# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 558cdc9a-ac9b-52ec-bc61-fa88d35afd6b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2023 D-5458/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5458-2023_2023-10-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5458/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras;  

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Tunesien,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. September 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5458/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein tunesischer Staatsangehöriger – suchte am 

23. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Er wurde dem Bunde-

sasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zugewiesen.  

B.  

Am 23. Dezember 2022 reichte er beim SEM eine Absichtserklärung zur 

freiwilligen Rückkehr in den Heimatstaat ein. 

C.  

Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 4. Januar 2023 zur allfälligen 

staatsvertraglichen Zuständigkeit Italiens persönlich an und trat zunächst 

mit Verfügung vom 30. Januar 2023 auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers vom 23. November 2023 nicht ein (Dublin Verfahren). Mit Entscheid 

vom 8. August 2023 hob es diesen Entscheid wieder auf, eröffnete gleich-

zeitig das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren aufgrund der auf die 

Schweiz übergegangenen Zuständigkeit (Begründung: Fristablauf zur 

Überstellung nach Italien) und wies den Beschwerdeführer neu dem Kan-

ton Zug zu. 

D.  

Am 30. August 2023 wurde er vertieft zu den Asylgründen (nach Art. 29 

AsylG) angehört.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, er 

habe Tunesien erstmals im Jahr 2022 verlassen und als «Schleuser» und 

«Schlepper» für eine kriminelle Bande gearbeitet. Er sei mehrmals illegal 

in Italien eingereist, wo er auch in Abschiebehaft genommen und alsdann 

in seinen Heimatstaat zurückgeschickt und ein Einreiseverbot gegen ihn 

verfügt worden sei. Der Beschwerdeführer habe alsdann nicht mehr als 

«Schlepper» arbeiten wollen, sei aber von der Bande dazu gezwungen 

worden. Nach einer erneuten Festnahme in Italien sei er in ein offenes Ge-

fängnis verbracht worden, habe alsdann die Aufforderung vom Bandenchef 

zur Rückkehr zur Arbeit als «Schleuser» abgelehnt und sei deswegen mit 

dem Tod bedroht worden. Aufgrund von Obdachlosigkeit in Italien sei er via 

Frankreich und Deutschland in die Schweiz eingereist, habe jedoch nach 

seinem Asylersuchen in der Schweiz wieder nach Tunesien zurückkehren 

wollen. Daraufhin habe er seine Meinung geändert, weil er von der Bande 

für den Fall seiner Rückkehr nach Tunesien mit dem Tod bedroht worden 

sei. Er wolle sich nun in der Schweiz von den Strapazen ausruhen und 

D-5458/2023 

Seite 3 

benötige weder Asyl noch einen Aufenthaltstitel, sondern «einfach» einen 

N-Ausweis, ohne ins Gefängnis gehen zu müssen. 

Zu seiner gesundheitlichen Situation befragt, gab der Beschwerdeführer 

an, nach Erhalt des Nichteintretensentscheides des SEM vom 30. Januar 

2023 viele psychische Probleme gehabt zu haben (Depressionen, Selbst-

mordversuch), jedoch gehe es ihm heute wieder gut und er habe keine 

gesundheitlichen Probleme mehr.  

Zum Nachweis seiner Identität reichte er beim SEM Kopien seiner Identi-

tätskarte, der Geburtsurkunde sowie des Führerausweises ein.  

E.  

Mit Eingaben vom 1. September 2023 und 5. September 2023 reichte der 

Beschwerdeführer beim SEM zahlreiche Beweismittel (BM; Dokumentko-

pien/-fotos, Videos) ein.  

F.  

Im Rahmen des vom SEM gewährten rechtlichen Gehörs reichte die da-

malige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers eine Stellungnahme vom 

6. September 2023 zum beabsichtigten Entscheidentwurf ein. 

G.  

Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 8. September 2023 lehnte das 

SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylgesuch vom 

23. November 2022 ab, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug an. 

H.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 6. Oktober 2023 gegen den 

Entscheid des SEM vom 8. September 2023 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von 

Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststel-

lung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzuges, subeventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Sach-

verhaltsabklärungen beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 

er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D-5458/2023 

Seite 4 

I.  

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde.  

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

9. Oktober 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 und 4 

AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über 

Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Co-

vid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-

stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-

deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist 

(Art. 111 Bst. e AsylG).  

D-5458/2023 

Seite 5 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1. Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid mit der feh-

lenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. So könne den 

tunesischen Behörden nicht angelastet werden, dass der Beschwerdefüh-

rer trotz Druckversuchen der Schlepperbande (aus Furcht vor weiteren 

Problemen mit ihr) bei den tunesischen Behörden nicht um Schutz nach-

gesucht habe. Der tunesische Staat habe alsdann ein legitimes Interesse 

an der Verfolgung der von ihm ausgeübten illegalen Schleppertätigkeit. Es 

gebe bei einer Verurteilung keine Hinweise auf eine zu erwartende deutlich 

höhere Strafe als üblich oder auf eine unverhältnismässig strenge Strafe. 

Zudem sei bei einer Kooperation mit den tunesischen Behörden eine Straf-

milderung beziehungsweise die Inanspruchnahme eines Zeugenschutz-

programmes denkbar. Die von ihm eingereichten Beweismittel vermöchten 

diese Einschätzung nicht umzustossen, zumal insbesondere die Videos 

und Sprachnachrichten (BM 18) ohne Aufzeigen eines Zusammenhangs 

zum Beschwerdeführer eingereicht worden seien. Die Stellungnahme der 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zum Entscheidentwurf enthalte 

alsdann ebenfalls keine neuen Vorbringen oder Beweismittel, die eine Än-

derung ihrer Einschätzung rechtfertigen könnten.   

D-5458/2023 

Seite 6 

Im Weiteren könne aufgrund der fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz 

die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen offen bleiben, selbst wenn 

aufgrund der Absichtserklärung einer freiwilligen Rückkehr hierzu Vorbe-

halte anzubringen seien (widersprüchliche und nicht plausible Angaben) 

und der Beschwerdeführer mehrmals erklärt habe, gar nicht an einem Asyl-

status interessiert zu sein, sondern sich einfach von seinen Strapazen er-

holen wolle. 

5.2. In der Beschwerde wurden ausschliesslich die bisherigen Asylvorbrin-

gen wiederholt. So habe der Beschwerdeführer mangels Vertrauens in die 

tunesischen Behörden diese nicht um Schutz vor der ihn bedrohenden 

Schlepperbande ersucht. Tunesien kämpfe mit vielen Problemen und die 

Lebensmittelpreise seien seit dem Ukraine-Krieg gestiegen, was in den 

deutschen Nachrichten gezeigt worden sei. Bei einer Rückkehr nach Tu-

nesien sei ihm wegen der dortigen Armut kein menschenwürdiges Leben 

möglich und er wäre der ständigen Gefahr eines Angriffs ausgesetzt, da er 

niemandem trauen könne (Korruption). Überdies könne er auch wegen sei-

ner psychischen Probleme (Kopfschmerzen, Angst, früherer Selbstmord-

versuch), die dringend behandelt werden müssten, nicht nach Tunesien 

zurückkehren.  

6.  

6.1. Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der ange-

fochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht asylrelevant 

qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 

abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung sowie auf E. 5.1 hiervor verwiesen 

werden. Die Ausführungen in der Beschwerde führen zu keiner anderen 

Betrachtungsweise, zumal sie sich einzig in Argumenten erschöpfen, die 

bereits von der Vorinstanz zutreffend gewürdigt wurden. Die Beschwerde-

ausführungen vermögen die Einschätzung der Vorinstanz nicht umzu-

stossen und keine asylrechtlich relevante Verfolgung begründet er-

scheinen zu lassen. 

Soweit sich die Einwände in der Beschwerde auf die länderspezifische 

Situation in Tunesien (Armut, Korruption, angeblich menschenunwürdiges 

Leben) beziehen, ist im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzugs 

auf diese einzugehen (vgl. nachstehend E. 8, insbesondere E. 8.4). 

D-5458/2023 

Seite 7 

6.2. Aufgrund des Gesagten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch folgerichtig 

abgelehnt. 

7.  

7.1. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt 

dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

D-5458/2023 

Seite 8 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3. Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Tunesien ist 

demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Tunesien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, 

dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-

lung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 

2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Es bestehen keine 

stichhaltigen Gründe für die Annahme, der Beschwerdeführer würde nach 

einer Rückkehr in sein Heimatland einer menschenrechtswidrigen Behand-

lung unterzogen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Tune-

sien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Die vom Beschwerdeführer angeführte Armut bezie-

hungsweise die mutmasslichen Probleme im Heimatstaat (Preisanstieg Le-

bensmittel, Korruption) vermögen diese Einschätzung hinsichtlich Zuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht umzustossen. Nach dem Gesagten 

ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. 

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Seite 9 

Die allgemeine Lage in Tunesien lässt – auch unter Berücksichtigung der 

aktuellen politischen Situation – nicht auf eine konkrete Gefährdung im 

Falle einer Rückkehr schliessen. Der Wegweisungsvollzug nach Tunesien 

ist nach geltender Praxis grundsätzlich zumutbar und es müssen bei ei-

nem Wegweisungsvollzug nach Tunesien auch keine besonders begüns-

tigenden Faktoren vorliegen (vgl. Urteile des BVGer D-4217/2023 vom 

25. September 2023, D-5856/2022 vom 5. Januar 2023, E. 8.5). 

In individueller Hinsicht ergibt sich aus dem bereits erwähnten allgemeinen 

Einwand, im Heimatstaat gebe es Korruption und das Land leide an Armut 

beziehungsweise dem Beschwerdeführer werde dort ein menschenwürdi-

ges Leben verunmöglicht, keine konkrete Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. Der Beschwerdeführer kann nichts zu seinen Gunsten da-

raus ableiten, dass Tunesien nicht über den gleichen Lebensstandard wie 

die Schweiz verfügt. Soweit aus den Akten ersichtlich, verfügt der junge 

Beschwerdeführer über Schulbildung (Abschluss Gymnasium), Arbeitser-

fahrung (Supervisor bei Telecom, Rettungsschwimmer) sowie über ein in-

taktes Beziehungsnetz in Tunesien (islamisch verheiratete Ehefrau, 

Schwester, Eltern, zwei Onkel, elf Tanten; A36/15 F23, F27, F28, F30 ff.). 

Es ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr auf die Unterstützung 

seiner Familie zählen kann und es ihm auch wieder möglich ist, eine (le-

gale) Arbeit zu finden. Darüber hinaus verfügt der tunesische Staat über 

sozialstaatliche Strukturen, deren finanzielle Unterstützung bei Bedarf in 

Anspruch genommen werden können. Hinsichtlich seiner gesundheitli-

chen Situation räumte der Beschwerdeführer (im Zeitpunkt der Anhörung 

vom 30. August 2023) eigens ein, gesund zu sein beziehungsweise mut-

massliche frühere gesundheitliche Probleme (Depressionen) überwunden 

zu haben (A36/15, F7 ff.). Da Tunesien über eine hinreichende medizini-

sche Infrastruktur verfügt und keine Hinweise darauf bestehen, die vom 

Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene neu bloss behaupteten – und 

weiterhin unbelegt gebliebenen – gesundheitlichen Beschwerden (Kopf-

schmerzen, Ängste, psychische Probleme) seien dort nicht behandelbar, 

gelingt es ihm auch mit diesem (neuen) Einwand nicht, die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs herzuleiten (vgl. Urteile BVGer D-4217/2023 

vom 25. September 2023, D-266/2021 vom 10. Februar 2021). Die Vor-

instanz hat alsdann zutreffend festgehalten, dass Tunesien über eine de-

mokratische Regierung verfügt, und es nicht von einem fehlenden Schutz-

willen oder einer fehlenden Schutzfähigkeit der tunesischen Behörden aus-

zugehen ist. Demnach ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich bei (all-

fälligen) Problemen mit Drittpersonen (beispielsweise der Schlepper-

D-5458/2023 

Seite 10 

bande) an die zuständigen Behörden zu wenden und falls nötig, den 

Rechtsweg zu beschreiten. 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten als zumut-

bar. 

8.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allfällig weiteren 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6. Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

weiteren Abklärung des Sachverhaltes bleibt in der Beschwerde unbegrün-

det und seine Begründetheit ist nach dem Gesagten auch nicht ersichtlich. 

Er ist daher abzuweisen.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1. Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 

das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Be-

schwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb das 

mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung abzuweisen ist.  

11.2. Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-

fahrens somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a 

VGG).       (Dispositiv nächste Seite) 

D-5458/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

Versand: