# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9cf7192-5b5c-56de-a8a2-81484e1f06d6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240305-O1
**Docket/Reference:** SB240305-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240305-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240305-O/U/ad

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. 

Weder und Oberrichter lic. iur. Amsler sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Gitz

Urteil vom 2. April 2025

in Sachen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 

Anklägerin und Berufungsklägerin

gegen

A._____,

Beschuldigter und Berufungsbeklagter

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

betreffend Gehilfenschaft zu grober Verletzung der Verkehrsregeln (Rückwei-

sung des Schweizerischen Bundesgerichtes)

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in 

Strafsachen, vom 31. August 2020 (GG190043); Urteil des Obergerichtes des 

Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 26. Oktober 2021 (SB200395); Urteil 

des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 5. Juni 2024 (6B_137/2022)

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Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 28. Oktober 

2019 (Urk. 33) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

1.

Der Beschuldigte ist einer strafbaren Handlung nicht schuldig und wird frei-

gesprochen.

2.

Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 28. Ok-

tober 2019beschlagnahmte Gegenstand iPhone 8, mit Ladekabel 

(A011'956'131) wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils dem Be-

schuldigten auf erstes Verlangen innerhalb von drei Monaten herausgege-

ben und ansonsten durch die Lagerbehörde (Lagerort: Bezirksgerichtkasse 

…) vernichtet.

3.

Dem Beschuldigten werden als Genugtuung für die zu Unrecht erlittene Haft 

Fr. 200.00 aus der Gerichtskasse zugesprochen.

4.

Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die 

Gerichtskasse genommen.

5.

Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher 

Verteidiger zusätzlich zur mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winter-

thur/Unterland vom 28. Oktober 2019 bereits überwiesenen Akontozahlung 

von Fr. 3'500.45 mit Fr. 6'512.65 (inkl. Barauslagen und 7.7 % MwSt.) aus 

der Gerichtskasse entschädigt.

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Berufungsanträge:

a)

Der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:

(Urk. 75 S. 3)

1.

Der Beschuldigte A._____ sei schuldig zu sprechen der groben Verlet-

zung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbin-

dung mit Art. 32 Abs. 1 SVG, Art. 33 Abs. 2 SVG, Art. 34 Abs. 1 Satz 1 

SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV sowie Art. 25 StGB.

2.

3.

Die erstandene Haft sei anzurechnen.

Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 7 Mona-

ten sowie einer Busse von Fr. 800.–.

4.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung ei-

ner Probezeit von 2 Jahren.

5.

Es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen bei schuldhafter Nichtbe-

zahlung der Busse festzusetzen.

6.

Es sei über die Rückgabe der einzig als Beweismittel beschlagnahmten 

Gegenstände zu entscheiden.

7.

Es seien die Kosten für das Vor-, Haupt- und Berufungsverfahren dem 

Beschuldigten anteilsmässig aufzuerlegen.

Anträge nach Rückweisung des Bundesgerichts (zweites Berufungsverfahren): 

(Urk. 98 S. 3)

1.

Der Beschuldigte A._____ sei erneut schuldig zu sprechen der Gehil-

fenschaft zur groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG, Art. 33 

Abs. 2 SVG, Art. 34 Abs. 1 Satz 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV 

sowie Art. 25 StGB.

2.

Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 8 Mona-

ten, wovon ein Tag Untersuchungshaft anzurechnen ist.

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3.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung ei-

ner Probezeit von 2 Jahren.

4.

Es seien die Kosten für das Vor-, Haupt- und Berufungsverfahren dem 

Beschuldigten anteilsmässig aufzuerlegen.

b)

Der Verteidigung des Beschuldigten A._____:

(Urk. 76 S. 2)

1.

Das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 31. August 2020 

(GG190043) sei zu bestätigen.

2.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MwSt.) zulasten 

des Staates.

Anträge nach Rückweisung des Bundesgerichts (zweites Berufungsverfahren):

(Urk. 102 S. 1 f.)

1.

Das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 31. August 2020 

(GG190043) sei zu bestätigen.

2.

A._____ sei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur groben Verkehrsregel-

verletzung freizusprechen.

3.

Sämtliche beschlagnahmten Gegenstände von A._____ seien diesem 

umgehend auszuhändigen.

4.

A._____ sei angemessen zu entschädigen und es sei ihm eine Genug-

tuung in der Höhe von Fr. 200.– auszurichten.

5.

Die Kosten des Verfahrens sowie der amtlichen Verteidigung (zzgl. 

MwSt.) seien vollumfänglich und endgültig auf die Staatskasse zu neh-

men.

_____________________________________

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Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1.

Gegen  das  Urteil  des  hiesigen  Gerichts  vom  26. Oktober  2021  (Urk. 80) 

erhob der Beschuldigte Beschwerde ans Bundesgericht. Das Bundesgericht hiess 

die Beschwerde des Beschuldigten mit Urteil vom 5. Juni 2024 (6B_137/2022) teil-

weise gut, hob das Urteil des hiesigen Gerichts auf und wies die Sache zu neuer 

Entscheidung zurück. Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, so-

weit darauf einzutreten war (Urk. 90 = Urk. 91 S. 21). Mit Vorladung vom 26. Sep-

tember 2024 wurden die Parteien auf den 2. April 2025 zur Berufungsverhandlung 

vorgeladen (Urk. 96), wobei angesichts des engen Sachzusammenhangs gleich-

zeitig zu den Berufungsverhandlungen der Mitbeschuldigten B._____ (SB240304) 

und C._____ (SB240306) vorgeladen wurde. 

2.

Zur  gemeinsamen  Berufungsverhandlung  in  den  drei  genannten  Fällen 

vom  2. April  2025  erschienen  Sonderstaatsanwalt  Dr. iur. D._____  namens  der 

Staatsanwaltschaft  Winterthur/Unterland  (nachfolgend:  Staatsanwaltschaft),  der 

Beschuldigte A._____ in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt 

MLaw X._____, der Mitbeschuldigte B._____ in Begleitung dessen amtlichen Ver-

teidigers, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, und der Mitbeschuldigte C._____ in Be-

gleitung  dessen  amtlichen  Verteidigers,  Rechtsanwalt  Dr. iur. Z._____  (Prot.  II 

S. 2). Das Urteil wurde im Anschluss an die Berufungsverhandlung beraten sowie 

den Parteien schriftlich im Dispositiv mitgeteilt (Prot. II S. 41 ff.). 

II. Prozessuales

1.

Gegenstand des Verfahrens

1.1.

Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids

1.1.1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angele-

genheit  zur  neuen  Beurteilung  an  das  Berufungsgericht  zurück,  darf  sich  dieses 

von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundes-

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gericht kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue 

Urteil zu übernehmen. Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit seinem Rückwei-

sungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil aufhebt. Ent-

scheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bundesge-

richtlichen Entscheids (BGE 150 IV 417 E. 2.4.1; 143 IV 214 E. 5.2.1). 

Die  neue  Entscheidung  der  kantonalen  Instanz  ist  somit  auf  diejenige  Thematik 

beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der 

neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als 

dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rech-

nung zu tragen (BGE 150 IV 417 E. 2.4.1; 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteile des Bundes-

gerichts 6B_216/2020 vom 1. November 2021 E. 1.3.1 [nicht publ. in BGE 148 IV 

66]; 6B_59/2020 vom 30. November 2020; je m.H.). Aufgrund der Bindungswirkung 

bundesgerichtlicher  Rückweisungsentscheide 

ist  es  dem  Berufungsgericht 

abgesehen  von  allenfalls  zulässigen  Noven  verwehrt,  der  Beurteilung  des 

Rechtsstreits  einen  anderen  als  den  bisherigen  Sachverhalt  zu  unterstellen oder 

die  Sache  unter 

rechtlichen  Gesichtspunkten 

zu  prüfen,  die 

im 

Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung 

gezogen  worden  sind  (BGE  150  IV  417  E. 2.4.2;  143  IV  214  E. 5.3.3).  Diese 

Rechtsprechung beruht auf dem Gedanken, dass das Strafverfahren prinzipiell mit 

dem Urteil der (oberen) kantonalen Instanz abgeschlossen ist (BGE 117 IV 97 mit 

Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 6B_1216/2020 vom 11. April 2022 E. 1.3.3, 

6B_1431/2017 vom 31. Juli 2018 E. 1.3). Muss sich jedoch die Vorinstanz aufgrund 

des  Rückweisungsentscheids  nochmals  mit  der  Beweislage  befassen,  ist  eine 

neue, abweichende Beweiswürdigung durch die Berufungsinstanz ebenso zuläs-

sig, wie die Abnahme neuer Beweise, selbst wenn solche bereits in einem früheren 

Verfahrensstadium  hätten  erhoben  werden  können,  soweit  der  entsprechende 

Sachverhalt  mit  einer  Willkürrüge  vor  Bundesgericht  noch  angefochten  werden 

kann und demnach noch nicht verbindlich feststeht (BGE 143 IV 214 E. 5.3.2 und 

E. 5.4. a.E.).

Das Bundesgericht hob das Urteil vom 26. Oktober 2021 im Schuldpunkt betreffend 

grobe Verletzung der Verkehrsregeln, begangen gleichzeitig mit den Tatvorwürfen 

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gegen die beiden Mitbeschuldigten, auf (Urk. 91 S. 7-19). Der Gegenstand des vor-

liegenden Berufungsverfahrens umfasst mithin den Schuldpunkt, die Strafzumes-

sung, den Vollzug, beschlagnahmte Gegenstände und die Kostenfolgen.

1.1.2. Die Verteidigung des Mitbeschuldigten B._____ warf anlässlich der Beru-

fungsverhandlung vom 2. April 2025 die Frage auf, inwiefern die vom Beschuldig-

ten erstellte Videoaufnahme aufgrund der seit dem Urteil der hiesigen Kammer vom 

26. Oktober 2021 eingetretenen Änderung der Rechtsprechung verwertet werden 

dürfe. Die vom Bundesgericht im Urteil vom 5. Juni 2024 zitierten Entscheide be-

treffend den Begriff "schwere Straftat" seien nicht nur lange nach der Tat, sondern 

auch nach dem angefochtenen Obergerichtsentscheid ergangen, weshalb sich die 

Frage nach der lex mitior stelle. Die hiesige Kammer habe in ihrem Entscheid vom 

26. Oktober 2021 zutreffend ausgeführt, dass einfache und grobe Verletzungen der 

Verkehrsregeln keine schweren Straftaten im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO dar-

stellten. In der Folge habe es ziemlich lange gedauert, bis das Bundesgericht seine 

Entscheidung  getroffen  habe.  In  dieser  Zeit  habe  sich  die  Rechtslage  durch  die 

höchstrichterliche  Rechtsfortbildung  hinsichtlich  der  Bedeutung  des  Begriffs 

"schwere Straftat" geändert. Zwar betreffe Art. 141 Abs. 2 StPO die Strafprozess-

ordnung und nicht das Strafgesetzbuch, jedoch handle es sich bei der Frage, ob 

eine Straftat schwer sei, faktisch um eine materiellrechtliche, also strafrechtliche, 

und nicht um eine verfahrensrechtliche Frage. Wäre die Frage nicht durch Richter-

recht normiert, wäre sie im StGB zu regeln und nicht in der StPO. Es sei richterlich 

geschaffenes Strafrecht und als solches unterstehe es der lex mitior. Da das Rück-

wirkungsverbot  von  Gesetzesänderungen  auch  von  Art. 6  und  Art. 7  EMRK  ge-

deckt sei, betreffe dieses sowohl formell im Zusammenhang mit prozessualen Vor-

schriften geänderte Bestimmungen und Praxisänderungen als auch solche, die im 

materiellen Recht kodifiziert seien. Für den Betroffenen wirke sich die Frage der 

schweren Straftat in materieller und nicht nur in prozessualer Hinsicht aus. Die Rü-

ckwirkung einer Änderung dieses Begriffs sei daher verboten, sofern die Änderung 

für den Betroffenen nachteilig sei (Urk. 99 S. 4 ff.). 

Nach dem Grundsatz von Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach dem Strafgesetzbuch be-

urteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. 

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Gemäss  Abs. 2  derselben  Bestimmung  gelangt,  wenn  der  Täter  vor  Inkrafttreten 

des Gesetzes ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das neue Recht zur 

Anwendung, wenn es für den Täter das mildere ist. Sowohl das Rückwirkungsver-

bot als auch die Anwendung der lex mitior sind nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung auf Änderungen des materiellen Strafrechts beschränkt und finden auf 

Änderungen der Rechtsprechung keine Anwendung (BGE 117 IV 369 E. 15 = Pra 

81  [1992]  Nr. 220;  77  IV  7  E. 3  =  Pra  40  Nr. 27;  Urteil  des  Bundesgerichts  vom 

18. Januar 1983, veröffentlicht in Pra 72 [1983] Nr. 69 E. 2b; vgl. auch Urteil des 

Bundesstrafgerichts CA.2019.7 vom 28. Mai 2020 E. 1.1.4.6.2; POPP/BERKEMEIER, 

in:  Niggli/Wiprächtiger  [Hrsg.],  Basler  Kommentar,  Strafrecht,  4. Auflage  2019, 

Art. 2 N 14 m.w.H.). Betreffend das materielle Recht ist festzuhalten, dass der vor-

liegend relevante Art. 90 Abs. 2 SVG seit dem Tatvorwurf nicht geändert wurde. 

Das  Strafprozessrecht  enthält  sodann  eigene  Übergangsbestimmungen,  wobei 

Art. 453 Abs. 2 StPO vorsieht, dass neues Recht anwendbar ist, wenn ein Verfah-

ren  von  der  Rechtsmittelinstanz  oder  vom  Bundesgericht  zur  neuen  Beurteilung 

zurückgewiesen  wird.  Somit  ist  grundsätzlich  das  im  Zeitpunkt  des  neuen  Beru-

fungsverfahrens nach dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts geltende 

Prozessrecht anwendbar. Im Übrigen ist mit Verweis auf die vorstehend wiederge-

gebene bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. E. II.1.1.1) festzuhalten, dass die 

mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz im Falle eines Rückweisungs-

entscheids  ihrer  Entscheidung  die  rechtliche  Beurteilung  zugrunde  zu  legen  hat, 

mit der die Rückweisung begründet wird (BGE 150 IV 417 E. 2.4.2). Das Bundes-

gericht hielt im Entscheid vom 5. Juni 2024 fest, es stehe ausser Frage, dass der 

Beschuldigte, der die Videoaufnahme selbst erstellt hat, mit deren Anfertigung ein-

verstanden  gewesen  sei,  und  somit  jedenfalls  von  seiner  Seite  eine  Einwilligung 

vorgelegen habe. Er könne sich demgemäss nicht auf die fehlende Einwilligung der 

im Film ebenfalls vorkommenden, in den inkriminierten Vorfall involvierten zwei Mit-

beschuldigten berufen. Dass die Verwertbarkeit der Videoaufnahme als Beweismit-

tel in den gegen ihn und die zwei Mitbeschuldigten geführten Verfahren bei diesem 

Ergebnis gegebenenfalls unterschiedlich ausfallen könne, ändere hieran nichts und 

sei hinzunehmen. Die Videoaufnahme stelle daher ein gegen den Beschuldigten 

verwertbares Beweismittel dar (Urk. 91 E. 1.5 S. 6 f.). 

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Angesichts dieser verbindlichen Weisung des Bundesgerichts im Rückweisungs-

entscheid ist betreffend den Beschuldigten A._____ eine Prüfung des Vorliegens 

einer schweren Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO anhand der aktuellen 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht erforderlich.

1.2.

Teilrechtskraft

Nachdem der Schuldpunkt vorliegend vollumfänglich neu zu prüfen ist, sind keiner-

lei Teile des Urteils der hiesigen Kammer des Obergerichts vom 26. Oktober 2021 

formell in Rechtskraft erwachsen. Soweit sich letztlich auch unter der Prämisse der 

verbindlichen Feststellungen des Bundesgerichts dieselben Erwägungen aufdrän-

gen, kann indessen in sinngemässer Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die 

Erwägungen im aufgehobenen Entscheid verwiesen werden.

2.

Formelles

Auf die Argumente der Parteien ist im Rahmen der nachstehenden Erwägungen 

einzugehen. Dabei muss sich das Gericht nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen 

Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen; vielmehr kann es 

sich  auf  die  für  die  Entscheidfindung  wesentlichen  Gesichtspunkte  beschränken 

(vgl. statt vieler: BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, mit Hinweisen). 

3.

Verwertbarkeit der Beweismittel

3.1.

Zentrales Beweismittel für die dem Beschuldigten und den Mitbeschuldig-

ten vorgeworfenen Tathandlungen stellt die vom Beschuldigten A._____ erstellte 

Videoaufnahme  (Urk. 10/6  CD-Datenträger  FOR)  dar.  Die  einzigen  weiteren  Be-

weismittel, die Aussagen des Beschuldigten und der beiden Mitbeschuldigten, wur-

den im Urteil vom 26. Oktober 2021 nur insofern herangezogen, als dass dargelegt 

wurde, weshalb diese Aussagen den aus der Videoaufnahme gezogenen Schluss 

auf ein Beschleunigungsrennen und ein dabei erfolgtes grob verkehrsregelwidriges 

Fahrverhalten nicht umzustossen vermochten (vgl. Urk. 80 S. 24 ff.; Urk. 91 E. 1.2 

S. 3 f.). Die Verwertbarkeit der Videoaufnahme wurde im Rahmen einer vorfrage-

weisen Beurteilung bejaht, in der das erkennende Gericht zum Ergebnis gelangte, 

es  habe  von  Anfang  an  eine  Einwilligung  der  Gefilmten  in  das  Erstellen  der  Vi-

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deoaufnahme vorgelegen, woraus folge, dass die Videoaufnahme ein rechtmässig 

erlangtes privates Beweismittel darstelle. Es handle sich weder um eine heimliche 

noch um eine rechtswidrige Aufnahme, weshalb die Videoaufnahme rechtmässig 

entstanden und im Sinne der Rechtsprechung uneingeschränkt verwertbar sei (vgl. 

Urk. 80 S. 14-21; Urk. 91 E. 1.2. S. 4). Wie vorstehend ausgeführt (vgl. E. II.1.1.2), 

gelangte das Bundesgericht im Rahmen der Prüfung der Rüge des Beschuldigten 

A._____  bezüglich  der  Annahme  der  Verwertbarkeit  der  Videoaufnahme  zur  Er-

kenntnis, dass diese jedenfalls im Verfahren gegen ihn bereits deshalb verwertbar 

sei, weil er die Aufnahme selbst erstellt habe und damit mit deren Anfertigung ein-

verstanden gewesen sei. Somit habe jedenfalls von seiner Seite her eine Einwilli-

gung vorgelegen. Das Bundesgericht, auf dessen Erwägungen verwiesen werden 

kann (Urk. 91 E. 1.1-5, insb. E. 1.5 S. 4-7), wies die Beschwerde des Beschuldigten 

insoweit ab, soweit es darauf eintrat.

3.2.

Soweit der Beschuldigte dagegen die Verwertbarkeit der Aussagen der Mit-

beschuldigten im Rahmen des Vorverfahrens rügte, hiess das Bundesgericht die 

Beschwerde  gut,  da  jene  Einvernahmen  gemäss  bundesgerichtlicher  Erkenntnis 

unter Verletzung der Teilnahmerechte erfolgten. Auf die Erwägungen des Bundes-

gerichts dazu (Urk. 91 E. 2 S. 7-19) ist wiederum zur Vermeidung unnötiger Wie-

derholungen grundsätzlich zu verweisen. 

3.3.

Abschliessend hielt das Bundesgericht fest, dass das erkennende Gericht 

im Rahmen der Neubeurteilung zu prüfen habe, ob sich ein Wissen der zwei Mit-

beschuldigten betreffend das Erstellen der Videoaufnahme ohne die von ihnen an 

den delegierten polizeilichen und den staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen ge-

machten  Aussagen  begründen  lasse.  Nebst  den  Aussagen  des  Beschuldigten 

werde  mithin  (nur  noch)  auf  die  teilnahmerechtskonform  abgehaltenen  gerichtli-

chen Einvernahmen der Mitbeschuldigten und allfällige korrekt durchgeführte neue 

Befragungen abgestellt werden können (Urk. 91 E. 3 S. 20). 

3.4.

Der  Würdigung  des  Anklagesachverhalts  sind  somit  den  verbindlichen 

Feststellungen  des  Bundesgerichts  folgend  nebst  der  Videoaufnahme  und  den 

Aussagen  des  Beschuldigten  A._____  ausschliesslich  die  Aussagen  der  Mitbe-

schuldigten  B._____  und  C._____  anlässlich  der  gerichtlichen  Einvernahmen  zu 

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Grunde  zu  legen.  Die  unter  Verletzung  der  Teilnahmerechte  erfolgten  Aussagen 

der Mitbeschuldigten in den delegierten polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen 

Einvernahmen sind lediglich unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob sich darin für 

den Beschuldigten entlastende Momente finden lassen. Die Frage, ob ein Wissen 

der  beiden  Mitbeschuldigten  bezüglich  des  Erstellens  der  Videoaufnahme  durch 

den Beschuldigten A._____ gegeben war oder nicht, wird dabei im Rahmen einer 

Gesamtwürdigung der verwertbaren Beweismittel zu prüfen sein.

III. Sachverhalt

1.

Anklage

Die  Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft  vom  28. Oktober  2019  wirft  dem  Be-

schuldigten  A._____  vor,  vorsätzlich  dazu  Hilfe  geleistet  zu  haben,  dass  jemand 

durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit 

anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, indem der Mitbeschuldigte B._____ zu ei-

nem  nicht  näher  bestimmbaren  Zeitpunkt  zwischen  dem  25. Juli  2016  und  dem 

7. September 2016 auf der E._____-strasse in F._____ auf der Höhe kurz vor der 

Verzweigung mit der G._____-strasse als Lenker des BMW 328i neben dem Mit-

beschuldigten C._____, der einen Porsche 911 Turbo lenkte, mit einer Geschwin-

digkeit von 8.4 km/h hergefahren sei, wobei C._____ die Normalspur und B._____ 

die Gegenfahrbahn in Fahrtrichtung … [Ort] befahren habe. Sie hätten konkludent 

den  gemeinsamen  Entschluss  gefasst,  gleichzeitig  Gas  zu  geben.  Auf  der  Höhe 

des  dortigen  ersten  Fussgängerstreifens  habe  C._____  sein  Fahrzeug  mit  einer 

Beschleunigung von durchschnittlich 6.4 m/s2 über eine Strecke von rund 75 Me-

tern auf eine Endgeschwindigkeit von 63 km/h statt der dort erlaubten 50 km/h be-

schleunigt. C._____ habe gleichzeitig sein Fahrzeug mit einer Beschleunigung von 

mindestens 6.6 m/s2 über dieselbe Strecke von rund 75 Metern auf der Gegenfahr-

bahn  auf  eine  Endgeschwindigkeit  von  64 km/h  beschleunigt,  wobei  C._____ 

schneller gewesen sei und sich nach rund 75 Metern vor B._____ abgesetzt habe. 

Dies  hätten  die  Mitbeschuldigten  trotz  mehrerer  Zufahrten  links  und  rechts  der 

E.____-strasse  Höhe  Liegenschaft  Nr. 1,  zweier  Fussgängerstreifen  und  einer 

linksseitigen Bushaltestelle mit wartenden Fahrgästen getan. Die übrigen Verkehrs-

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teilnehmer, namentlich die vortrittsberechtigten Fussgänger, welche ihre Aufmerk-

samkeit beim Betreten des Fussgängerstreifens zunächst dem von links nahenden 

Verkehr widmen, hätten nicht mit zwei mit 63 km/h resp. 64 km/h nebeneinander 

fahrenden Fahrzeugen auf der E._____-strasse rechnen müssen und es habe die 

Gefahr  bestanden,  dass  diese  in  Verkennung  der  erhöhten  Geschwindigkeit  der 

beiden Beschuldigten ihr Vortrittsrecht geltend machen würden. Angesichts der ge-

nannten  gefahrenen  Geschwindigkeiten  und  des  gegenüber  einem  korrekt  mit 

50 km/h fahrenden Fahrzeug um 10.6 Metern resp. 11.5 Metern verlängerten An-

halteweges  hätten  die  Mitbeschuldigten  eine  erhöhte  abstrakte  Unfallgefahr  ge-

schaffen, die sie zumindest in Kauf genommen hätten. Der Beschuldigte A._____ 

sei während der gesamten Fahrt in einem BMW 530d hinter den Mitbeschuldigten 

her gefahren und habe die gesamte geschilderte Fahrt gefilmt, was Letztere auch 

gewollt und gewusst hätten und wodurch der Beschuldigte A._____ die Mitbeschul-

digten in ihrem Tatentschluss bestärkt habe. Sinngemäss (durch Anfügen der ent-

sprechenden Gesetzesbestimmung, Art. 25 StGB) wirft die Anklage dem Beschul-

digten A._____ Gehilfenschaft zur groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne 

von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG, Art. 33 Abs. 2 SVG, 

Art. 34  Abs. 1  Satz 1  SVG  und  Art. 4a  Abs. 1  lit. a  VRV  sowie  Art. 25  StGB  vor 

(Urk. 33 S. 3 und 4). 

2.

Standpunkt des Beschuldigten

Der Beschuldigte bestreitet, dass ein Beschleunigungsrennen stattgefunden habe 

und  beteuert,  die  Mitbeschuldigten  B._____  und  C._____  hätten  nicht  gewusst, 

dass  er  filmte  und  dadurch  die  Letztgenannten  in  ihrem  Tatentschluss  bestärkt 

habe (siehe E. III.3.4.2 und Urk. 54 S. 5 ff. und 7; Urk. 76 S. 3 ff.; Urk. 79 S. 34). 

Weiter macht der Beschuldigte im Wesentlichen geltend, es habe sich vorliegend 

nicht um eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln gehandelt, da die Mitbeschul-

digten B._____ und C._____ das erlaubte Geschwindigkeitslimit um 13 km/h bzw. 

14 km/h  überschritten  hätten  und  eine  grobe  Verkehrsregelverletzung  nach  der 

bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  vorliege,  wenn  innerorts  die  zulässige 

Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h überschritten werde (Urk. 54 S. 8). Weder beim 

ersten noch beim zweiten Fussgängerstreifen hätten sich Fussgänger aufgehalten, 

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weshalb keine Verletzung von Art. 33 Abs. 2 SVG vorliege (Urk. 54 S. 10). Das auf 

dem Video ersichtliche kurze Linksfahren sei notwendig gewesen, um auf die kor-

rekte Fahrspur gelangen zu können, so dass auch eine Verletzung des Rechtsfahr-

gebotes nicht erfüllt sei (Urk. 54 S. 10). Schliesslich macht der Beschuldigte gel-

tend,  die  angeklagten  Zuwiderhandlungen  stellten  einfache  Verkehrsregelverlet-

zungen  dar,  die  bereits  verjährt  seien,  weshalb  das  Verfahren  einzustellen  sei 

(Urk. 54  S. 11).  Für  den  Eventualfall,  dass  doch  eine  grobe  Verkehrsregelverlet-

zung anzunehmen sei, habe das Filmen der zur Diskussion stehenden Fahrt keinen 

Einfluss auf den (angeblichen) Tatentschluss von B._____ und C._____ gehabt, da 

diese nicht gewusst hätten, dass sie gefilmt werden (Urk. 54 S. 11). Bei diesen De-

positionen blieb der Beschuldigte auch im ersten Berufungsverfahren (Urk. 76 S. 3 

ff.  ;  Urk. 79  S. 29  ff.).  Auch  anlässlich  der  zweiten  Berufungsverhandlung  vom 

2. April 2025 wurde geltend gemacht, die Mitbeschuldigten B._____ und C._____ 

hätten nichts von der Aufnahme gewusst, weshalb der Beschuldigte durch das Fil-

men keinen Gehilfenschaftsbeitrag geleistet habe (Urk. 102 S. 5 ff.).

3.

Sachverhaltswürdigung

3.1.

3.1.1. Aus der vom Beschuldigten C._____ mit seinem Handy erstellten Video-

aufzeichnung (Urk. 10/6 CD-Datenträger FOR, kurz 10/6/CD) ergibt sich in Minuten 

der Aufnahme angegeben resp. gemäss den ebenfalls auf dieser CD gespeicherten 

Einzelframes, was folgt: Zu Beginn der Aufnahme sind über dem oberen Teil des 

Lenkrads das Cockpit und die Motorhaube im Vordergrund auf einer mit Bäumen 

gesäumten Strasse ohne Leitlinie im Hintergrund (also vor dem Filmenden befind-

lich) links (auf der Gegenfahrbahn) ein schwarzer BMW und rechts daneben ein 

schwarzer Porsche 911 zu sehen, die langsam, im Schritttempo auf einen Fuss-

gängerstreifen  zu  rollen,  dort  fast  zum  Stillstand  kommen  (00:00-00:03)  und  bei 

Erreichen  des  Fussgängerstreifens  praktisch  gleichzeitig  voll  beschleunigen 

(00:04) und – leicht versetzt – nebeneinander her fahren bis der BMW die links an 

der Bushaltestelle zu sehenden Personen erreicht (00:08) und die Aufnahme ab-

bricht (00:09). Aus der Aufnahme ergibt sich sodann im Detail, dass die Bremslich-

ter des BMW bis zum Erreichen des ersten Fussgängerstreifens bis 00:01 aufleuch-

- 14 -

ten (siehe dazu auch Einzelframes IMG_0008.003-0008.060), dann nicht mehr und 

ab  00:02  bis  00:03  erneut  aufleuchten  (siehe  dazu  auch  Einzelframes 

IMG_0008.061-0008.101), der Fahrer also die Bremse betätigt hat, und dann defi-

nitiv  ablöschen,  als  der  Fahrer  beschleunigt  (siehe  dazu  auch  Einzelframes  ab 

IMG_0008.102). Ein ähnliches Verhalten ist auch beim Porsche festzustellen: Er 

rollt ohne Aufleuchten der beiden hinteren Bremslichter und des dritten (mittleren) 

Bremslichts (bis 00:01) an den Fussgängerstreifen heran (siehe dazu auch Einzel-

frames  IMG_0008.003-0008.060),  betätigt  entsprechend  dem  Aufleuchten  der 

Bremslichter  dann  bis  00:02  die  Bremse  (siehe  dazu  auch  Einzelframes 

IMG_0008.061- 0008.079), worauf er sie wieder los lässt und dann bei ca. 00:04 

voll beschleunigt. Auf Höhe des Endes der Einmündung der G._____-strasse be-

findet  sich  der  Porsche  bereits  mit  der  Front  seines  Fahrzeuges  vor  dem  BMW 

(00:05; siehe dazu auch Einzelframes IMG_0008.193 -0008.200) und diese Posi-

tion (rechts vor dem BMW) behält er bis zum Erreichen der an der Bushaltestelle 

wartenden  Personen  (ca.  00:07;  siehe  dazu  auch  Einzelframes  IMG_0008.249-

0008.259) und bis zum Abbruch der Filmaufnahme (00:09) mittels Absenken des 

Handys  und  Grossaufnahme  des  Tourenzählers  (Einzelframe  IMG_0008.272-

0008.276) bei.

3.1.2. Die Videoaufnahme hält – was sich anhand der kurzen 9 Sekunden dau-

ernden Sequenz und den Einzelframes ergibt – ungefiltert und offensichtlich unbe-

arbeitet  fest,  wie  die  beiden  vor  dem  Aufnehmenden  fahrenden  Fahrzeuglenker 

beim ersten Fussgängerstreifen vor der Einmündung der G._____-strasse fast aus 

dem Stillstand dem Motorengeräusch und der zurückgelegten Wegstrecke entspre-

chend voll beschleunigen und versetzt nebeneinander bis auf Höhe der an der Bus-

haltestelle  wartenden  Personen  auf  einer  mit  Bäumen  gesäumten  Strasse  ohne 

Mittellinie fahren. Der Filmaufnahme kommt daher als Sachbeweismittel eine sehr 

hohe Beweiskraft zu. An der Authentizität bestehen keine Zweifel.

3.2.

3.2.1. Das  Forensische  Institut  Zürich  zeigt  in  seinem  Gutachten  vom  23. April 

2019  über  die  Auswertung  der  Videoaufzeichnung  (kurz:  Gutachten  FOR; 

Urk. 10/6) auf, wie die Fragestellung und der Auftrag der Staatsanwaltschaft laute-

- 15 -

ten und welche Unterlagen für die Untersuchung zur Verfügung standen (S. 2  f.). 

Die  angewendete  Untersuchungsmethode  der  schrittweisen  Betrachtung  von  Vi-

deos  in  Einzelframes,  der  Zuordnung  von  Fahrzeugen  zu  ortsfesten  Fixpunkten, 

die  Messung  der  dazwischen  zurückgelegten  Wegstrecke  in  Luftaufnahmen  aus 

geometrischen Informationssystemen oder vor Ort und die Berechnung der Durch-

schnittsgeschwindigkeit zwischen den Fixpunkten sowie die Berechnung der Zeit-

basis anhand der Videoaufzeichnungsfrequenz und der Zeitdauer pro Videoframe 

wird im Detail in einfacher und verständlicher Weise beschrieben (S. 3 f.). Sodann 

wird  erklärt,  dass  für  die  Bestimmung  der  Durchschnittsgeschwindigkeit  anhand 

ortsfester Fixpunkte die Videoframes resp. das Fahrzeug derart den ortsfesten Fix-

punkten zugeordnet würden, dass der gewählte Fixpunkt am Beginn der Auswer-

tesequenz vom Fahrzeug sicher noch nicht erreicht war und am Ende der Auswer-

tesequenz vom Fahrzeug sicher passiert war. Damit werde zugunsten eines Be-

schuldigten  einer  bestimmten  Strecke  eine  maximale  Anzahl  Videoframes  resp. 

eine  maximale  Zeitdauer  zugeordnet,  wobei  die  berechnete  Geschwindigkeit  auf 

ganze km/h abgerundet würde (S. 3). Derart eruierte Durchschnittsgeschwindigkei-

ten  zwischen  zwei  ortsfesten  Fixpunkten  seien  unter  Verweis  auf  Art. 7  VSKV-

ASTRA, Gutachten zu amtlichen Geschwindigkeits-Messungen resp. den dazuge-

hörigen Weisungen des ASTRA, als Mindestwert ohne weiteren Toleranzabzug zu 

verstehen. Das Gutachten hält fest, dass die auszuwertende Videosequenz 9.4 s 

resp. 282 Videoframes à 33.33 ms enthalte, die auf der CD ersichtlich seien. Die 

Zuordnungsmöglichkeiten der Fahrzeuge zu ortsfesten Fixpunkten hätten sich auf-

grund der kurzen Videosequenz und der Videoqualität auf die Fussgängerstreifen 

Nr. 1 und Nr. 2 vor und nach der Einmündung der G._____-strasse in die E.____-

strasse  beschränkt.  Das  habe  die  Bestimmung  der  Ausgangsgeschwindigkeiten, 

die Berechnung der durchschnittlichen Geschwindigkeit und Beschleunigungen so-

wie die Berechnung der Endgeschwindigkeiten beim zweiten Fussgängerstreifen 

für die beiden gefilmten Fahrzeuge ergeben (S. 4). Das Gutachten hält in der Folge 

detailliert und nachvollziehbar fest, dass der (sc. von B._____ gelenkte) BMW mit 

durchschnittlich 6.6 m/s2 beschleunigt und bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 

8.4 km/h am Ende der Auswertestrecke von 23.5 m (Distanz zwischen dem ersten 

und zweiten Fixpunkt, d.h. zwischen dem ersten und zweiten Fussgängerstreifen) 

- 16 -

in  einer  Zeitdauer  von  2.333 s  eine  Geschwindigkeit  von  64 km/h  erreicht  habe 

(Seite 5, 6 f. und 8). Der (sc. von C._____ gelenkte) Porsche habe wenige Zehn-

telsekunden vor dem BMW mit durchschnittlich 6.4 m/s2 beschleunigt und bei glei-

cher Ausgangsgeschwindigkeit wie der BMW am Ende der Auswertestrecke von 

23.5 m in einer Zeitdauer von 2.367 s eine Geschwindigkeit von 63 km/h erreicht 

(S. 6 f. und 8). Auf die Frage, wie die Geschwindigkeitsberechnung zu interpretie-

ren  sei,  wenn  der  Porsche 911  mit  63 km/h  langsamer  als  der  BMW 328i  mit 

64 km/h  unterwegs  sei  und  dennoch  am  Ende  der  Fahrstrecke  vorne  liege 

(Urk. 10/7),  erläuterte  der  für  die  Hauptsachbearbeitung  zuständige  Gutachter, 

dass die zur Verfügung stehenden Methoden nur die Berechnung von durchschnitt-

lichen resp. während der Auswertedauer konstanten (Hervorhebung hinzugefügt) 

Beschleunigungen  zulasse,  die  Beschleunigungen  von  Fahrzeugen  jedoch  nicht 

konstant seien und zudem die Gaspedalstellung in nicht rekonstruierbarer Weise 

variiere. So könne es sein, dass der Porsche zunächst stärker und dann schwächer 

als der BMW beschleunigt und so einen Teil des Vorsprungs herausgeholt habe. 

Wie bereits im Gutachten erwähnt, erklärten sich die Gutachter den in der Videoauf-

nahme feststellbaren Vorsprung des Porsches am Ende der Auswertungsstrecke 

hauptsächlich mit dem bereits am Auswertebeginn sichtbaren Vorsprung und mit 

der etwas früher einsetzenden Beschleunigung des Porsches (Urk. 10/8).

3.2.2. Das Gericht beurteilt die Schlüssigkeit eines Gutachtens frei (Art. 10 Abs. 2 

StPO) und ist nicht an den Befund oder die Stellungnahme des Sachverständigen 

gebunden. Es hat vielmehr zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel 

und der Parteivorbringen ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutach-

terlichen Darlegungen aufdrängen. Auch wenn das gerichtlich eingeholte Gutach-

ten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unterliegt, darf das Gericht in Fach-

fragen nicht ohne triftige Gründe von ihm abrücken und muss Abweichungen be-

gründen. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf 

die  gebotenen  zusätzlichen  Beweiserhebungen  kann  gegen  das  Verbot  willkürli-

cher Beweiswürdigung verstossen (Art. 9 BV; BGE 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 305 

E. 6.6.1; 141 IV 369 E. 6.1; je mit Hinweisen).

- 17 -

3.2.3. Die Expertise des Forensischen Instituts Zürich wurde gestützt auf Art. 182 

ff. StPO im Auftrag der Staatsanwaltschaft vom Fachbereichsleiter Unfälle/Technik, 

dem Sachverständigen dipl. Automobil.-Ing. FH H._____, unter der Hauptsachbe-

arbeitung von Unfallanalytiker und dipl. Automobil-Ing. FH/HTL I._____ sowie der 

Kontrolle durch die Leitende Wissenschaftlerin MSc Forens. Sci. J._____ erstellt 

und erläutert (Urk. 10/6 und 10/8). An der Fachkompetenz zu zweifeln, besteht kei-

nerlei Anlass. Das Gutachten legt nachvollziehbar und schlüssig dar, welche Un-

tersuchungen auf welcher Grundlage stattgefunden hatten und welche Kriterien wie 

gewichtet und berücksichtigt wurden. Dass die Berechnungen der Beschleunigung 

und der Geschwindigkeiten den Gesetzmässigkeiten aus der klassischen Physik 

folgen (Urk. 10/6 S. 5), erscheint sachlich und logisch. Die Darlegungen der Gut-

achter überzeugen in jeder Hinsicht, zumal die Bestimmung der durchschnittlichen 

Geschwindigkeit der gefilmten Fahrzeuge anhand ortsfester Fixpunkte vorgenom-

men werden konnte. Wenn die Gutachter aufgrund des Umstandes, dass der BMW 

winklig und im besseren Licht sichtbar war als der Porsche, die Zuordnung zu den 

ortsfesten Fixpunkten anhand des BMW vornahmen, weil er mit geringeren Tole-

ranzen zugeordnet werden konnte als der Porsche (Urk. 10/8), ist dies nicht zu be-

anstanden und auf die ermittelte Ausgangs- und Endgeschwindigkeit des BMW so-

wie die Beschleunigung mit 6.6 m/s2 kann ohne weiteres abgestellt werden. Dass 

sich die Zuordnung des Porsches aufgrund der Kameraposition schwieriger gestal-

tete und dort grössere Toleranzen zu berücksichtigen waren (Urk. 10/8), erscheint 

ebenfalls  schlüssig  und  nachvollziehbar.  Aufgrund  der  Visionierung  der  Filmauf-

nahme bestätigt sich die Feststellung im Gutachten, wonach der BMW und der Por-

sche  vor  dem  Beschleunigen  praktisch  gleich  schnell  (resp.  langsam)  fuhren,  so 

dass die gutachterliche Feststellung, für den Porsche sei von derselben Ausgangs-

geschwindigkeit  auszugehen  (Urk. 10/6  S. 6),  plausibel  und  vertretbar  erscheint 

und letztlich überzeugt. Die im Gutachten aufgezeigten Berechnungen der durch-

schnittlichen Beschleunigung und der Endgeschwindigkeit des Porsches sind vor 

dem Hintergrund der physikalischen Gegebenheiten als logisch und mathematisch 

korrekt zu beurteilen. Dass für den Porsche eine minimal kleinere Endgeschwindig-

keit als für den BMW (63 statt 64 km/h) resultiert, erklären die Gutachter ebenfalls 

schlüssig mit dem bereits am Auswertebeginn sichtbaren Vorsprung des Porsches 

- 18 -

gegenüber  dem  BMW  und  der  etwas  früher  einsetzenden  Beschleunigung 

(Urk. 10/6 S. 6 und 10/8). Auf die vom FOR ermittelten Werte bezüglich Ausgangs- 

und Endgeschwindigkeit sowie Beschleunigung in Bezug auf die Auswertestrecke 

von 23.5 m zwischen den ortsfesten Fixpunkten kann somit zweifelsfrei abgestellt 

werden.  Weiter  ist  festzuhalten,  dass  die  durchschnittliche  Beschleunigung  des 

vom Mitbeschuldigten B._____ gelenkten BMW von 6.6 m/s2 gemäss Gutachten im 

Bereich der maximal möglichen Beschleunigung im eruierten Geschwindigkeitsin-

tervall lag (Urk. 10/6 S. 6) und auch die durchschnittliche Beschleunigung des Por-

sches mit 6.4 m/s2 vom Gutachter als aussergewöhnlich hoch beurteilt wird, wobei 

diese aber noch klar unterhalb der maximal möglichen Beschleunigung des Por-

sches lag (Urk. 10/6 S. 7). Auch an der Feststellung im Gutachten, wonach an der 

Stelle, wo ein aus der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h bremsendes 

Fahrzeug  zum  Stillstand  komme,  ein  mit  denselben  Parametern  aus  einer  Ge-

schwindigkeit von 64 km/h bremsendes Fahrzeug noch 11.5 m bis zum Stillstand 

zurücklegen resp. ein solches aus einer Geschwindigkeit von 63 km/h bremsendes 

Fahrzeug noch weitere 10.6 m zurücklegen würde, sind nachvollziehbar dargelegt 

(Urk. 10/6 S. 7). Auch auf diese Schlussfolgerungen der Gutachter kann somit ab-

gestellt werden.

3.2.4. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das ASTRA als Verordnungsge-

ber gestützt auf die Verweisung in Art. 106 SVG mit der Strassenverkehrskontroll-

verordnung vom 22. Mai 2008 (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) verbindliche Bestim-

mungen erlassen hat, welche insbesondere Geschwindigkeitskontrollen im Stras-

senverkehr  bezüglich  der  zulässigen  Messsysteme,  den  Anforderungen  an  das 

Kontroll-  und  Auswertungspersonal  sowie  die  durch  Messsysteme  festgestellten 

Widerhandlungen  regeln  (Art. 2-5).  Entsprechend  der  Anordnung,  dass  in  erster 

Linie  Geschwindigkeitsmessungen  mit  den  in  Art. 6  VSKV-ASTRA  aufgeführten 

verschiedenen Messmethoden durchgeführt werden sollen, werden die bei solchen 

Messungen  vorzunehmenden  Sicherheitsabzüge  in  Art. 8  VSKV-ASTRA  festge-

legt.  Allerdings  wird  bereits  durch  den  Wortlaut  in  Art. 7  VSKV-ASTRA  ("kann") 

deutlich, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen auch anders als mit den aufge-

führten Messsystemen und nicht anlässlich einer Verkehrskontrolle festgestellt wer-

den können. Entsprechend hält Ziffer 21 der Weisungen des ASTRA über polizeili-

- 19 -

che Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr vom 

22. Mai 2008 fest, dass die Ermittlung der Geschwindigkeit durch Fachexpertisen 

(z. B. bei der Abklärung von Unfällen oder Widerhandlungen im Strassenverkehr) 

und die freie Beweiswürdigung durch die Gerichte von den vorliegenden Weisun-

gen unberührt bleiben (Abs. 3) und die in der Fachexpertise ermittelte Geschwin-

digkeit bzw. die allenfalls zu berücksichtigenden Sicherheitsabzüge abschliessend 

sind, d. h. dass die nachträgliche zusätzliche Anwendung der in der VSKV festge-

legten Sicherheitswerte nicht zulässig ist (Abs. 4). Im Gutachten wird ausdrücklich 

auf den Umstand hingewiesen, dass und weshalb im vorliegenden Fall kein Sicher-

heitsabzug von der festgestellten Geschwindigkeit vorzunehmen ist. Vor dem Hin-

tergrund der aufgeführten Rechtslage erscheint dies zum einen korrekt und zum 

anderen  aufgrund  der  angewandten  Untersuchungsmethode  auch  überzeugend. 

Es besteht daher keinerlei Anlass, davon auszugehen, dass der Gutachter gesetz-

lich vorgeschriebene Toleranzabzüge nicht vorgenommen hätte, wenn solche an-

wendbar gewesen wären. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Gutachter stets 

Annahmen  zu  Gunsten  der  Mitbeschuldigten  respektive  einer  geringstmöglichen 

Geschwindigkeit getroffen und die berechnete Geschwindigkeit schliesslich noch 

abgerundet  hat.  Auf  die  Ergebnisse  des  Gutachtens  FOR  ist  daher  uneinge-

schränkt für die Urteilsfindung abzustellen.

3.3.

Bereits  die  einfache  Betrachtung  der  Filmaufnahme  ergibt  ohne  Zweifel, 

dass die beiden Lenker – ohne ersichtliche Absprache aber offensichtlich auf Ver-

abredung hin – den ersten Fussgängerstreifen als Startpunkt für die gleichzeitige 

Beschleunigung  ihrer  Fahrzeuge  abgemacht  haben,  da  sie  augenscheinlich  be-

müht  sind,  dort  gleichzeitig  und  im  Schritttempo  anzukommen,  was  sich  daraus 

ergibt,  dass  der  BMW-Fahrer  schon  mit  gebremstem  Tempo  darauf  zuhält,  aber 

auch der Porschefahrer beim Erreichen des Fussgängerstreifens noch bremst, be-

vor sie dann beide – wiederum ohne erkennbares Zeichen – gleichzeitig entspre-

chend den Motorengeräuschen und wie ersichtlich voll beschleunigen, wobei der 

BMW hinter dem Porsche zurückbleibt, da er – wie sich aus dem Video und noch 

genauer aus den Einzelframes ergibt – länger auf der Bremse geblieben ist als der 

Porschefahrer. Mit letzter Deutlichkeit belegen die Einzelframes wie oben darge-

stellt, dass es weder Zufall war, dass beide gleichzeitig beim ersten Fussgänger-

- 20 -

streifen bremsten und dann voll beschleunigten, noch dass es einfach darum ging, 

irgendetwas  wegen  eines  nachfolgenden  Essens  abzumachen,  denn  dann  wäre 

ein  "Extrahalt"  beim  ersten  Fussgängerstreifen  nicht  nötig  gewesen.  Ausserdem 

wäre in einem solchen Fall zu erwarten, dass sich der Lenker des schwarzen BMW, 

B._____, nach der Abmachung des Treffpunkts, hinter den sich bereits Ende der 

Einmündung  klar  vor  ihm  befindenden  von  C._____  gelenkten  Porsche  auf  der 

rechten und korrekten Fahrspur eingereiht hätte. Dem war indessen nicht so, wie 

sich zweifelsfrei aus dem Video ergibt, und er behielt stattdessen seine Fahrt auf 

der Gegenfahrbahn noch mindestens bis zur Höhe der Bushaltestelle mit den war-

tenden Personen bei. Die Aussagen des Mitbeschuldigten B._____ vor Vorinstanz, 

wonach er auch schnell beschleunigt habe, "nachdem" C._____ gegangen sei, und 

er nach Letzterem auch schnell beschleunigt habe, um einzuspuren, d.h. "um auf 

die rechte Spur zu gehen" und um "einfach weg von der linken Spur" zu kommen 

(Prot. I S. 16 f.), was er so anlässlich der ersten Berufungsverhandlung erneut zu 

Protokoll gab (Urk. 79 S. 21 f.), schildern nicht das tatsächliche Geschehen. Weiter 

sagte  der  Mitbeschuldigte  B._____  aus,  er  habe  "nicht  gleichzeitig"  mit  C._____ 

beschleunigt (Prot. I S. 16). Als sie gesagt hätten, dass sie sich dort treffen würden 

und C._____ dann losgefahren sei, sei er "nach ihm losgefahren" und auf die Frage, 

ob er die Fussgänger auf dem Trottoir auf der linken Seite gesehen habe, antwor-

tete er "als ich rechts war schon, ja" (Prot. I S. 16). Auch diese Aussagen erweisen 

sich gestützt auf die Videoaufnahme schlicht als falsch, auch betreffend die Position 

des Mitbeschuldigten B._____ in Bezug auf die wartenden Personen, denn diese 

erreichte  er  noch  auf  der  linken  Seite  und  damit  auf  der  Gegenfahrbahn.  Seine 

diesbezüglichen Aussagen sind als reine Bestreitungen ohne jeden Realitätsbezug 

zu qualifizieren. Auf sie kann nicht abgestellt werden. Ebenso wenig kann auf die 

Aussagen von C._____ abgestellt werden, der in klarem Widerspruch zur Videoauf-

nahme – insbesondere dem Umstand, dass er unmittelbar vor dem Beschleunigen 

und auf gleicher Höhe mit dem BMW beim ersten Fussgängerstreifen noch bremste 

– vor Vorinstanz angegeben hatte, er habe hundertprozentig nicht gleichzeitig mit 

dem Mitbeschuldigten B._____ beschleunigt (Prot. I S. 22), wenngleich er auch an-

lässlich der ersten Berufungsverhandlung an dieser Darstellung festhielt (Urk. 79 

S. 43). Durch das Aufstellen der Fahrzeuge von B._____ und C._____ nebenein-

- 21 -

ander auf der gesamten Breite der Fahrbahn und der Positionierung von A._____ 

dahinter und in der Mitte der Fahrbahn wurde der Verkehr massiv behindert, da ein 

regelkonformes Passieren der Autos weder für nachfolgenden noch entgegenkom-

menden Verkehr möglich war, und zwar auf der gesamten Länge, auf welcher beide 

Fahrzeuglenker ihre Autos beschleunigten. Aus der Videoaufnahme sowie aus dem 

Gutachten FOR ergibt sich ohne unüberwindbare Zweifel, dass die Mitbeschuldig-

ten B._____ und C._____ als Lenker des BMW resp. des Porsches aus einer Ge-

schwindigkeit im Schritttempo (8.4 km/h) beim ersten Fussgängerstreifen unmittel-

bar  vor  der  nicht  vortrittsberechtigten  Einmündung  der  G._____-strasse  in  die 

E._____-strasse einen Beschleunigungswettbewerb begonnen haben, der sich ge-

stützt auf die Videoaufnahme mindestens über einen zweiten Fussgängerstreifen 

und an der Bushaltestelle mit wartenden Personen und dem dortigen (dritten) Fuss-

gängerstreifen vorbei über eine Distanz in der Grössenordnung von etwa 80 Metern 

erstreckte  (Urk. 10/6  S. 4  und  Beilage  [Orthofoto]).  Aus  der  Aussage  des  Mitbe-

schuldigten C._____ anlässlich der ersten Berufungsverhandlung ergibt sich indes-

sen, dass sie bis zur Einmündung in die K._____-strasse noch so weiter gefahren 

sind (Urk. 79 S. 39). Auch vor Vorinstanz sagte er aus, wenn das Video noch ein 

oder zwei Sekunden länger gegangen wäre, dann würde man sehen, wie er und 

der Mitbeschuldigte B._____ abbremsen, weil sie ziemlich sicher dort rechts abge-

bogen  seien  (Prot.  I  S. 24),  was  sich  mit  der  Aussage  des  Mitbeschuldigten 

B._____  deckt,  wonach  sie  sich  nachher  in  der  K._____-strasse  treffen  wollten 

(Prot. I S. 14; Urk. 79 S. 21 f., 25, 28), und wofür C._____ zum Beweis das entspre-

chende  Foto  einreicht  (Foto 2,  Beilage  zu  Urk. 6/2).  Daraus  und  gestützt  auf  die 

Videoaufnahme, auf welcher zu sehen ist, dass sowohl B._____ als auch C._____ 

zuletzt noch ihre Positionen versetzt nebeneinander eingenommen hatten und dort 

keine Bremslichter aufleuchteten (Urk. 10/6/CD Einzelframe IMG_0008.271) sowie 

dass  der  Tourenzähler  des  von  A._____  gelenkten  BMWs  gemäss  Einzelframes 

IMG_0008.272 bis IMG_0008.282 von ca. 3'400 Umdrehungen pro Minute auf ca. 

3'600/3'700 Umdrehungen pro Minute steigt (Urk. 10/6/CD), lässt sich der Schluss 

ziehen, dass die beiden Fahrzeuglenker bei Absenken des Handys auf den Tou-

renzähler des BMW 530d xDrive T des Beschuldigten A._____ nochmals bzw. wei-

terhin  beschleunigten  und  erst  vor  der  Verzweigung  K._____-strasse  ihre  Fahr-

- 22 -

zeuge abbremsten. Damit ist die angeklagte Distanz von 75 Metern, über welche 

sich der Beschleunigungswettbewerb erstreckte, in jedem Fall erstellt. Dieser fand 

unbestritten an einem sonnigen Tag (Urk. 4/1 [Fotobogen]; Urk. 10/6/CD) statt, wo-

bei zugunsten der Beschuldigten von einem Wochenende auszugehen ist, da sie 

werktags gearbeitet hätten (Urk. 63 S. 14) und es sich aufgrund ihrer diesbezüglich 

übereinstimmenden  Angaben  um  einen  Sonntagnachmittag  gehandelt  haben 

musste  (Urk. 7/1  S. 4;  Urk. 7/2  S. 7  [A._____];  Urk. 6/1  S. 7  [C._____]).  Dieser 

Sonntag muss gestützt auf die übereinstimmenden Zeiträume, wann die involvier-

ten Fahrzeuge eingelöst bzw. in Verkehr gesetzt waren, auf die Daten zwischen 

dem  25. Juli  2016  und  dem  7. September  2016  eingegrenzt  werden  (Urk. 1  S. 4 

und Urk. 3 S. 2). Der angeklagte Sachverhalt der Haupttat ist somit basierend auf 

der Videoaufnahme als erstellt der rechtlichen Würdigung zugrunde zu legen. 

3.4.

3.4.1. Gemäss  den  verbindlichen  Erwägungen  des  Bundesgerichts  bleibt  bei 

blosser Betrachtung der Videoaufnahme allerdings offen, weshalb die Beteiligten 

in der ersichtlichen Weise zusammengetroffen sind und ihre Fahrzeuge entspre-

chend geführt haben, weshalb sich ohne die Aussagen der Beteiligten keine Rück-

schlüsse hinsichtlich des Wissens der zwei Mitbeschuldigten betreffend das Erstel-

len der Videoaufnahme ziehen lassen. Es ist daher nachfolgend zu prüfen, ob sich 

dieses Wissen ohne die von ihnen an den delegierten polizeilichen und staatsan-

waltschaftlichen Einvernahmen gemachten Aussagen, mithin einzig mit den Aus-

sagen des Beschuldigten und den teilnahmerechtskonform abgehaltenen Einver-

nahmen der Mitbeschuldigten begründen lässt (vgl. Urk. 91 E. 2.3.2 und E. 3.1 S. 8 

und 20).

3.4.2. Hinsichtlich  der  Frage  des  Wissens  der  Mitbeschuldigten  B._____  und 

C._____  sagte  der  Beschuldigte  A._____  in  der  Erstbefragung  nach  Vorhalt  des 

Videos auf die Frage, warum er das gemacht habe, sie hätten die Autos gewaschen 

und  Fotos  gemacht;  sie  hätten  gelacht  und  geraucht,  dann  seien  sie  gefahren 

(Urk. 7/1 S. 3). Auf die konkrete Frage, weshalb gefilmt worden sei, gab er an: "Als 

Erinnerung,  weil  wir  gewusst  haben,  dass  es  kein  Rennen  ist"  (Urk. 7/1  S. 4 

F/A 35). Sodann erklärte der Beschuldigte A._____, er habe das Video nachher an 

- 23 -

seinen Bruder geschickt, aber veröffentlicht habe er es nicht (Urk. 7/1 S. 4 F/A 37-

39). Im Zusammenhang mit dem Vorwurf, es habe sich um ein illegales Strassen-

rennen gehandelt, sagte der Beschuldigte A._____, es sei kein illegales Rennen 

gewesen, es sei gar kein Rennen gewesen, darum hätten sie auch ein Video ge-

macht als Erinnerung (Urk. 7/1 S. 6). Rund elf Monate später deponierte der Be-

schuldigte A._____ dann von sich aus auf den Vorhalt, er habe die beiden anderen 

Lenker durch das Filmen in ihrem Tun bestärkt, dass diese nicht gewusst hätten, 

dass er filme. Er habe die Aufnahme seinem Bruder versendet, damit es diesem 

als Erinnerung bleibe (Urk. 7/2 S. 2 und 4). Er führte weiter aus, sein Bruder sei 

neben C._____ herangefahren und anstatt zu telefonieren, hätten sie über die her-

untergelassenen Fenster gesprochen, weil sie zusammen hätten essen gehen wol-

len  (Urk. 7/2  S. 2  F/A 5).  Anlässlich  der  ersten  Berufungsverhandlung  führte  der 

Beschuldigte  A._____  aus,  C._____  habe  damals  den  Porsche  neu  gekauft.  Sie 

hätten dann das Auto gewaschen, und als Erinnerung für spätere Zeiten habe er 

ein Video gemacht. Das Video sei für ihn gewesen, und zu einem späteren Zeit-

punkt habe er es dann seinem Bruder geschickt. Er habe einfach ein Video machen 

wollen, weil die Autos so schön geglänzt hätten. B._____ und C._____ hätten nicht 

gewusst, dass er sie gefilmt habe (Urk. 79 S. 29 ff.). Das Bundesgericht erwog be-

treffend die Aussagen des Beschuldigten A._____, es sei nicht offensichtlich, in-

wieweit aus diesen auf ein entsprechendes Wissen der Mitbeschuldigten betreffend 

das Erstellen der Videoaufnahme geschlossen werden könne. Der Miteinbezug der 

Aussagen  der  Mitbeschuldigten  erweise  sich  demgemäss  als  zwingend  (Urk. 91 

E. 2.3.2 S. 8). Die teilnahmerechtskonform abgehaltenen gerichtlichen Einvernah-

men  der  Mitbeschuldigten  lassen  jedoch  ebenfalls  nicht  auf  ein  entsprechendes 

Wissen schliessen. So verneinte der Mitbeschuldigte B._____ vor Vorinstanz, von 

der Aufnahme mit dem Handy durch seinen Bruder gewusst zu haben und gab an, 

er habe nicht in den Rückspiegel auf das hintere Auto geschaut, weil er mit dem 

Mitbeschuldigten  C._____  kommuniziert  habe;  was  hinten  gelaufen  sei,  habe  er 

nicht  beobachtet  (Prot.  I  S. 14 f.).  Anlässlich  der  ersten  Berufungsverhandlung 

sagte B._____ erneut aus, er habe seinen Bruder nicht wahrgenommen und nicht 

gesehen, dass dieser gefilmt habe (Urk. 79 S. 22). Auf Vorhalt, dass er das hinter 

sich und dem Mitbeschuldigten C._____ in der Strassenmitte fahrende Auto seines 

- 24 -

Bruders kaum habe übersehen können, räumte er ein, das sei ihm schon klar ge-

wesen, aber er habe keine Zeit gehabt, um wahrzunehmen, was Sache sei (Urk. 79 

S. 22). Auch der Mitbeschuldigte C._____ gab vor Vorinstanz an, das Video zuvor 

nicht gesehen zu haben, auch nicht, als er nach diesem Vorfall auf der E._____-

strasse zusammen mit dem Beschuldigten A._____ essen gegangen sei. Auch dort 

sei das Video nicht erwähnt worden (Prot. I S. 22). Anlässlich der ersten Berufungs-

verhandlung führte er wiederum aus, er habe das Video bis zur Einvernahme nicht 

einmal gesehen. Er habe sich auch nicht auf das Auto hinter ihnen geachtet, son-

dern auf die Kommunikation mit B._____ (Urk. 79 S. 36 ff.). Auf die Frage, ob er 

bemerkt habe, dass der Beschuldigte A._____ hinter ihnen gefahren sei, sagte er 

aus, das höre er nicht einmal im Auto (Urk. 79 S. 39). Folglich lässt sich ein Wissen 

der Mitbeschuldigten B._____ und C._____ betreffend das Erstellen der Videoauf-

nahme  weder  gestützt  auf  die  Aufnahme  selbst  noch  auf  die  Aussagen  des  Be-

schuldigten A._____ und die teilnahmerechtskonformen Einvernahmen der Mitbe-

schuldigten erstellen. 

IV. Rechtliche Würdigung

1.

Rechtsgrundlagen

Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen kann zur Vermeidung unnötiger Wiederho-

lungen  auf  die  Ausführungen  im  Urteil  vom  26. Oktober  2021  verwiesen  werden 

(Urk. 80 S. 34 ff.).

2.

Subsumtion

2.1.

2.1.1. Vorliegend  fand  der  Beschleunigungswettbewerb  zwischen  B._____  und 

C._____ innerorts auf einer nicht richtungsgetrennten, mit mehreren Fussgänger-

streifen  und  auf  beiden  Seiten  mit  einem  Radstreifen  markierten  Quartierstrasse 

statt, die zum einen auf beiden Seiten von Bäumen, einem Trottoir und Wohnhäu-

sern gesäumt war und zum anderen nebst der G._____-strasse Einmündungen von 

Wegen  und  (in  Fahrtrichtung  K._____-strasse  auf  der  rechten  Seite)  auch  Park-

plätze aufwies, die unmittelbar seitlich an die Fahrbahn grenzen (Urk. 4/1 S. 1, 7 

- 25 -

und 8; Urk. 10/6/CD). Unbestrittenermassen und wie mittels Video-aufnahme do-

kumentiert, hielten sich an der in Fahrtrichtung linker Seite befindenden Bushalte-

stelle zwei Personen stehend auf dem Trottoir und eine im Wartehäuschen sitzende 

Person auf (Urk. 10/6/CD und Einzelframes IMG_0008.267). In Anbetracht dieser 

konkreten Umstände lag der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Ver-

letzung  von  Personen  nahe,  zumal  angesichts  des  bebauten  Wohngebietes  und 

der  Tageszeit  jederzeit  mit  Fussgängern,  Velofahrern  und  anderen  Verkehrsteil-

nehmern zu rechnen war, die von den einmündenden Häusern und Wegen auf die 

E._____-strasse einbiegen oder diese auf den Fussgängerstreifen unvermittelt be-

treten könnten. Wegen der auf den genannten Parkplätzen abgestellten Autos und 

der Bäume, welche die Sicht auf das angrenzende Trottoir und die einmündenden 

Wege  teilweise  verdeckten,  ist  –  entgegen  der  Auffassung  der  Verteidigung 

(Urk. 76  S. 4  f.)  –  trotz  geradliniger  Strassenführung  nicht  von  einer  uneinge-

schränkt  übersichtlichen  Situation  auszugehen.  Entsprechend  mussten  die  Be-

schuldigten B._____ und C._____ mit dem Auftreten anderer Verkehrsteilnehmer 

rechnen, nachdem sie weder Einsicht in den von der G._____-strasse herannahen-

den Verkehr hatten noch voraussehen konnten, ob sich andere Verkehrsteilnehmer 

von dem angrenzenden Gebiet rund um den G._____ näherten. Diese Verkehrs-

teilnehmer mussten jedoch ihrerseits nicht davon ausgehen, dass ein Fahrzeug mit 

übersetzter Geschwindigkeit und auf der Gegenfahrbahn herannaht, bzw. dass die 

Fahrbahn  von  zwei  nebeneinander  herfahrenden  Fahrzeugen  praktisch  blockiert 

ist. Damit bestand in Anbetracht der konkreten Strassensituation nicht nur eine the-

oretische abstrakte, sondern aufgrund der konkreten Umstände eine erhöhte abs-

trakte Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer einerseits durch die Überschrei-

tung der Höchstgeschwindigkeit um 14 km/h resp. 13 km/h und andererseits durch 

das krass regelwidrige Verhalten seitens der Beschuldigten B._____ und C._____, 

die die gesamte Breite der Fahrbahn, inklusive Gegenfahrbahn, benützten, nur um 

die  Beschleunigung  ihrer  Fahrzeuge  miteinander  zu  vergleichen  und  die  beiden 

Fahrzeuge nebeneinander her auf der E._____-strasse zu lenken. Dabei verletzten 

die Mitbeschuldigten B._____ und C._____ mehrere grundlegende und wesentli-

che  zum  Schutze  anderer  Verkehrsteilnehmer  erlassene  Verkehrsvorschriften: 

B._____ fuhr auf der Gegenfahrbahn, statt rechts auf seiner Fahrbahnhälfte zu fah-

- 26 -

ren (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 SVG), beide Fahrzeuglenker passten ihre Geschwindig-

keit weder der Höchstgeschwindigkeit an (Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV) noch den sich 

unmittelbar vor ihnen befindenden Fussgängerstreifen, die sie besonders zu vor-

sichtiger Fahrweise verpflichteten (Art. 33 Abs. 2 SVG), und sie richteten ihre Ge-

schwindigkeit  ebenso  wenig  nach  den  konkreten  Sichtverhältnissen  aus  (Art. 32 

Abs. 1 SVG). Es bleibt festzuhalten, dass das von C._____ und B._____ geschaf-

fene Risiko der konkreten Gefährdung von sich im Zeitpunkt des Vorfalls im Bereich 

des Beschleunigungswettbewerbs aufhaltenden Verkehrsteilnehmern unabhängig 

von Schulferien als hoch zu beurteilen ist, da tagsüber immer auch mit Kindern zu 

rechnen ist, welche sich im Quartier bewegen. Das Vorliegen aussergewöhnlicher 

Umstände im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung ist zu verneinen. Dass vor-

liegend kein Kind auf die Strasse gerannt und kein Velofahrer oder Automobilist auf 

die E._____-strasse eingebogen ist, vermag die Mitbeschuldigten nicht zu entlas-

ten, zumal der Tatbestand keine konkrete Gefahr verlangt. Diese Umstände stellen 

letztlich einzig eine glückliche Fügung dar. Die Mitbeschuldigten haben durch ihre 

Fahrweise zweifellos den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung erfüllt. 

2.1.2. Die  grobe  Verkehrsregelverletzung  der  Mitbeschuldigten  B._____  und 

C._____ ist aber auch in subjektiver Hinsicht als rücksichtslos zu werten. Aufgrund 

der erstellten, wenn auch eventuell spontan erfolgten, Absprache, ab dem ersten 

Fussgängerstreifen voll zu beschleunigen, ist zumindest von einer eventualvorsätz-

lichen Geschwindigkeitsüberschreitung auszugehen. Bei den weiteren Verkehrsre-

gelverletzungen durch das Beschleunigungsrennen ist gar Vorsatz anzunehmen, 

da sich der Beschuldigte B._____ von Anfang an auf der Gegenfahrbahn positio-

nierte, um den Wettbewerb zu starten. Da alle Beteiligten den Ort des Geschehens 

bestens kannten, wussten sie um die Parkfelder sowie die einmündenden Wege 

und Strassen. Im konkreten Fall verneinen sie jedoch eine grosse Gefahr für sich 

und andere Verkehrsteilnehmer geschaffen zu haben. So führte C._____ aus, er 

habe keine Gefahr gesehen, er habe eigentlich auf die ganze Strecke von rund 200 

Metern freie Sicht gehabt (Prot. I S. 23; Urk. 79 S. 40 ff.). Diese Angaben erhellen, 

dass  sie  rücksichtslos  die  Interessen  anderer  Verkehrsteilnehmer  nicht  bedacht 

hatten. Es wird ihnen denn auch kein direkter Gefährdungsvorsatz unterstellt, je-

doch die Inkaufnahme der Erfüllung des Tatbestands. Besondere Umstände, die 

- 27 -

ihr Verhalten subjektiv ausnahmsweise in einem milderen Licht erscheinen liessen, 

sind nicht ersichtlich. Verkehrsregeln sind im Bereich ihrer Gültigkeit resp. Signali-

sation einzuhalten. Diese waren den Mitbeschuldigten bekannt, jedoch haben sie 

sie nach eigenem Gutdünken für sich als nicht relevant erachtet. Damit haben sich 

die Mitbeschuldigten B._____ und C._____ ohne Zweifel rücksichtslos gegenüber 

den Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer verhalten, zu deren Schutz die ent-

sprechenden  Vorschriften  erlassen  wurden.  Sie  erfüllen  mithin  bezüglich  der 

Haupttat den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG sowohl in objektiver als auch in 

subjektiver Hinsicht.

2.2.

Aufgrund des Umstands, dass der Beschuldigte A._____ die vorgenannte 

Fahrt der Mitbeschuldigten ohne deren Wissen filmte, wurden diese in ihrem Ta-

tentschluss  durch  die  Videoaufnahme  weder  bestärkt  noch  zur  Straftat  motiviert. 

Mangels Wissens der Haupttäter hatte das Verhalten des Beschuldigten A._____ 

auf diese keinen unterstützenden, ermutigenden Effekt. Selbst wenn betreffend den 

Mitbeschuldigten  B._____  aufgrund  seiner  in  seinem  Verfahren  uneingeschränkt 

verwertbaren Aussage in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 24. Sep-

tember 2019 (vgl. Urk. 5/3 F/A 14) von einer nachträglichen Genehmigung der Vi-

deoaufnahme  ausgegangen  wird,  liegt  keine  Gehilfenschaft  des  Beschuldigten 

A._____ vor, da diesbezüglich ein Wissen des Haupttäters um das Erstellen der 

Videoaufnahme  im  Zeitpunkt  der  Hilfeleistung,  mithin  während  des  Filmens  und 

nicht erst im Nachgang, erforderlich ist. Dass der Beschuldigte A._____ die beiden 

Mitbeschuldigten durch seine Positionierung in der Mitte der Fahrbahn und das da-

durch erfolgte Freihalten der Strasse von dem von hinten nahenden Verkehr in ihrer 

Fahrweise bestärkt hätte, wird dem Beschuldigten in der Anklage nicht vorgewor-

fen, weshalb auch daraus keine Gehilfenschaft resultiert. 

2.3.

Der Beschuldigte A._____ ist daher mangels Hilfeleistung zu der von den 

Mitbeschuldigten B._____ und C._____ begangenen groben Verletzung der Ver-

kehrsregeln vollumfänglich freizusprechen.

- 28 -

V. Beschlagnahmte Gegenstände

Hierzu kann auf die Erwägungen im Urteil vom 26. Oktober 2021 verwiesen werden 

(Urk. 80 S.50).

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der 

das Verfahren geführt hat, soweit sie der beschuldigten Person infolge Verurteilung 

nicht auferlegt werden können (Art. 423 und Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird die be-

schuldigte  Person  freigesprochen  oder  das  Verfahren  eingestellt,  so  können  ihr 

dann Kosten auferlegt werden, wenn sie die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig 

und schuldhaft bewirkt oder die Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). 

Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den Parteien nach Massgabe ihres Ob-

siegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

2.

Da der Beschuldigte vollumfänglich freigesprochen wird, kann hinsichtlich 

der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erstinstanzliche Verfahren auf die 

zutreffenden  Erwägungen  im  vorinstanzlichen  Urteil  verwiesen  werden  (Urk. 61 

S. 12 ff.). Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffern 3 bis 

5) ist somit zu bestätigen. 

3.

Nachdem der Beschuldigte vollumfänglich freigesprochen wird, sind auch 

die Kosten der beiden Berufungsverfahren (SB200395 und SB240305) in Anwen-

dung von Art. 423 und Art. 426 Abs. 1 StPO definitiv auf die Gerichtskasse zu neh-

men. Weiter ist infolge des Freispruchs und des damit einhergehenden vollständi-

gen Obsiegens des Beschuldigten im Berufungsverfahren auf die Erhebung einer 

Gerichtsgebühr für beide Berufungsverfahren zu verzichten.

4.

Zur  Festsetzung  der  Entschädigung  der  amtlichen  Verteidigung  für  das 

erste Berufungsverfahren kann auf die Erwägungen im Urteil der hiesigen Kammer 

vom  26. Oktober  2021  verwiesen  werden  (Urk. 80  S. 52).  Für  das  zweite  Beru-

fungsverfahren ist der amtliche Verteidiger unter Berücksichtigung der Dauer der 

Berufungsverhandlung pauschal mit Fr. 3'800.– (Urk. 103, inkl. 1 Stunde Weg und 

- 29 -

MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Die Verteidigungskosten für beide 

Berufungsverfahren sind definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.

Es wird erkannt:

1.

2.

Der Beschuldigte A._____ wird vollumfänglich freigesprochen. 

Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 28. Ok-

tober 2019 beschlagnahmte Mobiltelefon iPhone 8 mit Ladekabel (Ass.-

Nr. A011'956'131) wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Vollstreckbarkeit 

herausgegeben.

Wird innert 3 Monaten ab Vollstreckbarkeit kein entsprechendes Begehren 

gestellt, wird der Gegenstand der Lagerbehörde (Bezirksgerichtskasse 

….) zur Vernichtung bzw. gutscheinenden Verwendung überlassen.

3.

Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffern 3 bis 5) 

wird bestätigt.

4.

Die Gerichtsgebühr für das erste Berufungsverfahren SB200395 fällt ausser 

Ansatz. Die weiteren Kosten betragen Fr. 5'000.– (inkl. MwSt.) für die amtli-

che Verteidigung.

5.

Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren SB240305 fällt aus-

ser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen Fr. 3'800.– (inkl. MwSt.) für die 

amtliche Verteidigung. 

6.

Die Kosten beider Berufungsverfahren werden definitiv auf die Gerichts-

kasse genommen.

7.

Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an





die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

- 30 -

sowie in vollständiger Ausfertigung an





die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an















die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich 

das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung 
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich 
(PIN …)

die Kasse des Bezirksgerichts Dietikon betreffend Dispositivziffer 2 (im 
Dispositiv)

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG)

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung 
des DNA-Profils

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-
mäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 97.

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

- 31 -

Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer

Zürich, 2. April 2025

Die Präsidentin:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller

MLaw Gitz