# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb180a4d-c194-5c6f-9e8c-0434316b4765
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-27
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 27.05.2019 110 2019 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2019-6_2019-05-27.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

abgewiesen (VGE 2019/2018 vom 21.07.2020).

RA Nr. 110/2019/6 Bern, 27. Mai 2019

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

Herrn C.________
Beschwerdeführer 3

Frau D.________
Beschwerdeführerin 4

Herrn E.________
Beschwerdeführer 5

Frau F.________
Beschwerdeführerin 6

Herrn G.________
Beschwerdeführer 7

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher H.________

und

Herrn J.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt K.________

sowie

RA Nr. 110/2019/6 2

Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der
Aare

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Roggwil, Gemeindeverwaltung,
Bahnhofstrasse 8, Postfach 164, 4914 Roggwil BE

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 5. Dezember 
2018 (bbew 165/2017; Abbruch Gebäude Nr. 2 und Neubau Mehrfamilienhaus mit
Autoeinstellhalle)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 2. Oktober 2017 bei der Gemeinde Roggwil (BE) 

ein Baugesuch (datiert vom 28. September 2017) ein für den Neubau eines 

Mehrfamilienhauses mit acht Wohnungen und einer Autoeinstellhalle sowie den Abbruch 

der bestehenden Gebäude auf Parzelle Roggwil (BE) Grundbuchblatt Nr. M.________. Die 

Parzelle liegt in der Dorfzone D II. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen die 

Beschwerdeführenden Einsprache. Nachdem das Bauvorhaben mehrmals angepasst 

worden ist, erteilte das Regierungsstatthalteramt Oberaargau mit Gesamtentscheid vom 

5. Dezember 2018 die Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 7. Januar 2019 gemeinsam 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragen, der Gesamtentscheid vom 5. Dezember 2018 sei aufzuheben und dem 

Bauvorhaben sei der Bauabschlag zu erteilen. Sie machen insbesondere geltend, das 

Bauvorhaben führe zu einer unzulässigen Beeinträchtigung des Orts- und Quartierbilds. 

Ferner rügen sie eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der maximal zulässigen 

Geschosszahl sowie eine Verletzung des grossen Grenzabstands.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,1 führte den 

Schriftenwechsel durch und edierte die Vorakten. Anschliessend holte es einen 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191).

RA Nr. 110/2019/6 3

Fachbericht des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) betreffend die Frage der 

Einhaltung des grossen Grenzabstands ein. Die Verfahrensbeteiligten erhielten 

Gelegenheit, sich zum Fachbericht des AGR zu äussern bzw. Schlussbemerkungen 

einzureichen. Sowohl der Beschwerdegegner als auch die Vorinstanz und die Gemeinde 

beantragen die Abweisung der Beschwerde.

4. Auf die Rechtsschriften, die Vorakten und den Fachbericht des AGR wird, soweit für 

den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig.

b) In seiner Beschwerdeantwort bringt der Beschwerdegegner vor, der 

Beschwerdeführer 3 habe mangels einer engen nachbarlichen Raumbeziehung bloss ein 

theoretisches Interesse an der Erteilung des Bauabschlags. So grenze dessen Parzelle 

weder unmittelbar an die Projektliegenschaft noch bestehe eine Sichtverbindung zwischen 

diesen. Folglich sei der Beschwerdeführer 3 vom Bauvorhaben nicht besonders betroffen 

und daher nicht als Partei im Beschwerdeverfahren zuzulassen.

c) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).

RA Nr. 110/2019/6 4

i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Sämtliche Beschwerdeführenden haben sich als 

Einsprechende am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und sind damit formell zur 

Beschwerdeführung legitimiert.

d) Neben der formellen Beschwer bedarf es auch der materiellen Beschwer: Nach 

Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG sind nur Personen zur Einsprache befugt, die durch das 

Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind. Das 

Rechtsschutzinteresse ist gegeben, wenn eine Gutheissung der Einsprache der 

einsprechenden Person einen praktischen Nutzen bringt, mithin ihre tatsächliche oder 

rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Es 

braucht aber eine besondere Betroffenheit bzw. eine besonders nahe Beziehung zur 

Streitsache (sog. spezifische Beziehungsnähe); d.h. es ist erforderlich, dass die 

Einsprecherin oder der Einsprecher persönlich vom Bauvorhaben in höherem Masse als 

die Allgemeinheit betroffen ist.4

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die besondere Beziehungsnähe zum 

Streitgegenstand bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. In 

einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache stehen naturgemäss die Nachbarn des 

Baugrundstücks. Ihre Einsprachebefugnis ist dementsprechend in der Regel nicht 

problematisch. Unter Nachbarn versteht die Verwaltungs- und Gerichtspraxis insbesondere 

die Eigentümerinnen und Eigentümer von Nachbargrundstücken sowie Personen, die an 

solchen Grundstücken dinglich berechtigt sind. Der Kreis der betroffenen Nachbarschaft 

kann aber nicht allgemein festgelegt werden, sondern muss im Einzelfall nach den 

konkreten Verhältnissen bestimmt werden. Die Einsprachebefugnis des Nachbarn ist in der 

Regel jedoch zu bejahen, wenn dessen Liegenschaft unmittelbar an das Baugrundstück 

angrenzt oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Darüber 

hinaus reicht die Nachbarschaft so weit wie die allfälligen nachteiligen Auswirkungen des 

Bauvorhabens. Es wird zwar darauf verzichtet, auf bestimmte feste Werte abzustellen. Das 

Bundesgericht anerkennt die Legitimation von Nachbarn bis zu einem Abstand von 100 m 

aber regelmässig.5 Allerdings ergibt sich die Legitimation nicht schon allein aus der 

4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35–
35c N. 16.
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35–35c N. 17 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung.

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räumlichen Nähe, sondern erst aus einer daraus herrührenden besonderen Betroffenheit.6 

Im Zweifelsfall bejaht die Praxis aber die Beschwerdeberechtigung.7

e) Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie 4 bis 7 sind allesamt Eigentümerinnen bzw. 

Eigentümer und/oder Bewohnerinnen bzw. Bewohner von Wohnhäusern, die weniger als 

30 m von der Bauparzelle entfernt liegen und teilweise nur durch eine Strasse von dieser 

getrennt sind. Zudem besteht von diesen Wohnhäusern jeweils eine direkte 

Sichtverbindung zum Bauvorhaben. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie 4 bis 7 sind 

mit anderen Worten als Nachbarinnen bzw. Nachbarn unmittelbar in eigenen 

schutzwürdigen Interessen betroffen und damit zur Beschwerdeführung legitimiert. Dies 

wird vom Beschwerdegegner auch nicht bestritten. Der Beschwerdeführer 3 hat ein 

Wohnrecht in einem Gebäude, das rund 50 m von der Bauparzelle entfernt liegt. 

Dazwischen befinden sich mehrere Bauten. Es ist daher fraglich, ob der 

Beschwerdeführer 3 Sichtkontakt zum Bauvorhaben hat. Da alle Beschwerdeführenden 

gemeinsam Beschwerde erhoben haben, kann die Frage der Legitimation des 

Beschwerdeführers 3 aber ohnehin offengelassen werden.8 Es ist jedoch darauf 

hinzuweisen, dass dessen Legitimation in einem allfälligen 

Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren unter Umständen nachgewiesen werden 

müsste. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist damit 

einzutreten.

f) Soweit der Beschwerdegegner ausführt, es sei fraglich, ob die Beschwerdeführenden 

vorliegend Rügen geltend machen dürften, die sie im vorinstanzlichen Verfahren noch nicht 

vorgebracht hätten, ist schliesslich Folgendes festzuhalten: Gemäss der seit 1. April 2017 

geltenden Fassung von Art. 40 Abs. 2 BauG sind Einsprecherinnen und Einsprecher ohne 

Beschränkung auf die Einsprachegründe zur Beschwerde zugelassen. Im 

Beschwerdeverfahren sind somit auch neue Vorbringen zu prüfen.

2. Geschosszahl

6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35–35c N. 16.
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 9.
8 BVR 2007 S. 321 (VGE 22419 vom 10.7.2006) nicht publ. E. 1.7; VGE 2015/167 vom 25.4.2017, E. 1.2.

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a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Dachgeschoss des geplanten 

Mehrfamilienhauses halte die formellen Anforderungen zwar ein, um nicht als Vollgeschoss 

zu gelten, faktisch handle es sich dabei aber um ein voll funktionsfähiges, eigenständiges 

Vollgeschoss. So umfasse das Dachgeschoss zwei voll ausgestattete 2 ½-Zimmer-

wohnungen mit Galerien. Dies stelle eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der in der 

Dorfzone D II maximal zulässigen Geschosszahl dar.

b) Die zulässige Geschosszahl wird durch die Vorschriften der Gemeinden geregelt 

(Art. 13 Abs. 1 BauG). In der Dorfzone D II sind zwei Geschosse zulässig (Art. 43 Abs. 1 

GBR9). Die Geschosszahl gibt die Zahl der erlaubten Vollgeschosse an.10 Gemäss Art. 24 

Abs. 1 GBR zählen als Geschosse das Erdgeschoss und die Obergeschosse. Der 

Dachausbau zählt als Geschoss, wenn beim Steildach die Kniewandhöhe, gemessen in 

der Fassadenflucht von Oberkante Dachgeschossfussboden bis Oberkante Dachsparren, 

1.2 m überschreitet (Art. 24 Abs. 3 GBR).

c) Im Dachgeschoss des Mehrfamilienhauses sind gemäss den bewilligten Plänen zwei 

2 ½-Zimmerwohnungen geplant, die jeweils über eine Galerie sowie eine Nasszelle (mit 

Dusche und WC) und Küche verfügen; die grössere der beiden Wohnungen verfügt zudem 

über ein weiteres separates WC. Für die Frage, ob das Dachgeschoss als Vollgeschoss zu 

qualifizieren ist, kommt es gemäss GBR jedoch nicht auf dessen Nutzung oder 

Ausbaustandard an. Entscheidend ist einzig, ob die Kniewandhöhe von 1.2 m eingehalten 

ist oder nicht. Wie die Beschwerdeführenden richtigerweise selbst ausführen, wird dieses 

Mass vorliegend eingehalten. Das geplante Dachgeschoss gilt somit nicht als Vollgeschoss 

und eine (rechtsmissbräuchliche) Umgehung der in der Dorfzone D II maximal zulässigen 

Geschosszahl liegt nicht vor. Daran ändert auch der Hinweis im Fachbericht vom 28. Mai 

2018 der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK),11 

wonach der Neubau tatsächlich zweigeschossig ausgeführt werden und insbesondere an 

den Strassenfassaden auch so wirken solle, nichts. So beurteilt die OLK lediglich Fragen 

zur Ästhetik eines Bauvorhabens und dessen Auswirkungen auf das Orts- und 

Landschaftsbild; zur Einhaltung baupolizeilicher Masse äussert sie sich hingegen nicht. Im 

Übrigen hat die BVE in einem früheren Entscheid, in dem der Bauherr ebenfalls einen 

vollständigen Dachausbau über die gesamte Grundrissfläche plante, das 

9 Baureglement der Einwohnergemeinde Roggwil vom 16. Oktober 2006 (GBR).
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 13 N. 5 Bst. b.
11 Vgl. Vorakten des Regierungsstatthalteramts, pag. 291.

RA Nr. 110/2019/6 7

Gemeindebaureglement das Dachgeschoss aber nicht näher definierte und auch keine 

bestimmte Kniewandhöhe festlegte, Folgendes festgehalten: Wenn die lichte Höhe des 

Dachraums – gemessen an der Innenseite der Kniewand – weniger als 1.5 m betrage, 

ergebe sich in Bezug auf die äussere Gestaltung, die Raumnutzung und das Raumgefühl 

ein «echtes» Dachgeschoss, das sich erkennbar von einem anrechenbaren Vollgeschoss 

unterscheide.12 Die innere Kniewandhöhe beträgt vorliegend weniger als 1.5 m.

3. Grosser Grenzabstand

a) Die Beschwerdeführenden rügen, das geplante Mehrfamilienhaus halte den grossen 

Grenzabstand nicht ein. Dafür sei weder eine Ausnahme beantragt noch erteilt worden.

Der Beschwerdegegner macht demgegenüber geltend, beim projektierten 

Mehrfamilienhaus handle es sich um ein im Grundriss gestaffeltes Gebäude, weshalb bei 

der Messung des (grossen) Grenzabstands auf die mittlere Abstandslinie abgestellt werden 

dürfe. Unter Berücksichtigung dieser Messweise werde auf der südöstlichen Gebäudeseite 

der grosse Grenzabstand eingehalten. Zudem gehe es vorliegend um die Auslegung 

kommunaler Bestimmungen, bei denen die Gemeindeautonomie zu beachten sei bzw. der 

BVE nur eine eingeschränkte Prüfungskognition zukomme.

Die Vorinstanz und die Gemeinde stellen sich grundsätzlich auf den gleichen Standpunkt 

wie der Beschwerdegegner.

b) Für die Grenzabstände gegenüber Nachbargrundstücken sind die Vorschriften der 

Gemeinden massgebend (Art. 12 Abs. 2 BauG). Gemäss Art. 16 Abs. 2 GBR haben 

Gebäude mit Wohn- oder Arbeitsräumen auf einer Gebäudeseite einen grossen 

Grenzabstand einzuhalten; dieser darf nicht im Norden liegen und ist zwingend auf einer 

Gebäudeseite auszuweisen, ist aber sonst durch die Bauherrschaft selbst festzulegen. Er 

wird rechtwinklig zur Fassade gemessen (Art. 16 Abs. 3 GBR). Der Grenzabstand einer im 

Grundriss gestaffelten Gebäudeseite wird von der Linie des mittleren Abstands dieser 

Gebäudeseite zur Grundstücksgrenze aus gemessen. Die mittlere Abstandslinie ist parallel 

zur massgebenden Grundstücksgrenze zu ziehen und zwar derart, dass die über die Linie 

12 BVR 1993 S. 201 E. 3.

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vorspringenden Grundrissflächen flächengleich sind mit den hinter der Linie liegenden 

Grundriss-Rücksprüngen (baufreie Fläche). Die mittlere Abstandslinie darf in keinem Punkt 

den reglementarischen Grenzabstand unterschreiten (Art. 16 Abs. 3 GBR i.V.m. Anhang B 

Ziff. 1.2 GBR). In der Dorfzone D II gilt grundsätzlich ein grosser Grenzabstand von 8 m 

(Art. 43 Abs. 1 GBR).

c) Der grosse Grenzabstand wird vorliegend gemäss Situationsplan vom 9. April 2018 

auf der Südostseite des Bauvorhabens unter Anwendung der mittleren Abstandslinie 

ausgewiesen. Damit diese Messweise angewendet werden kann, bedarf es jedoch einer 

Grundrissstaffelung und zwar bei derjenigen Gebäudeseite, auf welcher der Grenzabstand 

unter Berücksichtigung der mittleren Abstandslinie gemessen werden soll. Dies ergibt sich 

eindeutig aus dem Wortlaut und der grafischen Darstellung in Anhang B Ziff. 1.2 GBR 

sowie dem Sinngehalt dieser Regelung. So ist die Anwendung der privilegierenden 

mittleren Abstandslinie bloss dort gerechtfertigt, wo aufgrund eines besonderen 

Grundrisses auch tatsächlich unterschiedliche (Grenz-)Abstände zur Nachbarparzelle 

bestehen, mithin bei gestaffelten Gebäudeseiten. Die von der Gemeinde in ihren 

Schlussbemerkungen angeführte «pragmatische Praxis», wonach es für die Anwendung 

der mittleren Abstandslinie nur darauf ankomme, dass es sich bei der fraglichen Baute als 

Ganzes um einen Winkelbau bzw. gestaffelten Bau handle und dann der Flächenausgleich 

zur Ermittlung der mittleren Abstandslinie auf irgendeiner Gebäudeseite angewendet 

werden könne, erweist sich somit als rechtlich nicht haltbar. Bei der materiellen Prüfung im 

vorinstanzlichen Verfahren hat die Gemeinde für die Anwendung der Messweise gemäss 

Anhang B Ziff. 1.2 GBR im Übrigen noch selbst eine Staffelung der südöstlichen und nicht 

irgendeiner Gebäudeseite verlangt.13

Die Südostfassade des geplanten Mehrfamilienhauses ist insgesamt 11.73 m lang und 

springt auf einer Länge von 2.48 m um 4.21 m zurück. Dieser Rücksprung stellt jedoch 

keine Staffelung dar, welche die Anwendung der Messweise gemäss Anhang B Ziff. 1.2 

GBR rechtfertigt. Im Zusammenhang mit dem Grenzabstand wird im GBR zwar nicht 

explizit geregelt, was als Staffelung eines Gebäudes zu betrachten ist. Die Staffelung im 

Grundriss wird jedoch in Art. 23 Abs. 4 GBR und Anhang B Ziff. 4.6 GBR im 

Zusammenhang mit der Gebäudehöhe näher definiert. Daraus geht hervor, dass eine 

Staffelung erst dann vorliegt, wenn der Rücksprung mindestens einen Drittel der 

13 Vgl. Vorakten der Gemeinde, Auszug aus dem ursprünglichen Erdgeschossplan mit handschriftlichen 
Notizen (nicht paginiert).

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Fassadenlänge ausmacht. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Regelung nicht auch im 

Zusammenhang mit dem Grenzabstand bzw. der mittleren Abstandslinie – zumindest 

analog – gelten sollte. Die Gemeinde verweist in ihren Schlussbemerkungen diesbezüglich 

denn auch selbst auf Art. 23 Abs. 4 GBR. Im Übrigen spricht auch die grafische Darstellung 

in Anhang B Ziff. 1.2 GBR nicht gegen eine analoge Anwendung der Regelung gemäss 

Art. 23 Abs. 4 GBR. So macht der in der genannten Skizze dargestellte Rücksprung sogar 

über die Hälfte der Fassadenlänge aus.

Wie erwähnt, erfolgt der Rücksprung auf der Südostseite des geplanten 

Mehrfamilienhauses bloss auf einer Länge von 2.48 m, was nur gut einem Fünftel der 

gesamten Südostfassade (11.73 m) entspricht. Die betreffende Gebäudeseite weist folglich 

keine Staffelung im baurechtlichen Sinn bzw. im Sinne von Art. 23 Abs. 4 GBR auf, 

weshalb der grosse Grenzabstand ohne Berücksichtigung der mittleren Abstandslinie 

gemäss Anhang B Ziff. 1.2 GBR zu messen ist und zwar rechtwinklig zur Fassade. Unter 

diesen Umständen hält das Bauvorhaben den grossen Grenzabstand auf der Südostseite 

nicht ein. So beträgt der Abstand zwischen Südostfassade und Nachbarparzelle 

Nr. I.________ im Bereich der südlichen Gebäudeecke teilweise weniger als 7 m. Zu 

diesem Ergebnis ist auch das AGR in seinem Fachbericht vom 1. April 2019 gelangt.

d) Der Beschwerdegegner kann ferner auch aus Art. 16 Abs. 4 GBR nichts zu seinen 

Gunsten ableiten. So macht er weder geltend noch ist ersichtlich, inwiefern die vorhandene 

Bebauung vorliegend zu einer besonderen Bemessung der Grenzabstände bzw. das 

Ortsbild zu einer Reduktion des grossen Grenzabstands führen sollte. Aus dem 

Situationsplan vom 9. April 2018 ergibt sich vielmehr, dass die Hälfte der umliegenden 

Wohnhäuser ohne weiteres auf einer Gebäudeseite, die nicht im Norden liegt, einen 

Grenzabstand von mindestens 8 m aufweisen; bei den übrigen Gebäuden dürfte der 

grosse Grenzabstand sodann unter Berücksichtigung der Messweise gemäss Anhang B 

Ziff. 1.2 GBR eingehalten sein. Zudem beruft sich weder die Vorinstanz noch die 

Gemeinde auf Art. 16 Abs. 4 GBR.

e) Soweit die Gemeinde in ihren Schlussbemerkungen ausführt, den Baugesuchstellern 

stehe es in der Gemeinde Roggwil offen, den grossen Grenzabstand auch strassenseitig 

auszurichten, wobei dann der Abstand bis auf 3 m reduziert werden könne, da der 

Strassenabstand dem Grenzabstand vorgehe, ist Folgendes festzuhalten: Es trifft 

grundsätzlich zwar zu, dass die Bauabstände von öffentlichen Strassen als speziellere 

RA Nr. 110/2019/6 10

Vorschriften den allgemeinen Grenz- und Gebäudeabständen vorgehen bzw. diese 

ersetzen. Dies gilt selbst dann, wenn dadurch der Abstand kleiner wird als der in der 

betreffenden Zone sonst erforderliche.14 Art. 16 Abs. 2 GBR verlangt aber ausdrücklich, 

dass der grosse Grenzabstand zwingend auf einer Gebäudeseite auszuweisen ist. 

Angesichts dieser Bestimmung, die offensichtlich weiter geht als die allgemeine 

Formulierung, wonach Gebäude mit Wohn- und Arbeitsräumen auf einer Gebäudeseite 

einen grossen Grenzabstand einzuhalten haben, erweist sich auch die diesbezügliche 

Praxis der Gemeinde als rechtlich nicht haltbar. Der grosse Grenzabstand kann vorliegend 

also auch nicht an einer der beiden strassenzugewandten Gebäudeseiten angeordnet und 

sodann durch den (kürzeren) Strassenabstand ersetzt werden. Der Beschwerdegegner 

weist in seiner Beschwerdeantwort im Übrigen selbst darauf hin, dass das projektierte 

Mehrfamilienhaus auf mindestens einer Gebäudeseite zur Grundstücksgrenze einen 

grossen Grenzabstand von mindestens 8 m einhalten muss. In den Plänen ist der grosse 

Grenzabstand folgerichtig auch nicht an einer der beiden strassenzugewandten 

Gebäudeseiten angeordnet worden.

f) Es ist schliesslich zwar richtig, dass den Gemeinden aufgrund ihrer Autonomie bei 

der Auslegung und Anwendung von eigenen, selbständigen Normen ein gewisser 

Beurteilungsspielraum zukommt und sich die Rechtsmittelinstanzen eine gewisse 

Zurückhaltung gegenüber der Auffassung der Gemeinde auferlegen.15 Die Gemeinden 

geniessen jedoch nur bei der Wahl zwischen mehreren rechtlich haltbaren Auslegungen 

einer Norm Beurteilungsspielraum.16 Wie ausgeführt (E. 3c und 3e), erweist sich sowohl die 

Auslegung von Art. 16 Abs. 3 GBR i.V.m. Anhang B Ziff. 1.2 GBR (Bemessung des 

Grenzabstands bei im Grundriss gestaffelten Gebäuden) als auch die Auslegung von 

Art. 16 Abs. 2 GBR (Anordnung des grossen Grenzabstands bzw. dessen Ersetzung durch 

einen kürzeren Strassenabstand) der Gemeinde als rechtlich nicht haltbar.

g) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Bauvorhaben den grossen 

Grenzabstand nicht einhält. Ein Ausnahmegesuch wurde dafür nicht eingereicht. Ein 

solches könnte im Übrigen auch kaum bewilligt werden, da keine besonderen Verhältnisse 

erkennbar sind, die eine Ausnahme rechtfertigen könnten. Der blosse Wunsch nach 

14 BVR 2010 S. 507 E. 2.2.2; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 15.
15 BVR 2015 S. 263 E. 5.1 und 2012 S. 20 E. 3.2; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des 
Kantons Bern, 4. Aufl., Band II, Bern 2017, Art. 65 N. 3.
16 BVR 2016 S. 79 E. 4.6.

RA Nr. 110/2019/6 11

optimaler Nutzung des Grundstücks stellt jedenfalls ebenso wenig einen wichtigen Grund 

im Sinne von Art. 26 BauG dar wie das Gebot der haushälterischen Bodennutzung.17 Unter 

diesen Umständen müssen die weiteren Rügen nicht geprüft werden, die Beschwerde ist 

ohnehin gutzuheissen. Der angefochtene Gesamtentscheid wird aufgehoben und dem 

Baugesuch vom 28. September 2017 (mit Projektänderungen) wird der Bauabschlag erteilt.

4. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdegegner. Er hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG18). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 2'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV19).

b) Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren in der Höhe 

von Fr. 12'785.10 hat in jedem Fall der Beschwerdegegner als Baugesuchsteller zu tragen 

(Art. 52 Abs. 1 BewD20).

c) Der Beschwerdegegner hat zudem den Beschwerdeführenden die Parteikosten zu 

ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige 

Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Der Anwalt der 

Beschwerdeführenden beziffert seine Leistungen auf Fr. 9'294.95 (Honorar Fr. 8'400.–, 

Auslagen Fr. 230.40 und Mehrwertsteuer Fr. 664.55). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV21 beträgt 

das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro 

Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der 

Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit 

des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG22). Im vorliegenden Fall ist die Schwierigkeit des 

Prozesses aufgrund der umstrittenen Rechtsfragen als eher unterdurchschnittlich zu 

werten. Die beiden übrigen Kriterien sind hingegen als durchschnittlich zu gewichten. 

17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26–27 N. 5 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung.
18 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
19 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
20 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
21 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, 
PKV; BSG 168.811).
22 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).

RA Nr. 110/2019/6 12

Daher erscheint eine Ausschöpfung des Gebührenrahmens zu 45 Prozent und damit ein 

Honorar von Fr. 5'530.– als angemessen. Der Beschwerdegegner hat somit den 

Beschwerdeführenden eine Parteikostenentschädigung von Fr. 6'203.95 (Honorar 

Fr. 5'530.–, Auslagen Fr. 230.40 und Mehrwertsteuer Fr. 443.55) zu bezahlen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Gesamtentscheid des 

Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 5. Dezember 2018 wird aufgehoben. 

Dem Baugesuch vom 28. September 2017 (mit Projektänderungen) wird der 

Bauabschlag erteilt.

2. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem 

Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, 

sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 12'785.10 

werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser 

Kosten ist das Regierungsstatthalteramt Oberaargau zuständig.

3. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführenden Parteikosten im Betrag von 

Fr. 6'203.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher H.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt K.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Oberaargau, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Roggwil, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

RA Nr. 110/2019/6 13

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Abteilung Bauen, z.H. Herrn 

L.________, zur Kenntnis

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Beilage: Kopie des Situationsplans vom 9. April 2018