# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfb1e5a0-3f4f-51eb-b947-75772cd4ccad
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.09.2018 PF180041
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF180041_2018-09-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PF180041-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 

Urteil vom 19. September 2018 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch C._____ 

 
betreffend Ausweisung 

 
 
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichtes summarisches Verfahren 
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 3. August 2018 (ER180032) 
 
 

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Erwägungen: 
 

1. a) Mit Urteil vom 3. August 2018 hiess das Einzelgericht im summarischen 

Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur das Ausweisungsbegehren von 

B._____, der Klägerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend nur Be-

schwerdegegnerin) gut und verpflichtete A._____, den Beklagten und Be-

schwerdeführer (nachfolgend nur Beschwerdeführer) die 2.5-

Zimmerwohnung im 1. Stock an der D._____-gasse … in E._____ samt zu-

gehörigem Kellerabteil (Postadresse F._____-strasse …) unverzüglich zu 

räumen und der Klägerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter der Andro-

hung von Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (act. 13 Dispositiv Ziffer 

1). Das Stadtammannamt Winterthur-… wurde angewiesen, diesen Ent-

scheid auf erstes Verlangen der Klägerin, welches innert 60 Tagen nach Ein-

tritt der Rechtskraft zu stellen ist, zu vollstrecken, nötigenfalls unter Beizug 

der Polizei (act. 13 Dispositiv Ziffer 2).  

 b) Das Urteil wurde A._____ am 14. August 2018 zugestellt (act. 11). Mit 

Eingabe vom 24. August 2018 (Poststempel) erhob er rechtzeitig Beschwer-

de (act. 14). Er führte aus, am 29. Juli 2018 habe er das ihm zugestellte 

Ausweisungsbegehren angefochten (…). In der Anfechtung habe er darauf 

hingewiesen, dass er aus persönlichen Gründen grosse Schwierigkeiten ha-

be, eine neue Wohnung zu finden, und habe deshalb um einen Aufschub bis 

Ende September 2018 gebeten. Aus formalen Gründen sei dies vom Be-

zirksgericht Winterthur (…) abgelehnt worden. Er ersuche das Gericht – und 

es sei ihm bewusst, dass er hierfür keine rechtliche Grundlage geltend ma-

chen könne – trotz allem seine persönliche Beschwerde zu prüfen und sei-

nem Gesuch Aufschub der Ausweisung bis Ende September 2018 statt-
zugeben (act. 14 S. 1).  

2. a) Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid u.a. aus, das Mietverhältnis sei 

unter Einhaltung der vereinbarten Frist gekündigt worden. Die Kündigung sei 

innert Frist nicht angefochten worden. Im Gegenteil habe der Beklagte die 

Gültigkeit der Kündigung in einer Vereinbarung vom 16. April 2018 aus-

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drücklich anerkannt (vgl. act. 3/14). Das Mietverhältnis zwischen den Partei-

en sei gemäss Vereinbarung vom 16. April 2018 einmalig und längstens bis 

30. Juni 2018 erstreckt worden. Seither befinde sich der Beklagte ohne gül-

tigen Rechtstitel in der Wohnung (act. 13 Erw. III.3.1-3.2). Es habe keinen 

Einfluss auf die Gültigkeit der Kündigung, wenn es dem Beklagten aufgrund 

seiner finanziellen Situation schwer falle, eine andere Wohnung zu finden 

oder die Mietzinsen zu bezahlen. Die Vorbringen des Mieters seien vielmehr 

persönlicher Natur und für das Ausweisungsverfahren nicht relevant. Da der 

Beklagte vorliegend nicht innert Frist an die Schlichtungsbehörde gelangt 

sei, sei das Mietverhältnis definitiv ausgelaufen. Es bestehe damit keine ge-

setzliche Grundlage für das Gericht, die Auszugsverpflichtung auf einen spä-

teren Zeitpunkt zu verschieben (act. 13 Erw. III.4.2). Der Beklagte sei zu 

verpflichten, die 2.5-Zimmerwohnung im 1. Stock an der D._____-gasse … 

in E._____ samt zugehörigem Kellerabteil unverzüglich zu räumen und der 

Klägerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter der Androhung von Zwangs-

vollstreckung im Unterlassungsfall (act.13 Erw. III.5).  

 b) Mit diesen Erwägungen setzte sich der Beschwerdeführer nicht auseinan-

der. Wie aus seiner Beschwerdeschrift hervorgeht, beanstandete er die 

Ausweisung als solche nicht, sondern lediglich deren Zeitpunkt. Auf seine 

diesbezüglichen Vorbringen wird nachstehend unter Ziffer 4 eingegangen.  

3. a) Hinsichtlich der allgemeinen Ausführungen zum Rechtsschutz in klaren 

Fällen nach Art. 257 ZPO kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwie-

sen werden (act. 13 Erw. III.1-2). Es gibt keine Hinweise für eine Nichtigkeit 

der ordentlichen Kündigung per 31. März 2018 (act. 3/10). Dem Beschwer-

deführer wurde form-, frist- und termingerecht gekündigt. Diesbezüglich kann 

auf die vorinstanzlichen Erwägungen (act. 13 Erw. III.3 und III.3.1) und auf 

die von der Vermieterin bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel 

(act. 3/1, act. 3/10-11) abgestellt werden.  

 b) Die Kündigung wurde innert Frist bei der Schlichtungsbehörde nicht ange-

fochten und es wurde auch kein Erstreckungsbegehren gestellt. Jedoch tra-

fen die Parteien am 16. April 2018 eine aussergerichtliche Vereinbarung. 

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Darin stellten sie fest, dass die Kündigung vom 23. September 2017 per 

31. März 2018 gültig sei. Ferner erstreckte die Vermieterin das gekündigte 

Mietverhältnis einmalig und letztmals bis zum 30. Juni 2018 (act. 3/14 Ziff. 1-

2). Damit steht grundsätzlich fest, dass der Beschwerdeführer seit 1. Juli 

2018 kein Recht mehr zum Verbleib im Mietobjekt hat.  

4. Wie bereits erwähnt, beanstandet der Beschwerdeführer den Ausweisungs-

zeitpunkt. Er macht vor Obergericht persönliche Gründe geltend, ohne diese 

näher zu begründen. Vor Vorinstanz berief er sich auf vorübergehende Ob-

dachlosigkeit, da er schlicht keine neu Wohnung habe und eine neue zu fin-

den aufgrund seines Betreibungsregisterauszuges schwierig sei (act. 8 sinn-

gemäss). Diese Einwendungen sind, wie die Vorinstanz bereits ausgeführt 

hat (act. 13 Erw. III.4.2), alle persönlicher Natur und damit unbehelflich. Im 

Übrigen ist durch den Gang des Verfahrens der beantragte Aufschub der 

Ausweisung bis Ende September 2018 (act. 14) praktisch erreicht.  

5. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren ist demnach zu Recht von ei-

nem in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht klaren Fall ausgegangen. Die 

sofortige Ausweisung ist nicht zu beanstanden. Das führt zur Abweisung der 

Beschwerde. 

6. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert 

im Ausweisungsverfahren entspricht in der Regel sechs Monatsmietzinsen 

(OGer ZH PF140002 vom 21. Februar 2014). Ausgehend von einem Streit-

wert von Fr. 7'560.– (6x Fr. 1'260.–) ist die Entscheidgebühr auf Fr. 500.– 

festzusetzen (§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2, sowie § 8 Abs. 1 

GebV OG). Da der Beschwerdeführer unterliegt, kann ihm keine Parteient-

schädigung zugesprochen werden. Der Beschwerdegegnerin ist keine Ent-

schädigung zu entrichten, da ihr keine wesentlichen Umtriebe entstanden 

sind, die abzugelten wären. 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt.  

4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 14) samt Beilagen 

(act. 16/2-6), sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des 

Bezirksgerichtes Winterthur und an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt  
Fr. 7'560.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
versandt am: 
20. September 2018 

	Urteil vom 19. September 2018
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 14) samt Beilagen (act. 16/2-6), sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur und an ...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...