# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00bab9cd-14a6-5950-84a3-c4c00eba61e3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 16.03.2010 U 2010 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-11_2010-03-16.pdf

## Full Text

U 10 11

1. Kammer 

URTEIL
vom 16. März 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einbürgerung

1. Am 28. Mai 2009 hatte … für sich, seine Ehefrau … sowie für ihre 

gemeinsamen Kinder …, … und … beim Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht 

Graubünden ein Einbürgerungsgesuch gestellt. Nachdem festgestellt worden 

war, dass die formellen Voraussetzungen des Kantons und des Bundes erfüllt 

waren, überwies das Amt dieses Gesuch am 31. August 2009 an die 

Bürgergemeinde … zur weiteren Behandlung weiter. Die Abklärungen der 

Bürgergemeinde … ergaben u.a., dass die Familie … bis am 31. Januar 2009 

von den Sozialen Diensten der … finanziell unterstützt worden war. Am 1. 

Dezember 2008 hatte die Sozialversicherungsanstalt Graubünden … auf der 

Basis einer 100%-igen Invalidität eine ganze IV-Rente rückwirkend ab 1. 

Dezember 2006 zugesprochen. Am 20. Januar 2009 schloss … mit den 

Sozialen Diensten der … eine schriftliche Verrechnungsvereinbarung ab über 

einen Betrag von Fr. 108'255.--. Eine Rückfrage der Bürgergemeinde vom 7. 

September 2009 bei den Sozialen Diensten ergab, dass die Sozialhilfeschuld 

noch nicht vollumfänglich abgetragen sei. Die Schuld betrage aktuell noch Fr. 

25'792.20. Mit Schreiben vom 3. November 2009 wies die Bürgergemeinde 

… darauf hin, dass gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. e des kantonalen 

Bürgerrechtsgesetzes (KBüG) sowie Art. 7 der entsprechenden Verordnung 

(KBüV) für die Einbürgerung nur geeignet sei, wer über eine gesicherte 

Existenzgrundlage verfüge, wer die Lebenshaltungskosten und 

Unterhaltsverpflichtungen in angemessenem Umfang durch Einkommen, 

Vermögen und Rechtsansprüche gegen Dritte decken könne, so dass das 

Risiko einer allfälligen Fürsorgeabhängigkeit als wenig wahrscheinlich 

erscheine. Zudem dürften im Verhältnis zur wirtschaftlichen 

Leistungsfähigkeit keine übermässigen Schulden vorhanden sein. Ausserdem 

schreibe Art. 7 Abs. 3 KBüV vor, dass die in den vergangenen zehn Jahren 

bezogenen öffentlichen Unterstützungsleistungen zurückbezahlt worden sein 

müssten. Zum heutigen Zeitpunkt sei eine Einbürgerung daher nicht möglich. 

Man empfehle ihm, das Einbürgerungsgesuch aufgrund der 

Aussichtslosigkeit zurückzuziehen. Er könne sich innert 30 Tagen dazu 

äussern. In seiner undatierten Stellungnahme wies … darauf hin, dass er sich 

nicht bewusst gewesen sei, Schulden zu haben. Er habe vor der 

Unterzeichnung der Vereinbarung vom 20.1.2009 ausdrücklich gefragt, ob er 

Schulden haben werde, wenn er die Vereinbarung unterzeichne. Das 

Sozialamt habe ihm damals bestätigt, dass er keine Schulden haben werde. 

Er werde vielmehr noch Geld ausbezahlt erhalten. Am 25. Januar 2010 erliess 

die Bürgergemeinde eine Abschreibungsverfügung, in welcher sie festhielt, 

dass man von der Stellungnahme des Gesuchstellers Kenntnis genommen 

habe. An der Tatsache, dass ein offener Saldo zu Gunsten der Sozialen 

Dienste der … bestünden, änderten diese Ausführungen aber nichts, weshalb 

das Einbürgerungsverfahren als gegenstandslos abgeschrieben werde.

2. Dagegen erhob … am 27. Januar 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. 

Zur Begründung führte er an, dass er seit dem 4. November 2003 nicht mehr 

arbeitsfähig sei. Seit dem 1.12.2006 beziehe er eine IV-Rente. Am 20.1.2009 

habe er mit dem Sozialamt eine Verrechnungsvereinbarung unterzeichnet, 

dabei habe man ihn aber angelogen, da man ihm erklärt habe, dass er nach 

der Unterzeichnung der Vereinbarung keine Schulden haben werde. Im 

Gegenteil werde ihm noch Geld ausbezahlt. Er habe mehrfach erwähnt, dass 

er den Vertrag nicht unterzeichne, wenn er Schulden haben sollte. Eigentlich 

schulde die IV ihm noch Geld, aber er wolle darüber nicht streiten. Allerdings 

bestehe er darauf, dass er keine Schulden habe.

3. Die Bürgergemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 

2010 die Abweisung der Beschwerde unter Wiederholung der Begründung in 

der angefochtenen Verfügung.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. e KBüG setzt die Einbürgerung voraus, dass der 

Gesuchsteller über eine gesicherte Existenzgrundlage verfügt. Was darunter 

zu verstehen ist, präzisiert Art. 7 KBüV. In Abs. 3 heisst es dort, dass die in 

den vergangenen zehn Jahren bezogenen öffentlichen 

Unterstützungsleistungen, die bevorschussten Krankenkassenprämien und 

die Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege zurückbezahlt sein müssen. 

Diese Voraussetzungen erfüllt der Beschwerdeführer offensichtlich nicht. Er 

hat mit seiner Familie in den letzten Jahren öffentliche 

Unterstützungsleistungen in Höhe von Fr. 108'255.-- bezogen. Einen grossen 

Teil davon hat er durch die Verrechnung mit IV-Leistungen zurückbezahlt, 

aber eben noch nicht alles. Ob er nun bei der Vertragsunterzeichnung falsch 

orientiert worden ist oder nicht, spielt für das vorliegende Verfahren keine 

Rolle. Hätte er diese Vereinbarung damals nicht unterzeichnet, wäre die 

Schuld in vollem Umfange noch bestehend, so dass die 

Einbürgerungsvoraussetzungen noch weniger gegeben gewesen wären. Die 

Beschwerde ist daher abzuweisen.

2. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 300.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 149.--

zusammen Fr. 449.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.