# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b069ccab-39eb-5398-8cc3-fa319cdd1094
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-12-17
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 17.12.1999 AGVE_2000_60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-60_1999-12-17.pdf

## Full Text

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 229 

17. September 1996, das erst rund acht Jahre nach dem Brandfall 
eingereicht wurde. 

60 Entzug einer Gewässernutzungsbewilligung nach GNG für eine 
Fischerhütte in einem Auengebiet von nationaler Bedeutung aufgrund 
eines Widerrufsvorbehalts. 
- Anwendbarkeit des GNG auf Bauten im ufernahen Bereich, wenn sie 

sich auf der öffentlichen Gewässerparzelle befinden (Erw. 2). 
- Die auf unbestimmte Zeit vorgesehene feste Verbindung einer Baute 

mit dem öffentlichen Grund deutet dogmatisch auf eine Sondernut-
zung hin; dessen ungeachtet wollte der aargauische Gesetzgeber 
solche Tatbestände lediglich unter dem Vorbehalt des Widerrufs er-
lauben (§ 6 Ziff. 1 und § 28 GNG; Erw. 3/b). 

- Ausschluss der Ersitzung dinglicher Rechte an einem öffentlichen 
Gewässer (§ 115 Abs. 1 BauG); Berufung auf ein ehehaftes Recht? 
(Erw. 3/c). 

- Rechtsnatur und Aktualisierung des Widerrufsvorbehalts (Erw. 4/b). 
- Begriff und Bedeutung der Auengebiete; Rechtsgrundlagen, Schutz-

ziele und zulässige Nutzung (Erw. 4/c/aa). 
- Öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands (Erw. 4/c/bb). 
- Privates Interesse an der Beibehaltung der Baute (Erw. 4/c/cc). 
- Interessenabwägung (Erw. 4/c/dd). 
- Verhältnismässigkeit des Widerrufs (Erw. 4/d). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 17. Dezember 1999 in 
Sachen Fischerzunft L. und E. gegen Baudepartement. 

Aus den Erwägungen 

1. Streitgegenstand bildet der angefochtene Widerruf der was-
serpolizeilichen Bewilligung vom 8. August 1975. Darin war der Be-
schwerdeführerin 1 vom Baudepartement die Beibehaltung einer be-
stehenden Fischerhütte und eines bestehenden Netzflickstandes 
sowie die Stationierung verschiedener Boote an näher bezeichneten 
Stellen am und auf dem Rhein bewilligt worden. Das Baudeparte-

230 Verwaltungsgericht 2000 

ment qualifiziert diese Bewilligung als Nutzungserlaubnis gemäss 
§ 6 Ziff. 1 GNG, die gemäss § 28 GNG jederzeit und entschädi-
gungslos widerrufen werden könne, wenn es das öffentliche Interesse 
erfordere; mit dem Erlöschen der Bewilligung seien nach § 30 GNG 
auch die Nutzungsanlagen zu beseitigen.  

2. Die Beschwerdeführer bestreiten vorab die Anwendbarkeit 
des GNG im vorliegenden Zusammenhang. Dieses bezwecke, die 
Nutzung und den Schutz der eigentlichen Gewässer im öffentlich-
rechtlichen Sinne zu regeln, und knüpfe nicht an die See- oder Fluss-
parzellen an. Die Fischerhütte befinde sich ca. 100 m vom Rheinufer 
entfernt und habe mit der Gewässernutzung grundsätzlich nichts 
mehr zu tun, zumal sie in einem Gebiet mit Waldcharakter stehe.  

Den Gemeingebrauch übersteigende Nutzungen an oberirdi-
schen Gewässern und ihrem Gebiet sind - von hier nicht interes-
sierenden „geringfügigen“ Nutzungen abgesehen - bewilligungs-
pflichtig (§ 4 Abs. 2 GNG). Insbesondere ist die Inanspruchnahme 
der öffentlichen Gewässer und ihrer Gebiete „durch Bauten jeder Art 
(...)“ bewilligungspflichtig (§ 5 Abs. 2 lit. a VGNG). Diese Bestim-
mungen sind nach wie vor gültig (vgl. AGVE 1994, S. 268 mit Hin-
weisen). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer vermag die 
örtliche Distanz der Bauten zum Rhein von 80 oder 100 m an der 
Anwendbarkeit des GNG nichts zu ändern. Entscheidend ist, dass die 
Bauten sich, was nicht bestritten wird, auf der in öffentlichem Eigen-
tum stehenden, ausgemarkten Rheinparzelle befinden und damit die 
gesamte - innerhalb des Marks liegende - Fläche als Gebiet des 
öffentlichen Gewässers ausgeschieden ist (vgl. Erich Zimmerlin, 
Baugesetz des Kantons Aargau vom 2. Februar 1971, 2. Auflage, 
Aarau 1985, § 80 N 3; § 4 des Regulativs zur Vollziehungsverord-
nung über die Grundbuchvermessung vom 17. Oktober 1921). Auch 
das GNG erklärt die über den Gemeingebrauch hinausgehende Nut-
zung „an oberirdischen Gewässern und ihrem Gebiet“ für bewilli-
gungspflichtig (§ 4 Abs. 2 und insoweit identisch § 5 Abs. 2 lit. a 
VGNG; vgl. auch den Wortlaut der Bewilligung vom 8. August 

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 231 

1975). Es sollen klarerweise sämtliche Nutzungen, die im Zusam-
menhang mit dem öffentlichen Gewässer stehen, und insbesondere 
Bauten und Anlagen am Wasser oder in Ufernähe vom GNG erfasst 
werden (AGVE 1994, S. 268 mit Hinweis). Nur am Rande sei er-
wähnt, dass inzwischen durch Hochwasser mindestens 30 Meter 
Land an der Uferzone abgetragen sind, so dass die streitige Hütte 
heute entsprechend näher am Ufer steht. Entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführer ist das GNG jedenfalls sehr wohl auf den vorlie-
genden Tatbestand anwendbar. Wäre dies anders, würden sich die 
Beschwerdeführer zu ihren übrigen Ausführungen bezüglich des 
Zwecks der Hütte (Fischerei, Pflege des Fischbestandes, Aufbewah-
ren von Fischereiutensilien usw.) in Widerspruch setzen, und es wäre 
von einer widerrechtlichen Nutzung der Hütte auszugehen.  

3. a) Die Beschwerdeführer machen geltend, die über 80 Jahre 
dauernde Nutzung des Gebäudeplatzes stelle nicht gesteigerten Ge-
meingebrauch, sondern eine Sondernutzung dar. Diese habe mit der 
wasserpolizeilichen Bewilligung vom 8. August 1975 nicht aufgeho-
ben werden können. Hierzu sei vielmehr der Weg der Enteignung zu 
beschreiten, zumal gestützt auf die Verleihung erhebliche Investitio-
nen vorgenommen worden seien. Selbst wenn keine formelle Kon-
zession erteilt worden sei, hätten die Beschwerdeführer eine solche 
nach Jahrzehnten ausschliesslichen Gebrauchs spätestens im Zeit-
punkt der Bewilligungserteilung im August 1975 bereits ersessen. 

Das Baudepartement bestreitet demgegenüber, dass die Bauten 
seit rund 80 Jahren bestehen. Es lässt in seiner Vernehmlassung vom 
17. Dezember 1996 offen, ob bereits vor Jahrzehnten einzelne 
Kleinstunterstände für eine damals angeblich betriebene Fasanerie 
bestanden haben, datiert den Hüttenbau auf das Jahr 1957 und ver-
weist auf eigene Angaben des Beschwerdeführers 2 und auf diejeni-
gen des Aargauischen Versicherungsamtes. 

b) Den Beschwerdeführern ist insoweit beizupflichten, als rein 
dogmatisch betrachtet eine auf unbestimmte Zeit vorgesehene feste 
Verbindung einer Baute mit dem öffentlichen Grund auf eine Son-

232 Verwaltungsgericht 2000 

dernutzung hindeutet (vgl. Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss 
des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1999, 
Rz. 1892; Tobias Jaag, Gemeingebrauch und Sondernutzung öffentli-
cher Sachen, in: ZBl 93/1992, S. 155 f.; AGVE 1994, S. 278); diese 
Art von Nutzung setzt die Erteilung einer Konzession voraus, und 
deren Erteilung begründet ein wohlerworbenes Recht, das unter dem 
Schutz der Eigentumsgarantie steht (Häfelin/Müller, a.a.O., 
Rz. 1888, 1898, 2010; AGVE 1994, 278). Der aargauische Gesetz-
geber wollte nun aber Sondernutzungen nicht konzessionieren, son-
dern - nach Massgabe von § 6 Ziffer 1 und § 28 GNG - lediglich 
unter dem Vorbehalt des Widerrufs erlauben. Der Grund für diese 
von der Dogmatik abweichende Regelung liegt auf der Hand (vgl. 
dazu und zum Folgenden: AGVE 1994, S. 278 f. mit Hinweisen, u. a. 
auf die Materialien): Besonders bei der Gewässernutzung durch Pri-
vate muss der Staat auf Erkenntnisse im Bereich des Gewässer-
schutzes reagieren können; es kann ihm nicht zugemutet werden, 
Nutzungen an öffentlichen Sachen, die Einzelne unter Ausschluss der 
Allgemeinheit vornehmen, auf Jahrzehnte hinaus tolerieren zu 
müssen. Die Enteignung ist in diesem Zusammenhang ein wenig 
geeignetes Mittel, Rechtsänderungen durchzusetzen; diesem Zweck 
dient vielmehr der Vorbehalt des öffentlichen Interesses. Der gesetz-
liche Widerrufsvorbehalt bewirkt, dass ein schutzwürdiger Vertrau-
enstatbestand im Grundsatz nicht entstehen kann. 

Die Beschwerdeführer gehen daher fehl in der Annahme, sie 
seien im Besitz einer vor 1975 erworbenen, unter dem Schutz der Ei-
gentumsgarantie stehenden Sondernutzungskonzession zur Beibehal-
tung der Fischerhütte samt Netzflickstand. Das Alter dieser Bauten 
ist dabei irrelevant. Eine Konzession müsste im Übrigen in die Form 
eines staatlichen Verleihungsakts gekleidet sein (§ 6 Ziff. 2 GNG; 
vgl. auch Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 1894, 2010). Ein entsprechen-
des Dokument können die Beschwerdeführer aber nicht vorlegen. Sie 
verfügen einzig über die wasserbaupolizeiliche Bewilligung vom 
8. August 1975, mit welcher die von den Behörden zuvor während 

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 233 

längerer Zeit geduldete Nutzung formalrechtlich erfasst und legali-
siert worden ist (vgl. AGVE 1994, S. 272 f.). Diesen Verwaltungsakt 
hat die Beschwerdeführerin 1 als Bewilligungsnehmerin formell 
rechtskräftig werden lassen. Auch dem Beschwerdeführer 2, der 
damals bereits Mitglied der Fischerzunft Laufenburg war, wäre es 
möglich gewesen, auf eine Abänderung der Bewilligung im Rechts-
mittelverfahren hinzuwirken. Unbehelflich ist in diesem Zusammen-
hang schliesslich der Hinweis, die Beschwerdeführer seien stets 
davon ausgegangen, mit der Bewilligung vom 8. August 1975 habe 
der Staat in erster Linie Gebührenfragen regeln wollen; der Inhalt der 
Bewilligung liess eine solche Annahme schlechterdings nicht zu. 

c) Die Beschwerdeführer erblicken einen weiteren Rechtstitel 
darin, dass die faktische Sondernutzung nach Jahrzehnten des aus-
schliesslichen Gebrauchs im August 1975 ersessen gewesen sei; 
massgebend sei die ausserordentliche Ersitzungsfrist von 30 Jahren 
gemäss Art. 622 ZGB. An einem öffentlichen Gewässer können nun 
aber weder Eigentum noch andere dingliche Rechte ersessen werden 
(§ 115 Abs. 1 BauG; vgl. schon § 78 Abs. 1 des Baugesetzes des 
Kantons Aargau vom 2. Februar 1971 [aBauG]; ferner BGE 97 II 32 
und Zimmerlin, a.a.O., § 78 N 1, je mit Hinweisen). Die langjährige 
Tolerierung der fraglichen Bauten durch die Behörden bedeutet zwar 
rechtlich, dass die Bauten insoweit als bewilligt gelten, gleichgültig 
ob eine förmliche Bewilligung besteht oder nicht (AGVE 1994, 
S. 272). Von einer Ersitzung, die ein wohlerworbenes Recht an der 
ersessenen Sache begründet, kann aber keine Rede sein.  

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch die Berufung auf 
ein sog. ehehaftes, historisches Recht hier versagen würde. Gemäss 
§ 60 Abs. 1 GNG gelten vor dem 1. Januar 1912 (Inkrafttreten des 
ZGB) begonnene und ohne erheblichen Unterbruch getätigte Grund-
wassernutzungen in dem Umfange als wohlerworben, in dem sie am 
1. Januar 1912 tatsächlich ausgeübt worden sind. Nach diesem Zeit-
punkt können solche Rechte nicht mehr neu begründet werden 
(Zimmerlin, a.a.O., § 78 N 1 mit Hinweisen). Dasselbe muss, wenn 

234 Verwaltungsgericht 2000 

diesbezüglich nicht gar das Inkrafttreten des ersten Baugesetzes, 
nämlich des Gesetzes über den Strassen-, Wasser- und Hochbau vom 
23. März 1859 als Stichtag massgebend sein soll, analog für den 
Gemeingebrauch übersteigende Nutzungen an oberirdischen Gewäs-
sern und ihrem Gebiet im Sinne von § 4 Abs. 2 GNG gelten. Hin-
weise auf eine derart lange zurückliegende Nutzung gibt es nun aber 
keine. Nach den eigenen Angaben der Beschwerdeführer reicht der 
Ursprung der Fischerhütte in die Zehner- bzw. Zwanzigerjahre, und 
im heutigen Zustand hergerichtet wurde sie unmittelbar vor dem 
Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. 

d) Zusammenfassend ist unter diesem Titel somit festzuhalten, 
dass die Nutzung der Fischerhütte und des Netzflickstands der Be-
schwerdeführer auf der staatlichen Rheinparzelle im Gebiet „Ross-
garten“ weder konzessioniert noch ersessen ist und auch auf kein 
ehehaftes Recht zurückgeht. 

4. Damit ist weiter zu prüfen, ob das Baudepartement den in der 
wasserbaupolizeilichen Bewilligung vom 8. August 1975 vorbehalte-
nen Bewilligungswiderruf zu Recht verfügt hat. 

a) Das Baudepartement begründet den Widerruf und die damit 
verbundene Beseitigungsanordnung wie folgt: Die Bauten lägen in 
einem Auengebiet von nationaler Bedeutung. Die Kantone seien 
gemäss Art. 5 Auenverordnung verpflichtet, Auenbereiche mit einem 
vollständig oder weitgehend intakten Gewässer- und Geschiebehaus-
halt vollumfänglich zu schützen und dafür zu sorgen, dass beste-
hende und neue Nutzungen mit dem Schutzziel in Einklang stünden. 
Mit § 42 Abs. 5 KV (in der Fassung vom 6. Juni 1993) sei der Kan-
ton beauftragt worden, zum Schutz des bedrohten Lebensraums der 
Flussauen und zur Erhaltung der landschaftlich und biologisch ein-
zigartigen, national bedeutsamen Reste der ehemaligen Auengebiete 
einen Auen-Schutzpark zu schaffen. Die Schutzziele hätten ihren 
Niederschlag in § 40 BauG gefunden. Während sich für Bauten am 
Rande von Auengebieten oder Naturschutzzonen, welche sich durch 
ihren Bestand und Betrieb nicht störend auswirken, keine Beseiti-

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 235 

gung aufdränge, seien solche Objekte in eigentlichen Schutzgebieten 
mit störenden Auswirkungen gemäss den erwähnten Rechts-
grundlagen zu beseitigen. Vorliegendenfalls wirke sich der Publi-
kumsverkehr mit Zugängen und Zufahrten zu den Objekten negativ 
aus und widerspreche den Schutzzielen. Die Beschwerdeführerin 1 
sei zudem auf diese Bauten nicht angewiesen, sondern könne ihre 
Utensilien - wie auch das Boot - auch ausserhalb des Auengebiets 
lagern. Zudem liege die Fischereistrecke der Beschwerdeführerin 1 
auf dem Rhein nur zu einem kleinen Teil im Bereich des Auen-
schutzgebiets. 

Dem halten die Beschwerdeführer entgegen, die bestehende Fi-
scherhütte habe stets dazu gedient, das Gebiet „Rossgarten“ und 
insbesondere den Fischbestand zu pflegen. Dieses Unterfangen habe 
man trotz der massiven Eingriffe in Rhein- und Flusslandschaft 
(Kraftwerkbau, Kiesausbeutung, Zerstörung der natürlichen Rhein-
ufer aus Nagelfluhfelsen) weitergeführt. Nun wolle der Kanton, unter 
dessen Ägide die tiefgreifenden Eingriffe erfolgt seien, das Gebiet 
renaturieren, wobei unersichtlich sei, wie beispielsweise die ausge-
baggerten Fischgründe artgerecht wiederhergestellt werden könnten. 
Zudem sei geplant, unmittelbar neben der heutigen Fischerhütte 
einen künstlichen Kieslagerplatz zu errichten. Diesfalls würde die 
Hütte sicherlich nicht störend wirken. Kein stichhaltiges Argument 
stelle der angebliche Publikumsverkehr dar, welcher mit der Hütte 
angeblich gefördert werde. Die Beschwerdeführer würden ihre Auf-
gaben im Zusammenhang mit der Fischerei mit oder ohne Hütte 
wahrnehmen, weshalb diese in keiner Art und Weise ein zusätzliches 
Verkehrsaufkommen verursache. Schliesslich sei der Widerruf auch 
unverhältnismässig, zumal der unmittelbar bei der Hütte gelegene -
 keinem militärischem Nutzen dienende - Bunker ebenfalls nicht ent-
fernt werde. Das Unterlassen einer Beseitigungsverfügung bezüglich 
dieses Bunkers verletze das Rechtsgleichheitsgebot. 

b) Die verfügende Behörde kann sich von Anfang an aus-
drücklich das Recht vorbehalten, ihre Verfügung unter bestimmten 

236 Verwaltungsgericht 2000 

Voraussetzungen zu widerrufen. In Ziffer 14 der „Allgemeinen Be-
dingungen und Auflagen“ in der Bewilligung vom 8. August 1975 
hat das Baudepartement dies getan (vgl. § 28 GNG). Es handelt sich 
hiebei um eine resolutiv bedingte Verfügung mit Widerrufsvorbehalt. 
Enthält eine Bewilligung einen solchen, darf sie widerrufen werden, 
wenn die darin genannten Voraussetzungen erfüllt sind und keine 
Willkür vorliegt. Der Unterschied zu einer bedingungslos erteilten 
Bewilligung besteht darin, dass bestimmte Widerrufsgründe bereits 
zum Voraus festgelegt sind und der Bewilligungsnehmer insofern 
eher mit einem Widerruf rechnen muss, womit sein Ver-
trauensschutzinteresse an Gewicht verliert. Jedenfalls ist so oder so 
- nach den Widerrufsregeln - die allgemeine Interessenabwägung 
vorzunehmen (vgl. René A. Rhinow / Beat Krähenmann, Schweize-
rische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt 
a. M. 1990, Nr. 41/B/I/b mit Hinweisen; BGE 109 Ia 130 f.; 101 Ia 
191; 99 Ia 458; AGVE 1993, S. 249; 1996, S. 292; VGE III/140 vom 
16. Oktober 1998 in Sachen S. AG, S. 5). 

c) Die wasserbaupolizeiliche Bewilligung vom 8. August 1975 
ist widerrufbar, wenn sie an wesentlichen Mängeln leidet, insbeson-
dere gegen zwingendes Recht verstösst, und/oder das öffentliche 
Interesse es erfordert (vgl. § 26 Abs. 1 VRPG).  

aa) Kanton und Gemeinden treffen in Erfüllung des Bundes-
auftrages (Art. 24 sexies Abs. 4 aBV bzw. Art. 78 nBV; Art. 1 lit. d 
und Art. 18a NHG in der Fassung vom 19. Juni 1987; Art. 5 der 
Auenverordnung) Massnahmen, um die landschaftlich und biolo-
gisch bedeutenden Auengebiete des Kantons zu erhalten oder wie-
derherzustellen (§ 42 Abs. 5 KV in der Fassung vom 6. Juni 1993; 
§ 40 Abs. 1 lit. e BauG). Auen sind jene Bereiche von Bächen, Flüs-
sen und Strömen und teils auch Seen, die mit jeweils unterschiedli-
cher Dauer periodisch oder episodisch von Wasser überflutet werden 
und in denen das Grundwasser zeitweise die Wurzeln der Pflanzen 
erreicht, sonst jedoch stark schwankt (Jean-Daniel Gallandat, 
Kartierung der Auengebiete von nationaler Bedeutung, Nr. 199 der 

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 237 

BUWAL-Schriftenreihe, Bern 1993, Ziff. 3.1.1). Auengebiete erfül-
len eine überragende biologische Funktion, indem sie etwa die ans 
Wasser gebundenen Lebensgemeinschaften mit organischen Stoffen 
versorgen, das Grundwasser reinigen und ein Reservoir an Mineral-
stoffen enthalten; in den Auen liegt auch die Verbindungsstelle zahl-
reicher aquatischer und terrestrischer Nahrungsketten (Gallandat, 
a.a.O., Ziff. 3.2). 

Die ins Bundesinventar aufgenommenen Auengebiete von 
nationaler Bedeutung (das betroffene Auen-Gebiet „Rossgarten“ 
figuriert im Inventar als Objekt Nr. 220 [Anhang 1 zur Auenverord-
nung]) sollen gemäss Art. 4 Satz 1 der Auenverordnung ungeschmä-
lert erhalten werden. Die generelle Bedeutung des Erhaltungsziels 
wird dabei manifest, wenn bedacht wird, dass aus verschiedensten 
Gründen (vorrangig sind es die Gewässerkorrektionen und die Ent-
wässerung der Flussebenen, später der Bau von Verkehrsträgern) seit 
1850 etwa 90 % der Schweizer Auen verschwunden sind (Faltblatt 
„Die Auen der Schweiz“, herausgegeben vom Bundesamt für Um-
welt, Wald und Landschaft [im Folgenden: Faltblatt BUWAL], S. 2). 
Zum Schutzziel gehören insbesondere die Erhaltung und Förderung 
der auentypischen einheimischen Pflanzen- und Tierwelt und ihrer 
ökologischen Voraussetzungen sowie die Erhaltung und, soweit es 
sinnvoll und machbar ist, die Wiederherstellung der natürlichen 
Dynamik des Gewässer- und Geschiebehaushalts (Art. 4 Satz 2 der 
Auenverordnung). Nach Art. 5 Abs. 2 der Auenverordnung haben die 
Kantone insbesondere dafür zu sorgen, dass Pläne und Vorschriften, 
welche die zulässige Nutzung des Bodens im Sinne der Raum-
planungsgesetzgebung regeln, mit der Verordnung übereinstimmen 
(lit. a), Auenbereiche mit einem vollständig oder weitgehend intakten 
Gewässer- und Geschiebehaushalt vollumfänglich geschützt werden 
(lit. b), bestehende und neue Nutzungen, u. a. die Erholungsnutzung 
einschliesslich der Fischerei, mit dem Schutzziel in Einklang stehen 
(lit. c), seltene und gefährdete Pflanzen und Tiere sowie ihre 
Lebensgemeinschaften gezielt gefördert werden (lit. d) sowie die 

238 Verwaltungsgericht 2000 

Wasser- und Bodenqualität durch Verminderung des Nähr- und 
Schadstoffeintrags verbessert wird (lit. e). Der Kanton Aargau hat 
sich dazu verpflichtet, zum Schutz des bedrohten Lebensraums der 
Flussauen und zur Erhaltung der landschaftlich und biologisch einzi-
gartigen, national bedeutsamen Reste der ehemaligen Auengebiete 
innert zwanzig Jahren einen Auen-Schutzpark zu schaffen, der eine 
Gesamtfläche von mindestens einem Prozent der Kantonsfläche auf-
weist (§ 42 Abs. 5 KV in der Fassung vom 6. Juni 1993).  

Die streitige Fischerhütte samt Netzflickstand liegt vollständig 
innerhalb des Inventar-Objekts Nr. 220, zudem innerhalb des Schutz-
gebiets gemäss dem Kantonalen Nutzungsplan mit Rheinuferschutz-
dekret (RhD in der Fassung vom 2. Juli 1996). Gemäss § 2 RhD 
schliesst das geschützte Gebiet die Wasser- und die Sperrzone ein. 
Sowohl in der Wasser- als auch in der Sperrzone sind Bauten jeder 
Art grundsätzlich verboten (§§ 3 f. RhD). Gesuche für Bauten und 
Anlagen in beiden Zonen, einschliesslich Umgestaltung und Zweck-
änderungen, dürfen nur mit Zustimmung des Baudepartements be-
willigt werden; für Bauten in der Wasserzone ist zudem eine Bewil-
ligung gemäss GNG erforderlich (§ 5 RhD). Das Baudepartement 
kann Ausnahmen bewilligen, wenn ausserordentliche Verhältnisse 
vorliegen und die Anwendung der Zonenvorschriften zu hart wäre 
und sofern es mit dem öffentlichen Wohl vereinbar ist (§ 6 RhD). 

bb) Das öffentliche Interesse an der Aktualisierung des er-
wähnten Widerrufsvorbehalts erhellt allein schon daraus, dass die 
beiden fraglichen Bauten in einem Auengebiet von nationaler Be-
deutung liegen, dessen ungeschmälerter Schutz erklärtes Ziel ist 
(Art. 1 und 4 der Auenverordnung). Im Aargau befinden sich 12 der-
artige Auengebiete mit einer Fläche von 804 ha, nebst 21 Auen von 
kantonaler Bedeutung mit einer Fläche von 784 ha (vgl. die vom 
Baudepartement herausgegebene Broschüre „Auenschutzpark Aar-
gau - ein dynamischer Lebensraum für Natur und Mensch“ [im Fol-
genden: Broschüre Auenschutzpark], S. 6). Das 13 ha haltende 
Auengebiet „Rossgarten“ zeichnet sich dadurch aus, dass es den ein-

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 239 

zigen noch erhaltenen Silberweiden-Auenwald („Weichholzaue“ als 
eine der drei Auenzonen) am Rhein aufweist (Bericht „Renaturie-
rungskonzept Rossgarten Gemeinde Schwaderloch AG“ vom 
15. März 1994, verfasst vom Büro Stöckli, Kienast & Koeppel, 
Landschaftsarchitekten/Landschaftsplaner, Wettingen [im Folgenden: 
Bericht SKK], S. 3, 8, 17; Faltblatt BUWAL, S. 1; Broschüre 
Auenschutzpark, S. 5). Im Gebiet kommen auch zahlreiche auen-
typische Tierarten wie Kleinspecht, Pirol oder Grosser Schillerfalter 
vor (Bericht SKK, S. 25, 29; Homepage: www.ag.ch/natur2001/pro-
gramme/auenschutzpark). 

Hinzu kommt, dass der Kanton im Gebiet „Rossgarten“ schritt-
weise mit erheblichen finanziellen Aufwendungen ein Renaturie-
rungs- bzw. Revitalisierungskonzept umsetzt (vgl. das entsprechende 
Dossier des Baudepartements mit dem Bericht SKK). Dessen 
Hintergrund bildet namentlich der Umstand, dass das Auengebiet 
„Rossgarten“ im Laufe der Zeit immer weniger überschwemmt 
wurde und infolgedessen die Silberweide sich wegen fehlender offe-
ner Sand- und Kiesflächen nicht mehr verjüngen konnte; deshalb 
wurde bereits eine bestehende Flutmulde abgesenkt und ausgeweitet, 
so dass die erwähnten Flächen wieder vermehrt dem Hochwasser 
ausgesetzt sind (Bericht SKK, S. 32 f.; erwähnte Homepage). Die 
positiven Auswirkungen dieser Massnahmen zeigten sich am 
Augenschein bereits darin, dass in Ufernähe wieder junge Silber-
weiden stocken. Ob die wieder häufigeren Überschwemmungen des 
Auenwaldgebiets weniger durch die künstlich ausgebaggerte Flut-
mulde im Uferbereich als durch eine natürliche Flutmulde im hinter-
liegenden Bereich bedingt sind, ist dabei von zweitrangiger Bedeu-
tung; wesentlich ist, dass wirksame Anstrengungen zur Aufwertung 
des Auengebiets „Rossgarten“ unternommen werden und die damit 
verknüpften Erwartungen nicht einfach mit „Zweckoptimismus“ ab-
getan werden können. Im Weitern ist auch vorgesehen, im Rahmen 
der Neukonzessionierung das Abflussregime des Rheinkraftwerks 
Albbruck-Dogern zu verbessern. 

240 Verwaltungsgericht 2000 

Die Bestrebungen des Kantons, Bauten beseitigen zu lassen, 
welche sich innerhalb des Schutzbereichs befinden, erweisen sich 
vor diesem Hintergrund als durchaus verständlich. Zunächst ist die 
Annahme nicht von der Hand zu weisen, dass dort, wo es Bauten hat, 
verstärkter Publikumsverkehr entstehen kann, der dem Schutzgedan-
ken zuwiderläuft (vgl. den Bericht des Baudepartements „Nutzungs-
bewilligungen für Boots- und Badehäuser und ähnliche Bauten auf 
öffentlichen Gewässerparzellen des Kantons; Frage der Bewilli-
gungserneuerung“ vom 28. Juli 1995, S. 13). Dabei darf auch Ge-
sichtspunkten präjudizieller Natur angemessen Rechnung getragen 
werden; mit Blick auf die Anforderungen des Rechtsgleichheitsge-
bots besteht gerade in sensiblen Bereichen bei Bauten, die - wie dies 
für die Fischerhütte und den Netzflickstand zutrifft - als Neubauten 
klarerweise nicht mehr zulässig wären (§§ 3 f. und 6 RhD), ein ent-
sprechend hohes Interesse daran, dass der ungesetzliche Zustand 
beseitigt wird (vgl. BGE 123 II 255 mit Hinweis; AGVE 1994, 
S. 419 mit Hinweisen). 

cc) Dem öffentlichen Interesse an der Aktualisierung des Wi-
derrufsvorbehalts ist das Interesse der Beschwerdeführer an der Bei-
behaltung der Fischerhütte und des Netzflickstands gegenüberzu-
stellen. Unter diesem Gesichtspunkt fällt namentlich ins Gewicht, 
dass ein objektives Bedürfnis, die Fischerhütte an ihrem jetzigen 
Standort belassen zu können, kaum vorhanden ist. So wird nur der 
Keller der Hütte für Fischereizwecke genutzt, indem dort die Fi-
schernetze zwischengelagert werden. Wie sich am Augenschein ge-
zeigt hat, ist der Keller aber seit dem letzten Hochwasser eingesandet 
und demzufolge nicht brauchbar; die Netze sind in einem Werkhof in 
Laufenburg eingelagert. Auch das früher bei der Fischerhütte statio-
nierte Boot hat seit fünf Jahren seinen Standplatz in Laufenburg. 
Dass es komfortabler wäre, die Fischereiutensilien und das Boot in 
oder bei der bestehenden Fischerhütte zu lagern, ist kein stichhaltiges 
Argument, da bei Bauten ausserhalb der Bauzonen die Frage der 
Standortgebundenheit strikt nach objektiven Massstäben und nicht 

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 241 

aufgrund subjektiver Vorstellungen und Wünsche oder persönlicher 
Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit zu beurteilen ist (vgl. BGE 
117 Ib 281 mit Hinweisen). Die Bedeutung der Hütte als Geräteraum 
für die Fischer wird im Übrigen allein schon deswegen relativiert, 
weil sich die Fischereistrecke der Beschwerdeführer von Laufenburg 
bis Leibstadt erstreckt, wovon das Gebiet „Rossgarten“ nur einen 
verhältnismässig kleinen Teil ausmacht. Schliesslich ist die - mit 
einem Holzherd sowie einem Tisch und Stühlen bestückte - Hütte 
auch nicht als allgemeiner Unterstand für die Mitglieder der 
Fischerzunft gedacht; Zutritt hat ausschliesslich der Zunftrat.  

dd) Werden diese einander widerstrebenden Interessen gegen-
einander abgewogen, so überwiegen die öffentlichen Interessen klar. 
Das vom Bund vorgegebene Gesamtziel, das national bedeutsame 
Auengebiet „Rossgarten“ ungeschmälert zu erhalten (Erw. aa hie-
vor), und das vom Kanton gesteckte Teilziel, die Urtümlichkeit und 
Ungestörtheit des Gebiets zu bewahren, zu verstärken und auf grös-
sere Flächen auszudehnen (Bericht SKK, S. 33), lassen sich letztlich 
nur erreichen, wenn Bauten, die nicht zwingend nötig sind, beseitigt 
werden. Das Störungspotential, das von der Fischerhütte ausgeht, ist 
gewiss nicht überaus gross; auch die Vertreter des Kantons haben am 
Augenschein nicht behauptet, rund um die Hütte sei ein „Rummel-
platz“ entstanden. Ebenso wenig lässt sich aber bestreiten, dass die 
für eine Baute erforderliche Infrastruktur (Zufahrtswege usw.) ver-
mehrten Besucherverkehr anziehen kann; während der warmen Jah-
reszeit herrscht denn offenbar am Rheinufer auch ein reger Badebe-
trieb. Wird zudem berücksichtigt, dass im Zusammenhang mit der 
Fischerhütte keine nennenswerten Investitionen getätigt worden sind 
und die Beschwerdeführer gestützt auf den Vorbehalt in der wasser-
baupolizeilichen Bewilligung vom 8. August 1975 mit dem Widerruf 
rechnen mussten (Erw. b hievor), erweist sich dieser als rechtmässig. 

d) Dass die Beseitigung der Fischerhütte und des Netzflick-
stands eine gemessen am übergeordneten Schutzziel geeignete und 
notwendige Massnahme darstellt (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., 

242 Verwaltungsgericht 2000 

Rz. 486), ist offensichtlich. Das Verhältnismässigkeitsgebot wird es 
allerdings auch erforderlich machen, geeignete Massnahmen zu tref-
fen, damit die Erholungsfunktion des Gebiets „Rossgarten“ nicht zu 
unerwünschten Auswüchsen führt; in dieser Richtung ist offenbar 
zumindest geplant, die Zufahrt zum Rheinufer mit einem Schlag-
baum zu versperren. 

61 Erschliessung durch die Gemeinden (§ 33 Abs. 2 BauG). 
- Verpflichtung der Gemeinden, ein Erschliessungsprogramm festzu-

legen (Erw. 2/a). 
- Funktion und Bedeutung des Erschliessungsprogramms als Füh-

rungsinstrument im Bau- und Erschliessungsbereich; dessen Fehlen 
kann ein erschliessungswilliges Gemeinwesen nicht an der Realisie-
rung der Erschliessung hindern (Erw. 2/b). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 2. Mai 2000 in Sachen 
S. gegen Baudepartement. 

Aus den Erwägungen 

1. Das gemäss dem Bauzonenplan der Gemeinde Mettau vom 
7. Juni 1996 / 11. März 1997 der Wohnzone W2a zugeteilte Gebiet 
„Trottmatt“ weist noch verschiedene unüberbaute Grundstücke auf. 
Ein erster - von privater Seite erfolgter - Versuch, das Gebiet zu 
erschliessen, scheiterte im Jahre 1992. Die Einreichung eines Bau-
gesuchs veranlasste dann den Gemeinderat im Jahre 1997, die Er-
schliessung an die Hand zu nehmen. Ein aus sechs Grundeigentü-
mern bestehendes Erschliessungskonsortium fand sich in der Folge 
zur Vorfinanzierung der Projektierungskosten zusammen, wobei die 
Einwohnergemeinde Mettau die Bauherrschaft bzw. Federführung 
übernahm. Im Weitern beschloss die Einwohnergemeindever-
sammlung vom 21. November 1997 einen Bruttokredit über 
Fr. 1'840'000.-- für den Bau der Erschliessung. An der Referen-
dumsabstimmung vom 15. März 1998 wurde dann die Kreditvorlage