# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61c8fc11-d03d-5007-9e3f-0c0fd4054aa4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.12.2011 RT110160
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT110160_2011-12-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT110160-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaffitz 

und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

A. Baumgartner 

Urteil vom 6. Dezember 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

1 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____,  

1, 2 vertreten durch Jugendsekretariate Bezirke Bülach und Dielsdorf,  

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts am  
Bezirksgericht Bülach vom 21. September 2011 (EB110417) 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. a) Mit Urteil vom 21. September 2011 erteilte die Vorinstanz den Klägern 

und Beschwerdegegnern (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des Betrei-

bungsamtes X._____ (Zahlungsbefehl vom 4. Mai 2011) definitive Rechtsöffnung 

für Fr. 15'030.– nebst Zinsen zu 5 % seit 4. Mai 2011 und für die Betreibungskos-

ten sowie für die Kosten und Entschädigung des Urteils der Vorinstanz (Urk. 12 S. 

9 Dispositivziffer 1). Gleichentags wies sie mit Verfügung das Begehren des Be-

klagten und Beschwerdeführers (fortan Beklagter) um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege ab (Urk. 12 S. 8 Dispositivziffer 1). 

 b) Der Beklagte nahm die vorstehenden Entscheide am 3. Oktober 2011 in 

Empfang (vgl. Urk. 9 S. 1). 

 2. Mit fristgerechter Eingabe vom 13. Oktober 2011 erhob der Beklagte Be-

schwerde gegen die Verfügung und das Urteil vom 21. September 2011, mit wel-

cher er sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide und die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren wie 

auch das Beschwerdeverfahren beantragte (Urk. 10). 

 3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). 

 4. a) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde geltend, dass ihm durch das 

Jugendsekretariat Bülach vorweg nie die Möglichkeit gegeben worden sei, die of-

fene Schuld in monatlichen Raten zu begleichen. Trotz seinen Bemühungen, mit 

den Klägern einen Kompromiss zu finden, sei ihm diese Möglichkeit von einer 

Zahlungsvereinbarung in keiner Art und Weise gewährt worden. Zudem erachte 

er die Berechnung als falsch, da er im Jahre 2010 Unterhaltszahlungen bezahlt 

habe. Da er sich aufgrund seiner finanziellen Situation keinen Rechtsvertreter 

leisten könne, bitte er um rechtlichen Beistand sowie um unentgeltliche Prozess-

führung, um das Rechtsöffnungsbegehren anzufechten (Urk. 10). 

- 3 - 

 b) Vorliegend ist vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen des Vor-

derrichters zu verweisen (vgl. Urk. 12 S. 4 ff.). Der Beklagte wiederholte in seiner 

Beschwerdeschrift einzig nochmals die bereits vor Erstinstanz geltend gemachten 

Vorbringen. Er unterliess es aber auszuführen, wieso die vorinstanzlichen Erwä-

gungen falsch seien. Für die behauptete teilweise Tilgung der Schuld legte der 

Beklagte keine Belege vor. Zu betonen ist sodann, dass im Rechtsöffnungsver-

fahren einzig darüber entschieden wird, ob die durch den Rechtsvorschlag ge-

hemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder nicht. Insbesondere kann die 

sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Entscheids nicht 

mehr überprüft werden. Der vorinstanzliche Rechtsöffnungsrichter durfte daher 

die im Urteil der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Ja-

nuar 2011 festgelegte und in Rechtskraft (vgl. Urk. 7) erwachsene Verpflichtung 

zur Bezahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen für den Kläger 1 in der Höhe 

von Fr. 650.– vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2009 sowie Fr. 1'000.– ab Janu-

ar 2010 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung und an die Klä-

gerin 2 in der Höhe von Fr. 600.– ab Januar 2010 bis 30. September 2019 

(Urk. 3/1 S. 14 f.) nicht nochmals selber überprüfen. 

 c) Der Beklagte reichte als Beweismittel im Beschwerdeverfahren eine Kopie 

seines Arbeitsvertrages sowie diverse Lohnabrechnungen aus dem Jahre 2010 

ein (Urk. 13/1-2). 

 Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, 

neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird 

mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches 

Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche 

Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für ech-

te wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven sind neue Tatsa-

chen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorgebracht werden 

können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., 

Art. 229 N 8). 

- 4 - 

 Der Beklagte reichte die genannten Urkunden im Beschwerdeverfahren das 

erste Mal ein, weshalb sie vorliegend aufgrund Art. 326 ZPO nicht zu beachten 

sind. 

 d) Auch betreffend die Abweisung des Begehrens des Beklagten um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege kann auf die zutreffenden Erwägungen 

der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 12 S. 8 Ziff. V). 

 e) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es 

kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Kläger oder 

eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die 

Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen. 

 5. Die Beschwerde war wie aufgezeigt von vorneherein aussichtslos (vgl. 

dazu Art. 117 lit. b ZPO), weshalb dem Beklagten auch für das zweitinstanzliche 

Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann. 

 6. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Beklag-

ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt gemäss 

Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe-

treibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG; 

ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 GebV SchKG auf 

Fr. 500.– festzusetzen. 

 b) Mangels Umtrieben ist den Klägern für das Beschwerdeverfahren keine 

Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Das Begehren des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

3. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–. 

- 5 - 

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 

5. Den Klägern wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage des Dop-

pels von Urk. 10, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 15'030.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 6. Dezember 2011 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am:  
se 

	Urteil vom 6. Dezember 2011
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Das Begehren des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	3. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
	4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	5. Den Klägern wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage des Doppels von Urk. 10, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...