# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53e4b846-be2b-55fb-bbf6-13fcbcd9b3d1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 20.02.2024 745 2024 40 / 46 (745 24 40 / 46)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-2024-40---46_2024-02-20.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom 20. Februar 2024 (745 24 40 / 46) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Nichteintreten aufgrund verspäteter Beschwerdeerhebung / Der versicherten Person ob-

liegt der Nachweis dafür, dass sie die Beschwerdefrist eingehalten hat 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Markus Schäfer 

 
 

Parteien A.___, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  
 
 

 

A. A.____ ist seit 2004 Bezügerin einer IV-Rente und seit Oktober 2013 werden ihr Er-

gänzungsleistungen (EL) zu dieser IV-Rente ausgerichtet. Mit Verfügung vom 13. Dezember 

2022 orientierte die Ausgleichskasse A.___, dass sie sich aufgrund ihrer Teilinvalidität im Rah-

men der ihr zumutbaren Erwerbstätigkeit um eine Arbeitsstelle zu bemühen bzw. hierzu pro 

Monat mindestens vier Stellenbewerbungen einzureichen habe. Sollte sie diese Vorgaben nicht 

oder nur teilweise erfüllen, werde ihr nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ein hypotheti-

sches Mindesterwerbseinkommen angerechnet. An dieser Anordnung hielt die Ausgleichskasse 

auf Einsprache der Versicherten hin mit Einspracheentscheid vom 11. April 2023 fest.  

 

 
 
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Mit Verfügung vom 29. November 2023 setzte die Ausgleichskassen den EL-Anspruch von 

A.____ ab Dezember 2023 unter Anrechnung eines zumutbaren hypothetischen Erwerbsein-

kommens neu fest. Zur Begründung machte sie geltend, die Versicherte hätte sich gemäss Ein-

spracheentscheid vom 11. April 2023 um Arbeit bemühen müssen, sie habe der Ausgleichskas-

se aber seither keine Arbeitsbemühungen zugestellt. Die Neuberechnung des EL-Anspruchs ab 

Dezember 2023 habe für den genannten Monat zudem eine Rückforderung von zu viel ausge-

richteten EL-Leistungen in der Höhe von Fr. 1'406.-- zur Folge. 

 

B. Am 19. Dezember 2023 gelangte A.____ mit einer als "Beschwerde gegen den Ein-

spracheentscheid der SVA Basel-Landschaft vom 11.4.2023 und die EL-Verfügung/Rückfor-

derung vom 29.11.2023" betitelten Eingabe an das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte sie unter anderem, es sei auf die Beschwerde 

gegen den Einspracheentscheid und die EL-Verfügung/Rückforderung "einzugehen" und es 

seien der Einspracheentscheid und somit auch die EL-Verfügung/Rückforderung der SVA Ba-

sel-Landschaft als nichtig zu erklären. In ihren Ausführungen wies die Versicherte unter ande-

rem darauf hin, dass sie am 26. April 2023 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der 

Ausgleichskasse vom 11. April 2023 erhoben habe. Als Beleg hierfür reichte sie eine Kopie die-

ser Beschwerdeschrift vom 26. April 2023 ein. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass sie die Ein-

gabe - wie aus der Kopie ersichtlich - "fälschlicherweise" nicht beim Kantonsgericht, sondern bei 

der Ausgleichskasse eingereicht habe. Seither habe sie in dieser Sache nichts mehr gehört.  

 

C. Die Ausgleichskasse äusserte sich am 18. Januar 2024 auf Ersuchen des instruieren-

den Präsidiums zum Einwand der Beschwerdeführerin, wonach sie am 26. April 2023 bei ihr 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 11. April 2023 erhoben habe. Die Versicher-

te wiederum nahm am 7. Februar 2024 zum Antwortschreiben der Ausgleichskasse Stellung.  

 

D. Soweit sich die Beschwerde der Versicherten vom 19. Dezember 2023 gegen den Ein-

spracheentscheid der Ausgleichskasse vom 11. April 2023 richtet, wird sie im Rahmen des vor-

liegenden Entscheids beurteilt. Soweit die Versicherte mit der Beschwerde vom 19. Dezember 

2023 zusätzlich die EL-Verfügung der Ausgleichskasse vom 29. November 2023 anficht, wird 

darüber - ebenfalls heute - im Rahmen eines separaten Urteils entschieden.  

 

 

Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

1.1 § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 

(VPO) vom 16. Dezember 1993 hält fest, dass das Kantonsgericht von Amtes wegen, d.h. un-

abhängig von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen hat, ob auf ein bei ihm erhobenes Rechtsmit-

tel eingetreten werden kann. Zu den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, 

damit das Gericht zur Begründetheit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung neh-

men kann, gehört unter anderem eine fristgerechte Rechtsmittelvorkehr (vgl. zum Ganzen: 

FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.). 

 

 
 
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1.2 Im vorliegenden Verfahren (Nr. 745 24 40) stellt sich in formeller Hinsicht die Frage, ob 

die Versicherte fristgerecht Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse 

vom 11. April 2023 erhoben hat.  

 

2.1 Nach Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-

cherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in 

Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Leistungen nach 

dem 2. Kapitel des ELG anwendbar sind, ist eine Beschwerde gegen einen den EL-Anspruch 

der versicherten Person betreffenden Einspracheentscheid der Ausgleichskasse innerhalb von 

30 Tagen seit dessen Eröffnung einzureichen. In Bezug auf die Fragen der Berechnung und 

des Stillstandes, der Einhaltung sowie der Wiederherstellung der 30-tägigen Beschwerdefrist 

sind die Art. 38 - 41 ATSG sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 2 ATSG). Nach Art. 38 Abs. 1 

ATSG beginnt die 30-tägige Beschwerdefrist am Tag nach der Mitteilung der Verfügung zu lau-

fen und sie gilt gemäss Art. 39 Abs. 1 ATSG als eingehalten, wenn die Beschwerde spätestens 

am letzten Tag der Frist dem Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben 

worden ist. Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt 

die Frist als gewahrt (Art. 39 Abs. 2 ATSG). Als gesetzliche Frist kann die Beschwerdefrist nicht 

erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Läuft die Beschwerdefrist unbenutzt ab, so erwächst 

der Entscheid in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass das Gericht auf die verspätet einge-

reichte Beschwerde nicht eintreten kann. 

 

2.2 Gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG hat die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, eine 

bei ihr eingereichte Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht zu über-

wiesen. Falls die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger gelangt ist, so 

gilt die 30-tägige Beschwerdefrist als gewahrt (Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 39 

Abs. 2 ATSG). 

 

2.3 Die Beweislast, d.h. die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit für die Einhaltung der 

Frist trägt diejenige Partei, die daraus Folgen ableiten will. Dies wird in Bezug auf das Einspra-

che- und das Beschwerdeverfahren grundsätzlich die versicherte Person sein. Ihr obliegt der 

Nachweis dafür, dass sie die Einsprache- bzw. die Beschwerdefrist eingehalten hat. Anders 

verhält es sich bezüglich des Nachweises, dass die Frist begonnen hat; hier liegt die Beweislast 

bei der eröffnenden Behörde (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 

2020, Art. 39 Rz.10 mit Hinweisen). 

 

3.1 Der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse trägt das Da-

tum vom 11. April 2023. Er ist laut Hinweis auf dem Entscheid als eingeschriebene Sendung an 

die Versicherte verschickt worden. Das genaue Zustelldatum könnte somit durch eine Sen-

dungsverfolgung der Schweizerischen Post ermittelt werden. Davon kann jedoch abgesehen 

werden. Die Versicherte macht nämlich geltend, dass sie gegen diesen Entscheid am 26. April 

2023 Beschwerde erhoben habe. Daraus ist ohne Weiteres zu schliessen, dass ihr der Ein-

 

 
 
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spracheentscheid auf jeden Fall in den Tagen nach dem 11. April 2023, spätestens aber am 

26. April 2023 eröffnet wurde. 

 

3.2 Wenn die Versicherte tatsächlich, wie von ihr geltend gemacht, am 26. April 2023 Be-

schwerde gegen den Einspracheentscheid vom 11. April 2023 erhoben hätte, wäre diese zwei-

fellos fristgerecht eingereicht worden mit der Folge, dass sie durch das Kantonsgericht materiell 

beurteilt werden müsste. Daran würde auch der Umstand nichts ändern, dass die Versicherte 

die Beschwerde laut ihrer Schilderung "fälschlicherweise" nicht beim Kantonsgericht, sondern 

bei der Ausgleichskasse erhob. In einem solchen Fall wäre die Ausgleichskasse nach dem vor-

stehend Gesagten (vgl. E. 2.2 hiervor) verpflichtet gewesen, die bei ihr eingereichte Beschwer-

de ohne Verzug zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht zu überweisen und auch die Be-

schwerdefrist wäre in diesem Fall gestützt auf die Bestimmung von Art. 60 Abs. 2 ATSG in Ver-

bindung mit Art. 39 Abs. 2 ATSG gewahrt gewesen.  

 

3.3 Vor dem geschilderten Hintergrund ersuchte das instruierende Präsidium die Aus-

gleichskasse am 27. Dezember 2023, zum Einwand der Versicherten Stellung zu nehmen, wo-

nach sie mit der an die Ausgleichskasse gerichteten Eingabe vom 26. April 2023 Beschwerde 

gegen deren Einspracheentscheid vom 11. April 2023 erhoben habe. Mit Antwortschreiben vom 

18. Januar 2024 hielt die Ausgleichskasse fest, nach Durchsicht des Dossiers müsse man mit-

teilen, dass man kein Beschwerdeschreiben auf den Einspracheentscheid vom 11. April 2023 

erhalten und in den Akten habe, somit habe man auch nichts an das Kantonsgericht weiterleiten 

können. Das instruierende Präsidium gab der Versicherten daraufhin Gelegenheit, zu diesen 

Ausführungen der Ausgleichskasse Stellung zu nehmen. Gleichzeitig ersuchte es die Versicher-

te, einen entsprechenden Postbeleg einzureichen, falls sie das damalige Beschwerdeschreiben 

vom 26. April 2023 - wie auf der eingereichten Kopie vermerkt - als eingeschriebene Sendung 

bei der Post aufgegeben habe. Am 7. Februar 2024 antwortete die Beschwerdeführerin, sie 

habe "leider den entsprechenden Beleg nicht mehr gefunden." Sie bestätige aber erneut, dass 

sie ihr Schreiben am 26. April 2023 versendet habe.  

 

3.4 Nach dem Gesagten ist die Schilderung der Versicherten, wonach sie mit Eingabe vom 

26. April 2023 Beschwerde gegen deren Einspracheentscheid vom 11. April 2023 erhoben ha-

be, in beweisrechtlicher Hinsicht nicht erstellt. Beim Kantonsgericht ist damals, d.h. bis zum 

Ablauf der Beschwerdefrist, unbestrittenermassen keine Beschwerdeschrift eingegangen und 

auch die Ausgleichskasse hat bestätigt, dass bei ihr im fraglichen Zeitraum kein solcher Be-

schwerdeeingang zu verzeichnen war. Sodann kann auch mangels eines entsprechenden Be-

legs bei der Schweizerischen Post nicht weiter geklärt werden, ob die Versicherte am 26. April 

2023 - wie von ihr geltend gemacht - eine Beschwerdeeingabe aufgegeben hat.  

 

3.5 Lässt sich eine rechtzeitige Beschwerdeerhebung nicht nachweisen, so hat nach dem 

oben Gesagten (vgl. E. 2.3 hiervor) die Versicherte als Beschwerde führende Partei die Folgen 

dieser Beweislosigkeit zu tragen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Versicherte innert 

der 30-tägigen Beschwerdefrist keine Beschwerde gegen den ihr spätestens am 26. April 2023 

eröffneten Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 11. April 2023 erhoben hat. Nach-

weislich hat sie hingegen mit Eingabe vom 19. Dezember 2023 an das Kantonsgericht eine Be-

 

 
 
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schwerde gegen den betreffenden Einspracheentscheid erhoben. Es bedarf aber keiner weite-

ren Erörterungen, dass in diesem Zeitpunkt die 30-tägige Beschwerdefrist gegen den Ein-

spracheentscheid der Ausgleichskasse vom 11. April 2023 längst abgelaufen war. 

 

3.6 Zusammenfassend bleibt folgendes Ergebnis festzuhalten: Es ist nicht erstellt, dass die 

Versicherte, wie von ihr geltend gemacht, am 26. April 2023 - und damit rechtzeitig - Beschwer-

de gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 11. April 2023 erhoben hat. Fest 

steht hingegen, dass die Versicherte am 19. Dezember 2023 beim Kantonsgericht eine Be-

schwerde eingereicht hat. Diese ist jedoch, soweit sie sich gegen den Einspracheentscheid vom 

11. April 2023 richtet, verspätet erhoben worden, weshalb darauf nicht eingetreten werden 

kann.  

 

4. § 20 Abs. 2 VPO hält fest, dass das Verfahren in Sozialversicherungssachen vorbe-

hältlich des hier nicht interessierenden Abs. 2bis für die Parteien kostenlos ist. Es sind deshalb 

für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.  

 

5. Gemäss § 1 Abs. 3 lit. e VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 

durch Präsidialentscheid bei offensichtlichem Fehlen einer Eintretensvoraussetzung. Der Erlass 

des vorliegenden Nichteintretensentscheids fällt somit in die Kompetenz der präsidierenden 

Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts. 

 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Beschwerde vom 19. Dezember 2023 wird, soweit sie sich gegen 

den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 

11. April 2023 richtet, nicht eingetreten. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Der Ausgleichskasse Basel-Landschaft wird eine Kopie des Schreibens 

der Beschwerdeführerin vom 7. Februar 2024 zur Kenntnisnahme zuge-

stellt. 
 

 

 

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