# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53ef7b03-296a-5bec-af9d-453167d8b3d6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2010 E-5138/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5138-2010_2010-07-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5138/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
Türkei,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 17. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5138/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge 
am  28.  Mai  2010  verliess  und  über  angeblich  unbekannte  Länder 
sowie Deutschland am 31. Mai 2010 illegal  in die Schweiz einreiste, 
wo  er  gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ) 
B._______ um Asyl nachsuchte,

dass er dort anlässlich der Kurzbefragung vom 2. Juni 2010 sowie der 
Anhörung  durch  das  BFM  vom 16.  Juni  2010  zur  Begründung  des 
Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er habe sich als Kurde 
politisch  betätigt,  das  heisst  an  unbewilligten  Kundegebungen  teil -
genommen,  Flugblätter  verteilt  und  Plakate  aufgehängt,  und  die 
türkischen  Behörden  deshalb  gegen  ihn  ein  Komplott  geschmiedet 
hätten, indem sie ihm ein Delikt angelastet hätten,

dass er ausserdem aus einer politisch aktiven Familie stamme, mit der 
MLKP sympathisiert  habe, die Polizei im Jahre 2002 anlässlich einer 
Razzia seinen Reisepass beschlagnahmt habe und eine Cousine am 
8. September 2006 anlässlich einer landesweiten behördlichen Aktion 
festgenommen und über ihn befragt worden sei,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 17. Juni  2010 –  eröffnet  am 18. Juni  2010 –  ablehnte  und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  seien  weder  glaubhaft  noch  asyl-
relevant weshalb seine Vorbringen den Anforderungen an die Flücht -
lingseigenschaft  gemäss Art. 3  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht standhielten und er somit letztere nicht er -
fülle,

dass auf die Begründung im Einzelnen, soweit entscheidwesentlich, in 
den folgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  15.  Juli  2010  gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,

dass er  dabei  die  Aufhebung der  angefochtenen Verfügung,  die  Zu-
erkennung der  Flüchtlingseigenschaft  verbunden mit  der  Gewährung 
von  Asyl  und  eventualiter  die  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  des 

Seite 2

E-5138/2010

Vollzugs  der  Wegweisung  verbunden  mit  der  vorläufigen  Aufnahme 
beantragte,

dass  er  in  formeller  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  und  den  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses beantragte,

dass  er  eine  Fürsorgebestätigung  des  Durchgangszentrums 
C._______ vom 28. Juni 2010 zu den Akten reichte,

dass auf die Begründung der Beschwerdeeingabe, soweit für den Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
und  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 6 AsylG in Verbindung mit 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

Seite 3

E-5138/2010

und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält,

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  das  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  einlässlich  und  zu 
Recht  festgehalten  hat,  die  Aussagen  des Beschwerdeführers  seien 
widersprüchlich,  sinngemäss  unsubstanziiert  sowie  nicht  nach-
vollziehbar und im Ergebnis insgesamt unglaubhaft (vgl. angefochtene 
Verfügung S. 3),

dass  das  BFM  ebenso  überzeugend  festgehalten  hat,  das  im  Zu-
sammenhang mit dem eingereichten Dokument des zweiten Zivil- und 

Seite 4

E-5138/2010

Strafgerichts  D._______ vom 16. Februar  2009 stehende Vorbringen 
sei asylrechtlich unerheblich,

dass nach der  Durchsicht  der  Akten -  insbesondere der Anhörungs-
protokolle - die Ausführungen des BFM als überzeugend und praxis-
konform zu bezeichnen sind,

dass  im  Übrigen  die  angebliche  politische  Betätigung  des  Be-
schwerdeführers  –  insbesondere  was  die  Teilnahme  an 
Demonstrationen, das Verteilen von Flugblättern und das Aufhängen 
von Plakaten anbelangt – als stereotyp zu bezeichnen und daher als 
unglaubhaft zu qualifizieren ist,

dass  zudem  die  vom  Beschwerdeführer  hergestellte  Verbindung 
zwischen  der  angeblich  politisch  motivierten  Verfolgung  durch  die 
türkischen  Behörden  und  dem  einem  gemeinrechtlichen  Delikt  zu-
grunde  liegenden  Gerichtsdokument  bei  objektiver  Betrachtung  als 
offensichtliche Konstruktion einzustufen ist,

dass der  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmitteleingabe zwar  auf  die 
vorinstanzlichen  Erwägungen  eingeht  (vgl.  Beschwerde  S.  2),  seine 
Vorbringen indessen als  nachträgliche und unbehelfliche Erklärungs-
versuche zu qualifizieren sind, welche nicht zu überzeugen vermögen,

dass  diese  Vorbringen  die  den  Akten  zu  entnehmenden  klaren  Un-
glaubhaftigkeitsindizien offenkundig nicht umzustossen vermögen,

dass  es  dem Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 

Seite 5

E-5138/2010

regelt,  wenn  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht 
zumutbar oder nicht  möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  in  der  Türkei  noch  individuelle 
Gründe gegen die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges des 32-
jährigen  und  über  berufliche  Erfahrung  als  Bauarbeiter  verfügenden 
Beschwerdeführers sprechen, der in seinem Heimatland zudem über 
ein familiäres Beziehungsnetz verfügt,

dass sich aus den Akten keine Hinweise für die Annahme ergeben, der 
Beschwerdeführer geriete im Falle der Rückkehr in die Türkei aus in-
dividuellen  Gründen  wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 

Seite 6

E-5138/2010

Natur in eine existenzbedrohende Situation,  weshalb der Vollzug der 
Wegweisung zumutbar ist (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  überdies 
möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  bestehen  (Art. 83  Abs. 2 
AuG),  und  es  dem  Beschwerdeführer  obliegt,  bei  der  Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG –  trotz  nachgewiesener  Bedürftigkeit  – 
aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist,

dass mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache das Begehren um 
Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  gegenstandslos 
geworden ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 7

E-5138/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker-Senn Rudolf Bindschedler

Versand:

Seite 8