# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d9060f8-1670-5ce6-8491-b3afa931e120
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2017 D-7612/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7612-2016_2017-04-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7612/2016 

plo 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Johannes Balthasar Oertli, 

Solidaritätsnetz Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 7. November 2016 / N (…). 

 

 

 

D-7612/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie, suchte am 5. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Be-

gründung des Gesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus 

B._______, Provinz Şırnak. Im Jahr 1995 sei er aufgefordert worden, dort 

als Dorfschützer tätig zu werden. Er habe sich jedoch geweigert und sei in 

der Folge nach Istanbul gezogen. Dort sei er der Halkların Demokratik Par-

tisi (HDP) beigetreten und habe sich insbesondere für den Jugendflügel 

der Partei in der Quartierkommission engagiert. Er habe Quartieranlässe 

organisiert, Lesematerial verteilt und neue Mitglieder angeworben. Vor sei-

ner Heirat sei er auch im Vorstand gewesen. Im Jahr 1999 sei er wegen 

seines Engagements für die HDP einmal von Sicherheitskräften mitgenom-

men worden. Sie hätten ihn ungefähr zwei Stunden lang festgehalten, be-

droht und zusammengeschlagen und anschliessend liegen gelassen. Im 

Jahr 2011 habe sich in der Nähe seines Wohnortes in Istanbul ein Wald-

brand ereignet. Er sei vor Ort gewesen und habe versucht, den Brand zu 

löschen. Dies sei ihm jedoch nicht geglaubt worden; vielmehr sei er wegen 

vorsätzlicher Brandstiftung angeklagt und im Juli 2015 zu Unrecht zu einer 

Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten (plus Geldstrafe) verur-

teilt worden. Er vermute, diese Strafverfolgung sei politisch motiviert, weil 

er aus der Provinz Şırnak stamme und sich für die HDP betätigt habe. Er 

habe gegen das Urteil Beschwerde geführt, diese sei vor dem Kassations-

gericht hängig. Da er in Istanbul ständig kontrolliert, beschimpft und be-

droht worden sei und das Leben dort ausserdem zu teuer sei, sei er Ende 

2012 wieder nach B._______ gezogen. Dort sei er jedoch ebenfalls kon-

trolliert und bedroht worden. Aus Angst, verhaftet oder gar umgebracht zu 

werden, habe er sich zur Flucht ins Ausland entschieden. Am 2. Oktober 

2015 habe er daher sein Heimatland in Richtung Griechenland verlassen.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer fol-

gende Unterlagen zu den Akten: ein Familienbüchlein, eine Wohnsitzbe-

stätigung, ein Urteil des 2. Gerichts für schwere Straftaten in Instanbul vom 

(…) (Kopie), eine diesbezügliche Beschwerdeschrift zuhanden des Kassa-

tionshofs vom 5. April 2013 (Kopie) sowie einen Zustellungsbeleg einer Ge-

richtsurkunde vom 28. Januar 2015 (Kopie).  

A.b Mit Verfügung vom 23. Juni 2016 verneinte das SEM die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte das Asylgesuch ab. Aus-

serdem verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 

Vollzug an. Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde 

D-7612/2016 

Seite 3 

vom 26. Juli 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Mit Urteil  

D-4570/2016 vom 29. Juli 2016 trat das Bundesverwaltungsgericht infolge 

verpasster Beschwerdefrist auf die Beschwerde nicht ein. Für den Weite-

ren Inhalt des ordentlichen Asylverfahrens ist auf die Akten zu verweisen. 

B.  

Mit Eingabe vom 4. August 2016 liess der Beschwerdeführer durch seinen 

damaligen Rechtsvertreter sinngemäss um Wiedererwägung der vorin-

stanzlichen Verfügung vom 23. Juni 2016 und erneute Überprüfung des 

Asylgesuchs ersuchen. Das SEM trat auf das Wiedererwägungsgesuch mit 

Verfügung vom 12. August 2016 infolge mangelhafter Begründung nicht 

ein. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 22. August 2016 wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5074/2016 vom 25. August 2016 

ab. Für den weiteren Inhalt des ersten Wiedererwägungsverfahrens ist auf 

die Akten zu verweisen. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 7. September 2016 liess der Beschwerdeführer ein 

weiteres Wiedererwägungsgesuch einreichen und beantragen, es sei ihm 

Asyl oder zumindest die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Zur Begrün-

dung wurde im Wesentlichen ausgeführt, er habe im Jahr 1999 (recte: 

1995) das „Angebot“, Dorfschützer zu werden, abgelehnt, und habe in der 

Folge aufgrund von Repressalien aus dem Dorf wegziehen müssen. Er sei 

nach Istanbul gegangen, wo er politisch aktiv geworden sei, zuerst – inof-

fiziell – bei der Halkın Demokrasi Partisi (HADEP), danach als Mitglied bei 

der Demokratik Toplum Partisi (DTP) und schliesslich bei deren Nachfol-

gepartei Barış ve Demokrasi Partisi (BDP). Im Jahr 2011 sei er zu Unrecht 

und mittels gefälschter Labortests der Brandstiftung in einem Wald be-

schuldigt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sein Pflichtvertei-

diger habe Berufung eingelegt, das Verfahren sei weiterhin hängig. Die tür-

kische Polizei habe ihn zudem wegen seines politischen Engagements ver-

folgt und mit dem Tod bedroht. Ende Dezember 2011 habe er an einer Pro-

testkundgebung gegen ein Massaker an kurdischen Zivilisten teilgenom-

men. Die Polizei habe die Kundgebungsteilnehmer gewaltsam angegriffen. 

Sodann sei er eines Abends mit einer Freundin namens N. C. unterwegs 

gewesen, als sie von Polizisten in Zivil angehalten und in einen Wald ge-

bracht worden seien. Er sei beschimpft, über die Partei ausgefragt und be-

droht worden. Später hätten sie ihn wieder in die Stadt gefahren und frei-

gelassen. Daraufhin sei er wieder zurück nach B._______ gezogen. An-

fang Oktober 2014 habe es in B._______ einen Trauerumzug und Protest-

marsch im Zusammenhang mit dem Kampf um Kobanê und dem Tod eines 

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aus B._______ stammenden Kämpfers der Partiya Yekitîya Demokrat 

(PYD) gegeben. In der darauffolgenden Nacht sei das Kürzel „PÖH“ (Polis 

Özel Harekat; polizeiliche Spezialeinheit) an seine Haustür gepinselt wor-

den. Damit sei er wieder ins Visier der Sicherheitskräfte gerückt. Anlässlich 

von Personenkontrollen sei er bedroht und beschimpft worden. Er habe 

sich in Lebensgefahr gewähnt, weshalb er geflüchtet sei. Nun lägen neue 

Beweismittel vor, welche zur Wiedererwägung des Asylentscheids vom 23. 

Juni 2016 führen müssten: N. C., zurzeit Asylsuchende in Deutschland, sei 

in der Türkei zusammen mit dem Beschwerdeführer politisch aktiv gewe-

sen und nehme dazu in einem Schreiben Stellung. Dem Schreiben seien 

mehrere Unterlagen betreffend ihre Flüchtlingseigenschaft beigelegt. Im 

Weiteren habe der Beschwerdeführer einen Auszug aus dem Mitgliederre-

gister der BDP vom 23. November 2012 sowie eine Aufnahmebestätigung 

der HDP erhältlich gemacht. Er werde sich zudem bemühen, Kontakt zur 

vormaligen Bürgermeisterin von B._______, Ş. S., aufzunehmen, welche 

in der Schweiz Asyl erhalten habe, um auch von dieser Person ein Bestä-

tigungsschreiben zu erhalten. Der Beschwerdeführer machte zudem gel-

tend, ungefähr im Juli 2016 sei Hursit Külter, das „Oberhaupt von Şırnak“, 

festgenommen worden und sei seither unbekannten Aufenthalts. Unter 

Hinweis auf einen Bericht von humanrights.ch zur Menschenrechtslage in 

der Türkei wurde schliesslich ausgeführt, die Situation für politisch aktive 

Kurden in der Türkei habe sich in letzter Zeit massiv verschlechtert. In der 

Südosttürkei herrsche ein Bürgerkriegszustand, und Verhaftungen, ausser-

gerichtliche Tötungen und Repressionen gegen Kurden und Andersden-

kende hätten zugenommen, dies insbesondere im Zuge des so genannten 

Putschversuchs vom Juli 2016 und der darauffolgenden Säuberungswelle.  

Der Eingabe lagen insbesondere folgende Beweismittel bei: ein (undatier-

tes) Schreiben von N. C., mehrere Dokumente betreffend N. C. (Bestäti-

gungsschreiben der HDP, verschiedene Gerichtsdokumente, ein Schrei-

ben der Staatsanwaltschaft, ein Schreiben eines Anwalts), eine Aufnahme-

bestätigung der HDP vom 20. August 2014 betreffend den Beschwerdefüh-

rer sowie eine Bestätigung der BDP beziehungsweise ein Auszug aus dem 

Mitgliederregister vom 23. November 2012 betreffend den Beschwerdefüh-

rer.  

C.b Mit Eingabe vom 26. September 2016 liess der Beschwerdeführer das 

Original der Parteibescheinigung der HDP zu den Akten reichen. Ausser-

dem wurde vorgebracht, seine Cousine S. A., welche Gemeindepräsidentin 

von C._______ (Provinz Şırnak) gewesen sei, sei wegen Verletzung des 

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Antiterror-Gesetzes verhaftet, angeklagt und in Untersuchungshaft ver-

setzt worden. Dies zeige die Verschärfung der Situation in den kurdischen 

Gebieten. Der Eingabe lag ein Auszug aus der Anklageschrift gegen S. A. 

bei.  

D.  

Mit Verfügung vom 7. November 2016 – eröffnet am 8. November 2016 – 

wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte seine Verfü-

gung vom 5. Oktober 2015 (recte: 23. Juni 2016) für rechtskräftig und voll-

streckbar. Das im Wiedererwägungsgesuch gestellte Kostenbefreiungsge-

such wurde abgewiesen und eine Gebühr von Fr. 600.– erhoben. Zudem 

wurde mitgeteilt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. Zur Begründung des Entscheids wurde im Wesentlichen er-

wogen, der Beschwerdeführer habe seine politischen Aktivitäten und dies-

bezüglichen Probleme mit den heimatlichen Sicherheitskräften bereits im 

ordentlichen Verfahren geltend gemacht, insbesondere auch die angebli-

che Entführung. Hingegen habe er damals nicht erwähnt, dass seine Kol-

legin N. C. dabei gewesen sei; dieses Sachverhaltselement sei nachge-

schoben und erscheine unglaubhaft. Das Schreiben von Frau C. vermöge 

an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Im Übrigen sei dieser Vorfall in-

folge seiner Einmaligkeit und fehlenden zeitlichen Nähe zum Ausreisezeit-

punkt ohnehin nicht asylrelevant. Das vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte politische Engagement sei sodann auch unter Berücksichtigung 

der eingereichten Beweismittel nicht geeignet, eine begründete Furcht vor 

Verfolgung glaubhaft zu machen. Auch das Vorbringen, wonach seine Cou-

sine wegen politischer Aktivitäten im Gefängnis sei, vermöge die angebli-

che Verfolgungslage des Beschwerdeführers nicht glaubhaft zu machen, 

zumal der Beschwerdeführer keiner Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen 

sei und keine enge Verbindung zu ihr geltend mache. Das Vorbringen, wo-

nach der Beschwerdeführer auf seiner Tür die Aufschrift „PÖH“ vorgefun-

den habe, sei nachgeschoben und daher zweifelhaft. Es sei im Übrigen 

davon auszugehen, dass die türkischen Sicherheitskräfte ihn schon längst 

festgenommen hätten, wenn das ihr Ziel gewesen wäre. Aus diesen Grün-

den könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass das Strafverfah-

ren wegen Brandstiftung einen politischen Hintergrund habe. Diesbezüg-

lich habe es der Beschwerdeführer zudem unterlassen, weiterführende An-

gaben zum Verfahrensstand zu machen. Schliesslich könne trotz der aktu-

ellen Lage in der Türkei nicht davon ausgegangen werden, dass der Be-

schwerdeführer eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte, zumal 

er kein ausgeprägtes politisches Profil aufweise. Bezüglich der Zumutbar-

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keit des Wegweisungsvollzugs könne auf die Ausführungen im ordentli-

chen Asylentscheid verwiesen werden, welche nach wie vor gälten. Insge-

samt lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft des Asylentscheids 

beseitigen könnten, weshalb das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen 

sei. Für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung ist auf die Akten 

zu verweisen. 

E.  

E.a Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung mit Beschwerde vom 

7. Dezember 2016 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Dabei 

wurde beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, und es sei 

ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Sache zwecks Durchführung einer 

weiteren Anhörung zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventuell sei er infolge Unzulässigkeit 

und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In 

prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

respektive Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sowie um Gewährung 

der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege und Kostenvorschuss-

verzicht ersucht.  

E.b Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, 

im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens sei der rechtserhebliche 

Sachverhalt nicht umfassend festgestellt worden, und der damalige 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sei unfähig gewesen. Daher habe 

der vollständige rechtserhebliche Sachverhalt erst jetzt, im Rahmen des 

vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens, dargelegt werden können. So-

dann wurde der im Wiedererwägungsgesuch vom 7. September 2016 gel-

tend gemachte Sachverhalt wiederholt und die eingereichten Beweismittel 

aufgelistet, wobei noch angefügt wurde, der Beschwerdeführer sei im Jahr 

1999 wegen seiner politischen Tätigkeit von Beamten in D._______ aufge-

griffen, geschlagen und bedroht worden. Anschliessend wurde zu den Aus-

führungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung Stellung genom-

men. Dabei wurde argumentiert, entgegen der Darstellung des SEM habe 

sich der Vorfall mit N. C. nicht im Jahr 1999, sondern im Jahr 2011 ereignet 

und sei im ordentlichen Asylverfahren nicht erwähnt worden. Der im or-

dentlichen Asylverfahren thematisierte Vorfall vom Jahr 1999 sei vom SEM 

im ursprünglichen Asylentscheid als nicht asylrelevant bezeichnet worden, 

weil er lange zurückliege. Grundsätzlich sei diese Tatsache jedoch sehr 

wohl asylrelevant. Die Mitnahme im Jahr 2011 sei ferner einer der Gründe, 

weshalb der Beschwerdeführer auch nach seiner Rückkehr nach 

B._______ immer wieder von der Polizei bedroht worden sei und nach den 

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Vorfällen in Syrien, namentlich in Kobanê, sowie den politischen Verände-

rungen in der Türkei erneut zur Zielscheibe von politischer Verfolgung ge-

worden sei. Die Ereignisse vom Dezember 2011 würden von N. C. bestä-

tigt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe das Schreiben von N. 

C. durchaus Beweischarakter, weshalb es zu würdigen sei. Zutreffend sei, 

dass der Beschwerdeführer keine Reflexverfolgung wegen N. C. oder S. A. 

befürchte. Dennoch hätte er bei einem weiteren Verbleib im Heimatland 

wegen seiner Vorgeschichte und seinem politischen Profil mit einer Fest-

nahme und Anklage rechnen müssen. Dabei müssten die aktuellen Verfol-

gungshandlungen gegen politisch aktive Kurden in der Türkei berücksich-

tigt werden, was das SEM nicht respektive nur oberflächlich gemacht habe. 

Mit dem eingereichten Urteil betreffend seine Cousine habe der Beschwer-

deführer zeigen wollen, wie wenig es heute brauche, um wegen angebli-

cher Unterstützung terroristischer Organisationen inhaftiert zu werden. Die 

Verfolgungsintensität, namentlich gegen Mitglieder der HDP und politisch 

aktive Kurden, habe sich in den letzten Jahren erhöht. Die zu erwartenden 

Massnahmen gegen den Beschwerdeführer seien asylrelevant. Im Weite-

ren sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer entgegen den Ausführun-

gen des SEM im Rahmen des Asylverfahrens sowohl das gegen ihn lau-

tende Strafurteil als auch die dagegen eingereichte Beschwerdeschrift ein-

gereicht habe. Das Beschwerdeurteil stehe noch aus. Bezüglich der aktu-

ellen Lage in der Türkei sei sodann auf die Ausführungen im Urteil E-

5347/2014 vom 16. November 2016 hinzuweisen. Darin komme das Bun-

desverwaltungsgericht sinngemäss zum Schluss, dass die Verfolgungs-

furcht einer Person mit oppositionellem Profil, die bereits in der Vergangen-

heit verfolgt worden sei, angesichts des sich zuspitzenden „Kurdenkon-

flikts“ objektiv nachvollziehbar sei. Diese Einschätzung treffe auch auf den 

Beschwerdeführer zu. Seit August 2015 komme es in der Türkei zu 

schwersten Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung. Politisch 

aktiven Kurden werde die Mitgliedschaft bei oder Propaganda für eine ille-

gale Organisation unterstellt, und sie würden beschuldigt, die Einheit des 

Staates zu zerstören oder staatliche Organe zu beleidigen. So werde ver-

sucht, politisch motivierte Verfolgung durch scheinbare „Rechtsstaatlich-

keit“ zu legitimieren. Im November 2016 seien 370 vormals legale Vereine, 

vornehmlich linke und kurdische Vereine, faktisch verboten worden. In den 

kurdischen Gebieten herrsche seit über einem Jahr eine Art Bürgerkrieg. 

Die Söldner der Antiterroreinheit PÖH seien mittels Immunität vor Strafver-

folgungen geschützt. Dagegen würden HDP-Mitglieder als Sympathisan-

ten der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) betrachtet und HDP-Kader als 

PKK-Kader. Die Verhaftungen beträfen nicht mehr nur die Kader der Partei, 

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sondern auch zahlreiche weniger exponierte Parteimitglieder mit ähnli-

chem Profil wie der Beschwerdeführer. Zum Beleg seines politischen Pro-

fils würden zwei weitere Schreiben zu den Akten gereicht (Schreiben von 

L. Ö. und von S. S.). Sodann sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwer-

deführer stark unter der Trennung von seiner Familie leide. Ohne begrün-

dete Furcht um sein Leben hätte er seine Angehörigen nicht verlassen. Aus 

den genannten Gründen wäre der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 

die Türkei der Gefahr von asylrelevanten Verfolgungshandlungen ausge-

setzt. Falls sein politisches Profil aufgrund der vorhandenen Akten nicht 

abschliessend geprüft werden könne, sei eine ergänzende Anhörung 

durchzuführen.  

E.c Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht 

vom 16. August 2016, ein Schreiben von L. Ö. vom 2. Dezember 2016 (inkl. 

Übersetzung und Kopie von dessen Schweizer Aufenthaltsausweis) sowie 

ein Schreiben von Ş. S. vom 15. November 2016 (inkl. Übersetzung) bei. 

F.  

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2016 (Telefax) setzte der Instruktions-

richter den Wegweisungsvollzug einstweilen aus. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2016 wies der Instruktionsrich-

ter die Gesuche um Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde, Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege 

und Kostenvorschussverzicht ab und forderte den Beschwerdeführer auf, 

bis zum 30. Dezember 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– zu 

leisten.  

H.  

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2016 (Poststempel) liess der Beschwerde-

führer eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 13. Dezember 

2016 nachreichen. Am 30. Dezember 2016 wurde sodann der verlangte 

Kostenvorschuss einbezahlt. 

I.  

Mit Eingabe vom 19. Januar 2017 liess der Beschwerdeführer weitere Be-

weismittel einreichen: Ein Schreiben von C. A. vom 10. Januar 2017 (Ko-

pie; inkl. Übersetzung), ein weiteres (undatiertes) Schreiben von N. C. (inkl. 

Übersetzung, Zustellcouvert und einer Kopie von deren türkischen Identi-

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tätsausweis) sowie drei Presseartikel zur Verfolgung der kurdischen Oppo-

sition in der Türkei. In der Eingabe wurden im Weiteren ergänzende Aus-

führungen zum politischen Profil des Beschwerdeführers gemacht, wobei 

zunächst seine verschiedenen politischen Tätigkeiten in der Türkei rekapi-

tuliert wurden. Auch Frau C. habe sich im beigelegten Schreiben ein wei-

teres Mal zum politischen Profil des Beschwerdeführers geäussert. Der Be-

schwerdeführer habe bisher nicht ausreichend Gelegenheit gehabt, über 

seine politischen Tätigkeiten zu sprechen, weshalb eine ergänzende An-

hörung beantragt werde. Nur so könne eine abschliessende Einschätzung 

der Gefährdung im Heimatland vorgenommen werden. Der Beschwerde-

führer sei kein unbeschriebenes Blatt. Er sei den Behörden auch wegen 

des zu Unrecht ergangenen Strafurteils bekannt. An der Werkstatttür des 

Beschwerdeführers sei „PÖH“ gepinselt worden. Damit sei er als „Ziel“ an-

gesprochen worden, und es sei davon auszugehen, dass er den Urhebern 

aufgrund seiner Aktivitäten aufgefallen sei. Der Beschwerdeführer habe 

handeln müssen, bevor es zu spät gewesen wäre. Er habe auch nicht an-

derswo in der Türkei Zuflucht suchen können, da er zuvor bereits in Istan-

bul verfolgt worden sei. Die politische Verfolgung von Kurden und Aktivis-

ten in der Türkei erreiche zurzeit einen neuen Höhepunkt, die Lage im Land 

verschlechtere sich zunehmend. In den letzten Monaten seien namentlich 

zahlreiche HDP-Mitglieder verhaftet und angeklagt worden, so auch S. A., 

die Cousine des Beschwerdeführers. Gemäss Pressemeldungen vom De-

zember 2016 habe die Polizei 220-235 HDP-Mitglieder verhaftet. Die Re-

pression betreffe nicht nur das Kader der Partei. Den Verhafteten werde in 

der Regel Unterstützung der PKK vorgeworfen.  

J.  

In seiner Vernehmlassung vom 17. Februar 2017 äusserte sich das SEM 

zu den Vorbringen des Beschwerdeführers und führte dabei im Wesentli-

chen aus, es sei dem Beschwerdeführer auch unter Berücksichtigung der 

aktuellen Aktenlage nicht gelungen, ein eigenes, ausgewiesenes politi-

sches Profil und eine daraus abzuleitende begründete Furcht vor asylrele-

vanter Verfolgung geltend zu machen. Der Beschwerdeführer habe zudem 

auch nicht glaubhaft gemacht, dass er in der Türkei aus asylrelevanten 

Gründen wegen Brandstiftung verurteilt worden sei. Er habe zudem nicht 

alles unternommen, um den aktuellen Stand dieses Verfahrens ausrei-

chend zu dokumentieren. Daher werde vollumfänglich an der angefochte-

nen Verfügung festgehalten.  

K.  

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers replizierte darauf mit Eingabe 

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vom 9. März 2017 und brachte vor, mit der Beschwerde und der darauffol-

genden Eingabe seien neue Beweismittel und neue erhebliche Tatsachen, 

namentlich betreffend die politische Situation in der Türkei, geltend ge-

macht worden. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz habe der Be-

schwerdeführer zudem sein ausgewiesenes politisches Profil mittels Be-

weismitteln belegt. Damit sei seine Furcht vor zukünftiger Verfolgung be-

gründet. Auch habe er alle ihm zur Verfügung stehenden Akten des Verfah-

rens wegen Brandstiftung bereits im regulären Asylverfahren eingereicht. 

Das Beschwerdeurteil stehe nach wie vor aus. Dies könne ohne weiteres 

nachgeprüft werden (Verweis auf die türkische Internetseite der Direktion 

für elektronische Dienstleistungen des Obergerichts). Der Pflichtverteidiger 

habe sich bereit erklärt, dem Beschwerdeführer eine schriftliche Stellung-

nahme zukommen zu lassen. Diese werde nach Erhalt umgehend einge-

reicht und sei abzuwarten. Sodann wird angefügt, in der Türkei könne be-

reits die einfache Mitgliedschaft bei der HDP asylrelevante Nachteile mit 

sich bringen. Der Beschwerdeführer habe zudem die Türkei unerlaubt ver-

lassen und im europäischen Ausland ein Asylgesuch gestellt. Daher sei zu 

vermuten, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei genau unter die Lupe 

genommen würde. Das hängige Gerichtsverfahren sei den Behörden 

ebenfalls bekannt, ebenso mutmasslich seine politischen Aktivitäten. Dies 

alles würde eine vorübergehende Untersuchungshaft rechtfertigen. Die An-

wendung von Folter wäre wahrscheinlich. Die türkischen Behörden würden 

den Beschwerdeführer verdächtigen, in der Schweiz in der PKK naheste-

henden Kreisen verkehrt zu haben. Tatsächlich sei der Beschwerdeführer 

in der Schweiz aktives Mitglied des kurdischen Kultur- und Arbeitervereins 

D._______ und verkehre dort regelmässig. Derartige Aktivitäten würden 

von den türkischen Behörden registriert. Für den Beschwerdeführer be-

stehe nach dem Gesagten ein beträchtliches Risiko, bei der Rückkehr in 

die Türkei unmenschlicher Behandlung ausgesetzt zu werden. An den Be-

schwerdeanträgen werde daher festgehalten.  

L.  

Mit Eingabe vom 20. März 2017 liess der Beschwerdeführer die ihm von 

seinem türkischen Pflichtverteidiger per E-Mail zugesandten Unterlagen 

einreichen: das bereits bekannte Urteil der 2. Grossen Strafkammer Istan-

bul sowie ein Auszug aus dem staatlichen Gerichtsregister betreffend die 

gegen das Urteil erhobene Beschwerde. Dazu wurde ausgeführt, der 

Pflichtverteidiger habe sich nicht getraut, eine eigene Stellungnahme zu 

diesem Verfahren zu verfassen, da er Nachteile befürchte. Der Eingabe lag 

ausserdem noch ein (undatiertes) Schreiben von M. Y., dem Co-Präsiden-

ten des kurdischen Kultur- und Arbeitervereins D._______, bei.  

D-7612/2016 

Seite 11 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des 

Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) ergangen sind, und entscheidet in die-

sem Bereich in der Regel – und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Da gemäss Lehre und Praxis Wiederer-

wägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf 

dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das 

Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig.  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

D-7612/2016 

Seite 12 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blos-

sen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, können auch Revisions-

gründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen. Ein solchermas-

sen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechts-

mittel war und ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens 

zu behandeln. Massgeblich ist insbesondere Art. 66 Abs. 2 VwVG, wonach 

Revisionsgründe vorliegen, wenn eine Partei neue erhebliche Tatsachen 

oder Beweismittel vorbringt (Bst. a), wenn sie nachweist, dass im vorange-

gangen Verfahren aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Be-

gehren übersehen wurden (Bst. b), wenn die Partei nachweist, dass im vor-

angegangenen Verfahren die Bestimmungen über den Ausstand, die Ak-

teneinsicht oder das rechtliche Gehör verletzt wurden (Bst. c), oder wenn 

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem end-

gültigen Urteil eine Verletzung der EMRK festgestellt hat (Bst. d). 

3.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu die-

nen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu 

stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. 

Gründe, welche bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungsmöglich-

keit im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden haben, können somit 

nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (vgl. Art. 66 Abs. 3 

VwVG und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 2000 Nr. 24 E. 5b S. 220). 

3.4 Neue Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen 

entweder den Beweis für neue erhebliche Tatsachen oder den Beweis für 

Tatsachen erbringen können, deren Existenz oder Eigenschaften im Be-

schwerdeverfahren (respektive im Asylverfahren vor dem SEM) zum Nach-

teil des Beschwerdeführers unbewiesen geblieben sind. Anerkennung fin-

den können nur Tatsachen und Beweismittel, die zur Zeit des Asylverfah-

rens bereits vorhanden waren, aber aus entschuldbaren Gründen nicht 

vorgebracht werden konnten (vgl. AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 66 Rz. 16 f.). 

4.  

Die Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch vom 7. September 2016 be-

treffen im Wesentlichen Ereignisse, welche sich vor Abschluss des ordentli-

chen Asylverfahrens zugetragen haben. Da im ordentlichen Asylverfahren 

D-7612/2016 

Seite 13 

lediglich ein formelles Beschwerdeurteil ergangen ist, sind diese Vorbrin-

gen im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsverfahrens zu be-

handeln (vgl. dazu vorstehend E. 3.2). Daneben werden aber auch Ereig-

nisse geltend gemacht und Beweismittel eingereicht, welche sich nach 

rechtskräftigem Abschluss des ordentlichen Verfahrens ereignet haben 

respektive nachträglich entstanden sind. Sofern damit nach Auffassung 

des Beschwerdeführers die Flüchtlingseigenschaft dargelegt werden soll, 

wären diese grundsätzlich im Rahmen eines neuen Asylverfahrens zu be-

urteilen (vgl. dazu BVGE 2014/39 E. 4.6, mit weiteren Hinweisen). Aus pro-

zessökonomischen Gründen rechtfertigt es sich jedoch, diese Vorbringen 

ebenfalls im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren zu prüfen. 

5.  

Auf Beschwerdeebene wird unter anderem beantragt, die angefochtene 

Verfügung sei zu kassieren und zur vollständigen Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts (Durchführung einer ergänzenden Anhörung zur 

politischen Tätigkeit des Beschwerdeführers) an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bereits 

im Verlauf des ordentlichen Asylverfahrens ausreichend Gelegenheit hatte, 

seine politische Tätigkeit in der Türkei darzulegen. Insbesondere in der An-

hörung vom 3. Mai 2016 machte er denn auch entsprechende Ausführun-

gen, und es wurden dazu seitens des SEM auch Folgefragen gestellt. So-

dann hatte der Beschwerdeführer sowohl im Rahmen des ordentlichen Be-

schwerdeverfahrens als auch mehrfach im vorliegenden Wiedererwä-

gungsverfahren die Möglichkeit, in schriftlicher Form weitere Informationen 

zu seiner politischen Tätigkeit zu liefern. Es ist daher nicht davon auszuge-

hen, dass eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers zu diesem Punkt 

wesentliche neue Erkenntnisse liefern würde. Vielmehr ist der entspre-

chende Sachverhalt als ausreichend erstellt zu erachten. Der eventualiter 

gestellte Kassationsantrag ist daher abzuweisen. 

6.  

Nachfolgend ist auf die materiellen Vorbringen im vorliegenden Wiederer-

wägungsverfahren einzugehen: 

6.1 Zunächst wird seitens des Beschwerdeführers erneut vorgebracht, er 

habe (im Jahr 1995) das Dorfschützeramt abgelehnt und deswegen Re-

pressalien erleiden müssen, er sei in Istanbul für eine kurdische Partei tätig 

gewesen (in der Jugend- respektive Quartierkommission), er sei im Jahr 

1999 vorübergehend von Sicherheitsbeamten verschleppt und misshan-

delt worden und im Jahr 2011 zu Unrecht wegen Brandstiftung angeklagt 

D-7612/2016 

Seite 14 

und in der Folge verurteilt worden. Diese Vorbringen sind allesamt nicht 

neu, sondern wurden bereits im ordentlichen Asylverfahren geltend ge-

macht und vom SEM gewürdigt, weshalb darauf an dieser Stelle grund-

sätzlich nicht mehr näher einzugehen ist. In Bezug auf das in der Türkei 

hängige Strafverfahren ist indes anzufügen, dass das SEM in der ange-

fochtenen Verfügung zu Unrecht bemerkt hat, der Beschwerdeführer habe 

die Beschwerdeschrift gegen das türkische Strafurteil im Asylverfahren 

nicht eingereicht. Diese Beschwerdeschrift wurde durchaus eingereicht 

(vgl. dazu die Beweismitteleingabe vom 5. Oktober 2015, Position 2; A1); 

dabei fällt allerdings auf, dass die Beschwerdeschrift offenbar vom 5. April 

2013 stammt, was wohl kaum den Tatsachen entsprechen kann, wenn sie 

sich, wie seitens des Beschwerdeführers geltend gemacht wird, gegen das 

(ebenfalls aktenkundige) Urteil der 2. Grossen Strafkammer Istanbul vom 

(…) richtet. Da in Bezug auf dieses Strafverfahren indessen im Rahmen 

des vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens ohnehin nichts Neues vor-

gebracht wird, können die möglichen Gründe für diese Unstimmigkeit offen 

gelassen werden. 

6.2 Der Beschwerdeführer reicht sodann nachträglich Beweismittel ein, 

welche seine Parteitätigkeit belegen sollen. Diese Beweismittel sind alle-

samt als verspätet eingereicht zu erachten, da es dem Beschwerdeführer 

ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, diese bereits im or-

dentlichen Asylverfahren erhältlich zu machen. Im Übrigen ist auch die Er-

heblichkeit dieser Beweismittel zu verneinen. Aus diesen geht nämlich le-

diglich hervor, dass der Beschwerdeführer zwischen den Jahren 2004 und 

2006 in Istanbul Vorsitzender einer Jugendkommission der DEHAP im 

Stadtteil D._______ war, danach Mitglied der BDP wurde und später in 

B._______ in die HDP aufgenommen wurde. Diese Tatsachen waren 

grundsätzlich bereits im ordentlichen Asylverfahren bekannt. Ausserdem 

geht aus den eingereichten Beweismitteln nicht respektive nicht in glaub-

hafter Weise hervor, dass der Beschwerdeführer innerhalb der jeweiligen 

Partei eine gewichtige Führungsfunktion innehatte. Belegt wird lediglich 

der Vorsitz in einer Jugendkommission der DEHAP zwischen den Jahren 

2004 und 2006; diese Funktion ist allerdings in politischer Hinsicht nicht als 

herausragend zu erachten, zumal der Beschwerdeführer dabei offenbar 

mehrheitlich organisatorische Aufgaben zu erfüllen hatte (vgl. A13 S. 6). 

Dem zweiten Schreiben von N. C. (eingereicht mit Eingabe vom 19. Januar 

2017) sind keine weitergehenden, konkreten politischen Aktivitäten zu ent-

nehmen. In der Eingabe vom 19. Januar 2017 sowie in dem dieser beilie-

genden Schreiben von C. A. vom 10. Januar 2017 wird zwar erklärt, der 

Beschwerdeführer habe bei der HDP in B._______ eine „leitende Funktion“ 

D-7612/2016 

Seite 15 

innegehabt. Da dieses Vorbringen indessen nicht näher substanziiert wird 

und der Beschwerdeführer zuvor nie geltend gemacht hatte, er sei bei der 

HDP in B._______ in einer Führungsposition tätig gewesen, erscheint 

diese Aussage als wenig glaubhaft, und das entsprechende Bestätigungs-

schreiben ist insofern als reines Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Es 

gelingt dem Beschwerdeführer mit diesen Beweismitteln offensichtlich 

nicht, nachträglich glaubhaft zu machen, dass er im Ausreisezeitpunkt über 

ein derartig herausragendes politisches Profil verfügte, welches es als 

wahrscheinlich erscheinen lassen würde, dass er deswegen in asylrele-

vanter Weise verfolgt wurde respektive eine begründete Furcht vor ent-

sprechender Verfolgung hatte beziehungsweise nach wie vor hat.  

6.3 Im Wiedererwägungsverfahren wird erstmals geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer sei im Dezember 2011 in Istanbul zusammen mit N. C. von 

den Sicherheitskräften in einen Wald mitgenommen und dort geschlagen, 

beschimpft und zur Zusammenarbeit mit den Behörden aufgefordert wor-

den. Dieses Vorbringen ist indessen offensichtlich verspätet, und es ist 

auch nicht nachvollziehbar, weshalb es nicht bereits im Rahmen des or-

dentlichen Asylverfahrens vorgebracht wurde. Zudem ist zu bemerken, 

dass die Angaben des Beschwerdeführers zu diesem Vorfall nicht mit den 

diesbezüglichen Schilderungen im (ersten) Schreiben von N. C. überein-

stimmen. Ohnehin könnte selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit dieses 

Vorfalls daraus nicht auf das Bestehen einer begründeten Furcht vor asyl-

relevanter Verfolgung geschlossen werden, da dieses Ereignis aus dem 

Jahr 2011 für den Beschwerdeführer offensichtlich keine weiteren Folgen 

hatte. Die Erheblichkeit dieses Vorbringens ist daher zu verneinen. In Be-

zug auf die eingereichten Unterlagen betreffend N. C. ist zudem festzustel-

len, dass diese Dokumente offensichtlich keinen Bezug zu den Asylgrün-

den des Beschwerdeführers aufweisen und daher für das vorliegende Ver-

fahren nicht relevant sind.  

6.4 Im Wiedererwägungsverfahren wird ebenfalls erstmals geltend ge-

macht, im Jahr 2014 sei auf die Tür der Werkstatt des Beschwerdeführers 

in B._______ das Kürzel „PÖH“ gepinselt worden, was als Drohung zu ver-

stehen sei. Auch dieses Vorbringen ist offensichtlich verspätet und hätte 

ohne weiteres bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens vorge-

bracht werden können. Es ist an dieser Stelle erneut darauf hinzuweisen, 

dass Wiedererwägungsgesuche nicht dazu dienen können, im Falle der im 

ordentlichen Verfahren verpassten Beschwerdefrist trotzdem eine erneute 

Überprüfung der Asylgründe zu erreichen (vgl. dazu bereits vorstehend 

E. 5.2). Im Weiteren ist festzustellen, dass die PÖH bekannt ist dafür, dass 

D-7612/2016 

Seite 16 

sie in kurdischen Siedlungsgebieten zwecks Einschüchterung der Bevöl-

kerung nationalistische Schmierereien an den Häusern anbringt (vgl. dazu 

beispielsweise http://www.sicherheitspolitik-blog.de/2016/04/20/erdogans-

woelfe-die-kriegsallianz-von-mhp-und-akp/, zuletzt besucht am 28. März 

2017). In Ermangelung anderweitiger konkreter Indizien kann daher diese 

Aufschrift von unbekannten Urhebern entgegen der unsubstanziierten Be-

hauptung des Beschwerdeführers nicht als gezielt gegen ihn gerichtete 

und konkrete Drohung verstanden werden. Dieses Vorbringen ist daher 

nicht geeignet, das Bestehen einer unmittelbaren und asylbeachtlichen 

Verfolgungsgefahr im damaligen Zeitpunkt glaubhaft zu machen, zumal der 

Beschwerdeführer erst im Oktober 2015 aus der Türkei ausgereist ist und 

er auch nach diesem Vorfall keinen ernsthaften Nachteilen seitens der Si-

cherheitsbehörden ausgesetzt war.  

6.5 Unter Beilage eines Auszugs aus einer Anklageschrift betreffend S. A. 

wird im Weiteren geltend gemacht, S. A., eine Cousine des Beschwerde-

führers, sei Gemeindepräsidentin von C._______ gewesen und im Jahr 

2014 wegen Tätigkeiten für eine terroristische Organisation verhaftet und 

angeklagt worden. Auch dieses Vorbringen ist offensichtlich verspätet und 

überdies wiedererwägungsrechtlich nicht erheblich, zumal kein Zusam-

menhang mit den Asylgründen des Beschwerdeführers ersichtlich ist und 

er selber in der Beschwerde ausdrücklich eine mit S. A. zusammenhän-

gende Verfolgungsgefahr verneinte.  

6.6 Das Schreiben der ehemaligen Bürgermeisterin von B._______, Ş. S., 

vom 15. November 2016, worin bestätigt wird, dass die Familie des Be-

schwerdeführers unter Druck gestanden habe, hätte ebenfalls ohne weite-

res bereits im ordentlichen Asylverfahren beschafft werden können und ist 

daher verspätet. Zudem ist auch das Kriterium der Erheblichkeit zu vernei-

nen, da sich daraus ebenfalls kein konkreter Hinweis auf das Bestehen 

einer asylbeachtlichen Verfolgungsgefahr ergibt.  

6.7 Der Beschwerdeführer verweist sodann auf den Umstand, dass im 

Sommer 2016 das „Oberhaupt von Şırnak“, Hurşit Külter, festgenommen 

worden und seither verschwunden sei. Dieses Vorbringen weist offensicht-

lich keinen Zusammenhang mit den Asylgründen des Beschwerdeführers 

auf und ist daher als unerheblich zu qualifizieren. Im Übrigen verschwand 

Külter öffentlich zugänglichen Quellen zufolge bereits am 27. Mai 2016 und 

ist inzwischen wieder aufgetaucht (vgl. dazu beispielsweise http://www.act-

vism.org/news/der-schamberger-report-v/, zuletzt besucht am 28. März 

2017). 

D-7612/2016 

Seite 17 

6.8 Erst in der Replik vom 9. März 2017 wird ferner geltend gemacht, der 

Beschwerdeführer sei in der Schweiz exilpolitisch tätig, und zwar indem er 

Mitglied des kurdischen Kultur- und Arbeitervereins D._______ sei. Auch 

dieses Vorbringen muss als verspätet bezeichnet werden, da es dem Be-

schwerdeführer offensichtlich möglich und zumutbar gewesen wäre, diese 

Vereinstätigkeit bereits im ordentlichen Asylverfahren offenzulegen. Dar-

über hinaus ist festzustellen, dass die Vereinsmitgliedschaft angesichts 

des Schreibens von M. Y. zwar als erstellt erachtet werden kann, dass je-

doch die blosse Mitgliedschaft in diesem offensichtlich eher kleinen (es 

existiert offenbar weder eine Webseite noch eine Facebook-Seite) und 

mutmasslich primär der Durchführung von kulturellen Aktivitäten verpflich-

teten Verein nicht geeignet erscheint, subjektive Nachfluchtgründe im 

Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen. Abgesehen von der pau-

schal behaupteten Teilnahme an undefinierten Vereinsanlässen macht der 

Beschwerdeführer keine weiteren exilpolitischen Tätigkeiten geltend. Aus 

dem Besuch von Anlässen des Kulturvereins sowie der Mitgliedschaft in 

diesem Verein kann indessen nicht geschlossen werden, es handle sich 

beim Beschwerdeführer um einen politisch besonders engagierten Men-

schen, der sich in der Schweiz in herausragender Weise für die Rechte der 

Kurden einsetzt und sich öffentlich regimekritisch äussert. Die geltend ge-

machte exilpolitische Tätigkeit ist daher nicht geeignet, eine begründete 

Furcht vor zukünftiger flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung glaubhaft 

zu machen.  

6.9 Schliesslich wird seitens des Beschwerdeführers geltend gemacht, die 

Situation in der Türkei sei insbesondere für Kurden und Andersdenkende 

seit dem Putschversuch im Juli 2016 unsicher geworden. Diesbezüglich 

wurden mit Eingabe vom 19. Januar 2017 drei Presseartikel betreffend die 

Verhaftung von zahlreichen der HDP zugehörigen Politikern eingereicht. 

Zwar trifft es zu, dass sich im Zuge der Parlamentswahlen vom Juni res-

pektive November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des 

Kurdenkonflikts die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei 

verschlechtert hat. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 

und insbesondere der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezu-

stands ist eine Eskalation von Inhaftierungen und politischen Säuberungen 

festzustellen. Zudem konnte eine deutliche Zuspitzung des Kurdenkonflikts 

beobachtet werden. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich dadurch na-

mentlich für oppositionell tätige Personen und allgemein für die Kurden in 

der letzten Zeit deutlich verschlechtert (vgl. dazu die Erwägungen im Urteil 

E-5347/2014 vom 16. November 2016, E. 5.6.2). Diese Zuspitzung der 

D-7612/2016 

Seite 18 

Lage in der Türkei vermag jedoch im vorliegenden Fall keine Nachflucht-

gründe zu begründen. Wie auch die vom Beschwerdeführer eingereichten 

Presseartikel zeigen, richtet sich die aktuelle Verfolgung von Anhängern 

pro-kurdischer Parteien primär gegen Personen, welche eine höhere Funk-

tion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben. Diese Vo-

raussetzungen sind beim Beschwerdeführer nicht erfüllt (vgl. dazu auch 

vorstehend E. 6.2). Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass er nie eine 

führende Position innerhalb einer kurdischen Partei innehatte und – abge-

sehen vom Vorsitz in einer Jugendkommission in den Jahren 2004-2006 – 

auch nie ein politisches Amt ausübte. Sodann nahm er zwar den Akten zu-

folge in der Türkei zweimal an einer Kundgebung teil (im Jahr 2011 an einer 

Protestkundgebung wegen eines Massakers an Zivilisten sowie im Jahr 

2014 an einem Trauerumzug für einen gefallenen PYD-Kämpfer), wobei 

jedoch nicht geltend gemacht wird, er sei dabei irgendwie aus der Masse 

der anderen Teilnehmer herausgestochen. Er hat sich in der Vergangenheit 

auch nicht durch anderweitige politisch gefärbte Aktivitäten exponiert und 

ist dementsprechend bisher nie wegen Begehens politischer Delikte offizi-

ell verhaftet, angeklagt oder auch nur gesucht worden. Entgegen seinen 

Vorbringen bestehen aufgrund der Aktenlage auch keinerlei konkrete Hin-

weise darauf, dass die erstinstanzliche Verurteilung wegen Brandstiftung 

politisch motiviert war. Wie bereits vorstehend in E. 6.8 ausgeführt, ist der 

Beschwerdeführer ferner nicht in relevanter Weise exilpolitisch tätig. Sein 

politisches Profil lässt daher insgesamt nicht darauf schliessen, dass er im 

Visier der türkischen Behörden steht und/oder vom türkischen Geheim-

dienst als staatsgefährdend erachtet werden könnte. Auch die Stellung ei-

nes Asylgesuches in der Schweiz vermag unter diesen Umständen nicht 

zur Annahme zu führen, dass er bei der Rückkehr in sein Heimatland mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante oder 

menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. Die angespannte 

Sicherheitslage in der Türkei erscheint aus diesen Gründen nicht geeignet, 

nachträglich das Bestehen einer relevanten Verfolgungsgefahr glaubhaft 

zu machen. 

6.10 In der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. Juni 2016 wurde der Weg-

weisungsvollzug nach Istanbul als zulässig, zumutbar und möglich be-

zeichnet, zumal der Beschwerdeführer zwischen 1995 und Ende 2012 zu-

sammen mit seiner Familie dort gewohnt und gearbeitet hatte und ausser-

dem einer seiner Brüder dort lebt. Diese Einschätzung ist nach wie vor zu 

bestätigen. In Istanbul herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, und 

seitens des Beschwerdeführers werden keine konkreten, individuellen 

Wegweisungsvollzugshindernisse geltend gemacht.  

D-7612/2016 

Seite 19 

6.11 Praxisgemäss ist aufgrund des zwingenden Charakters des Non-Re-

foulement-Gebotes gemäss Art. 33 FK und Art. 3 EMRK auch im Wieder-

erwägungsverfahren der im Revisionsverfahren geltende Grundsatz ana-

log anzuwenden, wonach ein rechtskräftiges Urteil auch dann in Revision 

zu ziehen ist, wenn die neuen Vorbringen zwar verspätet sind, jedoch of-

fensichtlich machen, dass dem Betroffenen Verfolgung oder menschen-

rechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegwei-

sungshindernis besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekufskommission [EMARK] 1998 Nr. 3 mit Hinweis auf  

EMARK 1995 Nr. 9). Eine völkerrechtskonforme Wiedererwägungspraxis 

setzt dabei voraus, dass das Völkerrecht bei strikter Anwendung des Lan-

desrechts tatsächlich tangiert würde. Es genügt insbesondere nicht, dass 

eine gesuchstellende Person eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK 

oder anderer Non-Refoulement-Bestimmungen wie Art. 33 FK lediglich be-

hauptet. Vielmehr muss sie im Wiedererwägungsverfahren erhebliche 

diesbezügliche Beweismittel und/oder Tatsachen vorbringen. Erheblich be-

deutet in diesem Zusammenhang, dass vergangene oder gegenwärtige 

Tatsachen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegen müssen, die 

aus objektiver Sicht geeignet sind, die Frage ernsthaft aufzuwerfen, ob 

beim Vollzug der Wegweisung das Non-Refoulement-Gebot verletzt würde 

(EMARK 1998 Nr. 3 E. 3b). Bereits im Urteil betreffend das erste Wieder-

erwägungsverfahren (Urteil D-5074/2016 vom 25. August 2016) wurde 

festgestellt, dass vorliegend keine derartige Konstellation ersichtlich sei. An 

dieser Einschätzung hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. In den 

vorstehenden Erwägungen wurde dargelegt, dass die im Wiedererwä-

gungsverfahren vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel ungeachtet ih-

rer Verspätung nicht geeignet sind, das Bestehen einer relevanten Verfol-

gungsfurcht glaubhaft zu machen. Insbesondere vermag das politische 

Profil des Beschwerdeführers auch unter Berücksichtigung der aktuellen 

Lage in der Türkei und seiner Mitgliedschaft in einem kurdischen Kulturver-

ein in der Schweiz nicht offensichtlich zu machen, dass ihm bei einer Rück-

kehr ins Heimatland Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung 

drohen würde (vgl. dazu vorstehend E. 6.2, 6.8 und 6.9). Auch die – noch 

gar nicht rechtskräftige – gemeinrechtliche Verurteilung wegen Brandstif-

tung lässt einen solchen Schluss nicht zu. Aufgrund der Aktenlage ist daher 

festzustellen, dass im vorliegenden Fall weiterhin nicht vom Bestehen ei-

nes völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernisses ausgegangen 

werden kann. 

D-7612/2016 

Seite 20 

6.12 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die im (qualifizierten) Wie-

dererwägungsverfahren gemachten Vorbringen sowie die dazu eingereich-

ten Beweismittel überwiegend als verspätet zu qualifizieren und überdies 

nicht geeignet sind, eine bestehende Furcht vor asylrelevanter Verfolgung 

in der Türkei glaubhaft zu machen. Somit vermögen sie die Rechtskraft der 

vorinstanzlichen Verfügung vom 23. Juni 2016 nicht zu beseitigen. Den 

Vorbringen und Beweismitteln sind ausserdem auch keine neuen Asyl-

gründe zu entnehmen, welche geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers zu begründen. Das SEM hat das Wiedererwä-

gungsgesuch vom 7. September 2016 demnach zu Recht abgewiesen.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich die Ein-

schätzung der Erfolgsaussichten der Beschwerde durch das Gericht im 

Verlauf des Beschwerdeverfahrens verändert hat und die Beschwerdebe-

gehren nachträglich und entgegen den Ausführungen in der Zwischenver-

fügung vom 15. Dezember 2016 als nicht aussichtslos erachtet worden 

sind, sind die Verfahrenskosten praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der erhobene und am 30. Dezember 2016 geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 1‘200.– wird im Umfang von Fr. 600.– zur Begleichung der Verfahrens-

kosten verwendet. Der verbleibende Überschuss von Fr. 600.– wird dem 

Beschwerdeführer zurückerstattet.  

8.2 Hinsichtlich des in der Beschwerde gestellten und mit Zwischenverfü-

gung vom 15. Dezember 2016 abgelehnten Gesuchs um Gewährung der 

unentgeltlichen Verbeiständung ist ungeachtet der Tatsache, dass die Be-

schwerdebegehren nachträglich als nicht aussichtslos erachtet wurden, 

keine Wiedererwägung vorzunehmen, da angesichts dessen, dass der er-

hobene Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, davon ausgegangen 

werden kann, dass der Beschwerdeführer nicht prozessarm ist.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7612/2016 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– wird im Umfang von 

Fr. 600.– zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet. Der verblei-

bende Überschuss von Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstat-

tet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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