# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18f9e8d4-d956-53c6-9879-9e7acd1aa429
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 09.11.2015 SU150092
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU150092_2015-11-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU150092-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Truninger 

Beschluss vom 9. November 2015 

 

in Sachen 

 

Stadtrichteramt Zürich,  

vertreten durch lic. iur. Franz Bänziger  

Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

verteidigt durch Rechtsanwältin dipl. iur. X._____ 

 

betreffend 

Übertretung von Verkehrsvorschriften 
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 9. Juli 2015 (GC150076) 

 

- 2 - 

Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Stadtrichteramtes Zürich vom 

14. Juli 2015 (Urk. 30), 

 da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung , Einzel-

gericht, vom 9. Juli 2015 dem Stadtrichteramt Zürich am 1. Oktober 2015 

zugestellt wurde (Urk. 35/1), 

 da die in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegte gesetzliche Frist von 20 Tagen ab 

Zustellung des begründeten Urteils zur Einreichung der Berufungserklärung für 

das Stadtrichteramt somit am 21. Oktober 2015 zu Ende gegangen ist, 

 da das Stadtrichteramt innert der genannten Frist keine Berufungserklärung 

eingereicht hat, 

 da die fristgemässe Einreichung der Berufungserklärung eine Gültigkeits-

voraussetzung für das Eintreten auf die Berufung darstellt, weshalb vorliegend auf 

die Berufung des Stadtrichteramtes nicht einzutreten ist, 

 da praxisgemäss bei Nichteinreichen einer Berufungserklärung auf die 

Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird 

(ZR 110/2011 Nr. 69),  

 da die Kosten des Berufungsverfahrens ausgangsgemäss auf die Gerichts-

kasse zu nehmen sind und dem Beschuldigten mangels Umtrieben im 

Berufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen ist, 

 unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO 

wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Stadtrichteramtes Zürich vom 14. Juli 2015 wird nicht 

eingetreten.  

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse 

genommen.  

- 3 - 

3. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− das Stadtrichteramt Zürich 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 9. November 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger 
 

 
 
 

	Beschluss vom 9. November 2015
	 Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Stadtrichteramtes Zürich vom 14. Juli 2015 (Urk. 30),
	da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung , Einzelgericht, vom 9. Juli 2015 dem Stadtrichteramt Zürich am 1. Oktober 2015 zugestellt wurde (Urk. 35/1),
	da die in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegte gesetzliche Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils zur Einreichung der Berufungserklärung für das Stadtrichteramt somit am 21. Oktober 2015 zu Ende gegangen ist,
	da das Stadtrichteramt innert der genannten Frist keine Berufungserklärung eingereicht hat,
	da die fristgemässe Einreichung der Berufungserklärung eine Gültigkeitsvoraussetzung für das Eintreten auf die Berufung darstellt, weshalb vorliegend auf die Berufung des Stadtrichteramtes nicht einzutreten ist,
	da praxisgemäss bei Nichteinreichen einer Berufungserklärung auf die Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird (ZR 110/2011 Nr. 69),
	da die Kosten des Berufungsverfahrens ausgangsgemäss auf die Gerichtskasse zu nehmen sind und dem Beschuldigten mangels Umtrieben im Berufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen ist,
	unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO

	wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Stadtrichteramtes Zürich vom 14. Juli 2015 wird nicht eingetreten.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.