# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e68092a6-b046-5fe8-aa38-cbca26510e3a
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-06
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Verwaltungsgerichtshöfe 06.02.2023 602 2022 146
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_007_602-2022-146_2023-02-06.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00

www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

602 2022 146

Urteil vom 6. Februar 2023

II. Verwaltungsgerichtshof

Besetzung Präsident: Johannes Frölicher 
Richter: Dominique Gross

Anne-Sophie Peyraud
Gerichtsschreiberin-Praktikantin: Sandra Birrer

Parteien A.________, Beschwerdeführer,

gegen

DIREKTION FÜR RAUMENTWICKLUNG, INFRASTRUKTUR, MOBILITÄT 
UND UMWELT, Vorinstanz 

Gegenstand Raumplanung und Bauwesen

Ortsplanung der Gemeinde Schmitten – Gewässer 

Beschwerde vom 7. Mai 2022 gegen den Entscheid vom 6. April 2022

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Sachverhalt

A. Mit Publikation im Amtsblatt Nr. 8 vom 23. Februar 2018 (sowie im Amtsblatt Nr. 25 vom 
22. Juni 2018 nur noch hinsichtlich einzelner Änderungen zu bestimmten Parzellen) hat die Gemein-
de Schmitten die Teilrevision ihrer Ortsplanung öffentlich aufgelegt ("Teilrevision der Ortsplanung 
der Gemeinde Schmitten, mit Bearbeitung der bestehenden Detailbebauungspläne [DBP]: Aufhe-
bung DBP 'Schöne Buche', 'Alpenblick', 'Bodenmatte II', 'Hagnet Sektor 4'; Anpassung DBP 'Jura-
blick', 'Schlossmatte', 'Bager Süd', 'Ochsenried', 'Hagnet Nord'"). Gemäss dem Erläuterungsbericht 
der Gemeinde sollte die bestehende kommunale Ortsplanung, die seit 2007 in Kraft steht, mit dieser 
Teilrevision nicht neu erarbeitet werden. Es gehe lediglich darum, die Planungsinstrumente (Zonen-
nutzungsplan, Gemeindebaureglement [GBR] und Gemeinderichtplan) an das seit 2010 geltende 
kantonale Raumplanungs- und Baugesetz vom 2. Dezember 2008 (RPBG; SGF 710.1) und das 
entsprechende kantonale Ausführungsreglement vom 1. Dezember 2009 zum RPBG (RPBR; SGF 
710.11) anzupassen. Weiter würden gemäss der Gemeinde die Instrumente auf ihre Aktualität hin 
überprüft und teilweise auch an die neuen Bedürfnisse (z.B. Gewerbe) angepasst. Namentlich sehe 
die Teilrevision keine Erweiterungen der Bauzone vor. Es würden lediglich Flächenkompensationen 
(flächengleiche Ein-/Auszonungen) vorgenommen.  

B. In der Folge wurden neun Einsprachen gegen diese Teilrevision der Ortsplanung erhoben. Der 
Gemeinderat hat über die hängigen Einsprachen entschieden und am 8. Oktober 2018 die Teilrevi-
sion der Ortsplanung angenommen. Gegen die Einspracheentscheide und die Teilrevision wurden 
vier Beschwerden bei der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD; seit dem 1. Februar 
2022: Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt; nachfolgend: RIMU) erho-
ben. 

C. Mit dem Gesamtgutachten vom 8. Februar 2021 hat das Bau- und Raumplanungsamt (BRPA) 
die Teilrevision positiv, mit Bedingungen, beurteilt. Insbesondere hielt sie fest, dass der Zufluss des 
Franislis-Moos bei Ried gemäss dem Gutachten des Amtes für Umwelt (AfU) auf dem Zonennut-
zungsplan noch korrigiert werden solle. Es stützte sich hierfür auf das Gutachten des AfU vom 
26. Juli 2019, wonach dieser Zufluss im Zonennutzungsplan als Gewässer aufzunehmen sei.

In der Folge publizierte die RIMU die Liste jener Punkte des Ortsplanungsdossiers, die sie nicht zu 
genehmigen oder neu in ihrem Genehmigungsentscheid vorzusehen beabsichtigte, im Amtsblatt 
Nr. 7 vom 19. Februar 2021. Insbesondere wies sie auch darauf hin, dass Korrekturen bezüglich der 
Darstellung der Gewässer und des Gewässernetzes im Zonennutzungsplan gefordert würden, und 
gewährte der Gemeinde und den betroffenen Personen eine Frist zur Stellungnahme. 

Die Gemeinde liess sich am 19. März 2021 zu den von der RIMU beanstandeten Punkten der 
Ortsplanung vernehmen. Zudem übermittelte namentlich auch A.________ (Beschwerdeführer) am 
15. bzw. am 18. März 2021 Stellungnahmen an die RIMU, in denen er sich gegen die "Ausscheidung 
des Gewässerraumes (Eindolung eines nichtexistierenden Bachverlaufs) auf seinem Grundstück 
Art. bbb im Franislis-Moos" wehrte. Mehrere weitere Personen äusserten sich ebenfalls zu diesem 
Zufluss des Franislis-Moos. 

Das AfU nahm hierzu am 9. November 2021 zu Handen der RIMU Stellung. Es wies insbesondere 
darauf hin, dass dieser Bach im Rahmen eines früheren Baugesuches, nach Prüfung durch den 
GEP-Ingenieur (GEP: Genereller Entwässerungsplan) der Gemeinde, zur Drainageleitung deklas-
siert worden sei. Nach interner Prüfung, gestützt auf historische Karten, das Einzugsgebiet, die 

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vorhandene Gefährdung durch Oberflächenabfluss bzw. Hochwasser sei das Gewässer jedoch 
wieder in das hydrographische System aufzunehmen; daher müsse der Eintrag im Zonennutzungs-
plan verlangt werden. Diese Wiedererwägung sei aufgrund der im Perimeter bestehenden Hochwas-
sergefährdung der südlich des Baches liegenden Parzellen erforderlich. Die Hochwassergefährdung 
resultiere aus der Aufschüttung des ehemaligen Talweges durch die nördlich des Baches gelegenen 
Einfamilienhausbauten. Das AfU führte weiter insbesondere aus, dass anlässlich eines Augen-
scheins im Juli 2019 durch das Amt, die Gemeinde und den GEP-Ingenieur entschieden worden sei, 
dass am Gewässer als solches festzuhalten sei, dass nach erfolgter Analyse der technischen Mach-
barkeit einer Ausdolung gegebenenfalls auf eine solche verzichtet werden könne und statt des 
Gewässerraumes nur eine Baugrenze von jeweils 4 m beidseits der Bachachse festzulegen sei; 
Letzteres insofern, als der Hochwasserschutz anderweitig sichergestellt werden könne, voraussicht-
lich in Form eines 4 m breiten freizuhaltenden Abflusskorridors entlang der Parzellengrenze. Im 
Ergebnis hielt das AfU in seiner Stellungnahme an der Klassierung des Zuflusses als Gewässer fest. 
Weiter forderte es, dass (innerhalb und ausserhalb der Bauzone) eine Baugrenze von 2x4 m beid-
seits der Gewässerachse festzulegen sei. Es legte überdies dar, dass auf den landwirtschaftlichen 
Flächen keine Priorität zur Offenlegung des Gewässers bestehe. Entsprechend sei auch kein 
Gewässerraum, sondern nur die erwähnte Baugrenze festzulegen. Innerhalb der Baugrenze beste-
he keine Bewirtschaftungseinschränkung. Indes müsse ein Abflusskorridor für allfällige Hochwasser 
bestimmt und festgehalten werden, die entsprechende Studie sei durch die Gemeinde zu erbringen. 

D. Mit Entscheiden vom 6. April 2022 genehmigte die RIMU die Teilrevision der Ortsplanung unter 
Bedingungen und wies die Beschwerden gegen die Einspracheentscheide ab. Insbesondere hielt 
sie aber daran fest, dass der Zufluss des Franislis-Moos bei Ried gemäss dem Gutachten des AfU 
auf dem Zonennutzungsplan einzutragen sei.  

E. Der Beschwerdeführer hat am 7. Mai 2022, verbessert am 14. bzw. am 22. Mai 2022, gegen 
den Genehmigungsentscheid der RIMU Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben. Er beantragt 
insbesondere jedenfalls implizit, dass auf die Ausdolung beim Zufluss des Franislis-Moos bzw. auf 
die Ausscheidung eines entsprechenden Gewässerraumes zu verzichten sei. Überdies beantragt er 
sinngemäss, dass der Zufluss nicht als Gewässer zu qualifizieren bzw. nicht in den Zonennutzungs-
plan aufzunehmen sei. Zur Begründung führt er zusammengefasst aus, dass es sich lediglich um 
ein eingedoltes Rinnsal ohne relevanten ökologischen Wert, und nicht um ein eigentliches Fliessge-
wässer handle. Die Festlegung eines Gewässerraums bzw. die Ausdolung dieses Rinnsals seien 
daher unverhältnismässig. 

F. Die Gemeinde bringt am 27. Juli 2022 im Wesentlichen vor, dass sie in ihrer Stellungnahme 
zum rechtlichen Gehör ebenfalls verlangt habe, dass auf den Eintrag eines Gewässers im streitigen 
Bereich verzichtet werden solle. Sie spreche sich klar für einen Hochwasserschutzkorridor aus, sei 
jedoch der Ansicht, dass mit einem Bacheintrag das Problem nicht gelöst werde. Auch bezweifle 
sie, dass bei einer Offenlegung ein grosser ökologischer Mehrwert entstehen würde, zumal dem 
Franislis-Moos bereits heute grosse Aufmerksamkeit geschenkt werde. Sie hoffe, dass bei einer 
Sanierung oder Neuerung der Leitung – unabhängig vom zu fällenden Urteil des Kantonsgerichtes 
– mit dem AfU eine optimale Lösung für den Hochwasserschutz gefunden werden könne.

G. Die RIMU beantragt am 19. August 2022 die Abweisung der Beschwerde. 

H. Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die 
Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

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Erwägungen

1.

Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 88 Abs. 3 
RPBG) in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Der Beschwerdeführer ist namentlich Eigentümer des 
Grundstücks Art. bbb des Grundbuchs der Gemeinde Schmitten, das ausserhalb der Bauzone beim 
Franislis-Moos liegt und eine Fläche von 123'557 m2 aufweist. Er ist durch den Entscheid der RIMU 
vom 6. April 2022, mit dem die Bedingung betreffend das Franislis-Moos neu aufgenommen wurde, 
beschwert und hatte keine Gelegenheit, hiergegen bereits zuvor ein Rechtsmittel zu ergreifen. Er ist 
folglich zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG; Art. 118 VRG e contrario; Art. 88 
Abs. 3 RPBG). Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG). Auch wurde der 
Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 128 VRG). Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich 
einzutreten. 

2.

Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 77 VRG). Die Unangemessenheit kann im 
vorliegenden Verfahren im Rahmen von Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 
über die Raumplanung (RPG; SR 700) in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 lit. c VRG gerügt werden. 

Nach der Rechtsprechung hat die Beschwerdebehörde zu beurteilen, ob das Planungsermessen 
richtig und zweckmässig ausgeübt worden ist. Sie hat dabei allerdings im Auge zu behalten, dass 
sie Rechtsmittel- und nicht Planungsinstanz ist. Die Überprüfung hat sich sachlich vor allem dort 
zurückzuhalten, wo es um lokale Angelegenheiten geht, hingegen so weit auszugreifen, dass die 
übergeordneten, vom Kanton zu sichernden Interessen einen angemessenen Platz erhalten. Im 
Rechtsmittelverfahren ist immer auch Art. 2 Abs. 3 RPG zu beachten, wonach die mit Planungsauf-
gaben betrauten Behörden darauf achten, den ihnen nachgeordneten Behörden den zur Erfüllung 
ihrer Aufgaben nötigen Ermessensspielraum zu lassen. Ein Planungsentscheid ist daher zu schüt-
zen, wenn er sich als zweckmässig erweist, unabhängig davon, ob sich weitere, ebenso zweckmäs-
sige Lösungen erkennen lassen (BGE 127 II 238 E. 3b/aa mit Hinweisen). 

3.

3.1. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde sinngemäss eine 
Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Vom Gutachten des AfU von 2019 habe er 
keine Kenntnis, auch nicht von wasserbaulichen Erwägungen im Rahmen von Baugesuchen im 
Einfamilienhausquartier Ried. Zur Ortsbesichtigung der AfU von 2019 sei er als Grundbesitzer nicht 
eingeladen und auch nicht über die Resultate und Folgerungen orientiert worden.

3.2. Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 57 Abs. 1 VRG dient einerseits der 
Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 
eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbe-
sondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu 
äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen 
Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwir-

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ken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid 
zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befug-
nisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam 
zur Geltung bringen kann (BGE 144 II 427 E. 3; 140 I 99 E. 3.4; 135 II 286 E. 5.1; je mit Hinweisen).

3.3. Das Recht auf Akteneinsicht ist wie erwähnt Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör. Nach Art. 63 Abs. 1 VRG haben die Parteien Anspruch darauf, die Aktenstücke einzusehen, 
welche die Tatsachen, auf die sich der Entscheid stützt, belegen sollen. Das Akteneinsichtsrecht 
bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des 
Entscheids zu bilden (BGE 140 V 464 E. 4.1; 132 V 387 E. 3.2). Verwaltungsinterne Akten werden 
indes nicht erfasst, da diese für den internen Gebrauch bestimmt sind; die Meinungsbildung soll 
nicht vor der Öffentlichkeit ausgebreitet werden (Urteile BGer 1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 
E. 4.3; 1P.240/2002 vom 18.Oktober 2002 E. 3.1; Urteil KG FR 602 2010 54 vom 6. Oktober 2011 
E. 5b; STEINMANN, in St. Galler Kommentar, Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 51 ff. mit 
Hinweisen). 

Vorliegend publizierte die RIMU im Amtsblatt Nr. 7 vom 19. Februar 2021 die Liste jener Punkte des 
Ortsplanungsdossiers, die sie nicht zu genehmigen oder neu in ihrem Genehmigungsentscheid 
vorzusehen beabsichtigte. In diesem Rahmen stand es dem Beschwerdeführer auch offen, in das 
Gutachten des AfU vom 26. Juli 2019 Einsicht zu nehmen. Soweit er rügt, dass er keine Kenntnis 
von wasserbaulichen Erwägungen im Rahmen von Baugesuchen im Einfamilienhausquartier Ried 
habe, ist ihm entgegenzuhalten, dass diese Baubewilligungsverfahren für das hier zu beurteilende 
Verfahren nicht entscheidrelevant sind, und überdies entsprechend auch nicht Bestandteil der 
Gerichtsakten bilden. Wie die RIMU in ihrer Stellungnahme vom 19. August 2022 dargelegt hat, 
seien diese Baugesuche vielmehr lediglich der erste Anlass gewesen, um eine Neubeurteilung des 
strittigen Gewässerabschnitts in Erwägung zu ziehen. Die hier interessierenden Eckpunkte zu 
diesen Verfahren sind überdies in der Stellungnahme des AfU vom 9. November 2021 festgehalten. 

3.4. Hinsichtlich der Rüge des Beschwerdeführers, dass er als Grundbesitzer zur erwähnten Orts-
besichtigung des AfU von 2019 zu Unrecht nicht eingeladen und über die Resultate sowie entspre-
chenden Folgerungen nicht orientiert worden sei, ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass nach der 
Rechtsprechung ein Anspruch auf Teilnahme am Augenschein besteht, wenn die Entscheidinstanz 
einen solchen durchführt, nicht aber dann, wenn er von einer Fachinstanz – wie vorliegend vom AfU 
-, die im Rahmen des Entscheidverfahrens eine Beurteilung abzugeben hat, durchgeführt wird (vgl. 
BGer 1C_405/2011 vom 24. April 2012 E. 4.3 mit Hinweisen). Überdies hatte der Beschwerdeführer 
anschliessend im Rahmen der Veröffentlichung nach Art. 86 Abs. 2 RPBG die Möglichkeit, Einsicht 
ins Dossier und insbesondere auch ins Gutachten des AfU zu nehmen.

3.5. Die Rügen des Beschwerdeführers, wonach (sinngemäss) sein Anspruch auf rechtliches 
Gehör verletzt worden sei, sind daher als unbegründet abzuweisen. Überdies hätten die gerügten 
Verletzungen des rechtlichen Gehörs im Rahmen des vorliegenden Verfahrens, bei dem das 
Kantonsgericht über eine volle Kognition verfügt, gegebenenfalls auch einer Heilung zugeführt 
werden können, um einen formalistischen Leerlauf zu verhindern (siehe BGE 138 II 77 E. 4 und 4.3; 
137 I 195 E. 2.3.2 mit Hinweisen; Urteil BGer 1C_730/2013 vom 4. Juni 2014 E. 6.1). 

4.

4.1. In der Sache beantragt der Beschwerdeführer jedenfalls sinngemäss, dass der Zufluss des 
Franislis-Moos nicht als Gewässer zu qualifizieren bzw. nicht als solches in den Zonennutzungsplan 
aufzunehmen sei. Er macht diesbezüglich geltend, dass es sich bei diesem Tavernazufluss nicht um 

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einen eingedolten Bach, sondern um ein Rinnsal handle, das eingedolt worden sei. Es führe vor 
allem das Brunnenwasser der Liegenschaft C.________ und wenig Drainagewasser. Am Grund 
einer Röhre von 25 cm Innendurchmesser würden nur ca. 2 cm Wasser fliessen, also knapp 10 Liter 
pro Minute. Auch nach intensiven Regenfällen übersteige die Wassertiefe nicht 10 cm in der Röhre, 
also ca. 30 Liter pro Minute, wie er im Regensommer 2020 beim Kontrollschacht mehrmals überprüft 
habe. Weiter bezieht er sich auf das historische Kartenmaterial aus der Kantonsbibliothek und dem 
Kantonsarchiv sowie die im Kanton Freiburg aufbewahrten Grundbuchpläne von 1861, um aufzuzei-
gen, wie die Gräben damals bestanden hätten. Der Graben zwischen Tann und der heutigen Schrei-
nerei sei vor 1840 bis ca. 1945 offen gewesen, jedoch sei er auf den Karten zwischen 1843-1860 
nicht eingezeichnet, da er wohl zu unbedeutend gewesen sei. Auf den Grundbuchplänen von 1861 
und den Siegfriedkarten von 1870-1890 sei der Graben dann eingezeichnet gewesen. Er sei ca. 
1945 eingedolt und dann folglich auf der Siegfriedkarte nicht mehr dargestellt worden. Der Graben 
zwischen Ried und Taverna sei ca. 1810-1870 in Tonröhren eingedolt worden, bis er ab 1870 bis 
ca. 1910 ein offenes Gräblein gewesen sei. Ab ca. 1910 sei er dann wieder eingedolt worden (heute 
mit einem Innendurchmesser von 25-30 cm). Der Graben sei auf allen Karten und Grundbuchplänen 
bis 1861 nicht eingezeichnet. Danach sei er auf den Siegfriedkarten von 1870-1890 vorhanden, 
jedoch auf den Karten ab 1910 erneut nicht mehr eingezeichnet. 

4.2. Das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 
814.20) gilt nach dessen Art. 2 für alle ober- und unterirdischen Gewässer. Auch eingedolte Gewäs-
ser fallen unter die oberirdischen Gewässer (Urteile BGer 1C_553/2019 vom 17. Mai 2021 E. 3.2.1; 
VGer St. Gallen B 2020/98 vom 8. Juli 2021 E. 4.2). Für die Qualifikation als Gewässer nach dem 
GSchG ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von entscheidender Bedeutung, ob das 
fliessende oder stehende Wasser – unabhängig davon, ob es auf oder unter der Erde, in einem 
natürlichen oder künstlichen Bett fliesst oder steht – Teil des natürlichen Wasserkreislaufs bleibt. 
Die Gewässereigenschaft ist dort zu verneinen, wo das Wasser aus diesem Zusammenhang austritt 
oder abgesondert wird, wie das bei Abwässern der Fall ist, die in Kanalisationen und Kläranlagen 
geleitet werden, um die natürlichen Verhältnisse des Wasserhaushalts vor Verunreinigungen zu 
schützen beziehungsweise jene Verhältnisse durch besondere Behandlung des abgesonderten 
Wassers wiederherzustellen. Der Gewässerbegriff geht nicht von einer gewissen Mindestlänge oder 
Mindestbreite aus (Urteil BGer 1C_553/2019 vom 17. Mai 2021 E. 3.2.1). Auch kleine oder sehr 
kleine Gewässer sind folglich Gewässer im Sinne des GSchG (vgl. Art. 41a Abs. 5 lit. d der Gewäs-
serschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 [GSchV; SR 814.201]). In der kantonalen Richtlinie zur 
Abgrenzung des Gewässerraums und der Baugrenzen der RIMU bzw. des AfU, online unter 
https://www.fr.ch/sites/default/files/2019-02/WASSER_GEWASSERRAUM_DE_0.pdf, Ziff. A1, 
letztmals besucht am 1. Februar 2023, wurde überdies ausgeführt, dass der Begriff der Fliessge-
wässer auf Bundesebene nicht definiert sei. Namentlich wird jedoch (jedenfalls gemäss der kanto-
nalen Praxis) eine ständige Wasserführung nicht zwingend vorausgesetzt. Schliesslich wird in dieser 
Richtlinie ebenfalls explizit festgehalten, dass ein Fliessgewässer ein solches bleibt, auch wenn es 
gedämmt, umgeleitet, überdeckt oder eingedolt wird. 

Ferner ist auch auf das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (WBG; SR 721.100) 
zu verweisen. Dieses bezweckt nach dessen Art. 1 Abs. 1 den Schutz von Menschen und erhebli-
chen Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen des Wassers, insbesondere vor Überschwemmun-
gen, Erosionen und Feststoffablagerungen (Hochwasserschutz). Das WBG gilt gemäss dessen Art. 
1 Abs. 2 für alle oberirdischen Gewässer. Entsprechend dieser Zweckbestimmung müssen folglich 
jegliche Wasserläufe, die aus Sicht des Hochwasserschutzes zu einer Gefahr werden können, 
(jedenfalls) im Sinne des WBG als Gewässer qualifiziert werden (siehe Urteil VGer Bern 

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100.2015.183U vom 29. Januar 2016 E. 3.3; in E. 5.2 dieses Urteils wurde das genaue Verhältnis 
zwischen der Begriffsdefinition der Gewässer nach GSchG bzw. nach WBG hinsichtlich einer 
Gewässerfeststellung offengelassen). Aufgrund der Zweckbestimmung des WBG können – wie 
auch gemäss dem GSchG – namentlich auch eingedolte Gewässer von dieser Begriffsbestimmung 
umfasst werden (siehe Urteil VGer Bern 100.2015.183U vom 29. Januar 2016 E. 3.5). 

4.3. Die Stellungnahmen der zuständigen Fachbehörden stellen Amtsberichte im Sinne von Art. 
46 Abs. 1 lit. b VRG dar. Der Amtsbericht ist ein schriftliches Dokument bzw. eine mündliche Erklä-
rung einer Behörde bzw. Verwaltungseinheit, die aufgrund ihrer Tätigkeiten bzw. Zuständigkeiten 
über besondere Fachkenntnisse verfügt. Er unterscheidet sich von einem Gutachten von Sachver-
ständigen dadurch, dass er ein Akt der Verwaltungshoheit ist. Wenn er schlüssige Ergebnisse 
aufweist, kann ihm volle Beweiskraft zuerkannt werden. Er kann dann ein Sachverständigengutach-
ten ersetzen, sofern keine konkreten und ernsthaften Indizien vorliegen, die seinen Beweiswert 
mindern (vgl. neben vielen Urteile KG FR 602 2020 49 f. vom 25. August 2020 E. 2.1; 602 2021 69 
f. vom 27. September 2021 E. 2.2; beide mit Hinweisen). 

Das AfU hat namentlich in seiner Stellungnahme vom 9. November 2021 dargestellt, dass es – 
nachdem der streitige Wasserlauf vor einigen Jahren im Rahmen eines Baubewilligungsgesuches 
zu Unrecht zur Drainageleitung deklassiert worden sei – nach interner Prüfung und gestützt auf 
historische Karten, aufgrund des Einzugsgebietes, die vorhandene Gefährdung durch Oberflächen-
abfluss bzw. Hochwasser, zum Schluss gekommen sei, dass der fragliche Wasserlauf dennoch als 
Gewässer in das hydrographische System aufzunehmen sei. Daher wurde der Eintrag in den Zonen-
nutzungsplan verlangt. Auch die Gemeinde bestreitet in ihrer Stellungnahme nicht, dass beim Quar-
tier eine Hochwassergefährdung durch Oberflächenabflüsse besteht, und selbst der Beschwerde-
führer stellt jedenfalls eine gewisse Hochwassergefahr nicht in Abrede (siehe hierzu nachfolgend 
E. 5.1). Diese Gefahr rechtfertigte gemäss dem AfU auch die Aufnahme als Gewässer. Das erweist 
sich als schlüssig, da doch wie erwähnt jegliches Gewässer, dass aus Sicht des Hochwasserschut-
zes zu einer Gefahr werden kann, aufgrund der Zweckbestimmung in Art. 1 Abs. 2 WBG (jedenfalls) 
unter das WBG fallen muss und in diesem Sinne als Gewässer zu qualifizieren ist (vgl. Urteil VGer 
Bern 100.2015.183U vom 29. Januar 2016 E. 3.3). Weiter hat das AfU, gemeinsam mit der Gemein-
de und dem GEP-Ingenieur der Gemeinde, am 24. Juli 2019 auch eine Ortsbesichtigung vorgenom-
men. Anlässlich dieser wurde ebenfalls geschlossen, dass am Gewässer als solches festzuhalten 
sei. Die Argumente des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, erhebliche Zweifel an der Qualifika-
tion durch die zuständige Fachbehörde zu erwecken, und ein anderer Schluss ergibt sich auch nicht 
aus dem von ihm erwähnten Kartenmaterial bzw. den Bildern und Angaben auf der von ihm beige-
legten DVD. Wie er auch selbst festhält, wurde der Wasserlauf vor seiner Eindolung jedenfalls zeit-
weise auf den Karten als Gewässer aufgeführt, namentlich war bereits auf der historischen Siegfried-
karte aus dem Jahr 1945 ein offenes Gewässer eingetragen. Ein Graben ("Gräblein") bzw. ein Bach-
bett war entsprechend vor der Eindolung ersichtlich. Zwar mag dem Beschwerdeführer zu folgen 
sein, wenn er geltend macht, dass der Wasserabfluss beim Zufluss des Franislis-Moos sehr gering 
sei. Indes sind, wie erwähnt, auch sehr kleine Gewässer als Gewässer zu qualifizieren. Weiter würde 
nach der oben erwähnten kantonalen Richtlinie die Qualifizierung als Fliessgewässer selbst dadurch 
nicht gehindert, wenn keine ständige Wasserführung besteht, und dies gilt auch nach den Bestim-
mungen des WBG (vgl. Urteil VGer Bern 100.2015.183U vom 29. Januar 2016 E. 3.5). Auch die 
Tatsache, dass das Gewässer derzeit wieder eingedolt ist, vermag schliesslich wie erwähnt an 
dessen Qualifizierung als Fliessgewässer nichts zu ändern. 

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4.4. Im Ergebnis wurde folglich mit dem angefochtenen Entscheid gestützt auf das Gutachten der 
zuständigen Fachbehörde zu Recht verfügt, dass der Zufluss des Franislis-Moos als Gewässer in 
den Zonennutzungsplan aufzunehmen ist. 

5.

5.1. Weiter beantragt der Beschwerdeführer jedenfalls implizit, dass auf die Ausdolung beim 
Zufluss des Franislis-Moos bzw. auf die Ausscheidung eines entsprechenden Gewässerraumes zu 
verzichten sei. Er führt aus, dass eine Offenlegung ein Missverhältnis ergeben würde, für eine gerin-
ge Wassermenge des Rinnsals würde ein grosser Verschleiss an Fruchtfolgeflächen resultieren. 
Diese 0.6 bis 2 h an wertvollen, fruchtbaren Fruchtfolgeflächen dürften nicht durch einen offenen 
Graben zerstört werden, die rationelle Bewirtschaftung des Ackers dürfe nicht beeinträchtigt werden. 
Gemäss dem AfU sei eine Grabenöffnung in der Bauzone technisch nicht möglich. Dies gelte jedoch 
auch für das Ackerland, da dort ein ganzes Netz von Kiesdrainagen bestehe, die durch die Bagger-
arbeiten zerstört würden. Bei der Schreinerei Ried müsste ein 3 m tiefer Graben erstellt werden, was 
für das streitige Rinnsal von weniger als 20 cm Breite und 2 cm Tiefe völlig unrealistisch sei. Dieses 
Loch würde zudem eine Unfallgefahr darstellen und die Landschaft würde durch die notwendigen 
Abschrankungen verschandelt, und auch die Baukosten seien nicht gerechtfertigt. Auch könnte 
durch diese Offenlegung die Gefahr eines Hochwassers nicht behoben werden. Von den Quartier-
bewohnern sei bereits ein zusammenhängendes effizientes Wasser-Ableitungssystem durch 
Mauern und Erdwälle an den Parzellengrenzen mit zentraler Wasserabflussmöglichkeit geschaffen 
worden. Das Dach- und Hartplatz-Meteorwasser bei zu wenig tiefer Kanalisation könne gelegentlich 
noch zwei Keller überschwemmen. Das Wasser müsse sich bei einer Überschwemmung seinen 
Weg zwischen Ried und Moos selbst finden. Das richte weniger Schaden an als ein permanenter, 
die Bewirtschaftung behindernder Graben. In seiner Eingabe vom 22. Mai 2022 macht er insbeson-
dere noch geltend, dass das (seines Erachtens nur geringe) Hochwasserrisiko durch lokale Mass-
nahmen (Schächte und Pumpen in den zwei Kellern und eine breitere Ablaufrinne beim Schreine-
reivorplatz) gelöst werden könnte. Das Einzeichnen eines Gewässerraums dürfe nicht zur Folge 
haben, dass das eingedolte Rinnsal auf dem Acker zwischen der Schreinerei und den Franislis-
Moos-Teichen freigelegt werden müsse, für den Fall, dass das Projekt der Quartierentwässerung 
durch eine grössere, durch Bohrung erstellte Ableitung realisiert werde.  

5.2. Hinsichtlich dieser Anträge bzw. Rügen ist darauf hinzuweisen, dass mit dem angefochtenen 
Entscheid einzig verfügt wurde, dass der Zufluss des Franislis-Moos bei Ried gemäss dem Gutach-
ten des AfU auf dem Zonennutzungsplan korrigiert werden solle. 

Das AfU hat indes in keiner Weise die Festlegung eines Gewässerraums bzw. die Ausdolung des 
Gewässers gefordert, und dies ist folglich auch nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. In 
seinem Gutachten vom 26. Juli 2019 hat das AfU wie erwähnt festgehalten, dass dieser Zufluss im 
Zonennutzungsplan als Gewässer aufzunehmen sei. In seiner Stellungnahme vom 9. November 
2021 forderte es überdies, dass eine Baugrenze von 2x4 m beidseits der Gewässerachse festzule-
gen sei (innerhalb und ausserhalb der Bauzone). Es legte jedoch klar dar, dass (auch) auf den land-
wirtschaftlichen Flächen keine Priorität zur Offenlegung des Gewässers bestehe. Entsprechend sei 
auch kein Gewässerraum, sondern (lediglich) die erwähnte Baugrenze beidseits der Gewässerach-
se festzulegen. Innerhalb der Baugrenze bestehe keine Bewirtschaftungseinschränkung. Indes 
müsse ein Abflusskorridor für allfällige Hochwasser bestimmt und festgehalten werden, die entspre-
chende Studie sei durch die Gemeinde zu erbringen. 

Kantonsgericht KG
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Auf die Festlegung eines Gewässerraums im streitigen Bereich wird mit dem angefochtenen 
Entscheid, welcher sich auf die erwähnten Gutachten des AfU stützt, gerade verzichtet, und eine 
Offenlegung des Gewässers ist jedenfalls derzeit in keiner Weise vorgesehen. So wird auch gemäss 
der kantonalen Richtlinie zur Abgrenzung des Gewässerraums und der Baugrenzen der RIMU bzw. 
des AfU, online unter https://www.fr.ch/sites/default/files/2019-
02/WASSER_GEWASSERRAUM_DE_0.pdf, Ziff. 2.4.8, letztmals besucht am 1. Februar 2023, ein 
Gewässerraum nur für Fliessgewässer festgelegt, die in der Planung zur Offenlegung von Fliessge-
wässern berücksichtigt werden. Dies ist hier gemäss der Stellungnahme des AfU offensichtlich nicht 
der Fall. Weiter sieht auch Art. 41a Abs. 5 GSchV vor, dass – soweit keine überwiegenden Interes-
sen entgegenstehen – bei Fliessgewässern (ausnahmsweise) auf die Festlegung eines Gewässer-
raums verzichtet werden kann, wenn das Gewässer eingedolt (lit. b) oder sehr klein ist (lit. d).

Da das Kantonsgericht den angefochtenen Entscheid ohnehin nicht zu Ungunsten der Parteien 
ändern darf (siehe Art. 95 Abs. 3 VRG), ist der Verzicht auf die Festlegung eines Gewässerraums 
für den streitigen Wasserlauf indes nicht weiter zu prüfen bzw. in Frage zu stellen. 

5.3. Die Etablierung einer Baugrenze von 4 m beidseits der Gewässerachse, wie dies das AfU in 
seiner Stellungnahme vom 9. November 2021 gefordert hat, ergibt sich überdies auch deutlich aus 
Art. 25 Abs. 3 des kantonalen Gewässergesetzes vom 18. Dezember 2009 (GewG; SGF 812.1). 
Weiter wird auch in der kantonalen Richtlinie zur Abgrenzung des Gewässerraums und der Baugren-
zen der RIMU bzw. des AfU, online unter https://www.fr.ch/sites/default/files/2019-
02/WASSER_GEWASSERRAUM_DE_0.pdf, Ziff. 2.4.4, letztmals besucht am 1. Februar 2023, 
darauf hingewiesen, dass für eingedolte Fliessgewässer, die nicht in der Planung der Offenlegung 
von Fliessgewässern berücksichtigt werden, (nur) eine Baugrenze von 4 m beidseits des Fliessge-
wässers festgelegt wird, unabhängig davon, ob sie sich unter überbauten Flächen, innerhalb der 
Bauzone oder in der Landwirtschaftszone befinden. Die Festlegung der von der AfU geforderten 
Baugrenze ist folglich nicht zu kritisieren, und der Beschwerdeführer äussert sich in seiner 
Beschwerde auch nicht ausdrücklich zu dieser Grenze – wobei deren faktische Bedeutung gerade 
im Bereich ausserhalb der Bauzone ohnehin eingeschränkt bleibt. 

Nach dem Vorgenannten steht folglich mit dem angefochtenen Entscheid, der sich auf die Stellung-
nahmen des AfU stützt, auch eine Ausdolung des Baches in keiner Weise im Raume. Sofern eine 
solche in einem späteren Zeitpunkt dennoch zum Thema würde, könnte sie gegebenenfalls vom 
Beschwerdeführer mit den ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden. Dies gilt ebenfalls, 
soweit er in seiner Eingabe vom 22. Mai 2022 darlegt, dass er das Ausheben eines "Hochwasser-
Abflusskorridors" nicht akzeptiere. 

5.4. Soweit auf die entsprechenden Anträge des Beschwerdeführers, welche zumindest teilweise 
über den Anfechtungsgegenstand hinausgehen, überhaupt einzutreten ist, sind diese damit abzu-
weisen.

6.

Insgesamt ist die Beschwerde folglich abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden 
kann, und der angefochtene Entscheid der RIMU vom 6. April 2022 ist zu bestätigen. 

7.

Die Kosten, die auf CHF 2'500.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss teilweise 
verrechnet werden, sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerle-

Kantonsgericht KG
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gen (Art. 131 VRG; Art. 1 und 2 des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten 
und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). Der Saldo von CHF 500.- 
wird ihm zurückerstattet. 

Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 137 und 139 VRG).  

Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.

II. Die Gerichtskosten von CHF 2'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss teilweise verrechnet. Der Saldo von CHF 500.- wird ihm zurück-
erstattet.

III. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht 
eingereicht werden. Gegen die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die 
Einsprache an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides 
angefochten wird (Art. 148 VRG).

Freiburg, 6. Februar 2023/dgr

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin: