# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dabca0f-b58e-50ce-93b5-c3c2878e42b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2016 D-2061/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2061-2016_2016-05-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2061/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______,  geboren am (...), 

China (Volksrepublik),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 8. Februar 2016 / N_______. 

 

 

 

D-2061/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger mit letz-

tem Wohnsitz in B._______/Kreis C._______, eigenen Angaben zufolge 

seine Heimat am 21. Mai 2015 verliess und gleichentags auf dem Luftweg 

legal in die Schweiz gelangte, wo er am 22. Mai 2015 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) in D._______ um Asyl nachsuchte, 

dass die Befragung zur Person (BzP) im EVZ D._______ am 2. Juni 2015 

und die Anhörung zu den Asylgründen am 2. Februar 2016 durchgeführt 

wurde, 

dass der Beschwerdeführer dabei zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen angab, er sei Ende des Jahres (...) – wie seine Eltern ein 

paar Jahre zuvor – der Glaubensgemeinschaft der Quannengshen beige-

treten, 

dass er sich am (...) zusammen mit weiteren Glaubensgeschwistern im 

Haus einer derselben zum Gebet getroffen habe, wo sie vom Ehemann 

einer der Glaubensgenossinnen aufgespürt, angegriffen und mit dessen 

Handy gefilmt worden seien, 

dass der Ehemann telefonisch die Polizei verständigt habe, ihnen jedoch – 

ausser ihrer Gastgeberin – vor dem Eintreffen der Polizei die Flucht gelun-

gen sei, 

dass er sich in der Folge an verschiedenen Orten versteckt und nur noch 

sporadisch und über Mittelsmänner mit seiner Familie Kontakt gehabt 

habe, 

dass die Aufnahmen ihres Treffens an die Polizei gelangt und er zu Hause 

zwei Mal von der Polizei gesucht worden sei, worauf er sich nach Rück-

sprache mit anderen Glaubensgenossen und mit seiner Familie zur Aus-

reise entschlossen und über die Stadtverwaltung einen Reisepass erhält-

lich gemacht sowie über Kollegen sich ein Schengen-Visum besorgt habe, 

dass der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel (Reisepass; Flug-

tickets) einreichte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 8. Februar 2016 das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers vom 22. Mai 2015 abwies und die Wegweisung sowie 

deren Vollzug anordnete,  

D-2061/2016 

Seite 3 

dass die Vorinstanz zur Begründung festhielt, der Beschwerdeführer habe 

wegen unsubstanziierter, oberflächlicher und realitätsfremder Aussagen 

sowie infolge der problemlosen Beschaffung von Reisepapieren und der 

legalen Ausreise aus China weder die Zugehörigkeit zur Glaubensgemein-

schaft der Quannengshen noch die angeblich daraus resultierende staatli-

che Verfolgung glaubhaft machen können, 

dass der Vollzug der Wegweisung zudem zulässig, zumutbar und möglich 

sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. April 2016 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und bean-

tragte, die angefochtene Verfügung des SEM sei aufzuheben, er sei als 

Flüchtling anzuerkennen, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzu-

nehmen, und in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass er seiner Beschwerdeschrift unter anderem eine Fürsorgebestätigung 

der (...) vom (...) beilegte, 

dass mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Ap-

ril 2016 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Erlass des Kostenvorschus-

ses abgewiesen wurden und dem Beschwerdeführer Frist zur Bezahlung 

eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.– bis zum 28. April 2016 

angesetzt wurde, 

dass zur Begründung im Wesentlichen angeführt wurde, die in der Be-

schwerdeschrift erhobenen Einwände bezüglich der Hinwendung des Be-

schwerdeführers zur Glaubensgemeinschaft der Quannengshen und sei-

ner Kenntnisse über dieselbe dürften als nicht stichhaltig zu erachten sein, 

zumal er an der pauschalen Nennung eines Ereignisses ([...]), die bei ihm 

eine Eingebung ausgelöst habe, festhalte und trotz der angeblichen Sen-

sibilisierung durch seine Eltern, welche (...) Jahre zuvor der Quanneng-

shen beigetreten seien, keinerlei Angaben über einen diesbezüglich durch-

laufenen inneren Prozess der Wandlung zu geben vermögen dürfte, 

dass der Beschwerdeführer – entgegen der in der Beschwerdeschrift ge-

äusserten Ansicht – für einen Anhänger der Quannengshen nur unzu-

reichende Kenntnisse über die grundsätzlichen Elemente seiner Religion 

besitzen dürfte, 

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Seite 4 

dass die Einwendungen zur bezweifelten Glaubhaftigkeit der geltend ge-

machten Bedrohungssituation unbehelflich bleiben dürften, da nicht plau-

sibel erscheinen dürfte, wie es vier Personen nicht hätte gelingen sollen, 

den Ehemann einer Glaubensgenossin innert kürzester Zeit zu überwälti-

gen und diesen daran zu hindern, sie zu fotografieren respektive zu filmen 

oder die Polizei zu avisieren, 

dass auch in keiner Weise einleuchtend erscheinen dürfte, wie die Behör-

den überhaupt von der Identität des Beschwerdeführers hätten erfahren 

sollen, sei doch lediglich dessen Pseudonym bekannt gewesen, 

dass sich der Beschwerdeführer sodann in seiner Rechtsmitteleingabe in 

Ungereimtheiten verstricken dürfte, indem er einerseits ausführe, das 

Hauptmotiv der Nachstellung des Ehemannes sei gewesen, die Ausübung 

des Glaubens seiner Ehefrau zu unterbinden, um andererseits anzugeben, 

dieser habe seit längerem von deren Glauben gewusst (vgl. Beschwerde-

schrift S. 4 f.), 

dass daher auch uneinsichtig bleiben dürfte, weshalb der Ehemann dieser 

Glaubensgenossin nicht schon viel früher seine Frau mit ihrer Zuwendung 

zur Quannengshen konfrontiert und bei den Behörden zur Anzeige ge-

bracht hätte, habe er sich gemäss den Ausführungen in der Rechtsmitte-

leingabe auf Seite 5 doch mit solchen Anzeigen Geld von der Regierung 

als Belohnung erhofft, 

dass der Beschwerdeführer mit der Passbeschaffung und der legalen Aus-

reise ein hohes Risiko der Entdeckung seiner Person durch die chinesi-

schen Behörden eingegangen sein dürfte, was gegen die vorgebrachte 

Verfolgungssituation sprechen dürfte, zumal die blosse Angabe einer fal-

schen Erwerbtätigkeit oder Adresse nichts am Umstand ändern dürfte, 

dass er zwecks Erhalt eines Reisepasses offensichtlich persönlich mit den 

chinesischen Behörden Kontakt aufgenommen haben wolle (vgl. act. A3/10 

S. 5; A10/21), 

dass in diesem Zusammenhang aber nicht plausibel erscheinen dürfte, wie 

er bei Angabe einer falschen Adresse in den Besitz des Reisepasses hätte 

gelangen können, zumal er auch nicht explizit angeführt habe, sein Freund 

– der ihm das Visum beschafft habe – habe ihm diesen zukommen lassen, 

dass er ferner erst (...) Monate nach dem angeblichen Vorfall das Land 

verlassen habe, was darauf hindeuten dürfte, es habe im Ausreisezeitpunkt 

gar keine real existierende Bedrohungslage gegeben, 

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Seite 5 

dass überdies nicht nachvollziehbar erscheinen dürfte, wenn er angebe, 

sein Fall sei gemäss seinen Eltern bei der Gemeinde geblieben und nicht 

weiter nach oben geleitet worden – weshalb er sich dem staatlichen Zugriff 

grundsätzlich problemlos durch geeignete Verlegung seines Wohnsitzes 

entziehen können dürfte –, um wiederum anzugeben, er könne bei einer 

Rückkehr jederzeit von den Behörden festgenommen werden, da er schon 

von der Polizei gesucht worden sei (vgl. act. 10/21 S. 18), 

dass auch das blosse Festhalten an der eigenen Sachverhaltsdarstellung 

die von der Vorinstanz einlässlich aufgezeigten Ungereimtheiten nicht 

plausibel aufzulösen vermögen dürfte, 

dass ferner ebenso die Ausführungen des SEM zur Zulässigkeit, Zumut-

barkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs zu bestätigen sein dürf-

ten, 

dass unter diesen Umständen die Beschwerdebegehren als aussichtslos 

erscheinen würden, womit es – selbst in Anbetracht der ausgewiesenen 

Bedürftigkeit – an den materiellen Voraussetzungen zur Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung fehle, 

dass der mit Zwischenverfügung vom 13. April 2016 verlangte Kostenvor-

schuss am 25.  April 2016 geleistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

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Seite 6 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass – unter Hinweis auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 

13. April 2016 – auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 

VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), wobei die Flüchtlingseigenschaft 

dann glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

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Seite 7 

dass das SEM angesichts der unsubstanziierten, oberflächlichen und rea-

litätsfremden Ausführungen sowie infolge der mühelosen Beschaffung ei-

nes Reisepasses und der legalen Ausreise aus dem Heimatstaat die ge-

schilderten Fluchtgründe als nicht glaubhaft qualifizierte, 

dass sich aufgrund der Akten die Ausführungen in der angefochtenen Ver-

fügung als zutreffend erweisen und die Vorbringen in der Beschwerde-

schrift nicht geeignet sind, an der vorinstanzlichen Einschätzung etwas zu 

ändern, 

dass in der Zwischenverfügung vom 13. April 2016 einlässlich dargelegt 

wurde, die in der Rechtsmitteleingabe vorgebrachten Einwände könnten 

die von der Vorinstanz getroffenen Schlussfolgerungen nicht entkräften, 

dass auch die vorinstanzliche Einschätzung zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit 

und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs in Beachtung der massgebli-

chen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zu bestätigen sei, 

dass seit dieser Beurteilung keine Änderung der Sachlage hinsichtlich der 

in der Beschwerdeschrift gestellten Begehren eingetreten ist, 

dass, um Wiederholungen zu vermeiden, vollumfänglich auf die Ausführun-

gen in der erwähnten Zwischenverfügung zu verweisen ist, 

dass – wie die Vorinstanz zu Recht feststellte – weder aus der verspäteten 

Rückreise noch aus der Asylgesuchstellung in der Schweiz eine Gefähr-

dung des Beschwerdeführers glaubhaft gemacht wurde, 

dass sich bei dieser Sachlage weitere Erörterungen erübrigen und das 

SEM demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abge-

lehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

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Seite 8 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimatstaat drohende men-

schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass auch die allgemeine Menschenrechtssituation in China den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht landesweit als unzulässig er-

scheinen lässt, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

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Seite 9 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers 

noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer 

Rückkehr schliessen lassen, 

dass es dem Beschwerdeführer angesichts seiner Bildung, des in seiner 

Heimat bestehenden familiären Beziehungsnetzes und des Umstandes, 

dass er bis kurz vor seiner Ausreise erwerbstätig war und seine Ausreise 

selber finanzierte (vgl. act. A3/10 S. 4 f.; A10/21 S. 16 f.), nach seiner Rück-

kehr möglich ist, sich erneut eine Existenz aufzubauen, 

dass somit insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden kann, weshalb sich der Vollzug der 

Wegweisung nach dem Gesagten auch als zumutbar erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und er über einen bis am (...) gültigen Reisepass ver-

fügt, 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfü-

gung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuwei-

sen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 

am 25. April 2016 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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