# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6480ab2-7ec5-596e-97a8-8b2871650b79
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 27.06.2023 U 2023 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2023-31_2023-06-27.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 23 31

3. Kammer 

Vorsitz Pedretti

RichterIn von Salis und Audétat

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 27. Juni 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. Der am C._____ geborene A._____ ist anerkannter Flüchtling (Ausweis B) 

und lebt unter anderem mit seinem Bruder in einer gemeinsamen Woh-

nung. Er reichte am 1. Februar 2023 bei der Gemeinde B._____ ein Ge-

such um öffentlich-rechtliche Unterstützung ab dem 1. Januar 2023 bis am 

30. Juni 2023 ein. 

2. Mit Verfügung vom 22. Februar 2023 hiess die Sozialkommission der Ge-

meinde B._____ das Gesuch gut und sprach A._____ ab dem 1. Januar 

2023 bis am 30. Juni 2023 eine öffentlich-rechtliche Unterstützung von 

monatlich CHF 834.-- (exkl. Krankenversicherung) zu. Im Sozialhilfebud-

get von A._____ rechnete sie eine Entschädigung für die Haushalts-

führung in der Höhe von CHF 150.-- als Einkommen an. Gleichzeitig wurde 

A._____ die Auflage erteilt, monatlich mindestens acht schriftliche Arbeits-

bemühungen inkl. Stelleninserate und Absagen mit dem Formular "Nach-

weis der persönlichen Arbeitsbemühungen" beim Sozialamt der Ge-

meinde B._____ einzureichen; die Auszahlung erfolge erst nach Abgabe 

des Formulars oder der schriftlichen Absagen, normalerweise auf den ers-

ten Arbeitstag des Monats; bei Krankheit oder Unfall sei A._____ verpflich-

tet, ein Arztzeugnis vorzulegen (Dispositiv-Ziff. 9). Zudem hielt die Ge-

meinde fest, im Rahmen der sozialen Integration werde im Verlauf der Un-

terstützungsperiode ein Gemeindeeinsatz geprüft; einem allfälligen schrift-

lichen Aufgebot habe A._____ Folge zu leisten (Dispositiv-Ziff. 10).

3. Nachdem A._____ dagegen am 9. März 2023 Beschwerde beim Gemein-

devorstand B._____ erhoben und seine Sozialarbeiterin beim Sozialamt 

B._____ mit E-Mail vom 24. März 2023 einen Vertrag für ein Praktikum 

beim D._____ für die Zeit vom 27. März 2023 bis am 27. September 2023 

eingereicht hatte, hielt der Gemeindevorstand mit Beschwerdeentscheid 

vom 3. April 2023 in Abweisung der Beschwerde an sämtlichen Auflagen 

- 3 -

gemäss Verfügung vom 22. Februar 2023 fest, solange A._____ keiner 

Erwerbstätigkeit nachgehe (Dispositiv-Ziff. 1). Zudem entschied er, auf-

grund der neuen Arbeitssituation (Praktikum) würden die Einreichung der 

Arbeitsbemühungen, der Gemeindeeinsatz und der Haushaltsführungs-

beitrag hinfällig; bei Aufgabe und Beendigung des Praktikums würden die 

Auflagen neu überprüft (Dispositiv-Ziff. 2). 

4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 21. April 

2023 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden. Er beantragte sinngemäss, von den angeordneten 

Auflagen betreffend Arbeitsbemühungen und Gemeindeeinsatz sowie der 

Anrechnung einer Entschädigung für die Haushaltsführung sei abzusehen. 

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, es sei unklar, was das 

Ziel des Nachweises von monatlich acht Arbeitsbemühungen sei. Im Falle 

einer Zusage müsste er einer Arbeit nachgehen. Dies würde für seine In-

tegration in der Schweiz bedeuten, dass dieser Prozess gestoppt werden 

müsste, was nicht dem Ziel des Kantons bzw. der Fachstelle Integration 

entspreche. Aktuell besuche er am Montag-, Mittwoch- sowie Freitagvor-

mittag den Deutschkurs B1/1 und arbeite mit seinem Jobcoach auf eine 

Lehrstelle als Assistent Gesundheit EBA / Fachmann Gesundheit EFZ hin. 

Das Aufgebot zum Gemeindeeinsatz vom 22. Februar 2023 sei für seine 

sprachliche und berufliche Integration nicht förderlich. Betreffend Entschä-

digung für die Haushaltsführung könne der Verfügung vom 22. Februar 

2023 nichts entnommen werden. Da er mit der Integration voll ausgelastet 

sei, könne er lediglich seinen Anteil am Haushalt erledigen.

5. Mit Vernehmlassung vom 12. Mai 2023 (Datum Poststempel) beantragte 

die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sinngemäss 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen 

fest, dass die Auflagen gemäss Verfügung vom 22. Februar 2023 nicht 

zum Tragen kämen, solange der Beschwerdeführer einer Beschäftigung 

- 4 -

nachgehe oder mit einem Arztzeugnis seine Arbeitsunfähigkeit nachwei-

sen könne. Solange der Beschwerdeführer jedoch keiner Beschäftigung 

nachgehe und arbeitsfähig sei, müssten die besagten Auflagen eingehal-

ten werden. Das am 27. März 2023 begonnene Praktikum habe der Be-

schwerdeführer gleichentags abgebrochen, worüber er das Sozialamt we-

der informiert noch ein Arztzeugnis eingereicht habe. Auch habe der Be-

schwerdeführer keine Arbeitsbemühungen eingereicht und sich nicht für 

die Arbeit im Gemeindeeinsatz gemeldet. Somit sei die Mitwirkungs- und 

Meldepflicht verletzt worden. Zudem würde die Aufnahme einer Arbeit den 

Integrationsprozess nicht gefährden. 

6. In seiner Replik vom 24. Mai 2023 vertiefte der Beschwerdeführer seinen 

Standpunkt.

7. Mit Duplik vom 1. Juni 2023 (Datum Poststempel) nahm die Beschwerde-

gegnerin zur Replik des Beschwerdeführers Stellung. 

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen 

Entscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nach-

stehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-

genössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene Ent-

scheid der Beschwerdegegnerin vom 3. April 2023 ist weder endgültig 

noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt 

er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwal-

- 5 -

tungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formeller und materieller 

Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer davon 

überdies berührt und er weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-

hebung bzw. Änderung auf (Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und 2, Art. 39 Abs. 

1 lit. a sowie Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit einzutreten.

2. Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 

für den Fall, dass der Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nachgeht 

und arbeitsfähig ist, zu Recht an den Auflagen betreffend Arbeits-

bemühungen und Gemeindeeinsatz sowie an der Anrechnung einer Ent-

schädigung für die Haushaltsführung in der Höhe von CHF 150.-- als Ein-

kommen festgehalten hat.

3. Soweit der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht sinngemäss eine Ver-

letzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 

rügt, da der Verfügung vom 22. Februar 2023 betreffend Entschädigung 

für die Haushaltsführung nichts entnommen werden könne, ist er nicht zu 

hören. Zwar ist ihm darin beizupflichten, dass der besagten Verfügung hin-

sichtlich einer Entschädigung für die Haushaltsführung nichts Konkretes 

entnommen werden kann. Allerdings wurde in der Dispositiv-Ziff. 1 in all-

gemeiner Weise festgehalten, dass der materiellen Grundsicherung allfäl-

lige Einkommen angerechnet würden (vgl. beschwerdegegnerische Akten 

[Bg-act.] 1 S. 1). Zudem ergibt sich die Höhe der als Einkommen ange-

rechneten Entschädigung für die Haushaltsführung unbestrittenermassen 

aus der Berechnung des Sozialhilfebudgets. Das entsprechende Berech-

nungsblatt kann somit als Bestandteil der besagten Verfügung betrachtet 

werden. Der Beschwerdeführer hat denn auch vor Einreichung der Be-

schwerde gegen die Verfügung vom 22. Februar 2023 Kenntnis davon er-

langt (vgl. Bg-act. 2). Gestützt darauf war der Beschwerdeführer schliess-

- 6 -

lich in der Lage, die Verfügung vom 22. Februar 2023 sachgerecht anzu-

fechten. Die Gehörsrüge erweist sich somit unbegründet.

4.1. Das Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) verweist betreffend Ausrichtung von 

Sozialhilfe grundsätzlich auf das kantonale Recht (Art. 82 Abs. 1 AsylG). 

Bei der Unterstützung ist der besonderen Lage von Flüchtlingen, die – wie 

vorliegend – einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung haben, Rech-

nung zu tragen; namentlich soll die berufliche, soziale und kulturelle Inte-

gration erleichtert werden (Art. 82 Abs. 5 AsylG) (vgl. SCHALLER SCHENK, 

Das Individualisierungsprinzip, Bedeutung in der Sozialhilfe aus verfas-

sungs- und verwaltungsrechtlicher Perspektive, Zürich/St. Gallen 2016, 

S. 55 f.).

4.2. Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch 

auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges 

Dasein unerlässlich sind (Art. 12 BV). Diese verfassungsmässigen An-

sprüche werden durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert; jede be-

dürftige Person hat Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe. 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger 

(Kantonales Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250) ist bedürftig, wer für 

seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln auf-

kommen kann. Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Sub-

sidiarität, welcher das Sozialhilferecht durchdringt. Das Subsidiaritätsprin-

zip betont dabei den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt 

vom jeweiligen Ansprecher, dass er alles Zumutbare zur Behebung der 

eigenen Notlage unternimmt, insbesondere die eigene Arbeitskraft ein-

setzt und eine zumutbare Erwerbstätigkeit annimmt, bevor staatliche Für-

sorgeleistungen in Anspruch genommen werden können (vgl. BGE 139 I 

218 E.3.3 und E.3.5, 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Gemäss Art. 2 

Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Un-

- 7 -

terstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtli-

chen und persönlichen Verhältnisse. Für die Bemessung der Unterstüt-

zung durch die zuständige Gemeinde sind gemäss Art. 1 Abs. 1 der Aus-

führungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; 

BR 546.270) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 

(nachfolgend: SKOS-Richtlinien) einschliesslich des Kapitels "Praxishil-

fen" mit gewissen Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend 

(vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] 

U 23 1 vom 8. Februar 2023 E.3, U 22 76 vom 11. Januar 2023 E.5.1, U 22 

33 vom 21. Juni 2022 E.3.1, U 22 1 vom 22. Februar 2022 E.3.1, U 21 89 

vom 8. Februar 2022 E.4.1.1, U 20 38 vom 3. Februar 2021 E.2.1.1, U 19 

98 vom 7. Januar 2020 E.4.1 und U 18 57 vom 24. Oktober 2018 E.2.1).

5.1. Beschäftigungs- und Integrationsprogramme sollen dazu beitragen, dass 

ein Ansprecher für seinen Unterhalt, wenigstens teilweise, selber 

aufkommen kann oder zumindest die Aussichten auf eine 

Wiedereingliederung ins Erwerbsleben verbessert werden. Sie sind 

Ausdruck der dem Ansprecher obliegenden Verpflichtung zur Minderung 

seiner Unterstützungsbedürftigkeit und des Subsidiaritätsprinzips (vgl. 

BGE 139 I 218 E.4.2, 130 I 71 E.5.4; SKOS-Richtlinien, Version vom 1. 

Januar 2023, Kapitel A.4.1.). Aus diesen Gründen sind solche 

Anordnungen grundsätzlich zulässig, sofern die Massnahmen im Einzelfall 

zweckmässig und zumutbar sind. Was als zumutbare Arbeit gilt, wird im 

Sozialhilferecht nicht definiert, weshalb hilfsweise die 

arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung nach Art. 16 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 

und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) herangezogen wird 

(vgl. BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c; STUDER, 

Sozialhilferechtliche Beschäftigungsverhältnisse: zwischen Subsidiarität, 

Gegenleistung und Zumutbarkeit, Analyse der schweizerischen Praxis aus 

- 8 -

verfassungs- und völkerrechtlicher Sicht, Diss. 2021, S. 180 und S. 183, 

abrufbar über open access [Dike-Verlag]). Eine Arbeit gilt danach 

insbesondere dann als unzumutbar, wenn sie nicht angemessen auf die 

Fähigkeiten oder auf die bisherigen Tätigkeiten des Versicherten 

Rücksicht nimmt (Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG), wobei ein Arbeitsangebot das 

Fähigkeits- oder Fertigkeitsniveau der betroffenen Person auch 

unterschreiten, nicht aber zu einer Überforderung führen darf (vgl. BGE 

139 I 218 E.4.4, 130 I 71 E.5.3; STUDER, a.a.O., S. 175), oder aber dem 

Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand nicht 

angemessen Rechnung trägt (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG).

5.2. Vorliegend werden vom Beschwerdeführer keine konkreten 

Hinderungsgründe benannt, welche eine Teilnahme an einem 

Gemeindeeinsatz als unzumutbar erscheinen lassen. Soweit er 

sinngemäss vorbringt, an einem Gemeindeeinsatz nicht teilnehmen zu 

können, da er mit Blick auf das Erlernen der deutschen Sprache genügend 

Zeit benötige, um Hausaufgaben zu erledigen und sich auf die 

Deutschlektionen vorzubereiten, kann er nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Der Beschwerdeführer unterzeichnete unstreitig einen Vertrag für 

ein Praktikum beim D._____ für die Zeit vom 27. März 2023 bis am 

27. September 2023, welches er in zeitlicher Hinsicht zumindest teilweise 

parallel zum Deutschkurs, welcher vom 6. März 2023 bis am 24. April 2023 

dauerte, absolviert hätte (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1 S. 

1 f.). Der Grund für den Abbruch des Praktikums war – soweit ersichtlich 

– denn auch nicht ein allfälliger Zeitdruck, die Hausaufgaben zu erledigen 

und den Schulstoff vorzubereiten (vgl. Bf-act. 2 und 3 sowie Replik des 

Beschwerdeführers vom 24. Mai 2023). Dafür spricht auch, dass der 

Beschwerdeführer das Praktikum unstreitig gleich am ersten Tag 

abgebrochen hat (vgl. Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 12. 

Mai 2023 S. 2). Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass die 

- 9 -

Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zusicherte, bei der 

Festlegung der Arbeitszeiten für den Gemeindeeinsatz die 

Deutschlektionen genauso wie die Termine beim Amt für Migration und 

Zivilrecht betreffend Integrationsprozess sowie beim Arzt oder allfällige 

Schnuppereinsätze zu berücksichtigen, mithin die Einsatzzeiten 

entsprechend individuell anzupassen (vgl. Bf-act. 1 S. 2). Darauf ist sie zu 

behaften. Da der Beschwerdeführer demnach die Deutschlektionen, den 

Integrationsprozess beim Amt für Migration und Zivilrecht und die 

Arzttermine nicht zusätzlich zum Gemeindeeinsatz wahrnehmen müsste, 

sondern in diesem Umfang davon befreit wäre, werden diese 

(Integrations-)Bemühungen durch den Gemeindeeinsatz nicht gefährdet. 

Auch ist es dem Beschwerdeführer zuzumuten, seine Hausaufgaben 

neben der Teilnahme an einem Gemeindeeinsatz zu erledigen, 

insbesondere da die Einsätze von montags bis donnerstags stattfinden 

können (vgl. Bf-act. 1 S. 2). Der Beschwerdeführer wird denn auch bei 

Antritt einer Ausbildung – die er demnächst beginnen möchte – neben der 

Arbeit und dem Besuch der Berufsschule weitere Tätigkeiten in der Frei-

zeit erledigen müssen. Zudem weist das bei den Akten liegende 

Arztzeugnis von Dr. med. E._____, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 

29. April 2023 lediglich eine volle Arbeitsunfähigkeit des 

Beschwerdeführers für die Zeit vom 1. April 2023 bis am 31. Mai 2023 aus 

(vgl. Bf-act. 4). Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

in gesundheitlicher Hinsicht vor dem 1. April 2023 bzw. dem 27. März 2023 

(Praktikumsbeginn) und seit dem 1. Juni 2023 in der Lage war bzw. ist, an 

einem Gemeindeeinsatz teilzunehmen. Davon scheint denn auch die 

Beschwerdegegnerin mit Blick auf das der Stellungnahme des 

Beschwerdeführers vom 24. Mai 2023 beigelegte und von ihr akzeptierte 

ärztliche Zeugnis von Dr. med. E._____ vom 29. April 2023 auszugehen 

(vgl. Bf-act. 2 und Bg-act. 4 sowie Duplik der Beschwerdegegnerin vom 

1. Juni 2023). Insofern erweist sich die in Frage stehende Auflage für den 

- 10 -

Fall, dass der Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und 

arbeitsfähig ist, als zumutbar. Daneben ist eine Teilnahme an einem 

Gemeindeeinsatz zweckmässig.

5.3. Die Weisung zur Teilnahme an einem Gemeindeeinsatz erweist sich denn 

auch als verhältnismässig. Sie stimmt mit den Zwecken der Sozialhilfe 

überein, die berufliche und soziale Integration sowie das 

eigenverantwortliche Handeln des Sozialhilfeempfängers zu fördern. 

Damit erweist sie sich als zielführend und dient – insbesondere vor dem 

Hintergrund, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine 

aufenthaltsberechtigte Person handelt – auch dem öffentlichen Interesse 

an der Vermeidung von auf längere Sicht sozialhilfeabhängigen Personen 

(vgl. BGE 139 I 218 E.4.2, 130 I 71 E.5.4). Denn dabei ist zu 

berücksichtigen, dass mit der Teilnahme an einem Gemeindeeinsatz die 

Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöht werden können, da ein 

Sozialhilfeempfänger (wieder) an einen geregelten und strukturierten 

Berufsalltag gewöhnt wird. Bei der Stellensuche kann sich die Teilnahme 

an einem Gemeindeeinsatz positiv auswirken, da gegenüber allfälligen 

Arbeitgebern ein Ausweis über geleistete Arbeit vorliegt. Die pauschale 

Behauptung des Beschwerdeführers, wonach die Teilnahme an einem 

Gemeindeeinsatz für seine sprachliche und berufliche Integration nicht 

förderlich sei, erweist sich vor diesem Hintergrund als nicht 

nachvollziehbar. Zudem belegt er sein Vorbringen, dass im Rahmen eines 

Gemeindeeinsatzes nicht viel gesprochen werde und jeder für sich die 

Arbeit verrichte, nicht. Vielmehr ist gemäss der vom Beschwerdeführer 

angegebenen Fachstelle Integration gerade der Arbeitsplatz ein idealer 

Ort, um die Sprachkenntnisse anzuwenden, zu festigen und zu erweitern 

(vgl. https://www.gr.ch/DE/themen/Integration/integrationgr/unternehmen/ 

Seiten/default.aspx, zuletzt besucht am 27. Juni 2023). Auch kann mit 

Blick auf den vom Beschwerdeführer geltend gemachten geregelten Alltag 

https://www.gr.ch/DE/themen/Integration/integrationgr/unternehmen/

- 11 -

(Deutschkurs und Termine) nicht von einem Angewöhnen an einen 

strukturierten Berufsalltag gesprochen werden. Schliesslich hielt das 

Bundesgericht in BGE 139 I 218 dafür, dass die Verpflichtung zur 

Annahme einer konkreten Arbeit oder zur Teilnahme an Beschäftigungs- 

und Integrationsprogrammen im Einzelfall in der Regel eine 

verhältnismässige Weisung darstellt (vgl. dortige E.4.3). Auch vorliegend 

sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb die Teilnahme an einem 

Gemeindeeinsatz unverhältnismässig sein sollte. 

6.1. Aus den die Sozialhilfe prägenden Grundsätzen der Eigenverantwortung 

und der Subsidiarität folgt – wie bereits dargelegt (vgl. E.4.2 oben) –, dass 

hilfesuchende Personen dazu verpflichtet sind, alles Zumutbare zur 

Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere die eigene 

Arbeitskraft einzusetzen und eine zumutbare Erwerbstätigkeit 

anzunehmen. Ist eine hilfeempfangende Person objektiv in der Lage, einer 

Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist sie verpflichtet, sich um eine solche zu 

bemühen. Es darf von ihr demzufolge auch verlangt werden, dass sie 

entsprechende Bemühungen nachweist. Bei der Beurteilung der 

Zumutbarkeit ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung – wie 

bereits dargelegt (vgl. E.5.1 oben) – auf die 

arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung abzustellen.

6.2. Vorliegend macht der Beschwerdeführer selber geltend, dass er 

demnächst eine Ausbildung beginnen wolle und mit seinem Jobcoach auf 

eine Lehrstelle als Assistent Gesundheit EBA / Fachmann Gesundheit 

EFZ hinarbeite (vgl. Beschwerde vom 21. April 2023 S. 1). Es ist deshalb 

davon auszugehen, dass er in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit 

nachzugehen. Weshalb die Auflage zum Nachweis von 

Arbeitsbemühungen nicht zumutbar sein soll, ist nicht ersichtlich und wird 

vom Beschwerdeführer auch nicht konkret dargelegt. Soweit er 

sinngemäss vorbringt, der entsprechenden Auflage nicht nachkommen zu 

- 12 -

können, da sein Integrationsprozess im Falle einer Zusage gestoppt 

werden müsste, was nicht dem Ziel des Kantons bzw. der Fachstelle Inte-

gration entspreche, ist er nicht zu hören. Wie die Beschwerdegegnerin be-

reits im angefochtenen Entscheid ausgeführt hat, muss der Beschwerde-

führer sich auch im Rahmen der Lehrstellensuche bewerben. Dabei aner-

kennt sie, dass diese Bewerbungsschreiben als Arbeitsbemühungen an-

gerechnet werden (vgl. Bf-act. 1 S. 2 oben). Dem Beschwerdeführer ist 

darin beizupflichten, dass das Erlernen der deutschen Sprache und das 

Absolvieren einer Ausbildung für die Integration in der Schweiz wichtig 

sind. Die Teilnahme am Wirtschaftsleben trägt – wie dargelegt (vgl. E.5.3 

hiervor) – zur Erfüllung dieses Zwecks und damit zur sprachlichen Integra-

tion ohne Weiteres bei. Auch wenn der Beschwerdeführer eine Stelle als 

Aushilfe annehmen würde, wäre es ihm während diesem laufenden An-

stellungsverhältnis – entgegen seiner Auffassung – nicht verwehrt, sich 

um einen Ausbildungsplatz zu bemühen. In diesem Fall wäre es ihm eben-

falls zuzumuten, einen allfälligen Deutschkurs ausserhalb der Arbeitszeit 

weiterzuführen. Denn wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält, wird 

der Beschwerdeführer auch bei Antritt einer Ausbildung – die er dem-

nächst beginnen möchte – neben der Arbeit und dem Besuch der Berufs-

schule weitere Tätigkeiten bzw. einen allfälligen Deutschkurs in der Frei-

zeit erledigen resp. absolvieren müssen. Vor diesem Hintergrund kann 

nicht von einer Verletzung der Auflage gemäss Dispositiv-Ziff. 8 der Ver-

fügung vom 22. Februar 2023 gesprochen werden. Aus den Akten ergibt 

sich sodann nicht, inwiefern die Auflage zum Nachweis von 

Arbeitsbemühungen für den Beschwerdeführer aus anderen Gründen, 

beispielsweise aufgrund seines Gesundheitszustands – abgesehen von 

der Zeit vom 1. April 2023 (bzw. 27. März 2023) bis am 31. Mai 2023 –, 

unzumutbar sein könnte (vgl. dazu E.5.2 oben). 

- 13 -

6.3. Ferner wird die Anzahl der verlangten Arbeitsbemühungen (monatlich 

mindestens acht) vom Beschwerdeführer nicht moniert. Auch erhebt er 

keine konkreten Beanstandungen gegen die weiteren Anordnungen in 

Dispositiv-Ziff. 9 der Verfügung vom 22. Februar 2023 (vgl. Bg-act. 1 S. 2). 

6.4. Sodann ist die Weisung, wonach der Beschwerdeführer für den Fall, dass 

er keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und arbeitsfähig ist, mindestens acht 

Arbeitsbemühungen pro Monat einzureichen hat, geeignet, die finanzielle 

Selbstständigkeit des Beschwerdeführers herzustellen. Auch erweist sie 

sich als erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen, denn anders als durch 

Bewerbungen lässt sich in der Regel keine Stelle finden. 

7.1. Mit Blick auf die sozialhilferechtliche Pflicht zur Minderung der 

Bedürftigkeit (vgl. SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2023, Kapitel 

A.4.1.) wird von unterstützten Personen in familienähnlichen Wohn- und 

Lebensgemeinschaften erwartet, dass sie im Rahmen ihrer zeitlichen und 

persönlichen Möglichkeiten den Haushalt für nicht unterstützte 

berufstätige Kinder, Eltern oder Partner im selben Haushalt führen. Eine 

Haushaltsführung durch die von der Sozialhilfe unterstützte Person kann 

nur dann erwartet werden, wenn sie in einer familienähnlichen Wohn- und 

Lebensgemeinschaft lebt – Zweck-Wohngemeinschaften sind 

ausgeschlossen –, sie zeitlich und persönlich zur Haushaltsführung in der 

Lage ist, wobei insbesondere ihre Gesundheit, Erwerbstätigkeit und die 

Teilnahme an Ausbildungs- oder Integrationsmassnahmen zu 

berücksichtigen sind, und ihre Mitbewohner selber voll erwerbstätig sind – 

besteht nur eine Teil-Erwerbstätigkeit, ist davon auszugehen, dass der 

Haushalt teilweise selber geführt wird, weshalb die mögliche 

Entschädigung entsprechend zu reduzieren ist (vgl. SKOS-Richtlinien, 

Version vom 1. Januar 2023, Kapitel D.4.5. und Erläuterungen dazu). 

Paare oder Gruppen, welche die Haushaltsfunktionen wie Einkaufen, 

Kochen, Waschen, Bügeln, Reinigung/Unterhalt der Wohnung 

- 14 -

gemeinsam ausüben und/oder finanzieren, also zusammenleben, ohne 

eine Unterstützungseinheit zu bilden, werden in der Sozialhilfe als 

familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften behandelt (vgl. 

SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2023, Erläuterungen zu Kapitel 

C.3.1.; WIZENT, Sozialhilferecht, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 674 und 

Rz. 702). Als Zweck-Wohngemeinschaften werden demgegenüber 

Personengruppen verstanden, die mit dem Zweck zusammenwohnen, die 

Miet- und Nebenkosten gering zu halten. Die Ausübung und Finanzierung 

der Haushaltsfunktionen erfolgt vorwiegend getrennt (vgl. SKOS-

Richtlinien, Version vom 1. Januar 2023, Erläuterungen zu Kapitel C.3.2.; 

WIZENT, a.a.O., Rz. 674). Grundsätzlich ist auf die effektiven Verhältnisse 

abzustellen, also auf die effektive Aufgabenteilung. Allerdings ist es oft 

kaum möglich, die Verhältnisse von Amtes wegen eindeutig festzustellen, 

weshalb die Rollenverteilung aufgrund äusserer Indizien (z.B. 

Arbeitspensa und Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit der betroffenen 

Personen) beurteilt wird (vgl. WIZENT, a.a.O., Rz. 714). Die Anrechnung 

einer Haushaltsentschädigung ist von vornherein nur dann zulässig, wenn 

hinsichtlich der Haushaltsarbeiten tatsächliche geldwerte Vorteile erzielt 

werden (wichtige Kriterien: Gesundheitszustand und zeitliche 

Verfügbarkeit der unterstützten Person) und die nicht unterstützte Person 

zur Leistung eines Entgelts finanziell überhaupt in der Lage ist (vgl. 

WIZENT, a.a.O., Rz. 708; DERS., Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 

Zürich/St. Gallen 2014, S. 471 f.).

7.2. Die Haushaltsführung ist von den Mitbewohnern zu entschädigen. Die 

Höhe der Entschädigung ist von der geleisteten Arbeit der unterstützten 

Person und dem Einkommen der Mitbewohner abhängig. Die finanzielle 

Leistungsfähigkeit der Mitbewohner wird auf Grundlage des erweiterten 

SKOS-Budgets bestimmt, allenfalls unter Berücksichtigung eines 

Vermögensverzehrs. Von einem daraus resultierenden Überschuss kann 

- 15 -

der unterstützten Person bis zu dessen Hälfte als Entschädigung für die 

Haushaltsführung angerechnet werden, maximal jedoch CHF 950.-- für 

jeden leistungspflichtigen Mitbewohner (vgl. SKOS-Richtlinien, Version 

vom 1. Januar 2023, Kapitel D.4.5. und Erläuterungen dazu). 

7.3. Vorliegend lebt der Beschwerdeführer unbestrittenermassen unter 

anderem gemeinsam mit seinem Bruder in einer Wohnung. Soweit er 

geltend macht, dass seine Mutter Hausfrau sei und sie den Haushalt 

erledige, kann er daraus mit Blick auf das Gesagte nichts zu seinen 

Gunsten ableiten (vgl. E.7.1 oben). Zudem bestreitet der 

Beschwerdeführer zwar nicht ausdrücklich, in einer familienähnlichen 

Wohnsituation zu leben, bringt aber vor, lediglich seinen Anteil am 

Haushalt zu erledigen. Der zuständigen Behörde ist es aus naheliegenden 

Gründen kaum möglich festzustellen, ob mehrere in einem gemeinsamen 

Haus oder in einer gemeinsamen Wohnung lebende Personen im 

konkreten Fall die Haushaltsfunktionen gemeinsam oder getrennt 

ausüben oder finanzieren (vgl. E.7.1 oben). Die sich aus Art. 11 VRG 

ergebende Pflicht der Verwaltungsbehörden, den Sachverhalt von Amtes 

wegen abzuklären, stösst hier an Grenzen. Die Behörde ist allerdings 

gehalten, die Verhältnisse aufgrund äusserer Indizien abzuschätzen (vgl. 

E.7.1 oben). Dass die Beschwerdegegnerin die vorliegende 

Rollenverteilung aufgrund von äusseren Indizien (z.B. Arbeitspensa sowie 

Arbeits- und Leistungsfähigkeit der betroffenen Personen) beurteilt hätte, 

ergibt sich aus den Akten indes nicht. Vielmehr ging sie ohne Weiteres von 

einer familienähnlichen Wohnsituation aus, obwohl der Beschwerdeführer 

den diesbezüglichen Einwand bereits in seiner Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 22. Februar 2023 vorgebracht hatte (vgl. Bg-act. 2). Es 

wäre der Beschwerdegegnerin möglich und zumutbar gewesen, die 

erforderlichen Abklärungen zu veranlassen, insbesondere da der 

Beschwerdeführer gemäss seinen Ausführungen bereit ist, sämtliche 

- 16 -

Unterlagen einzureichen (vgl. Beschwerde des Beschwerdeführers vom 

21. April 2023 S. 2), und seine Sozialarbeiterin ebenfalls das Nachreichen 

von Unterlagen in Aussicht stellte (vgl. Bf-act. 1 S. 2). Indem sie es somit 

unterlassen hat, die Verhältnisse anhand äusserer Indizien abzuklären, 

hat sie ihre Untersuchungspflicht verletzt (vgl. Art. 11 VRG). Ausserdem 

setzt die Anrechnung einer Haushaltsentschädigung – wie bereits 

dargelegt (vgl. E.7.1 oben) – voraus, dass die Mitbewohner der 

unterstützten Person (voll) erwerbstätig sowie finanziell zur Leistung einer 

Entschädigung in der Lage sind. Den Akten fehlen jegliche Angaben zur 

Beschäftigungs- und Lohnsituation des Bruders des Beschwerdeführers. 

Die Beschwerdegegnerin rechnete dem Beschwerdeführer gestützt auf 

die Angaben gemäss Budget des Amts für Migration und Zivilrecht 

Graubünden eine Haushaltsentschädigung in der Höhe von CHF 150.-- 

als Einkommen an (vgl. Bf-act. 1 S. 2). Wie dieser Betrag genau zustande 

kam, erschliesst sich dem Gericht nicht. Sollte dabei die 

Haushaltsentschädigung hypothetisch angerechnet worden sein, ist 

festzuhalten, dass sich die Bemessung der Haushaltsentschädigung 

grundsätzlich auf konkrete Beschäftigungs- und Lohnangaben zu 

beziehen hat (vgl. WIZENT, Sozialhilferecht, Rz. 714; DERS., Die 

sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, S. 471). Die Berechnung aufgrund eines 

hypothetischen Einkommens rechtfertigt sich nur dann, wenn die 

erforderlichen Unterlagen nicht anderweitig beschafft werden können (vgl. 

WIZENT, Sozialhilferecht, Rz. 713; DERS., Die sozialhilferechtliche 

Bedürftigkeit, S. 474). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer bereit ist, sämtliche Unterlagen einzureichen 

(vgl. Beschwerde des Beschwerdeführers vom 21. April 2023 S. 2), und 

das Nachreichen solcher auch von seiner Sozialarbeiterin in Aussicht 

gestellt wurde (vgl. Bf-act. 1 S. 2). Es wäre der Beschwerdegegnerin somit 

möglich und zumutbar gewesen, die erforderlichen Abklärungen zu treffen 

und die fehlenden Unterlagen einzuholen. Indem sie darauf verzichtet hat, 

- 17 -

hat sie ihre Untersuchungspflicht verletzt (vgl. Art. 11 VRG). Im Rahmen 

der noch vorzunehmenden Abklärungen werden sodann die persönlichen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers ebenfalls zu würdigen sein (vgl. 

E.7.1 oben). 

8. Im Ergebnis sind die Auflagen betreffend Arbeitsbemühungen und 

Gemeindeeinsatz für den Fall, dass der Beschwerdeführer keiner 

Erwerbstätigkeit nachgeht und arbeitsfähig ist, nicht zu beanstanden. 

Hingegen durfte die Beschwerdegegnerin nicht ohne weitere Abklärungen 

an der Anrechnung einer Entschädigung für die Haushaltsführung in der 

Höhe von CHF 150.-- als Einkommen festhalten. Die Beschwerde ist somit 

teilweise gutzuheissen und die Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Ent-

scheids, soweit die Entschädigung für die Haushaltsführung betreffend, 

aufzuheben. Die Angelegenheit ist zu weiteren Abklärungen im Sinne der 

Erwägungen und neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurück-

zuweisen. 

9.1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat in der Regel die unterliegende Partei die 

Kosten des Verfahrens zu tragen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die 

Gerichtskosten grundsätzlich zu einem Drittel der Beschwerdegegnerin 

und zu zwei Dritteln dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Obwohl dieser 

vorliegend kein Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat, wer-

den ausnahmsweise keine Verfahrenskosten erhoben, da der Beschwer-

deführer als Sozialhilfeempfänger offensichtlich bedürftig und in der Sache 

grösstenteils unterlegen ist. Desgleichen wird gegenüber der Beschwer-

degegnerin darauf verzichtet, Gerichtskosten zu erheben.

9.2. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich ver-

treten war, steht ihm keine reduzierte Parteientschädigung zu. Auch der 

teilweise obsiegenden Beschwerdegegnerin wird gemäss Art. 78 Abs. 2 

VRG keine Parteientschädigung zugesprochen.

- 18 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziff. 1 des an-

gefochtenen Entscheids, soweit die Entschädigung für die Haushalts-

führung betreffend, aufgehoben. Die Angelegenheit wird zu weiteren Ab-

klärungen im Sinne der Erwägungen und neuem Entscheid an die Ge-

meinde B._____ zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abge-

wiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]