# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d91f2216-4c4f-5f6c-bed7-6bc10f0b04a0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-19
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision; Anordnung einer weiteren Begutachtung durch die IV-Stelle; Nichteintreten mangels Rechtsschutzinteresse, da Abstellen auf das bereits eingeholte psychiatrische Gutachten zur Abweisung des Rentenanspruches führen würde.
**Docket/Reference:** IV.2013.00758
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00758.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00758
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
vom
19. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Erdös
Erdös & Lehmann Rechtsanwälte
Kernstrasse 37, Postfach 1368, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1960, arbeitete vom 4. Januar 1982 bis zum 31. Juli 1997 (letzter effektiver Arbeitstag: 31. Oktober 1996) bei der
Y.___
als Druckerei-Mitarbeiter (Urk.
11
/3). Am 27. No
vember 1997 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leis
tungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente) an, da er keine Kraft und keine Persönlichkeit habe, unter Angstgefühlen, Lustlosig
keit, Schmerzen am ganzen Körper, schrecklichen Träumen, Schulterschmerzen rechts sowie Hals- und Armschmerzen rechts leide (Urk.
11
/1). Die Sozial
versi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte den Arbeitgeberbericht der
Y.___
vom 17. Dezember 1997 (Urk.
11
/3) sowie die Arztberichte von Dr. med.
Z.___
vom 5. Februar 1998 (Urk.
11
/6) und von Dr. med.
A.___
,
Spezia
larzt FMH für Chirurgie,
vom 12. Mai 1998 (Urk.
11
/10/2-4) ein. Mit Verfügung vom 2. November 1998 sprach die IV
Stelle
X.___
basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Wirkung ab dem 1. Oktober 1997 eine ganze Invalidenrente zuzüglich der akzessorischen Ehegatten- und Kinderrenten zu (Urk.
11
/13).
1.2
Anlässlich einer von Amtes wegen durchgeführten Rentenrevision holte die IV
Stelle den Bericht von Dr.
A.___
vom 20. Oktober 2000 (Urk.
11
/16) ein und teilte dem Versicherten daraufhin am 2. November 2000 (Urk.
11
/17) mit, dass er weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente habe.
1.3
Mit Verfügungen vom 13. Mai 2002 (Urk.
11
/20) und vom 4. November 2004 (Urk.
11
/21) bestätigte die IV-Stelle die ganze Invalidenrente und hielt jeweils die Beträge fest, welche aufgrund entsprechender Verfügungen des
Bezirksger
ichts
O.___  direkt an
die Ehefrau auszubezahlen waren. Mit Verfügungen vom 9. August 2005 (Urk.
11
/22-23) nahm die IV-Stelle sodann eine Neube
rechnung der Rente wegen der im Juli 2005 erfolgten Ehescheidung vor, wobei sie aber unverändert eine ganze Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % ausrichtete.
1.4
Im November 2005 leitete die IV-Stelle eine weitere Rentenrevision ein (Urk.
11/
25). Sie holte den Arztbericht von med. pract.
B.___
vom 1. Juni 2006 (Urk.
11
/29) ein. Sodann liess sie das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS)
C.___
vom 18. Oktober 2007 (Urk.
11
/38) erstellen. Mit Vorbescheid vom 27. Dezember 2007 (Urk.
11
/43) stellte die IV-Stelle
X.___
in Aussicht, dass sie die Rente aufheben werde. Die medizinischen Abklärungen hätten ergeben, dass ihm seine angestammte wie
auch eine andere leichte bis mässig belastende Arbeitstätigkeit zu 80 % zumutbar sei. Der Invali
ditätsgrad liege dementsprechend bei 20 %, womit kein Rentenanspruch mehr bestehe. Gegen diesen Vorbescheid erhob der Versicherte am 17. Januar 2008 (Urk.
11
/44)
Einwand
. Insbesondere machte er geltend, sein Gesund
heitszustand habe sich seit der Zusprechung der Rente nicht verändert. Am 18. Februar 2008 nahm ausserdem auch die Sozialbehörde der Stadt
R.___
Stellung zum Vorbescheid (Urk.
11
/49). Die IV-Stelle holte in der Folge das psy
chiatrische Gutachten von Dr. med.
D.___
,
FMH Psychiat
rie und Psy
chotherapie
vom 24. August 2008 (Urk.
11
/58) ein. Nach Durchführung des Vorbe
scheidverfahrens (Urk.
11
/68) stellte sie mit Verfügung vom 27. Februar 2009 (Urk.
11
/70) fest, dass die Arbeitsvermittlung nicht abge
schlossen bzw. nicht aufgenommen werde, da der Versicherte nicht bereit sei, konstruktiv daran mit
zuarbeiten. Mit Verfügung vom 4. März 2009 hob die IV
Stelle die Rente von
X.___
auf (Urk.
11/72
).
Diesen Entscheid bestätigten sowohl das hiesige Gericht mit Urteil vom 1
7.
Mai 2010 (
Urk.
11/85) als auch das Bundes
gericht mit Urteil vom 2
9.
Oktober 2010 (
Urk.
11/93).
1.5
Am 2
1.
Februar 2012 meldete sich der Versicherte erneut zum Rentenbezug an (
Urk.
11/98), wobei er
nach Aufforderung der IV-Stelle vom 2
7.
Februar 2012 (
Urk.
11/101)
zwecks Glaubhaftung einer wesentlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes den Bericht von
pract.
med.
E.___
,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
9.
März 2012
nachreichte
(
Urk.
11/102)
.
Die IV-Stelle holte in der Folge das psychiatrische Gutachten der
F.___
(
leitender Arzt
Dr.
med.
G.___
)
vom 30. Juli 2012 ein (
Urk.
11/111). Mit Vorbescheid vom 2
2.
August 2012 teilte die IV-Stelle
X.___
mit, sein Leistungsbegehren müsse abgewiesen werden,
da die Abklärungen ergeben hätten, das
s
kein invalidisierender Gesundheits
schaden vorliege (
Urk.
11/115). Dagegen erhoben die Sozialen Dienste der Stadt
R.___
am 3
0.
August 2012 (Urk. 11/118) u
nd der Versicherte selber am 5.
Septembe
r 2012 (
Urk.
11/120) ohne Begründung
Einwand. Die Sozial
behör
den der Stadt
R.___
zogen diesen am
8.
Oktober 2012 zurüc
k, da
der Ver
sicherte zwischenzeitlich selber einen Rechts
vertreter mandatiert habe (Urk.
11/125). Eine Begründung des von
X.___
erhobenen Einwandes erfolgte mit Eingabe von Rechtsanwalt Christoph Erdös am 16.
Okto
ber 2012, wobei er gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Vor
bescheidverfahren ersuchte (
Urk.
11/128). Mit Verfügung vom
8.
Januar 2013 wies die IV-Stelle das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts
pflege ab (
Urk.
11/133). Die gegen diese Verfügung
am
5.
Februar 2013 (Urk.
11/134
/3-7
) erhobene Beschwerde
hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 1
8.
Juni 2013 gut, und es bestellte dem Versicherten
Rechtsanwalt Christoph Erdös
als
unentgeltlichen Rechtsvertreter für
das Verwaltungsverfahren (Urk.
11/137).
Am 2
2.
August 2013 teilte die IV-Stelle
X.___
mit, es sei zur Klärung der Leistungsansprüche eine umfassende medizinische Unter
su
chung (Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie, Psychiatrie) notwendig. Es werde deshalb eine polydisziplinäre Begutachtung angeordnet und die IV
Stelle übernehme deren Kosten (
Urk.
11/140). Hierauf teilte der Versicherte am 2
6.
August 2013 mit, das Gutachten der
F.___
vom 30. Juli 2012 beantworte die sich stellenden Fragen bereits umfassend. Allfällige Zusatzfragen könnten auch vom Gutachter der
F.___
beantwortet werden. Er
sei deshalb
mit der Vornahme einer
Begutachtung
durch eine weitere Gutachtensstelle nicht einverstanden
(
Urk.
11/141).
Die IV-Stelle hielt mit Verfügung vom 2
9.
August 2013 an der Notwendigkeit der Durchführung der Begutachtung fest (
Urk.
2).
2.
Gegen diese Verfügung erhob
X.___
durch Rechtsanwalt Erdös am 6. September 2013 Beschwerde mit folgenden Anträgen:
„1.
Der Entscheid der SVA Zürich vom 29.08.2013 sei aufzuheben;
2.
dem Versicherten seien aufgrund des Gutachtens des
F.___
vom 30.07.2013 die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen;
3.
eventualiter sei ein psychiatrisches Obergutachten zu erstellen und an
schlies
send sei neu zu entscheiden;
4.
dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren;
5.
dem Beschwerdeführer sei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen;
- und Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“
Die Beschwerdegegnerin ersuchte mit Beschwerdeantwort vom
8.
Oktober 2013 um Abweisung der Beschwerde (
Urk.
9). Mit Replik vom 1
6.
Dezember 2013 liess der Beschwerdeführer vollumfänglich an seinen Anträgen festhalten (Urk. 15).
Die Beschwerdegegnerin verzichtete am
6.
Januar 2014 auf Duplik (
Urk.
18), was dem Beschwerdeführer am
7.
Januar 2014 mitgeteilt wurde (Urk. 19).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfah
ren sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich
in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines Einspracheentscheids
Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der Einspracheentscheid den beschwerdewei
se weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sach
urteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein Einspracheentscheid er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.2
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Rechtsprechung be
trachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art.
89
Abs.
1 lit. c des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) jedes praktische oder rechtliche Interesse, wel
ches eine von einem Entscheid betroffene Person an dessen Än
derung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwür
dige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gut
heissung der Beschwerde dem Entscheidadressaten ver
scha
ffen würde, oder
anders ausge
drückt
im Umstand, ei
nen Nach
teil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderwei
tiger Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tat
sächliche Inter
esse braucht somit mit dem Interes
se, das durch die von der beschwer
de-führenden Person als verletzt bezeich
nete Norm ge
schützt wird, nicht übereinzustimmen. Immer
hin wird ver
langt, dass die Person durch den ange
fochtenen Entscheid stär
ker als jeder
mann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsa
ch
e stehe (BGE 133 V 188 E. 4.3.1, 239 E. 6.2; 131 II 361 E. 1.2; 131 V 298 E. 3; 130 V 560 E. 3.3).
1.
3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
gers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen
Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revi
sionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Ein
spracheentscheid, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.4
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erhebli
chen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festge
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidi
tät zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die glei
che materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.
5
Fehlen die in
Art.
17 ATSG genannten Voraussetzungen, so kann die Renten
verfü
gung lediglich nach den für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verwal
tungsverfügungen geltenden Regeln abgeändert werden. Danach ist die Ver
waltung befugt, auf eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegen
stand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (
Art.
53
Abs.
2 ATSG). Sie ist verpflichtet, darauf zurückzu
kommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt wer
den, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 110 V 176 E. 2a, 292 E. 1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Gemäss dem Arztbericht des Psychiaters Dr.
Z.___
vom 5. Februar 1998
(Urk. 11/6) leidet der Beschwerdeführer unter einem schweren depressiven Zustands
bild sowie einem Verdacht auf eine depressive schizoaffektive Störung. Er wirke bei der Untersuchung tief depressiv, vermeide jeden Blickkontakt und sei kaum zugänglich, obwohl er recht gut deutsch spreche. Man müsse ihm jedes Wort abringen. Der Beschwerdeführer wirke schwer krank. Es bestehe der Verdacht auf eine schleichende psychotische Störung. Aus psychiatrischer Sicht sei eine berufliche Umstellung nicht möglich. Es sei dem Beschwerdeführer keine Arbeitstätigkeit mehr zumutbar.
2.2
2.2.1
Dr.
A.___
diagnostizierte in seinem Arztbericht vom 12. Mai 1998 (Urk. 11/10) ein Cervicobrachialsyndrom, Diskusveränderungen, Muskulärspannungen im Halsbereich und auch anderen Gebieten sowie Folgen einer chronisch schweren Depression. Der Beschwerdeführer klage über Schmerzen am rechten Arm bis zur Schulter und auch cervical. Zeitweise habe er an der Hand Parästhesien. Gleichzeitig sei er depressiv, habe Angstgefühle, leide unter Persönlichkeits
ver
lust, Emotion, Tachikardie und Schlafstörungen. Er sei apathisch und klage über Muskulärspannungen. Dem Beschwerdeführer sei keine Arbeitstätigkeit mehr zumutbar.
2.2.2
Im Bericht vom 20. Oktober 2000 (Urk. 11/16) hielt Dr
.
A.___
fest, dass sich am Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nichts verändert habe. Es sei ihm bis auf Weiteres keine Erwerbstätigkeit zumutbar.
2.3
Gemäss dem Arztbericht von
pract.
med.
B.___
vom 1. Juni 2006 (Urk. 11/29) leidet der Beschwerdeführer unter einem chronischen cervicobrachialen Schmerz
syndrom rechts seit Juli 1996 bei muskulärer Dysbalance, Tendino
pa
thie im Bereich der Rotatorenmanschette und Einriss an der Unterseite der Rotatorenmanschette, einer anhaltenden depressiven Störung seit 1996 sowie einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung seit 1996. Die bisherigen
therapeutischen Massnahmen hätten die Beschwerden lediglich auf einem schlechten Niveau stabilisieren können. Bei diesem schlechten Erfolg der bis anhin verordneten Therapien und bei fehlenden therapeutischen Alternativen würden deshalb nur noch minimale Behandlungsmassnahmen verordnet. Die Chronifizierung der Störungen sei derart fortgeschritten, dass sowohl kurz-, mittel- und langfristig nicht mit einer Besserung des Zustandes gerechnet wer
den könne. Es sei dem Beschwerdeführer weiterhin keine Erwerbstätigkeit zumutbar.
2.4
Laut dem MEDAS-Gutachten vom 18. Oktober 2007 (Urk. 11/38) leidet der Beschwerdeführer unter einem Verdacht auf Dysthymie bei anamnestisch Status nach schwerem depressiven Zustandsbild 1998 sowie einer leichten depressiven Episode (ICD-10 F32.0). Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bestünden aus
ser
dem ein leicht ausgeprägtes Carpaltunnelsyndrom rechts, eine stammbe
tonte Adipositas (BMI 32,9), eine chronische Obstipation bei Colon irritabile gemäss Akten sowie eine Hämorrhoidenoperation 2004 gemäss Akten. Aus neu
rologischer Sicht hätten keine Diagnosen im engeren Sinn gestellt werden kön
nen. Es habe sich lediglich ein leicht ausgeprägtes Carpaltunnelsyndrom gefun
den. Die neurologische Untersuchung habe eine erhebliche Diskrepanz in Bezug auf die vermuteten Diagnosen und die Symptomdarstellung bzw. die Befunder
hebung ergeben. Es hätten keine entsprechenden Befunde für ein cer
vico-bra
chiales Schmerzsyndrom rechts, das noch im Juli 1996 vom Hausarzt festge
halten worden sei, gefunden werden können. Ebenso wenig seien Anhalts
punkte für eine radikuläre Reiz- oder Ausfallsymptomatik vor
handen. Die inter
nistische Untersuchung habe ebenfalls nur geringfügige Diagnosen ergeben. Die psychiatrische Untersuchung sei durch fehlende Kooperation geprägt gewesen. Der Beschwerdeführer habe eine willentliche Beeinflussung der Symptomdar
stellung im Sinne einer Aggravation gezeigt, so dass der Schluss habe gezogen werden müssen, dass nicht eine derart schwere Sympto
matik vorhanden sei, wie er dies
g
lauben machen wolle. Es hätten sich eine verlangsamte Ideenproduk
tion, eine eingeschränkte affektive Schwingungsfä
higkeit, eine grosse Schwierig
keit, sich auf das Gespräch einzulassen, eine durchgehende Verwei
gerungshaltung, eine leise unhörbare Stimme, eine Niedergeschlagenheit und insgesamt eine etwas bedrückte Stimmung gezeigt. Es handle sich dabei um eine chronisch depressive Verstimmung, die in ihrem Schweregrad und der Dauer der einzelnen Episoden schwanke. Insgesamt sei dem Beschwerdeführer die angestammte Tätigkeit als Allrounder in einem Druckereibetrieb wie auch jede andere körperlich mässig belastende Tätigkeit im Rahmen von mindestens 80 % zumutbar. Da die Aktenlage bezüglich der früheren Einschätzungen dünn
sei, müsse davon ausgegangen werden, dass für den Beginn dieser Arbeitsfähig
keit das Datum der zu dieser Beurteilung führen
den Untersuchung massgebend sei.
2.5
Der Psychiater Dr.
D.___
diagnostizierte in seinem Gutachten vom 24. August 2008 (Urk. 11/58) eine Dysthymie (ICD-10 F34.1) bei Aggravation, allenfalls Simulation (ICD-10 Z76.8). In der Untersuchung h
ätten
eine verminderte Modu
lationsfähigkeit, allenfalls ein verlangsamtes Denken und ein leicht verminder
ter Antrieb bestätigt werden können. Der Beschwerdeführer habe dem Gutachter kein einziges und dem Dolmetscher nur wenige Male in die Augen geblickt. Es hätten sich grosse Inkonsistenzen in der Motorik, vor allem aber bei der Prü
fung der kognitiven und mnestischen Funktionen gezeigt. So sei der Beschwer
deführer über zwei Stunden sehr konzentriert geblieben, habe sich auch bei einfachen Fragen sichtlich überlegt, was er sagen solle, wobei seine Antworten oft "knapp daneben" gelegen seien. Beim Wiederholen von Zahlen
reihen habe er die Zahlen korrekt angegeben, jedoch ausnahmslos in falscher Reihenfolge, auch bei nur dreistelligen Zahlen. Er habe sich nicht in der Lage gezeigt, drei Begriffe unmittelbar nach Wiederholung durch den Gutachter wiederzugeben, zum Teil mit grotesken Antworten. Auffällig sei auch gewesen, dass der Beschwerdeführer bei nachprüfbaren Angaben, bei welchen er zunächst etwas anderes gesagt habe, nach Mitteilung, dass weitere Nachforschungen erfolgen würden, sich sogleich korrigiert habe, wobei er dann die gemäss Aktenlage korrekten Antworten gegeben habe. Er habe sich die falschen Ant
worten mer
ken und wiederholen können. Eindrücklich sei ein offensichtliches, ja plumpes pseudo-dementes Verhalten gewesen. Der Beschwerdeführer habe nur minimale Tagesaktivitäten angegeben, welche nur äusserst vage und einzeln, durch stän
diges Nachfragen hätten erhoben werden können. Umgekehrt habe er aber durchaus Ressourcen gezeigt, wenn es bei der Begutachtung um organisatori
sche Angelegenheiten gegangen sei.
Die abschliessende psychiatrische Beurteilung könne nur vorgenommen werden unter der Annahme verschiedener Varianten, welche durch den Gutachter nicht weiter überprüft werden könnten. Insbesondere könne er über den Wahrheits
gehalt der Angaben des Beschwerdeführers keine weiteren Ermittlungen tätigen. Gehe man als Variante A davon aus, dass der Beschwerdeführer früher unter schweren depressiven Störungen gelitten und über 15 Jahre konsistent das in den aktuellen Begutachtungen beobachtete Verhalten gezeigt habe, so sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer psychischen Störung auszugehen. In diesem Falle sei die Diagnose einer dysthymen Störung wahrscheinlich. Da es sich hierbei um eine leichte depressive Störung handle, müsse das pseudo
de
mente Verhalten auch hier als mehr oder weniger bewusste Aggravation oder Simulation angesehen werden. Auch erkläre es nicht die schlechte Kooperation des Beschwerdeführers in der Begutachtungssituation. Gehe man als Variante B davon aus, dass das vom Hausarzt seit 15 Jahren als konstant bestehend ange
sehene Verhalten nicht konsistent sei und nur situativ präsentiert werde, wäre auch bei dieser Symptomatik von einer lang dauernden Aggravation oder gar Simulation auszugehen, was aber über so lange Zeit eher weniger wahrschein
lich sei. Nur unter Annahme von Variante A könne somit von einer gegen 15 Jahre andauernden Dysthymie ausgegangen werden. Aus gut
achterlicher Sicht gebe es kein Krankheitsbild, welches derartige Inkonsistenzen als Sympto
matik aufweise. Als Erklärung für das Verhalten könne dienen, dass der Beschwerde
führer in jahrelanger Passivität und dem Einnehmen einer Kran
kenrolle gefan
gen sei und diese auch erstmalig im Rahmen eines differenzierten Begutach
tungsprozesses aufrecht zu erhalten suche. Wie bewusstseinsnah oder
fern dies geschehe, müsse offen bleiben. Im vorliegenden Fall müsse aufgrund des allge
meinen, weitgehend besonnenen Verhaltens davon ausgegangen wer
den, dass die Symptomatik willentlich weitgehend gesteuert sei und keine Diag
nose im Sinne einer konversiv-dissoziativen Störung vorliege. Zusammenfas
send liege damit eine mehr oder weniger bewusstseinsnahe Aggravation, allen
falls auch eine Simulation vor auf dem Boden der bestehenden Dysthymie unter Einnahme einer passiven Krankenrolle, welche durch Rentenrevisionen jeweils noch zusätzliche Bestätigung gefunden habe.
Gehe man von Variante A aus, dann gelte zusammenfassend folgende Ein
schätzung der Arbeitsfähigkeit: Der Beschwerdeführer sei zu etwa 80 % arbeitsfähig in einer Tätigkeit, bei welcher das gestörte Verhalten zu Dritten keine entscheidende Rolle spiele. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sei je hälftig qualitativ und quantitativ bedingt. Eine genaue Einschätzung sei auf
grund der Inkonsistenzen in der Begutachtung nicht möglich. Die Arbeitsfähig
keit liege mit weit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht unter 60 %, könne aber nach erfolgtem Arbeitstraining auch 100 % betragen. Ab wann die Ein
schätzung gelte, sei nicht seriös zu sagen und könne nur normativ durch den Rechtsanwender festgelegt werden.
2.6
Gemäss dem Arztbericht von pract. med.
E.___
vom 1
9.
März 2012 (Urk. 11/102) besteht beim Beschwerdeführer eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode, ohne psychotische Symptome (ICD-10: F33.2) sowie eine andauernde Persönlichkeitsveränderung nach psychischer Krankheit. Es handle sich um einen Patienten, der aktuell unter einer schweren depressiven Episode leide. Diese habe sich nach Ausbruch der Krankheit seit
2010 im Verlauf deutlich verschlechtert.
Typischerweise bestünden beim Beschwer
deführer ein Verlust des Selbstwertgefühls und Gefühle von Wert
losig
keit und Schuld. Die objektiven sowie subjektiven Kriterien zur Festlegung der Diagnose der schweren depressiven Episode seien gegeben. Trotz Versuch mit verschiedenen Medikamenten und stützender Gesprächstherapie hätten bis zum aktuellen Zeitpunkt keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden können.
2.7
Laut dem psychiatrischen Gutachten der
F.___
vom 3
0.
Juli 2012 (
Urk.
11/111) bestehen beim Beschwerdeführer eine anhaltende depressive Störung, mittel
gra
dig mit somatischem Syndrom (ICD-10: F33.1) sowie eine anhaltende somato
forme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4). Die Arbeitsfähigkeit im bisherigen Arbeitsverhältnis sei vollständig aufgehoben. An einzelnen Tagen gehe es dem Beschwerdeführer besser. Doch dies alleine begründe keine Arbeitsfähigkeit, da nur tageweise und nicht planbar einsetzbare Mitarbeiter für einen Betrieb unbrauchbar seien. Eine behinderungsangepasste Tätigkeit gebe es nicht. Die Arbeitsunfähigkeit bestehe seit spätestens 199
7.
Es gebe keine Hinweise in den Akten oder Befunde in der Untersuchung, dass sich dies im Verlauf verändert haben sollte. Die Prognose sei ungünstig. Die beiden Vorgutachten (MEDAS und
Dr.
D.___
)
seien nicht in Kenntnis der Vorakten erstellt und abweichende Meinungen nicht diskutiert worden. Obwohl in beiden die Diagnose der anhal
tenden somatoformen Schmer
zstörung
zitiert
worden sei
, habe keinerlei Dis
kussion hierzu stattgefunden. Anders als die Vorgutachter komme der Gutachter der
F.___
nicht zum Schluss, dass sich der Gesundheits
zustand über die Jahre verändert habe.
Damals sei die Begutachtung als virtueller Moment der Zustandsverbesserung festgelegt worden. Die Ein
schränkung der Arbeitsfähig
keit fusse auf zwei psychischen Leiden mit Krank
heitswert: die chronische Depression und die anhaltende somatoforme Schmerzstörung. Die psychoso
zialen Faktoren wie lange Arbeitsentwöhnung, Isolation etc. seien Folge dieser Störungen und hätten im Verlauf selbst ein erhebliches Mass erreicht. Vor allem die soziale und familiäre Isolation erreichten ein Ausmass, welches sehr intensiv und konstant erscheine. Die psychische Erkrankung der Ehefrau sei ein zusätzli
cher psychosozialer Belastungsfaktor, welcher invaliditätsfremd sei.
3.
3.1
Es ist festzuhalten, dass Gegenstand der angefochtenen Verfügung lediglich die Frage bildet, ob zur Abklärung des Rentenanspruches des Beschwerdeführers die Einholung eines
polydisziplinären
Gutachten
s
notwendig ist.
Über den Renten
anspruch als solchen hat die Beschwerdegegnerin dagegen in der angefochtenen
Verfügung nicht befunden. Es fehlt damit hinsichtlich des Rentenanspruches des Beschwerdeführers an einem Anfechtungsgegenstand. Soweit der Beschwer
deführer
vom
hiesigen Gericht
die Zusprechung einer Invalidenrente verlangt, ist deshalb nicht auf die Beschwerde einzutreten.
Es ist vorliegend lediglich
zu prüfen
, ob die Beschwerdegegnerin ohne die Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu
entscheiden
hat.
3.2
Es geht aus der Beschwerde nicht eindeutig hervor, welche
Schlüsse
der Beschwer
deführer aufgrund des Gutachtens der
F.___
vom 3
0.
Juli 2012
(Urk. 11/111)
in rechtlicher Hinsicht zieht
.
Soweit er
von der Beschwerde
gegnerin verlangt, die rentenaufhebende Verf
ügung vom
4.
März 2009 (Urk.
11/72) in Revision zu ziehen
- worauf namentlich die Ausführungen
in der Replik vom 1
6.
Dezember 2013 (
Urk.
15 S. 2) hindeuten -
, ist festzuhalten dass diese Verfügung vom Bundesgericht mit Urteil vom 2
9.
Oktober 2010 letztinstanzlich überprüft und als rechtmässig erachtet worden ist. E
s
ist
der Verwaltung
verwehrt
, in sinngemässer Anwendung der Grundsätze über die prozessuale Revision auf eine frühere Verfügung zurückzukommen, wenn diese seinerzeit vom Richter überprüft worden i
st (BGE 109 V 119 E. 2b S. 121).
Eine prozessuale Revision der Verfügung vom
4.
März 2009 könnte
nur
durch das Bundesgericht vorgenommen werden.
3.3
Der Beschwerdeführer kann damit
bei der
Beschwerdegegnerin lediglich die Vor
nahme einer Revision im Sinne von
Art.
17 ATSG
bzw. die
Z
usprache einer Rente infolge
einer seit der Rentenaufhebung
mit Verfügung vom
4.
März 2009 erfolgten wesentlichen Änderung des Sachverhalts
beantragen
. Hierzu gilt es zu beachten, dass eine Revision im Sinne von
Art.
17 ATSG
- bzw. die erneute Zusprache
einer Rente nach Aufhebung de
r
selben -
nur vorgenommen werden kann, wenn sich
die Verhältnisse
in
erheblicher Weise verändert haben
, woge
gen eine andere Beurteilung des gleichen Sachverhaltes kein Revisions
grund im Sinne von
Art.
17 ATSG
darstellt (vgl. E. 1.3). Das Gutachten der
F.___
geht aber gerade nicht von einer Änderung des Gesundheitszustands seit de
r
Referenz
zeitpunkt bildenden V
erfügung vom
4.
März 2009 (Urk.
11/72) aus, sondern es hält ausdrücklich fest, dass ein seit Jahren unveränderte
r
Ge
sundheitszustand vorliegt
. Es bezeichnet die Grundlage der Rentenaufhebung bildenden Gutach
ten der MEDAS
C.___
vom 1
8.
Oktober 2007 (Urk. 11/38) und von
Dr.
D.___
vom 2
4.
August 2008 (
Urk.
11/58) als falsch und nimmt mithin klarerweise eine andere Beurteilung des gleichen Sachverhaltes vor. Stellt man
wie das der Beschwerdeführer verlangt - au
f das Gutachten der
F.___
vom 30.
Juli 2012 ab, so gelangt man ohne Weiteres zum Ergebnis
- wie dies
auch die Beschwerde
gegnerin in der Beschwerdean
twort vom
8.
Oktober 2013 (Urk.
9)
tut
-
, dass ein Revisionsgrund gemäss Art.
17 ATSG
- bzw. ein Grund zur Neubeurteilung des Leistungsanspruchs infolge eines nachträglich veränderten Sachverhalts -
nicht gegeben ist.
Wenn
die Beschwerdegegnerin we
itere Abklärungen vornimmt
, um zu prüfen, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
entgegen dem Gutachten der
F.___
allenfalls nicht doch verschlechtert hat, ist der Beschwerde
führer dadurch nicht beschwert,
da eine Rentenrevision im Sinne von
Art.
17 ATSG nur vorgenommen werden kann, wenn mit überwiegender Wahrschein
lichkeit feststeht, dass sich die Verhältnisse seit dem
4.
März 2009 wesentlich verändert haben.
Im Übrigen hat der Beschwerdeführer selber im Einwand vom 1
6.
Oktober 2012 (
Urk.
11/128/7-8) gegen den Vorbescheid der Beschwerdegeg
nerin im Sinne eines Eventualantrags die Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen verlangt und die Beschwerdegegnerin ist diesem Eventualantrag nachgekommen.
Es fehlt dem Beschwerdeführer damit an einem schutzwürdi
gen Interesse an der Aufhebung der angefochten
en Verfügung vom 2
9.
August 2013 (
Urk.
2)
, da die Nichtvornahme weitere
r
medizinischer Abklärungen
und das Abstellen auf das Gutachten der
F.___
zur Abweisung
seines Leistungs
be
gehrens führt.
4.
Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass auf die Beschwerde gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin
vom 2
9.
August 2013 mangels
Rechts
schutzinteresse nicht einzutreten ist.
5.
Beim Beschwerdeführer sind die Voraussetzungen zur Gewährung der unent
geltlichen Rechtspflege gemäss § 16 des Gesetzes über das Sozial
versi
cherungs
gericht (GSVGer)
wegen Aussichtslosigkeit seiner Begehren nicht erfüllt, wes
halb
d
a
s Gesuch vom
6.
September 2013 (Urk. 1 S. 2)
abzuweisen ist, soweit darauf einzutre
ten ist (vgl. nachfolgend E. 6).
6.
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG
, der einschränkend
aus
zulegen ist (Urteil des Bundes
gerichts 9C_639/2011 vom 3
0.
August 2012 E. 3.4),
ist abweichend von Art. 61 lit. a ATSG das Be
schwerdeverfahren bei Streitigkeiten
um die Bewilli
gung oder die Verweige
rung von IV-Leistungen vor dem kanto
na
len Versiche
rungsgericht kostenpflich
tig.
Bei der Frage, ob eine Begutachtung vorzunehmen ist oder nicht, handelt es sich nicht (direkt) um eine Streitigkeit um die Bewilli
gung oder die Verweigerung von IV-Leistungen, weshalb es mit der
K
ostenlosig
keit des Verfahrens sein Bewenden hat.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch um Gewährung der
unentgeltliche
n Rechtspflege wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist,
und erkennt:
1.
Auf d
ie
Beschwerde
wird nicht eingetreten
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Christoph Erdös
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger