# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3178817f-cf57-5fbb-ad91-c7c07d4b588b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.02.2021 B 2020/228
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-228_2021-02-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/228

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.03.2021

Entscheiddatum: 18.02.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 18.02.2021
Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. b, Art. 83 AIG. Der Beschwerdeführer, geb. 
1994, stammt aus Bosnien und Herzegowina. Die Ehe, die er im Juli 2018 mit 
einer Schweizerin einging, blieb kinderlos und wurde im November 2019 
geschieden. Wichtige persönliche Gründe, die einen Anspruch auf seinen 
weiteren Aufenthalt in der Schweiz begründen könnten, liegen nicht vor. Die 
Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet und ist abzuweisen. Auf 
den Antrag des Beschwerdeführers, er sei vorläufig aufzunehmen, kann 
nicht eingetreten werden (Verwaltungsgericht, B 2020/228).

Entscheid vom 18. Februar 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

M.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Tanja Ivanovic, Advokatur am Falkenstein, 

Falkensteinstrasse 1, Postfach, 9016 St. Gallen,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

Gegenstand

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

B.

Am 20. November 2020 erhob M.__ (Beschwerdeführer), vertreten durch 

Rechtsanwältin MLaw Tanja Ivanovic, St. Gallen, beim Verwaltungsgericht Beschwerde 

gegen den Entscheid des SJD (Vorinstanz) und beantragte, den Entscheid des SJD 

vollumfänglich aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung von M.__ 

(Beschwerdeführer) zu verlängern beziehungsweise den Beschwerdeführer eventualiter 

vorläufig in der Schweiz aufzunehmen oder die Angelegenheit subeventualiter zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 1 S. 2). Die Vorinstanz 

beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 21. Dezember 2020 die Abweisung der 

M.__, geb. 1994, Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, heiratete am 2. Juli 

2018 die Schweizer Bürgerin B.__, geb. 1971 (Vorakten Migrationsamt St. Gallen, 

nachfolgend Dossier, S. 51 ff.). Am 23. Juli 2018 wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung 

im Rahmen des Familiennachzugs zum Verbleib bei seiner Ehegattin erteilt. Die Ehe 

blieb kinderlos und wurde am 12. November 2019 geschieden.

A.a. 

Aufgrund dessen wurde die Aufenthaltsbewilligung von M.__ mit Verfügung vom 

15. Juni 2020 widerrufen und M.__ wurde angewiesen, die Schweiz innert 60 Tagen 

nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen.

A.b. 

Mit Eingabe vom 7. Juli 2020 erhob M.__, vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Tanja 

Ivanovic, St. Gallen, gegen die Verfügung des Migrationsamtes Rekurs. Dieser Rekurs 

wurde seitens des Sicherheits- und Justizdepartements (SJD) mit Entscheid vom 

28. Oktober 2020 abgewiesen (zugestellt am 6. November 2020; act. 2/2).

A.c. 

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Beschwerde (act. 9).

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie 

die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeeingabe 

vom 20. November 2020 erfolgte rechtzeitig und erfüllt formal und inhaltlich die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

VRP). Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der im Rekursverfahren 

unterlegene Beschwerdeführer zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb grundsätzlich 

einzutreten (vgl. allerdings nachfolgend Erwägung 5).

2.

Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration (SR 142.20, AIG) haben ausländische Ehegatten und ledige 

Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung 

und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. 

Dies ist vorliegend unbestritten nicht mehr der Fall, auch wenn der Beschwerdeführer 

ausführt, dass er nach wie vor in sehr gutem und engem Kontakt zu seiner ehemaligen 

Frau stehe (act. 1). Es werden auch keine wichtigen Gründe für getrennte Wohnorte 

nach Art. 49 AIG geltend gemacht. Bereits damit entfällt der Bewilligungsanspruch 

(unabhängig von allenfalls erfüllten Integrationskriterien) grundsätzlich, weil die 

Ehegemeinschaft nicht mindestens drei Jahre gedauert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG).

3.  

bis

Ausnahmsweise besteht der Bewilligungsanspruch in einem Härtefall trotz Auflösung 

der Ehegemeinschaft vor Ablauf der Dreijahresfrist fort, wenn “wichtige persönliche 

Gründe” einen weiteren Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz “erforderlich” 

machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG; VerwGE B 2012/181 vom 30. April 2013 E. 3). Der 

“nacheheliche Härtefall” muss sich auf die Ehe und den damit verbundenen Aufenthalt 

beziehen. Der blosse Umstand, dass die ausländische Person in Lebensverhältnisse 

zurückkehren muss, die in ihrem Herkunftsland allgemein üblich sind, stellt keinen 

3.1. 

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wichtigen Grund dar, auch wenn diese Lebensumstände weniger vorteilhaft sein 

mögen als diejenigen in der Schweiz.

Der Beschwerdeführer macht vorliegend weder eheliche Gewalt geltend, noch einen 

Eheschluss, der nicht auf freiem Willen basiert habe (act. 1). Er bringt vielmehr 

sinngemäss vor, dass seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark 

gefährdet sei. Als Grund dafür führt er an, dass sich der Kontakt zu seiner streng 

religiösen muslimischen Familie infolge der Scheidung verschlechtert habe, da er mit 

der Scheidung in deren Augen Schande über diese gebracht habe. Seine Eltern hätten 

ihn mittlerweile verstossen. Er macht zudem eine Hauterkrankung geltend, die ebenfalls 

einen wichtigen Grund zum Verbleib in der Schweiz darstelle. Überdies führt er an, 

dass sich die wirtschaftliche Lage in seinem Heimatland – nicht zuletzt aufgrund der 

Corona-Pandemie – weiter verschlechtert habe. Da seine engen Freunde aufgrund der 

dort herrschenden wirtschaftlichen Verhältnisse alle noch zu Hause leben würden, 

könnten sie ihn nicht bei sich aufnehmen. Er werde deshalb nach seiner Rückkehr nach 

Bosnien und Herzegowina nicht innert angemessener Zeit eine Arbeitsstelle finden, 

sondern stattdessen arbeitslos sein und bald obdachlos werden, da er kein Vermögen 

habe, von dem er über längere Zeit zehren könne. Aufgrund der fehlenden 

wirtschaftlichen Unterstützung seitens seiner Eltern wäre er bei seiner Rückkehr 

schlechter gestellt als andere Stellensuchende in Bosnien und Herzegowina. Eine 

Rückkehr sei deshalb nicht zumutbar, zumal auch das Corona-Virus dort nicht wie in 

anderen europäischen Ländern unter Kontrolle sei und sein Ansteckungsrisiko als 

Obdachloser höher wäre als das durchschnittliche Risiko in Bosnien und Herzegowina. 

Auch seine Hautkrankheit könnte unter diesen Umständen nicht behandelt werden, da 

er sich eine Behandlung nicht leisten könne.

3.2. 

Wie der Beschwerdeführer selbst zurecht ausführt, ist bei der Frage nach dem 

wichtigen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG die gesamte Situation zu 

berücksichtigen. Das Bundesgericht verlangt für das Bejahen eines Härtefalls aber 

nichtsdestotrotz, dass sich dieser Härtefall auf die Ehe und den damit verbundenen 

Aufenthalt bezieht (BGE 137 II 345 E. 3.2.3). Es setzt aufgrund der gesamten Umstände 

des Einzelfalls eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und 

Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der gestützt 

auf Art. 42 und Art. 43 AIG abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein 

muss (BGer 2C_784/2010 vom 26. Mai 2011 E. 3.2.3; BGE 137 II 1 E. 4 ff.). Art. 50 

Abs. 1 lit. b AIG zielt also primär auf Sachverhalte ab, welche sich im Zeitpunkt der 

3.3. 

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Auflösung der ehelichen Gemeinschaft oder kurz vorher (z.B. häusliche Gewalt) 

verwirklicht haben. Deshalb geht das Bundesgericht auch davon aus, dass nur 

medizinische Gründe, die im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe in Konnex 

stehen, geeignet sind, einen persönlichen wichtigen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 

lit. b AIG darzustellen (andere sind bei der allgemeinen Prüfung der 

Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen). Dabei fordert es beim medizinischen Grund 

neben dem Konnex zur Auflösung der Ehe, dass der medizinische Grund im Falle der 

ungenügenden Behandlung im Heimatland eine drastische und lebensbedrohliche 

Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich zieht, wie dies bei Art. 83 Abs. 4 

AIG der Fall ist. Eine solche Lebensbedrohung ist im Fall einer Hauterkrankung nicht 

ersichtlich und wurde auch nicht geltend gemacht, weshalb dieser Grund keinen 

wichtigen Grund darstellen kann. Dies ergibt sich im Übrigen schon daraus, dass die 

Hautkrankheit nach den eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers die Wurzeln in 

seiner Kindheit (und demnach nicht in der Ehe) hat. Der blosse Umstand, dass die 

Gesundheitsversorgung in der Schweiz besser ist als im Heimatstaat, genügt 

rechtsprechungsgemäss nicht, um von einem nachehelichen Härtefall ausgehen zu 

können (BGer 2C_837/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 4.3.2). Ein wichtiger Grund 

kann indessen in tatsächlicher Hinsicht dann vorliegen, wenn aufgrund der 

gescheiterten Ehe die familiäre und soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark 

erschwert wird. Dabei ist entscheidend, ob die familiäre und soziale 

Wiedereingliederung insgesamt als stark gefährdet zu gelten hat und nicht, ob ein 

Leben in der Schweiz einfacher wäre und vom Betroffenen vorgezogen würde (BGE 

138 II 229 E. 3.1). Die betroffene Person muss im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht 

dartun, warum die Wiedereingliederung insgesamt stark gefährdet ist. Allgemeine 

Hinweise auf eine Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung (wie z.B. Zitate aus 

dem Koran oder Auszüge aus Arbeiten zu Islam und Scheidung) genügen nicht. 

Vorliegend hat der Beschwerdeführer trotz seiner Mitwirkungspflicht keine glaubhaften 

Hinweise dafür geliefert, dass seine familiäre und soziale Wiedereingliederung in der 

Gesellschaft gefährdet sein könnte. Vielmehr hat er nach seinen eigenen Angaben enge 

Freunde. Die soziale Wiedereingliederung ist demnach gar nicht gefährdet. Angesichts 

des im Heimatland lebenden Bruders sowie dessen Familie ist auch die familiäre 

Wiedereingliederung maximal teilweise erschwert, da diese ihn nicht wie die Eltern 

verstossen haben. Ausserdem darf und muss angesichts der fehlenden Belege 

beziehungsweise anderweitigen konkreten Glaubhaftmachung für den Verstoss durch 

die Eltern davon ausgegangen werden, dass dieser nicht stattgefunden hat und damit 

auch die familiäre Wiedereingliederung gänzlich unproblematisch ist. Aber selbst im 

Falle des Verstosses durch die Eltern wäre die familiäre Wiedereingliederung dadurch – 

wie bereits erwähnt – nur teilweise erschwert, nicht aber verunmöglicht. Dies genügt 

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4.

Es ist sodann zu prüfen, ob der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig 

ist. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind sämtliche Gesichtspunkte zu 

berücksichtigen.

Vorliegend ergibt sich aus den Akten unschwer, dass der Beschwerdeführer in sozialer 

Hinsicht in der Schweiz nicht besser eingegliedert ist als in seinem Herkunftsland, 

macht er doch abgesehen von seiner ehemaligen Frau keine sozialen Kontakte in der 

Schweiz geltend. Wohingegen in seinem Herkunftsland noch immer soziale Kontakte 

zu engen Freunden sowie seinem Bruder mit dessen Familie bestehen, auch wenn 

diese ihn allenfalls nicht bei sich aufnehmen können. In wirtschaftlicher Hinsicht ist 

davon auszugehen, dass ebenfalls keine besonderen Schwierigkeiten ersichtlich sind, 

die die Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsland im 

Vergleich zu anderen Rückkehrern oder lokalen Personen besonders erschweren 

würde. Der Beschwerdeführer hat im Vergleich zu lokalen Personen vielmehr den 

potentiellen Vorteil seiner Arbeitserfahrung in einem deutschsprachigen Land. Es mag 

zutreffen, dass er von niemandem finanzielle Unterstützung erwarten kann; doch kann 

auch daraus kein ausländerrechtlicher Anspruch auf einen Verbleib in der Schweiz 

abgeleitet werden. Auch die Auswirkungen von Corona werden alle sowohl in Bosnien 

und Herzegowina als auch der Schweiz im Wesentlichen gleichermassen betreffen, 

wobei der Beschwerdeführer weder aufgrund seines – lediglich leicht reduzierten - 

Gesundheitszustandes noch angesichts seines Alters zu einer Risikogruppe gehört. In 

der Schweiz hingegen hat er keine Arbeit (act. 5 und 6) und weist auch damit keinen 

entsprechenden Bezug zum Land auf. Die vergleichsweise günstigen 

volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz können ebenfalls nichts 

zugunsten der Anliegen des Beschwerdeführers zu ändern. Auch in gesundheitlicher 

Hinsicht wiegen die Probleme des Beschwerdeführers ebenfalls nicht dermassen 

schwer, dass sie das Interesse der Schweiz an der Umsetzung ihrer normativ 

verankerten Migrationspolitik auch nur annähernd überwiegen und seinen Verbleib in 

angesichts der vorhandenen engen Freunde sowie des Bruders mit seiner Familie, die 

den Beschwerdeführer nicht verstossen haben, dem strengen Erfordernis von Art. 50 

Abs. 1 lit. b AIG nicht, da diese Bestimmung eine insgesamt starke Gefährdung der 

Wiedereingliederung fordert. Aus diesen Gründen ist das Vorliegen eines wichtigen 

Grundes im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG zu verneinen. Eine Beweiserhebung 

drängte und drängt sich auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht auf; 

entsprechend kann auch das rechtliche Gehör nicht verletzt sein. Auf den Fortbestand 

beziehungsweise die beantragte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aufgrund 

eines nachehelichen Härtefalles hat der Beschwerdeführer damit keinen Anspruch.

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der Schweiz rechtfertigen könnten. Dies gilt auch unter zusätzlicher Berücksichtigung 

allfälliger (allerdings nicht belegter) Probleme mit seiner Familie, vor allem seinen Eltern. 

Denn angesichts seiner Kinderlosigkeit hat der Beschwerdeführer in der Schweiz gar 

keine familiären Bindungen. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz war 

zudem nur äusserst kurz, weshalb auch die Aufenthaltsdauer nicht für seinen Verbleib 

spricht. Dies umso weniger, als bereits erste Betreibungen (Dossier, S. 8 ff.) und 

geringfügige Straftaten (Dossier, S. 62 f. und S. 117 f.) gegen eine besonders 

gelungene Integration in dieser kurzen Zeit sprechen. Insgesamt überwiegen somit die 

persönlichen Interessen des Beschwerdeführers das öffentliche Interesse an der 

Durchsetzung der Schweizer Migrationspolitik nicht. Der Widerruf der 

Aufenthaltsbewilligung ist damit nicht unverhältnismässig.

5.

Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall, dass seine Aufenthaltsbewilligung nicht 

verlängert werde, die vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Er bringt in diesem 

Zusammenhang zudem vor, die Vorinstanz sei auf seinen entsprechenden 

Rekursantrag zu Unrecht nicht eingetreten. Das Migrationsamt habe sich mit dieser 

Frage befasst und den Vollzug der Wegweisung als möglich, zulässig und zumutbar 

beurteilt.

Die Vorinstanz ist indes auf seinen Antrag mit der Begründung nicht eingetreten, die 

vorläufige Aufnahme sei vom Migrationsamt – auch wenn sich aus der Begründung der 

Verfügung implizite die Verneinung der erforderlichen Voraussetzungen ergebe – noch 

gar nicht explizit geprüft worden und könne deshalb auch nicht Gegenstand des 

Rekursverfahrens sein. Ihre Begründung trifft zu. Ist der Vollzug der Weg- oder 

Ausweisung nämlich nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt 

gemäss Art. 83 Abs. 1 AIG das Staatssekretariat für Migration die vorläufige Aufnahme. 

Sie kann gemäss Art. 83 Abs. 6 AIG von den kantonalen Behörden beantragt werden. 

Ein Rechtsanspruch auf vorläufige Aufnahme besteht indes aber nicht (vgl. BGE 137 II 

305 E. 3). Die kantonalen Behörden haben also lediglich die Möglichkeit, der 

zuständigen Bundesbehörde die vorläufige Aufnahme zu beantragen. Zuständig für den 

Entscheid ist demgegenüber aber das Staatssekretariat für Migration. In den Verfahren 

vor den kantonalen Behörden kann der Beschwerdeführer mithin also nicht 

beantragen, er sei vorläufig aufzunehmen. Der Antrag bewegt sich damit ausserhalb 

der Zuständigkeit der kantonalen Behörden, weshalb die Vorinstanz denn auch auf den 

entsprechenden Antrag im Ergebnis zu Recht nicht eingetreten ist. Auch im 

vorliegenden Verfahren kann auf diesen Antrag nicht eingetreten werden.

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6.

Im Übrigen hat das Migrationsamt Möglichkeit, Zulässigkeit und Zumutbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung geprüft und bejaht. Mithin bestand aus Sicht der kantonalen 

Behörden von vornherein kein Anlass, beim Staatssekretariat für Migration einen 

Antrag auf vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu stellen. Dieser hat sich im 

Rekursverfahren gegen die entsprechende Beurteilung durch das Migrationsamt 

gewandt (act. 10/1 Seite 10). Die Vorinstanz hat sich mit seinen Einwendungen 

auseinandergesetzt und ist der Beurteilung durch das Migrationsamt gefolgt unter 

Hinweis auf die Möglichkeit, pandemiebedingten Hindernissen im Vollzug der 

Wegweisung mit einer Verlängerung der Ausreisefrist oder sonstigen Anpassungen der 

Modalitäten Rechnung zu tragen.

Der Beschwerdeführer hält der Möglichkeit und der Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung neben den mit der Pandemie verbundenen Schwierigkeiten und Gefahren 

seinen fehlenden Anschluss an das Krankenkassensystem im Heimatland – er sei 

mittellos und erhalte nicht sofort Sozialhilfe – entgegen. Die Voraussetzungen, unter 

denen der Beschwerdeführer nach Bosnien und Herzegowina zurückkehren muss, 

stellen sich damit nicht als belastender dar, als in anderen Fällen. Die Corona-

Pandemie stellt kein dauerhaftes Hindernis dar, das zu einer Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 Abs. 2 AIG und damit verbunden zur 

vorläufigen Aufnahme führt (vgl. BGer 2C_270/2020 vom 14. April 2020 E. 4.2.4). Der 

Beschwerdeführer ist jung, hat in seinem Heimatland Ausbildungen abgeschlossen, in 

der Schweiz Berufserfahrungen gesammelt und Sprachkenntnisse erworbenen und ist 

– wie festgestellt – auch in seiner Heimat nicht völlig auf sich allein gestellt. Mit den 

Folgen seiner Erkrankung an Psoriasis musste er in seiner Heimat bereits vor der 

Einreise in die Schweiz leben. Dass er bereits damals wegen einer medizinischen 

Notlage im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG konkret gefährdet gewesen wäre, macht er zu 

Recht nicht geltend. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich die massgeblichen 

Umstände seither derart verändert hätten, dass die Wegweisung mittlerweile aus 

medizinischen Gründen unzumutbar erscheinen würde. Die Beschwerde erweist sich 

damit auch hinsichtlich der Rechtmässigkeit der Wegweisung als unbegründet.

7.

(…).

8.

(…).

 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.

Ziffer 1b des Dispositives des angefochtenen Entscheides wird insofern angepasst, als 

das Migrationsamt eingeladen wird, dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft des 

Entscheids eine neue Ausreisefrist anzusetzen.

3.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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		2025-07-19T03:04:58+0200
	"9001 St.Gallen"
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