# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8afd5a6a-cacb-5ee5-b338-36337d7500c4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-04
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 04.08.2023 WPR.2023.70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2023-70_2023-08-04.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2023.70 / pw 
ZEMIS [***]; N [***] 

 

 

Urteil vom 4. August 2023 
 
 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 

vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1 

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Sri Lanka 

amtlich vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt, 

Kasinostrasse 30, Postfach, 5001 Aarau 

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 14. Oktober 2015 

illegal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags in Basel um Asyl (Akten 

des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 10 f.).  

 

Mit Entscheid vom 17. November 2015 trat das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) auf das Asylgesuch des Gesuchsgegners nicht ein, wies 

ihn aus der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat 

(Ungarn) weg, ordnete an, er habe die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem 

Vollzug der Wegweisung (MI-act. 21 ff.).  

 

Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner am 1. Dezember 2015 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und ersuchte unter anderem 

um Erlaubnis, sich bis zum Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

aufzuhalten. Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2015 verfügte das 

Bundesverwaltungsgericht, der Gesuchsgegner dürfe den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten (MI-act. 44 ff.). Mit Entscheid vom 

23. Juni 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des 

Gesuchsgegners gut, hob die Verfügung des SEM vom 17. November 

2015 auf, und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück 

(MI-act. 252 ff.).  

 

Am 5. September 2017 ordnete das SEM die Beendigung des Dublin-

Verfahrens und die Durchführung des nationalen Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens an (MI-act. 49 f.).  

 

Mit Entscheid vom 4. September 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz sowie dem Schengen-

Raum weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis am 30. Oktober 2020 zu 

verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der 

Wegweisung (MI-act. 57 ff.). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Oktober 2022 ab (MI-

act. 147 ff.).  

 

Mit Schreiben vom 4. November 2022 forderte das SEM den 

Gesuchsgegner auf, die Schweiz bis am 2. Dezember 2022 zu verlassen, 

und ermahnte ihn, bei der Beschaffung von Reisepapieren mitzuwirken (MI-

act. 180f.). 

 

Mit Vorladung vom 8. November 2022 zum Ausreisegespräch forderte ihn 

auch das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) auf, 

gültige Reisedokumente zu beschaffen (MI-act. 183 f.).  

 

 - 3 - 

 

 

 

Anlässlich des Ausreisegespräches vom 14. November 2022 gab der 

Gesuchsgegner gegenüber dem MIKA an, er werde ein 

Wiedererwägungsgesuch einreichen (MI-act. 185 ff.). In der Folge ersuchte 

das MIKA das SEM gleichentags um Rückkehrunterstützung (MI-act. 189).  

 

Am 18. November 2022 teilte das SEM dem MIKA mit, der Gesuchsgegner 

sei als sri-lankischer Staatsangehöriger identifiziert worden und die sri-

lankischen Behörden hätten – unter Voraussetzung einer bestehenden 

Flugbuchung – die Ausstellung eines Ersatzreisepapiers zugesichert (MI-

act. 190 f.).  

 

Seit dem 28. November 2022 galt der Gesuchsgegner als unbekannten 

Aufenthalts (MI-act. 195). 

 

Am 19. Dezember 2022 reichte der Gesuchsgegner beim SEM ein 

Mehrfachgesuch ein (MI-act. 196). Mit Schreiben vom 17. Januar 2023 

forderte das SEM den Gesuchsgegner aufgrund dessen unbekannten 

Aufenthalts auf, sich bis zum 27. Januar 2023 beim Kanton Aargau 

anzumelden (MI-act. 229 f.). In der Folge erschien der Gesuchsgegner am 

20. Januar 2023 zwecks Wiederaufnahme des Asylverfahrens am Schalter 

des MIKA (MI-act. 232).  

 

Mit Entscheid vom 27. Februar 2023 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch 

des Gesuchsgegners nicht ein, wies diesen aus der Schweiz weg, ordnete 

an, er habe die Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach 

Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen und beauftragte den 

Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 235 ff.).  

 

Am 31. März 2023 reichte der Gesuchsgegner ein Revisionsgesuch gegen 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2022 ein, 

woraufhin das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 

3. April 2023 einen superprovisorischen Vollzugsstopp der Wegweisung 

verfügte (MI-act. 244). Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2023 hob das 

Bundesverwaltungsgericht den superprovisorisch angeordneten 

Vollzugsstopp auf (MI-act. 304 ff.). In der Folge erwuchs der Entscheid des 

SEM vom 27. Februar 2023 am 12. April 2023 in Rechtskraft (MI-

act. 315 f.).  

 

Am 31. Mai 2023 meldete das MIKA den Gesuchsgegner für einen DEPA-

Flug nach Colombo an (MI-act. 302 f.), welcher auf den 30. Juni 2023 

bestätigt wurde. Daraufhin stellten die sri-lankischen Behörden dem 

Gesuchsgegner ein Ersatzreisedokument aus (MI-act. 317). 

 

Am 28. Juni 2023 teilte das MIKA dem SEM mit, der bereits gebuchte Flug 

müsse annulliert werden, da der Gesuchsgegner unbekannten Aufenthalts 

sei (MI-act. 333).  

 - 4 - 

 

 

 

Am 17. Juli 2023 meldete das MIKA den Gesuchsgegner erneut für einen 

DEPA-Flug nach Colombo an (MI-act. 344 ff.), welcher auf den 16. August 

2023 bestätigt wurde (MI-act. 346 ff., 371 f.).  

 

Am 2. August 2023, 15.07 Uhr wurde der Gesuchsgegner im Auftrag des 

MIKA durch die Kantonspolizei Aargau festgenommen und am 

drauffolgenden Tag dem MIKA zugeführt (MI-act. 373 ff.).  

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

3. August 2023 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 385 ff.). Im Anschluss an die 

Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der 

Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 2. August 2023,15:07 Uhr. Sie wird in Anwendung von 
Art. 77 AIG für 60 Tage bis zum 30. September 2023, 12:00 Uhr, 
angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Nach Eingang der Akten beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

wurde dem Gesuchsgegner ein amtlicher Rechtsvertreter bestellt. Dieser 

wurde nach Übergabe der Akten aufgefordert, bis zum 4. August 2023, 

15.00 Uhr, zur angeordneten Ausschaffungshaft Stellung zu nehmen 

(act. 5 f.). 

 

D. 

Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners reichte fristgerecht seine 

Stellungnahme ein und beantragte Folgendes (act. 7 ff.): 

 

1. 
Es sei der Gesuchsgegner unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu 
entlassen. 
 
2. 
Eventualiter: Es sei die Ausschaffungshaft auf maximal einen Monat zu 
verlängern. 
 

 - 5 - 

 

 

 

3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, 

Erw. 2. b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner auf Anordnung des MIKA 

am 2. August 2023, 15.07 Uhr, durch die Kantonspolizei Aargau 

angehalten und festgenommen. Die heutige Überprüfung erfolgt somit 

innerhalb von 96 Stunden. Da die Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 77 

AIG angeordnet wurde, gelangt das schriftliche Verfahren ohne 

Verhandlung zur Anwendung (Art. 80 Abs. 2 AIG). 

 

II. 

1. 

Liegt ein vollstreckbarer Weg- oder Ausweisungsentscheid vor, kann die 

zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 77 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 77 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

 - 6 - 

 

 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG). 

 

Mit Entscheid vom 27. Februar 2023 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch 

des Gesuchsgegners nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-

act. 235 ff.). Dieser Entscheid erwuchs am 12. April 2023 in Rechtskraft 

(MI-act. 315 f.). Damit liegt ein vollstreckbarer Wegweisungsentscheid vor. 

Daran ändert auch das vom Gesuchsgegner am 31. März 2023 beim 

Bundesverwaltungsgericht eingereichte Revisionsgesuch nichts, zumal 

das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 11. April 2023 

den superprovisorisch angeordneten Vollzugsstopp aufgehoben hat (MI-

act. 304 ff.).  

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. Dies umso weniger, als die sri-lankischen Behörden den 

Gesuchsgegner als sri-lankischer Staatsangehörigen identifiziert und für 

ihn ein Ersatzreisedokument ausgestellt haben (MI-act. 190, 314). Zudem 

bestehen regelmässige Flugverbindungen nach Sri Lanka (act. 3).  

 

Nachdem auf den 16. August 2023 bereits ein Rückflug nach Sri Lanka ge-

bucht werden konnte (MI-act. 344 ff., 346 ff., 371 f.), stehen dem Vollzug 

der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt keine Hindernisse entgegen.  

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 77 AIG, wonach ein 

Haftgrund dann gegeben ist, wenn ein vollstreckbarer 

Wegweisungsentscheid vorliegt (lit. a), die betroffene Person die Schweiz 

nicht innert der angesetzten Frist verlassen hat (lit b) und die Behörden 

Reisepapiere für diese Person beschaffen mussten (lit. c). 

 

Das Ziel der Ausschaffungshaft gemäss Art. 77 AIG (sogenannte "kleine 

Ausschaffungshaft") ist es, zu verhindern, dass die betroffene Person 

untertaucht, nachdem die Reisepapiere für sie organisiert wurden. Art. 77 

AIG erfasst diejenigen Fälle, in welchen es nur noch darum geht, die 

Ausreise zu organisieren, weshalb die maximale Haftdauer auch auf 

60 Tage festgesetzt wurde. 

 

 - 7 - 

 

 

 

3.2. 

Der Gesuchsgegner gab anlässlich des Ausreisegespräches beim MIKA 

am 14. November 2022 zu Protokoll, er sei mit einem gefälschten Pass aus 

seinem Heimatsland ausgereist und hätte diesen einem Schlepper 

abgeben müssen (MI-act. 185 ff.). Gleichentags ersuchte das MIKA das 

SEM um Rückkehrunterstützung (MI-act. 189). In der Folge teilte das SEM 

dem MIKA am 18. November 2022 mit, der Gesuchsgegner sei durch die 

sri-lankischen Behörden als sri-lankischer Staatsangehöriger identifiziert 

und die Ausstellung eines Ersatzreisedokuments – unter der 

Voraussetzung einer bestehenden Flugbuchung – zugesichert worden (MI-

act. 190 f.). Nachdem das MIKA den Gesuchsgegner für einen Flug am 

30. Juni 2023 nach Sri Lanka angemeldet hatte (MI-act. 302 f., 317), 

stellten die sri-lankischen Behörden dem Gesuchsgegner am 14. Juni 2023 

ein bis zum 11. Dezember 2023 gültiges Ersatzreisedokument aus (MI-

act. 318).  

 

Nachdem ein vollstreckbarer Wegweisungsentscheid für den 

Gesuchsgegner vorliegt (siehe vorne Erw. II/2.2), er nicht innert 

angesetzter Frist aus der Schweiz ausgereist ist und er wie soeben 

aufgezeigt, die Beschaffung der erforderlichen Reisepapiere gänzlich den 

Schweizer Behörden überlassen hat, sind die die Voraussetzung von 

Art. 77 Abs. 1 AIG erfüllt. 

 

Weiterer subjektiver Voraussetzungen in der Person des Gesuchsgegners 

bedarf es nicht (ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZLI/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 1 zu Art. 77). Deshalb ist – 

entgegen den Ausführungen des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners in 

der Stellungnahme vom 4. August 2023 – beim Haftgrund von Art. 77 AIG 

unbeachtlich, ob eine konkrete Untertauchensgefahr besteht (act. 7). 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor. 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. 

Insbesondere wäre eine Meldepflicht – wie vom Rechtsvertreter des 

Gesuchsgegners vorgebracht – aufgrund der gesetzlichen Vermutung der 

 - 8 - 

 

 

 

Untertauchensgefahr keinesfalls zielführend. Bezüglich der familiären 

Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine 

Haftanordnung sprechen würden. Auch macht der Gesuchsgegner nicht 

geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe 

ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen 

liessen. 

 

7. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 60 Tage an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer entgegen der Auffassung des Vertreters des 

Gesuchsgegners nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass 

das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich 

zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das 

Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein 

Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

IV. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR).  

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 3. August 2023 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

30. September 2023, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

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Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt 

Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach 

Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per Inca-Mail) 

das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme vom 4. August 2023; vorab 

per E-Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 4. August 2023 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: 

 

 

 

Berger