# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a734c8cd-a8fa-5923-a093-b8cd0325193c
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-02-20
**Language:** de
**Title:** UVP materielle Kasuistik. Einkaufszentrum. Parkplatzgebühren für Beschäftigtenparkplätze.
**Docket/Reference:** BRKE III Nr. 0006/2008
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_0006_2008_523.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 0006/2008 vom 20. Februar 2008 in BEZ 2009 Nr. 38

Im  Streit  lag  die  Erhebung  von  Parkplatzgebühren  für  die  Beschäftigtenpark-
plätze  einer  gemischt  genutzten,  UVP-pflichtigen  Überbauung.  Geplant  waren  ins-
gesamt  187  Kunden-  und  105  Beschäftigtenparkplätze.  Der  Rekurrent  beantragte, 
es seien (auch) für die Beschäftigtenparkplätze Parkplatzgebühren zu erheben; dies 
in der Höhe von Fr. 6.-- pro Kalendertag.

Aus den Erwägungen:  

5.2  Nach  dem  zweistufigen  Konzept  des  Umweltschutzgesetzes  sind  Emissio-
nen  zunächst  unabhängig  von  der  bestehenden  Umweltbelastung  im  Rahmen  der 
Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirt-
schaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Die Emissionsbegrenzungen werden ver-
schärft, wenn zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der be-
stehenden  Umweltbelastungen  schädlich  oder  lästig  werden  (Art.  11  Abs.  3  USG). 
Die  möglichen  Massnahmen  der  Emissionsbegrenzung  ergeben  sich  aus  Art.  12 
Abs.  1  lit.  a-e  USG.  Wird  die  übermässige  Luftbelastung  durch  eine  Vielzahl  von 
Anlagen  verursacht,  sind  die  erforderlichen  Emissionsbegrenzungen  durch  einen 
Massnahmenplan  zu  koordinieren  (Art.  44a  USG  und  Art.  31  ff.  LRV).  Der  Mass-
nahmenplan  enthält  die  Massnahmen,  die  zur  Verminderung  oder  Beseitigung  der 
übermässigen  Einwirkungen  beitragen.  Der  Massnahmenplan  stellt  für  diese Mass-
nahmen  jedoch  regelmässig  nicht  selbst  die  Rechtsgrundlage  dar  (Th.  Loretan, 
Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 1998, Art. 44a Rz. 55). Hingegen stellt Art. 11 
Abs. 3 USG eine genügende gesetzliche Grundlage für die Anordnung der im Mass-
nahmenplan enthaltenen Massnahmen dar, sofern es sich um Emissionsbegrenzun-
gen im Sinne von Art. 12 USG handelt (BGE 124 II 272 ff., E. 4a/b und 125 II 129 ff., 
E. 7b).

5.3 Das Bundesgericht hat sich in BGE 125 II 129 ff., E. 7 b f. mit der Frage von 
Parkplatzgebühren für Beschäftigtenabstellplätze im Zusammenhang mit einem Ein-
kaufszentrum näher befasst. 

Das Gericht erwog, der Massnahmenplan zu Luftreinhaltung in der Region Bern 
vom Januar 1992 sehe mit der Massnahme P1.2 c die Bewirtschaftung von öffentli-
chen  und  öffentlich  zugänglichen  Parkplätzen  mittels  Parkgebühr  ausdrücklich  vor. 
Dies sei hingegen hinsichtlich der privaten, nicht allgemein zugänglichen Parkplätze 
nicht der Fall. Die Massnahme P2.2 über den Arbeitsverkehr von Privatfirmen sehe 
nur Informationskampagnen und die Beratung von Firmen für die umweltfreundliche 
Abwicklung  des  Angestelltenverkehrs  vor,  nicht  hingegen  weitergehende  Massnah-
men.  Es  sei  schon  aus  diesem  Grunde  nicht  zu  beanstanden,  dass  das  Verwal-
tungsgericht  die  Pflicht  zur  Bewirtschaftung  von  Angestelltenparkplätzen  aufgeho-
ben habe. Das Bundesgericht habe in BGE 119 Ib 480 ff., E. 7c ausgeführt, die Ver-
pflichtung zur Einführung einer Mitarbeiterparkplatzgebühr könne nicht als Betriebs-
vorschrift im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. c USG betrachtet werden, weil eine solche 

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Massnahme  nicht  auf  eine  Beeinflussung  des  Betriebsablaufes  ziele  und  nur  in  ei-
nem  relativ  weiten  Zusammenhang  mit  dem  Betrieb  stünde.  Diese  Rechtsprechung 
sei mit BGE 123 II 337 ff., E. 7b bestätigt worden. Es sei darauf abzustellen, ob das 
Parkplatzangebot  in  einem  hinreichend engen Zusammenhang mit dem Betrieb der 
Anlage  stehe  und  ob  die  Parkplatzbewirtschaftung  einen  Beitrag  zur  Verringerung 
der  Emissionen  an  der  Quelle  zu  leisten  vermöge.  Dies  könne  mit  Bezug  auf  die 
Kundenparkplätze  von  Einkaufszentren  bejaht  werden,  da  solche  Zentren  erfah-
rungsgemäss  von einem grossen Teil der Konsumenten mit dem Auto erreicht wür-
den  und  die  Einführung  einer  Gebührenpflicht  geeignet  sei,  die  Anzahl  der  Fahr-
zeugbewegungen  zu  reduzieren.  Bei  der  Gebührenpflicht  für  Kundenparkplätze 
handle  es  sich  somit  um  eine  Betriebsvorschrift  im  Sinne  von  Art.  12  Abs.  1  lit.  c 
USG.  Angestelltenparkplätze  lösten  demgegenüber  im  Allgemeinen  wesentlich  we-
niger  Fahrten  pro  Tag  als  Kundenparkplätze  aus,  was  eine  differenzierte  Behand-
lung  je nach Immissionslage, Alternativen bei der verkehrsmässigen Erschliessung, 
Grösse der Anlage etc. rechtfertige. Im zu beurteilenden Fall bestehe jedenfalls, wie 
das  Verwaltungsgericht  zu  Recht  entschieden  habe,  kein  Anlass,  abweichend  vom 
Massnahmenplan  eine  Bewirtschaftung  der  Angestelltenabstellplätze  ins  Auge  zu 
fassen. 

5.4  Vorliegend  ist  festzustellen,  dass  das  Vorhaben  zu  zusätzlichen  Verkehrs-
emissionen  in  einem  Gebiet  führt,  in  welchem  die  Immissionsgrenzwerte  der  Luft-
reinhalteverordnung  überschritten  sind  (Beurteilung der Koordinationsstelle für Um-
weltschutz [KofU], Ziffer 3.2). Insoweit fallen verschärfte Emissionsbegrenzungen in 
Betracht.  Die  im  Zürcher  Massnahmenplan  (Luftprogramm  1996  mit  Ergänzungen 
2002) enthaltene Massnahme PV 2 «Parkraumbewirtschaftung» sieht zwar die Sen-
kung der Zahl der Abstellplätze vor; das Erheben von Abstellplatzgebühren wird dort 
demgegenüber mit keinem Wort erwähnt. Dementsprechend regelt auch die Weglei-
tung  zur  Regelung  des  Parkplatzbedarfes  in  kommunalen  Erlassen  vom  Oktober 
1997,  mit  dem  diese  Massnahme  umgesetzt  wurde,  nur  die  Reduktion  der  Abstell-
plätze.  Der  Hinweis  des  Rekurrenten  auf  den  Massnahmenplan  erweist  sich  mithin 
als  unbehelflich.  Im  Übrigen  enthält  auch  die  an  die  Wegleitung  angepasste  kom-
munale Verordnung über Fahrzeugabstellplätze (vom 7. Dezember 2001) keine Be-
stimmungen über die Gebührenerhebung für Parkplätze. 

Nach  der  dargelegten  Rechtsprechung  des  Bundesgerichtes  stellt  die  Gebüh-
renerhebung  für  Beschäftigtenabstellplätze  in  aller  Regel,  wenn  nicht  sogar  regel-
mässig  keine  Betriebsvorschrift  im  Sinne  von  Art.  12  Abs.  1  lit.  c  USG  und  damit 
auch  keine  zulässige  Massnahme  der  verschärften  Emissionsbegrenzung  dar  (Art. 
11  Abs.  3  USG).  Warum  dies vorliegend, soweit die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung  hierfür  überhaupt  noch  Raum  lässt,  anders  beurteilt  werden sollte, wird vom 
Rekurrenten  auch  nicht  ansatzweise  dargetan  und  ist  denn  auch  nicht  ersichtlich. 
Klar  ist  demgegenüber,  dass  die  vom  Rekurrenten  beantragte  Auflage  einen  nicht 
unerheblichen  Eingriff  in  das  Eigentum  bilden  würde,  indem  die  Vermietbarkeit  der 
Abstellplätze deutlich erschwert würde. Nebst dem Abstellplatzmietzins müsste auch 
noch eine Benutzungsgebühr entrichtet werden; dies wohl dergestalt, dass die Mie-
ter  die  Parkplätze  mit  der  Verpflichtung  übernehmen  müssten,  diese nur gegen ein 
Tagesentgelt an die Mitarbeitenden abzugeben. Die der örtlichen Baubehörde oblie-
gende  Kontrolle,  dass  dieses  Entgelt  auch  tatsächlich  erhoben  bzw.  nicht  in  ver-
steckter  Form  wieder  an  die  Mitarbeitenden  zurückerstattet  wird,  wäre  mit  einem 
vernünftigen  Aufwand  kaum  zu  bewerkstelligen.  Mithin  entfällt  es  auch  unter  dem 

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Titel  der  Verhältnismässigkeit  bzw.  der  Vorsorge  (Art.  11  Abs.  2  USG),  für  die  Be-
schäftigtenparkplätze eine Gebührenerhebung zu verlangen.

Dies  auch  unter  folgendem  Aspekt:  Das  Amt  für  Wasser,  Abfall,  Energie  und 
Luft  (AWEL)  hat  in  seiner  Stellungnahme  vom  12.  März  2007  zur  abschliessenden 
UVP-Voruntersuchung  die  Empfehlung  ausgesprochen,  dass  auch  die  Beschäftig-
tenparkplätze  bewirtschaftet  werden  sollen.  Die  KofU  hat  diese  Empfehlung  indes 
nicht übernommen, sondern verlangt explizit nur für die Kundenparkplätze eine Ge-
bührenpflicht.  Nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichtes  entspricht  die  durch 
kantonale  Fachstelle  (hier  also  die  KofU)  vorzunehmende  Prüfung  des  Umweltver-
träglichkeitsberichtes einer vom Bundesrecht obligatorisch verlangten amtlichen Ex-
pertise. Es komme ihr, so das Bundesgericht, ein entsprechend grosses Gewicht zu. 
Auch  wenn  der  entscheidenden  Behörde  eine  freie  Beweiswürdigung  zustehe,  ent-
spreche es dem Sinn des Beizugs der Fachstelle als sachkundiger Spezialbehörde, 
dass  nur  aus  triftigen  Gründen  vom  Ergebnis  der  Begutachtung  abzuweichen  sei 
(BGE  119  Ib  254  ff.,  E.  8a).  Dies  gilt  nicht  nur  im  Verwaltungs-,  sondern  auch  im 
Rechtsmittelverfahren.  Triftige  Gründe,  vom  Antrag  der  KofU  abzuweichen,  sind 
nach dem Gesagten offenkundig nicht gegeben. Die vorstehend aufgeführten Über-
legungen führen vielmehr zum Schluss, dem Antrag der KofU zu folgen. 

Für die Beschäftigtenabstellplätze ist somit keine Gebührenpflicht zu statuieren. 

Insoweit erweist sich der vorinstanzliche Entscheid als rechtsbeständig.