# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1709bc2a-baf6-5155-b9ab-8dceb4db71ce
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-07
**Language:** de
**Title:** Liegenschaften im Geschäfts- oder Privatvermögen; die wiederholte Inanspruchnahme von steuerrechtlichen Vorteilen, die nur bei Geschäftsvermögen möglich sind (Verlustvorträge), hat zur Folge, dass auch beitragsrechtlich von Geschäftsvermögen auszugehen ist; Beitragspflicht; Rechtsmissbrauch; venire contra factum proprium. (hängig)
**Docket/Reference:** AB.2023.00031
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2023.00031.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2023.00031
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
7. Februar 2024
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Markus
Oehrli
Steuerberatung
Birmensdorferstrasse
108, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Mit Verfügungen vom 22. November 2022
(Urk.
5/15-16)
setzte die
Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, gestützt auf die entspre
chenden
Meldungen des Kantonalen Steueramtes Zürich (
Urk. 5/
13-14;
vgl.
auch
Urk. 5/8 und 5/11) die persönlichen Beiträge von
X.___
, geboren 1942, für die Jahre
2017 und 2018
gestützt auf ein Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkei
t von Fr. 361'584.
beziehungsweise Fr. 645'960.
und ein investiertes Eigenkapital von Fr. 2'446'000.
beziehungsweise Fr. 2'547'000.
sowie unter jeweiliger Berücksichtigung des Freibetrages für Personen im AHV-Alter auf Fr. 34'186.05 respektive Fr. 61'737.05 fest (inklusive Verwaltungskosten).
Zude
m wurden zwei Verzugszinsverfügungen erlassen (Urk. 5/17-18).
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2022 (Urk. 5/25) liess
X.___
gegen die bei
den Beitragsverfügungen vom 22. November 2022 Einsprache erheben. Mit Ent
scheid vom 21. April 2023 (Urk. 2) wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab.
2.
Dagegen liess
X.___
mit Eingabe vom 25. Mai 2023 (Urk. 1) Beschwerde erheben
mit
dem Antrag, es sei der angefochtene
Einspracheentscheid
ersatzlos sowie kosten- und entschädigungsfällig aufzuheben. Die Ausgleichskasse schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2023
(Urk. 4) auf Abweisung der Beschwerde.
Replicando
und
duplicando
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Urk. 10 und 13). Mit Eingabe vom 24. Oktober 2023 (Urk. 15) liess
X.___
eine weitere Stellungnahme zu den Akten reichen; die Ausgleichskasse wurde davon in Kenntnis gesetzt (vgl. Urk. 16).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit werden AHV/IV/EO-Beiträge erhoben (Art. 3 f. und
Art.
8 f. des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
lassenenversicherung, AHVG; Art. 2 und Art. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG; Art. 26 und Art. 27 des Bundes
gesetzes über den Erwerbsersatz
, EOG). Zudem unterstehen die obligatorisch in der AHV versicher
ten
Selbständigerwerbenden
der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem
ihr Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons (Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen,
FamZG
).
1.2
Gemäss Art. 22
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)
werden die Beiträge für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Abs. 1). Für die Bemessung der Beiträge massgebend ist das Einkommen nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäfts
jahres und das am Ende des Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital (Abs. 2).
1.3
1.3.1
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge
Selbständigerwerbender
massgebende Erwerbsein
kommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechts
kräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steu
ertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesen
e Irrtümer ent
halten, die ohne W
eiteres richtig gestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversi
cherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen
hiezu
nicht; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsge
richt nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die
selbstän
digerwerbenden
Versicherten haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 139 V 537 E. 5.5 mit Hinweis, 110 V 369 E. 2a mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
9C_543/2019 vom 20.
Januar 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen
).
1.3.2
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Aus
gleichskasse und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungs
gerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind jedoch auf die Bemessung des
massgebenden
Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt.
Diese Bindung betrifft mithin nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und beschlägt daher nicht die Fragen, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebe
nenfalls solches aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des Rechts der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitrag
spflichtig ist (BGE 121 V 80 E.
2c). Das gilt namentlich auch für die Qualifikation eines Vermögensbestandteils als Privat- oder Geschäftsvermögen, zumal diese Unterscheidung steuerrechtlich häufig ohne Belang ist, da steuerrechtlich der Ertrag sowohl aus Privat- als auch aus Geschäftsvermögen steuerbar ist. Die Steuermeldung ist daher mit Bezug auf den Vermögensertrag keine zuverlässige Grundlage für die AHV-Beitragsfestsetzung, weshalb die Qualifikation als beitragsfreier Kapitalertrag auf Privatvermögen oder beitragspflichtiges Einkommen aus Geschäftsvermögen im Beitragsfestsetzungsverfahren erfolgen muss. In Bezug auf den Vermögensge
winn ist demgegenüber auch steuerrechtlich die Unterscheidung von Geschäfts- und Privatvermögen von Bedeutung, weshalb sich die AHV-Behörden in der Regel auf die Steuermeldung verlassen können und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen müssen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 13
4 V 250 E.
3.3 mit Hinweisen; E. 2.2.1 f. des in BGE 140 V 241 auszugsweise publizierten Urteils des Bund
esgerichts 9C_897/2013 vom 27.
Juni 2014).
Hintergrund dieser Regelung ist, dass eine steuerrechtliche Qualifikation, welche klare steuerrechtliche Konsequenzen nach sich zog, in aller Regel auf einem bewussten Entscheid der Steuerbehörde in Abwägung der verschiedenen Umstände - wirtschaftliche Gegebenheiten und des Widmungswillens - beruht. Vor diesem Hintergrund sowie dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung und dem Verweis im Sozialversicherungsrecht auf die steuerrechtlichen Regelungen ist die von der Steuerbehörde gemeldete - im Steuerverfahren rechtskräftig gewordene - Qualifikation für die Ausgleichskassen grundsätzlich als verbindlich zu erachten. Führt eine durch die Steuerbehörden vorgenommene Qualifikation somit zu einem Entscheid mit steuerrechtlichen Auswirkungen, müssen die AHV-Behörden diesfalls eigene nähere Abklärungen nur vornehmen, wenn sich ernst
hafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (
BGE 147 V 114 E.
3.4.2 mit weiteren Hinweisen
).
1.4
Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob Einkünfte oder Vermögenszu
wächse (Ertr
äge, Gewinne) aus einer selbst
ändigen Erwerbstät
igkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs.
1 AHVG herrühren, bildet die bundesgerichtliche
Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Privat- und Geschäftsvermögen (BGE 125 V
383 E.
2b). Das AHV-Beitragsrecht verweist bezüglich des Begriffs des Geschäftsvermögens auf das Steuerrecht (
BGE 147 V 114 E.
3.3.1.1
).
Gemäss
Art. 18 Abs. 2 Satz 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und Art. 8 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) gelten als Geschäftsvermögen alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen.
Für die Zuteilung eines Vermögenswertes zum Geschäftsvermögen oder zum Privatvermögen ist auf dessen aktuelle technisch-wirtschaftliche Funk
tion abzustellen. Ist die technisch-wirtschaftliche Funktion nicht klar erkennbar, was insbesondere bei sogenannten Alternativgütern, wie sie unter anderem Lie
genschaften darstellen, der Fall sein kann, kommt dem Willen und der Sachdar
stellung des Steuerpflichtigen
grosse
Bedeutung zu. Dabei kann jedoch nicht auf einzelne beliebige
Willensäusserungen
des Steuerpflichtigen abgestellt werden. Für die Abgrenzungsfrage relevant ist vielmehr der Wille, ein Wirtschaftsgut dem Geschäft zu widmen
,
und nicht der Wille, ein Wirtschaftsgut für die Zwecke der Besteuerung als Geschäftsvermögen zu behandeln. Damit ein Gegenstand als Geschäftsvermögen qualifiziert werden kann, wird steuerlich somit grundsätzlich eine selbständige Erwerbstätigkeit vorausgesetzt, das
heisst
ohne selbständige Erwerbstätigkeit kann grundsätzlich auch kein Geschäftsvermögen vorliegen beziehungsweise keine Widmung eines Vermögensgegenstandes zum Geschäfts
vermögen erfolgen.
A
us beitragsrechtlicher Perspektive
sind damit
keine Gründe erkennbar,
um
einen Zusammenhang zwischen Geschäftsvermögen und selbständiger Erwerbstätigkeit zu verneinen (vgl. BGE 134 V 250 E. 4.2). Vielmehr hat bei Alternativgütern, das heisst solchen
,
die sowohl zum Geschäfts- wie auch Privatvermögen gehören, aufgrund der steuer- und AHV-rechtlichen Parallelität grundsätzlich das Glei
che zu gelten (BGE 140 V 241 E.
4.2). Dies gebietet auch der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, wonach widersprechende Entscheide im Rahmen des Mögli
chen zu
vermeiden sind (BGE 143 II 8 E.
7.3). Vor diesem Hintergrund kann eine Person einen Vermögenswert gegenüber den Steuerbehörden nicht als Geschäfts
vermögen deklarieren und damit zumindest implizit eine selbständige Erwerbstä
tigkeit geltend machen, um von den steuerrechtlich
en
Folgen zu profitieren, und andererseits im AHV-Beitragsverfahren behaupten, es fehle an einer selbständi
gen Erwerbstätigkeit, um die beitragsrechtlichen Konsequenzen abzuwenden. Ein solch widersprüchliches Verhalten verstösst gegen Treu und Glauben (
venire
contra
factum
proprium) und ist nicht zu schützen (vgl. Thomas Gächter, Rechts
missbrauch im öffe
ntlichen Recht, Zürich 2005, S.
200 f.;
BGE 147 V 114 E.
3.3.1.2-3.3.1.4 mit Hinweisen
).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 21. April 2023 (Urk. 2) aus
, dass der Sichtweise des Beschwerdeführers, wonach seine Liegenschaften in
Y.___
und in
Z.___
Privatvermögen darstellten und demzufolge die daraus resultierenden Erträge nicht zum Einkommen aus selbständigem Erwerb gehörten, nicht zu folgen sei.
Vielmehr habe der Beschwer
deführer
vom steuerlichen Privileg gemäss Art. 31 des
Bundesgesetz
es
über die direkte Bundessteuer (DBG)
profitiert, was nur bei Geschäftsvermögen möglich sei. Wenn er nunmehr die Liegenschaften zum Privatvermögen zählen möchte, sei das widersprüchlich. Bei Alternativgütern habe aufgrund der steuer- und AHV-rechtlichen Parallelität das Gleiche zu gelten (BGE 140 V 24 E. 4.2). Zudem gelte der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, wonach widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden seien (BGE 143 II 8 E. 7.3). Vor diesem Hintergrund könne eine Person einen Vermögenswert gegenüber den Steuerbehörden nicht als Geschäftsvermögen deklarieren und damit zumindest implizit eine selbständige Erwerbstätigkeit geltend machen, um von den steuer
rechtlichen Vorteilen zu profitieren, aber andererseits
dann
im AHV-Beitragsverfahren behaupten
, es fehle an einer selbständigen Erwerbstätigkeit, um die beitragsrechtlichen Konsequenzen abzuwenden. Ein solch widersprüchli
ches Verhalten verstosse gegen Treu und Glauben (
venire
contra
factum
proprium) und sei nicht zu schützen. Im Übrigen komme nach ständiger Bundes
gerichtspraxis einer Veranlagung bei periodischen Steuern nur für die betreffende Periode Rechtskraft zu; die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse könnten daher in einem späteren Veranlagungszeitraum durchaus anders gewürdigt wer
den (vgl. BGE 140 I 114 E. 2.4.3).
Im Rahmen des vorliegenden Prozesses hielt die Beschwerdegegnerin an dieser Sichtweise fest (vgl. Urk. 4 und 13)
.
2.2
Demgegenüber liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen vortragen (Urk. 1), dass
sich aktuell vier Mehrfamilienhäuser in den Kantonen Zürich
(in
A.___
und
Y.___
)
,
Z.___
und
B.___
in seinem Eigentum befänden.
Die Beschwerdegegnerin habe sich im Jahr 2017 plötzlich und erstmals auf den Standpunkt gestellt, dass die Liegenschaften in
Z.___
und
Y.___
Geschäftsvermögen darstellten und die daraus resultierenden Mieterträge daher als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren seien, die auch der Sozialversicherungspflicht
unterstünden (S.
2)
. Das sei nicht richtig. Der Beschwerdeführer könne nicht als geschäftsmässiger
Liegenschaftenhändler
qua
lifiziert werden; keine
s
der einschlägigen Kriterien (systematische und planmäs
sige Vorgehensweise, Häufigkeit von Transaktionen, enger Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit, Einsatz erheblicher finanzieller Mittel, kurze
Besitzesdauer
sowie Reinvestition der Gewinne in gleichartige Anlagen) sei erfüllt (S. 5 ff.).
Es sei unbestritten, dass die Verlustverrechnung nach Art. 31 DBG in den
Jahren 2010 bis 2013 nur bei Liegenschaften im Geschäftsvermögen möglich gewesen sei. Dabei sei aber zu beachten, dass die steuerliche Qualifikation als Geschäfts
vermögen zu keiner Zeit vom Beschwerdeführer ausgegangen, sondern durch das Steueramt erfolgt sei - gegen den Willen des Beschwerdeführers. In der Konse
quenz habe er nicht auf den Vorteil der Verlustverrechnung verzichtet. Das könne ihm nicht angelastet werden, denn der Auslöser dazu sei klarerweise vom Steu
eramt gekommen. In diesem massgeblichen Aspekt unterscheide sich der vorlie
gende Fall deutlich
von den
von der Beschwerdegegnerin zitierten Präjudizien.
E
s sei zudem auf das Urteil 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004 hinzuweisen, in dem das Bundesgericht sich geweigert habe, auf Geschäftsvermögen zu schlies
sen, nur weil in der Vergangenheit Abschreibungen geltend gemacht worden seien. Die Verlustverrechnung sei kein Argument für das Vorliegen von Geschäftsvermögen (S. 8). Die Beschwerdegegnerin, die nicht an die Qualifikation des Steueramtes gebunden sei, habe eine eigene Prüfung unterlassen. Es sei ins
besondere nicht geprüft worden, ob die Kriterien für einen gewerbsmässigen Lie
genschaftshandel erfüllt seien. Das sei nicht rechtens (S. 9 ff.).
Replicando
liess der Beschwerdeführer an dieser Sichtweise festhalten (vgl. Urk. 10 S. 1 ff.) und zusammenfassend ausführen, dass die Beschwerdegegnerin ihren Sorgfalts- und Prüfpflichten nicht nachgekommen sei und stattdessen auf die Steuerbehörden verwiesen habe. Die steuerliche Beurteilung sei aber mit Bezug auf den Vermögensertrag keine zuverlässige Grundlage für die AHV-Beitragsfestsetzung, weshalb die Qualifikation
durch die Beschwerdegegnerin erfolgen müsse.
Dazu gehöre auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer ent
gegen seinem Willen als gewerbsmässiger
Liegenschaftenhändler
qualifiziert worden sei. In der Folge und basierend auf dieser bestrittenen Qualifikation habe er den Abzug von Energiemassnahmen in den Folgeperioden geltend gemacht - was der heutigen Rechtslage im Privatvermögen entspreche. Es sei daher weder widersprüchlich noch treuwidrig, nun die Mieterträge als Einkommen aus selb
ständiger Erwerbstätigkeit anzufechten
(Urk. 10 S. 8).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Liegenschaften
C.___
in
Z.___
und
D.___
in
Y.___
dem Geschäftsvermögen zuzuordnen sind und ob die Mieterträge in den
Beitragsjahren 2017 und 2018 dem Beschwer
deführer als beitragspflichtiges Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit anzurechnen sind.
3.
Das
Kantonale Steueramt Zürich nahm am 18. November 2022
zum vorliegenden Sachverhalt Stellung (Urk.
5/11/166-170):
3.1
In Bezug auf die Liegenschaft
C.___
in
Z.___
wurde ausge
führt
(Urk. 5/11/166 f.)
, dass in der Steuerperiode
2010
das negativ zu versteu
ernde Einkommen Fr. 222'413
.
betragen habe. In dieser Steuerperiode
hätten abgesehen von der genannten Liegenschaft sämtliche Liegenschaften des Beschwerdeführers positive Nettomieterträge aufgewiesen
.
Bei der Liegenschaft
in Z.___
seien effektive Unterhaltskosten im Betrag von Fr. 921'633.
berücksichtigt worden. Aus diesem Grund sei es zu einem negativ zu versteuernden Einkommen von Fr. 222'413.
gekommen. In der Steuerperiode 2011 sei der Vorjahresverlust sowohl bei der Staats- und Gemeindesteuer als auch bei der direkten Bundessteuer steuermindernd berücksichtigt worden. Die Steuer
behörden hätten aufgrund der Vorgehensweise und der Deklaration des Beschwerdeführers davon ausgehen dürfen, dass zumindest die Liegenschaft in
Z.___
Geschäftsvermögen darstelle. Dies, weil nur bei Geschäftsvermögen eine Verlustverrechnung gestattet sei. Gemäss Art. 31 Abs. 1 DBG beziehungs
weise § 29 Abs.
1
des Steuergesetzes des Kantons Zürich (
StG
)
könnten Verluste aus den sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens dieser Jahre nicht hätten berücksichtigt werden können. Der Beschwerdeführer habe den Ver
lust in den Folgejahren jeweils vollumfänglich steuervermindernd geltend machen können.
Er verhalte sich im steuer- und im sozialversicherungsrechtli
chen Verfahren widersprüchlich. Es könne nicht angehen, dass der Beschwerde
führer durch seine klare und stetige Willensäusserung im Steuerverfahren einen Vorteil erlange (tiefere Steuerbelastung) und im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren mit einer widersprüchlichen Argumentation versuche, wiederum einen Vorteil zu erlangen (keine AHV-Beitragspflicht). Dies stelle einen Verstoss gegen das Gebot von Treu und Glauben dar. Die Liegenschaft
C.___
in
Z.___
betrachte man als Geschäftsvermögen.
3.2
In Bezug auf die Liegenschaft
D.___
in
Y.___
äusserte sich das Steueramt folgendermassen (Urk. 5/11/167 f.): In der Steuerperiode 2012 habe das negativ zu versteuernde Einkommen bei der Staats- und Gemeindesteuer Fr. 552'814.
betragen. In dieser
Steuerperiode hätten abgesehen von der genannten Liegenschaft sämtliche Liegenschaften des Beschwerdeführers positive
Nettomieterträge aufgewiesen. Bei der Liegenschaft in
Y.___
seien effektive Unterhaltskosten im Betrag von Fr. 1'385'480.
berücksichtigt worden. Bei der direkten Bundessteuer seien Beträge in ähnlichem Bereich zu verzeichnen.
In der Steuerperiode 2012 seien unter anderem die Liegenschaftsunterhaltskosten bei der Liegenschaft
in Y.___
korrigiert worden. Nach der Korrektur habe das steuerbare Einkommen bei den Staats- und Gemeindesteuern und bei der direkten Bundessteuer
unverändert
null Franken betragen. Einkommensseitig habe die Korrektur somit nur einen Einfluss auf einen möglichen vorzutragenden Vorjah
resverlust
gehabt
. Gleichzeitig sei auch die Steuerperiode 2013 mit einem Ein
schätzungsentscheid respektive einer Veranlagungsverfügung abgeschlossen worden.
Der Beschwerdeführer habe Einsprache erhoben (betreffend Steuerperioden 2012 und 2013) und geltend gemacht, dass auf die Korrektur bei den Liegenschaftsun
terhaltskosten für die Liegenschaft in
Y.___
in der Steuerperiode 2012 zu ver
zichten sei
. Der Antrag in der
Einspracheschrift
habe verkürzt folgendermassen gelautet: «Das steuerbare Einkommen verbleibt bei
Null
; hingegen ist der
V
erlust
vortrag auf 20
13 entsprechend zu erhöhen (und zwar von CHF 552'814 auf CHF 952'814) und damit das steuerbare Einkommen 2013 nochmals auf
Null
festzu
legen und der verbleibende Verlustvortrag auf 2014 zu übertragen.» Der Beschwerdeführer sei im Steuerverfahren beschwert gewesen, weil der Antrag auf eine Korrektur des Vorjahresverlustes abgezielt habe und dies steuerlich für die Folgeperioden von Relevanz gewesen sei. In der Folge sei nach einer Untersu
chung des
Steuerkommissärs
dem Antrag des Beschwerdeführers, nämlich die Liegenschaftsunterhaltskosten zu erhöhen, in der Steuerperiode 2012 fast voll
umfänglich entsprochen worden. Bei der Steuerperiode 2013 habe die Korrektur ergeben, dass der anzurechnende Vorjahresverlust von Fr. 552'814.
auf Fr. 852'814.
(Staats- und Gemeindesteuer) respektive von Fr. 497'714.
auf Fr. 797’714.
(direkte Bundessteuer) erhöht worden sei. Das steuerbare Einkom
men habe sich von Fr. 409'200.
auf Fr. 109'20
0.
(direkte Bundessteuer) reduziert. Bei den Staats- und Gemeindesteuern
habe
sich eine Reduktion in ähn
lichem Umfang ergeben.
In der Steuerperiode 2014 habe der verbleibende Vor
jahresverlust bei der Staats- und Gemeindesteuer im Betrag von Fr. 98'196.
verrechnet werden können. Bei der direkten Bundessteuer sei der Vorjahresverlust bereits im Vorjahr zur Anrechnung gelangt.
Gesamthaft könne gesagt werden, dass der Beschwerdeführer seine steuerbaren Einkünfte durch die Anrechnung der Vorjahresverluste
um über eine Million Franken
habe senken können. Sofern sich die Liegenschaften im Privatvermögen befunden hätten, hätte der Beschwerdeführer keine Vorjahresverluste zur Anrechnung bringen
können und hätte demzufolge massiv höhere Steuern entrichten müssen. Der Beschwerdeführer verhalte sich in den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen
Verfahren widersprüchlich.
4.
4.1
Vorweg ist festzuhalten, dass es angesichts der klaren und ausführlichen Stel
lungnahme des Steueramtes nicht notwendig erscheint, das Steueramt abermals zu einer Stellungnahme aufzufordern. Der Sachverhalt ist geklärt.
Den Ausführungen des Kantonalen Steueramtes Zürich ist vollumfänglich zuzu
stimmen. Es geht nicht an, dass
der Beschwerdeführer
einerseits
ge
genüber den Steuerbehörden Geschäftsvermögen deklariert
und damit zumindest implizit eine selbständige Erwerbstätigkeit geltend
macht
, um von den steuerrechtlichen Fol
gen zu profitieren,
aber
andererseits im AHV-Beitragsverfahren
behaupte
t
, es fehle an einer selbständigen Erwerbstätigkeit, um die beitragsrechtlichen Konse
quenzen abzuwenden. Ein solch widersprüchliches Verhalten verstösst gegen Treu und Glauben (
venire
contra
factum
proprium) und ist nicht zu schützen
(vgl. E. 1.4 hiervor).
4.2
Selbst wenn ursprünglich d
er «Auslöser» zur Qualifikation der Liegenschaften
vom Steueramt gekommen wäre und er - in der Ausdrucksweise des Beschwer
deführers - «entgegen seinem Willen» als gewerbsmässiger Liegenschaftshändler angesehen worden
wäre
(vgl. dazu E. 2.2), ist dies vorliegend nicht von Belang. Wie aus der Stellungnahme des Steueramtes eindeutig hervorgeht, hat er jeden
falls in der Folge alles unternommen, um aus der genannten Qualifikation steu
errechtlich das Maximum herauszuholen. Angesichts dessen, dass der Beschwer
deführer auch auf dem Rechtsweg um - im vorliegenden Kontext nur bei Geschäftsvermögen mögliche - Verlustvorträge stritt
, welches Vorgehen denn auch zu einer erheblich tieferen Steuerlast führte
,
mithin steuerliche Konsequen
zen zeitigte,
sind seine sinngemässen Ausführungen, wonach ihm eigentlich alle Steuervorteile vom Steueramt regelrecht aufgedrängt worden seien, kaum ernst
haft nachvollziehbar.
D
er Beschwerdeführer versucht, die fraglichen Liegenschaften im Ergebnis aus steuerlicher Sicht als Geschäftsvermögen zu führen und im sozialversicherungs
rechtlichen Kontext zum Privatvermögen mutieren zu lassen. Dass das offen
sicht
lich
missbräuchlich ist (
venire
contra
factum
proprium), bedarf keiner weiteren Ausführungen.
4.3
D
er Beschwerdeführer
kann sich auch nicht mit Aussicht auf Erfolg auf
das Bundes
gerichtsurteil 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004
berufen. Es ist nämlich nicht davon auszugehen, dass das Bundesgericht mit diesem Urteil den Versicher
ten beziehungsweise den Steuerpflichtigen ermöglichen wollte, Alternativgüter (wie Liegenschaften) ständig und nach Belieben einmal als Geschäfts- und dann wieder als Privatvermögen (und so weiter) zu deklarieren. Der Fall scheint über
dies in verschiedenen Sachverhaltspunkten (unter anderem: fraglicher Vergleich mit dem Steueramt, klar ausgewiesenes Privatvermögen, kein offensichtlicher Rechtsmissbrauch) vom vorliegenden Fall abzuweichen.
Auch soweit der Beschwerdeführer rügen liess, dass es die Beschwerdegegnerin unterlassen habe, die einschlägigen Kriterien
b
etreffend Abgrenzung Privat- und Geschäftsvermögen (systematisches und planmässiges Vorgehen, Häufigkeit der Transaktionen, enger Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, Einsatz von erheblichen finanziellen Mitteln und Fachwissen, Besitzdauer und dergleichen mehr [vgl. dazu Urk. 1 S. 5 ff.]
)
zu prüfen, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall aufgrund des Verhaltens des Beschwer
deführers darauf verzichten durfte. Gewisse Kriterien mögen vorliegend tatsäch
lich nicht erfüllt oder nur in wenig ausgeprägter Weise gegeben sein. Durch das Verhalten des Beschwerdeführer
s
(konsequentes und nachdrückliches Verfolgen von fiskalisch günstigen Lösungen) ist dessen Willen manifest geäussert worden, nämlich dass er die Liegenschaften in seinem Geschäftsvermögen halten möchte. Dass der Beschwerdeführer diesbezüglich seinen Willen nicht jederzeit situativ dem jeweiligen Rechtsgebiet anpassen kann
(
venire
contra
factum
proprium), wurde bereits festgehalten. Angesichts dessen konnte die Beschwerdegegnerin auf das Prüfen der genannten Kriterien verzichten
.
Sie durfte ohne Weiterungen
davon ausgehen, dass
die
Qualifikation der Liegenschaften als Geschäftsvermö
gen, welche eine selbständige Erwerbstätigkeit de
s
Beschwerdeführer
s
voraus
setzte, durch die Steuerbehörden bewusst unter Abwägung
und Berücksichtigung
der verschiedenen Umstände
erfolgte, so insbesondere dem mit der Qualifikation erzielten
Effekt der Steuerersparnis
und der
Tatsache, dass gerade bei der Verwal
tung von mehreren Liegenschaften eine erwerbliche Tätigkeit nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden kann
(vgl. dazu: Urteil des Bundesgerichts 9C_809/2019 vom 1
7.
Februar 2021 E. 4.2)
, was im Falle des Beschwerdeführers, welcher
wei
terhin als Präsident des Verwaltungsrates der
E.___
AG amtet, deren Gesell
schaftszweck unter anderem im Bereich
Liegenschaftenverwaltungen
und Kauf und Verkauf vo
n
Immobilien und Grundstücken liegt (vgl.
Intereintrag des Han
delsregisters des Kantons Zürich
[besucht am 29.01.2024])
, umso mehr gilt
.
4.4
In masslicher Hinsicht blieb der angefochtene Entscheid unbestritten und die Akten ergeben keine Hinweise auf etwaige Berechnungsfehler oder Anhalts
punkte für anderweitige Beanstandungen.
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Markus
Oehrli
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker