# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a2284ec-3c2e-5ca4-92f1-6c8469c17e60
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-10-17
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 17.10.2013 BV.2013.17
**Docket/Reference:** BV.2013.17
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BV-2013-17_2013-10-17

## Full Text

Hausdurchsuchung (Art. 48 f. VStrR).;;Hausdurchsuchung (Art. 48 f. VStrR).;;Hausdurchsuchung (Art. 48 f. VStrR).;;Hausdurchsuchung (Art. 48 f. VStrR).

Beschluss vom 17. Oktober 2013 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Roy Garré,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A.,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR KOMMUNIKATION, 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Hausdurchsuchung (Art. 48 f. VStrR) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2013.17 

 

 

 

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Sachverhalt: 

 

A. A. hatte bei der Billag AG einen empfangsbereiten Radio registriert, wel-

chen er am 24. Februar 2011 abmeldete (bestätigt mit Verfügung vom 

17. März 2011). Ein Kontrolleur der Billag AG besuchte A. am 

27. November 2012, 19.55 Uhr, wobei er nicht in die Wohnung gelassen 

wurde. Gemäss Protokoll bestätigte A. dabei im Gespräch, einen PC mit In-

ternet sowie ein Smartphone zu besitzen. Der Kontrolleur sah durch die of-

fene Wohnungstür zwei Flachbildschirme (Urk. 1). 

 

Die Billag AG meldete A. am 4. März 2013 dem Bakom wegen Verdachts 

einer Widerhandlung gegen die Radio- und Fernsehgesetzgebung (unter 

Beilage eines Auszugs aus dem Auto-Index; Urk. 1).  

 

B. Im Rahmen der "Vorabklärungen" bestätigte das Strassenverkehrsamt des 

Kantons Zürich dem Bakom am 5. April 2013 rechtshilfeweise, dass A. 

nicht als Halter von Motorfahrzeugen aufgeführt sei (Urk. 2). Am 

15. Mai 2013 erhielt A. eine Frist, um sich gegenüber dem Bakom zur 

Strafanzeige zu äussern (Urk. 3). Er verneinte am 27. Mai 2013, Emp-

fangsgebühren zu schulden (Urk. 4). Der untersuchende Beamte des Ba-

kom unternahm am 17. Juli 2013 einen eigenen Kontrollversuch, ohne Zu-

tritt zur Wohnung zu erhalten. A. beschwerte sich bei diesem Anlass über 

die Kontrolle der Billag AG (Urk. 5). Tags darauf eröffnete das Amt eine 

Strafuntersuchung wegen einer Widerhandlung gegen Art. 101 RTVG 

(Busse bis Fr. 5'000.--; Urk. 6).  

 

C. Das Bakom erliess ebenfalls am 18. Juli 2013 eine Verfügung, worin sie die 

Anbieter von drahtgebundenen sowie mobilen Fernsehangeboten zur Aus-

kunft verpflichtete. Weder B., C. noch D. konnten aktuelle Vertragsbezie-

hungen melden. E. GmbH bestätigte, dass A. ein Digital-TV-Angebot be-

ziehe. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich bestätigte dem Ba-

kom am 18. Juli 2013, dass weder A. noch sein Einzelunternehmen ein Mo-

torfahrzeug hielten (Urk. 7). Am 23. August 2013 gelangte das Bakom mit 

Fragen bezüglich Wahrnehmungen bei und Ablauf der Kontrolle an den 

Kontrolleur ("Field Agent") der Billag AG. Die ausführliche Antwort traf am 

11. September 2013 ein (Urk. 8). 

 

D. Am 2. Oktober 2013 erliess das Bakom einen Hausdurchsuchungsbefehl, 

der in der Wohnung von A. gleichentags um 8 Uhr vollzogen wurde 

(Urk. 9). Gemäss Durchsuchungsprotokoll wurden mehrere Computer mit 

Internetanschluss und zwei Mobiltelefone (davon ein Smartphone) aufge-

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funden und fotografiert. Auf eine Beschlagnahme sei verzichtet worden 

(Urk. 10, 11).  

 

E. A. beschwerte sich gleichentags schriftlich über die Hausdurchsuchung, 

den unverhältnismässigen Einsatz mit vier Beamten und die Verletzung 

seiner Privatsphäre. Er verlangt eine Entschuldigung und die Einstellung al-

ler Verfahren gegen ihn (Urk. 12, act. 1). A. telefonierte am 4. Oktober 2013 

mit dem untersuchenden Beamten des Bakom und teilte danach mit E-Mail 

vom gleichen Tag mit: "Die Beschwerde gegen die Durchsuchung hat sich 

in diesem Fall erledigt." (Urk. 14). 

 

Das Bakom überwies die Beschwerde mit einer Stellungnahme am 

8. Oktober 2013 der Beschwerdekammer zur Beurteilung. Das Amt bean-

tragt, die Beschwerde sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben 

oder, falls darauf eingetreten werde, abzuweisen (act. 2). Auf Nachfrage 

des Gerichtsschreibers bestätigte A., dass er an seiner Beschwerde nicht 

festhalte (act. 3).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-

sammenhängende Amtshandlungen bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. 

Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements 

vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement 

BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Die Beschwerde ist innert drei-

er Tage, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis 

hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begrün-

dung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). 

1.2 Zwar wäre auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-

ten, doch ist das Verfahren wegen Rückzugs der Beschwerde als erledigt 

von der Geschäftskontrolle abzuschreiben (vgl. hierzu sinngemäss ZIEG-

LER, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 386 StPO N. 4). 

 

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind mangels wesentlichen Aufwands 

keine Gerichtsgebühren zu erheben.  

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erle-

digt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.  

 

2. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben. 

 

 

Bellinzona, 17. Oktober 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A.  

- Bundesamt für Kommunikation 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 
100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet 
sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 
 
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter 
oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).