# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c267075-6c15-502e-a8bc-727c7928e883
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-30
**Language:** de
**Title:** Rückwirkende Rentenaufhebung aufgrund von einer wesentlichen Veränderung des Einkommens in Kombination mit einer Verletzung der Meldepflicht. Soweit der Vorbescheid betr. Rückforderung angefochten wurde: Nichteintreten.
**Docket/Reference:** IV.2013.00343
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00343.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00343
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
30. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Yassin Abu-
led
Badenerstrasse
16, Postfach 4114, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1959 geborene
X.___
meldete sich am
9.
Januar 2002 unter Hinweis auf
einen Morbus
Sudeck
, starke Schmerzen an den Schultern bis in den Rücken und
auf
zeitweise starkes Kribbeln mit Schmerzen in den Fingern bei der Eidgenössischen Invaliden
versicherung
zum Leistungsbezug (Berufs
beratung, Umschulung, Arbeitsvermittlung) an
(Urk. 8/
3).
Die
Sozialversiche
rungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
holte daraufhin einen Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten (IK-Auszug;
Urk.
8/6), einen
Arbeit
geberfragebogen
(Urk. 8/
7) sowie medizinische Berichte der behandelnden Ärzte
(Urk. 8/
8-10, 8/14-15, 8/20
-21
, 8/31
) ein. Zudem führte sie mit dem Versi
cherten ein Gespräch bezüglich beruflicher Massnahmen
(Urk. 8/
28), woraufhin sie das Gesuch um Gewährung beruflicher Massnahmen mit Mitteilung vom
1
8.
September
2002
abwies
(Urk. 8/
29).
Gestützt auf die
Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit
durch die
Klinik Y.___
(Bericht vom
9.
Juli 2002,
Urk.
8/20-21) ging die IV-Stelle von einer 100%igen Arbeits
fähigkeit in angepasster Tätigkeit aus, wobei sie unter Berücksichtigung eines Leidensabzugs von 25
%
ein Invalideneinkommen von Fr. 43‘439.-- und einen Invaliditätsgrad von 40
%
errechnete
(Urk. 8/
33).
Demzufolge sprach
s
ie dem Versicherten mit Verfügung vom
2
6.
S
eptember 2003 mit Wirkung ab 1.
Januar 2002 eine
Viertelsrente
zu
(Urk. 8/
34, 8/42).
Die hiergegen unter Beilage weiterer medizinischer Berichte erhobene Einsprache
(Urk. 8/
47 ff.) wies die IV
Stelle mit
Einspracheentscheid
vom
3.
Februar 2004 ab
(Urk. 8/
60).
Dieser Entscheid blieb unangefochten.
1.2
Im Juli 2007 leitete die IV-Stelle ein Rentenrevision
sverfahren
ein, in de
sse
n Rahmen sie
den Revisionsfragebogen vom Versicherten ausfüllen liess
(Urk. 8/
62), einen IK-Auszug einholte
(Urk. 8/
63) und Berichte der behandel
nden Ärzte
(Urk. 8/
64-65) sowie Berufsunterlagen
(Urk. 8
/66, 8
/
69) zu den Akten nahm.
Am 2
2.
November 2007 teilte sie dem Versicherten mit, er habe bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 40
%
weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente
(Urk. 8/
73).
1.3
Im Rahmen einer weiteren revisionsweisen Rentenüberprüfung
holte die IV
Stelle
mehrere
IK-Auszüge
(Urk. 8/
74, 8/76-78
, 8/81), einen Arztbericht
(Urk. 8/
79) sowie Auskünfte
des
Versicherten
(Urk. 8/
80) ein
.
Nach durch
geführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
8/84-85
) hob die IV-Stelle mit Verfügung vom
1
1.
März 2013
die
Viertelsr
ente
rückwirkend per Januar 2008 auf
(Urk. 8/
86)
und stellte
mit Vorbescheid vom 12. März 2013
die Rückforderung der seit Januar 2008 zu Unrecht bezogenen Leistungen in Aussicht
(Urk. 9/
104)
.
2.
Gegen die
„
Verfügung
vom 1
2.
März 2013
“
erhob
der
Versicherte
am
1
5.
April 2013
Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte
deren Aufhebung.
Am 2
3.
April 2013 verfügte die IV-Stelle
wie im Vorbescheid
vom 1
2.
März 2013
angekündigt
die Rückzahlung der im Zeitraum vom
1.
Januar 2008 bis zum 3
1.
März 2013 bezogenen IV-Leistungen von total
Fr.
31‘110.--
(Urk. 8/
89 =
Urk.
9/106).
Am
6.
Mai 2013 teilte sie dem Versicherten
jedoch mit, diese
Rückforderungs
verfügung
werde sie wegen des pendenten Beschwerdeverfahrens wieder aufheben
(Urk. 9/
115
, vgl. auch
Urk.
9/111 und 9/114
).
Mit Beschwerdeantwort vom
1
7.
Juni 2013
(
Urk.
7
) beantragte die
IV
Stelle, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten,
eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Replik vom 2
0.
August 2013 hielt der Beschwerdeführer an seinen Ausführungen fest
(Urk.
11) und reichte die ihm zugestellten Rechnungen vom 2
3.
April 2013 ein
(Urk.
12).
Mit gerichtlicher Verfügung vom 1
3.
September 2013 wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um genau anzugeben, ob er mit seiner Beschwerde die rückwirkende Aufhebung der Rente und/oder die Rückforderung zu viel ausbezahlter
Rentenbetreffnisse
anf
e
cht
e
(Urk.
17). Daraufhin gab der Beschwerdeführer an, seine Beschwerde richte sich sowohl gegen die rückwirkende Aufhebung der Invalidenrente als auch gegen die Rückforderung zu viel ausbezahlter
Renten
betreffnisse
(Urk.
19). Mit Duplik vom 11. November 2013 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren
in der
Beschwerdeantwort
gemachten Ausführungen fest
(Urk.
21), was dem Besch
werdeführer am 12.
November 2013 mitgeteilt wurde
(Urk.
22).
Mit Ein
gabe vom 3
1.
Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer die
Steuer
bescheini
gung
der SVA Zürich, Ausgleichskasse, vom
4.
Januar 2014 betreffend Rückfor
derungen ein
(Urk.
23 und 24), was der Beschwerdegegnerin am
5.
Februar 2014 zur Kenntnis gebracht wurde
(Urk.
25).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
57a
Abs.
1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung (IVG) teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsgesuch oder über den Entzug oder die Herab
setzung einer bisher gewährten Leistung mittels eines Vorbescheides mit. Die
versicherte Person kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen (
Art.
73
ter
Abs.
1 der Verordnung über die Invaliden
versicherung; IVV). Nach Ablauf dieser Frist erlässt die IV-Stelle eine Ver
fügung. Gegen diese Verfügung kann Beschwerde erhoben werden (
Art.
56
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversiche
rungs
rechts
; ATSG, i. V. m.
Art.
69
Abs.
1
lit
. a IVG).
1.2
Im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfah
ren
sind grund
sätzlich nur Rechts
verhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beur
teilen, zu denen die zuständige Verwaltungs
behörde vorgän
gig verbindlich
in Form einer Ver
fügung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
Stellung genom
men hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den
beschwerdewei
se
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer
Sach
urteils
vor
aus
setzung
, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Ein
sprache
entscheid
er
gangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a).
1.3
Mit Vorbescheid vom 1
2.
März 2013 stellte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer die Rückforderung der
zuviel
ausgerichteten Rentenzahlungen in Aussicht (Urk. 9/104). Gegen diesen Vorbescheid konnten innert 30 Tagen bei der IV
Stelle Einwände erhoben werden, wie der dem Vorbescheid angefügten Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen ist
(Urk. 9/104, vgl. auch vorstehende E.
1.1). Erst die nach Beendigung des
Vorbescheidverfahrens
zu erlassende Verfügung ist gerichtlich anfechtbar. Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vom 1
6.
April 2013 lag jedoch die entsprechende Verfügung vom 2
3.
April 2013 (Urk.
8
/
89) noch nicht vor.
Mangels Vorliegen einer anfechtbaren Verfügung
im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung
ist auf die
Beschwerde
nicht ei
nzutreten, soweit sie die Rückforderung betrifft.
2.
2
.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
2.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Renten
bezügers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heits
zustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar.
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines
Ein
kommens
vergleichs
(bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Recht
sprechung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 134 V 131 E. 3 und 133 V 108 E. 5.4 mit Hinweis). Nach der
bundes
gerichtlichen
Rechtsprechung ist eine Verfügung verzichtbar, wenn bei einer von Amtes wegen durchgeführten Revision keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde (
Art.
74
ter
lit
. f IVV) und die bisherige Invalidenrente daher weiter ausgerichtet wird. Wird auf entsprechende Mitteilung hin keine Verfügung verlangt (
Art.
74
quater
IVV), ist jene in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer (ordentlichen) rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen (Urteile des Bundesgerichts 9C_771/2009 vom 10. September 2010 und 9C_586/2010 vom 15. Oktober 2010, je E. 2.2, mit Hinweisen).
2.3
Die Herabsetzung oder Aufhebung
von
Renten erfolgt nach
Art.
88
bis
Abs.
2
lit
. a
IVV frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an. Eine rückwirkende Aufhebung oder Berichtigung einer laufenden Invalidenrente und damit verbunden die Rückerstattung unrecht
mässig bezogener
Rentenbetreffnisse
(
Art.
25
Abs.
1 Satz 1 ATSG in Ver
bindung mit
Art.
1
Abs.
1 IVG) greifen dann Platz, wenn der Tatbestand des
Art.
88
bis
Abs.
2
lit
. b IVV (Meldepflichtverletzung) erfüllt ist.
3
.
3.1
In der angefochtenen Verfügung vom 1
1.
März 2013 stellte die IV-Stelle sich auf den Standpunkt, aus den IK-Auszügen sei ersichtlich, dass der Beschwer
deführer seit dem Jahr 2008 ein rentenausschliessendes Einkommen erziele. Da der Beschwerdeführer seiner diesbezüglichen Meldepflicht nicht nachgekommen sei,
sei die Rente rückwirkend per Januar 2008 aufzuheben
(Urk. 8/
86).
In der
Beschwerdeantwort
wies sie zudem darauf hin, dass der Beschwerdeführer im Revisionsfragebogen vom 1
0.
Dezember 2012 ein monatliches Einkommen von circa
Fr.
2‘000.-- angegeben ha
b
e
(Urk. 8/
80) und dass er mehrfach auf seine Meldepflicht hingewiesen worden
sei
(Urk. 8/
29, 8/34, 8/73). D
es Weiteren vertrat sie die Ansicht, d
ie den IK-Auszügen widersprechenden Einschätzungsentscheide des Steueramts seien nicht massgeben
d
(Urk.
7).
3.2
Der Beschwerdeführer
macht
beschwerdeweise unter Hinweis auf die beige
legten Einschätzungsentscheide des Steueramtes des Kantons Zürich geltend,
er habe weniger verdient, als die Beschwerdegegnerin angenommen habe. Im Übrigen habe er die SVA Zürich immer offen über alles informiert und auch die AHV-Beiträge bezahlt. Hinzu komme, dass
sein
Einkommen stark schwanke
(Urk.
1)
und infolge der Abschaffung der
Bestandesprovision
für
Versicherungs
vermittler
ab 2013 wieder auf das Niveau von vor 2008 sinken werde
(Urk.
11).
4.
4.1
Streitig und zu
prüfen ist, ob die rückwirkende
Rentenaufhebung per
1.
Januar 2008 rechtens war. Dies setzt zum einen eine revisionsrechtlich bedeutsame Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen (
vgl. vorstehende E. 2.2
) und zum anderen eine Meldepflichtverletzung voraus (
vgl. vorstehende
E.
2.3)
.
Eine Verbesserung des
Gesundheitszustand
s
des Beschwerdeführers ist nicht ersicht
lich.
Indessen gilt es zu prüfen, ob sich die erwerblichen Auswirkungen des
gleich gebliebenen
Gesundheitszustandes erheblich verä
ndert haben.
4.2
Zeitliche Vergleichsbasis für die anspruchserhebliche Änderung des
Invaliditäts
grades
bildet
die Mitteilung vom
2
2.
November 2007
(Urk. 8/
73)
, mit welcher der der Verfügung vom 2
6.
September 2003
zugrunde liegende Sachverhalt bestätigt und von einem unveränderten Invaliditätsgrad ausgegangen wurde. Damit lagen der bisher ausgerichteten
Viertelsrente
ein
Valideneinkommen
von
Fr.
72‘000.-- und ein Invalideneinkommen von
Fr. 43‘439.--
im Jahr 2002 zugrunde
(Urk. 8/
33
-34
)
.
4.
3
4.3.1
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Ermittlung des
Validen
einkommens
entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des
frühest
möglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen
Ein
kommens
entwicklung
angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit erstellt sein (BGE 129 V 222 E. 4.3.1 mit Hinweisen).
4.3.2
Die Beschwerdegegnerin ermittelte gestützt auf das
vom Arbeitgeber im Jahr 2002 angegebene AHV-beitragspflichtige Jahreseinkommen von Fr.
72‘000.--
(Urk. 8/
7/2)
und unter Berücksichtigung der jeweiligen
Nominal
lohn
entwicklung
ein
Valideneinkommen
von
Fr.
77‘951
.-- für das Jahr 2008, von
Fr.
79‘588.--
für das Jahr 2009, von
Fr.
80‘145.--
für das Jahr 2010, von Fr.
80‘946.--
für das Jahr 2011 sowie von
Fr.
81‘756
.-- für das Jahr 2012
(Urk. 8/
82
).
Diese Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin zur Ermittlung des
Valideneinkommens
ist aufgrund der Akten nachvollziehbar, gibt zu keinen Beanstandungen Anlass und wurde
vom Beschwerdeführer
nicht bestritten, so dass sich weitere Darlegungen dazu erübrigen.
4.4
4.4.1
Für die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung
zumutbarerweise
noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 129 V 472 E. 4.2.1, 126 V 75 E. 3b/
aa
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 850/05 vom 21.
August 2006 E. 4.2).
4.4.2
Massgebend bei der Bestimmung der für den Einkommensvergleich im Sinne von
Art.
16 ATSG zu verwendenden Erwerbseinkommen sind die jährlichen Erwerbseinkommen, von denen Beiträge gemäss dem Bundesgesetz über die
Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) erhoben würden (
Art.
25
Abs.
1 IVV). Dementsprechend ist
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin
auf die IK-Auszüge
abgestellt hat.
Im individuellen Konto werden die Einkommen, von denen die Beiträge abzuziehen sind, eingetragen (vgl.
Art.
30 AHVG,
Art.
138 ff. der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassen
en
versicherung
; AHVV). Der Auffassung des Beschwerdeführers, es sei auf die Ver
anlagungen der Steuerbehörden abzustellen (Urk. 1 S. 1 f.), ist hingegen nicht zu folgen.
Gemäss dem IK-Auszug
vom 3. Januar 2013
betrug das Ein
kommen im Jahr 2008
Fr.
9
3
‘
249
.--
, im Jahr 2009
Fr.
1
13
‘
6
60.--
, im Jahr 2010
Fr.
148‘388.--
, im Jahr 2011
Fr.
63‘131.--
(Urk. 8/81
/1
)
und befand sich im Jahr 2012 in einem ähnlichen Rahmen wie im Jahr 2011 (Urk. 8/
83/2
).
4.4.3
Gemäss
Art.
31
Abs.
1 IVG sind bei einer Rentenrevision tatsächlich erzielte Einkommensverbesserungen von über
Fr.
1‘500.- pro Jahr zu berücksichtigen. Gemäss dem vom
1.
Januar 2008 bis 3
1.
Dezember 2011 in Kraft stehenden
Abs.
2 von
Art.
31 IVG waren von dem Betrag, der
Fr.
1‘500.-- übersteigt, nur zwei Drittel zu berücksichtigen (vgl. auch BGE 137 V 369).
Im Jahr 2008 kann somit nicht der ganze gemäss IK-Auszug vom
3.
Januar 2013
erzielte Verdienst von
Fr.
9
3
‘
249
.--
berücksichtigt werden.
Nachdem im Jahr 2002 von einem Invalideneinkommen von Fr. 43‘439.-- ausgegangen worden war, betrug dieses
wie das
Valideneinkommen
angepasst an die Nominallohnentwicklung (vgl.
Urk.
8/82)
im Jahr 200
8
Fr.
4
7
‘0
29
.--
(Fr. 43‘439.-- x 1,
013 x 1,009 x 1,009 x 1,011 x 1,016
x 1,022
).
Die Einkommensverbesserung betrug
dem
gegenü
ber
Fr.
46
‘0
66
.--
(
Fr.
9
3
‘
249
.--
minus
Fr.
4
7
‘0
29
.--
). Einkommensverbessernd zu berücksichtigen sind
Fr.
29
‘
711
.--
([
Fr.
46
‘0
66
.
--
.
/.
Fr.
1‘500.--] x
2
:
3
), was zu einem anrechenbaren Invalideneinkommen von
Fr.
76
‘
740
.-- (Fr.
4
7
‘0
29
.-- + Fr.
29
‘
711
.--)
führt. Damit
lag im Jahr 2008 im Vergleich zum
Valide
n
einkommen
von
Fr.
77‘951
.--
lediglich eine geringfügigste
Erwerbs
einbusse
vor
, womit
der Beschwerdeführer im Jahr 2008 keinen Renten
anspruch mehr hatte
.
In den Jahren 2009 und 2010 lag das
Invaliden
einkommen
noch höher, weshalb auch für diesen Zeitraum keine Rente auszurichten gewesen wäre. Im Jahr 2011 verschlechterten sich die erwerbli
chen Verhältnisse wieder, doch betrug die Erwerbseinbusse bei einem
Invaliden
einkommen
von
Fr.
63‘131.-- und einem
Valideneinkommen
von
Fr.
80‘946.--
Fr.
17‘815.--, was einen nicht
renten
begründenden
Invaliditätsgrad von 22
%
(
Fr.
17‘815.-- :
Fr.
80‘946.--) ergibt.
I
m Jahr 2012 ergab sich
sodann
keine relevante Ver
änderung
(Urk. 8/
83/2).
Trotz
geltend gemachte
r
Lohnschwankungen
(vgl.
Urk.
1 S.
2)
l
ag
der
Invali
di
tätsgrad
in den Jahren 2008 bis 2012
immer unter 40
%
,
woran sich auch dann
nichts änderte,
wenn
verteilt auf die erwähnten Jahre
von einem
Durch
schnittslohn
ausgegangen würde
(vgl.
Urk.
1 S. 2)
.
4.5
4.5.1
Der Beschwerdeführer machte am 2
0.
August 2013 weiter geltend, er werde im Jahr 2013 wesentlich weniger verdienen, weil die
Bestandesprovision
für
Ver
siche
rungsvermittler
gesetzlich abgeschafft worden sei
(Urk.
11 S. 1).
4.5.2
Für die Beurteilung der Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügung ist für das Sozialversicherungsgericht in der Regel der Sachverhalt massgebend, der zur Zeit des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung bilden (BGE 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweis). Sie können indessen, unter Wahrung des rechtlichen Gehörs, berücksichtigt werden, wenn sie kurze Zeit nach dem Erlass des angefochtenen Entscheids eingetreten sind, sich ihre Beachtung aus prozessökonomischen Gründen unbedingt aufdrängt und sie hinreichend klar feststehen (BGE 105 V 156 f. E. 2d; ZAK 1984 S. 349 E. 1b).
4.5.3
Die angefochtene Verfügung erging a
m 11.
März 201
3.
Eine allfällige
der IV
Stelle damals noch nicht bekannte
Verminder
ung des Erwerbseinkommens ab 1.
Januar 2013 war zu diesem Zeitpunkt
(
noch
)
nicht dauerhaft und daher nicht zu berücksichtigen.
Belege, welche seine Behauptung untermauern würden, reichte der Beschwerdeführer keine ein.
Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer über einen mehrere Jahre dauernden Zeitraum unter Beweis gestellt hat, dass er die erwerblichen Auswirkungen seines Gesundheitsschadens vermindern und ein höheres Einkommen erzielen konnte.
5.
5.1
Bei der Erfassung der veränderten Verhältnisse ist die IV-Stelle auf die Mit
wirkung der versicherten Person oder Dritter angewiesen, weshalb eine gesetzliche Meldepflicht statuiert ist (
Art.
31 ATSG und
Art.
77 IVV).
Eine rückwirkende Aufhebung oder Berichtigung einer laufenden Invalidenrente und damit verbunden die Rückerstattung unrechtmässig bezogener
Renten
betreffnisse
(
Art.
25
Abs.
1 Satz 1 ATSG in Verbindung mit
Art.
1
Abs.
1 IVG) greifen dann Platz, wenn der Tatbestand des
Art.
88
bis
Abs.
2
lit
. b IVV erfüllt ist. Danach erfolgt die revisionsweise Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente rückwirkend
per
Eintritt der für den Anspruch erheblichen
Änderung, wenn die unrichtige Ausrichtung der Leistung darauf zurück
zuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihm gemäss
Art.
77 IVV obliegenden Meldepflicht nicht nachgekommen ist.
Laut dieser Verordnungsbestimmung muss der Berechtigte jede für den
Leistungs
anspruch
wesentliche Änderung der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich der IV-Stelle anzeigen. Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine leichte Fahr
lässigkeit genügt
(BGE 118 V 214 E. 2a sowie Urteil des Bundesgerichts 9C_245/2012 vom 2
9.
Oktober 201
2 E. 4.1, beide mit Hinweisen).
5.2
Währenddem
der Beschwerdeführer im Jahr 2007 ein aus dem IK-Auszug ersichtliches Einkommen von
Fr.
41‘624.-- erzielt hatte (Urk. 8/81/2), lag dieses
allein schon unter Berücksichtigung des im Januar und Februar 2008 erzielten Einkommens
von total Fr. 86‘472.-- (Urk. 8/81/
1)
derart massiv höher, dass für den Beschwerdeführer bereits Anfang 2008 ersichtlich gewesen wäre, dass eine
massgebliche
Veränderung in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen vorlag, welche unverzüglich anzuzeigen gewesen wäre.
Der Beschwerdeführer war
mehrfach auf seine Meldepflicht hingewiesen worden
(Urk. 8/
29
/2
, 8/34
/2
, 8/73
/1
).
Eine mindestens leichte Fahrlässigkeit liegt ohne Zweifel vor.
Der
Umstand, dass die IV-Stelle mittels eines IK-Auszuges die
veränderten Erwerbsverhältnisse
selber hätte feststellen können,
entband den Beschwerde
führer
nicht von
seinen
eigenen Pflichten (Urteil des Bundesgerichts 9C_603/2013 vom 2
4.
März 2014, E. 6.3)
.
Angesichts der
Verletzung der ihm obliegenden Meldepflicht
war die
rück
wirkende
Rentenaufhebung
per Januar 2008
(
Art.
88
bis
Abs.
2
lit
. b IVV)
rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
6.
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von
L
eistungen
der Invalidenversicherung
. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab
hängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und ermessensweise auf
Fr.
6
00.
--
anzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwer
deführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Yassin Abu-
led
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigWidmer