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**Case Identifier:** 17f2df5a-b16d-58ca-8721-6332dd3ad098
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 19.06.2019 810 17 292
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-292_2019-06-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 19. Juni 2019 (810 17 292 - 296) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Raumplanung, Bauwesen  

 

 

Mutation Zonenreglement Siedlung / Mass der baulichen Nutzung / Gemeindeautonomie 

 

 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans 

Furer, Daniel Häring, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber Martin 
Michel 
 
 

Beteiligte 1. Einwohnergemeinde Gelterkinden, Beschwerdeführerin, vertreten 
durch Roman Zeller, Advokat 
 
2. A.____ und B.____, Beschwerdeführer 
 
3. C.____, Beschwerdeführerin 
 
4. D.____, Beschwerdeführer, vertreten durch A.____, Rechtsanwalt  
 
5. E.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch D.____, 
Verwaltungsratspräsident, vertreten durch B.____, Rechtsanwalt 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Mutation Zonenreglement Siedlung  

(RRB Nr. 1449 vom 24. Oktober 2017) 

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A. Am 5. Februar 2014 beschloss die Gemeindeversammlung der Gemeinde Gelterkin-
den im Rahmen einer Totalrevision der Ortsplanung unter anderem einen neuen Zonenplan 
Siedlung (ZPS) und ein neues Zonenreglement Siedlung (ZRS). In der Folge unterbreitete die 
Gemeinde den Gemeindeversammlungsbeschluss dem Regierungsrat zur Genehmigung. 
 
B. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1313 vom 25. August 2015 genehmigte der 
Regierungsrat die von der Gemeindeversammlung Gelterkinden beschlossenen Zonenvor-
schriften im Sinne der Erwägungen. Von der Genehmigung nahm der Regierungsrat diverse 
Teile der Zonenvorschriften aus und wies diese – teilweise unter Auflagen – zur Überarbeitung 
an die Gemeinde zurück. Von der Genehmigung ausgenommen wurden unter anderem die Be-
stimmungen zur Zentrumszone, in welcher die Gemeinde keine Überbauungsziffer definiert hat-
te. Diesbezüglich wurde der Gemeinderat aufgefordert, für die Zentrumszone innert fünf Jahren 
eine Überbauungsziffer oder eine andere geeignete Massnahme zur Sicherung der Wohnquali-
tät durch die Gemeindeversammlung festlegen zu lassen.  
 
C. Während die Nichtgenehmigung und Rückweisung der Zonenvorschriften betreffend 
Zentrumszone in der Folge nicht angefochten wurde, erhob die Einwohnergemeinde Gelterkin-
den gegen die Nichtgenehmigung diverser anderer Zonenvorschriftsbestimmungen Beschwer-
de beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Diese 
Beschwerde hiess das Kantonsgericht mit Urteil vom 19. Oktober 2016 (Beschwerdeverfahren 
810 15 257) teilweise gut. Eine von der Gemeinde dagegen erhobene Beschwerde wies das 
Bundesgericht mit Urteil 1C_289/2017 vom 16. November 2018 ab. 
 
D. Am 20. September 2016 beschloss die Gemeindeversammlung Gelterkinden im Rah-
men einer Mutation des Zonenreglements Siedlung unter anderem Überbauungsziffern in der 
Zentrumszone von 45 % (Art. 2 ZRS) und 50 % (Art. 13 ZRS: Ausnahmeüberbauung nach ein-
heitlichem Plan). 
 
E. Mit RRB Nr. 1449 vom 24. Oktober 2017 genehmigte der Regierungsrat die von der 
Gemeindeversammlung Gelterkinden beschlossene Mutation der Zonenvorschriften im Sinne 
der Erwägungen. Die in Art. 2 ZRS festgelegte Überbauungsziffer von 45 % in der Zentrumszo-
ne nahm der Regierungsrat von der Genehmigung aus. 
 
F. Gegen die Nichtgenehmigung der Überbauungsziffer von 45 % in der Zentrumszone 
erheben die Einwohnergemeinde Gelterkinden, vertreten durch Roman Zeller, Advokat in Lies-
tal (Beschwerdeführerin 1; Verfahren 810 17 292), A.____ und B.____ (Beschwerdeführer 2; 
Verfahren 810 17 293), die C.____ (Beschwerdeführerin 3; Verfahren 810 17 294), D.____, ver-
treten durch Advokat A.____ (Beschwerdeführer 4; Verfahren 810 17 295), und die E.____, ver-
treten durch Advokat B.____ (Beschwerdeführerin 5; Verfahren 810 17 296) mit Eingaben vom 
4. November 2017 bzw. 6. November 2017 Beschwerden beim Kantonsgericht. 
 
G. Alle Beschwerdeführer beantragen im Hauptbegehren sinngemäss übereinstimmend, 
es sei die vom Regierungsrat verfügte Ausnahme von der Genehmigung aufzuheben und die 

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von der Gemeindeversammlung beschlossene Überbauungsziffer von 45 % in der Zentrumszo-
ne zu genehmigen; unter o/e-Kostenfolge. 
 
H. Nachdem die Beschwerdeführer 2, 4 und 5 in den Verfahren 810 17 293, 810 17 295 
und 810 17 296 materiell übereinstimmende Beschwerdebegründungen eingereicht hatten, ver-
einigte das Kantonsgericht mit Verfügung vom 2. Februar 2018 die Beschwerdeverfahren 
810 17 293, 295 und 296. 
 
I. Mit Vernehmlassungen vom 4. April 2018 schliesst der Regierungsrat, vertreten durch 
die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.  
 
J. Am 15. Mai 2018 vereinigte das Kantonsgericht die Beschwerdeverfahren 810 17 292 
bis 810 17 296 und überwies den Fall zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung an die 
Kammer. Die Anträge auf Durchführung eines Augenscheins sowie einer Parteiverhandlung 
wurden abgewiesen. 
 
K. Mit Eingaben vom 25./26. Mai 2018 beantragten sämtliche Beschwerdeführer die 
Durchführung eines Augenscheins und einer Parteiverhandlung, eventualiter einen zweiten 
Schriftenwechsel. Mit Verfügung vom 29. Mai 2018 wurde ein zweiter Schriftenwechsel ange-
ordnet. 
 
L. Am 27. Juni 2018 bzw. 30. Juli 2018 reichten die Beschwerdeführer ihre Repliken ein, 
in welchen sie im Wesentlichen an den zuvor vorgebrachten Argumenten festhielten. 
 
M. In der Duplik vom 28. September 2018 hielt die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen 
an ihren zuvor vorgebrachten Argumenten fest. 
 
N. Am 26. November 2018 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 1 seine 
Honorarnote ein. Innert erstreckter Frist reichten die Beschwerdeführer 2 und die Rechtsvertre-
ter des Beschwerdeführers 4 und der Beschwerdeführerin 5 am 27. Dezember 2018 ihre Hono-
rarnoten ein. 
 
O. Anlässlich der Urteilsberatung vom 20. März 2019 stellte das Kantonsgericht das Ver-
fahren zur Durchführung eines Augenscheins mit anschliessender Parteiverhandlung aus. 
 
P. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung mit vorangehendem Augenschein halten die 
Parteien vollumfänglich an ihren gestellten Rechtsbegehren fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. Es 
prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind.  

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1.2 Einwohner- und Bürgergemeinden können Verfügungen und Entscheide letztinstanzli-
cher Verwaltungsbehörden des Kantons wegen Verletzung der Gemeindeautonomie beim Kan-
tonsgericht (Verfassungsgericht) anfechten (§ 41 Abs. 1 VPO). In Verbindung mit der Verlet-
zung der Gemeindeautonomie können alle mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde zuläs-
sigen Rügen (§ 45 VPO) vorgebracht werden (§ 41 Abs. 4 VPO). Nach der Praxis des Kantons-
gerichts gilt die Nichtgenehmigung von Zonenvorschriften zudem als aufsichtsrechtliche Mass-
nahme, welche von den Gemeinden gestützt auf § 43 Abs. 1 VPO in Verbindung mit § 47 
Abs. 1 lit. c VPO mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde beim Kantonsgericht angefoch-
ten werden kann. Da die formellen Voraussetzungen sowohl für die Erhebung der Autonomie-
beschwerde als auch der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde durch die Einwohnergemeinde 
erfüllt sind, kann offengelassen werden, ob die Beschwerde als Autonomiebeschwerde oder als 
verwaltungsgerichtliche Beschwerde entgegengenommen wird (vgl. zur bisherigen Praxis, 
wonach die verwaltungsgerichtliche Beschwerde in diesem Bereich die Beschwerde wegen 
Verletzung der Gemeindeautonomie verdränge: Basellandschaftliche Verwaltungsgerichtsent-
scheide [BLVGE] 2002/2003, S. 139). Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 ist einzu-
treten. 
 
1.3 Weiter ist zu prüfen, ob die privaten Beschwerdeführer (Beschwerdeführer 2 bis 5) zur 
Beschwerde gegen den Nichtgenehmigungsentscheid des Regierungsrats legitimiert sind. 
Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 
1979 gewährleistet das kantonale Recht gegen Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf 
das RPG und seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestimmungen stützen, die 
Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten (vgl. Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG] vom 
17. Juni 2005) an das Bundesgericht. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur verwaltungsgerichtli-
chen Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Ent-
scheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. 
Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein. Es wird verlangt, 
dass die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betrof-
fen sind und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen 
(vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 
7. September 2016 [810 16 32] E. 1.2; eingehend zur raumplanungsrechtlichen Beschwerdebe-
fugnis: KGE VV vom 3. Juni 2015 [810 14 340] E. 4). Zur Anfechtung von regierungsrätlichen 
Entscheiden betreffend kommunale und kantonale Nutzungspläne ist sodann grundsätzlich nur 
berechtigt, wer bereits am Einsprache- und Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat teil-
genommen hat. Ausgenommen davon ist der Fall der Nichtgenehmigung des Zonenplans oder 
eines Teils davon, ohne dass Einsprachen vorliegen (§ 47 Abs. 2 VPO). Die Beschwerdeführer 
2 bis 5 sind allesamt Eigentümer von Parzellen in der umstrittenen Zentrumszone. Die Revision 
der Zonenvorschriften ist in ihrem Interesse erfolgt, weshalb ihnen durch die Nichtgenehmigung 
der Zonenvorschriften ein Nachteil erwachsen ist. Sie sind somit gemäss § 47 Abs. 2 Satz 2 
VPO zur Beschwerde legitimiert. Da auch die weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, 
ist auf die Beschwerden der Beschwerdeführer 2 bis 5 einzutreten. 
 

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2. Das Kantonsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid gemäss § 45 Abs. 1 lit. a 
und b VPO im Rahmen der Beschwerdeanträge (§ 18 Abs. 1 VPO) auf Verletzungen der Ge-
meindeautonomie, Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder 
Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachver-
halts. Darüber hinaus hat das kantonale Recht die volle Überprüfung von Verfügungen und Nut-
zungsplänen durch wenigstens eine Beschwerdebehörde zu gewährleisten (Art. 33 Abs. 3 lit. b 
RPG). Volle Überprüfung bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur die freie Prüfung des 
Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen, sondern auch eine Ermessenskontrolle. Die 
Beschwerdeinstanz hat dabei allerdings im Auge zu behalten, dass sie Rechtsmittel- und nicht 
Planungsinstanz ist. Die Überprüfung ist sachlich vor allem dort zurückhaltend vorzunehmen, 
wo es um lokale Angelegenheiten geht. Sie hat hingegen so weit auszugreifen, dass die über-
geordneten, vom Kanton zu sichernden Interessen einen angemessenen Platz erhalten (vgl. 
BGE 127 II 238 E. 3 b/aa; HEINZ AEMISEGGER/STEPHAN HAAG, Praxiskommentar zum Rechts-
schutz in der Raumplanung, 2010, Art. 33 RPG N 8 und 71 ff.). Bei der Angemessenheitsprü-
fung ist jeweils auch der den Planungsträgern durch Art. 2 Abs. 3 RPG zuerkannte Gestaltungs-
bereich zu beachten. Nach Art. 2 Abs. 3 RPG achten die übergeordneten Behörden darauf, den 
ihnen nachgeordneten Behörden den zur Erfüllung ihrer Aufgabe nötigen Ermessensspielraum 
zu lassen. Nicht zu beanstanden ist, dass die kantonale Rechtsmittelinstanz, welche über eine 
umfassende Prüfungsbefugnis verfügt, im Hinblick auf das Planungsermessen der Planungsbe-
hörde eine gewisse Zurückhaltung übt. Diese Zurückhaltung ergibt sich, wenn der Planungsträ-
ger eine Gemeinde ist, bereits aus der in Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 sowie § 45 Abs. 2 der Verfassung des Kan-
tons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 verankerten Gemeindeautonomie. Die Rechts-
mittelinstanzen sollen insbesondere bei Planüberprüfungen nicht ihr Ermessen an die Stelle des 
Ermessens des Planungsträgers setzen (BGE 135 II 286 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 
1C_417/2009 vom 21. Januar 2010 E. 2.3, AEMISEGGER/HAAG, a.a.O., Art. 33 RPG N 19 und 
73). 
 
3.1 Die Beschwerdeführer 2, 4 und 5 rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, na-
mentlich der Begründungspflicht, durch den Regierungsrat, weil dieser sich nicht mit ihren Vor-
bringen auseinandergesetzt habe. 
 
3.2 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist angesichts der formellen Natur des 
Gehörsanspruchs vor den weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer zu behandeln (BGE 
126 V 130 E. 2b mit Hinweisen). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels 
zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 
137 I 195 E. 2.2). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs 
kann jedoch ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit er-
hält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die 
Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne 
einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und 
soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerun-

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gen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei 
an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 
E. 2.3.2, mit Hinweisen). 
 
3.3 Die Begründungspflicht der Behörden ist Bestandteil des in Art. 29 Abs. 2 BV und § 9 
Abs. 3 KV verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Begründung einer Verfügung ent-
spricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage 
versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der 
Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Begründungspflicht soll verhindern, dass 
sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und der betroffenen Person ermögli-
chen, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene 
Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild 
machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, 
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 
133 III 439 E. 3.3 mit Hinweisen). Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit 
jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. 
Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 
(vgl. BGE 129 I 236 E. 3.2; BGE 126 I 102 E. 2b; BGE 124 V 181 E. 1a; KGE VV vom 18. Feb-
ruar 2009 [810 08 299/810 08 292] E. 4.1-4.3.). Im Raumplanungsrecht wird nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung der individuelle Rechtsschutz und damit die Gewährung des 
rechtlichen Gehörs in Art. 33 RPG abschliessend konkretisiert: Nutzungspläne werden öffentlich 
aufgelegt (Abs. 1). Das kantonale Recht sieht wenigstens ein Rechtsmittel vor (Abs. 2) und ge-
währleistet volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde (Abs. 3 lit. b). Damit 
erhalten die Legitimierten (Abs. 3 lit. a) Gelegenheit, im Beschwerdeverfahren mit ihren Anlie-
gen zu den sie tangierenden Planänderungen gehört zu werden. Freilich ist es den Kantonen 
unbenommen, Planentwürfe nicht nur im Sinne der Mitwirkungsauflage, sondern auch zur Eröff-
nung eines dem individuellen Rechtsschutz dienenden Einspracheverfahrens für die direkt 
Betroffenen aufzulegen, stellt doch das Bundesrecht in Wahrung der kantonalen Hoheit nur 
Mindestvorschriften zur Gewährleistung des Rechtsschutzes auf (BGE 114 Ia 233 E. 2b ff.). Der 
in Art. 33 RPG konkretisierte Gehörsanspruch verlangt (nur), dass sich entweder die kommu-
nale oder die kantonale Behörde im Einsprache-, Beschwerde- oder Genehmigungsverfahren 
mit den formgerecht und innert Frist erhobenen Einwendungen materiell befassen muss. Ver-
langt wird in Art. 33 RPG die Auflage der Nutzungspläne. Diesem Anspruch genügt ein Verfah-
ren, das die öffentliche Auflage des Nutzungsplanes erst nach dessen Festsetzung durch das 
zuständige Organ zur Einleitung des Rechtsmittelverfahrens anordnet. Das kantonale Recht, 
dem der Bundesgesetzgeber Rechnung tragen wollte, sieht denn auch vielfach eine Trennung 
des politischen Willensbildungsprozesses vom Rechtsmittelverfahren in dem Sinne vor, dass 
die im Dienste des Rechtsschutzes stehende Planauflage erst nach dem Entscheid des zustän-
digen Organs, in der Regel der Gemeindeversammlung als der Legislative der Gemeinde, er-
folgt (BGE 114 Ia 233 E. 2cd mit Hinweisen auf damalige kantonale Regelungen im Tessin, 
Basel-Landschaft und Zürich). Infolgedessen können Einwendungen im Rahmen eines Ein-
sprache- oder Beschwerdeverfahrens vorgebracht werden (BGE 119 Ia 141 E. 5c/bb). Dabei ist 
in Kauf zu nehmen, dass sich die Betroffenen je nach Ausgestaltung des kantonalen Verfahrens 
erst gegenüber der Rechtsmittelinstanz erstmalig rechtlich zur Wehr setzen können und nicht 

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schon gegenüber der Planungsbehörde. Damit geht einher, dass die Rechtsmittelinstanz, die 
zwar über eine umfassende Sachverhalts- und Rechtskontrolle verfügt, das Ermessen der Pla-
nungsbehörde respektiert. Insoweit mag der Standard der Gehörsgewährung im Beschwerde-
verfahren jenem der Gehörsgewährung im Einspracheverfahren nicht vollumfänglich zu ent-
sprechen. Dennoch ist der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt (vgl. BGE 135 II 286 
E. 5.3). Vorliegend ist indes festzustellen, dass sich die Beschwerdeführer als betroffene 
Grundeigentümer bereits vorgängig im öffentlichen Mitwirkungsverfahren zur Sache äussern 
konnten und auch geäussert haben. Diese Stellungnahmen der betroffenen Grundeigentümer 
hat die Gemeinde – wie sich aus dem angefochtenen Entscheid ergibt – mit Schreiben vom 25. 
August 2017 an den Regierungsrat weitergeleitet und dieser nahm in der Begründung seines 
Entscheids ausdrücklich Bezug auf deren Einwendungen. Von einer Verletzung des rechtlichen 
Gehörs kann somit bereits aus diesem Grund keine Rede sein. Sodann ergibt sich aus dem an-
gefochtenen Nichtgenehmigungsentscheid ohne weiteres, aus welchen Gründen der Regie-
rungsrat die umstrittene Zonenvorschrift als nicht genehmigungsfähig erachtet hat, weshalb er 
auch insoweit die Begründungspflicht nicht verletzt hat. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
ist daher nicht ersichtlich. Ob die rechtliche Beurteilung materiell zutreffend war, bildet Streit-
punkt des Falls und wird nachfolgend zu prüfen sein. 
 
4.1 Materiell umstritten ist die Nichtgenehmigung der Überbauungsziffer von 45 % in der 
Zentrumszone und damit das zulässige Mass der baulichen Nutzung bzw. der baulichen Dichte. 
 
4.2 Nutzungsziffern regeln als mathematische Formeln das Mass der zulässigen Überbau-
ung bzw. Nutzung in Relation zur Grundstücksfläche. Sie sind Baupolizeivorschriften, mit denen 
eine zu dichte oder zu enge Überbauung, wo Luft und Licht ungenügend Zutritt finden und ge-
sundheitsschädliche Zustände entstehen könnten, verhindert werden sollen. Eine zu dichte 
Überbauung kann zur Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes führen, sodass den Nut-
zungsziffern oft auch gestalterische Motivation zugrunde liegt (PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- 
und besonderes Umweltschutzrecht, 6. Auflage, 2016, S. 321). In der Schweiz werden – im Un-
terschied zu Deutschland und Österreich – mindestens fünf verschiedene Dichtemasse bzw. 
Nutzungsziffern verwendet, deren Messweise zudem kantonal höchst unterschiedlich ist. Damit 
wird die Vergleichbarkeit der baulichen Dichte über Kantonsgrenzen hinaus stark erschwert 
(ANITA GRAMS, Spielräume für Dichte – Der Innenentwicklungskompass als problemorientierte 
Methode für Verdichtung in kleinen und mittleren Gemeinden, 2017, S. 21 f.). Das zulässige 
Mass der baulichen Nutzung wird namentlich in Form der zulässigen Bruttogeschossfläche BGF 
(Ausnützungsziffer: AZ), der zulässigen Geschossfläche (Geschossflächenziffer: GFZ), des 
Bauvolumens (Baumassenziffer: BMZ) oder der Gebäudefläche (Überbauungsziffer: ÜZ) zum 
Ausdruck gebracht. Komplementär zur Bestimmung der zulässigen Überbauung kann mittels 
der Grünflächenziffer (GZ) auch die von einer Überbauung freizuhaltende Grundstücksfläche 
definiert werden. Die AZ ist die Verhältniszahl zwischen der anrechenbaren Bruttogeschossflä-
che eines Gebäudes (in der Regel die Summe aller ober- und unterirdischen Geschossflächen, 
einschliesslich der Mauer- und Wandquerschnitte, abzüglich die Grundfläche von solchen Räu-
men und Anlagen, die nicht unmittelbar Wohn-, Industrie- oder Gewerbezwecken dienen) und 
der anrechenbaren Landfläche (in der Regel von der Baueingabe erfasste, baulich noch nicht 
ausgenützte Fläche des Baugrundstückes, abzüglich Erschliessungsanlagen, Verkehrsflächen, 

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Wald, öffentliche Gewässer und Land in Freihaltezonen). Die AZ bestimmt sich nach den Zo-
nenvorschriften und beträgt in der Regel in Wohnzonen 0,25 bis 0,60, je nach Geschosszahl, 
d.h. dass 25 bis 60 m2 Geschossfläche für 100 m2 Terrain zulässig sind. Es ist auch möglich, 
die Werte indirekt über Gebäudeabstände, Gebäude- und Geschosshöhen festzulegen. Bei 
Arealüberbauungen, die ein grösseres zusammenhängendes Gebiet umfassen, kann die AZ er-
höht werden (Bonus). Die ÜZ ist die Verhältniszahl zwischen der überbauten Grundfläche und 
der anrechenbaren Landfläche; sie soll regelmässig 50 % nicht übersteigen (HÄNNI, a.a.O., 
S. 323). Bei der BMZ geht es nicht um ein Flächenverhältnis, sondern um das Verhältnis des 
anrechenbaren Gebäudevolumens zur anrechenbaren Landfläche. Als Maximumvorschrift be-
zweckt sie weniger polizeiliche als vielmehr gestalterische Zwecke: es sollen zu klotzige Bauten 
verhindert werden. Als Vorteile der BMZ werden in der Praxis genannt: die BMZ wirke sich 
direkt auf das oberirdische (und damit sichtbare) Bauvolumen aus, unabhängig davon, ob es 
sich um Kellergeschosse, Estriche oder Wohnräume handle. Damit entfielen auch die Probleme 
mit den anrechenbaren Gebäudeteilen. Die GZ schliesslich ist die Verhältniszahl zwischen 
Grünfläche und anrechenbarer Landfläche. GZ sind eine besondere Art von Freiflächenziffern, 
welche pro anrechenbare Landfläche einen Mindestanteil an offenen Flächen für dauernde 
Spiel- und Ruheplätze sowie Gärten vorschreiben. Den Kantonen und Gemeinden steht bei 
ihrer Gesetzgebung ein erheblicher Spielraum zur Verfügung, welche Nutzungsziffer sie in wel-
cher Nutzungszone zur Anwendung bringen wollen. Die kantonalen Baugesetze delegieren den 
Entscheid über die anwendbaren Nutzungsziffern häufig an die Gemeinden. Möglich sind auch 
Kombinationen verschiedener Nutzungsziffern oder die Festlegung von Baumassenziffern an-
stelle von Ausnützungsziffern (vgl. zum Ganzen: HÄNNI, a.a.O., S. 321 ff.; BEAT STALDER/ 
NICOLE TSCHIRKY, in: Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, 2016, Rz. 3.366 f.). 
 
4.3 Im Kanton Basel-Landschaft sind gemäss § 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes 
(RBG) vom 8. Januar 1998 die Gemeinden befugt, im Rahmen dieses Gesetzes eigene Vor-
schriften zu erlassen, die der Genehmigung des Regierungsrats bedürfen. Nach § 18 RBG er-
lassen die Gemeinden Zonenvorschriften für das ganze Gemeindegebiet; diese bestehen aus 
Zonen-, allenfalls Teilzonenplänen und -reglementen (Abs. 1). Die Zonenpläne unterteilen das 
Gemeindegebiet in verschiedene Nutzungszonen und ordnen diesen die Lärmempfindlichkeits-
stufen zu (Abs. 2). Nach § 18 Abs. 3 RBG bestimmen die Zonenreglemente Art und Mass der 
Nutzung, insbesondere die Bauweise, die Gebäudemasse (Gebäudelänge, Gebäudetiefe, Ge-
bäudehöhe oder Geschosszahl), die maximal zulässige bauliche Nutzung sowie die Dachfor-
men und ihre Ausgestaltung. Die maximal zulässige bauliche Nutzung wird mit der ÜZ, GZ, 
und/oder der AZ bestimmt (§ 18 Abs. 3 Satz 2 RBG). Daraus erhellt, dass die Gemeinden im 
Kanton Basel-Landschaft zwischen verschiedenen Nutzungsziffern auswählen können.   
 
4.4 Die Gemeinde Gelterkinden definiert in ihren Zonenvorschriften das Mass der bauli-
chen Nutzung mit der ÜZ (Art. 21 ZRS i.V.m. § 47 der Verordnung zum Raumplanungs- und 
Baugesetz [RBV] vom 27. Oktober 1998). Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZRS zählen zur anrechenba-
ren Gebäudefläche vorbehältlich Abs. 2 alle Haupt- und Nebenbauten. 
 
5.1 Der Regierungsrat führte im angefochtenen Entscheid aus, das Amt für Raumplanung 
(ARP) habe bereits im Rahmen der Vorprüfung eine ÜZ von 40 % als zu hoch angesehen. Zur 

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Beurteilung der Nutzungsmöglichkeit werde üblicherweise die AZ verwendet. Als anrechenbare 
Bruttogeschossfläche gelte grundsätzlich die Summe aller dem Wohnen, Arbeiten und Gewerbe 
dienenden und hierfür verwendbaren Geschossflächen. Mit der Festlegung einer Fassadenhö-
he von 11.3 m seien ohne weiteres 4 Geschosse möglich. Mit einer ÜZ von 45 % könnte damit 
eine AZ von 180 % realisiert werden. Zusätzlich seien noch Nutzungen im Dachgeschoss und 
allenfalls im Untergeschoss möglich. Nutzungen von über 120 % seien jedoch selbst in Quar-
tierplanungen mit 4 bis 5 Geschossen in städtischer und vorstädtischer Umgebung nicht üblich. 
Als Beispiel sei die im Zentrum von Oberwil gelegene Quartierplanung "Konsumstrasse" er-
wähnt, in der fünf Vollgeschosse mit einer AZ von 100 % festgelegt worden seien. Dies entspre-
che einer ÜZ von 20 %. In Fachkreisen werde in Zonen ab drei Geschossen ohne qualitäts-
sichernde Massnahmen eine ÜZ von 25 % empfohlen. Gemäss dem Planungsbericht wolle die 
Gemeinde in zentrumsnahen und gut erschlossenen Gebieten eine möglichst dichte Bauweise 
zulassen. § 15 Abs. 2 RBG sehe vor, dass die Gemeinden die verdichtete Bauweise fördern 
würden, soweit dem nicht Interessen des Ortsbild- oder Landschaftsschutzes oder andere über-
geordnete Planungsziele entgegenstehen würden. Nach § 15 Abs. 3 RBG müsse die verdich-
tete Bauweise eine hohe Siedlungs- und Wohnqualität sowie eine gute Einfügung in die land-
schaftliche und bauliche Umgebung gewährleisten. Zudem sei die verdichtete Bauweise insbe-
sondere durch Quartierpläne und/oder Ausnahmeüberbauungen nach einheitlichem Plan 
sicherzustellen. Gemäss den Planungsgrundsätzen im Kantonalen Richtplan (KRIP) seien 
generelle zonenweise Erhöhungen der Nutzung durch Mutation der Zonenvorschriften nur vor-
zunehmen, wenn aufgezeigt werden könne, dass dadurch die Wohn- und Umweltqualität nicht 
verringert werde. Verdichtete Bauweise soll eine hohe Qualität in der Siedlungsstruktur und der 
Architektur aufweisen. Ein entsprechender Nachweis, wie die erwähnten Qualitäten in der Zent-
rumszone gesichert werden könnten, werde im Planungsbericht der Gemeinde nicht erbracht. 
Die vorliegende Festlegung einer sehr hohen ÜZ erlaube demgegenüber eine ungesteuerte ver-
dichtete Bauweise ohne qualitätssichernde Massnahmen. Im Übrigen gelte es zu berücksichti-
gen, dass die Gemeinde Gelterkinden gemäss dem Inventar über die schützenswerten Orts-
bilder der Schweiz (ISOS) ein Ortsbild von nationaler Bedeutung habe. Demgemäss könne die 
in Art. 2 ZRS festgelegte ÜZ von 45 % in der Zentrumszone nicht genehmigt werden. 
 
5.2.1 Die Beschwerdeführerin 1 bringt in ihrer Beschwerdebegründung dagegen vor, die 
Festlegung zonenreglementarischer Bestimmungen falle in ihren Autonomiebereich. Die Flä-
chen, die der Zentrumszone zugeordnet worden seien, stammten teils aus vorbestandenen 
Gewerbezonen, teils aus Wohnzonen. Im Detail hätten in jenen altrechtlichen Zonen folgende 
Zonenbestimmungen gegolten: 
 

Zone  G2 G1 WG3A WG3B 

Fassadenhöhe  15 m 10 m 11.3 m 11.3 m 

Überbauungsziffer frei  frei  25 % 25 % / 50 % 

 
Nach der Auflage durch den Regierungsrat, eine ÜZ oder eine andere geeignete Massnahme 
zur Sicherung der Wohnqualität festzulegen, habe der Gemeinderat nach intensiven Verhand-
lungen mit dem ARP und nach dessen Vorgaben der Gemeindeversammlung beantragt, eine 
ÜZ von max. 35 % festzulegen. Weil dieses Mass die im Planungsbericht festgehaltene Absicht 

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der Gemeinde, das Bahnhofsareal und die Achse vom Dorfkern zum Bahnhof urban zu entwi-
ckeln, nicht habe befriedigen können, habe die Gemeindeversammlung in der Folge einen alter-
nativen Antrag aus der Versammlung von max. 45 % angenommen. Mit der ÜZ von 45 % solle 
die Entwicklung bewusst auf dieses Ziel hingesteuert werden. Gelterkinden diene als Einkaufs- 
und Dienstleistungszentrum sowie Arbeitsort für die umliegenden Gemeinden im Oberbaselbiet 
und habe eine Zentrumsfunktion. Die Ausführungen der Vorinstanz würden jeglicher sachlichen 
Grundlage entbehren. In einer städtischen Umgebung seien solche Nutzungsmasse sogar als 
bescheiden zu erachten. In der Stadt Basel betrage die AZ in den Zonen 5 und 5a 1.8 
(=180 %). Mit der in Basel ebenfalls zulässigen Blockrandbebauung würden sich sodann zuläs-
sige Ausnutzungen von 300 bis 350 % ergeben. Andere ausserkantonale Beispiele würden zei-
gen, dass entsprechende Bestimmungen durchaus üblich seien. Auch im Kanton Basel-Land-
schaft habe der Regierungsrat bis anhin keine Bedenken bei höheren Nutzungen gehabt. Es 
würden viele Ortskerne existieren, welche über gar keine Nutzungsziffer verfügen würden. In 
Frenkendorf habe der Regierungsrat mit RRB Nr. 1315 vom 21. September 2010 in der 
Zentrumszone Z4b die maximale ÜZ von 45 % zudem als zulässig erachtet. Weiter habe der 
Regierungsrat die gewachsenen Baustrukturen ungenügend berücksichtigt. Mit der Überfüh-
rung der ehemaligen Gewerbezonen in die Zentrumszone seien die Bebauungsmöglichkeiten 
sogar eingeschränkt worden. Die altrechtliche Zone WG3A betreffe lediglich eine bereits heute 
mit mehr als 50 % der Fläche überbaute Parzelle. Würden die Nutzungsmöglichkeiten über alle 
betroffenen Parzellen gesamtheitlich ermittelt, sei die Verdichtung massvoll. In Bezug auf den 
Vorhalt des Regierungsrats, es würden qualitätssichernde Massnahmen im Hinblick auf Städte-
bau und Architektur fehlen, sei zu berücksichtigen, dass das ZRS neben der Überbauungsziffer, 
sowohl Vorschriften über die Gebäudelänge, die Fassadenhöhe, -linie, -flucht, das Gebäude-
profil sowie die Dachgestaltung vorsehe. Die Qualität der einzelnen zu errichtenden Gebäude 
sei nicht in einem Rahmennutzungsverfahren, sondern im Baubewilligungsverfahren zu beurtei-
len. Zudem sehe Art. 19 ZRS ausdrücklich vor, dass alle Bauten derart in ihre bauliche und 
landschaftliche Umgebung einzugliedern seien, dass eine befriedigende Gesamtwirkung er-
reicht werde. Damit stehe der Gemeinde ein angemessenes Instrument zur Verfügung, um 
Qualitätsansprüche bezüglich Architektur und Einpassung einer Baute in das Dorfbild im Bewill-
ligungsverfahren einfordern zu können. Der Planer der Gemeinde habe die Überbauungsmög-
lichkeiten im Hinblick auf die Kritik der Vorinstanz noch einmal überprüft und sei zum Schluss 
gekommen, dass die Befürchtung des Regierungsrats bei objektiver Betrachtung und in Anwen-
dung der übrigen Zonenvorschriften der Gemeinde kaum als realistisches Szenario gewertet 
werden könne. Die Zentrumszone sei örtlich um den hochfrequentierten Bahnhof angelegt und 
deshalb optimal erschlossen. Es sei eine Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe vorgesehen. 
Mit der Planung werde angestrebt, auf der Verbindungsachse vom Ortskern zum Bahnhof 
Raum für Einkaufsgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe zu schaffen. Zudem habe die Gemein-
de jüngst ein Langsamverkehrskonzept und einen neu gestalteten Gemeindepark umgesetzt, 
weshalb die Gestaltung der Aussen-, Frei- und Strassenräume den hohen Qualitätsanforderun-
gen entsprechen würde. Eine Verletzung von § 15 Abs. 3 RBG sei nicht ersichtlich. Die Zent-
rumszone entspreche sodann den Interessen des ISOS, was sich aus dem Planungsbericht er-
gebe. Der Regierungsrat gehe weiter zu Unrecht davon aus, dass eine Verdichtung nach dem 
KRIP vorab über Ausnahmeüberbauungen nach einheitlichem Plan und nach Quartierplänen zu 

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erfolgen habe. Indem der Regierungsrat das Ermessen der Gemeinde durch das eigene Ermes-
sen ersetzt habe, habe dieser gegen die Gemeindeautonomie verstossen. 
 
5.2.2 Die Beschwerdeführerin 3 macht in ihrer Beschwerdebegründung neben den von der 
Beschwerdeführerin 1 vorgebrachten Argumenten zusätzlich geltend, für einen Teil der bebau-
ten Parzellen der Zentrumszone resultiere mit einer ÜZ von max. 45 % eine zum Teil beträcht-
liche Reduktion gegenüber dem bisherigen Stand. Insbesondere die Parzelle Nr. 940 sei zurzeit 
mit 45 % überbaut. Mit der Zentrumszone sei die Gebäudehöhe von 15 m (Gewerbezone) auf 
11.3 m heruntergesetzt worden. Mit der Nichtgenehmigung der ÜZ von 45 % liege eine Verlet-
zung der verfassungsmässig garantierten Eigentumsgarantie vor. 
 
5.2.3 Die Beschwerdeführer 2, 4 und 5 machen in ihren übereinstimmenden Beschwerdebe-
gründungen – neben den zuvor genannten Argumenten (E. 5.2.1 und 5.2.2) – zusätzlich gel-
tend, der Regierungsrat habe Art. 4 ZRS und damit die Zweckbestimmung der Zentrumszone 
"die Entwicklung des Dorfzentrums sowie der Gebiete in Bahnhofsnähe mit Arbeits-, Verkaufs- 
und Wohnnutzungen" vorbehaltlos genehmigt. Dort solle ein belebtes Zentrum mit einer inneren 
Verdichtung entstehen. Nun versuche der Regierungsrat nachträglich diese rechtskräftigen 
Reglementsbestimmungen zu unterlaufen. Verglichen mit dem an die Zentrumszone angren-
zenden Quartierplan "Bützenen West" resp. dem angrenzenden Altersheim auf der Parzelle 
Nr. 2730 sei die zulässige Gebäudehöhe niedrig. 
 
5.3 In den Vernehmlassungen vom 4. April 2018 entgegnet der Regierungsrat, die in Frage 
stehende Festlegung einer sehr hohen ÜZ lasse eine ungesteuerte verdichtete Bauweise ohne 
qualitätssichernde Massnahmen zu. Die unzureichende Nutzungsbestimmung lasse in der Zen-
trumszone einerseits einen absoluten Wildwuchs an Baukubaturen und -formen zu und führe 
andererseits zu einer masslosen Verdichtung. In einem späteren Bewilligungsverfahren sei es 
nicht mehr möglich, Qualitätsansprüche einzufordern. Entgegen den Ausführungen der Be-
schwerdeführer seien AZ von über 120 % selbst in Quartierplanungen mit vier bis fünf Geschos-
sen nicht üblich. So weise beispielsweise der angrenzende Quartierplan Bützenen West eine 
Ausnützung von 120 % auf. Bei genauerer Betrachtung der von der Beschwerdeführerin 1 vor-
gebrachten Beispiele zeige sich, dass sich in diesen Fällen umfassendere qualitätssichernde 
Regelungen in den jeweiligen Zonenvorschriften finden würden. Entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführer müssten die einzelnen gewachsenen Baustrukturen nicht im Detail analysiert 
werden, um zu erkennen, dass die im Rahmen des ZRS festgelegte ÜZ von 45 % nicht den 
gemäss RBG und KRIP festgelegten Qualitätsanforderungen genüge. Das ZRS enthalte neben 
der zu hohen ÜZ keine anderen Vorschriften, welche die Nutzung in irgendeiner Weise begren-
zen könnten. Die von den Beschwerdeführern angeführten Artikel würden lediglich Definitionen 
darstellen, aber keine Begrenzung für die Zentrumszone beinhalten. Die von der Beschwer-
deführerin 1 angeführten anderen getroffenen Massnahmen (Gemeindepark etc.) würden bei 
weitem nicht ausreichen, um die Anforderungen für verdichtetes Bauen zu erfüllen. Insbesonde-
re in den im ISOS speziell bezeichneten Gebieten brauche eine Verdichtung in besonderem 
Masse Qualität. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 1 habe er sein Ermessen 
nicht anstelle desjenigen der Gemeinde gesetzt, vielmehr habe er die strittige Regelung auf ihre 
Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht überprüft und festgestellt, dass diese nicht gegeben sei. 

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6.1 Art. 50 Abs. 1 BV gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantona-
len Rechts. Eine analoge Garantie enthält § 45 KV. Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden 
in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, 
sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ 
erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die 
Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen ent-
sprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betref-
fen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabenge-
biet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der 
kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen 
Verfassungs- und Gesetzesrecht (vgl. BGE 142 I 177 E. 2-4.1; Urteil des Bundesgerichts 
1C_520/2014 vom 8. April 2015 E. 2.1; BGE 136 I 395 E. 3.2.1 mit Hinweisen). 
 
6.2 Wie bereits erwähnt (siehe vorne E. 4.3), sind die Gemeinden nach § 2 Abs. 1 RBG 
befugt, im Rahmen dieses Gesetzes eigene Vorschriften zu erlassen, die der Genehmigung des 
Regierungsrats (vgl. Art. 26 Abs. 1 RPG) bedürfen. Die Raumplanung besteht aus der Kantons- 
und der Ortsplanung. Die Kantonsplanung obliegt dem Kanton, die Ortsplanung der Gemeinde. 
Der Kanton lässt den Gemeinden den zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Ermessensspiel-
raum (§ 4 Abs. 1 und 2 RBG). Der KRIP dient dabei als Grundlage und Rahmen für die kommu-
nale Richtplanung sowie für die Nutzungsplanung von Kanton und Gemeinde und ist für die Be-
hörden verbindlich (Art. 9 Abs. 1 RPG; § 9 Abs. 2 und 3 RBG). Gemäss § 18 Abs. 1 RBG erlas-
sen die Gemeinden für das ganze Gemeindegebiet Zonenvorschriften, bestehend aus Zonen-
plänen und Zonenreglementen, welche gemäss § 18 Abs. 2 RBG das Gemeindegebiet in ver-
schiedene Nutzungszonen unterteilen. Demgemäss kommt den Gemeinden bzw. kommunalen 
Planungsbehörden beim Erlass der Zonenvorschriften grundsätzlich eine Entscheidungs- und 
Ermessensfreiheit zu. Die Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft sind in der Ausgestaltung 
der Zonenvorschriften im Rahmen des übergeordneten Rechts, zu dem die kantonale Richtpla-
nung (vgl. KGE VV vom 8. Mai 2019 [810 18 153] E. 4.3.1, mit Hinweis) und Bundesrecht gehö-
ren, autonom. Auch das Bundesgericht hat den Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft im 
Bereich des Bau- und Planungsrechts Autonomie zugesprochen (BGE 108 Ia 36 E. 3b; Urteil 
des Bundesgerichts 1P.733/2003 vom 29. Januar 2004 E. 3.1; BGE 142 I 177 E. 2-4.1). 
 
7.1 Gemäss Art. 26 Abs. 1 RPG bedürfen die Nutzungspläne und ihre Anpassungen der 
Genehmigung einer kantonalen Behörde. Die Nutzungspläne werden erst mit der Genehmigung 
durch die kantonale Behörde verbindlich (Art. 26 Abs. 3 RPG). Art. 26 Abs. 2 RPG nennt als 
Prüfungsmassstab für die Genehmigung den vom Bundesrat genehmigten KRIP. Der KRIP ist 
ein Planungsinstrument, das als Grundlage und Rahmen für die kommunale Richtplanung 
sowie für die Nutzungsplanung von Kanton und Gemeinden dient und für die Behörden verbind-
lich ist (§ 9 Abs. 2 und 3 RBG). Die Nutzungspläne haben mit dem KRIP übereinzustimmen. 
Richtplankonformität bedeutet Rechtmässigkeit, also Übereinstimmung mit übergeordnetem 
Recht. Auch wenn Art. 26 RPG dies nicht ausdrücklich regelt, muss die kantonale Genehmi-
gungsbehörde die Nutzungspläne daraufhin überprüfen, ob sie Bundesrecht widersprechen. 
Zum massgebenden Bundesrecht gehören unter anderem das RPG, die Umweltschutz-, Ge-

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wässerschutz- und Waldgesetzgebung des Bundes (ALEXANDER RUCH in: Aemisegger/Kuttler/ 
Moor/Ruch [Hrsg.], Kommentar RPG, 2009, Art. 26 N 23 ff.). Den Nachweis, dass das über-
geordnete Recht eingehalten ist, hat der Planungsbericht nach Art. 47 der Raumplanungs-
verordnung (RPV) vom 28. Juni 2000 zu erbringen. Art. 47 RPV verlangt, dass der Nutzungs-
plan stets von einem Bericht begleitet sein muss. Im Bericht sind die Interessenabwägungen 
darzulegen und die Entscheide umfassend zu begründen. Art. 47 RPV umschreibt den Mindest-
inhalt des Planungsberichts (vgl. HEINZ AEMISEGGER/SAMUEL KISSLING in: Praxiskommentar 
RPG: Nutzungsplanung, 2016, Vorbemerkungen zur Nutzungsplanung [Vorb.] N 20 und 45). 
Nach Art. 47 Abs. 1 RPV erstattet die Behörde, welche die Nutzungspläne erlässt, der kantona-
len Genehmigungsbehörde Bericht darüber, wie die Nutzungspläne die Ziele und Grundsätze 
der Raumplanung (Art. 1 und 3 RPG), die Anregungen aus der Bevölkerung (Art. 4 Abs. 2 
RPG), die Sachpläne und Konzepte des Bundes (Art. 13 RPG) und den Richtplan (Art. 8 RPG) 
berücksichtigen und wie sie den Anforderungen des übrigen Bundesrechts, insbesondere der 
Umweltschutzgesetzgebung, Rechnung tragen. Art. 47 Abs. 2 RPV sieht vor, dass die Behörde 
im Planungsbericht insbesondere darlegt, welche Nutzungsreserven in den bestehenden Bau-
zonen bestehen und welche notwendigen Massnahmen in welcher zeitlichen Folge ergriffen 
werden, um diese Reserven zu mobilisieren oder die Flächen einer zonenkonformen Überbau-
ung zuzuführen. Da Nutzungspläne sehr unterschiedliche Ausprägungen haben können (von 
einer kleinen Planänderung bis zu einer Totalrevision der Bau- und Zonenordnung), kommt man 
in der Praxis nicht um eine Differenzierung der Anforderungen an den Planungsbericht herum. 
Die qualitativen Anforderungen an die Begründung hängen somit von den jeweiligen Umstän-
den des konkreten Falls ab. Auf die zentralen und kritischen Punkte der Revision ist im Pla-
nungsbericht einzugehen. Der Bericht erleichtert das Nachvollziehen der Interessenabwägung 
und kann im Rechtsmittelverfahren als Auslegungshilfe hinzugezogen werden (vgl. 
AEMISEGGER/KISSLING, a.a.O., Vorb. N 48 ff.). 
 
7.2 Im Bereich der Raumplanung spielt die Interessenabwägung eine wichtige Rolle. 
Soweit den Behörden bei der Erfüllung und Abstimmung raumwirksamer Aufgaben Handlungs-
spielräume zustehen, wägen sie die Interessen gegeneinander ab (Art. 3 Abs. 1 RPV). Insbe-
sondere gilt das für die Nutzungsplanung. Die Rechtsprechung wie auch die Lehre haben die 
grosse Bedeutung einer umfassenden Interessenabwägung bei der Nutzungsplanung stets 
betont (vgl. BGE 117 Ia 434 E. 3f; BGE 120 Ia 277 E. 2a = Die Praxis [Pra] 1996 Nr. 7; Urteil 
des Bundesgerichts 1C_534/2012 vom 16. Juli 2013 E. 2.3.2; AEMISEGGER/KISSLING, a.a.O., 
Vorb. N 10; BERNHARD WALDMANN/PETER HÄNNI, Handkommentar RPG, 2006, Art. 15 N 13). 
Sie bezieht alle rechtlichen und tatsächlichen Interessen ein, bewertet und wägt sie gegen-
einander ab. Interessenabwägungen erlauben es den Behörden, Ermessen gesetzeskonform 
auszuüben und Handlungsspielräume sinnvoll zu nutzen. Die Planungsgrundsätze nach Art. 3 
RPG dienen – zusammen mit den Zielen nach Art. 1 RPG – als Anleitung und Massstab der 
Interessenabwägung. Sie sind zum Teil widersprüchlich und müssen daher gegeneinander ab-
gewogen werden. Gemäss Art. 3 Abs. 1 RPV erfolgt die Interessenabwägung über drei Gedan-
kenschritte: 1. Ermitteln der Interessen (inkl. öffentliche Interessen ausserhalb der Raumpla-
nung und private Interessen), die im konkreten Fall von Bedeutung sind; 2. Beurteilen dieser 
Interessen mithilfe ausgewiesener Massstäbe (z.B. rechtliche Vorgaben auf Verfassungs- und 
Gesetzesebene, Festlegungen im Richtplan, Schutzanliegen etc.); 3. Optimieren der ermittelten 

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und bewerteten Interessen (Abwägung im eigentlichen Sinne). Das Ergebnis der Abwägung ist 
nachvollziehbar zu begründen. Im Rahmen der Nutzungsplanung geschieht dies über die 
Berichterstattung gemäss Art. 47 RPV. Das heisst die Behörden haben die Innenentwicklung in 
einem Planungsbricht abzubilden (Vgl. zum Ganzen: PIERRE TSCHANNEN in: Aemisegger/Moor/ 
Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Richt- und Sachplanung, Interessenabwä-
gung, 2019, Art. 3 RPG N 19 ff.; Schweizerische Vereinigung für Landesplanung [VLP-
ASPAN=heute: EspaceSuisse], Arbeitshilfe Ortsbildschutz und Verdichtung, 2018, S. 37 f.). 
 
7.3 Mit der am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Teilrevision des RPG vom 15. Juni 2012 
(nachfolgend: RPG-Revision 2014) wurden die im Rahmen der Interessenabwägung zu be-
rücksichtigenden Planungsziele und -grundsätze des RPG geändert. Die RPG-Revision 2014 
erging als indirekter Gegenentwurf zur später zurückgezogenen Landschaftsinitiative, dessen 
Hauptanliegen die strikte Begrenzung des Baugebiets war (vgl. Botschaft zu einer Teilrevision 
des Raumplanungsgesetzes vom 20. Januar 2010 [Botschaft RPG-Revision 2014], Bundesblatt 
[BBl] 2010 S. 1050). Im alten Recht war die Siedlungsentwicklung nach innen noch als Kon-
zentrationsprinzip bekannt, das aus dem Ziel der haushälterischen Bodennutzung abgeleitet 
wurde (vgl. zum Konzentrationsprinzip: BGE 116 Ia 335 E. 4a). Der Begriff "Siedlungsentwick-
lung nach innen" steht für die Devise, wonach Siedlungen prioritär im bebauten Bestand wach-
sen sollen. Er beinhaltet die Aspekte Siedlungsbegrenzung, Verdichtung, Siedlungserneuerung 
sowie die kompakte Siedlungsentwicklung am geeigneten Ort. Das Hauptanliegen der Sied-
lungsentwicklung nach innen ist die konsequente Mobilisierung der inneren (Nutzungs-)Reser-
ven. Diese liegen innerhalb des weitgehend überbauten Siedlungsgebiets und verfügen über 
Baupotenzial (vorwiegend Baulücken, Siedlungsbrachen und schlecht genutzte Bauzonen). Ziel 
der schweizerischen Raumplanungspolitik ist ein Plus an Bewohnerinnen und Bewohnern sowie 
Beschäftigten pro Flächeneinheit in den bereits überbauten Gebieten (Nutzungsverdichtung). 
Ein Teilaspekt, jedoch nicht das primäre Ziel, ist die bauliche Verdichtung. Verdichtung meint 
die effizientere Nutzung bereits bebauter Areale durch Aufzonungen, Schliessung von Baulü-
cken, Umnutzungen oder Erstellung von Ergänzungs- oder Ersatzneubauten. Seit der RPG-Re-
vision 2014 ist die Siedlungsentwicklung nach innen als Raumplanungsziel ausdrücklich im 
Gesetz verankert (Art. 1 Abs. 2 lit. abis RPG) und auf einen Vorstoss im Nationalrat hin durch 
den Grundsatz der Verdichtung (Art. 3 Abs. 3 lit. abis RPG) ergänzt worden (Amtliches Bulletin 
[AB] N 2011 S. 1576; vgl. ALEXANDER RUCH, in: Zufferey/Waldmann [Hrsg.], Revision Raumpla-
nungsgesetz 2014, 2015, S. 9 ff.). Art. 1 Abs. 2 lit abis RPG sieht vor, dass Bund, Kantone und 
Gemeinden mit Massnahmen der Raumplanung insbesondere die Bestrebungen unterstützen, 
die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken, unter Berücksichtigung einer angemessenen 
Wohnqualität. Im Entwurf zu Art. 1 Abs. 2 lit. abis RPG war noch die Rede davon, eine Sied-
lungsentwicklung nach innen dürfe "die Wohnqualität nicht … schmälern". Dies schien dem 
Nationalrat zu absolut, weil Verdichtungen ohne Abstriche an der Wohnqualität kaum zu 
bewerkstelligen seien; konsequenterweise müsse sich das Gesetz mit der "Berücksichtigung 
einer angemessenen Wohnqualität" zufrieden geben (vgl. AB N 2011 S. 1576 ff.; TSCHANNEN, 
a.a.O., Art. 1 RPG N 31 ff.). Die Planungsgrundsätze nach Art. 3 RPG wurden dahingehend 
erweitert, dass bei der Siedlungsgestaltung Massnahmen zur besseren Nutzung der brachlie-
genden oder ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen und der Möglichkeiten zur Verdich-
tung der Siedlungsfläche getroffen werden sollen (Art. 3 Abs. 3 lit. abis RPG). Diese Massnah-

Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

men dienen der Eindämmung der Zersiedelung und gewährleisten – als Folge einer verstärkt 
nach innen gelenkten Siedlungsentwicklung – einen besseren Schutz des Kulturlandes (URS 
HOFSTETTER-ARNET/DOMINO HOFSTETTER/STEFAN MUNDHAAS, Verdichtet bauen – Dienstbarkei-
ten beseitigen, in: Schweizerische Juristen-Zeitung [SJZ] 115/2019 S. 335). Mit der RPG-Revi-
sion 2014 ist somit der ursprüngliche Appell, die Raumplanung möge die Schaffung und Erhal-
tung "wohnlicher Siedlungen" unterstützen, etwas in den Hintergrund gerückt. Primär geht es 
dem Gesetz darum, die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken und kompakte Siedlungen 
zu schaffen; die Wohnqualität erscheint nurmehr als mitzubedenkender Aspekt der anzustre-
benden Innenentwicklung. Von der Raumplanung werden Beiträge zu einer Siedlungspolitik 
erwartet, die sich der baulichen Verdichtung verschreibt. Allerdings kann Verdichtung kein ab-
solutes Ziel sein. Zwar muss die Wohnqualität unter Innenentwicklung und kompakter Baustruk-
tur nicht leiden, wie in den Räten betont wurde; dass das Gesetz nur von "angemessener" Qua-
lität spricht, dürfte dem verbreiteten Missverständnis zu verdanken sein, wonach eine hohe 
Wohnqualität nur bei lockerer Bebauung zu erzielen sei und "Verdichtung" in jedem Fall eine 
"Verschlechterung" bedeute (TSCHANNEN, a.a.O., Art. 1 RPG N 33). Auf der anderen Seite ist 
aber nicht zu übersehen, dass Massnahmen zur Siedlungsverdichtung auch Gefahren bergen. 
Insbesondere in städtischen Verhältnissen drohen der Verlust preisgünstigen Wohnraums, eine 
Zunahme der sozialen Entmischung und die Zerstörung beachtenswerter Überbauungen aus 
der Nachkriegszeit. Bei kleinteiliger Eigentumsstruktur besteht sodann das Risiko, dass neu ge-
schaffene Nutzungsmöglichkeiten nur singulär und sporadisch ausgeschöpft werden. Verdich-
tungen müssen daher in ein Entwicklungskonzept eingebettet werden, welches die Folgen für 
Gesellschaft und Wirtschaft, für Umwelt und Architektur gleichermassen in Rechnung stellt. Die 
Zonenvorschriften (Nutzungsplan und -reglement) sind grundsätzliche geeignete Instrumente 
zur gesteuerten Innenentwicklung und zur Förderung kompakter Strukturen. Mittels intensiverer 
Nutzungsvorschriften können Gemeinden einen Beitrag zur Verdichtung leisten (vgl. HOFSTET-
TER-ARNET/HOFSTETTER/MUNDHAAS, a.a.O., S. 336). Hierbei können auch gewisse Auflagen zur 
Qualitätssicherung eingearbeitet werden, wie beispielsweise die Durchführung von Architektur-
wettbewerben. Sodann müssen gemäss Art. 8a lit. c RPG Aussagen zur hochwertigen Sied-
lungsentwicklung nach innen auch bereits im Richtplan enthalten sein (vgl. zum Ganzen: 
TSCHANNEN, a.a.O., Art. 1 RPG N 34). 
 
8.1 Aus dem Planungsbericht der Gemeinde zur Mutation der Zentrumszone vom 25. Au-
gust 2016 (Planungsbericht) ergibt sich, dass die Gemeinde – wie bereits in der ursprünglichen 
Planung (siehe vorne Sachverhalt lit. A bis C) – folgende generellen Planungsziele definiert hat: 

− Entwickeln eines attraktiven und belebten Dorfteiles zwischen dem historischen Dorfkern und dem Bahn-

hofsgebiet. 

− Innere Reserven mobilisieren, indem Baulücken geschlossen und die Verdichtungspotenziale ausgeschöpft 

werden.  

− Ermöglichen von Wohn- und Arbeitsnutzungen entlang der Poststrasse, der Sissacherstrasse, der Bahn-

hofsstrasse und im Gebiet Eifeld. 

− Ermöglichen einer dichten Bebauung unter Bewahrung der Siedlungs- und Wohnqualität. 

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8.2.1 Im KRIP hat der Kanton mit dem Objektblatt "S 2.1: Hochwertige Siedlungsentwicklung 
nach innen" folgende Ziele definiert: 
 

a) Erhöhung der Einwohner und Beschäftigten pro Hektare im bestehenden Siedlungsgebiet sowie eine Erhö-

hung der Siedlungsqualität durch standortgerechtes, massgeschneidertes Ausschöpfen des Nutzungspoten-

zials. 

b) Ein sorgfältiger Umgang mit gewachsenen Strukturen und bestehenden Qualitäten mittels räumlich differen-

zierter Lösungen und eine Konzentration der Verdichtung an dafür geeigneten Standorten (Raumkonzept 

[RK], siehe auch S 2.2, S 2.3 und S 2.4). 

c) Im ländlichen Raum ist nebst der Ausschöpfung der bestehenden, inneren Reserven im bereits überbauten 

Gebiet schwerpunktmässig das Ziel zu verfolgen, mit unüberbauten Bauzonenreserven haushälterisch um-

zugehen. 

d) Im städtisch geprägten Raum ist die Innenentwicklung schwerpunktmässig im bereits überbauten Gebiet 

vorzunehmen (Nachverdichtung/Transformation). Ziel ist die quartier- und umweltverträgliche Schaffung 

zusätzlicher Wohneinheiten, zusätzlichen Raums für neue Arbeitsplätze und/oder für Versorgungsmöglich-

keiten, welche eine hohe Qualität in der Siedlungsstruktur, im Freiraum und in der Architektur aufweisen. 

e) Auf die Versorgung mit Freiraum- und Naherholungsangeboten, insbesondere die qualitative und naturnahe 

Gestaltung des Wohnumfeldes und die Förderung von zugänglichen und multifunktionalen öffentlichen 

Flächen ist besonders Wert zu legen. 

 
8.2.2 Weiter definierte der Kanton im KRIP mit dem Objektblatt S 2.1 die folgenden Pla-
nungsgrundsätze: 
 

a) Die Siedlungsentwicklung nach innen mit dem Ziel einer Erhöhung der Einwohner- und Beschäftigtendichte 

ist von kantonalem Interesse. 

b) Verdichtete Bauweise und Nachverdichtungen sollen, insbesondere an mit ÖV gut erschlossenen Lagen, 

quartier- und umweltverträglich (massgeschneidert) erfolgen und eine hohe städtebauliche, architektonische 

und sozialverträgliche Qualität aufweisen. Sie sind mit Massnahmen zur Erhaltung, Aufwertung oder Ent-

wicklung der Aussenräume und siedlungsinternen Freiraumqualitäten zu verbinden. 

c) Generelle zonenweise Erhöhungen der Nutzung durch Mutation der Zonenvorschriften sind möglich, wenn 

aufgezeigt werden kann, dass dadurch die Wohn- und städtebauliche Qualität nicht verringert wird. 

  
8.2.3 Gemäss Objektblatt S 2.2 "Entwicklungsgebiete" des KRIP soll der Verdichtungsauf-
trag des Bundes aus qualitativen Gründen nicht flächendeckend umgesetzt werden. Vielmehr 
soll die Verdichtung primär an geeigneten Standorten (gute ÖV-Erschliessungsgüte) erfolgen. 
Dies soll insbesondere durch die Erneuerung und Verdichtung bestehender Wohnareale sowie 
durch Transformation von Arbeitsgebieten oder Gebieten für öffentliche Nutzungen hin zu 
Wohn- und/oder Zentrumsnutzungen (Transformationsgebiete) geschehen. Demgemäss be-
schloss der Kanton unter anderem, dass die Verdichtungsaktivitäten der Gemeinden prioritär in 
den Entwicklungsgebieten sowie in Bahnhofsgebieten gemäss Objektblatt S 2.3 "Bahnhofsge-
biete (Entwicklungschwerpunkte)" zu erfolgen haben (KRIP Objektblatt S 2.2 Planungsgrund-

Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

satz b). Im Objektblatt S 2.3 und in der Richtplankarte wurde das Gebiet um den Bahnhof Gel-
terkinden als aufzuwertendes Gebiet festgesetzt. 
 
8.3 Im Planungsbericht hat sich die Gemeinde eingehend mit den übergeordneten Anfor-
derungen gemäss dem KRIP auseinandergesetzt und aufgezeigt, dass der überwiegende Teil 
der definierten Zentrumszone innerhalb von Entwicklungsgebieten liegt, in denen gemäss KRIP 
eine Verdichtung stattfinden soll. Innerhalb dieser Gebiete sei in Regionalzentren wie Gelter-
kinden gemäss KRIP eine Mindestnutzungsdichte von 100 Einwohnern und Beschäftigten pro 
Hektare anzustreben (KRIP Objektblatt S 2.2). In Bezug auf die Zielvorgaben Nutzungsart und 
Nutzungsmass ergibt sich aus dem Planungsbericht, dass in der Zentrumszone eine Misch-
nutzung aus Wohnen und Arbeiten (60 % / 40 %) vorgesehen ist. Gemäss den Bestimmungen 
im ZRS müssen im Erdgeschoss zur Strasse hin Arbeitsnutzungen angesiedelt werden, wobei 
Dienstleistungsnutzungen wie Läden, Büros oder Ateliers im Vordergrund stehen. Die Ober-
geschosse können frei genutzt werden (Planungsbericht Ziff. 6 und 7.2). Die Gemeinde erach-
tete die im KRIP vorgegebene Mindestnutzungsdichte als sinnvoll und legte die Zielgrössen für 
die Personendichte entsprechend auf 90 Einwohner und 10 Beschäftigte pro ha fest (Planungs-
bericht Ziff. 7.2). Weiter hat die Gemeinde im Planungsbericht qualitative Zielvorgaben bzw. 
Anforderungen an die Siedlungs- und Freiraumqualität definiert (Planungsbericht Ziff. 7.3), de-
tailliert die aktuelle bauliche Nutzung erfasst (Planungsbericht Ziff. 8.1) und aufgezeigt, wie die 
angestrebte intensivere Nutzung erreicht werden soll (Planungsbericht Ziff. 8.2). Aus dem Pla-
nungsbericht ergibt sich, dass die bestehende Nutzungsdichte in den Gebieten der Zentrums-
zone bereits heute sehr hoch ist, da in der früheren Gewerbezone keine maximale Nut-
zungsziffer definiert und in der altrechtlichen Zone WG3B für eingeschossige Geschäfts- und 
Kleingewerbebauten eine Nutzungserhöhung von 25 % auf 50 % erlaubt war. Derartige Nut-
zungserhöhungen sind in der Vergangenheit offensichtlich grosszügig bewilligt worden, was 
sich aus der bestehenden dichten Bebauung klar ergibt. Unter Berücksichtigung dieser ge-
wachsenen Baustrukturen erscheint eine maximale ÜZ von 45 % nicht übermässig hoch. Dazu 
kommt, dass die Gemeinde im Planungsbericht einlässlich darlegt, mit welchen Massnahmen 
sie gleichzeitig die Siedlungs- und Wohnqualität fördert. Unter Siedlungs- bzw. Wohnqualität 
sind diejenigen Vorzüge zu verstehen, welche das Wohlbefinden der Bevölkerung positiv beein-
flussen, wozu unter anderem neben der guten Verkehrserschliessung (auch unter Berücksichti-
gung des Langsamverkehrs), eine gute Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und aus-
reichend Grün- und Freiräume, die als Gegenstück zur sozialen und baulichen Dichte aufge-
fasst werden, gehören (vgl. TSCHANNEN, a.a.O., Art. 1 RPG N 32; VLP-ASPAN, Raum & Um-
welt 3/2015, Siedlungen hochwertig verdichten, S. 29). Die Gemeinde zeigt auf, dass sie im 
Dorfzentrum ein Langsamverkehrskonzept mit einer Begegnungszone umsetzt, wodurch sich 
der Verkehrsfluss in den zentrumsnahen Gebieten verändern und die Erholungs- und Aufent-
haltsqualität der öffentlichen Freiräume verbessert wird. Die Zentrumszonen befinden sich 
sodann zentral in der Nähe des Bahnhofs, womit dem Ziel, vor allem zentral gelegene Gebiete 
mit guter Infrastruktur (gute Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr) zu verdichten (vgl. 
VLP-ASPAN, Arbeitshilfe Ortsbildschutz und Verdichtung, 2018, S. 10), nachgelebt wird. Eben-
so befinden sich die Zentrumszonen in der Nähe von Einkaufsläden und sie sind gut durch 
Hauptverkehrsachsen erschlossen. Daneben ist im Zuge des Neubaus des Altersheims der an-

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grenzende, öffentlich zugängliche Grünpark neu gestaltet und aufgewertet worden (Planungs-
bericht Ziff. 9.1). 
 
8.4 Die Gemeinde hat sich somit – wie zuvor dargelegt – im Planungsbericht ausführlich 
mit allen relevanten Aspekten auseinandergesetzt und darin nachvollziehbar aufgezeigt, mit 
welchen Massnahmen sie die in § 15 Abs. 3 RBG geforderte hohe Siedlungs- und Wohnqualität 
sicherstellt. Die entsprechende Interessenabwägung ist insbesondere unter Berücksichtigung 
der Planungsziele und -grundsätze gemäss revidiertem RPG (siehe vorne E. 7.3) nicht zu bean-
standen. Zudem ist – entgegen der Auffassung des Regierungsrats – kein Verstoss gegen Bun-
desrecht, den KRIP oder das RBG ersichtlich, weshalb die von der Gemeinde beschlossene 
Nutzungsdichte in der Zentrumszone bei den gegebenen Voraussetzungen raumplanerisch und 
rechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Regierungsrat hat demzufolge mit der Nichtgenehmi-
gung die Gemeindeautonomie verletzt. 
 
9. Zusammenfassend sind die Beschwerden somit gutzuheissen und der Beschluss des 
Regierungsrats betreffend Nichtgenehmigung der in Art. 2 ZRS festgelegten Überbauungsziffer 
von 45 % in der Zentrumszone aufzuheben. 
 
10.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren 
vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren 
und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem 
Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise 
obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin eine angemessene Par-
teientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Dem Kanton wird keine Par-
teientschädigung zugesprochen. Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben haben 
Anspruch auf eine Parteientschädigung, sofern der Beizug einer Anwältin bzw. eines Anwalts 
gerechtfertigt war (§ 21 Abs. 2 VPO). 
 
10.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Verfahrenskosten in der Höhe 
von Fr. 3'000.-- dem Regierungsrat auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die von den Beschwerde-
führern 1 bis 5 geleisteten Kostenvorschüsse in der Höhe von je Fr. 1'800.-- werden an diese 
zurückbezahlt. 
 
10.3.1 Da die Beschwerdeführerin 3 nicht anwaltlich vertreten ist, kann ihr keine Parteient-
schädigung zugesprochen werden. 
 
10.3.2 Die in eigener Sache prozessierenden Beschwerdeführer 2, die als Anwälte tätig sind, 
beantragen die Zusprechung einer Parteientschädigung. Nach der bundesgerichtlichen Praxis 
ist im Grundsatz für persönlichen Arbeitsaufwand und Umtriebe keine Parteientschädigung zu 
gewähren; bei Vorliegen besonderer Verhältnisse darf ausnahmsweise davon abgewichen wer-
den. Unabhängig davon, ob es sich bei einer nichtvertretenen Partei um einen Anwalt oder um 
einen juristischen Laien handelt, ist nach dieser Praxis eine solche Ausnahmesituation anzu-
nehmen, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, die Interes-
senwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen über-

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schreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persön-
lichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat, und zwischen dem betriebenen Aufwand und 
dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht (vgl. BGE 
110 V 132 ff.). Das Kantonsgericht hat sich mit der Frage, ob diese bundesgerichtliche Praxis 
auch im Geltungsbereich der VPO zur Anwendung gelangen kann, bereits in einem früheren 
Urteil auseinandergesetzt (KGE VV vom 31. Januar 2007 [810 06 197]). Darin erwog das Kan-
tonsgericht, dass sich der Wortlaut von § 21 Abs. 1 VPO als klar erweise. Gemäss diesem kla-
ren Wortlaut kann eine Parteientschädigung nur in Fällen zugesprochen werden, in denen die 
(obsiegende) Partei einen Anwalt bzw. eine Anwältin beigezogen hat. § 21 Abs. 1 VPO schränkt 
daher im Gegensatz zur bis Ende 1994 massgebenden Bestimmung (§ 23 Abs. 3 des Gesetzes 
über die Rechtspflege in Verwaltungs- und Sozialversicherungssachen [aVRG] vom 22. Juni 
1959) die Parteientschädigung auf Fälle einer anwaltlichen Vertretung ein. Prozessiert ein An-
walt in eigener Sache, kann ihm demnach nach dem klaren Wortlaut von § 21 Abs. 1 VPO 
keine Parteientschädigung zugesprochen werden (KGE VV vom 31. Januar 2007 [810 06 197] 
E. 2.3). Auch im vorliegend zu beurteilenden Fall ist allein die Regelung in der VPO massge-
bend, sodass eine Parteientschädigung für die in eigener Sache prozessierenden Beschwerde-
führer 2 nicht ausgerichtet werden kann. 
 
10.3.3 Die Beschwerdeführer 4 und 5 haben jeweils einen der Beschwerdeführer 2 als Anwalt 
beigezogen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist den Beschwerdeführern 4 und 5 
eine Parteientschädigung zuzusprechen.  
 
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 4 macht in seiner Honorarnote vom 27. Dezember 
2018 einen Aufwand von insgesamt 13.25 Stunden à Fr. 250.-- sowie Auslagen in der Höhe von 
insgesamt Fr. 152.80 geltend, was nicht zu beanstanden ist. Dazu kommt ein Aufwand von ins-
gesamt 8 Stunden für die Zeit vom 28. Dezember 2018 bis zur Parteiverhandlung (inkl. Vorbe-
reitung und Teilnahme an der Verhandlung vom 19. Juni 2019). Demgemäss ist dem Beschwer-
deführer 4 eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'886.10 (inkl. Auslagen und MWST) 
zuzusprechen, die ausgangsgemäss dem Beschwerdegegner aufzuerlegen ist. 
 
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 5 macht in seiner Honorarnote vom 27. Dezember 
2018 einen Aufwand von insgesamt 14.33 Stunden à Fr. 250.-- sowie Auslagen in der Höhe von 
insgesamt Fr. 150.80 geltend, was nicht zu beanstanden ist. Dazu kommt ein Aufwand von ins-
gesamt 8 Stunden für die Zeit vom 28. Dezember 2018 bis zur Parteiverhandlung (inkl. Vorbe-
reitung und Teilnahme an der Verhandlung vom 19. Juni 2019). Demgemäss ist der Beschwer-
deführerin 5 eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'174.75 (inkl. Auslagen und MWST) 
zuzusprechen, die ausgangsgemäss dem Beschwerdegegner aufzuerlegen ist. 
 
10.3.4 Die Beschwerdeführerin 1 hat einen externen Rechtsvertreter beigezogen. Nach der 
Rechtsprechung des Kantonsgerichts wird den Gemeinden gestützt auf § 21 Abs. 2 VPO gene-
rell nur noch ein Anspruch auf Parteientschädigung eingeräumt, wenn der Beizug eines exter-
nen Rechtsvertreters im Einzelfall auch für Gemeinden mit juristischer Fachkompetenz inner-
halb der eigenen Verwaltung gerechtfertigt erscheint (vgl. KGE VV vom 17. Oktober 2007 
[810 07 155] E. 8). Dies trifft vor allem dann zu, wenn für eine angemessene Prozessvertretung 

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rechtliches Spezialwissen gefordert ist, das über die bei der Rechtsanwendungstätigkeit erfor-
derlichen Kenntnisse hinausgeht und über welches gemeindeeigene Rechtsdienste normaler-
wiese nicht verfügen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weshalb der Beizug eines 
externen Rechtsvertreters gerechtfertigt erscheint. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführe-
rin 1 macht in seiner Honorarnote vom 18. Juni 2019 einen Zeitaufwand von total 68.25 Stun-
den und Auslagen in der Höhe von Fr. 1'218.60 geltend, was nicht zu beanstanden ist. Dem-
nach ist der Beschwerdeführerin 1 eine Parteientschädigung von Fr. 19'693.80 (inkl. MWST und 
Auslagen) zuzusprechen, welche dem Beschwerdegegner auferlegt wird. 
 
  

Seite 21 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschluss des Regierungsrats 

betreffend Nichtgenehmigung der in Artikel 2 ZRS festgelegten Über-
bauungsziffer von 45 % in der Zentrumszone aufgehoben. 

   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'000.-- gehen zu Lasten des 

Regierungsrats.  
  Die geleisteten Kostenvorschüsse werden den Beschwerdeführern 1 bis 

5 zu je Fr. 1'800.-- zurückbezahlt. 
 

 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat der Beschwerde-
führerin 1 eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 19'693.80, dem 
Beschwerdeführer 4 eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 5'886.10 und der Beschwerdeführerin 5 eine Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 6'174.75 (je inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. Im 
Übrigen werden die Parteikosten wettgeschlagen. 

 
 
 
Vizepräsident 
 
 

Gerichtsschreiber