# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5663e3c-f6a9-5477-9a5b-4cb46cf61490
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-03
**Language:** de
**Title:** Prämienausstände eines schweizerischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Deutschland und unselbständiger Erwerbstätigkeit in der Schweiz, der von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht in der Schweiz nicht befreit wurde.
**Docket/Reference:** KV.2019.00086
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2019.00086.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2019.00086
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
3. März 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Helsana Versicherungen AG
Zürichstrasse
130, 8600 Dübendorf
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Helsana Versicherungen AG
Einsprachen, Debitorenmanagement FDI6
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
Der schweizerische Staatsangehörige
X.___
, geboren am 19. April 1953
(vgl. Urk. 2 Anhang)
,
war ab dem 15. Mai 1995 bei der
Y.___
AG
als Aussendienst-Mitarbeiter angestellt (Urk. 22/1). Am 30. August 2004 verlegte er seinen Wohnsitz
von der Schweiz (
Z.___
im Kanton Zürich
)
nach Deutschland (Anschrift gemäss Rubrum; Urk. 22/2).
Am 17. November 2009 ersuchte
er
die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich um Freistellung von der Schweizer Krankenversicherungspflicht. Die Gesundheitsdirektion trat gleichen
tags auf das
Gesuch zufolge verspäteter Geltendmachung des Optionsrechts nicht ein
(Urk. 22/3).
Am 28. November 2009 (Urk. 22/4) unterzeichnete
X.___
einen Versicherungsantrag zuhanden der
Helsana Versicherungen AG
(nachfolgend: Helsana). Die Helsana bestätigte mit Schreiben vom 22. Dezember 2009
(Urk. 22/6) die Aufnahme in ihre
Versicherung per 1. Dezember 2009 für das Produkt «Basis» (obligatorische Krankenpflegeversicherung KVG gemäss bilateralem Vertrag zwisc
hen der Schweiz und Deutschland
).
Der Versicherte erfüllte seine Zahlungspflicht regelmässig nicht, weshalb er wiederholt gemahnt werden musste (Urk. 22).
A
m 22. Juli 2019
erliess die Helsana
eine Verfügung,
mit welcher sie den Versi
cherten zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 33'133.05 für ausstehende Prämien von Juli 2013
(recte
wohl
: von Dezember 2009 [vgl. Urk. 2 S. 2 ff.])
bis April 2019 zuzüglich
5 % Zins, zuzüglich
Mahn
gebühren von Fr. 2'540.--, zuzüglich
Inkasso
kosten von Fr. 200.--
und zuzüglich eines aufgelaufenen Zinsbetrags von Fr. 7'335.70 verpflichtete
(Urk. 22/246).
Dagegen erhob
X.___
mit Eingabe vom 20. August 2019 eine unbegründete Einsprache (Urk. 7/37), woraufhin ihm die Helsana Frist zur Ver
besserung der Einsprache ansetzte (Schreiben vom 27. August 2019 mit dem Hin
weis, dass die Einsprache ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten müsse, ansonsten auf die Einsprache nicht eingetreten werde [Urk. 7/38]). In der verbesserten Einsprache vom 4. September 2019 machte der Einsprecher geltend, diesen Betrag könne er nicht bezahlen. Er sei mit dem nicht nachvollziehbaren Forderungsbetrag nicht einverstanden, denn die Arztkonsultationen seien nie bezahlt wor
den (Urk. 7/39). Mit Entscheid vom 5. November 2019 trat die Helsana auf die Einsprache insoweit nicht ein, als die Prämienperiode vom Dezember 2009 bis Mai 2016 betroffen sei
. Die Einsprache für die Prämien
periode Juni 2016 bis April 2019 hiess sie insofern gut, als sie die Mahnspesen auf Fr. 900.-- reduzierte. Im Übrigen wies sie die
Verfügung vom 22. Juli 2019 (gemeint wohl: die
Ein
sprache
vom 20. August 2019 mit ergänzender Begründung vom 4. September 2019)
ab und bestätigte die Hauptforderung im Umfang von Fr. 9'511.10 nebst
5 % Zins seit 15. Oktober 2017 zuzüglich
Fr.
900.-- Mahnkosten und Fr. 60.-- Bearbeitungsgebühren (Urk. 2 S. 8).
2.
Dagegen erhob
X.___
mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2020
beantragte die Beschwerde
gegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne, dass die Hauptforderung für die Prämien für die Zeit von Juni 2016 bis April 2019 von Fr. 9'511.10 auf Fr. 1'321.-- zu reduzieren und die Mahngebühr angemessen anzupassen sei
; im Übrigen sei auf die Beschwerde bezüglich der
bereits rechts
kräftig festgesetzten
Prämienforderungen nicht einzutreten
(Urk. 6).
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Replik vom 8. März 2020 [Urk. 10] und Duplik vom 15. Mai 2020 [Urk. 14]). Mit Verfü
gung vom 8. September 2020 wurde der Beschwerdegegnerin eine Frist von 20
Tagen angesetzt, um darzulegen, gestützt auf welche konkreten rechtlichen Grundlagen der Beschwerdeführer bei ihr obligatorisch kranken
pflegeversichert sei, und um das vollständige, chronologisch geordnete Dossier betreffend die Jahre 2013-2019 aufzulegen (Urk. 16
). Die Beschwerdegegnerin legte ihre Akten (Urk. 22/1-254) mit Eingabe vom 20. Oktober 2020
auf
(Urk. 21). Eine Kopie
dieser
Eingabe wurde dem Beschwerdeführer am 15. Februar 2021 zur Kenntnis
nahme zugestellt (Urk. 23).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Im Streite liegen
Prämienforderung
en
gegen einen schweizerischen Staats
ange
hörigen mit Wohnsitz in Deutschland, welcher in der Schweiz eine unselb
ständige Erwerbstätigkeit ausübte.
Aufgrund des grenzüberschreitenden
Sach
verhalt
s ist zu prüfen, welches Recht
auf die vorliegende Streitigkeit
anwendbar ist.
1.2
1.2.1
Der Beschwerdeführer, welcher seinen Wohnsitz im Jahr
2004
nach Deutschland verlegt hatte, stellte im Jahr 2009 ein Gesuch um Freistellung von der Schweizer Krankenversicherungspflicht.
Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich stützte sich in ihrer Verfügung vom 17. November 2009 auf die
VO Nr. 1408/71, nahm auf die Eigenschaft des Beschwerdeführers als Grenzgänger Bezug
und
trat auf
sein Gesuch
um Freistellung
von
der Schweizer Krankenversicherungspflicht
zufolge Verspätung nicht ein (Urk. 22/3).
Dass der Beschwerdeführer
damit
für die hier fragliche Zeit
dem
Krankenvers
icherungsobligatorium
gemäss
dem Bun
desgesetz über die Krankenversicherung (
KVG
) unterstand, wurde
weder
von den Parteien in Frage gestellt, noch ergeben sich Anhaltspunkte dafür, d
ass dies nicht zutreffen könnte, was nachfolgend zu skizzieren ist.
1.2.2
Gemäss
Art. 1 Abs.
1
des auf der Grundlage von Art. 8 des Abkommens vom 21.
Juni 1999
(in Kraft getreten am 1. Juni 2002)
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit
gliedstaaten andererseits (FZA) ausgearbeiteten und Bestandtei
l des Abkommens bildenden (Art.
15 FZA)
Anhangs II FZA (in der bis 31.
März 2012 geltenden Fassung) in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertrags
parteien untereinander insbeson
dere die Verordnungen (EWG) Nr.
1408/71 des Rates vom 14.
Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (
AS 2004 121; nachfolgend VO
Nr. 1408/71), und (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21.
März 1972 über die Durchf
ührung der Verordnung (EWG) Nr.
1408/71 (AS 2005 3909) oder
gleich
wertige Vorschriften an.
Der Titel II der VO
1408/71 (
Art.
13-17a) enthält
allgemeine Kollisionsregeln zur Bestimmung der anzuwen
denden Rechtsvorschriften. Art. 13 Abs.
1 der VO
1408/71 legt den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der anwend
baren Rechtsvorschriften in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Person die Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates
massgebend
sind (BGE 138 V 258 E.
4.2 mit Hinweis). Ausnahmen vorbehalten, gilt für
Arbeitnehmende
das Beschäf
tigung
slandprinzip (Art. 13 Abs. 2
lit
.
a d
er VO 1408/71; BGE 136 V 244 E.
3.2.1).
In Art. 1
lit
.
b der V
O
1408/71 ist der Begriff des Grenzgängers definiert. Dabei handelt es sich um Arbeitnehmer oder Selbstständige, die ihre Berufstätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats ausüben und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, in das sie in der Regel täglich, mindestens aber einmal wöchentlich zurückkehren.
Gemäss Anhang VI der
VO Nr. 1408/71
«Schweiz»
Ziff. 3
lit
. a Nr. i
in Verbin
dung mit Art. 13 Abs. 2
lit
. a
der
VO Nr. 1408/71 unterstehen der Versicherungs
pflicht in der schweizerischen Krankenversicherung diejenigen Personen, welche im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt sind, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnen. Diese Personen können auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn und solange sie unter anderem in Deutschland wohnen und nachweisen, dass sie dort für den Krankheitsfall abgesichert sind. Der Antrag ist innerhalb von drei
Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz zu stellen; wird in begründeten Fällen der Antrag nach diesem Zeitraum gestellt, so wird die Befreiung vom Beginn der Versicherungspflicht an wirksam (
Anhang VI der
VO
Nr. 1408/71
«
Schweiz
»
Ziff. 3
lit
. b/
aa
).
1.2.3
Mit Wirkung au
f
den
1.
April 2012 sind
die
beiden Rechtsakte
VO Nr. 1408/71 und Nr. 574/72
durch die Verordnungen (EG) Nr.
883/2004 des Europäischen P
arlaments und des Rates vom 29.
April 2004 zur Koordinierung der Syst
eme der sozialen Sicherheit (SR
0.831
.109.268.1; nachfolgend: VO Nr.
883/2004) sowi
e (EG) Nr.
987/2009 des Europäischen P
arlaments und des Rates vom 16.
Septem
ber 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durch
führung der Verordnung (EG) Nr.
883/2004 über die Koordinierung der Syst
eme der sozialen Sicherheit (SR
0.831.109.268.11; nachfolgend: VO Nr. 987/2009) abgelöst worden
. Diese Verordnungen wurden
sodann
gemäss
Verordnung [EU] Nr.
465/2012 des Euro
päischen P
arlaments und des Rates vom 22.
Mai 2012 zur Ä
nderung der Ver
ordnung [EG] Nr.
883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher
h
eit und der Verordnung [EG] Nr.
987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Veror
dnung [EG] Nr.
883/2004 [AS 2015
345])
per 1. Januar 2015
geändert
.
1.2.4
Eine Änderung des
Beschäftigungslandprinzip
s
wurde mit den Rechtsakten VO
Nr.
883/2004
und Nr.
987/2009
nicht vorgenommen. Auch ergibt sich aus dem Sachverhalt nichts, was zu einer Befreiung des Beschwerdeführers von der
schweizerischen Krankenversicherungspflicht
Anlass gegeben hätte.
Insbeson
dere
brachte der Beschwerdeführer nicht
vor,
er sei für die Zeit
der
im Streite liegenden
Prämienausstände
auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausge
nomme
n worden
(vgl. Art. 7 Abs. 4 Satz 3
der Verordnung über die Krankenver
sicherung (KVV)
und das Urteil des Bundesgerichts 9C_801/2014 vom 10. März 2015 E. 3.3)
.
Im Gegenteil
ersuchte
er die Beschwerdegegnerin
mit E
Mail-Schreiben vom 28. Mai 2019 darum, ihm ein
en
Nachweis über die Dauer der Ver
sicherung
auszustellen (Urk. 22/243)
, da er sich am 23. April 2019 einer Krankenkasse in Deutschland angeschlossen hatte (Urk. 10
; vgl. auch
Anhang zu Urk. 2
und Urk. 10
).
2
.
2
.1
Für die Beurteilung der i
m Streite liegen Prämienforderungen aus der Grund
ver
sicherung (obligatorische K
rankenversicherung gemäss KVG) ist
somit
schweize
risches Recht
anwendbar
.
2
.2
Gemäss Art. 1 Abs. 1
KVG
in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist für die Beur
teilung der Beschwerde das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in welchem die versicherte Person oder der
beschwerdeführende
Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führen
den Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; dabei handelt es sich um einen Wahlgerichtsstand. Lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versi
cherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat. Der Gerichtsstand am Sitz des Durchführungsorgans ist lediglich subsidiär massgebend, wenn keiner der Wahlgerichtsstände zu Tragen kommt (Art. 58 Abs. 2
ATSG,
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 58
Rz
38
).
Bevor der Beschwerdeführer nach Deutschland übersiedelte, befand sich sein Wohnsitz in
Z.___
im Kanton Zürich (Urk. 22/1).
Damit ist das hiesige Gericht zur Beurteilung der Streitigkeit zuständig.
2
.3
2
.3
.1
Hinsichtlich des Streitwerts ergibt sich Folgendes: Am 22. Juli 2019 erliess die Helsana eine Verfügung, mit welcher sie den Versicherten zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 33'133.05 für ausstehende Prämien von Juli 2013 bis April 2019 zuzüglich 5 % Zins, zuzüglich Mahngebühren von Fr. 2'540.--, zuzüglich Inkassokosten von Fr. 200.-- und zuzüglich eines aufgelaufenen Zinsbetrags von Fr. 7'335.70 verpflichtete (Urk. 22/246).
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 5. November 2019 führte
sie tabellarisch auf, wie sich ihre
Forderung von Fr. 33'133.05 zusammensetze. Daraus wird ersichtlich, dass die Prämienforde
rungen einen Zeitraum von Dezember 2009 bis April 2019 betreffen
(Urk. 2 S. 2
5)
. Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen
Einspracheentscheid
sodann
, über die Prämienforderung für Dezember 2009 bis Januar 2015 in der Höhe von Fr. 21'655.10 zuzüglich Mahnspesen, Inkassogebühren und Verzugs
zinsen sei bereits am 9. April 2015
(Urk. 22/70)
rechtskräftig verfügt worden. Über die Prämienforderungen Februar 2015 bis Mai 2016 in der Höhe von Fr. 4'449.60 zuzüglich Mahnspesen, Inkassogebühren und Verzugszinsen sei
sodann
bereits am 11. August 2016
(Urk. 22/110)
rechtskräftig verfügt worden.
Die Beschwerdegegnerin trat deshalb auf die Einsprache betreffend die Prämien
periode Dezember 2009 bis Mai 2016 nicht ein.
2
.3
.2
Die beiden Verfügungen vom 9. April 2015 und vom 11. August 2016 liegen bei den Akten (Urk. 22/70 und Urk. 22/110).
In ihnen wurde bereits über ausstehende Prämienforderungen von Dezember 2009 bis Mai 2016 verfügt (i
n der Verfügung vom 9. April 2015 wurde offensichtlich die verfügte Zeitperiode (ausstehende Prämien von Juli 2013 bis Januar 2015) nicht
korrekt angegeben. Richtig wäre eine Zeitperiode von Dezember 2009 bis Januar 2015 gewesen,
wie dies die Beschwerdegegnerin selbst einräumte
(
Urk.
6 S. 3)
.
Ein Grund, um auf die
unbestrittenermassen unangefochten gebliebenen
Prämienverfügungen
vom 9. April 2015 und vom 11. August 2016
zurückzu
kommen, wurde von der Bes
chwerdegegnerin nicht angegeben, weshalb ihr
darin zuzustimmen
ist
, dass sie
nach Ablauf der jeweiligen
Einsprachefristen
nicht erneut über die bereits rechtskräftig feststehende
n
Forderung
en
hätte
verfügen
dürfen
(vgl. sinngemäss Urk. 2 S. 6)
.
Um diesen Fehler zu korrigieren, hätte die Beschwerdegegnerin
die Verfügung vom 22. Juli 2019
hinsichtlich der
bereits
verfügten Prämienperiode Dezember 2009 bis Mai 2016
allerdings
aufheben
respektive deren Unzulässigkeit (
res
iudicata
)
feststellen
müssen.
Stattdessen trat sie
betreffend die genannte Prämienperiode
auf die Einsprache
ohne Weiterungen
nicht ein, was zur Wirkung hat, dass die angefochtene Verfügung
in diesem Umfang bestehen bleiben würde, wäre sie zufolge der
res
iudicata
nicht ohnehin nichtig
(vgl.
Kieser
, ATSG-Kommentar, 4.
Auflage, Zürich
/Basel/Genf
2020
, Art. 52
N
73).
Die Beschwerde des Beschwerdeführers richtet sich auch dagegen, weshalb
es sich rechtfertigt, von einem
Streitwert
von
Fr. 33'133.05
und nicht bloss
von
Fr. 9'511.10
auszugehen
(
im
Einspracheentscheid
bestätigte Forderung für die Prämienperiode Juni 2016 bis April 2019).
Aufgrund des Streitwerts ist daher
nicht der Einzelrichter für die Beurteilung der Beschwerde zuständig
(§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über
das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]
in der bis 31. Mai 2020 gültig gewesenen
Fassung)
.
3
.
3
.1
Wie bereits dargelegt (E. 2
.3.2)
,
erweist sich
der angefochtene
Einsprache
ent
scheid
inso
weit
unvollständig
, als
darin
auf die Einsprache betreffend
die Prämienperiode Dezember 2009 b
is Mai 2016
ohne Weiterungen
nicht eingetre
ten wurde
.
Korrekterweise hätte die Beschwerdegegnerin mit dem
Einspracheent
scheid
die
Verfügung vom 22. Juli 2019
im Umfang der Prämienforderung
en für Dezember 2009 bis Mai
2015
aufheben, respektive deren Teilnichtigkeit fest
stellen müssen, handelt es sich beim
Z
urückkommen auf eine rechtskräftige Ver
fügung ohne Geltendmachung eines
Rückkommenstitels
gemäss
Art.
53 ATSG doch
um
einen schwerwiegenden Verfahrensfehler (BGE 138
II 501 E. 3.1)
.
3
.2
Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdean
twort vom 31. Januar 2020
, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und die Hauptforderung für die Prämien sei von Fr. 9'511.10 auf einen Betrag von Fr. 1'321.
--
zu reduzieren und die Mahngebühr sei angemessen anzupassen (Urk. 6 S. 2).
Als Grund führte die Beschwerdegegnerin auch hier eine bereits rechtskräftig erlassene Verfügung an: Am 4. März 2019 sei eine Forderung von Fr. 31'812.05 für die Prämienperiode Juli 2013 (recte: Dezember 2009/Januar 2010) bis November 2018 geltend gemacht worden
. Die Verfügung vom 22. Juli 2019 betreffe die Prämienperiode Juli 2013 (recte: Dezember 2009/Januar 2010) bis April 201
9.
Demgemäss seien noch die Prämien von Dezember 2018 bis April 2019 geschuldet, das heisse fünf Monatsprämien à Fr. 264.20, was einer Restforderung von Fr. 1'321.-- entspreche
(Urk. 6 S. 7)
.
Die Verfügung vom 4. März 2019 liegt bei den Akten (Urk. 22/233). Darin wurde offensichtlich die verfügte Zeitperiode (ausstehende Prämien von Juli 2013 bis November 2018) wiederum nicht korrekt angegeben
(richtig wäre eine Zeitperiode von Dezember 2009 bis November 2018)
, worauf die Beschwer
degegnerin in ihrer Beschwerdeantwort
wiederum
selbst hinwies. Ein Grund, um auf diese
gemäss Parteivorbringen ebenfalls unangefochten gebliebene
Prämien
verfügung zurückzukommen, wurde von der Beschwerdegegnerin
ebenfalls
nicht angegeben, weshalb ihr
wiederum
darin zuzustimmen
ist
, dass sie nicht erneut über die bereits rechtskräftig feststehenden Forderungen
hätte
verfügen
dürfen
. Der angefochtene
Einspracheentscheid
ist daher gemäss Antrag der Beschwerde
gegnerin
jedenfalls
insofern abzuändern, als die
Prämienf
orderung um die
bereits rechts
kräftig verfügte
n
Prämien von Dezember 2009
bis November 2018
zu reduzieren ist
.
4
.
4
.1
Zu
prüfen bleibt schliesslich
eine Prämienforderung
für die Monate Dezember 2018 bis April 2019 in der Höhe von Fr. 1'321.-- zuzüglich allfälliger Mahnkosten sowie Verzugszinsen (Urk. 6 S. 8).
4
.2
4
.2.1
Gemäss Art. 61 Abs. 1 Satz
1
KVG
legt der Versicherer die Prämien fes
t. Die Prämien sind gemäss Art.
90 KVV im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen. Nach Absprache zwischen der versicherten Person und dem Kranken
versicherer können die Prämien auch quartalsweise, halbjährlich, jährlich oder in
einem anderen Intervall bezahlt werden (
vgl. Gebhard
Eugster
, in: Schweizeri
sches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Siche
rheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], 3.
Aufl., Basel/Genf/München, 2016, E.
Krankenversicherung
, S.
800
R
z
1319).
Für Versicherte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen, sind die Prämien je Wohnsitzstaat zu berech
nen. Der Bundesrat erlässt Vorschriften, wie die Prämien dieser Versicherten und das Inkasso zu gestalten sind
(Art. 61 Abs. 4 KVG)
.
Gemäss Art. 92a KVV erhebt der Versicherer bei Versicherten mit Wohnort in einem
Mitgliedstaat der Europä
ischen Union, in Island oder in Norwegen
die Prämien in Schweizer Franken oder in Euro. Der Versicherer kann die Prämien ohne Zustimmung der versicherten Person quartalsweise erheben.
4
.2.2
Bei Versicherten mit Wohnort in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen
kann einzig
eine Franchise von Fr. 300.-- pro Kalender
jahr und ein jährlicher Höchstbetrag des Selbstbehalts von Fr. 700.-- für Erwach
sene vorgesehen werden (Art. 103 in Verbindung mit Art. 101a und 93
101 KVV).
4
.2.3
Ausstehende Prämien und Kostenbetei
ligungen sind gestützt auf Art. 64a Abs. 1 KVG und Art.
105b KVV zu mahnen und in Betreibung zu setzen. Dabei
muss der Versicherer nach Art. 64a Abs.
1 KVG der versicherten Person, welche fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt, nach mindestens einer schrift
lichen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zustellen, ihr eine Nachfrist von 30
Tagen einräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinweisen. Die Zah
lungsaufforderung ist nach Art. 105b Abs.
1 KVV spätestens drei Monate nach Fälligkeit des entsprechenden Ausstands und getrennt von allfälligen ande
ren Zahlungsausständen zuzustellen. Anzumerken ist, dass es sich hierbei um eine Ordnungsfrist handelt, deren Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Aus
stände noch auf die betreibungsrechtliche Durchsetzung
verwirkt (vgl. Gebhard
Eugster
, a.a.O.,
S.
801
Rz
1324). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungs
aufforderung nicht, so muss der Versicherer nach Art.
64a Abs.
2 KVG die Betreibung anheben.
Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen der versicherungspflicht
igen Personen, die in einem Mit
gliedstaat der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen wohnen. Ist es nach dem Recht des betreffenden Staates möglich, dass der Versicherer die unbe
zahlten Prämien und Kostenbeteiligungen einbringt, so kann der Bundesrat die Kantone zur Übernahme von 85 Prozent der Forderungen, die Gegenstand der Bekanntgabe nach Absatz 3 waren, verpflichten. I
st es nach dem Recht des betref
fenden Staates nicht möglich, so kann der Bundesrat den Versicherern das
Recht gewähren, die Übernahme der Kosten für die Leistungen aufzuschieben
(Art. 64a Abs. 9 KVG)
.
In Bezug auf Deutschland, wo es
möglich
ist
, dass der Schweizer Versicherer die unbezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen einbringt
(vgl.
BBl
2016 10 f.)
,
sind in Bezug auf Grenzgänger die Art. 64a Absätze 1-7 KVG und die Art. 105b-105l KVV anwendbar (Art. 105m Abs. 1
lit
. a KVV).
Gemäss Art. 1
lit
. f der
V
O (EG) Nr.
883/2004
ist ein «Grenzgänger», wer in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den er in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt.
4
.3
Gemäss den ab 1.
Januar 2018 und 1.
Januar 2019 gültigen Versicherungspolicen (Urk. 7/10 f.) betrug die monatliche KVG-Prämie der obligatorischen Kranken
pflegeversicherung im Versicherungsmodell
«
Helsana BASIS Ausland
»
Fr. 264.20
(ohne Unfall
,
mit einer Jahresfranchise von Fr. 300.-- und einem Selbstbehalt von 10 % bis maximal Fr. 700.-- pro Kalenderjahr). Für die
hier zu beurteilenden
Monate Dezember 2018 bis April 2019
entsprach die Beschwerdegegnerin den gesetzlichen Anforderungen an das Mahnverfahren
(vgl. E. 5.2.3)
. Sie
sandte dem Beschwerdeführer
die
Prämienrechnungen (Urk. 22/217
,
Urk. 22/221
,
Urk. 22/224
, Urk. 22/228 und Urk. 22/232
)
,
die
Zahlungse
rinnerungen (Urk. 22/225
,
Urk. 22/227
,
Urk. 22/230
,
Urk. 22/235
und Urk. 22/240
)
,
respektive
Mahnungen (Urk. 22/229
,
Urk. 22/231
, Urk. 22/236
, Urk. 22/238 und Urk. 22/242
)
sowie
die
«letzte
n
Mahnungen» mit Angabe einer letzten Zahlungs
frist von 30 Tagen sowie dem
Hinweis, dass die Prämienausstände
nach Ablauf
dieser Frist
auf dem Rechtsweg
geltend gemacht
würden
(Urk. 22/234,
Urk. 22/237
, Urk. 22/239, Urk. 22/241 und Urk. 22/245)
.
Zu erwähnen ist, dass sich der Beschwerdeführer am 23.
April 2019 einer Krankenkasse in
Deutschland angeschlossen hat (Urk. 10; vgl. auch Anhang zu Urk. 2 und Urk. 10), dass er die Prämien der Beschwerdegegnerin jedoch trotz Beendigung des Versicherungsver
hältnisses im Laufe des Kalendermonats gemäss Ziff. 5.1 der VB für den ganzen Kalendermonat zu entrichten hat. D
ie Höhe der Prämienforderung von Fr. 1'321.
- (fünf Mal Fr. 264.20)
gibt somit
zu keinen Beanstandungen Anlass.
Daran ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers,
die Beschwerde
gegnerin
habe
(noch)
keine Betreibung eingeleitet (Urk. 1), nichts. Das Betrei
bungsersuchen hat
in Deutschland zu erfolgen, was erst möglich ist, wenn die Forderung auch vollstreckbar ist. Solange keine formell rechtskräftige Verfügung, ein formell rechtskräftiger
Einspracheentscheid
oder rechtkräftige Entscheide von kantonalen Versicherungsgerichten oder des Bundesgerichts vorliegen, ist eine Vollstreckung nic
ht möglich (vgl. Art. 78 f. VO
Nr. 987/2009 sowie Art. 54 und
62
Abs. 2 ATSG sowie
das Informationsschreiben
des Bundesamts für Gesundheit [BAG]
vom 21. Januar 2015 an die KVG-Versicherer, ihre Rückversicherer und die Gemeinsame Einrichtung KVG
S. 3 f.;
zu finden auf
https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen/krankenversicherung/
krankenversicherung-versicherer-aufsicht/kreis-und-informationsschreiben/
informationsschreiben-internationales.html
, abgerufen am
1.
März 2021
]).
Zwar
ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen
(vgl. Einwand des
Beschwerdeführers in:
Urk.
7/39)
, dass ein Aufschub der Leistungen (Urk. 2 S. 6) bei Grenzgängern mit Wohnsitz in Deutschland
aktuell
nicht zulässig ist, da
die Einbringung von unbezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen
in Deutschland möglich ist (
Art. 64a KVG Abs. 9 KVG und Art. 105m KVV).
Nachdem der Beschwerdeführer in diesem Verfahren auf Vorbringen zu einem allfällig unzulässigen Leistungsaufschub verzichtete, erübrigen sich aber Weiterungen hierzu.
4
.4
4
.4.1
Weiter zu prüfen sind die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten
admi
nistrative
n
Kosten (
Mahnkosten von Fr. 900.-- und Bearbeitungsgebühren von Fr. 60.-- [Urk. 2 S. 8]). In der Beschwerdeantwort hielt die Beschwerde
gegnerin fest, sie habe die Mahnspesen von Fr. 1‘920.-- im
Einspracheentscheid
auf Fr. 900.-- reduziert, was angemessen erscheine (Urk. 6 S. 8).
4
.4.2
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsge
bühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine
entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b
Abs. 2
KVV).
Gemäss Ziff.
5.5
der Versicherungsbedingungen (VB) Basis, Ausgabe 1. Januar 2014,
gehen die durch die Rückstände in der Prämienzahlung und den Kosten
beteiligungen verursachten Gebühren wie zum Beispiel Mahnspesen und Inkassogebühren zulasten der versicherten Person (Urk. 7/12).
4
.4.3
Die Beschwerdegegnerin hat die Höhe für Mahnspesen und Inkassogebühren
in ihren VB
nicht festgelegt
.
Grundsätzlich ist sie jedoch
zur Erhebung
solcher Bearbeitungsgebühren befugt (vorstehend E.
4
.4.2
). Für die Beurteilung der Angemessenheit ist in solchen Fällen das Kostendeckungs- und Äquivalenz
prinzip
anzuwenden (
Eugster
, a.a.O., S. 807
Rz
1348
f.).
Die Beschwerdegegnerin erhob in ihren Mahnungen jeweils eine Mahngebühr von Fr. 40.-- (Urk. 22/229, Urk. 22/231, Urk. 22/236, Urk. 22/238 und Urk. 22/242) und in ihren «letzten Mahnungen» von Fr. 60.-- (Urk. 22/234, Urk. 22/237, Urk. 22/239, Urk. 22/241
und Urk. 22/245). Insgesamt wurden somit Fr. 500.
-- Ma
hngebühren in Rechnung gestellt
. Angesichts der ausstehenden Prämienforderung von Fr. 1'321.-- (die Mahngebühren stehen zur Prämienforderung in einem Verhältnis von mehr als 1:3)
ist hier das Äquivalenzprinzip
klar verletzt
(
vgl. hierzu
das
Urteil des Bu
ndesgerichts 9C_8
70
/2015 vom 4. Februar 2016 E.
4.2
)
, was umso mehr für die im
Einspracheentscheid
festgesetzten Mahnkosten von Fr. 900.
-- zuzüglich Bearbeitungsgebühren von Fr. 60.--
zu gelten hat
(die
Kosten
stünden zur Prämienforderung in einem Verhältnis von deutlich mehr als 1:2)
.
Demge
mäss sind die
Administrativkosten
angemessen auf
insgesamt
Fr.
200.-
-
zu redu
zieren.
4
.5
4
.5.1
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
verlangte
die Beschwerdegegnerin
einen Zins
auf die Hauptforderung
von 5 % seit dem 15. Oktober 2017 (Urk. 2 S. 8; vgl.
auch Urk. 6 S. 8).
4
.5.2
Der Satz für den Verzugszins auf fälligen Prämien nach Artikel 26 Absatz 1
ATSG beträgt 5
%
im Jahr (Art. 105
a KVV
).
Bei periodisch anfallenden Forderungen rechtfertigt es sich aus Praktikabilitätsgründen, einen mittleren Verfal
l anzu
nehmen (BGE 131 III 12 E.
9.5).
4
.5.3
Eine Zinspflicht ab dem 15. Oktober 2017 für erst im Jahr 2019 fällig gewordene Prämien
ausstände
steht ausser Frage.
Gemäss Ziff. 5.2 der VB (Urk. 7/12) sind die Prämien im Voraus zahlbar und werden am 1. Tag jedes Monats fällig (vgl. auch E. 4.2.1). Die Prämienforderung von Fr. 1'321.-- umfasst Prämienausstände für die Monate Dezember 2018 bis April 201
9.
Der Beschwerdeführer ist daher zu verpflichten, 5 % Verzugszins auf Fr. 1'321.-- seit dem
1. Februar
2019 (
mittlerer Verfall
)
zu bezahlen.
5.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde
ist
der angefochtene
Einprache
ent
scheid
dahingehend ab
zuändern,
als
der
Beschwerdefüh
rer zu verpflichten
ist
, der
Beschwerdegegnerin Fr. 1'321.-- für ausstehende Prämienforderungen
der Monate Dezember 2018 bis April 2019 zuzüglich 5 % Verzugszins auf diesem Betrag seit dem 1. Februar 2019 zuzüglich
Administrativkosten
von Fr. 200.-- zu bezahlen. Im Übrigen
ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61
lit
. a ATSG).
6.2
Der Beschwerdegegnerin steht praxisgemäss
keine Parteient
schädigung
zu (BGE
126 V 143 E. 4a, 112 V 356 E.
6).
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird d
er
Einpracheentscheid
der Helsana Ver
sicherungen AG vom 5. November 2019
dahingehend abgeändert, als
der Beschwerde
führer verpflichtet
wird
, der Beschwerdegegnerin Fr.
1'321.-- für ausstehende Prämienforderungen der Monate Dezember
2018 bis April 2019 zuzüglich 5
% Verzugs
zin
s auf diesem Betrag seit dem 1.
Februar 2019 zuzügli
ch
Administrativkosten
von Fr.
200.-- zu bezahlen. Im Übrigen
wird
die Beschwerde
abgewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Helsana Versicherungen AG
-
Bundesamt für Gesundheit
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro