# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a75ef34c-6737-52f5-8aca-45435d0d190a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.01.2022 RY210005
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RY210005_2022-01-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RY210005-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. M. Hochuli 

Beschluss vom 11. Januar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin 

 

gegen 

 

Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-Str. …,   
Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Revision (Eintragung eines Pfandrechts und Forderung)  
 
Revisionsgesuch gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer am Obergericht 
des Kantons Zürich vom 20. September 2021 (NP210013-O) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 30. September 2020 machte die Klägerin, Berufungskläge-

rin und Revisionsbeklagte (fortan Klägerin) beim Bezirksgericht Zürich eine Klage 

betreffend Pfandrecht und Forderung gegen die Beklagte, Berufungsbeklagte und 

Revisionsklägerin (fortan Beklagte) anhängig. Die Beklagte erhob Widerklage. Mit 

Verfügung vom 16. Dezember 2020 trat die Vorinstanz sowohl auf die Klage als 

auch auf die Widerklage nicht ein (Urk. 5/53 S. 2 f.).  

1.2. Hiergegen erhob die Klägerin Berufung und die Beklagte Anschlussberu-

fung. Mit Beschluss vom 20. Mai 2021 trat die beschliessende Kammer auf die 

Anschlussberufung nicht ein; der dagegen erhobenen Beschwerde an das Bun-

desgericht war kein Erfolg beschieden. Mit Beschluss vom 20. September 2021 

hob die beschliessende Kammer sodann den Entscheid der Vorinstanz auf, so-

weit damit auf die Klage betreffend definitive Pfandeintragung nicht eingetreten 

wurde, und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Im Üb-

rigen wurde die Berufung abgewiesen (Urk. 5/53 S. 14 f.). Auf die dagegen erho-

bene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 5. November 2021 nicht 

ein (Urk. 5/56 S. 4). 

1.3. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2021 (Datum Poststempel: 19. Dezember 

2021) ersuchte die Beklagte um Revision des Beschlusses der Kammer vom 

20. September 2021 mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1): 

" 1  - Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen 
2  -  Das Beschluss vom 20. September 2021 im Bezug auf NP210013 sei für 

nichtig zu erklären und aufzuheben. 
3  - Die von RA X._____ eingereichte Berufung sei umfangreiche abzuweisen 

soweit es einzutreten ist. 
4  - Dispositiv Ziffer 1 des Beschlusses des Obergericht Zürich im Bezug auf 

NP210013 sei aufzuheben. 
5  - Dispositiv Ziffer 4 des Beschlusses des Obergericht Zürich im Bezug auf 

NP210013 sei aufzuheben und die gesamte Kosten der Klägerin und Beru-
fungsklägerin aufzuerlegen. 

6  - Die Verfügung des Bezirksgericht Zürich vom 16. Dezember 2021 im Bezug 
auf FV200155 sei zu bestätigen. 

7. - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin bzw Be-
rufungsklärungin." 

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1.4. Die Akten des mit Beschluss vom 20. September 2021 abgeschlossenen 

Berufungsverfahrens NP210013-O wurden beigezogen. Da sich das Revisions-

gesuch sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann von weiteren Prozess-

handlungen abgesehen werden (Art. 330 ZPO). 

1.5. Mit dem vorliegenden Endentscheid wird das Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung gegenstandslos. 

2. Wie jedes Rechtsmittel setzt auch die Revision ein genügendes Rechts-

schutzinteresse voraus. Ein solches besteht nur, wenn der rechtskräftige Ent-

scheid unter Berücksichtigung des Revisionsgrundes eine Änderung im Dispositiv 

zu Gunsten der Revisionsklägerin erfahren kann (BK ZPO-Sterchi, Art. 328 N 4). 

Soweit sich das Revisionsbegehren der Beklagten gegen Dispositiv-Ziff. 2 des 

Beschlusses der Kammer vom 20. September 2021 richten sollte (vgl. Rechtsmit-

telantrag Ziff. 2), mit welcher die Berufung der Klägerin teilweise abgewiesen 

wurde und insoweit der Entscheid der Vorinstanz bestätigt wurde, ist ein Rechts-

schutzinteresse der Beklagten an einer Änderung des Dispositivs weder dargetan 

noch ersichtlich, weshalb insofern auf ihr Revisionsgesuch nicht einzutreten ist. 

3. Mit Bezug auf den Rückweisungsentscheid der Kammer vom 20. September 

2021, um dessen Revision die Beklagte ersucht, ist festzuhalten, dass Rechtsmit-

telentscheide nur revisionsfähig sind, wenn die Rechtsmittelinstanz in der Sache 

selbst entscheidet. Hingegen ist ein kassatorischer Entscheid, mit welchem – wie 

vorliegend – die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen 

wird, nicht revisionsfähig, da es sich dabei nicht um einen Endentscheid handelt 

(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 328 N 7; BSK ZPO-Herzog, Art. 328 N 24; 

Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 328 N 15; a.A. KUKO ZPO-Brunner/Tanner, 

Art. 328 N 2). Abgesehen davon macht die Beklagte auch keinen Revisionsgrund 

im Sinne von Art. 328 ZPO geltend, zumal die angeblich fehlende Bevollmächti-

gung von Rechtsanwalt X._____ durch die Klägerin bereits im Beschluss der 

Kammer vom 20. September 2021 abgehandelt wurde (vgl. Urk. 5/53 S. 5 f. 

E. II/1.2) und die Beklagte nicht einmal ansatzweise dartut, sie habe diesbezüg-

lich nachträglich erhebliche Tatsachen erfahren oder entscheidende Beweismittel 

gefunden, die sie im Rechtsmittelverfahren NP210013-O nicht habe beibringen 

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können (vgl. Urk. 1 S. 2 f.). Nach dem Gesagten ist auf das Revisionsgesuch, so-

weit es sich gegen den Rückweisungsentscheid der Kammer richtet, ebenfalls 

nicht einzutreten. 

4.1. Das Revisionsverfahren betrifft eine Streitigkeit mit einem Streitwert von 

Fr. 27'954.15 (vgl. Urk. 5/53 S. 13 und Urk. 5/56 S. 2 f. E. 1). In Anwendung von 

§ 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1, 2 und 4 GebV OG ist die Entscheidge-

bühr auf Fr. 1'300.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerle-

gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

4.2. Für das Revisionsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-

chen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Kläge-

rin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Beklagten um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird 

als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

2. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

3. Die Entscheidgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 1'300.– festge-

setzt. 

4. Die Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden der Beklagten aufer-

legt. 

5. Für das Revisionsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-

chen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von Ko-

pien von Urk. 1 und 3, je gegen Empfangsschein. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 27'954.15. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 11. Januar 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss vom 11. Januar 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Beklagten um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	2. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
	3. Die Entscheidgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 1'300.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden der Beklagten auferlegt.
	5. Für das Revisionsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von Kopien von Urk. 1 und 3, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...