# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8de37b11-1dd9-5c26-a20d-d00f1b460782
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2020 E-5092/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5092-2019_2020-09-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5092/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Roswitha Petry, 

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

alle vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 23. September 2019 / N (…). 

 

 

E-5092/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Ehemann der Beschwerdeführerin ersuchte am 26. April 2016 in der 

Schweiz um Asyl. Zur Begründung seines Asylgesuchs gab er an, er habe 

ab Januar 2006 ungefähr sechs Monate lang sein Motorrad und das ge-

mietete Tuk-Tuk den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) für Waffen-

transporte zur Verfügung gestellt. Am 19. April 2006 sei er vermutungs-

weise von Angehörigen des Criminal Investigation Department (CID) am 

Bein angeschossen worden. Später habe das CID ihn zu den Waffen be-

fragt und der Unterstützung der LTTE beschuldigt. Sie hätten ihm eine wö-

chentliche Unterschriftspflicht auferlegt. Dabei sei er auch gefoltert worden. 

Nach einem Ausreiseversuch im Jahr 2007 oder 2008 habe er im Haupt-

camp in D._______ Unterschrift geleistet. Ab Ende 2010 hätte er nur noch 

einmal pro Monat Unterschrift leisten müssen, aber er sei der Unterschrifts-

pflicht nicht mehr nachgekommen. Er habe daher letztmals im Jahr 2010 

Kontakt mit dem CID gehabt. Von 2012 bis 2016 habe er wieder bei den 

Eltern in E._______ (ca. 25 Kilometer vom bisherigen Wohnort entfernt) 

gelebt. Nach seiner Ausreise im Januar 2016 habe die Polizei, welche mit 

dem CID zusammenarbeite, seine Ehefrau und seine Eltern aufgesucht 

und nach ihm gefragt. Es habe keinen speziellen Grund für die Ausreise 

gegeben. Er habe unter Druck gestanden und hätte keine Zukunft in Sri 

Lanka gehabt. Er hoffe, er könne seine Familie nachkommen lassen. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. Februar 2018 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch 

des Ehemannes der Beschwerdeführerin ab, verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Dagegen erhob der Ehemann 

Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Es wurde das Beschwerde-

verfahren E-1872/2018 eröffnet. 

C.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte mit ihren Kindern am 18. Juli 2019 um 

Asyl in der Schweiz. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 24. Juli 

2019, der Erstbefragung vom 20. August 2019 und der Anhörung vom 

12. September 2019 führte sie im Wesentlichen aus, sie sei Tamilin und 

habe im Jahr 2005 geheiratet. Sie habe in F._______, Distrikt G.______, 

gelebt. Ihr Ehemann sei im Jahr 2006 angeschossen worden. Danach sei 

er zu Befragungen mitgenommen und geschlagen worden. Ab dem Jahr 

2012 habe er bei seiner Mutter gewohnt. Sie hätten sich regelmässig be-

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Seite 3 

sucht. Monatlich seien zwei Personen des Geheimdienstes bei ihr vorbei-

gekommen und hätten nach seinem Verbleib gefragt. Nachdem sie im Jahr 

2016 von seiner Ausreise erfahren hätten, hätten sie nur noch alle zwei 

oder drei Monate nach ihm gefragt. Circa am 19. November 2018 sei sie 

von zwei bewaffneten Männern zu Hause vergewaltigt worden. Das Ganze 

sei gefilmt worden. Sie hätten ihr gedroht, die Bilder auf den sozialen Me-

dien zu veröffentlichen, falls sie zur Polizei gehen würde. Eine Woche spä-

ter hätten sie sie nochmals vergewaltigt. Danach sei sie mit den Kindern 

zu einer Bekannten nach H._______ gegangen. Nach einem Monat sei sie 

nach F._______ zurückgekehrt. Am 28. März 2019 seien abends Männer 

gekommen und hätten ihr gesagt, sie müsse ins Camp mitkommen. Am 

nächsten Tag sei sie zum Camp gegangen, wo sie zum Verbleib ihres Ehe-

mannes und Waffenverstecken befragt worden sei. Am 30. März 2019 sei 

sie mit den Kindern nach Colombo und am 10. April 2019 seien sie mit dem 

Reisepass legal von Colombo mit dem Flugzeug ausgereist. 

Die Beschwerdeführerin reichte ihre Identitätskarte, eine Heiratsurkunde, 

eine Familienkarte, die Geburtsurkunden sowie Schulentlassungspapiere 

ihrer Kinder, einen undatierten Arztbericht betreffend das ältere Kind und 

zwei Formulare "Zuweisung zur medizinischen Abklärung" vom 9. August 

2019 respektive 2. September 2019 ein. 

D.  

Am 20. September 2019 nahm die Beschwerdeführerin zum Entscheident-

wurf der Vorinstanz Stellung. 

E.  

Mit Verfügung vom 23. September 2019 (gleichentags eröffnet) stellte die 

Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder erfüllten die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

F.  

Mit Eingabe vom 15. Juli 2019 (recte: Postaufgabe 1. Oktober 2019) erhob 

die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie 

beantragt, es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 23. September 2019 

vollständig aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren. Sub-

eventualiter sei die Ausreisefrist zu korrigieren und mit der Ausreise des 

Ehemannes zu koordinieren. Es sei bei einer allfälligen Verfahrensvereini-

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gung darauf zu achten, dass aus Persönlichkeitsschutz die geschlechts-

spezifischen Vorbringen nicht in einem gemeinsamen Urteil mit dem Ehe-

mann erwähnt werden. Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten.  

Die Beschwerdeführerin reichte eine Schnellrecherche der SFH-Länder-

analyse vom 14. Oktober 2016 zu Sri Lanka: Nordprovinz: Militärpräsenz, 

Überwachung, Folter, Situation von Frauen und von Angehörigen von Ver-

schwundenen ein. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2019 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und sistierte das Beschwerdeverfahren. 

H.  

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 teilte MLaw Cora Dubach mit, die 

der Beschwerdeführerin zugewiesene Rechtsvertreterin habe das Mandat 

niedergelegt. Zugleich ersuchte sie darum, als amtlichen Rechtsbeiständin 

der Beschwerdeführerin eingesetzt zu werden. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2019 hiess der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gut.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2020 hob der Instruktionsrichter die 

Sistierung des Beschwerdeverfahrens auf. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdefüh-

rerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 5 

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländer-

rechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Die Beschwerdeführerin macht eine Reflexverfolgung aufgrund ihres Ehe-

mannes geltend. Zugleich führt sie frauenspezifische Vorbringen an. Das 

Bundesverwaltungsgericht verzichtet daher auf eine Vereinigung der bei-

den Beschwerdeverfahren. Das vorliegende Verfahren und das Verfahren 

des Ehemannes E-1872/2018 wurden koordiniert behandelt und unter Be-

rücksichtigung der Familieneinheit beim Wegweisungsvollzug entschie-

den. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe ohne gesetzli-

che Grundlage die Ausreisefrist auf einen Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

verkürzt. Die Verfügung sei daher rechtswidrig und müsse zur neuen Be-

urteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. 

4.2 Gemäss Art. 45 Abs. 2 AsylG beträgt die Ausreisefrist bei Wegwei-

sungsentscheiden im beschleunigten Verfahren sieben Tage. Unter be-

stimmten Voraussetzungen kann die Ausreisefrist verlängert werden 

(Art. 45 Abs. 2bis AsylG). Die Vorinstanz hat die Ausreisefrist zu Unrecht 

auf einen Tag nach Eintritt der Rechtskraft verkürzt. An der Aufhebung der 

Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz fehlt es indes an 

einem schutzwürdigen Interesse, da der Beschwerde im Asylverfahren auf-

schiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und der Vollzug der 

Wegweisung bis zu einem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts ausgesetzt ist. Zudem wird die Vorinstanz nach Abschluss des 

Verfahrens die Ausreisefrist neu ansetzen, unter Berücksichtigung der Fa-

milieneinheit und der momentanen Reisebeschränkung aufgrund der 

Corona-Pandemie. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine unvollständige Abklärung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes und eine Verletzung der Begründungspflicht. 

Hierbei handelt es sich um formelle Rügen, welche vorab zu beurteilen 

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Seite 6 

sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken. 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043). 

5.3 Die Beschwerdeführerin moniert, die Anhörung zu den Asylgründen sei 

qualitativ unzureichend gewesen. Sie habe nicht ausgereicht, um genü-

gend Unglaubhaftigkeitselemente zu erheben.  

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin findet sich im Anhörungs-

protokoll kein Hinweis darauf, dass die Anhörung qualitativ unzureichend 

durchgeführt worden wäre. Durch die teils sehr offen formulierten Fragen 

(z.B. SEM-Akten, act. […] F 13, F 19, F 48) wurde es der Beschwerdefüh-

rerin ermöglicht, ihre Asylgründe frei zu erzählen. Es wurde ihr erklärt, wel-

cher Detaillierungsgrad von den Antworten erwartet werde, und gezielt 

nachgefragt.  

5.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe die Be-

gründungspflicht verletzt, indem sie ihre Vorbringen als unglaubhaft erach-

tet habe, ohne diese angemessen als Reflexverfolgung zu würdigen und in 

die Geschehnisse des Ehemannes oder in die länderspezifischen Gege-

benheiten einzubetten. Ihre Aussagen seien einseitig zu ihren Ungunsten 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 7 

gewertet und hauptsächlich einer Plausibilitätsprüfung unterzogen worden. 

Ihre Vorbringen seien zu Unrecht als unglaubhaft eingestuft worden. 

Die Vorinstanz hielt im Sachverhalt fest, der Grund für die Behelligungen 

der Beschwerdeführerin sei die behördliche Suche nach ihrem Ehmann 

gewesen. Auch in den Erwägungen wurde immer wieder Bezug auf ihren 

Ehemann genommen. Die Vorinstanz hat die geltend gemachte Reflexver-

folgung demnach angemessen gewürdigt und sich in der Begründung mit 

sämtlichen wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinander-

gesetzt. Der blosse Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Würdigung zu 

einer anderen Auffassung als die Beschwerdeführerin kommt, ist keine Ver-

letzung der Begründungspflicht, sondern eine Frage der materiellen Beur-

teilung. 

5.5 Insgesamt besteht keine Veranlassung, die Sache aus formellen Grün-

den aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügli-

che Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-

nung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

6.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich 

kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grund-

sätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 

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Seite 8 

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, die im Zuge der Aus-

reise des Ehemannes geltend gemachten zwei Vergewaltigungen durch 

Personen des Geheimdienstes seien unglaubhaft. Die Beschwerdeführerin 

sei trotz wiederholter Aufforderungen nicht in der Lage gewesen, die Vor-

fälle und ihre Reaktion auf das Video detailliert zu schildern. Zudem sei es 

nicht nachvollziehbar, weshalb sich diese Vorfälle erst zwei Jahre nach der 

Ausreise ihres Ehemannes abgespielt haben sollen. Die Begründung, sie 

seien gekommen, weil sie eine Frau und alleine gewesen sei, überzeuge 

nicht, da sie bereits seit dem Jahr 2012 alleine gelebt habe. Zudem sei 

nicht nachvollziehbar, dass sie nach dem einmonatigen Aufenthalt bei einer 

Bekannten wieder nach Hause zurückgekehrt und dort noch drei Monate 

gelebt habe. Selbst wenn die Vergewaltigungen glaubhaft wären, hätte sie 

zu ihren Verwandten ziehen und sich um anderweitige Unterstützungsmög-

lichkeiten kümmern können. Den monatlichen Befragungen durch den Ge-

heimdienst fehle es mangels Intensität an der Asylrelevanz. Zudem habe 

ihr Ehemann seit dem Jahr 2010 keinen Kontakt mehr zum CID gehabt. Er 

habe von 2012 bis 2016 bei seinen Eltern gelebt. Das CID hätte ihn dort 

auffinden können, wenn es dies gewollt hätte. Dies untermauere auch die 

Unglaubhaftigkeit der Vergewaltigungen. Die Beschwerdeführerin erfülle 

die Risikofaktoren nicht. 

7.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Schilderung der Vergewal-

tigungen habe Realkennzeichen (z.B. Schmerzen, Gefühle) enthalten und 

sei als glaubhaft einzustufen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei zu 

verneinen; es könne ihr nicht einfach vorgeschlagen werden, zu Verwand-

ten zu ziehen. Bei der Einschätzung, die Befragungen seien nicht intensiv 

genug gewesen, seien die Vergewaltigungen vergessen worden, welche 

die Intensität einer asylrelevanten Verfolgung überschreiten würden. 

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Seite 9 

8.  

8.1 Im Verfahren des Ehemannes der Beschwerdeführerin E-1872/2018 

kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, die Vorbringen des Ehe-

mannes seien nicht asylrelevant. Der Ehemann habe im Jahr 2006 eine 

Schussverletzung erlitten und bis ins Jahr 2010 einer Unterschriftspflicht 

unterlegen, wobei er angeblich gefoltert worden sei. Vom Jahr 2010 bis zu 

seiner Ausreise im Jahr 2016 hätten sich keine weiteren Vorfälle ereignet 

und er habe keinen Kontakt mehr zum CID gehabt. Eine behördliche Suche 

nach ihm nach dem Jahr 2010 habe er nicht glaubhaft darlegen können. 

Folglich sei auch unglaubhaft, dass die Behörden ihn nach seiner Ausreise 

bei seiner Ehefrau und den Eltern gesucht hätten. Zwischen den Vorfällen 

bis zum Jahr 2010 und der Ausreise im Jahr 2016 fehle es an dem für die 

Asylrelevanz vorausgesetzten zeitlichen Kausalzusammenhang. Vor die-

sem Hintergrund sind die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 

monatlichen Befragungen ab dem Jahr 2012 unglaubhaft. Gemäss über-

einstimmenden Angaben wohnte der Ehemann von 2012 bis 2016 bei sei-

nen Eltern, etwa 25 Kilometer von der Beschwerdeführerin entfernt. Die 

Beschwerdeführerin und ihr Ehemann besuchten einander regelmässig. 

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Geheimdienst die Beschwerde-

führerin monatlich nach dem Verbleib ihres Ehemannes gefragt, aber nie 

den Ehemann direkt behelligt haben soll, zumal es naheliegend gewesen 

wäre, bei seinen Eltern nach ihm zu suchen. Zudem erwähnte der Ehe-

mann nicht, dass die Beschwerdeführerin ab dem Jahr 2012 nach seinem 

Verbleib gefragt worden sei. Selbst wenn die Befragungen glaubhaft wä-

ren, so hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass sie mangels Intensität 

nicht asylrelevant sind. Der Geheimdienst fragte die Beschwerdeführerin 

jeweils nur nach dem Aufenthaltsort des Ehemannes. Ihr wurden keine Fra-

gen zur Tätigkeit des Ehemannes für die LTTE gestellt und sie wurde bis 

ins Jahr 2018 auch nie anderweitig behelligt. Die zwei Vergewaltigungen 

im November 2018 schilderte die Beschwerdeführerin stereotyp und ober-

flächlich. Selbst auf mehrfaches Nachfragen hin war es ihr nicht möglich, 

die Vorfälle detailliert zu erzählen. Zudem geht aus dem Anhörungsproto-

koll hervor, dass sie beim Erzählen emotional nicht sehr bewegt erschien 

(SEM-Akten, act. A26 F 102). Die Schilderungen erwecken demnach nicht 

den Eindruck, dass sie die Ereignisse tatsächlich erlebt hat. Hinzu kommen 

mehrere Ungereimtheiten. So konnte sie nicht überzeugend darlegen, 

weshalb es gerade im Jahr 2018, mithin zwei Jahre nach der Ausreise ihres 

Ehemannes, zu diesen Vorfällen gekommen sein soll. Ebenso wenig ist 

nachvollziehbar, dass sie nach dem einmonatigen Aufenthalt bei einer Be-

kannten wieder nach Hause und damit in den Wirkungskreis der angebli-

chen Vergewaltiger zurückgekehrt sein soll. Die Erklärung, die Schule der 

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Seite 10 

Kinder habe wieder begonnen, überzeugt nicht. Insgesamt ist es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen, die Vergewaltigungen im Jahr 2018 

glaubhaft darzulegen. Die Beschwerdeführerin hat somit keine asylrele-

vanten Nachteile erlitten und es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass 

ihr bei einer Rückkehr nach Sri Lanka asylrelevante Nachteile drohen wür-

den. 

8.2 An dieser Einschätzung ändern weder der Regierungswechsel vom 

16. November 2019 noch die kürzlich erfolgte Verhaftung einer sri-lanki-

schen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo etwas, da 

diesbezüglich kein individueller Bezug zur Beschwerdeführerin ersichtlich 

ist. 

Hinsichtlich des Machtwechsels vom 16. November 2019 gilt festzuhalten: 

Gotabaya Rajapaksa wurde damals zum neuen Präsidenten Sri Lankas 

gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapa-

ksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguar-

dian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-

premadas-count-continues, abgerufen am 17.09.2020). Er war unter sei-

nem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der 

von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär und wurde an-

geklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalisten und Aktivisten began-

gen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverlet-

zungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die An-

schuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 

14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bru-

der Mahinda sodann zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, 

Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Ma-

hinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett 

zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents 

-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-tate20191127174753/, 

abgerufen am 17.09.2020). Beobachter und ethnische/religiöse Minderhei-

ten befürchten verstärkte Repression und die vermehrte Überwachung von 

Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journa-

listen, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweize-

rische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minder-

heiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Par-

lament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Prä-

sident löst das Parlament auf, 03.03.2020).  

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Seite 11 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie 

bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durch-

aus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Perso-

nen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E‑1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, 

Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Dennoch 

gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht.  

Die Beschwerdeführerin war in Sri Lanka keiner asylrelevanten Verfolgung 

ausgesetzt. Auch unter Berücksichtigung des aktuellen politischen Kontex-

tes in Sri Lanka lässt sich nicht ableiten, sie hätte künftig mit einer asylre-

levanten Verfolgung zu rechnen. 

9.  

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobe-

gründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten 

Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentli-

cher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine 

gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegrün-

dende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden 

Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden be-

strebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so 

den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Ri-

sikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen 

E-5092/2019 

Seite 12 

in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und 

der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Straf-

registereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. 

a.a.O. E. 8). 

9.2 Die Beschwerdeführerin war nie Mitglied bei den LTTE oder politisch 

aktiv. Sie hat keine asylrelevante Verfolgung erlitten. Ein Bruder war zwar 

bei den LTTE, er wurde aber bereits im Jahr 2000, also fünf Jahre vor ihrer 

Heirat, getötet. Sie machte nie geltend, deswegen Probleme mit den sri-

lankischen Behörden gehabt zu haben. Zudem hatten ihre übrigen Ge-

schwister nicht die LTTE unterstützt. Ihr Ehemann war nicht Mitglied der 

LTTE. Er hat lediglich sechs Monate lang sein Motorrad und das gemietete 

Tuk-Tuk den LTTE für Transporte zur Verfügung gestellt. Deswegen unter-

lag er einer Unterschriftspflicht, welche jedoch im Jahr 2010 endete. Des 

Weiteren wurde die Beschwerdeführerin weder verhaftet noch einer Straf-

tat angeklagt oder gar verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen 

Strafeintrag. Sie hat keine Narben und ist nicht exilpolitisch tätig. Aus der 

tamilischen Ethnie und der gut einjährigen Landesabwesenheit kann sie 

keine Gefährdung ableiten. Dass sie in einer „Stop List“ aufgeführt sein 

soll, ist aufgrund des Gesagten unwahrscheinlich. Unter Würdigung aller 

Umstände ist somit anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin von der sri-

lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die be-

strebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so 

eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon 

auszugehen, dass ihr persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

9.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nichts vorgebracht, 

was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumin-

dest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch zu Recht ab-

gelehnt. 

10.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann verfügen weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

E-5092/2019 

Seite 13 

auf Erteilung einer solchen (Art. 32 Abs. 1 AsylV 1, SR 142.31). Die Weg-

weisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

11.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt der Beschwerdeführerin keine Flücht-

lingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. 

EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 

17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichts-

hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren-

den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im 

Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für 

die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Be-

fragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen 

durch die in Erwägung 9.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind 

(vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen 

werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass 

diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglich-

erweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen 

Würdigung erreichen könnten.  

E-5092/2019 

Seite 14 

Nachdem die Beschwerdeführerin – wie in den Erwägungen 8 und 9.2 aus-

geführt – nicht darlegen konnte, dass sie befürchten müsse, bei einer 

Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden 

in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, beste-

hen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihr würde aus demselben Grund eine 

menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 

11.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Nach eingehender Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist 

das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Weg-

weisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni-Gebiets“) 

zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In 

Referenzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 erachtet das 

Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Ge-

biet“ als zumutbar. An dieser Einschätzung vermögen die Gewaltvorfälle in 

Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lankischen Re-

gierung verhängte Ausnahmezustand, der am 28. August 2019 wieder auf-

gehoben wurde, und die mit den Wahlen im November 2019 zusammen-

hängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern. 

Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann sind gesund. Sie ging zwölf 

Jahre zur Schule und machte den A-Level-Abschluss. Sie wohnte in einem 

eigenen Haus in F._______. Der Ehemann lebte bis ins Jahr 2010 mit sei-

ner Familie in I._______, Nordprovinz. Danach wohnte er bei seinen Eltern 

in E._______, Nordprovinz. Er verfügt über eine gute Schulbildung und ar-

beitete vor seinem Umzug zu den Eltern als Tuk-Tuk-Fahrer. Es ist anzu-

nehmen, dass der Ehemann nach seiner Rückkehr diese Tätigkeit wieder 

aufnehmen und die Beschwerdeführerin mit ihrer Familie in ihrem Haus 

leben kann. Zudem verfügen die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann mit 

ihrer Mutter und ihren Brüdern sowie seinen Eltern und Geschwistern über 

ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz in Sri Lanka, das in der Lage 

sein sollte, sie bei der Wiedereingliederung zu unterstützen. Gemäss Arzt-

bericht wurde beim älteren Kind Asthma bronchiale diagnostiziert. Der 

Krankheitsverlauf ist aber unauffällig. Sollte das Kind nach der Rückkehr 

E-5092/2019 

Seite 15 

dennoch eine medizinische Behandlung benötigen, so ist diese in Sri 

Lanka gewährleistet. Die minderjährigen Kinder mit den Jahrgängen (…) 

und (…) sind aufgrund ihres Alters und der kurzen Anwesenheitsdauer 

noch nicht in der Schweiz verwurzelt; ihre Eltern stellen ihre wichtigsten 

Bezugspersonen dar. Das Wohl der Kinder steht einem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen (vgl. Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des 

Kindes [KRK, SR 0.107]). Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie 

dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufi-

gen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorüber-

gehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der 

Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, 

so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung 

zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-

Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres 

Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten, ebenso 

wie der Familieneinheit, durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tra-

gen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland 

angepasst wird. Der Vollzug erweist sich deshalb für die Beschwerdefüh-

rerin und ihre Familie auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

11.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es der Beschwerdeführerin obliegt, bei der zuständigen Vertre-

tung ihres Heimatstaats die für die Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

11.5 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zu-

lässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundes-

recht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über-

prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung 

E-5092/2019 

Seite 16 

vom 3. Oktober 2019 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gutgeheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

13.2 Die Beschwerdeschrift wurde von einer der Beschwerdeführerin zu-

gewiesenen unentgeltlichen Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h 

AsylG verfasst. Deren Leistungen werden vom Bund nach Massgabe von 

Art. 102k AsylG entschädigt (vgl. auch Art. 111ater AsylG), weshalb für das 

Verfassen der Beschwerdeschrift keine Parteientschädigung auszurichten 

ist. Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2019 hiess der Instruktions-

richter das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertreterin gut. 

Die amtliche Rechtsvertreterin verfasste lediglich das Gesuch um amtliche 

Rechtsverbeiständung vom 13. Dezember 2019. Eine Honorarnote reichte 

sie nicht ein. Der Aufwand lässt sich allerdings aufgrund der Akten zuver-

lässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der massgebli-

chen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8-11 VGKE) ist das Honorar für MLaw 

Cora Dubach auf Fr. 50.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5092/2019 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 50.– entrichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

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