# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1afaf4df-99b4-54e3-bb3d-d8bc98ce29fe
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-17
**Language:** de
**Title:** Rechtsmittelverfahren. Anfechtbarkeit. Fehlende Genehmigung (Nutzungsplanung).
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0035/2016
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0035_2016_88.pdf

## Full Text

BRGE  IV  Nr.  0035/2016  vom  17.  März  2016  (Entscheid  des  Einzelrichters)  in 
BEZ 2016 Nr. 18 

2.1  Mit  dem  vorliegend  angefochtenen  Beschluss  ergänzte  bzw.  änderte 
der  von  der  Gemeindeversammlung  hierzu  ermächtigte  Gemeinderat  eine 
Revision  der  Nutzungsplanung  durch  die  Gemeindeversammlung  vom  5. 
Februar 2015. Dies in Bezug auf einige Artikel, welche von der Baudirektion im 
Rahmen  ihrer  Genehmigung  vom  2.  November  2015  nicht  genehmigt  worden 
waren. 

Gemäss § 89 Abs. 1 des Planungs  und Baugesetzes (PBG) sind Bau- und 
Zonenordnungen  der  zuständigen  Direktion  zur  Genehmigung  einzureichen. 
Deren Entscheid ist gemäss § 5 Abs. 3 des am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen 
revidierten  PBG  (in  der  Fassung  vom  28.  Oktober  2013)  zusammen  mit  dem 
geprüften Akt zu veröffentlichen und aufzulegen. Dies gilt selbstredend auch für 
die  hier  zur  Diskussion  stehende  Ergänzung  bzw.  Änderung  bis  anhin  noch 
nicht genehmigten BZO-Artikel aus der Revisionsvorlage von 5. Februar 2015, 
handelt es sich doch auch hierbei um genehmigungsbedürftige Änderungen der 
kommunalen  Nutzungsplanung.  Dass  der  Gemeinderat  diese  Ergänzungen 
bzw.  Änderungen  nunmehr  gestützt  auf  die  Delegation  der  Gemeinde-
versammlung in eigener Kompetenz vornahm, ändert an deren Genehmigungs-
bedürftigkeit nichts. 

Zweck  der  Neuregelung  von  §  89  Abs.  1  PBG  ist  bekanntlich,  dass  –  im 
Gegensatz zur bisherigen Regelung, wonach der Genehmigungsentscheid erst 
durch  das  Verwaltungsgericht  einzuholen  bzw.  zu  veranlassen  war 
(aufgehobener  §  329  Abs.  4  altPBG)  –  bereits  das  Baurekursgericht  eine 
genehmigungsbedürftige  kommunale  Festsetzung  zusammen  mit  dem 
Genehmigungsentscheid oder aber dem Entscheid über die Nichtgenehmigung 
soll  beurteilen  können.  Eine  Anfechtung  des  kommunalen  Festsetzungs-
beschlusses  vor  Ausfällung  des  Genehmigungsentscheides 
ist  hingegen 
verfrüht.  Das  Vorliegen  des  Genehmigungsentscheides  bildet  mithin  eine 
Eintretensvoraussetzung (zum Ganzen BRGE IV Nr. 0041/2015 vom 19. März 
2015  =  BEZ  2016  Nr.  17,  www.baurekursgericht-zh.ch;  dieselbe  Nutzungs-
planung der Gemeinde D. betreffend).  

2.2  Vorliegend  wurde  bis  dato  lediglich  der  angefochtene  Beschluss  des 
Gemeinderats öffentlich bekannt gemacht. In der Publikation im Amtsblatt vom 
5.  Februar  2016  fehlt  indes  jeder  Hinweis  darauf,  dass  die  genehmigungs-
bedürftige  kommunale  Festsetzung  erst  zusammen  mit  dem  (noch  einzu-
holenden  und  zusammen  mit  dem  Festsetzungsbeschluss  erneut  zu 
publizierenden)  Genehmigungsentscheid  der  Baudirektion  rekursweise  ange-
fochten werden kann. 

Der  Rekurrent  wird,  soweit  sich  dies  aufgrund  einer  allfälligen 
Nichtgenehmigung  der  ergänzenden  Revision  der  Nutzungsplanung  nicht  als 
obsolet erweist, erneut Rekurs erheben können, sobald die von § 5 Abs. 3 PBG 
vorgeschriebene Publikation durch die Gemeinde erfolgt ist.