# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8490b314-e67b-5b2b-b4bc-b1e0ca81ef97
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2010 E-2663/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2663-2010_2010-05-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2663/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, Sri Lanka, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 3. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2663/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin  mit  in englischer Sprache abgefasstem 
Schreiben an die  Schweizer  Botschaft  in  Colombo vom 10. Februar 
2009 (Posteingang: 13. Februar 2009) um Erteilung einer Einreisebe-
willigung zwecks Niederlassung in der Schweiz für sich und ihre Fami-
lie sowie um eine Anhörung in der Sache (Asyl) ersuchte,

dass sie darin ausführte, sie werde von bewaffneten Unbekannten be-
droht, weil ihr Vater anlässlich der Wahlen im Jahre 2008 für den Pro-
vincial Council für die B._____ kandidiert und sie ihn dabei unterstützt 
habe,

dass Unbekannte sie zu Hause aufgesucht  und ihren Mann und die 
beiden Söhne aufgefordert hätten, ihrer Organisation beizutreten,

dass sie befürchte, ihr Mann und ihre Söhne würden gewaltsam ent-
führt,  da diese nicht bereit  seien, sich der Organisation anzuschlies-
sen,

dass die  Organisation  auch versucht  habe,  ihren Vater  zu  entführen 
und zu töten, dieser inzwischen jedoch – dank seiner Beziehungen be-
ziehungsweise seiner langjährigen Tätigkeit für die Regierung – nicht 
mehr bedroht werde,

dass ihr ältester Sohn seine Ausbildung in den USA, in Kanada oder in 
der Schweiz fortführen möchte, sie sich aber aus Angst vor einer Ent-
führung nicht frei bewegen könnten und für den Fall eines Verbleibs im 
Heimatstaat keine Zukunftsperspektiven hätten,

dass die Schweizer Botschaft in Colombo die Beschwerdeführerin mit 
Schreiben vom 19. Februar  2009 aufforderte,  bis  zum 6. April  2009 
ihre Fluchtgründe, die bisher unternommenen Schutzvorkehrungen so-
wie mögliche innerstaatliche Fluchtalternativen detailliert  darzulegen, 
allfällige Beweismittel und Kopien ihrer Identitätspapiere einzureichen 
sowie fremdsprachige Dokumente übersetzen zu lassen,

dass die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 31. März 2009 
ergänzte, sie seien von Terroristen erpresst und gezwungen worden, 
einen Teil ihres Besitzes zu verkaufen,

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dass sie ihre Versetzung als (...) an eine (...) in Batticaloa erwirkt und 
ihren  Geburtsort  während  der  Tsunami-Katastrophe  im  Jahre  2004 
verlassen habe,

dass sie sich – nachdem sie von den Terroristen aufgespürt und erneut 
erpresst worden sei – mit hochrangigen Mitgliedern der Organisation 
getroffen und diesen ihre schlechte finanzielle Situation erklärt  habe, 
worauf sie vorübergehend von Zahlungen befreit worden sei,

dass  sie  sich  den  Nachstellungen  der  Terroristen  nicht  durch  einen 
Wohnsitzwechsel entziehen könne, da diese in Sri Lanka über ein gut 
ausgebautes Netzwerk verfügen würden,

dass sie, wie in ihrer Eingabe vom 10. Februar 2009 beschrieben, an 
ihrem neuen Wohnsitz von weiteren unbekannten, bewaffneten Grup-
pierungen bedroht werde,

dass die Beschwerdeführerin in der Beilage Kopien der Geburtsurkun-
den sämtlicher Familienmitglieder, die Kopie einer Heiratsurkunde, Ko-
pien des Reisepasses und der Identitätskarte ihres Sohnes B._______ 
sowie Kopien ihrer Identitätskarte und derjenigen ihres Mannes zu den 
Akten reichte,

dass  sie  anlässlich  der  Anhörung  vom  25.  August  2009  durch  die 
Schweizer  Botschaft  in  Ergänzung  ihrer  schriftlichen  Eingaben  vor-
brachte, sie werde seit dem 13. August 2008 – letztmals am 10. August 
2009 – von der Tamil Makkal Viduthalai Pulikal (TMVP) schriftlich und 
telefonisch bedroht,

dass sie wiederholt  aufgefordert  worden sei,  persönlich im Büro der 
TMVP zu erscheinen, sie dieser Aufforderung aber nicht nachgekom-
men sei,

dass die TMVP von ihr Geld oder den Beitritt eines Sohnes zur Organi-
sation verlangt habe,

dass sie weder die heimatlichen Sicherheitsbehörden noch internatio-
nale Organisationen um Schutz ersucht habe, da die Verfolger für die-
sen Fall mit der Auslöschung ihrer ganzen Familie gedroht hätten,

dass ihr die Mittel und Möglichkeiten fehlen würden, um sich in einem 
anderen Teil Sri Lankas niederzulassen, sie im Heimatstaat ausserhalb 

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von Batticaloa keine Verwandten habe und ihre im Ausland lebenden 
Brüder sie nicht unterstützen könnten,

dass sie befürchte, ihre Söhne könnten von der TMVP entführt  wer-
den, 

dass sie abgesehen von den erwähnten Nachstellungen keine Proble-
me mit anderen Gruppierungen oder den heimatlichen Sicherheitskräf-
ten (Armee, Polizei) gehabt habe und auch nie verhaftet worden oder 
in ein Gerichtsverfahren involviert gewesen sei,

dass sie in ihrem Schreiben vom 14. September 2009 an die Botschaft 
in Colombo ausführte, Nachbarn hätten beobachtet,  wie Unbekannte 
am 25. August 2009 ihre Unterkunft aufgesucht und Nachforschungen 
zu ihrem Aufenthaltsort angestellt hätten,

dass die Unbekannten das Quartier am späten Abend des 26. August 
2009  erneut  aufgesucht  hätten,  und  dass  sie  am  27.  August  2009 
einen weiteren Drohanruf erhalten habe,

dass die Verfolger von ihrer Anhörung auf der Schweizer Botschaft er-
fahren und wiederholt verlangt hätten, dass ihr ältester Sohn sich der 
Gruppierung anschliesse,

dass die Gewalt und die Kriminalität in den benachbarten Dörfern zu-
genommen hätten und sie in Angst und Panik lebe,

dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung 
vom 3. Februar 2010 – zugestellt am 29. Februar 2010 – ablehnte und 
ihr die Einreise in die Schweiz verweigerte,

dass das Bundesamt zur Begründung anführte, die Tatsache, dass die 
Beschwerdeführerin  keine  ernsthaften  Konsequenzen erfahren  habe, 
obwohl sie den Forderungen ihrer Verfolger nicht nachgekommen sei, 
passe nicht zum Ausmass der von ihr geschilderten Bedrohungslage,

dass es bislang zu keiner Situation konkreter  Bedrohung gekommen 
sei  und  die  Drohungen  den  Alltag  der  Beschwerdeführerin  nicht  in 
ernsthafter Weise verändert hätten, zumal diese seit längerer Zeit am 
selben Wohn- und Arbeitsort lebe,

dass  das  Verhalten  der  Beschwerdeführerin  vermuten  lasse,  dass 

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auch ihre subjektive Einschätzung nicht von einer beachtlichen Wahr-
scheinlichkeit einer tatsächlichen Bedrohung ausgehe und die Vorbrin-
gen für die Erteilung einer Einreisebewilligung nicht relevant seien,

dass die Beschwerdeführerin in ihren schriftlichen Eingaben zunächst 
angegeben habe, ihre Verfolger nicht zu kennen, diese dann aber an-
lässlich der Anhörung umgehend als Mitglieder der TMVP identifiziert 
habe,

dass  sie  unterschiedliche  Angaben  zum  Verfolgungsmotiv  gemacht 
habe, indem sie zuerst ein finanzielles Interesse ihrer Verfolger ange-
geben und sodann im weiteren Verlauf des Verfahrens die Vermutung 
geäussert habe, sie werde aus politischen Gründen verfolgt,

dass angesichts  der genannten Widersprüche erhebliche Zweifel  am 
Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen bestehen würden,

dass  die  Beschwerdeführerin  in  ihrem  Schreiben  an  die  Schweizer 
Botschaft vom 15. März 2010 vorbrachte, sie werde nach wie vor be-
droht und könne sich und ihre Kinder nicht dauernd verstecken,

dass  die  Botschaft  diese  Eingabe  am 26.  März  2010  (Posteingang: 
19.  April  2010)  in  der  Annahme,  dass  es  sich  hierbei  um eine  Be-
schwerde handle, an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

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dass die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  der  Rechtsmitteleingabe sinngemässe  Rechtsbegehren  (Aufhe- 
bung der angefochtenen Verfügung, Asylgewährung, Erteilung der Ein-
reisebewilligung) zu entnehmen sind,

dass auf die frist- und – vom sprachlichen Mangel (die Beschwerde ist 
nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst) abgesehen – form-
gerecht  eingereichte  Beschwerde  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 1 
AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- 
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines  zweiten  Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt aufgrund der ihm 
vorliegenden  Akten  als  ausreichend  erstellt  erachtet,  weshalb  auf 
einen  Schriftenwechsel  verzichtet  werden  kann  (Art.  111a  Abs.  1 
AsylG),

dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen 
kann,  wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft 
machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemu- 
tet werden kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG),

dass das BFM Asylsuchenden gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG die Einrei-
se zur Abklärung des Sachverhaltes bewilligt, wenn ihnen nicht zuge-
mutet  werden  kann,  im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben 
oder in ein anderes Land auszureisen,

dass  das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD) 

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schweizerische  Vertretungen  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  3  AsylG 
ermächtigen kann,  Asylsuchenden, die glaubhaft  machen,  dass eine 
unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG besteht, die Einreise zu bewilligen,

dass eine Verfolgung glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest-
gestellt hat, die Beschwerdeführerin habe im Verlaufe des Verfahrens 
zu wesentlichen Punkten ihrer  Vorbringen widersprüchliche Angaben 
gemacht,

dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Anhörung  aussagte,  ihr 
Vater  sei  im Zuge der Provincial  Council  Elections der  B._____ bei-
getreten und habe für diese kandidiert (Anhörungsprotokoll S. 4 f.),

dass  die  B._____ gemäss  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungs-
gerichts anlässlich der Eastern Province Provincial Elections vom 10. 
Mai 2008 keinen Kandidaten nominiert hat,

dass bereits damit den Vorbringen der Beschwerdeführerin die Grund-
lage entzogen sein dürfte,

dass Eingriffe  in  Leib,  Leben oder Freiheit  eine bestimmte Intensität 
aufweisen müssen, um als asylrelevant angesehen zu werden, und le-
diglich  geringe  Beeinträchtigungen  nicht  genügen,  zumal  das  Asyl-
recht nicht Opfer jeglichen Unrechts schützen will,

dass  die  Beschwerdeführerin  gemäss  eigenen  Angaben  lediglich 
schriftliche und telefonische Drohungen erhalten hat und es zu keiner 
Situation konkreter Bedrohung oder gar zu Übergriffen gekommen ist,

das es den geltend gemachten Nachstellungen nach dem Gesagten 
an der geforderten Intensität fehlt und die Vorbringen als nicht asylre-
levant zu bezeichnen sind,

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dass im Übrigen ohne weiteren Begründungsaufwand auf  die zutref-
fenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ver-
wiesen  werden  kann,  ohne  diese  im  Einzelnen  zu  wiederholen 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG),  

dass die Beschwerdeführerin keine asylrelevante Verfolgung nachwei-
sen oder glaubhaft machen konnte, und es sich unter diesen Umstän-
den erübrigt, auf ihre weiteren Vorbringen einzugehen, weil sie am Er-
gebnis nichts ändern können,

dass  die  Vorinstanz  demnach  zu  Recht  die  Erteilung  der  Einreise-
bewilligung verweigert und das Asylgesuch abgewiesen hat,

dass es der Beschwerdeführerin  demnach nicht gelungen ist,  darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
hat oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  grundsätzlich  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen 
wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), aus verwaltungsökonomischen Gründen 
indessen  auf  die  Erhebung  von  Verfahrenskosten  zu  verzichten  ist 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die (...).

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Marco Abbühl

Versand: 

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