# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bec604ac-7412-515c-8844-497d812fda2f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 02.11.2022 AK.2022.319-AK
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2022-319-AK_2022-11-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2022.319-AK

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 03.05.2023

Entscheiddatum: 02.11.2022

Entscheid Kantonsgericht, 02.11.2022
Art. 79a Abs. 4 und Abs. 6 StGB (SR 311.0) Anrechnung der gemeinnützigen 
Arbeit an die Freiheitsstrafe im Normalvollzug nach Widerruf der 
Bewilligung. Nachdem dem Beschwerdeführer bis zur Beurteilung der 
Beschwerde weder eine entsprechende Bestätigung oder anderweitige 
Belege der gemeinnützigen Institution bzw. der für ihn verantwortlichen 
Person ein- oder nachgereicht hat, wonach zusätzliche, bis jetzt nicht 
berücksichtigte Stunden geleistet worden bzw. die Aufschriebe fehlerhaft 
wären, liegen keine objektiven Anhaltspunkte vor, wonach die 
Stundenrapporte unzutreffend sein sollten.

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Thomas Kellenberger und Dr. Armin Bossart, 

Gerichtsschreiberin Angela Frehner-Geisselhardt

 

A.__,

Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Amt für Justizvollzug, 

Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Vollzug (gemeinnützige Arbeit)

 

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Sachverhalt:

A.-Das Untersuchungsamt Altstätten verurteilte A.__ mit Strafbefehl vom 25. Mai 2021 

wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und Verletzung 

der Auskunftspflicht im Sinne des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 45 Tagen. Am 3. September 2021 ersuchte A.__ beim 

Sicherheits- und Justizdepartement, Amt für Justizvollzug, um Vollzug der Strafe in 

Form von gemeinnütziger Arbeit. Dieses bewilligte das Gesuch am 24. Januar 2022 

und legte fest, dass A.__ 180 Stunden gemeinnützige Arbeit bei der X.__, zu 

absolvieren habe, beginnend am 14. Februar 2022 bis spätestens 22. Juli 2022. 

Gemäss dem Stundenrapport der X.__ leistete A.__ in der Woche vom 7.-13. März 

2022 keine und in der Woche vom 21.-27. März 2022 5 Stunden gemeinnützige Arbeit. 

Der Einsatzbetrieb teilte mit, er sei krank gewesen, ein Arztzeugnis liege aber nicht vor. 

Am 12. April 2022 verwarnte die Vollzugsbehörde A.__ und forderte ihn zur Nachholung 

der zu wenig geleisteten Arbeit von 11 Stunden auf. Dem Stundenrapport der X.__ für 

den April 2022 ist zu entnehmen, dass A.__ in den Wochen vom 4.-24. April 2022 keine 

gemeinnützige Arbeit verrichtete und in der Woche vom 25.-30. April 2022 nur 7 

Stunden gemeinnützige Arbeit erbrachte. Am 6. Mai 2022 verwarnte die 

Vollzugsbehörde A.__ letztmalig und hielt ihn an, die zu wenig geleistete Arbeit von 

total 36 Stunden nachzuholen. A.__ reichte am 11. Mai 2022 ein 

Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 23. April 2022 ein, gemäss welchem er vom 11.-23. 

April 2022 krankgeschrieben war. Die Anzahl der nachzuholenden gemeinnützigen 

Arbeit reduzierte sich entsprechend auf 20 Stunden. Gemäss Stundenrapport der X.__ 

für den Mai 2022 leistete A.__ in der Woche vom

2.-8. Mai 2022 wiederum weniger als 8 Stunden gemeinnützige Arbeit, den Rest des 

Monats erbrachte er wöchentlich zwischen 8 und 14,5 Stunden gemeinnützige Arbeit. 

Am 30. Mai 2022 erhielt die Vollzugsbehörde den rechtskräftigen Strafbefehl des 

Untersuchungsamts Altstätten vom 28. April 2022; darin war A.__ wegen Führens eines 

Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises zu einer 

Freiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt worden. Die Vollzugsbehörde gewährte A.__ am 

9. Juni 2022 das rechtliche Gehör zum Widerruf der gemeinnützigen Arbeit, worauf sich 

dieser am 19. Juni 2022 per E-Mail vernehmen liess.

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B.-Mit Verfügung vom 22. Juli 2022 widerrief das Sicherheits- und Justizdepartement, 

Amt für Justizvollzug, die Bewilligung vom 24. Januar 2022 des Vollzugs der 

Freiheitsstrafe in Form von gemeinnütziger Arbeit. Die von A.__ verrichtete 

gemeinnützige Arbeit von 101 Stunden wurde im Umfang von 25 Tagen an die mit 

Strafbefehl des Untersuchungsamts Altstätten vom 25. Mai 2021 ausgesprochene 

Freiheitsstrafe angerechnet. Auf die Erhebung einer Verfügungsgebühr wurde 

verzichtet.

C.-Am 5. August 2022 wandte sich A.__ an die Anklagekammer und machte geltend, 

dass er nicht einverstanden sei, dass "nur" 101 Stunden angerechnet würden. Seines 

Wissens müsste er mehr als 101 Stunden in der X.__ geleistet haben. Der Präsident der 

Anklagekammer wies am 10. August 2022 die Eingabe des Beschwerdeführers zur 

Verbesserung zurück, wobei dieser zu begründen hatte, weshalb er der Meinung sei, 

mehr als 101 Stunden gemeinnützige Arbeit geleistet zu haben, und um die fehlende 

Unterschrift zu ergänzen. Am 23. August 2022 reichte der Beschwerdeführer eine 

verbesserte Eingabe ein. Das Sicherheits- und Justizdepartement beantragte am 

29. August 2022 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verwies zur 

Begründung auf die angefochtene Verfügung und die Vollzugsakten. Die 

Staatsanwaltschaft beantragte am 5. September 2022 die kostenfällige Abweisung der 

Beschwerde. Die Stellungnahmen wurden den Verfahrensbeteiligten am 30. August 

und 7. September 2022 zugestellt. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten 

wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Erwägungen:

1.- a)Die Anklagekammer entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen des 

Sicherheits- und Justizdepartementes zum Strafvollzug (Art. 55 Abs. 3 EG-StPO). Auf 

das Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich die Art. 379 ff. StPO sachgemäss 

angewendet (Art. 55 Abs. 4 EG-StPO). Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der 

Beschwerde legitimiert und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 55 Abs. 4 EG-StPO in 

Verbindung mit Art. 382 Abs. 1 und Art. 396 Abs. 1 StPO). Die 

Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt.

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b)Im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer gilt grundsätzlich das Rügeprinzip 

(vgl. Art. 55 Abs. 4 EG-StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 und Art. 385 StPO; 

Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl., N 2062). Die angefochtene 

Verfügung ist im Rahmen des Beschwerdeantrags und unter Mitberücksichtigung der 

vom Beschwerdeführer in konkreter und begründeter Form dargelegten Einwände und 

Rügen zu überprüfen.

2.-Eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten, eine Geldstrafe oder Busse 

kann in Form der gemeinnützigen Arbeit vollzogen werden, wenn nicht zu erwarten ist, 

dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht (vgl. Art. 79a Abs. 1 StGB). 

Das kantonale Recht sieht in Art. 21b Abs. 1 StPV (sGS 962.11) weitere Kriterien für die 

Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit vor.

a)Der Widerruf der Bewilligung der gemeinnützigen Arbeit wird in Art. 79a Abs. 6 StGB 

geregelt. Danach wird die Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in der Form der 

Halbgefangenschaft vollzogen oder die Geldstrafe oder die Busse vollstreckt, soweit 

der Verurteilte die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht entsprechend den von der 

Vollzugsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen oder nicht innert Frist leistet. 

Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist davon auszugehen, dass ein Abbruch 

grundsätzlich nur dann erfolgen darf, wenn zuvor die zuständige Behörde bereits auf 

Grund eines Fehlverhaltens eine Mahnung erlassen und der arbeitsleistenden Person in 

einer Verfügung angedroht hat, dass ein weiterer Verstoss gegen die Bedingungen 

oder Auflagen zu einem Abbruch mit Umwandlung führen werde. Mit anderen Worten 

erscheint eine Umwandlung grundsätzlich nur nach erneutem Fehlverhalten und nach 

einer erfolgten Mahnung als zulässig (BSK StGB I-Brägger, Art. 79a N 54).

b)Auch im kantonalen Recht findet sich eine Regelung zum Widerruf der Bewilligung 

der gemeinnützigen Arbeit. Nach Art. 29 Abs. 1 StPV widerruft das Sicherheits- und 

Justizdepartement die Bewilligung der gemeinnützigen Arbeit, wenn die verurteilte 

Person auf die Weiterführung verzichtet (lit. a), die Bewilligungsvoraussetzungen bei 

Vollzugsbeginn oder während der Arbeitsleistung nicht mehr erfüllt sind (lit. a ), die 

verurteilte Person den Einsatzplan mit der Institution trotz Mahnung nicht einhält (lit. b) 

oder die verurteilte Person die festgelegten Bedingungen und Auflagen trotz Mahnung 

nicht einhält (lit. c). Auf die Mahnung nach Art. 29 Abs. 1 lit. b und c StPV kann bei 

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Dringlichkeit oder aus anderen wichtigen Gründen verzichtet werden, namentlich wenn 

der ordnungsgemässe Betrieb des Einsatzbetriebs gefährdet ist oder aufgrund des 

Verhaltens der verurteilten Person ein ordentlicher Abschluss des Vollzugs der 

gemeinnützigen Arbeit nicht erwartet werden kann (Art. 29 Abs. 3 StPV). Wird gegen 

die verurteilte Person eine Strafuntersuchung eingeleitet, kann der Vollzug der 

gemeinnützigen Arbeit unterbrochen und bei einer Verurteilung abgebrochen werden 

(Art. 29 Abs. 4 StPV).

c)Wird die gemeinnützige Arbeit abgebrochen, wird die restliche Freiheitsstrafe im 

Normalvollzug oder, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, in Form der 

Halbgefangenschaft vollzogen oder die offene Geldstrafe oder Busse vollstreckt (Art. 

79a Abs. 6 StGB; Art. 29 Abs. 5 StPV). Vier Stunden gemeinnütziger Arbeit 

entsprechen einem Tag Freiheitsstrafe, einem Tagessatz Geldstrafe oder einem Tag 

Ersatzfreiheitsstrafe bei Übertretungen (Art. 79a Abs. 4 StGB).

3.- a)Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde den Widerruf des Vollzugs der 

Freiheitsstrafe in Form der gemeinnützigen Arbeit zu Recht nicht. Damit braucht auf die 

Voraussetzungen für einen Widerruf des Strafvollzugs in Form der gemeinnützigen 

Arbeit an sich nicht weiter eingegangen zu werden. Abgesehen davon war das 

Vorgehen der Vorinstanz korrekt (Art. 55 Abs. 4 EG-StPO in Verbindung mit Art. 82 

Abs. 4 StPO).

b)Der Beschwerdeführer beanstandet einzig die Höhe der anzurechnenden, geleisteten 

Stunden. Er macht geltend, dass gemäss der Kontrolle mit seiner Kontaktperson 

"M.__" ca. 28 Stunden im Rapport nicht deklariert gewesen seien. Dies sei noch zu der 

Zeit gewesen, als er gearbeitet habe. Ob im Nachhinein die 28 Stunden von der X.__ 

gemeldet worden seien, wisse er nicht. Er habe erfolglos versucht, "M.__" zu erreichen, 

um dies mit ihr zu besprechen und allfällige Dokumente erhältlich zu machen. Er würde 

die Stunden gerne zuerst mit der X.__ besprechen, bevor es zum Entscheid komme.

c)Der Stundenrapport der X.__ vom Februar 2022 weist eine Leistung von 26,5 Stunden 

gemeinnütziger Arbeit aus. Für die Monate März 2022 wurden 21 Stunden, April 2022 

15 Stunden und Mai 2022 38,5 Stunden [richtig: 37,5 Stunden] verzeichnet. Dies ergibt 

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ein Total von 101 Stunden [richtig: 100 Stunden]. Eine solche Zusammenstellung fehlt 

in der angefochtenen Verfügung.

Bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 9. Juni 2022 wies die Vorinstanz den 

Beschwerdeführer unter anderem auf die Anrechnung von 101 Stunden hin. Daraufhin 

meldete er sich am 19. Juni 2022 per E-Mail und teilte mit, dass er in der Woche vom

2.-8. Mai 2022 seines Wissens 8 Stunden erfüllt habe, und ersuchte um erneute 

Prüfung des Stundenrapports. Der Beschwerdeführer weiss somit seit spätestens dem 

19. Juni 2022, dass 101 Stunden angerechnet werden sollen. Er hat weder damals 

noch bis heute eine entsprechende Bestätigung oder anderweitige Belege der X.__ 

bzw. der für ihn verantwortlichen Person ("M.__") ein- oder nachgereicht, wonach 

zusätzliche, bis jetzt nicht berücksichtigte Stunden geleistet worden bzw. die 

Aufschriebe fehlerhaft wären. Ebenso teilte er nicht mit, ob er die Stundenanzahl nach 

der Beschwerdeerhebung noch mit der X.__ besprechen konnte, so wie er dies in der 

Beschwerde ausführte, und zu welchem Resultat ein solches, allfälliges Gespräch 

geführt habe. Objektive Anhaltspunkte, wonach 28 Stunden zu wenig rapportiert 

worden sein sollten, bestehen nicht. Mit der blossen, nicht weiter belegten Behauptung 

des Beschwerdeführers, mehr Stunden gemeinnützige Arbeit geleistet zu haben, liegen 

keine Zweifel an der Richtigkeit der Rapporte der X.__ vor. Es ist daher nicht zu 

beanstanden, dass die Vorinstanz auf diese abgestellt hat.

d)Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der vorinstanzliche Widerruf des 

Vollzugs der Freiheitsstrafe in Form von gemeinnütziger Arbeit weder angefochten, 

noch zu beanstanden ist. Die Anrechnung von 101 Stunden [richtig: 100 Stunden], 

entsprechend 25 Tagen Freiheitsstrafe, erweist sich als zutreffend. Die Beschwerde ist 

daher abzuweisen.

4.-Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind damit die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.– (Art. 15 Ziff. 2 GKV) vom Beschwerdeführer zu 

bezahlen.

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Entscheid:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.          

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.

       (Entscheidgebühr) zu bezahlen.

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