# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8451de0f-8663-5b8d-a2d6-01b034c4ac47
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2020 D-751/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-751-2020_2020-07-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-751/2020 

law/rep 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli-Mühlematter, 

Richter Gérald Bovier, 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 7. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-751/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, gelangte am 13. November 2015 in die Schweiz, wo er am folgen-

den Tag um Asyl nachsuchte. Am 4. Dezember 2015 erhob das SEM im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ seine Personalien, 

befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen (Be-

fragung zur Person [BzP]). Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2015 

wies ihn das SEM für die Dauer seines Asylverfahrens dem Kanton 

C._______ zu. Am 6. April 2017 hörte ihn das SEM einlässlich zu den Asyl-

gründen an. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei in D._______, Distrikt E._______ in der Nord-

provinz aufgewachsen, wo seine Familie ein Grundstück besitze, auf dem 

sein Bruder F._______ und seine Schwester G._______ noch immer leben 

würden. Er selbst habe die Schule elf Jahre lang besucht, wobei er die 

Abschlussprüfungen nicht bestanden habe. Danach habe er verschiedene 

Gelegenheitsarbeiten ausgeführt. 

Im Jahr 2008 hätten Angehörige der LTTE (Liberation Tigers of Tamil 

Eelam) seinen Bruder H._______ mitgenommen. Dieser habe in ihren Rei-

hen kämpfen müssen. Gegen Ende des Jahres 2008 sei ihm die Flucht vor 

den LTTE geglückt. Ungefähr im November 2008 hätten er (der Beschwer-

deführer) und seine Familienangehörigen D._______ wegen des Krieges 

verlassen müssen und in der Folge an verschiedenen Orten gelebt. Anfang 

Januar 2009 sei er selber während eines Aufenthalts in I._______ von den 

LTTE aufgegriffen worden und habe (…) müssen. Bereits zwei Tage später 

sei ihm indessen die Flucht gelungen. Anschliessend habe er sich nach 

J._______ begeben, wo er sich wieder mit seiner Familie getroffen habe. 

Kriegsbedingt seien sie aus J._______ weggezogen, hätten sich aber wei-

terhin in dessen Umgebung aufgehalten. Dort seien sein Vater sowie ein 

Bruder als Folge eines Bombenangriffs verletzt worden. Daraufhin seien 

sie nach K._______ weitergezogen, wo sie kurz gelebt hätten. Danach 

seien sie nach L._______ geflohen, wo er sich bei einem Cousin namens 

M._______, einem LTTE-Mitglied, habe verstecken können. Letzterer habe 

als (…) für die LTTE gearbeitet, wobei er ihm beim (…) geholfen habe. 

Kriegsbedingt hätten er und seine Familienangehörigen weiterziehen müs-

sen. Am 20. April 2009 sei es in N._______, in der Nähe von O._______, 

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Seite 3 

zu einem weiteren Bombenanschlag gekommen, wobei sämtliche Famili-

enmitglieder Verletzungen davongetragen hätten. Sein Vater sei seinen 

schweren Verletzungen noch am selben Tag in einem Spital erlegen. Auch 

seine Mutter sowie ein Bruder seien in Spitalpflege gebracht worden. Im 

Verlaufe des Mai 2009 seien er und seine Familienangehörigen von Regie-

rungseinheiten aufgegriffen und in ein Flüchtlingslager in O._______ ge-

bracht worden. Sein Bruder H._______ habe zufolge seiner LTTE-Vergan-

genheit eine Rehabilitation durchlaufen müssen, aus der er im Jahr 2011 

entlassen worden sei. Seine Mutter sei am 4. August 2009 verstorben. An-

fang September 2009 sei er selbst aus dem Flüchtlingslager in O._______ 

entlassen worden. Anschliessend habe er mit seinem Bruder F._______ 

und seiner Schwester G._______ bis Ende März 2013 in P._______ nahe 

O._______ bei Verwandten ihres Vaters gelebt, bis sie am 2. April 2013 

nach D._______ auf ihr Landstück zurückgekehrt seien. Bereits am 8. April 

2013 seien dort Angehörige des CID (Criminal Investigation Department) 

aufgetaucht und hätten sich nach ihm erkundigt, worauf er sich versteckt 

habe. Die CID-Leute hätten seine Geschwister gefragt, weshalb er nicht 

die Rehabilitation durchlaufen habe. Immer wieder seien sie erschienen 

und hätten sich nach ihm erkundigt. Schliesslich habe er seine Heimat aus 

Angst vor einer Festnahme am 8. November 2015 via den internationalen 

Flughafen Colombo in Richtung Q._______ verlassen. Von dort aus sei er 

mit dem Flugzeug in ein ihm unbekanntes Land weitergeflogen. Anschlies-

send sei er vier Tage lang in einem Lastwagen versteckt unterwegs gewe-

sen, bis er am 13. November 2015 illegal in die Schweiz gelangt sei. Der 

Schlepper habe ihm kurz nach dem Check-in in Colombo seinen Reise-

pass abgenommen. Er habe sich bereits im Jahr 2012 einen eigenen Pass 

ausstellen lassen, wisse aber nicht, ob er seine Heimat im November 2015 

mit diesem oder einem gefälschten Pass verlassen habe. Während seiner 

weiteren Reise habe er sich nie ausweisen müssen. 

Sein Bruder H._______ sei während des Jahres 2012 spurlos verschwun-

den. 

Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfah-

rens seine sri-lankische Identitätskarte im Original, beglaubigte Kopien sei-

ner Geburtsurkunde und der beiden Todesscheine seiner Eltern sowie ein 

ärztliches Zeugnis von Dr. R._______ / District General Hospital, 

E._______ vom 11. Januar 2013 in englischer Sprache ein, wonach er bei 

einem Bombenangriff vom 20. April 2009 in N._______ an der linken 

Schulter verletzt worden sei. 

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Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 7. Januar 2020 – eröffnet am 9. Januar 2020 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

C.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Februar 2020 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragte er, die an-

gefochtene Verfügung des SEM sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigen-

schaft anzuerkennen und ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren. Es sei 

festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar 

sowie unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Weiter be-

antragte er, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher 

Rechtsbeistand zu bestellen. 

Der Beschwerdeführer fügte der Eingabe eine Unterstützungsbestätigung 

der Sozialhilfe C._______ vom 21. Januar 2020 sowie einen Bericht zur 

aktuellen Situation in Sri Lanka mit dem Titel "Gotabaya Rajapaksa's Prä-

sidentschaft – Menschenrechte unter Beschuss", aktualisiert am 16. Ja-

nuar 2020, bei. 

D.  

Mit Schreiben vom 13. Februar 2020 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2020 teilte der Instruktionsrichter 

dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Ferner hiess er das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Weiter hiess er das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtsverbeiständung gut, forderte den Beschwerdeführer in-

dessen auf, bis zum 27. März 2020 einen amtlichen Rechtsbeistand zu be-

nennen, ansonsten angenommen werde, er verzichte auf eine amtliche 

Verbeiständung. 

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Seite 5 

F.  

In der Folge bezeichnete der Beschwerdeführer innert der angesetzten 

Frist keinen amtlichen Rechtsbeistand. 

G.  

Mit Verfügung vom 16. April 2020 lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz 

zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 1. Mai 2020 ein. 

H.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 23. April 2020 die Ab-

weisung der Beschwerde. 

I.  

Der Instruktionsrichter stellte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung 

des SEM am 30. April 2020 zu und räumte ihm die Gelegenheit ein, bis 

zum 15. Mai 2020 eine Replik einzureichen. 

J.  

Am 2. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer innert einmalig erstreckter 

Frist eine Replik ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft 

getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 

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Seite 6 

VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-

zutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).  

4.  

4.1  

4.1.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung vorab aus, der Be-

schwerdeführer habe in der BzP angegeben, zunächst in K._______ 

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15 Tage lang als Gehilfe eines Cousins, der Angehörige der LTTE (…) 

habe, fungiert und anschliessend während anderthalb Monaten in 

L._______ und einen Monat lang in N._______ für die LTTE gearbeitet zu 

haben (vgl. act A5/11 S. 7 Ziff. 7.01). Bei der Anhörung habe er demgegen-

über erklärt, sich nach einem (ersten) Bombenangriff schutzsuchend nach 

K._______ begeben und dort nichts getan, sondern seinem Cousin erst in 

L._______ einen Monat lang beim (…) für Leute der LTTE geholfen zu ha-

ben (vgl. act. A11/16 S. 13 F133 bis F146). Darüber hinaus sei er, von ei-

nem kurzen Einsatz als (…) abgesehen, nie für diese tätig gewesen (vgl. 

act. A11/16 S. 10 f. F105–F107). Auf Vorhalt seiner widersprüchlichen An-

gaben habe er lediglich angegeben, dass er bei der BzP keine anderen 

Angaben gemacht habe (vgl. act. A11/16 S. 13 F144 bis F146). Das Proto-

koll der BzP sei ihm jedoch rückübersetzt und von ihm (als richtig und wahr-

heitsgemäss) unterzeichnet worden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb 

er keine konsistenteren Angaben zu seinen angeblichen Tätigkeiten für die 

LTTE habe machen können. Zumindest in Bezug auf den Ort, wo er erst-

mals seine Tätigkeit als (…) für die LTTE aufgenommen habe, wären wi-

derspruchsfreie Aussagen zu erwarten gewesen. Auch seine Schilderun-

gen, wie es dazu gekommen sei, dass er für die LTTE als (...) habe arbeiten 

müssen, seien sehr knapp ausgefallen. Vor dem Hintergrund seiner wider-

sprüchlichen und unsubstantiierten Angaben sei bereits die von ihm gel-

tend gemachte niederschwellige Verbindung zu den LTTE nicht glaubhaft. 

4.1.2 Der Beschwerdeführer hält dieser Sichtweise der Vorinstanz in der 

Beschwerde entgegen, er und seine Familie hätten zwar in K._______, 

L.________ und N._______ immer unmittelbar neben dem Cousin und 

dessen Küche gelebt, wobei letzterer jeweils mit den LTTE von Ort zu Ort 

gezogen sei, und er seinem Cousin nur in L._______ beim (…) für die LTTE 

geholfen habe. Ausserdem ersuche er das Gericht, bei der Beurteilung ver-

meintlicher Widersprüche auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass 

sich die Bombenangriffe auf ihn und seine Familie traumatisierend ausge-

wirkt hätten (vgl. a.a.O., S. 5 f., Ziff. 22). Angesichts der Tatsache, dass er 

lediglich zwei Tage als (...) für die LTTE tätig gewesen sei, schränke dies 

auch seine Beschreibungen auf wenige Ereignisse ein, wobei er auf seine 

Ausführungen im Sachverhalt verweise (vgl. a.a.O., S. 5 Ziff. 24). 

4.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Einschätzung der 

Vorinstanz an, wonach sich sowohl die behaupteten Tätigkeiten des Be-

schwerdeführers als (…) als auch diejenigen als (...) zugunsten der LTTE 

als unglaubhaft erweisen. Dabei fällt auf, dass dieser hinsichtlich seiner 

zahlreichen Aufenthaltsorte während des Bürgerkriegs durchwegs präzise 

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Seite 8 

Angaben machen konnte. Entsprechend hätte von ihm auch erwartet wer-

den dürfen, zumindest klar benennen zu können, ob er bereits am ersten 

Zufluchtsort nach einem Bombenangriff – K._______ – seine Tätigkeiten 

als (…) für seinen Cousin aufgenommen hat oder ob dies erst zu einem 

späteren Zeitpunkt an einem anderen Ort – in L._______ – der Fall gewe-

sen sein soll. Sein allgemeiner Hinweis auf die Hektik der Kriegswirren ver-

mag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Auch seine undifferenzier-

ten und stereotypen Einzelaussagen dazu, wie es zu seiner Zusammenar-

beit mit den LTTE gekommen sei (Antwort: "Als die Tigers anfingen, Leute 

festzunehmen, ging ich zu den Tigers und unterstützte sie."), was er hierzu 

näher ausführen könne (Antwort: "Zuerst haben sie mich mitgenommen, 

und dann bin ich geflohen. Mein Bruder ist auch geflohen, deshalb haben 

sie mich gesucht. Wie ich vorhin erzählt habe, war mein Cousin für das (…) 

der Tigers verantwortlich. Dann ging ich zu ihm, ansonsten hätten sie mich 

zum Kämpfen geschickt."), wie es zu seiner Festnahme in I._______ ge-

kommen sei (Antwort: "Wir sind dorthin umgezogen, und dann kamen sie 

zu uns nachhause und nahmen mich mit.") und hinsichtlich seiner Tätigkeit 

bei den LTTE (Antwort: "[...]. Dort musste ich den (…)." [vgl. zum Ganzen 

act. A11/16 S. 12 F199-125]), vermitteln in keiner Weise den Anschein von 

Authentizität beziehungsweise den Eindruck, dass er das Gesagte tatsäch-

lich erlebt hat. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe erklärt der Beschwerdeführer, er habe bis 

anhin nicht erwähnt, dass er während der Zeit, in der er seinem Cousin 

beim (…) für die LTTE geholfen habe, in dessen Auftrag zusammen mit 

weiteren Personen ungefähr 30 Kisten mit Waffen unweit der (…) des 

Cousins vergraben habe (vgl. a.a.O., S. 3 Ziff. 6). Er habe dieses Ereignis 

bis anhin aus Angst verschwiegen, dass diese Informationen irgendwie 

nach Sri Lanka gelangen könnten. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet 

indessen die fraglichen Vorkommnisse in Einklang mit der Einschätzung 

der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 23. April 2020 als nachgescho-

ben und damit als unglaubhaft, da der Beschwerdeführer einleitend zu sei-

ner Anhörung vom 6.  April 2017 einerseits auf seine persönliche Mitwir-

kungs- und Wahrheitspflicht, andererseits aber auch (im Sinne eines Kor-

relats) auf die Verschwiegenheitspflicht aller Beteiligten dieser Anhörung 

hingewiesen worden ist (vgl. a.a.O., S. 2 F2). Angesichts des Gesagten 

kann der Einwand in der Replik, er sei zum damaligen Zeitpunkt unsicher 

gewesen, ob seine Aussagen im Asylverfahren tatsächlich vertraulich be-

handelt würden (vgl. a.a.O., S. 1), nicht gehört werden. Dies umso weniger, 

als sich der Beschwerdeführer, welcher den Schweizer Asylbehörden ohne 

Weiteres über anderweitige persönliche Hilfestellungen zugunsten der 

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Seite 9 

LTTE ([…] und Tätigkeit als […]) berichtet hat, gleichfalls hätte gewärtigen 

müssen, dass seine diesbezüglichen Aktivitäten den heimatlichen Behör-

den zur Kenntnis gelangen könnten. 

4.3  

4.3.1 Weitere gegen die Glaubhaftigkeit einer asylrechtlichen Verfolgungs-

situation des Beschwerdeführers sprechende Elemente sieht die Vor-

instanz in einzelnen Modalitäten beziehungsweise Fragestellungen im Zu-

sammenhang mit der angeblichen behördlichen Suche nach ihm kurz nach 

seiner Rückkehr nach D._______ im April 2013. 

4.3.2 So hält die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung fest, der Be-

schwerdeführer habe angegeben, persönlich nie Leuten des CID begegnet 

zu sein, sondern nur von seinen Geschwistern erfahren zu haben, dass er 

gesucht werde. Er habe indessen nur wenige Informationen dazu geliefert, 

was seine Geschwister bei den behördlichen Vorsprachen erfahren hätten 

(vgl. a.a.O., S. 4 Abs. 2). Der Beschwerdeführer hält dieser Sichtweise in 

der Beschwerde entgegen, es sei nicht angängig, ihm fehlende Detailtreue 

bezüglich eines Ereignisses vorzuwerfen, bei dem er nicht zugegen gewe-

sen sei, sondern nur das wiedergeben könne, was er von seinen Ge-

schwistern erfahren habe (vgl. a.a.O., S. 6 Ziff. 25). 

Der Beschwerdeführer will von seinen Geschwistern lediglich erfahren ha-

ben, dass CID-Leute ihn gesucht hätten, weil er nicht in der Rehabilitation 

gewesen sei (vgl. act. A11/16 S. 9 F78 i.V.m. S. 11 F110 f.). Diese Informa-

tion erscheint dem Gericht als oberflächlich. Angesichts der Tatsache, dass 

der Beschwerdeführer von April 2013 bis November 2015 in D._______ 

gelebt haben will und die CID-Leute ständig bei ihm zuhause vorbeigekom-

men sein sollen (vgl. act. A11/16 S. 7 f. F63 f.), erscheint es nicht nachvoll-

ziehbar, dass er seinen Geschwistern in diesem Zusammenhang nicht 

mehr beziehungsweise weitergehende Fragen gestellt hat. Die pauschale 

Entgegnung des Beschwerdeführers in der Replik, er habe von seinen Ge-

schwistern keine weiteren Angaben über die Besuche des CID erhalten 

(vgl. a.a.O., S. 2 Abs. 1), vermag nicht zu überzeugen. 

4.3.3 Gegen die anhaltende behördliche Suche nach dem Beschwerdefüh-

rer durch CID-Leute seit April 2013 spricht im Ergebnis auch der Umstand, 

dass er sich einerseits seit der ersten behördlichen Vorsprache in 

D._______ jeweils in einem Bunker hinter dem Haus oder auf dem Dach-

boden des Hauses versteckt habe (vgl. act. A11/16 S. 8 F67 bis F74 i.V.m. 

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Seite 10 

S. 9 F82), um andererseits auszusagen, er habe in D._______ als Tage-

löhner gearbeitet (vgl. act. A11/16 S. 5 F49 f.). Die Behauptung des Be-

schwerdeführers in der Beschwerde, er habe nirgends zu Protokoll gege-

ben, in D._______ als Tagelöhner gearbeitet zu haben, da er sich in dieser 

Zeit ja versteckt habe (vgl. a.a.O., S. 6 Ziff. 26), erweist sich als aktenwid-

rig. Vielmehr lässt seine Aussage, in D._______ als Tagelöhner tätig gewe-

sen zu sein, darauf schliessen, dass er sich vor seiner Ausreise nicht dau-

erhaft versteckt haben kann. Die Entgegnung in der Replik, er habe in der 

fraglichen Zeit lediglich drei Einsätze als Hilfsarbeiter in der Landwirtschaft 

geleistet und sich seit Beginn der behördlichen Suche von (April) 2013 an 

versteckt (vgl. a.a.O., S. 2 Abs. 2), vermag an der Einschätzung nichts zu 

ändern, dass von einer anhaltenden Suche nach dem Beschwerdeführer 

durch CID-Leute nicht ausgegangen werden kann. 

4.4 Gegen die Glaubhaftigkeit einer asylrelevanten Verfolgungssituation 

des Beschwerdeführers sprechen überdies dessen Äusserungen im Zu-

sammenhang mit seinem Reisepass sowie den Umständen seiner Aus-

reise aus Sri Lanka im November 2015. 

So erklärte der Beschwerdeführer, der Pass sei ihm vom Schlepper nach 

dem Check-in am Flughafen von Colombo abgenommen worden. Er wisse 

nicht, ob er mit seinem eigenen oder einem gefälschten Reisepass ausge-

reist sei. Er habe sich auf der weiteren Reise nicht mehr ausweisen müs-

sen, da der Schlepper alles Weitere für ihn erledigt habe (vgl. act. A5/11 

S. 6 Ziff. 5.01). 

Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben 

zufolge zunächst eine Zwischenlandung in Q._______ einlegte und an-

schliessend von dort aus mit einem weiteren Flugzeug an einen ihm an-

geblich unbekannten Ort weiterflog, in nahezu ausgeschlossen, dass er 

sich im Verlauf seiner weiteren Reise nicht mehr mit seinem Reisepass 

hätte ausweisen müssen. Weiter ist unglaubhaft, dass der Beschwerdefüh-

rer nicht gewusst haben will, ob er sich beim Check-in in Colombo mit sei-

nem eigenen oder einem fremden Pass ausgewiesen hat, zumal er an 

früherer Stelle ausgesagt hat, im Jahr 2012 in Colombo regulär einen Rei-

sepass erworben zu haben (vgl. act. A5/11 S. 5 Ziff. 4.02). Bei dieser Sach-

lage ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die wahren Um-

stände seiner Ausreise zu verschleiern versucht. 

D-751/2020 

Seite 11 

4.5 Nach dem Gesagten ist übereinstimmend mit dem SEM der Schluss zu 

ziehen, dass der Beschwerdeführer bezogen auf den Zeitpunkt seiner Aus-

reise aus Si Lanka keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen 

vermochte. Daran vermögen auch die Totenscheine seiner beiden Eltern 

und das ärztliche Zeugnis von Dr. R._______ vom 11. Januar 2013, wo-

nach er bei einem Bombenangriff vom 20. April 2009 in N._______ an der 

linken Schulter verletzt worden sei, nichts zu ändern, stehen diese doch 

nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit seinen persönlichen Asyl-

vorbringen. 

4.6  

4.6.1 Das SEM stellt weiter fest, es bestehe kein begründeter Anlass zur 

Annahme, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevan-

ten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Es gelte zu prüfen, ob er im Falle 

der Rückkehr begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen 

im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Diese Prüfung sei gemäss dem Referenz-

urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 an-

hand von Risikofaktoren vorzunehmen. Rückkehrer, die illegal ausgereist 

seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, im Ausland ein 

Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden 

am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung und das all-

fällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten 

keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Regelmässig würden 

Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der 

Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Auch 

diese Kontrollmassnahmen nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes 

Ausmass an. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor der 

Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu 

sein. Zudem lägen, wie oben ausgeführt, die Umstände seiner Ausreise im 

Dunkeln, weshalb sie vom SEM nicht abschliessend geprüft werden könn-

ten. Dabei könne eine legale Ausreise aus Sri Lanka nicht ausgeschlossen 

werden. Nach Kriegsende habe er bis November 2015 in Sri Lanka gelebt. 

Eine asylrelevante Verfolgung wegen seiner angeblichen LTTE-Vergan-

genheit habe er nicht glaubhaft machen können. Weiter habe er angege-

ben, dass sein Bruder bei der LTTE gewesen sei. Im Jahr 2011 sei dessen 

Rehabilitation abgeschlossen gewesen. Verschwunden sei er erst einige 

Monate später im Jahr 2012, womit die Hintergründe seines angeblichen 

Verschwindens im Dunkeln lägen. Vor dem Hintergrund der angeblich be-

reits erfolgten Rehabilitation des verschwundenen Bruders sei es unwahr-

scheinlich, dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang in den 

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Seite 12 

Focus der sri-lankischen Behörden gelangen könnte. Auch der von ihm er-

wähnte Cousin sei seinen Angaben zufolge bereits rehabilitiert worden. 

Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr 

in Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. 

4.6.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, in Sri 

Lanka habe es einen Regierungswechsel gegeben. Der neu gewählte Prä-

sident Gotabaya Rajapaksa habe viele Ämter mit Verwandten und Gleich-

gesinnten besetzt, so dass sowohl die tamilische Ethnie als auch Personen 

hinduistischen beziehungsweise islamischen Glaubens untervertreten 

seien. Die Regierung sei eine Regierung der buddhistischen Singhalesen, 

die auf Konfrontation und Unterdrückung der Minderheiten ausgerichtet 

sei. Die alten Gräben würden wieder geöffnet und die Repression gegen-

über Medienschaffenden, politischen Gegnern, aber auch NGO-Vertretern 

nehme stetig zu. Er selbst sei bereits vor diesem Regierungswechsel we-

gen seiner LTTE-Verbindung verfolgt worden. Unter dem neuen Regime 

sei seine Situation noch schlimmer geworden. Er rechne damit, dass seit 

der Krise mit der Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft alle rückkehrenden 

Asylsuchenden aus der Schweiz erhöhter Repression ausgesetzt sein wür-

den (vgl. a.a.O., S. 5 Ziff. 19). 

4.6.3 Das SEM hält in seiner Vernehmlassung fest, es sei aufgrund der 

Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

in den Focus von Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt 

werden sollte. Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschafts-

wahl könne diese Einschätzung nicht umstossen. Mit der Wahl von Gota-

baya Rajapaksa zum Präsidenten sowie ersten Anzeichen der Zunahme 

von Überwachungsaktivitäten gingen Befürchtungen von mehr Einschüch-

terungen von Minderheiten einerseits, und von Menschenrechtsaktivisten, 

Journalisten, Oppositionellen und weiteren regierungskritischen Personen 

andererseits einher. Tatsachlich habe die Überwachung der Zivilbevölke-

rung seit den dschihadistisch motivierten Terroranschlägen an Ostern 2019 

und nochmals nach der Präsidentenwahl zugenommen. Dennoch gebe es 

zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volks- 

oder Berufsgruppen unter Präsident Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Wie immer prüfe das SEM das Ver-

folgungsrisiko im Einzelfall. Voraussetzung für die Annahme einer Verfol-

gungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen vom 16. November 

2019 sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu diesem Er-

eignis respektive dessen Folgen. Dafür reiche es nicht aus, pauschal auf 

D-751/2020 

Seite 13 

politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zu-

kunftsszenarien zu verweisen. Stattdessen wäre eine hinreichende Sub-

sumption im Einzelfall notwendig. Genau dies sei vorliegend nicht überzeu-

gend dargetan worden. So habe er diesbezüglich lediglich angegeben, be-

reits vor seiner Ausreise aufgrund seiner LTTE-Vergangenheit verfolgt wor-

den zu sein, was jedoch als unglaubhaft erachtet werde. Damit seien die 

Anforderungen für die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht nicht 

gegeben. 

4.6.4 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Replik, es sei nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb das SEM sicher sein möchte, dass sich seine Situation 

und die Gefahr bezüglich potentieller Verfolgung mit diesen Wahlen nicht 

deutlich verschlechtert beziehungsweise verschlimmert habe. Gerade Per-

sonen mit LTTE-Hintergrund stünden bei ehemaligen Kriegsherren, wie es 

die Entourage von Gotabaya Rajapakse sei, auf der roten Liste. Es sei mit 

einer erhöhten Repression gegenüber seiner Person zu rechnen. Weiter 

regiere Gotabaya Rajapaksa nun seit mehr als drei Monaten ohne Parla-

ment, was verfassungswidrig sei. Es sei wegen der Corona-Krise nicht ab-

sehbar, dass in nächster Zeit Wahlen abgehalten würden. Die Macht des 

Rajapaksa-Clans sei damit uneingeschränkt und ohne demokratische Le-

gitimation durch das Parlament. 

4.6.5 In Bezug auf ein allfälliges asylbeachtliches Risikoprofil des Be-

schwerdeführers im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsge-

richts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8 ist zunächst festzuhalten, dass 

dieser nicht glaubhaft machen konnte, vor seiner Ausreise aus Sri Lanka 

wegen angeblicher Verbindungen zu den LTTE behördlichen Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. 

In Bezug auf seinen Bruder H._______, der aufgrund seiner angeblichen 

LTTE-Vergangenheit eine Rehabilitation durchlaufen und mehrere Monate 

nach seiner Entlassung verschwunden sei soll, ist folgendes festzuhalten: 

Die Entlassung dieses Bruders aus der Rehabilitation weist, Glaubhaf-

tigkeit derselben vorausgesetzt, darauf hin, dass die heimatlichen Behör-

den dessen Funktion und Rolle in der LTTE umfassend abgeklärt haben 

und keine weiteres strafrechtliches Interesse an seiner Person mehr hat-

ten. Darüber hinaus ist nichts Näheres über die Umstände seines angebli-

chen Verschwindens bekannt, weshalb diese im Dunkeln liegen. Darüber 

hinaus hat der Beschwerdeführer nie geltend gemacht, wegen seines Bru-

ders H._______ behördlich angegangen worden zu sein. 

D-751/2020 

Seite 14 

Hinsichtlich seines Cousins M._______ hat der Beschwerdeführer in der 

Beschwerde zwar behauptet, seine beiden Geschwister hätten ihn in 

D._______ dahingehend informiert, dass der CID ihn auch im Zusammen-

hang mit dem aus der Rehabilitation entlassenen Cousin hätten als Aus-

kunftsperson verhören wollen. Diese seien überzeugt gewesen, dass er 

(der Beschwerdeführer) auch über Waffenverstecke informiert gewesen sei 

(vgl. a.a.O. S. 4 Ziff. 11 f.). In diesem Zusammenhang fällt freilich auf, dass 

der Beschwerdeführer bei seiner Anhörung lediglich aussagte, seine Ge-

schwister hätten ihm erzählt, die CID-Leute suchten ihn, weil er die Reha-

bilitation nicht durchlaufen habe (vgl. E. 4.3.2 vorstehend). Dass ihn die 

Angehörigen des CID zusätzlich im Zusammenhang mit seinem Cousin 

verhören wollten, erwähnte er demgegenüber mit keinem Wort. Da es sich 

hierbei zweifellos um ein zentrales Vorbringen handeln würde, deutet die 

erst nachträgliche Geltendmachung desselben darauf hin, dass diese Aus-

sage nicht den Tatsachen entspricht. Dieselbe Feststellung gilt auch be-

züglich der weiteren Aussage, die CID-Leute seien überzeugt gewesen, 

dass er auch über Waffenverstecke informiert gewesen sei. Bezeichnen-

derweise brachte der Beschwerdeführer denn auch erstmals in der Be-

schwerde vor, im Auftrag seines Cousins kistenweise Waffen vergraben zu 

haben. Zur Vermeidung weitergehender Wiederholungen kann diesbezüg-

lich vollumfänglich auf die Ausführungen in E. 4.2 des vorliegenden Urteils 

verwiesen werden. 

Zu den Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist 

festzustellen, dass in keiner Weise erkennbar ist, wie sich diese zum heu-

tigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Diesbezüg-

lich kann auf die zutreffenden Erwägungen in der Vernehmlassung verwie-

sen werden. An dieser Einschätzung ändert die erfolgte Entführung und 

Verhaftung einer sri-lankischen Mitarbeiterin der Schweizerischen Bot-

schaft in Colombo nichts, da diesbezüglich kein individueller Bezug zum 

Beschwerdeführer ersichtlich ist. Gemäss Auskunft der Schweizerischen 

Botschaft sind in diesem Zusammenhang keine Informationen an die sri-

lankischen Behörden gelangt, so dass keine Anhaltspunkte auf eine er-

höhte Gefährdungssituation vorliegen. Angesichts des Gesagten ist auch 

nicht von einem asylerheblichen Risikoprofil des Beschwerdeführers im 

Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgericht E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 8 auszugehen. 

4.7 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die 

D-751/2020 

Seite 15 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-

such abgelehnt. 

5.  

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

D-751/2020 

Seite 16 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt 

vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Es ergeben 

sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genann-

ten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 

In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 so-

wie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Der Weg-

weisungsvollzug erweist sich somit als zulässig. 

6.4  

6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

D-751/2020 

Seite 17 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

6.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge-

mäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ost-

provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewalt-

vorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lanki-

schen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Aus-

nahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammen-

hängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu statt 

vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3). Vorliegend 

sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer stammt aus D._______ 

(Distrikt E._______, Nordprovinz), wohin der Vollzug der Wegweisung 

grundsätzlich als zumutbar zu erachten ist. Seine Familie besitzt in 

D._______ Land, das von zwei Geschwistern des Beschwerdeführers be-

wohnt wird. Zum Zeitpunkt der Anhörung stand der Beschwerdeführer laut 

eigenen Angaben wöchentlich in Kontakt mit seinem in D._______ wohn-

haften Bruder. Darüber hinaus hat er zwar angegeben, keinen Kontakt mit 

weiteren Verwandten in der Heimat mehr zu haben (vgl. act. A11/16 S. 3 f. 

F17-19, F21 f. und F30-33). Laut den Aussagen des Beschwerdeführers 

lebten er und seine beiden Geschwister F._______ und G._______ indes-

sen nach dem Tod ihrer Eltern längere Zeit bei Verwandten seines Vaters 

in P._______ (vgl. act. A11/16 S. 6 F51-54). Ausserdem wurde er bei der 

Ausreise finanziell von einem in S._______ wohnhaften Cousin väterlicher-

seits unterstützt (vgl. act. A11/16 S. 4 F23-26). Es ist folglich anzunehmen, 

dass er in der Heimat weiterhin über ein tragfähiges verwandtschaftliches 

Beziehungsnetz verfügt, auf welches er im Bedarfsfall zurückgreifen kann. 

Somit ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka in eine existentielle Notlage geraten wird. Der 

Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar. 

6.5 Der Beschwerdeführer verfügt über eine Identitätskarte und es obliegt 

ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Dem Vollzug der Wegweisung 

steht auch die Corona-Pandemie nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich 

D-751/2020 

Seite 18 

– wenn überhaupt – um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im 

Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rech-

nung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Wegweisung 

der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 

E. 8d und e sowie statt vieler Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 

2020 E. 8.9). Der Vollzug der Wegweisung ist daher auch als möglich zu 

bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm indessen mit Zwi-

schenverfügung vom 12. März 2020 die unentgeltliche Prozessführung ge-

währt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, 

sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

9.  

Der Beschwerdeführer hat innert der mit Zwischenverfügung vom 12. März 

2020 angesetzten Frist keinen amtlichen Rechtsbeistand bestellt, womit er 

auf eine amtliche Verbeiständung verzichtet hat. Damit entfällt auch die 

Entrichtung eines gerichtlichen Honorars. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-751/2020 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

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