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**Case Identifier:** 88d02585-0559-51fc-bdfd-95742cd041be
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 11.02.2014 470 2013 268 (470 13 268)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2013-268_2014-02-11.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

11. Februar 2014 (470 13 268) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Bestellung der amtlichen Verteidigung 

 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Peter Tobler (Ref.), Richter Markus 

Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Yves Suter 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokat Dieter Gysin, Zeughausplatz 34, Postfach 

375, 4410 Liestal,  

Beschwerdeführer 

 

B.____,  

vertreten durch Advokatin Susanna Marti, Bäumleingasse 18, 

4051 Basel,  

Privatklägerin 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, 

Rheinstrasse 27, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand Bestellung der amtlichen Verteidigung  

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 8. November 2013 

 

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A. Im Rahmen des Strafverfahrens, das wegen mehrfacher Tätlichkeiten, Drohung, ver-

suchter Nötigung und mehrfacher Freiheitsberaubung gegen A.____ geführt wird, wies die 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, mit Verfügung vom 8. November 

2013 das Gesuch von A.____ auf Anordnung einer amtlichen Verteidigung ab.  

 

B. Mit Eingabe vom 21. November 2013 reichte A.____ Beschwerde gegen diese Verfü-

gung ein. Er beantragt, die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung 

Liestal, vom 8. November 2013 sei aufzuheben und die amtliche Verteidigung durch Advokat 

Dieter Gysin anzuordnen. Eventualiter sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft, Hauptabteilung Liestal, vom 8. November 2013 aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter o/e Kostenfolge zulasten der Be-

schwerdegegnerin. Für den Fall des Unterliegens sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Prozessführung sowie Verbeiständung mit Advokat Dieter Gysin zu bewilligen. 

 

C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, begehrt mit Stellung-

nahme vom 28. November 2013, es sei die Beschwerde abzuweisen und die Kosten des Ver-

fahrens der beschwerdeführenden Partei aufzuerlegen. 

 

D. In replizierender Stellungnahme beantragt A.____ die Gutheissung der mit Beschwer-

de vom 21. November 2013 gestellten Rechtsbegehren unter o/e Kostenfolge. 

 

E. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Liestal, begehrt in ihrer dup-

lizierenden Stellungnahme vom 13. Januar 2014 die teilweise Abweisung der Beschwerde so-

wie die Gewährung der amtlichen Verteidigung ab Gesuchseinreichung und für die den Betrag 

von CHF 1‘365.00 übersteigenden Anwaltskosten. 

 

Die Ausführungen in den Eingaben der Parteien werden - soweit erforderlich - in den nachfol-

genden Erwägungen dargelegt. 

 

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Erwägungen 

1.1 Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen Verfügungen 

und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Mit 

der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, die falsche Fest-

stellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Es können somit alle Män-

gel des angefochtenen Entscheides geltend gemacht werden. Die Rechtsmittelinstanz hat dem-

zufolge volle Kognition (JEREMY STEPHENSON/GILBERT THIRIET, Basler Kommentar StPO, 2011, 

Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide be-

trägt 10 Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz ein-

zureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein recht-

lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung eines Entscheides hat, zur Be-

schwerde berechtigt. 

 

1.2 Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 8. November 2013 kann 

mit Beschwerde angefochten werden (vgl. NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2011, 

Art. 133 N 5). Sie wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 11. November 2013 zuge-

stellt. Die Beschwerde vom 21. November 2013, die am selbigen Tag bei der Schweizerischen 

Post zum Versand aufgegeben wurde, ist somit rechtzeitig erfolgt. Der Beschwerdeführer hat 

als beschuldigte Person ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung 

der angefochtenen Verfügung. Die Beschwerde ist zudem schriftlich und genügend begründet 

erfolgt. 

 

1.3 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit § 15 Abs. 2 EG StPO. Auf 

die vorliegende Beschwerde kann somit eingetreten werden. 

 

2.1 Nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidi-

gung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Ver-

teidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Gemäss Abs. 2 von Art. 132 StPO ist die 

Verteidigung zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person namentlich geboten, wenn 

es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hin-

sicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre. Ein 

Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Mo-

naten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 

480 Stunden zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO). Art. 132 Abs. 2 und Abs. 3 StPO entspre-

chen weitgehend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur unentgeltlichen Verteidigung 

gemäss Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Danach ist bei der Beurteilung, ob der 

Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, den Umständen des 

Einzelfalles Rechnung zu tragen. Schwierigkeiten in tatsächlicher Hinsicht liegen insbesondere 

vor, wenn der objektive oder subjektive Tatbestand umstritten ist und dazu verschiedene Zeu-

gen einvernommen oder Gutachten eingeholt werden müssen. Schwierigkeiten in rechtlicher 

Hinsicht sind etwa anzunehmen, wenn die rechtliche Subsumption Anlass zu Zweifeln gibt oder 

die in Frage kommenden Sanktionen strittig sind (BGer 1B_102/2012 vom 24. Mai 2012 E. 2.2). 

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Wie hoch die Schwierigkeiten sein müssen, damit eine unentgeltliche Verteidigung beansprucht 

werden kann, kann nicht abstrakt gesagt werden. Einigkeit dürfte dahingehend bestehen, dass 

diese umso höher sein müssen, je geringer die zu erwartende Strafe ist, oder umgekehrt umso 

geringer, je eher die Situation die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung erfüllt. Die-

se Schwierigkeiten müssen zudem an den Fähigkeiten des Beschuldigten gemessen werden 

(NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 132 N 37).  

 

Bei der beschuldigten Person handelt es sich um einen bald 77-jährigen Rentner, dem mehrfa-

che Tätlichkeiten, Drohung, versuchte Nötigung sowie mehrfache Freiheitsberaubung vorge-

worfen werden. Die zu untersuchenden Straftatbestände stellen keinen Bagatellfall dar. Wie aus 

dem Einvernahmeprotokoll vom 26. September 2013 hervorgeht, ist der Beschwerdeführer zu-

dem emotional mit der Situation völlig überfordert. Hinzu kamen weitere Konfrontationseinver-

nahmen, welche er zu bewerkstelligen hatte. Aufgrund dieser Umstände ist davon auszugehen, 

dass der Straffall dem Beschwerdeführer zumindest in tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bereitet hat und auch weiterhin bereiten wird. Entsprechend ist eine Verteidigung zur Wahrung 

seiner Interessen im vorliegenden Fall zweifelsohne geboten und wird auch insofern von der 

Beschwerdegegnerin nicht bestritten. 

 

2.2 Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die 

Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und sei-

ne Familie bedarf. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftli-

chen Situation der beschuldigten Person. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Ver-

pflichtungen, anderseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Bei der Ermittlung des 

notwendigen Lebensunterhalts soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenz-

minimum abgestellt, sondern den individuellen Umständen Rechnung getragen werden. Auch 

wenn das Einkommen wenig über dem für den Lebensunterhalt notwendigen Betrag liegt, kann 

Bedürftigkeit angenommen werden (BGer. 5P.295/2005 vom 4. Oktober 2005 E. 2.2). So ist 

prozessuale Bedürftigkeit anzunehmen, wenn das Einkommen nicht höher liegt als das durch 

einen Zuschlag von 15% des Grundbetrags erweiterte Existenzminimum und das Vermögen 

nicht mehr als etwa CHF 20'000.00 bis CHF 25'000.00 beträgt (KGEBL 2004 I E. 2c S. 115). 

Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Einkommen und dem erwei-

terten Grundbedarf der beschuldigten Person ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden 

Anwaltskosten in Beziehung zu setzen; dabei sollte es der monatliche Überschuss ihr ermögli-

chen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen 

innert zweier Jahre zu tilgen (BGer 5P.295/2005 vom 4. Oktober 2005 E. 2.2; BLKGE 2007 I E. 

3.1 S. 7 f.).  

 

Der Beschwerdeführer erhält eine Altersrente inkl. Kinderrente von der Ausgleichskasse von 

monatlich CHF 2‘328.00 sowie eine Rente der Pensionskasse von monatlich CHF 553.70. Zu-

sätzlich fliessen verschiedene Ergänzungsleistungen in der Gesamthöhe von CHF 901.00. Zu-

sammen steht ihm somit unbestrittenermassen ein Gesamtbetrag von monatlich CHF 3‘782.70 

zur Verfügung. In Abzug zu bringen sind die ebenfalls unbestrittenen Ausgabenposten von mo-

natlich CHF 1‘330.00 für Miete inklusive Nebenkosten, CHF 154.50 für weitere Nebenkosten, 

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CHF 562.30 für Krankenkassenprämien für sich und seine Tochter, CHF 17.25 für die Haus-

ratsversicherung sowie CHF 404.85 für das Kinderheim, in dem sich seine Tochter befindet. 

Ebenfalls unbestritten ist die grundsätzliche Anrechnung eines Grundbetrages für alleinstehen-

de Personen in der Höhe von CHF 1‘200.00. Einziger Streitpunkt stellt die Erweiterung des 

Existenzminimums um den Zuschlag von 15% auf den Grundbetrag von CHF 1‘200.00 und mit-

hin der daraus resultierende Überschuss oder die daraus resultierende Unterdeckung dar. Ge-

mäss den Ausführungen des Beschwerdeführers ist der Verzicht auf den Zuschlag von 15% 

(CHF 180.00) im vorliegenden Fall unzulässig. Insbesondere sei eine Rechtfertigung des Ver-

zichts auf den Zuschlag mit der Begründung, dass dieser aufgrund des hohen Mietzinses und 

der hohen Nebenkosten gerechtfertigt sei, nicht statthaft und geradezu willkürlich. Würde man 

den Zuschlag von 15% auf den Grundbetrag von CHF 1‘200.00 gewähren, resultiert daraus, 

nach einer Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, eine Unterdeckung von 

CHF 66.25, wodurch die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu bejahen wäre. Die Beschwer-

degegnerin ist hingegen der Auffassung, dass nicht schematisch auf das Existenzminimum ab-

gestellt werden dürfe und auch Zuschläge zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum nicht 

in jedem Fall geboten seien und stützt sich dabei auf die Ausführungen des Bundesgerichtsent-

scheids 5P.295/2005 vom 4. Oktober 2005. Würde man der Berechnung der Beschwerdegeg-

nerin folgen, so käme man ohne den Einbezug des Zuschlages von 15% respektive der 

CHF 180.00 zu einem Überschuss von CHF 113.75 auf Seiten des Beschwerdeführers, welcher 

gemäss der Beschwerdegegnerin zumindest für eine ratenweise Bezahlung der Prozesskosten 

innerhalb absehbarer Zeit ausreichen würde.  

 

Der Argumentationslinie der Beschwerdegegnerin kann im vorliegenden Fall nicht Folge geleis-

tet werden. Die Beschwerdegegnerin erkennt zwar richtigerweise, dass bei der Berechnung der 

prozessualen Bedürftigkeit nicht zwingend auf das Existenzminimum abgestellt werden muss, 

sondern es die gesamte wirtschaftliche Situation der beschuldigten Person zu beurteilen gilt, 

legt hingegen im vorliegenden Fall eine nicht nachvollziehbare Härte an den Tag. Gemäss ge-

festigter Praxis des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, wird im Normalfall 

ein Zuschlag von 15% auf den relevanten Grundbetrag gewährt. Es ist nicht ersichtlich, inwie-

fern vorliegend von diesem Umstand abgewichen werden sollte, insbesondere im Hinblick auf 

die alters- und krankheitsbedingten Mehrkosten, die der Beschwerdeführer zu tragen hat. So ist 

er gemäss Arztzeugnis von C.____ vom 4. September 2013 und weiterer Unterlagen nicht mehr 

in der Lage, seinen Haushalt alleine zu bewältigen und benötigt ausserdem eine Spezialbrille. 

Obwohl diese hohen Auslagen nicht direkt in die Berechnung einfliessen können, so rechtferti-

gen sie alleweil zumindest den praxisgemässen Zuschlag von 15% auf den Grundbetrag von 

CHF 1‘200.00. Dabei vermag das Argument, dass der Beschwerdeführer in einer zu teuren 

Wohnung lebt und deshalb kein Zuschlag gewährt werden kann, in keiner Weise zu überzeu-

gen. Dies namentlich unter Berücksichtigung des fortgeschrittenen Alters des Beschwerdefüh-

rers sowie des Umstandes, dass seine Frau und seine Tochter erst vor kurzer Zeit aus der ge-

meinsamen Familienwohnung ausgezogen sind, und er bis auf weiteres die Liegenschaft alleine 

bewohnt. Hinzu kommt der von beiden Parteien nicht geltend gemachte Betrag von CHF 59.00 

für das Umweltabonnement des Beschwerdeführers, welches zweifelsohne in der Berechnung 

der Auslagen mitberücksichtigt werden muss. Im Ergebnis stehen daher unter Berücksichtigung 

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des Zuschlages von 15% auf den Grundbetrag von CHF 1‘200.00 sowie dem Umweltabonne-

ment von CHF 59.00, dem Einkommen in der Höhe von CHF 3‘782.70 Auslagen in der Ge-

samthöhe von CHF 3‘907.90 gegenüber, was zu einer Unterdeckung von CHF 125.20 führt. 

Daraus resultiert, dass eine Verteidigung zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers 

nicht nur geboten, sondern auch dessen prozessuale Bedürftigkeit zu bejahen ist. Die amtliche 

Verteidigung ist demzufolge zu bewilligen. 

 

2.3 Der massgebliche Zeitpunkt für den Beginn der amtlichen Verteidigung ist die Ge-

suchseinreichung. In aller Regel besteht kein Anspruch auf rückwirkende Gewährung der amtli-

chen Verteidigung (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2012, S. 172 N 

470). Ausnahmsweise kann eine rückwirkende Gewährung aufgrund zeitlicher Dringlichkeit ei-

ner sachlich notwendigen Prozesshandlung geboten sein (BGE 122 I 205 E. 2 f.). Vorliegend 

sind keine Gründe ersichtlich, welche eine rückwirkende Gewährung der amtlichen Verteidigung 

gebieten. Entsprechend ist auf den vollständigen Gesuchseingang vom 6. November 2013 ab-

zustellen und ab diesem Zeitpunkt die amtliche Verteidigung zu gewähren. 

 

3.1 Gemäss § 15 lit. b der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, 

GebT) werden für die Beurteilung von Gesuchen um Anordnung der amtlichen Verteidigung 

keine Kosten erhoben.  

 

3.2 Der Vertreter des Beschwerdeführers macht in seiner eingereichten Honorarnote vom 

23. Dezember 2013 für seine Bemühungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren einen Auf-

wand von total 6.5 Stunden zu einem Honoraransatz von CHF 250.00 pro Stunde, zuzüglich 

Auslagen und Mehrwertsteuer, geltend. Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amtliche Vertei-

digung nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das 

Strafverfahren geführt wurde. Gemäss § 3 Abs. 2 der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden 

kantonalen Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO) beträgt das Honorar bei amtli-

cher Verteidigung CHF 180.00 pro Stunde. Da der Vertreter ausschliesslich die Bemühungen 

zwischen dem 11. November 2013 und dem 23. Dezember 2013 anführt, kommt die altrechtli-

che Regelung für die amtliche Verteidigung im vorliegenden Fall zur Anwendung. Dem Vertreter 

des Beschwerdeführers, Advokat Dieter Gysin, ist daher für das Beschwerdeverfahren eine 

Entschädigung von CHF 1‘319.20, bestehend aus einem Honorar von CHF 1‘170.00, zuzüglich 

Auslagen von CHF 51.50 und 8% Mehrwertsteuer in Höhe von CH 97.70, zu Lasten des Staa-

tes zu gewähren. 

 

 

 

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird dem Beschwerdeführer in Aufhe-

bung der Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabtei-

lung Liestal, vom 8. November 2013 die amtliche Verteidigung durch Ad-

vokat Dieter Gysin ab dem 6. November 2013 bewilligt. 

 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

 3. 

 

 

 

 

 

4. 

Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Advokat Dieter Gysin, wird für 

seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von 

CH 1‘319.20, bestehend aus einem Honorar von CHF 1‘170.00, zuzüglich 

Auslagen von CHF 51.50 und 8% Mehrwertsteuer in der Höhe von 

CHF 97.70, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. 

 

Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

 

Yves Suter 

 

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