# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b53490f-140d-52c1-8a48-2d1fae2393a8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 25.09.2014 SB140168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140168_2014-09-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB140168-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, und Dr. iur.  

D. Schwander, Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Keller sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Laufer 

 

Urteil vom 25. September 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und I. Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ 

substituiert durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, 
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. U. Hubmann, 

Anklägerin und II. Berufungsklägerin (Rückzug) 

betreffend 

gewerbsmässiger Betrug etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung, 
vom 4. Februar 2014 (DG130238) 
 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 15. Juli 2013 

(Urk. 32) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

Es wird erkannt: 

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich die angeklagten Handlungen auf 

den Zeitraum vor dem 28. November 2001 beziehen. 

2. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des gewerbsmässigen Betruges im 

Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. 

3. Vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB wird 

der Beschuldigte A._____ freigesprochen. 

4. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe, wo-

von bis und mit heute 89 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind. 

5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten aufge-

schoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate, 

abzüglich 89 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die  

Freiheitsstrafe vollzogen. 

6. Die Saldi der folgenden, mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-

Limmat vom 28. November 2011 gesperrten Konti 

− Credit Suisse, Sparkonto Nr. …, Inhaber A._____,  
− Credit Suisse, Kontokorrent Nr. …, Inhaber A._____,  
− Zürcher Kantonalbank, Sparkonto Nr. …, Inhaber A._____, 

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werden zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten (einschliesslich der 

amtlichen Verteidigung) verwendet. Nach Rechtskraft des Urteils werden die 

Sperren der vorerwähnten Konti aufgehoben. 

7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 28. November 

2011 angeordnete Sperre über das folgende Konto 

− Zürcher Kantonalbank, Anlagesparkonto Nr. …, Inhaberin B._____, 

wird nach Rechtskraft des Urteils aufgehoben. 

8. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 12. April 

2013 und 17. Mai 2013 beschlagnahmte und bei der Bezirksgerichtskasse 

lagernde Barschaft von Fr. 17'775.–, € 680.– und US-$ 100.– wird zur  

teilweisen Deckung der Verfahrenskosten (einschliesslich jener der 

amtlichen Verteidigung) verwendet. 

9. Die bei der Bezirksgerichtskasse lagernde Barschaft von Fr. 9'000.– aus 

vorzeitiger Verwertung der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-

Limmat vom 12. Juni 2013 beschlagnahmten Gegenstände gemäss 

"C._____ Inventarliste" wird zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten 

(einschliesslich jener der amtlichen Verteidigung) verwendet. 

10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 12. April 2013 

beschlagnahmten und bei der Bezirksgerichtskasse unter den Sach-

kautionsnummern … und … lagernden diversen Gegenstände (Ordner, Quit-

tungsblöcke, schwarzes Notizbuch, Papierware, usw.) werden dem Be-

schuldigten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils auf erstes Verlangen 

herausgegeben bzw. nach unbenutztem Ablauf einer dreimonatigen Frist 

von der Lagerbehörde vernichtet. 

11. Die Stadtpolizei Zürich wird ermächtigt, nach Rechtskraft des Urteils die  

gesicherten Daten (Image-Kopie) des Beschuldigten vom Datenträger der 

Stadtpolizei Zürich zu löschen. 

 

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12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 8'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.     Kosten der Kantonspolizei  

Fr. 10'000.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 35'549.85   Auslagen Untersuchung  

Fr.  4'492.80   Gutachten/Expertisen etc. 

Fr.  4'003.05   amtliche Verteidigung Rechtsanwalt Y._____ 

Fr. 33'151.55   amtliche Verteidigung  
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden  

dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden 

dem Beschuldigten auferlegt, aber soweit sie nicht durch einzuziehende  

Vermögenswerte gedeckt werden können, einstweilen auf die Staatskasse  

genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135  

Abs. 4 StPO. 

14. (Mitteilungen) 

15. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung der Beschuldigten: 

 (Urk. 99 S. 2) 

1. Es seien die Dispositiv-Ziffern 2, 4-6, 8, 9 und 13 des angefochtenen 

Urteils aufzuheben und es sei der Beschuldigte vom Vorwurf des  

gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und  

Abs. 2 StGB von Schuld und Strafe freizusprechen. 

2. Es seien die mit Verfügung vom 12. April 2013 und 17. Mai 2013 mit 

Beschlag belegten Vermögenswerte frei- und dem Beschuldigten auf 

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erstes Verlangen herauszugeben sowie die mit Verfügung vom 28. No-

vember 2011 gesperrten Konti bei der Credit Suisse freizugeben. 

3. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. Es 

sei dem Beschuldigten in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. c. StPO 

eine angemessene Genugtuung für die unrechtmässig erlittene Haft 

zuzusprechen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

 (schriftlich; Urk. 89 sinngemäss) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Mit vorinstanzlichem Urteil vom 4. Februar 2014 wurde das Verfahren gegen 

den Beschuldigten eingestellt, soweit sich die angeklagten Handlungen auf den 

Zeitraum vor dem 28. November 2001 bezogen (Dispositivziffer 1). Freigespro-

chen wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Sinne von 

Art. 251 Ziff. 1 StGB (Dispositivziffer 3). Schuldig gesprochen wurde er hingegen 

des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB 

(Dispositivziffer 2), was mit eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten sanktioniert  

wurde (Dispositivziffer 4). Der Vollzug dieser Strafe wurde im Umfang von  

24 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt; im Übrigen 

(6 Monate, abzüglich 89 Tage, die zum damaligen Zeitpunkt durch Untersu-

chungshaft erstanden waren) wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe angeordnet 

(Dispositivziffer 5). Die Dispositivziffern 6-11 betreffen Beschlagnahmungen,  

Einziehungen sowie die Löschung von Daten (s. dazu das oben wiedergegebene 

vorinstanzliche Urteilsdispositiv). 

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1.2. Gegen dieses Urteil, das den Parteien am 4. Februar 2014 mündlich eröffnet 

wurde (Prot. I S. 21), meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 7. Februar 2014 

innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung an (Urk. 76). 

Ebenfalls mit Eingabe vom 7. Februar 2014 meldete die Staatsanwaltschaft Beru-

fung an (Urk. 77). Mit Eingabe vom 10. April 2014 zog die Staatsanwaltschaft die 

von ihr angemeldete Berufung zurück (Urk. 89). Davon ist Vormerk zu nehmen. 

Am 28. März 2014 wurde dem Beschuldigten das begründete Urteil zugestellt 

(Urk. 84/2). Die Berufungserklärung des Beschuldigten erfolgte mit Eingabe vom 

8. April 2014 (Urk. 86) und damit innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 

Abs. 3 StPO. Mit Präsidialverfügung vom 22. April 2014 wurde die Berufungs-

erklärung des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft sowie der Privatklägerin zur 

allfälligen Einreichung einer Anschlussberufung zugestellt (Urk. 90). Weder 

Staatsanwaltschaft noch Privatklägerin liessen sich daraufhin vernehmen. Am  

26. Juni 2014 wurde auf den 25. September 2014 zur Berufungsverhandlung  

vorgeladen (Urk. 94). 

2. Umfang der Berufung 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzlichen Disposi-

tivziffern 2, 4-6, 8, 9 und 13. Demzufolge ist das vorinstanzliche Urteil in Bezug 

auf die Dispositivziffern 1, 3 und 7 sowie 10-12 in Rechtskraft erwachsen (Art. 404 

Abs. 1 StPO; vgl. Prot. II S. 5 f.), was vorab festzustellen ist. 

3. Sachverhaltserstellung 

3.1. Ausgangslage 

Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich rechtskräftigen Verjährungsfrage 

wirft die Anklage dem Beschuldigten im Wesentlichen vor, im Zeitraum zwischen 

dem 28. November 2001 bis zur Verhaftung am 25. November 2011 Sozialhilfe-

gelder bezogen zu haben, auf die er – bei wahrheitsgemäss ausgefüllten Deklara-

tionen – keinen Anspruch gehabt hätte. Namentlich die folgenden Tatsachen  

stehen aufgrund der Akten fest und werden vom Beschuldigten bzw. seinem  

Verteidiger anerkannt bzw. zumindest nicht bestritten: 

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− dass der Beschuldigte die Sozialhilfegelder tatsächlich erhalten hat (zur 

Schadenshöhe siehe sogleich unten); 

− dass er im ursprünglichen Unterstützungsantrag vom 7. September 2001 

sowie in allen 11 nachfolgenden Einkommens- und Vermögensdeklarationen 

angab, über keinerlei Einkommen und Vermögen zu verfügen (mit Ausnah-

me eines geleasten Motorfahrzeugs; Urk. 32 S. 3 f.; Ordner 1 Urk. 3/1/1-10; 

Ordner 1 Urk. 3/1/12 sowie Ordner 1 Urk. 2/4); 

− dass er jeweils auch „das Merkblatt über Rechte und Pflichten der Sozial-

hilfe“ unterzeichnete (siehe unter letztgenannten Nachweisen); 

− dass er während der erwähnten Zeitspanne einer geschäftlichen Tätigkeit 

nachging (Urk. 73 S. 6 Ziff. 10; Urk. 99 S. 5 Ziff. 8; Kleider- und Teppich-

reinigungsgeschäft); 

− dass diese geschäftliche Tätigkeit meldepflichtig gewesen wäre (Urk. 73 S. 6 

Ziff. 10, wobei die Verteidigung von „wohl meldepflichtig“ spricht); 

− dass der Beschuldigte, gegenüber der Privatklägerin während dem  

gesamten Unterstützungszeitraum die Existenz von zwei CS-Konten, einem 

ZKB-Konto sowie einem Migros-Bankkonto verschwieg (Urk. 73 S. 8 Ziff. 19; 

Urk. 99 S. 5 Ziff. 8; vgl. Urk. 32 S. 14 Ziff. 9); 

− dass der Beschuldigte Ende 2001 einen Kiosk an der D._____-Strasse ver-

kaufte und dafür vom Käufer Fr. 130'000.– überwiesen erhielt (Urk. 73 S. 4 

Ziff. 3; Urk. 99 S. 10 Ziff. 17); 

− dass der Beschuldigte am 7. Januar 2004 eine Haftpflichtentschädigung im 

Umfang von Fr. 150'000.– überwiesen erhielt (Urk. 73 S. 13 Ziff. 36; Urk. 99 

S. 12 Ziff. 20). 

Mit Blick auf die unstreitig ausgeübte Erwerbstätigkeit macht der Beschuldigte im 

Wesentlichen geltend, sein Geschäft sei „wohl defizitär“ gewesen bzw. er habe 

zumindest keinen Gewinn erzielt (Urk. 73 S. 7 Ziff. 15; Urk. 99 S. 5 f. Ziff. 9). 

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3.2. Betrugsrelevanter Schaden / Massgebender Deliktszeitraum 

3.2.1. Die erfolgten Auszahlungen der Privatklägerin an den Beschuldigten  

ergeben sich aus dem internen Kontoauszug. Letztmals erfolgte eine Auszahlung 

per 25. August 2011 (effektives Zahlungsdatum). Bis zu diesem Datum betrugen 

die erfolgten Auszahlungen insgesamt Fr. 302'610.60 (Ordner 1 Urk. 3/8/2 letzte 

Seite unten; vgl. Urk. 32 S. 20 drittoberste Zeile). 

3.2.2. Wie erwähnt, steht vorliegend rechtskräftig fest, dass die vor dem 28. No-

vember 2001 begangenen angeklagten Handlungen verjährt sind (Dispositivziffer 

2.1 des vorliegenden Beschlusses). Bis zum diesem Zeitpunkt (zuletzt am 1. No-

vember 2001) wurden dem Beschuldigten Fr. 10'032.75 ausbezahlt (Ordner 1 

Urk. 3/8/2 S. 2). In diesem Umfang gilt es die geltend gemachte Schadenssumme 

daher zu reduzieren: Fr. 302'610.60 (Ordner 1 Urk. 3/8/2 S. 34 a.E.; Urk. 32 S. 20 

drittoberste Zeile) minus die erwähnten Fr. 10'032.75 = Fr. 292'577.85 (so auch 

die Vorinstanz: Urk. 85 S. 45 Mitte). 

Der ursprüngliche Sozialhilfeantrag des Beschuldigten datiert vom 7. September 

2001 (Ordner 1 Urk. 3/1/1), seine erste Einkommens- und Vermögensdeklaration 

vom 26. Oktober 2001 (Ordner 1 Urk. 3/1/2). Die Unterzeichnung dieser beiden 

Dokumente fällt somit in den von der Verjährung erfassten Zeitraum. Dass der 

Beschuldigte in diesen beiden Dokumenten sein Vermögen und Einkommen (mit 

Ausnahme eines geleasten Fahrzeugs) wahrheitswidrig jeweils mit Null bezifferte, 

kann ihm infolgedessen von vornherein nicht als Betrug angelastet werden. 

Die nicht von der Verjährung erfasste Zeitspanne beginnt am 28. November 2001 

zu laufen. Ab diesem Tag wäre der Beschuldigte in Anwendung von § 18 SHG 

und § 28 SHV verpflichtet gewesen, alle Veränderungen in den Einkommens- und 

Vermögensverhältnissen gegenüber der Privatklägerin sofort und unaufgefordert 

zu melden. Dieser Pflicht kam der Beschuldigte nicht nach. Ein Betrug durch Un-

terlassen setzt allerdings eine qualifizierte Rechtspflicht des Täters zum Handeln 

voraus. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung begründen gesetzliche und 

vertragliche Pflichten des Bezügers von Versicherungsleistungen, rentenrelevante 

Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen zu melden, keine Garanten-

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pflicht (BGE 140 IV 11 E. 2.4 S. 14 ff.). Entsprechendes muss auch für Bezüger 

von Sozialhilfeleistungen gelten, deren Meldepflichten sich insofern nicht von den 

versicherungsrechtlichen unterscheiden. Folglich konnte der Beschuldigte von 

vornherein keinen Betrug begehen, als er am und nach dem 28. November 2001, 

seiner Meldepflicht gegenüber der Privatklägerin nicht nachkam. Erst am 24. Ok-

tober 2002 füllte er erneut wahrheitswidrig eine Einkommens- und Vermögensde-

klaration aus und unterzeichnete sie (Ordner 1 Urk. 3/1/3). Hierbei handelt es sich 

um ein aktives Tun und nicht um ein Unterlassen, so dass es zur Annahme des 

Betrugstatbestandes keiner Garantenpflicht bedarf. Vorbehältlich der Analyse der 

übrigen Sach- und Rechtslage kann erst dieses Verhalten des Beschuldigten am 

24. Oktober 2002 als Betrug qualifiziert werden. Demzufolge können von vornhe-

rein nur die am bzw. nach diesem Datum ausbezahlten Beträge betrugsrelevan-

ten Schaden bilden. Bis zum 24. Oktober 2002 wurden dem Beschuldigten 

Fr. 39'321.15 ausbezahlt. Diesen Betrag gilt es somit von der Gesamtschadens-

summe abzuziehen, d.h. Fr. 302'610.60 minus Fr. 39'321.15 = Fr. 263'289.45. 

3.2.3. Der interne Ermittlungsbericht lag der Privatklägerin am 28. Juli 2011 vor 

(Ordner 1 Urk. 3/10/1 S. 3 ganz unten). Dieser Bericht enthielt bereits schwer 

wiegende Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Betrugs. Unter Vorbehalt der  

übrigen Sachverhaltserstellung sowie der sonstigen rechtlichen Würdigung  

ist demzufolge davon auszugehen, dass die Privatklägerin jedenfalls ab diesem 

Datum nicht mehr arglistig getäuscht werden konnte. Am genannten Stichtag  

(28. Juli 2011) wurde allerdings noch eine Zahlung an den Beschuldigten getätigt 

(Fr. 858.70), wobei tags darauf Fr. 15.30 von Seiten des Beschuldigten bzw.  

eines Dritten eingingen (vgl. Ordner 1 Urk. 3/10/1 letzte Seite unten und dortige  

3. Kolonne von links betreffend effektive Zahlungsdaten). Bei der Zahlung, die 

exakt am gleichen Tag ausgelöst wurde, wie der Ermittlungsbericht vorlag, ist zu 

Gunsten des Beschuldigten anzunehmen, dass die Privatklägerin bereits anläss-

lich dieser Zahlung nicht mehr arglistig getäuscht werden konnte. Am 25. August 

2011 wurden zwei weitere Zahlungen an den Beschuldigten getätigt, und zwar 

zusammengerechnet im Umfang von Fr. 2'060.– (am 26. August 2011 erfolgte die 

Anzeigeerstattung bei der Staatsanwaltschaft; Ordner 1 Urk. 1 S. 1). Demzufolge 

gilt es die vorstehend ermittelte Schadenshöhe um die am bzw. nach dem Stich-

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tag vom 28. Juli 2011 getätigten Zahlungen zu reduzieren: Fr. 263'289.45 (vor-

stehend ermittelter Betrag) minus Fr. 4'963.40 = Fr. 258'326.05. Der letztgenannte 

Betrag von Fr. 258'326.05 bildet somit – unter Vorbehalt der Analyse sonstigen 

Sach- und Rechtslage – den vorliegend relevanten Schaden, der zwischen dem 

24. Oktober 2002 und dem 27. Juli 2011 entstanden ist. 

Nachdem der massgebende Deliktszeitraum wie vorstehend dargelegt einzugren-

zen und der betrugsrelevante Schaden entsprechend zu reduzieren ist, erweisen 

sich die Einwendungen der Verteidigung betreffend Deliktszeitraum und Delikts-

summe (Urk. 99 S. 3 f.) als nicht mehr relevant, weshalb es sich erübrigt, darauf 

einzugehen. 

3.3. Kioskverkaufserlös 

3.3.1. Wie erwähnt, bestreitet der Beschuldigte den Verkauf des Kiosks sowie die 

dafür erhaltene Geldzahlung von Fr. 130'000.– nicht. Im Einzelnen: 

Am 11. Dezember 2001 erhielt der Beschuldigte auf sein CS-Sparkonto (Konto 

Nr. …) Fr. 65'000.– gutgeschrieben; am 14. Dezember 2001 folgte eine weitere 

Zahlung in gleicher Höhe (Ordner 5 Urk. 2/2/3 S. 1). Diese beiden Zahlungen 

stammten vom Kiosk E._____(…-Strasse …, Zürich) und erfolgten unter dem Titel 

„Anzahlung Kaufpreis Kiosk D._____-Str. …, Zürich“ (Ordner 7 Urk. 4/9) bzw. „2. 

Hälfte Kaufpreis Kiosk D._____-Str. …“ (Ordner 5 Urk. 2/2/3 S. 2). Aus den Akten 

ergibt sich, dass der Beschuldigte bis zu diesem Verkauf Inhaber des besagten 

Kiosks an der D._____-Strasse … war (Ordner 7 Urk. 4/1 - Urk. 4/23). Dass der 

Beschuldigte den Eingang dieses Kioskverkaufserlöses gegenüber der Privatklä-

gerin nicht meldete kann ihm, wie dargelegt, mangels Garantenpflicht von vornhe-

rein nicht als Betrug angelastet werden. Indem der Beschuldigte aber am 

24. Oktober 2002 eine Einkommens- und Vermögensdeklaration unterzeichnete, 

in welcher er angab, über keinerlei Vermögen und Einkommen zu verfügen (mit 

Ausnahme eines geleasten Fahrzeugs), beging er eine grundsätzlich betrugsrele-

vante aktive Täuschungshandlung. Die Geldüberweisungen wie auch seine nach-

folgend unterlassene Meldung fallen nicht in die von der Verjährung erfasste Peri-

ode, da diese, wie erwähnt, am 27. November 2001 endete. Das Argument der 

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Verteidigung, wonach der Kioskverkauf aus verjährungsrechtlichen Gründen nicht 

von Belang sei (Urk. 73 S. 4 Ziff. 3), trifft demnach nicht zu. Entscheidend ist, 

dass der Verkaufserlös dem Beschuldigten nach Ablauf der Verjährungsfrist zu-

ging. 

3.3.2. Weiter machte die Verteidigung bereits vor Vorinstanz geltend, der  

Beschuldigte habe aus dem Kioskverkauf kein Vermögen bilden können, da  

er dieses Geld zur Deckung bereits vorhandener Schulden bei seinem im Iran  

lebenden Bruder benötigte (Urk. 73 S. 4 Ziff. 3 a.E.). Hierbei fällt zweierlei auf:  

Einerseits erweist sich die erwähnte Behauptung der Verteidigung als äussert un-

substanziiert. So wird nicht einmal präzisiert, welcher der beiden im Iran lebenden 

Brüder Gläubiger ist (vgl. Urk. 13/1 Ziff. 36); andererseits verweigerte der  

Beschuldigte in der Untersuchung die Aussage, als er zu diesem Kiosk bzw. zu 

dessen Verkauf befragt wurde (Urk. 8/3 S. 3 Ziff. 7-11), während er – zumindest 

anfänglich – zu anderen Themen aussagte. Eine partielle Aussageverweigerung, 

die mit angeblich entlastenden, aber äussert unsubstanziierten Tatsachenbehaup-

tungen der Verteidigung einhergeht, obwohl eine nähere Substanziierung  

aufgrund der Umstände ohne weiteres möglich wäre, darf zu Ungunsten des  

Beschuldigten gewürdigt werden, ohne dass dadurch Art. 113 Abs. 1 StPO bzw. 

Art. 6 EMRK verletzt würde (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, 2. Aufl., 2013, N 231, bei und in Fn. 391; Entscheid des 

EGMR vom 8. Februar 1996, Murray gegen Vereinigtes Königreich, in: EuGRZ 

1996, S. 587, Nr. 47 bzw. http://hudoc.echr.coe.int; JENS MEYER-LADEWIG, 

EMRK, Handkommentar, 3. Aufl., 2011, N 140 zu Art. 6, mit Hinweisen). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung führte die Verteidigung ergänzend aus, der 

Beschuldigte habe den Erlös aus dem Kioskverkauf umgehend zur Begleichung 

von Schulden bei seinem Bruder F._____ verwendet. Bei der nächsten Vermö-

gensdeklaration im Oktober 2002 habe er schon nicht mehr darüber verfügt 

(Urk. 99 S. 10 ff. Ziff. 17 ff.). Die Verteidigung reichte weiter eine Bestätigung von 

F._____ über die von ihm an den Beschuldigten geleisteten Zahlungen ein 

(Urk. 100). Auf welches Konto diese Geldbeträge eingingen, konnte die Verteidi-

gung nicht angeben (Prot. II S. 7). Dies obwohl angesichts der Höhe der Zahlun-

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gen nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese in bar übergeben wur-

den. Im Übrigen gilt was folgt: Zwar floss im Januar und Februar 2002 Geld im 

Umfang von Fr. 180'000.– auf ein Konto im Iran (Ordner 5 Urk. 3/1); dieses Konto 

lautete indes nicht auf den Namen des Bruders des Beschuldigten, sondern auf 

dessen Mutter, die beim Beschuldigten in Zürich wohnte und mit ihm arbeitete 

(Urk. 13/1 S. 9 Ziff. 57; u.a. Urk. 11/1 S. 4 Ziff. 14). Bei den Brüdern im Iran han-

delt es sich gemäss Aussagen des in der Schweiz lebenden Bruders um „grosse 

Händler“ (Urk. 13/1 S. 6 Ziff. 35). Da Geschäftsleute naturgemäss über eigene 

Kontoverbindungen verfügen, erscheint es nicht plausibel, dass eine allfällige 

Überweisung an einen Bruder im Iran über den „Umweg“ des iranischen Kontos 

der Mutter erfolgte. Die von der Verteidigung im Berufungsverfahren eingereichte 

Bestätigung für geleistete Zahlungen (Urk. 100) kann zudem lediglich als Beleg 

dafür dienen, dass der Bruder des Beschuldigten, F._____, dem Beschuldigten 

die dort aufgeführten Geldbeträge hat zukommen lassen. Hingegen lässt sich 

damit nicht nachweisen, dass der Beschuldigte diese Geldbeträge effektiv zu-

rückbezahlt hat; dies wäre vorliegend aber von Bedeutung. Dass der Beschuldigte 

den Erlös aus dem Kioskverkauf für die Begleichung von Schulden bei seinem 

Bruder verwendet hat, bleibt damit eine blosse Behauptung, für die auch im Beru-

fungsverfahren kein Nachweis erbracht wurde. Aus den Akten ergeben sich eben-

falls keine Anhaltspunkte, welche für diese Darstellung sprechen. Unabhängig 

davon ist festzuhalten, dass allfällige vom Bruder des Beschuldigten gewährte 

Darlehen – insbesondere in Anbetracht ihrer Höhe – ebenfalls deklarationspflich-

tig gewesen wären, da sie Einfluss auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des  

Beschuldigten gehabt hätten und zumindest teilweise in den Zeitraum gefallen 

wären, während dem der Beschuldigte von der Privatklägerin unterstützt wurde. 

Aus dem Umstand, dass zum Zeitpunkt des Eingangs des Kioskerlöses offenbar 

noch Schulden aus dem Betrieb des per Ende September 2001 aufgegebenen 

Kleidergeschäfts Boutique A1._____ bestanden, wie die Verteidigung vorbrachte 

(Urk. 99 S. 10 f. Ziff. 18), kann der Beschuldigte ebenfalls nichts zu seinen Guns-

ten ableiten, sind aus den Akten doch keine Hinweise dafür ersichtlich, dass der 

Beschuldigte den Kioskerlös zur Tilgung solcher Schulden verwendet hätte. Den 

Ausführungen der Verteidigung lassen sich auch keine konkreten Angaben dazu 

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entnehmen, wann und in welchem Umfang diese Schulden vom Beschuldigten 

zurückgezahlt wurden.  

3.3.3. Gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei nach  

seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Weigert sich der 

Beschuldigte, zu seiner Entlastung erforderliche Angaben zu machen und fehlen 

Anhaltspunkte für die Richtigkeit seiner entlastenden Behauptungen, darf das  

Gericht in freier Beweiswürdigung zum Schluss kommen, dessen Vorbringen  

seien als unglaubhaft zu qualifizieren. Darin liegt weder eine Verletzung des  

Aussageverweigerungsrechts des Beschuldigten noch eine verfassungswidrige 

Umkehr der Beweislast (Urteil des Bundesgerichts 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 

E. 4.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_678/2013 vom 3. Februar 

2014 E. 4.4). 

Im Lichte der gesamten Umstände erweist sich die Behauptung der Verteidigung, 

der Erlös aus dem Kioskverkauf sei zur Tilgung von Schulden verwendet worden, 

als reine Schutzbehauptung. In Tat und Wahrheit ging es dem Beschuldigten  

darum, den eingegangenen Erlös aus dem Verkauf des Kiosks möglichst  

rasch auf ein iranisches Konto einer ihm nahe stehenden Person zu transferieren 

und so vor der Privatklägerin zu verbergen. Der Beschuldigte verfügte per  

14. Dezember 2001 somit über Fr. 130'000.–, die er anlässlich der nächstfolgen-

den Einkommens- und Vermögensdeklaration vom 24. Oktober 2002 (sowie auch 

anlässlich der danach folgenden) gegenüber der Privatklägerin verschwieg. 

3.4. Haftpflichtentschädigung 

3.4.1. Am 7. Januar 2004 ging auf dem Migros-Bankkonto des Beschuldigten un-

ter dem Titel „Schlussentschädigung …“ eine Zahlung von Rechtsanwalt Z._____ 

im Umfang von Fr. 150'000.– ein (Ordner 6 Urk. 3/4 S. 3; Ordner 6 Urk. 3/8). Der 

Beschuldigte erlitt am 28. September 1999 einen Auffahrunfall und erhob in der 

Folge gegenüber der Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden Fahr-

zeugs Ansprüche wegen eines angeblich erlittenen Schleudertraumas. Mit der 

erwähnten Abfindung wurde diese Streitigkeit beigelegt (Ordner 2 Urk. 8/6/12; vgl. 

auch Ordner 2 Urk. 8/6/13). Der Beschuldigte verfügte per 7. Januar 2004 somit 

- 14 - 

über Fr. 150'000.–, die er anlässlich der nächstfolgenden Vermögens- und Ein-

kommensdeklaration vom 21. Oktober 2004 (Ordner 1 Urk. 3/1/5; sowie auch an-

lässlich späterer Deklarationen) gegenüber der Privatklägerin verschwieg. 

3.4.2. Nur der Vollständigkeit halber sei aufgezeigt, wohin dieses Geld in der Fol-

ge floss: Am 12. Januar 2004, liess sich der Beschuldigte den am 7. Januar 2004 

eingegangenen Betrag bar auszahlen (Ordner 2 Urk. 8/6/14), wobei er gegenüber 

der Migros Bank angab, es handle sich um eine Erbschaft; er werde den Betrag 

sogleich wieder bei der CS einzahlen, um dort schneller einen Auslandzahlungs-

auftrag zu Gunsten iranischer Erdbebenopfer abwickeln zu können (Ordner 2 

Urk. 8/6/15). Am 12. Januar 2004 zahlte der Beschuldigte Fr. 100'000.– auf sein 

CS Kontokorrent ein und überwies am 11. März 2004 die fast identische Summe 

(Fr. 100'015.–) – entgegen seiner Ankündigung – nicht an iranische Erdbeben-

opfer, sondern auf das iranische Konto seiner Mutter (Ordner 5 Urk. 2/1/1).  

Die restlichen ebenfalls bar von der Migros Bank ausbezahlten Fr. 50'000.– zahlte 

der Beschuldigte am 12. Januar 2004 auf sein CS-Sparkonto ein, um dann  

am 29. September 2004 Fr. 48'000.– erneut bar zu beziehen (Ordner 5 Urk. 2/2/1 

S. 1 f.). Am gleichen Tag zahlte er den fast identischen Betrag (Fr. 50'150.–) auf 

sein CS Kontokorrent ein (Ordner 5 Urk. 2/1/1 S. 2) und überwies einen wiederum 

fast identischen Betrag (Fr. 50'025.–) am 5. November 2004 auf das iranische 

Konto seiner Mutter (Ordner 5 Urk. 3/1). 

3.4.3. In Bezug auf den Einwand der Verteidigung, der Beschuldigte habe die 

Haftpflichtentschädigung (relativ) unmittelbar nach deren Erhalt zur Begleichung 

bestehender Schulden einsetzen müssen, weshalb er trotz dieser Entschädigung 

Anspruch auf wirtschaftliche Unterstützung gehabt hätte (Urk. 99 S. 12 f.  

Ziff. 21 f.), kann auf die obigen Ausführungen zum Kioskerlös verwiesen werden 

(Ziff. 3.3.2. f.). 

 

 

- 15 - 

3.5. Die Positionen „Kioskverkaufserlös“ und „Haftpflichtentschädigung“ im 

Vergleich zu sonstigen Zahlungseingängen 

Bei den Positionen Kioskverkaufserlös und Haftpflichtentschädigung besteht kein 

Zweifel darüber, unter welchem Titel diese Zahlungen erfolgten. Fest steht auch, 

dass es sich dabei um einen Vermögenszuwachs handelt. Die meisten sonstigen 

Zahlungseingänge auf den Konten des Beschuldigten dürfen indes nicht „tel quel“ 

als Einkommens- oder Vermögenszuwachs betrachtet werden: Da der Beschul-

digte ein Gewerbe betrieb, weisen diese Zahlungen lediglich auf den Umsatz  

hin, sind jedoch nicht mit Gewinn (bzw. Einkommen) gleichzusetzen, denn der 

Gewinn besteht in der Differenz zwischen Erlös und Kosten. Da der Beschuldigte 

weder eine Buchhaltung noch sonstige nachvollziehbare Aufzeichnungen über  

Einnahmen und Ausgaben führte, erweist sich die Gewinnermittlung vorliegend 

als ausgesprochen schwierig. Wie noch zu zeigen sein wird (dazu unten), kann 

indes vorliegend auf die Ermittlung des Gewinns verzichtet werden. 

3.6. Auswirkungen des Kioskverkaufserlöses sowie der Haftpflichtentschädigung 

auf die Sozialhilfebedürftigkeit des Beschuldigten 

3.6.1. Die Privatklägerin unterstützte den Beschuldigten im (verjährungsbereinig-

ten) Zeitraum vom 28. November 2001 bis zum 27. Juli 2011 mit insgesamt 

Fr. 287'614.35. Dies ergibt eine durchschnittliche monatliche Unterstützungsleis-

tung von Fr. 2'479.45 (Fr. 287'614.35 dividiert durch 116 Monate). Da die monatli-

chen Unterstützungsbeiträge sich stets ungefähr in der gleichen Höhe bewegten, 

kann im Folgenden auf diesen monatlichen Durchschnittswert abgestellt werden. 

Mit der am 11. bzw. 14. Dezember 2001 eingegangenen Zahlung aus dem Kiosk-

verkauf (Fr. 130'000.–) hätte sich der Beschuldigte (rund) während 4 Jahren und 

4.5 Monaten im Ausmass der vorerwähnten durchschnittlichen monatlichen  

Sozialhilfeunterstützung selbst finanzieren können, mithin bis (rund) Ende April 

2006. Ab diesem Datum hätte der Beschuldigte das Kapital der am 7. Januar 

2004 eingegangenen Haftpflichtentschädigung im Umfang von Fr. 150'000.– wei-

terverwenden können. Dieses Kapital wiederum hätte (ca.) weitere 60.5 Monate 

langausgereicht, d.h. bis (ca.) zum 15. Mai 2011. 

- 16 - 

Die erste betrugsrelevante Täuschungshandlung beging der Beschuldigte, wie 

erwähnt, anlässlich der Einkommens- und Vermögensdeklaration vom 24. Okto-

ber 2002, nachdem ihm am 11. bzw. 14. Dezember 2001 der Kioskverkaufserlös 

zugegangen war. Als ihm in der Folge am 7. Januar 2004 die Haftpflichtentschä-

digung zuging, hätte der Beschuldigte den Kioskverkaufserlös noch nicht auf-

gezehrt gehabt, wenn er sich – im Umfang der erhaltenen Sozialhilfeleistungen – 

daraus selbst finanziert hätte. Anlässlich der nächstfolgenden Einkommens- und 

Vermögensdeklaration vom 21. Oktober 2004 beging der Beschuldigte eine  

erneute betrugsrelevante Täuschungshandlung, indem er gegenüber der Privat-

klägerin den Eingang der zwischenzeitlich erhaltenen Haftpflichtentschädigung 

verschwieg. Daraus erhellt: Da der Kioskverkaufserlös – bei hypothetischer 

Selbstfinanzierung im vorerwähnten Sinne – nicht vollständig aufgezehrt war, be-

vor am 21. Oktober 2004 eine erneute Vermögens- und Einkommensdeklaration 

erfolgte (in welcher die zwischenzeitlich erhaltene Haftpflichtentschädigung erst-

malig verschwiegen wurde), konnte vorliegend insofern keine durch die Notwen-

digkeit einer aktiven Täuschungshandlung bedingte „Schadenslücke“ entstehen. 

3.6.2. Die Zeitpanne vom 15. Mai 2011 bis zum 27. Juli 2011 erstreckt sich von 

der vollständigen Vermögensaufzehrung (Kioskverkaufserlös und Haftpflichtent-

schädigung) bis zum Vorliegen des internen Ermittlungsberichts. Die Verteidigung 

mutmasst, der Laden des Beschuldigten sei „wohl“ defizitär gewesen und präzi-

siert, dass dieser mit Sicherheit kein Einkommen abgeworfen habe (Urk. 73 S. 7 

Ziff. 15; Urk. 99 S. 5 f. Ziff. 9). Angesichts der über zehnjährigen Tätigkeit und der 

bescheidenen Verhältnisse des Beschuldigten kann indes ohne weiteres ausge-

schlossen werden, dass die geschäftlichen Aktivitäten des Beschuldigten gerade-

zu defizitär waren. Selbst wenn es aber zuträfe, dass der Beschuldigte mit seiner 

geschäftlichen Aktivität zwar nicht defizitär war, aber doch während rund 10 Jah-

ren überhaupt keinen Gewinn erzielte, hätte dies nicht zur Folge, dass ab dem 

15. Mai 2011 (Datum der Aufzehrung von Kioskverkaufserlös und Haftpflicht-

entschädigung) von einer Sozialhilfebedürftigkeit des Beschuldigten auszugehen 

und der Schadensbetrag entsprechend zu reduzieren wäre: Hätte der Beschuldig-

te die Privatklägerin nämlich – spätestens anlässlich der Vermögens- und  

Einkommensdeklaration vom 29. September 2010 (letzte Deklaration vor dem  

- 17 - 

15. Mai 2011) – korrekt darüber informiert, dass er einer Geschäftstätigkeit  

nachging (und dies seit rund 9 Jahren), wäre die Arbeitsfähigkeit und im Übrigen 

auch die Arbeitswilligkeit des Beschuldigten für die Privatklägerin offenkundig  

gewesen, zumal die geschäftliche Tätigkeit des Beschuldigten auch erhebliche 

körperliche Arbeit beinhaltete (Transportieren schwerer Teppiche; siehe z.B.  

Urk. 11/8 S. 8 Ziff. 55 und 56). Als Folge davon hätte die Privatklägerin den  

Beschuldigten zumindest aufgefordert, seine angeblich gewinnlose selbständige 

Erwerbstätigkeit zu Gunsten einer unselbständigen Erwerbstätigkeit aufzugeben 

(wie z.B. Reinigungsarbeiten), ansonsten die Sozialhilfe eingestellt würde (vgl. 

dazu BGE 139 I 218 E. 5.3 S. 227 f.; oder aber sie hätte die Sozialhilfe im Lichte 

des langwierigen Missbrauchs ohne weiteres eingestellt). Dadurch wäre der  

Privatklägerin auch in der Zeitspanne vom 15. Mai 2011 bis zum 27. Juli 2011 

kein Schaden entstanden.  

Subsidiär ist im Übrigen auf den – um vorstehende Ausführungen präzisierten, 

aber ansonsten zutreffenden – vorinstanzlichen Befund zu verweisen, wonach der 

Beschuldigte in den rund 9 Jahren seiner Geschäftstätigkeit zumindest einen so 

kleinen Gewinn erwirtschaftete, dass er damit in der Zeitspanne vom 15. Mai 

2011 bis zum 27. Juli 2011, also während rund 2.5 Monaten, im Umfang der be-

zogenen Sozialhilfe für sich selbst hätte aufkommen können (Art. 82 Abs. 4 StPO; 

Urk. 85 insb. S. 62 f. sowie S. 66 unterhalb Mitte; ausführlich: S. 49 ff.). Dabei  

hätte ein auf die gesamte Deliktsperiode gerechneter Gewinn von Fr. 6'198.60, 

also rund Fr. 688.– pro Jahr, ausgereicht. Dass der Beschuldigte zumindest einen 

Gewinn in dieser Höhe erzielte, steht ausser Zweifel. 

3.6.3. Die Verteidigung stellt sich auf den Standpunkt, dass der Beschuldigte  

im massgebenden Zeitraum in jedem Fall mittellos und auf wirtschaftliche Hilfe 

angewiesen war. Gemäss Verteidigung würde die Rechnung der Vorinstanz auch 

dann nicht aufgehen, wenn der Beschuldigte den Erlös aus dem Kioskverkauf 

sowie die Entschädigung der Zürich Versicherung einfach für sich hätte behalten 

bzw. verbrauchen können. Hätte er dies nämlich tun können und dürfen, sei nicht 

ersichtlich, weswegen er sich die ganze Zeit mit dem absoluten Minimum, das 

- 18 - 

gemäss vorinstanzlichen Urteil rund Fr. 2'500.– betragen habe, hätte begnügen 

müssen (Urk. 99 S. 14 f. Ziff. 26).  

Dem kann nicht gefolgt werden. Der Beschuldigte wurde sowohl vor als auch 

nach Eingang des Kioskerlöses bzw. der Haftpflichtentschädigung von der Privat-

klägerin unterstützt. Vor diesem Hintergrund versteht sich von selbst, dass er die 

empfangenen Geldbeträge nicht einfach nach eigenem Ermessen verwenden 

durfte. Es lag vielmehr in der Zuständigkeit der Privatklägerin, den Bedarf des Be-

schuldigten festzulegen und über den Einfluss der beiden Zahlungen auf seine 

Leistungsfähigkeit zu entscheiden. Die Ansicht der Verteidigung könnte lediglich 

für den Fall zutreffen, dass der Beschuldigte sich nach Empfang der Zahlungen 

von der Sozialhilfe abgemeldet, das Geld verbraucht und danach wieder Unter-

stützung beantragt hätte. Dies war aber vorliegend unbestrittenermassen nicht 

der Fall, hat der Beschuldigte doch trotz der ihm zugekommenen Gelder weiterhin 

Sozialhilfe bezogen. Unter diesen Umständen spricht nichts dagegen, die dem 

Beschuldigten zugegangenen Geldzahlungen in Verhältnis zu den empfangenen 

Sozialhilfeleistungen zu setzen. Es ist sodann nicht ersichtlich und wird von der 

Verteidigung auch nicht dargetan, inwiefern die von der Privatklägerin durch-

schnittliche ausbezahlte Unterstützungsleistung von knapp Fr. 2'500.– pro Monat 

zu tief war, zumal die Privatklägerin bei ihrer Berechnungen davon ausging, dass 

der Beschuldigte über keinerlei weitere Einkünfte verfügte. Im Übrigen wird  

von der Verteidigung auch nicht vorgebracht, welcher Betrag denn angemessen 

gewesen wäre. 

3.6.4. In Bezug auf den von der Verteidigung auch im Berufungsverfahren  

erhobenen Einwand, die Geschäftstätigkeit des Beschuldigten sei nicht gewinn-

bringend gewesen (Urk. 99 S. 6 ff.), kann auf die obigen Ausführungen verwiesen 

werden (Ziff. 3.6.2.). Zudem ist erneut festzuhalten, dass die vom Beschuldigten 

ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit der Privatklägerin in jedem Fall hätte 

gemeldet werden müssen. Daran vermögen auch die Ausführungen der Verteidi-

gung nichts zu ändern, wonach es bei dieser Tätigkeit nur darum gegangen  

sei, den unter psychotischen Geisteszuständen leidenden Beschuldigten mit dem 

Betrieb eines Ladens zu beschäftigen, ungeachtet des schweren Defizits, das der 

- 19 - 

Laden eingetragen habe (Urk. 99 S. 8 Ziff. 13). Die Voraussetzungen für die Aus-

richtung von Sozialhilfe waren nicht vom Beschuldigten zu beurteilen. Es lag nicht 

in seiner Zuständigkeit zu entscheiden, ob seine Erwerbstätigkeit gewinnbringend 

und daher meldepflichtig ist oder nicht. Vielmehr hatte die Privatklägerin die Ab-

klärung der wirtschaftlichen Verhältnisse vorzunehmen, wofür ihr die notwendigen 

Unterlagen hätten vorgelegt werden müssen. Ein allfälliger Gewinn aus der  

selbständigen Erwerbstätigkeit hätte bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit 

des Beschuldigten berücksichtigt werden können. Wäre die Privatklägerin zum 

Schluss gekommen, dass die Erwerbstätigkeit defizitär ist, wie der Beschuldigte 

geltend machen lässt, hätte sie den Beschuldigten wie erwähnt aufgefordert, sei-

ne Tätigkeit zu Gunsten einer unselbständigen Erwerbstätigkeit aufzugeben. Im 

Übrigen wurde bereits dargelegt, dass schon die Erzielung eines kleines Gewinns 

zur Überbrückung der Zeitspanne bis zum 27. Juli 2011 ausgereicht hätte.  

4. Rechtliche Würdigung 

4.1. Einen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB begeht, wer in der Absicht, 

sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspie-

gelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder in einem Irrtum 

arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch  

dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. 

4.2. Vorliegend sind sämtliche Tatbestandsmerkmale mit Ausnahme der Arglist 

als unproblematisch einzustufen. Es stellt sich indes die Frage, ob das Tatbe-

standsmerkmal der Arglist unter dem Aspekt der Opfermitverantwortung tatsäch-

lich vorliegt. In Bezug auf den Einwand der Verteidigung, die Privatklägerin hätte 

die Unterstützungsleistungen auch bei Kenntnis des wahren Sachverhalts  

erbracht, weshalb es am Motivationszusammenhang zwischen Irrtum und Vermö-

gensdisposition fehle (Urk. 99 S. 20 Ziff. 38), kann auf die Erwägungen zum 

Sachverhalt verwiesen werden (Ziff. 3.6.).  

4.3. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB erfordert 

vom Opfer unter dem Aspekt der Opfermitverantwortung nicht grösstmögliche 

Sorgfalt. Entscheidend ist nicht, ob der Betroffene alles vorgekehrt hat, um den 

- 20 - 

Irrtum zu vermeiden. Betrug scheidet lediglich aus, wenn das Opfer sich mit  

einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen können, es mithin 

die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen leichtfertig nicht beachtet hat (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1044/2009 vom 22. März 2010 E. 2 mit Hinweis auf  

BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 ff.). Sog. einfache Lügen sind nur dann als arglistig 

einzustufen, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe  

möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten 

von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, 

dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Ver-

trauensverhältnisses unterlassen werde. 

Von den betrugsspezifischen Besonderheiten bei Unterlassungen war bereits 

oben unter dem Titel „betrugsrelevanter Schaden / massgebender Deliktszeit-

raum“ die Rede. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Privatkläge-

rin vom Kiosk bzw. vom Kioskverkauf Kenntnis hatte. Von einem haftpflichtrechtli-

chen Verfahren hatte die Privatklägerin zwar Kenntnis (siehe u.a. Gesprächsnotiz 

vom 27. September 2001 (Ordner 1 Urk. 3/8/1); gemäss Gesprächsnotiz vom 

2. April 2003 erhielt die Privatklägerin von der damaligen Rechtsvertreterin des 

Beschuldigten die Auskunft, haftpflichtrechtlich sei „der Zug abgefahren“ (Ordner 

1 Urk. 3/8/1). Am 1. Juli 2008 (also lange nach der 2004 beim Beschuldigten  

eingegangenen Haftpflichtentschädigung von Fr. 150'000.–) erklärte der neue 

Rechtsvertreter des Beschuldigten gegenüber der Privatklägerin, er werde sie  

informieren, wenn es in haftpflichtrechtlicher Hinsicht Neuigkeiten gebe; von der 

bereits erfolgten Zahlung, welche noch unter der vormaligen Rechtsvertreterin 

abgewickelt wurde, war in diesem Gespräch offensichtlich nicht die Rede. Am 

18. Januar 2010 erklärte der Rechtsvertreter des Beschuldigten gegenüber der 

Privatklägerin, es sei haftpflichtrechtlich „höchst wahrscheinlich nichts zu holen“ 

(Ordner 1 Urk. 3/8/1). Abgesehen davon, dass der Beschuldigte den Eingang der 

Haftpflichtentschädigung nicht deklarierte bzw. verschwieg, erhielt die Privatkläge-

rin bei ihren Erkundigungen in Sachen Haftpflicht von den Rechtsvertretern des 

Beschuldigten – aus welchen Gründen auch immer – Antworten, aus denen zu 

schliessen war, dass eine Haftpflichtentschädigung nicht eingegangen war. Vor 

- 21 - 

diesem Hintergrund kann der Privatklägerin kein leichtfertiges Handeln bzw. keine 

Verkennung der grundlegendsten Sorgfaltspflichten vorgeworfen werden. 

Weiter konnte der Beschuldigte darauf vertrauen, dass die Überprüfung seiner 

Angaben unterbleiben würde. Die Sozialbehörden sind nämlich nur mit grossem 

Aufwand in der Lage, die Angaben eines Gesuchstellers zu überprüfen. Der 

Wahrheitsgehalt irgendwelche Einkünfte und jegliches Vermögen verneinenden 

Erklärungen sind einer Überprüfung der Sozialbehörden – mangels konkrete  

Verdachtsmomente – praktisch nicht zugänglich. Sozialhilfebehörden verfügen 

nicht über das Instrumentarium einer Strafverfolgungsbehörde und können einem 

Antragssteller – mangels besonderer Verdachtsmomente – auch nicht wie einem 

potenziellen Kriminellen gegenübertreten. Demzufolge rechnete der Beschuldigte 

damit, dass es den Sozialbehörden aufgrund des Massengeschäftes praktisch 

nicht möglich sein würde, ihm auf die Schliche zu kommen. Nach dem Gesagten 

ist die Opfermitverantwortung zu verneinen und die Arglist des Beschuldigten zu 

bejahen. 

4.4. Ein Betrug gilt als gewerbsmässig im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB, wenn 

ein berufsmässiges Vorgehen vorliegt. Der Täter handelt berufsmässig, wenn sich 

aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der 

Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den 

angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit 

nach der Art eines Berufes ausübt. Der Täter muss sich darauf eingerichtet  

haben, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen namhaften 

Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seines Lebensunterhalts darstellen. Es  

ist erforderlich, dass er die Tat bereits mehrfach begangen hat, dass er in der  

Absicht handelte, ein Erwerbseinkommen zu erlangen, und dass aufgrund seiner 

Taten darauf geschlossen werden muss, er sei zu einer Vielzahl von unter den 

entsprechenden Straftatbestand fallenden Taten bereit gewesen (TRECHSEL/ 

CRAMERI, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxis-

kommentar, 2. Aufl., 2013, Art. 146 N 34; Urteil des Bundesgerichts 6B_383/2013 

vom 9. September 2013 E. 3.3).  

- 22 - 

Vorliegend bezog der Beschuldigte betrügerisch Sozialhilfeleistungen während 

rund 9 Jahren, und zwar in einem Umfang, der zumindest einen namhaften  

Beitrag zur Finanzierung seines Lebensunterhalts ausmachte. Demzufolge betrog 

er gewerbsmässig. 

4.5. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte für den Zeitraum vom 24. Oktober 

2002 bis 27. Juli 2011 des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 und 2 StGB schuldig zu sprechen. Für den Zeitraum vom 28. November 

2001 bis 23. Oktober 2002 sowie ab 28. Juli 2011 ist der Beschuldigte vom  

entsprechenden Vorwurf freizusprechen. 

5. Strafzumessung 

5.1. Beim gewerbsmässigen Betrug erstreckt sich der Strafrahmen von einer 

Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (Art. 146 

Abs. 2 StGB). Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Anschlussberufung zurück-

gezogen hat, darf der Entscheid der Vorinstanz nicht zum Nachteil des Beschul-

digten abgeändert werden (Verbot der reformatio in peius; Art. 391 Abs. 2 StPO). 

Es darf im Berufungsverfahren somit keine strengere Bestrafung erfolgen. 

5.2. Die deliktische Aktivität des Beschuldigten erstreckte sich über einen sehr 

langen Zeitraum hinweg (rund 9 Jahre). In der vorliegend relevanten Periode 

(vom 24. Oktober 2002 bis zum 27. Juli 2011) füllte der Beschuldigte insgesamt 9 

krass wahrheitswidrige Vermögens- und Einkommensdeklarationen aus und 

beging dadurch entsprechend viele schwer wiegende betrugsrelevante Täu-

schungshandlungen gegenüber der Privatklägerin (nämlich am 24. Oktober 2002, 

am 13. Oktober 2003, am 21. Oktober 2004, am 11. November 2005, am 27. Sep-

tember 2006, am 14. September 2007, am 25. August 2008 [in der Anklage  

versehentlich mit 2. August 2008 erwähnt; Urk. 32 S. 4], am 17. August 2009  

sowie am 29. September 2010; zum Ganzen: Ordner 1 Urk. 3/1/3 - Urk. 3/1/10 

sowie Ordner 1 Urk. 3/1/12). Wäre der Beschuldigte nicht überführt worden, hätte 

er sein deliktisches Tun weiter fortgesetzt. Der Deliktsbetrag von Fr. 258'326.05 

ist von erheblichem Ausmass. Die Sozialhilfe bezweckt, in Not geratenen  

Menschen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen, mittels Betreuung 

- 23 - 

und finanziellen Mitteln ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen  

(Art. 12 BV). Im Lichte dieser Zwecksetzung erweist sich der Missbrauch gerade 

derartiger Gelder als besonders verwerflich. Insgesamt wiegt das objektive  

Tatverschulden nicht leicht. 

Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich. Sowohl die ungerechtfertigte  

Bereicherungsabsicht als auch die Gewerbsmässigkeit sind vorliegend bereits  

tatbestandsimmanent. Das psychiatrische Gutachten attestiert dem Beschuldigten 

volle Schuldfähigkeit (Urk. 19/10 S. 51 und S. 55 zu 2), wobei die Befundlage 

derart eindeutig sei, dass der Beschuldigte als Simulant bezeichnet werden  

müsse (Urk. 19/20 S. 50 oben). Es besteht kein Grund, von der gutachterlichen 

Einschätzung abzuweichen. So liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die 

Schuldfähigkeit des Beschuldigten im relevanten Zeitraum der deliktischen Tätig-

keit eingeschränkt gewesen wäre. Weder das Delikt als solches noch die Art und 

Weise seiner Ausführung lassen irgendwelche Auffälligkeiten erkennen, welche 

begründete Zweifel an der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bzw. der Schuld-

fähigkeit des Beschuldigten aufkommen liessen. Etwas anderes ergibt sich auch 

nicht aus den Aussagen der in der Untersuchung befragten Kunden des Beschul-

digten sowie den aus der Observation gewonnenen Erkenntnissen. Diese  

sprechen im Gegenteil vielmehr für ein zielgerichtetes und aktives Handeln des 

Beschuldigten im relevanten Zeitraum. Soweit die Verteidigung darauf hinweist, 

dass sich die psychische Erkrankung des Beschuldigten seit der Inhaftierung  

erheblich verschlimmert habe (Urk. 99 S. 25 Ziff. 50), ist darauf hinzuweisen, dass 

im Rahmen der Tatkomponente ausschliesslich Umstände von Bedeutung sein 

können, die bereits im Zeitpunkt der Tatbegehung vorlagen. Psychische Auffällig-

keiten, die sich erst im Verlauf des Strafverfahrens ergeben haben, vermögen 

selbstredend keinen Einfluss auf das Tatverschulden auszuüben. In Überein-

stimmung mit dem Gutachten ist deshalb von einer voll erhaltenen Schuldfähigkeit 

auszugehen. Die beim Beschuldigten vorhandenen psychischen Probleme  

können allenfalls im Rahmen der Täterkomponente von Bedeutung sein, worauf 

noch zurückzukommen sein wird.  

- 24 - 

Nach dem Gesagten wird die objektive Tatschwere durch die subjektive nicht  

relativiert. Das Verschulden des Beschuldigten ist als nicht leicht zu qualifizieren. 

Angemessen erscheint eine Einsatzstrafe von 36 Monaten. 

5.3. In Bezug auf die persönlichen Verhältnisse, insbesondere den Werdegang 

des Beschuldigten, kann auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen  

werden (Urk. 85 S. 89 f.). Ergänzend ist sodann festzuhalten, dass nicht  

ausgeschlossen werden kann, dass der Beschuldigte in gesundheitlicher Hinsicht 

an einer psychischen Störung leidet, zumal das von Dr. med. G._____ erstellte 

psychiatrische Gutachten ebenfalls Hinweise auf psychische Probleme enthält. 

Ob und in welchem Umfang dieser Umstand strafmindernd zu berücksichtigen ist, 

kann vorliegend indes offen bleiben. Wie bereits erwähnt, ist eine Erhöhung der 

Strafe auf über 30 Monate in Nachachtung des Verschlechterungsverbotes  

ausgeschlossen (Art. 391 Abs. 2 StPO). Demgegenüber würde auch eine allfällige 

psychische Störung des Beschuldigten keine Strafminderung von mehr als sechs 

Monaten rechtfertigen, weshalb es in jedem Fall bei der vorinstanzlichen Strafe 

von 30 Monaten bleibt.  

Der Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigten (Urk. 88) ist keine strafmindernde  

Wirkung zuzumessen (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). 

Der Beschuldigte zeigte sich teilweise geständig (wobei entsprechende Äusse-

rungen auch über seinen Verteidiger erfolgten; siehe insbesondere oben unter 

„Ausgangslage“). Diese teilweisen Zugeständnisse erfolgten jedoch unter einer 

erdrückenden Beweislage, so dass sie strafzumessungsrechtlich nicht ins Ge-

wicht fallen. Der Beschuldigte zeigte im Übrigen aber weder Reue noch Einsicht. 

Nach dem Gesagten kann die auf 36 Monate festgesetzte Einsatzstrafe aufgrund 

der Täterkomponenten höchstens um sechs Monate reduziert werden. Einer  

Erhöhung der vorinstanzlichen Strafe steht das Verschlechterungsverbot entge-

gen. Es bleibt damit bei den von der Vorinstanz ausgefällten 30 Monaten. 

- 25 - 

5.4. Von einer Verletzung des Beschleunigungsverbots bzw. einer entsprechen-

den Berücksichtigung bei der Strafzumessung kann vorliegend nicht die Rede 

sein (vgl. dazu BSK StGB, WIPRÄCHTIGER/KELLER, N 184 f. zu Art. 47). 

5.5. Der Beschuldigte ist somit mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten zu  

bestrafen. Der Anrechnung der durch Haft erstandenen 89 Tagen an die Strafe 

steht nichts entgegen (Art. 51 StGB). 

6. Vollzug 

Aufgrund des Verschlechterungsverbots verbietet sich sowohl eine Erhöhung des 

unbedingt zu vollziehenden Strafanteils als auch eine Verlängerung der Probezeit. 

Eine Verkürzung des bedingt zu vollziehenden Strafanteils ist nicht möglich, da 

6 Monate bereits das gesetzliche Minimum bilden (Art. 43 Abs. 3 Satz 1 StGB). 

Nachdem das psychiatrische Gutachten von einer deutlich-hohen Rückfallgefahr 

ausgeht (Urk. 19/10 S. 55), rechtfertigt es sich entgegen der Verteidigung (Urk. 99 

S. 27 Ziff. 57) nicht, eine Probezeit von lediglich zwei Jahren festzusetzen. 

7. Beschlagnahmungen und Einziehungen 

Bezüglich Beschlagnahmungen und Einziehungen ist auf die zutreffenden  

vorinstanzlichen Ausführungen zu verweisen (Art. 82 Abs. 4; Urk. 85 S. 95 f.), 

wobei im Dispositiv allerdings nicht auf die Konto-Saldi (vgl. vorinstanzliche  

Dispositiv-Ziffer 6), sondern auf die konkret beschlagnahmten Beträge zu  

verweisen ist (vgl. Ordner 3 Urk. 21/1). 

8. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

8.1. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 13) ist zu bestätigen. Die 

teilweise Verfahrenseinstellung bzw. der Freispruch vom Vorwurf der Urkunden-

fälschung rechtfertigen bei gesamthafter Betrachtung keine andere Kostenrege-

lung, kann ihnen doch nur eine untergeordnete Bedeutung ohne massgeblichen 

Einfluss auf die Kosten von Untersuchung und erstinstanzlichem Verfahren  

zugemessen werden. 

- 26 - 

8.2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe  

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte un-

terliegt mit seinen Berufungsanträgen vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten des 

Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind. Die Kosten der amtlichen Verteidigung 

im Berufungsverfahren sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, soweit 

sie nicht durch beschlagnahmte Vermögenswerte gedeckt werden können. Die 

Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. 

Es wird beschlossen: 

1. Vom Rückzug der Zweitberufung der Staatsanwaltschaft wird Vormerk  

genommen. 

2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  

2. Abteilung, vom 4. Februar 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

Es wird erkannt: 

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich die angeklagten Handlungen auf den  

Zeitraum vor dem 28. November 2001 beziehen. 

2. […] 

3. Vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB wird der  

Beschuldigte A._____ freigesprochen. 

4. […] 

5. […] 

6. […] 

7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 28. November 2011 

angeordnete Sperre über das folgende Konto 

− Zürcher Kantonalbank, Anlagesparkonto Nr. …, Inhaberin B._____, 

 wird nach Rechtskraft des Urteils aufgehoben. 

- 27 - 

8. […] 

9. […] 

10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 12. April 2013  

beschlagnahmten und bei der Bezirksgerichtskasse unter den Sachkautionsnummern 

… und … lagernden diversen Gegenstände (Ordner, Quittungsblöcke,  

schwarzes Notizbuch, Papierware, usw.) werden dem Beschuldigten nach Eintritt der 

Rechtskraft des Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben bzw. nach unbenutztem 

Ablauf einer dreimonatigen Frist von der Lagerbehörde vernichtet. 

11. Die Stadtpolizei Zürich wird ermächtigt, nach Rechtskraft des Urteils die gesicherten 

Daten (Image-Kopie) des Beschuldigten vom Datenträger der Stadtpolizei Zürich zu 

löschen. 

12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 8'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.     Kosten der Kantonspolizei  

Fr. 10'000.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr. 35'549.85   Auslagen Untersuchung  

Fr.  4'492.80   Gutachten/Expertisen etc. 

Fr.  4'003.05   amtliche Verteidigung Rechtsanwalt Y._____ 

Fr. 33'151.55   amtliche Verteidigung  

  Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

13. […] 

14. (Mitteilungen) 

15. (Rechtsmittel) 

3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des gewerbsmässigen  
Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB für den Zeitraum 

vom 24. Oktober 2002 bis 27. Juli 2011. 

- 28 - 

2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betruges im  

Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB für den Zeitraum vom 28. No-

vember 2001 bis 23. Oktober 2002 sowie ab 28. Juli 2011 freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis 

und mit heute 89 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten aufge-

schoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate, 

abzüglich 89 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die 

Freiheitsstrafe vollzogen. 

5. Die nachfolgenden, mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

vom 28. November 2011 gesperrten Kontoguthaben 

− Credit Suisse, Sparkonto Nr. …, Inhaber A._____, im Umfang von 
Fr. 20'817.19 

− Credit Suisse, Kontokorrent Nr. …, Inhaber A._____, im Umfang von 
Fr. 9'738.16 

− Zürcher Kantonalbank, Sparkonto Nr. …, Inhaber A._____, im Umfang 
von Fr. 16'510.75 

werden zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten (einschliesslich jener 

der amtlichen Verteidigung) verwendet. Entsprechend werden die Credit 

Suisse und die Zürcher Kantonalbank angewiesen, nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils die Saldi der vorgenannten Konten der 

Obergerichtskasse, Postcheckkonto Nr. 80-10210-7, mit Vermerk der 

Geschäftsnummer SB140168-O, zu überweisen. 

6. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 12. April 

2013 und 17. Mai 2013 beschlagnahmte und bei der Bezirksgerichtskasse 

lagernde Barschaft von Fr. 17'775.–, € 680.– und US-$ 100.– wird zur teil-

weisen Deckung der Verfahrenskosten (einschliesslich jener der amtlichen 

Verteidigung) verwendet. 

7. Die bei der Bezirksgerichtskasse lagernde Barschaft von Fr. 9'000.– aus 

vorzeitiger Verwertung der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-

Limmat vom 12. Juni 2012 beschlagnahmten Gegenstände gemäss 

- 29 - 

"C._____ Inventarliste" wird zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten 

(einschliesslich jener der amtlichen Verteidigung) verwendet. 

8. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 13) wird bestätigt. 

9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 12'500.00   amtliche Verteidigung 

   10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-

chen Verteidigung im Berufungsverfahren, werden dem Beschuldigten  

auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren  

werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen, soweit sie nicht durch 

beschlagnahmte Vermögenswerte gedeckt werden können; vorbehalten 

bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 
− die Privatklägerin Soziale Dienste der Stadt Zürich 
 (Eine begründete Urteilsausfertigung – dies nur hinsichtlich ihrer  

eigenen Anträge [Art. 84 Abs. 4 StPO] – wird den Privatklägern nur  
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs 
verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 

- 30 - 

− die KOST Zürich mittels Formular „Löschung des DNA-Profils und  
Vernichtung des ED-Materials“ zwecks Löschung des DNA-Profils 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 

Abs. 1 PolG) 
− das Steueramt der Stadt Zürich, Werdstrasse 75, 8004 Zürich 
− die Bezirksgerichtskasse 
− die Credit Suisse AG, … [Adresse] (im Dispositivauszug gemäss Ziffer 

5) 
− die Zürcher Kantonalbank, … [Adresse] (im Dispositivauszug gemäss 

Ziffer 5). 

12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 25. September 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Laufer 
 

 

	Urteil vom 25. September 2014
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	Es wird erkannt:
	1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich die angeklagten Handlungen auf den Zeitraum vor dem 28. November 2001 beziehen.
	2. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB.
	3. Vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB wird der Beschuldigte A._____ freigesprochen.
	4. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 89 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
	5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate, abzüglich 89 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die  Freiheitsstrafe vollzogen.
	6. Die Saldi der folgenden, mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 28. November 2011 gesperrten Konti
	 Credit Suisse, Sparkonto Nr. …, Inhaber A._____,
	 Credit Suisse, Kontokorrent Nr. …, Inhaber A._____,
	 Zürcher Kantonalbank, Sparkonto Nr. …, Inhaber A._____,

	werden zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten (einschliesslich der amtlichen Verteidigung) verwendet. Nach Rechtskraft des Urteils werden die Sperren der vorerwähnten Konti aufgehoben.
	7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 28. November 2011 angeordnete Sperre über das folgende Konto
	 Zürcher Kantonalbank, Anlagesparkonto Nr. …, Inhaberin B._____,

	wird nach Rechtskraft des Urteils aufgehoben.
	8. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 12. April 2013 und 17. Mai 2013 beschlagnahmte und bei der Bezirksgerichtskasse lagernde Barschaft von Fr. 17'775.–, € 680.– und US-$ 100.– wird zur  teilweisen Deckung der Verfahrenskost...
	9. Die bei der Bezirksgerichtskasse lagernde Barschaft von Fr. 9'000.– aus vorzeitiger Verwertung der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 12. Juni 2013 beschlagnahmten Gegenstände gemäss "C._____ Inventarliste" wird zur teilweisen D...
	10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 12. April 2013 beschlagnahmten und bei der Bezirksgerichtskasse unter den Sachkautionsnummern … und … lagernden diversen Gegenstände (Ordner, Quittungsblöcke, schwarzes Notizbuch, Papierw...
	11. Die Stadtpolizei Zürich wird ermächtigt, nach Rechtskraft des Urteils die  gesicherten Daten (Image-Kopie) des Beschuldigten vom Datenträger der Stadtpolizei Zürich zu löschen.
	12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden  dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt, aber soweit sie nicht durch einzuziehende  Vermögenswerte gedeckt werden kö...
	14. (Mitteilungen)
	15. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	1. Es seien die Dispositiv-Ziffern 2, 4-6, 8, 9 und 13 des angefochtenen Urteils aufzuheben und es sei der Beschuldigte vom Vorwurf des  gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und  Abs. 2 StGB von Schuld und Strafe freizusprechen.
	2. Es seien die mit Verfügung vom 12. April 2013 und 17. Mai 2013 mit Beschlag belegten Vermögenswerte frei- und dem Beschuldigten auf erstes Verlangen herauszugeben sowie die mit Verfügung vom 28. November 2011 gesperrten Konti bei der Credit Suisse ...
	3. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. Es sei dem Beschuldigten in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. c. StPO eine angemessene Genugtuung für die unrechtmässig erlittene Haft zuzusprechen.
	Erwägungen:
	1. Prozessgeschichte
	1.1. Mit vorinstanzlichem Urteil vom 4. Februar 2014 wurde das Verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt, soweit sich die angeklagten Handlungen auf den Zeitraum vor dem 28. November 2001 bezogen (Dispositivziffer 1). Freigesprochen wurde der Besc...
	1.2. Gegen dieses Urteil, das den Parteien am 4. Februar 2014 mündlich eröffnet wurde (Prot. I S. 21), meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 7. Februar 2014 innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung an (Urk. 76). Ebenfalls mit ...
	Am 28. März 2014 wurde dem Beschuldigten das begründete Urteil zugestellt (Urk. 84/2). Die Berufungserklärung des Beschuldigten erfolgte mit Eingabe vom 8. April 2014 (Urk. 86) und damit innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO. Mit Pr...

	2. Umfang der Berufung
	3. Sachverhaltserstellung
	3.1. Ausgangslage
	Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich rechtskräftigen Verjährungsfrage wirft die Anklage dem Beschuldigten im Wesentlichen vor, im Zeitraum zwischen dem 28. November 2001 bis zur Verhaftung am 25. November 2011 Sozialhilfegelder bezogen zu haben...
	 dass der Beschuldigte die Sozialhilfegelder tatsächlich erhalten hat (zur Schadenshöhe siehe sogleich unten);
	 dass er im ursprünglichen Unterstützungsantrag vom 7. September 2001 sowie in allen 11 nachfolgenden Einkommens- und Vermögensdeklarationen angab, über keinerlei Einkommen und Vermögen zu verfügen (mit Ausnahme eines geleasten Motorfahrzeugs; Urk. 3...
	 dass er jeweils auch „das Merkblatt über Rechte und Pflichten der Sozialhilfe“ unterzeichnete (siehe unter letztgenannten Nachweisen);
	 dass er während der erwähnten Zeitspanne einer geschäftlichen Tätigkeit nachging (Urk. 73 S. 6 Ziff. 10; Urk. 99 S. 5 Ziff. 8; Kleider- und Teppichreinigungsgeschäft);
	 dass diese geschäftliche Tätigkeit meldepflichtig gewesen wäre (Urk. 73 S. 6 Ziff. 10, wobei die Verteidigung von „wohl meldepflichtig“ spricht);
	 dass der Beschuldigte, gegenüber der Privatklägerin während dem  gesamten Unterstützungszeitraum die Existenz von zwei CS-Konten, einem ZKB-Konto sowie einem Migros-Bankkonto verschwieg (Urk. 73 S. 8 Ziff. 19; Urk. 99 S. 5 Ziff. 8; vgl. Urk. 32 S. 1...
	 dass der Beschuldigte Ende 2001 einen Kiosk an der D._____-Strasse verkaufte und dafür vom Käufer Fr. 130'000.– überwiesen erhielt (Urk. 73 S. 4 Ziff. 3; Urk. 99 S. 10 Ziff. 17);
	 dass der Beschuldigte am 7. Januar 2004 eine Haftpflichtentschädigung im Umfang von Fr. 150'000.– überwiesen erhielt (Urk. 73 S. 13 Ziff. 36; Urk. 99 S. 12 Ziff. 20).

	3.2. Betrugsrelevanter Schaden / Massgebender Deliktszeitraum
	3.2.1. Die erfolgten Auszahlungen der Privatklägerin an den Beschuldigten  ergeben sich aus dem internen Kontoauszug. Letztmals erfolgte eine Auszahlung per 25. August 2011 (effektives Zahlungsdatum). Bis zu diesem Datum betrugen die erfolgten Auszahl...
	3.2.2. Wie erwähnt, steht vorliegend rechtskräftig fest, dass die vor dem 28. November 2001 begangenen angeklagten Handlungen verjährt sind (Dispositivziffer 2.1 des vorliegenden Beschlusses). Bis zum diesem Zeitpunkt (zuletzt am 1. November 2001) wur...
	Der ursprüngliche Sozialhilfeantrag des Beschuldigten datiert vom 7. September 2001 (Ordner 1 Urk. 3/1/1), seine erste Einkommens- und Vermögensdeklaration vom 26. Oktober 2001 (Ordner 1 Urk. 3/1/2). Die Unterzeichnung dieser beiden Dokumente fällt so...
	Die nicht von der Verjährung erfasste Zeitspanne beginnt am 28. November 2001 zu laufen. Ab diesem Tag wäre der Beschuldigte in Anwendung von § 18 SHG und § 28 SHV verpflichtet gewesen, alle Veränderungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ...
	3.2.3. Der interne Ermittlungsbericht lag der Privatklägerin am 28. Juli 2011 vor (Ordner 1 Urk. 3/10/1 S. 3 ganz unten). Dieser Bericht enthielt bereits schwer wiegende Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Betrugs. Unter Vorbehalt der  übrigen Sachv...
	Nachdem der massgebende Deliktszeitraum wie vorstehend dargelegt einzugrenzen und der betrugsrelevante Schaden entsprechend zu reduzieren ist, erweisen sich die Einwendungen der Verteidigung betreffend Deliktszeitraum und Deliktssumme (Urk. 99 S. 3 f....
	3.3. Kioskverkaufserlös
	3.3.1. Wie erwähnt, bestreitet der Beschuldigte den Verkauf des Kiosks sowie die dafür erhaltene Geldzahlung von Fr. 130'000.– nicht. Im Einzelnen:
	Am 11. Dezember 2001 erhielt der Beschuldigte auf sein CS-Sparkonto (Konto Nr. …) Fr. 65'000.– gutgeschrieben; am 14. Dezember 2001 folgte eine weitere Zahlung in gleicher Höhe (Ordner 5 Urk. 2/2/3 S. 1). Diese beiden Zahlungen stammten vom Kiosk E.__...
	3.3.2. Weiter machte die Verteidigung bereits vor Vorinstanz geltend, der  Beschuldigte habe aus dem Kioskverkauf kein Vermögen bilden können, da  er dieses Geld zur Deckung bereits vorhandener Schulden bei seinem im Iran  lebenden Bruder benötigte (U...
	3.3.3. Gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das Gericht die Beweise frei nach  seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Weigert sich der Beschuldigte, zu seiner Entlastung erforderliche Angaben zu machen und fehlen Anhaltspunkte für die...
	Im Lichte der gesamten Umstände erweist sich die Behauptung der Verteidigung, der Erlös aus dem Kioskverkauf sei zur Tilgung von Schulden verwendet worden, als reine Schutzbehauptung. In Tat und Wahrheit ging es dem Beschuldigten  darum, den eingegang...
	3.4. Haftpflichtentschädigung
	3.4.1. Am 7. Januar 2004 ging auf dem Migros-Bankkonto des Beschuldigten unter dem Titel „Schlussentschädigung …“ eine Zahlung von Rechtsanwalt Z._____ im Umfang von Fr. 150'000.– ein (Ordner 6 Urk. 3/4 S. 3; Ordner 6 Urk. 3/8). Der Beschuldigte erlit...
	3.4.2. Nur der Vollständigkeit halber sei aufgezeigt, wohin dieses Geld in der Folge floss: Am 12. Januar 2004, liess sich der Beschuldigte den am 7. Januar 2004 eingegangenen Betrag bar auszahlen (Ordner 2 Urk. 8/6/14), wobei er gegenüber der Migros ...
	3.4.3. In Bezug auf den Einwand der Verteidigung, der Beschuldigte habe die Haftpflichtentschädigung (relativ) unmittelbar nach deren Erhalt zur Begleichung bestehender Schulden einsetzen müssen, weshalb er trotz dieser Entschädigung Anspruch auf wirt...
	3.5. Die Positionen „Kioskverkaufserlös“ und „Haftpflichtentschädigung“ im Vergleich zu sonstigen Zahlungseingängen
	3.6. Auswirkungen des Kioskverkaufserlöses sowie der Haftpflichtentschädigung auf die Sozialhilfebedürftigkeit des Beschuldigten
	3.6.1. Die Privatklägerin unterstützte den Beschuldigten im (verjährungsbereinigten) Zeitraum vom 28. November 2001 bis zum 27. Juli 2011 mit insgesamt Fr. 287'614.35. Dies ergibt eine durchschnittliche monatliche Unterstützungsleistung von Fr. 2'479....
	Mit der am 11. bzw. 14. Dezember 2001 eingegangenen Zahlung aus dem Kioskverkauf (Fr. 130'000.–) hätte sich der Beschuldigte (rund) während 4 Jahren und 4.5 Monaten im Ausmass der vorerwähnten durchschnittlichen monatlichen  Sozialhilfeunterstützung s...
	Die erste betrugsrelevante Täuschungshandlung beging der Beschuldigte, wie erwähnt, anlässlich der Einkommens- und Vermögensdeklaration vom 24. Oktober 2002, nachdem ihm am 11. bzw. 14. Dezember 2001 der Kioskverkaufserlös zugegangen war. Als ihm in d...
	3.6.2. Die Zeitpanne vom 15. Mai 2011 bis zum 27. Juli 2011 erstreckt sich von der vollständigen Vermögensaufzehrung (Kioskverkaufserlös und Haftpflichtentschädigung) bis zum Vorliegen des internen Ermittlungsberichts. Die Verteidigung mutmasst, der L...
	Subsidiär ist im Übrigen auf den – um vorstehende Ausführungen präzisierten, aber ansonsten zutreffenden – vorinstanzlichen Befund zu verweisen, wonach der Beschuldigte in den rund 9 Jahren seiner Geschäftstätigkeit zumindest einen so kleinen Gewinn e...
	3.6.3. Die Verteidigung stellt sich auf den Standpunkt, dass der Beschuldigte  im massgebenden Zeitraum in jedem Fall mittellos und auf wirtschaftliche Hilfe angewiesen war. Gemäss Verteidigung würde die Rechnung der Vorinstanz auch dann nicht aufgehe...
	Dem kann nicht gefolgt werden. Der Beschuldigte wurde sowohl vor als auch nach Eingang des Kioskerlöses bzw. der Haftpflichtentschädigung von der Privatklägerin unterstützt. Vor diesem Hintergrund versteht sich von selbst, dass er die empfangenen Geld...
	3.6.4. In Bezug auf den von der Verteidigung auch im Berufungsverfahren  erhobenen Einwand, die Geschäftstätigkeit des Beschuldigten sei nicht gewinnbringend gewesen (Urk. 99 S. 6 ff.), kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden (Ziff. 3.6.2.)....

	4. Rechtliche Würdigung
	4.1. Einen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB begeht, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder in einem Irrtum arglistig bestä...
	4.2. Vorliegend sind sämtliche Tatbestandsmerkmale mit Ausnahme der Arglist als unproblematisch einzustufen. Es stellt sich indes die Frage, ob das Tatbestandsmerkmal der Arglist unter dem Aspekt der Opfermitverantwortung tatsächlich vorliegt. In Bezu...
	4.3. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB erfordert vom Opfer unter dem Aspekt der Opfermitverantwortung nicht grösstmögliche Sorgfalt. Entscheidend ist nicht, ob der Betroffene alles vorgekehrt hat, um den Irrtum zu vermeide...
	Von den betrugsspezifischen Besonderheiten bei Unterlassungen war bereits oben unter dem Titel „betrugsrelevanter Schaden / massgebender Deliktszeitraum“ die Rede. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Privatklägerin vom Kiosk bzw. vom K...
	Weiter konnte der Beschuldigte darauf vertrauen, dass die Überprüfung seiner Angaben unterbleiben würde. Die Sozialbehörden sind nämlich nur mit grossem Aufwand in der Lage, die Angaben eines Gesuchstellers zu überprüfen. Der Wahrheitsgehalt irgendwel...
	4.4. Ein Betrug gilt als gewerbsmässig im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB, wenn ein berufsmässiges Vorgehen vorliegt. Der Täter handelt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufig...
	Vorliegend bezog der Beschuldigte betrügerisch Sozialhilfeleistungen während rund 9 Jahren, und zwar in einem Umfang, der zumindest einen namhaften  Beitrag zur Finanzierung seines Lebensunterhalts ausmachte. Demzufolge betrog er gewerbsmässig.
	4.5. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte für den Zeitraum vom 24. Oktober 2002 bis 27. Juli 2011 des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB schuldig zu sprechen. Für den Zeitraum vom 28. November 2001 bis 23. Oktober 2002 ...

	5. Strafzumessung
	5.1. Beim gewerbsmässigen Betrug erstreckt sich der Strafrahmen von einer Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (Art. 146 Abs. 2 StGB). Nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Anschlussberufung zurückgezogen hat, darf de...
	5.2. Die deliktische Aktivität des Beschuldigten erstreckte sich über einen sehr langen Zeitraum hinweg (rund 9 Jahre). In der vorliegend relevanten Periode (vom 24. Oktober 2002 bis zum 27. Juli 2011) füllte der Beschuldigte insgesamt 9 krass wahrhei...
	5.3. In Bezug auf die persönlichen Verhältnisse, insbesondere den Werdegang des Beschuldigten, kann auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen  werden (Urk. 85 S. 89 f.). Ergänzend ist sodann festzuhalten, dass nicht  ausgeschlossen werden kann, ...
	Der Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigten (Urk. 88) ist keine strafmindernde  Wirkung zuzumessen (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4).
	5.4. Von einer Verletzung des Beschleunigungsverbots bzw. einer entsprechenden Berücksichtigung bei der Strafzumessung kann vorliegend nicht die Rede sein (vgl. dazu BSK StGB, WIPRÄCHTIGER/KELLER, N 184 f. zu Art. 47).
	5.5. Der Beschuldigte ist somit mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten zu  bestrafen. Der Anrechnung der durch Haft erstandenen 89 Tagen an die Strafe steht nichts entgegen (Art. 51 StGB).

	6. Vollzug
	7. Beschlagnahmungen und Einziehungen
	8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	8.1. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 13) ist zu bestätigen. Die teilweise Verfahrenseinstellung bzw. der Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung rechtfertigen bei gesamthafter Betrachtung keine andere Kostenregelung, kann ihn...
	8.2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe  ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Berufungsanträgen vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten des Berufungsverfahre...

	Es wird beschlossen:
	2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  2. Abteilung, vom 4. Februar 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	Es wird erkannt:
	 Zürcher Kantonalbank, Anlagesparkonto Nr. …, Inhaberin B._____,

	3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des gewerbsmässigen  Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB für den Zeitraum vom 24. Oktober 2002 bis 27. Juli 2011.
	2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betruges im  Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB für den Zeitraum vom 28. November 2001 bis 23. Oktober 2002 sowie ab 28. Juli 2011 freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 89 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate, abzüglich 89 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
	5. Die nachfolgenden, mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 28. November 2011 gesperrten Kontoguthaben
	 Credit Suisse, Sparkonto Nr. …, Inhaber A._____, im Umfang von Fr. 20'817.19
	 Credit Suisse, Kontokorrent Nr. …, Inhaber A._____, im Umfang von Fr. 9'738.16
	 Zürcher Kantonalbank, Sparkonto Nr. …, Inhaber A._____, im Umfang von Fr. 16'510.75

	werden zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten (einschliesslich jener der amtlichen Verteidigung) verwendet. Entsprechend werden die Credit Suisse und die Zürcher Kantonalbank angewiesen, nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils die Saldi der ...
	6. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 12. April 2013 und 17. Mai 2013 beschlagnahmte und bei der Bezirksgerichtskasse lagernde Barschaft von Fr. 17'775.–, € 680.– und US-$ 100.– wird zur teilweisen Deckung der Verfahrenskoste...
	7. Die bei der Bezirksgerichtskasse lagernde Barschaft von Fr. 9'000.– aus vorzeitiger Verwertung der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 12. Juni 2012 beschlagnahmten Gegenstände gemäss "C._____ Inventarliste" wird zur teilweisen D...
	8. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 13) wird bestätigt.
	9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren, werden dem Beschuldigten  auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren  werden einstweilen auf die Gerichtskass...
	11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 die Privatklägerin Soziale Dienste der Stadt Zürich
	(Eine begründete Urteilsausfertigung – dies nur hinsichtlich ihrer  eigenen Anträge [Art. 84 Abs. 4 StPO] – wird den Privatklägern nur  zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die KOST Zürich mittels Formular „Löschung des DNA-Profils und  Vernichtung des ED-Materials“ zwecks Löschung des DNA-Profils
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)
	 das Steueramt der Stadt Zürich, Werdstrasse 75, 8004 Zürich
	 die Bezirksgerichtskasse
	 die Credit Suisse AG, … [Adresse] (im Dispositivauszug gemäss Ziffer 5)
	 die Zürcher Kantonalbank, … [Adresse] (im Dispositivauszug gemäss Ziffer 5).

	12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.