# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebb0e267-9e51-5f30-8d8e-1eef82ddce78
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.10.2023 731 23 210 / 223 (731 2023 210 / 223)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_731-23-210---223_2023-10-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 3. Oktober 2023 (731 23 210 / 223) 

____________________________________________________________________ 
 

 

Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung 

 
 
Anspruch auf Leistungen der Taggeldversicherung verneint, da die Arbeitsunfähigkeit 
eintrat, als der Kläger nicht in einem Einsatz war. 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Margit Campell 

 
 

Parteien A.____, Kläger 
  

 
gegen 
 
 

 SWICA Gesundheitsorganisation, Regionaldirektion Zürich, Zoll-
strasse 42, 8031 Zürich, Beklagte 
 

  
  
Betreff Taggeld 

 
 
 
A.1 A.____, geboren 1962, arbeitete temporär als Pflegehelfer bei der B.____ GmbH. Er war 
in dieser Eigenschaft im Kollektiv-Versicherungsvertrag seiner Arbeitgeberin bei der SWICA Ge-
sundheitsorganisation (SWICA) nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) 
vom 2. April 1908 gegen Erwerbsausfall bei Krankheit versichert. In der Zeit vom 20. Februar 
2023 bis 22. März 2023 war A.____ wegen einer Hernien-Operation vollständig arbeitsunfähig. 
Am 27. Februar 2023 reichte er bei der SWICA den Arztbericht Krankentaggeldversicherung von 
Dr. med. C.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, ein und ersuchte um Ausrichtung von Taggeld 
während seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. In der Folge richtete die Arbeitgeberin 

 

 
 
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zunächst für die Zeit vom 20. bis 28. Februar 2023 ein Krankentaggeld in Höhe von Fr. 511.-- aus 
(vgl. Lohnabrechnung Februar 2023 vom 2. März 2023). Nachdem die SWICA dem Versicherten 
mit Schreiben vom 19. April 2023 mitgeteilt hatte, dass er mangels Arbeitseinsatzes im Zeitpunkt 
des Beginns der Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Krankentaggeld habe, forderte die Ar-
beitgeberin den Betrag von Fr. 511.-- zurück und verrechnete ihn mit dem Lohn des Monats April 
2023 (vgl. Lohnabrechnung April 2023 vom 3. Mai 2023). 
 
B. Mit Eingabe vom 4. Juli 2023 reichte A.____ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab-
teilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), Klage gegen die SWICA ein. Er beantragte, 
es sei die beklagte Partei zu verurteilen, der klagenden Partei das Krankentaggeld in der vom 
Gericht zu bestimmenden Höhe und nach der branchenüblichen und allgemein gültigen Berech-
nungsformel für die Dauer vom 20. Februar 2023 bis 22. März 2023 zu bezahlen; unter o/e-Kos-
tenfolge. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, es treffe zu, dass er am 20. Februar 
2023 und auch am Folgetag keinen Einsatz gehabt habe. Er habe aber am 21. Februar 2023 
(krankheitsbedingt) Dienstanfragen ablehnen müssen und unmittelbar vor der Krankschreibung 
gearbeitet.  
 
C. Am 10. August 2023 teilte die SWICA mit, dass die Arbeitsunfähigkeit des Klägers ausge-
wiesen sei. Da die Arbeitgeberin ihr mitgeteilt habe, dass in der Zeit zwischen dem 20. Februar 
2023 und 22. März 2023 keine Arbeitseinsätze geplant gewesen seien, habe sie die Leistungs-
pflicht verneint. Dabei verwies sie auf den vom Kläger eingereichten Rahmenarbeitsvertrag 
(RAV), wonach der Versicherungsschutz am Tag des vertraglich vereinbarten Arbeitsantritts be-
ginne. Diese Regelung entspreche dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) Personalverleih, wonach 
ein Anspruch auf Lohnausfallentschädigung nur begründet werden könne, wenn die versicherte 
Person während eines Einsatzes erkranke. 
 
D. Mit Verfügung vom 14. August 2023 wurde der Fall dem Gericht zur Beurteilung überwie-
sen.  
 
E. An der heutigen Hauptverhandlung nahm der Kläger teil und hielt grundsätzlich an seinem 
Antrag fest. Nach entsprechender Aufklärung durch die Präsidentin des Kantonsgerichts substan-
tiierte er sein Rechtsbegehren und hielt fest, dass das Taggeld dem Durchschnittslohn der letzten 
12 Monate in Höhe von Fr. 3'500.-- zu entsprechen habe.  
 
Auf die weiteren Ausführungen des Klägers wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht erhobene Klage ist einzutreten. 
 
1.2 Nach § 55 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 

 

 
 
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Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 
20'000.-- durch Präsidialentscheid. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Versiche-
rungsleistungen in Höhe von Fr. 3'500.--. Die Angelegenheit ist demnach präsidial zu entschei-
den. 
 
2.1 Der Kläger teilte nach der Eröffnung des Entscheids durch die Präsidentin protokollarisch 
mit, er verzichte auf die Ausfertigung eines begründeten Urteils. Ob diesem Anliegen entsprochen 
werden kann, ist vorweg zu beurteilen. 
 
2.2 Das vorliegende Urteil hat eine Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen 
Krankenversicherung gemäss Art. 7 der Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. De-
zember 2008 zum Gegenstand und es ist gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005 ein Endentscheid einer einzigen kanto-
nalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG. Dagegen steht gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b 
BGG unabhängig vom Streitwert grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen (Urteil des 
Bundesgerichts vom 3. Mai 2023, 4A_49/2023, E. 1.1 mit Hinweisen). Diese Entscheide sind ge-
mäss Art. 112 Abs. 1 BGG zu begründen. Entsprechend ist auch das vorliegende Urteil – entge-
gen dem Antrag des Klägers – kurz zu begründen. 
 
3.1 Materiell streitig und zu beurteilen ist die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Taggelder 
der Beklagten hat in der Zeit vom 20. Februar 2023 bis 22. März 2023.  
 
3.2 Nach Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO ist der vorliegende Prozess vom 
Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Die Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht zwar, 
den Sachverhalt mit eigenen Mitteln abzuklären und mit vertretbarem Aufwand zu einem hinrei-
chend sicheren Beweisergebnis zu gelangen; es ist dabei aber nicht an Beweisanträge gebunden 
und kann auch von sich aus Beweis erheben. Die Parteien werden dadurch jedoch nicht von der 
Mitwirkung an der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhalts entbunden. Sie 
sind es, die primär die Verantwortung für die Ermittlung des Sachverhalts tragen. Das Bundes-
gericht hat die in den kantonalen Vorgängernormen zu Art. 247 Abs. 2 ZPO enthaltene Untersu-
chungsmaxime daher bisweilen auch als gemilderte Verhandlungsmaxime bezeichnet. Nur wenn 
an der Vollständigkeit der Behauptungen oder Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, muss das 
Gericht nachforschen. Diese Nachforschung besteht aber allein darin, die Parteien auf ihre Mit-
wirkungspflicht sowie auf die Pflicht zum Beibringen von Beweisen hinzuweisen. Die Untersu-
chungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudehnen oder 
alle möglichen Beweise abzunehmen. Ebenso wenig verleiht die Untersuchungsmaxime den Par-
teien Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel. Das Gericht muss die betroffene Partei nur ein-
mal auf etwaige Unzulänglichkeiten in ihren Tatsachenbehauptungen und Beweismitteln hinwei-
sen. Bei anwaltlicher Vertretung ist das Mass der gerichtlichen Mitwirkung auf "krasse Fälle" be-
schränkt. Indessen verpflichtet die Untersuchungsmaxime das Gericht, ordnungsgemäss einge-
brachte und taugliche Beweismittel zu berücksichtigen, wenn es von der Nichterweislichkeit einer 
bestimmten Tatsache ausgehen will. Die Untersuchungsmaxime ändert nichts an der formellen 
Beweislast. Kann etwa das Bestehen einer entscheidungserheblichen Tatsache durch das Ge-
richt weder bejaht noch verneint werden, so entscheidet das Gericht trotz Untersuchungsmaxime 

 

 
 
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gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 nach Be-
weislastgesichtspunkten (vgl. BERND HAUCK, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, ZPO-Kommentar, Zürich 2016, Art. 247 
Rz. 33 ff.). 
 
3.3 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derjenige das Vorhan-
densein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat 
die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, 
während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindern-
den Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen 
Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (BGE 130 III 321 E. 3.1). Nach der höchstrichterli-
chen Rechtsprechung müssen im Privatversicherungsrecht die anspruchsbegründenden Tatsa-
chen lediglich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein 
(BGE 130 III 321 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von anspruchshindernden Tatsachen (Pra-
xis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 22. No-
vember 1990]). In BGE 148 III 105 hat das Bundesgericht diese Grundsätze zur Beweislastver-
teilung erneut bekräftigt. Der Beweis gilt demnach als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven 
Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit 
kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten 
Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht er-
scheinen. Ausnahmen von diesem Regelbeweismass, in denen eine überwiegende Wahrschein-
lichkeit als ausreichend betrachtet wird, ergeben sich einerseits aus dem Gesetz selbst und sind 
andererseits durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet worden (BGE148 III 105 
E. 3.3.1). 
 
3.4 Gelangt das Gericht in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung, eine Tatsachenbe-
hauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 141 III 
241 E. 3.2). In diesem Fall liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, 
auch nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Gericht nicht vor, mit welchen 
Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist (BGE 114 II 289 
E. 2); sie schliesst selbst vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht aus 
(BGE 109 II 31 E. 3b). Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn 
das Gericht schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist, ge-
genteilige Behauptungen also für unbewiesen hält (BGE 114 II 289 E. 2). Ebenso schliesst der 
im Verfahren zur Beurteilung von Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Kran-
kenversicherung herrschende Untersuchungsgrundsatz die antizipierte Beweiswürdigung nicht 
aus (Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2006, 5C.206/2006, E. 2.1).  
 
3.5 Als Teil des Privatrechts räumt das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Ver-
sicherungsvertragsgesetz, VVG) vom 2. April 1908 den Parteien weitgehende Vertragsfreiheit 
ein, solange sie die Schranken der Rechtsordnung beachten. Da das VVG ausser in Art. 87 keine 
spezifischen Bestimmungen zum Krankentaggeld enthält, sind die vertraglichen Vereinbarungen 
der Parteien, das heisst in erster Linie die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) massgebend. 
Das Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Fünfter 

 

 
 
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Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911 gilt immer subsidiär, wenn das VVG, das hin-
sichtlich des (Zusatz-)Versicherungsvertrags zahlreiche vom OR abweichende oder dieses er-
gänzende Bestimmungen enthält, eine Frage nicht regelt (vgl. Art. 100 Abs. 1 VVG). 
 
3.6 Die AVB werden nach den gleichen Grundsätzen ausgelegt wie andere Vertragsbestim-
mungen (BGE 142 III 671 E. 3.3, 135 III 1 E. 2; je mit Hinweisen). Entscheidend ist demnach in 
erster Linie der übereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien und in zweiter Linie, falls 
ein solcher nicht festgestellt werden kann, die Auslegung der Erklärungen der Parteien nach dem 
Vertrauensprinzip (BGE 142 III 671 E. 3.3, 140 III 391 E. 2.3, je mit Hinweisen). Dabei ist vom 
Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten 
Sinngefüge heraus zu beurteilen sind (BGE 140 III 391 E. 2.3, BGE 138 III 659 E. 4.2.1, 123 III 
165 E. 3a). Demnach ist der vom Erklärenden verfolgte Regelungszweck massgebend, wie ihn 
die Erklärungsempfängerin in guten Treuen verstehen durfte und musste (BGE 140 III 391 E. 2.3, 
138 III 659 E. 4.2.1, 132 III 24 E. 4). 
 
4.1 Der Kläger schloss per 18. Juli 2020 mit der B.____ GmbH einen RAV. Ziffer 1 Abs. 4 
RVA besagt, dass dieser weder die Arbeitgeberin verpflichtet, einen Einsatzvertrag anzubieten, 
noch die Temporärmitarbeitenden, einen angebotenen Einsatzvertrag anzunehmen. Die Arbeits-
einsätze werden sodann erst durch den Einsatzvertrag konkretisiert (Ziffer 2 RAV). Gemäss Ziffer 
8 RAV geltend für die Leistungen im Krankheitsfall die Bestimmungen des GAV Personalverleih. 
Art. 29 GAV Personalverleih hält fest, dass der Betrieb verpflichtet ist, die unterstellten Arbeitneh-
menden kollektiv für ein Taggeld von 80 % des wegen Krankheit ausfallenden, der normalen ver-
traglichen Arbeitszeit entsprechenden, zuletzt bezahlten Lohns zu versichern. Art. 28 GAV Per-
sonalverleih besagt weiter, dass Arbeitnehmende, die während eines Einsatzes erkranken, An-
spruch auf Lohnausfallentschädigung haben.  
 
4.2 Im vorliegenden Fall hat die B.____ GmbH mit der Beklagten einen Vertrag über eine 
kollektive Taggeldversicherung nach VVG geschlossen (vgl. Beilage 1). Versichert sind nach Art. 
10 Abs. 1 AVB (Ausgabe 2012) die in der Police aufgeführten Personen. Gemäss der massge-
benden Police besteht der Kreis der versicherten Personen im "entliehenen Personal".  
 
5.1 Vorliegend verweigerte die Beklagte die Ausrichtung von Taggeldern während der aus-
gewiesenen und unbestrittenen Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 20. bis 22. März 2023 (vgl. 
Arbeitsunfähigkeitszeugnis Nordwestschweiz der D.____ AG vom 20. Februar 2023). Zur Be-
gründung brachte sie vor, dass sie nach Eingang der Fallmeldung durch die Arbeitgeberin anhand 
des Arztberichts und der Arbeitseinsätze die Leistungsvoraussetzungen geprüft habe, um die 
Deckung festzustellen. Da die Arbeitgeberin mitgeteilt habe, es seien keine Arbeitseinsätze zwi-
schen dem 20. Februar 2023 und 22. März 2023 geplant gewesen, habe sie die Leistungspflicht 
verneint. Der Kläger anerkennt zwar, dass er im Zeitpunkt des Beginns der Arbeitsunfähigkeit am 
20. Februar 2023 keinen Einsatz hatte. Er habe aber in den Wochen zuvor und bis zum 19. Feb-
ruar 2023 immer gearbeitet. Zudem sei er vom 23. bis 26. Februar 2023 verfügbar und am 25. 
und 26. Februar 2023 sei ein Einsatz geplant gewesen; diesen habe er nach seiner Hernien-
Operation absagen müssen. Weiter führte er aus, dass er mit der Arbeitgeberin einen RAV ge-
schlossen habe, gemäss welchem der Versicherungsschutz am Tag des vertraglich vereinbarten 

 

 
 
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Arbeitsantritts beginne, demnach am 18. Juli 2020; ab 1. Juli 2022 bestünde zudem ein ununter-
brochenes Arbeitsverhältnis.  
 
5.2 Aufgrund der Umschreibung des versicherten Personenkreises in der Police – das ent-
liehene Personal – steht entgegen der Auffassung des Klägers fest, dass nicht schon sein RAV 
mit der B.____ GmbH einen Versicherungsschutz und einen Anspruch auf Taggelder im Krank-
heitsfall begründete. Vielmehr hing die Leistungspflicht der Beklagten davon ab, ob er im Zeit-
punkt des Eintritts des versicherten Ereignisses in einem vermittelten Arbeitseinsatz stand und 
daher "entliehen" im Sinne der AVB war. Das Bundesgericht liess diesbezüglich in einem ähnlich 
gelagerten Fall verlauten, dass diese Auslegung des Begriffs "entliehen" bundesrechtskonform 
sei (Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juni 2020, 4A_237/2020, E. 5). Es führte aus, dass nicht 
schon der RAV einen Versicherungsschutz für das vermittelte Personal begründe, sondern erst 
der Vertrag mit einem Einsatzbetrieb. Von vermitteltem (entliehenem) Personal könne daher erst 
gesprochen werden, wenn ein Einsatzvertrag bestehe. Diese bundesgerichtliche Rechtspre-
chung fand auch Eingang in den Kommentar zum GAV Personalverleih vom 12. April 2019. Dem-
nach bestimmt sich der Zeitpunkt des Beginns des Versicherungsschutzes nach dem im Einsatz-
vertrag vereinbarten Datum der Arbeitsaufnahme. Der Versicherungsschutz beginne ab 00:01 
Mitternacht des ersten Einsatztages (vgl. Kommentar GAV Personalverleih vom 12. April 2019, 
Seite 32 mit einem anschaulichen Beispiel). 
 
5.3 Den Angaben des Klägers folgend steht vorliegend fest, dass die krankheitsbedingte 
Arbeitsunfähigkeit und der Versicherungsfall am 20. Februar 2023 eingetreten sind. In diesem 
Zeitpunkt hatte er unbestritten keinen Einsatz. Damit ist eine Leistungspflicht der Beklagten man-
gels Versicherungsdeckung zu verneinen. Daran ändern die Vorbringen des Klägers nichts. Ins-
besondere kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten mit dem Hinweis, dass er am 25. und 26. 
Februar 2023 einen Einsatz gehabt hätte, den er wegen seiner Arbeitsunfähigkeit habe absagen 
müssen. Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen steht fest, dass der Versicherungsschutz 
nur begründet werden kann, wenn die Arbeitsunfähigkeit während eines Einsatzes beginnt. Be-
ginnt sie vor oder nach einem Einsatz, besteht kein Versicherungsschutz. Die Beklagte hat des-
halb die Ausrichtung von Krankentaggeldern zu Recht verweigert. Die Klage ist unter diesen Um-
ständen abzuweisen.  
 
6. Der im vorliegenden Verfahren anwendbare Art. 114 lit. e ZPO bestimmt, dass das Ver-
fahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Von der 
Erhebung von Verfahrenskosten ist deshalb abzusehen. Ein Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung besteht nicht (Art. 106 Abs. 1 ZPO e contrario).  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 
 

 

Mitteilung an Parteien 
  Eidg. Finanzmarktaufsicht - FINMA 
 
 
 
Vermerk eines allfälligen Weiterzugs 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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