# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbd17df2-8fd2-5663-93ef-ede238511e19
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-06
**Language:** de
**Title:** Bern Kantonale Anwaltsaufsichtsbehörde 06.08.2019 AA 2018 36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Anwaltsaufsicht/BE_AK_001_AA-2018-36_2019-08-06.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Anwaltsaufsichtsbehörde

Cour suprême
du canton de Berne

Autorité de surveillance
des avocats

Entscheid
AA 18 36

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 05
anwaltsaufsicht.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 6. August 2019

Besetzung Oberrichter Studiger (Präsident), Fürsprecher F. Müller (Referent), 
Oberrichter Guéra, Gerichtspräsidentin Zürcher, Fürsprecher 
Labbé
Gerichtsschreiberin Spielmann

Verfahrensbeteiligte 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern, Hoch-
schulstrasse 17, 3001 Bern

Anzeigerin

gegen

A.________

Disziplinarbeklagter

Gegenstand Disziplinarverfahren

Anzeige vom 9. Februar 2018

Regeste:
Verletzung der Aufklärungspflicht (Art. 12 lit. a BGFA)
Ginge es im Einzelfall darum, einen voreingenommenen Richter abzulehnen, lässt sich 
durchaus ein Klienteninteresse an einem Ablehnungsgesuch begründen. Geht es indes-
sen darum, stereotyp jedwelchen gesetzlichen Spruchkörper auf verschiedenen Instanzen 
abzulehnen, bedürfte es für die Geltendmachung eines Klienteninteresses einer ei-
genständigen, nachvollziehbaren Begründung. Diese fehlt. Dazu kommt, dass vom Anwalt 
gefordert werden muss, den Klienten dahingehend aufzuklären, dass jedenfalls inner-
schweizerisch solche Ablehnungsbegehren bis anhin nie Erfolg hatten, so dass mit an 
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch für den konkreten Klienten mit einem kos-
tenfälligen Verlustgang und Zeitversäumnis zu rechnen ist. Dem Klienten sind die Zweck-
mässigkeit oder eben Unzweckmässigkeit von Rechtsvorkehrungen vor Augen zu führen. 
Diese Aufklärungspflicht wurde vorliegend verletzt.

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Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Mit Anzeige vom 9. Februar 2018 gelangte die 2. Zivilkammer des Obergerichts 
des Kantons Bern, handelnd durch B.________, an die Anwaltsaufsichtsbehörde. 
Sie reichte dieser in Wahrnehmung der den Gerichtsbehörden auferlegten Melde-
pflicht gemäss Art. 32 Abs. 3 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 15 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die 
Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) einen Entscheid 
vom 8. Februar 2018 (ZK 18 17 / ZK 18 18 / ZK 18 19 / ZK 18 20) der 2. Zivilkam-
mer i.S. C.________ / D.________ betreffend Ausstand ein, zwecks Prüfung allfäl-
liger disziplinarrechtlicher Massnahmen gegen den Disziplinarbeklagten (pag. 1 ff.). 
Auf den Inhalt dieser Eingabe wird später einzugehen sein.

2. Die Anwaltsaufsichtsbehörde eröffnete dem Disziplinarbeklagten am 12. Februar 
2018 (pag. 39) die Möglichkeit, kurz zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.

3. Am 12. Februar 2018 reichte die Anzeigerin der Anwaltsaufsichtsbehörde eine von 
der 2. Zivilkammer als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich beurteilte Be-
schwerde betreffend Ausstand ein (pag. 41 ff.), wovon dem Disziplinarbeklagten 
am 13. Februar 2018 Kenntnis gegeben wurde (pag. 65).

4. Am 15. Februar 2018 nahm der Disziplinarbeklagte gegenüber der Anwaltsauf-
sichtsbehörde Stellung und reichte namentlich eine Bestätigung seines Klienten 
C.________ ein, wonach dieser über das Prozessrisiko informiert worden sei 
(Bestätigung vom 15. Februar 2018, pag. 73). Der Disziplinarbeklagte beantragte 
sinngemäss, es sei kein Disziplinarverfahren zu eröffnen (pag. 67 ff.). Am 7. März 
2018 reichte der Disziplinarbeklagte der Anwaltsaufsichtsbehörde eine Vollmacht 
seines Klienten betreffend Beschwerde an das Bundesgericht im Zusammenhang 
mit dem oben in Ziffer 1 erwähnten Entscheid der Anzeigerin ein (pag. 77 ff.). Am 
3. April 2018 reichte der Disziplinarbeklagte der Anwaltsaufsichtsbehörde zudem 
den Entscheid des Bundesgerichtes 1B_517/2017 vom 13. März 2018 ein, um dar-
aus abzuleiten, der Vorwurf einer aussichtslosen Beschwerdeführung sei widerlegt 
(pag. 83 ff.). Am 14. Juni 2018 ging bei der Anwaltsaufsichtsbehörde ein weiteres 
Schreiben des Disziplinarbeklagten ein, in dem er sämtliche Vorgänge bei dieser 
Behörde als Verstoss gegen Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) allein oder in Verbindung mit Art. 18 
EMRK sowie gegen Art. 3 EMRK rügte (pag. 105 ff.). Diesem Schreiben wurden 
verschiedene Unterlagen beigelegt.

5. Mit Verfügung vom 30. August 2018 eröffnete der Präsident der Anwaltsaufsichts-
behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Disziplinarbeklagten wegen möglicher 
Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA. In seiner Stellungnahme vom 21. September 
2018 an die Anwaltsaufsichtsbehörde äusserte sich der Disziplinarbeklagte einge-
hend zum erhobenen Vorwurf und negierte eine Verletzung von Berufsregeln. 

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Hierauf und auf seine weiteren Eingaben (pag. 141 ff.) wird ebenfalls später einzu-
gehen sein.

6. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2018 bestimmte der Präsident der Anwaltsaufsichts-
behörde den Spruchkörper und übersandte die Akten dem Referenten. Mit Schrei-
ben vom 22. Oktober 2018 monierte der Disziplinarbeklagte erneut das Vorgehen 
der Anwaltsaufsichtsbehörde und ersuchte überdies um die Durchführung einer 
mündlichen Verhandlung. Weiter lehnte er den Referenten Fürsprecher Franz Mül-
ler ab.

7. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2018 wurde dem Referenten eine Frist zur Stel-
lungnahme eingeräumt. Am 31. Oktober 2018 hielt der Referent die geltend ge-
machten Gründe für einen Ausstand für ungenügend und trug gleichzeitig Beweis-
massnahmen an, nämlich die Einvernahme der vom Disziplinarbeklagten selber 
bereits genannten Klienten C.________ und E.________ als Zeugen.

8. Mit Verfügung vom 5. November 2018 (pag. 177) wurde bezüglich Ausstand ein 
schriftlicher Entscheid in Aussicht gestellt, und es wurden gleichentags die Akten 
des Strafverfahrens Anzeiger / F.________ i.S. Nichtanhandnahme bei der Be-
schwerdekammer des Obergerichts ediert. Am 11. November 2018 machte der 
Disziplinarbeklagte von seinem Replikrecht Gebrauch. Mit Entscheid vom 16. No-
vember 2018 wies die Anwaltsaufsichtsbehörde das Ausstandsgesuch ab. Die ein-
gereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. Dezember 2018 betreffend 
Ausstand wurde vom Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 
3. April 2019 im Verfahren 100.2018.455U abgewiesen (pag. 405 ff.). Der Ent-
scheid wurde beim Bundesgericht angefochten; dessen Urteil steht noch aus.

9. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2018 setzte der Präsident der Anwaltsaufsichts-
behörde Termine zur Befragung der beiden Zeugen C.________ und E.________ 
fest. Am 18. Januar 2019 reichte der Disziplinarbeklagte namens seines Klienten 
(und vorgeladenen Zeugen) E.________ ein Flugticket für den Zeitraum vom 
19. Januar 2019 bis und mit 16. März 2019 ein mit dem Ersuchen, für die geplante 
Einvernahme einen Ersatztermin festzusetzen. Mit Verfügung vom 28. Januar 
2019, im Anschluss an die Einvernahme des Zeugen C.________, wurde – da von 
der Zeugenbefragung keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten waren – auf die 
Einvernahme von E.________ verzichtet.

10. Am 28. Januar 2019 wurde eine Beweisabnahme durch eine Delegation der An-
waltsaufsichtsbehörde durchgeführt. Befragt wurde der Zeuge C.________. Man-
gels weiterer Beweisanträge wurde das Beweisverfahren gleichentags geschlos-
sen. Schliesslich gab der Disziplinarbeklagte am 25. Februar 2019 seine Schluss-
bemerkungen zu den Akten (pag. 391). Mit einem weiteren Schreiben vom 4. März 
2019 gelangte der Disziplinarbeklagte erneut an die Anwaltsaufsichtsbehörde und 
wies auf seine Petition an das Parlament des Deutschen Bundestages hin, um dar-
zulegen, dass seine Rügen zumindest im Ausland alles andere als aussichtslos 
oder querulatorisch erachtet würden (pag. 395 ff.).

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11. Am 13. Februar 2019 edierte der Präsident der Anwaltsaufsichtsbehörde beim Re-
gionalgericht Bern-Mittelland die Verfahrensakten im Zusammenhang mit der Ehe-
scheidung und weiteren Verfahren zwischen C.________ / G.________. Die Akten 
wurden am 26. Februar 2019 dem Referenten übermittelt.

II. Formelles

12. A.________ ist im Anwaltsregister des Kantons Bern eingetragen. Der mit Meldung 
vom 9. Februar 2018 beanstandete Sachverhalt beschlägt seine Berufsausübung. 
Damit ist die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit der Anwaltsauf-
sichtsbehörde des Kantons Bern gestützt auf Art.14 BGFA in Verbindung mit Art. 
12 KAG gegeben.

III. Untersuchungsgegenstand

Anzeigerin

13. In ihrer Eingabe vom 9. Februar 2018 vertritt die Anzeigerin die Auffassung, die 
vom Disziplinarbeklagten in verschiedenen Fällen wiederholt erhobenen Rügen be-
treffend Gerichtsbesetzung im Kanton Bern im Allgemeinen und der Zivilabteilung 
des Obergerichtes des Kantons Bern im Konkreten seien querulatorisch, rechts-
missbräuchlich, offensichtlich aussichtslos und nicht im Interesse der vertretenen 
Parteien. Die Anzeigerin wies auf einen Entscheid des Bundesgerichtes 
4A_327/2017 vom 31. August 2017 hin, woraus sich ergebe, dass die Besetzungs-
praxis in der Zivilabteilung des bernischen Obergerichtes weder verfassungs- noch 
konventionswidrig sei. Nichts desto trotz überhäufe der Disziplinarbeklagte das 
Obergericht weiterhin mit nahezu identisch begründeten Ausstandsbegehren, so 
auch in besagten Verfahren ZK 18 17 / ZK 18 18 / ZK 18 19 / ZK 18 20. Die Anzei-
gerin hege den Verdacht, dass der Disziplinarbeklagte seinen Beruf nicht im Ein-
klang mit der Rechtsordnung sorgfältig und gewissenhaft ausübe und dadurch die 
Berufsregeln verletzte. Die Vermutung liege nahe, dass der Disziplinarbeklagte 
seine Klientschaft nicht in genügender Weise über die Prozessrisiken und insbe-
sondere über die ihm mehrfach beschiedene offensichtliche Aussichtslosigkeit der 
eingereichten Ausstandsbegehren bzw. der erhobenen Rechtsmittel gegen abge-
wiesene Ausstandsbegehren aufkläre.

14. Im besagten Entscheid vom 8. Februar 2018 (ZK 18 17 / ZK 18 18 / ZK 18 19 / ZK 
18 20) hielt die Anzeigerin unter anderem fest (Erwägung 28 ff.), die Zivilabteilung 
des Obergerichts des Kantons Bern habe in der Vergangenheit bereits mehrfach 
Ausstandsbegehren von Beschwerdeführenden, welche durch den Disziplinarbe-
klagten vertreten wurden, abgewiesen, und die dagegen erhobenen Beschwerden 
seien vom Bundesgericht ausnahmslos abgewiesen worden, soweit überhaupt 
darauf eingetreten worden sei. Zudem habe die Zivilabteilung des Obergerichts des 
Kantons Bern bereits mehrfach Beschwerden gegen abweisende erstinstanzliche 
Entscheide betreffend Ausstandsersuchen von Beschwerdeführenden, welche 
ebenfalls jeweils durch den Disziplinarbeklagten vertreten wurden, abgewiesen. 

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Das Vorgehen des Disziplinarbeklagten wurde daher als querulatorisch, rechts-
missbräuchlich und offensichtlich aussichtslos bezeichnet. Da es unbillig wäre, die 
Gerichtskosten für die Behandlung dieser Eingaben dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen, sei in einem solchen Fall von den Verteilungsgrundsätzen abzuweichen 
und es seien die Prozesskosten von derjenigen Person zu tragen, welche sie ver-
ursacht habe. Deshalb wurden die Verfahrenskosten dem Disziplinarbeklagten per-
sönlich auferlegt. Die Anzeigerin teilte dem Disziplinarbeklagten schliesslich bereits 
am 19. Oktober 2017 mit, dass Eingaben wie ein weiteres Ablehnungsgesuch vom 
13. Oktober 2017, die die Zusammensetzung des Spruchkörpers zum Gegenstand 
haben, sowohl querulatorisch als auch rechtsmissbräuchlich erscheinen und nicht 
weiter behandelt werden. Die Anzeigerin handelte ebenso in einem Beschwerdefall 
ZK 18 65 (Schreiben vom 12. Februar 2018 an die Anwaltsaufsichtsbehörde, pag. 
41; Schreiben an den Disziplinarbeklagten vom 12. Februar 2018, pag. 63).

15. Zu prüfen wird sein, ob der Disziplinarbeklagte das Gebot der sorgfältigen und ge-
wissenhaften Berufsausübung gemäss Art. 12 lit. a BGFA (Generalklausel) verletzt 
hat, wobei Pflichten gegenüber dem Klienten im Vordergrund stehen, namentlich 
die Frage der gewissenhaften Interessewahrung.

Disziplinarbeklagter

16. Der Disziplinarbeklagte vertritt in diesem Verfahren in seinen zahlreichen Eingaben 
den Standpunkt, es liege keine Verletzung von Berufspflichten vor. Dieser Stand-
punkt kann nachstehend in Kürze wie folgt zusammengefasst werden, wobei auf 
Detailfragen, soweit relevant, im Rahmen der konkreten Prüfung unter Ziffer 28 ff. 
zurückzukommen sein wird.

17. Der Eingabe vom 15. Februar 2018 (pag. 67 ff.) ist namentlich zu entnehmen, der 
Disziplinarbeklagte habe seinen Klienten C.________ über das «Prozessrisiko» 
(sc. im Zusammenhang mit den Ausstandsgesuchen und diesbezüglichen Be-
schwerden) informiert, und dieser wünsche gleichwohl eine Klärung der sich stel-
lenden Frage der gesetzlichen Grundlage im Sinne von Art. 6 EMRK. Das Vorge-
hen der Anzeigerin (Einreichung der vorliegenden Anzeige) verstosse gegen Art. 
34 Abs. 2 EMRK; hierzu reiche bereits die Androhung von Disziplinarverfahren aus. 
Die Anzeigerin versuche etwas zu konstruieren. Der Eingabe liegt die Bestätigung 
vom 15. Februar 2018 von C.________ bei, wonach er über das Prozessrisiko in-
formiert sei, die Durchsetzung seiner Interessen bis und mit dem europäischen Ge-
richtshof für Menschenrechte (EGMR) wünsche und die in seinem Namen getätig-
ten bisherigen Rechtsvorkehren durch den Disziplinarbeklagten bestätige.

18. Am 7. März 2018 liess der Disziplinarbeklagte wissen, sein Klient habe ihn mit ei-
ner Beschwerde an das Bundesgericht gegen den Entscheid ZK 18 17 / ZK 18 18 / 
ZK 18 19 / ZK 18 20 beauftragt, die vorliegend betroffene Anzeige sei nachweislich 
haltlos und geradezu dreist (pag. 78).

19. In der Eingabe vom 3. April 2018 (vgl. vorne Ziff. I.4) beantragt der Disziplinarbe-
klagte, kein Disziplinarverfahren zu eröffnen. Er teilt weiter mit, er habe gegen die 

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Disziplinaranzeige bereits eine Beschwerde an den EGMR wegen Verstosses ge-
gen Art. 34 Abs. 2 EMRK eingereicht (pag. 83 ff.).

20. Am 14. Juni 2018 hielt der Disziplinarbeklagte zusammenfassend fest, Teile der 
bernischen Justiz unternähmen «Zersetzungsmassnahmen» gegen seine Person. 
Die Schweizerische Justiz insgesamt behindere ihn in massivster Weise bei der 
Berufsausübung. Dagegen wehre er sich u.a. mittels einer Petition, die er gegenü-
ber dem Europaparlament und auch dem Deutschen Bundestag erhoben habe. Die 
Disziplinaranzeige belege zusammen mit der Pressekampagne die unzulässige po-
litische Motivation im Sinne von Art. 18 EMRK; die Disziplinaranzeige versuchte, 
seine Person als Menschenrechtsaktivist mundtot zu machen und zu bestrafen 
(pag. 105 ff.).

21. Nach Eröffnung des Disziplinarverfahrens nahm der Disziplinarbeklagte am 
21. September 2018 nochmals ausführlich Stellung. Er rügte vorab, eine Entschei-
dung in diesem Verfahren stehe bereits fest. Er rügte weiter einen Verstoss gegen 
Art. 3 EMRK allein oder i.V.m. Art. 14 EMRK; ebenso rügte er einen Verstoss ge-
gen Art. 8 EMRK allein oder i.V.m. Art. 18 EMRK. Das Disziplinarverfahren habe 
einzig den Zweck, seine Person zur Beendigung der Berufsausübung zu zwingen. 
In der Sache selber erklärte er, es liege keine Verletzung von Berufsregeln vor. Bis 
heute seien auch keine Klienten hierzu befragt worden. Das sei nachzuholen. Die 
Anwaltsaufsicht habe erst dann einzuschreiten, wenn eine geradezu unverantwort-
liche Berufsausübung vorliege, der mit den zivilrechtlichen Folgen alleine nicht aus-
reichend Rechnung getragen wird. Gestützt auf zwischenzeitlich ergangene Urteile 
des Bundesgerichtes 6B_63/2018 und 6B_1458/2017 vom 21. Juni 2018 ergebe 
sich, dass die von ihm gerügte Gerichtsorganisation im Kanton Bern allenfalls als 
Übergangslösung dienen könne. Hierauf sei eine Änderung des Organisationsre-
glementes erfolgt. Das zeige, dass er weder falsch beraten bzw. wissentlich unrich-
tig gehandelt noch gegen die Klienteninteressen verstossen habe. Diese beiden 
Klienten seien daher als Zeugen zu befragen. Weiter rügte der Disziplinarbeklagte 
einen Verstoss gegen Art. 6 EMRK i.V.m. Art. 18 EMRK durch dieses Verfahren. 
Mit der Eröffnung des Disziplinarverfahrens sei entgegen der herkömmlichen Pra-
xis Art. 6 EMRK bereits anwendbar. Das hier durchgeführte Verfahren vereitle das 
Recht auf Zugang zu einem Gericht. Gestützt auf Art. 6 Abs. 1 EMRK wurde auch 
um Durchführung einer mündlichen Verhandlung ersucht, an welcher bei der Gele-
genheit auch gleich die beiden Zeugen befragt werden könnten (pag. 141 ff.).

22. In seiner Eingabe vom 22. Oktober 2018 monierte der Disziplinarbeklagte noch-
mals einen Verstoss gegen Art. 6 EMRK, da es sich nicht um ein kontradiktorisches 
Verfahren handle. Gleichzeitig wurde das Ausstandsgesuch hinsichtlich des Refe-
renten gestellt und schliesslich abgewiesen (vgl. vorne Ziff. I.8).

23. Nach durchgeführter Einvernahme des Zeugen C.________ bestätigte der Diszipli-
narbeklagte am 25. Februar 2019 seine bisherigen Ausführungen und Rügen, an 
denen sich durch die Einvernahme nichts geändert habe. Aus der Eingabe vom 
4. März 2019 schliesslich ergibt sich nichts Neues (vgl. vorne Ziff. I.10).

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IV. Sachverhalt

24. Den Akten des Ehescheidungsverfahrens CIV 17 4348 des Regionalgerichtes 
Bern-Mittelland ist zusammengefasst Folgendes zu entnehmen:

a. Mit Scheidungsklage vom 11. Juli 2017 forderte die Ehefrau von C.________, 
G.________, die Scheidung gestützt auf Art. 114 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) und die Regelung der 
Nebenfolgen. Da seit 1. Mai 2017 bereits ein Ehescheidungsverfahren mit um-
fassender Einigung hängig war, wurde dieses Klageverfahren sistiert. Die Ehe-
frau zog indessen die Zustimmung zur eingereichten Gesamtkonvention 
zurück, worauf mit Verfügung vom 27. Juli 2017 im Verfahren CIV 17 2765 das 
gemeinsame Scheidungsbegehren abgewiesen wurde.

b. Im Rahmen des Scheidungsklageverfahrens CIV 17 4348 wurde alsdann zur 
Einigungsverhandlung vorgeladen, die am 27. Februar 2018 vor Gerichtspräsi-
dent D.________ stattfand. Da keine Einigung gefunden werden konnte, wurde 
die Verhandlung abgebrochen und den Parteien Frist gesetzt zur Klärung, ob 
eine zweite Einigungsverhandlung oder das Einreichen der Rechtsschriften 
gewünscht werde.

c. Am 5. März 2018 verlangte die Ehefrau eine zweite Einigungsverhandlung, 
wogegen der Ehemann am 29. März 2018 eine solche ablehnte, so dass die 
Ehefrau als klagende Partei zur Einreichung der Klage aufgefordert wurde. Die 
Klagebegründung wurde am 21. Juni 2018 eingereicht, die Klageantwort nach 
einigen Fristerstreckungen am 1. Oktober 2018. Mit Verfügung vom 5. Dezem-
ber 2018 wurde zur Hauptverhandlung vorgeladen und die Hauptverhandlung 
fand am 7. Februar 2019 im Anschluss an das Anfechtungsverfahren betref-
fend Vaterschaft eines zwischenzeitlich geborenen Sohnes der Klägerin statt. 
Nach Abnahme der ersten Parteivorträge und Durchführung der vorgesehenen 
Beweismassnahmen wurde die Verhandlung abgebrochen, und es wurde den 
Parteien eine Beweismittelfrist angesetzt.

d. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Regionalgericht ist das Verfahren 
nach wie vor pendent. Mit einem Entscheid ist in Kürze nicht zu rechnen. 

25. Weitere Verfahren:

a. Zwischen den Parteien G.________ und C.________ gab es zahlreiche weite-
re Verfahren beim Regionalgericht Bern-Mittelland (namentlich Leistung Pro-
zesskostenvorschuss, ev. unentgeltliche Rechtspflege, insgesamt sechs derar-
tige Verfahren). In sämtlichen diesen von Gerichtspräsident D.________ ge-
führten Verfahren reichte der Disziplinarbeklagte im Auftrage von C.________ 
gegen den Spruchkörper Ausstandsgesuche ein. Das Regionalgericht Bern-
Mittelland fällte hiezu vier Entscheide, gegen die der Disziplinarbeklagte im 
Auftrage seines Mandanten vier separate Beschwerden bei der Zivilabteilung 
des Obergerichts des Kantons Bern einreichte. In diesen Eingaben wurde hin-
sichtlich der Anfechtungsobjekte die Aufhebung mit Neuverlage der Gerichts-

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kosten verlangt. Hinsichtlich des obergerichtlichen Verfahrens wurde die Be-
setzung des Spruchkörpers gerügt. Die Anzeigerin vereinigte diese Beschwer-
den und wies sie, soweit nicht gegenstandslos geworden (ZK 18 17) ab, wobei 
auf den prozessualen Antrag mit Ablehnung des Spruchkörpers in der oberen 
Instanz nicht eingetreten wurde. Die Gerichtskosten wurden dem Disziplinar-
beklagten persönlich auferlegt. Dieser Entscheid gab Anlass für die zu behan-
delnde Anzeige vom 9. Februar 2018.

b. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde gegen den oberinstanzlichen Ent-
scheid mit Entscheid vom 18. Juli 2018 der zuständigen Einzelrichterin nicht 
ein und auferlegte die Gerichtskosten von CHF 2‘000.00 dem Disziplinarbe-
klagten persönlich (6D_56/2018). Die Beschwerde wurde als querulatorisch 
und rechtsmissbräuchlich, als teils offensichtlich unzulässig und teils offen-
sichtlich nicht hinreichend begründet bezeichnet, weshalb auf sie nicht einge-
treten wurde. Vor diesem Hintergrund wurden die Gerichtskosten nicht dem 
Mandanten, sondern dem vertretenden Rechtsanwalt auferlegt. In materieller 
Hinsicht wurde erwogen, der vom Disziplinarbeklagten vertretene Mandant ha-
be an der ausschliesslich auf der Frage der Gerichtsbesetzung in sämtlichen 
Instanzen beschränkten Beschwerde offensichtlich kein eigenes Interesse. 
Darauf wird im Zusammenhang mit der zu prüfenden Berufspflichtverletzung 
zurückzukommen sein.

c. C.________ hat gegen den Entscheid im Summarverfahren CIV 18 5653 be-
treffend Grundbuchsperre kein Rechtsmittel ergriffen, ebenso wenig gegen die 
Entscheide in den Verfahren CIV 17 6971 (vorsorgliche Massnahmen), CIV 17 
4349/7571/18 153 (PKV-Gesuche) bzw. CIV 17 4350/6972/18 153 (uR-
Gesuche). Hingegen hat er gegen den Entscheid vom 18. April 2018 im Ver-
fahren CIV 18 151 (Schuldneranweisung) am 30. April 2018 Berufung erhoben. 
Auch in dieser Berufung wurde der Spruchkörper der Zivilabteilung des Ober-
gerichts abgelehnt. Mit Entscheid vom 13. August 2018 der 1. Zivilkammer 
wurde die Berufung durch das Obergericht abgewiesen, wobei auf das 
Ausstandsgesuch nicht eingetreten wurde (ZK 18 202). In seiner Beschwerde 
an das Bundesgericht, die am 24. September 2018 eingereicht wurde, verlang-
te der Beschwerdeführer die Aufhebung und Abänderung des Entscheides be-
treffend Schuldneranweisung und lehnte (erneut) den Spruchkörper der II. zivil-
rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts und insbesondere H.________ ab. 
Das Bundesgericht trat zufolge Nichtleistung des Kostenvorschusses auf die 
Beschwerde nicht ein.

26. Am 28. Januar 2019 befragte eine Delegation der Anwaltsaufsichtsbehörde den 
vom Disziplinarbeklagten benannten Zeugen C.________, im Zusammenhang mit 
den hier Anlass zur Anzeige gebenden Entscheid der Anzeigerin.

27. Der Zeuge C.________ führte auf die Befragung der Delegation hin zusammenfas-
send Folgendes aus, wobei auf Detailfragen im Zusammenhang mit der Prüfung 
einer allfälligen Berufspflichtverletzung zurückzukommen sein wird:

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Er stecke in einem grossen Scheidungsverfahren, das etwa vor zwei Jahren einge-
leitet worden sei. Es belaste ihn, dass es nicht abgeschlossen sei. Dabei habe er 
zuerst mit seiner Noch-Ehefrau eine Konvention gemacht, die schliesslich vom Ge-
genanwalt widerrufen worden sei. Gegen den mit der Scheidungssache befassten 
Gerichtspräsidenten D.________ führte er an, er habe superprovisorische Mass-
nahmen erlassen, was völlig ungerechtfertigt gewesen sei. Gegen Oberrichterinnen 
und Oberrichter, Bundesrichterinnen und Bundesrichter habe er einzuwenden, 
dass er sich nicht ernst genommen fühle, niemand befrage ihn. Er kenne sie nicht, 
es sei aber sein Recht, Einwendungen zu erheben. Ausstandsgesuche gegen Ge-
richtspräsidenten D.________ habe er ergriffen, weil er sich nicht ernst genommen 
und ungerecht behandelt fühle. Es gehe nicht um ihn, C.________, sondern um 
den Disziplinarbeklagten. Die in den Akten liegende Bestätigung vom 15. Februar 
2018 (pag. 73) habe er mit dem Disziplinarbeklagten aufgesetzt. Er habe das Ge-
fühl, in der Scheidungsverhandlung gehe es nicht um die Sachlage C.________, 
sondern es werde gegen den Disziplinarbeklagten geschossen. Das gehe nun be-
reits seit zwei Jahren so. Die Klienten des Disziplinarbeklagten würden ja in 
Ausstandsverfahren nie angehört, das sei bekannt. Sein Ziel sei, dass der Europäi-
sche Gerichtshof ihn anhöre und feststelle, dass es im Kanton Bern nicht so laufe 
wie es sollte. Er habe das Gefühl, es handle sich um ein Machtspiel. Schliesslich 
gab er auf Frage des Disziplinarbeklagten hin bekannt, er fühle sich durch die Be-
fragung vor der Anwaltsaufsichtsbehörde in seinem Beschwerderecht am Gerichts-
hof behindert.

V. Verfahrensrügen

28. Soweit der Disziplinarbeklagte mehrfach geltend macht bzw. rügt, auf das Verfah-
ren vor der Anwaltsaufsichtsbehörde sei Art. 6 EMRK anwendbar, wird auf Erwä-
gung 11 des Entscheides der Anwaltsaufsichtsbehörde AA 18 36 vom 18. Novem-
ber 2018 in Sachen Ausstand verwiesen, wonach es sich bei der Anwaltsaufsichts-
behörde nach konstanter Praxis um eine nichtgerichtliche Behörde handelt, wes-
halb Art. 6 EMRK nicht Anwendung findet. Diese Auffassung hat auch der Einzel-
richter des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern im Entscheid 100.2018.455U 
vom 3. April 2019, Erwägung 2.1, einlässlich begründet vertreten. Im Zusammen-
hang mit den übrigen pauschalen Rügen des Disziplinarbeklagten, das vorliegende 
Verfahren bzw. bereits dessen Einleitung verstosse mehrfach gegen die EMRK, 
sind diese Rügen zurückzuweisen. Sie sind zu pauschal gehalten, als daraus sub-
stantiiert entnommen werden könnte, inwiefern genau dieses Verfahren bzw. des-
sen Einleitung die fraglichen Bestimmungen der EMRK konkret verletzen könnten. 
So ist insbesondere sein Vorwurf, das Disziplinarverfahren habe einzig den Zweck, 
ihn zur Beendigung der Berufsausübung zu zwingen, so unbegründet wie gänzlich 
verfehlt.

VI. Würdigung

29. Vorauszuschicken ist, dass die Mandatsführung an sich nicht in den 
Zuständigkeitsbereich der Anwaltsaufsichtsbehörde gehört. Die Frage mithin, ob 

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der Disziplinarbeklagte das ihm übertragene Mandat richtig und vollständig erfüllt 
hat, ist gegebenenfalls durch ein Zivilgericht zu beurteilen.

30. Gemäss der Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA haben hingegen Anwältinnen 
und Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Anwälte handeln 
in ihrem Beruf im Einklang mit der Rechtsordnung und unterlassen alles, was ihre 
Vertrauenswürdigkeit in Frage stellt. Die Güte der Dienstleistung hängt aber auch 
von den Umständen und vom Schwierigkeitsgrad des Falles ab. Massgebend ist 
das vom Anwalt in guten Treuen zu erwartende, sachgerechte Verhalten (HESS, 
das Anwaltsgesetz des Bundes [BGFA] und seine Umsetzung durch die Kantone 
am Beispiel des Kantons Bern, in ZBJV Band 140/2004, S. 102 ff.). Nachdem, wie 
soeben gezeigt, die Verletzung zivilrechtlicher Pflichten nicht über die 
Generalklausel des Art. 12 lit. a BGFA zur berufsrechtlichen Sanktion führen darf, 
greift diese Bestimmung erst, wenn das Verhalten des Anwalts gegen Regeln 
verstösst, die den Schutz des rechtssuchenden Publikums und der Gewährleistung 
des geordneten Gangs der Rechtspflege dienen. Es muss sich also um ein grobes 
Fehlverhalten handeln (FELLMANN, in: FELLMANN/ZINDEL, Kommentar zum 
Anwaltsgesetz, 2011, Art. 12 N 15).

31. Kern des seitens der Anzeigerin gegenüber dem Disziplinarbeklagten erhobenen 
Vorwurfes ist die Frage, ob vor dem Hintergrund der von der Anzeigerin als queru-
latorisch, rechtsmissbräuchlich und offensichtlich aussichtslos erscheinenden Ein-
gabe im Zusammenhang mit Ausstand und Gerichtsbesetzung das Vorgehen des 
Disziplinarbeklagten als nicht im Interesse der vertretenen Parteien gesehen wer-
den könne. Dadurch handle der Disziplinarbeklagte nicht im Einklang mit der 
Rechtsordnung sorgfältig und gewissenhaft. Angesprochen ist damit Art. 12 lit. a 
BGFA, die sogenannte Generalklausel. In die ähnliche Richtung geht der Entscheid 
6D_56/2018 der 2. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes vom 18. Juli 
2018, wenn im Zusammenhang mit der Kostenverlegung ausgeführt wird (Erwä-
gung 6), dass die querulatorische und rechtsmissbräuchliche Beschwerdeführung 
nicht dem Mandanten, sondern dem vertretenden Rechtsanwalt anzulasten ist. 
Dieser Kostenschluss geht auf Erwägung 3, 2. Absatz zurück, in der das Bundes-
gericht festhält, der durch den Disziplinarbeklagten vertretene Mandant habe an 
der ausschliesslich auf die Frage der Gerichtsbesetzung in sämtlichen Instanzen 
beschränkten Beschwerde offensichtlich kein eigenes Interesse. Der Disziplinarbe-
klagte benutze einmal mehr einen Mandanten für eigene Zwecke im Zusammen-
hang mit seiner privaten Kampagne i.S. Gerichtsbesetzung.

32. Der Umstand, dass diese Beurteilungen durch höhere Gerichtsbehörden, ja gar 
das Bundesgericht, vorgenommen wurden, ändert nichts daran, dass einzig die 
dafür zuständige Anwaltsaufsichtsbehörde dazu berufen ist, verbindlich zur Frage 
Stellung zu nehmen, ob eine Berufspflichtverletzung vorliegt, die disziplinarrechtlich 
zu ahnden ist. Mit anderen Worten hat die Anwaltsaufsichtsbehörde selbständig zu 
prüfen, ob Art. 12 lit. a BGFA verletzt worden ist. Im Fokus dieser Prüfung steht 
denn auch die vertragliche Verpflichtung des Anwalts gegenüber seinem Klienten. 
Insoweit klingt diesbezüglich auch der Aspekt des Schutzes des rechtssuchenden 
Publikums an. Nicht entscheidend kann hingegen sein, ob der Disziplinarbeklagte 

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durch sein seitens der verschiedenen Behörden mehrfach als querulatorisch und 
rechtsmissbräuchlich bezeichnetes Verhalten im Zusammenhang mit der Ableh-
nung von Gerichtspersonen bzw. Spruchkörpern allenfalls den mit ihm befassten 
Behörden zur Mühsal gereicht. Handelt es sich um eine echte und gewissenhafte 
Vertretung von Parteiinteressen, wie sie dem Anwalt geradezu auferlegt ist, ist die 
Praxis bekanntlich bereit, ihm bei der Ausübung seiner Mittel eine gewisse Gross-
zügigkeit zu gewähren. So gehört Kritik an der Justiz nicht nur zu den Rechten, 
sondern mitunter auch unter die Pflichten des Anwalts, allerdings stets auf dem 
Boden der Sachlichkeit (FELLMANN, in FELLMANN/ZINDEL. a.a.O., Art. 12 N 39). 

33. Ausfluss der vertraglichen Verpflichtungen des Anwaltes gegenüber dem Klienten 
ist der Umstand, dass der Anwalt sich der Wahrung fremder Interessen verschreibt 
und sich bei allfälligen Interessenkollisionen denjenigen des Auftraggebers unter-
zuordnen hat (FELLMANN, Anwaltsrecht, § 4 N 1208). Die Treuepflicht im Verhältnis 
Anwalt/Klient gebietet, alles zu tun, was den Interessen des Klienten förderlich ist, 
und alles zu unterlassen, was ihnen schadet (FELLMANN, a.a,O. N 1209 mit weite-
ren Hinweisen). Vertragsinhalt bilden auch mannigfache Aufklärungspflichten. Die 
Aufklärungspflicht des Beauftragten ist Ausfluss einer allgemeinen Treuepflicht 
(BK, FELLMANN, Der einfache Auftrag, Art. 398, N 146). Im Rahmen dieser Auf-
klärungspflicht hat der Anwalt etwa seinen Klienten nicht leichtfertig oder mutwillig 
zu einem Prozess zu verleiten, sondern ihn über alle Risiken aufzuklären. Vom 
Anwalt wird auch gefordert, sich kritisch mit den Anordnungen seines Auftragge-
bers auseinanderzusetzen und namentlich zu unzweckmässigen Weisungen Stel-
lung zu nehmen. Hierhin trifft ihn gar eine Abmahnungspflicht (vgl. hiezu zusam-
menfassend FELLMANN, Anwaltsrecht, § 4 N 1302 f). Der Anwalt ist nicht zur unbe-
dingten Interessewahrung des Klienten verpflichtet, er ist nicht das willenlose 
Werkzeug des Klienten. Nach Fellmann ist er objektiv urteilender Helfer des Klien-
ten (FELLMANN in FELLMANN/ZINDEL, a.a.O., Art. 12 N 31). 

Im vorliegenden Fall geht es indessen nicht um unzweckmässige Weisungen des 
Auftraggebers, sondern es geht um die Frage, ob das Einverständnis des Auftrag-
gebers in (allenfalls) unzweckmässige Vorgehensweisen des Anwaltes solche 
gleichsam sanktioniere oder nicht. In diesem Zusammenhang macht der Disziplina-
rbeklagte ja gerade geltend, er habe seinen Klienten C.________ vollumfänglich 
über die Risiken und den beschwerlichen Gang des Verfahrens aufgeklärt, und 
dieser sei damit auch ausdrücklich einverstanden gewesen, was dieser als Zeuge 
auch bestätigt hat.

34. Nach Ansicht der Anwaltsaufsichtsbehörde ist es indessen nicht alleine damit ge-
tan, den Klienten im Zusammenhang mit unzweckmässigen Rechtsvorkehren 
gleichsam abzuholen und solche von ihm genehmigen zu lassen. Gerade der Wis-
sens- und Erfahrungsvorsprung als Fachmann erheischt vom Anwalt, eigene Vor-
schläge zum weiteren Vorgehen in einem Mandatsverhältnis noch kritischer zu hin-
terfragen als Anordnungen des Auftraggebers selber, die er nach dem oben Ge-
sagten gegebenenfalls geradezu abzumahnen hat. Oder anders ausgedrückt: 
Wünscht der Klient ausdrücklich, ein Rechtsmittel zu ergreifen, das bei objektiver 
Betrachtung durch den Anwalt als unzweckmässig, zu risikobehaftet oder aus-

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sichtslos erscheint, hat der Auftraggeber im Rahmen der vertraglichen Beziehun-
gen aufzuklären und gegebenenfalls abzumahnen. Entspringt der Vorschlag der 
Ergreifung dieses Rechtsmittels indessen der Idee des Anwalts selber, wäre mit 
anderen Worten der Klient von sich aus gar nicht auf diese Idee gekommen, ist 
umso mehr zu erwarten, dass der Anwalt bei seinem Vorschlag die Interessewah-
rung des Klienten als alleinige Richtschnur kennt und eigene Interessen völlig hin-
ten anstellt. Damit ist im Weiteren zu prüfen, ob die Vorgehensweise des Diszipli-
narbeklagten im disziplinarisch zur Beurteilung anstehenden Fall derart unzweck-
mässig, rechtsmissbräuchlich, offensichtlich aussichtslos oder querulatorisch war, 
dass der Disziplinarbeklagte sie dem Klienten gar nicht erst hätte empfehlen dür-
fen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob der Klient, wie mindestens schriftlich 
bekundet, tatsächlich so aufgeklärt wurde, dass er dieses Vorgehen auch als den 
eigenen Interessen dienend unbedingt wünschte.

35. Die Anwaltsaufsichtsbehörde gewinnt aus der persönlichen Befragung des Zeugen 
C.________ unter Beizug der zugrunde liegenden Zivilakten des Scheidungsver-
fahrens und sämtlicher Nebenverfahren folgenden Eindruck: Der nicht prozesser-
fahrene C.________ wurde für ihn unverhofft in eine Kampfscheidung verwickelt, 
obwohl er vorgängig nach seinen Bekundungen einvernehmlich mit seiner Frau ei-
ne vollständige Konvention ausgearbeitet und unterzeichnet hatte. Nachdem diese 
Konvention durch die Ehefrau widerrufen worden war, nahm das Verfahren Dimen-
sionen an, mit denen er nicht gerechnet hatte. In der Tat dauert dieses Schei-
dungsverfahren bereits über zwei Jahre. Der Zeuge erachtet vom Gerichtspräsi-
denten angeordnete superprovisorische Massnahmen als völlig ungerechtfertigt 
und bemängelte insbesondere, er sei bei den Superprovisorien nicht angehört wor-
den. Er fühlte sich nicht ernst genommen. In diesem Zusammenhang spricht der 
Zeuge allerdings immer an, es gehe den Gerichtspersonen offensichtlich nicht um 
ihn, C.________, sondern um den Disziplinarbeklagten. Es werde gegen den Dis-
ziplinarbeklagten geschossen, es handle sich um ein Machtspiel gegen diesen, und 
die Klienten des Disziplinarbeklagten seien ja nie angehört worden. Gleichzeitig be-
tonte C.________, es gehe ihm nur um die Sache.

Was die Ausstandsgesuche und deren Weiterzug betrifft, führte der Zeuge aus, er 
habe von den Risiken gewusst, sonst hätte er das nicht unterschrieben. Vom Ver-
fahren beim Menschenrechtsgerichtshof verspricht er sich, dass er angehört und 
festgestellt werde, dass es im Kanton Bern nicht so laufe wie es sollte. Da er die 
einzelnen Gerichtspersonen am Obergericht oder am Bundesgericht, die er abge-
lehnt hat, nicht kenne, richteten sich diese Gesuche auch nicht gegen diese Perso-
nen persönlich. Zu guter Letzt führte der Zeuge auf Fragen des Disziplinarbeklag-
ten hin gar an, er fühle sich durch die heutige Befragung (im Rahmen des Verfah-
rens vor der Anwaltsaufsichtsbehörde) im Beschwerderecht am Gerichtshof behin-
dert, nachdem er im Rahmen der gleichen Befragung ausführte, er sei froh, dass er 
nun endlich von irgendjemandem angehört werde, namentlich dem Menschen-
rechtsgerichtshof.

36. Der Zeuge ist offenbar und nach eigenen Bekundungen nicht prozesserfahren. Er 
wollte mittels einer vollständigen Konvention eine rasche Ehescheidung. Dies auch 

13

vor dem Hintergrund, dass seine Ehefrau mit einem Kind schwanger wurde, das 
nicht von ihm stammt, was vor Durchführung der Hauptverhandlung in der Ehe-
scheidungssache gar einen Anfechtungsprozess notwendig machte. Der Zeuge 
leidet unter der langen Prozessdauer. Nachvollziehbar ist, dass er sich mit Super-
provisorien und vorsorglichen Massnahmen in der ersten Phase der Auseinander-
setzung nicht ohne Weiteres einverstanden erklären konnte, insbesondere mit dem 
Umstand, vor Erlass superprovisorischer Verfügungen nicht angehört zu werden. 
Bei aller Kritik am Vorgehen selber ärgerte ihn aber offensichtlich, wie in der Ein-
vernahme zum Ausdruck kam, die getroffene materiell-rechtliche Massnahme (z.B. 
betreffend Hausverkauf oder Skikleider). In diesem Zusammenhang ist festzustel-
len, dass der Zeuge gegen den Summarentscheid betreffend Grundbuchsperre 
kein Rechtsmittel eingereicht hat, ebenso wenig gegen die Entscheide betreffend 
Herausgabe von Kleidern und Ausrüstungsgegenständen, indessen gegen den 
Entscheid über die Schuldneranweisung (vorne Ziff. 25.c). In diesem Rechtsmittel-
verfahren wurde wiederum pauschal der Spruchkörper der oberen Instanzen abge-
lehnt.

37. Von einem die Interessewahrung des Auftraggebers absolut in den Vordergrund 
rückenden Anwalt wird erwartet, dem Klienten die Zweckmässigkeit oder eben Un-
zweckmässigkeit von Rechtsvorkehrungen vor Augen zu führen. Die Anwaltsauf-
sichtsbehörde gewinnt aus den Äusserungen des Zeugen den Eindruck, dass eine 
echte Aufklärung und Diskussion zwischen Anwalt und Mandant über das zweck-
mässige Vorgehen im Falle des fehlenden Einverständnisses mit richterlichen 
Massnahmen im und um den Ehescheidungsprozess nicht geführt wurde. Ginge 
es, wie der Zeuge sich äussert, um fehlerhafte Sachentscheidungen, wären 
Rechtsmittel zu ergreifen gewesen. Dies wurde zwar in einem Fall gemacht (Erw. 
36 hiervor), nicht aber in den anderen Entscheidungen, die jedenfalls nach heutiger 
Aussage des Zeugen ihn ebenso geärgert haben. Stattdessen wurde nicht nur im 
Zusammenhang mit der Beschwerde gegen die Schuldneranweisung, sondern in 
allen anderen Verfahren der Gerichtspräsident sowie sämtliche oberen Instanzen 
bzw. jedenfalls deren Spruchkörper rundum abgelehnt. Zwar gibt der Zeuge plaka-
tiv bekannt, die Auswechslung von Gerichtspräsident D.________ hätte alles bes-
ser gemacht. Diese Aussage ist im Gesamtkontext indessen nicht überzeugend. 
Auffallend ist nämlich die beinahe «anwaltschaftliche» Parteinahme des Zeugen für 
seinen Rechtsvertreter und hierseitigen Disziplinarbeklagten. Seine von diesem in-
itiierten Ausstandsverfahren sollen das Unrecht aufdecken, das dem Anwalt ge-
schieht. Der Europäische Gerichtshof soll ihn einmal anhören und feststellen, dass 
es im Kanton Bern nicht so laufe wie es sollte. Mit einem derartigen sich über Jahre 
hinziehenden Verfahren wird indessen kein Scheidungsverfahren rascher und bes-
ser erledigt. Diese Vorgehensweise widerspricht eklatant den Absichten des Zeu-
gen, die Scheidung innert nützlicher Frist zu Ende zu bringen. Hätte ein Klient wie 
der Zeuge C.________ einen anderen Anwalt in gleicher Ausgangslage in jenem 
Scheidungsverfahren aufgefordert, missliebige Entscheidungen des zuständigen 
Gerichtspräsidenten mittels verschiedenen Ausstandsgesuchen auf allen Ebenen 
anzugehen, wäre dieser Anwalt gefordert gewesen, dem Klienten die Unzweck-
mässigkeit dieses Vorgehens, die Aussichtslosigkeit oder doch mindestens die ho-
hen Risiken eines Verlustganges vor Augen zu führen und ihm ein solches Vorge-

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hen nicht nur nicht zu empfehlen, sondern ihn davon abzuhalten. Im vorliegenden 
Fall ist offensichtlich, dass das an einen Kreuzzug mahnende Vorgehen des Diszi-
plinarbeklagten in zahlreichen Fällen hier von einem verunsicherten und verärger-
ten Klienten gleichsam als Heilmittel genehmigt wurde, ohne hinreichende Auf-
klärung dahingehend, dass damit in der Scheidungssache selber nichts gewonnen 
wird. Auffallend ist nämlich, dass der Disziplinarbeklagte (auch) im vorliegenden 
Verfahren nirgends darlegt, welche Vorteile der Klient für sich aus dieser Masse 
von Ablehnungsgesuchen ziehen könnte. Ginge es im Einzelfall darum, einen ge-
gebenenfalls missliebigen, beispielsweise als voreingenommen erlebten Richter 
abzulehnen, um das Verfahren beförderlichst mit einem neuen, unbefassten weiter-
führen zu können, lässt sich durchaus ein Klienteninteresse an einem Ablehnungs-
gesuch begründen. Geht es indessen darum, stereotyp jedwelchen gesetzlichen 
Spruchkörper auf verschiedenen Instanzen abzulehnen, obwohl diese Richter und 
Richterinnen in der Sache des Klienten selber überhaupt noch nie verhandelt oder 
geurteilt haben, bedürfte es für die Geltendmachung eines Klienteninteresses an 
diesem Vorgehen doch einer eigenständigen Begründung. Diese fehlt. Dazu 
kommt, dass vom Anwalt gefordert werden muss, den Klienten dahingehend auf-
zuklären, dass jedenfalls innerschweizerisch solche Ablehnungsbegehren bis anhin 
nie Erfolg hatten, so dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch für 
den konkreten Klienten (i.c. C.________) mit einem Verlustgang zu rechnen ist. Mit 
anderen Worten müsste der Anwalt die vom Klienten an ein solches Vorgehen ge-
knüpften, wenn auch vagen Hoffnungen (vgl. Erw. 35) bereits im Ansatz zunichte 
machen. Der Anwalt ist gehalten, den Klienten darauf hinzuweisen, dass er mit sol-
chen Zusatzverfahren mit Sicherheit einzig eines nicht gewinnt, nämlich eine Be-
schleunigung des Hauptverfahrens, in casu der Ehescheidung.

38. Die Anwaltsaufsichtsbehörde kommt daher zusammenfassend zum Schluss, dass 
der Disziplinarbeklagte dem Klienten in dessen Scheidungssache dieses Vorgehen 
vorgeschlagen hatte, ohne ihn hinreichend und entsprechend seiner Berufspflich-
ten über die fehlende Zweckmässigkeit und die fehlenden Erfolgsaussichten aufzu-
klären oder ihn gar von solchen Massnahmen abzuhalten, was alleine bereits des-
halb für ihn nicht zur Diskussion stand, weil der Vorschlag des Vorgehens ja vom 
Anwalt selber kam. Damit hat der Disziplinarbeklagte eine Berufspflichtverletzung 
begangen. 

39. Wie vorne dargelegt, führt indessen nicht jede Verletzung von Berufspflichten be-
reits zur Disziplinierung. Dies gilt auch für die Verletzung der Aufklärungspflicht, die 
grundsätzlich disziplinarrechtlich geschützt ist (FELLMANN, in FELLMANN/ZINDEL 
a.a.O., Art. 12 N 29). Da es, wie bereits dargelegt, im Verhältnis zwischen Anwalt 
und Klient bei Art. 12 lit. a BGFA nicht darum gehen kann, die Qualität der Man-
datsführung an sich zu regeln, darf nicht jede Verletzung zivilrechtlicher Pflichten 
unbesehen bereits zu berufsrechtlichen Sanktionen führen. Eingegriffen wird erst, 
wenn es sich um ein grobes Fehlverhalten handelt, also eine qualifizierte Norm- 
bzw. Sorgfaltswidrigkeit (FELLMANN, in FELLMANN/ZINDEL, a.a.O., Art. 12 N 15).

Die Anwaltsaufsichtsbehörde stellt fest, dass der hier zu beurteilende Fall bei wei-
tem nicht der erste ist, der oberinstanzlich und höchstrichterlich zu beurteilen war. 

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Wie Erwägung 34 des Entscheides der Anzeigerin vom 8. Februar 2018 (ZK 18 17 
/ ZK 18 18 / ZK 18 19 / ZK 18 20) zu entnehmen ist, wurde der Disziplinarbeklagte 
bereits mehrfach auf die geltende Rechtslage aufmerksam gemacht. Die durch das 
erneute Handeln an den Tag gelegte Uneinsicht lässt die begangene Berufspflicht-
verletzung nicht mehr als leicht erscheinen, sondern es ist von einem groben Fehl-
verhalten zu sprechen. Zwar verteidigt sich der Disziplinarbeklagte immer wieder 
mit dem Hinweis darauf, er sei gezwungen, den innerstaatlichen Instanzenzug 
vollständig zu durchlaufen, um an den EGMR zu gelangen. Das trifft grundsätzlich 
zu. Indessen ist nicht zu übersehen, worum es ihm geht: Sein Vorgehen geisselt 
die von ihm als solche empfundene konventionswidrige Gerichtsorganisation des 
Kantons Bern. Diese Auffassung kann vertreten werden und es wäre auch nicht 
angebracht, einen Anwalt wegen dieser Auffassung zu disziplinieren (Erw. 32). Die 
dahinterstehende Frage kann dem EGMR indessen auch in einem Pilotfall unter-
breitet werden. Zwar vergibt sich der Anwalt bzw. dessen Klient die Möglichkeit, 
auch in anderen Fällen die gleiche Rüge an den Gerichtshof zu erheben. In Fällen 
indessen, bei denen diese Gerichtszusammensetzung gleichsam zum Selbstzweck 
des Vorgehens erklärt wird, ohne dass dem Klienten ein Zusammenhang mit den 
materiell-rechtlichen Entscheidungen auf der Stufe erster Instanz oder ein Pro-
zessvorteil für ihn auch nur plausibel gemacht wird, kann nicht mehr ernsthaft be-
hauptet werden, in jedem einzelnen dieser Fälle sei dieselbe Vorgehensweise ge-
boten und dem Klienten zu empfehlen. Was dem Zeugen C.________ bei Gutheis-
sung seiner dereinstigen Beschwerde an den EGMR bestenfalls widerfahren kann, 
ist eine Feststellung einer Konventionsverletzung und allenfalls bei gegebenen 
Voraussetzungen eine Aufhebung einzelner oder sämtlicher Entscheidungen im 
Scheidungsverfahren (Art. 122 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). Damit gewinnt er nicht nur keine Zeit, was für 
ihn prioritär ist, sondern er verliert Jahre und würde im für ihn nun denkbar ungüns-
tigsten Fall wieder ein neues Scheidungsverfahren mit allen Stationen durchlaufen 
müssen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung um diese Thematik wurde offenbar 
vorliegend zu keinem Zeitpunkt geführt. Wie bereits vorne in Erw. 35 erwähnt, 
stand für den Zeugen zunehmend im Fokus, seinem Anwalt loyal zur Seite zu ste-
hen und die Ablehnungsgesuche nach Vorschlag des Anwaltes in diesem Sinne zu 
sanktionieren. Einen konkreten prozessualen oder materiell-rechtlichen Vorteil 
konnte er nicht ernsthaft dartun. Damit schliesst die Anwaltsaufsichtsbehörde auf 
eine disziplinarrechtlich relevante Berufspflichtverletzung, die entsprechend zu 
sanktionieren ist.

40. Gemäss Art. 17 BGFA kann die Aufsichtsbehörde bei Verletzung dieses Gesetzes 
die abschliessend aufgezählten Disziplinarmassnahmen anordnen, welche von 
einer Verwarnung bis zum dauernden Berufsverbot reichen.

a. Disziplinarsanktionen sind nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu 
bemessen. Massgebend sind die Schwere des Verstosses, das Mass des 
Verschuldens sowie das berufliche Vorleben des Anwalts. Die Schwere der 
Sanktion hat sich überdies an ihrem Zweck zu orientieren; dieser besteht 
neben der Wahrung der Disziplin innerhalb des Berufsstandes insbesondere 
darin, den fehlbaren Anwalt zu einem in Zukunft standeskonformen Verhalten 

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zu veranlassen (T. POLEDNA, in FELLMANN/ZINDEL, a.a.O., Art. 17 N 15 und 23 
ff.).

b. Die vorliegende Verfehlung des Disziplinarbeklagten wiegt objektiv schwer. 
Auch wenn es nicht um den klassischen Fall der Interessenkollision geht, 
deren Vermeidung zu den zentralen Berufspflichten des Anwalts gehört, fällt 
die hierseits festgestellte Verfehlung unter die Interessewahrungspflicht im 
Verhältnis Anwalt/Klient und ist damit grundlegend. Völlig unabhängig davon, 
dass verschiedene Gerichte zwischenzeitlich das hier zur Diskussion stehende 
Vorgehen aus ihrer Optik als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich 
bezeichnen, ist mit Blick auf den schutzbedürftigen Klienten unabdingbar, 
eigene Interessen unbedingt hinter solche des Klienten zu stellen. Anders zu 
handeln heisst, eine zentrale Berufspflicht erheblich zu verletzen. In subjektiver 
Hinsicht fällt auf, dass das Vorgehen des Disziplinarbeklagten auch aus seiner 
Sicht systematisch erfolgt und möglicherweise gerade aus diesem Grunde 
dem jeweiligen Klienteninteresse nicht hinreichend Rechnung getragen wird. 
Die stereotype «Billigung» des Vorgehens durch den Klienten im Einzelfall, wie 
hier mittels Einverständnisses bzw. Aufklärungserklärung dargelegt, vermag 
nicht darüber hinwegzutäuschen, dass jegliche vertiefte Auseinandersetzung 
mit der Abwägung der Interessen des Klienten und der eigenen als Anwalt 
unterlassen wurde. Damit ist auch das Verschulden als schwer zu qualifizieren.

Mit Entscheid der Anwaltsaufsichtsbehörde AA 16 192 vom 7. Dezember 2018 
wurde gegen den Disziplinarbeklagten wegen eines Verstosses gegen Art. 12 
lit. a BGFA, begangen anfangs 2016, aufgrund des schweren Verschuldens 
eine Verwarnung ausgesprochen. Ins Gewicht fiel, dass der 
Disziplinarbeklagte keinerlei Einsicht in sein Fehlverhalten zeigte. Dieser 
Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Mit Entscheid der 
Anwaltsaufsichtsbehörde AA 18 34 vom 4. März 2019 erfolgte eine weitere 
Disziplinierung mit einer Busse in der Höhe von CHF 3‘000.00 wegen einer 
Verletzung von Art. 12 lit. c BGFA, begangen im Jahre 2015. Auch dieser 
Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Im vorliegenden Falle liegen 
Sachverhalte zugrunde, die sich in den Jahren ab 2017 ereignet haben. Die 
Warnfunktion der beiden soeben erwähnten Disziplinarentscheide stand beim 
Handeln noch nicht fest. Ungeachtet dessen zeigte der Disziplinarbeklagte im 
vorliegenden Verfahren trotz hängigen weiteren zwei Disziplinarverfahren 
auffällige Uneinsicht.

Nachdem die mildesten Sanktionen wie Verweis/Verwarnung aufgrund der 
geschilderten Umstände ohnehin ausscheiden, ist die angemessene Busse im 
Rahmen des Art. 17 Abs. 1 lit. c BGFA (bis CHF 20‘000.00) festzulegen. Da 
eine Erhöhung im Zusammenhang mit den erwähnten Disziplinarstrafen, die 
indessen nach dem hier zur Beurteilung anstehenden Verhalten ausgefällt 
worden sind, nicht erfolgen kann, erscheint eine Disziplinarbusse von CHF 
3‘000.00 als angebracht und verhältnismässig.

17

41. Die Kostenfolgen ergeben sich aus dem Verfahrensausgang gemäss Art. 35 Abs. 1 
KAG und treffen den Disziplinarbeklagten. Sie werden mit Blick auf den Aufwand 
und die Instruktionsmassnahmen auf CHF 3‘500.00 bestimmt. 

18

Die Anwaltsaufsichtsbehörde entscheidet:

1. Dem Disziplinarbeklagten wird wegen Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA eine Busse in 
der Höhe von CHF 3‘000.00 zur Bezahlung auferlegt.

2. Die Kosten dieses Verfahrens, bestimmt auf CHF 3‘500.00 werden dem Disziplinarbe-
klagten zur Bezahlung auferlegt.

3. Zu eröffnen:
- dem Disziplinarbeklagten

4. Der Anzeigerin wird die Art der Erledigung des Verfahrens mit separatem Schreiben 
mitgeteilt (Art. 32 Abs. 2 KAG).

Bern, 6. August 2019
(Ausfertigung vom 7. August 2019)

Im Namen der Anwaltsaufsichtsbehörde

Der Präsident:

Oberrichter Studiger

Die Gerichtsschreiberin:

Spielmann

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ge-
führt werden gemäss Art. 22 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) in 
Verbindung mit Art. 74 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 
155.21).

Die kantonalen Gesetzestexte sind online abrufbar unter www.belex.sites.be.ch, die eidgenössischen unter 
https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrecht/systematische-sammlung.html.

Hinweis: 
Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde 
eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren mit Abschreibungsverfügung vom 
16.04.2020 als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben 
(100.2019.302).