# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5724e0ba-dc18-584b-9b8b-6dddda7bb9a1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.04.2024 B 2023/133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-133_2024-04-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/133

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 17.06.2024

Entscheiddatum: 16.04.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 16.04.2024
Bewilligung für Mobilfunkantennenausbau auf einem Grundstück in der 
Landwirtschaftszone. Art. 22 Abs. 2 lit. a und Art. 24 lit. a und b RPG. Das 
Verwaltungsgericht stellte fest, das Gesuch um Erteilung einer 
raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung sei von der Vorinstanz bzw. 
vom AREG nicht geprüft worden. Damit sei auch die Frage nicht 
abschliessend geklärt worden, ob der Zweck des geplanten Ausbaus einer 
bestehenden Mobilfunkanlage den betreffenden Standort ausserhalb der 
Bauzone erfordere und ob alternativen Standorte innerhalb der Bauzone zu 
prüfen gewesen wären, auch wenn solche im Rahmen des 
Evaluationsverfahrens von der Beschwerdebeteiligten nicht vorgeschlagen 
worden seien. An einer abschliessenden Klärung fehle es auch bezüglich der 
Frage des Vorliegens eines gegen die Weiternutzung des bisherigen 
Antennenstandorts sprechenden überwiegenden Interesses. Der 
angefochtene Entscheid lasse sich von daher nicht aufrechterhalten, wobei 
offenbleiben könne, ob mit Blick auf das Fehlen einer RPG-Bewilligung 
überdies von einer Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids auszugehen 
wäre. Es sei nicht Sache des Verwaltungsgerichts, im Rahmen des 
Beschwerdeverfahrens beim AREG eine raumplanungsrechtliche 
Ausnahmebewilligung einzuholen bzw. nachzufordern; dem diesbezüglichen 
Antrag der Beschwerdeführerin könne daher nicht Folge geleistet werden. 
Vielmehr sei die Angelegenheit zur Wahrung des Instanzenzugs an die 
erstinstanzlich hierfür zuständige Beschwerdebeteiligte (Gemeinde) für die 
Neuprüfung der Baubewilligung unter Berücksichtigung der noch zu 
erteilenden Ausnahmebewilligung des AREG zurückzuweisen. 
(Verwaltungsgericht B 2023/133)

Entscheid vom 16. April 2024

Besetzung

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 2/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Präsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterinnen Bietenharder und Zindel; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Swisscom (Schweiz) AG, Alte Tiefenaustrasse 6, Postfach, 3050 Bern,

Beschwerdegegnerin,

Politische Gemeinde Z.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Baugesuch (Umbau einer bestehenden Mobilfunkanlage)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Die Swisscom (Schweiz) AG, Bern, betreibt auf dem in der Landwirtschaftszone 

A.a. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 3/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.  

liegenden Grundstück Nr. 0000_, Grundbuch Z.__, eine Mobilfunkanlage. Mit 

Baugesuch vom 1. Oktober 2021 stellte die Swisscom Broadcast AG ein Baugesuch 

für die Erweiterung der Mobilfunkanlage (act. G 13/5/1). Die Antennenebenen sollen je 

drei Antennenkörper beinhalten, wobei der Mast der Mobilfunkanlage unverändert 

bleiben soll. Das umliegende Gebiet soll durch die neuen Antennenkörper mit 

Mobilfunkdienstleistungen auf den Frequenzbändern 700 bis 900 MHz und 1400 bis 

2600 MHz sowie 3600 MHz versorgt werden. Dabei ist der Einsatz adaptiver Antennen 

vorgesehen. Gegen dieses Bauvorhaben erhoben 44 Personen, darunter A.__, innert 

der Auflagefrist Einsprache. Gerügt wurde insbesondere eine unzulässige Privilegierung 

von adaptiven Antennen, zumal das bisherige Qualitätssicherungs-System (QS-

System) für adaptive Antennen nicht tauglich sei (act. G 13/5/9 f.).

Mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 hiess der Gemeinderat Z.__ die Einsprachen 

teilweise gut, soweit er darauf eintrat, und verweigerte die Baubewilligung für den 

geplanten Umbau der Mobilfunkanlage. Zur Begründung hielt er unter anderem fest, 

aus den Darlegungen der Baugesuchstellerin, verschiedenen Stellungnahmen des 

Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) und Aussagen des Bundesamtes für 

Umwelt (BAFU) gehe nicht hervor, dass die kantonalen Vollzugs- und Kontrollbehörden 

in der Lage wären, unabhängig, unangemeldet und jederzeit Sendeleistungsdaten einer 

Anlage im Betriebszustand auf die Einhaltung der Grenzwerte der Verordnung über den 

Schutz vor nicht ionisierender Strahlung (SR 814.710, NISV) zu überprüfen. Anwohner 

von Mobilfunkanlagen hätten nach der Rechtsprechung ein schutzwürdiges Interesse, 

dass die Einhaltung der NISV-Grenzwerte durch überprüfbare bauliche Vorkehren 

gewährleistet werde, oder dass eine andere Möglichkeit der Kontrolle bestehe. Als 

alternative Kontrollmöglichkeit seien zwar QS-Systeme implementiert worden. 

Trotzdem sei eine jederzeitige objektive Überprüfbarkeit offenbar nicht gewährleistet 

(act. G 13/5/18). Den gegen diesen Beschluss von der Swisscom (Schweiz) AG 

erhobenen Rekurs vom 19. Dezember 2022 (act. G 13/1) hiess das Bau- und 

Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, nachdem das kantonale Amt für Umwelt 

(AFU) einen Amtsbericht vom 6. April 2023 erstattet hatte (act. G 13/11), mit Entscheid 

vom 20. Juni 2023 im Sinn der Erwägungen gut, hob den Bau- und 

Einspracheentscheid (Beschluss) vom 27. Oktober 2022 auf und wies die Sache zur 

Erteilung der Baubewilligung an den Gemeinderat zurück (act. G 2).

A.b. 

Gegen diesen Rekursentscheid erhob A.__ mit Eingabe vom 2. Juli 2023 Beschwerde 

B.a. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 4/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

mit den (sinngemässen) Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben und der Beschluss 

vom 27. Oktober 2022 sei zu bestätigen. Die amtlichen Kosten seien der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 25. 

August 2023 erklärte die Beschwerdeführerin zum einen, dass sie die Beschwerde 

zurückziehe. Zum anderen beantragte sie, dass gegenüber der beschwerdebeteiligten 

Gemeinde verfügt werden möge, dass sie die Baubewilligung für den Antennenausbau 

erst dann zu erteilen habe, wenn das Beschwerdeverfahren betreffend die Antenne 

Befang (Entscheid Nr. 58/2023 des Bau- und Umweltdepartements, 

Beschwerdeverfahren B 2023/131) rechtskräftig abgeschlossen sei. Dies deshalb, da 

die Voraussetzung der objektiven, unabhängigen und vollständigen 

Überprüfungsmöglichkeit der Grenzwerteinhaltung generell nicht geklärt sei und eine 

Grundsatzfrage darstelle (act. G 5.1). Der Eingabe legte die Beschwerdeführerin ein 

Beiblatt "Fragen" zum Beschwerderückzug bei (act. G 5.2). Auf Nachfrage der 

verfahrensleitenden Abteilungspräsidentin vom 31. August 2023 (act. G 6) gab die 

Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. September 2023 bekannt, dass sie an der 

Beschwerde festhalte und der Kostenvorschuss bezahlt worden sei. Gleichzeitig 

begründete sie ihre Beschwerde (act. G 8). In einer weiteren Eingabe vom 

20. September 2023 ergänzte sie die Beschwerdebegründung (act. G 11).

Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 2. Oktober 2023, die 

Beschwerde sei zufolge Rückzugs abzuschreiben. Eventualiter sei die Beschwerde 

abzuweisen (act. G 12). Die Beschwerdegegnerin stellte in der Vernehmlassung vom 

23. Oktober 2023 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 

Beschwerdeführerin (act. G 12).

B.b. 

Mit Stellungnahme vom 22. November 2023 zu den Vernehmlassungen bestätigte die 

Beschwerdeführerin ihren Standpunkt (act. G 17). In ihrer Stellungnahme vom 11. 

Dezember 2023 hielt die Beschwerdebeteiligte an ihrer Einschätzung fest, wonach die 

QS-Systeme nicht wirklich zu Vertrauensbildung beitragen könnten und für Betroffene 

die Kontrollmöglichkeit weiterhin ungenügend sei, da selbst mit grossen Aufwand 

objektive Daten nicht zugänglich gemacht würden (act. G 19). Die Beschwerdegegnerin 

teilte am 14. Dezember 2023 den Verzicht auf weitere Darlegungen mit (act. G 20).

B.c. 

Eine Abklärung seitens des Verwaltungsgerichts bei der Vorinstanz vom 21. Dezember 

2023 (act. G 22 f.) ergab, dass keine raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung 

B.d. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 5/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeeingabe 

vom 2. Juli 2023 (act. G 1) erfolgte rechtzeitig und erfüllt zusammen mit den 

Ergänzungen vom 25. August 2023 (act. G 5) und 6. September 2023 (act. G 8) die 

formellen und inhaltlichen Voraussetzungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 

und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Als Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die im 

Rekursverfahren unterlegene Beschwerdeführerin ohne Weiteres zur Ergreifung des 

Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Beim Schreiben 

vom 25. August 2023 handelt es sich - entgegen der Auffassung der Vorinstanz (act. G 

12) - nicht um einen unbedingten bzw. vorbehaltlosen Rückzug der Beschwerde (vgl. T. 

Kamber, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Praxiskommentar 2020, N 3 zu Art. 57 VRP). Die nicht rechtskundig vertretene 

Beschwerdeführerin gab zwar eine Rückzugserklärung ab, stellte im gleichen 

Schreiben jedoch auch den Antrag, gegenüber der Beschwerdebeteiligten sei zu 

verfügen, dass sie die Baubewilligung für den Antennenausbau erst dann zu erteilen 

habe, wenn das Beschwerdeverfahren (B 2023/131) betreffend die Antenne Befang 

(Rekursentscheid Nr. 58/2023 vom 20. Juni 2023) rechtskräftig abgeschlossen sei. Dies 

begründete sie mit dem Hinweis, dass die Überprüfung der Grenzwerteinhaltung als 

Grundsatzfrage generell nicht geklärt sei (act. G 5), und stellte damit sinngemäss 

weiterhin auch die Rechtmässigkeit des Rekursentscheids vom 20. Juni 2023 in Frage. 

Die Verfahrensleiterin forderte die Beschwerdeführerin deshalb auf, entweder einen 

bedingungslosen Beschwerderückzug zu erklären oder den Kostenvorschuss zu leisten 

(act. G 6). In der Eingabe vom 6. September 2023 bestätigte die Beschwerdeführerin 

explizit das Festhalten an der Beschwerde zusammen mit der Kostenvorschussleistung 

und einer weiteren Beschwerdebegründung (act. G 8). Bei dieser Sachlage ist 

offenkundig, dass ihr Schreiben vom 25. August 2023 nicht als bedingungsloser 

(Mobilfunkantenne ausserhalb der Bauzone) vorliegt. Hierzu äusserten sich die 

Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin mit Eingaben vom 18. Januar 2024 

(act. G 25) und 8. Februar 2024 (act. G 28).

Auf die Vorbringen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den 

Entscheid erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.e. 

bis

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 6/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rückzug zu interpretieren und das Verfahren daher abzuschreiben ist. Denn dies würde 

von einer übertriebenen Formstrenge zeugen, die sich sachlich nicht begründen liesse, 

was als überspitzter Formalismus zu werten wäre. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.   

Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass sich die Vorinstanz (im angefochtenen 

Entscheid) nur mit dem Punkt "Fehlen eines Überwachungssystems" befasst und 

andere wichtige Punkte aus den Einsprachen und dem Beschluss der 

Beschwerdebeteiligten (u.a. Korrekturfaktor, gesundheitliche Belastungen und 

Haftungsfrage) ausser Acht gelassen habe (act. G 8 S. 5 "Weitere Punkte"). 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass im Beschluss vom 27. Oktober 2022 die 

Einsprachen einzig im Punkt Qualitätssicherungs-System gutgeheissen und im Übrigen 

abgewiesen wurden. Als Folge davon bezogen sich die Beschwerdegegnerin (bzw. die 

damalige Rekurrentin) im Rekurs (act. G 13/1) und die Vorinstanz im Rekursentscheid 

(act. G 2) im Wesentlichen auf die Frage der zureichenden Qualitätssicherung und 

bejahten diese. Diesbezüglich ist anzumerken, dass Anträge in einem 

Rechtsmittelverfahren sich im Rahmen des Streitgegenstands bewegen müssen. Das 

vorinstanzliche Rekursverfahren beschlug die Frage, ob die Baubewilligung für den 

Umbau einer bestehenden Mobilfunkanlage zu erteilen sei. Die (zur Begründung des 

von den Rekursgegnern gestellten – zulässigen – Rekursantrags auf Abweisung des 

Rekurses insbesondere vorgebrachten) Gesundheitsrisiken (act. G 13/7) wären von der 

Vorinstanz dementsprechend zu behandeln gewesen. Soweit die Beschwerdeführerin 

im Rekursverfahren nicht geprüfte Einwände im vorliegenden Beschwerdeverfahren - 

zusätzlich zu dem im Rekursverfahren geprüften Punkt der Qualitätssicherung - (erneut) 

einbringt, sind sie vom Verwaltungsgericht zu prüfen. Es hat die Streitfragen unter allen 

aufgrund der Akten und der Vorbringen der Parteien in Betracht fallenden rechtlichen 

Gesichtspunkten zu prüfen (vgl. VerwGE B 2022/101 vom 23. März 2023 E. 10.1). Dies 

gilt umso mehr, als einzelne Aspekte der vorliegend streitigen Baubewilligung ohnehin 

nicht für sich allein in Rechtskraft erwachsen können.

3. Antennenbedarf/Zonenkonformität des Standorts

Die Beschwerdeführerin gibt zu bedenken, dass es in Y.__ nur wenige Wohnhäuser und 

daneben im Wesentlichen Weiden gebe. Es stelle sich die Frage, warum dort ein 

derartiger Antennenausbau notwendig bzw. ob ein Bedarf dafür vorhanden sei 

(act. G 5.2). Rund um die Antenne befänden sich ein paar Scheunen, einzelne 

Bauernhöfe, diverse Einzelhäuser und kleine Siedlungen mit wenigen Häusern sowie 

Weideland. Die Behauptung, dass die Antenne zonenkonform sei, sei haltlos. Eine 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 7/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mobilfunkanlage dürfe keine wesentliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland 

bewirken und nicht störend in Erscheinung treten. Eine Ausnahmebewilligung dürfe nur 

erteilt werden, wenn dem Vorhaben keine überwiegenden Interessen entgegenstehen 

würden. In unmittelbarer Nähe zum geplanten Antennenausbau befinde sich ein Hotel, 

dessen Sonnenterrasse genau mit Blick zur Antenne ausgerichtet sei und welches 

Gesundheitsangebote für die Bevölkerung und Feriengäste durchführe. Scheinbar sei 

nur der Bedarf der Mobilfunkbetreiberin massgebend (act. G 8). Die 

Beschwerdegegnerin möge ihre Feststellung, wonach die geplante Mobilfunkanlage in 

erster Linie der Versorgung von Gebieten ausserhalb der Bauzone diene (act. G 15 Rz. 

26), detailliert begründen. Ein extrem starker Ausbau mit 5G-Antennen stehe mit dem 

Gebiet (Landwirtschaftszone) in keinerlei Verhältnis, weshalb eine 

Ausnahmebewilligung vermutlich gar nicht erteilt werden dürfe. Konkret seien bauliche 

Massnahmen erforderlich, welche neue Auswirkungen auf Raum und Umwelt hätten. 

Dass dieses landwirtschaftliche Gebiet ausserhalb der Bauzone einer zusätzlichen 

Versorgung bedürfe, sei ohne Nachweis nur eine Behauptung. Im Weiteren sei zu 

prüfen, wann die Baubewilligung für die Polycom-Antenne erteilt worden sei. Zu 

beachten sei sodann, dass die Polycom-Antenne der staatlichen Sicherheit diene und 

nicht mit den neu geplanten privaten Antennenbündeln gleichgestellt werden dürfe (act. 

G 25). 

Baubewilligungsvoraussetzung ist insbesondere, dass die Bauten und Anlagen dem 

Zweck der Nutzungszone entsprechen (Art. 22 Abs. 2 Ingress und lit. a RPG). Art. 22 

Abs. 2 Ingress und lit. a RPG gewährleistet einen abstrakt wirkenden öffentlich-

rechtlichen Immissionsschutz. Der vorliegend streitige Mobilfunkanlagenausbau ist auf 

einem in der Landwirtschaftszone liegenden Grundstück geplant. Mobilfunkantennen 

können nach der Rechtsprechung ausnahmsweise auf einen Standort ausserhalb der 

Bauzonen angewiesen sein, wenn eine Deckungs- oder Kapazitätslücke aus 

funktechnischen Gründen mit einem oder mehreren Standorten innerhalb der 

Bauzonen nicht in genügender Weise beseitigt werden kann bzw. es bei einem 

Standort innerhalb der Bauzonen zu einer nicht vertretbaren Störung der in anderen 

Funkzellen des Netzes verwendeten Frequenzen kommen würde. Nicht ausreichend 

sind dagegen wirtschaftliche Vorteile des gewählten Standorts (z.B. geringere 

Landerwerbskosten) oder zivilrechtliche Gründe für die Standortwahl, wie z.B. die 

Weigerung von Eigentümern, einer Mobilfunkantenne auf ihren Grundstücken innerhalb 

der Bauzonen zuzustimmen. Unter besonderen qualifizierten Umständen kann sich 

allerdings ein Standort ausserhalb der Bauzonen im Vergleich zu einem Standort 

innerhalb der Bauzonen aufgrund einer Gesamtsicht unter Beachtung aller 

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 8/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

massgebenden Interessen als derart vorteilhaft erweisen, dass er ausnahmsweise in 

weiteren als den vorgenannten Fällen als standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a 

RPG anerkannt werden kann. Im Unterschied zu anderen Bauten und Anlagen (wie 

Strassen, Parkplätzen, Deponien, Materialgewinnungsanlagen, Sportanlagen usw.) 

können Mobilfunkantennen ausserhalb der Bauzonen angebracht werden, ohne dafür 

zwingend neues unüberbautes Nichtbauzonenland in Anspruch zu nehmen. Dies ist der 

Fall, soweit sie auf bestehende Bauten und Anlagen montiert werden. Diesem Umstand 

ist bei der im Rahmen der Standortevaluation vorzunehmenden Interessenabwägung, 

in welche namentlich Standorte innerhalb aber auch solche ausserhalb der Bauzonen 

einzubeziehen sind, Rechnung zu tragen. Eine entsprechende auf die speziellen 

Verhältnisse der Mobilfunktechnik zugeschnittene Bejahung der Standortgebundenheit 

ist an die folgenden, streng zu beachtenden Bedingungen zu knüpfen: 

Grundvoraussetzung einer solchen erweiterten ausnahmsweisen Bejahung der 

Standortgebundenheit ist, dass die Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzonen keine 

erhebliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland bewirkt und nicht störend in 

Erscheinung tritt. Ein positiver Ausgang der genannten Interessenabwägung reduziert 

sich somit wie erwähnt grundsätzlich auf Örtlichkeiten, an welchen sich bereits 

zonenkonforme oder zonenwidrige Bauten und Anlagen befinden. Auch wenn sich ein 

bereits baulich genutzter Standort im Rahmen der Standortabklärung als klarerweise 

besser geeignet erweist als ein Standort innerhalb der Bauzonen, so darf eine 

Ausnahmebewilligung für eine Mobilfunkantenne nur erteilt werden, wenn als 

zusätzliche Voraussetzung gewährleistet ist, dass dem Vorhaben keine überwiegenden 

Interessen entgegenstehen (Art. 24 lit. b RPG; BGE 133 II 321 E. 4.3.3, BGE 138 II 570 

E. 4).

In der Stellungnahme (Gesuch um Erteilung einer raumplanungsrechtlichen 

Ausnahmebewilligung) vom 11. Mai 2022 hatte die Beschwerdegegnerin im 

Einspracheverfahren festgehalten, auf der Hauptverkehrsachse X.__ - W.__, in der 

Region Y.__ mit den angrenzenden Gebieten sowie dem Siedlungsgebiet und den 

Gebieten ausserhalb der Bauzone des Gemeindegebiets der Beschwerdebeteiligten sei 

die Versorgung mit Mobilfunkdiensten unzureichend (mindere Signalstärke und 

beschränkte Kapazität). Die streitige Anlage sei zur Schliessung dieser 

Versorgungslücke geplant. Der geplante Standort behebe die bestehenden 

Versorgungslücken bestmöglich (Verweis auf Standortbegründung vom 8. Dezember 

2021; act. G 13/1 Beilage 5). Das Gesuch betreffe lediglich die Erweiterung einer 

bestehenden Anlage. Durch die Nutzung des bestehenden Standorts werde sodann 

auch kein zusätzliches Nichtbauzonenland zweckentfremdet. Die geplante 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 9/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Mobilfunkanlage diene in erster Linie der Versorgung von Gebieten ausserhalb der 

Bauzone. Lediglich marginal sei demgegenüber die zusätzliche Versorgung der 

Bauzone auf dem Gemeindegebiet der Beschwerdebeteiligten. Durch diesen direkten 

funktionalen Bezug der Anlage zur Nichtbauzone sei die Voraussetzung nach Art. 24 lit. 

a RPG (Zweck der Anlage erfordert einen Standort ausserhalb der Bauzone) erfüllt und 

es seien durch die Gesuchstellerin im Rahmen der funktechnischen Abklärungen keine 

alternativen Standorte innerhalb der Bauzone zu prüfen (BGer 1C_227/2012 E. 4.2). Im 

Weiteren sei bei Mobilfunkanlagen eine Einordnung nur schwer befriedigend bzw. gut 

möglich. Am bestehenden Mast, der mit 25 m Höhe den dominierenden Anlageteil 

darstelle, werde keine Änderung vorgenommen. Es ergebe sich keine zusätzliche 

Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Aus raumplanungsrechtlicher Sicht handle es 

sich um eine untergeordnete Anpassung. Es sei auch im Sinn der Bevölkerung, dass 

bestehende Anlagen modernisiert würden anstatt neue, zusätzliche Anlagen zu 

erstellen (act. G 13/5/11 S. 16-18). Die Darlegungen betreffend Standortbegründung 

bestätigte die Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren (act. G 15 S. 9 Rz. 26).

Das Gesuch um Erteilung einer raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung wurde 

von der Vorinstanz bzw. im Rahmen des Verfahrens vor der Beschwerdebeteiligten 

vom AREG nicht geprüft (act. G 22 f.). Damit wurde auch die Frage nicht abschliessend 

geklärt, ob der Zweck des geplanten Ausbaus einer bestehenden Mobilfunkanlage den 

betreffenden Standort ausserhalb der Bauzone erfordert und ob alternative Standorte 

innerhalb der Bauzone zu prüfen gewesen wären, auch wenn solche im Rahmen des 

Evaluationsverfahrens von der Beschwerdebeteiligten nicht vorgeschlagen worden 

waren (vgl. act. G 13/5/11 S. 16 Rz. 75). An einer abschliessenden Klärung fehlt es 

auch bezüglich der Frage des Vorliegens eines gegen die intensivierte Weiternutzung 

des bisherigen Antennenstandorts sprechenden überwiegenden Interesses. Der 

angefochtene Entscheid lässt sich von daher nicht aufrechterhalten. Es ist nicht Sache 

des Verwaltungsgerichts, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens beim AREG eine 

raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung einzuholen bzw. nachzufordern; dem 

diesbezüglichen Antrag der Beschwerdeführerin (act. G 28) kann daher nicht Folge 

geleistet werden. Vielmehr ist die Angelegenheit zur Wahrung des Instanzenzugs an die 

erstinstanzlich hierfür zuständige Beschwerdebeteiligte für die Neuprüfung der 

Baubewilligung zurückzuweisen, wobei eine Ausnahmebewilligung des AREG 

konstitutiv notwendig ist. Die Beschwerde ist aus diesem Grund teilweise 

gutzuheissen. Aus verfahrensökonomischen Überlegungen erscheint es angezeigt, die 

weiteren streitigen Punkte nachstehend ebenfalls abzuhandeln.

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 10/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4. Standortdatenblatt

Die Beschwerdeführerin hält fest, dass im Standortdatenblatt die Antennen mit 

Laufnummern versehen seien (1, 3-26). Die Laufnummer 2 fehle. Es sei zu klären, ob es 

noch eine weitere (nicht angegebene) Antenne mit der Nr. 2 gebe oder ob die Nr. 2 

irrtümlich ausgelassen worden sei. Das Standortdatenblatt sei dementsprechend 

richtigzustellen (act. G 8). Da für die Anlage 26 Antennen geplant seien, möge doch die 

Beschwerdegegnerin darlegen, wie sie auf die 4 genannten OMEN (Orte mit 

empfindlicher Nutzung) komme und ob sie eine flächendeckende NIS-Berechnung 

vorgenommen habe, was in Anbetracht der vielen Antennen entsprechend der 

Vollzugsempfehlung zur NISV (Ziffer 2.13 S. 16) sinnvoll und notwendig sein könne. Die 

Beschwerdegegnerin möge auch mitteilen, ob sie bezüglich dem Hotel C.__ und den 

rundherum dort befindlichen Wohnhäusern ebenfalls Berechnungen vorgenommen 

habe. Wenn ja, möge sie diese Berechnungen vorlegen; andernfalls seien diese 

Berechnungen noch vorzunehmen. Im Weiteren seien im Standortdatenblatt keine 

Zusatzinformationen im Sinn von Ziffer 3.2.7 (S. 31) der Vollzugsempfehlung zur NISV 

zu Ziffer 7 des Standortdatenblatts angebracht worden. In Anbetracht der hohen 

Antennenanzahl erscheine diese Angabe zwingend zu sein. Zudem fehlten im 

Standortdatenblatt Angaben zur Gebäudehülle (im Sinn der Vollzugsempfehlung zur 

NISV, S. 46). Im Standortdatenblatt gebe es auch keine genaue Beschreibung der 

OMEN. Es seien kein Stockwerk und keine Raumbezeichnung angegeben. Im 

Standortdatenblatt fehle es überdies an Skizzen, wie sie in der Vollzugsempfehlung zur 

NISV empfohlen würden. Wichtig sei auch, dass der Grund für die 

Nichtberücksichtigung der vor kurzem in Schönenboden verlegten Glasfaserleitungen 

dargelegt werde (act. G 11).

4.1. 

Die Beschwerdegegnerin legt bezüglich des Fehlens der Nr. 2 bei der 

Antennennummerierung dar, dass letztere irrtümlicherweise nicht der logischen 

Zahlenfolge angepasst worden sei. Es seien jedoch alle Antennen im 

Standortdatenblatt enthalten. Zum Anliegen der Beschwerdeführerin betreffend 

Auffinden der OMEN sei festzuhalten, dass die genauen Standorte der OMEN sehr 

wohl dem Standortdatenblatt vom 30. August 2021 (act. G 13/5/6) zu entnehmen sei 

(z.B. zu OMEN Nr. 2 vgl. S. A10 des Standortdatenblatts, Rev. 1.20 sowie 

Situationsplan). Lediglich die Adressen der OMEN seien im Standortdatenblatt nicht 

festgehalten worden (OMEN Nr. 2: D.__-strasse 001_ [1. OG]); OMEN Nr. 3: E.__ 002_ 

[3. OG]; OMEN Nr. 4: F.__ 003_ [1. OG]; OMEN Nr. 5: G.__ 004_.1 [1. OG]. Mit dem 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 11/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5. Qualitätssicherungs-System/Korrekturfaktor

Standortdatenblatt könnten die OMEN-Standorte zweifelsfrei ermittelt werden, weshalb 

es auch diesbezüglich nicht zu beanstanden sei. Sodann sei die Bezeichnung von 

Gebäudehüllen nur dann relevant, wenn eine Gebäudedämpfung geltend gemacht 

werde. Sei dies nicht der Fall, erfolge die Berechnung der elektrischen Feldstärke, wie 

wenn sich zwischen Mobilfunkanlage und OMEN keine Wand, kein Dach oder 

ähnliches befinden würde. Dem Standortdatenblatt sei zu entnehmen, dass bei den 

Berechnungen zu den OMEN keine Gebäudedämpfung (bzw. eine solche von 0 dBA) 

berücksichtigt worden sei. Im Rahmen der Erstellung des Standortdatenblattes sei die 

elektrische Feldstärke beim Restaurant Y.__ mit einem Wert von unter 2 V/m berechnet 

worden, weshalb das Restaurant nicht als einer der höchst belasteten OMEN im 

Standortdatenblatt habe aufgenommen werden müssen. Die NIS-Fachstelle (AFU) 

habe das Standortdatenblatt im Rahmen des Bewilligungsverfahrens geprüft und für 

korrekt befunden. Zum Hinweis auf das neue Glasfasernetz sei festzuhalten, dass eine 

Mobilfunkanlage die Versorgung mit mobilen Dienstleistungen bezwecke und das 

Glasfasernetz diese Dienstleistungen nicht ersetzen könne (act. G 15 S. 10 Rz. 27-33).

Mit Blick auf die Darlegungen der Beschwerdegegnerin hat die Unklarheit bezüglich der 

Antennennummerierung als geklärt und im Weiteren als dargetan zu gelten, dass 

aufgrund des Standortdatenblattes die genauen Standorte von OMEN im Sinn von 

Art. 3 Abs. 3 NISV ermittelt werden können. Konkrete Anhaltspunkte für eine 

Unvollständigkeit der NISV-Berechnung und des Standortdatenblattes werden weder 

geltend gemacht noch sind solche aus den Akten ersichtlich.

4.3. 

Streitig ist sodann, ob bzw. inwiefern die kantonalen Kontroll- und Vollzugsbehörden in 

der Lage sind, Sendeleistungsdaten einer Mobilfunkanlage im Betriebszustand wirksam 

auf die Einhaltung der NISV-Grenzwerte zu überprüfen (vgl. Antrag in act. G 5 S. 2 

unten). Im Amtsbericht vom 6. April 2023 hatte das AFU diesbezüglich unter anderem 

festgehalten, es sei korrekt, dass die kantonalen NIS-Fachstellen keinen direkten 

online-Zugriff auf die QS-Systeme der Mobilfunkbetreiber hätten. Es bestehe hingegen 

ein Zugriff auf die BAKOM-Datenbank, in welche die Mobilfunkbetreiber ihre 

Betriebsdaten spätestens alle 14 Tage hinterlegen würden. Zusätzlich würden den 

kantonalen NIS-Fachstellen alle zwei Monate die Fehlerprotokolle der QS-Systeme der 

Mobilfunkbetreiber zugestellt. Das QS-System stelle mit zumutbarem Aufwand sicher, 

dass Mobilfunkanlagen rechtskonform bewilligt und betrieben würden und sowohl 

Betreiber im Rahmen ihrer Eigenverantwortung als auch die NIS-Fachstellen Fehler/

5.1. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 12/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Abweichungen entdecken und korrigieren könnten. Ein online-Zugriff auf die QS-

Systeme der Mobilfunkbetreiber würde, wenn überhaupt, nur einen kleinen Nutzen 

bringen. Auch nach der Rechtsprechung (BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023) 

bestehe zum aktuellen Zeitpunkt keine Veranlassung, die Tauglichkeit der QS-Systeme 

zu verneinen. Entsprechend halte die geplante Anlage die Anforderungen der 

Umweltschutzgesetzgebung ein (act. G 13/11).

Im angefochtenen Entscheid führte die Vorinstanz unter anderem aus, das 

Bundesgericht habe die QS-Systeme in verschiedenen Entscheiden (u.a. BGer 

1C_340/2013 vom 4. April 2014 E. 4, 1C_97/2018 vom 3. September 2019 E. 7 und 8.3 

m.H., 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 9.4) als wirksames und ausreichendes 

Instrument zur Kontrolle der Emissionsbegrenzungen bezeichnet und bis anhin keine 

Anhaltspunkte gesehen, deren Tauglichkeit zu verneinen. Es habe das BAFU in BGer 

1C_97/2018 a.a.O. aber auch aufgefordert, erneut eine schweizweite Kontrolle des 

ordnungsgemässen Funktionierens der QS-Systeme durchführen zu lassen. Dabei solle 

auch der Datenfluss bzw. die Datenübertragung von der realen Anlage in die QS-

Datenbank durch Kontrollen vor Ort überprüft werden. Das BAFU halte in seiner 

Vernehmlassung diesbezüglich fest, es sei mit den Kantonen aktuell daran, gemäss 

bundesgerichtlichem Auftrag erneut eine schweizweite Kontrolle des 

ordnungsgemässen Funktionierens der QS-Systeme durchzuführen. Anknüpfend an 

frühere schweizweite Kontrollen solle dabei erhoben werden, ob das von ihm 

empfohlene QS-System funktioniere, in der Praxis konsequent angewendet werde und 

im Ergebnis sicherstelle, dass die Mobilfunkanbieterinnen ihre Sendeanlagen 

bewilligungskonform betrieben. Diese Kontrolle werde auch die für adaptive Antennen 

neu integrierten Parameter umfassen müssen, um eine möglichst vollständige 

Abdeckung der QS-Systeme zu erreichen (BGer 1C_100/2021 a.a.O. E. 9.4). In BGer 

1C_100/2021 a.a.O. sei die NISV massgebend gewesen, wie sie vor dem 1. Januar 

2022 gegolten habe. Seit 1. Januar 2022 dürfe bei adaptiven Antennen ein 

Korrekturfaktor auf die bewilligte Sendeleistung angewendet werden; dies aufgrund der 

Fähigkeit dieser Antennen, die Strahlung dorthin zu fokussieren, wo sich das 

verbundene Mobiltelefon befinde, wodurch die Strahlungsbelastung in ihrer Umgebung 

im Durchschnitt tiefer liege als bei konventionellen Antennen. Der Korrekturfaktor solle 

sicherstellen, dass adaptive Antennen nicht strenger beurteilt würden wie 

konventionelle Antennen. Es sei davon auszugehen, dass auch die adaptiven Antennen 

vom bestehenden QS-System und der Datenbank des BAKOM korrekt erfasst werden 

könnten. Dem Einwand, dass fraglich sei, ob die kantonalen Vollzugsbehörden 

tatsächlich in der Lage seien, eine Sendeanlage im Betriebszustand auf die Einhaltung 

5.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 13/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

5.3.     

Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Voraussetzung der objektiven und vollständigen 

Überprüfungsmöglichkeit der Grenzwerteinhaltung als Grundsatzfrage generell nicht 

geklärt sei. Ein Fehlerprotokoll, dass vom Mobilfunkbetreiber alle zwei Monate an die 

Gemeinde gesandt werde, sei bestenfalls eine kleine Information, aber keineswegs eine 

Kontrolle. Wenn den Gemeinden und dem Bau- und Umweltdepartement nur derart 

eingeschränkte Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung ständen, sei 

das sehr bedenklich (act. G 5.1 S. 2). Es stelle sich die Frage, warum den 

Mobilfunkbetreibern bezüglich Kontrolle der Grenzwerte blind vertraut und keine 

neutrale Stelle eingeschaltet werde, die jederzeit reale Aussendungswerte anfordern 

könne und auch erhalte. Seit dem Bundesgerichtsurteil 2019 sei dies vorgeschrieben 

und sollte schon längst umgesetzt sein. Es stelle sich die weitere Frage, warum der 

Mobilfunkbetreiberin eine Sonderfrist gewährt werde und sie Echtzeit-Werte immer 

noch nicht liefern müsse (act. G 5.2 Ziffern 6-8). Das derzeitige Kontroll- und 

Überwachungssystem sei ungenügend bzw. untauglich, wodurch das schutzwürdige 

Interesse der Anwohner verletzt werde. Fraglich sei, ob die Kontrollbehörde tatsächlich 

Einblick in die BAKOM-Datenbank nehme. Es werde daher beantragt, die 

Kontrollbehörde möge belegen, wie oft sie bei der Antenne in V.__ Einblick in die 

BAKOM-Datenbank genommen habe. Im Weiteren möge die Kontrollbehörde mitteilen, 

wie kontrolliert werde und ob der Netzbetreiber im Fall eines Fehlers diesen innerhalb 

von 24 Stunden korrigiere bzw. ob dies erst 2 Monate später bei Zustellung des 

Fehlerprotokolls erfolge. Im letzteren Fall müssten die Betroffenen davon ausgehen, 

dass die Sicherheit nicht gewährleistet sei und sie eventuell 2 Monate lang 

der NISV-Grenzwerte zu überprüfen, sei entgegenzuhalten, dass die kantonalen 

Vollzugsorgane gemäss BAFU zwar keinen direkten Online-Zugriff auf die QS-Systeme 

hätten, ihnen aber verschiedene Überprüfungsmethoden zur Verfügung stünden. Das 

QS-System stelle mit zumutbarem Aufwand sicher, dass Mobilfunkanlagen 

rechtskonform betrieben würden. Gemäss Bundesgericht (BGer 1C_100/2021 a.a.O. E. 

9.5.5) werde die erwähnte schweizweite Kontrolle zeigen, ob die QS-Systeme 

ordnungsgemäss funktionierten; zum Zeitpunkt des erwähnten Urteils vom 14. Februar 

2023 habe keine Veranlassung bestanden, die Tauglichkeit der QS-Systeme zu 

verneinen. Entsprechend bestehe auch vorliegend kein Grund für eine hiervon 

abweichende Schlussfolgerung. Die Beschwerdebeteiligte habe das Baugesuch zu 

Unrecht wegen unzureichenden QS-Systems abgewiesen (act. G 2 S. 6-8).

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 14/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

"Fehlern" (Grenzwertüberschreitungen) ausgesetzt seien. Die Qualifizierung des QS-

Systems sei auch anzuzweifeln, wenn dieses die automatisierte Überprüfung der 

Sendeparameter nur alle 24 Stunden einmal vornehme, obschon adaptive 5G-

Sendeanlagen die Parameter (Sendeleistung, Senderichtung, Reichweite) bis 100mal 

pro Minute ändern würden. Die Vorinstanz stütze sich für die Kontrolle passiv, ohne 

eigenaktive Kontrolle, auf die Einsicht in zweimonatliche BAKOM-Fehlerprotokolle. Es 

gebe keine Stichproben am PC oder Bildschirmausdrucke aus den Steuerzentralen (der 

Anlagenbetreiber). Dies als ausreichend zu bezeichnen, sei grob nachlässig. 

Gegebenenfalls möge die zuständige Kontrollstelle (AFU) die in den letzten Jahren 

durchgeführten Stichproben bekanntgeben. Im Weiteren erfolge keine Kontrolle, ob der 

Mobilfunkbetreiber die Originaldaten richtig und unverfälscht in die Software des QS-

Systems eingebe und ob die Software immer richtig laufe. Die Vorinstanz widerspreche 

sich diesbezüglich selbst, wenn sie einerseits zitiere, dass Verfälschungen nicht 

ausgeschlossen werden könnten, anderseits jedoch damit argumentiere, dass die 

Betreiber im Rahmen ihrer Eigenverantwortung Fehler entdecken und schnell 

korrigieren würden. Die Software für das QS-System stamme von der H.__ AG; es sei 

zu belegen, dass diese Unternehmung regelmässige Kontrollen und Updates dieser 

Software vornehme. Zusammengefasst zeige sich deutlich, dass die Feststellungen der 

Vorinstanz haltlos seien, weshalb der Beschluss der Beschwerdebeteiligten zu 

bestätigen sei. Die Anforderungen an eine Qualitätssicherung seien derzeit nicht erfüllt 

(act. G 8).                    

Sodann legt die Beschwerdeführerin dar, die Beschwerdebeteiligte sei (hinsichtlich des 

Arguments der stark überhöhten Sendeleistung infolge Gewährung eines 

Korrekturfaktors bei adaptiven Antennen) aus Mangel an funktechnischem Fachwissen 

nicht in der Lage gewesen, Berechnungen zum Korrekturfaktor nachzuvollziehen und 

den falschen Behauptungen des BAFU zum Nachtrag der Vollzugsempfehlung zu 

folgen. Zum Vergleich: Lärmgrenzwerte seien auch einzuhalten; es gebe keinen 

Korrekturfaktor. So gebe es auch keinen Durchschnittswert bei 

Geschwindigkeitsbegrenzungen: Wenn auf der Autobahn 150 km/h gefahren werde, 

könne nicht argumentiert werden, dies sei nur kurzzeitig der Fall gewesen und die 

Geschwindigkeit sei (im Durchschnitt) eingehalten worden. Es sei zwingend 

sicherzustellen, dass dem BAKOM, dem AFU und der Standortgemeinde ein Online-

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 15/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Lesezugang zu den originalen realen Sendedaten der geplanten Antenne, mit dem die 

Sendeleistung genau abgefragt werden könne, erteilt werde. Dies sei heute technisch 

möglich. Der Online-Zugang bestehe bereits, denn Servicetechniker, Hardwareanbieter 

und Betreiber der Steuerzentralen würden diesen schon nutzen. Stossend sei auch der 

Umstand, dass das AFU als Entscheidbehörde gleichzeitig auch Kontrollbehörde sei 

(act. G 8). Es entspreche nicht mehr dem Stand der Technik, auf einen Online-Zugang 

(der Gemeinden und des AFU zu Daten der Anlagebetreiber) zu verzichten. Das QS-

System sei an die heutige Entwicklung anzupassen. Es werde ja nicht verlangt, dass 

dauernd (ohne Unterbrechung) die Werte verfolgt werden müssten. Aber es müsse 

unbedingt möglich sein, Echtzeitwerte zu erhalten, wenn dies von einer Kontrollstelle 

oder Gemeinde gefordert werde. Solange dies nicht möglich sei oder nicht praktiziert 

werde, könne keine Baubewilligung erteilt werden (act. G 17).

5.4.     

5.4.1.  

Nach Art. 12 NISV überwacht die Behörde - vorliegend das kantonale AFU - die 

Einhaltung der Emissionsbegrenzungen (Abs. 1). Zur Kontrolle der Einhaltung des 

Anlagegrenzwertes nach Anhang 1 führt sie Messungen oder Berechnungen durch, 

lässt solche durchführen oder stützt sich auf die Ermittlungen Dritter. Das Bundesamt 

für Umwelt (BAFU) empfiehlt geeignete Mess- und Berechnungsmethoden (Abs. 2). 

Wird wegen gewährter Ausnahmen der Anlagegrenzwert nach Anhang 1 NISV bei 

neuen oder geänderten Anlagen überschritten, so misst die Behörde periodisch die von 

diesen Anlagen erzeugte Strahlung oder lässt diese messen. Sie kontrolliert innert 

sechs Monaten nach der Inbetriebnahme, ob: a) die der Verfügung zugrundeliegenden 

Angaben über den Betrieb zutreffen und b) die verfügten Anordnungen befolgt werden 

(Abs. 3).    

Hinsichtlich der vorerwähnten Beanstandungen der Beschwerdeführerin ist von der 

unbestritten gebliebenen Feststellung der BAFU-Vertreter gemäss Protokoll vom 31. 

März 2022 (act. G 9/5-1/1) auszugehen, wonach es zwar an einem direkten Online-

Zugriff der kantonalen Vollzugsstellen auf die QS-Systeme der Mobilfunkbetreiber 

fehle, ihnen jedoch weitere Überprüfungsmöglichkeiten - so insbesondere: (1) 

Stichprobenkontrollen direkt beim Betreiber, (2) Kontrolle von Daten (u.a der tatsächlich 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 16/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eingestellten maximalen Sendeleistung) über die alle 14 Tage aktualisierte BAKOM-

Antennendatenbank mit Online-Zugriff sowie (3) Anforderung von Printscreens der 

eingestellten Parameter aus den Steuerzentralen der Mobilfunkbetreiber (act. G 9/5-1/1 

S. 4) - zur Verfügung stünden. Das AFU als verantwortliche Vollzugsstelle macht 

gemäss Amtsbericht vom 6. April 2023 vom Online-Zugriff auf die BAKOM-Datenbank, 

in welche die Mobilfunkbetreiber ihre Betriebsdaten spätestens alle 14 Tage 

hinterlegen, Gebrauch. Zusätzlich erhält es alle zwei Monate Fehlerprotokolle der QS-

Systeme der Mobilfunkbetreiber zugestellt (act. G 13/11). Die erwähnten zwei weiteren 

Kontrollmöglichkeiten (Stichprobenkontrollen und Anforderung von Printscreens beim 

Betreiber) kommen beim AFU unbestritten nicht zum Einsatz (vgl. auch Mailverkehr in 

act. G 9 Beilage 4). Es stützt sich mithin im Wesentlichen auf die Ermittlungen Dritter im 

Sinn von Art. 12 Abs. 2 NISV.         

Sodann wird von keiner Seite in Frage gestellt, dass die kantonale Vollzugsbehörde 

(AFU) grundsätzlich berechtigt ist, unangemeldet und jederzeit Sendeleistungsdaten 

einer Anlage im Betriebszustand auf die Einhaltung der NISV-Grenzwerte zu überprüfen 

(vgl. VerwGE B 2013/134 vom 11. November 2014 E. 4.3.2); hierfür haben die 

Mobilfunkbetreiber - wie auch die Beschwerdegegnerin anerkennt (act. G 15 Rz. 39) - 

uneingeschränkte Einsicht in die QS-Datenbank zu gewähren. Nach Art. 10 NISV ist der 

Inhaber einer Anlage verpflichtet, der Behörde auf Verlangen die für den Vollzug 

erforderlichen Auskünfte, namentlich Angaben nach Artikel 11 Absatz 2 

(Standortdatenblatt), zu erteilen. Nötigenfalls hat er Messungen oder andere 

Abklärungen durchzuführen oder zu dulden. Das Kontrollsystem beinhaltet somit nicht 

lediglich die passive Entgegennahme von Betriebsdaten der Mobilfunkbetreiber und 

des BAKOM. Zutreffend weist die Beschwerdeführerin diesbezüglich darauf hin, dass 

eine Beschränkung der Kontrolle auf die Fehlerprotokolle nirgends vorgesehen ist (act. 

G 17 S. 2). Im Sinn einer wirksamen und glaubwürdigen Kontrolle im Rahmen eines 

zumutbaren Aufwandes erschiene es sinnvoll und wünschenswert, von Seiten des AFU 

- zusätzlich zu der erwähnten schweizweiten Kontrolle - sporadisch (aktiv) 

unangemeldete Kontrollen durchzuführen. Dass diese Möglichkeit vom AFU bislang 

offenbar nicht genutzt wurde, ändert indes nichts daran, dass zum heutigen Zeitpunkt 

kein konkreter Anlass ersichtlich ist, aufgrund dessen die Tauglichkeit der QS-Systeme 

als solche in Abrede zu stellen wäre. Die beiden Aspekte der Tauglichkeit des QS-

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 17/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Systeme zum einen und der gelebten Kontroll-Praxis zum anderen sind somit klar 

auseinander zu halten. Mit Blick darauf, dass Mobilfunkanlagen ausschliesslich 

innerhalb der ihnen vorgegebenen Parameter funktionieren, bestätigte die 

Rechtsprechung eine tägliche Überprüfung der Antennenanlage implizit als 

ausreichend (vgl. BGer 1C_97/2018 vom 3. September 2019 E. 6.2 m.H. auf Bericht 

"Evaluation der Qualitätssicherungssysteme für Mobilfunkanlagen" und E. 7.3). Das 

Bundesgericht hat sich sodann in letzter Zeit wiederholt mit Beanstandungen zum QS-

System im Zusammenhang mit dem Betrieb adaptiver Antennen befasst und unter 

anderem erkannt, dass kein laufender (Echtzeit-)Vergleich der Daten erforderlich sei, 

weil es nicht um die momentane, sondern die maximale Sendeleistung gehe (BGer 

1C_101/2021 vom 13. Juli 2023 E. 4.4 m.H. auf BGer 1C_694/2021 vom 3. Mai 2021 

E. 6.1; BGer 1C_153/2022 vom 11. April 2023 E. 8.2). Vor diesem Hintergrund fehlt es 

an Anhaltspunkten für die Erforderlichkeit einer Echtzeit-Überwachung des 

Mobilfunknetzes, was indes - wie dargelegt - sporadische unangemeldete Kontrollen 

nicht ausschliesst. Was das Vorbringen der Beschwerdeführerin betrifft, dass das AFU 

zugleich Kontroll- und Entscheidbehörde sei, ist festzuhalten, dass die Zuständigkeit 

für die Erteilung der Baubewilligung für Antennen bei der Gemeinde liegt, wohingegen 

das AFU für die Kontrolle der Grenzwerteinhaltung zuständig ist. Eine Kumulierung von 

Entscheidbefugnis und Kontrollfunktion ist von daher nicht ersichtlich.

5.4.2.  

Die Beschwerdeführerin ortet wie erwähnt eine stark überhöhte Sendeleistung infolge 

Gewährung eines Korrekturfaktors bei den adaptiven Sendeantennen und stellt damit 

die Rechtmässigkeit des Korrekturfaktors in Frage. - Als massgebender 

Betriebszustand einer Mobilfunkanlage gilt der maximale Gesprächs- und Datenverkehr 

bei maximaler Sendeleistung (Anhang 1 Ziffer 63 Satz 1 NISV). Am 17. April 2019 

erfolgte eine Ergänzung der NISV dahingehend, dass bei adaptiven Antennen die 

Variabilität der Senderichtungen und der Antennendiagramme berücksichtigt werden 

(Anhang 1 Ziffer 63 Satz 2 NISV in der ab 1. Juni 2019 gültig gewesenen Fassung). In 

den Erläuterungen des BAFU zur Änderung der NISV vom 17. April 2019 (S. 8; https://

www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/56549.pdf)wird die konkrete 

Ausgestaltung dieses Grundsatzes angesichts der Dynamik der Entwicklung der 

Antennentechnik auf Stufe Vollzugshilfe als sachgerecht erachtet. Der Nachtrag zur 

Vollzugsempfehlung zur NISV für adaptive Antennen vom 23. Februar 2021 sieht die 

https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 18/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Anwendung eines Korrekturfaktors auf die maximal mögliche Sendeleistung vor, um 

die Variabilität der Senderichtungen und Antennendiagramme bei adaptive Antennen 

zu berücksichtigen. Die Festlegung des Korrekturfaktors stützt sich auf Testmessungen 

des BAFU und verschiedene Studien, welche unter anderem ergaben, dass sich die 

Sendeleistung der Antenne bei mehreren gleichzeitigen Beams aufteilt. Mit dem 

Beamforming erfolgt die Strahlung (aufgeteilt) vor allem in jene Richtung, wo sie durch 

Endgeräte angefordert wird, weshalb adaptiv betriebene Antennen in die jeweilige 

Richtung erheblich weniger Energie aussenden als herkömmliche Antennen und die 

Strahlung weit unter der theoretischen Maximalleistung liegt (vgl. dazu im Einzelnen 

Erläuterungen des BAFU zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss NISV, 

S. 15-20; https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/65385.pdf). Bei 

der Beurteilung von adaptiven Antennen anhand eines "worst-case"-Szenarios wird die 

Strahlung wie bei konventionellen Antennen unter der Annahme beurteilt, dass für jede 

Senderichtung gleichzeitig die maximale Sendeleistung abgestrahlt wird, dies jedoch in 

der Realität wie dargelegt nicht zutrifft: Sendet eine adaptive Antenne zur selben Zeit 

Daten in mehrere Richtungen, wird die Sendeleistung, die der Antenne zur Verfügung 

steht, auf die verschiedenen Senderichtungen aufgeteilt. Mit dem "worst-case"-

Szenario wird die tatsächliche Strahlung in der Umgebung der Anlage insgesamt also 

zu hoch eingeschätzt. Der Korrekturfaktor trägt diesem Umstand Rechnung. Auch 

wenn die adaptive Antenne mit Anwendung des Korrekturfaktors in eine einzelne 

Senderichtung für kurze Zeiträume mehr Leistung abstrahlen kann als mit der erteilten 

Bewilligung möglich, wird die Langzeitbelastung in der Funkzelle insgesamt nach wie 

vor tief gehalten, und eine Sicherheitsmarge gegenüber den wissenschaftlich 

konsistent nachgewiesenen Gesundheitsauswirkungen besteht in vergleichbarem 

Umfang wie bei konventionellen Antennen (vgl. Erläuterungen zur Änderung der NISV 

vom 17. Dezember 2021, S. 4 f.). Der Korrekturfaktor stellt sicher, dass die 

massgebende (korrigierte) Sendeleistung die realistisch auftretenden 

Maximalleistungen der adaptiven Antenne abbildet – nur seltene Leistungsspitzen 

können darüber hinausgehen. Es wird somit das gleiche Schutzniveau gewährleistet 

wie bei konventionellen Antennen. Insbesondere wird in gleichem Masse sichergestellt, 

dass die von einer Anlage ausgehende Langzeitbelastung tief gehalten und eine 

Sicherheitsmarge gegenüber den wissenschaftlich konsistent nachgewiesenen 

Gesundheitsauswirkungen beachtet wird. Der vorsorgliche Gesundheitsschutz bleibt 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 19/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

somit gewahrt. Da es im tatsächlichen Betrieb vorkommen kann, dass die korrigierte 

abgestrahlte Sendeleistung kurzzeitig überschritten wird, darf der Korrekturfaktor nur 

geltend gemacht werden, wenn die adaptive Antenne zusätzlich mit einer 

automatischen Leistungsbegrenzung versehen ist. Diese muss sicherstellen, dass im 

Betrieb die über 6 Minuten gemittelte abgestrahlte Sendeleistung die korrigierte 

abgestrahlte Sendeleistung nicht überschreitet. Diese Massnahme stellt sicher, dass 

Leistungsspitzen oberhalb der korrigierten Sendeleistung nur während kurzer Zeit 

auftreten. Eine adaptive Antenne mit 8 oder mehr separat ansteuerbaren 

Antenneneinheiten kann auch weiterhin ohne Anwendung eines Korrekturfaktors, d.h. 

gemäss einer «worst case»-Betrachtung bewilligt werden. Die Bestimmung des 

massgebenden Betriebszustands richtet sich in diesem Fall nach Anhang 1 Ziffer 63 

Absatz 1 NISV (in der seit 1. Januar 2022 gültigen Fassung) und entspricht der 

Regelung für konventionelle Antennen. Adaptive Antennen mit weniger als 8 separat 

ansteuerbaren Antenneneinheiten müssen ebenfalls gestützt auf Anhang 1 Ziffer 63 

Absatz 1 NISV beurteilt werden (vgl. Erläuterungen zur Änderung der NISV vom 17. 

Dezember 2021, S. 8). Die Grenzwerte der NISV werden mit der Einführung des 

Korrekturfaktors nicht gelockert und das für konventionelle Antennen geltende 

Schutzniveau bleibt erhalten (vgl. Erläuterungen zur Änderung der NISV vom 17. 

Dezember 2021, S. 5). Mit Blick auf diese Feststellungen des BAFU erweist sich die 

Anwendung eines Korrekturfaktors bei adaptiven Antennen - entgegen der Auffassung 

der Beschwerdeführerin - als nachvollziehbar und begründet.

6.  Gesundheitliche Belastungen

6.1.

Die Beschwerdeführerin stellt sich im Weiteren auf den Standpunkt, dass 

gesundheitliche Belastungen kleingeredet und vertuscht würden. Es stelle sich die 

Frage, warum nur Studien zitiert würden, welche die Unbedenklichkeit der 

elektromagnetischen Felder bescheinigten und nicht auch solche, welche die Gefahr 

belegen würden. Des Weiteren frage es sich, warum Glasfaserleitungen nicht vermehrt 

verwendet würden und dafür an Antennen gespart werde. Und es frage sich auch, wer 

die Haftung für Schäden übernehme, welche durch die ausgesendeten Frequenzen an 

Mensch, Tier und Natur entstünden (act. G 5.2). Im Weiteren wäre es ehrlicher zu 

sagen, dass verschiedene Beobachtungen in der Spanne von "keine sichtbaren oder 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 20/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

spürbaren Auswirkungen" über "leichte Schmälerungen im Wohlbefinden" bis hin zu 

schweren Erkrankungen bestehen würden. Gerade hinsichtlich der Auswirkungen der 

5G-Technologien bestünden kaum Erfahrungswerte (act. G 8).

6.2.

6.2.1.

Laut Protokoll vom 31. März 2022 wurde von Seiten des BAFU anlässlich eines 

Treffens BAFU/Schutzorganisationen festgestellt, dass der Anteil elektrosensibler 

Personen je nach Studie zwischen 5 und 10 Prozent liege und Handlungsbedarf 

vorhanden sei. Die umweltmedizinische NIS-Beratungsstelle werde aufgebaut und solle 

Anfang 2023 bereitstehen. Das Hauptziel der Beratungsstelle sei eine Unterstützung für 

elektrosensible Personen und eine Verbesserung der medizinischen Versorgung (act. G 

9/5-1/1 S. 3). Sodann wurde für den Schutz von Menschen vor nichtionisierender 

Strahlung, die beim Betrieb ortsfester Anlagen erzeugt wird, gestützt auf Art. 1, Art. 7 

Abs. 1, Art. 11, Art. 12 Abs. 1 Ingress und lit. a sowie Abs. 2, Art. 13 und Art. 14 Ingress 

und lit. a des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz; SR 

814.01, USG) die NISV erlassen. Diese regelt insbesondere die 

Emissionsbegrenzungen sowie die Immissionsgrenzwerte für Mobilfunksendeanlagen 

und drahtlose Teilnehmeranschlüsse, unabhängig von der verwendeten 

Mobilfunktechnologie (3G [UMTS], 4G [LTE] oder 5G [New Radio], vgl. dazu Art. 2 

Abs. 1 Ingress sowie lit. a und b, Art. 4-6, Art. 13-15 sowie Anhang 1 Ziff. 6 und 

Anhang 2 NISV). Nicht geregelt wird darin die durch die Mobiltelefone selber erzeugte 

Strahlung (Art. 2 Abs. 2 Ingress und lit. d NISV). Zum Schutz vor den wissenschaftlich 

erhärteten, thermischen Wirkungen der Strahlung von Mobilfunkanlagen sieht die NISV 

Immissionsgrenzwerte vor, die überall eingehalten sein müssen, wo sich Menschen 

aufhalten können (vgl. Art. 13 Abs. 1 und Anhang 2 NISV). Ausserdem wurden zur 

Konkretisierung des Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 Abs. 2 USG als vorsorgliche 

Emissionsbegrenzungen Anlagegrenzwerte (AGW) festgesetzt (Art. 3 Abs. 6, Art. 4 

Abs. 1 sowie Anhang 1 Ziff. 64 NISV). Die AGW weisen keinen direkten Bezug zu 

nachgewiesenen Gesundheitsgefährdungen auf, sondern wurden nach Massgabe der 

technischen und betrieblichen Möglichkeit sowie der wirtschaftlichen Tragbarkeit 

festgelegt, um das Risiko schädlicher Auswirkungen möglichst gering zu halten. Mit 

den AGW wurde im Hinblick auf nachgewiesene Gesundheitsgefährdungen eine 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 21/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Sicherheitsmarge geschaffen (vgl. dazu BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 

E. 5.3.1-5.3.2; BGer 1C_703/2020 vom 13. Oktober 2022 E. 8.1; BGer 1C_399/2021 

vom 30. Juni 2022 E. 3.1; BGer 1C_375/2020 vom 5. Mai 2021 E. 3.2.1-3.2.3; VerwGE 

B 2021/123 vom 13. Dezember 2021 E. 5.1 je mit Hinweisen). An OMEN (Art. 3 

Abs. 3 NISV) haben Mobilfunkanlagen im massgebenden Betriebszustand den AGW für 

den Effektivwert der elektrischen Feldstärke von 5,0 V/m einzuhalten, soweit sie weder 

ausschliesslich in Frequenzbereichen von 900 MHz und darunter noch ausschliesslich 

um 1'800 MHz und darüber senden (Anhang 1 Ziff. 64 f. NISV). Die für den Schutz vor 

nichtionisierender Strahlung in der NISV festgelegten Grenzwerte beruhen auf 

wissenschaftlich erhärteten Erkenntnissen über die von Mobilfunkantennen 

ausgehende Gesundheitsgefährdung. Das BAFU verfolgt die wissenschaftliche 

Entwicklung permanent mit der Beratenden Expertengruppe NIS (BERENIS) und hat 

die Grenzwerte gegebenenfalls dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung 

anzupassen (vgl. dazu auch Art. 19b NISV). Da dem Bundesrat bei der Festlegung der 

Grenzwerte in der NISV ein gewisses Ermessen zusteht und gemäss bisherigem 

Wissensstand konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, dass diese Grenzwerte abgeändert 

werden müssten, hat das Bundesgericht die in der NISV festgelegten Grenzwerte in 

konstanter Praxis als verfassungs- und gesetzeskonform beurteilt (vgl. dazu 

Art. 14 USG und BGer 1C_375/2020 vom 5. Mai 2021 E. 3.2.5 mit Hinweisen).

6.2.2.

Die BERENIS hat seit Aufnahme ihrer Tätigkeit im Jahr 2014 keine Studie, welche 

wissenschaftlicher Methodik entspricht, sichten können, aufgrund derer sie eine 

Grenzwertanpassung - insbesondere auch im Hinblick auf adaptive Antennen, deren 

Abstrahlungsmuster im Gegensatz zu konventionellen Antennen unterschiedliche 

räumliche Ausprägungen annehmen kann (vgl. dazu Anhang 1 Ziff. 62 Abs. 6 NISV; 

Erläuterungen des BAFU zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss der 

NISV a.a.O. [Erläuterungen], S. 5-8, 10-13) - hätte empfehlen müssen (vgl. dazu 

Newsletter BERENIS Nrn. 1-36 plus Sonderausgaben, https://www.bafu.admin.ch, in 

welchen die BERENIS die von ihr gesammelten, gesichteten und bewerteten, neu 

publizierten wissenschaftlichen Arbeiten über die gesundheitlichen Auswirkungen von 

NIS publiziert). Eine solche Grenzwertanpassung wird auch in der Empfehlung der 

International Commission On Non-Ionizing Radiation Protection (ICNIRP) vom 

März 2020 nicht gefordert (vgl. dazu ICNIRP Guidelines for limiting exposure to 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 22/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

electromagnetic fields [100 kHz to 300 GHz], in: Health Physics Vol. 118, Iss. 5, 

S. 483-524, Mai 2020, https://www.icnirp.org > Publications, https://journals.lww.com 

> Journals; siehe dazu auch BERENIS-Newsletter-Sonderausgabe vom Juli 2020). 

Gemäss der im Januar 2021 erschienenen Sonderausgabe des Newsletters BERENIS 

(S. 8 f.) ergibt die Mehrzahl der zwischen 2010 und 2020 erschienenen relevanten Tier- 

und Zellstudien Hinweise auf vermehrten oxidativen Stress durch HF-EMF 

(hochfrequente elektromagnetische Felder) und NF-MF (niederfrequente Magnetfelder). 

Es zeichne sich ein Trend ab, dass EMF-Exposition, sogar im niedrigen Dosisbereich, 

durchaus zu Veränderungen des oxidativen Gleichgewichtes führen könne. Zudem 

zeigten die Studien, dass sehr junge oder auch alte Individuen weniger effizient auf 

oxidativen Stress reagieren könnten. Gleichzeitig hielt die BERENIS fest, dass 

weiterführende Untersuchungen unter standardisierten Bedingungen notwendig seien, 

um diese Phänomene und Beobachtungen besser zu verstehen und zu bestätigen (vgl. 

dazu im Ergebnis gleichlautende Publikationen von Mevissen/Schürmann, Manmade 

Electromagnetic Fields and Oxidative Stress – Biological Effects and Consequences for 

Health, in: International Journal of Molecular Sciences 2021, Vol. 22, Iss. 7, 3772, S. 23, 

https://www.mdpi.com, sowie Gibt es Hinweise auf vermehrten oxidativen Stress durch 

elektromagnetische Felder?, Bern Mai 2021, S. 4 f., 31, https://www.aramis.admin.ch). 

Ob damit auch langfristige oder gesundheitliche Auswirkungen für den Menschen 

verbunden sind, lässt sich daraus nicht ableiten (vgl. auch Bericht Mobilfunk und 

Strahlung der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung im Auftrag des UVEK vom 

18. November 2019, S. 9 und 66, wonach noch zu wenig systematisch evaluiert sei, 

inwiefern die Signalcharakteristik für physiologische Effekte beim Menschen eine Rolle 

spiele, https://www.bafu.admin.ch). Im Übrigen ist festzuhalten, dass auch eine 

adaptive Antenne nicht mehr Energie abstrahlen kann als ihr eingespeist wird. Es ist 

nicht möglich, dass eine solche Antenne - im Rahmen der bewilligten äquivalenten 

Strahlungsleistung (ERP ) - gleichzeitig mehrere sog. Beams mit der bewilligten 

maximalen Sendeleistung (d.h. unter Berücksichtigung des maximalen Gewinns) in 

verschiedene Richtungen abgeben kann (vgl. dazu Bundesamt für Kommunikation 

BAKOM, Bericht Testkonzession und Messungen adaptive Antennen vom 

24. September 2020 [Bericht BAKOM], S. 4-6, 43 Kap. 2.1.2 und 5.1, https://

www.bakom.admin.ch, und zum Beamforming Erläuterungen, S. 5-8 Kap. 4). Vor 

diesem Hintergrund lässt sich trotz des von der BERENIS umschriebenen Trends 

n

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 23/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

hinsichtlich des oxidativen Stresses aufgrund des heutigen Stands der Wissenschaft 

kein Bedarf erkennen, die AGW anzupassen. Von einer unvollständigen 

Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz kann in diesem Zusammenhang 

entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht ausgegangen werden. Dies 

umso weniger, als es in erster Linie Sache der zuständigen Fachbehörden des Bundes 

und nicht des Verwaltungsgerichts resp. der Vorinstanz ist, die entsprechende 

internationale Forschung sowie die technische Entwicklung zu verfolgen und 

gegebenenfalls eine Anpassung der Grenzwerte der NISV zu beantragen (vgl. dazu 

BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.3.3 mit Hinweisen sowie zutreffende 

E. 4.3 des angefochtenen Entscheids mit Hinweisen, act. 2, S. 7 f.). Von einer 

Gesetzes- oder Verfassungswidrigkeit der in der NISV festgelegten AGW kann nicht 

ausgegangen werden (vgl. VerwGE B 2022/101 vom 23. März 2023 E. 5). Die von der 

Beschwerdeführerin im Weiteren angesprochene Frage der Haftung für den Betrieb von 

Mobilfunkanlagen bildet nicht Gegenstand der vorliegend streitigen Baubewilligung, 

weshalb darauf nicht einzugehen ist. Allfällige künftige Haftungsrisiken und damit 

gegebenenfalls verbundene Unsicherheiten stehen der Bewilligungsfähigkeit des 

konkreten Antennenumbaus jedenfalls nicht entgegen.

7.

7.1.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

Rekursentscheids vom 20. Juni 2023 teilweise gutzuheissen und die Angelegenheit zur 

Neuprüfung der Baubewilligung unter Berücksichtigung des noch ausstehenden 

Entscheids des AREG betreffend Ausnahmebewilligung an die Beschwerdebeteiligte 

zurückzuweisen. Nachdem die teilweise Gutheissung in der unterlassenen Prüfung der 

Ausnahmebewilligung begründet ist (vgl. vorstehende E. 3.3 f.), müssten die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Verursacherprinzip entsprechend (Verletzung 

wesentlicher Verfahrensvorschriften) grundsätzlich der Beschwerdebeteiligten auferlegt 

werden (Art. 95 Abs. 2 VRP). Da diese jedoch nicht überwiegend finanzielle Interessen 

verfolgt, sind keine Kosten zu erheben (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der von der 

Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss von 

CHF 3'500 ist an sie zurückzuerstatten. Der von der Beschwerdegegnerin im 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 24/24

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rekursverfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'800 ist – wie in Dispositiv-

Ziffer 2b des angefochtenen Entscheids angeordnet – an diese zurückzuerstatten.

7.2.

Die Vorinstanz und die Beschwerdebeteiligte haben keinen Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP; 

Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 20 zu Art. 98  VRP); beide stellten 

auch keinen Antrag (act. G 12 und 19). Die Beschwerdeführerin und die 

Beschwerdegegnerin haben als nicht durch eine Drittperson vertretene Parteien - ohne 

Nachweis eines besonderen Aufwandes - keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 98  VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; vgl. 

VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 E. 4.4). Der Antrag der 

Beschwerdegegnerin (act. G 15) ist dementsprechend abzuweisen. Die 

Beschwerdeführerin stellte keinen Entschädigungsantrag.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird unter Aufhebung des Rekursentscheids vom 20. Juni 2023 

teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit zur Neuprüfung der Baubewilligung unter 

Berücksichtigung des noch ausstehenden Entscheids des AREG betreffend 

Ausnahmebewilligung an die Beschwerdebeteiligte zurückgewiesen.

2.

Für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren werden keine amtlichen Kosten erhoben. 

Der Beschwerdeführerin wird der im Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss 

von CHF 3'500 zurückerstattet. Die Vorinstanz hat der Beschwerdegegnerin den im 

Rekursverfahren geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'800 zurückzuerstatten.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

bis

bis

ter

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 16.04.2024
	Bewilligung für Mobilfunkantennenausbau auf einem Grundstück in der Landwirtschaftszone. Art. 22 Abs. 2 lit. a und Art. 24 lit. a und b RPG. Das Verwaltungsgericht stellte fest, das Gesuch um Erteilung einer raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung sei von der Vorinstanz bzw. vom AREG nicht geprüft worden. Damit sei auch die Frage nicht abschliessend geklärt worden, ob der Zweck des geplanten Ausbaus einer bestehenden Mobilfunkanlage den betreffenden Standort ausserhalb der Bauzone erfordere und ob alternativen Standorte innerhalb der Bauzone zu prüfen gewesen wären, auch wenn solche im Rahmen des Evaluationsverfahrens von der Beschwerdebeteiligten nicht vorgeschlagen worden seien. An einer abschliessenden Klärung fehle es auch bezüglich der Frage des Vorliegens eines gegen die Weiternutzung des bisherigen Antennenstandorts sprechenden überwiegenden Interesses. Der angefochtene Entscheid lasse sich von daher nicht aufrechterhalten, wobei offenbleiben könne, ob mit Blick auf das Fehlen einer RPG-Bewilligung überdies von einer Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids auszugehen wäre. Es sei nicht Sache des Verwaltungsgerichts, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens beim AREG eine raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung einzuholen bzw. nachzufordern; dem diesbezüglichen Antrag der Beschwerdeführerin könne daher nicht Folge geleistet werden. Vielmehr sei die Angelegenheit zur Wahrung des Instanzenzugs an die erstinstanzlich hierfür zuständige Beschwerdebeteiligte (Gemeinde) für die Neuprüfung der Baubewilligung unter Berücksichtigung der noch zu erteilenden Ausnahmebewilligung des AREG zurückzuweisen. (Verwaltungsgericht B 2023/133)

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2026-01-28T05:25:03+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen