# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa2480a6-abd0-5782-bee3-edf512aae84a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-09
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 09.08.2019 110 2019 89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-89_2019-08-09.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2019/89 Bern, 9. August 2019

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Frau Rechtsanwältin B.________

und

Regierungsstatthalter von Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun

Baubewilligungsbehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, Industriestrasse 2, Postfach 
145, 3602 Thun

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 3. Mai 2019 (bbew 
178/2018; Erweiterung von 8 auf 24 Aussensitzplätze)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer betreibt das Restaurant C.________ im Grundgeschoss der 

Liegenschaft D.________gasse I.________ auf Parzelle Thun 1 (Thun) Grundbuchblatt 

Nr. E.________. Der Eingang zum Lokal befindet sich auf der Seite des G.________quais 

(Parzelle Thun 1 (Thun) Grundbuchblatt Nr. F.________). Dieser ist im Eigentum der Stadt 

Thun und bildet Teil der Uferpromenade zwischen Thun und Hilterfingen. Der 

Beschwerdeführer nutzt einen Teil des G.________quais im Bereich der Liegenschaften 

D.________gasse J.________ (Parzelle Thun 1 (Thun) Grundbuchblatt Nr.  H.________) 

und I.________ für sein Restaurant. Er hat eine Nutzungsbewilligung der Stadt Thun vom 

5. Juli 2018, die es ihm gestattet, dort ein Strassencafé zu betreiben (acht Sitzplätze im 

Bereich der D.________gasse J.________ und 16 Sitzplätze im Bereich der 

D.________gasse I.________), wobei die Aussensitzplätze im Bereich der Liegenschaft 

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D.________gasse J.________ nur nach Ladenschluss genutzt werden dürfen. Zudem 

besteht eine privatrechtliche Vereinbarung vom 24. April 2010 zwischen dem Eigentümer 

der Liegenschaft D.________gasse J.________, der Mieterin des Ladenlokals in der 

Liegenschaft D.________gasse J.________, dem Eigentümer der Liegenschaft 

D.________gasse I.________ sowie dem Beschwerdeführer, die Restauration auf dem 

G.________ vor der Liegenschaft Nr. J.________ näher regelt und namentlich auf den 

Zeitraum vom 1. Mai bis 31. August und auf maximal drei Tagen pro Woche beschränkt. 

Weil der Beschwerdeführer eine Ausdehnung der vereinbarten Nutzungsdauer anstrebte, 

gelangte die Mieterin des Ladenlokals an den Regierungsstatthalter von Thun. Dieser 

stellte fest, dass neben der Nutzungsbewilligung der Stadt Thun auch eine gastgewerbliche 

Betriebsbewilligung für maximal 24 Aussensitzplätze existiert, dass aber lediglich für acht 

Aussenplätze auf öffentlichem Grund im Bereich der Liegenschaft D.________gasse 

I.________ eine Baubewilligung vom 25. November 2003 vorlag. Der Regierungsstatthalter 

von Thun gab dem Beschwerdeführer deshalb mit Schreiben vom 8. November 2018 

Gelegenheit, entweder ein Baugesuch für die Aussenplätze vor der Liegenschaft 

D.________gasse J.________ einzureichen oder die privatrechtliche Vereinbarung 

einzuhalten.

2. Der Beschwerdeführer reichte am 19. November 2018 bei der Gemeinde Thun ein 

Baugesuch, datiert vom 14. November 2018, ein für das Einrichten eines Boulevardcafés 

mit 16 Sitzplätzen am Standort D.________gasse J.________ auf Parzelle Thun 1 (Thun) 

Grundbuchblatt Nr. H.________ (richtig: auf Parzelle Thun 1 (Thun) Grundbuchblatt Nr. 

F.________). Die Parzelle Nr. F.________ liegt in der Uferschutzzone. Gegen das 

Bauvorhaben erhoben die Eigentümerin und der Eigentümer der Liegenschaft 

D.________gasse J.________ sowie die Mieterin des Ladenlokals in der Liegenschaft 

D.________gasse J.________ Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 3. Mai 2019 erteilte 

der Regierungsstatthalter von Thun die Bewilligung für die Erweiterung von acht auf 24 

Aussensitzplätze, unter anderem mit folgenden Auflagen (Ziffer 3.3.2):

«Solange im Untergeschoss der Liegenschaft D.________gasse J.________ (Gbbl. 

Nr. H.________) ein Verkaufsgeschäft betrieben wird,

- ist auf dem entsprechenden Teilstück die Bewirtung gestattet am Mittwoch, Freitag und 

Samstag ab Ladenschluss. In der übrigen Zeit ist das Mobiliar wegzuräumen.

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- sind angrenzend an diese Liegenschaft acht Plätze und die übrigen 16 Plätze entlang 

der Liegenschaft D.________gasse I.________ (Gbbl. Nr. E.________) anzubieten.»

3. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 3. Juni 2019 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt, Ziffer 3.3.2 des 

Gesamtentscheids vom 3. Mai 2019 sei wie folgt anzupassen:

«Solange im Untergeschoss der Liegenschaft D.________gasse J.________ (Gbbl. 

Nr. H.________) ein Verkaufsgeschäft betrieben wird,

- ist auf dem entsprechenden Teilstück die Bewirtschaftung erst ab Ladenschluss. In der 

übrigen Zeit ist das Mobiliar wegzuräumen.

- (unverändert).»

Eventuell sei Ziffer 3.3.2 des Gesamtentscheids vom 3. Mai 2019 wie folgt anzupassen:

«Solange im Untergeschoss der Liegenschaft D.________gasse J.________ (Gbbl. 

Nr. H.________) ein Verkaufsgeschäft betrieben wird,

- ist auf dem entsprechenden Teilstück die Bewirtschaftung ausserhalb der 

Ladenöffnungszeiten an maximal drei Tagen pro Kalenderwoche gestattet. In der 

übrigen Zeit ist das Mobiliar wegzuräumen.

Der Bewilligungsinhaber bestimmt die Nutzungstage frei bzw. in Abhängigkeit vom 

Wetter und führt ein Journal über die Nutzungszeiten. Dieses ist der 

Baupolizeibehörde auf erstes Verlangen vorzulegen.

- (unverändert).»

Zur Begründung macht der Beschwerdeführer insbesondere geltend, er verfüge für die 

ganze Terrassenfläche vor den Gebäuden D.________gasse J.________ und I.________ 

über eine Nutzungsbewilligung der Stadt Thun. Er könne die angefochtenen Auflagen nicht 

akzeptieren. Ganz besonders stossend sei die Fixierung der Wochentage, an denen der 

Terrassenbetrieb vor dem Gebäude D.________gasse J.________ zulässig sein solle, 

machten Aussensitzplätze doch nur bei gutem Wetter Sinn. Es sei nicht ersichtlich, worin 

das öffentliche Interesse an diesen Auflagen bestehe. Sollte der Schutz der Anrainer wider 

erwarten eine Beschränkung des Terrassenbetriebs auf drei Tage pro Woche gestatten, so 

wären diese nicht im Voraus zu fixieren.

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4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In seiner Eingabe vom 7. Juni 2019 

verzichtete der Regierungsstatthalter von Thun auf einen Antrag. In seiner Eingabe vom 

11. Juni 2019 verwies das Bauinspektorat der Stadt Thun auf seinen Amtsbericht und 

seine Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren. Die Einsprecherinnen und 

Einsprecher verzichteten auf eine Teilnahme am Beschwerdeverfahren. Auf die 

Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Der Entscheid des Regierungsstatthalters ist ein Gesamtentscheid im Sinne von Art. 9 

KoG2. Er ist gestützt auf Art. 11 Abs. 1 KoG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 KoG mit 

Baubeschwerde nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 bei der BVE anfechtbar. Die BVE ist somit zur 

Beurteilung der Beschwerde zuständig. Der Beschwerdeführer ist als Baugesuchsteller 

grundsätzlich beschwerdelegitimiert (Art. 40 Abs. 2 BauG). Er hat ein schutzwürdiges 

Interesse an der Aufhebung von belastenden Nebenbestimmungen. Er ist deshalb befugt, 

Beschwerde zu führen (Art. 65 Abs. 1 VRPG4). Die Beschwerde ist innert der 

Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 BauG). Sie enthält einen Antrag und 

eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Die BVE tritt daher auf die Beschwerde ein.

2. Koordinationsgebot

a) Nach Art. 40 Abs. 1 VRPG sind die Verwaltungsjustizbehörden befugt, ein bei ihnen 

hängiges Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizverfahren von Amtes wegen aufzuheben, 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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wenn wesentliche Verfahrensgrundsätze derart verletzt sind, dass die richtige Beurteilung 

unmöglich oder wesentlich erschwert wird. Die Aufhebung (Kassation) eines Verfahrens 

von Amtes wegen soll die korrekte Verfahrensabwicklung gewährleisten mit dem Ziel, 

materiell richtige Erkenntnisse zu ermöglichen.5 Nicht jeder Verfahrensfehler kann zur 

Kassation führen. Es muss sich vielmehr um gravierende Mängel handeln, welche die 

richtige Beurteilung ausschliessen oder wesentlich erschweren. Ausgeschlossen ist die 

korrekte Entscheidfindung namentlich, wenn die Justizbehörde Versäumtes nicht 

nachholen kann oder Verfahrensmängel nur unvollkommen oder mit grossem Aufwand 

beseitigen könnte (z. B. bei mangelnder Koordination verschiedener 

Bewilligungsverfahren). Die Verwaltungsjustizbehörde hat bei der Beurteilung der 

Erschwernis die Bedeutung der Verfahrensmängel und die berührten Interessen 

miteinzubeziehen. Mehrere eher unbedeutende Fehler können zusammen so gewichtig 

sein, dass sich die Aufhebung eines Verwaltungsakts rechtfertigt. Weniger wichtige 

prozessuale Mängel soll die Rechtsmittelbehörde heilen, was bei Verletzungen des 

rechtlichen Gehörs häufig vorkommt.6 Die Verwaltungsjustizbehörde muss innerhalb der 

Rechtsmittelfrist mit der Sache befasst werden. Andernfalls wird auch ein mit 

Verfahrensfehlern behafteter Entscheid grundsätzlich rechtskräftig; vorbehalten bleibt die 

Nichtigkeit.7 Zu den Kassationsvoraussetzungen brauchen die Beteiligten nicht angehört zu 

werden.8

b) Das Bundesrecht und das kantonale Recht verlangen eine formelle und materielle 

Koordination, wenn die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen 

mehrerer Behörden erfordert (Art. 25a Abs. 1 RPG9; Art. 1 KoG). Die Koordinationspflicht 

reicht bei Bauten und Anlagen allerdings nur soweit, als ein Koordinationsbedarf besteht. 

Verlangt wird nicht, dass mehrere Bauvorhaben zwingend koordiniert behandelt werden 

müssen, die einen gewissen Bezug zueinander aufweisen. Eine Pflicht zur Koordination 

besteht einzig, wenn diese Vorhaben einen derart engen sachlichen Zusammenhang 

haben, dass sie nicht sinnvoll getrennt voneinander beurteilt werden können. Gemeint sind 

somit Bauvorhaben, die nur verwirklicht werden können, wenn ausser der eigentlichen 

5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 40 N. 1
6 Vgl. zum Ganzen BVR 2001 S. 284 E. 3; VGE 2012/371 vom 4. September 2017 E. 2.2; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 40 N. 5
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 40 N. 3
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 40 N. 6
9 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

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Baubewilligung noch weitere Bewilligungen, Konzessionen, Zustimmungen oder 

Genehmigungen vorliegen. Koordinationsbedarf besteht überall, wo die Gefahr 

widersprüchlicher bzw. nicht aufeinander abgestimmter Entscheide besteht.10 

Der Beschwerdeführer beabsichtigt, die Anzahl Aussensitzplätze seines 

Gastgewerbebetriebs von acht auf 24 zu erhöhen. Dies stellt nach der Rechtsprechung ein 

baubewilligungspflichtiges Vorhaben im Sinn von Art. 1a BauG dar.11 Das Vorhaben soll 

auf dem G.________quai realisiert werden. Dabei handelt es sich um eine öffentliche 

Strasse im Sinn von Art. 4 SG12. Das Vorhaben benötigt deshalb neben der Baubewilligung 

auch eine Bewilligung für den gesteigerten Gemeingebrauch im Sinn von Art. 68 SG. Diese 

wird erteilt, wenn nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. 

Die Bewilligung ist befristet und kann mit Auflagen- und Bedingung versehen werden (Art. 

68 Abs. 2 SG). Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung muss die Bewilligung für 

den gesteigerten Gemeingebrauch mit dem Baubewilligungsverfahren koordiniert werden.13 

Dabei kommt dem baurechtlichen Bewilligungsverfahren insofern primäre Bedeutung zu, 

als das Vorliegen einer Baubewilligung Voraussetzung und Obergrenze für die Bewilligung 

des gesteigerten Gemeingebrauchs bedeutet. Mit der Bewilligung für gesteigerten 

Gemeingebrauch kann die baurechtlich bewilligte Nutzung zwar eingeschränkt, aber nicht 

ausgeweitet werden. Auch aus dem Umstand, dass das Baubewilligungsverfahren das 

Leitverfahren ist (vgl. Art. 5 KoG), ergibt sich, dass nicht vorab über die Bewilligung für 

gesteigerten Gemeingebrauch entschieden werden kann.14 Die Verletzung des 

Koordinationsgebots stellt einen Verfahrensmangel dar, der Grund für eine Kassation von 

Amtes wegen ist.15 

Im vorliegenden Fall erteilte die Stadt Thun am 5. Juli 2018 zwar eine Nutzugsbewilligung 

für die fragliche Aussenbestuhlung gestützt auf Art. 11 OPR16. Dabei handelt es sich um 

10 Vgl. zum Ganzen Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, 
Bern 2013, Art. 2a N. 1 ff. mit weiteren Hinweisen
11 Vgl. zur Baubewilligungspflicht von Aussengastwirtschaften auf öffentlichem Grund: BGer 1C_47/2008 vom 
8. August 2008 E. 2 sowie VGE 23396 vom 29. Januar 2009 E. 3.3 und VGE 23406 vom 29. Januar 2009 
E. 3.3
12 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
13 Vgl. VGE 23396 vom 29. Januar 2009 E. 4.3; VGE 23406 vom 29. Januar 2009 E. 4.3
14 Vgl. VGE 23396 vom 29. Januar 2009 E. 4.4; VGE 23406 vom 29. Januar 2009 E. 4.4
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 2a 
N. 3a
16 Ortspolizeireglement der Stadt Thun vom 27. Juni 2002 (OPR)

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eine Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch. Allerdings wurde dabei in Widerspruch 

zum Koordinationsgebot eine Nutzung bewilligt, die über die Baubewilligung für acht 

Aussensitzplätze hinausging. Zudem regelt Art. 11 OPR die Bewilligungsvoraussetzungen 

nicht näher. Diese richten sich deshalb nach Art. 68 SG. Es ist fraglich, ob die 

Nutzungsbewilligung den Anforderungen von Art. 68 Abs. 2 SG entspricht, wurden doch 

soweit ersichtlich die entgegenstehenden öffentlichen Interessen nur rudimentär und die 

entgegenstehenden privaten Interessen überhaupt nicht geprüft. Zudem konnten 

Drittbetroffene in jenem Verfahren ihre Ansprüche nicht wahren. Aus diesen Gründen 

erfordert das Vorhaben des Beschwerdeführers eine neue Bewilligung für den gesteigerten 

Gemeingebrauch. Diese ist im Rahmen eines koordinierten Verfahrens zu erteilen, da nur 

so sichergestellt werden kann, dass eine umfassende Prüfung des Vorhabens erfolgt und 

die Gefahr widersprüchlicher Entscheide oder Nebenbestimmungen gebannt werden kann. 

c) Im koordinierten Verfahren veranlasst die Leitbehörde insbesondere die umfassende 

Bekanntmachung des Vorhabens, holt die nötigen Amtsberichte und Auskünfte ein und 

sorgt für den Informationsaustausch unter den Behörden und Fachstellen (vgl. Art. 6 KoG). 

Teilt die Leitbehörde die Beurteilung der Behörden und Fachstellen aufgrund der 

Interessenabwägung oder aus anderen rechtlichen Gründen nicht oder stellt sie 

Widersprüche unter den Amtsberichten fest, führt sie mit den betroffenen Stellen das 

Bereinigungsgespräch (Art. 8 Abs. 1 KoG). Dabei handelt es sich um eine gesetzliche 

Pflicht. Es steht somit nicht im Belieben der Leitbehörde, ob sie ein Bereinigungsgespräch 

durchführen will oder nicht.17 Das Bereinigungsgespräch bietet der Amtsstelle, die ohne 

KoG eine Verfügung erlassen würde, eine minimale Sicherheit, dass die Leitbehörde nicht 

ohne Rücksprache von ihrem Antrag abweicht. Ziel des Bereinigungsgesprächs ist es, 

gemeinsam eine Lösung zu finden, die den verschiedenen, berechtigten Anliegen 

grösstmöglich Rechnung trägt und mit der gesetzlichen Regelung vereinbar sind. Ist eine 

Einigung nicht möglich, so entscheidet die Leitbehörde.18 

17 Vgl. Vortrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern an den Regierungsrat zuhanden des 
Grossen Rates betreffend das Koordinationsgesetz (KoG) vom 14. Oktober 1993, in Tagblatt des Grossen 
Rates 1994, Beilage 12, S. 8; vgl. auch BVR 2018 S. 469 E. 4.2
18 Vgl. zum Ganzen: Heidi Walther Zbinden, Das Koordinationsgesetz (Teil I), in: KPG-Bulletin 2/1996, S. 2 ff., 
S. 22 f.; vgl. auch Heidi Walther Zbinden, Amtsberichte im Baubewilligungsverfahren, in KPG-Bulletin 6/2002 S. 
163 ff., S. 170 

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Das Vorhaben soll in der Uferschutzzone realisiert werden. Es bedarf deshalb der 

Zustimmung des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) (vgl. Art. 5 Abs. 3 SFG19 

i.V.m. Art. 17 Abs. 2 SFV20). Den Vorakten lässt sich entnehmen, dass das AGR in seinem 

Amtsbericht vom 18. Januar 2019 beantragt hat, für die Erweiterung der Aussensitzplätze 

innerhalb der Uferschutzzone sei die Zustimmung zu verweigern. Entgegen diesem Antrag 

hat die Vorinstanz im Gesamtentscheid die fragliche Zustimmung ohne vorgängige 

Durchführung eines Bereinigungsgesprächs erteilt. Dies stellt einen weiteren, gewichtigen 

formellen Mangel dar.

d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid die 

Koordinationspflicht verletzt, weil die Bewilligung für den gesteigerten Gemeingebrauch 

nicht in das koordinierte Verfahren miteinbezogen wurde. Zudem wurde mit dem Verzicht 

auf das Bereinigungsgespräch mit dem AGR eine wesentliche Verfahrensbestimmung des 

KoG verletzt. Es liegen somit bereits aus diesen Gründen wesentliche 

Verfahrensverletzungen vor, die eine Kassation von Amtes wegen unumgänglich machen. 

Hinzu kommt, dass im angefochtenen Entscheid eine Begründung für die umstrittenen 

Auflagen gänzlich fehlt. Es ist deshalb unbekannt, ob sie baurechtlich motiviert sind oder 

ob damit den privaten Interessen der Anstösserinnen und Anstösser angemessen 

Rechnung getragen werden soll. Insoweit liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, 

die die BVE nicht ohne aufwändiges Beweisverfahren heilen kann. Darin besteht ein 

weiterer Grund, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Akten an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Zu kassieren sind der angefochtene Entscheid und das Verfahren vor der 

Vorinstanz bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Einsprachen und der Amts- und 

Fachberichte. Die Akten sind daher an den Regierungsstatthalter von Thun 

zurückzuweisen zur Fortsetzung des koordinierten Verfahrens. Dieser wird zusätzlich zu 

den bereits eingeholten Amts- und Fachberichten auch einen Amtsbericht mit Antrag und 

Begründung der zuständigen Stelle der Stadt Thun betreffend Bewilligung des gesteigerten 

Gemeingebrauchs im Sinn von Art. 68 SG einzuholen haben. Dieser Amtsbericht wird sich 

insbesondere mit den entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interessen 

auseinanderzusetzen haben. Weiter wird der Regierungsstatthalter von Thun ein 

Bereinigungsgespräch mit dem AGR führen und den Parteien das Ergebnis mitteilen 

müssen (vgl. Art. 8 Abs. 2 KoG). Gegebenenfalls wird er erneut eine 

Einspracheverhandlung durchführen.

19 Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (See- und Flussufergesetz, SFG; BSG 704.1)
20 See- und Flussuferverordnung vom 29. Juni 1983 (SFV; BSG 704.111)

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3. Kosten

a) Die Aufhebung des angefochtenen Entscheids erfolgt von Amtes wegen. Zur 

Kostenliquidation bei einer Kassation von Amtes wegen enthält Art. 40 VRPG keine 

Regelung, so dass die allgemeinen Grundsätze für die Kostenverlegung nach Art. 102 ff. 

VRPG gelten.21 Die Kassation ist massgeblich auf das prozessuale Vorgehen der 

kantonalen und kommunalen Behörden zurückzuführen. Ihnen können indessen 

(grundsätzlich) keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Der 

Beschwerdeführer ist mit diesen Kosten ebenfalls nicht zu belasten, weil er bezüglich der 

Kassation mangels Anträgen weder als obsiegend noch unterliegend bezeichnet werden 

kann (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 

b) Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht grundsätzlich auch kein 

Parteikostenersatz zu, da er die zur Aufhebung des Verfahrens führenden Mängel nicht 

gerügt hat, was praxisgemäss Voraussetzung für die Zusprechung von Parteikostenersatz 

im Fall einer Kassation ist (Art. 108 Abs. 3 VRPG).22 Der Gehörsverletzung wird aber 

insoweit Rechnung getragen, als dem Beschwerdeführer ein Parteikostenersatz in der 

Höhe von Fr. 1'000.00 zulasten des Kantons (Regierungsstatthalteramt Thun) 

zugesprochen wird.

III. Entscheid

1. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalters von Thun vom 3. Mai 2019 und das 

Verfahren vor dem Regierungsstatthalter bis zum Zeitpunkt des Eingangs der 

Einsprachen und der Amts- und Fachberichte werden von Amtes wegen aufgehoben.

2. Die Akten gehen zurück an den Regierungsstatthalter von Thun zur Fortsetzung des 

Verfahrens im Sinn der Erwägungen.

21 BVR 2013 S. 301 (VGE 2011/489 vom 20. Februar 2013) nicht publ. E. 3.2, 2004 S. 37 E. 3; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 40 N. 11
22 BVR 2013 S. 365 (VGE 2011/114 vom 11. Juni 2012) nicht publ. E. 6, 2004 S. 37 E. 3 mit zahlreichen 
Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 40 N. 11 und 108 N. 16

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3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Der Kanton (Regierungsstatthalteramt Thun) hat dem Beschwerdeführer Parteikosten 

in der Höhe von Fr. 1'000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Frau Rechtsanwältin B.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalter von Thun, mit A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 

die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss einen 

Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 

enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.

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