# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c404bc7e-50d9-5f49-9f1f-42487e27dee3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2020 D-800/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-800-2020_2020-06-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-800/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Dr. iur. Oliver Brunetti, Advokatur Brunetti,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. Januar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-800/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer 

Ethnie aus B._______ (C._______), ersuchte am 19. Dezember 2016 in 

der Schweiz um Asyl nach.  

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 28. Dezember 2016 gab 

die Beschwerdeführerin an, am 27. Januar 2014 habe sie ihren langjähri-

gen Freund D._______ (N […]) kirchlich geheiratet und mit ihm bei ihren 

Eltern gewohnt. Etwa einen Monat später habe D._______ wegen Schwie-

rigkeiten, die sie nicht kenne, Sri Lanka verlassen. In der Folge hätten sie 

Angehörige des CID (Criminal Investigation Department) im September 

und Oktober 2016 dreimal Zuhause aufgesucht, wobei sie beim letzten Mal 

damit gedroht hätten, sie zu einer Befragung mitzunehmen, sollte sie den 

Aufenthaltsort ihres Ehemannes nicht bekanntgeben. Nach diesen Vor-

kommnissen habe sie bis zu ihrer Ausreise am 14. Dezember 2016 keine 

weiteren Schwierigkeiten gehabt (vgl. SEM-Protokoll A7 S. 7).  

C.  

Am 30. Dezember 2016 wurde der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer 

Beziehung zu ihrem Ehemann D._______, der, von Italien kommend, am 

19. Dezember 2016 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt und dabei die 

Beschwerdeführerin nicht erwähnt hatte, das rechtliche Gehör. Die Be-

schwerdeführerin gab an, vielleicht habe ihr Ehemann aus Angst nichts von 

seiner Ehe erzählt. Sie habe ihn in der Schweiz wieder getroffen.  

D.  

Mit Entscheid vom 8. Juni 2017 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch von D._______ nicht 

ein und ordnete die Wegweisung nach Italien an. Eine dagegen erhobene 

Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3535/2017 

vom 11. Juli 2017 ab, womit der Nichteintretensentscheid des SEM vom 8. 

Juni 2017 in Rechtskraft erwuchs. Am 22. Mai 2018 wurde D._______ – 

nach am 26. April 2018 in der Schweiz erfolgter Heirat mit der Beschwer-

deführerin – nach Italien überstellt, wo er sich gemäss den Angaben der 

Beschwerdeführerin aktuell weiterhin aufhalte.  

E.  

Im Rahmen der Anhörung vom 21. Februar 2020 gab die Beschwerdefüh-

rerin erstmals an, sie sei zusammen mit ihrer Mutter zu einer Befragung in 

D-800/2020 

Seite 3 

ein Camp gegangen, wo ein tamilischer Angehöriger der Sicherheitsbehör-

den sie zur Herausgabe ihrer Telefonnummer aufgefordert und sie in der 

Folge erpresst, gegen ihren Willen fotografiert und mehrfach vergewaltigt 

habe (A31 S. 5). Sie habe Suizidabsichten gehabt, aber wegen des positi-

ven Einflusses ihrer Mutter von einem Suizid abgesehen. Nach ihrer Aus-

reise, zu der sie sich angesichts einer einmonatigen Abwesenheit des Tä-

ters entschlossen habe, sei ihre Mutter aufgrund eines Nierenversagens 

gestorben.  

F.  

Zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die 

Beschwerdeführerin u.a. eine Identitätskarte im Original, eine Geburtsur-

kunde, einen Todesregisterauszug hinsichtlich ihrer Mutter, einen Auszug 

aus dem schweizerischen Eheregister, ein Bestätigungsschreiben ihres 

Vaters, wonach sie ledig sei, sowie eine Fotografie, welche sie zusammen 

mit dem Täter zeige, ein.  

G.  

Mit Entscheid vom 10. Januar 2020 (Eröffnung am 19. Januar 2020) wies 

das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 19. Dezember 

2016 ab, ordnete deren Wegweisung an und erachtete den Vollzug der 

Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich.  

H.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 11. Februar 2020 erhob die Be-

schwerdeführerin gegen diesen Entscheid Beschwerde. Sie beantragte die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung, eventu-

aliter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

subeventualiter die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter Verzicht auf das Erheben eines 

Kostenvorschusses die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 1 AsylG 

beantragt. 

Mit der Beschwerde wurden mehrere Dokumente und Fotografien einge-

reicht (u.a. Taufscheine der […] vom 28. Juli, Schreiben von Pastor 

E._______ vom 27. Januar 2020, Fotografien der kirchlichen Trauung).  

 

 

D-800/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bishe-

rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– mit nachfolgendem Vorbehalt – einzutreten. 

Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu 

(vgl. Art. 42 AsylG), weshalb auf das Gesuch in der Beschwerde, der Be-

schwerdeführerin sei zu gestatten, den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abzuwarten, nicht einzutreten ist. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

D-800/2020 

Seite 5 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um 

eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines Schriften-

wechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM erachtete in der angefochtenen Verfügung die geltend ge-

machten Behelligungen als nicht glaubhaft.  

Die Vorinstanz hielt fest, dass die Beschwerdeführerin zentrale Vorbringen 

erst anlässlich der Anhörung erstmals geltend gemacht habe. So seien die 

Vorbringen, sie sei zusammen mit ihrer Mutter zu einer Befragung in ein 

Camp gegangen, wo ein tamilischer Angehöriger der Sicherheitsbehörden 

sie zur Herausgabe ihrer Telefonnummer aufgefordert und sie in der Folge 

erpresst, gegen ihren Willen fotografiert und mehrfach vergewaltigt habe 

(A31 S. 5), an der BzP unerwähnt geblieben. Vielmehr habe die Beschwer-

deführerin im Rahmen der BzP ausgesagt, nach den behördlichen Besu-

chen bis zu ihrer Ausreise keine Schwierigkeiten mehr gehabt zu haben 

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Seite 6 

(vgl. A7 S. 7). Im Weiteren habe sie, abweichend von der Aussage im Rah-

men der BzP, wonach sie zweimal im September und einmal im Oktober 

2016 zuhause aufgesucht worden sei, anlässlich der Anhörung angege-

ben, am 10. April sowie im September und im November 2016 behördli-

chen Besuch erhalten zu haben. Die eingereichten Beweismittel, welche 

keinen hinreichenden Sachbezug zu den geltend gemachten Vorbringen 

aufwiesen, änderten nichts an dieser Einschätzung.    

Ebenso sei von einem fehlenden Verfolgungsinteresse der sri-lankischen 

Behörden im Zeitpunkt der Wiedereinreise auszugehen. Auch die am 

16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit dem Sieg von Gota-

baya Rajapaksa vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Voraus-

setzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der genannten 

Präsidentschaftswahlen sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden 

Person zu diesem Ergebnis beziehungsweise dessen Folgen; ein solcher 

sei vorliegend nicht überzeugend aufgezeigt worden.  

5.2 In der Beschwerde wurden verschiedene Verletzungen des formellen 

Rechts durch die Vorinstanz gerügt. So habe das SEM das rechtliche Ge-

hör, den Untersuchungsgrundsatz und die Begründungspflicht verletzt. Auf 

diese wird in den Erwägungen näher einzugehen sein.  

In materieller Hinsicht wurde geltend gemacht, entgegen der Auffassung 

der Vorinstanz seien die Vorbringen der Beschwerdeführerin, von einem 

Angehörigen der Sicherheitsbehörden behelligt worden zu sein, als glaub-

haft zu erachten, habe die Beschwerdeführerin diese doch ausführlich und 

in «offenkundiger emotionaler Beteiligung» geschildert. Darauf gehe das 

SEM bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit nicht näher ein. Erst im Laufe 

ihres Aufenthaltes in der Schweiz habe sie Vertrauen gefasst, um die be-

lastenden Ereignisse den Behörden gegenüber zu äussern. Sie sei in der 

Zwischenzeit wie ihr Ehemann zum christlichen Glauben konvertiert, was 

ihre Integration in der Schweiz begünstigt habe. Das Bundesverwaltungs-

gericht lasse in ihrer Praxis verspätete Vergewaltigungsvorbingen zu, so-

fern der Sachverhalt aufgrund der übrigen Akten glaubhaft erscheine.  

6.  

6.1 Wie obenstehend erwähnt, werden in der Beschwerde verschiedene 

Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz gerügt (Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs, des Untersuchungsgrundsatzes und der Be-

gründungspflicht). Diese erweisen sich als unbegründet. 

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Seite 7 

6.1.1 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst eine Anzahl verschiedener verfas-

sungsrechtlicher Verfahrensgarantien. Der in Art. 32 VwVG konkretisierte 

Teilgehalt verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, 

sich zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), 

sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheid-

findung zu berücksichtigen (vgl. KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Ver-

fahrensrecht, 2. Aufl. 2015, S. 161). 

Die Sachverhaltsfeststellung ist unvollständig, wenn die angefochtene Ver-

fügung nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt (KÖLZ/IHÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, 3. Aufl., Rz. 456) und zusätz-

liche Abklärungen sind dann vorzunehmen, wenn hierzu aufgrund der Par-

teivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte 

Anlass besteht. 

Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu 

begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn, ob sich die Behörde tatsächlich 

mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und auseinanderge-

setzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung erkennen. Im Asylver-

fahren sind die Anforderungen an die Begründungsdichte regelmässig 

hoch, wiegen die rechtlich geschützten Interessen der Betroffenen im Asyl-

entscheid doch allgemein schwer (vgl. PATRICK SUTTER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 2019, Rz. 1 zu Art. 29, m.w.H.). Insgesamt 

muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn der Betroffene gegebe-

nenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur möglich ist, wenn sich so-

wohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite 

des Entscheides ein Bild machen können. Dabei kann sich die Behörde in 

ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argumente stillschwei-

gend übergehen, die für den Entscheid erkennbarerweise unbehelflich 

sind. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 

Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.; 

SUTTER, a.a.O., Kommentar VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2).  

6.1.2 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM sei seiner Untersuchungs- 

und Begründungspflicht nicht genügend nachgekommen, indem es die 

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Seite 8 

Aussagen der Beschwerdeführerin an der Anhörung nicht in die Glaubwür-

digkeitsprüfung einbezogen habe. Nach der Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts seien nämlich auch verspätete Vergewaltigungsvorbringen 

zu berücksichtigen und bedürften einer besonders gründlichen Prüfung der 

gesamten Akten, was das SEM unterlassen habe. Im Weiteren sei trotz der 

geltend gemachten mehrfachen Vergewaltigung die Anhörung in einer bei-

nahe Männerrunde fortgesetzt worden, wobei das von der Beschwerdefüh-

rerin geäusserte Einverständnis mit diesem Vorgehen angesichts ihrer 

schlechten Verfassung nicht hätte genügen sollen. Auch habe das SEM zu 

den geltend gemachten Vergewaltigungen ungenügende Fragen gestellt, 

die es nicht erlauben würden, die Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vor-

bringen zu beurteilen. Schliesslich habe das SEM trotz offenkundig 

schlechten Zustands der Beschwerdeführerin, den vorgebrachten mögli-

chen Erlebnissen und der ausdrücklichen Anregung durch die Hilfswerk-

vertretung keine medizinischen Abklärungen vorgenommen.  

6.1.3 Der Vorwurf in der Beschwerde, das SEM habe die im Rahmen der 

Anhörung geäusserten Aussagen der Beschwerdeführerin nicht in die 

Glaubwürdigkeitsprüfung einbezogen, erweist sich als unzutreffend, was 

sich bereits aus dem Hinweis des SEM auf widersprüchliche zeitliche An-

gaben der Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörung ergibt. Daher 

geht auch der weitere Vorwurf fehl, das SEM habe eine gründliche Prüfung 

der gesamten Akten unterlassen und bei der Glaubhaftigkeitsprüfung nur 

auf die Tatsache hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin die geltend 

gemachten sexuellen Behelligungen anlässlich der BzP nicht erwähnt 

habe. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass das SEM im Rahmen der Anhö-

rung die Beschwerdeführerin mit den widersprüchlichen zeitlichen Anga-

ben konfrontierte und sich in seiner Begründung mit deren Erklärungen 

auseinandersetzte. Im Weiteren ist festzuhalten, dass das SEM, was auch 

in der Beschwerde nicht bestritten wird, der Beschwerdeführerin innerhalb 

der Anhörung zweimal anbot, diese abzubrechen und eine Frauenrunde 

durchzuführen, beim zweiten Mal auch unter Verweis auf Art. 6 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311). Aufgrund des 

ausdrücklichen Verzichts der Beschwerdeführerin auf ein reines Frau-

enteam ist die Anhörung unter dem Aspekt der Schutzvorschrift von Art. 6 

AsylV1 nicht zu beanstanden (vgl. BVGE 2015/42). Daran ändert der Ein-

wand in der Beschwerde nichts, wonach das SEM angesichts der schlech-

ten Verfassung der Beschwerdeführerin von Amtes wegen eine Anhörung 

in einem Frauenteam hätte ansetzen sollen. Aus dem Anhörungsprotokoll 

ergeben sich keine konkreten Hinweise darauf, dass die Urteilsfähigkeit 

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Seite 9 

der Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung derart eingeschränkt ge-

wesen wäre, dass deren Prozessfähigkeit in Frage hätte gestellt werden 

müssen. Was die weitere Rüge in der Beschwerde betrifft, aufgrund des 

Verhaltens der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung (mehrfaches 

Weinen) sei die Vorinstanz gehalten gewesen, den psychischen Zustand 

der Beschwerdeführerin von Amtes wegen abzuklären, was diese unterlas-

sen habe, ist darauf hinzuweisen, dass der psychische Zustand der Be-

schwerdeführerin Gegenstand der Anhörung war (vgl. A31 S. 4) und die 

Beschwerdeführerin auf die Frage, wie es ihr gesundheitlich gehe, lediglich 

angab, es gehe ihr nicht so gut, sie mache sich zu viele Gedanken und 

habe häufig Kopfschmerzen (vgl. A31 S. 4). Die Beschwerdeführerin äus-

serte auch keinen aktuellen suizidalen Absichten, sondern erwähnte solche 

im Zusammenhang mit der geltend gemachten Bedrohungssituation im 

Heimatstaat. Aufgrund dieser Sachlage war das SEM nicht gehalten, von 

Amtes wegen eine Abklärung des psychischen Zustands der Beschwerde-

führerin einzuleiten. Eine Verletzung der Untersuchungspflicht liegt nicht 

vor. An dieser Einschätzung vermag die Tatsache, dass die Hilfswerksver-

tretung im Rahmen der Anhörung zu einer Abklärung des psychischen Zu-

stands der Beschwerdeführerin riet, nichts zu ändern.  

7.  

7.1 Das SEM erachtete in der angefochtenen Verfügung die geltend ge-

machten Behelligungen durch einen Angehörigen der Sicherheitsbehörden 

zu Recht als nicht glaubhaft. 

So ist das im Rahmen der Anhörung ohne plausiblen Grund erstmals gel-

tend gemachte Vorbringen der Beschwerdeführerin, von einem tamilischen  

Angehörigen der Sicherheitsbehörden erpresst und gegen ihren Willen fo-

tografiert und mehrfach vergewaltigt worden zu sein, als nachgeschoben 

zu erachten. Zwar erscheint verständlich, wenn jemand vor einer Person 

des anderen Geschlechts nicht über eine Vergewaltigung erzählen will, in-

dessen ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie einen sexuellen Übergriff 

gänzlich verneinen sollte. Weder die Erklärungen der Beschwerdeführerin 

im Verlauf der Anhörung, wonach sie «ein bisschen konfus und vergesslich  

sei und in der BzP nicht ausführlich habe erzählen können» (vgl. A S. 14) 

noch der Hinweis in der Beschwerde, dass die Beschwerdeführerin erst im 

Laufe ihres Aufenthaltes in der Schweiz Vertrauen gefasst habe, um die 

belastenden Ereignisse den Behörden gegenüber zu äussern, vermögen 

zu überzeugen. Die Beschwerdeführerin hatte anlässlich der BzP hinrei-

chend Gelegenheit, ihre Asylgründe zu nennen und hat ausdrücklich aus-

gesagt, nach den behördlichen Besuchen bis zu ihrer Ausreise keine 

D-800/2020 

Seite 10 

Schwierigkeiten mehr gehabt zu haben (vgl. A7 S. 7). Im Weiteren ist mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Beschwerdeführerin widersprüchli-

che zeitliche Angaben zu den behördlichen Besuchen gemacht hat, worauf 

auf Beschwerdeebene nicht näher eingegangen wird. Im Übrigen ist die 

Schilderung der geltend gemachten Vorkommnisse auffallend unbestimmt 

ausgefallen und enthält entgegen der Auffassung in der Beschwerde kaum 

Realkennzeichen. Das ausweichende Aussageverhalten der Beschwerde-

führerin ist nicht, wie in der Beschwerde geltend gemacht, mit der Schwie-

rigkeit, über die Vergewaltigung sprechen zu können, zu erklären, da die 

allermeisten Fragen nicht unmittelbar diese und deren Begleitumstände 

betrafen.  

An der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen vermag, wie be-

reits das SEM zutreffend festhielt, die im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens eingereichte Fotografie, welche die Beschwerdeführerin mit dem 

Täter zeigen soll, aufgrund des fehlenden hinreichenden Sachzusammen-

hang nichts zu ändern. Dasselbe gilt für die übrigen eingereichten Doku-

mente und Fotografien. 

7.2. 

Bezüglich der allgemeinen Gefährdungslage für nach Sri Lanka zurückkeh-

rende tamilische Asylsuchende kann unter Berücksichtigung des Referen-

zurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgehalten werden, dass die Be-

schwerdeführerin keine asylrelevante Verfolgungssituation glaubhaft ma-

chen konnte und dass sie, ausser ihrer tamilischen Ethnie und der Einrei-

chung eines Asylgesuches in der Schweiz und der damit verbundenen drei-

einhalbjährigen Landesabwesenheit, keine der Risikofaktoren erfüllt. Auch 

aus der in der Zwischenzeit eingetretenen Tatsache, dass der frühere Mi-

litärchef Gotabaya Rajapaksa die Präsidentschaftswahlen vom 16. No-

vember 2019 gewonnen hat, kann die Beschwerdeführer keine individuelle 

Gefahr vor einer Verfolgung ableiten, zumal ihre Vorbringen für unglaub-

haft befunden wurden.  

Zwar befürchten Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten insbe-

sondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Men-

schenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, 

Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische 

Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 

21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament 

vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident 

löst das Parlament auf, 3.3.2020). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich 

D-800/2020 

Seite 11 

der genannten Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die 

Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheid-

findung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer mög-

lichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit 

einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits 

vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri Lanka: Families of «Disap-

peard» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt 

keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka 

ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt 

wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persön-

licher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 

16. November 2019 beziehungsweise deren Folgen besteht. Ein solcher 

Bezug ist, wie sich aus den obenstehenden Erwägungen ergibt, vorliegend 

nicht gegeben. 

7.3 Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin abgelehnt. Auch aus ihrer Ehe mit 

D._______ (N 619 445), auf dessen Asylgesuch das SEM mit Entscheid 8. 

Juni 2017 nicht eintrat (in Rechtskraft erwachsen mit Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-3535/2017 vom 11. Juli 2017), ergibt sich kein An-

spruch auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft.  

8.  

Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-

such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 

Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 

AIG, SR 142.20]). 

 

D-800/2020 

Seite 12 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Sri Lanka 

ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil die Beschwerde-

führerin – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 

AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin erge-

ben sich im Weiteren auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte 

für die Annahme, dass sie im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 

Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte [EGMR] etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, so-

wie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde 

Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Einschät-

zung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig erscheinen 

(BVGE 2011/24 E. 10.4). Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, 

dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka 

eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine 

Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich 

vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus 

den Vorbringen der Beschwerdeführerin noch in anderweitiger Hinsicht er-

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie im Falle einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss 

der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre.  

D-800/2020 

Seite 13 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

9.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im länderspezifischen Refe-

renzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbe-

sondere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (ebd., 

E. 13.2–13.4). Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs damit, dass weder die allgemeine Lage in Sri Lanka noch indivi-

duelle Faktoren gegen die Zumutbarkeit sprächen. Die Beschwerdeführe-

rin stamme aus der Nordprovinz und verfüge dort mit ihrem Vater und ihren  

beiden Brüdern über ein familiäres Beziehungsnetz und im Weiteren über 

eine sehr gute Schulausbildung und berufliche Erfahrung. Diese Feststel-

lungen erweisen sich als zutreffend. An dieser Einschätzung vermag die 

vage Vermutung in der Beschwerde, wonach die Konversion der Be-

schwerdeführerin zum Christentum von den Familienangehörigen nicht to-

leriert werden würde, nichts zu ändern. Auch ist von der Behandelbarkeit 

allfälliger psychischer Probleme der Beschwerdeführerin in Sri Lanka aus-

zugehen. Somit erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.  

9.5 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung man-

gels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2 AIG ist.  

9.6 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-

hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich-

tig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbe-

züglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist folglich abzu-

weisen.  

D-800/2020 

Seite 14 

11.  

11.1 Aufgrund der angestellten Erwägungen hat sich die Beschwerde als 

von vornherein aussichtslos erwiesen. Die mit der Beschwerdeschrift ge-

stellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 110a 

Abs. 1 Bst. a AsylG) sind daher abzuweisen. 

11.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-

fahrens somit der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 

Abs. 1 Bst. a VGG). 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-800/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli 

 

 

Versand: