# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb8c39b5-5c8f-5208-b269-d2bb97b6bdd1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2010 E-4044/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4044-2010_2010-06-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4044/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._____,
Tansania,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren);
Verfügung des BFM vom 27. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4044/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  Tansania  am 
(...) 2010 verliess und auf dem Luftweg am (...) in den Transitbereich 
des Flughafens (...) gelangte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er am (...) 2010 im Flughafen (...) zu seinen Asylgründen befragt 
und am 25. Mai 2010 durch das BFM (...) angehört wurde,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs gel-
tend machte, sein Freund in Tansania sei ein Albino gewesen und des-
wegen umgebracht worden (Anhörungsprotokoll S. 4, Frage 25),

dass er von der Polizei gesucht worden sei, weil diese gedacht habe, 
er sei in dessen Ermordung verwickelt,

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass das BFM mit Verfügung vom 27. Mai 2010 – eröffnet am 28. Mai 
2010 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte, ihn aus dem Transitbereich des 
Flughafens  (...)  wegwies  und  den  Kanton  (...)  mit  dem  Vollzug  der 
Wegweisung beauftragte,

dass die Vorinstanz zur Begründung ausführte, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers vermöchten den Anforderungen von Art. 7  des Asyl-
gesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  an  das  Glaubhaft-
machen nicht zu genügen,

dass er hinsichtlich der Ermordung seines Freundes nichts Überzeu-
gendes habe erzählen können,

dass er nicht nachvollziehbar habe erklären können, weshalb die Poli-
zei gerade ihn als Hauptverdächtigen betrachte,

dass  der  Beschwerdeführer  weiter  zu  Protokoll  gegeben  habe,  sein 
Heimatland über den Flughafen von Daressalam verlassen zu haben,

dass nicht glaubhaft sei, dass eine Person, die sich in einer wie von 
ihm geltend gemachten Gefährdungssituation befinde, das Risiko ein-

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gehe,  mit  ihrem eigenen  Reisepass  über  einen  streng  kontrollierten 
Flughafen auszureisen,

dass somit die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 
an die Glaubhaftigkeit  nicht standzuhalten vermöchten, weshalb sein 
Asylgesuch abzulehnen sei,

dass der Vollzug der Wegweisung aus dem Transitbereich des Flugha-
fens (...) zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Formularbeschwerde,  ergänzt  mit  in 
Swahili  (Amtssprache  in  Tansania,  Anm. BVGer)  verfassten  Ausfüh-
rungen,  vom 4. Juni  2010  in  materieller  Hinsicht  die  Aufhebung der 
vorinstanzlichen  Verfügung,  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft  und die Gewährung von Asyl,  eventualiter  die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme beantragt,

dass er in prozessualer Hinsicht den Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und die unentgeltliche Rechtspflege beantragt und 
darum  ersucht,  eventualiter  sei  die  aufschiebende  Wirkung  der  Be-
schwerde wiederherzustellen und die zuständige Behörde vorsorglich 
anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder 
Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu un-
terlassen, und bei bereits erfolgter Datenweitergabe sei er darüber in 
einer separaten Verfügung zu informieren,

dass  er  zusammen  mit  der  Rechtsmitteleingabe  ein  Schreiben  des 
Schweizerischen  Roten  Kreuzes  vom 4.  juni  2010  mit  der  Bitte  um 
Annahme der  teilweise in  Swahili  verfassten Beschwerde und deren 
Übersetzung in eine Amtssprache des Bundes von Amtes wegen ein-
reichte,

dass auf  die Begründung der  Rechtsbegehren und das eingereichte 
Schreiben, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht  mit  Verfügung vom 7. Juni  2010 
den Vollzug der Wegweisung bis  auf  Weiteres aussetzte und gleich-
zeitig die Übersetzung der Beschwerde in Auftrag gab,

dass  die  Übersetzung  der  Beschwerde  (Deutsch)  am  9.  Juni  2010 
beim Bundesverwaltungsgericht eintraf,

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und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 und 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt,  um eine solche handelt,  weshalb  der  Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

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dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält,

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten die Anga-
ben des Beschwerdeführers zu der ihm drohenden Verfolgung in Über-
einstimmung mit der Vorinstanz als unglaubhaft erachtet,

dass insbesondere auffallend ist, dass er zur angeblichen Ermordung 
seines Freundes nur sehr vage Angaben machen konnte (Anhörungs-
protokoll S.5),

dass er in keiner Art und Weise schlüssig erklären konnte, weshalb die 
Polizei ausgerechnet ihn der Tat verdächtige,

dass ganz generell  festzustellen ist,  dass die Ausführungen des Be-
schwerdeführers sehr allgemein gehalten sind und kaum spezifische 
Details aufweisen,

dass diesbezüglich  zur  Vermeidung von Wiederholungen auf  die zu-
treffenden Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung ver-
wiesen werden kann,

dass es sich angesichts der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen erübrigt, 
auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, zumal 
diese nicht geeignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol -
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-

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fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei-
sung entgegenstehen,  da im Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren 
oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Be-
stimmungen des Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005 über  die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) über die vorläufige 
Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  die  Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des  Vollzugs 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 AuG) grundsätzlich von Amtes we-
gen zu prüfen sind, diese Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und 
Glauben ihre Grenzen an der  Mitwirkungspflicht  der  beschwerdefüh-
renden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substan-
ziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut-
ze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  er-
sichtlich sind, die ihm in seinem Heimatstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinis-
cher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass im Falle einer Rückkehr weder die allgemeine Lage in Tansania 
noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Gefährdung  des  jungen 

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und gemäss Aktenlage gesunden Beschwerdeführers schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass dem BFM insofern zuzustimmen ist, als angesichts der Unglaub-
haftigkeit der Asylvorbringen davon auszugehen ist, dass auch die An-
gaben des Beschwerdeführers zu seinen (angeblich) fehlenden Fami-
lienangehörigen nicht den Tatsachen entsprechen,

dass der  Vollzug der  Wegweisung  des Beschwerdeführers in  seinen 
Heimatstaat schliesslich auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da kei-
ne Vollzugshindernisse bestehen, und es ihm obliegt, bei der Beschaf-
fung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  mit  dem  Entscheid  in  der  Hauptsache  die  Verfahrensanträge 
gegenstandslos  geworden  sind,  das  Gesuch  um  unentgeltliche 
Rechtspflege aufgrund der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ab-
zuweisen ist und die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.  (Art.−  1-3 des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, an das BFM, (...) und an 
die Flughafenpolizei (...).

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand:

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