# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c03fbd2-669d-51e8-860e-ea01b7dfdde7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 03.07.2014 IV 2013/224
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-224_2014-07-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/224

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 05.06.2020

Entscheiddatum: 03.07.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 03.07.2014
IV-Revision 6a. Aufhebung der Rente. Voraussetzungen und Vorgehen. Das 
Verfahren umfasst zwingend eine sorgfältige und umfassende Abklärung 
des aktuellen Sachverhaltes (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 3. Juli 2014, IV 2013/224).

Entscheid Versicherungsgericht, 03.07.2014

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 3. Juli 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Paul Rechsteiner, Oberer Graben 44, 

9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Rentenaufhebung

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ meldete sich am 9. Januar 2003 zum Bezug einer Rente der 

Invalidenversicherung bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen an (IV-act. 1). Gemäss 

einem zuhanden der Krankentaggeldversicherung erstellten Gutachten der Zentrum für 

Arbeitsmedizin, Ergonomie und Hygiene (AEH) GmbH vom 15. Januar 2003 litt sie an 

einem chronifizierten generalisierten undifferenzierten Schmerzsyndrom mit einer 

ausgeprägten somatoformen Schmerzstörung, psychosozialen Belastungssituationen 

in der Vergangenheit und einer prolongierten depressiven Anpassungsstörung (IV-

act. 8–5 ff.). Die Sachverständigen hatten eine mittel- bis langfristige vollständige 

Arbeitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten attestiert. Das im Gutachten erwähnte 

psychiatrische Consiliargutachten wurde von der IV-Stelle nicht beigezogen. Die Klinik 

für Innere Medizin des Kantonsspitals St. Gallen hatte am 6. September 2002 die 

Diagnose eines Fibromyalgiesyndroms erwähnt und eine kurzfristige Arbeitsunfähigkeit 

von 100 Prozent attestiert (IV-act. 8–17 ff.). Die Ärzte hatten eine schnellstmögliche 

Rückkehr an den Arbeitsplatz nach Einleiten der Therapien empfohlen. Das Pensum 

sollte ihrer Ansicht nach initial 50 Prozent betragen und dann gesteigert werden. 

Dr. med. B.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) notierte am 1. Juli 

2003 (IV-act. 11), der Bericht der AEH GmbH könne als Gutachten qualifiziert werden, 

da die Schlussfolgerungen ausführlich begründet worden seien. Es sei von einer 

vollständigen Arbeitsunfähigkeit ab dem 24. Juli 2002 auszugehen, nachdem anlässlich 

der ambulanten Untersuchung in der Klinik für Innere Medizin des Kantonsspitals 

St. Gallen ebenfalls eine vollständige Arbeitsunfähigkeit festgestellt worden sei und die 

prognostischen Aussagen nicht verwertbar seien. Weitere medizinische Abklärungen 

seien nicht nötig. Mit einer Verfügung vom 6. November 2003 sprach die IV-Stelle der 

Versicherten ab dem 1. Juli 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (IV-

act. 17). Den Invaliditätsgrad von 76 Prozent hatte sie anhand der so genannten 

gemischten Methode berechnet, wobei sie – ohne vorgängige Haushaltsabklärung – 

von einem erwerblichen Anteil von 70 Prozent und von einer Einschränkung im 

Haushalt von lediglich 20 Prozent ausgegangen war (IV-act. 15).

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A.b  Im November 2012 forderte die IV-Stelle die Versicherte, deren Hausarzt und 

deren behandelnden Psychiater auf, verschiedene Fragen zum Gesundheitszustand 

der Versicherten zu beantworten. Die Versicherte machte geltend, ihr Zustand habe 

sich verschlechtert; sie leide seit Monaten an zusätzlichen Beinbeschwerden (IV-

act. 45). Der Psychiater Dr. med. C.___ führte aus, der Gesundheitszustand sei 

unverändert schlecht; die Versicherte verlasse kaum noch ihre Wohnung (IV-act. 48). 

Der Hausarzt Dr. med. D.___ verneinte ebenfalls eine Veränderung des Gesundheits­

zustandes (IV-act. 49). Der RAD-Arzt Dr. med. E.___ notierte am 25. Januar 2013 (IV-

act. 50), die Versicherte leide an einem Beschwerdebild im Sinne der Schluss­

bestimmungen zur so genannten IV-Revision 6a (6. Revision des IVG, erstes Mass­

nahmenpaket). Als Komorbidität werde in den Arztberichten eine prolongierte depres­

sive Anpassungsstörung mit Somatisierung beschrieben. Eine chronische körperliche 

Begleiterkrankung oder ein mehrjähriger Krankheitsverlauf bei unveränderter oder 

progredienter Symptomatik ohne längerfristige Remission lägen nicht vor. Auch lasse 

sich kein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens erkennen. 

Ebenso wenig liege ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer 

innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden 

Konfliktbewältigung vor. Schliesslich liessen sich den Akten auch keine Hinweise auf 

ein unbefriedigendes Behandlungsergebnis entnehmen. Weitere Unterlagen seien aus 

medizinischer Sicht nicht einzuholen. Ein Mitarbeiter des Rechtsdienstes notierte am 

29. Januar 2013 (IV-act. 51), eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver 

Reaktion sei rechtsprechungsgemäss nicht invalidisierend. Vorliegend seien die so 

genannten Foerster’schen Kriterien nicht erfüllt, womit kein Rentenanspruch bestehe. 

Mit einem Vorbescheid vom 13. Februar 2013 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, 

dass sie die laufende Rente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden 

Monats aufzuheben gedenke (IV-act. 54). Dagegen wendete die Versicherte am 

21. Februar 2013 ein (IV-act. 56), ihr Gesundheitszustand sei nicht genügend abgeklärt 

worden. Die IV-Stelle könne den Bericht von Dr. C.___ nicht einfach ohne weitere 

Abklärungen übergehen. Sie beantrage daher die Durchführung weiterer medizinischer 

Abklärungen. Ihrem Schreiben legte sie diverse medizinische Berichte bei (IV-act. 57). 

Der RAD-Arzt Dr. E.___ nahm am 12. April 2013 Stellung zu diesen Berichten (IV-

act. 58). Er führte aus, dass diese an seiner früheren Einschätzung nichts änderten. 

Gesamthaft sei der Gesundheitszustand als im Wesentlichen unverändert zu 

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qualifizieren, wobei weiterhin keine Notwendigkeit zur Einholung weiterer Berichte 

bestehe. Am 15. April 2013 verfügte die IV-Stelle wie vorangekündigt (IV-act. 59).

B.    

B.a  Am 16. Mai 2013 liess die nun anwaltlich vertretene Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. April 2013 

erheben (act. G 1). Sie liess die Aufhebung der Verfügung beantragen und zur 

Begründung im Wesentlichen ausführen, der Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt. 

Dem der Beschwerde beigelegten und in den Akten der Beschwerdegegnerin nicht 

enthaltenen Consiliargutachten von Dr. med. Dr. phil. F.___ zuhanden der AEH GmbH 

lasse sich entnehmen, dass eine ernsthaftere psychiatrische Diagnose als von der 

Beschwerdegegnerin bzw. deren RAD-Ärzten angenommen gestellt worden sei. 

Wiedereingliederungsmassnahmen seien sodann gar nicht erst geprüft worden. 

Gesamthaft erweise sich die angefochtene Verfügung als rechtswidrig, weil sie auf 

einem ungenügend abgeklärten Sachverhalt beruhe.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 20. Juni 2013 die Abweisung der Be­

schwerde (act. G 5). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die behandelnden 

Ärzte hätten einen unveränderten Gesundheitszustand attestiert. Zudem sei 

unumstritten, dass ein Leiden im Sinne der Schlussbestimmungen zur IV-Revision 6a 

vorliege. Eine interdisziplinäre Begutachtung sei deshalb nicht notwendig. Aus dem 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin für die weitere Ausrichtung ihrer bisherigen 

Rente kämpfe, lasse sich ohne Weiteres darauf schliessen, dass sie sich nicht als 

arbeitsfähig sehe. Es liege auf der Hand, dass sie daher nicht ernsthaft an 

Eingliederungsmassnahmen interessiert sei. Falls sie ihr Interesse nicht bloss aus 

prozesstaktischen Gründen bekundet habe, könne sie sich ohne Weiteres bei der IV-

Stelle melden.

B.c  Die Beschwerdeführerin liess am 21. August 2013 an ihrem Antrag festhalten 

(act. G 8).

Erwägungen:

1.     

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1.1   Gemäss lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 

18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) werden Renten, die bei 

pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweis­

bare organische Genese gesprochen worden sind, innerhalb von drei Jahren seit 

Inkrafttreten dieser Gesetzesänderungen überprüft, wobei die Rente herabzusetzen 

oder aufzuheben ist, wenn die Voraussetzungen von Art. 7 ATSG nicht erfüllt sind. 

Keine Anwendung findet diese Bestimmung auf Personen, die im Zeitpunkt des 

Inkrafttretens dieser Gesetzesänderungen das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder 

im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine 

Rente der Invalidenversicherung beziehen (Abs. 4). Diese Bestimmung ist am 1. Januar 

2012 in Kraft getreten (AS 2011 5672). Der Gesetzgeber hat damit bezweckt, eine 

rechtliche Grundlage zur Anpassung laufender Renten zu schaffen, die vor dem 

1. Januar 2008 wegen „somatoformer Schmerzstörungen, Fibromyalgie und ähnlicher 

Sachverhalte“ zugesprochen worden waren. In der Botschaft hat der Bundesrat 

ausgeführt, dass eine Rente in Abweichung von Art. 17 ATSG auch dann anzupassen 

sei, wenn weder eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes noch der 

erwerblichen Verhältnisse vorliege, sofern die Überprüfung durch die IV-Stelle ergebe, 

dass eine somatoforme Schmerzstörung, eine Fibromyalgie oder ein ähnlicher 

Sachverhalt vorliege und gemäss Art. 7 ATSG als überwindbar zu qualifizieren sei. Eine 

Herabsetzung oder Aufhebung dürfe allerdings nur nach eingehender Prüfung des 

Sachverhaltes erfolgen. In jedem Fall seien die in BGE 130 V 352 formulierten Kriterien 

zu prüfen. Zudem sei dem bisher berechtigterweise erfolgten Rentenbezug sowie der 

dadurch entstandenen Situation angemessen Rechnung zu tragen. So sei in jedem 

einzelnen Fall eine Güterabwägung vorzunehmen und auf dieser Basis zu entscheiden, 

ob eine Anpassung im konkreten Fall als verhältnismässig erscheine (BBl 2010 1911; 

vgl. auch Amtl. Bull. SR 2010 661 ff. und Amtl. Bull NR 2010 2116 ff.). Es handelt sich 

bei dieser Schlussbestimmung um ein neues, im ATSG nicht vorgesehenes 

Korrekturinstrument für bestimmte formell rechtskräftige Rentenverfügungen. Der 

Gesetzgeber hat einen Bedarf gesehen, laufende Renten, auf die heute die in BGE 130 

V 352 eingeführte Bundesgerichtspraxis anzuwenden wäre, nachträglich einer 

Überprüfung im Sinne dieser Praxis zu unterziehen. Die Renten sollen aufgehoben oder 

herabgesetzt werden können, wenn sie dieser nachträglichen Überprüfung nicht 

standhalten, und zwar auch dann, wenn weder die Voraussetzungen für eine 

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Rentenanpassung (Art. 17 ATSG) noch jene für eine Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) 

oder eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) erfüllt sind. Es handelt sich also um 

eine Anpassung von formell rechtskräftigen Rentenverfügungen an eine geänderte 

Bundesgerichtspraxis.

1.2   In einem Verfahren nach lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur IV-Revision 6a 

ist zuerst – gewissermassen im Sinne einer Eintretensprüfung – zu klären, ob die 

Voraussetzungen für eine Überprüfung und allfällige Anpassung des Rentenanspruchs 

gegeben sind. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob die Rente aufgrund eines 

Leidens im Sinne dieser Bestimmung zugesprochen worden ist. Hierfür ist der 

damalige Sachverhalt relevant. Ist diese Frage zu bejahen und sind auch die übrigen 

Voraussetzungen (Alter der versicherten Person, Dauer des Rentenbezuges, dreijährige 

Überprüfungsfrist ab Inkrafttreten der Änderung) erfüllt, ist das eigentliche Verfahren 

zur (umfassenden und sorgfältigen) Überprüfung und allfälligen Anpassung des 

Rentenanspruchs von Amtes wegen zu eröffnen. Diese Überprüfung hat der 

geänderten bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung zu tragen, denn der 

Verfügung, mit der das Verfahren abgeschlossen wird, muss die aktuelle 

höchstrichterliche Rechtsprechung zugrunde liegen. Das bedeutet, dass der 

Invaliditätsgrad unter Berücksichtigung der Vorgaben der aktuellen Praxis neu zu 

ermitteln ist. Selbstverständlich muss der Rechtsanwendung aber auch der aktuelle 

Sachverhalt zugrunde gelegt werden. Das fordert bereits der Untersuchungsgrundsatz 

(Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Gesetzgeber hat zudem keine Korrektur ex tunc, sondern 

vielmehr eine Anpassung ex nunc vorgesehen. Die Frage, die es zu beantworten gilt, 

lautet also nicht: „Wie hoch ist der Invaliditätsgrad im Zeitpunkt der ursprünglichen 

Rentenzusprache beim damaligen Stand der Akten, aber unter Berücksichtigung der 

aktuellen Rechtsprechung gewesen?“ Vielmehr ist die aktuelle Praxis auf den aktuellen 

Sachverhalt anzuwenden. Zu beantworten ist also die Frage: „Wie hoch ist der 

Invaliditätsgrad im jetzigen Zeitpunkt unter Berücksichtigung des aktuellen 

Sachverhaltes und des jetzt geltenden Rechts?“ Der Gesetzgeber hat die 

Vergangenheit nämlich auf sich beruhen lassen, das heisst die laufenden Renten nur 

für die Zukunft korrigieren wollen. Dies zwingt dazu, das aktuelle Recht bzw. die 

aktuelle Praxis auf den aktuellen Sachverhalt anzuwenden. Im Übrigen lässt sich 

bereits dem Wortlaut der fraglichen Bestimmung entnehmen, dass eine allfällige 

Rentenherabsetzung oder Rentenaufhebung eine sorgfältige und umfassende 

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Überprüfung des massgebenden Sachverhaltes voraussetzt. Würde nämlich aus der 

Bejahung der Voraussetzungen für die Überprüfung direkt die Aufhebung der Rente 

folgen, hätte der Gesetzgeber gewiss nicht die Möglichkeit einer Herabsetzung der 

Rente erwähnt, sondern direkt die Aufhebung der Rente angeordnet.

2.     

2.1   Die Beschwerdeführerin hat bei der Eröffnung des aktuellen Verfahrens im 

November 2012 ihr 55. Altersjahr noch nicht vollendet gehabt. Ihre Rente hat sie im 

damaligen Zeitpunkt noch nicht 15 Jahre lang bezogen.

2.2   Im Sinne der oben erwähnten „Vorprüfung“ bleibt also einzig noch zu klären, ob 

das Leiden, das zur Rentenzusprache geführt hat, unter den Anwendungsbereich der 

Schlussbestimmungen zur IV-Revision 6a fällt, das heisst, ob es sich um ein patho­

genetisch-ätiologisch unklares Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Genese 

handelt. Problematisch ist, dass es sich hierbei nicht um einen juristischen terminus 

technicus handelt. Der Begriff stammt vielmehr aus dem medizinischen Fachgebiet, 

wo er allerdings in der Regel bloss als eine Art behelfsmässige Umschreibung für 

Syndrome bzw. Symptomenkomplexe verwendet wird, für die keine spezifischere 

Diagnose gestellt werden kann. Schon in medizinischer Hinsicht erweist sich der 

Begriff also als unspezifisch. Als Tatbestandselement, das heisst als eine von mehreren 

(juristischen) Voraussetzungen für die Anordnung einer bestimmten Rechtsfolge, 

erweist er sich als so unbestimmt, dass er als Kriterium zur Eingrenzung von konkreten 

Anwendungsfällen kaum mehr taugen kann. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

seit dem Leitentscheid BGE 130 V 352 zeigt dies deutlich: Der Anwendungsbereich ist 

laufend um weitere Beschwerdebilder erweitert worden. Sind zunächst bloss 

somatoforme Schmerzstörungen darunter gefallen, sind bald Fibromyalgien, 

Neurasthenien und schliesslich Distorsionstraumata der Halswirbelsäule (so genannte 

Schleudertraumata) darunter subsumiert worden. Heute haben die Rechtsanwender die 

Frage anhand des unspezifischen Begriffs und einer lückenhaften, uneinheitlichen 

bundesgerichtlichen Kasuistik zu beantworten. Dabei gerät unter anderem in der Praxis 

immer mehr in Vergessenheit, dass nicht entscheidend ist, ob ein solches 

pathogenetisch-ätiologisch unklares Beschwerdebild ohne nachweisbare organische 

Genese vorliegt, sondern vielmehr, ob den betroffenen Personen zugemutet werden 

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kann, trotz eines solchen Leidens einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, das heisst ihre 

Arbeitsunfähigkeitsüberzeugung zu „überwinden“. Wenn – wie vorliegend – die 

Rentenzusprache letztlich gestützt auf ein psychiatrisches (Consiliar-) Gutachten erfolgt 

ist, in dem die Zumutbarkeit der „Überwindung“ der auf einem solchen syndromalen 

Leiden fussenden Arbeitsunfähigkeitsüberzeugung verneint worden ist, stellt sich die 

Frage, ob die Rentenzusprache dennoch „bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren 

Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Genese“ erfolgt ist. Ebenso fraglich 

ist, ob diese Voraussetzung auch erfüllt ist, wenn ein Leiden zur Diskussion steht, für 

welches das Bundesgericht vor Inkrafttreten der IV-Revision 6a noch nicht die 

Anwendung der Regeln gemäss BGE 130 V 352 statuiert hat. Anders ausgedrückt: 

Kann die Ausdehnung des Anwendungsbereiches dieser Praxis durch das 

Bundesgericht auch zu einer Ausdehnung des Anwendungsbereiches der 

Schlussbestimmung zur IV-Revision 6a führen? Die Anwendung dieser 

Schlussbestimmung erweist sich also aufgrund des leider sehr offenen 

Anwendungsbereiches als überaus problematisch.

2.3   Gemäss dem Gutachten der AEH GmbH litt die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt 

der Rentenzusprache zwar im Wesentlichen an einem chronifizierten generalisierten 

undifferenzierten Schmerzsyndrom, welches unter den Anwendungsbereich der 

Schlussbestimmungen zur IV-Revision 6a fällt. Der psychiatrische Consiliarius hatte 

aber eine prolongierte schwere gemischte depressive „Anpassungsstörung“ mit 

Somatisierung und deutlichen Hinweisen für eine dysfunktionale innerpsychische 

Fehlverarbeitung (auf dem Boden einer traumatisierten psychischen Entwicklung mit 

Vulnerabilität bei „prädikativer Biographie“) im Rahmen einer intelligenten, engagierten 

und arbeitsmotivierten Persönlichkeitsstruktur diagnostiziert (act. G 1.1.4, S. 4), von der 

nicht ohne Weiteres behauptet werden kann, sie falle unter den vom Bundesgericht 

geprägten Begriff der pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen 

Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Genese. Im von der 

Beschwerdegegnerin erwähnten Urteil des Bundesgerichtes 9C_153/2012 vom 

15. Oktober 2012 ist nämlich nicht die Auffassung vertreten worden, es handle sich bei 

einer Anpassungsstörung um ein solches Beschwerdebild. Vielmehr hat das 

Bundesgericht bezogen auf jenen Fall ausgeführt, die dort – zusätzlich zu einer 

somatoformen Schmerzstörung – diagnostizierte Anpassungsstörung sei nicht von so 

erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer, dass sie die Willensanstrengung zur 

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Überwindung der durch die somatoforme Schmerzstörung verursachten 

Arbeitsunfähigkeitsüberzeugung als unzumutbar erscheinen lasse (E. 4.3). Zur 

Begründung hat das Bundesgericht allerdings ausgeführt, Anpassungsstörungen seien 

im Grenzbereich dessen zu situieren, was überhaupt noch als krankheitswertig und 

potentiell invalidisierendes Leiden gelten könne. Im vorliegenden Fall hat im Zeitpunkt 

der Rentenzusprache aber gemäss dem überzeugenden psychiatrischen 

Consiliargutachten von Dr. Dr. F.___ eine schwere Störung vorgelegen, von der 

keineswegs behauptet werden kann, sie sei im Grenzbereich dessen zu situieren, was 

überhaupt noch als krankheitswertig gelten könne. Dem Consiliargutachten lässt sich 

weiter entnehmen, dass sich Dr. Dr. F.___ mit der Frage der Überwindbarkeit der 

Arbeitsunfähigkeitsüberzeugung auseinandergesetzt und diese weitgehend verneint 

hat. Weil er aber ausgeführt hat, dass die objektivierbare depressive Psychopathologie 

auf dem Boden einer chronischen psychodynamisch herleitbaren Schmerzsymptomatik 

(„Fibromyalgiesyndrom“) „aufgepfropft“ sei (act. G 1.1.4, S. 4), ist insgesamt eher 

davon auszugehen, dass das Bundesgericht auch diese Störung in der vorliegenden 

Ausprägung als pathogenetisch-ätiologisch unklares Beschwerdebild ohne 

nachweisbare organische Genese qualifizieren und entsprechend die Zulässigkeit der 

Überprüfung des Rentenanspruchs bejahen würde. Folglich muss davon ausgegangen 

werden, dass die Voraussetzungen für eine nachträgliche Überprüfung der 

Rentenzusprache und eine allfällige Anpassung an die geänderte Bundesgerichtspraxis 

erfüllt gewesen sind.

3.     

3.1   Die Überprüfung hat sich auf eine Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. E.___ be­

schränkt, der im Wesentlichen bloss dargelegt hat, weshalb seines Erachtens die so 

genannten Foerster’schen Kriterien nicht erfüllt seien. Seine Ausführungen setzen un­

zulässigerweise voraus, dass für die Beurteilung des aktuellen Rentenanspruchs auf 

das über zehn Jahre alte Gutachten der AEH GmbH abgestellt werden könne. Zwar 

haben die behandelnden Ärzte auf eine entsprechende Nachfrage hin ausgeführt, der 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich nicht wesentlich verändert. 

Allein aufgrund dieser eher vagen Angaben kann aber nicht gestützt auf das über 

zehn Jahre alte Gutachten der AEH GmbH über den aktuellen Rentenanspruch der 

Beschwerdeführerin befunden werden, zumal aktenkundig ist, dass diese 

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zwischenzeitlich unter anderem zweimal an der Wirbelsäule hat operiert werden 

müssen. Die vom Gesetzgeber geforderte sorgfältige Überprüfung des 

Rentenanspruchs setzt allseitige Untersuchungen bezüglich des aktuellen 

Gesundheitszustandes der betroffenen Person voraus. Die Sache ist deshalb an die 

Beschwerdegegnerin zur Durchführung der unterlassenen Untersuchungen 

zurückzuweisen, wobei sich eine bidisziplinäre (oder allenfalls polydisziplinäre) 

versicherungsexterne Abklärung empfiehlt, da die Beschwerdeführerin immerhin 

zweimal am Rücken operiert worden ist. Nach der Durchführung der notwendigen 

Untersuchungen wird die Beschwerdegegnerin prüfen, in welchem Ausmass die 

Beschwerdeführerin erwerbstätig wäre, wenn sie gesund wäre, und allenfalls, in 

welchem Ausmass die Beschwerdeführerin bezüglich der Haushaltstätigkeiten ein­

geschränkt ist. Anschliessend wird die Beschwerdegegnerin über den aktuellen 

Rentenanspruch umfassend neu befinden.

3.2   Im Verwaltungsverfahren nicht geprüft und deshalb von der angefochtenen Ver­

fügung (bzw. vom vorliegenden Beschwerdeverfahren) nicht erfasst ist ein allfälliger 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Entschädigung für eine leichtgradige 

Hilflosigkeit gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV. Sollte die 

Beschwerdeführerin krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sein, den eigenen 

Haushalt zu besorgen, wäre die Frage zu beantworten, ob sie ohne eine Begleitung 

durch eine Drittperson noch selbständig leben könnte, wofür wohl die Durchführung 

einer Haushaltsabklärung unumgänglich wäre (vgl. den Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. April 2014, IV 2013/412). Es ist 

davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin noch über einen allfälligen Anspruch 

der Beschwerdeführerin auf eine Hilflosenentschädigung verfügen wird.

4.      Gesamthaft ist die Beschwerde also dahingehend gutzuheissen, dass die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und zur 

anschliessenden Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Die 

gemäss Art. 69 Abs. 1  IVG zu erhebenden und angesichts des durchschnittlichen 

Aufwandes auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten hat die 

Beschwerdegegnerin zu tragen, weil die Rückweisung zu weiteren Abklärungen 

praxisgemäss hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen als Obsiegen der 

Beschwerde führenden Partei zu qualifizieren ist. Die Beschwerdegegnerin hat der 

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Beschwerdeführerin sodann eine angesichts der wenigen Akten unterdurchschnittliche 

Parteientschädigung von 2’500 Franken (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) auszurichten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass die angefochtene Ver­

fügung vom 15. April 2013 aufgehoben und die Sache zur Durchführung weiterer 

Abklärungen und zur anschliessenden Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

2.      Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 2’500.-- auszurichten.

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