# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3888a4c5-c492-5b4b-8e47-482ca8ee4395
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 11.10.2017 KSK 2017 37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_KSK-2017-37_2017-10-11.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 11. Oktober 2017 Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 17 37 25. Oktober 2017

Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Vorsitz Michael Dürst
Aktuar ad hoc Peng

In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache

der X._____, Beschwerdeführerin, 

gegen

den Entscheid des Einzelrichters SchKG am Regionalgericht Plessur vom 14. Juni 
2017, mitgeteilt am 15. Juni 2017, in Sachen des K a n t o n s  G r a u b ü n d e n , 
7001 Chur, Beschwerdegegner, vertreten durch die Finanzverwaltung des 
Kantons Graubünden, Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur, gegen die 
Beschwerdeführerin,

betreffend definitive Rechtsöffnung,

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hat die Vorsitzende der Schulbetreibungs- und Konkurskammer nach 
Kenntnisnahme der Beschwerde vom 19. Juni 2017, nach Einsicht in die 
Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,

– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 14. November 2016 gegen 
X._____ einen Strafbefehl gemäss Art. 352 StPO erliess, womit X._____ 
verschiedener Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung 
sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig 
gesprochen und sie mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 
CHF 20.00 (Probezeit 2 Jahre) und einer Busse von CHF 620.00, an deren 
Stelle bei schuldhafter Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Tagen 
tritt, bestraft wurde,

– dass X._____ ausserdem die Kosten des Verfahrens, bestehend aus den 
Barauslagen von CHF 503.00 sowie Gebühren von CHF 925.00, auferlegt 
wurden,

– dass der Strafbefehl unangefochten in Rechtskraft erwuchs,

– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden die Forderung im Betrag von 
CHF 2'048.00, bestehend aus der Busse von CHF 620.00, den Barauslagen 
von CHF 503.00 und der Untersuchungsgebühr von CHF 925.00, am 
14. November 2016 mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen in Rechnung stellte 
und X._____ mit Schreiben vom 22. März 2017 letztmals mahnte,

– dass der Kanton Graubünden, vertreten durch die Finanzverwaltung des 
Kantons Graubünden als Inkassostelle, X._____ mit Zahlungsbefehl Nr. _____ 
des Betreibungsamtes Plessur vom 24. April 2017 für den Betrag von 
CHF 2'048.00 zuzüglich CHF 26.35 (Verzugszins bis 18. April 2017), 
CHF 30.00 (Mahngebühr) und CHF 100.00 (Inkassogebühren) betreiben liess, 
worauf X._____ fristgerecht Rechtsvorschlag erhob,

– dass die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden in der Folge mit Gesuch 
vom 12. Mai 2017 um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für die 
Forderung von CHF 2'048.00 zuzüglich Verzugszins von 4 %, Kosten der 
Betreibung sowie Rechtsöffnungskosten an das Regionalgericht Plessur 
gelangte und die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung von 
CHF 200.00 beantragte,

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– dass der Einzelrichter SchKG am Regionalgericht Plessur am 14. Juni 2017 
eine mündliche Verhandlung durchführte, zu welcher X._____ persönlich 
erschien,

– dass der Einzelrichter SchKG mit Entscheid vom 14. Juni 2017, mitgeteilt am 
15. Juni 2017, in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Plessur für 
den Betrag von CHF 2'048.00 nebst Zins zu 4 % seit 19. April 2017 definitive 
Rechtsöffnung erteilte, die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von 
CHF 250.00 X._____ auferlegte und diese verpflichtete, den Kanton 
Graubünden mit CHF 150.00 ausseramtlich zu entschädigen, 

– dass dieser Entscheid im Wesentlichen damit begründet wurde, dass der in 
Rechtskraft erwachsene und vollstreckbare Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 
Graubünden vom 14. November 2016 für die Forderung von CHF 2'048.00 
einen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG darstelle und X._____ 
nicht eingewendet habe, dass die Forderung getilgt oder gestundet worden sei 
oder sie gar verjährt sei,

– dass X._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) gegen diesen Entscheid am 
19. Juni 2017 (persönlich überbracht) beim Kantonsgericht von Graubünden 
Beschwerde erhob und sinngemäss dessen Aufhebung sowie die Abweisung 
des Rechtsöffnungsgesuches beantragt,

– dass die Vorsitzende der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer die 
Beschwerdeführerin mittels Verfügung vom 20. Juni 2017 zur Leistung eines 
Kostenvorschusses in Höhe von CHF 300.00 bis zum 3. Juli 2017 aufforderte, 
welchen diese innert Frist leistete,

– dass die Akten der Vorinstanz beigezogen wurden, von der Einholung einer 
Beschwerdeantwort sowie einer Stellungnahme der Vorinstanz indessen 
abgesehen wurde,

– dass die Beschwerdefrist bei Rechtsöffnungssachen zehn Tage beträgt 
(Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 Abs. 1 ZPO) und diese mit der Eingabe 
vom 19. Juni 2017 gewahrt wurde, 

– dass allerdings das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 12. Juli 2017 
(act. D.4) sowie auch die neu eingereichten Urkunden (act. B.3-6) nach Ablauf 
der Beschwerdefrist überbracht wurden und deshalb unberücksichtigt bleiben 
müssen,

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– dass ausserdem im Beschwerdeverfahren  unter dem Vorbehalt besonderer 
gesetzlicher Bestimmungen, die vorliegend nicht einschlägig sind  ohnehin 
ein umfassendes Novenverbot gilt (Art. 326 ZPO) und die neuen Vorbringen 
und Beweismittel auch aus diesem Grund keine Berücksichtigung finden 
könnten,

– dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe eine mündliche 
Gerichtsverhandlung wünscht, die Voraussetzungen für die Durchführung 
einer mündlichen Verhandlung allerdings nicht dartut und in einem 
Vollstreckungsverfahren wie demjenigen der definitiven Rechtsöffnung darauf 
auch kein Anspruch besteht (vgl. BGE 141 I 97 E. 5 f.), weshalb das 
Kantonsgericht von Graubünden gemäss Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der 
Akten entscheiden kann,

– dass im Übrigen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der 
Beschwerdeinstanz keinesfalls dazu dienen könnte, die gesetzlich geforderte 
Begründung der Beschwerde nachträglich zu ergänzen oder diese gar zu 
ersetzen, zumal Art. 321 Abs.1 ZPO explizit eine schriftliche Begründung der 
Beschwerde verlangt, 

– dass aus der Eingabe der Beschwerdeführerin einzig hervor geht, dass sie mit 
dem Inhalt des Strafbefehls, worin sie unter anderem des Führens eines 
Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzug gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG schuldig 
gesprochen wurde, nicht einverstanden ist und sie in diesem Zusammenhang 
einwendet, dass sie bei Entzug des Fahrausweises nachweislich und 
vollumfänglich fahrtauglich gewesen sei,

– dass die Beschwerdeführerin dabei offensichtlich verkennt, dass im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren nur der Rechtsöffnungsentscheid 
überprüft werden kann und damit einzig zu beurteilen ist, ob das Vorliegen 
eines Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 80 SchKG für die in Betreibung 
gesetzte Forderung und das Fehlen von Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 1 
SchKG zu Recht bejaht wurde, während die Rechtmässigkeit der zu 
vollstreckenden Verfügung vom Rechtsöffnungsrichter (und damit auch von 
der Beschwerdeinstanz) nicht mehr geprüft werden darf, 

– dass Art. 321 Abs. 1 ZPO  wie bereits dargelegt  eine Begründung der 
Beschwerde verlangt und diese Vorschrift in Lehre und Rechtsprechung 
dahingehend verstanden wird, dass im Beschwerdeverfahren insofern eine 

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Rügepflicht gilt, als die beschwerdeführende Partei in der Beschwerdeschrift 
im Einzelnen darzulegen hat, an welchen Mängeln der angefochtene 
Entscheid leidet und auf welche Beschwerdegründe sie sich beruft,

– dass sich die Begründung mit dem angefochtenen Entscheid und den darin 
enthaltenen Erwägungen sachbezogen auseinanderzusetzen hat,

– dass eine derartige Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid, 
nämlich mit dem Rechtsöffnungsentscheid vom 14. Juni 2017 und nicht mit 
dem Strafbefehl, in der Eingabe der Beschwerdeführerin vollständig fehlt und 
auch keine Kritik an dessen Erwägungen erkennbar ist, so dass für die 
Beschwerdeinstanz auch nicht ersichtlich wird, was nach Auffassung der 
Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Urteil falsch ist und korrigiert werden 
soll,

– dass die eigentliche Begründung des angefochtenen Entscheides, nämlich 
dass mit dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 
14. November 2016 ein Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 SchKG vorliegt 
und die Beschwerdeführerin keine Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 
SchKG (Tilgung, Stundung, Verjährung) vorbrachte, demnach unangefochten 
bleibt,

– dass die Beschwerde den Begründungsanforderungen unter diesen 
Umständen nicht zu genügen vermag und deshalb auf das Rechtsmittel nicht 
eingetreten werden kann,

– dass auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin über keine juristische 
Ausbildung verfügt, ihr keinen Anspruch darauf verschafft, dass ihr die 
Rechtsmittelinstanz gestützt auf Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO eine Nachfrist oder 
gar eine mündliche Verhandlung ansetzt, damit sie eine inhaltlich 
ungenügende Berufungsbegründung ergänzen oder nachbessern kann (dazu 
eingehend Urteil des Kantonsgerichts KSK 16 93 vom 22. Juni 2017 E. 1c),

– dass allerdings selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, diese 
infolge offensichtlicher Unbegründetheit abgewiesen werden müsste,

– dass nämlich die Rechtmässigkeit der zu vollstreckenden Verfügung 
(vorliegend des Strafbefehls) im Rechtsöffnungsverfahren unter dem 
Vorbehalt einer Nichtigkeit nicht mehr geprüft werden darf,

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– dass das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrunds indessen weder aus der 
Beschwerde noch aus den vorinstanzlichen Akten hervorgeht,

– dass der Vorderrichter den Strafbefehl vom 14. November 2016 zu Recht als 
definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG qualifizierte, zumal 
eine Rechtskraftbescheinigung vorliegt und auch kein Eröffnungsmangel 
geltend gemacht wird,

– dass der Vorderrichter ebenfalls zu Recht feststellte, dass die 
Beschwerdeführerin keine Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG 
(Tilgung, Stundung, Verjährung) erhob, 

– dass sich der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid somit in allen Teilen als 
korrekt erweist und dem Vorderrichter weder eine unrichtige 
Rechtsanwendung noch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des für die 
Frage der Rechtsöffnung erheblichen Sachverhalts vorzuwerfen ist, weshalb 
die Beschwerde abzuweisen wäre, wenn auf sie eingetreten werden könnte,

– dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG und Art. 7 
Abs. 2 lit. b EGzZPO in einzelrichterlicher Kompetenz ergehen kann, wobei 
sich die einzelrichterliche Kompetenz im vorliegenden Fall auch aus Art. 7 
Abs. 2 lit. a EGzZPO ergeben würde, weil der Streitwert CHF 5'000.00 nicht 
überschreitet,

– dass für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Gebühr von CHF 300.00 
erhoben wird (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG),

– dass aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage keine Beschwerdeantwort 
eingeholt wurde und dem Kanton Graubünden somit keine 
Parteientschädigung zuzusprechen ist, 

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erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 gehen zulasten 
von X._____ und werden mit dem von ihr in derselben Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden 
Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.

4. Mitteilung an: