# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11396f74-e075-512d-a684-ec072769bda2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VW250001-O1
**Docket/Reference:** VW250001-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VW250001-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr.: VW250001-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichter lic. iur. et 

phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 14. Oktober 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchstellerin

betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:

1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) schuldet dem Kanton Zürich aus den 

beiden am Bezirksgericht Zürich bzw. Obergericht des Kantons Zürich durch-

geführten  Verfahren  Geschäfts-Nrn. GC220106-L  und  SU220072-O  einen 

Betrag von insgesamt Fr. 1'250.- (act. 3, act. 4/12). Nachdem die Zentrale In-

kassostelle  der  Gerichte  (nachfolgend:  Zentrale  Inkassostelle)  der  Gesuch-

stellerin mit Schreiben vom 3. Februar 2025 in beiden Verfahren je eine Rech-

nung (act. 4/1-2) und am 17. März 2025 (act. 4/3-4) je ein Erinnerungsschrei-

ben zukommen lassen hatte, ersuchte die Gesuchstellerin am 30. März 2025 

um  Erlass  der  besagten  Kosten  (act. 4/5).  Im  Rahmen  von  weiterer  Korre-

spondenz  mit  der  Zentralen  Inkassostelle  beantragte  die  Gesuchstellerin 

überdies die Umwandlung der ihr in den massgeblichen Verfahren auferlegten 

Busse  (act. 4/7-8).  Mit  Schreiben  vom  4. Juli  2025  (act. 4/9)  informierte  die 

Zentrale Inkassostelle die Gesuchstellerin darüber, dass eine erste informelle 

Prüfung durch den Fachspezialisten für Erlassgesuche ergeben habe, dass 

die Voraussetzungen für einen Erlass der Kosten aus den oberwähnten Ver-

fahren wohl nicht gegeben seien. Trotz dieser negativen Rückmeldung hielt 

die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 7. Juli 2025 (act. 4/10) an ihrem Er-

lassgesuch fest, weshalb es zur weiteren Prüfung zuständigkeitshalber dem 

stellvertretenden  Generalsekretär  des  Obergerichts  vorgelegt  wurde.  Am 

16. September  2025  lehnte  dieser  das  Gesuch  ab  (act. 4/11),  was  der  Ge-

suchstellerin  mit  Schreiben  vom  25. September  2025  (act. 4/12)  mitgeteilt 

wurde. Gleichzeitig wurde ihr die Möglichkeit eingeräumt, ihr Gesuch im Rah-

men eines formellen Verfahrens durch die Verwaltungskommission überprü-

fen zu lassen. Von diesem Recht machte die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 

29. September  2025  (act. 2)  Gebrauch,  weshalb  die  Zentrale  Inkassostelle 

das  Erlassgesuch  am  30. September  2025  an  die  Verwaltungskommission 

überwies (act. 1).

1.2. Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfahren 

und  zog  die  massgeblichen  Akten  des  Bezirksgerichts  Zürich  Geschäfts-

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Nr. GC220106-L  sowie  des  Obergerichts  Geschäfts-Nr. SU220072-O  bei 

(act. 6/1-28, act. 7/1-48).

2. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Oberge-

richts  (OrgV  OG,  LS 212.51)  entscheidet  die  Verwaltungskommission  über 

nachträgliche  Gesuche  um  Erlass  von  Verfahrenskosten  (vgl.  auch  § 5  der 

Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte 

und  des  Obergerichts  sowie  über  das  zentrale  Inkasso  vom  9.  April  2003 

[LS 211.14]).  Sie  ist  daher  zur  Behandlung  des  vorliegenden  Gesuchs  um 

Kostenerlass zuständig. 

3.

Die  Gesuchstellerin  bringt  zur  Begründung  ihres  Gesuchs  im  Wesentlichen 

vor, sie sei arbeitslos und verfüge über kein Vermögen. Sie beziehe Leistun-

gen  der  Arbeitslosenversicherung.  Ihr  Einkommen  reiche  lediglich  zur  De-

ckung der notwendigsten Lebenshaltungskosten. Ohnehin lägen inzwischen 

fundierte wissenschaftliche Studien vor, wonach die Effektivität der generellen 

Maskentragungspflicht relativiert würden. Deshalb rechtfertige sich die wegen 

des  Verstosses  gegen  diese  Pflicht  auferlegte  Sanktion  nicht  mehr  (act. 2, 

act. 4/5, act. 4/8, act. 4/10).

4.1. Der Kostenerlass als Akt der Justizverwaltung darf nicht dazu benutzt werden, 

von  gesetzeskonform  zusammengesetzten  Spruchkörpern  erlassene  Ent-

scheide zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen Be-

stimmungen  zu  umgehen.  Zur  Aufhebung  oder  Abänderung  rechtskräftiger 

Entscheide haben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschlägi-

gen prozessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen, zu 

denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist (Entscheide der Re-

kurskommission OGer ZH vom 2. November 2017, Geschäfts-Nr. KD170005-

O, E. 3.2, und vom 18. März 2016, Geschäfts-Nr. KD160001-O, E. 3.3). Aus 

dem Umstand, dass die Organe des Inkassos nicht befugt sind, Gerichtsent-

scheide  abzuändern,  folgt,  dass  der  Erlass  rechtskräftig  festgesetzter  Ge-

richtskosten nur mit Zurückhaltung bewilligt werden kann. So kann ein Kos-

tenerlass in aller Regel dann nicht genehmigt werden, wenn es die gesuch-

stellende  Partei  im  dem  Kostenerlassgesuch  vorausgehenden  Gerichtsver-

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fahren trotz bestehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgeltliche Rechts-

pflege nachzusuchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen Aussichtslosig-

keit abgewiesen wurde (Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Ent-

scheid der Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Geschäfts-

Nr. KD170003-O, E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess ist 

es bereits der Sachinstanz möglich, im Rahmen der Kostenauflage der finan-

ziellen Lage der kostenpflichtigen Person Rechnung zu tragen (Art. 117 ZPO, 

Art. 425 StPO). In all diesen Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel (oder 

beim  Strafbefehl  mittels  Einsprache)  gegen  den  Sachentscheid  geltend  ge-

macht werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden. 

Eine spätere Korrektur durch die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht 

möglich, zumal die in der Zivil- und Strafprozessordnung vorgesehenen Be-

stimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Erlass ihres Sinnes 

entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem nachträglichen Kos-

tenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, dass einer Partei, 

welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Rechtspflege verlangen 

konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde, wegen nachträg-

lich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Erlass der Kosten bewilligt 

wird (Entscheid der Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Ge-

schäfts-Nr. KD170003-O, E. 3.3). 

4.2. Eine solche letztgenannte Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Die Ge-

suchstellerin macht weder geltend noch dokumentiert sie, dass sie erst nach 

der  Fällung  der  massgeblichen  Entscheide  des  Bezirksgerichts  Zürich  vom 

25. August  2022  (Geschäfts-Nr. GC220106-L)  und  des  Obergerichts  des 

Kantons Zürich vom 22. November 2024 (Geschäfts-Nr. SU220072-O) in fi-

nanzielle  Schwierigkeiten  geraten  bzw.  mittellos  geworden  wäre.  Entspre-

chendes ergibt sich auch nicht aus den Akten. Das Urteil des Obergerichts 

erging nur wenige Monate vor der erstmaligen Beantragung des Kostenerlas-

ses. Sowohl im bezirksgerichtlichen als auch im obergerichtlichen Verfahren 

weigerte  sich  die  Gesuchstellerin  trotz  Aufforderung  ausdrücklich,  Angaben 

zu  ihren  finanziellen  Verhältnissen  zu  machen  (act. 4/15  E. V.2.2,  act. 6 

Prot. S. 6, act. 7/31). Es ist daher auf weitere Abklärungen zu ihren finanziel-

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len Verhältnissen zu verzichten. Auch im Rahmen der Korrespondenz mit der 

Zentralen Inkassostelle belegte die Gesuchstellerin ihre finanziellen Verhält-

nisse  nicht.  Immerhin  ergibt  sich  aus  dem  Protokoll  des  Verfahrens  Ge-

schäfts-Nr. GC220106-L, dass die Gesuchstellerin bereits damals keiner Ar-

beitstätigkeit  nachging  und  ihren  Lebensunterhalt  aus  den  Einkünften  des 

Ehegatten bestritt (act. 6 Prot. S. 6). Auch heute noch ist sie gemäss eigenen 

Angaben  arbeitslos  und  bezieht  Arbeitslosengeld  (act. 4/8  S. 2).  Überdies 

spricht  die  Höhe  der  auferlegten  Busse  von  Fr. 100.-,  welche  am  unteren 

Rande des Strafrahmens festgesetzt wurde, für nicht besonders gute finanzi-

elle Verhältnisse bereits im Urteilszeitpunkt. Bei diesen Gegebenheiten wäre 

die Gutheissung des Kostenerlassgesuchs mit dem öffentlichen Interesse an 

einer  gleichmässigen  und  konsequenten  Durchsetzung  staatlicher  Ansprü-

che, welche aus neueren Entscheiden resultieren, nicht zu vereinbaren (vgl. 

auch Entscheide der Rekurskommission OGer ZH vom 19. Februar 2019, Ge-

schäfts-Nr. KD190002-O,  E. 3.2,  vom  2. November  2017,  Geschäfts-

Nr. KD170005-O, E. 3.2 und vom 18. März 2016, Geschäfts-Nr. KD160001-

O,  E. 3.3;  Entscheid  VerwGer  ZH  vom  23. August  2011,  Geschäfts-

Nr. KE.2011.0001; Entscheid OGer BE vom 13. September 2011, ZK 11 72 

EIC mit Hinweis auf OGer SH 60/1999/44 vom 29. Dezember 2000). Das Kos-

tenerlassgesuch der Gesuchstellerin ist daher abzuweisen.

4.3. Ferner fehlt es auch am Kriterium der dauernden Mittellosigkeit. Für die Beur-

teilung des Vorliegens einer dauernden Mittellosigkeit massgeblich sind nicht 

nur die aktuellen Einkünfte und Vermögenswerte der gesuchstellenden Per-

son, sondern auch jene, welche erst innerhalb der nächsten Jahre verfügbar 

werden  oder  kapitalisiert  werden  können  (vgl.  Jenny  in:  Kommentar  zur 

Schweizerischen  Zivilprozessordnung,  Sutter-Somm/Lötscher/Leuenber-

ger/Seiler  [Hrsg.],  4. Auflage,  Zürich/Basel/Genf  2025,  Art. 112  N 5;  BSK 

ZPO-Hofmann/Baeckert, Art. 112 N 2; ZR 83 [1984] Nr. 75). Einem Erlassge-

such ist demnach nicht zu entsprechen, wenn eine aktuell bestehende Mittel-

losigkeit in Zukunft durch eigene Anstrengungen wie der Aufnahme einer Er-

werbstätigkeit bzw. der Veräusserung von Vermögenswerten oder durch ei-

nen  absehbaren  Vermögenszufluss  (bspw.  Leistungen  aus  Erbschaft  bzw. 

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Eherecht, Versicherungsleistungen) beseitigt werden kann. Bei der verheira-

teten Gesuchstellerin ist überdies die Unterstützungspflicht des Ehegatten zu 

beachten (Art. 159 Abs. 3 ZGB, Art. 163 Abs. 1 ZGB).

Die verheiratete (act. 7/31) Gesuchstellerin ist 48 Jahre alt und hat eine Aus-

bildung als Kauffrau absolviert (act. 6 Prot. S. 6). Es erscheint nicht unmög-

lich,  dass  sie  bis  zum  Pensionsalter  einer  Erwerbstätigkeit  nachgehen  und 

sich ihre finanzielle Situation positiv entwickeln wird. Unter diesen Umständen 

kann nicht von dauernder Mittellosigkeit ausgegangen werden und rechtfertigt 

sich ein Kostenerlass auch aus diesem Grunde nicht.

5.

Aus ihrer Eingabe vom 25. Juni 2025 ergibt sich weiter, dass die Gesuchstel-

lerin um Erlass oder Umwandlung in gemeinnützige Arbeit der ihr mit Urteil 

vom 22. November 2024, Geschäfts-Nr. SU220072-O, auferlegten Busse von 

Fr. 100.- ersucht (act. 4/8). Bussenschulden können jedoch – anders als For-

derungen aus Verfahrenskosten – ganz grundsätzlich nicht erlassen werden. 

Vielmehr sieht das Gesetz für den Fall, dass eine Busse nicht bezahlt wird, 

den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe vor (vgl. Art. 106 Abs. 2 und 5 StGB). 

Derartige  Anordnungen  fallen  aber  nicht  in  die  Zuständigkeit  der  Zentralen 

Inkassostelle, sondern der Vollzugsbehörde. Damit ist auch dieser Antrag ab-

zuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.

6.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset-

zen  (§ 20  GebV  OG,  LS 211.11).  Die  Kosten  des  Verfahrens  gehen  aus-

gangsgemäss zu Lasten der Gesuchstellerin. 

6.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG, LS 175.2). 

7.

Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-

kommission des Obergerichts des Kantons Zürich.

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Es wird beschlossen:

1.

Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wird.

2.

3.

4.

5.

Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt. 

Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

-

-

die Gesuchstellerin, sowie

an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

Die Akten der Zentralen Inkassostelle der Gerichte (act. 4/1-15) werden die-

ser nach dem unbenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach der Erledi-

gung allfälliger Rechtsmittel retourniert. Gleiches gilt für die beigezogenen 

Akten des Bezirksgerichts Zürich Geschäfts-Nr. GC220106-L (act. 6/1-28) 

und der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich Geschäfts-

Nr. SU220072-O (act. 7/1-48).

6.

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-

rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und for-

melle Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die 

im Verfahren unterliegende Partei zu tragen.

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Zürich, 14. Oktober 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Leu

versandt am: