# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 817abbd9-f8f4-590a-b814-2bd6a232bbd8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.02.2023 LE220006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE220006_2023-02-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE220006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. iur. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer  

sowie Gerichtsschreiber MLaw A. Eggenberger 

Urteil und Beschluss vom 15. Februar 2023 

 
in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Y._____ 

 

betreffend Eheschutz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Winterthur vom 30. Dezember 2021 (EE210054-K)  

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Rechtsbegehren: 

der Gesuchstellerin (Urk. 1 S. 2; Urk. 14 S. 1; Urk. 26 S. 1; sinngemäss): 

1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien seit 
3. Februar 2021 getrennt leben. 

2. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, rückwirkend seit 
3. Februar 2021 einen angemessenen Unterhaltsbeitrag an die 
Gesuchstellerin persönlich, jeweils spätestens zum 1. eines jeden 
Monats, im Voraus zu bezahlen. 

3. Eventualiter sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, an die bereits 
mündige, noch in Ausbildung befindliche Tochter C._____, geb. 
am tt.mm 2000, bis zum Ende ihrer Ausbildung, rückwirkend seit 
1. Februar 2021, einen angemessenen Unterhaltsbeitrag jeweils 
spätestens zum 1. eines jeden Monats im Voraus zu bezahlen. 

4. Die eheliche Liegenschaft in der D._____-Str. 1 in ... E._____ sei 
der Gesuchstellerin samt Mobiliar zur alleinigen und ausschliess-
lichen Nutzung zuzuweisen. 

5. Es sei zwischen den Parteien die Gütertrennung anzuordnen. 
6. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, an die Gesuchstellerin 

zur Deckung von Anwaltskosten einen Prozesskostenbeitrag in 
Höhe von Fr. 12'000.00 zzgl. MwSt. sowie in Höhe des von der 
Gesuchstellerin zu tragenden Gerichtskostenanteils, der in das 
Ermessen des Gerichts gestellt wird, zu bezahlen. 

Alles unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

des Gesuchsgegners (Urk. 28 S. 2): 

"1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Ehegatten seit 
09. Juli 2020, eventualiter 03. Februar 2021, getrennt sind. 

2. Die eheliche Liegenschaft, D._____-strasse 1, ... E._____, sei per 
03. Februar 2021 der Ehefrau zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. 
Sie habe für den kleinen Unterhalt zu sorgen, während der Ehe-
mann die Kosten der Stockwerkeigentümergemeinschaft über-
nimmt. 

3. Der Ehemann sei zu verpflichten, der Ehefrau von an ihren Un-
terhalt monatlich im Voraus zu bezahlen: 
a)  ab Februar 2021 bis und mit April 2021: CHF 1'120.00; 
b)  ab Mai 2021 bis Januar 2022: CHF 270.00; 
c) ab Februar 2022: keine Unterhaltszahlungen mehr. 

4. Der Ehemann sei zu berechtigen, bereits erbrachte Unterhaltsleistun-
gen zur Verrechnung zu bringen. 

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5. Die Ehefrau sei zu verpflichten, dem Ehemann monatlich im Voraus zu 
bezahlen: 
a) ab Februar 2022: CHF 1'100.00. 

6. Es sei Gütertrennung auf den 15. April 2021 anzuordnen. 
7. Der gegnerische Antrag auf Leistung eines Prozesskostenbeitrags sei 

abzuweisen. 
8. Unter Kosten und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt.)." 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren  
am Bezirksgericht Winterthur vom 30. Dezember 2021: 

(Urk. 39 S. 29 f. = Urk. 43 S. 29 f.) 

1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien spätestens seit dem 

3. Februar 2021 getrennt leben.  

2. Die eheliche Liegenschaft in der D._____-Str. 1 in ... E._____ wird der Ge-

suchstellerin für die Dauer des Getrenntlebens samt Mobiliar zur alleinigen 

und ausschliesslichen Nutzung Benützung zugewiesen.  

3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin persönliche Un-

terhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 5'000.– zu bezahlen; zahlbar monatlich 

im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab 3. 

Februar 2021. 

Der Gesuchsgegner ist berechtigt, die bis zum 21. Oktober 2021 geleisteten 

Zahlungen von Fr. 22'830.– sowie die seit dem 22. Oktober 2021 an die Ge-

suchstellerin bezahlten Unterhaltsbeiträge mit den rückwirkend geschulde-

ten Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen. 

4. Der Antrag des Gesuchsgegners, auf Verpflichtung der Gesuchstellerin zu 

monatlichen Zahlungen an ihn wird abgewiesen.  

5. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Verpflichtung des Gesuchsgegner zur 

Leistung eines Prozesskostenbeitrages wird abgewiesen, soweit er nicht 

gegenstandslos geworden ist. 

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6. Es wird zwischen den Parteien die Gütertrennung mit Wirkung ab 15. April 

2021 angeordnet.  

7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin die Steuererklä-

rungen der F._____ GmbH der Jahre 2018, 2019 und 2020 herauszugeben.  

8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'400.–.  

9. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner zu 2/3 und der Gesuchstellerin zu 

1/3 auferlegt. 

10. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine (reduzierte) 

Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'000.– (zuzüglich 7.7% Mehrwert-

steuer) zu bezahlen. 

11. [Mitteilungssatz]. 

12. [Rechtsmittel]. 

Berufungsanträge: 

des Berufungsklägers (Urk. 42 S. 2): 

"1. Die Dispositivziffern 3, 9 und 10 des Urteils des Bezirksgerichts 
Winterthur vom 30. Dezember 2021 (EE210054-K/U/us) seien 
aufzuheben. 

2. Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten 
an ihren Unterhalt monatlich im Voraus zu bezahlen: 

a) ab Februar 2021 bis und mit April 2021: CHF 1'415; 
b) ab Mai 2021 bis und mit Januar 2022: CHF 550; 
c) Februar 2022: keine Unterhaltszahlung mehr. 

Der Gesuchsgegner sei zu berechtigen, die bis zum 21. Oktober 2021 
geleisteten Zahlungen von CHF 24'493 sowie die seit dem 22. Oktober 
2021 an die Berufungsbeklagte bezahlten Unterhaltsbeiträge mit den 
rückwirkend geschuldeten Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu-
lasten der Berufungsbeklagten." 

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der Berufungsbeklagten (Urk. 55 S. 2): 

"1. Die Berufung des Gesuchsgegners/Berufungskläger vom 
7. Februar 2022 sei abzuweisen. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-
suchsgegners/Berufungskläger." 

Erwägungen: 

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.  Die Parteien sind seit dem tt. Oktober 1994 verheiratet und Eltern der ge-

meinsamen Tochter C._____, geboren am tt.mm 2000. Seit spätestens dem 

3. Februar 2021 leben sie getrennt (Urk. 1 S. 3; Urk. 43 S. 29). 

2.  Mit Eingabe vom 15. April 2021 machte die Gesuchstellerin und Berufungs-

beklagte (nachfolgend: Gesuchstellerin) das vorliegende Eheschutzverfahren bei 

der Vorinstanz anhängig (Urk. 1). Hinsichtlich der weiteren Prozessgeschichte 

kann auf die diesbezüglichen Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid verwie-

sen werden (Urk. 43 S. 2 f.). Mit Urteil vom 30. Dezember 2021 wurde das Ge-

trenntleben der Parteien geregelt. Neben weiteren Anordnungen wurde der Ge-

suchsgegner und Berufungskläger (fortan: Gesuchsgegner) verpflichtet, der Ge-

suchstellerin rückwirkend ab 3. Februar 2021 monatliche Unterhaltsbeiträge in der 

Höhe von Fr. 5'000.– zu bezahlen. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegner be-

rechtigt, die bis zum 21. Oktober 2021 geleisteten Zahlungen von Fr. 22'830.– 

sowie die seit dem 22. Oktober 2021 an die Gesuchstellerin bezahlten Unter-

haltsbeiträge mit den rückwirkend geschuldeten Unterhaltsbeiträgen zu verrech-

nen. Die Gerichtskosten wurden dem Gesuchsgegner zu zwei Drittel auferlegt 

und er wurde verpflichtet, der Gesuchstellerin eine reduzierte Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 5'000.– (zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer) zu bezahlen 

(Urk. 43 S. 29 f.). 

3.  Gegen das vorinstanzliche Urteil erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe 

vom 7. Februar 2022 (Urk. 42) fristgerecht (vgl. Art. 311 ZPO in Verbindung mit 

Art. 314 Abs. 1 ZPO; Urk. 46; Urk. 48/65; Urk. 52 und Urk. 53) Berufung und stell-

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te die eingangs aufgeführten Berufungsanträge. Der mit Verfügung vom 

11. Februar 2022 einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.– ging 

innert Frist hierorts ein (Urk. 49 und Urk. 50). Mit Verfügung vom 17. Mai 2022 

wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um die Berufungsantwort einzureichen 

(Urk. 54). Diese ging samt Beilage fristgerecht ein (Urk. 55 und Urk. 56/1) und 

wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 5. Oktober 2022 zur Kenntnis-

nahme zugestellt (Urk. 58). Der Gesuchsgegner reichte in der Folge eine Stel-

lungnahme inklusive Beilagen ein, welche der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme 

zugestellt wurden (Urk. 59-64). Weitere Eingaben erfolgten nicht. 

4.  Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-41). Das Verfahren 

erweist sich als spruchreif, was den Parteien mit Verfügung vom 7. Dezember 

2022 bereits mitgeteilt wurde (Urk. 65). 

II. Prozessuale Vorbemerkungen 

1.  Die Berufung hemmt die Rechtskraft nur im Umfang der Anträge (Art. 315 

Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten sind die Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 4 bis 8 des 

vorinstanzlichen Urteils vom 30. Dezember 2021. Diese Ziffern sind somit in 

Rechtskraft erwachsen, wovon Vormerk zu nehmen ist. 

2.  Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache, 

mithin über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-

schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; 

BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-

gründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der 

erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu be-

trachten ist bzw. an einem der genannten Fehler leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; 

BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Der Berufungskläger muss sich dazu mit den Erwä-

gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen (BGE 138 III 374 

E. 4.3.1; BGer 4A_291/2019 vom 20. August 2019, E. 3.2; BGer 5A_573/2017 

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vom 19. Oktober 2017, E. 3.1). In der Berufungsschrift sind die Behauptungen 

bestimmt und vollständig aufzustellen. Zudem muss sie nicht nur eine tatsächli-

che, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten. Der Berufungskläger 

hat mittels klarer und sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vo-

rinstanz zu zeigen, wo er die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Be-

streitungen und Einreden erhoben hat (OGer ZH LA210006 vom 12.11.2021, 

E. II.2.). Es genügt nicht, wenn der Berufungskläger bloss auf seine Vorbringen 

vor der ersten Instanz verweist oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner 

Art und Weise kritisiert (BGE 141 III 569 E. 2.3.3; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Diese 

Begründungsanforderungen gelten sinngemäss auch für den Inhalt der Beru-

fungsantwort (BGer 4A_496/2016 vom 8. Dezember 2016, E. 2.2.2 m.w.H.; BGer 

5A_660/2014 vom 17. Juni 2015, E. 4.2 m.w.H.). Das obere kantonale Gericht hat 

sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurtei-

lung der Beanstandungen zu beschränken, die in der Berufungsschrift in rechts-

genügender Weise erhoben werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Inhaltlich ist die 

Rechtsmittelinstanz dabei weder an die Argumente, welche die Parteien zur Be-

gründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten 

Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und 

verfügt über freie Kognition in Tatfragen, weshalb sie die Berufung auch mit einer 

anderen Argumentation gutheissen oder diese auch mit einer von der Argumenta-

tion der ersten Instanz abweichenden Begründung abweisen kann (sogenannte 

Motivsubstitution). Die vorgebrachten Beanstandungen geben zwar das Prüfpro-

gramm vor, binden die Rechtsmittelinstanz aber nicht an die Argumente, mit de-

nen diese begründet werden (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; BGer 4A_397/2016 vom 

30. November 2016, E. 3.1; KUKO ZPO-OBERHAMMER/WEBER, Art. 57 N 2). In 

diesem Rahmen ist insoweit auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies für die 

Entscheidfindung erforderlich ist (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4 m.w.H.; BGE 134 I 

83 E. 4.1). 

3.  Soweit der Gesuchsgegner in der vorliegenden Berufungsschrift vorbringt, er 

habe bereits vor Vorinstanz die Frage des gebührenden Unterhalts der Gesuch-

stellerin theoretisch und praktisch eingehend behandelt, und hierfür auf seine 

Plädoyernotizen vor Vorinstanz verweist (Urk. 42 Rz. 6.1), ohne weiter darauf ein-

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-569%3Ade&number_of_ranks=0#page569

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zugehen, genügt die Berufung den formellen Begründungsanforderungen nicht. 

Dasselbe gilt für den Verweis auf die Erörterungen vor Vorinstanz hinsichtlich der 

Höhe des familienrechtlichen Existenzminimums in der Referenzperiode 2020, 

welche gemäss Gesuchsgegner zur Vermeidung von Wiederholungen integralen 

Bestandteil der Berufung bilde (Urk. 42 Rz. 9.4). Soweit diese Ausführungen nicht 

anderweitig in der Berufungsschrift substanziiert werden, ist auf sie nicht einzutre-

ten. 

4.  Neue Tatsachen und Beweismittel können im Sinne von Art. 317 

Abs. 1 ZPO im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt werden, wenn diese 

ohne Verzug vorgebracht wurden (lit. a) und wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Die Berufungs-

instanz soll zwar den erstinstanzlichen Entscheid umfassend überprüfen, nicht 

aber alle Sach- und Rechtsfragen völlig neu aufarbeiten und beurteilen. Alles, was 

relevant ist, ist grundsätzlich rechtzeitig in das erstinstanzliche Verfahren einflies-

sen zu lassen (ZK ZPO-REETZ/HILBER, Art. 317 N 10). Jede Partei, die sich auf 

solche Noven beruft, hat deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGE 144 III 349 

E. 4.2.1; BGE 143 III 42 E. 4.1; BGer 4A_193/2021 vom 7. Juli 2021, E. 3.1). 

5.  Für Eheschutzmassnahmen gemäss Art. 172 ff. ZGB gelangen die Vor-

schriften über das summarische Verfahren im Sinne von Art. 248 ff. ZPO unter 

Vorbehalt von Art. 272 ZPO und Art. 273 ZPO zur Anwendung (Art. 271 lit. a 

ZPO). Die Eheschutzmassnahmen sind in einem flexiblen und schnellen Verfah-

ren durchzuführen. Es werden nur liquide, mithin sofort greifbare Beweismittel zu-

gelassen. Dazu zählen insbesondere Parteiauskünfte und Urkunden. Zudem wird 

das Beweismass auf den Nachweis der Glaubhaftmachung herabgesetzt (Fam-

Komm Scheidung-MAIER/VETTERLI, Art. 176 ZGB N 1c; BSK ZPO-BÄHLER, 

Art. 271 N 1 f.). Gewissheit ist nicht verlangt, sondern es genügt, wenn für das 

Vorhandensein einer rechtserheblichen Tatsache gewisse Elemente sprechen, 

selbst wenn das Gericht weiterhin mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht 

verwirklicht haben könnte (FamKomm Scheidung-MAIER/VETTERLI, Art. 176 ZGB 

N 1c; BGE 140 III 610 E. 4.1).  

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6.  Sind keine Kinderbelange zu regeln, gilt der sogenannte soziale bezie-

hungsweise eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz im Sinne von Art. 272 ZPO. 

Es obliegt den Ehegatten, dem Gericht die rechtserheblichen Tatsachen zu unter-

breiten, es auf die verfügbaren Beweismittel hinzuweisen, rechtserhebliche Be-

streitungen vorzunehmen und, sofern nötig, ihre Vorbringen rechtsgenügend zu 

substanziieren. Die Ehegatten haben somit aktiv an der Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Das Gericht erforscht den Sachverhalt in 

diesem Sinne nicht, sondern stellt ihn fest (FamKomm Scheidung-

MAIER/VETTERLI, Anh. ZPO Art. 272 N 2a f. m.w.H.). Ist einer der Ehegatten oder 

sind beide Parteien anwaltlich vertreten, so muss sich das Gericht wie in einem 

ordentlichen Verfahren zurückhalten (OGer ZH LE190044 vom 18.12.2019, 

E. II.1.2.). Auch im Rechtsmittelverfahren haben die Parteien ihre Substanziie-

rungspflicht zu beachten (FamKomm Scheidung-MAIER/VETTERLI, Anh. ZPO 

Art. 271 N 5d). 

III. Materielles 

1.  Rechtliches Gehör und Willkür 

1.1.  Die Vorinstanz hat im Urteil vom 30. Dezember 2021 betreffend eheliche 

Unterhaltsbeiträge gestützt auf die Vorbringen der Parteien sowie die Eingaben 

betreffend deren Einkommen und Bedarfspositionen eine Unterhaltsberechnung 

vorgenommen (Urk. 43 S. 6 ff.). 

1.2.  Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz habe sich mit der Frage des ge-

bührenden Unterhalts der Gesuchstellerin nicht wirklich auseinandergesetzt, son-

dern stattdessen irgendwie eine Unterhaltsberechnung vorgenommen, obwohl er 

diese Frage theoretisch und praktisch eingehend behandelt habe. Sie habe den 

Überschuss unbesehen hälftig verteilt und damit das rechtliche Gehör des Ge-

suchsgegners verletzt (Urk. 42 Rz. 6.1.). Die Vorinstanz habe weiter zwar festge-

stellt, dass der volljährigen Tochter C._____ eigene Unterhaltsansprüche gegen-

über dem Gesuchsgegner zustehen würden, habe diese Unterhaltsverpflichtung 

jedoch weder in seinem Bedarf noch auf Stufe der Überschussverteilung berück-

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sichtigt. Dies sei nichts anderes als willkürlich (Urk. 42 Rz. 6.2.). Die Vorinstanz 

verletze weiter das rechtliche Gehör des Gesuchsgegners, weil sie die Frage des 

zumutbaren Arbeitspensums der Gesuchstellerin letztlich offengelassen habe 

(Urk. 42 Rz. 16). Alsdann erweise sich die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststel-

lung hinsichtlich der Möglichkeiten der Gesuchstellerin zur Erzielung eines Er-

werbseinkommens nicht bloss als unrichtig, sondern als geradezu willkürlich. Die 

Vorinstanz sei von notorisch schwierigen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt für 

53-Jährige – besonders im Fitnessbereich – ausgegangen, obwohl die Gesuch-

stellerin in den vergangenen sieben Jahren das Gegenteil bewiesen habe und 

Fitnesscenter eine grosse Bandbreite von Kunden ansprechen und dementspre-

chend Personen unterschiedlichen Alters und Geschlechts beschäftigen würden 

(Urk. 42 Rz. 17). 

1.3.  Die Gesuchstellerin erwidert diesbezüglich einzig, die Vorinstanz habe 

nicht "einfach irgendwie", sondern ausgehend von den Verhältnissen im Einzelfall 

eine angemessene Unterhaltsberechnung vorgenommen (vgl. Urk. 55 S. 10). 

1.4.  Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV 

wird die Pflicht der Gerichte abgeleitet, ihre Entscheide zu begründen. Die Be-

gründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat 

leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, 

dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Ent-

scheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 136 I 184 

E. 2.2.1; BGE 133 III 439 E. 3.3). Die Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdi-

gung einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde ist nur als willkürlich zu bezeich-

nen, wenn die Behörde den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offen-

sichtlich verkannt hat, wenn sie ohne sachlichen Grund ein wichtiges und ent-

scheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn sie auf 

Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen 

hat. Dass die Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der berufungsführenden 

Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 142 II 433 E. 4.4; BGE 141 I 

49 E. 3.4; BGer 5A_60/2020 vom 5. Dezember 2022, E. 2.2; BGer 5D_46/2019 

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vom 18. Dezember 2019, E. 1.4). Von Willkür in der Rechtsanwendung ist auszu-

gehen, wenn der angefochtene Entscheid offenbar unhaltbar ist, mit der tatsächli-

chen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen 

Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge-

danken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar 

zutreffender erscheint, genügt hingegen nicht (vgl. BGE 148 III 95 E. 4.1 m.w.H; 

BGer 5A_60/2020 vom 5. Dezember 2022, E. 2.3). 

1.5.  Die Vorinstanz hat sich vorliegend auf über zwanzig Seiten mit dem eheli-

chen Unterhalt und insbesondere mit dem Erwerbseinkommen der Gesuchstelle-

rin befasst (Urk. 43 S. 6 ff.). Auch wenn sich die Vorinstanz dabei nicht mit sämtli-

chen Vorbringen des Gesuchsgegners auseinandergesetzt hätte, wäre vor dem 

Hintergrund der hiervor zitierten Rechtsprechung keine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs ersichtlich. Zudem blieb es dem Gesuchsgegner unbenommen, die aus 

seiner Perspektive unstimmigen Erwägungen zu rügen und seine Sicht vor Beru-

fungsinstanz vorzubringen (vgl. Urk. 42 Rz. 7 ff. und Rz. 18 ff.). Inwiefern die Vo-

rinstanz bei ihren Überlegungen den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels 

offensichtlich verkannt habe, sie ohne sachlichen Grund ein wichtiges und ent-

scheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder auf Grundlage 

der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hätte, zeigt 

der Gesuchsgegner nicht in rechtsgenügender Art und Weise auf. Dass die Vo-

rinstanz hinsichtlich des Volljährigenunterhalts, der Überschussverteilung und des 

Einkommens der Gesuchstellerin zu anderen Schlüssen kommt als der Gesuchs-

gegner, belegt noch keine Willkür. 

1.6.  Zusammengefasst sind damit im vorinstanzlichen Entscheid weder eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs des Gesuchsgegners noch Willkür ersichtlich. 

Die entsprechenden Rügen des Gesuchsgegners erweisen sich als unbegründet. 

2.  Volljährigenunterhalt von C._____  

2.1.  Die Vorinstanz hielt fest, dass C._____, die gemeinsame Tochter der Par-

teien, bereits volljährig sei und ihr gestützt auf Art. 277 ZGB eigene Ansprüche 

gegen den Gesuchsgegner zustehen würden (Urk. 43 S. 6). 

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2.2.  Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz habe zwar unmissverständlich 

festgestellt, dass der volljährigen Tochter, welche Medizin studiere, eigene Unter-

haltsansprüche gegenüber dem Gesuchsgegner zustehen würden. Sie habe die-

se Unterhaltsverpflichtung jedoch weder im Bedarf des Gesuchsgegners noch auf 

Stufe Überschussverteilung berücksichtigt. Im Ergebnis müsse der Gesuchsgeg-

ner deshalb den Unterhalt von C._____ aus seinem Überschussanteil bestreiten 

und auf tieferem Lebensstandard als die Gesuchstellerin leben. Die mit der Voll-

jährigkeit von C._____ untergegangene Prozessstandschaftsbefugnis der obhut-

sinnehabenden Gesuchstellerin im vorliegenden familienrechtlichen Verbundsver-

fahren ändere nichts an der materiellen Ausgangslage, dass die Gesuchstellerin 

und der Gesuchsgegner gemeinsam nach Kräften für C._____s Unterhalt auf-

kommen müssten (Urk. 42 Rz. 4 und Rz. 6.2.). Der Gesuchsgegner beanstande 

deshalb die Wohnkosten der Gesuchstellerin nach der Trennung im Umfang von 

Fr. 382.–, weil ein Drittel in C._____s Barbedarf falle und nur mit Fr. 256.– ge-

rechnet werden dürfe (Urk. 42 Rz. 7). Zudem sei anzumerken, dass in der hier in-

teressierenden Referenzperiode 2020 auf die gemeinsame Tochter C._____ trotz 

Volljährigkeit ein Überschussanteil zu entfallen habe. Auch volljährige Kinder hät-

ten einen Anspruch auf den gebührenden Unterhalt. Gemäss Art. 285 ZGB, des-

sen Kriterien auch bei der Festlegung des Mündigenunterhalts massgebend sei-

en, spiele die Leistungsfähigkeit der Eltern eine zentrale Rolle. Es sei nirgends 

ersichtlich, dass der Gesetzgeber den Volljährigenunterhalt auf das familienrecht-

liche Existenzminimum limitiert habe. Dies müsse umso mehr für die vorliegende 

Konstellation gelten, in der die volljährige Tochter C._____ seit Geburt zusammen 

mit ihren Eltern unter einem Dach gelebt habe. Im Rahmen der Ermessensbetäti-

gung auf Stufe Überschussverteilung sei C._____ trotz Volljährigkeit als "kleiner 

Kopf" zu berücksichtigen. Alles andere würde zu einem zu hohen und somit fikti-

ven zuletzt gelebten Lebensstandard der Gesuchstellerin führen. Dementspre-

chend habe der Überschussanteil der Parteien vor der Trennung je Fr. 472.– und 

derjenige von C._____ Fr. 236.– betragen (Urk. 42 Rz. 9.5). 

2.3.  Die Gesuchstellerin bringt vor, der Gesuchsgegner habe es vor Vo-

rinstanz abgelehnt, einen Unterhaltsbeitrag für C._____ anzuerkennen und einen 

allfälligen Beitrag an die Tochter selbst mit ihr regeln wollen. Da der Gesuchsgeg-

- 13 - 

ner einen konkreten Unterhaltsbedarf von C._____ nicht anerkannt habe, habe 

ein solcher auch nicht in seinem Bedarf berücksichtigt werden können. Entspre-

chend sei der gesamte Überschuss richtigerweise zwischen den Parteien verteilt 

worden. C._____ habe keinen Anspruch auf eine allfällige Überschussbeteiligung 

und zudem habe der Ehegattenunterhalt Vorrang gegenüber dem Mündigenun-

terhalt. C._____ sei weder mit Einkommen noch mit ihrem Bedarf in der Unter-

haltsberechnung zu berücksichtigen (Urk. 55 S. 8). 

2.4.  Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den in 

Form von Pflege, Erziehung und Geld zu erbringenden gebührenden Unterhalt 

(Art. 276 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB). Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur 

Volljährigkeit des Kindes (Art. 277 Abs. 1 ZGB). Hat es dann noch keine ange-

messene Ausbildung, haben die Eltern – sofern es ihnen nach den gesamten 

Umständen zugemutet werden kann – bis zum Abschluss einer ordentlichen 

Erstausbildung weiterhin für seinen Unterhalt aufzukommen (vgl. Art. 277 Abs. 2 

ZGB). Volljährige Personen sind in aller Regel nicht mehr auf die Betreuung durch 

die Eltern angewiesen. Mit dem Erreichen der Volljährigkeit fallen deshalb grund-

sätzlich sämtliche Erziehungs- und Betreuungspflichten der Eltern weg, weshalb 

sich die Unterstützungspflicht im Rahmen von Art. 277 Abs. 2 ZGB auf einen fi-

nanziellen Beitrag an den Lebensunterhalt konzentriert. Hierzu sind beide Eltern 

im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gleichermassen verpflichtet 

und für die Aufteilung des Unterhalts unter den Eltern kommt es ab diesem Zeit-

punkt allein auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an. Eine allfällig in natura er-

brachte Leistung spielt hingegen keine Rolle mehr (BGE 147 III 265 E. 7.3 und 

E. 8.5; BGer 5A_513/2020 vom 14. Mai 2021, E. 5.3 f.; BGer 5A_926/2019 vom 

30. Juni 2020, E. 6.4 m.w.H.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

geht die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten derjenigen gegenüber dem 

mündigen Kind vor. Die Unterhaltskosten für ein erwachsenes Kind dürfen folglich 

nicht in das (erweiterte) Existenzminimum des unterhaltspflichtigen Ehegatten 

eingeschlossen werden. Ebenso gehören die Auslagen für ein erwachsenes Kind 

nicht in den gebührenden Unterhalt bzw. zum Lebensstandard des anspruchsbe-

rechtigten Elternteils (BGE 132 III 209 E. 2.3; BGer 5A_238/2013 vom 13. Mai 

2013, E. 3.2; OGer ZH LE190003 vom 06.06.2019, E. III.2.3 und E. III.2.5, 

- 14 - 

m.w.H.). Die Ausklammerung des Volljährigenunterhalts im Bedarf des Unter-

haltsschuldners bedeutet jedoch nicht, dass diese Aufwendungen vollständig un-

berücksichtigt bleiben. Soweit das den Umständen angemessene familienrechtli-

che Existenzminimum der Elternteile und der minderjährigen Kinder gedeckt ist, 

haben die Eltern aus den verbleibenden Mitteln den Volljährigenunterhalt zu be-

streiten. Ein danach resultierender Überschuss ist ermessensweise auf die daran 

Berechtigten zu verteilen (BGE 147 III 265 E. 7.3; OGer ZH LE170007 vom 

26.10.2017, E. III.A.5.). Zu beachten bleibt, dass der Volljährigenunterhalt maxi-

mal auf das familienrechtliche Existenzminimum, einschliesslich der konkreten 

Ausbildungskosten, begrenzt ist, womit das Kind nach Eintritt der Volljährigkeit 

nicht (mehr) von einem allfälligen Überschuss der Eltern profitiert (BGE 147 III 

265 E. 7.2; BGer 5A_513/2020 vom 14. Mai 2021, E. 5.5.). 

2.5.  Mit dem Gesuchsgegner ist festzuhalten, dass die Parteien gemeinsam 

nach Kräften für C._____s Unterhalt aufkommen müssen. Nicht zu hören sind vor 

dem Hintergrund der hiervor zitierten Rechtsprechung jedoch die Vorbringen, die 

Vorinstanz hätte den Bedarf von C._____ berücksichtigen oder sogar einen Un-

terhaltsbetrag festsetzen müssen, welcher nicht auf das familienrechtliche Exis-

tenzminimum zu beschränken sei. C._____ ist volljährig und studiert. Entspre-

chend ist sie nicht mehr auf die Betreuung durch ihre Eltern angewiesen, sondern 

– soweit notwendig – lediglich auf deren finanzielle Unterstützung, welche die 

Parteien nach ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit zu tragen haben. C._____ ist 

nicht Partei des vorliegenden Eheschutzverfahrens. Folglich sind auch keine An-

träge zur Festsetzung eines Volljährigenunterhalts vorhanden. Da beide Elterntei-

le grundsätzlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu Unterhaltszahlungen verpflich-

tet werden könnten, ist die Aufteilung der Unterhaltsbeiträge in der weiteren Zu-

kunft ungeklärt und kann nicht vorweggenommen werden. Weiter lassen sich we-

der dem angefochtenen Urteil noch den Verfahrensakten präzise Angaben zum 

Bedarf von C._____ und zu ihrer aktuellen Leistungsfähigkeit entnehmen. Daran 

ändern auch die vom Gesuchsgegner eingereichten Dokumente und Belege be-

treffend dessen Zahlungen an C._____ in den Jahren 2021 und 2022 nichts 

(vgl. Urk. 61/66 und Urk. 61/67). Entsprechend ist die Berufungsinstanz nicht in 

- 15 - 

der Lage und überdies auch nicht befugt, diesbezüglich einen (reformatorischen) 

Entscheid zu fällen. 

2.6.  Zusammengefasst ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Voll-

jährigenunterhalt von C._____ nicht in ihre Erwägungen einbezogen beziehungs-

weise bei den finanziellen Verhältnissen der Parteien nicht berücksichtigt hat. Im 

Ergebnis erweist sich die diesbezügliche Rüge des Gesuchsgegners als unbe-

gründet. 

3.  Vorbemerkungen zur Berechnungsmethode 

3.1.  Das Bundesgericht hat die Berechnungsmethode bezüglich Kinder-, Ehe-

gatten- und nachehelicher Unterhaltsbeiträge vereinheitlicht und schweizweit ver-

bindlich festgelegt: Massgeblich ist die zweistufig-konkrete Methode mit Über-

schussverteilung (BSK ZGB-I-MAIER/SCHWANDER, Art. 176 N 3a). Dabei werden 

die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel festgestellt und der Bedarf der von 

der Unterhaltsberechnung betroffenen Personen ermittelt (gebührender Unterhalt; 

vgl. BGE 147 III 265 E. 6.6 und E. 7; BGE 147 III 293 E. 4.5; BGE 147 III 301 

E. 4.3).  

3.2.  Ausgangspunkt zur Bedarfsermittlung bzw. Ermittlung des gebührenden 

Unterhalts bilden die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG der Konferenz der Betrei-

bungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (publiziert in: 

BlSchKG 2009, S. 193 ff.; fortan: Richtlinien KBKS). Soweit es die finanziellen 

Mittel zulassen, ist der gebührende Unterhalt zwingend auf das sogenannte "fami-

lienrechtliche Existenzminimum" zu erweitern, auf welches diesfalls Anspruch be-

steht. Bei den Elternteilen gehören hierzu typischerweise die Steuern, ferner eine 

Kommunikations- und Versicherungspauschale, unumgängliche Weiterbildungs-

kosten, den finanziellen Verhältnissen entsprechende statt am betreibungsrechtli-

chen Existenzminimum orientierte Wohnkosten, Kosten zur Ausübung des Be-

suchsrechts und allenfalls angemessene Schuldentilgung; bei gehobeneren Ver-

hältnissen können namentlich auch über die obligatorische Grundversicherung 

hinausgehende Krankenkassenprämien und allenfalls private Vorsorgeaufwen-

- 16 - 

dungen von Selbständigerwerbenden im Bedarf berücksichtigt werden (BGE 147 

III 265 E. 7.2 m.w.H.). 

3.3.  Soweit die vorhandenen Mittel die Existenzminima übersteigen, kommt es 

zu einem Überschuss, welchen es zuzuweisen gilt. Vor Aufteilung des Über-

schusses ist jedoch eine nachgewiesene Sparquote von diesem abzuziehen, 

denn in derartigen Konstellationen leben die Eltern sparsamer als es ihre Verhält-

nisse zulassen würden (BGE 147 III 265 E. 7.3). 

4.  Einkommen der Gesuchstellerin 

4.1.  Die Vorinstanz hielt fest, es erscheine glaubhaft, dass die Gesuchstellerin 

monatlich effektiv Fr. 2'230.– Einkommen erzielt habe. Festzuhalten sei, dass be-

reits die Anrechnung eines Einkommens über Fr. 1'305.– auf eine Ausdehnung 

der Arbeitstätigkeit der Gesuchstellerin im Fitnessbereich seit der Trennung der 

Parteien hinauslaufe. Es sei unstrittig, dass die ursprünglich aus G._____ stam-

mende 53-jährige Gesuchstellerin im Jahre 1994 in die Schweiz gekommen sei. 

In G._____ habe die Gesuchstellerin Literatur studiert. Ihre letzte Anstellung als 

Sekretärin habe im Jahr 1998 geendet. Während der Ehe habe sie sich um die 

Familie, den Haushalt und die Betreuung der im Jahre 2000 geborenen Tochter 

gekümmert. Im Jahre 2015 habe die Gesuchstellerin eine Ausbildung als Fitness-

trainerin absolviert und arbeite seither für verschiedene Fitnessinstitute (Urk. 43 

S. 13 f.). Die Parteien würden in guten finanziellen Verhältnissen leben und das 

Einkommen des Gesuchsgegners alleine würde es beiden Parteien ermöglich, ih-

re notwendigsten Ausgaben zu decken. Die vom Gesuchsgegner von der Ge-

suchstellerin geforderte Solidarität im Hinblick auf die Erzielung eines eigenen 

Einkommens sei schon deshalb eingeschränkt und es seien im Rahmen des Ehe-

schutzverfahrens keine allzu hohen Anforderungen an ihren Beitrag an die Le-

benshaltungskosten zu stellen. Die effektive Situation auf dem Arbeitsmarkt für 

Fitnesstrainer sei sodann umstritten. Zwar sei die Gesuchstellerin gehalten, im 

Hinblick auf die Scheidung alles zu unternehmen, in Ausschöpfung ihrer Möglich-

keiten wirtschaftliche Selbständigkeit zu erlangen. Dies von ihr schon im Rahmen 

des Eheschutzverfahrens zu verlangen und bereits heute den Kriterien des nach-

ehelichen Unterhalts praktisch alleinige Bedeutung zuzumessen überzeuge indes 

- 17 - 

nicht. Nicht zu übersehen sei auch, dass aufgrund des Alters der Gesuchstellerin 

von 53 Jahren notorisch schwierigere Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt – ins-

besondere dem Fitnessmarkt – bestehen würden, als für eine jüngere Person 

(Urk. 43 S. 16). Wie sich im Verlaufe des Eheschutzverfahrens gezeigt habe, sei 

die Gesuchstellerin grundsätzlich in der Lage, ein Einkommen von monatlich ge-

rundet Fr. 2'230.– zu erzielen. Dieses hypothetische Einkommen sei im Rahmen 

der von ihr geforderten gegenseitigen ehelichen Solidarität zu berücksichtigen. 

Darüber hinaus bestehe aber weder Anlass noch Grundlage, ihr ein zusätzliches 

hypothetisches Einkommen anzurechnen (Urk. 43 S. 17). 

4.2.  Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz habe das Primat der Eigenver-

sorgung missachtet. Die Vorinstanz habe so Art. 163 ZGB in Verbindung mit 

Art. 125 ZGB analog und Art. 4 ZGB verletzt sowie gleichzeitig den Sachverhalt 

unrichtig festgestellt und damit Art. 310 lit. b ZPO und Art. 272 ZPO verletzt 

(Urk. 42 Rz. 18). Aus dem Umstand, dass die Ehegatten seit mehr als einem Jahr 

räumlich getrennt leben würden und das laufende Eheschutzverfahren seither ihr 

einziges Diskussionsforum sei, könne vernünftigerweise nur eine endgültige 

Trennung gefolgert werden. Eine finanzielle Unterstützung der Gesuchstellerin 

durch den Gesuchsgegner könne nur noch geschuldet sein, soweit deren Ei-

genversorgung begründeterweise nicht ausreiche. Es seien keine objektiven 

Gründe ersichtlich, welche dagegen sprechen würden, der Gesuchstellerin einen 

Vollerwerb zuzumuten. Weder müsse sie Kinderbetreuungsaufgaben wahrneh-

men noch könne sie sich auf die "45-Regel" oder die finanziellen Verhältnisse be-

ziehungsweise ihren Status berufen. Zudem spreche für einen Vollerwerb auch 

der Umstand, dass die gemeinsame Tochter unbestrittenermassen Anspruch auf 

Mündigenunterhalt gegenüber beiden Eltern habe. Die Gesuchstellerin sei seit ih-

ren Ausbildungen im Jahr 2015 ununterbrochen in der Fitnessbranche tätig und 

dort würde ein Nachfrageüberhang an Personal bestehen. Mittlerweile könne 

auch nicht mehr mit dem Damoklesschwert der Corona-Pandemie argumentiert 

werden. Zusätzlich würden Optionen im Bereich KV, Übersetzung, Reinigung o-

der Gastronomie bestehen. Tatsache sei, dass die Gesuchstellerin keine einzige 

Bewerbung vorgewiesen habe. Da bis anhin nur Stundenlohnabrechnungen vor-

liegen würden und das Arbeitspensum unklar sei, müsse rechtsprechungsgemäss 

- 18 - 

auf statistische Angaben abgestellt werden. Gemäss Bundesamt für Statistik kön-

ne die Gesuchstellerin bei einem Pensum von 100% monatlich gerundet 

Fr. 5'340.– verdienen, was die Vorinstanz als statistisch belegt anerkenne. Even-

tualiter könne im Tieflohnbereich mindestens Fr. 4'000.– netto verdient werden 

(Urk. 42 Rz. 18 f.). 

4.3.  Die Gesuchstellerin entgegnet, sie habe mit ihrer Tätigkeit als Fitnessin-

strukteurin bis zur Trennung nie mehr als Fr. 1'310.– netto pro Monat verdient. Ihr 

Einkommen variiere je nach Auftragslage stark. Sie bemühe sich, in ihrem Sektor 

ein konstantes Einkommen zu erzielen. Dies brauche Zeit und könne nicht, wie 

vom Gesuchsgegner gefordert, innerhalb kürzester Frist verlangt werden. Der 

Gesuchsgegner verdiene gut und habe die Familie immer versorgt. Die Parteien 

hätten einen guten Lebensstandard gehabt, welcher während der Trennung fort-

lebe und auch die Basis für den nachehelichen Unterhalt bilden werde. Nicht ver-

gessen werden dürfe, dass die Gesuchstellerin zum Zeitpunkt der Trennung be-

reits 53 Jahre alt gewesen sei. Das Angebot im Fitnessbereich in ihrem Alter sei 

gerichtsnotorisch nicht vorhanden. Eine sofortige Anrechnung eines 100% Ar-

beitspensums sei daher ausgeschlossen. Es sei der Gesuchstellerin demzufolge 

ausreichend Zeit einzuräumen, um sich auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren und 

allenfalls weitere Einkommensquellen zu erschliessen. Der Entscheid, dass die 

Gesuchstellerin im Fitnessbereich tätig sei und Teilzeit arbeite, sei in der Ehe an-

gelegt gewesen und vom Gesuchsgegner mitgetragen worden. Die Gesuchstelle-

rin dürfe auf den Fortbestand dieser Entscheidung vertrauen und müsse nicht 

kurzfristig den aufgenommenen Berufsplan umstellen. Dabei sei auch zu berück-

sichtigen, dass die Trennung für die Gesuchstellerin plötzlich und unerwartet ge-

kommen sei. Sie habe demnach gar nicht die Zeit gehabt, sich umzuorientieren 

oder ihr Pensum wesentlich auszubauen. Die Gesuchstellerin schöpfe ihre Ei-

genversorgungskapazität im Rahmen der Trennungszeit voll aus, indem sie sich 

ständig um neue Verträge bemühe. Mehr könne ihr im Fitnessbereich nicht zu-

gemutet werden. Zudem verkenne der Gesuchsgegner, dass der Unterhaltsan-

spruch auch die Aufteilung eines Überschusses mitbeinhalte, da von einer le-

bensprägenden Ehe auszugehen sei. Es könne nicht erkannt werden, dass die 

Gesuchstellerin nach Ablauf von einem Trennungsjahr keinen Unterhaltsanspruch 

- 19 - 

mehr habe, auch wenn man ihr ein 100% Arbeitspensum zumuten würde. Bestrit-

ten werde, dass die Gesuchstellerin bei einem 100%-Pensum Fr. 5'340.– netto 

oder mindestens Fr. 4'000.– verdienen könne. Ausgehend von einem Einkommen 

in der Höhe von Fr. 1'310.– bei einem 50% Arbeitspensum könne maximal von 

Fr. 2'620.– bei einem 100% Arbeitspensum ausgegangen werden (Urk. 55 S. 4 

f.). 

4.4.1.  Ist erstellt, dass mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes 

nicht mehr ernsthaft gerechnet werden kann, hat das Eheschutzgericht im Rah-

men von Art. 163 ZGB die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien im 

Sinne von Art. 125 ZGB miteinzubeziehen und aufgrund der neuen Lebensver-

hältnisse zu prüfen, ob und in welchem Umfang vom Ehegatten, der bisher den 

gemeinsamen Haushalt geführt hat, davon aber nach dessen Aufhebung entlastet 

ist, erwartet werden kann, dass er seine Arbeitskraft anderweitig einsetze und ei-

ne Erwerbstätigkeit aufnehme oder ausdehne (vgl. BGE 147 III 301 E. 6.2; BGE 

138 III 97 E. 2.2; BGE 137 III 385 E. 3.1; BGE 130 III 537 E. 3.2). Dass eine vor-

handene Arbeitskapazität auszuschöpfen ist, entspricht auch einem allgemeinen 

Grundsatz im Unterhaltsrecht (vgl. BGE 143 III 233 E. 3.2; BGE 137 III 118 

E. 2.3; BGE 128 III 4 E. 4a). Nicht erlaubt ist es gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung sodann, vom Schulstufenmodell mit der pauschalen Begründung 

abzuweichen, dass genügend finanzielle Mittel vorhanden seien, um den Bedarf 

der Familie zu decken, und der Unterhaltsberechtigte deshalb keiner Arbeit nach-
gehen beziehungsweise das Arbeitspensum nicht ausdehnen müsse. Vielmehr 

sind in Fällen, in denen keine vernünftige Aussicht auf Wiederaufnahme des Ehe-

lebens besteht, im Rahmen von Art. 163 ZGB die für den nachehelichen Unterhalt 

geltenden Kriterien, namentlich der Vorrang der Eigenversorgung, bereits ab dem 

Trennungszeitpunkt massgebend (BGE 147 III 308 E. 5.2; BGE 147 III 301 E. 6.2; 

BGE 147 III 249 E. 3.4.4; BGer 5A_42/2020 vom 30. März 2021, E. 5.5). Die im 

gemeinsamen Haushalt praktizierte Aufgabenteilung kann nicht in alle Ewigkeit 

fortgesetzt werden; es würde sonst über die Tatsache hinweggesehen, dass mit 

der Trennung neue Lebensverhältnisse einhergehen, welche zwangsläufig von 

denjenigen abweichen, unter denen sich die Ehegatten auf eine bestimmte Auf-

gabenteilung verständigt haben (vgl. BGE 144 III 481 E. 4.6).  

- 20 - 

  

- 21 - 

4.4.2.  Nach der Rechtsprechung darf das Gericht bei der Festsetzung von Un-

terhaltsbeiträgen von einem hypothetischen Einkommen ausgehen, falls und so-

weit die unterhaltsberechtigte oder unterhaltspflichtige Person bei ihr zuzumuten-

der Anstrengung mehr verdienen könnte, als sie effektiv verdient. Wo die reale 

Möglichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss sie aber ausser Betracht 

bleiben (BGer 5A_129/2019 vom 10. Mai 2019, E. 3.2.2.1. m.w.H.). Die Zumut-

barkeit und die Möglichkeit, ein Einkommen zu erzielen, sind zwei Voraussetzun-

gen, die kumulativ erfüllt sein müssen. Welche Tätigkeit als zumutbar erscheint, 

ist eine Rechtsfrage. Ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und das an-

genommene Einkommen effektiv erzielbar ist, bildet hingegen eine Tatfrage, die 

durch entsprechende Feststellungen oder durch die allgemeine Lebenserfahrung 

zu beantworten ist. Auch im letzteren Fall müssen aber die Tatsachen als vorhan-

den festgestellt sein, die eine Anwendung von Erfahrungssätzen überhaupt erst 

ermöglichen. Dazu gehören insbesondere die berufliche Qualifikation, sprachliche 

Kenntnisse, bisherige und künftige Aus- und Weiterbildungen, das Alter und der 

Gesundheitszustand, persönliche und geographische Gegebenheiten sowie die 

Lage auf dem Arbeitsmarkt. Nicht ausschlaggebend ist nach Aufhebung der 

"45er-Regel" durch das Bundesgericht hingegen allein das Alter als solches (vgl. 

BGE 147 III 308 E. 5; BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2; BGE 128 III 4 E. 4; BGE 117 II 

16 E. 1b). Die Unmöglichkeit, ein bestimmtes Einkommen zu erzielen, kann eine 

Partei insbesondere durch den Nachweis ernsthafter vergeblicher Suchbemühun-

gen und die Darlegung der Erfahrungswerte erbringen, welche die fehlende Mög-

lichkeit einer entsprechenden Anstellung aufzeigen (BGer 5A_467/2020 vom 

7. September 2020, E. 4.2). 

4.5.1.  Das vorliegende Eheschutzverfahren wurde am 16. April 2021 vor Vor-

instanz anhängig gemacht. Die Parteien gehen beide unbestrittenermassen nicht 

davon aus, dass sie wieder zusammenkommen könnten. Entsprechend ist nicht 

mit der Wiederaufnahme eines gemeinsamen Haushalts beziehungsweise des 

Ehelebens zu rechnen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung aktualisiert 

sich damit die Pflicht zur Eigenversorgung bereits ab dem Trennungszeitpunkt. Im 

vorinstanzlichen Urteil wurde davon Vormerk genommen, dass die Parteien spä-

testens seit dem 3. Februar 2021 getrennt leben (Urk. 43 S. 29). Ein wesentlicher 

- 22 - 

Betreuungsaufwand für die volljährige Tochter C._____ wird seitens der Gesuch-

stellerin nicht vorgebracht und ist aufgrund der Erwägungen hiervor auch nicht er-

sichtlich. Die Gesuchstellerin ist mittlerweile 54 Jahre alt. Abgesehen von der Be-

lastung durch die damalige plötzliche Trennung vom Gesuchsgegner (vgl. Urk. 14 

S. 8 f.) bringt die Gesuchstellerin keine physischen oder psychischen Beeinträch-

tigungen und auch anderweitig keine Gründe vor, die einer uneingeschränkten 

Erwerbstätigkeit entgegenstünden. Vor dem Hintergrund der hiervor zitierten 

Rechtsprechung ist der Gesuchstellerin somit ein hypothetisches Einkommen an-

zurechnen. Es darf von einer vollen Erwerbsfähigkeit der Gesuchstellerin ausge-

gangen werden, weshalb grundsätzlich ein Arbeitspensum von 100% zumutbar 

erscheint.  

4.5.2.  Die Gesuchstellerin verfügt über ein im Jahre 1990 abgeschlossenes 

Studium in englischer Literatur an der H._____ Universität in I._____. Nachdem 

sie von September 1992 bis Januar 1993 als Sekretärin beim J._____ Institut in 

I._____ arbeitete, war sie von November 1997 bis August 1998 als Sekretärin und 

Sachbearbeiterin bei der K._____ Ltd. in Zürich zunächst zu 100% und ab März 

1998 in einem 50%-Pensum tätig (vgl. Urk. 11/17 und Urk. 14 S. 6 f.). In den Jah-

ren von 2015 bis 2019 absolvierte die Gesuchstellerin diverse Aus- und Weiterbil-

dungen als Fitnessinstruktorin, wobei ein Fokus auf Gruppenfitness gelegt wurde 

(vgl. Urk. 11/17; Urk. 14 S. 6; Urk. 26 S. 2 ff.).  

4.5.3.  Gemäss Lohnbuch der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich liegt 

die Monatslohn-Empfehlung für eine Fitnesstrainerin in der Deutschschweiz – bei 

berufsüblichen 43 Arbeitsstunden pro Woche, mehrjähriger Berufserfahrung und 

non-formalen Abschlüssen – gestützt auf die Lohnempfehlungen des Schweizeri-

schen Fitness- und Gesundheitscenter-Verbandes (nachfolgend: SFGV) bei einer 

unteren Bandbreite von Fr. 2'800.– und einer oberen Bandbreite von Fr. 3'600.– 

brutto (TOSONI, in: Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Wirt-

schaft und Arbeit [Hrsg.], Lohnbuch Schweiz 2022, S. 592). Gestützt auf den sta-

tistischen Lohnrechner des Bundes "Salarium" 

(https://www.gate.bfs.admin.ch/salarium/public/index.html#/calculation; zuletzt be-

sucht am 10. Januar 2023) liegt der Brutto-Lohnmedian für eine Fitnessinstrukto-

- 23 - 

rin (Branche: Dienstleistungen des Sports; Berufsgruppe: Nicht akademische ju-

ristische, sozialpflegerische, kulturelle und verwandte Fachkräfte; Stellung im Be-

trieb: Ohne Kaderfunktion; Wochenstunden: 42 Stunden; Ausbildung: Unterneh-

mensinterne Ausbildung; Alter: 54 Jahre; Dienstjahre: 0 [gemeint ist nicht die Ar-

beitserfahrung, sondern die Anzahl Jahre der Zugehörigkeit zu einem Unterneh-

men]; Unternehmensgrösse: Weniger als zwanzig Beschäftigte; Sonderzahlun-

gen: Nein; Monats-/Stundenlohn: Stundenlohn) exklusiv 13. Monatslohn bei 

ca. Fr. 4'560.– für die Region Zürich. Unter Konsultation des Netto-Lohnrechners 

der ETH Zürich (https://ethz.ch/de/die-eth-zuerich/arbeiten-lehren-

forschen/welcome-center/services-und-downloads/lohnrechner.html; letztmals be-

sucht am 10. Januar 2023) und ausgehend von dem vorgenannten 100%-

Pensum exkl. 13. Monatslohn resultiert gemäss Lohnempfehlung des SFGV ein 

monatliches Netto-Lohnmittel von gerundet Fr. 2'755.– und gemäss "Salarium" ein 

monatlicher Netto-Lohnmedian von gerundet Fr. 3'925.–. Diese Werte dienen als 

Anhaltspunkt. Gemäss einem neueren Bericht des Bundesamts für Sport (nach-

folgend: BASPO) über die Befunde zur Sportaktivität und zum Sportinteresse der 

Schweizer Bevölkerung hat die Sportaktivität allgemein und von Personen in der 

zweiten Lebenshälfte in den letzten Jahren in der Schweiz stark zugenommen. 

Dabei seien es weniger die Männer als vielmehr die Frauen, welche ihre Sportak-

tivität im Alter gesteigert hätten (LAMPRECHT/BÜRGI/STAMM, BASPO [Hrsg.], Sport 

Schweiz 2020: Sportaktivität und Sportinteresse der Schweizer Bevölkerung, S. 9 

und S. 16).  

4.5.4.  Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung, der gegenwärtig tiefen Ar-

beitslosenquote sowie der einstweilen entspannten Lage im Zusammenhang mit 

der Corona-Pandemie darf grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die 

Gesuchstellerin ihr Pensum als Fitnessinstruktorin auch im Alter von 54 Jahren 

noch bis zu einer Vollzeitbeschäftigung ausbauen kann. Die Gesuchstellerin hat 

denn auch keine Nachweise ernsthafter, aber vergeblicher Suchbemühungen ins 

Recht gelegt und auch keine Erfahrungswerte erbracht, welche die fehlende Mög-

lichkeit einer entsprechenden Anstellung aufzeigen würden. Das Erzielen eines 

monatlichen Netto-Einkommens in der Höhe von mindestens Fr. 3'340.– erscheint 

vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen somit sowohl zumutbar als 

- 24 - 

auch möglich. Der Gesuchstellerin ist im Ergebnis ein hypothetisches Einkommen 

in der Höhe von Fr. 3'340.– netto pro Monat anzurechnen. 

4.6.  Bei der Frage nach dem Zeitpunkt der Anrechnung eines hypothetischen 

Einkommens gilt es zu berücksichtigen, dass der betroffenen Person eine ange-

messene Übergangsfrist einzuräumen ist, um die rechtlichen Vorgaben in die 

Wirklichkeit umzusetzen. Die Frist ist nach Möglichkeit grosszügig und den Um-

ständen des Einzelfalles angepasst zu bemessen, denn die Neu- beziehungswei-

se Umorientierung auf dem Arbeitsmarkt und ein allfälliger Bewerbungsprozess 

beanspruchen regelmässig nicht wenig Zeit (vgl. BGE 147 III 308 E. 5.4; BGE 144 

III 481 E. 4.6; BGE 129 III 417 E. 2.2; BGer 5A_569/2021 vom 17. Juni 2022, 

E. 2.1.3.2.). In der Gerichtspraxis haben sich drei bis maximal sechs Monate als 

Standard eingespielt (FamKomm Scheidung- BÜCHLER/RAVEANE, Art. 125 ZGB 

N 23 m.w.H.). Das Bundesgericht hat allerdings festgehalten, dass längere Über-

gangsfristen angezeigt sein können, wenn diese eine klare Erhöhung der Ei-

genversorgungskapazität begünstigen (BGE 147 III 308 E. 5.4). Sind eheliche 

Nachteile auszugleichen, muss dies umso mehr gelten. Umgekehrt ist eine Über-

gangsfrist kürzer zu bemessen oder ganz entbehrlich, wenn die Trennungsphase 

lange gedauert hat, so dass der Pflichtige bereits genügend Zeit hatte, um sich 

auf seine neue Situation einzustellen. Eine rückwirkende Anrechnung des hypo-

thetischen Einkommens ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn die geforderte 

Umstellung für die betroffene Person voraussehbar war oder in Fällen von 

Rechtsmissbrauch (AFFOLTER, Das hypothetische Einkommen im Familienrecht – 

ein Überblick, in: AJP 2020 S. 833 ff., S. 843; MAIER, Die konkrete Berechnung 

von Unterhaltsansprüchen im Familienrecht, dargestellt anhand der Praxis der 

Zürcher Gerichte seit Inkraftsetzung der neuen ZPO, in: FamPra.ch 2014 

S. 302 ff., S. 342 m.w.H.). 

4.7.  Unstrittig blieb, dass die Parteien spätestens seit dem 3. Februar 2021 

getrennt leben (vgl. Urk. 1 S. 2; Urk. 14 S. 1; Urk. 12; Urk. 28 S. 2 und Urk. 43 

S. 5). Der Gesuchstellerin wurde gemäss vorinstanzlichem Urteil vom 

30. Dezember 2021 ein hypothetisches Einkommen angerechnet. Dieses orien-

tierte sich an einem von der Gesuchstellerin bereits einmal erzielten Lohn und 

- 25 - 

wurde mit Fr. 2'230.– pro Monat beziffert (Urk. 43 S. 13 ff.). Im Vergleich zur Vo-

rinstanz ist nunmehr von einem gerundet Fr. 1'110.– höheren hypothetischen Ein-

kommen auszugehen. In die Bemessung der Übergangsfrist einzubeziehen sind 

neben der bisherigen Trennungsdauer auch die guten finanziellen Verhältnisse 

der Familie und die durchaus klassische Rollenverteilung während des Zusam-

menlebens. Die Erhöhung des hypothetischen monatlichen Einkommens um ge-

rundet Fr. 1'110.– wird der Gesuchstellerin in diesem Umfang erst mit vorliegen-

dem Entscheid eröffnet. Sie muss sich nunmehr jedoch bewusst sein, dass sie 

sich den mit einer Trennung einhergehenden Veränderungen anzupassen und ih-

re Eigenversorgungskapazität bereits während der Dauer des Eheschutzes mög-

lichst auszuschöpfen hat. Die Gesuchstellerin arbeitet bereits in der Fitnessbran-

che und muss sich dementsprechend in diesem Arbeitsmarkt nicht komplett neu 

etablieren. Vielmehr darf davon ausgegangen werden, dass sie ihre persönlichen 

Beziehungen zur weiteren Erhöhung ihres Pensums nutzen kann. Gleichwohl 

dürfte die Ansetzung einer nicht zu kurzen Übergangsfrist die Erhöhung der Ei-

genversorgungskapazität in einem dynamischen Berufsfeld wie der Fitnessbran-

che begünstigen, was wiederum der ganzen Familie zu Gute kommt. Der Ent-

scheid, dass die Gesuchstellerin in der Fitnessbranche arbeitet, wurde sodann 

zweifelsohne während des Zusammenlebens der Ehepartner gefällt. Im Rahmen 

des Eheschutzverfahrens ist der Gesuchstellerin deshalb die Chance einzuräu-

men, sich mit dieser Erwerbstätigkeit selbst finanzieren zu können, bevor sie sich 

allenfalls anderweitig orientieren müsste. Unter Berücksichtigung all dieser Um-

stände erweist sich eine Übergangsfrist von gerundet fünf Monaten als angemes-

sen. Der Gesuchstellerin ist damit bis und mit Juni 2023 weiterhin das von der Vo-

rinstanz bemessene (hypothetische) Einkommen in der Höhe von Fr. 2'230.– an-

zurechnen. Ab Juli 2023 ist der Gesuchstellerin für ein 100%-Pensum in der Fit-

nessbranche ein hypothetisches Einkommen in der Höhe von monatlich netto 

Fr. 3'340.– anzurechnen. Die Rügen des Gesuchsgegners erweisen sich damit – 

nur aber immerhin – in diesem Umfang als begründet. 

- 26 - 

5.  Einkommen des Gesuchsgegners 

5.1.  Die Vorinstanz erachtete es als gerechtfertigt, beim Gesuchsgegner als 

einzigem Angestellten, Gesellschafter und Geschäftsführer der F._____ GmbH 

die Berechnungsmethode für Selbständigerwerbende anzuwenden und entspre-

chend auf den Lohndurchschnitt der letzten drei Jahre abzustellen. Zu dem so er-

rechneten Nettoeinkommen in der Höhe von gerundet Fr. 127'946.– seien Pau-

schalspesen von Fr. 5'231.– hinzu- und Kinderzulagen von Fr. 3'000.– wegzu-

rechnen. Weiter seien Wertschriftenerträge im Durchschnitt der letzten drei Jahre 

in der Höhe von monatlich Fr. 3'022.– hinzuzurechnen. Die Schuldzinsen seien 

nicht zu berücksichtigen. Schliesslich sei monatlich ein zusätzliches Einkommen 

in der Höhe von Fr. 1'560.– für den eingesparten Arbeitslohn der Gesuchstellerin 

hinzuzurechnen. Zusammenfassend resultiere ein monatliches Einkommen des 

Gesuchsgegners von Fr. 15'430.– netto (Urk. 43 S. 9 ff.). 

5.2.  Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz habe gegen Art. 29 Abs. 2 BV, 

Art. 53 ZPO, Art. 272 ZPO und Art. 310 lit. b ZPO verstossen. Sie habe bei den 

Wertschriftenerträgen zu Unrecht die Schuldzinsen in der Höhe von monatlich 

Fr. 104.– nicht berücksichtigt. Diese Schuldzinsen seien als unbestrittene Gewin-

nungskosten für die Wertschriftenerträge abzuziehen. Korrekterweise würden die 

Wertschriftenerträge damit monatlich Fr. 2'918.– statt Fr. 3'022.– betragen. Weiter 

seien ihm – ohne nähere Begründung – die Pauschalspesen in der Höhe von mo-

natlich Fr. 436.– als Einkommen angerechnet worden, obwohl diese dem vom 

kantonalen Steueramt genehmigten Spesenreglement vom 30. Oktober 2008 ent-

sprechen würden. Die Bezeichnung als "Pauschalspesen" könne für die Annahme 

eines versteckten Lohnbestandteils ebenso wenig genügen wie der Umstand, 

dass die damit abgegoltenen Aufwendungen im Einzelnen nicht belegt seien. Es 

liege gerade in der Natur der Sache, dass mit Pauschalspesen zur Vermeidung 

kleinlicher Auseinandersetzungen ein mutmasslicher Aufwand gedeckt werde, 

ohne dass im Einzelnen geprüft werde, ob und gegebenenfalls in welchem Um-

fang die Ausgabe berechtigt gewesen sei. Unumstritten und erstellt sei, dass die 

Steuerbehörden nie etwas als Einkommen aufgerechnet hätten. In casu verbiete 

- 27 - 

sich eine vom Steuerrecht abweichende Betrachtungsweise. Sein monatliches 

Einkommen betrage somit gerundet Fr. 14'900.– (Urk. 42 Rz. 12). 

5.3.  Die Gesuchstellerin macht geltend, die Vorinstanz habe das Nettoein-

kommen des Gesuchsgegners mit Fr. 15'430.– monatlich richtig errechnet. Die 

Pauschalspesen von jährlich Fr. 5'232.– beziehungsweise monatlich Fr. 436.– 

seien als Einkommen zu berücksichtigen, da der Gesuchsgegner nicht habe 

glaubhaft machen können, dass diesem Betrag konkrete Ausgaben in gleicher 

Höhe gegenüber stehen würden. Seine Ausführungen seien pauschaler Natur. 

Ein Verweis darauf, dass das Steueramt den Abzug von Pauschalspesen geneh-

mige, halte einer Überprüfung nicht stand. Die steuerrechtliche Betrachtungswei-

se könne im Unterhaltsrecht nicht unbesehen übernommen werden. Im Unter-

haltsrecht habe der Gesuchsgegner nachzuweisen, dass er konkrete Ausgaben in 

gleicher Höhe habe, was er unterlassen habe (Urk. 55 S. 3). 

5.4.  Spesen gehören dann nicht zum Einkommen, wenn damit reale Auslagen 

ersetzt werden, die dem Arbeitnehmer-Ehegatten entstehen. Ist das nicht der Fall, 

so muss der Spesenersatz unabhängig von der arbeitsvertraglichen Regelung wie 

ein Lohnbestandteil behandelt werden (ZK ZGB-BRÄM/HASENBÖHLER, Art. 163 

N 72). Pauschalspesen können bei leitenden Angestellten zur Deckung von mit 

der Arbeit, insbesondere Repräsentationspflichten und Kundenakquisition, ver-

bundenen Kleinauslagen dienen, deren detaillierte Belegung einen unverhältnis-

mässigen Aufwand erfordern würde. In diesem Fall stellen Pauschalspesen als 

blosser Auslagenersatz grundsätzlich keinen Einkommensbestandteil dar. Bei 

Pauschalspesenvergütungen kann es sich aber immer auch um verdeckte Lohn-

zahlungen – frei von Abzügen und Steuern – handeln. Auf jeden Fall muss sub-

stanziiert und hinreichend glaubhaft gemacht werden, was für Auslagen tatsäch-

lich anfallen. Dazu genügt die Einreichung eines generellen Spesenreglements al-

lein grundsätzlich nicht (OGer ZH LE180044 vom 28.06.2019, E. C.2.4.2.).  

5.5.  Zunächst ist festzuhalten, dass der Gesuchsgegner zu Recht vorbringt, 

die Schuldzinsen als Gewinnungskosten für die Wertschriftenerträge seien wäh-

rend dem vorinstanzlichen Verfahren unbestritten geblieben (vgl. Prot. I S. 32 ff.; 

Urk. 28 und Urk. 42 Rz. 12.1). Die Vorinstanz hat die Schuldzinsen trotzdem und 

- 28 - 

ohne Begründung nicht berücksichtigt (Urk. 43 S. 10). Auch im Berufungsverfah-

ren hat die Gesuchstellerin die Ansicht des Gesuchsgegners, die Schuldzinsen 

seien von den Wertschriftenerträgen abzuziehen, nicht substanziiert bestritten, 

sondern lediglich erklärt, der von der Vorinstanz berechnete Wertschriftenertrag in 

der Höhe von Fr. 3'022.– sei richtig (vgl. Urk. 55 S. 3). Entsprechend wären die 

vom Gesuchsgegner geltend gemachten Schuldzinsen in der Höhe von Fr. 104.– 

von seinem Wertschriftenertrag abzuziehen. Es handelt sich jedoch nicht um mo-

natlich, sondern jährlich anfallende Schuldzinsen (vgl. Urk. 3/3 S. 13), was der 

Gesuchsgegner vor Vorinstanz auch so dargelegt hat (vgl. Urk. 28 S. 6). Weshalb 

die Schuldzinsen nun plötzlich monatlich anfallen sollen, hat der Gesuchsgegner 

in seiner Berufungsschrift nicht begründet. Demzufolge sind pro Monat lediglich 

gerundet Fr. 9.– abzuziehen, womit ein monatlicher Wertschriftenertrag von 

Fr. 3'013.– zu berücksichtigen ist. Ebenfalls gänzlich ohne Begründung hat die 

Vorinstanz die Pauschalspesen von monatlich Fr. 436.– zum Einkommen des 

Gesuchsgegners hinzugerechnet (Urk. 43 S. 9). Der Gesuchsgegner hat anläss-

lich der Verhandlung vom 12. Juli 2021 vor Vorinstanz auf entsprechende Nach-

frage im Einzelnen aufgezählt, wofür die geltend gemachten Pauschalspesen ge-

dacht sind. Weiter hat er darauf hingewiesen, dass die Pauschalspesen gemäss 

einem Spesenreglement, welches vom kantonalen Steueramt genehmigt und ab-

gesegnet worden sei, ausbezahlt würden (vgl. Prot. I S. 13). Gemäss Lohnaus-

weis 2020 wurde das Spesenreglement der F._____ GmbH am 30. Oktober 2008 

durch das kantonale Steueramt Zürich genehmigt (Urk. 11/2; Urk. 29/39). Nicht in 

Abrede gestellt werden kann, dass die Höhe der Pauschalspesen im vorliegenden 

Setting in gewissem Masse durch den Gesuchsgegner beeinflussbar ist. Konkrete 

Hinweise auf eine solche Beeinflussung lassen sich jedoch nicht ausmachen und 

die Steuerbehörden zeigen sich gewöhnlich restriktiv beim Genehmigen von Spe-

senreglementen. Im Rahmen des vorliegend geltenden Beweismasses der 

Glaubhaftmachung sind die vorgenannten Vorbringen des Gesuchsgegners als 

genügend starke Hinweise zu betrachten, dass mit den geltend gemachten Kos-

ten effektive Spesen abgedeckt werden. Die geltend gemachten Pauschalspesen 

von monatlich Fr. 436.– sind damit vom vorinstanzlich berechneten Einkommen 

des Gesuchsgegners in Abzug zu bringen. 

- 29 - 

5.6.  Zusammengefasst ist das von der Vorinstanz berechnete Einkommen des 

Gesuchsgegners in der Höhe von Fr. 15'430.– um Fr. 445.– zu kürzen, womit ein 

monatliches Einkommen in der Höhe von gerundet Fr. 14'985.– netto resultiert. 

Die Berufung des Gesuchsgegners erweist sich damit in diesem Punkt überwie-

gend als begründet.  

6.  Existenzminimum der Gesuchstellerin bei Getrenntleben 

6.1.  Vorinstanzliche Festlegung  

Die Vorinstanz hat im monatlichen Bedarf der Gesuchstellerin bei Getrenntleben 

neben dem Grundbetrag in der Höhe von Fr. 1'200.– Wohnkosten in der Höhe 

von Fr. 382.–, Krankenkassenkosten von Fr. 213.–, einen Selbstbehalt für Arzt-

kosten in der Höhe von Fr. 100.–, Kommunikationskosten von Fr. 150.–, Kosten 

für die Hausrat-/Haftpflichtversicherung in der Höhe von Fr. 30.–, Kosten für den 

Arbeitsweg von Fr. 248.–, einen Beitrag an die Säule 3a in der Höhe von 

Fr. 521.– sowie Steuern in der Höhe von Fr. 660.– angerechnet. Insgesamt bezif-

ferte die Vorinstanz das familienrechtliche Existenzminimum der Gesuchstellerin 

bei Getrenntleben mit Fr. 3'504.– (Urk. 43 S. 17 ff.). 

6.2.  Wohnkosten 

6.2.1.  Die Vorinstanz stellte fest, dass die von den Parteien vorgelegte Neben-

kostenabrechnung in der Höhe von Fr. 4'581.65 durch zwölf Monate zu teilen sei. 

Entsprechend seien betreffend die Wohnkosten der Gesuchstellerin Nebenkosten 

in der Höhe von Fr. 381.80 ausgewiesen. Weitere Wohnkosten seien der Ge-

suchstellerin nicht anzurechnen (Urk. 43 S. 17). 

6.2.2.  Der Gesuchsgegner rügt die Höhe der Wohnkosten in der Höhe von 

Fr. 382.– pro Monat, da ein Drittel in C._____s Barbedarf fallen würde und nur mit 

Fr. 256.– monatlich gerechnet werden dürfe. In Bezug auf die Wohnkosten sei 

neben der Sachverhaltsrüge im Sinne von Art. 310 lit. b ZPO und Art. 272 ZPO 

die Verletzung von Art. 163 ZGB geltend zu machen, weil daraus Unterhaltsbei-

träge über Gebühr resultieren würden (Urk. 42 Rz. 7 f.).  

- 30 - 

6.2.3.  Die Gesuchstellerin trägt zusammengefasst vor, die Wohnkosten seien 

bei Fr. 382.– zu belassen. Ein Wohnkostenanteil von C._____ sei in der Bedarfs-

rechnung nicht zu berücksichtigen (Urk. 55 S. 8).  

6.2.4.  Betreffend die Wohnkosten kann zwecks Vermeidung unnötiger Wieder-

holungen auf die Erwägungen III.2.4 f. hiervor verwiesen werden. Entgegen der 

Ansicht des Gesuchsgegners ist bei den Wohnkosten kein Wohnkostenanteil für 

das volljährige Kind auszuscheiden, da C._____ in vorliegendem Verfahren – wie 

dargelegt – weder mit ihrem Einkommen noch mit ihrem Bedarf in der Unterhalts-

berechnung zu berücksichtigen ist.  

6.2.5.  Die Wohnkosten bleiben somit in der Höhe von Fr. 382.– pro Monat im 

Bedarf der Gesuchstellerin anzurechnen. Die Rüge des Gesuchstellers erweist 

sich in diesem Punkt als unbegründet. 

6.3.  Einzahlungen in die 3. Säule 

6.3.1.  Die Vorinstanz erwog, dass es rechtlich umstritten sei, wie Einzahlungen 

in die 3. Säule zu behandeln seien. Es erscheine in der vorliegenden Konstellati-

on als gerechtfertigt, den geltend gemachten und in der Höhe unbestrittenen Be-

trag einzusetzen. Im Übrigen sei dem Gesuchsgegner ein höherer Betrag für die 

3. Säule anzurechnen, womit er, wenn beide Beträge nicht angerechnet werden 

würden, letztlich höhere Unterhaltsbeiträge zahlen würde (Urk. 43 S. 18 f.). 

6.3.2.  Der Gesuchsgegner rügt die Berücksichtigung der Einzahlungen in die 

Säule 3a von Fr. 521.– pro Monat als Bedarfsposition der Gesuchstellerin als sol-

ches. Das Bundesgericht habe inzwischen geklärt, welche Positionen das fami-

lienrechtliche Existenzminimum umfasse. Insbesondere würden Einzahlungen in 

die 3. Säule nicht dazu gehören, weshalb diese Position bei der Gesuchstellerin 

ersatzlos zu streichen sei. Mit der Berücksichtigung der Säule 3a im Bedarf der 

Gesuchstellerin habe die Vorinstanz gegen Art. 163 ZGB verstossen (Urk. 42 

Rz. 3.1. und Rz. 7 f.). 

6.3.3.  Die Gesuchstellerin bringt hingegen vor, Beiträge an die 3. Säule seien 

bei guten Verhältnissen im Bedarf anerkannt. Zudem sei sie auch als selbständig 

- 31 - 

tätige Person zu betrachten. Ihr sei deshalb ein Betrag für die Altersvorsorge, 

welche unbestritten auch zum ehelichen Lebensbedarf zähle und in der Sparquo-

te berücksichtigt worden sei, im Bedarf zu belassen. Ihr Bedarf sei demnach mit 

Fr. 3'504.– richtig beziffert worden. Sofern das Berufungsgericht davon ausgehe, 

dass die Beiträge an die Säule 3a in ihrem Bedarf nicht zu berücksichtigen seien 

und sich der Ansicht des Gesuchsgegners anschliesse, seien dieselben auch im 

Bedarf des Gesuchsgegners zu streichen (Urk. 55 S. 9). 

6.3.4.  Einzahlungen in die 3. Säule gehören grundsätzlich zur Sparquote 

(ARNDT, Die Sparquote, Basis für die nacheheliche Unterhaltsberechnung, in: 

Fankhauser/ Reusser/Schwander [Hrsg.], Brennpunkt Familienrecht, Festschrift 

für Thomas Geiser zum 65. Geburtstag, 2017, S. 43 ff., S. 52). Bei gehobenen 

Verhältnissen können allenfalls private Vorsorgeaufwendungen von selbständig 

erwerbenden Personen im Bedarf berücksichtigt werden (BGE 148 III 265 E. 7.2). 

Für die ehelichen Alimente ist indes Art. 163 ZGB einschlägig, der nur den Ver-

brauchsunterhalt umfasst (BGE 140 III 337 E. 4.2.1; BGE 145 III 169 E. 3.6). Bei-

träge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) sind im Rahmen des familien-

rechtlichen Existenzminimums deshalb nur zu berücksichtigen, wenn sie an die 

Stelle der obligatorischen beruflichen Vorsorge (2. Säule) treten, wie das regel-

mässig bei selbständig erwerbenden Personen der Fall ist (OGer ZH LE210005 

vom 24.09.2021, E. III.3.4.; OGer ZH LE190014 vom 24.04.2019, E. D.2.2; vgl. 

BGE 147 III 265 E. 7.2). Damit werden letztere den übrigen Arbeitnehmenden 

gleichgestellt, bei denen die Einzahlungen in die 2. Säule schon im Nettolohn be-

rücksichtigt sind. Soll die Säule 3a die berufliche Vorsorge demgegenüber nicht 

ersetzen, so sind die entsprechenden Einzahlungen zur Sparquote zu zählen (O-

Ger ZH LE210005 vom 24.09.2021, E. III.3.4. und E. III.14.4.). 

6.3.5.  Aus den Lohnausweisen 2019 und 2020 (Urk. 11/2 und Urk. 29/39) sowie 

der eingereichten Lohnabrechnung 2020 (Urk. 11/1) ist ersichtlich, dass Beiträge 

an die 2. Säule vom Lohn des Gesuchsgegners abgezogen wurden. Mit diesen 

Beiträgen baut der Gesuchsgegner sein Vorsorgeguthaben bei einer Pensions-

kasse auf. Demzufolge kommt den Einzahlungen in die Säule 3a kein Ersatzcha-

rakter zu; es handelt sich vorliegend vielmehr um eine Sparquote. Aus den Lohn-

- 32 - 

abrechnungen der Gesuchstellerin geht hingegen hervor, dass sie bei den einzel-

nen Arbeitgebern die Eintrittsschwelle in das Obligatorium der beruflichen Vorsor-

ge nicht erreicht. Entsprechend sind auf den vorgenannten Lohnabrechnungen 

auch keine Beiträge an die 2. Säule ersichtlich (Urk. 15/12 und Urk. 15/14-19). 

Die Beiträge an die 3. Säule haben bei der Gesuchstellerin in den vorliegenden 

Verhältnissen demnach Ersatzcharakter und können im familienrechtlichen Exis-

tenzminimum berücksichtigt werden. Mit dem (hypothetischen) Einkommen von 

Fr. 3'340.– netto pro Monat (vgl. E. III.4.5.4. hiervor) wird die genannte Eintritts-

schwelle dann deutlich überschritten werden. Da jedoch nicht feststeht, dass die 

Gesuchstellerin zukünftig für nur einen Arbeitgeber tätig sein wird, was in ihrem 

Beruf auch nicht ohne Weiteres angenommen werden kann, drängt sich für die 

Phase ab Anrechnung dieses Einkommens keine Änderung auf. Die Rüge des 

Gesuchsgegners erweist sich damit als nicht stichhaltig. Mangels anderweitiger 

Anträge der Gesuchstellerin sind die Beiträge an die Säule 3a – wie von der Vo-

rinstanz festgehalten – indes auch in der Bedarfsberechnung des Gesuchsgeg-

ners zu berücksichtigen. 

6.4.  Die Berufung des Gesuchsgegners erweist sich in diesem Punkt zusam-

mengefasst als unbegründet. Die monatlichen Beiträge an die Säule 3a in der 

Höhe von Fr. 521.– sind entsprechend im Bedarf der Gesuchstellerin zu belassen. 

6.5.  Steuern 

6.5.1.  Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Steuerbelastung von der Höhe 

der tatsächlichen Unterhaltszahlungen abhängig sei. Ausgehend von den zuzu-

sprechenden Unterhaltsbeiträgen in der Höhe von monatlich Fr. 5'000.– und dem 

der Gesuchstellerin anzurechnenden Einkommen in der Höhe von Fr. 2'230.– pro 

Monat resultiere bei ihr unter Berücksichtigung der unbestrittenen Berufsabzüge 

in der Höhe von Fr. 4'200.– ein steuerbares Einkommen von gerundet 

Fr. 82'000.– pro Jahr. Dies führe unter Anwendung des vom Gesuchsgegner gel-

tend gemachten Einelterntarifs in der Gemeinde E._____ zu einer Steuerbelas-

tung von gerundet Fr. 7'000.– für die Staats- und Gemeindesteuer sowie von 

Fr. 900.– für die Bundessteuer. Daraus resultiere eine Steuerbelastung von 

- 33 - 

Fr. 7'900.– pro Jahr beziehungsweise gerundet Fr. 660.– pro Monat (Urk. 43 

S. 19). 

6.5.2.  Der Gesuchsgegner rügt, die Steuern der Gesuchstellerin von monatlich 

Fr. 660.– würden sich als übersetzt erweisen. Aus den in Abhängigkeit des ge-

bührenden Unterhalts der Gesuchstellerin beantragten Unterhaltsbeiträgen erge-

be sich eine Steuerbelastung von gerundet Fr. 110.– pro Monat für die ersten Un-

terhaltsphasen. Zu rechnen sei mit einem steuerbaren Einkommen von gerundet 

Fr. 32'000.–, welches sich aus dem Erwerbseinkommen und/oder dem Unterhalt 

in der Höhe von gerundet Fr. 33'500.– sowie den Berufsabzügen von Fr. 1'300.– 

zusammensetze. In Bezug auf die überhöhten Steuern sei neben der Sachver-

haltsrüge im Sinne von Art. 310 lit. b ZPO und Art. 272 ZPO ebenfalls die Verlet-

zung von Art. 163 ZGB geltend zu machen, weil daraus Unterhaltsbeiträge über 

Gebühr resultieren würden. Das familienrechtliche Existenzminimum der Gesuch-

stellerin betrage somit korrekterweise Fr. 2'307.– pro Monat (Urk. 42 Rz. 7 f.). 

6.5.3.  Die Gesuchstellerin erwidert, die Steuerbelastung basiere auf einem mo-

natlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'000.– und einem Einkommen in der Höhe 

von Fr. 2'230.– pro Monat. Nach Abzügen habe sie somit ca. Fr. 82'000.– jährlich 

zu versteuern, weshalb ihre Steuerbelastung mit Fr. 660.– pro Monat von der Vor-

instanz richtig berechnet worden sei (Urk. 55 S. 8). 

6.5.4.  Bei der Unterhaltsberechnung im Rahmen des familienrechtlichen Exis-

tenzminimums ist die laufende Steuerlast sowohl beim Grundbedarf des Berech-

tigten als auch bei der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten zu berücksichtigen. 

Da die Steuer den Bedarf des Unterhaltsgläubigers erhöht und den Bedarf des 

Schuldners vermindert, führt dies zu entsprechenden Anpassungen der Steuern 

und Näherungsrechnungen (vgl. FamKomm Scheidung-RAMSEIER, Anh. St N 3 

m.w.H.). 

6.5.5.  Zunächst ist festzuhalten, dass der Gesuchsgegner aufgrund der – aus 

seiner Sicht – zu hohen Unterhaltszahlungen lediglich die Höhe der von der Vo-

rinstanz angenommenen Steuern rügt, nicht hingegen deren Berechnungsmetho-

de. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, hat die Gesuchstellerin während des 

- 34 - 

laufenden Eheschutzverfahrens weiterhin Anspruch auf die Lebensführung der 

Ehegatten während des Zusammenlebens. Der errechnete Standard der Gesuch-

stellerin in der Höhe von monatlich Fr. 4'379.– bildet gleichzeitig die Obergrenze 

des gebührenden Unterhalts (vgl. nachstehend E. III.9.5.3.). Unbestritten geblie-

ben ist, dass die Gesuchstellerin unter Berücksichtigung des Verheiratetentarifs 

zu besteuern sei (vgl. Urk. 43 S. 19; Urk. 42 Rz. 7; Urk. 55 S. 8; § 35 Abs. 2 StG 

in Verbindung mit § 34 Abs. 1 lit. a StG; Art. 36 Abs. 2bis DBG). Sie ist konfessi-

onslos (vgl. Urk. 3/3 S. 1). Bis und mit Juni 2023 ist von einem Jahreseinkommen 

in der Höhe von Fr. 26'760.– und ab Juli 2023 von einem Jahreseinkommen in 

der Höhe von Fr. 40'080.– auszugehen (siehe dazu vorstehend E. III.4.5. und 

E. III.4.7). Hinzu kommen die Unterhaltsbeträge von Fr. 25'788.– pro Jahr bis und 

mit Juni 2023 beziehungsweise von Fr. 12'468.– ab Juli 2023 (siehe dazu nach-

stehend E. III.9.5.5.; vgl. § 23 lit. f StG; Art. 23 lit. f DBG). Insgesamt ist somit von 

Fr. 52'548.– auszugehen. Abzuziehen wären Berufsauslagen und Versicherungs-

prämien (vgl. § 26 StG; § 31 lit d ff. StG; Art. 26 DBG; Art. 33 lit. f und lit. g DBG). 

Die Vorinstanz hat lediglich die Berufsabzüge berücksichtigt, was von den Partei-

en nicht beanstandet wurde. Der Gesuchsgegner rechnet mit Fr. 1'300.– für 

Berufsabzüge (Urk. 42 S. 7), die Gesuchstellerin mit nicht weiter spezifizierten 

Abzügen in der Höhe von Fr. 4'200.– (vgl. Urk. 55 S. 8). Für die Steuerberech-

nungen rechtfertigt sich vorliegend, den vom Gesuchsgegner geltend gemachten 

Abzug in der Höhe von Fr. 1'300.– zu berücksichtigen, zumal dieser Betrag ohne 

Weiteres sowohl bei den Staats- und Gemeindesteuern als auch bei der Bundes-

steuer abzugsfähig wäre. Zu rechnen ist somit mit einem steuerbaren Einkommen 

in der Höhe von Fr. 51'248.–. Das steuerbare Vermögen wurde bei der Gesuch-

stellerin von der Vorinstanz nicht berücksichtigt. Die Parteien haben sich nicht da-

zu vernehmen lassen, weshalb das Vermögen für die Steuerberechnung bei der 

Gesuchstellerin nicht anzurechnen ist. Dasselbe gilt für ein allfälliges Verrech-

nungssteuerguthaben (vgl. Urk. 42 f. und Urk. 55). Gibt man die vorstehenden 

Daten für das Jahr 2021 im Steuerrechner des Kantons Zürich ein (Gemeinde: 

E._____), resultiert eine Staats- und Gemeindesteuer in der Höhe von 

Fr. 2'991.10 und eine direkte Bundessteuer in der Höhe von Fr. 232.–. Dies ergibt 

- 35 - 

eine jährliche Steuerlast in der Höhe von Fr. 3'223.10, was (gerundet) Fr. 268.– 

pro Monat entspricht.  

6.5.6.  Zusammengefasst ist im Bedarf der Gesuchstellerin bei Getrenntleben mit 

einer monatlichen Steuerlast in der Höhe von Fr. 268.– zu rechnen. Die entspre-

chende Rüge des Gesuchsgegners hinsichtlich der Steuerhöhe erweist sich als 

teilweise begründet. 

6.6.  Ergebnis 

6.6.1.  Unter Berücksichtigung der unbestritten gebliebenen Positionen, der Er-

wägungen hiervor sowie den Erwägungen zur Sparquote (E. III.8.4. ff.) präsentiert 

sich das folgende familienrechtliche Existenzminimum der Gesuchstellerin bei Ge-

trenntleben: 

Erwägung Bedarfsposition Gesuchstellerin Betrag / Monat Quelle 
 Grundbetrag Fr.  1'200.00 Richtlinien KBKS 
E. III.6.2.4 f.  Wohnkosten Fr.  382.00  
 Krankenkasse Fr. 213.00 Urk. 3/5; Urk. 11/10 
 Selbstbehalt Arzt Fr. 100.00 Urk. 3/5; Urk. 11/10 
 Kommunikation Fr. 150.00 Urk. 14; Urk. 28 S. 10 
 Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 30.00 Urk. 28; Urk. 27/26 
 Arbeitsweg Fr. 248.00 Urk. 28; Urk. 43 S. 18 
E. III.6.3.4 f. Säule 3a Fr. 521.00  
E. III.8.5. Rückstellungen Auto Fr. 483.00  
E. III.6.5.4 f. Steuern Fr. 268.00  
E. III.6.6.2 Total Fr. 3'595.00  

6.6.2.  Insgesamt ist der Bedarf der Gesuchstellerin bei Getrenntleben damit mit 

Fr. 3'595.– pro Monat zu veranschlagen. 

7.  Existenzminimum des Gesuchsgegners bei Getrenntleben 

7.1.  Die Vorinstanz hat im monatlichen Bedarf des Gesuchsgegners neben 

dem Grundbetrag in der Höhe von Fr. 1'200.– Wohnkosten in der Höhe von 

Fr. 2'600.–, Krankenkassenkosten von Fr. 243.–, einen Selbstbehalt für Arztkos-

ten in der Höhe von Fr. 100.–, einen Beitrag an die Säule 3a in der Höhe von 

Fr. 569.– sowie eine Sparquote abzüglich trennungsbedingte Mehrkosten in der 

- 36 - 

Höhe von Fr. 355.– angerechnet. Für Hausrat- und Haftpflichtversicherung habe 

die Gesuchstellerin einen Betrag von Fr. 15.– anerkannt und auch der Gesuchs-

gegner habe diesen Betrag in seiner Berechnung (Urk. 11/10) eingesetzt. In Be-

zug auf die Steuern resultiere unter Abzug der vom Gesuchsgegner zu leistenden 

Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 5'000.– ein steuerbares Einkommen von 

Fr. 95'400.–. Gemäss Steuerrechner führe dies unter Berücksichtigung des 

Grundtarifs/Alleinstehende für Staats- und Gemeindesteuern zu einem Betrag von 

gerundet Fr. 16'880.– und für Bundessteuern ein Betrag von gerundet Fr. 2'570.–, 

entsprechend Fr. 19'450.– beziehungsweise monatlich gerundet Fr. 1'620.–. Ins-

gesamt bezifferte die Vorinstanz das familienrechtliche Existenzminimum des Ge-

suchsgegners bei Getrenntleben mit Fr. 6'702.– (Urk. 43 S. 17 ff.). 

7.2.  Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz hätte den Parteien aufgrund des 

Grundsatzes der Gleichbehandlung je Fr. 150.– für Kommunikation/TV und 

Fr. 30.– für Versicherungen zugestehen sollen. Weiter würden seine Einkom-

menssteuern (Staats- und Gemeinde- sowie direkte Bundessteuern) in einer von 

ihm errechneten ersten Phase bei einem steuerbaren Einkommen in der Höhe 

von Fr. 160'000.– gerundet Fr. 3'050.– und in der zweiten Phase bei einem steu-

erbaren Einkommen in der Höhe von Fr. 170'385.– gerundet Fr. 3'355.– betragen 

(Urk. 42 Rz. 12.2 und zugehörige Fussnoten). 

7.3.  Die Gesuchstellerin bringt zusammengefasst vor, es sei an dem durch die 

Vorinstanz berechneten Bedarf des Gesuchsgegners festzuhalten, sofern auch 

der Beitrag an die Säule 3a in ihrem Bedarf berücksichtigt werde. Die geltend 

gemachten Kosten für Kommunikation/TV in der Höhe von Fr. 150.– und Fr. 30.– 

für Versicherungen seien nicht zu berücksichtigen. Der Gesuchsteller sei Inhaber 

der F._____ GmbH, welche ihren Sitz an seiner Wohnadresse habe. Er arbeite 

von zu Hause aus, weshalb davon auszugehen sei, dass er diese Kosten über die 

F._____ GmbH abrechne. Auch an der Steuerberechnung der Vorinstanz sei 

festzuhalten, da sich diese auf die im erstinstanzlichen Urteil festgelegten Unter-

haltsbeiträge, welche steuerlich abziehbar seien, beziehen würden. Die Vo-

rinstanz habe sodann eine Sparquote in der Höhe von Fr. 355.– im Bedarf des 

Gesuchsgegners berücksichtigt, obwohl sie die Sparquote bereits im Einkommen 

- 37 - 

des Gesuchsgegners eingerechnet habe. Im Falle einer Neuberechnung der Un-

terhaltsbeiträge durch das Obergericht sei der Betrag von Fr. 355.– im Bedarf des 

Gesuchsgegners zu streichen (Urk. 55 S. 9 f.). 

7.4.  Mit dem Gesuchsgegner ist zu erwägen, dass den Parteien im Rahmen 

der Gleichbehandlung je Fr. 150.– für Kommunikationskosten anzurechnen sind. 

Inwiefern von diesem Grundsatz abzuweichen wäre oder dass der Gesuchsgeg-

ner diese Kosten über die F._____ GmbH abrechne, wird von der Gesuchstellerin 

nicht substanziiert und ist auch aufgrund der Akten nicht ersichtlich (vgl. Urk. 11/7 

ff.; Urk. 55 S. 9). Entsprechend sind auch dem Gesuchsgegner Fr. 150.– für 

Kommunikationskosten im Bedarf anzurechnen. Hingegen hat der Gesuchsgeg-

ner in seiner Bedarfsberechnung vor Vorinstanz für seine Hausrat-

/Haftpflichtversicherung selbst lediglich gerundet Fr. 15.– eingerechnet 

(Urk. 11/10). Dieser Betrag ist durch die ebenfalls vom Gesuchsgegner einge-

reichte Versicherungspolice für dessen Hausrat- und Haftpflichtversicherung aus-

gewiesen und belegt (vgl. Urk. 11/7). Für die Hausrat-/Haftpflichtversicherung 

bleibt es demnach beim Betrag in der Höhe von Fr. 15.–, welcher dem Gesuchs-

gegner anzurechnen ist. 

7.5.  Betreffend Steuern kann – zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen – 

vorab auf die Erwägung III.6.5.4. hiervor verwiesen werden. Der Gesuchsgegner 

rügt auch hinsichtlich seiner eigenen Steuerlast lediglich die Höhe der von der 

Vorinstanz eingerechneten Steuern, nicht hingegen deren Berechnungsmethode. 

Das hiervor errechnete Einkommen des Gesuchsgegners (vgl. E. III.5. hiervor) 

deckt sich in etwa mit dessen Einkommensberechnung hinsichtlich seiner Steuer-

last (vgl. Urk. 42 Rz. 12.2 und zugehörige Fussnoten). Der Gesuchsgegner unter-

liegt dem Grundtarif (§ 35 Abs. 1 StG; Art. 36 Abs. 1 DBG). Er ist konfessionslos 

(vgl. Urk. 3/3 S. 1). Werden vom Jahreseinkommen in der Höhe von Fr. 179'820.– 

(siehe dazu vorstehend E. III.5.) die vom Gesuchsgegner angeführten Berufsab-

züge in der Höhe von Fr. 4'810.– (§ 26 StG; Art. 26 DBG), die ebenfalls vom Ge-

suchsgegner angeführten Kinderabzüge in der Höhe von Fr. 9'000.– (vgl. § 34 

Abs. 1 lit. a StG; Art. 35 DBG) sowie die Unterhaltsbeiträge von monatlich 

Fr. 2'149.– für ein Jahr (siehe dazu nachstehend E. III. 9.5.5; vgl. § 31 Abs. 1 lit. c 

- 38 - 

StG; Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG) subtrahiert, resultiert ein steuerbares Jahresein-

kommen in der Höhe von Fr. 140'222.–. Die Vorinstanz bezifferte das steuerbare 

Vermögen mit Fr. 1'402'000.– (Urk. 43 S. 21). Die Parteien haben sich nicht dazu 

vernehmen lassen (vgl. Urk. 42 und Urk. 55). Gibt man die vorstehenden Daten 

für das Jahr 2021 im Steuerrechner des Kantons Zürich ein (Gemeinde: L._____), 

resultiert eine Staats- und Gemeindesteuer in der Höhe von Fr. 26'785.50 und ei-

ne direkte Bundessteuer in der Höhe von Fr. 4'875.–. Dies entspricht (gerundet) 

Fr. 2'640.– pro Monat. Die Steuerlast des Gesuchsgegners erhöht sich, sobald 

der Gesuchstellerin ein höheres hypothetisches Einkommen angerechnet wird, da 

dann geringere Unterhaltszahlungen abgezogen werden können. Gleichzeitig hat 

der Gesuchsgegner ab diesem Zeitpunkt jedoch tiefere Unterhaltszahlungen zu 

leisten. Im vorliegenden Verfahren ist trotz unterschiedlicher Steuerlast des Ge-

suchsgegners auf das Ausscheiden von (Steuer-)Phasen zu verzichten, da der 

Unterhalt der Gesuchstellerin durch den gebührenden Unterhalt begrenzt wird 

(vgl. E. III.9.4.1. f. und E. III.9.5.3.) und vom Gesuchsgegner ohnehin jederzeit 

bezahlt werden kann. 

7.6.  In Bezug auf die Sparquote kann zwecks Vermeidung unnötiger Wieder-

holungen auf die Erwägungen hiernach (E. III.8.4. ff.) verwiesen werden. Die 

Sparquote stellt das Gegenstück zu den Lebenshaltungskosten dar und ist des-

halb nicht im Bedarf zu berücksichtigen. Die im Bedarf des Gesuchsgegners ein-

gerechnete Sparquote ist dem Antrag der Gesuchstellerin entsprechend zu strei-

chen. 

7.7.  Unter Berücksichtigung der unbestritten gebliebenen Positionen sowie der 

Erwägungen hiervor resultiert das folgende familienrechtliche Existenzminimum 

des Gesuchsgegners: 

Erwägung Bedarfsposition Gesuchsgegner Betrag pro Monat Quelle 
 Grundbetrag Fr.  1'200.00 Richtlinien KBKS 
 Wohnkosten Fr.  2'600.00 Urk. 43 S. 20 
 Krankenkasse Fr. 243.00 Urk. 11/1; Urk. 14 S. 9, S. 11 
 Selbstbehalt Arzt Fr. 100.00 Urk. 11/1; Urk. 14 S. 9, S. 11 
III.7.4. Kommunikation Fr. 150.00  
III.7.4. Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 15.00  

- 39 - 

 Säule 3a Fr. 569.00 Urk. 14 S. 11; Urk. 43 S. 21 
III.7.5. Steuern Fr. 2'640.00  
 Total Fr. 7'517.00  

7.8.  Zusammengefasst erweisen sich die Rügen des Gesuchsgegners ledig-

lich im Hinblick auf dessen Steuerlast sowie des Betrags für Kommunikation als 

begründet. Die Vorbringen der Gesuchstellerin betreffend die Sparquote sind 

demgegenüber begründet und die Sparquote ist entsprechend nicht im Bedarf 

des Gesuchsgegners zu berücksichtigen. Insgesamt resultiert dadurch im Ver-

gleich zur Vorinstanz ein um Fr. 815.– höherer Bedarf des Gesuchsgegners. 

8.  Sparquote 

8.1.  Die Vorinstanz erwog betreffend die vom Gesuchsgegner geltend ge-

machte Sparquote zusammengefasst, es sei glaubhaft, dass aus dem Einkom-

men in den aus der Steuererklärung ersichtlichen Konti Fr. 37'615.– (= 

Fr. 102'615.– minus Fr. 65'000.–) gespart beziehungsweise vom Gesamteinkom-

men nicht für den Lebensbedarf verwendet worden seien. Dies entspreche einem 

gesparten Betrag pro Monat von Fr. 3'135.–. Werde dieser Betrag vom Familien-

Einkommen von jährlich Fr. 196'186.– beziehungsweise monatlich Fr. 16'349.– 

abgezogen, ergebe sich, dass total monatlich Fr. 13'214.– für den Lebensbedarf 

verwendet worden seien. Der Gesuchsgegner übersehe bei seinen Berechnun-

gen insbesondere, dass die Fr. 58'000.– für den erworbenen BMW nicht gespart, 

sondern ausgegeben worden seien und es der ehelichen Lebensführung entspre-

che, dass die Gesuchstellerin ein Auto zur Verfügung habe. Es sei nicht glaub-

haft, dass die Parteien während des Zusammenlebens mehr als Fr. 3'135.– pro 

Monat gespart beziehungsweise weniger als Fr. 12'125.– für den Lebensbedarf 

ausgegeben hätten (Urk. 43 S. 21 ff.).  

8.2.  Der Gesuchsgegner argumentiert, die Vorinstanz habe zwar die Differenz 

der Kontosaldi zwischen den Jahren 2019 und 2020 mit Fr. 102'615.– korrekt be-

rechnet und davon die im Jahre 2020 neu aufgenommenen Schulden in der Höhe 

von Fr. 65'000.– subtrahiert. Im Weiteren habe sie jedoch fälschlicherweise unter-

lassen, den am 29. Dezember 2020 vorausbezahlten neuen BMW in der Berech-

- 40 - 

nung korrekt zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung der allgemein anerkann-

ten kaufmännischen Grundsätze könne der Anschaffungswert des BMW nicht ein-

fach als einmalig verbraucht angeschaut werden. Durch den Kauf des BMW habe 

keine Vermögensverminderung stattgefunden, weshalb der Kaufpreis in der Höhe 

von Fr. 58'000.– bei der Berechnung der Sparquote – entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz – hinzugezählt werden müsse. Im Übrigen entspreche es auch nicht 

der ehelichen Lebensführung, dass die Gesuchstellerin alleine ein Auto im Wert 

von Fr. 63'000.– zur Verfügung habe. Im Übrigen sei das Auto aus dem Über-

schuss zu finanzieren. Zudem habe es die Vorinstanz fälschlicherweise unterlas-

sen, die nachgewiesenen Beiträge an die Säule 3a im Jahr 2020 in der Höhe von 

Fr. 13'076.– zur Sparquote hinzuzuzählen. Die korrekte Sparquote für das Jahr 

2020 betrage somit Fr. 108'691.–. Die Vorinstanz habe demnach den Sachverhalt 

bezüglich der Sparquote unrichtig und unvollständig festgestellt und damit gegen 

Art. 310 lit. a ZPO und Art. 272 ZPO verstossen. Infolgedessen würden Unter-

haltsbeiträge über Gebühr und damit eine Verletzung von Art. 163 ZGB resultie-

ren (Urk. 42 Rz. 9.3.). 

8.3.  Die Gesuchstellerin bestreitet hingegen, dass die Sparquote im Jahr 2020 

Fr. 108'691.– betragen habe. Sie führt aus, die Vorinstanz habe die Differenz der 

Kontosaldi der Jahre 2019 und 2020 mit Fr. 102'615.– berechnet und davon auf-

genommene Schulden in der Höhe von Fr. 65'000.– subtrahiert. Diese Berech-

nung sei nicht zu beanstanden. Zudem habe die Vorinstanz den für sie bestellten 

BMW richtigerweise nicht als Ersparnis, sondern als Ausgabe im Jahre 2020 be-

rücksichtigt. Bei der Sparquote seien Investitionen in Verbrauchsgegenstände wie 

beispielsweise ein Auto nicht zu berücksichtigen. Das Auto sei unbestritten als 

Verbrauchsgegenstand für sie angeschafft worden. Richtig sei auch die Annahme 

der Vorinstanz, dass es der ehelichen Lebensführung entsprochen habe, dass sie 

ein Auto zur Verfügung gehabt habe. Der Gesuchsgegner habe sodann zwei Jah-

re zuvor einen BMW gleicher Klasse als Firmenfahrzeug gekauft, welches der 

Familie ebenso zur Verfügung gestanden sei (Urk. 55 S. 7). 

8.4.  Die Sparquote stellt das Gegenstück zu den Lebenshaltungskosten dar, 

denn alles, was vom Familieneinkommen nicht gespart wurde, diente dem Unter-

- 41 - 

halt. Entsprechend ist die Bemessungsperiode für die Sparquote zwingend die-

selbe wie jene für die Ermittlung des Lebensstandards. Massgebend ist der zu-

letzt gelebte gemeinsame Standard (BGE 134 III 577 E. 3). Als Bemessungsperi-

ode sollte ein volles Jahr vor der Trennung ausreichen. Selbst wenn zwei und 

mehr Jahre einen verlässlicheren Durchschnitt ergeben könnten, erscheint eine 

Bemessungsperiode von über zwei Jahren unter Berücksichtigung der Vorgabe 

des "zuletzt gelebten Standards" kaum vertretbar (ARNDT/LANGNER, Neuere Ent-

wicklungen im Recht des nachehelichen Unterhalts in guten finanziellen Verhält-

nissen, in: Büchler/Schwenzer [Hrsg.], Achte Schweizer Familienrecht§Tage, 

2016, S. 177 ff., S. 184). Auslagen, die der Vermögensbildung dienen, sind der 

Sparquote zuzurechnen. Dazu gehört neben dem Erwerb von Wohneigentum das 

klassische Sparen, wie die Äufnung von Barmitteln auf Bankkonti, der Kauf von 

Wertpapieren sowie die Einzahlung in Lebensversicherungen oder in die 2. und 

3. Säule. Wie ausgeführt, können Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge 

(Säule 3a) im Rahmen des familienrechtlichen Existenzminimums indes im Bedarf 

berücksichtigt werden, wenn sie an die Stelle der obligatorischen beruflichen Vor-

sorge (2. Säule) treten, wie das regelmässig bei selbständig erwerbenden Perso-

nen der Fall ist (vgl. E. III.6.3.4. hiervor). Ebenso ist das Tilgen von Schulden als 

Sparquote zu qualifizieren, da damit das Aktivvermögen erhöht wird. Nicht zur 

Sparquote zählen hingegen Auslagen, die auf den Verbrauch ausgerichtet sind. 

Auch Rückstellungen für konkrete Ausgaben oder Anschaffungen sind zum Ver-

brauch zu zählen. Werden nur alle paar Jahre einmalige, dafür aber grössere Ein-

käufe getätigt, ist für diese Position die Referenzperiode zu verlängern und die 

entsprechenden Auslagen sind pro rata anzurechnen. Bei einem Autokauf stellt 

sich die Frage, ob es sich dabei um eine Auslage handelt, welche dem Bedarf 

und damit dem Verbrauch oder im Sinne einer einmaligen Anschaffung der Spar-

quote zuzurechnen ist. Gehört das Auto zum Lebensstandard, liegt die Annahme 

nahe, dass die Ehegatten in zehn Jahren wieder ein neues Modell gekauft hätten. 

Folglich sind Rückstellungen, die während den zehn Jahren für den Autokauf ge-

macht wurden, zum Bedarf und nicht zur Sparquote zu rechnen (ARNDT/LANGNER, 

Neuere Entwicklungen im Recht des nachehelichen Unterhalts in guten finanziel-

len Verhältnissen, in: Büchler/Schwenzer [Hrsg.], Achte Schweizer Familien-

- 42 - 

recht§Tage, 2016, S. 177 ff., S. 185 ff.; ARNDT, Die Sparquote, Basis für die 

nacheheliche Unterhaltsberechnung, in: Fankhauser/Reusser/Schwander [Hrsg.], 

Brennpunkt Familienrecht, Festschrift für Thomas Geiser zum 65. Geburtstag, 

2017, S. 43 ff., S. 52 ff.). 

8.5.  Unbestrittenermassen ist vorliegend zunächst von einer Differenz der 

Kontosaldi der Jahre 2019 und 2020 in der Höhe von Fr. 102'615.– und davon zu 

subtrahierenden Schulden in der Höhe von Fr. 65'000.–, mithin von einem Betrag 

von Fr. 37'615.–, auszugehen. Der Gesuchsgegner bringt zwar zu Recht vor, 

dass in der relevanten Referenzperiode Fr. 13'076.– als Beiträge in die Säule 3a 

einbezahlt wurden (vgl. Urk. 11/3 S. 3, Urk. 11/30 und Urk. 11/31). Da diese Bei-

träge jedoch jeweils im Bedarf der Parteien (vgl. E. III.6.3.5., E. III.7.7. und 

E. III.9.5.2.) eingerechnet werden, sind sie bei der Sparquote nicht (erneut) zu be-

rücksichtigen. Der Familie stand während des Zusammenlebens unbestritten zu-

mindest ein Auto zur Verfügung. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, ist deshalb 

davon auszugehen, dass das Auto für die Gesuchstellerin zum ehelichen Lebens-

standard gehört. Weiter darf angenommen werden, dass – wie vorliegend tat-

sächlich erfolgt – in zehn Jahren wieder ein neues Modell gekauft worden wäre. 

Entsprechend hätte es etwas Zufälliges, wenn im vorliegenden Fall, in dem ein für 

mehrere Jahre angeschafftes Auto aus dem Vermögen bezahlt wurde und eigent-

liche jährliche Rückstellungen aufgrund des vorhandenen Vermögens nicht not-

wendig waren, die ganzen Anschaffungskosten im entsprechenden Jahr als Aus-

gabe berücksichtigt würden. Bei der ausgeführten Annahme, dass alle zehn Jahre 

ein neues Auto angeschafft wird, erscheint es vielmehr angezeigt, die Referenz-

periode hinsichtlich dieser Ausgabe auf zehn Jahre zu erstrecken. In der Folge ist 

im Referenzjahr 2020 ein Zehntel des Kaufpreises, mithin Fr. 5'800.–, als Rück-

stellung und damit als Ausgabe zu betrachten, während neun Zehntel, somit 

Fr. 52'200.–, zur Sparquote hinzuzuschlagen sind. Die Rückstellungen von mo-

natlich gerundet Fr. 483.– pro Monat sind umgekehrt im Bedarf zu berücksichti-

gen, und zwar sowohl für den zuletzt gemeinsam gelebten Standard als auch im 

Bedarf der Gesuchstellerin nach der Trennung. Bei dieser Berechnung sind so-

dann keine Abschreibungen des Werts des Autos in Abzug zu bringen. Insgesamt 

- 43 - 

resultiert damit eine Sparquote für das Referenzjahr 2020 in der Höhe von 

Fr. 89'815.–. 

8.6.  Zusammenfassend ist in der Referenzperiode vor dem Getrenntleben der 

Parteien von einer Sparquote in der Höhe von Fr. 89'815.– beziehungsweise mo-

natlich von gerundet Fr. 7'484.– auszugehen. Die Rügen des Gesuchstellers er-

weisen sich damit teilweise als begründet. 

9.  Gebührender Unterhalt und Überschussaufteilung  

9.1.  Die Vorinstanz hat die Unterhaltsberechnung gestützt auf die Bedarfe der 

Parteien und deren Einkommen aus dem Jahre 2020 inklusive trennungsbeding-

ter Mehrkosten vorgenommen. Sie ging davon aus, dass von der Summe der Ein-

kommen der Parteien in der Höhe von Fr. 17'660.– pro Monat deren Bedarfe in 

der Höhe von Fr. 3'504.– (Gesuchstellerin) und Fr. 6'702.– (Gesuchsgegner) ab-

zuziehen seien, woraus ein monatlicher Überschuss in der Höhe von Fr. 7'454.– 

resultiere. Dieser sei hälftig auf die Parteien aufzuteilen. Der Bedarf der Gesuch-

stellerin von Fr. 3'504.– addiert mit dem Überschussanteil in der Höhe von 

Fr. 3'727.– abzüglich des Einkommens der Gesuchstellerin von Fr. 2'230.– erge-

be deren Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 5'001.– pro Monat. Entsprechend 

sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen monatlichen 

Unterhaltsbeitrag von Fr. 5000.– jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden 

Monats zu bezahlen. Gestützt auf den entsprechenden Antrag der Gesuchstelle-

rin sei der Unterhalt ab dem unstrittigen spätesten Zeitpunkt der Aufnahme des 

Getrenntlebens, mithin dem 3. Februar 2021, festzusetzen (Urk. 43 S. 25 f.). 

9.2.  Der Gesuchsgegner rügt, die Vorinstanz habe die Frage des Überschuss-

anteils der Gesuchstellerin während des Zusammenlebens respektive vor der 

Trennung nicht behandelt. Als massgebende Referenzperiode sei das Jahr 2020 

heranzuziehen. Ausgehend von monatlichen Einkommen von Fr. 14'900.– des 

Gesuchsgegners und Fr. 1'311.– der Gesuchstellerin habe das Gesamteinkom-

men der Parteien Fr. 194'532.– pro Jahr respektive Fr. 16'211.– pro Monat betra-

gen. Zusammen mit C._____ habe die Familie insgesamt Fr. 208'186.– pro Jahr 

beziehungsweise Fr. 17'348.– pro Monat vereinnahmt. Das familienrechtliche 

- 44 - 

Existenzminimum in der Referenzperiode 2020 sei mit Fr. 7'112.– zu veranschla-

gen. Nachdem dieser Betrag weder von der Vorinstanz noch von der Gesuchstel-

lerin angezweifelt worden sei, werde auf eine wiederholende Darlegung verzichtet 

und stattdessen auf die Erörterung vor Vorinstanz verwiesen. Die Sparquote habe 

monatlich Fr. 9'057.– betragen. Werde diese vom Gesamteinkommen der Familie 

subtrahiert, erhalte man einen relevanten Verbrauch von monatlich Fr. 8'291.–. 

Das familienrechtliche Existenzminimum sei vom monatlich relevanten Verbrauch 

in der Referenzperiode in Höhe von Fr. 8'291.– abzuziehen. Dies ergebe einen 

Überschuss in der Höhe von Fr. 1'179.–, welcher nach grossen und kleinen Köp-

fen zu verteilen sei. Der Überschuss der Gesuchstellerin belaufe sich monatlich 

auf Fr. 472.–. Deren gebührende Unterhalt betrage demnach Fr. 2'780.– und set-

ze sich aus ihrem familienrechtlichen Existenzminimum nach der Trennung von 

Fr. 2'307.– und ihrem Überschussanteil vor der Trennung von Fr. 472.– zusam-

men (Urk. 42 Rz. 9). 

9.3.  Die Gesuchstellerin erklärt, Einigkeit bestehe darin, dass beim nacheheli-

chen Unterhalt die bisherige Lebensführung den Ausgangspunkt für die Bestim-

mung des gebührenden Unterhalts beider Ehegatten bilde. Indem die Vorinstanz 

die Einkommen und die Bedarfe der Parteien aufgrund der 2020 vorliegenden 

Verhältnisse zuzüglich der trennungsbedingten Mehrkosten beziffert habe, be-

rücksichtige sie bereits den Lebensstandard zum Zeitpunkt der Trennung. Die Be-

rechnung des familienrechtlichen Existenzminimums durch den Gesuchsgegner 

werde bestritten. Der monatliche Bedarf der Parteien – ohne C._____ – beziffere 

sich Ende 2020 wie folgt: Grundbedarf Ehegatten: Fr. 1'500.–, Wohnkosten: 

Fr. 510.– (Hypothekarzinsen: Fr. 128.–, Nebenkosten: Fr. 382.–), Krankenkas-

senprämien: ca. Fr. 500.–, Kommunikation und Serafe: Fr. 150.–, Säule 3a: 

Fr. 1'089.66, Steuern: Fr. 2'376.–, insgesamt: Fr. 6'125.66. Dem gegenüber stehe 

das durch die Vorinstanz richtig berechnete Einkommen des Gesuchsgegners im 

Jahre 2020 in der Höhe von netto Fr. 15'430.–. Dem hinzuzufügen sei das Ein-

kommen der Gesuchstellerin in der Höhe von Fr. 1'310.–, sodass von gesamt 

Fr. 16'740.– auszugehen sei (Urk. 55 S. 6 f.). 

- 45 - 

9.4.1.  Beim ehelichen Unterhalt bildet die bisherige Lebensführung der Ehegat-

ten den Ausgangspunkt für die Bestimmung des gebührenden Unterhalts, auf 

dessen Fortführung bei genügenden Mitteln beide Ehegatten gleichermassen An-

spruch haben. Gleichzeitig bildet der betreffende Standard auch die Obergrenze 

des gebührenden Unterhalts, da es sich bei diesem um einen Verbrauchsunter-

halt handelt und es nicht zu einer Vorwegnahme der güterrechtlichen Auseinan-

dersetzung kommen darf. Verunmöglichen trennungsbedingte Mehrkosten es, 

den früheren Lebensstandard aufrechtzuerhalten, so hat der Unterhaltsgläubiger 

Anrecht auf die gleiche Lebenshaltung wie der Unterhaltsschuldner (vgl. BGE 147 

III 293 E. 4.4 m.w.H.). Basierend auf dem Grundsatz, dass die Eheleute soweit fi-

nanzierbar Anspruch auf Beibehaltung des zuletzt in der Ehe gelebten Standards 

haben, sind die trennungsbedingten Mehrkosten aus einer allfälligen Sparquote 

zu finanzieren (vgl. für das Scheidungsrecht: ARNDT/LANGNER, Neuere Entwick-

lungen im Recht des nachehelichen Unterhalts in guten finanziellen Verhältnis-

sen, in: Büchler/Schwenzer [Hrsg.], Achte Schweizer Familienrecht§Tage, 2016, 

S. 177 ff., S. 192). 

9.4.2.  Der zuletzt gelebte gemeinsame Standard entspricht dem familienrechtli-

chen Existenzminimum bei Getrenntleben zuzüglich des betragsmässig unverän-

derten Anteils am früheren gemeinsamen Überschuss. Um die Obergrenze des 

ehelichen Unterhaltsbeitrags zu bestimmen, ist daher zunächst der Überschuss 

während des Zusammenlebens zu ermitteln, der rechnerisch nach den üblichen 

Teilungsgrundsätzen zu verteilen ist (vgl. BGE 147 III 293 E. 4.4). Hierzu sind 

vom Gesamteinkommen der Familie während des Zusammenlebens die damalige 

Sparquote sowie die damaligen familienrechtlichen Existenzminima abzuziehen 

(vgl. SCHWIZER/OERI, "Neues" Unterhaltsrecht?, in: AJP 2022 S. 3 ff., S. 7). Für 

die Ermittlung dieser drei Grössen ist auf dasselbe Referenzjahr, nämlich auf das 

letzte Jahr vor der Trennung abzustellen (ARNDT, Die Sparquote, Basis für die 

nacheheliche Unterhaltsberechnung, in: Fankhauser/Reusser/Schwander [Hrsg.], 

Brennpunkt Familienrecht, Festschrift für Thomas Geiser zum 65. Geburtstag, 

2017, S. 43 ff., S. 52). 

- 46 - 

9.4.3.  Soweit die vorhandenen Mittel die (familienrechtlichen) Existenzminima 

übersteigen, kommt es zu einem Überschuss, welchen es zuzuweisen gilt. Hierbei 

sind sämtliche Besonderheiten des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Vor 

Aufteilung des Überschusses ist jedoch eine nachgewiesene Sparquote von die-

sem abzuziehen, denn in derartigen Konstellationen leben die Ehegatten sparsa-

mer als es ihre Verhältnisse zulassen würden (BGE 147 III 265 E. 7.3). Zum einen 

hat eine nachgewiesene Sparquote somit einen Einfluss auf die Höhe des in der 

Ehe zuletzt bis zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts gelebten Standards, 

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