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**Case Identifier:** 12218f77-0a48-5c4e-b0a0-cbac1114a8b4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-01-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.01.2019 C-3415/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3415-2016_2019-01-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3415/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J a n u a r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter Daniel Stufetti, Richterin Caroline Bissegger,    

Gerichtsschreiberin Tatjana Bont. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Frankreich),  

vertreten durch lic. iur. Daniel Urs Helfenfinger, 

Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 IV Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 29. April 2016. 

 

 

 

C-3415/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1958 geborene A._______ (nachfolgend: Versicherter oder 

Beschwerdeführer) ist französischer Staatsangehöriger und wohnhaft in 

(…), Frankreich. Er arbeitete von 1984 bis 2015 mit Unterbrüchen als 

Grenzgänger in der Schweiz, seit November 2009 als Rohrschlosser für 

die Firma B._______ GmbH (s. Bst. B). In dieser Zeit entrichtete er wäh-

rend 184 Monaten Beiträge an die Schweizerische Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenversicherung (Akten der Vorinstanz [doc.] B 9, S. 2).  

B.  

Am 2. November 2009 gründete der Versicherte die B._______ GmbH mit 

Sitz in (…), Kanton C._______. Am 16. Juli 2012 stellte er bei der IV-Stelle 

C._______ (nachfolgend: IV-Stelle) einen Antrag auf Gewährung einer In-

validenrente und machte als gesundheitliche Einschränkungen Depres-

sion, Angst und Stress geltend (doc. A 2). Aus dem von der IV-Stelle ver-

anlassten Gutachten von Dr. med. D._______ vom 19. April 2014 ergibt 

sich aufgrund der psychiatrischen Diagnosen seit November 2011 eine 

50%-ige Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als auch in einer 

Verweistätigkeit (doc. A 67). In seiner Stellungnahme vom 28. April 2014 

stützte sich der Regionale Ärztliche Dienst E._______ (nachfolgend: RAD) 

auf diese Begutachtung und stellte eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit seit No-

vember 2011 in der angestammten Tätigkeit und einer Verweistätigkeit fest. 

Im Abklärungsbericht Selbständigerwerbende vom 31. Oktober 2014 

wurde festgehalten, dass der Versicherte bei Eintritt des Gesundheitsscha-

dens mehr als 25% seines Einkommens in seinem Heimatstaat Frankreich 

erwirtschaftet habe (doc. A 95).  

C.  

Mit Vorbescheid vom 17. Dezember 2014 teilte die IV-Stelle dem Versicher-

ten mit, dass aufgrund seiner Erwerbstätigkeit in mehreren Staaten und der 

25%-igen Erwerbstätigkeit in Frankreich kein Rentenanspruch bestehe 

(doc. A 98). Dagegen erhob der Versicherte am 2. Februar 2015 Einwand 

(doc. A 105). Nach erneuter Prüfung stellte die IV-Stelle dem Versicherten 

mit Vorbescheid vom 27. Januar 2016 aufgrund eines Invaliditätsgrades 

von 43% ab 1. Januar 2013 eine Viertelsrente in Aussicht (doc. A 135). 

Dagegen erhob dieser am 4. Februar 2016 erneut Einwand mit dem Hin-

weis, dass das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei. Bestritten wur-

den die angenommene Arbeitsfähigkeit von 50% sowie die Annahme des 

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Seite 3 

Invaliden- und Valideneinkommens und die unklare Anwendung der Kom-

petenzniveaus. Eine Anpassung an die Lohngegebenheiten in Frankreich 

ergebe einen Invaliditätsgrad von 71% oder 67%, was einer ganzen Rente 

oder Dreiviertelsrente entsprechen würde. Ausserdem bestehe ein An-

spruch auf Verzugszinsen (doc. A 138). Mit Verfügung vom 29. April 2016 

sprach die Vorinstanz dem Versicherten aufgrund eines Invaliditätsgrades 

von 43% ab 1. Januar 2013 eine Viertelsrente zu.  

 

D.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. Mai 2016 be-

antragte der Beschwerdeführer, es seien die Verfügung der Vorinstanz auf-

zuheben, ihm ab 1. Januar 2013 eine ganze IV-Rente zuzusprechen und 

die auszusprechenden monatlichen Renten mit dem Zinssatz von 5% zu 

verzinsen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Beschwer-

deakten [B-act.] 1). 

 

E.  

Mit Verfügung vom 10. August 2016 sprach die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer Verzugszinsen von 5% ab 1. Januar 2015 in der Höhe von 

Fr.°344.– zu (B-act. 6). 

 

F.  

Die IV-Stelle reichte am 26. August 2016 ihre Stellungnahme gegenüber 

der Vorinstanz ein mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Als 

Begründung führte sie insbesondere auf, dass eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes nicht nachgewiesen worden sei und die Berech-

nung des Invaliditätsgrades nachvollziehbar sei. So sei die Ermittlung des 

Invaliditätsgrades aufgrund des Betätigungsvergleiches mit erwerblicher 

Gewichtung erfolgt, wobei sich der Betätigungsvergleich auf die Angaben 

des Versicherten und die konkreten Umstände abgestützt habe. Fachkor-

rekt sei ein IV-Grad von 43% ermittelt worden. Die Vorinstanz stützte sich 

in ihrer Vernehmlassung vom 1. September 2016 im Wesentlichen auf die 

Ausführungen der IV-Stelle (B-act. 10). 

 

G.  

Am 7. November 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein und 

hielt dabei an seinen Ausführungen in der Beschwerde fest. Insbesondere 

machte er geltend, dass die Arbeitsfähigkeit aufgrund eines veralteten Gut-

achtens festgelegt und eine Vielzahl von ärztlichen Attesten nicht berück-

sichtigt worden sei. Ausserdem sei die Berechnung des Invaliditätsgrades 

nicht nachvollziehbar (B-act. 14). 

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Seite 4 

 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. November 2016 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Pro-

zessführung und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gut 

(B-act. 15). 

 

I.  

Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 24. November 2016 auf die 

Einreichung einer Duplik mit der Begründung, dass in der Replik nichts 

Neues vorgebracht worden sei (B-act. 18). 

 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2016 sandte das Bundesver-

waltungsgericht dem Beschwerdeführer ein Doppel der Duplik zu und 

schloss den Schriftenwechsel ab (B-act. 19). 

 

K.  

Mit Schreiben vom 5. Juli 2017 reichte der Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers unter anderem eine Kostennote für seine Aufwendungen vom 9. 

Mai 2016 bis 5. Juli 2017 ein (B-act. 22). 

 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2018 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer mit, es beabsichtige, die angefoch-

tene Verfügung vom 29. April 2016 in Gutheissung der Beschwerde aufzu-

heben, soweit darauf einzutreten sei, und die Sache an die Vorinstanz zu 

weiteren Abklärungen (polydisziplinäre Begutachtung) und zu neuem Ent-

scheid zurückzuweisen. Damit könnte der Bestand der bisher gewährten 

Viertelsrente in Frage gestellt werden. Dem Beschwerdeführer werde des-

halb die Möglichkeit gegeben, innert Frist zur beabsichtigten Rückweisung 

Stellung zu nehmen und seine Beschwerde allenfalls zurückzuziehen (B-

act. 23). 

 

M.  

Der Beschwerdeführer hielt mit Stellungnahme vom 1. Oktober 2018 an 

seiner Beschwerde fest, reichte eine ergänzte Kostennote zu den Akten 

und ersuchte um deren integrale Übernahme (B-act. 27). 

 

 

 

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Seite 5 

N.  

Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird – soweit für 

die Entscheidfindung notwendig – in den nachstehenden Erwägungen ein-

gegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 

Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden-

versicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü-

gungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht 

vor.  

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 

Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwen-

dung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Ok-

tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG, SR 830.1) anwendbar ist.  

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men; er ist durch die angefochtene Verfügung vom 29. April 2016 berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). 

Er ist daher zur Beschwerde legitimiert.  

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 

wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten (60 ATSG, Art. 52 VwVG).  

2.  

2.1 Zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen von Grenzgängern 

ist die IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine 

Erwerbstätigkeit ausübt. Dies gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern 

sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbar-

ten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tä-

tigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen werden von der IV-

Stelle für Versicherte im Ausland erlassen (Art. 40 Abs. 2 IVV).  

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Seite 6 

2.2 Der Beschwerdeführer war Grenzgänger und hatte seine letzte Arbeits-

stelle im Kanton C._______. Er wohnt zudem noch in (…), Frankreich, im 

benachbarten Grenzgebiet. Somit hat er sich zu Recht bei der IV-Stelle 

C._______ zum Leistungsbezug angemeldet und hat diese die Abklärun-

gen zum Leistungsgesuch vorgenommen. Gemäss den Ausführungen in 

E. 2.1 ist auch der Erlass der Rentenverfügung durch die IV-Stelle für Ver-

sicherte im Ausland bzw. die Eröffnung durch sie nicht zu beanstanden. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer ist französischer Staatsangehöriger mit Wohn-

sitz in Frankreich, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkom-

men vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten 

andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) anzuwenden 

ist. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage von Art. 8 FZA ausgearbeite-

ten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II 

("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbin-

dung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien unter-

einander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 

14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Ar-

beitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die in-

nerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; nach-

folgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung Nr. 574/72 oder 

gleichwertige Vorschriften an. Diese sind am 1. April 2012 durch die Ver-

ordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher-

heit sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchfüh-

rung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Sys-

teme der sozialen Sicherheit abgelöst worden.  

3.2 Nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, haben Personen, für 

die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der 

Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses 

Staates. Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als "Mitglied-

staat" im Sinne dieser Koordinierungsverordnungen zu betrachten (Art. 1 

Abs. 2 Anhang II des FZA).  

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Seite 7 

3.3 Laut Art. 46 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist eine vom Trä-

ger eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung über den Grad der Inva-

lidität eines Antragstellers für den Träger jedes anderen in Betracht kom-

menden Mitgliedstaats verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften die-

ser Mitgliedstaaten festgelegten Definitionen des Grads der Invalidität in 

Anhang VII dieser Verordnung als übereinstimmend anerkannt sind. Letz-

teres ist mit Bezug auf das Verhältnis zwischen Frankreich und der 

Schweiz nicht der Fall. 

3.4 Der Träger eines Mitgliedstaats hat jedoch gemäss Art. 49 Abs. 2 der 

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 bzw. nach Art. 40 der Verordnung (EWG) 

Nr. 574/72 die von den Trägern der anderen Mitgliedstaaten erhaltenen 

ärztlichen Unterlagen und Berichte sowie die verwaltungsmässigen Aus-

künfte ebenso zu berücksichtigen, als wären sie in seinem eigenen Mit-

gliedstaat erstellt worden. Jeder Träger behält indessen die Möglichkeit, 

die antragstellende Person durch einen Arzt oder eine Ärztin seiner Wahl 

untersuchen zu lassen. Es besteht hingegen keine Pflicht zur Durchfüh-

rung einer solchen Untersuchung.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines An-

spruchs auf rechtliches Gehör.  

4.1.1 Er macht geltend, dass er das Protokoll der Besprechung vom 18. 

August 2015 – sofern ein solches erstellt worden sei – sowie den dazuge-

hörigen Abklärungsbericht vom 30. September 2015 von der IV-Stelle nicht 

zugestellt bekommen habe. 

4.1.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtli-

ches Gehör (vgl. auch Art. 42 ATSG; Art. 29 VwVG). Das rechtliche Gehör 

dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlich-

keitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, wel-

cher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbeson-

dere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides 

zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die 

Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und 

an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich 

zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den 

Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst 

als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen 

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Seite 8 

sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung 

bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.1 mit Hinweisen). 

4.1.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Deshalb führt 

dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in 

der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 

V 431 E. 3d/aa, 126 I 19 E. 2d/bb). Nach der Rechtsprechung kann jedoch 

eine Verletzung des Gehörsanspruchs dann geheilt werden, wenn die un-

terbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelver-

fahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen 

Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz (BGE 137 I 195 E. 2.2 

mit Verweis auf 135 I 279 E. 2.6.1) 

4.1.4 Der Beschwerdeführer wurde von der IV-Stelle über das Ergebnis 

des Abklärungsberichtes vom 30. September 2015 nicht informiert und 

hatte damit auch nicht die Möglichkeit, sich diesbezüglich zu äussern. Die 

Vorinstanz stützte sich mit Verfügung vom 29. April 2016 massgeblich auf 

diesen Bericht. Damit wurde das rechtliche Gehör verletzt. Ob vorliegend 

ausnahmsweise Gründe für eine Heilung vorliegen, kann offengelassen 

werden, zumal die Sache aus anderen Gründen an die Vorinstanz zurück-

zuweisen ist (vgl. E. 6 f.).  

4.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter, ihm sei der Entscheid der IV-Stelle 

nicht durch diese separat eröffnet, sondern lediglich als Beilage zur Be-

rechnung des Rentenbetrages der Vorinstanz zugestellt worden. Ausser-

dem enthalte der Entscheid der IV-Stelle kein Datum. 

4.2.1 Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffe-

nen Person kein Nachteil erwachsen (Art. 49 Abs. 3 ATSG, Art. 38 VwVG). 

Fehlt ein Datum auf einer Verfügung oder ist es unrichtig oder unvollstän-

dig, ist eine Verfügung nicht schon deshalb mangelhaft. Für den Beginn 

der Rechtsmittelfrist ist vielmehr das Datum der Zustellung massgebend 

(UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Pra-

xiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage, 2016, Art. 38 N. 

29 S. 852). 

4.2.2 Festzuhalten ist zum einen, dass aufgrund der Zuständigkeitsrege-

lung in Art. 40 Abs. 2 IVV (vgl. E. 2) die Rentenverfügung zurecht von der 

IVSTA zugestellt worden ist und es keiner separaten Eröffnung durch die 

kantonale IV-Stelle bedurfte. Zum andern macht das fehlende Datum auf 

der Verfügung diese noch nicht mangelhaft (vgl. E. 4.2.1). So ist das Datum 

http://links.weblaw.ch/BGE-127-V-431
http://links.weblaw.ch/BGE-127-V-431
http://links.weblaw.ch/BGE-126-I-19

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Seite 9 

der Zustellung für die Rechtsmittelfrist massgebend. Die Beschwerde 

wurde sodann fristgerecht eingereicht (vgl. E. 1.4). Hieraus ist somit kein 

Eröffnungsmangel erkennbar. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; BENJAMIN 

SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 1 ff. zu Art. 49). 

5.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, 

wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine Dreivier-

telsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad 

von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem 

Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Viertelsrente. 

Nach Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von 

weniger als 50% entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren 

Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz ha-

ben. In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Viertelsrenten je-

doch entgegen Art. 29 Abs. 4 IVG exportierbar (BGE 130 V 253 E. 2.3 und 

3.1). 

5.3 Die Behörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen 

festzustellen (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG). Diese Untersuchungspflicht dauert 

so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforder-

lichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrund-

satz weist enge Bezüge zum – auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe gelten-

den – Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf. Führen die im Rahmen 

des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Ab-

klärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, 

sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 

V 393 E. 4.1) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als über-

wiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b, BGE 125 V 193 E. 2) zu 

betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem fest-

stehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Ab-

nahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3, BGE 124 V 

90 E. 4b; Urteil des BGer 8C_392/2011 vom 19. September 2011 E. 2.2). 

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Seite 10 

5.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 

im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche 

und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-

ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand 

zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-

züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im 

Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be-

urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person 

noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 

2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc).  

5.5 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob 

der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-

suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-

lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medi-

zinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Exper-

ten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich 

somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der 

eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahmen als Bericht oder 

Gutachten (BGE 125 V 352 E. 3a).  

5.6 Die Rechtsprechung erachtet es mit dem Grundsatz der freien Beweis-

würdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung in Bezug auf 

bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten aufzustellen 

(vgl. hierzu BGE 125 V 352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b; Urteil des BGer 

I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b). Den im Rahmen des Verwaltungs-

verfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, die aufgrund ein-

gehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die 

Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen 

Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zu-

zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der 

Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb, mit weiteren Hinweisen). 

Berichte behandelnder Ärzte sind aufgrund deren auftragsrechtlicher Ver-

trauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen (BGE 125 V 353 

E. 3b/cc). Dies gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt ebenso wie 

für den behandelnden Spezialarzt (Urteil des BGer I 655/05 vom 20. März 

2006 E. 5.4 mit Hinweisen; vgl. aber Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 27. 

Mai 2008 E. 2.3.2).  

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Seite 11 

5.7 Gemäss Art. 59 Abs. 2bis IVG steht der ärztliche Dienst der IV-Stelle zur 

Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs 

zur Verfügung. Versicherungsinterne Ärzte müssen über die im Einzelfall 

gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen, spielt 

doch die fachliche Qualifikation des Experten für die richterliche Würdigung 

einer Expertise eine erhebliche Rolle. Bezüglich der medizinischen Stich-

haltigkeit eines Gutachtens müssen sich Verwaltung und Gerichte auf die 

Fachkenntnisse des Experten verlassen können. Nach Art. 49 Abs. 2 IVV 

führt der medizinische Dienst für die Beurteilung der Voraussetzungen des 

Leistungsanspruchs nur bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen durch. 

In den übrigen Fällen stützt der versicherungsinterne Arzt seine Beurtei-

lung auf die vorhandenen ärztlichen Unterlagen ab. Das Absehen von ei-

genen Untersuchungen ist somit kein Grund, um einen Bericht des medizi-

nischen Dienstes in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn 

es im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen 

Sachverhalts geht, und die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten 

Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des BGer 9C_323/2009 vom 

14. Juli 2009 E. 4.3.1 und I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1, je 

mit Hinweisen). Ein Aktenbericht ist zulässig, wenn die Akten ein vollstän-

diges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben und 

diese Daten unbestritten sind; der Untersuchungsbefund muss lückenlos 

vorliegen, damit der Experte imstande ist, sich aufgrund der vorhandenen 

Unterlagen ein vollständiges Bild zu verschaffen (Urteil des BGer 

8C_653/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 5.2). Die IV-Stelle kann auf die 

Stellungnahmen des medizinischen Dienstes nur abstellen, wenn diese 

den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Be-

richt genügen und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (vgl. 

Urteil des BGer 9C_1063/2009 vom 22. Januar 2010 E. 4.2.3 mit Hinweis 

auf das Urteil des EVG I 694/05 vom 15. Dezember 2006 E. 2). Die Tatsa-

che allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis zum Ver-

sicherungsträger steht, lässt indes nicht schon auf mangelnde Objektivität 

und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Um-

stände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung ob-

jektiv als begründet erscheinen lassen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee mit Hin-

weisen).  

6.  

6.1 Die Vorinstanz stützte sich für ihre Beurteilung des Gesundheitszustan-

des und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auf das Gutachten 

C-3415/2016 

Seite 12 

von Dr. med. D._______ vom 19. April 2014 (doc. A 67) sowie die medizi-

nische Stellungnahme von Dr. med. F._______ vom 28. April 2014, RAD, 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Darin wird festgehalten, dass 

beim Beschwerdeführer in der angestammten wie auch in einer Verweistä-

tigkeit eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit bestehe (doc. A 69). 

6.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz 

stütze sich auf ein Gutachten vom April 2014 und damit auf ein veraltetes 

Gutachten. Es werde nicht berücksichtigt, wie sich die psychische Situation 

aktuell präsentiere. Insbesondere habe eine erneut manifestierende Dis-

kushernie einen negativen Einfluss auf die Psyche. Die gesundheitliche 

und psychische Situation habe sich erheblich verschlimmert (B-act. 1). Völ-

lig ausser Acht gelassen habe die Vorinstanz die aktenkundigen Rücken-

probleme. Arztzeugnisse, welche dem Beschwerdeführer eine 100%-ige 

Arbeitsunfähigkeit bescheinigen würden, seien von der Vorinstanz nicht 

beachtet worden (B-act.14). 

6.3 Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung lagen der Vo-

rinstanz im Wesentlichen folgende medizinische Akten vor: 

 Arztbericht von Dr. G._______ vom 1. Februar 2012 mit Bestäti-

gung einer Arbeitsunfähigkeit von 100% für den Zeitraum vom 2. 

November 2011 bis 21. Februar 2012 unter anderem aufgrund einer 

Depression (Aussagen teilweise unleserlich) (doc. A 11 S.45) 

 Medizinischer Bericht von Dr. G._______ vom 22. Dezember 2012 

mit einer Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit von 100% vom 2. No-

vember 2012 bis 26. Januar 2013 aufgrund einer Depression und 

Agoraphobie bestehend seit 2. November 2011 (doc. A 30) 

 Schreiben von Dr. H._______ vom 24. September 2013 vom Hopi-

taux I._______ mit Hinweis auf einen Bandscheibenvorfall auf der 

Höhe L4-L5 mit Wurzelreizung L4 auf der rechten Seite (doc. A 48) 

 Medizinische Stellungnahme von Dr. med. F._______, RAD, vom 

24. Oktober 2013 mit dem Hinweis, dass sich die Rückenbeschwer-

den zurückgebildet hätten und keine somatischen Diagnosen mit 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit, sondern hauptsächlich eine 

psychiatrische Problematik vorliege (doc. A 50) 

C-3415/2016 

Seite 13 

 Gutachten von Dr. med. D._______, Spezialarzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie FMH, vom 19. April 2014. Als Diagnosen mit Aus-

wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit werden aufgeführt: Kombinierte 

Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und emotional instabilen 

Anteilen (F. 61.0), episodische Panikstörung (F.40.01) sehr wahr-

scheinlich mit Tendenz zur Agoraphobie und regressivem Rück-

zugsverhalten, sonstige depressive Episode (F 32.8) mit Angabe 

von Suizidgedanken, Störungen durch Alkohol, Alkoholabhängig-

keitssyndrom (F 10.25), gegenwärtig ständiger Substanzgebrauch 

mit inkonstanter kognitiver Leistungseinbusse (F 10.74) / Verhal-

tensstörung (F 10.9) / Status nach Pankreatitis / Status nach 3 Mo-

naten Hospitalisierung in (…) ca. im Jahre 2000 und wenige Tage 

in (…) ca. im Jahre 2003 (unklar), Störung durch Sedativa, gegen-

wärtig Tranquilizerüberkonsum (F 13.25). Arbeitsfähigkeit in der an-

gestammten Tätigkeit und der Verweistätigkeit von 50% seit No-

vember 2011 (doc. A 67) 

 Medizinische Stellungnahme von Dr. med. F._______, RAD, vom 

28. April 2014: Als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfä-

higkeit werden genannt: kombinierte Persönlichkeitsstörung mit 

narzisstischen und emotional instabilen Anteilen, episodische Pa-

nikstörung sehr wahrscheinlich mit Tendenz zu Agoraphobie und 

regressivem Rückzugsverhalten, sonstige depressive Episode mit 

Angabe von Suizidgedanken, Alkoholabhängigkeitssyndrom und 

Sedativa. Es bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 50% in ange-

stammter Tätigkeit sowie Verweistätigkeit (doc. A 69) 

 Arztzeugnis von Dr. J._______ vom 16. September 2014 mit der 

Bestätigung, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Depres-

sion arbeitsunfähig sei (doc. A 88) 

 Zahlreiche unleserliche Arztzeugnisse von Dr. G._______ und Dr. 

J._______ zur Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers vermu-

tungsweise für den Zeitraum 2011- 2015, ausgestellt aufgrund der 

Diagnose Depression (doc. A 11, 58, 61, 62, 65, 74, 79, 82, 84, 88, 

89, 90, 97, 111, 113, 120, 126, 129, 130) 

 Arztzeugnis von Dr. J._______ vom 1. Februar 2016 mit der Diag-

nose Depression sowie Bandscheibenvorfall (doc. A 143) 

C-3415/2016 

Seite 14 

 Medizinische Stellungnahme von Dr. med. F._______, RAD, vom 

24. Februar 2016 mit dem Hinweis, dass keine neuen medizini-

schen Beschwerden oder Befunde seitens des Beschwerdeführers 

aufgeführt worden seien, welche die bisherigen Abklärungen – ins-

besondere die RAD-Stellungnahme vom 28. April 2014 – in Frage 

stellen würden. 

 Arztzeugnis von Dr. J._______ vom 4. April 2016 mit der Diagnose 

Depression und Bandscheibenvorfall (doc. A 155) 

7.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft nachfolgend, ob die Vorinstanz den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig erhoben hat. 

7.1 Der Beschwerdeführer beanstandet im Wesentlichen, dass sich die Vo-

rinstanz auf ein veraltetes Gutachten stütze. Insbesondere hätten die sehr 

lange Verfahrensdauer und die sich daraus ergebenden finanziellen 

Schwierigkeiten sowie die sich erneut manifestierende Diskushernie, wel-

che operiert werden müsse, einen sehr negativen Einfluss auf die Psyche. 

Der Beschwerdeführer verweist generell auf die Akten des Vorverfahrens 

sowie auf E-Mails und Schreiben des Beschwerdeführers an die Vo-

rinstanz. Nicht berücksichtigt worden sei unter anderem das Arztzeugnis 

von Dr. J._______ vom 1. Juni 2016, gemäss welchem der Beschwerde-

führer aufgrund von Depressionen und einer Lumbalgie als Folge eines 

Bandscheibenvorfalles arbeitsunfähig sei (B-act. 29). 

7.2 Im Arztzeugnis von Dr. J._______ vom 1. Februar 2016 wird erstmals 

seit dem Schreiben von Dr. H._______ vom 24. September 2013 vom 

Hopitaux I._______ wieder Bezug genommen auf das Rückenleiden. Dr. 

J._______ nennt eine Depression und einen Bandscheibenvorfall als 

Grund für die Arbeitsunfähigkeit (doc. A 143). Auch im Arztzeugnis von Dr. 

J._______ vom 4. April 2016 werden eine Depression und ein Bandschei-

benvorfall als Grund für die Arbeitsunfähigkeit genannt (doc. A 155). Aus 

beiden Arztzeugnissen ist nicht ersichtlich, in welchem Ausmass das Rü-

ckenleiden Auswirkungen auf die Arbeitsunfähigkeit haben soll. 

7.3 Die Vorinstanz macht demgegenüber geltend, dass die seit der Begut-

achtung eingereichten Arztzeugnisse weder psychiatrische noch somati-

sche Befunde enthielten, die es erlauben würden, das Gutachten von Dr. 

med. D._______ in Frage zu stellen. Aus der RAD-Stellungnahme von Dr. 

med. F._______ vom 24. Februar 2016 ergebe sich dasselbe. Was die 

C-3415/2016 

Seite 15 

Rückenprobleme anbelange, so sei darauf hingewiesen, dass diese in die 

gesamtmedizinische Beurteilung des RAD eingeflossen seien. Die geltend 

gemachte Diskushernie vermöge jedoch nicht die um 50% eingeschränkte 

Arbeitsfähigkeit weiter zu limitieren. 

7.4  

7.4.1 Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt 

Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar be-

gründet sowie in sich widerspruchsfrei sind, und keine Indizien gegen ihre 

Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in ei-

nem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht 

schon auf mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen. Es bedarf 

vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unpartei-

lichkeit der Beurteilung als objektiv begründet erscheinen lassen (BGE 122 

V 157 E. 1c; 123 V 331 E. 1c; zur Beweiskraft von Stellungnahmen der 

RAD vgl. BGE 137 V 210 E. 1.2.1). 

7.4.2 Nach der Rechtsprechung ist es dem Sozialversicherungsgericht 

nicht verwehrt, einzig oder im Wesentlichen gestützt auf die versicherungs-

interne Beurteilung zu entscheiden. In solchen Fällen sind an die Beweis-

würdigung jedoch strenge Anforderungen in dem Sinne zu stellen, dass bei 

auch nur geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der 

ärztlichen Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (vgl. 

vorne E. 4.4). Ein Aktenbericht ist zulässig, wenn die Akten ein vollständi-

ges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben und 

diese Daten unbestritten sind; der Untersuchungsbefund muss lückenlos 

vorliegen, damit der Experte imstande ist, sich aufgrund der vorhandenen 

Unterlagen ein gesamthaft lückenloses Bild zu verschaffen. Mithin hat sich 

ein Aktengutachten auf beweiskräftige Arztberichte abzustützen (vgl. etwa 

Urteile des Bundesgerichts 9C_28/2015 vom 8. Juni 2015 E. 3, 

9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 E. 5.1.1).  

7.5  

7.5.1 Vorliegend stützte der Arzt des medizinischen Diensts, Dr. med. 

F._______, seine Einschätzungen vom 28. April 2014 und 24. Februar 

2016 ohne Vornahme einer eigenen Untersuchung auf den Arztbericht von 

Dr. med. D._______ vom 19. April 2014. Entscheidend ist somit, ob ihm 

diese Akten erlaubten, sich ein umfassendes Bild der gestellten Diagno-

sen, der gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Auswirkungen 

C-3415/2016 

Seite 16 

auf die Arbeitsfähigkeit zu machen, und ob seine Schlussfolgerungen 

nachvollziehbar und schlüssig sind. 

7.5.2 Dr. med. D._______ hält in seinem Gutachten vom 19. April 2014 aus 

psychiatrischer Sicht folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Ar-

beitsfähigkeit fest: Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen 

und emotional instabilen Anteilen (F 61.0), episodische Panikstörung (F 

40.01), sonstige depressive Episode (F 32.8) mit Angabe von Suizidgedan-

ken, Störungen durch Alkohol, Alkoholabhängigkeitssyndrom (F 10.25) ge-

genwärtig ständiger Substanzgebrauch mit inkonstanter kognitiver Leis-

tungseinbusse (F 10.74) / Verhaltensstörung (F 10.9), Störung durch Se-

dativa, gegenwärtig Tranquilizerüberkonsum (F 13.25). Dabei hält er eine 

Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit und der Verweistätigkeit 

von 50% seit November 2011 fest (doc. A 67). Dem schliesst sich Dr. med. 

F._______ gänzlich an. Zu den zusätzlich eingereichten Arztzeugnissen 

von Dr. G._______ und Dr. J._______ äussert er sich dahingehend, dass 

diese keine medizinischen Informationen enthielten, weder medizinische 

Argumente noch Beschwerden oder psychiatrische oder somatische Be-

funde, die es erlauben würden, das Gutachten von Dr. med. D._______ 

vom 19. April 2014 in Frage zu stellen. Nicht gewürdigt werden in seiner 

Stellungnahme damit die somatischen Beschwerden aufgrund der Dis-

kushernie, welche mit Arztzeugnis von Dr. J._______ vom 1. Februar 2016 

erwähnt werden. Bereits mit Bericht des Hopitaux I._______ vom 24. Sep-

tember 2013 wurde diese von Dr. H._______ erwähnt. Die damaligen Ab-

klärungen vom 7. Juli 2013 zeigten einen Bandscheibenvorfall L4-L5 mit 

Wurzelreizung L4 rechts. Zu diesem Zeitpunkt erfolgte der Hinweis, dass 

es eine Verbesserung gegeben habe und eine Operation nicht unmittelbar 

gerechtfertigt sei (doc. A 48). Die Diagnose Bandscheibenvorfall wird in der 

medizinischen Stellungnahme von Dr. med. F._______ in keiner Weise ge-

würdigt. 

7.5.3 Treffen – wie vorliegend – verschiedene (anspruchsrelevante) Ge-

sundheitsbeeinträchtigungen zusammen, ist in der Regel eine interdiszip-

linäre Untersuchung durchzuführen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

8C_168/2008 vom 11. August 2008 E. 6.2.2), und der Grad der Arbeitsun-

fähigkeit ist grundsätzlich in einer sämtliche Behinderungen umfassenden 

medizinischen Gesamtbeurteilung zu bestimmen (vgl. Urteil des BGer 

9C_948/2012 vom 22. Juli 2013 E. 4.3). In den Akten befindet sich keine in 

diesem Sinn zuverlässige und schlüssige bidisziplinäre oder interdiszipli-

näre Begutachtung des Beschwerdeführers, auf die sich der medizinische 

Dienst der Vorinstanz hätte stützen können. Die Akten zeigen auch den 

C-3415/2016 

Seite 17 

Verlauf der psychiatrischen Erkrankung seit der Begutachtung durch Dr. 

med. D._______ nicht auf. Aus den medizinischen Abklärungen und den 

Vorakten erschliesst sich dem Gericht auch nicht, inwiefern die gutachter-

lich festgestellten Störungen durch Alkohol, Alkoholabhängigkeitssyndrom 

(F 10.25), gegenwärtig ständiger Substanzgebrauch mit inkonstanter kog-

nitiver Leistungseinbusse (F 10.74) eine IV-relevante Leistungseinbusse 

oder andere Erkrankungen mit IV-beachtlicher Leistungseinbusse zur 

Folge haben (vgl. zum Ganzen beispielsweise Urteil des BGer 

9C_213/2011 vom 2. November 2011 E. 4.4.2). Schliesslich ist vorliegend 

hinsichtlich der diagnostizierten psychischen Erkrankungen keine Prüfung 

der Standardindikatoren erfolgt, wie sie das Bundesgericht seit BGE 143 V 

418 zur Beurteilung der funktionellen Einschränkungen in der bisherigen 

und/oder einer angepassten Verweistätigkeit verlangt. 

7.5.4 Die medizinische Stellungnahme von Dr. med. F._______ ist damit 

für die streitigen Belange nicht umfassend und nimmt auch nicht ausführ-

lich Bezug auf die Vorakten (Anamnese). Vorliegend geht es um eine erst-

malige Klärung des Rentenanspruchs mit uneingeschränktem Untersu-

chungsgrundsatz. Die medizinische Stellungnahme entspricht damit nicht 

den Anforderungen an ein beweiskräftiges Gutachten, weshalb ihm kein 

hinreichender Beweiswert zukommt. 

7.6 Zusammenfassend sind aufgrund der vorhandenen medizinischen Be-

richte der medizinische Sachverhalt und dessen Auswirkungen auf die Ar-

beitsfähigkeit nicht rechtsgenüglich erstellt. Damit kann nicht mit dem er-

forderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 

V 353 E. 5b) beurteilt werden, ob der Beschwerdeführer in der angestamm-

ten Tätigkeit und in einer Verweistätigkeit zu 50% arbeitsfähig ist. Unter 

diesen Umständen hätte sich die Vorinstanz nicht massgeblich auf die me-

dizinische Stellungnahme von Dr. med. D._______ vom 19. April 2014 ab-

stützen dürfen, ohne weitere polydisziplinäre Abklärungen vorzunehmen. 

Insbesondere fehlt es an der Abklärung hinsichtlich der Auswirkungen des 

Bandscheibenvorfalles in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit in der angestamm-

ten Tätigkeit und einer Verweistätigkeit, einer aktualisierten und die Stan-

dardindikatoren berücksichtigenden Beurteilung der psychischen Erkran-

kung sowie einer Abgrenzung zu allfälligen gesundheitlichen Folgen wegen 

Alkoholkonsums im Sinne der Rechtsprechung. 

7.7 Nach dem Gesagten ist die Sache zu ergänzenden Abklärungen und 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese ist anzuwei-

sen, in der Schweiz ein polydisziplinäres Gutachten in den Fachrichtungen 

C-3415/2016 

Seite 18 

Innere Medizin, Rheumatologie und Psychiatrie einzuholen. Ob weitere 

Spezialisten beizuziehen sind, wird in das pflichtgemässe Ermessen der 

Vorinstanz bzw. der Gutachter gestellt (vgl. Urteil des BVGer C-1810/2017 

vom 14. Juni 2018, E. 6.4.4). Im Rahmen der polydisziplinären Begutach-

tung werden die Gutachter insbesondere auch im Hinblick auf das Zusam-

menwirken der verschiedenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine 

Gesamtbeurteilung vorzunehmen haben. Die beauftragten Sachverständi-

gen sind letztverantwortlich einerseits für die fachliche Güte und die Voll-

ständigkeit der interdisziplinär erstellten Entscheidungsgrundlage, ander-

seits aber auch für eine wirtschaftliche Abklärung (BGE 137 V 210 E. 

1.2.4). 

7.8  

7.8.1 Eine Rückweisung an die IV-Stelle bleibt auch nach neuerer Recht-

sprechung möglich, wenn sie allein in der notwendigen Erhebung einer bis-

her vollständig ungeklärten Frage begründet ist, oder wenn lediglich eine 

Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung von gutachterlichen Ausführun-

gen erforderlich ist (BGE 137 V 210 E. 4.4.1 ff.). Die Rechtsstaatlichkeit der 

Versicherungsdurchführung litte empfindlich und wäre von einem Sub-

stanzverlust bedroht, wenn die Verwaltung von vornherein darauf bauen 

könnte, dass ihre Arbeit in jedem verfügungsweise abgeschlossenen Sozi-

alversicherungsfall auf Beschwerde hin gleichsam gerichtlicher Nachbes-

serung unterliege (BGE 137 V 210 E. 4.2). 

7.8.2 Es liegen die medizinische Stellungnahme von Dr. med. F._______ 

vom 28. April 2014 sowie diejenige vom 24. Februar 2016 im Recht. Da 

kein umfassendes, von der Vorinstanz eingeholtes Administrativgutachten 

vorliegt, das den medizinischen Sachverhalt in internistischer, rheumatolo-

gischer und psychiatrischer Hinsicht vollständig feststellt und sich mit einer 

möglichen Wechselwirkung der verschiedenen Beeinträchtigungen (auch 

bezüglich Suchterkrankung) und die Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 

auseinandersetzt, kann die Angelegenheit zur Vornahme weiterer medizi-

nischer Abklärungen an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. Würde 

eine – wie vorliegend – mangelhafte Sachverhaltsabklärung respektive -

würdigung durch Einholung eines Gerichtsgutachtens im Beschwerdever-

fahren korrigiert, bestünde die Gefahr der unerwünschten Verlagerung der 

den Durchführungsorganen vom Gesetz übertragenen Pflicht, den rechts-

erheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 

C-3415/2016 

Seite 19 

1 ATSG) abzuklären, auf das Gericht. Von der Einholung eines Gerichts-

gutachtens oder der Erhebung anderer Beweismassnahmen ist daher ab-

zusehen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer macht über die ungenügende Feststellung des 

medizinischen Sachverhalts hinaus geltend, die Berechnung des Invalidi-

tätsgrades der Vorinstanz widerspreche den Ausführungen des RAD. Aus-

serdem sei dem Entscheid der Vorinstanz nicht zu entnehmen, wie die Be-

schwerdegegnerin das Einkommen mit Behinderung ermittelt habe. Die 

Anwendung der Kompetenzniveaus zwischen 2 und 3 lasse sich aufgrund 

der Verfahrensakten nicht rechtfertigen. Hinzukomme, dass das verwen-

dete Invalideneinkommen auf das französische Niveau umgerechnet wer-

den müsse (B-act. 1). Aufgrund vorstehender Ausführungen und unter Be-

rücksichtigung der ausstehenden medizinischen Abklärungen kann hier of-

fen bleiben, ob die Vorinstanz eine korrekte Berechnung des Invaliditäts-

grades vorgenommen hat. 

8.2 In seiner Beschwerde vom 30. Mai 2016 machte der Beschwerdeführer 

zudem geltend, dass er Anspruch auf Verzugszinsen habe. Die Zahlung 

von Verzugszinsen war jedoch nicht Gegenstand der angefochtenen Ver-

fügung; vielmehr erfolgte mit Verfügung vom 10. August 2016 eine sepa-

rate Zusprache von Verzugszinses von 5% ab 1. Januar 2015 in der Höhe 

von Fr. 344.– (B-act. 6). Diese Rüge war deshalb nicht im vorliegenden 

Verfahren zu prüfen, womit auf dieses Begehren nicht einzutreten ist. Der 

Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 

in seiner Eingabe vom 16. August 2016 ausführt, dadurch [durch Erlass 

des Entscheids vom 10. August 2016] sei sein Rechtsbegehren 1 b der 

Beschwerde vollumfänglich anerkannt worden. 

9. Zusammenfassend ist die Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist – 

insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache im Sinne der Erwägungen zur Durchführung weiterer Abklärun-

gen und anschliessendem Erlass eines neuen Entscheids an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

10.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung. 

C-3415/2016 

Seite 20 

10.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 

VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Eine 

Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden 

Partei (BGE 132 V 215 E. 6), sodass dem Beschwerdeführer keine Kosten 

aufzuerlegen sind. Der Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfahrenskos-

ten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

10.2 Der obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat ge-

mäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteient-

schädigung zu Lasten der Vorinstanz. Die eingereichte Kostennote vom 5. 

Juli 2017 (B-act. 22) beschreibt einen Aufwand von Total Fr. 10‘788.95. Der 

Betrag setzt sich zusammen aus dem Honorar in der Höhe von 28,80 Stun-

den à Fr. 320.- und Auslagen von Fr. 773.75. Mit aktualisierter Kostennote 

vom 1. Oktober 2018 machte der Beschwerdeführer neu einen Aufwand 

von Fr. 13‘065.98 (35,05 Stunden à Fr. 320.- und Auslagen von Fr. 885.85 

sowie Fr. 962.85 MwSt.) geltend (B-act. 27).  

Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder 

teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig 

hohen Kosten zusprechen. Die obsiegende Partei hat die entstandenen 

Kosten für nicht notwendige und unverhältnismässig hohe Aufwände selbst 

zu tragen. Parteikosten sind dann als notwendig zu betrachten, wenn sie 

zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidi-

gung unerlässlich erscheinen (BGE 131 II 200 E. 7.2). Fristerstreckungs-

gesuche sind als unnötiger Aufwand zu qualifizieren (vgl. Urteil des BGer 

9C_412/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 5.3.1). Folglich sind die Aufwände 

vom 6. Oktober 2016, 17. Oktober 2016, 10. September 2018, 14. Septem-

ber 2018, 29. September 2018 und 1. Oktober 2018 nicht zu entschädigen. 

Als unnötig zu werten und nicht zu entschädigen sind auch die Aufwände 

„Tel. an BVGer“, „Verfassen Brief an BVGer“ und „Verfassen Brief an Klient“ 

vom 23. März 2017, „Eingang und Studium Schreiben BVGer“ und „Verfas-

sen Brief an Klient“ vom 3. April 2017 (Stand Beschwerdeverfahren), „Tel. 

von Klient“ vom 5. April 2017, „Eingang und Studium E-Mail Klient inkl. Bei-

lagen“ vom 30. Juni 2017. Aufwände, wie die reine Information des Klienten 

über den Verfahrensstand sind ebenfalls als nicht notwendig zu betrachten 

und können nicht entschädigt werden.  

 

C-3415/2016 

Seite 21 

 

10.2.1  

Nicht entschädigt werden kann Sekretariatsarbeit (Redaktion, Rechtschrei-

bung), welche im Stundenansatz als inbegriffen gilt (vgl. Urteil des BVGer 

C-1893/2015 vom 4. Januar 2018 E. 8.3.1). Nicht zu entschädigen ist somit 

unter anderem administrativer Aufwand, wie das Erstellen der Kostennote, 

welche mit „Verfassen Brief an BVGer“ vom 5. Juni 2017 aufgeführt wird. 

10.2.2 Vorliegend hat der Rechtsvertreter bereits im vorinstanzlichen Ver-

fahren Akteneinsicht genommen, weshalb keine umfassende Neueinarbei-

tung in die Sachlage für die Redaktion der Beschwerde erforderlich war. 

Zudem hat er Aufwand für Eingaben an die Vorinstanz geltend gemacht, 

der noch vor Beschwerdeerhebung am 30. Mai 2016 entstanden ist. Dazu 

gehören folgende in der Honorarnote aufgeführten Positionen: „Eingang 

und Studium Schreiben SVA“ vom 9. Mai 2016, „Verfassen Brief an Klient“ 

und „Verfassen Kurzbrief an Klient“ vom 10. Mai 2016, „Eingang und Stu-

dium E-Mail Klient“ vom 11. Mai und 17. Mai 2016, „Verfassen Brief an SVA 

C._______“ und „Verfassen Brief an Ausgleichskasse“ vom 17. Mai 2016, 

„Tel. von Klient“ und „Verfassen E-Mail an K._______“ vom 18. Mai 2016 

sowie „Verfassen E-Mail an Klient“ vom 27. Mai 2016. Diese Aufwände sind 

im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht zu entschädigen (vgl. BGE 

132 II 47 E. 5.2). 

10.2.3 Der Stundenansatz für Anwälte und Anwältinnen beträgt mindes-

tens 200, höchstens aber 400 Franken (Art. 10 Abs. 2 des Reglements über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VKGE; SR 173.320.2]). Der in der Kostennote vom 5. Juli 2017 und 1. 

Oktober 2018 aufgeführte Stundenansatz von Fr. 320.- wird aufgrund der 

für vergleichbare Fälle im Bereich der IV in Rechnung gestellte Ansatz auf 

Fr. 250.- gekürzt.  

10.2.4 Gemäss Art. 11 Abs. 4 VGKE können für Kopien 50 Rappen pro 

Seite berechnet werden. Die Auslagen werden damit von Fr. 885.85 auf 

692.35 gekürzt.  

10.2.5 Schliesslich ist in der vorliegenden Konstellation keine Mehrwert-

steuer geschuldet (vgl. dazu Urteil des BVGer C-822/2011 vom 12. Februar 

2013 E. 8.2.4 m.H.), weshalb auch eine Entschädigung der Mehrwert-

steuer von Fr. 1‘938.74 entfällt. 

C-3415/2016 

Seite 22 

10.2.6 Vorliegend erachtet das Bundesverwaltungsgericht – unter Berück-

sichtigung der oben erwähnten Kürzungen und zusätzlich der Bedeutung 

der Streitsache, der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Be-

schwerdeverfahrens eine gekürzte Parteientschädigung von Fr. 3‘442.35 

(rund 11 Stunden à Fr. 250.- sowie Auslagen von Fr. 692.35), als angemes-

sen. 

10.3 Das am 14. November 2016 gutgeheissene Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege erweist sich damit als gegenstandslos.  

C-3415/2016 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, in dem Sinne gutge-

heissen, als die angefochtene Verfügung vom 29. April 2016 aufgehoben 

und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese nach 

erfolgten ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den 

Rentenanspruch neu verfüge. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung in der Höhe von Fr. 3‘442.35 zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Beilage in Kopie: Stellung-

nahme des Beschwerdeführers vom 1.10.2018) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Tatjana Bont 

 

 

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Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist 

in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begrün-

dung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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