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**Case Identifier:** 84505b82-43ad-585e-9c12-482f580d5012
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2014 A-6603/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6603-2013_2014-10-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-6603/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richter André Moser, Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiber Pascal Baur. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,   

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Holenstein,  

FGS Zürich AG, Bahnhofstrasse 69a, 8001 Zürich, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidg. Steuerverwaltung ESTV,  

Informationssicherheit und Datenschutz,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Auskunftsbegehren nach Datenschutzgesetz. 

 

 

A-6603/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Abteilung Strafsachen und 

Untersuchungen ASU, führt unter anderem gegen A._______ eine be-

sondere Untersuchung im Sinne von Art. 190 ff. DBG (SR 642.11) wegen 

Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen. Am 21. Januar 2013 be-

antragte dieser bei der ASU uneingeschränkte Akteneinsicht, insbesonde-

re in die Protokolle seiner Einvernahmen und in jene Unterlagen, die zur 

Einleitung des Untersuchungsverfahrens führten. Mit Verfügung vom 

12. Februar 2013 hiess die ASU sein Gesuch hinsichtlich der Einvernah-

meprotokolle gut, wies es ansonsten aber ab. 

B.  

Gegen diese Verfügung erhob A._______ am 18. Februar 2013 Be-

schwerde beim Direktor der ESTV. Er beantragte erneut uneingeschränk-

te Akteneinsicht, insbesondere in jene Unterlagen, die vor der Ermächti-

gung zur Untersuchung nach Art. 190 ff. DBG erstellt wurden. Ausserdem 

verlangte er die Sistierung des Untersuchungsverfahrens bis zur erfolgten 

Einsichtnahme, mindestens aber bis zur rechtskräftigen Erledigung des 

Beschwerdeverfahrens. Mit Entscheid vom 18. März 2013 wies der Direk-

tor der ESTV die Beschwerde ab und trat auf das Sistierungsgesuch nicht 

ein. Mit Beschluss (…) vom (…) September 2013 bestätigte die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts diesen Entscheid. 

C.  

Am 20. September 2013 ersuchte A._______ die ESTV gestützt auf Art. 8 

DSG (SR 235.1) um Auskunft über die ihn betreffenden personenbezoge-

nen Daten, welche die ASU im Zeitraum vor der Eröffnung des Untersu-

chungsverfahrens nach Art. 190 ff. DBG gegen ihn gesammelt habe. Mit 

Verfügung vom 22. Oktober 2013 hiess die ESTV, Informationssicherheit 

und Datenschutz, das Begehren grundsätzlich gut, schränkte die Aus-

kunft aber insoweit ein, als sie in den massgeblichen Dokumenten sämtli-

che Hinweise auf Drittpersonen sowie Textstellen und Hinweise, die 

Rückschlüsse auf das taktische Vorgehen bei der Untersuchung ermög-

lichten, abdeckte bzw. schwärzte. Zur Begründung verwies sie insbeson-

dere auf Art. 9 Abs. 1 Bst. b und Art. 9 Abs. 2 Bst. a DSG, wonach die 

Auskunft wegen überwiegender Interessen Dritter bzw. überwiegender öf-

fentlicher Interessen eingeschränkt werden kann. Ausserdem machte sie 

geltend, das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG bestehe nur hinsichtlich je-

ner Daten, welche die um Auskunft ersuchende Person betreffen.  

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Seite 3 

D.  

Gegen diese Verfügung der ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt 

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 25. November 2013 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei die Ver-

fügung insoweit aufzuheben, als sie die Auskunft einschränke, und ihm 

vollumfänglich Einsicht in den Bericht zur Voruntersuchung gegen ihn und 

weitere beteiligte Personen (Bericht der ASU vom […]; nachfolgend: Be-

richt zur Voruntersuchung) sowie den Antrag auf Durchführung der be-

sonderen Untersuchung (Antrag des Direktors der Vorinstanz […] an den 

[damaligen] Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD; 

nachfolgend: Antrag auf Untersuchung) zu gewähren. Zur Begründung 

bringt er insbesondere vor, entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei die 

verfügte Einschränkung der Auskunft weder zum Schutz von Drittinteres-

sen noch zum Schutz ermittlungstaktischer Interessen erforderlich.  

E.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 6. Januar 2014 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie neben den 

bereits in der angefochtenen Verfügung genannten Einschränkungsgrün-

den auf Art. 9 Abs. 1 Bst. a DSG, wonach die Auskunft eingeschränkt 

werden kann, soweit ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht. Dies sei 

vorliegend der Fall, seien die mit dem Vollzug des DBG betrauten Behör-

den nach Art. 110 Abs. 1 DBG (sog. Steuergeheimnis) doch verpflichtet, 

über Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt würden, 

Stillschweigen zu bewahren.  

F.  

Auf Aufforderung des Instruktionsrichters reicht die Vorinstanz dem Bun-

desverwaltungsgericht am 14. Januar 2014 je ein ungeschwärztes  

Exemplar des Berichts zur Voruntersuchung und des Antrags auf Unter-

suchung ein.  

G.  

Der Beschwerdeführer macht in seiner Replik vom 24. Februar 2014 ins-

besondere geltend, aufgrund eines konkreten Vorfalls im Jahr 2013 sei 

davon auszugehen, die ASU habe unter dem Deckmantel des Veranla-

gungsverfahrens über die kantonalen Steuerbehörden Informationen und 

Beweismittel bei den ihm zuzurechnenden Gesellschaften gesammelt, 

ohne dass für diese der eigentliche Zweck ersichtlich gewesen sei. Für 

das vor der Ermächtigung durch den (damaligen) Vorsteher des EFD 

durchgeführte Sammeln von Unterlagen und Beweismitteln bestehe im 

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Seite 4 

Weiteren keine gesetzliche Grundlage. Ein schutzwürdiges Interesse, die 

erlangten Informationen geheim zu halten, bestehe daher nicht. 

H.  

Die Vorinstanz weist in ihrer Stellungnahme vom 20. März 2014 den Vor-

wurf der unzulässigen Datenbeschaffung unter Einreichung eines als ver-

traulich bezeichneten Dokuments (nachfolgend: vertrauliche Beilage) zu-

rück. Sie bringt zudem vor, die Zulässigkeit der von ihr bzw. der ASU ge-

tätigten Vorabklärungen ergebe sich ohne Weiteres aus ihrer Zuständig-

keit für Untersuchungen im Sinne von Art. 190 ff. DBG; eine ausdrückli-

che gesetzliche Grundlage sei daher nicht erforderlich.  

I.  

Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Stellungnahme vom 22. April 

2014 in prozessualer Hinsicht, es sei ihm durch Zusammenfassen der 

vertraulichen Beilage Gelegenheit zu geben, sich zu deren Inhalt zu äus-

sern; alternativ sei sie aus dem Recht zu weisen und bei der Entscheid-

findung nicht zu berücksichtigen. In der Hauptsache bekräftigt er seinen 

Vorwurf, für die Vorabklärungen der ASU mangle es an einer gesetzlichen 

Grundlage. Es bestehe entsprechend kein schutzwürdiges Interesse an 

der Geheimhaltung der angewandten Ermittlungsmethoden.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2014 fordert der Instruktionsrichter 

die Vorinstanz auf, dem Bundesverwaltungsgericht für den Fall, dass sie 

die vertrauliche Beilage im Recht belassen wolle, ein Dokument einzurei-

chen, aus dem der wesentliche Inhalt dieser Beilage hervorgehe. Mit Ein-

gabe vom 6. Mai 2014 reicht die Vorinstanz die vertrauliche Beilage ano-

nymisiert ein. Am 23. Mai 2014 äussert sich der Beschwerdeführer dazu.  

K.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer 

Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 

VGG vorliegt. Als Verfügungen im erwähnten Sinn gelten autoritative, ein-

seitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die – in erster Li-

nie (vgl. FELIX UHLMANN, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 5 N. 68 

f.) – in Anwendung von Bundesverwaltungsrecht ergangen und auf 

Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind 

(vgl. BGE 135 II 38 E. 4.3; 131 II 13 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 

2C_786/2010 vom 19. Januar 2011 E. 2.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 

2013, Rz. 325).  

Die angefochtene Anordnung der Vorinstanz stützt sich auf das DSG und 

damit auf Bundesverwaltungsrecht und erfüllt auch sonst die erwähnten 

Anforderungen an eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Sie stammt 

weiter von einer Behörde nach Art. 33 Bst. d VGG; eine Ausnahme ge-

mäss Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist dem-

nach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 

Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge-

nommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer 

hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist mit seinem Aus-

kunftsbegehren nur teilweise durchgedrungen. Er ist somit durch die an-

gefochtene Verfügung formell und grundsätzlich (vgl. E. 6.3.4 und 

E. 6.4.4) auch materiell beschwert und entsprechend zur Beschwerde le-

gitimiert. 

1.3 Die Beschwerde wurde im Weiteren frist- und formgerecht eingereicht 

(Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG), weshalb auf sie einzutreten ist. 

2.  

Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das 

durch die angefochtene Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es 

im Streit liegt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2013&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-II-13%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page13

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Seite 6 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8). Der Beschwerdeführer 

ficht die Verfügung der Vorinstanz nur hinsichtlich der Einschränkung der 

Auskunft an. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

bildet demnach die Frage, ob die Vorinstanz die Auskunft zu Recht ein-

schränkte. 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft angefochtene Verfügungen auf 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und – grundsätzlich – Unangemessenheit 

(vgl. Art. 49 VwVG). Es ist nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung 

von Amtes wegen verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jenen 

Rechtssatz anzuwenden, den es als richtig erachtet, und diesem jene 

Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Dies hat zur Folge, dass 

es nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist 

(vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen 

Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von je-

ner der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution; vgl. MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54). 

4.  

4.1 Das DSG gilt gemäss dessen Art. 2 Abs. 1 für das Bearbeiten von Da-

ten natürlicher oder juristischer Personen durch private Personen (Bst. a) 

und Bundesorgane (Bst. b). Als Bearbeiten gilt jeder Umgang mit Perso-

nendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, ins-

besondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Be-

kanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten (vgl. Art. 3 Bst. e 

DSG). Personendaten (Daten) sind alle Angaben, die sich auf eine be-

stimmte oder bestimmbare Person beziehen (vgl. Art. 3 Bst. a DSG). 

Bundesorgane sind Behörden und Dienststellen des Bundes sowie Per-

sonen, soweit sie mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut sind 

(vgl. Art. 3 Bst. h DSG). Nach Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG ist das Gesetz 

namentlich auf hängige Straf- und verwaltungsrechtliche Verfahren mit 

Ausnahme erstinstanzlicher Verfahren nicht anwendbar. 

4.2 Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass die ASU ein Bundesorgan 

ist und im Rahmen der Vorabklärungen im Sinne des DSG Daten bear-

beitete. Nicht ohne Weiteres klar erscheint jedoch, ob das DSG auf die 

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Datenbearbeitung der ASU und das Auskunftsbegehren des Beschwerde-

führers anwendbar ist. Da die Vorabklärungen mit Blick auf die in der Fol-

ge unter anderem gegen diesen eröffnete, soweit ersichtlich nach wie vor 

hängige besondere Untersuchung nach Art. 190 ff. DBG getätigt wurden 

und es sich bei dieser um ein (Verwaltungs-) Strafverfahren handelt 

(vgl. ANDREAS DONATSCH, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuer-

recht, Band I/2b, 2. Aufl. 2008, nachfolgend: Kommentar DBG, Art. 190 

DBG N. 6), wäre es grundsätzlich denkbar, dass bereits seit Beginn der 

Vorabklärungen von einem hängigen Strafverfahren auszugehen wäre, 

diese demnach unter die Ausnahmeklausel von Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG 

fielen.  

Die Beschwerdekammer des Bundestrafgerichts hat dies in ihrem Be-

schluss vom (…) September 2013 (vgl. Bst. B) im Ergebnis allerdings zu 

Recht verneint (vgl. Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstraf-

gerichts […] vom […] September 2013, nachfolgend: […] E. 2). Wie sie 

zutreffend ausführt, wird die besondere Untersuchung mit der entspre-

chenden Ermächtigung der Vorinstanz durch den Vorsteher des EFD er-

öffnet (vgl. Art. 190 Abs. 1 DBG). Damit ist sichergestellt, dass der Über-

gang vom steuerrechtlichen Verwaltungsverfahren zum (besonderen) 

Steuerstrafverfahren, in dessen Rahmen die ASU strafprozessuale 

Zwangsmassnahmen ergreifen und die steuerpflichtige Person nament-

lich die Aussage bei der Ermittlung des Sachverhalts verweigern kann, 

klar erkennbar ist (vgl. […] E. 2.3 mit Hinweis). Erst ab diesem Zeitpunkt 

kommen somit nach Art. 191 Abs. 1 DBG die strafprozessualen Regeln 

von Art. 19-50 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 

22. März 1974 (VStrR, SR 313.0) mit Ausnahme von Art. 19 Abs. 3 VStR 

zur Anwendung. Nach der ratio legis von Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG, der 

Normenkollisionen zwischen den jeweiligen (straf-) prozessualen Regeln 

und dem DSG vermeiden soll (vgl. ROSENTHAL/JÖHRI, Handkommentar 

zum Datenschutzgesetz, 2008, nachfolgend: Handkommentar DSG, 

Art. 2 N. 32), ist deshalb erst ab dann von einem hängigen Strafverfahren 

und vom Ausschluss des DSG auszugehen.  

4.3 Gegen die Anwendung des DSG auf die Datenbearbeitung der ASU 

im Rahmen der Vorabklärungen spricht im Weiteren nicht, dass Art. 2 

Abs. 2 Bst. c DSG auch hängige Verwaltungsverfahren mit Ausnahme 

erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren vom Anwendungsbereich des 

DSG ausschliesst. Bei den Vorabklärungen handelt es sich nicht um ein 

Verwaltungsverfahren im Sinne dieser Bestimmung – also um ein Verfah-

ren, das dem VwVG untersteht, was den Ausschluss des DSG erst recht-

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fertigt –, sondern um informelles Verwaltungshandeln, das ausserhalb ei-

nes derartigen Verfahrens stattfindet und für das die Regeln des VwVG 

nicht gelten (vgl. dazu ausführlicher E. 7.3.3). Auf Datenbearbeitungen im 

Rahmen solchen Verwaltungshandelns findet das DSG, vorbehältlich 

vorgehender spezialgesetzlicher Regelungen, regulär Anwendung 

(vgl. ROSENTHAL/JÖHRI, a.a.O., Art. 2 N. 3 und 32).  

Von vornherein keine Bedeutung kommt Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG im vor-

liegenden Zusammenhang hinsichtlich der Anwendung des DSG auf das 

Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers zu. Da die Vorabklärungen 

bereits abgeschlossen sind, ist das DSG insoweit ohnehin anwendbar 

(vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, Basler Kommentar Datenschutzge-

setz, 3. Aufl. 2014, nachfolgend: BSK DSG, Art. 8 N. 31). 

4.4 Das DSG kommt demnach auf die Datenbearbeitung der ASU im 

Rahmen der Vorabklärungen wie auch das Auskunftsbegehren des Be-

schwerdeführers – das sich auf Unterlagen bezieht, die nicht in den Akten 

der besonderen Untersuchung enthalten sind (vgl. […] E. 2.4) – zur An-

wendung. Die Vorinstanz hat dieses Begehren folglich zu Recht nach 

dem DSG beurteilt. Ob ihr Entscheid zu überzeugen vermag, ist nachfol-

gend zu prüfen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 8 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Daten-

sammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet 

werden (Abs. 1). Der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen 

Person namentlich alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Da-

ten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten 

mitteilen (Abs. 2 Bst. a). Als Datensammlung gilt jeder Bestand von Per-

sonendaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach betroffenen Per-

sonen erschliessbar sind (vgl. Art. 3 Bst. g DSG).  

Das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG ist ein relativ höchstpersönliches 

Recht und steht jeder Person voraussetzungslos zu (vgl. GRA-

MIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 8 N. 4). Es erstreckt sich auf alle in 

einer Datensammlung vorhandenen Daten, die sich auf die um Auskunft 

ersuchende Person beziehen, jedoch nur auf diese Daten 

(vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 62.55 E. 2; GRA-

MIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 8 N. 23). Dies schliesst allerdings 

nicht aus, dass darin auch Daten über Dritte enthalten sind und diese 

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dem Auskunftsrecht der gesuchstellenden Person unterstehen 

(vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 8 N. 23).  

5.2 Das Auskunftsrecht gilt nicht uneingeschränkt. Nach Art. 9 Abs. 1 

DSG kann der Inhaber der Datensammlung die Auskunft verweigern, ein-

schränken oder aufschieben, soweit ein Gesetz im formellen Sinn dies 

vorsieht (Bst. a) oder es wegen überwiegender Interessen Dritter erfor-

derlich ist (Bst. b). Ein Bundesorgan kann dies ausserdem tun, soweit es 

wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren 

oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich ist oder die 

Auskunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines andern Untersu-

chungsverfahrens in Frage stellt (vgl. Art. 9 Abs. 2 Bst. a und b DSG).  

5.2.1 Nach der herrschenden Lehre bezieht sich Art. 9 Abs. 1 Bst. a DSG 

namentlich auf Gesetze im formellen Sinn, welche die Preisgabe be-

stimmter Informationen untersagen (vgl. DAVID ROSENTHAL, in: Hand-

kommentar DSG, Art. 9 N. 7). Formellgesetzliche Pflichten zur Wahrung 

des Amtsgeheimnisses sind daher grundsätzlich zu beachten (vgl. GRA-

MINGNA/MAURER-LAMBROU, BSK DSG, Art. 9 N. 17; ROSENTHAL, a.a.O., 

Art. 9 N. 8).  

5.2.2 Allfälligen Drittinteressen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. b DSG 

kann unter Umständen durch Abdecken des Namens des betroffenen 

Dritten Genüge getan werden. Ist dies nicht möglich, ist zwischen den In-

teressen des Dritten und der um Auskunft ersuchenden Person abzuwä-

gen (vgl. GRAMINGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 9 N. 21). Obschon 

die Geltendmachung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG grundsätzlich 

keinen Interessennachweis voraussetzt, hat die um Auskunft ersuchende 

Person deshalb hier wie bei anderen Interessenabwägungen nach Art. 9 

DSG gegebenenfalls ihre Interessen darzulegen (vgl. BGE 138 III 425 

E. 5.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5176/2012 vom 

28. Februar 2013 E. 3.3; GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 8 

N. 42; ROSENTHAL, a.a.O., Art. 8 N. 12). 

5.2.3 Als überwiegende öffentliche Interessen im Sinne von Art. 9 Abs. 2 

Bst. a DSG kommen insbesondere Sicherheitsinteressen in Betracht. 

Diese sind weit zu verstehen (vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., 

Art. 9 N. 23; ROSENTHAL, a.a.O., Art. 9 N. 12). Eine Auskunftsverweige-

rung ist etwa möglich, wenn Personen Einblick in Datensammlungen der 

Bundesanwaltschaft nehmen wollen und mit der Erteilung der Auskunft 

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Ermittlungsergebnisse und -methoden aufgedeckt würden (vgl. GRA-

MINGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 9 N. 23).  

6.  

Vorliegend ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer nach Art. 8 DSG 

grundsätzlich Einsicht in den Bericht zur Voruntersuchung und den Antrag 

auf Untersuchung zu gewähren war. Streitig ist hingegen, ob die Vorin-

stanz die Einsicht in diese beiden Dokumente hinsichtlich der Daten 

betreffend Dritte und der Daten, die Rückschlüsse auf das Vorgehen der 

ASU in Vorabklärungen zulassen, verweigern durfte. Nachfolgend ist zu-

nächst auf die erste Frage einzugehen (vgl. E. 6.1 ff.), anschliessend auf 

die zweite (vgl. E. 7). 

6.1 Der Beschwerdeführer hält die Verweigerung der Einsicht hinsichtlich 

der Daten betreffend Dritte für unberechtigt. Zwar sei es richtig, dass das 

Auskunftsrecht nur hinsichtlich jener Daten bestehe, die sich auf die um 

Auskunft ersuchende Person beziehen. Dass die Angaben über Dritte im 

Bericht zur Voruntersuchung und im Antrag auf Untersuchung enthalten 

seien, zeige jedoch, dass diese Daten Rückschlüsse auf ihn zuliessen, 

sich mithin auf ihn bezögen bzw. ihm zuzuordnen seien. Bei den Kapital-

gesellschaften, an denen er beteiligt oder deren Organ er sei, handle es 

sich weiter nicht um "echte" Dritte; zudem sei nicht ersichtlich, welche 

schutzwürdigen Interessen sie an einer Anonymisierung hätten. Das 

Steuergeheimnis stehe schliesslich gemäss Art. 110 Abs. 2 DBG einer 

Auskunftserteilung nicht entgegen, soweit dafür eine gesetzliche Grund-

lage bestehe. 

6.2 Die Vorinstanz erachtet die Verweigerung der Einsicht hinsichtlich der 

Daten betreffend Dritte demgegenüber aus drei Gründen für gerechtfer-

tigt. Zunächst bestehe das Auskunftsrecht nur hinsichtlich der Daten, die 

sich auf die um Auskunft ersuchende Person beziehen (Einschränkungs-

grund 1). Weiter verpflichte sie Art. 110 Abs. 1 DBG zum Stillschweigen 

über Daten betreffend Dritte, die unter das Steuergeheimnis fallen, wes-

halb sie hinsichtlich solcher Daten die Auskunft gestützt auf Art. 9 Abs. 1 

Bst. a DSG verweigern könne (Einschränkungsgrund 2). Schliesslich hät-

ten die betroffenen Dritten ein überwiegendes Interesse im Sinne von 

Art. 9 Abs. 1 Bst. b DSG an der Verweigerung der Auskunft, zumal nicht 

ersichtlich sei, welches Interesse der Beschwerdeführer an einer Offenle-

gung der sie betreffenden Daten habe (Einschränkungsgrund 3). Aus dem 

Bericht zur Voruntersuchung und dem Antrag auf Untersuchung mit 

Schwärzungen und – nicht lückenlosen – Angaben zu den Abdeckungs-

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Seite 11 

gründen wird deutlich, dass die Vorinstanz teilweise alle drei Gründe als 

erfüllt erachtet, teilweise zwei, in der Regel die Einschränkungsgründe 1 

und 3.  

6.3  

6.3.1 Gemäss Art. 110 Abs. 1 DBG muss, wer mit dem Vollzug des DBG 

betraut ist oder dazu beigezogen wird, über Tatsachen, die ihm in Aus-

übung seines Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den 

Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche 

Akten verweigern. Die Missachtung dieser Verschwiegenheitspflicht wird 

als Verletzung des Amtsgeheimnisses mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah-

ren oder Geldstrafe bestraft (vgl. Art. 320 Abs. 1 StGB).  

Unter das Steuergeheimnis fallen grundsätzlich sämtliche der Privatsphä-

re zuzuordnenden Tatsachen (finanzielle, berufliche oder persönliche 

Verhältnisse), die eine steuerpflichtige Person in Erfüllung ihrer Verfah-

renspflichten den Steuerbehörden im Verlauf eines Veranlagungs-, 

Rechtsmittel- oder Steuerstrafverfahrens bekannt gibt oder den Behörden 

sonst wie zur Kenntnis gelangen. Unter das Steuergeheimnis fallen aus-

serdem die Verhandlungen vor den Steuerverwaltungs- und Steuerjustiz-

behörden. Ob die in amtlicher Tätigkeit zur Kenntnis gelangten Tatsachen 

für das Steuerverfahren von Bedeutung sind, spielt keine Rolle. Es muss 

sich aber um Tatsachen handeln, die geheim gehalten werden können; 

allgemein bekannte Tatsachen oder solche, die jedermann ohne Weiteres 

feststellen kann, sind nicht schützenswert und fallen daher nicht unter das 

Steuergeheimnis (vgl. MARTIN ZWEIFEL, in: Kommentar DBG, Art. 110 

DBG N. 10 f. m.w.H.; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar 

zum DBG, 2. Aufl. 2009, Art. 110 N. 5 mit Hinweis). 

6.3.2 Mit Art. 110 Abs. 1 DBG liegt somit eine formellgesetzliche Rege-

lung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. a DSG vor, welche die Vorinstanz 

verpflichtet, hinsichtlich der im Bericht zur Voruntersuchung und im Antrag 

auf Untersuchung enthaltenen Dritte betreffenden Daten im vorstehenden 

Sinn das Amtsgeheimnis zu wahren. An ihrer Verschwiegenheitspflicht 

ändert dabei nichts, dass sich diese Daten in Dokumenten befinden, die 

sich massgeblich auch auf den Beschwerdeführer beziehen, führt dies 

doch nicht dazu, dass sie – wie im Übrigen auch die weiteren Daten 

betreffend Dritte (vgl. E. 6.4) – diesem zuzuordnen sind und ihm daher of-

fengelegt werden dürfen. Ihre Verschwiegenheitspflicht wird auch nicht 

dadurch eingeschränkt, dass zu den betroffenen Dritten Gesellschaften 

A-6603/2013 

Seite 12 

zählen, an denen der Beschwerdeführer beteiligt oder (in) deren Verwal-

tungsrat er ist. Auch wenn er mit diesen Gesellschaften eng verbunden 

ist, handelt es sich bei diesen um eigenständige juristische Personen und 

damit – ebenso wie bei den weiteren betroffenen Dritten – entgegen sei-

ner Ansicht um "echte" Dritte. Wie die Vorinstanz zutreffend vorbringt, 

durfte sie daher gestützt auf Art. 9 Abs. 1 Bst. a DSG die Einsicht hin-

sichtlich der erwähnten Daten verweigern (Einschränkungsgrund 2; 

vgl. E. 5.2.1). Auf die Einschränkungsgründe 1 und 3 braucht entspre-

chend insoweit nicht eingegangen zu werden. 

6.3.3 Am vorstehenden Ergebnis ändert nichts, dass eine Auskunft über 

die unter das Steuergeheimnis fallenden Daten nach Art. 110 Abs. 2 DBG 

zulässig ist, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht 

gegeben ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers fällt Art. 8 

DSG nicht unter diese Bestimmung, sieht das DSG in Art. 9 Abs. 1 Bst. a 

DSG doch gerade vor, dass das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG gegen-

über formellgesetzlichen Pflichten zur Wahrung des Amtsgeheimnisses 

vorbehältlich hier nicht interessierender Ausnahmen zurückzutreten hat 

(vgl. E. 5.2.1; ROSENTHAL, a.a.O., Art. 9 N. 8).  

6.3.4 Gegenüber dem Verfügungszeitpunkt hat sich die Situation mittler-

weile insofern geändert, als die Vorinstanz nach Einreichung der vorlie-

genden Beschwerde (…) der vorstehend erwähnten Gesellschaften auf 

deren Ersuchen hin sie betreffende, dem Steuergeheimnis unterstehende 

Daten offenlegte. Aus dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 

24. Februar 2014 ist zu schliessen, dass ihm diese Daten bekannt sind. 

Damit mangelt es ihm diesbezüglich nunmehr an einem schutzwürdigen 

Beschwerdeinteresse, weshalb das Beschwerdeverfahren insoweit als 

gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (vgl. BGE 137 I 23 E. 1.3.1; 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.206 f.). 

6.4  

6.4.1 Soweit die Vorinstanz die Einsicht hinsichtlich Daten betreffend Drit-

te verweigerte, die nicht unter das Steuergeheimnis fallen, kommen dafür 

grundsätzlich die Einschränkungsgründe 1 und 3 in Betracht. Inwieweit 

die Verweigerung der Einsicht bereits aus ersterem Grund – also dem 

Umstand, dass das Auskunftsrecht des Beschwerdeführers nur hinsicht-

lich der sich auf ihn beziehenden Daten besteht – in Frage kam, kann in-

des offen bleiben. Wie nachfolgend darzulegen ist (vgl. E. 6.4.2 f.), er-

weist sich die Verweigerung der Einsicht hinsichtlich dieser Daten jeden-

A-6603/2013 

Seite 13 

falls aus letzterem Grund – also gestützt auf Art. 9 Abs. 1 Bst. b DSG – 

als gerechtfertigt. 

6.4.2 Der Beschwerdeführer gibt als Grund für sein Auskunftsbegehren 

einerseits an, er sei im Kanton (…) wegen einer Verwechslung in eine 

Voruntersuchung zu einem Strafverfahren involviert worden, die ungefähr 

zur gleichen Zeit stattgefunden habe wie die Eröffnung der besonderen 

Untersuchung durch die Vorinstanz. Er vermute, dass zwischen dieser 

Verwechslung und der Einleitung der besonderen Untersuchung ein Zu-

sammenhang bestehe. Andererseits bringt er vor, die Auskunft über per-

sonenbezogene Daten solle der betroffenen Person erlauben, die Recht-

mässigkeit der Datenbeschaffung und -verwendung zu überprüfen, bzw. 

die geforderte Einsichtnahme solle ihm ermöglichen, die Rechtsbehelfe 

des DSG hinsichtlich jener Daten auszuschöpfen, die die ASU auf unzu-

lässige Weise bei den ihm zuzurechnenden Kapitalgesellschaften be-

schafft habe. 

Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend vorbringt, erläuter-

te sie dem Beschwerdeführer bereits im Zusammenhang mit dessen Be-

gehren um Akteneinsicht im Rahmen der besonderen Untersuchung, was 

den Anstoss zu dieser Untersuchung bzw. den Vorabklärungen gab. Aus 

diesen Erläuterungen wird deutlich, dass zwischen den Vorabklärungen 

bzw. der besonderen Untersuchung und der im Rahmen des kantonalen 

Strafverfahrens angeblich erfolgten Verwechslung kein Zusammenhang 

besteht. Ein Interesse des Beschwerdeführers an der uneingeschränkten 

Einsichtnahme in den Bericht zur Voruntersuchung und den Antrag auf 

Untersuchung und damit namentlich in die nicht unter das Steuergeheim-

nis fallenden Daten betreffend Dritte ist insoweit daher nicht ersichtlich.  

Im Weiteren ist es zwar richtig, dass das Auskunftsrecht der betroffenen 

Person unter anderem ermöglichen soll, die Rechtmässigkeit der Daten-

beschaffung und -verwendung zu überprüfen, um gegebenenfalls die 

Rechtsbehelfe des DSG ausschöpfen zu können. Dies gilt freilich nur hin-

sichtlich der Daten, die sich auf sie beziehen, nicht aber bezüglich der 

Daten betreffend Dritte. Ein (berechtigtes) Interesse des Beschwerdefüh-

rers an der uneingeschränkten Einsichtnahme in den Bericht zur Vorun-

tersuchung und den Antrag auf Untersuchung und damit namentlich in die 

nicht unter das Steuergeheimnis fallenden Daten betreffend Dritte ist so-

mit auch insoweit nicht erkennbar. Damit braucht im Rahmen des vorlie-

genden Verfahrens von vornherein nicht darauf eingegangen zu werden, 

ob die ASU im Rahmen der Vorabklärungen bei den erwähnten Kapital-

A-6603/2013 

Seite 14 

gesellschaften auf eine gegen den Grundsatz der Zweckbindung nach 

Art. 4 Abs. 3 DSG verstossende Weise Daten beschaffte, wie der Be-

schwerdeführer mutmasst. Ebenso wenig ist zu prüfen, ob sie Dritte aus 

dem Umfeld von ihm und (…) nicht über die Datenbeschaffung informierte 

und damit den Grundsatz der Erkennbarkeit des Datenbeschaffens ge-

mäss Art. 4 Abs. 4 DSG verletzte, wie er ausserdem vorbringt (vgl. zu den 

Vorabklärungen allgemein E. 7.3.3).  

6.4.3 Angesichts des Fehlens eines (berechtigten) Auskunftsinteresses 

des Beschwerdeführers ist das grundsätzliche Interesse der betroffenen 

Dritten daran, dass die sich auf sie beziehenden, nicht unter das Steuer-

geheimnis fallenden Daten geschützt und nicht bekanntgegeben werden, 

als überwiegend im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. b DSG zu bewerten. Dies 

gilt umso mehr, als es dem Beschwerdeführer grundsätzlich unbenom-

men ist, sich direkt bei ihm bekannten oder mutmasslichen Dritten zu er-

kundigen, ob und inwiefern sie im Bericht zur Voruntersuchung und im 

Antrag auf Untersuchung erwähnt werden, sowie sie gegebenenfalls zu 

bitten, selber bei der Vorinstanz ein Auskunftsbegehren zu stellen. Die 

Verweigerung der Auskunft durch die Vorinstanz ist somit auch hinsicht-

lich dieser Daten schützen (vgl. E. 5.2.2), zumal sie auch geeignet und 

erforderlich ist, das erwähnte grundsätzliche Drittinteresse zu schützen, 

und sich damit als verhältnismässig erweist.  

6.4.4 Soweit dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der erwähn-

ten Auskunftserteilung an (…) Gesellschaften, an denen beteiligt oder (in) 

deren Verwaltungsrat er ist, auch Daten im hier interessierenden Sinn be-

kannt wurden, mangelt es ihm diesbezüglich mittlerweile an einem 

schutzwürdigen Beschwerdeinteresse. Das Beschwerdeverfahren ist da-

her auch insoweit als gegenstandslos geworden abzuschreiben 

(vgl. E. 6.3.4). 

6.5 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz die 

Einsicht in den Bericht zur Voruntersuchung und den Antrag auf Untersu-

chung hinsichtlich der Daten betreffend Dritte im erfolgten Umfang ver-

weigern durfte; dies auch dort, wo sie den Einschränkungsgrund nicht 

ausdrücklich nennt. Soweit dem Beschwerdeführer diese Daten mittler-

weile bekannt geworden sind, ist das Beschwerdeverfahren als gegen-

standslos geworden abzuschreiben. 

 

A-6603/2013 

Seite 15 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer hält die Verweigerung der Einsicht hinsichtlich 

der Daten, die Rückschlüsse auf das Vorgehen der ASU in Vorabklärun-

gen zulassen, für unberechtigt. Zum einen habe die ASU die Vorabklä-

rungen ohne gesetzliche Grundlage vorgenommen, weshalb von vorn-

herein kein schutzwürdiges öffentliches Interesse bestehe, die im Rah-

men dieser Vorabklärungen gesammelten Informationen bzw. angewand-

ten Ermittlungsmethoden geheim zu halten. Zum anderen gehe aus der 

angefochtenen Verfügung nicht hervor, inwiefern mit der Offenlegung der 

gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Bst. a DSG geschwärzten Daten ein ernsthaftes 

Risiko einhergehe, dass das von der Vorinstanz angerufene öffentliche In-

teresse erheblich beeinträchtigt würde. Auch deren Verweis auf Art. 6 

Bst. b und g der Informationsschutzverordnung vom 4. Juli 2007 (ISchV, 

SR 510.411) vermöge nicht zu überzeugen. 

7.2 Die Vorinstanz erachtet die Einschränkung der Einsicht hinsichtlich 

der erwähnten Daten demgegenüber gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Bst. a 

DSG als gerechtfertigt. Die Offenlegung der Daten wäre geeignet, die Un-

tersuchung eines Anfangsverdachts zu be- oder sogar zu verhindern, wo-

durch die Verdichtung eines solchen Verdachts zu einem begründeten 

Verdacht kaum mehr möglich wäre. Aus diesem Grund sowie aus der 

Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Kantonen würden die Vorun-

tersuchungsberichte und Anträge auf Untersuchung auch als vertraulich 

im Sinne von Art. 6 Bst. b und g ISchV klassifiziert. Die Zulässigkeit der 

Vorabklärungen ergebe sich sodann ohne Weiteres aus ihrer Zuständig-

keit für Untersuchungen im Sinne von Art. 190 ff. DBG; eine ausdrückli-

che gesetzliche Grundlage sei daher nicht erforderlich.  

7.3 Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die ASU ohne gesetzliche 

Grundlage bzw. kompetenzwidrig handelte und ein öffentliches Interesse 

im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Bst. a DSG an der Einschränkung der Auskunft 

deshalb von vornherein zu verneinen ist (vgl. E. 7.3.1 ff.). Anschliessend 

ist zu klären, ob die Vorinstanz gestützt auf diese Bestimmung die Ein-

sicht hinsichtlich der Daten, die Rückschlüsse auf das Vorgehen der ASU 

in Vorabklärungen zulassen, verweigern durfte (vgl. E. 7.4).  

7.3.1 Gemäss Art. 190 Abs. 1 DBG kann der Vorsteher des EFD die Vor-

instanz ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerver-

waltungen eine Untersuchung durchzuführen, wenn der begründete Ver-

dacht besteht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden 

A-6603/2013 

Seite 16 

oder zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde. Nach dieser Be-

stimmung ist die Ermächtigung also Voraussetzung für die Durchführung 

der besonderen Untersuchung und geht dieser zeitlich vor. Dies gilt ge-

mäss dem klaren Wortlaut allerdings nur für die eigentliche, verwaltungs-

strafrechtliche Untersuchung. Dies steht im Einklang mit dem Zweck des 

Ermächtigungserfordernisses, soll damit doch die mit der Untersuchung 

einhergehende Durchbrechung des Vollzugsföderalismus der Genehmi-

gung einer politischen Instanz unterstellt und gewährleistet werden, dass 

strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht ohne hinreichenden Grund 

ergriffen werden (vgl. PETER GYR, Die Besko, 1996, S. 324 ff., insb. 

S. 338 f.). Dass Art. 190 Abs. 1 DBG auch für allfällige Vorabklärungen 

eine Ermächtigung voraussetzen oder solche Abklärungen ausschliessen 

würde, ist dagegen nicht ersichtlich. Solches ergibt sich auch nicht aus 

den vom Beschwerdeführer zitierten Materialien, ist diesen doch hinsicht-

lich der Frage der Vorabklärungen nichts zu entnehmen. Insbesondere 

bezieht sich das Votum des damaligen Bundesrats Otto Stich 

(vgl. AB S 1986 II 211) einzig auf die eigentliche, verwaltungsstrafrechtli-

che Untersuchung.  

7.3.2 Ein Ausschluss allfälliger Vorabklärungen ergibt sich entgegen der 

Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht aus Art. 1 und 2 der Verord-

nung vom 31. August 1992 über besondere Untersuchungsmassnahmen 

der Eidgenössischen Steuerverwaltung (SR 642.132; nachfolgend: Ver-

ordnung Untersuchungsmassnahmen). Daraus geht zwar unter anderem 

hervor, dass die besonderen Untersuchungsorgane bei Verdacht auf 

schwere Steuerwiderhandlungen gestützt auf die Ermächtigung des Vor-

stehers des EFD und damit zeitlich danach Untersuchungen vornehmen 

(vgl. Art. 2 Abs. 1 Verordnung Untersuchungsmassnahmen). Das Erfor-

dernis einer vorgängigen Ermächtigung gilt nach dem klaren Wortlaut je-

doch ebenfalls einzig für die eigentliche, verwaltungsstrafrechtliche Un-

tersuchung (vgl. insb. Art. 1 Abs. 1 Verordnung Untersuchungsmassnah-

men).  

7.3.3 Art. 190 Abs. 1 DBG schliesst Vorabklärungen nun jedoch nicht nur 

nicht aus; auch wenn er sie nicht ausdrücklich erwähnt, setzt er sie impli-

zit vielmehr gerade voraus.  

Zwar entscheidet der Vorsteher des EFD über die Eröffnung der besonde-

ren Untersuchung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er die bis zu diesem 

Entscheid anfallenden Arbeiten und Aufgaben selber erledigen würde. 

Dies obliegt, in Zusammenarbeit mit weiteren Behörden, namentlich kan-

A-6603/2013 

Seite 17 

tonalen Steuerbehörden, vielmehr der Vorinstanz. Kommt diese zum 

Schluss, der Tatverdacht habe sich hinreichend verdichtet, beantragt sie 

beim Vorsteher des EFD die Ermächtigung zur Durchführung einer be-

sonderen Untersuchung (vgl. GYR, a.a.O., S. 325 f.). Entsprechend dieser 

Konzeption kommt der Vorinstanz somit insbesondere die Kompetenz zu, 

Hinweisen auf allfällige schwere Steuerwiderhandlungen so weit nachzu-

gehen, dass über die Frage, ob eine besondere Untersuchung eröffnet 

bzw. dem Vorsteher des EFD ein Antrag auf Ermächtigung gestellt wer-

den soll, entschieden werden kann. Dabei drängt sich allein schon aus 

Praktikabilitätsgründen auf, dass sie die Vornahme entsprechender Vor-

abklärungen intern den für die Durchführung der besonderen Untersu-

chung eigens vorgesehenen speziellen Untersuchungsorganen 

(vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Verordnung Untersuchungsmassnah-

men) bzw. der ASU zuweist.  

Die Stellung der Vorinstanz gleicht hinsichtlich der Vorabklärungen somit 

jener der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und des Sekre-

tariats der Wettbewerbskommission (WEKO), die im Hinblick auf die all-

fällige Durchführung eines eingreifenden Verwaltungsverfahrens (FINMA) 

bzw. einer Untersuchung nach Art. 27 KG (Sekretariat WEKO; vgl. Art. 26 

Abs. 1 KG) ebenfalls Vorabklärungen tätigen können. Ihre Vorabklärun-

gen sind dabei wie jene dieser beiden Behörden als informelles Verwal-

tungshandeln zu qualifizieren, das nicht den Regeln des VwVG unter-

steht, sind sie doch nicht auf den Erlass einer Verfügung gerichtet 

(vgl. BGE 135 II 60 E. 3.1.3 [Sekretariat WEKO]; Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts B-3844/2013 vom 7. November 2013 E. 1.4.2.3.1 

m.w.H. [allgemein und FINMA]; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 323 

und 1991 [allgemein und Sekretariat WEKO]; ANDRÉ E. LEBRECHT, in: 

Basler Kommentar Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 53 N. 7 

[allgemein und FINMA]).  

Im Zusammenhang mit den Vorabklärungen kommt der Vorinstanz bzw. 

der ASU als mit den Vorabklärungen befasste interne Stelle ein Ermes-

sens- und Beurteilungsspielraum zu. Sie hat aber namentlich dem Zweck 

und dem informellen Charakter der Vorabklärungen, den Voraussetzun-

gen für die Eröffnung einer besonderen Untersuchung (insbesondere dem 

Erfordernis eines begründeten Verdachts) und dem Zweck dieser Unter-

suchung (Sicherstellung des ordnungsgemässen Bezugs der Steuern un-

ter Anwendung strafprozessualer Zwangsmittel [vgl. RICHNER/FREI/KAUF-

MANN/MEUTER, a.a.O., VB zu Art. 190-195 N. 2]) Rechnung zu tragen. Sie 

A-6603/2013 

Seite 18 

ist zudem trotz der informellen Natur der Vorabklärungen insbesondere 

an die Grundsätze der Gesetzmässigkeit, des öffentlichen Interesses, der 

Verhältnismässigkeit und von Treu und Glauben gebunden (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts B-3844/2013 vom 7. November 2013 

E. 1.4.2.3.1; LEBRECHT, a.a.O., Art. 53 N. 7; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 736a).  

7.3.4 Die Vorinstanz bzw. die ASU als mit den Vorabklärungen befasste 

interne Stelle hat somit entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

nach Art. 190 Abs. 1 DBG die Kompetenz, informelle Vorabklärungen im 

vorstehend erwähnten Sinn zu tätigen. Sie ist entsprechend auch befugt, 

zu diesem Zweck Daten zu bearbeiten (vgl. Art. 112a Abs. 1 DSG; Art. 4 

Abs. 3 DSG; Art. 17 DSG; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., 

Art. 112a N. 1). Angesichts des Zwecks der Vorabklärungen und der be-

sonderen Untersuchung sowie der damit verfolgten gewichtigen öffentli-

chen Interessen – Rechtsdurchsetzung, (allfällige) Strafverfolgung, ord-

nungsgemässer Steuerbezug – ist sie dabei, vorbehältlich abweichender 

spezialgesetzlicher Regelungen, grundsätzlich nicht verpflichtet, die Da-

ten in erkennbarer Weise zu beschaffen oder die betroffene(n) Per-

son(en) im Zeitpunkt der Informationsbeschaffung über diese zu informie-

ren (vgl. Art. 4 Abs. 4; Art. 18b Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 DSG; MAURER-

LAMBROU/STEINER, BSK DSG, Art. 4 N. 16e; ANDREA TAORMINA, in: BSK 

DSG, Art. 18b N. 1 ff.). Sie hat aber (ansonsten) die Bearbeitungsgrund-

sätze der Verhältnismässigkeit und von Treu und Glauben zu beachten 

(vgl. Art. 4 Abs. 2 DSG).  

7.3.5 Im Rahmen der Vorabklärungen kann die Vorinstanz bzw. die ASU 

als mit den Vorabklärungen befasste interne Stelle entgegen der Ansicht 

des Beschwerdeführers namentlich auf die Amtshilfe gemäss Art. 111 und 

112 DBG zurückgreifen, die in datenschutzrechtlicher Hinsicht in Art. 112a 

DBG ausdrücklich geregelt wird, zählen die Abklärungen doch, wie darge-

legt, zu ihren Aufgaben. Sie kann aber etwa auch – erneut entgegen der 

Ansicht des Beschwerdeführers – nach Art. 103 Abs. 1 Bst. a DBG Ein-

sicht in die Steuerakten der Kantone und Gemeinden nehmen, betreffen 

die Vorabklärungen doch neben den allfälligen Steuerstraftaten zugleich 

die Frage, ob die betroffenen Steuern ordnungsgemäss veranlagt und 

bezogen wurden bzw. ob steuerstrafrechtliche Schritte zu unternehmen 

sind, mithin die Aufsichtsfunktion der Vorinstanz (vgl. Art. 103 Abs. 1 

DBG; MICHAEL BEUSCH, in: Kommentar DBG, Art. 103 N. 11 f. und 26).  

A-6603/2013 

Seite 19 

7.3.6 Aus dem Bericht zur Voruntersuchung und dem Antrag auf Untersu-

chung ohne Schwärzungen geht hervor, dass die ASU die Kompetenz zur 

Vornahme von Vorabklärungen nach Art. 190 Abs. 1 DBG nicht über-

schritten hat. Namentlich ergeben sich keine Hinweise auf übermässige 

Abklärungen, wie sie die Ausführungen des Beschwerdeführers nahele-

gen. Dessen Rüge, die ASU habe ohne gesetzliche Grundlage bzw. kom-

petenzwidrig gehandelt, weshalb ein öffentliches Interesse im Sinne von 

Art. 9 Abs. 2 Bst. a DSG von vornherein zu verneinen sei, ist daher ohne 

weitere Prüfung zurückzuweisen. Gleiches gilt für seinen Einwand, sie 

habe den Grundsatz der Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung gemäss 

Art. 4 Abs. 1 DSG verletzt, begründet er diesen Einwand doch ebenfalls 

mit dem angeblichen Fehlen einer gesetzlichen Grundlage bzw. der ver-

meintlichen Kompetenzwidrigkeit der Vorabklärungen. 

7.4 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz zu Recht ein überwiegendes öf-

fentliches Interesse im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Bst. a DSG an der Verwei-

gerung der Einsicht hinsichtlich der Daten, die Rückschlüsse auf das Vor-

gehen der ASU in Vorabklärungen zulassen, bejaht hat.  

7.4.1 Die Vorinstanz bringt in dieser Hinsicht vor, es stimme zwar, dass 

sie bzw. die ASU von anderen Behörden Informationen erhalte und ein-

fordere. Über diese einer breiten Öffentlichkeit bekannten Quellen hinaus 

bestünden indes weitere, nicht auf der Hand liegende Informationsquel-

len. Die Offenlegung dieser Quellen und der Erkenntnisse, die die ASU 

aus den verschiedenen Quellen und deren Kombination gewinne, sowie 

der daraus gezogenen Schlüsse und der taktischen Elemente sei geeig-

net, künftige Ermittlungen zu be- oder sogar zu verhindern, lasse sich das 

Vorgehen im konkreten Fall doch auf andere Fälle übertragen. Einmal 

publik gemacht, könnten solche spezifischen Informationen ungehindert 

breit gestreut werden. Deren Kenntnis erlaubte es ohne Weiteres, Ge-

genmassnahmen zu ergreifen. Dadurch würde die Abklärung eines An-

fangsverdachts behindert oder gar verunmöglicht, was zur Folge hätte, 

dass dessen Verdichtung zu einem begründeten Verdacht im Sinne von 

Art. 190 Abs. 1 DBG kaum mehr möglich wäre. Es bestünde somit das 

Risiko eines massgeblichen Nachteils zu Lasten der Rechtsdurchset-

zung. Dieses würde sich mit grosser Wahrscheinlichkeit verwirklichen, da 

sich Steuerhinterzieher und deren Helfer für die Untersuchungsmethoden 

der Steuer- und Strafbehörden interessierten, um entsprechende Ab-

wehrdispositive aufstellen bzw. Vorkehrungen gegen die Entdeckung der 

Straftaten treffen zu können.  

A-6603/2013 

Seite 20 

7.4.2 Wie dargelegt (vgl. E. 5.2.3), kommt die Verweigerung der Auskunft 

gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Bst. a DSG namentlich in Frage, wenn mit der 

Erteilung der Auskunft Ermittlungsmethoden aufgedeckt würden. Würde 

dem Begehren des Beschwerdeführers hinsichtlich der erwähnten Daten 

stattgegeben, wäre genau dies der Fall. Wie die Vorinstanz zutreffend 

ausführt, erlangte er dadurch Kenntnisse über die von der ASU im Rah-

men der Vorabklärungen angewandten Ermittlungsmethoden sowie über 

ihre Quellen und taktischen Überlegungen. Wie sie weiter überzeugend 

vorbringt, wäre damit das Risiko einer Beeinträchtigung der Vorabklärun-

gen – und als Folge davon auch des Mittels und des Zwecks der beson-

deren Untersuchung – verbunden. Ob das Risiko so gross und die mögli-

che Beeinträchtigung dermassen schwerwiegend wäre, wie sie geltend 

macht, kann dabei offen bleiben. Angesichts der potentiell betroffenen 

gewichtigen öffentlichen Interessen – Rechtsdurchsetzung, (mögliche) 

Strafverfolgung, ordnungsgemässer Steuerbezug – und des fehlenden 

Auskunftsinteresses des Beschwerdeführers (vgl. E. 6.4.2) wäre das Vor-

liegen überwiegender öffentlicher Interessen im Sinne von Art. 9 Abs. 2 

Bst. a DSG auch bei einem kleineren Risiko bzw. weniger schwerwiegen-

den negativen Auswirkungen zu bejahen, zumal dieser Einschränkungs-

grund entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ein Risiko und eine 

Beeinträchtigung, wie sie die Vorinstanz geltend macht, nicht voraussetzt 

(vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 9 N. 23 f.).  

Die Vorinstanz hat demnach hinsichtlich der erwähnten Daten zu Recht 

ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Bst. a 

DSG an der Verweigerung der Einsicht bejaht. Ihre Massnahme ist weiter 

geeignet, die Offenlegung der schutzwürdigen Informationen zu verhin-

dern, und grundsätzlich auch erforderlich, zumal die einschlägigen Daten 

als zusammengehöriges Ganzes zu betrachten sind und die allenfalls 

mögliche Offenlegung einzelner isolierter Daten nicht als opportun er-

scheint. Die Schwärzung jener Titel im Inhaltsverzeichnis des Berichts zur 

Voruntersuchung, die im Bericht selbst nicht abgedeckt sind, ist zwar un-

nötig; sie führt aber nicht dazu, dass dem Beschwerdeführer diese Titel 

nicht offengelegt werden, und ist daher aus Verhältnismässigkeitsge-

sichtspunkten nicht weiter von Belang. Das Vorgehen der Vorinstanz er-

weist sich demnach bereits aus den dargelegten Gründen als gerechtfer-

tigt und – mit vorstehender Präzisierung – verhältnismässig. Auf die wei-

teren Vorbringen der Parteien im vorliegenden Zusammenhang braucht 

deshalb nicht eingegangen zu werden.  

A-6603/2013 

Seite 21 

7.4.3 Die Vorinstanz durfte somit – mit vorstehender Präzisierung – die 

Einsicht in den Bericht zur Voruntersuchung und in den Antrag auf Unter-

suchung auch hinsichtlich jener Daten, die Rückschlüsse auf das Vorge-

hen der ASU in Vorabklärungen zulassen, im erfolgten Umfang verwei-

gern; dies auch dort, wo sie den Einschränkungsgrund nicht ausdrücklich 

nennt. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet. Sie ist 

folglich abzuweisen, soweit das Verfahren nicht als gegenstandslos ge-

worden abzuschreiben ist (vgl. E. 6.3.4 und 6.4.4). 

8.  

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Verfah-

renskosten zu tragen, unterliegt er doch im Wesentlichen und wäre er mit 

seiner Beschwerde auch hinsichtlich der ihm nach Einreichung der Be-

schwerde bekannt gewordenen Daten betreffend Dritte, hinsichtlich wel-

cher das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, un-

terlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 5 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten 

sind auf Fr. 2'000.– festzusetzen und mit dem Kostenvorschuss zu ver-

rechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 

Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

9.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eid-

genössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) be-

kannt zu geben. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit das Verfahren nicht als ge-

genstandslos geworden abzuschreiben ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie werden mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe ver-

rechnet. 

A-6603/2013 

Seite 22 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat des EFD (Gerichtsurkunde) 

– den EDÖB 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Pascal Baur 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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