# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93cc8034-bef3-5555-9132-207a5c92a6e8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.01.2021 RT200170
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT200170_2021-01-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT200170-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie 

 Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel 

Urteil vom 19. Januar 2021 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 
gegen 

 
1. Kanton Zürich, 
2. Politische Gemeinde B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 
1, 2 vertreten durch Steueramt B._____, 

 
betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 20. Oktober 2020 (EB200847-L) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 20. Oktober 2020 erteilte das Einzelgericht Audienz am 

Bezirksgericht Zürich (fortan Vorinstanz) den Gesuchstellern und 

Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. 1 des 

Betreibungsamtes Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 12. Juni 2020) - in Bezug auf 

den Restbetrag der Staats- und Gemeindesteuern 2015 - definitive Rechtsöffnung 

für Fr. 1'521.80 nebst Zins zu 0.25 % seit 10. Juni 2020 sowie für Fr. 92.95 und 

Fr. 370.35 (je für aufgelaufenen Zins). Für die Betreibungskosten in der Höhe von 

Fr. 80.30 wurde praxisgemäss keine Rechtsöffnung erteilt. Die Verfahrenskosten 

auferlegte die Vorinstanz dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan 

Gesuchsgegner) und wies den Antrag der Gesuchsteller auf Zusprechung einer 

Parteientschädigung ab (Vi Urk. 10 = Urk. 13). 

1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 27. Oktober 

2020 (eingegangen am 2. November 2020) innert Frist (Vi Urk. 11b) Beschwerde 

mit den sinngemässen Anträgen, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, das 

Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen und die Verfahrenskosten seien den 

Gesuchstellern aufzuerlegen (Urk. 12). 

2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die 

Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere 

Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 

ZPO). Zu dieser Begründungsanforderung gehört, dass in der Beschwerde 

konkret dargelegt werden muss, was genau am erstinstanzlichen Entscheid 

unrichtig sein soll. Pauschale Verweisungen auf Vorbringen im vorinstanzlichen 

Verfahren oder eine neuerliche Darstellung der Sach- und Rechtslage ohne 

Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen genügen nicht, sondern die 

Beschwerde muss sich mit den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im 

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Einzelnen auseinandersetzen (vgl. BGE 138 III 374 = Pra 102 [2013] Nr. 4, 

E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, 

E. 3.3.2 m.w.H.). Was nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden 

Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu 

werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Dies gilt zumindest insoweit, als 

es sich nicht um offensichtliche Mängel des angefochtenen Entscheids handelt 

(vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4). 

4.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsteller würden ihr 

Rechtsöffnungsgesuch auf den rechtskräftigen Einschätzungsentscheid des 

Steueramtes des Kantons Zürich für Staats- und Gemeindesteuern 2015 vom 6. 

Juni 2017 (Vi Urk. 4/1 und 4/5) sowie auf die dazugehörige Schlussrechnung der 

Gemeindesteuerverwaltung B._____ vom 22. Juni 2017 (Vi Urk. 4/2 und 4/6) 

stützen, worin der Gesuchsgegner unter Berücksichtigung bereits geleisteter 

Teilzahlungen zur Zahlung einer Nettosteuerschuld von Fr. 4'561.80 nebst Zins in 

der Höhe von Fr. 92.95 verpflichtet worden sei. Die Gesuchsteller verlangten nun 

unter Berücksichtigung weiterer geleisteter Teilzahlungen in der Höhe von Fr. 

3'040.00 definitive Rechtsöffnung für die noch offene Steuerforderung von Fr. 

1'521.80 nebst laufendem und aufgelaufenem Zins (vgl. Vi Urk. 4/2 S. 2 und 4/7 

f.), zuzüglich Betreibungskosten. Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass die 

Schlussrechnung in Verbindung mit dem Einschätzungsentscheid einen 

definitiven Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG darstelle, der 

zur Rechtsöffnung berechtige, sofern keine Einwendungen im Sinne von Art. 81 

SchKG gegeben seien (Urk. 13 Erw. 2.1 f., vgl. auch Erw. 2.8). 

4.2. Der Gesuchsgegner hat die offene Steuerforderung in der Höhe von 

Fr. 1'521.80 sowie Fr. 92.95 Zins bereits vor Vorinstanz ausdrücklich anerkannt 

(Vi Urk. 7 S. 1 f., insbes. Rz. 2.5 und Rz. 4; vgl. auch Urk. 12 S. 3; Vi Urk. 9/5A = 

Urk. 15/3). Die vorstehenden Erwägungen werden vom Gesuchsgegner sodann 

nicht beanstandet. Es kann daher vom Vorliegen eines definitiven 

Rechtsöffnungstitels im von der Vorinstanz genannten Umfang ausgegangen 

werden. 

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5.1. Als Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG kommen 

Tilgung, Stundung oder die Anrufung der Verjährung in Betracht, wobei Tilgung 

und Stundung durch Urkunden bewiesen werden müssen (BGE 124 III 501 = Pra 

88 [1999] Nr. 137, E. 3a; Staehelin, in: BSK-SchKG, Art. 81 N 4 m.w.H.). 

5.2. Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde in erster Linie im 

Wesentlichen geltend, er verfüge nicht über die finanziellen Mittel, um die 

vorliegende Steuerforderung zu begleichen. Angesichts seiner misslichen 

finanziellen Lage erblickt der Gesuchsgegner im vorliegenden 

Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchsteller einen Verstoss gegen den Satz aus 

der Präambel der Bundesverfassung, wonach sich die Stärke des Volkes am 

Wohl der Schwachen misst, sowie gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip und 

das Willkürverbot (Urk. 12 S. 1 ff.). 

Die Vorinstanz wies den Gesuchsgegner darauf hin, dass der Einwand 

fehlender finanzieller Mittel im Rechtsöffnungsverfahren unbehelflich sei. Erst 

wenn die Gesuchsteller nach erteilter Rechtsöffnung das Fortsetzungsbegehren 

stellen würden, werde der Betreibungsbeamte die finanziellen Verhältnisse des 

Gesuchsgegners im Pfändungsverfahren zu prüfen haben. Das 

Rechtsöffnungsgericht sei hierfür nicht zuständig (Urk. 13 Erw. 2.4). Weiter erwog 

die Vorinstanz, dass der Gesuchsgner aus den angerufenen allgemeinen 

Rechtsprinzipien nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermöge. So stehe es im 

Ermessen der antragstellenden Partei, wann diese eine vollstreckbare Forderung 

geltend machen wolle. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips könne 

im Beschreiten des gesetzlich vorgesehen Betreibungsweges auf jeden Fall nicht 

erblickt werden (Urk. 13 Erw. 2.5). 

Der Gesuchsgegner räumt in seiner Beschwerde zwar ein, dass das Rechts-

öffnungsgericht für die Prüfung seiner finanziellen Verhältnisse nicht zuständig 

sei, macht zugleich aber geltend, dass dieses dafür zuständig sei, die 

Gesamtsituation aus dem Verhalten der beteiligten Parteien und insbesondere die 

Verhältnismässigkeit einer Massnahme zu beurteilen. Diese sei nicht gewahrt, 

wenn ein Bürger in Not noch mehr in den finanziellen Abgrund gestürzt werde 

(Urk. 12 S. 1). Mit diesen sowie seinen weiteren diesbezüglichen Ausführungen 

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wiederholt der Gesuchsgegner lediglich seinen bereits vor Vorinstanz 

eingenommenen Standpunkt (vgl. Vi Urk. 7), ohne aufzuzeigen, inwiefern die 

Erwägungen der  

Vorinstanz unzutreffend sein sollten. Der Gesuchsgegner interpretiert u.a. das 

Verhältnismässigkeitsprinzip aufgrund einer abstrakten Argumentation zu seinen 

Gunsten, ohne dabei die konkreten Umstände, namentlich die Natur des 

vorliegenden definitiven Rechtsöffnungsverfahrens, zu berücksichtigen. Bei 

diesem handelt es sich um ein reines Vollstreckungsverfahren, in welchem es nur 

noch um die Vollstreckung einer Forderung geht, über die bereits rechtskräftig 

entschieden wurde. Bei der Durchsetzung einer fälligen Forderung stellt das 

Rechtsöffnungsverfahren einen Verfahrensabschnitt dar, in welchem die 

finanziellen Verhältnisse des Schuldners und seine Zahlungsfähigkeit gerade 

nicht geprüft werden (vgl. Staehelin, in: BSK-SchKG, Art. 81 N 18), sondern diese 

sind erst im Rahmen eines allfälligen späteren Pfändungsvollzugs vom 

Betreibungsamt zu berücksichtigen (Art. 92 f. SchKG). Auch darin, dass die 

Gesuchsteller zur Eintreibung der unbestrittenermassen fälligen Steuerforderung 

die dafür gesetzlich vorgesehenen Verfahrensschritte eingeleitet haben, kann 

entgegen der Auffassung des Gesuchsgegners (Urk. 12 S. 2 f.) keine Willkür oder 

ein Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip erblickt werden. Insoweit der 

Gesuchsgegner seine finanzielle Notlage als Argument anführt, gehen seine 

Vorbringen im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren daher ins Leere. 

5.3. Des Weiteren macht der Gesuchsgegner geltend (Urk. 12 S. 2), er 

habe C._____ vom Gemeindesteueramt B._____ per E-Mail vom 8. April 2020 

das Einreichen eines Gesuches um Steuererlass mitgeteilt, was von diesem am 

9. April 2020 bestätigt worden sei (Urk. 15/1A = Vi Urk. 9/3A). Das Gesuch habe 

er versandt, doch behaupte C._____, dieses nicht erhalten zu haben. Anstatt ihn 

per E-Mail zu kontaktieren, habe C._____ daraufhin die Betreibung eingeleitet, 

welche Vorgehensweise unverhältnismässig sei. 

Die Vorinstanz erwog in diesem Zusammenhang, dass die Einreichung 

eines Erlassgesuches den Bezug der Steuer nicht hemme (vgl. dazu Ziff. 56 der 

Weisung der Finanzdirektion über Erlass und Abschreibung von Staats- und 

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Gemeindesteuern), weshalb auch dieses Vorbringen des Gesuchsgegners an der 

Vollstreckbarkeit der Forderung nichts zu ändern vermöge. Das 

Rechtsöffnungsgericht beurteile lediglich die Vollstreckbarkeit der Forderung; die 

Vereinbarung von Zahlungsmodalitäten sowie der Erlass der Steuerschuld 

obliege hingegen den zuständigen Steuerbehörden (Urk. 13 Erw. 2.6). 

Mit seinen diesbezüglichen Vorbringen wiederholt der Gesuchsgegner 

überwiegend wortwörtlich seine Ausführungen vor Vorinstanz (vgl. Vi Urk. 7 

Rz. 2.2) und beharrt damit auf seinem bereits vor Vorinstanz eingenommenen 

Standpunkt, ohne sich mit den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil 

auseinanderzusetzen. Auch in dieser Hinsicht vermag seine Beschwerde den 

gesetzlichen Begründungsanforderungen daher nicht zu genügen. 

Hinzu kommt Folgendes: Um als Einwendung im Sinne von Art. 81 SchKG 

berücksichtigt werden zu können, müsste eine Tilgung durch Erlass mittels 

Urkunden nachgewiesen werden. Der Gesuchsgegner macht indessen nicht 

geltend, dass ihm vom Steueramt B._____ ein Erlass der Steuerforderung 

gewährt worden sei, sondern lediglich, dass er ein Gesuch um Erlass gestellt 

habe, was gemäss den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen nicht 

ausreicht. Auch dem zwischen den Parteien ab 8. April 2020 geführten E-

Mailverkehr (Urk. 

15/1 ff. = Vi Urk. 9/3) ist keine Gewährung eines Erlasses seitens der 

Gesuchsteller zu entnehmen, sondern C._____ teilte dem Gesuchsgegner am 

25. Juni 2020 auf dessen Anfrage hin mit, dass der verbleibende Ausstand nicht 

so stehen gelassen werden könne und die Betreibung eingeleitet worden sei, 

nachdem man seitens des Steueramtes während zweier Monate nichts mehr vom 

Gesuchsgegner gehört habe und auch keine Zahlungen eingegangen seien. 

Zudem wurde dem Gesuchsgegner für den Fall eines Rückzugs des 

Rechtsvorschlags die Möglichkeit von Ratenzahlungen in Aussicht gestellt (Urk. 

15/1 ff. S. 4 = Vi Urk. 9/3 S. 2 f.). Mangels eines urkundlich belegten Erlasses der 

Steuerforderung seitens der Gesuchsteller kann der Gesuchsgegner in dieser 

Hinsicht nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

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5.4. In Bezug auf die vom Gesuchsgegner geltend gemachte 

Ratenzahlungsvereinbarung, welcher er mangels Einkommens nicht habe 

nachkommen können, erwog die Vorinstanz, dass die Stundung einer Forderung 

urkundlich nachzuweisen sei. Aus der eingereichten E-Mailkorrespondenz 

zwischen dem Gesuchsgegner und C._____ von September 2019 (Vi Urk. 9/2A) 

gehe hervor, dass dem Gesuchsgegner bis Ende Februar 2020 eine Stundung 

gewährt worden sei. Die in Frage stehende Forderung sei erst mit Zahlungsbefehl 

vom 12. Juni 2020 in Betreibung gesetzt worden. Dass die Forderung derzeit 

gestundet wäre, gehe weder aus den Ausführungen des Gesuchsgegners noch 

aus den von ihm eingereichten Unterlagen hervor, weshalb dieses Vorbringen der 

Erteilung der Rechtsöffnung nicht entgegenstehe (Urk. 13 Erw. 2.7). 

Dazu führt der Gesuchsgegner aus, er habe mit seinen Unterlagen sehr 

wohl nachgewiesen, dass eine Stundung grundsätzlich bestehe und 

insbesondere, dass eine solche verhandelt worden sei. Dem Fakt, dass C._____ 

selber per E-Mail eine Stundung in Aussicht gestellt habe, habe das Einzelgericht 

im Urteil keinerlei Beachtung geschenkt. Weiter gehe aus dem vorliegenden 

Mailverkehr eindeutig hervor, dass er einen sinnvollen, begründeten Vorschlag 

zur Ratenzahlung gemacht habe. Dies lasse darauf schliessen, dass 

grundsätzlich eine Ratenvereinbarung bestehe (Urk. 12 S. 2 f.). 

Der Gesuchsgegner verweist dazu zunächst auf ein E-Mail von C._____ 

vom 2. Juli 2020 (Urk. 15/2A = Vi Urk. 9/3D). Diesem E-Mail ist zu entnehmen, 

dass dem Gesuchsgegner eine Ratenlösung angeboten wurde, allerdings nur 

unter der Bedingung, dass dieser den Rechtsvorschlag gegen die Betreibung 

zurückziehe, andernfalls das Rechtsöffnungsverfahren eingeleitet werde. Aus 

dem ebenfalls angeführten E-Mail von C._____ vom 10. Juli 2020 (Urk. 15/4A+2B 

= Vi Urk. 9/3C) geht hervor, dass dem Gesuchsgegner eine letzte Gelegenheit 

zum Rückzug des Rechtsvorschlags bis 15. Juli 2020 eingeräumt wurde. Zum 

Vorschlag des Gesuchsgegners vom 8. Juli 2020 "Zahlung in 4 Monatsraten à ca. 

CHF 410.00 nachdem bei mir ein regelmässiges Monatseinkommen vertraglich 

gesichert ist" (Urk. 15/3 = Vi Urk. 9/5A) wurde sodann ausgeführt, dass sich der 

Gesuchsgegner zeitlich nicht festlege, ab wann dies möglich wäre, und es wurde 

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um detailliertere Informationen ersucht. Darauf antwortete der Gesuchsgegner mit 

E-Mail vom 12. Juli 2020, der Ratenvorschlag beziehe sich auf den Moment, 

wenn er eine vertraglich gesicherte Festanstellung habe, was aktuell nicht der Fall 

sei (Urk. 15/1B = Vi Urk. 9/3 S. 6). 

Entgegen der Darstellung des Gesuchsgegners ist den angeführten 

Urkunden keine aktuelle Ratenzahlungsvereinbarung zwischen den Parteien zu 

entnehmen. Eine solche wurde seitens des Steueramtes B._____ lediglich für den 

Fall des Rückzugs des Rechtsvorschlags in Aussicht gestellt, welcher indessen 

nicht erfolgte. Dies ergibt sich auch explizit aus dem E-Mail von C._____ vom 8. 

Juli 2020: "Wenn Sie den erhobenen Rechtsvorschlag gegen die Betreibung nicht 

zurückziehen, so bestreiten Sie ja nach wie vor das Bestehen der 

Steuerforderung. Auf dieser Basis können wir keine Raten mit Ihnen vereinbaren." 

(Urk. 15/1B S. 2 = Vi Urk. 9/3 S. 5). Auch den weiteren vom Gesuchsgegner ins 

Recht gelegten Unterlagen ist keine Stundung der Forderung über Ende Februar 

2020 hinaus (vgl. Vi Urk. 9/2A) zu entnehmen. Die Feststellung der Vorinstanz, es 

gehe weder aus den Ausführungen des Gesuchsgegners noch aus den von ihm 

eingereichten Unterlagen hervor, dass die in Frage stehende Forderung derzeit 

gestundet wäre, ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden. 

6. Zusammenfassend bringt der Gesuchsgegner hinsichtlich des 

angefochtenen Urteils keine genügenden Beanstandungen vor. Aus den 

vorliegenden Akten ergibt sich sodann keine offensichtliche Unrichtigkeit des 

angefochtenen Urteils. Die Beschwerde des Gesuchsgegners erweist sich als 

unbegründet und ist daher abzuweisen. Demzufolge bleibt es auch bei der von 

der Vorinstanz festgelegten Kostenauflage an den Gesuchsgegner (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

7.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'985.10 

(Fr. 1'521.80 + Fr. 92.95 + 370.35). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in 

Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.00 

festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

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7.2. Der Gesuchsgegner führt in der Beschwerde aus, die Kosten seien ihm 

angesichts seiner finanziellen Lage auf jeden Fall zu erlassen (Urk. 12 S. 3), und 

er reicht in dieser Hinsicht einen Auszug aus einem Entscheid vom 1. Oktober 

2020 bezüglich Ausrichtung von Sozialhilfe an ihn ein (Urk. 15/5; vgl. auch Vi Urk. 

9/2B und 9/6A). Offenbleiben kann, ob der Gesuchsgegner damit für das 

Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege stellen wollte. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt 

neben der Mittellosigkeit (Art. 117 lit. a ZPO) auch voraus, dass die 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Da die 

Beschwerde aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos anzusehen 

ist, wäre ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unabhängig von einer 

allfälligen Mittellosigkeit des Gesuchsgegners abzuweisen. 

7.3. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 

ZPO), den Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.00 festgesetzt. 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel von Urk. 12, Urk. 14 und Urk. 15/1 - 5, und an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'985.10. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

 
Zürich, 19. Januar 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. H. Lampel 
 
 
 
versandt am: 
la 

	Urteil vom 19. Januar 2021
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.00 festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 12, Urk. 14 und Urk. 15/1 - 5, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...