# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c78dd3a3-8d91-50b2-99bf-d352e2cd60e2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 30.01.2013 SB120002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120002_2013-01-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB120002-O/U/jv 
 

 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Vorsitzender, lic. iur. S. Volken und 

der Ersatzoberrichter lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin 

Dr. iur. M. Michael 

 

Urteil vom 30. Januar 2013 

 

in Sachen 
 

1. A._____, 
2. B._____, 
Beschuldigte und Berufungskläger 

 

1  verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

2  verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 
 

gegen 
 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr. U. Frauenfelder Nohl, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 
 

betreffend  

mehrfacher Steuerbetrug etc. 
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts) 

Berufung gegen ein Urteil der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes 
Zürich vom 14. September 2010 (GG100259) 

Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom  
11. Mai 2011 (SB110030) 

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Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts vom 
20. Dezember 2011 (6B_453/2011) 
 

 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 3. Juni 2010 ist diesem 

Urteil beigeheftet (Urk. 24).  

Entscheid der Vorinstanz: 
(Urk. 38 S. 39 ff.) 

"1.1. Die Angeklagte A._____ ist schuldig des mehrfachen Steuerbetrugs im Sinne von 

§ 261 Abs. 1 StG und Art. 186 Abs. 1 DBG sowie der mehrfachen Urkunden-

fälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB bezüglich der folgenden Posi-

tionen: 

− 30. Geburtstag (50% des angeklagten Betrages) 

− Personal Wellness ... 

− ... Laufbahnberatung 

− ... (Paarberatung) 

− … Hochschule 

 1.2. Bezüglich der übrigen Vorwürfe ist die Angeklagte A._____ nicht schuldig und wird 

freigesprochen. 

 2.1. Der Angeklagte B._____ ist schuldig des mehrfachen Steuerbetrugs im Sinne von 

§ 261 Abs. 1 StG und Art. 186 Abs. 1 DBG sowie der mehrfachen Urkunden-

fälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB bezüglich der folgenden Posi-

tionen: 

− 30. Geburtstag (50% des angeklagten Betrages) 

− Personal Wellness ... 

− ... Laufbahnberatung 

− ... (Paarberatung) 

− ... Hochschule 

 2.2. Bezüglich der übrigen Vorwürfe ist der Angeklagte B._____ nicht schuldig und wird 

freigesprochen. 

 3.1. Die Angeklagte A._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

Fr. 150.-- (insgesamt Fr. 4'500.--).  

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3.2. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre 

angesetzt.  

4.1. Der Angeklagte B._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 

Fr. 700.-- (insgesamt Fr. 42'000). 

4.2. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre 

angesetzt.  

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.-- ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.     Kosten der Kantonspolizei   

Fr.     Kanzleikosten Untersuchung 

Fr.     Auslagen Untersuchung 
 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. Die Kosten, einschliesslich derjenigen der Untersuchung, werden zu zwei Dritteln 

solidarisch der Angeklagten A._____ und dem Angeklagten B._____ auferlegt und 

zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen. 

7.1. Der Angeklagten A._____ wird eine reduzierte Prozessentschädigung in der Höhe 

von Fr. 1500.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zugesprochen. 

7.2. Dem Angeklagten B._____ wird eine reduzierte Prozessentschädigung in der Höhe 

von Fr. 1500.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zugesprochen. 

8. (Mitteilungen) 

9. (Rechtsmittel)" 

 

Berufungsanträge: 

a) der Beschuldigten A._____: 
(Urk. 94 S. 2) 

 Die Beschuldigte und Berufungsklägerin sei vollumfänglich von Schuld und 

Strafe freizusprechen unter Übernahme der Kosten durch die Gerichtskasse 

und es sei der Beschuldigten sowohl für das erstinstanzliche Verfahren als 

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auch für die beiden Berufungsverfahren eine angemessene 

Prozessentschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer auszurichten. 

b) des Beschuldigten B._____: 
(Urk. 95 S. 2) 

 Der Beschuldigte und Berufungskläger sei vollumfänglich von Schuld und  

Strafe freizusprechen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 

Staates. 

c) der Staatsanwaltschaft: 
(Urk. 99 S. 2) 

Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils vom 14. September 2010, soweit das 

Bundesgericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2011 nicht Freisprüche des 

zweitinstanzlichen Urteils vom 11. Mai 2011 bestätigt hat. 

d) der Geschädigten (vertreten durch das Kantonale Steueramt Zürich): 
(Urk. 102 S. 2) 

1. Es sei der Schuldspruch des Bezirksgerichts Zürich vom 14. September 

2010 mit Bezug auf den Steuerbetrug zu bestätigen. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschuldigten 

und Berufungskläger. 

 

 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

Das Obergericht sprach die Beschuldigten mit erstem Urteil vom 11. Mai 2011 frei 

(Urk. 68 S. 21 f.). Das Bundesgericht hiess am 20. Dezember 2011 die  

Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft teilweise gut und wies die Sache zur 

neuen Entscheidung an das Obergericht zurück (Urk. 80). 

Nicht angefochten wurde der Beschluss des Obergerichts vom 11. Mai 2011: 

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"1. Es wird festgestellt, dass das Urteil der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Zürich 
vom 14. September 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"1.2. Bezüglich der übrigen Vorwürfe ist die Angeklagte A._____ nicht schuldig 
und wird freigesprochen. 

(....) 

2.2. Bezüglich der übrigen Vorwürfe ist der Angeklagte B._____ nicht schuldig und 
wird freigesprochen. 

(...) 

7.1. Der Angeklagten A._____ wird eine reduzierte Prozessentschädigung in der 
Höhe von Fr. 1500.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zugesprochen. 

7.2. Dem Angeklagten B._____ wird eine reduzierte Prozessentschädigung in der 
Höhe von Fr. 1500.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zugesprochen." 

 2. Auf die Anklage betreffend Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB 
wird nicht eingetreten. 

 3. (Mitteilung)" 

In Rechtskraft erwachsen sind auch die Freisprüche beider Beschuldigten im 

Urteil des Obergerichts vom 11. Mai 2011 vom Vorwurf des Steuerbetrugs in 

Bezug auf Position 7, zweiter Teil eines beruflichen Ausbildungskurses der 

Beschuldigten 1 an der ... Hochschule.  

Bei den im erstinstanzlichen Urteil erwähnten übrigen Vorwürfen (vorstehend  

Dispositivziffern 1.2. und 2.2.) handelt es sich um die Freisprüche in Bezug auf 

die Positionen 5 und 6 der Anklageschrift betreffend Reinigung … sowie 

Gartenarbeit und Gartenmöbel (Urk. 38 S. 22 ff. Ziff. 12 und Ziff. 13). 

Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird bezüglich des Verfahrensgangs 

auf die entsprechenden Erwägungen im ersten Urteil des Obergerichts vom 

11. Mai 2011 verwiesen (Urk. 68 S. 5 Ziff. 1).  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2012 wurde mit Zustimmung der Verteidigungen 

die schriftliche Fortsetzung des Berufungsverfahrens angeordnet (Urk. 88). Die 

Berufungsbegründungen gingen am 12. und 16. April 2012 ein (Urk. 94 und 95), 

die Berufungsantworten am 14. und 16. Mai 2012 (Urk. 99 und 102). Die Repliken 

wurden am 19. und 27. Juni 2012 eingereicht (Urk. 110 und 112), die Duplik der 

Staatsanwaltschaft am 12. Juli 2012 (Urk. 116). Das Steueramt als 

Geschädigtenvertreterin verzichtete auf eine Duplik (Urk. 117). 

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II. Einleitung und Prozessuales 

1. Prozessthema 

Den beiden Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, als 

verantwortliche Organe der D._____ AG, einem Internet Service Provider, in den 

Geschäftsjahren 2002 bis 2005 private Aufwendungen als geschäftsmässig 

bedingte  

Ausgaben verbucht zu haben. Gegenstand der Anklage bildeten im ersten 

Berufungsverfahren noch fünf konkrete – von den ursprünglich sieben – 

Buchungen von Kosten, nämlich für: 

-  eine Veranstaltung anlässlich des 30. Geburtstags der Beschuldigten 1, 

-  das Personal Wellness Training ... der Beschuldigten 1, 

-  die ... Laufbahnberatung der Beschuldigten 1, 

-  die Paarberatung ..., 

-  den zweiten Teil eines beruflichen Ausbildungskurses der Beschuldigten 1 an 

der ... Hochschule. 

Durch diese Verbuchungen seien die Bilanzen und die Erfolgsrechnung verfälscht 

worden, weshalb die Beschuldigten Steuerbetrug und Urkundenfälschung be-

gangen hätten. Im Rahmen ihrer persönlichen Steuererklärung wurden beide  

Beschuldigten wegen Steuerhinterziehung bestraft. In der Folge wurde gegen die 

D._____ AG bzw. die Beschuldigten als leitende Geschäftsinhaber ein 

nachfolgendes Verfahren wegen Steuerbetrug eingeleitet. 

2. Teilweise Bestätigung 

Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid des Obergerichts vom 11. Mai 2011 

dahingehend, dass echte Konkurrenz zwischen dem Steuerbetrug und der  

Urkundenfälschung vorliegend am Anklagegrundsatz scheitert. Nicht gerügt  

wurde vom Bundesgericht der Freispruch hinsichtlich der Verbuchung der Kosten 

für den zweiten Teil des Ausbildungskurses der Beschuldigten 1 an der ... 

Hochschule, so dass im zweiten Berufungsverfahren nur noch die restlichen vier 

Kostenbuchungen zu beurteilen sind (Urk. 80 S. 22 Ziff. 5.7.1).  

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3. Anwendbares Recht 

Wird ein Verfahren vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen, so 

ist gemäss Art. 453 Abs. 2 StPO neues Recht anwendbar. 

4. Verjährung 

Hinsichtlich der Verjährung gilt aufgrund der gerichtlichen 

Unterbrechungshandlungen die 15-jährige absolute Frist gemäss Art. 264 StG-ZH 

und Art. 184 DBG. Die vorliegend zu beurteilenden Delikte zwischen 2002 und 

2005 sind somit noch nicht verjährt. 

5. Beweisanträge 

Auf das Stellen von Beweisanträgen im Berufungsverfahren wurde von den  

Parteien verzichtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 20. Dezember 2011, 

6B_453/2011 Erw. 2.1). 

III. Prozessuale Einwendungen der Verteidigung 

1. Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide  

Die Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt sich 

aus ungeschriebenem Bundesrecht. Im Falle eines Rückweisungsentscheides hat 

die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, 

mit der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. 

Wegen dieser Bindung ist es den Gerichten wie auch den Parteien (abgesehen 

von allenfalls zulässigen Noven) verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits  

einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache  

unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid  

ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind. 

Die kantonale Instanz hat sich bei der neuen Entscheidung somit auf das zu  

beschränken, was sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand 

der neuen Beurteilung ergibt. Es soll nicht das ganze Verfahren neu in Gang  

gesetzt werden, sondern nur soweit dies notwendig ist, um den verbindlichen 

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Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (Urteil des 

Bundesgerichtes vom 30. März 2012, 6B_35/2012). Dabei ist keine einlässliche 

Auseinandersetzung mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand und keine ausdrückliche Widerlegung jedes einzelnen 

Vorbringens erforderlich. Vielmehr kann eine Beschränkung auf die für den 

Entscheid wesentlichen Punkte erfolgen (Urteil des Bundesgerichts vom 10. 

November 2011, 6B_170/2011; Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2010, 

6B_402/2010). Die Begründungspflicht ist nicht verletzt, wenn das Gericht 

ausdrücklich auf die Begründung der ersten Instanz verweist und diese zu ihrer 

eigenen macht (Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2010, 6B_402/2010). 

2. Verwertbarkeit der Aussage C._____s  

4.1. Im Rahmen des Steuerverfahrens äusserte sich der Revisor der D._____ 

AG, C._____, dahingehend, dass bezüglich des Geburtstagsfests ein Privatanteil 

hätte ausgeschieden werden müssen. Im Strafverfahren war strittig, inwieweit 

diese Aussage den Beschuldigten angerechnet werden durfte und inwieweit sie 

verwertbar sei, da C._____ im Strafverfahren nie befragt oder einvernommen 

worden sei.  

4.2. Das Bundesgericht befand, nachdem unbestritten sei, dass sich C._____ 

im erwähnten Sinne geäussert habe, sei nicht ersichtlich, weshalb dessen 

Einvernahme durch die Strafverfolgungsbehörde unverzichtbar sei, zumal dessen 

Einvernahme auch nicht beantragt worden sei (Urk. 80 S. 8). Dem ist 

zuzustimmen. Zwar lässt die Beschuldigte 1 einwenden, dass mit dem Verzicht 

auf Einvernahme als Zeuge das Recht auf Zusatzfragen komplett unterlaufen 

werde (Urk. 94 S. 3). Die Pflicht der Untersuchungsbehörde zur Beschaffung des 

bestmöglichen Beweismittels gilt jedoch vor dem Hintergrund der beschränkten 

Ressourcen nicht uneingeschränkt (RIEDO/FIOLKA, BSK StPO Art. 6 N 79 ff.). Bei 

der Frage, ob eine schriftliche Aussage genügt oder ob die Einvernahme als 

Zeuge nötig ist, sind die auf dem Spiel stehenden Interessen abzuwägen 

(RIEDO/FIOLKA, BSK StPO Art. 6 StPO N 80). Aufgrund des Umstands, dass die 

Beschuldigten besagte Äusserung C._____s nie bestritten haben und auch im 

Berufungsverfahren nicht bestreiten, erweist sich der Einwand mit dem Recht auf 

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Zusatzfragen als rein formelles Argument, ohne Einfluss auf den materiellen Inhalt 

der Äusserung C._____s. Ein Verzicht auf dessen Befragung als Zeuge war somit 

zulässig, zumal es sich bei der Äusserung C._____s in erster Linie um eine 

steuerrechtliche Beurteilung oder Ansicht handelte und nicht um eine direkte 

Tatsachenbehauptung. 

4.3. Das Bundesgericht hielt fest, die Äusserungen C._____s, wonach 

bezüglich des Geburtstagsfests ein Privatanteil hätte ausgeschieden werden 

müssen, seien gemäss Protokoll vom 12. Juni 2008 als Vertreter und in 

Anwesenheit des Beschwerdegegners 2 erfolgt (Urk. 80 S. 8 Ziff. 2.4.). Richtig ist, 

dass gemäss Protokoll der Beschuldigte 2, der externe Buchhalter sowie C._____ 

bei der Besprechung mit dem Steuerrevisor E._____ anwesend waren (Urk. 7/2). 

Ob sich C._____ an dieser Besprechung überhaupt geäussert hat, lässt sich 

entgegen der Darstellung des Bundesgerichts diesem Protokoll nur 

vermutungsweise entnehmen. Bezüglich besagtem Anlass steht im Protokoll 

einzig; "Am Donnerstag, den tt. September 2002 fand gemäss Rechnung der … 

ein Firmenanlass im … statt (96 Personen). Die verbuchten Aufwendungen 

belaufen sich excl. MWST auf CHF 24'137. Frau A1._____ [die Beschuldigte 

A._____] wurde an diesem Tag 30 Jahre alt. Anlässlich der Schlussbesprechung 

wird geltend gemacht, dass die Mehrheit der Gäste aus dem geschäftlichen 

Umfeld stammten. Es wurden keine Unterlagen (z.B. Einladung, Gästeliste) 

vorgelegt, welche den geschäftlichen Charakter des Festes belegen. Gemäss 

unserer Nachfrage ist der Betrag als geldwerte Leistung an Herrn B._____ 

aufzurechnen" (Urk. 7/2 S. 11).  

4.4. Als Beilage der Berufungsantwort reichten die Staatsanwaltschaft und das 

Steueramt ein Schreiben von C._____ an das Steueramt vom 4. Februar 2009 

ein, worin er sich im selben Sinne äusserte (Urk. 99 S. 5 und Urk. 101/1 S. 2).  

4.5. Aktenkundig ist auch ein Schreiben des Revisors C._____ vom 

30. Oktober 2009 an den untersuchungsführenden Polizeibeamten, worin 

C._____ schrieb (Urk. 15/3):  

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"Das Fest am Tage des 30-jährigen Geburtstags von Frau A1._____, welches wir 

ebenfalls mit Herrn E._____ des kantonalen Steueramtes diskutiert hatten, war 

eine gemischte Veranstaltung. Der Anlass für das Fest mag auf der privaten 

Ebene gelegen haben, die eingeladenen Gäste hatten aber sicherlich zur Hälfte 

einen geschäftlichen Hintergrund. Dies konnte man im Nachhinein akribisch 

anhand der Fotos nachvollziehen. Somit ergibt sich, was wir schon Herrn 

E._____, damals noch nicht nachgewiesenermassen, mitgeteilt haben- die 

Verbuchung des Festes war unter dem Gewinnungskostenaspekt korrekt bei der 

Firma zugeordnet. Es hätte aber ein Privatanteil ausgeschieden werden müssen". 

Dieses Dokument wurde somit im Laufe des im Juni 2009 eröffneten Steuer-

betrugsverfahrens geschrieben und eingereicht und es braucht damit nicht auf 

Aussagen C._____s im Veranlagungs-, Nachsteuer- oder 

Hinterziehungsverfahren abgestellt zu werden (Urk. 102 S. 5). 

4.6. Das Bundesgericht erwägt, die Aussagen C._____s seien den 

Beschuldigten im Steuerbetrugsverfahren vorgehalten worden und sie hätten 

dazu Stellung nehmen können (Urk. 80 S. 8 Ziff. 2.5). Den vorliegenden 

Untersuchungsakten lässt sich ein expliziter Vorhalt allerdings nicht entnehmen. 

Auch dem Steueramt ist dies nicht entgangen, verweist es doch in diesem 

Zusammenhang in der Berufungsantwort nicht auf eine Aktenstelle, sondern auf 

die betreffende fragliche Erwägung im Bundesgerichtsurteil (Urk. 102 S. 3). Von 

beiden Beschuldigten gab es je eine polizeiliche und eine staatsanwaltliche 

Befragung (Urk. 3 und 4 sowie 5 und 6). Die Aussage C._____s wurde darin 

nirgendwo erwähnt. Immerhin hätten die Beschuldigten aber im Laufe der 

bisherigen gerichtlichen Verfahren, insbesondere im schriftlichen 

Berufungsverfahren, zum Brief von C._____ (Urk. 15/3) Stellung nehmen oder 

dessen erneute Befragung beantragen können, da sie bzw. ihre Vertreter das 

Recht auf Akteneinsicht hatten. Dies haben sie jedoch unterlassen. 

4.7. Es liegt somit eine Aussage C._____s im vorliegenden Strafverfahren vor, 

die gemäss verbindlicher bundesgerichtlicher Feststellung aufgrund des  

privatrechtlichen Vertretungsverhältnisses als Aussage des Beschuldigten 2 zu 

werten ist (Urk. 80 S. 8 Ziff. 2.4). Ob das Bundesgericht tatsächlich künftig 

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privatrechtliche Vertretungsverhältnisse als für den Strafprozess verbindlich 

erachtet, darf bezweifelt werden. Die möglicherweise etwas unglückliche 

Formulierung ist aber vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Beschuldigte 2 

selbst ausgesagt hat, er habe es damals zusammen mit C._____ angeschaut und 

mit ihm beschlossen, es im Sinne eines Vergleichs zu akzeptieren, obwohl er der 

Ansicht gewesen sei, dass es Geschäftsaufwand gewesen sei (Urk. 3 S. 5; Urk. 4 

S. 2). So ist dem Bundesgericht im Resultat zuzustimmen, dass eine Aussage 

des Beschuldigten 2 vorliegt, wonach der Anlass zur Hälfte auch privaten 

Charakter  

hatte. Daran ändert nichts, dass der Beschuldigte 2 in diesem Verfahren eine 

zumindest teilweise plausible Erklärung abgab, weshalb er einverstanden 

gewesen sei: die Äusserung ist so in seinem Einverständnis und seinem Namen 

erfolgt. 

4.8. Da Aussagen von Mitbeschuldigten auch gegeneinander verwertet werden 

dürfen, kann die Aussage C._____s auch gegenüber der Beschuldigten 1 

verwertet werden. Ob die Beschuldigte 1 an der Besprechung mit C._____ und 

dem Steuerrevisor anwesend war oder nicht, spielt entgegen der Auffassung der 

Verteidigung keine Rolle (Urk. 94 S. 3). Auch die Beschuldigte 1 hat nie geltend 

gemacht, die Äusserung C._____s sei nicht bzw. anders erfolgt. Auch sie hat nie 

dessen Einvernahme beantragt oder geltend gemacht, er habe ohne Auftrag der 

D._____ AG gehandelt.  

5. Verwertbarkeit der Aussagen der Beschuldigten aus dem Einschätzungs-, 
Veranlagungs- und Steuerhinterziehungsverfahren im Strafverfahren 

5.1. Das Bundesgericht erwähnt unter Hinweis auf Urk. 7/2, dass die Aussagen 

des Beschwerdegegners 2 bzw. dessen Vertreters anlässlich der Buchprüfung im 

Juni 2008 erfolgt seien (Urk. 80 S. 12). Das entsprechende Protokoll (Urk. 7/2) 

erwähnt jedoch keine Aussagen, sondern nur das Prüfungsergebnis der 

Buchhaltung. Es wurde vom Steuerrevisor E._____ erstellt und auch nur von 

diesem  

unterschrieben. Auch die Beschuldigten nennen abgesehen von der Aussage 

C._____s keine einzige konkrete Aussage ausserhalb des Steuerbetrugs-

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verfahrens, welche von ihnen geäussert worden und im Steuerbetrugsverfahren 

verwertet worden sei (Urk. 94, 95, 110 und 112). Somit geht der Einwand, sie  

seien im Steuerverfahren nie auf das Aussageverweigerungsrecht hingewiesen 

worden, an der Sache vorbei. Das Steueramt wendet dies in der Berufungs-

antwort zu Recht ein und kann den Stellungnahmen der Beschuldigten zu Aus-

sagen im Hinterziehungsverfahren ebenfalls lediglich die Aussage C._____s als 

konkrete Behauptung entnehmen (Urk. 102 S. 4). In der Nachsteuer- und 

Strafverfügung des Steueramtes gegen die Beschuldigten vom 1. April 2009 wird 

in den Erwägungen erwähnt, dass gemäss Ausführungen des Vertreters des 

Steuerpflichtigen [mutmasslich C._____] der Anlass sicherlich zur Hälfte ein 

Firmenfest gewesen sei (Urk. 7/4 S. 3). Dies ist allerdings bloss eine Erwägung 

des Steueramts, welche die behauptete Aussage selbst nicht im 

Steuerbetrugsverfahren ersetzen könnte. 

5.2. Bereits dem ersten Urteil des Obergerichts ist zu entnehmen, dass 

hinsichtlich der Positionen Personal Wellness ..., ... Laufbahnberatung und ... 

Paarberatung einzig auf Aussagen der Beschuldigten aus dem Strafverfahren und 

den Buchhaltungsunterlagen aus den Akten abgestellt wurde (Urk. 68 S. 11). 

Bestritten wird von den Beschuldigten abgesehen vom subjektiven Tatbestand 

denn auch nur die rechtliche Würdigung dieser Positionen als Geschäftsaufwand. 

Nicht aus dem Strafverfahren stammen die Steuererklärung, die Bilanz- und 

Erfolgsrechnung sowie die Buchhaltung (Urk. 17/3; 17/4;17/5; 17/6). Wie das 

Steueramt jedoch völlig zu Recht festhält, kann in der Pflicht zur Einreichung 

dieser Unterlagen keine Verletzung des nemo-tenetur-Grundsatzes erblickt 

werden (Urk. 102 S. 4). Diese Unterlagen sind zwingend aufgrund der 

Buchführungspflicht und des Steuerrechts erstellt worden und waren im Zeitpunkt 

der Strafuntersuchung bereits vorhanden. Deren Beizug in einem Strafverfahren 

ist grundsätzlich zulässig, denn der nemo-tenetur-Grundsatz bedeutet nicht, dass 

keine belastenden Beweismittel sichergestellt werden dürfen, die ohne Hinweis 

auf strafprozessuale Rechte erstellt worden sind. Den entsprechenden 

zutreffenden Erwägungen des Bundesgerichts kann nichts Wesentliches 

beigefügt werden (Urk. 80 S. 9). 

- 14 - 

5.3. Von Seiten der Verteidigung wurden zwar längere Ausführungen über den 

nemo-tenetur-Grundsatz gemacht (Urk. 95 S. 3 ff.). Diese Überlegungen sind  

jedoch theoretischer bzw. dogmatischer Natur. Es wurden, mit Ausnahme der  

erwähnten Aussage C._____s, keine konkreten Äusserungen aus dem 

Steuerrevisions- und -hinterziehungsverfahren vorgebracht, welche in diesem 

Strafverfahren verwendet worden sind (Urk. 95 S. 5 Ziff. 14 und 15). Zudem 

existiert, wie erwähnt, eine schriftliche Aussage C._____s, die im Laufe des 

Strafverfahrens erstellt und eingereicht wurde (Urk. 15/3). Das eingereichte 

Privatgutachten geht insofern von einer anderen, hier nicht relevanten Frage-

stellung aus (Urk. 30 S. 4 f.). 

6. Fairnessprinzip 

Der Verteidiger des Beschuldigten 2 erachtet das Vorgehen des Steueramts bzw. 

das Zusammenspiel zwischen Steuer- und Strafbehörden als Verletzung des 

Fairnessgebotes (Urk. 95 S. 5). Ohne konkrete Handlungen oder Äusserungen 

aufzuführen, bezieht sich dieser Vorwurf sinngemäss auf das Veranlagungs- und 

Hinterziehungsverfahren. Wie erwähnt, ist vorliegend aber alleine auf Aussagen 

und Unterlagen im Steuerbetrugsverfahren sowie auf Unterlagen, welche im 

Rahmen des üblichen Steuereinschätzungsverfahrens steuerrechtlich 

einzureichen waren, abzustellen. Irgendwelche Aussagen oder Zugeständnisse 

im Veranlagungs- oder Hinterziehungsverfahren, welche die Beschuldigten nur im 

Glauben gemacht hatten, es gebe dadurch kein Strafverfahren mehr, kommen im 

vorliegenden Verfahren nicht zum Tragen. Ob umgekehrt im Hinterziehungs-

verfahren gewisse Vorhalte von den Beschuldigten unter falschen Vorstellungen 

anerkannt wurden, könnte zudem nicht innerhalb dieses Strafverfahrens gerügt 

werden.  

7. Ne bis in idem 

Die Verteidigung macht geltend, dass der Grundsatz von ne bis in idem verletzt 

sei (Urk. 94 S. 6 f. und Urk. 95 S. 11; Urk. 110 S. 7). Die Beschuldigten seien als 

private Steuerpflichtige wegen Steuerhinterziehung bereits belangt worden 

(Nichtdeklaration von versteckten Gewinnausschüttungen als Einkommen in der 

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privaten Steuererklärung), weshalb sie nicht ein zweites Mal für dieselbe 

Handlung wegen Steuerbetrugs bestraft werden könnten (Verbuchung von 

privaten Ausgaben als Geschäftsauslagen in der Steuererklärung der D._____ 

AG). Bei einer weiten Auslegung des Grundsatzes von ne bis in idem wäre es 

vorliegend tatsächlich geboten gewesen, anstelle einer Verurteilung wegen 

Steuerhinterziehung ein Strafverfahren wegen Steuerbetrugs einzuleiten.  

Der Einwand der Verteidigung ist vertretbar, zumal dann, wenn wie unten noch 

ausgeführt wird, nach Auffassung des Bundesgerichts bei einer 

buchführungspflichtigen Aktiengesellschaft mit einer Bilanz als Urkunde in 

objektiver Hinsicht stets automatisch ein Steuerbetrug vorliegt, mit anderen 

Worten blosse Steuerhinterziehung objektiv praktisch ausgeschlossen ist 

(unechte Idealkonkurrenz). In diesem Falle könnte durchaus davon ausgegangen 

werden, dass es sich um den im Wesentlichen gleichen Sachverhalt mit 

demselben Unrechtsgehalt handelt. 

Nicht massgebend ist, dass Steuerhinterziehung und Steuerbetrug von 

verschiedenen Behörden beurteilt werden (BGE 122 I 262).  

Das Steueramt hat zutreffend festgehalten, dass die Gesetzgebung selbst die 

doppelte Verfolgung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ausdrücklich 

vorsieht (Art. 186 Abs. 2 DBG; § 261 Abs. 1 StG-ZH; Urk. 102 S. 12; BGE 116 IV 

267 Erw. bb). Insofern stellt sich die Frage, ob diese Gesetze mit der Bundesver-

fassung und mit internationalen Erlassen im Einklang stehen (vgl. dazu ARNOLD, 

IRENE/DONATSCH, ANDREAS, Einflüsse von EMRK und Verfassungsrecht auf  

das schweizerische Steuerstrafrecht, Steuer Revue StR, 67/2012, S. 33 ff.;  

DONATSCH, ANDREAS, Kommentar Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 

(DBG) Bd. I/2b, Art. 83 - 222, 2. Aufl. Basel 2008, S. 861 f. N 52).  

Die Staatsanwaltschaft und das Steueramt haben hinlänglich dargelegt, dass es 

in der Literatur zwar durchaus für möglich erachtet wird, dass der EGMR einmal 

auf unechte Idealkonkurrenz zwischen den beiden Tatbeständen entscheiden 

wird, bis anhin jedoch noch kein solcher Entscheid gefällt wurde, dem dies klar zu 

entnehmen wäre (Urk. 99 S. 16 f., Urk. 102 S. 14). Nach ARNOLD/DONATSCH wird 

- 16 - 

es lediglich für möglich gehalten, dass die neuere Praxis des EGMR zu einer 

Neubeurteilung der bisherigen Konkurrenzregelung im schweizerischen 

Steuerstrafrecht führen dürfte (ARNOLD/DONATSCH, a.a.O.). Auch das 

Bundesgericht hat sich mit dieser Frage bereits befasst und vertritt klar eine 

andere Ansicht als die Verteidigung (BGE 122 I 257 i.V.m. BGE 116 IV 262 ). So 

hält es auch in seinem Rückweisungsentscheid fest, dass es seine 

Rechtsprechung hierzu beibehalten will (Urteil vom 20. Dezember 2011, 

6B_453/2011, Erw. 5.7.5; vgl. auch Urteil vom 14. Mai 2009, 6B_101/2009, Erw. 

3). Beim Steuerbetrug tritt mit der unwahren Bilanz ein weiteres 

Sachverhaltselement hinzu, welches bei der Steuerhinterziehung keine Rolle 

spielt. Vorliegend handelt es sich zudem um zwei verschiedene Steuerobjekte 

(vgl. dazu DONATSCH, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, a.a.O., Art. 

186 N 52, S. 863 mit angegebenen Quellen). Insofern gilt der Sachverhalt als 

nicht identisch. 

IV. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Geburtstagsfest 

7.1. Das Bundesgericht erklärte, für die Frage, ob die Veranstaltung als privater 

Anlass oder als Werbeveranstaltung zu qualifizieren sei oder nicht, sei nicht  

ausschlaggebend, dass sämtliche Gäste im entferntesten Sinne, sei es auch nur 

als Kunden, etwas mit dem Geschäft zu tun hätten. Dem ist uneingeschränkt  

zuzustimmen und es ist nicht nachvollziehbar, wenn das Bundesgericht dazu  

ausführt, insoweit sei die Vorinstanz von einem bundesrechtswidrigen Begriff des 

"geschäftsmässig begründeten Aufwands" ausgegangen (Urk. 80 S. 6 Ziff. 1.5). 

So wurde im ersten Urteil des Obergerichts mit keinem Wort erwähnt, dass es für 

die Qualifikation als geschäftsmässig begründeter Aufwand genüge, wenn die 

Gäste im entferntesten Sinne etwas mit dem Geschäft zu tun hätten (Urk. 68 

S. 12 Ziff. 7). Vielmehr wurde festgehalten, dass aufgrund der Untersuchungs-

akten den Beschuldigten nicht widerlegt werden könne, dass keine rein privaten 

Gäste anwesend gewesen waren und alle etwas mit dem Geschäft zu tun gehabt 

hätten (Urk. 68 S. 12 Ziff. 7). Ob neben der geschäftlichen Beziehung die private 

- 17 - 

Beziehung zu vier Gästen deshalb überhaupt kausal für die Einladung war,  

konnte anhand der Untersuchungsakten nicht beantwortet werden. Im Rahmen 

der Untersuchung wurden die Personen auf besagter Liste nicht befragt und es 

wurden diesbezüglich auch keine weiteren Abklärungen gemacht, obschon keine 

Hinderungsgründe ersichtlich waren. Inwiefern sich die hiesige Kammer im ersten 

Urteil deshalb mit der Gästeliste hätte auseinandersetzen sollen, wie das 

Bundesgericht festhält (Urk. 80 S. 5 f.), ist schwer nachvollziehbar, da es reine 

Mutmassungen gewesen wären, welche vor dem Grundsatz der 

Unschuldsvermutung bzw. der Beweislast des Staates nicht standgehalten hätten. 

7.2. Zutreffend wäre die Rüge, wenn dem Bundesgerichtsentscheid die Auf-

fassung zu Grunde liegte, dass stets ein Privatanteil auszuscheiden ist, wenn 

jemand zwar aus geschäftlichen Gründen zu einer Werbeveranstaltung 

eingeladen wird, gleichzeitig aber auch eine private Beziehung besteht. Ob das 

Bundesgericht von dieser restriktiven Deklarationspflicht ausgeht, lässt sich dem  

Entscheid aber nicht klar entnehmen. 

7.3. Das Bundesgericht hielt fest, dass sich unter den 96 anwesenden 

Personen unbestrittenermassen Gäste befunden hätten, die in erster Linie dem 

privaten Umfeld der Beschwerdegegner zuzurechnen gewesen seien (Urk. 80 

S. 5 Ziff. 1.5). Soweit das Bundesgericht diese Sachdarstellung als unbestritten  

bezeichnet, wird dies von den Beschuldigten zu Recht gerügt (Urk. 95 S. 11). Die 

Beschuldigten haben nie den Standpunkt vertreten, dass es Gäste gehabt habe, 

die in erster Linie dem privaten Umfeld zuzurechnen gewesen seien (Urk. 3 

S. 4 f.). Die Beschuldigte 1 sagte in ihrer ersten polizeilichen Einvernahme aus: 

"Es gab auch Privatpersonen, die eingeladen wurden, die aber auch Kunden oder 

Lieferanten etc. der D._____ waren. (…) Es gab keine rein privaten Gäste. Alle 

hatten mit dem Geschäft zu tun" (Urk. 5 S. 4). Der Beschuldigte 2 sagte aus:  

"Wir nutzten diesen Anlass, ausgewählte Lieferanten, wichtige Kunden, Grafiker, 

Mitarbeiter etc. einzuladen, an einem grossen Event teilnehmen zu können. (…) 

Sicher waren diese Leute teilweise von Partnern begleitet. Sogar 

Familienmitglieder, die am Fest teilnahmen, waren Kunden der D._____, die 

ersten der Firma sogar" (Urk. 3 S. 5). Konkret haben die Beschuldigten 

- 18 - 

eingeräumt, dass unter den rund 100 Gästen zu vier Personen nebst 

geschäftlichen auch private Beziehungen bestanden haben (Urk. 94 S. 4).  

7.4. Das Bundesgericht befand, die eingereichte Liste mit rund 30 Namen der 

rund 100 Gäste vermittle "klar den Eindruck, dass die Gäste nach persönlichen 

(Freunde, Familie) und nicht etwa nach geschäftlichen Kriterien ausgewählt  

wurden, womit es sich (auch) um eine private Geburtstagsfeier gehandelt haben 

muss" (Urk. 80 S. 5 Ziff. 1.5). Besagte Liste wurde nach unwiderlegten Angaben 

der Beschuldigten im Laufe des Verfahrens aus ihrer Erinnerung und anhand von 

Fotos erstellt und es werden folgende Personen aufgeführt (Urk. 16/6):  

 
… …, … GmbH (webpartner) 
… …, Graphikerin (freelancer) 
… …, Texter (freelancer) 
… …, … (… Lieferant) 
... ..., ... AG (… Lieferant) 
… …, ... (alter Kunde) 
... ..., ... (… Kunde) 
... ..., Software-Engineer (freelancer) 
... ..., ... (Büro/Wohnung) 
... ..., ... (Lieferant) 
... ..., ... GmbH (Kunde) 
... ..., ... (Bank) 
... ... - ... (Consultant) 
Herr ..., Lehrer (Kunde) 
... ..., ... (freelancer) 
Name?, Dozent von der …schule 
... ..., ...schule 
... ..., ...schule 
... ..., ...schule 
... ..., ...schule 
... ?, ...schule 
... ..., Bank (...) 
..., ... (Kunde) 
..., ... (Kunde) 
..., … 
... - ... Coiffeur 
F._____, Schwester (Kundin) 
G._____, Schwester (Kundin) 
I._____, Sohn (Lehrling) 
H._____, Schwester (Kundin und …) 
eingeladen waren auch J._____, Engineer (freelancer), K._____ (Buchhalter), 
C._____ (Revision) und Y._____ (Recht) 

- 19 - 

Weshalb diese Liste nach Auffassung des Bundesgerichts klar den Eindruck 

vermittle, die Gäste seien nach persönlichen Kriterien und nicht nach 

geschäftlichen ausgewählt worden, ist nicht nachvollziehbar. Immerhin geht bei 

fast allen Namen keine private Beziehung hervor. Nicht einmal das Steueramt teilt 

offenbar diesen Eindruck oder macht geltend, dass abgesehen von den vier 

genannten Personen andere der aufgeführten Gäste nach persönlichen und nicht 

nach geschäftlichen Kriterien ausgewählt worden seien (Urk. 102 S. 8).  

7.5. Beim aufgeführten Sohn I._____ handelt es sich um den Lehrling der 

D._____ AG, was bereits auf der eingereichten Gästeliste vermerkt wurde 

(Urk. 16/6 und 94 S. 4). Weshalb er als Angestellter nicht hätte am Anlass 

teilnehmen dürfen, bloss weil die Veranstaltung ansonsten steuerlich teilweise als 

Privatanlass gegolten hätte, ist kaum begründbar. Die zwei Schwestern der 

Beschuldigten 1 (F._____ und G._____) und die Schwester des Beschuldigten 2 

(H._____) sind gemäss Aussagen der Beschuldigten alle Kundinnen der  

D._____ AG (Urk. 94 S. 4). Diese Personen wurden im Laufe der Untersuchung 

nie befragt, obschon kein Hinderungsgrund ersichtlich ist.  

7.6. Das Bundesgericht hielt fest, dass ein Fest, das am 30. Geburtstag in 

einem Restaurant sowie in Anwesenheit von Freunden und Familie stattfinde, 

nach  

allgemeiner Lebenserfahrung kein Werbeanlass, sondern eine private 

Geburtstagsfeier sei (Urk. 80 S. 6 Ziff. 1.6). Dem kann zugestimmt werden. 

Allerdings  

betrifft diese Feststellung nicht den vorliegenden Sachverhalt, wie er sich anhand 

der Akten nachweisen lässt. Es entspricht nicht der allgemeinen 

Lebenserfahrung, dass zu einer privaten Geburtstagsfeier mit rund 100 Personen 

mehrheitlich Geschäftskunden und Lieferanten samt Familienangehörigen 

eingeladen werden, zu denen man keine private, sondern ausschliesslich eine 

berufliche Beziehung pflegt. Was die vier Personen mit privatem Bezug betrifft, 

gilt das oben Ausgeführte. Es ist glaubhaft, wenn die Beschuldigte 1 ausführt, 

dass sie privat nie ein  

solches Fest veranstalten würde (Urk. 95 S. 11).  

- 20 - 

7.7. Gemäss Bundesgericht darf der Umstand, dass sich ein Beschuldigter auf 

sein Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht beruft, unter gewissen 

Umständen bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Dies ist nach der 

Rechtsprechung dann der Fall, wenn sich der Beschuldigte weigert, zu seiner 

Entlastung erforderliche Angaben zu machen, obschon eine Erklärung angesichts 

der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden dürfte 

(Urk. 80 S. 6 Ziff. 1.6). Die Beschuldigten haben geltend gemacht, sie hätten die 

genannte Gästeliste aus der Erinnerung im Rahmen des 

Steuerhinterziehungsverfahrens anhand von Fotos erstellt (Urk. 94 S. 4). Die 

meisten dieser Leute seien mit Partner/Partnerin bzw. Ehegatte/Ehegattin, 

teilweise auch mit Kindern gekommen. Die Untersuchungsbehörde verzichtete auf 

Nachforschungen nach weiteren Gästen bzw. Namen, obschon eine 

diesbezügliche Befragung der Personen auf der Liste oder der übrigen 

Angestellten der D._____ AG hier möglicherweise weitere Erkenntnisse hätte 

bringen können. Gemäss Bundesgericht sei aber ohne Verletzung der 

Unschuldsvermutung zu verlangen, dass die Beschuldigten ihre Behauptung, 

wonach es sich um eine 100-prozentige Werbeveranstaltung gehandelt hätte, 

näher substantiierten, ansonsten von einer blossen Schutzbehauptung 

ausgegangen werden müsse (Urk. 80 S. 6). Diese Feststellung erscheint insofern 

gerechtfertigt, als nicht plausibel ist, weshalb sich die Beschuldigten bei 100 

Anwesenden nur noch an rund 30 Gäste erinnerten. Das Steueramt bringt dieses 

Argument zu Recht vor (Urk. 102 S. 7). Zwar waren diese Leute in Begleitung von 

Partnern oder Ehegatten, teilweise auch Kindern, welche die Beschuldigten wohl 

nicht mehr mit Namen nennen konnten. Der Beschuldigte 2 machte aber nicht 

allein mangelndes Erinnerungsvermögen geltend, sondern gab vielmehr zu 

Protokoll, er habe eine Ergänzung der Liste deshalb unterlassen, weil er 

einerseits keinen Kontakt mehr mit der Beschuldigten 1 gehabt habe und die 

Aufrechnung des Steueramts akzeptiert habe, um der Sache ein Ende zu 

bereiten. Er sei damals sehr gestresst gewesen und habe es satt gehabt, einzelne 

Positionen der gerügten Steuererklärung abzuklären. Er habe es damals 

zusammen mit C._____ angeschaut und mit ihm beschlossen, es im Sinne eines 

Vergleichs zu akzeptieren, obwohl er der Ansicht gewesen sei, dass es 

- 21 - 

Geschäftsaufwand gewesen sei (Urk. 3 S. 5; Urk. 4 S. 2). Im Rahmen des 

Berufungsverfahrens haben die Beschuldigten eine nähere Substantiierung 

jedoch erneut unterlassen. Der Vertreter des Beschuldigten 2 verweist einzig auf 

die bereits gemachten Aussagen vor erster Instanz und wiederholt bereits 

vorgebrachte Argumente (Urk. 95 S. 10). Weder wurden weitere Gästenamen 

genannt noch weitere Beweismittel angeboten. Nachdem das Bundesgericht 

festgehalten hat, dass obgenannte Liste klar den Eindruck eines privaten 

Geburtstagsfests vermittle, hätten die Beschuldigten die Möglichkeit gehabt, dies 

im Rahmen des schriftlichen Berufungsverfahrens zu widerlegen, was sie, wie 

erwähnt, unterlassen haben. Es ist deshalb in Nachachtung der 

bundesgerichtlichen Feststellung (an welche die hiesige Kammer gebunden ist, 

selbst wenn sie unzutreffend sein sollte) von einer Schutzbehauptung der 

Beschuldigten und somit von einer teilweise privaten Veranstaltung auszugehen. 

Da keine neuen Beweismittel vorliegen, welche eine vom Bundesgericht 

abweichende Beweiswürdigung zuliessen, stellt sich gemäss ausdrücklicher 

Feststellung des Bundesgericht auch nicht die Frage nach der Verwertbarkeit der 

Aussagen des Steuerberaters C._____ (Urk. 80 S. 7 Ziff. 2.1, Absatz 2).  

7.8. Das Bundesgericht hielt fest, dass der Umfang des Privatanteils, welcher 

hätte ausgeschieden werden müssen, in rechtlicher Hinsicht unerheblich sei 

(Urk. 80 S. 7). Dies könne sich allenfalls auf die Strafzumessung auswirken. Dem 

ist vollumfänglich beizupflichten. 

8. Objektiver Tatbestand 

8.1. Wer gemäss Art. 186 des Bundesgesetzes über die direkten 

Bundessteuern (DBG) zum Zwecke einer Steuerhinterziehung im Sinne der 

Artikel 175 – 177 DBG gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden 

wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und 

andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Gefängnis 

(Freiheitsstrafe) oder mit Busse bis zu Fr. 30'000.– bestraft. 

Wer gemäss § 261 des zürcherischen Steuergesetzes (StG) zum Zweck der 

Steuerhinterziehung im Sinne von §§ 235 – 237 StG gefälschte, verfälschte oder 

- 22 - 

inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen 

oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung  

gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 

8.2. Im ersten obergerichtlichen Urteil wurde im Zusammenhang mit der 

Abgrenzung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug die Frage aufgeworfen, 

ob jede Falschverbuchung in der Bilanz und der Erfolgsrechnung automatisch den 

Tatbestand des Steuerbetrugs erfülle, da die Bilanz bei jeder Inkorrektheit 

automatisch eine unwahre und deshalb falsche Urkunde sei (Urk. 68 S. 16). Das 

Steueramt hielt zutreffend fest, dass Arglist kein Tatbestandselement des 

Steuerbetrugs sei. Allerdings setzen sowohl Art. 186 DBG wie auch § 261 StG-ZH 

in objektiver Hinsicht eine Täuschung und einen Irrtum voraus, woraus man 

schliessen könnte, dass ein gewisses qualitatives Element zum objektiven 

Tatbestand gehörte. Ob deshalb eine falsche steuerliche Deklaration, die in keiner 

Weise verschleiert wird, insbesondere nicht auf sachfremden Konti verbucht wird, 

bereits eine Täuschung darstellt, erschien diskutabel. Es erstaunt denn auch 

nicht, dass sich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor allem Fälle finden, 

wo z.B. nebst der falschen Bilanz weitere Unterlagen verfälscht wurden 

(Lohnabrechnungen) oder fiktive Zahlungen geleistet wurden (BGE 133 IV 203; 

122 IV 29; Urteil des  

Bundesgerichts vom 19. Oktober 2005, 2A.258/2005; Urteil des Bundesgerichts 

vom 14. Mai 2009, 6B_101/2009). 

8.3. Aufgrund früherer Bundesgerichtsentscheide, anlässlich derer sich das  

Bundesgericht mit dem Ausmass der Verfälschung der Bilanz auseinandersetzte, 

wurde im ersten obergerichtlichen Urteil entschieden, dass dem Ausmass und der 

Art und Weise der Verfälschung der Bilanz und der Erfolgsrechnung vor dem  

Hintergrund der Täuschung und der Arglist beim Grundtatbestand des Betrugs  

eine Rolle zukomme. Demgegenüber vertrat und vertritt das Steueramt die 

Auffassung, das Ausmass der Abweichung sei stets irrelevant (Urk. 102 S. 15).  

8.4. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass diese 

Frage bei Ermessensentscheiden, beispielsweise über die Bewertung von Aktiven 

und Passiven, diskutabel sei, bei offensichtlich privaten Aufwendungen jedoch 

- 23 - 

nicht (Urk. 80 S. 22 Erw. 5.6). Insofern ist damit in Übereinstimmung mit dem 

Steueramt davon auszugehen, dass der im Gesetzestext erwähnten Täuschung 

keine wesentliche Bedeutung zukommt, d.h. dass bei solchen 

Falschverbuchungen in der Bilanz in objektiver Hinsicht automatisch ein 

Steuerbetrug vorliegt, auch wenn das Ausmass der Falschverbuchung gering ist 

(vgl. auch DONATSCH, ANDREAS, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 

a.a.O. S. 856 N 39). Im Weiteren legt das Bundesgericht den Fokus auf den 

Vorsatz, dem zweifellos eine wichtige Bedeutung zukommt, obschon dies für die 

Frage, ob echte oder unechte Konkurrenz vorliegt, nicht entscheidend sein kann. 

Dass in der Praxis aber von den Steuerbehörden bei falschen 

Ermessensentscheiden keine Strafverfahren eröffnet werden (Urk. 80 S. 22), 

erscheint demgegenüber rechtlich nicht relevant. 

8.5. Bei ihrem Einwand, wonach es durch die falsche Verbuchung nicht zu 

einer Steuerverkürzung bzw. zu einem Schaden gekommen sei, da die D._____ 

AG in den betreffenden Jahren ohnehin Verluste geschrieben habe, übersehen 

die  

Beschuldigten, dass es sich beim Steuerbetrug um ein schlichtes Tätigkeitsdelikt 

handelt (§ 261 Abs. 1 StG und Art. 186 Abs. 1 DBG). Darauf haben sowohl die 

Staatsanwaltschaft als auch das Steueramt zutreffend hingewiesen (Urk. 99 

S. 9 f.; Urk. 102 S. 10). Die Handlung muss ausschliesslich zum Zwecke der 

Steuerhinterziehung erfolgen. Ob die beabsichtigte Ersparnis beim selben oder 

bei einem anderen Steuersubjekt eintritt, spielt gemäss Gesetzeswortlaut keine 

Rolle.  

8.6. Die vom Verteidiger der Beschuldigten 1 aufgeworfene Frage betreffend  

deren Stellung ist letztlich eine Frage des subjektiven Tatbestandes, weshalb sie 

dort thematisiert wird. 

8.7. In objektiver Hinsicht haben die Beschuldigten deshalb mit der Verbuchung 

der Kosten für die Veranstaltung anlässlich des 30. Geburtstags der 

Beschuldigten 1, für das Personal-Wellness-Training ... der Beschuldigten 1, für 

die ...-Laufbahnberatung der Beschuldigten 1 sowie für die Paarberatung ... als 

Geschäftsaufwand und Beilage der entsprechenden Jahresbilanzen und  

- 24 - 

Jahresertragsrechnungen die Tatbestände von Art. 186 DBG und § 261 StG 

mehrfach erfüllt. 

9. Subjektiver Tatbestand 

9.1. Nicht zu teilen ist die Ansicht der Beschuldigten, dass der Vorsatz des  

Steuerbetrugs bzw. der Zweck der Steuerhinterziehung bei einem Unternehmen 

dann fehle, wenn das Unternehmen in der betreffenden Steuererklärung Verluste 

ausweise und dem Staat somit kein Steuersubstrat entgangen sei (Urk. 94 S. 5; 

Urk. 95 S. 8 und S. 14).  

9.2. Der Beschuldigte 2 räumt selbst ein, dass es bei einer verdeckten 

Gewinnausschüttung zu einer Verkürzung der privaten Steuer komme. Wo bzw. 

wie die Steuerverkürzung eintritt, kann aufgrund des Gesetzeswortlauts auch 

beim  

subjektiven Tatbestand keine Rolle spielen. Die Tatbestände von § 261 StG und 

Art. 186 Abs. 1 DBG beinhalten eine Handlung zum Zweck der 

Steuerhinterziehung. Diese allgemeine Formulierung setzt in keiner Weise 

voraus, dass der Schaden beim selben Steuerobjekt oder in derselben 

Steuerperiode eintritt. Die Verteidigung übergeht dies, wenn sie stets von der 

Schmälerung der Steuerpflicht der Gesellschaft spricht (Urk. 110 S. 5). 

Abgesehen davon ginge die Argumentation bereits wegen der Möglichkeit des 

Verlustvortrags auf kommende Steuerjahre fehl, weshalb zumindest 

Eventualvorsatz nicht ausgeschlossen werden könnte (§ 29 StG und Art. 31 

DBG).  

9.3. Nicht stichhaltig ist zudem das Argument der Beschuldigten 1, ihr habe der 

Vorsatz gefehlt, weil sie sich nicht um die Steuererklärung der Gesellschaft  

gekümmert habe (Urk. 94 S. 7). Als Geschäftsführerin der D._____ AG steht die 

Beschuldigte 1 auch betreffend die Buchhaltung in der Mitpflicht. Ausserdem war 

es ihr Privataufwand, welcher inkorrekt im Geschäft verbucht wurde anstatt in  

ihrer persönlichen Steuererklärung. Dies kann ihr nicht entgangen sein und ihre 

Aussagen belegen, dass sie davon auch Kenntnis hatte, denn andernfalls hätte 

sie in ihrer Einvernahme mit Sicherheit ausgesagt, dass sie von diesen Ver-

- 25 - 

buchungen nichts gewusst habe. Diesen Einwand erhob sie nicht, sondern sie 

machte vielmehr geltend, es sei nach ihrer Ansicht Geschäftsaufwand gewesen 

(Urk. 5). Zudem führte sie in ihrer polizeilichen Einvernahme selbst aus, dass sie 

vermutlich die Rechnungen zuerst selbst bezahlt habe und ihr der Betrag später 

von der D._____ AG auf ihr Kontokorrent gutgeschrieben worden sei (Urk. 5 

S. 5 f.). Ebenso gab sie zum allgemeinen Vorgehen zu Protokoll: "Ich habe die 

Belege schon zuerst sortiert und Privataufwendungen herausgenommen. Den 

Rest gab ich Herrn B._____" (Urk. 5 S. 8). Die Staatsanwaltschaft bringt in der  

Berufungsantwort deshalb zu Recht vor, dass die Beschuldigte 1 somit sehr wohl 

wusste, welche der hier in Frage stehenden Aufwendungen von ihr privat oder 

über das Geschäft abgerechnet worden sind.  

9.4. Wer zuhanden der Steuerbehörde so bewusst unwahre Unterlagen in der 

Geschäftsbuchhaltung belässt, kann kein anderes Motiv haben, als seine 

Steuerpflicht – oder diejenige der Firma, i.c. der D._____ AG – zu reduzieren und 

sich steuertechnisch besser zu stellen. 

9.5. Auch der subjektive Tatbestand ist somit zu bejahen, weshalb die 

Beschuldigten des mehrfachen Steuerbetrugs im Sinne von Art. 186 Abs. 1 DBG 

und § 261 Abs. 1 StG-ZH schuldig zu sprechen sind. 

V. Strafzumessung 

1. Strafrahmen 

9.6. Art. 186 DBG wurde noch nicht an das Sanktionensystem des 

Strafgesetzbuches von 2007 angepasst. Gemäss Art. 333 Abs. 2 lit. b StGB ist 

Gefängnisstrafe durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe zu 

ersetzen. Für die Busse gilt nach wie vor derselbe Höchstbetrag von Fr. 30'000.– 

(Art. 106 Abs. 1 StGB). § 261 StG sieht eine Bestrafung mit Freiheitsstrafe bis zu 

drei Jahren oder Geldstrafe vor.  

9.7. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist keine 

Zusatzstrafe zu jener im Steuerhinterziehungsverfahren festzulegen, jene 

- 26 - 

Sanktion aber bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (Urk. 38 S. 35). 

Aufgrund der unterschiedlichen sachlichen Zuständigkeit im 

Steuerhinterziehungsverfahren wären die Voraussetzungen von Art. 49 Abs. 2 

StGB nicht erfüllt. 

9.8. Eine kumulative Busse entfällt bereits aufgrund des Verschlechterungs-

verbotes (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

10. Tatverschulden 

10.1. Objektiv fällt ins Gewicht, dass insgesamt rund Fr. 45'000.– nicht korrekt in 

der Bilanz und der Steuererklärung angegeben worden sind. Dieser Betrag ist 

erheblich, auch wenn die damit erzielte theoretische Steuerersparnis natürlich 

weit geringer ausgefallen wäre. Dabei ist die mehrfache Begehung straferhöhend 

zu berücksichtigen. Das Tatvorgehen lässt allerdings keine grosse kriminelle 

Energie erkennen, wurden die Verbuchungen doch nicht in besonderer Weise 

kaschiert oder verheimlicht. Nur für den Fall, dass der Steuerkommissär auf 

Einsicht in die Aufwand- und Ertragsrechnung verzichtet hätte, war ernsthaft mit 

einem "Erfolg" zu rechnen gewesen. Andererseits war insbesondere die 

Verbuchung des  

Wellnesstrainings, der ...-Laufbahnberatung und der Paarberatung derart 

offensichtlich unzulässiger Privataufwand, dass von einem recht bewussten 

Vorgehen auszugehen ist, keine korrekte Steuererklärung einzureichen bzw. zu 

probieren, "ob es durchgeht". Ob der nicht geschäftsmässig begründete 

Privatanteil der  

Kosten des Geburtstagsfestes 10% oder 50% betrug, fällt im vorliegenden Fall 

verschuldensmässig – auch angesichts der weiteren Steuerbetrüge – nicht ins 

Gewicht, da hier unter anderem auch ein Ermessen der Steuerbehörden zum 

Tragen kommt. Wesentlich ist einzig, dass die Beschuldigten alles als 

Geschäftsaufwand verbucht und keinerlei Privatausscheidung vorgenommen 

hatten.  

10.2. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz liegt direkter Vorsatz vor 

(Urk. 38 S. 36). Der Umstand, dass die Erfolgsaussichten einer Steuerersparnis 

- 27 - 

im Falle einer Nachprüfung durch den Steuerkommissär gering waren, führt nicht 

zur Annahme von Eventualvorsatz (Urk. 38 S. 36). Die Steuerersparnis ist  

unmittelbarer Zweck eines solchen Vorgehens und nicht bloss in Kauf 

genommene Nebenfolge. 

10.3. Beim Beschuldigten 2 ist zu berücksichtigen, dass er letztlich der primär für 

die Buchhaltung und die Steuererklärung verantwortliche Verwaltungsrat und  

Geschäftsführer war. Auf der anderen Seite kann nicht ausser Acht gelassen 

werden, dass damit hauptsächlich finanzielle Vorteile für die Beschuldigte 1 und 

nicht für den Beschuldigten 2 bezweckt wurden. Wer letztlich die treibende Kraft 

hinter dem Tun war, bleibt infolge spärlicher Angaben beider Beschuldigten hierzu 

im Dunkeln. Aus diesem Grund rechtfertigt sich auch keine unterschiedliche  

Bewertung des Tatverschuldens zwischen den Beschuldigten. Insgesamt ist bei 

beiden Beschuldigten aber noch von einem leichten Verschulden auszugehen. 

11. Täterkomponenten 

11.1. Die Beschuldigten machten im Laufe des Berufungsverfahrens keine 

Ausführungen (auch nicht eventualiter) mehr zu ihren persönlichen und 

finanziellen Verhältnissen, weshalb von den Angaben auszugehen ist, welche sie 

an  

der Hauptverhandlung vor erster Instanz und an der ersten obergerichtlichen  

Berufungsverhandlung machten (Prot. I S. 12).  

11.2. Die Beschuldigte 1 verdiente damals monatlich Fr. 6'000.– brutto. 

Vermögen hatte sie keines, jedoch ca. Fr. 250'000.– Schulden, zu welchen sie 

allerdings keine näheren Angaben machen wollte. Sie lebte zusammen mit ihrem 

Ehemann und ihrem Sohn, der heute volljährig ist (Prot. I S. 14). 

11.3. Der Beschuldigte 2 gab ein Jahreseinkommen von Fr. 300'000.– an (Prot. I 

S. 22). Neben einer Eigentumswohnung im Nettowert von Fr. 400'000.– war er 

Inhaber der … Holding, zu welcher die D._____ AG gehörte. Er war ledig und 

hatte keine Unterhaltspflichten. 

- 28 - 

11.4. Beide Beschuldigten sind gemäss den Strafregisterauszügen vom  

12. Januar 2012 nicht vorbestraft (Urk. 82 und 83). 

11.5. Die vorgeworfenen Falschverbuchungen wurden von den Beschuldigten 

nicht bestritten; sie ergeben sich allerdings bereits aus den Buchhaltungsunter-

lagen, weshalb das Geständnis hinsichtlich des äusseren Sachverhalts für die 

Strafzumessung keine Auswirkungen hat. Die Beschuldigten bestritten vielmehr 

die rechtliche Würdigung sowie den subjektiven Tatbestand bzw. den Vorsatz.  

11.6. Insgesamt sind bei beiden Beschuldigten keine täterbezogenen Kriterien 

auszumachen, welche sich straferhöhend oder strafmindernd auswirken würden. 

12. Weitere Strafzumessungskriterien 

Strafmindernd fällt die lange Verfahrensdauer ins Gewicht. Die ersten Falsch-

verbuchungen liegen inzwischen rund 10 Jahre zurück. Zudem sind wie erwähnt, 

die bereits ausgesprochenen Bussen im Hinterziehungsverfahren von je rund 

Fr. 10'000.– zu berücksichtigen (Urk. 7/3 und 7/4).  

13. Fazit 

Insgesamt erscheint eine Strafe von je 30 Tagessätzen für die Beschuldigten  

angemessen. Aufgrund der finanziellen Verhältnisse sind auch die von der  

Vorinstanz festgesetzten Tagessatzhöhen von Fr. 700.– für den Beschuldigten 2 

und Fr. 150.– für die Beschuldigte 1 angemessen. 

VI. Vollzug 

Den Beschuldigten ist keine ungünstige Bewährungsprognose zu stellen. Ausser 

den angeklagten Delikten ist nichts Nachteiliges bekannt. Die Strafen sind  

deshalb bedingt auszusprechen, unter Ansetzung der gesetzlich minimalen  

Probezeit von zwei Jahren (Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 44 Abs. 1 StGB) 

- 29 - 

VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss haben die Beschuldigten die Verfahrenskosten teilweise zu 

übernehmen. Dabei ist der Teilfreispruch bzw. das Nichteintreten hinsichtlich der 

Kurskosten ... Hochschule und der Urkundenfälschung zu berücksichtigen. Somit 

sind je ein Drittel der Kosten des zweiten Berufungsverfahrens den Beschuldigten 

(zusammen zwei Drittel) aufzuerlegen und ein Drittel ist auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. Zudem ist ihnen für das zweite Berufungsverfahren eine reduzierte 

Prozessentschädigung von je Fr. 1'100.– inklusive Mehrwertsteuer zuzusprechen. 

Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse  

genommen (Art. 428 Abs. 4 StPO). Die Beschuldigten erhalten je eine 

Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– aus der Gerichtskasse (Art. 436 Abs. 3). 

Das Kosten- und Entschädigungsdispositiv der ersten Instanz ist zudem zu  

bestätigen (Urk. 36 S. 40 f. Ziffer 5. - 7.2.). 

Weiter haben die Beschuldigten den Steuerbehörden, wie beantragt, und gestützt 

auf Art. 433 bzw. 434 Abs. 1 StPO, eine reduzierte Prozessentschädigung für das 

Berufungsverfahren von Fr. 500.– zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit 

(Urk. 102 S. 15).  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Obergerichts vom 11. Mai 2011 

wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"1. Es wird festgestellt, dass das Urteil der Einzelrichterin des Bezirksgerichts  
Zürich vom 14. September 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"1.2. Bezüglich der übrigen Vorwürfe ist die Angeklagte A._____ nicht 
schuldig und wird freigesprochen. 

  (....) 

2.2. Bezüglich der übrigen Vorwürfe ist der Angeklagte B._____ nicht 
schuldig und wird freigesprochen. 

  (...) 

- 30 - 

  7.1. Der Angeklagten A._____ wird eine reduzierte Prozess-
entschädigung in der Höhe von Fr. 1500.-- zuzüglich Mehrwertsteuer 
zugesprochen. 

  7.2. Dem Angeklagten B._____ wird eine reduzierte Prozess-
entschädigung in der Höhe von Fr. 1500.-- zuzüglich Mehrwertsteuer 
zugesprochen." 

2. Auf die Anklage betreffend Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1  
Abs. 2 StGB wird nicht eingetreten. 

  3. (Mitteilung)" 

2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Obergerichts vom 11. Mai 2011  

betreffend die Freisprüche beider Beschuldigten vom Vorwurf des Steuer-

betrugs in Bezug auf Position 7, zweiter Teil eines beruflichen 

Ausbildungskurses der Beschuldigten 1 an der ... Hochschule, in Rechtskraft 

erwachsen ist. 

1. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig des mehrfachen Steuerbetrugs im 

Sinne von § 261 Abs. 1 StG und Art. 186 Abs. 1 DBG bezüglich der  

folgenden Positionen: 

− 1   30. Geburtstag A._____ 
− 2   Personal Wellness ... 
− 3   ... Laufbahnberatung 
− 4   ... (Paarberatung) 

2. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig des mehrfachen Steuerbetrugs im 

Sinne von § 261 Abs. 1 StG und Art. 186 Abs. 1 DBG bezüglich der 

folgenden Positionen: 

− 1   30. Geburtstag A._____  
− 2   Personal Wellness ... 
− 3   ... Laufbahnberatung 
− 4   ... (Paarberatung) 

- 31 - 

3. Die Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von  

30 Tagessätzen zu Fr. 150.– (insgesamt Fr. 4'500.–). 

4. Der Beschuldigte B._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von  

30 Tagessätzen zu Fr. 700.– (insgesamt Fr. 21'000.–). 

5. Der Vollzug der beiden Geldstrafen wird aufgeschoben und die Probezeit 

auf 2 Jahre festgesetzt.  

6. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 5. - 7.2) 

wird bestätigt. 

7. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB110030) werden auf die  

Gerichtskasse genommen. 

8. Den Beschuldigten wird für das erste Berufungsverfahren (SB110030) eine 

Prozessentschädigung von je Fr. 3'000.– aus der Gerichtskasse 

zugesprochen. 

9. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren (SB120002) wird 

festgesetzt auf Fr. 4'500.–. Über die weiteren Kosten stellt die Gerichtskasse 

Rechnung. 

10. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB120002) werden den  

Beschuldigten je zu einem Drittel (total zwei Drittel) auferlegt und zu einem 

Drittel auf die Gerichtskasse genommen.  

11. Den Beschuldigten wird für das zweite Berufungsverfahren eine reduzierte 

Prozessentschädigung von je Fr. 1'100.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichts-

kasse zugesprochen. 

12. Die Beschuldigten werden verpflichtet, dem Geschädigten Kanton Zürich, 

vertreten durch das kantonale Steueramt Zürich, … [Adresse], für das zweite 

Berufungsverfahren unter solidarischer Haftbarkeit eine reduzierte 

Prozessentschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen. 

- 32 - 

13. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− Rechtsanwalt lic. iur. X._____ im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten A._____ 

− Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten B._____ 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
− das Steueramt des Kantons Zürich, … [Adresse] 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A   

14. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 30. Januar 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. P. Marti 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. iur. M. Michael 
 

- 33 - 

 
 
 

	Urteil vom 30. Januar 2013
	"1.1. Die Angeklagte A._____ ist schuldig des mehrfachen Steuerbetrugs im Sinne von § 261 Abs. 1 StG und Art. 186 Abs. 1 DBG sowie der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB bezüglich der folgenden Positionen:
	 30. Geburtstag (50% des angeklagten Betrages)
	 Personal Wellness ...
	 ... Laufbahnberatung
	 ... (Paarberatung)
	 … Hochschule

	1.2. Bezüglich der übrigen Vorwürfe ist die Angeklagte A._____ nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2.1. Der Angeklagte B._____ ist schuldig des mehrfachen Steuerbetrugs im Sinne von § 261 Abs. 1 StG und Art. 186 Abs. 1 DBG sowie der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB bezüglich der folgenden Positionen:
	 30. Geburtstag (50% des angeklagten Betrages)
	 Personal Wellness ...
	 ... Laufbahnberatung
	 ... (Paarberatung)
	 ... Hochschule

	2.2. Bezüglich der übrigen Vorwürfe ist der Angeklagte B._____ nicht schuldig und wird freigesprochen.
	3.1. Die Angeklagte A._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 150.-- (insgesamt Fr. 4'500.--).
	3.2. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre angesetzt.
	4.1. Der Angeklagte B._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 700.-- (insgesamt Fr. 42'000).
	4.2. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre angesetzt.
	5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten, einschliesslich derjenigen der Untersuchung, werden zu zwei Dritteln solidarisch der Angeklagten A._____ und dem Angeklagten B._____ auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen.
	7.1. Der Angeklagten A._____ wird eine reduzierte Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 1500.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zugesprochen.
	7.2. Dem Angeklagten B._____ wird eine reduzierte Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 1500.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zugesprochen.
	8. (Mitteilungen)
	9. (Rechtsmittel)"
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang

	3. (Mitteilung)"
	II.  Einleitung und Prozessuales

	1. Prozessthema
	2. Teilweise Bestätigung
	3. Anwendbares Recht
	4. Verjährung
	III.  Prozessuale Einwendungen der Verteidigung

	1. Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide
	2. Verwertbarkeit der Aussage C._____s
	4.1. Im Rahmen des Steuerverfahrens äusserte sich der Revisor der D._____ AG, C._____, dahingehend, dass bezüglich des Geburtstagsfests ein Privatanteil hätte ausgeschieden werden müssen. Im Strafverfahren war strittig, inwieweit diese Aussage den Bes...
	4.2. Das Bundesgericht befand, nachdem unbestritten sei, dass sich C._____ im erwähnten Sinne geäussert habe, sei nicht ersichtlich, weshalb dessen Einvernahme durch die Strafverfolgungsbehörde unverzichtbar sei, zumal dessen Einvernahme auch nicht be...
	4.3. Das Bundesgericht hielt fest, die Äusserungen C._____s, wonach bezüglich des Geburtstagsfests ein Privatanteil hätte ausgeschieden werden müssen, seien gemäss Protokoll vom 12. Juni 2008 als Vertreter und in Anwesenheit des Beschwerdegegners 2 er...
	4.4. Als Beilage der Berufungsantwort reichten die Staatsanwaltschaft und das Steueramt ein Schreiben von C._____ an das Steueramt vom 4. Februar 2009 ein, worin er sich im selben Sinne äusserte (Urk. 99 S. 5 und Urk. 101/1 S. 2).
	4.5. Aktenkundig ist auch ein Schreiben des Revisors C._____ vom 30. Oktober 2009 an den untersuchungsführenden Polizeibeamten, worin C._____ schrieb (Urk. 15/3):
	4.6. Das Bundesgericht erwägt, die Aussagen C._____s seien den Beschuldigten im Steuerbetrugsverfahren vorgehalten worden und sie hätten dazu Stellung nehmen können (Urk. 80 S. 8 Ziff. 2.5). Den vorliegenden Untersuchungsakten lässt sich ein explizite...
	4.7. Es liegt somit eine Aussage C._____s im vorliegenden Strafverfahren vor, die gemäss verbindlicher bundesgerichtlicher Feststellung aufgrund des  privatrechtlichen Vertretungsverhältnisses als Aussage des Beschuldigten 2 zu werten ist (Urk. 80 S. ...
	4.8. Da Aussagen von Mitbeschuldigten auch gegeneinander verwertet werden dürfen, kann die Aussage C._____s auch gegenüber der Beschuldigten 1 verwertet werden. Ob die Beschuldigte 1 an der Besprechung mit C._____ und dem Steuerrevisor anwesend war od...

	5. Verwertbarkeit der Aussagen der Beschuldigten aus dem Einschätzungs-, Veranlagungs- und Steuerhinterziehungsverfahren im Strafverfahren
	5.1. Das Bundesgericht erwähnt unter Hinweis auf Urk. 7/2, dass die Aussagen des Beschwerdegegners 2 bzw. dessen Vertreters anlässlich der Buchprüfung im Juni 2008 erfolgt seien (Urk. 80 S. 12). Das entsprechende Protokoll (Urk. 7/2) erwähnt jedoch ke...
	5.2. Bereits dem ersten Urteil des Obergerichts ist zu entnehmen, dass hinsichtlich der Positionen Personal Wellness ..., ... Laufbahnberatung und ... Paarberatung einzig auf Aussagen der Beschuldigten aus dem Strafverfahren und den Buchhaltungsunterl...
	5.3. Von Seiten der Verteidigung wurden zwar längere Ausführungen über den nemo-tenetur-Grundsatz gemacht (Urk. 95 S. 3 ff.). Diese Überlegungen sind  jedoch theoretischer bzw. dogmatischer Natur. Es wurden, mit Ausnahme der  erwähnten Aussage C._____...

	6. Fairnessprinzip
	7. Ne bis in idem
	IV.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung

	1. Geburtstagsfest
	7.1. Das Bundesgericht erklärte, für die Frage, ob die Veranstaltung als privater Anlass oder als Werbeveranstaltung zu qualifizieren sei oder nicht, sei nicht  ausschlaggebend, dass sämtliche Gäste im entferntesten Sinne, sei es auch nur als Kunden, ...
	7.2. Zutreffend wäre die Rüge, wenn dem Bundesgerichtsentscheid die Auffassung zu Grunde liegte, dass stets ein Privatanteil auszuscheiden ist, wenn jemand zwar aus geschäftlichen Gründen zu einer Werbeveranstaltung eingeladen wird, gleichzeitig aber...
	7.3. Das Bundesgericht hielt fest, dass sich unter den 96 anwesenden Personen unbestrittenermassen Gäste befunden hätten, die in erster Linie dem privaten Umfeld der Beschwerdegegner zuzurechnen gewesen seien (Urk. 80 S. 5 Ziff. 1.5). Soweit das Bunde...
	7.4. Das Bundesgericht befand, die eingereichte Liste mit rund 30 Namen der rund 100 Gäste vermittle "klar den Eindruck, dass die Gäste nach persönlichen (Freunde, Familie) und nicht etwa nach geschäftlichen Kriterien ausgewählt  wurden, womit es sich...
	7.5. Beim aufgeführten Sohn I._____ handelt es sich um den Lehrling der D._____ AG, was bereits auf der eingereichten Gästeliste vermerkt wurde (Urk. 16/6 und 94 S. 4). Weshalb er als Angestellter nicht hätte am Anlass teilnehmen dürfen, bloss weil di...
	7.6. Das Bundesgericht hielt fest, dass ein Fest, das am 30. Geburtstag in einem Restaurant sowie in Anwesenheit von Freunden und Familie stattfinde, nach  allgemeiner Lebenserfahrung kein Werbeanlass, sondern eine private Geburtstagsfeier sei (Urk. 8...
	7.7. Gemäss Bundesgericht darf der Umstand, dass sich ein Beschuldigter auf sein Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht beruft, unter gewissen Umständen bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall,...
	7.8. Das Bundesgericht hielt fest, dass der Umfang des Privatanteils, welcher hätte ausgeschieden werden müssen, in rechtlicher Hinsicht unerheblich sei (Urk. 80 S. 7). Dies könne sich allenfalls auf die Strafzumessung auswirken. Dem ist vollumfänglic...

	8. Objektiver Tatbestand
	8.1. Wer gemäss Art. 186 des Bundesgesetzes über die direkten Bundessteuern (DBG) zum Zwecke einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 175 – 177 DBG gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsr...
	8.2. Im ersten obergerichtlichen Urteil wurde im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug die Frage aufgeworfen, ob jede Falschverbuchung in der Bilanz und der Erfolgsrechnung automatisch den Tatbestand des Steuerbetrug...
	8.3. Aufgrund früherer Bundesgerichtsentscheide, anlässlich derer sich das  Bundesgericht mit dem Ausmass der Verfälschung der Bilanz auseinandersetzte, wurde im ersten obergerichtlichen Urteil entschieden, dass dem Ausmass und der Art und Weise der V...
	8.4. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass diese Frage bei Ermessensentscheiden, beispielsweise über die Bewertung von Aktiven und Passiven, diskutabel sei, bei offensichtlich privaten Aufwendungen jedoch nicht (Urk. 80 S. 22...
	8.5. Bei ihrem Einwand, wonach es durch die falsche Verbuchung nicht zu einer Steuerverkürzung bzw. zu einem Schaden gekommen sei, da die D._____ AG in den betreffenden Jahren ohnehin Verluste geschrieben habe, übersehen die  Beschuldigten, dass es si...
	8.6. Die vom Verteidiger der Beschuldigten 1 aufgeworfene Frage betreffend  deren Stellung ist letztlich eine Frage des subjektiven Tatbestandes, weshalb sie dort thematisiert wird.
	8.7. In objektiver Hinsicht haben die Beschuldigten deshalb mit der Verbuchung der Kosten für die Veranstaltung anlässlich des 30. Geburtstags der Beschuldigten 1, für das Personal-Wellness-Training ... der Beschuldigten 1, für die ...-Laufbahnberatun...

	9. Subjektiver Tatbestand
	9.1. Nicht zu teilen ist die Ansicht der Beschuldigten, dass der Vorsatz des  Steuerbetrugs bzw. der Zweck der Steuerhinterziehung bei einem Unternehmen dann fehle, wenn das Unternehmen in der betreffenden Steuererklärung Verluste ausweise und dem Sta...
	9.2. Der Beschuldigte 2 räumt selbst ein, dass es bei einer verdeckten Gewinnausschüttung zu einer Verkürzung der privaten Steuer komme. Wo bzw. wie die Steuerverkürzung eintritt, kann aufgrund des Gesetzeswortlauts auch beim  subjektiven Tatbestand k...
	9.3. Nicht stichhaltig ist zudem das Argument der Beschuldigten 1, ihr habe der Vorsatz gefehlt, weil sie sich nicht um die Steuererklärung der Gesellschaft  gekümmert habe (Urk. 94 S. 7). Als Geschäftsführerin der D._____ AG steht die Beschuldigte 1 ...
	9.4. Wer zuhanden der Steuerbehörde so bewusst unwahre Unterlagen in der Geschäftsbuchhaltung belässt, kann kein anderes Motiv haben, als seine Steuerpflicht – oder diejenige der Firma, i.c. der D._____ AG – zu reduzieren und sich steuertechnisch bess...
	9.5. Auch der subjektive Tatbestand ist somit zu bejahen, weshalb die Beschuldigten des mehrfachen Steuerbetrugs im Sinne von Art. 186 Abs. 1 DBG und § 261 Abs. 1 StG-ZH schuldig zu sprechen sind.
	V.  Strafzumessung

	1. Strafrahmen
	9.6. Art. 186 DBG wurde noch nicht an das Sanktionensystem des Strafgesetzbuches von 2007 angepasst. Gemäss Art. 333 Abs. 2 lit. b StGB ist Gefängnisstrafe durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe zu ersetzen. Für die Busse gilt nach w...
	9.7. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist keine Zusatzstrafe zu jener im Steuerhinterziehungsverfahren festzulegen, jene Sanktion aber bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (Urk. 38 S. 35). Aufgrund der unterschiedlichen sac...
	9.8. Eine kumulative Busse entfällt bereits aufgrund des Verschlechterungsverbotes (Art. 391 Abs. 2 StPO).

	10. Tatverschulden
	10.1. Objektiv fällt ins Gewicht, dass insgesamt rund Fr. 45'000.– nicht korrekt in der Bilanz und der Steuererklärung angegeben worden sind. Dieser Betrag ist erheblich, auch wenn die damit erzielte theoretische Steuerersparnis natürlich weit geringe...
	10.2. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz liegt direkter Vorsatz vor (Urk. 38 S. 36). Der Umstand, dass die Erfolgsaussichten einer Steuerersparnis im Falle einer Nachprüfung durch den Steuerkommissär gering waren, führt nicht zur Annahme von Eve...
	10.3. Beim Beschuldigten 2 ist zu berücksichtigen, dass er letztlich der primär für die Buchhaltung und die Steuererklärung verantwortliche Verwaltungsrat und  Geschäftsführer war. Auf der anderen Seite kann nicht ausser Acht gelassen werden, dass dam...

	11. Täterkomponenten
	11.1. Die Beschuldigten machten im Laufe des Berufungsverfahrens keine Ausführungen (auch nicht eventualiter) mehr zu ihren persönlichen und finanziellen Verhältnissen, weshalb von den Angaben auszugehen ist, welche sie an  der Hauptverhandlung vor er...
	11.2. Die Beschuldigte 1 verdiente damals monatlich Fr. 6'000.– brutto. Vermögen hatte sie keines, jedoch ca. Fr. 250'000.– Schulden, zu welchen sie allerdings keine näheren Angaben machen wollte. Sie lebte zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn, d...
	11.3. Der Beschuldigte 2 gab ein Jahreseinkommen von Fr. 300'000.– an (Prot. I S. 22). Neben einer Eigentumswohnung im Nettowert von Fr. 400'000.– war er Inhaber der … Holding, zu welcher die D._____ AG gehörte. Er war ledig und hatte keine Unterhalts...
	11.4. Beide Beschuldigten sind gemäss den Strafregisterauszügen vom  12. Januar 2012 nicht vorbestraft (Urk. 82 und 83).
	11.5. Die vorgeworfenen Falschverbuchungen wurden von den Beschuldigten nicht bestritten; sie ergeben sich allerdings bereits aus den Buchhaltungsunterlagen, weshalb das Geständnis hinsichtlich des äusseren Sachverhalts für die Strafzumessung keine A...
	11.6. Insgesamt sind bei beiden Beschuldigten keine täterbezogenen Kriterien auszumachen, welche sich straferhöhend oder strafmindernd auswirken würden.

	12. Weitere Strafzumessungskriterien
	13. Fazit
	VI.  Vollzug
	VII.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	3. (Mitteilung)"
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig des mehrfachen Steuerbetrugs im Sinne von § 261 Abs. 1 StG und Art. 186 Abs. 1 DBG bezüglich der  folgenden Positionen:
	 1   30. Geburtstag A._____
	 2   Personal Wellness ...
	 3   ... Laufbahnberatung
	 4   ... (Paarberatung)

	2. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig des mehrfachen Steuerbetrugs im Sinne von § 261 Abs. 1 StG und Art. 186 Abs. 1 DBG bezüglich der folgenden Positionen:
	 1   30. Geburtstag A._____
	 2   Personal Wellness ...
	 3   ... Laufbahnberatung
	 4   ... (Paarberatung)

	3. Die Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von  30 Tagessätzen zu Fr. 150.– (insgesamt Fr. 4'500.–).
	4. Der Beschuldigte B._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von  30 Tagessätzen zu Fr. 700.– (insgesamt Fr. 21'000.–).
	5. Der Vollzug der beiden Geldstrafen wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	6. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 5. - 7.2) wird bestätigt.
	7. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB110030) werden auf die  Gerichtskasse genommen.
	8. Den Beschuldigten wird für das erste Berufungsverfahren (SB110030) eine Prozessentschädigung von je Fr. 3'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	9. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren (SB120002) wird festgesetzt auf Fr. 4'500.–. Über die weiteren Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	10. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB120002) werden den  Beschuldigten je zu einem Drittel (total zwei Drittel) auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen.
	12. Die Beschuldigten werden verpflichtet, dem Geschädigten Kanton Zürich, vertreten durch das kantonale Steueramt Zürich, … [Adresse], für das zweite Berufungsverfahren unter solidarischer Haftbarkeit eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 500....
	13. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 Rechtsanwalt lic. iur. X._____ im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten A._____
	 Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten B._____
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 das Steueramt des Kantons Zürich, … [Adresse]
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	14. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.