# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b23396fd-1f6e-59d9-b7e9-1226dce9d413
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2022 D-1508/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1508-2022_2022-04-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1508/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang,  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Libanon,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 1. März 2022 / N (…). 

 

 

 

D-1508/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein libanesischer Staatsangehöriger – eigenen An-

gaben zufolge palästinensischer Abstammung –, reiste am (…) Dezember 

2021 auf dem Luftweg von B._______ nach Zürich. Am 3. Januar 2022 

stellte er im Transitbereich des Flughafens Zürich ein Asylgesuch. Nach-

dem ihm die Einreise in die Schweiz bewilligt wurde, fand am 7. Januar 

2022 eine Personalienaufnahme statt. Am 25. Januar 2022 wurde ein Dub-

lin-Gespräch durchgeführt und am 17. Februar 2022 hörte ihn das SEM 

einlässlich zu seinen Asylgründen an.  

B.  

B.a Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei in C._______ geboren 

und später mit seiner Familie nach D._______ gezogen. Eine begonnene 

Ausbildung zum (…) habe er abgebrochen und danach als (…)verkäufer in 

D._______ gearbeitet. Er sei immer gegen die Hisbollah gewesen, weil es 

sich bei diesen um Rassisten handle, welche mit ihrem Krieg gegen Israel 

das Land zerstörten. In diesem Sinne habe er sich auch gegenüber seiner 

Kundschaft geäussert. Im Jahr 2008 sei plötzlich eine unbekannte Person 

zu ihm gekommen und habe auf sein Bein geschossen mit der Bemerkung, 

dies sei eine Warnung und wenn er noch einmal etwas über die Hisbollah 

sage, werde er umgebracht. Im Spital hätten sie ihm zuerst das Bein am-

putieren wollen. Dank der Unterstützung durch die Familie E._______ 

habe er jedoch in einem anderen Spital die notwendige Behandlung sowie 

die erforderlichen medizinischen Geräte erhalten. In diesem Zusammen-

hang sei ihm aber auch eine Bluttransfusion verabreicht worden, was zu 

einer Infektion mit (…) geführt habe. Mehrere Jahre lang habe er an den 

Folgen dieser Verletzung gelitten. Etwa 2014 habe er dann seine heutige 

Ehefrau kennengelernt. Für ungefähr drei Jahre seien sie ein Paar gewe-

sen, bevor er zu ihrer Mutter – ihre Eltern seien geschieden – gegangen 

sei, um einen Heiratsantrag zu machen. Die Mutter sei mit der Eheschlies-

sung einverstanden gewesen und sie hätten sich verlobt. Rund zwei Wo-

chen vorher habe er sich wiederum negativ über die Hisbollah geäussert 

und gesagt, diese seien rassistisch und extrem. Drei Tage nach der Verlo-

bung habe ihn seine Ehefrau angerufen und gesagt, ihr Vater – ein Kader 

der Hamas – sei vorbeigekommen, habe sie geschlagen und aufgefordert, 

die Verlobung aufzulösen. Kurz darauf habe der Vater auch ihn angerufen 

und mitgeteilt, er sei in seiner Familie nicht willkommen. Seine Ehefrau sei 

trotzdem bereit gewesen, ihn zu heiraten. Da sie volljährig gewesen sei, 

hätten sie auch ohne das Einverständnis des Vaters heiraten können. In 

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der Folge habe der Schwiegervater ihm immer wieder Drohnachrichten zu-

kommen lassen. Seine Familie habe daher entschieden, ihn ins Ausland 

zu schicken. Sein zwischenzeitlich geborenes Kind sowie seine schwan-

gere Ehefrau habe er vorerst im Libanon zurücklassen müssen.  

B.b Bei den vorinstanzlichen Akten befinden sich folgende Beweismittel: 

libanesischer Reisepass (Original), Reise- sowie Covid-Unterlagen, Eheur-

kunde (Kopie), UNRWA-Familienregistrationskarte (Kopie), Bestätigung 

der Schwangerschaft der Ehefrau, Schreiben des palästinensischen Volks-

komitees (Original), Flüchtlingsausweis aus dem Libanon (Kopie), Auszug 

aus dem Familienregister (Kopie) sowie diverse medizinische Dokumente.  

C.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 1. März 2022 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es 

lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den 

Vollzug der Wegweisung an.  

D.  

Mit Eingabe vom 28. März 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und bean-

tragte, die Verfügung vom 1. März 2022 sei aufzuheben, er sei als Flücht-

ling zu anerkennen und sein Asylgesuch sei gutzuheissen. Eventualiter sei 

er vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur weiteren Ab-

klärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

E.  

Der Eingang der Beschwerde wurde am 1. April 2022 bestätigt.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

1. April 2022 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 1 AsylG 

[SR 142.31]).  

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-Verordnung [SR 142.318]; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, 

weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung 

eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu behan-

deln ist (Art. 111 Bst. e AsylG). Der Entscheid ist summarisch zu begründen 

und auf Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG).  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

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schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Die geltend ge-

machten Verfolgungsmassnahmen müssen dabei eine gewisse Intensität 

aufweisen und gezielt gegen die betroffene Person gerichtet sein. Die er-

littene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung 

muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentschei-

des noch aktuell sein.  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM einleitend aus, die 

Flughafenpolizei habe beim Beschwerdeführer einen libanesischen Reise-

pass sichergestellt, welcher keine Fälschungsmerkmale aufweise. Der 

ebenfalls sichergestellte libanesische Ausweis für palästinensische Flücht-

linge sei dagegen als Totalfälschung eingestuft worden. Zwar habe er wei-

tere Dokumente eingereicht, diese lägen jedoch nur in Kopie vor oder lies-

sen sich im Libanon leicht käuflich erwerben. Es bestünden daher Zweifel 

an seiner geltend gemachten palästinensischen Herkunft, während die li-

banesische Staatsangehörigkeit als gesichert angesehen werden könne. 

Das SEM gehe indessen davon aus, dass er mit gefälschten oder irrefüh-

renden Dokumenten versuche, seine wahre Herkunft zu verschleiern. Dies 

beeinträchtige die Glaubhaftigkeit seiner weiteren Angaben. Weiter handle 

es sich beim Vorfall aus dem Jahr 2008 offensichtlich nicht um den Grund 

für die Ausreise Ende 2021. Einerseits liege dieser bereits viele Jahre zu-

rück, andrerseits habe er geltend gemacht, Probleme mit seinem Schwie-

gervater hätten ihn zur Ausreise veranlasst. Die Angaben zu diesem Ereig-

nis seien jedoch äusserst knapp und vage ausgefallen und es fehle ihnen 

an jeglichen Realkennzeichen. Nicht überzeugend seien auch die Ausfüh-

rungen zur angeblichen Verfolgung durch den Schwiegervater. So habe 

der Beschwerdeführer nicht darlegen können, unter welchen Umständen 

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er vor der Verlobung erneut schlecht über die Hisbollah geredet habe. 

Ebenso wenig habe er erklären können, weshalb der Schwiegervater die 

Heirat abgelehnt habe. Er habe lediglich betont, dieser sei ein Kader der 

extremistischen Hamas. Auch das Telefongespräch mit dem Schwiegerva-

ter habe er nicht wiedergeben können. Als ebenso dürftig und pauschal 

erwiesen sich zudem die übrigen Angaben zur Verfolgungssituation. Der 

Beschwerdeführer habe erklärt, dass er von November 2017 bis zur Aus-

reise versteckt gelebt und immer wieder seine Handynummer gewechselt 

habe. Von den Drohungen seitens der Schwiegerfamilie habe er jeweils 

über Drittpersonen erfahren, die er zufälligerweise getroffen habe. Einen 

ausschlaggebenden Grund für die Ausreise Ende 2021 – vier Jahre nach 

Beginn der angeblichen Verfolgung – habe er dabei nicht nennen können. 

Insgesamt handle es sich bei seinen Vorbringen um ein substanzloses 

Konstrukt, welches als unglaubhaft einzustufen sei.  

5.2 In der Beschwerdeeingabe wies der Beschwerdeführer darauf hin, 

dass er seine libanesische Staatsangehörigkeit nie verheimlicht habe und 

das SEM diese als gesichert ansehe. Beim libanesischen Flüchtlingsaus-

weis für Palästinenser handle es sich um eine Kopie, weshalb weder aus 

diesem Dokument noch aus der leichten Fälschbarkeit der übrigen Unter-

lagen abgeleitet werden könne, dass er seine Herkunft verheimliche. Die 

Behauptung des SEM, seine weiteren Angaben hätten aufgrund einer Ver-

schleierung der Herkunft eine geringere Überzeugungskraft, sei daher un-

haltbar. Es sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen er seine Identität 

verschleiern sollte. Bereits in der Vergangenheit sei er angegriffen und be-

droht worden, weil er sich gegen die Hisbollah gewehrt habe. Es sei davon 

auszugehen, dass dies auch in Zukunft der Fall wäre, wenn er in den Liba-

non zurückkehren würde. Die Bedrohung sei sowohl vom Schwiegervater 

als auch der Hisbollah ausgegangen. Dabei sei nicht einzusehen, weshalb 

das SEM seine Angaben als pauschal und dürftig einstufe. Schliesslich sei 

bei der Beurteilung des Asylgesuchs der medizinische Sachverhalt viel zu 

wenig beachtet worden. Es gehe ihm gesundheitlich nicht gut und er habe 

Probleme mit (…). Zudem leide er an (…). Die medizinische Behandlung 

im Libanon sei unzureichend und die Ärzte dort hätten seine (…) herbeige-

führt. Aus all diesen Gründen habe er sehr wohl eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht und sein Asylgesuch sei gutzuheissen.  

6.  

6.1 Es ist vorliegend unbestritten, dass der Beschwerdeführer libanesi-

scher Staatsangehöriger ist. Dies wurde von ihm selbst geltend gemacht 

und es liegt ein entsprechender Reisepass im Original bei den Akten, bei 

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welchem keine Fälschungsmerkmale festgestellt wurden (vgl. SEM-Akten 

[…] [nachfolgend Akte 7] S. 19 und […]). Der libanesische Ausweis für pa-

lästinensische Flüchtlinge wurde von der Flughafenpolizei als Totalfäl-

schung eingestuft, namentlich aufgrund des Umstands, dass es sich dabei 

um ein "schlechtes Kopierprodukt ohne jegliche Sicherheitsmerkmale" 

handle (vgl. SEM-Akte […]). Als der Beschwerdeführer auf bei der Anhö-

rung darauf angesprochen wurde, erklärte er, dass der Flüchtlingsausweis 

nur eine Kopie sei (vgl. Akte 7, F138). Nach Auffassung des Gerichts lässt 

es sich zumindest nicht ausschliessen, dass der Beschwerdeführer paläs-

tinensischer Herkunft ist. Zudem erscheint dieser Aspekt angesichts der 

unbestrittenen und durch einen Reisepass belegten libanesischen Staats-

angehörigkeit unerheblich, nachdem dies nicht direkt mit den Asylvorbrin-

gen des Beschwerdeführers zusammenhängt. Von einer Verschleierung 

der tatsächlichen Herkunft kann daher nicht ausgegangen werden, wes-

halb sich die behauptete Herkunft und die vorgelegten Dokumente auch 

nicht negativ auf die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers 

auswirken.  

6.2 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer erlittenen Schussverletzung im 

Jahr 2008 wies das SEM zu Recht darauf hin, dass diese offensichtlich 

nicht der Auslöser für die mehr als zehn Jahre später erfolgte Ausreise war. 

Der zeitliche Kausalzusammenhang ist klar unterbrochen. Überdies 

machte der Beschwerdeführer nicht geltend, er sei in der Folge weiterhin 

konkret von Angehörigen der Hisbollah bedroht worden (vgl. Akte 7, F98) 

und hätte unmittelbar befürchten müssen, erneut einen Angriff von deren 

Seite zu erleiden. Eine begründete Furcht vor einer Verfolgung durch die 

Hisbollah liegt daher nicht vor, da es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass 

diese – rund dreizehn Jahre nach der letzten Attacke – in absehbarer Zu-

kunft Verfolgungshandlungen gegen den Beschwerdeführer vorgenommen 

hätten. Die Glaubhaftigkeit dieses Ereignisses kann somit offenbleiben, da 

diesem ohnehin keine Asylrelevanz zukommt.  

6.3 In Bezug auf die angebliche Bedrohung durch den Schwiegervater ist 

indessen festzuhalten, dass diese vom Beschwerdeführer wenig konkret 

dargelegt wurde. Er hat seine Ehefrau eigenen Angaben zufolge im Jahr 

2014 kennengelernt und die Heirat fand etwa drei Jahre später statt 

(vgl. Akte 7, F104 f.). Abgesehen von einem einzigen Telefonat mit dem 

Schwiegervater will der Beschwerdeführer keine Kontakte zu diesem oder 

anderen Angehörigen seiner Ehefrau gehabt haben (vgl. Akte 7, F107 ff.). 

Unter diesen Umständen hielt das SEM zutreffend fest, es erstaune, dass 

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er dieses Telefongespräch nicht genauer beschreiben konnte. Er gab le-

diglich an, der Vater habe "nicht viel gesagt" und gemeint, dass er bei ihnen 

nichts zu suchen habe; Drohungen seien hingegen nicht ausgesprochen 

worden (vgl. Akte 7, F110 f.). Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollzieh-

bar, weshalb der Beschwerdeführer davon ausging, dass ihm von Seiten 

des Schwiegervaters eine Gefahr an Leib und Leben drohe. Die allgemeine 

Bemerkung, unter Arabern werde eine Heirat ohne das Einverständnis der 

Eltern als Ehrverletzung betrachtet, welche nur mit der Tötung des Ehegat-

ten – mithin des Beschwerdeführers – gelöst werden könne (vgl. Akte 7, 

F112), erweist sich als wenig konkret. Es wurde auch nicht näher dargelegt, 

welche Anhaltspunkte für eine drohende Verfolgung es zwischen der Heirat 

im Jahr 2017 und der Ausreise gegeben haben soll. Ein direkter Kontakt 

mit dem Schwiegervater, sei es telefonisch, schriftlich oder über andere 

Wege, fand offenbar nicht statt. Vielmehr will der Beschwerdeführer von 

zufällig auf der Strasse angetroffenen Drittpersonen die Information erhal-

ten haben, dass er auf sich aufpassen solle, da "sie" ihn umbringen wollten 

(vgl. Akte 7, F117 ff.). Er kenne die betreffenden Drittpersonen aber nicht 

namentlich – lediglich vom Sehen – und sie hätten ihm auch nicht sagen 

können, wer ihn umbringen wolle (vgl. Akte 7, F136 f.). Diese Angaben sind 

äusserst vage und es erschliesst sich nicht, weshalb der Beschwerdeführer 

mehrere Jahre nach der Eheschliessung nun plötzlich erstmals Verfol-

gungsmassnahmen von Seiten des Schwiegervaters zu befürchten gehabt 

hätte. In den allgemein gehaltenen Ausführungen zu Drohungen von unbe-

kannter Seite, welche ihm über zufällig angetroffene Drittpersonen über-

mittelt worden seien, lassen sich keine asylbeachtlichen Verfolgungsmass-

nahmen erkennen. Insbesondere würden diese Vorbringen – selbst wenn 

von deren Glaubhaftigkeit ausgegangen würde – nicht die erforderliche In-

tensität aufweisen, um zur Annahme eines unerträglichen psychischen 

Drucks im Sinne von Art. 3 AsylG zu führen. Ferner ist zu beachten, dass 

der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat offenbar bereits im Sommer 

2021 – angeblich aufgrund anhaltender Drohungen – verliess, um nach 

Zypern zu reisen. Dort habe es ihm indessen nicht gefallen, weshalb er 

wieder in den Libanon zurückgekehrt sei (vgl. SEM-Akte […]). Es ist nicht 

anzunehmen, dass er wieder in den Heimatstaat gereist wäre, wenn dort 

tatsächlich eine unmittelbar drohende Lebensgefahr bestanden hätte oder 

er einem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt gewesen wäre.  

6.4 Zusammenfassend ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwer-

deführer im Heimatstaat von Seiten seines Schwiegervaters oder der His-

bollah eine konkrete Gefahr gedroht hätte. Seine Furcht vor erheblichen 

Nachteilen erweist sich daher als unbegründet. Das SEM hat somit zu 

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Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abge-

lehnt.  

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

kommt das in Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) 

festgeschriebene Non-Refoulement-Prinzip nicht zur Anwendung. Die Zu-

lässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

8.2.2 Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in den Libanon 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation im Libanon lässt den Wegweisungsvollzug 

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zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der 

Wegweisung ist daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrecht-

lichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

8.3.2 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Libanon 

sei in den vergangenen Jahren von einer politischen Instabilität und wirt-

schaftlichen Krisen geprägt gewesen. Es herrsche dort aber keine Situa-

tion von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, weshalb nicht von ei-

ner generellen Gefährdung der Zivilbevölkerung – darunter auch palästi-

nensische Flüchtlinge – ausgegangen werden könne. In Bezug auf die ge-

sundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass 

ihm in der Schweiz eine Physiotherapie für das (…) verordnet worden sei. 

Bei den (…)schmerzen handle es sich nicht um eine lebensbedrohliche 

Krankheit und es bestehe auch in D._______ die Möglichkeit, Physiothe-

rapie in Anspruch zu nehmen. Die (…)-Erkrankung des Beschwerdeführers 

sowie seine (…)probleme seien ebenfalls bereits im Libanon behandelt 

worden, weshalb diese aus medizinischer Sicht keinen Aufenthalt in der 

Schweiz rechtfertigten. Es sei jedenfalls nicht davon auszugehen, dass 

eine Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung 

des Gesundheitszustands führen würde. Ferner seien auch keine anderen 

individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs sprechen würden. Der Beschwerdeführer sei jung und 

arbeitsfähig und habe im Libanon jahrelang als (…)händler gearbeitet. Zu-

dem verfüge er im Heimatstaat über ein intaktes Beziehungsnetz und eine 

gesicherte Wohnsituation.  

8.3.3 Gemäss ständiger Rechtsprechung ist die allgemeine Lage im Liba-

non landesweit nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemei-

ner Gewalt gekennzeichnet (vgl. etwa Urteile des BVGer E-789/2021 vom 

11. März 2021 E. 8.3 und E-5024/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 6.3 m.H.).  

Der Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, dass er unter erheb-

lichen medizinischen Problemen leide. Dem Sprechstundenbericht vom 

3. Februar 2022 lässt sich entnehmen, dass er an (…) erkrankt ist. Zudem 

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wurde ein "Status nach (…) bei Status nach Schussverletzung 2008" fest-

gestellt, ebenso ein Status nach Coronainfektion. Zur Stabilisation des (…) 

wurde eine Physiotherapie verordnet (vgl. SEM-Akte […]). Anlässlich der 

Anhörung führte der Beschwerdeführer zudem aus, dass er (…) sei (vgl. 

Akte 7, F72). Seine (…) sei bei einer ärztlichen Behandlung beschädigt 

worden, weshalb er Angst davor gehabt habe, im Libanon wieder einen 

Arzt aufzusuchen (vgl. Akte 7, F147). In diesem Zusammenhang ist festzu-

halten, dass die Beinverletzung des Beschwerdeführers bereits im Heimat-

staat behandelt werden konnte und davon auszugehen ist, dass er bei Be-

darf auch dort eine Physiotherapie in Anspruch nehmen könnte (vgl. Akte 

7, F76). Der Libanon verfügt grundsätzlich über ausreichende medizini-

sche Strukturen (vgl. dazu Urteil des BVGer E-2959/2019 vom 23. Juli 

2019 E. 5.4.3 m.H.), und der Beschwerdeführer hatte zu diesen auch stets 

Zugang. Zwar ist es nachvollziehbar, wenn er nach einem ärztlichen Fehler 

bei der Behandlung seiner (…)probleme Bedenken hatte, sich in diesem 

Zusammenhang erneut an libanesische Ärzte zu wenden. Unabhängig von 

der Ausstattung eines Gesundheitssystems lassen sich Behandlungsfehler 

indessen nie gänzlich ausschliessen. Es kann dem Beschwerdeführer da-

her zugemutet werden, im Falle einer notwendigen weiteren Behandlung 

die vorhandenen medizinischen Strukturen im Heimatstaat in Anspruch zu 

nehmen. Konkrete Hinweise darauf, dass ihm eine solche verweigert wer-

den würde oder er aus anderen Gründen keinen Zugang dazu hätte, lassen 

sich den Akten nicht entnehmen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es 

für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht mas-

sgebend ist, ob die medizinische Versorgung im Heimatstaat den in der 

Schweiz vorhandenen Standards entspricht. Entscheidend ist vielmehr, ob 

eine Rückkehr zu einer medizinischen Notlage führen würde, weil eine not-

wendige Behandlung in der Heimat nicht zur Verfügung stünde und dies zu 

einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-

heitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3). Bei den vorliegend geltend gemachten gesundheitlichen Proble-

men – (…) – kann davon jedoch nicht ausgegangen werden.  

Sodann wies das SEM zu Recht darauf hin, dass auch keine anderweitigen 

individuellen Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen, weshalb zur Ver-

meidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann (vgl. dort. Ziff. III sowie 

oben E. 8.3.2). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumut-

bar.  

D-1508/2022 

Seite 12 

8.4 Der Beschwerdeführer verfügt über einen gültigen libanesischen Rei-

sepass. Im Übrigen obliegt es ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des 

Heimatstaates allfällige weitere für eine Rückkehr notwendigen Doku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es besteht keine Veranlassung, die Sache 

für weitere Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

10.  

10.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, wes-

halb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un-

geachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen 

ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1508/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

Versand: