# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b75c300-9783-5eb1-805b-e927545f6f2b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-02-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.02.2007 C-744/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-744-2006_2007-02-22.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-744/2006
{T 0/2}

Urteil vom 22. Februar 2007

Mitwirkung: Richter Imoberdorf; Richterin Beutler; Richter Trommer; 
Gerichtsschreiberin Sturm

A._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch B._______,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Verweigerung der Einreisebewilligung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Am 13. Januar 2006 ersuchte A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) 
bei  der  Schweizer  Botschaft  in  Belgrad  um  eine  Einreisebewilligung  für 
einen  zweimonatigen  Besuchsaufenthalt  bei  seinem  im  Kanton  Luzern 
wohnhaften  Cousin  B._______.  Die  Auslandvertretung  verweigerte  das 
beantragte  Visum  vorerst  formlos  und  übermittelte  anschliessend  das 
Gesuch der Vorinstanz zum formellen Entscheid. 

B. Mit Verfügung vom 23. März 2006 wies die Vorinstanz das Einreisegesuch 
ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer stamme aus 
einer  Region,  aus  welcher  der  Zuwanderungsdruck  als  Folge  der  dort 
herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse bekannter-
weise  nach  wie  vor  stark  anhalte.  Viele  seiner  Landsleute  würden  ver-
suchen,  ihren Aufenthalt  in  der  Schweiz  durch Ausschöpfung sämtlicher 
rechtlicher  Mittel  zu  verlängern  und  sich  so  in  Umgehung  der  bundes-
rätlichen Begrenzungsmassnahmen eine vermeintlich bessere Zukunft auf-
zubauen.  Darüber  hinaus  bestünden  keine  gesellschaftlichen  oder 
familiären Verpflichtungen in seinem Ursprungsland, die einzig  Gewähr für 
eine  fristgerechte  Rückkehr  bieten  könnten.  Schliesslich  würden  auch 
keine  Gründe  vorliegen,  welche  eine  Einreise  trotzdem  zwingend  not-
wendig erscheinen liessen. 

C. Mit  Beschwerde  vom 20.  April  2006 an das  Eidgenössische  Justiz-  und 
Polizeidepartement  (EJPD)  beantragt  der  Cousin  des  Gesuchstellers 
(nachfolgend Gastgeber) sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung und die Erteilung des Besuchervisums. Im Wesentlichen bringt 
er  zur  Begründung  vor,  der  Beschwerdeführer  habe  in  Serbien  eine 
Arbeitsstelle  mit  einem  für  örtliche  Verhältnisse  überdurchschnittlichen 
Verdienst. Ausserdem führe er seit zwei Jahren eine Beziehung, wodurch 
er  an  seine  Heimat  gebunden  sei.  Folglich  sei  an  der  fristgerechten 
Wiederausreise des Beschwerdeführers nicht  zu zweifeln.  Als Gastgeber 
sei er ausserdem bereit zusätzliche Garantien zu leisten, und er wäre mit 
einer Verkürzung der Aufenthaltsdauer auf einen Monat einverstanden.

D. Mit  Eingabe  vom  29.  Mai  2006  (Datum  des  Poststempels)  reichte  der 
Gastgeber  eine  Vollmacht  im  Original  und  eine  entsprechende  Über-
setzung ein.

E. In ihrer  Vernehmlassung vom 7.  Juni  2006 beantragt  die Vorinstanz  die 
Abweisung  der  Beschwerde  und  verweist  auf  die  Gründe  in  der  ange-
fochtenen Verfügung.  Angesichts  der jederzeitigen Reisebereitschaft  des 
Beschwerdeführers  würde  ausserdem  die  geltend  gemachte  berufliche 
Tätigkeit auf keine besondere persönliche Verpflichtung hinweisen. 

F. Der Beschwerdeführer liess die dazu gewährte Replikfrist  unbenutzt  ver-
streichen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG, SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanz gelten die in Art. 33 
und  34  VGG  genannten  Behörden.  Dazu  gehören  Verfügungen  des 
Bundesamtes  für  Migration  (BFM)  betreffend  Verweigerung  der  Einreise 
(Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 und 33 
Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Art. 83 
Bst. c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). 

2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die bei Inkraftreten des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  bei  Eidgenössischen  Rekurs-  oder  Schieds-
kommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen 
Rechtsmittel.  Für die Beurteilung gilt  das neue Verfahrensrecht  (vgl.  Art. 
53 VGG).

3. Der  Beschwerdeführer  ist  gemäss  Art.  20  Abs.  1  ANAG  i.V.m.  Art.  48 
VwVG  zur  Beschwerdeführung  legitimiert.  Der  Beschwerdeführer  kann 
sich auf jeder Stufe des Verfahrens vertreten lassen (vgl.  Art.  11 Abs. 1 
VwVG).  Eine  entsprechende  Vollmacht  wurde  mit  Eingabe  vom 29.  Mai 
2006  eingereicht.  Auf  die  frist-  und  formgerechte  Beschwerde  ist  daher 
einzutreten (Art. 49 - 52 VwVG). 

4. Ausländer/-innen  sind  zur  Anwesenheit  in  der  Schweiz  berechtigt,  wenn 
sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen oder wenn 
sie keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 1a ANAG). Die Behörde entscheidet, 
im  Rahmen  der  gesetzlichen  Vorschriften  und  der  Verträge  mit  dem 
Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder 
Niederlassung  (Art.  4  ANAG).  Daher  räumt  das  schweizerische  Recht 
weder  einen Anspruch auf Einreise noch auf Erteilung eines Visums ein 
(vgl.  PETER UEBERSAX,  Einreise und Anwesenheit, in: Peter Uebersax/Peter 
Münch/Thomas  Geiser/Martin  Arnold  (Hrsg.),  Ausländerrecht,  Aus-
länderinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, Steuerrecht 
und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S.  143).  Dem 
behördlichen  Ermessen  steht  somit  im  Falle  der  Erteilung  einer  Ein-
reisebewilligung  ein  weiterer  Spielraum  offen  als  beispielsweise  bei  der 
Verlängerung  einer  allmählich  den  Vertrauensschutz  verfestigende  An-
wesenheitserlaubnis.  Dies  gilt  auch  für  die  Beurteilung  von  Einreise-
ersuchen zur  Anwesenheit  von bis  zu drei  Monaten,  die bewilligungsfrei 
sind (vgl. Art. 2 Abs. 1 ANAG). 

5. Das Visum wird verweigert, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die 
Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 der Verordnung vom 14. Januar 1998 

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über  Einreise  und Anmeldung  von Ausländerinnen und Ausländer  (VEA, 
SR 142.211) nicht erfüllt (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). So müssen Personen, 
die in die Schweiz reisen möchten, unter anderem Gewähr bieten, dass sie 
fristgerecht  wieder  ausreisen  werden  (Art.  1  Abs.  2  Bst.  c.  VEA).  Dazu 
lassen  sich  jedoch,  da  ein  künftiges  Verhalten  zu  beurteilen  ist,  in  der 
Regel  keine  gesicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Voraussagen 
machen.  Dabei  sind  sämtliche  Umstände  des  konkreten  Einzelfalles  zu 
würdigen.

6. Der  Beschwerdeführer  kann  sich  auf  keine  Ausnahmeregelung  berufen 
und unterliegt aufgrund seiner Nationalität den Visumsbestimmungen (vgl. 
Art. 1-5 VEA). 

6.1 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten  Wiederausreise  können 
sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besucherin oder des 
Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen  und  Bürgern  aus 
Staaten  beziehungsweise  Regionen  mit  politisch  oder  wirtschaftlich  ver-
gleichsweise  ungünstigen  Verhältnissen  können  darauf  hindeuten,  dass 
die  persönliche Interessenlage  in  solchen Fällen  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

6.2 Die  politische  und  wirtschaftliche  Situation  in  Serbien  ist  weiterhin 
schwierig.  Obschon  mit  der  Umsetzung  von  Wirtschaftsreformen  das 
Wachstum gesteigert  werden konnte,  bleibt  die Arbeitslosigkeit  mit  einer 
Quote von fast 22% (2005) sehr hoch. Von dieser Situation besonders be-
troffen ist die junge Bevölkerungsschicht im Alter von 15 – 24 Jahren, die 
fast  zur  Hälfte  arbeitslos  ist  (vgl.  International  Organization  of  Migration, 
Serbia  Labour  Market  Assessment,  September  2006,  S.  2).  Dement-
sprechend hoch ist der Anteil derer, die sich zur Emigration entschliessen. 
Der Wille zur Auswanderung wird erfahrungsgemäss dort noch begünstigt, 
wo sich bereits Verwandte oder Bekannte im Ausland etabliert haben und 
entsprechend ein soziales Netz besteht. 

6.3 Angesichts dieser schwierigen Lage ging die Vorinstanz zu Recht davon 
aus,  Besucher  aus  dieser  Region  könnten  nach  einer  Einreise  versucht 
sein,  ausländerrechtliche  Bestimmungen  zu  umgehen,  zumal  sich  der 
hohe Zuwanderungsdruck  auch in den Asylgesuchszahlen niederschlägt. 
So  ersuchten  2006  Staatsangehörige  aus  Serbien  in  der  Schweiz  am 
häufigsten  um  Asyl  (2006:  1 225  Asylgesuche).  Es  wäre  jedoch  zu 
schematisch  und  nicht  haltbar,  generell  und  ohne  spezifische  Hinweise 
ausschliesslich aufgrund der allgemeinen Lage im Herkunftsland auf eine 
nicht hinreichend gesicherte Wiederausreise zu schliessen.  Die eben ge-
nannten  Umstände  entbinden  die  Vorinstanz  daher  nicht  von  einzelfall-
bezogener Beurteilung. 

7. Der Beschwerdeführer ist 22-jährig und führt nach eigenen Angaben seit 
zwei Jahren eine Beziehung. Darüber hinaus macht er geltend, er verfüge 
durch seine Tätigkeit  als Maschinentechniker in einem Familienbetrieb in 
Z._______  über  eine  Arbeitstelle  mit  einem  überdurchschnittlichen 
Verdienst. Insofern der Beschwerdeführer damit darauf verweist, dass ent-
gegen  der  angefochtenen  Verfügung  nicht  nur  gesellschaftliche  oder 

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familiäre Verpflichtungen für eine Verwurzelung im Heimatland sprechen, 
ist  ihm zuzustimmen.  Dennoch  kann  im  Rahmen  der  Gesamtwürdigung 
des  vorliegenden  Falles  nicht  auf  Verpflichtungen  geschlossen  werden, 
welche die Wiederausreise aus der Schweiz als ausreichend gesichert er-
scheinen lassen.

7.1 Wie  unter  Ziffer  6.2  ausgeführt,  wirkt  sich  die  wirtschaftlich  Krise  ins-
besondere auf junge Erwachsene aus. Der Beschwerdeführer verfügt zwar 
gemäss  eignen  Angaben  über  eine  Arbeitsstelle  und ist  somit  nicht  un-
mittelbar von Arbeitslosigkeit  betroffen.  Trotzdem ergibt  sich aus seinem 
Hinweis, er verfüge für serbische Verhältnisse über eine gute Entlöhnung 
(ohne  diese  indessen  zu  beziffern),  dass  auch  er  von  der  allgemeinen 
schwierigen Wirtschaftssituation betroffen ist und implizit die Lage ausser-
halb Serbiens als besser erachtet. Sein Alter und seine Tätigkeit in einem 
Familienbetrieb,  der  ihm  aufgrund  der  familiären  Bande  auch  später 
jederzeit  eine  Anstellung  ermöglichen  dürfte,  lassen  auf  eine  Flexibilität 
schliessen,  die  gegen  eine  massgebliche  berufliche  Verankerung  im 
Heimatland  spricht.  Die  Bescheinigung  des  Arbeitgebers,  dem  Be-
schwerdeführer  werde  neben  30  Tagen  Urlaub  zusätzlich  30  Tage  Ab-
wesenheit genehmigt, erscheint denn auch als Gefälligkeitsschreiben, be-
gründet der Arbeitgeber doch die Möglichkeit zur 30-tägigen Abwesenheit 
mit der Renovation der Firma, ohne indessen den Zeitpunkt der Renova-
tion  festzulegen.  Dem  Beschwerdeführer  wird  dadurch  ermöglicht, 
jederzeit seine Stelle zu verlassen, was mit der Begründung einer zeitlich 
begrenzten Renovation nicht in Einklang zu bringen ist. 

7.2 Ferner sind auch keine gesellschaftlichen oder familiären Verpflichtungen 
ersichtlich,  welche  die  Prognose  der  fristgerechten  Wiederausreise  be-
günstigen würden. Unter Berücksichtung des Alters des Beschwerdeführer 
vermag  die  zweijährige  Beziehung,  zu  welcher  keine  weiteren  Angaben 
gemacht wurden, diesen Umstand nicht zu ändern. 

8. Auch  wenn  der  Gastgeber  die  fristgerechte  Rückkehr  des  Beschwerde-
führers zusichert,  so gibt diese Zusicherung angesichts der persönlichen 
Situation  des  Beschwerdeführers  keine  hinreichende  Gewähr  dafür,  der 
Beschwerdeführer  werde  die  Schweiz  nach  Ablauf  der  Visumsdauer 
wieder  verlassen.  Da  die  Verpflichtung  hinsichtlich  der  Wiederausreise 
seines Gastes rechtlich nicht durchsetzbar ist (vgl. dazu den Entscheid des 
Eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeidepartement  vom  27.  Juli  1992  in 
Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden [VPB]  57.24 am Ende),  müssen 
somit  ausschliesslich  die  Verhältnisse  des  Beschwerdeführers 
ausreichende Gewähr für fristgerechte und anstandslose Wiederausreise 
bieten.

9. Aus diesen Gründen ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
das  öffentliche  Interesse  sowie  die  Beachtung  der  geltenden 
Bestimmungen  entsprechend  gewichtete  und  dem Beschwerdeführer  die 
Einreise  verweigerte.  Die  angefochtene  Verfügung  verletzt  daher  das 
Bundesrecht  nicht.  Der  rechtserhebliche  Sachverhalt  wurde  richtig  und 
vollständig  festgestellt,  und  die  Vorinstanz  hat  das  ihr  zustehende 

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Ermessen  pflichtgemäss  ausgeübt  (vgl.  49  VwVG).  Die  Beschwerde  ist 
abzuweisen und die Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 
63 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.-- (Gerichtsgebühr und Aus-
lagen)  werden  dem Beschwerdeführer  auferlegt.  Sie  sind  durch  den am 
29. Mai 2006 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (mit den Akten, eingeschrieben)

- der Schweizerischen Vertretung in Belgrad (via Vorinstanz)

- dem Amt für Migration des Kantons Luzern (via Vorinstanz)

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

A. Imoberdorf E. Sturm

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