# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33ab8283-3766-5b89-bafa-ed1952358749
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.09.2014 AHV 2013/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2013-5_2014-09-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2013/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 04.09.2014

Entscheiddatum: 04.09.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 04.09.2014
Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG. Ermittlung des massgebenden Einkommens bei 
selbstständig Erwerbenden (persönliche Einlagen in die berufliche 
Vorsorge). Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 136 
V 16 E. 5.3) sind (auch) bei selbstständig Erwerbenden mit Arbeitnehmenden 
nur maximal 50 % der Einlagen in die berufliche Vorsorge (laufende Beiträge 
und Einkäufe) vom rohen Einkommen abziehbar (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. September 2014, AHV 
2013/5).Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie-Theres 
Rüegg Haltinner,a.o. Versicherungsrichter Christian Zingg; 
Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 4. September 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Nonn, SwissLegal asg.advocati, 

Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen,

gegen

Ausgleichskasse Gewerbe St. Gallen, Lindenstrasse 137, Postfach 245, 9016 St. 

Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

persönliche Beiträge 2011

 

Sachverhalt:

A.      

A.___ ist als selbstständig Erwerbender der Ausgleichskasse Gewerbe St. Gallen 

angeschlossen. Mit Beitragsverfügung vom 27. Dezember 2012 setzte diese die 

persönlichen Beiträge des Versicherten für die Beitragsperiode 2011 auf Fr. 16'185.-- 

(inkl. Verwaltungskosten) fest. Dabei ging sie von einem beitragspflichtigen Einkommen 

von Fr. 165'200.-- aus (act. G 5.1/2). Die dagegen erhobene Einsprache des 

Versicherten - er habe mit seinen Angestellten eine "Nettolohnvereinbarung", weshalb 

auch seine persönlichen Beiträge an die berufliche Vorsorge im vollen Umfang von 

Fr. 18'092.-- und nicht nur zur Hälfte abzugsfähig seien (act. G 5.1/3) - wies die 

Ausgleichskasse mit Entscheid vom 6. März 2013 ab. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung könnten nur 50 % der BVG-Beiträge wie auch der Einkäufe vom 

Einkommen in Abzug gebracht werden (act. G 1.1). 

B.      

B.a  Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

17. April 2013 mit den Anträgen, der angefochtene Einspracheentscheid sei 

aufzuheben und das beitragspflichtige Einkommen sei um 9'046.-- auf Fr. 156'154.-- 

zu reduzieren. Der Beschwerdeführer habe im Steuerjahr 2011 zusätzlich zu den 

ordentlichen BVG-Beiträgen von Fr. 18'092.-- einen Einkauf in fehlende Beitragsjahre 

von Fr. 30'000.-- vorgenommen. Er übernehme auch die gesamten 

Sozialversicherungsbeiträge seiner Angestellten, mithin sowohl Arbeitgeber- als auch 

Arbeitnehmerbeiträge. Gemäss gesetzlicher Regelung und bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung seien selbstständig Erwerbende befugt, den "üblichen 

Arbeitgeberanteil" bei der Ermittlung des ahv-pflichtigen Einkommens in Abzug zu 

bringen. Dies entspreche nicht dem, was der Durchschnitt der Arbeitgeber an 

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Beitragsanteilen für das Personal übernehme, sondern dem Beitragsanteil, den der 

betreffende selbstständig Erwerbende auch für seine Arbeitnehmer übernehme. Somit 

seien seine persönlichen ordentlichen Beiträge weiterhin vollumfänglich vom 

beitragspflichtigen Einkommen zum Abzug zuzulassen (act. G 1).

B.b  Mit Beschwerdeantwort vom 24. Juni 2013 beantragt die Verwaltung Abweisung 

der Beschwerde. Gemäss BGE 136 V 16 könnten selbstständig Erwerbende maximal 

50 % der persönlichen Einlagen vom rohen Einkommen nach Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG 

abziehen, ohne dass es darauf ankäme, ob sie auf Grund statutarischer oder 

reglementarischer Verpflichtung mehr als 50 % der gesamten Beiträge der 

Arbeitnehmer übernähmen und/oder sich am Einkauf von Beitragsjahren beteiligten 

(act. G 5).

B.c  Mit Replik vom 29. November 2013 macht der Beschwerdeführer geltend, gemäss 

Lehre und langjähriger Rechtsprechung sei der "übliche Arbeitgeberanteil" im 

jeweiligen Einzelfall zu ermitteln. Dies entspreche dem Beitragsteil, den der betreffende 

selbstständig Erwerbende auch für seine Arbeitnehmer übernehme. Entgegen der 

widersprüchlichen Wortwahl in BGE 136 V 16 beziehe sich dieser Entscheid auf die 

Abzugsfähigkeit von Beiträgen für fehlende Beitragsjahre. Die ordentlichen Beiträge 

seien dagegen nicht tangiert. Nachdem der Beschwerdeführer 100 % der 

Arbeitnehmerbeiträge übernehme, sei dieser befugt, 100 % seiner ordentlichen 

Beiträge vom Roheinkommen abzuziehen (act. G 13). Die Beschwerdegegnerin hält 

unter Verzicht auf eine materielle Duplik an ihren Anträgen fest (act. G 15).

Erwägungen:

1.       

Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf 

bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 erster Satz AHVG). 

Nicht zum massgebenden Lohn gehören unter anderem reglementarische Beiträge des 

Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen, welche die Voraussetzungen der 

Steuerbefreiung nach dem DBG erfüllen (Art. 8 lit. a AHVV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 

4 AHVG). Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist jedes 

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Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete 

Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Es wird ermittelt, indem vom hierdurch erzielten 

rohen Einkommen unter anderem die persönlichen Einlagen in Einrichtungen der 

beruflichen Vorsorge abgezogen werden, soweit sie dem üblichen Arbeitgeberanteil 

entsprechen (Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG). Für die Ausscheidung und das Ausmass der 

nach Art. 9 Abs. 2 lit. a-e AHVG zulässigen Abzüge vom rohen Einkommen sind die 

Vorschriften über die direkte Bundessteuer massgebend (Art. 18 Abs. 1 AHVV). 

Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG werden die gemäss Gesetz, Statuten oder Reglement 

geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung und an die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von den 

Einkünften abgezogen.

2.       

2.1   Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2011 laufende 

BVG-Beiträge in Höhe von Fr. 18'092.-- sowie eine Einkaufssumme von Fr. 30'000.-- 

an die Pensionskasse des Schweizerischen Anwaltsverbandes geleistet hat 

(Bescheinigung über Vorsorgebeiträge vom 13. Februar 2012 [act. G 5.1/5]). Im 

Weiteren ist unbestritten, dass die Einkaufssumme nur im Umfang von 50 % 

abzugsfähig ist. Umstritten ist demgegenüber, ob die ordentlichen Beiträge zu 100 % 

abzugsfähig sind. Der Beschwerdeführer beantragt demgemäss, das beitragspflichtige 

Einkommen um Fr. 9'046.-- von Fr. 165'200.-- auf Fr. 156'154.-- zu reduzieren. Er 

beruft sich dabei im Wesentlichen auf BGE 132 V 209 E. 2.3 und 4.2, weil daraus 

hervorgehe, dass der "übliche Arbeitgeberanteil" nicht davon abhänge, was der 

Durchschnitt der Arbeitgeber  für ihr Personal an Beitragsanteilen übernehme, sondern 

einzig davon, was im konkreten Fall der jeweilige Arbeitgeber für sein Personal bezahle. 

Daran ändere auch BGE 136 V 16 nichts, stelle dieses Urteil doch keine 

Praxisänderung sondern lediglich eine "Verdeutlichung" dar. Zudem betreffe dieses 

Urteil nur die Abzugsfähigkeit von Beiträgen fehlender Beitragsjahre (Einkäufe), nicht 

aber jene der ordentlichen Beiträge.

2.2   Dem ist zunächst entgegen zu halten, dass BGE 132 V 209 vorliegend nicht 

einschlägig ist, hat doch das Bundesgericht in diesem Urteil entschieden, dass Rz 

1104 (heute: 1114) WSN, wonach selbstständig Erwerbende ohne Arbeitnehmer analog 

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zu Art. 66 Abs. 1 BVG maximal 50 % der Beiträge abziehen können, gesetzeskonform 

ist (E. 5 und 6). Bei der vom Rechtsvertreter zitierten Erwägung 2.3 (Beschwerde, S. 4) 

handelt es sich lediglich um den damals zu beurteilenden Wortlaut von Rz 1103 und 

1104 WSN (E. 2.3). In Erwägung 4.2 stellte das Bundesgericht im Wesentlichen fest, 

dass bei selbstständig Erwerbenden ohne Arbeitnehmenden ein Vergleich mit letzteren 

nicht möglich sei, weshalb es sich rechtfertige, von einem 50 %-igen Abzug 

auszugehen. Das Bundesgericht stellte zwar in BGE 136 V 16 fest, dass eine 

regelbildende Quantifizierung des - einen 50 % übersteigenden Abzug 

ausschliessenden - Missverhältnisses zwischen den Leistungen eines Selbstständigen 

für die berufliche Vorsorge seiner Angestellten und seinen persönlichen Beiträgen 

angesichts der Vielfalt möglicher Lebenssachverhalte kaum möglich sei. Zudem 

erachtete es das Bundesgericht als problematisch, die Abzugsberechtigung über den 

hälftigen Abzug hinaus direkt von der Höhe des Beitragssubstrats abhängig zu machen 

(E. 5.2.2.2). Damit nahm es Bezug auf die von der Vorinstanz (d.h. vom hiesigen 

Gericht) im Urteil vom 7. Mai 2009 (AHV 2008/10) vertretenen Auffassung, bei einem 

Verhältnis von rund 100 : 1 zwischen den BVG-Beiträgen des selbstständig 

Erwerbenden und jenen seiner Angestellten sei von fiskalischen Überlegungen und 

damit von einer Beitragsumgehung auszugehen. In Erwägung 5.2.3.2 stellte das 

Bundesgericht dann aber fest, es bestehe kein ersichtlicher Grund für die 

Ungleichbehandlung von selbstständig Erwerbenden mit und ohne Arbeitnehmer, da 

(auch) erstere die zur Erzielung des rohen Einkommens erforderlichen 

Gewinnungskosten (unter anderem den Personalaufwand) nach Art. 9 Abs. 2 lit. a 

AHVG abziehen könnten. Letztere könnten durch die Statuten oder das Reglement der 

Vorsorgeeinrichtung ermöglichte Einlagen in die eigene berufliche Vorsorge (definiert 

als laufende ordentliche Beiträge und Einkauf von Beitragsjahren) höchstens zur Hälfte 

abziehen. Dasselbe müsse auch für selbstständig Erwerbende mit Arbeitnehmenden 

gelten, ohne dass es darauf ankäme, ob sie auf Grund statutarischer oder 

reglementarischer Verpflichtung mehr als 50 % der gesamten Beiträge der 

Arbeitnehmer übernehmen und/oder sich am Einkauf von Beitragsjahren beteiligen 

(E. 5.3). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bezieht sich dieses Urteil auch 

auf die laufenden Beiträge, wurde doch (mindestens) für die Einkäufe bereits in BGE 

133 V 563 E. 1.1 und 2.4.4 ein Abzug nur zur Hälfte postuliert. Ausserdem bezog sich 

die dem Urteil BGE 136 V 16 zu Grunde liegende vorinstanzliche Argumentation im 

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Wesentlichen auf die laufenden Beiträge. Im kurz darauf ergangenen Urteil 

9C_583/2009 vom 14. Januar 2010, E. 4, hat das Bundesgericht schliesslich seine 

Rechtsprechung von 136 V 16 (= 9C_572/2009) nochmals bekräftigt und auch 

nochmals festgehalten, dass diese Rechtsprechung sowohl laufende Beiträge als auch 

Einkäufe betreffe.

2.3   Nach dem Gesagten ist vorliegend nur die Hälfte der laufenden Beiträge vom 

rohen Einkommen abziehbar. Diese Hälfte wurde bei der Berechnung des Gewinns 

(bzw. bei der Berechnung der Berufsausgaben; vgl. Formular 17 der Steuererklärung 

für die Steuerperiode 2011 [act. G 5.1/5]) bereits berücksichtigt und ist deshalb bei der 

Berechnung des massgebenden Einkommens nicht nochmals abzuziehen. Davon geht 

offenbar auch der Beschwerdeführer aus, verlangt er doch lediglich die Reduktion des 

massgebenden Einkommens um (die andere Hälfte von) Fr. 9'046.--. Mit der 

Beschwerdegegnerin ist deshalb nur die Hälfte der Einkaufssumme von Fr. 30'000.--, 

also Fr. 15'000.--, vom steuerrechtlich massgebenden Einkommen (Einkünfte aus 

selbstständigem Haupterwerb) abzuziehen. Dieses beträgt nach Aufrechnung der nicht 

geschäftsmässig begründeten Aufwendungen (Privatanteil Auto, Hälfte BVG-Beiträge, 

ganze Einkaufssumme) unbestrittenermassen Fr. 168'234.-- 

(Steuerveranlagungsprotokoll vom 24. Oktober 2012 [act. G 5.1/6]). Nachdem die 

weiteren Berechnungsfaktoren des ahv-beitragsrechtlich massgebenden Einkommens 

(Aufrechnung persönliche AHV-Beiträge von Fr. 16'460.35, Zinsabzug auf Eigenkapital 

von Fr. 4'420.--) unbestritten und nicht offensichtlich falsch sind, ist mit der 

Beschwerdegegnerin von einem massgebenden Einkommen von Fr. 165'200.-- 

(abgerundet) auszugehen (Fr. 168'234.-- - Fr. 15'000.-- + Fr. 16'460.35 - Fr. 4'420.--).

3.       

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

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1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 04.09.2014
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		2025-07-19T09:40:04+0200
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