# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d11c29ec-6d6c-5835-b0cd-5eb3c73ef897
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-16
**Language:** de
**Title:** Mobilfunk-Antennenanlage; Zulässigkeit der Anwendung eines Korrekturfaktors unter gleichzeitigem Einsatz einer automatischen Leistungsbegrenzung
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0038/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_iii_nr._0038_2022_vom_16._maerz_2022_neubau_mobilfunkanlage.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

3. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE III Nr. 

R3.2021.00173 
0038/2022     

Entscheid vom 16. März 2022     

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Felix Müller, Baurichterin Marlen Patt, Baurichter Mar-
tin Farner, Gerichtsschreiber Paul Wegmann     

in Sachen 

Rekurrenten 

1.  RL, […] 
2.  HS, […] 

beide vertreten durch […]  

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Baubehörde X, […] 
2.  Y AG, […] 

Nr. 2 vertreten durch […] 

betreffend 

Beschluss der  Baubehörde  X  vom  7.  September 2021;  Baubewilligung  für 
Neubau Mobilfunkantennenanlage, […] 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 7. September 2021 erteilte die Baubehörde X der Y AG 

die  Bewilligung  für  den  Neubau  einer  Mobilfunk-Antennenanlage  auf  dem 

Gebäude Vers.-Nr. 1 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1 an der R.-Strasse 4 in 

X. 

B. 

Mit gemeinsamer Eingabe vom 6. Oktober 2021 erhoben RL und HS fristge-

recht Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragten 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerschaft, 
der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, eventualiter sei er mit folgen-

der Auflage zu ergänzen: "Die adaptive Antennen im Sinne von Anhang 1 

Ziffer 62 Abs. 6 NISV dürfen nicht mit einem Korrekturfaktor betrieben wer-

den." Weiter stellten die Rekurrenten die Verfahrensanträge, die Rekursgeg-

nerin  sei  zu  verpflichten,  Belege  für  ein  funktionierendes  Qualitätssiche-

rungssystem, insbesondere in Bezug auf adaptive Antennen, einzureichen 

(Antrag Ziff. 4) und es sei ein Amtsbericht oder ein unabhängiges Gutachten 

einzuholen zu den Fragen, ob bei adaptiven Antennen bereits Abnahmemes-

sungen durchgeführt werden können und ob bereits erfolgte Abnahmemes-

sungen  von  in  Betrieb  genommenen  Anlagen  den  im  Standortdatenblatt 

prognostizierten Werten entsprechen (Antrag Ziff. 5). 

C. 

Mit Präsidialverfügung vom 8. Oktober 2021 wurde vom Rekurseingang Vor-

merk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Mit Vernehmlassung vom 2. November 2021 beantragte die Vorinstanz, der 

Rekurs sei abzuweisen. Die private Rekursgegnerin beantragte mit Eingabe 

vom 11. November 2021 ebenfalls die Abweisung des Rekurses, unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolge zulasten der Rekurrenten. Zudem beantragte 

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sie, der Eventualantrag, die Verfahrensanträge sowie sämtliche weiteren An-

träge seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 

E. 

Mit Replik vom 6. Dezember 2021 und Duplik vom 10. Januar 2022 hielten 

die Rekurrenten und die private Rekursgegnerin an ihren Anträgen fest. Die 

Vorinstanz verzichtete stillschweigend auf Einreichung einer Duplik. 

F. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Entscheidbegründung erfor-

derlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die  Rekurrenten  sind  Eigentümer  von  Liegenschaften  (Kat.-Nrn.  2  und  3), 

die  sich  im  Einspracheperimeter der  streitbetroffenen  Mobilfunk-Antennen-

anlage befinden (vgl. act. 9.8 S. 5). Sie sind daher gemäss § 338a des Pla-

nungs- und Baugesetzes (PBG) zur Rekurserhebung legitimiert. Da auch die 

übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten. 

2. 

Das  Baugrundstück  liegt  in  der  Gewerbezone  G3b  gemäss  BZO  der  Ge-

meinde X. Geplant ist, auf dem Dach des auf der Bauparzelle befindlichen 

Gebäudes  eine  Mobilfunk-Antennenanlage  zu  erstellen.  Die  einzelnen  An-

tennenmodule  sollen  auf  den  Frequenzbändern  700-900,  1'800-2'600  und 

3'600 MHz und in den Azimuten (Abweichungen in Grad von Nord) von 125°, 

235° und 345° senden. 

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3.1 

Die Rekurrenten rügen diverse Verstösse gegen immissionsrechtliche Vor-

schriften. Bevor im Einzelnen auf die Rügen eingegangen wird, ist zunächst 

grundlegend Folgendes festzuhalten:  

Der Schutz der Umwelt vor nichtionisierender elektromagnetischer Strahlung 

wird  im  Umweltschutzgesetz  (USG)  sowie  in  der  Verordnung  über  den 

Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) geregelt. Das Bundesamt für 

Umwelt  (BAFU)  konkretisierte  die  NISV  mit  Vollzugsempfehlungen  (Mobil-

funk- 

und  WLL-Basisstationen,  Vollzugsempfehlung 

zur  NISV, 

BUWAL/BAFU,  Bern 2002  [Vollzugsempfehlung  zur  NISV])  und  diversen 

diesbezüglichen  Nachträgen  (zuletzt  mit  dem  Nachtrag  vom  23.  Februar 

2021 betreffend adaptive Antennen [Bundesamt für Umwelt BAFU, Adaptive 

Antennen,  Nachtrag  vom  23.  Februar  2021  zur  Vollzugsempfehlung  zur 

NISV, im Folgenden: Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV]).  

Die  NISV  regelt  die  Begrenzung  von  nieder-  und  hochfrequenten  Strah-

lenemissionen, welche durch den Betrieb ortsfester Anlagen wie z.B. Mobil-

funk-Basisstationen  erzeugt  werden  (Art. 2  Abs. 1  lit. a NISV).  Es  wurden, 

wie  im  genannten  Bundesgesetz  vorgeschrieben,  Immissionsgrenzwerte 

und in Umsetzung des gesetzlichen Vorsorgeprinzips zudem Anlagegrenz-

werte festgelegt. Der NISV liegt das Konzept der technologieunabhängigen 

Festlegung von Immissions- und Anlagegrenzwerten zugrunde. Es wird nicht 

nach der Technologie bzw. dem Funkdienst unterschieden, sondern es gel-

ten je nach Sendeleistung der Anlage und Frequenz unterschiedliche Grenz-

werte (vgl. Benjamin Wittwer, Bewilligungen von Mobilfunkanlagen, 2. Aufl., 

Zürich 2008,  S. 55).  Die  entsprechenden  Grenzwerte  sind  damit  von  allen 

Mobilfunkanlagen  mit  einer  Gesamtstrahlungsleistung  von  über  6 WERP  – 

und vorliegend mithin von sämtlichen geplanten Antennen – zwingend ein-
zuhalten (Anhang 1 Ziffer 61 NISV).  

Für die Beurteilung der Einhaltung der Grenzwerte gilt gemäss Anhang 1 Zif-

fer 63  Abs.  1 NISV  als  massgebender  Betriebszustand  der  maximale  Ge-

sprächs- und Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung. Mit der per 1. Juni 

2019 in Kraft getretenen Fassung der NISV wurde diese Bestimmung dahin-

gehend ergänzt, dass bei adaptiven Antennen die Variabilität der Senderich-

tungen und der Antennendiagramme berücksichtigt wird, was in der seit 1. 

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Seite 4 

 
 
Januar 2022 geltenden Fassung der NISV näher präzisiert wurde (Zulässig-

keit der Anwendung eines Korrekturfaktors KAA bei gleichzeitiger Ausstattung 

mit  einer  automatischen  Leistungsbegrenzung  gemäss  Anhang  1  Ziff.  63 

Abs. 2 und 3 NISV [vgl. dazu E. 4.2]). Sendeantennen sind in diesem Sinne 

adaptiv, wenn sie so betrieben werden, dass ihre Senderichtung oder ihr An-

tennendiagramm automatisch in kurzen zeitlichen Abständen angepasst wird 

(Anhang 1 Ziffer 62 Abs. 6 NISV). 

3.2 

Die Immissionsgrenzwerte (IGW) gelten an allen Orten, wo sich Menschen 

normalerweise aufhalten können. Dies jedoch nicht permanent, sondern je-

weils nur für kürzere Dauer (OKA; Art. 13 Abs. 1 NISV). Das gilt beispiels-

weise für Passanten auf Strassen oder bei einem Aufenthalt in Lagerräumen. 

Die Immissionsgrenzwerte basieren auf den Empfehlungen bzw. Richtlinien 

der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie weiterer Fachgremien.  

Die Anlagegrenzwerte (AGW) gehen erheblich über den Schutzumfang der 

Immissionsgrenzwerte hinaus. Sie verlangen in Konkretisierung der Bestim-

mung von Art. 4 Abs. 1 NISV über die vorsorgliche Emissionsbegrenzung an 

Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN), welche in Art. 3 Abs. 3 NISV defi-

niert werden, durchschnittlich um den Faktor 10 tiefere elektrische Feldstär-

ken. Als OMEN gelten nach dieser Bestimmung insbesondere Räume in Ge-

bäuden, in denen sich Menschen regelmässig während längerer Zeit aufhal-

ten (Wohn- und Schlafräume, permanente Arbeitsplätze etc.) oder raumpla-

nungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze. Die Anlagegrenzwerte bewe-

gen sich frequenzabhängig im Bereich zwischen 4 und 6 V/m. Für die hier in 

Frage stehenden Basisstationen, die in den erwähnten Frequenzbereichen 

700-900,  1'800-2'600  und  3'600 MHz  senden  sollen,  gilt  gemäss  Ziffer 64 

lit. c Anhang 1 NISV ein maximal zulässiger Anlagegrenzwert von 5 V/m. 

4.1 

Die Rekurrenten machen geltend, mit dem Nachtrag zur Vollzugsempfehlung 

zur NISV wolle das BAFU eine Privilegierung adaptiver Antennen einführen, 

indem ein Korrekturfaktor und eine über sechs Minuten gemittelte Sendeleis-

tung zur Anwendung gelangen dürften (vgl. dazu näher E. 4.2). Dies führe 

zu  extremen,  kurzzeitigen  Leistungsspitzen  vom  x-fachen  des  geltenden 

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AGW, wobei sich im vorliegenden Fall - mit 16 Sub-Arrays pro adaptiver Sen-

deantenne - die im Standortdatenblatt angegebene Leistung verfünffachen 

dürfte.  Eine  derart  massive  Privilegierung  lasse  sich  mit  der  spezifischen 

Sendecharakteristik adaptiver Antennen nicht rechtfertigen. Der vorsorgliche 

AGW stelle einen zu jeder Zeit einzuhaltenden Maximalwert dar, da für die 

biologischen  Effekte  die  effektive  elektrische  Feldstärke  relevant  sei.  Die 

Idee  des  Korrekturfaktors  und  der  zeitlichen  Mittelung  höhle  den  Gesund-

heitsschutz weiter aus und verletze das Vorsorgeprinzip zusätzlich, obwohl 

gestützt auf den Stand der Wissenschaft der AGW im Gegenteil deutlich zu 

reduzieren wäre. Falsch sei auch die Einführung einer derartigen Privilegie-

rung auf Stufe Vollzugshilfe; vielmehr hätte diese auf Stufe der NISV oder 

gar im USG selbst erfolgen müssen. 

In der Replik wird ergänzend ausgeführt, entgegen der Darstellung der pri-

vaten Rekursgegnerin, wonach die maximale Sendeleistung gleichzeitig nur 

in eine Richtung abgestrahlt werden könne, sei für die entsprechenden tech-

nischen  Möglichkeiten  der  Antenne  die  thermische  Belastungsgrenze,  d.h. 

die Ausgangsleistung oder die einzelne Transmitterelement-Leistung, bei de-

ren  Überschreitung  die  Gefahr  der  Überhitzung  bestehe,  massgeblich.  Da 

vorliegend  die  adaptiven Antennen mit  150 WERP  senden  sollten, während 

die maximal mögliche Sendeleistung rund 30'000 WERP betrage, sei es prob-

lemlos möglich bzw. naheliegend, dass diese Antennen in der Hauptsende-

richtung mit 150 WERP senden und gleichzeitig weitere Bereiche rundherum 

versorgen würden. Entgegen dem Bericht des Bundesamts für Kommunika-

tion (BAKOM) "Testkonzession und Messungen adaptive Antennen" vom 24. 

September 2020, werde die bewilligte Sendeleistung, bei der es sich um ein 

rechnerisches Produkt aus Ausgangsleistung und Antennengewinn handle, 

nicht  auf  die  einzelnen  Beams  aufgeteilt.  Soweit  das  Antennendiagramm 

nichts  anderes  vorgebe  und  die  thermische  Belastbarkeitsgrenze  nicht  er-
reicht sei, könne und dürfe diese bewilligte Sendeleistung in jede Richtung 

abgegeben werden. Eine Aufteilung wäre nur dann notwendig, wenn anstelle 

der Sendeleistung die maximale Ausgangsleistung Teil der Bewilligung wäre, 

was jedoch nicht der Fall sei. Entsprechend beruhe die Privilegierung adap-

tiver Antennen auf falschen Prämissen. Weiter bringen die Rekurrenten vor, 

es sei unzutreffend, dass die "kurzfristigen" Leistungsspitzen, die den Nomi-

nalwert des AGW übersteigen dürften, keine relevanten Auswirkungen auf 

die Exposition bei den OMEN zur Folge hätten. Vielmehr gebe es deutliche 

Hinweise aus Wissenschaft und Medizin, wonach stark gepulste, modulierte 

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und variable Strahlung beträchtlich gefährlicher sei als konstante Strahlung, 

so  dass  sich  bei  adaptiven  Antennen  die  bereits  bekannten  Risiken  noch-

mals  deutlich  verschärfen  würden.  Daran  ändere  auch  die  automatische 

Leistungsbegrenzung nichts. Im Übrigen verkenne das BAFU, dass bei den 

biologischen - im Gegensatz zu den thermischen - Effekten nicht die Durch-

schnittswerte, sondern die Spitzenwerte ausschlaggebend seien. Falsch sei 

auch der Hinweis des BAFU, wonach eine Sicherheitsmarge bestehe, da die 

mit Korrekturfaktor erreichten Feldstärken immer noch deutlich unterhalb des 

IGW seien; da die IGW nachweislich nicht vor biologischen Effekten schüt-

zen würden, handle es sich hierbei um einen Trugschluss. Insgesamt ergebe 

sich, dass mit der Einführung eines Korrekturfaktors das Schutzniveau deut-

lich  gesenkt  werde.  Auch  würden  für  die  Einführung  des  Korrekturfaktors 

nachvollziehbare  wissenschaftliche  Erläuterungen  fehlen;  es  seien  aus-

schliesslich  technische  Aspekte  in  Betracht  gezogen  worden.  Schliesslich 

machen die Rekurrenten geltend, das BAFU verkenne einmal mehr die Re-

levanz  der  von  adaptiven  Antennen  gezielt  genutzten  Reflexionen.  Die  im 

Rahmen  der  automatischen  Leistungsbegrenzung  vorgesehene  Mittelung 

beziehe sich auf jedes Antennen-Panel einzeln. Da sich die Senderichtungen 

der  drei  Antennen-Panel  horizontal überschneiden  würden,  könnten  an  ei-

nem OMEN die Grenzwerte auch im 6-Minuten-Mittel (ständig) überschritten 

werden. 

4.2 

Wie erwähnt gilt für Mobilfunk-Antennenanlagen gemäss Anhang 1 Ziffer 63 

Abs. 1 NISV als massgebender Betriebszustand der maximale Gesprächs- 

und  Datenverkehr  bei  maximaler  Sendeleistung.  Bei  adaptiven  Antennen 

wird die Variabilität der Senderichtungen und der Antennendiagramme be-

rücksichtigt: Schon vor dem Inkrafttreten der neusten Änderung der NISV per 

1. Januar 2022 enthielt der Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV, der 
auf Mobilfunksendeanlagen mit adaptiv betriebenen Antennen, die mit Fre-

quenzen bis 6 GHz senden, anwendbar ist, technische Empfehlungen für die 

Beurteilung adaptiver Antennen in Bezug auf ihre Konformität mit der NISV. 

Darin wird insbesondere das Vorgehen für die Berücksichtigung der besag-

ten Variabilität von Senderichtung und Antennendiagramm adaptiver Anten-

nen beschrieben. Hierzu wird im Wesentlichen vorgesehen, dass auf die ma-
ximale Sendeleistung ERPmax, n einer adaptiven Antenne (n) (die ERPmax ent-
spricht der totalen Eingangsleistung multipliziert mit dem maximalen Anten-

nengewinn) ein Korrekturfaktor KAA angewendet werden kann (Nachtrag zur 

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Vollzugsempfehlung zur NISV, S. 8). Die massgebende Sendeleistung ERPn 

einer adaptiven Antenne (n) wird bei der Anwendung eines Korrekturfaktors 
definiert als ERP(n) = KAA x ERPmax, n (Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur 
NISV,  S. 10).  Voraussetzung  für  die  Anwendung  des  Korrekturfaktors  für 

adaptive Antennen ist, dass diese mit einer automatischen Leistungsbegren-

zung ausgestattet sind, welche sicherstellt, dass die über einen Zeitraum von 

6 Minuten gemittelte Sendeleistung die bewilligte Sendeleistung ERPn nicht 

überschreitet (Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV, S. 8, 10). Wenn 

keine automatische Leistungsbegrenzung für die adaptive Antenne vorhan-

den ist und bei nicht adaptiven Antennen sowie bei adaptiven Antennen mit 

weniger als 8 separat ansteuerbaren Antenneneinheiten (Sub-Arrays), darf 

der Korrekturfaktor nicht geltend gemacht werden, d.h. der Korrekturfaktor 

beträgt in diesem Fall 1 (resp. 0 dB) (Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur 

NISV, S. 9). 

Die genannten Vorgaben sind mit der per 1. Januar 2022 in Kraft getretenen 

Änderung der NISV in deren Anhang 1 Ziff. 63 Abs. 2 und 3 übernommen 

worden (vgl. auch die Erläuterungen des BAFU vom 17. Dezember 2021 zur 

Änderung der NISV [im Folgenden: Erläuterungen zur Änderung der NISV]). 

Danach kann gemäss Abs. 2 bei adaptiven Antennen mit 8 oder mehr sepa-

rat  ansteuerbaren  Antenneneinheiten  (Sub-Arrays)  auf  die  maximale  ERP 

ein Korrekturfaktor KAA angewendet werden, wenn die Sendeantennen mit 

einer  automatischen  Leistungsbegrenzung  ausgestattet  werden,  wobei 

diese sicherstellen muss, dass im Betrieb die über 6 Minuten gemittelte ERP 

die korrigierte ERP nicht überschreitet. Abs. 3 listet sodann die nach Anzahl 

Sub-Arrays differenzierten Korrekturfaktoren auf. 

4.3.1 

Mit der Übernahme bestimmter Elemente des Nachtrags zur Vollzugsemp-
fehlung zur NISV in die NISV selbst entfällt zunächst das rekurrentische Ar-

gument,  wonach  die  Einführung  eines  Korrekturfaktors  auf  der  falschen 

Normstufe  erfolgt  sei.  Dabei  erweist  sich  die  Regelung  in  der  NISV  ohne 

Weiteres als sachgerecht und ist insbesondere eine entsprechende Festle-

gung  im  übergeordneten  USG  nicht  erforderlich,  handelt  es  sich  doch  um 

eine Spezifizierung des massgebenden Betriebszustands, der seinerseits für 

die Bestimmung der Einhaltung des Anlagegrenzwerts relevant ist. Nachdem 

schon  bisher  sowohl  die  Umschreibung  des  massgebenden  Betriebszu-

stands als auch die konkrete Festlegung der Anlagegrenzwerte in der NISV 

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(und nicht im USG) erfolgt sind, ist nicht ersichtlich, weshalb Spezifizierun-

gen der genannten Parameter nicht ebenfalls durch den Verordnungsgeber 

vorgenommen werden könnten. Was im Speziellen die im Rahmen der au-

tomatischen  Leistungsbegrenzung  vorgesehene  Möglichkeit  einer  für  die 

Einhaltung  der  bewilligten  Sendeleistung  massgeblichen  6-Minuten-Mitte-

lung anbelangt, so wird wie erwähnt neu auch diese in der NISV selbst sta-

tuiert, was ebenfalls stufengerecht ist, nachdem bezüglich der in Anhang 2 

der NISV geregelten IGW für bestimmte - und dabei insbesondere auch die 

vorliegend relevanten - Frequenzbereiche schon bis anhin eine Mittelungs-

dauer (von ebenfalls 6 Minuten) vorgesehen war. Unbehelflich ist in diesem 

Zusammenhang auch der rekurrentische Hinweis, wonach sich den vom 23. 

Februar 2021 datierenden Erläuterungen des BAFU zu adaptiven Antennen 

und deren Beurteilung gemäss der NISV (nachfolgend: Erläuterungen zum 

Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV) entnehmen lasse, dass im Zu-

sammenhang mit dem sogenannten TDD-Betrieb eine Mittelung über 1/50 

Sekunde  gebildet  werde.  Ganz  abgesehen  davon,  dass  sich  der  entspre-

chenden Passage der Erläuterungen (vgl. S. 22 ff.) die genannte Dauer nicht 

entnehmen lässt, handelt es sich bei der Berücksichtigung des Time Division 

Duplexing  (TDD)  darum,  dass  Downlink  und  Uplink  auf  der  gleichen  Fre-

quenz, aber zu unterschiedlichen Zeiten erfolgen (a.a.O., S. 4), weshalb bei 

Bestimmung  der massgebenden Sendeleistung  das  Verhältnis  der Sende-

dauer (entsprechend der für den Downlink vorgesehenen Zeitspanne) inner-

halb einer Periode zur gesamten Periodendauer berücksichtigt werden darf 

(vgl.  zu  diesem  sogenannten  Duty  Cycle  a.a.O.,  S.  24).  Da  Grund  für  die 

damit verbundene Mittelung ein anderer Aspekt ist als der bei Mittelung im 

Rahmen  der  automatischen  Leistungsbegrenzung  bei  Anwendung  eines 

Korrekturfaktors,  lässt  sich  aus  der  Periodendauer  im  Kontext  des  TDD-

Betriebs nichts bezüglich des zulässigen Zeitintervalls der Mittelung im Rah-

men der automatischen Leistungsbegrenzung ableiten, so dass sich daraus 
schon für die entsprechende Festlegung im Nachtrag zur Vollzugsempfeh-

lung  zur  NISV  und  erst  recht  für  die  nun  erfolgte  Festlegung  in  der  NISV 

selbst keine Einschränkungen ergaben. Im Sinne eines Zwischenergebnis-

ses lässt sich somit festhalten, dass das rekurrentische Vorbringen, wonach 

die NISV "hinsichtlich der Einführung von adaptiven Antennen" verfassungs-

widrig sei, da sich die Grundzüge der Privilegierung der Verordnung selbst 

entnehmen lassen müssten, jedenfalls nach Anpassung der NISV per 1. Ja-

nuar 2022 unbegründet ist. Dass insoweit das im Zeitpunkt des Rekursent-

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scheids geltende Recht zur Anwendung gelangen muss, ergibt sich nament-

lich daraus, dass die vorliegend urteilende Instanz zur vollen Sachverhalts- 

und Rechtskontrolle befugt ist, dass sich bei - hypothetischer - Unzulässig-

keit, einen Korrekturfaktor lediglich mittels Vollzugsempfehlung einzuführen, 

das geänderte Recht für die Bauherrschaft als milder erweisen würde und 

dass es überdies prozessökonomisch unsinnig erschiene, eine erteilte Be-

willigung aufzuheben, wenn zugleich davon ausgegangen würde, nach dem 

mittlerweile in Kraft stehenden Recht sei deren Erteilung nunmehr möglich 

(vgl. zu diesen Grundsätzen Marco Donatsch, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2014, § 20a Rz. 23 ff., insb. Rz. 30 und 32). 

4.3.2 

Was sodann das rekurrentische Argument anbelangt, wonach die Einführung 

eines  Korrekturfaktors  auf  falschen  Prämissen  beruhe,  da  nicht  zwingend 

eine Aufteilung der maximalen Sendeleistung erfolge, sondern diese gleich-

zeitig in mehrere Richtungen abgegeben werden könne, so ist dazu Folgen-

des festzuhalten: 

Gemäss dem Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV soll mit der Ein-

führung  eines Korrekturfaktors dem  Umstand  Rechnung  getragen werden, 

dass  adaptive  Antennen  nicht  gleichzeitig  in  alle  Richtungen  die  maximal 

mögliche Sendeleistung abstrahlen können - was einem "worst case"-Sze-

nario entsprechen würde -, sondern dass in der Realität die Sendeleistung 

für  Signale,  die  in  verschiedene  Richtungen  abgestrahlt  werden,  aufgeteilt 

wird (Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV, S. 8). In den zugehörigen 

Erläuterungen wird sodann ausgeführt, aufgrund der Tatsache, dass adap-

tive Antennen das Signal tendenziell in Richtung der Nutzerin oder des Nut-

zers  bzw.  des  Mobilfunkgerätes  fokussieren  und  es  in  andere  Richtungen 

reduzieren  würden,  ergebe  sich  eine  andere  Verteilung  der  elektrischen 
Feldstärke im Raum als bei konventionellen Antennen (Erläuterungen zum 

Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV, S. 15). Aufgrund verschiedener 

im  Einzelnen  referierten  Simulationsstudien,  theoretischen  Betrachtungen 

und  Messstudien  sowie  gestützt  auf  Messungen  und  Simulationen  des 

BAKOM habe sich ergeben, dass die über 6 Minuten gemittelten Sendeleis-

tungen von adaptiven Antennen je nach Szenario in einem Bereich zwischen 

rund 1 % (0.01 bzw. -20 dB) und 50 % (0.5 bzw. -3 dB) der theoretischen 

Maximalleistung, bezüglich 8x8-Array-Antennen meist zwischen rund 10 % 

(0.1 bzw. -10 dB) und 32 % (0.32 bzw. -5 dB) liegen würden. Auch zeige sich 

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Seite 10 

 
 
in den Studien, dass der Unterschied zwischen der ermittelten und der theo-

retisch maximalen Sendeleistung von der Antennengrösse im Sinne der An-

zahl  unabhängig  ansteuerbarer  Antenneneinheiten  abhänge,  woraus  ein 

nach Massgabe der Anzahl Sub-Arrays abgestufter Korrekturfaktor abgelei-

tet worden sei (a.a.O., S. 15 ff., insb. S. 20). In Übereinstimmung mit diesen 

Ausführungen halten die Erläuterungen zur - per 1. Januar 2022 in Kraft ge-

tretenen - Änderung der NISV fest, dank der Fähigkeit von adaptiven Anten-

nen, die Strahlung gezielt dorthin zu senden, wo sich das verbundene Mobil-

telefon befinde (beamforming), liege die Strahlungsexposition in der von der 

Antenne versorgten Funkzelle im Durchschnitt tiefer als bei konventionellen 

Antennen.  Die  der  "worst  case"-Betrachtung  zugrundeliegende  Annahme, 

dass für jede Senderichtung gleichzeitig die maximale Sendeleistung abge-

strahlt werde, treffe in der Realität nicht zu; sende eine adaptive Antenne zur 

selben  Zeit  Daten  in  mehrere  Richtungen,  dann  werde  die  Sendeleistung, 

die der Antenne zur Verfügung stehe, auf die verschiedenen Senderichtun-

gen aufgeteilt. Der zur Vermeidung einer strengeren Beurteilung adaptiver 

Antennen anwendbare Korrekturfaktor beruhe auf wissenschaftlichen statis-

tischen  Studien  und  Messungen  und  stelle  sicher,  dass  die  massgebende 

(korrigierte)  Sendeleistung  die  realistisch  auftretenden  Maximalleistungen 

der adaptiven Antenne - über die nur seltene Leistungsspitzen hinausgehen 

würden - abbilde (vgl. zum Ganzen Erläuterungen zur Änderung der NISV, 

insb.  S.  4  und  8;  vgl.  im  Übrigen  auch  den  Bericht  Testkonzession  des 

BAKOM,  S. 44,  wonach  zwar  die  Herleitung  einer  statistischen  Verteilung 

beim in naher Zukunft von allen Anlagen verwendeten Reziproken Beamfor-

ming - mit fortlaufend neuer Berechnung der Beams - schwierig werde, was 

aber durch die Power-Lock-Funktion [vgl. zu dieser E. 4.3.3] ausgeglichen 

werden könne). 

Festzuhalten ist damit zunächst, dass für die Einführung und konkrete Aus-
gestaltung  eines  Korrekturfaktors  verschiedene  (wenngleich  zum  Teil  ver-

knüpfte)  Aspekte adaptiver  Antennen  ausschlaggebend  waren,  namentlich 

die Fokussierung in Richtung der Nutzer, die Aufteilung der Sendeleistung 

sowie die regelmässige Unterschreitung der an sich möglichen Maximalleis-

tung (vgl. auch den im Bericht des BAKOM "Testkonzession und Messungen 

adaptive Antennen" vom 24. September 2020 [im Folgenden: Bericht Test-

konzession des BAKOM], S. 1, bezogen auf den 5G-Standard [vgl. zum Ver-

hältnis von 5G und Adaptivität S. 2 der Erläuterungen zum Nachtrag zur Voll-

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Seite 11 

 
 
zugsempfehlung zur NISV] aufgeführten Hinweis, wonach der heutige Beur-

teilungswert deutlich über der effektiven Feldstärke liege, da eine Aussen-

dung vorliege, die aus sehr kurzen Datenpaketen bestehe, auf welche an-

schliessend lange Sendepausen folgten [vgl. zur Einschaltdauer der Beams 

auch Bericht Testkonzession des BAKOM, S. 6]). Die von den Rekurrenten 

in diesem Zusammenhang spezifisch gerügte Annahme einer Aufteilung der 

Sendeleistung auf mehrere gleichzeitig versorgte Senderichtungen wird so-

dann insbesondere im genannten Bericht des BAKOM zunächst theoretisch 

begründet: So heisst es im genannten Bericht, die "Beamforming-Antennen" 

bestünden  aus  einer  Anordnung  von  einzelnen  Transmitterelementen,  die 

jeweils mit einer maximalen Element-Sendeleistung, welche durch die ther-

mische  Belastbarkeit  vorgegeben  werde,  abstrahlen  könnten. Würden  alle 

Transmitterelemente  so  angesteuert,  dass  nur  ein  Beam  entstehe,  ergebe 

die Summe aller Element-Sendeleistungen die maximale Sendeleistung (und 

diese multipliziert mit dem Antennengewinn die ERP). Bei Aussendung meh-

rerer  Beams  würden  diese  jeweils  über  eine  bestimmte  Anzahl  Transmit-

terelemente ausgesendet, womit eine Beam-Sendeleistung aus der Summe 

der Sendeleistung der jeweils involvierten Anzahl Transmitterelemente ge-

bildet  werde.  Da  bei  den  allermeisten  Anlagen  die  Sendeleistung  der  An-

tenne durch die Bewilligung auf einen bestimmten Wert limitiert sei, werde 

die bewilligte Sendeleistung auf die Transmitterelemente und damit auch auf 

die einzelnen  Beams aufgeteilt  (Bericht Testkonzession des  BAKOM,  S. 5 

f.). Diese Einschätzung hat sich sodann im Rahmen der Überprüfung durch 

entsprechende Messungen bestätigt (vgl. a.a.O., S. 23 und 43, wonach die 

durchgeführten Messungen zeigen würden, dass die gesamte Sendeleistung 

auf die aktuell vorhandenen Beams aufgeteilt werde, so dass bei mehreren 

gleichzeitigen  Beams  diese  weniger  Sendeleistung  zur  Verfügung  hätten; 

vgl.  hierzu  auch  Erläuterungen  zum  Nachtrag  zur  Vollzugsempfehlung  zur 

NISV, S. 17 ff.). Die referierte Herleitung des BAKOM ist nachvollziehbar und 
erweist sich, namentlich auch mit Blick auf die Bestätigung mittels entspre-

chender  Messungen,  als  überzeugend.  Das  rekurrentische  Vorbringen  ist 

nicht geeignet, die entsprechenden Nachweise in Frage zu stellen, zumal die 

dafür  verwendete  Differenzierung,  wonach  eine  Aufteilung  nur  bei  -  in  der 

Bewilligung enthaltener - Beschränkung der "Ausgangsleistung" erforderlich 

wäre, in der NISV, welche in Art. 3 Abs. 9 die äquivalente Strahlungsleistung 

(ERP) als "die einer Antenne zugeführte Sendeleistung, multipliziert mit dem 

Antennengewinn in Hauptstrahlrichtung, bezogen auf den Halbwellendipol" 

umschreibt, keine Stütze findet, da mit dieser Definition die Eingangsleistung 

R3.2021.00173 

Seite 12 

 
 
(vgl. zur Terminologie S. 8 des Nachtrags zur Vollzugsempfehlung zur NISV) 

von dem mittels Bewilligung festgelegten Parameter (mithin der ERP) indi-

rekt miterfasst wird. 

4.3.3 

Wie erwähnt erachten die Rekurrenten die Anwendung eines Korrekturfak-

tors auch unter dem Titel des Vorsorgeprinzips (vgl. zu diesem im Allgemei-

nen E. 8) als unzulässig, wobei daran auch die automatische Leistungsbe-

grenzung nichts zu ändern vermöge. 

Zu  letztgenanntem  Mechanismus  lässt  sich den Erläuterungen  zum  Nach-

trag zur Vollzugshilfe zur NISV Folgendes entnehmen: Aufgrund der Festle-

gung des massgeblichen Betriebszustands unter Verwendung eines Korrek-

turfaktors kann es im tatsächlichen Betrieb vorkommen, dass die massge-

bende  Sendeleistung  ERPn  kurzzeitig  überschritten  wird  (im  Maximum  bis 

zur maximal möglichen Sendeleistung ERPmax, n). Daher setzt die Geltend-

machung eines Korrekturfaktors voraus, dass die adaptive Antenne mit einer 

automatischen  Leistungsbegrenzung  versehen  ist.  Hierbei  handelt  es  sich 

um eine Softwareapplikation auf der Antenne, welche dauernd die in einen 

Funksektor  abgestrahlte  Gesamtleistung  der  adaptiven  Antenne  detektiert 

und beim Auftreten kurzzeitiger Leistungsspitzen über der im Standortdaten-

blatt deklarierten Sendeleistung ERPn die Leistung (und damit die zur Verfü-

gung  gestellte  Kapazität)  soweit  drosselt,  dass  die  -  laufend  berechnete  - 

über einen Zeitraum von 6 Minuten gemittelte Sendeleistung die deklarierte 

Sendeleistung  nicht  überschreitet  (Erläuterungen  zum  Nachtrag  zur  Voll-

zugshilfe zur NISV, S. 22). Das Funktionieren dieses auch als Power-Lock-

Funktion bezeichneten Mechanismus wurde durch entsprechende Messun-

gen des BAKOM bestätigt (vgl. den Bericht-Nachtrag des BAKOM "Testkon-

zession und Messungen adaptive Antennen" vom 8. Februar 2021 [im Fol-
genden: Bericht-Nachtrag Testkonzession des BAKOM], S. 9 f. und 17; vgl. 

bereits  Bericht  Testkonzession  des  BAKOM,  S.  26  und  43;  vgl.  auch  den 

Validierungsbericht  zur  automatischen  Leistungsbegrenzung  bei  Y  vom  8. 

Juli  2021  [act. 17.4]). Was  sodann  das maximale  Ausmass  der  möglichen 

Leistungsspitzen  anbelangt,  so  entspricht  der  fragliche Wert  ERPmax,  n  der 

bewilligten Sendeleistung ERPn multipliziert mit dem Reziproken des Korrek-

turfaktors, so dass ausgehend von den in Anhang 1 Ziff. 63 Abs. 3 NISV ge-

nannten Korrekturfaktoren (minimal 0,1) höchstens eine Verzehnfachung der 

Sendeleistung,  im  vorliegenden  Fall  (16  Sub-Arrays  gemäss  Zusatzblatt  2 

R3.2021.00173 

Seite 13 

 
 
des Standortdatenblatts [act. 9.8]; Korrekturfaktor von mindestens 0,2) ma-

ximal eine Verfünffachung der Sendeleistung möglich ist. Aufgrund des Um-

stands, dass sich die Leistung proportional zum Quadrat der Spannung bzw. 

der Feldstärke verhält (vgl. dazu - in anderem Zusammenhang - Erläuterun-

gen zum Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV, S. 22 und 24), resul-

tiert maximal eine (kurzfristige) Erhöhung der für die adaptive Antenne be-

rechneten Feldstärke um den Faktor 3,2 bzw. vorliegend um den Faktor 2,2. 

Da sodann eine Mobilfunk-Antennenanlage regelmässig - und so auch vor-

liegend  -  neben  adaptiven  auch  konventionelle  Antennen  umfasst,  erhöht 

sich die Feldstärke der gesamten Anlage kurzfristig um einen kleineren Fak-

tor  (vgl.  zum  Ganzen  Erläuterungen  zum  Nachtrag  zur  Vollzugshilfe  zur 

NISV, S. 22). Entsprechend halten die Erläuterungen zur Änderung der NISV 

fest, auch wenn die adaptive Antenne mit Anwendung des Korrekturfaktors 

in eine einzelne Senderichtung für kurze Zeiträume mehr Leistung abstrah-

len könne als mit der erteilten Bewilligung, werde die Langzeitbelastung in 

der  Funkzelle  insgesamt  nach  wie  vor  tief  gehalten  und  eine  Sicherheits-

marge  gegenüber  den  wissenschaftlich  konsistent  nachgewiesenen  Ge-

sundheitsauswirkungen bestehe in vergleichbarem Umfang wie bei konven-

tionellen Antennen (Erläuterungen zur Änderung der NISV, S. 4 f., vgl. auch 

S. 8). 

Was nun die konkreten Vorbringen der Rekurrenten anbelangt, so ist vorab 

Folgendes festzuhalten: Soweit sich die Rekurrenten generell darauf bezie-

hen, dass bei adaptiven Antennen, deren Abstrahlungsmuster im Gegensatz 

zu konventionellen Antennen unterschiedliche räumliche Ausprägungen an-

nehmen kann (vgl. dazu Erläuterungen zum Nachtrag zur Vollzugshilfe zur 

NISV, S. 10), der von ihnen als "gepulste, modulierte und variable Strahlung" 

bezeichnete Effekt auftritt, handelt es sich zunächst um ein mit der Adaptivi-

tät als solcher verknüpftes und unabhängig von der Anwendung eines Kor-
rekturfaktors  auftretendes  Phänomen.  Gemäss  ständiger  Rechtsprechung 

steht  dieses  allerdings  der  Bewilligungsfähigkeit  adaptiver  Antennen  nicht 

entgegen und erheischt derzeit insbesondere auch keine Verschärfung der 

in der NISV festgelegten Grenzwerte (vgl. zur Zulässigkeit adaptiver Anten-

nen  unter  dem  Aspekt  des  Vorsorgeprinzips  VB.2021.00048  vom  3.  Juni 

2021, E. 8). So hat insbesondere auch die durch das BAFU einberufene Be-

ratende Expertengruppe nicht-ionisierende Strahlung (BERENIS, vgl. dazu 

E. 8.3) im Rahmen ihrer Tätigkeit keine Studie sichten können, aufgrund wel-

cher sie im Hinblick auf die Pulsation der Signale eine Grenzwertanpassung 

R3.2021.00173 

Seite 14 

 
 
hätte empfehlen können und müssen. Auch wird in einer neuen Empfehlung 

der 

International  Commission  On  Non-ionizing  Radiation  Protection 

(ICNIRP) festgehalten, dass keine Belege dafür bestünden, dass kontinuier-

liche (z.B. sinusförmig) und diskontinuierliche (z.B. gepulste) EMF zu unter-

schiedlichen biologischen Wirkungen führten (ICNIRP Guidelines for limiting 

exposure to electromagnetic fields [100 kHz to 300 GHz], publiziert in Health 

Phys  118[5]:  483-524,  2020,  S. 487;  https://www.icnirp.org/cms/up-

load/publications/ICNIRPrfg-dl2020.pdf,  zuletzt  besucht  am  2. März  2022). 

Soweit  die  Rekurrenten  demgegenüber  spezifisch  die  mit  der  Anwendung 

eines Korrekturfaktors einhergehende Möglichkeit einer teilweisen - und in-

nerhalb des 6-minütigen Mittelungsintervalls auszugleichenden - Überschrei-

tung der bewilligten Sendeleistung und damit der korrespondierenden Feld-

stärken ansprechen, ist vorab darauf hinzuweisen, dass damit die grundle-

gende  Konzeption  einer  Unterscheidung  von  AGW  und  IGW  (vgl.  E.  3.2) 

nicht in Frage gestellt wird, da auch die denkbaren maximalen Feldstärken 

(vgl. zur Quantifizierung vorstehend) um ein Vielfaches tiefer als die im An-

hang 2 der NISV festgelegten IGW sind, wobei die entsprechende Beschrän-

kung gerade durch die konkrete Vorgabe eines Korrekturfaktors bestimmter 

Grösse  sichergestellt  wird.  Entsprechend  besteht  selbst  mit  Blick  auf  die 

denkbaren Maximalwerte grundsätzlich nach wie vor eine Sicherheitsmarge, 

mit  welcher  in  Umsetzung  des  Vorsorgeprinzips  der  Möglichkeit  wissen-

schaftlich  ungesicherter  gesundheitlicher  Effekte  der  Mobilfunk-Strahlung 

Rechnung  getragen  wird.  Entgegen  den  Rekurrenten  liegt  diesbezüglich 

auch kein Trugschluss vor, geht es doch entgegen dem von ihnen zitierten 

Entscheid No. 20-1025 des United States Court of Appeals for the District of 

Columbia  Circuit  in  Sachen  Environmental  Health  Trust,  et  al.  v.  Federal 

Communications Commission and United States of America vom 13. August 

2021  (abrufbar  unter  https://www.fcc.gov/document/dc-circuit-decision-en-

vironment-al-health-trust-v-fcc,  zuletzt  besucht  am  2.  März  2022)  nicht  um 
eine den IGW inhärente und daher eine allfällige Überschreitung derselben 

als unproblematisch erscheinen lassende Sicherheitsmarge (vgl. in diesem 

Sinn a.a.O., S. 19 f.), sondern darum, dass durch die Beibehaltung strenge-

rer AGW selbst mit Blick auf die bei Anwendung eines Korrekturfaktors denk-

baren  -  die  AGW überschreitenden  -  Maximalwerte  eine  Sicherheitsmarge 

gegenüber dem Schutzniveau der IGW geschaffen wird. Eine andere Frage 

ist selbstverständlich, ob aufgrund der konkret gewählten Grössen der Kor-

rekturfaktoren und der damit resultierenden maximal denkbaren Feldstärken 

eine  wirkungsvolle  Sicherheitsmarge  von  vornherein  verunmöglicht  wird. 

R3.2021.00173 

Seite 15 

 
 
Entsprechende Hinweise müssten sich aber entweder darauf beziehen, dass 

bezüglich allfälliger gesundheitlicher Auswirkungen nicht der gemittelte, son-

dern  der  Maximalwert  ausschlaggebend  ist  und  zugleich  die  aufgrund  der 

Korrekturfaktoren ermöglichten Maximalwerte zu hoch sind oder aber dass 

jedenfalls  das  gewählte  Verhältnis  von  Maximal-  zu  Durchschnittswert  in 

Kombination  mit  der  konkret  statuierten  Mittelungsdauer  problematisch  er-

scheint. Wie sogleich im Einzelnen darzulegen ist, lassen sich den seitens 

der  Rekurrenten  zitierten  Studien  keine  entsprechenden  Hinweise  entneh-

men. Dass sodann die Festlegung der Korrekturwerte ausschliesslich nach 

Massgabe  bestimmter  technischer  Gegebenheiten  erfolgt  wäre,  lässt  sich 

entgegen den Rekurrenten nicht sagen, bilden Grundlage der fraglichen Pri-

vilegierung  adaptiver  Antennen  doch  wie  in  E.  4.3.2  dargelegt  die  gerade 

auch  bezüglich  gesundheitlicher  Auswirkungen  relevanten  Überlegungen 

und  Messungen  zur  -  bei  gleicher  bewilligter  Sendeleistung  -  veränderten 

Verteilung der Feldstärken sowie zum Grad der Ausschöpfung der theoreti-

schen Maximalleistung. Wie vorstehend aufgezeigt, sind denn auch insbe-

sondere in den Erläuterungen zur Änderung der NISV Fragen des Schutzni-

veaus thematisiert worden. Dass im Übrigen technische und wirtschaftliche 

Aspekte ebenfalls Berücksichtigung finden, ist im Lichte der Umschreibung 

des Vorsorgeprinzips in Art. 11 Abs. 2 USG nicht zu beanstanden. 

Im Einzelnen sind zu den von den Rekurrenten angeführten Studien die fol-

genden  Hinweise  anzubringen:  Als  hochgradig  unspezifisch  ("possible  im-

pact on health and safety") und insofern wenig aussagekräftig erweist sich 

zunächst die zitierte Passage der Analyse zuhanden des Europäischen Par-

laments "5G Deployment" von April 2019 (act. 17.2). Die angeführte Stelle 

aus Martin L. Pall, 5G als ernste globale Herausforderung (act. 17.6 S. 21 f.), 

beschränkt sich auf die Feststellung, wonach gepulste elektromagnetische 

Felder  in  den  meisten  Fällen  biologisch  aktiver  als  nicht  gepulste  Felder 
seien, ohne selbst Angaben zur Art der Wirkungen bzw. zu deren Gefährlich-

keit zu machen. Der Bericht "An Assessment of Illness in U.S. Government 

Employees and Their Families at Overseas Embassies" der National Acade-

mies  of  Sciences,  Engineering,  and  Medicine,  2020  (abrufbar  unter 

https://doi.org/10.17226/25889, zuletzt besucht am 2. März 2022) fokussiert 

im einschlägigen Abschnitt (S. 17-20) primär auf eine Beschreibung mögli-

cher Wirkungen  von  Hochfrequenz-Emissionen  und  schliesst  -  ausgehend 

von der Feststellung, dass zur Quantifizierung biologischer Wirkungen spe-

R3.2021.00173 

Seite 16 

 
 
zifische Experimente erforderlich wären - mit dem stark relativierenden Hin-

weis: "In the absence of such data, it is difficult to align specific biophysical 

effects  within  the  potential  RF  exposure  regime  that  could  explain specific 

medical symptoms reported by DOS personnel and the variability in specific 

experiences and timelines of individuals" (a.a.O., S. 20). Der im Auftrag des 

BAFU  erstellte  Bericht  "Beurteilung  der  Evidenz  für  biologische  Effekte 

schwacher Hochfrequenzstrahlung von Kerstin Hug et al. (Juni 2014) - der 

im Übrigen Eingang in den von der Arbeitsgruppe "Mobilfunk und Strahlung" 

herausgegebenen Bericht Mobilfunk und Strahlung vom 18. November 2019 

(vgl.  zur  in  diesem  vertretenen  Einschätzung  E. 8.3)  fand  -  weist  im  An-

schluss an die in der Replik zitierte Passage betreffend modulationsspezifi-

sche Effekte ausdrücklich darauf hin, es brauche insoweit ein besseres Ver-

ständnis der zugrundeliegenden biophysikalischen und biologischen Mecha-

nismen,  wobei  erst  dieses  Wissen  die  bestehenden  Unsicherheiten  der 

hochfrequenten EMF-Belastung bezüglich möglicher Auswirkungen auf die 

Gesundheit reduzieren werde (a.a.O., S. 41). Entsprechend wird denn auch 

in der weiteren Passage, welche die Rekurrenten als Beleg dafür anführen, 

dass  bei  den  biologischen  Effekten  die  Spitzenwerte  ausschlaggebend 

seien, lediglich festgehalten, bei pulsmodulierten Feldern könnte nur die Spit-

zenintensität die Schwelle für biologische Reaktionen überschreiten, wobei 

ausdrücklich darauf hingewiesen wird, es handle sich hierbei um eine derzeit 

getestete Hypothese (a.a.O., S. 35), so dass gerade keine klare Aussage im 

Sinne der Rekurrenten erkennbar ist. Was sodann die zitierte Studie von Di-

mitris  J.  Panagopoulos  et  al.,  Real  versus  Simulated  Mobile  Phone  Expo-

sures in Experimental Studies (2015; act. 17.9) anbelangt, so befasst sich 

diese nicht mit den vorliegend strittigen Fragen, sondern mit den bei Nutzung 

von Mobiltelefonen für die jeweiligen Nutzer auftretenden Auswirkungen. Im 

Übrigen ist die Stossrichtung der Studie primär methodologischer Natur, in-

dem sie im Hinblick auf die Durchführung zukünftiger Experimente die Ver-
wendung realer Mobiltelefone bzw. der entsprechenden EMF anstelle simu-

lierter EMF propagiert, womit zwar etwas über die zu berücksichtigenden Pa-

rameter, jedoch noch nichts über die resultierenden Effekte auf die mensch-

liche Gesundheit ausgesagt wird. Der weitere zitierte Aufsatz von Panagop-

oulos, Comparing DNA damage induced by mobile telephony and other ty-

pes of man-made electromagnetic fields, (2019; act. 5.10) ist jedenfalls so-

weit  die  eigene  Forschungsarbeit  des  Autors  referiert  wird  auf  Tierexperi-

mente  (Drosophila  melanogaster)  bezogen,  womit  sich  von  vornherein  die 

Frage der Übertragbarkeit entsprechender Forschungsresultate stellt. Soweit 

R3.2021.00173 

Seite 17 

 
 
es sich sodann um eine Review anderer Studien handelt und als Ergebnis 

die verstärkte Berücksichtigung der Variabilität bzw. der Maximal- und Mini-

malwerte angemahnt wird, ist im Sinne des vorstehend in allgemeiner Weise 

Festgehaltenen zu bemerken, dass mit dem strittigen Korrekturfaktor gerade 

ein bestimmtes Verhältnis von maximaler Leistung - und damit maximal mög-

licher Feldstärke - und Durchschnittswert bestimmt wird, so dass der Aspekt 

als  solcher  in die Betrachtung  einfliesst,  weshalb eine  Studie,  die lediglich 

die Relevanz dieses Aspekts hervorhebt, nicht die rekurrentische Argumen-

tation stützt, wonach die konkrete Ausgestaltung der vorgesehenen Korrek-

turfaktoren problematisch sei. In mit den beiden vorstehend referierten Stu-

dien vergleichbarer Weise ist sodann zum Aufsatz von Ronald N. Kostoff et 

al., Adverse health effects of 5G mobile networking technology under real-

life conditions (2020, act. 17.10) festzuhalten, dass auch dieser - mit der Be-

tonung der Bedeutung von "real life conditions" - primär eine methodologi-

sche Fragestellung aufweist, wobei überdies der Einbezug weiterer Umwelt-

einflüsse gefordert wird. Im Übrigen ist die Argumentation des Aufsatzes re-

lativ  allgemein  gehalten  und  entsprechend  eine  Anwendung  auf  konkrete 

Grenzwerte und spezifische Festlegungen von Korrekturfaktoren kaum mög-

lich. Nichts Weiterführendes ergibt sich sodann aus den Hinweisen auf einen 

älteren Aufsatz von A.H. Frey, Differential biologic effects of pulsed and con-

tinous electromagnetic fields and mechanisms of effect (1974) und auf eine 

offenkundig relativ einseitige Stellungnahme von Cindy Sage et al. zuhanden 

der  US-amerikanischen  Federal  Communications  Commission.  Was 

schliesslich den bereits in der Rekursschrift erfolgten Verweis auf die Studie 

von Esra Neufeld und Niels Kuster, Systematic derivation of safety limits for 

time-varying  5G  radiofrequency  exposure  based  on  analytical  models  and 

thermal  dose  (2018,  act. 5.12)  anbelangt,  so  lässt  sich  konstatieren,  dass 

diese sich mit der Bedeutung des Verhältnisses von Spitzenwert und Durch-

schnittswert befasst und die insoweit seitens der ICNIRP verwendeten Mass-
zahlen als problematisch erachtet, woraus sich allerdings nicht ableiten lässt, 

dass Gleiches auch für die davon abweichenden Verhältniszahlen gilt, wie 

sie  sich  aufgrund  der  Korrekturfaktoren  bei  gleichzeitiger  6-Minuten-Mitte-

lung gemäss NISV ergeben. Nicht ersichtlich ist sodann, was die Rekurren-

ten  aus  der  weiteren  zitierten  Studie  von  Sven  Kuehn  et  al.,  Modelling  of 

Total Exposure  in  Hypothetical  5G  Mobile  Networks  for  Varied Topologies 

and  User  Scenarios  (2019,  act.  5.13)  ableiten  wollen,  befasst  sich  diese  - 

gemäss dem in den Akten liegenden Auszug - doch primär mit der bezüglich 

Strahlenbelastung  zu  konstatierenden  Massgeblichkeit  der  Nutzung  eines 

R3.2021.00173 

Seite 18 

 
 
Mobiltelefons, unter Hinweis auf die aufgrund von 5G zu erwartende Reduk-

tion. 

Zusammengefasst lässt sich somit festhalten, dass sich auch den von den 

Rekurrenten im Einzelnen referierten wissenschaftlichen Studien keine Hin-

weise entnehmen lassen, welche die in der NISV umgesetzte Ausgestaltung 

eines Korrekturfaktors als mit dem Vorsorgeprinzip unvereinbar erscheinen 

lassen würden. Weder ist aufgrund der angeführten wissenschaftlichen Lite-

ratur ersichtlich, dass der Ansatz einer Einhaltung der bisherigen AGW durch 

den laufend über einen Zeitraum von 6 Minuten gebildeten Mittelwert per se 

untauglich  wäre,  indem  ausschliesslich  oder  zumindest  überwiegend  die 

Spitzenwerte  von  Bedeutung  wären,  noch  lässt  sich  erkennen,  dass  auf-

grund  der  konkret  gewählten  Höhe  der  jeweiligen  Korrekturfaktoren  zwi-

schenzeitlich  Maximalwerte  der  Sendeleistung  und  davon  abgeleitet  der 

Feldstärken  resultieren  würden,  aufgrund  derer  die  seit  1. Januar  2022  in 

Kraft stehende Fassung der NISV als nicht mehr mit dem im USG statuierten 

Vorsorgeprinzip kompatibel zu qualifizieren wäre. 

4.3.4 

Wie  erwähnt  berufen  sich  die  Rekurrenten  schliesslich  auch  darauf,  das 

BAFU habe die Relevanz der von adaptiven Antennen genutzten Reflexio-

nen  verkannt.  Zu  diesem  Vorbringen,  welches  an  sich  wiederum  eine  die 

Adaptivität  als  solche  und  nicht  spezifisch  eine  den  Korrekturfaktor  betref-

fende Frage beschlägt, ist Folgendes anzuführen: Bereits in den Erläuterun-

gen zum Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV finden sowohl der As-

pekt der Aufteilung des Datenstroms auf mehrere Beams (mit der Möglich-

keit,  ein  Endgerät  gleichzeitig  über  verschiedene  Beams  anzusteuern)  als 

auch die Verwendung von Verbindungswegen über Reflexionen Berücksich-

tigung (Erläuterungen zum Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV, S. 7 
und 11). In materieller Hinsicht ist sodann zu beachten, dass im Falle von 

(Mehrweg-)Verbindungen  über  Reflexionen  sämtliche  denkbaren  Ausbrei-

tungswege  länger  ausfallen  als der  zur Berechnung  der  elektrischen  Feld-

stärken  herangezogene  direkte  Abstand  zwischen  Mobilfunkanlage  und 

OMEN bzw. OKA, wobei eine Verlängerung des Wegs zu einer zusätzlichen 

Dämpfung des Signals führt. Zudem wird nur ein Teil der Wellen an Materie 

reflektiert,  wobei  überdies  die  Reflexion  im  Sinne  einer  Streuung  in  unter-

schiedliche  Richtungen  erfolgt,  was  beides  ebenfalls  eine  Abschwächung 

des  Signals  bewirkt.  Entsprechend  haben  denn  auch  Testmessungen  des 

R3.2021.00173 

Seite 19 

 
 
BAKOM u.a. ergeben, dass der Hauptanteil der elektrischen Feldstärke an 

einem Punkt in der Funkzelle bei adaptiven Antennen jeweils klar vom spe-

zifischen  Beam,  der  in  diese  Richtung  ausgestrahlt  wird,  verursacht  wird, 

während von den Beams in andere Richtungen nur sehr kleine Anteile bei-

getragen werden (Erläuterungen zum Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur 

NISV, S. 18; vgl. auch Bericht Testkonzession des BAKOM, insb. S. 23). Ist 

aus den genannten Gründen bezogen auf ein einzelnes Antennenpanel nicht 

davon auszugehen, dass sich die Möglichkeit von Reflexionen dahingehend 

auswirken könnte, dass an einem bestimmten Ort höhere Feldstärken als die 

aufgrund  der  direkten  Sichtverbindung  ermittelten  resultieren  würden,  so 

kann auch der vorliegend geltend gemachten Auswirkung allfälliger Reflexi-

onen der von einem anderen - und an sich gerade einen anderen räumlichen 

Bereich abdeckenden - Antennenpanel ausgehenden Strahlung nicht die be-

hauptete Bedeutung zukommen. Die geltend gemachte Überschreitung der 

Grenzwerte im 6-Minuten-Mittel erscheint daher nicht als realistisches Sze-

nario. Dies umso weniger, als sich der von den Rekurrenten behauptete Ef-

fekt  wie  bereits  angetönt  letztlich  -  unabhängig  von  der  Anwendung  eines 

Korrekturfaktors - generell auf die Befeldung durch eine über mehrere Panel 

verfügende adaptive Antenne auswirken müsste, entsprechende Antennen 

aber gemäss ständiger Rechtsprechung als bewilligungsfähig erachtet wer-

den (vgl. nur VB.2021.00048 vom 3. Juni 2021). 

4.3.5 

Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die gegen die Zulässigkeit der An-

wendung  eines  Korrekturfaktors  gerichteten  Vorbringen  der  Rekurrenten 

nicht zu verfangen vermögen. Entsprechend ist auch dem Eventualantrag, 

mit dem der Betrieb unter Anwendung eines Korrekturfaktors untersagt wer-

den soll, von vornherein nicht stattzugeben. 

5.1 

Die Rekurrenten rügen weiter die Mangelhaftigkeit des Qualitätssicherungs-

Systems (QS-System). Ein QS-System, das adaptive Antennen kontrollieren 

könne,  müsse  bereits  heute  zwingend  die  Änderung  der  Senderichtungen 

erfassen können. Eine Antenne werde manuell oder automatisch auf einen 

erforderlichen  Betriebsmodus  eingestellt.  Mit  derselben  Antenne  könne 

durch  unterschiedliche  Zusammenschaltung  der  Transmittereinheiten  ein 

R3.2021.00173 

Seite 20 

 
 
unterschiedlicher  Öffnungswinkel  der  Beams  erzeugt  werden.  Das  Anten-

nendiagramm wiederspiegle diese Einstellung,  wobei es möglich sei, dass 

der Betriebsmodus im laufenden Betrieb ändere, wodurch sich auch das An-

tennendiagramm  ändere.  Bei  maximal  technisch  möglicher  Sendeleistung 

entstehe ein bestimmtes Antennendiagramm, das dem im Standortdatenblatt 

abgebildeten entspreche. Wenn aber die Antenne nicht an ihrer Belastungs-

grenze laufe, könne praktisch für jede einzelne Senderichtung eine eigene 

maximale Senderichtung programmiert werden, womit Antennendiagramme 

entstünden, die vollkommen anders als das im Standortdatenblatt enthaltene 

aussehen würden. Die von der privaten Rekursgegnerin verwendeten Anten-

nendiagramme  seien  daher  falsch,  weil  sie  nicht  sämtliche  Möglichkeiten 

umfassen würden. Alle diese Möglichkeiten würden sich sodann einer Kon-

trolle  durch  das  QS-System  entziehen.  Das  bestehende  QS-System  habe 

keine  effektive,  echtzeitbasierte  Überwachungsfähigkeit  und  könne  daher 

den  Schutz  der  Bevölkerung  nicht  gewährleisten.  Die  bisherigen  QS-

Systeme  seien  untauglich  und  nicht  auf  adaptive  Antennen  ausgerichtet. 

Grosser Handlungsbedarf bestehe auch bezüglich der Frage, wie die Daten 

vom operativen System ins QS-System gelangen würden. 

5.2 

Unbehelflich ist zunächst das Vorbringen, wonach die im Standortdatenblatt 

verwendeten Antennendiagramme unzutreffend seien. Für adaptive Anten-

nen werden dem Standortdatenblatt Antennendiagramme beigelegt, die für 

jede Senderichtung den maximal möglichen Antennengewinn berücksichti-

gen resp. alle Einzeldiagramme für die vorgesehenen Senderichtungen um-

hüllen (sogenannte "umhüllende Antennendiagramme"). Diese müssen alle 

Szenarien und Konstellationen enthalten, für die die adaptive Antenne vor-

gesehen ist. Soll später die adaptive Antenne in einer Konstellation einge-

setzt  werden,  die  nicht  vom  umhüllenden  Antennendiagramm  abgedeckt 
wird, z.B. durch den Einsatz neuer Software, ist der Behörde ein aktualisier-

tes Standortdatenblatt mit dem entsprechend angepassten umhüllenden An-

tennendiagramm einzureichen (Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV, 

S.  11;  vgl.  auch  Erläuterungen  zum  Nachtrag  zur  Vollzugsempfehlung  zur 

NISV, S. 10 ff.). Bemerkungsweise ist sodann darauf hinzuweisen, dass sich 

am  Vorgehen  einer  auf  umhüllende  Antennendiagramme  gestützten  Prog-

nose der Strahlung adaptiver Antennen durch die Anwendung eines Korrek-

turfaktors nichts ändert (was die Rekurrenten denn auch nicht geltend ma-

chen);  im  Gegenteil  dient  der  Korrekturfaktor  gerade  dazu,  den  Umstand 

R3.2021.00173 

Seite 21 

 
 
auszugleichen, dass mit den umhüllenden Antennendiagrammen die in der 

Realität  auftretende  Strahlung  deutlich  überschätzt  wird,  weil  die  unter-

schiedlichen, dem umhüllenden Diagramm zugrundeliegenden Antennendi-

agramme nicht alle gleichzeitig auftreten können (Erläuterungen zum Nach-

trag zur Vollzugsempfehlung zur NISV, S. 12). Während somit bezüglich der 

als massgeblich erachteten Sendeleistung eine rechnerische Korrektur vor-

genommen wird (vgl. dazu E. 4.2), erfolgt - ausgehend von dieser Sendeleis-

tung - die Prognose der Strahlung an den jeweiligen OKA und OMEN weiter-

hin gestützt auf die umhüllenden Antennendiagramme, die insbesondere für 

die Ermittlung der Richtungsabschwächung von Bedeutung sind. Die seitens 

der Rekurrenten vorgebrachten Rügen sind daher unabhängig von der An-

wendung oder Nichtanwendung eines Korrekturfaktors und beziehen sich - 

wovon auch die Rekurrenten ausgehen - auf sämtliche adaptiven Antennen. 

Insoweit wird jedoch die Verwendung umhüllender Antennendiagramme ge-

mäss ständiger Rechtsprechung als zulässig und ausreichend erachtet. Fehl 

geht dabei insbesondere der rekurrentische Hinweis, wonach die umhüllen-

den  Antennendiagramme  nicht  sämtliche  technisch  möglichen  Diagramme 

der  fraglichen  Antenne  umfassen  würden.  Dies  ist  wie  gesehen  durchaus 

denkbar; entscheidend  ist  jedoch,  dass  lediglich  die  Verwendung  von  Dia-

grammen, die sich innerhalb des - Teil der Bewilligung bildenden - umhüllen-

den Antennendiagramms befinden, zulässig ist, so dass die Rekurrenten aus 

dem Hinweis, wonach technisch auch andere Diagramme möglich wären - 

die aber gerade nicht Teil der Bewilligung bilden und deren Verwendung da-

her gestützt auf die fragliche Bewilligung nicht zulässig ist - nichts zur Stüt-

zung ihres Standpunkts ableiten können. 

Dass  sodann  auch  hinsichtlich  adaptiver  Antennen  funktionierende  QS-

Systeme bestehen, entspricht ebenfalls ständiger Rechtsprechung (vgl. nur 

VB.2021.00048 vom 3. Juni 2021, E. 7.1). Wenn dabei jeweils darauf hinge-
wiesen wird, dass gemäss dem Schreiben des BAFU vom 31. Januar 2020 

an die kantonalen und städtischen NIS-Fachstellen ("Informationen zu adap-

tiven  Antennen und  5G  [Bewilligung  und  Messung]") der  Betrieb adaptiver 

Antennen  in  den  bestehenden  QS-Systemen  der  Mobilfunkbetreiberinnen 

und der Datenbank des BAKOM korrekt dargestellt wird, wenn diese gleich 

behandelt werden wie konventionelle Antennen (vgl. S. 2), so behält diese 

auf  eine  reine  "worst  case-Betrachtung"  bezogene  Aussage  insofern  auch 

vorliegend ihre Gültigkeit, als sich bezüglich des von den Rekurrenten ge-

R3.2021.00173 

Seite 22 

 
 
rügten Elements der Verwendung umhüllender Antennendiagramme wie vor-

stehend aufgezeigt  auch  bei Anwendung  eines  Korrekturfaktors nichts  än-

dert. Die seitens der Rekurrenten sinngemäss aufgeworfene Frage, ob mit-

tels des bestehenden QS-Systems sichergestellt werden kann, dass die im 

Betrieb verwendeten Antennendiagramme sich auf die vom umhüllenden Di-

agramm abgedeckten beschränken, ist daher - ungeachtet der damit in kei-

nem Zusammenhang stehenden Anwendung eines Korrekturfaktors - in glei-

cher Weise zu beantworten, mithin entgegen den Rekurrenten zu bejahen. 

Dass sodann die aufgrund der Anwendung eines Korrekturfaktors und damit 

auch der automatischen Leistungsbegrenzung neu Teil des QS-Systems bil-

denden Parameter (vgl. dazu Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV, S. 

13)  vorliegend  -  oder  auch  generell  -  nicht  erfasst  würden  bzw.  erfassbar 

wären, machen die Rekurrenten nicht geltend (vgl. denn auch das entspre-

chende, der privaten Rekursgegnerin durch das BAKOM ausgestellte Vali-

dierungszertifikat vom 8. Juli 2021, […]). Entsprechend ist davon auszuge-

hen, dass auch die streitbetroffenen adaptiven Antennen vom bestehenden 

QS-System  der  privaten  Rekursgegnerin  und  der  Datenbank  des  BAKOM 

korrekt erfasst werden können. Die auf das Ungenügen des QS-Systems ab-

zielenden  rekurrentischen  Vorbringen  sind  somit  ebenfalls  unbegründet. 

Nicht stattzugeben ist damit auch dem prozessualen Antrag, wonach die Re-

kursgegnerin zu verpflichten sei, Belege für ein funktionierendes QS-System 

einzureichen. 

6.1 

Die  Rekurrenten  machen  geltend,  die  Vorinstanz  gehe  zu  Unrecht  davon 

aus,  dass  Abnahmemessungen  bei  adaptiven  Antennen  bereits  möglich 

seien. Es bestehe noch keine Messempfehlung des Eidgenössischen Insti-

tuts für Metrologie (METAS), sondern lediglich ein technischer Bericht. Für 
die Hochrechnung vom gemessenen Wert auf den massgebenden Betriebs-

zustand ermittle der Messtechniker einen bestimmten Faktor mittels der An-

tennendiagramme, die ihrerseits von den Mobilfunkbetreibern zur Verfügung 

gestellt würden, womit diese die Abnahmemessung beeinflussen könnten. 

6.2 

Gemäss Art. 12 Abs. 2 NISV führt die Behörde Messungen oder Berechnun-

gen  zur  Kontrolle  der  Einhaltung  des  Anlagegrenzwertes  nach  Anhang 1 

durch, lässt solche durchführen oder stützt sich auf die Ermittlungen Dritter. 

R3.2021.00173 

Seite 23 

 
 
Das  BAFU  empfiehlt  geeignete  Mess-  und  Berechnungsmethoden.  Der 

Technische  Bericht  des  METAS  "Messmethode  für  5G-NR-Basisstationen 

im Frequenzbereich bis zu 6 GHz", Version 2.1 vom 20. April 2020 (im Fol-

genden:  Technischer  Bericht  Messmethode  des  METAS;  vgl.  auch  den 

Nachtrag  vom  15. Juni 2020  zum  Technischen  Bericht),  auf  welchen  der 

Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV ausdrücklich verweist, erläutert, 

wie die Strahlung adaptiver Antennen gemessen und auf den Beurteilungs-

wert  hochgerechnet  wird.  Dabei  schlägt  das  METAS  zwei  Messmethoden 

(die  codeselektive  und  die  frequenzselektive)  vor.  Damit  ist  festzuhalten, 

dass von der Fachbehörde des Bundes empfohlene Messverfahren und Be-

rechnungsmethoden für die Überprüfung der Strahlenbelastung von 5G-Ba-

sisstationen  und  adaptiven  Antennen  existieren  (vgl.  auch  VB.2021.00048 

vom 3. Juni 2021, E. 7.2.3). Entsprechend ist auch die auf die Abnahmemes-

sung abzielende Rüge unbehelflich, wobei auch dem prozessualen Antrag, 

wonach  zu  bestimmten  die  Abnahmemessungen  betreffenden  Fragen  ein 

Amtsbericht oder ein unabhängiges Gutachten einzuholen sei, nicht stattzu-

geben ist. 

7. 

Die  Rekurrenten  monieren  sodann  verschiedene  Grenzwertüberschreitun-

gen: 

7.1 

So soll beim OMEN 3 im 3. Obergeschoss des Standortgebäudes zu Unrecht 

eine Gebäudedämpfung von 15 dB bzw. 31.6 als Faktor ausgewiesen wor-

den sein, da die Gebäudehülle nicht aus Eisenbeton sei, sondern durch ein 

Holzdach  gebildet  werde.  Im  Rahmen  der  Vernehmlassung  entgegnet  die 

private  Rekursgegnerin,  es  handle  sich  um  eine  Betondecke,  weshalb  die 
darunterliegende Holzdecke an der Dämpfung nichts zu ändern vermöge. In 

der Replik entgegnen die Rekurrenten, es möge sich vielleicht um eine Be-

tondecke handeln, womit aber nicht gesagt sei, dass es sich um abschirmen-

den Eisenbeton handle. 

Bereits die von den Rekurrenten selbst eingereichte Fotografie (act. 5.2) be-

stätigt, dass ihre ursprüngliche Behauptung, wonach lediglich ein Holzdach 

bestehe, unzutreffend ist. Beim in der Replik nachgeschobenen Argument, 

R3.2021.00173 

Seite 24 

 
 
wonach vielleicht Beton, aber jedenfalls kein Eisenbeton vorhanden sei, han-

delt es sich um blosse Spekulation, für die keine auch nur annähernd sub-

stantiierten Hinweise vorgetragen werden, so dass die rekurrentischen Aus-

führungen nicht geeignet sind, Zweifel an der Korrektheit der im Standortda-

tenblatt gemachten Angaben zu wecken. 

7.2 

Weiter argumentieren die Rekurrenten, die Rekursgegnerin habe aus nicht 

nachvollziehbaren Gründen beim - benachbarten - Gebäude Nr. 2 auf dem 

Grundstück Kat.-Nr. 2 an der R.-Strasse 3 keine Immissionsprognose vorge-

nommen. Im Mansardenzimmer im 2. Obergeschoss betrage die berechnete 

elektrische  Feldstärke  jedoch  4,11  V/m,  womit  zumindest  eine  Abnahme-

messung hätte angeordnet werden müssen. Die effektiv auftretende elektri-

sche  Feldstärke  bei  Anwendung  eines  Korrekturfaktors  würde  sogar  5,35 

V/m betragen, womit eine Grenzwertüberschreitung vorläge. Sollten im Ext-

remfall sogar alle Sendeleistungen pro Senderichtung allein auf den adapti-

ven  Antennen  zusammengefasst  werden,  würde  sogar  während  bis  zu  4 

Stunden und 48 Minuten am Tag eine elektrische Feldstärke von 8,87 V/m 

resultieren. Die private Rekursgegnerin entgegnet, beim fraglichen Ort, für 

den  sie  ihrerseits  eine  nachträgliche  Berechnung  einreicht  (act.  12,  neuer 

OMEN 61), bestehe lediglich eine Feldstärke von 2,19 V/m. Selbst wenn man 

zu  Unrecht  die  Dämpfung  durch  die  dortige,  aus  Backstein  bestehende 

Hausmauer  nicht  berücksichtigen  würde,  ergäbe  sich  lediglich  eine  Feld-

stärke von 3,9 V/m. Dem halten die Rekurrenten in der Replik entgegen, eine 

Gebäudedämpfung  dürfe  nicht  geltend  gemacht  werden,  da  die  fragliche 

Backsteinmauer  nicht  bis  zum  Giebel  hochgezogen,  sondern  das  Dachteil 

nur mit Holzlatten hinterlegt sei. Zudem gehe die Rekursgegnerin fälschlich 

von einer Distanz zwischen OMEN und Antenne von 39,4 m anstatt lediglich 

36 m aus. 

Von vornherein nicht zu verfangen vermögen die rekurrentischen Hinweise 

auf die Feldstärken, die sich bei Anwendung eines Korrekturfaktors bzw. bei 

Zusammenfassung aller Sendeleistungen auf den adaptiven Antennen erge-

ben  würden.  Mit  ersterem  wird  lediglich  die  bei  Anwendung  eines  Korrek-

turfaktors als massgeblich geltende Sendeleistung in Frage gestellt (vgl. act. 

5.5 im Vergleich mit act. 5.4), was letztlich mit der in E. 4 behandelten Rüge 

der  Unzulässigkeit  des  Korrekturfaktors  zusammenfällt.  Die  Umverteilung 

der Sendeleistungen ist sodann rein hypothetisch und entspricht nicht dem 

R3.2021.00173 

Seite 25 

 
 
vorliegend allein zu beurteilenden Zustand gemäss bewilligtem Standortda-

tenblatt. Damit verbleibt die Kritik, wonach beim genannten OMEN aufgrund 

einer Feldstärke von 4,11 V/m die zukünftige Durchführung einer Abnahme-

messung  anzuordnen  gewesen  wäre.  Dieses  Vorbringen  ist  jedoch  unbe-

gründet. Zwar lässt sich bezüglich der strittigen Distanz zwischen OMEN und 

Antenne nicht ausschliessen, dass die seitens der Rekurrenten behaupteten 

36 m zutreffend sind. Selbst unter Zugrundelegung der von den Rekurrenten 

verwendeten Zahlen (vgl. act. 5.4) resultiert jedoch bei Annahme der seitens 

der privaten Rekursgegnerin behaupteten Dämpfung eine Feldstärke von le-

diglich 2,31 V/m. Entscheidend ist mithin, ob von der genannten Dämpfung 

ausgegangen  werden kann.  Dies  ist aus folgenden  Gründen  der  Fall: Wie 

sich  den  Aufnahmen  des  fraglichen  Gebäudes  in  Google  Street  View  ent-

nehmen lässt, weist der fragliche, fast senkrecht aufsteigende Teil des Da-

ches (vgl. zur Bezeichnung der massgeblichen Stelle auch die Fotografie in 

act. 11 Rz. 29) nicht annähernd die Konstruktionsstärke der aus Backstein 

bestehenden  Hausmauer  auf,  während  zugleich für den  untersten  Bereich 

der genannten Dachfläche ersichtlich ist, dass die Mauer nicht am unteren 

Ende des Daches endet, sondern sich hinter demselben nach oben fortsetzt. 

Auch wenn dies nun lediglich im untersten Bereich erkennbar ist, kann ohne 

Weiteres davon ausgegangen werden, dass sich die Mauer in der Vertikalen 

weiter fortsetzt, zumal dies bautechnisch - namentlich aus Gründen der Sta-

tik - wesentlich naheliegender als die von den Rekurrenten behauptete Holz-

konstruktion ist und im Übrigen der Gestaltung der weiteren Fassaden ent-

spricht, bei denen jeweils entweder durchgehend Mauerwerk (aus Backstei-

nen) oder aber - alternierend - über die gesamte Vertikale Fenster und vor-

gelagerte Elemente, bei denen es sich teilweise um Holzkonstruktionen han-

delt, bestehen. Kann damit für den konkret in Frage stehenden zusätzlichen 

OMEN von einer Dämpfung mit Backstein ausgegangen werden, so ist nach 

dem Gesagten die Anordnung einer zukünftigen Abnahmemessung zulässi-
gerweise unterblieben. 

7.3 

Die Rekurrenten machen sodann geltend, das Antennendiagramm der adap-

tiven Antennen sei - bezüglich der vertikalen Senderichtung - nicht wie von 

der Vollzugsempfehlung empfohlen auf 0° ausgerichtet. Da diese Antenne 

aber vertikal ohne mechanischen Neigungswinkel montiert sei, liefere die pri-

vate  Rekursgegnerin  gleich  selber  den  Beweis,  dass  sie  die  adaptive  An-

tenne auch elektrisch gegen unten neigen könne. 

R3.2021.00173 

Seite 26 

 
 
Die Rüge ist unzutreffend: Dass für die genannten vertikalen Antennendia-

gramme der drei im Frequenzbereich von 3'600 MHz betriebenen Antennen 

die  ausgewiesene  Hauptstrahlrichtung  leicht  von  einer  Ausrichtung  auf  0° 

abweicht,  mag  zwar  nicht  vollumfänglich  der  Darstellungskonvention  ent-

sprechen, bei der es sich aber, wie die Rekurrenten selbst festhalten, ledig-

lich um eine Empfehlung handelt. Rückschlüsse auf das angebliche Beste-

hen  eines  elektrischen  Neigungswinkels,  der  sowohl  im  Zusatzblatt  2  des 

Standortdatenblattes als auch auf den Blättern mit den genannten Antennen-

diagrammen ausdrücklich ausgeschlossen wird, lassen sich daraus nicht zie-

hen. 

7.4 

Gemäss den Rekurrenten wurde schliesslich das Antennendiagramm für die 

Antenne mit  der  niedrigsten  Frequenz  u.a. für  die  Frequenz  von  738  MHz 

gebildet,  obwohl  diese  im  nationalen  Frequenzzuweisungsplan  explizit  für 

den Uplink vergeben sei. Die Rekurrenten verlangen in diesem Zusammen-

hang die Herausgabe der digitalen MSI-Pattern-Files für die Antenne 6313 

von Ericsson, um selber die Antennendiagramme nachmodellieren zu kön-

nen. 

Die Rekurrenten legen nicht dar, inwiefern ihnen aus dem Umstand, dass in 

der Tat in den Blättern mit den Antennendiagrammen für den Frequenzbe-

reich von 700-900 MHz die Angabe "Frequency 738 791 921" aufgeführt ist, 

ein Nachteil erwachsen soll. Dies ist denn auch nicht ersichtlich, nachdem 

sich die Berechnung der Einhaltung der Grenzwerte auf die dem Standort-

datenblatt beigefügten Antennendiagramme stützt, diese allein von der an-

gefochtenen  Bewilligung  erfasst  werden  und  entsprechend  für  die  private 

Rekursgegnerin die fraglichen Diagramme - unabhängig davon, wie sie mo-

delliert wurden - verbindlich sind. Entsprechend ist auch dem genannten pro-
zessualen Antrag der Rekurrenten nicht zu entsprechen. 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass auch sämtliche Rügen, die 

sich  auf  angebliche  Grenzwertüberschreitungen  beziehen,  unbegründet 

sind. 

R3.2021.00173 

Seite 27 

 
 
8.1 

Schliesslich machen die Rekurrenten eine Verletzung des Vorsorgeprinzips 

geltend.  Unbestritten  sei,  dass  es  biologische Wirkungen  gebe.  Unzählige 

Studien belegten ein beträchtliches Gesundheitsrisiko, wobei insbesondere 

auf zwei neuere Tierstudien (NTP-Studie und Ramazzini-Studie) zu verwei-

sen sei. Im Weiteren verweisen die Rekurrenten auf die bereits in E. 4.3.3 

erwähnten  Artikel  von  Kostoff  et  al.  (2020),  Panagopoulos  (2019),  Neu-

feld/Kuster (2018) und Kuehn et al. (2019) sowie das ebenfalls bereits ange-

führte Urteil des United States Court of Appeals for the District of Columbia 

Circuit. Auch einem neuen Übersichtsartikel von Yoon-Jung Choi et al., Cel-

lular Phone Use and Risk of Tumors: Systematic Review and Meta-Analysis 

(2020, act. 5.11) lasse sich entnehmen, dass je nachdem, ob es sich um von 

der  Mobilfunkindustrie  unabhängige  Studien  handle  oder  nicht,  statistisch 

signifikante  Unterschiede  in  den  Befunden  zum  Zusammenhang  zwischen 

Handynutzung  und  Tumorrisiko  bestehen  würden.  Die  Rekurrenten  halten 

dafür, das bisherige Grenzwertmodell habe aus diesen Gründen jegliche Le-

gitimation verloren. Weiter verweisen sie auf die BERENIS-Newsletter (vgl. 

dazu E. 8.3) von November 2018 und Januar 2021 sowie die Übersichtsstu-

die  von  David  Schürmann  und  Meike  Mevissen,  Vom  Menschen  erzeugte 

elektromagnetische  Felder  und  oxidativer  Stress  -  Biologische  Effekte  und 

Folgen für die Gesundheit (2021, act. 5.15), wobei insbesondere gestützt auf 

letztere nun wissenschaftlich bewiesen sei, dass elektromagnetische Felder 

bereits im Bereich der AGW die Zellen durch oxidativen Zellstress schädig-

ten. Damit bestehe die mit der Festlegung von AGW bezwecke Sicherheits-

marge nicht mehr. Die Rekurrenten gehen davon aus, insbesondere die letzt-

genannte Studie werde zur Empfehlung an den Bundesrat führen, in Anwen-

dung des Vorsorgeprinzips die Grenzwerte zu verschärfen und dem Korrek-

turfaktor für adaptive Antennen die Anwendung zu versagen. Die AGW ge-

mäss NISV seien nicht (mehr) gesetzes- und verfassungsmässig. 

8.2 

Hinzuweisen ist zunächst auf die eingangs bereits angesprochene konzepti-

onelle  Ausgestaltung  des  Schutzes  vor  nichtionisierender  Strahlung:  Der 

Verordnungsgeber hat in der NISV zwei Grenzwerte festgelegt, um sowohl 

den  wissenschaftlich  nachgewiesenen  Gesundheitsauswirkungen  (Erwär-

mung  des  Körpers/thermische  Wirkungen)  als  auch  möglichen  anderen 

(noch unklaren) Effekten (nicht-thermische bzw. biologische Effekte) Rech-

nung zu tragen. Es handelt sich dabei um die eingangs dieses Entscheids 

R3.2021.00173 

Seite 28 

 
 
erwähnten Immissionsgrenzwerte einerseits und die Anlagegrenzwerte an-

dererseits. Letztere wurden in Umsetzung des gesetzlichen Vorsorgeprinzips 

festgelegt. Das Bundesgericht hat in BGE 126 II 399 (= Pra 2001 Nr. 44) zu 

dieser Problematik zudem ausgeführt, dass der Verordnungsgeber erkannt 

habe, dass mit der blossen Übernahme der ICNIRP-Grenzwerte mit Blick auf 

mögliche  nicht-thermische  Wirkungen  der  Schutz  vor  nichtionisierender 

Strahlung lückenhaft wäre. Er habe daher zusätzlich vorsorgliche Emissions-

begrenzungen angeordnet (Art. 4 NISV), die das Risiko schädlicher Wirkun-

gen, die zum Teil erst vermutet würden und noch nicht absehbar seien, mög-

lichst  gering  halten  sollen.  Für  verschiedene  Kategorien  von  Anlagen  be-

stimme  sich  die  vorsorgliche  Emissionsbegrenzung  auf  Grund  besonderer 

Anlagegrenzwerte (Art. 4 Abs. 1 NISV), bei den übrigen Anlagen seien die 

Emissionen so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich 

und  wirtschaftlich  tragbar  sei  (Art. 4  Abs. 2 NISV).  Mit  diesen  zusätzlichen 

Emissionsbegrenzungen  trage  die  neue  Verordnung  dem  Vorsorgeprinzip 

Rechnung  (Art. 1  Abs. 2  und  Art. 11  Abs. 2 USG)  und  konkretisiere  die  im 

Sinne der Vorsorge erforderlichen Massnahmen. Die geltenden Grenzwerte 

wurden mithin nicht eins zu eins von den "Vorgaben" der ICNIRP übernom-

men, sondern gerade im Hinblick auf (noch unklare) nicht-thermische Effekte 

verschärft. Festzuhalten ist an dieser Stelle zudem, dass die NISV keine be-

sonderen Grenzwerte für Kinder, Jugendliche, andere besonders empfindli-

che sowie ältere oder kranke Personen festlegt. Es wird davon ausgegan-

gen, dass die festgelegten Grenzwerte auch diese Personengruppen ausrei-

chend schützen. 

Das Bundesgericht hat die dargelegte Konzeption bzw. die Immissions- und 

Anlagegrenzwerte der NISV im grundlegenden Entscheid BGE 126 II 399 als 

gesetzes- und verfassungskonform beurteilt (E. 4) und festgehalten, dass die 

NISV  die  vorsorgliche  Emissionsbegrenzung  abschliessend  regle  und  die 
rechtsanwendenden  Behörden  im  Einzelfall  keine  weitergehende  Begren-

zung verlangen könnten (E. 3c). Diese Rechtsprechung wurde vom Bundes-

gericht in den letzten Jahren mehrfach bestätigt (statt vieler: BGE 138 II 173, 

E. 5.1; 

BGr 1C_576/2016 

vom 

27. Oktober 2017, 

E. 3.5.2; 

BGr 1C_340/2013 vom 4. April 2014, E. 3.3). Sodann hat das Bundesgericht 

festgehalten, dass es in erster Linie Sache der zuständigen Fachbehörden 

sei, die internationale Forschung sowie die technische Entwicklung zu ver-

folgen und gegebenenfalls eine Anpassung der Grenzwerte der NISV beim 

Bundesrat zu beantragen (BGr 1C_118/2010 vom 20. Oktober 2010, E. 4.2; 

R3.2021.00173 

Seite 29 

 
 
BGr 1C_340/2013 vom 4. April 2014, E. 3.3; vgl. nun auch VB.2021.00048 

vom 3. Juni 2021, E. 8.3) 

8.3 

Das BAFU als Umweltfachstelle des Bundes hat mithin die Aufgabe, die For-

schung  über  gesundheitliche  Auswirkungen  nichtionisierender  Strahlung 

(NIS) zu verfolgen, die Ergebnisse zu bewerten und die Öffentlichkeit über 

den Stand der Wissenschaft und der Erfahrung zu informieren. Dieser bildet 

die  Grundlage  für  die  Immissionsgrenzwerte  der  NISV.  Das  BAFU  würde 

dem Bundesrat eine Anpassung dieser Grenzwerte empfehlen, wenn neue 

gesicherte Erkenntnisse aus der Forschung oder aufgrund von Alltagserfah-

rungen dies erforderten.  

Im  Jahr 2018  wurde  von  der  damaligen  Vorsteherin des  Departements für 

Umwelt,  Verkehr, Energie  und  Kommunikation  (UVEK) eine  Arbeitsgruppe 

eingesetzt, welche die Bedürfnisse und Risiken für die nähere und weitere 

Zukunft von Mobilfunk und Strahlenbelastung, insbesondere mit der Einfüh-

rung  von  5G,  analysieren  soll.  In  ihrem  Bericht  "Mobilfunk  und  Strahlung" 

vom 18. November 2019 fasste die Arbeitsgruppe den Stand des Wissens 

über  gesundheitliche Folgen  zusammen.  Sie  hält fest,  dass es  hinsichtlich 

eventueller  gesundheitlicher  Auswirkungen  der  5G-Funktechnologie  bisher 

nur wenige Studien an Zellen und Tieren zu akuten Effekten gebe. Die Risi-

koabschätzung der Arbeitsgruppe habe sich deshalb auf Studien abgestützt, 

die in der Vergangenheit zur 2G-, 3G- und 4G-Technologie durchgeführt wor-

den seien und mit Frequenzen arbeiten würden, die im selben Bereich lägen 

wie diejenigen Frequenzen, die gegenwärtig für 5G genutzt würden. Gesund-

heitsauswirkungen unterhalb der Immissionsgrenzwerte der NISV seien bis-

her nicht konsistent nachgewiesen worden. Aus Wissenschaft und Praxis lä-

gen indes gleichzeitig unterschiedlich gut abgestützte Beobachtungen für Ef-
fekte  unterhalb  der  Immissionsgrenzwerte  vor.  Die  Evidenzlage  dieser  Ef-

fekte im Hinblick auf das Vorsorgeprinzip schätzte die Arbeitsgruppe zusam-

mengefasst  indes  als  ungenügend  ein  (vgl. Bericht  "Mobilfunk  und  Strah-

lung", S. 8 f.).  

Die von den Rekurrenten erwähnte Expertengruppe (BERENIS), welche im 

Jahr  2014  durch  das  BAFU  einberufen  wurde,  sichtet  die  neu  publizierten 

wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema und wählt diejenigen zur detaillier-

ten  Bewertung  aus, die  aus  ihrer  Sicht für  den  Schutz  des  Menschen  von 

R3.2021.00173 

Seite 30 

 
 
Bedeutung sind oder sein könnten. Die Ergebnisse der Evaluation werden 

vierteljährlich in Form eines Newsletters auf der Internetseite des BAFU pu-

bliziert 

(https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/n-

ewsletter.html, zuletzt besucht am 3. März 2022), womit das BAFU gleich-

zeitig auch die Bevölkerung informiert und auf dem neusten Stand hält. Auch 

die  BERENIS  hat  im  Rahmen  ihrer  Tätigkeit  keine  Studie  sichten  können, 

aufgrund  welcher  sie  eine  Grenzwertanpassung  –  insbesondere  auch  im 

Hinblick auf die fünfte Mobilfunkgeneration sowie die Pulsation der Signale 

– hätte empfehlen können und müssen. Dies gilt auch für die im Januar 2021 

erschienene Sonderausgabe des Newsletters. Darin wurde zwar festgehal-

ten, dass die Mehrzahl der Tierstudien und mehr als die Hälfte der Zellstu-

dien Hinweise auf vermehrten oxidativen Stress durch HF-EMF und NF-MF 

geben würden. Dies beruhe auf Beobachtungen bei einer Vielzahl von Zell-

typen, Expositionszeiten und Dosierungen (SAR oder Feldstärken), auch im 

Bereich  der  Anlagegrenzwerte.  Trotz  einigen  methodischen  Schwächen 

zeichne sich ein Trend ab, nämlich, dass EMF-Exposition, sogar im niedrigen 

Dosisbereich, durchaus zu Veränderungen des oxidativen Gleichgewichtes 

führen könne. Abschliessend hält die BERENIS indes fest, dass weiterfüh-

rende  Untersuchungen  unter  standardisierten  Bedingungen  notwendig 

seien, um diese Phänomene und Beobachtungen besser zu verstehen und 

zu bestätigen (s. S. 8). Die Erkenntnisse in der von den Rekurrenten als ent-

scheidend  erachteten  neuen  Publikation  von  Schuermann/Mevissen  (act. 

5.15) stimmen mit den Ausführungen der BERENIS im Wesentlichen überein 

(vgl. in diesem Sinn auch VB.2021.00048 vom 3. Juni 2021, E. 8.2.1). Dies 

kann insofern nicht erstaunen, als es sich bei dieser im International Journal 

of Molecular Science (2021, 22 [7], S. 3772 veröffentlichten Übersichtsstudie 

um eine ausführlichere Literaturübersichtsarbeit handelt, die basierend auf 

der  gleichen  Grundlage  wie  der  von  den  gleichen  Autoren  im  Auftrag  des 

BAFU verfasste und im Mai 2021 publizierte Bericht "Gibt es Hinweise auf 
vermehrten oxidativen Stress durch elektromagnetische Felder?" (abrufbar 

unter  https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/publi-

kationen-studien/studien.html,  zuletzt  besucht  am  3.  März  2022)  erstellt 

wurde, wobei die zitierte Sonderausgabe des BERENIS-Newsletters vom Ja-

nuar 2021 wiederum eine Zusammenfassung des genannten Berichts ist. 

Entgegen  der  Auffassung  der  Rekurrenten  kann  bei  dieser  Ausgangslage 

(trotz des referierten Trends) nicht von einer Gesetzes- oder Verfassungs-

R3.2021.00173 

Seite 31 

 
 
widrigkeit der Immissions- und Anlagegrenzwerte gemäss NISV ausgegan-

gen werden, so dass diesen die Anwendung nicht zu versagen ist. Letztlich 

ist es nicht an den Gerichten, den weiteren Abklärungen, die die BERENIS 

nachvollziehbarerweise  für  notwendig  erachtet,  vorzugreifen.  Es  ist  daher 

davon auszugehen, dass das Verordnungsrecht dem gegenwärtigen wissen-

schaftlichen  Kenntnisstand  über  die  von  Mobilfunkantennen  ausgehende 

Gesundheitsgefährdung ausreichend Rechnung trägt (VB.2021.00048 vom 

3. Juni 2021, E. 8.3). 

8.4 

An dieser Einschätzung vermögen schliesslich auch die weiteren rekurrenti-

schen Vorbringen nichts zu ändern. Soweit auf diese bzw. die entsprechen-

den Studien nicht bereits im Zusammenhang mit der Zulässigkeit des Kor-

rekturfaktors eingegangen wurde - worauf vollumfänglich verwiesen werden 

kann (vgl. E. 4.3.3) -, ist dazu Folgendes festzuhalten: 

Die von den Rekurrenten zitierten Studien des National Toxicology Program 

(NTP; "NTP-Studie") und des Ramazzini Instituts (Falconi et al. 2018, "Ra-

mazzini-Studie") wurden in der Sonderausgabe des BERENIS-Newsletters 

vom  November  2018  detailliert  diskutiert.  Es  wurden  indes  keine  Grenz-

wertanpassungen empfohlen. Vielmehr hielt die BERENIS darin fest, dass 

eine vollständige Risikobewertung unter Berücksichtigung aller verfügbaren 

Studien (Tierstudien und epidemiologische Studien) notwendig sei, um ab-

zuschätzen,  ob  die  derzeitig  gültigen  Grenzwerte  geändert  werden  sollen 

(vgl. zur NTP-Studie auch VB.2021.00048 vom 3. Juni 2021, E. 8.2.1). Der 

von den Rekurrenten ebenfalls angeführte Artikel von Choi et al. (2020) be-

fasst sich nicht mit den vorliegend strittigen Aspekten, sondern mit der Nut-

zung von Mobiltelefonen. 

Soweit schliesslich die Rekurrenten mit ihren Ausführungen zum AGW sinn-

gemäss einen Unbedenklichkeitsnachweis einfordern, ist festzuhalten, dass 

ein solcher Nachweis nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

gestützt auf die umweltschutzrechtlichen Vorschriften nicht verlangt werden 

kann.  Dies  bereits  aus  prinzipiellen  Gründen.  Wissenschaftlich  gesicherte 

Aussagen  können  nur  zum  Vorhandensein  von  Effekten  gemacht  werden, 

während  zur  Abwesenheit  von  Effekten  nur  Wahrscheinlichkeitsaussagen 

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Seite 32 

 
 
möglich sind, basierend auf der Häufigkeit von Studien, in denen kein biolo-

gischer Effekt gefunden werden konnte. Eine 100-prozentige Sicherheit ist 

jedoch nie möglich (BGr 1A.106/2005 vom 17. November 2005, E. 4). 

9. 

Zusammengefasst ist der Rekurs abzuweisen. 

10.1 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten je hälftig den solidarisch für den 

gesamten  Betrag  haftbaren  Rekurrenten  aufzuerlegen  (§  13  des  Verwal-

tungsrechtspflegegesetzes [VRG]). 

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse fest.  Liegt  wie  hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein 

grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 6'000.-- festzusetzen. 

10.2 

Den  Rekurrenten  steht  aufgrund  des  Verfahrensausgangs  von  vornherein 

keine Umtriebsentschädigung zu. 

Die private Rekursgegnerin beantragt ebenfalls die Zusprechung einer Um-

triebsentschädigung. 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder 

R3.2021.00173 

Seite 33 

 
 
den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.  

Die private Rekursgegnerin ist anwaltlich vertreten. Bei ihrem Vertreter han-

delt es sich aber um einen Angestellten. Der privaten Rekursgegnerin ent-

standen damit keine Rechtsverfolgungskosten, die zu entschädigen wären 

(Kaspar Plüss, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 17 

Rz. 40). Es ist ihr mithin keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 

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