# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21fe07ea-cde3-5e3d-9a9c-44dbdc0e16c5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 07.08.2020 20-3691
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_20-3691_2020-08-07.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/14

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 20-3691

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 21.08.2020

Entscheiddatum: 07.08.2020

BDE 2020 Nr. 73
Art. 137 PBG. Die Baubewilligungsbehörde ist verpflichtet, ein 
Baubewilligungsverfahren durchzuführen, wenn es von einem Bauwilligen 
ausdrücklich beantragt wird, indem er ein Baugesuch einreicht (Erw. 2.1 f.). 
Im öffentlichen Recht gibt es keine "res iudicata". Im Gegensatz zu 
Zivilurteilen werden Verwaltungsakte nicht materiell rechtskräftig, das 
heisst, unabänderlich und zur Einrede der abgeurteilten Sache ermächtigend 
(Erw. 2.3.1). Trotzdem können Verwaltungsakte nicht beliebig geändert oder 
aufgehoben werden; es kommt ihnen eine Verbindlichkeit zu, die der 
materiellen Rechtskraft von Urteilen wenn auch nicht gleichkommt, so doch 
nahesteht. Angewendet auf das Baubewilligungsverfahren – wo stets ein 
konkretes Baugesuch zu beurteilen ist – führt das dazu, dass auf erneuerte 
Baugesuche in der Regel nicht eingetreten werden muss, sofern ein 
identisches Baugesuch formell rechtskräftig abgewiesen wurde (Erw. 2.3.2).

BDE 2020 Nr. 73 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

20-3691 

 

Entscheid Nr. 73/2020 vom 7. August 2020 

Rekurrentin 

 

  

 A.___,  

vertreten durch lic.iur. Jörg Frei, Rechtsanwalt, Kreuzackerstrasse 9, 

9000 St.Gallen 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Baukommission Z.___ (Entscheid vom 23. April 2020) 

 

 

 

Betreff  Nichteintreten auf Baugesuch 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 73/2020), Seite 2/13 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Die A.___, Z.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, 

Grundbuch Z.___, an der M.___strasse in Z.___. Das Grundstück liegt 

gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 27. Dezem-

ber 2018 in der Wohnzone (10,5 m). Das Grundstück ist mit dem Ein-

familienhaus Vers.-Nr. 002 überbaut. 

 

b) Am 30. Mai 2012 nahm die Gemeinde einen Augenschein auf 

dem Grundstück vor, weil dort in den letzten Jahren diverse bauliche 

Massnahmen ohne Baubewilligung ausgeführt worden waren. Als Er-

gebnis des Augenscheins erstellte die Gemeinde eine Liste genehmi-

gungsfähiger Bauteile, für deren Bewilligung ein nachträgliches Bau-

gesuch einzureichen gewesen wäre. Obwohl kein solches eingereicht 

wurde, erteilte die Gemeinde am 15. Januar 2013 eine nachträgliche 

Bewilligung für verschiedene Bauteile, verzichtete bezüglich einer Auf-

stockung mit Einstellraum und der Überschreitung der Ausnützungs-

ziffer auf eine Wiederherstellung und verfügte im Übrigen die Wieder-

herstellung des rechtmässigen Zustands. Gegen diesen Beschluss er-

hob die A.___ am 30. Januar 2013 Rekurs beim Baudepartement 

(Verfahren Nr. 13-622). Im Verlauf des Verfahrens widerrief die Ge-

meinde am 10. September 2013 die angefochtene Verfügung, worauf 

der Rekurs am 15. Oktober 2013 von der Geschäftsliste des Baude-

partementes abgeschrieben wurde.  

 

c) Mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 forderte die Gemeinde 

die A.___ erneut auf, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Das 

Baugesuch wurde am 4. Januar 2014 eingereicht. Es lag vom 12. bis 

26. Mai 2014 öffentlich auf, wobei die Grundeigentümer des südlich 

angrenzenden Grundstücks Nr. 003 Einsprache erhoben. Vom 8. bis 

21. Juni 2016 wurde ein Korrekturgesuch öffentlich aufgelegt, gegen 

das wiederum die Grundeigentümer des Grundstücks Nr. 003 Einspra-

che erhoben. Am 16. November 2017 fand ein weiterer Augenschein 

auf dem Grundstück Nr. 001 statt. Dabei einigten sich die Beteiligten 

auf ein gemeinsames Vorgehen mit einer nochmaligen Anpassung der 

Baugesuchspläne, der Bewilligung der Korrekturen und des Rückbaus 

der rechtswidrigen Bauteile. In der Folge erklärten die Einsprecher wie 

auch die Bauherrin am 2. bzw. 26. September 2018 ihre Zustimmung 

zu folgendem Beschluss-Dispositiv: 

 
1. Für folgende Bauten, Bauteile sowie Anlagen auf dem 

Grundstück Nr. 001 wird die nachträgliche Baubewilli-
gung erteilt: 

a. Neu eingebaute zwei Dachflächenfenster in der 

westseitigen Steildachfläche; 

b. Réduit auf der Ostseite des Gebäudes (anschlies-

send an Geräteraum); 

c. Vordach an der südöstlichen Hausfassade (rückge-

baute Balkonverlängerung); 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 73/2020), Seite 3/13 

 

d. Glasdach für Treppenaufgang und Vordach ent-

lang der Nordfassade; 

e. Glasdach anstelle Holzvordach entlang der West-

fassade; 

f. Teich im Hauseingangsbereich; 

g. Neue Wegführung im Aussenraum; 

h. Stützmauer entlang der Südseite des Grundstücks 

einschliesslich dahinterliegender Aufschüttung so-

wie Boden der Terrasse an der Südfassade; 

i. An die südliche Stützmauer anschliessendes Che-

minée; (…) 

j. Aufstockung über ostseitigem Geräteraum. 

 
Bewilligt sind nur diejenigen Bauteile, die in den Bau-
gesuchsplänen rot bezeichnet sind. 

2. Im Übrigen wird die nachträgliche Bewilligung des 
Baugesuchs vom 4. Januar 2014 verweigert. 

3. Folgende Massnahmen zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands sind innert drei Monaten seit 
Rechtskraft dieses Beschlusses umzusetzen: 

- Südseitige Pergola: Abbruch des Dachs ein-
schliesslich der darüber liegenden Terrasse, der 
südseitig erstellten Wand sowie der westseitig er-
stellten Verglasung; 

4. Folgende Bauteile werden als rechtswidriger Bestand 
geduldet: 

a. OG: Bad/WC und Küche; 

b. EG: Öffnung zwischen dem Bereich Essen/Küche 

sowie Wintergarten; 

c. EG: Küche in Südwestecke; 

d. UG: Sauna, Baderaum 

 
Dem Grundeigentümer ist es freigestellt, nach der 
rechtskräftigen Aufhebung der Ausnützungsziffer hier-
für ein Baugesuch zu stellen. 

5. (Rückzug Einsprache) 

6. (Ersatzvornahme) 

7. (Strafandrohung) 

8. (Gebühr) 

9. (ausseramtliche Entschädigung) 

 

d) Die an diese Vereinbarung angepassten Baugesuchspläne wur-

den vom Gemeinderat Z.___ am 23. Oktober 2018 mit genau dem vor-

erwähnten Dispositiv bewilligt. Zur Begründung der Dispositiv-Ziff. 3 

wurde ausgeführt, dem Rechtsvorgänger der A.___ sei im Jahr 1987 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 73/2020), Seite 4/13 

 

die Erstellung einer allseitig offenen, nicht gedeckten Pergola bewilligt 

worden. Inzwischen sei diese mit befensterten Wänden versehen 

(Südseite) bzw. verglast (Westseite) sowie zur Realisierung eines Sitz-

platzes fest überdacht worden. Dadurch sei ein Anbau entstanden, der 

nicht bewilligungsfähig sei und zurückgebaut werden müsse. Dazu 

müssten das Dach einschliesslich der darüber liegenden Terrasse, der 

südseitig erstellten Wand sowie der westseitig erstellten Verglasung 

abgebrochen werden. 

 

 
Abb. 2 
 

 
Abb. 3 
 

e) Am 13. Mai und 5. November 2019 kontrollierte der Gemeinde-

präsident auf Grundstück Nr. 001 den Vollzug der am 23. Oktober 

2018 angeordneten Rückbaumassnahmen. Dabei wurde festgestellt, 

dass keine der in Ziff. 3 des Dispositivs angeordneten Massnahmen 

umgesetzt worden war. Dem Vertreter der Grundeigentümerin wurde 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 73/2020), Seite 5/13 

 

deshalb angezeigt, dass nun die Ersatzvornahme eingeleitet werde, 

worauf dieser mitteilte, ein neues Baugesuch einzureichen. 

 

f) Am 18. Dezember 2019 führte der Gemeindepräsident, in An-

wesenheit der Bauherrschaft und deren Vertreters, lic.iur. Jörg Frei, 

Rechtsanwalt, St.Gallen, einen weiteren Augenschein vor Ort durch. 

Dabei wurde festgestellt, dass inzwischen der aus Holz bestehende 

Teil des Dachs der Pergola, nicht aber der steinerne Teil des Dachs, 

abgebrochen waren. Zudem waren die Fenster aus den Seitenwänden 

entfernt worden. 

 

 
Abb. 4 
 

g) Mit Schreiben vom 15. Januar 2020 teilte der Vertreter der Bau-

herrschaft dem Gemeindepräsidenten mit, dass die Pergola nun doch 

gesamthaft abgebrochen worden sei; es auch der widerrechtliche Teil 

der Terrasse bzw. des Balkons entfernt worden. Der Erlass der in Aus-

sicht gestellten Ersatzvornahme-Verfügung erübrige sich damit. 

 

h) Am 18. Februar 2020 fasste die Baukommission Z.___ folgen-

den Beschluss: 

 
1. Zur Beseitigung der rechtswidrig ausgeführten Arbei-

ten auf dem Grundstück Nr. 001 wird die Ersatzvor-
nahme angeordnet. Die Baukommission beauftragt 
eine Bauunternehmung zur Ausführung der rechts-
kräftig verfügten Wiederherstellungsmassnahmen auf 
diesem Grundstück. 

2. Die Kosten, welche sich schätzungsweise auf 
Fr. 10'000.– belaufen, werden der Grundeigentümerin 
auferlegt. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 73/2020), Seite 6/13 

 

3. Die von der Baukommission beauftragte Unterneh-
mung wird am 1. April 2020 mit den Rückbauarbeiten 
beginnen. 

4. Die A.___ wird verpflichtet, bis zum 31. März 2020 die 
Wiederherstellung selber vollständig auszuführen und 
abgeschlossen zu haben. 

(…) 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund der ein-

gereichten Fotoaufnahmen könne zwar festgestellt werden, das noch-

mals zusätzliche Abbrucharbeiten vorgenommen worden seien. Aller-

dings sei der Terrassenboden nach wie vor nicht vollständig abgebro-

chen. Es fehlten die folgenden, rot eingezeichneten Rückbauten des 

Terrassenbodens: 

 

 
Abb. 6 

 

i) Gegen diese Verfügung erhob die A.___ durch ihren Vertreter 

am 13. März 2020 Rekurs beim Baudepartement (Verfahren Nr. 20-

2087). Im Rahmen des Rekursverfahrens wurden die Ziff. 3 und 4 der 

Ersatzvornahme-Verfügung von der Baukommission mit Beschluss 

vom 5. Juni 2020 folgendermassen angepasst: 

 
3.  Die von der Baukommission beauftragte Unterneh-

mung wird nach unbenütztem Ablauf der Frist gemäss 
Punkt 4 mit den Rückbauarbeiten beginnen. 

4.  Die A.___ wird verpflichtet, die Wiederherstellung in-
nert drei Monaten ab Rechtskraft des Baugesuches 
vom 12. März [2020] selber vollständig auszuführen 
und abgeschlossen zu haben. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 73/2020), Seite 7/13 

 

Als Folge dieser Anpassung wurde der Rekurs zurückgezogen und 

das Verfahren am 24. Juni 2020 von der Geschäftsliste des Baudepar-

tementes abgeschrieben. 

 

B.  

a) Bereits mit Baugesuch vom 12. März 2020 hatte die A.___ bei 

der Baukommission Z.___ die Baubewilligung für eine "Balkon- und/ 

oder Sitzplatzerweiterung" beantragt. Nach dem Kurzbeschrieb im 

Baugesuchsformular soll im Bereich der früher gedeckten Anbaute – 

auf der Höhe des früheren Dachs – eine "Balkonverlängerung zum 

Zweck einer Sitzplatzerweiterung oder als Vordachverlängerung" vor-

genommen werden. Dadurch sollen die in obiger Abbildung 6 rot dar-

gestellten Balkonelemente 1 und 2 belassen werden können. Das 

Baugesuch enthält dazu den folgenden Grundrissplan (Erdgeschoss, 

Massstab 1:100): 

 

 
Abb. 7 

 

b) Die Baukommission interpretierte dieses Baugesuch in ein Wie-

dererwägungsgesuch im Sinn von Art. 27 des Gesetzes über die Ver-

waltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP) um. Mit Beschluss 

vom 23. April 2020 (Versand 4. Mai 2020) trat die Baukommission auf 

das Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Zur Begründung wurde aus-

geführt, es bestehe nur ausnahmsweise Anspruch auf Eintreten auf 

ein Wiedererwägungsgesuch. Das sei der Fall, wenn sich die Verhält-

nisse (Sach- und Rechtslage) seit dem Erlass der ursprünglichen Ver-

fügung erheblich geändert hätten. Nachdem dies vorliegend nicht der 

Fall sei, werde auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. 

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhob die A.___ durch ihren Vertreter mit 

Schreiben vom 19. Mai 2020 Rekurs beim Baudepartement mit den 

Anträgen:  

 

Element 1 

Element 2 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 73/2020), Seite 8/13 

 

1. Der Beschluss vom 23. April 2020 (Beschluss-
Nr. 44/2020) sei aufzuheben und die Sache zur Neu-
beurteilung an die Baukommission zurückzuweisen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Zur Begründung wird geltend gemacht, Verfahrensgegenstand sei 

kein Wiedererwägungsgesuch, sondern ein neues Baugesuch, das 

einzig einen Balkon zum Inhalt habe. Der verlangte Rückbau sei ord-

nungsgemäss vorgenommen worden. Die beiden verbliebenen Teil-

stücke des ehemaligen Pergoladachs (bzw. der Terrasse) seien für 

sich allein betrachtet baurechtskonform; sie könnten indessen derzeit 

nicht gefahrlos als Balkon genutzt werden, weil zuerst noch die Bal-

konränder fertiggestellt und Geländer montiert werden müssten. Damit 

handle es sich also offensichtlich um ein neues Projekt, das aufgrund 

der durchgeführten Rückbaumassnahmen notwendig geworden sei. 

Dass dafür Teile des ehemaligen Pergoladachs neu als Balkon ver-

wendet würden, sei unbeachtlich.  

 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 20. Juli 2020 beantragt die Vorinstanz, der 

Rekurs sei abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, die 

Rekurrentin habe ihm Rahmen des Wiederherstellungsverfahrens ein-

gewilligt – und das sei in der Folge dann auch rechtskräftig so verfügt 

worden –, das Dach der Pergola einschliesslich der darüber liegenden 

Terrasse abzubrechen. Diese Präzisierung sei deshalb vorgenommen 

worden, weil das Dach der Anbaute (Pergola) aus einem Holzteil und 

einem um einen herum angeordneten, mit Steinplatten belegten Ter-

rassenteil bestanden hatte. Der östlich des Pergoladachs verblei-

bende Rest der Terrasse habe dagegen belassen werden dürfen. Der 

Holzteil des Pergoladachs sei inzwischen beseitigt, der Terrassenteil 

bestehe hingegen immer noch. Folglich sei der Wiederherstellungs-

verfügung nicht vollumfänglich nachgekommen worden. Mit dem 

neuen Baugesuch werde beabsichtigt, nicht nur die (eigentlich zurück-

zubauende) Terrasse wieder auszubauen, sondern sogar einen Teil 

des abgebrochenen Pergoladachs zu ersetzen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis VRP.  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist einzutreten. 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 73/2020), Seite 9/13 

 

 

2.  

Die Rekurrentin macht geltend, sie habe der Vorinstanz kein Wieder-

erwägungsgesuch, sondern ein neues Baugesuch eingereicht; dieses 

sei zu behandeln. Demgegenüber bringt die Vorinstanz vor, das ein-

gereichte Baugesuch beinhalte genau diejenigen Elemente, die ge-

mäss der Wiederherstellungsverfügung vom 23. Oktober 2018 abge-

brochen werden müssten. Folglich sei auf das Baugesuch nicht einge-

treten worden. 

 

2.1 Ein Baugesuch im Sinn von Art. 137 des Planungs- und Bauge-

setzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) ist der an die zuständige Behörde 

gerichtete Antrag, das in den Baugesuchsunterlagen umschriebene 

Bauprojekt aufgrund der öffentlichen Bauvorschriften sowie weiterer 

zu beachtender öffentlich-rechtlicher Normen zu prüfen und nach  

Massgabe des Ergebnisses dieser Prüfung die Bewilligung zur Bau-

ausführung zu erteilen. Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein 

der Baugesuchsteller, der mit seiner Eingabe den Umfang eines Bau-

gesuchs bestimmt (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 

2018/IV/6 mit Hinweisen; GVP 1998 Nr. 9 mit Hinweisen). Damit ist es 

auch allein der Baugesuchsteller, der mit der Einreichung des Bauge-

suchs (mittels ausgefülltem Baugesuchsformular) die Durchführung 

des Baubewilligungsverfahrens beantragt und dieses damit auslöst. 

 

2.2 Es liegt nicht in der Kompetenz der Baubewilligungsbehörde, 

darüber zu befinden, ob sie ein Baubewilligungsverfahren einleitet  

oder nicht. Vielmehr ist es ihre Pflicht, ein solches durchzuführen, 

wenn es von einem Bauwilligen ausdrücklich beantragt wird, indem er 

ein Baugesuch einreicht. Die Durchführung des förmlichen Verfahrens 

kann in der Regel nur dann unterlassen werden, wenn die Bauge-

suchsunterlagen unvollständig sind und der Baugesuchsteller trotz 

Aufforderung nicht bereit ist, das Gesuch zu vervollständigen; diesfalls 

tritt die Bewilligungsbehörde auf das Baugesuch nicht ein (Art. 21 

Abs. 3 der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz [sGS 731.11]; 

Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2018/IV/6).  

 

2.3 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, es sei darüber hinaus 

auch zulässig, auf ein Bau- bzw. Wiedererwägungsgesuch nicht ein-

zutreten, wenn dieses eine bereits "abgeurteilte Sache", eine soge-

nannte "res iudicata" beinhalte, also einen Streitgegenstand, über den 

bereits in einem früheren Verfahren rechtskräftig entschieden worden 

sei.  

 

2.3.1 In Bezug auf die Rechtskraft einer Verfügung ist strikt zwischen 

formeller und materieller Rechtskraft zu unterscheiden. Während die 

formelle Rechtskraft zur Folge hat, dass eine Verfügung von den Be-

troffenen nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten wer-

den kann, bedeutet materielle Rechtskraft, dass die Verfügung unab-

änderbar ist, also auch von Seiten der Verwaltungsbehörden nicht 

mehr widerrufen werden kann. Ob es eine materielle Rechtskraft im 

öffentlichen Recht gibt, ist indessen sehr fraglich. Nach Auffassung 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 73/2020), Seite 10/13 

 

des Bundesgerichtes entspricht es "der Eigenart des öffentlichen 

Rechts und der Natur der öffentlichen Interessen, dass ein Verwal-

tungsakt, der dem Gesetz nicht oder nicht mehr entspricht, nicht un-

abänderlich ist" (BGE 94 I 336 Erw. 4). In diesem Sinn werden Verfü-

gungen in der Regel nicht materiell rechtskräftig. Dadurch unterschei-

det sich das Verwaltungsrecht wesentlich vom Zivilrecht. Urteile von 

Zivilgerichten erwachsen mit Eintritt der formellen Rechtskraft stets 

auch in materielle Rechtskraft. Die Parteien sind dadurch gebunden, 

und kein Gericht darf in der gleichen Sache noch einmal entscheiden, 

es sei denn, ein ausserordentliches Rechtsmittel stehe zur Verfügung 

(GVP 2010 Nr. 108). Wegen dieser Unterschiede hält ein Teil der 

Lehre die Verwendung des Begriffs der materiellen Rechtskraft, der 

aus dem Zivilprozessrecht stammt, im Verwaltungsverfahren für unan-

gebracht (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Aufl., Zürich/St.Gallen 2016, Rz. 1091 ff.; P. KARLEN, Schweizeri-

sches Verwaltungsrecht, Zürich 2018, S. 209 f.; RRB 1994/931 vom 

21. Juni 1994 Erw. 3b). Im Gegensatz zu Zivilurteilen werden Verwal-

tungsakte somit nicht materiell rechtskräftig, das heisst, unabänderlich 

und zur Einrede der abgeurteilten Sache ermächtigend.  

 

2.3.2 Aus der Tatsache, dass die Möglichkeiten der Wiedererwägung, 

des Widerrufs und der Wiederaufnahme ausdrücklich gesetzlich gere-

gelt sind, lässt sich aber zwingend ableiten, dass Verwaltungsakte 

nicht beliebig geändert oder aufgehoben werden können. Es kommt 

ihnen vielmehr eine Rechtsbeständigkeit, eine Verbindlichkeit zu, die 

der materiellen Rechtskraft von Urteilen wenn auch nicht gleichkommt, 

so doch nahesteht. Die Rechtsbeständigkeit von Verwaltungsakten ist 

gegeben, wenn und weil diese durch spätere Verfügungen und Ent-

scheide nicht voraussetzungslos, sondern nur unter den angeführten, 

normativ genau festgelegten Voraussetzungen wieder aufgehoben 

und geändert werden können. Ihre Wirkung ist beschränkt auf das im 

einzelnen Verwaltungsakt geregelte Rechtsverhältnis, und verbindli-

che Wirkung kommt deshalb prinzipiell allgemein dem Dispositiv, nicht 

auch den Erwägungen zu, mit Ausnahme der Motive eines für die  

Vorinstanz verbindlichen Rückweisungsentscheids. Die Rechtsbe-

ständigkeit von Verwaltungsakten schliesst nicht zum vornherein aus, 

dass ein abgewiesenes Gesuch erneuert werden kann, immerhin un-

ter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs und der Rücksicht auf die Ver-

fahrensökonomie (E. ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aargau, 

Aarau 1985, N 8 zu § 3). Angewendet auf das Baubewilligungsverfah-

ren – wo stets ein konkretes Baugesuch zu beurteilen ist – führt dies 

dazu, dass auf erneuerte Baugesuche in der Regel nicht eingetreten 

werden muss, sofern ein identisches Baugesuch formell rechtskräftig 

abgewiesen wurde. Wurde in einem vorgängigen Verfahren über das 

konkrete Baugesuch hinaus auch über weitere Fragen rechtskräftig 

entschieden (wurden beispielsweise Auflagen angeordnet), ist in der 

Regel auch auf Baugesuche nicht einzutreten, welche diese Fragen 

erneut und in gleicher Weise betreffen (M. RUOSS FIERZ, Massnahmen 

gegen illegales Bauen, Diss. Zürich 1999, S. 112 ff.; RHINOW/KRÄHEN-

MANN, Verwaltungsrechtsprechung, Basel und Frankfurt a.M. 1990, Er-

gänzungsband, Nr. 42; F. GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 73/2020), Seite 11/13 

 

S. 303 ff.). Hingegen ist auf all jene erneuten Baugesuche einzutreten, 

welche in einer abgeänderten Form den Abweisungsgründen substan-

tiell Rechnung tragen, so dass sich eine Neubeurteilung rechtfertigt, 

oder die nach einer Änderung des geltenden Rechts eingereicht wur-

den (BDE Nr. 42/2020 vom 12. Mai 2020 Erw. 5.2; GVP 1996 Nr. 104). 

 

2.3.3 Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegend zu beur-

teilenden Fall ergibt das Folgende: Das frühere, vom Jahr 2014 bis ins 

Jahr 2018 dauernde nachträgliche Baubewilligungsverfahren wurde 

letztlich mit einer Verfügung formell rechtskräftig abgeschlossen, mit 

der verschiedene Bauten und Anlagen auf Grundstück Nr. 001 teils 

bewilligt, teils aber auch nicht bewilligt wurden. In Ziff. 3 dieser Verfü-

gung vom 23. Oktober 2018 wurde betreffend die hier interessierende 

Pergola der Abbruch des Dachs einschliesslich der darüber liegenden 

Terrasse, der südseitig erstellten Wand sowie der westseitig erstellten 

Verglasung angeordnet. Die Anordnung dieser Wiederherstellungs-

massnahmen ist mit den von der heutigen Rekurrentin im damaligen 

Grundrissplan "Untergeschoss" (Revision 3 vom 9. August 2018,  

Massstab 1:100) und im Fassadenplan "Südfassade" (Revision 3 vom 

9. August 2018, Massstab 1:100) dargestellten Abbruchmassnahmen 

identisch.  

 

Das Baugesuch vom 12. März 2020 dagegen betrifft gemäss roter 

Markierung im Plan "Erdgeschoss, Massstab 1:100, vom 4. Februar 

2020" die Erstellung bzw. Belassung des Balkons an der Südfassade 

und des Dachs über dem Cheminée. Nach dem Kurzbeschrieb im 

Baugesuchsformular soll im Bereich der früher noch vorhandenen ge-

deckten Pergola – auf der Höhe ihres früheren Dachs – eine "Balkon-

verlängerung zum Zweck einer Sitzplatzerweiterung oder als Vordach-

verlängerung" vorgenommen werden. Dieses neue Baugesuch enthält 

damit nicht mehr eine gedeckte, allseitig umwandete Anbaute (Per-

gola), die zudem gemäss den damaligen Plänen nicht erstellt, sondern 

abgebrochen werden sollte, sondern lediglich eine Balkonverlänge-

rung an der südlichen Hausfassade und eine Überdeckung des beste-

henden Cheminées im Untergeschoss, die auch als Erweiterung der 

bestehenden Terrasse im Erdgeschoss angesehen werden kann. Da-

mit beinhaltet das neue Baugesuch vom 12. März 2020 von vornherein 

nicht den gleichen Verfahrensgegenstand wie das der Verfügung vom 

23. Oktober 2018 zugrunde gelegene Baugesuch. Folglich hätte die 

Vorinstanz auf das neue Baugesuch eintreten und dieses materiell be-

handeln müssen.  

 

2.4 Im Übrigen handelte es sich bei dem von der Rekurrentin der 

Vorinstanz eingereichten Gesuch ausdrücklich um ein neues Bauge-

such und nicht um ein Wiedererwägungsgesuch. Ein Wiedererwä-

gungsgesuch basiert auf Art. 27 VRP und ist grundsätzlich lediglich ein 

formloser Rechtsbehelf, mit dem eine Behörde ersucht wird, die Frage 

der Änderung einer Verfügung zu prüfen. Es begründet keinen An-

spruch darauf, dass die Behörde auf das Gesuch eintritt (Baudeparte-

ment SG, Juristische Mitteilungen 2007/III/39). Demgegenüber wer-

den Baugesuche nach Art. 137 PBG – nach dem oben unter Erw. 2.1 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 73/2020), Seite 12/13 

 

und 2.2 Ausgeführten – der Baubehörde eingereicht, auf deren Gebiet 

die Baute oder Anlage errichtet werden soll. Die Baubehörde ist in der 

Folge regelmässig verpflichtet, das Baubewilligungsverfahren durch-

zuführen, das Gesuch zu prüfen und über die Bewilligung zur Bauaus-

führung zu befinden. Dagegen liegt nicht in ihrem Ermessen, wie vor-

liegend ein Baugesuch gegen den Willen eines Gesuchstellers in ein 

Wiedererwägungsgesuch umzudeuten und die Baugesuchsbehand-

lung zu unterlassen. 
 

3.  

Zusammenfassend ergibt sich damit, dass der Rekurs begründet und 

er deshalb im Sinn der Erwägungen gutzuheissen ist. Der Beschluss 

der Baukommission Z.___ vom 23. April 2020 ist aufzuheben und die 

Angelegenheit zur unverzüglichen Durchführung des Baubewilli-

gungsverfahrens und zum Entscheid über das Baugesuch vom 

12. März 2020 an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

 

4.  

4.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die 

amtlichen Kosten der Politischen Gemeinde Z.___ zu überbinden. Auf 

deren Erhebung wird jedoch verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP). 

 

4.2 Der von der Rekurrentin am 29. Mai 2020 geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 1'800.– ist zurück zu erstatten.  

 

5.  

Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten.  

 

5.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

5.2 Die Rekurrentin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 

zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 

die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-

sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 

VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-

digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-

rarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) ermessensweise auf 

Fr. 2'750.– festzulegen; sie ist von der Politischen Gemeinde Z.___ zu 

bezahlen. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 73/2020), Seite 13/13 

 

Da kein begründeter Antrag um Zusprechung der Mehrwertsteuer ge-

stellt wurde, wird diese aufgrund des per 1. Januar 2019 geänderten 

Art. 29 HonO nicht zum Honorar hinzugerechnet. 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs der A.___, Y.___, wird im Sinn der Erwägungen gut-

geheissen. 

 

b) Der Beschluss der Baukommission Z.___ vom 23. April 2020 

wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Durchführung des Baube-

willigungsverfahrens und zum Entscheid über das Baugesuch vom 

12. März 2020 an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 

2.  

a) Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 

Fr. 3'000.– bei der Politischen Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 

 

b) Der am 29. Mai 2020 von der A.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

3.  

Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 

gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt die A.___ 

ausseramtlich mit Fr. 2'750.–. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

	Publikationsplattform
	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2020 Nr. 73
	Art. 137 PBG. Die Baubewilligungsbehörde ist verpflichtet, ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen, wenn es von einem Bauwilligen ausdrücklich beantragt wird, indem er ein Baugesuch einreicht (Erw. 2.1 f.). Im öffentlichen Recht gibt es keine "res iudicata". Im Gegensatz zu Zivilurteilen werden Verwaltungsakte nicht materiell rechtskräftig, das heisst, unabänderlich und zur Einrede der abgeurteilten Sache ermächtigend (Erw. 2.3.1). Trotzdem können Verwaltungsakte nicht beliebig geändert oder aufgehoben werden; es kommt ihnen eine Verbindlichkeit zu, die der materiellen Rechtskraft von Urteilen wenn auch nicht gleichkommt, so doch nahesteht. Angewendet auf das Baubewilligungsverfahren – wo stets ein konkretes Baugesuch zu beurteilen ist – führt das dazu, dass auf erneuerte Baugesuche in der Regel nicht eingetreten werden muss, sofern ein identisches Baugesuch formell rechtskräftig abgewiesen wurde (Erw. 2.3.2).

		2024-05-26T23:49:09+0200
	"9001 St.Gallen"
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