# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 109af906-f459-5e22-bce3-b89e6db04edc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.10.2020 D-3018/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3018-2020_2020-10-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3018/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch B._______, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 11. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3018/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 10. September 2018 in der 

Schweiz um Asyl. Am 18. September 2018 wurde er vom SEM zur Person 

und summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person 

[BzP]). Die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen fand am 3. Januar 

2019 statt. 

A.b Der Beschwerdeführer brachte dabei vor, er sei kurdischer Ethnie und 

stamme aus C._______, Provinz D._______, wo er mit seinen Eltern und 

Geschwistern bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Er sei bis im Jahr (…) 

zur Schule gegangen und habe danach als (…) auf dem Bau gearbeitet. 

Das Haus seiner Eltern sei im Jahr (…) teilweise zerstört worden, damit die 

Regierung eine (…) habe bauen können. Deshalb habe er mit seiner Fa-

milie (…) Monate bei seinem (…) väterlicherseits leben müssen. Im Ge-

gensatz zu anderen privilegierten Personen habe seine Familie keine Kom-

pensation durch den Staat erhalten. Aufgrund dieser Ungerechtigkeit habe 

er die (…) ([…]) kritisiert und zusammen mit (…) Kollegen an Propaganda-

Aktivitäten der Partei (…) (kurdisch: […]) teilgenommen. So habe er gegen 

Entgelt Flugblätter verteilt und bei Wahlen die Plakate der (…) ([…]) abge-

rissen. Er sei offizielles Mitglied gewesen (gemäss BzP) beziehungsweise 

sei er nicht Parteimitglied gewesen (gemäss Anhörung). Schliesslich sei er 

durch Anhänger der (…) im Sommer (…) beziehungsweise anfangs (…) 

beziehungsweise (…) festgenommen und (…) Tage lang inhaftiert worden. 

Während der Haft sei er über seine Beweggründe befragt und belästigt 

worden. Nach der Freilassung habe er die Aktivitäten zugunsten der (…) -

Partei wiederaufgenommen, wobei er unter Beobachtung der (…) gestan-

den sei. In der Folge sei einer seiner Kollegen durch die Behörden verhaftet 

worden. Dem Kollegen seien Fragen über ihn (Beschwerdeführer) gestellt 

worden. Sein Kollege habe ihn nach dessen Freilassung benachrichtigt, 

dass er (Beschwerdeführer) gesucht werde. Daraufhin habe er sich ver-

steckt gehalten und sei schliesslich mit (…) Kollegen nach D._______ ge-

gangen, wo ihnen ein durch die E._______ ausgestelltes Visum erteilt wor-

den sei. Einige Tage später, am (…), habe er die F._______ legal mit sei-

nem Reisepass über den Flughafen von G._______ in Richtung 

H._______ verlassen. 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 11. Mai 2020 – eröffnet am 13. Mai 

2020 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

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Seite 3 

lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den 

Vollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Eingabe vom 10. Juni 2020 (Da-

tum Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihm Asyl zu ge-

währen. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeven-

tualiter sei er wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig 

aufzunehmen. Subsubeventualiter sei die Sache zwecks weiterer Sachver-

haltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen und er sei ergänzend 

zu den Asylgründen anzuhören. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. Ferner sei der Vollzug der Wegweisung 

einstweilen zu stoppen und das Beschwerdeverfahren in deutscher Spra-

che zu führen. 

Der Eingabe lagen den Angaben nach Fotos des Elternhauses und ein un-

datiertes Bestätigungsschreiben der (…)-Partei in Kopie bei. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 

11. Juni 2020 den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 

2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG [SR 142.31] 

vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

2.1 Das Verfahren wird gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG in deutscher 

Sprache geführt. 

2.2 Der vorliegenden Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschie-

bende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 

Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzich-

tet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung der Pflicht zur 

richtigen und vollständigen Sachverhaltsabklärung und der Untersu-

chungspflicht. Er macht geltend, er sei von seinen Erlebnissen traumati-

siert. Er habe sich bei den Anhörungen nicht von seinen Ängsten befreien 

können und Konzentrationsschwierigkeiten gehabt. 

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,  

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sa-

chumstände berücksichtigt wurden. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht 

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uneingeschränkt, er findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asyl-

suchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG, vgl. zum Ganzen BVGE 2012/21 

E. 5.1 m.w.H.). 

4.3 Eine Durchsicht der Befragungsprotokolle liefert keine Anhaltspunkte, 

welche an der Verwertbarkeit derselben ernsthafte Zweifel aufkommen las-

sen würden. Im Gegenteil gab der Beschwerdeführer sowohl bei der BzP 

als auch bei der Anhörung an, gesund zu sein (vgl. SEM act. A8 Ziff. 8.02; 

A16 F3 f.). Auch machte er zu keinem Zeitpunkt geltend, seine gesundheit-

liche Situation hätte ihn daran gehindert, seine Asylgründe vollständig und 

korrekt darzulegen. Aus seinem Anhörungsprotokoll sind denn auch keine 

solche Probleme erkennbar. Aus der Anhörung, welche in der Mutterspra-

che des Beschwerdeführers durchgeführt wurde, ergibt sich, dass die in 

freier Erzählform vorgetragenen Asylgründe durch eine Vielzahl von Nach-

fragen vertieft wurden. Der Beschwerdeführer führte am Schluss der An-

hörung selber an, alles gesagt zu haben und bestätigte schliesslich die 

Vollständigkeit seiner Angaben mit seiner Unterschrift (vgl. act. A16 F110 

und S. 14). Weiter liegt es im Rahmen der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 

AsylG am Beschwerdeführer, über seinen Gesundheitszustand zu infor-

mieren und allfällige Arztberichte zu den Akten zu geben, was hier nicht 

geschehen ist.  

Insgesamt wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit eingeräumt, 

seine gesamten Asylgründe umfassend darzulegen. Angesichts seiner Mit-

wirkungspflicht und der dargelegten Sachlage war die Vorinstanz nicht ver-

pflichtet, ihn dazu noch weitergehend zu befragen oder zusätzliche medi-

zinische Abklärungen zu treffen. Bezeichnenderweise wurden sodann 

auch durch die Hilfswerkvertretung, welcher es obliegt, die Einhaltung ei-

nes korrekten Ablaufs bei der Anhörung zu beobachten, keine entspre-

chenden Beanstandungen festgehalten (vgl. SEM act. A16 S. 15). Unter 

diesen Umständen können die Protokolle der BzP und der Anhörung dem 

vorliegenden Entscheid zu Grunde gelegt werden. Eine Verletzung des Un-

tersuchungsgrundsatzes ist zu verneinen. Die Rüge erweist sich als unbe-

gründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der diesbe-

zügliche Antrag ist abzuweisen. 

4.4 Der Antrag auf ergänzende Anhörung zu den Asylgründen ist aus den 

vorstehend dargelegten Gründen ebenfalls abzuweisen.  

 

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5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2).  

6.  

6.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 

Der Beschwerdeführer habe in Bezug auf seine (…)tägige Inhaftierung in 

der Anhörung äusserst widersprüchlich ausgesagt und angegeben, dies 

sei im Sommer (…) beziehungsweise anfangs (…) beziehungsweise kurz 

vor seiner Ausreise gewesen. Solche Unterschiede liessen sich nicht durch 

Versäumnisse seinerseits erklären, da es sich um ein sehr aktuelles Ereig-

nis handle, das ein wesentliches Element seiner Asylgründe darstelle. Wei-

ter würden seine Aussagen betreffend den Aufenthaltsort nach der Freilas-

sung voneinander abweichen und seine korrigierenden Erklärungen hierzu 

seien nicht überzeugend, da ihm bei der Anhörung klare und präzise Fra-

gen gestellt worden seien. Zudem habe er im Rahmen seiner freien Erzäh-

lung ausdrücklich erklärt, dass sein Kollege nach seinem Versteck gefragt 

worden sei, was bedeute, dass er bereits vor der Verhaftung des Kollegen 

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im Untergrund gelebt habe. Weiter habe er an der Anhörung ausgeführt, 

(…)- oder (…)mal durch die Behörden bei sich zu Hause gesucht worden 

zu sein, was er an der BzP nicht vorgebracht habe und lediglich erwähnt 

habe, durch die Behörden beobachtet worden zu sein. An der BzP habe er 

sich als offizielles Mitglied der (…)-Partei ausgegeben. An der Anhörung 

habe er hingegen verneint, ein offizielles Mitglied zu sein. Weiter sei nicht 

nachvollziehbar, dass der angebliche Kollege, welcher zum Aufenthaltsort 

des Beschwerdeführers befragt worden sei, (…) oder (…) Stunden nach 

dessen Verhaftung bereits wieder freigelassen worden wäre, ohne dass die 

Behörden den Beschwerdeführer abgefangen hätten und scheinbar immer 

noch auf der Suche nach ihm gewesen seien. Schliesslich habe er sich mit 

seinen Kollegen in D._______ ein Visum ausstellen lassen und das (…) 

I._______ verlassen können, was nicht logisch sei, wenn er behaupteter-

weise von den kurdischen Behörden gesucht worden wäre. Seine Erklä-

rungen in Bezug auf die Schritte, die er angeblich für den Erhalt des Visums 

unternommen habe, hätten sich besonders vage und inhaltsleer erwiesen, 

was darauf schliessen lasse, dass er das Land unter anderen als den von 

ihm beschriebenen Umständen verlassen habe. 

6.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Rechtsmitteleingabe, er habe 

glaubhaft dargelegt, in seiner Heimat aufgrund seiner Tätigkeit für die kur-

dische Oppositionspartei (…) grossen Gefahren ausgesetzt gewesen und 

bereits einmal inhaftiert sowie bedingt entlassen worden zu sein. In seinem 

Heimatland drohe ihm eine Gefängnisstrafe wegen Wiederaufnahme der 

regierungsfeindlichen Aktivitäten. Deshalb sei er weiterhin an Leib und Le-

ben gefährdet und grosser Gefahr ausgesetzt. Eine innerstaatliche Flucht-

alternative sei nicht gegeben. Er habe um sein Leben bangen müssen und 

sehr grosse Angst verspürt. Seit der ersten Verhaftung gelte er als vorbe-

straft. Regierungsfeindliche Haltungen und Aktivitäten würden nicht gedul-

det. Deshalb würden die Gegner gewaltsam zum Schweigen gebracht. Die 

virtuelle Praxis der Vorinstanz führe bei den Beurteilungen der Asylgesu-

che und Qualifizierung der Tatsachen und der Aussagen oft zu falschen 

Einschätzungen und Entscheiden. Sie habe sein Asylvorbringen und seine 

persönliche Situation falsch beurteilt. Die Teilzerstörung des Familienhau-

ses, seine Tätigkeit für die (…)-Partei sowie seine Festnahme aufgrund 

dieser Tätigkeit könnten nicht in Abrede gestellt werden. Der Bestätigung 

der (…)-Partei könne seine politische Zugehörigkeit entnommen werden. 

Das Original samt Übersetzung und Unterlagen, welche seine Verhaftung 

belegen würden, werde er nach Erhalt umgehend einreichen.  

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Die Parteibehörden hätten damit gerechnet, dass er das Land durch den 

Grenzübergang beziehungsweise das Zollamt J._______ verliesse, weil 

das am nächsten bei C._______ liege. Deshalb habe er sich in der Provinz 

D._______ einen Pass und ein Visum ausstellen lassen und sei über den 

Flughafen G._______ ausgereist. Bei der Ausreise sei er noch nicht lan-

desweit zur Haft ausgeschrieben gewesen.  

7.  

7.1 Die vorinstanzliche Beweiswürdigung in Bezug auf das Glaubhaftma-

chen ist nicht zu beanstanden. In der Beschwerde wird nicht näher auf die 

Argumentation der Vorinstanz eingegangen, vielmehr erschöpfen sich die 

Vorbringen des Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift im Wesentli-

chen in der Wiederholung, weiterhin an Leib und Leben bedroht zu sein 

und glaubhaft ausgesagt zu haben, sowie in einer nicht weiter begründeten 

Kritik betreffend die Beweiswürdigung der Vorinstanz. Der Beschwerdefüh-

rer vermag auch mit den allgemeinen Ausführungen zum Glaubhaftma-

chen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.  

Es ist namentlich festzuhalten, dass er mit den nicht näher substantiierten 

Behauptungen, er habe anlässlich der Anhörung glaubhaft dargelegt, in 

seiner Heimat aufgrund der Tätigkeit für die kurdische Oppositionspartei 

(…) grossen Gefahren ausgesetzt gewesen, bereits einmal inhaftiert und 

bedingt entlassen worden zu sein (vgl. Beschwerde, Art. 2, S. 3), die 

Schlussfolgerungen in der angefochtenen Verfügung nicht auszuräumen 

vermag. Wie die Vorinstanz betreffend die widersprüchlichen Ausführun-

gen zum Zeitpunkt der Inhaftierung und zum Aufenthaltsort nach seiner 

Freilassung sowie zur nicht nachvollziehbaren Freilassung seines Kollegen 

durch die Behörden trotz Suche nach ihm zutreffend ausgeführt hat, wäre 

von diesem zu erwarten gewesen, dass er – namentlich auf entsprechende 

Nachfragen hin – präzis und subjektiv geprägt über das Geschehene und 

seine Gedankengänge hätte berichten können, wenn er die Ereignisse tat-

sächlich auf die geschilderte Art und Weise erlebt hätte. Der Beschwerde-

führer wich indessen auf Nachfrage bewusst aus oder machte Erinne-

rungslücken geltend (vgl. SEM act. A16 F61, F64 und F71). Ein Asylbewer-

ber hat grundsätzlich nur eigene Erlebnisse zu schildern und braucht nicht 

komplizierte theoretische oder abstrakte Erörterungen anzustellen. Des-

halb darf von ihm – so auch hier – die wiederholte übereinstimmende Er-

wähnung der wesentlichen Fluchtgründe erwartet werden, zumal es sich 

gerade bei den angeführten Geschehnissen, so insbesondere zum Zeit-

punkt seiner Inhaftierung oder zu seinem Aufenthaltsort nach seiner Frei-

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lassung, um einschneidende Ereignisse handelt, welche vorliegend angeb-

lich auch zur Ausreise geführt haben und deshalb erfahrungsgemäss be-

sonders gut im Gedächtnis haften bleiben.  

Der Beschwerdeführer vermag auch aus den eingereichten Beweismitteln 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Fotos zeigen angeblich das zer-

störte Elternhaus infolge des geplanten (…)baus und beziehen sich damit 

auf einen nicht asylrelevanten Sachverhalt. Die eingereichte Kopie eines 

Bestätigungsschreibens seiner angeblichen Zugehörigkeit zur (…)-Partei 

scheint seine an der BzP ausgeführte Version zu stützen, Parteimitglied zu 

sein, sie löst indessen nicht den Widerspruch zu den Angaben bei der An-

hörung auf, wonach er eine Parteimitgliedschaft ausdrücklich verneint 

hatte (vgl. SEM act. A8 Ziff. 7.01; A16 F80), weshalb der Beweiswert der 

Parteibestätigung als äusserst gering zu erachten ist. Kommt hinzu, dass 

sich aus einer Parteibestätigung ohnehin nicht ohne Weiteres eine asylre-

levante Verfolgung ableiten lässt. Die Nachreichung des Originals der Par-

teibestätigung braucht daher nicht abgewartet zu werden (vgl. antizipierte 

Beweiswürdigung: BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357). In Ermangelung weiterer 

relevanter Entgegnungen auf Beschwerdeebene kann zur Vermeidung von 

Wiederholungen auf die dementsprechenden Erörterungen der Vorinstanz 

im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, die insgesamt nicht zu be-

anstanden sind. 

7.2 Zusammenfassend hat die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwer-

deführers zu Recht abgelehnt. 

8.  

Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, so 

verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

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Seite 10 

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt der 

gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft: 

Sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

9.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlingsrechtli-

ches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] und Art. 5 Abs. 1 

AsylG). Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder ernied-

rigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtli-

ches Refoulementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]).  

Der Eventualantrag des Beschwerdeführers, er sei zufolge Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, blieb unbegründet. Da 

es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet das flücht-

lingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung. Sodann 

ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 

den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Irak respektive im 

Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen (vgl. Urteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. De-

zember 2015 E. 6.3.2 [als Referenzurteil publiziert], m.w.H.).  

Entsprechend ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der flücht-

lingsrechtlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

9.4 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

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Seite 11 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht in den 

vier kurdischen Provinzen des Iraks, Dohuk, Erbil, Suleimaniya und Ha-

labja keine Situation allgemeiner Gewalt und die politische Lage ist nicht 

dermassen angespannt, dass eine Rückführung dorthin als generell unzu-

mutbar betrachtet werden müsste. Die Anordnung des Wegweisungsvoll-

zugs in diese Region setzt jedoch voraus, dass die betroffene Person ur-

sprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat 

und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) 

oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls 

dürfte eine soziale und wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesell-

schaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum 

weitgehend von gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt. 

Die Zumutbarkeit des Vollzugs ist im Einzelfall zu prüfen (BVGE 2008/5 

E. 7.5.8; bestätigt im Urteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 

2015 E. 7.4.5 [als Referenzurteil publiziert]).  

Der Beschwerdeführer hat eigenen Angaben zufolge von seiner Geburt bis 

zu seiner Ausreise im Dorf C._______ in der Provinz D._______ gelebt 

(vgl. SEM act. A8 Ziff. 2.02; A16 F25). Dort hat er zahlreiche Verwandte, so 

seine Eltern, seine (…) Geschwister sowie (…) Onkel und Tanten (vgl. SEM 

act. A8 Ziff. 3.01; A16, F33 ff.). Er verfügt in seiner Heimatregion somit über 

ein Beziehungsnetz, auf dessen Hilfe er bei seiner Rückkehr nötigenfalls 

zählen kann. Zudem hat der junge und gesunde Beschwerdeführer (…) 

Jahre die Schule besucht und bereits während der Schulferien aber auch 

daraufhin als (…) auf dem Bau gearbeitet (vgl. SEM act. A16 F44 f.). Dem-

nach ist davon auszugehen, dass er sich im Nordirak nicht nur sozial, son-

dern auch wirtschaftlich wieder integrieren kann. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung damit als 

zumutbar.  

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

D-3018/2020 

Seite 12 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung Bundesrecht nicht 

verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest-

stellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist (Art. 106 

AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Das mit der Beschwerde gestellte Begehren um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Direktent-

scheid gegenstandslos geworden. 

11.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der beiden kumulativ zu erfüllenden Voraussetzun-

gen (Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit) nicht gegeben, weshalb 

das Gesuch ungeachtet der behaupteten Bedürftigkeit abzuweisen ist. 

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3018/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

Versand: