# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c51aa02a-d4f2-5554-822e-2817cf3992d5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 05.05.2020 IV 2019/80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2019-80_2020-05-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2019/80

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 12.08.2020

Entscheiddatum: 05.05.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 05.05.2020
Art. 42 IVG. Art. 43 Abs. 1 ATSG. Hilflosenentschädigung für Minderjährige. 
Labiler Diabetes mellitus. Fragliche Notwendigkeit einer dauernden 
Überwachung respektive einer intensiven Pflege. Ungenügende 
Sachverhaltsabklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 5. Mai 2020, IV 2019/80).

Entscheid vom 5. Mai 2020

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug (Vorsitz), Karin Huber-Studerus und 

Versicherungsrichter Ralph Jöhl; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2019/80

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Hilflosenentschädigung für Minderjährige

Sachverhalt

A.  

A.___ (Jahrgang 2008) wurde im Juli 2018 zum Bezug eines Assistenzbeitrages 

angemeldet (IV-act. 9). Eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle teilte der Mutter des 

Versicherten mit, dass dieser auch zum Bezug einer Hilflosenentschädigung 

angemeldet werden müsse (IV-act. 10). Die Mutter gab an, dass ihr das bewusst sei, 

aber das Ausfüllen des entsprechenden Formulars gestalte sich schwierig, weshalb es 

noch einige Tage dauern werde, bis sie es einreichen könne. Im August 2018 wurde 

der Versicherte dann auch zum Bezug einer Hilflosenentschädigung angemeldet (IV-

act. 13). Die Mutter machte geltend, der Versicherte leide an einem „Brittle Diabetes“, 

der sich nur sehr schwer einstellen lasse. Das erfordere eine praktisch 

ununterbrochene Überwachung tagsüber und nachts. Als alleinerziehende Mutter sei 

sie mit der damit einhergehenden Belastung überfordert. Der Kinderendokrinologe Dr. 

med. B.___ berichtete im November 2018 (IV-act. 21), der Versicherte habe bereits 

mehrfach – jeweils für 1–10 Tage – stationär behandelt werden müssen. Er leide an 

keinen physischen, psychischen oder kognitiv-intellektuellen Einschränkungen. Die 

Frage, ob die Hilflosigkeit mit geeigneten Hilfsmitteln vermindert werden könne, 

beantwortete Dr. B.___ mit: „Ja; Betreuung, wenn Kindsmutter nicht anwesend ist“. Am 

9. Januar 2019 fand eine Abklärung in der Wohnung der Mutter statt. Der 

Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle berichtete (IV-act. 26–1 ff.), der zehnjährige 

Versicherte habe sich offensichtlich sehr gut auf die Abklärung vorbereitet. Er habe 

sämtliche Utensilien präsentiert, auf die er angewiesen sei, und er habe ziemlich genau 

erklären können, worauf er achten und was er tun müsse. Insgesamt habe er sehr 

eindrücklich präsentiert, dass er in den vergangenen sechs Jahren sehr gut gelernt 

habe, mit seiner Krankheit umzugehen. Sein Alltag werde durch eine Insulinpumpe, die 

er fast ständig trage, erheblich erleichtert. Für keine der sechs alltäglichen 

Lebensverrichtungen bestehe ein erheblicher und regelmässiger 

behinderungsbedingter Bedarf nach einer Dritthilfe. Der Versicherte benötige aber 

A.a. 

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sowohl tagsüber als auch nachts eine dauernde Hilfe im Rahmen der 

Behandlungspflege. Die Mutter müsse durchschnittlich eineinhalbmal pro Nacht den 

Blutzucker messen, was jeweils etwa zehn Minuten benötige. Das ergebe einen 

anrechenbaren Mehraufwand von 15 Minuten pro Tag. Zudem müsse sie ihren Sohn 

neunmal pro Jahr zu Arztbesuchen begleiten, was jeweils 60 Minuten dauere. Daraus 

resultiere ein anrechenbarer Mehraufwand von durchschnittlich einer Minute pro Tag. 

Die Mutter des Versicherten machte geltend (IV-act. 26–7 ff.), der 

Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle habe sich wohl täuschen lassen. Der Versicherte 

habe natürlich einen sehr guten Eindruck hinterlassen wollen. Er sei im Vorfeld der 

Abklärung von seiner Mutter sehr gut instruiert worden. Vielleicht habe auch die schöne 

Wohnung und die viele Technik einen falschen Eindruck vermittelt. Im Alltag sehe alles 

ganz anders aus. Ihr Sohn sei leider noch sehr unselbständig. Es sei zwingend 

erforderlich, dass die Mutter die Blutzuckerwerte rund um die Uhr immer wieder 

kontrolliere, da sich die Form des Diabetes, an dem der Versicherte leide, kaum 

einstellen lasse. Der Abklärungsbeauftragte habe offensichtlich nicht verstanden, wie 

mühsam und zeitaufwendig es sei, den Blutzucker richtig einzustellen. Werde ein Wert 

ausserhalb des Normbereichs festgestellt, müsse der Wert zum Beispiel mit einer 

Tasse warmer Milch korrigiert werden. Danach müsse die Reaktion des 

Blutzuckerspiegels abgewartet werden. Anschliessend müsse erneut gemessen und 

gegebenenfalls nochmals korrigierend eingegriffen werden. Der Versicherte habe sich 

an den Alarm der Insulinpumpe so gewöhnt, dass er diesen in der Nacht schon gar 

nicht mehr höre. Tagsüber quittiere er den Alarm, ohne in der Folge etwas zu 

unternehmen. Obwohl der Alarm erst bei einer erheblichen Überschreitung des 

Normwertes ertöne, werde die Mutter durchschnittlich zwei- bis dreimal pro Nacht vom 

Alarm aus dem Tiefschlaf gerissen. Sie könne sich kaum mehr erholen, weil sie rund 

um die Uhr im Einsatz sei. Sie habe einmal testweise versucht, den Versicherten einen 

Nachmittag lang sich selbst zu überlassen. Seine Werte seien anschliessend 

katastrophal gewesen. Im Gespräch habe sich dann herausgestellt, dass der 

Versicherte völlig falsch reagiert habe. In den Sommerferien am Strand habe man 

einmal zwei Wochen auf den Sensor verzichtet, da dieser den Sand nicht vertragen 

habe. Die Langzeitwerte seien in der Folge sehr schlecht gewesen. Der tägliche 

Zeitaufwand für die externe Hilfe betrage realistisch betrachtet weit mehr als eine 

Stunde pro Tag. Unter anderem müsse jede Mahlzeit genau entsprechend den 

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Resultaten einer vorgängigen Berechnung abgewogen werden. Die Mutter müsse das 

alles alleine bewältigen. Sie sei damit überfordert, was sich in gesundheitlichen 

Beschwerden gezeigt und zu einem Arbeitsstellenverlust geführt habe. Die 

pubertierende Schwester des Versicherten komme mit der ganzen Situation ebenfalls 

nicht zurecht. Die Kleinfamilie sei dringend auf Hilfe angewiesen. Der 

Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle notierte (IV-act. 27), der Versicherte benötige keine 

besonders aufwendige Pflege, das heisst keine Pflege, die mehr als zwei Stunden pro 

Tag in Anspruch nehme. Zudem könne er mehr als eine Stunde alleine gelassen 

werden, ohne dass er sich selbst oder Dritte gefährde. Zwar sei unbestritten, dass die 

Mutter einen pflegerischen Aufwand habe. Die Anspruchsvoraussetzungen für eine 

Hilflosenentschädigung seien aber nicht gegeben.

Mit einem Vorbescheid vom 6. Februar 2019 teilte die IV-Stelle der Mutter des 

Versicherten mit, dass sie die Abweisung des Begehrens um eine 

Hilflosenentschädigung vorsehe (IV-act. 28). Dagegen wandte die Mutter des 

Versicherten am 25. Februar 2019 ein (IV-act. 29), der Blutzuckerspiegel müsse ständig 

durch Insulin, Bewegung, Essen und Trinken korrigiert werden. Die entsprechenden 

Berechnungen seien komplex und würden den zehnjährigen Versicherten überfordern. 

Dem Versicherten könne auch nicht die ganze Verantwortung für die Kontrolle des 

Blutzuckerspiegels aufgebürdet werden. Folglich sei eine dauernde Überwachung 

durch eine Drittperson notwendig. Der Versicherte benötige beim Essen (Berechnung 

der Kohlenhydrate, Blutzuckermessungen vor und nach dem Essen), bei der 

Körperpflege (besondere Vorsicht im Umgang mit dem Katheter) und bei der 

Fortbewegung (eingehende Vorplanung) eine erhebliche Dritthilfe. Mit einer Verfügung 

vom 4. März 2019 wies die IV-Stelle das Begehren des Versicherten um eine 

Hilflosenentschädigung ab (IV-act. 31). Bezugnehmend auf die Einwände gegen den 

Vorbescheid führte sie aus, die Notwendigkeit einer Diät begründe keine Hilflosigkeit 

bei der alltäglichen Lebensverrichtung Essen. Da der Versicherte seine Körperpflege 

grundsätzlich selbständig durchführen könne, liege auch in diesem Bereich keine 

relevante Hilflosigkeit vor. Im Bereich der Fortbewegung könne ebenfalls keine 

Hilflosigkeit anerkannt werden, da der Versicherte grundsätzlich in der Lage sei, sich 

selbständig zu bewegen. Die Kriterien für eine dauernde persönliche Überwachung 

seien nicht erfüllt, da der Versicherte alleine gelassen werden könne. Eine besonders 

A.b. 

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B.  

aufwendige Pflege läge nur vor, wenn der Versicherte pro Tag mindestens zwei 

Stunden Pflege bei besonders erschwerenden qualitativen Momenten oder mindestens 

vier Stunden Pflege benötigen würde, was nicht der Fall sei.

Am 2. April 2019 erhob die Mutter des Versicherten (nachfolgend: der 

Beschwerdeführer) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. März 2019 (act. G 1). 

Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache einer 

Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mindestens mittleren Grades sowie eventualiter 

die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) 

zur Festsetzung der Hilflosenentschädigung und zur akzessorischen Prüfung eines 

Anspruchs auf einenAssistenzbeitrag. Zur Begründung führte sie aus, die 

Beschwerdegegnerin habe den Sachverhalt insbesondere in medizinischer Hinsicht 

nicht hinreichend abgeklärt. Sie sei auch nicht auf die Einwände eingegangen, sondern 

sie habe sich darauf beschränkt, allgemeine Verwaltungsweisungen wiederzugeben, 

die mit dem konkreten Sachverhalt keinen Zusammenhang aufwiesen. Als Kind könne 

der Beschwerdeführer die mittel- und langfristigen Folgen seines Handelns nicht 

abschätzen, weshalb er im Alltag nicht in der Lage sei, seinen Diabetes selbständig 

unter Kontrolle zu halten. Konkret müsse vor dem Einschlafen das Messgerät täglich 

aufwendig kalibriert werden, was als eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe beim 

Abliegen zu qualifizieren sei. Der Beschwerdeführer könne sein Essen nicht auf eine 

gewöhnliche Weise einnehmen. Vor jeder Mahlzeit müsse der Blutzuckerwert 

gemessen werden. Dann müssten die Nahrungsmittel anhand von Tabellen und 

Berechnungsergebnissen genau abgewogen werden. In Bezug auf die Körperpflege sei 

zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer lebenslang ständig zwei Hilfsmittel am 

Körper trage, nämlich einen Katheter mit einem Schlauch und einen Sensor. Bei der 

Körperpflege sei deshalb eine besondere Vorsicht notwendig. Die Katheter müssten 

alle zwei Tage gewechselt werden. Wenn der Beschwerdeführer länger ausser Haus 

sei, sei er immer auf eine Dritthilfe angewiesen. Sein Blutzuckerspiegel müsse ständig 

überwacht werden. Die Mutter müsse für Rückfragen, Notfälle und Absicherungen der 

betreuenden Personen ständig erreichbar sein. Zwar könne der Beschwerdeführer 

auch mal alleine gelassen werden, aber das bedeute nicht, dass er keine ständige 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Mit der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdegegnerin ein Begehren des 

Beschwerdeführers um die Zusprache einer Hilflosenentschädigung abgewiesen. Da 

dieses Beschwerdeverfahren die Überprüfung der angefochtenen Verfügung auf deren 

Rechtmässigkeit bezweckt, muss sein Gegenstand zwingend jenem des mit der 

angefochtenen Verfügung abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens entsprechen. 

Folglich ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitraum einen 

Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige gehabt hat. Dieser 

Anspruch setzt gemäss dem Art. 42 Abs. 1 IVG eine Hilflosigkeit im Sinne des Art. 9 

ATSG voraus. Der Art. 42 Abs. 3 IVG, der für Erwachsene auch einen Bedarf nach einer 

lebenspraktischen Begleitung als anspruchsbegründend qualifiziert, findet auf 

Minderjährige keine Anwendung (Art. 42  Abs. 5 IVG). Folglich setzt ein Anspruch 

eines Minderjährigen auf eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung einen 

Bedarf nach einer regelmässigen und erheblichen Dritthilfe für mindestens zwei 

Überwachung benötige, denn seine Blutzuckerwerte würden rund um die Uhr 

überwacht.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 14. Mai 2019 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zwei Sachbearbeiter hatten in einer internen Stellungnahme 

festgehalten (act. G 4.1), grundsätzlich würden Gesuche um eine 

Hilflosenentschädigung unter Hinweis auf einen Diabetes mellitus ohne eine Abklärung 

vor Ort abgewiesen. Es sei kein einziger Fall bekannt, bei dem eine 

Hilflosenentschädigung wegen eines Diabetes mellitus zugesprochen worden sei. Der 

behandelnde Kinderendokrinologe habe keinen Hinweis auf eine besondere 

Hilfsbedürftigkeit gemacht. Trotzdem sei eine Abklärung vor Ort vorgenommen 

worden. Bei dieser Abklärung hätten keine relevanten Einschränkungen des 

Beschwerdeführers festgestellt werden können. Der Beschwerdeführer könne 

sämtliche alltäglichen Lebensverrichtungen selbständig ausführen. Die Mutter des 

Beschwerdeführers habe in ihrer Beschwerdeschrift pflegerische Massnahmen mit den 

Grundverrichtungen vermischt. Ihre Angaben in der Beschwerdeschrift widersprächen 

ihren Angaben im Anmeldeformular.

B.b. 

Der Beschwerdeführer hielt am 14. September 2019 an seinen Anträgen fest (act. 

G 11). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 13).

B.c. 

bis

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alltägliche Lebensverrichtungen (Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV), eine Notwendigkeit einer 

dauernden persönlichen Überwachung (Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV), den Bedarf nach einer 

durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege (Art. 37 

Abs. 3 lit. c IVV) oder die aus einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren 

körperlichen Gebrechens resultierende Notwendigkeit regelmässiger und erheblicher 

Dienstleistungen Dritter zur Pflege gesellschaftlicher Kontakte voraus (Art. 37 Abs. 3 lit. 

d IVV).

2.

Die Beantwortung der Frage, ob eine versicherte Person in einem 

anspruchsbegründenden Ausmass hilflos ist, setzt einen vollständig ermittelten, mit 

dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehenden 

Sachverhalt voraus. Die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung trifft den 

Sozialversicherungsträger (Untersuchungspflicht; Art. 43 Abs. 1 ATSG). Gemäss den 

für die Beschwerdegegnerin verbindlichen Verwaltungsweisungen ist diese in jedem 

Fall, in dem erstmals ein Anspruch einer minderjährigen versicherten Person auf eine 

Hilflosenentschädigung zu prüfen ist, verpflichtet, eine Abklärung an Ort und Stelle 

durchzuführen (vgl. die Rz. 2114 des Kreisschreibens über das Verfahren in der 

Invalidenversicherung; KSVI). Vor diesem Hintergrund erstaunt die Aussage der 

„Fachmitarbeiter“ der Beschwerdegegnerin in deren Stellungnahme zur Beschwerde, 

von Diabetikern eingereichte Begehren um eine Hilflosenentschädigung würden 

standardmässig ohne eine Abklärung an Ort und Stelle abgewiesen, denn damit würde 

sich die Beschwerdegegnerin konsequent weisungswidrig verhalten. Der Umstand, 

dass den „Fachmitarbeitern“ kein einziger Fall bekannt ist, in dem einem Diabetiker 

eine Hilflosenentschädigung zugesprochen worden wäre, kann dieses weisungswidrige 

Verhalten nicht rechtfertigen, da diese „Erfahrung“ keinen Beweiswert für den zu 

beurteilenden konkreten Einzelfall haben kann. In der Tatsache, dass die 

Beschwerdegegnerin eine Abklärung an Ort und Stelle durchgeführt hat, kann deshalb 

kein „Entgegenkommen“ der Beschwerdegegnerin erblickt werden. Bei der Durchsicht 

des Abklärungsberichtes fällt auf, dass die Beschwerdegegnerin zwar formal die 

weisungsgemäss geforderte Abklärung durchgeführt hat, aber dass sie sich dabei 

weitgehend darauf beschränkt hat, den Beschwerdeführer zu befragen. Die 

Beschwerdegegnerin hat keinen Augenschein durchgeführt, das heisst sie hat nicht 

versucht, den massgebenden Sachverhalt durch eigene Beobachtungen zu ermitteln. 

Die Abklärung hätte deshalb genauso gut an einem anderen Ort oder auch nur 

telefonisch durchgeführt werden können. Nicht vollständig nachvollziehbar ist auch, 

dass die Beschwerdegegnerin offenbar hauptsächlich den Beschwerdeführer selbst 

befragt hat, der damals erst zehn Jahre alt gewesen ist, weshalb seinen Angaben allein 

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kein ausreichender Beweiswert zukommen kann. Der Abklärungsbericht erweist sich 

aber auch deshalb als ein weitgehend untaugliches Beweismittel, weil er kein 

wortgetreues Befragungsprotokoll enthält und weil er sich mit keinem Wort zur im 

Zentrum des Interesses stehenden Frage äussert, wie zuverlässig der 

Beschwerdeführer im Alltag seinen Blutzuckerspiegel gemessen hat und ob er in der 

Lage gewesen ist, gegebenenfalls selbständig korrigierende Massnahmen (etwa die 

Einnahme von Insulin in der richtigen Dosis oder den Genuss geeigneter Lebensmittel) 

zu ergreifen. Zwar hat die Mutter des Beschwerdeführers nachträglich sehr detaillierte 

Angaben zur Beurteilung des Pflege- und Betreuungsaufwandes gemacht. Diese 

vermögen aber nicht zu überzeugen, da sie den Verdacht wecken, dass eine 

Überbehütung vorliegen könnte, dass also der von der Mutter tatsächlich geleistete 

Pflege- und Betreuungsaufwand den objektiv notwendigen Pflege- und 

Betreuungsaufwand übersteigen könnte. Anhand der dem Gericht vorliegenden Akten 

lässt sich die Frage nach Art und Ausmass einer allfälligen Überbehütung nicht 

beantworten. Damit erweist sich der massgebende Sachverhalt als ungenügend 

abgeklärt, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben ist. Die Sache ist zur 

Vervollständigung der Sachverhaltsermittlung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Diese wird eine weitere Abklärung an Ort und Stelle durchführen. 

Dabei wird sie einen Augenschein vornehmen, das heisst sie wird den 

Beschwerdeführer während eines längeren Zeitraums beobachten und die 

entsprechenden Feststellungen (Blutzuckerschwankungen, Kontrollen, korrigierende 

Eingriffe etc.) detailliert festhalten. Zusätzlich wird sie die Mutter des 

Beschwerdeführers eingehend zu den erbrachten Pflege- und Betreuungsleistungen 

befragen. Sie wird die Fragen und die Antworten in einem wortgetreuen Protokoll 

festhalten. Im Anschluss an diese Abklärung an Ort und Stelle wird die 

Beschwerdegegnerin eine medizinische Fachperson mit Erfahrung in der Behandlung 

eines labilen („brittle“) Diabetes mellitus beauftragen, die Ergebnisse des Augenscheins 

und die Angaben der Mutter des Beschwerdeführers sorgfältig auf eine mögliche 

Überbehütung zu überprüfen. Sollte keiner der RAD-Ärzte über die notwendige 

Erfahrung in der Behandlung eines labilen Diabetes mellitus verfügen, wird die 

Beschwerdegegnerin einen versicherungsexternen Facharzt, der über die notwendige 

Erfahrung verfügt, mit dieser Überprüfung betrauen. Sie wird sich dazu nicht an den 

behandelnden Facharzt wenden, da dieser aufgrund seines therapeutischen 

Behandlungsauftrages möglicherweise zugunsten des Beschwerdeführers befangen 

sein könnte.

3.

Im Sinne eines obiter dictum ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin bei 

der Würdigung des Ergebnisses der nachzuholenden Sachverhaltsabklärung den 

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folgenden Gesichtspunkten wird Rechnung tragen müssen: Das Bundesgericht hat in 

seinem Urteil 8C_533/2019 vom 11. Dezember 2019 die Auffassung vertreten, es liege 

ein anspruchsrelevanter Bedarf nach einer erheblichen und regelmässigen indirekten 

Dritthilfe beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen vor, wenn die Eltern abends jeweils 

eine halbe bis eine dreiviertel Stunde bei ihrem Kind bleiben, es beruhigen, mit ihm 

reden, es in den Arm nehmen und streicheln müssen, damit es im Bett bleibt und 

einschläft (E. 4.9). Das Bundesgericht hat also den Bedarf nach einer indirekten 

Dritthilfe beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen – trotz der ausgewiesenen Fähigkeit 

des Kindes, selbständig aufzustehen, abzusitzen und abzuliegen – mit einer 

überdurchschnittlichen Betreuungsbedürftigkeit des Kindes beim Zubettgehen 

begründet. Dieser Auffassung liegt eine sehr weite Interpretation des Begriffs einer 

erheblichen indirekten Dritthilfe bei einer der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen 

zugrunde. Würde man dieser Auslegung folgen, müsste wohl jede Form einer 

„Begleitung“ einer versicherten Person bei einer alltäglichen Lebensverrichtung als eine 

erhebliche indirekte Dritthilfe qualifiziert werden, sofern diese „Begleitung“ einen 

gewissen Aufwand verursacht. Das wäre vorliegend wohl im Zusammenhang mit dem 

Essen der Fall, denn der Beschwerdeführer kann zwar grundsätzlich selber essen, aber 

er benötigt eine intensive „Begleitung“ dabei: Seine Mutter muss den Blutzuckerspiegel 

bestimmen, Nährwertberechnungen vornehmen und sämtliche Lebensmittel genau 

abwägen; sie muss dem Beschwerdeführer eine Tasse Milch geben, um seinen 

Blutzuckerwert zu beeinflussen; etc. Betreffend die Pflege im Sinne des Art. 37 Abs. 3 

lit. IVV sieht die Rz. 8058 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der 

Invalidenversicherung (KSIH) vor, dass eine Pflege dann als besonders aufwendig gilt, 

wenn der Pflegeaufwand mehr als zwei Stunden pro Tag beträgt und wenn gleichzeitig 

erschwerende qualitative Momente mit zu berücksichtigen sind oder wenn der 

Pflegeaufwand mehr als drei Stunden pro Tag beträgt und wenn gleichzeitig 

mindestens ein qualitatives Moment hinzukommt oder wenn der Pflegeaufwand mehr 

als vier Stunden pro Tag beträgt. Diese schematische „Checkliste“ findet weder im 

Gesetz noch in der Verordnung eine ausreichende Grundlage, weshalb es gesetzwidrig 

wäre, die Frage nach der Notwendigkeit einer ständigen und besonders aufwendigen 

Pflege strikt anhand dieser „Checkliste“ zu beantworten. Die von der Aufsichtsbehörde 

in der Rz. 8058 des KSIH vorgegebene Abstufung kann höchstens als eine 

Auslegungshilfe herangezogen werden, um im Einzelfall einen Anhalt dafür geben, ob 

sich der konkrete Pflegebedarf im Bereich des vom Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV Geforderten 

bewegt. Die Frage, ob eine versicherte Person eine ständige und besonders 

aufwendige Pflege im Sinne des Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV benötigt, muss aber letztlich 

unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls beantwortet 

werden, was für den vorliegenden Fall bedeutet, dass diese Frage erst nach den noch 

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durchzuführenden Abklärungen wird beantwortet werden können. Sofern die weiteren 

Abklärungen ergeben sollten, dass diesbezüglich keine wesentliche Überbehütung 

vorliegt, wird zu beachten sein, dass die Mutter des Beschwerdeführers seit Jahren 

keine Nacht mehr hat durchschlafen können, weil sie jede Nacht mehrmals hat 

aufstehen und sich um ihren Sohn kümmern müssen. Die damit einhergehende enorme 

Belastung dürfte möglicherweise für sich allein bereits das Kriterium einer besonders 

aufwendigen Pflege im Sinne des Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV erfüllen. Berücksichtigt man 

zudem den Umstand, dass die Mutter des Beschwerdeführers nicht nur nachts 

durchschnittlich zwei- bis dreimal aufstehen muss, um den Beschwerdeführer zu 

betreuen, sondern dass sie auch tagsüber den Blutzuckerspiegel engmaschig 

überwachen und gegebenenfalls korrigierend eingreifen muss (was jeweils einige Zeit 

benötigt, weil die Wirkung eines korrigierenden Eingriffs wegen der Labilität des 

Diabetes mellitus nicht zuverlässig prognostiziert werden kann und deshalb nach 

einiger Zeit kontrolliert werden muss), dürfte auch das Kriterium der ständig 

notwendigen Pflege erfüllt sein, sofern diesbezüglich nicht eine erhebliche 

Überbehütung im Spiel ist. Hinzu kommt, dass für die Bestimmung des 

Betreuungsaufwandes nicht nur jene Zeit berücksichtigt werden darf, die eine 

Betreuungsperson benötigt, um unmittelbar Betreuungsleistungen zu erbringen, 

sondern dass auch jene Zeitabschnitte zu berücksichtigen sind, in denen sich die 

Betreuungsperson in Bereitschaft halten muss. So müsste einer angestellten 

Pflegeperson der Lohn für eine ganze Nacht bezahlt werden, wenn diese anstelle der 

Mutter den Beschwerdeführer während der Nacht beaufsichtigen müsste, auch wenn 

diese Pflegeperson nur zweimal den Blutzuckerspiegel messen und dem 

Beschwerdeführer ein geeignetes Nahrungsmittel verabreichen müsste, denn sie 

müsste sich ja während der ganzen Nacht für diese Eingriffe bereithalten. Das 

Bundesgericht hat im Fall eines Mädchens, das während der Nacht medizinisch-

pflegerische Massnahmen benötigte, die insgesamt nicht mehr als zweieinhalb 

Stunden in Anspruch nahmen, festgehalten: „Soweit die erwähnten Massnahmen in 

dem Sinne nicht planbar sind, dass eine stetige Bereitschaft einer Pflegefachperson 

gewährleistet sein muss, sind die dazwischen liegenden Zeitabschnitte als 

pflegebedingt zu betrachten und somit ebenfalls zu berücksichtigen. Es kann sich 

insoweit nicht anders verhalten als im Bereich der ambulanten Krankenpflege“ (Urteil 

des Bundesgerichtes 9C_46/2017 vom 6. Juni 2017, E. 3.2, mit Hinweisen). Diese 

Auffassung ist auch für den vorliegenden Fall relevant, weil es nicht um die konkrete 

Leistung (Hilflosenentschädigung oder medizinische Massnahmen), sondern um den 

Pflegeaufwand an sich geht, der für alle Leistungen – Hilflosenentschädigung, 

Intensivpflegezuschlag und medizinische Massnahmen nach Art. 12 f. IVG – gleich 

definiert ist. Sollte es wirklich objektiv notwendig sein, dass die Mutter den 

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Beschwerdeführer rund um die Uhr engmaschig überwachen muss, weil bei einer zu 

späten Reaktion auf eine jederzeit zu befürchtende Entgleisung des Blutzuckerspiegels 

mit schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit des Beschwerdeführers gerechnet 

werden müsste, bestünde eine Notwendigkeit einer dauernden Überwachung im Sinne 

des Art. 39 Abs. 3 IVV, die bei der Berechnung des für einen Intensivpflegezuschlag 

massgebenden täglichen Mehraufwandes mit einer Pauschale von zwei Stunden pro 

Tag berücksichtigt wird. Ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers auf einen 

Intensivpflegezuschlag gehört zwar nicht zum Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens (die Beschwerdegegnerin würde diesbezüglich Abklärungen 

tätigen, sofern ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung zu bejahen wäre), aber 

der Art. 39 Abs. 3 IVV zeigt, dass eine andauernde (nicht besonders intensive) 

Überwachung bei der Ermittlung des Pflegeaufwandes wesentlich ins Gewicht fallen 

kann.

4.  

Zusammenfassend ist die angefochtene Verfügung in teilweiser Gutheissung der 

Beschwerde aufzuheben und die Sache ist zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur 

anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Dieser Verfahrensausgang gilt hinsichtlich der 

Kosten- und Entschädigungsfolgen rechtsprechungsgemäss als ein vollständiges 

Obsiegen des Beschwerdeführers. Die Gerichtskosten, die angesichts des 

durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 Franken festzusetzen sind, sind der 

unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer wird der 

von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken zurückerstattet.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 4. 

März 2019 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur 

anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; dem 

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Beschwerdeführer wird der von ihm geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

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