# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67e13723-1d51-530f-888b-2d9586800efa
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 27.08.2020 A 2020 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2020-19_2020-08-27.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 20 19

4. Kammer

Einzelrichter Racioppi und Fässler als Aktuar ad hoc

URTEIL

vom 27. August 2020

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Polizeikosten

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1. Am 17. Februar 2019, um 22:44 Uhr, meldete die Notruf- und 

Einsatzzentrale der Kantonspolizei Graubünden im Auftrag einer 

Drittperson, dass sich im Restaurant C._____, in B._____, eine Schlägerei 

abspiele. In der Folge rückte eine Polizeipatrouille der Polizei B._____ aus. 

Die Polizisten trafen vor Ort A._____ an. Das anwesende 

Restaurantpersonal teilte der Patrouille mit, dass A._____ zuvor das 

Inventar verstellt und andere Gäste verbal angegriffen habe, worauf er 

gebeten worden sei, das Lokal zu verlassen. Der Aufforderung des 

Personals sei er nicht nachgekommen. Eine andere Person habe ihn 

schliesslich hinausbegleitet. A._____ sei allerdings zurückgekehrt und 

habe erneut die anderen Gäste beleidigt. A._____ habe sich gegenüber 

den Polizisten laut und aggressiv verhalten sowie abschätzende 

Bezeichnungen verwendet. Nach dem hinausbegleiten griff A._____ 

wiederholt an den Kopf eines Polizisten, weshalb er arretiert werden 

musste. Ein anschliessend durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen 

Wert von 0.4 mg Alkohol pro Liter Atemluft. Aufgrund des Zustandes und 

Verhaltens von A._____ (Fremd- oder Selbstgefährdung) ordnete der 

diensthabende Pikettoffizier den Polizeigewahrsam an. Am 

darauffolgenden Morgen wurde er um 08:23 Uhr wieder entlassen.

2. Am 27. Februar 2019 stellte die Polizei bei A._____ für den Vorfall vom 

17. Februar die amtlichen Aufwendungen bestehend aus Einsatzkosten, 

Kosten für den Atemlufttest sowie die Zellenbelegung und -reinigung in 

Rechnung.

3. Da A._____ die Rechnung trotz Mahnungen nicht bezahlte, erfolgte am 

20. Juni 2019 die Betreibung beim Betreibungsamt der Region D._____. 

Der Zahlungsbefehl wurde ihm am 10. Juli 2019 zugestellt und 

gleichentags erhob A._____ Rechtsvorschlag.

4. Mit Verfügung vom 25. November 2019 legte der Kommandant der Polizei 

fest, dass A._____ den Betrag von Fr. 400.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 

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29. März 2019 sowie Mahnungs- und Betreibungsgebühren von insgesamt 

Fr. 130.-- zu bezahlen habe. Mit Eintritt der Rechtskraft der Verfügung 

werde zudem der im Betreibungsverfahren erhobene Rechtsvorschlag 

beseitigt.

5. Gegen die Verfügung der Polizei erhob A._____ am 2. Dezember 2019 

(Poststempel) Beschwerde beim Gemeinderat mit dem Antrag, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Zusammenfassend machte er 

geltend, dass die Polizisten unverhältnismässig reagiert hätten, als sie ihn 

auf den Polizeiposten führten und kein Protokoll verfasst worden sei.

6. Der Gemeinderat lehnte die Beschwerde von A._____ am 31. März 2020 

ab. A._____ sei zu Recht als Verursacher der Kosten des Polizeieinsatzes, 

des Atemlufttests und der Zellenbelegung betrachtet worden. Die 

angefochtene Verfügung sei nicht zu beanstanden.

7. Mit Schreiben vom 4. Mai 2020 (Poststempel) gelangte A._____ an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit der Bitte, aufgrund von 

krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, die Frist zur Einreichung einer 

Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid des Gemeinderates vom 

31. März 2020 bis zum 30. Mai 2020 zu verlängern.

8. Der Instruktionsrichter informierte A._____ am 6. Mai 2020, dass 

peremptorische Fristen nicht erstreckbar sind. Aufgrund der Verordnung 

über den Stillstand der Fristen im Zivil- und Verwaltungsverfahren zur 

Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

(COVID-19) könne er allenfalls von einem Fristenstillstand profitieren.

9. In der Folge erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 19. Mai 

2020 (Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Der Beschwerdeführer beantragte sinngemäss, den 

Entscheid des Gemeinderates B._____ vom 31. März 2020 vollumfänglich 

aufzuheben und die Einleitung einer Aufsichts-Untersuchung gegen den 

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Kommandanten der Polizei. Begründend führte er hauptsächlich an, dass 

der Sachverhalt falsch festgestellt worden sei.

10. Mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2020 beantragte der Vertreter der 

Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung 

der Beschwerde unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Zusammenfassend begründete die Beschwerdegegnerin 

folgendermassen: Der Beschwerdeführer sei der Verursacher der Kosten 

des Polizeieinsatzes, des Atemlufttests und der Zellenbelegung. Die 

rechtlichen Grundlagen seien einwandfrei vorhanden.

11. Mit Replik vom 8. Juli 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen 

fest. Der Beschwerdeführer bestritt den geschilderten Sachverhalt und 

bekräftigte seine gemachten Aussagen in der Beschwerde vom 19. Mai 

2020. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 17. Juli 

2020 auf eine Duplik und hielt an sämtlichen bisherigen Anträgen und 

Ausführungen fest.

12. Mit Schreiben vom 4. August 2020 reichte die Beschwerdegegnerin die 

Rechnung der städtischen Dienststelle "Immobilien und Bewirtschaftung" 

vom 18. Februar 2020 nach, wie vom Instruktionsrichter am 21. Juli 2020 

verlangt.

Auf weitere Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf 

die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Laut Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege für 

den Kanton Graubünden (VRG; BR 370.100) entscheidet das 

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 

Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgesehen ist. 

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschwerdeentscheid 

des Gemeinderates vom 31. März 2020 welcher die in Rechnung gestellten 

Kosten des polizeilichen Einsatzes in der Höhe von Fr. 400.-- zuzüglich 5 % 

Zins seit dem 29. März 2019 sowie Mahnung- und Betreibungsgebühren 

von insgesamt Fr. 130.-- bestätigte. Der Streitwert liegt somit klarerweise 

unter Fr. 5'000.-- und die vorliegende Angelegenheit ist auch nicht in 

Fünferbesetzung zu entscheiden. Die Zuständigkeit des Einzelrichters ist 

folglich gegeben.

1.2. Gemäss Art. 32 Abs. 1 VRG ist die Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen 

seit der Mitteilung des angefochtenen Entscheids bei der 

Beschwerdeinstanz einzureichen. Vorliegend hat der Beschwerdeführer 

am 19. Mai 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Der 

angefochtene Entscheid erging am 31. März 2020 womit die Beschwerde 

grundsätzlich verspätet ist. Soweit jedoch nach dem anwendbaren 

Verfahrensrecht des Kantons gesetzliche Fristen über die Ostertage 

stillstanden, begann dieser Stillstand mit dem Inkrafttreten der COVID-19 

Verordnung und dauerte bis und mit dem 19. April 2020 (Art. 1 Abs. 1 

COVID-19). Die gesetzlichen Fristen standen vor dem Verwaltungsgericht 

vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern still 

(vgl. Art. 39 Abs. 1 lit. a VRG). Vorliegend stand folglich die Frist zur 

Beschwerdeerhebung vom 31. März 2020 bis zum 19. April 2020 still. Die 

Beschwerdeeinreichung am 19. Mai 2020 war mithin innerhalb der durch 

die COVID-19 Verordnung verlängerten Frist.

1.3. Der angefochtene Entscheid des Gemeinderates stellt ferner ein 

zulässiges Anfechtungsobjekt gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG dar, 

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weshalb auf die im Übrigen formgerecht erhobene Beschwerde vom 

19. Mai 2020 einzutreten ist. Beschwerdethema bezüglich der 

Kostenauferlegung ist dabei einzig die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 

gestützt auf das Störer- bzw. Verursacherprinzip im allgemeinen 

Verwaltungs- und damit konkret auch im hier massgebenden Polizeirecht 

berechtigt war, die Einsatzkosten dem Beschwerdeführer zu überbinden.

2. Nach Art. 2 Abs. 1 des kommunalen Polizeigesetzes steht die Polizei im 

Dienste der Bevölkerung und der Behörden. Gemäss Art. 2 Abs. 2 des 

kommunalen Polizeigesetzes obliegen der Polizei insbesondere Aufgaben, 

die ihr durch die Gesetzgebung und im Rahmen der Zusammenarbeit mit 

der Kantonspolizei übertragen sind (lit. a) sowie Massnahmen, um 

drohende Gefahren für Mensch, Tier, Umwelt und Sachen oder Störungen 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erkennen, zu verhindern und 

zu beseitigen (lit. b). Polizeiliches Handeln richtet sich dabei gegen 

diejenige Person, die durch ihr eigenes Verhalten oder das Verhalten 

Dritter, für die sie verantwortlich ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

unmittelbar stört oder gefährdet (Art. 7 Abs. 1 kommunales Polizeigesetz). 

Gemäss diesem Störerprinzip, hat sich polizeiliches Handeln gegen 

diejenige Person zu richten, die den polizeiwidrigen Zustand unmittelbar zu 

verantworten hat. Die polizeiliche Verantwortlichkeit als Störer entsteht 

unabhängig von einem allfälligen Verschulden. Die Beschränkung 

polizeilicher Massnahmen auf Personen, die eine besondere Nähe zu einer 

Gefahr aufweisen, entspricht einem Teilgehalt des 

Verhältnismässigkeitsprinzips, wonach staatliche Eingriffe in personeller 

Hinsicht nicht über das Mass des Erforderlichen hinausgehen dürfen 

(Urteile des Verwaltungsgerichts Graubünden A 15 27 vom 21. Juli 2017 

und A 17 29 vom 21. Juli 2017; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 56 Rz. 28 f.).

3. Während sich das Störerprinzip mit der Frage befasst, wer die polizeilichen 

Massnahmen zu dulden hat, widmet sich das Verursacherprinzip der 

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Frage, wer die Kosten dieser Massnahmen tragen muss. Gemäss dem 

Verursacherprinzip sind die Kosten einer polizeilichen Massnahme von 

demjenigen zu tragen, der sie verursacht hat. Es handelt sich dabei um ein 

eigenständiges Prinzip, welches sich nicht aus dem Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit ableiten lässt. Häufig ist allerdings die Person des 

Störers mit jener des Verursachers identisch, zumal beide für das konkrete 

polizeiliche Handeln kausal sind (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., 

§ 56 Rz. 36 und Rz. 40). Gemäss Art. 45 Abs. 1 des kommunalen 

Polizeigesetzes richtet sich der Kostenersatz aufgrund von polizeilichen 

Massnahmen nach dem Verursacherprinzip, indem für all diese 

Massnahmen bei demjenigen, der die Aufwendung veranlasst hat, 

Gebühren bis zu maximal Fr. 5'000.-- erhoben werden. Der Gemeinderat 

erlässt dabei die notwendigen Gebührentarife. Massgebend ist vorliegend 

mithin das Kostenreglement. Gemäss diesem Kostenreglement betragen 

die Einsatzkostenpauschale Fr. 80.-- (Art. 1), die Kosten für die 

Zellenbelegung pro Nacht Fr. 150.-- (Art. 5), die Kosten der Zellenreinigung 

werden nach Aufwand berechnet (vgl. Art. 5) und die Auslagen für den 

Atemlufttest belaufen sich auf Fr. 20.-- (Art. 3). Dazu kommen 

Verwaltungsgebühren von Fr. 30.-- für die notwendig gewordene zweite 

Mahnung und Fr. 100.-- für das Betreibungsbegehren.

4.1. Für den konkreten Fall bedeutet dies, dass der Beschwerdeführer die 

Kosten des polizeilichen Einsatzes dann tragen muss, wenn der 

Einzelrichter zum Schluss gelangen sollte, dass derselbe durch sein 

Verhalten eine Situation geschaffen hat, in der nachvollziehbar auf eine 

ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer geschlossen werden konnte 

und für die Polizei von Gesetzes wegen die Verpflichtung bestand, sofort 

die notwendigen Massnahmen zur Abwehr dieser Gefahr zu ergreifen. Zu 

prüfen ist demnach vorliegend, ob durch das Verhalten des 

Beschwerdeführers im Lokal C._____, nachvollziehbar auf eine ernstliche 

Gefahr für Gäste und Personal geschlossen werden konnte. Zu fragen ist 

weiter, ob durch die Anzeigeerstattung durch den Wirt für die Polizei die 

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Pflicht bestand die notwendigen Massnahmen zur Abwehr dieser Gefahr 

zu ergreifen. In diesem Fall das Ausrücken der Polizei mit anschliessendem 

in Gewahrsam nehmen des alkoholisierten Beschwerdeführers sowie 

Abtransport desselben zur Unterbringung für eine Nacht in der 

Ausnüchterungszelle. Gemäss Art. 11 des kommunalen Polizeigesetzes 

i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a des Polizeigesetzes des Kantons Graubünden 

(PolG; BR 613.000) kann die Polizei renitente oder sonst aus plausiblen 

Gründen (beispielsweise wegen Drogen- oder Alkoholkonsums) 

unberechenbare Personen vorübergehend in Polizeigewahrsam nehmen, 

sofern dies zum Schutze dieser oder einer anderen Person gegen die 

(akute oder latente) Gefahr von Leib, Leben oder die psychische 

Unversehrtheit sowie zur Verhinderung oder Beseitigung einer erheblichen 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Es 

geht daher vorliegend weder um "schuldig" oder "nicht schuldig" im Sinne 

des Strafrechts noch um die klaglose Einhaltung sämtlicher 

verfassungsmässiger sowie strafprozessualer Gehörs- und 

Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers, sondern einzig darum, ob 

ihm die Polizeiaktion vom 17. Februar 2019 ursächlich (finanziell) 

angelastet werden kann oder nicht.

4.2. Aus den Akten ergibt sich dazu in tatsächlicher Hinsicht mit hinreichender 

Gewissheit, dass die Polizei durch die Einsatzzentrale der Kantonspolizei 

zum Lokal C._____ gerufen wurde. Offenbar war der Beschwerdeführer 

nach einer verbalen Streitigkeit und einer tätlichen Auseinandersetzung 

aufgefordert worden das Lokal zu verlassen. Dieser Aufforderung ist der 

Beschwerdeführer nur temporär nachgekommen. Der Beschwerdeführer 

war zudem gemäss Feststellung der Polizei alkoholisiert und seine 

Berechenbarkeit dadurch eingeschränkt. Gemäss Haftbericht der Polizei 

vom 23. Februar 2019 verhielt sich der Beschwerdeführer bei der 

Überführung auf den Polizeiposten abfällig gegenüber der Polizei, indem 

er die Polizisten als "Nullen", "Faschisten" und "Idioten" betitelte. Zudem 

habe er einem Polizisten vermehrt gegen den Kopf gegriffen, weshalb er in 

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Handfesseln gelegt werden musste. Aufgrund seines Alkoholkonsums und 

seines Verhaltens bestand die Gefahr für Fremd- und/oder 

Eigengefährdung. Deshalb wurde durch den Pikettoffizier der 

vorübergehende Polizeigewahrsam des Beschwerdeführers angeordnet. 

Für den Gemeinderat war damit jedenfalls genügend zuverlässig belegt, 

dass der kritisierte Einsatz der Polizei zu Recht und verhältnismässig 

erfolgte und konsequenterweise auch die daraus resultierenden Unkosten 

nach dem Verursacherprinzip auf den Beschwerdeführer überwälzt werden 

dürfen.

4.3. Der vom Beschwerdeführer geschilderte Ablauf des 17. Februar 2019 im 

Lokal C._____ in B._____ widerspricht dieser Darstellung denn auch nicht. 

Der Beschwerdeführer habe mit E._____ eine verbale Auseinandersetzung 

gehabt, in welcher er E._____ beleidigt habe und an seiner Jacke gezerrt 

habe. In der Folge sei der Beschwerdeführer aus dem Lokal befördert 

worden, wogegen er sich mit einem Barhocker gewehrt habe (vgl. 

beschwerdeführerische Akte [Bf-act.] 2). Nach dem Eintreffen der Polizei 

sei der Beschwerdeführer zum Polizeiposten geführt worden (Bf-act. 3).

4.4. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass der Beschwerdeführer an 

einer Auseinandersetzung beteiligt war, welche ursächlich für das Aufgebot 

der Polizei B._____ war. Insgesamt kann festgehalten werden, dass die 

Schilderungen der Polizei glaubwürdig erscheinen, durch die Akten belegt 

sind und durch den Einzelrichter nicht angezweifelt werden. Die Polizei ist 

durch ihre Ausbildung geschult, heikle Situationen zu erfassen und 

deeskalierend auf diese einzuwirken. Es gibt daher keine plausiblen 

Gründe die Darstellung der Polizei in Frage zu stellen. Insbesondere gibt 

es vorliegend keine Motivlage, wieso die Polizei grundlos jemanden im 

Lokal C._____ beschuldigen sollte, in eine Auseinandersetzung verwickelt 

gewesen zu sein. Die Einwände des Beschwerdeführers sind diffus und 

können nicht belegen, dass der Beschwerdeführer nicht für den 

Polizeieinsatz ursächlich war. Hingegen ist die Sachverhaltsschilderung 

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der Polizei gut dokumentiert und entspricht den beschwerdeführerisch 

beigebrachten Zeugenberichten. Der Einsatz der Polizei war somit 

gerechtfertigt und vom Beschwerdeführer ursächlich initiiert, weshalb 

konsequenterweise auch die daraus resultierenden Unkosten nach dem 

Verursacherprinzip im Einklang mit Art. 45 Abs. 1 des kommunalen 

Polizeigesetzes auf den Beschwerdeführer überwälzt werden dürfen.

5.1. Zu überprüfen ist noch die Höhe der in der Verfügung vom 25. November 

2019 geltend gemachten Kosten für den Polizeieinsatz vom 27. Februar 

2019. Gemäss Art. 1 des Kostenreglements ist richtigerweise der Betrag 

von Fr. 80.-- (Einsatzkostenpauschale) geschuldet. Weiter sind auch die 

Gebühren für die Zellenbelegung in der Höhe von Fr. 150.-- (Art. 5), die Fr. 

20.-- für den Atemlufttest (Art. 3) sowie die Betreibungs- und 

Mahngebühren in der Höhe von Fr. 130.-- nicht zu beanstanden.

5.2. Die Kosten der Zellenreinigung werden gemäss Art. 5 des 

Kostenreglements nach Aufwand berechnet. Vorliegend wurde dafür eine 

Pauschale von Fr. 150.-- angegeben (vgl. beschwerdegegnerische Akten 

[Bg-act.] 2 S. 2). Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Hausabwart zwecks 

Zellenreinigung um 08:29 Uhr aufgeboten wurde, jedoch erst nach der 

Entlassung des Beschwerdeführers um 08:23 Uhr (vgl. Bg-act. 10). Zum 

Entlassungszeitpunkt konnte der effektive Aufwand folglich noch nicht 

beziffert werden. Gleichwohl waren die Reinigungskosten in der Höhe von 

Fr. 150.-- bereits im Entlassungsprotokoll sowie dem dazugehörigen 

Effektenverzeichnis – welchen der Beschwerdeführer die Unterschrift 

verweigerte – angegeben (vgl. Bg-act. 1 und 2). Der in der Rechnung der 

städtischen Dienststelle "Immobilien und Bewirtschaftung" vom 

18. Februar 2020 nachträglich geltend gemachte Aufwand beträgt 

1.5 Stunden à Fr. 80.-- sowie Reinigungsmaterial à Fr. 30.-- (vgl. Bg-act. 

20). Auch der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin leitet die Kosten 

der Zellenreinigung von Fr. 150.-- aus Art. 5 ab. Der Wortlaut von Art. 5 

verlangt jedoch unzweifelhaft eine Berechnung der Zellenreinigung nach 

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Aufwand, was der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin auf Seite zwei 

seines Schreibens vom 4. August 2020 auch selbst einräumt (nachdem er 

auf Seite eins desselben Schreibens noch pauschale Reinigungskosten in 

Höhe von Fr. 150.-- aus Art. 5 ableitet).

5.3. Die Beschwerdegegnerin hat hier nicht geltend gemacht, dass die Zelle 

besonders stark verschmutzt gewesen wäre. Offensichtlich erfolgte keine 

Verrechnung nach effektivem Aufwand, was der gesetzlichen Grundlage 

widerspricht. Zwar erscheint eine gewisse Pauschalierung bzw. die 

Verrechnung eines Minimalaufwands pro Reinigung angemessen, ganze 

Fr. 150.-- für eine Zellenreinigung als Minimalbetrag kann jedoch nicht als 

zulässige geringfügige Verwaltungsgebühr betrachtet werden. Ob 

tatsächlich jedes Mal Reinigungsmaterial für Fr. 30.-- verwendet wird und 

für die Reinigung einer Ausnüchterungszelle jeweils 1.5 Stunden 

notwendig sind, kann offengelassen werden. Vorliegend scheint dieser 

Betrag jedenfalls unverhältnismässig hoch zu sein. Ein (Grund-)Aufwand in 

der Höhe von Fr. 80.-- ist hier gerade noch vertretbar und kann dem 

Beschwerdeführer angelastet werden. Die Reinigungsgebühren sind 

deshalb auf diesen Betrag herabzusetzen.

6. Zusammengefasst erweist sich demnach, dass der Beschwerdeführer von 

der Beschwerdegegnerin zu Recht als Verursacher der Kosten des 

Polizeieinsatzes betrachtet worden ist. Der Beschwerdeführer ist daher zu 

verpflichten, der Beschwerdegegnerin den Betrag in der Höhe von Fr. 460.-

- (Einsatzkostenpauschale [Fr. 80.--], Atemlufttest [Fr. 20.--], Gebühren 

Zellenbelegung [Fr. 150.--], Reinigungskosten [Fr. 80.--], Betreibungs- und 

Mahngebühren [Fr. 130.--]) zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr. 330.-- seit dem 

29. März 2019 zu bezahlen. In diesem Umfang ist der Beschwerdegegnerin 

in der Betreibung Nr. 20191994 des Betreibungsamts der Region D._____ 

die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Zudem sind dem 

Beschwerdeführer die Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls in 

der Höhe von Fr. 33.30 aufzuerlegen.

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7.1 Die Staatsgebühr wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf Fr. 500.-- 

festgesetzt. Sie geht zusammen mit den Kanzleiauslagen zulasten der 

unterliegenden Partei (Art. 73 Abs. 1 VRG). Der Beschwerdeführer 

unterliegt, gesamthaft betrachtet, zu etwa 4/5 und obsiegt zu etwa 1/5 

(betreffend Reinigungskosten). Damit hat er Fr. 400.-- zuzüglich dem 

entsprechenden Anteil der Kanzleiauslagen zu tragen. Die restlichen Fr. 

100.-- zuzüglich anteilsmässigen Kanzleiauslagen werden der 

Beschwerdegegnerin auferlegt.

7.2 Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel 

keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein 

Anlass, weshalb der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung 

zusteht.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Reinigungskosten 

werden auf Fr. 80.-- herabgesetzt. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2. A._____ wird verpflichtet der Gemeinde B._____ den Betrag von Fr. 460.-

- nebst Zins auf Fr. 330.-- seit 29. März 2019 zu bezahlen. In diesem 

Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20191994 des 

Betreibungsamts der Region D._____ aufgehoben und der Gemeinde 

B._____ die definitive Rechtsöffnung erteilt.

3. Die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 33.30 werden A._____ 

auferlegt.

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4. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 284.--

zusammen Fr. 784.--

gehen zu 4/5 zulasten von A._____ und zu 1/5 zulasten der Gemeinde 

B._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, B._____, zu bezahlen.

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]