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**Case Identifier:** 6812665e-30ff-51b8-9205-48300ec1a120
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2014 A-756/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-756-2014_2014-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-756/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), 

Richter Jürg Steiger,  

Richterin Marie-Chantal May Canellas,    

Gerichtsschreiber Beat König. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______ GmbH,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
MWST; Bezugsteuer (2010). 

 

 

A-756/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die A._______ GmbH (nachfolgend: Steuerpflichtige) ist seit dem 6. Mai 

2005 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bei der Eidgenössischen 

Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. 

B.  

Am 18. Juli 2013 fand bei der Steuerpflichtigen eine Mehrwertsteuerkon-

trolle durch die ESTV statt. Daraus resultierte die "Einschätzungsmittei-

lung Nr. […] / Verfügung" (nachfolgend: EM) vom 15. August 2013, mit 

der die ESTV von der Steuerpflichtigen für die Steuerperioden 2010 und 

2011 (Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011) den Betrag von 

Fr. 5'161.- Mehrwertsteuern nebst Verzugszins nachforderte. In diesem 

Betrag waren unter der Position "Bezugsteuer" Nachbelastungen von 

Fr. 1'185.60 für das Jahr 2010 und Fr. 2'160.90 für das Jahr 2011 enthal-

ten. Die erwähnte Aufrechnung für das Jahr 2010 begründete die ESTV 

damit, dass die Steuerpflichtige von B._______ aus C._______ (Deutsch-

land) Beratungstätigkeiten in Anspruch genommen habe und die darauf 

geschuldete Bezugsteuer nicht entrichtet worden sei. 

C.  

Am 12. September 2013 erhob die Steuerpflichtige "Einsprache" und be-

antragte sinngemäss, die EM Nr. […] vom 15. August 2013 sei aufzuhe-

ben, soweit sie die genannten, unter der Position "Bezugsteuer" vorge-

nommenen Nachbelastungen betreffe. 

D.  

Mit "Einspracheentscheid" vom 16. Januar 2014 wies die ESTV (im Fol-

genden auch: Vorinstanz) die Einsprache ab. Ferner verfügte sie, die 

Steuerpflichtige schulde "zusätzlich zu ihrer Selbstdeklaration" für die 

Steuerperioden 2010 und 2011 noch Fr. 5'161.- Mehrwertsteuern. Sodann 

ordnete die ESTV an, dass eine am 4. November 2013 bereits geleistete 

Zahlung von Fr. 1'815.- an die Steuerschuld angerechnet werde, keine 

Kosten erhoben würden und keine Parteientschädigung ausgerichtet 

werde.  

E.  

Gegen diesen "Einspracheentscheid" erhob die Steuerpflichtige (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) am 12. Februar 2014 Beschwerde ans Bun-

desverwaltungsgericht. Sie beantragt, der "Einsprachentscheid" sei unter 

Kostenfolge zu Lasten der ESTV aufzuheben und es sei die ESTV "an-

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Seite 3 

zuweisen, das vorliegende Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid 

der Ausgleichskasse D._______ betreffend deren Verfügung vom 8. Au-

gust 2013 zu sistieren". Eventualiter verlangt die Beschwerdeführerin die 

Aufhebung des "Einspracheentscheids" "im Umfange von CHF 1'185.60".  

Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die 

Vorinstanz habe zu Unrecht die nach der EM vom 15. August 2013 zur 

Aufrechnung Anlass gebenden Dienstleistungen von B._______ als im 

Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit erbracht qualifiziert, ohne 

den Ausgang eines Einspracheverfahrens betreffend die erwähnte Verfü-

gung der Ausgleichskasse D._______ vom 8. August 2013 abzuwarten. 

In letzterer Verfügung habe die Ausgleichskasse D._______ die Erbrin-

gung der genannten Dienstleistungen als unselbständige Tätigkeit be-

handelt. Es gehe mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot nicht an, dass 

die ESTV und die Ausgleichskasse D._______ denselben Sachverhalt 

unterschiedlich beurteilen würden. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 26. März 2014 beantragt die ESTV, die Be-

schwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin abzu-

weisen und der "Einspracheentscheid" sei zu bestätigen.  

G.  

Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 9. Mai 2014 sandte die Be-

schwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht einen Einspracheent-

scheid der Ausgleichskasse D._______ vom 16. April 2014 sowie weitere 

Unterlagen.  

Mit dem genannten Einspracheentscheid hiess die Ausgleichskas-

se D._______ eine gegen ihre bereits erwähnte Verfügung vom 8. August 

2013 erhobene Einsprache der Beschwerdeführerin teilweise gut. Die 

Ausgleichskasse qualifizierte in der Begründung dieses Entscheids Ent-

gelte, welche die Beschwerdeführerin an B._______ gezahlt hatte, sozi-

alversicherungsrechtlich als Lohn für unselbständige Erwerbstätigkeit. 

Bezüglich dieser Entgelte wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. 

H.  

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Ak-

ten wird – soweit sie entscheidwesentlich sind – in den nachfolgenden 

Erwägungen näher eingegangen. 

  

A-756/2014 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnah-

me nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt hier nicht vor, und die 

Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwer-

de sachlich zuständig.  

1.2 Auf die funktionelle Zuständigkeit ist im Folgenden einzugehen, wobei 

zunächst festzustellen ist, welches Recht anwendbar ist.  

1.2.1 Am 1. Januar 2010 ist das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 

2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sach-

verhalt hat sich – soweit vorliegend im Streit liegend – im Jahre 2010 er-

eignet und somit ausschliesslich nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes, 

womit einzig dieses zur Anwendung kommt. Soweit im Folgenden auf die 

Rechtsprechung zum früheren Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 

1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) verwiesen wird, liegt der Grund darin, 

dass diese – wie nachfolgend teilweise ausdrücklich ausgeführt – im vor-

liegenden Fall auch für das MWSTG übernommen werden kann. 

1.2.2  

1.2.2.1 Die Einsprache ist das vom Gesetz besonders vorgesehene förm-

liche Rechtsmittel, mit dem eine Verfügung bei der verfügenden Verwal-

tungsbehörde zwecks Neuüberprüfung angefochten wird. Die Einsprache 

ist kein devolutives Rechtsmittel, welches die Entscheidungszuständigkeit 

an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt (vgl. BGE 132 V 368 E. 6.1; 

131 V 407 E. 2.1.2.1; ULRICH HÄFELIN et al., Allgemeines Verwaltungs-

recht, 6. Aufl. 2010, N. 1815). Das Einspracheverfahren ermöglicht eine 

Abklärung komplexer tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse und eine 

umfassende Abwägung der verschiedenen von einer Verfügung berührten 

Interessen (HÄFELIN et al., a.a.O., N. 1816). 

1.2.2.2 Im Bereich der Mehrwertsteuer ist das Einspracheverfahren in 

Art. 83 MWSTG gesetzlich vorgesehen. Eine Ausnahme hierzu bildet die 

sog. "Sprungbeschwerde": Richtet sich die Einsprache gegen eine ein-

lässlich begründete Verfügung der ESTV, so ist sie auf Antrag oder mit 

Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an 

das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten (Art. 83 Abs. 4 MWSTG; 

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Seite 5 

vgl. zur Sprungbeschwerde Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-1184/2012 vom 31. Mai 2012 E. 2 ff.). 

1.2.3 Der Erlass eines Einspracheentscheids setzt ausführungsgemäss 

voraus, dass vorgängig eine Verfügung ergangen ist, welche überhaupt 

Gegenstand eines Einspracheverfahrens bilden kann. Die Vorinstanz 

sieht diese Verfügung in der als "Verfügung" bezeichneten EM Nr. […] 

vom 15. August 2013. Freilich ist es nach neuerer Rechtsprechung 

grundsätzlich nicht zulässig, eine Einschätzungsmitteilung direkt als Ver-

fügung im Sinne von Art. 5 VwVG auszugestalten (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 2C_805/2013 vom 21. März 2014 E. 5 f. [zur Publikation vor-

gesehen]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-707/2013 vom 25. Juli 

2013 E. 4.2 f., mit Hinweisen).  

Vorliegend stellt aber jedenfalls der als "Einspracheentscheid" bezeichne-

te Entscheid der ESTV vom 16. Januar 2014 eine Verfügung gemäss 

Art. 5 VwVG dar. Indem die Beschwerdeführerin dagegen beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erhob, hat sie einen allfälligen Verlust 

des Einspracheverfahrens (E. 1.2.2.1) zumindest in Kauf genommen. Ihre 

vorbehaltlose Beschwerdeführung direkt beim Bundesverwaltungsgericht 

ist unter diesen Umständen – in analoger Anwendung von Art. 83 Abs. 4 

MWSTG – als "Zustimmung" zur Durchführung des Verfahrens der 

Sprungbeschwerde (E. 1.2.2.2) zu werten, zumal der "Einspracheent-

scheid" vom 16. Januar 2014 einlässlich begründet ist (vgl. auch Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts A-6188/2012 vom 3. September 2013 

E. 1.2.3; A-707/2013 vom 25. Juli 2013 E. 1.2.3 und E. 4.2.5.3). 

1.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde auch funktional zuständig.  

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde be-

rechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat diese frist- und formgerecht einge-

reicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und den einverlangten 

Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG).  

Das Rechtsbegehren, die ESTV sei anzuweisen, das "vorliegende Ver-

fahren" "bis zum rechtskräftigen Entscheid der Ausgleichskasse 

D._______ betreffend deren Verfügung vom 8. August 2013" zu sistieren, 

lässt sich unter Beizug der Beschwerdebegründung sinngemäss nur als 

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Antrag verstehen, im Fall der Aufhebung des angefochtenen "Einspra-

cheentscheids" und der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz sei 

diese anzuweisen, das Verfahren zur Neubeurteilung bis zum Vorliegen 

eines rechtskräftigen Entscheids betreffend die Rechtmässigkeit der Ver-

fügung der Ausgleichskasse D._______ vom 8. August 2013 zu sistieren. 

Ein solcher Antrag ist zulässig.  

Es kann hier offen bleiben, ob der zwischenzeitlich ergangene Einspra-

cheentscheid der Ausgleichskasse D._______ vom 16. April 2014 in 

Rechtskraft erwachsen und der Sistierungsantrag damit gegenstandslos 

geworden ist. Denn wie im Folgenden gezeigt wird, wäre das Verfahren 

selbst dann, wenn noch kein rechtskräftiger Entscheid betreffend die Ver-

fügung der Ausgleichskasse D._______ vom 8. August 2013 vorliegen 

würde, nicht zu sistieren (vgl. hinten E. 3.2.2; zum Offenlassen von Pro-

zessvoraussetzungen vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

B-3173/2011, B-3175/2011 und B-3177/2011 E. 1.1; A-4166/2010 vom 

17. Mai 2011 E. 1.2.2; ALFRED KÖLZ et al., Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 694).  

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde einzutreten.   

1.4 Eine Sistierung des Verfahrens muss nach bundesgerichtlichter 

Rechtsprechung durch zureichende Gründe gerechtfertigt sein, da bei 

Fehlen solcher Gründe von einer mit dem Beschleunigungsgebot von 

Art. 29 Abs. 1 BV nicht zu vereinbarenden Rechtsverzögerung auszuge-

hen ist (vgl. BGE 130 V 90 E. 5). Eine Verfahrenssistierung kann ange-

zeigt sein, wenn ein anderes Verfahren hängig ist, dessen Ausgang von 

präjudizieller Bedeutung ist (vgl. BGE 123 II 1 E. 2b; 122 II 211 E. 3e). 

Beim Entscheid darüber, ob das Verfahren zu sistieren ist, steht der Be-

hörde ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 119 II 386 

E. 1b).  

1.5 Hat eine Behörde einen Entscheid zu treffen, welcher die Beantwor-

tung einer Vorfrage voraussetzt, über welche an sich eine andere Behör-

de zu befinden hat, stellt sich die Frage, ob die für die Hauptfrage zu-

ständige Behörde auch die nicht in ihre Sachzuständigkeit fallende Vor-

frage beurteilen darf. Nach Rechtsprechung und Lehre sind Verwaltungs-

behörden und Gerichte zur selbständigen Entscheidung von Vorfragen 

aus anderen Rechtsgebieten berechtigt, sofern das Gesetz nichts ande-

res sagt und die zuständige Behörde über die Vorfrage noch nicht ent-

schieden hat (BGE 108 II 456 E. 2; 120 V 378 E. 3a; HÄFELIN et al., 

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a.a.O., N. 50 ff.). Die entscheidende Behörde kann aber namentlich bei 

komplexen Fragen, bei denen die Gefahr widersprüchlicher Entscheide 

besteht, zuwarten, bis die sachkompetente Instanz in dem bei ihr hängi-

gen Verfahren über die Vorfrage entschieden hat. Zwar steht es grund-

sätzlich im Ermessen der Behörde, zu entscheiden, ob in dieser Weise 

zugewartet wird. Jedoch ist die Behörde ausnahmsweise, nämlich bei 

komplexen Fragen oder bei Fragen mit grosser praktischer Tragweite 

zum Zuwarten verpflichtet (BGE 129 III 186 E. 2.3; HÄFELIN et al., a.a.O., 

N. 67 f.). Wenn die sachkompetente Behörde über die Vorfrage schon 

entschieden hat, soll eine Behörde, für die sich eine Frage nur als Vorfra-

ge stellt, aufgrund des Grundsatzes der Gewaltentrennung nicht selb-

ständig entscheiden (HÄFELIN et al., a.a.O., N. 72 ff., mit weiteren Hinwei-

sen).  

1.6 In Art. 8 BV ist das Gebot der Rechtsgleichheit verankert. Mit Bezug 

auf die Rechtsanwendung gebietet das Rechtsgleichheitsprinzip, dass 

Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach 

Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Es dürfen keine 

Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den 

tatsächlichen Verhältnissen, über die zu entscheiden ist, nicht gefunden 

werden kann. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn zwei gleiche tatsäch-

liche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt wer-

den (BGE 135 II 78 E. 2.4; 125 I 166 E. 2a; 117 Ia 257 E. 3b). Die Gleich-

behandlung durch die rechtsanwendende Behörde ist allerdings nicht nur 

dann geboten, wenn zwei Tatbestände in allen ihren tatsächlichen Ele-

menten absolut identisch sind, sondern auch, wenn die im Hinblick auf 

die anzuwendende Norm relevanten Tatsachen gleich sind (HÄFELIN et 

al., N. 495 ff., insbesondere N. 507 ff., mit zahlreichen Rechtsprechungs-

hinweisen). Sofern der Rechtssatz durch das Verwenden unbestimmter 

Rechtsbegriffe oder das Einräumen von Ermessen einen Spielraum offen 

lässt, hat die rechtsanwendende Behörde davon in allen gleich gelager-

ten Fällen gleichen Gebrauch zu machen (vgl. BGE 135 II 78 E. 2.4). Ei-

ne rechtsungleiche Behandlung liegt aber grundsätzlich nur dann vor, 

wenn die nämliche Behörde gleichartige Fälle unterschiedlich beurteilt 

(vgl. HÄFELIN et al., a.a.O., N. 508).  

2.  

2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 2 MWSTG erhebt der Bund namentlich eine 

Mehrwertsteuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen 

Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer, Bst. a) und eine Mehr-

wertsteuer auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im 

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Ausland durch Empfänger und Empfängerinnen im Inland (Bezugsteuer, 

Bst. b).  

2.2 Dienstleistungen von Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben 

und nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, 

unterliegen der Bezugsteuer, sofern sich der Ort der Leistung im Inland 

befindet (Art. 45 Abs. 1 Bst. a MWSTG, vgl. auch E. 2.1). Steuerpflichtig 

ist – soweit vorliegend relevant – der Empfänger der Leistung im Inland, 

sofern er entweder nach Art. 10 MWSTG steuerpflichtig ist oder – bei ge-

gebenen weiteren Voraussetzungen – im Kalenderjahr für mehr als 

Fr. 10'000.- solche Leistungen bezieht (Art. 45 Abs. 2 Bst. a und b 

MWSTG). Es kommen die ordentlichen Steuersätze zur Anwendung 

(Art. 46 in Verbindung mit Art. 24 f. MWSTG). Sinn der Bezugsteuer ist 

die Realisierung des aus der Wettbewerbsneutralität fliessenden Bestim-

mungslandprinzips im internationalen Verhältnis. Wettbewerbsvorteile für 

ausländische Anbieter sollen damit vermieden werden. Die Bezugsteuer 

trägt zur lückenlosen Erfassung der Leistungen am Ort des Verbrauchs 

bei (ALOIS CAMENZIND et al., Handbuch zum Mehrwertsteuerge-

setz [MWSTG], 3. Aufl. 2012, N. 2092). Mittels der Bezugsteuer werden 

Leistungen, die aus dem Ausland bezogen werden, auf die gleiche Weise 

mit der Steuer belastet, wie wenn sie im Inland (von einer steuerpflichti-

gen Person) bezogen worden wären. Der Unterschied besteht insbeson-

dere darin, dass die Steuer direkt beim Leistungsempfänger erhoben wird 

und nicht beim leistungserbringenden Unternehmen, das dann die Steuer 

auf den Leistungsempfänger überwälzt. Die Bezugsteuer kann als Vor-

steuer geltend gemacht werden, wenn die Leistungen weiterveräussert 

werden (Art. 28 Abs. 1 Bst. b MWSTG; vgl. zum Ganzen Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-5126/2012 vom 1. Oktober 2013 E. 2.3.1). 

2.3 Ob eine Dienstleistung im Inland oder im Ausland erbracht worden ist, 

regeln die Vorschriften über den Ort der Dienstleistung (Art. 8 MWSTG).  

Nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG gilt als Ort einer Dienstleistung grundsätzlich 

der Ort, an dem der Empfänger der Dienstleistung den Sitz seiner wirt-

schaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Dienst-

leistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder ei-

ner solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort seines üblichen Auf-

enthalts (Empfängerortsprinzip). Gemäss der Verwaltungspraxis gilt die-

ses Empfängerortsprinzip insbesondere für Leistungen von Beratern, 

Vermögensverwaltern und Treuhändern sowie für Managementleistungen 

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Seite 9 

(vgl. MWST-Info 06 Ort der Leistungserbringung, Ausgabe Januar 2010, 

Teil III Ziff. 2.1).    

2.4 Gemäss Art. 10 Abs. 1 MWSTG ist bei der Inlandsteuer mehr-

wertsteuerpflichtig, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinn-

absicht ein Unternehmen betreibt und nicht von der Steuerpflicht befreit 

ist (Satz 1). Nach Satz 2 dieser Bestimmung betreibt ein Unternehmen, 

wer eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen 

ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübt 

(Bst. a) und unter eigenem Namen nach aussen auftritt (Bst. b). Befreit ist 

ein Steuerpflichtiger u.a., wenn er im Inland innerhalb eines Jahres weni-

ger als Fr. 100'000.- Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt, sofern er 

nicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichtet (Art. 10 Abs. 2 

Bst. a MWSTG).  

2.4.1 Die gefestigte Rechtsprechung zum Begriff der mehrwertsteuerli-

chen Selbständigkeit gemäss Art. 21 Abs. 1 aMWSTG ist auch für Art. 10 

Abs. 1 MWSTG einschlägig (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

A-6188/2012 vom 3. September 2013 E. 2.2.1; A-849/2012 vom 27. Sep-

tember 2012 E. 3.1; vgl. ferner REGINE SCHLUCKEBIER, in: Felix Gei-

ger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012 [nachfol-

gend: MWSTG Kommentar], Art. 10 N. 40 ff.). Danach handelt es sich 

beim Begriff der mehrwertsteuerlichen Selbständigkeit um einen unbe-

stimmten Rechtsbegriff. Wichtige Indizien für die selbständige Ausübung 

der Tätigkeit sind nach dieser Rechtsprechung insbesondere das Han-

deln und Auftreten in eigenem Namen gegenüber Dritten, das Tragen des 

unternehmerischen Risikos (Gewinn und Verlust), die Wahlfreiheit, eine 

Aufgabe anzunehmen oder nicht und diese selbständig organisieren zu 

können. Daneben können die Beschäftigung von Personal, die Vornahme 

erheblicher Investitionen, eigene Geschäftsräumlichkeiten, verschiedene 

und wechselnde Auftraggeber sowie die betriebswirtschaftliche und ar-

beitsorganisatorische Unabhängigkeit eine Rolle spielen. Ob eine Tätig-

keit im mehrwertsteuerlichen Sinn als selbständig oder unselbständig an-

zusehen ist, bestimmt sich stets aufgrund einer umfassenden Würdigung 

sämtlicher einschlägiger Faktoren (Urteile des Bundesgerichts 

2C_554/2010 vom 21. September 2011 E. 2.2; 2C_426/2008 und 

2C_432/2008 vom 18. Februar 2009 E. 2.2; 2C_430/2008 vom 18. Feb-

ruar 2009 E. 2.2; 2C_518/2007 und 2C_519/2007 vom 11. März 2008, 

veröffentlicht in ASA 77 S. 569 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts A-6188/2012 vom 3. September 2013 E. 2.2.1; A-3695/2012 vom 

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Seite 10 

30. Juli 2013 E. 3.2; A-1989/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.2.1; 

A-4011/2010 vom 18. Januar 2011 E. 2.2.1). 

2.4.2 Weitere – aber nicht allein ausschlaggebende – Indizien für die 

mehrwertsteuerliche Behandlung bilden gemäss der genannten Recht-

sprechung ferner die Art der Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge 

sowie die Qualifikation einer Person als selbständig oder unselbständig 

im Zusammenhang mit den direkten Steuern (Urteile des Bundesgerichts 

2A.47/2006 vom 6. Juli 2006 E. 3.2; 2A.304/2003 vom 14. November 

2003, veröffentlicht in ASA 76 S. 627 E. 3.3.2; Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts A-156/2007 vom 20. April 2009 E. 2.2.2; A-3822/2007 vom 

3. Juni 2008 E. 2.1.4). Grundsätzlich ist zwar eine einheitliche Qualifikati-

on des Begriffes der Selbständigkeit (bzw. der Unselbständigkeit) im So-

zialversicherungs- und Steuerrecht anzustreben (vgl. Bericht des Bundes-

rats über eine einheitliche und kohärente Behandlung von selbständiger 

bzw. unselbständiger Erwerbstätigkeit im Steuer- und im Sozialversiche-

rungsabgaberecht vom 14. November 2001, Bundesblatt [BBl] 2002 

1155 f.). Dabei können aber die verschiedenen Zielsetzungen dieser 

Rechtsgebiete nicht ausser Acht gelassen werden. Dem Sozialversiche-

rungsrecht kommt primär die Funktion des Versicherungsschutzes zu, 

weswegen etwa im Bereich der AHV der Begriff der Selbständigkeit zum 

Schutz des Versicherten eher restriktiv interpretiert wird (Entscheid der 

Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] 2004-224 / 2004-225 

vom 20. Dezember 2005 E. 4a [bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 

2A.47/2006 vom 6. Juli 2006]; Bericht des Bundesrates, a.a.O., BBl 2002 

1155 ff.), während er im Mehrwertsteuerrecht aufgrund des Allgemein-

heitsprinzips eher extensiv ausgelegt wird (vgl. hinten E. 2.4.3; Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-3822/2007 vom 3. Juni 2008 E. 2.1.4; 

s. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-156/2007 vom 

20. April 2009 E. 2.2.2; Entscheid der SRK 2004-124 vom 23. Juni 2006 

E. 2a.bb). Es ist somit durchaus möglich, dass ein und dieselbe Person in 

den verschiedenen Bereichen unterschiedlich eingestuft wird (Urteil des 

Bundesgerichts vom 15. Oktober 1993, veröffentlicht in ASA 64 S. 732 

E. 3d; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6188/2012 vom 3. Sep-

tember 2013 E. 2.2.2 und E. 3.4; A-3695/2012 vom 30. Juli 2013 E. 3.2.2 

und E. 7.2.2; A-2950/2011 vom 8. Februar 2012 E. 2.2.2; A-1989/2011 

vom 4. Januar 2012 E. 2.2.2). 

2.4.3 Angesichts des Wesens der Mehrwertsteuer als allgemeine 

Verbrauchsteuer ist der Begriff der Selbständigkeit eher weit auszulegen 

(Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6188/2012 vom 3. September 

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Seite 11 

2013 E. 2.2.3; A-5460/2008 vom 12. Mai 2010 E. 2.2; A-156/2007 vom 

20. April 2009 E. 2.2.4; vgl. DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehr-

wertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden 

Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 115, 174 f.). 

2.5 Eine Dienstleistung wird nur dann von einem Unternehmen im Sinne 

von Art. 45 Abs. 1 Bst. a MWSTG bezogen, wenn der Leistungserbringer 

als gemäss Art. 10 Abs. 1 MWSTG selbständig qualifiziert werden kann. 

Diese Annahme rechtfertigt sich insbesondere mit Blick auf den Umstand, 

dass sich unter den Legaldefinitionen von Art. 3 MWSTG keine allgemein 

geltende Definition des Begriffes des Unternehmens findet (vgl. dazu 

auch IVO P. BAUMGARTNER et al., Vom alten zum neuen Mehrwertsteuer-

gesetz, 2010, § 3 N. 19, wonach die Definition des Unternehmens "er-

staunlicherweise" in Art. 10 Abs. 1 MWSTG und nicht in Art. 3 MWSTG 

aufgenommen worden sei). Nichts an diesem Schluss ändern kann der 

Umstand, dass Bezugsteuerpflicht gemäss Art. 45 MWSTG und Steuer-

pflicht bei der Inlandsteuer im Sinne von Art. 10 MWSTG klar auseinan-

derzuhalten sind (vgl. dazu FELIX GEIGER, in: MWSTG Kommentar, 

Art. 45 N. 1).  

3.  

Vorliegend sind sich die Verfahrensbeteiligten zu Recht darüber einig, 

dass die Beschwerdeführerin nach den hiervor genannten Vorschriften 

(E. 2) die Bezugsteuer auf dem Bezug der von B._______ (bzw. dessen 

Einzelfirma in Deutschland) erbrachten Beratungsleistungen zu entrichten 

hat, sofern die Erbringung dieser Dienstleistungen als selbständig im 

mehrwertsteuerlichen Sinne zu qualifizieren ist. Das Vorliegen der übri-

gen (subjektiven und objektiven) Voraussetzungen des einschlägigen Be-

zugsteuertatbestandes ist unbestritten. Zu Recht nicht beanstandet wird 

sodann die vorinstanzliche Berechnung der Höhe der bei Annahme einer 

selbständigen Tätigkeit B._______s seitens der Beschwerdeführerin noch 

zu bezahlenden Steuer. Es ist folglich einzig zu prüfen, ob die streitbetrof-

fenen Beratungsleistungen als im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit 

im Sinne des Mehrwertsteuerrechts erbracht gelten.  

3.1 Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass B._______ im Zusam-

menhang mit den fraglichen Beratungsleistungen gegenüber der Be-

schwerdeführerin in eigenem Namen und auf eigene Rechnung handelte. 

Dies wurde seitens der Beschwerdeführerin im Verfahren vor der Vorin-

stanz ausdrücklich anerkannt (vgl. Akten Vorinstanz, act. 5). Unbestritten 

ist ferner, dass B._______ eigene Geschäftsräumlichkeiten besass und 

A-756/2014 

Seite 12 

auch mit anderen Unternehmen als der Beschwerdeführerin Geschäfts-

beziehungen unterhielt (vgl. E. II/2.4 des "Einspracheentscheids").  

Vor diesem Hintergrund ist die vorinstanzliche Annahme berechtigt, dass 

B._______ (bzw. seine Einzelfirma) mehrwertsteuerlich selbständig war 

bzw. als Unternehmen Dienstleistungen erbracht hat, deren Bezug bei 

der leistungsempfangenden Beschwerdeführerin der Mehrwertsteuer un-

terliegen. Dies wird auch durch den Umstand, dass die Beschwerdeführe-

rin B._______ in einer Eingabe an die Ausgleichskasse D._______ als 

bei ihr "teilbeschäftigt" bezeichnet hat, nicht ernstlich in Frage gestellt 

(vgl. dazu Beschwerdebeilage 3, S. 3).  

3.2 Zu klären ist indes, ob auch unter Berücksichtigung der sozialversi-

cherungsrechtlichen Behandlung der streitbetroffenen Dienstleistungen 

von mehrwertsteuerrechtlicher Selbständigkeit bzw. von Dienstleistungen 

eines Unternehmens auszugehen ist. 

3.2.1 Die hiervor (E. 3.1) genannten Sachverhaltsfeststellungen erschei-

nen als hinreichend, um mehrwertsteuerlich von einer selbständigen Tä-

tigkeit von B._______ auszugehen, selbst wenn man die in der Beitrags-

verfügung vom 8. August 2013 und im Einspracheentscheid vom 16. April 

2014 zum Ausdruck kommende abweichende sozialversicherungsrechtli-

che Beurteilung der Ausgleichskasse D._______ mit einbeziehen würde. 

Es ist in diesem Kontext daran zu erinnern, dass die sozialversicherungs-

rechtliche Situation nur eines von verschiedenen Kriterien für die Beurtei-

lung der mehrwertsteuerrechtlichen Selbständigkeit bildet und die Würdi-

gung im einen Bereich nicht mit derjenigen im anderen Rechtsgebiet 

übereinstimmen muss (vgl. E. 2.4.2). Gesamthaft überwiegen die An-

haltspunkte für die mehrwertsteuerliche Selbständigkeit. 

3.2.2 Es fragt sich, ob die gegenwärtig streitige mehrwertsteuerliche Be-

urteilung nur unter der Voraussetzung vorgenommen werden kann, dass 

der entsprechende Entscheid der Sozialversicherungsbehörden festste-

hendermassen in Rechtskraft erwachsen ist. Nach Auffassung der Be-

schwerdeführerin ist ein Zuwarten auf den rechtskräftigen Entscheid der 

Sozialversicherungsbehörden namentlich geboten, um sich widerspre-

chende Entscheide der Steuer- und Sozialversicherungsbehörden und 

einen damit verbundenen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot 

auszuschliessen.   

A-756/2014 

Seite 13 

3.2.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat verschiedentlich eine mehr-

wertsteuerliche Beurteilung vorgenommen, ohne dabei zu klären, ob eine 

allfällige abweichende sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der 

Selbständigkeit gegeben oder geboten war (vgl. etwa Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts A-6188/2012 vom 3. September 2013 E. 3.4; 

A-6241/2011 vom 12. Juni 2012 E. 3.4). Vor diesem Hintergrund und mit 

Blick auf die vorn in E. 2.4.2 genannte Rechtsprechung ist davon auszu-

gehen, dass die Frage nach der sozialversicherungsrechtlichen Qualifika-

tion einer Tätigkeit keine Vorfrage für den Entscheid über die mehr-

wertsteuerrechtliche Selbständigkeit im Sinne der erwähnten Judikatur 

und Lehre zum Problem der Vorfragen bildet (vgl. E. 1.5). Denn es kann 

über die Selbständigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. a MWSTG be-

funden werden, ohne dass vorgängig eine Klärung der an sich nicht in die 

Kompetenz der Steuerbehörden fallenden Frage nach der sozialversiche-

rungsrechtlichen Selbständigkeit stattgefunden haben müsste; dies je-

denfalls dann, wenn – wie vorliegend – die Anhaltspunkte für die mehr-

wertsteuerliche Selbständigkeit überwiegen.  

3.2.2.2 Da vorliegend die Annahme einer unselbständigen Tätigkeit im 

sozialversicherungsrechtlichen Sinne für sich allein keine Verneinung der 

mehrwertsteuerlichen Selbständigkeit zulässt (vgl. E. 3.2.1), würde es 

sich nach dem Gesagten im Fall, dass der Einspracheentscheid der Aus-

gleichskasse D._______ vom 16. April 2014 betreffend ihrer Verfügung 

vom 8. August 2013 noch nicht rechtskräftig sein sollte, nicht rechtferti-

gen, bis zum Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids zuzuwarten. Dies 

gilt selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass bei der mehr-

wertsteuerlichen Beurteilung der Selbständigkeit stets alle einschlägige 

Faktoren umfassend zu würdigen sind (E. 2.4.1). 

3.2.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin verlangt auch 

das Rechtsgleichheitsgebot nicht, dass die allenfalls ausstehende 

Rechtskraft des sozialversicherungsrechtlichen Entscheids über die 

Rechtmässigkeit der Beitragsverfügung der Ausgleichskasse D._______ 

vom 8. August 2013 abgewartet wird. Zum einen kommen nicht die glei-

chen Vorschriften zur Anwendung und verfolgen die einschlägigen steuer- 

und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen – wie ausgeführt 

(E. 2.4.2) – unterschiedliche Ziele, weshalb keine vergleichbaren Sach-

verhalte zur Diskussion stehen. Zum anderen ist das Rechtsgleichheits-

gebot auch deshalb nicht zielführend, weil es um Entscheide unterschied-

licher Behörden geht und mit Blick auf die unterschiedlichen Vorschriften 

sowie Zielsetzungen von Mehrwertsteuer- und Sozialversicherungsrecht 

A-756/2014 

Seite 14 

kein Fall vorliegt, bei welchem Entscheide verschiedener Behörden mit 

Bezug auf das Gebot der rechtsgleichen Behandlung Entscheiden der 

nämlichen Behörde in gleichartigen Fällen gleichzustellen wären 

(vgl. E. 1.6).  

3.2.4 Nach dem Gesagten ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin, 

vor einem Entscheid betreffend des hier in Frage stehenden Bezugsteu-

ertatbestands müsse die rechtskräftige sozialversicherungsrechtliche Be-

urteilung vorliegen, unbegründet. Es lagen somit (auch) bei der Vorin-

stanz keine Gründe für eine Sistierung des Verfahrens vor und besteht 

kein Anlass, das gegenwärtige Beschwerdeverfahren zu sistieren 

(vgl. E. 1.4).  

3.3 Mangels einer eigentlichen Vorfrage (vgl. E. 3.2.2.1) muss hier 

schliesslich auch nicht für den Zweck des vorliegenden Verfahrens sowie 

anstelle der Sozialversicherungsbehörden geklärt werden, ob die fragli-

che Tätigkeit von B._______ sozialversicherungsrechtlich als selbständig 

oder unselbständig zu qualifizieren ist. Eine solche vorfrageweise Beurtei-

lung verlangt denn auch die Beschwerdeführerin zu Recht nicht. Be-

zeichnenderweise macht sie im Übrigen auch keine Umstände geltend, 

welche nach dem Sozialversicherungsrecht für die Unselbständigkeit der 

streitbetroffenen Tätigkeit sprechen sollen.  

Es bleibt nach dem Gesagten dabei, dass mit der Vorinstanz – soweit hier 

interessierend – mehrwertsteuerlich von einer selbständigen Erwerbstä-

tigkeit B._______s auszugehen ist.  

4.  

Der angefochtene "Einspracheentscheid" erweist sich nach dem Ausge-

führten als rechtmässig. Die dagegen erhobene Beschwerde ist vollum-

fänglich abzuweisen. 

5.  

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 550.- festge-

setzt werden, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG 

in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der 

verfahrenskosten zu verwenden. 

Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

A-756/2014 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 550.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde); 

– die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde). 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Riedo Beat König 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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