# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd332fda-003b-54ab-9d47-f0817cf9d2cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2020 D-2422/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2422-2020_2020-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2422/2020 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 6. April 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2422/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Aufenthalt in B._______ 

(Nordwestprovinz) eigenen Angaben zufolge am 26. November 2017 ver-

liess und am folgenden Tag in die Schweiz einreiste, wo er am 28. Novem-

ber 2017 um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 6. Dezember 2017 

sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 14. August 2019 zur Begrün-

dung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er habe in seinem 

Heimatland eine gute Ausbildung absolviert und bei seinen Arbeitgebern 

verantwortungsreiche Positionen bekleidet, 

dass er gegen den Willen seiner eigenen Familie und denjenigen der Fa-

milie seiner Ehefrau eine Muslimin geheiratet und mit ihr zwei Kinder habe, 

dass sowohl seine Familie als auch die Familie seiner Ehefrau sehr verär-

gert gewesen seien, 

dass Vertreter der muslimischen Glaubensgemeinschaft mehrmals bei ihm 

vorgesprochen und ihn aufgefordert hätten, sich dem muslimischen Glau-

ben zuwenden, wobei man ihm auch finanzielle Unterstützung angeboten 

habe, 

dass sein Haus in Brand gesteckt worden sei, als er mit seiner damals 

schwangeren Ehefrau bei einer Arztvisite gewesen sei, 

dass er bei der Polizei Anzeige erstattet habe und davon ausgehe, die Fa-

milie seiner Ehefrau stecke hinter dem Brandanschlag, 

dass er im Juni 2017 an eine Karnevalsveranstaltung gegangen sei, wo 

sechs Personen auf ihn zugekommen seien, die ihn hätten töten wollen,  

dass ihm die Flucht gelungen sei und er sein Heimatland mit seinem eige-

nen Reisepass verlassen habe, 

dass der Beschwerdeführer beim SEM einen Motorradführerschein, einen 

Antrag auf Ausstellung eines Führerscheins, mehrere Geburtsurkunden 

(seine eigene und diejenigen der Ehefrau und der beiden Kinder) und eine 

Heiratsurkunde abgab (vgl. act. A1 Ziff. 1. – 5.), 

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dass das SEM mit Verfügung vom 6. April 2020 – eröffnet am 8. April 2020 

– feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

das Asylgesuch vom 28. November 2017 ablehnte, die Wegweisung aus 

der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es erachte die 

Vorbringen des Beschwerdeführers einerseits als nicht glaubhaft gemacht 

im Sinne von Art. 7 AsylG, anderseits – soweit sie glaubhaft seien – als 

asylrechtlich nicht relevant gemäss Art. 3 AsylG, 

dass für den Inhalt der Begründung auf die Akten zu verweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Mai 2020 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flücht-

lingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, es sei festzustellen, 

dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich 

sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen, 

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen und – so-

weit entscheidwesentlich – nachfolgend darauf einzugehen ist, 

dass der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung mit Zwischenverfügung 

vom 26. Mai 2020 abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 

10. Juni 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– einzuzahlen, unter der 

Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht einge-

treten, 

dass der erhobene Kostenvorschuss am 5. Juni 2020 geleistet wurde, 

dass der Beschwerdeführer sich am 5. Juni 2020 per E-Mail, der mehrere 

Fotografien beilagen, an das Bundesverwaltungsgericht wandte,  

 

 

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und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass am 1. März 2019 eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten ist 

(AS 2016 3101) und für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht einge-

zahlt wurde, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei mutmasslich 

von der Familie seiner Ehefrau nahestehenden oder beauftragten Perso-

nen an Leib und Leben bedroht worden, als unglaubhaft einstufte, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde einwendet, es sei ihm 

während der Anhörung schlecht gegangen, er habe nicht alles sagen kön-

nen, weil das Befragungsteam nicht ausschliesslich männlich gewesen sei, 

und seine Aussagen seien glaubhaft, 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht erwog, die Aus-

sagen des Beschwerdeführers zu Wesentlichen Verfolgungsvorbringen 

seien eher knapp und undifferenziert ausgefallen, während er zu anderen 

Aspekten des Sachverhalts ausschweifende und sehr detailgetreue Anga-

ben gemacht habe, 

dass der Beschwerdeführer, nach seiner gesundheitlichen Verfassung ge-

fragt, bei der Anhörung angab, «es gehe ihm», woraus geschlossen wer-

den kann, es sei ihm (psychisch) zwar nicht gut, aber auch nicht allzu 

schlecht gegangen, 

dass der Umstand, wonach er sich nicht in bester gesundheitlicher Verfas-

sung befunden habe, indessen keinen erkennbaren Einfluss auf sein Aus-

sageverhalten hatte, berichtete der Beschwerdeführer doch im Allgemei-

nen sehr detailreich und ausführlich über verschiedene Vorkommnisse in 

seinem Leben, 

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dass unbesehen der Frage, welche Aspekte der Vorbringen des Beschwer-

deführers als glaubhaft zu werten sind und welche nicht, festzustellen ist, 

dass seine Vorbringen asylrechtlich nicht relevant sind, 

dass der hinduistische Beschwerdeführer angab, Ursprung seiner Prob-

leme sei gewesen, dass er eine muslimische Frau geheiratet habe und so-

wohl seiner Familie als auch derjenigen seiner Ehefrau gegenüber nicht in 

allen Punkten «mit offenen Karten» gespielt habe, 

dass er in der Folge von muslimischen Kreisen aufgefordert worden sei, 

zum muslimischen Glauben überzutreten, 

dass sein Haus in Brand gesteckt worden sei, als er zusammen mit seiner 

Frau bei einer Arztvisite gewesen sei, wonach er bei der Polizei Anzeige 

gegen Unbekannt erstattet habe, 

dass er im Juni 2017 eine Karnevalsfeier besucht habe, als plötzlich meh-

rere Männer auf ihn zugekommen seien, die ihn hätten töten wollen, er 

jedoch entkommen sei und aus Angst keine Anzeige bei den Behörden er-

stattet habe, 

dass er in der Beschwerde erstmals angibt, er sei von Muslimen in eine 

Falle gelockt und von ihnen überwältigt worden, wobei sie ihm Teile der 

Haut von seinem Geschlechtsteil abgeschnitten hätten, 

dass es sich bei allen Vorkommnissen, von denen der Beschwerdeführer 

berichtete, um von privaten Drittpersonen ausgehende Drohungen und 

Übergriffe handelte, die von den staatlichen Sicherheitsbehörden grund-

sätzlich weder geduldet noch gefördert wurden, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Aussagen gemäss aus beruflichen 

Gründen mit den lokalen Polizisten in Verbindung stand und mit ihnen ein 

gutes Verhältnis hatte, 

dass somit keine Anzeichen dafür bestehen, die sri-lankischen Behörden 

hätten ihm die im Rahmen ihrer Möglichkeiten stehende Schutzgewährung 

versagt, 

dass es den Behörden keines Staats gelingt, alle sich auf ihrem Staatsge-

biet befindenden Menschen jederzeit vor Übergriffen von Drittpersonen zu 

schützen, 

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dass Behörden, die nicht von einem Tötungsversuch unterrichtet werden, 

nichts zum Schutz des potenziellen Opfers unternehmen können, 

dass die am Schluss der Anhörung geäusserte Vermutung des Beschwer-

deführers, ein sri-lankischer Minister, der ein entfernter Verwandter seiner 

Ehefrau sei, könnte hinter den gegenüber ihm verübten Übergriffen stehen, 

nicht überzeugt, da er den Umstand, dass seine Frau mit einem Minister 

verwandt sein soll, weder bei der BzP noch bei den vorhergehenden Aus-

sagen in der Anhörung erwähnte, 

dass es dem Beschwerdeführer offen gestanden wäre, zusammen mit sei-

ner Familie in ein anderes Gebiet von Sri Lanka zu ziehen, falls er sich in 

B._______ und Umgebung nicht mehr sicher gefühlt hätte, 

dass in Sri Lanka über 21 Millionen Menschen leben und die muslimische 

Minderheit knapp zehn Prozent der Bevölkerung ausmacht, weshalb nicht 

zu befürchten ist, dem beruflich gut ausgebildeten und versierten Be-

schwerdeführer wäre es nicht gelungen, sich in einer anderen Region Sri 

Lankas niederzulassen, wo er vor den Druckversuchen der lokalen musli-

mischen Gemeinschaft und der Familie seiner Ehefrau sicher gewesen 

wäre, 

dass der Beschwerdeführer somit einerseits auf die Schutzbereitschaft der 

staatlichen Sicherheitsbehörden hätte bauen und anderseits durch einen 

Wechsel seines Wohnsitzes dem Einflussbereich der örtlichen Glaubens-

gemeinschaft der Muslime (im Sinne einer innerstaatlichen Aufenthaltsal-

ternative) hätte entgehen können, 

dass an dieser Würdigung auch die per E-Mail übermittelten Fotografien 

nichts zu ändern vermögen, da mit diesen einzig belegt werden könnte, 

dass ein Haus in Brand gesteckt wurde oder aus anderen Gründen ab-

brannte und die beiden Kinder des Beschwerdeführers diesen vermissen, 

dass der Beschwerdeführer offensichtlich weder zum Zeitpunkt seiner Aus-

reise noch heute ein (politisches) Profil aufweist, aufgrund dessen er in Sri 

Lanka in asylrechtlich relevanter Weise gefährdet wäre, 

dass die Kontrollen, denen er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka am Flug-

hafen oder am Ort, an dem er Wohnsitz nehmen wird, unterzogen werden 

wird, keine asylrechtlich relevante Intensität annehmen, solange keine Ri-

sikofaktoren vorliegen (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

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2016 E. 8 [als Referenzurteil publiziert]), die zur Annahme einer relevanten 

Gefährdung führen,  

dass solche Risikofaktoren bei ihm nicht ersichtlich sind, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der 

Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch 

auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 

E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM ebenfalls zu 

Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

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dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 

da der Beschwerdeführer sich bei allfällig ihm gegenüber geäusserten Dro-

hungen an die schutzbereiten und im Rahmen des Möglichen auch schutz-

fähigen heimatlichen Behörden wenden und/oder sich in einem Gebiet Sri 

Lankas niederlassen kann, wo er sich nicht im Einflussbereich der Familie 

seiner Ehefrau und der lokalen muslimischen Glaubensgemeinschaft be-

finden würde, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung vorliegend nicht unzumutbar ist, 

dass die aktuelle Lage in Sri Lanka zwar als volatil und teilweise auch an-

gespannt zu beurteilen, jedoch aufgrund dessen nicht auf eine generell er-

höhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen 

zu schliessen ist, 

dass es dem Beschwerdeführer – wie bereits unter dem Aspekt der Zuläs-

sigkeit des Vollzugs erörtert wurde – nach einer Rückkehr nach Sri Lanka 

offensteht, sich ausserhalb seines Herkunftsgebiets niederzulassen bezie-

hungsweise die Sicherheitsbehörden um Schutz zu bitten, sollte er von 

Drittpersonen bedroht werden,  

dass es ihm aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen eigenen Angaben 

gemäss möglich wäre, eine Anstellung zu erhalten, was es ihm ermögli-

chen würde, für den Lebensunterhalt seiner Familie aufzukommen, wobei 

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er in einer Anfangsphase auch mit der Unterstützung seiner Familie rech-

nen kann, 

dass die Tatsache, wonach auch Sri Lanka von der Corona-Pandemie be-

troffen ist, nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Vollzugs führt, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger Rei-

sepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), 

dass der allenfalls vorübergehend bestehenden Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs aufgrund der Corona-Pandemie (eingeschränkte Flug-

verbindungen) mit einer entsprechenden Ansetzung der Ausreisefrist 

Rechnung getragen werden könnte, 

dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der 

Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der eingezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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