# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe58b70a-4396-526b-873f-d939ecb1e788
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.07.2015 RH.2015.14
**Docket/Reference:** RH.2015.14
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RH-2015-14_2015-07-09

## Full Text

Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

Entscheid vom 9. Juli 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Roy Garré,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A., zur Zeit in Auslieferungshaft, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich 

Auslieferung, 

 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland 

 

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2015.14 

 

 

 

- 2 - 
 
 

Sachverhalt: 

 

 Das Amtsgericht Stuttgart erliess am 14. April 2015 einen Haftbefehl gegen 

den deutschen Staatsangehörigen A. In der Folge übermittelte Interpol 

Wiesbaden Interpol Bern am 4. Mai 2015 ein Festnahmeersuchen für den 

Obgenannten (act. 4.1).  

 

 

 Gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend 

"BJ") vom 5. Mai 2015 wurde A. am 9. Juni 2015 verhaftet und gleichentags 

zum Verhaftungsersuchen einvernommen. Er erklärte dabei, mit einer 

vereinfachten Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 

4.2 und 4.4).  

 

 

 Am 25. Juni 2015 stellte das Justizministerium Baden-Württemberg das 

Auslieferungsersuchen für A. Die Auslieferung wird zwecks Verfolgung der 

ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgarts vorgeworfenen 

Betrugshandlungen sowie zur Vollstreckung der mit Urteil vom 26. Mai 2011 

des Amtsgerichts Balingen in Verbindung mit dem Beschluss des 

Amtsgerichts Tauberbischofsheim vom 19. November 2013 verhängten 

Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verlangt (act. 4.11).  

 

 

 Im Rahmen der Einvernahme zum Auslieferungsersuchen vom 

30. Juni 2015 erklärte A. erneut, mit der vereinfachten Auslieferung an 

Deutschland nicht einverstanden zu sein (act. 4.18).  

 

 

 Mit Auslieferungshaftbefehl vom 10. Juni 2015 verfügte das BJ die 

Auslieferungshaft gegen den Obgenannten (act. 4.9). Dagegen gelangt A. 

mit handschriftlich verfasster Beschwerde vom 24. Juni 2015 an dieses 

Gericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung der gegen ihn verfügten 

Auslieferungshaft (act. 1).  

 

 

 Mit Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2015 fordert das BJ die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde (act. 4). Die handschriftliche Replik erfolgte am 

5. Juli 2015 (act. 5) und wurde am 9. Juli 2015 dem Beschwerdegegner zur 

Kenntnis zugestellt (act. 6).  

 

 

 

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die Auslieferungshaft zwischen der 

Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische 

Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), 

das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 (2. ZP 

EAUe; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie der 

Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die 

Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung (ZV EAUe; 

SR 0.353.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen 

der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des 

Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener 

Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, 

S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89), wobei die zwischen 

den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund 

bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ). 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen 

Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates 

Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz über die 

internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die 

Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 

1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem 

Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere 

Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 

136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der 

Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 616). Gemäss 

Art. 48 Abs. 2 IRSG gelten für das vorliegende Beschwerdeverfahren 

Art. 379–397 StPO sinngemäss.  

 

 

2.  

2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert 

zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 48 Abs. 2 IRSG 

i.V.m. Art. 47 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 

2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 

173.71]).  

 

http://links.weblaw.ch/BGE-122-I-139
http://links.weblaw.ch/BGE-123-II-595

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2.2 Der angefochtene Auslieferungshaftbefehl wurde dem Beschwerdeführer 

am 16. Juni 2015 eröffnet. Seine Beschwerde vom 24. Juni 2015 ist damit 

fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu 

weiteren Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.  

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch 

an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. a und b 

StPO i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaft-

voraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und 

Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. zuletzt 

Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.12 vom 26. Juni 2015, E. 3 

m.w.H.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die 

urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von 

denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, m.w.H.).  

 

 

4.  

4.1 Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungs-

verfahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 

S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine 

Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der 

Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die 

Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den 

sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, 

dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn 

er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine 

weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), 

oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 

Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 

2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RH.2015.7 vom 29. April 2015, E. 4.1 und weitere dort angeführte 

Entscheide). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, 

wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein 

Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Im Übrigen sind 

Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit 

des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, 

sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. LAURENT 

MOREILLON / MICHEL DUPUIS / MIRIAM MAZOU, La pratique judiciaire du 

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Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 

2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung). Diese Regelung soll 

es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungs-

pflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende 

Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der 

Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren 

oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 

111 IV 108 E. 2).  

 

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er mit Urteil des Amtsgerichts 

Balingen vom 26. Mai 2011 zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt 

worden sei. Mit Beschluss des Amtsgerichts Tauberbischofsheim vom 

19. November 2013 sei die bedingte Freiheitsstrafe dann widerrufen worden. 

Dieser Beschluss sei ihm jedoch nicht korrekt zugestellt worden (act. 1, 

S. 1 ff. sowie act. 5, S. 1 f.). 

 

Er führt weiter an, dass der ihm im Haftbefehl vom 14. April 2015 

vorgeworfene Sachverhalt nicht stimme und macht eine Gegendarstellung 

(act. 1, S. 4 f.). 

 

Der Beschwerdeführer verkennt mit diesen Ausführungen, dass derartige 

Einwendungen, wie zuvor dargelegt (siehe supra 4.1), im Verfahren 

betreffend Auslieferungshaft nicht zu hören sind. Zudem werden Schuld- und 

Tatfragen im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens grundsätzlich nicht 

geprüft.  

 

4.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er wolle nicht flüchten. Er habe 

seinen Wohnsitzwechsel den zuständigen Behörden in Deutschland 

gemeldet. Im Sinne von Ersatzmassnahmen schlägt er die Meldepflicht bei 

der Polizei sowie eine Dokumentensperre vor. Er könne auch jede Nacht in 

der Untersuchungshaft nächtigen. Ihm ginge es primär darum, dass er seine 

Familie sehen und seinen geschäftlichen Verpflichtungen nachkommen 

könne (act. 1 sowie act. 5 S. 1).  

 

4.4 Die konstante Rechtsprechung des Bundesgerichts und des 

Bundesstrafgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr 

beispielsweise aus familiären Gründen überaus restriktiv und misst der 

Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den 

Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei 

(vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; Entscheid des 

Bundesstrafgerichts RH.2015.4 vom 23. Februar 2015, E. 5.2). Bei 

drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der 

Rechtsprechung in der Regel selbst bei Niederlassungsbewilligung und 

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familiären Bindungen in der Schweiz gegeben (Urteil des Bundesgerichts 

8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a). So wurde Fluchtgefahr bejaht 

bspw. bei einem Verfolgten, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren 

ununterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie auch den 

Freundeskreis hier hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom 

21. März 2006, E. 2.2.1).  

 

4.5 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Balingen vom 

26. Mai 2011 in Verbindung mit dem Beschluss des Amtsgerichts 

Tauberbischofsheim vom 19. November 2013 zu einer Freiheitsstrafe von 

einem Jahr und sieben Monaten verurteilt, wobei er bereits vier Monate 

verbüsst hat. Zudem droht ihm für den Sachverhaltsvorwurf des Haftbefehls 

des Amtsgerichts Stuttgart eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren. Der 

Beschwerdeführer ist erst seit kurzem in der Schweiz wohnhaft und hat 

keinerlei familiäre Bindungen zur Schweiz (act. 4 Ziff. 3.3). Unter 

Berücksichtigung der bereits erwähnten restriktiven Rechtsprechung ist bei 

dieser Sachlage die Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer einer 

Auslieferung an Deutschland durch Flucht entziehen könnte, ohne weiteres 

zu bejahen. Dieser hohen Fluchtgefahr kann auch nicht durch die von ihm 

vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen begegnet werden.  

 

Nach dem Gesagten hat der Beschwerdegegner den Auslieferungs-

haftbefehl zu Recht wegen Fluchtgefahr ausgestellt. Entsprechend erübrigen 

sich Ausführungen zur ebenfalls bestrittenen Verdunkelungsgefahr (act. 1, 

S. 6; vgl. supra E. 4.1). 

 

4.6 Wie der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort festhält, hat der 

Beschwerdeführer die Möglichkeit, auf entsprechenden Antrag, im 

Gefängnis - im Rahmen der üblichen Einschränkungen - Besuch von 

Verwandten und Geschäftspartnern zu erhalten, um seine privaten und 

geschäftlichen Angelegenheiten zu regeln (act. 4, S. 4). 

 

4.7 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. 

 

 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).  

 

  

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 10. Juli 2015  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A., zur Zeit in Auslieferungshaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

 
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).  
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 

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betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).