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**Case Identifier:** 8db85042-6d4f-5dc8-a673-3087747cb22d
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2V-20-39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2V-20-39_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A. 

 

vertreten durch: AA.  

 

 

 

Vorinstanz Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden,  

Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 

 

 

 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung 

 

Die von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das 

Bundesgericht wurde mit Entscheiddatum vom 12. Oktober 2022 abgewiesen (2C_824/2021). 

 

 

 

Urteil vom 14. September 2021 
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 

Oberrichterin J. Lanker 

Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger 

Obergerichtsschreiber M. Giger 

 

 

 

Verfahren Nr. O2V 20 39 

 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

 

Gegenstand Staats- und Gemeindesteuern 2016  

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der kantonalen 

Steuerverwaltung vom 16. Juni 2020 

 

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Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 1.  als Hauptantrag: Es sei keine Aufrechnung von Fr. 655‘228.-- für überhöhte Lizenz-

zahlung an die B., FL-D., vorzunehmen; 

 2. als Eventualantrag: Die Sache sei an die Vorinstanz zur genaueren Abklärung des Sach-

verhalts und der damit verbundenen Steuerfolgen zurückzuweisen; 

 3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

b) der Vorinstanz: 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 2.   Unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführerin. 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Die beschwerdeführende A. ist seit dem XX.XX.2010 im Handelsregister des Kantons 

Appenzell Ausserrhoden eingetragen. Ihr darin umschriebener Zweck lautet wie folgt: X. 

(act. 7.2). Die Gesellschaft wird zu 100 % von der C. mit Sitz in D. (FL) gehalten. Letzterer 

gehört gleichzeitig die Anstalt B., die ebenfalls ihren Sitz in D. hat und seit dem XX.XX.2010 

im liechtensteinischen Handelsregister eingetragen ist. Die B. verfolgt namentlich folgenden 

Zweck: X. (act. 2.3). 

 

B. Die B. ist Inhaberin der Marken „E.“ und „F.“. Es wurden diese am 29. September 2015 im 

liechtensteinischen Markenregister hinterlegt (act. 7.7 f.). Des Weiteren erfolgte eine 

Eintragung bei der WIPO (World Intellectual Property Organisation). Der markenrechtliche 

Schutz besteht seit dem XX.XX.2015 für die Länder Fürstentum Liechtenstein, Österreich, 

Schweiz, Italien, Portugal, Spanien und Grossbritannien (act. 7.7). Am XX.XX.2015 schloss 

die B. mit der A. einen Lizenzvertrag, gemäss welchem sie letzterer die Nutzung der Marke 

E. erlaubte. Die Lizenznehmerin hatte für die Einräumung des Nutzungsrechts einen Betrag 

von Fr. 100‘000.-- zu leisten und darüber hinaus ein laufendes Lizenzentgelt in Höhe von 10 

% der Bemessungsgrundlage zu entrichten, wobei als Bemessungsgrundlage der Netto-

Umsatz aus dem jeweiligen Projekt bezeichnet wurde (act. 7.8). 

 

C. In der Steuererklärung 2016 deklarierte die Beschwerdeführerin einen steuerbaren Rein-

gewinn von Fr. 53‘882.--. In der massgebenden Jahresrechnung 2016 hatte sie namentlich 

Aufwendungen in der Höhe von Fr. 728‘032.--, unter dem Titel Lizenzzahlungen an die B. 

 

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verbucht. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2019 wurde die Beschwerdeführerin von der 

kantonalen Steuerverwaltung für die Staats- und Gemeindesteuern 2016 und die direkte 

Bundessteuer 2016 veranlagt. Dabei nahm sie unter der Annahme des Vorliegens einer 

geldwerten Leistung wegen überhöhter Lizenzzahlungen eine Aufrechnung im Betrag von 

Fr. 655‘228.-- vor (act. 7.11). Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Einsprache wurde von 

der Steuerverwaltung am 16. Juni 2020 abgewiesen (act. 7.13). 

 

D. Mit Eingabe vom 20. Juli 2020 erhob die A., vertreten durch die AA., Beschwerde beim 

Obergericht und stellte das eingangs zitierte Rechtsbegehren (act. 1). Die Vernehmlassung 

der Vorinstanz mit dem Antrag auf Beschwerdeabweisung folgte am 8. September 2020 

(act. 6). Mit Replik vom 31. Oktober 2020 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem 

Rechtsbegehren fest (act. 10). Die Vorinstanz machte von dem ihr eingeräumten Duplikrecht 

keinen Gebrauch. 

 

E. Die Parteien verzichteten auf eine mündliche Verhandlung. 

 

 

Erwägungen 

 

1. 1.1  

Nach Art. 188 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG, bGS 621.11) kann der 

Einspracheentscheid innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Obergericht schriftlich mit Be-

schwerde angefochten werden. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist ein-

zutreten. 

 

1.2 

Weil die Beschwerde die Veranlagung sowohl der direkten Bundessteuer als auch der 

Staats- und Gemeindesteuern betrifft, wurde sie mit Blick auf die unterschiedlichen Rechts-

grundlagen in zwei formell getrennte, aber gleichzeitig behandelte Verfahren aufgeteilt 

(O2V 20 39 und O2V 20 41). Das vorliegende Verfahren O2V 20 39 betrifft die Staats- und 

Gemeindesteuern 2016. 

 

 

2. 2.1 

Nach dem Wortlaut von Art. 68 StG ist der Reingewinn Gegenstand der Gewinnsteuer von 

juristischen Personen. Gemäss Art. 69 Abs. 2 lit. e StG setzt sich der steuerbare Reingewinn 

zusammen aus allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen 

 

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Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem 

Aufwand verwendet werden, wie insbesondere offene und verdeckte Gewinnausschüttungen 

und geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte.  

 

2.2 

Gemäss der Rechtsprechung ist eine verdeckte Gewinnausschüttung gegeben, wenn vier 

kumulative Bedingungen erfüllt sind: 1) die Gesellschaft erbringt eine Leistung, ohne eine 

entsprechende Gegenleistung zu erhalten; 2) diese Leistung wird einem Aktionär oder einer 

Person gewährt, der oder die direkt betroffen ist; 3) sie wäre unter diesen Bedingungen einem 

Dritten nicht gewährt worden; 4) das Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegen-

leistung ist derart offensichtlich, dass sich die Organe der Gesellschaft über den Vorteil, den 

sie gewährten, im Klaren sein mussten (vgl. zum Beispiel BGE 138 II 57 E. 2.2 S. 59 f.; 131 

II 593 E. 5.1 S. 607; BGE 119 Ib 116 E. 2 S. 119; Urteil 2C_394/2013 vom 4. Oktober 2013 

E. 5.1). Zu prüfen ist somit, ob die Leistung unter den gleichen Bedingungen einem an der 

Gesellschaft unbeteiligten Dritten gewährt worden wäre, das heisst, ob die Transaktion das 

Prinzip der Marktüblichkeit (des «Dealing at arm's length») beachtet hat. Es ist mithin ein 

sog. Drittvergleich anzustellen (BGE 138 II 545 E. 3.2; 138 II 57 E. 2.2 mit Hinweisen = RDAF 

2012 II S. 299; Urteil 2C_644/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 3.1). In terminologischer Hin-

sicht ist zu beachten, dass das Bundesgericht bezüglich der verdeckten Gewinnaus-

schüttungen heute (im Gegensatz zur kantonalen Praxis und der Lehre, wo der betreffende 

Begriff nach wie vor verwendet wird) von geldwerten Leistungen spricht, ohne dass es in der 

Sache die Praxis zur verdeckten Gewinnausschüttung aufgegeben hätte (BGE 113 Ib 23 

S. 25). 

 

2.3 

Einem verbundenen Unternehmen ist letztlich nur ein Entgelt für die Überlassung der 

Nutzung von immateriellen Wirtschaftsgütern zu verrechnen, wenn auch fremde Dritte, d.h. 

unabhängige Unternehmen ein solches vereinbart hätten. Die OECD wendet diesbezüglich 

den sog. „benefit test“ an. Gemäss dessen Grundsätzen ist eine Lizenzverrechnung nur dann 

gerechtfertigt, wenn der Lizenznehmer aus der Verwertung der zur Nutzung überlassenen 

Wirtschaftsgüter einen Vorteil erwarten kann und demnach auch ein unabhängiges Unter-

nehmen bereit wäre, die geforderte Lizenzgebühr zu zahlen. Dabei ist die Sichtweise des 

leistungsempfangenden Konzernunternehmens, d.h. des Lizenznehmers, entscheidend 

(LOCHER/MARANTELLI/OPEL, Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 

4. Aufl. 2019, S. 509, mit Verweisen).  

 

 

 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=gjrv6mzzgqxtembrgm

 

Seite 5 

2.4 

In beweisrechtlicher Hinsicht gilt im Steuerrecht die Normentheorie. Danach trägt die 

Steuerbehörde die Beweislast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen, 

wogegen die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen 

beweisbelastet ist (vgl. BGE 142 II 488 E. 3.8.2 S. 508; 140 II 248 E. 3.5 S. 252; Urteile des 

Bundesgerichts 2C_941/2012, 2C_942/2012 vom 9. November 2013 E. 2.2; 2C_104/2013, 

2C_105/2013 vom 27. September 2013 E. 2.4; je mit Hinweisen). Insoweit findet der im Ver-

waltungsverfahren herrschende Untersuchungsgrundsatz seine Grenze an der Mitwirkungs-

pflicht der Parteien (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_16/2015 vom 6. August 2015 

E. 2.5.1; 2C_104/2013, 2C_105/2013 vom 27. September 2013 E. 2.4). Geht aus der formell 

ordnungsgemäss geführten Buchhaltung des Steuerpflichtigen hervor, dass der Leistung der 

Gesellschaft eine Gegenleistung gegenübersteht, bewirkt das Vorhandensein einer Gegen-

leistung – aufgrund der natürlichen Vermutung der Richtigkeit der Buchhaltung – eine natür-

liche Vermutung der geschäftsmässigen Begründetheit der Leistung. Mit anderen Worten 

erbringt der Steuerpflichtige den Nachweis der geschäftsmässigen Begründetheit der Auf-

wendungen durch Vorlage einer ordnungsgemäss geführten Buchhaltung. Ist die Steuer-

behörde der Ansicht, gewisse Aufwendungen seien trotz ordnungsgemäss geführter Buch-

haltung nicht geschäftsmässig begründet, hat sie die Vermutung der geschäftsmässigen 

Begründetheit zu entkräften und das offensichtliche Missverhältnis zwischen Leistung und 

Gegenleistung bzw. die verdeckte Gewinnausschüttung darzutun. Dabei steht der Steuer-

behörde jedoch eine freie Überprüfung des Lohns, Gehalts oder Salärs auf Angemessenheit 

nicht zu (ASA 77, S. 657 ff., S. 678 mit Verweisen). 

 

 

3. 3.1 

Die Vorinstanz begründete die Aufrechnung im Zusammenhang mit der Lizenzzahlung der 

Beschwerdeführerin an die B. zusammengefasst damit, wohl sei hier eine Eintragung der 

Marke „E.“ zugunsten der B. als Inhaberin erfolgt. Die Markenüberlassung an die 

Beschwerdeführerin finde jedoch ausschliesslich unter Schwestergesellschaften statt. Die 

Beschwerdeführerin erbringe Immobiliendienstleistungen gegenüber ihren Auftraggebern. 

Die hierfür entrichteten Provisionsentschädigungen könnten indes nicht ohne Weiteres für 

die Ermittlung des Wertes der Marke E. herangezogen werden. Eine konkrete Wertermittlung 

habe die Beschwerdeführerin auch nicht geliefert, trotz entsprechender Beweispflicht. Im 

Ergebnis schulde die Beschwerdeführerin der B. kein Entgelt dafür, dass ihre Tochtergesell-

schaften den Konzernfirmennamen führen dürften. Die Beschwerdeführerin habe überdies 

keinerlei Leistungen der Lizenzgeberin für sie nachgewiesen, und mithin ebenso nicht, dass 

ein unabhängiges Unternehmen bereit wäre, die betreffenden Lizenzzahlungen zu leisten. 

Die Zahlungen stellten eine geldwerte Leistung an die B. dar. Was die vom Beschwerdeführer 

 

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eingereichten Konsulenten- und Bonusverträge betreffe, seien diese kein Beleg für die 

Angemessenheit der Lizenzzahlungen. Zufolge der Eintragung der Marke im Fürstentum 

Liechtenstein liege eine absonderliche Rechtsgestaltung vor, die auf das Vorliegen einer 

Steuerumgehung schliessen lasse. 

 

3.2 

Die Beschwerdeführerin macht in diesem Beschwerdeverfahren geltend, entgegen der Auf-

fassung der kantonalen Steuerverwaltung würde die Lizenzzahlung einem sog. Drittvergleich 

standhalten. Die A. bezahle nicht nur die Lizenzgebühren an die B.; die Gebühren würden 

den Bauträgern weiterbelastet und von diesen dann auch bezahlt. Unter Anwendung der 

Cost-Plus-Methode würde für die Entschädigung der Marke E. ein Betrag resultieren, der in 

etwa dem belasteten Markenaufwand entspreche. Es sei falsch, wenn die Steuerverwaltung 

festhalte, die Konsulenten- und Bonusverträge könnten nicht zur Begründung der 

Lizenzzahlungen herangezogen werden. Im Übrigen gehe die Vorinstanz auch unzutreffend 

davon aus, dass E. in erster Linie der Firmenname der Tochtergesellschaften sei. Sache sei 

vielmehr, dass E. die Marke und somit der Name des Produktes bzw. der Dienstleistung sei, 

mit der A. mit ihren Tochtergesellschaften Ferienwohnungen im Luxussegment in 

verschiedenen exklusiven Feriendestinationen an anspruchsvolle Klienten verkaufen würde. 

Das Entgelt für die Markennutzung werde in diesem Fall von der A. nicht für die Nutzung der 

Firmen der Tochtergesellschaften bezahlt, sondern für das Recht, die Marke E. im 

Verkaufsauftritt gegen aussen nutzen zu dürfen. Schliesslich sei auch der Vorwurf der 

Steuerumgehung nicht gerechtfertigt; die Verselbständigung der Marke in einer Gesellschaft 

sei nicht absonderlich, und es sei diese nicht erfolgt, damit Steuern gespart werden könnten. 

 

 

4. 4.1 

Die beschwerdeführerische A. hatte im Jahr 2016 gemäss Erfolgsrechnung total einen 

Betriebsertrag von Fr. 1‘415‘462.75 erzielt (act. 7.11), stammend im Wesentlichen aus 

Dienstleistungen für die G. in H.. Mit der betreffenden Gesellschaft hatte die 

Beschwerdeführerin im März 2014 einen „Konsulentenvertrag“ geschlossen. Dieser hatte 

Dienstleistungen der Beschwerdeführerin zugunsten der G. im Zusammenhang mit einem 

Projekt betreffend eine Liegenschaft in H. zum Gegenstand. Laut der nämlichen 

Vereinbarung hatte die Auftraggeberin dem Konsulenten (d.h. der Beschwerdeführerin) für 

die Projektentwicklung 10 % der Nettoverkaufserlöse zu bezahlen und für die 

Verkaufsabwicklung 6 % des Nettoverkaufserlöses (act. 7.9). Es findet sich sodann ein 

weiterer solcher Konsulentenvertrag in den Akten, den die Beschwerdeführerin im Dezember 

2016 mit I. hinsichtlich einer Liegenschaft in J. eingegangen war (act. 7.9). Mit derselben 

Partei hatte die Beschwerdeführerin im Dezember 2016 schliesslich noch einen 

 

Seite 7 

„Bonusvertrag“ abgeschlossen, gemäss welchem die Beschwerdeführerin in Abweichung 

zum eben genannten Konsulentenvertrag am Gewinn von I. beteiligt wurde (act. 7.10). 

 

4.2 

Am XX.XX.2015 schlossen die B. und die A. den fraglichen Lizenzvertrag, gemäss welchem 

erstere letzterer die Nutzung der Marke E. erlaubte. Die Lizenznehmerin hatte für die 

Einräumung des Nutzungsrechts einen Betrag von Fr. 100‘000.-- zu leisten und darüber 

hinaus ein laufendes Lizenzentgelt in Höhe von 10 % der Bemessungsgrundlage zu 

entrichten, wobei als Bemessungsgrundlage der Netto-Umsatz aus dem jeweiligen Projekt 

bezeichnet wurde (act. 7.8). Soweit die Beschwerdeführerin einen eigentlichen Konnex 

zwischen den obgenannten Konsulenten- bzw. Bonusverträgen einerseits und dem 

Markenüberlassungsvertrag andererseits behauptet, dies dahingehend, dass den 

Bauträgern die Lizenzgebühren weiterbelastet würden, so erscheint dies kaum plausibel. 

Dagegen spricht nur schon eine offenkundige zeitliche Diskrepanz. Wurde nämlich der 

Konsulentenvertrag zwischen der A. und der G. wie erwähnt im März 2014 geschlossen, 

erfolgten die Eintragung der Marke E. und der daraufhin vorgenommene Abschluss des 

Lizenzvertrages erst rund eineinhalb Jahre später. Es ist nicht dokumentiert, dass der Vertrag 

zwischen der Beschwerdeführerin und der G. noch Ergänzungen betreffend eine 

Weiterbelastung von Lizenzzahlungen erfahren hätte, und ebenso wenig, dass die G. für 

etwas bezahlt hatte, für das im Zeitpunkt des Abschlusses des Konsulentenvertrags noch 

gar keine Grundlage bestand. 

 

4.3 

Im Zusammenhang mit der entscheidrelevanten Frage der Fremdüblichkeit der Lizenzgebühr 

(vgl. dazu oben E. 2.4) verweist die Beschwerdeführerin auf die sog. Kostenaufschlags-

methode (Cost Plus Method), die die Angemessenheit bzw. Fremdüblichkeit des belasteten 

Markenaufwands von Fr. 728'032.-- letztlich bestätige. Vorliegend ist indes mit der Vorinstanz 

darauf hinzuweisen, dass die Kostenaufschlagsmethode keine Anwendung finden kann. Bei 

dieser Methode werden zur Ermittlung des Verrechnungspreises die Kosten des Lizenz-

gebers für die Entwicklung des immateriellen Vermögenswertes herangezogen 

(RAPP/WULLENKORD, Unternehmenssteuerung durch den Finanzvorstand (CFO), 3. Auflage 

2020, S. 125). Die Kosten der Markenüberlasserin sind deshalb massgebend, weil sie es 

letztlich ist, die mit der Lizenzvergabe – nach Massgabe ihrer Kosten – einen angemessenen 

Gewinn erzielen möchte. Vorliegend hätten statt der Kosten der A. folglich jene der B. 

nachgewiesen werden müssen, was die Beschwerdeführerin indes nicht getan hat. Kommt 

schliesslich hinzu, dass es sich bei den genannten beiden Unternehmen um 

Schwesterngesellschaften handelt, da beide von der C. gehalten werden, und die Vorinstanz 

hat in dieser Hinsicht unter Verweis auf die Lehre mit Recht dargelegt, dass die 

 

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Kostenaufschlagsmethode für die Ermittlung des Verrechnungspreises innerhalb eines 

Konzern nicht geeignet ist, da der Wert von immateriellen Wirtschaftsgütern nicht zwingend 

mit den Kosten für deren Erstellung zusammenhängt (LOCHER/MARANTELLI/OPEL, a.a.O., 

S. 513). Bei Nichtmassgeblichkeit der Kostenaufschlagsmethode bei der 

Beschwerdeführerin kann aus ihrer Sicht gleichwohl eine Art „Kontrollrechnung“ angestellt 

werden. Dabei ist unter Zugrundelegung der einschlägigen Zahlen aus der Erfolgsrechnung 

2016, das heisst einem Umsatz von Fr. 1‘415‘462.75 (stammend aus dem in Frage 

stehenden Projekt mit der G.) sowie dem schliesslich resultierenden Gewinn von Fr. 53‘882.-

- von einer Reingewinnmarge von 3.8 % bei der Beschwerdeführerin auszugehen. Dies 

erscheint sehr tief und macht aus wirtschaftlicher Sicht kaum einen Sinn. Es ist dies letztlich 

ein gewichtiges Indiz, dass die Zahlung der Beschwerdeführerin von Fr. 728‘032.-- an die B. 

nur deshalb erfolgte, weil zwischen den beiden Gesellschaften ein besonderes 

Näheverhältnis besteht. Jedenfalls beweist die blosse Tatsache, dass ein Dritter, konkret die 

G., rund 1.4 Mio. Franken an Provisionen bezahlt hat, von vornherein nicht, dass die 

bezifferten Lizenzgebühren von Fr. 728‘032.-- angemessen sind und nicht eine reine 

Gewinnweiterleitung, also eine geldwerte Leistung, vorliegt.  

 

4.4 

Betrachtet man im Übrigen die Struktur der Gesellschaft B. näher, stellen sich Fragen 

bezüglich derer Substanz. Es ist nicht ersichtlich, über welches Personal bzw. über welche 

Räumlichkeiten jene verfügt, bzw. wurden von der Beschwerdeführerin keine 

entsprechenden Angaben gemacht. Ein Blick in den Handelsregisterauszug der Gesellschaft 

ergibt zudem, dass diese über keinen selbständigen Geschäftssitz zu verfügen scheint. Als 

Zustelladresse wird dort die K., D. bezeichnet. Letztere Gesellschaft ist einer der beiden 

Verwaltungsräte bei der B. Beim zweiten Mitglied der Verwaltung handelt es sich um L. 

(act. 2.3). Dieser wiederum ist offenbar Geschäftsführer bei der K. Im Übrigen ist auch 

unbestritten, dass die B. und die C. an derselben Adresse in D. gemeldet sind. Des Weiteren 

verhält es sich so, dass der Markenlizenzvertrag seitens der B. von L. unterzeichnet wurde, 

derweil dieser dann im vorinstanzlichen Einspracheverfahren die Interessen der A. 

wahrnahm (vgl. Schreiben vom 29. April 2020 in act. 7/11). Auch daraus wird die enge 

Verbundenheit der B. und der A. ersichtlich. 

 

4.5 

Gemäss vorstehenden Ausführungen ist damit die B. an sich rechtliche Inhaberin einer 

Marke, doch ist ihre Wertschöpfung offensichtlich bescheiden; man hat es geradezu mit einer 

substanzarmen Gesellschaft zu tun. Abgesehen von der Markenüberlassung sind keinerlei 

Leistungen der B. zugunsten der Beschwerdeführerin nachgewiesen. Diesbezüglich sei im 

Sinne obiger Erwägungen (E. 4.2) insbesondere nochmals darauf hingewiesen, dass die A. 

 

Seite 9 

den Vertrag mit der G., auf der Grundlage dessen sie die nämlichen Einkünfte von 

Fr. 1‘415‘462.75 erzielte, zeitlich vor der Eintragung der Marke E. schloss. Gerade deshalb 

kann nicht gesagt werden, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Erzielung des be-

treffenden Umsatzes überhaupt von dem Markenwert profitiert hatte, womit auch die hohe 

Lizenzentschädigung von Fr. 728‘032.-- nicht nachvollziehbar ist.    

 

4.6 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass ein offensichtliches Missverhältnis besteht 

zwischen der Leistung der Beschwerdeführerin einerseits und der Leistung der B. 

andererseits. Da die Beschwerdeführerin in Bezug auf die fragliche Zahlung von 

Fr. 728‘032.-- einen Abzug von ihrem Unternehmensgewinn geltend macht, steht hier eine 

steuermindernde Tatsache in Frage. Praxisgemäss ist es Sache des Steuerpflichtigen, die 

geschäftsmässige Begründetheit solcher Tatsachen zu belegen (vgl. oben E. 2.3 und PETER 

LOCHER, Kommentar zum DBG, N. 39 zu Art. 59, mit diversen Verweisen auf die 

Rechtsprechung). Diesen Nachweis hat die Beschwerdeführerin nicht erbracht. In diesem 

Sinne kann nach der zutreffenden Auffassung der kantonalen Steuerverwaltung nicht davon 

ausgegangen werden, dass ein unabhängiger Dritter bereit gewesen wäre, die Lizenz-

zahlungen (in der nämlichen Höhe von 10 % des von der Lizenznehmerin im Rahmen eines 

bestimmten Projektes erzielten Nettoumsatzes) zu bezahlen. Die von der Beschwerdefüh-

rerin an die B. vorgenommene Zahlung von Fr. 728‘032.-- ist nicht als fremdüblich 

anzusehen. Damit erweist sich die von der Vorinstanz bei der Beschwerdeführerin 

vorgenommene Aufrechnung in der Höhe des Betrags von Fr. 655‘228.-- als korrekt; dass 

die Verwaltung einen geschäftsmässig begründeten Aufwand von Fr. 72‘804.-- unter dem 

Titel Auslagen für die Eintragung der Marke anerkannt hatte, erscheint sachgerecht und 

wurde von der Beschwerdeführerin als solches auch nicht beanstandet. Der angefochtene 

Einspracheentscheid ist folglich zu schützen und die Beschwerde abzuweisen.  

 

 

5. 5.1 

Die 2. Abteilung des Obergerichts hat in der vorliegenden Sache in der Funktion als Verwal-

tungsgericht entschieden. Vor Verwaltungsgericht betragen die Verfahrenskosten gemäss 

Art. 4a des Gesetzes vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssachen 

(bGS 233.2) grundsätzlich bis zu Fr. 5‘000.--. Innerhalb des Gebührenrahmens sind die 

Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach 

dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu 

bemessen (Art. 20 VRPG). Gemäss ständiger Praxis der 2. Abteilung des Obergerichts wird 

in vergleichbaren Fällen üblicherweise eine Gebühr von Fr. 2‘000.-- festgelegt, was auch im 

vorliegenden Fall angemessen erscheint.  

 

Seite 10 

 

5.2 

Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt 

oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 

VRPG). Die Beschwerdeführerin ist unterlegen, weshalb sie ausgangsgemäss für die volle 

Entscheidgebühr im Betrag von Fr. 2‘000.-- aufzukommen hat. Der von ihr geleistete 

Kostenvorschuss von gleicher Höhe ist anzurechnen. 

 

5.3 

 Der obsiegenden Vorinstanz steht als Behörde kein Entschädigungsanspruch zu (Art. 24 

Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 53 Abs. 3 VRPG).  

 

  

 

Seite 11 

Das Obergericht erkennt: 

 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 
2. Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2‘000.-- auferlegt. Der bereits 

geleistete Kostenvorschuss von gleicher Höhe wird angerechnet. 
 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel: 
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin über deren Rechtsvertretung sowie die Vorinstanz. 
 
 
 
 

Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

Dr. iur. Manuel Hüsser 

 

 

 

versandt am: 17. September 2021 

Der Obergerichtsschreiber:  

 

 

lic. iur. Marc Giger