# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5099d58-3af1-59b5-aa7b-02d31b65ea0a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2007 E-3177/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3177-2007_2007-05-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3177/2007
gyk/swn
{T 0/2}

Urteil vom 15. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Gysi, König, Huber 
Gerichtsschreiber Swain

X_______, angeblich Simbabwe, alias X_______, Nigeria, 
wohnhaft Y_______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 7. Mai 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung / 
N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen angeblichen Heimatstaat 
am 1. März 2007 verliess und am 10. März 2007 in der Schweiz um Asyl ersuchte,

dass am 15. März 2007 die Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel 
und am 20. April 2007 eine direkte Anhörung gemäss Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM stattfand,

dass für den Inhalt der Befragungsprotokolle auf die Akten zu verweisen ist,

dass ein vom BFM beauftragter Experte am 26. April 2007 mit dem Beschwerdeführer 
ein  Telefongespräch  führte  und  aufgrund  dessen  eine  Herkunftsanalyse  (LINGUA-
Gutachten) über ihn erstellte, 

dass dem Beschwedeführer am 2. Mai 2007 zum Ergebnis dieser Analyse das rechtliche 
Gehör gewährt wurde,

dass das BFM mit Verfügung vom 7. Mai 2007 - gleichentags eröffnet  - in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Sprachanalyse  des 
LINGUA-Gutachters habe ergeben, dass der Beschwerdeführer die nigerianische Vari-
ante des westafrikanischen Englisch spreche und nicht das Englisch, wie es in Simbab-
we respektive dem südlichen Afrika gesprochen werde, 

dass der Beschwerdeführer ausserdem die Sprache seines angeblichen Stammes nicht 
spreche und mangelhafte Kenntnisse grundlegender Gegebenheiten Simbabwes (Links- 
oder Rechtsverkehr, Musiker, Nachbarländer) habe,

dass der Gutachter aus diesen Gründen zum Schluss gekommen sei, der Beschwerde-
führer stamme mit Sicherheit aus Nigeria und eine Herkunft aus Simbabwe könne aus-
geschlossen werden,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs auf sei-
ner Herkunft aus Simbabwe beharrt habe, ohne aber auf das Ergebnis der Analyse im 
Einzelnen einzugehen,

dass demzufolge feststehe, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Asylverfahrens 
die Behörden über seine Identität getäuscht habe und daher auf sein Asylgesuch nicht 
einzutreten sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Mai 2007 gegen diesen Entscheid beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei sinngemäss beantragt,  es sei 
auf sein Asylgesuch einzutreten,

dass die vorinstanzlichen Akten am 9.  Mai  2007 beim Bundesverwaltungsgericht  ein-
trafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art.  5  des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20.  Dezember  1968 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  31  -  34  des 
Bundesgesetzes  über  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  17.  Juni  2005  [VGG,  SR 
173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist  (Art.  108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art.  48 
und 52 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss 
auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist,

dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, 
bei  Begründetheit  des Rechtsmittels  die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entschei-
dungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  /  EMARK 2004 
Nr. 34 S. 240 f. E. 2.1.),

dass die Vorinstanz  demgegenüber  die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 
kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG auf Asylgesuche nicht eingetreten wird, wenn 
Asylsuchende die Behörden über ihre Identität täuschen und diese Täuschung aufgrund 
der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel fest-
steht,  wobei  der  Begriff  der  Identität  Namen,  Vornamen,  Staatsangehörigkeit,  Ethnie, 
Geburtsdatum,  Geburtsort  und  Geschlecht  des  Asylsuchenden  umfasst  (vgl.  Art.  1 
Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 
142.311]),

dass  der  von  der  Vorinstanz  beauftrage  Experte  aufgrund  einer  Sprachanalyse  zum 
Schluss kam, dass der Beschwerdeführer mit Sicherheit nicht aus Simbabwe stamme, 
sondern in Westafrika und sehr wahrscheinlich in Nigeria sozialisiert worden sei,

dass das Bundesverwaltungsgericht LINGUA-Analysen des BFM nicht als Sachverstän-
digengutachten (Art.  12 Bst.  e VwVG; Art. 57 ff.  des Bundesgesetz vom 4. Dezember 
1947 über  den Bundeszivilprozess  [BZP,  SR 273]  i.V.m.  Art.  19 VwVG),  sondern  als 
schriftliche  Auskünfte  einer  Drittperson  (Art.  12  Bst.  c  VwVG;  Art.  49  BZP  i.V.m. 

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Art.  19  VwVG)  anerkennt,  ihnen  indessen  -  sofern  bestimmte  Anforderungen  an  die 
fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Experten wie auch an die inhaltli-
che Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Analysen erfüllt sind - erhöhten Beweis-
wert zumisst (vgl. EMARK 2003 Nr. 14 S. 89 E. 7; 1998 Nr. 34 S. 284 ff.),

dass  demnach  LINGUA-Analysen  grundsätzlich  geeignet  sind,  den  Nachweis  einer 
Identitätstäuschung in Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG zu erbringen (vgl. EMARK 
1999 Nr. 19 S. 125 f. E. 3d),

dass der vorliegend zu beurteilenden,  ausführlich begründeten LINGUA-Analyse nach 
den erwähnten Kriterien erhöhter Beweiswert zukommt, 

dass diese ferner einen nachvollziehbaren und überzeugenden Eindruck hinterlässt und 
zu keinen Beanstandungen Anlass gibt, 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf die LINGUA-Analyse 
vom 26. April  2007 überzeugend dargelegt  hat,  dass der Beschwerdeführer entgegen 
seinen  Aussagen  mit  hinreichender  Bestimmtheit  nicht  aus  Simbabwe  stamme  und 
durch seine tatsachenwidrigen Angaben die Asylbehörden über seine Identität im Sinne 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 Bst. a AsylV 1 getäuscht habe,

dass  der  Beschwerdeführer  dieser  Einschätzung  weder  im  Rahmen  des  rechtlichen 
Gehörs  zum Ergebnis  der  LINGUA-Analyse noch in  seiner  Beschwerdeeingabe stich-
haltige Argumente entgegenzuhalten vermag,

dass seine Vorbringen die durch die Analysen eruierten Wissenslücken in  Bezug auf 
landesspezifische Gegebenheiten und die sprachlichen Besonderheiten - der Beschwer-
deführer spricht ein Englisch mit eindeutigem nigerianischen Einschlag, welches in Sim-
babwe nicht gesprochen wird - offensichtlich nicht zu erklären vermögen,

dass insbesondere  sein  Einwand,  er  verfüge nur über  eine geringe Schulbildung und 
habe sich die meiste Zeit auf der Farm seiner Familie aufgehalten, im Widerspruch steht 
zu  seinen  Angaben  anlässlich  der  vorinstanzlichen  Anhörung  vom 20.  April  2007,  er 
habe während 10 Jahren die Schule besucht (vgl. A14 S. 3),  

dass der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel  die Feststellung der LINGUA-Ana-
lyse,  wonach  er  kein  S_______  spreche,  bestätigte,  während  er  diese  Sprache 
anlässlich  der  Empfangsstellenbefragung  vom 15.  März  2007  noch  als  seine  Mutter-
sprache bezeichnet  hatte,  in welcher  seine Anhörungen durchgeführt  werden könnten 
(vgl. Protokoll, S. 2),

dass  an  diesen  Beststellungen  angesichts  der  klaren  Aktenlage  auch  der  Umstand 
nichts zu ändern vermag,  dass der Beschwerdeführer  eine angebliche Mitgliederkarte 
einer politischen Bewegung zu den Akten gereicht hat, zumal solche Dokumente erfah-
rungsgemäss ohne weiteres fälschbar oder käuflich zu erwerben sind,

dass im Weiteren angesichts des eindeutigen Ergebnisses der LINGUA-Analyse darauf 
verzichtet  werden kann,  dem Beschwerdeführer  eine Fristerstreckung zur Einreichung 
von Beweismitteln, die seine simbabwische Nationalität belegen sollten, einzuräumen,

dass  im  Übrigen  der  Beschwerdeführer  bereits  anlässlich  seiner  Asylgesuchseinrei-
chung  im Empfangszentrum und erneut  anlässlich  der  Anhörung  durch  das  BFM zur 
Beschaffung von Identitätspapieren aufgefordert  wurde (vgl.  A1 S. 4, A14 S. 2), ohne 
dass er seither konkrete entsprechende Bemühungen dargetan hätte,

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dass daher das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers abzulehnen ist,

dass schliesslich auch die Rüge, die Übersetzung anlässlich der Gewährung des recht-
lichen Gehörs zum Ergebnis der LINGUA-Analyse sei nicht korrekt erfolgt, in keiner Wei-
se substanziiert wird und daher unbeachtlich ist,

dass  das  BFM  nach  dem  Gesagten  zu  Recht  und  mit  zutreffender  Begründung  in 
Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilli-
gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt 
und  Niederlassung  der  Ausländer  vom  26.  März  1991  (ANAG,  SR  142.20)  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  grundsätzlich  von Amtes  wegen  zu prüfen  ist,  ob  der  Vollzug  der  Wegweisung 
nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG), diese Unter-
suchungspflicht  jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht 
der Asylsuchenden findet (Art.  8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast  tragen 
(Art. 7 AsylG), und es deshalb nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach allfälligen 
Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen,

dass der Beschwerdeführer deshalb die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung respek-
tive der Verheimlichung seiner wahren Identität zu tragen hat, indem vermutungsweise 
davon auszugehen ist, es würden einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat 
keine landes- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art.  44 Abs. 2 
AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG entgegenstehen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 S. 5 f. 
E. 3.2.2), zumal die von ihm geltend gemachten Gründe für das Verlassen seines Hei-
matlandes aufgrund der festgestellten Identitätstäuschung jeglicher Grundlage entbeh-
ren und somit keine "stichhaltigen Gründe" für die Annahme einer solchen darzustellen 
vermögen,

dass aufgrund der Aktenlage ferner nicht zu schliessen ist, der Vollzug der Wegweisung 
sei für den Beschwerdeführer unzumutbar im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG, weil er 
bei  einer  Rückkehr  in  die  Heimat  in  eine  Situation  geraten  würde,  die  als  konkrete 
Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen zu werten wäre und auch kei-
ne Hinweise auf das Vorliegen technischer Vollzugshindernisse vorliegen, weshalb der 
Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 14a Abs. 2 ANAG),

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelungen ist darzutun, inwie-
fern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachver-
halt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle  oder  unangemessen  sei  (Art.  106  AsylG), 
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr.  600.--  (Art.  16  Abs.  1 
Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen 

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vor  dem Bundesverwaltungsgericht  vom 11.  Dezember  2006  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:0

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen.

3. Dieses Urteil geht an:

- den  Beschwerdeführer (eingeschrieben;  durch  Vermittlung  des  BFM, 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  Basel,  mit  der  Bitte,  dieses  Urteil  dem 
Beschwerdeführer gegen beigelegte Empfangsbestätigung auszuhändigen und 
diese im Dossier N _______ abzulegen; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz, Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (Ref.-Nr. N _______; 
vorab per Telefax) 

- Amt für P_______ des Kantons X_______ (per Telefax)

Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

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