# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3d135b2-bf36-5108-a264-c1b9a22d8319
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2008 E-3637/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3637-2006_2008-06-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3637/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 0 8

Beat Weber (Vorsitz), Richter Schmid, Richter Stöckli
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
B._______, 
C._______, Iran,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM; vormals Bundesamt für 
Flüchtlinge, BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Mai 
2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3637/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführer  den Iran 
am 10. Juli 2003 und gelangten am 13. August 2003 in die Schweiz, 
wo sie gleichentags ihre Asylgesuche einreichten. Am 18. August 2003 
wurden die Beschwerdeführer in der Empfangsstelle Kreuzlingen be-
fragt.  Das  D._______  hörte  sie  am  21.  Januar  2004  zu  den 
Asylgründen an.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, sie hätten in 
E._______/F._______  gelebt  und  dort  ein  Restaurant  geführt.  Seit 
März 2001 sei er Sympathisant der Studentenorganisation "Tahkim-E-
Wahdat".  Er  habe  Couverts  für  die  Organisation  verteilt  und  sein 
Restaurant für Zusammenkünfte zur Verfügung gestellt. Während der 
Studentenunruhen im Sommer 2003  sei  sein  Restaurant  durchsucht 
worden.  Er  habe  noch  vor  dem Eintreffen  der  Sicherheitskräfte  das 
Lokal  verlassen  können.  Bei  der  folgenden  Hausdurchsuchung  sei 
belastendes  Material  der  Organisation  gefunden  und  dieses,  sowie 
seine  Identitätspapiere  beschlagnahmt  worden.  Das  Restaurant  sei 
darauf  für  kurze  Zeit  geschlossen  worden.  Er  habe  sich  bei  einem 
Bekannten  der  Organisation  versteckt  und  nach  einer  Woche  das 
Heimatland in Richtung Türkei verlassen. Bei einer Rückkehr befürchte 
er, zu 10 bis 15 Jahren Gefängnis verurteilt zu werden.

Die Beschwerdeführerin machte geltend, am selben Tag, als das Res-
taurant durchsucht worden sei, sei auch ihr Haus durchsucht worden. 
Am folgenden Tag sei ein Elektriker zu ihr nach Hause gekommen und 
habe ihr mitgeteilt,  ihr Ehemann sei in Gefahr, weshalb er das Land 
verlassen müsse. Rund drei Wochen später habe auch sie F._______ 
über den Flughafen verlassen und sei in die Türkei geflogen, wo sie ih-
ren Ehemann getroffen habe.

B.
Im Rahmen weiterer Abklärungen hörte das BFF die Beschwerdefüh-
rer am 18. Mai 2004 ergänzend zu den Asylgründen an. 

Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er sei als Verbindungsmann 
für  die Organisation tätig  gewesen. Er habe verschlossene Couverts 
im Auftrag an verschiedene Personen weitergeleitet. Im Übrigen wie-
derholte er seine bisherigen Angaben. 

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Die Beschwerdeführerin ihrerseits erklärte, sie habe den Iran wegen 
der  Probleme  ihres  Ehegatten  verlassen;  persönlich  habe  sie  keine 
Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden gehabt.

C.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2004 stellte das BFF fest, die Beschwerde-
führer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylge-
suche ab. Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegweisung aus der  Schweiz 
sowie den Vollzug an.

D.
Mit Beschwerde vom 25. Juni 2004 an die damals zuständige Schwei-
zerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragten  die  Beschwerde-
führer, die Verfügung des BFF sei aufzuheben. Es sei die Flüchtlings-
eigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 
die  Unzulässigkeit,  allenfalls  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung festzustellen  und die  vorläufige  Aufnahme anzuordnen. 
Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

E.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2004 lehnte der Instruktionsrichter 
der ARK die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge  und  um Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  ab. 
Gleichzeitig setzte er den Beschwerdeführern Frist zur Bezahlung ei-
nes Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.--.

F.
Mit Schreiben vom 20. Juli 2004 ersuchten die Beschwerdeführer um 
Einsicht in das Aktenstück A16 "Eingabe HWV" vom 27. Mai 2004. Am 
21. Juli 2004 stellte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführern das 
Aktenstück A16/2 in Kopie zu. Mit Eingabe vom 27. Juli 2004 reichten 
die Beschwerdeführer ihre Bemerkungen zu dessen Inhalt ein.

G.
Am  27.  Juli  2004  leisteten  die  Beschwerdeführer  den   Kostenvor-
schuss und gaben eine Beschwerdeergänzung zu den Akten.

H.
Das BFF beantragte in der Vernehmlassung vom 23. August 2004 die 
Abweisung der Beschwerde.

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I.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2005 ersuchte der zwischenzeitlich 
neu  zuständige  Instruktionsrichter  die  Beschwerdeführer  mitzuteilen, 
ob ihnen das Anhörungsprotokoll vom 18. Mai 2004 vollständig zuge-
stellt worden sei. Innert der angesetzten Frist teilten die Beschwerde-
führer am 12. Juli 2005 mit, ihnen seien die Fragen 66 bis 78, mithin 
Seite 7 des Protokolls, nicht zugestellt worden. Im Rahmen eines wei-
teren Schriftenwechsels unterbreitete der Instruktionsrichter die Akten 
dem BFM zur erneuten Stellungnahme. In der ergänzenden Vernehm-
lassung vom 8. August  2005 empfahl das BFM, die Seite 7 den Be-
schwerdeführern zur Unterschrift  zu unterbreiten. Mit  Zwischenverfü-
gung  vom  10.  August  2005  stellte  der  Instruktionsrichter  den  Be-
schwerdeführern die Vernehmlassung vom 8. August 2005 sowie die 
Seite 7 des Protokolls vom 18. Mai 2004 zu und setzte ihnen Frist zur 
Unterzeichnung der genannten Seite sowie zum Einreichen allfälliger 
Bemerkungen. Innert der angesetzten Frist teilte der Beschwerdefüh-
rer mit, aufgrund von Übersetzungsfehlern sei er nicht bereit, die Pro-
tokollseite  7  zu  unterzeichnen. Erneut  unterbreitete  der  Instruktions-
richter  der  Vorinstanz  die  Akten  zur  Stellungnahme. In  der  weiteren 
Vernehmlassung vom 7. September 2005 beantragte das BFM die Ab-
weisung der Beschwerde.

J.
Mit Schreiben vom 24. April 2007 reichten die Beschwerdeführer eine 
Kopie  der  Grundstückseigentumsurkunde  des  Restaurants  in 
E._______ sowie Fotos des Gastbetriebes ein. Ferner gaben sie eine 
CD-ROM betreffend  die  Teilnahme  des  Beschwerdeführers  an  einer 
exilpolitischen Veranstaltung sowie je ein ärztliches Zeugnis betreffend 
die  Beschwerdeführer  von  Dr.  med.  G._______,  Innere  Medizin, 
Lungenkrankheiten, vom 1. April 2007 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Das BFM beziehungsweise das damalige BFF gehört  zu den Behör-
den nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

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waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sin-
ne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 
daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 
entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Vorliegend ist die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 7. September 
2005 den Beschwerdeführern bisher nicht zur Kenntnis gebracht wor-
den, weshalb sie ihnen mit diesem Urteil  zuzustellen ist (vgl. Art. 30 
Abs. 2 Bst. c VwVG).

4.  
4.1
4.1.1 Aufgrund  der  Akten  ergibt  sich,  dass  der  Hilfswerksvertreter 
(HWV) am Ende der ergänzenden Befragung des Beschwerdeführers 
vom 18. Mai 2004 auf der für ihn bestimmten Bestätigung ausführte, 
die  Anhörung  habe  aufgrund  der  schwierigen  Befragungssituation 
nicht  vollständig  und  korrekt  durchgeführt  werden  können.  Sodann 
stellte  der  HWV explizit  eine  schriftliche  Begründung  zuhanden  des 
BFM  in  Aussicht.  In  einer  dem  Protokoll  angehängten  schriftlichen 
Stellungnahme äusserte sich der Befrager zu den Bemerkungen des 
HWV und wies diese als haltlos und unprofessionell zurück. Nament-
lich hielt er fest, der Beschwerdeführer sei nur unterbrochen worden, 

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wenn er  nicht  auf  gestellte  Fragen  eingegangen  sei  oder  diese  nur 
oberflächlich beantwortet habe.

4.1.2 Mit Schreiben vom 20. Mai 2004 nahm der HWV ausführlich zu 
den von ihm erhobenen Vorwürfen Stellung. Am 26. Mai 2004 übergab 
er seine Stellungnahme der Schweizerischen Post, welche am 27. Mai 
2004 beim Bundesamt eintraf.

4.1.3 Mit Verfügung vom 26. Mai 2004 lehnte das BFF das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers ab. Die Verfügung erliess die Vorinstanz aller-
dings, ohne die vom Hilfswerksvertreter in Aussicht gestellte Stellung-
nahme abzuwarten, beziehungsweise ohne sich zu vergewissern, ob 
noch mit einer solchen zu rechnen sei.

4.1.4 Im Rahmen des dreifach geführten Schriftenwechsels zwischen 
der  ARK und dem BFF/BFM hat  sich  die  Vorinstanz zum Schreiben 
des HWV und den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers mit keinem Wort geäussert. Diese Vorgehens- und Verhaltenswei-
se hat sich das BFM im Folgenden anrechnen zu lassen.

4.2 Im Schreiben vom 20. Mai 2004 führte der HWV aus, er könne die 
Korrektheit der Befragung nicht bestätigen und beantragte die Wieder-
holung derselben mit  einem neu zusammengesetzten Team. Zur Be-
gründung führte  er  aus, während der Dauer der Anhörung habe der 
Befrager die Antworten des Beschwerdeführers oft unterbrochen und 
somit in seinen Ausführungen abgeschnitten. Dadurch seien die Aus-
sagen nicht immer vollständig übersetzt und protokolliert worden. Die 
Verwirrung und das Unverständnis des Beschwerdeführers gegenüber 
der Befragungsmethode würden in dessen Antworten und Fragen zum 
Ausdruck kommen. Zahlreiche Antworten des Beschwerdeführers sei-
en  unfertig,  viele  Fragen hätten  wiederholt  werden müssen  und der 
Beschwerdeführer habe oft Rückfragen an die Dolmetscherin gestellt. 
Sodann sei nur eine von ihm, dem HWV, gestellte Zusatzfrage zuge-
lassen  worden,  die  weiteren  seien  teilweise  ohne  Begründung  nicht 
gewährt worden. Auch sei ihm nicht erlaubt worden, den Beschwerde-
führer auf Widersprüche anzusprechen. Schliesslich habe der Befrager 
seine Person als unprofessionell bezeichnet und erklärt, er würde sei-
ne Arbeit schlecht machen.

4.3 Jede Anhörung hat sachlich, neutral und korrekt zu erfolgen. Die 
Durchsicht des Protokolls der ergänzenden Befragung des Beschwer-
deführers durch die Vorinstanz vom 18. Mai 2004 zeigt, dass dies vor-

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liegend offensichtlich nicht der Fall war. Anhand einiger Textpassagen 
soll dies nachfolgend aufgezeigt werden.

F2: Wie viele Tage vor der Ausreise aus dem Iran sind Sie nicht 
mehr in der eigenen Wohnung gewesen? 

A: Ca. 1 Woche. 
F3: Ich möchte eine genaue Angabe. 
A: Möchten Sie ein genaues Datum wissen als ich das Haus 

verliess? 
F4: Meine Frage war ganz genau formuliert. Wiederholung der 

Frage. 
A: Die letzte Woche, vor meiner Ausreise aus dem Iran, war ich 

beim Schlepper. 
F5: Ich will genau wissen, wie viele Tage vor dem Verlassen des 

Irans, Sie nicht mehr zu Hause in der eigenen Wohnung waren? 
A: Eine Woche vor meiner Ausreise aus dem Iran. 

****

F21: Wo haben Sie ihre Frau wieder getroffen? 
A: Einen Monat ...... 3 Wochen nach meiner Ankunft in der Türkei.
F22: Ich will von Ihnen genau wissen, wo Sie Ihre Frau getroffen haben. 
A: In der Türkei. 
F23: Beantworten Sie die Frage absichtlich nicht? 
A: In der Türkei.
F24: Die Türkei ist gross.
A: ......
F25: Wiederholung der Frage! 
A: In einem Haus in der Gegend von H._______. 

*****

F35: Wie kam Ihre Frau zu diesem Haus? 
A: Herrn I._______ hat meine Frau dahin begleitet. 
F36: Mit welchem Verkehrsmittel? 
A: Von wo aus? 
F37: An einem bestimmten Tag, ist Ihre Frau in H._______ 

eingetroffen. Wie kam sie zu diesem Haus? 
A: Ich war zu Hause, als es an die Haustüre klopfte, dann trat Herr 

J._______ und meine Frau herein und mein Kind war auch 
dabei und auch ein Kurde. 

F38: Ich fragte Sie, mit welchem Verkehrsmittel Ihre Frau im Haus in 
H._______ eintraf? 

A: Ich glaube mit einem Taxi, vom Fughafen in H._______. 

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Zunächst ist festzustellen, dass die Antwort auf Frage 2, wie viele Tage 
vor der Ausreise der Beschwerdeführer sich nicht mehr in der eigenen 
Wohnung aufgehalten habe, klar war, nämlich eine Woche vor der Aus-
reise. Für den Befrager war dies offenbar nicht so, denn er verlangte 
auf diese Antwort hin genauere Angaben. Der Beschwerdeführer ver-
stand indes nicht, was der Befrager damit meinte und fragte nach, was 
er denn genau wissen möchte. Diese Frage blieb als solche unbeant-
wortet. Vielmehr erklärte der Befrager, er habe die Frage ganz genau 
formuliert  und  wiederholte  dieselbe.  Dem  Beschwerdeführer  war  je-
doch immer noch nicht klar, was der Befrager von ihm verlangte und 
wiederholte  erneut  Antwort  2. Mit  entsprechenden Erklärungen oder 
Beispielen seitens des Befragers hätten die Unklarheiten beziehungs-
weise  Unsicherheiten  des  Beschwerdeführers  ohne  weiteres  ausge-
räumt werden können. Die Vorgehensweise des Befragers gerade zu 
Beginn der Befragung war offensichtlich nicht geeignet, ein gutes und 
vertrauensvolles  Klima  für  deren  weiteren  Verlauf  zu  schaffen.  Ent-
sprechend zeigen die weiteren Fragen und Antworten, dass sich der 
Befrager nicht auf  den Beschwerdeführer einlassen wollte. Nachdem 
der  Beschwerdeführer  auf  die  Frage 22,  wo er  seine Frau getroffen 
habe, mit "in der Türkei" antwortete, war ihm offenbar nicht klar, was 
der Befrager mit der nachfolgenden Frage 23 wollte. Vor diesem Hin-
tergrund kann nicht in guten Treuen davon ausgegangen werden, dass 
der  Beschwerdeführer,  wie  ihm  vom Befrager  vorgehalten  wird,  ab-
sichtlich  nicht  antwortete. Auch  die  Passage  F35  bis  F38  zeigt  auf, 
dass der Befrager in keiner Weise willens war, auf den Beschwerde-
führer  einzugehen. Denn anders  können die  gestellten  Fragen nicht 
verstanden  werden.  Weiter  ist  aufgrund  des  Protokolls  festzustellen, 
dass zahlreiche Fragen wiederholt  wurden beziehungsweise der  Be-
schwerdeführer  Rückfragen stellen  musste. Ebenso ist  aufgrund des 
Protokolls zu schliessen, dass die Bundesanhörung von einem rüden 
Ton sowie ungeduldigen und unnötig belehrenden Befragungsstil  ge-
zeichnet  war. Es ist  daher  nicht  auszuschliessen,  dass die gesamte 
Befragungssituation  zu  einer  erheblichen  Verunsicherung  des  Be-
schwerdeführers  führte  und er  unter  diesen Umständen nicht  in  der 
Lage war, seine Asylvorbringen unbelastet, frei und vollständig darzu-
legen. Dass die Befragung nicht einwandfrei  durchgeführt  wurde, er-
klärte der HWV bereits direkt im Anschluss an die Anhörung. In sei-
nem  ausführlichen  Schreiben  vom  20.  Mai  2004  konkretisierte  der 
HWV seine Bemerkungen vom 18. Mai  2004. Der Beschwerdeführer 
sei  in  seinen Antworten vom Befrager  oft  unterbrochen worden. Die 
Vorgehensweise des Befragers habe zu Unverständnis und Verwirrun-

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gen beim Beschwerdeführer geführt, was sich in unfertigen Antworten, 
vielen Wiederholungen und Rückfragen geäussert habe. Insoweit stim-
men  die  Feststellungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit  denjeni-
gen des HWV überein. Insoweit ist auch festzuhalten, dass der HWV 
seiner  Aufgabe  korrekt  nachgekommen  ist.  Vor  diesem  Hintergrund 
sind  die  Bemerkungen  des  Befragers,  die  Feststellungen  des  HWV 
seien  haltlos  sowie  unprofessionell  und  würden  jeglicher  Grundlage 
entbehren, als nicht zutreffend zurückzuweisen. Vielmehr ist festzuhal-
ten,  dass der Befrager des Bundesamtes sich offenbar der Funktion 
des HWV nicht bewusst ist. Gemäss Art. 30 Abs. 4 AsylG beobachtet 
der HWV die Anhörung, hat aber keine Parteirechte. Er kann zur Er-
hellung des Sachverhalts Fragen stellen lassen, weitere Abklärungen 
anregen und Einwendungen zum Protokoll anbringen. Ihm obliegt so-
mit, zu einem korrekten und fairen Verfahren beizutragen (vgl. ALBERTO 
ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN,  Handbuch  des  Asylrechts,  2. Aufl., 
Bern/Stuttgart  1991,  S. 361).  In  Würdigung  der  vorstehenden  Erwä-
gungen ist somit festzuhalten, dass die Befragung vom 18. Mai 2004 
nicht  korrekt  verlaufen  ist  und  die  Sachverhaltsermittlung  insoweit 
nicht richtig erfolgt ist.

4.4 Im Rahmen des Instruktionsverfahrens stellte sich sodann heraus, 
dass sich die Seite 7 des Protokolls der Befragung vom 18. Mai 2004 
nicht  bei  den Akten befindet. In der Folge ersuchte der Instruktions-
richter  die  Beschwerdeführer  mitzuteilen,  ob  ihnen  ein  vollständiges 
Befragungsprotokoll zustellt worden sei. Am 12. Juli 2005 erklärten die 
Beschwerdeführer, ihnen würde die Seite 7 des Protokolls der Befra-
gung vom 18. Mai 2004 fehlen. In der ergänzenden Vernehmlassung 
vom 8. August 2005 führte das BFM dazu aus, die besagte Seite wür-
de aus unerklärlichen Gründen im schriftlichen Ausdruck fehlen,  auf 
dem Computer sei sie indes abgespeichert. Da die Rückübersetzung 
zu keinen Bemerkungen Anlass gegeben habe, könne davon ausge-
gangen werden, dass auch diese Seite rückübersetzt und unterschrie-
ben  worden  sei.  Entsprechend  dem Vorschlag  des  BFM in  der  Ver-
nehmlassung unterbreitete der Instruktionsrichter in der Folge die Sei-
te 7 des Protokolls zur Unterschrift und Stellungnahme. In seiner Ant-
wort erklärte der Beschwerdeführer, die protokollierten Aussagen wür-
den nicht seinen Angaben entsprechen und weigerte sich, die Seite 7 
zu unterzeichnen. Es bestehen zwar gewisse Zweifel daran, dass ge-
rade und ausschliesslich auf Seite 7 wesentliche Teile der Aussagen 
des Beschwerdeführers nicht richtig übersetzt worden seien, denn im 
Rahmen der ganzen Befragung hat der Beschwerdeführer nur gerade 

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eine Korrektur angebracht (vgl. A13, S. 11). Jedenfalls aber ist auf der 
im Nachhinein ausgedruckten und zu den Akten gelegten Seite 7 nicht 
ersichtlich, ob dem Beschwerdeführer die Seite 7 tatsächlich rücküber-
setzt wurde und ob der Beschwerdeführer bei der Rückübersetzung al-
lenfalls Korrekturen angebracht hat, welche praxisgemäss handschrift-
lich im Protokoll festgehalten werden (vgl. A 13, S. 11). In Anbetracht 
dieser Sachlage erscheint es, entgegen der vom BFM in der Vernehm-
lassung vom 7. September 2005 vertretenen Ansicht, unerheblich, in-
wieweit  die  Aussagen  des Beschwerdeführers  Eingang in  die  Erwä-
gungen der  angefochtenen Verfügung gefunden haben. Immerhin  ist 
zu bemerken, dass dieser Einwand der Vorinstanz falsch ist,  hat sie 
sich  doch  in  ihrer  Verfügung  (S. 4  oben)  ausdrücklich  darauf  abge-
stützt, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, zur 
Studentenorganisation Tahkim e Wahdad konkrete Aussagen zu ma-
chen und reicherte diese Feststellung mit Beispielen an - alles Anga-
ben, die auf der besagten Seite 7 zu finden sind. Das Bundesamt hat 
die angefochtene Verfügung somit auf ein unvollständiges Befragungs-
protokoll  abgestützt  und  damit  den  Sachverhalt  nicht  richtig  festge-
stellt.

4.5 Im  Sinne  eines  Zwischenergebnisses  ist  festzuhalten,  dass  die 
Vorinstanz  die  angefochtene  Verfügung  auf  ein  nicht  vollständiges 
(Fehlen einer Seite) und nicht korrekt (Art und Weise der Befragung) 
zustande gekommenes Befragungsprotokoll abgestützt hat. Damit hat 
es  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  nicht  richtig  beziehungsweise 
unvollständig festgestellt.

4.6 Im Rahmen des Akteneinsichtsgesuchs edierte das BFF den Be-
schwerdeführern das Schreiben des HWV vom 20. Mai 2004 (A16), da 
als unwesentliche Akte klassifiziert,  nicht. Auf Gesuch hin stellte die 
damals zuständige ARK den Beschwerdeführern das Aktenstück A 16 
indes zu. 

4.6.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG darf die Einsichtnahme in die Ak-
ten nur verweigert werden, wenn wesentliche Interessen des Bundes 
oder  der  Kantone,  insbesondere  die  innere  oder  äussere  Sicherheit 
der Eidgenossenschaft  (Bst. a.),  wesentliche private Interessen (Bst. 
b.)  oder  das  Interesse  einer  noch  nicht  abgeschlossenen  amtlichen 
Untersuchung (Bst. c.) die Geheimhaltung erfordern. Wird einer Partei 
die Einsicht in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde nach 
Art. 28 VwVG von seinem wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich 

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Kenntnis sowie Gelegenheit geben, sich dazu äussern und Gegenbe-
weismittel zu bezeichnen. Die ARK hat als Vorgängerorganisation des 
Bundesverwaltungsgerichts im nach wie vor zutreffenden Grundsatz-
entscheid Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission (EMARK) 1994 Nr. 1 festgehalten, dass unter das 
Akteneinsichtsrecht sämtliche Aktenstücke fallen, welche grundsätz-
lich geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu 
dienen. 

4.6.2 Vorliegend stellte das BFM den Beschwerdeführern die Stellung-
nahme des HWV zur ergänzenden Befragung (A 16) nicht zur Akten-
einsicht zu. Im Rahmen der Aktenedition wird vom BFM immer auch 
die Bestätigung des HWV ediert. Es ist daher nicht ersichtlich und geht 
aus der Begründung zur Aktenzustellung auch nicht schlüssig hervor, 
weshalb vorliegend eine bereits in der Bestätigung des HWV in Aus-
sicht  gestellte  und  in  der  Folge  auch  nachgereichte  Stellungnahme 
den Beschwerdeführern vom BFM nicht ediert  wurde. Dies gilt  umso 
mehr, als es dem HWV obliegt, die Einhaltung eines korrekten  und fai-
ren Ablaufs der Anhörung zu beobachten (vgl. die weiterhin zutreffen-
de Praxis der ARK in EMARK 1996 Nr. 13). Würde die Stellungnahme 
des HWV nicht der Akteneinsicht unterliegen, so käme dies einer Aus-
höhlung der Funktion des HWV gleich. Es ist somit festzustellen, dass 
das  BFM  mit  seiner  Vorgehensweise  zusätzlich  das  Akteneinsichts-
recht und somit den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerde-
führer verletzt  hat. Zwar hat  der Instruktionsrichter den Beschwerde-
führern das Schreiben des HWV vom 20. Mai 2004 ediert  und ihnen 
Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern. Damit könnte die Verlet-
zung des Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  grundsätzlich  als  geheilt 
betrachtet  werden.  In  Anbetracht  dessen  aber,  dass  die  Vorinstanz 
nicht nur diesen Anspruch der Beschwerdeführer verletzt hat, sondern 
- und dies ist vorliegend entscheidwesentlich - den Sachverhalt nicht 
richtig  fest-  und erstellt  hat,  erübrigen sich  weitere  Erwägungen zur 
Frage, ob vorliegend tatsächlich von einer Heilung der Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör auszugehen ist.

4.7 Zusammenfassend  ergibt  sich  somit,  dass  die  Vorinstanz  einer-
seits den Sachverhalt  nicht  richtig fest- beziehungsweise erstellt  hat, 
andererseits den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdefüh-
rer verletzt hat.

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5.
Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  die  Beschwerde  gutzu-
heissen, die Verfügung vom 26. Mai 2004 aufzuheben und die Sache 
zur  erneuten  ergänzenden  Befragung  des  Beschwerdeführers  und 
zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei  wird 
das Bundesamt angewiesen, die erneute Anhörung durch einen ande-
ren  Befrager  beziehungsweise  ein  neu  zusammen  gesetztes  Befra-
gungsteam vornehmen zu lassen.

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten 
aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 27. Juli 2004 geleiste-
te Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- ist den Beschwerdefüh-
rern zurückzuerstatten.

6.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig 
hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4  des Regle-
ments vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Den nicht 
vertretenen Beschwerdeführern sind aus dem vorliegenden Verfahren 
keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen, weshalb ihnen keine 
Parteientschädigung auszurichten ist.

(Dispositiv: nächste Seite)

Seite 12

E-3637/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFF vom 26. Mai  2004 wird aufgehoben und die 
Sache zur Wiederaufnahme des Verfahrens und Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 27. Juli 2004 ge-
leistete  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von  Fr.  600.--  wird  den  Be-
schwerdeführern zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführer  (Einschreiben;  Beilagen:  Vernehmlassung 
des  BFM  vom 7.  September  2005,  Zahladressblatt  und  Rückant-
wortkuvert)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten  Ref.-Nr.  N_______,  zur  Wiederaufnahme  des  Verfahrens  ge-
mäss Dispositivziffer 2 (per Kurier; in Kopie)

- das D._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Barbara Balmelli

Versand: 

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