# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1efc1843-aaea-51d2-b3be-a062ab79ac53
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 30.11.2006 S 2006 96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2006-96_2006-11-30.pdf

## Full Text

S 06 96

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 30. November 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anspruch nach AVIG

1. a) Die heute 36-jährige … (geb. …) ist gelernte Pharma-Assistentin. Ab März 

2003 arbeitete sie im Betagtenheim ... Infolge mangelhafter Pflichterfüllung 

wurde ihr am 27.10.2004 – mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist per 

31.01.2005 – gekündigt. Hierauf erschien die Versicherte nicht mehr zur 

Arbeit, worauf ihr die Arbeitgeberin mit eingeschriebenem Brief vom 

01.11.2004 die fristlose Kündigung androhte, sollte sie am 03.11.2004 nicht 

wieder pünktlich zur Arbeit erscheinen, worauf die Versicherte aber nicht 

reagierte. Am 04.11.2004 erfolgte die fristlose Kündigung, die die Versicherte 

erst am 12.11.2004 abholte. Am 05.11.2004 füllte die Entlassene einen Antrag 

auf Arbeitslosenentschädigung (ALE) aus, worin sie ab sofort Anspruch auf 

ALE im Umfang von 60% erhob und angab, zum Zeitpunkt der Kündigung 

krank gewesen zu sein. Jener Antrag traf am 20.12.2004 bei der 

Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK) ein, welche die Gesuchstellerin 

nachweislich am 27.12.2004 zur Nachreichung von Unterlagen aufforderte, 

was am 17.01.2005 durch die Versicherte erledigt wurde.

b) Mit Verfügung vom 17.02.2005 stellte die ALK die Versicherte für 11 Tage in 

der Anspruchsberechtigung mit der Begründung „selbstverschuldete 

Arbeitslosigkeit ab 05.11.2004“ ein. Auf die hiergegen erhobene Einsprache 

vom 16.03.2005 trat das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zuerst 

nicht ein, worauf die Versicherte Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhob, 

worauf das KIGA während hängigem Verfahren den Nichteintretens- durch 

einen Abweisungsentscheid ersetzte, was im ersten Fall zu einer 

Abschreibung vor Gericht (VGU S 05 60) und im zweiten Fall erneut zu einer 

Beschwerde vor Gericht (VGU S 05 91) führte. In VGU S 05 91 hielt das 

Gericht dazu fest, dass die ALK noch eine Verfügung betreffend Beginn der 

Rahmenfrist zu erlassen habe. Überdies beschäftigte sich das Gericht noch 

in zwei weiteren Urteilen (VGU S 05 99 und S 05 164) mit Ansprüchen der 

Versicherten gegenüber der Arbeitslosenversicherung (ALV).

c) Mit Verfügung vom 22.02.2006 lehnte die ALK die Berechtigung der 

Versicherten auf ALE ab 05.11.2004 bis 16.01.2005 mit der Begründung der 

Nichterfüllung der Kontrollvorschriften ab. Die dagegen erhobene Einsprache 

vom 26.03.2006 wies das KIGA mit Entscheid vom 23.06.2006 ab.

2. Hiergegen erhob die Einsprecherin am 01.09.2006 (Poststempel) ein weiteres 

Mal Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Feststellung, 

dass ihre Anspruchsberechtigung auf ALE ab 05.11.2004 bestanden habe. 

Zur Begründung brachte sie erneut (wie in der Einsprache) vor, dass sie die 

erforderlichen Kontrollvorschriften sehr wohl eingehalten habe, da sie sich 

bereits am 01.11.2004 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 

zum Bezug für ALE gemeldet und ausreichend viele Arbeitsbemühungen 

(Nov/Dez. 04) habe nachweisen können. Den Antrag auf ALE habe sie am 

02.11.2004 per Einschreiben der ALK geschickt. Sie sei aber nicht darüber 

informiert worden, dass sie auch noch das Meldeformular betreffs Wohnort 

(Angaben versicherte Person) hätte ausfüllen müssen. Dies sei darum erst 

am 17.01.2005 geschehen. Aus all diesen Gründen müsste ihr ein Anspruch 

auf ALE ab 05.11.2004 zugestanden werden; andernfalls sie doppelt bestraft 

würde, da sie erst ab 17.01.2005 ALE erhielte und ausserdem noch für 11 

Tage wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit eingestellt worden sei.

3. In seiner Vernehmlassung beantragte das KIGA die Abweisung der 

Beschwerde. Den Einwänden der Versicherten hielt es zur Hauptsache 

entgegen, dass die gemachten Zeitangaben offenkundig nicht stimmen 

könnten, weil sie sich gemäss eigenen Angaben im Verfahren S 05 91 erst 

am 05.11.2004 beim (unzuständigen) RAV in Chur gemeldet habe. Im selben 

Verfahren habe sie überdies gesagt, dass sie die fristlose Kündigung erst am 

12.11.2004 in Empfang genommen hätte. Weiter sie nicht richtig, dass sie im 

Nov/Dez. 04 effektiv persönlich beim Gemeindeamt erschienen sei; vielmehr 

habe sie die Nachweise betreffend Arbeitsbemühungen in den  dortigen 

Briefkasten eingeworfen. Überdies würden bei jeder Anmeldung - sei es beim 

RAV oder bei der Wohnsitzgemeinde - alle anspruchsrelevanten Formulare 

an die Gesuchsteller abgegeben, woraus die zuständige ALV-Stelle 

rechtzeitig hätte in Erfahrung gebracht werden können. Jedenfalls stehe fest, 

dass sich die Versicherte erst am 17.01.2005 zum ersten Mal nach ihrer 

fristlosen Kündigung persönlich auf der Wohngemeinde gemeldet habe, 

weshalb es am angefochtenen Entscheid (Beginn Rahmenfrist ab 

17.01.2005) auch nichts auszusetzen gebe.

4. In der Replik bekräftigte die Versicherte nochmals ihre Angaben, wonach sie 

bereits am 01.11.2004 beim RAV vorstellig geworden sei, die Anmeldung auf 

ALE am 02.11.2004 eingeschrieben (ab Maienfeld) versandt habe und sie 

leider nicht korrekt darüber informiert worden sei, dass sie sich für den Erhalt 

der ALE (Beginn Rahmenfrist) persönlich bei der zuständigen 

Wohnsitzgemeinde zu melden gehabt hätte.

5. Am 23.10.2006 verzichtete das KIGA auf die Einreichung einer Duplik.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 8 Abs. 1 lit. g des Eidgenössischen 

Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR 837.0) hat die Versicherte 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie die Kontrollvorschriften 

erfüllt. Gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für die 

Beitragszeit – falls das AVIG nichts anders vorsieht – 2-jährige 

Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem 

ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 

Abs. 2 AVIG).

b) Vorliegend ist strittig, ob sich die Versicherte bereits anfangs Nov. 2004 oder 

erst Mitte Januar 2005 korrekt bei der zuständigen Stelle zum Bezug der ALE 

anmeldete, wovon der Beginn der Rahmenfrist abhängt. Entgegen den 

Behauptungen der Versicherten erachtet es das Gericht als nicht richtig bzw. 

sachlich unmöglich, dass eine korrekte Anmeldung bereits am 01.11.2004 

(Parteivortritt bei RAV Chur) bzw. am 05.11.2004 (Ausfüllen Anmeldeformular 

mit Beleg für Leistungsvoraussetzungen) erfolgt ist. Wie die Versicherte im 

Verfahren S 05 91 selbst einräumte, füllte sie das Formular betreffend 

Anspruchsberechtigung am 05.11.2004 aus, weshalb ihre gegenteilige 

Aussage im aktuellen Verfahren (S 06 96) eindeutig als reine 

Schutzbehauptung qualifiziert werden muss. Soweit ihre Aktivitäten  mit einem 

Einschreibebrief (mit Datum 02.11.2004; Aufgabeort Maienfeld; 

Speditionsfirma für Privatkunden Track & Trace) belegt werden sollten, ist sie 

den Beweis für den Inhalt jenes Schreibens schuldig geblieben, weshalb sie 

daraus im konkreten Fall nichts zu ihren Gunsten herleiten kann. Zudem war 

zu diesem Zeitpunkt die fristlose Kündigung von der Arbeitgeberin noch gar 

nicht ausgesprochen worden. Schliesslich gilt es auch nicht zu übersehen, 

dass sie gemäss früherer Behauptung die fristlose Kündigung vom 

04.11.2004 erst am 12.11.2004 in Empfang genommen haben will, womit sie 

folglich eben auch erst zu jenem Zeitpunkt um ihre fristlose Kündigung bzw. 

der selbstverschuldete Arbeitslosigkeit wusste bzw. wissen konnte. Auch 

unter diesem Blickwinkel können ihre Selbstangaben und Beteuerungen 

betreffend Erfüllung der laut Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG geforderten 

Anspruchsvoraussetzungen nicht der Wahrheit entsprechen. Weiter kommt 

hinzu, dass der Eingang des eigenhändig ausgefüllten Anmeldeformulars 

vom 05.11.2004 von der ALK erst am 20.12.2004 bestätigt wurde, womit die 

Vermutung nahe liegt, dass das Anmeldeformular auch erst nach Erhalt der 

fristlosen Kündigung versandt wurde. Insoweit auch noch die 

Bearbeitungszeit der zuständigen ALV-Instanzen als „inakzeptabel lange“ 

gerügt wurde, gilt es klar festzuhalten, dass die Versicherte bereits mit Brief 

vom 27.12.2004 (also eine Woche nach Erhalt der Eingangsmeldung) von der 

ALK darüber in Kenntnis gesetzt wurde, welche Unterlagen für die 

Bezugsberechtigung (ALE) noch fehlen würden. Trotz jenes raschen 

Handelns der zuständigen ALV-Behörde über die Fest- und Weihnachtstage 

hielt es die Versicherte danach dennoch selbst nicht für nötig, sich umgehend 

und persönlich mit der zuständigen Sachbearbeiterin in Verbindung zu setzen 

bzw. die geforderten Unterlagen unverzüglich an dieselbe nachzureichen. 

Dies geschah aktenkundig persönlich erst am 17.01.2005 bei der zuständigen 

Gemeindebehörde, womit sich eben auch der geäusserte Vorwurf der 

„Schlamperei“ bzw. der ungenügenden „Orientierung“ (Verletzung 

Aufklärungspflichten) klarerweise als unbegründet erweist; zumal die 

Versicherte bereits 1993, 1997 und 2002 Kontakte mit der ALV hatte und 

folglich sehr wohl um ihre eigenen Mitwirkungspflichten wusste bzw. hätte 

wissen müssen. Die Rahmenfrist laut Art. 9 AVIG hat folglich ebenfalls erst 

am 17.01.2005 zu laufen begonnen, weil zu einem früheren Zeitpunkt eben 

nachweislich die Anspruchsvoraussetzung nach Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG noch 

nicht erfüllt wurde, weshalb der strittige Anspruch auf ALE auch nicht bereits 

ab November 2004 entstehen konnte.  

c) Der angefochtene Entscheid erweist demzufolge in jeder Beziehung als 

rechtens und verhältnismässig, was zu seiner Bestätigung und umgekehrt zur 

Abweisung der Beschwerde führt. 

2. Die Versicherte argumentiert vorliegend offensichtlich mutwillig. Gestützt auf 

und in Übereinstimmung mit Art. 61 lit. a des Allgemeinen Teils des 

Sozialversicherungsrecht (ATSG; SR 830.1) muss die Beschwerde daher als 

trölerisch bezeichnet werden, weshalb es sich hier ausnahmsweise 

rechtfertigt, der Beschwerdeführerin die aufgelaufenen Verfahrens- und 

Spruchgebühren zu überbinden. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 144.--

zusammen Fr. 644.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.