# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e138b0b-9771-5d38-8265-707df3f23939
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 25.11.2005 S 2005 126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2005-126_2005-11-25.pdf

## Full Text

S 05 126

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 25. November 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Prämienforderung

1. Der heute 41-jährige … (geb. 1964) war seit 2004 bei der … 

krankenzusatzversichert nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Am 

20.07.2004 musste er erstmals an die jeweils per ersten des Monats fällig 

werdende Zusatzversicherungsprämie von Fr. 44.-- erinnert werden. Am 

17.08.2004 wurde er deswegen auch noch schriftlich – ohne Erfolg - zur 

Bezahlung ermahnt. In der Folge leistete der Versicherte jene 

Prämieneinzahlungspflicht abermals nicht, wofür er in den Folgemonaten 

jeweils am 21.09., 19.10., 23.11. und 21.12.2004 sowie am 25.01., 22.02., 

22.03. 19.04., 18.05., 21.06. und 19.07.2005 – stets ohne Erfolg – an die 

Zahlung der fehlenden Prämien erinnert wurde.

2. Mit Klage vom 21.09.2005 gelangte die betreffende Versicherung an das 

Verwaltungsgericht (als Versicherungsgericht) des Kantons Graubünden mit 

den Begehren, der säumige Versicherte sei gerichtlich zu verpflichten, ihr die 

unbezahlt gebliebenen Prämienbeiträge von Fr. 639.60 (für die Zeitperiode 

Juli 04 – Juni 05) plus Verzugszins zu 5% seit 01.01.2005 sowie Mahn- und 

Bearbeitungskosten von Fr. 150.-- zu bezahlen. Ferner sei der ohne 

Begründung erhobene Rechtsvorschlag des Prämienschuldners in der 

Betreibung Nr. 20050618 des Betreibungsamtes … zu beseitigen. Zur 

Begründung brachte sie zur Hauptsache vor, dass sich der Säumige trotz 

monatlich erlassener Zahlungserinnerungen hartnäckig nicht um seine 

vertraglichen Beitragspflichten gekümmert habe und deshalb für den 

genannten Zeitraum eine offene Prämienlücke von Fr. 639.60 entstanden sei, 

wofür er – nebst gesetzlichen Verzugszinses sowie der Abgeltung der bisher 

erfolglos gebliebenen Inkassobemühungen – nun finanziell aufzukommen 

habe.

3. Trotz ausdrücklicher Aufforderung äusserte sich der Beklagte seinerseits nicht 

zur Klage.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 47 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG; SR 

961.01) sehen die Kantone für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur 

sozialen Krankenversicherung nach KVG ein einfaches und rasches 

Verfahren vor, in dem der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt 

und die Beweise nach freiem Ermessen würdigt. Nach Art. 1 Abs. 2 lit. a der 

kantonalen Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) beurteilt das angerufene 

Verwaltungsgericht (als Versicherungsgericht) solche Streitigkeiten im 

Klageverfahren bei einem Streitwert bis zu Fr. 8'000.-- endgültig. Im konkreten 

Fall liegt der Streitwert eindeutig (Fr. 639.69) unter dieser Limite, womit das 

Verwaltungsgericht abschliessend für diesen Streitfall zuständig ist.

2. a) Nach Art. 18a des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG, SR 

221.229.1) ist der Versicherte zur Bezahlung der Prämien verpflichtet. Wird 

die Prämie zur Verfallzeit oder während der im Vertrage eingeräumten 

Nachfrist nicht entrichtet, so ist der Schuldner unter Androhung der 

Säumnisfolgen auf seine Kosten schriftlich aufzufordern, binnen 14 Tagen, 

von der Absendung der Mahnung an gerechnet, Zahlung zu leisten (Art. 20c 

VVG). Wird die rückständige Prämie nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf 

der 14-tätigen Zahlungsfrist rechtlich eingefordert, so wird angenommen, dass 

der Versicherer – unter Verzicht auf die Bezahlung der rückständigen 

Prämien, vom Vertrag zurücktritt (Art. 21d VVG). Die Forderungen aus diesem 

Versicherungsvertrag verjähren in zwei Jahren nach Eintritt der 

Leistungsbegründung (Art. 46 Abs.1 VVG). 

b) Vorliegend ist erstellt, dass der Beklagte mit der Klägerin einen Zusatzvertrag 

laut VVG (ab Juli 04) abschloss und in der Folge – trotz monatlicher 

Zahlungserinnerungen nach Art. 20c VVG und ohne Verzichtserklärung des 

Versicherers im Sinne von Art. 21d VVG – von Anfang an seiner gesetzlichen 

Prämienzahlungspflicht nach Art. 18a VVG nicht nachkam. Aufgrund dieser 

Sach- und Rechtslage gibt es sowohl am Bestand (Rechtmässigkeit) als auch 

an der Gesamthöhe der geltend gemachten Forderung (für 2004: 6 x Fr. 44.-

- und für 2005: 6 x Fr. 62.60 = Fr. 639.60 für 12 Monate) nichts auszusetzen 

(vgl. BGE vom 25.08.2003 [K 47/01]).

c) Was die zusätzlich erhobenen Mahn- und Bearbeitungskosten betrifft, so geht 

aus den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB 2002) der Klägerin unter 

Ziff. 6.3 sowie 6.4 zweifelfrei hervor, dass sie zur Geltendmachung solcher 

Mahn- und Inkassospesen berechtigt war und die Höhe von Fr. 150.-- 

angesichts der zahlreichen Zahlungserinnerungen als vertretbar eingestuft 

werden kann.

d) Zur Zinshöhe verwies die Klägerin zu Recht auf Art. 104 OR, wonach – 

mangels gegenteiliger Vereinbarung – grundsätzlich ein Verzugszins von 5% 

geschuldet ist. Zum Zinsenlauf ab 01.01.2005 ging sie mit Grund vom Mittel 

der unbestritten über 12 Monate geschuldeten Prämienrückstände aus. Auch 

in diesem Punkt ist die Klage daher gerechtfertigt.

3. Die Klägerin beantragt ferner die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der 

Betreibung Nr. 20050618 des Betreibungsamts … und damit die definitive 

Rechtsöffnung. Nach Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG; SR 281.1) kann die Behörde, 

die für die Beurteilung eines öffentlichrechtlichen Anspruchs zuständig ist, 

zusammen mit ihrem materiellen Entscheid auch noch den Rechtsvorschlag 

beseitigen. Die Gläubigerin (hier Klägerin) muss demzufolge nicht ein 

separates Verfahren vor dem Rechtsöffnungsrichter einleiten. Dieselbe 

Kompetenz kommt nach gefestigter Rechtsprechung auch dem kantonalen 

Verwaltungsgericht (als Versicherungsgericht) zu, falls es nach Art. 79 SchKG 

über einen öffentlichrechtlichen Anspruch zu befinden hat (BGE 107 III 65 f.; 

PVG 1994 Nr. 67). In Anbetracht der oben geschilderten Sach- und 

Rechtslage kann folglich auch hier der vom Beklagten erhobene 

Rechtsvorschlag beseitigt und somit der Klägerin die definitive Rechtsöffnung 

im Umfang ihres Klagebegehrens erteilt werden.

4. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen nach Art. 11 VVS grundsätzlich kostenlos 

ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die obsiegende aber nicht 

anwaltlich vertretene Klägerin entfällt praxisgemäss.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird gutgeheissen und … verpflichtet, der … die KK-Zusatzprämien 

von Fr. 639.60 nebst Zins zu 5% ab 1. Januar 2005 zzgl. Mahnspesen und 

Bearbeitungsgebühr in der Höhe von Fr. 150.-- zu bezahlen.

2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20050618 des Betreibungsamtes 

… wird beseitigt und definitive Rechtsöffnung erteilt.

3. Es werden keine Kosten erhoben