# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df164d5b-5cc7-52b2-943d-5617aa876abf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2025 E-131/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-131-2019_2025-10-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-131/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz) 

Richterin Daniela Brüschweiler,   

Richter Grégory Sauder, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2018 / N (…). 

 

 

 

E-131/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 29. Mai 2015 in der Schweiz ein erstes 

Asylgesuch ein, welches mit Entscheid des SEM vom 15. Februar 2016 

abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers angeordnet. Dieser Entscheid erwuchs in der Folge un-

angefochten in Rechtskraft.  

B.  

Mit Eingabe vom 24. März 2017 reichte der Beschwerdeführer ein zweites 

Asylgesuch ein. Er beantragte die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Asylgewährung. Am 26. April 2018 fand eine Anhörung zu den neu 

geltend gemachten Asylgründen statt.  

C.  

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe im ersten 

Asylverfahren nicht über seine persönlichen Probleme sprechen können 

und sei sich auch deren Relevanz für das Asylverfahren in der Schweiz 

nicht bewusst gewesen.  

Er habe bereits im Alter von 10 bis 12 Jahren bemerkt, dass er homosexuell 

sei. Schon als Kind sei er wegen seines nicht typischen männlichen Ver-

haltens gemobbt worden. Sein Vater habe ihn deshalb regelmässig ge-

schlagen. Bereits in Syrien habe er sich heimlich mit einem gleichaltrigen 

Jungen getroffen, was vor allem zu grossem Streit mit seinem Vater und 

Misshandlungen geführt hätte, da seine Notlügen jeweils aufgeflogen 

seien. Seiner in der Schweiz lebenden Cousine mütterlicherseits habe er 

nach seiner Ankunft in der Schweiz anvertraut, homosexuell zu sein. Seine 

Onkel, Tanten und die übrigen Cousins hätten Verdacht geschöpft, dass er 

homosexuell sein könnte. Das Thema sei jedoch nie offen angesprochen 

worden. Seit rund eineinhalb Jahren habe er kaum noch Kontakt zu seinen 

Eltern in Syrien. Diese seien von der Verwandtschaft in der Schweiz auf 

sein atypisches Verhalten aufmerksam gemacht worden. Eine fehlgeleitete 

Whats-App-Nachricht, worin es um Alkoholkonsum gegangen sei, habe 

zum offenen Streit mit seinem Vater geführt. Seither habe dieser den Kon-

takt mit ihm abgebrochen.  

Im Weiteren habe er sich bereits in Syrien (als Vierzehnjähriger) vor einer 

künftigen Rekrutierung durch die syrisch-kurdische Volksverteidigungsein-

heit (YPG) gefürchtet. 

E-131/2019 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2018 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und lehnte 

sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete sie die Weg-

weisung aus der Schweiz an und hielt fest, dass die am 15. Februar 2016 

angeordnete vorläufige Aufnahme bis zu deren Aufhebung oder Erlöschen 

weiterhin bestehe.  

E.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 7. Januar 2019 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. 

Eventualiter sei die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklä-

rung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neube-

urteilung zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter 

Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung ersucht. Es wurden zum Nachweis des 

Engagements des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner Ho-

mosexualität zahlreiche Beweismittel eingereicht (u.a. Portrait des Be-

schwerdeführers in der Zeitschrift «B._______», Oktober 2018, (…), Fotos 

des Beschwerdeführers an der «C._______» und auf der Facebookseite 

von Queeranmesty.ch, Internetartikel über die «C._______». 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2019 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

G.  

Mit Eingabe vom 14. April 2020 wies die Rechtsvertretung mit Verweis auf 

verschiedene Berichte auf die allgemeine Situation von homosexuellen 

Personen in Syrien hin.  

H.  

Mit Eingaben vom 9. und vom 13. Oktober 2020 machte der Rechtsvertre-

ter geltend, dass sich sein Mandant wegen Gewaltandrohung durch die 

Familie vom 9. bis 18. Juli 2020 im Männerhaus «D._______» aufgehalten 

habe (Beilagen: u.a. Schreiben des genannten Männerhauses vom 

8. Oktober 2020, Schreiben des Beschwerdeführers an den Rechtsvertre-

ter). Mit Eingabe vom 28. Dezember 2020 verwies der Rechtsvertreter 

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Seite 4 

ergänzend auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts im geltend gemach-

ten Sachzusammenhang. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2022 reichte der 

Rechtsvertreter verschiedene Dokumente hinsichtlich der beruflichen In-

tegration des Beschwerdeführers ein. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2022 wies der zuständige In-

struktionsrichter darauf hin, dass der Beschwerdeführer seit August 2022 

über die Härtefallbewilligung B und damit über ein gesichertes Aufenthalts-

recht verfüge. Bei dieser veränderten Sachlage wurde dem Beschwerde-

führer Gelegenheit gegeben, dem Gericht bis zum 20. Januar 2023 mitzu-

teilen, ob er an der Beschwerde festhalte oder diese zurückziehen wolle.  

J.  

Mit Eingabe vom 16. Januar 2023 teilte der Rechtsvertreter mit, dass sein 

Mandant an der Beschwerde festhalte. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bishe-

rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, die geltend 

gemachte Homosexualität werde zwar nicht bestritten, indes seien die gel-

tend gemachten Vorbringen, aufgrund seiner Homosexualität seitens der 

Familie beziehungsweise Verwandtschaft Verfolgung zu befürchten, als 

nicht asylrelevant zu qualifizieren. So bestünden keine hinreichenden An-

haltspunkte für die Annahme, dass der Beschwerdeführer aufgrund dessen 

in der Heimat eine flüchtlingsrechtliche Gefährdung zu befürchten hätte.  

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Seite 6 

4.2 Gemäss seinen eigenen Aussagen habe er nur seiner Cousine mütter-

licherseits anvertraut, homosexuell zu sein. Seine übrigen Verwandten 

würden zwar etwas in diese Richtung ahnen. Auch seine Mutter mache 

dahingehende Anspielungen, wenn er diese telefonisch kontaktiere. Über 

das Thema werde jedoch nicht offen gesprochen. Der Beschwerdeführer 

selbst habe niemals darüber nachgedacht, sich gegenüber den Verwand-

ten zu seiner Homosexualität zu bekennen (vgl. Akten B8 F 21 ff., F 44). 

Seine Angaben bezüglich der Befürchtungen im Fall der Rückkehr nach 

Syrien seien wenig konkret ausgefallen. Auch auf erneute Nachfrage hin 

habe er bloss pauschal erklärt, dass er nicht wisse, was er bei einer Rück-

kehr in den Heimatstaat zu befürchten hätte. Ähnlich vage seien seine An-

gaben zur Frage, ob er seine Eltern beziehungsweise seine Familie im ge-

sellschaftlichen Vergleich eher als liberal oder konservativ einstufe, ausge-

fallen. So habe er ausweichend erklärt, dass er nicht sehr lange bei seinen 

Eltern gelebt habe. Zuletzt habe er nicht bei diesen, sondern bei seinem 

Onkel mütterlicherseits in der Stadt E._______ gewohnt. Dieser halte sich 

mit seiner Familie ebenfalls in der Schweiz auf. Er, aber auch die anderen 

Verwandten in der Schweiz, würden versuchen, eine gewisse Kontrolle 

über ihn auszuüben (vgl. Akte B 8 F76ff, F27ff). Die Ausführungen bezüg-

lich angeblicher Drohungen, die seitens seiner Familie und Verwandtschaft 

in Syrien geäussert worden seien, würden wenig gesichert erscheinen und 

seien nicht überprüfbar. Zudem falle auf, dass die diesbezüglichen Anga-

ben in sich nicht konsistent seien. So habe er den Eindruck vermittelt, dass 

die Eltern und seine Verwandten gewisse Äusserungen ihm gegenüber ge-

macht hätten, jedoch habe er trotz Nachfrage davon abweichend geltend 

gemacht, dass er nur durch seine Cousine in der Schweiz von allfälligen 

Drohungen erfahren habe, weshalb er den genauen Inhalt auch nicht 

kenne (vgl. Akten B8 F 44ff). Daher bestehe kein konkreter Anlass zur An-

nahme, dass er befürchten müsse, aufgrund seiner Homosexualität mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ausgesetzt zu sein. 

4.3 Weiter ging die Vorinstanz auf die Furcht vor einer künftigen Rekrutie-

rung durch syrisch-kurdische Volksverteidigungsgruppen ein. Diese Be-

fürchtungen seien jedoch nicht asylrelevant. Es treffe zwar zu, dass in den 

von PYD und YPG kontrollierten Gebieten Nordsyriens Aufforderungen zur 

Wahrnehmung der Dienstpflicht erfolgen würden. Gemäss der einschlägi-

gen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts würden diese Rek-

rutierungsbemühungen mangels eines Verfolgungsmotivs im Sinne von 

Art. 3 AsylG und erforderlicher Intensität keine Asylrelevanz entfalten. 

  

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Seite 7 

5.  

In der Beschwerde wurde vorab in formeller Hinsicht geltend gemacht, die 

Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Abklärungs-

pflicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und 

unrichtig festgestellt. 

5.1 Im Einzelnen wurde gerügt, das SEM habe mehrere Vorbringen des 

Beschwerdeführers nicht erwähnt beziehungsweise nicht gewürdigt. So 

habe das SEM nicht erwähnt, dass die ihm drohende Zwangsrekrutierung 

ebenfalls im Zusammenhang mit seiner Homosexualität zu beurteilen sei. 

Ihm sei gesagt worden, er sei eine Frau, er sehe gar nicht wie ein Mann 

aus (vgl. Akte B8 F90), worauf sein Vater ihn wiederholt geschlagen habe, 

da er sich über diese Aussagen enerviert habe. Ebenso habe das SEM 

nicht erwähnt, dass er wegen seiner sexuellen Identität auch von anderen 

Personen belästigt worden sei (vgl. Akte B8 F82). Ebenso unerwähnt ge-

blieben sei, dass Homosexualität in Syrien strafbar sei. Die Vorinstanz 

habe auch nicht gewürdigt, dass sich seine Situation verschlimmert habe. 

Mit dem Erreichen des Jugendalters verbunden mit der entsprechenden 

Entwicklung der sexuellen Identität sei es zur Eskalation der Situation ge-

kommen (vermehrte Misshandlungen durch Vater); zudem wäre er bei ei-

ner Rückkehr in den Heimatstaat mit dem Erreichen der Mündigkeit dem 

strengeren Erwachsenenstrafrecht unterworfen.  

5.2 Im Weiteren habe es das SEM unterlassen, ihn detailliert zur Situation 

in der Schweiz zu befragen. Beispielsweise habe das SEM in willkürlicher 

Weise behauptet, die geltend gemachten Drohungen erschienen nicht als 

gesichert und seien nicht überprüfbar, ohne selbst den Sachverhalt voll-

ständig abzuklären. Er habe jedoch detailliert geschildert, von wem er wie 

konkret bedroht worden sei (vgl. Akte B8 F45). Entgegen der Behauptung 

des SEM habe er nicht ausgesagt, diese Drohungen seien ihm gegenüber 

«ins Gesicht gesagt worden». Er habe auch mit keinem Wort gesagt, er 

kenne den genauen Inhalt der Drohungen nicht. Vielmehr habe er über 

seine Cousine konkrete Drohungen vernommen (vgl. Akte B8 F45, F51).  

6.  

Das Bundesverwaltungsgericht hält vorab fest, dass sich die Situation in 

Syrien seit dem Entscheidzeitpunkt der angefochtenen Verfügung mass-

geblich verändert hat: 

 

6.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 

und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 

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Seite 8 

Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-

krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-

che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 

volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2; Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Feb-

ruar 2015 E. 5.3 und 5.7.2; BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 

kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Prä-

sident Bashar al-Assad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der 

Assad-Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-

Sharaa, dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Be-

freiung der Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den 

Umsturz verantwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine 

Übergangsregierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte 

«Verfassungserklärung» verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für 

die politische Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und 

die konkreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wo-

bei insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter na-

mentlich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien 

(englisch «Democratic Autonomous Administration of North and East Sy-

ria» [DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung 

vertreten. Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, 

ist zum heutigen Zeitpunkt als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite 

Bandbreite von Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung 

des staatlichen Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die öko-

nomische und humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen EUROPEAN UNION 

AGENCY FOR ASYLUM, Syria: Country Focus, Country of Origin Information 

Report, März 2025, S. 19 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, What lies in 

store for Syria as a new government takes power?, 25. April 2025; MINISTE-

RIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN [Niederländisches Ministerium für auswärtige 

Angelegenheiten], Algemeen ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.).  

6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert in erster Linie 

die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Ver-

folgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefähr-

dungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage 

im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu 

Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat 

(vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). 

6.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

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Seite 9 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).  

6.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 

derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 

welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-

lichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der 

aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 

8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es ist auch danach zu fragen, 

inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat 

auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe auswirken. 

Eine solche umfassende Beurteilung eines grundlegend veränderten 

Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen eines 

erstinstanzlichen Verfahrens durch das SEM vorzunehmen. Es rechtfertigt 

sich deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Dabei wird 

durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum einen die 

erforderliche allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, zum anderen dem 

Beschwerdeführer in angemessener Weise das rechtliche Gehör zu ertei-

len sein. Insbesondere bleibt auf diese Weise auch der Instanzenzug er-

halten, was umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungsgericht im 

Anwendungsbereich des AsylG als einzige gerichtliche Behörde und mithin 

letztinstanzlich entscheidet. 

6.5 Bereits vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde gutzuheissen, so-

weit die Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt wird. 

Die Ziffern 1–3 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und die Sa-

che ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist 

anzuweisen, die erforderlichen Massnahmen durchzuführen und gestützt 

auf die entsprechenden Erkenntnisse das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers erneut zu beurteilen und darüber zu entscheiden.  

7.  

Weiter hält das Gericht in Bezug auf die formellen Rügen im Spezifischen 

fest, dass eine Verletzung der Begründungspflicht ebenfalls zu bestätigen 

ist und auch dies zu einer Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz führt. 

E-131/2019 

Seite 10 

7.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen, was sich entsprechend 

in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschla-

gen hat (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

Der Untersuchungsgrundsatz gehört sodann zu den allgemeinen Grunds-

ätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 6 AsylG 

i.V.m. Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die 

richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu 

sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die 

rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber 

Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Ver-

fügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird 

oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksich-

tigt werden. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund und dem Bundes-

verwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise 

Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG eine umfassende Sachverhaltskontrolle. Er-

mittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Fest-

stellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache 

an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt 

neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER ET AL., Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, a.a.O., Rz. 1155). 

7.2 Es ist festzustellen, dass das SEM effektiv einzelne Vorbringen gar 

nicht oder nur unvollständig berücksichtigt und gewürdigt hat. Die Vor- 

instanz hat sich in der angefochtenen Verfügung, von der tatsächlichen Ho-

mosexualität des Beschwerdeführers ausgehend, mehrheitlich damit 

begnügt, eine daraus erwachsene Verfolgungsfurcht mit der hauptsächli-

chen Begründung zu verneinen, seine Angaben bezüglich der Befürchtun-

gen im Fall der Rückkehr nach Syrien seien zu wenig konkret ausgefallen. 

Damit hat sich die Vorinstanz indes nicht rechtsgenügend mit der Frage 

der Gefährdungssituation für den homosexuellen Beschwerdeführer be-

fasst. Insbesondere die deswegen behauptungsweise gewaltgeprägte Be-

ziehung zum Vater verblieb hierein kaum näher gewürdigt. Ebenso ergibt 

E-131/2019 

Seite 11 

sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer angab, aufgrund auf sei-

nem Account veröffentlichter Fotografien, die ihn beim Schminken zeigten, 

von seiner Familie in Syrien bedroht worden zu sein (vgl. B8 F45 S. 8), was 

vom SEM ebenfalls unerwähnt blieb. Auch hat das SEM, wie in der Be-

schwerde festgehalten, nicht gewürdigt, dass er angeblich wegen seiner 

sexuellen Identität offenbar auch von anderen Personen belästigt wurde 

(vgl. Akte B8 F82). Auch die konkreten Länderumstände verblieben unge-

nügend geprüft.  

7.3 Die Rüge einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und eine Ver-

letzung der Begründungspflicht ist daher zu bejahen. Vorliegend stellt die 

Nichtberücksichtigung mehrerer wesentlicher Elemente zur Beurteilung 

der Gefährdungssituation des homosexuellen Beschwerdeführers in Sy-

rien einen Mangel dar. Es liegt nicht am Bundesverwaltungsgericht, an-

stelle der Vorinstanz die notwendigen Schlüsse aus dem Sachverhalt zu 

ziehen und es ist auch nicht seine Aufgabe, Versäumnisse des SEM auf 

Beschwerdeebene zu beheben und damit die Vorinstanz gleichsam von 

einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden, zumal dem Beschwer-

deführer dadurch eine Instanz verloren ginge. Weiter kommt die Notwen-

digkeit hinzu, den vorliegenden Fall auch im Lichte von Art. 3 Abs. 2 AsylG 

(vgl. Referenzurteil D-6539/2018 E. 8.2) zu beurteilen. Ebenso ist aufgrund 

der auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel zum Nachweis des 

Engagements des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner Ho-

mosexualität das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu prüfen. Eine 

Heilung der mehrfach festgestellten Mängel in der angefochtenen Verfü-

gung kommt nicht in Betracht (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/53 E. 7.3).  

8.  

Die Beschwerde ist daher insgesamt gutzuheissen. Die vorinstanzliche 

Verfügung ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Entschädi-

gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige Aufwand. Seitens der 

Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die 

E-131/2019 

Seite 12 

Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der Auf-

wand für den Rechtsvertreter zuverlässig abgeschätzt werden kann 

(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der massgeblichen Bemes-

sungsfaktoren (Art. 8–11 VGKE) ist das Honorar auf Fr. 2’300.– (inkl. Aus-

lagen) festzusetzen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-131/2019 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffern 1-3 der Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2018 

werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2’300.– auszurichten. 

 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

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