# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 750c1789-c006-5ed2-96b1-7842e5f5da9b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250087-O2
**Docket/Reference:** RT250087-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250087-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250087-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie

Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Urteil vom 23. Mai 2025

in Sachen

A._____ GmbH, 

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____ GmbH, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-

ren am Bezirksgericht Meilen vom 5. Mai 2025 (EB250143-G)

- 2 -

Erwägungen:

1.1 Mit Urteil vom 5. Mai 2025 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren 

der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Küsnacht-Zol-

likon-Zumikon  (Zahlungsbefehl  vom  1.  November  2024)  ab  (Urk. 5  S. 6  =  Urk. 8 

S. 6).

1.2 Dagegen erhob die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuch-

stellerin)  mit  Eingabe  vom  13. Mai  2025  (Poststempel  gleichentags)  fristgerecht 

(Urk. 6 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das 

Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und ihr sei in der Betreibung Nr. … des Be-

treibungsamtes  Küsnacht-Zollikon-Zumikon  Rechtsöffnung  zu  erteilen  (Urk. 7 

S. 1). 

1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-6). Wie sogleich auf-

zuzeigen  sein  wird,  erweist  sich  die  Beschwerde  als  offensichtlich  unbegründet, 

weshalb  auf  das  Einholen  einer  Beschwerdeantwort  verzichtet  werden  kann 

(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.1 Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens dar. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die 

offensichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was 

genau  am  angefochtenen  Entscheid  unrichtig  sein  soll  (BGer  5A_247/2013  vom 

15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H. 

auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-

anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-

instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht 

offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

2.2 Neue  Anträge,  neue  Tatsachenbehauptungen  und  neue  Beweismittel  (zum 

Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-

sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot 

- 3 -

sowohl  für  echte  als  auch  unechte  Noven  (BGer  5A_872/2012  vom  22.  Februar 

2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl. 

aber immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015 

vom 20. April 2015 E. 4.5.1).

3.

Diesen  Anforderungen  genügt  die  Beschwerdeschrift  der  Gesuchstellerin 

nicht.  Die  Vorinstanz  erwog,  es  sei  aufgrund  der  eingereichten  Unterlagen  nicht 

nachvollziehbar, wie sich aus dem abgeschlossenen Zwischennutzungsvertrag der 

in Betreibung gesetzte Betrag ergebe, und die Gesuchstellerin habe diesbezüglich 

weder rechtsgenügliche Belege noch eine nähere Begründung eingereicht (Urk. 8 

S. 5).  Die  Gesuchstellerin  setzt  sich  nicht  mit  den  vorinstanzlichen  Erwägungen 

auseinander, sondern reicht im Rahmen ihrer Beschwerdeschrift ihre Begründung 

zur  Bezifferung  des  betriebenen  Betrages  sowie  ergänzende  Unterlagen  nach 

(Urk. 7 S. 1 und 2), was unzulässig ist. Sowohl beim "um weitere Details ergänzten 

Kontoauszug" (Urk. 10/2) als auch bei den eingereichten Rechnungen (Urk. 10/2-

5)  und  den  dazugehörigen  Erläuterungen  handelt  es  sich  um  Noven,  welche  im 

Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden können (vgl. E. 2.2). 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

4.

Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 4'612.92. Die zweitin-

stanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61  Abs. 1 

GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchstellerin 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzuspre-

chen,  da  die  Gesuchstellerin  unterliegt  und  der  Gesuchsgegnerin  keine  Aufwen-

dungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.

Die  Kosten  für  das  zweitinstanzliche  Verfahren  werden  der  Gesuchstellerin 

auferlegt.

1.

2.

3.

- 4 -

4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen. 

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 7-10/6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 4'612.92.  Die  Beschwerde  an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 23. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller

versandt am:
lm