# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65afde26-b7b9-5f6d-b934-c92237c27818
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2022 E-4759/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4759-2022_2022-11-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4759/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger,  

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry,  

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria,   

vertreten durch Michael Fritz Bommer,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 16. August 2022 / N (…). 

 

 

 

E-4759/2022 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein nigerianischer Staatsangehöriger mit 

zeitlich begrenzter Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine (Studium) – am 

26. April 2022 das SEM um Gewährung vorübergehenden Schutzes er-

suchte, 

dass er eine ukrainische Aufenthaltsbewilligung (Temporary Residence 

Permit, gültig bis […]) und seinen nigerianischen Reisepass (gültig bis […]) 

einreichte,  

dass der Beschwerdeführer am 22. Juni 2022 zu seinem Gesuch um  

vorübergehenden Schutz angehört wurde, 

dass er sein Gesuch dahingehend begründete, er habe sich seit (…) zu 

Studienzwecken in der Ukraine aufgehalten und befinde sich inzwischen 

im letzten Studienjahr,  

dass er vor seiner Einreise in die Ukraine im (…) State bei seinem Vater in 

Nigeria gelebt habe, wo er als (…) und (…) gearbeitet habe, 

dass er in seinen Heimatstaat nicht zurückkehren könne, da dort aufgrund 

der schlechten Infrastruktur (Strom und Internet) der Abschluss seines Stu-

diums unmöglich sei, ein Giftanschlag auf ihn verübt worden sei und Ho-

mosexuelle diskriminiert würden,  

dass das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um vorübergehende 

Schutzgewährung in der Schweiz mit Verfügung vom 16. August 2022 (er-

öffnet am 29. September 2022) ablehnte und die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Oktober 2022 hiergegen 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte und beantragte, 

es sei ihm vorübergehender Schutz zu gewähren und die Ausweisung so-

wie Rückführung nach Nigeria aufzuheben, 

 

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 

dass es gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Ver-

fügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in 

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der Regel – und auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) und 

im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),  

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht beanstandet, die  

Vorinstanz habe die angefochtene Verfügung zunächst falsch adressiert 

und sodann ohne Rechtsmittelbelehrung eröffnet; zudem fehle das Datum 

auf dem Befragungsprotokoll, 

dass es zwar zutrifft, dass die angefochtene Verfügung zunächst fehlerhaft 

adressiert wurde, dies jedoch von der Vorinstanz nach Retournierung der 

ersten Sendung (Eingang der retournierten Sendung beim SEM am 

31. August 2022) korrigiert wurde (vgl. SEM-eAkten 12/2, 13/1 und 16/1),  

dass aufgrund der bis dahin noch nicht vorliegenden Mandatsanzeige des 

Rechtsvertreters (Mandatsanzeige vom 11. Oktober 2022, Vollmacht vom 

7. Oktober 2022) die Vorinstanz im Übrigen auch nicht gehalten war, die 

Verfügung an diesen zu adressieren,  

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dass dem Beschwerdeführer durch die zunächst fehlerhafte Adressierung 

kein Nachteil erwachsen ist, gilt die Verfügung doch erst am 29. September 

2022 als eröffnet und konnte er offensichtlich fristgerecht Beschwerde ein-

reichen,  

dass die Behauptung, die Verfügung sei ohne Rechtsmittelbelehrung ver-

sendet worden, keinen Rückhalt in den vorinstanzlichen Akten findet, eine 

Kopie der angefochtenen Verfügung dem Rechtsvertreter auf dessen Er-

suchen hin von der Vorinstanz dennoch erneut zugestellt wurde und eine 

fristgerechte Anfechtung an das zuständige Gericht möglich war,  

dass es zwar zutrifft, dass auf dem Protokoll der Befragung zum Gesuch 

um vorübergehenden Schutz das Datum fehlt, dass es sich hierbei jedoch 

um einen unbeachtlichen Kanzleifehler handelt, aus welchem dem Be-

schwerdeführer ebenfalls kein Nachteil erwachsen ist, 

dass sich die formellen Rügen folglich als unbegründet erweisen,  

dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (BBl 2022 

586), 

dass gemäss dieser Allgemeinverfügung den folgenden Personengruppen 

vorübergehender Schutz in der Schweiz gewährt wird: 

a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern 

und ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in 

der Ukraine wohnhaft waren, 

b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staaten-

losen sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Feb-

ruar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der 

Ukraine hatten, 

c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-

ren Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- 

oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gül-

tige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Si-

cherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 

dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom 16. Au-

gust 2022 ausführte, Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerde-

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führer nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der schutzberechtig-

ten Personen gehöre, weil er in Sicherheit und dauerhaft in sein Heimat-

land zurückkehren könne, 

dass die erschwerten Studienbedingungen in Nigeria einer dauerhaften 

Rückkehr dorthin nicht entgegenstünden, 

dass der angebliche Giftanschlag auf den Beschwerdeführer durch Ver-

wandte väterlicherseits zwecks wirtschaftlicher Schädigung nicht bei den 

zuständigen Behörden gemeldet worden sei und auch keine Hinweise da-

rauf bestünden, wonach die nigerianischen Behörden dem Beschwerde-

führer gegenüber nicht schutzwillig oder schutzfähig wären,  

dass der Beschwerdeführer bei Bedarf – wie seine Geschwister – im Übri-

gen die Möglichkeit habe, sich einer Bedrohung seitens der Familie seines 

Vaters durch einen Umzug zu seiner Mutter nach B._______ zu entziehen,  

dass er in Bezug auf die politische Instabilität im Südosten Nigerias nichts 

vorbringe, das auf eine konkrete Gefährdung seiner selbst oder seiner Fa-

milie schliessen lasse,   

dass in casu schliesslich – trotz möglicher Diskriminierungen homosexuel-

ler Personen in Nigeria – auch die vorgebrachte Homosexualität zu keiner 

gezielten Gefährdung des Beschwerdeführers in Nigeria zu führen ver-

möge, habe er doch explizit dargelegt, in Nigeria wegen seiner Sexualität 

nie persönlich verfolgt oder beeinträchtigt worden zu sein und diese ledig-

lich privat sowie geheim ausgelebt zu haben,  

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten feststellt, 

dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist und die Beschwerde 

keine Vorbringen enthält, die geeignet wären, diese Einschätzung zu ent-

kräften,  

dass der Beschwerdeführer einerseits nicht ukrainischer Staatsangehöri-

ger ist und andererseits nicht über einen Schutzstatus dieses Staates ver-

fügt, womit die Anwendung der Buchstaben a und b der Allgemeinverfü-

gung vom 11. März 2022 ausser Betracht fällt,  

dass eine Anwendung von Buchstabe c dieser Allgemeinverfügung unter 

anderem voraussetzen würde, dass der Beschwerdeführer nicht in Sicher-

heit und dauerhaft nach Nigeria zurückkehren könnte,  

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dass das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf Nigeria davon ausgeht, 

es herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Urteil des BVGer 

D-1715/2021 vom 30. Mai 2022 E. 10.4.2), 

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, gesunden und al-

leinstehenden Mann mit Arbeitserfahrung und intaktem Beziehungsnetz in 

Nigeria handelt, der dort bereits vor seiner Ausreise seinen Lebensunter-

halt bestreiten konnte,  

dass, nachdem er mit Hilfe seiner Familie zudem in der Lage war, seinen 

Studienaufenthalt in der Ukraine zu finanzieren, davon ausgegangen wer-

den kann, dass er über hinreichende finanzielle Mittel sowie familiäre Un-

terstützung verfügt, um sich in Nigeria erneut beruflich und gesellschaftlich 

zu integrieren (vgl. z. B. SEM-eAkten 8/7 F11), 

dass es ihm demnach bei Bedarf auch ohne Weiteres zumutbar und mög-

lich sein dürfte, sich nicht nur bei seinem Vater, sondern – wie seine Ge-

schwister – in einem anderen Landesteil seines Heimatstaates niederzu-

lassen oder um behördlichen Schutz zu ersuchen,  

dass er aufgrund seiner angeblich homosexuellen Neigung in Nigeria nie 

verfolgt oder beeinträchtigt wurde, diese ohne Konsequenzen ausleben 

konnte (vgl. SEM-eAkten 8/7 F55 ff.) und diese sodann auch kein Ausrei-

segrund darstellte (zum Ausreisegrund vgl. SEM-eAkten 8/7 F21), womit 

schliesslich die von ihm erwähnte Homosexualität einer dauerhaften Rück-

kehr nach Nigeria ebenfalls nicht entgegensteht,  

dass die Vorinstanz folglich zu Recht das Gesuch um Gewährung des  

vorübergehenden Schutzes abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufent-

haltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer 

solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Be-

stimmungen steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht 

angeordnet wurde, 

dass die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

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dass Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 

andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen sind (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass der Beschwerdeführer in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt hat 

und den Akten demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-

lingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen sind, 

dass nach dem oben Gesagten auch keine konkreten Anhaltspunkte für 

eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Be-

handlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der  

Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, womit sich der Vollzug als zulässig 

erweist, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage  

konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass nach dem oben Gesagten weder die allgemeine Lage im Heimatstaat 

des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete  

Gefährdung im Fall einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug 

der Wegweisung nach Nigeria zumutbar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger Rei-

sepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten auch der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

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dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:  

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: