# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9bc65d60-6e14-5157-af80-7079bef5e58a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.04.2012 PF120004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF120004_2012-04-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PF120004-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller. 

Urteil vom 19. April 2012 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin, 

 

betreffend 
Testamentseröffnung / Kosten 

 
 

im Nachlass von B._____, geboren tt.mm.1929, …, gestorben am 
tt.mm.2011, wohnhaft gewesen … [Adresse] 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 18. November 2011 (EL110018) 

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Erwägungen: 
 

1. Am tt.mm.2011 verstarb der in C._____ zuletzt wohnhaft gewesene B._____ 

(nachfolgend Erblasser) (vgl. act. 10). Am 20. Januar 2011 (Poststempel) 

reichte das Sozialamt C._____ ein Testament des Erblassers vom 2. Sep-

tember 2010 - verschlossen - zur Eröffnung ein (act. 1). Mit Urteil des Ein-

zelgerichtes des Bezirksgerichtes Dietikon vom 18. November 2011 wurde 

u.a. der im Testament vom 2. September 2010 eingesetzten Alleinerbin, 

A._____, die Ausstellung eines Erbscheines in Aussicht gestellt. Die Kosten 

wurden zu Lasten des Nachlasses mit separater Rechnung von A._____ be-

zogen (act. 10 S. 2-3). Diesen Entscheid focht A._____ rechtzeitig (act. 11 

i.V.m. act. 15) an.  

2. In ihrer Eingabe führte sie Folgendes aus (act. 11): 

 "Hiermit beantrage ich Berufung auf den Entscheid des beigefügten Urteils 

zur Übernahme der Total entstandenen Kosten von CHF 441.- (Entscheid-

gebühr + Barauslagen). 

 Ich bitte Sie herzlichst von diesem Entscheid abzusehen, da ich leider nicht 

in der finanziellen Lage bin, diese zu begleichen. Ich möchte die Erbschaft 

ablehnen, wenn es wirklich nichts Wertvolles gibt.  

 Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen und bitte um Ihr Verständnis für 

meine Lage." 

 Da sich das Rechtsmittel nur gegen die Kosten richtete, wurde die als "Beru-

fung" bezeichnete Eingabe der Beschwerdeführerin (act. 11) als Beschwer-

de entgegen genommen.  

3. Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie könne die Kosten aufgrund ih-

rer finanziellen Lage nicht bezahlen. Mit der Kostenbeschwerde gestützt auf 

Art. 110 kann nur die Kostenauflage bzw. die Höhe der Kosten gerügt wer-

den. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin können somit nicht Gegen-

stand des Beschwerdeverfahrens sein. Erst beim Kostenbezug, d.h. bei 

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Rechnungsstellung der Gerichtskasse, wird über die Tragbarkeit der Kos-

tenauflage befunden. Diesbezüglich hat sich die Beschwerdeführerin somit 

an die Obergerichtskasse zu wenden. Dies hat sie inzwischen bereits getan 

und um Stundung der Kosten bis zum Vorliegen des Beschwerdeentschei-

des ersucht bzw. um Kostenerlass im Falle der Abweisung der Beschwerde 

(act. 13).  

4. Hinsichtlich der Äusserung, das Erbe allenfalls auszuschlagen, ist die Be-

schwerdeführerin an die Vorinstanz zu verweisen.  

 Die Erklärung der Ausschlagung des Nachlasses hat binnen gesetzlicher 

Frist unbedingt und vorbehaltlos zu erfolgen (Art. 566, 567, 570 Abs. 2 

ZGB). Zuständige Behörde für die Entgegennahme der Ausschlagung des 

Nachlasses ist nicht das Obergericht, sondern das Einzelgericht im summa-

rischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon (Art. 570 ZGB i.V.m. § 24 

lit. c GOG). Diese hat über die Ausschlagung ein Protokoll zu führen (Art. 

570 Abs. 2 ZPO). Eine Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin (act. 11 

ist deshalb der Vorinstanz zu allfälligen Weiterungen zu überweisen. 

5. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

6. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten für das Beschwerdever-

fahren zu verzichten. Entschädigung ist keine zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und das Urteil des Einzelgerichtes des 

Bezirksgerichtes Dietikon vom 18. November 2011 wird bestätigt. 

2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. 

3. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.  

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4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an das Einzelgericht 

des Bezirksgerichtes Dietikon unter Beilage der Akten und einer Kopie von 

act. 11 und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 441.-. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic.iur. I. Vourtsis-Müller 
 
versandt am: 

	Urteil vom 19. April 2012
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und das Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Dietikon vom 18. November 2011 wird bestätigt.
	2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
	3. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Dietikon unter Beilage der Akten und einer Kopie von act. 11 und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...