# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc02918a-12db-5703-ad6a-36de2836b383
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.08.2010 D-1311/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1311-2010_2010-08-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1311/2010
sch/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Walter Stöckli, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A.__________, geboren (...), alias
B.__________ , geboren (...),
Irak,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 1. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1311/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer  verliess  den  Irak  eigenen  Angaben  ge-
mäss am 13. Mai 1998 und suchte am 15. Juni 1998 unter der Identität  
B.__________,  geboren (...),  Irak,  in  der  Schweiz  erstmals  um Asyl 
nach. Das BFM (damals Bundesamt für  Flüchtlinge; BFF)  stellte  mit 
Verfügung vom 10. Januar 2001 fest, der Beschwerdeführer erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und lehnte  sein  Asylgesuch ab. Gleich-
zeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz,  deren  Vollzug 
indessen  zufolge  Unzulässigkeit  zugunsten  einer  vorläufigen  Auf-
nahme aufgeschoben wurde. Diese Verfügung erwuchs unangefochten 
in Rechtskraft.

A.b Der  Beschwerdeführer  erklärte  am  13.  Juli  2005,  er  wolle  am 
Rückkehrhilfeprogramm  des  BFM  teilnehmen  und  in  seine  Heimat 
zurückkehren.  Gemäss  den  Akten  verliess  er  die  Schweiz  am 
5. Oktober 2005.

B.
Gemäss seinen Angaben verliess der Beschwerdeführer den Irak am 
2. Oktober 2009 und gelangte am 13. Oktober 2009 in die Schweiz, wo 
er am selben Tag unter der Identität A.__________, geboren (...), Irak, 
zum zweiten Mal um Asyl nachsuchte. 

B.a Bei  der  Erstbefragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Basel vom 15. Oktober 2009 sagte er aus, er habe im ersten Asylver-
fahren in der Schweiz eine falsche Identität  angegeben, da er seine 
Identitätskarte  verloren  und  der  Schlepper  ihm  in  der  Türkei  eine 
gefälschte Identitätskarte beschafft habe. Bei seiner Rückkehr in den 
Irak habe er die Identitätskarte zurückerhalten. Er habe in der Schweiz 
einen Iraker namens C.__________ D.__________ kennengelernt, der 
im  März  2008  in  den  Irak  zurückgekehrt  sei.  Er  habe  diesen  Mann 
besucht und bei ihm übernachtet. Zirka drei  Tage danach sei er von 
drei bewaffneten Personen abgeholt worden. Sie hätten ihn an einen 
unbekannten  Ort  gebracht  und  ihm  gesagt,  er  solle  D.__________ 
weiterhin besuchen und ihnen mitteilen, zu wem er Kontakt habe und 
was  dessen  Pläne  seien.  Als  er  dies  abgelehnt  habe,  sei  er 
geschlagen und verletzt worden. Da er sich gefürchtet habe, habe er 
schliesslich  eingewilligt.  Die  drei  Personen  hätten  telefonischen 
Kontakt  zu  ihm  gehabt  und  ihm  gesagt,  er  müsse  D.__________ 
regelmässig  anrufen  und Kontakt  zu  diesem  aufnehmen. 

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D.__________ habe in Kirkuk Ländereien und Häuser gekauft und er 
habe mit ihm im Immobiliengeschäft gearbeitet. Durch D.__________ 
habe er zwei Araber kennengelernt, die eine Fabrik besessen hätten. 
Die drei Unbekannten hätten ihm gesagt, er solle die zwei Araber nach 
Suleimaniya einladen; diese hätten ihm vom 14. bis 18. August 2009 
einen  Besuch  abgestattet.  Als  sie  nach  Kirkuk  hätten  zurückkehren 
wollen, seien sie festgenommen worden. Einen Tag danach habe ihn 
der Bruder eines der Araber angerufen und gefragt, warum diese nicht  
nach Kirkuk zurückgekehrt  seien. Bei einem zweiten Anruf habe ihm 
der  Bruder  zu  verstehen  gegeben,  er  glaube,  dass  er  (der 
Beschwerdeführer)  Informationen über das Verschwinden der beiden 
habe. Danach habe er den Irak verlassen.

B.b Am 9. November 2009 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zu 
seinen Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, er 
sei zwei Tage nach seinem ersten Besuch bei D.__________ von ein 
paar bewaffneten Leuten, die in einem Auto gesessen seien, zum Ein-
steigen aufgefordert worden. Die Leute hätten ihm gesagt, sie wüssten 
alles  über  ihn,  und  ihn  aufgefordert,  ihnen  Informationen  über 
D.__________ zu beschaffen. Es sei  ihm klar  geworden, dass diese 
Leute für die kurdischen Behörden arbeiteten. Er glaube, die Behörden 
hätten den Verdacht gehabt, D.__________ arbeite mit Terroristen zu-
sammen. Etwa eineinhalb Tage nach der Festnahme der beiden Ara-
ber  –  diese  seien  an  einem  offiziellen  Checkpoint  festgenommen 
worden – habe er  sein Handy abgeschaltet  und einen Monat später 
habe  er  das  Land  verlassen. Eine  Stunde  nach  der  Festnahme der 
Araber sei  er  vom Bruder des einen angerufen worden; dieser  habe 
ihm mitgeteilt, dass die beiden festgenommen worden seien. Er habe 
vorgegeben,  nichts  davon  zu  wissen.  Am  Abend  desselben  Tages 
habe ihn der Bruder des Festgenommenen nochmals angerufen, er sei 
sehr wütend gewesen. 

C.
Mit  Verfügung  vom 1.  Februar  2010  –  eröffnet  am folgenden  Tag – 
stellte  das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete 
es seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.

D.
Mit  Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht  vom 3. Februar  2010 
beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur 

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Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei 
festzustellen,  dass  die  Wegweisung  unzulässig  und  unzumutbar  sei 
und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrens-
rechtlicher  Hinsicht  wurden  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  (Art.  65  Abs.  1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  und  der  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses beantragt.

E.
Der Instruktionsrichter hiess die Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Verzicht auf 
die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  mit  Zwischenverfügung  vom 
9. März  2010  gut.  Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  2  VwVG  wies  er  ab.  Die  Akten 
wurden zur Vernehmlassung an das BFM überwiesen.

F.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 16. März 2010 die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Die  Vernehmlassung  wurde  dem  Be-
schwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht am 19. März 2010 zur 
Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundes-
verwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden Beschwerde, es entscheidet im Bereich des Asyls endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem 
VGG  und  dem  BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt 
(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

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1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG,  Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37  VGG und Art. 52  Abs. 1 
VwVG). Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung 
besonders  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; er  ist  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Das BFM begründete seinen Entscheid damit,  dass es dem Be-
schwerdeführer  selbst  unter  der  Voraussetzung,  er  habe  das  zweite 
Asylgesuch unter seiner richtigen Identität gestellt, nicht gelinge, seine 
Asylgründe überzeugend darzulegen. Gemäss seinen Aussagen habe 
er  das  Gebiet  der  Kurdischen  Regionalregierung  (KRG)  mit  seinem 
eigenen  Reisepass  verlassen.  Personen,  gegen  die  etwas  vorliege, 
könnten angesichts der strengen Kontrollen nicht ausreisen. Somit sei  

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nicht plausibel, dass er durch die heimatlichen Behörden Probleme zu 
erwarten  hätte.  Er  habe  gesagt,  er  habe  nichts  getan  und  herum-
gesessen,  als  er  sich  nach  der  Festnahme  der  zwei  Araber  sechs 
Wochen bei  einem Freund aufgehalten habe. Diese Aussage sei  als 
vage und diffus zu werten. Ein solch passives Verhalten sei bei einer 
Person, die sich in Gefahr wähne, als realitätsfremd zu qualifizieren. 
Gemäss Erkenntnissen des BFM seien die  Behörden im Gebiet  der 
KRG  hinsichtlich  der  Terrorismusbekämpfung  willens  und  fähig,  ge-
fährdeten Personen den notwendigen Schutz zu gewähren. Vor diesem 
Hintergrund  seien  seine  Aussagen,  die  Behörden  hätten  seine  Ge-
fährdung einfach in  Kauf  genommen,  als  pauschal  und oberflächlich 
zu bezeichnen. Er habe gesagt, er sei als Informant ernst genommen 
worden, da er über das Vorgehen der Behörden informiert und gelobt 
worden sei. Wäre dies tatsächlich der Fall gewesen, sei nicht ersicht-
lich, weshalb er nicht die Gelegenheit genutzt hätte, um Schutz nach-
zusuchen. Aufgrund dieser Erwägungen seien die von ihm geltend ge-
machten Untätigkeit  und Passivität als realitätsfremd und unsubstan-
ziiert zu werten. Der Darstellung des Beschwerdeführers fehlten Real-
kennzeichen,  wie  subjektive Wahrnehmungen,  Details  und Anschau-
lichkeit. Bei den Vorbringen, als er von drei Personen in ein Auto ge-
zerrt  und  an  einen  unbekannten  Ort  gebracht  worden  sei,  wären 
substanziierte Aussagen zu erwarten gewesen. Diese seien jedoch nur 
vage  und  oberflächlich  ausgefallen.  Selbst  wenn  es  den  Tatsachen 
entsprechen  würde,  dass  der  Beschwerdeführer  C.__________ 
D.__________  in  der  Schweiz  kennengelernt  hätte,  könne  aufgrund 
seiner  unsubstanziierten  und  realitätsfremden  Schilderungen  darauf 
geschlossen  werden,  dass  er  den  nach  dem  Vorwurf  der 
Terrorismusunterstützung  in  den  Medien  bekannt  gewordenen  Fall 
dazu  benutze,  um  daraus  Vorbringen  zu  konstruieren. 
Bezeichnenderweise  fehlten  dem  aktuellen  Asylgesuch  jegliche 
Beweismittel,  welche  die  Wahrscheinlichkeit  der  Vorbringen 
untermauern  könnten.  Der  Beschwerdeführer  habe  bei  der 
Erstbefragung gesagt, er sei am Tag nach der Festnahme der beiden 
Araber  vom Bruder  des einen  angerufen worden. Bei  der  Anhörung 
habe er gesagt,  er sei bereits eine Stunde später von diesem ange-
rufen worden. Darauf angesprochen, habe er gesagt, die bei der An-
hörung geschilderte Version sei die richtige. So habe sich nicht erhellt,  
weshalb es zu den Widersprüchen gekommen sei.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht,  der Beschwerdeführer 
habe  sich  zum  Zeitpunkt  seiner  Ausreise  nicht  vor  den  kurdischen 
Behörden, sondern vor den Verwandten der beiden Festgenommenen 

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gefürchtet. Diese könnten am Flughafen keine Personenkontrollen an-
ordnen. Er  habe sechs Wochen möglichst  zurückgezogen bei  einem 
Freund  gelebt  und  dort  seine  Ausreise  organisiert.  Er  habe  warten 
müssen, bis er einen Pass erhalten habe. Er sei von drei Mitgliedern 
der kurdischen Sicherheitsbehörden derart  geschlagen worden, dass 
er sich in  ärztliche Behandlung habe begeben müssen. Hätte er  bei 
den  Behörden  um Schutz  nachgesucht,  wäre  seine  Tarnung  aufge-
flogen. Die Behörden hätten von ihm verlangt, dass er C.__________ 
weiterhin  ausspioniere.  Es  sei  nicht  anzunehmen,  dass  sie  ihm 
Leibwächter  zur  Seite  gestellt  hätten,  zumal  die  Behörden  von 
Suleimaniya in Kirkuk nicht operieren könnten. Seinen Feinden wäre 
es  ein  Leichtes  gewesen,  ihn  in  Suleimaniya  aufzuspüren  und 
umzubringen. Die Behörden hätten von Anfang an gewusst,  welcher 
Gefahr er ausgesetzt gewesen sei; auch nach der Verhaftung der zwei  
Araber hätten sie gewollt, dass er für sie weiterarbeite. Die Personen, 
die ihn zusammengeschlagen hätten, hätten sich ihm nicht vorgestellt, 
das BFM habe diesbezüglich nicht nachgefragt. Das BFM habe auch 
nicht  untersucht,  ob  er  verletzt  worden  sei.  Die  Anhörung  habe  nur 
zwei Stunden gedauert, weshalb diese nicht als ausführlich bezeichnet 
werden  könne.  In  der  Beschwerde  wird  geschildert,  wie  sich  die 
Mitnahme und das Gespräch mit den Behörden zugetragen habe. Der 
Vorwurf,  er  würde  den  in  den  Medien  bekannt  gewordenen  Fall 
C.__________ benutzen, zeuge von den Vorurteilen, die der Befrager 
ihm  gegenüber  gehabt  habe;  dieser  sei  voreingenommen  gewesen, 
weil er sich im Jahr 1998 einer Identitätstäuschung schuldig gemacht 
habe. Bei  der Erstbefragung sei er  angehalten worden, sich kurz zu 
fassen. Dabei sei ihm ein Flüchtigkeitsfehler unterlaufen. Er kenne die 
genaue Zeit der Festnahme der Araber nicht. Er habe am Tag, an dem 
diese  sein  Haus  verlassen  hätten,  einen  Anruf  der  Sicherheitsleute 
erhalten, die ihn beglückwünscht hätten. Zudem habe ihn der Bruder 
eines Festgenommenen angerufen und ihm gesagt,  er  habe soeben 
erfahren, dass sein Bruder vor einer Stunde verhaftet worden sei.

Bei einer Rückkehr in den Irak drohe ihm die Rache der Familien der 
beiden  Festgenommenen. Durch  die  kurdischen  Behörden  werde  er 
keinen Schutz erhalten und es sei ihm nicht zuzumuten, diese darum 
zu bitten.

5.
5.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich 
dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in 

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wesentlichen  Punkten  nicht  widersprüchlich  sein  oder  der  inneren 
Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen 
Erfahrung  widersprechen. Darüber  hinaus muss die  gesuchstellende 
Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann 
nicht  der  Fall  ist,  wenn sie  ihre  Vorbringen auf  gefälschte  oder  ver-
fälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tat-
sachen unterdrückt  oder  bewusst  falsch darstellt,  im Laufe des Ver-
fahrens  Vorbringen  auswechselt,  steigert  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet  ferner  – im Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  –  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Gesuchstellers. Entscheidend ist,  ob  im Rahmen einer  Gesamt-
würdigung  die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdar-
stellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei 
ist  auf  eine  objektivierte  Sichtweise  abzustellen  (vgl.  Art.  7  Abs. 2 
und 3  AsylG; Entscheidungen  und Mitteilungen der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.).

5.2 Der Beschwerdeführer hat sich zum wesentlichsten Punkt seines 
Asylvorbringens,  nämlich zum angeblichen Auslöser seiner Ausreise, 
klarerweise  widersprüchlich  geäussert.  So  sagte  er  bei  der  Erstbe-
fragung aus, die beiden Araber, die von ihm eingeladen worden seien, 
seien  am 18.  August  2009  von  den  drei  Personen,  die  ihn  zur  Zu-
sammenarbeit  genötigt  hätten,  festgenommen  worden;  dies  sei  ihm 
von den drei Personen telefonisch mitgeteilt worden. Einen Tag später 
sei  er  vom Bruder  des  einen  Arabers  angerufen  worden,  der  habe 
wissen  wollen,  weshalb  die  beiden  nicht  nach  Kirkuk  zurückgekehrt  
seien. Später habe er einen zweiten Anruf des Bruders erhalten, der 
habe wissen wollen, warum die beiden nicht nach Hause gekommen 
seien,  und  ihn  indirekt  beschuldigt  habe,  Informationen  darüber  zu 
haben (act. B1/9 S. 5). Bei der Anhörung brachte er hingegen vor, die 
Behörden  hätten  ihn  eine  Stunde  nach  der  Festnahme  der  beiden 
Araber angerufen und ihm mitgeteilt, dass sie die beiden Araber fest-
genommen hätten. Im Rahmen der gleichen Anhörung gab er ebenso 
an,  eine Stunde nach der Festnahme der Araber sei  er vom Bruder 
des  einen  angerufen  worden;  dieser  habe  ihm  gesagt,  die  beiden 
seien festgenommen worden. Am gleichen Abend habe er ihn noch-
mals angerufen, er sei sehr wütend gewesen (act. B9/12 S. 7 f.). 

Damit  hat  sich der  Beschwerdeführer nicht  nur hinsichtlich des zeit -
lichen Ablaufs der Geschehnisse widersprüchlich geäussert,  sondern 

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auch dahingehend, dass er bei der Erstbefragung angab, der Bruder 
des  einen  Festgenommenen  habe  ihn  beim  ersten  und  zweiten 
Telefonanruf gefragt, weshalb die beiden nicht nach Hause gekommen 
seien, während er bei der Anhörung behauptete, der Bruder der Fest -
genommenen habe ihm bereits beim ersten Telefonanruf mitgeteilt, die 
beiden seien festgenommen worden. Mit den Ausführungen in der Be-
schwerde vermag der Beschwerdeführer diese Ungereimtheiten in den 
Aussagen nicht auszuräumen. In der Beschwerde behauptet er näm-
lich, er kenne die genaue Verhaftungszeit der beiden Araber nicht. Als 
er vom Bruder des einen Verhafteten angerufen worden sei, habe ihm 
dieser  gesagt,  die  Verhaftung  sei  vor  einer  Stunde  erfolgt.  Damit 
werden  die  widersprüchlichen  Aussagen  indessen  nicht  erklärt.  Des 
Weiteren erklärte der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung, er sei 
von zwei der Personen, die ihn im Wagen mitgenommen hätten, ge-
schlagen worden (act. B1/9 S. 5), während er bei der Anhörung schil -
derte, sie – also alle drei – hätten ihn geschlagen (act. B9/12 S. 6). In 
der Beschwerde wird ebenfalls geltend gemacht,  er sei von drei Mit -
gliedern der kurdischen Sicherheitsbehörden geschlagen worden (vgl. 
Beschwerde S. 3). Somit äusserte sich der Beschwerdeführer auch zu 
diesem Punkt nicht übereinstimmend. 

5.3 In  der  Beschwerde  wird  berechtigterweise  darauf  hingewiesen, 
dass  der  Umstand,  wonach  der  Beschwerdeführer  den  Nordirak  mit 
seinem  eigenen  Reisepass  verlassen  haben  will,  nicht  zwingend 
gegen die Glaubhaftigkeit  seiner Vorbringen spricht,  da er sich nicht 
primär  vor  den nordirakischen Behörden fürchtete. Allerdings konnte 
der Beschwerdeführer nicht  wissen,  ob die nordirakischen Behörden 
etwas unternommen hätten, um ihn an der Ausreise zu hindern, hätten 
diese  doch  nach  der  Festnahme der  beiden  Araber  während  sechs 
Wochen keinen Kontakt zu ihm aufnehmen können, was sie zur Über-
zeugung hätte  führen können,  er  habe den Nordirak verlassen oder 
gedenke,  dies  zu  tun.  Hätte  der  Beschwerdeführer  jedoch  damit 
rechnen  müssen,  von  den  nordirakischen  Behörden  gesucht  zu 
werden, weil er diesen nicht mehr zur Verfügung stand, wäre die Aus-
reise mit dem eigenen Reisepass zumindest riskant gewesen. Insofern 
werden die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen aufgrund der 
geschilderten Art der Ausreise durchaus bestärkt.

5.4 Unbesehen  der  Frage  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  ist  festzuhalten,  dass  er  mutmasslich  im Auftrag 
der  nordirakischen  Behörden  gehandelt  hätte.  Da  diese  seinen  An-
gaben gemäss zufrieden mit ihm waren, hätte er sich durchaus an sie 

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wenden können, um um Schutz nachzusuchen, falls er von der Familie 
der Festgenommen bedroht  worden wäre. Seinen Aussagen gemäss 
sei  er  vom  Bruder  des  einen  Festgenommenen  bezichtigt  worden, 
etwas mit der Festnahme der beiden Araber zu tun zu haben. In die -
sem Zusammenhang erstaunt, dass der Beschwerdeführer den Anruf 
von C.__________ D.__________,  der  ihn  nach der  Festnahme der 
beiden  ebenfalls  habe  erreichen  wollen,  nicht  entgegengenommen 
haben will,  hätte er doch so erfahren können, ob dieser auch davon 
ausgeht, er habe etwas mit der Festnahme der beiden Araber zu tun. 
So hätte er auch erfahren können, ob ihm von dieser Seite Ungemach 
droht. Der Beschwerdeführer will denn auch in den sechs Wochen vor 
seiner  Ausreise  keine  Abklärungen  hinsichtlich  einer  möglichen 
Gefährdung  seiner  Person  vorgenommen  haben,  was  nicht 
nachvollziehbar ist. 

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass an der Sachverhaltsdar-
stellung des Beschwerdeführers überwiegende Zweifel bestehen, wes-
halb seine Vorbringen als unglaubhaft zu werten sind. Es erübrigt sich,  
auf  die weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen ein-
zugehen, da sie an der vorliegenden Würdigung nichts zu ändern ver -
mögen.

5.6 Dem Beschwerdeführer  kann somit  keine begründete  Furcht  vor 
ihm drohender, asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden. 
Das BFM hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 

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Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vor-
gängerorganisation  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflich tun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 

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des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  er  eine  konkrete  Gefahr  ("real 
risk")  nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm  im  Fall  einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen),  was  ihm  unter  Hinweis  auf  die  Erwägungen  zum Asyl-
punkt  nicht  gelungen  ist.  Auch  die  allgemeine  Sicherheitslage  und 
Menschenrechtssituation im Heimatstaat (Provinzen Dohuk, Erbil  und 
Suleimaniya)  lässt  den Wegweisungsvollzug  zum heutigen Zeitpunkt 
nicht  als  unzulässig  erscheinen  (vgl. BVGE 2008/4).  Nach dem Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist im Grundsatzentscheid BVGE 
2008/5 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situa-
tion  in  den  nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Suleimaniya  und  Erbil  
zum Schluss gekommen, dass in den drei kurdischen Provinzen keine 
Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage 
nicht  dermassen angespannt  ist,  als  dass  eine  Rückführung dorthin 
als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Im erwähnten Ent-
scheid wird festgehalten,  dass die Anordnung des Wegweisungsvoll-
zugs in die drei Provinzen zumutbar ist, wenn die betreffende Person 
aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über 

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ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder 
Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt.

7.4.2 In persönlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschwerde-
führer  in  der  Provinz  Suleimaniya über  ein  breites  familiäres  Bezie-
hungsnetz  verfügt.  Gemäss eigenen  Angaben leben dort  sechs  Ge-
schwister (act. B1/9 S. 3). Im Weiteren war es ihm nach seiner Rück-
kehr aus der Schweiz im Jahr 2005 möglich, sich eine neue Existenz 
aufzubauen. Unter diesen Umständen wird es ihm – allenfalls mit der 
Unterstützung durch seine Familie – gelingen, sich in seinem Heimat-
land wiederum eine Existenz aufzubauen. 

7.4.3 Der  Vollzug  der  Wegweisung  erweist  sich  somit  in  Anbetracht 
der gesamten Umstände auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist  der  durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug 
zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm mit 
Zwischenverfügung vom 9. März 2010 die unentgeltliche Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist auf die Erhebung von 
Verfahrenskosten jedoch zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

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