# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12e8ec99-e4a8-52e7-8ffe-27cb36b5d1dc
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 06.01.2021 100 2020 183
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2020-183_2021-01-06.pdf

## Full Text

100.2020.183U
STN/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 6. Januar 2021

Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Marti 

B.________

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und 
Wegweisung; Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid der 
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 24. April 2020; 
2020.SIDGS.200)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.01.2021, Nr. 100.2020.183U, 
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Sachverhalt:

A.

Mit Verfügung vom 28. Januar 2020 verweigerte das Amt für Bevölkerungs-
dienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), B.________ die 
Verlängerung seiner bis am 10. Juli 2019 gültig gewesenen Aufenthalts-
bewilligung EU/EFTA und wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus 
der Schweiz weg.

B.

Gegen diese Verfügung erhob B.________ mit Eingabe vom 25. Februar 
2020 Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID) mit 
den (sinngemässen) Begehren, es seien die angefochtene Verfügung auf-
zuheben und sein weiterer Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen. Mit ver-
fahrensleitender Verfügung vom 28. Februar 2020 ersuchte die SID 
B.________ um Bezahlung eines Verfahrenskostenvorschusses in der Höhe 
von Fr. 1'600.-- bis spätestens am 23. März 2020. Mit Eingabe vom 19. März 
2020 teilte B.________ mit, da er teilweise Sozialhilfe beziehe, könne er 
kaum für die Kosten des Verfahrens vor der SID aufkommen. Weiter führte 
er aus, dass sich seine Situation inzwischen verändert und er einen Einsatz-
vertrag erhalten habe. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 25. März 2020 
erkannte die SID die Eingabe vom 19. März 2020 zusammen mit dem Ein-
satzvertrag vom 18. März 2020 zu den Akten und räumte B.________ eine 
Nachfrist bis zum 13. April 2020 ein, um entweder ein begründetes und do-
kumentiertes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen oder den 
ausstehenden Kostenvorschuss von Fr. 1'600.-- zu bezahlen. Gleichzeitig 
wies die SID B.________ darauf hin, dass auf die Beschwerde nicht einge-
treten werde, falls er innert Frist weder um unentgeltliche Rechtspflege ersu-
che noch den Kostenvorschuss vollumfänglich bezahle. Mit Eingabe vom 
14. April 2020 beantragte der nunmehr anwaltlich vertretene B.________, 
ihm sei die Frist zur Nachreichung eines begründeten Gesuchs um unent-
geltliche Rechtspflege um weitere 20 Tage zu erstrecken. Am 15. April 2020 
reichte B.________ ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

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Rechtspflege ein. Mit Entscheid vom 24. April 2020 wies die SID das Frister-
streckungsgesuch vom 14. April 2020 ab und trat auf die Beschwerde vom 
25. Februar 2020 nicht ein. 

C.

Gegen den Entscheid der SID hat B.________ am 20. Mai 2020 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Ent-
scheid aufzuheben und ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgelt-
liche Rechtspflege zu gewähren; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er, der 
Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm für das Verfahren 
vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

Mit Verfügung vom 25. Mai 2020 ist der Abteilungspräsident auf den Antrag, 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht eingetreten. 

Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 24. Juni 2020 die Abweisung 
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Bezüglich des Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege hat sie sich eines Antrags enthalten.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 

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(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich 
einzutreten (vgl. aber E. 1.2 hiernach).

1.2 Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt (BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1; Ruth 
Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 
N. 12 ff.). Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid der SID. Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens bildet somit einzig die Frage, ob die Vorinstanz 
zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist (vgl. etwa BVR 2017 
S. 459 E. 2.3, 2008 S. 352 [VGE 23028 vom 24.9.2007] nicht publ. E. 1.1.1). 
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, ihm sei für das vorinstanzliche Ver-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ist auf die Beschwerde 
nicht einzutreten. 

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 

1.4 Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

2.

2.1 Mit Verfügung vom 28. Februar 2020 forderte die Vorinstanz den Be-
schwerdeführer gestützt auf Art. 6 der alten Einführungsverordnung vom 
14. Oktober 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz (aEV AuG und AsylG; 
BAG 09-123; inhaltlich gleich: Art. 5 der Einführungsverordnung vom 20. Mai 
2020 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EV AIG 
und AsylG; BSG 122.201]) auf, bis am 23. März 2020 einen Kostenvor-
schuss von Fr. 1ʹ600.-- zu leisten (Akten SID pag. 10 f.). Nachdem der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 19. März 2020 mitgeteilt hatte, dass er 
«kaum» für diese Kosten aufkommen könne (Akten SID pag. 14), gewährte 
ihm die SID mit Verfügung vom 25. März 2020 eine Nachfrist bis zum 13. Ap-
ril 2020, um entweder ein begründetes und dokumentiertes Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege einzureichen oder den ausstehenden Kostenvor-
schuss von Fr. 1'600.-- zu bezahlen. Gleichzeitig wies die SID den Be-

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schwerdeführer ausdrücklich darauf hin, dass auf die Beschwerde nicht ein-
getreten werde, falls er innert Frist weder um unentgeltliche Rechtspflege 
ersuche noch den Kostenvorschuss vollumfänglich bezahle (Akten SID 
pag. 15 f.). 

2.2 In ausländerrechtlichen Streitigkeiten kann im Beschwerdeverfahren 
vor der SID von der beschwerdeführenden Person ein angemessener Kos-
tenvorschuss erhoben werden, wenn sie keine ordentliche Bewilligung zum 
Aufenthalt in der Schweiz besitzt oder diese abgelaufen ist (Art. 102 VRPG 
i.V.m. Art. 6 aEV AuG und AsylG bzw. Art. 5 EV AIG und AsylG). Bezahlt die 
beschwerdeführende Person den einverlangten Kostenvorschuss nicht frist-
gemäss und lässt sie auch eine kurze Nachfrist unbenutzt verstreichen, ist 
auf ihr Begehren nicht einzutreten (Art. 105 Abs. 4 VRPG). Die SID legte den 
letzten Tag der Nachfrist zur Einreichung eines begründeten und dokumen-
tierten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege bzw. zur Bezahlung des 
Verfahrenskostenvorschusses von Fr. 1'600.-- in der Verfügung vom 
25. März 2020 versehentlich auf einen anerkannten Feiertag (13. April 2020, 
Ostermontag; vgl. angefochtener Entscheid vom 24.4.2020). Die Frist en-
dete deshalb erst am Dienstag, den 14. April 2020 (vgl. Art. 41 Abs. 2 
VRPG). Zur Wahrung einer Frist muss die betreffende Handlung vor Ablauf 
der Frist vorgenommen werden (Art. 42 Abs. 1 VRPG). Eingaben müssen 
vor Ablauf der Frist der Behörde, der schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben 
werden (Art. 42 Abs. 2 VRPG). Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses 
ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zugunsten der zuständigen Behörde 
der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in 
der Schweiz belastet worden ist (Art. 42 Abs. 4 VRPG).

2.3 Der Beschwerdeführer verfügt seit Juli 2019 über keine gültige Auf-
enthaltsbewilligung mehr, weshalb die Vorinstanz zulässigerweise einen 
Kostenvorschuss von Fr. 1ʹ600.-- für das bei ihr hängige Beschwerdeverfah-
ren erhoben hat. Unbestritten ist weiter, dass der Beschwerdeführer den 
Kostenvorschuss nicht geleistet hat. Soweit er sich auf den Standpunkt stellt, 
seine Eingabe vom 19. März 2020 sei als hinreichend begründetes Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege zu qualifizieren (Beschwerde S. 4), kann ihm 
nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer hat darin ausgeführt, er könne 

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wegen teilweisen Sozialhilfebezugs «kaum» für die Verfahrenskosten auf-
kommen. Gleichzeitig hat er indes vorgebracht, seine Situation habe sich 
zwischenzeitlich verändert und er habe einen Einsatzvertrag erhalten. Ge-
mäss jenem – der Eingabe vom 19. März 2020 beigelegten – Einsatzvertrag 
vom 18. März 2020 ist der Beschwerdeführer ab dem 19. März 2020 befristet 
auf drei Monate mit einem Beschäftigungsgrad von 50 % und zu einem Brut-
tostundenlohn von Fr. 25.50 als «Mitarbeiter Kommissionierung» bei einer 
Firma in … angestellt gewesen. Unter Bezugnahme auf dieses neue 
Arbeitsverhältnis hat der Beschwerdeführer die SID ausdrücklich darum er-
sucht, die Veränderung zu berücksichtigen (Eingabe vom 19. März 2020). In 
der Beschwerdeschrift vom 25. Februar 2020 hat er zudem zwei vorbeste-
hende Arbeitsverträge mit der Pflicht zur Arbeitsverrichtung «auf Abruf» er-
wähnt (Akten SID pag. 9). Bei einer Gesamtbetrachtung kann deshalb nicht 
davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in der Eingabe 
vom 19. März 2020 mit dem blossen Hinweis auf seine teilweise Sozialhilfe-
abhängigkeit das Vorliegen einer prozessualen Bedürftigkeit rechtsgenüglich 
begründet hat. Er selbst scheint ebenfalls dieser Ansicht gewesen zu sein, 
ansonsten er nicht am 14. April 2020 um Erstreckung der Frist zur «Nach-
reichung eines begründeten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege um 
weitere 20 Tage» ersucht bzw. am 15. April 2020 ein ebensolches Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht hätte (Akten SID pag. 14). Wenn 
er nun vorbringt, die Eingabe vom 19. März 2020 habe bereits sämtliche An-
forderungen an ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eines Laien 
erfüllt, setzt er sich deshalb in Widerspruch zu seiner früheren Haltung im 
Verfahren (eingehend Stellungnahme SID vom 24.6.2020, act. 3). Zusam-
menfassend hat der Beschwerdeführer innert der am 14. April 2020 enden-
den Nachfrist weder ein begründetes Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege eingereicht noch den Kostenvorschuss bezahlt. 

2.4 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer in ihrer Verfügung vom 
25. März 2020 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach unbenutztem 
Ablauf der Nachfrist auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Wer innert 
der Nachfrist trotz entsprechender Belehrung kein ausreichend begründetes 
Gesuch einreicht, kommt seiner verfahrensrechtlichen Pflicht, die behaup-
tete Prozessarmut zu belegen, nicht nach. Die Betreffenden haben keine 
neuerliche Fristerstreckung, sondern einen Nichteintretensentscheid zu ge-

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wärtigen (BGer 2C_665/2018 vom 11.2.2019 E. 2.2 mit Hinweisen). Dies 
ergibt sich aus dem Zweck der Nachfristen gemäss Art. 105 Abs. 4 VRPG, 
die nicht erstreckt werden können, es sei denn – so das Bundesgericht für 
das bundesgerichtliche Verfahren –, es lägen ganz besondere, nicht voraus-
sehbare Hinderungsgründe vor (vgl. BGer 2C_4/2018 vom 21.2.2018 E. 2.1 
[SJZ 2018 S. 223]; eingehend Ruth Herzog, a.a.O., Art. 105 N. 29). Der Be-
schwerdeführer hat in seinem Fristerstreckungsgesuch vom 14. April 2020 
keine Hinderungsgründe geltend gemacht. Solche sind auch nicht ersicht-
lich. Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers musste bewusst sein, 
dass es sich bei der am 14. April 2020 endenden Frist um eine – grosszügig 
bemessene – kurze Nachfrist im Sinn von Art. 105 Abs. 4 VRPG handelte, 
deren Nichtwahrung – wie in der Verfügung vom 25. März 2020 angedroht – 
das Nichteintreten auf die Beschwerde nach sich zieht (vgl. auch 
VGE 2020/97 vom 10.6.2020 E. 2.2 f.). 

2.5 Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer ent-
gegen seiner Auffassung aus der alten Verordnung vom 20. März 2020 über 
den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechter-
haltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (aCOVID-19; 
AS 2020 S. 849). Soweit nach dem anwendbaren Verfahrensrecht des Bun-
des oder des Kantons gesetzliche oder von den Behörden oder Gerichten 
angeordnete Fristen über die Ostertage stillstehen, beginnt dieser Stillstand 
mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung und dauert bis und mit dem 19. April 
2020 (Art. 1 Abs. 1 aCOVID-19). Der Stillstand gilt auch für behördlich oder 
gerichtlich angeordnete Fristen mit einem bestimmten Enddatum zwischen 
dem Inkrafttreten dieser Verordnung und dem 19. April 2020 (Art. 1 Abs. 3 
aCOVID-19). Diese Verordnung trat am 21. März 2020 in Kraft und galt bis 
am 19. April 2020 (vgl. Art. 2 aCOVID-19). Art. 1 Abs. 3 aCOVID-19 stellte 
eine Ausdehnung der Norm nach Art. 1 Abs. 1 aCOVID-19 dar; er galt für 
Fristen mit einem bestimmten Enddatum zwischen dem 21. März und dem 
19. April 2020 in Verfahren, in denen die (nach Tagen oder Monaten be-
stimmten) Fristen gemäss dem anwendbaren Verfahrensrecht über die 
Ostertage grundsätzlich stillstehen. Die aCOVID-19 war nur in jenen kanto-
nalen Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsverfahren anwendbar, für wel-
che das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht überhaupt sog. Gerichtsfe-
rien über Ostern vorsieht, was beim vorliegend anwendbaren VRPG gerade 

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nicht der Fall ist (vgl. zum Ganzen «FAQ zur Verordnung über den Stillstand 
der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der 
Justiz im Zusammenhang mit dem Corona-Virus [COVID-19]», Bst. B, ein-
sehbar unter: <www.bj.admin.ch.ejpd/de/home/aktuell/news/2020/2020-03-
20.html>). Die Nachfrist zur Einreichung eines begründeten Gesuchs um un-
entgeltliche Rechtspflege bzw. zur Bezahlung des Kostenvorschusses en-
dete somit am 14. April 2020 und nicht am 19. April 2020.

2.6 Die Vorinstanz ist folglich zu Recht nicht auf die Beschwerde vom 
25. Februar 2020 eingetreten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist 
sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätz-
lich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat für das verwaltungs-
gerichtliche Verfahren indes um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. 

3.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist 
nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen 
können, weil er sie nichts kostet (BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 
E. 5.1). 

http://www.bj.admin.ch.ejpd/de/home/aktuell/news/2020/2020-03-20.html
http://www.bj.admin.ch.ejpd/de/home/aktuell/news/2020/2020-03-20.html

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3.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zutreffend und klar 
dargelegt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten war. Der Be-
schwerdeführer bringt in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine Argu-
mente vor, weshalb die Erwägungen der Vorinstanz rechtsfehlerhaft sein 
sollten. Dass der Beschwerde unter diesen Umständen kein Erfolg beschie-
den sein konnte, musste auch für den Beschwerdeführer erkennbar sein. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher wegen Aussichtslo-
sigkeit abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut zu prüfen wäre. 

3.3 Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Endent-
scheid befunden wird, sind die Verfahrenskosten praxisgemäss bloss im 
Rahmen der üblichen Abschreibungsgebühren zu erheben (BVR 2014 
S. 437 E. 7.9). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).  

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.