# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ded4605-25fb-5d15-98b3-b6bbab666ef7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-09-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.09.2004 K 2004/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_K-2004-3_2004-09-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: K 2004/3

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.09.2004

Entscheiddatum: 14.09.2004

Entscheid Verwaltungsgericht, 14.09.2004
Personalrecht. Zulässigkeit der einvernehmlichen Aufhebung des 
Angestelltenverhältnisses; Beweiskraft eines ärtzlichen Zeugnisses, das 
zwei Wochen nach der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit ausgestellt 
wurde (Verwaltungsgericht, K 2004/3).

Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, Dr. B. 

Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; Gerichtsschreiber 

lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

X. Y.,

Klägerin,

gegen

Kanton St. Gallen, vertreten durch das Gesundheitsdepartement,

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,

Beklagter,

betreffend

Forderung aus öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis

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hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Seit 1. September 2000 war X. Y. bei den Kantonalen Psychiatrischen Diensten des 

Kantons St. Gallen (nachfolgend KPD) angestellt. Mit Schreiben vom 18. Mai 2003 

wurde ihr unter Gewährung des rechtlichen Gehörs die Kündigung per 31. Dezember 

2003 in Aussicht gestellt. Zur Begründung wurde angeführt, im Rahmen von 

Sparmassnahmen werde die Personalabteilung umstrukturiert und dabei ihre Stelle per 

Ende Dezember 2003 aufgehoben.

Mit Vereinbarung vom 28. Mai 2003 hielten die KPD und X. Y. folgendes fest:

"1. Die Kündigung erfolgt per 29. Februar 2004 und nicht per 31. Dezember 2003.

2. Sie beziehen unbezahlten Urlaub in der Zeit vom 1. Juni 2003 bis 30. Juni 2003.

3. Sie beziehen alle Überzeit-, Gleitzeit- und Ferienguthaben (inkl. der Ferienguthaben, 

die für Januar und Februar 2004) vor dem 29. Februar 2004. Für den Rest ihrer 

Anstellungsdauer werden Sie freigestellt. Es erfolgt keine Auszahlung von Überzeit, 

Gleitzeit oder Ferien.

Zum Zeichen Ihres Einverständnisses mit dieser Vereinbarung bitten wir Sie, uns eine 

Kopie dieses Schreibens unterschrieben zu retournieren. Im Anschluss werden wir 

Ihnen die Kündigungsverfügung zukommen lassen."

Am 11. Juni 2003 erliessen die KPD eine als Kündigung des Dienstverhältnisses mit X. 

Y. per 29. Februar 2004 bezeichnete Verfügung.

Am 16. Februar 2004 teilte X. Y. ihrem Arbeitgeber mit, das dem Schreiben beigelegte 

Arztzeugnis bescheinige, dass sie vom 29. Januar 2004 bis zum 2. Februar 2004 

arbeitsunfähig gewesen sei; weil sie in gekündigter Stellung sei, werde die 

Kündigungsfrist aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unterbrochen und 

das Anstellungsverhältnis bis zum 31. März 2004 verlängert.

Im folgenden Schriftenwechsel mit den KPD hielt X. Y. an ihrem Standpunkt fest; die 

KPD vertraten die Auffassung, das Anstellungsverhältnis sei per Ende Februar 2004 

beendet worden, was sie mit Schreiben vom 29. April 2004 bekräftigten.

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B./ Mit einer als Rekurs bezeichneten Eingabe vom 14. Mai 2004 beantragte X. Y. beim 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, die Verfügung der KPD vom 29. April 

2004 sei aufzuheben und ihr Arbeitgeber sei zu verpflichten, ihr den Lohn für den 

Monat März 2004 in der Höhe von Fr. ..... zuzüglich Fr. ..... Anteil 13. Monatslohn 

(abzüglich Sozialleistungen) zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Am 18. Mai 2004 überwies das Gesundheitsdepartement die Eingabe von X. Y. 

zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht und lehnte den geltend gemachten 

Anspruch ab.

Am 7. Juni 2004 reichte das Gesundheitsdepartement die Klageantwort ein und 

beantragte, die Klage sei abzuweisen.

Mit Replik vom 29. Juni 2004 anerkennt die Klägerin, dass die Streitsache im 

Klageverfahren zu behandeln ist; im übrigen hält sie vollumfänglich an ihren eingangs 

gestellten Anträgen fest.

Mit Duplik vom 9. Juli 2004 hielt der Beklagte an seinem Antrag auf Abweisung der 

Klage fest.

Auf weitere Vorbringen und Ausführungen der Beteiligten wird, soweit wesentlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ a) Das Verwaltungsgericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen 

(Art. 80 und Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP).

b) Bei den KPD handelt es sich um eine unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt 

des Kantons St. Gallen, weshalb der Kanton St. Gallen, vertreten durch das 

Gesundheitsdepartement, passivlegitimiert ist.

c) aa) Bei der Kündigung von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen besteht ein 

Dualismus von Anfechtungs- und Klageverfahren. Während die Rechtmässigkeit der 

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Kündigung grundsätzlich im Anfechtungsverfahren zu prüfen ist, steht für die 

vermögensrechtlichen Aspekte der Kündigung das Klageverfahren zur Verfügung (vgl. 

Art. 79bis VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. 

Gallen 2003, Rz. 1147 ff.; GVP 1995 Nr. 3; M. Merker, Rechtsschutzsysteme im neuen 

öffentlichen Personalrecht, in: Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 

469 ff.).

Richtet sich ein vermögensrechtlicher Anspruch aus einem öffentlich-rechtlichen 

Dienstverhältnis gegen ein Gemeinwesen, so kann die Klage erst erhoben werden, 

wenn die oberste in der Sache zuständige Verwaltungsbehörde des Gemeinwesens 

den Anspruch abgelehnt hat (Art. 80 Abs. 2 VRP).

bb) Das Anstellungsverhältnis zwischen den Parteien ist öffentlich-rechtlicher Natur. 

Beim Begehren der Klägerin um Bezahlung des Lohnes für den Monat März 2004 

handelt es sich um eine vermögensrechtliche Forderung. Im Übermittlungsschreiben 

vom 18. Mai 2004 lehnte das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen als 

oberste in der Sache zuständige Verwaltungsbehörde den geltend gemachten 

Anspruch ab (Art. 80 Abs. 2 VRP). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der 

Streitsache im Klageverfahren zuständig; das Begehren der Klägerin um Aufhebung 

des Schreibens der KPD vom 29. April 2003 (bei welchem es sich im übrigen ohnehin 

nicht um eine anfechtbare Verfügung handelt) ist als gegenstandslos zu behandeln.

d) Die Klageschrift entspricht den gesetzlichen Anforderungen (Art. 80 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

e) Auf die Klage ist demnach einzutreten.

2./ Es ist zu prüfen, ob sich das Dienstverhältnis zwischen den Parteien infolge 

Unterbruchs der Kündigungsfrist durch eine Sperrfrist verlängert hat und der Beklagte 

der Klägerin daher den Lohn für den Monat März 2004 schuldet.

a) Zur Begründung ihres Rechtsbegehrens führt die Klägerin im wesentlichen an, sie sei 

vom 29. Januar 2004 bis zum 2. Februar 2004 krankheitshalber arbeitsunfähig 

gewesen, weshalb die Kündigungsfrist in Anwendung von Art. 336c des 

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Obligationenrechts (SR 220, abgekürzt OR) bis zum 31. März 2004 verlängert worden 

sei.

b) Der Beklagte entgegnet darauf im wesentlichen, das Anstellungsverhältnis sei im 

gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst worden, weshalb Art. 336c Abs. 2 OR nicht zur 

Anwendung gelange.

c) Der Titel der Vereinbarung zwischen den Parteien vom 28. Mai 2003 lautet 

"Kündigung Ihres Dienstverhältnisses - Vereinbarung". Diese Überschrift weist darauf 

hin, dass mit dem genannten Schreiben die Auflösung des Dienstverhältnisses 

zwischen den Parteien vereinbart wurde. In Ziff. 1 des Schreibens wird der 

Kündigungstermin denn auch ausdrücklich auf den 29. Februar 2004 festgelegt. 

Überdies geht aus der Vereinbarung hervor, dass ursprünglich ein früherer 

Kündigungstermin ("nicht per 31. Dezember 2003") vorgesehen war und mit der 

Aufhebungsvereinbarung ein späteres Datum für die Beendigung des 

Dienstverhältnisses festgelegt wurde. Dies deutet darauf hin, dass die KPD der 

Klägerin entgegenkamen und in Abänderung ihrer ursprünglichen Absicht, das 

Arbeitsverhältnis per Ende 2003 zu beenden, eine Verlängerung bis Ende Februar 2004 

gewährten. Sodann wird im Text ausgeführt, die KPD hätten mit der Klägerin 

"folgendes vereinbart" und die Klägerin werde "zum Zeichen Ihres Einverständnisses 

mit dieser Vereinbarung" ersucht, die Abmachung unterschrieben an die KPD zu 

retournieren. Im weiteren wird im Schreiben ausdrücklich auf die der Vereinbarung 

zugrunde liegenden Gespräche zwischen den Parteien hingewiesen, was ebenfalls das 

einvernehmliche Zustandekommen des im fraglichen Dokument Festgehaltenen 

bestätigt.

Im weiteren bezeichnet auch die Klägerin das betreffende Dokument als 

"Vereinbarung"; sie anerkennt ausdrücklich, "mit den in der Vereinbarung vom 28. Mai 

2003 aufgeführten Punkten einverstanden" zu sein (S. 4 Replik). Ihr Einwand, dies sei 

keine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gewesen, da sie unter den 

gegebenen Voraussetzungen lediglich bereit gewesen sei, die Kündigung hinzunehmen 

und nicht anzufechten, ist nicht stichhaltig. Die Vereinbarung beinhaltet keinen 

förmlichen Rechtsmittelverzicht. Gerade der Umstand, dass die Klägerin die Kündigung 

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nur unter gewissen Bedingungen akzeptierte, deutet auf eine einvernehmliche 

Auflösungsvereinbarung hin.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Parteien eine einvernehmliche 

Aufhebungsvereinbarung über die Beendigung des Anstellungsverhältnisses 

abgeschlossen haben.

Zwar haben die KPD trotz Vorliegens einer Aufhebungsvereinbarung am 11. Juni 2003 

eine als Kündigung bezeichnete Verfügung erlassen. Darin wird indes neben einer 

allgemein gehaltenen Begründung nur der zwischen den Parteien bereits vereinbarte 

Kündigungstermin aufgeführt. Das Schreiben der KPD vom 11. Juni 2003 ist daher nur 

als Bestätigung des zwischen den Parteien bereits Vereinbarten zu betrachten. 

Insbesondere fehlen im zitierten Schreiben die individuell vereinbarten 

Rahmenbedingungen (unbezahlter Urlaub, Freistellung), welche im Streitfall von 

entscheidender Bedeutung sind, was ebenfalls darauf schliessen lässt, dass die KPD 

dieses Schreiben im Sinne einer Bestätigung der Beendigung des 

Anstellungsverhältnisses gemäss der Auflösungsvereinbarung verstanden.

Daraus ergibt sich, dass die als Verfügung bezeichnete Mitteilung der KPD vom 11. 

Juni 2003 für die Beurteilung des von der Klägerin geltend gemachten Anspruchs nicht 

von entscheidender Bedeutung ist.

d) Es ist zu prüfen, ob die privatrechtliche Kündigungsschutzbestimmung von Art. 336c 

OR auf die Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses anwendbar ist 

und ob gegebenenfalls eine Berufung auf diese Bestimmung auch bei einer 

Aufhebungsvereinbarung zulässig ist.

aa) Das öffentliche Dienstverhältnis wird vom öffentlichen Recht geregelt, welches 

einseitig durch den öffentlichen Arbeitgeber festgelegt wird und auch geändert werden 

kann. Das Privatrecht kann nur insoweit als ergänzendes öffentliches Recht 

übernommen werden, als das öffentliche Recht eine Lücke aufweist, die nicht durch 

analoge Anwendung anderer öffentlich-rechtlicher Normen gefüllt werden kann oder 

wenn das Privatrecht grundlegende Bestimmungen enthält, welche Ausdruck 

allgemeiner Rechtsgrundsätze sind (ZBl 98/1997, S. 69 mit Hinweisen). Zudem wird 

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durch die in einem öffentlich-rechtlichen Erlass vorgenommene Verweisung auf 

Bundeszivilrecht dieses zum öffentlichen Recht des betreffenden Gemeinwesens (T. 

Poledna, Annäherungen ans Obligationenrecht, in: Helbling/Poledna [Hrsg.], 

Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 213).

Art. 83 des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1, abgekürzt StVG) statuiert die 

sachgemässe Anwendung des Schweizerischen Obligationenrechts, soweit durch 

Verordnung keine weitergehenden Kündigungsschutzbestimmungen vorgesehen sind.

Gemäss Art. 65 Abs. 1 der Verordnung über den Staatsdienst (sGS 143.20) kann 

während Krankheit oder Unfall das Dienstverhältnis erst nach Ablauf des 

Besoldungsanspruchs gekündigt werden (unter Vorbehalt der Kündigung während der 

Probezeit [lit. a] und der fristlosen Auflösung des Dienstverhältnisses nach Art. 78 und 

82 StVG [lit. b]).

Indes fehlt im kantonalen Recht eine Bestimmung für den Fall, bei dem im Zeitpunkt 

des Krankheitsbeginns die Kündigung bereits ausgesprochen, die Kündigungsfrist aber 

noch nicht abgelaufen ist. Gestützt auf Art. 83 StVG ist daher die entsprechende 

privatrechtliche Regelung sachgemäss anwendbar. Gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b in 

Verbindung mit Art. 336c Abs. 2 OR wird bei Krankheit der Ablauf der Kündigungsfrist 

unterbrochen (Sperrfrist) und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.

bb) Die Klägerin anerkennt, dass Art. 336c OR bei Vorliegen einer 

Aufhebungsvereinbarung nicht anwendbar sei. Indessen hat das Verwaltungsgericht 

auch im Klageverfahren gemäss dem Grundsatz "iura novit curia" das geltende Recht 

von Amtes wegen anzuwenden. Es ist daher zu prüfen, ob Art. 336c OR auf die 

Aufhebungsvereinbarung zwischen den Parteien anwendbar ist (vgl. VerwGE vom 26. 

August 2003 i.S. P.W.).

cc) Art. 336c OR ist eine relativ zwingende Bestimmung, das heisst, es darf durch 

Parteivereinbarung nur zugunsten der Arbeitnehmenden abgewichen werden (vgl. statt 

vieler BGE 119 II 450; AJP 2002 S. 1360). In Anwendung dieses Grundsatzes können 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung unter gewissen Voraussetzungen 

zwingende Kündigungsvorschriften vertraglich wegbedungen werden (BGE 110 II 170).

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aaa) Erste Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Aufhebungsvereinbarung ist das 

Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage (M. Michel, Beamtenstatus im Wandel, Diss. 

Zürich 1998, S. 276 f.).

Gemäss Art. 86 Abs. 1 StVG kann eine von den allgemeinen Vorschriften abweichende 

Regelung durch Vertrag getroffen werden, wenn "besondere Umstände es 

rechtfertigen". Damit ist die Voraussetzung einer gesetzlichen Grundlage grundsätzlich 

erfüllt. Ob "besondere Umstände" im Sinne von Art. 86 Abs. 1 StVG vorliegen, ist im 

Rahmen der weiteren Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer 

Aufhebungsvereinbarung zu prüfen.

bbb) Als weitere Voraussetzung wird im Zusammenhang mit einer einvernehmlichen 

Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses verlangt, dass der 

Arbeitnehmer durch den Aufhebungsvertrag nicht schlechter gestellt werden darf als 

bei der Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsregeln. Diese für das private 

Arbeitsrecht geltende Mindestgarantie hat auch für das öffentlich-recht- liche 

Dienstverhältnis zu gelten (VerwGE vom 26. August 2003 i.S. P.W. mit Hinweis auf 

Michel, a.a.O., S. 276).

Es stellt sich die Frage, was als Mindestgarantie zu gelten hat.

Würde die Bestimmung von Art. 336c OR - ausgehend von der privatrechtlichen 

Terminologie - als "zwingend" betrachtet, würde ein breites Anwendungsfeld von 

arbeits- bzw. dienstrechtlichen Aufhebungsverträgen eingeschränkt. Eine solche 

Einschränkung liegt nicht im Interesse von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. So wird 

gerade der Aufhebungsvertrag auch im öffentlichen Dienstrecht häufig zum Vorteil des 

Arbeitnehmers benutzt, um diesem einen vorzeitigen Stellenwechsel zu ermöglichen 

oder anderweitig auf seine besondere Situation Rücksicht zu nehmen. Bei 

Aufhebungsvereinbarungen kommt Art. 336c OR grundsätzlich nicht zum Tragen (vgl. 

Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5. Aufl., Zürich 

1993, N 2 zu Art. 336c OR mit Hinweisen). Dem Wegfall des in Art. 336c OR 

enthaltenen Kündigungsschutzes stehen im vorliegenden Fall gleichwertige Vorteile 

gegenüber. Trotz bestehendem Dienstverhältnis zwischen den Parteien arbeitete die 

Klägerin während rund neun Monaten nicht bei den KPD; neben dem Bezug von Ferien 

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und der Kompensation von Überstunden wurde sie während rund drei Monaten von 

der Arbeit freigestellt; überdies wurde ihr während eines Monats unbezahlter Urlaub 

gewährt. Insbesondere die Freistellung während dreier Monate bei vollem Gehalt stellt 

einen erheblichen Vorteil dar; der mit dem Abschluss der Aufhebungsvereinbarung 

verbundene Verzicht auf die Möglichkeit, sich auf die Kündigungsschutzbestimmung 

nach Art. 336c OR zu berufen, wird dadurch kompensiert.

Daraus ergibt sich, dass die Klägerin durch die Aufhebungsvereinbarung nicht 

schlechter gestellt wird als bei der Anwendung der Kündigungsschutzbestimmung von 

Art. 336c OR.

ccc) Als letzte Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Aufhebungsvereinbarung 

müssen Abweichungen von den sonst geltenden Auflösungsregeln sachlich 

gerechtfertigt sein (M. Michel, a.a.O., S. 277).

Neben der bereits ursprünglich grosszügig angesetzten Kündigungsfrist haben die KPD 

im Rahmen der Auflösung des Dienstverhältnisses den individuellen Bedürfnissen der 

Klägerin weitgehend Rechnung getragen; insbesondere in zeitlicher Hinsicht wurden 

gegenüber der Klägerin aussergewöhnliche Zugeständnisse gemacht (Freistellung, 

unbezahlter Urlaub, Verschiebung Kündigungstermin um zwei Monate). Sinn und 

Zweck der Kündigungsschutzbestimmung von Art. 336c Abs. 2 OR besteht darin, dass 

dem gekündigten Arbeitnehmer trotz zeitweiliger Arbeitsunfähigkeit eine ungekürzte 

Kündigungsfrist garantiert werden soll, damit er in der Lage ist, sich nach einer neuen 

Stelle umzusehen; dem Arbeitnehmer ist daher insbesondere während der 

Schlussphase des bisherigen Arbeitsverhältnisses die Möglichkeit der Stellensuche zu 

gewährleisten (vgl. BGE 115 V 441; 109 II 332 mit Hinweisen). Mit der in der 

Aufhebungsvereinbarung gewährten Freistellung während der Kündigungsfrist sowie 

zusätzlich dreier Monate stand der Klägerin indes bedeutend mehr freie Zeit für die 

Stellensuche zur Verfügung, als wenn lediglich die gesetzliche Kündigungsfrist von drei 

Monaten eingehalten und diese während der behaupteten Krankheit nach Art. 336c OR 

unterbrochen worden wäre.

dd) Die Aufhebungsvereinbarung und die entsprechende Abweichung von der 

Kündigungsschutzbestimmung nach Art. 336c OR sind daher zulässig.

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e) Nachdem festgestellt wurde, dass die fragliche privatrechtliche 

Kündigungsschutzbestimmung nicht zur Anwendung gelangt, kann auf weitere 

Ausführungen zu den Einwendungen des Beklagten betreffend Rechtsmissbrauch bzw. 

Nichtanwendbarkeit von Art. 336c OR bei Freistellung verzichtet werden.

3./ Selbst wenn nicht von einer Aufhebungsvereinbarung, sondern von einer einseitigen 

Kündigung des Anstellungsverhältnisses per 29. Februar 2004 ausgegangen wird, 

erweist sich die Klage als unbegründet.

a) Die Klägerin macht geltend, sie sei vom 29. Januar bis zum 2. Februar 2004 wegen 

Krankheit arbeitsunfähig gewesen.

b) Für den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit genügt in der Regel ein ärztliches Zeugnis. 

Indessen verbietet es das Vorliegen eines die Arbeitsunfähigkeit bescheinigenden 

Arztzeugnisses nicht, aufgrund anderer Beweismittel zu einem gegenteiligen Schluss 

zu kommen, wenn sich das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht von 

der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers überzeugen lässt (vgl. 

C. Schönenberger, Das Erschleichen der Lohnfortzahlung unter Berufung auf 

Krankheit, Diss. Zürich 2001, S. 83).

c) Dr. med. K. bescheinigte der Klägerin eine Arbeitsunfähigkeit vom 29. Januar bis 

zum 2. Februar 2004, wobei er im Zeitpunkt der behaupteten Krankheit bis zum 15. 

Februar 2004 ferienhalber abwesend war. Das ärztliche Attest stellte er erst am 16. 

Februar 2004, mithin zwei Wochen nach der behaupteten Arbeitsunfähigkeit, aus.

Ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis verlangt grundsätzlich eine eigene Untersuchung des 

Arztes. Ein Verzicht auf eine Untersuchung ist mit der Beweiseignung des 

Arztzeugnisses nicht zu vereinbaren und kommt einem Verstoss gegen die 

Standesordnung der FMH gleich (vgl. Schönenberger, a.a.O., S. 76).

Im vorliegenden Fall hat der Arzt die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin nachträglich 

bescheinigt, ohne ihren Gesundheitszustand im fraglichen Zeitpunkt persönlich 

überprüft zu haben. Aus dem Arztzeugnis geht zudem nicht hervor, wann die 

Konsultation stattfand. Ueber den Zeitpunkt der Untersuchung herrscht keine Klarheit, 

wenn der Beginn der Arbeitsunfähigkeit und das Datum des Arztzeugnisses nicht 

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übereinstimmen. Der Arzt bestätigt, er sei bis zum 15. Februar 2004 ferienhalber 

abwesend gewesen. Das Zeugnis datiert vom 16. Februar 2004. Ob es aufgrund einer 

Konsultation und einer eigenen Untersuchung des Arztes oder allein aufgrund eines 

entsprechenden Begehrens der Klägerin ausgestellt wurde, geht weder aus dem 

Zeugnis noch aus den Angaben der Klägerin hervor. Diese behauptet lediglich, sie 

habe Dr. med. K am ersten Tag nach der Rückkehr aus den Ferien wegen des 

Zeugnisses aufgesucht, legt aber nicht konkret dar, der Arzt habe an jenem Datum eine 

Untersuchung durchgeführt. Selbst wenn eine Untersuchung an jenem Tag 

stattgefunden haben sollte, muss die Rückdatierung im Streitfall als übermässig 

qualifiziert werden. Obwohl in der Praxis rückdatierte Arztzeugnisse nicht schlechthin 

unzulässig sind (vgl. Schönenberger, a.a.O., S. 78), so muss bei einer Rückdatierung 

von zwei Wochen seit Ende der behaupteten Arbeitsunfähigkeit einem Arztzeugnis die 

Beweiskraft abgesprochen werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Arzt 

lediglich die von der Klägerin vorgetragene Behauptung bestätigte, und zwar zu einem 

Zeitpunkt, als die angebliche Arbeitsunfähigkeit bereits seit zwei Wochen nicht mehr 

bestand. Das Arztzeugnis ist damit als Gefälligkeitszeugnis bzw. als Bescheinigung zu 

qualifizieren, die ohne eigene Untersuchung des Arztes ausgestellt wurde. Eine solche 

ist, wie erwähnt, als Verstoss gegen die Standesordnung der FMH zu behandeln und 

erfüllt ausserdem in subjektiver Hinsicht den Tatbestand von Art. 318 Ziff. 2 StGB, 

wobei sogar von Eventualvorsatz ausgegangen werden kann (vgl. Schönenberger, 

a.a.O., S. 76).

Zur Abwesenheit von Dr. med. K. während der behaupteten Krankheit führt die Klägerin 

an, dass sie versucht habe, ihn in der fraglichen Woche telefonisch zu kontaktieren. Per 

Telefonbeantworter sei sie auf den stellvertretenden Arzt Dr. A. verwiesen worden. Als 

sie diesen kontaktiert habe, sei ihr von der Praxishilfe die Auskunft erteilt worden, die 

Stellvertretung beziehe sich nur auf Notfälle, weshalb sie für das Arztzeugnis Dr. med. 

K. nach seiner Rückkehr aufsuchen solle, was sie am ersten Arbeitstag nach dessen 

Ferien getan habe.

Ihr Einwand, die Vertretung von Dr. med. K. sei nur für "Notfälle" erreichbar gewesen, 

ist unbeachtlich, hätte sie doch ohne weiteres einen anderen Arzt aufsuchen können. 

Aufgrund ihrer mehrjährigen Tätigkeit in der Personalabteilung sowie ihrer 

Ausführungen in der Klage, wonach sie mit dem Abschluss einer 

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Aufhebungsvereinbarung nicht einverstanden gewesen sei, "insbesondere auch aus 

der Überlegung heraus, dass sie bei einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit mit nachteiligen 

Folgen zu rechnen hätte" (Klageschrift S. 2 f.), war die Klägerin offenkundig mit den 

Gepflogenheiten betreffend Krankheitsnachweis vertraut; sie wusste bzw. hätte daher 

um die Bedeutung eines Arztzeugnisses und die entsprechenden Anforderungen 

wissen müssen.

Das Gericht erachtet daher das von der Klägerin eingereichte ärztliche Attest nicht als 

ausreichendes Beweismittel für den Nachweis der von ihr behaupteten 

Arbeitsunfähigkeit in der fraglichen Zeit.

Mangels Nachweises der behaupteten Arbeitsunfähigkeit wäre die Klage demnach 

selbst dann abzuweisen, wenn die Berufung der Klägerin auf Art. 336c OR als zulässig 

erachtet würde.

4./ Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Parteien eine Aufhebungsvereinbarung 

abgeschlossen haben, wonach das Dienstverhältnis per Ende Februar 2004 endete. 

Der durch diese Vereinbarung bedingte Verzicht auf die Anwendung von Art. 336c OR 

ist zulässig. Im übrigen ist die von der Klägerin behauptete Arbeitsunfähigkeit infolge 

Krankheit nicht nachgewiesen, weshalb die Klage vollumfänglich abzuweisen ist.

5./ a) Gemäss Art. 97bis Abs. 1 lit. b VRP werden im Beschwerdeverfahren betreffend 

das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis in sachgemässer Anwendung von Art. 343 

Abs. 3 OR keine amtlichen Kosten erhoben. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, 

dass diese Bestimmung analog auch auf das Klageverfahren anzuwenden ist (GVP 

2001 Nr. 57). Dementsprechend sind Klageverfahren nach Art. 79bis VRP, soweit sie 

das öffentliche Dienstrecht betreffen, unter Vorbehalt der Streitwertgrenze von Art. 343 

Abs. 2 OR kostenlos.

Im vorliegenden Fall ist die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 343 Abs. 2 

OR nicht erreicht, weshalb keine amtlichen Kosten zu erheben sind.

b) Der Beklagte wurde vom departementalen Rechtsdienst vertreten und hat kein 

Entschädigungsbegehren gestellt, weshalb keine ausseramtlichen Kosten zu 

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entschädigen sind (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 263 Abs. 3 des 

Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Klage wird abgewiesen.

2./ Es werden keine amtlichen Kosten erhoben.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung dieses Entscheides an:

die Klägerin–

den Beklagten–

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