# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c1872be-d651-54aa-9c48-59b37feb11f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2009 E-1874/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1874-2008_2009-10-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1874/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______,
Irak,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Yassin Abu-Led, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 18. Februar 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1874/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess nach eigenen Angaben seinen Heimat-
staat am 30. Juli 2006 und gelangte am 4. September 2006 illegal in 
die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
in  A._______  ein  Asylgesuch  stellte.  Nach  der  Kurzbefragung  vom 
12. September 2006 wurde er für die Dauer des Verfahrens dem Kan-
ton B._______ zugeteilt. Am 12. März 2007 fand die Anhörung durch 
die kantonale Fremdenpolizeibehörde statt.

B.
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im 
Wesentlichen  vor,  er  sei  kurdischer  Ethnie  und  stamme  aus 
C._______. Seit dem Jahre 1997 habe er sich zeitweise in D._______ 
aufgehalten,  wo  sein  Vater  als  Bauunternehmer  tätig  gewesen  sei, 
habe aber mehrheitlich weiterhin in C._______ gelebt. Sein Vater habe 
mehrere Häuser im Auftrag des früheren Regimes von Saddam Hus-
sein  errichtet. Nach  dem Einmarsch  der  Amerikaner  im Irak  sei  ein 
Gesetz erlassen worden, wonach alle Leute, die mit Saddam Hussein 
kooperiert  hätten,  verhaftet  werden sollten. In  der  Nacht  vom 1. auf 
den 2. Mai 2006 sei sein Vater zu Hause von etwa 50 Polizisten fest-
genommen worden, nachdem er zwei Tage zuvor von einem Nachbarn 
als Anhänger des Regimes von Saddam Hussein denunziert  worden 
sei. Am 15. Juli  2006 sei  ein Schreiben unter  der Tür seines Eltern-
hauses hindurchgeschoben respektive ins Haus geworfen worden, in 
welchem ihm gedroht  worden sei,  dass er  von den Sadr-Anhängern 
umgebracht werde, weil sein Vater mit  dem Saddam-Regime zusam-
mengearbeitet  habe. Er  und seine Mutter  hätten  sich  daraufhin  ver-
steckt. Am 30. Juli 2006 habe er sich zu seinem Onkel in C._______ 
begeben und sei noch am selben Tag illegal in die Türkei ausgereist. 
Von dort sei er in einem LKW versteckt durch ihm unbekannte Länder 
in die Schweiz gelangt. 

C.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2008 - eröffnet am 19. Februar 2008 - 
lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ord-
nete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begründung führte 
es aus, dass seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftig-
keit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) nicht standzuhalten vermöchten. Ausserdem sei der Voll-

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zug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detail-
lierte Begründung wird  –- soweit entscheidwesentlich  – in den Erwä-
gungen eingegangen.

D.
Mit  Eingabe  seines  Rechtsvertreters  vom 18.  März  2008  erhob  der 
Beschwerdeführer  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  der  Vorinstanz 
und beantragte deren Aufhebung sowie die Gewährung des Asyls. In 
formeller  Hinsicht  beantragte  er  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege sowie die Einsetzung seines Rechtsvertreters als unent-
geltlichen  Rechtsbeistand.  Auf  die  Begründung  wird  – soweit  ent-
scheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2008 hiess der zuständige Ins-
truktionsrichter  das  Gesuch  um unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  – unter  Vorbehalt  der 
Nachreichung  einer  Fürsorgebestätigung  – gut  und  forderte  den 
Beschwerdeführer  auf,  innert  Frist  entweder  eine Bestätigung seiner 
Mittellosigkeit einzureichen oder einen Kostenvorschuss zu bezahlen. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 
Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

F.
Am 3. April 2008 zahlte der Beschwerdeführer den einverlangten Kos-
tenvorschuss fristgerecht ein.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2008 hielt die Vorinstanz an der 
angefochtenen  Verfügung  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der 
Beschwerde. 

Die Vernehmlassung des BFM wurde dem Beschwerdeführer mit Sen-
dung vom 15. Mai 2008 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesverwal-
tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 

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die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung stellte das Bundes-
amt fest, der Beschwerdeführer habe zu wesentlichen Punkten seiner 
Asylvorbringen, namentlich zur Identität der Personen, welche seinen 
Vater denunziert hätten, den Umständen der Zustellung und des Auf-
findens des Drohschreibens sowie zu seinem Aufenthaltsort  im Zeit-
raum zwischen dem Eingang des Drohschreibens und seiner Ausreise, 
widersprüchliche Angaben gemacht. Aus diesem Grunde seien seine 
Asylvorbringen als unglaubhaft zu bewerten. Im Weiteren würden kei-
ne Anhaltspunkte für eine ihm drohende, durch Art. 3  der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101)  verbotene Bestrafung oder Behandlung 
vorliegen.  Der  Wegweisungsvollzug  nach  C._______,  wo  der  Be-
schwerdeführer sich nach eigenen Angaben mehrheitlich aufgehalten 
habe, sei grundsätzlich zumutbar. Es würden auch keine individuellen 
Gründe  gegen  den  Wegweisungsvollzug  sprechen,  zumal  der  Be-
schwerdeführer  in  C._______  Familienangehörige  habe  und  damit 
über ein Beziehungsnetz verfüge.

4.2 Der  Beschwerdeführer  wies  zur  Begründung  seiner  Beschwerde 
zunächst darauf hin, dass er durch die erlebten kriegerischen Ereig-
nisse und die Entführung seines Vaters stark traumatisiert sei und es 
daher nachvollziehbar sei, dass er sich an diese Erlebnisse, welche er 
verdrängt habe, nicht mehr vollständig erinnern könne. Zudem handle 
es  sich  bei  dem  von  der  Vorinstanz  gerügten  Widerspruch  zu  den 
Umständen,  wie das Drohschreiben ins Haus seiner  Familie  gelangt 
sei,  nicht  um  eine  wesentliche  Abweichung.  Die  Al-Sadr  arbeite 
zusammen  mit  den  amerikanischen  Behörden  und  es  sei  bekannt, 
dass verhaftete Personen vielfach gefoltert und ermordet würden. Die 
Lage in Nordirak und namentlich in D._______ sei nach wie vor sehr 
gefährlich. So komme es immer wieder zu schweren Anschlägen, bei 
welchen  viele  Personen  ums  Leben  kämen.  Seit  in  D._______  im 
Dezember  2006  sunnitische  Extremisten  das  Islamische  Emirat  Irak 
ausgerufen hätten,  habe  der  Terror  signifikant  zugenommen. Zudem 
sei  dort  nach Aussagen der  US-Streitkräfte  die  al-Qaida noch aktiv. 
Diese schüre die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sun-

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niten  und  Schiiten.  Der  Irak  stehe  aufgrund  dieser  Umstände  am 
Rande  eines  Bürgerkrieges. Zudem existiere  keine hinreichend  aus-
gebaute Infrastruktur, weshalb auch heute noch viele Personen flüch-
ten würden. Angesichts  dieser Situation rate das EDA weiterhin von 
Reisen  in  den  Irak  ab.  Der  Wegweisungsvollzug  müsse  aus  diesen 
Gründen als unzumutbar bezeichnet werden. Im Weiteren gebe es im 
Nordirak keine Flughäfen und der Luftraum werde überwacht. Auch auf 
dem Landweg  sei  Nordirak  nur  sehr  schwer  erreichbar. Vor  diesem 
Hintergrund sei ihm die Rückkehr angesichts fehlender Verkehrswege 
unmöglich.

5.
5.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  nach  Prüfung  der  Akten 
übereinstimmend mit  dem BFM zur Auffassung,  dass die Vorbringen 
des Beschwerdeführers zur Begründung seines Asylgesuchs den um-
schriebenen Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen. 

Die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Befragungen zu 
den  angeblich  ausreiserelevanten  Ereignissen  erscheinen  oberfläch-
lich und undetailliert sowie zum Teil widersprüchlich und vermitteln ins-
gesamt nicht den Eindruck der Schilderung realer Erlebnisse. Das von 
ihm  geschilderte  Vorgehen  der  Sicherheitskräfte  bei  der  Verhaftung 
seines  Vaters  (er  sei  von  etwa  50  bewaffneten  Polizisten  abgeführt 
worden)  muss als  unrealistisch  bezeichnet  werden,  und  es  ist  nicht 
nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer Kenntnis der Identität des 
Denunzianten  seines  Vaters  sowie  des  Zeitpunkts  der  angeblichen 
Denunziation  erlangt  haben  will.  Zudem  sind  seine  Aussagen  zum 
Inhalt  des  angeblichen  Drohschreibens  auffallend  ausweichend  und 
vage, und er hat widersprüchliche Angaben zu seinem Aufenthaltsort 
vom Zeitpunkt  der Entdeckung des Drohschreibens bis  zur  Ausreise 
gemacht.  Die  Ausführungen  in  der  Beschwerdeeingabe  sind  nicht 
geeignet,  die  erwähnten  Ungereimtheiten  zu  erklären.  Insbesondere 
vermag der Verweis auf Erinnerungslücken wegen der Traumatisierung 
durch  das  Erlebte  nicht  zu  überzeugen,  angesichts  der  zahlreichen 
Unglaubhaftigkeitselemente  und  unter  Berücksichtigung,  dass  diese 
Behauptung nicht weiter substanziiert wird, beispielsweise durch Arzt-
zeugnisse.

Insgesamt ist angesichts der vorwiegend nicht nachvollziehbaren und 
substanzlosen Aussagen des Beschwerdeführers die von ihm vorge-
brachte Verfolgung in D._______ als nicht glaubhaft zu bezeichnen.

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5.2 Im Übrigen hat der Beschwerdeführer sich nach eigenen Angaben 
vor  der  Ausreise  mehrheitlich  in  C._______  im  kurdischen  Nordirak 
aufgehalten, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass er dort 
über eine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt und nichts zu seinen 
Gunsten  aus  der  schwierigen  allgemeinen  Sicherheitslage  in 
D._______ ableiten kann. Gemäss Feststellungen des Bundesverwal-
tungsgerichts ist  die  Sicherheitslage im kurdischen Nordirak wesent-
lich stabiler und ruhiger als im Rest des Landes und die Sicherheits- 
und  Justizbehörden  der  drie  irakisch-kurdischen  Nordprovinzen  sind 
grundsätzlich in  der Lage,  den Einwohnern  dieser  Provinzen Schutz 
vor Verfolgung zu gewähren (BVGE 2008/4 E. 6 S. 40 ff.). 

5.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
aufgrund der fehlenden Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz der Vorbrin-
gen  nicht  als  Flüchtling  anerkannt  werden  kann.  Die  Vorinstanz  hat 
somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ver-
neint und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den kurdischen Nordirak ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den 
Fall einer Ausschaffung in den kurdischen Nordirak dort  mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbo-
tenen Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin-
weisen;  EGMR  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit wei-
teren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im 
kurdischen Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-

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ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5
7.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund einer umfassenden 
Beurteilung  der  aktuellen  Situation  in  den  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk,  Suleimaniya und Erbil  zum Schluss gekommen,  dass in  den 
drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, 
und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass 
eine Rückführung dorthin als generell  unzumutbar betrachtet werden 
müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direktflügen aus 
Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt das Ele-
ment der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf 
dem  Landweg  durch  den  von  Gewalt  heimgesuchten  Zentralirak. 
Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende,  gesunde  und  junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus 
einer der drei  Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort  gelebt 
haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibezie-
hungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für  alleinstehende  Frauen  und  für 
Familien mit  Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist  bei der Fest-
stellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurück-
haltung angebracht (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5 und insbesondere 7.5.8 
S. 65 ff.). 

7.5.2 Aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers erge-
ben  sich  keine  hinreichend  konkreten  Anhaltspunkte,  die  darauf 
schliessen liessen, der alleinstehende, gemäss seinen Angaben heute 
(...)-jährige  Beschwerdeführer  gerate  im  Falle  der  Rückkehr  in  die 
nordirakische  Provinz  Erbil,  wo  er  bis  zur  Ausreise  im  Jahre  2006 
mehrheitlich  gelebt  hat,  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher, 
sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende 

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Situation.  Gemäss  eigenen  Angaben  verfügt  er  über  Schuldbildung 
und hat zumindest in der Schweiz berufliche Erfahrung gesammelt. Es 
kann deshalb davon ausgegangen werden, dass er auch nach seiner 
Rückkehr in der Lage sein wird, sich in seiner Heimat eine wirtschaft-
liche  Existenzgrundlage  aufzubauen.  Der  Beschwerdeführer  verfügt 
ausserdem gemäss seinen Angaben mit  seinem Onkel in C._______ 
über  ein  tragfähiges  Beziehungsnetz.  Es  kann  somit  davon  ausge-
gangen werden, dass er zumindest auf moralische Unterstützung sei-
ner Angehörigen bei der Reintegration zählen kann. Im Übrigen lässt 
sich  auch aus der  zeitweisen türkischen Militärpräsenz im Grenzge-
biet,  welche die  Aktivitäten der  dortigen PKK-Kämpfer  und nicht  die 
nordirakischen Kurden im Visier  hat,  keine konkrete Gefährdung des 
Beschwerdeführers ableiten.

7.5.3 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der 
Wegweisung im heutigen Zeitpunkt  sowohl  in  genereller  als  auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist  der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegwei-
sung  zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  den  Wegweisungsvollzug  zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesag-
ten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege 
wurde mit Zwischenverfügung vom 26. März 2008 nur unter Vorbehalt 
der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen. Indessen 
hat der Beschwerdeführer die von ihm geltend gemachte Mittellosigkeit 

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nicht  belegt,  sondern  vielmehr  einen  Kostenvorschuss  einbezahlt. 
Somit  fehlt  es an einer der Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Demzufolge 
sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt  Fr. 600.– festzusetzen 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) und mit dem am 3. April 2008 in gleicher Höhe einbe-
zahlten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit  dem in dieser Höhe einbezahlten Kostenvorschuss 
verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige Fremdenpolizeibehörde. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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