# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88f34fbd-da18-58fe-8528-31dc7840fadb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.05.2014 A-5107/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5107-2013_2014-05-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-5107/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 .  M a i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richterin Kathrin Dietrich, Richter André Moser,    

Gerichtsschreiberin Laura Bucher. 

 

 
 

Parteien 

 
1. A._______ Gmbh,  

(…) 

2. B._______,  

(…) 

Beschwerdeführerinnen,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Polizei fedpol,  

Rechtsdienst und Datenschutz,  

Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Auskunftsgesuch. 

 

 

A-5107/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 25. Juni 2013 stellten B._______ und die A._______ 

GmbH beim Bundesamt für Polizei (fedpol) ein Auskunftsbegehren be-

züglich die über die Gesuchstellerinnen bearbeiteten Daten. Am 8. Juli 

2013 teilte das fedpol B._______ mit, sie und die A._______ GmbH seien 

bei fedpol nicht verzeichnet. Bezüglich Verzeichnungen in JANUS und 

GEWA verwies das fedpol auf ein Schreiben vom 8. August 2012 des 

Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), 

wonach in diesen Systemen ebenfalls keine Einträge vorliegen würden. 

Weiter wies es darauf hin, dass das fedpol keinen Zugriff auf die durch 

die Kantone betriebenen Fahndungssysteme habe, weshalb es diesbe-

züglich keine Auskünfte erteilen könne. Schliesslich seien Auskünfte zu 

nicht von fedpol betriebenen Bundesinformationssystemen direkt bei den 

zuständigen Bundesämtern einzuholen.  

B.  

Dagegen wendet sich B._______ in ihrem Namen (Beschwerdeführe-

rin 2) und im Namen der A._______ GmbH (Beschwerdeführerin 1) mit 

Eingabe vom 11. September 2013 an das Bundesverwaltungsgericht. Die 

Beschwerdeführerinnen machen diverse Verstösse gegen das Recht auf 

Daten und Akten sowie Kenntnis des Sachverhalts, Recht auf Anhörung 

und Rechtsverteidiger, Recht auf Transparenz und Anspruch auf ein fai-

res Verfahren geltend und beantragen sinngemäss, Daten und Aktenzu-

gang auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Weiter machen die Be-

schwerdeführerinnen Schadenersatz und Genugtuung geltend.   

C.  

Das fedpol (Vorinstanz) hat mit Schreiben vom 7. März 2014 auf eine 

Stellungnahme verzichtet. Auf die weiteren Ausführungen wird nachfol-

gend – soweit entscheiderheblich – eingegangen. 

D.  

Auf sinngemässes Ersuchen vom 10. April 2014 werden der Beschwerde-

führerin 2 am 14. April 2014 die vollständigen vorinstanzlichen Akten zu-

gestellt. 

 

 

A-5107/2013 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Da keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und das Bundesamt für Polizei 

(fedpol) eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG ist, ist das Bun-

desverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu-

ständig, sofern überhaupt eine Verfügung nach Art. 5 VwVG vorliegt.  

1.2 Für das Vorliegen einer Verfügung nach Art. 5 VwVG ist nicht mass-

gebend, ob sie als solche gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen 

Formvorschriften für eine Verfügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, 

ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind. Eine Verfü-

gung liegt demnach vor, wenn es sich bei einer Verwaltungshandlung um 

eine hoheitliche, individuell-konkrete, auf Rechtswirkungen ausgerichtete 

und verbindliche Anordnung einer Behörde handelt, welche sich auf öf-

fentliches Recht des Bundes stützt, oder um eine autoritative und indivi-

duell-konkrete Feststellung bestehender Rechte oder Pflichten (Art. 5 

Abs. 1 VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3763/2011 vom 

3. Juli 2012 E. 1.2.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 854 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, All-

gemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 28 Rz. 17 f. und § 29 Rz. 3). 

Ob dies für das Schreiben der Vorinstanz vom 8. Juli 2013 zutrifft, ist vor-

ab zu prüfen. 

Am 8. Juli 2013 teilte die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen schrift-

lich mit, sie seien in keiner der in der Zuständigkeit des fedpol liegenden 

Datenbanken verzeichnet. Inhaltlich stellt das Schreiben des fedpol eine 

autoritative und individuell-konkrete Feststellung in Anwendung von 

Art. 8 ff. des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz 

(DSG, SR 235.1) dar. Auch wenn das angefochtene Schreiben weder ein 

Dispositiv noch eine Rechtsmittelbelehrung enthält und nicht als Verfü-

gung bezeichnet ist, handelt es sich somit um eine Verfügung im Sinne 

von Art. 5 Abs. 1 VwVG. Es liegt ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor.   

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Ver-

fügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

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Seite 4 

Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerinnen sind im vor- 

instanzlichen Verfahren mit ihren Begehren insofern durchgedrungen, als 

dem Auskunftsbegehren stattgegeben und ihnen mitgeteilt wurde, sie 

seien in den Datenbanken des fedpol nicht verzeichnet. Weil die Be-

schwerdeführerinnen in ihrer Beschwerde jedoch implizit geltend machen, 

die Vorinstanz habe nicht sämtliche Eintragungen in Datensystemen of-

fengelegt und in der Folge den vollständigen Aktenzugang verweigert, ist 

das Rechtsschutzinteresse und damit die Legitimation der Beschwerde-

führerinnen vorliegend zu bejahen. 

1.4 Eine Verfügung, welche nicht als solche bezeichnet ist und keine 

Rechtsmittelbelehrung enthält, ist nicht nichtig, sondern lediglich anfecht-

bar (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 951 ff., insbesondere 

Rz. 976). Es gilt jedoch der Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhaf-

ter Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf (Art. 38 VwVG). Die Zustel-

lung einer Verfügung ohne Rechtsmittelbelehrung stellt eine mangelhafte 

Eröffnung dar. In einem solchen Fall beginnt die Rechtsmittelfrist grund-

sätzlich nicht zu laufen und die Verfügung erwächst nicht in Rechtskraft. 

Trotz Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung kann mit der Ergreifung eines 

Rechtsmittels jedoch nicht beliebig lange zugewartet werden. Es wird da-

her erwartet, dass die betroffene Partei innert zumutbarer Frist trotz feh-

lender Rechtsmittelbelehrung eine Verfügung anficht. Dabei sind bei 

Rechtskundigen strengere Massstäbe anzulegen als bei Rechtsunkundi-

gen (UHLMANN/SCHWANK, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 17 N. 18 

f., m.w.H.). Unter Berücksichtigung der Gerichtsferien vom 15. Juli bis 

15. August (Art. 22a Abs. 2 Bst. b VwVG) sowie der Tatsache, dass die 

Beschwerdeführerinnen nicht rechtskundig vertreten und somit keine all-

zu hohen Anforderungen zu stellen sind, ist im vorliegenden Fall von ei-

ner fristgerecht eingereichten Beschwerde auszugehen, auch wenn diese 

erst am 11. September 2013 und damit mehr als zwei Monate nach Er-

lass der angefochtenen Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht ein-

gegangen ist.  

1.5  

1.5.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift die Begeh-

ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 

des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Aus der Be-

schwerde muss der unmissverständliche Wille einer Person hervorgehen, 

als Beschwerdeführende auftreten zu wollen und die Änderung einer be-

stimmten, sie betreffenden und mittels Verfügung geschaffenen Rechtsla-

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Seite 5 

ge anzustreben (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2008, Rz. 2.211). Die Anforderungen an die 

Formulierung eines Rechtsbegehrens sind im Allgemeinen nicht sehr 

hoch. Besonders bei Laieneingaben dürfen in sprachlicher und formeller 

Hinsicht keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Aus der Be-

schwerde muss insgesamt klar und deutlich hervorgehen, was der Be-

schwerdeführer verlangt und in welchen Punkten er die angefochtene 

Verfügung beanstandet. Ein sinngemässer Antrag, welcher sich aus dem 

Zusammenhang unter Zuhilfenahme der Begründung ergibt, ist genügend 

(SEETHALER/BOCHSLER, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 52 

N. 47 ff.). Genügt eine nicht offensichtlich unzulässige Beschwerde die-

sen Anforderungen nicht, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Be-

schwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein, verbunden mit 

der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu 

entscheiden (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG).   

1.5.2 Den Beschwerdeführerinnen wurden mit Zwischenverfügungen vom 

19. September 2013 und vom 10. Februar 2014 Nachfristen zur Verbes-

serung und Präzisierung ihrer Begehren und der Begründung gewährt, 

welche unbenutzt verstrichen sind. Aus der Eingabe vom 11. September 

2013 geht der unmissverständliche Beschwerdewille der Beschwerdefüh-

rerinnen eindeutig hervor und es wurden Rechtsbegehren mit Begrün-

dung gestellt. Da es sich im vorliegenden Fall um eine Laienbeschwerde 

handelt, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten und aufgrund 

der Akten zu entscheiden. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde inso-

weit, als sie Begehren enthält, die nicht Streitgegenstand des vorliegen-

den Verfahrens bilden.  

2.  

Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das 

Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, 

soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Be-

schwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er 

kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte redu-

zieren, nicht aber ausweiten. Fragen, über welche die erstinstanzlich ver-

fügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht be-

urteilen; sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz 

eingegriffen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5301/2013 vom 

28. Februar 2014 E. 1.4.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.8 

m.w.H.). 

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Seite 6 

Vorliegend umfasst der Streitgegenstand der angefochtenen Verfügung 

die Beantwortung des Auskunftsgesuchs der Beschwerdeführerinnen 

vom 25. Juni 2013 bezüglich den Datenbanken des fedpol. Soweit die 

Beschwerdeführerinnen in ihrer Beschwerde vom 11. September 2013 

sinngemäss geltend machen, durch die Verhinderung des Aktenzugangs 

sei ihnen ein Verlust entstanden und deshalb werde Schadenersatz und 

Genugtuung beantragt, ist darauf nicht einzutreten. Diese Fragen waren 

nicht Gegenstand der vorinstanzlichen Verfügung und können demnach 

auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht geprüft werden. 

3.  

Die Beschwerdeführerinnen rügen sinngemäss die Verletzung verschie-

dener Verfahrensrechte: "Verstoss gegen Recht auf Anhörung und 

Rechtsverteidiger und Transparenz, Faires Verfahren und weitere". 

3.1 Bezüglich des Rechts auf eine Anhörung machen die Beschwerdefüh-

rerinnen in ihrer Begründung geltend, es habe im bisherigen Verfahren 

keine Anhörung, kein öffentliches Verfahren oder eine Verhandlung statt-

gefunden und sie seien nie vorgeladen worden. 

3.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV um-

fasst das Recht der Parteien, sich vor dem Erlass des in ihre Rechtsstel-

lung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern (sog. rechtliches 

Gehör im engeren Sinn; vgl.  WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar 

VwVG, 2009, Art. 29 N. 80 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hört die 

Parteien dadurch an, dass es deren Rechtsschriften entgegennimmt und 

prüft, allen Beteiligten zur Kenntnis bringt und Gelegenheit zur Stellung-

nahme einräumt. Eine mündliche Anhörung der Parteien ist grundsätzlich 

nicht erforderlich, es sei denn, das persönliche Erscheinen sei für die Be-

urteilung der Streitsache von unmittelbarer Bedeutung (MOSER/BEU-

SCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.85 f.). Die Anhörung erfolgt somit im 

Rahmen eines einfachen Schriftenwechsels und es besteht kein An-

spruch auf mündliche Stellungnahme (BGE 130 II 425 E. 2.1; 125 I 209 

E. 9b; 122 II 464 E. 4; vgl. auch WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar 

VwVG, Art. 29 N. 84).  

3.1.2 Auch ein Anspruch auf mündliche Verhandlung besteht gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich weder aufgrund des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) noch aufgrund des 

Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen (Art. 30 Abs. 3 

BV; vgl. SEETHALER/PLÜSS, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 57 N. 58). 

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Ein Anspruch auf mündliche Verhandlung liesse sich einzig aus Art. 6 

Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-

schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ableiten. Gemäss 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben Parteien bei Streitigkeiten in Bezug auf ihre zi-

vilrechtlichen Ansprüche oder Verpflichtungen oder bezüglich einer gegen 

sie erhobenen strafrechtlichen Anklage grundsätzlich ein Recht auf eine 

öffentliche Verhandlung. Art. 6 Ziff. 1 EMRK betrifft nicht nur zivilrechtliche 

Streitigkeiten im engeren Sinn – das heisst einerseits solche zwischen 

Privaten und andererseits solche zwischen Privaten und dem Staat in 

seiner Eigenschaft als Subjekt des Privatrechts – sondern auch hoheitli-

che Akte von Verwaltungsbehörden, sofern diese massgeblich in Rechte 

und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen (BGE 132 I 229 

E. 6.2; 131 I 12 E. 1.2; 122 II 464 E. 3b; 121 I 30 E. 5c; vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-6531/2011 vom 22. Juni 2012 E. 2.1; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.161 und 3.167).  

3.1.3 Das vorliegende Verfahren betrifft einzig die Erstattung von Aus-

künften im Zusammenhang mit Datenbanken des fedpol. Die angefochte-

ne Verfügung vom 8. Juli 2013 betrifft weder vermögensrechtliche An-

sprüche noch greift sie in privatrechtlich begründete Rechte und Pflichten 

der Beschwerdeführerinnen ein. Folglich liegt kein ziviler Anspruch im 

Sinne der EMRK im Streit und den Beschwerdeführerinnen steht kein An-

spruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu. Das gilt so-

wohl für das vorinstanzliche Verfahren als auch für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht. 

3.1.4 Ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 6 Ziff. 1 EMRK kann 

gemäss Art. 40 Abs. 2 VGG auf Anordnung des Abteilungspräsidenten 

oder des Einzelrichters eine öffentliche Parteiverhandlung durchgeführt 

werden (vgl. auch Art. 57 Abs. 2 VwVG). Dabei handelt es sich um eine 

Befugnis des zuständigen Richters ("Kann-Vorschrift"), weshalb kein An-

spruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung besteht (vgl. Ur-

teile des Bundesverwaltungsgerichts A-6531/2011 vom 22. Juni 2012 

E. 2.2 sowie A-8728/2007 vom 8. April 2008 E. 2.1; HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1734a; vgl. auch SEETHALER/PLÜSS, 

a.a.O., Art. 57 N. 60). 

3.1.5 Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, 

eine mündliche und öffentliche Verhandlung durchzuführen, da dadurch 

kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten ist. Den Beschwerdefüh-

rerinnen wurde am 19. September 2013 und am 10. Februar 2014 Gele-

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Seite 8 

genheit gegeben, ihre Beschwerde zu ergänzen, worauf sie jedoch ver-

zichteten. Somit ist von der Ansetzung einer öffentlichen Verhandlung ab-

zusehen und der sinngemässe Antrag der Beschwerdeführerinnen auf 

Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abzuweisen. Der verfas-

sungsmässige Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf rechtliches Ge-

hör wurde im vorliegenden Verfahren gewahrt und für eine weitere 

(mündliche) Anhörung besteht weder Anspruch noch erkennt das Gericht 

eine Notwendigkeit, eine solche durchzuführen. Folglich wird auch der 

sinngemässe Antrag der Beschwerdeführerinnen auf mündliche Anhörung 

abgelehnt.  

3.2 Weiter rügen die Beschwerdeführerinnen sinngemäss, das Verfahren 

sei ohne Rechtsbeistand oder Pflichtverteidiger durchgeführt und ihr An-

spruch auf Rechtsbeistand sei verletzt worden.   

 

Einer Partei steht es frei, sich auf jeder Stufe des Verfahrens und damit 

auch im Beschwerdeverfahren vertreten zu lassen (Art. 11 VwVG). Ein 

Vertretungszwang besteht ausserhalb von Massenverfahren mit mehr als 

20 Parteien, welche gleiche Interessen wahrnehmen, nicht (MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.3). Folglich hätten die Beschwer-

deführerinnen jederzeit die Möglichkeit gehabt, einen Rechtsvertreter zu 

beauftragen. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege haben die Be-

schwerdeführerinnen vor Bundesverwaltungsgericht nicht gestellt, wes-

halb darüber nicht zu befinden ist. Im Übrigen ist die Regelung bezüglich 

der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung auf natürliche Per-

sonen zugeschnitten, weshalb juristische Personen diese grundsätzlich 

nicht beanspruchen können (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

2C_528/2008 vom 22. Juli 2008 E. 2.2 sowie 2C_69/2007 vom 17. Au-

gust 2007 E. 4.2; BGE 131 II 306 E. 5.2.1 m.w.H.). Die Beschwerdeführe-

rin 1 hätte folglich, auch wenn ein entsprechender Antrag vorliegen wür-

de, als juristische Person ohnehin von vornherein keinen Anspruch auf 

unentgeltliche Rechtspflege.  

3.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Rügen betreffend Verlet-

zung von Verfahrensrechten unbegründet sind.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Da-

tensammlung Auskunft darüber verlangen, ob über sie Daten bearbeitet 

werden (GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, in: Basler Kommentar zum Daten-

http://links.weblaw.ch/2C_528/2008
http://links.weblaw.ch/2C_69/2007
http://links.weblaw.ch/BGE-131-II-306

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Seite 9 

schutzgesetz, 2. Auflage 2006, Art. 8 Rz. 6 ff.). Der grundsätzliche An-

spruch der Betroffenen auf Auskunft kann dabei nach Art. 9 Abs. 1 Bst. b 

und Abs. 2 Bst. a DSG wegen überwiegender Interessen von Dritten oder 

wegen überwiegender öffentlicher Interessen verweigert oder einge-

schränkt werden (vgl. BGE 125 II 225 m.w.H.; GRAMIGNA/MAURER-

LAMBROU, a.a.O.,  Art. 9 Rz. 14 ff.). Wird ein Auskunftsgesuch nach Art. 8 

DSG gestellt, ist die Dateninhaberin verpflichtet, eine Negativmeldung zu 

erstatten, wenn keine Daten der betroffenen Person bearbeitet werden 

(GRAMINGA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 8 Rz. 24). In Anwendung von 

Art. 8 DSG muss die erteilende Auskunft wahr und vollständig sein. Dafür, 

dass der Inhaber einer Datensammlung wahrheitsgemässe Auskunft er-

teilt hat, ist er im Streitfall auch beweispflichtig. Indessen vermag die 

blosse Behauptung des Beschwerdeführers, die ihm erteilte Auskunft sei 

unvollständig, für sich allein keine Grundlage dafür zu bieten, dass dies 

tatsächlich so ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-420/2007 vom 

3. September 2007 E. 4.2; Entscheid des Präsidenten der Eidgenössi-

schen Datenschutzkommission vom 8. Dezember 2000, veröffentlicht in 

Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.70 E. 4a; GRAMIN-

GA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 8 Rz. 51). 

Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz das Auskunftsge-

such der Beschwerdeführerinnen vom 25. Juni 2013 hinreichend beant-

wortet hat und ob die gewährten Auskünfte vollständig und richtig sind, 

was die Beschwerdeführerinnen sinngemäss rügen.  

4.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über 

die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) besteht 

in Bezug auf die Bearbeitung von Personendaten in den Systemen JA-

NUS (System Bundesdelikte) und GEWA (System der Meldestelle für 

Geldwäscherei) im Regelfall lediglich ein indirektes Auskunftsrecht, wel-

ches vom EDÖB beurteilt wird (vgl. auch Art. 25 der Verordnung vom 

15. Oktober 2008 über das Informationssystem der Bundeskriminalpolizei 

[JANUS-Verordnung, SR 360.2]). Kann das Auskunftsrecht gemäss spe-

zialgesetzlicher Grundlage nur indirekt gewährt werden, ist der Betroffene 

darauf hinzuweisen, dass er die Rechtmässigkeit einer allfälligen Daten-

bearbeitung durch den EDÖB überprüfen lassen kann (vgl. Art. 35 Abs. 1 

des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997 [GwG, SR 955.0] 

i.V.m. Art. 8 BPI). Legt eine Person glaubhaft dar, dass ihr bei einem Auf-

schub der Auskunft ein erheblicher, nicht wiedergutzumachender Scha-

den erwächst, so kann der EDÖB empfehlen, dass das fedpol aus-

nahmsweise sofort Auskunft erteilen solle, wenn und soweit damit keine 

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Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit verbunden ist 

(Art. 8 Abs. 8 BPI). 

Im vorliegenden Fall hat das fedpol die Beschwerdeführerinnen mit 

Schreiben vom 7. Mai 2012 darüber informiert, dass die Auskünfte betref-

fend die Systeme JANUS und GEWA aufgeschoben werden und dass die 

Möglichkeit bestehe, beim EDÖB die Überprüfung der Datenbearbeitung 

und der Rechtmässigkeit des Aufschubs zu verlangen. Auf ein entspre-

chendes Gesuch der Beschwerdeführerinnen vom 28. Juni 2012 empfahl 

der EDÖB dem fedpol, direkte Auskunft zu erteilen. Gestützt auf diese 

Empfehlung teilte das fedpol den Beschwerdeführerinnen am 8. August 

2012 mit, sie seien in den Informationssystemen JANUS und GEWA nicht 

verzeichnet. Es bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte, dass diese 

Auskunft unvollständig oder falsch sein könnte, was von den Beschwer-

deführerinnen auch nicht substantiiert bestritten wird. 

4.3 RIPOL ist ein automatisiertes Personen- und Sachfahndungssystem, 

welches gemeinsam durch die zuständigen Behörden des Bundes und 

der Kantone zur Unterstützung verschiedener gesetzlicher Aufgaben im 

Bereich der Fahndung geführt wird. Im Gegensatz zu den Systemen JA-

NUS und GEWA richten sich die Rechte der Betroffenen auf Auskunft 

nach den Bestimmungen des DSG (Art. 7 Abs. 1 BPI, Art. 17 Abs. 1 der 

Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das automatisierte Polizeifahn-

dungssystem [RIPOL-Verordnung, SR 361.0]). 

Laut Auskunft der Vorinstanz vom 8. Juli 2013 sind die Beschwerdeführe-

rinnen im RIPOL nicht verzeichnet. Dies wird denn auch nicht substanti-

iert bestritten. 

4.4 Das Schengener Informationssystem SIS ist ein Verzeichnis schen-

genweiter Fahndungen. Fedpol betreibt unter Mitwirkung anderer Behör-

den des Bundes und der Kantone den nationalen Teil des Schengener In-

formationssystems (N-SIS). Das N-SIS ist ein automatisiertes Datenver-

arbeitungssystem zur Speicherung internationaler Ausschreibungen (vgl. 

Art. 16 BPI). Auch hier erfolgt die Auskunft nach den Bestimmungen des 

DSG (Art. 7 BPI, Art. 50 der Verordnung vom 8. März 2013 über den nati-

onalen Teil des Schengener Informationssystems und das SIRENE-Büro 

[N-SIS Verordnung, SR 362.0]). 

Laut Auskunft der Vorinstanz sind die Beschwerdeführerinnen im SIS 

nicht verzeichnet. Dies wird denn auch nicht substantiiert bestritten. 

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Seite 11 

4.5 Im System HOOGAN werden Daten zu Personen aufgenommen, die 

sich anlässlich von Sportveranstaltungen im In- und Ausland gewalttätig 

verhalten haben (Art. 24a des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über 

Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]).  

Die Beschwerdeführerinnen sind darin laut Auskunft der Vorinstanz nicht 

verzeichnet. Dies wird denn auch nicht substantiiert bestritten. 

4.6 IPAS ist das informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und 

Verwaltungssystem im fedpol. Das Auskunftsrecht für dieses Informati-

onssystem richtet sich mit einzelnen Vorbehalten nach Art. 8 ff. DSG 

(Art. 7 Abs. 1 BPI, Art. 11 der Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das 

informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssys-

tem im Bundesamt für Polizei [IPAS-Verordnung, SR 361.2]). 

Die Beschwerdeführerinnen sind darin laut Auskunft der Vorinstanz nicht 

verzeichnet. Auch dies wird nicht substantiiert bestritten. 

4.7 BEDRO ist das Informationssystem des fedpol und umfasst eine er-

eignisbezogene Dokumentation sowie eine Datensammlung über gefähr-

dete Personen. Auch hier sind die Beschwerdeführerinnen laut Auskunft 

der Vorinstanz nicht verzeichnet, was ebenfalls nicht substantiiert bestrit-

ten wird.   

4.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das fedpol den Beschwer-

deführerinnen umfassend Auskunft über allfällige Einträge betreffend alle 

in seiner Zuständigkeit liegenden Datensammlungen erteilt hat. Gemäss 

Auskünften des fedpol sind die Beschwerdeführerinnen in keinem dieser 

Systemen verzeichnet. Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, an der 

Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Auskünfte zu zweifeln. Die Be-

schwerdeführerinnen haben nicht näher ausgeführt, inwiefern die erteilten 

Auskünfte unwahr oder unvollständig sein sollen. Sie begründen auch 

nicht, worin ihre Zweifel an der wahrheitsgemässen Auskunft liegen. Folg-

lich ist das Bundesverwaltungsgericht der Ansicht, dass die von der Vor-

instanz erteilte Auskunft wahr und vollständig ist. Die dagegen vorge-

brachten Rügen erweisen sich damit als unbegründet. Die Beschwerde 

wird deshalb abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.  

5.  

5.1 Bei diesem Verfahrensausgang gelten die Beschwerdeführerinnen als 

unterliegend. Sie haben deshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG 

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die auf Fr. 1'000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff. des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. 

Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu 

verrechnen. 

5.2 Die Vorinstanz hat, obschon sie obsiegt, keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Den unterliegenden Be-

schwerdeführerinnen steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

6.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eid-

genössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) be-

kannt zu geben.  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführerin-

nen auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 

von Fr. 1'000.-- verrechnet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. Jod/RT-13-ALL-18; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat des EJPD (Gerichtsurkunde) 

– den EDÖB 

 

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Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Steiger Laura Bucher 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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