# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98126bbf-ddbe-5aa6-b369-aaf2d7a6f1f2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 15.02.2013 UE120225
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE120225_2013-02-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UE120225-O/U/PRI 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und Dr. iur. 

D. Schwander, der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die 

Gerichtsschreiberin MLaw D. Senn 

 

Beschluss vom 15. Februar 2013 
 

in Sachen 
 

A._____,  
Beschwerdeführerin 
 

vertreten durch Rechtsanwältin X._____ 
 

gegen 
 

1. B._____,  
2. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  
Beschwerdegegner 
 

1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____  
 

sowie 
 

C._____, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter A._____, 
Verfahrensbeteiligte 
 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____ 
 

betreffend Einstellung 
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft IV 
vom 12. September 2012, A-5/2012/568 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 9. Mai 2012 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) bei 

der Kantonspolizei Zürich Strafanzeige gegen den von ihr getrennt lebenden 

Ehemann B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) wegen des Verdachts der 

Vornahme sexueller Handlungen an ihrer gemeinsamen Tochter C._____.  

Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (Beschwerdegegnerin 2, nachfol-

gend: Staatsanwaltschaft) eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung gegen 

den Beschwerdegegner 1 wegen sexueller Handlungen mit Kindern. Mit Verfü-

gung vom 12. September 2012 wurde das Strafverfahren gegen den Beschwer-

degegner 1 eingestellt (Urk. 3). 

2. Mit Eingabe vom 27. September 2012 erhob die Beschwerdeführerin gegen 

die Einstellungsverfügung vom 12. September 2012 innert Frist Beschwerde bei 

der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich und beantragte die 

Aufhebung der Verfügung sowie die Fortführung der Ermittlungen (Urk. 2). 

3. Sowohl dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdegegners 1 als auch der 

Vertreterin von C._____ wurde mit Schreiben der hiesigen Behörde vom 

12. Oktober 2012 Mitteilung vom Beschwerdeeingang gemacht (Urk. 5 und 6). Mit 

Schreiben vom 18. Oktober 2012 wurde die Staatsanwaltschaft darum ersucht, 

die Akten einzureichen (Urk. 7). 

4. Mit Eingabe vom 29. November 2012 legte die Beschwerdeführerin eine 

weitere Beilage ins Recht (Urk. 10 und 11). 

5. Dem Beschwerdegegner 1 wurde mit Präsidialverfügung vom 5. Dezem-

ber 2012 die Beschwerdeschrift inklusive deren Nachtrag in Kopie zur freigestell-

ten Stellungnahme und der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme, je innert Frist 

von zehn Tagen, übermittelt (Urk. 13). 

- 3 - 

Die Staatsanwaltschaft nahm mit Eingabe vom 7. Dezember 2012 – unter Einrei-

chung einer Beilage (Urk. 16) – Stellung zur Beschwerde und beantragte deren 

Abweisung (Urk. 15). Der Beschwerdegegner 1 liess sich mit Schreiben vom 

14. Dezember 2012 – unter Einreichung von drei Beilagen (Urk. 18/1-3) – ver-

nehmen und ersuchte ebenfalls um Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin (Urk. 17).  

6. Sowohl die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft als auch diejenige des 

Beschwerdegegners 1 wurden der Beschwerdeführerin in Kopie – je inklusive der 

Beilagen – mit Präsidialverfügung vom 18. Dezember 2012 zur freigestellten 

Äusserung innert zehn Tagen übermittelt (Urk. 20). 

Nachdem der Beschwerdeführerin die Verfügung vom 18. Dezember 2012 am 

21. Dezember 2012 zugestellt worden ist, erfolgte ihre Stellungnahme vom 

3. Januar 2013 verspätet (Urk. 22).  

7. Mit Eingabe vom 16. Januar 2013 liess der Beschwerdegegner 1 der hiesi-

gen Strafkammer eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 

9. Januar 2013 zukommen, welche eine weitere Strafanzeige der Beschwerdefüh-

rerin gegen den Beschwerdegegner 1 wegen sexueller Handlungen zum Nachteil 

der Tochter C._____ zum Gegenstand hatte (Urk. 24 und 25). 

8. Infolge der neuen Konstituierung der III. Strafkammer des Obergerichts des 

Kantons Zürich per 1. Januar 2013 ergeht der vorliegende Beschluss nicht in der 

den Parteien angekündigten Besetzung. 

II. 

1. Die Legitimation stellt eine Prozessvoraussetzung für das Eintreten und die 

materielle Behandlung eines Rechtsmittels dar; sie ist von Amtes wegen zu prü-

fen. 

Art. 382 Abs. 1 StPO knüpft die Rechtsmittellegitimation an die Parteistellung. 

Dies gilt selbstredend auch für die Legitimation bei Beschwerden gegen Einstel-

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lungsverfügungen (Art. 322 Abs. 2 StPO). Partei im Strafverfahren ist nebst der 

beschuldigten Person namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b 

StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person (einschliesslich des Op-

fers; Art. 116 Abs. 1 StPO), die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren zu be-

teiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigte Person bedeutet eine in ihren Rech-

ten unmittelbar verletzte Person (Art. 115 Abs. 1 StPO). Eine Beteiligungserklä-

rung (Konstituierung) ist gegenüber der Strafverfolgungsbehörde spätestens bis 

zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO). 

Der Anzeigeerstatter ist grundsätzlich nicht Partei, sondern nur Verfahrensbetei-

ligter (Art. 105 Abs. 1 lit. b StPO). Wird der Anzeigeerstatter jedoch unmittelbar in 

seinen Rechten betroffen, so stehen ihm zur Wahrung seiner Interessen die er-

forderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Dazu gehört 

auch die an den Parteibegriff anknüpfende Rechtsmittellegitimation. Allein aus 

dem Umstand, dass eine Strafanzeige erstattet wurde, ergeben sich keine weite-

ren Ansprüche. Dem Anzeigeerstatter, der weder geschädigt noch Privatkläger 

ist, stehen keine weitergehenden Verfahrensrechte zu (Art. 301 Abs. 3 StPO). 

2. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin des Op-

fers C._____. Unmittelbar geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO bzw. Art. 

116 Abs. 1 StPO ist vorliegend einzig die Tochter.  

Die Beschwerdeführerin erhebt die Beschwerde zwar in eigenem Namen, be-

zeichnet sich aber als gesetzliche Vertreterin ihrer Tochter sowie als Privatkläge-

rin (Urk. 2, S. 1). Die Vertretungsmacht des Sorgerechtsinhabers gilt indessen nur 

so weit, als diese nicht eingeschränkt wird. 

Aufgrund des offenkundigen Interessenkonflikts zwischen Eltern und Kindern 

wurde mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde D._____ vom 11. Juni 2012 im 

Sinne einer superprovisorischen Massnahme eine Beistandschaft nach Art. 392 

Ziff. 2 ZGB für C._____ als auch für deren Bruder E._____ angeordnet. Die er-

nannte Beiständin wurde mit der Vertretung der beiden Kinder im Strafverfahren 

gegen deren Vater beauftragt, wozu insbesondere auch die Prüfung der Frage 

gehörte, ob sich die Kinder als Privatkläger am Strafverfahren beteiligen sollen 

- 5 - 

(vgl. dazu Urk. 8/6/4). C._____ wird im Strafverfahren damit ausschliesslich durch 

die ernannte Beiständin vertreten. Die Beschwerdeführerin geniesst nach Errich-

tung der Beistandschaft als gesetzliche Vertreterin von C._____ folglich keine 

Parteirechte mehr, so dass sie nicht dazu berechtigt ist, im Namen von C._____ 

prozessual tätig zu werden. 

Die Vertreterin des Opfers erhob keine Beschwerde. C._____ kommt im vorlie-

genden Verfahren damit lediglich die Stellung einer Verfahrensbeteiligten zu. Be-

schwerdeführerin ist einzig die Kindsmutter, vertreten durch die von ihr mandatier-

te Rechtsanwältin. Diese handelt damit ausschliesslich im Namen und im Auftrag 

der Kindsmutter. 

3. Die Beschwerdeführerin, welche in eigenem Namen Beschwerde führen 

lässt, gilt als Angehörige des Opfers bzw. indirektes Opfer im Sinn von Art. 116 

Abs. 2 StPO.  

Machen Angehörige des Opfers eigene Zivilansprüche geltend, stehen ihnen die 

gleichen Rechte zu wie dem Opfer (Art. 117 Abs. 3 StPO). Sie haben namentlich 

das Recht, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (Art. 118 Abs. 1 StPO) und 

demzufolge als Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) eigene, aus der Straftat abge-

leitete Zivilansprüche (insbesondere Versorgerschaden und Genugtuung) geltend 

zu machen. Erheben die Angehörigen des Opfers indes keine Zivilansprüche, 

sind sie zur Strafklage nicht legitimiert. Die Strafklage ohne eigene Zivilklage ist 

ihnen verwehrt (zum Ganzen: Mazzucchelli/Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 115 N 11, 49 sowie Art. 117 N 6). 

Beim französischen Gesetzeswortlaut von Art. 177 Abs. 3 StPO, der nicht von der 

Geltendmachung von Zivilansprüchen, sondern von der Konstituierung als Zivil-

partei spricht ("Lorsque les proches de la victime se portent parties civiles contre 

les prévenus [….]"), handelt es sich um ein gesetzgeberisches Versehen. Mass-

gebend ist die deutsche sowie die italienische Textfassung (Gérard 

Piquerez/Alain Macaluso, Procédure pénale suisse, 3. Aufl., 2011, S. 555, in Fn. 

784). 

- 6 - 

Für die Beschwerdeberechtigung kann kein exakter Nachweis der Zivilforderun-

gen verlangt werden, da über deren Bestand erst im Sachurteil entschieden wird. 

Der Bestand von Zivilforderungen ist entsprechend der bereits unter dem Opfer-

hilfegesetz entwickelten bundesgerichtlichen Rechtsprechung lediglich glaubhaft 

zu machen (betreffend die Rechtslage vor Inkrafttreten der StPO: Urteil 

6B_1049/2010 vom 10. Mai 2011 E. 2.3; Urteil 1B_122/2010 vom 13. August 

2010 E. 2.3.1; Urteil 6B_627/2007 vom 11. August 2008 E. 2.2.3; Urteil 

6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 1.2.3; Urteil 6P.30/2005 vom 3. Juni 2005 E. 

3 Abs. 2). Im Urteil 1B_82/2012 vom 2. April 2012 hat das Bundesgericht Art. 117 

Abs. 2 StPO in Anlehnung an seine frühere Rechtsprechung konkretisiert. Dem-

nach hat die Beschwerdeführerin soweit als möglich darzulegen, inwiefern die Vo-

raussetzungen der geltend gemachten haftpflichtrechtlichen Normen erfüllt sind 

und aus welchen Gründen sich die Verfahrenseinstellung auf die geltend gemach-

ten Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies (etwa aufgrund der Natur der un-

tersuchten Straftat) nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (vorerwähn-

tes Urteil, E. 2.3.3.). Im erwähnten Urteil befand das Bundesgericht, die Be-

schwerdeführerin habe ihre eigenen Zivilansprüche nach Massgabe von Art. 117 

Abs. 3 StPO unzureichend dargetan, da sie sich lediglich auf die Behauptung be-

schränkte, ihr Sohn habe eine schwere Körperverletzung und sie selbst "eine 

schwere materielle Unbill" erlitten; als Folge davon verneinte das Bundesgericht 

die Rechtsmittellegitimation (vorerwähntes Urteil, E. 2.3.3 Abs. 3). 

Anders als im vorerwähnten Präjudiz hat die Beschwerdeführerin im vorliegenden 

Strafverfahren nicht einmal ansatzweise eine Zivilforderung gemäss Art. 117 Abs. 

3 StPO behauptet. Zudem liegt der Bestand einer solchen Forderung auch nicht 

auf der Hand, denn die bundesgerichtliche Rechtsprechung bejaht Genugtuungs-

forderungen von Angehörigen nur bei "ausserordentlich gravierenden" sexuellen 

Übergriffen auf ihre Nächsten (Urteil des Bundesgerichts 6B_588/2007 vom 11. 

April 2008 E. 1.2.4 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 1B_82/2012 vom 2. April 2012 

E. 2.3.3 Absatz 2 betreffend Körperverletzung).Somit ist die Tatbestandsvoraus-

setzung von Art. 117 Abs. 3 StPO vorliegend nicht erfüllt, weshalb der Beschwer-

deführerin keine Beschwerdelegitimation als Opferangehörige gemäss Art. 117 

Abs. 3 StPO zukommt. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. 

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4. Ausserdem konstituierte sich die Beschwerdeführerin noch vor Abschluss 

des Vorverfahrens (vgl. Art. 118 Abs. 3 StPO) mit Schreiben vom 10. September 

2012 (Urk. 9/3 S. 1) "als gesetzliche Vertreterin des Kindes C._____, hiermit als 

Privatklägerin" im Zivil- und Strafpunkt (Urk. 9/3). Unabhängig davon, dass die 

Beschwerdeführerin, wie dargelegt, bereits im Lichte von Art. 117 Abs. 3 StPO 

nicht legitimiert ist, vermag ihr auch diese Konstituierung keine Parteistellung bzw. 

Legitimation zu verschaffen, denn ihre Tochter wird im vorliegenden Strafverfah-

ren, wie dargelegt, einzig durch ihre Beiständin vertreten. Diese hat die Einstel-

lungsverfügung nicht angefochten. Auch aus diesem selbsttragenden Grund ist 

auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

III. 

1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen im Rechtsmittelverfahren die Parteien 

die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend 

gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das 

Rechtsmittel zurückzieht. Demgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist gestützt auf 

Art. 422 StPO und § 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV 

OG) auf Fr. 600.– festzusetzen. 

2. Der Beschwerdegegner 1 ist im Strafverfahren amtlich verteidigt. Dieser ist 

im Beschwerdeverfahren für seine Aufwendungen grundsätzlich aus der Ge-

richtskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO), wobei die Höhe der Ent-

schädigung durch die Kammer – nach Eingang der entsprechenden Honorarno-

te – mit separatem Beschluss festzusetzen sein wird. Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung sind Auslagen im Sinne von Art. 422 Abs. 2 StPO. Die Auslagen 

sind Teil der Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 1 StPO). Die kostenpflichtige Be-

schwerdeführerin ist daher zu verpflichten, diese – betragsmässig noch nicht fest-

stehenden – Auslagen dem Staat zu ersetzen. 

 
 
 
 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und der Beschwerdeführe-

rin auferlegt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschliesslich der Auslagen des 

Staates für die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschwerdegeg-

ners 1 (gemäss Disp. Ziff. 4 nachfolgend), werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. 

4. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdegegners 1 wird für seine Bemü-

hungen im Beschwerdeverfahren aus der Gerichtskasse entschädigt; die 

Festsetzung der Entschädigung erfolgt durch separaten Beschluss der 

Kammer. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Vertreterin der Beschwerdeführerin, zweifach (für sich und zuhan-
den der Beschwerdeführerin), per Gerichtsurkunde 

− den amtlichen Verteidiger des Beschwerdegegners 1, zweifach (für 
sich und zuhanden des Beschwerdegegners 1), per Gerichtsurkunde 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, gegen Empfangsbestä-
tigung 

− Rechtsanwältin Z._____, zweifach (für sich und zuhanden von 
C._____), zur Kenntnisnahme, mit A-Post 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beziehungsweise nach Erledigung 
allfälliger Rechtsmittel an: 
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, unter Rücksendung der 

eingereichten Akten (2012/568, Urk. 8) gegen Empfangsbestätigung 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

- 9 - 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Zürich, 15. Februar 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw D. Senn 
 
 
 

	Beschluss vom 15. Februar 2013
	 Erwägungen:
	I.

	8. Infolge der neuen Konstituierung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich per 1. Januar 2013 ergeht der vorliegende Beschluss nicht in der den Parteien angekündigten Besetzung.
	II.
	III.

	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschliesslich der Auslagen des Staates für die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschwerdegegners 1 (gemäss Disp. Ziff. 4 nachfolgend), werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
	4. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdegegners 1 wird für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren aus der Gerichtskasse entschädigt; die Festsetzung der Entschädigung erfolgt durch separaten Beschluss der Kammer.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Vertreterin der Beschwerdeführerin, zweifach (für sich und zuhanden der Beschwerdeführerin), per Gerichtsurkunde
	 den amtlichen Verteidiger des Beschwerdegegners 1, zweifach (für sich und zuhanden des Beschwerdegegners 1), per Gerichtsurkunde
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, gegen Empfangsbestätigung
	 Rechtsanwältin Z._____, zweifach (für sich und zuhanden von C._____), zur Kenntnisnahme, mit A-Post
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beziehungsweise nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, unter Rücksendung der eingereichten Akten (2012/568, Urk. 8) gegen Empfangsbestätigung

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...