# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c24541e-c7b1-550f-8021-792bee4de4d1
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-15
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 15.11.2021 100 2020 335
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2020-335_2021-11-15.pdf

## Full Text

100.2020.335U
STN/SPA/SPR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 15. November 2021

Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Spring

1. A.________
zzt. Justizvollzugsanstalt Witzwil, Lindenhof, 3236 Gampelen

2. B.________
3. C.________
4. D.________
Beschwerdeführende 3 und 4 gesetzlich vertreten durch ihre Eltern 
(Beschwerdeführende 1 und 2) 
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines EU-Bürgers und 
Wegweisung infolge Straffälligkeit bzw. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung 
(Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 30. Juli 2020; 
2020.SIDGS.212)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U, 
Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der spanische Staatsangehörige A.________ wurde 1979 in der Schweiz 
geboren und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Von 2001 bis 
2013 war er mit einer aus der Dominikanischen Republik stammenden Frau 
verheiratet. Aus dieser Ehe ging eine Tochter hervor (Jg. 2001). Am 17. März 
2014 heiratete er die ebenfalls aus der Dominikanischen Republik 
stammende B.________, die eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zwecks 
Verbleibs beim Ehemann erhielt. Die beiden gemeinsamen Kinder, 
C.________ (Jg. 2015) und D.________ (Jg. 2016), erhielten abgeleitet vom 
Vater eine Niederlassungsbewilligung.

Am 4. Juni 2018 verurteilte das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt des 
Kantons Solothurn A.________ wegen versuchten Betrugs, mehrfacher 
Geldwäscherei, qualifizierter Widerhandlungen gegen die Betäu-
bungsmittelgesetzgebung und mehrfacher Widerhandlungen gegen die Waf-
fengesetzgebung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Mona-
ten. Diese Freiheitsstrafe trat er am 2. Juli 2019 an. 

Mit Verfügung vom 28. Januar 2020 widerrief das Amt für Bevölkerungs-
dienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), die Niederlas-
sungsbewilligung von A.________ bzw. die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 
von B.________. Es wies beide auf den Zeitpunkt der Entlassung von 
A.________ aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg. 

B.

Hiergegen erhoben A.________ und B.________ sowie die beiden Kinder 
C.________ und D.________ am 2. März 2020 Beschwerde bei der 
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Diese wies die Beschwerde am 
30. Juli 2020 ab, soweit sie darauf eintrat. Zudem gewährte sie für das 
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter amtlicher 
Beiordnung des Rechtsvertreters.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U, 
Seite 3

C.

Gegen diesen Entscheid haben A.________, B.________ sowie 
C.________ und D.________ am 31. August 2020 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen in der Sache, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Niederlassungsbewilligung von 
A.________ und die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von B.________ seien 
nicht zu widerrufen, und es sei auf die Wegweisung zu verzichten. Eventuell 
sei die Sache zur Neubeurteilung an den MIDI zurückzuweisen. Zudem be-
antragen sie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren das Recht zur unent-
geltlichen Rechtspflege unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtli-
cher Anwalt.

Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 30. September 2020 die Abwei-
sung der Beschwerde. Bezüglich des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege hat sie sich eines Antrags enthalten.

Auf den 27. September 2021 wurde A.________ bedingt aus dem 
Strafvollzug entlassen.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U, 
Seite 4

eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Auf den 1. Januar 2019 ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländerge-
setz, AuG; SR 142.20) in Kraft getreten, die auch den Gesetzestitel und die 
offizielle Abkürzung ändert. Der Erlass heisst neu Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und 
Integrationsgesetz, AIG). Die Verfahren betreffend die Aufenthaltsbeendi-
gung der Beschwerdeführenden wurden im August 2019 eingeleitet (Akten 
MIDI 3C pag. 979 ff.), womit integral das AIG anwendbar ist.

3.

Umstritten sind vorab der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Be-
schwerdeführers 1 und dessen Wegweisung aus der Schweiz.

3.1 Der Beschwerdeführer 1 ist spanischer Staatsangehöriger. Er kann 
sich daher im Zusammenhang mit seiner Anwesenheit in der Schweiz grund-
sätzlich auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) berufen. 
Das AIG gilt deshalb nur soweit, als das Gemeinschaftsrecht keine abwei-
chenden Bestimmungen enthält oder das AIG günstigere Bestimmungen 
vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AIG). Der Widerruf von Bewilligungen ist im FZA nicht 
geregelt (vgl. allgemein BVR 2020 S. 185 E. 3.1). Art. 23 Abs. 2 der Verord-
nung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr (VFP; SR 142.203) 
bestimmt, dass für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von Ange-
hörigen der EU/EFTA-Mitgliedstaaten Art. 63 AIG gilt.

3.2 Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn die 
Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe ver-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U, 
Seite 5

urteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG). Darunter 
ist eine solche von mehr als einem Jahr zu verstehen (BGE 139 I 31 E. 2.1, 
139 I 145 E. 2.1). Vorausgesetzt ist, dass das Strafurteil in Rechtskraft er-
wachsen ist (BVR 2015 S. 391 E. 3.1, 2013 S. 543 E. 3.1). Der Widerrufs-
grund der längerfristigen Freiheitsstrafe ist auch bei Ausländerinnen und 
Ausländern mit Niederlassungsbewilligungen anwendbar, die sich – wie der 
Beschwerdeführer 1 – seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ord-
nungsgemäss in der Schweiz aufgehalten haben (Art. 63 AIG; ebenso 
Art. 63 Abs. 2 AuG in der bis 31.12.2018 geltenden Fassung [AS 2016 
S. 1249, 1263]; vgl. BGE 139 I 16 E. 2.1, 139 I 31 E. 2.1; BGer 2C_305/2018 
vom 18.11.2019 E. 3.2).

3.3 Der Beschwerdeführer 1 wurde rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe 
von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt (vgl. vorne Bst. A). Damit hat 
er den Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe gesetzt, was die 
Beschwerdeführenden grundsätzlich nicht bestreiten (vgl. Beschwerde 
Rz. 29). Ob aufgrund der Verschuldung des Beschwerdeführers 1 auch der 
Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 Bst. b AIG erfüllt ist (schwerwiegender 
Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung), kann mit der Vor-
instanz offenbleiben (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.4). Die Beschwerde-
führenden rügen im Wesentlichen die Entfernungsmassnahmen als unver-
hältnismässig (Beschwerde Rz. 27 ff.). 

3.4 Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung 
sind auch bei Vorliegen eines Widerrufsgrunds nur zulässig, wenn sie auf-
grund der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung als verhältnis-
mässig erscheinen (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und 
Art. 96 AIG). Im Rahmen dieser Prüfung sind die öffentlichen Interessen an 
der Entfernungsmassnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung und die privaten Interessen der betroffenen Person am weiteren 
Verbleib in der Schweiz gegeneinander abzuwägen. Zu berücksichtigen ist 
die Gesamtheit der rechtswesentlichen Umstände im Einzelfall (vgl. BGE 
139 I 31 E. 2.3.1; BVR 2013 S. 543 E. 4.1, je mit Hinweisen). Beeinträchtigt 
die Entfernungsmassnahme die weitere Pflege familiärer Beziehungen oder 
das Privatleben (Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention 
[EMRK; SR 0.101]; Art. 13 Abs. 1 BV), bilden Grundlage dieser Interessen-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U, 
Seite 6

abwägung Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 BV (BGE 144 II 1 E. 6.1, 143 I 21 
E. 5.1; BVR 2015 S. 391 E. 4.1). Soweit sich der Beschwerdeführer 1 auf 
das FZA berufen kann, müssen schliesslich die Voraussetzungen von Art. 5 
Anhang I FZA gegeben sein, um das staatsvertragsrechtlich vermittelte Auf-
enthaltsrecht einzuschränken.

4.

Das öffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und an 
der Wegweisung richtet sich nach der Schwere des Verschuldens, dem Ver-
halten gegenüber der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Allgemeinen 
und der Rückfallgefahr.

4.1 Das Verschulden, das die betroffene Person mit der längerfristigen 
Freiheitsstrafe auf sich geladen hat, ist Ausgangspunkt der Beurteilung des 
öffentlichen Interesses. Die Schwere des Verschuldens bemisst sich regel-
mässig nach der Höhe der vom Strafgericht verhängten Strafe (BGE 
134 II 10 E. 4.2 [Pra 97/2008 Nr. 87]; BVR 2013 S. 543 E. 4.2). Praxisge-
mäss sprechen Freiheitsstrafen ab 24 Monaten für ein schweres Verschul-
den bzw. einen aus fremdenpolizeilicher Sicht sehr schwerwiegenden 
Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung (BGE 139 I 145 E. 2.3 
und 3.4, zur hier infolge nicht mehr kurzer Aufenthaltsdauer zwar nicht an-
wendbaren sog. «Reneja-Praxis»; in Bezug auf die Beurteilung des Ver-
schuldens sind die Erwägungen aber dennoch massgeblich). – Der Be-
schwerdeführer 1 wurde am 4. Juni 2018 vom Amtsgericht Bucheggberg-
Wasseramt des Kantons Solothurn wegen versuchten Betrugs, mehrfacher 
Geldwäscherei, qualifizierter Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittel-
gesetzgebung und mehrfacher Widerhandlungen gegen die Waffengesetz-
gebung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt 
(Akten MIDI 3B pag. 311 ff.). Wie die SID zutreffend erwogen hat (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 3.2), spricht bereits das Strafmass für ein schweres 
Verschulden und ergibt sich mit Blick auf die Tatumstände nichts anderes 
(vgl. zu den Einzelheiten hinten E. 7.4). Die Beschwerdeführenden halten 
den Ausführungen der Vorinstanz nichts Substanziiertes entgegen; vielmehr 
konzentrieren sie sich im Wesentlichen auf die Frage der Rückfallgefahr (vgl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U, 
Seite 7

Beschwerde Rz. 14 ff., 26, 29, 31). In ihre Würdigung durfte die Vorinstanz 
auch einbeziehen, dass es sich bei den qualifizierten Widerhandlungen ge-
gen Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die 
Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, 
BetmG; SR 812.121) um Anlasstaten gemäss Art. 66a Abs. 1 Bst. o des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) handelt, die heute 
grundsätzlich zu einer obligatorischen Landesverweisung führen. Auch wenn 
diese Bestimmung hier nicht direkt anwendbar ist, weil die Taten vor deren 
Inkrafttreten am 1. Oktober 2016 begangen wurden (vgl. Akten MIDI 3B 
pag. 311, 321 ff.), unterstreicht sie die Schwere der Gesetzesverletzungen 
und ist den darin enthaltenen verfassungsrechtlichen Wertungen (Art. 121 
Abs. 3 Bst. a BV) insoweit Rechnung zu tragen, als dies zu keinem Wider-
spruch zu übergeordnetem Recht führt (BGE 139 I 31 E. 2.3.2; 
BGer 2C_997/2020 vom 23.4.2021 E. 4.2.1).

4.2 Zu berücksichtigen ist sodann das Verhalten des Beschwerdefüh-
rers 1 gegenüber der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Allgemeinen.

4.2.1 Bei Personen, die mehrfach oder sogar regelmässig delinquiert ha-
ben, besteht aufgrund ihrer Einsichtslosigkeit ein erhebliches sicherheits-
polizeiliches Interesse, sie aus der Schweiz wegzuweisen. Wiederholte oder 
gar notorische Delinquenz zeigt in besonderer Weise, dass sich die betref-
fende Person von Strafurteilen nicht hat beeindrucken lassen, und führt zum 
Schluss, dass sie nicht willens oder fähig ist, sich an die hiesige Rechtsord-
nung zu halten (BGE 139 I 145 E. 3.8; BVR 2013 S. 543 E. 4.3 mit Hinwei-
sen).

4.2.2 Der Beschwerdeführer 1 hat mit den am 4. Juni 2018 abgeurteilten 
Delikten wiederholt und über einen längeren Zeitraum delinquiert (Juli 2014-
September 2015; Akten MIDI 3B pag. 311). Abgesehen vom verfahrensaus-
lösenden Urteil trat er ab 2001 in regelmässigen Abständen 15 Mal straf-
rechtlich in Erscheinung. In mehreren Fällen wurde er wegen Übertretungen 
zu Bussen verurteilt (vor allem wegen Widerhandlungen gegen die Strassen-
verkehrsgesetzgebung; Akten MIDI 3B pag. 45 f., 47, 205, 208, 233, 289 f.; 
Akten MIDI 3C pag. 977). Zudem wurde er wegen folgender Vergehen und 
Verbrechen verurteilt:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U, 
Seite 8

– Urteil des Richteramts Bucheggberg-Wasseramt des Kantons Solothurn 
vom 2. Februar 2004: Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung 
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Wochen (Akten MIDI 3B 
pag. 64);

– Strafmandat der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 
15. September 2005: Verurteilung insbesondere wegen Vergehen ge-
gen die Betäubungsmittelgesetzgebung zu einer bedingten Freiheits-
strafe von zwei Wochen (Akten MIDI 3B pag. 394);

– Urteil des Bezirksgerichts Bülach des Kantons Zürich vom 4. April 2006: 
Verurteilungen wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen die Betäu-
bungsmittelgesetzgebung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und 
drei Monaten (Akten MIDI 3B pag. 171 ff.);

– Strafmandat des Untersuchungsrichteramts I Berner Jura-Seeland vom 
4. Juni 2008: Verurteilung insbesondere wegen Gewalt und Drohung 
gegen Behörden und Beamte zu einer Geldstrafe von 18 Tagessätzen 
(Akten MIDI 3B pag. 207);

– Strafmandat der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 6. Ok-
tober 2009: Verurteilung insbesondere wegen Vergehen gegen die Be-
täubungsmittelgesetzgebung zu gemeinnütziger Arbeit von 80 Stunden 
und einer Busse von Fr. 150.-- (Akten MIDI 3B pag. 247);

– Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 29. Sep-
tember 2011: Verurteilung wegen Fahrens trotz Führerausweisentzugs 
zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen (Akten MIDI 3B pag. 217 f.);

– Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 27. Okto-
ber 2011: Verurteilung insbesondere wegen Fahrens trotz Führeraus-
weisentzugs zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen und einer Busse 
von Fr. 60.-- (Akten MIDI 3B pag. 219);

– Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurns vom 6. März 
2015: Verurteilung wegen mehrfacher Vergehen gegen die Waffenge-
setzgebung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen (Akten MIDI 3B 
pag. 237).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U, 
Seite 9

Aus der erheblichen Anzahl Verurteilungen und dem insgesamt langen De-
liktszeitraum ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer 1 beträchtliche 
Mühe hat, die schweizerische Rechtsordnung zu beachten. Der Schwer-
punkt im Bereich der Betäubungsmitteldelinquenz (unter anderem Verurtei-
lung zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe) zeigt, dass er unein-
sichtig ist. Seine Unbelehrbarkeit wird dadurch verdeutlicht, dass weder die 
Verurteilungen noch angeordnete Probezeiten ihn von weiteren Straftaten 
abhalten konnten (vgl. Akten MIDI 3B pag. 291, 394; Akten MIDI 3C 
pag. 916). Bei dieser Sachlage stimmt das Verwaltungsgericht der vor-
instanzlichen Einschätzung zu (angefochtener Entscheid E. 3.3), dass das 
Verhalten des Beschwerdeführers 1 gegenüber der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung dem Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu-
sätzliches Gewicht verleiht. 

4.3 Zusammenfassend besteht aufgrund des schweren Verschuldens, 
des Verhaltens gegenüber der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Allge-
meinen sowie der Rückfallgefahr (vgl. hinten E. 7) ein erhebliches öffent-
liches Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der damit 
verbundenen Wegweisung des Beschwerdeführers 1 aus der Schweiz.

5.

Bei den privaten Interessen, die der Entfernungsmassnahme entgegenste-
hen können, sind die Dauer der Anwesenheit und die Integration in der 
Schweiz sowie die dem Beschwerdeführer 1 und seinen Angehörigen dro-
henden Nachteile zu berücksichtigen.

5.1 Je länger eine Ausländerin oder ein Ausländer in der Schweiz anwe-
send war, desto strengere Anforderungen sind grundsätzlich an die Anord-
nung eines Widerrufs der Niederlassungsbewilligung zu stellen. Zu berück-
sichtigten ist auch, in welchem Alter die ausländische Person in die Schweiz 
eingereist ist. Die Anwesenheitsbewilligung einer ausländischen Person, die 
sich schon sehr lange in der Schweiz aufhält, soll nur mit besonderer Zurück-
haltung widerrufen werden; allerdings ist dies bei wiederholter bzw. schwerer 
Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn sie hier geboren ist 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U, 
Seite 10

und ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht hat (Ausländerin oder Aus-
länder der «zweiten Generation»; BGE 139 I 16 E. 2.2.1, 139 I 31 E. 2.3.1). 
Der Bewilligungswiderruf ist auch nach längerem Aufenthalt in der Schweiz 
eher zulässig, wenn die ausländische Person in der Schweiz nicht integriert 
ist (vgl. BGE 139 I 31 E. 3.2; BVR 2015 S. 487 [VGE 2014/339 vom 
23.3.2015] nicht publ. E. 4.1; zum Ganzen BVR 2013 S. 543 E. 5.1). – Der 
heute 42-jährige Beschwerdeführer 1 ist in der Schweiz geboren und ver-
brachte sein bisheriges Leben hier. Anfangs 2020 erliess die Ausländerbe-
hörde die hier strittige Entfernungsmassnahme. Von Juli 2019 bis September 
2021 war er im Strafvollzug (vgl. vorne Bst. A; Verfügung des Departements 
des Innern des Kantons Solothurn vom 8.9.2021 [act. 6A]). Schon vor dieser 
Freiheitsstrafe befand er sich von April 2006 bis Dezember 2007 im Straf-
vollzug (vgl. Akten MIDI 3B pag. 188 ff.; vorne E. 4.2.2). Der Dauer des Auf-
enthalts im Strafvollzug und des Aufenthalts, der aufgrund der aufschieben-
den Wirkung eines Rechtsmittels lediglich toleriert wird, ist kein besonderes 
Gewicht beizumessen (BGE 137 II 1 E. 4.3, 134 II 10 E. 4.3 [Pra 97/2008 
Nr. 87]; BVR 2013 S. 543 E. 5.1). Dessen ungeachtet fällt die hier massge-
bende Aufenthaltsdauer immer noch sehr lang aus.

5.2 Die Vorinstanz hat erwogen, beim Beschwerdeführer 1 sei die In-
tegration insgesamt nicht erfolgreich verlaufen; eine besondere, über das für 
die Aufenthaltsdauer zu erwartende Mass hinausgehende Verbundenheit mit 
der Schweiz sei nicht erkennbar (angefochtener Entscheid E. 4.4). So habe 
er zwar die obligatorische Schulzeit beendet und eine Lehre als Servicefach-
angestellter abgeschlossen. Zwischen Mai 2016 und Dezember 2017 habe 
er verschiedentlich kurzzeitige und befristete Arbeitseinsätze absolviert. 
Negativ ins Gewicht falle jedoch, dass er grossmehrheitlich nicht legal er-
werbstätig gewesen sei, sondern seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen 
mit seiner (Drogen-)Delinquenz finanziert habe (vgl. auch vorne E. 4.2.2). 
Zudem sei er immer wieder arbeitslos gewesen und habe Sozialhilfe bezo-
gen (Stand Juni 2018 rund Fr. 230'000.--; vgl. auch Akten MIDI 3B pag. 53, 
70, 117, 122 f., 307, 366, 391, 407 ff., 425, 437, 476 f.; Akten MIDI 3C 
pag. 914, 917 ff., 937). Darüber hinaus habe er – auch nach der ausländer-
rechtlichen Verwarnung im November 2011 – erhebliche Schulden ange-
häuft (vgl. auch Akten MIDI 3B pag. 225 ff., 297 ff., 308 ff., 426 ff., 461 f.; 
Akten MIDI 3C pag. 947 ff., 967 ff.). Diesen zutreffenden Erwägungen der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U, 
Seite 11

Vorinstanz halten die Beschwerdeführenden nichts entgegen. In Bezug auf 
seine soziale Integration belegt der Beschwerdeführer 1 trotz seiner Mitwir-
kungspflicht bei der Feststellung des Sachverhalts auch vor dem Verwal-
tungsgericht keine in besonderem Mass gefestigten Kontakte und Freund-
schaften zur einheimischen Bevölkerung, deren Abbruch ihn besonders hart 
treffen würde (vgl. Beschwerde Rz. 11, 20 f.; Art. 20 Abs. 3 VRPG i.V.m. 
Art. 90 AIG; dazu etwa BGE 138 II 229 E. 3.2.3; BGer 2C_511/2019 vom 
28.11.2019 E. 4.2.1; BVR 2015 S. 391 E. 5.5). Aus diesem Grund ist davon 
auszugehen, dass er keine solchen Beziehungen hat. Seine sozialen Kon-
takte scheinen sich auf seine Familie zu beschränken (vgl. Beschwerde 
Rz. 11). Der deutschen Sprache ist der Beschwerdeführer 1 mächtig, worin 
aber keine besondere Integrationsleistung liegt, wenn man bedenkt, dass er 
seit Geburt hier lebt. Schliesslich ist die Respektierung der rechtsstaatlichen 
Ordnung ein zentraler Aspekt jeglicher Integration (Art. 58a Abs. 1 Bst. a 
AIG). Folglich spricht auch gegen eine erfolgreiche Integration, dass der Be-
schwerdeführer 1 über einen langen Zeitraum delinquiert hat (vgl. vorne 
E. 4.2.2). Der Schluss der Vorinstanz überzeugt, dass sich der Beschwerde-
führer 1 nicht zufriedenstellend hat integrieren können. 

5.3 Zu würdigen sind weiter die dem Beschwerdeführer 1 und seinen An-
gehörigen durch die Entfernungsmassnahme drohenden Nachteile:

5.3.1 Hinsichtlich der Ausreise nach Spanien ist von Bedeutung, dass der 
Beschwerdeführer 1 in einer spanischen Familie aufgewachsen ist und zu-
dem in einem spanisch sprechenden Umfeld verkehrt. So stammt nicht nur 
seine Exfrau, sondern auch die heutige Ehefrau (Beschwerdeführerin 2) aus 
der Dominikanischen Republik (vgl. Akten MIDI 3B pag. 71). Er kann sich – 
zumindest mündlich – problemlos auf Spanisch verständigen (vgl. Akten 
MIDI 3B pag. 90, 95 f., 109, 183). Der Beschwerdeführer 1 hielt sich be-
suchshalber mehrmals in Spanien auf (Beschwerde Rz. 12). Ein gewisser 
Bezug zum Herkunftsland liegt damit vor, auch wenn er nicht besonders eng 
sein mag. Der 42-jährige, grundsätzlich gesunde und arbeitsfähige Be-
schwerdeführer 1 ist sodann in der Lage, in Spanien einer Erwerbstätigkeit 
nachzugehen. Es stand ihm offen, seine beruflich-wirtschaftliche Integration 
durch eine auch in Spanien nützliche Ausbildung bereits im Strafvollzug vor-
zubereiten (vgl. Beschwerde Rz. 24). Insgesamt ist von intakten Integra-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U, 
Seite 12

tionsmöglichkeiten auszugehen. Sollte zutreffen, dass er dort über keine ver-
tieften Beziehungen bzw. kein eigentliches Beziehungsnetz verfügt, das ihm 
beim Aufbau einer neuen Existenz behilflich sein könnte, wäre er auch in 
seinem Alter in der Lage, neue Kontakte zu knüpfen und sich ein Bezie-
hungsnetz aufzubauen; ergänzend könnten ihn seine hier ansässigen Ver-
wandten von der Schweiz aus psychisch und auch finanziell unterstützen 
(vgl. für diese Würdigung etwa BGer 2C_450/2019 vom 5.9.2019 E. 4.3). Es 
fällt zudem gegebenenfalls auch die Rückkehr der Familie ins Heimatland 
der Ehefrau (Dominikanische Republik) in Betracht (vgl. E. 5.3.2 hiernach).

5.3.2 In familiärer Hinsicht sind vor allem die Beziehungen des Beschwer-
deführers 1 zu seiner Ehefrau und den zwei gemeinsamen Kindern zu würdi-
gen. Seine Frau (Beschwerdeführerin 2) ist Staatsangehörige der Dominika-
nischen Republik und verfügt über eine von ihm abgeleitete Aufenthalts-
bewilligung EU/EFTA in der Schweiz (vgl. hinten E. 8). Die gemeinsamen 
Kinder haben abgeleitet vom Beschwerdeführer 1 eine Niederlassungs-
bewilligung. Obwohl die Ehefrau selber nicht aus Spanien stammt, wäre es 
ihr und den Kindern aus soziokultureller und sprachlicher Sicht zumutbar, 
dem Beschwerdeführer 1 in sein Herkunftsland zu folgen, wie die Vorinstanz 
zutreffend festgehalten hat (angefochtener Entscheid E. 4.6.2; vgl. auch hin-
ten E. 8). Alternativ fiele für die Familie möglicherweise die Ausreise in die 
Heimat der Ehefrau in Betracht, wo diese bis zur Übersiedlung in die Schweiz 
gelebt hat. Die Beschwerdeführenden könnten in der Dominikanischen 
Republik auf das familiäre Beziehungsnetz der Beschwerdeführerin 2 zu-
rückgreifen. Das Paar wäre zudem durchaus fähig, sich auch im Heimatland 
der Ehefrau ein Beziehungsnetz selber zu schaffen. Der Beschwerdeführer 1 
hielt sich darüber hinaus in der Vergangenheit mehrmals besuchshalber in 
der Dominikanischen Republik auf (vgl. Akten MIDI 3D zur Beschwerdefüh-
rerin 2 pag. 42). Die minderjährigen Kinder wachsen mit der in der Familie 
gesprochenen Muttersprache Spanisch auf (E. 5.3.1 hiervor). Sie haben 
grundsätzlich ihren Eltern zu folgen. Das Ehepaar lebt in ungetrennter Ehe, 
die örtliche Trennung von einem Elternteil steht nicht in Frage (vgl. auch hin-
ten E. 8.2). Auch wenn der heute bald 7-jährige Sohn bzw. die 5-jährige 
Tochter in der Schweiz eingeschult worden sind (Beschwerde Rz. 29), befin-
den sie sich noch in einem anpassungsfähigen Alter, weshalb ihnen zuge-
mutet werden kann, ihren Eltern ins Ausland zu folgen (vgl. BGE 143 I 21 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U, 
Seite 13

E. 6.3.6). Der Beziehung des Beschwerdeführers 1 zu seiner volljährigen 
Tochter aus erster Ehe kommt im Rahmen der Interessenabwägung kein 
wesentliches Gewicht zu. Es bestehen keine Anhaltspunkte für ein beson-
deres Abhängigkeitsverhältnis, weswegen diese Beziehung nicht in den 
Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV fällt (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 4.6.1; dazu etwa BGE 144 II 1 E. 6.1).

5.4 Unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Privatleben ist zwar nach 
der jüngeren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach einer rechtmässi-
gen Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren anzunehmen, dass die sozialen 
Beziehungen in der Schweiz so eng geworden sind, dass eine Aufenthalts-
beendigung besonderer Gründe bedarf (BGE 144 I 266 E. 3.9). Solche 
Gründe liegen hier insbesondere mit Blick auf die zahlreichen strafrechtli-
chen Verfehlungen des Beschwerdeführers 1 indes vor, zumal die Integra-
tion wie dargelegt gesamthaft nicht erfolgreich verlaufen ist (vgl. zu diesem 
Gesichtspunkt BVR 2019 S. 314 E. 5.2 mit Hinweisen).

5.5 Insgesamt sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers 1 am 
Verbleib in der Schweiz mit Blick darauf, dass er hier geboren und aufge-
wachsen ist, von beträchtlichem Gewicht. Er konnte sich in der Schweiz aber 
nicht erfolgreich integrieren. Der Neuanfang in Spanien (oder in der Domini-
kanischen Republik) stellt für ihn zwar sicher eine Herausforderung dar, ist 
ihm aber zumutbar, zumal mit Unterstützung seiner Ehefrau. In familiärer 
Hinsicht ergibt sich, dass die Ausreise ihr und den gemeinsamen Kindern 
zugemutet werden kann; damit würde es zu keiner Trennung der Familie 
kommen (vgl. hinten E. 8).

6.

Die Abwägung der massgeblichen öffentlichen und privaten Interessen 
ergibt Folgendes: Der Beschwerdeführer 1 wurde wegen versuchten Be-
trugs, mehrfacher Geldwäscherei, qualifizierter Widerhandlungen gegen die 
Betäubungsmittelgesetzgebung und mehrfacher Widerhandlungen gegen 
die Waffengesetzgebung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs 
Monaten verurteilt. Bereits zuvor hatte er mehrmals gegen die Rechtsord-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U, 
Seite 14

nung verstossen. Dabei handelt es sich nicht nur um Bagatelldelinquenz, 
sondern auch um schwere Straftaten, darunter solche im Betäubungsmittel-
bereich. Die ausländerrechtliche Verwarnung aus dem Jahr 2011 hat nicht 
zu einem Umdenken geführt, was sich auch in der nach wie vor bestehenden 
Rückfallgefahr zeigt (dazu sogleich E. 7). Insgesamt besteht ein erhebliches 
öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. Die privaten Interessen des 
Beschwerdeführers 1 an einem Verbleib in der Schweiz haben dagegen zu-
rückzustehen. Zwar ist er in der Schweiz geboren und fällt seine anrechen-
bare Aufenthaltsdauer als Ausländer der «zweiten Generation» sehr lang 
aus. Es ist ihm aber nicht gelungen, sich erfolgreich in die hiesigen Verhält-
nisse zu integrieren. Die Eingliederung in Spanien dürfte ihm nicht leichtfal-
len, ist ihm jedoch zumutbar. Zu einer Trennung von Frau und Kinder kommt 
es voraussichtlich nicht, weil diesen die Ausreise zugemutet werden kann. 
Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Be-
schwerdeführers 1 aus der Schweiz erweisen sich demnach auch im Licht 
von Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV als verhältnismässig.

7.

Zu klären bleibt beim Beschwerdeführer 1, ob der angefochtene Entscheid 
mit dem FZA vereinbar ist.

7.1 Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die aufgrund des Abkom-
mens eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen eingeschränkt werden, 
die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit ge-
rechtfertigt sind. Bei Massnahmen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung 
darf einzig das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelper-
son ausschlaggebend sein (Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 1 
der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinie-
rung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Auslän-
dern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder 
Gesundheit gerechtfertigt sind; ABl. Nr. 56 S. 850 ff.). Dies steht (allein) ge-
neralpräventiv motivierten Massnahmen entgegen (vgl. BGE 145 IV 364 
E. 3.5.2, 136 II 5 E. 4.2, 130 II 176 E. 3.4 und 4.2). Die Beschränkung des 
Aufenthaltsrechts setzt also eine tatsächliche und hinreichend schwere Ge-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U, 
Seite 15

fährdung seitens der ausländischen Person voraus, die ein Grundinteresse 
der Gesellschaft berührt (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 1], 
136 II 5 E. 4.2; BGer 2C_1005/2017 vom 20.8.2018 E. 2.3). 

7.2 Strafrechtliche Verurteilungen vermögen die Einschränkung von 
Rechten, die das FZA verleiht, nicht ohne weiteres zu rechtfertigen (vgl. 
Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 64/221/EWG). 
Die einer strafrechtlichen Verurteilung zugrundeliegenden Umstände können 
jedoch ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige 
Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. In diesem Sinn kann auch 
vergangenes Verhalten den Tatbestand einer Gefährdung der öffentlichen 
Ordnung erfüllen. Im Anwendungsbereich des FZA kommt es somit wesent-
lich auf die Prognose künftigen Wohlverhaltens an, wobei für die Beschrän-
kung des Aufenthaltsrechts eine nach Art und Ausmass der möglichen 
Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit 
verlangt ist, dass die ausländische Person künftig die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung stören wird (vgl. zum Ganzen BGE 145 IV 364 E. 3.5.2, 
139 II 121 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 1], 136 II 5 E. 4.2).

7.3 Der Beschwerdeführer 1 wurde unter anderem wegen qualifizierter 
Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung zu einer mehr-
jährigen Freiheitsstrafe verurteilt (in Anwendung von Art. 19 Abs. 2 Bst. a 
und c i.V.m. Abs. 1 Bst. a-d und g BetmG). Er hat damit in Kauf genommen, 
mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen zu gefährden, 
und er hat durch den gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder 
einen erheblichen Gewinn erzielt. Das Bundesgericht verfolgt bei aus finan-
ziellen Motiven begangenen Betäubungsmitteldelikten ausländerrechtlich 
eine strenge Praxis (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5; BVR 2015 S. 391 E. 5.3, 
2013 S. 543 E. 4.2.3 am Ende; allgemein zum FZA 139 II 121 E. 6.3 
[Pra 103/2014 Nr. 1]). Angesichts der grossen sozialen und wirtschaftlichen 
Gefahr, welche vom organisierten Drogenhandel ausgeht, können Betäu-
bungsmitteldelikte ohne weiteres eine Wegweisung im Bereich der Freizü-
gigkeitsrechte rechtfertigen (vgl. etwa BGer 2C_828/2016 vom 17.7.2017 
E. 3.2, 2C_843/2014 vom 18.3.2015 E. 4.3). Nach den anwendbaren freizü-
gigkeitsrechtlichen Bestimmungen ist damit bereits bei einem relativ kleinen 
Rückfallrisiko von einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U, 
Seite 16

auszugehen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. BGE 
145 IV 364 E. 3.5.2, 139 II 121 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 1]).

7.4 Das Urteil des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt des Kantons 
Solothurn vom 4. Juni 2018 erging im abgekürzten Verfahren. Aus dem Urteil 
ergibt sich, dass die Polizei beim Beschwerdeführer 1 unter anderem 
Bargeld in der Höhe von umgerechnet Fr. 25'147.75 sowie grössere Mengen 
an Betäubungsmitteln (rund 1'123 Gramm Kokain, 692 Ecstasy-Pillen, 
79,6 Gramm Amphetamin und 96,4 Gramm Marihuana) sicherstellte und be-
schlagnahmte (Akten MIDI 3B pag. 311 ff.). Den polizeilichen Unterlagen, 
auf welche auch die Vorinstanz unwidersprochen abgestellt hat (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 3.2), ist Folgendes zu entnehmen: Der Beschwerde-
führer 1 führte mehrmals grosse Mengen an Kokain von Frankreich in die 
Schweiz ein. Die Polizei entdeckte in seinem Auto ein fachmännisch einge-
richtetes Drogenversteck unter dem Beifahrersitz, welches zwei Pakete mit 
insgesamt über einem Kilogramm Kokain enthielt. Zudem kaufte und ver-
kaufte er grössere Mengen Ecstasy, Amphetamin und Marihuana. Des Wei-
teren baute er Cannabis-Pflanzen bei sich zu Hause an und stellte daraus 
Marihuana her, welches er verkaufte. Ferner verschob er Drogengelder von 
sich und seinen Lieferanten über nicht nachverfolgbare Wege. Schliesslich 
stellte die Polizei beim Beschwerdeführer 1 neben den Drogen auch Waffen 
sicher (Revolver, Elektroschockgerät, Schmetterlingsmesser). Aufgrund der 
Auswertung von Mobiltelefonen ging die Polizei davon aus, dass es sich bei 
einem der Drogenlieferanten um den Schwager des Beschwerdeführers 1 
(verheiratet mit der Schwester der Beschwerdeführerin 2) oder um Personen 
aus dessen Umfeld handelte (vgl. Akten MIDI 3B pag. 253 ff.). In die Herstel-
lung bzw. den Kauf und Verkauf von Marihuana verwickelt waren auch die 
Ehefrau des Beschwerdeführers 1 sowie seine Schwester und deren Ehe-
mann (vgl. Akten MIDI 3B pag. 268 ff.; vgl. auch Akten MIDI 3D zur Be-
schwerdeführerin 2 pag. 53 ff.). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solo-
thurn sprach die Ehefrau mit Strafbefehl vom 22. September 2016 wegen 
Gehilfenschaft zu Vergehen nach Art. 19 Abs. 1 BetmG schuldig und verur-
teilte sie zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen (Akten MIDI 3D zur 
Beschwerdeführerin 2 pag. 58). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U, 
Seite 17

7.5 Bereits mit Urteil vom 4. April 2006 verurteilte das Bezirksgericht 
Bülach des Kantons Zürich den Beschwerdeführer 1 wegen qualifizierter 
Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung zu einer Frei-
heitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Damals wurden beim Be-
schwerdeführer 1 namentlich rund 5,6 Kilogramm Kokaingemisch sicher-
gestellt und eingezogen. Eine weitere Verurteilung wegen Vergehen gegen 
die Betäubungsmittelgesetzgebung erging 2009 (vgl. Akten MIDI 3B 
pag. 171 ff.; vorne E. 4.2.2). Gemäss dem Urteil des Amtsgerichts 
Bucheggberg-Wasseramt des Kantons Solothurn vom 4. Juni 2018 betrieb 
der Beschwerdeführer 1 den Drogenhandel gewerbsmässig. Die Polizei kam 
zum Schluss, dass der Drogenhandel die Haupteinnahmequelle der Familie 
darstellte und der Beschwerdeführer 1 diesen wie einen Beruf ausübte 
(Akten MIDI 3B pag. 261). Erschwerend kommt hinzu, dass beim 
Drogenhandel seine Ehefrau und Verwandte involviert waren. Es ist weder 
ersichtlich noch wird geltend gemacht, dass er sich zwischenzeitlich von 
diesem Umfeld gelöst hätte. Auch hat sich die beruflich-wirtschaftliche 
Ausgangslage des Beschwerdeführers 1 seit der verfahrensauslösenden 
Verurteilung nicht verbessert, zumal er längere Zeit im Strafvollzug war und 
erst seit September 2021 wieder in Freiheit lebt (vgl. vorne E. 5.1). Er 
behauptet zwar, er wolle jetzt einer legalen Erwerbtätigkeit nachgehen 
(Beschwerde Rz. 17), konkretisiert dies aber nicht näher. Angesichts der 
mehrfachen Verurteilungen und der Lebenssituation des 
Beschwerdeführers 1 besteht ein erhebliches Risiko, dass er bei sich 
abzeichnenden finanziellen Engpässen erneut Drogendelikte begehen 
könnte. Es ist insoweit von einer gegenwärtigen Gefährdung auszugehen. 

7.6 Der Beschwerdeführer 1 bringt vor, er habe durch sein Wohlverhalten 
seit dem 3. September 2015 den Tatbeweis erbracht, dass er aus seinem 
bisherigen Verhalten gelernt habe und gewillt bzw. bereit sei, ein deliktfreies 
Leben zu führen (Beschwerde Rz. 15, 31). Dieser Einwand ist zu relativieren: 
Die aktenkundigen Verurteilungen seit dem Jahr 2001 (vgl. vorne E. 4.2.2) 
zeigen, dass der Beschwerdeführer 1 grosse Mühe hat, sich an die Rechts-
ordnung zu halten. Er delinquierte mehrmals während laufenden Probezei-
ten (vgl. Akten MIDI 3B pag. 291, 394; Akten MIDI 3C pag. 916). Auch konn-
ten ihn ausländerrechtliche Massnahmen nicht von weiteren Straftaten 
abhalten. So wurde er am 24. November 2011 angesichts der wiederholten 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U, 
Seite 18

Straffälligkeit und der prekären finanziellen Situation (Sozialhilfeabhängig-
keit, Schulden) ausdrücklich verwarnt (vgl. Akten MIDI 3B pag. 65, 179 ff., 
220 ff.). Sein generelles Wohlverhalten seit September 2015 kann nicht als 
eigentliche Bewährung verstanden werden. Bis Juni 2018 war das Strafver-
fahren hängig. Von Juli 2019 bis September 2021 befand er sich im Straf-
vollzug. Nach seiner bedingten Entlassung läuft seine Probezeit noch bis am 
28. März 2023 (vgl. Verfügung des Departements des Innern des Kantons 
Solothurn vom 8.9.2021 [act. 6A]). Zudem ist gegen ihn seit August 2019 das 
ausländerrechtliche Widerrufs- und Wegweisungsverfahren im Gang (vgl. für 
diese Beurteilung auch BGer 2C_1005/2017 vom 20.8.2018 E. 3.3; 
VGE 2018/165 vom 15.7.2019 E. 6.7.1). Die positiven Entwicklungen im 
Strafvollzug, die zu einer bedingten Entlassung geführt haben, sind anzuer-
kennen. Aus dem grundsätzlich guten Verhalten im Strafvollzug und der 
«tendenziell günstigen Legalprognose» lassen sich jedoch keine entschei-
denden Erkenntnisse hinsichtlich des späteren Verhaltens des Beschwerde-
führers 1 gewinnen (vgl. Verfügung des Departements des Innern des 
Kantons Solothurn vom 8.9.2021 [act. 6A]). Nach der konstanten höchstrich-
terlichen Rechtsprechung kommt dem Wohlverhalten ausländischer Per-
sonen in Unfreiheit bloss untergeordnete Bedeutung zu: Aufgrund der eng-
maschigen Betreuung und der intensiven Kontrollen kann ein solches viel-
mehr erwartet werden und besitzt schon deshalb kaum Aussagekraft bezüg-
lich des Verhaltens in Freiheit (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.5.2 [Pra 103/2014 
Nr. 1], 137 II 233 E. 5.2.2 mit Hinweisen). Strafrecht und Ausländerrecht ver-
folgen unterschiedliche Ziele und sind unabhängig voneinander anzuwen-
den. Der Straf- und Massnahmenvollzug hat nebst der Sicherheitsfunktion 
eine resozialisierende bzw. therapeutische Zielsetzung; für die Ausländerbe-
hörden steht demgegenüber das Interesse der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung im Vordergrund, woraus sich ein im Vergleich mit den Straf- und 
Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab ergibt. Die be-
dingte Entlassung aus dem Strafvollzug bildet die Regel (BGer 2C_348/2020 
vom 7.10.2020 E. 7.1). Hieraus kann nicht bereits geschlossen werden, es 
gehe von der betreffenden Person keine Gefahr (im fremdenpolizeilichen 
Sinn) mehr aus (BGE 137 II 233 E. 5.2.2; BGer 2C_528/2020 vom 21.8.2020 
E. 4.3.3; VGE 2020/5 vom 17.6.2021 E. 4.4). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U, 
Seite 19

7.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 1 
aus seinem Wohlverhalten bzw. der bedingten Entlassung aus dem Straf-
vollzug hinsichtlich der Rückfallgefahr nichts zu seinen Gunsten ableiten 
kann. Hingegen sprechen die wiederholte Straffälligkeit und insbesondere 
die angespannte finanzielle Situation dafür, dass eine aktuelle und konkrete 
Rückfallgefahr im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA besteht. Dieses Rück-
fallrisiko ist angesichts der begangenen gewichtigen Rechtsgüterverlet-
zungen auch hinreichend schwer, um eine Einschränkung der Freizügig-
keitsrechte zu rechtfertigen. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung 
und die Wegweisung des Beschwerdeführers 1 erweisen sich damit als 
rechtmässig. 

8.

8.1 Mit dem rechtmässigen Widerruf der Niederlassungsbewilligung des 
Beschwerdeführers 1 auf den Tag seiner Haftentlassung ist seit dem 
27. September 2021 auch das Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin 2 
dahingefallen, welches von jenem ihres Ehemanns abhängig ist. Ein eigen-
ständiger Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz ist nicht erkennbar und 
bringt sie – anders als im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 6) – auch nicht mehr vor (vgl. Beschwerde Rz. 30). Der Beschwer-
deführerin 2 ist unter den gegebenen Umständen zumutbar, mit ihrem Mann 
und den gemeinsamen Kindern in dessen (oder in ihr) Herkunftsland zurück-
zukehren (vgl. vorne E. 5.3.2). 

8.2 Der bald 7-jährige Beschwerdeführer 3 und die 5-jährige Beschwer-
deführerin 4 verfügen abgeleitet vom Vater über eine Niederlassungsbewil-
ligung (vgl. vorne Bst. A). Minderjährige Kinder teilen jedoch – auch wenn 
sie in der Schweiz niederlassungsberechtigt sind – schon aus familienrecht-
lichen Gründen regelmässig das ausländerrechtliche Schicksal der Eltern 
und haben das Land gegebenenfalls mit diesen zu verlassen (vgl. Art. 25 
Abs. 1, Art. 301 Abs. 3 sowie Art. 301a des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches [ZGB; SR 210]; BGE 143 I 21 E. 5.4 betreffend Kinder im Alter von drei 
und fünf Jahren; BGer 2C_488/2019 vom 4.2.2020 E. 4.1.2; VGE 2019/404 
vom 19.5.2021 E. 7.2). Die Kinder befinden sich immer noch in einem an-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U, 
Seite 20

passungsfähigen Alter. Mit der spanischen Sprache sind sie vertraut. Die 
Ausreise mit den Eltern ist ihnen ohne weiteres möglich (vgl. vorne E. 5.3.2).

9.

Nach dem Erwogenen ist die Beschwerde in allen Teilen unbegründet und 
daher abzuweisen. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz be-
steht kein Anlass (vgl. vorne Bst. C). Da der Beschwerdeführer 1 in der Zwi-
schenzeit bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden ist, ist eine Aus-
reisefrist anzusetzen. Sie beträgt nach der Praxis des Verwaltungsgerichts 
in der Regel sechs Wochen, wobei bei der Bemessung besondere Umstände 
zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 64d Abs. 1 AIG). Die gegenwärtige beson-
dere Lage aufgrund des Coronavirus rechtfertigt eine längere Frist bis Mitte 
Januar 2022. Sollte die Ausreise bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund von Rei-
sebeschränkungen nicht möglich sein, ist es Sache der Migrationsbehörde, 
eine neue Frist anzusetzen. 

10.

10.1 Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Be-
schwerdeführenden an sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie ha-
ben aber um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihres Rechtsver-
treters als amtlicher Anwalt ersucht.

10.2 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aus-
sichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst, 
wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage hal-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U, 
Seite 21

ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind dem-
gegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten 
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als 
ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, 
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem 
Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll 
einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, 
nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BGE 142 III 138 
E. 5.1; BVR 2019 S. 128 E. 4.1; Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.).

10.3 Der Beschwerdeführer 1 befindet sich erst seit kurzem nicht mehr im 
Strafvollzug und seine Familie scheint noch immer von der Sozialhilfe ab-
hängig zu sein. Vor diesem Hintergrund ist bei den Beschwerdeführenden 
ohne weiteres von Prozessbedürftigkeit auszugehen. Die Verwaltungsge-
richtsbeschwerde ist sodann nicht als von vornherein aussichtslos zu be-
zeichnen. Das entspricht dem Regelfall bei Beschwerden von Ausländern 
der «zweiten Generation» (vgl. BVR 2015 S. 487 E. 7.2). Auch wenn die SID 
den angefochtenen Entscheid sorgfältig begründet hat, besteht angesichts 
der Umstände des vorliegenden Falles kein Grund für eine abweichende 
Beurteilung. Die Verhältnisse rechtfertigten auch den Beizug einer Rechts-
vertreterin oder eines Rechtsvertreters. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist somit gutzuheissen. Die Verfahrenskosten sind vorerst 
durch den Kanton zu tragen und den Beschwerdeführenden ist für das ver-
waltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren ihr Rechtsvertreter als amtlicher 
Anwalt beizuordnen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U, 
Seite 22

10.4 Mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung 
der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses gibt die Kostennote des 
Rechtsvertreters zu keinen Bemerkungen Anlass (vgl. act. 5). Der tarifmäs-
sige Parteikostenersatz ist dementsprechend auf Fr. 2'300.--, zuzüglich 
Fr. 48.10 Auslagen und Fr. 180.80 MWSt (7,7 % von Fr. 2'348.10), insge-
samt Fr. 2'528.90, festzusetzen (vgl. Art. 41 Abs. 3 i.V.m. Art. 42a Abs. 3 des 
Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]).

10.5 Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestell-
ten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich 
nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar ge-
mäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1 
Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG 
i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung 
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Auslagen und 
Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG). 
Bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 7,76 Stunden ist die amtliche 
Entschädigung auf Fr. 1'535.-- (7,59 x Fr. 200.-- und 0,17 x Fr. 100.-- [Auf-
wand MLaw]), zuzüglich Fr. 48.10 Auslagen und Fr. 121.90 MWSt (7,7 % 
von Fr. 1'583.10), insgesamt Fr. 1'705.--, festzusetzen. Der Rechtsvertreter 
ist vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

10.6 Die Beschwerdeführenden sind dem Kanton bzw. dem Rechtsvertre-
ter gegenüber zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind 
(Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Den Beschwerdeführenden wird eine 
neue Ausreisefrist gesetzt auf den 15. Januar 2022.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.11.2021, Nr. 100.2020.335U, 
Seite 23

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführenden.

4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird den Beschwerdefüh-
renden Rechtsanwalt …, Bern, als amtlicher Anwalt beigeordnet. Der 
tarifmässige Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf Fr. 2'528.90 
(inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Davon wird Rechtsanwalt … aus 
der Gerichtskasse eine auf Fr. 1'705.-- (inkl. Auslagen und MWSt) 
festgesetzte Entschädigung vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzah-
lungspflicht der Beschwerdeführenden.

5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration 

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.