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**Case Identifier:** 71068ab2-5632-5fa2-8f51-57e2ee751b4e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2017 B-855/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-855-2017_2017-11-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-855/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Hans Urech (Vorsitz), 

Richter Pascal Richard, Richterin Eva Schneeberger, 

Gerichtsschreiber Thomas Reidy. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

armasuisse Immobilien,  

Blumenbergstrasse 39, 3003 Bern, 

Vergabestelle.  

 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Öffentliches Beschaffungswesen –  

Ausbau Waffenplatz Jassbach - 1. Submissionspaket, 

SIMAP-Meldungsnummer 952509 (Projekt-ID 147096). 

 

 

 

B-855/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 2. November 2016 schrieb die armasuisse Immobilien (im Folgenden: 

Vergabestelle) auf der Internetplattform SIMAP unter dem Projekt "Ausbau 

Waffenplatz Jassbach / 1. Submissionspaket" (vgl. Ziff. 2.2 der Ausschrei-

bung) verschiedene Beschaffungen im offenen Verfahren aus (Meldungs-

nummer 938409; Projekt-ID 147096), darunter die Beschaffungsnummer 7 

(Baukostenplannummer 358 – Kücheneinrichtungen).   

Die Angebote waren bis zum 13. Dezember 2016 einzureichen (vgl.  

Ziffer 1.4 der Ausschreibung).  

B.  

In der Folge gingen bei der Vergabestelle 6 Angebote ein, darunter dasje-

nige der A._______ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin).  

C.  

Am 2. Februar 2017 publizierte die Vergabestelle auf SIMAP (Meldungs-

nummer 952509), dass sie den Zuschlag am 31. Januar 2017 an die 

B._______ AG (im Folgenden: Zuschlagsempfängerin) erteilt habe. Als Be-

gründung des Zuschlagsentscheids gab die Vergabestelle an, nach Aus-

wertung der Eignungs- und Zuschlagskriterien sei der Auftrag dem wirt-

schaftlich günstigsten Anbieter vergeben worden.  

Gleichentags teilte die Vergabestelle dies der Beschwerdeführerin auch 

schriftlich mit. Sie führte darin aus, dass die Zuschlagsempfängerin 4.55 

von möglichen 5 Punkten erhalten habe. Die Beschwerdeführerin habe mit 

4.32 Punkten den 2. Platz belegt.  

D.  

Gegen den am 2. Februar 2017 publizierten Zuschlag erhebt die Be-

schwerdeführerin mit Eingabe vom 8. Februar 2017 beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung der 

Zuschlagsverfügung. Als Begründung führt sie an, der Planer habe die Ar-

beiten nach der DIN-Norm 18665-9 H1 ausgeschrieben, anstelle der im 

Grossküchenbereich üblichen DIN 18865-9 H1. Das bedeute, dass die Bö-

den und Wände dicht und fugenfrei verschweisst sein müssten. Die Zu-

schlagsempfängerin könne diese Norm gemäss Beschreibung auf ihrer 

Webseite nicht einhalten.  

 

B-855/2017 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 24. Februar 2017 stellte der Instruktionsrichter fest, 

dass kein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gestellt wurde 

und forderte die Beschwerdeführerin unter Androhung des Nichteintretens 

auf, die Beschwerde zu verbessern und einen Kostenvorschuss einzuzah-

len. 

F.  

Mit Schreiben vom 1. März 2017 beantragt die Beschwerdeführerin die Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung und eine erneute Prüfung der 

Vergabe.  

G.  

Am 2. März 2017 untersagte der Instruktionsrichter der Vergabestelle, bis 

zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über den Antrag betreffend 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Vollzugsvorkehrungen, welche 

den Ausgang des hängigen Beschwerdeverfahrens präjudizieren könnten, 

namentlich den Vertragsabschluss mit der Zuschlagsempfängerin.  

Gleichzeitig wurde die Zuschlagsempfängerin eingeladen, allfällige Partei-

rechte geltend zu machen. 

H.  

Nachdem sich die Vergabestelle am 28. März 2017 dem Antrag um Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung nicht widersetzte und die Vorakten ein-

reichte, hiess der Instruktionsrichter das Gesuch mit Verfügung vom  

29. März 2017 gut, forderte die Vergabestelle auf, eine Vernehmlassung in 

der Hauptsache einzureichen und stellte gleichzeitig fest, dass die Zu-

schlagsempfängerin keine Parteistellung geltend machte.  

I.  

Die Vergabestelle äusserte sich nach gewährter Fristerstreckung mit Ver-

nehmlassung vom 24. Mai 2017 zur Hauptsache. Sie beantragt, auf die 

Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Man-

gels Erfolgsaussichten sei die gewährte aufschiebende Wirkung wieder zu 

entziehen.  

J.  

Mit Replik vom 19. Juni 2017 beantragt die Beschwerdeführerin, die auf-

schiebende Wirkung sei weiterhin zu gewähren und der Zuschlag sei an 

sie zu erteilen. Es sei weiter mittels Expertise abzuklären, ob die Zu-

schlagsempfängerin die in der Ausschreibung vorgeschriebene Norm zum 

B-855/2017 

Seite 4 

offerierten Preis einhalten könne. Gemäss dieser DIN-Norm seien die Bö-

den und Wände dicht und fugenfrei zu verschweissen. Die Kostendifferenz 

für das verlangte Verschweissen der Unterbauten entspreche mindestens 

den Mehrkosten der Beschwerdeführerin im Vergleich zur Offerte der Zu-

schlagsempfängerin. 

K.  

Die Vergabestelle hält in ihrer Duplik vom 12. Juli 2017 an den bereits ge-

stellten Anträgen fest.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:  

1.  

Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und entsprechend auf die Be-

schwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes 

wegen und mit freier Kognition (vgl. Urteil des BVGer B-6177/2008 vom 

25. November 2008 bzw. BVGE 2008/61, nicht publizierte E. 2.1, m.H.).  

1.1 Gegen Verfügungen über den Zuschlag oder den Ausschluss in Verga-

beverfahren steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen 

(Art. 27 Abs. 1 i. V. m. Art. 29 Bst. a und d des Bundesgesetzes vom  

16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen, BöB,  

SR 172.056.1).  

1.2 Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO-Überein-

kommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen 

(Government Procurement Agreement [GPA, SR 0.632.231.422]) unter-

stellt sind (BVGE 2008/48 E. 2.1, m.H.). Es ist anwendbar, wenn die Auf-

traggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1 BöB), wenn der Beschaf-

fungsgegenstand sachlich erfasst wird (Art. 5 BöB), der geschätzte Wert 

des zu vergebenden öffentlichen Auftrages den entsprechenden Schwel-

lenwert von Art. 6 Abs. 1 BöB erreicht und keiner der Ausnahmetatbe-

stände von Art. 3 BöB gegeben ist.  

1.2.1 Die Vergabestelle ist Teil der allgemeinen Bundesverwaltung und un-

tersteht damit dem BöB (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. a BöB).  

1.2.2 Die Vergabestelle geht in Ziffer 1.8 ihrer Ausschreibung vom 2. No-

vember 2016 von einem "Bauauftrag" aus.  

B-855/2017 

Seite 5 

Ein Bauauftrag wird in Art. 5 Abs. 1 Bst. c BöB als Vertrag zwischen der 

Auftraggeberin und einem Anbieter über die Durchführung von Hoch- und 

Tiefbauarbeiten im Sinne von Ziff. 51 der zentralen Produkteklassifikation 

(CPC-Liste) nach Anhang 1 Annex 5 des GPA umschrieben. Nur solche 

Bauaufträge fallen in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Nach dem in 

E. 1.2 hiervor Gesagten steht der Rechtsweg nur für dem Gesetz unterste-

hende Bauaufträge offen. 

Die Ausschreibung vom 2. November 2016 erfolgte im Zusammenhang mit 

dem Ausbau des Waffenplatzes Jassbach und umfasst das 1. Submissi-

onspaket mit insgesamt 7 verschiedenen Beschaffungsnummern. Unter 

der hier interessierenden Beschaffungsnummer 7 wurden die Küchenein-

richtungen mithin die Er- und Einrichtung einer Grossküche für den ge-

werblichen Gebrauch nachgefragt (Baukostenplannummer 358). In der 

Ausschreibung wies die Vergabestelle diese Beschaffung der CPV (Com-

mon Procurement Vocabulary)-Kategorie 45000000 "Bauarbeiten" zu. 

Spezifischer sind vorliegend die CPV-Codes 45212422-0 (Bau von Kanti-

nen) und 45212500-1 (Umbau von Küchen oder Restaurants). Die  CPV-

Angabe der Vergabestelle fällt der Sache nach unter die Division 51 

"construction work" der zentralen Produkteklassifikation (CPC-Liste; vgl. 

dazu das Urteil des BVGer B-6837/2010 vom 15. März 2011 E. 1.8 m.H.). 

Die mit der Er- und Einrichtung einer Grossküche einhergehenden Arbeiten 

sind ohne Weiteres unter die Arbeiten gemäss Anhang 1 Annex 5 des GPA 

bzw. unter Anhang 2 zur VöB mit der Auflistung "Hoch- und Tiefbauarbeiten 

[Bauleistungen]") genannten "Einrichtungsarbeiten von Installationen" und 

somit als eine der Kategorien von Bauleistungen, die in den Anwendungs-

bereich des GPA fallen subsumierbar. Der Beschaffungsgegenstand fällt 

damit in den sachlichen Anwendungsbereich des BöB. 

1.2.3 Vorliegend liegt der Preis des berücksichtigten Angebots bei 

Fr. 446'971.30 (ohne MwSt.). Damit würde der für Bauwerke geltende 

Schwellenwert von Fr. 8,7 Mio. nicht erreicht (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. c BöB 

i.V. mit Art. 1 Bst. c der Verordnung des WBF vom 23. November 2015 über 

die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für 

die Jahre 2016 und 2017 [SR 172.056.12]).   

Vergibt die Auftraggeberin für die Realisierung eines Bauwerkes jedoch 

mehrere Bauaufträge, so ist nach Art. 7 Abs. 2 BöB nicht der Wert des ein-

zelnen Auftrages, sondern der (geschätzte) Gesamtwert ausschlaggebend 

(siehe auch PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, 

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Seite 6 

Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 

2013, Rz. 215). Entscheidend ist damit, ob im Gegenstand eines Bauauf-

trags ein isoliertes eigenes Bauwerk oder ein Teil eines grösseren Bauvor-

habens zu sehen ist (Urteil des BVGer B-6837/2010 vom 15. März 2011  

E. 1.4 m.H.; MARTIN BEYELER, Bausubmissionen: Schwellenwerte, Bau-

werkregel und Bagatellklausel, in: Anwaltsrevue 2008, S. 263 ff., insb.  

S. 265).  

Bei der hier interessierenden Leistung handelt es sich um die Er- und Ein-

richtung einer Grossküche im Zusammenhang mit dem Ausbau des Waf-

fenplatzes Jassbach. Im Rahmen des Immobilienprogramms VBS 2016 

hiessen die eidgenössischen Räte unter anderem für den Ausbau des Waf-

fenplatzes Jassbach einen Verpflichtungskredit von Fr. 17 Mio. gut  

(AB 2016 N 1432 ff. / AB 2016 S 393 ff.). Daraus folgt, dass mit dem hier 

zu beurteilenden Beschaffungsvorhaben auch der Schwellenwert von  

8,7 Millionen Franken für Bauaufträge überschritten wird.  

1.2.4 Da auch kein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 3 BöB vorliegt, 

fällt die vorliegend angefochtene Beschaffung in den Anwendungsbereich 

des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, wovon im 

Übrigen auch die Vergabestelle ausgeht.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegen-

den Streitsache zuständig.  

1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach 

dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG,  

SR 172.021), soweit das BöB und das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 

17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen (Art. 26 Abs. 1 

BöB und Art. 37 VGG).  

1.4 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vergabestelle teilge-

nommen (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG) und ist durch die angefochtene 

Verfügung – der Zuschlag wurde einer Mitbewerberin erteilt – besonders 

berührt (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG).  

1.4.1 Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt der 

Umstand, dass jemand am Offertverfahren teilgenommen hat und nicht be-

rücksichtigt worden ist, nicht, um die Legitimation zu bejahen. Der unterle-

gene Anbieter ist zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur 

legitimiert, wenn er eine reelle Chance besitzt, den Zuschlag selber zu er-

halten (vgl. BGE 141 II 14 E. 4 ff.).  

B-855/2017 

Seite 7 

1.4.2 Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss, der Zuschlag sei auf-

zuheben und an sie selbst zu erteilen.  

Würde das Gericht dieser Argumentation Folge leisten, so hätte die Be-

schwerdeführerin als an zweiter Stelle rangierte Anbieterin eine reelle 

Chance, den Zuschlag zu erhalten. Sie hat daher ein schutzwürdiges Inte-

resse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung, weshalb sie zur 

Beschwerde legitimiert ist (BGE 141 II 14 E. 4.4 und 4.6 m.H., Urteil des 

BVGer B-4637/2016 vom 17. März 2017 E. 1.3).  

1.5 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 30 

BöB und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht 

bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG).  

Die Eintretensvoraussetzungen sind daher im vorliegenden Fall erfüllt.  

2.  

Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde vom 8. Februar 2017 

bzw. in der Beschwerdeverbesserung vom 1. März 2017 geltend, die Zu-

schlagsempfängerin sei gemäss deren öffentlich zugänglichen Informatio-

nen nicht in der Lage, die im Grossküchenbereich massgebende DIN-Norm 

zu erfüllen. 

Die Vergabestelle hält dem in ihrer Vernehmlassung vom 24. Mai 2017 und 

in der Duplik vom 12. Juli 2017 insbesondere entgegen, die Zuschlags-

empfängerin habe in ihrem Angebot die Vorgaben der Ausschreibung vor-

behaltlos akzeptiert. Gemäss dem beigelegten Ausführungsbeschrieb er-

fülle sie beim Standardprogramm bei Unterbauten und Kühlbauten sogar 

eine höherstufige Hygieneausführung als die verlangte. Als Referenzobjekt 

nenne die Zuschlagsempfängerin einen vergleichbaren Auftrag aus dem 

Jahr 2012, welcher ebenfalls für die Vergabestelle ausgeführt worden sei. 

Bezüglich der von der Beschwerdeführerin als Beweismittel angerufenen 

Auszügen von der Homepage der Zuschlagsempfängerin sei festzuhalten, 

dass diese nicht Teil des Angebots der Zuschlagsempfängerin bildeten. 

Diese würden in erster Linie Informations- und Werbezwecken dienen. Ent-

sprechend könnten daraus keine Rückschlüsse auf das eingereichte An-

gebot oder die technische Leistungsfähigkeit der Zuschlagsempfängerin 

gezogen werden. Auf Nachfrage der Vergabestelle hin, habe die Zu-

schlagsempfängerin schliesslich ausdrücklich bestätigt, die verlangte  

DIN-Norm 18865-9 H1 einhalten zu können. 

B-855/2017 

Seite 8 

2.1 Die Beschwerdeführerin stellt mit ihren Rügen die technische Leis-

tungsfähigkeit der Zuschlagsempfängerin in Frage bzw. macht geltend, 

letztere erfülle das entsprechende Eignungskriterium nicht. Dies hätte zur 

Konsequenz, dass die Zuschlagsempfängerin vom Verfahren auszu-

schliessen wäre.   

2.2 Im Rahmen eines Submissionsverfahrens ist die Befähigung jedes ein-

zelnen Bewerbers zur Ausführung des Auftrags zu prüfen. Die Eignung ist 

gegeben, wenn sichergestellt ist, dass der konkrete Anbietende den Auf-

trag in finanzieller, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht erfüllen kann 

(vgl. Art. 9 Abs. 1 BöB).  

Art. 9 Abs. 1 BöB lautet:  

"Die Auftraggeberin kann die Anbieter und Anbieterinnen auffordern, einen 

Nachweis ihrer finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähig-

keit zu erbringen. Sie stellt dazu Eignungskriterien auf."  

Als Nachweis in diesem Sinn gelten unter anderem auch Referenzen, bei 

welchen die Auftraggeberin die ordnungsgemässe Erbringung dieser Leis-

tungen überprüfen und insbesondere folgende Auskünfte einholen kann: 

Wert der Leistung; Zeit und Ort der Leistungserbringung; Stellungnahme 

(der damaligen Auftraggeberin), ob die Leistung den anerkannten Regeln 

der Technik entsprach und ob sie ordnungsgemäss erbracht wurde  

(vgl. VöB, Anhang 3 Ziff. 8). 

Eignungskriterien dienen somit dazu, den Nachweis der finanziellen, wirt-

schaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit der Anbieter zu erbrin-

gen. Die Nichterfüllung der Eignungskriterien führt zum Ausschluss des An-

bieters; ein fehlendes Eignungskriterium kann daher nicht durch Übererfül-

lung anderer Eignungskriterien kompensiert werden (vgl. BGE 139 II 489 

E. 2.2.4; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 580).  

Während sich die Eignungskriterien auf die Anbieterin beziehen, beziehen 

sich die technischen Spezifikationen auf die nachgefragte Leistung (vgl. 

Art. 12 BöB und Art. 16a Abs. 1 VöB). 

2.3 Die im Rahmen der Ausschreibung formulierten Eignungskriterien sind 

so auszulegen und anzuwenden, wie sie von den Anbietern in guten 

Treuen verstanden werden konnten und mussten. Auf den subjektiven Wil-

len der Vergabestelle bzw. der dort tätigen Personen kommt es nicht an 

(vgl. Urteil des BGer 2C_1101/2012 vom 24. Januar 2013 E. 2.4.1; 

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Seite 9 

GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 566 ff.). Doch verfügt die Verga-

bestelle bei der Formulierung und Anwendung der Eignungskriterien über 

einen grossen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum, den die Beschwer-

deinstanzen – im Rahmen der Sachverhalts- und Rechtskontrolle – nicht 

unter dem Titel der Auslegung überspielen dürfen (GALLI/MO-

SER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 557, Rz. 564 f., mit Hinweis auf die Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts). Von mehreren möglichen Auslegungen 

hat die gerichtliche Beschwerdeinstanz nicht die ihr zweckmässig schei-

nende auszuwählen, sondern die Grenzen des rechtlich Zulässigen abzu-

stecken (vgl. Urteil des BGer 2C_1101/2012 vom 24. Januar 2013  

E. 2.4.1). Bei technisch geprägten Begriffen ist zudem dem Verständnis 

Rechnung zu tragen, wie es in der Fachwelt verbreitet ist oder im Zusam-

menhang mit dem konkreten Projekt von den Beteiligten verstanden wor-

den ist (vgl. zum Ganzen BGE 141 II 14 E. 7.1).  

Da im Beschwerdeverfahren Unangemessenheit nicht gerügt werden kann 

(vgl. Art. 31 BöB), greift das Bundesverwaltungsgericht nur ein, wenn ein 

qualifizierter Ermessensfehler vorliegt (vgl. Urteil des BVGer B-3875/2016 

vom 12. Oktober 2016 E. 3.2 m.w.H.; vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ 

FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, Rz. 442).  

Dies gilt unter anderem auch für die Frage, was für Anforderungen die 

Vergabestelle an die technische Leistungsfähigkeit der Anbieter stellen 

bzw. in welcher Qualität sie die Kücheneinrichtungen beschaffen will.   

2.4 Mit der Rüge, die Zuschlagsempfängerin sei nicht in der Lage, die im 

Grossküchenbereich massgebende DIN-Norm zu erfüllen, behauptet die 

Beschwerdeführerin sinngemäss, dass die Zuschlagsempfängerin die An-

forderungen an die technische Leistungsfähigkeit und somit ein Eignungs-

kriterium nicht erfülle, was zum Ausschluss des Angebots führen würde.  

2.4.1 Die Vergabestelle hat in Ziff. 3.7 der Ausschreibung für alle  

7 Beschaffungsprojekte des 1. Submissionspakets für den Ausbau des 

Waffenplatzes Jassbach dieselben 3 Eignungskriterien bzw. Eignungs-

nachweise (E1 – E3) festgelegt. Es sind dies: die "Technische Leistungs-

fähigkeit" (E1), die "Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" (E2) und die "For-

melle Richtigkeit des Angebots" (E3). 

2.4.2 Für das Eignungskriterium E1 "Technische Leistungsfähigkeit" 

musste im Rahmen der Beschaffung der "Kücheneinrichtungen" für die 

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Seite 10 

Grossküche gemäss Ausschreibungsunterlagen (vgl. Angebot mit Leis-

tungsverzeichnis) hinsichtlich der "Chromstahlarbeiten und Kühlmöbel" 

(Pos. 358.2) unter anderen folgender Nachweis erbracht werden:  

"Hygieneausführung Schrankräume gemäss DIN 18665-9; H1"  

2.4.3 Wie die Vergabestelle in der Vernehmlassung vom 24. Mai 2017 klar-

stellt, war nicht die DIN-Norm 18665-9 H1 gemeint, sondern die im Gross-

küchenbereich massgebende DIN-Norm 18865-9 H1.  

Bei technisch geprägten Begriffen ist dem Verständnis Rechnung zu tra-

gen, wie es in der Fachwelt verbreitet ist oder im Zusammenhang mit dem 

konkreten Projekt von den Beteiligten verstanden worden ist (vgl. E. 2.3 

hiervor). 

2.4.4 Auch die im Grossküchen- und Gastronomiebereich tätige Beschwer-

deführerin ging davon aus, dass in der vorliegend interessierenden Be-

schaffung die im Grossküchenbereich massgebende DIN-Norm gemeint 

war, weist sie doch in der Beschwerde explizit darauf hin und stützt ihr 

Hauptargument auf die Behauptung, dass die Zuschlagsempfängerin nicht 

in der Lage sei, letztere Norm einzuhalten.  

Es ist folglich davon auszugehen, dass für die Position 358.2 "Chromstahl-

arbeiten und Kühlmöbel" Schrankräume nach der DIN-Norm 18865-9 H1 

(Teil 9: Schrankinnenräume in Standard- und in Hygieneausführung; Ver-

sion vom März 1997; Vernehmlassungsbeilage 1 der Vergabestelle) nach-

gefragt wurden.  

Diese Norm verlangt für die Hygieneausführung H 1 (Ziff. 3.2.2 der Norm) 

Folgendes: 

Boden und Wände dicht und fugenfrei verschweisst. Deckblech ohne beson-

dere Anforderungen aufgesetzt. Boden und Wände mit Rundungen ≤ 3 mm. 

2.4.5 Hinsichtlich Eignungskriterien hat die Vergabestelle in den Ausschrei-

bungsunterlagen (Bestimmungen zum Vergabeverfahren für Werkleistun-

gen; Ziff. 3.1) nebst anderen den Nachweis von Referenzen über die Aus-

führung von 1 mit der vorgesehenen Aufgabe vergleichbaren realisierten 

Projekten (insbesondere bezüglich Komplexität) in den letzten 10 Jahren 

verlangt.  

B-855/2017 

Seite 11 

Dieser Nachweis zur Eignungsprüfung ist in Ziff. 8 des Anhangs 3 zur VöB 

ausdrücklich vorgesehen. Entsprechend sind keine Anhaltspunkte ersicht-

lich, wonach die Vergabestelle das Eignungskriterium betreffend techni-

sche Leistungsfähigkeit nicht gemäss den gesetzlichen Vorgaben bzw. 

nicht im Rahmen ihres grossen Ermessensspielraums Hinsichtlich Wahl 

und Formulierung von Eignungskriterien definiert hätte (vgl. E. 2.2).   

2.4.6 Zu prüfen bleibt, ob sich aus den Akten Anhaltspunkte ergeben, um 

an der technischen Leistungsfähigkeit der Zuschlagsempfängerin zu zwei-

feln bzw. Anhaltspunkte, dass diese das entsprechende Eignungskriterium 

nicht erfüllt.  

Einleitend ist festzuhalten, dass die Zuschlagsempfängerin in ihrem Ange-

bot vom 9. Dezember 2016 unterschriftlich bestätigt hat, von sämtlichen in 

diesem Angebot enthaltenen Angaben, Bedingungen, Leistungs- und Pro-

jektbeschrieben inkl. allfälligen Beilagen Kenntnis genommen zu haben 

und zu anerkennen.  

2.4.6.1 Die Vergabestelle verweist zurecht auf den Umstand, dass die Zu-

schlagsempfängerin, mit dem Hinweis "wo nichts anderes beschrieben ist", 

der Offerte einen allgemeinen Ausführungsbeschrieb für das "Standard-

Programm Hygiene-Ausführung" beigelegt hat. Daraus wird ersichtlich, 

dass sie bei den "Unterbauten" und "Kühlunterbauten" Böden und Schub-

ladenböden allseitig von Radien mit mindestens 10 mm ausgeht, was so-

gar einer höherstufigen Hygieneausführung als der verlangten entspre-

chen würde. 

2.4.6.2 Auch den geforderten Referenznachweis vermag die Zuschlags-

empfängerin zu erbringen. Kann sie doch in der Offerte auf einen vergleich-

baren Auftrag verweisen, den sie im Jahre 2012 ebenfalls für die Vergabe-

stelle ausgeführt hat. 

2.4.6.3 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Zuschlagsemp-

fängerin sei ihres Wissens nicht in der Lage, Boden und Wände dicht und 

fugenfrei zu verschweissen und könne folglich die geforderte DIN-Norm 

nicht erfüllen. Sie versucht ihre Aussage mit Fotoausdrucken von der 

Homepage der Zuschlagsempfängerin zu belegen. 

Auch hierzu ist zu anzuführen, dass sich die Zuschlagsempfängerin in der 

Offerte schriftlich verpflichtet hat, die Arbeiten in der gewünschten Qualität 

und gemäss den massgebenden DIN-Normen zum offerierten Preis aus-

B-855/2017 

Seite 12 

zuführen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat die Zuschlagsemp-

fängerin auf Nachfrage der Vergabestelle noch einmal unter Beilage von 

Bildmaterial ausdrücklich bestätigt, dass sie die geforderten Vorgaben ein-

halten könne.   

Selbst wenn es sich bei den von der Beschwerdeführerin eingereichten Bil-

dern um Unterbau-Arbeiten der Zuschlagsempfängerin handeln sollte, wel-

che den Anforderungen an die DIN-Norm 18865-9 H 1 nicht genügen wür-

den, lässt sich daraus nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten. 

Denn diese Homepage-Auszüge waren nicht Teil des Angebots der Zu-

schlagsempfängerin, weshalb sich diesbezüglich keine Rückschlüsse auf 

deren Angebot oder deren technischen Leistungsfähigkeit ziehen lassen. 

Wie die Vergabestelle zu Recht erwähnt, dienen Homepageinhalte in erster 

Linie Informations- und Werbezwecken.   

3.  

Zusammenfassend ist nicht ersichtlich, inwieweit die Vergabestelle einen 

qualifizierten Ermessensfehler begangen hätte, indem sie die technische 

Leistungsfähigkeit der Zuschlagsempfängerin und somit ihre grundsätzli-

che Geeignetheit als gegeben erachtete und diese am Vergabeverfahren 

teilnehmen liess.  

Da die Zuschlagsempfängerin alsdann die höchste Punktzahl erreichte,  

verstösst auch der Zuschlag an sie nicht gegen Bundesrecht.  

4.  

Nach dem Gesagten ist es nicht erforderlich, auf weitere Rügen und den 

Antrag der Beschwerdeführerin auf Einholung einer Expertise einzugehen. 

Da das Bundesverwaltungsgericht direkt die Hauptsache entscheidet, er-

übrigt sich auch ein separater Zwischenentscheid über das Gesuch der 

Vergabestelle um Entzug der gewährten aufschiebenden Wirkung.  

5.  

Insgesamt erweist sich die wenig substantiierte Beschwerde somit als un-

begründet, weshalb sie abzuweisen ist.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Ver-

fahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

B-855/2017 

Seite 13 

Die Gerichtsgebühr bestimmt sich nach Umfang und Schwierigkeit der 

Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien  

(Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 VGKE). Für Streitigkeiten mit Vermö-

gensinteresse legt Art. 4 VGKE den Gebührenrahmen aufgrund des Streit-

wertes fest. Die Verfahrenskosten werden daher im vorliegenden Fall auf 

Fr. 3'500.– festgesetzt.  

6.  

Bei diesem Verfahrensausgang ist der nicht anwaltlich vertretenen Be-

schwerdeführerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 

Abs. 1 VwVG). Die Vergabestelle als Bundesamt hat ebenfalls keinen An-

spruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Beschwerdeführerin werden die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 3'500.– auferlegt. Dieser Betrag wird nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 

entnommen.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

  

B-855/2017 

Seite 14 

 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 147096;  

Gerichtsurkunde) 

– die Zuschlagsempfängerin (A-Post; Auszug) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Urech Thomas Reidy 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110), soweit sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 Bst. f Ziff. 1 und 2 BGG). 

Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-

ren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 

zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, so-

weit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl.  

Art. 42 BGG). 

Versand: 21. November 2017