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**Case Identifier:** 07899753-206d-5b69-8e11-19f59be77261
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 05.12.2018 II/3-2017/9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_II-3-2017-9_2018-12-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: II/3-2017/9

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Schätzungen, Landwirtschaft und Jagd

Publikationsdatum: 03.10.2019

Entscheiddatum: 05.12.2018

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 05.12.2018
Art. 73 StrG (sGS 732.1). Anpassung Beitragsplan. Einmalige hohe 
Unterhaltskosten rechtfertigen eine Anpassung des Beitrags der Gemeinde 
nicht (E. 3b/dd). Die zu beurteilende Gemeindestrasse dritter Klasse erfüllt 
die Kriterien zur Einteilung als Gemeindestrasse zweiter Klasse. Eine 
Umteilung wird jedoch weder von der Gemeinde noch von den Rekurrenten 
angestrebt. Das öffentliche Interesse ist vorliegend jedoch ähnlich hoch zu 
gewichten wie bei einer Gemeindestrasse zweiter Klasse (E. 3b/ee) 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung II/3, 5. Dezember 2018, II/
3-2017/9). Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht 
Beschwerde erhoben (B 2018/254).

Präsident Titus Gunzenreiner, Fachrichter Paul Bühler und Otto Mattle, 

Gerichtsschreiberin Silvia Geiger

X, Rekurrent,

vertreten durch Dr. Matthias Forster, Rechtsanwalt, Oberer Graben 43, 9000 St. Gallen,

gegen

Y, Vorinstanz,

betreffend

Anpassung Beitragsplan (A-strasse)

Sachverhalt:

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A.- X ist Eigentümer der Grundstücke Nrn. 0000, 0000 und 0000 in B. Y erliess am 9. 

Dezember 2008 für den als Gemeindestrasse dritter Klasse eingeteilten Abschnitt der 

A-strasse einen neuen Beitragsplan, welcher unangefochten in Rechtskraft erwuchs. 

Darin wurde der Beitrag von B auf 20 % festgesetzt. Zur Sicherstellung des 

Strassenunterhalts wurde am 31. August 2015 das Perimeterunternehmen 

"Strassenunternehmen A-strasse" gegründet. Dieses stellte am 8. März 2016 bei B ein 

Gesuch um Anpassung des Beitragsplans A-strasse aufgrund der inzwischen 

bewohnten Liegenschaft 0000 und der neu erstellten Zufahrtsstrasse zu dieser 

Liegenschaft. Mit Beschluss vom 7. März 2017 hiess Y das Gesuch gut und passte den 

Beitragsplan an, indem der Unterhaltsanteil des Grundstücks Nr. 0000 erhöht und das 

Grundstück in den Winterdienstverteiler aufgenommen wurde. Entsprechend 

reduzierten sich die Anteile der übrigen beitragspflichtigen Grundstücke anteilsmässig. 

Der Beitrag von B blieb unverändert bei 20 %. Mit Schreiben vom 15. März 2017 

wurden die Beitragspflichtigen mit persönlicher Anzeige vom angepassten Beitragsplan 

in Kenntnis gesetzt.

Am 20. April 2017 erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters Einsprache gegen den 

Beitragsplan A-strasse und beantragte, der Beitragsplan A-strasse sei aufzuheben und 

der Beitrag von B an Unterhalt und Winterdienst sei auf 50 % festzulegen unter 

entsprechender Reduktion der Beiträge der privaten Grundeigentümer. Mit Entscheid 

vom 5. Dezember 2017 wies Y die Einsprache ab.

B.- Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Dezember 2017 erhob X gegen den 

ablehnenden Einspracheentscheid Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit 

den Anträgen, der Entscheid von Y vom 5. Dezember 2017 sei aufzuheben, der 

Beitragsplan (Unterhaltsverteiler) A-strasse gemäss Beschluss von Y vom 7. März 2017 

(öffentlich-rechtlicher Unterhaltsverteiler betreffend A-strasse) sei aufzuheben und der 

Beitrag von B an Unterhalt und Winterdienst im Beitragsplan (Unterhaltsverteiler) A-

strasse sei auf 50 % festzulegen (statt 20 %) und die Beiträge der privaten 

Grundeigentümer an Unterhalt und Winterdienst seien im entsprechenden Mass zu 

reduzieren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Vorinstanz beantragte in ihrer 

Vernehmlassung vom 25. Januar 2018 die Abweisung des Rekurses. Der Rekurrent 

replizierte mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Februar 2018. Die Duplik der 

Vorinstanz datiert vom 26. Februar 2018.

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C.- Am 8. Oktober 2018 führte die Verwaltungsrekurskommission im Perimetergebiet 

einen Augenschein durch (vgl. Augenscheinprotokoll). Auf die von den Beteiligten zur 

Begründung ihrer Anträge gemachten Ausführungen sowie auf die Ergebnisse des 

Augenscheins wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 20. Dezember 2017 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 8. Januar 2018 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 81 Abs. 3 des 

Strassengesetzes, sGS 732.1, abgekürzt: StrG; Art. 41 lit. e Ziff. 1 sowie 45, 47 und 48 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Der Beitragsplan und das vorinstanzliche Verfahren sind auf ihre formelle 

Rechtmässigkeit hin zu überprüfen.

a) Der Beitragsplan A-strasse wurde vom dafür zuständigen Y mit Beschluss vom 

9. Dezember 2008 erlassen und mit Beschluss vom 7. März 2017 angepasst (Art. 79 

Abs. 1 StrG). Er enthält die beitragspflichtigen Grundstücke sowie die Anteile der 

Grundeigentümer. Aus dem Beitragsplan geht zudem hervor, dass B an den Unterhalt 

und Winterdienst der A-strasse 20 % leistet (Art. 79 Abs. 2 lit. b-d StrG). Dass der 

Beitragsplan keinen Kostenvoranschlag (Art. 79 Abs. 2 lit. a StrG) enthält, schadet 

nicht, da es sich um einen Unterhaltsperimeter handelt. Gemäss Art. 77 Abs. 2 lit. a 

StrG wird das Kostenverlegungsverfahren für Unterhaltsperimeter an 

Gemeindestrassen dritter Klasse sachgemäss durchgeführt. Da der laufende Unterhalt 

nicht vorausgesagt werden kann, enthalten Unterhaltsperimeter regelmässig keinen 

Kostenvoranschlag. Die Beitragspflichtigen wurden ordnungsgemäss persönlich vom 

angepassten Beitragsplan in Kenntnis gesetzt (Art. 80 StrG). Die vom Rekurrenten 

dagegen mit Eingabe vom 20. April 2017 erhobene Einsprache wurde vom zuständigen 

Y mit Entscheid vom 5. Dezember 2017 abgewiesen (Art. 81 Abs. 2 StrG).

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Die Vorinstanz trat auf die Einsprache vom 20. April 2017 ein, obwohl sich die 

Einsprache nicht gegen die Anpassung des Beitragsplans A-strasse aufgrund der 

inzwischen bewohnten Liegenschaft 0000 und der neu erstellten Zufahrtsstrasse zu 

dieser Liegenschaft richtete. Der Rekurrent zielte mit der Einsprache auf eine Erhöhung 

des Beitrags der B von 20 % auf 50 %. Die Höhe des städtischen Beitrags war jedoch 

nicht Gegenstand der Anpassung des Beitragsplans. Wird bei der Änderung eines 

Perimeters nur der Interessenfaktor eines Grundstücks erhöht, so beschränkt sich die 

Überprüfung im Rechtsmittelverfahren auf die entsprechende Änderung (GVP 1999 Nr. 

23). Es ist somit fraglich, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache eintrat. Die 

Frage kann indes offengelassen werden, nachdem unter den Voraussetzungen von Art. 

56 Abs. 1 StrG ein Rechtsanspruch auf Änderung eines Perimeters besteht.

Die Abänderung und Eröffnung des Beitragsplans sowie das Einspracheverfahren 

entsprechen damit den formellgesetzlichen Vorschriften.

b) Der Rekurrent macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Einspracheverfahren 

geltend, indem die Vorinstanz auf einen Augenschein und vorab auf die Einholung 

eines Gutachtens zu den Fahrzeugbewegungen auf der A-strasse und zur 

Nutzungsfrequenz durch Wanderer, Mountainbiker, Reiter etc. in Relation zur Nutzung 

durch die privaten Anstösser sowie zum Zustand der Strasse und zu den mittel- und 

langfristig zu erwartenden Unterhalts- und Erneuerungskosten zu Unrecht verzichtet 

und die entscheidrelevanten Umstände auch anderweitig nicht hinreichend abgeklärt 

habe.

Die Vorinstanz verzichtete auf die Durchführung eines Augenscheins mit der 

Begründung, dass die massgeblichen tatsächlichen Erschliessungs-, Nutzungs- und 

Beanspruchungsverhältnisse, wie sie auch dem bestehenden und kürzlich angepassten 

Beitragsplan für die A-strasse, Abschnitt Gemeindestrasse dritter Klasse, zugrunde 

lägen, den Behörden bereits bekannt seien. Zudem sei nicht ersichtlich, inwieweit ein 

Augenschein bezüglich der in der Einsprache angeführten Tatsachen zusätzliche 

relevante Erkenntnisse bringen würde. Den Antrag auf Einholung eines Gutachtens 

lehnte sie ebenfalls ab. Die Anzahl Fahrbewegungen, Nutzungsfrequenzen und 

Nutzungsrelationen, der Zustand der Strasse sowie die Höhe der Unterhalts- und 

Erneuerungskosten würden keine tauglichen Kriterien zur Bestimmung der 

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Unterhaltsanteile darstellen, weshalb sich ein diesbezügliches Gutachten von 

vornherein als ungeeignet erwiese.

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV wird abgeleitet, 

dass rechtzeitig und formgerecht angebotene Beweismittel grundsätzlich abgenommen 

werden müssen, sofern sie eine erhebliche Tatsache betreffen und tauglich sind, um 

über die Tatsache Beweis zu erbringen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1016). Das Merkmal der Tauglichkeit steht im 

Kontext der sogenannten antizipierten Beweiswürdigung, wonach ein 

Beweismittelantrag abgelehnt werden kann, wenn der Antrag im Lichte vorliegender 

Beweise als ungeeignet erachtet wird, an dem bereits feststehenden Beweisergebnis 

noch etwas zu ändern, oder weil der beantragte Beweis von vorneherein für ungeeignet 

gehalten wird, die relevante Tatsache zu beweisen. Das Bundesgericht erachtet eine 

solche antizipierte Beweiswürdigung als zulässig. Nach der Rechtsprechung liegt keine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn auf die Abnahme beantragter 

Beweismittel verzichtet wird, weil bereits eine Überzeugung gebildet wurde und ohne 

Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung angenommen werden kann, dass die 

Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 136 I 229 

E. 5.3, Urteile des Bundesgerichts [BGer] 4A_216/2008 vom 20. August 2008 E. 4.2 

und 1B_176/2016 vom 11. April 2017 E. 3.2; Haberbeck, Abgrenzung der zulässigen 

antizipierten Beweiswürdigung von der Verletzung des Rechts auf Beweis im 

Zivilprozess, in: Jusletter 3. Februar 2014, S. 2, mit weiteren Hinweisen).

Im Vorgehen der Vorinstanz, in antizipierter Beweiswürdigung auf die Durchführung 

eines Augenscheins und das Einholen eines Gutachtens zu verzichten, indem sie davon 

ausging, dass ein Augenschein keine zusätzlichen relevanten Erkenntnisse bringen 

würde und sie ein Gutachten von vornherein für ungeeignet hielt, die relevante 

Tatsache zu beweisen, ist somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken. 

Der angefochtene Einspracheentscheid ist damit in formeller Hinsicht nicht zu 

beanstanden. Ob die Beweiswürdigung der Vorinstanz zutreffend ist, ist im Folgenden 

zu prüfen.

3.- Materiell ist die Höhe des Beitrags der B an den Unterhalt des als Gemeindestrasse 

dritter Klasse eingeteilten Abschnitts der A-strasse umstritten.

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a) Im Strassengesetz wird der Strassenunterhalt geregelt. Der betroffene Abschnitt der 

A-strasse (nachfolgend: A-strasse) ist als Gemeindestrasse dritter Klasse eingeteilt. 

Gemäss Art. 55 Abs. 1 StrG unterhalten die anstossenden Grundeigentümer die 

Gemeindestrassen dritter Klasse, wenn diese nicht von der politischen Gemeinde, einer 

anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Dritten unterhalten werden. Die 

Kosten für Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen dritter Klasse tragen die 

Grundeigentümer, soweit keine Beiträge zur Verfügung stehen (Art. 73 Abs. 1 StrG). Die 

politische Gemeinde leistet Beiträge an die Unterhaltskosten, welche nach der 

Bedeutung der Strasse, der Belastung der Unterhaltspflichtigen und dem öffentlichen 

Interesse bemessen werden (Art. 73 Abs. 2 lit. a-c StrG). Sie leistet Beiträge an Bau 

und Unterhalt der Gemeindestrassen, soweit den Grundeigentümern durch den 

Gemeingebrauch verursachte Kosten entstehen (Art. 74 StrG). Für den Unterhalt von 

Gemeindestrassen dritter Klasse wird ein Perimeter errichtet oder geändert, wenn der 

zweckmässige Unterhalt es erfordert oder wenn die Belastung einzelner 

Grundeigentümer in einem Missverhältnis zu ihren Sondervorteilen steht (Art. 56 Abs. 1 

und 2 lit. a und b StrG).

b) Für den Unterhalt des Abschnitts der A-strasse wurde am 9. Dezember 2008 von der 

Vorinstanz ein Beitragsplan erlassen. Dieser erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

Der Beitrag der Vorinstanz wurde auf 20 % festgesetzt. Zu prüfen ist, ob aufgrund der 

Vorbringen des Rekurrenten, mit denen er sinngemäss ein Missverhältnis zwischen 

Belastung und Sondervorteil geltend macht (vgl. Art. 56 Abs. 2 lit. b StrG), der 

Beitragsplan abzuändern und der Beitrag der Vorinstanz von 20 % auf 50 % zu 

erhöhen ist.

aa) Der Rekurrent macht zunächst geltend, die A-strasse sei ein zentraler Teil des 

Wandergebietes. Sie werde von Wanderern und Familienausflüglern intensiv genutzt 

und sei Teil der als "C-strasse" bezeichneten Route. Vor fünf Jahren sei sie in den 

Fuss-, Wander- und Radwegplan aufgenommen worden. Im Frühjahr 2017 seien 

zudem im ganzen Gebiet zusätzliche Wanderwegsignalisationen in grosser Zahl 

angebracht worden. Das öffentliche Interesse am Bestand der A-strasse sei damit 

angestiegen. Nebst der Bedeutung der A-strasse als Fuss- und Wanderwegverbindung 

werde diese auch von Mountainbikern und Reitern sehr hochfrequent beansprucht. 

Auch aus diesem Grund rechtfertige sich ein höherer Anteil der B am Unterhalt und 

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Winterdienst der A-strasse. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass der 

Bestand der A-strasse in erster Linie im privaten Interesse der Anstösser liege und 

deren Bedürfnissen diene. Die Bedeutung der A-strasse als Wander-‍, Bike- und 

Reitweg übersteige deren Bedeutung für den privaten Verkehr der Anstösser um ein 

Vielfaches. Dass die A-strasse in erster Linie öffentlichen Interessen diene, gehe 

insbesondere aus der Zusammenfassung der stadtinternen Vernehmlassung vom 

16. November 2015 hervor, worin festgehalten werde, dass der einfache Charakter der 

A-strasse am Siedlungsrand und als Zugang zum Naherholungsgebiet für den 

Langsamverkehr erhalten bleiben und nicht ausgebaut werden soll.

Die Vorinstanz hält fest, dass die A-strasse im fraglichen Abschnitt schon seit jeher als 

Zugang zum Naherholungsgebiet diene. Sie sei bereits 1990 in das Fusswegnetz 

aufgenommen. Im Jahre 2013 sei eine Umteilung als Wanderweg erfolgt. Weder früher 

noch heute sei sie Bestandteil des Radwegnetzes. Ein höheres öffentliches Interesse 

sei daher nicht ersichtlich und könne auch nicht aufgrund der zusätzlich angebrachten 

Wanderwegsignalisationen angenommen werden. Die Beanspruchung der A-strasse 

durch Reiterinnen und Reiter sowie durch Mountainbikerinnen und -biker sei weder neu 

noch besonders aktuell. Der öffentliche Fusswegverkehr und eine allfällige Benutzung 

der A-strasse durch Reiter und Mountainbiker verursache im Vergleich zum 

motorisierten Zufahrtsverkehr eine wesentlich geringere Beanspruchung und Belastung 

der Strasse.

Art. 74 StrG besagt, dass Grundeigentümer nicht mit Kosten belastet werden dürfen, 

die durch den Gemeingebrauch verursacht werden. Solche Kosten sind von der 

politischen Gemeinde abzugelten. Die pflichtigen Grundeigentümer haben lediglich 

diejenigen Kosten zu tragen, die sie selbst oder der Zubringerverkehr verursacht 

haben. Als Beispiel gilt das Reiten, welches in der Regel zum Gemeingebrauch gehört. 

Die durch das Reiten verursachten Kosten sind dem Grundeigentümer zu entschädigen 

(Weder, in: Germann [Hrsg.], Kurzkommentar zum st. gallischen Strassengesetz vom 

12. Juni 1988, St. Gallen 1989, Art. 73 N 1 ff. und Art. 74 N 2 f.).

Die Autonomie der Vorinstanz bei der Festlegung ihres Anteils am Unterhalt einer 

Gemeindestrasse dritter Klasse ist gross. Es müssen jedoch auf dem ganzen 

Stadtgebiet die gleichen Grundsätze gelten. Die A-strasse ist im fraglichen Abschnitt 

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etwa zur Hälfte mit einem Belag versehen und zur Hälfte Naturstrasse. Wo sie mit 

einem Belag versehen ist, haben weder Fussgänger, Wanderer, Reiter, noch 

Mountainbiker einen Einfluss auf den Verschleiss der Strasse. Auf Naturstrassen 

verursachen Reiter und Mountainbiker Huf- bzw. Bremsschäden. Wanderer und 

Fussgänger verursachen auch auf Naturstrassen keinen Verschleiss. Es kommt somit 

lediglich auf etwa der Hälfte der A-strasse zu einem Verschleiss der Strasse durch 

Reiter oder Mountainbiker. Diese, durch den Gemeingebrauch verursachten Kosten, 

werden mit dem Anteil der Stadt von 20 % am Unterhalt genügend abgedeckt. Von 

einem erhöhten Aufkommen von Reitern und Mountainbikern auf der A-strasse im 

Vergleich zu andern in der Stadt liegenden Gemeindestrassen dritter Klasse ist nicht 

auszugehen. Eine Ungleichbehandlung der A-strasse im Vergleich zu andern 

Gemeindestrassen dritter Klasse im Stadtgebiet macht der Rekurrent zudem nicht 

geltend. Insgesamt rechtfertigt sich damit eine Erhöhung des Anteils der Vorinstanz am 

Unterhalt der A-strasse aufgrund des Gemeingebrauchs nicht.

bb) Der Rekurrent bringt weiter vor, dass substantielle Beiträge der politischen 

Gemeinde an den Unterhalt einer Gemeindestrasse dritter Klasse auch in Frage 

kommen würden, wenn durch die Strasse abgelegene landwirtschaftliche Gehöfte 

erschlossen würden, was auch öffentlichen Interessen diene. Der landwirtschaftliche 

Betrieb von Z sei abgelegen, zumal die strassenmässige Erschliessung einzig über die 

A-strasse erfolge. Seit der Übernahme des Hofs durch Z habe sich der 

landwirtschaftliche Verkehr zwischen den beiden Höfen intensiviert und die A-strasse 

noch mehr an Bedeutung als landwirtschaftliche Erschliessungsstrasse gewonnen.

Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass die Erschliessung eines einzelnen 

Landwirtschaftsbetriebes kein öffentliches Interesse darstelle. Von einem öffentlichen 

Interesse sei höchstens dann auszugehen, wenn es um die Erschliessung abgelegener 

Gehöfte gehe. Vorliegend handle es sich klarerweise nicht um einen abgelegenen 

landwirtschaftlichen Betrieb, denn dieser grenze unmittelbar ans Siedlungsgebiet. Bei 

der Festsetzung der Unterhaltsanteile seien bei landwirtschaftlichen und 

nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken die gleichen Kriterien anzuwenden. Das 

Vorliegen einer Landwirtschaftsparzelle habe auf die Frage des öffentlichen Interesses 

keinen Einfluss.

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In der Literatur wird als Beispiel für einen Grund von Beiträgen der politischen 

Gemeinde an den Unterhalt Strassen zu abgelegenen landwirtschaftlichen Gehöften 

genannt (Weder, a.a.O., Art. 73 N 3). Dabei geht es jedoch nicht um das öffentliche 

Interesse (Art. 73 Abs. 2 lit. c StrG), sondern um die Belastung der Unterhaltspflichtigen 

(lit. b). Der Eigentümer eines abgelegenen Landwirtschaftsbetriebs ist unter Umständen 

unzumutbar belastet, wenn er alleine für einen grossen Teil der Strasse 

unterhaltspflichtig ist, weshalb die Gemeinde Beiträge leistet. Dies ist vorliegend jedoch 

nicht der Fall. Die beiden landwirtschaftlichen Betriebe sind weder abgelegen noch ist 

Z aufgrund seiner Unterhaltspflicht gemäss dem Perimeter unzumutbar belastet. Eine 

Erhöhung des Anteils der Vorinstanz am Unterhalt der A-strasse ergibt sich somit aus 

diesem Grund nicht.

cc) Weiter macht der Rekurrent geltend, dass einige private Anstösser die A-strasse 

nur als Notzufahrt nutzen dürften, weshalb diese nur einen äusserst geringen 

Sondervorteil hätten. Zudem müssten sie neben den Unterhaltsbeiträgen an die A-

strasse auch Perimeterbeiträge an die D-strasse bezahlen, womit sie ohne Gewährung 

entsprechender Sondervorteile doppelt belastet seien.

Die Vorinstanz hält fest, der Umstand, dass gewisse private Anstösser die A-strasse 

nur als Not- oder Zweitzufahrt benützen könnten und daher einen geringeren 

Sondervorteil hätten als andere Betroffene, sei im Rahmen des Beitragsplans von 2008 

berücksichtigt worden. Dieser Aspekt habe keinen Zusammenhang mit der Frage des 

öffentlichen Interesses oder der Höhe des städtischen Anteils.

Anlässlich des Augenscheins vom 8. Oktober 2018 wurde festgestellt, dass das 

Grundstück Nr. 0000 des Rekurrenten über die D-strasse erschlossen ist. Die A-strasse 

dient für dieses Grundstück lediglich als Notzufahrt, beispielsweise für die Feuerwehr. 

Diese Tatsache hat allerdings keinen Einfluss auf die Höhe des Anteils der Vorinstanz 

am Unterhalt der A-strasse. Die Grundstücke, die über eine andere Erschliessung als 

die A-strasse verfügen, wurden im Perimeter entsprechend mit einem niedrigeren 

Interessenfaktor berücksichtigt.

dd) Der Rekurrent führt sodann an, dass gemäss Art. 73 Abs. 2 lit. b StrG bei der 

Festlegung der Unterhaltsbeiträge der politischen Gemeinde auch die Belastung der 

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Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen sei. In den vergangenen Jahren hätten die 

durchschnittlichen Kosten für den Unterhalt der A-strasse rund Fr. 4'000.– pro Jahr 

betragen. Im Jahr 2016 seien im Zusammenhang mit der Sanierung des östlichen Teils 

der A-strasse Kosten in der Höhe von Fr. 146'000.– entstanden, wovon die 

Unterhaltspflichtigen 80 % und B 20 % getragen hätten. Im westlichen Teil der A-

strasse sei in Zukunft mit erheblichen Sanierungs- und Unterhaltskosten zu rechnen, 

welche sich gemäss Schätzung der B auf rund Fr. 600'000.– belaufen würden. Vor 

diesem Hintergrund sei der Beitrag der B von nur 20 % nicht angemessen.

Die Vorinstanz führt aus, dass aufgrund zukünftiger hoher Sanierungs- und 

Unterhaltskosten keine Erhöhung des städtischen Anteils abgeleitet werden könne. 

Ansonsten sei es für die unterhaltspflichtigen Grundeigentümer möglich, den Unterhalt 

zu vernachlässigen und anschliessend mit dem Hinweis auf dadurch bedingte hohe 

Instandstellungs- und Sanierungskosten einen höheren städtischen Anteil zu erwirken. 

Abgesehen davon stehe es dem Strassenunternehmen A-strasse frei, beim Y ein 

Gesuch um eine Kostenbeteiligung zu stellen.

Bei einer Sanierung der A-strasse im Umfang von Fr. 600'000.– müsste vorab die Frage 

geklärt werden, ob es sich um Bau- oder Unterhaltskosten handelt. Die Kostentragung 

zwischen Gemeinde und Grundeigentümer ist im Strassengesetz unterschiedlich 

geregelt, je nachdem, ob es sich um Bau- oder Unterhaltsarbeiten handelt (vgl. Art. 73 

StrG). Wären es Baukosten, müsste ein neuer Baukostenperimeter erlassen werden, 

der dann wiederum angefochten werden könnte. Ansonsten rechtfertigen einmalige 

hohe Unterhaltskosten eine Anpassung des Beitrags der Vorinstanz nicht. Das 

öffentliche Interesse an der A-strasse wird deswegen nicht grösser. In diesem Fall 

könnten die von der Vorinstanz verfügten Beiträge noch im Kostenverlegungsverfahren 

gemäss Art. 82 Abs. 3 StrG angefochten werden.

ee) Schliesslich macht der Rekurrent geltend, obschon die Frage der 

strassenrechtlichen Einteilung der A-strasse nicht Gegenstand dieses Verfahrens sei, 

spiele sie bei der Bemessung des Beitrags der politischen Gemeinde dennoch eine 

Rolle. Gemäss Art. 72 Abs. 1 StrG trage die politische Gemeinde die Kosten für den 

Unterhalt einer Gemeindestrasse zweiter Klasse zu 100 %. Nach herrschender 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sei eine Strasse im Regelfall als 

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Gemeindestrasse zweiter Klasse einzuteilen, sofern sie mehr als zehn Wohneinheiten 

erschliesse. Konsequent umgesetzt wäre auch die A-strasse als Gemeindestrasse 

zweiter Klasse einzuteilen und B hätte einen Beitrag von 100 % zu leisten, wie dies in 

unmittelbarer Nähe zur A-strasse bei vergleichbaren Verhältnissen (zum Beispiel bei 

der Spiltrücklistrasse und der Rütistrasse) der Fall sei. Das Verwaltungsgericht 

begründe diese Rechtsprechung im Wesentlichen mit dem öffentlichen Interesse, 

weshalb es auch für die A-strasse logisch erscheine, von einem erheblichen 

öffentlichen Interesse auszugehen. Das öffentliche Interesse würde eine Umklassierung 

der A-strasse in eine Gemeindestrasse zweiter Klasse rechtfertigen. Damit verbunden 

wäre ein massiver Ausbau der Strasse. Soll ein solcher Ausbau unterbleiben, so sei 

dem erheblichen öffentlichen Interesse an der A-strasse, wenn nicht durch eine 

Neuklassierung, dann aber immerhin durch eine wesentliche Erhöhung des Beitrags 

der B an den Unterhalt Rechnung zu tragen.

Ob eine Strasse als Gemeindestrasse zweiter oder dritter Klasse einzuteilen ist, 

beurteilt sich nach Art. 8 Abs. 2 und 3 StrG. Danach dienen Gemeindestrassen zweiter 

Klasse der Groberschliessung des Baugebiets und der Erschliessung grösserer 

Siedlungsgebiete ausserhalb des Baugebiets. Sie stehen in der Regel dem allgemeinen 

Motorfahrzeugverkehr offen (Abs. 2). Gemeindestrassen dritter Klasse dienen der 

übrigen Erschliessung sowie der Land- und der Forstwirtschaft. Sie stehen dem 

allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen (Abs. 3). Ein Kriterium für die 

Unterscheidung der Einteilung als Gemeindestrasse zweiter oder dritter Klasse 

innerhalb und ausserhalb des Baugebietes bildet die Zahl der erschlossenen ständig 

bewohnten Wohneinheiten. Innerhalb des Baugebietes sind mehr als zehn ständig 

bewohnte Wohneinheiten, ausserhalb des Baugebietes mehr als fünf ständig bewohnte 

Wohneinheiten erforderlich, um von übergeordneter Erschliessungsfunktion sprechen 

zu können, die eine Einteilung als Gemeindestrasse zweiter Klasse rechtfertigt (GVP 

2001 Nr. 98). Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hielt fest, dass es auch 

noch andere Kriterien für die Einordnung einer Gemeindestrasse gebe, diese allerdings 

hauptsächlich dann zur Anwendung gelangen würden, wenn eine Strasse mit weniger 

als zehn erschlossenen Wohneinheiten einer Gemeindestrasse zweiter Klasse zugeteilt 

werden soll. Im Regelfall seien Strassen innerhalb der Bauzone, die zehn oder mehr 

ständig bewohnte Wohneinheiten erschliessen, als Gemeindestrasse zweiter Klasse 

gemäss Art. 8 Abs. 2 StrG zu betrachten (VerwGer B 2011/9 vom 7. Dezember 2011 

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E. 4.3.2 f.). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt ein öffentliches Interesse an 

einer Strasse vor, wenn mit dieser mehrere Grundstücke erschlossen werden (BGE 98 

Ia 43 E. 3, 114 Ia 341 E. 3b).

Anlässlich des Augenscheins vom 8. Oktober 2018 wurde festgestellt, dass dreizehn 

Wohneinheiten ausschliesslich über die A-strasse erschlossen werden. Gemäss den 

voranstehenden Ausführungen könnte die A-strasse somit als Gemeindestrasse zweiter 

Klasse eingestuft werden. Im vorliegenden Fall haben jedoch beide Parteien ein 

Interesse, die A-strasse als Gemeindestrasse dritter Klasse zu belassen. Bei einer 

Gemeindestrasse zweiter Klasse würden die Kosten für den Unterhalt einerseits 

vollumfänglich zu Lasten der Vorinstanz gehen, soweit keine Beiträge zur Verfügung 

stehen (vgl. Art. 72 Abs. 1 StrG). Andererseits befürchtet der Rekurrent bei einer 

Umteilung in eine Gemeindestrasse zweiter Klasse einen Ausbau der A-strasse und 

mehr Durchgangsverkehr, da sie dem allgemeinen Verkehr offenstehen würde (Art. 8 

Abs. 2 Satz 2 StrG). Der Rekurrent hielt anlässlich des Augenscheins fest, dass die 

Anwohner bereit seien, sich weiterhin am Unterhalt der A-strasse zu beteiligen, obwohl 

sie unter den Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 StrG eine Änderung der Einteilung 

der A-strasse verlangen könnten und bei einer Umteilung in eine Gemeindestrasse 

zweiter Klasse nicht mehr unterhaltspflichtig wären. Die Belastung der Anwohner 

aufgrund ihrer derzeitigen Unterhaltspflicht ist gross, da die A-strasse im Verhältnis zu 

den erschlossenen Wohneinheiten eher lang ist. Gleichzeitig ist das öffentliche 

Interesse an der A-strasse als hoch zu gewichten, zumal dreizehn Wohneinheiten 

erschlossen werden. Das öffentliche Interesse ist damit ähnlich hoch wie bei einer 

Gemeindestrasse zweiter Klasse. Insgesamt kommt das Gericht deshalb zum Schluss, 

dass der Beitrag der Vorinstanz an den Unterhalt und Winterdienst der A-strasse auf 

40 % zu erhöhen ist.

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs teilweise gutzuheissen und der 

angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 5. Dezember 2017 aufzuheben ist. Der 

Beitrag der Vorinstanz an den Unterhalt und Winterdienst der A-strasse wird auf 40 % 

festgelegt. Die Angelegenheit ist zur Anpassung des bestehenden Unterhaltsperimeters 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. An diesem Entschluss des Gerichts würde das 

Einholen eines Gutachtens nichts ändern, weshalb darauf zu verzichten ist.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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5.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu 

tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen wird. Es gilt der Grundsatz 

der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten zu einem Drittel dem 

Rekurrenten und zu zwei Dritteln der Vorinstanz aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr 

von Fr. 2'400.– ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Auf die Erhebung der Kosten vom Gemeinwesen wird nicht verzichtet, da mit 

der angefochtenen Verfügung finanzielle Interessen verfolgt wurden (Art. 95 Abs. 3 

VRP). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist mit dem Kostenanteil des Rekurrenten 

von Fr. 800.– zu verrechnen und im Restbetrag von Fr. 400.– zurückzuerstatten.

b) Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent grundsätzlich Anspruch auf 

Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP). Gemäss Art. 98 Abs. 2 

VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie 

aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen erscheinen. Im 

Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter 

reichte keine Kostennote ein, weshalb die Entschädigung für die Anwaltskosten 

ermessensweise festzulegen ist. Im Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission 

wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– 

und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das 

Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der 

Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der 

Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). Umstritten war die Frage, wie hoch das 

öffentliche Interesse an der A-strasse zu gewichten ist. Angesichts des 

durchschnittlichen Aktenumfangs und des durchschnittlichen Schwierigkeitsgrads des 

Falles in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht erscheint ein Honorar von Fr. 3'000.– als 

angemessen. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die 

ausseramtlichen Kosten zu einem Drittel zu entschädigen, das heisst im Betrag von 

Fr. 1'000.– (Art. 98  VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 183). Hinzuzuzählen sind 

die Barauslagen von Fr. 40.– und die Mehrwertsteuer von Fr. 83.20 (Art. 28  Abs. 1 

und Art. 29 HonO), sodass die ausseramtliche Entschädigung insgesamt Fr. 1'123.20 

beträgt; entschädigungspflichtig ist die Vorinstanz.

bis

ter

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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Entscheid:

1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und der Einspracheentscheid des Y vom

5. Dezember 2017 aufgehoben.

2.  Die Angelegenheit wird zur Änderung des Beitragsplanes im Sinn der Erwägungen

an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.  Die amtlichen Kosten von Fr. 2'400.– haben B zu zwei Dritteln und der Rekurrent zu

einem Drittel zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird mit dem 

Kostenanteil

des Rekurrenten verrechnet und im Restbetrag von Fr. 400.– zurückerstattet.

4.  B hat den Rekurrenten ausseramtlich mit Fr. 1'123.20 zu entschädigen.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 05.12.2018
	Art. 73 StrG (sGS 732.1). Anpassung Beitragsplan. Einmalige hohe Unterhaltskosten rechtfertigen eine Anpassung des Beitrags der Gemeinde nicht (E. 3b/dd). Die zu beurteilende Gemeindestrasse dritter Klasse erfüllt die Kriterien zur Einteilung als Gemeindestrasse zweiter Klasse. Eine Umteilung wird jedoch weder von der Gemeinde noch von den Rekurrenten angestrebt. Das öffentliche Interesse ist vorliegend jedoch ähnlich hoch zu gewichten wie bei einer Gemeindestrasse zweiter Klasse (E. 3b/ee) (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung II/3, 5. Dezember 2018, II/3-2017/9). Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben (B 2018/254).

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