# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce702824-66b8-5152-8b83-b536312acf0d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 30.10.2017 B 2017/214
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-214_2017-10-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/214

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 30.10.2017

Entscheiddatum: 30.10.2017

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 30.10.2017
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Das berücksichtigte 
Angebot wurde namens einer im Handelsregister nicht mehr eingetragenen 
Firma eingereicht. Mit der Rechtskraft des Zuschlags muss indessen 
insbesondere die unmissverständliche Bezeichnung des Vertragspartners 
feststehen. Da unter den dargelegten Umständen nicht klar ist, mit welchem 
Unternehmen die Vergabebehörde den Vertrag abschliessen kann, erscheint 
die Beschwerde als ausreichend begründet. Dem Gesuch der 
Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ist zu entsprechen 
(Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/214).

Verfahrensbeteiligte

BRECO-Bauelemente AG, St. Gallen, Holzstrasse 62, 9010 St. Gallen,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. HSG Thomas Frey, Frey Storchenegger Eugster 

Schultz Frei Ammann Rechtsanwälte u. Notare, Rorschacher Strasse 107, 9000 St. 

Gallen,

gegen

 

Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St. Gallen, Rorschacher Strasse 95, 

9007 St. Gallen,

Vorinstanz und Gesuchsgegnerin,

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und

 

Woertz AG, Hofackerstrasse 47, 4132 Muttenz,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw, LL.M. Ramona Wyss, Walder Wyss AG, 

Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

Vergabe Erweiterung und Erneuerung Haus 02 (BKP 232.3 Bettenkanäle) / 

aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Die BRECO-Bauelemente AG (Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin) hat gegen den 

von der Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St. Gallen (Vorinstanz und 

Gesuchsgegnerin) am 9. Oktober 2017 verfügten Zuschlag für die bei der Erweiterung 

und Erneuerung Haus 02 zu liefernden Bettenkanäle BKP 232.2 an die Woertz AG 

(Beschwerdegegnerin) zum Preis von CHF 221'644.99 (inklusive Mehrwertsteuer) mit 

Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 20. Oktober 2017 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht erhoben mit dem Hauptantrag, es sei – unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge – die Zuschlagsverfügung aufzuheben und ihr der Zuschlag für 

das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erteilen. Gleichzeitig beantragte sie, es sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der zuständige 

Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts untersagte der Vorinstanz mit Verfügung 

vom 24. Oktober 2017 den Abschluss des Vertrags einstweilen. Die Vorinstanz 

beantragte mit Vernehmlassung vom 27. Oktober 2017 die Abweisung des Begehrens 

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um aufschiebende Wirkung unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Gleichzeitig 

reichte sie dem Gericht die Angebote der Beschwerdeführerin und der 

Beschwerdegegnerin und die Angebotsauswertung ein. Die Beschwerdegegnerin 

verzichtete mit Schreiben vom 27. Oktober 2017 auf einen konkreten Verfahrensantrag 

zur aufschiebenden Wirkung.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert 

einer Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch 

um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in 

Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 

Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

2. Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 IVöB kann die 

aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend begründet 

erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die 

Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/Lang/

Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

Aus den Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz den Zuschlag an die „Woertz AG“ erteilt 

hat. Diese Firma existiert indes seit mehr als 5 Jahren nicht mehr. Die vormalige Woertz 

AG wurde am 26. Juni 2012 aufgelöst und das Firmenvermögen in die am 27. Juni 

2012 ins Handelsregister neu eingetragenen Woertz Immobilien und Dienstleistungs AG 

sowie Woertz Handels AG, die Woertz Produktions AG und die Woertz Engineering AG 

übertragen.

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Der Zuschlag geht darauf zurück, dass das Angebot für und namens der – nicht mehr 

existierenden – „Woertz AG“ eingereicht wurde. Das Begleitschreiben ist zwar auf 

Briefpapier der Woertz Handels AG verfasst, indessen für die „Woertz AG“ 

unterzeichnet. Im Angebot selbst erscheint die Woertz Handels AG lediglich als das 

Konzept des Projektqualitätsmanagements bestätigendes Unternehmen (act. 7/

Register 6, Teil B, Seite 11/13, Formular 5 und Anmerkungen dazu). Hingegen wird als 

Anbieter ausdrücklich die – nicht mehr existierende – „Woertz AG“ bezeichnet (act. 7/

Register 6, Teil B, Seite 1 und 5/13). Auf welches Unternehmen sich die „Angaben zum 

Anbieter“ beziehen, ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar (act. 7/Register 

6, Teil B, Seite 5/13). Soweit Firmenstempel verwendet wurden, lauten sie auf „Woertz 

AG“ (act. 7/Register 6, Teil B, Seite 2 und 6/13 sowie Bedingungen für Angebot und 

Ausführung, Seite 3/16).

Mit der Rechtskraft des Zuschlags, welcher das öffentlich-rechtliche Verfahren der 

Vergabe abschliesst, müssen indessen alle wesentlichen Elemente des künftigen 

Vertrags feststehen. Dazu gehören neben den zu erbringenden Leistungen und 

Gegenleistungen und dem Preis, insbesondere auch die unmissverständliche 

Bezeichnung des Vertragspartners, mit welchem die Vergabebehörde das mit dem 

Zuschlag bedachte Angebot abschliessen will. Im Rahmen des Vertragsabschlusses, 

welcher gestützt auf den Zuschlag erfolgt, dürfen grundsätzlich keine wesentlichen 

Änderungen des vorgesehenen Vertragsinhalts mehr vorgenommen werden, da sonst 

die geforderte Transparenz des Vergabeverfahrens missachtet und damit die 

Gleichbehandlung der Anbietenden, welche dieses Verfahren zu gewährleisten hat, 

wieder infrage gestellt würde. Im Zeitpunkt des Vergabeentscheides muss den 

Anbietenden wie der Vergabeinstanz nicht nur bekannt sein, welchen Inhalt der 

künftige Vertrag im Fall eines Zuschlags für sie haben wird (vgl. Galli/Moser/Lang/

Steiner, a.a.O., Rz. 1089), sondern es muss auch klar sein, mit wem der Vertrag 

abgeschlossen wird. Da die in der angefochtenen Verfügung aufgeführte Woertz AG 

bereits im Juni 2012 aufgelöst beziehungsweise in neue Aktiengesellschaften mit zum 

Teil gleichen Aufgabenbereichen überführt worden ist, und nicht klar ist, mit welcher 

Firma die Vergabebehörde den Vertrag abschliessen kann, erscheint die Beschwerde 

bereits daher als ausreichend begründet. Der Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

stehen zudem keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen gegenüber. 

Vielmehr liegt es auch im Interesse der Zuschlagsempfängerin und der Vorinstanz 

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selbst, Klarheit über den Bestandteil der angefochtenen Verfügung bildenden 

Vertragspartner, mit dem dann der Vertrag abzuschliessen sein wird, zu erhalten.

Im Verwaltungsverfahren vor den verfügenden Behörden sind die Bestimmungen über 

das Institut der Berichtigung gemäss Art. 93  ff. des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) nicht anwendbar. In diesen Verfahren 

stehen jedoch die Institute der Wiedererwägung beziehungsweise des Widerrufs zur 

Verfügung. Die Möglichkeit der Berichtigung ist in diesen Instituten enthalten (vgl. 

Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 

1076). Dementsprechend ist der Vorinstanz die Möglichkeit einzuräumen, 

erforderlichenfalls die angefochtene Zuschlagsverfügung vom 9. Oktober 2017 zu 

widerrufen.

3. Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Gesuch um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung zu entsprechen ist. Die aufschiebende Wirkung kann wieder 

entzogen werden, wenn während des Verfahrens festgestellt wird, dass sich die 

Beschwerde als unbegründet erweist oder die Interessenabwägung neu vorzunehmen 

ist.

4. Den Widerruf der angefochtenen Verfügung durch die Vorinstanz vorbehalten, 

erhalten Vorinstanz und Beschwerdegegnerin Gelegenheit, bis 15. November 2017 zur 

Beschwerde materiell Stellung zu nehmen. Nach unbenützter Frist wird Verzicht 

angenommen. Die Vorinstanz ist – ebenfalls den Widerruf der angefochtenen 

Verfügung vorbehalten – aufzufordern, innert gleicher Frist dem Gericht die 

vollständigen Vergabeakten einzureichen. Nach unbenützter Frist wird aufgrund der 

vorhandenen Akten entschieden.

5. Die Kosten dieser Verfügung sind bei der Hauptsache zu belassen.

 

Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen.

quater

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2. Der Vorinstanz wird bis zu einem anderslautenden Entscheid über die aufschiebende 

Wirkung bzw. bis zum Entscheid des Gerichtes über die Beschwerde der 

Vertragsschluss untersagt.

3. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin werden eingeladen, bis 15. November 

2017 materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Nach 

unbenützter Frist wird Verzicht angenommen.

4. Über die Kosten dieser Verfügung wird mit der Hauptsache entschieden.

 

Der Abteilungspräsident

Zürn

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