# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3c9d656-8c9c-5a7d-b87d-f970d5cce4d3
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 20.12.2017 110 2017 47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-47_2017-12-20.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/47 Bern, 20. Dezember 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Beschwerdeführende 1 - 12

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt M.________

und

N.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Meiringen, Gemeindeverwaltung, Rudenz 14, 
Postfach 532, 3860 Meiringen

Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (TBA OIK I), Schlossberg 20,
Postfach, 3602 Thun

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 7. April 
2017 (bbew 257/2014; Zwei Mehrfamilienhäuser mit Einstellhalle)

I. Sachverhalt

1. Mit Baugesuch vom 12. November 2014 und Projektänderungen vom 7. April 2015 

und 4. August 2016 ersuchte die Beschwerdegegnerin um die Baubewilligung für den 

Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern (MFH) mit 16 Wohneinheiten und gemeinsamer 

Einstellhalle auf Parzelle Meiringen Grundbuchblatt Nr. A.________. Die Parzelle liegt in 

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der Mischzone 2 (M2) im Gefahrengebiet gelb. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter 

anderen die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 7. April 2017 

erteilte das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli die Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 5. Mai 2017 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 

Aufhebung des Gesamtentscheids vom 7. April 2017 und die Erteilung des Bauabschlags. 

Eventualiter sei die Sache an die zuständige Baubewilligungsbehörde zurückzuweisen. Sie 

machen unter anderem geltend, dass das Bauvorhaben über eine ungenügende Anzahl 

Parkplätze verfüge und die Vorgaben betreffend Kinderspielplätze und Aufenthaltsbereiche 

nicht erfülle. Zudem gälten für das Bauvorhaben die Abstände gemäss 

Übergangsbestimmungen der Gewässerschutzverordnung (ÜB GSchV1) und es sei, da es 

im Gewässerraum liege, auf eine Ausnahmebewilligung angewiesen. Diese könne hier 

nicht erteilt werden. Schliesslich verletze das Projekt den Strassenabstand und verstosse 

gegen die Vorgaben der Ästhetik und des Lärmschutzes.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Das Regierungsstatthalteramt hält mit 

Eingabe vom 30. Mai 2017 an seinem Gesamtentscheid fest. Die Gemeinde Meiringen 

verweist mit Beschwerdeantwort vom 8. Juni 2017 auf den angefochtenen Entscheid und 

beantragt, den Gesamtentscheid der Vorinstanz zu stützen. Der Oberingenieurkreis I des 

Tiefbauamtes des Kantons Bern (nachfolgend OIK I) bezieht sich zum Strassenlärm auf 

seinen Fachbericht und sieht keine Veranlassung, eine anderslautende Stellungnahme 

abzugeben.

Mit Beschwerdeantwort vom 8. Juni 2017 reichte die Beschwerdegegnerin eine 

Projektänderung für das gesamte Bauvorhaben ein (rev. Pläne vom 1. Juni 2017, 

gestempelt von der BVE am 9. Juni 2017, nachfolgend Projektänderung 1) sowie ein 

überarbeitetes Lärmgutachten vom 2. Juni 20173.

1 Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
3 Lärmgutachten B.________ AG Biel, Beschwerdeantwort vom 8. Juni 2017, Beilage 4

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4. Die Verfahrensbeteiligten und der OIK I erhielten mit Verfügung vom 12. Juli 2017 

Gelegenheit, zur Projektänderung 1 Stellung zu nehmen. Gemäss summarischer 

Einschätzung des Rechtsamtes stellte dieses fest, es sei fraglich, ob der dem Projekt 

zugrundeliegende Gewässerabstand den bundesrechtlichen Vorgaben genüge. Zudem sei 

fraglich, ob das Bauvorhaben über genügend grosse anrechenbare Aufenthaltsbereiche 

und Kinderspielplätze verfüge.

Der OIK I hält mit Stellungnahme vom 28. Juli 2017 fest, dass das überarbeitete 

Lärmgutachten "glaubwürdig und nachvollziehbar" sei. Aus Sicht Lärmschutz sei das 

geänderte Bauvorhaben bewilligungsfähig. Bezüglich Gewässerabstand sei in früheren 

Stellungnahmen jeweils eine "materielle Prüfung" der von den Gemeinden angewandten 

Gewässerräume im Sinne der GSchV vorgenommen worden. Der einseitige 

Gewässerabstand von 6 m entspräche der Regelung gemäss GSchV und sei im 

vorliegenden Fall angewandt worden. Die Gewässerräume seien jedoch noch nicht ins 

Baureglement der Gemeinde (GBR) überführt worden, weshalb im aktuell gültigen GBR 

"zwischenzeitlich" auf die ÜB GSchV verwiesen werde. Bei der Projektänderung 1 komme 

somit die Regelung gemäss der ÜB GSchV zur Anwendung. Daher gelte ein 

Gewässerabstand von 8 m plus bestehende Gerinnesohlebreite, was einen Abstand von 

9,2 m ergäbe. Für die wasserbaupolizeiliche Beurteilung habe es jedoch keine Auswirkung, 

ob der Gewässerabstand nun 6 m oder 9,2 m betrage. Daher könne die 

wasserbaupolizeiliche Zustimmung erteilt werden.

Die Beschwerdeführenden weisen in ihrer Eingabe vom 24. August 2017 darauf hin, dass 

die Voraussetzungen zur Projektänderung erfüllt seien. Dem Bauvorhaben sei aber aus 

anderen Gründen der Bauabschlag zu erteilen. Zum einen liege das Bauvorhaben nach 

den anwendbaren ÜB GSchV im Gewässerraum und sei auf eine Ausnahmebewilligung 

durch das zuständige Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) angewiesen. 

Vorliegend habe die Vorinstanz keinen Amtsbericht des AGR eingeholt. Betreffend 

Spielflächen entsprächen Lage, Gestaltung und Dimensionierung der Aufenthalts- und 

Kinderspielplätze nicht den gesetzlichen Vorgaben (Art. 15 BauG und Art. 44 f. BauV). Im 

Übrigen gelange Art. 15 Abs. 5 BauG (als neue Bestimmung) nicht zur Anwendung. 

Die Gemeinde hält in ihrer Stellungnahme vom 18. August 2017 (beim Rechtsamt 

eingegangen am 22. September 2017) fest, dass sich die Gemeinde bezüglich 

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Gewässerabstand an eine Liste des Ortsplaners4 halte, die nicht mehr in das revidierte 

GBR habe aufgenommen werden können. Diese Liste werde in Absprache mit dem OIK I 

vom 3. Juni 2014 zur Orientierung der Bauherrschaften und Planer verwendet. Bis anhin 

habe sich diese Vorgehensweise bewährt. Ferner seien gemäss ihren Berechnungen die 

auszuweisenden Flächen der Spielplätze und Aufenthaltsbereiche eingehalten.

5. Mit Datum vom 23. August 2017 reichte die Beschwerdegegnerin mit ihrer 

Stellungnahme zur Verfügung des Rechtsamtes eine zweite Projektänderung ein (Pläne 

vom 17. August 2017, gestempelt von der BVE am 25. August 2017, nachfolgend 

Projektänderung 2), die eine Änderung der Wohnungsgrössen (12 statt 16 

Familienwohnungen) und entsprechend neu berechnete Kinderspielflächen und 

Aufenthaltsbereiche beinhaltet. Mit Bezug auf den einzuhaltenden Gewässerabstand beruft 

sich die Beschwerdegegnerin auf die Auskunft der BVE bzw. des OIK I aus dem Jahr 2014, 

wonach ein Abstand von 6 m den kantonalrechtlichen Anforderungen genüge und deshalb 

die Übergangsbestimmungen der Gewässerschutzverordnung nicht zur Anwendung 

kämen. Daher beantragt sie ausdrücklich, dass eine Fachstelle mittels Gutachten darüber 

befinde, ob das Bauvorhaben einen genügenden Gewässerabstand einhalte.

Die Verfahrensbeteiligten und der OIK I erhielten mit Verfügung vom 12. September 2017 

Gelegenheit, sich zur Projektänderung 2 zu äussern.

Die Gemeinde Meringen legt mit Stellungnahme 20. September 2017 eine rechnerische 

Überprüfung der Spielflächen und Aufenthaltsbereiche vor und ist der Ansicht, dass diese 

insgesamt genügend gross bemessen seien. Die Beschwerdeführenden äusserten sich zur 

Projektänderung 2 nicht. Das Regierungsstatthalteramt liess sich zu den 

Projektänderungen ebenfalls nicht vernehmen.

6. Schliesslich erhielten die Parteien die Gelegenheit, Schlussbemerkungen 

einzureichen. Sowohl die Gemeinde Meiringen als auch der OIK I verzichteten auf eine 

Stellungnahme. Auch die Beschwerdeführenden verzichten auf Schlussbemerkungen und 

4 Ecoptima: Liste "Festlegung und Nutzung des Gewässerraumes von Fliessgewässern" vom August 2012, 
Beilage 1 zur Stellungnahme der Gemeinde Meringen vom 18. August 2017, vgl. auch Vorakten, Ordner 1, pag. 
26 und pag. 30 ff.

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halten an den gestellten Anträgen und der diesbezüglich einlässlichen Begründung fest. 

Die Beschwerdegegnerin verweist auf die Stellungnahmen der Vorinstanz wie auch der 

mitinvolvierten Behörden, welche ihren Standpunkt untermauerten. Der vorinstanzliche 

Entscheid sei unter Einbezug der Projektänderungen und unter Kostenfolge zu bestätigen.

7. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen 

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG5. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG6 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, 

die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden 

sind Eigentümerinnen bzw. Eigentümer der benachbarten Parzelle Meiringen 

Grundbuchblatt Nr. C.________, D.________ und E.________ (Beschwerdeführende 1 

und 2, 7 sowie 11 und 12) bzw. Eigentümer der nur durch die Kantonsstrasse getrennten 

Nachbarparzelle Meiringen Grundbuchblatt Nr. F.________ (Beschwerdeführer 8). Die 

Parzellen Meiringen Grundbuchblatt Nr. G.________ (Beschwerdeführende 3 und 4) bzw. 

Nr. H.________ (Beschwerdeführende 5 und 6) grenzen zwar nicht direkt an die fragliche 

Parzelle an, liegen jedoch in direkter Sichtweite (Beschwerdeführende 5 und 6) bzw. in 

einer Distanz von etwa 75 m zum Bauvorhaben (Beschwerdeführende 3 und 4). Sie haben 

sich somit zulässigerweise als Einsprechende am Baubewilligungsverfahren beteiligt 

(Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Die Beschwerdeführenden 1 bis 12, deren Einsprache 

5 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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abgewiesen wurde, sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und 

daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Projektänderungen

a) Die Beschwerdegegnerin reichte mit ihrer Beschwerdeantwort vom 8. Juni 2017 eine 

erste Projektänderung ein. Die Projektänderung umfasst gemäss den Plänen und der 

Darlegung der Beschwerdegegnerin den "Verzicht auf die Begrenzungsmauern der 

Terrassen in den Fluchten der Seitenfassaden und die Festverglasung der frontseitigen, 

vorgesetzten Fenster Richtung I.________strasse (EG und 1. OG). Die Projektänderung 

wurde durch ein überarbeitetes Lärmgutachten ergänzt, das im Unterschied zum 

ursprünglichen Lärmgutachten der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung bzw. der 

sog. «Lüftungsfensterpraxis» Rechnung trägt. Laut Gutachten werden bei den 

strassenseitigen Fenstern von lärmempfindlichen Räumen die Immissionsgrenzwerte 

(IGW) der Empfindlichkeitsstufe III am Tag überschritten. Deshalb empfiehlt es 

verschiedene Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg und am Gebäude.7 Bei 

Berücksichtigung dieser Massnahmen seien die IGW bzw. die Lärmschutzverordnung 

(LSV8) eingehalten. Mit Datum vom 23. August 2017 reichte die Beschwerdegegnerin eine 

zweite Projektänderung ein, die eine Anpassung der Wohnungsgrössen (vier 2 1/2-

Zimmer-Wohnungen anstelle von 3-Zimmer-Wohnungen im EG und 1. OG) und neu 

berechnete Kinderspielfächen und Aufenthaltsbereiche beinhaltet.

b) Laut Art. 43 BewD9 kann der Baugesuchsteller während eines 

Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens vor der BVE 

eine Projektänderung einreichen, ohne dass deshalb ein neues Baubewilligungsverfahren 
eingeleitet werden muss. Eine Projektänderung liegt vor, wenn das Bauvorhaben in seinen 

Grundzügen gleich bleibt. Erfolgt die Projektänderung im Beschwerdeverfahren, sind die 

Gemeinde, die Gegenpartei und die von der Projektänderung zusätzlich berührten Dritten 

anzuhören. Die Beschwerdeinstanz ist befugt, die Sache zur Weiterbehandlung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 43 Abs. 3 BewD), kann aber auch selbst über die 

7 Lärmgutachten B.______ AG, a.a.O., Ziff. 4, S. 9 f.
8 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)

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Projektänderung entscheiden. Das geänderte Projekt tritt an die Stelle des ursprünglichen 

Bauvorhabens.10

c) Bei beiden Projektänderungen bleibt das Bauvorhaben in den Grundzügen gleich. 

Deshalb können die Anpassungen als Projektänderungen behandelt werden. Die 

Projektänderungen berühren keine öffentlichen oder wesentlichen nachbarlichen 

Interessen zusätzlich und die Verfahrensbeteiligten wurden angehört. Auf eine Publikation 

oder eine Anhörung Dritter konnte daher verzichtet werden. Gegenstand des Verfahrens ist 

somit nur noch das Projekt gemäss der Projektänderung 1 (Pläne gestempelt von der BVE 

am 9. Juni 2017) und soweit das EG und das 1. OG betreffend gemäss der 

Projektänderung 2 (Pläne gestempelt von der BVE am 25. August 2017).

3. Gewässerabstand / Gewässerraum

a) Umstritten ist, ob das Bauvorhaben die gewässerschutzrechtlichen Vorgaben erfüllt. 

Nach Darlegung der Beschwerdeführenden liegt das Bauvorhaben im Gewässerabstand. 

Da es in den Gewässerschutzraum hineinrage, sei es auf eine Ausnahmebewilligung nach 

Art. 41c Abs. 1 Satz 2 GSchV angewiesen. Im Gewässerraum dürften ausschliesslich 

standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen erstellt werden. In "dicht 

überbauten Gebieten" könne die Behörde Ausnahmen für zonenkonforme Anlagen 

bewilligen. Vorliegend bestehe jedoch kein Interesse an verdichteter Bauweise. Das Gebiet 

könne zudem gemäss neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht als dicht 

überbaut bezeichnet werden, weshalb die Ausnahmebewilligung zu verweigern sei. In 

peripheren Gebieten, die an ein Fliessgewässer angrenzten, bestehe "regelmässig kein 

überwiegendes öffentliches Interesse an einer verdichteten Überbauung des 

Gewässerraums".

b) Die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde sind auf Grund früherer Auskünfte bzw. 

Amtsberichte des OIK I der Auffassung, dass hier der Gewässerabstand 6 m ab 

Mittelwasserlinie betrage und dieser eingehalten sei.11 Gemäss vorinstanzlichem Entscheid 

befinden sich – bezogen auf das ursprüngliche Bauvorhaben – "nur die Kinderspielplätze 

10 Vgl. BVR 2012 S. 463 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen
11 Vgl. Vorakten Ordner 2: 1. Amtsbericht Wasserbaupolizei vom 22. Dezember 2014, pag. 268. Aufgrund des 
1. Fachberichts passte die Bauherrschaft das Vorhaben an; siehe 2. Amtsbericht vom 29. Juni 2015, pag. 249

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innerhalb des Gewässerraums".12 Da sich das Bauvorhaben in einem dicht überbauten 

Gebiet befinde und den geschützten Gewässerraum lediglich marginal tangiere, sei die 

erforderliche Ausnahme zu gewähren. 

c) Der Gewässerraum wird durch Art. 36a GSchG in Verbindung mit Art. 41a ff. GSchV 

und der Übergangsbestimmungen der GSchV (ÜB GSchV) gemäss Änderung vom 4. Mai 

2011 geregelt. Die Kantone haben bis zum 31. Dezember 2018 Zeit, den Raumbedarf der 

oberirdischen Gewässer festzulegen, der für die Gewährleistung der natürlichen 

Funktionen der Gewässer, den Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung 

erforderlich ist. Im Kanton Bern sind dafür gemäss WBG die Gemeinden zuständig (Art. 5b 

WBG).13 Solange der Gewässerraum noch nicht festgelegt ist, gelten für den 

Gewässerraum die Vorschriften für Anlagen nach Art. 41c Abs. 1 und 2 GSchV. Entlang 

von Fliessgewässern mit einer Gerinnesohle von bis zu 12 m sind sie auf einem 

beidseitigen Streifen von je 8 m plus die Breite der bestehenden Gerinnesohle 

massgebend (Abs. 2 Bst. b ÜB GSchV). Die Bestimmungen der GSchV zum Uferstreifen 

sind direkt anwendbar und bedürfen keiner gesetzgeberischen Umsetzung durch die 

Kantone. Kantonale Gewässerabstände, die weniger weit gehen als das Bundesrecht, sind 

daher unbeachtlich.14 

d) Gemäss geltendem Baureglement der EG Meiringen vom 9. Juni 201315 wurden der 

Gewässerraum bzw. die Gewässerabstände noch nicht festgelegt, weshalb sich der 

Gewässerabstand nach den ÜB GschV richtet. Gestützt auf Abs. 2 Bst. a ÜB GschV hat 

ein Bauprojekt auf Parzelle Meiringen Grundbuchblatt Nr. A.________ einen beidseitigen 

Streifen entlang des J.________ mit einer Breite von je 8 m plus die Breite der 

bestehenden Gerinnesohle einzuhalten. Laut der Stellungnahme des OIK I vom 28. Juli 

2017 beträgt die Sohlenbreite des J.________bachs gemäss der ökomorphologischen 

Karte des Kantons Bern 1,2 m.16 Der einzuhaltende Gewässerabstand beträgt somit 

entgegen der Auffassung der Vorinstanz17 und früherer Fachberichte des OIK18 bei 

12 Gesamtentscheid RSA vom 7. April 2017, S. 7
13 Vgl. VGE 2016/234 vom 25. November 2016, E. 2.1
14 Vgl. VGE 2016/234 vom 25. November 2016, E. 2.1, mit weiteren Hinweisen
15 Durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) am 14. April 2014 genehmigt 
16 Stellungnahme des OIK I vom 28. Juli 2017, S. 2
17 Gesamtentscheid RSA vom 7. April 2017, S. 7
18 Vgl. Vorakten Ordner 2: 1. Amtsbericht Wasserbaupolizei vom 22. Dezember 2014, pag. 268. Aufgrund des 
1. Berichts passte die Bauherrschaft das Vorhaben an; siehe 2. Amtsbericht vom 29. Juni 2015, pag. 249

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Anwendung der ÜB GschV nicht 6 m, sondern 9,2 m. Das umstrittene Bauprojekt liegt 

somit im Gewässerraum.

e) Nach Art. 41c Abs. 1 GSchV dürfen im Gewässerraum nur standortgebundene, im 

öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder 

Brücken erstellt werden (Satz 1). Sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, 

kann die Behörde ausserdem die Erstellung zonenkonformer Anlagen in dicht überbauten 

Gebieten bewilligen (Satz 2 Bst. a) sowie – gemäss in der seit dem 1. Mai 2017 geltenden 

Fassung der GschV19 – ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen 

unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen 

bewilligen (Satz 2 Bst. a bis).

f) Die Gemeinde Meiringen verfügt wie ausgeführt nicht über eine planerische 

Festlegung, welche Teile des Gewässerraums im Sinne des Bundesrechts überbaut sind. 

Grundsätzlich hat daher die zuständige kantonale Stelle, konkret das AGR, im Rahmen 

des Baubewilligungsverfahren darüber zu entscheiden, ob das fragliche Gebiet dicht 

überbaut ist (vgl. Art. 5b Abs. 3 WBG).20 Dies ist vorliegend noch nicht erfolgt. In diesem 

Zusammenhang ist auch zu entscheiden, ob ein Bauvorhaben als zonenkonforme Anlage 

ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb 

einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen bewilligt werden kann (Art. 41c Abs. 1 

GSchV Bst. a bis). Da das Bauprojekt aus anderen Gründen nicht bewilligungsfähig ist, 

kann im Verfahren vor der BVE darauf verzichtet werden zu prüfen, ob das Vorhaben als 

zonenkonforme Anlage in dicht überbautem Gebiet oder als zonenkonforme Anlage 

ausserhalb von dicht überbauten Gebieten innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten 

Parzellen bewilligt werden kann.

4. Kinderspielplätze und Aufenthaltsbereiche

a) Die Verfahrensbeteiligten hatten Gelegenheit, sich im Rahmen des 

Beschwerdeverfahrens zur Frage zu äussern, ob die geplanten Mehrfamilienhäuser 

19 AS 2017 2585
20 Vgl. die Präjudizen: BGE 143 II 77 (Altendorf) E. 2.7, BGE 140 II 428 (Dagmersellen), E. 7; BGE 140 II 437 
(Rüschlikon II), E. 5.1; vgl. Peter Hänni/Tamara Iseli, Bauen im geschützten Gewässerraum: Erste Urteile in: 
BR/DC 2/15, S. 82 ff.

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gemäss Projektänderung 2 über genügend grosse anrechenbare Kinderspielplätze und 

Aufenthaltsbereiche verfügen.

Die Beschwerdegegnerin hat die Projektänderung 2 auf die summarische Einschätzung 

des Rechtsamtes hin eingereicht. Gemäss den neu eingereichten Plänen für das 

Erdgeschoss (EG) und das 1. Obergeschoss (1. OG)21 werden die vier mittigen 

Wohnungen anstelle als 3-Zimmmer-Wohnungen zu 2 ½-Zimmer-Wohnungen 

ausgestaltet, was zu einer Neuberechnung der Flächen für Kinderspielplätze und 

Aufenthaltsbereiche führt. Basierend auf der Bruttogeschossfläche der Familienwohnungen 

von rund 1471 m2 sei für Kinderspielplätze eine Fläche von rund 221 m2 erforderlich (15 % 

von 1471 m2). Mit den geplanten Spielplätzen sei dies eingehalten. Die Gemeinde 

errechnet gemäss ihrer Stellungnahme basierend auf den Hauptnutz- und 

Konstruktionsflächen der beiden Mehrfamilienhäuser einen Bedarf an Kinderspielplätzen 

von 213,5 m2.22

Die Beschwerdeführenden weisen in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass Lage, 

Gestaltung und Dimensionierung der Aufenthalts- und Kinderspielplätze nicht den 

gesetzlichen Vorgaben entsprächen (Art. 15 BauG, Art. 44 f. BauV). Die vorgeschriebenen 

Mindestflächen würden u.a. aufgrund der fehlenden Anrechenbarkeit gewisser Flächen 

nicht erreicht (minimale nutzbare Breite von 5 m sowie 3 m Abstand gegenüber 

Hauptfassaden von Wohnbauten). Beim ursprünglich bewilligten Projekt hatten die 

Beschwerdeführenden auch noch die Nähe der Spielflächen zu den Verkehrsträgern und 

deren fehlende Besonnung beanstandet.

b) Beim Bau von Mehrfamilienhäusern sind im Freien Aufenthaltsbereiche für die 

Bewohner, insbesondere Kinderspielplätze, zu schaffen (Art. 15 Abs. 1 BauG). Deren 

Mindestflächen werden in Art. 45 BauV definiert. Als Aufenthaltsbereiche gelten 

wenigstens mit einfachen Mitteln zum Verweilen im Freien eingerichtete Teile eines 

Gebäudegrundstücks. Kinderspielplätze sind für Kleinkinder und schulpflichtige Kinder 

eingerichtete Spielflächen (Art. 43 Abs. 1 und 2 BauV). Zur Ausgestaltung der 

Kinderspielplätze hat das Raumplanungsamt des Kantons Bern (heute: Amt für Gemeinden 

und Raumordnung, AGR) im Juni 1992 die Arbeitshilfe für die Ortsplanung (AHOP) Nr. 

21 Situation Erdgeschoss Mst. 1:100 sowie Situation 1. Obergeschoss Mst. 1:100 vom 17. August 2017, 
gestempelt von der BVE am 25. August 2017 (Projektänderung 2)
22 Stellungnahme der Gemeinde Meiringen vom 20. September 2017, S. 3

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92.2 «Empfehlungen für die Projektierung und Gestaltung von benutzerfreundlichen 

Aussenräumen von Wohnüberbauungen» herausgegeben.23 Ein Spielplatz soll, damit er 

den Bedürfnissen nach Bewegung und spielerischer Betätigung gerecht wird, einen 

gewissen Freiraum und eine attraktive Spielumgebung bieten. In Ziffer 3.4 

«Dimensionierung/Berechnung» wird ausgeführt, dass Spiel- und Aufenthaltsbereiche in 

der Regel eine minimale nutzbare Breite von 5 m aufweisen müssen.24 Schmalere 

Bereiche können aus funktionellen Gründen in der Regel nicht angerechnet werden. Die 

Fläche der Kinderspielplätze hat wenigstens 15 Prozent der Hauptnutz- und 

Konstruktionsflächen der Familienwohnungen zu entsprechen (Art. 45 Abs. 1 BauV). Für 

Aufenthaltsbereiche sind 5 Prozent der Hauptnutz- und Konstruktionsflächen aller 

Wohnungen, pro Mehrfamilienhaus mindestens aber 20 m² vorzusehen, beziehungsweise 

zur Fläche gemäss Absatz 1 hinzuzurechnen (Art. 45 Abs. 2 BauV). Die Fläche mindestens 

2 m breiter Terrassen, Balkone und dergleichen kann zur Hälfte an den erforderlichen 

Aufenthaltsbereich angerechnet werden (Art. 45 Abs. 4 BauV). Dabei ist jedoch zu 

beachten, dass die Terrassen- und Balkonflächen nicht an die Mindestfläche von 20 m2 pro 

Mehrfamilienhaus angerechnet werden können; diese Mindestfläche muss integral im 

Rahmen der Umgebungsgestaltung nachgewiesen werden.25 

c) Die Fläche der Kinderspielplätze hat wie erwähnt wenigstens 15 Prozent der 

Hauptnutz- und Konstruktionsflächen der Familienwohnungen zu entsprechen. Als 

Familienwohnungen gelten Wohnungen mit wenigstens drei Zimmern (Art. 43 Abs. 3 

BauV). Gemäss den massgeblichen Plänen der Projektänderung 2 sind in den beiden 

Mehrfamilienhäusern 16 Wohnungen und davon 12 Familienwohnungen vorgesehen.26 Die 

Bauherrschaft selbst berechnet den Spielflächenbedarf auf Basis der 

Bruttogeschossfläche, was auf eine Fläche von 1471 m2 einen Spielflächenbedarf von rund 

221 m2 ergibt, geplant seien 230 m2.27 Das Projekt umfasst eine Kinderspielfläche 

(nachfolgend Spielfläche 1) und einen Kinderspielplatz mit Sandkasten und Schattensegel 

für kleinere Kinder zwischen den Häusern A und B. Auf der nordwestlich gelegenen Seite 

des Hauses A (nachfolgend als westliche Seite oder Westseite des Vorhabens bezeichnet) 

23 Im Internet zu finden unter <http://www.jgk.be.ch>, Rubriken "Raumplanung / Arbeitshilfen für die 
Ortsplanung (AHOP) / Aufenthaltsbereiche und Kinderspielplätze"
24 AHOP-Empfehlung, Ziff. 3.4 S. 19
25 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 15 N. 3a, mit Verweis auf VGE 2011/256 vom 2. Mai 2012, E. 4.1
26 Plan Situation Erdgeschoss, Mst. 1:100, Projektänderung 2
27 Plan Situation Erdgeschoss, Mst. 1:100, Projektänderung 2, alter Art. 93 BauV

http://www.jgk.be.ch

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ist ebenfalls eine Kinderspielfläche (nachfolgend Spielfläche 2) im Gelände Richtung 

J.______bach ausgewiesen. Ab Plan weisen die Spielfläche 1 eine Fläche von rund 72 m2 

und der Kinderspielplatz eine solche von 42,4 m2 auf. Die Spielfläche 2 ist ab Plan und bei 

sehr unregelmässigem Grundriss gemessen circa 116 m2 gross. Dies ergibt die von der 

Beschwerdegegnerin angegebene Gesamtfläche von rund 230 m2.

d) Ein Spielplatz soll einen gewissen Freiraum und eine attraktive Spielumgebung 

bieten. Er ist daher so anzulegen, dass mögliche Nutzungskonflikte vermieden oder 

zumindest minimiert werden und die Privatsphäre der Wohnungen gewahrt bleibt.28 Die 

AHOP-Empfehlung stützt sich auf Art. 44 Abs. 4 BauV. Die darin enthaltenen Vorgaben 

konkretisieren die in dieser Bestimmung aufgestellte Vorschrift, dass Aufenthaltsbereiche 

und Kinderspielplätze ihrem Zweck entsprechend einzurichten sind. Nach den Vorgaben 

der AHOP-Empfehlung sind Spielflächen so anzulegen, dass Konflikte zwischen 

verschiedenen Nutzungen (bspw. Spielen und Manövrieren von Motorfahrzeugen; Spielen 

und Wohnen) minimiert werden und die Privatsphäre gewahrt ist. Aus diesem Grund 

verlangt die AHOP-Empfehlung, dass Kinderspielplätze ab Hauptfassaden einen 3-Meter-

Streifen einzuhalten haben.

Gemäss den Plänen29 wird bei der Spielfläche 1 und dem Kinderspielplatz bis zu den 

Fassaden (Ostfassade Haus A und Westfassade Haus B) hin gemessen und lässt somit 

den notwendigen Streifen von je 3 Metern unberücksichtigt, obwohl auf beiden betroffenen 

Fassadenseiten Fenster von Wohnräumen auf die Spielflächen gerichtet sind. Nach 

Darlegung der Bauherrschaft erlaubt dies, dass die dort spielenden Kinder wegen der gut 

einsehbaren Lage gut beaufsichtigt werden können.30 Dieses Argument könnte jedoch 

grundsätzlich bei jedem Mehrfamilienhaus, welches den Streifen von 3 Metern nicht wahrt, 

vorgebracht werden. Die Nichteinhaltung des Streifens führt hier jedoch dazu, dass der 

Wahrung der Privatsphäre der Wohnungen im Erdgeschoss zu wenig Rechnung getragen 

wird. Denn es ist unzweifelhaft, dass nicht nur die Kinder der Wohnungen im Erdgeschoss 

die Kinderspielplätze aufsuchen werden, sondern die Kinder und Eltern aller Wohnungen, 

da die Spielplätze (und Aufenthaltsbereiche) für sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner 

bestimmt sind. Im Übrigen sind auch sonst keine sachlichen Gründe ersichtlich, die im 

konkreten Fall eine Abweichung von den Vorgaben der AHOP-Empfehlung gebieten 

28 AHOP-Empfehlung, Ziff. 3.2, S. 15
29 Plan Situation Erdgeschoss, Mst. 1:100, Projektänderung 2 
30 Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 23. August 2017, S. 3

RA Nr. 110/2017/47 13

würden. Bei den Häusern A und B ist daher ein Streifen von je 3,0 m x 9 m (27 m2) von der 

markierten Spielfläche 1 abzuziehen, gesamthaft also 54 m2. Dieser Streifen ist ebenso 

beim Kinderspielplatz einzuhalten, was auf beiden Seiten eine Reduktion um 3,0 m x 5,3 m 

(15,9 m2) und gesamthaft 31,8 m2 ergibt. Allein durch diese Zwischenrechnung reduziert 

sich die ausgewiesene Kinderspielfläche um mehr als einen Drittel. Entsprechend bleibt 

lediglich eine Fläche von 114,2 m2  übrig (230 m2 – 85,8 m2), was bereits nicht mehr den 

Vorgaben von Art. 45 Abs. 1 BauV entspricht. Zudem verbleibt nach beidseitiger 

Berücksichtigung des 3-Meter-Streifens zwischen Haus A und B bloss eine mittige 

Spielflächenbreite von 2 Metern. Dieser schmale Streifen entspricht nicht der minimal 

nutzbaren Breite von 5 Metern gemäss AHOP-Empfehlung. Er vermag somit den 

Anforderungen an die zweckmässige Gestaltung von Kinderspielflächen nicht zu genügen. 

Mithin können die gesamten Flächen zwischen Haus A und B, d.h. der Kinderspielplatz und 

die Spielfläche 1 nicht als Spielplätze angerechnet werden.

Auch bei der auf der Westseite von Haus A gelegenen Spielfläche 2 wird gemäss 

Projektänderung 2 nicht berücksichtigt, dass ein Streifen von 3 Metern ab Fassade 

einzuhalten ist, denn dort ist lediglich auf einem Teil der Länge ein Grünbereich 

(Bepflanzung) von 1,0 m als Abgrenzung zwischen Haus A zur Spielfläche vorgesehen. 

Auf der Westfassade von Haus A ist somit von der Spielfläche 2 ein Streifen von 

mindestens 2,0 m x 14,5 m, ausmachend 29 m2 abzuziehen. Dieser (Minimal-)Abstand von 

3 Metern ist entgegen der Beurteilung der Gemeinde31 auch dann einzuhalten, wenn – im 

Unterschied zu den Plänen gemäss Projektänderung 1 – auf dieser Seite auf einen 

Gartensitzplatz verzichtet wird. Gemäss AHOP-Empfehlung wäre bei privaten 

Gartensitzplätzen ein Abstand von mehr als 3 Metern ab Fassade geboten.32

e) Nach dem Gesagten ergibt sich folgendes: Bei Einhaltung des 3-Meter-Streifens 

bleibt zwischen dem Kinderspielplatz und der Spielfläche 1 ein mittiger Streifen von 

lediglich 2 Metern übrig, weshalb diese Flächen nicht als Kinderspielplätze berücksichtigt 

werden können: Von ihrer Dimension und ihrer Nähe zu den Hauptfassaden können die als 

solche bezeichneten Flächen nicht als Spielflächen dienen. Von den ausgewiesenen 

Kinderspielplätzen sind daher zuerst die Spielfläche 1 und der Kinderspielplatz in Abzug zu 

bringen. In einem zweiten Schritt wird der 3-Meter-Streifen auf der Westseite des 

31 Stellungnahme der Gemeinde Meiringen zur Projektänderung 1 vom 18. August 2017, eingegangen am 
22. September 2017
32 AHOP-Empfehlung, Ziff. 3.4 S. 19

RA Nr. 110/2017/47 14

Bauvorhabens berücksichtigt. Daraus ergibt sich eine anrechenbare Kinderspielfläche von 

nur 86,6 m2 (230 m2 - 72 m2 - 42,4 m2 - 29 m2). Damit wird die erforderliche Fläche der 

Kinderspielplätze bei weitem unterschritten, und zwar unabhängig davon, ob gemäss 

Bauherrschaft die Bruttogeschossflächen (ergebend einen Spielflächenbedarf von rund 

221 m2) oder aber gemäss Gemeinde die Hauptnutz- und Konstruktionsflächen  (Bedarf 

von 213,5 m233) als Basis der Berechnungen genommen werden. Das Bauvorhaben verfügt 

nicht über eine genügend grosse anrechenbare Kinderspielplatzfläche. Auf Grund dieses 

eindeutigen Ergebnisses stellt sich auch die Frage nach einer möglichen Verlegung bzw. 

Erweiterung der Spielfläche 2 in nördliche Richtung gemäss den Vorschlägen der 

Beschwerdegegnerin nicht.34

f) Für Aufenthaltsbereiche der übrigen Bewohner sind 5 Prozent der Hauptnutz- und 

Konstruktionsflächen aller Wohnungen, pro Mehrfamilienhaus mindestens aber 20 m2, 

vorzusehen (Art. 45 Abs. 2 BauV). Als Aufenthaltsbereiche werden gemäss den Plänen35 

eine Fläche zwischen den Häusern A und B von knapp 20 m2 und eine Fläche auf der 

Ostseite von Haus B von rund 20 m2 ausgewiesen. Die geplanten Aufenthaltsflächen 

schliessen sowohl zwischen den beiden Gebäuden als auch an der Ostseite von Haus B 

unmittelbar an die Fassaden an. Der Aufenthaltsbereich an der Ostfassade von Haus B 

weist eine Breite von maximal 3 Meter auf. Dort befinden sich ebenfalls Wohnräume, 

weshalb die Privatsphäre der Bewohnerinnen und Bewohner tangiert wird. Bei Einhaltung 

des 3-Meter-Streifens gemäss AHOP-Empfehlung kann diese Aufenthaltsfläche nicht 

angerechnet werden. Gleiches gilt für den geplanten Aufenthaltsbereich zwischen Haus A 

und B, der zwischen Spielfläche 1 und dem Kinderspielplatz liegt: Zieht man auf beiden 

Seiten einen Abstand von 3 Metern ab, verbleibt lediglich ein mittiger Streifen von 2 

Metern. Damit ist die Vorgabe der AHOP-Empfehlung nach einer minimal nutzbaren Breite 

von 5 m nicht erfüllt, weshalb auch dieser Aufenthaltsbereich nicht zu berücksichtigen ist. 

Das geplante Bauvorhaben verfügt somit über keine anrechenbaren Aufenthaltsbereiche 

im Freien.

g) Zwar liegt die Bauparzelle unbestrittenermassen36 zwischen zwei Strassen 

(Kantonsstrasse und Gemeindestrasse) und hat auf der nordwestlichen Seite Richtung 

33 Stellungnahme der Gemeinde Meiringen vom 22. September 2017, S. 3
34 Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 23. August 2017, S. 4
35 Plan Situation Erdgeschoss, Mst. 1:100, Projektänderung 2
36 Vgl. Gesamtentscheid RSA vom 7. April 2017, S. 17/27 sowie Vorakten, Ordner 1: Baugesuch, pag. 15, 17 
und 20

RA Nr. 110/2017/47 15

J.______bach den Gewässerraum einzuhalten. Andererseits liegt die Parzelle in flachem 

Gelände und weist abgesehen vom westlichen Teil einen normalen rechteckigen Grundriss 

auf. Es liegen somit entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin keine derart 

schwierigen Grundstückverhältnisse oder besondere Umstände vor, die es rechtfertigen 

würden, die Aufenthalts- und Kinderspielplatzfläche herabzusetzen (Art. 45 Abs. 3 BauV). 

Die Vorschriften über die Spielplätze und Aufenthaltsbereiche sind auf der Bauparzelle 

demzufolge nicht eingehalten.

h) Schliesslich ist von Amtes wegen die Anwendung des am 1. April 2017 in Kraft 

getretenen Art. 15 Abs. 5 BauG zu prüfen. Diese Bestimmung sieht vor, dass die 

Bauherrschaft von der Erstellung von Kinderspielplätzen und grösseren Spielflächen befreit 

werden kann, wenn in der Nähe des Baugrundstücks genügende und gut erreichbare 

Kinderspielplätze vorhanden sind. Bauvorhaben sind grundsätzlich nach dem zur Zeit der 

Einreichung des Baugesuchs geltenden Recht zu beurteilen (Art. 36 Abs. 1 BauG), es sei 

denn, es handle sich beim späteren Recht um milderes Recht. Dies ist hier der Fall. 

Vorliegend würde eine Anwendung der neuen Bestimmungen in der Sache nichts ändern 

und wird im Übrigen auch nicht geltend gemacht: Art. 15 Abs. 5 BauG sieht eine Befreiung 

nur dann vor, wenn Kinderspielplätze und grössere Spielflächen in der Nähe des 

Baugrundstücks liegen und gut erreichbar sind. Gemäss den Materialien sind die 

Anforderungen an die "Ersatzspielflächen" in quantitativer (Anzahl Flächen, räumliche 

Nähe, gute Erreichbarkeit und zeitliche Verfügbarkeit) wie auch in qualitativer Hinsicht zu 

verstehen und im Übrigen durch den Verordnungsgeber zu präzisieren.37 Vorliegend sind in 

der Nähe bzw. näheren Umgebung des Baugrundstücks keine genügenden und 

insbesondere gut erreichbaren Kinderspielplätze ersichtlich.38

5. Fazit

Nach dem Gesagten verletzt das Bauvorhaben die Bestimmungen über die Spiel- und 

Aufenthaltsflächen. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen gutzuheissen und der 

37 Vgl. Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat vom 2. September 2015 zur Änderung des 
Baugesetzes und des Dekrets über das Baubewilligungsverfahren, Tagblatt des Grossen Rates 2016, Beilage 
8, S. 9 ff.
38 Basiskarte (inkl. Nomenklaturplan) gemäss Geoportal des Kantons Bern; ferner Aufnahmen auf google maps, 
einsehbar unter: <https://maps.google.ch>

RA Nr. 110/2017/47 16

Bauabschlag ist zu erteilen. Bei diesem Ergebnis brauchen die übrigen Einwände bzw. 

Rügen nicht mehr geprüft zu werden.

6. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend erweist sich das umstrittene Bauvorhaben gemäss den 

Projektänderungen 1 und 2 im Beschwerdeverfahren als nicht bewilligungsfähig, da die 

geplanten Mehrfamilienhäuser nicht über genügend grosse Kinderspielplätze bzw. über 

keine anrechenbaren Aufenthaltsbereiche verfügen. Damit ist die Beschwerde 

gutzuheissen. Der vorinstanzliche Entscheid ist aufzuheben und dem Vorhaben ist der 

Bauabschlag zu erteilen.

Bei diesem Ausgang erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführenden 

einzugehen. Die massgeblichen Sachverhaltselemente konnten schliesslich anhand der 

zur Verfügung stehenden Akten und Pläne genügend überprüft bzw. festgestellt werden. 

Auf die weiteren von den Parteien beantragten Beweismittel (Augenschein, Gutachten 

OLK, Gutachten betreffend Gewässerraum) konnte daher verzichtet werden, da von diesen 

Beweismitteln keine neuen relevanten Erkenntnisse zu erwarten waren.

b) Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 

besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG39). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache 

wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.00 bis Fr. 4'000.00 je Beschwerde erhoben (Art. 19 

Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV40). Die Gebühren bemessen sich bei Rahmentarifen unter 

anderem nach der Bedeutung des Geschäfts für die Gebührenpflichtigen und der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen (Art. 7 GebV). Die Pauschale 

wird festgelegt auf Fr. 2’000.00.

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die 

Beschwerdegegnerin, weshalb ihr die Verfahrenskosten von Fr. 2’000.00 aufzuerlegen sind 

(Art. 108 Abs. 1 VRPG).

39 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
40 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

RA Nr. 110/2017/47 17

c) Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren von 

Fr. 24'801.30 hat in jedem Fall die Beschwerdegegnerin als Baugesuchstellerin zu tragen 

(Art. 52 Abs. 1 BewD).

d) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die 

berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die 

obsiegenden Beschwerdeführenden waren durch den gleichen Rechtsvertreter anwaltlich 

vertreten. Dessen Kostennote gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die 

Beschwerdegegnerin hat somit den Beschwerdeführenden die Parteikosten von 

Fr. 7'854.30 (Honorar: Fr. 7'200.--, Auslagen: Fr. 72.50, Mehrwertsteuer: Fr. 581.80) zu 

ersetzen. 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem 

Baugesuch gemäss der Projektänderung 1 (rev. Pläne vom 1. Juni 2017, gestempelt 

von der BVE am 9. Juni 2017) und Projektänderung 2 (Pläne EG und 1. OG vom 

17. August 2017, gestempelt von der BVE am 25. August 2017) wird der 

Bauabschlag erteilt. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 

7. April 2017 wird aufgehoben.

2. Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 24'801.30 

werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser 

Kosten ist das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli zuständig.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 2’000.00 werden der Beschwerdegegnerin zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

RA Nr. 110/2017/47 18

4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten im Betrag 

von  Fr.  7'854.30 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

RA Nr. 110/2017/47 19

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt M.________, eingeschrieben

- N.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Meiringen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (TBA OIK I), A-Post

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin