# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 877cb615-17dc-531c-93b5-2122a8cc8e6e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240258-O1
**Docket/Reference:** SB240258-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240258-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240258-O/U/bs

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, Oberrichterin 

lic. iur. S. Fuchs und Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Nabholz 

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer

Urteil vom 10. April 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend mehrfacher, teilweise versuchter Betrug etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, 

vom 26. Februar 2024 (DG230071)

- 2 -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. April 2023 (Urk. 24) 

sowie  das  Privatklägerverzeichnis  vom  selben  Datum  (Urk. 23)  ist  diesem  Urteil 

beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 77 S. 76 f.)

"Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig







des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB teil-

weise in Verbindung mit Art. 22 StGB (Dossier 1),

der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Dossier 1),

sowie des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a 

SVG (Dossier 3).

2.

Vom Vorwurf











des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 

StGB (Dossier 1),

des Unterlassens der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB (Dossier 1),

der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Dossier 2),

der mehrfachen, teilweise versuchten Täuschung der Behörden im Sinne von Art. 118 

Abs. 1 AIG teilweise in Verbindung mit Art. 22 StGB (Dossier 2),

sowie der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Dossier 3)

wird der Beschuldigte freigesprochen.

3.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 27 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Geldstrafe von 

180 Tagessätzen zu Fr. 120.–.

4.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 21 Monaten aufgeschoben und die Pro-

bezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. Der 

Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit wird auf 2 Jahre festgesetzt. 

- 3 -

5.

6.

Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.

Der Antrag auf Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profils im Sinne von 

Art. 257 StPO wird abgewiesen.

7.

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft B._____ [Bürgschaftsorganisation] 

Schadenersatz von Fr. 434'595.85 zuzüglich 5 % Zins ab 20. Dezember 2022 zu bezahlen.

8.

Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 21. Dezember 2020 beschlag-

nahmte Kontoguthaben auf dem auf die C._____ GmbH lautenden EUR-Konto bei der Post-

Finance AG IBAN CH1 wird eingezogen und zur Verfahrenskostendeckung verwendet. Die 

PostFinance AG wird entsprechend angewiesen, das Konto nach Eintritt der Rechtskraft zu 

saldieren und den Saldo an die Gerichtskasse zu überweisen. 

9.

Folgende Kontosperren bei der PostFinance AG werden aufgehoben:







Konto CH2, lautend auf D._____ GmbH,

Konto CH3, lautend auf D._____ GmbH,

Konto CH4, lautend auf C._____ GmbH.

10.

Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

7'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen:

3'000.00   Gebühr für das Vorverfahren

16'000.00   amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und MwSt).

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

11.

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte 

auf die Gerichtskasse genommen.

12.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-

ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang der Hälfte. 

13.

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft B._____ eine Parteientschädigung 

von Fr. 1'927.40 (inkl. MwSt) zu bezahlen.

14.

(Mitteilungen)

15.

(Rechtsmittel)"

- 4 -

Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4 f.)

a)

Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 97 S. 15)

1.

Die Ziffern 1, 3, 4, 7, 8, 10, 11 und 13 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 

8. Abteilung, vom 26. Februar 2024 seien aufzuheben.

2.

Der  Beschuldigte  und  Berufungskläger  A._____  sei  von  Schuld  und  Strafe 

vollumfänglich freizusprechen. Entsprechend dem Freispruch in allen Punk-

ten seien die Kosten neu zu verlegen. Eventualiter sei im Falle von Schuld-

sprüchen  eine  bedingte  Freiheitsstrafe  von  maximal  5  Monaten  bei  einer 

Probezeit von 2 Jahren auszusprechen. 

3.

4.

Es sei die Zivilforderung der Privatklägerin abzuweisen. 

Unter o/e-Kostenfolge. Es sei dem Beschuldigten und Berufungskläger auch 

für das zweitinstanzliche Verfahren die amtliche Verteidigung mit dem Unter-

zeichneten als Rechtsbeistand zu bewilligen.

b)

Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 86)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

c)

Der Privatklägerin B._____:

(Urk. 85)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:

I. Verfahrensgang

1.

Zum  Verfahrensgang  bis  zum  Erlass  des  erstinstanzlichen  Urteils  kann  auf 

die  zutreffenden  Erwägungen  im  angefochtenen  Entscheid  verwiesen  werden 

(Urk. 76  S. 4  f.).  Der  Beschuldigte  wurde  mit  Urteil  des  Bezirksgerichts  Zürich, 

8. Abteilung,  vom  26. Februar  2024  gemäss  dem  eingangs  zitierten  Urteilsdis-

positiv  schuldig  gesprochen.  Mit  Eingabe  an  die  Vorinstanz  vom  5. März  2024 

(gleichentags eingegangen) liess der Beschuldigte fristgerecht Berufung anmelden 

(Urk. 70).  Nachdem  das  begründete  Urteil  den  Parteien  zugestellt  worden  war 

(Urk. 76/1-2),  reichte  der  Beschuldigte  wiederum  innert  Frist  mit  Eingabe  vom 

18. Juni 2024 die Berufungserklärung ein (Urk. 81; Art. 399 Abs. 3 StPO). Die Staa-

tanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 1. Juli 2024 auf eine Anschlussberufung 

und  beantragte  die  Bestätigung  des  vorinstanzlichen  Urteils  (Urk. 86;  Art. 400 

Abs. 3 StPO). Ebenso erklärte die Privatklägerin mit Eingabe vom 25. Juni 2024, 

keine Anschlussberufung zu erheben bzw. sich nicht aktiv am Berufungsverfahren 

beteiligen zu wollen, und beantragte ebenfalls die Bestätigung des vorinstanzlichen 

Entscheides (Urk. 85).

2. Mit Eingabe vom 11. Juli 2024 teilte der amtliche Verteidiger des Beschuldig-

ten  mit,  dass  dieser  im  Berufungsverfahren  von  seinem  Aussageverweigerungs-

recht Gebrauch mache und entsprechend auch kein ausgefülltes Datenerfassungs-

blatt  oder  weitere  Unterlagen,  wie  in  der  Präsidialverfügung  vom  19. Juni  2024 

einverlangt, eingereicht werde (Urk. 87).

3.

Am 7. Februar 2025 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 10. April 2025 

vorgeladen (Urk. 88). Zur Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte in Be-

gleitung seines amtlichen Verteidigers (Prot. II S. 4). Das Urteil wurde im Anschluss 

an die Berufungsverhandlung gefällt und den Parteien hernach schriftlich im Dispo-

sitiv eröffnet (Prot. II S. 8 ff.).

- 6 -

II. Prozessuales

1.

Umfang der Berufung

1.1. Die Berufungserklärung des Beschuldigten zielt auf einen vollumfänglichen 

Freispruch vom Anklagevorwurf und richtet sich damit – mit Ausnahme der Frei-

sprüche gemäss Dispositivziffer 2, dem Absehen von der Anordnung einer Landes-

verweisung  gemäss  Dispositivziffer 5,  dem  Absehen  von  einer  Abnahme  einer 

DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profils gemäss Dispositivziffer 6 sowie der 

Aufhebung der Kontosperren gemäss Dispositivziffer 9 – gegen das gesamte vor-

instanzliche Urteil (Urk. 81 S. 2). Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung er-

klärte die Verteidigung ferner, auch die Dispositivziffer 10 (Kostenfestsetzung) sei 

nicht angefochten (Prot. II S. 6 und S. 8). Die Dispositivziffer 12 (Nachforderungs-

vorbehalt bezüglich der Kosten der amtlichen Verteidigung) ist konnex zur – ange-

fochtenen – Kostenverlegung (Dispositivziffer 11) und hat, selbst wenn seitens der 

Verteidigung  angegeben  wurde,  diese  Dispositivziffer  werde  nicht  angefochten 

(Prot. II S. 8), als angefochten zu gelten. 

1.2. Gemäss  Art. 402  StPO  wird  die  Rechtskraft  des  angefochtenen  Urteils  im 

Umfang der Anfechtung(en) gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft nur die an-

gefochtenen Punkte des erstinstanzlichen Entscheids (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

1.3. Vorliegend bleiben nach dem Gesagten die Dispositivziffern 2 (Freisprüche), 

5 (Absehen von einer Anordnung einer Landesverweisung), 6 (Absehen von einer 

Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profils), 9 (Aufhebung der 

Kontosperren)  und  10  (Kostenfestsetzung)  unangefochten.  Es  ist  daher  vorab 

mittels  Beschlusses  festzustellen,  dass  das  vorinstanzliche  Urteil  in  diesem 

Umfang in Rechtskraft erwachsen ist. Im Übrigen steht der angefochtene Entscheid 

im Rahmen des Berufungsverfahrens unter Vorbehalt des strafprozessualen Ver-

schlechterungsverbots zur Disposition (Art. 391 Abs. 2 StPO).

2.

Anklageprinzip

Wie bereits die Vorinstanz korrekt erwog (vgl. Urk. 77 S. 5 ff.), nachdem die Vertei-

digung dies im Hauptverfahren noch gerügt hatte (Urk. 65 S. 5), stellt das Nichter-

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wähnen  des  Schriftstücks  der  PostFinance  vom  2. April  2020  (Quickcheck, 

Urk. D1/4/20)  keine  Verletzung  des  Anklagegrundsatzes  dar.  Das  Dokument  ist 

aktenkundig und es ist im Rahmen der Sachverhaltsanalyse bzw. der rechtlichen 

Würdigung zu eruieren, ob es der Erstellung und/oder Subsumierung des Anklage-

sachverhaltes  entgegen  steht.  Es  kann  diesbezüglich  vollumfänglich  auf  die  zu-

treffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 77 S. 5 ff.).

3.

Ne bis in idem

3.1. Die  amtliche  Verteidigung  machte  vor  Vorinstanz  geltend,  aufgrund  der 

Aussage  des  Beschuldigten,  er  habe  in  Solothurn  eine  Busse  in  Höhe  von  ca. 

CHF 300.– oder CHF 600.– bezahlen müssen und die Staatsanwältin habe ihm den 

Lernfahrausweis weggenommen, sei davon auszugehen, dass der Sachverhalts-

komplex "Fahren ohne Führerausweis" bereits abgeurteilt sei und daher der Grund-

satz ne bis in idem einer neuerlichen Verurteilung entgegenstehe (Urk. 63 S. 22).

3.2. Dazu ist mit der Vorinstanz (Urk. 77 S. 7 f.) festzuhalten, dass der Beschul-

digte  von  einer  Busse  sprach,  Fahren  ohne  Führerausweis  im  Sinne  von  Art. 95 

Abs. 1  lit. a  SVG  indessen  als  Vergehen  im  Sinne  von  Art. 11  Abs. 2  StGB  mit 

Freiheitsstrafe  oder  Geldstrafe  zu  ahnden  ist,  wobei  eine  Verurteilung  im  Straf-

register  zu  verzeichnen  wäre.  Da  ein  entsprechender  Eintrag  der  Staatsanwalt-

schaft Solothurn nicht existiert, ist folglich ausgeschlossen, dass der in vorliegen-

dem Verfahren eingeklagte Sachverhalt bereits abgeurteilt sein könnte. 

3.3. Entsprechend ist eine Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem zu ver-

neinen.

4.

Beweisanträge 

Die Parteien stellten keine Beweisanträge (Prot. II S. 6; Urk. 85 und Urk. 86). 

5.

Formelles

5.1. Die Strafsache erweist sich als spruchreif, wobei bereits an dieser Stelle dar-

auf hinzuweisen ist, dass sich das urteilende Gericht nicht mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 

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widerlegen muss (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7). Die Berufungsinstanz kann sich somit 

auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.

5.2. Soweit nachfolgend auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Ent-

scheid  verwiesen  wird,  erfolgt  dies  in  Anwendung  von  Art. 82  Abs. 4  StPO  (vgl. 

dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_570/2019 vom 23. September 2019 E. 4.2 

m.w.H. sowie NYDEGGER, Der Verweis auf die Entscheidbegründung der Vorinstanz 

gemäss  Art. 82  Abs. 4  StPO,  recht  2021,  S. 15  ff.),  auch  ohne  dass  dies  jeweils 

explizit Erwähnung findet.

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung

A. Dossier 1, Betrug / Urkundenfälschung (je vollendet, Kreditvereinbarung 

vom 26. März 2020)

1.

Anklagevorwurf

1.1. Der im Berufungsverfahren noch zu überprüfende Anklagesachverhalt unter 

dem  Titel  "Dossier 1  Betrug  /  Urkundenfälschung  (beide  Tatbestände  vollendet)" 

umfasst kurz zusammengefasst zum einen den Vorwurf, der Beschuldigte habe am 

26. März  2020  als  faktisches  Organ  und  bevollmächtigter  Geschäftsführer  der 

D._____ GmbH einen Kreditantrag in Höhe von CHF 500'000.– an die PostFinance 

gestellt. Er habe dabei einen Umsatzerlös von CHF 5 Mio. angegeben, welcher zu 

dieser Kreditlimite geführt habe, obwohl er gewusst habe, dass der Umsatzerlös im 

Jahr  2019  nur  ca.  CHF 120'000.–  betragen  habe  und  damit  zu  einem  Kreditan-

spruch in Höhe von nur CHF 12'000.– geführt hätte. Darüber hinaus habe er ange-

geben,  dass  die  Firma  den  Kredit  ausschliesslich  zur  Sicherung  ihrer  laufenden 

Liquiditätsbedürfnisse verwenden würde, obwohl er bereits zu diesem Zeitpunkt ge-

plant habe, den zu gewährenden Kredit auch anderweitig zu verwenden. Er habe 

erklärt, dass seine Angaben wahrheitsgemäss erfolgt seien, was, wie er gewusst 

habe, gerade nicht der Wahrheit entsprochen habe. Ebenso habe er gewusst, dass 

die PostFinance eine Überprüfung unterlassen würde bzw. die Angaben gar nicht 

würde überprüfen können. Die PostFinance habe denn den Kredit auch ohne Über-

prüfung gewährt. Durch die nicht überprüften bzw. nicht überprüfbaren falschen An-

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gaben habe der Beschuldigte die PostFinance in einen Irrtum versetzt. Aufgrund 

dieses Irrtums habe sie sodann eine Kreditlinie im Umfang von CHF 500'000.– ge-

währt, welche der Beschuldigte zweckwidrig verwendet habe. Der Bank sei infolge-

dessen  aufgrund  der  akuten  Vermögensgefährdung,  welche  ihre  wirtschaftliche 

Wertverminderung bewirkt habe, geschädigt worden (Urk. 24 S. 8 ff.).

1.2.

Zum  anderen  habe  sich  der  Beschuldigte  durch  das  hinsichtlich  des  Um-

satzes und des Verwendungszweckes bewusst falsche Ausfüllen der Kreditverein-

barung sowie der Verwendung der digitalen Unterschrift E._____, welche fälschli-

cherweise impliziert habe, diese stelle den Kreditantrag und nicht der Beschuldigte, 

einen unrechtmässigen Vermögensvorteil verschafft, wobei er auch gewusst habe, 

dass seinen falschen Erklärungen in der Kreditvereinbarung objektive Garantien für 

deren Wahrheit innegewohnt hätten (Urk. 24 S. 7 f.).

2.

Stellungnahme des Beschuldigten

2.1. Der Beschuldigte stellt den äusseren Sachverhalt grundsätzlich nicht in Ab-

rede (Prot. I S. 5 ff.), bestreitet indes den inneren Sachverhalt, namentlich, bewusst 

falsche Angaben gemacht und darauf vertraut zu haben, dass keine Überprüfung 

stattfinden werde. Ebenso bestreitet der Beschuldigte, den Kredit bewusst zweck-

widrig verwendet zu haben und die Unterschrift von E._____ ohne deren Wissen 

verwendet  zu  haben  (Urk.  D1/3/1  S. 4  ff.,  Prot. I  S. 7  f.).  Im  Berufungsverfahren 

machte er keine Angaben zur Sache mehr (Prot. II S. 6).

2.2.

Zusätzlich macht die amtliche Verteidigung namens des Beschuldigten hin-

sichtlich des äusseren Sachverhaltes geltend, dass die Bank entgegen der Anklage 

durchaus eine Überprüfung – einen Quickcheck – vorgenommen habe und diese 

Überprüfung bzw. dieser Quickcheck zunächst am 1. April 2020 auch zur Abwei-

sung der Kreditvereinbarung des Beschuldigten vom 26. März 2020 geführt habe. 

Weshalb  am  3. April  2020  selbige  dann  doch  noch  bewilligt  worden  sei,  bleibe 

ungeklärt (Urk. 97 S. 3 f.).

- 10 -

3.

Erstellung Sachverhalt

3.1. Dass die Kreditvereinbarung vom 26. März 2020 vom Beschuldigten wie in 

der Anklage ausgeführt ausgefüllt wurde, wobei der Umsatz der D._____ GmbH 

mit einem Betrag von CHF 5 Mio. falsch, da viel zu hoch, angeben wurde und in 

Tat und Wahrheit 2019 bei rund CHF 123'000.– gelegen hatte, ist, wie vorstehend 

ausgeführt,  nicht  bestritten  und  ergibt  sich  aus  den  Akten  (Urk. D1/4/21+22, 

Urk. D1/8/6), weshalb der Sachverhalt insoweit als rechtsgenügend erstellt zu qua-

lifizieren  ist.  Es  kann  diesbezüglich  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  der  Vorin-

stanz verwiesen werden (Urk. 77 S. 10). 

3.2. Darüber hinaus räumte der Beschuldigte in Einklang mit der Aktenlage ein, 

dass das Geld bzw. die Kreditlinie zumindest teilweise auch für Finanzanlagen und 

Investitionen der C._____ GmbH sowie für Anwaltskosten in Zusammenhang mit 

der Aufenthaltsbewilligung verwendet wurde (Urk. D1/3/1 S. 8, D1/3/1 S. 9, Urk. 63 

S. 6 f.). Es kann hierbei ebenfalls den zutreffenden Erörterungen der Vorinstanz, 

wonach zumindest ein Teil der Gelder gegen die Kreditvereinbarung verstossend 

verwendet wurde und dies dem Beschuldigten nicht zuletzt angesichts der Höhe 

des Kredits bereits bei der Antragstellung bewusst gewesen sein müsse, ohne Wei-

teres gefolgt werden (Urk. 77 S. 11 f.).

3.3. Mit der amtlichen Verteidigung ergibt sich indessen hinsichtlich der vorge-

worfenen absehbaren und effektiv unterbliebenen Überprüfung, dass nach Eingang 

der  vom  Beschuldigten  ausgefüllten  Kreditvereinbarung  ein  sogenannter  "Quick-

check COVID-19-Kredit" durch die PostFinance durchgeführt worden war. Hierbei 

war  einerseits  die  Vollständigkeit  der  Angaben  überprüft  worden,  andererseits 

wurde aber der Antrag des Beschuldigten auch inhaltlich auf Auffälligkeiten unter-

sucht. Dies mit dem Ergebnis, dass die Diskrepanz des angegebenen Umsatzes 

mit dem effektiv bei der Bank ersichtlichen Umsatz aufschien, weshalb die Kredit-

vergabe am 1. April 2020 abgelehnt wurde (Urk. D1/4/19). Dieser Ablehnungsent-

scheid wurde der D._____ GmbH denn auch mit Schreiben vom 2. April 2020 mit-

geteilt  (Urk. D1/4/20:  "Ablehnung  Ihres  Antrags  für  einen  COVID-19-Überbrü-

ckungskredit"). 

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3.4. Weshalb sodann von Seiten der Bank am 3. April 2020 in Widerspruch dazu 

dennoch gestützt auf die vom Beschuldigten ausgefüllte Kreditvereinbarung vom 

26. März 2020 eine Kreditlinie in Höhe von CHF 500'000.– eingeräumt wurde, er-

hellt aus der Aktenlage nicht.

3.5. Somit lässt sich der äussere Sachverhalt nur in Hinsicht auf das falsche Aus-

füllen des Formulars, die letztlich doch noch eingeräumte Kreditlinie durch die Bank 

sowie die anschliessende Verwendung des Kredites im Sinne der Anklage erstel-

len. Hinsichtlich der vorgeworfenen tatsächlichen Unterlassung einer Überprüfung 

durch die PostFinance bzw. des Umstandes, dass sich diese auf die Richtigkeit der 

Angaben verlassen habe, und entsprechend in einen Irrtum versetzt worden sei, ist 

der äussere Anklagesachverhalt demgegenüber – entgegen der Vorinstanz – nicht 

erstellt bzw. durch die Aktenlage widerlegt. 

4.

Rechtliche Würdigung

4.1. Betrug

4.1.1. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vor-

spiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem 

Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch 

dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Angriffsmittel beim 

Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das dar-

auf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstel-

lung  hervorzurufen.  Sie  ist  eine  unrichtige  Erklärung  über  Tatsachen,  das  heisst 

über  objektiv  feststehende,  vergangene  oder  gegenwärtige  Geschehnisse  oder 

Zustände. Auch Äusserungen oder Prognosen über künftige Vorgänge können zu 

einer Täuschung führen, wenn sie innere Tatsachen wiedergeben (BGE 143 IV 302 

E. 1.2  mit  Hinweis).  Als  Tatsachen,  über  welche  getäuscht  werden  kann,  gelten 

auch  innere  Tatsachen,  wie  etwa  Leistungswille  und  Erfüllungsbereitschaft 

(BGE 147 IV 73 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 7B_169/2022 vom 31. Oktober 

2023 E. 5.4.1). Die Erfüllung des Tatbestands erfordert eine qualifizierte, arglistige 

Täuschung.  Art  und  Intensität  der  angewandten  Täuschungsmittel  müssen  sich 

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durch  eine  gewisse  Raffinesse  oder  Durchtriebenheit  auszeichnen  und  eine  er-

höhte Gefährlichkeit offenbaren. In diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung 

Arglist vor bei einem Lügengebäude, d.h. bei mehrfachen, raffiniert aufeinander ab-

gestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt, 

oder bei besonderen Machenschaften im Sinne von eigentlichen Inszenierungen, 

die durch intensive, planmässige und systematische Vorkehrungen, nicht aber not-

wendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität 

gekennzeichnet sind. Bei einfachen falschen Angaben bejaht die Rechtsprechung 

Arglist, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder 

wenn sie nicht zumutbar ist, wenn der Täter das Opfer von der möglichen Über-

prüfung  abhält  oder  wenn  er  nach  den  Umständen  voraussieht,  dass  jenes  die 

Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses un-

terlassen werde (BGE 147 IV 73 E. 3.2 mit Hinweisen). Arglist scheidet aus, wenn 

der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte ver-

meiden können. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfor-

dert  die  Erfüllung  des  Tatbestands  indes  nicht,  dass  das  Täuschungsopfer  die 

grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist 

scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht 

beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrläs-

sigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische 

Verhalten  des  Täters  in  den  Hintergrund  treten  lässt  (BGE  147  IV  73  E. 3.2  mit 

Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist die Vorspiegelung des Leistungswillens 

grundsätzlich arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, weil sie eine innere Tatsache 

betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt überprüft werden 

kann.  Arglist  scheidet  lediglich  aus,  wenn  die  Behauptung  des  Erfüllungswillens 

mittels Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit des Täuschenden überprüf-

bar ist und sich aus einer möglichen und zumutbaren Prüfung ergeben hätte, dass 

jener zur Erfüllung gar nicht in der Lage war. Dies folgt aus dem Gedanken, dass, 

wer zur Erfüllung offensichtlich nicht fähig ist, auch keinen ernsthaften Erfüllungs-

willen haben kann (BGE 147 IV 73 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 7B_169/2022 

vom  31. Oktober  2023  E. 5.4.3;  je  mit  Hinweisen).  Der  Tatbestand  des  Betrugs 

setzt  einen  Vermögensschaden  voraus.  Ein  Vermögensschaden  liegt  vor,  wenn 

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das Vermögen des Täuschungsopfers nach Vornahme der irrtumsbedingten Ver-

mögensverfügung  in  seinem  Gesamtwert  –  durch  Verringerung  der  Aktiven  oder 

Vermehrung der Passiven – tatsächlich vermindert ist. Das ist auch der Fall, wenn 

das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen 

Wert herabgesetzt ist, mithin wenn der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen 

Bilanzierung  durch  Wertberichtigung  oder  Rückstellung  Rechnung  getragen 

werden muss (BGE 142 IV 346 E. 3.2; BGE 129 IV 124 E. 3.1; Urteil des Bundes-

gerichts 6B_97/2019 vom 6. November 2019 E. 2.1.1; je mit Hinweisen; eingehend 

BOOG,  Die  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  zum  Begriff  des  Vermögens-

schadens beim Betrug, 1991, S. 13 ff.). 

4.1.2. Beim Kreditbetrug täuscht der Borger beim Abschluss des Darlehensvertra-

ges über seine Rückzahlungsfähigkeit, das heisst seine Kreditwürdigkeit und damit 

die Sicherheit der Forderung, respektive über seinen Rückzahlungswillen. Der Ver-

mögensschaden ist gegeben und der Betrug vollendet, wenn der Borger entgegen 

der beim Darleiher geweckten Erwartungen im Zeitpunkt der Kreditgewährung der-

massen wenig Gewähr für eine vertragsgemässe Rückzahlung des Geldes bietet, 

dass die Darlehensforderung erheblich gefährdet und infolgedessen in ihrem Wert 

wesentlich  herabgesetzt  ist  (Urteile  des  Bundesgerichts  6B_1081/2019  vom 

15. Mai 2020 E. 1.2.3; 6B_1241/2017 vom 19. März 2018 E. 3.3; je mit Hinweisen). 

4.1.3. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz und Handeln in un-

rechtmässiger Bereicherungsabsicht. 

4.1.4. In  casu  ist  zunächst  aufgrund  des  Umstandes,  dass  die  PostFinance  im 

Rahmen des durchgeführten Quickchecks am 1. April 2020 bemerkte, dass der an-

gegebene Umsatz der Firma mit dem realen Umsatz nicht übereinstimmte (bzw. 

sich die Bank die im ersten Quickcheck erlangten Erkenntnisse grundsätzlich zu-

rechnen lassen muss) ein durch den Beschuldigten verursachter Irrtum hinsichtlich 

der  Kreditwürdigkeit  bzw.  der  finanziellen  Potenz  und  damit  auch  bezüglich  der 

Kreditrückzahlungsfähigkeit der D._____ GmbH zu verneinen. So handelte denn 

die Bank auch zunächst gemäss ihrer (korrekten und zutreffenden) Erkenntnisse 

aus  der  Überprüfung  folgerichtig  mit  einer  Ablehnung  des  Kreditantrages.  Eine 

Verurteilung wegen vollendeten Betrugs fällt damit ausser Betracht. 

- 14 -

4.1.5. Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines 

Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende 

führt  oder  der  zur  Vollendung  der  Tat  gehörende  Erfolg  nicht  eintritt  oder  dieser 

nicht eintreten kann (Art. 22 Abs. 1 StGB). Beim Versuch erfüllt der Täter sämtliche 

subjektiven  Tatbestandsmerkmale  und  manifestiert  seine  Tatentschlossenheit, 

ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 140 IV 150 

E. 3.4; BGE 137 IV 113 E. 1.4.2; je mit Hinweisen). Wie soeben erwogen, liegt man-

gels Irrtums der Bank kein vollendeter Betrug vor. Es sind nicht alle objektiven Tat-

bestandsmerkmale erfüllt. Es fehlt nicht nur am Irrtum, sondern auch am Schaden 

bzw. Taterfolg. Zwar gewährte die Bank letztlich die Kreditlimite. Dies geschah je-

doch nicht wegen des Handelns des Beschuldigten und einem betrugsbedingten 

Irrtum, sondern aus – unbekannten und sich nicht aus den edierten Bankunterlagen 

ergebenden – anderen Gründen. Eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung liegt 

nicht vor. 

4.1.6. Hinsichtlich der Arglist ist der Vorinstanz dahingehend zu folgen, dass zum 

Zeitpunkt des Kreditantrages aufgrund der Pandemielage und der Kommunikation 

des Bundesrates ohne weiteres bekannt war, dass eine Überprüfung weder vorge-

sehen noch flächendeckend möglich war. Vor diesem Hintergrund ist evident, dass 

der Beschuldigte bei seinem Antrag davon ausging, dass selbiger nicht überprüft 

werden würde (Urk. 77 S. 16). Er rechnete nicht damit, dass sein Antrag einer Über-

prüfung, auch nicht in Form eines Quickchecks, unterzogen wird. Der Beschuldigte 

handelte daher arglistig. Im Zeitpunkt des Absendens des Kreditantrages benötigte 

es aus Sicht des Beschuldigten keine weiteren Handlungen, den beantragten Kredit 

zu erhalten. Er hat alles getan, was seiner Meinung nach zum Erreichen des tat-

bestandsmässigen Erfolges nötig war. Was nachher geschah, nämlich die Auszah-

lung des Kredits bzw. Einräumung der Kreditlimite, ist – entgegen der Ansicht der 

Verteidigung (Prot. II S. 7) – irrelevant respektive hebt die Arglist nicht auf. Mit der 

Ablehnung des Kreditantrags trat eine Zäsur ein und das Delikt konnte – mangels 

irrtumsbedingter  Vermögensverfügung  –  nicht  mehr  erfolgreich  beendet  werden. 

Die  für  einen  versuchten  Betrug  erforderlichen  objektiven  Tatbestandsmerkmale 

waren in jenem Zeitpunkt – Ablehnung des Kreditantrages – gegeben. 

- 15 -

4.1.7. Hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes ist mit der Vorinstanz festzuhalten, 

dass  zwischen  der  vom  Beschuldigten  gemachten  Angabe  eines  Umsatzes  von 

CHF 5 Mio. und dem effektiv gemäss Steuererklärung erwirtschafteten Umsatz von 

CHF 123'000.– ein dermassen eklatanter Unterschied existiert, dass kein vernünf-

tiger Zweifel daran besteht, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt des Ausfüllens 

des Kreditantrages keinesfalls von einem Umsatz von CHF 5 Mio. ausgehen konnte 

(vgl. Urk. 77 S. 10). Ebenso räumte der Beschuldigte selbst ein, die D._____ GmbH 

habe der C._____ GmbH am 20. Mai 2020 und am 15. Juni 2020 CHF 25'000.– für 

den  Kauf  von  Maschinen  überwiesen.  Weiter  ergibt  sich  aus  der  provisorischen 

Buchhaltung  2020  der  F._____  GmbH,  dass  diverse  Zahlungen  an  die  C._____ 

GmbH als Finanzanlage der D._____ GmbH gebucht wurden, mithin entgegen den 

Aussagen des Beschuldigten nicht als Ertrag aus Lieferungen und Leistungen (vgl. 

Urk.  D1/3/1  S. 8  f.,  Urk.  D1/12/4).  Schliesslich  lassen  sich  aus  der  Buchhaltung 

auch  diverse  Belastungen  des  PostFinance-Kontos,  auf  welchem  die  Kreditlinie 

eingeräumt  worden  war,  ersehen,  die  privater  Natur  waren.  So  nahm  z.B.  die 

Schuld  des  Beschuldigten  gegenüber  seiner  Unternehmung  im  Jahr  2020  von 

CHF 69.85 auf CHF 40'935.67 zu (Urk. D1/12/4). Ebenso räumte der Beschuldigte 

ein,  am  10. Juni  2020  CHF 4'000.–  zur  Begleichung  privater  Anwaltskosten 

verwendet  zu  haben  (Urk.  D1/3/1  S. 9).  Mit  der  Vorinstanz  erhellt  aus  diesen 

Kontoüberweisungen, dass der Beschuldigte die gewährte Kreditlinie nach seinem 

Gutdünken 

in  Anspruch  nahm  und  entgegen  seiner  Deklaration  nicht 

ausschliesslich  für  die  laufenden  Liquiditätsbedürfnisse  der  D._____  GmbH 

verwendete. Schliesslich schloss die Vorinstanz auch zu Recht, dass aus der Höhe 

der Kreditlinie von CHF 500'000.– im Vergleich zum Gesamtaufwand der D._____ 

GmbH von effektiv CHF 96'439.20 im Jahr 2019 (Erfolgsrechnung in Urk. D1/12/3) 

erhellt, dass der Kredit, welcher bereits Ende 2020 im Betrag von CHF 498'686.10, 

mithin praktisch maximal, ausgeschöpft war, von Anfang an nicht nur für die Liqui-

ditätsbedürfnisse der D._____ GmbH verwenden werden sollte und der Beschul-

digte  entsprechend  auch  diesbezüglich  wissen-  und  willentlich  falsche  Angaben 

machte, um die PostFinance zu täuschen (Urk. 77 S. 12). 

4.1.8. Der Beschuldigte ist hinsichtlich des vorliegend vorgeworfenen Sachverhal-

tes des versuchten Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit 

- 16 -

Art. 22 StGB schuldig zu sprechen, wobei die Verteidigung in prozessualer Hinsicht 

an der Berufungsverhandlung auf die Möglichkeit dieser abweichenden rechtlichen 

Würdigung im Sinne von Art. 344 StPO hingewiesen wurde (Prot. II S. 4) und sie 

sich dazu äusserte (Prot. II S. 7).

4.2. Urkundenfälschung

4.2.1. Gemäss  Art. 3  Abs. 1  aCovid-19-SBüV  gewährte  eine  Bürgschaftsorga-

nisation formlos eine einmalige Solidarbürgschaft für Bankkredite in der Höhe von 

bis  zu  CHF 500'000.–,  wenn  Einzelunternehmen,  Personengesellschaften  oder 

juristische Personen mit Sitz in der Schweiz erklärten, dass sie vor dem 1. März 

2020 gegründet worden sind (lit. a); sich im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs 

nicht in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation befinden (lit. b); 

aufgrund  der  Covid-19-Pandemie  namentlich  hinsichtlich  ihres  Umsatzes  wirt-

schaftlich erheblich beeinträchtigt sind (lit. c); und zum Zeitpunkt der Gesuchsein-

reichung nicht bereits Liquiditätssicherungen gestützt auf die notrechtlichen Rege-

lungen in den Bereichen Sport oder Kultur erhalten haben (lit. d).  

4.2.2. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 aCovid-19-SBüV sah für die Bemessung der Höhe der 

Solidarbürgschaft vor, dass der insgesamt verbürgte Betrag gemäss Art. 3 aCovid-

19-SBüV höchstens 10 % des Umsatzerlöses des Gesuchstellers oder der Gesuch-

stellerin im Jahr 2019 beträgt. Lag der definitive Jahresabschluss 2019 nicht vor, 

so war die provisorische Fassung massgebend oder, wenn auch diese fehlte, der 

Umsatzerlös des Jahres 2018 (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 aCovid-19-SBüV). 

4.2.3. Den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt 

u.a., wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schä-

digen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen 

(Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte 

Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder 

eine  rechtlich  erhebliche  Tatsache  unrichtig  beurkundet  oder  beurkunden  lässt 

(Abs. 2).  

- 17 -

4.2.4. Urkunden sind gemäss Art. 110 Abs. 4 Satz 1 StGB u.a. Schriften, die be-

stimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. 

Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie 

demselben Zweck dient (Art. 110 Abs. 4 Satz 2 StGB). Der Urkundencharakter ei-

nes Schriftstücks ist relativ. Es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkunden-

qualität haben, hinsichtlich anderer Gesichtspunkte nicht. Ob das Schriftstück zum 

Beweis einer bestimmten Tatsache bestimmt und geeignet ist, kann sich unmittel-

bar aus dem Gesetz, aus der Verkehrsübung oder aus dem Sinn oder der Art des 

Schriftstücks ergeben (BGE 146 IV 258 E. 1.1; BGE 142 IV 119 E. 2.2; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.2). 

4.2.5. Art. 251 Ziff. 1 StGB erfasst die Urkundenfälschung im engeren Sinne und 

die Falschbeurkundung (BGE 146 IV 258 E. 1.1; BGE 137 IV 167 E. 2.3.1; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.2). Die Falschbeurkun-

dung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirk-

liche  und  der  in  der  Urkunde  enthaltene  Sachverhalt  nicht  übereinstimmen.  Die 

Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird 

nur angenommen, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt 

und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der 

Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegen-

über Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher 

festlegen  (BGE 146 IV 258 E. 1.1; BGE 144 IV 13 E. 2.2.2; BGE 142 IV 119 E. 2.1; 

BGE 138 IV 130 2.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1161/2021 vom 21. April 2023 

E. 7.2.5.1 und 6B_1270/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4.1.2, je mit Hinweisen).  

4.2.6. Eine objektive Garantie für die Wahrheit der Erklärung kann sich aus einer 

Prüfungspflicht  des  Verfassers  des  Dokuments,  der  Existenz  gesetzlicher  Be-

stimmungen,  die  den  Inhalt  des  Dokuments  definieren  (BGE  146  IV  258  E. 1.1; 

BGE 142 IV 119 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1270/2021 vom 2. Juni 2022 

E. 4.1.2, nicht publ. in: BGE 148 IV 288; je mit Hinweisen), oder aus einer garan-

tenähnlichen Stellung des Ausstellers ergeben bzw. daraus, dass dieser in einem 

besonderen Vertrauensverhältnis zum Empfänger steht (BGE 144 IV 13 E. 2.2.3; 

BGE 138 IV 130 E. 2.2.1; je mit Hinweisen). Die blosse Tatsache, dass das Schrift-

- 18 -

stück erfahrungsgemäss eine besondere Glaubwürdigkeit geniesst und die aner-

kannte  Geschäftspraxis  auf  die  inhaltliche  Richtigkeit  vertraut,  genügt  nicht 

(BGE 146 IV 258 E. 1.1; BGE 142 IV 119 E. 2.1). Keine erhöhte Glaubwürdigkeit 

kommt in der Regel einseitigen Erklärungen zu, welche der Aussteller in eigenem 

Interesse  macht,  etwa  Selbstauskünften  gegenüber  Kreditinstituten  (BGE 144 

IV 13  E. 2.2.3;  Urteile  des  Bundesgerichts  7B_274/2022  vom  1. März  2024 

E. 4.1.2; 6B_1161/2021 vom 21. April 2023 E. 7.2.5.2; 6B_453/2017 vom 16. März 

2018 E. 6.2.1).  

4.2.7. Das Bundesgericht hat sich in seinen neuesten Urteilen 6B_262/2024 vom 

27. November  2024  sowie  6B_95/2024  vom  6. Februar  2025  ausführlich  mit  der 

Frage  der  Falschbeurkundung  im  Zusammenhang  mit  dem  Covid-19-Kreditan-

tragsformular  befasst.  Gemäss  den  erwähnten  Entscheiden  drängt  sich  bei  der 

Frage,  ob  dem  Covid-19-Kreditantragsformular  inhaltlich  eine  erhöhte  Glaubwür-

digkeit  im  Sinne  der  zur  Falschbeurkundung  ergangenen  Rechtsprechung  zu-

kommt, eine differenzierte Betrachtung auf, da die darin enthaltenen Erklärungen 

sehr  unterschiedlicher  Natur  sind  (Urteil  des  Bundesgerichts  6B_262/2024  vom 

27. November 2024 E. 1.9.4, zur Publikation vorgesehen). Bezüglich der Zusiche-

rungen, die Gesellschaft sei von der Covid-19-Pandemie "namentlich hinsichtlich 

ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt" und der Kreditnehmer werde 

den gewährten Kredit ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditäts-

bedürfnisse verwenden, geniesst das Schriftstück keine erhöhte Glaubwürdigkeit 

im Sinne der zur Falschbeurkundung ergangenen Rechtsprechung. 

4.2.8. Mit der Frage, ob die Angabe eines überhöht deklarierten Umsatzerlöses im 

Covid-19-Kreditantragsformular  als  Falschbeurkundung  zu  qualifizieren  ist,  be-

fasste sich das Bundesgericht im Urteil 6B_691/2023 vom 1. Juli 2024 E. 3.3 (siehe 

auch  Urteil  6B_244/2023  vom  25. August  2023  E. 4.2),  und  ebenso  im  Urteil 

6B_95/2024 vom 6. Februar 2025 E. 2.4.2, wobei es die Frage bejahte. Nebst des 

Verweises auf die den Angaben zugrundeliegende Buchführungspflicht wurde ins-

besondere auch darauf abgestellt, dass die Covid-19-Kredite als rasche und ein-

fach zugängliche Soforthilfe gedacht waren. Bei der Vergabe von Covid-19-Kredi-

ten bis zu CHF 500'000.– gelangte daher ein vereinfachtes Verfahren zur Anwen-

- 19 -

dung,  das  auf  Selbstdeklaration  beruhte  und  einzig  eine  formelle,  summarische 

Kontrolle durch die Banken beinhaltete, die sich auf die Prüfung beschränkte, ob 

die Bedingungen für die Kreditvergabe gemäss den vom Ersuchenden gemachten 

Angaben  erfüllt  sind  (siehe  dazu:  BGE  150  IV  169  E. 3.2.4).  Die  Banken  waren 

verpflichtet, offensichtlich missbräuchliche Gesuche abzulehnen (vgl. Staatssekre-

tariat  für  Wirtschaft  [SECO],  Missbrauchsbekämpfung:  Prüfkonzept  COVID-19 

Solidarbürgschaften, Version 00.08, vom 23. Juni 2020, S. 6 und S. 14). Auch war 

eine Überprüfung der Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular trotz des Selbst-

deklarationsverfahrens nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Art. 12 aCovid-19-

SBüV). Eine systematische Überprüfung des deklarierten Umsatzerlöses anhand 

der Geschäftsbuchhaltung war jedoch nicht vorgesehen, weshalb die Banken auf 

die Richtigkeit der Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular zum Umsatzerlös 

vertrauen durften. Wenn die Verteidigung mit Verweis auf das Urteil des Bundes-

gerichtes 6B_262/2024 vom 27. November 2024 E. 1.9 ableiten möchte, dass dem 

deklarierten Umsatzerlös keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt (Urk. 97 S. 8), 

kann ihr daher und vor allem angesichts des später ergangenen Urteils 6B_95/2024 

vom  6. Februar  2025  nicht  gefolgt  werden,  zumal  diese  Frage  in  jenem  von  der 

Verteidigung  angeführten  Entscheid  ausdrücklich  offen  gelassen  wurde  (was 

notabene auch die Verteidigung einräumt).

4.2.9. Der  Beschuldigte  machte  in  seinem  Kreditantrag  vom  26. März  2020,  wel-

cher gemäss den vorstehenden Ausführungen zumindest hinsichtlich der Umsatz-

angabe  zweifelsohne  als  Urkunde  im  Sinne  von  Art. 110  Abs. 4  Satz 1  StGB  zu 

qualifizieren ist, zum 2019 erwirtschafteten Umsatz der Firma falsche Angaben. Er 

wusste,  dass  diese  Angaben  falsch  waren,  lag  doch  zwischen  dem  effektiven 

Umsatz  und  dem  im  Kreditantrag  angegebenen  eine  dermassen  augenfällige 

Diskrepanz,  dass  vernünftigerweise  kein  anderer  Schluss  gezogen  werden  kann 

und  die  Aussagen  des  Beschuldigten,  wonach  er  "geschätzt  habe"  bzw.  alle 

Firmenumsätze zusammengerechnet habe (Urk. D1/3/1 S. 4 ff., Urk. 63 S. 6), als 

reine Schutzbehauptungen zu werten sind. Er beabsichtigte damit, einen überhöh-

ten Kredit, auf welchen er keinen Anspruch hatte, eingeräumt zu erhalten, was ihm 

auch gelang.

- 20 -

4.2.10. Damit hat er den Tatbestand der Urkundenfälschung mit der Vorinstanz im 

Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht 

erfüllt.

4.2.11. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind weder dargetan noch 

ersichtlich. 

B. Dossier 1, Urkundenfälschung (Kreditantrag vom 1. Juli 2020)

1.

Verbleibend zu prüfender Sachverhalt

1.1. Die  Vorinstanz  hat  den  entsprechenden  Anklagesachverhalt  (Urk. 24  S. 8 

ff.) in rechtlicher Hinsicht betreffend Betrugsversuch als auch betreffend Falschbe-

urkundung (hinsichtlich Umsatz/Verwendungszweck) verworfen (Urk. 77 S. 20 ff.), 

was – nicht zuletzt in Nachachtung des Verbotes der reformatio in peius – zu über-

nehmen ist. Verbleibend ist daher zu überprüfen, ob der Anklagevorwurf betreffend 

die Verwendung der Unterschrift E._____s (Urkundenfälschung im engeren Sinn) 

erstellt und gegebenenfalls rechtlich zu würdigen ist.

1.2. Die Anklagebehörde wirft dem Beschuldigten dabei vor, am 1. Juli 2020 für 

die  D._____  GmbH  einen  Kreditantrag  bei  der  PostFinance  in  Höhe  von 

CHF 500'000.– eingereicht zu haben, wobei er die elektronische Unterschrift von 

E._____, auf deren Namen die Firma und das Konto der D._____ gelautet hätten, 

verwendet habe und damit fälschlicherweise vorgegeben habe, dass diese den An-

trag stelle. Dabei habe er gewusst, dass dies nicht der Wahrheit entsprochen habe 

(Urk. 24 S. 8 ff, S. 11). 

2.

Stellungnahme des Beschuldigten

2.1. Der Beschuldigte räumte, wie bereits die Vorinstanz zu Recht darlegte, ein, 

im  Kreditformular  die  elektronische  Unterschrift  E._____s  verwendet  zu  haben 

(Urk. 77  S. 25).  Dies  ist  auch  aus  dem  Kreditantrag  ohne  Weiteres  ersichtlich 

(Urk. D1/4/24).

2.2. Der Sachverhalt ist in diesem Umfang erstellt.

- 21 -

3.

Rechtliche Würdigung

3.1. Die Vorinstanz erachtete den Tatbestand der Urkundenfälschung im enge-

ren Sinn gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB als erfüllt. Diesem Schluss kann aus 

folgenden Gründen nicht gefolgt werden:

3.2. Mit  der  Vorinstanz  ist  zwar  zunächst  darauf  zu  verweisen,  dass  die  Zu-

lässigkeit der Verwendung eines fremden Namens u.a. voraussetzt, dass sich der 

Namensträger vertreten lassen will bzw. eine Ermächtigung vorliegt und die Vertre-

tung rechtlich zulässig ist (Urk. 77 S. 25). Ebenso ist der Vorinstanz dahingehend 

zu folgen, dass der Beschuldigte an keiner Stelle geltend macht, E._____ habe ihn 

konkret in diesem Fall ermächtigt, ihren Namen zu verwenden (Urk. 77 S. 26). In-

dessen erklärte er stets, er habe eine Vollmacht von E._____ gehabt, damit er alles 

habe machen können (Urk. 63 S. 7, S. 11). Auch E._____ selbst bestätigte in der 

staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 1. November 2021, sie habe nie selbst 

etwas für die Firma gemacht und sei nie für diese aufgetreten. Sie habe dem Be-

schuldigten  eine  Vollmacht  gegeben,  er  habe  ihre  Unterschriftsberechtigung  ge-

habt, damit habe er alles gemacht, da sie nicht in der Lage gewesen sei, irgend-

welche Sachen allein zu erledigen (Urk. D1/3/3 S. 4). Dass der Beschuldigte ihre 

Unterschrift gehabt habe und für sie habe tätig werden können, bestätigte sie so-

dann erneut in der staatsanwaltschaftlichen Konfrontationseinvernahme (Urk. 3/4/7 

S. 17).

3.3. Entgegen  der  Schlussfolgerung  der  Vorinstanz,  wonach  bei  dieser  Aus-

gangslage keine klar bestimmte Ermächtigung vorliege, erhellt aus den Aussagen 

E._____s durchaus deutlich, dass sie den Beschuldigten sehenden Auges in ihrem 

Namen für sämtliche Belange der D._____ GmbH handeln liess und sich selbst – 

im Wissen darum, dass der Beschuldigte in ihrem Namen handelte – nicht um die 

Angelegenheiten der Firma kümmerte. Damit ist aber zugunsten des Beschuldigten 

davon  auszugehen,  dass  er  –  als  faktisches  Organ  der  Gesellschaft  –  über  ihre 

Generalvollmacht  bzw.  ihr  generelle  Einwilligung  verfügte,  für  die  Firma  in  ihrem 

Namen zu handeln bzw. ihre elektronische Unterschrift, welche sie ihm gegeben 

hatte, zu verwenden. Dafür, dass der Beschuldigte ihre elektronische Unterschrift 

deliktisch erlangt hätte, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. 

- 22 -

3.4. Dass sie sich im Nachhinein darauf berief, sie hätte selbst keinen Kreditan-

trag  gestellt  bzw.  nicht  gewusst,  dass  ein  Kreditantrag  gestellt  worden  sei  (vgl. 

Urk. D1/3/3  S. 5),  vermag  daran  nichts  zu  ändern,  insbesondere  nicht  vor  dem 

Hintergrund, dass sie – als ebenfalls im Strafverfahren Beschuldigte – sich mit einer 

gegenteiligen Aussage selbst belastet hätte. Es ändert sodann auch nichts am Um-

stand, dass sie darüber Bescheid wusste, dass der Beschuldigte sämtliche Belange 

der Firma regelte und sie ihn diesbezüglich stets gewähren liess. Es ist damit zu-

mindest von einer konkludenten Einwilligung ihrerseits auszugehen.

3.5. Selbst wenn denn aber eine solche zu verneinen wäre, könnte dem Beschul-

digten vor dem geschilderten Hintergrund nicht nachgewiesen werden, dass er sich 

in  diesem  konkreten  Fall  wissen-  und  willentlich  ohne  Vertretungsbefugnis 

E._____s Unterschrift bediente.

3.6. Damit ist der Tatbestand der Urkundenfälschung im engeren Sinn als nicht 

erfüllt zu erachten und der Beschuldigte betreffend den Vorgang vom 1. Juli 2020 

(auch)  vom  Vorwurf  der  Urkundenfälschung  im  Sinne  von  Art. 251  Ziff. 1  Abs. 1 

StGB freizusprechen.

C. Dossier  1,  Betrugsversuch  und  Urkundenfälschung  (Kreditantrag  vom 

15. Juli 2020)

1.

Anklagevorwurf

1.1. Hierzu  wird  dem  Beschuldigten  kurz  zusammengefasst  vorgeworfen,  er 

habe  als  Gesellschafter  der  Kreditnehmerin  C._____  GmbH  in  Zürich  einen 

Kreditantrag an die PostFinance in der Höhe von CHF 250'000.– gestellt, wobei er 

wiederum davon ausgegangen sei, dass dieser Antrag nicht überprüft werde. Dabei 

habe er deklariert, dass die C._____ GmbH 2019 einen Umsatzerlös von CHF 2.5 

Mio  erwirtschaftet  habe,  was,  wie  er  gewusst  habe,  falsch  gewesen  sei,  da  die 

Gesellschaft  im  Jahr  2019  noch  gar  keine  Geschäftstätigkeit  gehabt  habe.  Der 

Beschuldigte habe vielmehr erst im April bzw. Mai 2020 den Firmenmantel "einfach 

luxuriös" übernommen und umfirmiert und damit frühestens ab diesem Zeitpunkt 

eine umsatzrelevante Geschäftstätigkeit für die C._____ GmbH entwickelt. Damit 

- 23 -

sei  überdies  auch  seine  Angabe,  wonach  die  C._____  GmbH  vor  1. März  2020 

gegründet worden sei, falsch gewesen und wider besseres Wissen erfolgt. Weiter 

habe  der  Beschuldigte  deklariert,  dass  der  beantragte  Kredit  ausschliesslich  zur 

Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwendet würde, obwohl er bereits 

zu  diesem  Zeitpunkt  beabsichtigt  habe,  den  Kredit  privat  bzw.  zumindest  nicht 

ausschliesslich  zur  Sicherung  der  Liquiditätsbedürfnisse  der  Gesellschaft  zu 

verwenden.  Folglich  habe  der  Beschuldigte  auch  fälschlicherweise  und  wider 

besseres  Wissen  bestätigt,  dass  seine  Angaben  im  Kreditantrag  der  Wahrheit 

entsprechen  würden.  Weiter  habe  er  gewusst,  dass  die  von  ihm  deklarierten 

Erklärungen  im  Kreditantrag  bestimmt  und  geeignet  gewesen  seien,  die  für  die 

Gewährung  des  Kredites  (und  die  damit  einhergehende  Solidarbürgschaft) 

wesentlichen Tatsachen zu beweisen, mithin durch seine Angaben eine objektive 

Garantie  für  die  inhaltliche  Richtigkeit  derselben  entstehen  würde.  Er  habe  die 

vorstehenden  Tathandlungen  begangen,  um  einen  zinsfreien,  fünfjährigen  Kredit 

mit  Bundesdeckung  zu  erlangen,  wobei  er  gewusst  habe,  dass  er  bzw.  seine 

Gesellschaft  die  Voraussetzungen  dafür  nicht  erfüllt  hätten  und  es  sich 

dementsprechend um einen unrechtmässigen Vermögensvorteil gehandelt hätte.

1.2. Der  Beschuldigte  sei  dabei  davon  ausgegangen,  dass  das  Personal  der 

Bank und der Bürgschaftsorganisation keine Überprüfung vornehmen würden bzw. 

eine solche gar nicht möglich gewesen sei. Er habe insbesondere gewusst, dass 

die "Covid-Kredite" formlos gewährt würden.

1.3. Das  Personal  der  Bank  und  der  Bürgschaftsorganisation  habe  sich  zwar 

aufgrund des Konzepts und der COVID-19-Verordnung auf die Angaben des Be-

schuldigten verlassen können, welche somit geeignet gewesen wären, einen Irrtum 

hervorzurufen.  Entsprechend  habe  der  Beschuldigte  alles  getan,  um  an  den 

gewünschten Kredit zu gelangen.

1.4.

Indessen hätten die mit der Prüfung des Kreditgesuches befassten Vertreter 

der Vertragspartner bemerkt, dass die C._____ GmbH erst im März 2020 eine Kun-

denbeziehung eröffnet habe und hätten zudem weitere Überprüfungen vorgenom-

men, namentlich Betreibungsauskünfte eingeholt. Damit habe der Beschuldigte in-

- 24 -

dessen nicht rechnen müssen, sondern habe vielmehr davon ausgehen können, 

dass sein Kreditgesuch ungeprüft bewilligt werden würde.

1.5. Dass es tatsächlich nicht zu einer Auszahlung des Kredites gekommen sei, 

was zu einem Schaden der Bank und der Bürgschaftsorganisation geführt hätte, 

habe entsprechend nicht im Ermessen und Einflussbereich des Beschuldigten ge-

legen (Urk. 24 S. 11 ff.). 

2.

Stellungnahme des Beschuldigten

2.1. Der Beschuldigte stellt auch hierbei den vorgeworfenen äusseren Sachver-

halt nicht grundsätzlich in Abrede (Urk. 63 S. 12 f.). Er erklärte zunächst aber, die 

Vorgängerfirma habe im Jahr 2019 einen Umsatzerlös von CHF 250'000.– erwirt-

schaftet  und  es  sei  irrtümlich  eine  "0"  zu  viel  in  den  Kreditantrag  hineingeraten 

(Urk. D1/3/1 S. 10), später dann, er habe den Umsatz gestützt auf die Ölherstellung 

in Bulgarien geschätzt (Urk. 63 S. 13). Weiter gestand der Beschuldigte ein, dass 

die C._____ GmbH erst im Mai oder Juni 2020 gegründet worden war (Urk. D1/3/4 

S. 21,  Urk. 63  S. 13).  Den  Kredit  habe  er  dazu  verwenden  wollen,  die  Firma  zu 

vergrössern,  eine  Laborhalle  einzurichten  und  Maschinen  anzuschaffen  (Urk. 63 

S. 14). Im Berufungsverfahren machte er keine Angaben zur Sache mehr (Prot. II 

S. 6).

2.2. Bestritten ist von Seiten des Beschuldigten vor diesem Hintergrund primär, 

dass er willen- und wissentlich falsche Angaben gemacht habe.

3.

Erstellung Sachverhalt

3.1. Der  äussere  Sachverhalt  ist  aufgrund  der  glaubhaften  Aussagen  des 

Beschuldigten  hinsichtlich  Erwerbszeitpunkt  der  Vorgängerfirma  sowie  dem 

Umfirmierungszeitpunkt, ebenso aufgrund des aktenkundigen Kreditantrages und 

des Quickchecks der PostFinance (Urk. 4/27, Urk. D1/3/8) ohne Weiteres erstellt.

3.2. Der  innere  Sachverhalt  ist  im  Rahmen  der  rechtlichen  Würdigung  des 

subjektiven Tatbestands zu erstellen.

- 25 -

4.

Rechtliche Würdigung

4.1. Betrug

4.1.1. Zum Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB kann vollumfäng-

lich auf die Ausführungen unter lit. A Ziff. 4.1.1 ff. vorstehend verwiesen werden.

4.1.2. Die  PostFinance  lehnte  den  Kreditantrag  des  Beschuldigten  aufgrund  der 

von  ihr  bemerkten  Unstimmigkeiten,  namentlich  in  Bezug  auf  den  angegebenen 

Umsatz und das Datum der eröffneten Kundenbeziehung, ab. Damit fällt ein voll-

endetes Delikt ausser Betracht. Zu prüfen ist, ob ein Versuch vorliegt.

4.1.3. Mit der Vorinstanz ist hierzu festzuhalten, dass der Beschuldigte falsche An-

gaben sowohl hinsichtlich des effektiv erzielten Umsatzes als auch hinsichtlich des 

Gründungsdatums der C._____ GmbH und schliesslich auch bezüglich des dekla-

rierten Verwendungszweckes des Kredites machte. Letzteres ergibt sich ohne Wei-

teres aus den glaubhaften Aussagen des Beschuldigten, wonach er den Kredit zu 

Anschaffung  von  Maschinen  und  zur  Vergrösserung  der  Firma  habe  verwenden 

wollen (vgl. Urk. 63 S. 12, Urk. 77 S. 29). 

4.1.4. Diese falschen Angaben waren grundsätzlich geeignet, die PostFinance in 

einen Irrtum zu versetzen, war doch diese gemäss der geltenden Rechtslage hin-

sichtlich der Corona-Kredite nicht gehalten, die Kreditanfragen inhaltlich vertieft zu 

prüfen und konnte sie sich entsprechend auf die im Antrag gemachten Angaben 

verlassen. 

4.1.5. Dass der Beschuldigte genau dies wollte, ist ebenfalls mit der Vorinstanz zu 

bejahen. So sind seine Angaben, er habe versehentlich eine "0" zu viel im Antrag 

angebracht (Urk. D1/3/1 S. 10) bzw. er habe den Umsatzerlös aufgrund von Pro-

jekten geschätzt (Urk. 63 S. 13) nicht nur in sich widersprüchlich, sondern auch als 

gesucht  und  äusserst  lebensfremd  zu  beurteilen,  weshalb  sie  als  offensichtliche 

Schutzbehauptungen zu werten sind. Dies insbesondere, da auch der Beschuldigte 

eingesteht, dass die Vorgängergesellschaft nichts mit der C._____ zu tun hatte und 

er nur einen "Mantel" gekauft habe, bei welchem er den vorangehenden Unterneh-

menszweck nicht gekannt habe (Urk. 63 S. 13 f.). Vor diesem Hintergrund konnte 

- 26 -

er auch nicht auf allfällige Umsatzzahlen der Vorgängergesellschaft abstützen bzw. 

kannte selbige – wenn es sie denn überhaupt gab – wohl gar nicht. Jedenfalls hätte 

auch  ein  allfälliger  Umsatz  der  Vorgängerfirma  keinerlei  Bezug  zu  seiner  neuen 

Firma aufgewiesen. Ein Irrtum ist darüber hinaus aber auch angesichts des Um-

standes,  dass  der  im  Formular  beantragte  Kredit  genau  10 %  des  angegebenen 

Umsatzes entsprach, wobei gänzlich unglaubhaft ist, dass der Beschuldigte gleich 

zweimal  versehentlich  falsche  Angaben  tätigte,  ausgeschlossen.  Dass  er  diesen 

Umsatz real nicht erzielte, wusste der Beschuldigte, gab er doch selbst zu, dass er 

selbigen schätzte und die Firma erst kurz zuvor gegründet worden war. Entspre-

chend  wusste  er  auch,  dass  es  sich  nicht  um  eine  Firma  handelte,  die  vor  dem 

1. März 2020 gegründet worden war. Schliesslich war dem Beschuldigten mit der 

Vorinstanz  auch  aufgrund  der  Natur  der  Covid-19-Kredite  bewusst,  dass  selbige 

formlos und ohne weitreichende Überprüfung als Notkredite gewährt wurden. Die 

ausbleibende Überprüfung der Angaben im Kreditantrag für Covid-19-Kredite war 

allgemein bekannt. Diese war in den Medien eingehend und selbst für unbedarfte 

Laien verständlich diskutiert worden. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, weshalb der 

Beschuldigte überhaupt wahrheitswidrige Angaben im Kreditantrag hätte angeben 

sollen, wenn er von einer Überprüfung der Angaben durch die kreditgebende Bank 

ausgegangen wäre (Urteil des Bundesgerichts 7B_290/2023 vom 18. März 2025 

E. 4.5.1  f.;  OGer  ZH  SB210497  vom  10. Februar  2022  E. III.1.2.3;  OGer  ZH 

SB220599-O  vom  27. März  2023  E.  II.  3.2.1.2.4).  Daran  ändert  sich  auch  durch 

den – tatsächlich erfolgten – Quickcheck im Rahmen des ersten Kreditantrags vom 

26. März  2020  nichts.  Nachdem  er  den  beantragten  Kredit  letztlich  bereits  am 

3. April 2020 – sehr zeitnah zur Antragstellung – erhielt (Urk. D1/4/21), war er darin 

bestärkt, dass seine "Masche" funktioniert. Das Wissen um den Quickcheck steht 

der Arglist in Bezug auf den vorliegend zu beurteilenden Kreditantrag daher nicht 

entgegen, zumal dieser keine Inhaltskontrolle vorsah, sondern vielmehr einzig der 

Überprüfung der Vollständigkeit der Angaben diente. Dass im Rahmen der ersten 

Antragstellung  die  Unstimmigkeiten  hinsichtlich  der  Umsatzangaben  aufgefallen 

sind, ist mehr der Motivation und Akribie des konkreten Bankmitarbeitenden als der 

eigentlichen Pflicht der Bank zuzurechnen. Nach dem Gesagten ist zu schliessen, 

dass der Beschuldigte darauf vertraute und mithin nicht nur hoffte, dass eine Über-

- 27 -

prüfung seiner Angaben unter den gegebenen besonderen Umständen mit einer 

hohen Wahrscheinlichkeit unterbleiben würde.

4.1.6. Es ist der Vorinstanz vor diesem Hintergrund und mit Verweis auf ihre zutref-

fenden Erwägungen dahingehend zu folgen, dass der Beschuldigte sämtliche not-

wendigen Schritte unternommen hatte, um die PostFinance arglistig zu täuschen 

und damit einhergehend eine schädigende Vermögensverfügung zu veranlassen, 

welche im Weiteren auch die Bürgschaftsorganisation aufgrund der Vermögensge-

fährdung geschädigt hätte. Vor diesem Hintergrund ist der Tatbestand des Betrugs 

in subjektiver Hinsicht als vollumfänglich erfüllt zu erachten.

4.1.7. Damit ist ein vollendet versuchter Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB 

in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB gegeben.

4.2. Urkundenfälschung

Wie  bereits  vorstehend  unter  lit. A  Ziff. 4.2  eingehend  dargetan,  ist  dem  Kredit-

antrag  in  Einklang  mit  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  hinsichtlich  der 

falschen  Umsatzangaben  Urkundenqualität  zu  attestieren.  Mit  der  Vorinstanz 

(Urk. 77  S. 31)  und  wie  vorstehend  im  Rahmen  der  Prüfung  des  Betrugs  bereits 

erwogen,  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschuldigte  wissen-  und  willentlich  falsche 

Angaben  machte,  mithin  vorsätzlich  handelte  und  damit  einen  Kredit  erhältlich 

machen wollte, auf welchen er keinen Anspruch hatte. Damit hat sich der Beschul-

digte der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht.

4.3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe

Rechtfertigungs-  oder  Schuldausschlussgründe  sind  weder  dargetan  noch  er-

sichtlich. 

D. Dossier 3: Mehrfaches Fahren ohne Berechtigung

1.

Tatvorwurf

Die Anklagebehörde wirft dem Beschuldigten hierbei vor, er habe in der Zeit vom 

29. März 2019 bis September 2020 ohne Berechtigung in einer Vielzahl von Fällen 

- 28 -

regelmässig das Fahrzeug Smart pulse, Kontrollschild BL 5, eingelöst auf E._____, 

auf nicht näher bekannten Strecken in der Schweiz gelenkt (Urk. 24 S. 24).

2.

Stellungnahme des Beschuldigten

2.1. Der Beschuldigte räumte zunächst ein, nebst der Fahrt vom 19. Januar 2020 

von G._____ BL nach H._____ SO auch weitere Fahrten unternommen zu haben, 

wobei er aber nicht jeden Tag gefahren sei (Urk. D1/4/2 S. 6 und D3/2 S. 2) Auch 

in  der  staatsanwaltschaftlichen  Einvernahme  vom  12. Dezember  2022  und 

anlässlich der persönlichen Befragung in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 

bestätigte  der  Beschuldigte,  mehrere  Fahrten  ausgeführt  zu  haben  bzw.  regel-

mässig von zuhause zur Arbeit gefahren zu sein (Urk. D1/3/4 S. 37, Urk. 63 S. 24). 

Im Berufungsverfahren machte er keine Angaben zur Sache mehr (Prot. II S. 6).

2.2. Der Beschuldigte bestreitet darüber hinaus auch nicht, dass er dabei über 

keinen  gültigen  Schweizerischen  Führerschein  verfügte.  Er  macht  hingegen 

geltend, er habe einen türkischen Führerausweis, welcher sich an seiner ehemali-

gen Wohnadresse in I._____ in der Türkei befinde (Urk. D3/4/2 S. 3, Urk. 63 S. 21).

3.

Erstellung Sachverhalt

3.1. Die  mehrfachen  Fahrten  sind  aufgrund  der  glaubhaften  Eingeständnisse, 

welche mit dem Untersuchungsergebnis korrelieren, als rechtgenügend erstellt zu 

erachten. Die Vorinstanz erwog im Weiteren zur Frage, ob der Beschuldigte über 

einen türkischen Führerschein verfügt habe, dass sowohl die rechtshilfeweise ein-

geholte Auskunft der Interpol Ankara vom 31. Januar 2020 und 4. Februar 2020 als 

auch die rechtshilfeweise eingeholte Auskunft des Direktors der Verkehrs-Regis-

trierungen des Gouverneursamtes von Ankara vom 18. November 2021 ergeben 

hätten, dass der Beschuldigte im vorgeworfenen Zeitraum über keinen türkischen 

Führerschein verfügt habe (Urk. D3/3/1; Urk. 3/3, Urk. D3/6/6, Urk. 77 S. 50 f.). Der 

Beschuldigte habe selbst nichts vorbringen können, was diese Auskünfte in Zweifel 

zu ziehen vermöchte, insbesondere würden seine Aussagen, wonach er bei seinem 

Kollegen in der Türkei zwar eine postalische Zustellung einer Kopie seines Aus-

weises verlangt, aber nicht danach gefragt habe, dass er ihm den Ausweis selbst 

- 29 -

schicke, wenig überzeugend erscheinen (Urk. 77 S. 50). Diesen Erwägungen kann 

vollumfänglich gefolgt werden. Auch das Argument der Verteidigung, wonach an-

gesichts der politischen Lage davon auszugehen sei, dass die türkischen Behörden 

Unwahrheiten verbreiten würden (vgl. Urk. 65 S. 10), verfängt nicht. Es liegen ent-

gegen dem Insinuieren der Verteidigung keinerlei konkreten Anhaltspunkte vor, die 

den Schluss einer Falschangabe gleich zweier, voneinander unabhängiger Behör-

den nahelegen würden und die Verteidigung hat solche denn auch weder im erst-

instanzlichen noch im Berufungsverfahren konkret aufzeigen können. 

3.2. Der eingeklagte Sachverhalt ist dementsprechend als erfüllt zu erachten.

4.

Rechtliche Würdigung

Die Vorinstanz erachtete den Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne 

von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG in objektiver und subjektiver Hinsicht als erfüllt, was 

als zutreffend zu bestätigen ist (Urk. 77 S. 54).

5.

Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe 

Solche sind weder dargetan noch ersichtlich.

IV. Strafzumessung

1. Grundlagen zur Strafzumessung und Strafart

1.1. Der  Strafrahmen  der  vorliegend  zu  beurteilenden  schwersten  Delikte, 

namentlich des (mehrfachen) versuchten Betrugs und der Urkundenfälschungen, 

beträgt je Freiheitsstrafe von 3 Tagen bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe von 3 bis zu 

180 Tagessätzen (Art. 146 Abs. 1 und Art. 251 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 40 und 

Art. 34 Abs. 1 StGB). Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe führen nur bei 

aussergewöhnlichen Umständen dazu, die Grenzen des ordentlichen Strafrahmens 

zu verlassen und sie nach oben oder unten zu erweitern (BGE 136 IV 55 E. 5.8 mit 

Hinweisen),  was  vorliegend  nicht  der  Fall  ist.  Strafschärfungsgründe  sind  aber 

straferhöhend und Strafmilderungsgründe strafmindernd zu berücksichtigen.

- 30 -

1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen zudem wiederholt dar-

gelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Bildung 

der  Einsatz-  und  der  Gesamtstrafe  nach  Art. 49  Abs. 1  StGB  in  Anwendung  des 

Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1; BGE 141 IV 61 E. 6.1.2; je mit Hin-

weisen). Darauf sowie auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 77 

S. 55 f.) kann verwiesen werden. Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleich-

artigen  Strafen  möglich.  Ungleichartige  Strafen  sind  kumulativ  zu  verhängen,  da 

das  Asperationsprinzip  nur  greift,  wenn  mehrere  gleichartige  Strafen  ausge-

sprochen  werden.  Mehrere  gleichartige  Strafen  liegen  vor,  wenn  das  Gericht  im 

konkreten  Fall  für  jeden  einzelnen  Normverstoss  gleichartige  Strafen  ausfällen 

würde. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen 

androhen, genügt nicht (BGE 142 IV 265 E. 2.3.2; BGE 138 IV 120 E. 5.2; je mit 

Hinweisen). 

1.3. Wie nachfolgend gezeigt werden wird, kommt hinsichtlich des mehrfachen 

versuchten  Betrugs  sowie  der  mehrfach  begangenen  Urkundenfälschung  eine 

Geldstrafe nicht in Frage, da hierfür vom Verschuldensmass her Strafen von jeweils 

über 6 Monaten auszusprechen sein werden bzw. sich die Ausfällung einer Gelds-

trafe  hinsichtlich  des  engen  Konnexes  der  Urkundenfälschungen  vom  26. März 

2020 und 15. Juli 2020 zu den versuchten Betrugstaten ohnehin nicht rechtfertigen 

liesse.

1.4. Demgegenüber wird für das Strassenverkehrsdelikt (zwingend schon unter 

Beachtung des Verschlechterungsgebotes) eine Geldstrafe auszufällen sein.

1.5. Daher ist mit der Vorinstanz sowohl eine Freiheits- als auch eine Geldstrafe 

auszufällen. 

1.6. Soweit Freiheitsstrafen auszufällen sind, ist angesichts der höheren Delikts-

summe vom versuchten Betrug vom 26. März 2020 auszugehen und diese Einsatz-

strafe  sodann  hinsichtlich  des  versuchten  Betrugs  vom  15. Juli  2020  und  der 

Urkundenfälschungen angemessen zu erhöhen. 

- 31 -

2.

Strafzumessung mehrfacher versuchter Betrug und mehrfache Urkundenfäl-
schung

2.1. Einsatzstrafe versuchter Betrug (Handlung vom 26. März 2020)

2.1.1. Als  schwerste  Straftat  im  Sinne  von  Art. 49  Abs. 1  StGB  ist  der  versuchte 

Betrug gemäss Dossier 1 (Kreditantrag vom 26. März 2020) als Ausgangspunkt der 

Strafzumessung zugrunde zu legen. 

2.1.2. Bezüglich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 

im  Namen  der  Kreditnehmerin  auf  dem  Kreditantrag  vom  26. März  2020  einen 

geschätzten  Umsatz  von  CHF 5  Mio.  angab.  Der  damit  bei  vollendetem  Delikt 

erhaltene Kredit von CHF 500'000.– ist als hoher Delikts- bzw. Schadensbetrag zu 

werten.

2.1.3. Der Beschuldigte nützte die vorhandene wirtschaftliche Notlage sehr geplant 

und  zielgerichtet  aus,  zumal  er  angesichts  des  Umsatzes  nicht  weniger  als  den 

Maximalbetrag als Kredit beantragte. In der eigentlichen Tatausführung ist aber zu 

berücksichtigen, dass aufgrund der sehr spezifischen Situation der Kreditgewäh-

rungen im Rahmen der Covid Wirtschaftshilfe kein raffiniertes oder ausgeklügeltes 

Vorgehen von Nöten war. Im Wesentlichen tätigte der Beschuldigte mittels einer 

Urkunde falsche Angaben. Aufgrund der vereinfachten Modalitäten der Kreditver-

gabe  musste  der  Beschuldigte  daher  mit  der  Vorinstanz  keine  grossen  Hürden 

überwinden  und  sich  keiner  komplexen  Täuschungsmachenschaften  bedienen. 

Der Beschuldigte verwendete zudem lediglich ein einziges Tatmittel, nämlich das 

Kreditformular. 

2.1.4. Insgesamt  ist  nach  dem  Erwogenen  in  objektiver  Hinsicht  von  einer  nicht 

mehr leichten objektiven Tatschwere auszugehen.

2.1.5. Betreffend  der  subjektiven  Tatschwere  ist  zu  beachten,  dass  der  Beschul-

digte  die  Notlage  im  Zusammenhang  mit  der  Covid-19-Pandemie  skrupel-  und 

schamlos ausnutzte. Er handelte vorsätzlich und aus rein finanziellen und egoisti-

schen Motiven, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass er den Kredit durchaus 

- 32 -

auch für wirtschaftlich firmenbezogene Investitionen und nicht ausschliesslich für 

private Zwecke zu verwenden gedachte. 

2.1.6. Insgesamt vermag die subjektive Tatkomponente die objektive nicht zu rela-

tivieren.

2.1.7. Bei  einem  vollendeten  Delikt  erschiene  nach  dem  vorstehend  Erwogenen 

eine Strafe in der Höhe von rund 24 Monaten als angemessen.

2.1.8. Dass das Handeln des Beschuldigten schliesslich nicht zur Täuschung und 

damit auch nicht zur Gewährung des Kredites durch die Bank führte, ist im Rahmen 

der  Strafmilderung  wegen  Versuchs  deutlich  strafmindernd  zu  berücksichtigen. 

Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass aufgrund der bereits erwähnten, 

relativ simplen Vorgehensweise des Beschuldigten keine weitreichende Überprü-

fung notwendig war, um die Falschangaben zu bemerken. Dass die Bank letztlich 

den Kredit doch gewährte, ist nicht auf das anklagegegenständliche Handeln des 

Beschuldigten  zurückzuführen  und  bei  der  Verschuldensbewertung  nicht  zu  be-

rücksichtigen. 

2.1.9. Es erscheint aufgrund der gesamten Umstände daher angemessen, für den 

versuchten  Betrug  vom  26. März  2020  eine  Einsatzstrafe  von  16  Monaten  Frei-

heitsstrafe festzusetzen. 

2.2. Straferhöhung aufgrund des versuchten Betrugs vom 15. Juli 2020

2.2.1. Bezüglich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschuldigte 

im Namen der Kreditnehmerin auf dem Kreditantrag vom 15. Juli 2020 einen ge-

schätzten Umsatz von CHF 2.5 Mio. angab, obschon die Kreditnehmerin noch gar 

keinen Umsatz erwirtschaftet hatte, mithin eklatante Falschangaben tätigte. Der da-

mit bei vollendetem Delikt erhaltene Kredit von CHF 250'000.– ist als beträchtlicher 

Delikts- bzw. Schadensbetrag zu werten.

2.2.2. Im Übrigen kann vollumfänglich auf die Erwägungen zum versuchten Betrug 

vom  26. März  2020  verwiesen  werden,  die  auch  für  den  versuchten  Betrug  vom 

15. Juli 2020 Geltung haben.

- 33 -

2.2.3. Bei  einem  vollendeten  Delikt  erschiene  nach  dem  vorstehend  Erwogenen 

eine Strafe in der Höhe von rund 18 Monaten als angemessen. Dass das Delikt 

bloss  versucht  wurde,  führt  zu  einer  Reduktion  auf  eine  Strafe  von  12  Monaten 

Freiheitsstrafe. Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips, welches sich nicht 

so  stark  auswirkt,  da  der  Kreditantrag  für  ein  anderes  Unternehmen  ausgefüllt 

wurde, ist die Einsatzstrafe schliesslich um 10 Monate zu erhöhen. 

2.3. Straferhöhung aufgrund der Urkundenfälschung vom 26. März 2020

2.3.1. Betreffend die objektive Tatschwere ist mit der Vorinstanz zu berücksichti-

gen, dass auch hinsichtlich der Urkundenfälschung vom 26. März 2020 keine kom-

plexen oder raffinierten Tathandlungen vorlagen. Der Beschuldigte dokumentierte 

und deklarierte indessen in der Urkunde einen massiv überhöhten Umsatzerlös und 

bestätigte  dessen  Wahrheitsgehalt.  Er  erhielt  gestützt  darauf  die  betragsmässig 

gewichtige  –  maximale  –  Kreditlinie  in  Höhe  von  CHF 500'000.–.  Die  objektive 

Tatschwere ist vor diesem Hintergrund als nicht mehr leicht zu beurteilen.

2.3.2. In  subjektiver  Hinsicht  handelte  der  Beschuldigte  vorsätzlich  und  mit  dem 

Ziel, finanzielle Mittel zu erhalten, somit aus egoistischen Gründen. Die subjektive 

Komponente vermag die objektive Tatschwere nicht zu relativieren. 

2.3.3. Insgesamt  erschiene  bei  separater  Beurteilung  eine  Freiheitsstrafe  von 

10 Monaten  angemessen.  Unter  Berücksichtigung  des  Asperationsprinzips, 

welches  sich  zufolge  Konnexität  zum  damit  einhergehenden  versuchten  Betrug 

deutlich auswirkt, ist die Einsatzstrafe um 5 Monate zu erhöhen.

2.4. Straferhöhung aufgrund der Urkundenfälschung vom 15. Juli 2020

2.4.1. Der Beschuldigte fälschte mit dem Kreditantragsformular eine Urkunde, die 

punkto  Umsatz  massive  Falschangaben  enthielt.  Das  Kreditantragsformular  ver-

wendete  der  Beschuldigte  gegenüber  einem  einzigen  Geschäfts-  bzw.  Vertrags-

partner,  nämlich  der  kreditgebenden  Bank,  um  den  erheblichen  Betrag  von 

CHF 250'000.–  erhältlich  zu  machen.  Ein  besonders  raffiniertes  Vorgehen  lag 

indessen nicht vor. 

- 34 -

2.4.2. Das objektive Verschulden wiegt nicht mehr leicht. 

2.4.3. In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigt vorsätzlich und mit dem Ziel, 

finanzielle Mittel zu erhalten, somit aus rein egoistischen Gründen. Die subjektive 

Komponente vermag die objektive Tatschwere nicht zu relativieren. 

2.4.4. Insgesamt erschiene bei separater Beurteilung eine Freiheitsstrafe von 8 Mo-

naten  angemessen.  Unter  Berücksichtigung  des  Asperationsprinzips  und 

insbesondere des engen Konnexes zum damit einhergehenden versuchten Betrug 

erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 4 Monate angemessen.

2.5.

Täterkomponente

In Bezug auf das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten 

kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. 

Urk. 77  S. 61).  Anlässlich  der  Berufungsverhandlung  gab  der  Beschuldigte  zu 

Protokoll, zufolge einer Herzoperation an der Aorta sei er arbeitsunfähig. Das IV-

Verfahren laufe, zurzeit erhalte er Sozialhilfe. Er habe kein Vermögen und Schulden 

von  ca.  CHF 130'000.–  bis  CHF 140'000.–.  Hinsichtlich  der  hängigen  Strafunter-

suchungen habe die Schlusseinvernahme stattgefunden, es sei jedoch noch keine 

Anklage  erhoben  worden.  Er  fühle  sich  diesbezüglich  unschuldig  (Urk. 96).  Das 

Vorleben  und  die  persönlichen  Verhältnisse  des  Beschuldigten  wirken  sich  ins-

gesamt  neutral  auf  die  Strafzumessung  aus.  Eine  erhöhte  Strafempfindlichkeit 

zufolge des Gesundheitszustands des Beschuldigten ist nicht zu berücksichtigen. 

Die Verteidigung weist zwar auf die  gesundheitliche  Situation des Beschuldigten 

hin,  leitet  daraus  aber  nichts  ab  (Urk. 97  S. 14).  Ferner  wurden  auch  keine 

entsprechenden Belege eingereicht.  

2.5.1. Zu Recht hat die Vorinstanz die lange zurückliegende Vorstrafe des Beschul-

digten aus dem Jahre 2013 (mehrfacher Diebstahl, Urk. 92), nur sehr leicht strafer-

höhend berücksichtigt. Die getroffene Abzahlungsvereinbarung des Beschuldigten 

mit  der  Privatklägerschaft  sowie  die  bereits  getätigten  teilweisen  Rückzahlungen 

betreffend  den  Sachverhaltskomplex  vom  26. März  2020  wirken  –  entgegen  der 

Vorinstanz  (Urk. 77  S. 61)  –  strafzumessungsneutral.  Darlehen  sind  bereits  aus 

- 35 -

zivilrechtlichen Gründen zurückzuzahlen und es ist letztlich unerheblich, ob diese 

deliktisch erlangt wurden oder nicht. 

2.5.2. Insgesamt würde sich aufgrund der Täterkomponente eine sehr leichte Er-

höhung der Freiheitsstrafe von – bis hierhin 35 Monaten – rechtfertigen. Nachdem 

eine  höhere  Sanktion  als  die  von  der  Vorinstanz  ausgefällte  Freiheitsstrafe  von 

27 Monaten aufgrund des Verschlechterungsverbots aber ohnehin ausser Betracht 

fällt, hat es bei der vorinstanzlich ausgefällten Sanktion sein Bewenden. Der Be-

schuldigte ist somit – in Bestätigung der von der Vorinstanz festgesetzten Freiheits-

strafe – mit einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten zu bestrafen.

3.

Strafzumessung Fahren ohne Berechtigung

3.1.

In Bezug auf die objektive Tatschwere ist mit der Vorinstanz festzuhalten, 

dass der Beschuldigte regelmässig mit dem Fahrzeug von zuhause zur Arbeit ge-

fahren  ist,  es  sich  somit  um  eine  hohe  Anzahl  einzelner  Tathandlungen  handelt. 

Indessen  liegen  keine  Hinweise  vor,  dass  längere  Strecken  gefahren  worden 

wären. Subjektiv handelte der Beschuldigte vorsätzlich. Insgesamt ist von einem 

noch leichten Verschulden auszugehen.

3.2. Wie  bereits  vorstehend  erörtert,  wirkt  sich  ist  die  Täterkomponente  sehr 

leicht straferhöhend aus. Merklich strafmindernd ist zu berücksichtigen, dass der 

Beschuldigte eingestand, in einer Vielzahl von Fällen Auto gefahren zu sein, was 

ihm – ohne sein Geständnis – nicht hätte nachgewiesen werden können. 

3.3. Vor diesem Hintergrund erscheint die von der Vorinstanz hierfür vorgenom-

mene  Sanktionierung  mit  einer  Geldstrafe  von  180 Tagessätzen  als  zu  hoch. 

Zufolge des zusätzlich zu berücksichtigenden Geständnisses erscheint eine Gelds-

trafe von 120 Tagessätzen als angezeigt. Der Tagessatz ist angesichts der aktuel-

len  finanziellen  Verhältnisse  des  Beschuldigten  –  er  wird  momentan  von  der 

Sozialhilfe unterstützt – auf CHF 30.– festzulegen.

- 36 -

4.

Fazit

Der Beschuldigte ist mit einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten sowie einer Gelds-

trafe von 120 Tagessätzen zu CHF 30.– zu bestrafen.

V. Vollzug

Die Vollzugsregelungen der Vorinstanz hinsichtlich der Freiheits- und der Gelds-

trafe  sind  zu  übernehmen,  da  diese  aufgrund  des  Verschlechterungsverbots  im 

Sinne  von  Art. 391  Abs. 2  StPO  ohnehin  nicht  zu  Ungunsten  des  Beschuldigten 

abgeändert werden dürfen. Dem Beschuldigten ist daher der teilbedingte Vollzug 

der Freiheitsstrafe zu gewähren, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang 

von 21 Monaten aufzuschieben und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen ist. 

Im Übrigen (sechs Monate) ist die Freiheitsstrafe zu vollziehen. In Bezug auf die 

Geldstrafe ist der vollbedingte Strafvollzug zu bewilligen und die Probezeit auf die 

gesetzliche Minimaldauer von zwei Jahren anzusetzen.

VI. Zivilbegehren

1.

Hinsichtlich  der  Voraussetzungen  für  die  adhäsionsweise  Zusprechung  von 

Zivilforderungen  kann  auf  die  korrekten  Ausführungen  der  Vorinstanz  verwiesen 

werden (Urk. 77 S. 72 f.).

2.

Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin ist ausgewiesen. Dazu kann 

auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 77 

S. 73).  Dass  der  Beschuldigte  nunmehr  hinsichtlich  des  Kreditantrages  vom 

26. März 2020 bloss des versuchten Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig 

gesprochen wird, ändert nichts daran, dass der Beschuldigte zu verpflichten ist, der 

Privatklägerin Schadenersatz von CHF 434'595.85 zuzüglich Zins zu bezahlen. Er 

bewirkte mit der Urkundenfälschung, welche in subjektiver Hinsicht eine Bereiche-

rungs- oder Vermögensschädigungsabsicht beinhaltet, die Auszahlung des Kredi-

tes.  Den  im  Kreditantragsformular  angegebenen  Umsatzzahlen,  auf  deren  Höhe 

der  Kreditbetrag  basiert,  kommt  ferner  Urkundenqualität  zu.  Schliesslich  hat  der 

- 37 -

Beschuldigte seit dem vorinstanzlichen Urteil keine weiteren Abzahlungen geleistet 

(Urk. 96 S. 3 f.). 

VII. Einziehung / Verwendung zur Kostendeckung

1.

Hinsichtlich der Voraussetzungen einer Verwendung von Vermögenswerten 

zur Kostendeckung kann auf die theoretischen Ausführungen der Vorinstanz ver-

wiesen werden (Urk. 77 S. 70). 

2.

In Bezug auf die noch vorhandenen Vermögenswerte des Beschuldigten auf 

den vormals gesperrten Konto IBAN CH1, lautend auf die C._____ GmbH, in Höhe 

von  EUR 4'593.56  (Urk. 58),  steht  einer  Verwendung  zur  Kostendeckung  nichts 

entgegen. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (Urk. 77 S. 69 ff.). 

VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

In  Bezug  auf  die  erstinstanzliche  Kostenverlegung  erfolgt  im  Berufungsver-

fahren betreffend den Kreditantrag vom 26. März 2020 bloss eine andere rechtliche 

Würdigung,  was  keine  andere  Kostenverteilung  rechtfertigt.  Hinsichtlich  Dossier 

Nr. 1  kommt  es  in  Bezug  auf  eine  Urkundenfälschung  im  Gegensatz  zum  an-

gefochtenen  Urteil  sodann  zu  einem  (zusätzlichen)  Freispruch.  Diese  Urkunden-

fälschung  führte  indes  zu  keinem  erheblichen  Untersuchungsaufwand,  so  dass 

dieser  Freispruch  ebenfalls  zu  keiner  anderen  Kostenverteilung  führt.  Die  erst-

instanzliche  Kostenauflage  gemäss  Dispositivziffer 11  des  angefochtenen  Ent-

scheids kann daher nach wie vor bestätigt werden (Art. 426 Abs. 1 StPO). Analog 

dazu sind auch die Kosten der amtlichen Verteidigung nach wie vor im Umfang von 

1/2 einstweilen sowie im Umfang von 1/2 definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im 

Umfang von 1/2 vorbehalten. Die von der Vorinstanz dem Beschuldigten auferlegte 

Parteientschädigung der Privatklägerschaft ist zu bestätigen (Dispositivziffer 13).

- 38 -

2.

Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf CHF 3'600.– zu ver-

anschlagen  (Art. 424  Abs. 1  StPO  in  Verbindung  mit  § 16  Abs. 1  GebV  OG  und 

§ 14 Abs. 1 lit. b GebV OG). 

3.

Im  Berufungsverfahren  werden  die  Kosten  nach  Obsiegen  und  Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). In Anbetracht dessen, dass der Beschul-

digte  mit  seiner  Berufung  teilweise  (Freispruch  vom  Vorwurf  der  Urkundenfäl-

schung vom 1. Juli 2020; versuchter statt vollendeter Betrug vom 26. März 2020) 

obsiegt, im Übrigen aber unterliegt und insbesondere die vorinstanzliche Sanktion 

bestätigt wird, sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens zu 3/4 aufzuerlegen. 

4.

Die amtliche Verteidigung macht für ihre Aufwendungen und Barauslagen im 

Berufungsverfahren  CHF  6'311.15  geltend  (Urk. 95).  Das  geltend  gemachte 

Honorar steht im Einklang mit den Ansätzen der Anwaltsgebührenverordnung und 

erweist  sich  grundsätzlich  als  angemessen.  Lediglich  die  Dauer  der  Berufungs-

verhandlung schätzte die amtliche Verteidigung mit 6 Stunden zu hoch (Urk. 95). 

Der amtliche Verteidiger ist daher mit einem Honorar von pauschal CHF 5'700.– 

(inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Im Umfang 

von  3/4  der  Kosten  der  amtlichen  Verteidigung  im  Berufungsprozess  ist  eine 

Rückforderung vorzubehalten (Art. 135 Abs. 4 StPO).

- 39 -

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, 

vom 26. Februar 2024 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"1.

(…)

 2.

Vom Vorwurf











des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit 

Art. 22 StGB (Dossier 1),

des Unterlassens der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB (Dossier 1),

der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB 

(Dossier 2),

der mehrfachen, teilweise versuchten Täuschung der Behörden im Sinne von 

Art. 118 Abs. 1 AIG teilweise in Verbindung mit Art. 22 StGB (Dossier 2),

sowie der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Dossier 3)

wird der Beschuldigte freigesprochen.

(….)

(….). 

Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.

Der Antrag auf Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profils im Sinne 

von Art. 257 StPO wird abgewiesen.

(….)

(….)

Folgende Kontosperren bei der PostFinance AG werden aufgehoben:







Konto CH2, lautend auf D._____ GmbH,

Konto CH3, lautend auf D._____ GmbH,

Konto CH4, lautend auf C._____ GmbH.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

- 40 -

10.

Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

7'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen:

3'000.00   Gebühr für das Vorverfahren

16'000.00   amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und MwSt).

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

11.

(…)

12.

(…)

13.

(…)

14.

(Mitteilungen)

15.

(Rechtsmittel)"

2.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 







des mehrfachen versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 

StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB (Dossier 1, Handlungen vom 

26. März 2020 und 15. Juli 2020),

der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB 

(Dossier 1, Handlungen vom 26. März 2020 und 15. Juli 2020) sowie

des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 

Abs. 1 lit. a SVG.

2.

Der Beschuldigte A._____ wird zudem freigesprochen vom Vorwurf der 

Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Dossier 1, Handlung 

vom 1. Juli 2020).

3.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 27 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit ei-

ner Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 30.–. 

- 41 -

4.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 21 Monaten aufgescho-

ben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate) wird 

die Freiheitsstrafe vollzogen. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben 

und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

5.

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin (B._____) 

Schadenersatz von CHF 434'595.85 zuzüglich 5 % Zins seit 20. Dezember 

2022 zu bezahlen.

6.

Das auf dem auf die C._____ GmbH lautende EUR-Konto IBAN CH1 bei der 

PostFinance AG befindliche Guthaben wird zur Deckung der dem Beschul-

digten aufzuerlegenden Verfahrenskosten verwendet.

7.

Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung gemäss Disposi-

tivziffern 11-13 wird bestätigt.

8.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

CHF

CHF

3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

5'700.–   amtliche Verteidigung.

9.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amt-

lichen Verteidigung, werden zu 3/4 dem Beschuldigten auferlegt sowie zu 

1/4 auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren werden 

auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldig-

ten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von 3/4 vorbehalten.

10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (versandt)

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die 
Privatklägerschaft (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an

- 42 -









die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten 

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die 
Privatklägerschaft

das Staatssekretariat für Migration

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an















die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste

das Migrationsamt des Kantons Zürich 

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A 

die PostFinance AG, Legal, Mingerstrasse 20, 3030 Bern, 
im Dispositivauszug gemäss Dispositivziffer 6 und gemäss Rechtskraft-
beschluss in Bezug auf vorinstanzliche Dispositivziffer 9

die Sicherheitsdirektion Basel Landschaft, Amt für Migration und 
Bürgerrecht, betr. …

das Bundesamt für Polizei, MROS, betr. Case ….

11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

- 43 -

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 10. April 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. S. Volken

lic. iur. S. Maurer

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

-

-

wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.