# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 135836d9-0dd8-5388-a926-a0acf858e126
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2010 E-3974/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3974-2006_2010-09-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3974/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richterin Emilia Antonioni, 
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A_______, geboren [...],
Ex-Serbien und Montenegro,
vertreten durch lic. iur. Beat Widmer, Rechtsanwalt,
[...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 12. August 2005 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3974/2006

Sachverhalt:

A.
Der  damals  minderjährige  Beschwerdeführer  –  ehemals  Staats-
angehöriger der damaligen Republik Serbien und Montenegro – aus 
B_______, C_______, im heutigen Kosovo, reichte mit seiner Familie 
am 11. August 1998 in der Schweiz ein Asylgesuch ein.

B.
Mit Verfügung vom 19. August 1999 stellte das damalige Bundesamt 
für  Flüchtlinge  (BFF)  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  und  seine 
Familienangehörigen die Flüchtlingseigenschaft  nicht erfüllten, lehnte 
das  Asylgesuch  ab  und  verfügte  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
sowie deren Vollzug.

Der damalige Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 23. September 
1999  (Poststempel)  bei  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK)  Beschwerde  ein  und  beantragte,  es  sei  die  vorinstanzliche 
Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdeführer und seiner Familie 
Asyl zu gewähren; eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der 
Wegweisung undurchführbar, unzumutbar sowie unzulässig sei. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR  172.021)  sowie  um Verzicht  auf  Erhebung  eines  Kosten-
vorschusses ersucht. 

Nachdem  eine  Lingua-Analyse  (wissenschaftliche  Herkunftsab-
klärungen)  die  Zugehörigkeit  zur  Minderheit  der  Ashkali  bestätigt 
hatte,  zog  das  BFF  im  Rahmen  seiner  Vernehmlassung  vom 
26. Oktober2001  seine  Verfügung  vom  19.  August  1999  in  Wieder-
erwägung:  Es  hob  die  angefochtene  Verfügung  teilweise  auf  (Dis-
positiv-Ziffern  4  und  5  betreffend  Wegweisungsvollzug)  und  ordnete 
die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers und seiner Familien-
angehörigen an, da ein Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei.

Mit Urteil vom 7. Februar 2002 wies die ARK die Beschwerde des Be-
schwerdeführers und seiner Angehörigen ab, soweit sie nicht gegen-
standslos geworden war.

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C.
Der Beschwerdeführer wurde am [...] volljährig. 

D.
Mit  Schreiben  vom 16. Juni  2005 teilte  das  BFM dem Beschwerde-
führer mit, es erwäge, die verfügte vorläufige Aufnahme in Anwendung 
von  Art.  14b  Abs.  2  des  damals  noch  in  Kraft  stehenden  Bundes-
gesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt  und Niederlassung der 
Ausländer (ANAG, BS 1 121)  aufzuheben, da der Beschwerdeführer 
wiederholt  und seit  mehreren Jahren straffällig und in der Folge ver-
urteilt  worden sei. Angesichts dessen gewährte das Bundesamt dem 
Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung 
der  vorläufigen  Aufnahme  und  zum  damit  verbundenen  Weg-
weisungsvollzug.

Der  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  ersuchte  mit  Stellung-
nahme vom 21. Juni 2005 das BFM, von der Wegweisung abzusehen. 

E.
Mit Verfügung vom 12. August 2005 hob das BFM die vorläufige Auf-
nahme  des  Beschwerdeführers  auf,  forderte  ihn  auf,  die  Schweiz 
– unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – bis zum 
10. Oktober 2005 zu verlassen, und beauftragte den Kanton D_______ 
mit  dem Vollzug  der  Wegweisung. Zur  Begründung  führte  das  BFM 
aus, der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten gezeigt, dass er 
nicht  willens  und  fähig  sei,  sich  in  die  in  der  Schweiz  geltende 
Ordnung  einzufügen. Auch  wenn  die  Entwendung  eines  Motorfahr-
rades und das Fahren ohne Führerausweis noch als Verfehlungen im 
jugendlichen  Leichtsinn  betrachtet  werden  könnten,  habe  der  Be-
schwerdeführer  bei  seinen  weiteren  Straftaten  eine  beachtliche 
kriminelle Energie aufgezeigt (Raubvorfall vom [...] sowie Tätlichkeiten 
begangen am [...]). Ferner gehe aus den Akten nicht hervor, dass eine 
besonders  enge  Bindung  zur  Schweiz  bestehe.  Zwar  habe  der 
Beschwerdeführer  mehrere  Jahre  in  der  Schweiz  verbracht  und  die 
Schule  besucht,  lebe  aber  weiterhin  von  Geldern  der  öffentlichen 
Hand.  Die  Integration  in  den  hiesigen  Arbeitsprozess  müsse  nicht 
zuletzt  aufgrund  seines bisherigen  Verhaltens  als  schwierig  erachtet 
werden.  Sodann  sei  die  Wegweisung  angemessen,  da  der 
Beschwerdeführer  die  ersten  [...]  Jahre  seines  Lebens  in  seinem 
angestammten Kulturkreis verbracht habe und auf verwandtschaftliche 
Beziehungen  sowohl  im  Herkunftsland  wie  auch  in  der  Schweiz 

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zurückgreifen könne. Schliesslich erübrige es sich – in Anbetracht des 
Verhaltens  des  Beschwerdeführers  –  zu  prüfen,  ob  der 
Wegweisungsvollzug zu einer schwerwiegenden persönlichen Notlage 
führen würde. 

F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. August 2005 an die ARK 
liess der Beschwerdeführer Beschwerde erheben und beantragen, es 
sei  die  vorinstanzliche  Verfügung  vom 12.  August  2005  aufzuheben 
und  seine  Aufenthaltsbewilligung  zu  verlängern.  Der  angefochtenen 
Verfügung der Vorinstanz wurde entgegnet, der Raubüberfall sei zwar 
in der Tat keine leicht zu nehmende Tat; es sei allerdings zu berück-
sichtigen, dass der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt erst [...] Jahre 
alt gewesen sei. Die Straftat der Tätlichkeiten, begangen am [...], falle 
nicht  ins  Gewicht,  da  eine  Übertretung  nicht  geeignet  sei,  die  Auf-
hebung  einer  vorläufigen  Aufnahme  zu  begründen.  Daraus  könne 
keinesfalls  auf  eine  hohe  Gewaltbereitschaft  und  eine  generelle 
Tendenz zur Delinquenz geschlossen werden. Im Übrigen sei der Be-
schwerdeführer  durch  Einfluss  seiner  damaligen  Freunde  straffällig 
geworden, zu welchen er mittlerweile den Kontakt abgebrochen habe. 
Schliesslich  würde  die  Wegweisung  den  Beschwerdeführer  hart 
treffen,  da  er  in  Kosovo auf  keine  verwandtschaftlichen  Ressourcen 
zurückgreifen  könne;  die  Verwandten  seien  während  des  Kosovo-
Krieges allesamt nach Westeuropa ausgewandert. Insgesamt erweise 
sich die angeordnete Aufhebung der vorläufigen Aufnahme als unan-
gemessen. Die Behauptung des BFM, der Beschwerdeführer lebe von 
Geldern der öffentlichen Hand, sei schlicht unwahr. Wie aus der Be-
stätigung  des  Sozialdienstes  E_______  vom  8.  August  2005 
hervorgehe, sei die Familie des Beschwerdeführers seit August 2003 
autonom, was aufzeige,  dass sie gewillt  sei,  sich in  der  Schweiz zu 
integrieren und die hiesigen Gesetze zu beachten. 

G.
Mit Verfügung der ARK vom 25. August 2005 wurde dem Beschwerde-
führer  mitgeteilt,  dass  seiner  Beschwerde  aufschiebende  Wirkung 
gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG zukomme, und er wurde aufgefordert, bis 
zum  15.  September  2005  einen  Kostenvorschuss  in  Höhe  von 
Fr. 600.– zu leisten.

Mit Datum vom 14. September 2005 wurde der  geforderte Kostenvor-
schuss in Höhe von Fr. 600.– fristgerecht geleistet.

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H.
Mit  Schreiben  vom 28.  September  2006  nahm [kantonale  Behörde] 
Stellung zum Gesuch des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen 
um  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  und  teilte  mit,  dass  der 
kantonale Migrationsdienst bereit sei, unter Vorbehalt der Zustimmung 
des BFM, die nachgesuchten Bewilligungen – ausgenommen an den 
Beschwerdeführer – zu erteilen.

Am  [...]  wurde  den  Angehörigen  des  Beschwerdeführers  die 
Aufenthaltsbewilligung B ausgestellt.

I.
Mit  Schreiben  vom  [...]  2007  teilte  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers  dem  Gericht  mit,  der  Beschwerdeführer  habe  eine 
befristete – mit Aussicht auf eine unbefristete – Anstellung gefunden. 
Des Weiteren habe der Beschwerdeführer im [...] geheiratet und seine 
Ehefrau erwarte ein Kind. 

Zur  Stützung  der  Vorbringen  wurde  eine  Kopie  des  befristeten 
Arbeitsvertrages zu den Akten gereicht. 

J.
Seit  der Beschwerdeerhebung sind zahlreiche weitere Verurteilungen 
des Beschwerdeführers erfolgt, auf welche in den nachfolgenden Er-
wägungen Bezug genommen wird. 

Der Beschwerdeführer befindet sich [derzeit]  im Strafvollzug und hat 
insgesamt 424 Tage Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüssen. 

K.
Mit  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  vom  24.  Juni  2010 
wurde dem Beschwerdeführer im Sinne einer letztmaligen Möglichkeit 
vor  der  Entscheidungsfindung  Gelegenheit  gegeben,  sich  gemäss 
Art.  29  VwVG insbesondere  zu  den  bisher  ergangen  Strafverfahren 
und Urteilen zu äussern.

L.
Mit  Schreiben  vom 19.  Juli  2010  an  das  Bundesverwaltungsgericht 
führte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus, die Verfügung 
des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. Juni 2010 gebe die gegen 
den  Beschwerdeführer  bisher  ergangenen  Urteile  und  Verfahren 
korrekt  wieder.  Ferner  sei  es  richtig,  dass  eine  Heirat  des 

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Beschwerdeführers geplant gewesen, jedoch bis dato nicht zustande 
gekommen  sei,  obwohl  die  Beziehung  zwischen  dem  Beschwerde-
führer und seiner Freundin nach wie vor bestehe. Zudem sei am [...] 
[das Kind] des Beschwerdeführers zur Welt gekommen. Im Übrigen sei 
der  Beschwerdeführer  kosovarischer  Staatsangehöriger  und  gehöre 
der verfolgten Minderheit der Roma an. Nach wie vor sei die Situation 
der  Roma  in  Kosovo  sehr  unsicher,  und  Repressalien  und 
Verfolgungen  seien  an  der  Tagesordnung. Da  die  ganze  Familie  im 
Kosovo-Krieg nach Westeuropa geflohen sei,  habe der Beschwerde-
führer keine Verwandten mehr in Kosovo. Zudem  reichte der Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers seine Kostennote betreffend Aufwand 
im vorliegenden Verfahren ein. 

Zur  Untermauerung  der  Vorbringen  wurde  der  Geburtsschein  des 
Kindes, in welchem nur die Mutter eingetragen ist, sowie ein Bericht 
der Gesellschaft für bedrohte Völker betreffend die Situation der Roma 
in Kosovo zu den Akten gereicht. 

M.
In seiner ausführlichen Vernehmlassung vom 16. August 2010 führte 
das BFM insbesondere aus, der Beschwerdeführer habe sich als un-
belehrbarer Kleinkrimineller erwiesen. Die von ihm bis heute verübten 
Straftaten seien in ihrer Gesamtheit als gravierend zu bezeichnen und 
liessen  eine schockierende  Gleichgültigkeit  –  den  Beschwerdeführer 
würden  gar  das  laufende  Strafverfahren  und  die  Probezeiten  sowie 
das  vorliegende  Verfahren  nicht  von  weiteren  Straftaten  abhalten  – 
gegenüber  der  schweizerischen  Rechtsordnung  erkennen.  Zum 
heutigen Zeitpunkt sei deshalb durchaus zu befürchten, dass er auch 
in  Zukunft  wieder  mit  dem Gesetz  in  Konflikt  geraten werde,  zeuge 
doch  sein  bisheriges  Verhalten  von  einer  unübersehbarer 
Orientierungslosigkeit und einer daraus resultierenden Bereitschaft zu 
gesetzeswidrigen  Handlungen.  Seine  weitere  Anwesenheit  in  der 
Schweiz stelle  nach wie  vor eine unzumutbare Beeinträchtigung der 
öffentlichen  Sicherheit  dar.  Ausserdem  stimme  der  Grad  der 
Integration des Beschwerdeführers in die schweizerische Gesellschaft 
nicht  ansatzweise  mit  seiner  langen  Aufenthaltsdauer  ([...])  überein. 
Dagegen sei zu erwarten, dass sich der Beschwerdeführer in seinem 
Herkunftsland  wieder  zurechtfinden  werde,  weil  davon ausgegangen 
werden könne, dass er mit den dortigen Gepflogenheiten nach wie vor 
vertraut sei. 

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N.
Mit Replik vom 2. September 2010 führte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers aus, das BFM bezeichne den Beschwerdeführer zu 
Recht als Kleinkriminellen, denn es gehe keine grosse Gefahr von ihm 
aus,  zumal  er  stets  nur  ein  Mitläufer  gewesen sei  und in  der  Regel 
andere die Begehung der  Straftaten initiiert  hätten. Indem das BFM 
den  Beschwerdeführer  als  Kleinkriminellen,  gleichzeitig  jedoch  die 
verübten Straftaten als gravierend bezeichne, argumentiere es wider-
sprüchlich.  Ferner  habe  der  Beschwerdeführer  keine  Beziehung  zu 
Kosovo,  da  sämtliche  Verwandten  nach  Westeuropa  ausgewandert 
seien. Er habe während seiner Kindheit auch nicht lernen können, sich 
in  Kosovo  zurecht  zu  finden.  Des  Weiteren  habe  die  Kindsmutter 
zwischenzeitlich  ein  Anerkennungsverfahren  eingeleitet,  welches  bei 
der zuständigen Behörde hängig sei. Damit der Beschwerdeführer die 
Kindsmutter  heiraten  könne,  müsse  er  eine  Arbeit  finden  und  ein 
regelmässiges  Einkommen  erzielen,  was  ihm  in  der  Vergangenheit 
nicht  gelungen sei,  da  er  immer wieder  in  Strafuntersuchungen ver-
wickelt gewesen sei. Seitdem er sich im Strafvollzug befinde, müsse er  
täglich  arbeiten.  Somit  sei  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer daraus lerne und nach seiner Entlassung aus dem 
Strafvollzug eine Arbeit finden werde. 

O.
Mit Eingabe vom 9. September 2010 reichte der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers  Unterlagen  betreffend  das  Vaterschafts-
Anerkennungsverfahren zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden nach Art.  33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichtes.  Eine  Ausnahme,  was  das  Sachgebiet 
angeht,  ist  nicht  gegeben  (Art.  32  VGG).  Das  Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet  im Gebiet  des Ausländerrechts betreffend 

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die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung  der  bei  der  ARK  am  31.  Dezember  2006  hängigen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtenen Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Ein-
reichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  112  Abs.  1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]  i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 
Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 
AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

2.
2.1 Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene übergangsrecht liche Be-
stimmung von Art. 126a Abs. 4 AuG sieht vor, dass für Personen, die 
im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  Änderung  des  AsylG  vom 
16. Dezember 2005 sowie des AuG vorläufig aufgenommen sind, das 
neue Recht gilt. Diese spezielle Regel geht der allgemeinen Regel von 
Art. 126 Abs. 1 AuG (vgl. dazu BVGE 2008/1) vor. 

2.2 Der  Beschwerdeführer  wurde  unter  altem  Recht  vorläufig  auf-
genommen.  Aufgrund  der übergangsrechtlichen  Regelung  gemäss 
Art.  126a  Abs.  4  AuG  ist  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren 
betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme jedoch zu prüfen, ob 
die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
nach neuem Recht – mithin nach Art. 84 Abs. 1 – 3 AuG – vorliegen.

3.
3.1 Gemäss  Art.  84  Abs. 2  AuG wird  die  vorläufige  Aufnahme auf-
gehoben und der Vollzug angeordnet, wenn die Voraussetzungen der 
vorläufigen Aufnahme nicht mehr gegeben sind, d.h. wenn der Vollzug 
(wieder) zulässig, zumutbar und möglich ist. Die Ausnahmeklausel von 

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Art. 83  Abs. 7 AuG ist  auch bei  der  Aufhebung der  vorläufigen Auf-
nahme anwendbar (vgl. Art. 84 Abs. 3 AuG). Gemäss  Art. 84 Abs. 3 
AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme nicht ver-
fügt beziehungsweise aufgehoben, wenn die weg- oder ausgewiesene 
Person zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen sie eine 
strafrechtliche  Massnahme  nach  Art.  61  oder  64  StGB  angeordnet 
wurde  (Bst.  a)  oder  erheblich  oder  wiederholt  gegen  die  öffentliche 
Sicherheit  und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen 
hat oder diese respektive die innere oder die äussere Sicherheit  ge-
fährdet  (Bst. b). Art. 83 Abs. 7 AuG Bst. a und b stimmen inhaltlich 
überein mit den Bst. b und c von Art. 62 AuG, welcher die allgemeinen 
Voraussetzungen des Widerrufs von Bewilligungen oder anderen Ver-
fügungen  nach  jenem  Gesetz  regelt.  Aus  dem  Wortlaut  der  ob-
genannten Bestimmungen ergibt sich zunächst, dass nicht jeder Ver-
stoss  gegen  die  gesetzliche  Ordnung  zu  einem  Widerruf  führt 
beziehungsweise  für  eine  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
genügt, sondern dass dieser von einer gewissen Schwere sein muss. 

3.2 Im Folgenden ist zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer durch 
die von ihm begangenen Straftaten einen Grund nach Art. 83 Abs. 7 
AuG gesetzt hat, und ob die vorläufige Aufnahme deshalb gestützt auf 
Art. 84 Abs. 3 AuG aufzuheben ist.

3.2.1 Gemäss Art. 84 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. b  AuG 
kann  –  wie  bereits  oben  erwähnt  –  die  vorläufige  Aufnahme  auf-
gehoben werden, wenn die weg- oder ausgewiesene Person erheblich 
oder wiederholt  gegen die öffentliche Sicherheit  und Ordnung in der 
Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die 
innere  oder  die  äussere  Sicherheit  gefährdet.  Laut  Art.  80  Abs.  1 
Bst. a  –  c  der  Verordnung  vom 24. Oktober  2007  über  Zulassung, 
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) liegt ein  Verstoss 
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere  bei einer 
Missachtung von gesetzlichen Vorschriften (Bst. a) vor. Gemäss Abs. 2 
der obgenannten Bestimmung liegt eine Gefährdung der öffentlichen 
Sicherheit  und Ordnung vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür be-
stehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit  
erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche 
Sicherheit  und  Ordnung  führt.  Es  genügt  allerdings  nicht,  wenn  die 
kriminellen  Handlungen des Ausländers den Schluss zulassen,  dass 
dieser  nicht  gewillt  oder  nicht  fähig  ist,  sich  an  die  elementaren 
gesellschaftlichen  Regeln  des  Zusammenlebens  zu  halten. Vielmehr 

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müssen  diese  Handlungen  eine  schwerwiegende  Gefährdung  oder 
Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen.

3.2.2 Im vorliegenden Fall ergeben sich aus den Akten hinsichtlich der 
Frage  der  Verletzung  beziehungsweise  Gefährdung  der  öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung nachstehende Anhaltspunkte:

Seit  dem  in  der  vorinstanzlichen  Verfügung  erwähnten  Urteil  des 
[Jugendgericht]  vom [...]  2004,  in  dem der  Beschwerdeführer  wegen 
Raub,  Tätlichkeiten  sowie  Widerhandlungen  gegen  das 
Transportgesetz  zu  einer  Arbeitsleistung  von  14  Tagen  verurteilt 
wurde,  wurde  der  Beschwerdeführer  erneut  straffällig.  Folgende 
Urteile sind seither ergangen: 

Mit  Urteil  des  [Gericht]  vom  [...] 2005  wurde  der  Beschwerdeführer 
wegen  mehrfacher  Entwendung  eines  Personenwagens  zum 
Gebrauch,  Führen  eines  Personenwagens,  ohne  im  Besitz  des 
erforderlichen  Führerausweises  zu  sein,  sowie  Nichttragen  der 
Sicherheitsgurten  als  Lenker  eines  Personenwagens  zu  zehn 
Tagessätzen sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt.

Das [Gericht] büsste mit seinen Urteilen vom [...] 2005, vom [...] 2006 
sowie  vom  [...]  2006  den  Beschwerdeführer  wegen  jeweiliger 
Widerhandlung  gegen  das  Transportgesetz  mit  Fr.  60.–,  Fr.  90.– 
beziehungsweise Fr. 90.–.

Mit  Urteil  des  [Gericht]  vom  [...] 2007  wurde  der  Beschwerdeführer 
wegen  mehrfachen,  banden-  und  gewerbsmässigen  Diebstahls 
(teilweise als Versuch), versuchten betrügerischen Missbrauchs einer 
Datenverarbeitungsanlage  sowie  Widerhandlung  gegen  das  SVG zu 
einer  Gesamtstrafe  von 300  Tagessätzen (30  Tagessätze unbedingt, 
270  Tagessätze  bedingt)  sowie  zu  einer  Busse  von  Fr.  1500.– 
verurteilt. 

Das [Gericht] büsste mit Urteilen vom [...] 2007, vom [...] 2008 sowie 
vom  [...] 2009  den  Beschwerdeführer  wegen  Widerhandlung  gegen 
das  Transportgesetz  mit  Fr.  200.–,  Fr.  100.–  beziehungsweise 
Fr. 200.–.

[Gericht]  verurteilte  den  Beschwerdeführer  mit  Urteil  vom  [...] 2009 
wegen  mehrfachen  Entwendens  eines  Motorfahrzeuges  zum 
Gebrauch,  Missbrauchs  von  Ausweisen  und  Schildern,  mehrfachen 

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Führens eines Personenwagens ohne Führerausweis,  Führens eines 
Personenwagens ohne Haftpflichtversicherung und Fahrzeugausweis, 
einfacher Verletzung von Verkehrsregeln und pflichtwidrigen Verhaltens 
nach einem Verkehrsunfall zu einer Busse in Höhe von Fr. 3300.– und 
widerrief mit Urteil im Widerrufsverfahren vom [...] 2009 den bedingten 
Vollzug  der  mit  Urteil  des  [Gericht]  vom  [...] 2007  bedingt  aus-
gesprochenen Strafe von 270 Tagessätzen.

Das  [Gericht]  verurteilte  den  Beschwerdeführer  mit  Urteil  vom  [...] 
2009 wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz zur  Zahlung 
einer Busse in Höhe von Fr. 100.–.

Ab  dem  Urteil  des  [Gericht]  vom  [...] 2007  wurden  alle 
ausgesprochenen  Sanktionen  in  Ersatzfreiheitsstrafen  umgewandelt. 
Der Beschwerdeführer befindet  sich [derzeit]  im Strafvollzug und hat 
insgesamt 424 Tage zu verbüssen. 

Dem  Beschwerdeführer  wurde  zu  diesen  strafrechtlichen  Ver-
urteilungen  mit  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
24. Juni 2010 das rechtliche Gehör gewährt; er hat die Verurteilungen 
bestätigt,  ohne weitere  Ausführungen zu  machen (vgl.  Eingabe vom 
19. Juli 2010). 

3.2.3 Gegenwärtig  ist  ein  weiteres  Strafverfahren  betreffend 
Entführung  und  Freiheitsberaubung  gegen  den  Beschwerdeführer 
hängig.  Aufgrund  des  in  einem  rechtsstaatlichen  Strafverfahren 
geltenden  Grundprinzips  der  Unschuldsvermutung  muss  dieses 
allerdings  bei  der  Beurteilung  des  vorliegenden  Verfahrens  un-
berücksichtigt bleiben. 

3.2.4 Der  Beschwerdeführer  hat  durch  die  mehrfache  Missachtung 
von gesetzlichen  Vorschriften  die  in  der  Schweiz  geltende  Rechts-
ordnung  wiederholt  verletzt  und  ist  –  wie  den  oben  aufgeführten 
Strafurteilen  zu  entnehmen  ist  –  wiederholt  rechtskräftig  für  sein 
deliktisches Verhalten gerichtlich belangt worden.

Aus  den  vorliegenden  Strafakten  sticht  –  neben  dem bereits  in  der  
vorinstanzlichen Verfügung erläuterten Urteil des [Jugendgericht] vom 
[...] 2004, in dem der Beschwerdeführer insbesondere wegen Raubes 
und Tätlichkeiten verurteilt  wurde – das  Urteil  des [Gericht]  vom [...] 
2007 heraus, mit welchem der Beschwerdeführer wegen mehrfachen, 
bandenmässigen und gewerbsmässigen Diebstahls (teilweise als Ver-

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such),  versuchten  betrügerischen  Missbrauchs  einer  Datenver-
arbeitungsanlage  sowie  Widerhandlung  gegen  das  SVG  zu  einer 
Gesamtstrafe  von  300  Tagessätzen  (30  Tagessätze  unbedingt, 
270 Tagessätze bedingt) sowie zu einer Busse von Fr. 1500.– verurteilt  
wurde.  Der  Urteilsschrift  ist  zu  entnehmen,  dass  im  Zeitraum  vom 
18. September  2005  bis  Ende  Januar  2006  eine  kaum abreissende 
Serie von Diebstählen zum Nachteil diverser Unternehmen, Geschäfte 
und  Privatpersonen  stattgefunden  hat.  Der  Beschwerdeführer  hat 
demnach innerhalb einer kurzen Zeitspanne als Mitglied einer Bande 
strafbare  Handlungen  gegen  das  Vermögen  nach  der  Art  eines 
Berufes begangen, bei welchen insgesamt etwa Fr. 16'235.– erbeutet 
wurden. 

Die  mehrfachen  Widerhandlungen  gegen  das  Transportgesetz  sowie 
die mehrfach begangenen SVG-Delikte, insbesondere die mehrfache 
Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, das Führen eines 
Personenwagens, ohne im Besitz des erforderlichen Führerausweises 
zu sein, sowie das pflichtwidrige Verhalten nach einem Verkehrsunfall,  
können für sich alleine zwar keine  schwerwiegende Gefährdung oder 
Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründen. Durch 
die begangenen deliktischen Handlungen darf allerdings der Umstand, 
dass der Beschwerdeführer jahrelang nicht gewillt gewesen ist, sich an 
die  elementaren gesellschaftlichen  Regeln  des  Zusammenlebens zu 
halten, nicht unberücksichtigt bleiben. 

Der Einwand des Rechtsvertreters, es handle sich beim Beschwerde-
führer um einen Kleinkriminellen, welcher stets nur als Mitläufer tätig 
gewesen  sei,  findet  in  den  Akten  keine  Entsprechung.  Der  Be-
schwerdeführer  wurde  insbesondere  nie  in  Gehilfenschaft,  sondern 
namentlich  aufgrund  mehrfachen,  bandenmässigen  und  gewerbs-
mässigen Diebstahls verurteilt. 

3.2.5 Vor  dem  Hintergrund  der  umfangreichen  und  mehrere  Jahre 
umfassenden Strafakten kann somit  kein vernünftiger Zweifel  an der 
Richtigkeit  der  vorinstanzlichen  Feststellung  bestehen,  wonach  der 
Beschwerdeführer als straffällig zu bezeichnen sei,  zumal er in allen 
vorgenannten Bereichen des Strafrechts respektive Nebenstrafrechts 
wiederholt  delinquierte.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  der 
Auffassung,  der  Beschwerdeführer  habe  durch  sein  Verhalten  die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art 83 Abs. 7 Bst. b  
AuG in schwerwiegender Weise verletzt, und  die Delinquenz des Be-

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schwerdeführers  habe  die  zur  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
erforderliche Intensität erreicht. 

4.
Damit  die  Durchführbarkeit  (vgl.  Ziff.  4.2  bis  4.4)  sowie  die  Ver-
hältnismässigkeit  (vgl.  Ziff.  5)  des  Vollzugs  der  Wegweisung  geprüft 
werden können, ist vorab zu eruieren, wohin derselbe gegebenenfalls 
zu erfolgen hätte.

4.1  Im  Rubrum  der  angefochtenen  Verfügung  wurde  Serbien  und 
Montenegro  als  Herkunftsland  des  Beschwerdeführers  bezeichnet, 
was  sich  allerdings  heute  als  obsolet  erweist.  Zwar  war  der  Be-
schwerdeführer  zum Zeitpunkt  seines  Asylgesuchs sowie  jenem der 
Anordnung  seiner  vorläufigen  Aufnahme  jugoslawischer  Staats-
angehöriger,  indessen  haben  im  Nachgang  der  kosovarischen  Un-
abhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 zahlreiche Staaten der 
Europäischen  Union  (EU)  sowie  auch  die  Schweiz  Kosovo  als  von 
Serbien  unabhängigen  Staat  anerkannt.  Den  Ausführungen  des 
Rechtsvertreters  im  Schreiben  vom  19.  Juli  2010  lässt  sich  ent-
nehmen, der Beschwerdeführer sei kosovarischer Staatsangehöriger. 
Demnach  ist  vorliegend  ein  Wegweisungsvollzug  nach  Kosovo  zu 
prüfen.

4.2 Mit Verfügung des BFF vom 19. August 1999 respektive mit Urteil  
der  ARK vom 7. Februar  2002 wurde rechtskräftig  festgestellt,  dass 
der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt.  Daher 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung 
finden. Sodann ergeben sich aus den Ausführungen des Beschwerde-
führers  und den übrigen Akten keine glaubhaften Hinweise auf  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  (vgl.  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  [EMRK,  SR  0.101]),  die  ihm  in  Kosovo  drohen  könnte.  Der  
Vollzug der Wegweisung erweist sich vorliegend daher als zulässig. 

4.3  In  Kosovo herrscht  zur  Zeit  weder  Krieg,  Bürgerkrieg  noch liegt 
eine Situation allgemeiner Gewalt vor. Zudem hat die Schweiz Kosovo 
am 27. Februar 2008 als von Serbien unabhängigen Staat anerkannt 
und  am  1. April  2009  als  verfolgungssicheren  Staat  (sog.  "Safe 
Country")  bezeichnet.  Gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der 
vormaligen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006 

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Nr. 10 (bestätigt in BVGE 2007/10) ist der Vollzug der Wegweisung von 
albanischsprachigen  Roma  nach  Kosovo  grundsätzlich  zumutbar, 
sofern  aufgrund  einer  Einzelfallabklärung  feststeht,  dass  bestimmte 
Reintegrationskriterien  –  wie  berufliche  Ausbildung,  Gesundheits-
zustand,  Alter,  ausreichende  wirtschaftliche  Lebensgrundlage  und 
Beziehungsnetz in Kosovo – erfüllt sind. 

Weitere Einzelfallabklärungen können allerdings aufgrund der in casu 
greifenden Ausnahmeklausel von Art. 83 Abs. 7 AuG unterbleiben, und 
es  kann  offenbleiben,  ob  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers nach Kosovo zumutbar wäre. 

4.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.
Nachdem  festgestellt  wurde,  dass  vorliegend  der  Aufhebungsgrund 
von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG gegeben und der 
Wegweisungsvollzug  nach  dem  oben  Gesagten  als  durchführbar 
gelten kann, muss im Weiteren geprüft werden, ob die Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme unter Berücksichtigung der gesamten Umstände 
verhältnismässig ist. 

5.1 Ausgangspunkt  der  durchzuführenden Prüfung ist  die Praxis  der 
ARK,  wonach die  Ausschlussklausel  von Art.  14a  Abs. 6  ANAG mit 
Zurückhaltung  und  insbesondere  unter  Beachtung  des  Verhältnis-
mässigkeitsprinzips  (das  einen  allgemeinen  Grundsatz  staatlichen 
Handelns  bildet,  vgl.  Art.  5  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) 
anzuwenden ist  (vgl. EMARK 2003 Nr. 3 E. 3a). Auch nach neuerer 
Praxis  zu Art. 14a Abs. 6 ANAG ist zu überprüfen, ob das öffentliche 
Interesse  am  Vollzug  der  verfügten  Wegweisung  die  persönlichen 
Interessen  des  Beschwerdeführers  am  Verbleib  in  der  Schweiz  zu 
überwiegen vermag (BVGE 2007/32). 

Mit der Einführung des AuG wurde Art. 14a Abs. 6 ANAG durch den 
vergleichbar  ausgestalteten Art. 83 Abs. 7 AuG ersetzt,  weshalb die 
vorstehend  aufgezeigte  Praxis  auch  im  Hinblick  auf  dessen  An-
wendung  weiterzuführen  ist.  Die  genannte  Norm  ist  als  "Kann"-Be-

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stimmung formuliert  ist,  was bedeutet,  dass  die  Aufhebung der  vor-
läufigen  Aufnahme  fakultativ  ist  und  der  Feststellung  von  Auf-
hebungsgründen im Sinne von Art. 84 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 
AuG in  jedem Fall  eine  sorgfältige  behördliche  Interessenabwägung 
folgen muss (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG; vgl. dazu  PETER BOLZLI, in  MARC 
SPESCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar 
Migrationsrecht, Zürich 2008, N. 6 zu Art. 84 AuG und N. 23 zu Art. 83 
AuG). 

Daraus ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit 
nicht  von  einer  schematischen  Betrachtungsweise  auszugehen, 
sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. 
Zu berücksichtigen sind insbesondere die Art  der verletzten Rechts-
güter und die Schwere des Verschuldens. Steht nicht der Ausschluss 
von der vorläufigen Aufnahme, sondern die Aufhebung derselben zur 
Diskussion,  wird  auf  Seiten  des  Ausländers  im  Rahmen  der 
Interessenabwägung  namentlich  der  Dauer  der  Anwesenheit  in  der 
Schweiz  sowie  den  mit  dem Vollzug  der  Wegweisung  allenfalls  ver-
bundenen  persönlichen  und  familiären  Nachteilen  ein  relativ  hoher 
Stellenwert  beizumessen sein (zum Ganzen vgl. BVGE 2007/32 E. 3 
S. 386 ff.,  EMARK 2006 Nr. 23 E. 8.3 S. 247 ff; EMARK 2006 Nr. 11 
E. 7 S. 124 ff. und EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3 S. 271, mit je weiteren 
Verweisen).

5.2 Zugunsten des Beschwerdeführers fällt  zunächst seine lange Auf-
enthaltsdauer  in  der  Schweiz  ins  Gewicht.  Der  heute  [...]  Be-
schwerdeführer hält sich seit dem 10. August 1998 – mithin seit rund 
zwölf  Jahren  –  in  der  Schweiz  auf.  Somit  hat  er  seine  gesamte 
Adoleszenz hier durchlebt. Indessen bestehen aufgrund der Aktenlage 
keine  konkreten  Anhaltspunkte  auf  eine  der  langen  Anwesenheits-
dauer entsprechende Integration beziehungsweise auf eine besonders 
enge  Bindung  des  Beschwerdeführers  an  die  Schweiz.  Gemäss 
Arbeitsvertrag vom [...]  2007 war  der  Beschwerdeführer  [für  vierein-
halb Monate] als Sommeraushilfe [...] angestellt. Weitere Hinweise auf 
eine Einbindung in den Arbeitsmarkt oder gar auf eine berufliche Aus-
bildung fehlen jedoch gänzlich. Die Behauptung des Rechtsvertreters, 
es  könne  aufgrund  der  nun  vom  Beschwerdeführer  im  Strafvollzug 
täglich  zu  leistenden  Arbeit  davon  ausgegangen  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug eine 
Arbeitsstelle  finden werde,  überzeugt  als  solche nicht;  vielmehr  darf 
vermutet  werden,  dass  mit  den  verübten  Straftaten  erhebliche 

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Schwierigkeiten bei der Stellensuche einhergehen werden. Fraglich ist 
aber,  ob  der  zwar  junge  und  –  soweit  aktenkundig  –  gesunde  Be-
schwerdeführer über Fähigkeiten verfügt, mittel- bis längerfristig eine 
wenigstens  minimale,  menschenwürdige  Existenz  in  Kosovo  aufzu-
bauen, zumal die Familie als albanischsprachige Roma auch dort stets 
am Rande der Gesellschaft lebte. Zugunsten des Beschwerdeführers 
ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass seine gesamte Kernfamilie in der 
Schweiz  wohnhaft  ist.  Der  Beschwerdeführer  gab  zuerst  an,  er  sei 
verheiratet;  später  stellte  sich  allerdings  heraus,  dass  dies  nicht 
stimmt. Zudem wurde behauptet, er sei Vater eines Kindes. Aus der als 
Beweismittel  eingereichten Geburtsurkunde  kann  jedoch  nicht  nach-
gewiesen werden, dass es sich beim Beschwerdeführer um den Vater 
des Kindes handelt, da bis anhin nur der Name der Mutter in der Ur -
kunde  eingetragen  wurde.  Aus  den  eingereichten  Unterlagen  geht 
hervor,  dass  im  Juli  2010  ein  Vaterschafts-Anerkennungsverfahren 
eingeleitet  worden ist,  welches derzeit  offenbar noch hängig ist. Der 
Umstand, dass der Beschwerdeführer bei einem Wegweisungsvollzug 
aus seinem familiären Beziehungsumfeld,  welches über eine Aufent-
haltsbewilligung  in  der  Schweiz  verfügt,  herausgerissen  würde,  wird 
jedoch durch die Tatsache, dass er die ersten [...] Jahre seines Lebens 
in seinem angestammten Kulturkreis verbracht hat, relativiert. Fraglich 
ist  allerdings,  ob der  Beschwerdeführer  nach wie  vor  über  ein  trag-
fähiges Beziehungsnetz in Kosovo verfügt. Im Schreiben vom 19. Juli 
2010  wird  darauf  hingewiesen,  dass  alle  Verwandten  des  Be-
schwerdeführers während des Kosovo-Krieges nach Westeuropa ge-
flohen seien,  und er somit  über kein Beziehungsnetz in Kosovo ver-
füge.  In  diesem  Zusammenhang  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  die 
Schwester  des  Vaters  –  gemäss  dessen  Angaben  (vgl.  Akten  BFM 
A 1/9  S.  2)  –  in  F_______,  Kosovo,  lebe;  diese  Aussage  erfolgte 
jedoch im Jahre 1998. Den Akten sind keine Hinweise auf Kontakte zu 
allfälligen  Angehörigen  in  der  Heimat  zu  entnehmen,  womit  die 
Möglichkeiten  einer  sozialen  Integration  nach  einer  all fälligen  Rück-
kehr beschränkt sind.

5.3 Die  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  rechtskräftig  zu 
mehreren Strafe verurteilt wurde und im Weiteren gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung zahlreiche Male und erheblich verstossen hat, 
lässt das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug und somit an 
der  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  des  Beschwerdeführers 
gewichtig  erscheinen. Dabei  ist  an dieser Stelle darauf  hinzuweisen, 
dass insbesondere die erfolgte Begehung von Raub, Tätlichkeiten und 

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mehrfachem bandenmässigem sowie gewerbsmässigem Diebstahl ein 
erhebliches  öffentliches  Interesse  am  Vollzug  der  Wegweisung 
begründen, waren doch hiervon Rechtsgüter wie die körper liche und 
psychische Unversehrtheit  (vgl. EMARK 2006 Nr. 11 E. 7.2.1)  sowie 
das Vermögen betroffen. Erschwerend tritt  der  Umstand hinzu,  dass 
beim  Raubvorfall  vom [...]  das  Opfer  mit  physischer  Gewalt  nieder -
geschlagen wurde, damit eine Pizza entwendet werden konnte. Auch 
bei  der  Straftat  der  Tätlichkeiten wurden die  Opfer  mit  Fäusten und 
Füssen  geschlagen.  Den  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe, 
wonach zu berücksichtigen sei, dass der Beschwerdeführer zum Tat-
zeitpunkt  des Raubüberfall  erst  [...]  Jahre  alt  gewesen  sei  und  die 
Tätlichkeiten  nicht  ins  Gewicht  fallen  würden,  da  eine  Übertretung 
nicht geeignet sei, die Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme zu be-
gründen, kann nicht  gefolgt  werden, zumal  sich bei  den deliktischen 
Handlungen  eine  gesamthaft  hohe  Gewaltbereitschaft  manifestierte 
und  das  Verschulden  längst  nicht  mehr  leicht  wiegt.  Der  Umstand, 
dass  mit  dem  Urteil  des  [Gericht]  vom  [...]  2007  eine  teilbedingte 
Gesamtstrafe von 300 Tagessätzen ausgesprochen wurde, das relativ 
hohe Strafmass für eine Geldstrafe und die Tatsache, dass durch die 
begangenen  Delikte  des  Raubes  und  der  Tätlichkeiten  besonders 
wertvolle Rechtsgüter betroffen waren, lassen in der Regel auf keine 
geringe  Gefährdung  der  öffentlichen  Sicherheit  und  Ordnung  mehr 
schliessen.

Die gesetzlichen Gründe für den Ausschluss respektive die Aufhebung 
einer vorläufigen Aufnahme erfüllen auch präventive Schutzinteressen; 
sie  sind  nicht  nur  darauf  ausgerichtet,  vergangene  Straftaten  zu 
sanktionieren,  sondern  wollen  auch  die  Öffentlichkeit  vor  künftigen 
Delikten  des  Ausländers  bewahren  (BOLZLI, a.a.O.,  N.  22  zu  Art. 83 
Abs. 7 Bst. a und b AuG).  Seit  dem Erlass der vorinstanzlichen Ver-
fügung vom 12. August 2005 konnte keine Stabilisierung in Bezug auf 
das regelwidrige Verhalten des Beschwerdeführers erreicht werden. Es 
ist vielmehr immer wieder die Tendenz zur Delinquenz und zur wieder-
holten Deliktsbegehung zu beobachten. Dem Beschwerdeführer kann 
somit kein Wille zur Besserung und auch keine Möglichkeit  attestiert  
werden,  sich  aus  der  Deliktsspirale  zu  lösen.  In  Anbetracht  seiner 
langjährigen Delinquenz kann dem Beschwerdeführer insgesamt keine 
gute Prognose gestellt  werden; die Gefahr neuerlicher Delikte für die 
nähere Zukunft  kann nicht  ausgeschlossen werden. Dabei  gilt  es zu 
berücksichtigen,  dass  dem  Beschwerdeführer  bereits  mit  Entscheid 
des BFF vom 26. Oktober 2001 betreffend seine vorläufige Aufnahme 

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zur  Kenntnis  gebracht  wurde,  dieselbe  könne  jederzeit  mittels 
separater Verfügung widerrufen werden. Er hat sich aber in den letzten 
Jahren nicht einsichtig gezeigt, beging er doch mehrere Delikte inner -
halb der Probezeit  einer bedingt  angeordneten Sanktion.  Die  mehr-
fachen, bandenmässigen und gewerbsmässigen Diebstähle (teilweise 
als Versuch), den versuchten betrügerischen Missbrauch einer Daten-
verarbeitungsanlage,  die  mehrfachen  Widerhandlungen  gegen  das 
Transportmittelgesetz,  das  mehrfache  Entwenden  eines  Motor-
fahrzeuges  zum  Gebrauch,  den  Missbrauch  von  Ausweisen  und 
Schildern,  das  mehrfache  Führen  eines  Personenwagens  ohne 
Führerausweis,  das  Führen eines Personenwagens ohne Haftpflicht-
versicherung und Fahrzeugausweis, die einfache Verletzung von Ver-
kehrsregeln  und  das  pflichtwidrige  Verhalten  nach  einem  Verkehrs-
unfall  beging der Beschwerdeführer, nachdem ihm mit Schreiben vom 
16. Juni 2005 bereits die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme infolge 
Delinquenz angedroht worden war. 

5.4  Nach  dieser  Gegenüberstellung  des  öffentlichen  Interesses  am 
Wegweisungsvollzug  und  dem  privaten  Interesse  des  Beschwerde-
führers  an  einem  weiteren  Verbleib  in  der  Schweiz  kommt  das 
Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss,  es  bestünden  keine 
konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer künftig die 
öffentliche Sicherheit  und  Ordnung nicht  mehr  gefährden  wird,  wes-
halb an sich ein erhebliches öffentliches Interesse am Wegweisungs-
vollzug  besteht.  Vor  dem Hintergrund  obiger  Erwägungen  überwiegt 
das  öffentliche  Interesse  am Vollzug  der  verfügten  Wegweisung  die 
persönlichen  Interessen  des  Beschwerdeführers  am  Verbleib  in  der 
Schweiz.

6.
Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass die durch die Vorinstanz 
angeordnete  Aufhebung der  vorläufigen Aufnahme zu bestätigen ist. 
Die  angefochtene  Verfügung  verletzt  somit  Bundesrecht  nicht,  stellt 
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest und ist 
angemessen. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Da  der  Beschwerdeführer  mit  seiner  Beschwerde  vollumfänglich 
unterlegen ist, sind ihm die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.– 
(Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 

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SR 173.320.3]) aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 
14. September 2005 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 14. September 2005 geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand: 

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