# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c5eea7d-f447-549f-98b4-ad42f8ebcd56
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.07.2023 RT230077
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230077_2023-07-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230077-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie 

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

Urteil vom 10. Juli 2023 

 

in Sachen 

 

Staat Zürich und Gemeinde Birmensdorf,  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Gemeindesteueramt Birmensdorf 

 

gegen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 24. Mai 2023 (EB230102-M) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 24. Mai 2023 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch 

der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsteller) in der gegen den 

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan: Gesuchsgegner) angehobenen 

Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Birmensdorf (Zahlungsbefehl vom 30. Ja-

nuar 2023) ab (Urk. 4 S. 3 f. = Urk. 8 S. 3 f.). 

1.2. Hiergegen erhoben die Gesuchsteller mit Eingabe vom 2. Juni 2023 recht-

zeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 6/1) Beschwerde mit folgenden Anträgen 

(Urk. 7 S. 2): 

 Es sei den Gesuchstellern definitive Rechtsöffnung zu erteilen in Betreibung Nr. 1, 
Betreibungsamt Birmensdorf, Zahlungsbefehl vom 30. Januar 2023, für 
CHF 1'531.80 nebst Zins zu 4.5% seit 28. Januar 2023, 
CHF 44.55 aufgelaufener Zins bis 27. Januar 2023, 
CHF 73.30 Betreibungskosten 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Gesuchsgegners. 

1.3. Der Gesuchsgegner liess sich innert mit Verfügung vom 8. Juni 2023 ange-

setzter Frist zur Beantwortung der Beschwerde (Urk. 12) nicht vernehmen. Das 

Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-

geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht 

beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft 

zu werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

(Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

3. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsteller stützten ihr Rechtsöffnungsgesuch 

auf die Schlussrechnung des Gemeindesteueramtes Birmensdorf vom 8. Juni 

2022 (inklusive Rechtskraftbescheinigung vom 2. März 2023; Urk. 2/1 und 

Urk. 2/5). Der dazugehörende Einschätzungsentscheid samt Rechtskraftbeschei-

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nigung betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2020 fehle hingegen. Ohne 

den konkreten Einschätzungsentscheid und die Rechtskraftbescheinigung dazu 

bildeten die Schlussrechnung und die dazugehörende Rechtskraftbescheinigung 

keinen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG, weshalb das Rechtsöff-

nungsgesuch abzuweisen sei (Urk. 8 S. 2 f.). 

4. Die Gesuchsteller rügen mit ihrer Beschwerde sinngemäss eine unrichtige 

Rechtsanwendung der Vorinstanz. Sie bringen vor, die Einschätzung über die 

Staats- und Gemeindesteuern 2020 sei unverändert gemäss Steuererklärung 

vorgenommen worden. Die Schlussrechnung vom 8. Juni 2022 sei somit gleich-

zeitig Veranlagungsmitteilung, weshalb es sich dabei sehr wohl um einen Rechts-

öffnungstitel handle (Urk. 7 S. 2). 

5.1. Aus der Schlussrechnung betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2020 

vom 8. Juni 2022 geht hervor, dass der Entscheid über die Einschätzung entspre-

chend der Steuererklärung getroffen wurde (Urk. 2/1). Das Gesetz sieht in diesen 

Fällen vor, dass der Einschätzungsentscheid dem Steuerpflichtigen durch die 

Schlussrechnung angezeigt wird (§ 126 Abs. 4 StG/ZH). Er entfaltet die gleichen 

Wirkungen wie ein Einschätzungsentscheid i.S.v. § 139 Abs. 1 StG/ZH und ist 

diesem gleich zu setzen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum 

Zürcher Steuergesetz, 4. Aufl. 2021, N 19 ff. zu § 126). Massgebend für die Titel-

qualität der entsprechenden Verfügung ist, dass sowohl gegen die Rechnung als 

auch die Veranlagung ein Rechtsmittel erhoben werden kann (Stücheli, Die 

Rechtsöffnung, Diss. 2000, S. 303). Dies ist vorliegend der Fall, wurden doch in 

der fraglichen Schlussrechnung unter dem Titel "Rechtsmittel" sowohl die Ein-

sprache gegen die Schlussrechnung (§ 178 StG/ZH) als auch die Einsprache ge-

gen die Veranlagungsmitteilung (§ 140 Abs. 1, § 126 Abs. 4 StG/ZH) belehrt 

(Urk. 2/1). 

5.2. Weiter müssen der Einschätzungsentscheid und die Schlussrechnung voll-

streckbar sein, um als (zusammengesetzter) definitiver Rechtsöffnungstitel ver-

wendet werden zu können. Die Gesuchsteller haben zu dem von ihnen zu erbrin-

genden Nachweis der Vollstreckbarkeit eine Rechtskraftbescheinigung des Steu-

eramtes Birmensdorf vorgelegt, gemäss welcher gegen die Schlussrechnung für 

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die Staats- und Gemeindesteuern 2020 keine Einsprache erhoben worden sei 

(Urk. 2/5). Allerdings geht aus dieser Bescheinigung nicht – jedenfalls nicht mit 

der nötigen Klarheit – hervor, dass auch bezüglich des (mit der Schlussrechnung 

eröffneten) Einschätzungsentscheids keine Einsprache erhoben wurde. Somit ist 

mangels eines vollstreckbaren Rechtsöffnungstitels bzw. mangels Nachweis der 

Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungstitels im Ergebnis nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch abwies. Entsprechend erweist 

sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

6.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Kosten 

des Beschwerdeverfahrens wären grundsätzlich den unterliegenden Gesuchstel-

lern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dem Staat Zürich als einem der Ge-

suchsteller dürfen indes keine Kosten auferlegt werden (§ 200 lit. a GOG). Hinge-

gen gilt die Kostenbefreiung nicht für die Gemeinde Birmensdorf (vgl. Hau-

ser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 200 N 5), weshalb dieser 

die Hälfte der Gerichtskosten aufzuerlegen sind. 

6.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, den Gesuchstellern zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem 

Gesuchsgegner mangels entschädigungspflichtiger Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 

ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zur Hälfte der Ge-

meinde Birmensdorf auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genom-

men. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'531.80. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 10. Juli 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
jo 

	Urteil vom 10. Juli 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zur Hälfte der Gemeinde Birmensdorf auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...