# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8146955-7c24-5ce0-9976-a14a6fa4590e
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-08-10
**Language:** de
**Title:** Quartierplan. Lärmschutz. Ausleitung eines Quartierplans zufolge Fluglärmbelastung.
**Docket/Reference:** BRKE I Nr. 0207/2007
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_0207_2007_116.pdf

## Full Text

BRKE I Nr. 0207/2007 vom 10. August 2007 in BEZ 2008 Nr. 34

(Bestätigt mit VB.2007.00405 vom 6. Dezember 2007.)

Der Gemeinderat hatte beschlossen, ein 1984 eingeleitetes, in der Folge wegen 
Fluglärmbelastung sistiertes Quartierplanverfahren auf Grund der Fluglärmbelastung 
auszuleiten. Dieser Beschluss wurde von einem Quartierplangenossen angefochten.   

Aus den Erwägungen:

4.1.  In  materieller  Hinsicht  rügt  die  Rekurrentin,  die  Quartierplangrundstücke 
seien zum Teil der dreigeschossigen Wohnzone und im Übrigen der Industriezone, 
mithin  der  Bauzone  zugeteilt.  Damit  bestehe  gemäss  Raumplanungsgesetz  (RPG) 
und Planungs- und Baugesetz (PBG) ein Anspruch auf Erschliessung der Grundstü-
cke.  Seien  wegen  Überschreitung  der  Planungswerte  der  Lärmschutzverordnung 
(LSV)  Erschliessungsmassnahmen  nicht  zulässig,  wäre  vor  Einstellung  des  Quar-
tierplanverfahrens  zu  prüfen  gewesen,  ob  für  kleine  Teile  der  Bauzone  bzw.  Teile 
des Quartierplangebietes gestützt auf Art. 30 Satz 2 LSV Ausnahmen gestattet wer-
den könnten. Dies sei vorliegend zu bejahen, da sich das Quartierplangebiet unmit-
telbar neben dem S-Bahn-Bahnhof R befinde und daher durch öffentliche Verkehrs-
mittel sehr gut erschlossen sei. Zudem seien etliche Grundstücke im Quartierplanpe-
rimeter  – darunter  das  rekurrentische  – vollständig  erschlossen,  weshalb  eine  Ein-
stellung des Quartierplanverfahrens wegen fehlender Erschliessung unzulässig sei. 
Selbst  wenn  das  Quartierplangebiet  völlig  unerschlossen  wäre  und  die  Planungs-
werte  keine  zusätzliche  Erschliessung  erlauben  würden,  wäre  zu  prüfen,  ob  durch 
eine Änderung der Zonenordnung eine weniger lärmempfindliche Nutzung zugelas-
sen werden solle und könne. Das Quartierplanverfahren hätte daher erst ausgeleitet 
werden dürfen, wenn eine Auszonung rechtkräftig festgesetzt sei. 

4.2.  Art.  30  LSV  schreibt  vor,  dass  die  bei  Inkrafttreten  der  Lärmschutzverord-
nung noch nicht erschlossenen Bauzonen für Gebäude mit lärmempfindlichen Räu-
men nur so weit erschlossen werden dürfen, als die Planungswerte eingehalten sind 
oder  durch  eine  Änderung  der  Nutzungsart  oder  durch  planerische,  gestalterische 
oder bauliche Massnahmen eingehalten werden können. Die Vollzugsbehörde kann 
für kleine Teile von Bauzonen Ausnahmen gestatten.

Mit der Baudirektion Kanton Zürich ist Art. 30 Satz 2 LSV so auszulegen, dass 
die  Vollzugsbehörde  gestützt  auf  diese  Bestimmung  Ausnahmen  gestatten  kann, 
wenn  nur  ein  kleiner  Teil  der  Systemabgrenzung  von  Lärmgrenzwert-
Überschreitungen  betroffen  ist.  Da  hier  nicht  nur  das  gesamte  Quartierplangebiet, 
sondern ein grosser Teil der – bereits überbauten – Bauzone zu hohe Lärmimmissi-
onen aufweist, kann eine weitere Erschliessung nicht gestützt auf Art. 30 Satz 2 LSV 
genehmigt werden.

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4.3.  Was  die  Rekurrentin  aus  der  aus  ihrer  Sicht  bereits  vollständigen  Er-
schliessung  ihres  und  weiterer  Grundstücke  im  Quartierplanperimeter  ableiten  will, 
ist  nicht  ganz  klar.  Bereits  erschlossene  Grundstücke  bedürfen  keiner  weiteren  Er-
schliessungsmassnahmen,  und  Art.  30  LSV  findet  somit  keine  Anwendung.  Diese 
Grundstücke  sind  unabhängig  von  der  Art  des  Abschlusses  eines  Quartierplanver-
fahrens  insoweit  baureif.  Sofern  die  übrigen  Voraussetzungen  erfüllt  sind,  können 
sie  überbaut  werden;  dies  allenfalls  unter  Inanspruchnahme  von  Ausnahmebewilli-
gungen im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV. Solange hingegen ein Quartierplanverfah-
ren hängig ist, steht der Quartierplanbann der Bewilligung eines Bauvorhabens auf 
einem  betroffenen  Grundstück  entgegen  (vgl.  §  150 PBG). Für die Eigentümer von 
vollständig erschlossenen Grundstücken im Quartierplanperimeter ist die Ausleitung 
des Quartierplanverfahrens somit von Vorteil. Die vollständige Erschliessung einzel-
ner  Grundstücke  steht  der  Ausleitung  eines  Quartierplanverfahrens  jedenfalls  nicht 
entgegen.

4.4. Gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. c und d LSV gilt in Zonen, in denen mässig stö-
rende  Betriebe  zugelassen  sind,  namentlich  in  Wohn- und  Gewerbezonen  (Misch-
zonen)  sowie  Landwirtschaftszonen  die  Empfindlichkeitsstufe  III.  Die  Empfindlich-
keitsstufe  IV  gilt  in  Zonen,  in  denen  stark  störende  Betriebe  zugelassen  sind,  na-
mentlich in Industriezonen. 

Die  Grundstücke  im  Quartierplanperimeter  sind  zum  Teil  der  Wohn- und  Ge-
werbezone WG3 (unter anderem das rekurrentische Grundstück Kat.-Nr. 5298) und 
im Übrigen  der  Industrie- und  Gewerbezone  IB  (unter  anderem  das  rekurrentische 
Grundstück  Kat.-Nr.  273)  zugeteilt.  In  beiden  betroffenen  Zonen  gilt  gemäss  Art. 
1.4.1 der Bau- und Zonenordnung (BZO) die Empfindlichkeitsstufe III, was bedeutet, 
dass der Planungswert in Bezug auf den Fluglärm am Tag für Wohnräume 60 dB(A) 
und für Gewerberäume 65 dB(A) beträgt. In der Nacht beträgt der Planungswert für 
Wohnräume 50 dB(A). In Bereichen, denen die Empfindlichkeitsstufe IV zugeordnet 
ist, gilt für Wohn- und Betriebsräume am Tag ein Planungswert von 65 dB(A) und in 
der Nacht ein solcher von 55 dB(A) (vgl. zum Ganzen Anhang 5 zur LSV).

Im Quartierplanperimeter herrscht gemäss den unbestritten gebliebenen Anga-
ben der Baudirektion Kanton Zürich eine Fluglärmbelastung von 66 bis 70 dB(A) am 
Tag  beziehungsweise  von  54  bis  55  dB(A)  in  der  ersten  Nachtstunde  (22  bis  23 
Uhr). Somit wären am Tag selbst in einem Gebiet, in dem die Empfindlichkeitsstufe 
IV gilt, die Planungswerte überschritten. Die Zulassung einer weniger lärmempfindli-
chen Nutzung würde folglich an der Überschreitung der Planungswerte und damit an 
der  Unzulässigkeit  weiterer  Erschliessungsmassnahmen  nichts  ändern.  Abgesehen 
davon  besteht  in  der  Gemeinde  R  offenbar  kein  Bedarf  an  Industriezonen  für stark 
störende Betriebe, in denen die Empfindlichkeitsstufe IV gelten könnte. Gemäss Art. 
6.2 BZO sind nämlich selbst in den Industrie- und Gewerbezonen höchstens mässig 
störende Betriebe zulässig. 

4.5.  Dass  ein  Quartierplanverfahren  nur  nach  rechtskräftiger  Auszonung  der 
Grundstücke  im  Quartierplanperimeter  ausgeleitet  werden  darf,  entbehrt  jeglicher 
Grundlage.  Im  von  der  Rekurrentin  angeführten  Entscheid  (Entscheid  der  Baure-
kurskommission I in BEZ 1984 Nr. 43) war die bevorstehende Auszonung Grund für 
die Ausleitung des Quartierplanes. In einem solchen Fall die Rechtskraft des Auszo-
nungsbeschlusses abzuwarten, ergibt durchaus Sinn. Im vorliegenden Fall liegt der 

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Grund  für  die  Ausleitung  des  Quartierplanes  hingegen  in  der  zu  hohen  Lärmbelas-
tung und der daraus folgenden Unzulässigkeit von Erschliessungsmassnahmen. Ei-
ne Auszonung der Quartierplangrundstücke könnte allenfalls eine Folge davon, nicht 
aber  die  Voraussetzung dafür sein. Im Übrigen besteht kein Anlass, den angefoch-
tenen  Beschluss  zu  Gunsten  einer  weiteren  Sistierung  des  Quartierplanverfahrens 
aufzuheben. Ein solcher Schritt wäre nur sinnvoll, wenn innert absehbarer Frist mit 
erheblichen Änderungen der massgeblichen Lärmbelastung zu rechnen wäre. Auch 
wenn das neue Betriebsreglement des Flughafens Zürich noch nicht bekannt ist, be-
stehen keine hinreichenden Gründe für solche Annahmen, zumal sich das Quartier-
plangebiet  in  unmittelbarer  Nähe  der  Westpiste  befindet.  Die  bisher  vorgenomme-
nen Planungsschritte wären denn auch im Falle einer unvorhergesehenen, erhebli-
chen  Änderung  der  Situation  nicht  verloren.  Im  Falle  eines  neuen  Quartierplanes 
könnten  sie  als  Grundlage  der  dannzumaligen  Erschliessungsplanung  dienen.  (Mit 
dieser Begründung wurde der Rekurs abgewiesen.)