# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a12e2984-e5a5-5a0b-9ffd-92ba565ffd19
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.08.2015 IV-2015/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2015-12_2015-08-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2015/12

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 08.10.2019

Entscheiddatum: 27.08.2015

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.08.2015
Art. 14 Abs. 2 lit. b, 16d Abs. 1 lit. a, 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Mangels eines 
nachvollziehbaren verkehrspsychologischen Gutachtens wies die Vorinstanz 
das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises zu Unrecht ab. 
Rückweisung der Angelegenheit zur ergänzenden Abklärung, ob allenfalls 
psychische Leiden die Fahreignung ausschliessen 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. August 2015, IV-2015/12).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Louise Blanc Gähwiler

X, Rekurrent,

vertreten durch lic.iur. Kaspar Noser, Rechtsanwalt, Waisenhausstrasse 14, 9000 St. 

Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Wiedererteilung des Führerausweises

Sachverhalt:

A.- X war seit 4. November 1981 für die Kategorien A, A1, B, E, F und G, seit 

29. September 1983 für die Kategorien C und C1 sowie seit 1. Juni 1981 für die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Kategorien A2 und D2 fahrberechtigt. Am Mittwoch, 23. März 2011 um ca. 7.50 Uhr, 

fuhr er mit seinem Personenwagen in Rüti/ZH auf der Ferrachstrasse hinter einem 

anderen Personenwagen her. Auf der Höhe der Einmündung zur Dorfstrasse hielt das 

vordere Fahrzeug vor einem Fussgängerstreifen an. X fuhr leicht in das Heck des 

vorderen Fahrzeugs. Nach einem Gespräch mit dem anderen Fahrzeuglenker sei er in 

sein Auto gestiegen und weggefahren. Insbesondere habe für ihn kein Anlass 

bestanden, länger dort zu bleiben, weil er weder am eigenen noch am fremden 

Fahrzeug Sachschaden habe feststellen können. Seine Personalien hatte er nicht 

hinterlassen. Nach Rücksprache mit seiner Therapeutin erschien er um ca. 11.30 Uhr 

auf dem Polizeiposten. Da er auf die Polizisten einen sehr verwirrten und psychisch 

angeschlagenen Eindruck machte, wurde der Bezirksarzt aufgeboten; dieser verfügte 

gleichentags eine fürsorgerische Unterbringung in der Kantonalen Psychiatrischen 

Klinik (KPK) St. Pirminsberg.

B.- Mit Verfügung vom 10. Mai 2011 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 

des Kantons St. Gallen X den Führerausweis aller Kategorien sowie aller Unter- und 

Spezialkategorien (inkl. Mofa) vorsorglich ab sofort. Das Institut für Rechtsmedizin des 

Kantonsspitals St. Gallen (IRM) kam im Gutachten vom 30. August 2011 zum Schluss, 

aus verkehrsmedizinischer Sicht könne keine abschliessende, positive Beurteilung der 

Fahreignung vorgenommen werden. Im Rahmen eines verkehrsmedizinischen 

Aktengutachtens sei der Nachweis eines noch mindestens dreimonatigen stabilen 

psychischen Verlaufs im ambulanten Setting bei regelmässiger psychiatrischer 

Behandlung und strikter Befolgung der ärztlichen Weisungen mit Einreichen 

entsprechender Verlaufsberichte notwendig. Zusätzlich sei eine verkehrs- resp. 

neuropsychologische Untersuchung zwecks Klärung des Problembewusstseins, der 

emotionalen Stabilität und der Impulskontrolle sowie allfälliger kognitiver 

Leistungsdefizite erforderlich.

C.- Im verkehrs- und neuropsychologischen Gutachten vom 20. August 2012 wurde die 

Fahreignung von X wegen Schwierigkeiten in der Leistung und im Verhalten verneint. 

Das verkehrsmedizinische Aktengutachten vom 28. August 2012 verneinte die 

Fahreignung ebenfalls. In der Folge entzog das Strassenverkehrsamt X den 

Führerausweis mit Verfügung vom 3. Oktober 2012 wegen mangelnder Fahreignung 

auf unbestimmte Zeit. Als Bedingungen für die Aufhebung des Entzugs wurden eine 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

regelmässige fachärztliche psychiatrische Behandlung über die Dauer von mindestens 

zwölf Monaten und eine verkehrsmedizinische bzw. -psychologische Neubeurteilung 

genannt.

D.- Am 15. August 2014 unterzog sich X erneut einer verkehrspsychologischen 

Untersuchung. Im Gutachten vom 19. September 2014 wurde die Fahreignung 

wiederum verneint. In seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 2014 beantragte der 

Rechtsvertreter von X die Wiedererteilung des Führerausweises. Zuvor hatte er das 

Gutachten vom 19. September 2014 durch einen Neuropsychologen überprüfen 

lassen. Er stellte das private Gutachten der Vorinstanz ebenfalls am 15. Dezember 

2014 zu. Mit Verfügung vom 5. Januar 2015 (zugestellt am 8. Januar 2015) wies das 

Strassenverkehrsamt das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises gestützt 

auf das verkehrspsychologische Gutachten vom 19. September 2014 ab.

E.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

22. Januar 2015 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben; 

Letztere sei anzuweisen, dem Rekurrenten den Führerausweis wiederzuerteilen. Die 

Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 10. Februar 2015 vernehmen; sie trug auf 

Abweisung des Rekurses an.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 22. Januar 2015 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Der Rekurrent rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe mit der Verfügung vom 

5. Januar 2015 eine Rechtsverweigerung begangen, indem sie sowohl seine 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Stellungnahme vom 15. Dezember 2014 als auch den Bericht des privat beauftragten 

Neuropsychologen vom 24. November 2014 nicht explizit gewürdigt habe. Damit 

macht der Rekurrent eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.

a) Art. 29 Abs. 2 BV gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus 

leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörde ab, ihre 

Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3; BGE 133 I 270 

E. 3.1; BGE 129 I 236 E. 3.2; BGE 126 I 102 E. 2b). Als persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörde die Vorbringen der vom 

Entscheid oder der Verfügung in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, 

prüft und berücksichtigt und ihren Entscheid vor diesem Hintergrund begründet (vgl. 

Steinmann, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 49 zu Art. 29 BV). Der von einem 

Entscheid oder einer Verfügung Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen 

seinem Antrag entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass 

er den Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 

133 III 439 E. 3.3; BGE 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1706). Dies ist nur möglich, wenn sowohl der 

Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein 

Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr 

Entscheid stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich 

mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 

Rz. 1706). Umfang und Dichte der Begründung richten sich generell nach den 

Umständen (Steinmann, a.a.O., N 49 zu Art. 29 BV). Ist die Sachlage klar und sind die 

anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen genügen, 

während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von Ermessen oder 

unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht fallenden Sachver-

haltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (BGE 112 Ia 110 E. 2b; BGE 

104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, a.a.O., N 49 zu Art. 29 BV; Tschannen/Zimmerli, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2005, § 29 N 13). Die Begründungspflicht, 

welche aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV fliesst, 

hat der st. gallische Gesetzgeber für Verfügungen in Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ausdrücklich festgehalten; nach dieser Bestimmung soll die Verfügung unter anderem 

die Gründe enthalten, auf die sie sich stützt (vgl. zum Ganzen VerwGE B 2009/211 vom 

18. März 2010 E. 2.1).

b) Der Rekurrent nahm am 15. Dezember 2014 zum verkehrspsychologischen 

Gutachten vom 19. September 2014 Stellung. Er beantragte die Feststellung der 

Fahreignung und die Wiedererteilung des Führerausweises. Die gutachterlichen 

Ausführungen und Einschätzungen seien kaum verständlich: Einerseits gehe es nicht 

um mehrere (Fahr-)Fehler, andererseits sei der ihm vorgeworfene Fehler derart 

geringfügig, dass man nicht erwarten dürfe, dass er sich mit ihm weiterhin und vertieft 

auseinandersetzen müsse. Zu berücksichtigen sei ausserdem, dass sich der 

Bagatellunfall vor 3 ¾ Jahren ereignet habe. Im privat in Auftrag gegebenen Bericht zur 

Überprüfung des Gutachtens komme der Fachpsychologe zum Schluss, dass in 

Anbetracht der Tatsache, dass keines der gegen die Fahreignung vorgebrachten 

Argumente stichhaltig sei, die relevanten Leistungstests praktisch normgerecht seien, 

die Auseinandersetzung mit dem Unfall erfolgt sei und der Rekurrent dank 

Psychotherapie psychisch gesünder und stabiler geworden sei. Es sei daher kein 

Grund ersichtlich, der gegen das Vorhandensein der Fahreignung spreche.

Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, sie habe die Stellungnahme des 

Rechtsvertreters und den Bericht des Fachpsychologen für Neuropsychologie geprüft. 

Einer Wiedererteilung des Führerausweises könne nicht entsprochen werden, da weder 

ein positiv lautendes verkehrsmedizinisches noch -psychologisches Gutachten 

vorliege. Dem verkehrspsychologischen Gutachten sei zu entnehmen, dass das 

Ergebnis der Leistung mindestens leicht auffällig sei. Es ergäben sich Schwierigkeiten 

im Arbeitstempo, im verkehrsspezifischen Überblick bezüglich Anzahl Richtige, 

Verzögerungen und Auslassungen bei der reaktiven Belastbarkeit sowie im Bereich 

Gesamtwert für die geteilte Aufmerksamkeit. Zudem werde erwähnt, dass erst eine 

Teileinsicht vorhanden sei, da sich der Rekurrent nicht mit dem früheren Fehlverhalten 

vertieft auseinandersetzen könne. Damit stehe fest, dass eine Befürwortung der 

Fahreignung aus verkehrspsychologischer Sicht nicht möglich sei. Die 

Schlussfolgerungen des Gutachters seien nachvollziehbar, das Gutachten erscheine 

schlüssig und vermöge in seiner Gesamtheit zu überzeugen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

c) Auch wenn es sich bei den Ausführungen im Bericht vom 24. November 2014 um ein 

Privatgutachten handelt, hätte die Vorinstanz zumindest kurz darauf eingehen müssen; 

denn das Gutachten des IRM wurde durch einen Fachmann arg kritisiert und in Frage 

gestellt. Indem sie dies nicht tat, verletzte sie den Anspruch des Rekurrenten auf 

rechtliches Gehör. Auf die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer 

Verfügung kann verzichtet werden, da die Gehörsverletzung im vorliegenden 

Rekursverfahren geheilt werden kann. Das Gericht verfügt über volle 

Überprüfungsbefugnis (Art. 46 Abs. 1 VRP). Der Umstand, dass die Vorinstanz die 

angefochtene Verfügung nicht hinreichend begründete, ist jedoch bei der 

Kostenverlegung zu berücksichtigen. Dabei ist zu beachten, dass dem Rekurrenten das 

verkehrspsychologische Gutachten, auf dessen Inhalt sich die Vorinstanz stützte, 

vorlag. Es war ihm deshalb trotz mangelhafter Begründung möglich, die Verfügung 

sachgerecht anzufechten.

3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz gestützt auf das Gutachten vom 

19. September 2014 die Fahreignung des Rekurrenten zu Recht verneint und das 

Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises abgewiesen hat.

a) Dem Rekurrenten wurde der Führerausweis mit Verfügung vom 3. Oktober 2012 

wegen "psychiatrischer Nichteignung" auf unbestimmte Zeit entzogen (Art. 16d Abs. 1 

lit. a des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). Dieser Massnahme 

kommt die Bedeutung eines Sicherungsentzugs zu. Der Betroffene muss für die 

Wiedererteilung des Führerausweises entsprechend Art. 17 Abs. 3 SVG nachweisen, 

dass der Eignungsmangel behoben ist. Die Entzugsbehörde, die auch 

Wiedererteilungsbehörde ist, hat ihrerseits zu entscheiden, was sie für den Nachweis 

der Behebung des Eignungsmangels verlangt. Die Vorinstanz machte die 

Wiedererteilung in der Verfügung vom 3. Oktober 2012 von einer regelmässigen 

fachärztlichen psychiatrischen Behandlung über die Dauer von mindestens zwölf 

Monaten und einer verkehrsmedizinischen und -psychologischen Neubeurteilung 

abhängig (vgl. act. 11/45). Das ist nicht zu beanstanden, und es wurde dagegen auch 

kein Rechtsmittel ergriffen.

b) Der Rekurrent bringt zur Hauptsache vor, das verkehrspsychologische Gutachten 

vom 19. September 2014 schliesse seine Fahreignung nicht kategorisch aus; vielmehr 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bewege es sich im Ungefähren. Wegen der Geringfügigkeit habe sich der Vorfall vom 

23. März 2011 für ihn nicht als Unfall im Sinne der Umgangssprache dargestellt. 

Deshalb sei bei ihm kein besonderes Bewusstsein über ein Fehlverhalten entstanden. 

Die Weigerung der Vorinstanz, ihm den Führerausweis wiederzuerteilen, sei 

unverhältnismässig angesichts der Tatsache, dass er dreissig Jahre lang ohne 

irgendeine Auffälligkeit Auto gefahren, der Vorfall vom 23. März 2011 ein 

ausgesprochenes Bagatellereignis gewesen sei und das Gutachten keine 

Anhaltspunkte aufführe, welche klar und eindeutig gegen die Fahreignung sprächen. Es 

sei völlig unklar, weshalb der Gutachter nicht von Fehlverhalten, sondern von "Anteil 

des Fehlverhaltens" schreibe, was er mit "Anteil" meine und wie ein solcher 

quantifiziert, mindestens aber verständlich gemacht werden könnte. Unklar sei auch 

"nicht genügend", denn es stelle sich sofort die Frage, was genügend wäre. 

Schliesslich erweise sich auch die Passage "nicht differenziert" als völlig diffus. Diese 

Rügen seien umso begründeter, als ihm kein erhebliches Verschulden am 

Bagatellunfall vorgeworfen werden könne, welches noch nach bald vier Jahren eine 

persönliche Auseinandersetzung rechtfertigen würde bzw. es dem Gutachter und mit 

ihm der Vorinstanz gestatten würde, solches zu verlangen.

c) Eine Grundvoraussetzung für die Erteilung des Führerausweises ist die Fahreignung. 

Dieser Begriff umschreibt die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um ein 

Fahrzeug im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss 

grundsätzlich dauernd vorliegen (BGE 133 II 384 E. 3.1). Nach Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG 

verfügt über Fahreignung, wer die erforderliche körperliche und psychische 

Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat. Wird nachträglich 

festgestellt, dass die gesetzlichen Anforderungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr 

bestehen, ist der Führerausweis zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Gemäss Art. 16d 

Abs. 1 lit. a SVG wird der Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, 

wenn ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, 

ein Motorfahrzeug sicher zu führen.

Zum sicheren und jederzeit situationsadäquaten Führen eines Fahrzeugs im 

Strassenverkehr ist ein komplexes Zusammenspiel von psychischen Funktionen und 

Fähigkeiten erforderlich, das durch eine Reihe psychischer Störungen und 

Erkrankungen dauerhaft oder vorübergehend beeinträchtigt werden kann. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Grundsätzlich ist immer zu überprüfen, ob durch eine psychische Störung die 

realitätsgerechte Wahrnehmung mit allen ihren Unterfunktionen wie 

Sinneswahrnehmung, Orientierung, Konzentration und Aufmerksamkeit, die 

Informationsverarbeitung und -bewertung (u.a. Auffassungsgabe, allgemeines 

intellektuelles Leistungsvermögen), das Reaktionsvermögen (u.a. Geschwindigkeit und 

Zuverlässigkeit der Reizbeantwortung, Genauigkeit der motorischen Steuerung) sowie 

die situationsadäquate Verhaltenssteuerung und damit die Faktoren wie 

Risikobewertung, Rücksichtnahme, Impulskontrolle, Abwarten können etc. in relevanter 

Weise beeinträchtigt sind. Gerade bei psychischen Störungen kommt der Bewertung 

des Verlaufs eine besondere Bedeutung zu. Bei einer medikamentösen Behandlung 

sind ausserdem die Eigenwirkungen der Psychopharmaka zusätzlich zu 

berücksichtigen. Grundsätzlich muss auch bei den psychischen Grundfunktionen von 

einem Fahrzeuglenker ein stabiles, längerfristig durchzuhaltendes Leistungsvermögen 

gefordert werden, wobei auch Reserven zur Bewältigung unvorhersehbarer oder 

unübersichtlicher Situationen zu verlangen sind (Dittmann/Seeger, Psychische 

Störungen und Fahreignung, in: Arbeitsgruppe Verkehrsmedizin [Hrsg.], Handbuch der 

verkehrsmedizinischen Begutachtung, 1. Aufl. 2005, S. 47 f.).

d) Dem Gutachten vom 19. September 2014 liegen das Ereignis vom 23. März 2011, 

die Akten und die Untersuchungsergebnisse zugrunde. Letztere umfassen ein 

verkehrspsychologisches Interview und einen Aufsatz, verschiedene Fragen aus dem 

Act & React Testsystem ART 2020 sowie einen verkehrsbezogenen Persönlichkeitstest 

(VPT.2). Letzterer entspricht in der Schweiz dem aktuellen Stand der 

verkehrspsychologischen Diagnostik (vgl. J. Bächli-Biétry, Was kann die 

Verkehrspsychologie im Bereich Fahreignungsdiagnostik leisten?, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 74 ff.).

aa) In der Befragung gab der Rekurrent an, er habe sich damals rasch über 

"Ungerechtigkeiten" geärgert, was auch zum Führerausweisentzug geführt habe. Sein 

Hausarzt habe in der Folge eine Schilddrüsen-Überfunktion festgestellt, und die 

damaligen Medikamente seien langsam abgesetzt worden. Seit etwa März 2013 fühle 

er sich wieder ausgeglichen und seit Februar 2014 gehe er einer regelmässigen Arbeit 

nach. Gelassenheit sei kein "Fremdwort" mehr für ihn. Zum Fehlverhalten vom 23. März 

2011 meinte er, dass die Sachlage anders gewesen sei, da die beteiligte Person an der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Unfallstelle gesagt habe, von einer Aufnahme der Angelegenheit abzusehen. Was 

daraufhin entstanden sei, sei seiner damaligen schlechten Befindlichkeit zuzuschreiben 

gewesen. Sein Verhalten sei falsch gewesen, da er sehr schnell überreagiert habe. Er 

sei daher damals nicht in der Lage gewesen, die Sachlage richtigzustellen. Zum Unfall 

selbst könne er schon Stellung nehmen, der Anwalt habe aber gesagt, man lasse es 

sein. Es habe nur einen kleinen Kratzer gegeben; es sei nicht klar gewesen, ob der 

Schaden überhaupt von ihm sei. Er habe damals keinen Unfall gehabt (act. 11/70).

bb) Mit dem Test Q1 wird die Konzentrationsleistung unter Monotonie (gerichtete 

Aufmerksamkeit) überprüft. Es werden dabei vier einfach strukturierte Modellzeichen 

für die Testdauer unverändert dargeboten. Darunter wird ein Vergleichszeichen 

dargestellt. Durch Tastendruck ist anzugeben, ob das jeweilige Vergleichszeichen mit 

einem der Modelle identisch ist oder nicht. Unmittelbar im Anschluss an die Reaktion 

erscheint das nächste Vergleichszeichen. Das Arbeitstempo wählt die Testperson 

selber. Der Rekurrent erreichte im Test ein unauffälliges Ergebnis (vgl. act. 11/76).

Der Test LL5 erfasst die visuelle Strukturierungsfähigkeit. Bei dieser Aufgabe wird 

Übersichtlichkeit, Strukturiertheit, Konsistenz und das Nutzen von Erfahrungswissen 

untersucht. Fünf Bilder mit ineinander verschlungenen Linien werden nacheinander 

gezeigt. Die Aufgabe besteht darin, mit einem Stift dem Verlauf der Linien zu folgen 

und den Anfang der Linie dem jeweiligen Endpunkt zuzuordnen. Auch hier erreichte der 

Rekurrent ein unauffälliges Testergebnis (vgl. act. 11/76).

Beim Test TT15 geht es um die visuelle Wahrnehmung und die Frage, wie 

Informationen, die visuell schnell gegeben werden, verarbeitet werden. Es werden die 

Möglichkeiten und Grenzen der visuellen Informationsaufnahme im Strassenverkehr 

untersucht (verkehrsspezifische Überblicksgewinnung). Auf dem Testgerät wird für eine 

kurze Sequenz eine Strassenverkehrssituation dargestellt. In der Folge muss die 

Testperson beantworten, welche Gegenstände, Verkehrstafeln oder Personen sich auf 

dem Bild befunden haben. Das Ergebnis des Rekurrenten war dabei leicht negativ 

auffällig (vgl. act. 11/76).

Der Test RST3 erfasst die reaktive Belastbarkeit. Dabei geht es um die kontinuierliche 

Wahrnehmung von Informationen und die adäquate und zeitgerechte Verarbeitung und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Reaktion. Es handelt sich um einen Reiz-Reaktionstest, bei dem fünf Farbsignale durch 

die Betätigung der entsprechenden Farb-Reaktionstaste zu beantworten sind und mit 

gesonderten Reaktionstasten auf hohe und tiefe Töne reagiert werden muss. Bei 

diesem Verfahren wird nicht nur das Reaktionsverhalten auf optische und akustische 

Reize untersucht, sondern auch die Art der Reaktion bezogen auf die Zeit. Die Signale 

werden in drei Phasen dargeboten: eine Eingangsphase, eine schnellere Phase und 

eine durchschnittliche Phase. Die erste und dritte Phase bewältigte der Rekurrent 

knapp genügend bis leicht auffällig, in der zweiten Phase erreichte er ein leicht negativ 

auffälliges Ergebnis (vgl. act. 11/76).

Der Test VPT.2 klärt anhand von siebzig Fragen die Expressivität-Selbstsicherheit, die 

soziale Anpassung, die emotionale Ansprechbarkeit, die Selbstkontrolle und die 

Selbstreflexion ab. Als Kontrollskala für die Beurteilung der Verwertbarkeit der Angaben 

in den übrigen Bereichen dient die Offenheit der Selbstbeschreibung. In dieser Skala 

erreichte der Rekurrent einen Prozentrang von 29 (Normbereich 25-75). Mit einem 

Prozentrang von 3 liegt das Ergebnis für die Expressivität-Selbstsicherheit ausserhalb 

des Normbereichs. Dasselbe gilt für die Selbstreflexion mit einem Prozentrang von 99. 

In den anderen Bereichen (Soziale Anpassung 65, Emotionale Ansprechbarkeit 55, 

Selbstkontrolle 55) bewegen sich die Ergebnisse innerhalb des Normbereichs 

(act. 11/77).

cc) Der Gutachter verneint die Fahreignung zusammengefasst damit, dass das 

Ergebnis der Leistung mindestens leicht auffällig sei. Schwierigkeiten würden sich im 

Arbeitstempo, im verkehrsspezifischen Überblick bezüglich Anzahl Richtige, in 

Verzögerungen und Auslassungen bei der reaktiven Belastbarkeit sowie im Bereich 

Gesamtwert für die geteilte Aufmerksamkeit ergeben. Positiv seien die Ergebnisse im 

Bereich gerichtete Aufmerksamkeit, Anzahl Richtige, visuelle Strukturierungsfähigkeit, 

die Ergebnisse für das linke und rechte Gesichtsfeld sowie das Spurhalten. Der Wert 

für die Offenheit im Test VPT.2 sei gerade genügend. Im Gespräch sei diese schwierig 

zu beurteilen gewesen, da der Rekurrent nicht wirklich auf die gestellten Fragen 

eingegangen sei. Weiter zeige er eine Teileinsicht in sein Problem. Aus 

verkehrspsychologischer Sicht empfinde er als Gutachter jedoch nicht, dass der 

Rekurrent emotional ausgeglichen sei. Es gebe vier Gründe, warum das Erkennen der 

Ursachen und Hintergründe noch nicht stabil vorhanden sei. Erstens könne der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rekurrent auf seinen Anteil des Fehlverhaltens beim Auffahrunfall nicht genügend 

differenziert eingehen. So sehe er aus heutiger Sicht keinen Unfall, obwohl das 

Strassenverkehrsamt festgehalten habe, dass er am 23. März 2011 in einen solchen 

verwickelt gewesen sei und die Unfallstelle ohne Schadensregelung verlassen habe. 

Zweitens habe er im Test VPT.2 den tiefsten Wert für die Expressivität erzielt. Das 

bedeute, dass das Verhalten des Rekurrenten eher kontaktarm, passiv und gehemmt 

sei. Während der Untersuchung sei er dagegen eher angetrieben, das heisst emotional 

anders, als er sich selber beurteile, aufgefallen. Drittens habe der Rekurrent beim 

Aufsatz so stark aufs Blatt gedrückt, dass die Schrift auf der Gegenseite (Einbuchtung) 

lesbar gewesen sei. Dies zeige eine Anspannung und kein ruhiges, ausgeglichenes 

Verhalten. Viertens sei der Wert für die Selbstreflexion deutlich ausserhalb der Norm. 

Dies widerspreche dem gezeigten Verhalten des Rekurrenten, der sich mit seinen 

früheren Fehlern nicht differenziert auseinandergesetzt habe, von sich aber glaube, er 

sei im höchsten Mass selbstreflektierend. Hinzu komme, dass er keine ausgeglichenen 

Leistungen im Bereich Aufmerksamkeit und keine Stabilität im Bereich Fehlerkontrolle 

gezeigt habe. Abschliessend sei die Voraussetzung für eine stabile Verhaltensänderung 

noch nicht gegeben (act. 11/72 f.).

e) aa) Das verkehrspsychologische Gutachten unterliegt der freien richterlichen 

Beweiswürdigung (Art. 21 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 VRP). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ärztlichen Gutachten Beweiswert 

beigemessen werden, sofern sie schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet 

sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit 

bestehen (BGE 123 V 331 E. 1c). In Sachfragen weicht der Richter aber nur aus triftigen 

Gründen von einer gerichtlichen Expertise ab. Er prüft, ob sich aufgrund der übrigen 

Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die 

Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten aufdrängen. In diesem Fall hat 

er nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung der Zweifel zu erheben (BGE 133 II 384 

E. 4.2.3 mit weiteren Hinweisen). Das verkehrspsychologische Gutachten soll in der 

Gesamtbeurteilung die erhobenen Befunde hinsichtlich der Fragestellung würdigen und 

so gewichten, dass die Schlussfolgerungen und die Beantwortung der Fragestellung 

auch für einen psychologischen Laien nachvollziehbar sind (J. Bächli-Biétry, Inhalt des 

Gutachtens, Würdigung, Folgefragen aus verkehrspsychologischer Sicht, in: Jahrbuch 

zum Strassenverkehrsrecht 2009, St. Gallen 2009, S. 58).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bb) Der Gutachter leitet die fehlende Fahreignung des Rekurrenten im Wesentlichen 

daraus ab, dass Letzterer zwar einen Schritt in die richtige Richtung unternommen und 

sich weiter in der Therapie habe behandeln lassen. Es sei ihm aber erst eine 

Teileinsicht möglich. Indem er sich nicht mit seinem Fehlverhalten von früher vertiefter 

auseinandersetzen könne, sei die Voraussetzung für eine stabile Verhaltensänderung 

noch nicht möglich. Die Selbsteinschätzung sei erst teilweise gegeben (act. 11/73).

cc) Die Testergebnisse werden in Prozentrangwerten mitgeteilt. Der Prozentrang (PR) 

gibt an, wie viel Prozent einer vergleichbaren Gruppe von Personen schlechtere bzw. 

gleiche Leistungen erzielt haben. Maximal erreichbar ist ein Prozentrang von 100, und 

die schlechteste Leistung erhält den Prozentrang 0. Der Mittelwert spiegelt die 

durchschnittlich zu erwartende Leistung wider. Der Normbereich erstreckt sich 

zwischen 25 und 75. Leistungen unter 25 müssen als leicht negativ auffällig bzw. 

kritisch bezeichnet werden.

Massiv negativ auffällig ist der Wert bei der Expressivität-Selbstsicherheit (PR 3); dies 

bedeutet, dass sich der Rekurrent in der Selbstbeurteilung kontaktarm, passiv und 

gehemmt beschreibt. Diese Beurteilung passt zur Diagnose einer kombinierten 

Persönlichkeitsstörung mit anankastischen Anteilen – Gefühle von Zweifel, 

Perfektionismus, übertriebener Gewissenhaftigkeit, ständigen Kontrollen, 

Halsstarrigkeit, Vorsicht und Starrheit, beharrliche und unerwünschte Gedanken oder 

Impulse (vgl. Dilling/Freyberger, Taschenführer zur ICD-10-Klassifikation psychischer 

Störungen, 6. Aufl. 2012, S. 243) – und ausgeprägtem Unrechtsbewusstsein 

(act. 11/28). Der Rekurrent leidet zusätzlich an ADHS. Dabei überlagern sich vor allem 

Störungen exekutiver Funktionen mit den operationalen (Aufmerksamkeit, 

Reaktionsvermögen, motorische Koordination, optische Orientierung, Wahrnehmung), 

taktischen (Beurteilung der Verkehrssituation, Anpassung des Fahrverhaltens an die 

Gegebenheiten, Antizipation von Gefahrensituationen) und strategischen 

(Fahrtenplanung) Anforderungen (Madea/Musshoff/Berghaus, Verkehrsmedizin, 2. Aufl. 

2012, S. 434 f.). Seiner Krankheit entsprechend hinterliess der Rekurrent auf den 

Gutachter deshalb auch einen angetriebenen Eindruck. Auch das leicht negativ 

auffällige Ergebnis beim Test zur verkehrsspezifischen Überblicksgewinnung lässt sich 

damit begründen. Schliesslich erreicht er bei der Selbstreflexion eine überaus hohe 

Ausprägung (PR 99), welche für eine Differenziertheit und Informiertheit, intellektuelle 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Flexibilität und hohe Lernbereitschaft spricht. Der Gutachter scheint die psychischen 

Erkrankungen des Rekurrenten völlig auszublenden; für ihn ist vielmehr einzig relevant, 

ob der Rekurrent hinsichtlich des Unfalls vom 23. März 2011 einsichtig ist, obwohl das 

Ereignis mehrere Jahre zurücklag. Hinzu kommt, dass es lediglich einen geringen 

Sachschaden gab – gemäss Polizeirapport war beim Fahrzeug des Rekurrenten der 

Nummernrahmen beschädigt und beim anderen Fahrzeug hatte es Kratzspuren an der 

Stossstange hinten (vgl. act. 11/50 f.). Aus umgangssprachlicher Sicht ist daher ohne 

weiteres nachvollziehbar, dass der Rekurrent den eigentlichen Bagatellunfall nicht als 

Unfall bezeichnet (vgl. auch die Ausführungen im Privatgutachten vom 24. November 

2014, act. 11/96 f.). Das Verhalten des Rekurrenten nach dem Unfall wird 

ausgeblendet, obwohl nur dieses – und nicht auch die geringe Kollision – im damaligen 

Zeitpunkt die Fahreignung als fraglich hätte erscheinen lassen sollen und letztlich zur 

Einweisung in eine stationäre Behandlung durch den Bezirksarzt führte. Diesbezüglich 

zeigte er sich im Interview aber durchaus einsichtig und gab zu, sich damals rasch über 

Ungerechtigkeiten aufgeregt zu haben; er wisse, dass sein Verhalten falsch gewesen 

sei, denn er habe damals tatsächlich sehr schnell überreagiert. Im Jahr 2011 habe er 

die Sachlage daher nicht richtig einschätzen können (vgl. act. 11/70). Gemäss der 

Beurteilung der KPK St. Pirminsberg könne sich der Rekurrent mittlerweile besser 

konzentrieren; er sei krankheitseinsichtig und für die weitere Behandlung motiviert. Dies 

bestätigte auch seine Arbeitgeberin (vgl. act. 11/94). Schliesslich erreichte der 

Rekurrent bei der Offenheit der Selbstbeschreibung einen Prozentrang von 29. Dieser 

Wert liegt damit gerade noch im Normbereich und spricht für eine eher geringe 

Toleranz gegenüber den eigenen Schwächen und einer Neigung zu beschönigender 

Selbstdarstellung (vgl. J. Bächli-Biétry, Inhalt des Gutachtens, Würdigung, Folgefragen 

aus verkehrspsychologischer Sicht, a.a.O., S. 65). In der Untersuchung war der 

Rekurrent dagegen grundsätzlich offen. Diesen Widerspruch erklärte sich der 

Gutachter wiederum damit, dass der Rekurrent den Unfall nicht als solchen sieht. Die 

Auswirkungen der psychischen Krankheit wurden nicht diskutiert.

f) Zusammenfassend erweist sich das verkehrspsychologische Gutachten vom 

19. September 2014 und damit der Schluss auf die mangelnde Fahreignung des 

Rekurrenten für einen Laien als nicht nachvollziehbar.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.- Da die Vorinstanz die Abweisung des Wiedererteilungsgesuchs mit dem Ergebnis 

der verkehrspsychologischen Untersuchung begründete und Letzteres einer 

Plausibilitätskontrolle nicht standhält, ist die angefochtene Verfügung aufzuheben. 

Damit über eine allfällige Wiedererteilung des Führerausweises befunden werden kann, 

ist zu prüfen, ob die psychischen Leiden des Rekurrenten die Fahreignung 

ausschliessen oder nicht. Entsprechend ist die Angelegenheit gestützt auf Art. 56 

Abs. 2 VRP zur Einholung eines verkehrspsychiatrischen Gutachtens und zu neuer 

Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es wird auch zu prüfen sein, ob die 

Fahreignung allenfalls unter Auflagen bejaht werden kann.

5.- a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu 

tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der 

Grundsatz der Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens (W. 

Hagmann, Die st. gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor 

dem Regierungsrat, Zürich 1979, S. 267 f.). Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei 

oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher 

Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen jedoch zu seinen Lasten (Art. 95 Abs. 2 VRP). 

In formeller Hinsicht liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch 

die Vorinstanz vor, in materieller Hinsicht unterliegt der Rekurrent dahingehend, dass 

ihm der Führerausweis vorerst nicht wiederzuerteilen ist. Der Rekurs ist deshalb 

teilweise gutzuheissen und es rechtfertigt sich, die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

zu einem Viertel und dem Staat zu drei Vierteln aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr 

von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist bis 

zur Höhe des Kostenanteils des Rekurrenten zu verrechnen (Fr. 300.–) und im 

Restbetrag von Fr. 900.– zurückzuerstatten.

b) Gemäss Art. 98 Abs. 2 VRP werden im Rekursverfahren ausseramtliche Kosten 

entschädigt, soweit sie aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und 

angemessen erscheinen. Im Rekursverfahren war der Beizug eines Rechtsbeistandes 

geboten. Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein, weshalb die Entschädigung 

für die Anwaltskosten ermessensweise festzulegen ist. Im Verfahren vor der 

Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale ausgerichtet; der 

Rahmen liegt zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 12'000.– (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75; abgekürzt: 

HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen 

Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des 

Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO). 

Umstritten war die Frage, ob die Abweisung des Gesuchs um Wiedererteilung des 

Führerausweises zulässig war, in dem auch ein verkehrspsychologisches Gutachten zu 

würdigen war. Angesichts des durchschnittlichen Aktenumfangs und mangels 

schwieriger rechtlicher und tatsächlicher Fragen erscheint ein Honorar von Fr. 1'900.– 

(Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen, Art. 28  Abs. 1 und Art. 29 HonO) als 

angemessen. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dem Rekurrenten die 

ausseramtlichen Kosten zur Hälfte zu entschädigen, das heisst im Betrag von Fr. 950.– 

(Art. 98  VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St. Gallen 2004, S. 183); kostenpflichtig ist der 

Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

Entscheid:

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung des 

Strassenverkehrsamts

  vom 5. Januar 2015 (Abweisung des Gesuchs um Wiedererteilung des 

Führerausweises)

  aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur Anordnung eines verkehrspsychiatrischen Gutachtens im

  Sinne der Erwägungen und zu neuer Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3. Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– haben der Rekurrent zu einem Viertel und der

  Staat zu drei Vierteln zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird bis

  zum Betrag von Fr. 300.– verrechnet und dem Rekurrenten im Restbetrag von

  Fr. 900.– zurückerstattet.

bis

ter

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/16

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4. Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten 

ausseramtlich

mit Fr. 950.– zu entschädigen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.08.2015
	Art. 14 Abs. 2 lit. b, 16d Abs. 1 lit. a, 17 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Mangels eines nachvollziehbaren verkehrspsychologischen Gutachtens wies die Vorinstanz das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises zu Unrecht ab. Rückweisung der Angelegenheit zur ergänzenden Abklärung, ob allenfalls psychische Leiden die Fahreignung ausschliessen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. August 2015, IV-2015/12).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T08:49:47+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen