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**Case Identifier:** 03f41dc4-7612-5ae3-a612-0944748d7699
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 11.12.2012 470 2012 241 (470 12 241)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2012-241_2012-12-11.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 

11. Dezember 2012 (470 12 241) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 

 

 

Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richter Beat Schmidli (Ref.), Richter 
David Weiss; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 
 
 

Parteien A.____AG,  
vertreten durch Advokat Philipp Rupp, Steinengraben 14, Post-
fach 540, 4003 Basel,  
Beschwerdeführerin 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, 
Rheinstrasse 27, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegnerin 
 
B.____,  
vertreten durch Advokat Alain Joset, Gitterlistrasse 8, Postfach 215, 
4410 Liestal,  
Beschuldigte 
 
 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, 
vom 11. Oktober 2012 

 

 
 
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A. Mit Einstellungsverfügung vom 11. Oktober 2012 der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft, Hauptabteilung Liestal, wurde das Strafverfahren gegen B.____ wegen Verletzung 
des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a und b 
StPO eingestellt. 
 
Auf die Begründung dieser Einstellungsverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Par-
teien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. 
 
B. Gegen obgenannte Einstellungsverfügung erhob die A.____AG, vertreten durch Advo-
kat Philipp Rupp, mit Eingabe vom 19. Oktober 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Strafrecht, und beantragte, es sei die Einstellungsverfügung aufzuheben 
und die Beschuldigte der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses i.S.v. Art. 162 StGB schuldig 
zu sprechen. Eventualiter sei die Einstellungsverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft 
anzuweisen, dem von der Geschädigten und Beschwerdeführerin am 29. November 2011 ge-
stellten Beweisantrag stattzugeben, die beantragten Beweise zu erheben und anschliessend 
einen Strafbefehl zu erlassen, in welchem die Beschuldigte der einfachen, eventuell der mehr-
fachen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses i.S.v. Art. 162 StGB schuldig zu sprechen sei. 
Ferner sei die Beschuldigte zur Bezahlung der der Beschwerdeführerin im Strafverfahren ent-
standenen notwendigen Aufwendungen, entsprechend den Kosten der anwaltlichen Vertretung 
von CHF 8'551.60 zu verurteilen, unter o/e Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des 
Staates. 
 
C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, begehrte mit Stel-
lungnahme vom 1. November 2012, es sei die Beschwerde abzuweisen und es seien die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 
 
D. Mit Stellungnahme vom 5. November 2012 beantragte B.____, vertreten durch Advo-
kat Alain Joset, auf die Beschwerde sei mangels formeller Voraussetzungen nicht einzutreten. 
Eventualiter sei auf die Beschwerde teilweise nicht einzutreten und im Übrigen sei die Be-
schwerde vollumfänglich abzuweisen, unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. 
 
 
Erwägungen 

 

1. Formelles 

1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, 
Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Die vorliegend angefochtene Einstellungs-
verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 11. Oktober 
2012 stellt somit ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können 
Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit ge-
rügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend ge-
macht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition 

 

 
 
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(STEPHENSON/THIRIET, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist ge-
gen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde 
schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Einstellungsverfügung datiert vom 11. Oktober 2012, weshalb mit 
Eingabe vom 19. Oktober 2012 die Rechtsmittelfrist gewahrt sowie die Begründungspflicht 
wahrgenommen wurde. 
 
1.2 Mit Stellungnahme vom 5. November 2012 bringt die Beschuldigte vor, die Beschwer-
deführerin habe sich nicht als Privatklägerin im Strafverfahren konstituiert, weshalb sie keine 
Partei sei und ihr folglich keine Beschwerdelegitimation zukomme. Auf die Beschwerde sei da-
her nicht einzutreten, zumal es nicht ausreichend sei, dass die Geschädigte lediglich im Rah-
men einer Strafanzeige die Verfolgung der Angezeigten verlangt habe. Vielmehr bedürfe es 
einer ausdrücklichen Erklärung, dass man sich als Straf- oder Zivilkläger am Verfahren beteili-
gen wolle. 
 
1.3 Gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung hat, 
zur Beschwerde berechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten keine abschliessende 
Liste der zur Beschwerde legitimierten Parteien. Der Parteibegriff ist im Sinn der Art. 104 und 
105 StPO zu verstehen. Demnach wird nebst der beschuldigten Person und der Privatkläger-
schaft auch den anderen am Verfahren beteiligten Personen die Beschwerdelegitimation zuer-
kannt, sofern sie sich am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt haben und ein rechtlich geschütz-
tes Interesse geltend machen können (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, 
BBl 2006, 1308; LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 382 N 4; SCHMID, Praxiskom-
mentar StPO, 2009, Art. 382 N 1). Als Privatklägerschaft gilt gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO die 
geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin 
oder -kläger zu beteiligen, wobei der Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist (Art. 118 
Abs. 2 StPO). 
 
1.4 Aufgrund der Verfahrensakten ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe 
an das damalige Statthalteramt Liestal vom 28. Januar 2009 (act. 37) Strafantrag gegen die 
Beschuldigte stellte. Folglich hat sich die Beschwerdeführerin entsprechend Art. 118 Abs. 2 
StPO als Privatklägerin konstituiert, zumal es sich bei dem in casu fraglichen Tatbestand der 
Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses gemäss Art. 162 des Schweizeri-
schen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) um ein Antragsdelikt handelt, weshalb die Eingabe 
vom 28. Januar 2009 offenkundig nur als Strafantrag verstanden werden kann. Als Privatkläge-
rin, mithin als Partei im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO, und durch die angezeigte Tat ge-
schädigte Person ist die Beschwerdeführerin durch die Einstellungsverfügung unmittelbar in 
ihren Rechten betroffen und somit beschwert. Die Voraussetzung der Beschwerdelegitimation 
ist daher erfüllt. 
 
1.5 Im Weiteren macht die Beschuldigte mit Stellungnahme vom 5. November 2012 gel-
tend, das Rechtsbegehren 1 der Beschwerdeführerin sei fehlerhaft formuliert, indem ein 

 

 
 
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Schuldspruch wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses beantragt werde, obwohl die Be-
schwerdeinstanz lediglich befugt sei, über die Richtigkeit der Einstellungsverfügung zu befin-
den. Ein Schuldspruch durch das Kantonsgericht, ohne das Vorliegen eines vorinstanzlichen 
Entscheids in der Hauptsache, sei nicht statthaft. Ebenso enthalte das Rechtsbegehren 2 for-
melle Mängel, da die Beschwerdeführerin beantrage, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, 
einen Strafbefehl zu erlassen. Vielmehr könne die Staatsanwaltschaft nur angewiesen werden, 
die Sache zur Anklage zu bringen oder weiter zu ermitteln. Überdies seien die Voraussetzun-
gen für einen Strafbefehl nicht gegeben. Ferner könne auf das Rechtsbegehren 3 betreffend die 
Geltendmachung sämtlicher im Strafverfahren entstandenen Aufwendungen nicht eingetreten 
werden, da im Beschwerdeverfahren nur die Kosten, welche in unmittelbarem Zusammenhang 
mit der Beschwerde stünden, zu entschädigen seien.  
 
1.6 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Ei-
ne ausreichende Begründung setzt namentlich voraus, dass die Beschwerdeschrift Rechtsbe-
gehren enthält, aus denen hervorgeht, welche Punkte der Verfügung angefochten werden. Fer-
ner müssen die Rechtsbegehren insofern zulässig sein, als der angerufenen Rechtsmit-
telinstanz für die beantragte Entscheidung die entsprechende Zuständigkeit zuzukommen hat.  
 
1.7 Mit vorliegend zu beurteilender Beschwerde vom 19. Oktober 2012 stellt die Be-
schwerdeführerin die Anträge, es sei die Einstellungsverfügung aufzuheben und die Beschul-
digte sei der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses i.S.v. Art. 162 StGB schuldig zu sprechen 
(Ziff. 1). Eventualiter sei die Einstellungsverfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft an-
zuweisen, dem von der Beschwerdeführerin am 29. November 2011 gestellten Beweisantrag 
stattzugeben, die beantragten Beweise zu erheben und anschliessend einen Strafbefehl zu er-
lassen, in welchem die Beschuldigte der einfachen, eventuell der mehrfachen Verletzung des 
Geschäftsgeheimnisses i.S.v. Art. 162 StGB schuldig zu sprechen sei (Ziff. 2). Offenkundig ist 
die Beschwerdeinstanz nicht zuständig zum Erlass von erstinstanzlichen Schuldsprüchen. 
Vielmehr legt Art. 397 Abs. 3 StPO fest, dass die Beschwerdeinstanz, sofern sie die Beschwer-
de gegen eine Einstellungsverfügung gutheisst, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungs-
strafbehörde für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen kann. Dementspre-
chend kann die Beschwerdeinstanz bloss einen kassatorischen Entscheid treffen, weshalb sich 
der beantragte Schuldspruch als unzulässiges Rechtsbegehren erweist und darauf nicht einzu-
treten ist. Ebenso erweist sich der Antrag, es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, einen 
Strafbefehl zu erlassen, in welchem die Beschuldigte schuldig zu sprechen sei, als unzulässig, 
zumal eine solche Weisung einem Schuldspruch durch die Beschwerdeinstanz gleichkommen 
würde. Auf dieses Rechtsbegehren ist daher ebenfalls nicht einzutreten.  
 
1.8 Im Weiteren stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, die Beschuldigte sei zur Bezah-
lung der der Beschwerdeführerin im Strafverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen, 
entsprechend den Kosten der anwaltlichen Vertretung in Höhe von CHF 8'551.60, zu verurteilen 
(Ziff. 3). Gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten 
Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfah-
ren, wenn sie obsiegt (lit. a) oder die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kosten-

 

 
 
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pflichtig ist (lit. b). Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde 
zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die 
Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO). Mit der Beschwerde können 
grundsätzlich alle Mängel des angefochtenen Entscheids gerügt werden. Demgegenüber ist es 
nicht möglich, erstmalig im Rechtsmittelverfahren Anträge zu stellen, welche bereits im vo-
rinstanzlichen Verfahren zu stellen gewesen wären. Vielmehr hat sich die Beschwerdeinstanz 
darauf zu beschränken, die Richtigkeit der angefochtenen Einstellungsverfügung zu prüfen. In 
casu ist aus den Verfahrensakten ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin erstmals im vorlie-
genden Rechtsmittelverfahren eine Entschädigung für die Aufwendungen im Strafverfahren 
geltend macht, dies obwohl die Staatsanwaltschaft ihr bereits mit Schlussmitteilung vom 
25. Oktober 2011 eine Einstellungsverfügung in Aussicht stellte (act. 413). Folglich war es der 
Staatsanwaltschaft nicht möglich, in ihrer Einstellungsverfügung vom 11. Oktober 2012 über 
eine Entschädigung der Privatklägerin und Beschwerdeführerin zu entscheiden. Da sich die 
Beschwerdeinstanz auf die Überprüfung der angefochtenen Verfügung zu beschränken hat, 
kann im vorliegenden Rechtsmittelverfahren nicht über die von der Beschwerdeführerin nun 
geltend gemachte Entschädigung entschieden werden. Auf das diesbezügliche Rechtsbegeh-
ren ist daher nicht einzutreten. 
 
1.9 Im Übrigen erweisen sich die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin als zulässig, 
weshalb auf die Beschwerde teilweise einzutreten ist.  
 
 
2. Materielles 

2.1 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, stützt ihre Einstel-
lungsverfügung vom 11. Oktober 2012 auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO. Zur Begründung 
führt sie im Wesentlichen aus, die Beschuldigte soll gemäss Strafantrag während ihrer Anstel-
lung als kaufmännische Sachbearbeiterin bei der Beschwerdeführerin wiederholt vertrauliche 
Dokumente an den Geschäftsführer der C.____AG, D.____, weitergeleitet und dadurch das 
Geschäftsgeheimnis der Beschwerdeführerin verletzt haben. Der Zeuge E.____ habe ausge-
sagt, dass die Beschuldigte anlässlich eines Gesprächs am 29. Oktober 2008 zugegeben habe, 
Preise sowie einen Werbebrief an D.____ abgegeben zu haben, allerdings wisse er nicht mehr, 
ob die Beschuldigte sich in diesem Zusammenhang betreffend das Projekt F.____ geäussert 
habe. Hinsichtlich der Weitergabe der Offerte lasse sich aus dieser Zeugenaussage daher eine 
strafrechtlich relevante Verletzung des Geschäftsgeheimnisses nicht erstellen. Dasselbe habe 
für die Aussagen von G.____ zu gelten, welche für sich alleine den Beweis für die Vorwürfe 
nicht zu erbringen vermögen würden. Ferner habe D.____ angegeben, keine Informationen von 
der Beschuldigten über Offerten erhalten zu haben. Es sei erst nach dem Versand der Offerten 
an die H.____AG durch die beiden Konkurrenzfirmen zu einem Gespräch mit der Beschuldigten 
gekommen, in dem unter anderem die Preise der offerierten Badezimmermöbel – und eben 
nicht der Garderobenschränke – mündlich verglichen worden seien, womit er nachträglich kei-
nen Nutzen aus den Angaben habe ziehen können. Fraglich sei sodann, ob die Beschuldigte 
durch den Emailversand am 29. Oktober 2008, bei welchem sie D.____ einen Werbebrief habe 
zukommen lassen, das Geschäftsgeheimnis verletzt habe. Allerdings erfülle ein Standardwer-

 

 
 
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bebrief die Voraussetzungen einer geheimen Tatsache nicht, richte sich dieser doch an eine 
nicht bestimmbare Personenmehrheit. 
 
Ferner führt die Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 1. November 2012 ergänzend aus, 
die Beschuldigte habe lediglich den Endpreis der durch die Beschwerdeführerin offerierten Ba-
dezimmermöbel mündlich bekannt gegeben. Gemäss der Doktrin sei jedoch nur eine ausführli-
che Preiskalkulation geschäftsrelevant. Dabei sei ausserdem zu berücksichtigen, dass D.____ 
als ehemaliger Produktionsleiter der Beschwerdeführerin über weitergehende Kenntnisse ver-
fügt habe. Im Übrigen sei auch die Voraussetzung, dass die fragliche Information Auswirkungen 
auf das Geschäftsergebnis habe, vorliegend nicht erfüllt, da das Gespräch erst nach dem Ver-
sand der Offerten stattgefunden habe. 
 
2.2 Mit Beschwerde vom 19. Oktober 2012 bringt die Beschwerdeführerin vor, die Be-
schuldigte habe am 29. Oktober 2008 gegenüber G.____, E.____ und J.____ zugegeben, dass 
sie wiederholt Dokumente, welche Geschäftsgeheimnisse beinhaltet hätten, an D.____ weiter-
geleitet und diesem zudem Informationen, insbesondere Preise, bekannt gegeben habe. Im 
Rahmen der Strafuntersuchung habe sich die Beschuldigte auf ihr Aussageverweigerungsrecht 
berufen und keine Stellung genommen. Ferner habe D.____ bestätigt, dass die Beschuldigte 
ihm auf seine Initiative hin mindestens in einem Fall durch das Geschäftsgeheimnis geschützte 
Preise der Beschwerdeführerin bekannt gegeben habe. Diese Aussage habe die Staatsanwalt-
schaft ignoriert und sich trotzdem nicht die Mühe gemacht, hinreichend andere Beweise zu er-
heben.  
 
2.3 Demgegenüber macht die Beschuldigte mit Stellungnahme vom 5. November 2012 
geltend, es würden keinerlei objektive Beweise gegen sie vorliegen. Vielmehr habe D.____ zu 
Protokoll gegeben, die Beschuldigte habe ihm keinerlei vorteilsbringende Geheimnisse offen-
bart. Belastende Aussagen seien somit bloss durch G.____ und E.____ geäussert worden, wel-
che der Beschwerdeführerin nahe stehen würden, weshalb die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen 
von Vornherein in Zweifel zu ziehen seien. Da nur die Aussagen von an der Verurteilung unmit-
telbar interessierten Geschädigten vorhanden seien, welche nicht durch objektive Beweise ge-
stützt würden, könne nicht von einem für eine Anklageerhebung hinreichenden Verdacht aus-
gegangen werden und die Einstellung sei zu Recht erfolgt. Überdies habe die Beschwerdefüh-
rerin nicht dargelegt, inwiefern der verlangten Beweisabnahme eine wichtige Bedeutung für das 
vorliegende Verfahren zukommen würde.  
 
2.4 Vorab ist zu prüfen, ob der Beweisantrag der Beschwerdeführerin mit Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 16. Januar 2012 zu Recht als unerheblich abgelehnt wurde. Aus dem 
Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt, dass die Verfahrensbeteiligten Beweisanträge stellen 
können. Gemäss Art. 318 Abs. 2 StPO wird jedoch nicht über Tatsachen Beweis geführt, die 
unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend bewiesen 
sind. Dementsprechend sind Beweise, die Umstände betreffen, die für die infrage stehende 
Entscheidung keine Bedeutung haben, die also nicht rechtserheblich sind, nicht zu erheben. 
Nicht rechtserheblich sind nur solche Beweistatsachen, die weder direkt noch indirekt einen 

 

 
 
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Einfluss auf die Beurteilung einer relevanten Beweisfrage haben können (WOHLERS, Zürcher 
Kommentar StPO, 2010, Art. 139 N 16). 
 
2.5 Mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 29. November 2011 beantragte die Be-
schwerdeführerin, es sei bei der H.____AG die Auskunft einzuholen, wann die Offerte der 
C.____AG betreffend das Projekt F.____ eingegangen sei, sowie eine Kopie der Offerte zu 
edieren. Mit Verfügung vom 16. Januar 2012 lehnte die Staatsanwaltschaft den besagten Be-
weisantrag als unerheblich ab. Dennoch unterlässt es die Beschwerdeführerin in ihrer Be-
schwerde vom 19. Oktober 2012, sich mit den Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der Ver-
fügung vom 16. Januar 2012 auseinanderzusetzen. Vielmehr führt sie lediglich aus, die von ihr 
beantragten Beweise hätten durchaus weitere Fälle belegen können. Offenbar erhofft die Be-
schwerdeführerin von ihrem Beweisantrag, zurzeit noch unbekannte Delikte zum Vorschein zu 
bringen. Weder aus den Verfahrensakten noch aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin 
sind jedoch Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass weitere strafrechtlich relevante Handlungen 
stattgefunden hätten. Hinsichtlich der weiteren, von der Beschwerdeführerin bloss vermuteten 
Delikte fehlt es somit offenkundig an einem Tatverdacht, weshalb Ermittlungshandlungen zum 
Vornherein ausgeschlossen sind (LANDSHUT, Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 299 N 26). 
Sodann ist das Eingangsdatum der Offerte der C.____AG betreffend das Projekt F.____ bei der 
H.____AG – in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung vom 16. Januar 
2012 – als unerheblich zu qualifizieren. Namentlich erweist sich das besagte Eingangsdatum 
als ungeeignet für den Nachweis, dass die Beschuldigte die Offerte der Beschwerdeführerin an 
andere Personen weitergegeben hat. Folgerichtig beurteilte die Staatsanwaltschaft den von der 
Beschwerdeführerin gestellten Beweisantrag zu Recht als unerheblich, weshalb die Beschwer-
de in diesem Punkt abzuweisen ist. 
 
2.6 Im Weiteren ist in casu strittig, ob das Verfahren wegen Verletzung des Fabrikations- 
oder Geschäftsgeheimnisses gegen die Beschuldigte zu Recht eingestellt wurde. Gemäss 
Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren vollständig oder teilweise 
ein, wenn sich kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbe-
stand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen 
(lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse 
aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung 
verzichtet werden kann (lit. e). Dabei handelt es sich nicht um eine abschliessende Aufzählung 
von Einstellungsgründen. Erscheint ein Gerichtsverfahren aus anderen Gründen als aussichts-
los, müssen auch sie zu einer Einstellung führen. Im Übrigen verstehen sich die Gründe ge-
mäss Art. 319 Abs. 1 lit. a bis d StPO als zwingend und führen somit ausnahmslos zur Einstel-
lung des Verfahrens (GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 319 N 5 f.).  
 
2.7 Das Verfahren ist nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen, wenn im Vorverfahren 
der ursprünglich vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Mass erhärtet werden konnte, 
dass sich eine Anklage rechtfertigt. Erforderlich ist somit, dass bei erfolgter Anklage nicht mit 
einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts gerechnet werden könnte. In Zweifelsfällen sach-
verhalts- sowie beweismässiger und vor allem rechtlicher Art ist Anklage zu erheben (SCHMID, 

 

 
 
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Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 319 N 5; LANDSHUT, Zürcher Kommentar StPO, 2010, 
Art. 319 N 15). Grundsätzlich kann eine Anklage auch auf ein Einzelzeugnis gestützt werden; 
dies wird dann geschehen dürfen, wenn das Einzelzeugnis von einem unbefangenen Zeugen 
stammt oder es durch Indizien besonders gestützt wird, da nur dann eine Verurteilung als wahr-
scheinlich erachtet werden kann. Steht dem bestreitenden Beschuldigten nur die Aussage eines 
an der Verurteilung unmittelbar interessierten Geschädigten gegenüber und finden dessen An-
schuldigungen nicht eine objektive Bestätigung im Untersuchungsergebnis, so kann von einem 
für die Anklageerhebung hinreichenden Verdacht nicht gesprochen werden (LANDSHUT, a.a.O., 
Art. 319 N 17). 
 
2.8 Eine Einstellung gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ist zu verfügen, wenn das inkrimi-
nierte Verhalten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, ganz offensichtlich den objektiven und 
subjektiven Tatbestand einer Strafnorm nicht erfüllt, beispielsweise weil es von rein zivil- oder 
verwaltungsrechtlicher Relevanz ist. Allerdings ist auch bei der durch die Staatsanwaltschaft 
vorzunehmenden Prüfung darauf zu achten, dass bei Ermessensfragen und bei nicht durch die 
Literatur oder Rechtsprechung klar gelösten Streitfragen im Zweifelsfalle Anklage zu erheben 
ist. Gleich verhält es sich, wenn Auslegungs- oder Wertungsfragen zu beurteilen sind. Solche 
Fragen sind vom Strafgericht zu entscheiden (LANDSHUT, a.a.O., Art. 319 N 19 f.; SCHMID, 
a.a.O., Art. 319 N 6; GRÄDEL/HEINIGER, a.a.O., Art. 319 N 9). 
 
2.9 Gemäss Art. 162 StGB macht sich strafbar, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsge-
heimnis, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, verrät oder 
wer den Verrat für sich oder einen anderen ausnützt. Geheim ist eine Tatsache, wenn (a) sie 
weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich ist, von der demnach ausser dem Ge-
heimnisherrn nur ein beschränkter Personenkreis weiss, (b) an der Aufrechterhaltung dieser 
beschränkten Bekanntheit ein schutzwürdiges Interesse besteht und (c) der Wille besteht, die 
Kenntnis auf einen bestimmten Kreis von Personen beschränkt zu halten (TRECHSEL/JEAN-
RICHARD, Praxiskommentar StGB, 2013, Art. 162 N 2). Geschäftsgeheimnisse sind Daten, die 
den kaufmännischen oder betriebswirtschaftlichen Bereich eines Geschäfts oder Unternehmens 
betreffen, wie z.B. Einkaufs- und Bezugsquellen, die Betriebsorganisation oder die Preiskalkula-
tion (STRATENWERTH/WOHLERS, Handkommentar StGB, 2009, Art. 162 N 3; TRECHSEL/JEAN-
RICHARD, a.a.O., Art. 162 N 5). Das Erfordernis eines Geheimhaltungsinteresses bezieht sich 
auf die Frage nach der Schutzwürdigkeit der Einschränkung eines freien Informationsflusses, 
wobei diese Frage aus einer objektiven Perspektive zu beantworten ist. Nicht irgendwelche Par-
tikularinteressen, sondern der Gesichtspunkt des Allgemeinwohls muss ausschlaggebend sein. 
Es geht um das Vertrauen in die Beständigkeit von wirtschaftlichen Abläufen 
(AMSTUTZ/REINERT, Basler Kommentar StGB, 2007, Art. 162 N 13). Ferner muss das Geheimnis 
Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens haben, mithin einen wirtschaftli-
chen Wert darstellen beziehungsweise fabrikations- oder geschäftsrelevant sein. Entscheidend 
ist allein die Beziehung zum Unternehmen, weshalb allemal zu prüfen ist, ob die geheimen In-
formationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis haben können (AMSTUTZ/REINERT, 
a.a.O., Art. 162 N 15). 
 

 

 
 
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2.10 Den vorliegenden Verfahrensakten ist zu entnehmen, dass G.____, der CEO der Be-
schwerdeführerin, anlässlich der Einvernahme vom 17. Februar 2009 zu Protokoll gab, die Be-
schuldigte habe gegenüber ihm, J.____ und E.____ ausgesagt, sie habe die Offerte betreffend 
F.____ an D.____ herausgegeben. Ebenso habe sie ihm auch andere Dokumente weitergege-
ben (act. 131). E.____, der langjährige Unternehmensberater der Beschwerdeführerin, führte 
anlässlich seiner Einvernahme vom 11. Juni 2009 aus, die Beschuldigte habe ausgesagt, dass 
sie D.____ Preise abgegeben habe. Er wisse allerdings nicht mehr, ob sie gesagt habe, dass 
sie die Preise für das Projekt F.____ herausgegeben habe. Ferner habe die Beschuldigte zuge-
geben, dass sie überdies einen Werbebrief an D.____ weitergeleitete habe (act. 305 ff.). Hin-
sichtlich der Aussage von G.____ ist zunächst festzustellen, dass dieser als CEO der Be-
schwerdeführerin Partei des vorliegenden Verfahrens ist, weshalb seine Ausführungen mit einer 
gewissen Vorsicht und nur zurückhaltend zu verwerten sind. Sodann zeigt sich, dass E.____ 
gerade nicht zu Protokoll gab, die Beschuldigte habe eine Offerte betreffend das Projekt F.____ 
weitergegeben, weshalb aus seinen Aussagen in Bezug auf eine Verletzung des Geschäftsge-
heimnisses nichts Konkretes abgeleitet werden kann.  
 
2.11 Anlässlich der Einvernahme vom 8. April 2010 führte D.____ aus, er habe keine Infor-
mationen der Beschwerdeführerin zu Gunsten der C.____AG verwendet. Die C.____AG habe 
beim Projekt F.____ lediglich den Zuschlag für die Schrankanlagen erhalten. Weitere Zuschläge 
habe die C.____AG allerdings nicht bekommen. Ferner habe er mit diesem Auftrag bezüglich 
Offerte- und Kalkulationswesen nichts zu tun gehabt, da er als Produktionsleiter erst nach dem 
Zuschlag mit dem Auftrag in Kontakt gekommen sei. Erst ab Mitte 2008 habe er sich bereit er-
klärt, als Mitglied der Geschäftsleitung Offerten für das Objektgeschäft zu erarbeiten. Die Frage, 
ob er von der Beschuldigten Informationen über die Offerte der Beschwerdeführerin betreffend 
Garderobenschränke erhalten habe, verneinte D.____. Die erste Offerte, welche er selbst er-
stellt habe, habe die Badezimmermöbel im F.____ betroffen. Am Freitag derselben Woche ha-
be er sich mit der Beschuldigten und diversen anderen Kollegen in Reinach getroffen und voller 
Stolz erzählt, dass er in dieser Woche seine erste Offerte eingereicht habe, bei welcher es um 
Badezimmermöbel im F.____ gegangen sei. Die Beschuldigte habe ihm daraufhin gesagt, dass 
die Beschwerdeführerin diesbezüglich ebenfalls eine Offerte eingereicht habe. Sie habe ihm 
den Preis gesagt, worauf er habe zugeben müssen, dass der von ihm offerierte Preis viel höher 
gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt seien die Offerten jedoch bereits versandt gewesen, weshalb 
er keinen Nutzen mehr aus der Information der Beschuldigten habe ziehen können. Dies habe 
allerdings überhaupt nichts mit den Garderobenschränken zu tun gehabt (act. 325 ff.).  
 
2.12 Aufgrund der Einvernahme von D.____ zeigt sich, dass vorliegend zwischen der Offer-
te betreffend Garderobenschränke sowie jener betreffend Badezimmermöbel zu unterscheiden 
ist. Soweit die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 19. Oktober 2012 geltend macht, 
D.____ habe ausgesagt, dass die Beschuldigte ihm den Preis mitgeteilt habe, so übersieht die 
Beschwerdeführerin klarerweise, dass es sich dabei um den Preis betreffend Badezimmermö-
bel geht, und eben gerade nicht um den von der Beschwerdeführerin angezeigten Sachverhalt 
betreffend Garderobenschränke. Vielmehr war D.____  zum Zeitpunkt, als die Offerte betreffend 
Garderobenschränke ausgearbeitet wurde, noch gar nicht zuständig für die Stellung von Offer-

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

ten. Dementsprechend bringt er in seiner Einvernahme vom 8. April 2010 auch vor, er habe mit 
diesem Auftrag bezüglich Offerte- und Kalkulationswesen nichts zu tun gehabt. Im Weiteren 
geht aus der besagten Einvernahme von D.____ hervor, dass die Beschuldigte ihm den Preis 
betreffend Badezimmermöbel erst im Nachhinein, mithin nachdem sowohl die Offerte der 
C.____AG als auch die Offerte der Beschwerdeführerin bereits versandt waren, mitgeteilt habe. 
In diesem Zeitpunkt bestand jedoch offenkundig kein Geheimhaltungsinteresse der Beschwer-
deführerin mehr, zumal die Informationen zu diesem Zeitpunkt auch keine Auswirkungen auf 
das Geschäftsergebnis mehr haben konnten, da die Offerte der C.____AG nicht mehr abgeän-
dert werden konnte. Ohnehin ist davon auszugehen, dass D.____, welcher immerhin 13 Jahre 
für die Beschwerdeführerin gearbeitet hat (act. 232), über das Offerte- und Kalkulationswesen 
der Beschwerdeführerin genau Bescheid wusste.  
 
2.13 Im Übrigen – entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin – darf aus dem 
Umstand, dass die Beschuldigte von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, 
nichts zu ihren Lasten abgeleitet werden (WOHLERS, Zürcher Kommentar StPO, 2010, Art. 10 
N 35). Ebenso wenig kann die Nichtanfechtung der fristlosen Kündigung als Schuldeingeständ-
nis der Beschuldigten gewertet werden. Insbesondere sind an den strafrechtlichen Schuldbegriff 
wesentlich strengere Voraussetzungen zu stellen als an jenen des Zivilrechts. Ausserdem ist in 
casu aus den Verfahrensakten ersichtlich, dass die Beschuldigte in diversen Emails an eine 
Kollegin ihre Vorgesetzten aufs Gröbste beschimpfte und diese beispielsweise als Ungeziefer 
betitelte. Insofern ist es naheliegend, dass die Beschuldigte davon ausging, die fristlose Kündi-
gung sei aufgrund der Beschimpfungen ohnehin gerechtfertigt und eine entsprechende Anfech-
tung folglich aussichtslos. Weiter hat die Staatsanwaltschaft alle für die Sachverhaltsabklärung 
relevanten Personen einvernommen, weshalb nicht von einer mangelhaften Strafuntersuchung 
gesprochen werden kann, zumal auch die Beschwerdeführerin keine weiteren Einvernahmen 
beantragt hat. Somit konnte in casu der Tatverdacht nicht in dem Mass erhärtet werden, dass 
sich eine Anklage rechtfertigt, weshalb die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht nach 
Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt hat.  
 
2.14 Ferner ist strittig, ob die Beschuldigte, indem sie mit Email vom 29. Oktober 2008 
D.____ einen Werbebrief zukommen liess, das Geschäftsgeheimnis der Beschwerdeführerin 
verletzt hat. Wie aufgrund der obigen Ausführungen (Ziff. 2.9 dieses Beschlusses) ersichtlich 
ist, sind Tatsachen geheim, wenn der Wille besteht, die Kenntnis auf einen bestimmten Kreis 
von Personen beschränkt zu halten. Dies ist bei einem Werbebrief, der sich per definitionem an 
eine noch unbestimmte Anzahl von Personen richtet, klarerweise nicht der Fall. Somit ist der 
objektive Tatbestand der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses i.S.v. 
Art. 162 StGB offensichtlich nicht erfüllt, weshalb die Staatsanwaltschaft das diesbezügliche 
Verfahren gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO einzustellen hatte. 
 
2.15 Aufgrund der obigen Ausführungen erhellt, dass sich die Beschwerde als unbegründet 
erweist und daher – soweit darauf einzutreten ist – abzuweisen ist. 
 
 

 

 
 
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3. Kosten 

3.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-
rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vor-
liegenden Verfahrens gehen die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von 
CHF 550.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.00 (§ 13 Abs. 1 der Verord-
nung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von CHF 50.00, zu 
Lasten der Beschwerdeführerin. 
 
3.2 Im Weiteren macht die Beschuldigte eine Parteientschädigung geltend. Gemäss 
Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmit-
telverfahren nach den Art. 429 bis Art. 434 StPO. Diesen Bestimmungen ist zwar keine Rege-
lung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, dessen ungeachtet hat sich auch der 
Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Obsiegens oder 
Unterliegens zu richten (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessord-
nung, 2011, Rz. 578; SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2009, Art. 436 N 1; 
WEHRENBERG/BERNHARD, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 436 N 4). In casu hat der 
Rechtsvertreter der Beschuldigten keine Honorarnote eingereicht, weshalb das Gericht die Par-
teientschädigung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen hat (§ 18 Abs. 1 der Tariford-
nung für die Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Unter Berücksichtigung der konkre-
ten Umstände erachtet die Beschwerdeinstanz eine Entschädigung in der Höhe von 
CHF 800.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von CHF 64.00 für angemes-
sen, weshalb die Beschwerdeführerin dem Rechtsvertreter der Beschuldigten eine Parteient-
schädigung von insgesamt CHF 864.00, zu entrichten hat. 
 
 
 

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 550.00, beinhaltend eine 

Gebühr von CHF 500.00 sowie Auslagen von CHF 50.00, werden der 
Beschwerdeführerin auferlegt.  

 
 3. Die Beschwerdeführerin hat dem Rechtsvertreter der Beschuldigten für 

das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von 
CHF 800.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von 
CHF 64.00, insgesamt somit CHF 864.00, zu entrichten. 

 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
Stephan Gass 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
Dominik Haffter