# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1cabfd7a-fb06-5606-afd5-5e01fa4b9791
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-09
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 09.09.2016 ABS 2016 302
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_007_ABS-2016-302_2016-09-09.pdf

## Full Text

ABS 16 302, publiziert im November 2016

Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons 
Bern

9. September 2016

Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident) und Bähler, Oberrichterin Grütter sowie Gerichtsschreiber 
Knüsel

Verfahrensbeteiligte

X
Schuldnerin/Beschwerdeführerin

und 

Betreibungsamt Y

Gegenstand
Zustellung Zahlungsbefehl 

Regeste: 
 Art. 64 ff SchKG
 Eine mangelhafte Zustellung ist nicht zu wiederholen, wenn die erneute und ordentliche 

Zustellung des Zahlungsbefehls dem Schuldner keine zusätzlichen Erkenntnisse über die 
angehobene Betreibung verschafft und dessen Rechte trotz der mangelhaften Zustellung 
gewahrt worden sind.

Redaktionelle Vorbemerkungen:

Das Betreibungsamt Y stellte der X mehrere Zahlungsbefehle unter Missachtung der 
einschlägigen Zustellvorschriften zu. X nahm die Zahlungsbefehle in Empfang und erhob 
Rechtsvorschlag. Gleichzeitig beschwerte sie sich bei der Aufsichtsbehörde und rügte eine 
fehlerhafte Zustellung. 

Die Aufsichtsbehörde trat auf die Eingabe nicht ein. 

Auszug aus den Erwägungen:

(...) 

4. Ein fehlerhaft zugestellter Zahlungsbefehl ist nicht ohne weiteres nichtig. 
Nichtigkeit liegt vielmehr bloss dann vor, wenn der Schuldner vom 
Zahlungsbefehl keine Kenntnis erhält (BGE 120 III 117). Im Uebrigen sind 
Zustellungsmängel im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben zu 
beurteilen. Nach konstanter Rechtsprechung entfaltet selbst ein fehlerhaft, d.h. 
unter Verletzung der in Art. 64 - 66 SchKG enthaltenen allgemeinen 
Zustellvorschriften zugestellter Zahlungsbefehl seine Wirkungen, wenn dieser 
gleichwohl dem Schuldner zugegangen ist. Eine mangelhafte Zustellung ist nur 
dann zu wiederholen, wenn ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen gegeben 
ist. Ein solches fehlt, wenn die erneute und ordentliche Zustellung des 
Zahlungsbefehls dem Betriebenen keine zusätzlichen Erkenntnisse über die 
angehobene Betreibung verschafft und dessen Rechte trotz der mangelhaften 
Zustellung gewahrt sind. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Schuldner 
in der Lage war, den Entscheid über den Rechtsvorschlag wirklich zu treffen 
(BGE 112 III 81; BlSchK 2002, 52; ANGST: Basler Kommentar zum SchKG, N 23 
zu Art. 64 SchKG).

5. Selbst wenn man vorliegend von einer mangelhaften Zustellung ausgehen wollte, 
fehlt ein Rechtsschutzinteresse der X, zumal sie in allen Betreibungen 
fristgerecht Rechtsvorschlag erhob. Sie war daher in der Lage, ihre Rechte in 
sämtlichen streitigen Betreibungen zu wahren und eine erneute Zustellung würde 
ihr keine zusätzlichen Erkenntnisse verschaffen, sondern blossen Leerlauf 
bedeuten.

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

(…)

Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig