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**Case Identifier:** c1b880f3-aaa6-57a4-9bdf-e5034a290000
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 12.01.2005 IV-2004/142
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2004-142_2005-01-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2004/142

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 12.01.2005

Entscheiddatum: 12.01.2005

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 12.01.2005
Art. 17 Abs. 3 aSVG, Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG bzw. Art. 16d Abs. 3 lit. c SVG. 
Wenn ein Fahrzeuglenker bei der Wiedererteilung des Führerausweises die 
Anforderungen an die Leistungsfähigkeit nur für die dritte medizinische 
Gruppe erfüllt (Kat. B), kann die Herausgabe des Führerausweises auf diese 
Gruppe beschränkt werden, auch wenn er in Bezug auf die erste und zweite 
medizinische Gruppe in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG bzw. heute 
Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG nicht fahrtauglich ist 
(Verwaltungsrekurskommission, 12. Januar 2005, IV-2004/142).

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Richard Ritter und Urs Früh; Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

 

In Sachen

X.Y.,

Rekurrent,

vertreten durch,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 

32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Wiedererteilung des Führerausweises

Sachverhalt:

A.- X.Y. erwarb den Führerausweis für Personenwagen am 21. April 1977 und jenen für 

Lastwagen am 1. März 1995. In den Jahren 1989 und 1991 musste ihm der 

Führerausweis wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, 

einmal in Kombination mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung, für 7 bzw. 18 Monate 

entzogen werden. In den Jahren 1999 und 2000 beging er zwei 

Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie einen anderen Fahrfehler, der zu einer 

Kollision führte. Dafür wurde ihm der Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten 

entzogen. Einen weiteren einmonatigen Führerausweisentzug zog ein unzulässiges 

Überholmanöver mit Unfall im Jahr 2000 nach sich.

B.- Am 2. Januar 2003 lenkte X.Y. in S. einen Personenwagen mit einer minimalen 

Blutalkoholkonzentration von 1,33 Gew.-o/oo. Aufgrund dieser erneuten 

Trunkenheitsfahrt leitete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. 

Gallen, Abteilung Personenzulassung (im Folgenden: StVA), ein Verfahren zur 

Abklärung der Fahreignung ein. X.Y. wurde sowohl verkehrsmedizinisch als auch 

verkehrspsychologisch untersucht. In der Schlussbeurteilung kam der 

Verkehrsmediziner zum Schluss, bei X.Y. liege nebst einem Leistungsdefizit für höhere 

Führerausweiskategorien eine strassenverkehrsrechtlich relevante Alkoholproblematik 

vor, welche im Wesentlichen durch eine charakterliche Störung beeinflusst werde. Die 

Fahreignung könne daher nicht befürwortet werden. Vor einer Neubeurteilung werde 

eine längere ärztlich kontrollierte und psychotherapeutisch betreute Alkoholabstinenz 

empfohlen.

Gestützt auf die erwähnten Begutachtungen entzog das StVA X.Y. mit Verfügung vom 

8. Juli 2003 den Führerausweis aller Kategorien in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. c 

in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 SVG wegen Vorliegens einer Alkoholabhängigkeit, 

welche im Wesentlichen durch eine charakterliche Störung beeinflusst werde, auf 

unbestimmte Zeit, mindestens für die Dauer von zwölf Monaten, mit Wirkung ab 2. 

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Januar 2003. Es hielt fest, dass eine Wiederzulassung als Motorfahrzeuglenker erst in 

Frage komme, sofern über die Fahreignung keine Bedenken mehr bestünden. Das 

heisse, dass nachgewiesenermassen eine mindestens zwölfmonatige, strikt 

kontrollierte und psychotherapeutisch betreute (mindestens zehn bis zwölf 

Gesprächsstunden) Alkoholabstinenz nachzuweisen sei. Eine verkehrspsychologische 

und verkehrsmedizinische Begutachtung blieb vorbehalten. Diese Verfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

C.- Mit Einreichung der Berichte der Suchtberatungsstelle A. vom 14. April 2004 und 

des Psychotherapeuten Dr.phil. C.D. vom 22. März 2004 beantragte X.Y. beim StVA die 

Wiedererteilung des Führerausweises. In der Folge wurde der Betroffene vom StVA zu 

einer verkehrspsychologischen Untersuchung aufgeboten, welche am 18. Juni 2004 

durchgeführt wurde. In seinem Gutachten vom 15. Juli 2004 kam Dr.phil. M.K. zum 

Schluss, dass die Leistungsfähigkeit für den Führerausweis der Kategorie C derzeit 

nicht gegeben sei, für die Kategorie B jedoch genüge. Aus verkehrspsychologischer 

Sicht sei die Verhaltensänderung eingeleitet, jedoch noch nicht ganz vollzogen und 

nicht ganz stabil. Er empfehle daher zur Zeit die Fahreignung für Personenwagen mit 

der Auflage der ärztlich kontrollierten Alkoholabstinenz. Die Fahreignung für den 

Lastwagen sei mangels genügender Leistungsfähigkeit zur Zeit noch nicht gegeben. 

Nach einer einjährigen Bewährung mit dem Personenwagen könne diesbezüglich eine 

Kurzkontrolle erfolgen. Als Option müsse auch eine praktische Kontrollfahrt offen 

gehalten werden.

Mit Verfügung vom 7. September 2004 hiess das StVA das Gesuch von X.Y. um 

Wiedererteilung des Führerausweises teilweise gut und nahm eine Wiedererteilung des 

Führerausweises der Kategorie B unter der Auflage der weiterzuführenden 

kontrollierten und betreuten Alkoholabstinenz vor. Zur Begründung wurde vorgebracht, 

dass die Fahreignung im Moment lediglich für die dritte medizinische Gruppe 

(Führerausweis-Kategorien A und B, Führerausweis-Unterkategorien A1 und B1, 

Spezialkategorien F, G und M) bejaht werden könne, während für die zweite 

medizinische Gruppe (Führerausweis-Kategorie C, Führerausweis-Unterkategorien C1 

und D1) in einem Jahr eine erneute Kontrolle stattfinden könne.

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D.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. 

September 2004 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die 

angefochtene Verfügung vom 7. September 2004 sei aufzuheben und dem Rekurrenten 

der Führerausweis der Kategorien B und C umgehend wieder zu erteilen. Eventualiter 

sei die Wiedererteilung mit der Auflage einer kontrollierten Alkoholabstinenz für eine 

bestimmte Dauer fortzuführen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Vermerk 

vom 21. Oktober 2004 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer 

Vernehmlassung.

Im Verlauf des Rekursverfahrens wurden noch zusätzliche Unterlagen eingeholt (act. 

12/1 und 2), die den Parteien zur Kenntnis gebracht wurden.

Auf die weiteren vom Rekurrenten zur Begründung seiner Anträge gemachten 

Ausführungen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 22. September 2004 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: 

SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Am 1. Januar 2005 ist die Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 14. 

Dezember 2001 in Kraft getreten, mit der insbesondere die Bestimmungen im Bereich 

der Administrativmassnahmen revidiert wurden. Der der umstrittenen Wiedererteilung 

zugrunde liegende Sicherungsentzug wurde jedoch nach den bis zum 31. Dezember 

2004 geltenden Vorschriften beurteilt (AS 1959 S. 679, abgekürzt: aSVG). Insofern, als 

dieser Sicherungsentzug nachfolgend nochmals überprüft wird, gelangen daher jene 

Bestimmungen zur Anwendung.

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3.- Bestehen Zweifel an der körperlichen oder psychischen Fahreignung eines Führers, 

sind medizinische, psychologische oder psychiatrische Abklärungen vorzunehmen (Art. 

11b Abs. 1 lit. a und b der Verordnung über die Zulassung von Personen und 

Fahrzeugen zum Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: VZV). Wird dabei festgestellt, 

dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr 

bestehen, muss der Führerausweis entzogen werden (Art. 16 Abs. 1 aSVG). In diesen 

Fällen dient der Entzug des Ausweises der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten 

Fahrzeugführern (Sicherungsentzug). Der Entzug wird grundsätzlich auf unbestimmte 

Zeit ausgesprochen (Art. 33 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen 

und Fahrzeugen zum Strassenverkehr in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden 

Fassung vom 27. Oktober 1976, AS 1976 S. 2423, abgekürzt: aVZV). Der Entzug des 

Führerausweises für eine bestimmte Kategorie hat den Entzug des Ausweises für alle 

Motorfahrzeugkategorien zur Folge. Dies gilt nicht, wenn der Führerausweis aus 

medizinischen Gründen nur für eine bestimmte Kategorie entzogen werden muss (Art. 

34 Abs. 1 aVZV).

a) aa) Gemäss Art. 16 Abs. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 lit. c aSVG ist der 

Führerausweis zu entziehen, wenn der Führer dem Trunke ergeben ist. Der Begriff der 

Trunksucht oder der Alkoholabhängigkeit im Sinn des Strassenverkehrsgesetzes ist 

nicht identisch mit demjenigen im medizinischen oder gesellschaftlichen Sinn. Als 

trunksüchtig im Sinn von Art. 14 Abs. 2 lit. c aSVG gilt nicht nur derjenige 

Motorfahrzeuglenker, der in medizinischer Hinsicht alkoholsüchtig ist, sondern jeder, 

der zwar nicht regelmässig, aber doch gewohnheitsmässig zu viel Alkohol trinkt und 

der sich von dieser Gewohnheit aus eigener Willenskraft nicht lösen kann (BGE 104 Ib 

46 E. 3a). Bei solchen Führern ist die Fahrfähigkeit regelmässig vermindert, so dass 

eine dauernde erhöhte Gefahr des Fahrens in angetrunkenem Zustand besteht. Art. 14 

Abs. 2 lit. c aSVG geht von einem mehr oder weniger lang dauernden, als Sucht zu 

bezeichnenden Zustand aus, welcher die Gefahr schafft, dass der davon Befallene die 

Sicherheit des Strassenverkehrs beeinträchtigt, wenn er ein Fahrzeug führt. Dabei ist 

nicht erforderlich, dass der Süchtige gerade im Zeitpunkt, da über die Erteilung oder 

den Entzug des Führerausweises entschieden wird, fahrunfähig ist; massgebend ist die 

poten-zielle Gefahr. Immerhin genügt die blosse Möglichkeit einer späteren 

Gefährdung nicht. Die Trunksucht muss derart sein, dass der Befallene mehr als jede 

andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem - 

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dauernden oder zeitweili-gen - Zustand zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr 

gewährleistet (BGE 105 Ib 385 E. 1b = Pra 69 Nr. 242).

bb) Gemäss Art. 16 Abs. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG ist der 

Führerausweis zu entziehen, wenn der Führer nach seinem bisherigen Verhalten nicht 

Gewähr bietet, dass er als Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die 

Mitmenschen Rücksicht nehmen würde. Da jede Enumeration von Gründen, die zur 

Ungeeignetheit führen, nur beispielhaften Charakter hat, bildet Art. 14 Abs. 2 lit. d 

aSVG, der üblicherweise mit "charakterlicher Ungeeignetheit" umschrieben wird, 

inhaltlich ein Sammelbecken für all jene Ungeeignetheitstatbestände, die nicht 

besonders aufgelistet oder anderweitig abgedeckt sind (R. Schaffhauser, Grundriss des 

schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III: Die Administrativmassnahmen, Bern 

1995, N 2128). Im Gesetz kommt dies in Art. 17 Abs. 1bis aSVG zum Ausdruck, 

wonach der Führer- oder Lernfahrausweis auf unbestimmte Zeit zu entziehen ist, wenn 

der Führer wegen Trunksucht oder anderen Suchterkrankungen, aus charakterlichen 

oder anderen Gründen nicht geeignet ist, ein Motorfahrzeug zu führen. Der Begriff der 

charakterlichen Ungeeignetheit ist deshalb sehr weit gefasst und beinhaltet sämtliche 

verkehrssicherheitsrelevanten Auffälligkeiten im Verhalten oder in der Persönlichkeit 

des Fahrzeugführers.

Im Bereich der Merkmale, die bewirken, dass der Betreffende nicht Gewähr für 

Verkehrsregelkonformität bietet oder sonst unfähig ist, finden sich auch nicht im Sinn 

des traditionellen medizinischen Krankheitsbegriffs krankhafte, in seiner pragmatischen 

Erweiterung aber doch krankheitswertige Störungen, die jedoch nicht unter die 

medizinischen Gründe subsumiert werden können (R. Schaffhauser, Zur Entwicklung 

von Recht und Praxis des Sicherungsentzugs von Führerausweisen, in: AJP 1992 S. 17 

ff., insbesondere S. 30). Die Auffangklausel von Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG hat daher 

auch die Funktion, medizinisch indizierte Ausschlussgründe, die sich nicht auf ein 

bestimmtes Krankheitsbild zurückführen lassen, abzudecken. Dabei genügt der 

Nachweis der objektiven Tatsache der Fahrunfähigkeit, auch wenn deren Ursache nicht 

nachgewiesen werden kann (Schaffhauser, Sicherungsentzug, a.a.O., S. 32).

cc) Wie bereits erwähnt, wird der Führer- bzw. Lernfahrausweis gemäss Art. 17 Abs. 

1bis aSVG auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn der Führer wegen Trunksucht oder 

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anderer Suchtkrankheiten, aus charakterlichen oder anderen Gründen nicht geeignet 

ist, ein Motorfahrzeug zu führen. Mit dem Entzug wird eine Probezeit von mindestens 

einem Jahr verbunden. Beim Entzug aus medizinischen Gründen entfällt die Probezeit 

(Art. 17 Abs. 1bis aSVG). Die Probezeit stellt somit eine Sperrfrist dar, vor deren Ablauf 

der Führerausweis nicht wiedererteilt werden darf (vgl. unveröffentlichter BGE vom 27. 

September 1994 in Sachen D.M., S. 4; auch Schaffhauser, Sicherungsentzug, a.a.O., 

S. 41 f.; BBl 1986 III 222 f.).

Gemäss Art. 10 Abs. 3 Satz 2 aSVG können Ausweise aus besonderen Gründen 

befristet, beschränkt oder mit Auflagen verbunden werden. Aus der systematischen 

Stellung und dem Randtitel von Art. 10 aSVG ist zu schliessen, dass Führerausweise 

nicht nur anlässlich deren Erteilung, sondern grundsätzlich auch später mit Auflagen 

verbunden werden dürfen. Art. 10 Abs. 3 Satz 2 aSVG setzt für die Verbindung von 

Führerausweisen mit Auflagen lediglich besondere Gründe voraus, umschreibt aber die 

möglichen Inhalte von Auflagen nicht. Als Auflagen oder Bedingungen erscheinen auch 

jene Nebenbestimmungen der Entzugsverfügung als zulässig, die dem Betroffenen 

Verpflichtungen auferlegen, die er während der Entzugsdauer zu beachten hat oder 

welche die Voraussetzungen umschreiben, die erfüllt sein müssen, damit der 

Führerausweis wieder erteilt wird (Schaffhauser, Grundriss, a.a.O., N 2209). Wird der 

Führerausweis aus medizinischen Gründen entzogen, finden sich in aller Regel in der 

Entzugsverfügung keine anderen Bedingungen als jene, dass der Ausweis wieder erteilt 

werde, wenn ein entsprechendes ärztliches Gutachten die Wiederherstellung der 

Eignung bescheinige. Liegt die Diagnose Sucht vor, ist der Nachweis zu führen, dass 

keine Abhängigkeit mehr besteht. Im Fall der Alkoholabhängigkeit hat die 

Rechtsprechung seit langem betont, in aller Regel könne der Nachweis, dass die 

Abhängigkeit überwunden sei und eine günstige Prognose gestellt werden könne, nur 

durch eine mindestens einjährige Totalabstinenz erbracht werden. Als Voraussetzung 

der Wiederzulassung wird daher oft ein ärztliches Gutachten, das über den Stand der 

Heilung Auskunft gibt, verlangt. Bei einem Entzug aus charakterlichen und anderen 

Gründen lässt sich angesichts der unterschiedlichen Gründe, die zu einem Entzug nach 

Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG führen, wenig Allgemeingültiges über die Auflagen und 

Bedingungen sagen. Die Standardbedingung für eine Wiederzulassung als 

Motorfahrzeugführer besteht in einem günstig lautenden Bericht eines Psychologen 

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oder Psychiaters und/oder Mediziners (vgl. zum Ganzen Schaffhauser, Grundriss, 

a.a.O., N 2211, 2214 ff. und 2218).

b) In der vorliegenden Streitsache entzog die Vorinstanz dem Rekurrenten mit 

Verfügung vom 8. Juli 2003 den Führerausweis (sämtliche medizinische Gruppen) in 

Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 aSVG wegen 

Alkoholabhängigkeit auf unbestimmte Zeit, mindestens für die Dauer von zwölf 

Monaten, mit Wirkung ab 2. Januar 2003. In der Begründung stützte sich die 

Vorinstanz auf das verkehrsmedizinische und das verkehrspsychologische Gutachten 

sowie das Schlussgutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom 11. Juni 2003, worin 

die Fahreignung wegen einer strassenverkehrsrechtlich relevanten Alkoholproblematik, 

die im Wesentlichen durch eine charakterliche Störung beeinflusst werde, nicht 

befürwortet wurde. Ferner wurde in der Verfügung festgehalten, dass eine 

Wiederzulassung erst in Frage komme, sofern über die Fahreignung keine Bedenken 

mehr bestehen würden. Für diesen Nachweis müsse der Rekurrent eine mindestens 

zwölfmonatige, ärztlich kontrollierte und fachlich betreute Alkoholabstinenz gemäss 

Merkblatt einhalten. Zudem sei die Abstinenz während zehn bis zwölf Stunden 

psychotherapeutisch zu betreuen. Obschon diese Verfügung unangefochten in 

Rechtskraft erwuchs, spielt es für das Vorliegen der Voraussetzungen für die 

Wiedererteilung eine Rolle, aus welchem Grund, unter welchem Rechtstitel und mit 

welchen Auflagen für die Wiedererteilung der Führerausweis überhaupt entzogen 

worden ist. Deshalb ist die Entzugsverfügung trotz Rechtskraft an dieser Stelle zu 

überprüfen.

Der erwähnten Entzugsverfügung gingen zwei Gutachten sowie eine 

Schlussbeurteilung voraus. Zuerst wurde der Rekurrent vom Verkehrsmediziner 

untersucht. In seinem Gutachten vom 17. März 2003 kam dieser zum Schluss, dass 

beim Rekurrenten von einer erheblichen verkehrsrelevanten Alkoholproblematik mit der 

Unfähigkeit, Trinken und Fahren trennen zu können, auszugehen sei. Aus 

verkehrsmedizinischer Sicht müsse die Wahrscheinlichkeit, dass der Rekurrent erneut 

in fahrunfähigem Zustand angetroffen werden könnte, als entsprechend hoch 

eingestuft werden. Unabhängig von der medizinischen Diagnose einer 

Alkoholabhängigkeitsproblematik oder eines Alkoholmissbrauchs sei somit von einer 

strassenverkehrsrechtlich relevanten Alkoholproblematik auszugehen. Bei der 

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Beurteilung müsse aber auch die gesamthaft als sehr auffällig zu bezeichnende 

automobilistische Vorgeschichte mit wiederholten Unfällen und 

Geschwindigkeitsübertretungen sowie externen Schuldzuweisungen berücksichtigt 

werden. Dies werfe die Frage nach der charakterlichen Eignung als 

Motorfahrzeuglenker auf. Vor einer abschliessenden Beurteilung der Fahreignung solle 

daher eine entsprechende verkehrspsychologische Beurteilung angeordnet werden.

Das daraufhin erstellte verkehrspsychologische Gutachten vom 28. Mai 2003 hielt im 

Bezug auf die Leistungsuntersuchung fest, dass die Fahreignung allein auf die 

Leistungsparameter abgestützt nur für die dritte medizinische Gruppe knapp genügend 

sei. Für die höhere Kategorie C sei das Leistungsprofil leicht bis mittelstark 

beeinträchtigt. Sowohl das auffällige Verhalten im Leistungsbereich als auch das 

eigensinnige Verhalten des Rekurrenten würden auf eine unstabile charakterliche 

Situation hinweisen. Es müsse daher mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen 

werden, dass der Rekurrent künftig erneut gegen das Strassenverkehrsgesetz auffällig 

werde und zu wenig Gewähr für eine konsequente Trennung von Fahren und Trinken 

biete. Die Fahreignung sei daher zur Zeit für alle Kategorien nicht gegeben. Für die 

Wiedererteilung wurde eine psychologische Beratung im Rahmen von zehn bis zwölf 

Stunden empfohlen. Im Zentrum stehe dabei die Aufarbeitung der Vergangenheit 

bezüglich den Verstössen im Strassenverkehr. Bei einer Neubeurteilung müsse 

unbedingt die Leistungssituation neu überprüft werden.

In der Schlussbeurteilung des Verkehrsmediziners vom 11. Juni 2003 wurde die 

Fahreignung des Rekurrenten wegen einer strassenverkehrsrechtlich relevanten 

Alkoholproblematik, welche im Wesentlichen durch eine charakterliche Störung 

beeinflusst werde, nicht befürwortet. Vor einer Neubeurteilung sei der Nachweis einer 

längeren ärztlich kontrollierten und psychotherapeutisch betreuten (mindestens zehn 

bis zwölf Stunden) Alkoholabstinenz zu fordern.

c) Nachdem eine Alkoholabhängigkeit im Sinn des Strassenverkehrsrechts bereits dann 

besteht, wenn der Befallene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, 

sich ans Steuer eines Fahrzeugs in einem - dauernden oder zeitweiligen - 

alkoholisierten Zustand zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleistet, 

bestand beim Rekurrenten im Zeitpunkt des Erlasses der Entzugsverfügung vom 8. Juli 

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2003 zweifellos eine solche psychische Alkoholabhängigkeit. Diese wurde sowohl 

durch das erwähnte verkehrsmedizinische Gutachten als auch das 

verkehrspsychologische Gutachten hinreichend belegt, indem festgehalten wurde, es 

bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Rekurrent erneut mit Alkohol im 

Strassenverkehr auffällig werde. Im verkehrspsychologischen Gutachten war zudem 

von einem eigensinnigen Verhalten des Rekurrenten die Rede, das auf eine unstabile 

charakterliche Situation hinweise. Mehrheitlich wurden diese charakterlichen 

Auffälligkeiten jedoch auf die Problematik des Trennens von Alkohol und Fahren 

bezogen. Aus dem Gutachten ging daher nicht zweifelsfrei hervor, ob der Rekurrent 

abgesehen davon in charakterlicher Hinsicht nicht fahrgeeignet war. Sofern nämlich die 

Alkoholproblematik im Vordergrund steht, ist der Sicherungsentzug in Anwendung des 

Spezialtatbestands der Alkoholabhängigkeit nach Art. 14 Abs. 2 lit. c aSVG 

auszusprechen. In diesem Sinn wurde auch die Schlussbeurteilung verfasst, die von 

einer strassenverkehrsrechtlich relevanten Alkoholproblematik ausgeht. Dieses 

Ergebnis hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 8. Juli 2003 übernommen, den 

Sicherungsentzug richtigerweise gestützt auf Art. 14 Abs. 2 lit. c aSVG ausgesprochen 

und die entsprechenden Bedingungen (Nachweis einer mindestens zwölfmonatigen 

kontrollierten und betreuten Alkoholabstinenz) für eine Wiedererteilung verfügt.

d) Bei der verkehrspsychologischen Beurteilung hatte sich im Rahmen der 

durchgeführten Leistungsfähigkeitsprüfung allerdings zusätzlich herausgestellt, dass 

beim Rekurrenten in den Bereichen Verarbeitungstempo, Verfolgen optisch komplex 

strukturierter Wege, flexible visuelle Orientierung, Merkfähigkeit, Wachsamkeit für 

rechtzeitige Entscheidungen bei Verzweigungen, zuverlässiges Erkennen der Signale 

sowie Reaktionszeit am Fahrsimulator bei der peripheren Wahrnehmung grössere 

Schwierigkeiten auftraten. Mittelstarke Probleme bereitete dem Rekurrenten die 

Impulskontrolle am Fahrsimulator und die Gesamtleistung für die geteilte 

Aufmerksamkeit. Aufgrund dieser Ergebnisse kam der Verkehrspsychologe zum 

Schluss, dass die Fahreignung von der Leistung her nur für die Kategorie B knapp 

genügend und für die höhere Kategorie C nicht gegeben sei. Auch in der 

Schlussbeurteilung des Verkehrsmediziners wurde nochmals erwähnt, dass beim 

Rekurrenten Leistungsdefizite beständen, welche die Fahreignung für höhere 

Kategorien ausschliessen würden.

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Die mangelnde Leistungsfähigkeit stellt eine Ungeeignetheit aus anderen Gründen im 

Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG dar. Können deren Ursachen nicht einer 

bestimmten Krankheit zugeordnet werden, kommt die medizinische Ungeeignetheit 

nach Art. 14 Abs. 2 lit. b aSVG dafür nicht in Frage. Bei der vom Gutachter 

durchgeführten Leistungsprüfung handelt es sich um eine Reihe allgemein anerkannter, 

standardisierter, spezifisch zur Beurteilung der Fahreignung entwickelter Tests. Sie 

erlauben eine zuverlässige Beurteilung der Fahreignung. Im Rahmen einer Studie 

absolvierten mehrere hundert Personen dieselben Tests. Aufgrund sämtlicher Resultate 

wurden Grenzwerte festgelegt. Danach werden drei Kategorien unterschieden: 

unauffällig, leicht und sehr negativ auffällig. Für höhere Führerausweiskategorien 

werden die Grenzwerte hinaufgesetzt, d.h. die Leistungsanforderungen an solche 

Führer sind höher. Dass in dieser psychotechnischen Prüfung der Leistungsfähigkeit 

die Anforderungen sich nach Führerausweiskategorien unterscheiden, leuchtet ein und 

entspricht internationalem Standard. Aufgrund der von Lastwagen und Reisebussen 

ausgehenden höheren Gefährdung wird von diesen Führern ein insgesamt bewussteres 

Fahren verlangt. Da beispielsweise der Bremsweg von schweren Fahrzeugen erheblich 

länger ist als jener von Personenwagen, muss ein Führer solcher Fahrzeuge in der Lage 

sein, die Informationen im Strassenverkehr generell schneller aufnehmen und 

verarbeiten zu können, was eine erhöhte Aufmerksamkeit und rechtzeitiges Erkennen 

von Gefahren bedingt.

Indem der Rekurrent für den Führerausweis der zweiten medizinischen Gruppe in 

verschiedenen Bereichen unterdurchschnittliche Ergebnisse erzielte und die höheren 

Anforderungen somit nicht erfüllte, lag im Zeitpunkt der Verfügung des 

Sicherungsentzugs für diese Kategorien nebst der Alkoholabhängigkeit auch eine 

Ungeeignetheit aus anderen Gründen nach Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG vor. Die 

Vorinstanz hätte den Sicherungsentzug daher aufgrund der eindeutigen Ergebnisse für 

die Kategorie C auch in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG verfügen müssen. In 

diesem Sinn erweist sich die damalige Entzugsverfügung vom 8. Juli 2003 als 

unvollständig. Gerade im Hinblick auf die Wiedererteilung sollte der Betroffene nämlich 

umfassend wissen, worin die Ungeeignetheit für das Führen von Motorfahrzeugen 

besteht, wo also Handlungsbedarf besteht. Wegen der mangelnden Leistungsfähigkeit 

dürfte der Verkehrspsychologe damals auch die psychologische Beratung empfohlen 

haben, welche die Aufarbeitung der Vergangenheit bezüglich den Verstössen im 

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Strassenverkehr bezwecken sollte. Im Folgenden ist daher nebst der Überwindung der 

Alkoholabhängigkeitsproblematik auch zu untersuchen, ob der Rekurrent die 

erforderlichen Leistungen für die Kategorien B und C erbringt.

4.- Zu prüfen sind als nächstes die Voraussetzungen für die Wiedererteilung des 

Führerausweises.

a) Nach Art. 17 Abs. 3 aSVG kann ein für längere Zeit entzogener Führerausweis nach 

Ablauf der Probezeit bedingt und unter angemessenen Auflagen wiedererteilt werden, 

wenn angenommen werden darf, die Massnahme habe ihren Zweck erreicht. Gemäss 

Art. 17 Abs. 3 SVG kann der auf bestimmte Zeit entzogene Lernfahr- und 

Führerausweis bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige 

gesetzliche und verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die 

Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat. Die 

Wiedererteilung setzt also sowohl nach altem als auch neuem Recht voraus, dass der 

Betroffene wieder geeignet erscheint, ein Fahrzeug im Strassenverkehr zu führen, ohne 

dass dabei die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet würde. Hierbei 

muss die Entzugsbehörde von einer günstigen Prog-nose für das künftige Verhalten 

des Gesuchstellers im Strassenverkehr ausgehen können (BGE 107 Ib 34 E. 2). Der 

Betroffene kann nach Ablauf der Probezeit bzw. der Sperrfrist ein entsprechendes 

Gesuch um Wiedererteilung stellen, wobei er nachzuweisen hat, dass der 

Eignungsmangel behoben ist. Enthielt die Entzugsverfügung Auflagen im Hinblick auf 

die Wiedererteilung, hat der Gesuchsteller nachzuweisen, dass er diese erfüllt hat. Die 

Zulassungsbehörde hat dem Betroffenen den Führerausweis wieder zu erteilen, wenn 

dieser Beweis erbracht ist. Der Behörde bleibt in dieser Hinsicht kein 

Ermessensspielraum. Ob dieser Nachweis erbracht ist, entscheidet die Verwaltung in 

freier Beweiswürdigung (Schaffhauser, Grundriss, a.a.O., N 2222 f.). Die Verwaltung hat 

verschiedene Möglichkeiten des Entscheids. Je nachdem, ob die Voraussetzungen 

erfüllt sind, hat sie den Führerausweis wieder zu erteilen oder das Gesuch 

vollumfänglich abzulehnen. Als Zwischenlösung ist jedoch auch eine bedingte 

Wiedererteilung möglich. Davon Gebrauch zu machen ist dann angebracht, wenn 

gewisse Unsicherheiten bezüglich des Nachweises bestehen, ob der Eignungsmangel 

vollständig behoben sei. Zur Sicherstellung des Erfolgs der Massnahme kann die 

Verwaltung in entsprechenden Fällen die Wiedererteilung mit Auflagen verbinden. So 

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kann sie beispielsweise bei ehemaligen Suchtabhängigen, deren Bewährung nicht über 

alle Zweifel erhaben erscheint, verlangen, dass diese sich während einer begrenzten 

Zeit ärztlichen Kontrolluntersuchungen unterwerfen. Bei diesen Entscheiden ist in erster 

Linie auf die Sicherheitserfordernisse des Strassenverkehrs abzustellen. Es gilt aber 

auch die Fortschritte des Betroffenen zu würdigen sowie abzuklären, ob angenommen 

werden darf, dass der Betroffene mit dieser bedingten Wiedererteilung - bei der er ja in 

der Regel unter einer Kontrolle steht - kein deutlich grösseres Risiko für die 

Verkehrsgemeinschaft darstellt als andere. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die 

bedingte Wiedererteilung eine stark motivationsbildende Wirkung auf den Betroffenen 

haben kann, weil er sich belohnt und unterstützt sieht (Schaffhauser, Grundriss, a.a.O., 

N 2224).

Beim Sicherungsentzug wegen Trunksucht setzt die Wiedererteilung insbesondere 

voraus, dass der Betroffene als geheilt erscheint und damit ein erneuter Rückfall mit 

einer gewissen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Hierbei ist eine 

vollständige Alkoholabstinenz die Grundvoraussetzung dafür, dass die Sucht als 

überwunden betrachtet werden kann. Der Proband soll erst wieder zum Verkehr 

zugelassen werden, wenn keine Gefahr des erneuten Fahrens in angetrunkenem 

Zustand mehr besteht. Heilung von Trunksucht kann nach allgemeiner 

Lebenserfahrung nur bei einer länger dauernden Bewährung angenommen werden. Der 

Gesetz- resp. Verordnungsgeber sah daher in Art. 17 Abs. 1bis aSVG bzw. in Art. 33 

Abs. 1 aVZV vor, dass der Sicherungsentzug für die Dauer von mindestens einem Jahr 

anzusetzen war. Es entspricht dies der Erfahrung, wonach ein Trunksüchtiger in der 

Regel seine Abhängigkeit nicht in einem kürzeren Zeitraum zu überwinden vermag (Pra 

69 Nr. 242; unveröffentlichter BGE vom 16. Februar 1994 in Sachen H.B., S. 7). Der 

Nachweis der Heilung erforderte damit die Einhaltung einer vollständigen und fachlich 

kontrollierten Alkoholabstinenz mit entsprechender Betreuung während mindestens 

eines Jahres (GVP 1993 Nr. 12). Darüber hinaus setzt die Wiedererteilung auch voraus, 

dass dem Betroffenen eine günstige Prognose gestellt werden kann. Bei 

einwandfreiem Verhalten während der Probezeit kann dem Betroffenen diese günstige 

Prognose als Motorfahrzeugführer in der Regel gestellt und damit der Wegfall des 

Ausschlussgrundes vermutet werden. Voraussetzung für die Verfügung von 

Abstinenzauflagen im Zusammenhang mit der Wiedererteilung des Führerausweises ist 

der Nachweis einer erhöhten Suchtgefährdung, da diese Auflagen einen schweren 

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Eingriff in die Persönlichkeit des Betroffenen darstellen. In medizinischer Hinsicht sind 

die Begriffe der Alkoholabhängigkeit und des Alkoholmissbrauchs zu unterscheiden. 

Der Begriff des Alkoholmissbrauchs kann aus verschiedenen Blickwinkeln umschrieben 

werden. Etwa lässt sich ein nicht gebilligter, weil von der Gesellschaft oder einer 

Gruppe innerhalb dieser Gesellschaft nicht gebilligter Konsum als Missbrauch 

beschreiben. Als Missbrauch kann auch ein gewagter oder gefährlicher Gebrauch, der 

wahrscheinlich zu schädlichen Folgen führt, bezeichnet werden. Als schädigend gilt 

dabei ein Gebrauch, der den Konsumenten körperlich oder psychisch krank macht 

oder behindert. Sodann kann als Missbrauch ein dysfunktionaler Gebrauch gelten. 

Dysfunktional ist der Gebrauch, der zu einer Einschränkung des psychologischen oder 

sozialen Funktionierens, etwa zum Arbeitsplatzverlust oder Eheproblemen führt (vgl. D. 

Ladewig, Drogenabhängigkeit, in: Lexikon der Psychiatrie, 2. Aufl. 1986, S. 209/210). 

Würde allein die Feststellung eines Alkoholmissbrauchs im Sinn eines strafbaren 

Verhaltens eine genügende Grundlage für die Annahme einer erhöhten 

Suchtgefährdung und die Verfügung einer Abstinenzauflage bieten, wäre in allen Fällen 

wiederholten Alkoholkonsums der Führerausweis mit einer entsprechenden Auflage zu 

verbinden. Angesichts der wenigen zuverlässigen Anhaltspunkte zur Feststellung einer 

prämorbiden Persönlichkeitsstruktur im Zusammenhang mit Alkoholabhängigkeit dürfte 

der Nachweis einer Suchtgefährdung ohne eine früher bestandene und festgestellte 

Alkoholabhängigkeit sehr schwierig sein. Allein der Nachweis eines früheren mehr oder 

weniger regelmässigen und eher geringfügigen Alkoholkonsums reicht für sich allein 

genommen nicht.

b) Der Vertreter des Rekurrenten macht im Wesentlichen geltend, dass dieser sämtliche 

in der Entzugsverfügung vom 8. Juli 2003 angeordneten Auflagen erfüllt habe. Von den 

kontrollierenden und betreuenden Personen würden ihm durchwegs gute Zeugnisse 

ausgestellt. In jener Verfügung sei dem Rekurrenten der Führerausweis wegen 

Vorliegens einer Trunksucht in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. c aSVG entzogen 

worden. In der aktuell angefochtenen Verfügung vom 7. September 2004 würden keine 

gesetzlichen Bestimmungen genannt. Folglich werde der weiter andauernde Entzug 

immer noch mit Art. 14 Abs. 2 lit. c aSVG begründet. Es könne jedoch nicht angehen, 

dass der Führerausweis bei bestehender verkehrsrelevanter Alkoholproblematik für die 

eine Kategorie herausgegeben und für eine andere zurückbehalten werde. Dies werde 

auch in Art. 34 Abs. 1 aVZV geregelt, wonach der Entzug des Ausweises für eine 

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Kategorie den Entzug des Ausweises für alle Kategorien zu Folge habe. Ausnahmen 

von diesem Grundsatz seien nur aus medizinischen Gründen möglich. Aufgrund des 

Umkehrschlusses von Art. 34 Abs. 1 aVZV sei dem Rekurrenten daher der 

Führerausweis für alle Kategorien herauszugeben. Gemäss den Berichten des 

behandelnden Arztes sowie der Suchtberatung lägen keine Anhaltspunkte für einen 

Alkoholabusus vor. Der Psychologe Dr. Puccini halte zudem fest, dass aus seiner Sicht 

nicht mehr mit einer Fahrt unter Alkoholeinfluss zu rechnen sei. Beim Rekurrenten liege 

daher aktuell keine Suchterkrankung mehr vor.

c) Mit Bezug auf die Probezeit bzw. Sperrfrist ist festzuhalten, dass der Führerausweis 

dem Rekurrenten mit Wirkung ab 2. Januar 2003 auf unbestimmte Zeit, mindestens für 

die Dauer von zwölf Monaten, entzogen worden ist. Die als Sperrfrist wirkende 

Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten ist folglich am 1. Januar 2004 abgelaufen. 

Damit sind die Voraussetzungen für die Wiedererteilung in zeitlicher Hinsicht erfüllt.

d) Der Rekurrent rügt zurecht, dass die angefochtene Verfügung, die sich ihrerseits 

wiederum auf die Verfügung des Sicherungsentzugs vom 8. Juli 2003 stützt, 

irreführend ist. Der Führerausweis war dem Rekurrenten damals wegen einer 

Alkoholproblematik gestützt auf Art. 14 Abs. 2 lit. c aSVG entzogen worden. Von einer 

mangelnden Leistungsfähigkeit war darin fälschlicherweise nicht die Rede. Indem die 

Vorinstanz dem Rekurrenten den Führerausweis der Kategorie B nun herausgab, ging 

sie offenbar stillschweigend davon aus, dass die Alkoholabhängigkeit überwunden sei. 

Ohne nähere Begründung oder Nennung der massgebenden gesetzlichen Bestimmung 

von Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG verweigerte die Vorinstanz jedoch die Herausgabe des 

Führerausweises der Kategorie C. Sie hat sich damit widersprüchlich verhalten und die 

in Art. 35 Abs. 2 VZV bzw. Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP verankerte Begründungspflicht 

verletzt, wonach eine Verfügung auch die Vorschriften und Gründe, auf die sie sich 

stützt, zu nennen hat. Dies wird bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen sein.

e) Mit Einreichung des Berichts der Suchtberatungsstelle A. vom 14. April 2004 sowie 

des Psychotherapeuten Dr.phil. C.D. vom 22. März 2004 stellte der Rekurrent 

sinngemäss das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises. Dem Bericht der 

Suchtberatungsstelle A. ist zu entnehmen, dass der Rekurrent seit Juni 2003 

regelmässig zu den Beratungsgesprächen erschienen ist. In den Gesprächen sei er 

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jeweils sehr offen gewesen. Er habe sich aktiv mit seiner Situation und dem Fahren 

unter Alkohol auseinandergesetzt. Es sei ihm klar, dass er die Abstinenz einhalten 

müsse. Er lebe nun mit seinem Sohn zusammen, was ihm viel Kraft und Motivation 

gebe, er wolle diesem ein Vorbild sein. Der Rekurrent sei als Lagermitarbeiter tätig, was 

ihn gesundheitlich und finanziell belaste. Insgesamt wird ihm ein positiver 

Beratungsprozess attestiert und die Wiedererteilung des Führerausweises empfohlen. 

Die ärztlich kontrollierte Alkoholabstinenz hat der Rekurrent seit Juni 2003 eingehalten. 

Er wurde zweimal pro Woche kurzfristig zu Blastests aufgeboten, einmal monatlich 

wurde eine Blutanalyse durchgeführt. Sämtliche Kontrollen sind negativ verlaufen. Laut 

Bericht des behandelnden Arztes gab es keinerlei Anhaltspunkte für einen 

Alkoholmissbrauch. Dr.phil. C.D., bei dem der Rekurrent zehn Sitzungen besuchte, 

führte in seinem Schreiben vom 22. März 2004 aus, dass der Rekurrent die 

Hintergründe seines Verhaltens erkannt habe und sich der Gefährdung unbeteiligter 

Personen bewusst geworden sei. Er wirke heute stabil, weshalb nicht mehr mit einer 

Fahrt unter Alkoholeinfluss gerechnet werden müsse.

Aufgrund der eingereichten Unterlagen erachtete die Vorinstanz den Nachweis der 

Überwindung der Alkoholproblematik offenbar für erbracht. Bezüglich des Rückfalls 

hinsichtlich einer weiteren Trunkenheitsfahrt ordnete sie nämlich keine weiteren 

Abklärungen mehr an. Diesem Schluss der Vorinstanz kann gefolgt werden. Der 

Rekurrent hat die Abstinenz nachweislich eingehalten und sowohl Suchtberatung als 

auch Psychotherapeut stellen ihm eine günstige Prognose für die Zukunft. Er hat 

gezeigt, dass er in der Lage ist, keinen Alkohol zu konsumieren. Es ist daher 

anzunehmen, dass der Rekurrent die Alkoholabhängigkeit überwunden hat und nicht 

mehr überdurchschnittlich stark gefährdet ist, ein Motorfahrzeug in angetrunkenem 

Zustand zu lenken. Im Bezug auf die Alkoholproblematik ist dessen Fahreignung damit 

nunmehr wieder gegeben, und zwar für sämtliche Kategorien, da unter dem Aspekt der 

Trunksucht eine Differenzierung nach den verschiedenen medizinischen Gruppen nicht 

möglich ist (vgl. nachfolgend unter Ziff. 3.h).

f) Umstritten ist ferner, ob beim Rekurrenten bezüglich Alkohol weiterhin eine erhöhte 

Suchtgefährdung besteht. Im Rahmen der Wiedererteilung nach einem 

Sicherungsentzug wegen Alkoholabhängigkeit bildet die Fortführung der kontrollierten 

Abstinenzauflage ganz allgemein die Regel. Es wird davon ausgegangen, dass bei 

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vormals bestandener Alkoholabhängigkeit auch nach deren Überwindung während 

einer gewissen Zeit weiterhin eine erhöhte Suchtgefährdung besteht. In diesem Sinn 

äussert sich auch die Suchtberatung, welche die Aufhebung der Auflagen nicht 

unterstützt. Die Ausführungen des Verkehrspsychologen weisen ebenfalls darauf hin, 

dass beim Rekurrenten noch kein wirklich volles Bewusstsein in den Fragen im 

Umgang mit Alkohol besteht. Die Verhaltensänderung sei eingeleitet, aber noch nicht 

ganz vollzogen und nicht ganz stabil. Eine erhöhte Suchtgefährdung erscheint daher 

nach wie vor gegeben. Standardgemäss hat der Rekurrent die Abstinenz ärztlich 

kontrollieren und durch eine anerkannte Suchtberatungsstelle begleiten zu lassen. 

Praxisgemäss ist diese Auflage auf unbestimmte Zeit, mindestens für die Dauer von 

zwölf Monaten, anzuordnen.

g) Da beim Rekurrenten zum Zeitpunkt des Entzugs des Führerausweises auch eine 

ungenügende Leistungsfähigkeit hinsichtlich der zweiten medizinischen Gruppe 

bestand (vgl. vorne unter Ziff. 2.d), ordnete die Vorinstanz zu Recht eine weitere 

verkehrs-psychologische Begutachtung an. Anlässlich der Untersuchung vom 18. Juni 

2004 absolvierte der Rekurrent erneut die verschiedenen Leistungsfähigkeitstests zur 

Beurteilung der Fahreignung. Gemäss den Resultaten ist die Leistungsfähigkeit in 

Bezug auf die dritte medizinische Gruppe insgesamt vorhanden. Was die zweite 

medizinische Gruppe angeht, so werden, wie bereits erwähnt, allgemein höhere 

Anforderungen verlangt. Der Rekurrent brauchte für die flexible visuelle Orientierung so 

viel Zeit, dass das Resultat auch für Personenwagen ungenügend war. Ferner war das 

Ergebnis bei der geteilten Aufmerksamkeit auffällig. Neben einer verminderten 

Impulskontrolle ergaben sich leichte Schwierigkeiten für das linke Gesichtsfeld 

bezüglich der Anzahl Richtigen sowie Probleme in der Psychomotorik und der Vigilanz 

für die Zentralaufgabe (vgl. act. 12/1 und 2). Der Rekurrent arbeitete nervös und zeigte 

teilweise eine erhöhte Kraft beim Drücken der Pedale. Aufgrund dieser Feststellungen 

kam der Verkehrspsychologe zum Schluss, dass beim Rekurrenten die 

Leistungsfähigkeit für höhere Kategorien zur Zeit nicht gegeben sei.

Da diese Tests speziell zur Überprüfung der Fahreignung entwickelt worden und 

allgemein anerkannt sind, ist nicht einzusehen, weshalb an deren Ergebnis gezweifelt 

werden soll. Nachdem der Rekurrent schon bei der ersten verkehrspsychologischen 

Untersuchung in den Leistungsfähigkeitstests für die höheren Kategorien negativ 

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abgeschnitten hat und dieselben Tests nun bereits zum zweiten Mal ergeben haben, 

dass beim Rekurrenten die Leistungsfähigkeit für die erste und zweite medizinische 

Gruppe nicht gegeben ist, erscheint das Ergebnis schlüssig und um so mehr 

nachvollziehbar. Es ist deshalb kein zusätzliches Obergutachten einzuholen. Aufgrund 

des verkehrspsychologischen Gutachtens vom 15. Juli 2004 steht folglich fest, dass 

der Rekurrent die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit nach wie vor nur für die 

dritte medizinische Gruppe erfüllt, während er in Bezug auf die erste und zweite 

medizinische Gruppe unter diesem Aspekt in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG 

bzw. heute Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG nicht fahrtauglich ist.

h) Zu klären bleibt nun, ob die beim Rekurrenten bestehende Fahruntauglichkeit für die 

zweite medizinische Gruppe in Anbetracht von Art. 34 Abs. 1 aVZV bzw. Art. 33 VZV 

zur Folge hat, dass der Führerausweis dem Rekurrenten auch für die dritte 

medizinische Gruppe nicht wieder erteilt werden kann.

Bei einer die Fahrfähigkeit herabsetzenden Sucht wird beim Entzug nicht nach Art der 

Führerausweiskategorie unterschieden. Art. 34 Abs. 1 aVZV bzw. Art. 33 Abs. 1 VZV 

bestimmt nämlich, dass der Entzug des Führerausweises für eine bestimmte Kategorie 

den Entzug des Ausweises für sämtliche Motorfahrzeugkategorien zur Folge hat. Einzig 

für medizinische Gründe, bei denen eben gerade je nach Fahrzeugkategorie 

unterschiedliche Anforderungen gestellt werden, ist eine solche Unterscheidung 

überhaupt möglich (Art. 34 Abs. 1 aVZV bzw. Art. 33 Abs. 3 VZV). Aus dieser 

gesetzlichen Regelung geht hervor, dass an die Fahreignung unter dem Aspekt einer 

Suchterkrankung für sämtliche Motorfahrzeugkategorien die gleichen Anforderungen 

gelten. Dies ist auch ohne weiteres nachvollziehbar. Entweder liegt eine 

Suchterkrankung vor und dem Betreffenden ist die Fahreignung für sämtliche 

Kategorien abzusprechen, oder es liegt keine Suchterkrankung vor bzw. eine solche ist 

überwunden, so dass die Fahreignung wieder für sämtliche Kategorien gegeben ist. 

Eine Teilung der Eignung kann folglich nicht vorgenommen werden, wenn sich die 

Frage stellt, ob ein Führerausweis zufolge Trunk- bzw. Drogensucht entzogen werden 

muss (vgl. dazu VRKE IV vom 15. Dezember 1999 in Sachen O.M., S. 16; VRKE IV vom 

13. März 2002 in Sachen W.Z., S. 11). Was nun jedoch die Leistungsfähigkeit angeht, 

so sind die Anforderungen an die Fahreignung in den psychotechnischen Tests je nach 

Führerausweiskategorie unterschiedlich hoch. Wenn nun aber jemand diese 

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Anforderungen zwar für die dritte medizinische Gruppe, jedoch nicht für die zweite 

Gruppe erfüllt, kann es nicht angehen, dass ihm deswegen auch der Führerausweis für 

die dritte Gruppe verweigert wird. In diesem Fall würde er ja gegenüber jemandem, der 

die Führerausweise der höheren Kategorien gar nicht besitzt, benachteiligt. Die 

Verkehrssicherheit wird durch eine Differenzierung im Bereich der Leistungsfähigkeit 

ebenfalls nicht tangiert. Es rechtfertigt sich daher, entgegen der erwähnten 

Verordnungsbestimmung dem Rekurrenten den Führerausweis der dritten 

medizinischen Gruppe herauszugeben, obschon bezüglich der ersten und zweiten 

medizinischen Gruppe eine Fahruntauglichkeit nach Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG bzw. Art. 

16d Abs. 1 lit. c SVG weiterhin besteht.

i) Schliesslich stellt sich noch die Frage, ob mit der Abweisung des Gesuchs um 

Wiedererteilung des Führerausweises für die zweite medizinische Gruppe eine neue 

Sperrfrist zu verfügen sei. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 7. 

September 2004 in Aussicht gestellt, dass für die Kategorie C in einem Jahr eine 

erneute Kurzkontrolle stattfinden könne, wobei eine Kontrollfahrt ausdrücklich 

vorbehalten bleibe. Nachdem jedoch die Fahruntauglichkeit für die höheren Kategorien 

wegen ungenügender Leistungsfähigkeit bereits bei Verfügung des Sicherungsentzugs 

bestand und die Sperrfrist von einem Jahr mittlerweile abgelaufen ist, kann keine 

zweite Sperrfrist verfügt werden. Da die Gründe der verminderten Leistungsfähigkeit 

beim Rekurrenten nicht bekannt sind, kann auch nicht feststehen, wann dieser Mangel 

wegfallen wird. Es kann sein, dass die weitergeführte Alkoholabstinenz und/oder die 

künftige Fahrpraxis mit Personenwagen zur Besserung beitragen, unter Umständen ist 

auch eine entsprechende Schulung möglich. Jedenfalls kann keine Aussage über den 

Zeitpunkt gemacht werden, in dem die Fahreignung wieder vollständig vorliegen wird, 

und es können auch keine Auflagen oder Bedingungen im Hinblick auf die 

Wiedererteilung verfügt werden. Sobald sich aufgrund einer neuen Untersuchung der 

Leistungsfähigkeit (allerdings ohne Überprüfung in charakterlicher Hinsicht) ergibt, dass 

diese beim Rekurrenten auch für die zweite medizinische Gruppe gegeben ist, kann der 

entsprechende Führerausweis wieder erteilt werden. Die Anordnung einer allfälligen 

Kontrollfahrt durch die Vorinstanz bleibt vorbehalten.

5.- Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, 

dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der 

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Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens (W. Hagmann, Die st. 

gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor dem 

Regierungsrat, Zürich 1979, S. 267 f.).

Im Ergebnis ist der Rekurs abzuweisen, da der Führerausweis der Kategorie C dem 

Rekurrenten nicht herauszugeben ist. Aufgrund der Tatsache, dass der Führerausweis 

der zweiten medizinischen Gruppe dem Rekurrenten bereits beim Sicherungsentzug 

auch in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG hätte entzogen werden müssen und 

die angefochtene Verfügung nur mangelhaft begründet ist, rechtfertigt es sich, die 

amtlichen Kosten nur zur Hälfte dem Rekurrenten aufzuerlegen; die andere Hälfte der 

Kosten trägt der Staat. Eine Entscheidgebühr von Fr. 1‘200.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 

362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- 

ist bis zum Betrag von Fr. 600.-- zu verrechnen. Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, 

dem Rekurrenten Fr. 400.-- zurückzuerstatten.

Bei diesem Ergebnis ist keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 98bis 

VRP).

Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- zur Hälfte unter 

Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- bis zum Betrag von Fr. 600.--; 

die andere Hälfte der Kosten trägt der Staat.

3. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten Fr. 400.-- 

zurückzuerstatten.

4. Es wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen.

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Paoletto Susanne Schmid Etter

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 12.01.2005
	Art. 17 Abs. 3 aSVG, Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG bzw. Art. 16d Abs. 3 lit. c SVG. Wenn ein Fahrzeuglenker bei der Wiedererteilung des Führerausweises die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit nur für die dritte medizinische Gruppe erfüllt (Kat. B), kann die Herausgabe des Führerausweises auf diese Gruppe beschränkt werden, auch wenn er in Bezug auf die erste und zweite medizinische Gruppe in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 lit. d aSVG bzw. heute Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG nicht fahrtauglich ist (Verwaltungsrekurskommission, 12. Januar 2005, IV-2004/142).

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