# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a46aa2a7-b882-5c82-9b49-0508c6d4df1d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.10.2010 E-1139/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1139-2010_2010-10-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1139/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
25. Januar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1139/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer,  ein 
türkischer  Staatsangehöriger  kurdischer  Volkszugehörigkeit  aus 
B._______ (...) seinen Heimatstaat am 13. Oktober 2009 und gelangte 
per Flugzeug nach Deutschland und von dort am 26. Oktober 2009 in 
einem  PKW  in  die  Schweiz,  wo  er  am  folgenden  Tag  um  Asyl 
nachsuchte.  Am  2.  November  2009  fand  in  C._______  die 
Empfangszentrumsbefragung  statt,  und  am  24. November 2009 
erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM. 

Im Wesentlichen machte er dabei geltend, wegen der politischen Ver-
gangenheit  seines Vaters  sowie eigener  Aktivitäten von den heimat-
lichen Behörden unterdrückt  worden zu sein. Sein Vater sei  im Jahr 
2005 nach einer Inhaftierung ausgereist und habe in der Schweiz um 
Asyl  nachgesucht  (vgl.  E-6382/2007).  Seit  2006  hätten  die  heimat-
lichen  Behörden  den  Beschwerdeführer  deswegen  mehrmals 
wöchentlich beschattet, ihn nach dem Aufenthaltsort seines Vaters be-
fragt und versucht, ihn zur Zusammenarbeit zu bewegen. Am (...) 2007 
sei  er  an der  Wohnadresse seines (...),  wo er  zu  dieser  Zeit  gelebt 
habe, festgenommen und von der "Antiterror-Polizei" verhört worden. 
In  seiner  Freizeit  habe  er  sich  bei  jeder  Gelegenheit  im  örtlichen 
Parteilokal  der  D._______  ([...])  aufgehalten.  Auch  habe  er  an 
verschiedenen  Aktionen  der  Organisation  teilgenommen. Infolge  der 
stetigen Behelligungen durch die Polizei habe er ab 2007 bei diversen 
Verwandten gelebt. Im Jahr darauf habe er die Schule abgebrochen, 
da die Polizei ihn fast täglich zwecks neuerlicher Befragungen vor dem 
Schulhaus abgefangen habe. Am 1. September 2009 sei  er anlässlich 
eines  Friedensmeetings  erkannt,  festgenommen  und  in  einen  Wald 
verbracht worden. Dort habe man ihn während mehrerer Stunden zu 
seinem  Vater  befragt  und  ihn  davor  gewarnt,  an  weiteren 
Kundgebungen  teilzunehmen.  Dabei  sei  er  mit  Faustschlägen 
malträtiert  und  mit  dem Tod bedroht  worden.  Zu  den  geschilderten 
behördlichen Behelligungen komme schliesslich die Tatsache, dass er 
am  Wohnort  seiner  Verwandten  keine  Arbeit  gefunden  habe.  Vor 
diesem Hintergrund habe er sich zur Ausreise entschlossen und sei 
mit  einem  gefälschten  Visum  und  einem  authentischen  Pass  nach 
Deutschland geflogen,  um von dort  zu  seinem Vater in  die  Schweiz 
weiterzureisen. 

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B.
Mit  Verfügung  vom  25. Januar 2010  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das 
Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
deren Vollzug an.

C.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom 
24. Februar 2010  (Poststempel)  liess  der  Beschwerdeführer  be-
antragen,  die  angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben.  Er  sei  als 
Flüchtling anzuerkennen, und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventuell sei 
die  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
festzustellen.  In  prozessualer  Hinsicht  sei  ihm  die  unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren  und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 
in der Person des Unterzeichneten beizuordnen. Aus der Begründung 
geht zudem der Antrag hervor, das Verfahren sei mit  dem Verfahren 
E-6382/2007, betreffend den Vater E._______, zu koordinieren.

D.
Mit prozessleitender Verfügung vom 1. März 2010 verwies die stellver-
tretende  Instruktionsrichterin  den  Entscheid  über  das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65  Abs. 1 
und  2  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt 
und  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses. 
Gleichzeitig wurde festgestellt, die Beschwerdeverfahren E-1139/2010 
und E-6382/2007 würden koordiniert behandelt.

E.
Mit  prozessleitender  Verfügung  vom  26. März 2010  wies  die  zu-
ständige Instruktionsrichterin  das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) ab und lud das 
BFM ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

F.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 31. März 2010 die 
Abweisung der Beschwerde.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Ein-
reichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1, Art. 108 Abs. 1 AsylG und 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-

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macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine Vorbringen teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsylG (vgl. hierzu Ziff. 4.1.1) und teilweise denjenigen 
an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG  (vgl.  hierzu 
Ziff. 4.1.2) nicht zu genügen vermöchten. 

4.1.1 Seine Zweifel am zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers, 
wonach  er  durch  die  Asylgründe  seines  Vaters  E._______  in  eine 
Zwangslage geraten sei, begründete das BFM vorab mit der Tatsache, 
dass das Asylgesuch des Letzteren wegen fehlender Glaubwürdigkeit 
(recte:  Glaubhaftigkeit)  beziehungsweise  Asylrelevanz  abgewiesen 
worden sei.

Hinsichtlich der geltend gemachten Beschattungen erkannte das  BFM 
auf  Unglaubhaftigkeit  der  entsprechenden  Vorbringen,  da  diese 
widersprüchlich respektive nicht nachvollziehbar seien. So habe er an 
der  Erstbefragung  von  mindestens  vier  bis  fünf  Beschattungen  pro 
Woche und analog dazu im Rahmen der Anhörung von fast täglichen 
Vorkommnissen gesprochen, jedoch an anderer Stelle ausgeführt,  er 
sei  zwei  bis  drei  mal  wöchentlich  beschattet  worden.  In  jedem Fall 
könne  die  behauptete  Häufigkeit  der  Beschattungen  nicht  nachvoll-
zogen  werden,  da  solche  Massnahmen die  personellen  Ressourcen 
der  türkischen  Behörden  in  unverhältnismässigem  Umfang  binden 
würden. Dies umso weniger,  als  die  Beschattungen im vorliegenden 
Fall  aussagegemäss  zu  keinem  Ziel  geführt  hätten.  Schliesslich 
würden  die  türkischen  Behörden  im  Zusammenhang  mit  politischen 
Straftaten erfahrungsgemäss äusserst konsequent vorgehen und sich 
nicht über Jahre derart hinhalten lassen. Aus den Protokollen ergäben 
sich keine Hinweise, dass selbst die geltend gemachten Festnahmen 
konkrete  Konsequenzen  nach  sich  gezogen  hätten.  In  diesem 
Zusammenhang  erweckten  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers 
nicht den Eindruck, selbst im Mittelpunkt des Geschehens gestanden 
zu  haben,  zumal  seine  Aussagen  oberflächlich  und  bar  jeglicher 

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Realkennzeichen seien, sich mithin auf pauschale und chronologische 
Darstellungen beschränkten.

Auch sei nicht plausibel, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen 
von  Besuchen  des  Parteilokals  für  die  D._______  engagiert  habe, 
obwohl  er  nicht  deren Mitglied  gewesen sei  und er  so  überdies  ein 
erhöhtes Risiko weiterer Behelligungen auf sich genommen hätte. Zu 
seinen erst anlässlich der Anhörung geltend gemachten Problemen als 
Musiker  sei  festzustellen,  dass  er  dieselben  in  keiner  Weise 
konkretisiert  habe  und  zudem  kulturelle  Betätigungen  in  der  Türkei 
auch nicht verfolgt würden.

Was die geltend gemachte Reflexverfolgung anbelange, sei im Hinblick 
auf  die heutigen Gegebenheiten in der Türkei festzuhalten,  dass die 
Gefahr  derartiger  Übergriffe  insbesondere  dann  bestehe,  wenn  die 
Behörden nach einem geflüchteten Aktivisten einer als separatistisch 
oder extremistisch eingestuften Gruppierung fahndeten und Anlass zur 
Vermutung  bestehe,  dass  Familienangehörige  des  Gesuchten  mit 
diesem in engem Kontakt stünden und ebenfalls politisch aktiv seien. 
Im  Lichte  dieser  Erwägungen  müssten  die  vorliegend  geltend  ge-
machten  Übergriffe  als  unrealistisch  eingestuft  werden,  da  das  ge-
schilderte  Vorgehen  der  türkischen  Behörden  den  Erfahrungen  und 
Erkenntnissen des BFM in ähnlich gelagerten Fällen widerspräche.

4.1.2  Bezüglich der Aussage des Beschwerdeführers, wonach dieser 
am  Wohnort  seiner  Verwandten keine  Arbeit  fände,  führte  das  BFM 
aus, dass die allgemein schlechten sozialen und wirtschaftlichen Ge-
gebenheiten  in  der  Türkei  keine  asylrechtlich  relevanten  Nachteile 
darstellten. 

4.2 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung 
von Bundesrecht,  indem zu Unrecht  festgestellt  worden sei,  die Vor-
bringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  (vgl.  hierzu  Ziff.  4.3)  respektive  an  die  Flüchtlings-
eigenschaft (vgl. hierzu Ziff. 4.4) nicht. 

4.3 Die  geltend  gemachten  Behelligungen  werden  auch  in  der 
Rechtsmitteleingabe  im  Wesentlichen  mit  dem politischen  Profil  des 
Vaters des Beschwerdeführers E._______ begründet.  

4.3.1 Zur Reflexverfolgung im Kontext des kurdischen Widerstands in 
der  Türkei  ist  vorab  allgemein  festzustellen,  dass staatliche 

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Repressalien gegen nahe Verwandte politischer Aktivisten angewendet 
werden,  welche  als  so  genannte  Anschluss-  oder  Reflexverfolgung 
durchaus  asylrechtlich  relevante  Intensität  annehmen  können  (vgl. 
EMARK 1994 Nr. 17 S. 132 ff., EMARK Nr. 5 S. 39 ff., EMARK 1993 
Nr. 39 S. 280 ff., EMARK Nr. 37 S. 263 ff., EMARK Nr. 6 S. 36 ff.). Die 
Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung im dargelegten Sinne 
zu  werden,  ist  vor  allem  gegeben,  wenn  nach  einem  flüchtigen 
Familienmitglied  gefahndet  wird  und  die  Behörde  Anlass  zur  Ver-
mutung hat, jemand stehe mit dem Gesuchten in engem Kontakt. Das 
Risiko  erhöht  sich  zusätzlich,  wenn  ein  nicht  unbedeutendes 
politisches  Engagement  des  Reflexverfolgten  für  illegale  politische 
Organisationen hinzukommt. Gemäss EMARK 2005 Nr. 21, worin eine 
ausführliche  Beurteilung  der  neueren  Entwicklungen  in  der  Türkei 
vorgenommen  wurde,  ist  an  dieser  Rechtsprechung  grundsätzlich 
weiterhin  festzuhalten.  Insbesondere  wird  darin  betont,  dass  die 
Wahrscheinlichkeit  einer  Reflexverfolgung  und  deren  Intensität  stark 
von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhingen. Zurzeit seien 
besonders  diejenigen  Personen  von  einer  Reflexverfolgung  bedroht, 
die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen würden.

4.3.2 Mit  Urteil  heutigen  Datums  i.S.  E-6382/2007  wurde  die  Be-
schwerde  von  E._______  abgewiesen.  Dabei  ergab  die  Glaub-
haftigkeitsprüfung, dass dieser 1992 wegen Unterstützungsleistungen 
zugunsten  der  F._______  ([...])  in  seinem  Heimatdort  G._______ 
festgenommen  und  für  24  Stunden  inhaftiert  wurde.  Nach  seinem 
hierauf  erfolgten  Wegzug  nach  B._______  war  er  für  verschiedene 
Organisationen  der  legalen  kurdischen  Opposition  tätig,  zuletzt  als 
Delegierter  der  D._______.  Deshalb  wurde  er  von  der  Polizei 
regelmässig kontrolliert und im Nachgang einer politischen Aktion am 
(...) 2005  für  mehrere  Stunden  festgenommen,  bedroht  und   zu 
Spitzeltätigkeiten aufgefordert.

Im Weiteren  wurde festgestellt,  dass  E._______ zwischen 1994 und 
2005  unbehelligt  blieb,  weshalb  die  vor  2005  erfolgten  Be-
nachteiligungen als  Elemente einer  abgeschlossenen Verfolgung be-
trachtet  wurden. Die  fluchtauslösenden  Vorfälle aus  dem Jahr  2005 
wurden  als  nicht  intensiv  genug  beurteilt,  als  dass  sie  einen  ernst-
haften Nachteil im Sinne des Asylgesetzes dazustellen vermöchten.

Aufgrund des Umstands, dass E._______ nicht in exponierter Stellung 
für  einen zudem legalen Arm des kurdischen Widerstands tätig  war, 

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wurde  zudem  festgehalten,  dass  auch  keine  hinreichend  konkreten 
Anhaltspunkte für eine künftige Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
ersichtlich  seien.  Solche  ergäben  sich  ebensowenig aus  dem 
familiären  Hintergrund  von  E._______.  Schliesslich  könne  er  sich 
allfälligen behördlichen Behelligungen durch Wohnsitznahme in einem 
anderen  Landesteil  entziehen,  zumal  er  nicht  im  GBTS (Genel  Bilgi 
Toplama  Sistemi,  Allgemeines  Informationssammlungssystem) 
registriert sei.

4.3.3 Vor  dem  Hintergrund  dieser  Feststellungen  kann  dem  Be-
schwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er wegen des politischen 
Profils seines Vaters in der geltend gemachten Weise behelligt wurde. 
Diese Feststellung wird  zusätzlich  durch  den Umstand untermauert, 
dass der Beschwerdeführer aussagegemäss per Flugzeug und unter 
Vorweisung seines eigenen Passes ausreisen konnte (B1 S. 8), was im 
Falle eines gesteigerten Interesses der türkischen Behörden an seiner 
Person undenkbar wäre. 

4.3.4 Erst  recht  vermögen am Gesagten  die  Ausführungen  des  Be-
schwerdeführers  zu seinem eigenen politischen Engagement   nichts 
zu ändern, zumal sich dieses ausserordentlich bescheiden ausnimmt. 
Dabei ist vorab darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer ledig-
lich  Sympathisant  der  D._______  war.  (...).  Damit  hebt  sich  seine 
politische Aktivität  in keiner Weise von jener  ab, welcher weite Teile 
der kurdischen Bevölkerung in der Türkei nachgehen.

4.3.5 Nach dem Gesagten ist  dem BFM insoweit  zu  folgen,  als  der 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  nicht  zu  befürchten  hat,  er 
werde  wegen  seines  Vaters  asylrechtlich  relevanten  Verfolgungs-
massnahmen ausgesetzt. So konnte er – wie oben dargelegt – nicht 
glaubhaft  machen,  dass  ihm  deswegen  vor  seiner  Ausreise  asyl-
relevante  Nachteile  erwachsen  sind.  Vor  diesem Hintergrund  ist  die 
allenfalls  empfundene  subjektive  Furcht  des  Beschwerdeführers  vor 
zukünftiger Verfolgung anhand von objektiven Kriterien nicht nachzu-
vollziehen.

4.4 Was  die  fehlenden  beruflichen  Möglichkeiten  des  Beschwerde-
führers  anbelangt,  hat  das  BFM in  der  angefochtenen Verfügung zu 
Recht  ausgeführt,  dass  mit  Nachteilen,  welche  auf  die  allgemeinen 
wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingung in der Türkei zurück-
zuführen  sind,  offensichtlich  keine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG zum Ausdruck gebracht  wird.  Vielmehr ist  festzustellen, dass 

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der  geltend  gemachte  Umstand  auf  das  soziale  Gefälle  in  der  Ost-
türkei  zurückzuführen  ist,  unter  dem ein  beträchtlicher  Teil  der  vor-
nehmlich kurdischen Bevölkerung zu leiden hat.

4.5 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  erübrigt  es  sich,  im 
Einzelnen  auf  die  weiteren  Ausführungen  des  Beschwerdeführers 
einzugehen,  da  sie  am  Ergebnis  der  vorgenommenen  Würdigung 
nichts  zu  ändern  vermögen.  Unter  Berücksichtigung  der  gesamten 
Akten  ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführer  die  Voraus-
setzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 
AsylG nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat daher das Asylgesuch zu Recht 
und mit zutreffender Begründung, auf  die hier  im Übrigen verwiesen 
werden kann, abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 

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(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen), was vorliegend nicht der Fall ist. 
Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

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6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe 
lassen auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle 
einer  Rückkehr  schliessen.  Es  sind  auch  keine  gesundheitlichen 
Probleme  aktenkundig,  welche  gegen  den  Wegweisungsvollzug 
sprechen würden. Der Beschwerdeführer bestreitet zwar, in B._______ 
über ein grösseres familiäres Netz zu verfügen (B1 S. 3),  sein Vater 
zählte  demgegenüber  anlässlich  seiner  Erstbefragung  nicht  weniger 
als (...) dort ansässige Verwandte auf (E-6382/2007, A1 S. 3).  Sodann 
steht es dem Beschwerdeführer frei, gemeinsam mit demselben in die 
Heimat zurückzukehren. Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der 
Wegweisung auch als zumutbar.

6.6 Schliesslich  verfügt  der  Beschwerdeführer  über  authentische 
Reisepapiere, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 
zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu  bestätigen. Die  Vorinstanz hat  diesen zu  Recht  als  zulässig,  zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Das mit der 
Beschwerde  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 

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Rechtspflege ist  indes  gutzuheissen,  zumal  aufgrund  der  Akten von 
der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und die Be-
gehren nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnten. Es ist somit 
auf eine Kostenauflage zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenkosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die kantonale Migrationsbehörde. 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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