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**Case Identifier:** 27e951f3-5d2a-5f9c-8edc-18fd29a7a68f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 22.04.2015 810 2014 359 (810 14 359)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2014-359_2015-04-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 22. April 2015 (810 14 359) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Kausalabgaben 

 

 

Direkte Bundessteuer 2012 
 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, 
Gerichtsschreiber i.V. Simon Keller 
 
 

Parteien A.A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.A.____ 
  

 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin 
 
 
 

Beigeladene 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Eigerstrasse 65, Postfach, 
3003 Bern 
 

  
 

Betreff Direkte Bundessteuer 2012  
(Entscheid des Präsidenten des Steuergerichts vom 15. August 2014) 

 

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A. A.A.____ wohnt in B.____ (Kanton Basel-Landschaft), arbeitet Teilzeit (90 %) beim 
Bundesamt für Gesundheit (BAG) und ist als Wochenaufenthalterin in C.____ (Kanton Bern) 
gemeldet, wo sie eine 2,5-Zimmerwohnung für Fr. 1‘301.-- pro Monat mietet. Sie machte in ihrer 
Steuererklärung für die direkte Bundessteuer für das Jahr 2012 unter anderem Abzüge für 
Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung als Wochenaufenthalterin in der Höhe von Fr. 6‘400.-- 
und für Mehrkosten der Unterkunft bei auswärtigem Wochenaufenthalt in Höhe von Fr. 6‘600.-- 
geltend. 
 
B. Mit Veranlagungsverfügung vom 21. November 2013 kürzte die Steuerverwaltung des 
Kantons Basel-Landschaft (Steuerverwaltung) die von A.A.____ geltend gemachten Mehrkos-
ten der auswärtigen Verpflegung als Wochenaufenthalterin in der Höhe von Fr. 6‘400.-- auf 
Fr. 2‘640.--. 
 
C. Gegen diese Veranlagungsverfügung erhob A.A.____, vertreten durch B.A.____, am 
10. Dezember 2013 Einsprache. Sie beantragte, es sei der Betrag von Fr. 6‘400.-- für auswärti-
ge Verpflegung als Wochenaufenthalterin zum Abzug zuzulassen. Mit ihrem Einsprache-
Entscheid vom 16. Januar 2014 hiess die Steuerverwaltung die Einsprache von A.A.____ teil-
weise gut und erhöhte den Abzug für die Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung für Wochen-
aufenthalter von Fr. 2‘640.-- auf Fr. 3‘200.--. 
 
D. Am 10. Februar 2014 erhob A.A.____, weiterhin vertreten durch B.A.____, gegen den 
Einsprache-Entscheid der Steuerverwaltung Beschwerde beim Steuer- und Enteignungsgericht 
des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht (Steuergericht). Sie beantragte, es sei 
unter der Rubrik Mehrkosten für auswärtige Verpflegung als Wochenaufenthalter ein Betrag von 
Fr. 6‘400.-- zum Abzug zuzulassen. Eventualiter sei unter der Rubrik auswärtige Unterkunft als 
Wochenaufenthalterin ein Betrag von Fr. 10‘200.-- (12 Monate x Fr. 850.--) anstatt lediglich 
Fr. 6‘600.-- (12 Monate x Fr. 550.--) zum Abzug zuzulassen. 
 
E. In ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2014 beantragte die Steuerverwaltung die teil-
weise Gutheissung der Beschwerde. So seien bzgl. Mehrkosten für auswärtige Unterkunft die 
Mietkosten von Fr. 550.-- auf Fr. 800.-- pro Monat zu erhöhen (Fr. 9‘600.-- pro Jahr). Der Abzug 
für die auswärtige Verpflegung sei auf Fr. 3‘200.-- festzulegen.  
 
F. Mit Urteil des Präsidenten des Steuergerichts vom 15. August 2014 wurde die Be-
schwerde von A.A.____ teilweise gutgeheissen. Die Steuerverwaltung wurde angewiesen, 
A.A.____ zusätzlich zum im Einsprache-Entscheid vom 16. Januar 2014 gewährten Verpfle-
gungskostenabzug von Fr. 3‘200.-- einen Abzug für die auswärtige Unterkunft von Fr. 6‘245.-- 
zu gewähren, insgesamt also Fr. 9‘445.--. 
 
G. Am 29. November 2014 erhob A.A.____, nach wie vor vertreten durch B.A.____, ge-
gen das Urteil des Präsidenten des Steuergerichts Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragt 
sinngemäss, das Urteil des Steuergerichts vom 15. August 2014 sei aufzuheben und der Abzug 
für die auswärtige Unterkunft sei gemäss dem Antrag der Steuerverwaltung vom 13. März 2014 

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auf Fr. 9‘600.-- festzusetzen. Zur Begründung brachte sie hauptsächlich vor, dass sich eine 
erwerbstätige Person als Wochenaufenthalterin nicht mit einem Einzelzimmer abfinden müsse, 
folglich dürfe sie mehr als bloss ein Zimmer in Abzug bringen. Ein Abzug für ortsübliche Ausla-
gen für ein Studio mit Küche sei zuzulassen. 
 
H. Mit Vernehmlassung vom 19. Dezember 2014 beantragt die Steuerverwaltung die Gut-
heissung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass lediglich die 
Kosten für die auswärtige Unterkunft strittig seien und der in diesem Zusammenhang geltend 
gemachte abzuziehende Betrag von Fr. 9‘600.-- den ortsüblichen Auslagen für ein durchschnitt-
liches Studio mit Küche entspreche. 
 
I. Das Steuergericht beantragt in seiner Vernehmlassung vom 6. Januar 2015 die Gut-
heissung der Beschwerde im Sinne der gemachten Ausführungen. Es weist darauf hin, dass es 
in seinem Entscheid vom 15. August 2014 versehentlich eine reformatio in peius vorgenommen 
habe. Zudem sei der Beschwerdeführerin der in der Veranlagung der direkten Bundessteuer 
2012 vom 21. November 2013 gewährte Abzug für übrige berufsnotwendige Kosten in Höhe 
von Fr. 8‘892.-- zu belassen. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. 
 
J. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat sich nicht vernehmen lassen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss Art. 145 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 
14. Dezember 1990 i.V.m. § 3 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte 
Bundessteuer (Vollzugsverordnung DBG) vom 13. Dezember 1994 und § 131 Abs. 1 des Ge-
setzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 7. Februar 1974 können Entscheide 
des Steuergerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht als letzter kanto-
naler Instanz angefochten werden. Die übrigen formellen Voraussetzungen nach Art. 140 ff. 
DBG, Art. 145 Abs. 2 DBG sowie §§ 43 ff. des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde 
einzutreten ist.  
 
2. Mit der Beschwerde in Steuersachen können gemäss § 45 Abs. 2 VPO alle Mängel 
des angefochtenen Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden. § 45 
Abs. 2 VPO setzt damit die bundesrechtlichen Vorgaben um, wonach im kantonalen Rekurs- 
und Beschwerdeverfahren betreffend die direkte Bundesssteuer gemäss Art. 140 Abs. 3 DBG in 
Verbindung mit Art. 145 Abs. 2 DBG alle Mängel des angefochtenen Entscheides und des vo-
rangegangenen Verfahrens gerügt werden können. Somit kann das Kantonsgericht vorliegend 
auch die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids überprüfen. Eine weitere Besonder-
heit findet sich in § 18 Abs. 3 VPO, wonach das Kantonsgericht bei Beschwerden in Steuersa-
chen nicht an die Begehren der Parteien gebunden ist, sondern ihm die gleichen Befugnisse 
zustehen wie den Einschätzungsbehörden. 
 

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3. Vorab gilt es festzuhalten, dass die Höhe des zulässigen Abzugs für auswärtige Ver-
pflegung von Fr. 3‘200.-- vorliegend nicht Streitgegenstand darstellt. Im vorliegenden Fall ist 
lediglich die Höhe des zulässigen Abzugs der notwendigen Mehrkosten der Unterkunft bei aus-
wärtigem Wochenaufenthalt der Beschwerdeführerin angefochten. Die Steuerverwaltung stimmt 
diesbezüglich dem Antrag der Beschwerdeführerin vollumfänglich zu. Damit anerkennt sie das 
Beschwerdebegehren. 
 
4. Durch eine sog. Anerkennung beseitigt die Gegenseite der beschwerdeführenden Par-
tei den Streit mittels einseitigen Einlenkens. Ein Beschwerdeverfahren kann angesichts der 
zwingenden Natur des öffentlichen Rechts in der Regel indes nicht durch Anerkennung abge-
schrieben werden, da der angefochtene Entscheid bei einer derartigen Erledigung weiterbeste-
hen würde. Das schliesst eine einvernehmliche Lösung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 
allerdings nicht von vornherein aus. Liegt ein liquider Sachverhalt vor, kann der Anerkennung 
dadurch Rechnung getragen werden, dass das Verfahren in Gutheissung der Beschwerde auf-
grund eines materiellen Beschwerdeentscheids erledigt wird, der jedoch - obwohl in formeller 
Hinsicht ein Sachentscheid - lediglich summarisch auf seine Rechtmässigkeit geprüft werden 
muss (vgl. MARCO DONATSCH, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegege-
setz des Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage, Zürich 2014, § 63 N 9 f.; VGer ZH VB.2011.00044 
vom 30. August 2011 E. 5.4). 
 
5.1 Der Sachverhalt ist vorliegend unbestritten und liquide. Demnach gilt es nunmehr 
summarisch zu prüfen, ob im vorliegenden Fall ein Abzug der notwendigen Mehrkosten der 
Unterkunft bei auswärtigem Wochenaufenthalt in der Höhe von Fr. 9‘600.-- gerechtfertigt ist. 
 
5.2 Bei der direkten Bundessteuer können von den Einkünften aus unselbständiger Er-
werbstätigkeit als Gewinnungskosten namentlich die für die Ausübung des Berufes erforderli-
chen Kosten abgezogen werden (Art. 26 Abs. 1 lit. c DBG). Näheres regelt die Verordnung des 
Eidgenössischen Finanzdepartements über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen 
Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer (VBK) vom 10. Februar 1993. Als steuerlich ab-
ziehbare Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit gelten Aufwendungen, die für die 
Erzielung des Einkommens erforderlich sind und in einem direkten ursächlichen Zusammen-
hang dazu stehen (Art. 1 Abs. 1 VBK). Steuerpflichtige, die an den Arbeitstagen am Arbeitsort 
bleiben und dort übernachten müssen (sog. Wochenaufenthalt), jedoch regelmässig für die 
Freitage an den steuerlichen Wohnsitz zurückkehren, können die Mehrkosten für den auswärti-
gen Aufenthalt von den Steuern abziehen. Als notwendige Mehrkosten der Unterkunft können 
Wochenaufenthalter die ortsüblichen Auslagen für ein Zimmer abziehen (Art. 9 Abs. 1 und 3 
VBK). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten als Gewinnungskosten diejenigen 
Auslagen, deren Vermeidung der steuerpflichtigen Person nicht zumutbar ist (Urteil des Bun-
desgerichts 2C_728/2010 vom 25. März 2011 E. 2.1; BGE 124 II 29 E. 3a mit Hinweisen) und 
die wesentlich durch die Erzielung von Einkommen verursacht bzw. veranlasst sind (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_14/2009 vom 22. April 2009 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Mehrauslagen, wel-
che durch die Miete von grösseren oder besonders luxuriösen Unterkünften entstehen, gelten 
hingegen nicht als Gewinnungskosten i.S. von Art. 26 Abs. 1 lit. c DBG. Im Einklang mit der 
bundesgerichtlichen Praxis ist festzuhalten, dass es einer berufstätigen erwachsenen Person, 

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welche unter der Woche berufsbedingt auswärts leben muss, kaum zugemutet werden kann, 
diese Zeit beispielsweise in einer Wohngemeinschaft zu verbringen und sich mit einer blossen 
Mitbenützung von Badezimmer und Küche zu begnügen. Der Begriff “Zimmer“ im Sinne von 
Art. 9 Abs. 3 VBK bezeichnet demnach grundsätzlich eine 1-Zimmerwohnung bzw. ein Studio 
mit Bad und kleiner Küche bzw. Kochecke (Urteil des Bundesgerichts 2C_728/2010 vom 
25. März 2011 E. 2.1). 
 
5.3 Die Beschwerdeführerin arbeitet als Wochenaufenthalterin im Kanton Bern. Ihre 2,5-
Zimmerwohnung in der Region Bern, welche sie alleine bewohnt, kostet Fr. 1‘301.-- pro Monat. 
Laut Steuerverwaltung bewegen sich die Preise für 1-Zimmerwohnungen in Bern und Umge-
bung zwischen Fr. 600.-- und Fr. 1‘000.--. Diese Zahlen erscheinen plausibel und werden durch 
eine Konsultation der einschlägigen Mietwohnungsportale bestätigt. Gemäss den vom Bundes-
amt für Statistik (BFS) erhobenen Daten beträgt der durchschnittliche Nettomietzins für eine 1-
Zimmerwohnung in der Stadt Bern Fr. 704.--, wozu durchschnittlich 12.3 % der Nettomiete als 
Nebenkosten hinzukommen (vgl. BFS, Durchschnittlicher Mietpreis in Franken nach Zimmer-
zahl für die 10 grössten Städte, 2011-2013). Mithin entspricht der vorliegend beantragte Abzug 
von pauschal Fr. 800.-- pro Monat oder Fr. 9‘600.-- pro Jahr den ortsüblichen Auslagen für eine 
1-Zimmerwohnung in der Region Bern. Demnach ist der Beschwerdeführerin ein Abzug der 
notwendigen Mehrkosten der Unterkunft bei auswärtigem Wochenaufenthalt in der Höhe von 
Fr. 9‘600.-- pro Jahr zu gestatten. 
 
6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der von der Steuerverwaltung an-
erkannte Betrag für Unterkunftskosten von Fr. 9‘600.-- pro Jahr nicht zu beanstanden ist. Die 
Angelegenheit ist demnach in Gutheissung der Beschwerde zur Neuveranlagung im Sinne der 
Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückzuweisen. 
 
7. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. 
Art. 144 Abs. 1 DBG). Unterliegen kantonale Behörden, so werden nur Verfahrenskosten erho-
ben und den Behörden auferlegt, wenn sie das Kantonsgericht in Anspruch genommen haben 
(vgl. § 20 Abs. 4 VPO). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu er-
heben. Der erhobene Kostenvorschuss ist zurückzuzahlen. Von der Zusprechung einer Partei-
entschädigung wird abgesehen (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG] vom 20. Dezember 1968). 
  

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid Nr. 530 14 7 des 

Steuergerichts vom 15. August 2014 aufgehoben und die Sache zur 
Neuveranlagung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung 
zurückgewiesen. 

   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird der 
Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.