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**Case Identifier:** a836f79e-1167-51e7-8b07-c00136b61b1d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2024 E-3090/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3090-2024_2024-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3090/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli,  

mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli,     

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin 1 

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin 2,  

beide Ukraine,  

(…),    

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 25. April 2024. 

 

 

 

E-3090/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin 1 stellte am 10. November 2023 für sich und ihre 

Tochter (Beschwerdeführerin 2) ein Gesuch um Gewährung des vorüber-

gehenden Schutzes. 

Dabei gab sie anlässlich eines kurzen Vorgesprächs vom selben Tag sowie 

der Befragung durch das SEM vom 21. November 2023 an, sie sei ukrai-

nische Staatsangehörige und habe im Jahr 2014 nach C._______ ziehen 

wollen. Weil dort aber der Krieg ausgebrochen sei, sei sie nach D._______ 

zurückgekehrt, wo ihre Mutter und ihr Bruder lebten. Im Jahr 2015 sei sie 

mit ihrem Sohn, der heute in E._______ lebe, nach F._______, Georgien, 

gezogen, da er zu jener Zeit in der Ukraine der Militärpflicht unterstellt ge-

wesen wäre. Ihre Tochter sei in Georgien geboren und mit ihr und deren 

georgischen Vater habe sie fortan in Georgien gelebt. Die Tochter besitze 

die ukrainische Staatsbürgerschrift und sie selbst verfüge in Georgien über 

eine bis zum (…) gültige Aufenthaltsbewilligung. Sie und ihre Tochter seien 

zudem im Besitz eines Visums für Kanada, das ihnen am (…) ausgestellt 

worden sei. In Georgien habe sie zunächst in einem (…) gearbeitet und 

sich dann im Laufe der Corona-Pandemie selbstständig gemacht, wobei 

sie von zu Hause aus ihrer Tätigkeit als (…) nachgegangen sei. Am 8. No-

vember 2023 habe sie zusammen mit ihrer Tochter Georgien verlassen, da 

sich die Lage für ukrainische Staatsangehörige verschlechtert habe. Die 

georgische Regierung sei prorussisch. Mit dem Kindsvater führe sie keine 

Beziehung mehr; sie seien nicht verheiratet gewesen, hätten jedoch beide 

das Sorgerecht für die Tochter inne.  

Die Beschwerdeführerinnen reichten beim SEM insbesondere ihre ukraini-

schen Reisepässe und die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 

für Georgien zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 25. April 2024 – eröffnet am 26. April 2024 – lehnte das 

SEM die Gesuche um Gewährung des vorübergehenden Schutzes ab, ord-

nete die Wegweisung der Beschwerdeführerinnen aus der Schweiz an und 

beauftragte die zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug der Weg-

weisung.   

C.  

Mit Beschwerde vom 16. Mai 2024 (Poststempel) an das Bundesverwal-

tungsgericht beantragen die Beschwerdeführerinnen, die Verfügung des 

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Seite 3 

SEM vom 25. April 2024 sei aufzuheben, sie seien zu der vom Bundesrat 

definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen zu zählen und ihnen 

sei vorübergehender Schutz zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, 

dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich 

sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei 

die Sache zwecks Neubeurteilung und rechtsgenügender Begründung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen die Beschwerdeführerinnen um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive des Verzichts 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) sowie um Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistands. Ferner sei die aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde wieder herzustellen.   

D.  

Die damals zuständige Instruktionsrichterin forderte die Beschwerdeführe-

rinnen mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2024 zur Beschwerdeverbes-

serung (Nachreichen einer Begründung) auf.  

E.  

Die Beschwerdeführerinnen reichten mit Eingabe vom 24. Mai 2024 die 

geforderte Beschwerdebegründung ein und ergänzten diese mit Schreiben 

vom 28. Mai 2024.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 72 AsylG [SR 142.31] i.V.m.105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist fristgerecht erfolgt. Mit Eingabe der innert Frist ein-

gereichten Beschwerdeverbesserung vom 24. Mai 2024 ist sie zudem 

formgerecht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der    

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Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 72 AsylG i.V.m. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der 

nachfolgenden Ausführungen (vgl. E. 1.3) – einzutreten.  

1.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu und die Vorinstanz hat einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Beschwerdefüh-

rerinnen sind daher berechtigt, sich bis zum Abschluss des Verfahrens in 

der Schweiz aufzuhalten (Art. 42 AsylG). Auf den Antrag, es sei die auf-

schiebende Wirkung wiederherzustellen, ist daher mangels Rechtsschutz-

interesses nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 72 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei-

nes zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Vorab lässt sich feststellen, dass der subeventualiter gestellte Antrag auf 

Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung unbegründet ist. Aus den Ak-

ten lassen sich keine Verfahrensverletzungen des SEM feststellen und in 

der Beschwerdebegründung wir dazu nichts Konkretes dargelegt. Der ent-

sprechende Antrag ist daher abzuweisen.  

5.  

5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-

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Seite 5 

übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Per-

sonenkategorien: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

6.  

6.1 Das SEM lehnte die Gesuche der Beschwerdeführerinnen um vorüber-

gehenden Schutz im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass sie nicht 

zu einer vom Bundesrat definierten Gruppe der schutzberechtigten Perso-

nen gehörten. Die Beschwerdeführerin 1 habe die Ukraine bereits im Jahr 

2015 verlassen und seitdem mit einer Aufenthaltsbewilligung in Georgien 

gelebt. Die Tochter habe seit ihrer Geburt im Jahr (…) stets in Georgien 

gelebt.  

6.2 Die Beschwerdeführerinnen führen auf Beschwerdeebene aus, die Be-

schwerdeführerin 1 habe die längste Zeit ihres Lebens in der Ukraine ver-

bracht. Sie sei aufgrund des Krieges in Donbas nach Georgien gegangen. 

Dieser bewaffnete Konflikt gegen Russland habe bereits 2014 im Donez-

becken begonnen. Da ihr Sohn eingezogen worden wäre, sei sie nach 

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Georgien geflüchtet. Sie und ihre Tochter hätten zwar eine Zeit lang in Ge-

orgien gelebt. Die dortige Situation habe sich jedoch aufgrund von Unruhen 

verschlechtert. Es herrschten grosse Unruhen; in Tiflis würden Zehntau-

sende demonstrieren. Sie wären gerne in die Ukraine zurückgegangen, 

was jedoch aufgrund des Krieges in ihrem Heimatland nicht möglich gewe-

sen sei. Sie beide gehörten zur Gruppe der Schutzberechtigten. Unter Hin-

weis auf verschiedene Links eines georgischen Radiosenders führen sie 

mit Eingabe vom 28. Mai 2024 aus, in Georgien würde es zu einem politi-

schen Konflikt kommen. Der georgische Vater der Beschwerdeführerin 2 

sei ein Mitglied der Opposition, weshalb man ihm gedroht habe, ihn und 

seine Familie umzubringen. Es gäbe bereits Fälle von Gewalt an Oppositi-

onsmitgliedern und deren Familien. Die Beschwerdeführerin 1 mache sich 

daher Sorgen um das Leben und die Sicherheit der Tochter sollten sie nach 

Georgien zurückkehren müssen.   

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass der vo-

rübergehende Schutz vorliegend zu Recht durch das SEM verweigert 

wurde. Hierfür kann auf die entsprechende Begründung in der vorinstanz-

lichen Verfügung verwiesen werden (vgl. Zusammenfassung E. 5.3 und 

angefochtene Verfügung Ziffer II).  

Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerinnen im Zeit-

punkt des Kriegsausbruchs am 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine 

wohnhaft waren. Die Beschwerdeführerin 1 lebte und arbeitete seit dem 

Jahr 2015 bis im November 2023 in Georgien, wo die Tochter im Jahr (…) 

geboren wurde. Die Beschwerdeführerin 1 verfügt über eine permanente 

georgische Aufenthaltsbewilligung (vgl. SEM Akte 5/31 S. 24, 9/5 F3-F6 

und F9 ff.). Die Beschwerdeführerinnen hatten demnach im Zeitpunkt des 

Kriegsausbruches in der Ukraine keinen ständigen Wohnsitz. Ihr Lebens-

mittelpunkt und dauerhafter Wohnsitz befanden sich vielmehr in Georgien. 

Somit ist das objektive Kriterium, an welches die in E. 5.2 genannte Allge-

meinverfügung in Bst. a anknüpft (Aufenthalt in der Ukraine bei Kriegsaus-

bruch) entgegen dem dahingehend geltend gemachten Einwand in der Be-

schwerdebegründung nicht erfüllt. Auch sind die Buchstaben b und c der 

Allgemeinverfügung nicht anwendbar, da die Beschwerdeführerinnen uk-

rainische Staatsangehörige sind. Die von den Beschwerdeführerinnen gel-

tend gemachte schlechte Sicherheitslage in Georgien und das erstmals auf 

Beschwerdeebene dargelegte Vorbringen, ihr Expartner sei ein Oppositi-

onsmitglied, sind nicht geeignet, zu einem anderen Schluss zu führen, da 

damit ebenfalls keine Subsumtion unter die zuvor genannten Personenka-

tegorien erfolgen kann.  

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Seite 7 

7.  

7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 

Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligungen für die Schweiz noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung von solchen. Ihre Wegweisung wurde demnach vom SEM zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-

vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Beschwerdeführerinnen haben in der Schweiz nicht um Asyl er-

sucht. Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot (Art. 5 Abs. 1 AsylG 

und Art. 33 Abs. 1 FK) kommt daher von Vornherein nicht zum Tragen.  

Sodann ergeben sich – wie vom SEM zu Recht erkannt (vgl. Verfügung 

Ziffer III 1.) – weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus 

den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung 

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Seite 8 

nach Georgien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie 

eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 

ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 

drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.), was ihr jedoch nicht ge-

lingt.  

Auch aus der erstmals auf Beschwerdeebene dargelegten und nicht sub-

stanziierten Behauptung, der Expartner der Beschwerdeführerin 1 und Va-

ter der Beschwerdeführerin 2 sei ein Mitglied der Opposition, lässt sich 

keine konkrete Gefährdung im umschriebenen Sinne ableiten. Die von den 

Beschwerdeführerinnen bloss pauschal aufgeführten Internetlinks eines 

georgischen Radiosenders weisen sodann keinen erkennbaren Bezug zu 

ihnen auf und es resultiert daraus auch nicht, dass sich die Sicherheits- 

oder Menschenrechtslage in Georgien massgeblich verändert hätte. In 

letzterem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Georgien – wie 

vom SEM zutreffend festgestellt – vom Bundesrat am 28. August 2019 auf 

die Liste der verfolgungssicheren Staaten aufgenommen wurde, womit Ge-

orgien ab dem 1. Oktober 2019 im Sinne des Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG 

als sicherer Heimat- oder Herkunftsstaat (Safe Country) zu bezeichnen ist 

(vgl. Verfügung Ziffer III). Es gilt daher nicht nur einerseits grundsätzlich die 

Vermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfol-

gung in Georgien nicht stattfindet, sondern auch, dass der Wegweisungs-

vollzug dorthin in der Regel zumutbar ist (Art. 83 Abs. 4 AIG), wobei es der 

betroffenen Person obliegt, diese Legalvermutungen umzustossen (vgl. 

Urteil des BVGer D-726/2024 vom 15. April 2024 E. 3.3). Das Bundesver-

waltungsgericht verkennt zwar nicht, dass wegen des kürzlich verabschie-

deten Gesetzes zu ausländischer Einflussnahme (sogenannt russisches 

Gesetz oder auch Agentengesetz) in den vergangenen beiden Monaten 

deswegen Proteste vor allem in der Landeshauptstadt stattfanden respek-

tive aktuell stattfinden (vgl. Georgien setzt Gesetz gegen Auslandseinfluss 

in Kraft - SWI swissinfo.ch; abgerufen am 6. Juni 2024). Daraus lässt sich 

derzeit jedoch nicht etwa auf eine generell verschlechterte allgemeine po-

litische Situation oder eine prekäre Sicherheits- oder Menschenrechtslage 

schliessen, zumal der Bundesrat bis anhin auch nicht auf erwähnten Be-

schluss zurückgekommen ist. Ein Unzulässigkeitskriterium ist darin nicht 

ersichtlich.  

https://www.swissinfo.ch/ger/georgien-setzt-gesetz-gegen-auslandseinfluss-in-kraft/79554158
https://www.swissinfo.ch/ger/georgien-setzt-gesetz-gegen-auslandseinfluss-in-kraft/79554158

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Seite 9 

8.2.3 Der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerinnen nach Geor-

gien ist demzufolge als zulässig zu erachten.  

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Wie unter E. 8.3.2 erwähnt, ist der Vollzug der Wegweisung nach Georgien 

grundsätzlich als zumutbar zu erachten und den Beschwerdeführerinnen 

gelingt es auch unter Berücksichtigung der von ihnen geltend gemachten 

verschärften politischen Situation in Georgien nicht diese Legalvermutung 

umzustossen.  

8.3.2 Im Weiteren sprechen auch keine individuellen Faktoren gegen die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Einhergehend mit dem SEM (vgl. 

Verfügung Ziffer III 2.) sind keine Gründe ersichtlich, wonach die Beschwer-

deführerin 1 und ihre Tochter in Georgien aufgrund von individuellen Um-

ständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existen-

zielle Notlage geraten würden. Soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, 

von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen 

ist, wie etwa die von den Beschwerdeführerinnen erwähnten erhöhten Mie-

ten, stellen keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG dar. 

Die Beschwerdeführerin 1 hat sodann über acht Jahre in Georgien gelebt, 

verfügt dort über eine gültige Aufenthaltsbewilligung und hat dort auch ge-

arbeitet; zuletzt als selbstständige (…). Zudem wurde ihre Tochter in Geor-

gien geboren, ist dort aufgewachsen und deren Vater verfügt – wie die Be-

schwerdeführerin 1 auch – über das gemeinsame Sorgerecht (vgl. SEM 

Akte A9/5 F3 f., F8 f., F14, F21, F26). Eine Rückkehr der Tochter nach 

Georgien steht daher – entgegen der Ansicht in der Rechtsmittelschrift – 

dem Kindesinteresse nicht entgegen. In Georgien leben ausser dem Kinds-

vater gemäss Angaben der Beschwerdeführerin 1 zudem viele Bekannte 

von ihr (vgl. Akte SEM F14, F18). Es ist damit davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin 1 in Georgien nach wie vor ein Beziehungsnetz hat.  

8.3.3 Der Vollzug der Wegweisung nach Georgien ist demzufolge zumut-

bar.  

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Seite 10 

8.4 Letztlich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich im Sinne von 

Art. 83 Abs. 2 AIG zu bezeichnen, da die Beschwerdeführerinnen über gül-

tige ukrainische Reisepässe verfügen und – wie erwähnt – die Beschwer-

deführerin 1 im Besitz einer gültigen Aufenthaltsbewilligung für Georgien 

ist.  

8.5  

8.5.1 Der Vollzug der Wegweisung nach Georgien ist nach dem Gesagten 

als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.5.2 Bei dieser Ausgangslage kann offenbleiben, ob es den Beschwerde-

führerinnen – wie vom SEM erwogen – aufgrund der in den Akten liegen-

den Visa alternativ auch möglich wäre, sich nach E._______ zu begeben, 

(…).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist, soweit 

auf diese einzutreten ist, demzufolge abzuweisen. 

10.  

10.1 Die in der Beschwerde gestellten Begehren erweisen sich, soweit auf 

diese eingetreten wird – ex ante betrachtet – als aussichtslos. Das in der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung ist abzuweisen, da es somit an mindestens einer zwingenden 

Voraussetzung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mangelt.  

10.2 Die Verfahrenskosten sind demnach den Beschwerdeführerinnen auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG) ist infolge 

der festgestellten Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ebenfalls abzu-

weisen.  

10.4 Das Gesuch um Erlass von der Kostenvorschusspflicht wird mit vor-

liegendem Urteil gegenstandslos.  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-

che Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

Versand: