# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb99b83a-4acb-5f5a-9878-e35e71865b07
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.02.2025 F-661/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-661-2025_2025-02-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-661/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;   

Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

alle Türkei, 

alle vertreten durch Denis Arestov, HEKS Rechtsschutz  

Bundesasylzentren (…), 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 22. Januar 2025 / (…). 

 

 

 

F-661/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 22. November 2024 in der 

Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdaten-

bank (Eurodac) ergab, dass sie bereits am 8. Oktober 2024 in Kroatien um 

Asyl ersucht hatten. 

B.  

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen des persönlichen 

Dublin-Gesprächs am 17. Dezember 2024 ersuchte die Vorinstanz am 

19. Dezember 2024 die kroatischen Behörden um Wiederaufnahme der 

Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). Die kroatischen Behörden 

lehnten das Gesuch am 2. Januar 2025 gestützt auf Art. 19 Abs. 2 Dublin-

III-VO ab. 

C.  

Am 6. Januar 2025 gelangte die Vorinstanz erneut an die kroatischen Be-

hörden und ersuchte gestützt auf Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) 

Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchfüh-

rungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur 

Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-

staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABI. L 222/3 vom 

5.9.2003) um eine Überprüfung der negativen Antwort (sog. Remonstrati-

onsgesuch). Am 17. Januar 2025 stimmten die kroatischen Behörden dem 

Remonstrationsgesuch gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu.  

D.  

Mit Verfügung vom 22. Januar 2025 (eröffnet am 23. Januar 2025) trat die 

Vorinstanz auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ord-

nete ihre Überstellung nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 30. Januar 2025 gelangten die Beschwerde-

führenden an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die Verfü-

gung vom 22. Januar 2025 sei vollständig aufzuheben und die Vorinstanz 

F-661/2025 

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anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung 

vollständig aufzuheben und zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung, zur 

Wahrung der Begründungspflicht, zur vollständigen Übermittlung relevan-

ter Informationen sowie zur pflichtgemässen Ermessensausübung an die 

Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Subeventualiter sei eine 

individuelle und konkrete Garantieerklärung beim Staat Kroatien einzuho-

len, aus welcher hervorgehe, dass sie im Falle einer Dublin-Überstellung 

nicht inhaftiert, sowie angemessen untergebracht und angemessen medi-

zinisch (psychiatrisch) behandelt würden und einen fairen und diskriminie-

rungsfreien Zugang zum Asylverfahren erhalten würden. Der Beschwerde 

sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien 

unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzuse-

hen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschieben-

den Wirkung entschieden habe. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren.  

F.  

Am 31. Januar 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs.1 VwVG]) sind erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

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AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Die Beschwerdeführenden monieren, die Vorinstanz habe es unterlas-

sen, sich vertieft und umfassend mit dem Kindswohl auseinanderzusetzen. 

Damit habe die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Dar-

über hinaus habe die Vorinstanz diesbezüglich pauschale Textbausteine 

verwendet und sich auf substanzlose Argumente abgestützt, womit sie zu-

sätzlich ihre Begründungspflicht verletzt habe.  

3.2. Die Vorinstanz hat die Umstände in Kroatien mehrfach abgeklärt. Es 

ist nicht ersichtlich, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig 

oder unvollständig erhoben worden sein soll. Eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes liegt nicht vor.  

Auch eine Verletzung der Begründungspflicht ist zu verneinen. Die Vor-

instanz hat in Kenntnis der Situation der beiden Kinder hinreichend begrün-

det, warum eine Wegweisung dem Kindswohl nicht entgegensteht (siehe 

E. 6.5 hernach). Es war den Beschwerdeführenden ohne weiteres möglich, 

sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheids zu ma-

chen und diesen sachgerecht anzufechten. 

3.3. Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet, weshalb von ei-

ner Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzusehen ist. Der ent-

sprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

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Seite 5 

4.3. Nachdem die kroatischen Behörden dem Wiederaufnahmegesuch der 

Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zugestimmt haben, ist 

die Zuständigkeit Kroatiens – für die Durchführung des Verfahrens zur Be-

stimmung des zuständigen Mitgliedstaats – grundsätzlich gegeben. 

5.  

5.1. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine 

systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter 

Satz Dublin-III-VO auf (Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9.5). Demnach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien 

grundsätzlich sowohl in "take charge" (Aufnahme) als auch in "take back" 

(Wiederaufnahme)-Verfahren zulässig. Die in der Beschwerde genannten 

Berichte, die zeitlich nach dem Referenzurteil datieren, vermögen daran 

nichts zu ändern.  

6.  

6.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 

vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 

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Seite 6 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-

scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 

darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 

E. 7.6 und E. 8.1 in fine).  

6.2. Die Beschwerdeführenden tragen vor, sie seien zu dreissigst – und 

zwar alleinstehende Männer zusammen mit Familien, Kindern und 

schwangeren Frauen – in eine Art von Stall eingesperrt worden, in welchem 

es nur acht Betten gegeben habe. Jede Bitte, beispielsweise um Hygiene-

artikel für die Kinder, sei von den Wächtern mit Aggression, körperlichen 

Übergriffen und verbalen Beleidigungen quittiert worden. Erst am zweiten 

Tag habe die Beschwerdeführerin 1 für sich und die Kinder etwas Brot und 

Wasser erhalten. Es sei die Vulnerabilität der minderjährigen Beschwerde-

führenden 2 und 3 wie auch der Beschwerdeführerin 1 aufgrund des in 

Kroatien Erlebten sowie die daraus resultierenden psychischen Beschwer-

den in die Ermessensabwägung miteinzubeziehen. Eine Wegweisung 

nach Kroatien widerspreche auch dem Kindswohl. 

6.3. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt angesichts der von den Be-

schwerdeführenden geschilderten Erlebnisse, dass das Verhalten der kro-

atischen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden im Rah-

men der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung in Kroatien problematisch 

sein können. Die Beschwerdeführenden vermögen aber nicht rechtsgenü-

gend darzutun, dass die von ihnen bei einer Rückführung nach Kroatien zu 

erwartenden Bedingungen derart schlecht wären, dass sie zu einer Verlet-

zung von Art. 3 EMRK führen könnten. Nach der Dublin-Rücküberstellung 

werden sie sich in einer anderen Situation befinden als bei der ersten Ein-

reise nach Kroatien (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9.4). Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung der ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen könnten sie sich nöti-

genfalls an die kroatischen Behörden wenden und ihre Rechte auf dem 

Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des Europäischen Parla-

ments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen [Aufnahmerichtlinie]). Dies gilt auch in Bezug auf ein allfälliges Fehl-

verhalten der kroatischen Polizei. Im Übrigen steht ihnen die Möglichkeit 

offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. 

6.4. In Bezug auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführenden 

ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. 

angefochtene Verfügung, S. 7-9).  

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6.5. Auch das Kindswohl steht einer Überstellung nach Kroatien nicht ent-

gegen. So sind den Akten keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die 

Beschwerdeführenden 2 und 3 dort von der Beschwerdeführerin 1 getrennt 

werden könnten. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Kroatien Signatar-

staat des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. Novem-

ber 1989 (Kinderrechtskonvention, SR 0.107, KRK) ist und seinen daraus 

erwachsenen Verpflichtungen nachzukommen hat. Aus der KRK kann zu-

dem kein Anspruch auf Aufenthalt im Staat mit den für ein Kind vorteilhaf-

testen Lebensbedingungen abgeleitet werden (vgl. Urteile des BVGer F-

4406/2024 vom 18. Juli 2024 E. 6.4; D-7181/2023 vom 21. Februar 2024 

E. 7.5; D-6901/2023 vom 27. Dezember 2023 E. 6.4).  

6.6. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-

VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 

sind humanitäre Gründe ersichtlich, welche einen Selbsteintritt nahelegen 

würden. 

7.  

Es besteht kein Anlass, die Vorinstanz anzuweisen, explizit Zusicherungen 

hinsichtlich des Ausbleibens einer Inhaftierung, einer angemessenen Un-

terbringung und medizinischen (psychiatrischen) Behandlung sowie eines 

fairen und diskriminierungsfreien Zugangs zum Asylverfahren bei den kro-

atischen Behörden einzuholen (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 12). Das entsprechende Subeventualbegehren ist eben-

falls abzuweisen. 

8.  

Die Vorinstanz ist zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 

nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. 

9.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit vorliegendem Urteil fällt der am 

31. Januar 2025 angeordnete Vollzugsstopp dahin und der Antrag auf Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung wird gegenstandslos. 

10.  

10.1. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch 

um unentgeltliche Prozessführung abzuweisen ist.  

10.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

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Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR173.320.2]). 

11.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Selina Schmid 

 

 

Versand: