# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0897506-a436-5193-86f2-ce1b539ddc50
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 24.11.2021 S 2021 85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2021-85_2021-11-24.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 21 85
2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

RichterIn Meisser und Pedretti

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 24. November 2021

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG,

Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Kurzarbeit

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I. Sachverhalt:

1. Die A._____ AG, B._____, ist ein mittelgrosses Handelsunternehmen mit 

12 Mitarbeitenden, das Gastronomie, Spitäler und Heime im Kanton 

Graubünden mit Lebensmitteln beliefert. Das Unternehmen war bereits im 

Frühjahr und Sommer 2020 Bezügerin von Kurzarbeitsentschädigung 

sowie vom 23. Dezember 2020 bis letztmals am 31. März 2021. Am 7. Mai 

2021 reichte die A._____ AG eine Voranmeldung für 

Kurzarbeitsentschädigung ab dem 1. April 2021 für den Gesamtbetrieb 

ein, wobei sie einen voraussichtlichen prozentualen Arbeitsausfall pro 

Monat bzw. Abrechnungsperiode von 50 % angab.

2. Mit Verfügung vom 10. Mai 2021 stimmte das Amt für Industrie, Gewerbe 

und Arbeit Graubünden (KIGA) der Voranmeldung von Kurzarbeit nur 

teilweise zu und bewilligte die Kurzarbeit erst ab dem 7. Mai 2021 für 

längstens sechs Monate.

3. Dagegen erhob die A._____ AG am 20. Mai 2021 Einsprache, die mit 

Entscheid vom 29. Juni 2021 abgewiesen wurde.

4. Gegen den Einspracheentscheid erhob die A._____ AG (nachfolgend 

Beschwerdeführerin) am 31. August 2021 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, der 

Entscheid vom 29. Juni 2021 sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin 

die Kurzarbeitsentschädigung für den Monat April 2021 auszurichten. Zur 

Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie sei von den Covid-19 

bedingten Schliessungen der Restaurants erheblich betroffen und habe 

bereits im Frühjahr und Sommer 2020 Kurzarbeitsentschädigungen 

bezogen. Letztmals seien ihr am 23. Dezember 2020 weitere 

Entschädigungen bis zum 31. März 2021 zugesprochen worden. Gestützt 

auf die Meldung des Bundesrates vom 19. März 2021, wonach die 

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Voranmeldungen für die Ausrichtung der Kurzarbeitsentschädigungen 

nicht mehr lediglich drei Monate, sondern neu sechs Monate gültig seien, 

sei die Beschwerdeführerin davon ausgegangen, dass die bestehende 

Voranmeldung von Dezember 2020 automatisch verlängert werde und 

neu für sechs Monate gültig sei, weshalb sie es unterlassen habe, per 

31. März 2021 eine weitere Voranmeldung einzureichen. Der ablehnende 

Entscheid des Beschwerdegegners betreffend Kurzarbeitsentschädigung 

für den Monat April 2021 habe für die Beschwerdeführerin erhebliche 

finanzielle Auswirkungen zur Folge und bringe sie in eine schwere 

finanzielle Schieflage.

5. Mit Vernehmlassung vom 20. September 2021 beantragte das KIGA 

(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter 

gesetzlicher Kostenfolge. Der Beschwerdegegner begründete seinen 

Entscheid im Wesentlichen damit, dass das Gesuch um Kurzarbeit erst 

am 7. Mai 2021 und damit nach dem 30. April 2021 eingereicht worden 

sei, so dass er als bewilligende Behörde die Kurzarbeit gestützt auf die 

gesetzlichen Vorgaben nicht mehr habe rückwirkend bewilligen dürfen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 

auf den angefochtenen Einspracheentscheid sowie auf die im Recht 

liegenden Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

des Beschwerdegegners vom 29. Juni 2021, worin der Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädigung erst ab dem 7. Mai 

2021 bestätigt wurde. Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

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(AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Entscheide aus 

dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen 

Versicherungsgericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. 

Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide einer 

kantonalen Amtsstelle das Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich 

zuständig. Der angefochtene Entscheid wurde vom KIGA als kantonale 

Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, so dass die örtliche 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt 

sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressatin des 

angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin berührt und weist 

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf 

(Art. 59 ATSG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 ATSG) ist damit einzutreten.

2. Vorliegend stellte der Beschwerdegegner in seinem Einspracheentscheid 

vom 29. Juni 2021 fest, dass die Beschwerdeführerin die neuerliche 

Voranmeldung erst am 7. Mai 2021 und damit nach dem 30. April 2021 

eingereicht habe, sodass die Kurzarbeit mangels Legitimation nicht mehr 

rückwirkend, sondern erst ab Gesucheinreichung bewilligt werden dürfe. 

Vorliegend unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich 

Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hat, so dass sich weitere 

Ausführungen dazu erübrigen. Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob der 

Beschwerdegegner den rückwirkenden Anspruch der Beschwerdeführerin 

auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat April 2021 zu Recht 

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abgelehnt hat oder ob normativ keine neue Voranmeldung für die 

Kurzarbeitsentschädigung ab April 2021 notwendig war, weil sich die 

bisherige Entschädigung von Dezember 2020 automatisch auf sechs 

Monate verlängerte.

3. Der Bundesrat kann vom Arbeitslosenversicherungsgesetz abweichende 

Bestimmungen erlassen über den Ablauf des Verfahrens zur 

Voranmeldung von Kurzarbeit und zur Ausrichtung der 

Kurzarbeitsentschädigung sowie die Form von deren Auszahlung (Art. 17 

Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für 

Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie 

[Covid-19-Gesetz; SR 818.102]). Gemäss Art. 17b Abs. 1 Covid-19-

Gesetz (Stand 20. März 2021) ist in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG 

keine Voranmeldefrist für Kurzarbeit einzuhalten. Die Voranmeldung ist 

jedoch zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert. 

Für rückwirkende Anpassungen einer bestehenden Voranmeldung ist ein 

entsprechendes Gesuch bis am 30. April 2021 bei der kantonalen 

Amtsstelle einzureichen. Nach Absatz 2 dieser Bestimmung wird bei 

Betrieben, die aufgrund der seit dem 18. Dezember 2020 beschlossenen 

behördlichen Massnahmen von Kurzarbeit betroffen sind, der Beginn der 

Kurzarbeit rückwirkend auf das Inkrafttreten der entsprechenden 

Massnahme bewilligt, wobei das Gesuch bis spätestens 30. April 2021 

einzureichen ist. Schliesslich sind neu entstandene 

Entschädigungsansprüche nach den Absätzen 1 und 2 in Abweichung von 

Art. 38 Abs. 1 AVIG bis zum 30. April 2021 bei der zuständigen 

Arbeitslosenkasse geltend zu machen. Daraus erhellt, dass zwar die 10-

tägige Frist nicht einzuhalten, jedoch weiterhin eine Voranmeldung zu 

tätigen ist (vgl. dazu 

https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/menue/unternehmen/versicher

ungsleistungen/kurzarbeit-covid-19.html; letztmals besucht am 

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24. November 2021). Unbestritten ist diesbezüglich, dass die 

Beschwerdeführerin die Voranmeldung erst am 7. Mai 2021 und damit 

nicht bis spätestens am 31. März 2021 bzw. auf das Ende der bewilligten 

Voranmeldung hin geltend gemacht hat und aber auch die Frist zur 

rückwirkenden Anpassung der bestehenden Voranmeldung vom 30. April 

2021 nicht eingehalten hat (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 

1–3).

4. Nach Auskunft des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) vom 18. Juni 

2021 handelt es sich bei den in Art. 17b Abs. 1 bis 3 Covid-19-Gesetz 

genannten Fristen um sog. Verwirkungsfristen (siehe dazu AVIG-Praxis 

KAE [Kurzarbeitsentschädigung, gültig ab 1. Januar 2021], 

https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/service/publikationen/kreisschr

eiben---avig-praxis.html). Verwirkungsfristen sind dadurch 

gekennzeichnet, dass ein materielles oder prozessuales Recht erlischt, 

wenn die erforderliche Handlung nicht innerhalb der Frist vorgenommen 

wird. Das Bundesgericht geht in der Regel dann von einer Verwirkung aus, 

wenn aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Verwaltungstechnik die 

Rechtsbeziehungen nach Ablauf einer bestimmten Frist endgültig 

festgelegt werden müssen, ohne dass diese durch eine 

Unterbrechungshandlung verlängert werden kann (vgl. Urteile des 

Bundesgerichts 8C_843/2018 vom 22. Januar 2019 E.3.2, 2C_756/2010 

vom 19. Januar 2011 E.3.2.2 mit Verweis auf BGE 125 V 262 E.5a; PVG 

2015 Nr. 17). Wird also eine der beiden Fristen verpasst, d.h. wird 

entweder das Gesuch um Anpassung einer Bewilligung für Kurzarbeit oder 

aber werden die neuen Abrechnungen nicht fristgerecht bis zum 30. April 

2021 eingereicht, so geht der Anspruch auf Anpassung einer Bewilligung 

für Kurzarbeit verloren (vgl. Art. 17b Abs. 1 bis 3 Covid-19-Gesetz). Ein 

Ermessensspielraum der zuständigen Behörde sieht Art. 17b Covid-19-

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Gesetz nicht vor (vgl. dazu Schreiben des SECO vom 18. Juni 2021, Bg-

act. 6).

5. Die Beschwerdeführerin vermag auch aus dem Grundsatz von Treu und 

Glauben (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung; SR 101) nichts zu ihren 

Gunsten abzuleiten, war sie doch mit dem Instrument der 

Kurzarbeitsentschädigung bereits vertraut, da sie bereits im Frühjahr und 

Sommer 2020 eine solche Entschädigung bezog bzw. mittels Verfügung 

vom 23. Dezember 2020 bis letztmals am 31. März 2021 

Kurzarbeitsentschädigungen zugesprochen erhielt und damit Kenntnis 

von der Notwendigkeit einer Voranmeldung für Kurzarbeit hatte (vgl. 

beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 2). Es hätte der 

Beschwerdeführerin somit bewusst sein müssen, dass gemäss Art. 17b 

Covid-19-Gesetz eine neue, separate Voranmeldung bis am 31. März 

2021 bzw. für eine rückwirkende Anpassung der laufenden Bewilligung 

das Gesuch bis am 30. April 2021 einzureichen war (vgl. dazu 

Informationen des Staatssekretariats für Wirtschaft, SECO, 

https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/service/publikationen/kreisschr

eiben---avig-praxis.htm; letztmals besucht am 24. November 2021). Die 

Beschwerdeführerin hat indes beide (Verwirkungs-)Fristen verpasst, so 

dass es sich als rechtens erweist, dass der Beschwerdegegner eine 

Kurzarbeitsentschädigung gestützt auf die laufende Bewilligung bis am 

31. März 2021 ausrichtete und dann wieder ab dem 7. Mai 2021 bewilligte. 

Auch kann die Beschwerdeführerin aus ihrer eigenen Rechtsunkenntnis 

keinen Vorteil ableiten (vgl. BGE 111 V 402 E.3; Urteil des Bundesgerichts 

8C_50/2021 vom 25. Januar 2021), wenn sie vorbringt, dass sie gestützt 

auf die Änderung des Covid-19-Gesetzes davon ausgegangen sei, dass 

die bestehende Voranmeldung für die Ausrichtung der 

Kurzarbeitsentschädigung nicht mehr lediglich drei Monate sondern neu 

sechs Monate gültig sei, erschliesst sich doch aus den Informationen des 

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SECO, dass nur neue Bewilligungen eine Dauer von bis zu sechs Monaten 

haben. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin auch keine 

Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung vor, und es sind auch 

keine solchen ersichtlich (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_403/2021 

vom 14. Juni 2021, 8C_425/2021 vom 25. Juni 2021).

6. Zusammenfassend erweist sich damit der Einspracheentscheid vom 

29. Juni 2021 als rechtens, womit die Beschwerde abzuweisen ist. 

Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren – vorbehältlich der 

mutwilligen oder leichtsinnigen Verfahrensführung – für die Parteien 

kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten zu erheben sind. Ein 

Parteikostenersatz ist dem obsiegenden Beschwerdegegner nicht 

zuzusprechen (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

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III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]