# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca632465-e5b5-5c9b-9a7e-fab931722044
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.11.2023 E-5733/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5733-2023_2023-11-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5733/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  N o v e m b e r  2 0 2 3    

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. September 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5733/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 12. Mai 2023 in die Schweiz ein und 

stellte am gleichen Tag ein Asylgesuch. Am 22. Mai 2023 fand eine Perso-

nalienaufnahme im Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ und am 

15. August 2023 seine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 

Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.  

B.  

Mit Entscheid vom 22. August 2023 wurde der Beschwerdeführer dem er-

weiterten Verfahren zugeteilt. 

C.  

C.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

vor, türkischer Staatsangehöriger und in C._______ (Provinz lzmir) gebo-

ren worden zu sein, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Er sei Atheist 

und habe deswegen sein Leben lang unter Druck gestanden. Zunächst 

habe ihn seine Mutter genötigt, religiösen Unterricht zu besuchen. Zudem 

habe er in seinem Arbeitsleben wegen seiner religiösen Überzeugung viele 

Probleme gehabt; so sei er wegen seines fehlenden Glaubens entlassen 

worden und habe auch Drohschreiben erhalten. Schliesslich habe er die 

letzten drei Jahre vor der Ausreise nur noch von zu Hause aus als (…) 

gearbeitet, so dass er den Kontakt mit anderen Menschen habe vermeiden 

können. Auch im Militärdienst sei er als nicht-religiöse Person schikaniert 

worden. Er habe diesen Druck nicht mehr ausgehalten und könnte nicht 

mehr in einem islamischen Land leben. Überdies sei die Lage in der Türkei 

allgemein schwer, sowohl in wirtschaftlicher als auch in religiöser Hinsicht. 

In Bezug auf die Meinungsfreiheit und die Justiz liege ebenfalls vieles im 

Argen. Er habe die Türkei am 8. September 2022 verlassen und sei nach 

Frankreich gereist. Dort habe er sich während rund vier Monaten aufgehal-

ten und sei danach nach D._______ gegangen. Da es ihm weder in Frank-

reich noch in Deutschland gefallen habe, sei er schliesslich in die Schweiz  

weitergereist.   

C.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Kontoaus-

züge betreffend seine Tätigkeit als (…), Sozialversicherungs-unterlagen, 

einen Strafregisterauszug vom (…) August 2023, einen Auszug aus dem 

Familienregister sowie zwei Kursdiplome ein.  

  

E-5733/2023 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertretung vom 23. August 2023 

wurde ein medizinisches Datenblatt der E._______ vom 6. Juni 2023 ein-

gereicht. 

E.  

Am 11. September 2023 legte die damalige zugewiesene Rechtsvertretung 

ihr Mandat nieder. 

F.  

Mit Verfügung vom 19. September 2023 (eröffnet am 21. September 2023) 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. 

G.  

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 (Poststempel: 17. Oktober 2023) an 

das Bundesverwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer gegen die  

vorinstanzliche Verfügung Beschwerde und beantragte sinngemäss die 

Gewährung des Asyls. 

H.  

H.a Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2023 forderte der Instrukti-

onsrichter den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses 

bis zum 9. November 2023 auf. 

H.b Mit Eingabe vom 31. Oktober 2023 ersuchte der Beschwerdeführer um 

Bewilligung der Bezahlung des Kostenvorschusses in Raten. 

H.c Das Gesuch um Ratenzahlung wurde mit Zwischenverfügung vom 

3. November 2023 gutgeheissen, wobei festgehalten wurde, der Kosten-

vorschuss sei bis zum 24. November 2023 vollumfänglich zu überweisen. 

H.d Am 9. November 2023 wurde der geforderte Kostenvorschuss in vol-

lem Umfang einbezahlt. 

I.  

Mit Eingabe vom 10. November 2023 wurde eine ärztliche Bestätigung von 

Dr. med. F._______, G._______, vom 9. November 2023 eingereicht. 

  

E-5733/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det – in der Regel und auch vorliegend – auf dem Gebiet des Asyls end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

E-5733/2023 

Seite 5 

4.  

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM im We-

sentlichen Folgendes aus: 

4.1.1 Der Beschwerdeführer habe am Ende der Anhörung angegeben, 

noch weitere Beispiele aus seinem Leben zu Veranschaulichung seiner 

schwierigen Lage als Atheist erzählen zu können und seine Rechtsvertre-

tung habe die Durchführung einer zweiten Anhörung beantragt. Ferner 

habe er einen Screenshot mit einer erhaltenen Drohung in Aussicht ge-

stellt, welcher jedoch bisher nicht eingegangen sei. Angesichts dessen, 

dass der Beschwerdeführer Gelegenheit gehabt habe, seine Zwangslage 

darzulegen, könne jedoch davon ausgegangen werden, dass der relevante 

Sachverhalt vollständig erstellt worden sei.  

4.1.2 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fluchtgründe ver-

möchten die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu erfüllen. 

Er habe keine Verfolgung durch staatliche Organe geltend gemacht. Zu-

dem würden die beschriebenen Schwierigkeiten nicht das vom Asylgesetz 

verlangte Mass an Intensität erreichen. Die Schilderungen des Beschwer-

deführers würden nicht darauf schliessen lassen, dass ein unerträglicher 

psychischer Druck bestanden hätte, aufgrund welchem ihm ein menschen-

würdiges Leben in der Türkei verwehrt gewesen wäre. Dies werde auch 

durch den Umstand verdeutlicht, dass er nahezu acht Monate in Europa 

verbracht habe, bevor er sich dazu entschieden habe, in der Schweiz ein 

Asylgesuch zu stellen. Die von ihm aufgezeigte schwierige Lage und die 

fehlende Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit in der Türkei seien Auswirkun-

gen der allgemeinen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Situation 

und würden keine gezielte, gegen ihn persönlich gerichtete Verfolgung im 

Sinne des Asylgesetzes darstellen. 

4.1.3 Im Weiteren würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür 

ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Hei-

matstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK ver-

botene Strafe oder Behandlung drohe und weder die in seinem Heimat-

staat herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen 

die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprechen. In der Tür-

kei herrsche keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20). Zudem sei der Beschwerdeführer in der 

Lage seinen Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten und verfüge in der 

Türkei über ein soziales Netz. 

E-5733/2023 

Seite 6 

4.2  

4.2.1 Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen auf die Ge-

fährdung des Beschwerdeführers in der Türkei verwiesen. Er sei mit dem 

Tod bedroht worden und habe physische und psychische Gewalt erfahren. 

Zudem sei er aufgrund seiner religiösen, politischen und sozialen Überzeu-

gungen von der Gesellschaft ausgegrenzt worden, insbesondere auch von 

seiner Familie. Seine Mutter habe schwere psychische Probleme und sein 

Vater sei alkoholkrank. Er sei an mehreren Arbeitsstellen durch Mitarbeiter 

gemobbt und bedroht worden. Ein Arbeitgeber habe ihn entlassen, weil 

sich die anderen Angestellten über ihn beklagt hätten, und bei einer ande-

ren Arbeitsstelle sei er genötigt worden, selber die Kündigung einzurei-

chen. Im Militärdienst sei er von einem Kommandanten geschlagen und 

bedroht worden, weil er nicht den Eid auf den Koran habe ablegen wollen. 

Darüber hinaus habe er auch telefonische Todesdrohungen erhalten, und 

er sei von einem Onkel geschlagen und bedroht worden.  

4.2.2 Aufgrund seiner Erlebnisse habe er sich schon in der Türkei in psy-

chiatrische Behandlung begeben. Auf eine Intervention hin sei ihm aber 

eine Therapie verweigert worden und er habe nur Medikamente erhalten. 

Er habe einen Suizidversuch unternommen, weil er die Situation nicht mehr 

ertragen habe. Die Verletzungen, die durch die eingereichten medizini-

schen Unterlagen belegt seien, seien durch Übergriffe verursacht worden. 

Es falle ihm schwer, über das Erlebte zu sprechen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

E-5733/2023 

Seite 7 

6.  

6.1 In der Anhörung deutete der Beschwerdeführer an, es habe noch mehr, 

dem Geschilderten ähnliche Vorfälle gegeben und ersuchte um Einräu-

mung einer weiteren Gelegenheit, um seine Probleme vorzutragen (vgl. 

Akten SEM A16/10 S. 9 F52 ff.). Dass das SEM in der Folge auf eine er-

gänzende Befragung verzichtete, wurde in der Beschwerdeschrift nicht ge-

rügt. Zudem wurden in dieser keine über die Ausführungen in der Anhörung 

hinausgehenden Verfolgungsmassnahmen vorgebracht. Es kann dem-

nach davon ausgegangen werden, dass der entscheidwesentliche Sach-

verhalt vom SEM hinreichend abgeklärt worden ist. 

6.2 Ob die vom Beschwerdeführer geschilderten Repressalien durch Vor-

gesetzte und Arbeitskollegen an mehreren Arbeitsstellen die erforderliche 

Intensität aufwiesen, um als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

qualifiziert werden zu können, erscheint fraglich, kann angesichts der nach-

folgenden Erwägungen aber letztlich offengelassen werden. Immerhin ist 

darauf hinzuweisen, dass gemäss Erkenntnissen des Gerichts in der Tür-

kei – je nach konkreter sozialer Umgebung – allfällige Diskriminierungen 

von Menschen mit anderer, respektive fehlender Glaubensausrichtung (wie 

Atheisten oder Deisten) nicht ausgeschlossen werden können, solche Be-

helligungen jedoch die für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft er-

forderliche Intensität in der Regel nicht aufweisen und in diesem Sinn keine 

Kollektivverfolgung von Angehörigen solcher Gruppierungen vorliegt (vgl. 

Urteil des BVGer E-6190/2019 vom 10. Dezember 2019 S. 6 f.).  

6.3 Gemäss seinen Angaben arbeitete der Beschwerdeführer die letzten 

drei Jahre vor seiner Ausreise von zu Hause aus. Dies lässt darauf schlies-

sen, dass die erwähnten Übergriffe sich zu einem früheren Zeitpunkt ereig-

net haben müssen. Demnach bestand kein hinreichender zeitlicher Kausal-

zusammenhang zwischen diesen Ereignissen und der Flucht des Be-

schwerdeführers. Hieraus kann geschlossen werden, dass er jedenfalls im 

Zeitpunkt seiner Ausreise keine begründete Furcht vor Nachteilen asylre-

levanten Ausmasses durch Drittpersonen hatte. Wie die Vorinstanz zu 

Recht festgestellt hat, wird die Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers 

im Übrigen auch dadurch relativiert, dass er sich erst nach mehrmonatigem 

Aufenthalt in Frankreich und Deutschland zur Einreichung eines Asyl- 

gesuchs entschloss. 

6.4 Darüber hinaus geht das Gericht praxisgemäss vom Schutzwillen und 

der Schutzfähigkeit der türkischen Behörden im Falle nichtstaatlicher Ver-

folgung aus (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer E-3722/2023 vom 

17. Juli 2023 E. 6.1 m.w.H., E-970/2022 vom 8. März 2022 E. 7). Da der 

E-5733/2023 

Seite 8 

Beschwerdeführer sich nie an die betreffenden Stellen in der Türkei ge-

wandt hat, besteht kein konkreter Grund zur Annahme, diese hätten ihm  

– namentlich aufgrund seiner Einstellung zur Religion – die allenfalls not-

wendige Unterstützung verweigert.  

6.5 Aus den vom Beschwerdeführer geschilderten Repressalien im Militär-

dienst lässt sich ebenfalls keine aktuell begründete Furcht vor Verfolgung 

ableiten, da gemäss Aktenlage auch zwischen diesen und seiner Ausreise 

kein zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang gegeben ist. 

6.6 Angesichts dessen, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten 

Repressalien offenkundig als nicht asylrelevant einzustufen sind, kann ge-

schlossen werden, dass auch den von ihm in der Anhörung angedeuteten 

weiteren ähnlichen Erlebnissen von vornherein keine Asylrelevanz beizu-

messen ist. 

6.7 Auch aus der allgemeinen Menschenrechtslage und wirtschaftlichen 

Situation in der Türkei kann nicht auf eine gezielte Verfolgung des Be-

schwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen werden. 

6.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu 

Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

E-5733/2023 

Seite 9 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwie-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

E-5733/2023 

Seite 10 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch der Umstand, dass die allgemeine Menschen-

rechtssituation in der Türkei sich in den letzten Jahren (namentlich seit dem 

Putschversuch im Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt den Wegweisungs-

vollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-

desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 

generell unzumutbar wäre. An dieser Einschätzung vermögen weder das 

Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch 

die sicherheitspolitische Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 

2016 etwas zu ändern (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-1920/2023 

vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 sowie E-2377/2023 vom 2. Juni 2023 E. 9.4.2, 

je mit weiteren Hinweisen; anders ausschliesslich betreffend die Provinzen 

Hakkâri und Şırnak: BVGE 2013/2 E.9.6 und Referenzurteil des BVGer  

E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 

8.3.3 Auch der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers lässt den 

Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen. Eine medizinische, 

insbesondere psychiatrische, psychotherapeutische oder psychologische 

Behandlung ist in der Türkei verfügbar (vgl. Urteile des BVGer  

E-2639/2020 vom 8. November 2022 E. 9.3.3 und E-64/2020 vom 22. Ja-

nuar 2020 E. 6.3.4) und das türkische Gesundheitssystem weist grund-

sätzlich europäischen Standard auf. Demnach kann davon aus- 

gegangen werden, dass eine adäquate Behandlung der dem Beschwerde-

führer in den eingereichten ärztlichen Bestätigungen attestierten psychi-

schen Probleme (chronische Depression mit Panikattacken, Posttraumati-

sche Belastungsstörung) im Heimatstaat gewährleistet ist. Hierfür spricht 

auch, dass er sich gemäss seinen Angaben bereits vor seiner Ausreise in 

medizinische Behandlung begab, was durch die eingereichten Mobiltele-

fon-Screenshots von medizinischen Unterlagen bestätigt wird.  

E-5733/2023 

Seite 11 

8.3.4 Soweit in der Beschwerde "des idées suicidaires" erwähnt werden 

(vgl. Beschwerde S. 3), bleibt festzuhalten, dass auch eine allfällige Suizi-

dalität für sich genommen dem Vollzug der Wegweisung nicht grundsätz-

lich entgegenzustehen vermag, solange – wie vorliegend – Massnahmen 

zur Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen werden kön-

nen (vgl. etwa Urteile des BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2 und 

2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1; Urteile des BVGer  

E-1390/2023 vom 26. Oktober 2023 E. 8.1, D-2112/2022 vom 10. Novem-

ber 2023 E. 7.5 oder D-172/2021 vom 5. Januar 2023 E. 9.3.3). Schliess-

lich ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, medizinische Rückkehrhilfe ge-

mäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG zu beantragen, welche durch die Abgabe 

von Medikamenten, Hilfe bei der Ausreiseorganisation oder durch Unter-

stützung während und nach der Rückkehr gewährt werden kann. 

8.3.5 Unter diesen Umständen besteht kein Grund zur Annahme, dass die 

Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat zu einer raschen und 

lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustands füh-

ren wird.  

8.3.6 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen 

einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der Beschwerdeführer verfügt über 

gute berufliche Qualifikationen, die ihm die Gewährleistung seiner wirt-

schaftlichen Existenz ermöglichen werden.  

8.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-5733/2023 

Seite 12 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.− fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Be-

gleichung dieser Kosten zu verwenden. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5733/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.− werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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