# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdcc190a-2d51-51db-b825-4d4cbc32ac20
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.03.2015 UB140157
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UB140157_2015-03-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: UB140157-O/U/BEE 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, die Ersatzoberrichter lic.  

iur. A. Schärer und Dr. iur. T. Graf sowie Gerichtsschreiber Dr. iur. 

J. Hürlimann 

 

Beschluss vom 18. März 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Kantonspolizei Zürich,  

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Polizeiliches Handeln und Wegweisung  
 
Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts Zürich 
vom 24. November 2014, GW140004-L 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Im Anschluss an den offiziellen Anlass am 1. Mai 2011 erfolgten gemäss 

Medienmitteilung des Polizeidepartements der Stadt Zürich vom 2. Mai 2011 di-

verse Personenkontrollen und zwei Einkesselungsaktionen rund um den Hel-

vetiaplatz mit total 542 Verhaftungen. 513 Personen wurden im Anschluss an die 

polizeiliche Überprüfung wieder entlassen. Gegen 468 Personen wurde eine 

Wegweisung aus dem Gebiet der Stadtkreise 1, 4 und 5 für die Dauer von 24 

Stunden erlassen (Urk. 9/16). 

A._____ (Beschwerdeführer) wurde im genannten Zusammenhang am 1. Mai 

2011, 17:30 Uhr, am Helvetiaplatz in Zürich 4 verhaftet und um 20.50 Uhr aus der 

Polizeihaft entlassen (vgl. Verhaftsrapport, Urk. 12/13/1). Gegen ihn wurde eine 

Wegweisung aus den genannten Stadtkreisen für die Dauer vom 1. Mai 2011, 

20.30 Uhr bis 2. Mai 2011, 20.30 Uhr erlassen (Urk. 12/13/4). Diese Verfügung 

enthielt keine Rechtsmittelbelehrung. 

Mit Schreiben vom 2. Mai 2011 an die Kantonspolizei erhob der Beschwerdefüh-

rer "Einsprache" mit unter anderem den Anträgen, es sei die Wegweisung aufzu-

heben und die Unrechtmässigkeit der "Massenwegweisungen" und Verhaftungen 

gegen die Personen festzustellen, welche um 17.00 Uhr am Helvetiaplatz zuge-

gen waren (Urk. 12/2/1 S. 2). Die Kantonspolizei überwies das Begehren als Re-

kurs an die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion (Urk. 12/2/2). Diese wies den 

Rekurs mit Entscheid vom 30. März 2012 ab (Urk. 12/2/18). 

Bereits am 7. Mai 2011 hatte der Beschwerdeführer "Beschwerde" beim 

Zwangsmassnahmengericht erhoben. Auf diese trat das Zwangsmassnahmenge-

richt mit Verfügung vom 10. Mai 2011 mit der Begründung nicht ein, dass es sich 

bei der polizeilichen Festnahme um eine rein polizeiliche, somit verwaltungsrecht-

liche und nicht strafrechtliche Massnahme handle und daher das Zwangsmass-

nahmengericht für die Überprüfung der Rechtmässigkeit nicht zuständig sei. Da-

gegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde bei der III. Strafkammer des 

Obergerichts. Dieses überwies am 25. Mai 2011 die Beschwerde an das 

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Zwangsmassnahmengericht zur Prüfung der Wiedererwägung seiner Verfügung 

vom 10. Mai 2011. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2011 bestätigte das Zwangs-

massnahmengericht seinen Nichteintretensentscheid. Auf die hiergegen erhobene 

Beschwerde trat das Verwaltungsgericht am 26. Januar 2012 nicht ein und über-

wies die Sache an das Obergericht. Dieses sistierte das Verfahren mit Beschluss 

vom 14. August 2012 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über ei-

ne weitere beim Verwaltungsgericht eingereichte Beschwerde vom 15. Mai 2012. 

Diese weitere Beschwerde richtete sich gegen den genannten Rekursentscheid 

der Sicherheitsdirektion vom 30. März 2012. Das Verwaltungsgericht wies die Be-

schwerde mit Urteil vom 7. Februar 2013 ab (vgl. hierzu die Prozessgeschichte in 

Urk. 5 S. 4 f. Erw. II/1 - 6). 

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2013 erhob der Be-

schwerdeführer eine Beschwerde an das Bundesgericht, welche dieses mit Urteil 

vom 22. Januar 2014 teilweise guthiess und die Sache "zur weiteren Amtshand-

lung im Sinne der Erwägungen" an das Obergericht überwies (Urk. 12/1). Die III. 

Strafkammer des Obergerichts hiess mit Beschluss vom 5. Februar 2014 die Be-

schwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 6. Oktober 

2011 gut, hob die genannte Verfügung auf und wies die Sache an das Zwangs-

massnahmengericht zurück. 

Das Zwangsmassnahmengericht setzte dem Beschwerdeführer mit Verfügung 

vom 28. Februar 2014 Frist an, um das als Gesuch um gerichtliche Überprüfung 

entgegen genommene Schreiben vom 7. Mai 2011 allenfalls zu ergänzen (Urk. 

12/5). Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 14. April 2014 nach. Er stellte folgende Anträge (Urk. 12/9 

S. 1 f.): 

1. Es sei festzustellen, dass die Festhaltung (Einkesselung) des Gesuch-
stellers durch die Polizei am 1. Mai 2011 rechtswidrig war und den Ge-
suchsteller in seinem Anspruch auf persönliche Freiheit und Bewe-
gungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV, 
Art. 11 EMRK) und auf Meinungs- und Informationsfreiheit bzw. Frei-
heit der Meinungsäusserung (Art. 16 BV, Art. 10 EMRK) verletzt hat 
und einen unzulässigen Freiheitsentzug darstellt bzw. das Recht auf 
Freiheit verletzt hat (Art. 31 BV, Art. 5 EMRK). 

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2. Es sei festzustellen, dass die Festnahme sowie die Überführung ans 1. 
Mai-Haftregime der Stadt- und Kantonspolizei Zürich (Gewahrsam) am 
1. Mai 2011 rechtswidrig war und den Gesuchsteller in seinem An-
spruch auf persönliche Freiheit und Bewegungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 
BV), Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV, Art. 11 EMRK) und auf Mei-
nungs- und Informationsfreiheit bzw. Freiheit der Meinungsäusserung 
(Art. 16 BV, Art. 10 EMRK) verletzt hat und einen unzulässigen Frei-
heitsentzug darstellt bzw. das Recht auf Freiheit verletzt hat (Art. 31 
BV, Art. 5 EMRK). 

3. Es sei festzustellen, dass die am 1. Mai 2011 gegenüber dem Gesuch-
steller ausgesprochene Wegweisung/Fernhaltung rechtswidrig [war] 
und [ihn] in ihrem [recte: seinem] Anspruch auf persönliche Freiheit und 
Bewegungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), Versammlungsfreiheit (Art. 22 
BV, Art. 11 EMRK) und auf Meinungs- und Informationsfreiheit bzw. 
Freiheit der Meinungsäusserung (Art. 16 BV, Art. 10 EMRK) verletzt 
hat;  
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 

4. Dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche Rechtsverbeiständung sowie 
die unentgeltliche Rechtspflege durch den unterzeichnenden Rechts-
anwalt zu bewilligen. 
 

Das Zwangsmassnahmengericht bewilligte dem Beschwerdeführer mit Verfügung 

vom 24. November 2014 die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihm in der 

Person seines Rechtsvertreters einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Urk. 5, 

Dispositiv Ziff. 1 und 2). Mit gleicher Verfügung stellte das Zwangsmassnahmen-

gericht fest, dass sowohl die polizeiliche Festnahme (Einkesselung) wie auch der 

polizeiliche Gewahrsam (Überführung in die Kaserne und vertiefte Identitätsfest-

stellung) und die polizeiliche Wegweisung rechtmässig waren (Dispositiv Ziff. 3 - 

5). 

b) Mit vorliegender Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, es sei die Ver-

fügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 24. November 2014 aufzuheben 

(Urk. 2 S. 2 Antrag 1). Im übrigen wiederholt der Beschwerdeführer als Anträge 2 

- 5 wörtlich die oben wiedergegebenen Anträge 1 - 4 des Gesuchs an das 

Zwangsmassnahmengericht.  

Die Kantonspolizei Zürich (Beschwerdegegnerin) beantragt die Abweisung der 

Beschwerde und die Feststellung, dass die Überführung des Beschwerdeführers 

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in die Polizeikaserne und die Wegweisung des Beschwerdeführers rechtmässig 

waren (Urk. 8 S. 2). Das Zwangsmassnahmengericht verzichtet auf eine Ver-

nehmlassung (Urk. 11). In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinem 

Standpunkt fest (Urk. 21). Eine Duplik der Kantonspolizei wurde nicht eingeholt. 

c) Wegen Ferienabwesenheit eines Richters erfolgt der heutige Entscheid in teil-

weise anderer Besetzung als den Parteien in Aussicht gestellt. 

2. Das Zwangsmassnahmengericht gewährte dem Beschwerdeführer mit dem 

angefochtenen Entscheid die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbei-

ständung (Urk. 5 Dispositiv Ziff. 1 und 2). Zur Begründung für die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung führte es an, es sei von der Mittellosigkeit des 

Beschwerdeführers auszugehen. Auch sei das Gesuch nicht offensichtlich aus-

sichtslos. Ausserdem sei dem Beschwerdeführer aufgrund der Komplexität der 

sich stellenden rechtlichen Fragen ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen 

(Urk. 5 S. 23 Erw. V). 

Im Verlauf des Instanzenzugs im Verwaltungsverfahren muss vor jeder Instanz 

ein gesondertes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt 

und für den betreffenden Verfahrensabschnitt separat geprüft werden (Kaspar 

Plüss, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz 

des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, N 13 zu § 16 VRG). Der Beschwerde-

führer stellte für das vorliegende Beschwerdeverfahren ein entsprechendes Ge-

such (Urk. 2 S. 3 Antrag 5), ohne dieses jedoch zu begründen. 

Es ist weiterhin von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Eben-

falls ist die Beschwerde nicht offensichtlich und von vornherein aussichtslos und 

sind die sich stellenden Fragen auch im Beschwerdeverfahren komplex, so dass 

der Beschwerdeführer eines fachkundigen Rechtsvertreters bedarf. Es ist deshalb 

dem Beschwerdeführer auch für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren (§ 16 Abs. 1 und 2 

VRG). 

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3. a) Das Zwangsmassnahmengericht eröffnete gegen die Ziffern 3 und 4 des 

Dispositivs des angefochtenen Entscheids (polizeiliche Festnahme und Überfüh-

rung in die Kaserne) als Rechtsmittel die Beschwerde an die III. Strafkammer des 

Obergerichts und gegen Ziffer 5 (polizeiliche Wegweisung) die Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht (Urk. 5 Dispositiv Ziffern 8 und 9).  

Der Beschwerdeführer führt gegen den gesamten angefochtenen Entscheid Be-

schwerde beim Obergericht, also auch mit Bezug auf die polizeiliche Wegwei-

sung. Dazu gibt er eine Begründung ab (Urk. 2 S. 3 Ziff. I/3). Die Kantonspolizei 

beantwortet die Beschwerde ebenfalls auch mit Bezug auf die polizeiliche Weg-

weisung (Urk. 8 S. 3 f. lit. bb), ohne zur Frage der diesbezüglichen Zuständigkeit 

Stellung zu nehmen. 

Die Prozessvoraussetzungen und damit auch die Zuständigkeit der III. Strafkam-

mer des Obergerichts für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sind von 

Amtes wegen zu prüfen (Art. 39 Abs. 1 StPO; § 5 Abs. 1 VRG). 

b) Das Bundesgericht hält in seinem Urteil vom 22. Januar 2014 fest, das 

Zwangsmassnahmengericht habe bei seiner Prüfung zu berücksichtigen, dass der 

knapp 3½-stündige Freiheitsentzug unmittelbar im Anschluss an eine rund ein-

stündige Einkesselung erfolgte. Das Zusammenwirken dieser Massnahmen lasse 

die polizeiliche Behandlung während dieser 4½ Stunden insgesamt als Freiheits-

entziehung im Sinne von Art. 31 Abs. 4 BV erscheinen, auch wenn die Einkesse-

lung für sich allein unter den gegebenen Umständen noch nicht die Schwere einer 

solchen Beschränkung erreiche. Damit falle die Beurteilung der Einkesselung und 

der anschliessenden polizeilichen Behandlung in die Zuständigkeit des Zwangs-

massnahmengerichts. Im Interesse der Vermeidung einander widersprechender 

Entscheide müsse der vom Zwangsmassnahmengericht erhobene Sachverhalt 

auch die Grundlage für die Überprüfung der nach dem Freiheitsentzug verfügten 

Wegweisung bilden. Es sei Sache des Zwangsmassnahmengerichts zu prüfen, ob 

es beim vorliegenden Zusammentreffen mehrerer polizeilicher Massnahmen auch 

zur Beurteilung der Rechtmässigkeit der Wegweisungsverfügung zuständig sei 

(Urk. 12/1 S. 12 f. Erw. 3.7). 

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Das Zwangsmassnahmengericht hält dafür, aufgrund dieser bundesgerichtlichen 

Vorgaben erscheine es als sinnvoll, sämtliche polizeilichen Massnahmen, welche 

sich kurz hintereinander in einem einheitlichen Lebensvorgang abgespielt hätten, 

auch in einem einheitlichen erstinstanzlichen Verfahren durch das Zwangsmass-

nahmengericht bzw. den Haftrichter zu überprüfen. Nicht geklärt sei damit aller-

dings die Frage, wie es sich zweitinstanzlich verhalte. Jedenfalls sei für polizeili-

che Massnahmen wie die Wegweisung und Fernhaltung im Sinne von §§ 33 f. 

des Polizeigesetzes (PolG), welche ebenso wie jene der Identitätsfeststellung 

nach § 21 PolG rein verwaltungsrechtliche Massnahmen darstellten, das Verwal-

tungsgericht die Rechtsmittelinstanz für Entscheidungen des Haftrichters, wäh-

rend im Gesetz nicht geregelt sei, welches Gericht als Rechtmittelinstanz ange-

fochtene Entscheide des Haftrichters, welcher dieser in Anwendung von §§ 25 ff. 

PolG gefällt habe, zu beurteilen habe. Nachdem das Verwaltungsgericht in seiner 

bisherigen Rechtsprechung im vorliegend interessierenden Zusammenhang da-

von ausgehe, für Haftrichterentscheide im Sinne von § 27 PolG nicht Rechtsmitte-

linstanz zu sein, scheine bis zur Klärung dieser Frage für den vorliegenden Fall 

eine Gabelung des Rechtsmittelweges als einzige Möglichkeit in Betracht zu 

kommen, um die Rechte der Parteien in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren 

nicht durch eine falsche Rechtsmittelbelehrung zu beschneiden (Urk. 5 S. 7 Erw. 

III/2). 

Das Interesse an der Vermeidung einander widersprechender Entscheide bewog 

das Bundesgericht im genannten Urteil vom 22. Januar 2014 festzustellen, der 

vom Zwangsmassnahmengericht erhobene Sachverhalt habe auch die Grundlage 

für die Überprüfung der nach dem Freiheitsentzug verfügten Wegweisung zu bil-

den. Zutreffend weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Gefahr einander 

widersprechender Entscheide auch im Rechtsmittelverfahren bestehe und dass 

es auch hier gelte, einander widersprechende Sachverhaltsfeststellungen zu ver-

meiden. Der Beschwerdeführer hält deshalb dafür, dass das Obergericht wiede-

rum die Rechtmässigkeit aller polizeilichen Massnahmen, einschliesslich der 

Wegweisung, beurteile. Nur so könne den Ausführungen des Bundesgerichts aus-

reichend Rechnung getragen werden (Urk. 2 S. 3 Ziff. I/3). 

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c) Der kantonale Gesetzgeber hat in § 27 PolG bezüglich der Überprüfung und 

Verlängerung des polizeilichen Gewahrsams den Haftrichter als zuständiges Ge-

richt bezeichnet. Gemäss § 33 Abs. 1 GOG ist das Einzelgericht Haftrichterin oder 

-richter für Zwangsmassnahmen des Verwaltungsrechts gemäss Gewaltschutz-

gesetz und Polizeigesetz. Im vorliegenden Fall hat zwar formell das Zwangs-

massnahmengericht und nicht "das Einzelgericht" entschieden. Jedoch sind alle 

Zwangsmassnahmenrichterinnen und -richter am Bezirksgericht Zürich zugleich 

als Richter im Sinne von § 33 GOG konstituiert (für den Zeitpunkt der Fällung des 

angefochtenen Entscheids: Konstituierung des Bezirksgerichts Zürich für die 2. 

Jahreshälfte 2014 vom 13. Juni 2014, Ziff. VI/2). 

Zwar handelt es sich beim Entscheid über die Wegweisung nicht um einen Haft-

entscheid im engeren Sinn. Doch stellt eine Wegweisung ebenfalls einen Eingriff 

in die Freiheit des Betroffenen dar. Dass sich die Zuständigkeit des Haftrichters 

nicht auf Haftentscheide im engeren Sinn beschränkt, ergibt sich aus § 34 PolG. 

Gemäss dessen Absatz 2 kann die Polizei in besonderen Fällen, wenn eine Per-

son wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, 

das betreffende Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB für 

höchsten 14 Tage verfügen. In einem solchen Fall kann die polizeiliche Verfügung 

beim Haftrichter angefochten werden (Abs. 4). Im vorliegenden Fall steht die 

Wegweisung des Beschwerdeführers in engem tatsächlichem Zusammenhang 

mit einer polizeilichen Festnahme, welche der Überprüfung durch den Haftrichter 

untersteht. Bis zu einem gewissen Grad kommt der Wegweisung der Charakter 

einer Ersatzmassnahme im Hinblick auf die Freilassung des Beschwerdeführers 

zu. Im Sinne des in der vorliegenden Sache ergangenen Bundesgerichtsent-

scheids vom 22. Januar 2014 überprüfte das Zwangsmassnahmengericht als Ein-

zelgericht / Haftrichter zu Recht die verfügte Wegweisung. 

Das Obergericht entscheidet über Rechtsmittel gegen Entscheide der Bezirksge-

richte gestützt auf materielles Verwaltungsrecht, sofern das GOG oder ein ande-

res Gesetz nichts anderes bestimmen (§ 51 Abs. 1 GOG). Die Tätigkeiten und 

Aufgaben der Polizei, wie insbesondere die Aufrechterhaltung der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung, werden nach den für das Verwaltungsrecht massgebenden 

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materiellen Grundsätzen beherrscht. Im angefochtenen vorinstanzlichen Ent-

scheid wird ausschliesslich verwaltungsrechtlich argumentiert. Gemäss § 43 

Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) ist die Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht unzulässig gegen Entscheide der erstinstanzlichen Zivil- und 

Strafgerichte, ausgenommen Beschwerden betreffend Massnahmen nach gewis-

sen Normen des GSG, des eidgenössischen Ausländergesetzes (AuG) und des 

Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltun-

gen. Massnahmen des PolG werden somit nicht genannt, weshalb insofern von 

einem Ausschluss der Beschwerde an das Verwaltungsgericht auszugehen ist. 

Andere Gesetze sehen insofern keine Weiterzugsmöglichkeit gegen Haftrichter-

entscheide vor. Somit ist gemäss § 51 Abs. 1 GOG von einer Zuständigkeit des 

Obergerichts auszugehen. Die vom Gesamtgericht beschlossene Geschäftsver-

teilung unter den Kammern des Obergerichts 2015 (abrufbar unter www.gerichte-

zh.ch/organisation/obergericht.html) weist Beschwerden im Sinne von § 51 Abs. 2 

und Abs. 3 GOG der III. Strafkammer zu. Gemäss diesen Normen finden bei sol-

chen Beschwerden die Normen des VRG (teilweise) Anwendung. Der III. Straf-

kammer weist die Geschäftsverteilung zudem alle übrigen Verfahren in Strafsa-

chen zu, welche in die Zuständigkeit des Obergerichts fallen und nicht einer an-

dern Kammer oder dem Zwangsmassnahmengericht am Obergericht oder der 

Verwaltungskommission zur Behandlung zugewiesen sind. Verfahren im Sinne 

von § 51 Abs. 1 GOG werden weder in der Geschäftsverteilung noch in einem 

anderen Erlass (auch nicht in der Verordnung über die Organisation des Oberge-

richts) weder einer anderen Kammer als der III. Strafkammer, noch dem 

Zwangsmassnahmengericht am Obergericht noch der Verwaltungskommission 

zur Behandlung zugewiesen. Deshalb und weil die III. Strafkammer für die Beur-

teilung von Beschwerden gemäss § 51 Abs. 2 und Abs. 3 GOG zuständig ist, ist 

ihre Zuständigkeit auch für Rechtsmittel im Sinne von § 51 Abs. 1 GOG zu beja-

hen (vgl. auch ZR 113 Nr. 44 Erw. 4.12). Damit ist die hiesige Kammer für die Be-

handlung der vorliegenden Beschwerde im gesamten Umfang zuständig. Dabei 

ist Verwaltungsrecht anzuwenden.  

 

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4. Zur Festhaltung des Beschwerdeführers und Überführung in die Kaserne 

a) Die Kantonspolizei brachte hierzu in der Gesuchsantwort vor dem Zwangs-

massnahmengericht Folgendes vor (Urk. 12/10 S. 2 - 4 Ziff. 1 und 2): 

Am späteren Nachmittag des 1. Mai 2011 seien im Bereich Kanzleischulhaus / 

Helvetiaplatz in Zürich klare Tendenzen zu einer Mobilisierung zwecks unbewillig-

ter Nachdemonstration erkennbar gewesen. Die Polizei habe sich deshalb zu ei-

ner Einkesselung entschlossen, um gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern. 

Bis zu einem vollständigen Schliessen der polizeilichen Reihen hätten klar unbe-

teiligte Personen das Gelände ungehindert verlassen können. Danach sei noch-

mals eine Triage durch Einsatzkräfte und Szenenkenner erfolgt. Personen, die of-

fensichtlich unbeteiligt gewesen seien, seien unverzüglich entlassen worden. Der 

Beschwerdeführer sei um 16.30 Uhr eingekesselt und um 17.30 Uhr verhaftet und 

in die Polizeikaserne gebracht worden. Um 20.25 Uhr habe die Überprüfung sei-

ner Person anhand seines Führerausweises stattgefunden und er sei um 20.50 

Uhr entlassen worden.  

Gemäss § 21 Abs. 1 PolG dürfe die Polizei, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufga-

ben erforderlich sei, eine Person anhalten, ihre Identität feststellen und abklären, 

ob nach ihr gefahndet werde. Gemäss § 3 Abs. 1 PolG sei die Polizei für die Auf-

rechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig. Zudem richte 

sich das polizeiliche Handeln grundsätzlich gegen jene Person, welche die öffent-

liche Sicherheit und Ordnung unmittelbar störe oder gefährde (Störer-Prinzip). 

Aufgrund der konkreten Situation am späten Nachmittag des 1. Mai 2011 im Be-

reich Kanzleischulhaus / Helvetiaplatz sei die Polizei gesetzlich verpflichtet gewe-

sen, gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern. Dies sei nur durch eine Einkes-

selung jener Personen möglich gewesen, bei denen eine aktive Beteiligung an ei-

ner gewalttätigen, unbewilligten Nachdemonstration nicht habe ausgeschlossen 

werden können. Zur Erfüllung dieser gesetzlichen Aufgabe sei die Polizei zudem 

berechtigt gewesen, die Identität der eingekesselten nicht sofort als Nicht-Störer 

qualifizierten Personen festzuhalten. Gemäss § 21 Abs. 2 PolG sei die angehalte-

ne Person verpflichtet, Angaben zu ihrer Person zu machen und mitgeführte 

Ausweis- und Bewilligungspapiere vorzuzeigen. Könnten diese Abklärungen vor 

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Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten vorgenommen wer-

den, dürfe die Polizei diese Person zur Dienststelle bringen (§ 21 Abs. 3 PolG). 

Das Verbringen auf die Dienststelle solle sicherstellen, dass die Personenkontrol-

le und Identitätsfeststellung tatsächlich vorgenommen werden könne, und wolle 

verhindern, dass sich eine Person dadurch der Kontrolle entziehe, dass sie keine 

überprüfbaren Angaben mache und keine hinreichenden Papiere vorweise (BGE 

136 I 87 (103) E. 5.4). Gemäss diesem Entscheid komme das Verbringen auf eine 

Dienststelle überdies in Betracht, wenn eine Vielzahl von Personen zu überprüfen 

sei und diese Überprüfung deshalb vor Ort kaum bewerkstelligt werden könne. 

Ebenso könne ein Verbringen auf die Dienststelle aus Gründen des Persönlich-

keitsschutzes zugunsten der betroffenen Person selbst angezeigt sein, wenn ihr 

eine kompromittierende polizeiliche Überprüfung in der Öffentlichkeit erspart wer-

den solle.  

Im konkreten Fall, so die Kantonspolizei weiter, seien 542 eingekesselte Perso-

nen in die Haftstrasse überführt worden. Aufgrund dieser Vielzahl von Personen 

sei keine vertiefte Identitätsabklärung vor Ort möglich gewesen. Wäre diese den-

noch vor Ort durchgeführt worden, so wären alle Betroffenen über Stunden im 

Kessel zurückgehalten worden. Da ein solcher Kessel erfahrungsgemäss viele 

Schaulustige und Medienvertreter anziehe, wären alle darin befindlichen Perso-

nen den Blicken und Kameras der Gaffer und Medienschaffenden ausgeliefert 

gewesen. Zudem hätten sie während dieser Zeit keine Möglichkeit gehabt, eine 

Toilette aufzusuchen. Dies habe aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes ver-

hindert werden müssen. Zudem sei eine Überprüfung, ob nach einer der einge-

kesselten Personen gefahndet werde vor Ort nicht möglich gewesen, da nur auf 

dem Polizeiposten - konkret in der Haftstrasse - der elektronische Zugriff auf die 

entsprechenden Informationssysteme gewährleistet gewesen sei. Es könne somit 

festgehalten werden, dass eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage ge-

geben gewesen sei, um den Beschwerdeführer in die Haftstrasse zu verbringen. 

Die Kantonspolizei fuhr fort, da gewalttätige Ausschreitungen bei unbewilligten 

Nachdemonstrationen zu den 1. Mai-Feierlichkeiten bekanntermassen ein gros-

ses Schadenspotential aufwiesen und da viele Anwohner und Passanten durch 

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das Verhalten der Demonstranten in der Ausübung ihrer Grundrechte einge-

schränkt würden, sei das öffentliche Interesse an der Verhinderung solcher Aus-

schreitungen gegeben. Dieses sei höher zu werten als die Individualinteressen 

der einzelnen Demonstranten.  

Zur Frage der Verhältnismässigkeit führte die Kantonspolizei aus, dem Be-

schwerdeführer sei während insgesamt ca. vier Stunden die Freiheit entzogen 

worden. Davon habe er sich jedoch noch ca. zwei Stunden im Kessel befunden, 

wo er sich innerhalb der Abschrankungen frei habe bewegen können. Um ca. 

18.40 Uhr sei der Beschwerdeführer vom Kanzleiareal in die Militärkaserne ge-

bracht worden. Dort seien nach seinen Angaben sein Name, sein Geburtsdatum 

und seine Wohnadresse auf einem Laufzettel erfasst worden. Da die Polizei ver-

pflichtet sei, minderjährige Personen, die sie in Gewahrsam genommen habe, oh-

ne Verzug den Inhabenden der elterlichen Sorge zuzuführen, seien in die 

Haftstrasse überführte Jugendliche zuerst behandelt worden, damit sie möglichst 

rasch ihren Eltern übergeben werden könnten. Als die Arrestanten-Nummer des 

Beschwerdeführers um 19.50 Uhr an der Reihe gewesen sei, seien seine Perso-

nalien festgestellt worden und es sei die auf seinen Namen lautende Wegwei-

sungsverfügung ausgefüllt und ihm ausgehändigt worden. Um 20.30 Uhr sei er 

entlassen worden. Angesichts der Tatsache, dass dieses ca. 30-minütige Proze-

dere für die Feststellung der Personalien sowie das Ausfüllen und Aushändigen 

der Wegweisung mit 542 Personen habe durchgeführt werden müssen, sei diese 

Zeitdauer als verhältnismässig zu betrachten. 

b) Das Zwangsmassnahmengericht folgt im angefochtenen Entscheid im Wesent-

lichen der Darstellung der Kantonspolizei. Der Beschwerdeführer rügt, das 

Zwangsmassnahmengericht habe eine Reihe von falschen Tatsachenfeststellun-

gen getroffen und sei dabei von den Vorbringen des Beschwerdeführers abgewi-

chen. Für die Annahmen des Zwangsmassnahmengerichts fänden sich in den Ak-

ten keine Belege. Auch seien Beweisanträge des Beschwerdeführers übergangen 

worden. So habe das Zwangsmassnahmengericht ausgeführt, es sei unbestritten 

geblieben, dass Personen, welche sofort als Nicht-Störer qualifiziert worden sei-

en, beispielsweise Familien, den Polizeikordon ohne vorgängige Identitätskontrol-

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le hätten verlassen können (Urk. 5 S. 15 unten). Ferner nehme das Zwangs-

massnahmengericht an, vor dem Schliessen der polizeilichen Reihen sei es allen 

Personen und damit auch dem Beschwerdeführer ungehindert möglich gewesen, 

den sich bildenden Kessel und damit das fragliche Areal selbständig und freiwillig 

zu verlassen (Urk. 5 S. 20 f. Erw. 3.6). Das Zwangsmassnahmengericht gebe an, 

diesbezügliche Ausführungen der Kantonspolizei seien unbestritten. Effektiv hät-

ten nur einige - längst nicht alle - sofort als Nicht-Störer erkennbare Personen den 

Polizeikordon noch verlassen können. Dem Beschwerdeführer sei es nicht mehr 

möglich gewesen, aus dem sich bildenden Kessel herauszukommen (Urk. 2 S. 4 

Ziff. II/1 - 3).  

Der Beschwerdeführer setzt der Sachdarstellung der Kantonspolizei eine eigene 

Sachdarstellung entgegen. Er bringt vor, dass vom Beginn der Einkesselung weg 

die betroffenen Personen - mit wenigen Ausnahmen, insbesondere einige Fami-

lien mit Kindern - keine Möglichkeit gehabt hätten, den Kessel zu verlassen bzw. 

sie von der Polizei daran gehindert worden seien (Urk. 2 S. 4 f. Ziff. II/5). Der Be-

schwerdeführer habe die Stimmung im Bereich Kanzleiareal / Helvetiaplatz, wo er 

und weitere ihm bekannte Personen sich in einer losen Gruppe befunden hätten, 

als sehr friedlich und entspannt empfunden. Von einer angeblichen 1. Mai-

Nachdemonstration sei nichts wahrzunehmen gewesen. Eine solche habe im da-

maligen Moment offensichtlich nicht stattgefunden, geschweige denn, dass der 

Beschwerdeführer daran teilgenommen hätte (Urk. 2 S. 5 Ziff. II/7). Die Identität 

des Beschwerdeführers sei von der Polizei bereits vor Ort bei der Festnahme und 

der Herausführung aus dem Kessel anhand eines Ausweises überprüft worden. 

Dies reiche aus, soweit eine Identitätsfeststellung notwendig sei. Der eigentliche 

Zweck der Einkesselung habe darin bestanden, die Eingekesselten wegzuweisen. 

Hierfür habe die vor Ort durchgeführte Feststellung der Identität genügt. Weiteres 

sei nicht notwendig gewesen, womit sich die Verbringung in die Polizeikaserne als 

unverhältnismässig erweise (Urk. 2 S. 7 Ziff. II/10 - 12). Der Beschwerdeführer 

habe sich weder einer Identitätskontrolle widersetzt, noch geweigert, von einem 

bestimmten Gebiet wegzugehen. Es sei im Zeitraum vom Beginn der Einkesse-

lung bis zur Verbringung ins Kasernenareal keine Anweisung von Seiten der Poli-

zei ergangen, das Gelände oder ein sonst wie bezeichnetes Gebiet zu verlassen 

- 14 - 

bzw. für einen bestimmte Zeit nicht mehr zu betreten. Eine Wegweisung in ir-

gendeiner Form habe der Beschwerdeführer erst gegen Ende seines Aufenthalts 

im Kasernenareal erhalten, kurz bevor er aus der Polizeihaft entlassen worden sei 

(Urk. 2 S. 9 Ziff. II/17). 

Der Beschwerdeführer rügt, die Kantonspolizei habe den Ablauf unzureichend 

dokumentiert, nicht die vollständigen Akten eingereicht und einen Sachverhalt 

vorgebracht, der in wesentlichen Aspekten nicht belegt und unrichtig sei. Dies be-

treffe einerseits den Ablauf der Aktion in Bezug auf den Beschwerdeführer, ande-

rerseits aber auch die Gesamtsituation bzw. die unzureichende Dokumentation 

des polizeilichen Vorgehens insgesamt. Die Kantonspolizei habe somit ihre Ak-

tenführungspflicht verletzt. Das Gericht dürfe nicht auf die von den Darlegungen 

des Beschwerdeführers abweichenden Behauptungen der Kantonspolizei abstel-

len, ohne dass diese von entsprechenden Akten belegt seien. Andernfalls seien 

die Aktenführungspflicht, der Untersuchungsgrundsatz und der Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt. Indem das Zwangsmassnahmengericht den Anträgen 

des Beschwerdeführers auf Beizug sämtlicher Akten der Kantonspolizei und der 

Stadtpolizei nicht gefolgt sei und stattdessen ohne tragfähiges Fundament An-

nahmen zu Lasten des Beschwerdeführers getroffen habe, habe es seinen An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt (Urk. 2 S. 5 f. Ziff. II/8 und 9). 

c) Die Polizei trägt durch geeignete Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung bei (§ 3 Abs. 1 PolG). Sie trifft insbesondere 

Massnahmen zur Verhinderung von Straftaten und zur Abwehr von unmittelbar 

drohenden Gefahren für Menschen, Tiere, Umwelt und Gegenstände sowie zur 

Beseitigung entsprechender Störungen (§ 3 Abs. 2 lit. a und c PolG). Wenn es zur 

Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, darf die Polizei eine Person anhalten, de-

ren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr gefahndet wird (§ 21 Abs. 1 

PolG). Die Polizei darf die Person zu einer Dienststelle bringen, wenn diese Ab-

klärungen vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten vorge-

nommen werden können oder wenn zweifelhaft ist, ob die Angaben richtig oder 

die Ausweispapiere echt sind (§ 21 Abs. 3 PolG). 

- 15 - 

Die Argumentationsweisen der Kantonspolizei und des Beschwerdeführers im 

vorliegenden Rechtsstreit gehen von verschiedenen Gesichtswinkeln aus. Die 

Kantonspolizei schildert die allgemeine Situation, welche sich ihr präsentierte und 

wie sie diese am Nachmittag des fraglichen 1. Mai 2011 einschätzte. Sie schildert 

das allgemeine Vorgehen und den Ablauf der Einkesselung, der Festnahme, der 

Verbringung in die Kaserne und der Aushändigung einer Wegweisungsverfügung 

mit Bezug auf gut 500 betroffene Personen. Der Beschwerdeführer geht von sei-

ner individuellen Situation aus, macht im Wesentlichen geltend, dass er kooperiert 

habe und dass deshalb das Vorgehen gegen seine Person unverhältnismässig 

gewesen sei. 

Es ist durchaus glaubhaft, dass der Beschwerdeführer an seinem Aufenthaltsort 

auf dem Helvetiaplatz subjektiv eine friedliche Stimmung und keine konkreten An-

haltspunkte wahrnahm, welche auf eine bevorstehende und insbesondere gewalt-

tätige Nachdemonstration hingewiesen hätten. Es ist auch denkbar, dass der Be-

schwerdeführer zu spät die bevorstehende Einkesselung durch die Polizei be-

merkte und deshalb das Areal nicht mehr rechtzeitig verlassen konnte bzw. im 

Zeitpunkt, als er dies tun wollte, nicht mehr durch den Polizeikordon gelassen 

wurde, da er keiner aus Sicht der Polizei von vornherein nicht als Störer in Frage 

kommenden Bevölkerungsgruppe (Familien mit Kindern, Senioren, usw.) ange-

hörte. Ebenso ist mangels entgegenstehender Hinweise anzunehmen, dass der 

Beschwerdeführer an Ort und Stelle gegen seine Festnahme und Identitätsfest-

stellung und gegen die Aushändigung der Wegweisungsverfügung keinen Wider-

stand leistete.  

Nachdem wie bereits ausgeführt mehr als 500 Personen von der polizeilichen Ak-

tion betroffen waren, musste die Polizei ein im Wesentlichen einheitliches Vorge-

hen wählen, welches sich auf verschiedene mögliche Reaktionsweisen von Be-

troffenen ausrichtete und geeignet war, die grosse Zahl von Betroffenen innert 

nützlicher Frist zu bewältigen. Es konnte nicht für jeden Betroffenen ein individuel-

ler Entscheid, was das Vorgehen anging, getroffen werden.  

Selbst wenn die Stimmung auf dem Helvetiaplatz, am Aufenthaltsort des Be-

schwerdeführers zu Beginn der polizeilichen Aktion, aus seiner Sicht friedlich war 

- 16 - 

und dort keine Anhaltspunkte für eine bevorstehende unbewilligte Demonstration 

erkennbar waren, schliesst dies nicht aus, dass der Kantonspolizei und der Stadt-

polizei, deren Blickwinkel sich nicht auf das Kanzleiareal und den Helvetiaplatz 

beschränkten, solche Anhaltspunkte bekannt waren. Im Verfahren vor der (letzt-

lich unzuständigen) Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion hatte die Kantonspo-

lizei verschiedene konkrete Fragen der Rekursabteilung zu ihrem Vorgehen zu 

beantworten (vgl. ergänzende Stellungnahme der Kantonspolizei vom 30. Januar 

2012, Urk. 12/2/10). Diese Antworten lagen auch dem Zwangsmassnahmenge-

richt bei Erlass der angefochtenen Verfügung vor. Der Polizei ist ein gewisser Er-

messensspielraum einzuräumen, was das Vorgehen in einer konkreten Situation 

angeht. Zu beachten ist auch, dass die Einsatzleitung der Polizei aus dem Mo-

ment heraus rasch entscheiden musste, so dass es bei der nachträglichen Beur-

teilung ihres Vorgehens im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht nicht 

darauf ankommen konnte, ob allenfalls aufgrund vertiefter Erwägungen und dem 

Wissensstand, der sich nach Abschluss der fraglichen Aktion zeigte, auch ein an-

deres Vorgehen möglich und ob dieses zweckmässiger gewesen wäre. Es konnte 

nicht Sache des Zwangsmassnahmengerichts sein, im Hinblick auf den Einzelfall 

des Beschwerdeführers die Polizeitaktik einer grundlegenden Nachkontrolle zu 

unterziehen oder gar die Polizei zu zwingen, ihre Informationskanäle und allge-

meine, über den Einzelfall hinausgehende und möglicherweise auch auf zukünfti-

ge Ereignisse ausgerichtete Taktik aufzudecken. Es ist nicht zu beanstanden, 

dass das Zwangsmassnahmengericht zur allgemeinen Situation und zum allge-

meinen Vorgehen der Polizei keine weiteren Akten einforderte. 

Das Vorgehen der Kantonspolizei gegenüber dem Beschwerdeführer als Einzel-

nem ist durch fünf Aktenstücke dokumentiert: 

• Verhaftsrapport (Urk. 12/13/1) 

• Laufzettel (Urk. 12/13/2) 

• Formular "Personen-Überprüfung" (Urk. 12/13/3) 

• Wegweisungsverfügung (Urk. 12/13/4) 

- 17 - 

• Provisorische Personenkontrollkarte (Urk. 12/13/5) 

Mit diesen Dokumenten lässt sich das Vorgehen gut nachvollziehen, so dass die 

Kantonspolizei ihrer Aktenführungspflicht in genügender Weise nachgekommen 

ist. 

Selbst wenn eine Personenkontrolle des Beschwerdeführers und die Aushändi-

gung der formularmässigen und nur noch handschriftlich mit den Personalien zu 

ergänzenden Wegweisungsverfügung grundsätzlich an Ort und Stelle, also auf 

dem Helvetiaplatz, denkbar gewesen wäre, erscheint es angesichts der grossen 

Zahl von betroffenen Personen als sinnvoll, dies vom Helvetiaplatz in die 

"Haftstrasse" in der Kaserne zu verlagern. Dort standen die nötigen technischen 

Hilfsmittel unmittelbar zur Verfügung und es konnte effizient und zeitsparend vor-

gegangen werden. Das vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Vorgehen, die 

Personenkontrolle soweit nötig mit Hilfe von Funk oder Mobiltelefon vorzuneh-

men, wäre umständlich und damit auch zeitaufwendig gewesen. Zu Recht weist 

die Kantonspolizei sodann auf die fehlenden sanitarischen Einrichtungen am Ort 

der Einkesselung hin, was ebenfalls für ein möglichst rasches Wegbringen der be-

treffenden Personen spricht. 

Auch wenn Hauptzweck der Polizeiaktion die Wegweisung von Personen war, 

welche als Störer in Frage kamen, ist es nachvollziehbar und nicht zu beanstan-

den, dass die Polizei bei dieser Gelegenheit zugleich prüfte, ob die angehaltenen 

Personen allenfalls zur Fahndung ausgeschrieben waren. Wie der Medienmittei-

lung der Polizei vom 2. Mai 2011 zu entnehmen ist, wurden von den 542 verhafte-

ten Personen 513 nach der Überprüfung wieder entlassen und 29 Personen der 

Jugendanwaltschaft bzw. Staatsanwaltschaft zugeführt (Urk. 9/16).  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer sich im Kreis von Per-

sonen aufhielt, welche nach Einschätzung der Polizei als Teilnehmer einer nicht 

bewilligten und möglicherweise gewalttätigen 1. Mai-Nachdemonstration in Frage 

kamen, und dass er nicht von vornherein als ein solcher Teilnehmer ausgeschlos-

sen werden konnte. Die Kantonspolizei war im Sinne von § 21 Abs. 1 PolG im 

Rahmen der Gefahrenabwendung (§ 3 Abs. 2 lit. c PolG) berechtigt, den Be-

- 18 - 

schwerdeführer anzuhalten und vorübergehend festzunehmen. Angesichts der 

besonderen Situation, namentlich der grossen Zahl von betroffenen Personen, 

war ein Verbringen des Beschwerdeführers in die Kaserne im Sinne von § 21 

Abs. 3 PolG zulässig und auch angezeigt. Das diesbezügliche Vorgehen der Kan-

tonspolizei war rechtmässig und verhältnismässig. Soweit ist die Beschwerde ab-

zuweisen. 

 

5. Zur Wegweisung 

a) Gemäss § 33 lit. a PolG darf die Polizei eine Person von einem Ort wegweisen 

oder für längstens 24 Stunden fernhalten, wenn die Person oder eine Ansamm-

lung von Personen, der sie angehört, die öffentliche Sicherheit und Ordnung ge-

fährdet. Widersetzt sich eine Person der angeordneten Wegweisung oder Fern-

haltung, darf die Polizei sie zu einer Polizeidienststelle bringen und ihr dort mittels 

Verfügung verbieten, den betreffenden Ort zu betreten (§ 34 Abs. 1 PolG). 

Der Beschwerdeführer hält dafür, das von der Polizei gewählte Vorgehen finde im 

Polizeigesetz keine genügende Stütze. Die Polizei hätte mit § 33 PolG eine genü-

gende gesetzliche Grundlage gehabt, um den Beschwerdeführer vor Ort vom Be-

reich Helvetiaplatz / Kanzleiareal wegzuweisen und ihn für längstens 24 Stunden 

von diesem Ort fernzuhalten. Erst vor seiner Entlassung habe die Polizei ihm ge-

genüber die Wegweisung und Fernhaltung ausgesprochen. § 33 PolG beziehe 

sich aber klarerweise auf die unmittelbare Wegweisung vom betreffenden Ort. Sie 

beinhalte auch, dass der betroffenen Person Gelegenheit gegeben werde, die an-

geordnete Wegweisung und Fernhaltung freiwillig einzuhalten. Beides - direkte 

Wegweisung vom betreffenden Ort und Möglichkeit, sich selbständig zu entfernen 

und die Massnahme einzuhalten - ergebe sich auch aus dem Vergleich mit § 34 

PolG. Dort sei festgelegt, was die Polizei tun dürfe, wenn sich die betroffene Per-

son der Wegweisung oder Fernhaltung widersetze. In diesem Fall dürfe die Poli-

zei die Person zu einer Dienststelle bringen. E contrario bedeute dies, dass die 

Polizei die Wegweisung bzw. Fernhaltung vorab vor Ort aussprechen und der 

Person Gelegenheit geben müsse, die Massnahme von sich aus zu erfüllen. Nur 

- 19 - 

wenn sich die betroffene Person widersetze, dürfe die Polizei diese zu einer 

Dienststelle bringen und die Wegweisung bzw. Fernhaltung dort aussprechen. 

Erst am späten Abend, Stunden nach der Einkesselung, habe die Polizei die 

Wegweisung und Fernhaltung verfügt. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschwerde-

führer nicht mehr am ursprünglichen Ort gewesen, sondern habe sich im Kaser-

nenareal in Haft befunden. Er habe sich nie einer Wegweisung oder Fernhaltung 

widersetzt. Unter diesen Umständen könne die Polizei die Massnahme auch nicht 

auf § 34 PolG abstützen (Urk. 2 S. 11 f. Ziff. II/22 - 24). 

Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, in §§ 33 f. PolG sei von einem Ort die 

Rede, von dem eine Person weggewiesen werden könne. Gemeint sei damit der 

Ort, an dem sie sich aufhalte. Der Beschwerdeführer habe sich aber zunächst im 

Bereich Kanzleiareal / Helvetiaplatz aufgehalten und nicht im gesamten vom Ra-

yon erfassten Stadtgebiet. Er sei auch nicht vom Aufenthaltsort weggewiesen 

worden in dem Sinne, dass er diesen Ort von sich aus hätte verlassen müssen, 

sondern er sei von diesem Ort weg ins Kasernenareal verbracht worden. Die 

Möglichkeit, aufgrund der Anwesenheit an einem bestimmten Ort und gestützt auf 

den Wortlaut des Polizeigesetzes eine Wegweisung aus einem ganzen Stadtge-

biet vornehmen zu können, bestehe nicht, nachdem das PolG die Wegweisung / 

Fernhaltung von einem Ort regle und der Beschwerdeführer gar nicht an diesem 

Ort gewesen sei, als die Massnahme verfügt worden sei (Urk. 2 S. 12 Ziff. II/25).  

Sodann rügt der Beschwerdeführer, die angeordnete Wegweisung und Fernhal-

tung erweise sich als nicht verhältnismässig. Die Massnahme müsste notwendig 

sein, um eine bestehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu 

beseitigen. Der Beschwerdeführer habe sich bis ca. 21.00 Uhr in polizeilichem 

Gewahrsam befunden. Zu diesem Zeitpunkt sei aber keine Gefährdung der öffent-

lichen Sicherheit und Ordnung auszumachen in dem Sinne, dass eine Ansamm-

lung von Personen bestanden hätte, die eine bedrohliche Grundstimmung verbrei-

tet und sich angeschickt hätte, eine Nachdemonstration zu bilden. Zu diesem 

Zeitpunkt sei es vielmehr weitgehend ruhig gewesen. Der Anordnung fehle es 

insgesamt an einer Notwendigkeit. Dies gelte erst recht für die Nacht vom 1. auf 

den 2. Mai 2011 und für den Tag und den Abend des 1. Mai 2011 [gemeint ist 

- 20 - 

wohl der Tag und Abend des 2. Mai 2011]. Es sei nichts ersichtlich, das für diese 

Zeit eine durch den Beschwerdeführer begründete Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung darstellen könnte, welche eine derartige, 24 Stunden gül-

tige Massnahme notwendig machen würde (Urk. 2 S. 12 f. Ziff. II/27). 

b) Wie die Kantonspolizei in ihrer Beschwerdeantwort zutreffend ausführt, sieht 

das Polizeigesetz drei Stufen von Wegweisungen vor: 

− Stufe 1: Mündliche Wegweisung für maximal 24 Stunden (§ 33 PolG) 
− Stufe 2: schriftliche Wegweisung mittels Verfügung für maximal 24 

Stunden (§ 34 Abs. 1 PolG) 
− Stufe 3: schriftliche Wegweisung mittels Verfügung für maximal 14 Ta-

ge, unter Strafandrohung von Art. 292 StGB (§ 34 Abs. 2 PolG) 

Die Kantonspolizei bringt vor, aufgrund der Anzahl weggewiesener Personen so-

wie weil diese aus den Stadtkreisen 1, 4 und 5 weggewiesen wurden, sei die an 

sich mündliche Wegweisung der Stufe 1 in schriftlicher Form festgehalten worden. 

Dies habe einerseits sichergestellt, dass die weggewiesenen Personen aufgrund 

des ausgehändigten Planes genau gewusst hätten, welches Gebiet sie während 

der festgelegten Zeit nicht hätten betreten dürfen. Andererseits hätte so, falls eine 

mit einer Wegweisung der Stufe 1 belegte Person in der gleichen Nacht nochmals 

von der Polizei kontrolliert worden wäre, mittels des ausgehändigten und im Sys-

tem erfassten Formulars festgestellt werden können, dass sie sich nicht an die 

auferlegte Fernhaltung gehalten habe und dass diesfalls ein Anwendungsfall von 

§ 34 Abs. 1 PolG vorgelegen hätte, womit man der betreffenden Person auf der 

Polizeidienststelle eine Wegweisung der Stufe 2 hätte erteilen können (Urk. 8 S. 3 

f.). 

Zwar ist die genannte Verfügung mit "Wegweisung/Fernhaltung vom 01.05.11 ge-

stützt auf §§ 33 f. des Polizeigesetzes …" überschrieben (Urk. 12/13/4), was auf 

einen Einbezug von § 34 PolG hinweist. Doch begründet wird die Wegweisung 

letztlich nur mit § 33 PolG. Eine solche setzt nicht voraus, dass die betroffene 

Person bereits zu erkennen gegeben hat, sich einer allfälligen Wegweisung oder 

Fernhaltung entziehen zu wollen. Es liegt somit eine Wegweisung der ersten Stu-

fe vor. Allein der Umstand, dass diese Wegweisung dem Beschwerdeführer in 

- 21 - 

schriftlicher Form mitgeteilt wurde und er zuvor in die Kaserne überführt worden 

war, macht aus dieser Wegweisung keine solche der Stufe 2 im Sinne von § 34 

Abs. 1 PolG. Die Überführung des Beschwerdeführers vom Kanzleiareal in die 

Kaserne erfolgte gestützt auf § 21 Abs. 3 PolG und nicht auf § 34 Abs. 1 PolG. 

Ein Anspruch des Beschwerdeführers, ihm die Wegweisung lediglich mündlich zu 

eröffnen, bestand nicht.  

Der Beschwerdeführer definiert den Begriff des Ortes in § 33 PolG zu eng. Damit 

ist nicht bloss der Punkt gemeint, an welchem der Beschwerdeführer von der Po-

lizei angetroffen wurde. Ein Ort kann je nach den Umständen ein Gebäude, ein 

Areal, ein Quartier und allenfalls sogar eine ganze Ortschaft (z.B. die Stadt Zü-

rich) oder mehr umfassen. Da nach den bisherigen Erfahrungen der Polizei 1.Mai-

Nachdemonstrationen sich in der Regel in den Stadtkreisen 1, 4 und 5 abspielten, 

war es folgerichtig, die Fernhaltung auf diese drei Stadtkreise auszudehnen, aber 

auch zu begrenzen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass 

die Fernhaltung nicht absolut galt, sondern in der Wegweisungs- / Fernhaltungs-

verfügung ausdrücklich festgehalten wurde, sollte sich der Wohn- oder Arbeitsort 

innerhalb des bezeichneten Gebiet befinden, dürfe das Gebiet auf dem direkten 

Arbeitsweg sowie auf dem direkten Weg zu bzw. vom Wohnort betreten werden 

(Urk. 12/13/5). Der Beschwerdeführer wohnte damals in Zürich 10, also aus-

serhalb der Stadtkreise 1, 4 und 5, so dass die betreffende Ausnahme vom Ra-

yonverbot nicht zum Zug kam. Er führte in seiner "Einsprache" vom 2. Mai 2011 

aus, er befinde sich noch in Ausbildung (Urk. 12/2/1 S. 3 Ziff. 14). Er macht je-

doch nicht geltend, er sei am Montag, 2. Mai 2011 am Aufsuchen einer Bildungs-

einrichtung in den von der Fernhaltung umfassten drei Stadtkreise gehindert wor-

den. Somit kann vorliegend offen bleiben, ob der Begriff "Arbeitsort" sinngemäss 

auch eine Bildungseinrichtung umfasste und ob verneinenden Falls darin eine un-

verhältnismässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Beschwerdeführers 

zu erblicken gewesen wäre. 

In früheren Jahren erfolgten regelmässig in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai teils 

mit massiver Gewaltausübung verbundene Ausschreitungen. Auch wenn es am 1. 

Mai 2011 um 20.30 Uhr ruhig gewesen war, konnte nicht von vornherein ausge-

- 22 - 

schlossen werden, dass es wieder zu solchen Nachdemonstrationen kommen 

werde. Die gegen die betroffenen Personen und damit auch gegen den Be-

schwerdeführer ausgesprochene Fernhaltung machte mindestens für die Dauer 

der Nacht Sinn. Ob die Fernhaltung für die gesetzliche Höchstdauer von 24 Stun-

den (§ 33 PolG) zwingend war oder ob allenfalls auch eine kürzere Dauer genügt 

hätte, kann offen bleiben. Auch diesbezüglich ist der Polizei ein Ermessensspiel-

raum einzuräumen, in welchen nicht ohne Not eingegriffen werden soll. 

Alles in allem erweist sich die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene 

Wegweisung bzw. Fernhaltung als rechtmässig und auch als verhältnismässige 

und die Freiheit des Beschwerdeführers eher geringfügig tangierende Massnah-

me. 

6. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschliesslich 

derjenigen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (§ 65 a Abs. 2 VRG i.V.m. § 13 Abs. 1 VRG), jedoch infolge bewillig-

ter unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Die Pflicht des Beschwerdeführers zu Nachzahlung, sobald er dazu in der Lage 

sein wird, bleibt vorbehalten (§ 16 Abs. 4 VRG). Die Gerichtsgebühr ist in Berück-

sichtigung des Zeitaufwands des Gerichts und der Schwierigkeit des Falles auf  

Fr. 1'200.-- festzulegen (§ 20 GebV OG sowie analog § 65a Abs. 1 VRG). 

Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren wird der notwendi-

ge Zeitaufwand nach den Stundenansätzen des Obergerichts für die amtliche 

Verteidigung entschädigt. Barauslagen werden separat entschädigt. Der unent-

geltliche Rechtsbeistand hat dem Gericht eine detaillierte Zusammenstellung über 

den Zeitaufwand und die Barauslagen einzureichen (§ 9 Abs. 1 und 2 der Gebüh-

renverordnung des Verwaltungsgerichts, GebV VGr). Die Höhe der Entschädi-

gung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes des Beschwerdeführers wird somit 

von der Kammer nach Eingang der entsprechenden Honorarnote mit separatem 

Beschluss festzusetzen sein 

 

- 23 - 

Es wird beschlossen: 
 

1. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltli-

che Prozessführung bewilligt. 

2. Dem Beschwerdeführer wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Beschwerdeverfahren 

bestellt. 

3. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

4. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'200.-- fest-

gesetzt.  

5. Die Kosten, einschliesslich derjenigen der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung, werden dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch einstweilen auf 

die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung bleibt vorbehalten. 

6. Der unentgeltliche Rechtsbeistand des Beschwerdeführers wird für seine 

Bemühungen und Barauslagen aus der Gerichtskasse entschädigt; die 

Festsetzung der Entschädigung erfolgt durch separaten Beschluss der 

Kammer. 

7. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für sich und den Beschwerdeführer (per 
Gerichtsurkunde) 

− die Kantonspolizei Zürich, Kommando (gegen Empfangsbestätigung)  

− das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich, unter 
gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 12] (gegen 
Empfangsbestätigung) 

8. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

- 24 - 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 
Zürich, 18. März 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. J. Hürlimann 
 
 
 

	Beschluss vom 18. März 2015
	
	Erwägungen:
	 Stufe 1: Mündliche Wegweisung für maximal 24 Stunden (§ 33 PolG)
	 Stufe 2: schriftliche Wegweisung mittels Verfügung für maximal 24 Stunden (§ 34 Abs. 1 PolG)
	 Stufe 3: schriftliche Wegweisung mittels Verfügung für maximal 14 Tage, unter Strafandrohung von Art. 292 StGB (§ 34 Abs. 2 PolG)

	Die Kantonspolizei bringt vor, aufgrund der Anzahl weggewiesener Personen sowie weil diese aus den Stadtkreisen 1, 4 und 5 weggewiesen wurden, sei die an sich mündliche Wegweisung der Stufe 1 in schriftlicher Form festgehalten worden. Dies habe einers...
	Zwar ist die genannte Verfügung mit "Wegweisung/Fernhaltung vom 01.05.11 gestützt auf §§ 33 f. des Polizeigesetzes …" überschrieben (Urk. 12/13/4), was auf einen Einbezug von § 34 PolG hinweist. Doch begründet wird die Wegweisung letztlich nur mit § 3...
	1. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt.
	2. Dem Beschwerdeführer wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Beschwerdeverfahren bestellt.
	3. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	4. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'200.-- festgesetzt.
	5. Die Kosten, einschliesslich derjenigen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, werden dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung bleibt vorbehalten.
	6. Der unentgeltliche Rechtsbeistand des Beschwerdeführers wird für seine Bemühungen und Barauslagen aus der Gerichtskasse entschädigt; die Festsetzung der Entschädigung erfolgt durch separaten Beschluss der Kammer.
	7. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für sich und den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 die Kantonspolizei Zürich, Kommando (gegen Empfangsbestätigung)
	 das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich, unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 12] (gegen Empfangsbestätigung)

	8. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundes...