# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6d42870-eec1-5d7b-9e9e-bbbe53b4dbd4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2010 B-1607/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1607-2010_2010-06-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-1607/2010/sce/sem/san
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 
Richter Francesco Brentani, Richter Ronald Flury, 
Gerichtsschreiberin Myriam Senn.

X._______,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Michael Winkler und
Dr. Dimitri Santoro, Rüd Winkler Partner AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.

Freigabe von Mitteln,

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-1607/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. November 2009 
auf  die  Beschwerde  der  Beschwerdeführerin  gegen  die  super-
provisorische  Verfügung  der  Eidg.  Finanzmarktaufsicht  FINMA  (Vor-
instanz) vom 11. November 2009 nicht eingetreten ist,

dass  die  Beschwerdeführerin  am 13. Dezember  2009 beim Bundes-
gericht Beschwerde gegen dieses Urteil erhoben hat mit den Rechts-
begehren, das Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die 
superprovisorische  Anordnung  der  Vollstreckbarkeit  von  Dispositiv 
Ziffern 7 lit. a und 8 der Verfügung der Vorinstanz zu Unrecht erfolgt 
sei,

dass  das  Bundesgericht  die  Beschwerdeführerin  mit  Verfügung  vom 
18.  Dezember  2009  zur  Zahlung  eines  Kostenvorschusses  von 
CHF 3'000.– aufgefordert hat,

dass  die  Beschwerdeführerin  mit  Gesuch  vom 8.  Februar  2010  die 
Vorinstanz ersucht hat, die Freigabe dieser Summe aus den von der 
Vorinstanz gesperrten Geldern zu veranlassen,

dass die Vorinstanz das Gesuch mit Verfügung vom 16. Februar 2010 
abgewiesen hat,

dass  die  Beschwerdeführerin  gegen  diese  Verfügung  am  15.  März 
2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat,

dass die Vorinstanz in ihrer  Vernehmlassung vom 15. April  2010 die 
kostenfällige  Abweisung  der  Beschwerde  vom  15.  März  2010  be-
antragt,

dass  die  Beschwerdeführerin  am  7.  Mai  2010  unaufgefordert  eine 
Replik eingereicht hat,

dass die Vorinstanz dazu mit  Duplik  vom 27. Mai  2010 Stellung ge-
nommen hat,

dass das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist zur Beurteilung von 
Beschwerden gegen Verfügungen der  Vorinstanz (Art. 54 Abs. 1 des 
Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG] SR 956.1, 
i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

Seite 2

B-1607/2010

17. Juni 2005 [VGG], SR 173.32, und Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG],  SR 
172.021) zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass die Beschwerdeführerin als Adressatin der vorinstanzlichen Ver-
fügung zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 VwVG),

dass daher auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass für die Frage, ob die Vorinstanz in Unterstellungsverfahren einen 
Teil  der  gesperrten  Mittel  für  die  Prozessführung  der  untersuchten 
Gesellschaft  freizugeben hat,  zu  berücksichtigen ist,  dass  durch die 
Sperrung der Vermögenswerte auf Konten und Depots unnötige Aus-
gaben  verhindert  und  eine  damit  verbundene  ungerechtfertigte  Ver-
mögensverminderung  im  Interesse  der  Gläubiger  vermieden  werden 
soll,

dass  die  Abwägung zwischen  den  Interessen  der  untersuchten  Ge-
sellschaft  an  der  Prozessführung  einerseits  und  den  Interessen  der 
Gläubiger andererseits daher analog zu den Voraussetzungen für die 
unentgeltliche  Prozessführung  vorzunehmen  ist  (Urteil  des  Bundes-
gerichts  2A.179/2001 E. 3b aa mit Hinweisen),

dass  bei  der  Frage,  ob  die  Voraussetzungen  für  eine  unentgeltliche 
Prozessführung  gegeben  sind,  primär  zu  prüfen  ist,  ob  zumindest 
minimale Erfolgschancen bestehen, 

dass  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Beschwerde  ausführt,  ihre 
Prozessbegehren  im  Beschwerdeverfahren  vor  Bundesgericht  seien 
nicht aussichtslos, sondern es bestünden durchaus minimale Erfolgs-
aussichten,

dass  diese  Erfolgsaussichten  indessen  angesichts  des  Streitgegen-
standes und angesichts der ständigen Rechtsprechung des Bundes-
gerichts  zur  direkten  Anfechtbarkeit  von  superprovisorischen  Ver-
fügungen als äusserst gering erscheinen,

dass die Frage der Erfolgsaussichten der Beschwerde im vorliegenden 
Fall indessen letztlich offen bleiben kann, da sie für den Ausgang des 
vorliegenden  Verfahrens  um  Freigabe  der  Mittel  für  den  Kostenvor-
schuss nicht entscheidend ist,

Seite 3

B-1607/2010

dass  nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  zur  Gewährung 
der  unentgeltlichen  Prozessführung  nämlich  nicht  nur  minimale 
Erfolgsaussichten  vorausgesetzt  werden,  sondern  zusätzlich  auch, 
dass  die  betroffene  Partei  durch  die  angefochtene  Verfügung  un-
mittelbar betroffen ist und der Prozess für sie als notwendig erscheint 
(BGE 121 I 314 E. 4b),

dass im vorliegenden Fall  unbestritten ist,  dass es der Beschwerde-
führerin an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlt,

dass  sie  dies  auch  selbst  bereits  in  ihrer  Beschwerdeschrift  ans 
Bundesgericht darlegte,

dass  die  Beschwerdeführerin  diesbezüglich  lediglich  geltend  macht, 
sie habe am gleichen Ort auch überzeugend dargetan, dass auf ihre 
Beschwerde  trotz  Fehlens  eines  aktuellen  Rechtsschutzinteresses 
einzutreten  sei,  weil  eine  Frage  zu  beurteilen  sei,  deren  Klärung 
präventive Wirkung im Hinblick auf künftiges gesetzeskonformes Ver-
waltungshandeln entfalte,

dass sie indessen nicht aufzeigt, inwiefern sie selbst von dieser Frage 
im Sinne der vorzitierten Gerichtspraxis zur unentgeltlichen Prozess-
führung unmittelbar betroffen ist (vgl. BGE 121 I 314 E. 4b) oder auch 
nur künftig erneut betroffen sein könnte,

dass  die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  ausführte,  dass  die 
Beschwerdeführerin  heute  über  keine  nennenswerten  Aktiven  mehr 
verfüge und überschuldet sei,

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Replik bestreitet, überschuldet zu 
sein,

dass  die  Beschwerdeführerin  und  die  Vorinstanz  indessen  überein-
stimmend ausführen, die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin 
sei zur Zeit nicht restlos klar,

dass die Güterabwägung zwischen den Interessen der Gläubiger, zu 
deren  Gunsten  die  Mittel  der  Beschwerdeführerin  zur  Zeit  gesperrt 
sind,  und ihren eigenen Interessen nicht  zum Ergebnis führen kann, 
dass die Mittel,  die zur vollen Befriedigung der Gläubiger möglicher-
weise nicht ausreichen könnten, teilweise freizugeben sind, damit die 

Seite 4

B-1607/2010

Beschwerdeführerin  einen  Prozess  finanzieren  kann,  an  dem  sie 
ihrerseits gar kein aktuelles, praktisches Interesse hat,

dass vielmehr die Interessen der Gläubiger an der Wahrung des Ge-
sellschaftsvermögens höher zu werten sind (vgl. Art. 1  des Bundes-
gesetzes  über  die  Banken  und  Sparkassen  [Bankengesetz,  BankG] 
vom 8. November 1934, SR 952.0),

dass die Vorinstanz die Mittelfreigabe daher zu Recht verweigert hat, 

dass die Beschwerde somit abzuweisen ist,

dass  die  Beschwerdeführerin  bei  diesem  Verfahrensausgang  als 
unterliegende Partei  gilt,  weshalb ihr die Kosten des Verfahrens auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff.  des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass  der  Beschwerdeführerin  als  unterliegende  Partei  auch  keine 
Parteientschädigung  zuzusprechen  ist  (Art.  64  Abs.  1  VwVG,  Art.  7 
Abs. 1 VGKE).

Seite 5

B-1607/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von CHF 300.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater 
Post nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Myriam Senn

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 21. Juni 2010

Seite 6