# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 81ac4bea-40d7-5e11-9c9d-c01b5ddd5fe1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250118-O2
**Docket/Reference:** RT250118-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250118-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: RT250118-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. N. Jeker  und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Beschluss vom 13. August 2025

in Sachen

A._____,

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Kanton Zürich,

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte

betreffend Rechtsöffung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 16. Juni 2025 (EB250658-L)

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Erwägungen:

1. Gestützt  auf  das  Urteil  des  Bezirksgerichts  Zürich  vom  23. Mai  2024  (Ge-

schäfts-Nr. GG240041-L) und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

30. September 2024 (Geschäfts-Nr. SB240356-O) ersuchte der Gesuchsteller bei 

der  Vorinstanz  um  Rechtsöffnung  in  der  Betreibung-Nr. 1  des  Betreibungsamtes 

Zürich  11  für  offene  Verfahrenskosten  von  insgesamt  Fr. 5'390.–  (Urk. 1 ff.).  Für 

den vorinstanzlichen Prozessverlauf kann auf das angefochtene Urteil vom 16. Juni 

2025 verwiesen werden (Urk. 9 E. 1 = Urk. 12 E. 1). Mit erwähntem Urteil erteilte 

die  Vorinstanz  dem  Gesuchsteller  definitive  Rechtsöffnung  für  Fr. 5'390.–,  aufer-

legte die Entscheidgebühr von Fr. 300.– dem Gesuchsgegner und wies den Antrag 

des Gesuchstellers auf Parteientschädigung ab (Urk. 13 Dispositiv-Ziffer 1 bis 3).

Dagegen  erhob  der  Gesuchsgegner  mit  Eingabe  vom  19. Juni  2025  rechtzeitig 

(vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO; Urk. 10b) Beschwerde. Soweit verständlich macht er gel-

tend, dass das "Strassburger Gericht" zwei Urteile als nicht rechtskräftig bestätigt 

habe  und  er  fordert,  dass  seine  Forderungen  vom  11. November  2024  von 

Fr. 2'000'000.–  auf  Fr.  3'000'000.–  sowie  von  Fr. 5'000'000.–  auf  Fr. 6'000'000.– 

wegen  ungesetzlicher  und  unmenschlicher  Handlung  erhöht  werden,  zumal  der 

Druck seine Familie kaputtmachen könne (Urk. 11).

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10b). Da der Beschwerde – 

wie nachfolgend aufgezeigt wird – kein Erfolg beschieden ist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist 

sich als spruchreif.

2.1. Die  beschwerdeführende  Partei  hat  im  Einzelnen  darzulegen,  an  welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet 

(ZK  ZPO-Freiburghaus/Afheldt,  Art. 321  N  15).  Unerlässlich  ist,  dass  in  der  Be-

schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird. 

Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-

punkte,  die  sie  im  vorinstanzlichen  Verfahren  eingenommen  hat,  erneut  bekräfti-

gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-

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instanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von 

vornherein  keine  genügende  Auseinandersetzung  mit  dem  angefochtenen  Ent-

scheid erblickt werden. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu er-

folgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen 

Rechtsschriften  oder  auf  die  Akten  reicht  nicht  aus  (BGer  4A_498/2021  vom 

21. Dezember  2021  E.  2.1  m.w.H.;  BGer  5A_563/2021  vom  18.  Oktober  2021 

E. 2.3  m.w.H).  Erfüllt  die  Beschwerde  grundlegende  Inhaltsanforderungen  nicht, 

fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf 

nicht einzutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der 

Beschwerdefrist  nicht  zulässig  (BGer  5D_215/2015  vom  16. März  2016  E.  3.1 

m.w.H.).

2.2.

Indem der Gesuchsgegner sein bereits vor Vorinstanz vorgetragenes Argu-

ment wiederholt, dass die als definitive Rechtsöffnungstitel dienenden Urteile oder 

andere Urteile nicht in Rechtskraft erwachsen seien (Urk. 7 und Urk. 11), setzt er 

sich  nicht  ansatzweise  mit  den  diesbezüglichen,  nicht  zu  beanstandenden vorin-

stanzlichen Erwägungen (Urk. 12 E. 2.3 f.) auseinander. Er kommt seiner Rügeob-

liegenheit somit nicht nach. Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren sind sodann 

keine allfälligen Staatshaftungsklagen des Gesuchsgegners zu thematisieren. Auf 

die Beschwerde ist nicht einzutreten. Selbst wenn der Gesuchsgegner beim EGMR 

in Strassburg eine Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK erhoben haben sollte, 

würde  dies  allein  nichts  an  der  Rechtskraft  und  Vollstreckbarkeit  des  Urteils  des 

Bezirksgerichts  Zürich  vom  23. Mai  2024  (Geschäfts-Nr. GG240041-L;  Urk. 4/1), 

des  Urteil  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich  vom  30. September  2024  (Ge-

schäfts-Nr. SB240356-O;  Urk. 4/2)  oder  des  Urteils  des  Bundesgerichts  vom 

10. Dezember 2024 (Geschäfts-Nr. 6B_891/2024; Urk. 4/3) ändern (Art. 61 BGG, 

Urteil EGMR Shamayev gegen Georgien und Russland [Nr. 3637/02] vom 12. April 

2005 E. 472 ["The exercise of the right of application guaranteed by Article 34 of 

the Convention does not, as such, have suspensive effect in domestic law, and, in 

particular, has no suspensive effect on the execution of an administrative or judicial 

decision"], VGer ZH VB.2024.00093 vom 1. Oktober 2024 E. 2.2).

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3.1. Die  Prozesskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss  dem 

Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des 

Streitwerts von Fr. 5'390.– (vgl. Urk. 12 Dispositiv-Ziffer 1) und in Anwendung von 

Art. 48  i.V.m.  Art. 61  Abs. 1  GebV  SchKG  ist  die  Entscheidgebühr  auf  Fr. 300.– 

festzusetzen.

3.2. Parteientschädigungen  sind  für  das  Beschwerdeverfahren  keine  zuzuspre-

chen: dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem 

Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

1.

2.

3.

4.

Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.

Der Streitwert beträgt Fr. 5'390.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 13. August 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard

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