Visier der türkischen 

Behörden geraten und müsse eine asylrechtlich relevante Verfolgung be-

fürchten. 

3.1.3 Insgesamt würden die Vorbringen weder den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit standhal-

ten. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass 

sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

  

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Seite 9 

3.2  

3.2.1 In der Beschwerdeeingabe wird – neben verschiedenen formellen  

Rügen (Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht und 

des Akteneinsichtsrechts; in Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes 

unvollständig festgestellter Sachverhalts) – inhaltlich im Wesentlichen  

Folgendes entgegnet: 

3.2.2 Das SEM habe bei seiner Glaubhaftigkeitsbeurteilung nicht berück-

sichtigt, dass es zuvor die Durchführung der Anhörung jahrelang ver-

schleppt habe. Die protokollierten Ausführungen seien so detailliert ausge-

fallen, wie es nach dem Zeitablauf, den Verständigungsschwierigkeiten 

und den schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen habe erwartet 

werden können. Damit sei der Argumentation der Vorinstanz die Grundlage 

entzogen.  

3.2.3 Was die Aktivitäten des Beschwerdeführers für die HDP betreffe, sei 

festzuhalten, dass dessen Beteiligung an politischen Kampagnen der  

Partei ihn sichtbar und erkennbar gemacht habe. Diese habe bald die Auf-

merksamkeit der Strafverfolgungsbehörden und des IS erregt. Die in der 

Schweiz als niederschwellig geltenden Aktivitäten hätten in der Türkei mit 

ihrem Kriegsrecht für viele Freunde des Beschwerdeführers eine Gefäng-

nisstrafe zur Folge gehabt. Der Beschwerdeführer habe nicht nur Broschü-

ren verteilt, sondern auch am Protest in L._______ mitgemacht; dies sei 

den aktenkundigen Fotografien zu entnehmen. Würde die Polizei diese se-

hen, wäre er identifizierbar und müsste mit einer mindestens dreijährigen 

Freiheitsstrafe rechnen. Seine weiteren Teilnahmen an Protestkundgebun-

gen an verschiedenen Orten habe er zur eigenen Sicherheit geheim gehal-

ten.  

3.2.4 Der Beschwerdeführer habe erstmals im April 2015 bemerkt, dass er 

von der Polizei in D._______ verfolgt worden sei. Auch hätten ihm Leute 

den Weg abgeschnitten, die sich als IS-Unterstützer ausgegeben hätten. 

Dies zeige die polizeiliche Partnerschaft mit dem IS konkret auf. IS-Mitglie-

der, die (…), seien in einem Teehaus in D._______ ausgebildet worden. 

Darüber sei in der türkischen und weltweiten Presse berichtet worden. Es 

sei besorgniserregend, dass die Polizei in diesem Kontext nicht eingreife. 

Deshalb habe sich der Beschwerdeführer nicht bei der Polizei über die Be-

drohung durch IS-Sympathisanten beschwert; dies hätte ihn direkt ins Vi-

sier der Polizei gebracht. Er habe seine politischen Aktivitäten fortgeführt 

in der Annahme, seine Situation werde sich nur verschlimmern, wenn er 

dem Druck der IS-Mitglieder nachgebe. Ausserdem habe er gedacht, diese 

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Seite 10 

schwierige Situation sei solidarisch mit den politisch aktiven Freunden ein-

facher zu bewältigen.  

3.2.5 Die Markierung des Hauses sei auf seine alevitische Identität zurück-

zuführen; dieses Vorgehen werde immer wieder zur systematischen  

Bedrohung dieser Bevölkerungsgruppe verwendet. 

3.2.6 Die Entführung habe er etwa im Jahr 2015 erlebt; genauere Zeit- 

angaben könne er zufolge des dadurch erlittenen Traumas nicht machen. 

Er sei danach nach B._______ zu politisch orientierten Freunden gezogen. 

Angesichts der erklärten Verfolgung der Kurden sei seine Festnahme in 

B._______ nicht anders zu erklären. Er sei nachts von einem Polizisten in 

Zivil festgenommen worden, wobei sein Ausweis aufgerissen und behaup-

tet worden sei, das Dokument sei gefälscht. Man habe ihn auf der Polizei-

station verhört und ihm gesagt, er sei ein YPG-Anhänger, was er verneint 

habe. Die Polizisten hätten ihm Nachforschungen und allfällige erneute 

Kontaktaufnahme in Aussicht gestellt. Den Ausweis habe er nach dem vier-

stündigen Festhalten zurückbekommen, als man ihn einfach habe gehen 

lassen. Weil das Ganze nicht vor Gericht gekommen sei, sei ihm klar- 

geworden, dass er irregulär festgenommen worden sei.  

3.2.7 Bei der zweiten Verhaftung habe die Polizei dem Beschwerdeführer 

Fotos von seinen politischen Aktivitäten in G._______ und D._______ ge-

zeigt. Es habe Tausende von Menschen in G._______ gegeben, deren Bil-

der zur späteren Verwendung archiviert worden seien. Beim Zeigen der 

Fotografien sei ihm gesagt worden, er stehe mit den YPG in Kontakt und 

müsse über seine politischen Freunde, die auf den Bildern ebenfalls er-

kennbar gewesen seien, Informationen sammeln, ansonsten er für viele 

Jahre ins Gefängnis gehen müsse. Er habe sich geweigert, woraufhin man 

ihn verprügelt habe. 

3.2.8 Zum Reisepass sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als  

(…)verkäufer die Möglichkeit gehabt habe, einen Pass für Reisen in den 

Irak zu beantragen. Da die Reisepapiere regelmässig teurer geworden 

seien, habe er einen 10-Jahres-Reisepass beantragt. Der Druck der Polizei 

habe nicht erst nach dem Passantrag angefangen; die Ereignisse im  

Prozess, die Fotos (…) und seine anderen Proteste und Aktionen hätten 

vorher stattgefunden. Er habe sich daher in allen möglichen Staaten um 

ein Visum beworben und sich einfach in Sicherheit bringen – und seine 

Freunde nicht verraten – wollen.  

E-2639/2020 

Seite 11 

3.2.9 Der Vater sei zwar aus dem Gefängnis entlassen worden, indes be-

deute dies nicht, dass er danach in Sicherheit gelebt habe. Seine (Be-

schwerdeführer) Exilaktivitäten könnten die Sicherheit der Familie in der 

Türkei gefährden. Zudem habe das SEM nichts von der Schwester und 

dem Bruder erwähnt, die wegen der Situation für fünf Jahre nach 

B._______ verbannt worden seien. Die Gefängnisstrafe des Vaters und 

dessen Folterungen in der Haftanstalt hätten den Beschwerdeführer be-

troffen gemacht und politisiert.  

3.2.10 Entgegen der Auffassung des SEM habe er zudem die Entführung 

durch den IS bereits in der Erstbefragung in den Grundzügen erwähnt und 

diesen in der Anhörung detailliert geschildert, mithin seien diese Angaben 

nicht nachgeschoben. 

3.2.11 Die in der BzP protokollierte Aussage des Beschwerdeführers zu 

seinem Gesundheitszustand habe sich auf den Wegweisungsvollzug und 

nicht auf den konkreten Gesundheitszustand während der Anhörung bezo-

gen. Die Argumentation des SEM sei willkürlich und treuwidrig. Dasselbe 

gelte für das Vorgehen des SEM, einerseits bei der Dublin-Befragung auch 

nach Asylgründen zu fragen, ihm aber andererseits das Nichtnennen sämt-

licher Asylgründe bei dieser Dublin-Befragung vorzuwerfen.  

3.2.12 Insgesamt sei das SEM zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der 

Vorbringen ausgegangen. Der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt seiner 

Flucht durch den türkischen Staat und den IS gezielt asylrelevant verfolgt 

worden. Bei einer Rückkehr würde er deswegen und wegen seinen Aktivi-

täten in der Schweiz am Flughafen festgenommen und ins Gefängnis über-

führt werden. Er habe noch keinen Militärdienst geleistet und müsste bei 

einer Einberufung gegen seine kurdischen Landsleute kämpfen, für den 

Fall der Weigerung könnte er "auf unbekannte Weise" sterben. Die Situa-

tion in der Türkei habe sich in letzter Zeit massiv verschlimmert. So sei 

gegen einen Freund wegen gleicher Ereignisse ein Gerichtsverfahren an-

hängig gemacht worden. Er werde in der Türkei als Landesverräter, Staats-

feind und Terrorist wahrgenommen; aufgrund seines Engagements im  

Heimatland und in der Schweiz wäre er als Kurde und Alevite bei einer 

Rückkehr asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt. Er erfülle damit die Flücht-

lingseigenschaft und ihm sei Asyl zu gewähren.  

  

E-2639/2020 

Seite 12 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer erhebt formell-rechtliche Rügen, die vorab zu 

prüfen sind. 

4.2 Er macht einerseits eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts geltend. 

Weiter bringt er vor, das SEM habe es unterlassen, die eingereichten Arzt-

berichte konkret zu erwähnen und zu würdigen und spreche von nur einem 

Arztbericht, während sich tatsächlich zwei ärztliche Berichte in den Vor-

akten befinden würden. Ebensowenig habe das SEM die auf Beschwerde-

ebene im Dublin-Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten 

Akten berücksichtigt und diese in der Verfügung weder erwähnt noch ge-

würdigt. Es handle sich dabei um zwei im Verfahren E-2626/2016 einge-

reichte Arztberichte (einen Austrittsbericht […] vom 18. Februar 2017 und 

einen Arztbericht von Dr. H._______ vom 26. Mai 2017). Das SEM habe 

auch die eingereichten Beweismittel nicht konkret gewürdigt und lediglich 

erklärt, diese würden seine Einschätzung nicht ändern. Diese Verletzung 

der Abklärungspflicht, besonders durch die unterlassene Übersetzung der 

fremdsprachigen Beweismittel, wiege schwer. Sodann habe sich die Vo-

rinstanz vorliegend nicht mit der aktuellen Situation in der Türkei auseinan-

dergesetzt. Diese habe sich indes seit der Flucht des  

Beschwerdeführers massiv verschlimmert, was unter dem Gesichtspunkt 

eines objektiven Nachfluchtgrunds hätte berücksichtigt werden müssen. 

Eine Verletzung der Abklärungspflicht sieht der Beschwerdeführer weiter 

im Zusammenhang mit dem vormals durchgeführten Dublin-Verfahren, in-

dem das SEM dort eine Dublin-Befragung mit Fragen zu den Asylgründen 

verbunden habe. Schliesslich sei die Abklärungspflicht dadurch verletzt, 

dass das SEM nach dem Urteil E-2626/2016 vom 23. Juni 2017 bis zur 

Anhörung zu den Asylgründen am 19. Dezember 2019 etwa zweieinhalb 

Jahre untätig habe verstreichen lassen. Diese (vermeidbaren) Verzögerun-

gen hätten angesichts der schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme 

des Beschwerdeführers einen grossen Einfluss auf die Anhörungen ge-

habt, was bei der Würdigung seiner Vorbringen zwingend hätte berücksich-

tigt werden müssen. Im Zusammenhang mit der Anhörung vom 19. De-

zember 2019 sei es zu einer massiven zeitlichen Fehlplanung gekommen, 

zumal der Beschwerdeführer dort klar erklärt habe, er könne sich wegen 

seiner psychischen Erkrankung nicht konzentrieren. Die Anhörung vom 

5. März 2020 habe gemäss Feststellungen der Hilfswerkvertretung (HWV) 

unter zahlreichen Mängeln gelitten. So sei der HWV das Protokoll der An-

hörung vom 19. Dezember 2019 nicht abgegeben worden, der Dolmet-

scher habe einige Male Mühe bekundet, den Beschwerdeführer zu verste-

hen, und der Beschwerdeführer sei erkennbarerweise in einer schlechten 

E-2639/2020 

Seite 13 

psychischen Verfassung gewesen (und bei beiden Anhörungen unter Me-

dikamenteneinfluss gestanden). Die HWV habe deshalb psychologische 

Abklärungen angeregt. Auf diese Hinweise sei das SEM nicht eingegangen 

und bei der Würdigung der Glaubhaftigkeit habe es diese Probleme nicht 

erwähnt. Weiter habe das SEM wichtige Unterlagen ignoriert und sich so-

gar geweigert, einen wichtigen Artikel zu den Akten zu nehmen. Insgesamt 

sei die Abklärungspflicht damit schwerwiegend verletzt worden und die 

Verfügung müsse aufgehoben und zur vollständigen und richtigen Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts an das SEM überwiesen werden.  

4.3 Bezüglich der Einsicht in die Aktenstücke A42/1 und A47/1 kann auf die 

Erwägungen in der Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 

2. Juni 2020 verwiesen werden. Die Rüge der Verletzung des Aktenein-

sichtsrechts ist unbegründet. 

4.4 Die Vorinstanz spricht in ihrer Verfügung zwar in der Tat nur von einem 

Arztbericht. Den Akten ist dabei zu entnehmen, dass die eigentliche psy-

chiatrische Abklärung und Diagnosestellung gemäss ärztlichem Austritts-

bericht vom 28. Februar 2017 im Rahmen einer Hospitalisation vom 13. bis 

zum 23. Februar 2017 erfolgt ist. Dem Bericht vom 26. Mai 2017 zufolge 

ist der Beschwerdeführer ab August 2016 bei Dr. med. H._______ in Be-

handlung gewesen, in deren Verlauf es im Februar 2017 zur besagten frei-

willigen Einweisung in die (…) gekommen ist. Dieser zeitlich-sachliche Ab-

lauf wird im Bericht vom 26. Mai 2017 im Wesentlichen erfasst, wobei die 

spezialärztliche Diagnose des Verdachts auf eine paranoide Schizophrenie 

aufgeführt und sowohl die Prognose als auch die Behandlungsmöglichkei-

ten im Herkunftsland kurz angesprochen werden. Nach dem Urteil E-

2626/2016 vom 23. Juni 2017 datiert in der Folge tatsächlich nur ein Arzt-

bericht vom 3. Juli 2020, der seinerseits Bezug nimmt auf die Hospitalisa-

tion vom Februar 2017, nunmehr die konkrete Diagnose "paranoide Schi-

zophrenie" stellt und die Medikation aufführt. Dieser Bericht ist in den Akten 

des SEM unter Aktenstück A45 (Beweismittelverzeichnis, BM1) aufgeführt 

und wurde dem Beschwerdeführer zugestellt (und von  

diesem mit der vorliegenden Beschwerde wieder eingereicht). Angesichts 

des gesamten Verfahrensverlaufs dürfte das SEM sich in seiner Verfügung 

auf diesen letzten Arztbericht bezogen haben. Die Vorinstanz muss sich 

hier zwar vorwerfen lassen, nicht jeden einzelnen Bericht gesondert aufge-

führt zu haben; allerdings hat sie die notwendige Abklärungspflicht damit 

vorliegend nicht verletzt, da nach dem oben Gesagten die gesundheitliche 

Situation insgesamt vollständig erfasst worden ist. Die Würdigung des me-

dizinischen Sachverhalts durch das SEM wird Gegenstand der nachfolgen-

den materiell-rechtlichen Prüfung sein.  

E-2639/2020 

Seite 14 

4.5 Soweit eine Verletzung der Abklärungspflicht im Rahmen des vorange-

gangenen Dublin-Verfahrens gerügt wird, braucht die Berechtigung dieser 

Rüge nach Abschluss dieses Vorverfahrens nicht geklärt zu werden. 

4.6 Der Beschwerdeführer bemängelt, das SEM habe nach dem Urteil  

E-2626/2016 vom 23. Juni 2017 zusätzlich zum Zeitablauf während des 

Dublin-Verfahrens nochmals etwa zweieinhalb Jahre bis zur Anhörung vom 

19. Dezember 2019 verstreichen lassen. Dazu ist festzuhalten, dass keine 

zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des 

SEM besteht, die Anhörung zu den Asylgründen innerhalb eines gewissen 

Zeitraums nach der BzP respektive nach einer Rückweisung durch das 

Bundesverwaltungsgericht durchzuführen. Dem Umstand, dass zwischen 

der Einreichung des Asylgesuchs im Januar 2016 und der Anhörung zu 

den Asylgründen Ende 2019 fast vier Jahre verstrichen sind, wird bei der 

materiellen Beurteilung der Glaubhaftigkeit gebührend Rechnung zu tra-

gen sein. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass der seit 

April 2016 durch seinen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer, so-

weit in den Akten feststellbar, das SEM nie eine Rechtsverzögerung vor-

gehalten oder es auch nur um beförderliche Behandlung seines Asylver-

fahrens ersucht hat. 

4.7 Dass die Vorinstanz am Ende der Befragung vom 5. März 2020 einen 

vom Beschwerdeführer erwähnten Artikel allgemeinen Inhaltes (mit Aussa-

gen des Innenministers im Kontext zu im Ausland lebenden Personen) 

nicht zu den Akten genommen hat (vgl. Protokoll vom 5. März 2020 

F/A 93 f.) ist nicht zu beanstanden. Nicht gefolgt werden kann sodann dem 

Vorwurf, das SEM habe die bei dieser Befragung abgegebenen Unterlagen 

(Urteil betreffend den Vater des Beschwerdeführers) sowie verschiedene 

Zeitungsberichte nicht übersetzt und auch keine Frist zum Einreichen einer 

Übersetzung durch ihn angesetzt: Der wesentliche Inhalt dieser Unterlagen 

wurde anlässlich der Anhörung thematisiert und übersetzt (vgl. a.a.O. 

F/A 8 f.). Abgesehen davon hätte es dem Beschwerdeführer freigestanden, 

von sich aus Übersetzungen seiner Beweismittel zu den Akten zu reichen 

(vgl. auch Art.  8 Abs. 2 AsylG)  

4.8 Entgegen der vom Beschwerdeführer geäusserten Auffassung ist das 

SEM auch seiner Begründungspflicht insgesamt hinreichend nachgekom-

men. Dass dem Beschwerdeführer die sachgerechte Anfechtung seines 

Asylentscheids problemlos möglich war, ergibt sich im Übrigen auch bei 

Durchsicht seiner 41-seitigen Beschwerde. 

E-2639/2020 

Seite 15 

4.9 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine Veranlassung für eine 

Kassation der angefochtenen Verfügung besteht. Das entsprechende 

Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).   

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 Beim Beschwerdeführer ist eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 

F20.0) diagnostiziert worden. In den aktenkundigen Berichten (vom 

28. Februar 2017 und 3. Juli 2020) wird aber auch festgehalten, beim  

Beschwerdeführer handle es sich um einen zu allen Qualitäten orientierten 

Mann; er sei kooperativ, bewusstseinsklar und aufmerksam. Es gebe kei-

nen Anhalt für Störungen in der Konzentration, im Auffassungsvermögen 

oder Gedächtnis. Er habe keine Ich-Störungen. Er wirke allerdings etwas 

müde und niedergestimmt und leide an Schlafstörungen.  

  

E-2639/2020 

Seite 16 

6.2 Bei dieser Aktenlage ist davon auszugehen, dass seine intellektuellen 

Fähigkeiten nicht beeinträchtigt sind respektive im Zeitpunkt der Befragun-

gen zu seinen Asylgründen waren. Dies entspricht auch dem Eindruck, der 

sich bei der Durchsicht der Befragungsprotokolle ergibt: Der Beschwerde-

führer konnte auf die gestellten Fragen durchwegs adäquat antworten und 

der Ablauf der Befragungen lässt insgesamt nicht den Eindruck aufkom-

men, er hätte Probleme gehabt, diesen zu folgen. Zwar hat die HWV je-

weils bemerkt, der Beschwerdeführer habe psychische Probleme und 

nehme deswegen Medikamente. Diese Tatsache kam jedoch bei beiden 

Anhörungen einleitend zur Sprache und der Beschwerdeführer erklärte 

dazu, er sei etwas aufgeregt, habe Kopfschmerzen und sei auch etwas 

müde. Dass er deswegen den Anhörungen nicht hätte folgen oder diese 

nicht hätte bewältigen können, ist seinen protokollierten Äusserungen nicht 

zu entnehmen. Vielmehr wird aus diesen erkennbar, dass er die Fragen 

jeweils gut verstanden und entsprechend beantwortet hat. Seine protokol-

lierten Angaben sind keineswegs wirr, ungeordnet oder konfus, sondern 

orientiert und in Bezug auf die jeweilige Fragestellung adäquat ausgefallen. 

Nach dem Gesagten geht das Gericht davon aus, dass der Beschwerde-

führer bei seinen Befragungen – wohl dank seiner medikamentösen Be-

handlung – durchaus in der Lage war, in detaillierter und zusammenhän-

gender Weise über seine Erlebnisse zu berichten.  

6.3 Folglich kommt das Gericht zum Schluss, dass zwecks Erhebung des 

Sachverhalts sowohl auf das in der BzP erstellte Protokoll als auch auf die 

beiden anlässlich der Anhörungen vom 19. Dezember 2019 und 5. März 

2020 erstellten Niederschriften abgestellt werden kann und die dort ge-

machten Aussagen im Rahmen vor dem Hintergrund von Art. 3 und 7 

AsylG verwertet respektive beurteilt werden können.  

7.  

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgung glaubhaft machen konnte (Art. 3 und 7 AsylG). 

7.2 Die Vorinstanz hat die Vorbringen bezüglich des geltend gemachten 

Engagements für die HDP respektive der daraus folgenden polizeilichen 

Beschattung und die Schilderungen betreffend das Anbringen eines Kreu-

zes am Haus durch den IS als unglaubhaft beurteilt. Zu diesem Schluss 

kam das SEM auch in Bezug auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachte 

Entführung durch IS-Angehörige. Den diesbezüglichen Erwägungen der 

Vorinstanz schliesst sich das Gericht an.  

E-2639/2020 

Seite 17 

7.3 Namentlich ist nicht nachvollziehbar, dass die Behörden den partei- 

losen Beschwerdeführer allein wegen des Verteilens von Broschüren über 

Wochen hinweg beschattet haben sollen. Der Hinweis, D._______ sei eine 

kleine Ortschaft, weshalb schnell bekannt werde, wer für die HDP aktiv sei 

(vgl. Protokoll A46/14 F/A 32) vermag nicht zu überzeugen, handelt es sich 

doch um eine Stadt mit rund einer Viertelmillion Einwohnern (vgl. < https:// 

www.citypopulation.de/de/turkey/D._______/ > besucht am 27. Oktober 

2022). Sodann fällt auf, dass der Beschwerdeführer in der BzP weder die 

HDP noch konkrete Unterstützungen dieser Partei erwähnt (vgl. Protokoll 

A6/10 S. 6). Abgesehen davon vermöchte eine allfällige zeitlich begrenzte 

Beschattung nicht die in Art. 3 AsylG geforderte Intensität einer Verfolgung 

zu erreichen.  

7.4 Bezüglich der beschriebenen Markierung des Hauses beruhen die Aus-

sagen des Beschwerdeführers auf blossen Annahmen. Er gab an, er 

denke, die Kreuze seien von Anhängern des IS angebracht worden, die 

wohl – wie in anderen Fällen – die Familie habe massakrieren wollen; dies 

wohl, weil er für die Partei (HDP) aktiv gewesen und daher aufgefallen sei 

(vgl. a.a.O. F/A 28 ff.). Diesbezüglich schliesst sich das Gericht vollumfäng-

lich der Unglaubhaftigkeitsargumentation des SEM an (vgl. Verfügung 

S. 4), auf die an dieser Stelle verwiesen werden kann.  

7.5 Der Beschwerdeführer will im Juni 2015 vom IS entführt worden sein. 

Diesen – nicht staatlicher Seite zuzurechnenden – Vorfall hat er ebenfalls 

nicht glaubhaft machen können: Insbesondere hat er dieses Ereignis, bei 

dem er mit Waffen bedroht und zusammengeschlagen worden sein soll, in 

der BzP mit keinem Wort erwähnt. Dort führte er nur aus, er sei dreimal von 

Leuten des IS bedroht und einmal von diesen "angehalten" worden. Von 

einer Entführung unter erheblicher Gewaltanwendung und Bedrohung des 

Lebens mit Waffen war nicht die Rede (vgl. Protokoll A6/10 S. 6). Der Er-

klärungsversuch in der Anhörung, er sei bei der Erstbefragung krank ge-

wesen, erweist sich als unbehelflich, hat er in der BzP die Frage nach sei-

nem Gesundheitszustand doch so beantwortet: "Ich bin gesund" (vgl. 

a.a.O. S. 7). Der Einwand, die in der BzP gestellte Frage nach dem Ge-

sundheitszustand habe offensichtlich auf den Wegweisungsvollzug abge-

zielt, erweist sich als unzutreffend. Vielmehr wurde klar ausgeführt: "Sie 

müssen gesundheitliche Beeinträchtigungen, die für Ihr Asylverfahren 

massgeblich sind […] geltend machen […]" (vgl. a.a.O.). Ungeachtet des-

sen konnte der Beschwerdeführer allfälligen Nachstellungen durch IS- 

Anhänger durch seinen Wegzug nach B._______ entgehen.  

E-2639/2020 

Seite 18 

7.6 Sodann sind die vom SEM erhobenen Zweifel in Bezug auf den  

Reisepass als berechtigt zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer hat ange-

geben, den Reisepass im (…) und damit vor den geltend gemachten Ver-

folgungsereignissen erhalten zu haben, mithin liegt der Schluss nahe, er 

habe bereits vorher Ausreisepläne gehegt. Dies wird durch seine Angabe 

erhärtet, er habe den Pass besorgt, da er sich gedacht habe, diesen einmal 

brauchen zu können, vielleicht mal ins Ausland zu gehen (vgl. Protokoll 

A41/12 F/A 20 f.). Die diesbezüglichen Erklärungsversuche in der Be-

schwerde (vgl. dort S. 19) vermögen an diesen Feststellungen nichts zu 

ändern.  

7.7 Weiter gab er an, er habe sich nach der zweiten Mitnahme in 

B._______ auf Anraten und mit Hilfe des Onkels versteckt, sei nie hinaus-

gegangen, um anschliessend zu erklären, er habe sich zwecks Visumsbe-

schaffung persönlich zum Konsulat begeben (vgl. A46/14 F/A 68). Diese 

letzte Aussage steht zudem in Widerspruch zur Aussage, der Schlepper 

habe sich um den Erhalt eines Visums gekümmert (vgl. Protokoll A41/12 

F/A 62). Schliesslich ist anzufügen, dass der Beschwerdeführer, wäre er 

tatsächlich (namentlich nach der angeblichen zweiten Mitnahme in 

B._______) behördlich gesucht worden, den Heimatstaat kaum unbehelligt 

legal über den Flughafen B._______ hätte verlassen können. 

7.8  

7.8.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, zweimal in B._______ von der 

Polizei angehalten und auf den Posten M._______ geführt worden zu sein. 

Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit ist hinsichtlich der ersten Mit-

nahme eher anzunehmen, dass es sich um eine normale Personenkon-

trolle gehandelt hat, als der Beschwerdeführer spätnachts unterwegs ge-

wesen sei (vgl. Protokoll A41/12 F/A 62).  

7.8.2 Hinsichtlich der zweiten geltend gemachten Festhaltung, die etwa 

eine Woche später erfolgt sei, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die 

diesbezüglichen Schilderungen konstruiert wirken. Insbesondere ist auf-

grund des niederschwelligen politischen Profils und Engagements des  

Beschwerdeführers – einfacher Teilnehmer an Demonstrationen und Kund-

gebungen, Verteilen von Broschüren der HDP, keinerlei Parteimitglied-

schaften, keine politischen Tätigkeiten während der Zeit in B._______ – 

nicht nachvollziehbar, dass die türkischen Behörden ausgerechnet an ihm 

ein derart hohes Interesse gehabt haben sollen.  

E-2639/2020 

Seite 19 

7.8.3 Die Zweifel namentlich an dieser zweiten Festnahme und namentlich 

der dabei angeblich erzwungenen Spitzeltätigkeit werden, wie erwähnt, 

durch die legale und kontrollierte Ausreise aus der Türkei gestützt.  

7.8.4 Sodann ist festzustellen, dass er in der BzP auch von diesbezüglich 

erfolgten Drohungen oder einer Anstiftung zu Spitzeltätigkeiten nichts er-

wähnt hat.  

7.8.5 Ausserdem ist mit dem SEM festzustellen, dass diese zwei Kurzfest-

nahmen auch den Anforderungen an die Intensität einer asylrechtlich rele-

vanten Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG kaum zu genügen vermöchten.  

7.9 Schliesslich ist festzuhalten, dass wegen des Gefängnisaufenthaltes 

des Vaters von 1993 bis 1996 dem – damals im (…)alter stehenden – Be-

schwerdeführer keine Nachteile erwachsen sind und auch der Vater nach 

seiner Entlassung offenbar keine weiteren Probleme gehabt hat. Entspre-

chend hat der Beschwerdeführer wiederholt ausgesagt, es gehe dem Vater 

(respektive den Eltern und Geschwistern) in der Türkei gut. Dass dem Be-

schwerdeführer deswegen (…) Jahre später (Reflex-)Verfolgungsmass-

nahmen zugefügt worden sind respektive solche konkret gedroht  

hätten, ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, zumal 

die Behörden bei entsprechendem Interesse mit entsprechende Massnah-

men zweifellos nicht so viele Jahre zugewartet hätten und mit hoher Wahr-

scheinlichkeit auch die Geschwister – namentlich der ältere Bruder, der 

weiterhin in der Türkei lebt – von allfälligen behördlichen Nachstellungen 

betroffen gewesen wären. 

7.10 Als zutreffend erweisen sich sodann die Erwägungen des SEM, dass 

die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er im September 2014 an 

der Grenze von G._______ an einem Aufstand beteiligt gewesen sei, nicht 

asylrelevant sind, zumal er dort als einer von etwa Tausend Teilnehmenden 

anwesend gewesen ist. Dieses Ereignis zeitigte für ihn in der Folge keiner-

lei Nachteile. Zudem wäre auch der zeitliche Kausalzusammenhang zur 

Jahre später erfolgten Ausreise zerrissen.  

7.11 Soweit der Beschwerdeführer eine Teilnahme an der Veranstaltung 

(…) geschildert hat, ist festzuhalten, dass auch dies für ihn keine negativen 

Auswirkungen zur Folge gehabt hat, zumal der Beschwerdeführer auf der 

entsprechenden Fotografie vermummt gewesen ist und er dazu selber be-

tont hat, er sei nicht erkennbar gewesen (vgl. Protokoll A46/14 F/A 9).  

E-2639/2020 

Seite 20 

7.12 Allfällige Nachteile, denen Kurden und Aleviten in der Türkei ausge-

setzt sind, weisen die für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft er-

forderliche Intensität nicht auf. Im Übrigen stellt das Bundesverwaltungs-

gericht praxisgemäss sehr hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kol-

lektivverfolgung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.), die im Falle der Kur-

den und Aleviten in der Türkei nicht als erfüllt zu erachten sind, dies auch 

unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Tür-

kei (vgl. Urteil des BVGer E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3).  

7.13 Vorliegend besteht kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt sein werde. 

7.14 Soweit der Beschwerdeführer eine militärische Einberufung und zu-

sätzlich befürchtet, gegen Angehörige der eigenen Ethnie eingesetzt zu 

werden, ist Folgendes festzuhalten: Die Einberufung zu Militärdienst erfolgt 

in der Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs der Be-

troffenen. Die ethnische Zugehörigkeit des Einberufenen spielt dabei keine 

Rolle (vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer D- 3828/2017 vom 26. Januar 

2018 E. 5.5 und D-572/2018 vom 22. Februar 2018 E. 4.6) und es kann 

nicht davon gesprochen werden, die Türkei würde Kurden speziell gegen 

Angehörige der eigenen Ethnie einsetzen (vgl. dazu das Urteil des BVGer 

D- 3828/2017 a.a.O. E. 5.5). Eine allfällige Strafe wegen Refraktion oder 

Desertion stellt zudem gemäss konstanter Rechtsprechung grundsätzlich 

keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar und dafür, dass der Be-

schwerdeführer im Falle einer Bestrafung mit einem Politmalus zu rechnen 

hätte, was als ernsthafter Nachteil gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG anzusehen 

wäre, liegen keine Anhaltspunkte vor (vgl. hierzu BVGE 2015/3 E. 5.9; Ur-

teil des BVGer D-7303/2018 vom 16. Oktober 2019 E. 5.2.2). Hinzu 

kommt, dass der Beschwerdeführer angesichts seiner diagnostizierten 

psychischen Erkrankung auch kaum als dienstpflichtig eingestuft werden 

dürfte. 

7.15 Der Beschwerdeführer hat dargelegt, er habe in der Schweiz als ein-

facher Teilnehmer an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen. Diese 

Aktivitäten genügen nicht, um eine Flüchtlingseigenschaft im Sinn subjek-

tiver Nachfluchtgründe zu begründen. Das Gericht geht davon aus, dass 

sich die türkischen Behörden auf die Erfassung von Personen konzentrie-

ren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsfor-

men exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und / oder  

E-2639/2020 

Seite 21 

Aktivitäten entwickelt haben, welche die Person aus der Masse der Unzu-

friedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegeg-

ner erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten 

im Sinn einer optischen Erkennbarkeit, Individualisierbarkeit, sondern eine 

öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit der asylsuchen-

den Person, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit 

abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass sie zu einer Gefahr 

für den Bestand des türkischen Regimes wird (vgl. hierzu etwa die Urteile 

des BVGer D-5125/2015 vom 30. Mai 2018 E. 9.3, D-705/2018 vom 

18. Februar 2019 E. 6.1.1 oder E-6542/2017 vom 11. November 2019 

E. 7.3.3).  

7.16 Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht mit der  

Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 

ist, eine asylrelevante Verfolgung im Sinn von Art. 3 und 7 AsylG nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen. Das SEM hat sein Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-2639/2020 

Seite 22 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,  

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist, auch mit Blick auf die Erkrankung des  

Beschwerdeführers (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), 

E-2639/2020 

Seite 23 

nicht anzunehmen. Der Frage, inwiefern der Beschwerdeführer im Heimat-

staat Zugang zu einer adäquaten Behandlung seiner psychischen Be-

schwerden haben wird, ist im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nachzugehen. 

9.2.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen.  

9.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Ge-

walt. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdi-

schen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 

der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 

Provinzen im Südosten des Landes und den Entwicklungen nach dem Mi-

litärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist gemäss konstanter Praxis 

nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen auszugehen (vgl etwa Urteile des BVGer D-4435/2022 vom 

24. Oktober 2022 E. 8.3.1, E-4893/2020 vom 18. Oktober 2022 E. 9.4.2  

oder E-4526/2019 vom 30. September 2019 E. 7.3). Ausgenommen sind 

die Provinzen Hakkari und Sirnak, bei welchen das Bundesverwaltungs-

gericht den Wegweisungsvollzug als unzumutbar qualifiziert (vgl. BVGE 

2013/2 E.9.6). Der Beschwerdeführer stammt nicht aus einer dieser Pro-

vinzen. 

9.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus D._______. Die finanzielle Situa-

tion seiner Familie hat er als gut bezeichnet (vgl. Protokoll A41/12 F/A 27). 

Im (…) 2015 ist er eigenen Angaben zufolge nach B._______ gezogen. 

Dort leben auch seine zwei Geschwister. Er hat das Gymnasium abge-

schlossen und ein Fernstudium in (…) angefangen, jedoch nicht abge-

schlossen und ist in der Folge im (…)handel tätig gewesen. In B._______ 

habe er mit einem Freund zusammen ein (…)geschäft geführt (vgl. Proto-

koll A41/12 F/A 40 ff.). Daraus ist zu schliessen, dass er in B._______ über 

ein soziales Netz verwandtschaftlicher und beruflich-sozialer Art verfügt. 

E-2639/2020 

Seite 24 

9.3.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn 

eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-

gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 

würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-

sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-

würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 

dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-

lich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.).  

Der Beschwerdeführer hat dargelegt, seine psychischen Probleme hätten 

etwa ein Jahr nach seiner Ankunft in der Schweiz begonnen (vgl. etwa Pro-

tokoll A41/12 F/A 5 und 56). Die diesbezüglich eingeleiteten Therapien be-

stehen gemäss den vorliegenden Berichten massgeblich in einer entspre-

chenden medikamentösen Behandlung. Diese ist offenbar gut eingestellt 

und ermöglicht dem Beschwerdeführer eine gute Bewältigung seines All-

tags. So ist der Eingabe vom 21. Juli 2021 zu entnehmen, dass er einen 

einjährigen Praktikumsvertrag (mit einem Arbeitspensum von 80 %) ab-

schliessen konnte, was mithin eine entsprechende Stabilität in gesundheit-

licher Hinsicht impliziert. 

Die Erwägungen der Vorinstanz zur gesundheitlichen Situation sind in der 

Tat knapp ausgefallen, erweisen sich im Ergebnis jedoch als richtig: Ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer seine psychische Erkrankung in der Türkei behan-

deln lassen kann (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-64/2020 vom 22. Januar 

2020 E. 6.3.4 sowie E-6542/2017 vom 11. November 2019 E. 5.5 und 

E. 11.2.2), zumal das türkische Gesundheitssystem grundsätzlich west- 

europäische Standards aufweist. Es ist davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer für den Fall künftig notwendig werdender psychiatrischer 

und allenfalls psychotherapeutischer Betreuung solche wie auch die ent-

sprechenden Medikamente in der Türkei adäquat erhalten kann. Sodann 

lassen sich den Akten, den oben erwähnten familiären Beziehungen und 

den ärztlichen Unterlagen keine Hinweise dafür entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei in eine medizinische Not-

lage im Sinn der vorstehend dargelegten Rechtsprechung geraten würde.  

E-2639/2020 

Seite 25 

9.3.4 Letztlich steht es dem Beschwerdeführer offen, medizinische Rück-

kehrhilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 

11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 

2. Juni 2020 wurde sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gutgeheissen. Gemäss Eingabe vom 21. Juli 2021 konnte der 

Beschwerdeführer während eines Jahres zwar einer Erwerbstätigkeit 

(Praktikumsstelle mit einem Pensum vom 80 %) nachgehen. Weitere Ein-

kommen hat er gemäss Akten bis zum Urteilszeitpunkt keine generiert, mit-

hin ist weiterhin von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. 

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist damit zu verzichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2639/2020 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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