# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3c1aa51-54a8-514d-871f-3be6a1664488
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2014 D-3779/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3779-2014_2014-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3779/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Martin Zoller, 

mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; 

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   Parteien 
 

A._______, 

Eritrea,  

vertreten durch Harerta Asmerom, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des BFM vom 6. März 2014 / N (…). 

 

 

D-3779/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Schreiben vom 13. Februar 2012 reichte die (nachmalige) 

Rechtsvertreterin beim BFM ein nicht unterzeichnetes, englischsprachi-

ges Asylgesuch des Beschwerdeführers vom selben Datum samt Kopie 

eines fremdsprachigen Ausweises und einer von ihr selbst unterzeichne-

ten Vollmacht, ebenfalls vom selben Datum, ein. Sie führte dazu aus, 

dass es sich beim Beschwerdeführer, dessen eritreischer Personalaus-

weis in Kopie beigelegt sei, um ihren C._______ handle, welcher sich als 

Flüchtling im Camp B._______ in Äthiopien aufhalte, und ersuchte um 

Mitteilung, was sie unternehmen könne, damit dieser in die Schweiz 

kommen könne. 

A.b Mit Schreiben vom (…) 2012 bestätigte das BFM gegenüber der 

Rechtsvertreterin den Erhalt ihres Schreibens vom 13. Februar 2012, in 

welchem sie um Hilfe bei der Einreise ihres C._______s in die Schweiz 

ersuchte; gleichzeitig teilte ihr das Bundesamt mit, dass sie ein begründe-

tes schriftliches Asylgesuch ihres C._______s mit dessen vollständigen 

Personalien einreichen könne, wobei sie eine von diesem unterzeichnete 

Vollmacht im Original einzureichen habe. 

A.c Am (…) 2012 (Datum des Poststempels) reichte die Rechtsvertreterin 

beim BFM kommentarlos eine deutsche Übersetzung des Asylgesuchs 

des Beschwerdeführers vom 13. Februar 2012 ein. 

A.d Mit Schreiben vom (…) 2012 bestätigte das BFM gegenüber der 

Rechtsvertreterin die Registrierung des Asylgesuchs aus dem Ausland 

und teilte ihr mit, dass mit einer längeren Verfahrensdauer zu rechnen 

sei. 

A.e Mit Schreiben vom (…) 2013 forderte das BFM die Rechtsvertreterin 

zwecks Weiterführung des Verfahrens unter Beilage eines entsprechen-

den Formulars auf, bis zum (…) 2013 die aktuellen Kontaktdaten des Be-

schwerdeführers mitzuteilen. Diese trafen am (…) 2013 beim BFM ein. 

B.  

B.a Am (…) 2014 wurde der Beschwerdeführer durch die Schweizer Bot-

schaft in Addis Abeba zu seinen Asylgründen befragt. Dabei reichte er ei-

ne vom selben Tag datierte Vollmacht zugunsten der Rechtsvertreterin im 

Original sowie (…) ein. 

D-3779/2014 

Seite 3 

B.b Ebenfalls am (…) 2014 leitete die Schweizer Botschaft das Protokoll 

der Befragung samt Beilagen an das BFM weiter. 

C.  

In seiner schriftlichen Eingabe und anlässlich der Botschaftsbefragung 

machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen geltend, er sei eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer 

Ethnie aus D._______ und habe bis (…) 2010 in Eritrea gelebt. Seinen 

Heimatstaat habe er namentlich verlassen, weil er als Anhänger der 

E._______ seinen Glauben nicht frei habe leben können. Bereits im Jahr 

(…) sei er aus der Schule vertrieben worden, weil er sich geweigert habe, 

die Nationalhymne zu singen. Im Jahr (…) sei er zum Nationaldienst ge-

zwungen worden, obwohl er damals bei (…) angestellt gewesen sei. Da 

er sich mit Verweis auf seine Religion verweigert habe, sei er für (…) Mo-

nate in Haft genommen worden. Nach der Haftentlassung sei er zur Ab-

solvierung des militärischen Trainings in F._______ gezwungen worden. 

Im (…) sei er bei einem Fluchtversuch erwischt worden, habe sich jedoch 

mit einer Ausrede einer erneuten Verhaftung entziehen können. Anläss-

lich eines weiteren Fluchtversuchs im (…) sei er in der Nähe (…) gestellt 

und daraufhin inhaftiert worden. Wegen des Krieges zwischen Eritrea und 

Äthiopien sei er bereits im (…) freigekommen, jedoch erneut für (…) Mo-

nate in den Militärdienst eingezogen worden. Im (…) sei er aus dem Mili-

tärlager nach D._______ geflohen. Dort sei er zunächst für (…) bei 

G._______ untergekommen, jedoch dort gesucht worden, weshalb er 

sich in der Folge im Haus (…) versteckt habe. Im (…) sei er zu 

G._______ zurückgekehrt, habe während der nächsten (…) Jahre bei ih-

nen gewohnt und sei (…) tätig gewesen (…). Im (…) sei er für (…) Wo-

chen inhaftiert worden, weil ein (…), für welchen er verantwortlich gewe-

sen sei, verschwunden sei. Dabei sei er (…) geschlagen worden. Nach 

der Haftentlassung sei weiterhin nach ihm gesucht worden. Deshalb sei 

er am 16. Februar 2010 nach Äthiopien geflüchtet. Wegen seiner Flucht 

und der Ausübung seines Glaubens seien G._______ ebenfalls gefähr-

det. In Äthiopien habe er sich zum Flüchtlingslager B._______ des Amtes 

des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) be-

geben. Dort habe er sich von (…) bis (…) aufgehalten. Wegen seiner Re-

ligion sei der Lageraufenthalt für ihn äusserst schwierig gewesen. Zudem 

habe er finanzielle Probleme gehabt. Nunmehr sei er zusammen mit sei-

ner Ehefrau legal in Addis Abeba wohnhaft. Er sei arbeitslos, (…). Zudem 

werde er von seiner Schwester in der Schweiz finanziell unterstützt. Als 

Flüchtling finde er keine Arbeit. Er möchte ein unabhängiges Leben füh-

ren. 

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Seite 4 

D.  

Mit über die Schweizer Botschaft versandter, bei dieser am (…) 2014 

(Eingangsstempel) eingetroffener Verfügung vom 6. März 2014 – zuge-

stellt am (…) 2014 – verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die 

Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab. 

E.  

Mit Schreiben vom (…) 2014 an das BFM erkundigte sich die Rechts-

vertreterin nach dem Verfahrensstand. 

F.  

F.a Mit Schreiben vom (…) 2014 an das BFM ersuchte die Rechtsvertre-

terin unter Beilage einer weiteren Vollmacht des Beschwerdeführers vom 

selben Datum um Akteneinsicht zuhanden (…). 

F.b Mit Schreiben vom (…) 2014 sandte das BFM die Akten samt Akten-

verzeichnis in Kopie an die Rechtsvertreterin. 

G.  

Mit Eingabe vom 4. Juli 2014 (…) an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragte der Beschwerdeführer durch seine Rechts-vertreterin sinnge-

mäss, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm die Einrei-

se in die Schweiz zu bewilligen beziehungsweise Asyl zu gewähren. 

Gleichzeitig wurden je eine weitere Kopie der deutschen Übersetzung 

des Asylgesuchs vom 13. Februar 2012 und (…) eingereicht. Darauf so-

wie auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

H.  

Mit Schreiben vom (…) 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

gegenüber der Rechtsvertreterin den Eingang der Beschwerde vom 

4. Juli 2014. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es 

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entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 Asylge-

setz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 

2012, welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, kommen 

vorliegend nicht zur Anwendung, wurde doch in der Übergangsbestim-

mung (Ziffer III) festgehalten, dass für Asylgesuche, die im Ausland vor 

dem Inkrafttreten der Änderung des Asylgesetzes gestellt worden sind – 

was vorliegend der Fall ist – die Art. 12, 19, 20, 41 Absatz 2, 52 und 68 in 

der bisherigen Fassung gelten. 

2.  

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 

AsylG ergeht der vorliegende Entscheid in deutscher Sprache. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

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Seite 6 

5.1 Das Bundesamt konnte ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ableh-

nen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen 

konnte oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden konn-

te (Art. 3, Art. 7 und AsylG und aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss aArt. 20 

Abs. 2 AsylG bewilligte das Bundesamt einer asylsuchenden Person die 

Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet wer-

den konnte, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein an-

deres Land auszureisen. Gestützt auf aArt. 20 Abs. 3 AsylG konnte das 

Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische 

Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die 

glaubhaft machten, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben 

oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 

 

5.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus-

setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 

anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit 

zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliede-

rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlag-

gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbe-

dürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob ei-

ne Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob 

der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung 

zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 

S. 128, sowie auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil  

D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 

 

5.3 Gemäss neuer Rechtsprechung schliesst indes im Auslandverfahren 

das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft allein aufgrund von subjektiven 

Nachfluchtgründen die Bewilligung zur Einreise von vornherein aus. Dem-

zufolge kommt der Frage massgebliches Gewicht zu, ob die Person, die 

aus einem Drittstaat ein Asylgesuch stellt, bereits zum Zeitpunkt der Aus-

reise eine asylrechtlich relevante Gefährdung zu gewärtigen hatte (vgl. 

zum Ganzen BVGE 2012/26 E. 7 S. 519 f.). 

6.  

Ein Asylgesuch konnte gemäss aArt. 19 AsylG im Ausland bei einer 

schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das Bundesamt zu überweisen hatte (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich 

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des Verfahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sah 

Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen 

(AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in 

der Regel eine Befragung durchführt (aArt. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies 

nicht möglich, so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asyl-

gründe schriftlich festzuhalten (aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1). Eine Befragung 

beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklärung konnte sich er-

übrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asyl-

gesuchs als entscheidreif erstellt erschien; der asylsuchenden Person 

war aber diesfalls im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu 

geben, sich zu einem abzusehenden negativen Entscheid zumindest 

schriftlich zu äussern (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.7). 

Vorliegend hat der Beschwerdeführer seine Asylgründe schriftlich darge-

legt. Zudem wurde er am (…) 2014 auf der Schweizer Botschaft in Addis 

Abeba persönlich befragt. Anlässlich dieser Befragung hatte er insbeson-

dere Gelegenheit, weitere Angaben zu seinen persönlichen Lebensum-

ständen und zur aktuellen Verfolgungssituation zu machen. 

7.  

7.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen 

aus, in casu erlaube das Asylgesuch lediglich die Einschätzung der Ge-

fährdungssituation des Beschwerdeführers, zumal dessen Ehefrau und 

G._______ nie persönlich in Erscheinung getreten seien und nie den Wil-

len bekundet hätten, um Asyl nachsuchen zu wollen. Den Akten seien 

keine glaubhaft dargelegten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der 

Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea von einreisere-

levanten Nachteilen bedroht gewesen sei. Seinen Angaben zufolge habe 

er sich nach der Flucht aus dem Militärdienst während weiterer (…) Jahre 

in Eritrea aufgehalten. Zudem läge keine asylrelevante Verfolgung vor, 

wenn staatliche Massnahmen rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienten; 

dies treffe vorliegend betreffend den Verdacht bezüglich (…) zu.  

Indes sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat illegal verlassen und erst durch die illegale Ausreise die Flüchtlings-

eigenschaft erlangt habe. Unter diesen Umständen sei die Einreise trotz 

allfälligen Bestehens der Flüchtlingseigenschaft und Beziehungsnähe zur 

Schweiz nicht zu bewilligen, da sie aufgrund subjektiver Nachfluchtgrün-

de auszuschliessen sei. Aufgrund der Akten sei davon auszugehen, dass 

der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat im Alter von (…) Jahren illegal, 

das heisst ohne behördliches Ausreisevisum, verlassen habe, weshalb 

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ihm bei einer Rückkehr dorthin eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren 

drohen würde. Somit liege ein subjektiver Nachfluchtgrund im Sinne von 

Art. 54 AsylG vor. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass es ihm nicht 

gelungen sei, eine zum Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea aktuelle Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzulegen. Da die drohende Verfol-

gung allein auf subjektive Nachfluchtgründe zurückzuführen sei, sei dem 

Beschwerdeführer die Eireisebewilligung zu verweigern und das Asylge-

such aus dem Ausland abzulehnen. Bei dieser Sachlage erübrigten sich 

weitere Erörterungen zum Schutz beziehungsweise zur Zumutbarkeit des 

Verbleibs im Drittstaat – in casu Sudan (recte: Äthiopien) – und zu einer 

allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz. 

7.2 In der Beschwerde wird entgegen den bisherigen Vorbringen in pau-

schaler Weise ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in Äthiopien Prob-

leme, welche sein Leben gefährden würden. Er lebe in einem Camp, wel-

ches er nicht verlassen dürfe, während seine in Äthiopien geborene Ehe-

frau eritreischer Abkunft in der Stadt Addis Abeba wohnhaft sei. Deshalb 

sei ihnen das Zusammenleben verwehrt (vgl. Beschwerde). 

7.3 Die Überprüfung der Akten ergibt, dass das BFM dem Beschwerde-

führer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylge-

such abgelehnt hat. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Auf-

fassung des BFM an, wonach der Beschwerdeführer – der sein Asylbe-

gehren von einem Drittstaat aus gestellt hat – zum Zeitpunkt der (…) er-

folgten Ausreise aus Eritrea dort keine asylrelevante Gefährdung mehr zu 

befürchten hatte. Daraus folgt (unter nochmaligem Verweis auf BVGE 

2012/26 E. 7 S. 519 f.), dass dem Beschwerdeführer, welcher allein sub-

jektive Nachfluchtgründe nachzuweisen vermag (illegale Ausreise aus 

Eritrea), die Einreise in die Schweiz von vornherein nicht bewilligt werden 

kann. Bei dieser Konstellation erübrigt sich mithin die Prüfung der Frage 

der Zumutbarkeit eines Verbleibs im Drittstaat Äthiopien. 

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine aktuelle Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

darzulegen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Vorbringen in der Be-

schwerde einzugehen, da diese keine neuen Begründungselemente ent-

halten, welche geeignet wären, die Einschätzung des BFM entscheidend 

zu relativieren. Das BFM hat demnach dem Beschwerdeführer zu Recht 

die Einreise in die Schweiz verweigert und das Asylgesuch aus dem Aus-

land abgelehnt. 

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Seite 9 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus ver-

waltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in 

fine VwVG und Art. 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhebung von Verfahrens-

kosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Daniel Widmer 

 

 

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