# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 487ee2d9-08b7-5562-adc2-4a8f2161836f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.06.2020 E-27/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-27-2017_2020-06-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-27/2017 

 

 

 

 

 

 

   

U r t e i l  v o m  1 2 .  J u n i  2 0 2 0   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), Türkei 

B._______, geboren am (…), Türkei 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

alle Kinder unbekannter Staatsangehörigkeit,  

alle vertreten durch Maître Hüsnü Yilmaz, étude d'avocats, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 29. November 2016 / N (…). 

 

  

E-27/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden verliessen den Irak eigenen Angaben zu-

folge am 25. November 2015 und seien über diverse Länder in Richtung 

Europa gereist. Am 10. Dezember 2015 erreichten sie die Schweiz und 

stellten im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel 

noch gleichentags ihr Asylgesuch.  

Die älteste, bereits volljährige, Tochter der Beschwerdeführenden 

(G._______; N […]) reiste ebenfalls mit ihren Eltern und jüngeren Ge-

schwistern in die Schweiz und ersuchte hier um Asyl. Ihr Verfahren wurde 

vom SEM separat unter der Verfahrensnummer N […] geführt. 

Am 30. Dezember 2015 führte das SEM eine Befragung zur Person (BzP) 

der Beschwerdeführenden (A._______ und B._______ und Tochter 

C._______) durch. Am 18. August 2016 (Beschwerdeführer) beziehungs-

weise am 7. November 2016 (Beschwerdeführerin und Tochter C._______) 

fand eine einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt. 

Mit Verfügung vom 4. Januar 2016 wurde die Familie für die Dauer des 

Verfahrens dem Kanton (…) zugewiesen. 

A.b Die Beschwerdeführenden trugen im Wesentlichen folgenden Sach-

verhalt vor: 

 

Sie seien türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie. Sie würden beide 

aus dem Dorf H._______ (kurdisch: […]), Kreis I._______, in der südöstli-

chen Provinz Sirnak stammen. Das gesamte Dorf habe damals vor ihrer 

Ausreise aus der Türkei im Jahr 1993 die kurdische Arbeiterpartei (PKK) 

unterstützt und auch der Beschwerdeführer habe als Jugendlicher die PKK 

mit Lebensmitteln versorgt. Als Jugendlicher sei er von den türkischen Be-

hörden aufgefordert worden, Dorfschützer zu werden, was er abgelehnt 

habe. Das Dorf sei vom türkischen Militär immer wieder angegriffen worden 

und es seien viele Personen, welche sich der PKK angeschlossen hätten, 

getötet worden, darunter auch sein Bruder und mehrere Cousins. Auch der 

Beschwerdeführer sei damals zwei Mal festgehalten worden. Man habe 

ihm und anderen Jugendlichen vorgeworfen, die PKK zu unterstützen. Der 

Vater des Beschwerdeführers sei ebenfalls einmal für drei Tage festgenom-

men worden. Aufgrund der damals herrschenden Spannungslage in der 

Südosttürkei habe die gesamte Einwohnerschaft des Dorfes im Jahr 1993 

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die Türkei in Richtung Irak verlassen. Sie seien damals (…) (Beschwerde-

führer) beziehungsweise (…) (Beschwerdeführerin) Jahre alt gewesen und 

hätten mit ihren Familien ihr Heimatdorf verlassen. Im Jahr 1995 hätten sie 

im Irak geheiratet. Die Kinder seien alle im Irak zur Welt gekommen. Sie 

hätten die Geburt der Kinder bei den türkischen Behörden nicht gemeldet, 

sondern lediglich im Lager in Makhmur registrieren lassen. 

Nach vorübergehenden längeren Aufenthalten in verschiedenen Ortschaf-

ten und Flüchtlingslagern im Nordirak, hätten sie sich mit ihren Familien-

angehörigen im Jahr 1998 im irakischen Flüchtlingslager Makhmur nieder-

gelassen. Dieses sei vom UNHCR betreut, jedoch faktisch durch das Um-

feld der PKK kontrolliert worden, mit welcher auch die Beschwerdeführen-

den sympathisiert hätten. Der Beschwerdeführer habe in Makhmur wäh-

rend etwa sechs Monaten für die PKK als Ambulanzfahrer verletzte Perso-

nen ins Krankenhaus transportiert. Er habe dafür das Ambulanzfahrzeug 

des Lagers und sein eigenes Fahrzeug benutzt. Daneben habe er als (…) 

gearbeitet. Die Kinder seien in Makhmur zur Schule gegangen und die Be-

schwerdeführerin sei zu Hause gewesen. Sie seien in Makhmur vom UN-

HCR als Flüchtlinge anerkannt worden und hätten auch über eine Aufent-

haltsbewilligung im Irak verfügt, die letzte sei bis zum Jahr 2016 gültig ge-

wesen.  

Im Jahr 2015 sei der sogenannte Islamische Staat (IS) nach Makhmur ge-

kommen und die Beschwerdeführenden hätten das Lager kurzzeitig ver-

lassen müssen. Sie hätten sich während fast zwei Monaten in (…) aufge-

halten und seien dann wieder nach Makhmur zurückgekehrt. Nach der 

Rückkehr hätten die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) und die PKK 

Waffen an die Bewohner des Lagers für die Selbstverteidigung verteilt. 

Auch der Beschwerdeführer habe Wache gehalten und dabei eine Waffe 

getragen. 

Das Leben im Lager Makhmur und im Nordirak sei insgesamt beschwerlich 

gewesen und es habe andauernd Krieg geherrscht, weshalb sie entschie-

den hätten, nach Europa zu reisen. Am 25. November 2015 hätten sie den 

Irak verlassen und seien zunächst in die Türkei gelangt. Mit einem Bus 

seien sie über Roboski und Sirnak nach Istanbul gefahren, wo sie sich ei-

nige Tage aufgehalten hätten, bevor sie nach Griechenland gereist seien. 

  

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Über weitere Länder seien sie am 10. Dezember 2015 in die Schweiz ein-

gereist. 

Der älteste Sohn der Familie und die Eltern und Geschwister der Be-

schwerdeführenden seien weiterhin in Makhmur wohnhaft. 

A.c Zum Beleg ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbringen reichten 

die Beschwerdeführenden verschiedene Ausweise und Dokumente des 

UNHCR und der irakischen Behörden zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 29. November 2016, eröffnet am 30. November 2016, 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 

(Dispositiv-Ziffer 1), lehnte ihre Asylgesuche ab (Ziffer 2) und wies sie aus 

der Schweiz weg (Ziffer 3). Dagegen schob es den Vollzug der Wegwei-

sung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme der 

Beschwerdeführenden auf (Ziffern 4 - 7). 

Die Vorinstanz führte zur Begründung der ablehnenden Verfügung im We-

sentlichen aus, dass für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft der 

Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend sei. Deshalb setze die Asylge-

währung voraus, dass eine Person zum Zeitpunkt des Asylentscheids von 

asylrelevanter Verfolgung bedroht sei. Nachteile, welche auf die allgemei-

nen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, würden zu-

dem keine asylbeachtlichen Nachteile im Sinne des Art. 3 AsylG darstellen. 

Die damaligen Lebensumstände, welche die Familie und die gesamten 

Dorfbewohner von H._______ betroffen hätten, seien aus heutiger Sicht 

asylrechtlich ohne Bedeutung. Selbst aus damaliger Sicht betrachtet, wä-

ren die geschilderten Lebensumstände in der Türkei wohl ohnehin asyl-

rechtlich nicht relevant, da sie damals nicht mit einer individuellen und 

ernsthaften Verfolgung konfrontiert gewesen seien. Vielmehr habe die da-

mals herrschende allgemeine Spannungslage in der Südosttürkei den ge-

samten Dorfverband von H._______ zur Ausreise in den nahegelegenen 

Irak bewogen. Die Beweggründe für die Ausreise aus der Türkei in den Irak 

im Jahr 1993 würden somit keine Asylrelevanz entfalten. 

Die geltend gemachten Schwierigkeiten im Irak seien ebenfalls asylrecht-

lich unbeachtlich. Art. 3 AsylG bezwecke im Kern den Schutz vor Verfol-

gung im Heimatstaat und nicht in einem Drittstaat. Vorbehalten seien ledig-

lich bei staatenlosen Personen Verfolgungshandlungen im Land, in dem 

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sie zuletzt gewohnt hätten. Da die Beschwerdeführenden türkische Staats-

angehörige seien und im Irak lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung 

verfügt hätten, seien die Vorbringen in Bezug auf den Irak nicht asylrele-

vant. Auch die im Irak geborenen Kinder hätten einen Anspruch auf Erhalt 

der türkischen Staatsangehörigkeit, welchen sie jedoch offenbar nie gel-

tend gemacht hätten. Deshalb habe das SEM die Staatsangehörigkeit der 

Kinder mit «Staat unbekannt» erfasst. Ausserdem würden die auf den Irak 

bezogenen Vorbringen den materiellen Voraussetzungen von Art. 3 AslyG 

nicht standhalten. Sie seien nämlich in den Anfangsjahren des Aufenthaltes 

im Irak von den damaligen Spannungen im Nordirak betroffen gewesen. 

Seit 1998 seien sie jedoch in Makhmur wohnhaft und nie mit wesentlichen 

Erschwernissen konfrontiert gewesen. Zwar habe sich die Sicherheitslage 

in der Gegend um Makhmur im Sommer 2014 aufgrund der Präsenz des 

IS verschärft und sie hätten kurzzeitig ihr Haus verlassen müssen. Nach-

dem die Kämpfer des IS zurückgedrängt worden seien, hätten sie wieder 

in das Haus zurückkehren können. 

Auch ihre Befürchtung, im Falle einer Rückkehr in die Türkei einer asylre-

levanten Verfolgung ausgesetzt zu werden, erweise sich als unbegründet. 

Die Beschwerdeführenden seien bei ihrer Ausreise aus der Türkei im Jahr 

1993 (…) beziehungsweise (…) Jahre alt gewesen und seien keiner indivi-

duellen Verfolgung seitens der türkischen Behörden ausgesetzt gewesen. 

In den letzten Jahrzehnten seien zehntausende von türkischen Staatsan-

gehörigen von der Türkei in den Irak gereist, hätten dort Wohnsitz genom-

men und seien mitunter auch wieder in die Türkei zurückgekehrt. Allein im 

Jahr 1993 hätten sich 17'000 Personen verschiedener Ortschaften in der 

Südosttürkei in den Irak abgesetzt. Auch in ihrem Fall sei den türkischen 

Behörden bewusst, dass sie sich als Jugendliche mit der gesamten Ein-

wohnerschaft ihres Heimatdorfes, mithin nicht aufgrund einer individuellen 

Verfolgung, in den Irak begeben hätten. Auch die Tatsache, dass sie jahre-

lang im Flüchtlingslager in Makhmur wohnhaft gewesen seien, könne keine 

begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen begründen, insbesondere da 

sie sich nie der PKK angeschlossen und diese auch nicht konkret unter-

stützt hätten. Der Beschwerdeführer habe als Fahrer mit einem Ambulanz-

fahrzeug des Flüchtlingslagers oder mit seinem privaten Wagen Verletzte 

ins Krankenhaus transportiert. Darunter mögen sich verletzte PKK-Ange-

hörige aber auch Peshmerga-Kämpfer befunden haben. Diese Transporte 

habe er jedoch nur bei Bedarf ausgeführt und sie würden schon länger 

zurückliegen. In den letzten Jahren im Irak sei er mehrheitlich als (…) tätig 

gewesen. Die Transporttätigkeiten vermöchten insgesamt keine begrün-

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dete Furcht vor Verfolgung auszulösen, insbesondere weil auch nicht er-

sichtlich sei, wie die türkischen Behörden davon hätten erfahren sollen. Es 

sei auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

zweier seiner Brüder einer Reflexverfolgung ausgesetzt würde. Einer sei-

ner Brüder sei im Jahr 1995 in den Reihen der PKK gefallen. Der zweite 

Bruder, welcher sich ebenfalls in der Schweiz aufhalte, habe gemäss des-

sen Aussagen ein weitaus geringeres Profil, als vom Beschwerdeführer an-

gegeben. Er habe sich im Jahr 2002 als (…)-jähriger von der PKK abge-

setzt und sei seither ebenfalls in Makhmur wohnhaft gewesen, wie dem 

beigezogenen Dossier des Bruders (N […]) zu entnehmen sei. Der Be-

schwerdeführer selbst habe sich nie politisch betätigt und sei bereits 1993 

aus der Türkei ausgereist, weshalb er mit der Eskalation der Auseinander-

setzungen seit Sommer 2015 innerhalb der Südosttürkei nicht in Verbin-

dung gebracht würde. Die Befürchtung, im Falle einer Rückkehr in den Irak 

erneut mit den im Zusammenhang mit dem IS stehenden Spannungen kon-

frontiert zu werden, entfalte ebenfalls keine Asylrelevanz. 

Insgesamt sei ihre Furcht weder in Bezug auf die Türkei noch in Bezug auf 

den Irak als begründet im Sinne des Asylgesetzes einzustufen. Es seien 

keine Hinweise aktenkundig, welche erwarten liessen, dass die Beschwer-

deführenden aufgrund ihrer eigenen Exponierung oder wegen ihres famili-

ären Umfelds mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft einer Reflexverfolgung ernsthaften Ausmasses ausgesetzt wären.  

Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden nach 

der Ausreise aus dem Irak im November 2015 während mehrerer Tage die 

Türkei durchquert hätten, was zeige, dass sie während der Durchreise 

keine ernsthaften Nachteile in der Türkei befürchtet hätten. In diesem Zeit-

raum sei die Lage im Raum Uludere-Sirnak, wodurch die Beschwerdefüh-

renden gereist seien, bereits deutlich eskaliert und durch grosse Spannun-

gen zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der PKK gekenn-

zeichnet gewesen. Bei der Durchquerung der Türkei, insbesondere im 

Südosten des Landes, hätten sie mit einer Anhaltung und Kontrolle der tür-

kischen Sicherheitskräfte zu rechnen gehabt. Hätten sie tatsächlich ernst-

hafte Nachteile befürchtet, wäre zu erwarten gewesen, dass sie das Risiko 

der Einreise in die Türkei mit ihren fünf Kindern nicht auf sich genommen 

hätten, sondern einen anderen Reiseweg gewählt hätten. 

C.  

Diesen Entscheid focht der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-

renden, lic. iur. Serif Altunakar, mit Eingabe vom 30. Dezember 2016 an 

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und beantragte die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 – 3 der Verfügung 

des SEM vom 29. November 2016 sowie die Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführenden und die Gewährung von Asyl; even-

tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde – unter Beilage einer Fürsor-

gebestätigung – um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ersucht. 

In der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass, auch wenn 

die Ausreise aus der Türkei im Jahr 1993 zwar schon weit zurückliege, die 

Gründe für die damalige Ausreise auch heute von Bedeutung seien. Der 

Beschwerdeführer sei in der Türkei mindestens zwei Mal in Zusammen-

hang mit der PKK inhaftiert worden. Er sei einmal während fünf Tagen und 

das zweite Mal während sieben Tagen festgehalten worden. Zudem hätten 

die türkischen Behörden damals den Vater des Beschwerdeführers ge-

zwungen, in ein Minenfeld zu fahren und er sei seither behindert. Ausser-

dem hätten alle Dorfbewohner mit der PKK sympathisiert, was den türki-

schen Behörden bewusst gewesen sei, weshalb sie das gesamte Dorf hät-

ten vernichten wollen. Der Staat habe die Dorfbewohner gezielt unter 

Druck gesetzt und sie aufgefordert, Dorfschützer zu werden oder das Dorf 

zu verlassen. Es seien somit alle Dorfbewohner einzeln und individuell be-

troffen gewesen, weshalb die damalige Situation nicht als allgemeine 

Spannungslage bezeichnet werden könne. Ausserdem hätten sich einige 

Verwandte des Beschwerdeführers der PKK angeschlossen, weshalb ihm 

im Falle einer Rückkehr in die Türkei eine Reflexverfolgung drohen würde. 

In Bezug auf die Situation im Nordirak sei anzumerken, dass die Beschwer-

deführenden und ihre Kinder zwar über Aufenthaltsbewilligungen im Irak 

verfügt hätten, dies jedoch nicht bedeute, dass sie dauerhaft im Irak hätten 

leben dürfen. Die Bewohner des Lagers Makhmur seien Opfer der türki-

schen Vertreibungs- und Unterdrückungspolitik und sie würden durch den 

irakischen Staat lediglich geduldet. Das Lager sei unter Kontrolle der kur-

dischen Regionalregierung und es seien bereits mehrere PKK-Anhänger 

der Türkei übergeben worden. Im Nordirak seien ausserdem türkische 

Truppen stationiert und das Lager sei bereits von türkischen Kriegsflugzeu-

gen bombardiert worden. Die Sicherheitslage habe sich infolge des Krie-

ges und der Angriffe des IS weiter verschlimmert. 

In Bezug auf das Argument des SEM, die Beschwerdeführenden seien 

durch die Türkei gereist und hätten somit in der Türkei nichts zu befürchten, 

sei zu entgegnen, dass sie mit Hilfe eines Schleppers gereist seien. Sie 

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seien zusammen mit mehreren Flüchtlingsfamilien aus dem Irak und aus 

Syrien illegal durch die Türkei gereist, und hätten sich im Falle von Kontrol-

len als syrische Flüchtlinge ausgegeben. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2017 verzichtete die zuständige In-

struktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das 

SEM zur Vernehmlassung ein. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2017 hielt die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen und Beweis-

mittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten 

und verwies auf ihre bisherigen Erwägungen, an welchen sie festhalte. Die 

Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 10. Januar 2017 

zur Kenntnisnahme zugestellt. 

F.  

Mit Schreiben vom 3. August 2018 erkundigte sich der damalige Rechts-

vertreter lic. iur. Serif Altunakar nach dem Verfahrensstand. Ferner berich-

tete er über die politische Situation in der Türkei und im Nordirak unter Bei-

legung zweier Online-Artikel zum Flüchtlingslager Makhmur. Er wies im 

Wesentlichen darauf hin, dass sich seit der Aufkündigung der Friedensver-

handlungen mit der PKK im Sommer 2015 und insbesondere seit dem ge-

scheiterten Putschversuch im Juli 2016 die Lage in der Türkei radikal ver-

ändert habe. Willkürliche Verhaftungen und Folter von Kurden mit angebli-

chen Verbindungen zur PKK seien an der Tagesordnung. Da die Beschwer-

deführenden den türkischen Behörden als eine «terroristenfreundliche Fa-

milie und Unterstützer des Terrorismus» bekannt seien, würden sie im Falle 

einer Rückkehr mit Sicherheit verhaftet werden. Bereits vor ihrer Flucht in 

den Nordirak seien die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Unterstüt-

zung für die PKK und des Todes des Bruders des Beschwerdeführers als 

Guerilla ins Visier der türkischen Sicherheitskräfte geraten. Ihre Asylgründe 

seien somit bereits in der Türkei entstanden. Hinzukommend betrachte der 

türkische Staat alle Kurden, welche im Flüchtlingslager Makhmur Zuflucht 

gefunden hätten, als Terroristen. Halte man sich die Beziehung zwischen 

Masud Barzani und dem türkischen Staat vor Augen, sei festzustellen, dass 

der türkische Staat alles über das Lager Makhmur wisse. Ausserdem gebe 

es im Nordirak viele Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes und es 

seien bereits mit Einverständnis von Barzani Kurden in die Türkei entführt 

worden. Vor etwa drei Jahren habe zudem der IS das Flüchtlingslager 

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Makhmur eingenommen und die Bewohner hätten fliehen müssen. Das Le-

ben der Beschwerdeführenden sei aus den genannten Gründen in Gefahr 

gewesen und sie seien gezwungen gewesen, das Lager zu verlassen. Sie 

könnten weder in den Irak noch in die Türkei zurückkehren und sie würden 

die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG erfüllen, weshalb ihnen Asyl zu ge-

währen sei. 

G.  

Die Instruktionsrichterin beantwortete die Anfrage nach dem Verfahrens-

stand mit Schreiben vom 8. August 2018. 

H.  

Mit Schreiben vom 29. Januar 2019 wies der Rechtsvertreter auf die Re-

gelung betreffend Zweitasyl gemäss Art. 50 AsylG hin und führte aus, die 

Beschwerdeführenden würden die entsprechenden Voraussetzungen er-

füllen. Es werde daher erneut um Gutheissung der Beschwerde ersucht. 

Gleichzeitig wurde eine Kostennote zu den Akten gereicht. 

I.  

I.a Mit Eingabe vom 1. April 2019 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter dem 

Bundesverwaltungsgericht seine Mandatsführung im vorliegenden Verfah-

ren an und legte hierzu die am 20. Februar 2019 durch den Beschwerde-

führer A._______ (nicht aber durch die Beschwerdeführerin) unterschrie-

bene Vertretungsvollmacht vor. Ferner ersuchte er um Zustellung von Ko-

pien des gesamten Dossiers der Beschwerdeführenden und um Ansetzung 

einer Frist für allfällige Ergänzungen. 

I.b Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2019 wurden die Beschwerdefüh-

renden aufgefordert, das Gericht über die aktuellen Mandatsverhältnisse 

zu informieren. Rechtsanwalt Yilmaz wurde betreffend sein Gesuch um Ak-

teneinsicht an den vormals bevollmächtigen Rechtsvertreter (lic. iur. Serif 

Altunakar) verwiesen. Das Gesuch von Rechtsanwalt Yilmaz um Anset-

zung einer Frist zur Einreichung allfälliger Ergänzungen wurde abgewie-

sen. 

I.c Rechtsanwalt Yilmaz teilte mit Eingabe vom 23. April 2019 mit, die Be-

schwerdeführenden würden wünschen, durch ihn vertreten zu sein, und die 

entsprechende Vollmacht hebe alle bisherigen Mandate auf. 

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I.d Der vormals bevollmächtigte Rechtsvertreter Altunakar teilte mit Ein-

gabe vom 23. April 2019 seinerseits mit, die Beschwerdeführenden wür-

den, wie bis anhin, weiterhin nur durch ihn vertreten. 

I.e Mit Instruktionsverfügung vom 30. April 2019 forderte das Gericht die 

Beschwerdeführenden auf, eine aktuelle, durch die Beschwerdeführerin 

B._______ unterzeichnete Vertretungsvollmacht zu Gunsten von Rechts-

anwalt Hüsnü Yilmaz sowie eine entsprechende Erklärung betreffend die 

Beendigung des Mandatsverhältnisses zu lic. iur. Serif Altunakar einzu-

reichen. Bei ungenutzter Frist würde davon ausgegangen, die Beschwer-

deführerin B._______ werde weiterhin vom bisherigen Rechtsvertreter lic. 

iur. Altunakar vertreten. Das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Be-

schwerdeergänzung wurde erneut abgewiesen. 

I.f Mit Eingabe vom 14. Mai 2019 führte der rubrizierte Rechtsvertreter aus, 

die Beschwerdeführenden wollten im vorliegenden Verfahren nicht mehr 

durch lic. iur. Altunakar vertreten sein. In den kommenden Tagen werde 

vollständigkeitshalber eine Vollmacht der Beschwerdeführerin eingereicht. 

I.g Mit Schreiben vom 16. Mai 2019 äusserte sich lic. iur. Altunakar. 

I.h Mit Eingabe vom 23. Mai 2019 wurde eine von der Beschwerdeführerin 

B._______ signierte Vertretungsvollmacht vom 15. Mai 2019 zu Gunsten 

des rubrizierten Rechtsvertreters zu den Akten gereicht, welche – wie die 

bereits aktenkundige Vollmacht des Beschwerdeführers – den Passus «la 

présente procuration révoque tout mandat précédemment confié à d’autres 

mandataires» enthielt. 

I.i Mit Instruktionsverfügung vom 29. Mai 2019 stellte das Gericht fest, die 

Beschwerdeführenden würden im vorliegenden Verfahren neu durch den 

rubrizierten Rechtsanwalt vertreten. Gleichzeitig gelte das Mandatsverhält-

nis der Beschwerdeführenden zu lic. iur. Serif Altunakar als widerrufen. 

J.  

Mit Eingabe vom 14. August 2019 machte der rubrizierte Rechtsvertreter 

Ausführungen zur Heimatregion der Beschwerdeführenden sowie zum An-

griff des IS auf Makhmur und ersuchte das Gericht um Einsicht in die Ein-

gaben des früheren Rechtsvertreters. Daneben reichte er mehrere positive 

Asylentscheide von Familienangehörigen der Beschwerdeführenden in der 

Schweiz sowie von anderen Personen, welche aus dem selben Dorf in der 

Türkei stammten und sich ebenfalls seit den 90er Jahren in Makhmur auf-

gehalten hätten, ein.  

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Seite 11 

K.  

Mit Instruktionsverfügung vom 21. August 2019 wurden dem rubrizierten 

Rechtsvertreter die entsprechenden Eingaben des früheren Rechtsvertre-

ters samt Aktenverzeichnis und Instruktionsverfügungen des Gerichts in 

Kopie zugestellt. Es wurde keine Frist zur Beschwerdeergänzung ange-

setzt und dabei auf Art. 32 Abs. 2 VwWG verwiesen. 

L.  

Mit Eingaben vom 9. September 2019, 30. September 2019, 26. November 

2019, 2. Dezember 2019, 9. Dezember 2019 und 14. Januar 2020 reichte 

der rubrizierte Rechtsvertreter mehrere positive Asylentscheide des SEM, 

welche vergleichbar seien mit dem vorliegenden Fall, zu den Akten.  

M.  

Mit Verfügung vom 10. Februar 2020 lud die Instruktionsrichterin mit Ver-

weis auf die Eingaben des Rechtsvertreters und die von ihm genannten 

vorinstanzlichen Verfahren, welche seiner Ansicht nach mit dem Fall der 

Beschwerdeführenden vergleichbar seien, die Vorinstanz ein, sich erneut 

vernehmen zu lassen. 

N.  

Mit zweiter Vernehmlassung vom 13. Februar 2020 hielt die Vorinstanz 

fest, dass sie auch aus heutiger Sicht an ihrem Asylentscheid vom 29. No-

vember 2016 festhalte. Der Hinweis auf ergangene positive Asylentscheide 

sei zu unbestimmt, um Rückschlüsse auf die individuelle Verfolgungssitu-

ation der Beschwerdeführenden zu ermöglichen. Alleine die Herkunft der 

Beschwerdeführenden aus dem Dorf H._______ in der Provinz Sirnak so-

wie der mehrjährige Aufenthalt im irakischen Flüchtlingslager Makhmur rei-

che nicht aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen.  

O.  

Mit Replik vom 5. März 2020 hielten die Beschwerdeführenden an ihrer 

Ansicht fest, dass es sich bei den genannten positiven Asylentscheiden um 

vergleichbare Fälle handle, und wiesen noch auf zwei weitere in der Zwi-

schenzeit ergangene positive Entscheide hin. Des Weiteren verwiesen sie 

auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3603/2016 vom 9. Mai 

2018. Im genannten Urteil sei das Gericht zum Schluss gekommen, dass 

der Beschwerdeführer, welcher ebenfalls als Jugendlicher das Dorf 

H._______ verlassen habe und danach in Makhmur wohnhaft gewesen 

sei, die Flüchtlingseigenschaft aufgrund seiner Herkunft, seines familiären, 

PKK-nahen Hintergrundes, des Umfelds, in welchem er aufgewachsen sei, 

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Seite 12 

und insbesondere des Bilds der Türkei des Lagers Makhmur, erfülle. Es 

handle sich um einen mit dem vorliegenden Verfahren vergleichbaren 

Sachverhalt. Hinzukommend würden die Tätigkeiten des Beschwerdefüh-

rers für die PKK in Makhmur als terroristische Unterstützung angesehen 

werden. 

Als Beilage reichten die Beschwerdeführenden Fotos von Familienange-

hörigen, welche diese bei der PKK zeigen würden, sowie ein Foto des Be-

schwerdeführers und einen Zeitungsartikel über einen türkischen Luftan-

griff im Nordirak ein. Des Weiteren wurde eine ärztliche Bestätigung vom 

28. Februar 2020, gemäss welcher der Beschwerdeführer zwei runde Me-

tallstücke im Kopfbereich unter der Haut habe, zu den Akten gereicht. Ge-

mäss der Aussage des Beschwerdeführers handle es sich um Metallstücke 

einer Granate, was aus ärztlicher Sicht wahrscheinlich sei. 

P.  

Mit Schreiben vom 30. März 2020 informierten die Beschwerdeführenden 

das Gericht, dass sie beabsichtigten ein weiteres Beweismittel einzu-

reichen und ersuchten es, bis zum 15. April 2020 mit dem Erlass eines 

Urteils zuzuwarten. 

Q.  

Mit Eingabe vom 10. April 2020 reichten die Beschwerdeführenden eine 

türkische Anklageschrift vom 12. Juli 2017 (inklusive französischer Über-

setzung) von drei Personen, welchen eine Mitgliedschaft bei der PKK vor-

geworfen werde und welche sich im Lager Makhmur aufgehalten hätten, 

ein. Zwei der Personen würden sich inzwischen in der Schweiz aufhalten. 

Aus der Anklageschrift gehe hervor, dass die türkischen Behörden über 

Geschehnisse im Lager Makhmur informiert seien und die Bewohner des 

Lagers als Anhänger der PKK betrachten würden. 

R.  

Der älteste Sohn der Familie, J._______ (N […]) hat inzwischen den Irak 

ebenfalls verlassen und hat am 22. Dezember 2016 ein Asylgesuch in der 

Schweiz gestellt. Mit Verfügung vom 19. Februar 2020 hat das SEM sein 

Asylgesuch abgelehnt und seine Wegweisung aus der Schweiz verfügt, ihn 

jedoch vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Sein Beschwerdeverfahren 

(E-1667/2020) und das Beschwerdeverfahren der ältesten Tochter 

G._______ (E-25/2017) sind derzeit beim Gericht hängig.  

  

E-27/2017 

Seite 13 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch vorliegend, endgültig, 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt.  108 Abs. 1; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die erstinstanzlichen Verfahrensakten 

des Bruders des Beschwerdeführers, K._______, beigezogen (N […]). 

K._______ stellte am 17. September 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch; 

das SEM anerkannte ihn mit Verfügung vom 18. Mai 2016 als Flüchtling 

und gewährte ihm Asyl. Den Beschwerdeführenden wurde bis anhin keine 

Einsicht in diese Akten gewährt. Angesichts des vorliegenden Verfahrens-

ausgangs kann gestützt auf Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG auf die vorgängige 

Anhörung verzichtet werden. 

E-27/2017 

Seite 14 

4.  

Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens – der sich durch die Dis-

positivziffern der vorinstanzlichen Verfügung bestimmt, soweit diese ange-

fochten sind – bilden die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG, der Asylgewährung und der Anordnung der 

Wegweisung. 

Ob den Beschwerdeführenden Zweitasyl im Sinne von Art. 50 AsylG zu 

gewähren ist, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind und wie 

das diesbezüglich bestehende Ermessen auszuüben ist (vgl. hierzu BVGE 

2019 VI/1 E. 5.3.1), sprengt demgegenüber den Prozessgegenstand des 

vorliegenden Verfahrens, und die entsprechende Prüfung obliegt zunächst 

erstinstanzlich dem SEM.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ist 

zu bejahen, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte 

sich – im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 

in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – 

mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. 

Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung 

vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor 

Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei 

hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungs-

weise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Per-

son bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren 

Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen aus-

gesetzt war, hat objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte (subjektive) 

Furcht (vgl. BVGE 2010/57, E. 2.5). 

E-27/2017 

Seite 15 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht – wie auch 

die Vorinstanz – von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen ausgeht. Die Be-

schwerdeführenden haben in ihren Befragungen den selben Sachverhalt 

vorgetragen (vgl. SEM Akten A20, A23 und A24) und ihren Aufenthalt in 

Makhmur anhand der eingereichten Beweismittel (vgl. SEM Akte A19) be-

legt. 

6.2 Es stellt sich vorliegend die Frage, ob die Beschwerdeführenden (El-

tern) bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund ihres Profils begründete 

Furcht hätten, mit grosser Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfol-

gung ausgesetzt zu sein. Das SEM verneinte dies im Wesentlichen mit der 

Begründung, dass die Beschwerdeführenden damals bei Verlassen der 

Türkei keiner individuellen Verfolgung ausgesetzt gewesen seien, und 

dass allein die Tatsache, dass sie sich jahrelang im Flüchtlingslager 

Makhmur aufgehalten hätten, keine begründete Furcht vor ernsthaften 

Nachteilen bei einer Rückkehr in die Türkei begründen könne, insbeson-

dere da sie sich im Nordirak nie der PKK angeschlossen oder diese nam-

haft unterstützt hätten. Auch sei keine Reflexverfolgung aufgrund der Brü-

der des Beschwerdeführers, welche sich der PKK angeschlossen hatten, 

zu erwarten. 

6.3 Die Beschwerdeführenden stammen aus dem Dorf H._______, wel-

ches sich in der Provinz Sirnak befindet. In den 90er Jahren war das Dorf 

türkischen Militärinterventionen ausgesetzt und die Region galt als Hoch-

burg der PKK. Die Zerstörung Tausender kurdischer Dörfer sowie die töd-

lichen Zusammenstösse zwischen der PKK und der türkischen Armee führ-

ten im Allgemeinen zwischen 1984 und 1995 zum Tod von Zehntausenden 

von Menschen und zur Vertreibung von 275.000 bis 2 Millionen Kurden 

(vgl. D-6761/2018 vom 26. Februar 2020, E.5.2 m.w.H.). Auch viele Be-

wohner des Heimatdorfs der Beschwerdeführenden seien damals – wie 

auch die Beschwerdeführenden – in den Irak geflohen.  

E-27/2017 

Seite 16 

6.4 Die gesamte Einwohnerschaft von H._______ habe damals, gemäss 

den Aussagen des Beschwerdeführers, die PKK unterstützt. Auch der Be-

schwerdeführer habe die PKK mit Lebensmitteln versorgt. In den Jahren 

1992 oder 1993 sei er zwei Mal – einmal für sieben Tage und einmal für 

fünf Tage – gemeinsam mit anderen Jugendlichen des Dorfes festgenom-

men worden. Man habe ihm vorgeworfen, die PKK zu unterstützen und er 

sei auch nach seinem Bruder, welcher sich der PKK angeschlossen hatte 

und 1995 ums Leben gekommen sei, gefragt worden (vgl. SEM Akte A20, 

F111ff.). Die männlichen Dorfbewohner seien damals zudem aufgefordert 

worden, als Dorfschützer tätig zu sein, was der Beschwerdeführer abge-

lehnt habe. Auch die Beschwerdeführerin hat angegeben, dass ihre Familie 

damals in der Türkei die PKK mit Lebensmitteln unterstützt habe (vgl. SEM 

Akte A23 F63f.). Die eigenen politischen Tätigkeiten der Beschwerdefüh-

renden damals in der Türkei sind eher als geringfügig einzustufen. Der fa-

miliäre Hintergrund der Familie weist jedoch auf eine politisch engagierte 

kurdische Familie hin. Mehrere Cousins und der Bruder des Beschwerde-

führers sind in der Türkei in den Reihen der PKK gefallen. Ein weiterer 

Bruder sei gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers über 20 Jahre 

lang bei der PKK aktiv gewesen; er hat inzwischen in der Schweiz Asyl 

erhalten (vgl. SEM Akte A20, F95-F99, F136ff.). Aus dessen beigezoge-

nem Dossier geht hervor, dass dieser Bruder, K._______, von 1994 bis 

2002 bei der PKK gewesen ist und sich danach ebenfalls in Makhmur auf-

gehalten habe (vgl. N […], Akte A11). Auch der Vater des Beschwerdefüh-

rers sei einmal für drei Tage festgenommen worden (vgl. SEM Akte A20, 

F120). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hat zudem im Laufe 

des Verfahrens mehrfach darauf hingewiesen, dass weitere Familienmit-

glieder in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt wurden, und deren posi-

tive Asylentscheide eingereicht. 

Der familiäre Hintergrund sowie die Herkunft aus dem Dorf H._______, in 

der Provinz Sirnak, dürften die Beschwerdeführenden in den Augen der 

türkischen Behörden zumindest als Sympathisanten der PKK erscheinen 

lassen.  

6.5  

6.5.1 In Makhmur hat die Familie weiterhin mit der PKK sympathisiert. Der 

Beschwerdeführer sei für die PKK als Fahrer tätig gewesen und habe wäh-

rend sechs Monaten auch als Ambulanzfahrer gearbeitet (vgl. SEM Akte 

A20, F152ff). Ansonsten gehen aus seinen Aussagen keine politischen Ak-

tivitäten hervor und auch die Beschwerdeführerin macht keine politischen 

Tätigkeiten in Makhmur geltend. Der Umstand, dass die Familie knapp 

E-27/2017 

Seite 17 

zwanzig Jahre lang in Makhmur gelebt hat, könnte indes ein weiteres Ele-

ment darstellen, welches die Beschwerdeführenden in den Augen des tür-

kischen Staates als missliebige Personen erscheinen lassen könnte. 

Hierzu ist im Folgenden das Lager Makhmur und dessen Bild in der Türkei 

näher zu beleuchten. 

6.5.2 Beim Lager Makhmur handelt es sich um ein kurdisches Flüchtlings-

lager, welches sich im Distrikt Makhmur, inmitten des Dreiecks Mossul – 

Kirkuk – Erbil befindet. Es dient seit Anfang der neunziger Jahre als Zu-

fluchtsort von kurdischen Flüchtlingen aus der türkischen Region Süd-

ostanatolien, die seit dem Jahr 1993 während der Kämpfe zwischen der 

türkischen Armee und der kurdischen PKK aus ihren Heimatregionen, ins-

besondere aus den Regionen Mardin, Hakkari und Sirnak, geflohen sind 

und sich zunächst in verschiedenen Flüchtlingslagern niedergelassen hat-

ten. Das Lager Makhmur stand seit dem Jahr 1998 offiziell unter dem 

Schutz und der Kontrolle des UNHCR sowie der irakischen Regierung. UN-

HCR hat sich im Jahr 2003 aufgrund der herrschenden Sicherheitslage aus 

dem Lager zurückgezogen. Es unterstützt die Bewohner aber nach wie vor 

mit Hilfs- und Lebensmitteln und ist vor Ort präsent. Das Lager organisiert 

sich inzwischen weitgehend autonom. Es wird geschätzt, dass etwa 12'000 

Personen im Lager leben (vgl. Urteil des BVGer D-427/2011 vom 12. Juni 

2014, E.6.2. m.w.H.; Office français de protection des réfugiés et apatrides 

(OFPRA), Les Camps des réfugiés kurdes de Turquie au Kurdistan irakien, 

10. Februar 2016, S.6, https://www.ofpra.gouv.fr/sites/default/files/atoms/fi-

les/8_didr_irak_les_camps_de_refugies_kurdes_de_turquie_au_kurdis-

tan_irakien_ofpra_10022016.pdf, abgerufen am 07.04.2020).  

Nach Erkenntnissen des BVGer sind die Bewohner des Lagers stark von 

der PKK beeinflusst, fast alle Bewohner von Makhmur sollen Sympathisan-

ten und Anhänger der PKK sein. Auch werden fast sämtliche höheren 

Funktionen im Camp von PKK-Anhängern besetzt. Insbesondere verletzte 

und behinderte ehemalige Kämpfer der PKK, die nicht mehr dem Bergka-

der angehören können, werden zumeist in der Lagerverwaltung, bei der 

kulturellen und sozialen Arbeit und für Propagandatätigkeiten und Schulun-

gen eingesetzt. Es handelt sich beim Lager Makhmur nicht um ein Trai-

ningscamp der PKK. Die türkischen Behörden gehen gleichwohl davon 

aus, dass die PKK in Makhmur aktiv ist. Im Jahr 2007 wurden bei einer auf 

Druck der Türkei hin erfolgten Lagerdurchsuchung durch irakische Truppen 

unter Aufsicht der USA und des UNHCR zwar keine Waffen sichergestellt, 

es wird jedoch angenommen, dass man im Lager vorgängig über die Aktion 

informiert war. Ausserhalb des Lagers soll ein Depot mit Mörsergranaten 

E-27/2017 

Seite 18 

gefunden worden sein. Aufgrund des grossen Einflusses der PKK im Lager 

schliesst sich ein Teil der jüngeren Lagerbewohner dem bewaffneten 

Kampf der PKK an. Bei den im Lager wohnhaften Frauen soll es sich zum 

Teil ebenfalls um PKK-Aktivistinnen handeln, welche bei Gefechten ver-

wundet wurden. Trotz wiederholten Bestrebungen gibt es im Moment nach 

wie vor keine Lösung zum Status dieses Lagers und seiner Bewohner. Be-

strebungen, das Lager aufzulösen und die Bewohner bei der Rückkehr in 

die Türkei zu unterstützen, scheiterten bisher (vgl. Urteile des BVGer D-

6761/2018 vom 26. Februar 2020, E. 5.3 m.w.H.; E-3603/2016 vom 9. Mai 

2018, E.4.2; D-427/2011 vom 12. Juni 2014, E.6.2 m.w.H. und D-

3784/2006 vom 27. Januar 2009, E.3.3.1 m.w.H; Focus, Kurden im Irak – 

Vergessen im Flüchtlingslager, 23.02.2007, http://www.focus.de/poli-

tik/ausland/kurden-im-irak_aid_124926.html, abgerufen am 08.04.2020). 

Für die Türkei gilt, so schreiben verschiedene Quellen, das Lager Makhmur 

als Basis der PKK. Der deutsche Spiegel schrieb 2009: "Die unverhohlenen 

Sympathien für Öcalan haben dem Lager Makhmour den Ruf eingebracht, 

eine Ausbildungsstätte für die PKK zu sein. Als Hort des Terrors bezeich-

nete es der türkische Geheimdienst MIT." (vgl. Der Spiegel, Türkei – Ver-

giftete Seelen, 17.08.2009, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-

66436870.html, abgerufen am 08.04.2020). In der regierungsnahen türki-

schen Zeitung Daily Sabah wurde das Flüchtlingslager Makhmur 2017 als 

logistische Basis der PKK für ihre Stellungen im Kandil-Gebirge bezeichnet 

und es sollte deshalb aufgehoben werden (vgl. Daily Sabah, Turkey to 

ramp up efforts to clear terrorists from Makhmour camp, 26.12.2017, 

https://www.dailysabah.com/war-on-terror/2017/12/26/turkey-to-ramp-up-

efforts-to-clear-terrorists-from-makhmour-camp, abgerufen am 

03.04.2020). Die Türkei ist nicht nur militärisch, sondern auch geheim-

dienstlich vor Ort aktiv und es ist davon auszugehen, dass die türkischen 

Behörden generell in Kenntnis über den Aufenthalt ihrer kurdischen Lands-

leute sind. Es wird über Verhaftungen beziehungsweise Verschleppungen 

von mutmasslichen PKK-nahestehenden Personen aus Makhmur durch 

Geheimdienste oder Sicherheitsdienste der Behörden der Region Kurdis-

tan-Irak, denen Verbindungen zum türkischen Geheimdienst nachgesagt 

werden, berichtet. Im Dezember 2018 gab es einen Angriff der türkischen 

Luftwaffe aus das Lager (vgl. Firatnews Agency (ANF), Zwei Personen aus 

Mexmûr von PDK-Geheimdienst verschleppt, 17.06.2019, https://anf-

deutsch.com/kurdistan/zwei-personen-aus-mexmur-von-pdk-geheim-

dienst-verschleppt-12072, abgerufen am 28.10.2019; Firatnews Agency 

(ANF), Turkish attack on Makhmur kills 4 self-defense fighters - UPDATED, 

13.12.2018, https://anfenglish.com/features/turkish-attack-on-makhmur-

E-27/2017 

Seite 19 

kills-3-self-defense-fighters-31384, abgerufen am 07.04.2020). Als im 

Sommer 2019 in Erbil ein türkischer Diplomat von mutmasslichen PKK-

Sympathisanten getötet wurde, erhöhte laut der Zeitung Independent Tur-

kish (türkischer Ableger der britischen Zeitung The Independent) die Türkei 

den politischen Druck auf die lokalen kurdischen Behörden. Aus Sicht von 

Präsident Recep Tayyip Erdoğan, hiess es im Artikel, sei das Lager ein 

Rekrutierungsort für die PKK, zudem seien dort Kämpfer der PKK und Waf-

fen untergebracht. Seiner Meinung nach hätten die Mörder des Diplomaten 

eine Verbindung zum Lager. Er sagte deshalb in einer Fernsehsendung, 

dass er sich weiter bei der Regierung in Baghdad und den Vereinten Nati-

onen für die Schliessung des Lagers einsetzen werde. Die lokalen Behör-

den verhängten als Reaktion und als Sanktionsmassnahme eine Aus-

gangssperre für das Lager und es wurde ein Embargo über das Lager ver-

hängt, das weiter andauert (vgl. Independent Turkish, Mahmur Kampı'nın 

kapatılması tekrar gündemde: Türkiye, Irak ve BM nezdinde girişimlerini 

sürdürüyor [Schliessung des Makhmour Camps steht wieder auf der Ta-

gesordnung: Türkei bringt seine Initiative vor den Irak und die UNO], 

17.12.2019, https://www.independentturkish.com/node/104876/d%C3%-

BCnya/mahmur-kamp%C4%B1n%C4%B1n-kapat%C4%B1lmas %C4% 

B1-tekrar-g%C3%BCndemde-t%C3%BCrkiye-irak-ve-bm-nezdinde, abge-

rufen am 08.04.2020; Firatnews Agency (ANF), Medikamentenvorräte im 

Flüchtlingslager Mexmûr aufgebraucht, 19.03.2020, https://anf-

deutsch.com/kurdistan/medikamentenvorraete-im-fluechtlingslager-

mexmur -aufgebraucht-17987, abgerufen am 09.04.2020). 

6.6 Es stellt sich somit vorliegend die Frage, wie sich eine Rückkehr in die 

Türkei von Personen, welche jahrelang in Makhmur gelebt haben, verhält. 

Über eine mögliche Rückkehr von ehemaligen Bewohnern und Bewohne-

rinnen des Flüchtlingslagers Makhmur gibt es nur vereinzelte Informatio-

nen. Auch das SEM hat in vielen ähnlich gelagerten Fällen auf eine Anord-

nung der Rückkehr der Betroffenen in die Türkei verzichtet und einen po-

sitiven Asylentscheid erlassen – wie der Rechtsvertreter der Beschwerde-

führenden zu Recht festgestellt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hielt 

im Urteil D-427/2011 vom 12. Juni 2014 fest, dass gemäss Berichten nur 

wenige Bewohner des Lagers Makhmur effektiv in die Türkei zurückgekehrt 

seien. Ob die Rückkehr dabei freiwillig erfolgte und wie sich allenfalls straf-

rechtliche Konsequenzen für die Rückkehrenden ausnahmen, darüber 

würden keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen (vgl. a.a.O., E.6.2 

m.w.H.). Im Jahr 2009 berichteten verschiedene Quellen über Probleme 

bei einer Rückkehr in die Türkei. Im Rahmen der "Demokratischen Öff-

E-27/2017 

Seite 20 

nung" der türkischen Regierung sei es damals zu verschiedenen Zuge-

ständnissen in den Bereichen Kultur, politische Partizipation und Strafjustiz 

(inklusiv Amnestie) gegenüber den Kurden gekommen. In diesem Kontext 

kam es auch zu einer medienwirksam inszenierten Rückkehr von einigen 

Bewohnern des Lagers Makhmur und von PKK-Mitgliedern. Gemäss Be-

richten habe die PKK jedoch die Rückkehr der Gruppe für propagandisti-

sche Zwecke genutzt und es seien gegen die zurückgekehrten PKK-Kämp-

fer Verfahren mit Strafen bis zu zwanzig Jahren Haft und gegen die ehe-

maligen Makhmur-Bewohner und Bewohnerinnen bis zu fünfzehn Jahre 

Haft eröffnet worden. 2011 sei es zu einer Verurteilung von sieben Kurden, 

die zu dieser Gruppe gehörten, gekommen. Sie wurden beschuldigt, Mit-

glied einer illegalen Organisation zu sein und Propaganda für diese ver-

breitet zu haben, weswegen sie zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren ver-

urteilt wurden (vgl. International Crisis Group, Turkey: Ending the PKK In-

surgency, 20.09.2011, https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/213-turkey-

ending-the-pkk-insurgency.pdf, abgerufen am 08.04.2020; Firatnews 

Agency (ANF), A sentence of revenge, 12.10.2011, https://anfenglishmo-

bile.com/news/a-sentence-of-revenge-4257, abgerufen am 03.04.2020). 

Auch seit dem genannten Urteil des Gerichts von 2014 lassen sich keine 

verlässlichen Rückschlüsse über Rückkehrende von Makhmur in die Tür-

kei ziehen. Die Möglichkeit einer Rückkehr aus Makhmur wurde 2014 in 

Zusammenhang mit der Offensive des IS von türkischer Seite erneut an-

geboten. Die türkische Regierung habe verlauten lassen, dass die Grenzen 

für Flüchtlinge aus Makhmur geöffnet würden, um das Leben von tausen-

den von "Turkish citizens" zu retten (vgl. Hürriyet Daily News, Turkey says 

doors open for Makhmour camp residents, 08.04.2014, https://www.hur-

riyetdailynews.com/turkey-says-doors-open-for-makhmour-camp-resi-

dents-70173, abgerufen am 08.04.2020). In einem Interview von Internati-

onal Crisis Group mit Vertretern der türkischen Sicherheitsorgane im Jahr 

2014, äusserten sich diese dahingehend, dass der Staat für eine Rückkehr 

von kurdischen Kämpfern bereit sei, wenn keine Waffen dabei seien. Ein 

türkischer Regierungsvertreter hat jedoch darauf hingewiesen, dass die 

Bewohner des Lagers von Makhmur nach einer Rückkehr in die Türkei ei-

ner Strafverfolgung ausgesetzt sein könnten (vgl. International Crisis 

Group, Turkey and the PKK: Saving the Peace Process, 06.11.2014, 

https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/turkey-and-the-pkk-saving-the-

peace-process.pdf, abgerufen am 09.04.2020). Hürriyet Daily News be-

richtete ebenfalls 2014, dass eine Rückkehr für viele Lagerbewohner nicht 

so einfach wäre, da gegen verschiedene Personen wegen ihrer Nähe zur 

PKK Verfahren laufen würden und eine ganze Generation dort geborener 

Personen keine türkischen Dokumente besitze (vgl. Hürriyet Daily News, 

E-27/2017 

Seite 21 

Turkey says doors open for Makhmour camp residents, 08.04.2014, 

https://www.hurriyetdailynews.com/turkey-says-doors-open-for-

makhmour-camp-residents-70173, abgerufen am 08.04.2020). Ende 2017 

kamen von türkischer Seite wieder Vorschläge zur Auflösung des Lagers 

und der Rückkehr der Bevölkerung in die Türkei. Es wurde eine Umsetzung 

für 2019 in Betracht gezogen, falls das Lager von den rund 1100 "Terroris-

ten" gesäubert werden könne. Im Juni 2018 wurden von der türkischen Re-

gierung Pläne geäussert, wonach eine Militäraktion gegen die PKK im 

Nordirak geplant sei, die sich bis nach Makhmur erstrecken könnte. Grund 

dafür sei unter anderem der Missbrauch des Lagers zur Ausbildung von 

Kindern zu PKK-Terroristen (vgl. The Daily Sabah, Turkey to ramp up ef-

forts to clear terrorists from Makhmour camp, 26.12.2017, https://www.dail-

ysabah.com/war-on-terror/2017/12/26/turkey-to-ramp-up-efforts-to-clear-

terrorists-from-makhmour-camp, abgerufen am 08.04.2020; The Daily Sa-

bah, Turkish offensive on Qandil may stretch to Sinjar, Makhmour in 

northern Iraq, 09.06.2018, https://www.dailysabah.com/war-on-ter-

ror/2018/06/09/turkish-offensive-on-qandil-may-stretch-to-sinjar-

makhmour-in-northern-iraq, abgerufen am 09.04.2020). 

6.7 Nach den obigen Ausführungen dürfte es den türkischen Behörden be-

kannt sein, dass sich die Beschwerdeführenden seit ihrer Flucht aus 

H._______, mithin über 20 Jahre lang, im Nordirak beziehungsweise in 

Makhmur, aufgehalten haben. Bereits in dem von den Beschwerdeführen-

den zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3603/2016 vom 9. 

Mai 2018 ging des Gericht davon aus, dass nicht die eigenen konkreten 

Tätigkeiten ausschlaggebend seien, sondern das Profil des Beschwerde-

führers, welches ihm von den türkischen Behörden zugeschrieben werden 

dürfte. Dabei seien namentlich die Herkunft, der familiäre Hintergrund und 

das Umfeld, in dem eine Person aufgewachsen ist, von Bedeutung (vgl. 

a.a.O., E.4.2).  

Nach dem Gesagten sind die Herkunft der Beschwerdeführenden, ihre Ab-

stammung aus einer politisch engagierten kurdischen Familie oder einer 

Familie, die zumindest von den türkischen Behörden als eine solche ange-

sehen wird, sowie die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden beinahe 

20 Jahre lang im Lager von Makhmur gelebt haben und sich nach wie vor 

Familienangehörige dort befinden, Elemente, die ihre Furcht vor ernsthaf-

ten Nachteilen aufgrund eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs im Falle 

einer Rückkehr in die Türkei objektiv begründen können. Mangels konkre-

ter, gesicherter Informationen, wie sich eine Rückkehr in die Türkei für Per-

sonen mit einem Profil, wie es die Beschwerdeführenden aufweisen, nach 

E-27/2017 

Seite 22 

jahrelangem Aufenthalt in Makhmur tatsächlich gestalten würde, ist mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diese mit er-

heblichen Konsequenzen für die Beschwerdeführenden verbunden wäre. 

Auch das SEM ging in zahlreichen – gemäss Ansicht des Gerichts durch-

aus vergleichbaren – Fällen davon aus, dass eine begründete Furcht vor 

asylrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei zu bejahen sei.  

Diese Befürchtung erscheint nach der drastischen Verschlechterung der 

politischen und menschenrechtlichen Lage in der Türkei seit den Parla-

mentswahlen vom Juni respektive November 2015 sowie dem gescheiter-

ten Putschversuch vom 15. Juli 2016 und vor dem Hintergrund des Wie-

deraufflackerns der bewaffneten Zusammenstösse zwischen der türki-

schen Armee und kurdischen PKK-Kämpfern im Südosten der Türkei umso 

mehr gerechtfertigt. Seither ist es zu einer Verschärfung von Verhaftungen 

und anderen Massnahmen gegen Politiker, Journalisten und andere pro-

kurdische Akteure der Zivilgesellschaft gekommen. Die Gefahr, von den 

Behörden ins Visier genommen oder verhaftet zu werden, besteht auch für 

Familienangehörige von mutmasslichen Mitgliedern der PKK oder der PKK 

nahestehenden Gruppierungen. Die Operationen der türkischen Behörden 

gegen kurdische Kräfte an der syrischen Grenze im Frühling 2018 haben 

die Spannungen zudem weiter verschärft (vgl. E-3603/2016 vom 9. Mai 

2018, E.4.2; D-6761/2018 vom 26. Februar 2020, E.5.4, m.w.H.).  

In Abwägung aller Umstände kommt das Gericht zum Schluss, dass die 

Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG der Beschwer-

deführenden (Eltern) sich aufgrund ihrer Vergangenheit in der Türkei, ihres 

familiären Hintergrundes sowie ihres langjährigen Aufenthalts in Makhmur 

objektiv rechtfertigen lässt. 

6.8 Schliesslich ist anzumerken, dass das Gericht die Einschätzung des 

SEM nicht teilt, wonach der Umstand, dass die Beschwerdeführenden über 

die Türkei ausgereist seien, zeige, dass sie keine ernsthaften Nachteile in 

der Türkei zu befürchten hätten. Die Beschwerdeführenden haben hierzu 

nachvollziehbar angegeben, dass sie sich in einer Gruppe von Flüchtlingen 

bestehend aus syrischen und irakischen Familien bewegt hätten und sich 

im Zweifelsfall als syrische Flüchtlinge ausgegeben hätten (vgl. SEM Akten 

A20, F265ff.; A23, F141; A24 F75). In diesem Zusammenhang ist daran zu 

erinnern, dass die Türkei seit Ausbruch des Krieges in Syrien viele geflüch-

tete Personen aufgenommen hat und sich derzeit über 3.5 Millionen syri-

sche Flüchtlinge in der Türkei aufhalten (vgl. D-6761/2018, vom 26. Feb-

E-27/2017 

Seite 23 

ruar 2020, E.6.3). Vor diesem Hintergrund ist glaubhaft, dass die Be-

schwerdeführenden unbemerkt durch die Türkei reisen konnten. Allein aus 

dem Aufenthalt von einigen wenigen Tagen in der Türkei kann noch nicht 

angenommen werden, dass die Beschwerdeführenden in der Türkei nichts 

zu befürchten hätten. 

6.9 Es bestehen sodann auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Be-

schwerdeführenden in der Türkei oder danach während ihres Aufenthaltes 

im Nordirak strafbare Handlungen begangen hätten, welche allenfalls im 

Hinblick auf eine mögliche Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG zu prü-

fen wären. Der Beschwerdeführer hat zwar angegeben, dass nach der 

Rückkehr aus (…) nach Makhmur die KDP und die PKK Waffen an die 

Bevölkerung zur Selbstverteidigung gegen den IS verteilt hätten. Der Be-

schwerdeführer habe in diesem Zusammenhang eine Waffenausbildung 

erhalten und während seines Wachdienstes eine Waffe getragen. Er habe 

jedoch von dieser nie Gebrauch machen müssen (vgl. SEM Akte A20 

F159ff.). Anhaltspunkte für eine verwerfliche Handlung im Sinne des Art. 

53 AsylG ergeben sich daraus keine. 

6.10 Nach dem Gesagten ist somit festzustellen, dass die Beschwerdefüh-

renden (Eltern) bei einer Rückkehr in die Türkei begründete Furcht haben, 

ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt zu sein und 

die Flüchtlingseigenschaft ist zu bejahen. 

7.  

Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingeschlossenen Kinder sind 

alle im Nordirak geboren. Die drei Kinder C._______, D._______ und 

E._______ haben bis zum Teenager-Alter in Makhmur gelebt und haben 

dort (gemäss Aussagen von C._______) ihre Schulbildung in einer von der 

PKK geführten Schule in kurdischer Sprache erhalten (vgl. SEM Akte A24, 

F11f, F42). Die begründete Furcht der Eltern bei einer Rückkehr in die Tür-

kei ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden, gilt auch für die Kinder, 

welche Makhmur erst im Alter von (…), (…) und (…) Jahren verlassen ha-

ben. Ihnen ist somit die Flüchtlingseigenschaft originär nach Art. 3 AsylG 

zuzugestehen. Der jüngste Sohn der Familie, F._______, ist im Jahr (…) 

geboren und war erst (…) Jahre alt, als die Familie Makhmur verlassen hat. 

Dass er in den Augen der türkischen Behörden dabei bereits durch die PKK 

infiltriert worden wäre oder Sympathisant derselben sei, ist aufgrund seines 

jungen Altes unwahrscheinlich. Er ist in die Flüchtlingseigenschaft der El-

tern gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG einzubeziehen. 

E-27/2017 

Seite 24 

8.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die angefochtene Verfü-

gung vom 29. November 2016 ist aufzuheben. Die Beschwerdeführenden 

(Eltern und Kinder C._______, D._______ und E._______) sind gestützt 

auf Art. 3 AsylG, das jüngste Kind F._______ ist gestützt auf Art. 51 Abs. 1 

AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen und das SEM ist anzuweisen, ihnen 

in der Schweiz Asyl zu gewähren. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

9.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Der vormalige Vertreter hat am 29. Januar 2019 eine Kostennote einge-

reicht und darin für die Einreichung der 7-seitigen Beschwerdeschrift und 

der 5-seitigen Eingabe vom 3. August 2018 total 12 Stunden à 200.- (nicht 

MWSt-pflichtig) ausgewiesen. Während der Stundenansatz reglements-

konform ist, scheint der zeitliche Aufwand dem Umfang und Komplexitäts-

grad des Verfahrens nicht vollumfänglich angemessen und ist auf 8 Stun-

den zu kürzen. Diesbezüglich ist eine Parteientschädigung von Fr. 1'600.- 

festzusetzen. 

Der heutige Rechtsvertreter hat für seine Bemühungen seit Übernahme 

des Mandats keine Kostennote eingereicht. Der notwendige Vertretungs-

aufwand lässt sich aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, wes-

halb auf die Einholung einer Honorarnote verzichtet werden kann (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). Das Gericht geht diesbezüglich von einem zeitlichen 

Aufwand von 9 Stunden und einem Stundenansatz von Fr. 220.- aus. Ge-

stützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren sowie die Ent-

schädigungspraxis in vergleichbaren Fällen (Art. 9–13 VGKE) ist die Par-

teientschädigung diesbezüglich auf Fr. 2'150.- (inkl. Auslagen und MWSt) 

festzusetzen. 

E-27/2017 

Seite 25 

Insgesamt ist den Beschwerdeführenden somit zulasten der Vorinstanz 

eine Parteientschädigung von total Fr. 3'750.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag) zuzusprechen. Das SEM ist anzuweisen, den Be-

schwerdeführenden diesen Betrag zu entrichten. 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-27/2017 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 29. November 2016 wird aufgehoben. Die Beschwer-

deführenden werden als Flüchtlinge anerkannt und das SEM wird ange-

wiesen, ihnen Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 3'750.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Tina Zumbühl 

 

 

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