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**Case Identifier:** fd65351e-3c8b-5766-bd8b-1ed5b3664f2d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 24.04.2007 U 2006 109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-109_2007-04-24.pdf

## Full Text

U 06 109

2. Kammer 

URTEIL
vom 24. April 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)

1. Mit Verfügung vom 16.10.2006 erwog der … der Gemeinde … im Dispositiv 

unter Ziffer 1 was folgt: Herr … wird verpflichtet, den von der Gemeinde … 

bevorschussten Betrag von insgesamt Fr. 2'217.00 zurückzuzahlen und 

mittels beiliegendem Einzahlungsschein innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an den Sozialdienst der Gemeinde … (PC 70-…) zu 

überweisen. Bei Nichtbezahlung innert Frist wird ein Verzugszins belastet. - 

Der Grund für diese Rückerstattungsforderung war die (vorläufige) 

Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten in jener Höhe im Zuge seiner 

Ehescheidung vor 19 Jahren (Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gemäss Verfügung vom 10.11.1987 mit Rückzahlungsvorbehalt bei 

Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Zukunft).

2. Gegen jene Rückforderung erhob der Genannte innert Frist (Datum 

Poststempel 23.10.2006) Rekurs beim kantonalen Verwaltungsgericht mit 

dem sinngemässen Antrag um Aufhebung der angefochtenen Verfügung bzw. 

Erlass des verfügten Rückerstattungsbetrags. Zur Begründung brachte er vor, 

dass ihm sein damaliger Anwalt (Dr. …) versichert habe, dass er jene Kosten 

nicht zurückbezahlen müsste. Im Übrigen sollte jene „Schuld“ verjährt sein, da 

sogar Steuerschulden nicht länger als 10 Jahre zurück eingefordert werden 

könnten und hier seither bereits 19 Jahre verstrichen seien. Hinzu komme, 

dass sich die Finanzverhältnisse seit der Rückforderungsprüfung durch die 

Vorinstanz bei ihm bzw. bei seiner erwerbstätigen Ehefrau wieder markant 

verschlechtert hätten, da sie seit 2005 arbeitslos sei bzw. nur noch schlecht 

bezahlte Gelegenheitsjobs gefunden habe und auch jene voraussichtlich bis 

anfangs Nov. 2006 wieder verlieren werde. Ob es dann Unterstützung vom 

RAV gebe, sei derzeit noch ungewiss. In jedem Falle sei die gesetzte 

Rückzahlungsfrist von 30 Tagen unzumutbar; sollte die Verjährung der 

Geldschuld verneint werden, sei ihm wenigstens die zinslose Rückzahlung in 

Teilraten (über 12 Monate) zu gestatten.

3. In der Vernehmlassung beantragte die Gemeinde (Vorinstanz) die 

kostenfällige Abweisung des Rekurses. Den Einwänden des Pflichtigen hielt 

sie darin hauptsächlich entgegen, dass die auf Geheiss des Sozialamtes am 

30.06.2006 eingeholten Steuerauskünfte ein zuletzt steuerbares Einkommen 

von Fr. 67'700.-- ergeben habe, womit der Pflichtige und seine Ehefrau heute 

über dem Existenzminimum (SKOS-Richtlinien) lebten und sie sich deshalb 

zusammen (Ehebeistandspflicht) in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen 

befänden, weshalb dem Gatten eine Rückzahlung der damals (1987) bloss 

bevorschussten Beiträge (total Fr. 2'217.--; bestehend aus: Anwaltskosten Fr. 

1'497.-- und Gerichtskosten Fr. 720.--) nun ohne weiteres zumutbar und 

möglich sei. Daran ändere selbst die seither verstrichene Zeitdauer über 19 

Jahre nichts, da die Verjährung erst im Zeitpunkt der Kenntnisnahme der 

„verbesserten Einkommens- und Vermögensverhältnisse“ zu laufen 

begonnen habe, was hier konkret erst bei Eingang der entsprechenden 

Nachweise im Juni 2006 der Fall gewesen sei. Die Tatsache, dass die 

Verfügung betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege v. 

10.11.1987 datiere und weit über 10 Jahre zurückliege (Verjährungsfrist im 

Steuerrecht), sei für die vorliegende Rückerstattungspflicht somit aber 

unerheblich, weshalb die angefochtene Verfügung vom 16.10.2006 in jeder 

Beziehung zu bestätigen sei. Soweit eine monatliche Ratenzahlung 

gewünscht worden sei, könne eine solche noch vereinbart werden, um die 

Schuldentilgung angemessen zu staffeln.

4. Mit Verfügung vom 01.03.2007 erklärte der Präsident des 

Verwaltungsgerichts jeden weiteren Schriftenwechsel in dieser Sache für 

beendet.

5. In einer Zusatzeingabe (Poststempel 07.03.2007) bekräftigte und ergänzte 

der Pflichtige noch einmal seine früheren Argumente betreffend Aufhebung 

Rückerstattungsverfügung, was der Rekursgegnerin am 08.03.2007 vom 

Gericht sodann ebenfalls noch zur Kenntnisnahme gebracht wurde.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 45 Abs. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden 

(ZPO; BR 320.000) können der Kanton oder die Gemeinden, welche 

Leistungen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Prozessführung oder 

Rechtsvertretung erbracht (bzw. vorgeschossen) haben, die erlassenen 

Gerichtskosten und Auslagen für die Vertretung ganz oder teilweise 

zurückfordern, falls sie (die Leistungsempfänger/Bevorschussten) durch den 

Ausgang des Prozesses oder auf anderem Wege in günstige wirtschaftliche 

Verhältnisse versetzt werden. - Weitere Vorschriften über die Verjährung oder 

das Erlöschen der Rückerstattungspflicht kennt die ZPO nicht. 

b) Das Institut der Verjährung wird aber aufgrund eines allgemeinen 

Rechtsgrundsatzes auch dann anerkannt, wenn eine ausdrückliche 

Bestimmung darüber fehlt. Beginn und Dauer der Verjährungsfristen sind 

beim Fehlen ausdrücklicher Vorschriften in erster Linie durch analoge 

Anwendung von Verjährungsregelungen zu bestimmen, die der anwendbare 

Erlass selbst für vergleichbare Ansprüche aufstellt. Falls der massgebende 

Erlass (hier ZPO) solche Vorschriften nicht enthält, sind die gesetzlichen 

Fristenregelungen anderer Erlasse für verwandte Ansprüche heranzuziehen; 

beim Fehlen entsprechender Gesetzesvorgaben ist die Verjährungsfrist 

letztlich nach den allgemeinen Grundsätzen festzulegen. Wie das 

Bundesgericht bereits festgehalten hat, finden sich im öffentlichen Recht für 

Rückerstattungsansprüche unterschiedliche Verjährungsfristen: Nach 

gewissen Vorgaben verjährt der Anspruch ein Jahr nach Kenntnis (analog Art. 

60 OR) oder fünf Jahre nach der Entstehung des Anspruchs (vgl. Art. 128 

OR); zahlreiche Erlasse sehen eine zehnjährige Frist seit der Entstehung des 

Rückerstattungsanspruchs vor (vgl. Art. 127 OR), und zwar meist in 

Verbindung mit einer 1-jährigen oder 5-jährigen Frist seit Kenntnis. Letztere 

Voraussetzung führt in der Regel dazu, dass allfällige 

Rückerstattungsansprüche selbst nach Ablauf der 10-jährigen 

Verjährungsfrist seit ihrer Entstehung noch nicht erloschen sind, falls der 

Zeitpunkt der zur Rückerstattung verpflichtenden Bedingung (Kenntnis 

Vorliegen „günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse“) erst viel später 

eingetroffen ist und somit die üblichen Verjährungsfristen nachweislich auch 

erst ab Eintritt jener aufschiebenden Bedingung mit Suspensivwirkung zu 

laufen begonnen haben. Erfolgte die Kenntnis der verbesserter Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse also erst nach Ablauf der 10-jährigen Frist seit 

Entstehung der ursprünglichen Rückforderungsschuld, aber stets noch innert 

der 1- bzw. 5-jährigen Frist seit Eintritt und Bekanntgabe der günstigeren 

Wirtschaftsverhältnisse, ist davon auszugehen, dass in jenen Fällen noch 

keine Verjährung allfälliger Rückerstattungsansprüche der öffentlichen Hand 

eingetreten ist (vgl. zum Ganzen: BGE 108 Ib 151 E. 4a, 112 Ia 263 E. 5 und 

109 IV 64 E. 1).      

c) Vorliegend ist erstellt, dass die ursprüngliche Beitragsverfügung von 1987 

datiert (Bevorschussung total Fr. 2'217.--) und damals im Rahmen seiner 

Ehescheidung bzw. infolge finanzieller Bedürftigkeit des Gesuchstellers (mit 

Rückzahlungsvorbehalt laut Art. 45 Abs. 2 ZPO) gewährt wurde. Unwiderlegt 

ist sodann weiter, dass sich die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse 

desselben Leistungsempfängers durch erneute Heirat im Laufe der Zeit 

kontinuierlich wieder verbesserten, was durch die - auf entsprechendes 

Verlangen der Gemeinde im Juni 2006 – von ihm zur Einsichtsnahme 

freigegebenen Steuerunterlagen am 30.06.2006 zweifelsfrei dokumentiert 

wurde. Die Tatsache, dass seither über 19 Jahre verstrichen sind, ist in 

diesem Zusammenhang unerheblich, da die Gemeinde offenkundig nicht viel 

früher – freiwillig vom Bevorschussten selbst - darüber in Kenntnis gesetzt 

wurde, dass es ihm seit geraumer Zeit wieder finanziell besser ginge und 

somit eine Rückerstattung der Geldschuld eben auch noch vor Eintritt der 

Einkommenseinbussen (nur noch Gelegenheitsjobs für Ehefrau) hätte geprüft 

werden können. Erst auf die Initiative der Gemeinde und der damit verfolgten 

Absicht „alte Restanzen“ sofort zu bereinigen, erhielt diese im Juni 2006 auf 

entsprechendes Auskunftsbegehren endlich Kenntnis davon, dass das 

steuerbare Einkommen des betreffenden Ehepaars in der 

Veranlagungsperiode 2003 Fr. 83’300.-- betragen habe und deshalb die 

Suspensivbedingung des Eintritts und der Bekanntgabe „wirtschaftlich 

günstiger Verhältnisse“ spätestens ab diesem Zeitpunkt als erfüllt angesehen 

werden durfte. Daran würde sich selbst nichts ändern, wenn auf das bei den 

Akten liegende Zahlenmaterial von 1993-1994 oder 1997-1998 abgestellt 

würde, da ein Vergleich der dortigen Einkünfte mit der Steuerperiode 2003 zu 

keinen „besseren Einkommens- und Vermögensverhältnissen“ geführt hätte 

und es somit Sache des Gesuchstellers gewesen wäre, eine markante 

Verschlechterung seiner Lebensumstände ab Mitte der 90-ziger Jahre 

glaubhaft nachzuweisen. Im Übrigen orientierte sich die Vorinstanz einzig an 

den aktuell verfügbaren Auskünften (vgl. Steuervollmacht 30.06.2006; 

Steuerbares Einkommen Fr. 67'700.--; steuerbares Vermögen Fr. 18'600.--; 

Reserven: Fr. 70'635.--) des zuständigen Steueramts. Die massgebliche 

Verjährungsfrist hat im konkreten Fall darum auch erst im Juni 2006 und nicht 

schon viel früher (Bewilligung UP 10.11.1987) zu laufen begonnen. Die 

Einrede der Verjährung erweist sich somit im Resultat als unbegründet, da 

nicht einmal ein Jahr seit Kenntnisnahme der zuletzt bekannten 

Lebenssituation mit den erwähnten (guten) Einkommensverhältnissen per 

Ende Juni 2006 verstrichen ist. Abgesehen davon, dass mit Art. 45 Abs. 2 

ZPO eine klare Gesetzesgrundlage für den geltend gemachten 

Rückerstattungsanspruch vorliegt, gilt es ferner nicht zu übersehen, dass die 

Gemeinde auch verhältnismässig handelte, indem sie in ihrer 

Vernehmlassung noch durchblicken liess, dass eine ratenweise Abzahlung 

der Gesamtschuld (z.B. über 12 Monate à Fr. 184.75; ohne Verzugzins bei 

pünktlicher Monatsüberweisung) durchaus noch vereinbart werden könne, um 

die Schuldentilgung wunschgemäss etwas zu staffeln. Bei diesem 

Zugeständnis darf die Vorinstanz vorliegend behaftet werden.

2. a) Der angefochtene Entscheid ist demnach rechtens und vollumfänglich zu 

bestätigen, was zur Abweisung des Rekurses führt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten laut aArt. 75 

VGG (nArt. 73 VRG) dem Rekurrenten aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche 

Entschädigung an die Vorinstanz entfällt hingegen praxisgemäss.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 600.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 176.--

zusammen Fr. 776.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.