# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ac39a21-c894-5c3d-a584-369338b75cb8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2009 C-3242/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3242-2008_2009-07-07.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3242/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  0 7 .  J u l i  2 0 0 9

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Richterin Madeleine Hirsig,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
Zustelldomizil: B._______
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Freiwillige Versicherung, Ausschluss, Einspracheent-
scheid vom 16. April 2008

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3242/2008

Sachverhalt:

A.
A._______,  geboren  am  (...)  1964,  ist  Schweizer  Staatsangehörige 
und seit  dem 21. Juni 1995 mit  B._______ verheiratet. Sie waren ab 
Mai  1995  im  Ausland  niedergelassen,  zuerst  in  Indien  und  ab  dem 
Jahr  2005 in  Hongkong,  wo Herr  B._______  arbeitete. Am 17. März 
1997  reichte  A._______  das  Beitrittsformular  zur  freiwilligen  Alters-, 
Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  für  Auslandschweizer 
(AHV/IV)  beim  Schweizerischen  Generalkonsulat  in  Mumbai  ein 
(act. 1) und trat dieser per 1. Januar 1997 bei.

B.
In den folgenden Jahren reichte die Versicherte die jeweils geforderten 
Belege ein. Von den jährlichen Beitragszahlungen wurde die Versicher-
te alljährlich befreit, da ihr Ehemann nachweislich mehr als das Dop-
pelte des Mindestbeitrages einzahlte.

C.
Der  AHV/IV-Dienst  der  Schweizerischen  Ausgleichskasse,  General-
konsulat  in  Sydney,  sandte  der  Versicherten  am  9. Juni  2006  eine 
erste  Mahnung  zur  Einreichung  der  geforderten  Dokumente  zu 
(act. 27). Mit eingeschriebenem Brief vom 11. August 2006 erhielt die 
Versicherte die zweite Mahnung zur Einreichung der Einkommens- und 
Vermögenserklärung. Sie erhielt eine letzte Frist von 30 Tagen. Zudem 
wurde die  Versicherte  darauf  hingewiesen,  dass  Versicherte,  welche 
die Dokumente nicht einreichen aus der Versicherung ausgeschlossen 
werden. In der Beilage befanden sich die gesetzlichen Bestimmungen 
dazu (act. 28).

D.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2008 schloss die Schweizerische Aus-
gleichskasse die Versicherte rückwirkend ab dem ersten Tag der Zah-
lungsperiode,  für  welche  die  Dokumente  nicht  beigebracht  wurden, 
von der  freiwilligen Versicherung aus. Zudem wurde einer  allfälligen 
Einsprache gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b ATSV die aufschiebende Wir-
kung entzogen (act. 30).

E.
Die  Versicherte  erhob  gegen  diese  Verfügung  am  11. Februar  2008 
(eingegangen am 14. Februar 2008) Einsprache. Sie beantragte, der 

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Ausschluss sei rückgängig zu machen. Als Beilage reichte sie u.a. die 
ausgefüllte Erklärung über Einkommen und Vermögen für die Beitrags-
periode  2006/2007  sowie  eine  Bestätigung  des  Arbeitgebers  ihres 
Ehemannes ein, wonach für diesen für den Januar 2006 auf der Basis 
von CHF 10'833.30 AHV- und ALV-Beiträge abgerechnet worden sei-
en.

F.
Mit Einspracheentscheid vom 16. April 2008 wies die Schweizerische 
Ausgleichskasse (nachfolgend: Vorinstanz) die Verfügung (recte: Ein-
sprache) der Versicherten ab. Sie begründete ihren Entscheid damit, 
dass sie zwecks Abklärung, ob eine nichterwerbstätige Person von der 
Beitragspflicht befreit werden könne, in Besitz der ausgefüllten und un-
terschriebenen Einkommens- und Vermögenserklärung gelangen müs-
se. Die Lohnbescheinigung des Ehepartners sei wohl ein wichtiger Be-
standteil bei diesem Vorgang. Es fehle jedoch die schriftliche Bestäti-
gung der zu befreienden Person,  dass keine Erwerbstätigkeit  aufge-
nommen worden sei. Aus diesem Grund müsse nach dem gesetzlich 
vorgesehenen Mahnverfahren der Ausschluss verfügt werden.

G.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  die  Versicherte  (nachfolgend:  Be-
schwerdeführerin)  am 16. Mai  2008 (Poststempel)  Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht. In ihrer Begründung gab die Beschwerde-
führerin  an,  dass  sie  die  einverlangten Dokumente  nicht  eingereicht 
habe und es sich um einen Fehler ihrerseits handle. Sie habe die zwei-
te Mahnung vom 11. August 2006 erhalten. Aufgrund dieser Mahnung 
habe ihr Ehemann mit seinem Arbeitgeber abgeklärt, ob das Formular 
immer noch eingereicht werden müsse. Der Arbeitgeber habe bestä-
tigt, dass die Beiträge für die Ehefrau bezahlt worden seien. Deshalb 
habe sie  verstanden,  dass sie  den Eintrag neu nicht  mehr  erstellen 
müsse, da sie unter der Versicherung ihres Mannes über dessen Ar-
beitgeber abgedeckt sei. Der Arbeitgeber habe bereits am 10. Februar 
2006 ein Bestätigungsschreiben erstellt. Seit dem 11. August 2006 sei 
sie sich nicht bewusst, eine weitere Mahnung erhalten zu haben. Des 
Weiteren  habe  sie  aufgrund  des  Schreibens  der  Vorinstanz  vom 
19. April  2007 betreffend Umzug der  zuständigen Stelle  von Sydney 
nach Genf vermutet, dass die Sache definitiv erledigt sei. Nach Erhalt 
des Schreibens der Vorinstanz vom 23. November 2007 bezüglich der 
Änderung der Verordnung zur freiwilligen Versicherung habe sie ange-
nommen, dass sie ab Ende 2008 wieder eine Erklärung ausfüllen müs-

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se. Sie beantragte, der Ausschluss sei rückgängig zu machen. Als Bei-
lage sandte sie die diversen Korrespondenzen zwischen ihr  und der 
Vorinstanz (inkl. der in der Beschwerde erwähnten Informationsschrei-
ben) ein.

H.
Die Vorinstanz liess sich am 19. Juni 2008 vernehmen und beantragte, 
die  Beschwerde  sei  abzuweisen.  Sie  führte  aus,  dass  die  nichter-
werbstätige Beschwerdeführerin seit ihrem Beitritt zur freiwilligen AHV/
IV Versicherung im Jahr 1997 von den Beitragszahlungen habe dis-
pensiert werden können, da ihr Ehemann in diesen Jahren regelmäs-
sig  mehr  als  das  Doppelte  des  Mindesbeitrages der  obligatorischen 
Versicherung  eingezahlt  habe.  Für  die  Beitragsperiode  2007/2008 
(recte: 2006/2007) sei von der Beschwerdeführerin wie in den Vorjah-
ren  die  Einkommens-  und  Vermögenserklärung  sowie  die  Lohnbe-
scheinigung des Ehemannes eingefordert worden. Trotz zwei Mahnun-
gen seien die benötigten Nachweise erst nach Erlass der Ausschluss-
verfügung zusammen mit der Einsprache eingereicht worden. Zu die-
sem Zeitpunkt sei es jedoch nicht mehr möglich, eine Dispensierung 
vorzunehmen, denn nach dem Ausschluss könne weder Beitragszah-
lungen  geleistet  werden,  noch  sei  es  möglich  fehlende  Dokumente 
nachzureichen.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art. 31  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG; 
SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG und  Art. 85bis Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über  die  Alters-  und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) beurteilt das Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Ver-
fügungen  der  Schweizerischen  Ausgleichskasse. Eine  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

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1.1 Das  Bundesgesetz  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwal-
tungsverfahren (VwVG; SR 172.021) findet keine Anwendung in Sozi-
alversicherungssachen,  soweit  das  Bundesgesetz  vom  6. Oktober 
2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Gemäss Art. 1 Abs. 1 
AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil gere-
gelte  Alters-  und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit  das 
AHVG nicht  ausdrücklich  eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Das 
Bundesverwaltungsgericht  ist  demnach  für  die  Beurteilung  der  Be-
schwerde zuständig.

1.2 Durch  den  angefochtenen  Einspracheentscheid  vom  16. April 
2008  ist  die  Beschwerdeführerin  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  dessen  Änderung  oder  Aufhebung 
(Art. 59 ATSG; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Be-
schwerde legitimiert.

1.3 Die Beschwerdeführerin hat frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG; 
vgl. auch Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Auf das ergriffe-
ne Rechtsmittel ist einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.
Hongkong ist als Sonderverwaltungszone seit dem 1. Juli 1997 Teil der 
Volksrepublik  China.  Die  Schweiz  verfügt  über  kein  Sozialversiche-
rungsabkommen mit China. Daraus folgt, dass die Verwaltung und im 
Beschwerdefall das Gericht den Antrag der Beschwerdeführerin grund-
sätzlich nach den für schweizerische Staatsangehörige geltenden Re-
geln zu beurteilen haben. Demnach bestimmt sich vorliegend der An-
trag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung des Ausschlusses aus der 
freiwilligen Versicherung ausschliesslich nach dem internen schweize-
rischen Recht.

2.1 Aufgrund des Beschwerdebegehrens streitig (vgl. BGE 125 V 414 
E. 1b) und daher im Folgenden in materieller Hinsicht zu prüfen ist, ob 
die  Vorinstanz  die  Beschwerdeführerin  zu  Recht  aus  der  freiwilligen 
Versicherung ausgeschlossen hat. 

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2.2 Diese  Frage  beurteilt  sich  aufgrund derjenigen  Rechtssätze,  die 
bei  Erfüllung  des  zu  Rechtsfolgen  führenden  Tatbestandes  Geltung 
hatten (BGE 127 V 467 E. 1, 126 V 136 E. 4b), bzw. des Bundesgeset-
zes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezem-
ber  1946  (AHVG; SR 831.10),  der  Verordnung  über  die  Alters-  und 
Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV; SR 831.10) 
sowie der Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung für  Auslandschweizer vom 26. Mai  1961 (VFV; 
SR 831.11) in den im Zeitpunkt des Einspracheentscheids geltenden 
Fassungen.

3.
3.1 Art. 2  AHVG bestimmt unter  dem Randtitel  „Freiwillige Versiche-
rung“, dass sich Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitglied-
staaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Frei-
handelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen 
Gemeinschaft  oder  der  Europäischen  Freihandelsassoziation  leben, 
der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar vor-
her während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligato-
risch versichert waren (Abs. 1). Die Versicherten können von der frei-
willigen Versicherung zurücktreten (Abs. 2). Versicherte, welche die nö-
tigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht be-
zahlen,  werden  aus  der  freiwilligen  Versicherung  ausgeschlossen 
(Abs. 3).  Die  Beiträge  der  erwerbstätigen  Versicherten  betragen  8,4 
Prozent  des  massgebenden  Einkommens. Die  Versicherten  müssen 
aber in jedem Fall den Mindestbeitrag von 648 Franken im Jahr ent-
richten  (Abs. 4).  Nichterwerbstätige  bezahlen  je  nach  ihren  sozialen 
Verhältnissen einen  Beitrag  von 648–8400 Franken im Jahr  (Abs. 5; 
betreffend Anpassung des Mindestbeitrags vgl. die Verordnungen über 
Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, SR 831.108).

3.2 Gemäss  Art. 2  Abs. 6  AHVG erlässt  der  Bundesrat  ergänzende 
Vorschriften über die freiwillige Versicherung, namentlich über die Frist 
und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses 
sowie die Erhebung der Beiträge und die Gewährung der Leistungen; 
er kann die Dauer der Beitragspflicht sowie die Bemessung und An-
rechnung der Beiträge den Besonderheiten der freiwilligen Versiche-
rung anpassen. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Bundesrat die 
VFV erlassen.

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4.
4.1 Art. 13 VFV regelt  den Ausschluss aus der freiwilligen Versiche-
rung. Danach  werden  die  Versicherten  aus  dieser  Versicherung  u.a. 
ausgeschlossen, wenn sie der Ausgleichskasse die verlangten Belege 
nicht bis zum 31. Dezember des Jahres einreichen, das auf das Bei-
tragsjahr folgt (Abs. 1 lit. c). Vor Ablauf der Frist stellt die Ausgleichs-
kasse den Versicherten eine eingeschriebene Mahnung mit Androhung 
des Ausschlusses zu (Abs. 2). Der Ausschluss gilt rückwirkend ab dem 
ersten Tag des Beitragsjahres,  für  das die Beiträge nicht  vollständig 
bezahlt oder für das die Dokumente nicht beigebracht wurden (Abs. 3).

4.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht.  Danach  hat  die  Verwaltung  und  im  Beschwerdefall  der 
Richter von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 
des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 12 des Bundesge-
setzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20. Dezember  1968 
[VwVG;  SR 172.021])  und  über  die  rechtserheblichen  Tatsachenbe-
hauptungen selbst Beweis zu erheben. Dieser Grundsatz gilt indessen 
nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflich-
ten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a). Art. 5 
VFV konkretisiert  für  die freiwillige Versicherung von Auslandschwei-
zern  diesen  Mitwirkungsgrundsatz.  Danach  sind  die  freiwillig  versi-
cherten Auslandschweizer gehalten, der Auslandsvertretung, der Aus-
gleichskasse  und  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  alle  zur 
Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu ma-
chen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen.

4.3 Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne ei-
ner Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Die Parteien tragen im 
Sozialversicherungsverfahren  in  der  Regel  eine  objektive  Beweislast 
nur, aber immerhin insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener  Partei  ausfällt,  die  aus  dem unbewiesen 
gebliebenen  Sachverhalt  Rechte  ableiten  wollte.  Diese  Beweisregel 
greift  allerdings  erst  Platz,  wenn  es  sich  als  unmöglich  erweist,  im 
Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdi-
gung einen Sachverhalt  zu ermitteln, der zumindest die Wahrschein-
lichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 
E. 3b, BGE 115 V 142 E. 8a).

4.4 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, so-
fern  das  Gesetz  nicht  etwas Abweichendes vorsieht,  nach  dem Be-

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weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse 
Möglichkeit  eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanfor-
derungen nicht.  Vielmehr  hat  das  Gericht  jener  Sachverhaltsdarstel-
lung zu folgen, die er von allen möglichen Geschehensabläufen als die 
wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, BGE 125 V 195 E. 2; 
vgl. LOCHER, Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl., § 68 N. 43).

5.
5.1 Die Beschwerdeführerin ist mit Wirkung ab dem 1. Januar 1997 in 
die freiwillige Versicherung aufgenommen worden (act. 2, 33).

Gemäss Art. 14 VFV werden die Beiträge für jedes Beitragsjahr festge-
setzt. Für die Festsetzung der Beiträge ist bei den nichterwerbstätigen 
Versicherten  das  im  Beitragsjahr  tatsächlich  erzielte  Renteneinkom-
men und der Vermögensstand am 31. Dezember massgebend (Art. 14 
Abs. 2 VFV). Aus diesem Grund hat der Versicherte jedes Jahr die Ein-
kommens-  und  Vermögenserklärung  auszufüllen  und  unterschrieben 
bei  der  Vorinstanz  bis  zum 31. Dezember  des  Folgejahres  einzurei-
chen (Art. 13 Abs. 1 VFV in der Fassung gültig bis am 31. Dezember 
2007).

Bis zum 31. Dezember 2007 wurden die zu bezahlenden Beiträge im 
Praenumerando-System festgesetzt. Die Beitragshöhe wurde anfangs 
der  Kalenderjahre  mit  gerader  Zahl  für  zwei  Jahre  berechnet.  Für 
nichterwerbstätige  Versicherte  wurden  die  Beiträge  2006-2007  auf-
grund des Vermögens am 1. Januar 2006 und der Renteneinkommen 
während des Jahres 2005 berechnet. Ab dem 1. Januar 2008 wurden 
die Beiträge im Postnumerando-System errechnet, was bedeutet, dass 
die Beiträge jährlich für das vorangehende Jahr festgesetzt werden.

Die  nichterwerbstätige  Beschwerdeführerin  konnte  gemäss den Aus-
führungen der  Vorinstanz  in  der  Vernehmlassung vom 19. Juni  2008 
von  den  Beitragszahlungen  dispensiert  werden,  denn  der  Ehemann 
der Beschwerdeführerin bezahlte jeweils mehr als den doppelten Min-
destbeitrag in der obligatorischen Versicherung. Die Versicherte blieb 
jedoch weiterhin jährlich verpflichtet, die Belege betreffend ihrer Ein-
kommenssituation  und  ihrem  Vermögensstand  rechtzeitig  einzurei-
chen.

Mit E-Mail vom 25. Januar 2006 teilte die Vorinstanz der Beschwerde-
führerin u.a. mit, dass sie in einigen Tagen die neue Einkommens- und 

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Vermögenserklärung  zwecks  Festsetzung  der  AHV-Beiträge 
2006/2007 erhalten werde. Sie werde gebeten die Erklärung zu unter-
schreiben und die Frage betreffend Erwerbstätigkeit auf Seite 2 zu be-
antworten  (act. 26).  Mit  Schreiben  vom  9. Juni  2006  mahnte  die 
Vorinstanz  die  Beschwerdeführerin,  dass  sie  die  Einkommens-  und 
Vermögenserklärung zur Berechnung der Beiträge und/oder die dazu-
gehörenden  Belege  bis  zu  diesem  Zeitpunkt  nicht  eingereicht  habe 
(act. 27). Am 11. August 2006 liess die Vorinstanz der Beschwerdefüh-
rerin  eine  eingeschriebene  zweite  Mahnung  zukommen  und  stellte 
fest, dass ihr bis zu diesem Zeitpunkt keine Antwort auf ihre Mahnung 
vom 9. Juni 2006 zugekommen sei. Es werde der Beschwerdeführerin 
eine letzte Frist von 30 Tagen eingeräumt, um die Einkommens- und 
Vermögenserklärung zuzustellen. Zudem informierte sie die Beschwer-
deführerin, dass auf Beiträgen, die nicht rechtzeitig festgesetzt hätten 
werden können, Verzugszinsen in der Höhe von 5% erhoben werden 
könnten. Des Weiteren würden Versicherte, die ihren Jahresbeitrag bis 
zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres nicht vollständig be-
zahlen oder für welche die Dokumente nicht eingebracht würden, aus 
der Versicherung ausgeschlossen.

Die Parteien stimmen überein, dass die Beschwerdeführerin die gefor-
derte Einkommens- und Vermögenserklärung für die Jahre 2006 und 
2007 erst  mit  ihrer  Einsprache vom 11. Februar  2008 betreffend die 
Ausschlussverfügung  vom 17. Januar  2008  eingereicht  hat  (act. 31). 
Gemäss dem im Jahr 2006 und 2007 noch gültigen Praenumerando-
System hätte die Beschwerdeführerin die Belege bis zum 31. Dezem-
ber 2007 einreichen müssen. Sie ist damit ihrer Pflicht zur Einreichung 
der verlangten Belege bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das 
Beitragsjahr  folgt,  nicht  nachgekommen  (Art. 13  Abs. 1  Bst. c  VFV; 
Wegleitung zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung, gültig ab 1. Januar 2003, Rz. 3010), was vorliegend nicht be-
stritten ist.

5.2 Weitere  Voraussetzung  für  einen  rechtsgültigen  Ausschluss  ist, 
dass die Beschwerdeführerin in der in Art. 13 Abs. 3 VFV vorgeschrie-
benen Weise gemahnt wurde (vgl. oben E. 4.1). Die Mahnung, mit der 
ein Ausschluss angedroht wird, hat gemäss Art. 13 Abs. 3 VFV einge-
schrieben zu erfolgen. Die Versendung der Mahnung gehört zur sozial-
versicherungsrechtlichen  Massenverwaltung.  In  diesem  Bereich  gilt 
grundsätzlich der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit.

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Die Beschwerdeführerin bestätigt in ihrer Beschwerde, dass sie die E-
Mail der Vorinstanz vom 25. Januar 2005 (recte: 2006) und die zweite 
Mahnung  vom 11. August  2006  erhalten  hat.  Den  Erhalt  der  ersten 
- mit normaler Post geschickten - Mahnung vom 9. Juni 2006 bestätigt 
die Beschwerdeführerin nicht. Aus den Akten ist ersichtlich, dass diese 
erste Mahnung an die gleiche Adresse wie frühere und spätere Korre-
spondenz, deren Erhalt die Beschwerdeführerin bestätigte, versendet 
wurde. Zudem ist den Akten nicht zu entnehmen, dass dieses Schrei-
ben nicht  hätte zugestellt  werden können. Demnach ist  mit  überwie-
gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerde-
führerin auch die erste Mahnung erhalten hat.

Gemäss den Akten wurde die zweite Mahnung per Einschreiben ver-
sendet. Die Beschwerdeführerin bestreitet deren Erhalt nicht.

Unter diesen Umständen ist die korrekte Abwicklung des Mahnverfah-
rens im Sinne von Art. 13 Abs. 3 VFV erstellt.

5.3 Bei Nichteinreichen der Unterlagen innert  der Nachfrist  sieht die 
Verordnung über die freiwillige Alters- Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung grundsätzlich vor, dass zwei Verfahren zu unterscheiden 
sind: Haben die Versicherten bisher bereits Beiträge bezahlt, so sind 
sie durch die Auslandsvertretung oder den AHV/IV-Dienst von Amtes 
wegen einzuschätzen und durch Veranlagungsverfügung festzusetzen 
(Art. 17 Abs. 1 VFV). Haben die Versicherten noch keine Beiträge an 
die freiwillige Versicherung bezahlt, so führt die Ausgleichskasse das 
Verfahren  betreffend  den  Ausschluss  aus  der  Versicherung  durch 
(Art. 13  Abs. 1 VFV; vgl. auch Wegleitung über  die freiwillige Alters- 
Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung,  Stand  1. Januar  2007, 
Rz 4050 i.V.m. Rz 3010).

Die Beiträge der Beschwerdeführerin gelten zwar als bezahlt, da der 
Ehegatte nachweislich Beiträge von mindestens der doppelten Höhe 
des in der freiwilligen Versicherung geschuldeten Mindesbeitrages be-
zahlt hat (Rz 4003 der genannten Wegleitung). Trotzdem war die Be-
schwerdeführerin  – wie  in  den  vorangegangenen  Beitragsperioden – 
verpflichtet, ihre Einkommens- und Vermögenserklärung ausgefüllt und 
unterzeichnet  einzureichen,  wie  das vom zuständigen AHV/IV-Dienst 
verlangt wurde. Denn in jeder Beitragsperiode musste von Neuem ab-
geklärt werden, ob die Beschwerdeführerin allenfalls als Erwerbstätige 
beitragspflichtig geworden war. Indem sie die Einreichung der Einkom-

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mens-  und  Vermögenserklärung  trotz  rechtmässig  durchgeführtem 
Mahnungsverfahren unterlassen hat, verunmöglichte die Beschwerde-
führerin  dem AHV/IV-Dienst  diese Abklärung sowie  die  Einforderung 
der  gegebenenfalls  geschuldeten  AHV/IV-Beiträge  aus  selbständiger 
Erwerbstätigkeit. Da die Beschwerdeführerin bis dahin noch nie eigene 
Beiträge aufgrund einer  eigenen Einkommens- und Vermögenserklä-
rung bezahlt hatte, war es der Vorinstanz ferner nicht möglich, die Be-
schwerdeführerin gemäss Art. 17 Abs. 1 VFV amtlich zu veranlagen.

Die  Rechtsfolge  der  Nichteinreichung  der  verlangten  Einkommens- 
und Vermögenserklärung ist daher der Ausschluss aus der freiwilligen 
Versicherung gemäss Art. 13 Abs. 1 VFV.

6.
Zu prüfen gilt  es noch, ob die Beschwerdeführerin der Überzeugung 
sein durfte, dass sie die Einkommens- und Vermögenserklärung für die 
Jahre  2006/2007  nicht  mehr  einreichen  müsse,  wie  sie  das  geltend 
macht. Die  Beschwerdeführerin  gibt  an,  dass  sie  aufgrund der  Aus-
kunft  des Arbeitgebers ihres Ehemannes, dass ihre Beiträge bezahlt 
worden seien, angenommen habe, dass das erwähnte Formular nicht 
mehr zurückgesendet werden müsse. Schliesslich habe sie sich durch 
die  Schreiben der  Vorinstanz  vom 19. April  2007 und  23. November 
2007 in ihrer Ansicht bestätigt gefühlt.

6.1 Es ist festzuhalten, dass das Verfahren zur Berechnung der Beiträ-
ge  und  die  dazu  notwendigen  Formulare  seit  dem  Beitritt  der  Be-
schwerdeführerin zur freiwilligen Versicherung im Jahr 1997 nicht ge-
ändert hat. Die Beschwerdeführerin wurde seither alle zwei Jahre auf-
gefordert,  die  Einkommens-und  Vermögenserklärung  einzureichen. 
Gemäss  den  Akten  bekundete  die  Beschwerdeführerin  auch  in  den 
vorhergehenden  Jahren Mühe,  die  Erklärungen  innert  Frist  einzurei-
chen.

6.2 Bezüglich  der  eingeforderten  Unterlagen  insbesondere  für  das 
Jahr 2006 wies die Vorinstanz in ihrer E-Mail vom 25. Januar 2006 die 
Beschwerdeführerin überdies explizit daraufhin, dass das Formular für 
die  Jahre  2006/2007  ausgefüllt  und  unterschrieben  werden  müsse 
(act. 26). Mit der ersten Mahnung wurde die Beschwerdeführerin noch-
mals unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die Erklärung ein-
zureichen sei (act. 27). Auch in der zweiten Mahnung wurde die Be-
schwerdeführerin nochmals direkt aufgefordert, die Einkommens- und 
Vermögenserklärung einzureichen. Zudem wurde sie auf den drohen-

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den Ausschluss aufmerksam gemacht, sollte sie die Frist nicht einhal-
ten.

Die Schreiben der Vorinstanz vom 19. April  2007 (Information betref-
fend  Wechsel  der  zuständigen  AHV/IV-Dienstelle  von  Sydney  nach 
Genf)  und  23. November  2007  (Information  betreffend  Wechsel  vom 
Praenumerando- zum Postnumerando-System) stellen allgemeine In-
formationen dar, welche offensichtlich an alle Versicherten versendet 
wurden, ohne Bezug zum Einzelfall. Im Schreiben vom 19. April 2007 
wurde  erwähnt,  dass  der  Transfer  des  Dossiers  in  keiner  Weise die 
Mitgliedschaft bei der freiwilligen AHV/IV beeinflusse. Zu diesem Zeit-
punkt war die Beschwerdeführerin noch Mitglied der freiwilligen Versi-
cherung, da die Frist zur Einreichung der geforderten Unterlagen bzw. 
zur Bezahlung allfälliger eigener Beiträge noch bis am 31. Dezember 
2007 lief. Auch das Schreiben vom 23. November  2007 war klar  er-
kennbar  als  Standardbrief  abgefasst. Der  Inhalt  bezog sich  lediglich 
auf den Systemwechsel ab 1. Januar 2008. Die angeführten Aussagen 
des Arbeitgebers des Ehemannes der Beschwerdeführerin sind vorlie-
gend nicht weiter massgebend. Im Übrigen hätte sich die Beschwerde-
führerin  bei  allfällig  bestehenden  Unklarheiten  betreffend  ihre  Ver-
pflichtung, die angeforderten Unterlagen einzusenden, fristgerecht mit 
der Vorinstanz in Verbindung setzen können.

Die  Beschwerdeführerin  kann sich  daher  auch nicht  darauf  berufen, 
sie hätte aufgrund der konkreten Verhältnisse bzw. der Schreiben der 
Vorinstanz davon ausgehen können, dass sie nicht verpflichtet gewe-
sen  sei,  die  Einkommens-  und  Vermögenserklärung  für  die  Jahre 
2006/2007 einzureichen.

7.
Damit sind die Voraussetzungen zum Ausschluss der Beschwerdefüh-
rerin aus der freiwilligen Versicherung erfüllt. Daran ändert nichts, dass 
die Beschwerdeführerin die Einkommens- und Vermögenserklärung für 
die Jahre 2006 und 2007 mit  der  Einsprache vom 11. Februar  2008 
doch noch eingereicht  hat. Massgeblich ist,  dass sie die Unterlagen 
insbesondere für das Jahr 2006 offensichtlich nicht fristgerecht einge-
reicht hatte.

Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführerin 
als unbegründet. Die Beschwerde ist abzuweisen.

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8.
Vorliegend  sind  keine  Verfahrenskosten  zu  erheben  (vgl.  Art. 85bis 

Abs. 2 AHVG).

9.
Der  unterliegenden  nicht  anwaltlich  vertretenen  Beschwerdeführerin 
ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (...)
- das Bundesamt für Sozialversicherung

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

Versand:

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