# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de3befbe-64d5-5e15-8ae3-b64bc91e1159
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 20.10.2020 BRGE II Nr. 0173/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0173-202_2020-10-20.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0173/2020 vom 20. Oktober 2020 in BEZ 2021 Nr. 8 

2. Das Baugrundstück Kat.-Nr. 3 ist gemäss geltender Bau- und 
Zonenordnung der Gemeinde X (BZO) der Wohnzone W2B zugeschieden und 
gegenwärtig mit einem Wohn- und einem Nebengebäude überstellt. Die 
Bauherrschaft plant, die beiden Gebäude abzubrechen und die Parzelle mit 
einem Mehrfamilienhaus mit drei Wohneinheiten zu überbauen. Weiter sollen 
im südöstlichen Grundstücksbereich ein Schwimmbecken sowie im Norden, 
Osten und Süden Umgebungs- und Grenzmauern erstellt und 
Terraingestaltungen durchgeführt werden. 

3.1 Die Rekurrenten rügen zunächst eine Verletzung des Grenzabstands. 
Sie stellen sich auf den Standpunkt, das Schwimmbecken bilde mit den 
geplanten Terrainerhöhungen und der Mauer baulich und statisch eine Einheit, 
die gesamthaft als baubewilligungspflichtige Anlage (Schwimmbadanlage) zu 

betrachten sei, welche den Grenzabstand einzuhalten habe. Die 
Schwimmbadanlage sei zwar kein Gebäude, müsse aber aufgrund des 
Vorliegens einer echten Gesetzeslücke bzw. gestützt auf § 219 PBG dennoch 
den kantonalen Mindestgrenzabstand von 3,5 m einhalten. 

3.2 Der Grenzabstand bestimmt die nötige Entfernung zwischen Fassade 
und massgebender Grenzlinie (§ 260 Abs. 1 PBG). Wo die BZO nichts anderes 
bestimmt, unterliegen unterirdische Gebäude und Gebäudeteile keinen 
Abstandsvorschriften. Für oberirdische Gebäude und Gebäudeteile gilt dies, 
sofern sie den gewachsenen Boden um nicht mehr als einen halben Meter 
überragen und keine Öffnungen gegen Nachbargrundstücke aufweisen (§ 269 
PBG). Alle anderen Gebäude dürfen, sofern nicht der Grenzbau vorgeschrieben 
oder erlaubt ist, die im Abstand von 3,5 m parallel zur Grenze verlaufende Linie 
nicht überschreiten (§ 270 Abs. 1 PBG; kantonaler Mindestgrenzabstand). 

3.3 Grenzabstände sind nur von Gebäuden oder Gebäudeteilen, nicht aber 
von anderen Bauten und Anlagen einzuhalten. Dies ergibt sich einerseits aus 
dem Wortlaut von §§ 269 und 270 PBG, andererseits aus den Marginalien 
dieser Bestimmungen (Unterscheidung zwischen abstandsfreien Gebäuden und 
anderen Gebäuden). Als Gebäude gelten Bauten und Anlagen, die einen Raum 
zum Schutz von Menschen oder Sachen gegen äussere, namentlich 
atmosphärische Einflüsse mehr oder weniger vollständig abschliessen (§ 2 Abs. 
1 Allgemeine Bauverordnung [ABV]). Die Rekurrenten behaupten zu Recht 
nicht, dass es sich beim Schwimmbecken um ein Gebäude handelt. Eine 
Grenzabstandspflicht fällt für dieses daher de lege lata ausser Betracht. 

Entgegen der Auffassung der Rekurrenten besteht auch kein Grund, das 

Schwimmbecken im Verbund mit den Terrainerhöhungen und den Mauern als 
Gesamtanlage zu betrachten. Bei der Prüfung der Einhaltung von 
Bauvorschriften ist jeweils jede bauliche Massnahme gesondert zu beurteilen. 
Mauern und Einfriedungen unterstehen aus öffentlich-rechtlicher Sicht keinen 
Abstandsvorschriften. Entgegen der rekurrentischen Meinung ist daher auch 
kein Näherbaurecht erforderlich. Für Terrainveränderungen bestehen ebenfalls 
keinerlei Abstandsvorschriften. Art. 45 Abs. 1 BZO schreibt einzig vor, dass 

- 2-  

 

 

Aufschüttungen und Abgrabungen bis zu einer Höhe von 1,5 m zulässig sind, 
was vorliegend eingehalten wird. 

3.4 Zu prüfen bleibt, ob die fehlende Abstandspflicht für Schwimmbecken 
eine Gesetzeslücke darstellt. Eine solche liegt vor, wenn sich eine gesetzliche 
Regelung als unvollständig erweist, weil sie auf eine bestimmte Frage keine 
Antwort enthält. Bevor eine solche Lücke angenommen wird, ist durch 
Auslegung zu ermitteln, ob das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung nicht 
als so genanntes qualifiziertes Schweigen zu verstehen ist. Diesfalls hat der 
Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend 
(negativ) mitentschieden. Das Bundesgericht nimmt eine vom Gericht zu 
schliessende Lücke dann an, wenn die gesetzliche Regelung nach den dem 
Gesetz zu Grunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen als unvollständig 
und daher ergänzungsbedürftig betrachtet werden muss (BGE 102 Ib 224 f., E. 
2). Diesfalls ist der Richter zur Lückenfüllung berechtigt und verpflichtet (vgl. 

zum Ganzen Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 7. A., 2016, Rz. 201). 

3.5 Für die rekurrentische Auffassung, wonach der Gesetzgeber vergessen 
hätte, die Abstandspflicht von Schwimmbecken zu regeln, bestehen keine 
Anhaltspunkte. Vielmehr ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass sich der 
Gesetzgeber beim Erlass bzw. den Änderungen des PBG und der 
dazugehörigen Verordnungen durchaus bewusst war, dass Bauherren 
Schwimmbecken bauen wollen und bewusst auf die Regelung einer 
Abstandspflicht verzichtete. Für diese Auffassung spricht zunächst die 
Bestimmung § 1 Abs. 2 ABV, die Schwimmbassins ausdrücklich zu den Bauten 
und Anlagen, mithin zu den nicht grenzabstandspflichtigen Objekten, zählt. 
Sodann sieht § 14 lit. l Bauverfahrensordnung (BVV) vor, dass auf offene, nicht 
gewerbliche Schwimmbäder das Anzeigeverfahren Anwendung findet. Diese 
Verfahrensart kommt bekanntlich nur für Bauvorhaben von untergeordneter 
Bedeutung in Betracht, durch welche keine zum Rekurs berechtigten Interessen 
Dritter berührt werden. Der Gesetzgeber war daher offensichtlich der Ansicht, 
die mit einem privaten, offenen Schwimmbecken verbundenen Immissionen 
seien von vornherein nicht geeignet, die nachbarliche Interessenssphäre zu 
beeinträchtigen. Beide gesetzlichen Bestimmungen stehen in einem 
offensichtlichen Widerspruch zur rekurrentischen Auffassung, wonach ein 
gesetzgeberisches Versehen vorliege. Demnach liegt keine Gesetzeslücke vor. 
Entgegen der rekurrentischen Auffassung führt sodann die Tatsache, dass 
Schwimmbecken keiner Grenzabstandspflicht unterliegen, keineswegs zu 
einem sachlich unhaltbaren Ergebnis, gibt es doch zahlreiche 
immissionsträchtigere Bauten und Anlagen, die ebenfalls keinen Grenzabstand 
einhalten müssen (Pergola mit Sitzplatz, Fahrzeugabstellplatz, Kinderspielplatz 

etc.). 

An diesem Ergebnis vermag auch der rekurrentische Hinweis auf § 219 
PBG nichts zu ändern. Gemäss dieser Bestimmung können u.a. im Einzelfall 
«für Bauten und Anlagen, die in ungewöhnlicher Weise benutzt werden, 
besonders starken Verkehr auslösen oder für die Benützer und Nachbarschaft 
erhöhte Gefahren in sich bergen» strengere Bauvorschriften aufgestellt werden. 
Der Gesetzgeber hat diese Bestimmung für bauliche «Extremfälle» geschaffen. 

- 3-  

 

 

Dazu gehören etwa Theater, Kinos, Ladenzentren, Sportstadien, Hotels, 
grössere Fabrikationsbetriebe und dergleichen, für welche im Interesse der 
öffentlichen Sicherheit und Gesundheit eine Verschärfung der allgemeinen 
Bauvorschriften geboten ist. § 219 PBG ist schon aus Gründen der 
Rechtsgleichheit und -sicherheit in dem Sinne einschränkend auszulegen, als 
damit nur jene Kategorien und Bauten angesprochen sind, welche derart stark 
von der überwiegenden Mehrheit der möglichen Bau- und Nutzweisen 
abweichen, dass sich für sie die Anwendung solcher Sondervorschriften 
rechtfertigt (BRKE II Nrn. 0143-0147/2005 vom 12. Juli 2005, E. 9; bestätigt mit 
VGr, 5. Mai 2006, VB.2005.00370, E. 6.4). Aus § 219 PBG lässt sich zu 
Gunsten des rekurrentischen Standpunkts nach dem Gesagten nichts ableiten. 
Das geplante private Schwimmbecken ist in keiner Weise aussergewöhnlich 
und keineswegs als ungewöhnlich starke Beeinträchtigung nachbarlicher 
Interessen einzustufen. 

Die Rüge der Verletzung des Grenzabstands erweist sich damit als 
unbegründet.