# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a908a8b-c4e2-51a0-9582-d2d2348f0b42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2014 D-2013/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2013-2014_2014-08-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2013/2014/mel 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Walter Stöckli, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   Parteien 
 

A.________ geboren (…), 

Eritrea,  

vertreten durch B.______   

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 14. März 2014 / N________ 

 

 

D-2013/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Eingabe vom 31. August 2012 stellte die damalige Rechtsvertreterin 

beim BFM ein Gesuch um Einreisebewilligung zwecks Durchführung ei-

nes Asylverfahrens, eventualiter zwecks Einbezugs in die Flüchtlingsei-

genschaft des Bruders. Die Eingabe enthielt einen auf den Namen des 

Beschwerdeführers in Äthiopien ausgestellten Flüchtlingsausweis und 

ärztliche Berichte samt Röntgenbilder im Original. Anhand eines selbst 

erstellten Fragenkataloges wurden im Weiteren ergänzende Angaben zur 

geltend gemachten Verfolgungssituation des Beschwerdeführers ge-

macht.  

B.  

Mit ergänzender Eingabe vom 21. Dezember 2012 reichte die damalige 

Rechtsvertreterin weitere ärztliche Zeugnisse und ein vom Beschwerde-

führer verfasstes Schreiben im Original ein.  

C.  

Mit Eingabe an das BFM vom 26. April 2013 erkundigte sich die damalige 

Rechtsvertreterin nach dem Stand des Verfahrens. 

D.  

Mit Schreiben vom 1. Mai 2013 wies das BFM auf die hohe Geschäftslast 

hin und ersuchte mit Schreiben vom 29. November 2013 die damalige 

Rechtsvertreterin mit Hinblick auf die Durchführung einer Befragung des 

Beschwerdeführers in der Schweizer Vertretung in Addis Abeba um Mit-

teilung der aktuellen Kontaktdaten des Beschwerdeführers. Dieser Auf-

forderung kam die Rechtsvertreterin in der Folge nach. 

E.  

Mit Schreiben vom 3. Januar 2014 wies der in der Schweiz als anerkann-

ter Flüchtling weilende Bruder und jetzige Rechtsvertreter des Beschwer-

deführers erneut auf dessen schwierige gesundheitliche Situation hin. 

F.  

Am 23. Januar 2014 fand in der Vertretung in Addis Abeba eine Befra-

gung des Beschwerdeführers statt.  

Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der Befragung und in seinen 

Eingaben im Wesentlichen geltend, er sei eritreischer Staatsbürger tigri-

nischer Ethnie aus C.______ und habe von 1995 bis 2012 im eritreischen 

D-2013/2014 

Seite 3 

Nationaldienst gedient. Während des Krieges sei er im Jahre 1999 

schwer am Kopf verletzt worden und bis heute befänden sich Metallsplit-

ter unter der Schädeldecke. Nach seiner Verletzung habe er dreissig Tage 

Diensturlaub erhalten. Aufgrund einer medizinischen Untersuchung sei er 

dem Dienst zu lange fern geblieben und nach vierzig Tagen zu Hause 

verhaftet worden. Die schlechten Haftbedingungen hätten zu einer Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustandes geführt und er sei in das 

D._______  in E.______ verlegt worden. Nach einem Monat Spitalaufent-

halt sei er erneut zum Militärdienst eingezogen worden. Im Februar 2012 

sei er aus dem Militärcamp geflohen und am 1. März 2012 nach F.______ 

gereist, wo er sich vom UNHCR als Flüchtling habe registrieren lassen 

und im Flüchtlingslager G.________ gelebt habe. Dort habe es indessen 

Konflikte zwischen den Flüchtlingen und der Polizei gegeben, weshalb er 

aus Furcht um seine Sicherheit das Flüchtlingslager verlassen habe und 

seit drei Monaten in H.______ lebe. Er habe keine Arbeit, werde jedoch 

von seinem in der Schweiz lebenden Bruder finanziell unterstützt. Er lei-

de, hervorgerufen durch seine Kopfverletzung, verstärkt unter Wetterex-

tremen, Gefühlsschwankungen und Ohnmachtsanfällen. Er habe sich im 

I._______  in K._______ in medizinische Behandlung begeben. Dort er-

halte er zwar regelmässig schmerzstillende Medikamente, indessen sei 

nach Ansicht der behandelnden Ärzte eine Operation, bei der die Metall-

splitter aus dem Schädel entfernt würden, nur im Ausland möglich.  

G.  

Mit Verfügung vom 14. März 2014 – eröffnet am 17. März 2014  – verwei-

gerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und 

lehnte dessen Asylgesuch ab. Zur Begründung führte das BFM im We-

sentlichen aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers liessen nicht 

mit hinreichender Sicherheit ausschliessen, dass dieser aufgrund seiner 

Flucht aus dem eritreischen Nationaldienst bei einer Rückkehr ernstzu-

nehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden hätte. Im Fol-

genden sei zu prüfen, ob einer Asylgewährung durch die Schweiz der 

Asylausschlussgrund von aArt. 52 Abs. 2 AsylG entgegenstehe, wonach 

einer Person das Asyl verweigert werden könne, wenn ihr zugemutet 

werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. 

Zwar – so das BFM – sei die Lage der eritreischen Flüchtlinge und Asyl-

bewerber in Äthiopien angesichts deren Anzahl nicht einfach. Die zahlrei-

chen eritreischen Flüchtlinge in Äthiopien verfügten nicht über ein freies 

Aufenthaltsrecht für das ganze Land, sondern würden nach ihrer Regist-

rierung einem Flüchtlingslager zugeteilt, wo sie sich aufzuhalten hätten 

und die nötige Versorgung erhielten. Indessen bestünden keine konkreten 

D-2013/2014 

Seite 4 

Anhaltspunkte für die Annahme, dass dem Beschwerdeführer ein weiterer 

Verbleib in Äthiopien nicht zumutbar wäre. Er halte sich seit zwei Jahren 

mit finanzieller Unterstützung seines Bruders in Äthiopien auf und habe 

sich in K.______ wiederholt in ärztliche Behandlung begeben. Den Akten 

seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Behandlung 

nicht adäquat wäre beziehungsweise der Beschwerdeführer eine ärztliche 

Behandlung benötigen würde, die in Äthiopien nicht gewährleistet würde. 

Der Beschwerdeführer lebe bereits seit 1999 mit seiner Körperverletzung 

und deren Folgen. Im Weiteren habe er die Möglichkeit, beim UNHCR um 

Schutz zu ersuchen, sollte seine Situation tatsächlich kritisch sein. Das 

UNHCR stellte in den Flüchtlingslagern die medizinische Versorgung si-

cher und sämtliche Flüchtlinge hätten Zugang zu unentgeltlichen medizi-

nischen Leistungen. Erwerbslose Flüchtlinge, die sich ausserhalb eines 

Lagers aufhielten, erhielten vom UNHCR auf Anfrage hin einen Überwei-

sungsschein für eine unentgeltliche Behandlung. Solche Überweisungs-

scheine würden auch für in den Lagern nicht behandelbaren Krankheiten 

ausgestellt. Viele eritreische Flüchtlinge hielten sich nicht lange in den 

Flüchtlingslagern auf, sondern würden nach Erhalt des Flüchtlingsaus-

weises weiter nach Addis Abeba ziehen. Wenn sie dort kostenfreie medi-

zinische Behandlung benötigten, müssten sie sich mit dem UNHCR in 

Verbindung setzen. Dem Beschwerdeführer sei es daher zuzumuten, sich 

weiterhin in Äthiopien aufzuhalten, zumal eine schwierige Lebenssituation 

allein keinen Grund für eine Einreisebewilligung darstelle. Zwar verfüge 

der Beschwerdeführer mit seinem in der Schweiz lebenden Bruder über 

einen Anknüpfungspunkt zur Schweiz, indessen sei dieser nicht derart 

gewichtig, dass dadurch die vorangegangenen Feststellungen umgestos-

sen würden. Alleine die Anwesenheit eines Bruders bedeute noch keine 

enge Bindung mit der Schweiz in dem Sinne, dass aArt. 52 Abs. 2 AsylG 

nicht zur Anwendung käme. Daher benötige er den zusätzlichen subsidiä-

ren Schutz der Schweiz gemäss aArt. 52 Abs. 2 AsylG nicht, und es sei 

ihm zuzumuten, in Äthiopien zu verbleiben.  

H.  

Mit Eingabe seines bevollmächtigten Bruders vom 14. April 2014 erhob 

der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

ersuchte in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG.  

Als Begründung wurde auf die schwierige gesundheitliche Situation des 

Beschwerdeführers hingewiesen. Aufgrund seiner durch die Metallsplitter 

hervorgerufenen psychischen Beschwerden und des sich daraus erge-

D-2013/2014 

Seite 5 

benden gestressten Gemütszustandes und der gesteigerten Aggressivität 

würden vermehrt epileptische Anfälle hervorgerufen. Die dabei auftreten-

den Ohnmachtsanfälle seien gefährlich, da der Beschwerdeführer alleine 

lebe. Die Ärzte in Äthiopien betrieben reine Symptombekämpfung und ei-

ne operationelle Entfernung der Metallsplitter sei nur in den Vereinigten 

Staaten oder Europa möglich.  

I.  

Am 22. April 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde.  

J.  

Mit ergänzender Eingabe vom 22. April 2014 reichte der Rechtsvertreter 

ein ärztliches Zeugnis der L.______ in K.______ vom (…) ein. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2014 verzichtete der zuständige In-

struktionsrichter auf das Erheben eines Kostenvorschusses mit dem Hin-

weis, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde im Endentscheid befunden, und 

lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

L.  

In seiner Vernehmlassung vom 3. Juni 2014 beantragte das BFM die Ab-

weisung der Beschwerde. Es wies unter anderem darauf hin, dass der 

Beschwerdeführer seit fünfzehn Jahren mit seiner Kopfverletzung und de-

ren Folge lebe und infolge dessen nicht von einer akut lebensbedrohli-

chen Situation ausgegangen werden müsse. Im Weiteren sei zu berück-

sichtigen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Verletzung nicht aus 

dem Militärdienst entlassen worden sei, was den Eindruck, dass der Be-

schwerdeführer seine Situation übersteigert darstelle, verstärke. Schliess-

lich machten die eingereichten ärztlichen Berichte deutlich, dass der Be-

schwerdeführer Zugang zu den führenden Kliniken des Aufenthaltsstaa-

tes habe.  

M.  

In seiner Replik vom 16. Juni 2014 wies der Rechtsvertreter darauf hin, 

dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers verschlechtert 

habe. Im Weiteren sei es angesichts der Zustände in Eritrea nicht überra-

schend, dass der Beschwerdeführer trotz Verletzung erneut zum Militär-

dienst gezwungen worden sei, würden die eritreischen Behörden doch 

D-2013/2014 

Seite 6 

keinerlei Rücksicht auf die Gesundheit der Bürger nehmen und täglich 

Zwangsrekrutierungen durchführen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. c Ziff.  1 und Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

derung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die 

frist- und – nach erfolgter Beschwerdeverbesserung – formgerecht vorlie-

gende Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichti-

ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 

(AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden un-

ter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen 

aus dem Ausland aufgehoben. Die Übergangsregelungen halten jedoch 

fest, dass für die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 

28. September 2012 gestellten Gesuche die massgeblichen Artikel 

(aArt. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG) in der bisherigen Fassung 

anwendbar sind. Demnach sind auf den vorliegenden Fall die bisherigen 

Bestimmungen betreffend das Auslandverfahren anzuwenden. 

D-2013/2014 

Seite 7 

4.  

4.1 Wird ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung 

gestellt, so führt diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine 

Befragung durch und überweist das Gesuch anschliessend an das BFM 

(vgl. dazu aArt. 19 und Art. 20 Abs. 1 AsylG sowie aArt. 10 Abs. 1 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, 

SR 142.311]). Ist die Durchführung einer Befragung nicht möglich, so wird 

die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgrün-

de schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1).  

4.2 Nach aArt. 20 Abs. 2 und 3 AsylG ist die Einreise in die Schweiz zu 

bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird, das heisst im 

Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung, oder 

aber wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein 

weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise 

in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint. 

4.3 Gemäss Art. 3 AsylG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, 

wenn er in seinem Heimatstaat oder im Land, wo er zuletzt wohnte, we-

gen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimm-

ten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen ernst-

haften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen 

Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-

mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnah-

men, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauen-

spezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

4.4 Gemäss aArt. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die 

Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet 

werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein 

anderes Land auszureisen. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzun-

gen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu um-

schreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 

anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit 

zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliede-

rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlag-

gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbe-

D-2013/2014 

Seite 8 

dürftigkeit der betroffenen Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob 

eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und 

ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklä-

rung zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und 

E. 5.1 S. 128, vgl. auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im 

Urteil D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1).  

4.5 Es ist unbestritten, dass die Gesundheit des Beschwerdeführers auf-

grund seiner Kopfverletzung angeschlagen ist und er sich unter schwieri-

gen Bedingungen in K._______ aufhält (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. 

F). Indessen ist mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass der Be-

schwerdeführer seit fünfzehn Jahren mit seiner Kopfverletzung und deren 

Folgen lebt, er nachweislich Zugang zu den führenden Kliniken des Auf-

enthaltsstaates hat und nicht von einer akut lebensbedrohlichen Situation 

ausgegangen werden muss. In diesem Zusammenhang ist auf die Praxis 

hinsichtlich des Vorliegens von Vollzugshindernissen hinzuweisen, wo-

nach eine Unzumutbarkeit jedenfalls dann noch nicht vorläge, wenn im 

Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 

entsprechende medizinische Behandlung möglich wäre (vgl. BVGE 

2009/2 E. 9.3.2 und BVGE 2011/50 E. 8.3). Aus diesen Gründen ist die 

Einschätzung der Vorinstanz, wonach es dem Beschwerdeführer zumut-

bar ist, sich weiterhin in Äthiopien aufzuhalten, nachvollziehbar. Wie be-

reits festgehalten, sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreise-

bewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben und den Behörden 

kommt dabei ein weiter Ermessensspielraum zu. Der Schluss des BFM, 

dass eine Abwägung der Gesamtumstände – auch unter Einbezug des 

einzigen Anknüpfungspunktes des Beschwerdeführers zur Schweiz, sei-

nes hier lebenden Bruders – nicht dazu führe, dass es gerade die 

Schweiz sein müsse, die ihm den Schutz zu gewähren habe, ist weder 

willkürlich noch rechtsungleich. Die Beschwerde enthält keine Argumente, 

welche eine andere Sichtweise rechtfertigen würden. Es liegt vorliegend 

kein Ermessensmissbrauch und damit keine Bundesrechtsverletzung vor.   

5.  

Der Beschwerdeführer vermochte insgesamt nicht aufzuzeigen, dass er 

auf die Schutzgewährung durch die Schweiz angewiesen ist be-

ziehungsweise ihm gerade die Schweiz den erforderlichen Schutz ge-

währen muss. Der weitere Verbleib in Äthiopien ist ihm nach dem Gesag-

ten zuzumuten und die Vorinstanz hat ihm zu Recht die Einreise in die 

Schweiz verweigert und dessen Asylgesuch abgelehnt. 

D-2013/2014 

Seite 9 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach 

dem Gesagten abzuweisen. 

7. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungs-

ökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine 

VwVG und Art. 2 und 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten zu verzichten. Bei dieser Sachlage wird das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG gegenstandslos. 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2013/2014 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

 

 

Versand: