# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f383d54-150e-5a56-a838-835ef804f0a4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.02.2013 PC120049
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC120049_2013-02-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PC120049-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter  

lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic 

Urteil vom 11. Februar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Bezirksgericht Zürich,  
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Honorar unentgeltliche Rechtsvertretung   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 24. September 2012 in 
Sachen B._____ gegen C._____ betreffend Ehescheidung (FE120077) 

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Erwägungen: 

1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung des Einzelgerichts im ordentli-

chen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 27. März 2012 als 

unentgeltliche Rechtsbeiständin des Gesuchstellers im Scheidungsverfahren be-

stellt (Prot. I S. 14). Mit Urteil von demselben Datum fällte die Vorinstanz das 

Scheidungsurteil, wobei die Gerichtskosten den Parteien je hälftig auferlegt und 

keine Prozessentschädigungen zugesprochen wurden (Prot. I S. 17). 

2. Am 11. September 2012 stellte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz ihre 

Kostennote zu und machte für das Scheidungsverfahren einen Gesamtaufwand 

von Fr. 3'878.95 geltend (Urk. 4/27). Mit Verfügung vom 24. September 2012 

sprach die Vorinstanz der Beschwerdeführerin einen Betrag von Fr. 2'430.– (in-

klusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu (Urk. 4/28). 

3. Mit Beschwerde vom 5. Oktober 2012 beantragt die Beschwerdeführerin, es 

seien ihr ihre Honorarkosten von Fr. 3'878.95 (inklusive Mehrwertsteuer) zuzu-

sprechen (Urk. 1 S. 2). 

4. Die Rechtsbeiständin ist gegen die Herabsetzung der beantragten Honorar-

höhe im eigenen Namen beschwerdeberechtigt (Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger, ZPO Komm., Art. 122 N 8). Eine Stellungnahme der Vorinstanz 

wurde nicht eingeholt (Art. 324 ZPO). 

5. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 15 zu Art. 

321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 

welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Werden keine oder ungenügende Rügen er-

hoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist 

nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die 

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Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführerin unterlässt es, sich mit dem vo-

rinstanzlichen Entscheid auseinanderzusetzen. Sie beschränkt sich vielmehr da-

rauf, den von ihr im vorinstanzlichen Scheidungsverfahren generierten Aufwand 

zu rechtfertigen und macht geltend, die in Rechnung gestellten Aufwendungen 

seien notwendig und begründet gewesen (Urk. 1 S. 2 ff.). Gemäss Art. 122 

Abs. 1 lit. a ZPO ist die unentgeltliche Rechtsbeiständin vom Kanton angemessen 

zu entschädigen. Die Grundgebühr in Eheprozessen ist innerhalb des massgebli-

chen Tarifrahmens gemäss § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der Verord-

nung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) von Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– nach 

richterlichem Ermessen festzusetzen. Dabei stellt der in einer Aufstellung geltend 

gemachte Zeitaufwand (§ 23 Abs. 2 AnwGebV) neben der Schwierigkeit des Falls 

und der Verantwortung der Anwältin lediglich ein Bemessungskriterium dar und ist 

nur insoweit zu berücksichtigen, als er auch notwendig war (§ 2 Abs. 1 lit. c, d und 

e AnwGebV). Inwiefern die Vorinstanz bei ihrem Ermessensentscheid das Recht 

unrichtig angewendet oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt 

haben soll, wird nicht dargetan. Insbesondere zeigt die Beschwerdeführerin nicht 

auf, inwiefern der vorliegende Fall im Lichte sämtlicher Festsetzungskriterien eine 

höhere Grundgebühr rechtfertigt. Zu verfassen war zunächst einzig ein gemein-

sames Scheidungsbegehren (ohne Scheidungskonvention) und ein Armenrechts-

gesuch (Urk. 1 und 2). Die Antragstellung und Begründung zu den strittigen Ne-

benfolgen samt Begründung Armenrechtsgesuch folgte an der Verhandlung vom 

27. März 2012, wobei die mündlichen Ausführungen der Beschwerdeführerin auf 

rund einer Protokollseite Platz fanden (Prot. I S. 4) und drei Beilagen eingereicht 

wurden (Urk. 13/1-3). Bezüglich elterlicher Sorge, Besuchsrecht, Vorsorgeaus-

gleich, Güterrecht lagen einfache, überschaubare Verhältnisse vor, welche die 

Beschwerdeführerin zu keinen Bemerkungen veranlassten. Die finanzielle Situati-

on des Gesuchstellers war insofern von vornherein klar, als er vom Sozialamt un-

terstützt wird, ein IV-Antrag bereits 2007 gestellt wurde und das Verfahren nach 

wie vor pendent ist (Prot. I S. 4); in der Folge wurden denn auch mangels Leis-

tungsfähigkeit des Gesuchstellers keinerlei Unterhaltsbeiträge festge-

setzt/vereinbart. Lediglich die Modalitäten des Besuchsrechts mussten auf 

Wunsch der Gegenpartei (Prot. I S. 5) anlässlich der Verhandlung geklärt werden; 

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die bestehende Beistandschaft wurde weitergeführt. Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

6. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzu-

erlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt Fr. 1'448.95.  

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und Verfügung des Einzelgerichts im or-

dentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 24. Sep-

tember 2012 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 340.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-

rerin auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'448.95. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 11. Februar 2013 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. R. Klopfer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic.iur. S. Subotic 
 
 
 
versandt am: 
ss 

	Urteil vom 11. Februar 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 24. September 2012 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 340.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...