# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f5eac48-d2c2-5792-86b3-0c7ded85f4e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2023 F-4365/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4365-2023_2023-08-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4365/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Deborah D'Aveni;   

Gerichtsschreiberin Youlo Wujohktsang. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 8. August 2023 / N (…). 

 

 

 

F-4365/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 6. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 28. Dezember 2022 in Spa-

nien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war.  

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 17. Juli 2023 das rechtliche 

Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit 

der Überstellung nach Spanien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung 

des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Er führte aus, eine Rück-

kehr nach Spanien komme für ihn «überhaupt nicht in Frage». Wenn er 

gewollt hätte, wäre er dort geblieben. Spanien unterstütze illegal anwe-

sende Personen «überhaupt nicht». Er wolle in der Schweiz bleiben. Auf 

Nachfrage hin, ob noch andere Gründe gegen die Zuständigkeit von Spa-

nien sprächen, erwiderte er, Spanien sei kein Land, «wo man Papiere und 

eine Aufenthaltsbewilligung erhalten» würde. Zum medizinischen Sachver-

halt befragt, gab er an, es gehe ihm gut. 

C.  

Die spanischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen des SEM vom 

17. Juli 2023 am 31. Juli 2023 gut.  

D.  

Mit Verfügung vom 8. August 2023 (eröffnet am 10. August 2023) trat das 

SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine 

Überstellung nach Spanien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

E.  

Mit – falsch datierter – Rechtsmitteleingabe vom 17. August 2023 (der 

Schweizerischen Post übergeben am 10. August 2023) gelangte der Be-

schwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinnge-

mäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Asylverfahren 

in der Schweiz durchzuführen. Er ersuchte um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F-4365/2023 

Seite 3 

F.  

Am 11. August 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG 

[SR 142.31]). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG] sind offen-

sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Dublin-III-VO) wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat ge-

prüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als 

F-4365/2023 

Seite 4 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das 

Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, 

sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3. Hat ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- 

oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten, so ist dieser Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zustän-

dig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen 

Grenzübertritts (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

3.4. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass 

dieser am 28. Dezember 2022 in Spanien daktyloskopisch erfasst worden 

war. Die spanischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 17. Juli 

2023 um Übernahme des Beschwerdeführers am 31. Juli 2023 gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO gut. Die Zuständigkeit Spaniens zur Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit grundsätzlich gege-

ben. 

4.  

Der Beschwerdeführer bringt zu Recht nicht vor, dass in Spanien systemi-

sche Schwachstellen i.S.v. Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dub-

lin-III-VO, die eine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von 

Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden, 

vorlägen (vgl. Urteil des BVGer F-21/2022 vom 6. Januar 2022 E. 5.2). 

5.  

5.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

F-4365/2023 

Seite 5 

5.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe in Spanien weder Unterstüt-

zung noch ein Asylverfahren erhalten. Er sei der Kälte ausgesetzt und ob-

dachlos gewesen und habe nichts zu essen bekommen. Die Menschen-

rechte seien in Spanien «nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben 

[seien]».  

5.3. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die spanischen Behörden würden in seinem Fall ihren völkerrechtli-

chen Verpflichtungen nicht nachkommen. Es steht ihm nach Ankunft in  

Spanien die Möglichkeit offen, ein Asylgesuch einzureichen und seine 

Fluchtgründe sowie allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse bei den 

spanischen Behörden geltend zu machen. Es bestehen keine Gründe für 

die Annahme, Spanien werde den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung der ihm – nach Einreichung des Asylgesuchs – zustehenden 

Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die spa-

nischen Behörden wenden und seine Ansprüche auf dem Rechtsweg ein-

fordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für 

die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Neu-

fassung], ABl. L 180/96 vom 29.6.2013 [Aufnahmerichtlinie]).  

5.4. Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit 

des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Spanien ernsthaft ge-

fährdet würde. Gemäss ärztlicher Befragung vom 11. Juli 2023 wurden ihm 

pflanzliche Beruhigungs- und Schlafmittel verschrieben – in Frankreich 

hatte er gemäss eigenen Angaben zur Beruhigung Pregabalin konsumiert. 

Anlässlich der Anhörung vom 17. Juli 2023 gab er zudem an, ihm gehe es 

gut. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK ist somit im Fall des 26-jährigen, ge-

sunden Beschwerdeführers nicht zu befürchten. Der Vollständigkeit halber 

ist einzig festzuhalten, dass – sollte er nach der Rückkehr nach Spanien 

tatsächlich eine medizinische Behandlung benötigen – die Mitgliedstaaten 

verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versor-

gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-

handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, 

zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie).  

F-4365/2023 

Seite 6 

5.5. Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Selbsteintritt der Schweiz 

aus humanitären Gründen angezeigt wäre. Die Vorinstanz hat ihr Ermes-

sen korrekt ausgeübt.  

5.6. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Dub-

lin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist 

die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, 

noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen 

würden. 

6.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Spanien ange-

ordnet. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 11. August 2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos 

geworden. 

8.  

8.1. Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet ei-

ner allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 

VwVG).  

8.2. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

9.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-4365/2023 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Youlo Wujohktsang 

 

 

Versand: