# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62f3dcfb-3d18-544a-87dd-81dd12a4647b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 08.06.2010 B 2010/24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2010-24_2010-06-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2010/24

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 08.06.2010

Entscheiddatum: 08.06.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Juni 2010
Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Zahnärztin. Art. 15, Art. 
34 und Art. 36 MedBG (SR 811.11), Art. 14 VO-Medizinalberufe (SR 811.112.0), 
Art. 43 Abs. 1 lit. a GesG (sGS 311.1). Weil die Medizinalberufekommission 
des Bundesamtes für Gesundheit (MEBEKO) das bulgarische 
Zahnarztdiplom nicht als einem schweizerischen Diplom gleichwertig 
anerkannt hat, ist es nicht möglich, eine Bewilligung zur selbständigen 
Ausübung des Berufs einer Zahnärztin im Kanton St. Gallen zu erteilen 
(Verwaltungsgericht, B 2010/24).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. 

Haltinner-Schillig

 

_______________

 

In Sachen

 

Dr. A. B., 

Beschwerdeführerin,

 

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gegen

 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen,Davidstrasse 27, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

 

betreffend

 

Erteilung einer Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Zahnärztin im Kanton 

St. Gallen

 

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Am 2. Oktober 2009 ersuchte Dr. A. B., C., schweizerisch-bulgarische 

Doppelbürgerin, geboren am xx. Mai xxxx, das Gesundheitsdepartement des Kantons 

St. Gallen um Erteilung einer "Sonderbewilligung zur selbständigen Ausübung als 

Zahnarzt".

Am 23.Oktober 2009 teilte das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen (nicht 

dasjenige des Kantons Zürich wie in der Beschwerdeschrift angegeben) Dr. A. B. mit, 

wie sie bereits vom Bundesamt für Gesundheit in Kenntnis gesetzt worden sei, werde 

das bulgarische Diplom als Zahnärztin zur Zeit nicht anerkannt, weshalb ihrem Gesuch 

um selbständige Ausübung des Zahnarztberufs im Kanton St. Gallen nicht entsprochen 

werden könne.

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Weil das Gesuch nicht zurückgezogen wurde, ersuchte das Gesundheitsdepartement 

die Medizinalberufekommission des Bundesamtes für Gesundheit (MEBEKO) um 

Stellungnahme.Am 30. November 2009 brachte das Gesundheitsdepartement Dr. A. B. 

den Bericht der MEBEKO vom 24. November 2009 zur Kenntnis und gab ihr erneut 

Gelegenheit, das Gesuch bis 12. Dezember 2009 zurückzuziehen. Nach unbenütztem 

Ablauf dieser Frist, am 6. Januar 2010, wies das Gesundheitsdepartement das Gesuch 

von Dr. A. B. um Erteilung einer Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als 

Zahnärztin im Kanton St. Gallen ab.

B./ Am 19. Januar 2010 erhob Dr. A. B. gegen den Entscheid des 

Gesundheitsdepartements vom 6. Januar 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. 

Sie teilte mit, sie beabsichtige, die Zahnarztpraxis von Dr. D. E. in F. käuflich zu 

erwerben und stellte das Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben 

und es sei ihr die Berufsausübungsbewilligung als selbständig tätige Zahnärztin zu 

erteilen. Alternativ sei ihr eine ausserordentliche Bewilligung zur selbständigen 

Berufsausübung "bis zur Inkraftsetzung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz, 

EU und Bulgarien/Rumänien zu erteilen" bzw. bis sie neuerlich ein Gesuch einreichen 

könne.

Das Gesundheitsdepartement nahm am 17. Februar 2010 Stellung und stellte den 

Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Dr. A. B. machte am 1. März 2010 von der 

Möglichkeit Gebrauch, sich zu neuen tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu 

äussern. Sie reichte eine Bestätigung von Dr. D. E., F., ein, wonach sie mit ihm seit 

Oktober 2009 in Verhandlung betreffend Übernahme seiner Zahnarztpraxis steht.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP). Sodann 

ist Dr. A. B. zur Beschwerde legitimiert (Art.64 Abs. 1 in Verbindung 45 Abs. 1 VRP). Im 

weiteren entspricht die Beschwerdeschrift vom 19. Januar 2010 zeitlich, formal und 

inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 47 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 

Abs. 1 VRP).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.

2.1. Nach Art. 34 des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe 

(SR 811.11, abgekürzt MedBG) bedarf es für die selbständige Ausübung eines 

universitären Medizinalberufs einer Bewilligung des Kantons, auf dessen Gebiet der 

Medizinalberuf ausgeübt wird (vgl. auch Art. 43 Abs. 1 lit. a des Gesundheitsgesetzes 

des Kantons St. Gallen, sGS 311.1, abgekürzt GesG). Bewilligungsbehörde ist das 

Gesundheitsdepartement (Art. 3 Abs. 1 lit. c GesG). Bei der Bewilligung (sog. 

Praxisbewilligung) handelt es sich um eine Polizeierlaubnis. Damit wird bestätigt, dass 

die für die Ausübung der privaten Tätigkeit aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind 

(Boris Etter, Kurzkommentar zum Medizinalberufegesetz, Bern 2006, Art. 34, N 20 mit 

Hin-weisen).

2.2. Die selbständige Ausübung der medizinischen Berufe richtet sich nach der 

Bundesgesetzgebung über die Medizinalberufe (Art. 44 Abs. 1 GesG). Nach Art. 36 

Abs. 1 MedBG wird die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung erteilt, wenn die 

Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller: ein entsprechendes eidgenössisches Diplom 

besitzt (lit. a); vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine 

einwandfreie Berufsausübung bietet (lit. b). Die bundesrechtliche Regelung ist 

abschliessend. Die Kantone dürfen keine weiteren Voraussetzungen stipulieren (Etter, 

a.a.O., Art. 36, N 13).

2.3. Nach Art. 15 Abs. 1 MedBG wird ein ausländisches Diplom anerkannt, sofern seine 

Gleichwertigkeit mit einem eidgenössischen Diplom in einem Vertrag über die 

gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat vorgesehen ist und die 

Inhaberin oder der Inhaber eine Landessprache der Schweiz beherrscht. Ein 

anerkanntes ausländisches Diplom hat in der Schweiz die gleiche Wirkung wie ein 

eidgenössisches Diplom (Art. 15 Abs. 2 MedBG). Für die Anerkennung zuständig ist die 

MEBEKO (Art. 15 Abs. 3 MedBG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über 

Diplome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären 

Medizinalberufen, SR 811.112.0, abgekürzt VO-Medizinalberufe). Anerkennt sie ein 

ausländisches Diplom nicht, so entscheidet sie, unter welchen Voraussetzungen das 

eidgenössische Diplom erworben werden kann (Art.15 Abs. 4 MedBG).

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2.4. Der Bundesrat sieht nach Art. 36 Abs. 3 MedBG nach Anhörung der MEBEKO vor, 

dass Personen mit einem Diplom oder Weiterbildungstitel aus einem Staat, mit dem die 

Schweiz keinen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung abgeschlossen hat, ihren 

Beruf selbständig ausüben können, wenn ihr Diplom oder Weiterbildungstitel einem 

eidgenössischen Diplom oder Weiterbildungstitel gleichwertig ist. Voraussetzung ist, 

dass diese Personen: in einem akkreditierten Studien- oder Weiterbildungsgang lehren 

und ihren Beruf innerhalb des Spitals, in dem sie lehren, selbständig ausüben (lit. a); 

oder ihren Beruf in einem Gebiet mit nachgewiesener medizinischer Unterversorgung 

selbständig ausüben (lit. b).

Art. 14 VO-Medizinalberufe trägt die Marginalie "Berufsausübung für Inhaberinnen und 

Inhaber von Diplomen und Weiterbildungstiteln aus Nicht EU- bzw. EFTA-Staaten". 

Personen gemäss Artikel 36 Absatz 3 MedBG mit einem Diplom oder 

Weiterbildungstitel aus einem Staat, mit dem die Schweiz keinen Vertrag über die 

gegenseitige Anerkennung abgeschlossen hat, können ihren Beruf gemäss Art. 14 Abs. 

1 VO-Medizinalberufe selbständig ausüben, wenn sie: eine Lehrverantwortung in einem 

akkreditierten Studien- oder Weiterbildungsgang in einem Spital übernehmen und ihren 

Beruf innerhalb dieses Spitals selbständig ausüben (lit. a); oder ihren Beruf in einer 

Praxis ausüben in einem Gebiet, in dem nachweislich medizinische Unterversorgung 

besteht, sowie eine Landessprache beherrschen (lit. b). Gemäss Art. 14 Abs. 2 VO-

Medizinalberufe legen die Personen gemäss Artikel 36 Absatz 3 MedBG der 

zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörde zum Nachweis der fachlichen und 

institutionellen Gleichwertigkeit eine Gleichwertigkeitsbescheinigung der MEBEKO zu 

ihrem Diplom oder Weiterbildungstitel vor. Die Bewilligung beschränkt sich auf die 

konkrete Tätigkeit in einem bestimmten Spital oder in einer bestimmten Praxis (Art. 14 

Abs. 3 VO-Medizinalberufe).

2.5. Die Beschwerdeführerin verfügt über ein bulgarisches Diplom als Zahnärztin. 

Aktenkundig ist, dass sie am 9. Mai 2009 bei der MEBEKO ein Gesuch um 

Anerkennung des Diploms gestellt hat und dass es von der MEBEKO bisher nicht als 

mit einem eidgenössischen Diplom gleichwertig anerkannt worden ist. Demzufolge ist 

es nicht möglich, der Beschwerdeführerin eine Bewilligung zur selbständigen 

Ausübung des Berufs einer Zahnärztin im Kanton St. Gallen zu erteilen, auch nicht 

ausserordentlicherweise oder bezogen auf eine konkrete Tätigkeit in einer bestimmten 

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Praxis. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin eine 

Konformitätsbescheinigung des Ministeriums für Gesundheitswesen der Republik 

Bulgarien beigebracht hat und dass sie geltend macht, sie werde gegenüber einem 

Kollegen mit einem Zahnarztdiplom der Universität Belgrad, dessen Gleichwertigkeit 

anerkannt worden sei, von der MEBEKO diskriminiert bzw. rechtsungleich behandelt.

Soweit ersichtlich, hat die MEBEKO über das Gesuch der Beschwerdeführerin aber 

nicht formell entschieden bzw. das Gesuch ist noch hängig. Sodann begründet die 

Geschäftsstelle der MEBEKO ihren Standpunkt, die Anerkennung des bulgarischen 

Zahnarztdiploms sei zur Zeit nicht möglich, ausschliesslich damit, zwischen der 

Schweiz und Bulgarien bestehe kein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung 

von Diplomen. Das Schweizer Volk habe der Ausdehnung des 

Freizügigkeitsabkommens (SR 0.142.112.681, abgekürzt FZA) auf Bulgarien und 

Rumänien am 8. Februar 2009 zwar zugestimmt, der die Diplomanerkennung 

betreffende Teil sei indessen noch nicht in Vollzug. Offen ist indessen, ob die 

Ausnahmeregelung von Art. 36 Abs. 3 MedBG in Verbindung mit Art. 14 VO-

Medizinalberufe auf einen Fall wie den vorliegenden Anwendung findet, und wie die 

Frage der Gleichwertigkeit des Diploms der Beschwerdeführerin unter diesem 

Gesichtspunkt zu beurteilen wäre, zumal sie nun geltend macht, sie möchte eine 

Zahnarztpraxis in F. übernehmen, wo in zahnmedizinischer Hinsicht Unterversorgung 

herrsche. Letzteres wird von der Vorinstanz allerdings in Abrede gestellt 

(Zahnarztpraxen: Degersheim 3, Gossau 16, Herisau 30, Wattwil 3, Bütschwil 1 und 

Uzwil 7).

3. Gemäss Art. 1 der Verordnung über besondere Fachprüfungen für Auslandschweizer 

und eingebürgerte Schweizer (SR 811.112.13, abgekürzt VO-Fachprüfungen) können 

u.a. eingebürgerte Schweizerinnen und Schweizer, die ihre Studien ohne 

eidgenössisches Diplom abgeschlossen und ihren Beruf während mehrerer Jahre in der 

Schweiz ausgeübt haben, das eidgenössische Diplom erwerben, indem sie die 

besondere Fachprüfung bestehen. Als Studienabschluss gilt das Abschlussdiplom 

einer ausländischen Fakultät, das zur Berufsausübung im betreffenden ausländischen 

Staat berechtigt, oder das Fakultätsdiplom einer schweizerischen Universität (Art. 2 

VO-Fachprüfungen). Als Ausübung eines Berufs während mehreren Jahren gelten für 

Zahnärzte nach Art. 4 lit. b VO-Fachprüfungen: fünfjährige vollamtliche Tätigkeit als 

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Assistent bei einem Zahnarzt mit eidgenössischem Diplom (Ziff. 1). An die Stelle der 

Assistenztätigkeit bei einem Zahnarzt kann bis zu drei Jahren die selbständige Führung 

einer zahnärztlichen Praxis aufgrund einer kantonalen Bewilligung oder die Tätigkeit in 

einer sozial-zahnärztlichen Institution treten (Ziff. 2).

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie die Vorgaben der VO-Fachprüfungen 

nicht erfüllt und dass es ihr deshalb nicht möglich war, das eidgenössische Diplom zu 

erwerben. Daran ändert nichts, dass sie geltend macht, sie habe während rund 4,3 

Jahren als Assistentin bei Zahnärzten gearbeitet und es sei seit Mitte 2006 wesentlich 

schwieriger geworden, Assistenzstellen zu finden. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben 

muss, dass die Beschwerdeführerin seit langem in der Schweiz lebt und das Schweizer 

Bürgerrecht erlangt hat.

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Die Vorinstanz 

hat dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Bewilligung zur 

selbständigen Berufsausübung als Zahnärztin im Kanton St. Gallen zu Recht nicht 

entsprochen.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- erscheint angemessen (Art. 13, Ziff. 622 

Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Sie wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe verrechnet.

Eine Umtriebsentschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- bezahlt die 

Beschwerdeführerin unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                Die Gerichtsschreiberin:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 116 BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 113 f. BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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