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**Case Identifier:** f7041ec7-8fe4-5f41-acba-34584eef9ce4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.01.2024 BV 2023/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2023-3_2024-01-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2023/3

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 22.02.2024

Entscheiddatum: 26.01.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 26.01.2024
Art. 23 BVG. Nachdem bis zum Ende der Versicherungsdauer keine 
anspruchsauslösende psychisch begründete Arbeitsunfähigkeit hinlänglich 
ausgewiesen ist, besteht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf 
Versicherungsleistungen der beruflichen Vorsorge. Abweisung der Klage 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. 
Januar 2024, BV 2023/3).

Entscheid vom 26. Januar 2024

Besetzung

Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Mirjam Angehrn 

und Christiane Gallati Schneider; Gerichtsschreiber Markus Lorenzi

Geschäftsnr.

BV 2023/3

Parteien

A.___,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Christa Rempfler, Advokatur am Falkenstein, 

Falkensteinstrasse 1, Postfach, 9016 St. Gallen,

gegen

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Pensionskasse B.___,

Beklagte,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Isabelle Vetter-Schreiber, Hubatka Müller Vetter 

Rechtsanwälte, Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich,

Gegenstand

Invalidenrente

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherter), gelernter Gärtner, war seit dem 14. September 

2009 in einem Vollpensum als Verkaufsberater bei der C.___ angestellt und dadurch bei 

der B.___ berufsvorsorgeversichert (IV-act. 16-1 ff.).

A.a. 

Im Dezember 2010 wurde beim Versicherten ein myxoides Liposarkom (Tumor) am 

linken Oberschenkel diagnostiziert (IV-act. 11-3), welches gemäss der Arbeitgeberin ab 

dem 15. November 2010 zu einer vollen Arbeitsunfähigkeit führte (IV-act. 16-5) und am 

5. April 2011 einen operativen Eingriff notwendig machte (Tumorresektion, Mutars 

Prothese; IV-act. 11-25 ff., 19). Ende Mai 2011 meldete sich der Versicherte zum Bezug 

von Leistungen der Invalidenversicherung (IV) an (IV-act. 1). Die IV-Stelle des Kantons 

St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) tätigte verschiedene Abklärungen. Ab Januar 2012 

konnte der Versicherte im Sinne eines Arbeitsversuchs bei der C.___ in adaptierter 

Tätigkeit arbeiten. Dabei konnte das Pensum ab Juni 2012 auf 50 % erhöht werden (IV-

act. 31, 60, 67). Per 31. Oktober 2012 wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst (IV-act. 

67). Bei einer durch die behandelnden Ärzte attestierten Arbeitsfähigkeit von 70 % in 

adaptierter Tätigkeit (IV-act. 58-3) veranlasste die IV-Stelle ab dem 5. November 2012 

eine berufliche Abklärung im D.___ (IV-act. 64, 69). Ab dem 9. Januar 2013 erschien der 

Versicherte unentschuldigt nicht mehr im D.___ (IV-act. 82-3 f.), woraufhin die 

berufliche Massnahme abgebrochen/aufgehoben (IV-act. 85) und Berufsberatung resp. 

eine Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zugesprochen wurde (IV-

A.b. 

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act. 86). Mit Mitteilung vom 10. Oktober 2013 wurde das Leistungsbegehren um 

berufliche Massnahmen und Rentenleistungen abgewiesen (IV-act. 96).

Mit Schreiben vom 21. Juli 2014 wandte sich die Rechtsvertreterin des 

Versicherten, Rechtanwältin lic. iur. Christa Rempfler, St. Gallen, an die IV-Stelle und 

ersuchte um Wiederaufnahme des Verfahrens resp. um eine (kaufmännische) 

Umschulung des Versicherten. Sie wies dabei darauf hin, dass der Versicherte seit dem 

1. Februar 2013 Taggelder der Arbeitslosenversicherung beziehe (IV-act. 104). Die IV-

Stelle aktualisierte die medizinische Aktenlage (IV-act. 105 ff.). Dr. med. E.___, 

Rheumatologie FMH, attestierte dem Versicherten mit Bericht vom 1. Mai 2013 für 

körperlich leichte, wechselbelastende berufliche Tätigkeiten ohne ausschliesslich 

stehend/gehend ausgeführte Arbeiten aus rheumatologischer Sicht eine zeitlich 

uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit (IV-act. 111-6 ff.). Dr. med. F.___, Facharzt für 

Psychiatrie und Psychotherapie FMH, diagnostizierte in seinem Bericht vom 14. Januar 

2015 eine Reaktion auf schwere Belastung mit Störung von Gefühlen und 

Sozialverhalten mit/bei chronischem Schmerzsyndrom Bein links bei/nach Status nach 

Resektion eines voluminösen myxoiden Liposakroms inklusive des distalen Femurs 

und Tumormegaendoprothese. Der Versicherte sei seit dem 21. November 2012 in 

seiner Behandlung. Leichte Tätigkeiten seien im Umfang von 80 % zumutbar, wobei 

vor allem körperliche Einschränkungen bestehen würden (IV-act. 116). Mit Mitteilung 

vom 10. Februar 2015 wurde dem Versicherten Berufsberatung resp. eine Abklärung 

der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten gewährt (IV-act. 119); am 11. Mai 2015 

erstattete die IV-Stelle Kostengutsprache für eine Umschulung zum technischen 

Kaufmann (IV-act. 134). Ab dem 11. Februar 2016 nahm der Versicherte nicht mehr am 

Unterricht teil (IV-act. 142), woraufhin die Massnahme mit Mitteilung vom 8. April 2016 

per 7. März 2016 abgebrochen wurde (IV-act. 142, 145). Mit Schreiben vom 10. Juni 

2016 gewährte die IV-Stelle erneut Kostengutsprache für eine Umschulung zum 

technischen Kaufmann (IV-act. 159). Am 19. April 2017 informierte der 

Eingliederungsverantwortliche die IV-Stelle dahingehend, dass der Versicherte die 

Umschulung mit einem Notendurchschnitt von 3.7 abgeschlossen habe (IV-act. 169). 

Mit Schreiben vom 24. Mai 2017 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass die 

beruflichen Massnahmen ohne Rentenanspruch abgeschlossen worden seien (IV-act. 

173). Am 13. Juni 2017 führte Rechtsanwältin Rempfler zuhanden der IV-Stelle aus, 

A.c. 

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dass der Versicherte die Umschulung nicht mit einem Diplom abgeschlossen habe, 

womit die beruflichen Massnahmen gar nicht ohne Rentenanspruch abgeschlossen 

werden könnten (IV-act. 175).

Am 15. Oktober 2018 meldete sich der Versicherte, nach wie vor vertreten durch 

Rechtsanwältin Rempfler, zum Bezug von Leistungen der IV an (IV-act. 178). Die IV-

Stelle widerrief das Schreiben vom 24. Mai 2017 (IV-act. 192), aktualisierte den 

Sachverhalt und holte medizinische Berichte der behandelnden Fachpersonen ein (IV-

act. 193 ff.). Dr. F.___ diagnostizierte in seinem Bericht vom 2. Juli 2019 eine 

kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen, emotional instabilen und 

dissoziativen Anteilen. Der Versuch einer Eingliederung sei an der psychischen Störung 

des Versicherten gescheitert. Er sei keinem Arbeitsumfeld mehr zumutbar (IV-act. 205).

A.d. 

Nach Rücksprache mit dem regionalen ärztlichen Dienst (RAD) veranlasste die IV-

Stelle ein polydisziplinäres Gutachten in den Disziplinen Allgemeine/Innere Medizin, 

Onkologie, Orthopädie, Psychiatrie und Rheumatologie (IV-act. 236, 239). Das 

Gutachten der SMAB AG Swiss Medical (nachfolgend: SMAB), Bern, datiert vom 14. 

Dezember 2020 (IV-act. 276). Im Konsens diagnostizierten die Gutachter – mit Einfluss 

auf die Arbeitsfähigkeit – eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit 

reifungsretardierten, emotional-instabilen und dissozialen Zügen, eine rezidivierende 

depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode, sowie eine 

Funktionseinschränkung des linken Beins. Auf orthopädisch-traumatologischem 

Fachgebiet könne sechs Monate nach der Prothesenimplantation, d.h. ab 1. Januar 

2012, wieder eine Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit angenommen werden. Aus 

psychiatrischer Sicht werde in einem Bericht von Dr. F.___ vom 14. Januar 2015 eine 

Arbeitsfähigkeit von 80 % eingeschätzt, am 27. April 2016 werde eine Steigerung der 

Arbeitsfähigkeit im kaufmännischen Bereich bis 100 % attestiert. Aus den 

zugrundeliegenden Unterlagen und dem Verlauf erscheine diese Einschätzung aus 

damaliger Sicht begründbar, wobei mit zunehmender Verschlechterung der 

emotionalen Belastbarkeit seit 27. Februar 2019 aus psychiatrischer Perspektive eine 

100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert werde, die der Gutachter als begründet 

einschätze. Insofern sei ab diesem Datum effektiv von einer Aufhebung der 

Arbeitsfähigkeit aus rein psychiatrischer Sicht auszugehen. Aus psychiatrischer 

Perspektive habe sich der Gesundheitszustand seit der Mitteilung vom 24. Mai 2017 

A.e. 

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B.

Im September 2021 ersuchte der Versicherte die Pensionskasse B.___ um eine 

Invalidenrente (act. G 1.3), was diese am 3. März 2022 abschlägig beantwortete (act. G 

1.5). Am 7. Juni 2022 reichte Rechtsanwältin Rempfler der Pensionskasse B.___ eine 

Stellungnahme von Dr. F.___ vom 26. Mai 2022 ein und beantragte erneut 

Versicherungsleistungen (act. G 1.6). Am 22. August 2022 reichte sie zudem die 

Krankengeschichte des Versicherten bei Dr. F.___ der Vorsorgeeinrichtung ein (act. G 

1.7).

C.  

insofern verschlechtert, als sich die Störung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit des 

Versicherten aufgrund seiner schweren Persönlichkeitsstörung und einer 

rezidivierenden depressiven Störung soweit verschlechtert habe, dass die 

Voraussetzungen zur Einbindung in einen regelmässigen Arbeitsprozess nicht gegeben 

gewesen seien. Diese Einschätzung stütze sich auf die Verlaufsdokumentation von Dr. 

F.___, der in einer Mitteilung vom 2. Juli 2019 eine Aufhebung der Arbeitsfähigkeit aus 

psychiatrischer Sicht seit 27. Februar 2019 beschreibe. Diese Einschätzung könne aus 

gutachterlicher Perspektive retrospektiv bestätigt werden. Die Aufhebung der 

Arbeitsfähigkeit betreffe sowohl die angestammte als auch eine leidensangepasste 

Tätigkeit. Im Zuge der psychiatrischen Grunderkrankungen sei in den letzten Jahren 

eine weitere Verschlechterung der emotionalen Belastbarkeit eingetreten, die sich 

negativ auf die alltägliche Lebensführung auswirke und keine Rückkehr mehr ins 

Erwerbsleben ermögliche. Aus der Perspektive des behandelnden Psychiaters sei 

diese Verschlechterung am 2. Juli 2019 erstmals mit einer Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit von 100 % dokumentiert, wobei dieser Prozess rückblickend 

betrachtet bereits seit vielen Jahren im Gange sei (IV-act. 276-7 ff.).

Mit Vorbescheid vom 27. April 2021 stellte die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. 

Februar 2019 eine ganze Rente in Aussicht (IV-act. 290). Entsprechend verfügte sie am 

28. Juni 2021 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente (IV-act. 293). 

Diese Verfügung blieb unangefochten.

A.f. 

Mit Klageschrift vom 18. Januar 2023 gelangte der Versicherte (nachfolgend: 

Kläger), weiterhin vertreten durch Rechtsanwältin Rempfler, an das 

C.a. 

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Erwägungen

1.

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist 

unbestrittenermassen gegeben (vgl. Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] in Verbindung mit Art. 

65 Abs. 1 lit. e  des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Da 

auch sämtliche übrigen prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Klage 

einzutreten.

2.  

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Die Pensionskasse B.___ (nachfolgend: 

Beklagte) sei zu verpflichten, dem Kläger mit Wirkung ab 1. Februar 2019 gestützt auf 

einen Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente gemäss den gesetzlichen 

und reglementarischen Bestimmungen auszurichten, zuzüglich Zins ab Entstehung des 

Rentenanspruchs, unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 

Mehrwertsteuer zu Lasten der Beklagten (act. G 1).

In der Folge zog das Versicherungsgericht die IV-Akten bei (act. G 3).C.b. 

Mit Klageantwort vom 18. April 2023 beantragte die Beklagte, vertreten durch 

Rechtsanwältin Dr. iur. Isabelle Vetter-Schreiber, Zürich, die vollumfängliche 

Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers 

(act. G 11).

C.c. 

Replizierend liess der Kläger am 10. August 2023 an seinem Rechtsbegehren 

vollumfänglich festhalten (act. G 18). Auch die Beklagte liess in der Duplik vom 31. 

Oktober 2023 vollumfänglich an ihren Anträgen festhalten (act. 24).

C.d. 

Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der 

übrigen Akten wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

C.e. 

bis

Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses 

(Art. 10 Abs. 1 BVG). Die Versicherungspflicht endet, wenn der Anspruch auf 

Altersleistung entsteht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst, der Mindestlohn unterschritten 

2.1. 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/ecc2e31c-f065-49f9-b872-9f66cb24a00e/b6240896-269b-4cb0-b176-168452e60eae?source=document-link&SP=7|nzfa1e
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/ecc2e31c-f065-49f9-b872-9f66cb24a00e/b6240896-269b-4cb0-b176-168452e60eae?source=document-link&SP=7|nzfa1e

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oder die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung eingestellt wird; 

vorbehalten bleibt Art. 8 Abs. 3 BVG (Art. 10 Abs. 2 BVG). Für die Risiken Tod und 

Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des 

Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert. Wird vorher 

ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig 

(Art. 10 Abs. 3 BVG).

Anspruch auf Versicherungsleistungen der beruflichen Vorsorge haben gemäss 

Art. 23 lit. a BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 

% invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität 

geführt hat, versichert waren. Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % im Sinne der 

Invalidenversicherung besteht Anspruch auf eine ganze Rente (aArt. 24 Abs. 1 lit. a 

BVG, Art. 24a Abs. 3 BVG in der seit 1. Januar 2022 geltenden Fassung).

2.2. 

Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten 

Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse 

daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft 

muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht 

notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der 

Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der 

Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 

Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus 

dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus 

einer während der Versicherungsdauer aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit geschuldete 

Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn 

sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. 

Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein 

Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 V 263 f. E. 1a, 118 V 45 E. 

5). Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die jeweilige Haftung mehrerer 

Vorsorgeeinrichtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit 

bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die 

Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversicherung 

zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in 

diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber 

derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden 

Arbeitsunfähigkeit angehörte (BGE 130 V 275 E. 4.1). Der Zeitpunkt des Eintritts der 

berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im 

Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

2.3. 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/ecc2e31c-f065-49f9-b872-9f66cb24a00e/0a57614d-3244-4f5d-8a1f-555408013c53?source=document-link&SP=2|axwplw
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/ecc2e31c-f065-49f9-b872-9f66cb24a00e/f895f60a-0ece-424e-a0d6-2ff6ca24e094?source=document-link&SP=8|4ql1gx
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/ecc2e31c-f065-49f9-b872-9f66cb24a00e/f895f60a-0ece-424e-a0d6-2ff6ca24e094?source=document-link&SP=8|4ql1gx

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grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch 

nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden. Die 

Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt und sich auf das 

Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in 

Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an 

Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit 

entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch 

gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle (Urteil des Bundesgerichts vom 17. 

Juni 2013, 9C_91/2013, E. 4.1.2, mit Hinweisen). Auch retrospektive ärztliche 

Beurteilungen stellen in gewissen Fällen eine wichtige Ergänzung der Beweisgrundlage 

dar. Gerade bei Krankheitsbildern mit ausgeprägt schwankendem Verlauf ist die 

Abfolge der Arbeits(un)fähigkeiten mitunter erst im Lichte von späteren Erkenntnissen 

zuverlässig beurteilbar (Urteil des Bundesgerichts vom 24. Februar 2014, 9C_599/2013, 

E. 4.2.2).

Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer 

beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung 

des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist 

erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und 

zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 275 E. 4.1). Der sachliche Konnex ist 

gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, 

im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt. Ist die bei 

noch bestehender Versicherungsdeckung eingetretene Arbeitsunfähigkeit somatisch, 

die Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung begründende Invalidität jedoch 

psychisch bedingt, muss sich die Störung während des Vorsorgeverhältnisses 

manifestiert und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt haben (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 19. Januar 2017, 9C_583/2016, E. 3.1, mit Hinweisen). Der 

zeitliche Zusammenhang setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der 

Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig geworden ist. Bei 

der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu 

berücksichtigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische 

Beurteilung durch den Arzt sowie die Beweggründe, welche die versicherte Person zur 

Wiederaufnahme oder Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (vgl. BGE 134 

V 22 ff. E. 3.2, E. 3.2.1 und E. 5.3). Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist 

anzunehmen, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80 

% in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (BGE 144 V 62 f. E. 4.4 f.) und – 

kumulativ bezogen auf die angestammte Tätigkeit – ein rentenausschliessendes 

2.4. 

https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/17550983-22cd-4fac-84ca-5250dc633db1?citationId=015f9985-37a7-4ec7-8ff3-360a405ec373&source=document-link&SP=12|4ql1gx
https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/20f4128c-0bf8-44ae-ab16-8579148e228f?citationId=55154078-2051-4165-98ad-33680a0eaf28&source=document-link&SP=8|4ql1gx
https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/60d529ef-a342-453a-a488-24ec73fb822d?citationId=ea26a3a2-5a07-4645-b5ee-bd55da4dbd94&source=document-link&SP=8|4ql1gx
https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/60d529ef-a342-453a-a488-24ec73fb822d?citationId=ea26a3a2-5a07-4645-b5ee-bd55da4dbd94&source=document-link&SP=8|4ql1gx

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3.

Vorab unbestritten und aufgrund der medizinischen Beurteilungen hinlänglich erstellt 

ist, dass die während der Versicherungsdeckung bei der Beklagten (14. September 

2009 bis 31. Oktober 2012, bei Nachdeckung bis 30. November 2012) eingetretene 

Arbeitsunfähigkeit ab dem Herbst 2010 der Tumorerkrankung (myxoides Liposarkom 

am linken Oberschenkel) geschuldet war und die Folgen daraus (anhaltende 

Funktionseinschränkung des linken Beins) zu keinem invalidisierenden 

Gesundheitsschaden führten. Aus körperlicher Sicht wäre der Kläger medizinisch-

theoretisch nach wie vor in der Lage, in adaptierter Tätigkeit einer 

Einkommen erzielt werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 30. Januar 2019, 

9C_465/2018, E. 3.2).

Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. 

Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 73 Abs. 2 BVG). Das Gericht darf 

eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn es von ihrem Bestehen 

überzeugt ist. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern 

das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten 

Sachverhaltes genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener 

Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als 

die wahrscheinlichste würdigt. Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast 

im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des 

Sozialversicherungsgerichts ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials 

besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel 

eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu 

Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 

Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als 

unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer 

Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit 

für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 221 f. E. 6). Die Beweislast bei 

anspruchsbegründenden Tatfragen liegt bei jener Partei, die den Anspruch geltend 

macht. Bei anspruchsaufhebenden resp. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden 

Tatsachen/Tatfragen liegt sie bei der Partei, die sich auf das Dahinfallen des Anspruchs 

beruft (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2015, 9C_634/2014, E. 6.3.4). 

Vorliegend geht es um den Anspruch auf eine Invalidenrente. Die Beweislast und damit 

die Folgen der Beweislosigkeit trägt demnach der Kläger.

2.5. 

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rentenausschliessenden Erwerbsfähigkeit nachzugehen. Dies gemäss dem SMAB-

Gutachten schon seit dem 1. Januar 2012 (IV-act. 276-10). Entsprechend ist aus 

somatischer Sicht kein invalidisierender Gesundheitsschaden ausgewiesen, welcher 

einen Anspruch zulasten der Beklagten begründen würde. Dies ist grundsätzlich zu 

Recht unbestritten.

Die Invalidität von 100 % per 1. Februar 2019 gründet unbestrittenermassen und 

durch das schlüssige SMAB-Gutachten erstellt allein auf einer psychischen 

Problematik des Klägers (IV-act. 276-10). Diagnostiziert ist eine kombinierte 

Persönlichkeitsstörung sowie eine rezidivierende depressive Störung (IV-act. 276-7, 

76). Zu prüfen ist im Folgenden, ob es während der Versicherungsdeckung bei der 

Beklagten auch zu einer relevanten psychischen Arbeitsunfähigkeit des Klägers, 

namentlich aufgrund der kombinierten Persönlichkeitsstörung, von mindestens 20 % 

gekommen ist und bejahendenfalls jene Beeinträchtigungen in einem engen sachlichen 

und zeitlichen Zusammenhang mit der von der IV-Stelle ab 1. Februar 2019 

anerkannten Invalidität von 100 % (IV-act. 293) stehen. Nicht zum Tragen kommt die 

Rechtsprechung, wonach es für die Bejahung des Zusammenhangs bereits ausreicht, 

wenn sich die psychische Störung während des Vorsorgeverhältnisses manifestiert 

(ohne den Schweregrad einer mindestens 20%-igen Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit zu erreichen) und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt hat. 

Diese Rechtsprechung ist Krankheitsbildern vorbehalten, die gemeinsam einen 

Ursachenstrang bilden und nicht mit genügender Deutlichkeit aufgetrennt werden 

können (Marc Hürzeler, BVG und FZG, Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/

Thomas Gächter [Hrsg.], 2019, N 28 ff. zu Art. 23 BVG, mit Hinweisen). Eine solche 

Konstellation liegt nicht vor. Zwischen dem rein körperlichen Leiden 

(Tumorerkrankung), welches unbestrittenermassen während der Versicherungsdeckung 

bei der Beklagten zu einer relevanten Arbeitsunfähigkeit geführt hat, indes gestützt auf 

das SMAB-Gutachten medizinisch-theoretisch bereits ab dem 1. Januar 2012 in 

adaptierter Tätigkeit wieder eine volle Arbeitsfähigkeit zuliess, und dem psychischen 

Gesundheitsschaden (kombinierte Persönlichkeitsstörung) besteht kein enger, 

unauflöslicher Zusammenhang, dass von Wechselwirkungen zwischen den beiden 

Krankheitsbildern auszugehen ist. Insbesondere ist den medizinischen Akten auch 

nicht zu entnehmen, dass sich die Krankheiten gegenseitig unterhielten. Sie können 

damit getrennt voneinander beurteilt werden, zumal nicht erkennbar ist, dass eine 

psychische Problematik das ursprünglich somatische Krankheitsgeschehen erkennbar 

mitgeprägt hätte. Eine wie auch immer geartete somatoforme Störung aufgrund der 

Tumorerkrankung steht jedenfalls nicht zur Diskussion.

3.1. 

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Bezüglich der Frage, ob bereits während der Versicherungsdeckung bei der 

Beklagten (bis 30. November 2012) eine anspruchsauslösende Leistungseinbusse aus 

psychischer Sicht ausgewiesen ist, ist vorab festzuhalten, dass 

Persönlichkeitsstörungen zwar meist in der Kindheit oder in der Adoleszenz in 

Erscheinung treten und während des Erwachsenenalters weiterbestehen (https://

www.dimdi.de/static/de/klassifikationen/icd/icd-10-gm/kode-suche/htmlgm2023/

block-f60-f69.htm; eingesehen am 26. Januar 2024). Bei Vorliegen einer 

Persönlichkeitsstörung ist aber nicht per se von einer relevant eingeschränkten 

Arbeitsfähigkeit/Erwerbsfähigkeit auszugehen. Eine solche muss auch bei diesem 

Krankheitsbild hinlänglich ausgewiesen sein. Während der effektiven Tätigkeit als 

Verkaufsberater bei C.___ bis zur Arbeitsunfähigkeit aufgrund des Tumors im linken 

Oberschenkel im Herbst 2010 war der Kläger in Beachtung der Akten in der Lage, 

allfällige Beeinträchtigungen aufgrund der Persönlichkeitsstörung derart zu 

kompensieren, dass sich diese nicht auf das Arbeitsverhältnis im Sinne von 

funktionellen Einschränkungen ausgewirkt haben. Dafür spricht das in allen Teilen 

positive Zwischenzeugnis der B.___ vom 30. September 2010 (IV-act. 131-6). Auch aus 

dem Fragebogen für Arbeitgebende der C.___ vom 8. August 2011 lassen sich keine 

Auffälligkeiten während der Tätigkeit erheben, welche auf eine psychische Erkrankung 

mit Einfluss auf die Berufstätigkeit sprechen würden (IV-act. 16). Das Arbeitsverhältnis 

bei der C.___ wurde schliesslich nicht aufgrund mangelnder Leistungen, sondern 

wegen der Einschränkungen im linken Bein, welche die angestammte Tätigkeit nicht 

mehr zumutbar machen, aufgelöst (IV-act. 60).

3.2. 

Im weiteren Verlauf präsentiert sich der Sachverhalt in Bezug auf die psychische 

Problematik des Klägers bis zum Ende der Versicherungsdeckung (30. November 

2012) im Wesentlichen wie folgt. Im Rahmen der Eingliederungsmassnahmen der IV-

Stelle nach der Anmeldung im Mai 2011 zeigten sich – zumindest rückblickend 

betrachtet – gewisse psychische Auffälligkeiten, welche im Zusammenhang mit der 

später diagnostizierten kombinierten Persönlichkeitsstörung und den damit 

einhergehenden Beeinträchtigungen stehen könnten. So erschien der Kläger in einem 

Gespräch vom 8. Juni 2012 "leicht aggressiv" (IV-act. 60-2), zeigte bezüglich 

Arbeitsmotivation ein ambivalentes Verhalten (IV-act. 60-4), weigerte sich, im 

September 2012 die Kündigung der C.___ zu unterzeichnen (IV-act. 60-5) und blieb 

schliesslich nach der Kündigung unentschuldigt der adaptierten Arbeit in der C.___ fern 

(IV-act. 63-2). Auch die berufliche Abklärung im D.___ (ab dem 5. November 2012) 

wurde nach unentschuldigten Absenzen zu Beginn des Jahres 2013 vorzeitig 

abgebrochen wobei der Kläger gemäss Schlussbericht vom 14. Februar 2013 eine 

"sehr begrenzte Stresstoleranz" gezeigt habe (IV-act. 88-9). Ab dem 21. November 

3.3. 

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2012 und damit immer noch während der Versicherungsdeckung bei der Beklagten 

hatte sich der Kläger in psychiatrische Behandlung bei Dr. F.___ begeben. Den Anstoss 

dazu hatte seine Ehefrau gegeben. Im Rahmen des Erstgesprächs bei Dr. F.___ hatten 

sich ebenfalls Auffälligkeiten gezeigt ("Einige Male widerspricht er seiner Frau kurz und 

laut, wütend"), welche Dr. F.___ dazu bewogen hatten, eine Therapieindikation zu 

stellen (vgl. dazu die Krankengeschichte in act. G 1.7).

Gestützt auf vorstehend beschriebenen Verlauf sind gewisse Anzeichen 

vorhanden, dass sich beim Kläger zwar nicht während seiner effektiven Tätigkeit bei 

der C.___ als Verkaufsberater (letzter Arbeitstag vor den somatischen Einschränkungen 

war gemäss Fragebogen für Arbeitgebende der 15. November 2010; IV-act. 16-5), aber 

noch während der Versicherungsdeckung bei der Beklagten (bis 30. November 2012) 

eine psychische Symptomatik resp. Auffälligkeiten aufgrund der kombinierten 

Persönlichkeitsstörung zeigten. Diese Auffälligkeiten führten aber nicht dazu, dass 

bereits zu diesem Zeitpunkt eine relevante Arbeitsunfähigkeit/Leistungseinbusse in 

psychischer Hinsicht hinlänglich ausgewiesen wäre. Zwar beurteilt Dr. F.___ mit Bericht 

vom 26. Mai 2022 den Kläger aus psychiatrischer Sicht bereits ab der Erstkonsultation 

(21. November 2012) als vollständig arbeitsunfähig und begründet dies rückblickend 

damit, dass die Umschulung/Wiedereingliederung an der Schwere der psychischen 

Störung resp. an der tatsächlich vollen Arbeitsunfähigkeit des Klägers gescheitert sei 

(act. G 1.6). Echtzeitliche Arbeitsunfähigkeitsatteste für den relevanten Zeitraum bis 

Ende November 2012 stellte er dem Kläger aber nicht aus. Auch über zwei Jahre 

danach bescheinigte Dr. F.___ in seinen Berichten vom 14. Januar 2015 und 27. April 

2016 noch immer keine (relevante) Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in 

psychiatrischer Hinsicht (IV-act. 116, 147), obwohl der Kläger zum damaligen Zeitpunkt 

bereits lange regelmässig in seiner ambulanten Behandlung war. Die von Dr. F.___ im 

IV-Arztbericht vom 14. Januar 2015 attestierte Arbeitsunfähigkeit von 20 % in leichten 

Tätigkeiten erfolgte überwiegend wahrscheinlich aufgrund der körperlichen 

Einschränkungen sowie im Hinblick auf die Ermöglichung von beruflichen Massnahmen 

der IV (vgl. act. G 1.6, Ziff. 2 lit. a), weshalb daraus keine berufsvorsorgerechtlich 

relevante Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht abgleitet werden kann. Das zeigt 

sich auch darin, dass Dr. F.___ bereits kurz darauf in einem Gespräch mit dem Kläger 

und dem Eingliederungsverantwortlichen der IV-Stelle vom 23. März 2015 eine 

adaptiert uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit bestätigte, indem er ausdrücklich eine 

Vollzeitausbildung zum technischen Kaufmann unterstützte (IV-act. 128). Diese 

echtzeitlichen Einschätzungen von Dr. F.___ erscheinen – auch aus retrospektiver Sicht 

– in Beachtung der damaligen Befunderhebung ("Bewusstseinsklarer, allseits 

orientierter Patient in gutem Allgemein- und Ernährungszustand. Das formale Denken 

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 13/14

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ist geordnet, neigt zur Einengung auf «Schicksalsschläge», lässt sich aber davon 

ablenken. Die mnestischen und kognitiven Funktionen weisen keine groben 

Auffälligkeiten auf. Keine inhaltlichen Denkstörungen und/oder Sinnestäuschungen. Im 

Affekt etwas labil mit Tendenz, aufbrausend und impulsiv zu reagieren. Emotional und 

im Rapport jedoch gut erreichbar. Mimik, Gestik und Antrieb etwas angehoben. 

Psychomotorisch meistens unruhig. Keine Hinweise auf Suizidalität"; IV-act. 116-2) 

plausibel. Jedenfalls lässt sich bei diesen grösstenteils unauffälligen Befunden die 

gemäss Dr. F.___ seit spätestens 2011 aufgrund der somatischen Behandlung 

eingetretene psychische Dekompensation mit anhaltend instabilem Zustand (act. G 1.6 

S. 2 f.) resp. ein "Ausbrechen" der zugrundeliegenden Persönlichkeitsstörung (act. G 

1.6 S. 3) zu diesem Zeitpunkt nicht rechtsgenüglich begründen. Damit ist eine relevante 

psychische Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Berichts vom 14. Januar 2015, 

entsprechend auch bis zum Ende der Versicherteneigenschaft am 30. November 2012, 

nicht hinlänglich erstellt. Anders präsentierte sich das Ausmass der Beeinträchtigungen 

aufgrund der psychischen Problematik im weiteren Verlauf. So erhob Dr. F.___ im 

Bericht vom 2. Juli 2019 massiv schlechtere Befunde ("Bewusstseinsklarer, allseits 

orientierter Patient, untergewichtig, in reduziertem Allgemeinzustand. Das formale 

Denken ist umständlich, je nach Erregungszustand ist ein geordnetes Gespräch nicht 

möglich. Er wiederholt sich, hat Mühe, sich auf ein Thema zu vertiefen. Es mangelt an 

Konzentration und an Aufmerksamkeit, das Gedächtnis ist unscharf, oft entsteht der 

Eindruck, dass es auch an Auffassungsvermögen mangelt. Keine Halluzinationen. Im 

Verhalten misstrauisch, argwöhnisch, verneint Ängste und Zwänge. Im Affekt 

dysphorisch, mal gereizt, bemüht sich stets, sich einzuordnen, was ihm nicht immer 

gelingt. Oft Impulsdurchbruch. Äusserst empfindlich und Neigung zu aggressivem 

Verhalten. Die Modulationsfähigkeit ist aufgehoben. Lebhafte Mimik und Gestik, 

psychomotorisch unruhig. Antrieb aufgehoben. Kein Anhalt für Suizidalität"; IV-act. 

205-4), womit ab diesem Zeitpunkt, bestätigt durch das SMAB-Gutachten (IV-act. 

276-82), denn auch eine relevante, gar volle Arbeitsunfähigkeit/Erwerbsunfähigkeit 

medizinisch einleuchtend erscheint. Es wird nicht in Abrede gestellt, wobei dies auch 

durch das schlüssige psychiatrische Teilgutachten des SMAB vom 14. Dezember 2020 

bestätigt wird, dass sich die kombinierte Persönlichkeitsstörung im Verlauf immer 

einschneidender auf die Leistungsfähigkeit des Klägers ausgewirkt hat. Entsprechend 

wird im SMAB-Gutachten medizinisch nachvollziehbar ausgeführt, dass der Prozess 

rückblickend betrachtet schon seit vielen Jahren im Gange sei (IV-act. 276-83). Dass 

aber bereits vor dem 30. November 2012 eine relevante Leistungseinbusse aufgrund 

der psychischen Verfassung und/oder der kombinierten Persönlichkeitsstörung 

bestand, bleibt auch mit dem SMAB-Gutachten zumindest unbewiesen, wobei von 

weiteren Abklärungen bei schwierig zu beurteilendem retrospektiven Verlauf resp. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 14/14

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4.  

Nach dem Gesagten ist zusammengefasst festzuhalten, dass bis zum Ende der 

Versicherungsdauer bei der Beklagten (30. November 2012) keine 

anspruchsauslösende psychisch begründete Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 lit. 

a BVG hinlänglich ausgewiesen ist. Damit besteht gegenüber der Beklagten, auch ohne 

eingehende Prüfung des zeitlichen Konnexes, kein Anspruch auf 

Versicherungsleistungen der beruflichen Vorsorge und die Klage ist abzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Ausgangsgemäss hat der 

Kläger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die obsiegende Beklagte hat 

rechtsprechungsgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 

126 V 150 f. E. 4b).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

schwierig zu beantwortender Frage, ab wann es genau zur psychischen 

Dekompensation resp. zur Demaskierung der psychischen Symptomatik mit anhaltend 

relevantem Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bis hin zur vollständigen Arbeitsunfähigkeit 

in sämtlichen Tätigkeiten gekommen ist, keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Es 

wird deshalb auf die Anordnung weiterer Beweismassnahmen verzichtet (sog. 

antizipierte Beweiswürdigung; vgl. dazu nebst vielen BGE 122 V 162 E. 1d).

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	Entscheid Versicherungsgericht, 26.01.2024
	Art. 23 BVG. Nachdem bis zum Ende der Versicherungsdauer keine anspruchsauslösende psychisch begründete Arbeitsunfähigkeit hinlänglich ausgewiesen ist, besteht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Versicherungsleistungen der beruflichen Vorsorge. Abweisung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Januar 2024, BV 2023/3).

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