# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e1562eb-0122-5518-b357-2eb3a4674040
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.03.2010 C-1250/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1250-2008_2010-03-15.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1250/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Alberto Meuli, 
Richter Stefan Mesmer, 
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

A._______, Z._______ (Deutschland), 
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Y._______,
Vorinstanz.

Invalidenrente; 
Verfügung der IVSTA vom 29. Januar 2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1250/2008

Sachverhalt:

A.
A.________, deutscher Staatsangehöriger, geboren am 5. Mai 1945, 
wohnhaft in Deutschland, mit ehemaligem Steuerdomizil in X._______, 
Kanton  W._______  (nachfolgend:  Versicherter  oder  Beschwerde-
führer),  liess  sich  durch  die  B._______  Treuhand  &  Beratung, 
V._______, beim Amt für AHV und IV W._______ zum Bezug von IV-
Leistungen für Erwachsene anmelden (Eingang bei der IV-Stelle: 10. 
März 2006, act. IV/3, 4). Er begründete die Anmeldung damit, dass er 
zwar  mit  bestehender  Herzinsuffizienz  und nach Herztransplantation 
im Jahr 1993 schon lange invalid sei, aber als Inhaber einer grösseren 
Unternehmung (Grosshandel mit Zierfischen inkl. Fischzucht) bis jetzt 
noch habe AHV-pflichtige Beiträge leisten können, während Dritte sei-
ne beiden Firmen in Deutschland und der Schweiz geführt hätten. Das 
Versorgungsamt  in  U._______  (Deutschland)  habe  bereits  am 
21. Januar 1997 festgestellt, der Grad seiner Behinderung betrage seit 
dem  28. Oktober  1996  wegen  Herztransplantation  und 
Niereninsuffizienz  100%,  weshalb  die  Schwerbehinderteneigenschaft 
im Sinne des § 1 des Schwerbehindertengesetzes vorliege. Er müsse 
den  Betrieb  der  eigenen  Unternehmung  leider  aus  gesundheitlichen 
Gründen per Ende März 2006 aufgeben (act. IV/1 – 4, 14 – 15). 

Die IV-Stelle W._______ überwies die Anmeldung zuständigkeitshalber 
an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorin-
stanz (act. IV/5). Der Versicherte reichte der IVSTA am 20. Mai 2006 
die angeforderten Steuerangaben und Fragebogen (act. IV/9 – 12, 19) 
sowie die Löschungsnachweise seiner Firmen im Kanton W._______ 
(act. IV/14) und in Z._______ (act. IV/15) sowie die AHV-Beitragsver-
fügungen und Steuerunterlagen vom 1. Januar 2005 – 31. August 2006 
des Kantons W._______ und die Entlassung aus der Kassenmitglied-
schaft vom 29. September 2006 (act. IV/16) ein.

B.
Die Vorinstanz vervollständigte ihre Akten und holte insbesondere eine 
Dokumentation des Krankheitsverlaufs ein (act. IV/26 – 35). Mit Schrei-
ben vom 8. Mai 2007 teilte die deutsche Rentenversicherung mit, der 
Versicherte beziehe keine Rente aus der deutschen gesetzlichen Ren-
tenversicherung und habe auch aktuell  keinen Rentenantrag gestellt 
(act. IV/23). Der ärztliche Dienst  der  Vorinstanz kam in seiner  Beur-
teilung der Akten zum Schluss, der Versicherte sei  aufgrund des er-

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freulichen Verlaufs nach der Herztransplantation im Oktober 1993 und 
der entwickelten cyclosporin-induzierten Nephropathie, mit noch kom-
pensierter Nierenfunktion, nach einer Erholungsphase von drei Mona-
ten nach der Herztransplantation vom 6. November 1993 voll arbeits-
fähig (act. IV/37).

Mit Vorbescheid vom 26. Oktober 2007 teilte die IVSTA dem Versicher-
ten mit,  aus  den Akten ergebe sich,  dass weder  eine bleibende Er-
werbsunfähigkeit noch eine ausreichende durchschnittliche Arbeitsun-
fähigkeit  während eines Jahres vorliege. Trotz des Gesundheitsscha-
dens sei eine dem Gesundheitszustand angepasste gewinnbringende 
Tätigkeit  noch immer in  rentenausschliessender  Weise zumutbar. Es 
liege somit keine Invalidität vor, welche einen Rentenanspruch zu be-
gründen  vermöge. Deshalb  müsse  das  Leistungsbegehren  abgewie-
sen werden (act. IV/38). Der Versicherte liess sich im Rahmen der auf-
erlegten Frist, allenfalls dagegen Einwände zu erheben, nicht verneh-
men (vgl. act. IV/40).

C.
Mit  Verfügung vom 29. Januar  2008 (act. IV/39)  wies  die Vorinstanz 
das  Leistungsbegehren  –  gestützt  auf  die  Regelungen  der  seit 
1. Januar 2008 geltenden 5. IVG-Revision – mit der Begründung ab, es 
liege  keine  Invalidität  vor,  die  einen  Rentenanspruch  zu  begründen 
vermöge. Es  gehe  aus  den  Akten  hervor,  dass  keine  ausreichende 
durchschnittliche  Arbeitsunfähigkeit  während  eines  Jahres  vorliege. 
Trotz  der  Gesundheitsbeeinträchtigung  sei  eine  dem  Gesundheits-
zustand angepasste gewinnbringende Tätigkeit noch immer in renten-
ausschliessender Weise zumutbar.

D.
Der Beschwerdeführer erhob am 22. Februar 2008 (Postaufgabe) beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde.  Er  gab  an,  er  sei  seit  dem 
28. Oktober  1996  unbefristet  zu  100%  erwerbsunfähig.  Infolge  der 
Immunsuppressiva  leide  er  zusätzlich  unter  einer  Niereninsuffizienz. 
Die Kreatinin-Werte seien inzwischen so schlecht, dass es in Richtung 
Dialyse gehe. Als frisch Transplantierter sei er an einem Herpes Zoster 
erkrankt. Im April  2004 habe er einen Rückfall  erlitten. Dabei sei  die 
linke  Gesichtshälfte  befallen  worden.  Seither  sei  er  Schmerzpatient 
und habe auf dem linken Auge nur noch 10% der Sehkraft und beim 
linken  Ohr  nur  noch  30%  der  Hörkraft.  Da  er  keinen  Nachfolger 
gefunden  habe,  sei  er  aus  gesundheitlichen  Gründen  per  30. März 

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2006 gezwungen gewesen, seine Geschäfte aufzugeben. Der Verlust 
der Schliessung der beiden Geschäfte sei auf mindestens 2 Mio. Euro 
zu beziffern. Er sei zu keiner zuverlässigen Arbeit mehr fähig. Er stellte 
im  Übrigen  in  Aussicht,  eine  aktuelle  ärztliche  Beurteilung  einzurei-
chen (act. 1).

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2008 beantragte die Vorinstanz 
unter Hinweis auf die Stellungnahmen ihres ärztlichen Dienstes vom 
21. Oktober 2007 und 27. Juni 2008 die Abweisung der Beschwerde, 
was das laufende Verfahren angehe. Weiter beantragte sie, es sei die 
Beschwerde,  worin  eine  Gesundheitsverschlechterung  geltend  ge-
macht werde, als neues Leistungsgesuch zu betrachten und ihr dieses 
nach Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zur weiteren 
Prüfung zu überweisen (act. 5).

F.
Aufforderungsgemäss leistete  der  Beschwerdeführer  den auferlegten 
Kostenvorschuss (act. 8).

Mit Replik vom 14. August 2008 machte er geltend, der Vorinstanz wei-
tere Beweismittel weitergeleitet zu haben, aber die daraus gezogene 
ärztliche Beurteilung nicht nachvollziehen zu können. Er habe bei sei-
nen Stellungnahmen immer wieder auf seine organischen Störungen 
hingewiesen,  diese  würden  aber  offenbar  bei  der  Beurteilung  keine 
Relevanz haben (act. 9).

G.
Die Vorinstanz präzisierte in ihrer Duplik vom 29. August 2008, im Be-
richt vom 21. Februar 2008 sei erstmals eine präterminale Niereninsuf-
fizienz festgehalten worden. Somit halte sie an ihren in der Vernehm-
lassung gestellten Anträgen fest (act. 11).

H.
Am 4. September 2008 liess das Bundesverwaltungsgericht dem Be-
schwerdeführer  die  Duplik  zur  Kenntnis  zugehen  und  schloss  den 
Schriftenwechsel ab (act. 12).

I.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2008 nahm der Beschwerdeführer in-
soweit zur Duplik Stellung, als dass in Deutschland seine volle Invali-
dität wegen Herztransplantation und Niereninsuffizienz schon seit dem 

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21. Januar 1997 bekannt sei (act. 13a = act. IV/1). Er habe schliesslich 
fünf Jahre auf Leistungen der Schweizer AHV/IV verzichtet. Er verste-
he nicht, weshalb die Vorinstanz immer nur beantrage, die Beschwer-
de  abzuweisen. Im Übrigen  sei  er  jederzeit  dazu  bereit,  sich  in  der 
Schweiz von einem Vertrauensarzt untersuchen zu lassen (act. 13).

J.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, 
soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  Verwaltungsgerichtsgesetz  vom  17.  Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit  Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 
Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 
19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes über 
das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968  (VwVG, 
SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden ge-
gen Verfügungen der IV-Stelle  für Versicherte im Ausland. Eine Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Der  Beschwerdeführer  hat  am vorinstanzlichen  Verfahren  teilge-
nommen; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 des Bundes-
gesetzes  über  den  allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts 
vom 6. Oktober 2000 [ATSG, SR 830.1]; entsprechend: Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. 

1.3 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 
(Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) und der Kostenvorschuss innert der 
auferlegten  Frist  gemäss  Art.  63  Abs.  4  VwVG  geleistet  wurde,  ist 
darauf einzutreten.

2.
2.1 Nach  Art.  37  VGG richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem Bundes-
verwaltungsgericht  nach  dem  Verwaltungsverfahrensgesetz  (VwVG), 
soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

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Indes  findet  das  Verwaltungsverfahrensgesetz  aufgrund  von  Art.  3 
Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit 
das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG) anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestim-
mungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art.  1a – 26bis und 
28 – 70) anwendbar, soweit  das IVG nicht  ausdrücklich eine Abwei-
chung vom ATSG vorsieht.

2.2
2.2.1 Der  Beschwerdeführer  ist  deutscher  Staatsangehöriger  mit 
Wohnsitz in Deutschland, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in 
Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein-
schaft  und  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits  über  die  Freizügigkeit 
(nachfolgend:  FZA,  SR 0.142.112.681),  insbesondere  dessen  An-
hang II betreffend die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher-
heit, anzuwenden ist (Art. 80a IVG). 

2.2.2 Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 
vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicher-
heit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienange-
hörige,  die  innerhalb  der  Gemeinschaft  zu-  und  abwandern 
(SR 0.831.109.268.1),  haben  die  in  den  persönlichen  Anwendungs-
bereich der Verordnung fallenden,  in einem Mitgliedstaat wohnenden 
Personen aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats grund-
sätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen 
dieses Staates.

2.2.3 Soweit das FZA bzw. die auf dieser Grundlage anwendbaren ge-
meinschaftsrechtlichen  Rechtsakte  keine  abweichenden  Bestimmun-
gen vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die 
Prüfung  der  Anspruchsvoraussetzungen  einer  schweizerischen  Inva-
lidenrente  grundsätzlich  nach  der  innerstaatlichen  Rechtsordnung 
(BGE 130 V 257 E. 2.4). Allerdings werden die von den Trägern der an-
deren Staaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte gemäss 
Art.  40  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 574/72  des  Rates  vom 21. März 
1972  über  die  Durchführung  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71 
(SR 0.831.109.268.11;  vgl.  auch  Art.  51  der  Verordnung  574/72) 
berücksichtigt. Gemäss Art. 40 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist 
die vom Träger eines Mitgliedstaates getroffene Entscheidung über die 
Invalidität eines Antragstellers für den Träger eines anderen betroffe-

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nen Staates nur dann verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften 
dieser  Staaten  festgelegten  Tatbestandsmerkmale  der  Invalidität  in 
Anhang V dieser Verordnung als übereinstimmend anerkannt sind, was 
für das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz (ebenso wie 
für  das Verhältnis  zwischen den übrigen EU-Mitgliedstaaten und der 
Schweiz) nicht der Fall ist. 

2.2.4 Demnach bestimmt sich vorliegend der Anspruch des Beschwer-
deführers  auf  Leistungen  der  schweizerischen  Invalidenversicherung 
ausschliesslich nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht, ins-
besondere nach dem IVG sowie der Verordnung über die Invalidenver-
sicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.210).

2.3 Weil  in  zeitlicher  Hinsicht  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze 
massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner die Gerichte im Be-
reich der Sozialversicherung bei  der Beurteilung eines Falles grund-
sätzlich  auf  den  im Zeitpunkt  des  Erlasses  des  angefochtenen  Ver-
waltungsaktes, hier der Verfügung vom 29. Januar 2008, eingetretenen 
Sachverhalt abstellen (BGE 130 V 329, BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hin-
weisen),  werden im Folgenden die  ab 1. Januar  2008 anwendbaren 
Bestimmungen  des  ATSG,  des  IVG  (5.  IVG-Revision,  in  Kraft  seit 
1. Januar 2008, AS 2007 5129 und der IVV zitiert. Ein allfälliger Leis-
tungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der 
bisherigen  und  ab  diesem  Zeitpunkt  nach  den  neuen  Normen  zu 
prüfen (pro rata temporis, vgl. BGE 130 V 45 E. 1). 

3.
3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 
die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

3.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige 
und  vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  zu 
sorgen. Dieser Grundsatz gilt  indessen nicht  unbeschränkt; er  findet 
sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 
E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen).

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Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, so-
fern  das  Gesetz  nicht  etwas Abweichendes vorsieht,  nach  dem Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse 
Möglichkeit  eines bestimmten Sachverhalts genügt  den Beweisanfor-
derungen nicht. Das Gericht  hat  vielmehr  jener  Sachverhaltsdarstel-
lung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die 
wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je 
mit Hinweisen).

4.
Im vorliegenden Verfahren ist in der Hauptsache streitig und vom Bun-
desverwaltungsgericht zu prüfen, ob die IV-Stelle dem Beschwerdefüh-
rer zu Recht die Zusprechung einer Invalidenrente verweigert hat.

Zunächst sind jedoch die zur Beurteilung der Streitsache massgeben-
den gesetzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwic-
kelten Grundsätze darzulegen.

4.1 Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperli-
chen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teil-
weise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut-
bare  Arbeit  zu  leisten.  Bei  langer  Dauer  wird  auch  die  zumutbare 
Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt 
(Art. 6 ATSG). 

4.2 Erwerbsunfähigkeit  ist  der  durch  Beeinträchtigung  der  körperli-
chen,  geistigen oder  psychischen Gesundheit  verursachte  und nach 
zumutbarer  Behandlung  und  Eingliederung  verbleibende ganze oder 
teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom-
menden  ausgeglichenen  Arbeitsmarkt.  Für  die  Beurteilung  des  Vor-
liegens einer  Erwerbsunfähigkeit  sind ausschliesslich die Folgen der 
gesundheitlichen  Beeinträchtigung  zu  berücksichtigen  (Art.  7  Abs. 1 
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist, vereinfacht ausgedrückt, gesundheitlich 
bedingte Unfähigkeit, durch zumutbare Arbeit ein Erwerbseinkommen 
zu  verdienen  (vgl.  ALFRED MAURER/GUSTAVO SCARTAZZINI/MARC HÜRZELER, 
Bundessozialversicherungsrecht,  3.  Auflage,  Basel  2009,  §  6  Rz.16 
und § 12 Rz. 16, 18). Gemäss Art. 7 Abs. 2 ATSG liegt zudem eine 
Erwerbsunfähigkeit nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über-
windbar  ist. Dabei  sind die Erwerbs-  bzw. Arbeitsmöglichkeiten nicht 
nur im angestammten Beruf, sondern – wenn erforderlich – auch in zu-
mutbaren Verweisungstätigkeiten zu prüfen. Aufgrund des im gesam-

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ten  Sozialversicherungsrecht  geltenden  Grundsatzes  der  Schaden-
minderungspflicht ist ein in seinem bisherigen Beruf dauernd arbeits-
unfähiger Versicherter gehalten, innert nützlicher Frist Arbeit in einem 
anderen  Berufs-  oder  Erwerbszweig  zu  suchen  und  anzunehmen, 
soweit  dies  möglich  und  zumutbar  erscheint  (BGE 113  V  22 E. 4a, 
111 V 235 E. 2a). Diese Erwerbsmöglichkeit  hat sich der Versicherte 
anrechnen zu lassen.

4.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).

4.3.1 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine 
Rente,  die  ihre  Erwerbsfähigkeit  nicht  durch  zumutbare  Eingliede-
rungsmassnahmen wieder  herstellen,  erhalten  oder  verbessern  kön-
nen;  während  eines  Jahres  ohne  wesentlichen  Unterbruch  durch-
schnittlich mindestens zu 40% arbeitsunfähig gewesen sind; und nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid sind. Der Ren-
tenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach 
Geltendmachung des Leistungsanspruchs (Art. 29  Abs. 1 IVG i.V.m. 
Art. 29 Abs. 1 ATSG). 

Meldet  sich  ein  Versicherter  mehr  als  zwölf  Monate  nach Entstehen 
des  Anspruchs  an,  so  werden  die  Leistungen  in  Abweichung  von 
Art. 24 Abs. 1 ATSG lediglich für  die zwölf  der  Anmeldung vorange-
henden Monate ausgerichtet. Weitergehende Nachzahlungen werden 
erbracht,  wenn  der  Versicherte  den  anspruchsbegründenden  Sach-
verhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zwölf Monaten 
nach Kenntnisnahme vornimmt (vgl. Art. 48 Abs. 1 und 2 IVG in der bis 
Ende 2007 geltenden Fassung,  welche hier  auf  Grund der  vor dem 
1. Januar  2008 erfolgten Anmeldung massgebend ist;  vgl. Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  16.  Dezember  2009  C-7531/2008 
E. 6.3).

4.3.2 Gemäss Art. 28  Abs. 2 IVG besteht  bei  einem Invaliditätsgrad 
von mindestens 70% Anspruch auf eine ganze Rente, bei einem Inva-
liditätsgrad von mindestens 60% Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% Anspruch auf eine hal-
be  Rente  und  bei  einem  Invaliditätsgrad  von  mindestens  40%  An-
spruch auf eine Viertelsrente.

4.3.3 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte  Person nach Eintritt  der Invalidität  und 

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nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei  aus-
geglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invalideneinkom-
men), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen 
könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; 
Art. 16 ATSG).

4.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder  der Ärztin  ist  es dabei,  den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen,  in 
welchem  Umfang  und  bezüglich  welcher  Tätigkeiten  die  versicherte 
Person arbeitsunfähig  ist. Im Weiteren  sind  die  ärztlichen  Auskünfte 
eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeits-
leistungen  der  Person  noch  zugemutet  werden  können  (BGE 125  V 
256 E. 4 mit Hinweisen). Die – arbeitsmedizinische – Aufgabe der Ärz-
te und Ärztinnen besteht  darin,  sich  dazu zu äussern,  inwiefern  die 
versicherte Person in ihren körperlichen oder geistigen Funktionen lei-
densbedingt eingeschränkt ist.

Die  Frage,  welche  konkreten  beruflichen  Tätigkeiten  auf  Grund  der 
medizinischen Angaben und unter  Berücksichtigung der  übrigen Fä-
higkeiten der versicherten Person in Frage kommen, ist demgegenüber 
nicht von der Ärztin oder dem Arzt, sondern von der Verwaltung bzw. 
von  der  Berufsberatung  zu  beantworten  (vgl.  Urteil  des  Eidgenössi-
schen  Versicherungsgerichts  I  457/04  vom  26.  Oktober  2004,  in: 
SVR 2006 IV Nr. 10, E. 4.1 mit Verweis auf BGE 107 V 17 E. 2b).

4.5 Hinsichtlich  des  Beweiswertes  eines  Arztberichtes  ist  entschei-
dend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf all-
seitigen  Untersuchungen  beruht,  auch  die  geklagten  Beschwerden 
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wor-
den ist, in der Darlegung der Zusammenhänge und in der Beurteilung 
der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen 
der Expertinnen und Experten begründet sind. In Bezug auf Berichte 
von  Hausärzten  darf  und  soll  der  Richter  der  Erfahrungstatsache 
Rechnung tragen,  dass Hausärzte mitunter  im Hinblick auf  ihre  auf-
ragsrechtliche  Vertrauensstellung  in  Zweifelsfällen  eher  zu  Gunsten 
ihrer  Patienten  aussagen.  Den  Berichten  und  Gutachten  versiche-
rungsinterner  Ärzte  kommt  Beweiswert  zu,  sofern  sie  schlüssig  er-

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scheinen,  nachvollziehbar  begründet  sowie  in  sich  widerspruchsfrei 
sind und keine konkreten Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen 
(vgl. BGE 125 V 351 E. 3a und 3b, 122 V 160 E. 1c, 123 V 178 E. 3.4 
sowie  UELI KIESER,  ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009,  Art. 43 
Rz. 35).

5.
Der Beschwerdeführer  verlangt  die  Ausrichtung einer  Invalidenrente. 
Er gibt an, aufgrund seiner schlechten gesundheitlichen Situation sei 
er nicht mehr in der Lage, einer Arbeit nachzugehen.

Die  Akten  enthalten  folgende  für  den  zu  beurteilenden  Sachverhalt 
relevanten ärztlichen Zeugnisse und Berichte:

- Herz-Zentrum T._______, Dr. C._______,  Chefarzt,  Dr. D.________, 
Assistenzarzt,  Facharzt  für  Innere Medizin/Kardiologie,  vom 19. Mai 
2004  an  Dr.  E._______,  Z._______,  Internist  (behandelnder  Arzt), 
zum  stationären  Aufenthalt  vom  27.  April  –  30.  April  2004  (akute 
hypertensive Krise und neurologische Symptomatik, mit Verweis auf 
den stationären Aufenthalt  bis zum 10. April  2004: Behandlung des 
linksseitigen Zosters, act. IV/28); 

- Ärztlicher Bericht Dr. F.________, Arzt für Neurochirugie, T._______, 
an Dr. E._______, vom 13. Mai 2004 (act. 1.3); 

- Laborbogen  Praxis  Dres.  E._______  &  Kons.,  Innere  Medizin  – 
Allgemeinmedizin – Dialyse – Nephrologie, Z._______, vom 13. Juni 
2005 (act. IV/30);

- Herz-Zentrum  T._______,  Dr.  C._______,  Dr.  G.________, 
Assistenzarzt,  vom 17.  Dezember  2004  (routinemässige  ambulante 
Untersuchung, act. IV/29);

- Herz-Zentrum  T._______,  Dr.  C._______,  Dr.  G.________,  vom 
30. Juni 2005 (ambulante Untersuchung, act. IV/31);

- Herz-Zentrum  T._______,  Dr.  C._______  Dr.  G.________,  vom 
12. Januar 2006 (ambulante Untersuchung, act. IV/32);

- Laborbogen Praxis  Dres. E._______ und Kons.,  vom 23. Mai  2006 
(act. IV/33);

- Herz-Zentrum T._______, Dr. D.________, Dr. G.________, vom 16. 
August 2006 (ambulante Untersuchung, act. IV/34); 

- Herz-Zentrum  T._______,  Dr.  D.________,  vom  3.  April  2007 
(ambulante Untersuchung, act. IV/35); 

- Dr. H._______, Fachärztin für Augenheilkunde, Z._______, vom 11. 
Juli 2007 (act. 1.2);

- PD Dr. I._______,  Innere Medizin,  Gemeinschaftspraxis  für  Nieren- 
und Hochdruckerkrankungen, vom 21. Februar 2008 (act. 1.4);

- Ärztliche  Stellungnahme,  ärztlicher  Dienst,  Dr.  J._______,  vom 
21. Oktober 2007 (act. IV/37);

Seite 11

C-1250/2008

- Fachärztliche Stellungnahme, Dr. F.________, Facharzt für Neurochi-
rurgie  und  spezielle  Schmerztherapie,  vom  17.  März  2008 
(act. IV/41);

- Ärztliche  Stellungnahme,  ärztlicher  Dienst,  Dr. J._______,  vom 27. 
Juni 2008 (act IV/44).

5.1 Den  Ausführungen  der  behandelnden  Ärzte  im  Herzzentrum 
T._______ ist zu entnehmen, dass aus kardialer Sicht ein sehr zufrie-
denstehender Verlauf besteht und eine stabile Niereninsuffizienz fest-
gestellt worden ist. Im Bericht vom 12. Januar 2006 wurde ausgeführt, 
dass, falls auch in nephrologischer Sicht erwünscht, eine weitere Blut-
drucksenkung wegen der arteriellen Hypertonie erfolgen sollte. Im Be-
richt vom 16. August 2006 finden sich neu die Diagnosen einer mittel-
schweren  Trikuspidalklappeninsuffizienz,  einer  cyclosporininduzierten 
Nephropatie,  einer  Hypercholesterinämie,  einer  Hyponatriämie sowie 
einer Cholezystolithiasis (Gallenblasensteine). Die Ärzte stellten neben 
einer weiterhin zufriedenstellenden Herzsituation eine Steigerung des 
Kreatininwertes fest, und dass der Cyclosporinspiegel beim Patienten 
im unteren  Bereich  sei. Am 3. April  2007 wurde  aus kardialer  Sicht 
wiederum ein sehr gutes Ergebnis ermittelt. Allerdings gab es Zeichen 
dafür, dass sich ein Rezidiv des Herpes Zoster anbahnen könnte. Zum 
weiteren Verlauf fehlen Akten.

5.2 Von den langjährig behandelnden Nierenspezialisten liegen Labor-
bogen für den Zeitraum von April  2005 bis Mai 2006 (act. IV/30, 33) 
vor. Ausserdem hat PD Dr. I._______ sich am 21. Februar 2008 zum 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers geäussert. Es findet sich 
eine ausführliche Darstellung der gestellten Diagnosen. In Beurteilung 
der  Gesamtsituation  stellt  der  Arzt  fest,  führend seien die  unter  Im-
munsuppression nach Herztransplantation entstandenen Organschädi-
gungen mit einem hochgradigen Visusverlust des linken Auges durch 
einen unter Immunsuppression aufgetretenen Herpes oticus mit Invol-
vierung  des  linken  Auges.  Des  weiteren  bestehe  eine  Cyclosporin-
induzierte Nephropathie, die zu einer präterminalen Niereninsuffizienz 
mit  Begleiterkrankungen  geführt  habe,  die  eine  baldige  Dialysebe-
handlung  sehr  wahrscheinlich  mache  und  eine  aufwändige  medika-
mentöse Therapie erfordere. Aus diesem Grund sei der Patient nicht 
arbeitsfähig und werde es auf absehbare Zeit auch nicht sein.

5.3 Die Augenärztin Dr. H._______ stellt  in ihrer Stellungnahme vom 
11. Juli 2007 fest, beim Beschwerdeführer bestehe nach einer schwe-
ren Herpesinfektion am linken Auge eine Hornhautnarbe, die zu einem 

Seite 12

C-1250/2008

Visusverlust auf 10% Restvisus geführt habe, verbunden mit massiven 
Ausfällen im Gesichtsfeld und eingeschränkten Binokularfunktionen.

5.4 Dr.  F.________,  Facharzt  für  Neurochirurgie  und  spezielle 
Schmerztherapie,  äusserte  sich  am 13. Mai  2004 zur  im April  2004 
ausgebrochenen Herpes-zoster-Neuralgie des Nervus trigeminus links 
mit den damit verbundenen Komplikationen und zwei Spitalaufenthal-
ten. Er stellte gegenüber dem behandelnden Internisten fest, der Pa-
tient werde mit Durogesicpflaster als Schmerztherapie behandelt. Aus-
serdem habe er  aufgrund der  phobischen Situation,  eventuell  verur-
sacht durch die Ereignisse der letzten drei Wochen, mit einer Insidon-
Therapie (Antidepressivum) begonnen.

Am  17.  März  2008  nahm  Dr.  F.________  in  seiner  „fachärztlichen 
Stellungnahme“  Bezug  zum  gesundheitlichen  Verlauf  des  Patienten 
seit Frühling 2004. Der Beschwerdeführer brauche bis heute konstant 
Phentanyl-Pflaster  (Opiat,  75  Mikrogramm/Std.)  und  habe  aufgrund 
der  psychischen  Fehlbelastungen  und  Entwicklung  erheblicher 
Angstzustände  auf  Opripranol  (trizyklisches  Antidepressivum) 
eingestellt  werden  müssen.  Wegen  der  schmerzbedingten  Insomnie 
benötige er bis heute Schlafmittel. Seit diesen Behandlungen sei der 
Patient  in  seiner  Leistungsfähigkeit  drastisch  eingeschränkt. 
Insbesondere  die  stark  eingeschränkte  Sehfähigkeit  und das  Fehlen 
des  räumlichen  Sehvermögens  würden  ihn  im  Alltag  massiv 
einschränken.  Auch  aufgrund  der  Herztransplantationssitutation  mit 
den  Folgen  einer  Hypertonie  sei  der  Patient  seit  kurzem  in  keiner 
Weise belastungsfähig. Weiter  habe die hochgradige Sehstörung mit 
weitestgehender  Erblindung  des  linken  Auges  zu  einer  massiven 
Unsicherheit  geführt  und sei  Mitursache für  ungewöhnliche Angstzu-
stände,  welche  den  Patienten  weiter  in  seiner  Lebensqualität  und 
Belastungsfähigkeit  einschränken  würden.  Hinzu  komme  die 
chronische  Schmerzerkrankung  der  linken  Gesichtshälfte,  die 
wiederum zu erheblichen Schlafstörungen führe und die Belastungs- 
und Arbeitsfähigkeit des Patienten weiter ganz erheblich mindere.

5.5
5.5.1 Der ärztliche Dienst der Vorinstanz, Dr. J._______, ging in seiner 
ersten  Stellungnahme  vom  21.  Oktober  2007  davon  aus,  dass  der 
Versicherte  im  Oktober  1993  seine  berufliche  Tätigkeit  aufgegeben 
habe und nur noch Teilhaber seiner Firma gewesen sei. Zum Gesund-
heitszustand des Versicherten befand er, der gesundheitliche Verlauf 

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C-1250/2008

nach der Herztransplantation sei aus kardialer Sicht höchst erfreulich. 
Der  Versicherte  habe zwar  eine  cyclosporin-induzierte  Nephropathie 
entwickelt; die  Nierenfunktion sei  (indes) kompensiert. Es gehe dem 
Versicherten gut. Dr. J._______ stellte ausserdem eine erhöhte Anfäl-
ligkeit für gewisse Infektmanifestationen (Zoster) fest. Aus seiner Sicht 
habe mit der Herztransplantation eine schlagartige Normalisierung der 
Herzpumpleistung erreicht werden können, welche bis heute anhalte, 
weshalb eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit nicht nachvollzogen wer-
den  könne.  Unter  Berücksichtigung  einer  normalen  Erholungsphase 
von drei Monaten (nach der Herzoperation vom 15. Oktober 1993) sei 
der Versicherte seit dem 16. Januar 1994 wieder voll arbeitsfähig.

5.5.2 In  seiner  zweiten  Beurteilung  vom  27.  Juni  2008  (act.  IV/44) 
stellt Dr. J._______ einleitend fest, bezüglich der Herzfunktion gehe es 
dem  Beschwerdeführer  weiterhin  gut.  Was  die  Aussagen  von 
Dr. F.________ angehe, sei eine vorübergehende psychische Reaktion 
auf eine schwere Zosterinfektion mit Verlust des Sehens links und der 
Schmerzen von 2004 verständlich. Die  Einnahme eines  Opiates  zur 
Behandlung  eines  neuralgiformen  Schmerzes,  der  hier  vorliege,  er-
scheine  problematisch.  Erstaunlicherweise  fehle  das  Medikament  in 
der ausführlichen Medikamentenliste des Nephrologen. Langzeitopiate 
per se würden indes nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit (mit Ausnahme 
von speziellen Berufen wie Pilot,  Buschauffeur, mit  hoher Verantwor-
tung für andere) führen, nicht aber für einen Fischhändler. In der Medi-
kamentenliste fehle auch das Antidepressivum. Aufgrund der fachfrem-
den  Aussagen  sei  somit  die  von  Dr.  F.________  angegebene 
Arbeitsunfähigkeit nicht nachvollziehbar.

Er bestreitet indessen nicht, dass der Beschwerdeführer unter zuneh-
menden direkten und indirekten Folgen der Immunsuppression leide, 
die Einäugigkeit sei indes für seinen Beruf kein Handicap; jedoch sei 
die Niereninsuffizienz mit  ihren direkten und indirekten Stoffwechsel-
folgen bezüglich der Leistungsfähigkeit schwer einzuschätzen. Es sei 
eine ärztliche Erfahrung, dass auch Menschen mit (nur) massiv einge-
schränkter  Niereninsuffizienz noch voll  arbeitsfähig seien. Das Mass 
der Nierenfunktion sei im 2007 noch im „Stadium der kompensierten 
Retention“ gewesen, was bedeute, dass die Nierenfunktion „noch ge-
reicht“ habe. Die noch gute Herzfunktion (inkl. Lungenfunktion), lasse 
die Annahme zu, dass die körperliche Leistungsfähigkeit für leichte bis 
gelegentlich  mittelschwere  Arbeiten  ausreiche.  Die  in  nächster  Zeit 
fällige Dialyse der terminalen Niereninsuffizienz lasse indessen schon 

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aus therapeutischen Gründen bald keinen Raum mehr für ein Vollzeit-
pensum. Mittlerweile gehe es um einen schwer polymorbiden Patien-
ten,  weshalb die Arbeitsunfähigkeit  sehr schwer zu beziffern und zu 
datieren  sei.  Ein  wie  im  Bericht  von  Dr.  F.________  angesetzter 
Invaliditätsgrad von mindestens 70% könne aber nicht nachvollzogen 
werden. Somit legte der ärztliche Dienst die Arbeitsunfähigkeit neu wie 
folgt  fest:  100%  ab  13. April  2004  (akute  Erkrankung  an  Herpes 
Zoster),  30%  ab  13.  Juli  2004  (nach  Abklingen  der  Herpes-Zoster-
Erkrankung),  50%  ab  18. Februar  2008  (präterminale 
Niereninsuffizienz).

5.6 In Beachtung dieser Beurteilungen ist  festzustellen, dass sowohl 
der behandelnde Nephrologe wie auch der Schmerzspezialist den Be-
schwerdeführer im Februar/März 2008 als kaum bzw. nicht  mehr ar-
beitsfähig betrachten. Dem gegenüber beurteilt der ärztliche Dienst die 
gesundheitlichen Einschränkungen ab Juli  2004 als bei  30% und ab 
Februar 2008 als bei 50% (für leichte und gelegentlich mittelschwere 
Arbeiten)  liegend.  Allerdings  wird  in  dieser  Einschätzung  durch  den 
ärztlichen Dienst  die Schmerzproblematik  nicht  berücksichtigt. Eben-
sowenig  betrachtet  Dr. J._______  die  Gesichtsfeldeinschränkungen 
und  Sehstörungen  als  die  Arbeitsfähigkeit  des  Beschwerdeführers 
beeinträchtigend. In seiner zweiten Stellungnahme beurteilt  er je  die 
verbleibende  Herz-Lungenfunktion  und  die  verbleibende  Nieren-
situation für sich, ohne sich dazu zu äussern, inwieweit die Herztrans-
plantation  und  die  damit  verbundene  Behandlung  jahrelanger 
Immunsuppression und Blutdrucksenkung und die damit verbundenen 
Organschäden einen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit haben. Er gibt 
an,  die  Erfahrung  zeige,  dass  Patienten  mit  (nur)  massiv 
eingeschränkter Nierenfunktion oft noch voll arbeitsfähig seien. Weiter 
unten stellt er dagegen selbst fest, es handle sich hier mittlerweile um 
einen  schwer  polymorbiden  Patienten  –  mit  reduzierter  Arbeits-
fähigkeit, die aber sehr schwer zu beziffern sei. 

5.7
5.7.1 Die vorhandenen ärztlichen Berichte stammen (ausser den Ein-
schätzungen des ärztlichen Dienstes) ausschliesslich von behandeln-
den Ärzten, was bei der Würdigung zu berücksichtigen ist (siehe oben 
E. 4.5).  Der  ärztliche  Dienst  hat  die  Angelegenheit  nur  gestützt  auf 
diese Akten beurteilt, ohne den Beschwerdeführer selber zu untersu-
chen oder begutachten zu lassen und somit auch kein unabhängiges 
Bild erhalten können.

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5.7.2 Die Herz- und Nierensituation ist aufgrund der ausführlichen Ak-
ten  gut  dokumentiert.  Deren  Würdigung  durch  den  medizinischen 
Dienst der IV-Stelle ist auch Sicht des Gerichts als zutreffend zu er-
achten. Allerdings stammen die letzten Berichte der Herzspezialisten 
vom 3. April 2007 und die Nierenfunktion ist nur durch Laborbogen für 
die Jahre 2005 und 2006 dokumentiert. Unbestritten ist die Einschrän-
kung des Gesichtsfeldes und der Sehverlust des linken Auges. Von der 
Vorinstanz  bestritten  sind  indes die  Auswirkungen dieser  Einschrän-
kungen  auf  die  Arbeitsfähigkeit.  Die  behandelnden  Herzspezialisten 
und die Nephrologen äussern sich dazu nicht (ausser Dr. I._______ im 
Rahmen  des  Beschwerdeverfahrens).  Die  Beurteilungen  von 
Dr. F.________ sind – da nur von einem behandelnden Arzt dargelegt 
–  von  der  Vorinstanz  nicht  berücksichtigt  worden.  Dem  ärztlichen 
Dienst ist insoweit Recht zu geben, als dass die von Dr. F.________ 
beschriebene  Medikation  (Schmerzpflaster  und  Antidepressivum)  im 
Medikationsschema  von  Dr. I._______  fehlt.  In  dessen  kurzer 
Beurteilung zum Verlauf (zehn Zeilen) fehlen tatsächlich Hinweise zur 
Behandlung durch Dr. F.________, jedoch finden sich die Diagnosen 
Herpes-zoster-Neuralgie des linken N. trigeminus (mit den Folgen) und 
endoforme  Depression  im  Diagnosenüberblick.  Damit  fehlt  eine 
eingehende  Auseinandersetzung  mit  der  ärztlich  attestierten 
Schmerzproblematik,  die  nicht  unbedeutende  Auswirkungen  auf  die 
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers habe.

5.7.3 Somit  fehlt  eine  unabhängige  Beurteilung  und  im  Besonderen 
eine Gesamtsicht des Gesundheitszustandes bis zum Verfügungszeit-
punkt vom 29. Januar 2008. Insbesondere bleibt offen, wann sich der 
Gesundheitszustand  des  Beschwerdeführers  verschlechtert  hat  (ge-
mäss  dem  Beschwerdeführer  Ende  2005/Anfang  2006  [vgl.  act. 
IV/12.2],  gemäss dem ärztlichen Dienst  im April  2004 mit  Verbesse-
rung  im Juli  2004  bzw. im Februar  2008  [act. IV/44]).  Es  überzeugt 
nicht,  dass  der  ärztliche  Dienst  annimmt,  die  Beurteilung  des 
Schmerzspezialisten bezüglich Schmerzsituation, Angstzuständen und 
endoformer Depression sei weder ausgewiesen noch nachvollziehbar 
und sei deshalb nicht zu berücksichtigen, weil der behandelnde Arzt 
(mit  einer  anderen  Spezialisierung  und  Zuständigkeit)  die  entspre-
chenden Medikamente in seiner Behandlungsübersicht nicht aufführt. 
Bei  den Berichten von Dr. F.________ handelt  es  sich  ebenfalls  um 
Verlaufsberichte  eines  behandelnden  Arztes,  aus  welchen  keine 
Indizien  ersichtlich  sind,  die  gegen  seine  Glaubwürdigkeit  sprechen 
würden.  Im  Übrigen  übersieht  der  ärztliche  Dienst,  dass  auch  Dr. 

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I._______  –  dessen  Bericht  er  notabene  als  glaubwürdiger  als 
denjenigen  von  Dr.  F.________  betrachtet  –  eine  vollständige 
Arbeitsunfähigkeit feststellt. 

5.7.4 Es wäre die Aufgabe der Vorinstanz gewesen, den Sachverhalt 
umfassend abzuklären, spätestens nachdem der ärztliche Dienst fest-
gestellt  hatte,  die  Arbeitsfähigkeit  in  einer  leichten  bis  gelegentlich 
mittelschweren  Tätigkeit  sei  sehr  schwer  zu  beziffern.  Da  der 
Beschwerdeführer  im  Grenzgebiet  zur  Schweiz  wohnt,  wo  er  auch 
jahrzehntelang  gearbeitet  hatte,  hätte  diese  medizinische  Abklärung 
allenfalls auch in der Schweiz durchgeführt werden können. 

Die  Frage  der  Arbeits(un)fähigkeit  des  Beschwerdeführers  ist  somit 
aufgrund  der  vorliegenden  Akten  nicht  zuverlässig  zu  ermitteln. 
Demnach  ist  festzuhalten,  dass  die  Vorinstanz  den  Gesundheits-
zustand  des  Beschwerdeführers  in  ungenügender  Weise  abgeklärt 
hat.

5.8 Ergänzend ist festzustellen, dass Dr. J._______ in seiner zweiten 
Stellungnahme dem Beschwerdeführer  bereits  ab 13. Juli  2004 eine 
30%-ige  Arbeitsunfähigkeit  für  leichte  bis  gelegentlich  mittelschwere 
Arbeiten bescheinigt. Dabei ging er davon aus, dass diese Einschrän-
kung der Arbeitsfähigkeit der bisherigen Tätigkeit entspricht. Die Vor-
instanz hat dies in ihrer Beurteilung übernommen. 

Dabei wurde aber nicht berücksichtigt,  dass der Beschwerdeführer – 
als gelernter Kaufmann (act. IV/11) – selbständigerwerbender Unter-
nehmer eines Handelsunternehmens (nicht Teilhaber, wie der ärztliche 
Dienst in unzureichender Weise annimmt) mit Import und Export von 
Zierfischen und eigener Fischzucht war, bestehend aus zwei Firmen, 
die einen Millionenumsatz erzielten, und er diese Tätigkeit seit vielen 
Jahren  ausübte.  Eine  solche  Arbeit  ist  nicht  mit  einer  leichten,  fall-
weise mittelschweren Tätigkeit  im Anstellungsverhältnis – dannzumal 
entsprechend Anforderungsniveau 3 (Tätigkeiten, welche Berufs- und 
Fachkenntnisse voraussetzen; nicht  vergleichbar aber mit  selbständi-
gen  und  qualifizierten  Arbeiten  [Anforderungsniveau  2]  oder  gar 
höchst  anspruchsvollen  und  schwierigen  Arbeiten  [Anforderungsni-
veau 1]) – gleichzusetzen, sondern entspricht einer Tätigkeit gemäss 
Anforderungsniveau 1 oder 2. 

Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers haben zwar ab 1993 

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Dritte  die Geschäfte  geführt,  und er  könne nicht  beziffern,  wie viele 
Stunden er zuletzt gearbeitet habe, da er oft nicht leistungsfähig gewe-
sen sei. Es ist jedoch gemäss der Akten davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer bis zur Auflösung der Unternehmungen selber noch 
stark am Tagesgeschäft  beteiligt  war, auch wenn er im Jahr 1993 in 
der Schweiz eine Geschäftsführerin (act. IV/11 – 12) eingestellt hatte. 
Die  Vorinstanz  hat  im  Rahmen  der  Neuberechnung  des  Rentenan-
spruchs  –  allenfalls  in  Anwendung  des  ausserordentlichen  Bemes-
sungsverfahrens – diese Feststellungen zu berücksichtigen.

5.9 Der Vollständigkeit halber ist betreffend den Antrag der Vorinstanz, 
die Beschwerde als neues Leistungsgesuch zu betrachten und nach 
Abschluss  des  Verfahrens  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen,  zu 
ergänzen, dass zwischen der Verfügung vom 29. Januar 2008 und der 
von  der  Vorinstanz  festgestellten  Gesundheitsverschlechterung  per 
18. Februar 2008 ein sehr kurzer Zeitraum liegt. Die Datierung durch 
die Vorinstanz ist  allein darin begründet,  dass der Beschwerdeführer 
den entsprechenden Arztbericht  einreichte, der Grundlage ist  für die 
Neubeurteilung. Da, wie bereits ausgeführt wurde, der Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers ergänzend abzuklären und dabei auch 
eine allfällige Gesundheitsverschlechterung zeitlich einzuordnen ist, ist 
auf den Antrag der Vorinstanz nicht weiter einzugehen.

5.10 Zusammenfassend  erweist  sich  die  Verfügung  vom 29.  Januar 
2008 als nicht rechtmässig. Sie ist deshalb aufzuheben. Die Vorinstanz 
ist anzuweisen, gemäss den obigen Erwägungen den Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers vollständig abzuklären, damit sich eine 
umfassende Gesamtschau ergibt. Anschliessend ist der IV-Grad zu er-
mitteln und neu über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Invalidenrente zu verfügen.

6.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Partei-
entschädigung.

6.1 Weder der unterliegenden Vorinstanz noch dem obsiegenden Be-
schwerdeführer  sind  Verfahrenskosten  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1 
und 2  VwVG). Der  geleistete  Kostenvorschuss ist  dem Beschwerde-
führer zurückzuerstatten.

6.2 Dem obsiegenden, nicht vertretenen Beschwerdeführer, welchem 
durch  die  Beschwerdeführung  keine  notwendigen,  verhältnismässig 

Seite 18

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hohen  Kosten  erwachsen  sind,  ist  keine  Parteientschädigung  zuzu-
sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit  gutgeheissen, als dass die Verfügung 
vom 29.  Januar  2008  aufgehoben  und  die  Vorinstanz  im  Sinne  der 
Erwägungen aufgefordert wird, die Akten zu vervollständigen und an-
schliessend  den  Rentenanspruch  des  Beschwerdeführers  neu  zu 
prüfen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: 
Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Vor-
aussetzungen  gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff.  und  100  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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