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**Case Identifier:** 1a8178fa-89ef-53df-a0d6-c036a896b12e
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 19.06.2023 CA.2022.21
**Docket/Reference:** CA.2022.21
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_CA-2022-21_2023-06-19

## Full Text

Berufung gegen SK-Entscheid (Art. 398 StPO); Vorsätzliche Tätigkeit als Finanzintermediär ohne Bewilligung (Art. 44  Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GwG );;Berufung gegen SK-Entscheid (Art. 398 StPO); Vorsätzliche Tätigkeit als Finanzintermediär ohne Bewilligung (Art. 44  Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GwG );;Berufung gegen SK-Entscheid (Art. 398 StPO); Vorsätzliche Tätigkeit als Finanzintermediär ohne Bewilligung (Art. 44  Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GwG );;Berufung gegen SK-Entscheid (Art. 398 StPO); Vorsätzliche Tätigkeit als Finanzintermediär ohne Bewilligung (Art. 44  Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GwG )

Beschluss vom 19. Juni 2023 
Berufungskammer 

Besetzung  Richterinnen Brigitte Stump Wendt, Vorsitzende 
Andrea Blum und Beatrice Kolvodouris Janett 
Gerichtsschreiber Sandro Clausen  

Parteien  A. selig, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Konrad 
Jeker 
  

Berufungsführer / Beschuldigter  
  

 
gegen 

  1. EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT, Gene-
ralsekretariat EFD, vertreten durch Dr. Christian 
Heierli, Leiter Strafrechtsdienst, 

 
Berufungsgegner / Untersuchungsbehörde 

 
 
2.     BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staats-

anwältin des Bundes Lucienne Fauquex, 
 

Berufungsgegnerin / Anklagebehörde 

  
  
 
 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: CA.2022.21 

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Gegenstand 
 

Tätigkeit als Finanzintermediär ohne Bewilligung 
 
Berufung gegen das Urteil der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts SK.2021.46 vom 19. Juli 2022 (Ein-
stellung des Strafverfahrens) 
 

  

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Die Berufungskammer erwägt: 

I. Prozessgeschichte 

1. Im Verfahren um gerichtliche Beurteilung einer Strafverfügung des Eidgenössi-
schen Finanzdepartements (nachfolgend: EFD) sprach die Strafkammer des 
Bundesstrafgerichts A. selig (nachfolgend: Beschuldigter selig) mit Urteil vom 
19. Juli 2022 der vorsätzlichen Tätigkeit als Finanzintermediär ohne Bewilligung 
gemäss Art. 44 Abs. 1 FINMAG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 GwG schuldig und bestrafte 
ihn hierfür mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.00 (Ur-
teil SK.2021.46 Dispositiv-Ziffern 1 und 2). Auf eine Ersatzforderung zulasten des 
Beschuldigten selig wurde verzichtet und ein Antrag auf Freigabe von beschlag-
nahmten Vermögenswerten wurde als gegenstandslos abgeschrieben (Urteil 
SK.2021.46 Dispositiv-Ziffern 3 und 4). Ferner wurden die Kosten- und Entschä-
digungsfolgen geregelt (Urteil SK.2021.46 Dispositiv-Ziffern 3 bis 7). Dieses Ur-
teil wurde den Parteien direkt in seiner begründeten Fassung schriftlich eröffnet 
(TPF pag. 2.930.036 ff.). Der Beschuldigte selig erhob dagegen Berufung und 
beantragte mit am 23. August 2022 eingereichter Berufungserklärung, er sei von 
Schuld und Strafe freizusprechen (CAR pag. 1.100.001). Es wurden weder An-
schlussberufungen noch Anträge auf Nichteintreten auf die Berufung des Be-
schuldigten selig gestellt (CAR pag. 1.400.001; CAR pag. 1.400.003). Mit Verfü-
gung vom 19. Dezember 2022 wurden die Parteien zur Vernehmlassung dazu 
eingeladen, in welcher Verfahrensart die Berufungssache zu behandeln sei. Der 
amtlichen Verteidigung wurde unter Hinweis auf aktenkundige gesundheitliche 
Beschwerden des Beschuldigten selig zudem die Möglichkeit gewährt, das Ge-
richt über dessen aktuellen Gesundheitszustand zu unterrichten (CAR 
pag. 4.600.001). Mit Eingabe vom 9. Januar 2023 teilte die amtliche Verteidigung 
mit, dass sie keine verlässlichen Angaben zum Gesundheitszustand des Be-
schuldigten selig machen könne (CAR pag. 4.600.007). Am 31. Januar 2023 
erging eine Verfügung über Beweismassnahmen (CAR pag. 4.200.001 f.). 

2. Mit Eingabe vom 7. Februar 2023 teilte die amtliche Verteidigung der Berufungs-
kammer unter Beilage einer amtlichen Todesurkunde mit, dass der Beschuldigte 
selig am […] verstorben sei, und ersuchte um Einstellung des Verfahrens unter 
gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen (CAR pag. 2.102.002 ff.). Mit 
Verfügung vom 8. Februar 2023 wurden die übrigen Parteien über den Tod des 
Beschuldigten selig orientiert. Gleichzeitig wurde den Parteien zur Frage, wie das 
vorliegende Berufungsverfahren zu erledigen sei und welche Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen sich aus der entsprechenden Verfahrenserledigung ergäben, 
das rechtliche Gehör gewährt (CAR pag. 2.100.001). Mit Eingabe vom 16. Feb-
ruar 2023 beantragte das EFD die Einstellung des Verfahrens unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. Ferner ersuchte es gestützt auf 
Art. 101 VStrR um Einräumung der Gelegenheit zur Stellungnahme zur 

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Kostennote der amtlichen Verteidigung (CAR pag. 2.103.001 f.). Unter Einrei-
chung ihrer Honorarnote beantragte die amtliche Verteidigung mit Eingabe vom 
24. Februar 2023, es seien die Kosten des Verfahrens dem Staat aufzuerlegen 
und dem Beschuldigten selig die entstandenen Anwaltskosten zu ersetzen (CAR 
pag. 2.102.005; CAR pag. 2.102.006 ff.). Die Bundesanwaltschaft liess sich nicht 
vernehmen. Mit Verfügung vom 2. März 2023 wurde dem EFD Frist angesetzt, 
um sich zum von der amtlichen Verteidigung geltend gemachten Entschädi-
gungsanspruch zu äussern und entsprechende Anträge zu stellen (CAR 
pag. 2.103.003). In seiner am 15. März 2023 hierorts eingegangenen Stellung-
nahme stellte das EFD die Entschädigungswürdigkeit einzelner Positionen der 
Honorarnote der amtlichen Verteidigung in Frage (CAR pag. 2.103.004). Mit Ver-
fügung vom 22. März 2023 zur Stellungnahme und ergänzender Begründung ih-
rer Honorarrechnung eingeladen (CAR pag. 2.102.011 f.), äusserte sich die amt-
liche Verteidigung mit Eingabe vom 31. März 2023 erneut zur beantragten Ent-
schädigung (CAR pag. 2.102.013). Die Stellungnahme wurde den übrigen Ver-
fahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme mitgeteilt (CAR pag. 2.300.001). 

3. Nachdem den Parteien zu sämtlichen Fragen der Erledigung des Verfahrens und 
den Nebenfolgen das rechtliche Gehör gewährt wurde, kann der Prozess nun-
mehr zu einem Abschluss gebracht werden. 

II. Verfahrenseinstellung 

Kann ein Urteil nach Anklageerhebung definitiv nicht ergehen, so stellt das Ge-
richt, mithin auch die Rechtsmittelinstanz, gestützt auf die vorliegend massge-
benden Verweisungsnormen von Art. 82 VStrR und Art. 379 StPO das Verfahren 
ein (Art. 329 Abs. 4 StPO), sofern dieses wegen fehlender Prozessvoraussetzun-
gen oder vorhandener Prozesshindernisse (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO) einzustel-
len ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_133/2016 vom 3. Juni 20216 E. 3; Urteil 
des Bundesgerichts 6B_991/2013 vom 24. April 2014 E. 2.3). Ein Prozesshinder-
nis liegt insbesondere beim Tod der beschuldigten Person vor (GRÄDEL/HEINI-
GER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 319 StPO N. 15). Eine Fortführung 
des Verfahrens ist beim Tod der beschuldigten Person ausgeschlossen und das 
Verfahren ist einzustellen. Zudem wird das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf 
die verstorbene beschuldigte Person gegenstandslos (Art. 329 Abs. 4 StPO 
i.V.m. Art. 82 VStrR; STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, Basler Kommentar, 
2. Aufl. 2014, Art. 329 StPO N. 5; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 3. Aufl. 
2018, Art. 399 StPO N. 2 und Art. 403 StPO N. 9). Da der Beschuldigte selig 
während des Berufungsverfahrens verstorben ist, liegt ein unüberwindbares Ver-
fahrenshindernis vor, welches die Fällung eines Urteils definitiv verunmöglicht. 
Das Verfahren ist aufgrund des Ablebens des Beschuldigten selig einzustellen 
und das erstinstanzliche Urteil ist in Bezug auf die verstorbene beschuldigte Per-
son für gegenstandslos zu erklären. 

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III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Nach dem Grundsatz von Art. 423 StPO in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 VStrR 
werden die Verfahrenskosten von Bund oder Kanton getragen, sofern die Straf-
prozessordnung nichts anderes vorsieht. In Art. 426 StPO ist die Kostentragungs-
pflicht der beschuldigten Person geregelt. Stirbt die beschuldigte Person wäh-
rend des Strafverfahrens, so können die Verfahrenskosten ihrem Nachlass man-
gels einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage in der Strafprozessordnung 
nicht auferlegt werden. Wenn die Voraussetzungen für die Kostenauflage an ei-
nen anderen (privaten) Verfahrensbeteiligten – wie vorliegend – ebenfalls nicht 
erfüllt sind, hat der Staat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 423 Abs. 1 StPO 
i.V.m. Art. 97 Abs. 1 VStrR; DOMEISEN, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 426 
StPO N. 11). Gemäss Art. 97 Abs. 2 VStrR können die Kosten der Verwaltung 
gleich verlegt werden wie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens. Die Kosten 
für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren (Urteil 
SK.2021.46 E. 6.1 – E. 6.3 [total Fr. 3'861.10 (= Fr. 2'861.10 Kosten für Strafver-
fahren der Verwaltung + Fr. 1'000.00 erstinstanzliche Gerichtsgebühr)]) sind folg-
lich vom Staat zu tragen. Die Gebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwen-
dung von Art. 73 Abs. 1 lit. a und b StBOG und Art. 3 lit. c StBOG; Art. 1, 5, 7 und 
9 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Ent-
schädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; 
SR.173.713.162) auf Fr. 500.00 (inkl. Auslagen) zu veranschlagen und ebenfalls 
vom Staat zu tragen. Können beim Tode der beschuldigten Person die Verfah-
renskosten nicht dem Nachlass auferlegt werden, kann dieser auch nicht mit den 
Aufwendungen für die angemessene Ausübung der Verteidigungsrechte belastet 
werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_614/2013 vom 29. August 2013). Des-
halb sind auch die zu den Verfahrenskosten zählenden Kosten für die amtliche 
Verteidigung (vgl. Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO) vom Staat zu tragen. 

2.1 Gemäss Art. 99 Abs. 1 VStrR ist der beschuldigten Person, gegen die das Ver-
fahren eingestellt oder die nur wegen Ordnungswidrigkeit bestraft wird, auf Be-
gehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, 
die sie erlitten hat, auszurichten. Im gerichtlichen Verfahren gilt Art. 99 VStrR 
sinngemäss, wobei das Gericht auch über die Entschädigung für Nachteile im 
Verfahren vor der Verwaltung entscheidet (Art. 101 Abs. 1 VStrR). Der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung zufolge sind auf entsprechendes Begehren hin 
auch die notwendigen Verteidigungskosten zu erstatten. Bezüglich der Notwen-
digkeit der Parteikosten darf dabei kein allzu strenger Massstab angelegt werden, 
denn Verteidigungskosten müssen im Sinne dieser Bestimmung grundsätzlich 
dann als notwendige Auslagen anerkannt werden, wenn die Verteidigung im Zeit-
punkt, als der Verteidiger in Anspruch genommen wurde, zulässig war und die 
Kosten unmittelbar durch das Verfahren bedingt und aus Vorkehren entstanden 
sind, welche sich bei sorgfältiger Interessenwahrung als geboten erweisen oder 

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doch in guten Treuen verantworten lassen (BGE 115 IV 156 E. 2c; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_655/2011 vom 20. Februar 2012 E. 5.2). Bevor das Gericht 
eine Entschädigung festsetzt, hat es der beteiligten Verwaltung Gelegenheit zu 
geben, sich zum Anspruch und seiner Höhe zu äussern und Anträge zu stellen 
(Art. 101 Abs. 2 VStrR). Die Entschädigung geht zu Lasten des Bundes (Art. 99 
Abs. 3 VStrR). 

2.2 Mit Verfügung des vorinstanzlichen Einzelrichters vom 7. Juni 2022 wurde dem 
Beschuldigten selig mit Wirkung auf 2. Juni 2022 in der Person von Rechtsanwalt 
Konrad Jeker eine amtliche Verteidigung beigegeben (TPF pag. 2.911.001). Weil 
die amtliche Verteidigung erst für das Gerichtsverfahren bestellt wurde, richtet 
sich die Entschädigung nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung. Die 
amtliche Verteidigung wird für ihre Bemühungen unabhängig vom Verfahrens-
ausgang entschädigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_59/2016 vom 13. April 
2016 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_59/2016 vom 13. April 2016 E. 2.2). 
Gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO legen die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die 
Entschädigung am Ende des Verfahrens fest, wobei die Entschädigung der amt-
lichen Verteidigung in Bundesstrafverfahren nach dem Anwaltstarif des Bundes 
festgesetzt wird (Art. 135 Abs. 1 StPO). Eine amtlich verteidigte beschuldigte 
Person hat keinen Anspruch auf Entschädigung für angefallenen Verteidigungs-
aufwand gestützt auf Art. 99 VStrR bzw. Art. 436 Abs. 2 StPO oder Art. 429 Abs. 
1 lit. a StPO (BGE 139 IV 263 E. 2.2.2 ; BGE 138 IV 206 E. 1; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1). Vor der Bestellung als amtlicher 
Verteidiger war Rechtsanwalt Konrad Jeker bereits als erbetene Verteidigung 
des Beschuldigten selig tätig (EFD pag. 060-0021; TPF pag. 2.821.007 ff.; CAR 
pag. 2.102.007 ff.). Für die von Rechtsanwalt Jeker in der Funktion als Wahlver-
teidiger getätigten Bemühungen ist angesichts des Ausgangs des vorliegenden 
Verfahrens eine Parteientschädigung geschuldet. Die in Art. 99 Abs. 1 VStrR 
bzw. Art. 430 StPO verankerten Voraussetzungen für die Verweigerung oder 
Herabsetzung der Entschädigung sind vorliegend nicht gegeben. Da der Be-
schuldigte selig bei der Mandatserteilung an Rechtsanwalt Jeker mit diesem die 
Abtretung allfälliger gerichtlicher Aufwandentschädigungen zahlungshalber ver-
einbarte (vgl. Anwaltsvollmacht vom 14. Juni 2020 [EFD pag. 060-0021]), ist die 
Parteientschädigung aus der Staatskasse direkt dem erbetenen Verteidiger aus-
zurichten. 

2.3 Die Höhe der Entschädigung für die amtliche Verteidigung richtet sich nach dem 
Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädi-
gungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162). 
Auf die Berechnung der Entschädigung der Wahlverteidigung sind die Bestim-
mungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung anwendbar (Art. 10 
BStKR). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Ausla-
gen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und 

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Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen 
und ausgewiesenen Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindes-
tens Fr. 200.00 und höchstens Fr. 300.00 (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Bei FäIlen im 
ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für Verfahren ohne hohe sachliche oder 
rechtliche Komplexität, beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis aller 
Kammern des Bundesstrafgerichts Fr. 230.00 für Arbeitszeit und Fr. 200.00 für 
Reise- und Wartezeit (Verfügung der Strafkammer des Bundesstrafgerichts 
SN.2017.3 vom 21. März 2017 E. 2; Beschluss der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts SN.2021.8 vom 3. Mai 2021 E. 2.1; Urteil der Berufungskammer 
des Bundesstrafgerichts CA.2021.27 vom 31. Oktober 2022 E. 12.2.2; Urteil der 
Berufungskammer des Bundesstrafgerichts CA.2019.17 vom 28. August 2020 
E. II.8.2.4; Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 
BB.2018.149-150 vom 5. August 2019 E. 7.5.2). Seine Aufwendungen als erbe-
tener Verteidiger des Beschuldigten selig stellt Rechtsanwalt Konrad Jeker zu 
einem Stundenansatz von Fr. 280.00 in Rechnung (CAR pag. 2.102.007; vgl. 
auch TPF pag. 2.821.007). Für die Bemessung des massgeblichen Stundenan-
satzes ist indessen zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend nicht um eine 
ausserordentlich umfangreiche und besonders schwierig zu beurteilende Straf-
sache handelt. Es sind keine Umstände genannt worden oder ersichtlich, die das 
vorliegende Strafverfahren als überdurchschnittlich komplex oder aufwändig er-
scheinen liessen. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, vom praxisge-
mäss für Verfahren mit ordentlichem Schwierigkeitsgrad anzuwendenden Stun-
denansatz von Fr. 230.00 abzuweichen. Für die Bemühungen als amtlicher Ver-
teidiger wird gemäss der im Berufungsverfahren eingereichten Leistungszusam-
menstellung ein Stundenansatz von Fr. 220.00 geltend gemacht (vgl. CAR 
pag. 2.102.007). Damit wird ein gegenüber der noch vor Vorinstanz zu den Akten 
gegebenen Kostennote (TPF pag. 2.821.009 [Stundenansatz von Fr. 200.00]) er-
höhter Stundenansatz gewählt. Zu den Gründen äusserte sich die amtliche Ver-
teidigung nicht, sondern führte einzig aus, sie «beharre» nicht auf dem höheren 
Stundenansatz (CAR pag. 2.102.013). Die anwaltlichen Leistungen der amtli-
chen Verteidigung im vorinstanzlichen Verfahren sind auf der Grundlage der ur-
sprünglich geltend gemachten Stundenansatzhöhe von Fr. 200.00 zu vergüten. 
Der für die Aufwendungen im Berufungsverfahren herangezogene Stundenan-
satz von Fr. 220.00 (vgl. CAR pag. 2.102.010) bewegt sich schliesslich im vorge-
gebenen Rahmen und ist für die Bemessung der Entschädigung zu übernehmen. 
Zu dem auf den soeben erörterten Grundlagen berechneten Honorar kommen 
die im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergüteten 
Auslagen (Art. 13 BStKR) und die Mehrwertsteuer hinzu (Art. 14 BStKR). 

2.4 Laut der von Rechtsanwalt Konrad Jeker eingereichten Kostennote beläuft sich 
sein Aufwand für die Tätigkeit als erbetener Verteidiger des Beschuldigten selig 
auf eine Arbeitszeit von 46.37 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 69.00 
(Aufwendungen und Auslagen vom 10.02.2020 bis 31.05.2022 [TPF 

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pag. 2.821.007 ff.; CAR pag. 2.102.007 ff.]). In seiner Stellungnahme vom 
13. März 2023 bemängelt das EFD einzelne der aufgeführten Bemühungen be-
züglich ihrer Sachbezogenheit und Angemessenheit. Dies betrifft einzelne Leis-
tungen, die nach Ansicht des EFD nicht dem verwaltungsrechtlichen Verfahren 
zuzurechnen oder aber vom Zeitaufwand übersetzt seien (CAR pag. 2.103.004). 
Die amtliche Verteidigung anerkennt, dass einzelne der in der Kostennote ent-
haltenen Aufwendungen auch für das von der Bundesanwaltschaft gegen eine 
Vielzahl von Beschuldigten geführte Strafverfahren relevant gewesen seien. Hin-
gegen wird geltend gemacht, dass parallel mehrere Verfahren mit unterschiedli-
chen Vorhalten geführt worden seien, wobei die jeweiligen Untersuchungsergeb-
nisse teilweise in beiden Verfahren Berücksichtigung gefunden hätten (CAR 
pag. 2.102.013 f.). Den Akten ist zu entnehmen, dass das vorliegende Strafver-
fahren gegen den Beschuldigten selig seinen Ursprung in einem umfangreichen 
Untersuchungskomplex mit internationalen Bezügen hatte. Wegen Betrugs- und 
Geldwäschereidelikten von unbekannter Dimension wurde gegen zahlreiche be-
schuldigte Personen ermittelt, wobei zuweilen auch der Vorwurf einer kriminellen 
Organisation im Raum stand (EFD pag. 010-0001 ff.; EFD pag. 020-0001 ff.; 
EFD pag. 030-0001 ff.; BA pag. 442-3-13580 ff.). In den Fokus dieser Strafunter-
suchung geriet auch die gewisse Zahlungsdienstleistungen erbringende «B. 
GmbH», deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer sowie Liquidator der 
Beschuldigte selig war (EFD pag. 010-0001 ff.; EFD pag. 020-0001). Zwischen 
den verschiedenen Strafuntersuchungen bestanden daher sachliche Über-
schneidungen und relevante Berührungspunkte. Das EFD hat für ihr Verfahren 
denn auch die Untersuchungsakten mehrerer kantonaler Staatsanwaltschaften 
und der Bundesanwaltschaft beigezogen (EFD pag. 010-0004; EFD pag. 010-
0176; EFD pag. 040-0001). Es erscheint bei dieser Ausgangslage nachvollzieh-
bar, dass eine akkurate Abgrenzung des auf das vorliegende Strafverfahren und 
auf die übrigen Strafuntersuchungen entfallenden Aufwandes – wie dies von der 
amtlichen Verteidigung vorgebracht wird (CAR pag. 2.102.013) – kaum möglich 
ist. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei den vom EFD 
beanstandeten Rechnungspositionen um verfahrensfremde und deshalb nicht 
entschädigungspflichtige Leistungen gehandelt hat. Von einer Kürzung des zu 
berücksichtigenden Zeitaufwandes ist schliesslich auch bezüglich der vom EFD 
vereinzelt als übersetzt bezeichneten Aufwandpositionen abzusehen. Der in der 
spezifizierten Übersicht der Verteidigung aufgeführte Aufwand mag für die ange-
gebenen Leistungen insgesamt eher hoch erscheinen. Wie von der amtlichen 
Verteidigung erläutert wurde (CAR pag. 2.102.013 f.), stehen die angesproche-
nen Bemühungen (CAR pag. 2.102.008 [Positionen vom 24.07.20 bis 30.07.20]) 
jedoch im Kontext mit der für den Beschuldigten selig zu verfassenden Stellung-
nahme zum Schlussprotokoll des EFD. Dabei handelte es sich um eine bedeut-
same Prozesshandlung, die von der Verteidigung besondere Sorgfalt erforderte. 
Der dafür verrechnete Arbeitsaufwand wurde von der Verteidigung detailliert auf-
gelistet und enthält Leistungen (Aktenstudium und Analyse von Beweismitteln / 

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Vorbereitung und Abhaltung von Instruktionsbesprechungen / Redaktionsarbeit), 
die im Rahmen der verfahrensnotwendigen Erarbeitung und Umsetzung einer 
sachgemässen Verteidigungsstrategie üblicherweise geboten sind. Die Länge ei-
ner Rechtsschrift korreliert nicht ohne Weiteres mit dem für sämtliche damit zu-
sammenhängenden Vorkehren gerechtfertigten Stundenaufwand. Ausgewie-
sene Aufwendungen sind nur als unnötig zu werten, wenn sie als solche oder in 
ihrem Umfang überflüssig gewesen sind. Bei gesamthafter Betrachtung ist das 
vorliegend nicht der Fall. Als Teil einer sachgerechten Ausübung der Verfahrens-
rechte und wirksamen Verteidigung sind damit die geleisteten Bemühungen als 
Ganzes als entschädigungsfähiger Verteidigungsaufwand zu honorieren. Ausge-
hend von den ausgewiesenen Aufwendungen (Arbeitsaufwand von 46.37 Stun-
den zwischen 10. Februar 2020 bis 27. Mai 2022 [TPF pag. 2.821.007 ff.; CAR 
pag. 2.102.007 ff.]) und einem Stundenansatz von Fr. 230.00 ist die Entschädi-
gung für die erbetene Verteidigung im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Ver-
fahren auf Fr. 10'665.10 (= 46.37 Stunden x Fr. 230.00/Stunde) festzusetzen. Zu 
diesem Honorar sind die konkret deklarierten Auslagen von Fr. 69.00 hinzuzu-
rechnen (TPF pag. 2.821.007 ff.; CAR pag. 2.102.007 ff.). Zuzüglich der gesetz-
lichen Mehrwertsteuer von Fr. 826.55 (= 7.7 % von Fr. 10'734.10) resultiert eine 
Rechtsanwalt Konrad Jeker aus der Staatskasse zuzusprechende Entschädi-
gung von Fr. 11'560.65 (inkl. MWST und Auslagen). 

2.5 Für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten selig im 
erstinstanzlichen Verfahren fakturierte Rechtsanwalt Konrad Jeker einen Auf-
wand von 6.91 Stunden sowie Auslagen von Fr. 7.60 (TPF pag. 2.821.009). Das 
von der amtlichen Verteidigung vor Berufungsgericht eingereichte Stundenblatt 
enthält zudem Positionen, die mit dem erstinstanzlich beanspruchten und als an-
gemessen beurteilten Aufwand (vgl. Urteil SK.2021.46 E. 8.2 [6.91 Stunden]) of-
fensichtlich noch nicht abgegolten sind. Dies gilt für die zusätzlich angegebenen 
Aufwendungen von gesamthaft einer Stunde für das Studium des erstinstanzli-
chen Urteils (0.75 Stunden) sowie für eine telefonische Besprechung (0.25 Stun-
den) mit dem Beschuldigten selig (Position «AStu Urteil BstGer» vom 10.08.2022 
und Position «Tel. mit Klient» vom 12.08.2022 [CAR pag. 2.102.009 f.]). Der von 
Rechtsanwalt Konrad Jeker geltend gemachte Aufwand für seine Tätigkeit als 
amtlicher Verteidiger des Beschuldigten selig im Zusammenhang mit dem erstin-
stanzlichen Verfahren erweist sich damit im Umfang von 7.91 Stunden als ange-
messen. Auf der Basis des zu berücksichtigenden Stundenansatzes von 
Fr. 200.00 lässt sich eine Entschädigung für die Arbeitszeit von Fr. 1'582.00 (ent-
spricht 7.91 Stunden zu Fr. 200.00 pro Stunde) berechnen. Zu berücksichtigen 
sind zudem die nach Erhalt des vorinstanzlichen Urteils noch angefallenen Aus-
lagen von Fr. 2.10 («Briefversand» vom 10.08.2022 [CAR pag. 2.102.009]), was 
insgesamt zu ersetzende Auslagen von Fr. 9.70 ergibt. Auf der resultierenden 
Gesamtvergütung von Fr. 1'591.70 (Fr. 1'582.00 + Fr. 9.70) ist schliesslich die 
gesetzliche Mehrwertsteuer (7,7 %) hinzuzurechnen. Für seine Aufwendungen 

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als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten selig im erstinstanzlichen Verfahren 
ist Rechtsanwalt Konrad Jeker damit von der Eidgenossenschaft mit Fr. 1'714.30 
(inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen. 

2.6 Das von Rechtsanwalt Konrad Jeker als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten 
selig für das Berufungsverfahren beantragte Honorar beruht gemäss Kostennote 
auf einem Aufwand von insgesamt 0.58 Stunden (Aufwendungen vom 
22.08.2022 bis 07.02.2023 [CAR pag. 2.102.010]). Zudem sind Auslagen im Be-
trag von Fr. 17.70 aufgeführt (Auslagen vom 22.08.2022 bis 09.01.2023 [CAR 
pag. 2.102.010]). Der geltend gemachte Aufwand steht nicht in einem unange-
messenen Verhältnis zur Bedeutung des Falles, den sich in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht stellenden Fragen und dem dafür angemessenen Zeitauf-
wand des Rechtsanwaltes. Die ausgewiesenen Aufwandpositionen sind damit 
der Honorarfestsetzung zugrunde zu legen. Diese Entschädigung ist durch die in 
der Honorarnote noch nicht berücksichtigten, aber im Berufungsverfahren eben-
falls angefallenen bzw. noch anfallenden Aufwendungen und Auslagen zu erhö-
hen. Es rechtfertigt sich, für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der be-
züglich der Honoraransprüche vom EFD eingereichten Stellungnahme notwendig 
gewordenen Aufwendungen sowie für Abschlussarbeiten nach Beendigung des 
vorliegenden Berufungsverfahren zusätzlich ein Aufwand von rund einer Stunde 
(Lektüre Stellungnahme EFD [CAR pag. 2.103.004 f.], Verfügung des Gerichts 
[CAR pag. 2.102.011] und verfahrenserledigender Beschluss / Verfassen der 
Eingabe vom 31. März 2023 [CAR pag. 2.102.013]) sowie Auslagen von Fr. 5.30 
(Briefversand Einschreiben) hinzuzurechnen. Unter Berücksichtigung dieses Auf-
wandes resultiert bei Anwendung eines Stundenansatzes von Fr. 220.00 eine 
Entschädigung von Fr. 347.60 (Honorar von Fr. 370.60 [1.58 Stunden x 
Fr. 220.00/Stunde] + Auslagen von Fr. 23.00). Zuzüglich Mehrwertsteuer ist 
Rechtsanwalt Konrad Jeker für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger 
des Beschuldigten selig im Berufungsverfahren durch die Eidgenossenschaft mit 
Fr. 399.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. 

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Die Berufungskammer beschliesst: 

1. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten A. selig wird eingestellt. 
Demzufolge ist das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2021.46 
vom 19. Juli 2022 gegenstandslos. 

2. Die Kosten für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren 
(Verwaltung Fr. 2‘861.10; erstinstanzliche Gerichtsgebühr Fr. 1‘000.00) werden 
vom Staat getragen. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 500.00 (Gerichtsgebühr und Ausla-
gen) werden vom Staat getragen. 

4. Rechtsanwalt Konrad Jeker wird für seine Aufwendungen als erbetener Verteidi-
ger des Beschuldigten A. selig im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Ge-
richtsverfahren eine Entschädigung von Fr. 11‘560.65 (inkl. MWST und Ausla-
gen) aus der Staatskasse zugesprochen. 

5. Rechtsanwalt Konrad Jeker wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidi-
ger des Beschuldigten A. selig im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren durch die 
Eidgenossenschaft mit Fr. 1‘714.30 (inkl. MWST und Auslagen) entschädigt. Die 
Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv vom Staat getragen. 

6. Rechtsanwalt Konrad Jeker wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidi-
ger des Beschuldigten A. selig für das Berufungsverfahren durch die Eidgenos-
senschaft mit Fr. 399.15 (inkl. MWST und Auslagen) entschädigt. 
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv vom Staat getragen. 

Im Namen der Berufungskammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
 
Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber 
 
 
Brigitte Stump Wendt Sandro Clausen 

  

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Zustellung an (Gerichtsurkunde): 
- Bundesanwaltschaft, Frau Lucienne Fauquex, Staatsanwältin des Bundes 
- Eidgenössisches Finanzdepartement, Herrn Christian Heierli, Leiter Strafrechtsdienst 
- Herrn Rechtsanwalt Konrad Jeker 
 
 
Kopie an: 
- Bundesstrafgericht, Strafkammer (brevi manu) 
 
 
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an: 
- Eidgenössisches Finanzdepartement, Urteilsvollzug und Vermögensverwaltung  
- Bundesamt für Justiz, Direktionsbereich Strafrecht, Schweizerisches Strafregister (zur 

Entfernung der Daten)  
- Migrationsamt des Kantons Waadt  
 

Rechtsmittelbelehrung 
 
Beschwerde an das Bundesgericht 
 
Dieser Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung der vollständigen Ausfertigung mit Beschwerde in 
Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeits-
voraussetzungen sind in den Art. 78-81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 
2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzu-
reichen. 
 

Die Fristeinhaltung bei Einreichung der Beschwerdeschrift in der Schweiz, im Ausland bzw. im Falle der elekt-
ronischen Einreichung ist in Art. 48 Abs. 1 und 2 BGG geregelt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
            Versand: 20. Juni 2023 

	1. Im Verfahren um gerichtliche Beurteilung einer Strafverfügung des Eidgenössischen Finanzdepartements (nachfolgend: EFD) sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts A. selig (nachfolgend: Beschuldigter selig) mit Urteil vom 19. Juli 2022 der vors...
	2.1 Gemäss Art. 99 Abs. 1 VStrR ist der beschuldigten Person, gegen die das Verfahren eingestellt oder die nur wegen Ordnungswidrigkeit bestraft wird, auf Begehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die sie erlitten...
	2.3 Die Höhe der Entschädigung für die amtliche Verteidigung richtet sich nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162). Auf die Berechnung ...

	2.4 Laut der von Rechtsanwalt Konrad Jeker eingereichten Kostennote beläuft sich sein Aufwand für die Tätigkeit als erbetener Verteidiger des Beschuldigten selig auf eine Arbeitszeit von 46.37 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 69.00 (Aufwendung...