# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e08c889-88fe-5a51-8882-5a8ef5d74174
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2008 C-2645/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2645-2008_2008-10-01.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2645/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 . O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 
Richterin Madeleine Hirsig, Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiberin Sabine Uhlmann.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Freiwillige Versicherung (Einspracheentscheid vom 
14. März 2008).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2645/2008

Sachverhalt:

A.
Der verheiratete Schweizerbürger X._______ lebt seit Januar 1999 in 
der Tschechischen Republik und ist seit dem 1. Februar 2000 Mitglied 
der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (act. 
3).

B.
Mit  Schreiben  vom 12.  April  2006  mahnte  die  Schweizerische  Aus-
gleichskasse  Freiwillige  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversi-
cherung (SAK) den Versicherten, seine Einkommens- und Vermögens-
erklärung einzureichen (act. 39). Am 14. Juni 2006 erfolgte eine einge-
schriebene zweite Mahnung, worin dem Versicherten eine letzte Frist 
von  30  Tagen  zur  Einreichung  der  verlangten  Unterlagen  angesetzt 
und er gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass im Unterlassungs-
fall der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung drohe (act. 40).

C.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2008 wurde X._______ aus der freiwilli-
gen Versicherung ausgeschlossen, weil er die verlangte Einkommens- 
und Vermögenserklärung nicht eingereicht hatte (act. 41). 

Gegen diese Verfügung erhob X._______ bei der SAK mit Schreiben 
vom 1. Februar 2008 Einsprache und machte geltend, dass er keine 
Dokumente  betreffend  Einkommens-  und  Vermögenserklärung  der 
SAK erhalten habe. Ihm liege nur ein Schreiben der SAK vor, in dem 
festgehalten sei, dass er aufgrund der Beitragspflicht (recte: Beiträge) 
seiner Gattin keine Beiträge zu leisten habe, sowie ein Schreiben vom 
23. November 2007, in welchem ihm mitgeteilt worden sei, dass er zu 
gegebener Zeit eine Erklärung über Einkommen und Vermögen auszu-
füllen haben werde (act. 43).

D.
Mit Entscheid vom 14. März 2008 wies die SAK die Einsprache mit der 
Begründung  ab,  trotz  zweifacher  Mahnung  (12.  April  2006,  14. Juni 
2006)  habe  X._______  die  verlangten  Dokumente  nicht  eingereicht. 
Nachdem die gesetzliche Mahnprozedur eingehalten worden sei, habe 
der Ausschluss verfügt werden müssen (act. 44). 

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E.
Gegen den Einspracheentscheid erhob X._______ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) mit Eingabe vom 22. April 2008, der Post übergeben 
am 23. April  2008, Beschwerde und beantragte, den Ausschluss aus 
der freiwilligen Versicherung rückgängig zu machen. Zur Begründung 
machte er geltend, die in der Verfügung vom 14. März 2008 aufgeführ-
ten Mahnungen nie erhalten zu haben. Ebenfalls sei ihm die angefoch-
tene  Verfügung  erst  am  11.  April  2008  uneingeschrieben  zugestellt 
worden. Die einzigen Dokumente, welche er uneingeschrieben erhal-
ten habe, seien die Entscheidung gewesen, dass er aufgrund der Bei-
tragspflicht seiner Gattin keine Beiträge zu leisten habe, und im De-
zember  2007 das beigelegte Schreiben vom 23. November  2007,  in 
welchem mitgeteilt worden sei, dass er zu gegebener Zeit eine Erklä-
rung über Einkommen und Vermögen auszufüllen haben werde. Offen-
sichtlich würden Dokumente ins Ausland von der AHV uneingeschrie-
ben  versendet.  Somit  sei  nicht  gewährleistet,  dass  der  im  Ausland 
wohnende Schweizer diese rechtzeitig oder überhaupt erhalte, ein Vor-
gehen,  das  er  für  absichtlich  und  die  Auslandschweizer  diskriminie-
rend halte.

F.
Mit Vernehmlassung vom 15. Mai 2008 beantragte die SAK die Abwei-
sung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Verfügung. 
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es sei  zwar richtig, 
dass nicht sämtliche Korrespondenz eingeschrieben verschickt werde. 
Dem Beschwerdeführer seien jedoch seit dem Jahre 2000 insgesamt 
zwölf erste und zwei zweite Mahnungen zugeschickt worden. In dieser 
Zeit sei die Zustelladresse nicht geändert worden, ebenfalls fände sich 
in den Akten kein Hinweis darauf, dass eine dieser Mahnungen zurück 
geschickt  worden  sei.  Obschon  der  Beschwerdeführer  seit  Februar 
2000  als  nichterwerbstätige  Person  von  den  Beitragszahlungen  dis-
pensiert  sei,  befreie ihn dies nicht davon, die Einkommens- und Ver-
mögenserklärung alle zwei Jahre auszufüllen,  damit  festgestellt  wer-
den könne, ob er weiterhin Anspruch auf Befreiung von den Beitrags-
zahlungen habe. 

G.
In seiner Replik vom 22. Juni 2008 erklärte der Beschwerdeführer, die 
SAK führe in ihrer Vernehmlassung aus, Mahnungen verschickt zu ha-
ben, ohne dass in den Akten ein Hinweis auf die Rücksendung dieser 
Mahnungen zu finden sei. Es sei aber auch kein Hinweis darauf zu fin-

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den, dass diese Mahnungen den Empfänger erreicht hätten. Die SAK 
beurteile diesbezüglich die Tragweite solcher Handlungen falsch. Für 
die  Versicherten  seien  vor  allem Informationen,  die  den  Ausschluss 
aus der Altersversicherung betreffen könnten, eminent wichtig. Im Üb-
rigen  wiederholte  der  Beschwerdeführer  seine  bereits  in  der  Be-
schwerde  gemachten  Ausführungen.  Abschliessend  wies  der  Be-
schwerdeführer  darauf  hin,  dass  ihn  die  eingeschriebene  Verfügung 
des Bundesverwaltungsgerichts wohl erreicht habe, dass er jedoch der 
Replik noch den Rückschein beilege,  der von der Post offensichtlich 
nicht zurückgeschickt worden sei.

H.
Die Vorinstanz wies in ihrer  Duplik vom 12. August  2008 darauf hin, 
dass sich die Bedingungen der Versicherung – mindestens einmal pro 
Jahr Beiträge zu leisten oder die entsprechenden Formulare zur Bei-
tragserhebung  einzureichen  –  nicht  geändert  hätten.  Bedingt  durch 
den freiwilligen Charakter  der  Versicherung  könne vom Versicherten 
auch eine gewisse Mitwirkungspflicht erwartet werden. Deshalb hätte 
dem Beschwerdeführer die Vorgehensweise für die korrekte Bearbei-
tung  seiner  Akte  bekannt  sein  sollen.  Die  SAK ihrerseits  habe  das 
Möglichste getan, um in den Besitz der erforderlichen Unterlagen zu 
gelangen.  Deshalb  werde  weiterhin  die  Abweisung  der  Beschwerde 
beantragt.

I.
Mit Verfügung vom 20. August 2008 wurde der Schriftenwechsel abge-
schlossen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 
173.32) in Verbindung mit  Art. 85bis Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1946 über die Alters-  und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG,  SR  831.10)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schwei-
zerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinn von Art. 
32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde zuständig.

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1.2 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. 
b und c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]); vgl. auch Art. 59 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist-  (vgl. Art. 22a Abs. 1 Bst. a  VwVG) 
und formgerecht eingereicht,  weshalb auf  sie einzutreten ist  (Art. 50 
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG).

2.
2.1 Mit  der  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  kann 
gerügt  werden,  die  angefochtene  Verfügung  verletze  Bundesrecht 
(einschliesslich  Überschreitung  oder  Missbrauch  des  Ermessens), 
beruhe  auf  einer  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  oder  sei  unangemessen  (Art.  49 
VwVG).

2.2 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  diejenigen  Rechtssätze  massgebend, 
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 
130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbe-
stimmungen. 

Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  im 
Wesentlichen nach den Vorschriften des VGG, des VwVG (vgl. Art. 37 
VGG) sowie des ATSG. Nach Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG 
keine  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit  das  ATSG 
anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen 
des  ATSG  auf  die  im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und 
Hinterlassenversicherung  anwendbar,  soweit  das  AHVG  nicht 
ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

2.3 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3).

3.
Vorliegend streitig und daher im Folgenden zu prüfen ist, ob die SAK 
den Beschwerdeführer zu Recht aus der freiwilligen Versicherung aus-

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geschlossen  hat,  und  in  diesem  Zusammenhang  insbesondere  die 
Frage, ob der Beschwerdeführer vor dem Ausschluss aus der freiwilli-
gen Versicherung ordentlich gemahnt worden ist.

3.1 Schweizer  Bürger  und  Bürgerinnen  sowie  Staatsangehörige  der 
Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Gemeinschaft  oder  der  Europäi-
schen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Eu-
ropäischen  Gemeinschaft  oder  der  Europäischen  Freihan-
delsassoziation leben, können der freiwilligen Versicherung beitreten, 
falls  sie  unmittelbar  vorher  während  mindestens  fünf  aufeinanderfol-
genden Jahren obligatorisch versichert waren (Art. 2 Abs. 1 AHVG).

Die  Versicherten  sind  gehalten,  der  Auslandsvertretung,  der  Aus-
gleichskasse  und  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  alle  zur 
Durchführung der freiwilligen Versicherung benötigten Angaben zu ma-
chen und auf Verlangen deren Richtigkeit zu belegen (Art. 5 der Ver-
ordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung [VFV, SR 831.111]).

3.2 Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre 
Beiträge  nicht  fristgerecht  bezahlen,  werden  aus  der  freiwilligen 
AHV/IV-Versicherung ausgeschlossen (Art. 2 Abs. 3 AHVG). 

Art. 13 VFV regelt die Voraussetzungen des Ausschlusses aus der frei-
willigen Versicherung. Danach werden Versicherte unter anderem aus-
geschlossen,  wenn  sie  der  Ausgleichskasse  die  verlangten  Belege 
nicht bis zum 31. Dezember des Jahres einreichen, das auf das Bei-
tragsjahr folgt (Abs. 1 Bst. c).

Vor Ablauf der Frist  stellt  die Ausgleichskasse den Versicherten eine 
eingeschriebene  Mahnung  mit  Androhung  des  Ausschlusses  zu 
(Art. 13 Abs. 2 VFV). Werden die nötigen Angaben zur Beitragsfestset-
zung nicht fristgemäss gemacht, so ist innert zweier Monate schriftlich 
unter Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen zu mahnen. Wird auch 
die Nachfrist  nicht  eingehalten,  so sind,  falls  bereits  Beiträge in  der 
freiwilligen Versicherung entrichtet wurden, die geschuldeten Beiträge 
durch Veranlagungsverfügung festzusetzen (Art. 17 Abs. 1 VFV).

3.3 Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  stellt  der  Aus-
schluss aus der freiwilligen Versicherung einen schwerwiegenden Ein-
griff  in  die Rechtsstellung des Betroffenen dar. Der  vom Ausschluss 
bedrohte  Versicherte  muss  daher  genau  wissen,  wie  er  den  Aus-

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schluss abwenden kann. Aus diesem Grund wurde in Art. 13 Abs. 2 
VFV festgelegt, dass eine eingeschriebene Mahnung vor Ablauf der in 
Art. 13 Abs. 1 VFV vorgesehenen Frist ergehen muss (BGE 117 V 103 
E. 2c, bestätigt mit Urteil H 224/04 vom 28. April 2005 E. 4.3).

3.4 Die  Folgen  einer  allfälligen  Beweislosigkeit  hat  diejenige  Partei 
bzw. Behörde zu tragen, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sach-
verhalt Rechte ableitet (BGE 103 V 63 E. 2a mit weiteren Hinweisen).

Der Beweis der Tatsache, dass die Versicherte Person gemahnt wurde, 
sowie des Zeitpunkts der Mahnung obliegt vorliegend der Verwaltung. 
Sie hat auch die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.

An die Nichtbeachtung der unter Androhung des Ausschlusses erfol-
genden Mahnungen sind schwerwiegende Folgen geknüpft,  weshalb 
auch an den Nachweis  der  ordnungsgemässen Zustellung der  Mah-
nungen entsprechende Anforderungen zu stellen sind. Die SAK kann 
sich den Nachweis der Zustellung eingeschriebener Sendungen durch 
Empfangsbescheinigungen sichern, was mit ein Grund dafür ist, dass 
die erforderliche Mahnung mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen hat.

4.
Die SAK macht geltend, der Beschwerdeführer sei mit Schreiben vom 
12. April  2006  sowie  mit  Einschreiben  vom  14. Juni  2006  vor-
schriftsgemäss gemahnt  worden,  die Unterlagen zu Einkommen und 
Vermögen einzureichen, weshalb dieser zu Recht aus der freiwilligen 
Versicherung ausgeschlossen worden sei.

Der Beschwerdeführer bestreitet,  die in der Verfügung vom 14. März 
2008 aufgeführten Mahnungen erhalten zu haben. 

4.1 In den Mahnungen vom 12. April  und 14. Juni 2006 wird gerügt, 
der  Beschwerdeführer  habe  seine  „Einkommens-  und  Vermögenser-
klärung“ zur Berechnung der Beiträge und/oder die dazugehörenden 
Belege  nicht  eingereicht,  und  es  wird  eine  Frist  von  30  Tagen  zur 
Nachholung des Versäumnisses angesetzt. Nicht genannt wird das Ka-
lenderjahr,  auf  welches sich die verlangte  Einkommens-  und Vermö-
genserklärung zu beziehen hat. 

Aus den Akten der SAK geht nicht hervor, ob diese Mahnungen dem 
Beschwerdeführer zugestellt  werden konnten. Obwohl die SAK durch 
die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 2. Mai 2008 explizit aufge-

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fordert wurde, die erfolgte Zustellung der Mahnungen zu belegen, hat 
sich  die  SAK  dazu  weder  geäussert  noch  den  Zustellnachweis  er-
bracht.  Damit  fehlt  eine  der  unabdingbar  notwendigen  Vor-
aussetzungen für den Ausschluss des Beschwerdeführers aus der frei-
willigen  Versicherung,  weshalb  die  Beschwerde  bereits  aus  diesem 
Grund gutzuheissen ist  (vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts C-2973/2006 vom 19. Mai 2008 und C-2034/2007 vom 16. Au-
gust 2007). 

4.2 Ferner  ist  festzuhalten,  dass  die  dem Bundesverwaltungsgericht 
zugestellten  Akten  der  Vorinstanz  unvollständig  sind.  Die  Vorinstanz 
hat diese dem Bundesverwaltungsgericht nummeriert – aber nicht wie 
angeordnet in einem Aktenverzeichnis aufgenommen – eingereicht.

4.2.1 Bei den vorinstanzlichen Akten befinden sich: ein Brief vom 20. 
Januar 2006 an den Beschwerdeführer, wonach dieser für die Jahre 
2004 und 2005 von der Beitragspflicht befreit sei, weil seine Ehefrau 
mindestens den doppelten Mindestbeitrag als Erwerbstätige an die ob-
ligatorische AHV entrichte (act. 36), ein „avis de mutation“ vom 20. Ja-
nuar 2006 (act. 37),  eine mit  Datumsstempel  vom 28. Februar 2006 
und  mit  dem handschriftlichen  Vermerk  „Révoquée“  versehene  Aus-
schlussverfügung (act. 38), die Mahnung vom 12. April 2006 (act. 39), 
die zweite Mahnung vom 14. Juni 2006 (act. 40) und die Ausschluss-
verfügung vom 17. Januar 2008 (act. 41). 

4.2.2 Nicht bei den Akten befindet sich hingegen die erstmalige Auf-
forderung an den Beschwerdeführer, seine Einkommens- und Vermö-
genserklärung der Vorinstanz einzureichen, und damit das Schreiben, 
worauf sich die Mahnungen vom 12. April und 14. Juni 2006 beziehen.

4.2.3 Ebenso wenig befindet sich das Schreiben der Vorinstanz vom 
23. November  2007,  das  der  Beschwerdeführer  seiner  Beschwerde-
schrift beigelegt hat, bei den Akten. In diesem Schreiben wird der Be-
schwerdeführer darüber orientiert, dass für Erwerbstätige die Beiträge 
2006-2007 aufgrund des in den zwei vorangegangenen Jahren (2004 
und 2005) erzielten Einkommens festgesetzt worden seien. Für Nicht-
erwerbstätige seien die Beiträge 2006-2007 aufgrund des Vermögens 
am 1. Januar  2006 und der  Renteneinkommen während des Jahres 
2005  berechnet  worden.  Das  bisherige  Praenumerando-System  mit 
Berechnung der Beitragshöhe anfangs der Kalenderjahre mit gerader 
Zahl für zwei Jahre werde per 1. Januar 2008 durch das Postnumeran-

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do-System mit  jährlicher  Festsetzung  der  Beiträge  für  das  vorange-
gangene Jahr abgelöst. 

Der  Beschwerdeführer  führt  an,  aufgrund  dieses  Schreibens  davon 
ausgegangen zu sein,  erst  in  einem späteren Zeitpunkt  wieder  eine 
Einkommens- und Vermögenserklärung einreichen zu müssen.

Welche Bedeutung diesem Informationsbrief, der dem Beschwerdefüh-
rer nach den zwei Mahnungen (welche er angeblich nicht erhalten hat) 
und  vor  der  Ausschlussverfügung  zugeschickt  wurde,  konkret  zu-
kommt, wurde ihm nicht erläutert  und geht auch sonst nicht aus den 
Akten hervor. 

Aufgrund der unvollständigen und unklaren Aktenlage ist  somit  nicht 
gesichert,  in  welchem Zeitpunkt  welche Unterlagen konkret  vom Be-
schwerdeführer verlangt wurden und welche Korrespondenz den Be-
schwerdeführer erreicht hat. 

4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwede gutzuhei-
ssen und der Einspracheentscheid vom 14. März 2008 aufzuheben ist. 
Der  Beschwerdeführer  bleibt  somit  weiterhin  der  freiwilligen  Ver-
sicherung unterstellt.

Die  Sache  wird  an  die  SAK  zurückgewiesen,  damit  diese  den  Be-
schwerdeführer nachweisbar auffordert,  die genau bezeichneten feh-
lenden  Unterlagen  einzureichen,  verbunden  mit  der  Androhung  des 
Ausschlusses, falls dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachgekom-
men wird.

5.
5.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

5.2 Da  dem  obsiegenden  Beschwerdeführer,  welcher  nicht  berufs-
mässig  vertreten  war,  keine  unverhältnismässig  grossen  Kosten 
entstanden  sind  und  dieser  zu  Recht  auch  keinen  entsprechenden 
Antrag  gestellt  hat,  ist  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff.  des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen.  Der  Einspracheentscheid  vom 
14. März 2008 wird aufgehoben, und die Sache wird zum weiteren Vor-
gehen im Sinne der Erwägung 4.3 an die Schweizerische Ausgleichs-
kasse zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und dem Beschwerdefüh-
rer wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr._______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Sabine Uhlmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist einer Amtssprache abzufassen, hat die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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