# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6850ea9c-f483-5189-a3eb-7ed9d0b03999
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2010 E-4500/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4500-2010_2010-07-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4500/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______, 
unbekanntes Land,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 14. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4500/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen angeb-
lichen Heimatstaat Somalia anfangs Mai 2010 verliess und über ihm 
unbekannte Länder am 16. Mai 2010 in die Schweiz gelangte, wo er 
gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass  er  am  3.  Juni  2010  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Kreuzlingen  summarisch  befragt  und  am  14.  Juni  2010  gemäss 
Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
zu seinen Asylgründen angehört wurde, 

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuches 
geltend  machte,  der  Krieg  sei  in  seinem  Heimatland  das  grösste 
Problem,

dass es deswegen nie irgendetwas gegeben habe, was man habe be-
sitzen können,

dass er aufgrund des Krieges seine Eltern verloren habe, 

dass er für die Reise vom Schlepper irgendein Dokument bekommen 
habe, welches er diesem wieder habe zurückgeben müssen,

dass er selber nie einen Pass oder eine Identitätskarte besessen oder 
beantragt habe,

dass das BFM mit  Verfügung vom 14. Juni  2010 – am gleichen Tag 
eröffnet  –  in  Anwendung  von  Art. 32. Abs. 2 Bst. a  AsylG  auf  das 
Asylgesuch  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  aus der  Schweiz  und 
den Vollzug anordnete, 

dass das Bundesamt zur Begründung im Wesentlichen anführte, der 
Beschwerdeführer  habe  den  Asylbehörden  innerhalb  der  ihm  ein-
geräumten Frist  von 48 Stunden keine Reise- oder  Identitätspapiere 
abgegeben, wofür keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, 

dass die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er bei den zahl -
reichen  Grenzübertritten  von  Somalia  nach  Kenia  und  zurück  nie 
Probleme  gehabt  habe,  realitätsfremd  seien,  da  dies  nicht  ohne 
Weiteres möglich sei,

Seite 2

E-4500/2010

dass er aufgrund seiner Schilderungen gute Kenntnisse über die Stadt 
B._______  und  über  das  politische  Geschehen  dort  hätte  haben 
müssen,

dass sodann auch die Tatsache, wonach er kein Somalisch spreche, 
darauf schliessen lasse, dass er nie in B._______ gelebt habe,

dass  festgehalten  werden  könne,  dass  seine  Herkunft  sowie  die 
Sozialisierung  in  keiner  Weise  feststehen  würden  und  daher  davon 
ausgegangen werden könne, dass er dem BFM bewusst die Ausweis-
papiere vorenthalte, um damit die wahre Identität zu verschleiern,

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art.  3 
und 7 AsylG nicht  erfülle  und aufgrund der  Aktenlage keine zusätz-
lichen  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich seien,

dass es dem BFM nicht möglich sei, sich in voller Kenntnis seiner tat -
sächlichen persönlichen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs zu äussern,

dass  Wegweisungsvollzugshindernisse  zwar  von  Amtes  wegen  zu 
prüfen seien,  diese Untersuchungspflicht  jedoch ihre Grenzen in der 
Mitwirkungs-  und  Wahrheitspflicht  des  Gesuchstellers  finden  würde, 
welche vorliegend verletzt worden sei,

dass  der  Beschwerdeführer  beim Bundesverwaltungsgericht  mit  Ein-
gabe  vom  21.  Juni  2010  (Poststempel)  Beschwerde  erhob  und  in 
materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 
die  Zurückweisung  der  Sache  zur  Prüfung  des  Asylgesuches  (Ein-
treten) beantragt,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  und  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses ersucht,

dass  die  vorinstanzlichen Akten am 22. Juni  2010  beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

Seite 3

E-4500/2010

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG,  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass  mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht,  die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106 
Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (Ent-
scheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist,  
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (Ent -

Seite 4

E-4500/2010

scheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2007/8 insbes. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass  dementsprechend  in  einem  diesbezüglichen  Beschwerde-
verfahren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines 
formellen  Nichteintretensentscheides auch die  Flüchtlingseigenschaft 
Prozessgegenstand bildet (a.a.O. E. 2.1 S. 73),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel zu verzichten ist,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs  Reise-  oder  Identitätspapiere  abgeben  (Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG),

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende 
glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), aufgrund der 
Anhörung sowie gestützt auf  Art. 3 und Art. 7 AsylG die Flüchtlings-
eigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder  sich 
aufgrund  der  Anhörung  erweist,  dass  zusätzliche  Abklärungen  zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll -
zugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  mit  "Reise-  und  Identitätspapiere"  solche  Dokumente  gemeint 
sind, die "sowohl die einwandfreie Feststellung der Identität als auch 
die  sichere  Durchführung  der  Rückschaffung  ermöglichen"  sollen 
(BVGE 2007/7 E. 6),

Seite 5

E-4500/2010

dass  unter  Vorbehalt  des  Vorliegens  entschuldbarer  Gründe  ein 
Nichteintretensentscheid  selbst  dann  zu  erfolgen  hätte,  wenn  trotz 
fehlender Ausweispapiere keine Zweifel über die Identität des oder der 
Asylsuchenden bestehen (a.a.O. E. 5.3. in fine),

dass das BFM in der  angefochtenen Verfügung in rechtsgenüglicher 
Weise dargelegt hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- oder 
Identitätspapieren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass  aufgrund  der  realitätsfremden  und  als  stereotyp  zu  be-
zeichnenden Ausführungen des Beschwerdeführers, er habe nie einen 
Pass  oder  eine  Identitätskarte  besessen  und  er  habe  für  die  Reise 
vom Schlepper ein blaues Büchlein bekommen, welches er nicht ge-
lesen  und  wieder  habe  abgeben müssen,  davon  auszugehen  ist,  er 
habe  hierfür  authentische  Reise-  und  Identitätspapiere  verwendet, 
welche er jedoch in Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht 
(Art. 8  Abs. 1  Bst. b  AsylG)  den  schweizerischen  Asylbehörden  vor-
enthält,

dass an dieser Beurteilung die nachträgliche Einreichung von gültigen 
Reise-  oder  Identitätspapieren  nichts  ändern  würde,  weil  es  bei  der 
Frist von 48 Stunden gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht um die 
Beschaffung  neuer  Papiere,  sondern  um  die  Abgabe  der  schon 
existierenden, für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere geht,

dass die Identität des Beschwerdeführers bis heute nicht zweifelsfrei 
feststeht  und  dadurch  auch  seine  persönliche  Glaubwürdigkeit  in 
Frage gestellt ist,

dass mithin zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz aufgrund der Anhörung 
zu  Recht  weder  die  Flüchtlingseigenschaft  festgestellt  noch  zusätz-
liche  Abklärung  zu  deren  Feststellung  beziehungsweise  zur  Fest-
stellung  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  als  erforderlich  er-
achtet hat, 

dass aufgrund der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und 
den  Akten  in  Beachtung  der  im  Urteil  BVGE  2007/8  festgelegten 
Richtlinien (E. 5.6) der Schluss zu ziehen ist, es bestehe weder Anlass 
zur  Vornahme zusätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung der  Flücht-
lingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungshindernisses  noch  zur 
direkten Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b 
und c AsylG),

Seite 6

E-4500/2010

dass  als  Flüchtlinge  nur  Personen  anerkannt  werden,  die  in  ihrem 
Heimatstaat  oder  im Land,  in  dem sie  zuletzt  wohnten,  wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten 
sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  Anschauungen  ernst-
haften  Nachteilen  ausgesetzt  sind  oder  begründete  Furcht  haben, 
solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die in Art. 3 AsylG enthaltene Aufzählung der asylrelevanten Ver-
folgungsmotive abschliessend ist,

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit  nicht  standhalten,  da  seine  Angaben  generell,  aber 
auch zum Tod seiner Eltern,  sehr allgemein gehalten und vage aus-
gefallen sind,

dass der Flüchtlingsbegriff  im Sinne von Art.3 AsylG zudem gezielte 
Verfolgungsmassnahmen gegen eine bestimmte Person oder Gruppe 
voraussetzt,  was vorliegend, selbst wenn dem Beschwerdeführer ge-
glaubt würde, zumindest zweifelhaft erscheint,

dass die Erklärungen in der Rechtsmitteleingabe nicht geeignet sind, 
eine andere Beurteilung herbeizuführen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem 

Seite 7

E-4500/2010

kein  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (EMARK  2001 
Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung vom Bundesamt zu Recht 
angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass Wegweisungsvollzugshindernisse zwar grundsätzlich von Amtes 
wegen zu prüfen sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG und Art. 83 
AuG),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung jedoch zu Recht darauf 
hingewiesen hat, dass dieser Untersuchungsgrundsatz seine Grenzen 
in  der  Mitwirkungs-  und  Wahrheitspflicht  des  Gesuchstellers  findet 
(Art. 8 Abs. 1 AsylG),

dass der Beschwerdeführer diese, wie bereits ausgeführt,  vorliegend 
offensichtlich verletzt hat,

dass es dementsprechend nicht Aufgabe der Asylbehörden sein kann, 
bei  fehlenden  Hinweisen  nach  allfälligen  Wegweisungsvollzugs-
hindernissen in irgendwelchen Ländern zu forschen,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit 
des Beschwerdeführers abzuweisen ist,  da die Beschwerdebegehren 
nach dem Gesagten als zum Vornherein aussichtslos zu bezeichnen 
sind,

Seite 8

E-4500/2010

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 16 Abs. 1  Bst. a  VGG  i.V.m.  Art. 1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

E-4500/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, an das BFM und an die 
zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Jonas Tschan

Versand:

Seite 10