# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ede31a7-e437-506e-a10f-973e92964c11
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 02.12.2014 BB.2014.139
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2014-139_2014-12-02.pdf

## Full Text

Beschluss vom 2. Dezember 2014 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Steiner, 

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

B., Staatsanwältin des Bundes, 

 

Gesuchsgegnerin 

 

 

Gegenstand  Ausstand der Bundesanwaltschaft 

(Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2014.139 

 

 

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- A. nach erfolgter Einstellung der gegen ihn gerichteten Strafuntersuchung 

mit Eingabe vom 29. September 2014 bei der Bundesanwaltschaft seine 

Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen im Sinne von Art. 429  

Abs. 1 StPO anmeldete (act. 1); 

 

- A. hierbei beantragt, dass die Verfahrensleiterin und zuständige Staatsan-

wältin des Bundes B. abgelöst werde (act. 1, S. 36 f.); 

 

- B. am 31. Oktober 2014 zu diesem Ausstandsgesuch Stellung nahm und 

es zuständigkeitshalber der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

übermittelte (act. 2); 

 

- B. beantragt, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei es ab-

zuweisen, unter Kostenfolge zulasten des Gesuchstellers (act. 2, S. 1); 

 

- A. mit Replik vom 7. November 2014 beantragt, sein Ausstandsbegehren 

sei gutzuheissen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 

Bundesanwaltschaft (act. 4); 

 

- die Replik B. am 10. November 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 5). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Beschwerdekammer u. a. die Bundesanwaltschaft betreffende Gesuche 

beurteilt, wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend 

gemacht wird (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 

- eine Partei der Verfahrensleitung ein Ausstandsgesuch ohne Verzug zu 

stellen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 

StPO); 

 

- wer einen Ablehnungsgrund nicht unverzüglich nach dessen Kenntnisnah-

me geltend macht, den Anspruch auf seine spätere Anrufung verwirkt 

(BGE 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124; 138 I 1 E. 2.2 S. 4 m.w.H.); 

 

- unverzüglich nach der Rechtsprechung ein Geltendmachen des Anspruchs 

binnen maximal sechs bis sieben Tagen bedeutet und ein zwei- bis dreiwö-

chiges Zuwarten bereits unzulässig ist (siehe hierzu zuletzt u. a. das Urteil 

 

 

des Bundesgerichts 1B_308/2014 vom 5. November 2014, E. 2.2.1 

m.w.H.); 

 

- der Gesuchsteller sein Gesuch sinngemäss damit begründet, die Gesuchs-

gegnerin habe gegen ihn ohne jeden Tatverdacht eine Strafuntersuchung 

eingeleitet und es könne einfach nicht sein, dass sie nun auch noch über 

seine Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche entscheide (act. 1, 

S. 36 f.); 

 

- der Gesuchsteller bereits im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

BB.2012.147 geltend machte, die gegen ihn gerichtete Untersuchung sei 

ohne Tatverdacht eröffnet worden (vgl. hierzu den Beschluss des Bundes-

strafgerichts BB.2012.147 vom 16. Januar 2013);  

 

- dem Gesuchsteller am 10. Juni 2013 mitgeteilt wurde, dass die Bundesan-

waltschaft beabsichtige, das Verfahren einzustellen, und er sinngemäss 

eingeladen wurde, seine entsprechenden Schadenersatz- und Genug-

tuungsansprüche anzumelden (Akten BA, pag. 16-02-0101); 

 

- sich der Gesuchsteller seit diesem Zeitpunkt bewusst sein musste, dass die 

von ihm kritisierte Verfahrensleiterin über seine Ansprüche im Sinne von 

Art. 429 StPO entscheiden würde, er sein Ausstandsgesuch aber erst über 

ein Jahr später und damit offensichtlich verspätet stellte; 

 

- trotz der Kritik des Gesuchstellers an Gesetz und Praxis zur unverzüglichen 

Geltendmachung des Ausstandes (siehe act. 4, S. 1 ff.) kein Anlass be-

steht, davon abzuweichen; 

 

- auch der die Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut-

heissende Beschluss der Beschwerdekammer BB.2014.95 vom 7. Au-

gust 2014 vorliegend nichts an der fehlenden Unverzüglichkeit der Gel-

tendmachung des Ausstandes ändert; 

 

- auf das Gesuch demnach nicht einzutreten ist; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller die Gerichtskosten 

zu tragen hat (Art. 59 Abs. 4 StPO); 

 

- die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 800.-- festzusetzen ist (Art. 73 

StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts 

vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); 

 

 

 

 

und erkennt: 

 

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 3. Dezember 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Bruno Steiner  

- Bundesanwaltschaft, B., Staatsanwältin des Bundes 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.