# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a7f35d05-d29b-5c53-8b84-c0360d94d157
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 25.05.2007 BZ.2006.30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2006-30_2007-05-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2006.30

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 25.05.2007

Entscheiddatum: 25.05.2007

Entscheid Kantonsgericht, 25.05.2007
Art. 8 ZGB (SR 210); Art. 168 OR (SR 220). Der Zessionar trägt die Beweislast 
für alle Tatsachen, aus denen er sein Recht ableitet. Der Datierung einer 
Zessionsurkunde kann Beweisfunktion zukommen; sie stellt jedoch kein 
Gültigkeitserfordernis dar. Durchführung von Partei- und 
Zeugenbefragungen bezüglich der Frage, ob zwischen dem Zedenten und 
der Beklagten ein Vertragsverhältnis bestand. Gutheissung der Berufung 
(Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 25. Mai 2007, BZ.2006.30).

Erwägungen

 

I.

1. Die Klägerin beruft sich auf eine behauptungsweise durch Abtretung erworbene 

Forderung der H-AG), gegenüber der Beklagten aus Warenlieferung. Die Beklagte 

bestreitet, von der H-AG jemals Waren bezogen zu haben. Sie habe lediglich mit der 

Firma K in vertraglicher Beziehung gestanden, als deren Transportgehilfin die H-AG 

anzusehen sei.

2. Gegen die von der Klägerin am 4. Januar 2005 eingeleitete Betreibung im Umfang 

von Fr. 21'603.95 nebst Zins zu 5% seit 13. Oktober 2004 erhob die Beklagte 

Rechtsvorschlag (vgl. kläg.act. 6). Nachdem die Streitsache unvermittelt geblieben war 

(vi-act. 1), reichte die Klägerin beim Kreisgericht innert der Einschreibefrist Klage ein 

(vi-act. 2). Mit Klageantwort vom 21. Juli 2005 beantragte die Beklagte die Abweisung 

der Klage (vi-act. 10). Am 2. September 2005 erstattete die Klägerin die Replik (vi-act. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

13), am 18. Oktober 2005 die Beklagte die Duplik (vi-act. 18). Am 27. Januar 2006 fand 

die Verhandlung vor dem Kreisgericht statt.

3. Mit Entscheid vom 27. Januar 2006 (begründet versandt am 17. Februar 2006; 

zugestellt am 20. Februar 2006: vgl. vi-act. 29 und 30) wies das Kreisgericht die Klage 

ab und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 3'100.-- der Klägerin. Der Beklagten 

sprach es eine Parteikostenentschädigung von Fr. 5'035.70 zu.

4. Gegen dieses Urteil des Kreisgerichts erhob die Klägerin am 21. März 2006 Berufung 

an das Kantonsgericht (act. B/1; Poststempel gleichen Datums). Die Beklagte ersuchte 

mit - vom Kreisgericht an das Kantonsgericht weitergeleiteter (act. B/9) - 

Berufungsantwort vom 4. Mai 2006 (act. B/8) um Bestätigung des vorinstanzlichen 

Entscheids. Am 19. Mai 2006 reichte die Klägerin eine nachträgliche Eingabe ein (act. 

B/11), zu welcher die Beklagte ihrerseits mit Eingabe vom 2. Juni 2006 (act. B/14) 

Stellung nahm. Am 24. Mai 2007 fand die Berufungsverhandlung statt (vgl. act. B/28). 

Zu Beginn wurden - mit dem Einverständnis beider Rechtsvertreter - X als Vertreter der 

Beklagten sowie K von der Firma K, L und M als Zeugen befragt. Die Beweiswürdigung 

erfolgte im Rahmen der Plädoyers. Mit Schreiben vom 25. Mai 2007 eröffnete die III. 

Zivilkammer des Kantonsgerichts das Entscheiddispositiv (act. B/34). Mit Schreiben 

vom 1. Juni 2007 (act. B/35) teilte die Klägerin mit, dass sie auf eine Begründung des 

Entscheids und die Ergreifung eines Rechtsmittels verzichte.

 

II.

1. Die Berufungsschrift wurde unter der Parteibezeichnung "A-AG" eingereicht (act. B/

1). Anlässlich der im Vorfeld der Berufungsverhandlung durchgeführten Recherche im 

Handelsregister stellte sich heraus, dass eine solche Firma nicht verzeichnet ist. Die 

weitere Recherche ergab, dass die ursprünglich "A-AG" benannte Aktiengesellschaft 

am 14. Dezember 2006 in "B-AG" umfirmiert worden war. In einem solchen Fall kann 

die Parteibezeichnung, weil offensichtlich unrichtig, von Amtes wegen berichtigt 

werden (vgl. LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung 

des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 2b zu Art. 38 ZPO).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die weiteren - von Amtes wegen zu prüfenden - Prozessvoraussetzungen sind 

vorliegend erfüllt (Art. 79, 224 Abs. 1 lit. d, 225 und 229 ZPO). Auf die Berufung ist 

daher einzutreten.

2. Zu beurteilen ist sodann die Zulässigkeit der von der Klägerin eingereichten 

nachträglichen Eingabe (act. B/11) bzw. der darauf erfolgten Stellungnahme der 

Beklagten (act. B/14).

a) Nach Art. 164 Abs. 1 ZPO ist eine nachträgliche Eingabe zulässig, wenn sie (lit. a) 

erhebliche Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge enthält, die trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht früher vorgebracht werden konnten, oder (lit. b) das rechtliche Gehör eine 

solche erfordert. Sie ist innert zehn Tagen, nachdem der Gesuchsteller vom Grund 

Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 164 Abs. 2 ZPO). Stimmt die Gegenpartei der 

nachträglichen Eingabe ausdrücklich zu, wird diese ohne weiteres zugelassen (Art. 164 

Abs. 3 ZPO).

b) Ob und inwieweit die nachträglichen Eingaben der Parteien zu berücksichtigen sind, 

ist, vorausgesetzt dass sich diese für die Beurteilung des vorliegenden Streitfalls 

überhaupt als erheblich erweisen, im Sachzusammenhang zu prüfen (vgl. unten, Erw. 

III.4d.bb).

 

III.

1. Gemäss Sachverhaltsdarstellung der Klägerin verfügt die H-AG gegenüber der 

Beklagten über eine Forderung aus der Lieferung von Kleinpreisartikeln, welche zufolge 

Abtretung auf die Klägerin übergegangen ist. Die Abtretung an sie sei mit 

Abtretungserklärung der H-AG vom 16. September 2004 erfolgt (vgl. kläg.act. 3; 

Klageschrift, 3 Ziff. III.2; Replik, 7 Ziff. III.5; Berufung, 4 Ziff. III.1).

Die Beklagte bestreitet die Rechtsgültigkeit der Abtretungserklärung. Zumindest 

vermöge diese keine Rechtswirkung hinsichtlich der ursprünglichen Vertragsparteien zu 

entfalten (vgl. Klageantwort, 4 Ziff. III.2; Berufungsantwort, 6 Ziff. III.1 und 7 Ziff. IV.ad 

3). Sie sei zu keiner Zeit in einem geschäftlichen Kontakt zur H-AG gestanden (vgl. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Klageantwort, 3 Ziff. III.1; Duplik, 6 Ziff. III.3 und 8 Ziff. III.5; Berufungsantwort, 10 Ziff. 

IV.ad 4). Aus ihrer Sicht ist die H-AG als Erfüllungs- bzw. Transportgehilfin der Firma K 

zu betrachten, welche zugleich die Zollformalitäten erledige und im Auftrag des 

Lieferanten nach Erledigung und Beendigung der Zollformalitäten Rechnung stelle (vgl. 

Klageantwort, 4 Ziff. III.2; Duplik, 4 f. Ziff. III.2; Berufungsantwort, 5 f. Ziff. III.1).

2. Nach Art. 8 ZGB hat der Zessionar die Tatsachen zu beweisen, aus denen er sein 

Recht ableitet, d.h. die Entstehung der Forderung sowie deren Erwerb durch Zession 

(vgl. VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, 

Bd. 2, Zürich 1974, 361). Daraus folgt, dass es vorliegend grundsätzlich der Klägerin 

obliegt, nachzuweisen, dass eine Forderung der H-AG gegenüber der Beklagten 

bestanden hat und dass diese zufolge Abtretung auf sie übergegangen ist (mit 

gleichem Ergebnis: Urteil, 4 Erw. 4).

3. Die Forderungsabtretung an sie wird von der Klägerin mit Abtretungserklärung vom 

16. September 2004 belegt (kläg.act. 3). Die Beklagte zieht die Rechtsgültigkeit dieses 

Dokuments allerdings in Zweifel: Aus dem Zeitpunkt der Vorlage der 

Abtretungserklärung (erst im Prozess) ergebe sich, dass diese "eigens zu 

Prozesszwecken erstellt und aufbereitet" worden sei (vgl. Berufungsantwort, 6 Ziff. III.1 

und 7 Ziff. IV.ad 3; zuvor bereits: Klageantwort, 4 Ziff. III.2; Duplik, 6 Ziff. III.3). In nicht 

völlig widerspruchsfreier Weise führt die Beklagte andernorts jedoch aus, dass die 

Klägerin "ihre angeblichen Forderungen auf dem Verrechnungsweg erworben" habe 

(vgl. Berufungsantwort, 10 Ziff. IV.ad 4), womit sinngemäss ein Forderungserwerb 

durch Abtretung gemeint sein dürfte.

Die Beklagte begründet - mit Ausnahme des Zeitpunkts der erstmaligen Vorlage der 

Abtretungserklärung - nicht näher, weshalb sie das auf kläg.act. 3 eingesetzte Datum 

als falsch erachtet. Entsprechende Behauptungen wären jedoch von ihr vorzubringen:

Nach herrschender Auffassung handelt es sich bei der Datierung der Zessionsurkunde 

nicht um ein Gültigkeitserfordernis (vgl. GIRSBERGER, in: Honsell/Vogt/Wiegand 

[Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht, Bd. 1, 3. Aufl., Basel/Genf/München 

2003, N 5 zu Art. 168 OR; VON THUR/ESCHER, a.a.O., 335; SPIRIG, Zürcher 

Kommentar zum Obligationenrecht, Teilband V1k, Die Abtretung von Forderungen und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die Schuldübernahme, Zürich 1993, N 39 zu Art. 165 OR; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/

REY, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 2, 8. Aufl., Zürich 2003, 

N 3613; OSER/SCHÖNENBERGER, Zürcher Kommentar zum Obligationenrecht, Erster 

Halbband: Art. 1-183 OR, Zürich 1929, N 5 zu Art. 165 OR). Der Datierung kann jedoch 

Beweisfunktion zukommen. Das konkret genannte Datum bildet dabei Indiz für die 

Verurkundung des richtigen Zeitpunktes (vgl. SPIRIG, a.a.O., N 39 zu Art. 165 OR; 

BECKER, a.a.O., N 3 zu Art. 165 OR). Daraus folgt, dass, sollte die Abtretungserklärung 

vorliegend tatsächlich ein falsches Datum tragen - was indessen nicht feststeht -, dies 

die Beklagte in substantiierter Weise zu behaupten hätte. Hierzu kann der Hinweis 

allein, aus dem Zeitpunkt der Vorlage der Abtretungserklärung (erst im Prozess) ergebe 

sich, dass diese "eigens für den heutigen Prozess erstellt und aufbereitet worden 

sei" (vgl. Berufungsantwort, 6 Ziff. III.1 und 7 Ziff. IV.ad 3), jedoch noch nicht genügen. 

Dies gilt umso mehr, als bereits die der Beklagten von der H-AG am 13. und 15. 

September 2004 zugestellten Rechnungen (kläg.act. 1 und 2) den (wenn auch lediglich 

klein gedruckten) Vermerk enthielten "Im Rahmen des Factoring ist diese Rechnung 

der A-AG abgetreten und in der fakturierten Währung zu bezahlen" und die Klägerin - 

unter Verwendung ihres Namens und desjenigen der H-AG - die Beklagte 

unbestrittenermassen bereits am 20. Oktober 2004 auf die noch offenen 

Rechnungsbeträge hinwies (vgl. kläg.act. 11), worauf die Beklagte erst mit Schreiben 

an die H-AG vom 6. Dezember 2004 (kläg.act. 4) reagierte, jedoch ohne gegen die 

Rechnungen vom 13. und 15. September 2004 in grundsätzlicher Weise zu opponieren.

Vorliegend ist demnach von der Gültigkeit der Abtretungserklärung (kläg.act. 3) 

auszugehen.

4. Zu prüfen bleibt, ob, wie es die Klägerin behauptet, zwischen der H-AG und der 

Beklagten tatsächlich eine Forderung bestand.

a) Gemäss Darstellung der Klägerin hat die Beklagte über geraume Zeit 

Kleinpreiswaren von der Firma K bezogen. Im Verlauf des Jahres 2004 hätten sich 

zunehmend Differenzen ergeben. Die Beklagte sei mit ihren Zahlungen stark in Verzug 

geraten, so dass jede weitere Bestellung abgewiesen worden sei und die offenen 

Forderungen über den Klageweg hätten eingebracht werden müssen. Ende August 

2004 habe die Beklagte per E-Mail eine grössere Bestellung tätigen wollen, was von 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Firma K jedoch abgelehnt worden sei. Anlässlich eines Telefongesprächs im 

September 2004 habe L, welcher zu diesem Zeitpunkt sowohl für die Firma K als auch 

für die H-AG im Aussendienst tätig gewesen sei, der Beklagten angeboten, die 

gewünschten Waren von der H-AG zu beziehen, welche diese bei der Firma K, 

allerdings zu einem etwas niedrigeren Preis, einkaufen würde. X von der Beklagten 

habe sich mit diesem Vorschlag sofort einverstanden erklärt. In der Folge sei die 

Beklagte direkt von der Firma K beliefert worden; der Rechnungsbetrag sei der H-AG in 

Euro fakturiert worden. Die H-AG habe die Rechnungen bezahlt und den Betrag 

daraufhin vereinbarungsgemäss der Beklagten weiterverrechnet, welche jedoch bis 

heute nicht bezahlt habe (vgl. Berufung, 3 f. Ziff. 3.1; vgl. auch Klageschrift, 2 f. Ziff. III.

1 und 2; Replik, 3 Ziff. III.1).

Die Klägerin beruft sich für ihre Sachverhaltsdarstellung zunächst auf die 

Zeugenaussage von L, welcher das Telefongespräch mit X von der Beklagten geführt 

haben soll, sowie auf die Zeugenaussagen von M und K, welche das fragliche 

Gespräch nach Darstellung der Klägerin mitbekommen haben, weil sie sich zu diesem 

Zeitpunkt in einer Besprechung mit L befanden. Sodann verweist die Klägerin auf die 

Rechnungen der Firma K an die H-AG (kläg.act. 7 und 8) sowie der H-AG an die 

Beklagte (kläg.act. 1 und 2).

Die von der Klägerin als Beweisstücke vorgelegten Rechnungen (kläg.act. 1 und 2 

sowie kläg.act. 7 und 8) reihen sich zwar nahezu mühelos in ihre 

Sachverhaltsdarstellung ein - einen Beweis für einen zufolge übereinstimmender 

Willensäusserung zustande gekommenen Vertrag zwischen der H-AG und der 

Beklagten (vgl. Art. 1 OR) stellen sie indessen nicht dar (vgl. auch Berufungsantwort, 12 

Ziff. IV.ad 5).

b) Die Klägerin hatte sich bereits gegenüber der Vorinstanz auf die Aussagen von L und 

M berufen (vgl. Replik, 3 Ziff. III.1). Die Vorinstanz sah von deren Einvernahme jedoch 

ab, da sie die Darlegungen und den Beweisantrag der Klägerin für nicht hinreichend 

substantiiert hielt (vgl. Urteil, 5 Erw. 4 f.).

In der Berufungsschrift hat die Klägerin ihre Vorbringen nun präzisiert (vgl. Berufung, 3 

f. Ziff. III.1) und mit K eine weitere Zeugin benannt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Klägerin begründet die diesbezügliche Ergänzung ihres Klagefundaments mit der 

besonderen Situation, in welcher sie sich als Abtretungsgläubigerin und damit als in 

den Vertragsschluss nicht involvierte Person befinde (vgl. Berufung, 7 f. Ziff. IV.3). Sie 

habe sich erst, nachdem die Beklagte in der Klageantwort bestritten habe, dass sie 

jemals Verträge mit der H-AG abgeschlossen habe, mit dieser Frage 

auseinandersetzen müssen. Gleichzeitig sei es für sie unmöglich gewesen, Kenntnis 

von Einzelheiten bezüglich des Vertragsschlusses zu erlangen, ohne sich dabei dem 

Vorwurf der Zeugenbeeinflussung auszusetzen (vgl. Berufung, 8 Ziff. IV.3).

Tatsache ist, dass die Klägerin in ihrer Berufungsschrift nun - wie von der Vorinstanz 

verlangt (vgl. Urteil, 5 Erw. 4) - ausführt, durch wen, wann, wie, wo und mit wem ein 

Vertrag abgeschlossen worden sein soll. Im Berufungsverfahren sind neue tatsächliche 

Vorbringen der Parteien und neue Beweismittel zulässig (vgl. Art. 227 Abs. 2 ZPO; 

LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 2a zu Art. 227 ZPO; GVP 1993 Nr. 60, 

123). Einer Einvernahme der betreffenden Personen im Berufungsverfahren steht somit 

jedenfalls in dieser Hinsicht nichts mehr entgegen.

c) Die Beklagte bestreitet, dass das von der Klägerin behauptete Telefongespräch 

zwischen L von der H-AG und X von der Beklagten jemals stattgefunden habe; auch 

sei X niemals veranlasst gewesen, auf ein solches Angebot einzutreten. Dem 

Beweisantrag der Klägerin widersetzt sie sich mit dem Argument, dass es sich bei L 

um den (aktuellen bzw. ehemaligen) Lebenspartner von K handle. M sei X sodann 

gänzlich unbekannt (vgl. Duplik, 2 Ziff. II.2; Berufungsantwort, 4 Ziff. III.1). Weiter führt 

die Beklagte aus, dass sie, auch wenn das Telefongespräch so stattgefunden haben 

sollte, niemals zugestimmt hätte, dass weitere Personen zuhörten. Demgemäss 

erweise sich dieses als zum Beweis untauglich (Berufungsantwort, 4 f. Ziff. III.1).

Diese Einwände der Beklagten genügen jedoch noch nicht, als dass gestützt auf sie auf 

eine Zeugenbefragung grundsätzlich verzichtet werden könnte. Sollte tatsächlich eine 

persönliche Beziehung zwischen L und K bestehen bzw. bestanden haben, wäre 

allenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen, ob sich daraus Bedenken 

hinsichtlich der Objektivität ihrer Aussagen ergeben. Die Tatsache allein, dass allenfalls 

weitere Personen das angebliche Telefongespräch mitgehört haben könnten, ohne 

dass dies der Beklagten bekannt war, lässt die Zeugenaussage der fraglichen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Personen als Beweismittel ebenfalls noch nicht als untauglich erscheinen. Zu beachten 

ist jedoch, dass der Einvernahme nur insoweit uneingeschränkte Beweiswirkung 

zukommen kann, als die Personen Aussagen über ihre eigenen unmittelbaren 

Wahrnehmungen machen (vgl. Art. 108 Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. auch LEUENBERGER/

UFFER-TOBLER, a.a.O., N 4 zu Art. 108 ZPO).

d) Eine Zeugenbefragung erschiene ferner als entbehrlich, wenn das Beweisergebnis 

für das Gericht ohnehin schon feststeht und auch eine Bestätigung der klägerischen 

Sachverhaltsdarstellung durch die Zeugen diesbezüglich nichts mehr zu ändern 

vermöchte (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. dazu LEUENBERGER/UFFER-

TOBLER, a.a.O., N 3 zu Art. 101 ZPO; BRÖNNIMANN, Beweisanspruch und 

antizipierte Beweiswürdigung, in: Schwander/Stoffel [Hrsg.], Beiträge zum 

schweizerischen und internationalen Zivilprozessrecht, Festschrift für Oscal Vogel, 

Freiburg 1991, 161 ff., insbesondere 169 ff.).

aa) Die Klägerin macht in dieser Hinsicht geltend, dass die Vorinstanz, wenn sie 

ausführe, aus den eingereichten Akten gehe nicht hervor, dass eine Vertragsbeziehung 

zwischen der Beklagten und der H-AG bestanden habe, offensichtlich kläg.act. 9 nicht 

gewürdigt habe. Dieses Aktenstück, welches belege, dass die Transportfirma O der H-

AG Rechnung für eine Lieferung vom 13. September 2004 gestellt habe, bei welcher 

als Absender die Firma K und als Empfänger die Beklagte aufgeführt sei, lasse sich 

nicht anders erklären, als dass die H-AG Vertragspartnerin der Beklagten gewesen sei. 

Darauf deute auch der Umstand hin, dass die Firma K der H-AG Rechnung gestellt 

habe und zwar in Euro, ebenso die Tatsache, dass die Beklagte weder das Recht der 

H-AG zur Rechnungsstellung noch die Richtigkeit der in Rechnung gestellten Beträge 

jemals bestritten habe. Nicht gewürdigt habe die Vorinstanz sodann auch den 

Umstand, dass der Beklagten von der Klägerin verschiedene Mahnungen zugestellt 

worden seien, auf welche die Beklagte erst mit Schreiben ihres Anwalts an die H-AG 

am 6. Dezember 2004 reagiert habe. Zudem komme dieses Schreiben einer 

Anerkennung der Forderungen gleich, denen mangels Vorliegens einer Zession 

unzulässige Verrechnungseinreden entgegengestellt worden seien. Wäre der 

beklagtische Anwalt nämlich tatsächlich von einer Zession der Firma K an die H-AG 

ausgegangen, so hätte er dies artikuliert und eine entsprechende Notifikation verlangt 

(vgl. Berufung, 10 ff. Ziff. IV.5 und 6).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Grundsätzlich lassen sich sowohl die Rechnung der Transportfirma O - welche von der 

Beklagten als solche nicht bestritten wird - als auch die Rechnungen der Firma K an 

die H-AG mühelos in die Sachverhaltsdarstellung der Klägerin einordnen (zu Letzterem 

vgl. schon oben, III.4a). Zur vollständigen Überzeugung des Gerichts, dass zwischen 

der H-AG und der Beklagten tatsächlich ein - auf übereinstimmendem Willen (vgl. Art. 1 

OR) beruhendes - Vertragsverhältnis bestanden hat, genügen sie indessen noch nicht. 

Daran ändert auch nichts, dass die Beklagte erst mit Schreiben ihres Anwalts vom 6. 

Dezember 2004 (kläg.act. 4) an die H-AG auf die verschiedentlichen Mahnungen der 

Klägerin (kläg.act. 11-13) reagiert hat. Sodann geht die Klägerin zu weit, wenn sie aus 

dem fraglichen Schreiben (kläg.act. 4) auf eine Anerkennung der Forderungen durch 

die Beklagte schliessen will. Der Wortlaut des Schreibens "Meine Klientin hat die Firma 

K bereits darüber informiert, dass sie diesen Schaden gegenüber der letzten Rechnung 

von K zur Verrechnung stellt. Ein gleiches trifft selbstverständlich auf ihre beiden 

Rechnungen vom 13. und 15. September 2004 im Gesamtbetrag von Fr. 21'558.97 zu" 

und "Ich ersuche Sie höflich, diese beiden Rechnungen der K zurückzubelasten, und 

ich teile Ihnen gleichzeitig mit, dass meine Klientin diese Rechnungen mit Ihren 

Schadenpositionen verrechnet" lässt verschiedene Deutungen zu. Klar erscheint auf 

Grundlage des fraglichen Schreibens lediglich - aber immerhin -, dass die Beklagte 

weder die Lieferung noch den geschuldeten Betrag als solche in Zweifel zog.

Steht aufgrund der klägerischen Vorbringen aber noch nicht zweifelsfrei fest, dass 

tatsächlich ein Vertragsverhältnis zwischen der H-AG und der Beklagten bestand, 

erweisen sich die von der Klägerin angebotenen Zeugenaussagen nach wie vor als 

erheblich. Unterbleiben könnten diese nur, wenn die Ausführungen der Beklagten die 

Position der Klägerin in einer Weise zu erschüttern vermöchten, dass daran auch eine 

allfällige Bestätigung durch die Zeugen nichts mehr ändern könnte.

bb) Die Beklagte führt aus, dass es - entgegen der klägerischen Behauptungen - nicht 

um sie, sondern um die Firma K finanziell zunehmend schlecht gestanden sei. In 

diesem Zusammenhang sei es verschiedentlich zu Lieferungsverzögerungen trotz 

Vorausbezahlung sowie zu - abweichend zur früheren Geschäftspraxis - Belastungen 

mit Speditionskosten gekommen (vgl. Klageantwort, 3 Ziff. III.1; Duplik, 3 Ziff. III.1; 

Berufungsantwort, 3 Ziff. III.1).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Dass sich die Firma K im Jahr 2004 in finanziellen Schwierigkeiten befunden hat, 

erscheint auf Grundlage der von der Beklagten im Berufungsverfahren eingereichten 

Aktenstücke (bekl.act. 4 und 5) als ausgewiesen. Aus dem Schreiben der Beklagten 

vom 29. November 2004 an K (bekl.act. 1) geht sodann hervor, dass es in den 

Vormonaten permanent zu Lieferverzögerungen kam, welche bei der Beklagten zu 

einem beträchtlichen Schaden geführt haben. Dies bestreitet die Klägerin (vorsorglich) 

(vgl. Berufung, 5 Ziff. III.2). Die Beklagte beruft sich als Beweis für ihre Behauptung 

nebst dem Schreiben vom 29. November 2004 (bekl.act. 1) auf den gesamten E-Mail-

Verkehr zwischen der Firma K und ihr, dessen Edition sie beantragt (vgl. Klageantwort, 

5 Ziff. III.3; Duplik, 7 Ziff. III.4; Berufungsantwort, 8 Ziff. IV.ad 3). Diesbezüglich fällt auf, 

dass sich der Beweisantrag vom Gegenstand her auf Dokumente bezieht, welche die 

Beklagte grundsätzlich bereits ihren Rechtsschriften hätte beifügen können bzw. 

müssen (vgl. LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 2a zu Art. 123 ZPO). In der 

Lehre findet sich für solche Fälle der Hinweis, dass die betreffende Partei zur 

Nachreichung der genannten Unterlagen aufzufordern sei, mit der Androhung, dass 

ansonsten die Urkunden auf ihre Kosten beschafft würden (vgl. LEUENBERGER/

UFFER-TOBLER, a.a.O., N 7b zu Art. 161 ZPO, unter Bezugnahme auf FRANK/

STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 

Zürich 1997, N 5 zu § 183 ZH-ZPO). Nur wenn die sofortige Einreichung als 

unverhältnismässig erscheine - zum Beispiel bei Beweismitteln mit grossem Volumen 

oder wenn die Partei auf den weiteren Gebrauch des Beweismittels angewiesen sei -, 

genüge es, die Einreichung anzubieten (vgl. LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., 

N 7b zu Art. 161 ZPO). Solche (besonderen) Umstände bestehen vorliegend nicht. 

Zudem fragt sich, ob der Beweisantrag bezüglich des "gesamten E-Mail-Verkehrs" 

zwischen der Firma K und der Beklagten nicht zu weit gefasst ist und insoweit einem - 

prozessual unzulässigen - Ausforschungsbeweis gleichkommt (zum 

Ausforschungsbeweis und seinen Ausprägungen vgl. auch MÜLLER, Der 

Ausforschungsbeweis, Zürich 1991, 5 ff.; KOFMEL, Das Recht auf Beweis im 

Zivilverfahren, Diss. Bern 1992, 228 ff.). Dies kann vorliegend aber letztlich offen 

bleiben, weil auf den Beizug der entsprechenden Dokumente ohnehin verzichtet 

werden kann. Auch wenn es zu Lieferungsverzögerungen der Firma K gekommen sein 

sollte, vermöchte dies die klägerische Sachverhaltsdarstellung noch nicht in einer 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Weise in Zweifel zu ziehen, dass von der beantragten Zeugenbefragung abgesehen 

werden könnte.

Die Beklagte macht weiter geltend, dass sich die H-AG auf ihr Schreiben an K vom 29. 

November 2004 (bekl.act. 1) gemeldet und ihr mitgeteilt habe, die darin angezeigte 

Verrechnung mit den Forderungen vom 13. und 15. September 2004 könne nicht 

erfolgen, da ihr die Forderungen abgetreten worden seien (vgl. Klageantwort, 5 Ziff. III.

3; Berufungsantwort, 9 Ziff. IV.ad 3). Einen Beweis für diese Aussage erbringt die 

Beklagte jedoch nicht. Insofern handelt es sich auch beim weiteren Vorbringen der 

Beklagten, die H-AG habe sich mit Schreiben vom 9. Dezember 2004 (kläg.act. 5) 

erneut vernehmen lassen und dabei versucht, "der ganzen Geschäftstätigkeit einen 

völlig neuen Inhalt zu vermitteln, in dem sie plötzlich behauptete, nicht die K sondern 

sie selbst habe Waren im Gesamtwert von Fr. 21'603.97 an die Beklagte geliefert" (vgl. 

Klageantwort, 5 Ziff. III.3; Duplik, 7 Ziff. III.4; Berufungsantwort, 9 Ziff. IV.ad 3), was die 

Klägerin bestreitet (vgl. Replik, 6 Ziff. III.4), um eine blosse - und nicht näher belegte - 

Parteibehauptung. Auch dass der Beklagten durch dieses Schreiben mitgeteilt worden 

sei, dass "diese Forderung wieder an die A-AG weiter zediert worden 

sei" (Klageantwort, 5 Ziff. III.3; Duplik, 7 Ziff. III.4; Berufungsantwort, 9 Ziff. IV.ad 3), 

was die Beklagte geltend macht, stimmt so nicht: Die H-AG führte im Schreiben vom 9. 

Dezember 2004 (kläg.act. 5) lediglich aus, dass sie ihre Forderungen weiterhin an die 

Klägerin zediert habe, was sich mit deren Sachverhaltsdarstellung deckt.

Die Beklagte behauptet weiter, dass sie auf Grundlage der ihr zugestellten Rechnungen 

(kläg.act. 1 und 2) der Meinung gewesen sei, dass der Erfüllungsgehilfe der Klägerin 

gewechselt habe. So habe sie auch den Hinweis auf dem Lieferschein, dass die 

Lieferung im Auftrag der K ausgeführt werde, verstanden. Zuvor sei sie durch einen 

anderen Liefergehilfen beliefert worden (vgl. Klageantwort, 4 Ziff. III.2; Duplik, 4 Ziff. III.

2; Berufungsantwort, 5 Ziff. III.1).

Dass sie früher durch einen anderen Liefergehilfen beliefert worden wäre, belegt die 

Beklagte nicht. Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung der Klägerin lässt sodann auch 

der Hinweis auf den Rechnungen "div. Artikel von Fa. K geliefert" (vgl. kläg.act. 1 und 

2) noch nicht aufkommen (so aber die Beklagte: vgl. Klageantwort, 4 Ziff. III.2; Duplik, 4 

Ziff. III.2 und 8 Ziff. III.4), da die Klägerin selbst behauptet, dass die Beklagte direkt von 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Firma K beliefert worden sei (Berufung, 4 Ziff. III.1; vgl. auch Klageschrift, 3 Ziff. III.

1). Dasselbe gilt für die Lieferscheine LS04.00825 und LS04.00826 (bekl.act. 2 und 3), 

welche auf die Beklagte ausgestellt sind. Eher problematisch erscheint demgegenüber 

der - sich ebenfalls auf den betreffenden Rechnungen (kläg.act. 1 und 2) befindende - 

Vermerk "Ihre Referenz: tel. Bestellung bei Fa. K" (vgl. auch Duplik, 4 Ziff. III.2). 

Gemäss den Ausführungen der Klägerin hat die Beklagte nämlich nicht bei der Firma K 

bestellt, sondern bei der - zwischengeschalteten - H-AG, welche die Waren alsdann bei 

K kaufte (vgl. Klageschrift, 3 Ziff. III.1; Replik, 3 Ziff. III.1). Einen eindeutigen 

Gegenbeweis, dass die klägerische Sachverhaltsdarstellung nicht zutrifft, vermag der 

fragliche Vermerk jedoch auch nicht zu erbringen.

Daran ändert schliesslich auch nichts, dass die Firma K der Beklagten nach dem 13. 

September 2004 offensichtlich erneut Waren verkauft hat. Die Behauptung, dass die 

Firma K im September 2004 trotz der von der Klägerin behaupteten 

Zahlungsschwierigkeiten der Beklagten weitere Geschäfte mit dieser abwickelte, erhob 

die Beklagte unter Verweis auf bekl.act. 6 in ihrer Berufungsantwort erstmals (vgl. 11 

Ziff. IV.ad 4). Damit war die Klägerin gestützt auf Art. 164 Abs. 1 lit. b ZPO berechtigt, 

zu diesem Vorbringen im Rahmen einer nachträglichen Eingabe Stellung zu nehmen. 

Die Klägerin führte mit Eingabe vom 19. Mai 2006 (act. B/11) fristgerecht (Art. 164 Abs. 

2 ZPO; vgl. act. B/10 und B/12) aus, dass die Lieferung vom 27. September 2004 

gegen Vorauskasse erfolgt sei, was sie mit Aktenstück kläg.act. 15 belegte (act. B/11, 4 

Ziff. II.2b). Damit fügt sich auch dieser Aspekt grundsätzlich in die klägerische 

Sachverhaltsdarstellung ein.

e) Steht das Beweisergebnis für das Gericht aber weder aufgrund der Vorbringen der 

Klägerin noch aufgrund jener der Beklagten bereits eindeutig fest, kann die weitere 

Beweisabnahme nicht unterbleiben.

L, M und K wurden demzufolge am 24. Mai 2007, im Vorfeld der eigentlichen 

Berufungsverhandlung, als Zeugen befragt. Zuvor wurde - aus Gründen der 

Waffengleichheit -, wie von der Beklagten beantragt (vgl. Berufungsantwort, 9 Ziff. 

IV.ad 3), X als Partei befragt. Auf eine Parteieinvernahme der Klägerin konnte dagegen 

verzichtet werden, da die Befragung Tatsachen betraf, welche die Klägerin - als 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Abtretungsgläubigerin - nicht unmittelbar selbst wahrgenommen hatte (vgl. hierzu 

LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 1a zu Art. 120 ZPO).

f) Anlässlich seiner Befragung vor Kantonsgericht bestritt X, dass die Beklagte jemals 

Waren von der H-AG bezogen habe. Dass die Gegenpartei behaupte, die Firma K habe 

Bestellungen von Seiten der Beklagten abgelehnt, "mute seltsam an". Eine solche 

Lieferverweigerung hätte für die Beklagte eine (weitere) Lieferverzögerung bedeutet. Sie 

hätte sich anderweitig eindecken müssen. Ein Telefongespräch, anlässlich dessen man 

ihm angeboten hätte, Waren von der H-AG zu beziehen, habe "seines Erachtens" nie 

stattgefunden. Dafür habe es "keinen Grund" gegeben. Auf Nachfrage präzisierte X, 

dass er sich an ein solches Telefongespräch "nicht erinnern" könne. Die H-AG sei erst 

ins Spiel gekommen, als er die Mahnungen erhalten habe. Dass er die Rechnungen der 

H-AG (kläg.act. 2 und 3) erhalten hatte, bestritt X jedoch nicht. Er räumte ein, dass man 

ihm den Vorwurf machen könne, er hätte die Rechnungen besser anschauen müssen. 

Schliesslich gestand er auch zu, dass die Beklagte laufend in Zahlungsverzug gewesen 

sei. Als Grund führte er an, dass weniger Geld "reingekommen" sei, als geplant.

Dieses Zugeständnis deckt sich mit den Aussagen der Zeugen L, K und M, welche 

ebenfalls angaben, dass es mit der Beklagten Zahlungsschwierigkeiten gegeben habe. 

K führte mehrmals und übereinstimmend aus, dass es mit der Zeit Probleme mit der 

Beklagten gegeben habe, als deren Bestellungen zugenommen hätten. Die Firma K sei 

nicht so gross gewesen, dass sie so hohe Ausstände hätte finanzieren können. Auch 

sei es ihr nicht so gut gegangen. Anfänglich sei es noch gut gelaufen. Mit der Zeit habe 

die Beklagte aber immer grössere Bestellungen aufgegeben. Es sei für sie "zu 

gefährlich" geworden. Weitere Lieferungen seien daher jeweils nur ausgeführt worden, 

wenn die Ausstände beglichen gewesen seien. Sonst sei die Ware bei ihr gestanden, 

bis die Zahlung eingegangen sei.

Die Zeugen L und M sagten weiter aus, dass sie X einmal, als er auf die Ware 

angewiesen gewesen sei, diese aber wegen noch nicht beglichener Rechnungen nicht 

von der Firma K habe beziehen können, den Vorschlag gemacht hätten, die (bereits bei 

der Firma K bestellten) Waren von der H-AG zu beziehen. Gemäss den Aussagen von L 

und M wurde X ein solcher Vorschlag am Telefon gemacht. X habe L angerufen, als 

dieser sich mit M und mit K in den Geschäftsräumlichkeiten der Firma K getroffen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

habe. K gab an, sich nicht mehr erinnern zu können, ob ein entsprechender Kontakt 

telefonisch oder vor Ort stattgefunden habe. Zusammen mit L habe sie X die 

Möglichkeit eines Warenbezugs mit Fakturierung durch die H-AG erläutert. L und M 

hätten miteinander entsprechende Gespräche geführt. Den Beweggrund für das 

Vorgehen beschrieben die Zeugen unterschiedlich: Nach L bildete Anstoss für die 

Geschäftsabwicklung, dass die H-AG im Rahmen ihres Factoringvertrags mit der 

Klägerin über eine Debitorenversicherung verfügte. Dies wurde von M bestätigt, der 

hierzu weitere Ausführungen machte: Er sagte aus, dass die H-AG schon länger mit der 

Firma K im Gespräch darüber gestanden sei, Schweizer Kunden für sie zu beliefern. 

Die H-AG habe sich daher - im Hinblick auf eine zukünftige Zusammenarbeit - bereits 

einige Zeit vor dem Geschäft mit der Beklagten bei der Klägerin nach dem möglichen 

Kreditrahmen erkundigt. Nach K lag der Beweggrund hauptsächlich darin, dass die H-

AG in der Lage gewesen sei, der Beklagten ein längeres Zahlungsziel zu gewähren als 

die Firma K. Mit der Vorgehensweise habe man der Beklagten entgegenkommen 

wollen. Auf die Versicherung angesprochen führte K aus, dass "diese Konstellation" 

nicht nur mit der Beklagten gemacht worden sei. Die H-AG habe sich absichern 

müssen, weshalb sie bei der Versicherung angerufen habe. Mit Bezug auf die 

Gewährung einer längeren Zahlungsfrist durch die H-AG führte M aus, dass dieser 

Aspekt hinzugekommen sei. Allgemein erkläre sich die Geschäftsabwicklung einfach 

so, dass die Beklagte zu viele Rückstände aufgewiesen habe. Die H-AG sei liquider 

gewesen, habe über mehr Kapital und die Debitorenversicherung verfügt, weshalb sie 

es sich habe leisten können, längere Zahlungsziele zu gewähren.

Auf Grundlage der Zeugenaussagen steht für das Gericht fest, dass die Beklagte im 

relevanten Zeitpunkt Ausstände bei der Firma K aufwies und damit wissen musste bzw. 

konnte, dass sie vor Begleichung derselben keine weiteren Waren mehr würde 

beziehen können, gleichzeitig auf die Lieferungen, welchen Bestellungen von Kunden 

zugrunde lagen, aber angewiesen war. Dies gilt, auch wenn zu berücksichtigen ist, 

dass sich K und L als langjährige Lebenspartner nahe stehen, und anzunehmen ist, 

dass sich die Zeugen im Hinblick auf die Verhandlung unter einander ausgetauscht 

haben dürften, was M sogar ausdrücklich eingestand. Ihre Aussagen und namentlich 

das Aussageverhalten von K, welche teilweise auch abweichende Angaben machte, 

erschienen dem Gericht dennoch weitestgehend als authentisch und glaubwürdig.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Das Gericht erachtet es vor diesem Hintergrund als erwiesen, dass die Beklagte 

erkennen konnte bzw. musste, dass die Firma K ihr gegenüber unter den gegebenen 

Umständen keine Gläubigerstellung mehr eingehen wollte. Zwar führte K aus, an den 

Geschäftsbeziehungen zur Beklagten hätte sich ausser der Fakturierung über die H-

AG, welche im Hinblick auf die Gewährung eines längeren Zahlungsziels vorgenommen 

worden sei, nichts geändert. Die Verantwortung für das konkrete Geschäft trugen 

jedoch L und M, welche die Modalitäten miteinander besprochen hatten. Diese sagten 

aber aus, die Beklagte hätte die Waren mittels eines Streckengeschäfts (verstanden als 

Verkauf mit anschliessendem Wiederverkauf, während die Ware direkt an den 

Endkunden geliefert wird) von der H-AG bezogen. Darin muss, unter Berücksichtigung, 

dass die H-AG im Rahmen ihres Factoringvertrags mit der Klägerin über eine 

Debitorenversicherung verfügte (vgl. auch kläg.act. 10), weshalb sie das Geschäft mit 

der Beklagten überhaupt eingehen konnte, gerade der Sinn und Zweck dieses 

Vorgehens bestanden haben.

Dass die Beklagte die besagten Waren erhielt, wurde nie bestritten und von X 

anlässlich seiner Befragung durch das Kantonsgericht sogar ausdrücklich bestätigt. 

Nicht weiter von Bedeutung ist dabei, dass die Lieferung von der Firma K direkt an die 

Beklagte erfolgte, da dies das Verfügungsgeschäft, nicht aber das hier massgebende 

Verpflichtungsgeschäft betrifft.

Zusammenfassend steht für das Gericht fest, dass der Beklagten, weil sie gegenüber 

ihren eigenen Kunden auf die Lieferung der Firma K angewiesen war, im fraglichen 

Zeitpunkt aber noch Ausstände aufwies, keine andere Wahl blieb, als in den 

Warenbezug von der H-AG einzuwilligen, deren Risiko aufgrund der 

Debitorenversicherung beschränkt war. Dass ein entsprechender Kontakt zwischen der 

Beklagten und - wenn auch nur mittelbar durch das Gespräch mit L - Vertretern der H-

AG stattgefunden hat, erachtet das Gericht als erwiesen, auch wenn sich die 

diesbezüglichen Aussagen der Zeugen nicht in allen Einzelheiten entsprechen.

Hat die Beklagte aber in einen Warenbezug von der H-AG eingewilligt, konnte bzw. 

musste sie erkennen, dass sie sich dieser gegenüber zur Zahlung verpflichtete. Damit 

stand der H-AG eine Forderung aus Warenlieferung gegenüber der Beklagten zu, 

welche zufolge gültiger Abtretungserklärung auf die Klägerin übergegangen ist.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5. Die Klage ist somit zu schützen. Die Prüfung der von der Beklagten erhobenen 

Verrechnungsansprüche erübrigt sich vorliegend, da sie die Firma K und damit eine 

andere - mit der Klägerin bzw. ihrer Forderung in keinem Zusammenhang stehende - 

Person betreffen bzw. es an der Voraussetzung der Wechselseitigkeit der Forderungen 

fehlt.

6. Betreibungskosten können vorliegend - mangels näherer Begründung - nicht 

zugesprochen werden. Auch Rechtsöffnung kann dafür nicht erteilt werden (vgl. 

PANCHAUD/CAPREZ, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 164). Die Klägerin ist 

indessen berechtigt, von den Zahlungen der Beklagten die Betreibungskosten vorab zu 

erheben (vgl. Art. 68 Abs. 2 SchKG).

.....

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 25.05.2007
	Art. 8 ZGB (SR 210); Art. 168 OR (SR 220). Der Zessionar trägt die Beweislast für alle Tatsachen, aus denen er sein Recht ableitet. Der Datierung einer Zessionsurkunde kann Beweisfunktion zukommen; sie stellt jedoch kein Gültigkeitserfordernis dar. Durchführung von Partei- und Zeugenbefragungen bezüglich der Frage, ob zwischen dem Zedenten und der Beklagten ein Vertragsverhältnis bestand. Gutheissung der Berufung (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 25. Mai 2007, BZ.2006.30).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T16:27:33+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen