# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d16a98cd-61e5-5220-9df3-eaf4e90d1877
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.08.2016 WBE.2015.131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2015-131_2016-08-23.pdf

## Full Text

2016 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 171 

Privilegierung für terrassierte Bauten kenne das kantonale Recht nur 
bezüglich Gebäudehöhe, Firsthöhe und Geschosszahl in dem Sinne, 
dass diese für jeden Gebäudeteil einzeln gemessen würden (§ 12 
Abs. 3 ABauV), nicht aber bezüglich Gebäudelänge (VGE III/74 
vom 27. September 2006 [WBE.2005.29], S. 9). Was den vorliegen-
den Fall  anbelangt, weisen die Häuser von der Südostfassade bis zur 
Nordwestfassade eine Länge von rund 26 m auf, womit die maximal 
zulässigen 25 m überschritten werden. Es kann offen bleiben, ob 
darüber hinaus auch noch das Dach der Einstellhalle, welches den 
Erdgeschosswohnungen als Terrasse dient, der Gebäudelänge ange-
rechnet werden müsste. 

 

28 Wassernutzung: Konzession und Projektgenehmigung 

- Je separate Zuständigkeit der beteiligten Kantone zur Konzessionie-

rung und Bewilligung von Wasserkraftwerken bei interkantonaler 

Gewässernutzung 

- Das aargauische Recht sieht für Wasserkraftwerke grundsätzlich ein 

einstufiges Konzessions- und Projektgenehmigungsverfahren vor, in 

welchem die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Koordination 

erfolgen. 

- Massnahmen zum Fischschutz (d.h. für Fischauf- und -abstieg), wel-

che sich auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse abstützen und 

technisch machbar sind, sind notwendiger Bestandteil der Projektge-

nehmigung; es besteht keine Pflicht, Massnahmen, deren Eignung 

und Realisierbarkeit aufgrund des aktuellen Forschungsstandes 

nicht nachgewiesen sind, im Umweltverträglichkeitsbericht zu prü-

fen; in Bereichen, wo Forschungsbedarf besteht und in den nächsten 

Jahren mit Ergebnissen und verbesserten Lösungen zu rechnen ist, 

sind Vorbehalte in der Konzession zu prüfen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 23. August 2016 in Sa-

chen A. und weitere gegen B. AG und Regierungsrat (WBE.2015.131). 

172 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

Aus den Erwägungen 

I. 
1. (…) 
2. 
Die Gewässerhoheit über die Aare steht im Bereich der Was-

sernutzung durch das Kraftwerk Aarau dem Kanton Solothurn und 
dem Kanton Aargau gemeinsam zu (Art. 76 Abs. 4 Satz 1 BV). Die 
Verleihung der Nutzungsrechte erfolgt gemeinsam durch die Kantone 
Solothurn und Aargau als verfügungsberechtigte Gemeinwesen 
(Art. 3 Abs. 1 WRG). Das Bundesrecht sieht vor, dass sich die Kan-
tone über die interkantonale Gewässernutzung durch ein einzelnes 
Wasserkraftwerk einigen können. Bei Uneinigkeit ist eine Entschei-
dung der Bundesbehörde vorgesehen (Art. 76 Abs. 5 BV; 38 Abs. 2 
WRG). Liegt ein Gewässer, dessen Nutzung ein Dritter beabsichtigt, 
auf dem Gebiet mehrerer Kantone, muss von jedem dieser Gemein-
wesen das Recht auf Sondernutzung erhältlich gemacht werden 
(MICHAEL MERKER, in: BRIGITTA KRATZ/MICHAEL 
MERKER/RENATO TAMI/STEFAN RECHSTEINER/KATHRIN FÖHSE 
[Hrsg.], Kommentar zum Energierecht, Band I, Bern 2016, Art. 38 
N 4). Die interkantonale Einigung kann in verschiedenen Formen des 
Verwaltungshandelns erfolgen (vgl. dazu RICCARDO JAGMETTI, 
Energierecht, in: HEINRICH KOLLER/GEORG MÜLLER/RENÉ 
RHINOW/ULRICH ZIMMERLI [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwal-
tungsrecht, Band VII, Basel 2005, Ziffern 4115 ff.). Die subsidiäre 
Bundeszuständigkeit bei der Verleihung von Wasserrechten an inter-
kantonalen Gewässerstrecken greift, wenn sich die Kantone nicht 
innert angemessener Frist über die Konzessionierung einigen können 
(MERKER, in: Kommentar zum Energierecht, a.a.O., Art. 38 N 4). 

Im vorliegenden Fall wurde das Konzessionsverfahren je für 
den Kanton Aargau und für den Kanton Solothurn durchgeführt; für 
die Verleihung an die Beschwerdegegnerin ist eine von beiden 
Kantonen gemeinsam unterzeichnete Konzessionsurkunde vorge-
sehen. Die Genehmigung der Nutzungsplanung "Konzessionserneue-
rung und Ausbau Wasserkraftwerk (…)" durch den Regierungsrat des 
Kantons Solothurn erfolgte (unter anderem) unter der aufschieben-

2016 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 173 

den Bedingung, dass der Regierungsrat des Kantons Aargau das Ge-
samtprojekt genehmigt und die "zugehörige Konzession (…) in Kraft 
gesetzt wird". Der Beschluss des Kantonsrats Solothurn betreffend 
Konzessionserteilung steht unter der gleichen aufschiebenden Bedin-
gung. Der angefochtene Entscheid des Regierungsrats des Kantons 
Aargau steht ebenfalls unter dem interkantonalen Koordinationsvor-
behalt. 

Werden mehrere Kantone durch die Verleihung von Wasserrech-
ten berührt, so ist das Verfahren in jedem Kanton nach dessen Vor-
schriften durchzuführen (Art. 61 Abs. 1 WRG). Die von den Kanto-
nen Solothurn und Aargau durchgeführten getrennten, koordinierten 
Bewilligungsverfahren entsprechen somit den bundesrechtlichen 
Vorgaben. Die beidseits angeordneten interkantonalen Bedingungen 
sowie die geplante Umsetzung der Entscheide in einer gemeinsamen 
Konzessionsurkunde gewährleisten die Einheit der Konzession. 
Voraussetzung für die Unterzeichnung der Konzessionsurkunde ist, 
dass die Konzessionierungs- und Projektbewilligungsverfahren in 
beiden Kantonen rechtskräftig abgeschlossen sind. 

Die Selbständigkeit und die Unabhängigkeit der kantonalen 
(Rechtsmittel-)Verfahren schliessen aus, dass die Beschwerdelegi-
timation im Kanton Aargau von der Erhebung von Rechtsmitteln 
gegen die (parallelen) Entscheide im Kanton Solothurn abhängig 
gemacht wird. Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Nicht-
eintreten wegen fehlender Anfechtung der Entscheide im Kanton 
Solothurn ist daher abzuweisen. Von der Legitimation zu un-
terscheiden ist die materielle Frage, ob das Verwaltungsgericht bei 
einer allfälligen Gutheissung der Beschwerde mehr als die von den 
Beschwerdeführern beantragte Aufhebung der Konzessionserteilung 
und Projektgenehmigung des (aargauischen) Regierungsrats anord-
nen kann. 

3.–5. (…) 
II. 
1. 
Die nachgesuchte Konzession für das Wasserkraftwerk Aarau 

erfolgt auf den Zeitpunkt des Konzessionsablaufs, weshalb unabhän-
gig von einer Erweiterung des Kraftwerks eine neue Konzession er-

174 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

teilt werden muss. Die im Zeitpunkt der Konzessionserneuerung gel-
tenden Umweltschutzvorschriften sind grundsätzlich uneinge-
schränkt anzuwenden (vgl. GIERI CAVIEZEL, Wasserrechtskonzes-
sionen und Umweltrecht, in: ZBl 105/2004, S. 90 f. mit Verweis auf 
BGE 119 Ib 254, Erw. 5b; JAGMETTI, a.a.O., Ziffer 4215). 

Das geplante Laufkraftwerk ist eine Anlage im Sinne von Art. 7 
Abs. 7 USG mit einer Leistung von mehr als 3 MW. Gemäss 
Ziff. 21.3 des Anhangs zur UVPV ist daher das Kraftwerk Aarau der 
Umweltverträglichkeitsprüfung unterstellt (vgl. Art. 10a Abs. 2 und 3 
USG in Verbindung mit Art. 1 UVPV). Bei Energieanlagen ist eine 
mehrstufige Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen, wobei das 
massgebliche Verfahren für die zweite Stufe durch das kantonale 
Recht bestimmt werden kann (BGE 140 II 262, Erw. 4.1). Wie be-
reits erwähnt, sieht das massgebende kantonale Verfahrensrecht ein 
einstufiges Verfahren vor (§ 29 Abs. 1 lit. a WnG). Die Beschwerde-
gegnerin hat keinen Antrag auf ein getrenntes Verfahren für Konzes-
sionserteilung und Projektgenehmigung gestellt (vgl. § 29 Abs. 1 
lit. b WnG; Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den 
Grossen Rat vom 2. Mai 2007, Neues Wassernutzungsgesetz, Bericht 
und Entwurf zur 1. Beratung, GR.07.106 [nachfolgend Botschaft 
WnG], S. 37; MICHAEL MERKER, Wasserkraft und Wasserkraft-
nutzung, in: GIOVANNI BIAGGINI/ISABELLE HÄNER/URS 
SAXER/MARKUS SCHOTT [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 
Zürich 2015, Rz. 11.102; ENRICO RIVA, Wasserkraftanlagen: Anfor-
derungen an die Vollständigkeit und Präzision des Konzessionsent-
scheids, in: URP 2014, S. 9). 

Die Beurteilung der Umweltverträglichkeit im einstufigen 
Verfahren ist grundsätzlich einfacher möglich, weil das konkrete 
Bauprojekt vorliegt und nicht bloss ein generelles Konzessionspro-
jekt. Gemäss Art. 32 Abs. 4 EG UWR darf auf die mehrstufige UVP 
verzichtet werden, wenn in der ersten Stufe eine umfassende Beurtei-
lung der Umwelt möglich ist. Das einstufige Verfahren ist auch für 
die Erteilung von Wassernutzungskonzessionen durch den Bund 
vorgesehen (Art. 62 WRG; vgl. dazu Botschaft zu einem Bundesge-
setz über die Koordination und Vereinfachung der Plangeneh-
migungsverfahren vom 25. Februar 1998, 98.017, in: BBl 1998 III 

2016 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 175 

2601 f.; JAGMETTI, a.a.O, Ziffer 4434; RETO HÄGGI FURRER, in: 
Kommentar zum Energierecht, a.a.O., Vorbem. zu Art. 62-62k N 10). 

2. 
Die Erstellung einer Wasserwerkanlage bedarf nicht nur der 

Verleihung der Wasserkraftnutzung, sondern auch der Erteilung 
weiterer Bewilligungen, so namentlich der gewässerschutzrecht-
lichen, der fischereirechtlichen und der naturschutzrechtlichen Be-
willigung. Es entspricht dem Koordinationsgebot, dessen Beachtung 
unter anderem die UVP dient (Art. 14 und 21 UVPV; BGE 119 Ib 
254, Erw. 6b; 116 Ib 260, Erw. 1b und c), wenn die Regierung als 
Genehmigungs- und Bewilligungsbehörde mit ihrem Entscheid die 
Umweltverträglichkeit des Werkes feststellt. 

Der Regierungsrat, dem sämtliche Pläne des Bauprojekts vorla-
gen (vgl. Projektdossier), erteilte die umstrittene Projektgenehmi-
gung gestützt auf folgende Bewilligungen: 

– fischereirechtliche Bewilligung 
– Rodungsbewilligung 
– gewässerschutzrechtliche Bewilligungen 
– Bewilligung zum Einbau eines Koaleszenzabscheiders 
– Ausnahmebewilligung für die Beseitigung von Ufervegetation 
– Bewilligung für Bauten und Anlagen innerhalb des Gewässer 
   raums 
– Bewilligung für Bauten und Anlagen ausserhalb Bauzonen. 
Mit diesem Vorgehen hat der Regierungsrat dem Koordinations-

gebot Genüge getan. Dessen Verletzung wird nicht gerügt. 
3. 
3.1. 
Wer eine Anlage, die der UVP untersteht, planen, errichten oder 

ändern will, muss der zuständigen Behörde einen Umweltverträglich-
keitsbericht (UVB) unterbreiten (Art. 10b Abs. 1 Satz 1 USG). Der 
Bericht enthält alle Angaben, die zur Prüfung des Vorhabens nach 
den Vorschriften über den Schutz der Umwelt nötig sind, und um-
fasst folgende Punkte: a) den Ausgangszustand; b) das Vorhaben, 
einschliesslich der vorgesehenen Massnahmen zum Schutze der Um-
welt und für den Katastrophenfall, sowie einen Überblick über die 
wichtigsten allenfalls vom Gesuchsteller geprüften Alternativen; 

176 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

c) die voraussichtlich verbleibende Belastung der Umwelt (Art. 10b 
Abs. 2 USG; die zitierte Fassung von lit. b trat per 1. Juni 2014, mit-
hin erst nach der Erstellung des UVB, in Kraft). Das Konzessions- 
und Genehmigungsgesuch datiert vom 9. September 2013; am 
19. August 2014 reichte die Beschwerdeführerin korrigierte Pläne 
ein. Der Regierungsrat entschied am 18. Februar 2015 über die Ein-
sprachen und das Konzessions- und Projektgenehmigungsgesuch. 
Damit gelangt die zitierte Bestimmung in der aktuellen Fassung zur 
Anwendung. Der Bericht muss insbesondere alle Angaben enthalten, 
welche die zuständige Behörde benötigt, um gemäss Art. 3 UVPV 
die Umweltverträglichkeit des Projekts überprüfen zu können (Art. 9 
Abs. 2 UVPV). Er muss die der geplanten Anlage zurechenbaren 
Auswirkungen auf die Umwelt sowohl einzeln als auch gesamthaft 
und in ihrem Zusammenwirken ermitteln und bewerten (Art. 9 
Abs. 3 UVPV). 

Die Umweltschutzfachstellen beurteilen die Voruntersuchung 
und den Bericht und beantragen der für den Entscheid zuständigen 
Behörde die zu treffenden Massnahmen (Art. 10c Abs. 1 Satz 1 
USG). Bei Projekten, zu denen nach dem Anhang das Bundesamt für 
Umwelt (BAFU) anzuhören ist, nimmt dieses gestützt auf die 
Beurteilung der kantonalen Umweltschutzfachstelle summarisch zu 
Voruntersuchung, Pflichtenheft und Bericht Stellung (Art. 12 Abs. 3 
UVPV). 

3.2. 
Der vorliegenden Konzessionierung und Projektgenehmigung 

liegen insbesondere folgende umwelt- und gewässerschutzrechtliche 
Berichte zu Grunde: 

– Bericht über die Umweltverträglichkeit – UVB Haupt-
untersuchung 

– Beilagen zur UVB Hauptuntersuchung (mit einem 
Fachbericht Gewässerökologie und Fische sowie einer 
Fischbestandserhebung Entleerung Oberwasserkanal) 

– Restwasserbericht 
– Definitive Beurteilung durch die Umweltschutzfachstel-

len der Kantone Aargau und Solothurn 
– Stellungnahme des BAFU 

2016 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 177 

Somit wurden die gemäss den einschlägigen Vorgaben von 
USG und UVPV notwendigen Berichte eingeholt. Ebenso ist die vor-
geschriebene Beurteilung durch die Umweltschutzfachstellen der 
Kantone Aargau und Solothurn erfolgt. Schliesslich hat das BAFU 
die erforderliche Stellungnahme erstattet. 

4. 
4.1. 
Die Beschwerdeführer beanstanden insbesondere eine Verlet-

zung von Art. 9 Abs. 1 lit. b und d des Bundesgesetzes über die 
Fischerei vom 21. Juni 1991 (BGF; SR 923.0), Art. 23 WRG und 
Art. 10b Abs. 2 lit. b USG. Sie verlangen namentlich eine vertiefte 
Prüfung von sämtlichen bekannten technischen und betrieblichen 
Fischschutz- und Fischabstiegsmassnahmen beim Maschinenhaus 
(unter Berücksichtigung von Louvers, Bar Racks, Horizontalrechen 
mit Bypass, Feinrechen mit Bypass, Feinrechen mit Fischheberinne 
sowie fischfreundlicher Turbinen). Auf der Grundlage des vorliegen-
den UVB sei eine seriöse Überprüfung der vorgesehen Massnahmen 
nicht möglich, weil er die angedachten Massnahmen zum Fisch-
schutz nicht genügend detailliert ausarbeite, für die abschliessende 
Beurteilung ein Fachgutachten fehle und trotz der Fortschritte in der 
Forschung zum Fischabstieg lediglich auf eine generelle Nicht-Reali-
sierbarkeit entsprechender Anlagen bei Grosswasserkraftwerken ver-
wiesen werde. Aus dem UVB gehe lediglich hervor, dass zur Proble-
matik des Fischabstiegs insbesondere für grössere Fische und Aale 
keine Art. 9 Abs. 1 lit. b und d BGF genügende Lösung gefunden 
werden konnte. Der Fischabstieg erfolge beim Hauptkraftwerk über 
die Turbinen. Das Mortalitätsrisiko sei auch bei den geplanten Turbi-
nen hoch. Der UVB enthalte keine detaillierten Ausführungen zur 
Umsetzbarkeit und Wirksamkeit von Abstiegsmassnahmen wie bei-
spielsweise dem Einbau fischfreundlicher Turbinen oder der Erstel-
lung von Fischabstiegsanlagen. Art. 9 Abs. 1 lit. b BGF verlange 
Massnahmen zur Sicherstellung der freien Fischwanderung flussauf- 
und flussabwärts. Nach Art. 9 Abs. 1 lit. d BGF sei zu verhindern, 
dass Fische und Krebse beim Passieren der Anlagen getötet oder ver-
letzt würden. In der Replik wird zusätzlich ausgeführt, im Rahmen 
der Umweltverträglichkeitsprüfung seien Variantenvergleiche von 

178 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

Fischabstiegsanlagen und detaillierte Abklärungen durch Fachexper-
ten zu tätigen. Es müssten auch neue und innovative Lösungsansätze 
berücksichtigt werden. 

Weiter bemängeln die Beschwerdeführer, dass die Einstiege zu 
den Fischaufstiegshilfen am linken Ufer nicht korrekt platziert seien. 
Deren Lage sei mit weitergehenden Modellversuchen und Mes-
sungen zu überprüfen. Am rechten Ufer bestehe ein ungünstiger Ein-
mündungswinkel, wobei der Einstieg ebenfalls zu weit vom Wander-
hindernis entfernt sei. Zur Sicherstellung der Fischwanderung seien 
angepasste Lockströmungen erforderlich. Generell seien die bisher 
erfolgten Abklärungen betreffend Verbesserung des Fischschutzes, 
Reduktion der Fischmortalität und Fischabstiegsmassnahmen 
ungenügend. 

4.2. 
Der Regierungsrat erwog, Fischabstiegsmassnahmen seien 

aktuell Gegenstand der Forschung und Entwicklung. Damit 
Anpassungen – gestützt auf gesicherte Erkenntnisse – vorgenommen 
werden könnten, werde die Konzessionärin verpflichtet, zum Schutze 
der Fische alle zweckmässigen Massnahmen zu treffen, geeignete 
Einrichtungen zu erstellen und diese bei Bedarf zu verbessern. Ferner 
könnten die zuständigen Behörden zu Lasten der Konzessionärin An-
passungen an den jeweiligen Stand der Technik und Gesetzgebung 
verfügen. Darin eingeschlossen seien auch Massnahmen für den 
Fischabstieg beim Maschinenhaus. 

Zu den Fischaufstiegsmassnahmen erwog die Vorinstanz, sie 
seien das Resultat zahlreicher Fachgespräche und erfüllten nach 
heutigem Kenntnisstand die gestellten Anforderungen. Die Einstiege 
seien so ausgestaltet, dass die Lockstromverhältnisse je nach den Er-
kenntnissen der Erfolgskontrolle nachträglich angepasst werden 
könnten. Die Resultate weitergehender Modellversuche wären in-
folge zahlreicher Annahmen mit Unsicherheiten behaftet und 
Möglichkeiten zur Anpassung der Strömungsverhältnisse dennoch 
vorzusehen. 

5. 
5.1. 

2016 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 179 

Die zur Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung zuständi-
gen Behörden haben unter Berücksichtigung der natürlichen 
Gegebenheiten und allfälliger anderer Interessen insbesondere alle 
Massnahmen vorzuschreiben, die geeignet sind, günstige Lebens-
bedingungen für die Wassertiere zu schaffen (Art. 9 Abs. 1 lit. a 
BGF); die freie Fischwanderung sicherzustellen (lit. b); die natür-
liche Fortpflanzung zu ermöglichen (lit. c); zu verhindern, dass 
Fische und Krebse durch bauliche Anlagen oder Maschinen getötet 
oder verletzt werden (lit. d). Mit diesen Zielsetzungen hat das um-
weltschutzrechtliche Vorsorgeprinzip in der Fischereigesetzgebung 
eine strenge Ausgestaltung erfahren. Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung gehören zu den wesentlichen Massnahmen nament-
lich die Ausgestaltung des Fischpasses und die Massnahmen zur Ab-
weisung der Fische vor Turbinen. Dies gilt insbesondere, wenn es 
sich um ein bedeutsames Fischaufstiegsgewässer für gefährdete 
Fischarten handelt (Urteil des Bundesgerichts vom 15. März 2002 
[1A.104/2001], Erw. 4.4). Für den Fischaufstieg sind Fischpässe von 
Bedeutung (JAGMETTI, a.a.O., Ziffer 4317 mit Hinweis). Die Recht-
sprechung anerkennt ferner die Wirksamkeit von Umgehungsgewäs-
sern zur Verbesserung von Fischauf- und -abstieg (Urteil des 
Bundesgerichts vom 15. März 2002 [1A.104/2001], Erw. 4.5.3). 

Die aufgrund der fischereirechtlichen Bewilligung erforderli-
chen Massnahmen müssen grundsätzlich bereits in der Bewilligung 
vorgeschrieben werden und ihre Anordnungen gehören zu deren not-
wendigen Inhalt (vgl. Art. 9 Abs. 3 BGF; Urteil des Bundesgerichts 
vom 29. Oktober 2001 [1A.331/2000], Erw. 3a/5d). Es ist allerdings 
denkbar, dass Einzelheiten der in Art. 9 Abs. 1 BGF aufgezählten 
Massnahmen nicht schon bei der Projektierung, sondern erst auf-
grund zu sammelnder Erfahrungen festgelegt werden können (vgl. 
RIVA, a.a.O., S. 16 f.). 

5.2. 
Soweit sich Massnahmen zum Fischschutz, mithin auch im Zu-

sammenhang mit dem Fischabstieg, auf gesicherte wissenschaftliche 
Erkenntnisse abstützen und technisch machbar sind, sind diese not-
wendiger Bestandteil der Projektgenehmigung. Ebenso sind sie – ge-
stützt auf den UVB – im Rahmen der UVP zu würdigen. Die Ver-

180 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

pflichtung zur Realisierung der Massnahmen erfolgt im einstufigen 
Verfahren über entsprechende Auflagen in der Projektgenehmigung. 

Wie gesehen (vorne Erw. 5.1) statuiert Art. 9 Abs. 1 BGF weit-
gehende Massnahmen zugunsten des Fischschutzes. Daraus darf 
indessen nicht abgeleitet werden, dass beim Fehlen von gesicherten 
wissenschaftlichen Grundlagen die entsprechenden Forschungsarbei-
ten gewissermassen "am Projekt" vorzunehmen bzw. im Rahmen des 
UVB zu erbringen sind. Die Rechtsprechung hat erkannt, dass keine 
Pflicht besteht, "ein Paket aller für den Schutz der Fischerei in einem 
bestimmten Wasserlauf denkbaren Massnahmen umzusetzen" 
(JAGMETTI, a.a.O., Ziffer 4318, Fn 471a mit Hinweis). Dies ergibt 
sich letztlich auch aus dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 BGF, ist doch 
darin explizit festgehalten, dass die angeordneten Massnahmen 
"geeignet" sein müssen. Ungeeignete Massnahmen bzw. Massnah-
men, deren Eignung und Realisierbarkeit nicht nachgewiesen sind 
und sich aufgrund des aktuellen Forschungsstandes auch nicht nach-
weisen lassen, fallen daher ausser Betracht. Demzufolge besteht 
a priori auch keine Pflicht, derartige Massnahmen im Rahmen von 
Art. 10b Abs. 2 lit. b USG zu prüfen, wobei offen gelassen werden 
kann, ob diese Bestimmung – entgegen deren Wortlaut – überhaupt 
eine Prüfung von Alternativen zu den bereits vorgesehenen Massnah-
men verlangt. 

5.3. 
Immerhin sind in jenen Bereichen, wo Forschungsbedarf be-

steht und in den nächsten Jahren mit Ergebnissen und verbesserten 
Lösungen zu rechnen ist, Vorbehalte in der Konzession zu prüfen. 
Die Konzession verschafft dem Konzessionär nach Massgabe des 
Verleihungsaktes ein wohlerworbenes Recht auf die Benutzung des 
Gewässers (Art. 43 Abs. 1 WRG). Aufgrund der grundsätzlichen Ge-
setzesbeständigkeit sind allgemeine Vorbehalte der künftigen Gesetz-
gebung zwar unbeachtlich. Der Umfang wohlerworbener Rechte 
kann indessen durch genau umschriebene Vorbehalte in der Konzes-
sion eingeschränkt werden (vgl. CAVIEZEL, a.a.O., S. 73 f. mit Ver-
weis auf BGE 119 Ib 254, Erw. 9d). Sind in der Konzession spätere 
Entscheide aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse 
beispielsweise im Zusammenhang mit dem Fischschutz vorbehalten, 

2016 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 181 

können diese zu gegebener Zeit ausserhalb des Konzessionsverfah-
rens getroffen werden (vgl. JAGMETTI, a.a.O., Ziffern 4214 und 
4505). Die Rechtsprechung erachtet Vorbehalte in der Konzession im 
Bereich der Fischerei jedenfalls als beachtlich, soweit entsprechende 
Massnahmen wirtschaftlich voraussehbar, planbar und letztlich trag-
bar sind (vgl. zum Ganzen: MERKER, in: Kommentar zum Energie-
recht, a.a.O., Art. 43 N 7 und 15 mit Hinweisen). 

Grundsätzlich ist die Zulässigkeit derartiger nachlaufender Ver-
fahren selbst dann gegeben, wenn sie in der Spezialgesetzgebung 
nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Wesentlich ist, dass im nachlau-
fenden Verfahren die Parteirechte wie etwa der Anspruch auf rechtli-
ches Gehör umfassend zu wahren sind. Weiter ist der Entscheid in 
eine Verfügung zu kleiden. Den Parteien ist überdies der Rechts-
schutz im gleichen Umfang zu gewähren wie gegen die Projektge-
nehmigung selbst. In sachlicher Hinsicht muss sich die zu ver-
feinernde Projektplanung an die vorausgehende Projektgenehmigung 
halten; diese kann im nachfolgenden Verfahren nicht mehr in Frage 
gestellt werden. Schliesslich muss sichergestellt sein, dass die 
Anforderungen des Enteignungsrechts gewahrt bleiben (Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2012 [A-567/2012], 
Erw. 3.4.3 mit zahlreichen Hinweisen und Erw. 3.4.6). 

5.4. 
Aus den obigen Ausführungen folgt, dass entgegen dem Vor-

bringen der Beschwerdeführer im UVB nicht alle möglichen tech-
nischen und betrieblichen Massnahmen einer Überprüfung hinsicht-
lich "einer technischen Machbarkeit" unterzogen werden müssen. 
Vielmehr haben die geplanten fischereirechtlichen Massnahmen und 
allenfalls im UVB aufzuzeigende Alternativen dem aktuellen Stand 
der Technik zu entsprechen und sind daher auf gesicherte wissen-
schaftliche Erkenntnisse (insbesondere betreffend Wirksamkeit und 
technische Realisierbarkeit) angewiesen. Im Weiteren ist es zulässig, 
dass die zuständige Behörde unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. 
vorne Erw. 5.3) Anpassungen an allfällige spätere neue Erkenntnisse 
vorbehält. Dies ist im vorliegenden Verfahren unbestritten. 

182 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

 

2016 Submissionen 183 

V. Submissionen 

 

29 Zuschlagskriterien; "Ausbildung Lehrlinge" 

Anwendungsfall bei einer Konzerngesellschaft; kein vergaberechtlicher 

Durchgriff auf weitere Konzerngesellschaften 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 7. Juli 2016 in Sachen 

A. AG gegen B. AG und C. AG (WBE.2016.170). 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. 
Das an sich vergabefremde Zuschlagskriterium "Ausbildung 

Lehrlinge" ist mit einer untergeordneten Gewichtung grundsätzlich 
zulässig (§ 18 Abs. 2 SubmD; ferner AGVE 2001, S. 342 ff., insbe-
sondere S. 345; PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH 
LANG/MARC STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 
3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 931 f.). Es darf aber keine 
Diskriminierung auswärtiger Anbieter bewirken und insbesondere 
gegenüber Anbietern aus Vertragsstaaten der einschlägigen Überein-
kommen, die keine dem schweizerischen Lehrlingswesen vergleich-
bare Berufsausbildung kennen, nicht angewandt werden (vgl. Urteil 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Juli 2003 
[VB.2002.00255], Erw. 3b und e). Für die vorliegenden Leistungen – 
obwohl nach GATT/WTO-Abkommen resp. Staatsvertrag ausge-
schrieben – haben nur schweizerische Unternehmen offeriert. Die 
Frage der Diskriminierung nichtschweizerischer Anbieter stellt sich 
daher von vornherein nicht. 

Beim Kriterium Lehrlingsausbildung geht es nicht darum, die 
Erfüllung des konkreten Auftrags zu sichern, sondern um einen 
sozialpolitischen Gesichtspunkt, der zusätzlich berücksichtigt wird.