# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d632844d-3f08-5a4b-be60-c5801f5b9be3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2021 E-1810/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1810-2019_2021-06-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1810/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer,  

Richter Lorenz Noli,    

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. März 2019 / N (…). 

 

 

 

E-1810/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) April 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach und machte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 6. Mai 

2015 und der Anhörung vom 6. März 2017 im Wesentlichen Folgendes gel-

tend:  

Er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, geboren in 

B._______ und aufgewachsen in C._______, im Raum D._______. Wäh-

rend der Schulzeit habe er die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) un-

terstützt, indem er (…) organisiert, (…). Die LTTE habe an der Schule 

Selbstverteidigungskurse gegeben. Er habe verschiedene LTTE-Mitglieder 

kennengelernt und sei mit diversen wichtigen LTTE-Personen fotografiert 

worden. (…) sei beim (…) der LTTE gewesen und einer seiner engen 

Freunde sei für eine Selbstmordgruppe zuständig gewesen. (…) und des-

sen Freund hätten ihm zwischen (…) immer wieder kleinere Aufträge ge-

geben. Die Nachbarin, welche in den (…) verliebt gewesen sei, habe die-

sen der Eelam People's Democratic Party (EPDP) gemeldet, als sie her-

ausgefunden habe, dass er für die LTTE tätig sei. Im Jahr 2006 sei (…) 

daher nach E._______ gegangen. Er habe später (…) der Nachbarin um-

gekommen sei. Im selben Jahr ([…] 2006) sei der (…) erschossen worden. 

Der spätere Mann der Nachbarin wiederum sei von den LTTE getötet wor-

den, da seine Familie Informationen über diesen an die LTTE weiteregelei-

tet habe. Die Nachbarin sei danach aus Angst weggezogen. Als im Jahr 

2010 eine Climor-Bombe auf der Strasse explodiert sei (BzP) beziehungs-

weise er neben einer Reismühle mit einem Waffenversteck gestanden 

habe (Anhörung), sei er zusammen mit weiteren Jungen verhaftet und ins 

Camp gebracht worden. Am Abend seien sie unter der Bedingung, jeden 

Freitag zur Unterschrift zu erscheinen, entlassen worden. Dies habe er län-

gere Zeit getan. Ab und zu hätten sie ihn durch „Kopfnicker“ identifizieren 

lassen. Einige Monate später hätten Soldaten ihn auf dem Feld verhaftet 

und ins Camp gebracht, wo sie ihn zwei Tage lang festgehalten hätten. Da 

sein Vater mit dem Friedensrichter und einer weiteren wichtigen Person 

zum Camp gekommen sei, hätten sie ihn freigelassen. 2013 sei die Nach-

barin zurückgekehrt, woraufhin sie aufgrund einer Grundstücksgrenze 

Probleme gehabt hätten. Die Nachbarin – Mitglied der EPDP – habe von 

seiner LTTE-Tätigkeit gewusst, ihn bedroht und ihn sowohl bei der EPDP 

als auch beim Militär verraten, weshalb (…) 2013 seine eigentlichen Prob-

leme begonnen hätten. 2013 und 2014 sei er für eine Weile nach 

E._______ gegangen. Sein Vater habe ihm im Jahr 2014 gesagt, dass ein 

E-1810/2019 

Seite 3 

Kollege verhaftet worden sei und sie auch auf der Suche nach ihm seien. 

Er habe bereits zu diesem Zeitpunkt ausreisen wollen, sei aber auf Anraten 

des Vaters geblieben. 

Eines Tages seien vier Militärpersonen auf „field-bikes“ vorbeigekommen 

und hätten das Haus durchsucht und seine Mutter sowie seine Schwester 

belästigt. Insgesamt sei er in seiner Abwesenheit drei Mal gesucht worden. 

Da diese Suchen abgenommen hätten, sei er wieder nach Hause. Am (…) 

2014 seien wiederum Personen des Militärs bei ihm zuhause vorbeigekom-

men und hätten seiner Mutter ein Foto von ihm gezeigt und sich nach ihm 

erkundigt. Weil seine Mutter und (…) geschlagen worden seien, habe (…) 

beziehungsweise die Mutter verraten, dass er auf dem Markt sei. Sie hätten 

ihn dort geholt und ins (…)-Camp gebracht. Schon beim Eingang seien ihm 

die Augen verbunden und die Hände gefesselt worden. Ihm seien von der 

dort anwesenden Nachbarin vier Fotos vorgehalten worden, um Personen 

zu identifizieren. Er habe zwar drei Personen erkannt, aber behauptet, nie-

manden zu kennen. Er sei brutal geschlagen worden, wobei ihm unter an-

derem die (…) durch einen Stoss mit dem Gewehrkolben (…), (…) und das 

(…) abgeschnitten sowie sein (…) derartig verletzt worden sei, dass er (…). 

Ausserdem sei er mit glühenden Zigaretten im (…) und am (…) verbrannt 

und auf weitere Arten misshandelt worden. Er sei ins Koma gefallen und 

daraufhin seinem Vater ausgeliefert worden. Als er im Spital gewesen sei, 

seien Militärangehörige wiederholt zu seinem Vater gegangen und hätten 

sich nach seinem Zustand erkundigt, wobei sie dem Vater mitgeteilt hätten, 

dass er nach der Heilung wieder zurück ins Camp müsse. Er habe im Spital 

einmal eine Unterschrift leisten müssen und sei danach direkt nach 

F._______, wo er bis zu seiner Ausreise weiterhin ambulant behandelt wor-

den sei (Anhörung) beziehungsweise er sei nach seinem Aufenthalt im Spi-

tal in C._______ jeweils in Begleitung zum Camp gegangen, um Unter-

schrift zu leisten; da er weiterhin verdächtigt worden sei, die LTTE wieder-

aufbauen zu wollen, und misshandelt worden sei, um entsprechende Infor-

mationen preiszugeben, habe ihn sein Vater zur Ausreise gedrängt (BzP). 

Am 7. April 2015 habe er deshalb sein Heimatland verlassen und sei via 

G._______, H._______ und I._______ in die Schweiz gereist. Nach seiner 

Ausreise, am (…) 2015, sei sein Vater auf dem Heimweg von Personen 

geschlagen worden, die sich nach ihm (dem Beschwerdeführer) erkundigt 

hätten, woraufhin er im Spital habe behandelt werden müssen. (…) 2015 

sei die Polizei bei seinen Eltern gewesen und habe sich nach seiner Tele-

fonnummer erkundigt. Hier in der Schweiz habe er am 27. November (…) 

an einer Gedenkfeier der LTTE in J._______ und auch im Jahr (…) an einer 

Demonstration der LTTE in K._______ teilgenommen.  

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Seite 4 

Zum Nachweis seiner Identität reichte er eine Kopie seiner Identitätskarte, 

seinen Geburtsschein (im Original sowie in Kopie mit Übersetzung) sowie 

die Geburtsscheine seiner Eltern (in Kopie mit Stempel) ein. Als Beweis-

mittel legte er die Kopie der Todesurkunde (…) mit Übersetzung, einen 

Arztbericht betreffend die Verletzungen seines Vaters (im Original), ein 

Schreiben des Friedensrichters L._______ (im Original) sowie ein Affidavit 

seiner Mutter mit der Bestätigung über die verwandtschaftlichen Verhält-

nisse (…) (im Original) zu den Akten.  

Anlässlich der Anhörung hielt die Hilfswerksvertretung fest, der Beschwer-

deführer sei bei der Schilderung seiner Probleme immer wieder auf seine 

Misshandlungen und die erlittene Folter zurückgekommen, ohne dies zu 

merken. Sie regte ein spezialärztliches Gutachten an, um den rechtserheb-

lichen Sachverhalt vervollständigen zu können und ihm Zugang zu einer 

adäquaten medizinisch-psychiatrischen Behandlung zu ermöglichen.   

B.  

Mit Verfügung vom 13. März 2019 – eröffnet am 19. März 2019 – verneinte 

die Vorinstanz aufgrund mangelnder Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz der 

Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 

sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie seine Wegweisung aus der 

Schweiz und den Vollzug an.  

C.   

Mit Eingabe vom 15. April 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. März 2019. 

Diese sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, 

eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur 

Feststellung des richtigen und rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei seine Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen; es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Even-

tuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzu-

heben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die vollständige Einsicht in 

die gesamten Akten des SEM, insbesondre in das Aktenstück A14/1, mit 

der Gewährung einer Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-

zung. Ausserdem sei der Spruchköper bekanntzugeben und mitzuteilen, 

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Seite 5 

ob dieser zufällig ausgewählt worden sei; andernfalls seien die objektiven 

Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben.  

Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden 

sollte, stellte er die Beweisanträge, er sei zu seinen Asylgründen, insbe-

sondere dazu wie sich die Gefährdung mit der sich neu darstellenden Si-

tuation in Sri Lanka verändert habe, anzuhören. Ihm seien sämtliche dem 

SEM vorliegenden Beweismittel offenzulegen und es sei ihm eine ange-

messene Frist zur Einreichung einer Stellungnahme anzusetzen. Ausser-

dem sei sein Gesundheitszustand vollumfänglich abzuklären und ihm sei 

eine angemessene Frist anzusetzen, um einen ausführlichen Arztbericht 

einzureichen.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Fotos seiner Narben sowie 

von ihm an einer Demonstration in K._______ im (…) 2017 ein. Zur Unter-

mauerung der Anträge – auf deren Begründung, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird – reichte 

der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit verschiedenen Beweismitteln ein 

und führte in einem separaten Schreiben vom 15. April 2019 aus, ohne 

ausdrücklichen Gegenbericht werde davon ausgegangen, dass die Beila-

gen in elektronischer Form auf der CD-ROM als vollwertige Beweismittel 

akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform 

verzichtet werden könne.  

D.  

Am 17. April 2019 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Ein-

gang der Beschwerde und hielt fest, dieser dürfe den Ausgang des Verfah-

rens einstweilen in der Schweiz abwarten.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2019 teilte die Instruktionsrichterin dem 

Beschwerdeführer den bisher festgelegten Spruchkörper mit, forderte den 

Beschwerdeführer auf, den in Aussicht gestellten Arztbericht innert Frist 

nachzureichen und die ihn behandelnden Fachpersonen gegenüber den 

Bundesasylbehörden vom Arztgeheimnis zu entbinden. Überdies wies sie 

die Anträge auf Akteneinsicht und auf Einräumung einer Frist zur Einrei-

chung einer Beschwerdeergänzung ab und forderte den Beschwerdeführer 

auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten.  

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Seite 6 

F.  

Mit Schreiben vom selben Tag reichte der Beschwerdeführer den in Aus-

sicht gestellten Arztbericht nach, laut welchem er an einer posttraumati-

schen Belastungsstörung (PTBS) (…) leide.  

G.  

Am 24. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein, 

in welcher er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, und legte 

eine weitere CD-ROM mit 48 Beweismitteln sowie eine Unterstützungsbe-

stätigung vom 13. Mai 2019 und die unterzeichnete Erklärung über die Ent-

bindung von der ärztlichen Schweigepflicht ins Recht.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2019 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG [SR 

142.31] vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

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Seite 7 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten. 

1.5 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers 

ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 

2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid zunächst fest, dass die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien, weshalb auf die Prüfung 

der Asylrelevanz verzichtet werden könne.  

So habe der Beschwerdeführer an der BzP geltend gemacht, die LTTE mit 

(…). Bei der Anhörung habe er hingegen erwähnt, er habe (…). Dass (…) 

beim (…) der LTTE gewesen sei und ihm und seinen Kollegen den Auftrag 

erteilt habe, Informationen über die sri-lankischen Behörden zu sammeln, 

habe er erstmals an der Anhörung vorgebracht. Es sei nicht einsichtig, wa-

rum er diese Vorbringen nicht bereits bei der BzP geltend gemacht habe, 

zumal er damals gefragt worden sei, ob er die LTTE noch durch weitere 

Tätigkeiten unterstützt habe. Es müsse deshalb davon ausgegangen wer-

den, dass er bei der Anhörung nachträglich versucht habe, seinen Asyl-

gründen mehr Gewicht zu verleihen. Die Erklärung, nie nach dem Handeln 

(…) gefragt worden zu sein, sei als Schutzbehauptung zu werten. Seine 

Unterstützung der LTTE könne daher nicht geglaubt werden.  

Auch seine Aussagen bezüglich der geltend gemachten behördlichen Su-

chen und Festnahmen würden zahlreiche Widersprüche aufweisen. So 

habe er an der BzP geltend gemacht, dass im Jahr 2010 auf der Strasse 

eine Bombe explodiert sei, woraufhin er und andere junge Leute festge-

nommen und ins Camp gebracht worden seien. Er sei unter der Bedingung 

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freigelassen worden, jeden Freitag eine Unterschrift zu leisten. Bei der An-

hörung habe er hierzu angegeben, er sei festgenommen worden, als er auf 

dem Feld gearbeitet habe, und danach zwei Tage festgehalten worden. Ein 

anderes Mal sei er im Jahr 2010 zusammen mit seinen drei Kollegen ver-

haftet worden, als sie in der Nähe einer Reismühle gestanden hätten. Die 

Erklärung, wonach es sich dabei um verschiedene Vorfälle gehandelt 

habe, vermöge nicht zu überzeugen. Abgesehen davon habe er an der BzP 

behauptet, der Vorfall auf dem Feld habe 2014 stattgefunden. Weiter habe 

er widersprüchliche Angaben bezüglich der Suche durch die sri-lankische 

Armee respektive der Angehörigen seiner Nachbarin gemacht. So habe er 

sich einerseits nach M._______ begeben, da er zu Hause gesucht worden 

sei, sei andererseits aber bereits in M._______ gewesen, als er das erste 

Mal zu Hause gesucht worden sei. Ferner habe er sich betreffend seine 

Festnahme vom (…) 2014 widersprochen. Bei der BzP habe er erzählt, (…) 

habe seinen Aufenthaltsort verraten, an der Anhörung habe er indessen 

angegeben, nicht zu wissen, wie die Soldaten ihn gefunden hätten. Auf 

diesen Widerspruch angesprochen, habe er seine Aussage der BzP bestä-

tigt. Aufgrund der widersprüchlichen Schilderung dieser Festnahme könne 

ihm auch nicht geglaubt werden, dass er tatsächlich den geschilderten 

Misshandlungen ausgesetzt gewesen sei. Diese Schlussfolgerung erhärte 

sich durch seine widersprüchlichen Angaben betreffend die Zeit nach der 

Haft. So habe er an der BzP dargelegt, nach dem Spitalaufenthalt weiterhin 

Unterschrift geleistet zu haben. Da er jedoch weiterhin verdächtigt und ein-

mal verletzt worden sei, sei er ausgereist. An der Anhörung habe er hinge-

gen geltend gemacht, lediglich einmal im Spital eine Unterschrift geleistet 

zu haben und danach direkt in das Privatspital in F._______ gegangen zu 

sein. Die eingereichten Beweismittel würden überdies nicht dazu taugen, 

den asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen. So sei das Schrei-

ben des Friedensrichters als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren und 

dessen Inhalt stimme überdies nicht mit dem geschilderten Sachverhalt 

überein.  

4.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht auf Beschwerde-

ebene ausgedehnte allgemeine Ausführungen zur Lage in Sri Lanka und 

reicht zum Beleg seiner Einschätzung eine umfangreiche eigene Doku-

menten- und Quellensammlung zu den Akten, welche das Lagebild und die 

Einschätzung der Vorinstanz widerlege. Die Vorinstanz habe die individu-

ellen Asylgründe (insbesondere die LTTE-Verbindungen, seine Inhaftie-

rung und massive Folterung, seiner Herkunft aus dem Norden Sri Lankas 

und sein exilpolitisches Engagement) unvollständig geprüft. Ausserdem sei 

sie auf pauschale Weise zum Schluss gekommen, dass die Vorbringen des 

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Beschwerdeführers unglaubhaft seien, da sie widersprüchlich oder nach-

geschoben seien. Die Glaubhaftigkeitsprüfung sei klar ungenügend erfolgt. 

So sei das Vorbringen betreffend die LTTE-Tätigkeit des (…) keineswegs 

nachgeschoben, sondern eine Konkretisierung des Sachverhalts. Überdies 

sei er auch nie nach dessen Problemen gefragt worden. Ausserdem sei 

anlässlich der Anhörung offensichtlich gewesen, dass sein Aussageverhal-

ten nicht als normal bezeichnet werden könne. Dies sei von der Hilfswerks-

vertretung auch bestätigt worden. Das ständige, ungewollte, wiederho-

lende Erinnern an die Foltererfahrung sei ein klarer Hinweis auf die Trau-

matisierung. Eine entsprechende Abklärung sei trotz Hinweis der Hilfs-

werksvertretung unterblieben. 

Ausserdem sei er weiterhin exilpolitisch tätig gewesen (Teilnahme an re-

gimekritischen Demonstrationen) und einmal mit einer LTTE-Flagge gefilmt 

worden. Dieses Video sei auf einem Onlineportal veröffentlicht worden. 

Diesen Sachverhalt habe die Vorinstanz nicht abgeklärt, obwohl es sich 

dabei um einen Hochrisikofaktor handle. Dasselbe gelte für seine zahlrei-

chen Narben, die er aufgrund seiner erlittenen Folter trage. Sodann hält 

der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe daran fest, dass er 

mehrere der im Referenzurteil E-1866/2016 vom 15. Juli 2016 definierten 

Risikofaktoren erfülle. So stamme er aus einer Familie mit LTTE Mitglie-

dern, was in seiner Herkunftsregion bekannt sei. (…) habe eine wichtige 

Funktion beim (…) der LTTE innegehabt. Er selbst habe regelmässig in 

Kontakt zu anderen LTTE-Mitgliedern gestanden und diese mit Hilfsarbei-

ten unterstützt. Aufgrund dieser Verbindungen und Tätigkeiten sei er in der 

Vergangenheit mehrmals behelligt, befragt, entführt und misshandelt wor-

den, wobei er massive Verletzungen und psychische Traumata davonge-

tragen habe. Mit seiner Flucht ins Ausland und dem mehrjährigen Aufent-

halt in einem tamilischen Diasporazentrum mache er sich weiter verdäch-

tig, Wiederaufbaubestrebungen der LTTE getätigt zu haben. Dieser Ver-

dacht würde sich auch durch seine exilpolitischen Aktivitäten in der 

Schweiz bewahrheiten. Ausserdem gehöre er den sozialen Gruppen der 

abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden sowie der vermeintlich oder tat-

sächlichen LTTE-Unterstützer an. Zudem würde er mit temporären Reise-

dokumenten in sein Heimatland zurückgeschafft und so die Aufmerksam-

keit der Behörden auf sich lenken. Die auf den zu erwartenden Back-

ground-Check folgende Verhaftung aufgrund seines Profils würde mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen. 

Ausserdem bestehe aufgrund seiner allenfalls erheblichen psychischen 

Traumatisierung eine erhöhte Verfolgungsempfindlichkeit.  

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Seite 10 

4.3 Aus dem Arztbericht vom 9. Mai 2019 geht hervor, dass der Beschwer-

deführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung (…) leide. Im Be-

gleitschreiben legt der Beschwerdeführer dar, dies sei auch bei der Anhö-

rung erkennbar gewesen, da er – konditioniert durch die Verhöre in Sri 

Lanka, bei welchen er gefoltert worden sei – immer wieder ungewollte, wie-

derholende Erinnerungen an die Foltererfahrung hervorgebracht habe und 

sein Aussageverhalten sehr auffällig gewesen sei. Er leide weiterhin an 

Schlafstörungen, wache jede Stunde auf und sei tagsüber entsprechend 

schläfrig. Auch diese Symptome stünden in einem Zusammenhang mit den 

Erinnerungen an das Erlebte in Sri Lanka und der ständigen Angst, wieder 

dorthin zurückkehren zu müssen. Ausserdem sei er (…), was durch die 

Schläge (…) verursacht worden sei. Er sei folglich in einem sehr bedenkli-

chen und labilen Gesundheitszustand. Seine Krankheiten würden seine 

Geschichte untermauern und aufzeigen, dass die berichteten Erlebnisse in 

Sri Lanka tatsächlich stattgefunden hätten. Er reagiere gut auf die Behand-

lung und habe bereits einige Besserungen erlangen können. Eine Weiter-

behandlung und Begleitung über die nächsten Jahre hinweg sei nicht nur 

sinnvoll, sondern auch dringend notwendig. Eine Rückkehr nach Sri Lanka 

würde zu einer drastischen Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

führen (mit Verweis auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-4543/2013 E. 5.7 vom 22. November 2017). Seine Verfolgungs-

empfindlichkeit sei somit massiv erhöht, was zwangsläufig zur Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft und zur Gewährung von Asyl führen 

müsse. 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab 

zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vo-

rinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ih-

rer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt  

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Dem verfassungsmässigen Grundsatz des 

rechtlichen Gehörs erwachsen behördliche Pflichten, wie unter anderem 

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Seite 11 

die Untersuchungspflicht (vgl. E. 3.2.2) sowie die Begründungspflicht (vgl. 

E. 3.2.3). Das AsylG als lex specialis zum VwVG sieht für das Asylverfah-

ren besondere Verfahrensbestimmungen vor (Art. 6–17 AsylG).  

Die behördliche Untersuchungspflicht beinhaltet die richtige und vollstän-

dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, die Beschaffung der 

für das Verfahren notwendigen Unterlagen, die Abklärung der rechtlich re-

levanten Umstände sowie die entsprechende, ordnungsgemässe Beweis-

führung. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein 

falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn 

die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sach-

verhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Un-

recht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht 

alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wur-

den (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Im Asylverfahren wird 

der Untersuchungsgrundsatz durch Art. 13 VwVG in Verbindung mit Art. 8 

AsylG beschränkt, weil diese im Asylverfahren eine Mitwirkungspflicht der 

asylsuchenden Person bei der Sachverhaltsermittlung verlangen.  

Die Begründungspflicht stellt sicher, dass es der betroffenen Person 

ermöglicht wird, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können, was nur 

der Fall ist, wenn sich sowohl die betroffene Person als auch die Rechts-

mittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. 

Die Begründungsdichte als solche richtet sich dabei nach dem Verfü-

gungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des 

Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich 

geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung 

verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und E-1445/2020 vom 30. Juli 

2020 E. 3.2.2 m.w.H.).  

5.3 Vorliegend ergibt eine Überprüfung der Akten, dass die formellen Rü-

gen des Beschwerdeführers begründet sind. Die vorinstanzliche Verfügung 

vermag den Anforderungen an die Untersuchungs- sowie an die Begrün-

dungspflicht und somit an das rechtliche Gehör nicht zu genügen.  

5.3.1 Die Vorinstanz stellt sowohl die Tätigkeit des Beschwerdeführers für 

die LTTE, die diversen Festnahmen, die Misshandlungen als auch die Um-

stände der Ausreise in Frage.   

E-1810/2019 

Seite 12 

5.3.2 Wie bereits erwähnt, hat die Hilfswerksvertretung nach der Anhörung 

festgehalten, der Beschwerdeführer habe Mühe bekundet, bei der Schilde-

rung seiner Probleme nicht immer wieder zu seinen Misshandlungen und 

Foltererfahrungen zurückzuspringen, und regte die Erstellung eines spezi-

alärztlichen Gutachtens an. In der Tat fällt bei der Lektüre des Anhörungs-

protokolls auf, dass der Beschwerdeführer offenkundig Schwierigkeiten 

hatte, sich zu fokussieren und die Ereignisse geordnet wiederzugeben, 

was – unter Berücksichtigung des eingereichten Arztberichts vom 2. Mai 

2019, in welchem eine (…) vermutet wird, – auf eine schlechte psychische 

Verfassung während der Anhörung hindeuten könnte.  

5.3.3 Es kann festgehalten werden, dass sich die protokollierten Angaben 

durch eine Fülle detailreicher und lebhaft beschriebener Erfahrungen aus-

zeichnen. Die einzelnen Schilderungen der Ereignisse weisen Details, In-

teraktionen und inhaltliche Besonderheiten auf. Der Beschwerdeführer un-

termauert seine Erzählungen mit vielen Realkennzeichen, wie seiner Ges-

tik (vgl. A12 F55, F165 und F177) und der direkten Wiedergabe von Ge-

sprächen (vgl. A12 F55, F131, F145, F148 f., F159 f., F161 und F163 f.). 

Übertreibungen lassen sich keine erkennen. Dies trifft beispielsweise auf 

die Aussage in der BzP zu, laut welcher nach der Verhaftung von 

N._______ viele Personen Probleme bekommen hätten, er selbst jedoch 

nicht (vgl. A3 Ziff. 7.01, vgl. auch A12 F55). Auch sein Hinweis, dass er sich 

nach dem Tod (…) nur noch wenig für die LTTE eingesetzt habe und kein 

Mitglied gewesen sei, ist hier zu erwähnen (vgl. A12 F55, F67 und F219, 

vgl. auch A12 F205 und F207). Allfällige Wissens- oder Erinnerungslücken 

hat er frei eingestanden oder darauf hingewiesen, wenn es sich lediglich 

um eine Vermutung handelte (vgl. A12 F31 und F153, vgl. auch sein Hin-

weis, wonach er nicht wisse, ob Leute der EPDP oder der Armee ihn ge-

sucht hätten, vgl. A12 F125), und Fehler spontan korrigiert (vgl. A12 F55).  

Verschiedene Punkte sind allerdings unklar. Beispielsweise geben die Er-

eignisse nach der behaupteten Haft Rätsel auf. Der Beschwerdeführer 

äussert sich hier teilweise widersprüchlich, so dass nicht eruierbar ist, was 

sich in der Zeit zwischen dem (…) 2014 und der Ausreise im (…) 2015 

ereignet hat. Zweifel weckt auch die erst in der Anhörung vorgebrachte (…) 

des (…) für die LTTE, wenn auch daraus nicht geschlossen werden kann, 

dass dieser nicht Mitglied der LTTE gewesen ist. Die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Tätigkeit für die LTTE erschei-

nen indessen glaubhaft. Ebenso liegen verschiedene Hinweise für die 

Glaubhaftigkeit der diversen Festnahmen vor. Auffallend ist zudem die sehr 

detailreiche Beschreibung der geltend gemachten Misshandlungen, die im 

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Seite 13 

Anhörungsprotokoll einen zentralen Platz einnimmt. Der Beschwerdeführer 

ist zudem durch Narben und frühere Verletzungen gekennzeichnet, welche 

sich mit den behaupteten Misshandlungen in Einklang bringen lassen. Er 

wies während der Anhörung immer wieder auf diese hin (vgl.  A12 F55 ff., 

F165 und F254). Da die Vorinstanz die Festnahme vom (…) 2014 nicht für 

glaubhaft hält, kommt sie ohne nähere Begründung zum Schluss, dass 

auch die geltend gemachte Folter nicht stattgefunden habe. Die zahlrei-

chen Narben des Beschwerdeführers lässt sie dabei unkommentiert und 

äussert sich auch nicht zu einer allfälligen alternativen Ursache der Nar-

ben. Eine Befragung zu den genauen Umständen der erlittenen Misshand-

lungen hätte hier Klarheit schaffen können. Ebenso hätte sich eine detail-

liertere Auseinandersetzung mit den diversen Vorfällen in den Jahren vor 

den geltend gemachten Misshandlungen aufgedrängt. Es scheint hinsicht-

lich der geltend gemachten behördlichen Suchen und Festnahmen nicht 

ausgeschlossen, dass es sich um mehrere und nicht nur um zwei wider-

sprüchlich vorgetragene Vorfälle gehandelt hat. Insgesamt lässt die Verfü-

gung des SEM eine umfassende Abwägung der Elemente, die für und ge-

gen die Glaubhaftigkeit des Vorgetragenen sprechen, vermissen.  

5.3.4 Dessen ungeachtet weist der Asylentscheid keine hinreichende Ein-

schätzung der Risikofaktoren gemäss Referenzurteil E-1866/2015 vom 16. 

Juli 2016 auf. Die Ausführungen des SEM beschränken sich im Wesentli-

chen auf die Verneinung von Vorfluchtgründen und die Niederschwelligkeit 

des exilpolitischen Engagements. Eine Würdigung sämtlicher Sachverhalt-

selemente (so insbesondere der geltend gemachten verwandtschaftlichen 

Verbindungen zu den LTTE wie auch der Narben und erlittenen Verletzun-

gen) unter dem Gesichtspunkt des Risikoprofils im Sinne des erwähnten 

Referenzurteils hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung weitge-

hend unterlassen. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer dar-

legte, aus einer Familie mit Bezug zu den LTTE zu stammen, greift eine 

pauschale Risikoeinschätzung zu kurz. Selbst wenn die Vorinstanz zum 

Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer keine asylrechtlich relevan-

ten Vorfluchtgründe hat glaubhaft machen können, ist sie vorliegend ge-

halten, die im Referenzurteil E-1866/2015 genannten Risikofaktoren für 

Verhaftung und Folter bei einer Rückkehr nach Sri Lanka individuell zu prü-

fen (a.a.O. E. 8.4). Soweit die Vorinstanz dies unterlassen hat, ist von einer 

Verletzung der Begründungspflicht und somit des rechtlichen Gehörs aus-

zugehen. 

 

E-1810/2019 

Seite 14 

6.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. 

6.1 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere 

angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein 

umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen feh-

lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-

schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 

prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 

nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 m.w.H.). Eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör führt – angesichts des formellen Charakters des Gehörs-

anspruchs unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrek-

ter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre – grundsätz-

lich ebenfalls zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 

Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen 

ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt 

wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Be-

schwerdeinstanz für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefug-

nis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt sowie die 

festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende 

Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand 

hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.). 

6.2 Im vorliegenden Fall erscheint es aus prozessökonomischen Gründen 

nicht angebracht, die fehlende Entscheidungsreife durch die Beschwer-

deinstanz herzustellen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsge-

richts – welches in Asylsachen die einzige Beschwerdeinstanz ist – für eine 

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. 

Die voraussichtlich erforderlichen Abklärungen übersteigen bezüglich Um-

fang und Dauer den für das Gericht vertretbaren Aufwand. Zudem wurde 

mit der Untersuchungs- und der Begründungspflicht das rechtliche Gehör 

verletzt. Somit erscheint es als angezeigt, die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts 

sowie zur rechtsgenüglichen Prüfung, Begründung und Entscheidung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird im Rahmen einer erneuten An-

hörung offene Fragen zu klären haben, wie die Rolle der Nachbarin, die 

Ursachen für die Narben und Verletzungen des Beschwerdeführers, die 

verschiedenen Verhaftungen und insbesondere die Ereignisse zwischen 

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Seite 15 

der geltend gemachten Folter und der Ausreise. Das Vorliegen einer allfäl-

ligen Traumatisierung des Beschwerdeführers ist ebenfalls abzuklären. 

Schliesslich ist eine rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit den Risiko-

faktoren gemäss dem erwähnten Referenzurteil vorzunehmen. 

7.  

Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit darauf ein-

zutreten ist. Die angefochtene Verfügung des SEM vom 13. März 2019 ist 

aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhal-

tes mittels Durchführung einer erneuten Anhörung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die wei-

teren Begehren in der Beschwerde einzugehen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind ungeachtet der Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Entschädigung 

für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat keine Kostennote einge-

reicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, 

da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abschätzen 

lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Entschädigungspflichtig ist nur der notwendige 

Aufwand, weshalb es zu berücksichtigen gilt, dass die Beschwerdeeinga-

ben sowohl redundante Passagen als auch weitschweifige Ausführungen 

zur allgemeinen Lage in Sri Lanka enthalten, welche sich auch in den Ein-

gaben des Rechtsvertreters in anderen Beschwerdeverfahren finden. Die 

von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung ist in Berücksich-

tigung dieser Umstände sowie der übrigen massgeblichen Bemessungs-

faktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 1‘500.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1810/2019 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 13. März 2019 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1’500.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll