# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d616f44-b913-5478-b756-d801758913c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.02.2022 E-750/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-750-2022_2022-02-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-750/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras; 

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Ruedy Bollack,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-750/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin stellte am 29. Oktober 2021 in der Schweiz ein 

Asylgesuch. 

B.  

Am 5. November 2021 wurden die Personalien der Beschwerdeführerin 

aufgenommen.  

C.  

Am 15. November 2021 führte das SEM das sogenannte Dublin-Gespräch 

mit der Beschwerdeführerin durch.  

C.a Sie gab dabei an, sie habe im Jahr 2016 ein Stipendium für ein Stu-

dium der (…) in der Türkei erhalten und in der Folge wahrgenommen, wo-

bei sie nach Abschluss der Ausbildung wieder hätte nach Afghanistan zu-

rückkehren müssen. Im letzten Ausbildungsjahr habe sie von Ungarn ein 

Angebot für ein Erasmus-Praktikum erhalten. Dieser Staat habe ihr dann 

ein vom 22. September 2021 bis zum 21. Dezember 2021 gültiges Einrei-

sevisum ausgestellt. Sie sei am (…) September 2021 von der Türkei nach 

Wien und danach direkt in die Schweiz gereist, weil sie eigentlich lieber in 

der Schweiz ein Ausbildungsprogramm habe absolvieren wollen. Sie habe 

zwar nicht das Ziel gehabt, in Europa um Asyl nachzusuchen, nachdem sie 

aber wegen der Ereignisse in Afghanistan Probleme bekommen habe, 

habe sie sich schliesslich doch dafür entschieden, in der Schweiz ein Asyl-

gesuch zu stellen. 

C.b Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer Zustän-

digkeit Ungarns für die Behandlung des Asylgesuchs gab sie Beschwerde-

führerin an, sie hätte im Zusammenhang mit ihrem Praktikum nur für (…) 

Monate in Ungarn bleiben dürfen und danach in die Türkei zurückkehren 

müssen (wo sie ebenfalls nicht länger hätte bleiben dürfen und demzufolge 

nach Afghanistan hätte zurückkehren müssen). Sie benötige die Unterstüt-

zung der Schweiz, weil Ungarn keine Flüchtlinge aufnehme und sie nicht 

unterstützen werde. 

C.c Schliesslich gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, sie sei gesund. 

  

E-750/2022 

Seite 3 

D.  

D.a Am 15. November 2021 ersuchte das SEM Ungarn unter Hinweis auf 

das durch diesen Staat erteilte Besuchervisum um Aufnahme der Be-

schwerdeführerin und stützte diese Anfrage auf Art. 12 Abs. 2 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) ab. 

D.b Am 22. November 2021 verweigerten die ungarischen Dublin- 

Behörden die Aufnahme der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf  

fehlende Belege im Gesuch des SEM. 

D.c Nachdem ihnen das SEM am 30. November 2021 ein Remonstrations-

gesuch gestellt hatte, erklärten die ungarischen Behörden am 3. Dezember 

2021 ihre Zustimmung zur Aufnahme der Beschwerdeführerin. 

E.  

Mit Verfügung vom 7. Februar 2022 – eröffnet am 9. Februar 2022 – trat 

das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht eine und ordnete ihre Überstellung nach Ungarn an. Die 

Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen, ansonsten sie in Haft gesetzt und unter 

Zwang nach Ungarn zurückgeführt werde. Weiter verpflichtete die Vor-

instanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Überstellung, hän-

digte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die 

Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht vom 

16. Februar 2022 liess die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den 

Nichteintretensentscheid des SEM erheben. Sie beantragte, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr 

Asylgesuch einzutreten und ein materielles Asylverfahren in der Schweiz 

durchzuführen; eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz zur rechts-

genüglichen Begründung, zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und 

zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

wurde die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, der 

Erlass vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen, die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und die Befreiung von der Kostenvor-

schusspflicht beantragt. 

E-750/2022 

Seite 4 

G.  

Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Überstellung der Beschwer-

deführerin am 17. Februar 2022 mit einer superprovisorischen vorsorgli-

chen Massnahme einstweilen aus. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

17. Februar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Hier handelt es 

sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu 

begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

E-750/2022 

Seite 5 

2.2 Im Verfahren der Beschwerdeführerin, in welchem das Bundesverwal-

tungsgericht innerhalb von fünf Arbeitstagen zu entscheiden hat (Art. 109 

Abs. 3 AsylG), wird in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen 

Schriftenwechsel verzichtet. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge)  

– wie das vorliegende Verfahren eines ist – sind die in Kapitel III (Art. 8–15 

Dublin-III-VO) genannten Kriterien anzuwenden (Art. 7 Abs. 1 und 2  

Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

  

E-750/2022 

Seite 6 

3.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinn von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 

aus, die ungarischen Behörden hätten das Übernahmeersuchen des SEM 

angesichts des von ihrem Land erteilten Visums gutgeheissen, womit die 

Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs bei Ungarn liege. Daran 

vermöge auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin 

in Ungarn bisher kein Asylgesuch eingereicht habe; sie werde nach ihrer 

Rückführung die Möglichkeit haben, bei den ungarischen Behörden ein 

Asylgesuch einzureichen. Es gebe keine Hinweise dafür, dass Ungarn das 

Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen und der Be-

schwerdeführerin keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung gewähren 

würde. Es gebe auch keine wesentlichen Gründe für eine Annahme ge-

mäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO, dass nämlich das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn Schwachstellen auf-

weisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigen-

den Behandlung im Sinn von Art. 4 EU-Grundrechtecharta oder Art. 3 

EMRK mit sich bringen würden. Ungarn sei durch die einschlägigen EU-

Richtlinien (Verfahrens-, Qualifikations- und Aufnahmerichtlinie) gebunden 

und Signatarstaat der Flüchtlingskonvention sowie der EMRK. Es gebe 

keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich Ungarn nicht an diese  

völkerrechtlichen Verpflichtungen haIte. Das ungarische Asyl- und Aufnah-

mesystem weise keine systemischen Mängel auf. Schliesslich gebe es im 

Verfahren der Beschwerdeführerin keine Veranlassung aus humanitären 

E-750/2022 

Seite 7 

Gründen die Souveränitätsklausel anwenden, zumal keine begründeten 

Anhaltspunkte für die Annahme ersichtlich seien, wonach die Beschwerde-

führerin "nach einer Rückkehr nach Ungarn" in eine existenzielle Notlage 

geraten könnte. 

4.2 Die Beschwerde wird im Wesentlichen mit einer Verletzung der vor- 

instanzlichen Begründungspflicht, des Untersuchungsgrundsatzes und 

des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin begründet. Im Fall von  

Ungarn bestünden, entgegen der Darstellung des SEM, deutliche Hinweise 

auf systematische Schwachstellen bei den Aufnahmebedingungen von 

Asylsuchenden; es sei davon auszugehen, dass es bei einer Überstellung 

der Beschwerdeführerin in dieses Land zu einer entwürdigenden Behand-

lung im Sinn von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK kom-

men könnte. Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits im Jahr 2017 in 

einem Referenzurteil auf zahlreiche Unzulänglichkeiten im ungarischen 

Asylwesen hingewiesen, welche namentlich den Zugang zum Asylverfah-

ren sowie die Aufnahmebedingungen der Asylsuchenden betroffen hätten. 

Das Gericht habe sich mit einer Verschärfung der ungarischen Gesetz- 

gebung befasst und festgestellt, dass diese zahlreiche Unsicherheiten und 

ungeklärte Fragen nach sich ziehe, die es dem Gericht verunmögliche, das 

Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 der  

Dublin-III-VO und die sich aufdrängenden Fragen im Zusammenhang mit 

der Gefahr drohender Menschenrechtsverletzungen abschliessend zu be-

urteilen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in diesem Referenzurteil die 

angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache für weitere Sachver-

haltsabklärungen sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 

Der angefochtenen Verfügung lasse sich nicht entnehmen, ob das SEM 

entsprechende Abklärungen vorgenommen habe, um das Vorliegen von 

Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auszuschliessen. 

Zudem habe das SEM in seiner Begründung nicht erläutert, wieso es von 

der etablierten Rechtsprechung hinsichtlich Überstellungen nach Ungarn 

im Rahmen des Dublin-Verfahrens abweiche; im Nichteintretensentscheid 

werde das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht einmal  

erwähnt. Schliesslich habe sich das SEM auch nicht hinreichend mit den 

Vorbehalten der Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs 

auseinandergesetzt; sie habe damals geltend gemacht, dass sie nicht nach 

Ungarn gehen möchte, weil Flüchtlinge dort nicht aufgenommen würden 

und sie dort keine Unterstützung erhalten würde. Für die Beschwerde- 

führerin sei es nach dem Gesagten nicht möglich, die angefochtene Ver-

fügung nachzuvollziehen und sachgerecht anfechten zu können.  

E-750/2022 

Seite 8 

5.  

5.1 Nach Durchsicht der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, 

dass die formellen Rügen der Beschwerdeführerin begründet sind. Es kann 

vorab auf die überzeugende Argumentation in der Beschwerdeschrift ver-

wiesen werden. 

5.2  

5.2.1 Das Verwaltungs- und das Asylverfahren werden vom Unter- 

suchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG, Art. 6 AsylG). Als Ver- 

fahrensmaxime besagt dieser, dass die Verwaltungsbehörden für die  

Beschaffung des die Urteilsgrundlage bildenden Tatsachenmaterials zu-

ständig sind. Er auferlegt der Behörde die Pflicht, von Amtes wegen den 

rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln und be-

inhaltet gewissermassen eine Art "behördliche Beweisführungspflicht" (vgl. 

KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/ 

Weissenberger [Hrsg.], 2. Auflage 2016, Art. 12 N. 16; BVGE 2012/21 E. 5 

m.w.H.). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetz-

lichen Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). 

5.2.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und 

Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbrin-

gen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in 

der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 

Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Be-

troffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall 

ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 

können (vgl. KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: Kommentar zum VwVG, Auer/ 

Müller/Schindler [Hrsg.], 2. Auflage 2019, Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 

E. 2.2.1, BVGE 2013/34 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6 je 

m.w.H.). 

5.3  

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil D-7853/2015 

vom 31. Mai 2017 in der Tat die Entwicklung der Situation für Asylsuchende 

in Ungarn eingehend analysiert, dies insbesondere mit Blick auf jene Per-

sonen, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt werden 

(vgl. a.a.O. E. 6 ff.). Dabei stellte das Gericht das Vorhandensein zahlrei-

cher Unzulänglichkeiten im ungarischen System fest, welche namentlich 

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Seite 9 

den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asylsuchen-

den (in den sogenannten Transitzonen) betrafen. Das Gericht kam zum 

Schluss, dass die ungarische Gesetzgebung – respektive deren Anwen-

dung im Rechtsalltag – zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich 

ziehe und insbesondere der Zugang zu einem korrekten Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen nicht mit Sicherheit ermittelt werden könne; un-

ter diesen Umständen sei es nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung sowie die 

Fragen im Zusammenhang mit der Gefahr einer Verletzung von Art. 3 

EMRK abschliessend zu beurteilen (vgl. a.a.O. E. 9.2 und 10). Die in jenem 

Verfahren angefochtene Verfügung wurde aufgehoben und die Sache zur 

vollständigen Sachverhaltsermittlung und zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

5.3.2 Soweit aus der gerichtlichen Geschäftskontrolle ersichtlich, wurde  

– neben dem vorliegend zu behandelnden Verfahren – im Ungarn-Dublin-

Kontext seit Anfang des Jahres 2018 bisher nur ein einziger Nicht- 

eintretensentscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht angefoch-

ten. Jene Verfügung wurde mit Urteil des BVGer E-1881/2018 vom 22. Mai 

2018 aufgehoben und die Sache wurde dem SEM zur vollständigen Sach-

verhaltsabklärung rücküberwiesen. 

5.3.3 In einem später ergangenen Urteil, BVGer E-1018/2019 vom 8. April 

2021, befasste sich das Bundesverwaltungsgericht mit den Aufnahme- 

bedingungen, welchen Personen, die in Ungarn einen subsidiären Schutz-

status zugesprochen erhalten hatten, bei einer Rückkehr in dieses Land 

ausgesetzt sind. Es analysierte die asylrechtlichen und -politischen Ent-

wicklungen in Ungarn – namentlich auch seit Erlass des Referenzurteils 

aus dem Jahr 2017 – und kam zum Schluss, dass nicht feststehe, ob der 

Beschwerdeführer in Ungarn die europarechtlich vorgegebenen Garantien 

für Schutzberechtigte (namentlich gemäss der Richtlinie 2011/95/EU des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011; 

sog. Qualifikationsrichtlinie) in Anspruch werde nehmen können (vgl. 

a.a.O. E. 3.4 ff. und 4.2). Auch diese Verfügung wurde vom Bundesverwal-

tungsgericht kassiert. 

5.4 Unter diesen Umständen überrascht die vom SEM in seiner Verfügung 

bloss textbausteinartig vertretene Auffassung, es gebe keine Hinweise  

auf systemische Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO oder  

darauf, dass sich dieser Staat bei der Behandlung von Asylverfahren nicht 

an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen haIte. Die Erwägungen in der 

E-750/2022 

Seite 10 

angefochtenen Verfügung weisen keinerlei Bezug zur konkreten länder-

spezifischen Situation – und zur oben beschriebenen Praxis des Gerichts 

– auf. Diese "Begründung" der angefochtenen Verfügung ist nicht nur für 

die Beschwerdeführerin, sondern auch für das Bundesverwaltungsgericht 

nicht nachvollziehbar.  

5.5 Das SEM hat im vorliegenden Verfahren seine Begründungspflicht  

– und damit das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin – verletzt und 

den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig (eventuell auch unzutref-

fend) festgestellt.  

5.6 Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist auf-

zuheben. Die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und  

(gegebenenfalls) zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

6.  

Die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

und auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht werden mit dem Ent-

scheid in der Sache gegenstandslos. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit ebenfalls gegen-

standslos. 

8.  

Der Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung auszurichten, weil 

es sich bei ihrem Rechtsvertreter um einen zugewiesenen unentgeltlichen 

Rechtsbeistand im Sinn von Art. 102h AsylG handelt, dessen Leistungen 

vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden  

(vgl. auch Art. 111ater AsylG).  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-750/2022 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

ten Verfügung beantragt worden ist. 

2.  

Die Nichteintretensverfügung des SEM vom 7. Februar 2022 wird aufge-

hoben. Die Sache wird zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und ge-

gebenenfalls zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

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