# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39c44810-788d-5bb4-95f6-7bf6565ab680
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PC250040-O1
**Docket/Reference:** PC250040-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PC250040-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: PC250040-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Beschluss vom 6. August 2025

in Sachen

A._____,

Beklagte und Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

B._____, 

Kläger und Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.Y._____

betreffend Ehescheidung (Teilurteil)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 22. Juli 2025 (FE230008-G)

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Erwägungen:

1.1 Die Parteien stehen sich seit dem 18. Januar 2023 vor Vorinstanz in einem 

Scheidungsverfahren gegenüber. Der weitere Prozessverlauf kann dem angefoch-

tenen Entscheid entnommen werden (vorinstanzliches Urteil S. 2 f.). Mit Eingabe 

vom 5. Mai 2025 beantragte der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) den 

Erlass eines Teilurteils über den Scheidungspunkt (vorinstanzliches Urteil S. 3). Am 

22. Juli 2025 verfügte die Vorinstanz, der Antrag des Klägers auf Erlass eines Teil-

urteils im Scheidungspunkt werde gutgeheissen und erkannte sogleich, die Ehe der 

Parteien werde geschieden (vorinstanzliches Urteil S. 12).

1.2 Gegen die Verfügung erhob die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Be-

klagte) Beschwerde mit den folgenden Anträgen:

"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 22. Juli 2025 sei aufzu-
heben und der Antrag des Beschwerdegegners auf Erlass eines Teilur-
teils im Scheidungspunkt sei abzuweisen.

 2.

Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Alles unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen."

1.3 Neben der Beschwerde vom 4. August 2025 reichte die Beklagte gleichentags 

auch eine Berufung gegen das (Teil-)Urteil der Vorinstanz vom 22. Juli 2025 ein. 

Hierfür wurde ein separates Verfahren eröffnet, welches unter der Geschäftsnum-

mer LC250021-O geführt wird. 

2.

Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – als offen-

sichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet wer-

den (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

3.

Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, dass dem Interesse des Klägers an 

einer Abtrennung der Scheidung, damit er vor dem Abschluss des Verfahrens über 

die Scheidungsfolgen, welches voraussichtlich noch mehrere Jahre dauern werde, 

eine neue Ehe eingehen könne, kein wesentliches Interesse der Beklagten an ei-

nem  einheitlichen  Entscheid  über  Scheidung  und  Scheidungsfolgen  gegenüber-

stehe. Es bestehe keine Notwendigkeit, über Scheidungspunkt und Nebenfolgen 

gleichzeitig zu entscheiden bzw. mit dem Entscheid über den Scheidungspunkt zu-

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zuwarten. Da der Scheidungspunkt spruchreif sei, sei der Antrag des Klägers, die 

Ehe der Parteien in einem Teilentscheid zu scheiden, gutzuheissen, und die Ehe 

der Parteien sei zu scheiden (vorinstanzliches Urteil S. 9). 

4.

Die Beklagte rügt im Wesentlichen, die Abtrennung des Scheidungspunkts sei 

die  Grundlage  für  das  zeitgleich  gefällte  Gestaltungsurteil,  mit  welchem  die  Vor-

instanz die Ehe der Parteien aufgelöst habe. Das stelle für sie, die sich für ein ein-

heitliches Scheidungsurteil ausspreche, einen nicht wiedergutzumachenden recht-

lichen Nachteil dar. Angesichts der unterschiedlichen Fristenregelung erhebe sie 

gleichzeitig Berufung und Beschwerde gegen die vorinstanzlichen Entscheide. Um 

sich  widersprechende  Entscheide  in  der  Sache  zu  vermeiden,  beantrage  sie  die 

aufschiebende Wirkung für ihre Beschwerde. Inhaltlich gehe es bei beiden Rechts-

mitteln um die Frage, ob die Voraussetzungen für ein Abweichen vom Grundsatz 

nach Art. 283 Abs. 1 ZPO gegeben seien. Da der Berufung nach Gesetz die auf-

schiebende Wirkung zukomme, sei der Beschwerde ebenfalls die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen (Beschwerdeschrift S. 2 f.). Im Übrigen begründet die Beklagte 

in materieller Hinsicht, weshalb kein Teilurteil hätte ergehen dürfen. Dies insbeson-

dere, weil voraussichtlich nicht davon auszugehen sei, dass das Scheidungsver-

fahren noch mehrere Jahre dauern werde, zumal auch ein Vergleich derzeit noch 

nicht  ausgeschlossen  werden  könne.  Sodann  hindere  die  nicht  unübliche  Dauer 

des bisherigen Scheidungsverfahrens den Kläger in keiner Weise, bereits jetzt eine 

eheähnliche Partnerschaft zu führen oder Kinder zu zeugen und diese anzuerken-

nen. Er sei erst 43 Jahre alt und bei bester Gesundheit. Weiter habe er bis anhin 

noch nie von einer Partnerschaft oder von der Absicht wieder zu heiraten gespro-

chen. Es sei unklar, ob es die Partnerin "C._____." überhaupt gebe. Ferner sinke 

die Bereitschaft der Parteien zu einer Gesamtlösung, wenn der Grundsatz der Ein-

heit des Scheidungsverfahrens aufgeweicht werde (Beschwerdeschrift S. 4 ff.). 

5.

Die Vorinstanz erwog, die Gutheissung des Antrags des Klägers auf Erlass 

eines  Teilurteils  im  Scheidungspunkt  stelle  eine  prozessleitende  Verfügung  im 

Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZPO dar (vorinstanzliches Urteil S. 11). Gegen prozess-

leitende  Verfügungen  ist  die  Beschwerde  –  von  den  hier  nicht  einschlägigen,  im 

Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur 

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zulässig, wenn durch sie der beschwerdeführenden Partei ein nicht leicht wieder-

gutzumachender  Nachteil  droht  (Art. 319  lit.  b  Ziff.  2  ZPO).  Ein  drohender,  nicht 

leicht  wiedergutzumachender  Nachteil  ist  ohne  Weiteres  anzunehmen,  wenn  er 

auch durch einen für den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt 

werden kann. Indes ist bei der Annahme eines solchen Nachteils grundsätzlich Zu-

rückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung ge-

wöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozes-

ses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung  vom  28. Juni  2006,  BBl  2006,  S. 7377).  Der  Nachteil  ist  vom  Be-

schwerdeführer zu beweisen, sofern er nicht von vornherein offenkundig ist (BSK 

ZPO-Spühler, Art. 319 N 14). Fehlt es an dieser Rechtsmittelvoraussetzung, so ist 

auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. OGer ZH PP240014 vom 24. Juni 2024 

E. 5; OGer ZH RT190094 vom 29. August 2019 E. 2.3, je mit Hinweisen). 

Die Beklagte bringt zwar ausführlich vor, weshalb die Vorinstanz fälschlicherweise 

ein  Teilurteil  gefällt  habe,  zum  drohenden  nicht  leicht  wiedergutzumachenden 

Nachteil führt sie aber einzig aus, dass das zeitgleich gefällte Gestaltungsurteil, mit 

welchem die Vorinstanz die Ehe der Parteien aufgelöst habe, für sie, die sich für 

ein einheitliches Scheidungsurteil ausspreche, ein solcher darstelle. Inwiefern ihr 

aufgrund der Gutheissung des Antrags des Klägers auf Erlass eines Teilurteils tat-

sächlich ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht und worin dieser be-

steht, hat die Beklagte jedoch nicht dargetan. Hierfür genügen weder ihre Ausfüh-

rungen,  dass  sie  sich  für  ein  einheitliches  Scheidungsverfahren  ausgesprochen, 

die Vorinstanz diesem Antrag aber nicht entsprochen habe, noch, dass die Bereit-

schaft der Parteien zu einer Gesamtlösung sinke, wenn dem Wunsch des Klägers, 

über den Scheidungspunkt im Rahmen eines Teilurteils zu entscheiden, entspro-

chen werde (Beschwerdeschrift S. 2 und S. 7). Entgegen ihrer Ansicht muss der 

Beschwerde auch nicht die aufschiebende Wirkung erteilt werden, nur, weil der Be-

rufung die aufschiebende Wirkung zukommt. Ein nicht leicht wiedergutzumachen-

der Nachteil droht auch deshalb nicht, weil die Vorinstanz zeitgleich mit der Verfü-

gung ein Urteil erlassen und die Ehe der Parteien geschieden hatte, wogegen die 

Beklagte mit Eingabe vom 4. August 2025 Berufung erhob (vgl. E. 1.3). Da der Be-

rufung – wie die Beklagte selbst ausführt (Beschwerdeschrift S. 2 f.) – von Geset-

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zes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 315 Abs. 3 ZPO) und dadurch 

die  Rechtskraft  und  Vollstreckbarkeit  des  angefochtenen  Entscheids  gehemmt 

wird,  bleiben  die  Parteien  ohnehin  bis  zum  rechtskräftigen  Abschluss  des  Beru-

fungsverfahrens verheiratet.

Mangels nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist auf die Beschwerde nicht 

einzutreten.  Da  sogleich  ein  Endentscheid  gefällt  werden  kann,  erübrigt  sich  ein 

Entscheid über den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung; dieser wird 

durch  den  Endentscheid  gegenstandslos.  Mithin  würde  es  auch  für  die  Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung am nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil feh-

len.

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Auswirkungen der prozesslei-

tenden Verfügung auf den (Teil-)Endentscheid in dieser Konstellation (Unzulässig-

keit der Beschwerde nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO oder unterbliebene Erhebung 

einer solchen Beschwerde) mit dem ordentlichen Rechtsmittel gegen den (Teil-)En-

dentscheid gerügt werden können (vgl. ZR 2012 Nr. 28 sowie OGer ZH PS170181 

vom 6. September 2017 E. 5; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 319 N 15a). 

6.1 Nach dem Gesagten gelingt es der Beklagten nicht, die Eintretensvorausset-

zung des drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils aufzuzeigen. 

Sie unterliegt damit mit ihrer Beschwerde. Allerdings ist nicht ausser Acht zu lassen, 

dass das prozessuale Vorgehen der Vorinstanz, gleichzeitig mit dem Teilurteil eine 

separat anfechtbare Verfügung über die Gutheissung des Antrags auf Erlass eines 

solchen  zu  erlassen,  unnötig  war.  Wie  in  dieser  Situation  mit  Blick  auf  eine  Be-

schwerde gegen die genannte Verfügung ein nicht leicht wieder gutzumachender 

Nachteil vorliegen könnte, bzw. inwiefern eine selbständige Anfechtung der Verfü-

gung ohne Anfechtung des Teilurteils in Frage kommen könnte, ist nicht ersichtlich. 

Die  Vorinstanz  hat  damit  die  Beschwerdeerhebung  mitveranlasst.  Es  rechtfertigt 

sich aus diesem Grund, für den vorliegenden Entscheid keine Kosten zu erheben 

(Art. 107 Abs. 2 ZPO). 

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6.2 Für  das  Beschwerdeverfahren  sind  keine  Parteientschädigungen  zuzuspre-

chen,  der  Beklagten  zufolge  ihres  Unterliegens,  dem  Kläger  mangels  relevanter 

Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 sowie Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

1.

Der  Antrag  betreffend  aufschiebende  Wirkung  wird  als  gegenstandslos  ge-

Es wird beschlossen:

2.

3.

4.

5.

worden abgeschrieben.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Es werden keine Kosten erhoben. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Dop-

pels  der  Beschwerdeschrift,  sowie  an  die  Vorinstanz,  je  gegen  Empfangs-

schein.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine auf-
schiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 6. August 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller

versandt am:
jo