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**Case Identifier:** 896d574a-e287-572d-ad71-0323a4d6ee66
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.04.2021 F-1479/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1479-2021_2021-04-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1479/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  A p r i l  2 0 2 1    

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;   

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), alias B._______, geboren am 

(…),   

Algerien,   

vertreten durch MLaw Veronica Chindamo,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

Freiburgerstrasse 50, 4057 Basel,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. März 2021 / (…). 

 

 

 

F-1479/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 18. Januar 2021 im Bundesasylzentrum 

in Basel ein Asylgesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der 

«Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 2. November 2020 in Italien auf-

gegriffen und tags darauf daktyloskopisch erfasst worden war (vgl. Akten 

der Vorinstanz [SEM act.] 8). 

B.  

Am 20. Januar 2021 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

C.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs gewährte das SEM dem Beschwerde-

führer am 29. Januar 2021 im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertretung 

das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin 

sowie zum medizinischen Sachverhalt. Hierbei erklärte er, auf keinen Fall 

nach Italien zurückkehren zu wollen. In Milano habe er vier oder fünf Tage 

nur auf der Strasse verbracht. Es sei kalt gewesen. Er habe in diesem Land 

keine Unterkunft und auch keine Familie gehabt. Zum medizinischen Sach-

verhalt gab der Beschwerdeführer an, dass er in Algerien von jemandem 

auf den Kopf geschlagen worden sei und vermute, damals einen Schädel-

bruch und eine Nasenfraktur erlitten zu haben. Seither leide er unter akuten 

Kopfschmerzen und Schwindelanfällen. Er bekomme dann irgendeine Blo-

ckade und könne aufgrund der beschriebenen Schmerzen nicht mehr hö-

ren. Ausserdem leide er unter Magenproblemen und an Fusspilz. Wohl 

habe er sich deswegen an die Pflege gewandt, bislang jedoch keine Medi-

kamente erhalten.  

Am Ende der Einvernahme empfahl die Befragerin dem Beschwerdeführer, 

nochmals bei der Pflege nachzufragen (SEM act. 16).   

D.  

Wegen der angegebenen gesundheitlichen Probleme unterzog sich der 

F-1479/2021 

Seite 3 

Beschwerdeführer am 2. Februar 2021 einer ärztlichen Konsultation. Hier-

bei erhielt er ein Medikament gegen Schlafstörungen. Zudem wurde eine 

Behandlung des Tinnitus in die Wege geleitet (SEM act. 18). 

E.  

Am 19. März 2021 stimmten die italienischen Behörden dem Übernahme-

ersuchen vom 20. Januar 2021 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zu 

(SEM act. 21). 

F.  

Mit Verfügung vom 22. März 2021 trat die Vorinstanz in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstellung nach Italien und for-

derte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton Solothurn mit dem 

Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer 

allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung 

zukomme (SEM act. 24). 

Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 24. März 2021 eröffnet. 

Gleichentags legte die bisher zugewiesene Parteivertreterin Kerstin Krüger 

ihr Mandat nieder (SEM act. 28 und 29). Wegen der vorübergehenden Iso-

lation des Betroffenen aufgrund der Covid-19-Pandemie und seiner Verle-

gung in ein besonderes Zentrum für renitente Asylsuchende wurde das 

Mandat von MLaw Veronica Chindamo übernommen.   

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 31. März 

2021 beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersucht er um Erlass vorsorglicher Massnahmen, Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (BVGer act. 1).   

H.  

Am 1. April 2021 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG 

den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer act. 2). 

 

F-1479/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

1.4 Die Eröffnung der angefochtenen Verfügung erfolgte am 24. März 2021 

(SEM act. 28). Gleichentags wurden der zugewiesenen Rechtsvertretung 

die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. Der Beschwerdeführer war 

trotz anschliessender Mandatsniederlegung (SEM act. 29), pandemiebe-

dingter eintägiger Isolation sowie Zuweisung in ein besonderes Zentrum 

per 29. März 2021 (SEM act. 30-32) in der Lage, seine Parteirechte sach-

gerecht wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang werden denn auch 

keine Rügen erhoben.  

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

F-1479/2021 

Seite 5 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.H.). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die 

Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur 

Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylge-

suchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat 

einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylge-

such nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung dieses 

Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-

trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten 

Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dub-

lin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip 

der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) 

anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die betref-

fende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, 

auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnah-

meverfahrens («take back») findet demgegenüber grundsätzlich keine (er-

neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

4.3 Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, die 

Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, 

ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung 

des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet 

gemäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-

tritts. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.3). 

F-1479/2021 

Seite 6 

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er am 2. November 2020 illegal in Italien 

eingereist und tags darauf daktyloskopisch erfasst worden war (SEM 

act. 8). Das SEM ersuchte die italienischen Behörden deshalb am 20. Ja-

nuar 2021 um Übernahme des Beschwerdeführers (SEM act. 9). Diese 

stimmten dem Übernahmeersuchen am 19. März 2021 zu. Die Zustim-

mung stützte sich auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (SEM act. 21). Die grund-

sätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit unbestrittenermassen gegeben.  

5.2 Nachfolgend ist demnach im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 

prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden syste-

mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden (E. 6) und ob nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist (E. 7 und 8). 

6.  

6.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene im Wesentlichen 

geltend, die Lebensbedingungen in Italien seien noch schlechter als in Al-

gerien und er erhalte dort keinerlei Unterstützung. Auch psychisch gehe es 

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Seite 7 

ihm sehr schlecht und er sei auf Unterstützung angewiesen. Das SEM 

habe es trotz seiner Vorbringen anlässlich des Dublin-Gesprächs unterlas-

sen, den Sachverhalt in medizinischer Hinsicht vollständig zu ermitteln und 

zu würdigen und dadurch seine Untersuchungspflicht verletzt. Des Weite-

ren habe das Staatssekretariat nur eine oberflächliche Prüfung eines allfäl-

ligen Selbsteintritts vorgenommen. Deshalb sei die Sache zur vollständi-

gen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.2 Weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichts-

hof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische Gerichtshof 

(EuGH) haben bislang systemische Schwachstellen im italienischen Asyl-

system erkannt. Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsu-

chende und Personen mit Schutzstatus in der Kritik. Gemäss den bisheri-

gen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist auch nach dem In-

krafttreten des Gesetzesdekrets Nr. 113 vom 4. Oktober 2018 über drin-

gende Massnahmen auf dem Gebiet des internationalen Schutzes, der 

Einwanderung und der öffentlichen Sicherheit (sog. Salvini-Dekret) davon 

auszugehen, dass Italien die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien einhält 

(vgl. u.a. das als Referenzurteil publizierte Urteil des BVGer E-962/2019 

vom 17. Dezember 2019 E. 6 sowie Urteil D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 

E. 6.1.2). Ein neues Dekret (Nr. 130 vom 21.Oktober 2020) zur Modifikation 

zentraler Bestimmungen des Salvini-Dekrets wurde am 18. Dezember 

2020 durch das italienische Parlament verabschiedet und ist am 20. De-

zember 2020 in Kraft getreten. Die Umsetzung dieser Gesetzesänderun-

gen durch die italienischen Behörden ist noch nicht bekannt. Mangels 

Kenntnis der neuen Praxis wendet das Bundesverwaltungsgericht daher 

nach wie vor die im Urteil E-962/2019 entwickelte Rechtsprechung an (vgl. 

Urteil des BVGer F-6225/2020 vom 21. Januar 2021 E. 4.4 m.H.). 

7.3 Dem Beschwerdeführer steht es nach erfolgter Überstellung nach Ita-

lien offen, dort um Asyl nachzusuchen und damit Zugang zu den asylrecht-

lichen Aufnahmestrukturen zu erhalten. Er hat in diesem Zusammenhang 

kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden 

würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internatio-

nalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prü-

fen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entneh-

men, das Land werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

F-1479/2021 

Seite 8 

ches Land gezwungen zu werden. Die Vermutung, Italien halte seine völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann im Einzelfall zwar widerlegt wer-

den. Wie eben erwähnt, bedarf es hierfür aber konkreter und ernsthafter 

Hinweise. Dies gelingt dem Beschwerdeführer, der in diesem Land gar 

nicht erst um Asyl nachgesucht hat, mit seinen pauschalen Äusserungen 

zu den dortigen Lebensbedingungen und zu fehlender staatlicher Unter-

stützung indes nicht. 

8.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt 

im Hinblick auf allfällige gravierende gesundheitliche Probleme des Be-

schwerdeführers nicht hinreichend abgeklärt hat und das Selbsteintritts-

recht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben ist. 

8.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine 

vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.).  

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil  

E-962/2019 strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen von schwer er-

krankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lücken-

lose medizinische Versorgung angewiesen sind, beschlossen und das 

SEM verpflichtet, diesfalls individuelle Zusicherungen betreffend die Ge-

währleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei 

den italienischen Behörden einzuholen (vgl. E-962/2019 E. 7.4.3). Eine sol-

che Situation liegt hier nicht vor. 

8.3 Der Beschwerdeführer erklärte anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 

29. Januar 2021, aufgrund einer ihm im Heimatland zugefügten (alten) 

Kopfverletzung an Kopfschmerzen, Schwindelattacken und zeitweiligem 

Gehörsverlust zu leiden. Ferner erwähnte er Magenprobleme und Fusspilz 

(SEM act. 16). Aus dem medizinischen Datenblatt für interne Arztbesuche 

im Bundesasylzentrum Flumenthal vom 2. Februar 2021 geht hervor, dass 

F-1479/2021 

Seite 9 

der Zentrumsarzt beim Betroffenen ein vor Jahren in Algerien erlittenes 

Schädelhirntrauma, eine Nasenfraktur, Schwerhörigkeit und Tinnitus im 

rechten Ohr feststellte. Für die damit einhergehenden Schlafstörungen ver-

schrieb er das Medikament «Trittico». Auf Wunsch des Patienten initiierte 

er zudem eine Behandlung des Tinnitus (SEM act. 18). Seither wandte sich 

der Beschwerdeführer lediglich einmal, am 15. März 2021 wegen Zahn-

schmerzen, an die Pflege. Die benötigte Behandlung hat er gemäss einer 

entsprechenden Mitteilung danach erhalten (SEM act. 25). Psychische 

Probleme wurden derweil nicht diagnostiziert, und er ist deswegen auch 

nie an medizinisches Fachpersonal gelangt. Die aktenkundigen Beein-

trächtigungen erweisen sich aufgrund dessen als nicht so gravierend, dass 

der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Italien mit dem Ri-

siko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung sei-

nes Gesundheitszustandes konfrontiert wäre. Das beschriebene Krank-

heitsbild vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtspre-

chung mithin nicht zu rechtfertigen. Aufgrund des gegenwärtigen Gesund-

heitszustandes kann der Beschwerdeführer nicht zur Gruppe besonders 

verletzlicher Personen gezählt werden (vgl. Referenzurteil E-962/2019 

E. 7.4), womit es keiner individuellen Zusicherungen der italienischen Be-

hörden bezüglich medizinischer Versorgung bedarf. 

8.4 Der Beschwerdeführer wurde, wie erwähnt, in der Schweiz medizinisch 

versorgt und dem SEM waren seine gesundheitlichen Probleme bekannt. 

In Bezug auf das Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung wären von 

zusätzlichen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen 

(zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 

I 229 E. 5.3). Anzumerken wäre in diesem Zusammenhang, dass der Be-

schwerdeführer die geschilderten, von einer Kopfverletzung herrührenden 

Leiden schon seit längerer Zeit hat, ohne dass dies beispielsweise seine 

Reisetätigkeit beeinträchtigt hat oder er deswegen auf eine spezielle und 

lückenlose medizinische Behandlung angewiesen war. Entgegen der Auf-

fassung der Parteivertreterin ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die 

Vorinstanz diesbezüglich keine weiteren Vorkehren traf und den Sachver-

halt medizinisch nicht weiter abklärte. Ebenso wenig musste sie bereits im 

Übernahmeersuchen auf allfällige medizinische Dispositionen hinweisen. 

Somit liegt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor. Die auf 

Beschwerdeebene erhobene Rüge der nicht rechtsgenüglichen Sachver-

haltsabklärung erweist sich folglich als nicht stichhaltig. 

8.5 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine 

ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. etwa Urteile des 

F-1479/2021 

Seite 10 

BVGer D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2.1, F-2628/2020 vom 29. Mai 

2020 E. 5.4.3 oder F-2009/2020 vom 24. April 2020 E. 8.7 je m.H.). Es 

liegen keine Hinweise vor, wonach dem Beschwerdeführer dort eine adä-

quate medizinische Behandlung verweigert würde. Der Zugang für asylsu-

chende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notver-

sorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in der 

Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (Urteil E-962/2019 

E. 6.2.7). 

8.6 Festzuhalten ist darüber hinaus, dass die schweizerischen Behörden, 

die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den me-

dizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgängig 

in geeigneter Weise über allenfalls bestehende medizinische Besonderhei-

ten informieren. Dies ist vorliegend geschehen, sind die Schlafstörungen 

und der diagnostizierte Tinnitus in den Überstellungsmodalitäten doch auf-

geführt (SEM act. 27). Der Vollständigkeit halber könnte das SEM bei der 

Überstellung einen weiteren Hinweis aufnehmen und vermerken, dass ein 

ehemaliges Schädel-Hirn-Trauma vorliegen könnte. 

9.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

10.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Italien der für die Be-

handlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mitglied-

staat gemäss Dublin-III-VO. 

11.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

F-1479/2021 

Seite 11 

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

12.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

13.  

Der am 1. April 2021 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Ur-

teil dahin. 

14.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehen-

den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Die Verfah-

renskosten sind daher dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv Seite 12) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-1479/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: 

 

 

 

F-1479/2021 

Seite 13 

Zustellung erfolgt an: 

– die Parteivertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 

Einzahlungsschein)   

– das SEM, Bundesasylzentrum Flumenthal   

– das Migrationsamt des Kantons Solothurn (in Kopie)