# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b71155e-4a0c-539a-b7c9-fd8998d1fc1a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2010 E-2121/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2121-2010_2010-07-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2121/2010/sca
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Thomas Wespi 
und Richter Bruno Huber,
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,
Iran,
vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 26. Februar 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2121/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

I.

dass  der  Beschwerdeführer  am  9.  Dezember  1999  ein  erstes  Asyl-
gesuch  in  die  Schweiz  stellte,  das  im  Wesentlichen  mit  politischen 
Aktivitäten im Heimatland begründet wurde,

dass das Bundesamt dieses Asylgesuch mit Verfügung vom 16. Juni 
2000  abwies  und  seinen  Entscheid,  mit  der  Unglaubhaftigkeit  der 
Asylvorbringen begründete,

dass  die  vormals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK)  eine  gegen  die  vorinstanzliche  Verfügung  eingereichte  Be-
schwerde mit Urteil vom 8. April  2002 im vereinfachten Verfahren als 
offensichtlich unbegründet abwies,

II.

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Dezember 2006 ein 
zweites Asylgesuch einreichen liess, das er im Wesentlichen mit exil-
politischen Aktivitäten begründete,

dass das BFM auch dieses zweite Gesuch mit Verfügung vom 20. Juli  
2007 abwies,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 1. Oktober  2007 
auf eine gegen die vorinstanzliche Verfügung eingereichte Beschwerde 
mangels Leistens des Kostenvorschusses nicht  eintrat,  nachdem der 
Instruktionsrichter  mit  Verfügung  vom  4.  September  2007  ein  sinn-
gemässes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
im Sinn von Art. 65  Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  wegen 
Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abgewiesen hatte,

III.

dass der Beschwerdeführer am 14. Februar 2008 bei  der Vorinstanz 
ein Wiedererwägungsgesuch einreichte, welches vom BFM als drittes 
Asylgesuch entgegengenommen und geprüft wurde,

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dass das dritte Asylgesuch mit der Homosexualität des Beschwerde-
führers begründet wurde,

dass die Vorinstanz nach einer Anhörung des Beschwerdeführers am 
7. April  2008  mit  Verfügung  vom 26.  Februar  2010  das  dritte  Asyl-
gesuch ablehnte, die Wegweisung verfügte und zufolge Unzumutbar-
keit  des  Vollzugs der  Wegweisung die  vorläufige  Aufnahme des Be-
schwerdeführers anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung  im  Wesentlichen  festhielt,  dass  ge-
mäss  den  Angaben  des  Beschwerdeführers  dieser  seine  Homo-
sexualität  im  Iran  nur  im  Geheimen  gelebt  habe  und  weder  seine 
Familie noch behördliche Kreise davon erfahren hätten,

dass der  Beschwerdeführer  nur  vermute,  die  Familie  könnte  ihn an-
zeigen oder die Sittenwächter könnten ihn bei sexuellen Handlungen 
erwischen,

dass  es  aber  grundsätzlich  nicht  genüge,  eine  Gefährdung  mit  all -
fälligen möglicherweise eintretenden Ereignissen zu begründen, viel -
mehr  hinreichende Anhaltspunkte  für  eine konkrete  Gefährdung vor-
handen sein müssten, die auf einer objektivierten Betrachtungsweise 
beruhen würden,

dass  im  Iran  Homosexualität  verbreitet  sei  und  niemand  bloss  aus 
diesem Grund Verfolgung befürchten müsse, 

dass die dargelegte Homosexualität  insgesamt eine Furcht  vor asyl-
relevanter Verfolgung nicht zu begründen vermöge,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  31. März 2010  gegen 
diesen Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 
und inhaltlich beantragte,  es seien die Dispositivziffern 1, 2, 3 und 8 
der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben, es sei seine Flüchtlings-
eigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege unter Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in 
der Person des Rechtsvertreters sowie um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses ersuchen liess,

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dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den  Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 12. April 2010 zur Einreichung der 
in der Beschwerde erwähnten Beweismittel innert Frist aufforderte,

dass  der  Beschwerdeführer  dieser  Aufforderung  am  13.  April  2010 
fristgerecht nachkam,

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung,

dass  es  im  Asylbereich  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Ver-
fügungen  (Art. 5  VwVG) des  BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m.  Art. 31-33 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-

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keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs geltend 
macht,  wegen seiner  Homosexualität  im Heimatland flüchtlingsrecht-
lich relevante Verfolgung gewärtigen zu müssen,

dass  gemäss  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  Homosexualität 
allein nicht  zur  Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft  und zur Ge-
währung des Asyls von iranischen Asylsuchenden zu führen vermag 
(vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4299/2006 vom 12. 
Dezember 2008 E. 5.2.3 und 5.2.4),

dass der Beschwerdeführer seine Homosexualität bis heute, sowohl im 
Iran als auch in der Schweiz, im Geheimen gelebt hat und weder die 
iranischen  Behörden  noch  sein  familiäres  oder  bekanntschaftliches 
Umfeld im Iran davon Kenntnis erhalten haben,

dass  demnach  seitens  der  iranischen  Behörden  kein  Verfolgungs-
interesse ersichtlich ist,

dass zwar im Iran die Homosexualität grundsätzlich illegal ist und die 
Scharia  –  allerdings  mit  hohen  Beweisanforderungen  verbunden  – 
formell  die Todesstrafe vorsieht,  gemäss Erkenntnissen des Bundes-
verwaltungsgerichts  aber  die  Homosexualität  im Alltag  grundsätzlich 
dennoch geduldet wird, sofern sie nicht in einer unter Umständen An-
stoss erregenden Form öffentlich zur Schau getragen wird,

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dass es demnach trotz restriktiver Gesetzgebung offenbar in der Pra-
xis nur selten zu Strafverfolgungen kommt,

dass diese Fakten – die Unkenntnis der iranischen Behörden über die 
Homosexualität  des  Beschwerdeführers  sowie  ihr  tatsächlicher  Um-
gang  mit  der  Homosexualität  –  vorliegend  nicht  zum Bejahen  einer 
begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung führen können,

dass die vom Beschwerdeführer erwähnten persönlichen Beziehungen 
in der  Schweiz sowie die eingereichten Beweismittel,  namentlich die 
eingereichten  Fotografien,  nicht  zu  einer  anderen  Schlussfolgerung 
führen,  und die Frage der Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen, mit  denen 
das (mittlerweile dritte) Asylgesuch in der Schweiz begründet worden 
ist, offenbleiben kann,

dass auch der Hinweis auf den Freund des Beschwerdeführers, der in 
der  Schweiz  als  Flüchtling  anerkannt  worden  ist,  nicht  zu  einem 
anderen Schluss führen kann, zumal dieser – wie den beigezogenen 
Akten N_______ (der  Asylsuchende war im Verfahren vor dem BFM 
durch den Rechtsvertreter  des Beschwerdeführers vertreten) zu ent-
nehmen ist – neben seiner Homosexualität weitere Gründe angeführt 
hatte, die zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führten,

dass  es  dem Beschwerdeführer  insgesamt  nicht  gelingt,  die  Flücht -
lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21),  weshalb  die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

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dass  die  Vorinstanz  den  Beschwerdeführer  in  ihrer  Verfügung  vom 
26.  Februar  2010  zufolge  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Weg-
weisung  vorläufig  in  der  Schweiz  aufgenommen hat  und  sich  damit 
weitere  Erwägungen  zur  Durchführbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
zum heutigen Zeitpunkt erübrigen,

dass bei diesem Verfahrensausgang die vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers in Rechtskraft erwächst,

dass  das  BFM  seine  Kosten-  respektive  Gebührenverfügung  vom 
26. Februar 2010 auf die Bestimmung von Art. 17b Abs. 4 AsylG ab-
gestützt hat,

dass in der Beschwerde zu Recht darauf hingewiesen wird, dass im 
"Wiedererwägungsgesuch"  vom 13. Februar  2008  unter  Hinweis  auf 
die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ein Gesuch um Verzicht auf 
die Erhebung allfälliger Gebühren – mithin ein Gesuch um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Prozessführung  gemäss  Art.  65  Abs. 1  VwVG – 
gestellt worden war (vgl. Beschwerde S. 2 und 8 f.), das vom BFM vor 
seiner Gebührenverfügung nicht behandelt wurde,

dass unter diesen Umständen die Dispositivziffer 8 der Verfügung vom 
26. Februar 2010 aufzuheben ist,

dass sich aus obigen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Ver-
fügung  –  abgesehen  von  der  Nichtbehandlung  des  Gebühren-
befreiungsgesuchs  –  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheb-
lichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist 
(Art. 106 AsylG), 

dass die Beschwerde mit Bezug auf die Gebührenverfügung des BFM 
gutzuheissen und in der Hauptsache abzuweisen ist,

dass der Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren ein Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt,

dass die Beschwerdeinstanz eine Partei,  die nicht über die erforder-
lichen  Mittel  verfügt,  auf  Antrag  von  der  Bezahlung  der  Verfahrens-
kosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint und ihr 
einen amtlichen Anwalt beiordnet, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte 
notwendig ist (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG),

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dass  die  prozessuale  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  sich  aus 
den Akten ergibt (vgl. die mit Eingabe vom 14. April 2010 eingereichte 
Fürsorgebestätigung),

dass  die  Beschwerdebegehren  –  wenngleich  einzig  wegen  der  Ge-
bührenverfügung  des  BFM  –  nicht  als  aussichtslos  gemäss  Art.  65 
Abs. 1 VwVG bezeichnet werden können, womit das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen ist und für 
das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben sind,

dass  die  Notwendigkeit  einer  amtlichen  Vertretung  hingegen  vor-
liegend  offensichtlich  nicht  gegeben  ist  und  das  Gesuch  um  Bei-
ordnung  eines  amtlichen  Anwalts  für  das  Beschwerdeverfahren  ge-
mäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Befreiung von der Vorschusspflicht mit dem vor-
liegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos wird.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird mit Bezug auf die Gebührenverfügung des BFM 
gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffer 8 der angefochtenen Verfügung (Auflage reduzier -
ter Gebühren) wird aufgehoben.

3.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinn  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  wird  gutgeheissen.  Für  das  Be-
schwerdeverfahren werden keine Kosten auferlegt.

4.
Das  Gesuch  um unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  im  Sinn  von 
Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
Bundesamt und die kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand: 

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