# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c072c77c-b7d8-55f5-91fc-e7733f433aaf
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-17-16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-17-16_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ 
vertreten durch: B___ 
 

 
Beschwerdegegner Departement Gesundheit und Soziales ,  

Kasernenstrasse 17, 9102 Herisau 
 

 
Gegenstand Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Departement  

Gesundheit und Soziales im Zusammenhang mit dem bei m 
Departement eingereichten Rekurs gegen den Entschei d des 
Gemeinderates C___ vom 11.01.2017  

  
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 22. Februar 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 

Verfahren Nr. O4V 17 16 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 1. Es sei festzustellen, dass die Entscheidung über den superprovisorischen Antrag Ziff. 5 

des Rekurses vom 13. Februar 2017 gegen den Protokollauszug der Gemeinde C___ 

vom 11. Januar 2017 vom Direktor des Departements Gesundheit und Soziales zu 

Unrecht verschleppt wurde. 

 2. Der Direktor des Departementes Gesundheit und Soziales sei zu veranlassen, 

unverzüglich über die im Rekurs vom 13. Februar in Ziff. 5 des Antrages beantragte 

superprovisorische Verfügung zu entscheiden. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A___ (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin) meldete sich im Sommer 2016 bei der 

Einwohnerkontrolle C___ an und beantragte in der Folge Unterstützungsleistungen durch 

die Sozialhilfe. An der Sitzung des Gemeinderats C___ vom 11. Januar 2017 wurde über 

diverse seitens der Beschwerdeführerin beantragte Unterstützungsleistungen entschieden. 

Insgesamt sprach ihr der Gemeinderat Fr. 4‘590.55 zu, wobei ihren einzelnen Gesuchen 

teils vollständig, teilweise aber auch nur in gewissem Umfang oder gar nicht entsprochen 

wurde. Der ausführlich begründete Beschluss des Gemeinderats wurde am 16. Januar 

2017 an die Beschwerdeführerin verschickt. 

 

B. Mit Schreiben vom 13. Februar 2017 erhob B___ namens und im Auftrag von A___ Rekurs 

beim Departement Gesundheit und Soziales (nachfolgend auch: DGS bzw. 

Beschwerdegegner). Unter anderem beantragte er in seinen Rekursbegehren, es sei in 

einer superprovisorischen Verfügung die Überweisung der von der Gemeinde 

beschlossenen und nicht bestrittenen Beträge, ausmachend einen Gesamtbetrag von 

Fr. 4‘590.55, zu verfügen. Daraufhin eröffnete das DGS den Schriftenwechsel und lud den 

Gemeinderat von C___ zu einer Stellungnahme zum Rekurs ein. Der Gemeinderat stellte in 

der Folge mehrere Gesuche um Fristverlängerung. Am 22. Mai 2017, noch innert 

verlängerter Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zum Rekurs, verfügte die Gemeinde 

C___, dass A___ gestützt auf die Beschlüsse an der Sitzung des Gemeinderats vom 

Seite 3 

11. Januar 2017 folgende Beträge betreffend der inzwischen in Rechtskraft erwachsenen 

Positionen in den nächsten Tagen auf ihr Konto bei der UBS AG zu überweisen seien:  

 

Ziff. 1  Grundbedarf 01.07.2016-06.09.2016   CHF 2‘497.90 

Ziff. 2 Grundbedarf 07.09.2016-30.09.2016   CHF    604.00 

Ziff. 5 Selbstbehalt aus Leistungsabrechnung vom 21.07.16 CHF        7.30 

  Selbstbehalt aus Leistungsabrechnung vom 19.10.2016 CHF      54.00 

Ziff. 6 Rechnung vom 31.08.2016 (Dentalhygiene)  CHF    155.00 

Ziff. 15 Gasrechnung vom 28.09.2016    CHF      18.25 

Total         CHF 3‘336.45 

 

C. Bereits am 15. Mai 2017, also rund eine Woche vor der oben erwähnten Verfügung des 

Gemeinderats C___ vom 22. Mai 2017, ging beim Obergericht eine auf den 8. Mai 2017 

datierte, von B___ namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin erhobene „Beschwerde 

wegen ungebührlicher Verzögerung einer Amtshandlung gem. Art. 42 VRPG“ ein. Mit 

dieser Rechtsverweigerungsbeschwerde wurde verlangt, es sei festzustellen, dass die 

Entscheidung über den superprovisorischen Antrag in Ziff. 5 der Rekursbegehren vom 

13. Februar 2017 gegen den Protokollauszug der Gemeinde C___ vom 11. Januar 2017 

vom Direktor des Departements Gesundheit und Soziales zu Unrecht verschleppt worden 

sei. Der Direktor des Departements Gesundheit und Soziales sei zu veranlassen, 

unverzüglich über die in Ziff. 5 der Rekursanträge beantragte superprovisorische Verfügung 

zu entscheiden.  

 

D. Mit Vernehmlassung vom 9. Juni 2017 beantragte der zur Stellungnahme eingeladene 

Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Der superprovisorische Antrag, den 

die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Rekursverfahren gestellt habe, könne gar nicht 

Gegenstand eines Rekurses sein. Folglich mache sich die Vorinstanz auch keiner 

Rechtsverzögerung schuldig, wenn sie nicht darüber befinde. Zudem sei der Antrag 

inzwischen ohnehin gegenstandslos geworden, nachdem die Gemeinde C___ am 22. Mai 

2017 mitgeteilt habe, die Beträge der nicht angefochtenen und damit in Rechtskraft 

erwachsenen Ziffern des Rekurses würden umgehend an die Beschwerdeführerin 

überwiesen.  

 

E. Am 23. August 2017 liess die Beschwerdeführerin, wiederum vertreten durch B___, eine 

Replik einreichen und hielt an den beschwerdeweise gestellten Anträgen fest. Ausserdem 

rügte der Vertreter, die Mitarbeiterin des Beschwerdegegners, die die Vernehmlassung 

verfasst habe, würde über ein beschränktes juristisches Fachwissen verfügen und die 

Vernehmlassung sei, obwohl er „in den letzten 20 Jahren in Sachen Juristen und 

Seite 4 

Juristinnen einiges an katastrophaler Unfähigkeit erlebt“ habe, „wirklich der schlimmste 

Nonsens“, den er je gesehen habe. Es dränge sich dringend eine Veränderung im 

Rechtsdienst des DGS auf. 

 

F. Mit Schreiben vom 22. September 2017 verzichtete das DGS auf die Einreichung einer 

Duplik, ersuchte aber darum, den Vertreter der Beschwerdeführerin mit Blick auf Art. 31 

des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) zu ermahnen, persönliche Angriffe auf seine 

Mitarbeitende zu unterlassen und nötigenfalls disziplinarisch gegen den Vertreter 

vorzugehen. Trotz sachlicher Differenzen sei auch in den schriftlichen Eingaben der 

gebotene Anstand zu wahren.  

 

G. Hierauf liess sich der Vertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. Oktober 

2017 erneut vernehmen und hielt dem entgegen, seine Kritik sei sachlich gut fundiert und 

belegt; wenn er Unzulänglichkeiten im Departement direkt und klar anspreche, sei das 

weder beleidigend noch ehrverletzend. Ausserdem hätte Obergerichtsvizepräsident Walter 

Kobler von Amtes wegen gehandelt, wenn tatsächlich Handlungsbedarf gestützt auf Art. 31 

JG gegeben wäre; Regierungsrat D___ würde sich angebrachterweise besser um die von 

ihm in verschiedenen Eingaben monierten unhaltbaren Zustände in seinem Departement 

kümmern, als die Amtsführung des Obergerichtsvizepräsidenten zu kontrollieren.  

 

H. Hierauf erfolgten keine weiteren Eingaben mehr und der Schriftenwechsel konnte 

abgeschlossen werden. Nachdem keine Partei eine mündliche Verhandlung verlangt hatte, 

wurde die Sache am 22. Februar 2018 in der vierten Abteilung des Obergerichts in 

Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde von A___ wurde gutgeheissen. Dem unter 

Berücksichtigung der Gerichtsferien über Ostern fristgemäss am 11. April 2018 beim 

Obergericht eingegangenen Begehren der Beschwerdeführerin entsprechend, wird das 

Urteil mit schriftlicher Begründung eröffnet. 

 

I. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den vorinstanzlichen Akten sowie die 

Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den 

nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.  

Seite 5 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten der Beschwerdeführerin 

als auch hinsichtlich der formellen Erfordernisse mit Bezug auf die Beschwerdeschrift erfüllt 

sind (Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, 

bGS 143.1]). Eine Vollmacht von B___ liegt vor. Eine Beschwerde wegen ungebührlicher 

Verzögerung einer Amtshandlung ist an keine Frist gebunden (Art. 42 Abs. 2 VRPG). Das 

Obergericht ist für die Behandlung einer solchen Beschwerde gegen das DGS zuständig 

(Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 1 VRPG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 

Die Beschwerdeführerin stellte im Rekursverfahren vor dem DGS, in welchem die 

Verfügung der Gemeinde C___ vom 11. Januar 2017 angefochten wurde, unter Ziff. 5 der 

Rekursbegehren folgenden Antrag: „In einer superprovisorischen Verfügung sei die 

unverzügliche Überweisung der in den Ziff. 1, 2, 3, 5, 6, 10, 13, 14 und 15 beschlossenen 

und nicht rekurrierten Beträge im Gesamtbetrag von Fr. 4‘590.55 zu verfügen.“ Aus den 

vorinstanzlichen Akten ist ersichtlich, dass das DGS in der Folge nicht über dieses 

Begehren entschied, sondern zunächst den Schriftenwechsel eröffnete und die Gemeinde 

zur Stellungnahme zum Rekurs aufforderte. Im Zeitpunkt, als die vorliegend zu beurteilende 

Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Obergericht einging (am 15. Mai 2017) war noch 

kein Entscheid über das Begehren in Ziff. 5 des Rekurses durch das DGS gefällt worden. 

Wie sich aus den Stellungnahmen des DGS im vorliegenden Verfahren ergibt, erfolgte auch 

später kein Entscheid. 

 

2.2 

Das DGS argumentiert, eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung könne nur dann 

vorliegen, wenn eine Behörde überhaupt die Kompetenz habe, in der Sache zu 

entscheiden. Wenn es nicht in die Kompetenz einer Behörde falle, über einen Antrag zu 

entscheiden, könne ihr auch nicht vorgeworfen werden, dies nicht oder nicht innert 

angemessener Frist getan zu haben. Als Rekursinstanz habe das DGS lediglich zu 

Seite 6 

entscheiden, ob die Verfügung der Gemeinde in den angefochtenen Teilen rechtmässig sei 

oder nicht. Hingegen falle es nicht in die Kompetenz des DGS als Rekursinstanz, 

Anordnungen betreffend nicht angefochtener Teile des Dispositivs der angefochtenen 

Verfügung zu treffen.  

 

a. Im Verwaltungsverfahren leitet eine Behörde grundsätzlich nur dann ein Verfahren ein, 

wenn die Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sind. Zu den Verfahrensvoraussetzungen 

gehört insbesondere auch die Zuständigkeit einer Behörde. Bestreitet eine Partei die 

Zuständigkeit, erlässt die Behörde eine anfechtbare Eintretensverfügung (so ausdrücklich 

vorgesehen in Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG, 

SR 172.021]; im kantonalen Recht regelt Art. 2 VRPG sinngemäss der bundesrechlichen 

Vorschrift entsprechend, dass eine Eintretensverfügung zu ergehen hat). Ist eine 

Verfahrensvoraussetzung, z.B. die Zuständigkeit einer Behörde, nicht erfüllt, verzichtet die 

Behörde auf die Eröffnung eines Verfahrens. Sowohl im kantonalen als auch im 

Bundesverwaltungsverfahrensrecht ist vorgesehen, dass in einem solchen Fall eine 

Weiterleitung der Eingabe an die zuständige Behörde zu erfolgen hat (Art. 2 Abs. 2 VRPG, 

Art. 8 Abs. 1 VwVG); im Verfahrensrecht des Bundes ist explizit festgehalten, dass eine 

Behörde, die sich als unzuständig erachtet, durch Verfügung auf die Sache nicht eintritt, 

wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet (Art. 9 Abs. 2 VwVG). Sinngemäss ergibt sich 

dieses Vorgehen auch aus Art. 2 VRPG. 

 

b. Es ist grundsätzlich klar, was die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag in Ziff. 5 der 

Rekursbegehren an das DGS in materieller Hinsicht erreichen wollte: Die sofortige 

Auszahlung jener Unterstützungsleistungen, die die Gemeinde ihr gemäss Gemeinderats-

beschluss vom 11. Januar 2017 zugesprochen hatte. Für die Auszahlung dieser 

Unterstützungsbeiträge ist aber nicht das DGS, sondern die Gemeinde selbst zuständig. 

Richtigerweise wäre daher ein solcher Antrag nicht bei der Rekursinstanz, sondern bei der 

Gemeinde einzureichen gewesen.  

 

c. Hält sich eine Behörde, bei der ein Begehren eingereicht wird, für unzuständig, so leitet 

sie die Eingabe an die zuständige Behörde weiter (Art. 2 Abs. 2 VRPG). Das DGS hat der 

Gemeinde im Rahmen des Schriftenwechsels im Rekursverfahren die Rekursschrift der 

Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht. Es wäre für die Beteiligten hilfreich gewesen, 

wenn das DGS die Gemeinde ausdrücklich darauf hingewiesen hätte, dass es sich gar 

nicht für zuständig halte, über den Antrag in Ziff. 5 der Rekursbegehren zu entscheiden und 

die Zuständigkeit hierfür vielmehr bei der Gemeinde liege. Letztlich ist aber entscheidend, 

dass die Gemeinde auch so in Kenntnis über den Antrag in Ziff. 5 der Rekursbegehren 

gesetzt wurde und in der Folge - die eigene Zuständigkeit, die beantragte Auszahlung 

Seite 7 

vorzunehmen, ohne weiteres selbst erkennend - am 22. Mai 2017 eine Abrechnung 

erstellte, aus welcher ersichtlich war, welche Beträge sie der Beschwerdeführerin in den 

nächsten Tagen überweisen werde. Bei dieser Abrechnung handelt es sich in materieller 

Hinsicht um eine Verfügung, welche die Beschwerdeführerin, wäre sie nicht damit 

einverstanden gewesen, auch ohne ausdrückliche Rechtsmittelbelehrung (vgl. Art. 34 Abs. 

2 VRPG) wiederum mit Rekurs beim DGS hätte anfechten können. Soweit ersichtlich hat 

sie das aber nicht getan, so dass diese Verfügung inzwischen rechtskräftig (und wohl auch 

längst vollzogen) ist. Was das DGS in materieller Hinsicht unter Ziff. 5 der Vernehmlassung 

vorbringt, ist inhaltlich zutreffend und hätte im Fall einer Anfechtung der Abrechnung beim 

DGS zu einer - klar berechtigten - Abweisung geführt, so dass wohl auch in einem solchen 

Fall die Abrechnung vom 22. Mai 2017 inzwischen längst rechtskräftig und vollzogen wäre. 

 

d. Da die Beschwerdeführerin, wie auch ihre beim Obergericht eingereichte 

Rechtsverweigerungsbeschwerde deutlich zeigt, weiterhin davon ausgeht, dass das DGS 

zur Behandlung des in Ziff. 5 der Rekursbegehren gestellten Antrags zuständig sei, ist 

jedoch seitens des DGS, bei dem dieser Antrag eingereicht wurde, ein ausdrücklicher 

Nichteintretensentscheid gemäss den dargestellten, allgemein im Verwaltungsrecht 

geltenden Grundsätzen notwendig, um das Verfahren abzuschliessen (Art. 9 Abs. 2 VwVG 

analog; Art. 2 Abs. 1 VRPG). Da inzwischen die Gemeinde bereits mit Abrechnungs-

verfügung vom 22. Mai 2017 auf das Begehren der Beschwerdeführerin, welche ihren 

Antrag fälschlicherweise bei dem nicht dafür zuständigen DGS gestellt hatte, reagiert hat, 

ist, nachdem diese Abrechnung rechtskräftig geworden ist, der Antrag inzwischen in weiten 

Teilen gegenstandslos geworden, worauf das DGS in der Vernehmlassung zu Recht 

hinweist. Das ändert aber nichts daran, dass - nachdem die Beschwerdeführerin 

offensichtlich weiterhin die Zuständigkeit des DGS behauptet und ihren Anträgen gemäss 

Ziff. 5 des Rekursbegehrens von der Gemeinde mit der Abrechnungsverfügung vom 

22. Mai 2017 jedenfalls nicht vollumfänglich entsprochen worden ist - das DGS über seine 

Zuständigkeit einen Entscheid zu fällen hat, welcher nach wie vor aussteht. Dabei kann, 

insoweit das Rekursbegehren durch die Abrechnung der Gemeinde vom 22. Mai 2017 

inzwischen gegenstandslos geworden ist, ein Abschreibungsbeschluss ergehen; im 

Übrigen hat ein Nichteintretensentscheid des DGS zu ergehen. 

 

e. Die Beschwerdeführerin hat ihren Antrag an das DGS am 13. Februar 2017 im Rahmen 

des dort erhobenen Rekurses gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 11. Januar 2017 

eingereicht. Seither ist inzwischen mehr als ein Jahr vergangen, ohne dass das DGS seine 

Zuständigkeit für den Erlass der beantragten superprovisorischen Verfügung mit einer 

formellen Nichteintretensverfügung verneint hätte. Da das Verfahren bei weiterhin streitiger 

Zuständigkeitsfrage nur durch eine solche formelle Nichteintretensverfügung abge-

Seite 8 

schlossen werden kann, ist eine Rechtsverweigerung des untätig gebliebenen 

Beschwerdegegners zu bejahen.  

 

2.3 

Der im Rahmen des Schriftenwechsels des vorliegenden Verfahrens gestellte Antrag des 

Beschwerdegegners, der Vertreter der Beschwerdeführerin sei zu ermahnen, den 

gebotenen Anstand gegenüber seinen Mitarbeitern walten zu lassen, ist insoweit 

aufzunehmen, als der Vertreter an dieser Stelle aufgefordert wird, unnötig persönlich 

verletzende Aussagen gegenüber Mitarbeitern des Beschwerdegegners künftig zu 

unterlassen. Zum gebotenen Anstand, den alle Verfahrensbeteiligten zu wahren haben, 

gehört auch ein angemessener Umgangston in den Rechtsschriften. Der Vertreter der 

Beschwerdeführerin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, wer den gebotenen 

Anstand schuldhaft verletzt, vom Gericht mit Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu 

Fr. 2‘000.--, im Wiederholungsfall bis zu Fr. 5‘000.-- bestraft werden kann. Während im 

vorliegenden Fall von einer derartigen Sanktion im Rahmen des gerichtlichen 

Ermessensspielraums noch abgesehen wird, würde entgegen der vom Vertreter der 

Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht künftig im Wiederholungsfall auch bei 

grosszügiger Ausübung des Ermessens, was noch zum gebotenen Anstand zu zählen ist 

und was nicht, bei persönlich verletzenden Angriffen auf Mitarbeiter des 

Beschwerdegegners durchaus eine Anwendung von Art. 31 JG in Betracht fallen. 

 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

 Für das vorliegende Verfahren werden gestützt auf Art. 22 VRPG keine Kosten erhoben. 

Eine Parteientschädigung wird nicht geltend gemacht. Somit sind unabhängig vom 

Verfahrensausgang keine Entschädigungen zuzusprechen (Art. 24 Abs. 1 und 3 lit. a 

VRPG). 

 

 

  

Seite 9 

Demnach erkennt das Obergericht:  

 
 
1. Die Beschwerde von A___ wird gutgeheissen und eine Rechtsverweigerung durch das 

Departement Gesundheit und Soziales bejaht. 
 
 
2. Das Departement Gesundheit und Soziales wird angewiesen, über das Rekursbegehren 

von A___: „In einer superprovisorischen Verfügung sei die unverzügliche Überweisung der 
in den Ziff. 1, 2, 3, 5, 6, 10, 13, 14 und 15 beschlossenen und nicht rekurrierten Beträge im 
Gesamtbetrag von Fr. 4‘590.55 zu verfügen“, umgehend einen Entscheid zu fällen.  

 
 Insoweit dieses Rekursbegehren (inzwischen) gegenstandslos (geworden) ist, hat ein 

Abschreibungsentscheid zu ergehen. Hält sich das Departement Gesundheit und Soziales 
im Übrigen nicht für zuständig, um über dieses Rekursbegehren zu entscheiden, so hat ein 
Nichteintretensentscheid zu ergehen.  

 
 
3. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
4. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 
 
 
5. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
6. Zustellung an die Beschwerdeführerin sowie an deren Vertreter und an den 

Beschwerdegegner. 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
 
versandt am: 23.05.18