# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c516b2d-f472-5159-888d-7bbabfc9f8bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2021 F-2793/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2793-2020_2021-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2793/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme 

in Bezug auf B._______ (Nichteintreten). 

 

 

 

F-2793/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Eritrea stammende Beschwerdeführer (geb. 1989) ersuchte am 

27. Juni 2013 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 6. Januar 2015 

anerkannte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

lehnte sein Asylgesuch jedoch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Zu-

folge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete es seine vorläufige 

Aufnahme an. 

B.  

Am 23. April 2019 stellte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt des 

Kantons Solothurn ein Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die 

vorläufige Aufnahme für seine Ehefrau B._______. Im Rahmen der Vorab-

klärungen der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Familiennachzug 

ersuchte die kantonale Migrationsbehörde den Beschwerdeführer in der 

Folge um Einreichung von weiteren Unterlagen und mittels eines Fragen-

katalogs um Auskunft zu seiner Ehefrau sowie zu vorbestandenen familiä-

ren Beziehungen. Am 15. August 2019 reichte der Beschwerdeführer die 

eingeforderten Unterlagen ein und beantwortete die gestellten Fragen. Das 

Migrationsamt des Kantons Solothurn leitete das Gesuch am 26. Februar 

2020 an das SEM weiter und führte in seiner Stellungnahme aus, dass die 

zeitlichen und finanziellen Voraussetzungen für den Einbezug in die vor-

läufige Aufnahme erfüllt seien. Es sei jedoch fraglich, ob die im Sudan reli-

giös geschlossene Ehe anerkannt werden könne. 

C.  

Mit Schreiben vom 25. März 2020 stellte das SEM fest, dass kein Nachweis 

der Auflösung der ersten Ehe des Beschwerdeführers vorliege und somit 

eine grundlegende Voraussetzung für die Gültigkeit und Anerkennungsfä-

higkeit der im Sudan neu geschlossenen Ehe fehle. Das SEM forderte den 

Beschwerdeführer auf, einen rechtsgenüglichen Nachweis der Auflösung 

seiner ersten Ehe einzureichen. Zudem ersuchte es den Beschwerdeführer 

um nähere Auskunft zum Zeitpunkt und zu den Umständen der Auflösung 

seiner ersten Ehe sowie zum entsprechenden Nachweis der neuen Ehe-

schliessung. 

D.  

Am 2. April 2020 teilte der Beschwerdeführer dem SEM mit, es sei ihm 

nicht möglich, einen rechtsgenüglichen Nachweis der Auflösung der ersten 

Ehe einzureichen, weil die Ehe mündlich aufgelöst worden sei. Die Heirats-

urkunde der ersten Ehe habe er bei seiner Ex-Frau zurückgelassen. Seine 

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Eltern und die Eltern seiner Ex-Frau hätten sich am 2. Januar 2018 in 

C._______ (Eritrea) getroffen und abgemacht, dass er und seine erste 

Frau fortan getrennte Wege gehen würden. In Eritrea genüge dies als Zei-

chen der Auflösung einer religiösen Heirat. Bei der Heirat vom 18. April 

2018 habe der Pfarrer mit seinen Eltern und den Eltern seiner Ex-Frau 

Kontakt aufgenommen. Beide Eltern hätten bestätigen können, dass die 

religiöse Heirat mit seiner ersten Ehefrau aufgelöst worden sei. 

E.  

Mit Verfügung vom 29. April 2020 trat die Vorinstanz auf das Gesuch des 

Beschwerdeführers um Familiennachzug und Einbezug von B._______ in 

die vorläufige Aufnahme nicht ein. 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 28. Mai 2020 gelangte der Beschwerdeführer 

ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte, auf das Gesuch um Fami-

liennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme sei einzutreten und 

das Gesuch sei gutzuheissen. Er stellte die Beschaffung einer Bestätigung 

der Auflösung der ersten Ehe in Aussicht und ersuchte um entsprechende 

Fristansetzung. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2020 forderte das Bundesverwaltungs-

gericht den Beschwerdeführer auf, bis zum 3. Juli 2020 einen Kostenvor-

schuss zu leisten. Gleichzeitig erhielt er Gelegenheit, innert gleicher Frist 

die von ihm in Aussicht gestellte Bestätigung nachzureichen. 

H.  

Am 23. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des 

Beschwerdeführers vom 20. Juni 2020 um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege mangels Bedürftigkeit ab. 

I.  

Am 25. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine am 2. Juni 2020 aus-

gestellte Bestätigung der Scheidung vom 2. Januar 2018 ein. 

J.  

Die Vorinstanz liess sich am 29. Juli 2020 vernehmen und beantragte die 

Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 20. Au-

gust 2020. Am 17. September 2020 reichte er die Originalbestätigung der 

Auflösung der ersten Ehe nach. Am 20. Oktober bzw. 12. November 2020 

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legte er eine am 7. Oktober 2020 datierte Bestätigung der gerichtlichen 

Eheauflösung ins Recht. 

K.  

Mit Duplik vom 8. Januar 2021 hielt die Vorinstanz trotz der inzwischen 

nachgereichten Dokumente vollumfänglich an ihrer Verfügung fest. Der Be-

schwerdeführer machte in der Folge von seinem Recht zur Abgabe einer 

erneuten Stellungnahme und zur allfälligen Nachreichung weiterer Beweis-

mittel keinen Gebrauch. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Familiennachzug gemäss Art. 85 

Abs. 7 AIG (SR 142.20) unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt 

wird. Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 29. April 2020 auf das Ge-

such um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme nicht 

eingetreten ist, ist Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

lediglich die Eintretensfrage (vgl. BGE 144 II 184 E. 1.1; 135 II 38 E. 1.2). 

Auf den Antrag, das Gesuch um Familiennachzug sei zu bewilligen, ist folg-

lich nicht einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhal-

tes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz ver-

fügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bun-

desverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es 

ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 

gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 

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gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grund-

sätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 

E. 2). 

3.  

Gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 

Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vor-

läufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen wer-

den. Voraussetzung dafür ist, dass sie zusammenwohnen (Bst. a), eine 

bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b), die Familie nicht auf So-

zialhilfe angewiesen ist (Bst. c), sie sich in der am Wohnort gesprochenen 

Landessprache verständigen können (Bst. d) und die nachziehende Per-

son keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über 

die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-

cherung (ELG; SR 831.30) bezieht oder wegen Familiennachzugszugs be-

ziehen könnte (Bst. e). Diese Bestimmung wird in materieller Hinsicht in 

der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-

werbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) konkretisiert. Gemäss Art. 74 Abs. 3 

VZAE ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von fünf Jahren zu stel-

len, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG er-

füllt sind. 

4.  

Die zeitlichen Voraussetzungen (drei Jahre vorläufige Aufnahme, Ge-

suchseinreichung innerhalb von fünf Jahren) sind in casu fraglos erfüllt. Auf 

die materiellen Voraussetzungen (Art. 85 Abs. 7 Bst. a–e AIG) geht die 

Vorinstanz nicht ein, weil sie die Gültigkeit der Eheschliessung des Be-

schwerdeführers vom 18. April 2018 aufgrund der nicht nachgewiesenen 

Auflösung der ersten Ehe anzweifelt. Diesbezüglich verweist die Vor-

instanz auch auf widersprüchliche und unklare Angaben des Beschwerde-

führers zum Zeitpunkt und zu den Umständen der Eheauflösung. 

5.  

5.1 Art. 85 Abs. 7 AIG beschränkt den Kreis der Personen, die in die vor-

läufige Aufnahme einbezogen werden können, auf die Mitglieder der Kern-

familie (Ehegatten und minderjährige Kinder). Auch im Lichte von Art. 8 

EMRK gehören in erster Linie Ehegatten und minderjährige Kinder zu die-

ser Kernfamilie. Im Weiteren können sich auch Konkubinatspartner auf 

Art. 8 EMRK berufen, sofern eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, sie 

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sich also auf eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung berufen 

können (BGE 144 II 266 E. 2.5; 137 I 113 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2).  

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt aufgrund seiner Anerkennung als 

Flüchtling sowie angesichts der Tatsache, dass eine Aufhebung seines 

rechtlichen Status in absehbarer Zeit nicht anzunehmen ist, in der Schweiz 

inzwischen über ein faktisches Anwesenheitsrecht, weswegen er sich 

grundsätzlich direkt auf Art. 8 EMRK berufen kann (BVGE 2017 VII/4).  

5.3 Wie von der Vorinstanz zutreffend ausführt, gilt die nachzuziehende 

Partnerin nur als Ehegattin, wenn eine nach der am Ort der Eheschliessung 

geltenden Rechtslage geschlossene Ehe vorliegt und von der Schweiz an-

erkannt werden kann. Eine im Ausland gültig geschlossene Ehe wird – un-

ter dem Vorbehalt des schweizerischen Ordre public – in der Schweiz 

grundsätzlich anerkannt (Art. 45 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987; SR 

291). Grundsätzlich sind auch Ehen, welche im Ausland vor einer religiö-

sen, militärischen oder konsularischen Person geschlossen werden, aner-

kennungsfähig, sofern sie gültig geschlossen wurden. Dies gilt auch für re-

ligiös geschlossene Ehen im Sudan. 

6.  

6.1 Gemäss Angaben des Beschwerdeführers fand die kirchliche Ehe-

schliessung mit seiner ersten Ehefrau am 1. November 2010 in Khartum 

(Sudan) statt. Obwohl er diese Eheschliessung nicht mit einer Heiratsur-

kunde belegen konnte, ist davon auszugehen, dass diese Ehe gültig zu-

stande gekommen ist. Gemäss der eingereichten Heiratsurkunde der Erit-

rean Orthodox Church heiratete der Beschwerdeführer die nachzuzie-

hende B._______ am 14. April 2018 ebenfalls in Khartum. Nach Überprü-

fung durch die Schweizerische Vertretung in Khartum gilt diese 

Eheurkunde als authentisch. Die Gültigkeit dieser Ehe bzw. deren Aner-

kennungsfähigkeit durch die Schweiz hängt jedoch davon ab, dass die 

erste Ehe des Beschwerdeführers vorher rechtsgültig aufgelöst worden ist 

(Vorbehalt des Ordre public, vgl. E. 5.3). 

6.2 Abgesehen davon, dass auch eine im Ausland geschlossene Ehe in 

Eritrea lediglich gerichtlich aufgelöst werden kann, ist die geltend ge-

machte Eheauflösung vom 2. Januar 2018 bereits aufgrund der geschilder-

ten Umstände (mündliche Auflösung durch Erklärung beider Elternpaare, 

offenbar ohne Zustimmung des Beschwerdeführers, der unmittelbar da-

nach seine Ex-Frau besuchte) unglaubhaft. Daran vermag auch das am 

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25. Juni 2020 eingereichte und von drei Mediatoren unterschriebene Be-

stätigungsschreiben vom 2. Juni 2020 betreffend Scheidung nichts zu än-

dern. Der allgemein gehaltene Inhalt und das Ausstellungsdatum weisen 

auf ein Gefälligkeitszeugnis hin, welches auf Wunsch und nach Angaben 

des Beschwerdeführers ausgestellt wurde. Verstärkt wird diese Einschät-

zung durch die nachgereichte Bestätigung einer am 7. Oktober 2020 er-

folgten Auflösung der vorbestandenen religiösen Heirat durch ein eritrei-

sches Gericht. Eine SEM-interne formale Überprüfung dieses vom Be-

schwerdeführer anlässlich seiner Eingabe vom 12. November 2020 als Ori-

ginal bezeichneten Dokuments ergab, dass es sich um eine Fotokopie han-

delt und sowohl der Text als auch der Stempel mit einem Tintenstrahldru-

cker aufgedruckt wurden. Das Dokument ist daher als Fälschung zu quali-

fizieren. Im Übrigen wird mit diesem Dokument – falls der Inhalt zutreffen 

sollte – belegt, dass die vorbestandene Ehe erst am 7. Oktober 2020 auf-

gelöst wurde. Demnach konnte die am 14. April 2018 geschlossene Ehe 

noch keine Gültigkeit entfalten, weshalb sie in der Schweiz nicht anerken-

nungsfähig ist (vgl. E. 6.1 am Ende). 

6.3 Die nachzuziehende B._______ gilt demzufolge nicht als Ehegattin des 

Beschwerdeführers. Sie gehört – wie die Vorinstanz zu Recht feststellte – 

auch nicht zum erweiterten Kreis der Begünstigten im Lichte von Art. 8 

EMRK und kann vom Beschwerdeführer auch nicht als Konkubinatspart-

nerin nachgezogen werden. Zwar soll er sie bereits seit seiner Kindheit 

kennen. Als Paar gelten sie offenbar aber erst seit ihrer Wiederbegegnung 

im Sudan im Januar 2018. Zudem haben sie bisher noch nicht zusammen-

gelebt und können daher keine tatsächlich gelebte und vorbestandene 

eheähnliche Beziehung vorweisen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz mangels Vorlie-

gens einer gültigen Ehe oder einer eheähnlichen Beziehung (stabiles Kon-

kubinat) zu Recht nicht auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Fami-

liennachzug und Einbezug von B._______ in die vorläufige Aufnahme ein-

getreten ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist. 

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 

die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reg-

lements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 

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Seite 8 

9.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und 3 BGG). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den am 25. Juni 2020 in gleicher Höhe einbezahl-

ten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […] / N […]; Akten N […] zurück) 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Rudolf Grun 

 

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