# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c491d3e-6499-524a-a503-6c8c900d5468
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.04.2021 715 20 312/106
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-20-312-106_2021-04-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 29. April 2021 (715 20 312 / 106) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Ablehnung der Anspruchsberechtigung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit und man-
gels Vorliegens eines Befreiungstatbestands von der Erfüllung der Beitragszeit 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin i.V. Lena Ei-
chenberger 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 

 
 
 
 
A. Der 1986 geborene A.____ meldete sich am 24. März 2020 beim Regionalen Arbeits-
vermittlungszentrum (RAV) W.____ zur Arbeitsvermittlung und stellte am Tag darauf bei der Öf-
fentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeitslosenkasse) Antrag auf Arbeitslosenentschädi-

 
 
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gung ab 24. März 2020. Mit Verfügung vom 2. April 2020 lehnte die Arbeitslosenkasse die An-
spruchsberechtigung ab 24. März 2020 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit und mangels Vor-
liegens eines Befreiungstatbestands ab. Zur Begründung führte sie aus, dass der Versicherte 
während der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 24. März 2018 bis 23. März 2020 keine bei-
tragspflichtige Beschäftigung aus Arbeitsverhältnissen in der Schweiz nachweisen könne. Die 
Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten habe er nicht erfüllt. Es liege auch kein Grund für eine 
Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit vor. Mit Schreiben vom 13. April 2020 erhob A.____ 
Einsprache gegen die Verfügung vom 2. April 2020 und beantragte sinngemäss deren Aufhebung 
und die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 24. März 2020. Zur Begründung brachte 
er vor, dass ihm vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) vom 1. Juni 2017 bis 30. November 
2018 ein Mobilitäts-Stipendium zugesprochen worden sei für sein Post-Doktorat am B.____ In-
stitute in X.____. Da der SNF kein Arbeitgeber sei, könnten keine ALV-Beiträge vom Lohn abge-
zogen werden und ein freiwilliger Beitrag sei nicht möglich. Gemäss Bestätigungsschreiben des 
SNF vom 7. April 2020 sei er von der Beitragspflicht befreit. Überdies seien in der Zeit seiner 
Dissertation an der École C.____ vom 1. November 2012 bis 15. Mai 2017 entsprechende Sozi-
alabzüge getätigt worden. Mit Einspracheentscheid vom 8. Juli 2020 bestätigte die Arbeitslosen-
kasse die Rahmenfrist vom 24. März 2018 bis 23. März 2020 und stellte fest, dass die Tätigkeit 
bei der École C.____ in Y.____ nicht berücksichtigt werden könne, da sie vor dem Beginn dieser 
Frist liege. Des Weiteren hielt die Arbeitslosenkasse fest, dass zwar der Nachweis über eine 
Tätigkeit von mindestens zwölf Monaten im Ausland erbracht sei, der Einsprecher aber in der 
Rahmenfrist für die Beitragszeit keine Beitragszeit in der Schweiz nachweisen könne.   
 
B. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 30. August 2020 Beschwerde beim Kantons-
gericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er 
beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 8. Juli 2020. Zur Begrün-
dung machte er geltend, er sei der Überzeugung, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten «alle 
Pflichten bezüglich Beiträge» erfülle. Zudem sei für ihn fraglich, ob der Gesetzgeber einen An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung habe ausschliessen wollen, wenn ein Schweizer vom 
Lohn, den er aus einer von der Schweiz finanzierten Ausbildung im Ausland erziele, keine So-
zialversicherungsbeiträge entrichten könne, effektiv von einer Unterstützung ausgeschlossen sei 
und weder in der Schweiz noch in den USA Arbeitslosengeld beziehen könne. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 16. November 2020 beantragte die Arbeitslosenkasse die Ab-
weisung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversi-
cherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig 

 
 
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ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi-
cherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat der Be-
schwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zu-
ständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit 
auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- 
und formgerecht erhobene Beschwerde vom 30. August 2020 ist demnach einzutreten.  
 
2. Vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung 
des Beschwerdeführers ab 24. März 2020 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit und mangels 
Vorliegens eines Befreiungstatbestands von der Erfüllung der Beitragszeit zu Recht abgelehnt 
hat. 
 
3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass 
die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeits-
ausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurück-
gelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), ver-
mittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 
 
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rah-
menfrist für die Beitragszeit von zwei Jahren (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Mo-
naten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit 
beginnt gemäss Art. 9 Abs. 3 AVIG zwei Jahre vor der Rahmenfrist für den Leistungsbezug zu 
laufen. Letztere wiederum fängt gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG mit dem Tag an, an dem sämtliche 
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Den Beginn der Rahmenfristen setzt die Arbeitslosen-
kasse fest (vgl. AVIG-Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung [AVIG-Praxis] 
Randziffer B41). Vorliegend steht die Festsetzung der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
24. März 2018 bis 23. März 2020 unbestritten fest und erweist sich als korrekt. 
 
3.2 Gemäss Art. 14 Abs. 3 AVIG sind Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von 
über einem Jahr in einem Staat, der sowohl ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch 
der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) liegt, in die Schweiz zurückkehren, während 
eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende 
Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland ausweisen können und während mindestens sechs 
Monaten in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben. 
 
3.3 Wie in der AVIG-Praxis präzisierend festgehalten wird, setzt Art. 14 Abs. 3 AVIG für die 
Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit voraus, dass während der zweijährigen Rahmenfrist 

 
 
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für die Beitragszeit eine Beschäftigung als Arbeitnehmer von mindestens zwölf Monaten im Dritt-
staat nachgewiesen werden kann und dass die Anmeldung zum Bezug von Leistungen innert 
einem Jahr nach der Rückkehr in die Schweiz erfolgt (AVIG-Praxis Randziffer B199). Ausserdem 
muss gemäss Art. 13 Abs. 2 AVIV die beitragspflichtige Beschäftigung während mindestens 
sechs Monaten nach Art. 14 Abs. 3 erster und zweiter Satz AVIG innerhalb der Rahmenfrist für 
die Beitragszeit ausgeübt worden sein. 
 
3.4 Die in Art. 14 Abs. 3 AVIG statuierte Voraussetzung der mindestens sechsmonatigen 
beitragspflichtigen Beschäftigung in der Schweiz ist per 1. Juli 2018 neu eingefügt worden. Man-
gels übergangsrechtlicher Ordnung kommt die allgemeine Regel zur Anwendung, wonach in zeit-
licher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze relevant sind, die bei der Verwirklichung des 
zu den Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (Urteil des Bundesgerichts vom 
6. November 2020, 8C_579/2020, E. 3; BGE 141 V 661 E. 3.5.1). Bei Rechtsnormen, die den 
Eintritt der vorgesehenen Rechtsfolge von der Verwirklichung mehrerer subsumtionsrelevanter 
Sachverhaltselemente abhängig machen, ist für die Entscheidung der intertemporalrechtlichen 
Anwendbarkeit rechtsprechungsgemäss massgeblich, unter der Herrschaft welcher Norm sich 
der Sachverhaltskomplex schwergewichtig, überwiegend ereignet hat (Urteil des Bundesgerichts 
vom 6. November 2020, 8C_579/2020, E. 3; BGE 126 V 136 E. 4b). Hinsichtlich der Erfüllung der 
Beitragszeit sind bei Fehlen einer gesetzlichen Übergangsbestimmung praxisgemäss die bei der 
Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung geltenden Bestimmungen anzuwenden 
(Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 2020, 8C_579/2020, E. 3). Aus diesen Ausführun-
gen ergibt sich, dass auf den vorliegenden Fall das seit 1. Juli 2018 geltende Recht Anwendung 
findet, da der Beschwerdeführer sich am 25. März 2020 zum Bezug von Arbeitslosenentschädi-
gung angemeldet hat. 
 
4.1 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer sowohl die Voraussetzung der mindestens zwölf-
monatigen Beschäftigung im Ausland wie auch die der mindestens sechs Monate in der Schweiz 
ausgeübten beitragspflichtigen Beschäftigung erfüllt. Es ist festzustellen, dass der Beschwerde-
führer im Rahmen seiner Ausbildung als Post-Doktorand am B.____ Institute vom 1. Dezem-
ber 2018 bis 3. Februar 2020 jeweils zweimal monatlich Lohn erhielt, wobei sich dieser ab De-
zember 2018 auf 2'099.-- US-Dollar respektive ab Mai 2019 auf 2'115.-- US-Dollar belief. Da eine 
entsprechende Arbeitsbestätigung des B.____ Institute vorliegt, ist der nach Art. 14 Abs. 3 AVIG 
geforderte Nachweis einer Beschäftigung als Arbeitnehmer von mindestens zwölf Monaten im 
Ausland erbracht. Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer auch die sechsmonatige beitragspflich-
tige Beschäftigung in der Schweiz nachzuweisen vermag. Seine Tätigkeit bei der École C.____ 
dauerte vom 1. November 2012 bis 15. Mai 2017 und liegt somit ausserhalb der Rahmenfrist für 
die Beitragszeit. Daher kann diese Tätigkeit nicht als beitragspflichtige Beschäftigung berücksich-
tigt werden. Was seine vom SNF finanzierte Tätigkeit am B.____ Institute im Zeitraum vom 1. 
Juni 2017 bis 30. November 2018 betrifft, ist anzumerken, dass gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG 
für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig ist, wer nach dem Bundesgesetz über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 versichert und für Ein-
kommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist. Gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. g AHVV ist 
ein Stipendium nicht als unselbständiges Erwerbseinkommen zu qualifizieren (BGE 133 V 299 E. 
2). Damit fehlt es bei einem Stipendienbezug an einer beitragspflichtigen Beschäftigung (vgl. 

 
 
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AVIG-Praxis Randziffer B143). Schliesslich bleibt anzumerken, dass der Beschwerdeführer vom 
4. Februar 2020 bis 16. August 2020 ohne Vertrag und ohne Gehalt als Assistenz-Professor für 
Chemieingenieurwesen von der Schweiz aus für die Universität Z.____ arbeitete. Die Zeit vom 4. 
Februar 2020 bis 23. März 2020 liegt in der Rahmenfrist für die Beitragszeit. Fraglich ist, ob seine 
Tätigkeit als Assistenz-Professor eine anrechenbare beitragspflichtige Beschäftigung im Sinne 
des AVIG begründet, die eine Beitragszeit generieren kann. Diese Frage kann jedoch offenge-
lassen werden. Denn die Zeitspanne vom 4. Februar 2020 bis 23. März 2020 umfasst lediglich 
sechs Wochen und sechs Tage, weshalb die Voraussetzung der sechsmonatigen beitragspflich-
tigen Beschäftigung in der Schweiz auch mit dieser Tätigkeit nicht erfüllt ist. 
 
4.2 Auch sein Einwand, wonach ihm während seines Auslandaufenthaltes die Ausrichtung 
von Beiträgen nicht möglich gewesen sei, ändert nichts an diesem Ergebnis. Es bleibt auszufüh-
ren, dass die seit dem 1. Juli 2018 in Kraft stehende Fassung von Art. 14 Abs. 3 AVIG mit den 
Änderungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; Steuerung der 
Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen) vom 16. Dezem-
ber 2016 im Anhang Ziffer 2 vom Schweizer Gesetzgeber so beschlossen wurde. Mit diesem 
Beschluss hat er die zusätzliche Voraussetzung der sechsmonatigen beitragspflichtigen Beschäf-
tigung in Koordination der Bestimmungen des AuG in der Schweiz aufgenommen (vgl. BBl 2016 
3007). In diesem Zusammenhang ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hinzuweisen, 
wonach vom klaren, das heisst eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut einer Gesetzes-
bestimmung nur abgewichen werden darf, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, der 
Wortlaut ziele am wahren Sinn der Regelung vorbei (BGE 141 V 679 E. 4.3.1, 140 II 87 E. 2.5.3). 
Der Wortlaut von Art. 14 Abs. 3 AVIG verlangt eindeutig eine sechsmonatige beitragspflichtige 
Beschäftigung in der Schweiz. Das Kantonsgericht ist an die klare Gesetzesbestimmung gebun-
den und hat keine Möglichkeit, davon abzuweichen. Der Beschwerdeführer kann daher mangels 
Nachweises einer sechsmonatigen beitragspflichtigen Beschäftigung in der Schweiz nicht von 
der Erfüllung der Beitragszeit befreit werden. 
 
4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer während der Rahmenfrist für 
die Beitragszeit zwar den Nachweis einer Beschäftigung als Arbeitnehmer von mindestens zwölf 
Monaten im Ausland erbracht hat, er jedoch die Voraussetzung der sechsmonatigen beitrags-
pflichtigen Beschäftigung in der Schweiz gemäss Art. 14 Abs. 3 AVIG nicht erfüllt und somit nicht 
von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten hat er 
nicht erreicht. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. Juli 2020 ist daher nicht zu bean-
standen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 
 
5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 
gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 
21. Juni 2019) hat der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien in der Regel kostenlos 
zu sein. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.