# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56e37e47-8fed-55ca-92b7-7efa37c80f9c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 19.05.2015 120 2015 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2015-24_2015-05-19.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2015/24 Bern, 19. Mai 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn X.________
Beschwerdeführer 1

Frau Y.________
Beschwerdeführerin 2

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Adelboden, Bauverwaltung, Zelgstrasse 3, Postfach 
193, 3715 Adelboden

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Adelboden vom 
27. Februar 2015 (Materialablagerung / Rekultivierung Böschungsbereich, vorsorgliche 
Baueinstellung)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden sind Eigentümer des Grundstücks Adelboden Grundbuch-

blatt-Nr. Z.________. Ein Teil dieses Grundstücks befindet sich in der Wohnzone W2, ein 

Teil in der Landwirtschaftszone und eine Teil im Wald. An der Nordgrenze des 

Grundstücks verläuft das Gewässer "A.________". Am 16. September 2014 stellte der 

Bauinspektor der Gemeinde Adelboden fest, dass im Hang, der zum Gewässer hin abfällt, 

kleinere Mengen Aushubmaterial eingebaut und mit Holzbrettern befestigt wurden. Die 

Beschwerdeführerin erklärte ihm, sie sei dabei den erodierten Hang zu begrünen. Im 

Dezember 2014 besichtigte ein Vertreter der Gemeinde das Grundstück erneut und stellte 

fest, dass im Vergleich zum September 2014 deutlich mehr Material eingebaut bzw. 

2

aufgeschüttet worden war. Die Beschwerdeführerin hielt dazu auf telefonische Anfrage der 

Gemeinde fest, die Auffüllung betrage maximal 0.4 m. Der Materialeinbau sei noch nicht 

fertig und das deponierte Erdmaterial werde im Frühling fertig verteilt. 

2. Am 27. Februar 2015 erliess die Gemeinde eine Baueinstellungsverfügung und 

forderte die Beschwerdeführenden auf, ab sofort kein weiteres Material in der Böschung 

einzubringen und die angefangenen bzw. noch nicht fertig gestellten Arbeiten an der 

Böschung vollständig einzustellen. Weiter setzte sie die Kosten der Verfügung auf Fr. 

100.00 fest und wies darauf hin, dass sie im Frühling 2015 eine Besichtigung der Situation 

mit den betroffenen Amts- und Fachstellen durchführen und danach das weitere Vorgehen 

festlegen werde. 

3. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 27. März 2015 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

stellen folgende Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung, die angefangenen resp. noch nicht fertig gestellten Arbeiten an der 
Böschung vollständig einzustellen ist aufzuheben und die uns beigelegte 
Rechnung für die Verfügungskosten ist zu annullieren.

2. Für eine Besichtigung der Situation mit von der Gemeinde herbeigezogenen Amts- 
und Fachpersonen sind entsprechende Termine vorgängig gemeinsam mit uns 
abzusprechen. Allfällige Begutachtungskosten und Gebühren gehen zulasten der 
Gemeinde.

3. Der von uns geleistete Aufwand für die Rekultivierung des Böschungsbereichs 
A.________ und der Erhalt des Wanderweges auf unserer Parzelle ist von der 
Gemeinde anzuerkennen und zu unterstützen (z.B. mit einem angemessenen 
Kostenbeitrag oder einer jährlichen Unterhaltspauschale).

Die Beschwerdeführenden führen als Begründung an, die von ihnen vorgenommenen 

Arbeiten seien nicht baubewilligungspflichtig. Das Volumen der Terrainveränderung sei 

geringer als 100 m3 und das Vorhaben tangiere weder das Schutzinteresse des Waldes 

noch befinde es sich im geschützten Uferbereich. Einzig die unterste Holzbretterreihe 

befinde sich in der Nähe des Gewässerraumes. Sie diene dem Erhalt des 

Erosionsschutzes am Bach. Anlässlich des Augenscheins im September 2014 hätten sie 

den Bauinspektor der Gemeinde vollständig über die angefangenen und geplanten 

Arbeiten informiert. Damals seien alle Holzbretter schon eingebaut und der Einbau von 

3

Material im östlichen Teil bereits fertig gestellt gewesen. Der Bauinspektor habe das 

Vorhaben damals nicht als baubewilligungspflichtig eingestuft. Sie hätten ihn in diesem 

Zeitpunkt auch darüber informiert, dass sie bachaufwärts noch zusätzlichen Aushub und 

Humus zur späteren Verteilung deponieren würden. Daher sei im Dezember 2014 

tatsächlich mehr Material vorhanden gewesen. Dessen Volumen habe aber nur etwa 20 m3 

betragen. Weiter sei zu berücksichtigen, dass der Hang und der über ihr Grundstück 

führende Wanderweg mehrmals von Hangrutschen betroffen gewesen sei, einerseits 

verursacht durch Unwetter, andererseits durch Materialentnahmen für eine Bachverbauung 

durch die Schwellenkorporation. Sie hätten daher in den letzten 15 Jahren viel Arbeit und 

rund 20'000 Franken für die Sicherung und den Unterhalt des Hangs und des Wanderwegs 

investiert, dies auch im Interesse der Gemeinde Adelboden. Dies verdiene Anerkennung 

und nicht ein baupolizeiliches Verbot.

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte bei der 

Gemeinde die Vorakten und eine Stellungnahme ein. Die Gemeinde beantragt die 

Abweisung der Beschwerde und führt in ihrer Stellungnahme Folgendes aus: Die 

Gemeinde gehe davon aus, dass die vorgenommenen Arbeiten baubewilligungspflichtig 

seien. Die Bewilligungspflicht sei vorliegend unabhängig vom Volumen der 

Terrainveränderungen, da sich das Bauvorhaben vollständig im Waldbereich befinde und 

teilweise bis an das Bachbett reiche. Im September 2014 seien nur kleine Mengen an 

Material in das bestehende Gelände eingebracht worden, um eine Bepflanzung zu 

ermöglichen. Da dies als bewilligungsfreier Unterhalt qualifiziert worden sei, habe man 

keine baupolizeiliche Massnahme getroffen. Im Dezember 2014 habe man dann 

festgestellt, dass bachaufwärts deutlich mehr Material eingebaut worden sei, aber nur noch 

wenige Bretter für die Hangsicherung vorhanden waren. Es sei vorsorglich eine 

Baueinstellung verfügt worden, um im Frühling weitere Abklärungen betreffend 

Naturgefahren, Gewässerunterhalt und Wald vornehmen zu können. 

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

4

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 

BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten durch die angefochtene Verfügung 

beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Baueinstellungsverfügung

a) Ist ein Bauvorhaben baubewilligungspflichtig und wird es ohne Baubewilligung oder 

in Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt, so verfügt die zuständige 

Baupolizeibehörde die Einstellung der Bauarbeiten (Art. 46 Abs. 1 BauG). Sind die 

genannten Voraussetzungen erfüllt, liegt eine formelle Rechtswidrigkeit vor, die für den 

Erlass der Baueinstellungsverfügung genügt. Ob das Bauvorhaben auch materiell 

rechtswidrig ist oder ob es den Bauvorschriften entspricht und somit bewilligt werden kann, 

ist erst in einem allfälligen späteren Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Stellt die 

Baupolizeibehörde eine formelle Rechtswidrigkeit fest, so ist sie verpflichtet, die 

Bautätigkeit zu stoppen. Sie geniesst dabei keinen Beurteilungsspielraum und hat keine 

Interessenabwägung vorzunehmen.3 Da die Baueinstellungsverfügung bloss eine 

vorsorgliche Massnahme ist, kann sie bereits dann erlassen werden, wenn aufgrund einer 

summarischen Prüfung die Rechtswidrigkeit der Bautätigkeit als wahrscheinlich erscheint.4

b) Die Beschwerdeführenden verfügen unbestrittenermassen über keine Baubewilligung 

für die an der Böschung auf ihrem Grundstück vorgenommenen Arbeiten und die Lagerung 

von Aushubmaterial und Humus. Sie machen jedoch geltend, beides sei nicht 

baubewilligungspflichtig. 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 6 
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 6a

5

c) Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG5 dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher 

Bewilligung errichtet oder geändert werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

sind als bewilligungspflichtige Bauten und Anlagen jedenfalls "jene künstlich geschaffenen 

und auf Dauer angelegten Einrichtungen" zu verstehen, die in bestimmter fester Beziehung 

zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu 

beeinflussen, sei es, dass sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung 

belasten oder die Umwelt beeinträchtigen".6 Die Baubewilligungspflicht soll der Behörde 

ermöglichen, das Bauprojekt – in Bezug auf seine räumlichen Folgen – vor seiner 

Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der 

übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen.7 Art. 22 RPG ist eine 

Minimalvorschrift und direkt anwendbar. Die Kantone dürfen über den bundesrechtlichen 

Minimalstandard hinausgehen und weitere Vorgänge der Bewilligungspflicht unterstellen. 

Andererseits dürfen sie Kleinstbauten und -anlagen von der Baubewilligungspflicht 

ausnehmen, sofern diese keine nennenswerten Einflüsse auf Raum, Erschliessung und 

Umwelt bewirken. Die Kantone dürfen jedoch nicht von der Bewilligungspflicht befreien, 

was nach Art. 22 RPG einer Bewilligung bedarf.8 Der bernische Gesetzgeber hat die 

baubewilligungspflichtigen und baubewilligungsfreien Vorhaben in den Art. 1a und Art. 1b 

BauG in genereller Art und Weise definiert und im Bewilligungsdekret im Einzelnen 

festgelegt, was keiner Baubewilligung bedarf. So zählen die Artikel 6 und 6a BewD 

detailliert auf, welche Vorhaben baubewilligungsfrei sind. Art. 7 BewD enthält allerdings 

den Vorbehalt, dass auch diese Bauvorhaben einer Baubewilligung benötigen, wenn sie 

ausserhalb der Bauzone liegen und geeignet sind, die Nutzugsordnung zu beeinflussen, 

indem sie beispielsweise den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung 

belasten oder die Umwelt beeinträchtigen oder wenn sie den geschützten Uferbereich, den 

Wald, ein Naturschutz- oder Ortsbildschutzgebiet ein Naturschutzobjekt, ein Baudenkmal 

oder dessen Umgebung betreffen und das entsprechende Schutzinteresse tangiert wird. 

d) Die Beschwerdeführenden haben am Hang auf ihrem Grundstück 

Terrainveränderungen vorgenommen, indem sie Holzbretter und Aushubmaterial eingebaut 

haben, und sie haben (vorübergehend) Humus und Aushubmaterial abgelagert. Solche 

Terrainveränderungen und Ablagerungen sind grundsätzlich baubewilligungspflichtig (Art. 

5 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
6 Grundlegend BGE 113 Ib 314 E. 2b
7 BGE 123 II 256 E. 3
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 10

6

1a Abs. 2 BauG).9 Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind nur 

Terrainveränderungen, die lediglich als Massnahme der Umgebungsgestaltung dienen und 

höchstens 100 m3 umfassen (Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD10), sowie das Lagern von Material 

bis zu einer Dauer von maximal drei Monaten (Art. 6 Abs. 1 Bst. m BewD). Aus den Akten 

ergibt sich nicht, ob das Volumen der vorgenommenen Terrainveränderungen mehr als 

100 m3 beträgt und ob das abgelagerte Aushubmaterial im Zeitpunkt der Baueinstellung 

bereits mehr als drei Monate deponiert war. Dies ist aber vorliegend auch nicht 

entscheidend, da die Ausnahmen von Art. 6 BewD nicht zur Anwendung gelangen: 

Einerseits nimmt das Bewilligungsdekret nämlich nur jene Terrainveränderungen von der 

Baubewilligungspflicht aus, die der Umgebungsgestaltung dienen. Dazu zählen nur 

Massnahmen in der Umgebung eines Gebäudes, die einen funktionellen Zusammenhang 

zum Gebäude bzw. dessen Nutzung haben (Gartenanlage etc.).11 Hier erfolgten die 

Terrainveränderungen jedoch nicht zur Umgebungsgestaltung des Hauses der 

Beschwerdeführenden, sondern in einem Waldstück zur Sicherung eines Hangs. 

Andererseits kommen die Vorbehalte von Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 BewD zum Tragen, da 

die Terrainveränderungen und die Materialablagerung ausserhalb der Bauzone im Wald 

und in der Nähe eines Gewässers erfolgten. Es besteht zumindest eine gewisse 

Wahrscheinlichkeit, dass diese Veränderungen das Schutzinteresse des Waldes und des 

geschützten Uferbereiches tangieren und den Räum äusserlich in relevanter Weise 

verändern können. Aufgrund einer summarischen Prüfung ist daher von der 

Baubewilligungspflicht der Terrainveränderungen und der Materialablagerung auszugehen. 

Die Gemeinde Adelboden hat daher zu Recht eine formelle Rechtswidrigkeit festgestellt 

und die Baueinstellung verfügt. Die Anordnung der Baueinstellung war auch 

verhältnismässig, da zum Einen ein grosses öffentliches Interesse daran besteht, dass 

baubewilligungspflichtige Bauten nicht ohne Baubewilligung erstellt werden.12 Andererseits 

war die Anordnung erforderlich und geeignet, um bis zur Vornahme weiterer Abklärungen, 

die aufgrund von Schneefällen nicht sofort möglich waren, zusätzliche Arbeiten und 

Materialeinbringungen an der Böschung zu verhindern. Die vorläufige Baueinstellung ist für 

die Beschwerdeführenden auch zumutbar, da damit kein dauerhaftes Verbot 

ausgesprochen wurde. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Gemeinde Adelboden die 

angefochtene Baueinstellungsverfügung zu Recht erlassen hat.

9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 18 Bst. d und N. 29
10 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret; BewD, BSG 725.1).
11 BVR 1990 S. 210 ff. E. 3
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a

7

3. Künftige Abklärungen und Unterhaltskosten

a) Die Beschwerdeführenden beantragen zusätzlich zur Aufhebung der 

Baueinstellungsverfügung, die Gemeinde müsse die in Aussicht gestellten Abklärungen 

zeitlich mit ihnen koordinieren und deren allfällige Kosten selbst tragen. Die Gemeinde 

habe zudem den Aufwand der Beschwerdeführenden für den Unterhalt der Böschung und 

des Wanderwegs anzuerkennen und finanziell zu unterstützen. 

b) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist nur die Baueinstellungsverfügung 

der Vorinstanz vom 27. Februar 2015. Die von den Beschwerdeführenden zusätzlich 

genannten Themen bzw. allfällige künftige Kosten oder Entschädigungen sind nicht 

Streitgegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. Die Erklärung der Gemeinde, im Frühling 

werde mit den betroffenen Amts- und Fachstellen eine Besichtigung der Situation 

durchgeführt, ist bloss ein Hinweis zum weiteren Vorgehen. Dieser enthält weder 

Aussagen zur Kostentragung noch stellt er eine Verfügung dar. Auf die Rechtsbegehren 2 

und 3 der Beschwerdeführenden kann daher nicht eingetreten werden.

4. Verfahrenskosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 400.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV13). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 

Verfügung der Gemeinde Adelboden vom 27. Februar 2015 wird bestätigt.

13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Frau Y.________ und Herrn X.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Adelboden, Bauverwaltung, eingeschrieben

- Regierungsstatthalter von Frutigen-Niedersimmental, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Rf