# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e1ad7d9-6a1a-5495-9c77-1b46a5627ecb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2010 E-7447/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7447-2008_2010-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7447/2008 
E-7405/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______, 
und dessen Bruder
B._______, 
Serbien,

Beschwerdeführende

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 
17. Oktober 2008 / N (...) und N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7405/2008
E-7447/2008

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  verliessen  ihren  Heimatstaat gemäss 
eigenen Angaben am 19. Februar 2008 und gelangten am 21. Februar 
2008 in die Schweiz,  wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Sie 
wurden  am 28. Februar  2008  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Kreuzlingen zu ihren Asylgründen befragt; die direkte Bundesanhörung 
fand jeweils am 17. März 2008 statt.

Zur  Begründung  ihres  Asylgesuches  machten  die  Beschwerde-
führenden geltend, die Familie der Ehefrau des Beschwerdeführenden 
B._______ habe aufgrund der unterschiedlichen Ethnien etwas gegen 
dessen Ehe gehabt. So sei er und sein Bruder A._______ bei deren 
Tätigkeit  auf  dem  Markt  in  C._______  mehrmals  von  den 
Familienangehörigen der Ehefrau tätlich angegriffen worden. Sodann 
seien sie immer wieder  telefonisch bedroht  und unter Druck gesetzt 
worden.  Zwar  sei  in  der  Folge  mehrfach  bei  der  Polizei  Anzeige 
erstattet worden, doch habe diese nie etwas unternommen.

B.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2008 an das Schweizerische Verbindungs-
büro in Pristina liess das BFM die genaue Ethnie sowie Herkunftsort  
und Beziehungsnetz der Beschwerdeführenden in Kosovo abklären.

C.
Mit  Schreiben  vom 10.  Juli  2008  äusserte  sich  die  Schweizerische 
Vertretung in Kosovo folgendermassen zur obgenannten Anfrage des 
BFM: Die  Abklärungen  hätten  ergeben,  dass  die  sie  zur  Ethnie  der  
Ägypter gehören würden und ihre Eltern D._______ vor über dreissig 
Jahren verlassen und seither in E._______, Repuplik Serbien,  leben 
würden. Die  Familie  sei  jedoch  regelmässig  nach  D._______  in  die 
Ferien gegangen um Verwandte zu besuchen. Heute würden nur noch 
ein  Onkel  und  ein  Cousin  dort  leben. Auch hätten  weder  die  Eltern 
noch die Beschwerdeführenden selber Eigentum in Kosovo.

D.
Mit  Schreiben  vom 15.  Juli  2008  legte  das  BFM  den  Beschwerde-
führenden den Inhalt  des Botschaftsberichts vom 10. Juli  2008 offen 
und gewährte ihnen dazu das rechtliche Gehör. 

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E-7405/2008
E-7447/2008

E.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2008 äusserte sich das Ägyptische Bündnis 
aus Kosovo in der Schweiz mit der entsprechenden Vollmacht zu den 
Botschaftsabklärungen. 

F.
Mit  Verfügungen  vom  17.  Oktober  2008  -  eröffnet  jeweils  am 
24.  Oktober  2008  -  stellte  das  Bundesamt  fest,  die  Vorbringen  der 
Beschwerdeführenden genügten den Anforderung an die Flüchtlings-
eigenschaft  nicht,  lehnte  die  Asylgesuche  ab,  verfügte  die  Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

G.
Mit Beschwerden vom 20. November 2008 an das Bundesverwaltungs-
gericht  liessen  die  Beschwerdeführenden  in  materieller  Hinsicht 
beantragen,  die vorinstanzlichen Verfügungen seien aufzuheben und 
es  sei  ihnen  Asyl  zu  gewähren;  eventualiter  sei  die  vorläufige 
Aufnahme  anzuordnen.  In  prozessualer  Hinsicht  ersuchten  sie  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

H.
Mit Verfügung vom 28. November 2008 stellte die vormals zuständige 
Instruktionsrichterin fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten können. Die Beurteilung des 
Gesuchs  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  wurde  auf  einen 
späteren  Zeitpunkt  verschoben;  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses wurde verzichtet. Das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  2  VwVG  wurde 
abgewiesen. 

I.
Am  5.  März  2009  suchte  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers 
B._______, welche inzwischen mit den gemeinsamen Kindern in die 
Schweiz eingereist war, ebenfalls um Asyl nach.

J.
Mit  Schreiben  vom  13.  Mai  2009  erkundigten  sich  die  Be-
schwerdeführenden nach  dem  Stand  des  Verfahrens  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht.

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K.
Mit  Schreiben  vom  20.  Mai  2009  beantwortete  das  Gericht  die 
vorgenannte Eingabe und setzte der Vorinstanz gleichzeitig  Frist  zur 
Einreichung einer Vernehmlassung an.

L.
Das BFM hielt in seinen beiden Vernehmlassungen vom 27. Mai 2009 
vollumfänglich  an  den  Verfügungen  vom 17.  Oktober  2008  fest  und 
beantragte die Abweisung der Beschwerden. 

M.
Die Beschwerdeführenden hielten in ihren Repliken vom 16. Juni 2009 
an  den  gestellten  Rechtsbegehren  fest.  Ausserdem  reichten  sie 
verschiedene ärztliche Berichte zu den Akten.

N.
Aufgrund  des  engen  sachlichen  Zusammenhangs  wurden  die 
Verfahren E-7405/2008 und E-7447/2008 vom Gericht vereinigt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerden; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG, 
SR  142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2  Die Beschwerden sind jeweils frist-  und formgerecht  eingereicht. 
Die  Beschwerdeführenden  haben  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz 
teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

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beziehungsweise  Änderung.  Sie  sind  daher  zur  Einreichung  der 
Beschwerden legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG); auf die Beschwerden ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.

2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3. 

3.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihrer  ablehnenden 
Verfügungen vom 17. Oktober 2008 Folgendes aus: Die Abklärungen 
der  Schweizerischen  Vertretung  in  Pristina,  Kosovo,  habe  ergeben, 
dass die Beschwerdeführenden und ihre ganze Familie seit über (...)  
Jahren in E._______, Republik Serbien, leben würden. Somit seien die 
von ihnen geltend gemachten Vorbringen bezüglich der Bedrohungen, 
der tätlichen und verbalen Übergriffe seitens der Familie der Ehefrau 

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von  B._______,  nicht  glaubhaft  und  würden  den 
Abklärungsergebnissen  der  Schweizerischen  Vertretung  in  Pristina 
widersprechen.  Sodann  seien  die  geltend  gemachten  Vorbringen 
insgesamt  unsubstanziiert  und  vage.  Weiter  seien  verschiedene 
Widersprüche  festzustellen,  dies  insbesondere  wenn  man  die  beim 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum Kreuzlingen  gemachten  Angaben 
mit  denjenigen  bei  der  direkten  Bundesanhörung  vergleiche.  Die 
Aussagen der Beschwerdeführenden würden aber auch untereinander 
nicht übereinstimmen.

Was die Lage der ethnischen Minderheiten in Serbien betreffe, so sei 
festzuhalten,  dass  sich  im  Zuge  des  demokratischen  Wandels  die 
Situation entspannt habe. Am 25. Februar 2002 sei das Bundesgesetz 
zum Schutz und zur Freiheit der nationalen Minoritäten in Kraft gesetzt  
worden. Es handle sich dabei um einen gesetzlichen Rahmen, der die 
Rechte  der  nationalen  Minderheiten  und  der  Angehörigen  von 
ethnischen Minderheiten schütze. Auch die Roma würden als nationale 
Minderheit  anerkannt. Vereinzelte Übergriffe durch Drittpersonen und 
behördliche  Schikanen  sowie  Diskriminierungen  könnten  zwar  nicht 
restlos  ausgeschlossen  werden.  Allerdings  würden  diese  Benach-
teiligungen in der Regel nicht eine asylrelevante Intensität erreichen. 
Die im vorliegenden Sachverhalt dargestellten Vorfälle würden auch in 
Serbien strafrechtlich  zu verfolgende Straftatbestände darstellen,  die 
auf  Anzeige  hin  geahndet  würden.  Auch  gegen  fehlbare  Beamte 
bestehe  grundsätzlich  die  Möglichkeit,  auf  dem  Rechtsweg  vorzu-
gehen.

Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen 
würden,  könne auch  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung gemäss 
Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden. Ferner würden sich aus 
den  Akten  keine  Anhaltspunkte  dafür  ergeben,  dass  ihnen  im  Falle 
einer  Rückkehr  in  die  Republik  Serbien  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  eine  durch  Art.  3  der  Konvention  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, 
SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Sodann würden 
weder die in der Republik Serbien herrschende politische Lage noch 
individuelle  Gründe gegen die Zumutbarkeit  der  Rückführung in den 
Heimatstaat  sprechen.  Ausserdem  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung 
technisch möglich und praktisch durchführbar.

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3.2 In den Beschwerden vom 20. November 2008  wird der Argumen-
tation  der  Vorinstanz  entgegengehalten,  der  Sachverhalt  stimme so, 
wie  ihn  die  Beschwerdeführenden  bei  den  Befragungen  jeweils 
geschildert  hätten.  Die  Botschaftsabklärung  sei  zu  einem  falschen 
Resultat gekommen, weil  verschiedene Auskunftspersonen von ihren 
Problemen gewusst und wohl Angst gehabt hätten, zu sagen, dass sie 
dort  gewohnt  hätten. Was die  vom BFM aufgeführten  Widersprüche 
betreffe, so sei offensichtlich, dass sie keine genauen Angaben hätten 
machen können. Es werde diesbezüglich jedoch auf ihre mangelnde 
Schulbildung verwiesen.

Das  BFM  habe  auf  eine  Würdigung  der  Eheurkunde  und  der 
Identitätskarte,  welche  vom  Beschwerdeführenden  B._______ 
eingereicht  worden  sei,  verzichtet.  Das  Amt  habe  sich  hierzu  nur 
dahingehend  geäussert,  dass  es  wohl  einfach gewesen  wäre,  diese 
Dokumente  zu  organisieren,  da  er  in  C._______  geboren  sei.  Dies 
stimme  jedoch  nicht,  da  man  weder  das  Eine  noch  das  Andere 
erhalten könne, wenn man nicht dort lebe.

Was Serbien betreffe, so habe sich das Bundesamt dahingehend ge-
äussert,  dass  sich  Roma gegen  allfällige  rassistische  Übergriffe  bei  
den  juristischen  Instanzen  Gehör  verschaffen  könnten.  Es  werde 
jedoch  darauf  hingewiesen,  dass  die  Beschwerdeführenden  in 
E._______ verschiedentlich Probleme mit  den Behörden gehabt und 
diese nicht hätten lösen können.

Zusammenfassend  sei  festzuhalten,  dass  sie  auf  dem  Markt  in 
C._______  viele  Male  von  der  Familie  der  Ehefrau  von  B._______ 
angegriffen worden seien, weil sie mit der Heirat nicht einverstanden 
gewesen sei. Die Polizei  habe nichts dagegen unternommen. Zuletzt 
habe  die  Familie  Todesdrohungen  gegen  ihn  ausgesprochen.  Die 
staatlichen  Behörden  –  respektive  die  United  Nations  Interim 
Administration  Mission  in  Kosovo (UNMIK)  –  hätten  nicht  die 
Möglichkeit,  die  Beschwerdeführenden  vor  diesen  Übergriffen  zu 
schützen. Trotz mehrfacher Anzeigen habe die Polizei nie eingegriffen. 
Daher würden sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen.

Eine Wegweisung nach Kosovo sei nicht zulässig und nicht zumutbar. 
Sie  müssten  dort  befürchten,  von  der  Familie  der  Ehefrau  von 
B._______ massiv  beeinträchtigt  zu werden. Eine Wegweisung nach 

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Serbien sei ebenfalls nicht zumutbar. Sie hätten dort ständig Probleme 
mit den Behörden gehabt.

3.3.  In ihren Vernehmlassungen vom 27. Mai 2009 äusserte sich die 
Vorinstanz  dahingehend,  dass  die  von  den  Beschwerdeführenden 
eingereichten amtlichen Dokumente aus E._______, Republik Serbien, 
eindeutig belegen würden, dass sie in  der entsprechenden Zeit  dort 
gelebt  hätten. Da  sie  im  Besitz  all  dieser  Dokumente  seien,  müsse 
auch  davon  ausgegangen  werden,  dass  sie  diese  Vorladungen 
persönlich  entgegengenommen  hätten.  Zudem  liesse  sich  aufgrund 
der nachträglich eingereichten Dokumente keine Verfolgung im Sinne 
von  Art.  3  AsylG  in  der  Republik  Serbien  ableiten,  da  es  sich  um 
legitime staatliche Massnahmen einer Strafverfolgung handeln würde.

An  den  in  den  Verfügungen  des  BFM  vom  17.  Oktober  2008 
aufgeführten  Widersprüchen  könnten  auch  die  Erklärungen  in  den 
entsprechenden  Beschwerdeschriften  nichts  ändern,  wonach  die 
Beschwerdeführenden keine genügende Schulbildung hätten. Sodann 
werde darauf  hingewiesen,  dass  der  Bundesrat  sowohl  die  Republik 
Serbien  als  auch  Kosovo  als  verfolgungssichere  Staaten  (safe 
countries) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet habe.

3.4  In  der  Replik  vom  16.  Juni  2009  wurde  entgegnet,  ihre  Eltern 
würden in E._______ wohnen; die Beschwerdeführenden hätten nie da 
gewohnt. Mit der Polizei hätten sie Probleme bekommen, weil sie vor 
dem  Krieg  einmal  versucht  hätten,  (...)  und  andere  Sachen  zu 
verkaufen. Es sei klar, dass die entsprechenden Gerichtsvorladungen 
an  die  Eltern  geschickt  worden  seien.  Eine  Wegweisung  nach 
E._______  sei  nicht  zumutbar,  da  dort  keine  Lebensgrundlage 
vorhanden sei. Bereits das Leben für Ashkali  sei  schwierig, aber als  
ethnisch  gemischtes  Paar  mit  einem  albanischen  Teil  würden  die 
Benachteiligungen  massiv  zunehmen.  Weiter  werde  darauf 
aufmerksam  gemacht,  dass  der  Beschwerdeführer  B._______  in 
E._______ eine Gefängnisstrafe antreten müsste, obwohl er nie was 
Falsches gemacht habe.

4.

4.1 Das  Bundesamt  stützt  seinen  ablehnenden  Entscheid  vor  allem 
darauf ab, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden unglaubhaft 
seien. Dazu Folgendes: 

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Für die subjektive Wahrheit spricht einerseits, wenn die Aussage zahl-
reiche und qualitativ hochwertige Details enthält, welche sich zu einem 
stimmigen  Ganzen  zusammenfügen  (beispielsweise  wechselseitige 
Gespräche und Interaktionen, nachträgliche Ergänzungen oder Kom-
plikationen), anderseits, wenn die befragte Person über ihre bei dem 
Ereignis  aufgetretenen  Gefühle,  Assoziationen,  unverstandenen  Er-
scheinungen  oder  Missverständnisse  berichtet.  Für  ein  realitätsbe-
gründetes Ereignis spricht weiter, wenn der rechtsrelevante Tatbestand 
gleich bleibt; dazu zählen insbesondere die Schilderung des zentralen 
Kerngeschehens  und  der  eigenen  Rolle,  die  Benennung  der  unmit-
telbar am Kerngeschehen beteiligten Personen, des fraglichen Tator-
tes,  von unmittelbar  handlungsrelevanten Gegenständen oder  Anga-
ben  über  unangenehme  Empfindungen  (insbesondere  Schmerzen). 
Sodann spricht für den Wahrheitswillen der angehörten Person, wenn 
sie  ihre  eigene  Rolle  eher  unvorteilhaft  darstellt,  auf  Schutzbe-
hauptungen, die naheliegen, verzichtet, und wenn sie entlastende Um-
stände bedeutsamer Art für denjenigen vorbringt, den sie mit anderen 
Teilen ihrer Aussage belastet. Gegen die subjektive Wahrheit  spricht, 
wenn  die  Aussage  detailarm ist,  obwohl  beim betreffenden  Erlebnis 
ein Mindestmass an Detailreichtum zu erwarten wäre, oder wenn auch 
auf Aufforderung hin keine Einzelheiten vorgebracht und Nebensäch-
lichkeiten  berichtet  werden  (ROLF BENDER/ARMIN NACK/WOLF-DIETER 
TREUER, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3. Auflage, München 2007, 
S. 72 ff.).

4.2 Sodann  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  die  vormalige  Schwei-
zerische Asylrekurskommission (ARK)  in  einem Grundsatzurteil  fest-
gehalten  hat,  dass  der  Befragung  zu  den  Ausreisegründen  in  der 
Empfangsstelle aufgrund des summarischen Charakters für die Beur-
teilung der Glaubwürdigkeit der vorgebrachten Asylgründe nur ein be-
schränkter  Beweiswert  zukommt  (Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 1993  Nr.  3 
S.  13,  welche  Praxis  vom  Bundesverwaltungsgericht  übernommen 
wird.).  Es  kann  deshalb  nicht  angehen,  blossen  Unvollständigkeiten 
und  unwesentlichen  Abweichungen  zu  späteren  Aussagen  eine  ent-
scheidende  Bedeutung  beizumessen,  und  es  darf  auch  nicht  davon 
ausgegangen  werden,  dass  Asylbewerber  im  Rahmen  dieser  Kurz-
befragung  grundsätzlich  die  Möglichkeit  oder  gar  die  Pflicht  hätten, 
sämtliche Gründe ihres Asylgesuches abschliessend darzulegen. An-

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ders verhält es sich jedoch, wenn Aussagen in der Empfangsstelle in 
wesentlichen Punkten der Asylbegründung von späteren Aussagen in 
der kantonalen Anhörung diametral abweichen, oder wenn bestimmte 
Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe 
genannt  werden,  nicht  bereits  in  der  Empfangsstelle  -  zumindest 
ansatzweise  -  erwähnt  werden. Solche  Widersprüche  lassen  sich  in 
der Regel nicht mit  dem summarischen Charakter der Befragung er-
klären. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb sie im Rahmen der Be-
weiswürdigung nicht berücksichtigt werden sollten. 

4.3 Ebenso wie die Vorinstanz geht auch das Bundesverwaltungsge-
richt  davon  aus,  dass  die  Beschwerdeführenden  zum  heutigen 
Zeitpunkt in ihrem Heimatland nicht in asylrelevanter Weise gefährdet 
sind. Vorderhand ist  auf  den Bericht  der Schweizerischen Vertretung 
vom 10. Juli  2008 hinzuweisen: Demnach würden sie zur Ethnie der 
Ägypter  gehören.  Ihre  Eltern  hätten  den  Ort  D._______  vor  über 
dreissig Jahren verlassen und seither in E._______, Republik Serbien, 
gelebt.  Sie  selber  hätten  somit  nie  in  Kosovo gelebt,  sondern  bloss 
regelmässig  Verwandtschaftsbesuche  gemacht.  Dieses 
Abklärungsergebnis  widerspricht  eindeutig  den  Aussagen  der 
Beschwerdeführenden. Deren Glaubwürdigkeit  ist  demzufolge bereits 
deshalb in Frage gestellt. Und noch wenn der obgenannte Bericht zu 
einem  falschen  Ergebnis  gekommen  sein  sollte,  wie  im 
Rechtsmittelverfahren geltend gemacht, so ist festzustellen, dass sich 
in  den  jeweiligen  Protokollen  mehrere  widersprüchliche  Angaben 
finden.  Der  Beschwerdeführer  A._______  gab  anlässlich  der 
summarischen  Befragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Kreuzlingen  vom 28.  Februar  2008  beispielsweise  an,  er  habe  seit 
dem Jahre  (...)  oder  (...)  in  D._______  gewohnt;  vorher  habe  er  in 
E._______  gelebt.  Ausschlaggebend  für  den  Umzug  sei  gewesen, 
dass der Vater von dessen Arbeitgeber entlassen worden sei (Akten 
BFM N 506 297 A1/12 S. 1 und 2). Der Beschwerdeführer B._______ 
gab gleichentags an, im Jahre (...) nach D._______ zurückgekehrt zu 
sein, weil die Familie in E._______ als Kosovaren beschimpft worden 
seien  (Akten  BFM N 506  296  A1/12  S. 1  und  2).  Die  Ehefrau  des 
Beschwerdeführers  B._______  sagte  hingegen  aus,  sie  sei  mit  ihm 
und  den  Kindern  bereits  im  Jahre  (...)  nach  Kosovo  zurückgekehrt  
(Akten BFM N 506 296 A39/20 S. 8). Sodann sind die Angaben der 
Beschwerdeführenden  auch  hinsichtlich  der  eigentlichen  Asyl-
vorbringen  nicht  übereinstimmend.  Anlässlich  der  summarischen 

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Befragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Kreuzlingen  vom 
28. Februar 2008 gab der Beschwerdeführer A._______ zu Protokoll, 
er wisse nicht, wann bei der Polizei Anzeige erstattet worden sei; sein 
Bruder  sei  jeweils  hingegangen,  er  selber  sei  nie  bei  der  Polizei 
gewesen (Akten BFM N 506 297 A1/12 S. 7). Gleichentags sagte der 
Beschwerdeführer B._______ dagegen aus, sein Bruder habe ihn bei 
der Erstattung der Anzeigen manchmal begleitet  (Akten BFM N 506 
296  A1/12  S.  8).  Der  in  den  Rechmitteleingaben  vorgebrachte 
Einwand,  wonach  die  mangelnde  Schulbildung  für  die  obgenannten 
Widersprüche  ursächlich  sei,  vermag  nicht  zu  über-zeugen. 
Schliesslich handelt es sich um einfach zu beantwortende Fragen, für 
deren Beantwortung es erfahrungsgemäss keiner besonderen Bildung 
bedarf.

Die Beschwerdeführenden machen vorliegend eine Verfolgung durch 
Private  geltend.  Eine  solche  ist  jedoch  nur  unter  gewissen  Voraus-
setzungen flüchtlingsrechtlich relevant. Aufgrund der Subsidiarität des 
flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  erfüllt  die  Flüchtlingseigenschaft 
nämlich  nicht,  wer  in  seinem Heimatland Schutz  vor  nichtstaatlicher 
Verfolgung  finden  kann.  Dieser  ist  als  ausreichend  zu  qualifizieren, 
wenn die betroffene Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden 
Schutz-Infrastruktur  hat  und ihr  die  Inanspruchnahme eines solchen 
innerstaatlichen Schutzsystems auch individuell zumutbar ist (EMARK 
2006 Nr. 18). Hierbei ist festzuhalten, dass die Polizeikräfte in Kosovo 
Übergriffen durch Drittpersonen nachgehen und verdächtige Personen 
der  Justiz  zuführen  (Zur  Frage  der  Schutzgewährung  durch 
internationale Organisationen in Kosovo vgl. BVGE 2007/31 E. 5.3 S. 
380,  EMARK 2002 Nrn. 8 und 21). Sollte  sich die Polizei  in  Kosovo 
dennoch  weigern,  eine  entsprechende  Anzeige  der  Beschwerde-
führenden  entgegenzunehmen,  so  stünde  ihnen  sodann  die 
Möglichkeit offen, nach Serbien umzuziehen. Die während des Rechts-
mittelverfahrens eingereichten Dokumente (insbesondere Vorladungen 
und Strafbefehle) stehen dem nicht entgegen. Schliesslich liesse sich 
daraus keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ableiten, da es sich 
um legitime  staatliche  Massnahmen  der  Strafverfolgung  handelt.  Zu 
berücksichtigen  ist  weiter,  dass  –  insbesondere  bei  diffusen 
Bedrohungslagen –  kein  Staat  die  Sicherheit  aller  seiner  Einwohner 
jederzeit und überall zu garantieren vermag. Verwiesen sei ausserdem 
auf den Umstand, dass sowohl die Republik Serbien als auch Kosovo 

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seit  dem  Beschluss  des  Bundesrates  vom  6.  März  2009  als 
verfolgungssichere Staaten (sog. safe countries) gelten.

4.4 Das BFM hat somit die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu 
Recht abgelehnt.

5. 

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden verfügen weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  die 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des  Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28.  Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

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6.2.1 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweize-
rischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 101),  Art.  3 
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3  EMRK darf niemand 
der  Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe oder  Be-
handlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer-
deführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Republik Serbien oder 
nach  Kosovo  ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von  Art.  5  AsylG 
rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  die  Republik  Serbien  oder  nach  Kosovo  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK verbotenen Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wären. Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerde-
führenden  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder 
glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR  [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28.  Februar  2008, 
Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Republik Serbien 
und  in  Kosovo  lassen  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen 
Zeitpunkt  vorliegend  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung mithin sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

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staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Neben den 
im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch 
die  fehlenden  oder  mangelhaften  medizinischen  Behandlungs-
möglichkeiten,  die  Beeinträchtigung  des  Kindeswohls  bei  minder-
jährigen Gesuchstellern oder eine Kombination von Faktoren wie Alter, 
Beeinträchtigung der Gesundheit, fehlendes Beziehungsnetz, düstere 
Aussichten für  das  wirtschaftliche Fortkommen von Bedeutung sein, 
immer vorausgesetzt, dass sie zu einer konkreten Gefährdung führen. 
Wird eine solche festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.3.1 In Serbien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt aufgrund 
derer die Bevölkerung generell  als konkret  gefährdet betrachtet wer-
den  müsste.  Zwar  können  Übergriffe  von  Privatpersonen  auf  Ange-
hörige  der  ethnischen  Minderheiten  und  teilweise  behördliche 
Schikanen  sowie  Diskriminierungen  nicht  völlig  ausgeschlossen 
werden, indessen erreichen diese im Allgemeinen nicht ein Ausmass, 
das den Vollzug der Wegweisung als  unzumutbar  erscheinen liesse. 
Auch in Anbetracht der persönlichen Situation der jungen Beschwerde-
führenden wird nicht  ersichtlich,  inwiefern  sie im Falle der  Rückkehr 
nach Serbien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder 
gesundheitlicher Natur in  eine existenzbedrohende Situation geraten 
könnten. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass allein wirtschaftliche 
Schwierigkeiten,  von  welchen  die  vor  Ort  ansässige  Bevölkerung 
generell  betroffen  ist,  wie  beispielsweise  Wohnungsnot  oder  ein 
schwieriger Arbeitsmarkt, für sich allein keine konkrete Gefährdung im 
Sinne  von  Art.  83  Abs.  4  AuG  darstellt  (vgl.  EMARK  2005  Nr.  24 
E. 10.1 S. 215, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e S. 159). Hinsichtlich der im 
Rechtsmittelverfahren  eingereichten  Arztberichte  sei  darauf  hinge-
wiesen, dass Gründe medizinischer Natur den Wegweisungsvollzug im 
Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen lassen, es sei denn, die 
erforderliche  Behandlung  sei  wesentlich  und  im  Heimatland  nicht 
erhältlich.  Dabei  wird  als  wesentlich  die  allgemeine  und  dringliche 
medizinische Behandlung erachtet,  welche zur  Gewährleistung einer 
menschenwürdigen  Existenz  absolut  notwendig  ist  (EMARK  2003 
Nr. 24). Keiner der Beschwerdeführenden leidet gemäss der Aktenlage 
vorliegend an einer Erkrankung,  welche in  diesem Sinne eine medi-

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zinische Behandlung in der Schweiz erfordern und dementsprechend 
den Vollzug der Wegweisung unzumutbar machen würde.

6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen. Die  Vorinstanz hat  diesen zu  Recht  als  zulässig,  zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

8.
Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtenen  Ver-
fügungen Bundesrecht  nicht  verletzten,  den rechtserheblichen Sach-
verhalt  richtig  und  vollständig  feststellen  und  angemessen  sind 
(Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerden  sind  nach  dem  Gesagten 
abzuweisen.

9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; 
Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2]).  In  Gutheissung  der  Gesuche  um  unent-
geltliche Rechtspflege wird jedoch auf die Erhebung von Verfahrens-
kosten praxisgemäss verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, an das BFM und an 
die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Jonas Tschan

Versand: 

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