# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b6b7205-c6ae-52b0-8d7d-05734245870e
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-02-12
**Language:** de
**Title:** Zonenkonformität. Zone für öffentliche Bauten. Wohncontainer für Asylanten.
**Docket/Reference:** BRKE I Nrn. 0041-0042/2010
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_0041-0042_2010_139.pdf

## Full Text

BRKE I Nrn. 0041/2010 und 0042/2010 vom 12. Februar 2010 in BEZ 2010 Nr. 20

7.1 Bemerkungsweise sei noch mit Blick auf ein allfälliges neues Projekt auf die 
von  den  Rekurrentinnen  erhobene  Rüge  eingegangen,  wonach  die  Wohncontainer 
in der Zone für öffentliche Bauten nicht zulässig seien.

Die Rekurrentinnen machen hierzu geltend, dass ein Wohnungsbau in der Zo-
ne  für  öffentliche  Bauten  nicht  zulässig  sei.  Zwar  habe  das  Verwaltungsgericht  im 
Entscheid VB 89/0204 vom 11. Juli 1990 (= BEZ 1990 Nr. 24) erkannt, dass ein Ba-
rackenprovisorium  als  Unterkunft  für  Asylbewerber  in  der  fraglichen  Zone  zulässig 
sei. Indes lasse sich jener Fall mit dem vorliegenden nicht vergleichen. In jenem Fall 
sei eine Unterkunft für Asylsuchende zu prüfen gewesen, welche auf die rechtskräf-
tige  Beurteilung  ihres  Asylgesuches  warteten.  Die  strittige  Unterkunft  sei  hingegen 
für  Asylanten  gedacht,  deren  Asylgesuch  bereits  abgeklärt  worden  sei  und  die  für 
Monate oder Jahre der Gemeinde fest zugeteilt seien.

Die  Rekursgegnerschaft  ist  hingegen  der  Auffassung,  dass  das  Unterbringen 
von Asylanten in der Zone für öffentliche Bauten zonenkonform sei. Das Bauen von 
Alterswohnungen  sei  in  der ZöBa ausdrücklich zugelassen (§ 60 Abs. 2 PBG). Ge-
nau so, wie die Gemeinden für das Wohnen von betagten Menschen sorgten, sorg-
ten sie auch für die Unterbringung von Asylanten. Das Wohnen dieser beiden Grup-
pen  unterscheide  sich  nicht.  Zudem  handle  es  sich  bei  der Erstellung der strittigen 
Unterkunft offenkundig um die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe.

7.2 Bis zum 31. Januar 1992 lautete § 60 PBG wie folgt:

«Einer  Zone  für  öffentliche  Bauten  können  Grundstücke  im  Eigentum  eines 
Gemeinwesens oder eines Zweckverbandes zugewiesen werden, welche diese Kör-
perschaften  zur  Erfüllung  ihrer  öffentlichen  Aufgaben  im  Bereich  der  die  Bau-  und 
Zonenordnung erlassenden Gemeinde voraussichtlich beanspruchen.

Nicht als öffentliche Aufgabe gilt hierbei der Wohnungsbau.

Die Bau- und Zonenordnung kann im Rahmen dieses Gesetzes Bauvorschrif-

ten aufstellen.»

Am  1.  Februar  1992  trat  eine  Gesetzesrevision  in  Kraft,  seither  lauten  die  Ab-

sätze 1 und 2 wie folgt (Absatz 3 blieb unverändert):

«Einer  Zone  für  öffentliche  Bauten  können  Grundstücke  zugewiesen  werden, 

die von ihren Eigentümern zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden.

Als öffentliche Aufgabe gilt auch der Bau von Alterswohnungen.»

Bis zur genannten Gesetzesrevision war mithin jegliche Art von Wohnen in den 
Zonen  für  öffentliche  Bauten  untersagt.  Dieses  Verbot  hatte  dabei  zum  Ziel,  dass 
der von Gemeinden geförderte Wohnungsbau nicht die öffentlichen Bauten und An-

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lagen  im  eigentlichen  Sinne  verdrängte.  Mit  der  Revision  wurden  alsdann  Alters-
wohnungen  explizit  in  der  ZöBa  zugelassen,  da  es  sich  bei  der  Bereitstellung  von 
entsprechenden Unterkünften um eine öffentliche Aufgabe handelt. Selbst wenn die 
Auffassung vertreten werden wollte, der Gesetzgeber habe einzig das Wohnen von 
betagten Personen in der ZöBa zulassen und damit nach wie vor jegliche andere im 
öffentlichen  Interesse  liegende  Art  des  Wohnens  untersagen  wollen,  steht  damit 
noch  nicht  fest,  dass  die  Bereitstellung  von  Wohncontainern  für  Asylanten  in  der 
ZöBa zonenfremd ist.

Den  Akten  zufolge  und  wie  auch  unbestritten  geblieben  ist,  soll  die  strittige 
Wohncontaineranlage  denjenigen  Asylanten  zur  Verfügung  stehen,  deren  Asylge-
such bereits beurteilt worden ist und der fraglichen Gemeinde zugeteilt worden sind. 
Die  fragliche  Überbauung  soll  damit  offenbar  nicht  als  sogenanntes  Durchgangs-
heim dienen, in welchem sich Flüchtlinge jeweils nur bis zur rechtskräftigen Beurtei-
lung ihres Asylgesuches und somit nur für äusserst kurze Zeit aufhalten. Damit un-
terscheidet sich der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt massgeblich von demje-
nigen,  welcher  in  VB  89/0204  zu  beurteilen  war,  wie  dies  die  Rekurrentinnen  zu 
Recht vorbringen. Dort galt es – allerdings unter Berücksichtigung des § 60 aPBG –
festzustellen,  ob  dem  Aufenthalt  in  einem  Durchgangsheim  Wohncharakter  zukom-
me. Dies wurde u.a. wegen des kurzfristigen Aufenthalts der Asylanten in einem sol-
chen verneint. Zum gleichen Schluss gelangte das Verwaltungsgericht im Entscheid 
VB.2006.00155  vom  28.  Juni  2006,  wo  es  sich  ebenfalls  um  ein  Durchgangsheim 
handelte.  Im  letzteren  Entscheid  war  nebst  dem  kurzfristigen  Aufenthalt ausschlag-
gebend,  dass  die  Zimmer  des  Gebäudes,  welches  mehr  als  140  Personen  diente, 
über  keine  eigenen  Küchen- und Sanitäreinrichtungen verfügten. Das Verwaltungs-
gericht befand daher, dass jene Unterkünfte nicht als Wohnungen im Sinne des all-
gemeinen  Sprachgebrauchs  qualifiziert  werden  konnten.  Wie  den  Plänen  entnom-
men  werden  kann,  soll  vorliegend  indes  jedes  Containerelement  zwei  Schlafräume 
sowie einen Aufenthaltsraum mit Küche und einen Sanitärraum aufweisen. Eine Ein-
heit im Erdgeschoss des strittigen Baus soll als Büro und Waschküche dienen. Zwar 
sind  die  Räume  relativ  klein,  so  weist  eine  Containereinheit  eine  Wohnfläche  von 
insgesamt rund 29 m2 auf. Indes ist nicht zu verkennen, dass die Containerelemente 
von  ihrer  Raumeinteilung  her  einer  Wohnung  entsprechen.  Dennoch  kann  die  vor-
liegend  strittige  Asylantenunterkunft  nicht  als  Wohnen  im  eigentlichen  Sinne  ver-
standen werden. Anders als etwa der nach Art. 110 der Kantonsverfassung (KV) zu 
fördernde  gemeinnützige  Wohnungsbau,  welcher  mehrheitlich  der  Bekämpfung  der 
Wohnungsnot minderbemittelter Personen dient und mithin auch als eine öffentliche 
Aufgabe im weiteren Sinne verstanden werden kann, handelt es sich bei der Unter-
bringung  von  Asylanten  um  eine  von  den  Gemeinden  zwecks  Durchführung  des 
asylrechtlichen  Verfahrens  zwingend  zu  erfüllende  Aufgabe.  Es  handelt  sich  daher 
um die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im engeren Sinne, wie dies in § 60 Abs. 
1 PBG festgehalten ist. Mit anderen Worten kann die Unterbringung von Asylanten, 
selbst wenn diese für den Einzelnen nicht wie im Falle eines Durchgangsheims von 
äusserst kurzer Dauer ist und auch die Unterbringung von ihrer Raumeinteilung her 
mit  einer  Wohnung  gleichgesetzt  werden  kann,  nicht  als  Wohnen  im  eigentlichen 
Sinne  verstanden  werden.  Vielmehr  sind  die  Gemeinden  von  Bundesrechts  wegen 
dazu verpflichtet, eine angemessene Unterkunft herzurichten, so dass sie in der Be-
reitstellung einer solchen eine öffentliche Aufgabe, wie dies etwa auch der Schulbau 
darstellt, nachkommen. Der Bau der Container in der ZöBa ist somit nicht zu bean-
standen.