# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 976d061c-1164-5099-9c89-e141384afeb6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 03.10.2006 S 2006 65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-65_2006-10-03.pdf

## Full Text

S 06 65

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 3. Oktober 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Insolvenzentschädigung

1. … ist am 17. September 1944 geboren und meldete sich am 11. Februar 2005 

zur Arbeitsvermittlung an. Ab 1. April 2005 erhob sie Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung. Sie hatte zuvor bei … gearbeitet. In der 

Arbeitgeberbescheinigung vom 4. April 2005 führt die ehemalige 

Arbeitgeberin bezüglich ausstehenden Lohnzahlungen folgendes aus: „Der 

letzte Monatslohn/13. Monatslohn erfolgt in Ratenzahlung! Erste 

Ratenzahlung am 31. März 2005 in Höhe von Fr. 2000.--!“

2. a) Am 14. Dezember 2005 wurde über … der Konkurs eröffnet. Am 9. Januar 

2006 erhob die Versicherte Anspruch auf Insolvenzentschädigung für die Zeit 

vom 1. Januar bis 31. März 2005. Am 10. Januar 2006 wurde der Konkurs in 

Sachen … wegen mangelnder Aktiven eingestellt, mit der Mitteilung, dass das 

Konkursverfahren geschlossen werde, falls nicht ein Gläubiger bis 30. Januar 

2006 dessen Durchführung verlange und gleichzeitig zur Deckung der Kosten 

des summarischen Verfahrens einen Kostenvorschuss von CHF 5'000.-- 

leiste.

b) Auf entsprechende Aufforderung der Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK 

GR) vom 30. Januar 2006 schrieb die Versicherte am 1. Februar 2006, dass 

sie mehrfach bei … vorstellig geworden sei, um diese auf die ausstehenden 

Lohnforderungen anzusprechen. Sie habe dieser im September 2005 

letztmals Frist eingeräumt, um die Forderung zu bezahlen, verbunden mit der 

Androhung, sie werde sonst rechtliche Schritte einleiten. Am 9. Februar 2006 

lehnte die ALK GR den Anspruch der Versicherten auf Ausrichtung der 

Insolvenzentschädigung wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht 

ab. Dagegen erhob die Versicherte am 12. Februar 2006 Einsprache. … hätte 

ihr regelmässig versprochen, sie werde sie wieder anstellen, weswegen die 

Versicherte auf ein Betreibungsbegehren verzichtet habe.

Auf Betreibung der Versicherten wurde … – Ehegatte von … - am 28. April 

2006 ein Zahlungsbefehl über Fr. 3'375.--  zzgl. Zins von 5% seit 1. März 2005 

zugestellt. Dieser erhob Rechtsvorschlag.

c) Am 2. Juni 2006 lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 

Graubünden (KIGA) die Einsprache ab.

Die Einsprecherin habe ihre Arbeitstätigkeit per 31. März 2005 beendet. Bis 

zur Konkurseröffnung am 14. Dezember 2005 habe sie keine nach aussen 

wahrnehmbare Inkassobemühungen getätigt und damit ihre 

Schadensminderungspflicht verletzt.

3. Gegen den Einspracheentscheid und die zugrunde liegende Verfügung liess 

die Versicherte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden einreichen. Ihr sei die Insolvenzentschädigung für den Monat 

März 2005 von Fr. 4'700.-- brutto sowie den Anteil 13. Monatslohn für den 

Zeitraum Januar bis März 2005 von Fr. 1'175.-- brutto, jeweils zuzüglich 5 % 

Zins seit 1. April 2005, abzüglich der Teilzahlung von Fr. 2'500.--, zu 

gewähren. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die Versicherte habe vom 1. Oktober 2002 bis 31. März 2005 im 

Modegeschäft von … gearbeitet und einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 

4'700.-- x 13 bezogen. Das Arbeitsverhältnis sei arbeitgeberseitig 

betriebsbedingt aufgelöst worden. Die Lohnzahlungen seien bis auf den Lohn 

vom Monat März 2005 und den Anteil des 13. Monatslohns für Januar bis 

März 2005 immer pünktlich und korrekt erfolgt. Bei Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses habe … den Lohnausstand von Fr. 5'875.-- brutto nicht 

auszahlen können, habe sich aber bereit erklärt, Eilzahlungen zu leisten, 

sobald es ihr möglich sei. Es seien zwei Teilzahlungen (31. März 2005: Fr. 

2'000.--, 3. April 2005: Fr. 500.--) geleistet worden.

Nach Wiedereröffnung des Geschäfts von … im Juli 2005 habe sie sich im 

Wissen um die desolate finanzielle Situation der Arbeitgeberin mindestens 

zwei- bis dreimal monatlich im Geschäft der Arbeitgeberin persönlich darum 

bemüht, das offene Guthaben zu erhalten. Sie sei jeweils vertröstet worden. 

Zudem habe … ihr regelmässig in Aussicht gestellt, sie im Sommer 2005, 

sicher aber im Winter 2005/06, wieder zu beschäftigen und bei Verbesserung 

der finanziellen Lage weitere Teilzahlungen zu leisten. Diese Gespräche 

hätten auch im September, Oktober und November stattgefunden. Dies 

könnten … und …, welche auch Forderungen ausstehend habe, bestätigen. 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung seien auch die spezifischen 

Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Eine Betreibung hätte ohnehin 

nichts genützt, weil die ehemalige Arbeitgeberin offensichtlich überschuldet 

sei.

Weiter hätte die Vorinstanz im Rahmen der Untersuchungsmaxime 

Abklärungen zur Sachdarstellung der Versicherten anlässlich der 

Einspracheerhebung zu tätigen gehabt. Weder seitens der Kasse noch des 

RAV sei die Versicherte jedoch darauf aufmerksam gemacht worden, zwecks 

Durchsetzung ihrer Lohnansprüche nachweisbare schriftliche 

Inkassobemühungen zu tätigen.

4. Am 23. August beantragte das KIGA die Abweisung der Beschwerde. Im 

Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hätte es die Versicherte bis 

einen Monat oder zwei bei mündlichen Bemühungen belassen können, hätte 

allerdings dann schnell einmal dazu übergehen müssen, rechtliche Schritte 

zu unternehmen. Da sie dies unterlassen habe, bleibe der Vorwurf der 

Verletzung der Schadensminderungspflicht bestehen.

Aufgrund der Bemerkung in der Arbeitsbescheinigung vom 4. April 2005, dass 

der letzte Monatslohn in Raten entschädigt werde, lasse sich noch keine 

Informationspflicht ableiten. Weder gegenüber dem für die Ausrichtung der 

ALE zuständigen Sachbearbeiter noch gegenüber dem RAV-Berater habe die 

Beschwerdeführerin je festgehalten, die Lohnausstände seien noch nicht 

beglichen. Hätte sie diese Bemerkung vorgebracht, hätte man sie auf das 

weitere Vorgehen sicherlich hingewiesen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

haben beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz 

der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer 

beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn unter anderem 

gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem 

Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Wird über den Arbeitgeber der Konkurs 

eröffnet, so muss der Arbeitnehmer nach Art. 53 Abs. 1 AVIG seinen 

Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des 

Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt bei der Arbeitslosenkasse 

stellen. Mit dem Ablauf dieser Verwirkungsfrist (vgl. BGE 123 V 107) erlischt 

der Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Art. 53 Abs. 3 AVIG).

b) Nach Art. 55 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- und 

Pfändungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem 

Arbeitgeber zu wahren. Die Norm bildet Ausdruck der allgemeinen 

Schadensminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das 

Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird (BGE 114 V 60 Erw. 

4; ARV 1999 Nr. 24 S. 140 ff.). Sie obliegt der versicherten Person in 

reduziertem Umfang schon vor der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wenn 

der Arbeitgeber der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt 

und mit seinem Lohnverlust zu rechnen ist. Das Mass der vorausgesetzten 

Schadensminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umständen des 

Einzelfalls. Vom Arbeitnehmer wird in der Regel nicht verlangt, dass er bereits 

während des bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitgeber 

Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht. Er hat jedoch seine 

Lohnforderung gegenüber dem Arbeitgeber in eindeutiger und 

unmissverständlicher Weise geltend zu machen (ARV 2002 Nr. 30 S. 190). 

Zu weitergehenden Schritten ist die versicherte Person dann gehalten, wenn 

es sich um erhebliche Lohnausstände handelt und sie konkret mit einem 

Lohnverlust rechnen muss (BGU vom 30. März 2006 (C 271/05); vom 2. März 

2006 (C 254/05); vom 20. Juli 1005 (C 264/04)).

c) Es lässt sich nicht generell festlegen, welche Vorkehren die Arbeitnehmer zu 

treffen haben, damit sie ihrer Schadensminderungspflicht in genügender 

Weise nachkommen. Wie bereits erwähnt hängt dies vom jeweiligen Einzelfall 

ab. Auch eine ursprüngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der 

Schadensminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG ergangenen 

Rechtsprechung setzt voraus, dass dem Versicherten ein schweres 

Verschulden, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder 

Unterlassen vorgeworfen werden kann (vgl. Urs Burgherr, Die 

Insolvenzentschädigung, Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers als 

versichertes Risiko, Diss. Zürich 2004, S. 166 FN 640). 

d) Für die Zeit nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses, je nach Einzelfall schon 

vorher (BGU vom 14. Februar 2006 (C 240/05); C 254/05, vom 23. Dezember 

2005 (C 235/04); C 264/04; vom 14. Oktober 2004 (C 114/04) und vom 4. Juli 

2002 (C 39/02)), obliegen dem Leistungsansprecher grundsätzlich rechtliche 

Schritte (schriftliche Mahnungen, Zahlungsbefehl, Betreibung oder 

Lohnklage) zur Realisierung der Lohnforderungen. Wenn im Einzelfall in 

gerechtfertigter Weise auf solch durchgreifendere Massnahmen eine Zeitlang 

verzichtet wird – in casu bis Dezember 2005 – bedeutet dies zumindest dann 

nicht eine mangelnde Erfüllung der Pflicht zur Anspruchswahrung, wenn mit 

geeigneten, in der jeweiligen Situation erfolgsversprechenden 

Vorgehensweisen wie Verhandlungen, der Arbeitgeber zur Begleichung der 

Löhnausstände gebracht wird (BGU C 235/04). 

2. Nachdem vorliegend das Arbeitsverhältnis gemäss 

Arbeitgeberbescheinigung vom 4. April 2005 am 31. Januar 2005 auf den 31. 

März 2005 betriebsbedingt gekündigt worden war, hat die Versicherte – 

ausser regelmässigen mündlichen Mahnungen – überhaupt nichts 

unternommen, um ihren Lohnforderungen Nachdruck zu verleihen.

In BGU C 235/04 waren die Bemühungen vom Erfolg gekrönt, da ein grosser 

Teil der Lohnzahlungen eingefordert werden konnte. Vorliegend kann sich die 

Versicherte nicht auf dieses Urteil stützen, da seit dem 5. April 2005, also kurz 

nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, trotz mündlicher Interventionen, 

keine Rentenzahlungen mehr erwirkt wurden.

Daran ändert auch nichts, dass die Versicherte auf eine Wiederanstellung 

gehofft hat und deshalb, wie sie behauptet, keine schärferen Massnahmen 

ergriff. Zudem vermag das Interesse der Versicherten an einer 

Wiederanstellung den Verzicht auf die Realisierung gefährdeter bzw. 

ausgebliebener Lohnansprüche nicht zu rechtfertigen (BGU vom 15. Oktober 

2001 (C 194/01)). Wie bereits erwähnt, wusste die Versicherte um die 

schlechte finanzielle Situation des Betriebs und durfte nicht davon ausgehen, 

es handle sich lediglich um vorübergehende Schwierigkeiten; in dieser 

Situation durfte sie nicht einfach auf eine Wiederanstellung vertrauen. Die 

Versicherte hätte vorliegend spätestens Mitte Juni 2005 rechtliche Schritte 

einleiten müssen, was möglicherweise dazu geführt hätte, dass die Forderung 

noch hätte eingetrieben werden können. Angesichts des strengen 

Massstabes, welchen die Rechtsprechung an die diesbezügliche 

Pflichterfüllung stellt, ist deshalb ihr Verschulden als schwer zu taxieren. 

3. Zudem macht die Versicherte eine Verletzung von Art. 27 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil zum Sozialversicherungsrecht 

(ATSG) geltend. Angesichts der Formulierung in der 

Arbeitgeberbescheinigung  vom 4. April 2005 betreffend die ausstehenden 

Zahlungen bestand indessen kein Anlass zur diesbezüglichen Aufklärung. 

4. Nach Meinung des Gerichts ist der Vorwurf der mangelnden 

Sachverhaltsabklärung unbegründet. Die Vorinstanz hat alle für das Urteil 

rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt.

5. Die Versicherte bringt weiter vor, dass der Kausalzusammenhang zwischen 

dem Verhalten der Versicherten und dem eingetretenen Schaden nicht 

gegeben sei. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die ursprüngliche 

Leistungsverweigerung gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG den wahrscheinlichen 

Eintritt eines Schadens und damit einen Kausalzusammenhang nicht 

voraussetzt. Im Gegensatz zum Rückforderungstatbestand von Art. 55 Abs. 2 

AVIG hat diese Art von Leistungsverweigerung auch pönalen Charakter und 

gelangt damit schadensunabhängig zur Anwendung (vgl. Urs Burgherr, 

a.a.O., S. 165). Damit kann die Frage offengelassen werden, ob bei früherer 

schärferer Intervention der Versicherten der Schaden ausgeblieben wäre.

6. Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass sich die 

Beschwerde als unbegründet erweist und daher abzuweisen ist.

7. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das 

Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) ist das 

kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten – 

ausser bei leichtsinniger und mutwilliger Prozessführung – kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.