# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ca620db-3847-56e3-b1d2-d88dda960844
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2016 F-5551/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5551-2015_2016-09-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung VI 

F-5551/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Martin Kayser,    

Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,   

vertreten durch Dr. iur. Nicolas Roulet, Advokat,  

Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-5551/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

X._______ (geb. 1973, nachfolgend: Beschwerdeführer) aus Mazedonien 

stammend, durchlief im Jahr 2005 ein Asylverfahren, auf welches nicht ein-

getreten und er weggewiesen wurde. Anschliessend machte er sich einer-

seits wegen illegalen Aufenthaltes und andererseits wegen qualifizierter 

Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz strafbar und wurde 

deswegen am 10. Mai 2006 durch das Strafgericht Basel-Landschaft 

rechtskräftig verurteilt. Während der Untersuchungshaft heiratete er am 

30. März 2006 eine Schweizerin und erhielt gestützt auf diese Ehe am 

11. Dezember 2006 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner 

Gattin und deren Sohn. 

B.  

Am 26. März 2013 wurde die Ehe geschieden. Gestützt auf diesen Sach-

verhalt sowie aufgrund in den Jahren 2009 und 2010 begangener grober 

Verkehrsregelverletzungen verweigerte ihm der Kanton Basel-Landschaft 

am 24. Juli 2013 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Die dagegen 

erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 

23. Juli 2014 ab; letztinstanzlich bestätigt mit Entscheid des Bundesge-

richts vom 1. Dezember 2014 (vgl. Urteil des BGer 2C_1031/2014). 

C.  

Gestützt auf dieses Urteil wurde dem Beschwerdeführer eine Frist zur Aus-

reise aus der Schweiz bis zum 26. Januar 2015 gesetzt. Sein Rechtsver-

treter verlangte daraufhin eine Fristerstreckung zur Ausreise um mindes-

tens zwei Monate, um dem Beschwerdeführer genügend Zeit zur Regelung 

der Modalitäten im Zusammenhang mit der Ausreise einzuräumen. Diese 

Fristerstreckung wurde ihm nicht gewährt, da das Amt für Migration des 

Kantons Basel-Landschaft mit der Wegweisungsverfügung vom 24. Juli 

2013 bereits eine Ausreisefrist im Sinne von Art. 64d AuG (SR 142.20) an-

geordnet hatte. Sowohl der Regierungsrat als auch das Kantonsgericht 

hatten in ihren jeweiligen Entscheiden gestützt auf Art. 64d AuG eine Aus-

reisefrist von 30 Tagen ab Rechtskraft verfügt. Die gegen die Nichterstre-

ckung der Frist erhobene Beschwerde wurde am 19. Mai 2015 als gegen-

standslos geworden abgeschrieben, da der Beschwerdeführer – gemäss 

Angaben des Rechtsvertreters – die Schweiz in der Zwischenzeit (angeb-

lich am 31. März 2015) verlassen hatte und die hängige Beschwerde somit 

durch Zeitablauf obsolet geworden war. 

  

F-5551/2015 

Seite 3 

D.  

Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das Amt für 

Migration des Kantons Basel-Landschaft verfügte das SEM am 7. August 

2015 gegen den Beschwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot und 

entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Be-

gründung führte die Vorinstanz aus, dass der Beschwerdeführer von der 

zuständigen Behörde rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden 

sei (vgl. Art. 64 AuG). Durch die qualifizierte Widerhandlung gegen das Be-

täubungsmittelgesetz im Jahre 2006 mit einer Verurteilung zu einer Frei-

heitsstrafe zu 18 Monaten sowie den wiederholten Straffälligkeiten trotz 

ausländerrechtlicher Verwarnung (zum Teil noch während der Probezeit), 

lägen Verstösse gegen die Gesetzgebung vor, womit eine ernsthafte Ge-

fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe (Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG). Aus diesen Gründen sei der Erlass einer Fernhalte-

massnahme zur Vermeidung künftiger Delikte angezeigt. Auch unter Be-

rücksichtigung der Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs er-

weise sich die vorliegende Fernhaltemassnahme als verhältnismässig und 

gerechtfertigt. Als Folge davon sei eine Ausschreibung im Schengener-In-

formationssystem (SIS II) zu veranlassen. In Bezug auf die geltend ge-

machte Aufenthaltsregelung in Ungarn sei festzuhalten, dass diese Be-

hauptung bisher nicht belegt worden sei. Sollte der Beschwerdeführer tat-

sächlich im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels in einem Schengen-Staat 

sein, stehe es ihm frei, beim SEM die Löschung des Eintrags zu beantra-

gen. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. September 2015 liess der Beschwerde-

führer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben, mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei voll-

umfänglich aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vor- 

instanz zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückzuwei-

sen. Zur Begründung führte er aus, dass das Einreiseverbot auf Vergehen 

des Beschwerdeführers abstütze, für welche er strafrechtlich bereits be-

langt worden sei und die dieser ausserdem schon vor der Erteilung der 

Aufenthaltsbewilligung begangen habe. Es sei einzig der Zeitraum des or-

dentlichen Aufenthaltes zu berücksichtigen, während dem er sich wegen 

zwei Widerhandlungen gegen das SVG zu verantworten gehabt habe. Ein-

zig der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht mehr verheiratet sei, 

könne an dieser Betrachtungsweise nichts ändern. Des Weiteren sei der 

Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers seit nunmehr 10 Jahren in der 

Schweiz. Er habe diverse persönliche Beziehungen aufgebaut, die er in 

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Zukunft nicht mehr pflegen könne. In verfahrensmässiger Hinsicht bean-

tragte er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und stellte ein 

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2015 wurde sowohl das Ge-

such um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung als 

auch dasjenige um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch 

die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen. 

G.  

Die Vorinstanz sprach sich in ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2015 

weiterhin für die Abweisung der Beschwerde aus. Sie betonte noch einmal, 

dass aufgrund der Straffälligkeit sowie der Tatsache, dass keine erhebli-

chen privaten Interessen bestünden, das auf drei Jahre befristete Einreise-

verbot als verhältnismässig zu erachten sei. 

H.  

Am 6. Januar 2016 stellte der Beschwerdeführer auf der Botschaft in Pris-

tina einen Antrag auf Erteilung eines Visums zwecks Ehevorbereitung mit 

einer in A._______ aufenthaltsberechtigten Ungarin. 

I.  

Am 4. Juli 2016 wurde der Beschwerdeführer (unter anderer Personalie) in 

A._______ aufgegriffen und aufgrund einer bestehenden Ausschreibung 

im Fahndungssystem RIPOL verhaftet. Dabei wurde festgestellt, dass der 

Beschwerdeführer unter mindestens drei weiteren Alias-Namen registriert 

ist. 

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das 

Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

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Seite 5 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Gestützt auf Art. 67 Abs. 1 AuG kann das SEM – unter Vorbehalt von 

Abs. 5 – ein Einreiseverbot gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen 

und Ausländern verfügen, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 

Bst. a–c AuG sofort vollstreckt wird (Bst. a) oder diese nicht innerhalb der 

angesetzten Frist ausgereist sind (Bst. b). Gemäss Art. 67 Abs. 2 AuG kann 

das SEM weiter ein Einreiseverbot gegenüber ausländischen Personen er-

lassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz 

oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozial-

hilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaf-

fungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Ein-

reiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 5 Jahren verhängt. Es kann 

für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt 

(Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus huma-

nitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einrei-

severbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorüberge-

hend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

 

3.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot, welches die Einreise oder 

die Rückkehr einer unerwünschten Ausländerin oder eines unerwünschten 

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Ausländers verhindern soll, stellt keine Sanktion für vergangenes Fehlver-

halten dar, sondern ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen 

Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 

[nachfolgend: Botschaft] BBl 2002 3709, S. 3813). Die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Ober-

begriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst unter 

anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der 

Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne 

liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über 

Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.021) ein 

Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem 

dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen 

missachtet werden. Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts 

fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können ein Ein-

reiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Von daher 

ist die Anordnung eines Einreiseverbots vom Risiko einer künftigen Gefähr-

dung – anknüpfend an das frühere Verhalten der betroffenen Person – ab-

hängig (vgl. Urteil des BVGer C-1286/2014 vom 10. November 2015 E. 4.3 

m.H.), weshalb ein solches Risiko bereits von Gesetzes wegen vermutet 

wird (vgl. Botschaft, a.a.O., S 3760). 

 

4.  

4.1 Das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft verfügte am 

18. Dezember 2014 gestützt auf Art. 64 AuG die Wegweisung des Be-

schwerdeführers aus der Schweiz. Unter Hinweis auf Art. 64d Abs. 1 Satz 1 

AuG wurde ihm eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 26. Januar 

2015 eingeräumt. Gegen diese Wegweisungsverfügung hat der Beschwer-

deführer am 21. Januar 2015 beim Regierungsrat des Kantons Basel-

Landschaft Beschwerde eingereicht, die am 19. Mai 2015 als gegen-

standslos geworden abgeschrieben werden musste, da der Beschwerde-

führer die Schweiz in der Zwischenzeit (angeblich am 31. März 2015) ver-

lassen haben soll. Trotzdem zieht dieser Sachverhalt per se eine Fernhal-

temassnahme nach sich.  

4.2 Die Vorinstanz hat das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einrei-

severbot deshalb einerseits auf die Wegweisungsverfügung als Folge des 

Bundesgerichtsurteils (Sachverhalt Bst. B) und andererseits aufgrund der 

zahlreichen von ihm begangenen Delikte begründet. Zweifellos stellen 

auch die sanktionierten Straftaten Verstösse gegen die öffentliche Ordnung 

und Sicherheit im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG dar, für die ohne 

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Weiteres ein Einreiseverbot verhängt werden kann. Die in der Rechtsmit-

teleingabe dargelegte Überzeugung, von ihm gehe künftig keine diesbe-

zügliche Gefahr in der Schweiz (mehr) aus sowie der Einwand, der Be-

schwerdeführer sei für seine Vergehen bereits strafrechtlich belangt wor-

den (was implizit eine Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem nach sich 

ziehen würde) greifen hier nicht, da die Verhängung eines Einreiseverbots 

– wie bereits ausgeführt – keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten 

ist, sondern eine Massnahme zur Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. E. 3.2). Zudem zeigt das jüngste 

Ereignis (Verhaftung vom 4. Juli 2016 in A._______), dass der Beschwer-

deführer trotz bestehendem Einreiseverbot in die Schweiz eingereist ist 

und er somit nicht bereit ist, sich an unsere Rechtsordnung und die allge-

mein geltenden Gepflogenheiten zu halten. 

4.3 Vor diesem Hintergrund gilt es als erstellt, dass der Beschwerdeführer 

durch sein bisheriges Verhalten einen hinreichenden Grund für die Verhän-

gung einer Fernhaltemassnahme gesetzt hat. 

5.  

5.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 

zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe 

Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den 

berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 

AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 

5.2 Wie in E. 4.1 ausgeführt, führt eine Verweigerung der Ausreise trotz 

rechtskräftiger Wegweisung per se zur Verhängung einer Fernhaltemass-

nahme (vgl. Art. 11 Abs. 1 Bst. b der Richtlinie 2008/115/EG des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemein-

same Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal 

aufhältiger Drittstaatangehöriger [Rückführungsrichtlinie, Abl. L 348/98 

vom 24. Dezember 2008]). Der Beschwerdeführer ist zudem mehrmals ver-

urteilt worden, einmal gar in einem besonders sensiblen Bereich (Betäu-

bungsmitteldelikt) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Es 

liegt insbesondere ein generalpräventiv motiviertes öffentliches Interesse 

an der Fernhaltung des Beschwerdeführers vor, dies auch im Sinne einer 

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kontinuierlichen Praxis. Eine spezialpräventive Zielsetzung der Mass-

nahme ist darin zu sehen, dass sie den Betroffenen ermahnt, bei einer all-

fälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des 

Einreiseverbots die geltenden Regeln einzuhalten. Es besteht somit ein 

gewichtiges öffentliches Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerde-

führers. 

5.3 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwer-

deführers gegenüber zu stellen. Diesbezüglich macht er geltend, dass er 

während der vergangenen 10 Jahre seinen Lebensmittelpunkt in der 

Schweiz gehabt habe und hier „diverse persönliche Beziehungen“ aufge-

baut habe, die er in Zukunft nicht mehr pflegen könne. Um welche konkre-

ten Beziehungen es sich handelt, geht aus den vorliegenden Akten nicht 

hervor.  

5.4 Es ist darauf hinzuweisen, dass das Einreiseverbot einen Eheschluss 

in der Schweiz nicht zum vornherein verunmöglicht. In diesem Zusammen-

hang kann auf die in Art. 67 Abs. 5 AuG vorgesehene Möglichkeit verwie-

sen werden, Fernhaltemassnahmen aus humanitären oder anderen wich-

tigen Gründen zeitweilig auszusetzen. 

5.5 Kommt hinzu, dass kein Anspruch auf Eheschliessung an einem be-

stimmten Ort besteht (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_756/2009 vom 15. De-

zember 2009 E. 2.3.2 m.H.). Wesentlich ist, dass eine Ehe überhaupt ge-

schlossen werden kann. In casu wird jedoch weder behauptet noch ist es 

ersichtlich, dass der Eheschluss ausserhalb der Schweiz nicht möglich 

wäre. Überdies wurden ausser dem Antrag auf Erteilung eines Visums zu 

Ehevorbereitungszwecken vom 6. Januar 2016 keine Anhaltspunkte zu be-

reits unternommenen Schritten in Sachen Eheabschluss geliefert. Nach ei-

ner allfälligen Eheschliessung stünde es dem Beschwerdeführer zudem 

frei, sich zum Zwecke der Regelung des ehelichen Zusammenlebens an 

die kantonalen Behörden zu wenden und um eine Aufenthaltsbewilligung 

in der Schweiz zu ersuchen. Die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen 

fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone, wobei im Falle einer 

Bewilligungserteilung dann in einem weiteren Schritt das bestehende Ein-

reiseverbot durch die Vorinstanz aufgehoben werden kann (vgl. Urteile des 

BGer 2C_793/2008 vom 27. März 2009 E. 3.2 m.H.; eingehender BGer 

2C_473/2008 vom 17. November 2008 E. 2.3). 

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Seite 9 

5.6 Diese privaten Interessen vermögen jedoch weder eine Aufhebung 

noch eine Verkürzung des Einreiseverbots zu rechtfertigen. Dem Be-

schwerdeführer sind überdies während der Geltungsdauer der Fernhalte-

massnahme Besuchsaufenthalte bei ihm nahe stehenden Personen in der 

Schweiz nicht schlichtweg untersagt; das SEM kann – wie eben in E. 5.4 

ausgeführt – die Fernhaltemassnahme auf begründetes Gesuch hin aus 

humanitären oder anderen wichtigen Gründen befristet suspendieren (vgl. 

Art. 67 Abs. 5 AuG; BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.). Im Übrigen kann der Kon-

takt zu nahen Personen auch auf andere Weise als durch Besuche in der 

Schweiz gepflegt werden (z.B. mittels moderner Kommunikationsmittel wie 

bspw. SMS, WhatsApp oder Skype, Besuche der Freunde im Heimatland 

oder jetzigen Aufenthaltsstaat).  

5.7 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen 

führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das auf drei Jahre 

befristete Einreiseverbot auch im gegenwärtigen Zeitpunkt unter Berück-

sichtigung der gängigen Praxis eine verhältnismässige und angemessene 

Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung darstellt.  

6.  

Schliesslich bleibt die von der Vorinstanz angeordnete Ausschreibung des 

Einreiseverbots im SIS zu prüfen: 

6.1 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als 

Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rah-

menvertrages vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eid-

genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammen-

arbeit im Bereich des Visumsverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts 

sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 

0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreise-

verbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im SIS II zur Einreise- 

und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme 

auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 14 

Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Gemein-

schaftskodex für das Überschreiten der Grenze durch Personen [Schen-

gener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23. März 2016]). 

6.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates 

besitzt (Drittstaatangehörige), kann im SIS zur Einreise- und Aufenthalts-

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Seite 10 

verweigerung ausgeschrieben werden, wenn die „Angemessenheit, Rele-

vanz und Bedeutung des Falles“ eine solche Massnahme rechtfertigen 

(Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 über die Einrichtung, 

den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der 

zweiten Generation [SIS-II-VO, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006]). Vo-

raussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, 

die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen 

ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-VO). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nati-

onale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der 

betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere 

dann der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen 

einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 

einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-VO), oder wenn gegen 

sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten began-

gen hat, oder wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Strafta-

ten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates planen (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-

II-VO). Weiter kann eine Ausschreibung eingegeben werden, wenn die Ent-

scheidung nach Ziff. 1 darauf beruht, dass der Drittstaatsangehörige aus-

gewiesen, zurückgeschoben oder ausgeschafft worden ist (Art. 24 Ziff. 3 

erster Teilsatz SIS-II-VO). 

6.3 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger somit grund-

sätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrie-

ben werden. Der Beschwerdeführer wurde aus der Schweiz ausgewiesen, 

womit die Voraussetzungen nach Art. 24 Ziff. 3 SIS-II-VO erfüllt sind. So-

weit steht einer Ausschreibung im SIS nichts entgegen. Zu Recht führt die 

Vorinstanz weiter aus, ein Verzicht auf eine Ausschreibung im SIS käme 

nur dann in Betracht, wenn der Beschwerdeführer im Besitze eines Aufent-

haltstitels eines Schengen-Mitgliedstaates wäre. Diesbezüglich gilt es auf 

Art. 25 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 14. Juni 

1985 (SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) hinzuweisen. 

Das darin statuierte Konsultationsverfahren regelt, wann der ausschrei-

bende Vertragsstaat die Einreiseverweigerung gegenüber einem Dritt-

staatsangehörigen im SIS wieder löscht. Dies wäre dann der Fall, wenn ein 

anderes Schengenland dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis 

erteilen oder zusichern würde. 

  

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Seite 11 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen.  

8.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe am 19. Oktober 2015 geleiste-

ten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (Beilage Akten 

Ref.-Nr. […] zurück) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Teuscher Jacqueline Moore 

 

 

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