# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95c86592-c61e-5a75-bd95-de8d4aa10adf
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 18.02.2022 DGS.2020.15 (AG.2022.262)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_DGS-2020-15_2022-02-18.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

DGS.2020.15, 21, 23-25, 27,
29, 31-32, 34 und 36, DGS.2021.1, 7-8, 14 und 18

 

ENTSCHEID

 

vom 18.
Februar 2022

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                
Gesuchsteller 1

[...]

vertreten durch B____, Advokatin,

[...]

 

C____                                                                                
Gesuchsteller 2

[...]

vertreten durch D____, Advokat,

[...]

 

E____                                                                                
Gesuchsteller 3

[...]

vertreten durch D____, Advokat,

[...]

 

F____                                                                                
Gesuchsteller 4

[...]

vertreten durch D____, Advokat,

[...]

 

G____                                                                
                Gesuchsteller 5

[...]

vertreten durch H____, Advokatin,

[...]

 

I____                                                                                  
Gesuchsteller 6

[...]

vertreten durch J____, Advokat,

[...]

 

K____                                                                                
Gesuchsteller 7

[...]

vertreten durch L____, Advokat,

[...]

 

M____                                                                            
 Gesuchstellerin 8

[...]

vertreten durch N____, Advokat,

[...]

 

O____                                                                                
Gesuchsteller 9

[...]

vertreten durch P____, Advokat,

[...]

 

Q____                                                                              
Gesuchsteller 10

[...]

vertreten durch D____, Advokat,

[...]

 

R____                                                                              
Gesuchsteller 11

[...]

vertreten durch S____, Advokat,

[...]

 

T____                                                                              
Gesuchsteller 12

[...] 

vertreten durch U____, Rechtsanwalt,

[...]

 

V____                                                                              
Gesuchsteller 13

[...]

vertreten durch W____, Advokatin,

[...]

 

X____                                                                              
Gesuchsteller 14

[...]

vertreten durch Y____, Rechtsanwältin,

[...]

 

Z____                                                                              
Gesuchsteller 15

[...]

vertreten durch AA____, Advokat,

[...]

 

AB____                                                                           
Gesuchsteller 16

- Wohnort unbekannt -

vertreten durch D____, Advokat,

[...]

 

 

Gegenstand

Ausstandsbegehren gegen
die vorsitzenden Präsidien bzw. das gesamte Strafgericht im Zusammenhang mit
den Basel nazifrei-Prozessen

 

Sachverhalt

 

Gegen A____
(Gesuchsteller 1), C____ (Gesuchsteller 2), E____ (Gesuchsteller 3), F____
(Gesuchsteller 4), G____ (Gesuchsteller 5), I____ (Gesuchsteller 6), K____
(Gesuchsteller 7), M____ (Gesuchstellerin 8), O____ (Gesuchsteller 9), Q____
(Gesuchsteller 10), R____ (Gesuchsteller 11), T____ (Gesuchsteller 12), V____
(Gesuchsteller 13), X____ (Gesuchsteller 14), Z____ (Gesuchsteller 15) und AB____
(Gesuchsteller 16) waren am Strafgericht im Zusammenhang mit der Basel nazifrei-Demonstration
vom 24. November 2018 jeweils (nicht vereinigte) Verfahren wegen diverser
Delikte hängig. Am 26. September 2020 erschien diesbezüglich in der AC____
ein Interview mit dem amtierenden Strafgerichtspräsidenten AD____. In einem
Beitrag von [...] des AE____ vom 13. Oktober 2020 wurde sodann davon
berichtet, dass das in der AC____ erschienene Interview mit Gerichtspräsident AD____
«nach Absprache mit seinen Richterkollegen» erfolgt sei. Am 15. April 2021 erschien
in der AF____ darüber hinaus ein Artikel über die zur Diskussion stehende Prozessserie.
Darin wird unter Bezugnahme auf ein E-Mail eines amtierenden (ordentlichen)
Richters des Strafgerichts Basel-Stadt im Wesentlichen davon berichtet, es habe
im Vorfeld der Basel nazifrei-Prozesse Absprachen unter den
Strafgerichtspräsidien gegeben.

 

Nach dem Bericht
von AE____ bzw. nach dem Erscheinen des AF____-Artikels haben die
Gesuchstellenden jeweils Ausstandsgesuche gegen die vorsitzenden Präsidien bzw.
das gesamte Strafgericht gestellt. Sie beantragen, es hätten alle Mitglieder
des jeweils festgesetzten Spruchkörpers sowie sämtliche Gerichtspersonen des
Strafgerichts Basel-Stadt in den Ausstand zu treten. Alle Amtshandlungen, an
denen eine zum Ausstand verpflichtete Partei mitgewirkt hat, seien aufzuheben
und zu wiederholen (Ziff. 1). Zudem seien sämtliche Basel
nazifrei-Verfahren an das Strafgericht des Kanton Basel-Landschaft,
eventualiter an das Strafgericht eines anderen Kantons abzutreten (Ziff. 2)
und alle Basel nazifrei-Verfahren bis zur rechtskräftigen Klärung der Anträge
Ziff. 1 und 2 zu sistieren (Ziff. 3). Zu Handen der Beschwerdeinstanz wird der
Antrag gestellt, dass das Protokoll bzw. die Protokolle der
Präsidentenkonferenzen, in denen die Basel nazifrei-Verfahren thematisiert
worden sind, zur Beurteilung der Ausstandsbegehren beizuziehen seien (Ziff. 4).
Darüber hinaus sei das Protokoll bzw. seien die Protokolle der
Präsidentenkonferenzen bzw. sämtliche gerichtsinternen Dokumente und
E-Mails zu Absprachen und Korrespondenzen, in denen die Basel
nazifrei-Verfahren thematisiert worden sind, der jeweiligen Verteidigung zu
edieren (Ziff. 5). Des Weiteren habe das Strafgericht darüber Auskunft zu
erteilen, inwieweit die Frage, ob die Verfahren getrennt geführt oder
zusammengelegt werden sollen, im Präsidium diskutiert bzw. inwieweit
entsprechende Beschlüsse gefasst worden seien (Ziff. 6). Alsdann sei der
ordentliche Richter des Strafgerichts Basel-Stadt, der im AF____-Artikel vom 15.
April 2021 als Verfasser des darin zitierten E-Mails bezeichnet wird, zu
eruieren und im Rahmen des vorliegenden Ausstandsverfahrens parteiöffentlich,
mithin unter Gewährung der Teilnahmerechte, zur Sache zu befragen. Ebenso sei
die in der E-Mail erwähnte Präsidialperson zu eruieren und unter Gewährung der
Teilnahmerechte zur Sache zu befragen (Ziff. 7). Ferner seien die gegen die
Gesuchstellenden geführten Strafverfahren betreffend alle Anklagepunkte mit den
übrigen Basel nazifrei-Verfahren zusammenzulegen (Ziff. 8). Über alle
Anträge sei im Wege einer selbständig anfechtbaren Verfügung zu entscheiden
(Ziff. 9). Schliesslich seien sämtliche Basel nazifrei-Verfahren bis zur
rechtskräftigen Klärung des Antrags Ziff. 8 zu sistieren (Ziff. 10). Alles
unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 11). Die Strafgerichtspräsidien bzw. die
involvierten Richterinnen und Richter beantragen – soweit sie einen Antrag
stellen – auf die Ausstandsbegehren sei nicht einzutreten, eventualiter seien diese
abzuweisen. Die Gesuchstellenden haben verschiedentlich repliziert.

 

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich – soweit sie für den Entscheid von Bedeutung
sind – aus den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gemäss
Art. 58 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) hat eine Partei,
welche den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will,
der Verfahrensleitung ein entsprechendes Gesuch zu stellen. Die betroffene
Person nimmt dazu Stellung. Über Ablehnungsgesuche gegen die erstinstanzlichen
Gerichte oder einzelne ihrer Mitglieder entscheidet gemäss Art. 59
Abs. 1 lit. b StPO die Beschwerdeinstanz. Im Kanton Basel-Stadt übt
das Appellationsgericht als Einzelgericht die Funktion der Beschwerdeinstanz
aus (§ 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG,
SG 154.100]).

 

1.2      

1.2.1   Nach
Art. 58 Abs. 1 StPO kann «eine Partei» ein Ausstandsgesuch stellen.
Dazu legitimiert sind somit grundsätzlich die beschuldigte Person, die
Privatklägerschaft und die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO) sowie
weitere Verfahrensbeteiligte, soweit sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen
sind (Art. 105 Abs. 2 StPO; vgl. auch Boog,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 58 StPO N 1). 

 

1.2.2   Da
die Gesuchstellenden in den gegen sie geführten Strafverfahren beschuldigte
Personen sind, sind sie ohne weiteres zur Stellung von Ausstandsbegehren legitimiert.

 

1.3      Die
unter diversen Verfahrensnummern sukzessive entgegengenommenen Gesuche
betreffen allesamt die Frage, ob durch die im Sachverhalt skizzierten
Geschehnisse Ausstandsvorschriften verletzt worden sind. Aufgrund dieses
sachlichen Zusammenhangs rechtfertigt es sich, die jeweiligen Verfahren – wie
vom Verfahrensleiter in der Verfügung vom 16. Dezember 2020 angekündigt – antragsgemäss
zusammenzulegen und darüber in einem einzelnen Entscheid zu entscheiden (Art.
30 StPO). Für die Zwecke des vorliegenden Entscheids wird daher – soweit sich
keine Differenzierung aufdrängt – nicht nach den Anträgen und Argumenten jeder
gesuchstellenden Person unterschieden, sondern werden alle gestellten Anträge
bzw. alle geltend gemachten Argumente jeweils allen Gesuchstellenden integral zugerechnet.

 

2.         

2.1      Auf
den Antrag Ziff. 3, wonach sämtliche Basel nazifrei-Verfahren zu sistieren
seien, kann nicht eingetreten werden, zumal die diesbezügliche
Verfahrensleitung nicht beim Beschwerderichter bzw. nicht beim in casu
mitwirkenden Appellationsgerichtspräsidenten liegt. Dasselbe gilt für Antrag
Ziff. 8 und 10, wobei auch keine Notwendigkeit besteht, darüber in einer
separaten Verfügung zu entscheiden (Antrag Ziff. 9).

 

2.2      In
den Fällen DGS.2020.15, 21, 23, 24 und 34 sowie DGS.2021.18 wurden mit Eingabe
vom 18. Februar 2022 auch Ausstandsbegehren gegen den Gerichtskörper, welcher
mit vorliegenden Ausstandsverfahren befasst ist sowie das gesamte
Appellationsgericht Basel-Stadt gestellt. Auf diese Begehren wurde mit
begründeter Verfügung des vorliegend ebenfalls mitwirkenden
Appellationsgerichtspräsidenten vom 28. Februar 2022 nicht eingetreten,
wobei der entsprechende Entscheid mit einer eigenen Rechtsmittelbelehrung
versehen worden ist. Darauf ist demzufolge im Folgenden nicht mehr einzugehen.

 

3.

3.1      

3.1.1   Die
Gesuchstellenden rügen, AD____ habe in einem gross aufgemachten, an prominenter
Stelle platzierten ganzseitigen Zeitungsinterview (abrufbar unter [...]) die
richterliche Position zu den Vorfällen im Zusammenhang mit der Basel
nazifrei-Demonstration in aller Öffentlichkeit ausgebreitet, obwohl er zu
diesem Zeitpunkt gewusst habe, dass in diesem Zusammenhang noch etliche weitere
Fälle am Strafgericht hängig seien. In seinen Äusserungen nehme er eine sachverhaltliche
Bewertung der Gegendemonstration als Ganzes vor, pauschalisiere diese über den
Einzelfall hinaus und nehme damit eine Vorverurteilung vor. So werde aus dem
Interview beispielsweise klar, dass der Gerichtspräsident davon ausgehe, dass
die Steine von den Gegendemonstrierenden als gewalttätige Einheit geworfen
worden seien und er die angewandte Gewalt als «massiv» beurteile («Ein
Steinhagel gegen die Polizisten zu schleudern, auch wenn sie Schutzausrüstung
tragen, ist keine Petitesse. Es gab Verletzte, und das wird ignoriert, was ich
heftig finde. Am Ende ist Gewalt Gewalt und lässt sich nicht rechtfertigen
durch eine politische Gesinnung»). Auch hinsichtlich des Tatbestands der
mehrfachen Sachbeschädigung gehe er davon aus, dass die Täterschaft «erwiesen»
sei. Diese Äusserungen stünden in krassem Widerspruch zur Unschuldsvermutung
und stellten eine unzulässige Vorverurteilung dar. 

 

3.1.2   Dieser
Eindruck habe sich anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung im
Verfahren [...] vom 14. Oktober 2020 zusätzlich verstärkt, indem die vorsitzende
Gerichtspräsidentin die Auskunftsbegehren hinsichtlich allfällig
stattgefundener Präsidienkonferenzen sowie das Begehren, gegebenenfalls das
entsprechende Protokoll zu edieren, nicht etwa mit der Begründung abgewiesen
habe, dass die Basel nazifrei-Prozesse nicht Gegenstand einer Präsidienkonferenz
gewesen bzw. keine Beschlüsse diesbezüglich gefasst worden seien, sondern mit
dem Verweis darauf, dass die Protokolle der Präsidienkonferenz nicht öffentlich
seien. Dies bestärke den Anschein, dass im Vorfeld zur Prozessserie von der
Präsidienkonferenz Beschlüsse gefasst worden seien, etwa hinsichtlich einer
Zusammenlegung bzw. Auftrennung der Verfahren, hinsichtlich einheitlicher
Kriterien zur Fällung von Schuld- oder Freisprüchen sowie hinsichtlich einer
einheitlichen Strafzumessung. Damit bestehe der Anschein, dass die wesentlichen
Fragen bereits vor Prozessbeginn verbindlich festgelegt worden seien. Faktisch
reflektiere eine solche Präsidentenkonferenz eine vorgezogene Urteilsberatung,
was unhaltbar sei. Eine gerichtliche Beurteilung ausserhalb des medial
abgesteckten, vorverurteilenden Rahmens sei nicht mehr denkbar. Dies zeige sich
nicht zuletzt daran, dass trotz Kenntnis der effektiven Begebenheiten in allen
Fällen, in denen es um den Vorwurf von Landfriedensbruch und Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte im Bereich Mattenstrasse/Rosentalstrasse gegangen sei,
durchs Band Schuldsprüche gegeben habe.

 

3.1.3   Dazu
komme, dass die Aussage von AD____, wonach auf den Polizeivideos (die er als
das zentrale Beweismittel bezeichne) zu sehen sei, wie von einer Gruppe von Demonstrierenden
Büchsen und Steine gegen die Polizeikette flögen und die Polizei mit
Gummischrot antworte – wie Videozusammenschnitte belegten – faktenwidrig sei. Vielmehr
habe die Polizei zuerst geschossen, und zwar nicht um einem Angriff
zuvorzukommen, sondern als Ablenkungsmanöver, um den Teilnehmenden der Standkundgebung
der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) den Abzug zu ermöglichen. Indem
der Strafgerichtspräsident den Angriff der Polizei auf die Masse der zu jenem
Zeitpunkt friedlich demonstrierenden Menschen aktenwidrig negiere und Ursache
und Wirkung verkehre, nehme er eine massive, qualifiziert falsche, mediale
Vorverurteilung vor. Im Übrigen sei auch darauf hinzuweisen, dass die
Staatsanwaltschaft beim Zusammenschnitt der Videodateien teilweise die Tonspur
gelöscht habe, um zu verhindern, dass das Gericht vom Inhalt des zwischen den
beiden filmenden Polizisten geführten Gesprächs Kenntnis erhalte. 

 

3.1.4   Es
sei aber nicht nur AD____ befangen. Vielmehr hätten alle Gerichtspräsidien des
Strafgerichts in den Ausstand zu treten. In einem Beitrag von AE____ vom 13.
Oktober 2020 zu den Basel nazifrei-Prozessen (abrufbar unter [...]) werde
nämlich ausgeführt, dass das Interview in der AC____ mit Gerichtspräsident AD____
«nach Absprache mit seinen Richterkollegen», also unter ausdrücklicher
Billigung sämtlicher Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten erfolgt
sei. Zudem habe der damalige Strafgerichtspräsident AG____ das Interview über
Twitter auch selbst in der Öffentlichkeit in Umlauf gebracht, wodurch er die
Aussagen seines Kollegen – der im Übrigen nicht als Privatperson, sondern in
seiner Funktion als Strafgerichtspräsident aufgetreten sei – ausdrücklich
unterstützt habe. Darüber hinaus dürfe die Öffentlichkeit nur durch das
Strafgericht als Gesamtbehörde und nicht durch einen einzelnen
Strafgerichtspräsidenten informiert werden. Nach dem Gesagten sei nach aussen
hin in Erscheinung getreten, dass die unhaltbaren Äusserungen von
Strafgerichtspräsident AD____ jene des Gesamtgerichts seien, sodass das gesamte
Strafgericht als Institution für befangen anzusehen sei. Es gehe also um eine
institutionelle Befangenheit des zu Unabhängigkeit und Neutralität
verpflichteten Strafgerichts. Fakt sei auch, dass sich weder das Strafgericht
als Ganzes, noch die einzelnen Gerichtspräsidien je von den Äusserungen des Gerichtspräsidenten
AD____ (öffentlich bzw. anhand einer Medienmitteilung) distanziert hätten, so
insbesondere auch nicht die vorsitzende Strafgerichtspräsidentin AH____ in einem
Interview im AI____ vom 5. Oktober 2020 (abrufbar unter [...]).

 

3.1.5   Die
Ausstandsproblematik sei auch deshalb besonders heikel, weil die Strafverfahren
im Zusammenhang mit der Basel nazifrei-Demonstration entgegen den in den
jeweiligen Strafverfahren gestellten Anträgen auf Zusammenlegung getrennt worden
seien. Sachliche Gründe für die Verfahrenstrennung (Art. 30 StPO) seien bis
heute nie genannt worden (organisatorische Aspekte auf Seiten der
Strafverfolgungsbehörden genügten nicht für ein Abweichen vom Grundsatz der
Verfahrenseinheit). Selbst im Lichte von Art. 29 f. StPO erscheine eine
Verfahrenstrennung jedenfalls dann nicht mehr als zulässig, wenn sich ein
Gerichtspräsident in pauschaler Weise öffentlich zum gleichem Lebenssachverhalt
bzw. zur identischen Demonstration äussere, diese Äusserungen via Twitter durch
einen weiteren Strafgerichtspräsidenten geteilt würden und schliesslich
explizit erklärt werde, diese Positionierung sei in Absprache mit den
Richterkollegen erfolgt. Mit einem solchen Vorgehen werde der Schutzzweck des
Grundsatzes der Verfahrenseinheit im Fundament erschüttert und mit ihm die
Wahrung des rechtlichen Gehörsanspruchs, die Garantie einer wirksamen
Verteidigung, der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung, die Gewährleistung der
Unschuldsvermutung, der Grundsatz des «fair trial» sowie die Garantie des
unabhängigen Gerichts verletzt.

 

3.1.6   Ein
am 15. April 2021 in der AF____ abgedruckter Artikel (online abrufbar unter [...])
akzentuiere – so die Gesuchstellenden – die bereits gerügte Befangenheit des
Strafgerichts Basel-Stadt. So habe es offensichtlich Absprachen bzw.
Abspracheversuche seitens der Strafgerichtspräsidien gegeben. Insbesondere seien
– gar bevor die erste Verhandlung eröffnet gewesen sei und notabene zu einem
Zeitpunkt, zu welchem sich noch keine angeklagte Person zur Sache geäussert habe
bzw. ihre Argumente vor Gericht hätte vortragen können – Rechtsfragen
diskutiert worden. Solche Diskussionen mit dem Ziel «eine gewisse Schiene zu
fahren» gehörten in eine Urteilsberatung. Bei den erörterten Fragen «ob Stein-,
Flaschen- und Büchsenwürfe gegen eine Polizeikette als versuchte schwere
Körperverletzung oder als versuchte einfache Körperverletzung zu würdigen
seien, oder ob ein solches Verhalten allenfalls vom Landfriedensbruch oder der
Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden konsumiert werde», sei es nicht
nur um eine einheitliche rechtliche Würdigung von analogen Sachverhalten
gegangen, sondern auch um die Festlegung einer einheitlichen Beurteilung aller
Basel nazifrei-Prozesse, an welcher sich alle nachfolgenden Prozesse orientierten.
Es sei dabei unbeachtlich, ob sich die Präsidien hätten einigen können oder nicht.
Vor dem Hintergrund der neuesten Enthüllungen in der AF____ bestehe zumindest ein
klarer Anschein einer nicht nur individuellen, sondern sogar institutionellen Befangenheit
des Basler Strafgerichts. Spätestens das nunmehr bekannt gewordene E-Mail sei
der letzte Tropfen, der das «Fass zum Überlaufen» gebracht habe. Im Verbund mit
den bisher gerügten Umständen liege ein klarer Anschein der Befangenheit und
der Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit vor. Die gefällten sowie die
noch zu fällenden Urteile seien vorgespurt worden, ohne dass auch nur ein
einziger Angeklagter davon gewusst habe und seine Argumente vortragen konnte.
Die gesamte Prozessreihe sei schon vor Eröffnung der ersten Hauptverhandlung im
Wege der Absprache koordiniert worden und verkomme damit zum reinen
Schauprozess gegen die Angeklagten der Basel nazifrei-Prozesse. Es bestehe der
begründete Verdacht, dass die einzelnen Urteile in der Sache nicht mehr in
offener Auseinandersetzung mit den massgeblichen konkreten Umständen des
Einzelfalls, sondern unter dem Einfluss der stattgefundenen Absprache und daher
voreingenommen gefällt worden seien. 

 

4.

4.1      Seitens
der Strafgerichtspräsidien wird hinsichtlich des Interviews darauf hingewiesen,
dass AD____ einige Richterkolleginnen und -kollegen informell in Kenntnis
gesetzt habe, dass er für ein Interview angefragt worden sei. Es habe aber
keine inhaltliche «Absprache» gegeben. Aus dem Interview werde auch klar, dass AD____
seine Aussagen auf den von ihm beurteilten Einzelfall bezogen habe. Der
Gerichtspräsident habe im Interview das bereits eröffnete eigene Urteil
kommentiert und seine persönliche Meinung gegenüber den Medien geäussert. Soweit
sich AD____ im Interview zu Tatsachen äussere, die auch in den restlichen Verfahren
von Relevanz sein könnten, geschehe dies aufgrund seiner richterlichen
Würdigung der in dem durch ihn beurteilten Strafverfahren vorhandenen
Beweismittel. In jedem weiteren Verfahren der Prozessserie werde der
Spruchkörper die Anklage anhand der in diesem Verfahren vorhandenen
Beweismittel individuell und frei zu prüfen haben. Dies gelte insbesondere auch
für die Frage, ob Gewalt angewendet worden sei, wenn ja von wem, wie, in
welchem Ausmass und in welchem chronologischen Ablauf. Was in der Zeitung stehe,
sei – selbst wenn es den zu überprüfenden Sachverhalt betreffe – unbeachtlich. Auch
die rechtliche Würdigung sowie im Falle eines Schuldspruchs die Strafzumessung
basierten auf den aktenbasierten Beweismitteln sowie gegebenenfalls auf
weiteren, in der Hauptverhandlung erhobenen Beweisen. Dass dem Gericht aufgrund
des in den Akten befindlichen Videomaterials eine ausserordentlich weitgehende
eigene Wahrnehmung bezüglich der in der Anklage inkriminierten Vorgänge möglich
sei, stelle einen weiteren Grund dar, weshalb eine Beeinflussung durch das
Zeitungsinterview ausgeschlossen sei. Aus denselben Gründen könne – selbst wenn
mehrere Fälle der Prozessreihe hintereinander zu beurteilen seien – aus der
unterbliebenen Verfahrensvereinigung keine problematische Vorbefassung
abgeleitet werden (ganz abgesehen davon, dass eine solche bei gleichzeitiger
Beurteilung nicht kleiner wäre).

 

4.2      Es
wird betont, dass es keine Absprachen (oder sogar Weisungen) hinsichtlich der
Beurteilung der Anklagen gegen Teilnehmende der Demonstration vom 24. November
2018 zwischen den Gerichtspräsidien untereinander und/oder mit den Richtern und
Richterinnen gegeben habe. Sofern die Basel nazifrei-Verfahren am Gericht
Gesprächsthema gewesen seien, so lediglich im Rahmen eines informellen bzw.
unverbindlichen Meinungsaustauschs bezüglich rechtlicher Fragen (hierzu sei auch
auf Art. 35 Abs. 1 Satz 2 GOG zu verweisen, wonach die Präsidienkonferenz die
Einheitlichkeit der Rechtsprechung fördere). Eine Sichtung der bereits
erstinstanzlich beurteilten Basel nazifrei-Verfahren zeige im Übrigen auf, dass
es keineswegs zu Absprachen gekommen sei, mit linksextremen Demonstrantinnen
eine gewisse (harte) Schiene zu fahren, endeten doch viele Verfahren mit
bedingten Strafen oder auch in Freisprüchen. Daher bestehe auch kein Grund, Protokolle
von Präsidienkonferenzen oder andere interne Dokumente und E-Mail-Korrespondenzen,
die im Übrigen auch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien, herauszugeben.
Aus der Weigerung einer Verfahrensleiterin, Protokolle der Präsidienkonferenz
herauszugeben, resultiere weder, dass die Prozesse betreffend die
Gegendemonstration vom 24. November 2018 tatsächlich Thema von Präsidienkonferenzen
waren bzw. diesbezügliche Beschlüsse gefasst worden wären (was bestritten
werde), noch ein zusätzlicher Grund zur Annahme der Befangenheit. Es liege
schlicht nicht in der Kompetenz einer Strafgerichtspräsidentin oder eines
Strafgerichtspräsidenten und auch nicht in der Kompetenz eines
Strafdreiergerichts, über die Herausgabe von nichtöffentlichen Protokollen der
Präsidienkonferenz zu befinden. Schliesslich wird unter Bezugnahme auf den
Bundesgerichtsentscheid 5A_489/2017 vom 29. November 2017 vorgebracht, es gäbe
keine institutionelle Befangenheit, die jeweiligen Ausstandsgründe müssten für
jede einzelne Gerichtsperson gesondert glaubhaft gemacht werden.

 

5.

5.1      

5.1.1   Gemäss
Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 6
Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101)
hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen und
unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände beurteilt wird. Die
Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn Umstände
vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und
Voreingenommenheit erwecken, ohne dass für die Ablehnung verlangt wäre, dass die
Richterperson tatsächlich befangen ist (vgl. dazu BGE 141 IV 178
E. 3.2.1, 140 III 221 E. 4.1; BGer  1B_315/2020 vom 23.
September 2020 E. 5.1; Keller, in: Donatsch
et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage,
Zürich 2020, Art. 56 StPO N 31 ff.). In Konkretisierung dieser grundrechtlichen
Garantien hat gemäss Art. 56 StPO eine in einer Strafbehörde tätige Person
unter anderem dann in den Ausstand zu treten, wenn sie in einer anderen
Stellung, insbesondere als Rechtsbeistand einer Partei, in der gleichen Sache
tätig war (lit. b) oder wenn sie im Sinne einer Generalklausel «aus
anderen Gründen» befangen sein könnte (lit. f). Die den Ausstand
begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Die
blosse Behauptung eines Ausstandsgrundes oder pauschale, vage Andeutungen
genügen nicht. Es muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Anschein der
Befangenheit sprechen. Ein strikter Nachweis oder die urkundliche Bescheinigung
der den Ausstand begründenden Tatsachen sind aber nicht erforderlich (Boog, a.a.O., Art. 58 StPO N 4; Keller, a.a.O., Art. 58 N 11).

 

5.1.2   Der
Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und
Gegebenheiten erweckt werden. Generell begründet jedes Verhalten einer
Gerichtsperson den Anschein fehlender Unparteilichkeit, das den Eindruck
erweckt, die Person habe sich in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die
konkret zu entscheidenden Rechtsfragen ihre Meinung nicht nur vorläufig,
sondern weitgehend unumkehrbar gebildet, weshalb das Verfahren nicht mehr als
offen erscheint. Entscheidend ist, ob konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
die Vorbefassung mit einer bestimmten Angelegenheit bereits zu einer festen
richterlichen Gewissheit über den Ausgang des Verfahrens geführt hat (BGer
8C_709/2017 vom 27. April 2018 E. 2.1.1, 1B_27/2016, 1B_45/2016 vom 4.
Juli 2016 E. 5.2.1). Dazu können nach der Rechtsprechung insbesondere vor oder
während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die den
Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang
des Verfahrens gebildet hat (BGE 137 I 227 E. 2.1, 134 I 238 E. 2.1, 125 I 119
E. 3a S. 122). In diesem Sinn können sich etwa auch (scherzhafte) Äusserungen
einer Gerichtsperson über einen Verfahrensbeteiligten vor oder während des
Verfahrens auswirken. Dabei braucht sich die Gerichtsperson nicht notwendig an
die Parteien zu richten. Den Anschein der Befangenheit begründende Aussagen
können auch in einem allgemeinen Zusammenhang mit dem Prozessthema stehen oder
in wissenschaftlichen Publikationen enthalten sein (Reich, in: Basler Kommentar, Basel 2015, Art. 30 BV N
29). 

 

5.2      

5.2.1   Ein
Ausstandsgesuch muss nach Art. 58 Abs. 1 StPO «ohne Verzug» gestellt werden, mithin
sobald vom Ausstandsgrund bzw. den Umständen, welche die Besorgnis der
Befangenheit begründen, Kenntnis erlangt wird und die betroffene Person diese
sinnvoll darzutun bzw. glaubhaft zu machen vermag. Der Ausstand ist damit so
früh wie möglich, das heisst in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme zu
verlangen, wobei die Umstände des Einzelfalls und das Verfahrensstadium zu
berücksichtigen sind (Boog,
a.a.O., Art. 58 StPO N 5). Ein Gesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis
des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt als rechtzeitig. Unzulässig ist
jedenfalls ein Zuwarten während zweier Wochen (BGer 1B_315/2020 vom 23.
September 2020 E. 4.1, 1B_18/2020 vom 3. März 2020 E. 3.1, 1B_559/2019 vom
27. Januar 2020 E. 2.2, 1B_120/2019 vom 7. Juni 2019 E. 2.2). Ein
verspätetes Ausstandsgesuch führt zum Nichteintreten auf das Gesuch (BGE 134 I
20 E. 4.3.1, 132 II 485 E. 4.3; Keller,
a.a.O., Art. 58 N 4). 

 

5.2.2   Die
für die rechtzeitige Geltendmachung eines Ausstandsgrundes massgebliche Frist
läuft erst ab tatsächlicher Kenntnis der den Ausstandsgrund begründenden
Umstände, nicht schon ab der blossen Möglichkeit der Kenntnis. Die Parteien
sind mithin nicht gehalten, zu Beginn oder im Verlauf des Verfahrens nach
möglichen Einwendungen gegen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu
forschen. Der Ausstandsgrund muss tatsächlich erkannt worden sein bzw. bei
pflichtgemässer Aufmerksamkeit erkennbar gewesen sein. Die Partei hat die
Rechtzeitigkeit des Gesuchs bzw. den Zeitpunkt der Entdeckung des
Befangenheitsgrundes nicht bloss glaubhaft zu machen, sondern nachzuweisen (BGE
140 III 610 E. 4.1, 132 III 715 E. 3.1; Boog,
a.a.O., Art. 58 StPO N 5). 

 

6.

6.1      Im
Verfahren DGS.2020.25 wurde das Ausstandsbegehren am 27. Oktober 2020 gestellt
(Eingang beim Strafgericht am 28. Oktober 2020). Der Gesuchsteller 5 bezieht
sich zur Begründung seines Ersuchens auf das AC____-Interview mit AD____ vom
26. September 2020 und den [...]-Beitrag auf AE____ vom 13. Oktober 2020. Zur
Frage, weshalb er sein Gesuch erst am 27. Oktober 2020 – notabene zwei Wochen
nach der Ausstrahlung des Fernseh-Beitrags und gemäss der vorzitierten
Rechtsprechung damit zu spät – beim Strafgericht eingereicht hat, schweigt er
sich aus, weshalb die Prüfung der Rechtzeitigkeit seines Begehrens nicht
erfolgen kann. Er kommt damit – auch wenn an diesen Beweis nicht allzu hohe
Anforderungen gestellt werden dürfen – seiner Beweisobliegenheit (vgl. dazu E. 5.2.2)
nicht nach, weshalb auf sein Gesuch nur schon deshalb nicht einzutreten ist.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass seine Verteidigerin eine an den Basler
Gerichten praktizierende Advokatin ist, welche die Beiträge der lokalen Presse –
insbesondere wenn diese Verfahren die eigene Klientschaft betreffen – mitverfolgen
dürfte und auch vor diesem Hintergrund kein plausibler Grund für das verspätete
Ausstandsbegehren ersichtlich ist. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das
Ausstandsbegehren auch in der Sache abzuweisen wäre (vgl. dazu E. 7).

 

6.2      In
DGS.2021.8 wurde das Ausstandsgesuch am 11. Mai 2021 gestellt. Der
Gesuchsteller 14 beruft sich dabei auf das AC____-Interview mit AD____, den
Beitrag in AE____ und den Bericht in der AF____. Wenn man die Publikation des AF____-Artikels
vom 15. April 2021 als letzten Tropfen, der das «Fass zum Überlaufen» gebracht
hat (vgl. dazu E. 3.1.6), betrachtet und die zulässigen sechs bis sieben Tage
addiert, so erscheint das Ausstandsbegehren zunächst verspätet. Die nicht in
Basel ansässige Verteidigerin des Gesuchstellers macht betreffend die
Rechtzeitigkeit des Ersuchens jedoch geltend, sie habe erst am 10. Mai 2021 auf
Hinweis des Verteidigers der Gesuchstellenden 2-4, 10 und 16 vom AF____-Artikel
Kenntnis erhalten. Indes stellt dies eine blosse Parteibehauptung dar und bleibt
sie Auskünfte darüber, wie sie diesen Hinweis empfangen haben will (per E-Mail,
Telefon oder Post) schuldig. Sie legt auch keine entsprechenden Nachweise –
obwohl ohne weiteres zumutbar – ins Recht. Damit kommt auch der Gesuchsteller
14 seiner Beweisobliegenheit (vgl. dazu E. 5.2.2) nicht nach, weshalb auf sein
Gesuch nicht einzutreten ist, wobei darauf hinzuweisen ist, dass das
Ausstandsbegehren auch in der Sache abzuweisen wäre (vgl. dazu E. 7).

 

6.3      In
DGS.2021.18 wurde das Ausstandsbegehren am 27. August 2021 gestellt. Begründet
wird das Gesuch anhand des AC____-Interviews mit AD____, des Beitrags in AE____
und des Berichts in der AF____. In diesem Verfahren ist dem Verteidiger spätestens
seit der vom 28. Juli 2021 datierenden Beweisverfügung (welche ihm
anerkanntermassen am 30. Juli 2021 zuging) bekannt, dass das entsprechende Verfahren
(in der Sache) beim Strafgericht anhängig gemacht wurde. Auch in Anbetracht
seiner Ferienabwesenheit bis zum 9. August 2021 und der Beweisantragsfrist bis
zum 27. August 2021 wurde das Gesuch verspätet gestellt, sind dem mit dem Fall
befassten Advokaten die konkreten Verhältnisse doch bestens bekannt, zumal er den
am 3. Oktober 2020 ebenfalls in der AC____ abgedruckten Gastbeitrag diverser
Strafverteidiger (abrufbar unter [...]) mitunterzeichnet hat. Darüber hinaus
hat er in anderen Verfahren (DGS.2020.21, 23, 24 und 34) zeitlich früher
gleichlautende Gesuche gestellt. An der verspäteten Geltendmachung ändert auch nichts,
dass der Verteidigung in der erwähnten Beweisverfügung nicht die vollständige
Zusammensetzung des Gerichts bekannt gegeben und auch noch keine
Hauptverhandlung angesetzt worden ist, rügt der Gesuchsteller 16 doch eine
Befangenheit aller Strafgerichtspräsidien bzw. eine institutionelle
Befangenheit des gesamten Basler Strafgerichts. Davon, dass der Anschein der
Befangenheit derart offensichtlich sei, dass das Strafgericht von sich aus in
den Ausstand hätte treten müssen und eine Befristung der Ausstandsgründe demgemäss
ausser Betracht fällt (Boog,
a.a.O., Art. 58 StPO N 8), kann keine Rede sein, zumal das Ausstandsbegehren
auch in der Sache abzuweisen wäre (vgl. dazu E. 7). Auch auf dieses
Ausstandsbegehren ist daher nicht einzutreten. 

 

7.

7.1      

7.1.1   Seitens
der Strafgerichtspräsidien wird – wie bereits erwähnt (vgl. dazu E. 4.2) – unter
Bezugnahme auf den Entscheid des Bundesgerichts 5A_489/2017 vom 29. November
2017 zunächst vorgebracht, es gäbe keine institutionelle Befangenheit. Es
trifft diesbezüglich zwar zu, dass ein Ausstandsbegehren gegen eine ganze
Behörde grundsätzlich unzulässig ist und auf derartige Gesuchte nicht
einzutreten ist. Indes kann ein Gesuch gegen eine Gesamtbehörde unter Umständen
als einheitliches Ausstandsbegehren gegen alle Einzelmitglieder
entgegengenommen werden, zumal sich aus Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO (Ausstandsgesuch
gegen ein gesamtes Berufungsgericht) ergibt, dass das Gesetz die Möglichkeit
eines Ausstandsbegehrens «en bloc» für ein ganzes Gericht vorsieht. Ein zulässiges
Ausstandsbegehren «en bloc» setzt aber voraus, dass sich aus der Begründung
ergibt, worin ganz konkret der Ausstandsgrund für jedes Mitglied liegt,
andernfalls auf das Ausstandsgesuch nicht einzutreten ist (BGer 1B_548/2019
vom 31. Januar 2020 E. 3.2, 5A_205/2017 vom 11. Mai 2017 E. 3, 5A_194/2014 vom
21. Mai 2014 E. 3.5; Keller,
a.a.O., Art. 58 N 10; Boog,
a.a.O., Art. 58 StPO N 2, 4; Schmid/Jositsch,
StPO Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2017, Art. 56 N 2, 58 N 1). 

 

7.1.2   Die
Gesuchstellenden begründen ihre Ausstandsbegehren gegen alle Gerichtspersonen
des Strafgerichts – wie ebenfalls bereits erwähnt (vgl. dazu E. 3.1.4) –
mitunter damit, dass in einem Beitrag von AE____ vom 13. Oktober 2020
ausgeführt werde, dass das Interview in der AC____ mit Gerichtspräsident AD____
«nach Absprache mit seinen Richterkollegen», also unter ausdrücklicher
Billigung sämtlicher Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten erfolgt
sei. Zudem habe Gerichtspräsident AG____ das Interview über Twitter auch selbst
in der Öffentlichkeit in Umlauf gebracht, wodurch er die Aussagen seines
Kollegen ausdrücklich unterstützt habe. Darüber hinaus dürfe die Öffentlichkeit
nur durch das Strafgericht als Gesamtbehörde und nicht durch einen einzelnen
Strafgerichtspräsidenten informiert werden. Nach dem Gesagten sei nach aussen
hin in Erscheinung getreten, dass die unhaltbaren Äusserungen von
Strafgerichtspräsident AD____ jene des Gesamtgerichts seien, sodass das gesamte
Strafgericht als Institution für befangen anzusehen sei.

 

7.1.3   Mit
diesen Ausführungen setzen sich die Gesuchstellenden im Sinne des vorstehend
Referierten rechtsgenüglich mit den Ausstandsgründen für jedes Strafgerichtspräsidium
auseinander. Inwiefern sich auch die ordentlichen (nebenamtlichen) Richterinnen
und Richter die «unhaltbaren Äusserungen» von Strafgerichtspräsident AD____
anrechnen lassen müssten, wird damit aber nicht glaubhaft gemacht bzw. begründet
und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Auf die (angebliche) Befangenheit
der ordentlichen (nebenamtlichen) Richterinnen und Richter ist im Weiteren daher
nicht mehr einzugehen.

 

7.2      

7.2.1   Straftaten
werden gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO unter anderem dann gemeinsam verfolgt
und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. Daneben werden von
dieser Bestimmung auch mittelbare Täterschaft und Nebentäterschaft erfasst (BGE 138
IV 29 E. 3.2; Bartetzko, in:
Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 29 StPO N 6; vgl. auch Schlegel, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Auflage,
Zürich 2020, Art. 29 N 4). Beim Einzeltäter oder Alleintäter fehlt es an
der Zusammenwirkung mit anderen Tätern. Einzeltäter ist, wem bei der
Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale eines vorsätzlichen Deliktes die
(alleinige) Tatherrschaft zugerechnet werden kann. Falls verschiedene
vorsätzlich handelnde Personen unabhängig voneinander und ohne bewusstes
koordiniertes Zusammenwirken den Eintritt desselben tatbestandsmässigen Erfolgs
bewirken, liegt vorsätzliche Nebentäterschaft vor (vgl. dazu Forster, in: Basler Kommentar, 4.
Auflage 2019, Vor Art. 24 StGB N 15; Donatsch/Tag,
Strafrecht I, Verbrechenslehre, 9. Auflage, Zürich 2013, S. 187 f.).

 

7.2.2   Für
die in casu zur Diskussion stehendende Prozessserie liegt potentiell Nebentäterschaft
vor. Indes können die Staatsanwaltschaft bzw. die Gerichte Strafverfahren aus
sachlichen Gründen trennen (Art. 30 StPO). Ein Abweichen vom Grundsatz der
Verfahrenseinheit und die Geltendmachung einer Ausnahme nach Art. 30 StPO rechtfertigen
sich dann, wenn objektive, insbesondere der Verfahrensbeschleunigung dienende
Gründe vorliegen. Einen sachlichen Grund stellt beispielsweise – wie hier – eine
grosse Anzahl von Tätern bei Massendelikten dar (Bartetzko, a.a.O., Art. 30 N 3). Eine Verletzung von
Art. 29 Abs. 1 StPO ist daher schon deshalb nicht auszumachen.

 

7.2.3   Im
Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass im Zusammenhang mit der zur Diskussion
stehenden Prozessserie in über 40 Fällen sukzessive Anklage erhoben worden ist
(was die Daten der einzelnen Anklageschriften nahelegen) und eine entsprechende
Hauptverhandlung folglich erst mit deutlicher Verspätung hätte angesetzt werden
können, weshalb die beantragte Verfahrenszusammenlegung unweigerlich eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots zur Folge gehabt hätte. Dazu kommt, dass bei
einer Zusammenlegung aller Verfahren – wie die Strafgerichtspräsidien
zutreffend vorbringen – kaum (zeitliche) Synergien entstanden wären, da die
Tatvorwürfe trotzdem für jede beschuldigte Person einzeln zu prüfen gewesen wären.
Des Weiteren hat zum Zeitpunkt der Entscheidung bezüglich Verfahrenstrennung
bzw. Verfahrensvereinigung auch nicht festgestanden, ob damit die endgültige
Anzahl der Beschuldigten vollständig erfasst worden wäre. Da nach dem Gesagten potentiell
von Nebentäterschaft und damit weder von Mittäterschaft noch Gehilfenschaft
auszugehen ist, wird im Übrigen deutlich, dass die Gefahr sich widersprechender
Urteile, was Art. 29 StPO verhindern soll (BGer 1B_230/2019 vom 8. Oktober
2019 E. 3.3.), zum vornherein gering war, zumal der Umfang und die Art der
Beteiligung im Sinne von Mittäterschaft nicht wechselseitig bestritten sind bzw.
waren und somit auch nicht die Gefahr bestand, dass der eine Teilnehmer die
Schuld dem andern zuweisen will (BGE 116 Ia 305 E. 4b; BGer 1B_137/2013
vom 17. Mai 2013 E. 3.3; Boog,
a.a.O., Art. 56 StPO N 19). 

 

7.3

7.3.1   Unabhängig
von der soeben referierten Tatsache, dass sachliche Gründe für eine Verfahrenstrennung
bestanden (vgl. dazu E. 7.2), begründet entgegen der Ansicht der
Gesuchstellenden die alleinige Entscheidung, die einzelnen Fälle getrennt zu
beurteilen, nicht bereits den Anschein der Befangenheit sämtlicher Präsidien
für die Folgeprozesse. Es kann keine Rede davon sein, dass sich das Strafgericht
nur in einem einheitlich gegen sämtliche Beschuldigten geführten Prozess eine
unvoreingenommene Meinung bilden konnte, zumal eben keine Fälle von
Mittäterschaft zu beurteilen waren und die den einzelnen Beschuldigten
vorgeworfenen Sachverhalte anhand der Akten (insbesondere der darin enthaltenen
Videoaufzeichnungen) sowie der in der Hauptverhandlung noch zu erhebenden Beweise
(Art. 350 Abs. 2 StPO) von jedem im konkreten Einzelfall bestellten
Spruchkörper – im Übrigen auch in einem zusammengelegten Verfahren –
individuell zu würdigen waren. 

 

7.3.2   Es
trifft auch nicht zu, dass sich AD____ vorab in pauschaler Art und Weise öffentlich
zum gleichen Lebenssachverhalt geäussert hat und die Verfahrenstrennung auch
deshalb unzulässig erscheint bzw. dadurch der Anschein der Befangenheit
entsteht. AD____ hat im zur Diskussion stehenden Interview zu seinem eigenen
konkreten Fall Stellung bezogen und die Vorfälle und auch die durch ihn
wahrgenommene Gewalt so bewertet, wie sie sich aus der Sicht des von ihm
konkret beurteilten Falls darstellten; mithin was er persönlich auf den Videos
wahrgenommen hat und weshalb dies in seinem Fall zu einem Schuldspruch führte.
Jedes Präsidium muss in seinen ihm zugeteilten Fällen den angeklagten
Sachverhalt aufgrund der verfügbaren Beweismittel – aber nicht aufgrund eines
Interviews eines Kollegen in der Lokalpresse – eigenständig bewerten und eine
eigene Subsumtion vornehmen. Insofern trifft auch nicht zu, dass sich alle mit
den Basel nazifrei-Fällen betrauten Strafgerichtspräsidien mit dem Urteil von AD____
in Bezug auf Beweisfragen und in Bezug auf rechtliche Fragen – ohne dass sich die
jeweilige Verteidigung hätte äussern können – bereits verbindlich festgelegt
hätten. Die angeblich qualifiziert falsche Interpretation des vorhandenen
Videomaterials ist auf dem Rechtsmittelweg beim Berufungsgericht geltend zu
machen, führt aber offenkundig nicht zu einer Ausstandspflicht des gesamten Strafgerichts.

 

7.3.3   Darüber
hinaus kann auch nicht generell kritisiert werden, dass sich AD____ nach
Rücksprache bei einigen seiner Kolleginnen und Kollegen dazu entschlossen hat,
für ein Interview zur Verfügung zu stehen, zumal die Äusserung einer
Gerichtsperson in der Öffentlichkeit auch dazu geeignet sein kann, Vertrauen
der Öffentlichkeit herzustellen bzw. zu erhalten. Dementsprechend müssen Entscheide
von Gerichten in der Öffentlichkeit kommuniziert werden, sodass sie von der
Öffentlichkeit richtig wahrgenommen und verstanden werden (Guidon, Wechselwirkungen zwischen Medien
und Gerichten, in: Anwaltsrevue 2019, S. 271 ff., 274; Wiprächtiger, Öffentlichkeit und Justiz, in:
Ehrenzeller/Saxer [Hrsg.], St. Galler Tagung zur Öffentlichkeitskommunikation
des Staates, Zürich/St. Gallen 2010, S. 145 ff., 147 ff.). Demgemäss sind
die Medienbeauftragten und die vorsitzenden Präsidentinnen bzw. vorsitzenden
Präsidenten der einzelnen Gerichte sowie bei Bezug zu einem konkreten Verfahren
die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter bzw. die oder der
Vorsitzende des betreffenden Spruchkörpers gestützt auf § 10 Abs. 1 des Medien-
und Informationsreglements der Basler Gerichte (SG 154.115) denn auch
befugt, Interviews zu geben. Inwiefern die Öffentlichkeit – wie von den
Gesuchstellenden behauptet – nur durch das Strafgericht als Gesamtbehörde
informiert werden dürfte, erschliesst sich vor diesem Hintergrund nicht. Zudem
hat AD____ das Interview auch nicht ohne Rücksprache bei einigen seiner
Kolleginnen und Kollegen gegeben. Die Rücksprache betraf nach übereinstimmenden
Bekräftigungen der angefragten Strafgerichtspräsidien indes nicht den Inhalt,
sondern «bloss» den Umstand, dass AD____ überhaupt für ein Interview zur
Verfügung stehen wird. Im Übrigen bestand entgegen der Ansicht der
Gesuchstellenden auch keine Notwendigkeit (wegen Drucks seitens der Medien),
dass sich das Strafgericht öffentlich von den Äusserungen von AD____ hätte
distanzieren müssen (vgl. dazu Riklin,
Vorverurteilung durch die Medien, in: recht 1991, S. 65 ff., 70; Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Verfassungsrechtliche
Anforderungen an Richter und Gerichte, Bern 2001, S. 329 f.). 

 

7.4

7.4.1   Der
Entscheid über das Ausstandsbegehren ergeht grundsätzlich schriftlich und ohne
weiteres Beweisverfahren (Art. 59 Abs. 1 StPO; BGer 1B_227/2013 vom 15. Oktober
2013 E. 4.1, 1B_131/2011 vom 2. Mai 2011 E. 2.2; Keller, a.a.O., Art. 58 N 11), wobei die
Beschwerde ohnehin in einem schriftlichen Verfahren behandelt wird (Art. 397
Abs. 1 StPO). Es besteht daher – abgesehen davon, dass nach dem vorstehend
Referierten ohnehin kein Anschein der Befangenheit besteht – zum vornherein
kein Raum, etwaige Protokolle der Präsidienkonferenz bzw. sämtliche
gerichtsinternen Dokumente und E-Mails zu Absprachen und Korrespondenzen im
Zusammenhang mit den Basel nazifrei-Verfahren zu edieren (Antrag Ziff. 5) oder
das Strafgericht darüber Auskunft erteilen zu lassen, inwieweit die Frage, ob
die Verfahren getrennt geführt oder zusammengelegt werden sollen, im Präsidium
diskutiert bzw. inwieweit entsprechende Beschlüsse gefasst wurden (Antrag Ziff.
6). Auch besteht keine Grundlage, den ordentlichen Richter des Strafgerichts
Basel-Stadt, der im AF____-Artikel vom 15. April 2021 als Verfasser des
darin zitierten E-Mails zu eruieren und im Rahmen des Ausstandsverfahrens
parteiöffentlich, mithin unter Gewährung der Teilnahmerechte, zur Sache zu
befragen. Dasselbe gilt für die Forderung, die in der E-Mail erwähnte Präsidialperson
zu eruieren und unter Gewährung der Teilnahmerechte zur Sache zu befragen (Antrag
Ziff. 7). 

 

7.4.2   Der
in der AF____ zitierte ordentliche Richter ist zudem «bloss» Zeuge vom
Hörensagen. Der Zeuge vom Hörensagen («testis de auditu») ist ein unmittelbarer
Zeuge, der aber nur aus dem Mund eines anderen unterrichtet ist. Gegenstand des
Zeugenbeweises ist hier die Tatsache, dass der Zeuge bestimmte Wahrnehmungen
über die Mitteilung einer anderen Person gemacht hat. Der Beweis vom Hörensagen
wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Das mittelbare Zeugnis als alleiniges Zeugnis
ist aber nur dann möglich, wenn der unmittelbare Zeuge nicht zur Verfügung
steht (Bähler, in: Basler
Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 162 StPO N 5). Dies ist hier nicht der Fall,
haben verschiedene Strafgerichtspräsidien doch mit Nachdruck betont, dass es im
Vorfeld der Basel nazifrei-Prozesse keinerlei Absprachen untereinander gegeben
hat. Darüber hinaus kann aus der Abweisung von Auskunftsbegehren hinsichtlich
allfällig stattgefundener Präsidienkonferenzen bzw. aus der Ablehnung von
entsprechenden Editionsbegehren mit der Begründung, die Protokolle der
Präsidienkonferenz seien nicht öffentlich, mitnichten abgeleitet werden, dass
die Basel nazifrei-Prozesse Gegenstand einer Präsidienkonferenz gewesen bzw.
Beschlüsse diesbezüglich gefasst worden wären. Dies nicht zuletzt auch deshalb,
weil – wie die Strafgerichtspräsidien zutreffend vorbringen – keine
diesbezügliche Kompetenz eines Einzel- oder Dreiergerichts besteht. Unter der
fingierten Prämisse, dass es unter den Strafgerichtspräsidien tatsächlich zu bindenden
Absprachen gekommen ist, leuchtet im Übrigen nicht ein, weshalb dieser
problematische, eine Pflichtverletzung begründende Aspekt mit einem
nebenamtlichen – notabene seit den zur Diskussion stehenden Ereignissen aus dem
Amt ausgeschiedenen – Richter geteilt werden sollte, weshalb die der AF____
zugespielten Informationen auch wenig glaubhaft erscheinen. Ferner ist naheliegend
und auch nicht verwerflich, wenn sich die Präsidien unter Beibehaltung eines
offenen Mindset im Sinne eines informellen Meinungsaustauschs – auch im Vorfeld
von Verhandlungen – über grundsätzliche organisatorische oder rechtliche Fragen
austauschen, zumal die Präsidienkonferenz von Gesetzes wegen die
Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu fördern hat (§ 35 Abs. 1 GOG) und der Beizug
von Präjudizien Bestandteil einer lege artis durchgeführten Urteilsberatung
darstellt.

 

7.5

7.5.1   Fehlerhafte
Verfügungen und Verfahrenshandlungen können für sich alleine keinen Anschein
der Voreingenommenheit begründen. Anders verhält es sich indes dann, wenn
besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine schwere
Verletzung der Amtspflichten darstellen, sich einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien
auswirken und eine auf fehlender Distanz und Neutralität beruhende Haltung offenbaren
(BGE 141, IV 178 E. 3.2.3, 138 IV 142 E. 2.3, 125 I 119 E. 3e; Kiener, a.a.O., S. 105 f.; Boog, a.a.O., Art. 56 StPO N 59). 

 

7.5.2   In
casu liegen – insbesondere in Bezug auf die Frage der Verfahrenstrennung – keine
krassen oder wiederholten Verfahrensfehler vor, zumal sich diese – wie bereits
erwogen (vgl. dazu E. 7.2) – auf sachliche Gründe abstützen lässt. Daran ändert
auch nichts, dass verschiedene Strafgerichtspräsidien die Ausstandsbegehren
gegen ihre Person teilweise gleich selbst abgewiesen haben, zumal damit zum
Ausdruck kommt, dass sie sich dem Ausstandsgesuch im Sinne von Art. 59 Abs. 1
StPO widersetzen. Abschliessend bleibt festzuhalten, dass wenn die
Staatsanwaltschaft effektiv «geschönte» Beweise (Film ohne Tonspur) eingereicht
haben sollte, dies offensichtlich keine Befangenheit des Strafgerichts bzw.
seiner Präsidien begründen kann.

 

8.

8.1

8.1.1   A____
macht mit Schreiben vom 18. Juni 2020 darüber hinaus geltend, der Verfahrensleiter
in seinem Verfahren ([...]), AJ____, habe seiner Verteidigerin zur Begründung
der Abweisung des Antrags um amtliche Verteidigung telefonisch mitgeteilt, dass
es nicht sein könne, dass sämtlichen rund 30 Beschuldigten eine amtliche
Verteidigung bestellt würde. Vielmehr werde in Absprache mit der Staatsanwaltschaft
lediglich jenen Beschuldigten eine amtliche Verteidigung bewilligt, welchen
eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr drohe. Des Weiteren habe AJ____ anlässlich
eines erneuten Telefongesprächs (abermals) ausgeführt, dass nicht alle 30 Beschuldigten
anwaltlich vertreten sein müssten und dass man auch nicht aus allem eine
politische Frage machen müsste. Aufgrund der Akten sei der Sachverhalt klar
erstellt. Er (AJ____) wisse nicht, was die beschuldigte Person mit einer
anwaltlichen Vertretung bezwecken wollte. Da der Polizeieinsatz klar nicht
rechtswidrig gewesen sei, sei ein solches Verhalten (von A____) nicht
tolerierbar. 

 

8.1.2   Diese
problematischen Äusserungen habe der Gerichtspräsident im Vorfeld der
Hauptverhandlung gegenüber der Verteidigung der beschuldigten Person gemacht.
Sie liessen den Anschein erwecken, dass sich AJ____ sein Urteil bereits gemacht
habe und es sowieso zu einer Verurteilung der beschuldigten Person komme. Er habe
sich mit anderen Worten in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu
entscheidenden Rechtsfragen bereits in einem Mass festgelegt, sodass das
Verfahren nicht mehr als offen erscheine bzw. mit der Abweisung der anbegehrten
vorsorglichen Massnahmen einen konkreten Anhaltspunkt dafür gesetzt, dass die
Vorbefassung mit einer bestimmten Angelegenheit bereits zu einer festen
richterlichen Gewissheit über den Ausgang des Verfahrens geführt hat. 

 

8.2      Der
Strafgerichtspräsident hat mit Schreiben vom 22. Juni 2020 Stellung bezogen. Er
führt dabei aus, er habe das Gesuch um amtliche Verteidigung deshalb abgelehnt,
da kein Fall von notwendiger Verteidigung vorliege, keine besonderen
rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten bestünden (der Vorfall betreffend
A____ sei auf Video aufgezeichnet worden) und im Übrigen auch ein Dolmetscher
bestellt worden sei. Er habe der Verteidigerin diesen Entscheid am Telefon mit
einer Kurzbegründung erläutert, wobei Letztere behauptet habe, dass der Fall
keineswegs klar sei. Auf ihren Vorhalt (notabene ohne Aktenkenntnis), dass die
Polizei mit ihrem unnötigen Einsatz von Gummischrot die Reaktionen der Demonstrierenden
selber zu verantworten habe, habe er sie gemahnt, nicht politisch zu werden. Er
habe der Verteidigerin erklärt, dass man sich Handlungen der Polizei nur dann
nicht gefallen lassen müsse, wenn diese krass rechtswidrig (also nichtig)
seien, was in casu wohl nicht der Fall sei. Zudem sei laut Staatsanwaltschaft
in den insgesamt über 30 Fällen grundsätzlich nur dann eine amtliche
Verteidigung vorgesehen, wenn eine Strafe von über einem Jahr beantragt werde.

 

8.3      Mit
seiner Replik vom 10. September 2020 macht A____ geltend, der Sachverhalt sei
entgegen der Ansicht des Strafgerichtspräsidenten keineswegs klar, zumal es
anhand des Videomaterials naheliege, dass A____ von einem der Polizisten
provoziert worden sei bzw. ein Einsatz des Schlagstocks ebenfalls nicht
ausgeschlossen werden könne. Zudem sei auch die gemachte Äusserung «nach
Absprache mit der Staatsanwaltschaft» im Hinblick auf die Unvoreingenommenheit
äusserst problematisch, da eine generelle Grenzziehung der Gewährung von
amtlicher Verteidigung klar gesetzeswidrig sei. Da sich der Gerichtspräsident
damit nicht den Einzelfall anschaue, sondern generell die amtliche Verteidigung
ablehne, werde der Anschein der Befangenheit verstärkt. Offensichtlich verspüre
AJ____ eine grosse Missgunst gegenüber den (Gegen-)Demonstrationsteilnehmenden und
damit auch gegenüber A____. 

 

8.4

8.4.1   Gemäss
Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO ist die amtliche Verteidigung zunächst in Fällen
einer notwendigen Verteidigung (Art. 130 StPO) zu gewähren. Nach Art. 132 Abs.
1 lit. b StPO ist die amtliche Verteidigung auch dann zu bewilligen, wenn die
beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die
Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Dieses Gebotensein wird
in Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO näher umschrieben: Es ist namentlich zu
bejahen, wenn es sich nicht mehr um einen Bagatellfall handelt und der
Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet,
denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre. Ist höchstens eine
Freiheitsstrafe von vier Monaten oder eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu
erwarten, so ist im Allgemeinen von einem Bagatellfall auszugehen, der keine
amtliche Verteidigung erfordert (Art. 132 Abs. 3 StPO). 

 

8.4.2   Zunächst
ist festzuhalten, dass die Mitwirkung an einem Entscheid betreffend eines
Gesuchs um amtliche Verteidigung alleine nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung keine unzulässige Mehrfachbefassung darstellt (BGE 131 I
113 E. 3.7; Boog, a.a.O.,
Art. 56 StPO N 33; Steinmann, in:
St. Galler Kommentar, 3. Auflage 2014, Art. 30 BV N 25). Zwar ist es
gemäss Bundesgerichtspraxis Gerichtsangehörigen nicht verwehrt, sich aufgrund
der Akten eine vorläufige Meinung zu bilden, solange sie innerlich frei sind,
aufgrund der in der Verhandlung bzw. im Schriftenwechsel vorgetragenen Argumente
zu einem anderen Ergebnis zu gelangen. Die Garantie der Unvoreingenommenheit
ist aber dann verletzt, wenn dabei der Anschein erweckt wird, eine
Gerichtsperson habe sich bereits so festgelegt, dass daran die Argumente des
Beschwerdeführers nichts mehr zu ändern vermöchten (BGer 1B_549/2017 vom 16. Februar
2018 E. 2; Boog, a.a.O., Art. 56
StPO N 50).

 

8.4.3   Im
vorliegenden Fall gehen die vorzitierten, unbestritten gebliebenen Äusserungen
des Strafgerichtspräsidenten AJ____ über das hinaus, was zur Abweisung eines
Gesuchs um amtliche Verteidigung notwendig gewesen wäre. Mit der Äusserung, der
Sachverhalt sei aufgrund der Akten klar erstellt und er (AJ____) wisse nicht,
was die beschuldigte Person mit einer anwaltlichen Vertretung bezwecken wollte,
kann beim Gesuchsteller 1 objektiv der Eindruck entstehen, der Verfahrensleiter
beurteile seine Sache nicht (mehr) unvoreingenommen. Auch mit dem Ausspruch der
Polizeieinsatz sei klar nicht rechtswidrig gewesen, kann objektiv darauf
geschlossen werden, AJ____ habe sich im Vorfeld der noch stattzufindenden
Hauptverhandlung bereits so festgelegt, dass daran die Argumente von A____
nichts mehr zu ändern vermöchten. Des Weiteren erscheint es sachfremd und nicht
einzelfallgerecht, den abschlägigen Entscheid über die amtliche Verteidigung
mit dem Argument zu begründen, es könne nicht sein, dass allen angeklagten
Demonstrationsteilnehmenden eine amtliche Verteidigung gestellt werde. Im
Hinblick auf die Unvoreingenommenheit kritisch zu beurteilen ist im Übrigen
auch, dass bei der verfahrensleitenden Beurteilung des Gesuchs um amtliche
Verteidigung offenbar auch die Meinung der Staatsanwaltschaft – welche zu
diesem Verfahrenszeitpunkt Partei ist und im Sinne von Art. 6 Abs. 2 StPO nicht
mehr unparteiisch zu sein braucht (vgl. dazu BGE 141 IV 178 E. 3.2.2) – eine
Rolle gespielt hat. 

 

8.5      Demgemäss
ist dem Ersuchen des Gesuchstellers 1 zu entsprechen und AJ____ anzuweisen, im
Verfahren [...] gegen A____ in den Ausstand zu treten.

 

9.

9.1      Nach
dem Gesagten ist das Ausstandsbegehren in DGS.2020.15 gutzuheissen. Die übrigen
Ausstandsbegehren sind abzuweisen (DGS.2020.21, 23-24, 27, 29, 31-32, 34 und
36, DGS.2021.1, 7 und 14), soweit überhaupt darauf einzutreten ist (DGS.2020.25,
DGS.2021.8, 18). Damit muss auch nicht über Antrag Ziff. 2 entschieden werden. Über
die Folgen der Verletzung der Ausstandsvorschriften in DGS.2020.15 hat unter
Hinweis auf Art. 60 Abs. 1 StPO nicht das Beschwerdegericht zu befinden. 

 

9.2      Bei
diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten in DGS.2020.15 nach Art. 59 Abs.
4 StPO zu Lasten des Kantons. Die Kosten in DGS.2020.21, 23-25, 27, 29, 31-32,
34 und 36, DGS.2021.1, 7-8, 14 und 18 gehen mit einer Gebühr von je CHF 500.–
zu Lasten der Gesuchstellenden (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO in Verbindung mit §
33 des Gerichtsgebührenreglements [SG 154.810]).

 

9.3

9.3.1   Dem
Gesuchsteller 1 ist in analoger Anwendung von Art. 429 f. StPO eine
Parteientschädigung zuzusprechen (Keller,
a.a.O., Art. 59 N 11; AGE DGS.2021.3 vom 29. Dezember 2021 E. 4, DGS.2020.22
vom 17. Februar 2021 E. 5.2), wobei der Aufwand angesichts seiner Eingaben auf sechs
Stunden zu schätzen ist und der übliche Stundenansatz von CHF 250.– gemäss
Überwälzungstarif anzuwenden ist (zuzüglich 3 % Auslagen gemäss § 23 Abs. 1 des
Reglements über das Honorar und die Entschädigung der berufsmässigen Vertretung
im Gerichtsverfahren [HoR, SG 291.400], zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer).

 

9.3.2    Die
Frage, wie bezüglich der notwendigen bzw. amtlichen Verteidigung in
Nebenverfahren (wie beispielsweise Ausstandsverfahren) vorzugehen ist, ist
teilweise umstritten, wobei im Ergebnis jedenfalls feststeht, dass in
aussichtslosen Nebenverfahren die Entschädigung entweder mittels
Nichtbewilligung der amtlichen Verteidigung für das Nebenverfahren oder mittels
Entzug derselben für das Nebenverfahren zu verweigern ist (vgl. dazu Lieber, Bemerkungen zu BGer 1B_80/2019
vom 26. Juni 2019, in: forumpoenale 3/2020 S. 170, 174). In der Mehrzahl
der Entscheide des Appellationsgerichts wurde die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung mit Verweis auf deren Bewilligung im Strafverfahren und aufgrund
einer Schätzung des Aufwands direkt im Ausstandsverfahren zugesprochen (AGE DGS.2019.47
vom 22. Juli 2020 E. 4, DGS.2019.12 vom 10. März 2020 E. 4.3, DGS.2019.22
vom 27. März 2019 E. 4.3). Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass das
Gericht, welches über Ausstandsentscheide befindet, besser in der Lage ist, die
Angemessenheit der Bemühungen und eine allfällige Aussichtslosigkeit der
Gesuchstellung zu beurteilen, so dass es sich grundsätzlich rechtfertigt, über
die Entschädigung direkt im Ausstandsverfahren zu entscheiden. Entsprechend
dieser Praxis ist der jeweilige Aufwand mit dem vorliegenden Ausstandsentscheid
zu entschädigen, wobei allen Gesuchstellenden die amtliche Verteidigung zu
bewilligen ist (soweit nicht bereits geschehen).

 

9.3.3   Es
wurden mit Ausnahme von AA____ (DGS.2021.14), dessen Aufwand angemessen
erscheint und deshalb gemäss Aufstellung genehmigt werden kann, keine Honorarnoten
eingereicht, weshalb der Aufwand der restlichen Verteidigungen zu schätzen ist.
Der Verteidiger D____ hat fünf Gesuchsteller vertreten, wobei er jeweils beinahe
identische Schriftstücke eingereicht hat. Es rechtfertigt sich, einen
Basisaufwand von acht Stunden und für jedes Verfahren eine Stunde
Korrespondenz, insgesamt also 13 Stunden (zuzüglich 3 % Auslagen gemäss § 23
Abs. 1 HoR und MWST) zu vergüten. Die Verteidigerinnen der Gesuchsteller 5 und
13 haben «bloss» ein kurzes, dreiseitiges Schriftstück eingereicht, sodass zwei
Stunden Aufwand, zuzüglich eine Stunde Korrespondenz als Aufwand ausgerichtet
werden (zuzüglich 3 % Auslagen und MWST). S____ und Y haben zwei kürzere
Schriftsätze eingereicht, was mit vier Stunden, zuzüglich einer Stunde
Korrespondenz, abgegolten wird (zuzüglich 3 % Auslagen und MWST). J____, L____,
N____ und P____ haben mehrere kürzere Eingaben von insgesamt rund 20 Seiten
gemacht, was mit sechs Stunden, zuzüglich einer Stunde für Korrespondenz,
vergütet wird (zuzüglich 3 % Auslagen und MWST). In DGS.2021.1 hat AK____ zwei
selbst verfasste Schriftstücke im Umfang von 15 Seiten eingereicht, sodass
sechs Stunden, zuzüglich eine Stunde für Korrespondenz, ausgerichtet wird (zuzüglich
3 % Auslagen und MWST). Mit Schreiben vom 10. Juni 2021 teilte er mit, dass
sein Mandant neu von U____ vertreten werde. U____ wird als Aufwand eine Stunde
für vergangene und zukünftige Korrespondenz (inklusive Auslagen und MWST)
vergütet. Für die genauen Beträge wird jeweils auf das Dispositiv verwiesen. Die
Gesuchstellenden sind nach Art. 135 Abs. 4 StPO jeweils verpflichtet, dem
Gericht das der amtlichen Verteidigung entrichtete Honorar zurückzuzahlen,
sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:       In Gutheissung des Ausstandsgesuchs im
Verfahren DGS.2020.15 wird Strafgerichtspräsident AJ____ angewiesen, im
Verfahren [...] gegen A____ in den Ausstand zu treten.

 

Für das Ausstandsverfahren DGS.2020.15 werden keine
Kosten erhoben.

 

A____ wird für das Ausstandsverfahren DGS.2020.15 eine
Parteientschädigung von CHF 1'663.95 (einschliesslich Auslagen und MWST)
zugesprochen.

 

Die restlichen Ausstandsbegehren werden abgewiesen
(DGS.2020.21, 23-24, 27, 29, 31-32, 34 und 36, DGS.2021.1, 7 und 14), soweit
überhaupt darauf eingetreten wird (DGS.2020.25, DGS.2021.8, 18). 

 

Die Gesuchstellenden 2-16 tragen die Kosten des
Ausstandsverfahrens mit einer Gebühr von je CHF 500.–, einschliesslich
Auslagen.

 

Dem Verteidiger D____ wird für das Ausstandsverfahren
ein gesamthaftes Honorar von CHF 2'600.– und ein Auslagenersatz von CHF 78.–,
zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 206.20, somit total
CHF 2’884.20, aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO
bleibt vorbehalten (DGS.2020.21, 23, 24, 34 und DGS.2021.18 je zu 1/5).

 

Der Verteidigerin H____ wird für das Ausstandsverfahren
ein Honorar von CHF 600.– und ein Auslagenersatz von CHF 18.–, zuzüglich 7,7 %
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 47.60, somit total CHF 665.60, aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

 

Dem Verteidiger J____ wird für das Ausstandsverfahren
ein Honorar von CHF 1'400.– und ein Auslagenersatz von CHF 42.–, zuzüglich
7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 111.05, somit total CHF 1'553.05, aus
der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

 

Dem Verteidiger L____ wird für das Ausstandsverfahren
ein Honorar von CHF 1'400.– und ein Auslagenersatz von CHF 42.–, zuzüglich
7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 111.05, somit total CHF 1'553.05, aus
der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

 

Dem Verteidiger N____ wird für das Ausstandsverfahren
ein Honorar von CHF 1'400.– und ein Auslagenersatz von CHF 42.–, zuzüglich
7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 111.05, somit total CHF 1'553.05, aus
der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

 

Dem Verteidiger P____ wird für das Ausstandsverfahren
ein Honorar von CHF 1'400.– und ein Auslagenersatz von CHF 42.–, zuzüglich
7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 111.05, somit total CHF 1'553.05,
aus der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

 

Dem Verteidiger S____ wird für das Ausstandsverfahren
ein Honorar von CHF 1’000.– und ein Auslagenersatz von CHF 30.–, zuzüglich
7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 79.30, somit total CHF 1’109.30, aus
der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

 

Dem Verteidiger AK____ wird für das Ausstandsverfahren
ein Honorar von CHF 1'400.– und ein Auslagenersatz von CHF 42.–, zuzüglich
7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 111.05, somit total CHF 1'553.05, aus
der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

 

Dem Verteidiger U____ wird für das Ausstandsverfahren
ein Honorar von CHF 200.– und ein Auslagenersatz von CHF 6.–, zuzüglich
7,7 % Mehrwertsteuer von CHF 15.85, somit total CHF 221.85, aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

 

Der Verteidigerin W____ wird für das Ausstandsverfahren
ein Honorar von CHF 600.– und ein Auslagenersatz von CHF 18.–, zuzüglich 7,7 %
Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 47.60, somit total CHF 665.60, aus der
Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

 

Der Verteidigerin Y____ wird für das Ausstandsverfahren
ein Honorar von CHF 1’000.– und ein Auslagenersatz von CHF 30.–, zuzüglich
7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 79.30, somit total CHF 1’109.30, aus
der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

 

Dem Verteidiger AA____ wird für das Ausstandsverfahren
ein Honorar von CHF 383.35 und ein Auslagenersatz von CHF 31.80, zuzüglich
7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 31.95, somit total CHF 447.10, aus
der Gerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

 

Mitteilung an:

-      
Gesuchstellende 1-16

-      
Strafgericht Basel-Stadt

-      
Verfahrensleiterinnen in den Berufungsverfahren [...]

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Christian Hoenen                                         Dr.
Beat Jucker

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die
Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).