# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42f92b1a-ce30-513e-83df-eae532e3d93e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-03-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 12.03.2025 HSU.2025.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HSU-2025-6_2025-03-12.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HSU.2025.6 / as / mv  
  

 

Entscheid vom 12. März 2025 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Präsident  

Gerichtsschreiber Wendt  

 

 
   

Gesuchstellerin   C._____ GmbH, _____  

 

  
   

Gesuchsgegne-

rin  

 D._____ GmbH, _____  

vertreten durch MLaw Janine Spirig, Rechtsanwältin, Laurenzenvor-

stadt 21, Postfach, 5001 Aarau  

 

  
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Präsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Gesuchstellerin ist Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in 

W._____. Sie bezweckt hauptsächlich […]. 

 

2. 

2.1. 

Die Gesuchsgegnerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit 

Sitz in X._____. Sie hat insbesondere […] zum Zweck. 

 

2.2. 

Die Gesuchsgegnerin ist Alleineigentümerin des Grdst.-Nr. 11 GB Y._____ 

(E-GRID: CH123). 

 

3. 

Mit Gesuch vom 28. Januar 2025 (Postaufgabe: 4. Februar 2025) stellte 

die Gesuchstellerin beim Bezirksgericht Zurzach die folgenden Rechtsbe-

gehren: 

 

Antrag auf Rechtsöffnung 
 

Antrag auf Fortführung der Betreibung 
 
Ich beantrage hiermit 
1 den Rechtsvorschlag von F._____ gemäss den Bestimmungen des 
Schweizer Rechts für ungültig zu erklären. 
2 die Betreibung Nr. aaa gegen die D._____ GmbH fortzuführen. 
 
Antrag auf Bauhandwerkerpfandrecht 
Zusätzlich beantrage ich gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 OR die subprovi-
sorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zur Sicherung der 
Forderung in Höhe von CHF 81'198.37 zuzüglich 5% Zinsen seit dem 
28.11.2024. Diese Forderung resultiert aus erbrachten Leistungen im Zu-
sammenhang mit Arbeiten und Materiallieferungen am Bauprojekt. Die 
Leistungen dienten alle in direktem Zusammenhang zur Erstellung des 
Bauprojektes. 

 

4. 

Das Bezirksgericht Zurzach ist mit Entscheid vom 5. Februar 2025 auf das 

Gesuch um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts nicht eingetreten 

und hat dieses gestützt auf Art. 143 Abs. 1bis ZPO dem Präsidenten des 

Handelsgerichts weitergeleitet. 

 

5. 

Am 5. Februar 2025 erliess der Präsident folgende Verfügung: 

 

1. 

In Gutheissung des Gesuchs um Erlass superprovisorischer Massnah-

men vom 28. Januar 2025 wird der Gesuchstellerin die Vormerkung einer 

 - 3 - 

 

 

vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gemäss 

Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf dem Grundstück der Gesuchsgegne-

rin, Grundbuch Y._____ Nr. 11 (E-GRID: CH123) superprovisorisch für 

eine Pfandsumme von Fr. 81'198.37 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 

28. November 2024 bewilligt. 

 

2. 

Das Grundbuchamt Baden wird angewiesen, die Vormerkung gemäss 

vorstehender Dispositiv-Ziff. 1 sofort einzutragen. 

 

3. 

Die Gesuchstellerin hat mit beiliegendem Einzahlungsschein bis zum 

18. Februar 2025 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'000.00 zu 

leisten. 

 

4. 

Zustellung des Doppels des Gesuchs (inkl. Beilagen) vom 28. Januar 2025 

an die Gesuchsgegnerin zur Erstattung einer schriftlichen Antwort bis 

zum 18. Februar 2025. 

 

5. 

Fristerstreckungen werden grundsätzlich nicht gewährt. Ausnahmsweise 

ist eine Fristerstreckung beim Vorliegen zureichender Gründe möglich 

(Art. 144 Abs. 2 ZPO). Als solche gelten die Zustimmung der Gegenpartei 

oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinde-

rungsgründe. 

 

6. 

Die Gesuchsgegnerin wird darauf hingewiesen, dass die Vormerkung im 

Grundbuch gelöscht wird, wenn sie für die angemeldeten Forderungen 

hinreichende Sicherheiten leistet. Für die Anmeldung der Löschung sind 

die Parteien selbst verantwortlich. 

 

7. 

Der Stillstand der Fristen gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht 

(Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). 

 

6. 

Das Grundbuchamt Baden merkte die vorläufige Eintragung am 5. Februar 

2025 (Tagebuchnummer XXX) im Tagebuch vor.  

 

7.  

Mit Gesuchsantwort vom 25. Februar 2025 stellte die Gesuchsgegnerin fol-

gende Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
 Das Gesuch sei vollumfänglich abzuweisen und das Grundbuchamt Ba-

den sei anzuweisen, die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung eines 
Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf 
dem Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grundbuch Y._____ Nr. 11 (E-

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GRID: CH123) superprovisorisch für eine Pfandsumme von 
Fr. 81'198.37 zuzüglich Zins zu 5 % (Verfügung des Handelsgerichts 
vom 5. Februar 2025), umgehend zu löschen. 

 
 2. 
 Unter ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST. zu-

lasten der Gesuchstellerin." 

 

8. 

Mit Eingabe vom 26. Februar 2025 verbesserte die Gesuchsgegnerin ihre 

Rechtsbegehren wie folgt: 

 

" 1. 
 Auf das Gesuch sei nicht einzutreten. Eventualiter sei das Gesuch 

vollumfänglich abzuweisen. 
 
 2. 
 Das Grundbuchamt Baden sei anzuweisen, die Vormerkung einer vor-

läufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Art. 
837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin 
Grundbuch Y._____ Nr. 11 (E-GRID: CH123), für eine Pfandsumme von 
Fr. 81'198.37 zuzüglich Zins zu 5 % (Verfügung des Handelsgerichts 
vom 5. Februar 2025) zu Gunsten der Gesuchstellerin, umgehend zu 
löschen. 

 
 3. 
 Unter ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST. zu-

lasten der Gesuchstellerin." 

 

9. 

Mit Eingabe vom 6. März 2025 reichte die Gesuchstellerin eine Stellung-

nahme zur Gesuchsantwort ein und stellte folgende Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
 Das Grundbuchamt Baden sei im Sinne von Art. 961 ZGB anzuweisen, 

zugunsten des Gesuchstellers und zulasten des Grundstücks Grund-
stücknummer bbb, T-Strasse 10, in U._____/ Z._____ des Gesuchsgeg-
ners ein Pfandrecht superprovisorisch oder wenn möglich gleich proviso-
risch im Grundbuch einzutragen, mit der Pfandsumme 43783,42sFr. sFr 
nebst Zins zu 5% ab dem 24. November 2024, unter ordentlichen Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des Gesuchsgeg-
ners." 

  

 - 5 - 

 

 

 2. 
 Unter ordentliche Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulas-

ten der Gesuchstellerin." 

 

 
   

Der Präsident zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

Der Einzelrichter am Handelsgericht ist örtlich, sachlich und funktionell zur 

Beurteilung der im summarischen Verfahren zu behandelnden Streitigkeit 

zuständig (vgl. dazu E. 5 und 6 der Verfügung vom 5. Februar 2025). 

 

2. Allgemeine Voraussetzungen der vorläufigen Eintragung 

2.1. 

Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts setzt im Wesentlichen 

die Forderung eines Bauhandwerkers oder Unternehmers für die Leistung 

von Arbeit und allenfalls von Material zugunsten des zu belastenden 

Grundstücks sowie die Wahrung der viermonatigen Eintragungsfrist voraus 

(Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839 Abs. 2 ZGB). 

 

2.2. 

Die Eintragungsvoraussetzungen sind im Verfahren betreffend vorläufige 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts lediglich glaubhaft zu ma-

chen. An diese Glaubhaftmachung werden zudem weniger strenge Anfor-

derungen gestellt, als es diesem Beweismass für vorsorgliche Massnah-

men (Art. 261 ff. ZPO) sonst entspricht.1 Die vorläufige Eintragung darf nur 

verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts ausgeschlossen 

oder höchst unwahrscheinlich erscheint. Im Zweifelsfall, bei unklarer Be-

weis- oder Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen und die 

Entscheidung dem Richter im ordentlichen Verfahren zu überlassen.2 Letzt-

lich läuft es darauf hinaus, dass der gesuchstellende Unternehmer nur die 

blosse Möglichkeit eines Anspruchs auf ein Bauhandwerkerpfandrecht 

nachzuweisen hat.3 

 

 
1  BGE 137 III 563 E. 3.3, 86 I 265 E. 3; vgl. auch SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 

4. Aufl. 2022, N. 1533 ff.; BSK ZGB II-THURNHERR, 7. Aufl. 2023, Art. 839/840 N. 37. 
2  BGE 86 I 265 E. 3, 102 Ia 81 E. 2b.bb; BGer 5A_426/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3.4; 5A_924/2014 

vom 7. Mai 2015 E. 4.1.2; SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1533. 
3  SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 719; VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023, 

N. 51 f. 

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3. Verhandlungsmaxime und Aktenschluss 

3.1. 

Nach der Verhandlungsmaxime von Art. 55 Abs. 1 ZPO haben die Parteien 

dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen 

und die Beweismittel anzugeben.4  

 

Den Prozessparteien obliegt die Behauptungslast. Die Aufteilung der Be-

hauptungslast zwischen den Parteien folgt der Beweislastverteilung nach 

Art. 8 ZGB. Beim Verfahren um gerichtliche Anordnung der vorläufigen Ein-

tragung eines Bauhandwerkerpfandrechts hat die Gesuchstellerin das Vor-

liegen des Pfandeintragungsanspruchs zu behaupten.5 Ist ein Tatsachen-

vortrag im erwähnten Sinne vollständig, so wird er als schlüssig bezeichnet, 

da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte 

Rechtsfolge zulässt.6 

 

3.2. 

Im summarischen Verfahren findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel 

statt, mit dessen Abschluss Aktenschluss eintritt.7 Damit tritt für eine Partei, 

die um Vormerkung einer vorsorglichen Eintragung eines Bauhandwerker-

pfandrechts ersucht, der Aktenschluss grundsätzlich mit der Einreichung 

ihres Gesuchs ein. Die gesuchstellende Partei kann auch nicht darauf "ver-

trauen", nach erfolgter Einreichung des Gesuchs voraussetzungslos wei-

tere Tatsachen und Beweismittel vortragen zu dürfen. Eine solche Vertrau-

ensposition ergibt sich auch nicht aus dem Anspruch auf rechtliches Ge-

hör.8  

 

3.3. 

Nach Eintritt des Aktenschlusses können Tatsachen und Beweismittel nur 

noch unter den Voraussetzungen von Art. 219 i.V.m. Art. 229 Abs. 2 ZPO 

ohne Verzug vorgebracht werden (sog. Novenrecht). Eine Tatsache ist neu, 

wenn sie ein Sachverhaltselement erstmals einführt. Wird ein bereits ein-

geführtes Sachverhaltselement hingegen bloss klargestellt, ist es nicht neu. 

Dagegen sind Vorbringen neu, die dem Nachsubstantiieren dienen, wenn 

die Partei ein substantiiertes Behaupten oder Bestreiten zuvor unterlassen 

hat. Wollen die Parteien vom Novenrecht Gebrauch machen, haben sie für 

jede einzelne neue Tatsache und jedes einzelne neue Beweismittel zu be-

gründen, weshalb diese Noven nach Art. 219 i.V.m. Art. 229 Abs. 2 ZPO 

zulässig sein sollen.9  

 
4  SUTTER-SOMM/SCHRANK, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler (Hrsg.), Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2025, Art. 55 N. 1 ff. sowie STAEHELIN/STAEHELIN/ 
GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 4. Auflage 2024, § 10 N. 15 ff. je m.w.N. 

5  VETTER/CARBONARA, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2023, N. 73 m.w.N. 
6  VETTER/CARBONARA (Fn. 5), N. 74 m.w.N. 
7  BGE 146 III 237 E. 3.1, 144 III 117 E. 2.2.; VETTER/CARBONARA (Fn. 5), N. 79. 
8  BGer 5A_822/2022 vom 14. März 2023 E. 3.3.6.2. 
9  VETTER/CARBONARA (Fn. 5), N. 81 m.w.N. 

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4. Eintragungsfrist 

4.1. Parteibehauptungen 

4.1.1. Gesuchstellerin 

Die Gesuchstellerin behauptet in ihrer Eingabe vom 28. Januar 2025 nir-

gends, wann die letzten Arbeiten ausgeführt worden wären. In ihrer Stel-

lungnahme vom 6. März 2025 S. 7 und 17 bringt die Gesuchstellerin vor, 

die letzten Betonlieferungen seien am 5. November 2024 erfolgt. 

 

4.2. Gesuchsgegnerin 

Die Gesuchsgegnerin moniert, die Gesuchstellerin habe weder das Datum 

der letzten Arbeiten behauptet noch geltend gemacht, was wer an jenem 

(unbekannten) Tag noch für Arbeiten am Grundstück der Gesuchsgegnerin 

vollbracht haben soll. Es fehle in diesem Zusammenhang ebenfalls jegli-

cher Verweis auf die Beilagen (Antwort Rz. 11). Abgesehen davon, dass 

die Gesuchstellerin ihren Substantiierungsobliegenheiten ohnehin nicht ge-

nüge, werde bestritten, dass die Gesuchstellerin "im November" noch rele-

vante Arbeiten auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin oder Materiallie-

ferungen erbracht habe. Zudem seien solche blossen nachträglichen Ma-

teriallieferungen nicht fristauslösend, sondern die letzten objektspezifi-

schen Verrichtungen (Antwort Rz. 12). Fakt sei, dass die Gesuchstellerin 

seit Ende Juli 2024 keinerlei Arbeiten mehr auf dem Grundstück der Ge-

suchsgegnerin verrichtet und auch kein Material mehr geliefert habe (Ant-

wort Rz. 13). 

 

4.3. Rechtliches 

Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts muss bis spätestens vier 

Monate nach der Arbeitsvollendung erfolgen, andernfalls verwirkt der An-

spruch (Art. 839 Abs. 2 ZGB).10 Die Eintragungsfrist berechnet sich nach 

Art. 7 ZGB i.V.m. Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. Abs. 2 OR. Sie endet somit an 

demjenigen Tag des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag der 

Arbeitsvollendung entspricht.11 Bei der Viermonatsfrist von Art. 839 Abs. 2 

ZGB handelt es sich um eine Spätestensfrist. Der Anspruch der Gesuch-

stellerin auf Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts entsteht bereits ab 

dem Zeitpunkt, in dem sich die Handwerker und Unternehmer zur Arbeits-

leistung verpflichtet haben.12 

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 839 Abs. 2 ZGB gel-

ten Bauarbeiten grundsätzlich dann als vollendet, wenn alle Verrichtungen, 

die Gegenstand des Werkvertrages bilden, ausgeführt sind. Nicht in Be-

tracht fallen dabei geringfügige oder nebensächliche, rein der Vervoll-

kommnung dienende Arbeiten oder Ausbesserungen wie der Ersatz 

 
10  BGE 126 III 462 E. 4c.aa; BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 1), Art. 839/840 N. 29. 
11  BSK ZGB II-THURNHERR (Fn. 1), Art. 839/840 N. 31a.  
12  SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 1048 ff. 

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gelieferter, aber fehlerhafter Teile oder die Behebung anderer Mängel. Ge-

ringfügige Arbeiten gelten aber dann als Vollendungsarbeiten, wenn sie un-

erlässlich sind; insoweit werden Arbeiten weniger nach quantitativen als 

vielmehr nach qualitativen Gesichtspunkten gewürdigt.13 

 

4.4. Würdigung 

Dem Gesuch vom 28. Januar 2025 lässt sich tatsächlich keine Behauptung 

entnehmen, wann die Gesuchstellerin auf dem Grdst.-Nr. 11 GB Y._____ 

der Gesuchsgegnerin die letzten Arbeiten ausgeführt oder Material geliefert 

haben soll. Die klägerischen Ausführungen sind damit nicht einmal schlüs-

sig, so dass das Gesuch bereits aus diesem Grund abzuweisen ist. 

 

Entgegen der Verfügung vom 5. Februar 2025 E. 8.2 erschliesst sich auch 

nicht aus der Schlussrechnung vom 28. November 2024, wann genau im 

November 2024 noch Beton auf die fragliche Baustelle geliefert wurde. Da 

die Gesuchsgegnerin die Betonlieferung im November bestritten hat, fehlt 

es an der erforderlichen Substantiierung. Als spätestes Datum für eine Ar-

beits- oder Materiallieferung wurde dort der 12. September 2024 angege-

ben. Damit sind bis zum Tagebucheintrag vom 5. Februar 2025 mehr als 

vier Monate verstrichen.  

 

Erst in ihrer Stellungnahme vom 6. März 2025 behauptet die Gesuchstelle-

rin, die letzte Betonlieferung sei am 5. November 2024 erfolgt. Diese Be-

hauptung erfolgte jedoch zu spät, da der Aktenschluss bereits mit der Ein-

reichung des Gesuchs eintrat. Bei dieser Behauptung handelt es sich auch 

nicht um ein zulässiges Novum i.S.v. Art. 219 i.V.m. Art. 229 Abs. 2 ZPO, 

weil die Gesuchstellerin gehalten gewesen wäre, das Datum der letzten 

Arbeits- bzw. Materiallieferung bereits in ihrem Gesuch zu behaupten. 

 

Mangels Glaubhaftmachung der Einhaltung der Viermonatsfrist von 

Art. 839 Abs. 2 ZGB ist der Anspruch der Gesuchstellerin auf die Eintra-

gung eines Bauhandwerkerpfandrechts verwirkt. Das Gesuch ist dement-

sprechend abzuweisen. 

 

5. Pfandsumme 

Bei diesem Ergebnis muss auf die Pfandsumme nicht mehr eingegangen 

werden. Diesbezüglich sei lediglich angemerkt, dass aus den Ausführun-

gen der Parteien vorliegend unklar bleibt, wer gegenüber wem welche 

Werkpreisforderung hat. Zudem lässt sich der Schlussrechnung vom 

28. November 2024 entnehmen, dass die Gesuchstellerin ihre Forderun-

gen der G._____ GmbH zediert haben soll. Demzufolge würde es der Ge-

suchstellerin vorliegend an der erforderlichen Aktivlegitimation fehlen.14 

 

 
13  BGer 5A_613/2015 vom 22. Januar 2016 E. 4 m.w.N. 
14  Vgl. SCHUMACHER/REY (Fn. 1), N. 503 ff. 

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6. Prozesskosten 

6.1. 

Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädi-

gung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zwar erfolgte gemäss eigener Angabe der Gesuchs-

gegnerin die Zahlung an die H._____ AG in der Höhe von Fr. 5'441.65 erst 

am 6. Februar 2025 und damit nach Gesuchseinreichung. Da dieser Rech-

nungsbetrag weniger als 10 % des Streitwerts beträgt, kann dies vorliegend 

unberücksichtigt bleiben.15 Ausgangsgemäss sind sie von der Gesuchstel-

lerin zu tragen. 

 

6.2. 

Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs 

der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 2'000.00 festgesetzt (§ 8 

GebührD; SAR 662.110). Dementsprechend wird dieser Betrag mit dem 

Kostenvorschuss der Gesuchstellerin in Höhe von Fr. 1'000.00 verrechnet. 

Zudem hat die Gesuchstellerin der Obergerichtskasse den Fehlbetrag von 

Fr. 1'000.00 zusätzlich noch zu bezahlen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).  

 

6.3. 

Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin zudem eine Parteientschä-

digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird 

nach dem Streitwert – vorliegend Fr. 81'198.37 – bemessen (vgl. § 3 AnwT; 

SAR 291.150). Ausgehend von einer Grundentschädigung von 

Fr. 11'377.85 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 AnwT) resultiert nach Vornahme eines 

Summarabzugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von Fr. 2'844.45. 

Damit sind insbesondere eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer 

behördlichen Verhandlung abgegolten (vgl. § 6 Abs. 1 AnwT). Nach weite-

ren Abzügen von 20 % wegen der nicht durchgeführten Verhandlung (§ 6 

Abs. 2 AnwT) resultiert ein Betrag in Höhe von Fr. 2'275.55. Nach Hinzu-

rechnung einer Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von praxisgemäss 

3 % resultiert ein Betrag in Höhe von gerundet Fr. 2'340.00, welchen die 

Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin als Parteientschädigung zu bezah-

len hat. 

 

Dem gesuchsgegnerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuer-

zuschlags ist nicht zu entsprechen. Die Gesuchsgegnerin gemäss UID-Re-

gister16 selber mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrer Rechtsanwältin 

bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuer-

rechnung in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).17 Die Mehrwertsteuer stellt 

 
15  JENNY, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zi-

vilprozessordnung (Fn. 4), Art. 106 N. 10. 
16  Vgl. https://www.uid.admin.ch[...] (zuletzt besucht am 12. März 2025). 
17  Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-

entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: 

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somit keinen zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der Bemessung der 

Parteientschädigung deshalb nicht zu berücksichtigen. 

 
 
   

Der Präsident erkennt: 

 

1. 

Das Gesuch vom 28. Januar 2025 wird abgewiesen. 

 

2. 

Das Grundbuchamt Baden wird angewiesen, die zu Gunsten der Gesuch-

stellerin vorgenommene Vormerkung einer vorläufigen Eintragung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 961 ZGB auf 

dem Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. 11 GB Y._____ (E-

GRID: CH123) für die Pfandsumme von Fr. 81'198.37 zuzüglich Zins zu 5 

% ab dem 28. November 2024 zu löschen. 

 

3. 

3.1. 

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.00 sind von der Gesuchstellerin 

zu tragen und werden mit dem von ihr geleisteten Gerichtskostenvorschuss 

in Höhe von Fr. 1'000.00 verrechnet. Die restlichen Fr. 1'000.00 hat die Ge-

suchstellerin der Obergerichtskasse zu bezahlen. 

 

3.2. 

Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung in 

richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 2'340.00 zu bezahlen. 

 

 
   

Zustellung an: 

− die Gesuchstellerin (mit Einzahlungsschein) 

− die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach mit Doppel der Stellung-

nahme vom 6. März 2025) 

 

Zustellung an: 

− das Grundbuchamt Baden (nach Ablauf der Rechtsmittelfrist) 

 

Mitteilung an: 

− die Obergerichtskasse 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art 11 ff. BGG) 

 

https://www.ag.ch/media/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-
mwst.pdf (zuletzt besucht am 12. März 2025). 

https://www.ag.ch/media/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf
https://www.ag.ch/media/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf

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Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige 

Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als 

Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 12. März 2025 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Wendt