# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b5953ef-d53d-58f7-8d17-7acfb2c72e37
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 19.03.2012 VO120023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120023_2012-03-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO120023-O/U 

 

Der Präsident 

(Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller) 

 

 

Verfügung vom 19. März 2012 
 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____  

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 8. Februar 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

ler) durch seinen Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons 

Zürich um die unentgeltliche Prozessführung für das Schlichtungsverfahren vor 

dem Friedensrichteramt B._____ ersuchen (Prozess-Nr. GV: IA110143-T/V_V27; 

Urk. 1). Am 18. November 2011 liess er beim Friedensrichteramt B._____ ein 

Schlichtungsgesuch betreffend Abänderung Unterhaltsbeiträge einreichen und 

gleichzeitig das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung stellen. Das Friedens-

richteramt B._____ wies in ihrer Verfügung vom 23. November 2011 darauf hin, 

dass über ein solches Gesuch der Präsident des Obergerichts des Kantons Zü-

rich zu entscheiden habe und verfügte die Sistierung des Schlichtungsverfahrens 

bis zum Vorliegen des diesbezüglichen Entscheides des hiesigen Gerichts 

(Urk. 4/1). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens bewilligen kann. 

2.2. Grundsätzlich geht dem Entscheidverfahren immer ein Schlichtungsversuch 

vor einer Schlichtungsbehörde voraus (Art. 197 ZPO). Ausnahmen von diesem 

- 3 - 

Grundsatz sind in Art. 198 ZPO enthalten. Gemäss Art. 198 lit. c ZPO entfällt das 

Schlichtungsverfahren bei Scheidungsverfahren. Auf die Durchführung eines 

Schlichtungsverfahrens wurde bei Scheidungsklagen verzichtet, da gemäss 

Art. 291 ZPO vor Gericht zunächst eine Einigungsverhandlung stattfindet (Bot-

schaft ZPO, 7329; Siehr, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 2 zu Art. 274). Für strei-

tige Änderungen eines Scheidungsurteils gelten die Regeln über die Scheidungs-

klage sinngemäss (Art. 284 Abs. 3 ZPO). Gemäss Art. 198 lit. c i.V.m. Art. 284 

Abs. 3 ZPO entfällt das Schlichtungsverfahren somit auch in einem Verfahren um 

Abänderung eines rechtskräftigen Scheidungsurteils (ebenso: Egli, in: Brun-

ner/Gasser/Schwander, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Zürich/St. Gallen 2011, N 9 zu Art. 198). 

2.3. Für ein Schlichtungsverfahren, welches vom Gesetz nicht vorgesehen ist, 

kann die Rechtswohltat der unentgeltlichen Rechtspflege nicht beansprucht wer-

den. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb 

nicht einzutreten. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, in einem allfälli-

gen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

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Es wird verfügt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht 

eingetreten.  

2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden 
des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein) 

− das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein) 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse] 
je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 

Zürich, 19. März 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz 
 
versandt am:  

	Verfügung vom 19. März 2012
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 8. Februar 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch seinen Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um die unentgeltliche Prozessführung für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichte...
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Grundsätzlich geht dem Entscheidverfahren immer ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus (Art. 197 ZPO). Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in Art. 198 ZPO enthalten. Gemäss Art. 198 lit. c ZPO entfällt das Schlichtungsverfah...
	2.3. Für ein Schlichtungsverfahren, welches vom Gesetz nicht vorgesehen ist, kann die Rechtswohltat der unentgeltlichen Rechtspflege nicht beansprucht werden. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb nicht einzutreten. ...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...

	Es wird verfügt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht eingetreten.
	2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein)
	 das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein)
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse]
	je gegen Empfangsschein.

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 19. März 2012