# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0eb5d994-34e3-58f9-b936-770b9a42b071
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.02.2021 B-2631/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2631-2020_2021-02-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 

 Abteilung II 

B-2631/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 

Richter Jean-Luc Baechler, 

Richter Christian Winiger,    

Gerichtsschreiber Pascal Sennhauser. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch die Rechtsanwälte 

Dr. iur. Thilo Pachmann und Dr. iur. Rafael Brägger,  

Pachmann Rechtsanwälte AG,  

Dreikönigstrasse 8, 8002 Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zivildienst ZIVI,  

Zentralstelle, Malerweg 6, 3600 Thun,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst  

aus medizinischen Gründen. 

 

 

 

B-2631/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (Datum) geborene A._______ (im Folgenden: der Beschwerdefüh-

rer) wurde am (Datum) als (Funktion) ausgehoben. Er leistete Militärdienst 

und erlangte zuletzt den Grad des (…). Mit Verfügung vom 13. September 

2010 wurde er zum Zivildienst zugelassen. Ausgehend von noch zu leis-

tenden 122 Tagen Militärdienst wurde die Gesamtdauer der ordentlichen 

Zivildienstleistung auf 183 Tage festgesetzt. Im Zuge der Auswirkungen der 

Reform Weiterentwicklung der Armee und unter Berücksichtigung eines 

geleisteten Diensttages wurde die Dienstleistungspflicht per 1. Januar 

2018 auf 159 Diensttage reduziert. Der Zeitpunkt der altersbedingten Ent-

lassung verblieb beim Ende des Jahres 2020 (vgl. Art. 83d und 83e Abs. 1 

des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst 

[Zivildienstgesetz, ZDG; SR 824.0] i.V.m. Art. 13 Abs. 2 Bst. a des Bundes-

gesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung 

[Militärgesetz, MG; SR 510.10] in der bis zum 31. Dezember 2017 gelten-

den Fassung). Im Zusammenhang mit der (Nicht-) Erfüllung der Dienst-

pflicht kam es zu mehreren Disziplinar- und Strafverfahren.  

B.  

Mit Gesuch vom 23. April 2018 ersuchte der Beschwerdeführer das Bun-

desamt für Zivildienst ZIVI (im Folgenden: die Vorinstanz) um vorzeitige 

Entlassung aus dem Zivildienst aus medizinischen Gründen. Diesem legte 

er ein auf den 16. April 2018 datiertes "psychologisch-psychotherapeuti-

sches Attest" von Dr. phil. B._______ bei, in welchem dieser den Be-

schwerdeführer aufgrund dessen "rational nicht erklärbaren, jedoch psy-

chodynamisch glaubhaften phobischen Störung vor dem Zivildienst sowie 

der damit einhergehenden zunehmenden Depressivität als zivildienstun-

tauglich" erachtet (Beschwerde, act. 5). 

C.  

C.a  

Am 18. September 2018 liess die Vorinstanz den Beschwerdeführer bei 

Dr. med. C._______ vertrauensärztlich untersuchen. In seinem Gutachten 

vom 1. Oktober 2018 führt dieser aus, eine allgemein eingeschränkte Ar-

beitsfähigkeit aus psychischen Gründen sei nicht gegeben (Beschwerde, 

act. 14). Eine schwere Erkrankung mit schubhaftem Verlauf oder periodi-

schem Auftreten, die wiederholt zu Phasen von allgemeiner Arbeitsunfä-

higkeit führt, sei gutachterlich nicht zu plausibilisieren. Überwiegend wahr-

B-2631/2020 

Seite 3 

scheinlich sei eine situativ auftretende phobische Symptomatik mit nach-

folgendem Vermeidungsverhalten in Zusammenhang mit dem Ableisten 

von Zivildiensteinsätzen; dieses Beschwerdebild sei vor dem Hintergrund 

akzentuierter Persönlichkeitszüge mit zwanghaft-perfektionistischen und 

abhängig-selbstunsicheren Anteilen zu sehen. Die im Kontext der phobi-

schen Störung zu sehende Symptomatik führe "derzeit" zu einer Arbeits-

unfähigkeit für jedwede Tätigkeit im Zivildienst, jedoch sei nicht von einer 

dauerhaften Arbeitsunfähigkeit in diesem Bereich auszugehen, da zu er-

warten sei, dass unter angemessener psychiatrisch-psychotherapeuti-

scher Therapie die phobische Symptomatik innert spätestens zwölf Mona-

ten soweit regrediert sei, dass ein Einsatz in sämtlichen von der Vorinstanz 

aufgeführten Tätigkeiten zumutbar erscheine. 

C.b  

In seinem ergänzenden Schreiben vom 11. Februar 2019 präzisierte der 

Vertrauensarzt auf Frage der Vorinstanz vom 7. Februar 2019 (Be-

schwerde, act. 17), der Beschwerdeführer sei grundsätzlich in der Lage, 

die in den Beschreibungen der von der Vorinstanz vorgeschlagenen Pflich-

tenhefte aufgeführten Tätigkeiten auszuführen, die Aufnahme der Tätigkei-

ten selber sei aber aufgrund der phobischen Symptomatik zum Zeitpunkt 

der Begutachtung nicht möglich gewesen. Vorausgesetzt, der Explorand 

unterziehe sich einer entsprechenden Therapie, sei die diesbezügliche 

Prognose aber günstig (Beschwerde, act. 18). 

D.  

Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 bot die Vorinstanz den Beschwerdeführer 

zu einer erneuten vertrauensärztlichen Untersuchung bei Dr. med. Dr. phil. 

D._______ auf (Beschwerde, act. 28). Der Beschwerdeführer beantragte 

mit Eingabe vom 19. August 2019, die Verfügung der Vorinstanz vom 

17. Juli 2019 sei aufzuheben und das Gesuch um vorzeitige Entlassung 

aus medizinischen Gründen vom 23. April 2018 gutzuheissen. Eventualiter 

sei die Vorinstanz anzuweisen, keine weitere vertrauensärztliche Untersu-

chung anzuordnen und aufgrund der Akten über das Gesuch um vorzeitige 

Entlassung aus medizinischen Gründen zu entscheiden (Beschwerde, act. 

29). In seinem Urteil vom 17. Dezember 2019 erwog das Bundesverwal-

tungsgericht, der Beschwerdeführer sei bereits von Dr. med. C._______ 

vertrauensärztlich untersucht worden, welcher sich in seinem Gutachten 

vom 1. Oktober 2018 (Beschwerde, act. 14) sowie seinem Schreiben vom 

11. Februar 2019 (Beschwerde, act. 18) einlässlich zur gesundheitlichen 

Situation des Beschwerdeführers geäussert hatte (vgl. Ziff. C vorstehend). 

Zwar sei die rechtliche Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts 

B-2631/2020 

Seite 4 

noch offen, von weiteren medizinischen Abklärungen seien diesbezüglich 

aber keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Damit erwies sich eine er-

neute vertrauensärztliche Untersuchung als unverhältnismässig, weshalb 

die Verfügung vom 17. Juli 2019 aufzuheben war (Urteil des BVGer B-

4206/2019 vom 17. Dezember 2019, S. 8 f.). 

E.  

In der Folge wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers vom 

23. April 2018 um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst aus medizini-

schen Gründen mit Verfügung vom 19. März 2020 ab (Beschwerde, act. 1). 

Sie setzte sich darin mit dem Gutachten vom 1. Oktober 2018 von Dr. med. 

C._______ (Beschwerde, act. 14) sowie seinem ergänzenden Schreiben 

vom 11. Februar 2019 (Beschwerde, act. 18) auseinander (vgl. Ziff. C vor-

stehend). Sie erwog, dieser habe festgehalten, beim Beschwerdeführer 

habe im Begutachtungszeitpunkt keine dauerhafte Einsatzunfähigkeit im 

Bereich des Zivildienstes bestanden, da Erkrankungen aus dem Spektrum 

der Phobien auf der Symptomebene generell gut in nützlicher Frist behan-

delbar seien; die Behandlungszeit betrage längstens zwölf Monate. Damit 

bestehe weder eine voraussichtlich dauerhafte Arbeitsunfähigkeit i.S.v. Art. 

11 Abs. 3 Bst. a ZDG und bloss eine vorübergehende – und gerade nicht 

dauerhafte – gesundheitliche Beeinträchtigung i.S.v. Art. 11 Abs. 3 Bst. b 

ZDG, weshalb der Beschwerdeführer nicht vorzeitig aus dem Zivildienst 

entlassen werden könne (Verfügung, E. 2.1-2.2; Beschwerde, act. 1). 

F.  

Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Mai 2020 Be-

schwerde mit den Anträgen, die Verfügung der Vorinstanz vom 19. März 

2020 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates 

aufzuheben und das Gesuch des Beschwerdeführers um vorzeitige Ent-

lassung aus dem Zivildienst aus medizinischen Gründen vom 23. April 

2018 sei gutzuheissen; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung 

und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Bindung an die 

Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer den Bei-

zug der vorinstanzlichen Akten, der Akten des Beschwerdeverfahrens des 

Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren Nr. B-4206/2019 (Urteil vom 

17. Dezember 2019) sowie der Akten des Bezirksgerichts Bülach, Einzel-

gericht, Verfahren Nr. GG180054-C (Urteil vom 25. März 2020). 

B-2631/2020 

Seite 5 

G.  

Mit Vernehmlassung vom 26. Juni 2020 schliesst die Vorinstanz auf Abwei-

sung der Beschwerde. Sie führt an, dass angesichts der mehr als zwölf 

Monate zurückliegenden vertrauensärztlichen Begutachtung durch 

Dr. med. C._______ von einer wiederhergestellten Einsatzfähigkeit ausge-

gangen werden könne (vgl. Ziff. E vorstehend). Auch wenn möglicherweise 

immer noch eine gesundheitliche Beeinträchtigung bestehe, handle es sich 

dabei um keine dauerhafte (Vernehmlassung, E. 4.3-4.4). 

H.  

Innert erstreckter Frist hält der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme 

vom 31. August 2020 an seinen Anträgen vollumfänglich fest. Es sei davon 

auszugehen und ergebe sich aus den eingereichten Akten, dass die bei 

ihm festgestellte gesundheitliche Beeinträchtigung mindestens bis zum 

Ende seiner Zivildienstpflicht und damit dauerhaft bestehe (Stellung-

nahme, S. 5). 

I.  

Auf die dargelegten und auf weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit 

sie rechtserheblich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 ZDG ist das Bundesverwaltungsgericht für die 

Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig. 

1.2 Soweit das ZDG keine Spezialnormen statuiert, richtet sich das Verfah-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach den allgemeinen Bestimmun-

gen über die Bundesrechtspflege (Art. 65 Abs. 4 ZDG). 

Der Beschwerdeführer war gemäss Angaben im Dossier Ende 2020 alters-

bedingt aus dem Zivildienst zu entlassen (vgl. eingangs Ziff. A). Dennoch 

verfügt der Beschwerdeführer über ein schutzwürdiges Interesse an der 

Klärung des Streitgegenstandes, insbesondere im Hinblick auf allfällige 

(verwaltungs- oder strafrechtliche) Sanktionen im Zusammenhang mit den 

nicht geleisteten Diensttagen oder einer allfälligen Abschluss-Ersatzab-

gabe im Sinne von Art. 9a des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über 

die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG, SR 661) in Verbindung mit Art. 15 

B-2631/2020 

Seite 6 

ZDG. Seine Beschwerdelegitimation ist daher zu bejahen (Art. 25 Abs. 2 

i.V.m. 48 Abs. 1 Bst. a bis c VwVG). 

Die Beschwerdeschrift wurde fristgerecht eingereicht (Art. 66 Bst. b ZDG); 

sie entspricht den gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Form und Inhalt 

(Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 1 ZDG leisten Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst 

mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, auf Gesuch hin einen länger 

dauernden zivilen Ersatzdienst (Zivildienst). Nach Art. 10 Abs. 1 ZDG be-

ginnt die Zivildienstpflicht, sobald der Entscheid über die Zulassung zum 

Zivildienst rechtskräftig geworden ist; gleichzeitig erlischt die Militärdienst-

pflicht. 

2.2 Am 18. August 2010 ersuchte der Beschwerdeführer um Zulassung 

zum Zivildienst. Dieses hiess die Vorinstanz mit Verfügung vom 13. Sep-

tember 2010 gut. Nach unbenutztem Ablauf der 30-tägigen Beschwerde-

frist erwuchs der Zulassungsentscheid in formelle Rechtskraft. Damit be-

gann gemäss Art. 10 Abs. 1 ZDG die Zivildienstpflicht des Beschwerdefüh-

rers, während gleichzeitig seine Militärdienstpflicht erlosch. 

3.  

Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist die Verfügung vom 

19. März 2020, mit welcher die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerde-

führers um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst aus medizinischen 

Gründen abwies. 

4.  

4.1 Art. 11 ZDG regelt das Ende der Zivildienstpflicht. Gestützt auf Art. 11 

Abs. 3 ZDG verfügt die Vollzugsstelle die vorzeitige Entlassung aus dem 

Zivildienst, wenn die zivildienstpflichtige Person voraussichtlich dauerhaft 

arbeitsunfähig ist (Bst. a), oder gesundheitlich beeinträchtigt ist und für sie 

im Zivildienst keine mit der Beeinträchtigung vereinbare Einsatzmöglichkeit 

besteht (Bst. b). 

4.2 Ausführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 3 ZDG finden sich in Art. 18 

der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 (ZDV; SR 824.01).  

B-2631/2020 

Seite 7 

Diese Verordnungsbestimmung bezieht sich auf eine allfällige Arbeitsunfä-

higkeit und gesundheitliche Beeinträchtigung einer zivildienstpflichtigen 

Person. Deren Abs. 1 lautet wie folgt: 

1 Die Vollzugsstelle kann eine zivildienstpflichtige Person auf deren begründe-

tes und mit den notwendigen Beilagen versehenes Gesuch um vorzeitige Ent-

lassung hin oder von Amtes wegen von einer Vertrauensärztin oder einem 

Vertrauensarzt untersuchen lassen. 

Die Absätze 2 bis 6 konkretisieren die vertrauensärztliche Beurteilung und 

die Modalitäten des entsprechenden Verfahrens.  

Die Absätze 7 und 8 von Art. 18 ZDV lauten: 

7 Als dauernd arbeitsunfähig gilt insbesondere eine zivildienstpflichtige Per-

son, der von den zuständigen Stellen ein Invaliditätsgrad von mindestens 

70 Prozent bescheinigt wurde. In diesem Fall erfolgt kein Beizug einer Ver-

trauensärztin oder eines Vertrauensarztes durch das ZIVI. 

8 Das ZIVI kann eine zivildienstpflichtige Person als dauernd arbeitsunfähig 

bezeichnen, wenn sie unter einer schweren Krankheit mit schubhaftem Verlauf 

oder periodischen Auftreten leidet, die wiederholt zu Phasen der Arbeitsunfä-

higkeit führt. Es zieht dazu eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt 

bei. 

5.  

5.1 Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-

verfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 40 BZP in 

Verbindung mit Art. 19 VwVG). Danach hat das Bundesverwaltungsgericht 

die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie um-

fassend und pflichtgemäss zu würdigen (vgl. BGE 125 V 351, 352, E. 3a). 

5.2 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob 

der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-

suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 

Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darle-

gung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situ-

ation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet 

sind (BGE 125 V 351 E. 3; Urteil des BVGer B-3858/2019 vom 23. Oktober 

2019 E. 4.1). 

5.3 Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten 

externer Spezialärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und 

B-2631/2020 

Seite 8 

Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei 

der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, sind bei 

der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht kon-

krete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (vgl. dazu 

das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bun-

desgericht] I 268/2005 vom 26. Januar 2006 E. 1.2 mit Hinweis unter an-

derem auf BGE 125 V 351 E. 3b/bb; Urteil des BVGer B-1188/2017 vom 

8. Juni 2017 S. 6). 

5.4 Das Gericht soll und darf in Bezug auf Berichte von Hausärzten der 

Erfahrungstatsache Rechnung tragen, wonach Hausärzte mitunter im Hin-

blick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher 

zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a und 3b; 

122 V 160 E. 1c; 123 V 178 E. 3.4 sowie UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 

3. Aufl. 2015, Art. 43 Rz. 55). 

6.  

6.1 Im Recht liegen das "psychologisch-psychotherapeutische Attest", ent-

haltend Anamnese, Befund, Diagnosen sowie Einschätzung zur Zivildienst-

fähigkeit von Dr. phil. B._______ vom 16. April 2018 (Beschwerde, act. 5) 

samt ergänzendem Schreiben vom 22. Juni 2018 (Beschwerde, act. 11), 

erstellt im Nachgang zur vertrauensärztlichen Begutachtung am 21. Juni 

2018 (vgl. eingangs Ziff. B). Weiter im Recht liegt das im Auftrag der Vo-

rinstanz erstellte Gutachten vom 1. Oktober 2018 des Vertrauensarztes 

Dr. med. C._______ (Beschwerde, act. 14) sowie die auf Nachfragen der 

Vorinstanz erstellten Ergänzungsschreiben vom 9. November 2018 (Be-

schwerde, act. 16) sowie vom 11. Februar 2019 (Beschwerde, act. 18). 

Diagnostisch geht sowohl aus dem Attest von Dr. phil. B._______ vom 

16. April 2018 (Beschwerde, act. 5) sowie dem Gutachten von Dr. med. 

C._______ vom 1. Oktober 2018 (Beschwerde, act. 11) übereinstimmend 

hervor, der Beschwerdeführer leide an einer spezifischen Phobie. Beide 

kommen zum Schluss, der Beschwerdeführer sei "zivildienstuntauglich" 

(Attest von Dr. phil. B._______ vom 16. April 2018; Beschwerde, act. 5, 

letzte Seite) respektive die im "Kontext der phobischen Störung zu se-

hende Symptomatik führ[e] derzeit zu einer Arbeitsunfähigkeit für jedwel-

che Tätigkeiten im Zivildienst" (Gutachten von Dr. med. C._______ vom 

1. Oktober 2018; Beschwerde, act. 11, S. 23). Prognostisch kommt letzte-

rer ohne nähere Ausführungen zur Einschätzung, "unter angemessener 

psychiatrisch-psychotherapeutischer Therapie" sei zu erwarten, dass "die 

B-2631/2020 

Seite 9 

phobische Symptomatik innert spätestens 12 Monaten soweit regrediert 

[sei], dass ein Einsatz … zumutbar [sei]" (ders., ebd., S. 24). Dieser bestä-

tigte seine Prognose im Schreiben vom 11. Februar 2019 und präzisierte, 

die Symptomatik der spezifischen Phobie beziehe sich auf die Unfähigkeit 

des Beschwerdeführers, den Zivildienst anzutreten und sei unabhängig 

von seiner zivilen Arbeitstätigkeit (Beschwerde, act. 18, S. 2 f.). Um die 

beim Beschwerdeführer bestehende Konstellation zu verdeutlichen, führte 

er folgendes Beispiel an: "Ein Arzt für Labormedizin leidet an einer spezifi-

schen Phobie in Bezug auf Hunde; die damit verbundene Symptomatik hat 

an seinem Arbeitsplatz jedoch keine Relevanz, da an seinem Arbeitsplatz 

keine Hunde anzutreffen sind. Würde jedoch das Betreten des Labors es 

notwendig machen, an einem Wachhund vorbeizugehen, wäre die Symp-

tomatik der Hundephobie durchaus von Bedeutung. Der Laborarzt wäre 

nämlich zwar grundsätzlich in der Lage, seinen Beruf auszuüben, kann die-

sen Beruf aber allfällig nicht ausüben, da ihm der Zutritt zu dem Labor auf-

grund der Hundephobie nicht möglich ist" (Beschwerde, act. 18, S. 3). 

Vor dem dargelegten Hintergrund erkannte das Bundesverwaltungsgericht, 

dass von weiteren medizinischen Abklärungen, wie sie die Vorinstanz mit 

Verfügung vom 17. Juli 2019 anordnete, keine neuen Erkenntnisse zu er-

warten waren, womit sich eine erneute vertrauensärztliche Untersuchung 

des Beschwerdeführers als unverhältnismässig erwies, und hiess die da-

gegen gerichtete Beschwerde gut (Urteil des BVGer B-4206/2019 vom 

17. Dezember 2019, S. 8; eingangs, Ziff. D). 

Im Nachgang zum vorerwähnten Urteil tätigte die Vorinstanz keine weite-

ren Abklärungen (übereinstimmend Vernehmlassung, S. 1) und wies das 

Gesuch des Beschwerdeführers um vorzeitige Entlassung aus dem Zivil-

dienst am 19. März 2020 ab. Der Beschwerdeführer legt mit seiner Be-

schwerde eine neue Stellungnahme von Dr. phil. B:_______ vom 5. Mai 

2020 (Beschwerde, act. 33) ins Recht, in welcher dieser ausführt, der Be-

schwerdeführer sei "trotz fortwährender psychotherapeutischer Behand-

lung auch aktuell zivildienstuntauglich", die spezifische Phobie gegenüber 

dem Zivildienst bestehe weiterhin und es sei mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Zivildienstunfähigkeit des 

Beschwerdeführers "auch prognostisch weiterhin Bestand" haben werde. 

6.2 Es ist festzustellen, dass sich der Vertrauensarzt mit den vorgebrach-

ten Beschwerden des Beschwerdeführers einlässlich auseinandersetzte. 

Das vertrauensärztliche Gutachten von Dr. med. C._______ vom 1. Okto-

ber 2018 diskutiert im Rahmen der Diagnosestellung die vorangegangene 

B-2631/2020 

Seite 10 

von Dr. phil. B._______ (Beschwerde, act. 14). Es enthält eine ausführliche 

Anamnese, Krankengeschichte, Befunde sowie eine psychiatrische Beur-

teilung. Die Schlussfolgerungen des Gutachters – sowie seine Antworten 

auf die Ergänzungsfragen der Vorinstanz – sind begründet, plausibel und 

nachvollziehbar, wenn auch bezüglich der Prognose zur zukünftigen Zu-

mutbarkeit eines Einsatzes knapp gehalten (Beschwerde, act. 14, S. 24). 

Es liegen insgesamt keine Indizien vor, die gegen die Zuverlässigkeit des 

vertrauensärztlichen Gutachtens sprechen würden. 

Das vorgegangene Attest des behandelnden Psychotherapeuten Dr. phil. 

B._______ vom 16. April 2018 (Beschwerde, act. 5) ist etwas weniger um-

fangreich, doch enthält eine ausführliche Anamnese sowie Erläuterungen 

zu den gestellten Diagnosen. Diese stimmen zumindest im Kernpunkt – 

der spezifischen Phobie (ICD-10 F40.2) mit der Beurteilung des Vertrau-

ensarztes überein. Für die Zuverlässigkeit des Gutachtens spricht zudem, 

dass es im Rahmen der negativen Einschätzung der Zivildienstfähigkeit 

des Beschwerdeführers neutral und sachlich formuliert ist und im Übrigen 

vom vertrauensärztlichen Gutachten gestützt wird. Dem Schreiben vom 5. 

Mai 2020 (Beschwerde, act. 33) ist sodann zu entnehmen, der Beschwer-

deführer befinde sich seit dem 27. März 2018 in fortwährender psychothe-

rapeutischer Behandlung (demgegenüber basiert das vertrauensärztliche 

Gutachten naturgemäss im Wesentlichen auf einer Momentaufnahme, 

dem zweistündigen Begutachtungstermin vom 18. September 2018). Es 

sei "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" davon auszugehen, 

dass die Zivildienstunfähigkeit des Beschwerdeführers auch prognostisch 

weiterhin und während der Dauer seiner Zivildienstpflicht bestehen bleibe. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzungen des Vertrau-

ensarztes sowie des behandelnden Psychotherapeuten, insbesondere auf-

grund deren hohen Zuverlässigkeit sowie Übereinstimmung in den Kern-

punkten. Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht da-

von aus, dass von allfälligen weiteren medizinischen Untersuchungen auch 

weiterhin keine entscheidwesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwarten 

sind (vgl. Urteil des BVGer B-4206/2019 vom 17. Dezember 2019, S. 8). 

7.  

7.1 In rechtlicher Hinsicht stellt sich die Frage, ob bei dieser Ausgangslage 

ein vorzeitiger Entlassungsgrund aus dem Zivildienst i.S.v. Art. 11 Abs. 3 

ZDG vorliegt. Gemäss dieser Norm verfügt die Vollzugsstelle die vorzeitige 

Entlassung aus dem Zivildienst insbesondere, wenn die zivildienstpflichtige 

B-2631/2020 

Seite 11 

Person voraussichtlich dauerhaft arbeitsunfähig ist (Bst. a) oder wenn sie 

gesundheitlich beeinträchtigt ist und für sie im Zivildienst keine mit der Be-

einträchtigung vereinbare Einsatzmöglichkeit besteht (Bst. b; s. E. 4.1 vor-

stehend). 

7.2 Die Botschaft vom 27. August 2014 zur Änderung des ZDG hält zu 

Bst. b Folgendes fest (BBl 2014 6741, 6764 f., nachfolgend: "Botschaft"): 

In der Praxis hat sich gezeigt, dass in Einzelfällen für Zivildienstpflichtige mit 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen keine geeigneten Einsatzmöglichkeiten 

bestehen, auch wenn sie im Zivilleben an Arbeitsplätzen, die speziell auf ihre 

Situation ausgerichtet sind, arbeitsfähig sind. Es ist deshalb nicht sachgerecht, 

wenn die vorzeitige Entlassung aus gesundheitlichen Gründen allein gestützt 

auf die voraussichtlich dauerhafte Arbeitsunfähigkeit möglich ist. In Buchstabe 

b ist nur eine minime Ausdehnung der Entlassungsmöglichkeiten vorgesehen, 

die, wie die bisherige Vollzugserfahrung zeigt, nur in den seltenen Ausnahme-

fällen zum Zug kommen soll, für die bisher eine Lösung fehlte. Zur Abklärung 

der gesundheitlichen Beeinträchtigung wird stets eine ärztliche Untersuchung 

anzuordnen sein (vgl. Art. 33 Abs. 1). 

7.3 Anlässlich der vertrauensärztlichen Untersuchung ist zu beurteilen, in 

welchem Ausmass die zivildienstpflichtige Person arbeitsfähig respektive 

gesundheitlich beeinträchtigt ist (Art. 18 Abs. 2 Bst. a und b ZDV) und ob 

die vom ZIVI vorgeschlagenen Einsatzmöglichkeiten mit der geltend ge-

machten Beeinträchtigung vereinbar sind (Art. 18 Abs. 2 Bst. c ZDV). 

7.4 In diagnostischer Hinsicht stimmen sowohl das vertrauensärztliche 

Gutachten als auch die Ausführungen des behandelnden Psychotherapeu-

ten bezüglich der beim Beschwerdeführer festgestellten spezifischen, auf 

den Zivildienst bezogenen Phobie (ICD-10 F40.2) überein (E. 6.1 vorste-

hend). Der Vertrauensarzt Dr. med. C._______ stellt in seinem Gutachten 

vom 1. Oktober 2018 (Beschwerde, act. 14) fest, dass sich die Einsatz-

möglichkeiten gemäss den fünf unterbreiteten Pflichtenheften sämtlich als 

unzumutbar erweisen; weitere Einsatzmöglichkeiten entfielen (S. 23 f.). In 

Anbetracht der "vom Referenten als glaubhaft eingestuften subjektiven An-

gaben zu seinem Beschwerdebild und unter Berücksichtigung der erhobe-

nen psychopathologischen und interaktionellen Befunde [sei] nun festzu-

stellen, dass die "drohende" Absolvierung der Zivildiensteinsätze von dem 

Exploranden mit einer phobischen Symptomatik beantwortet wurde" (ebd., 

S. 20). Prognostisch sei zu erwarten, dass unter angemessener psychiat-

risch-psychotherapeutischer Therapie die phobische Symptomatik innert 

B-2631/2020 

Seite 12 

spätestens zwölf Monaten soweit regrediert sei, dass ein Einsatz in sämt-

lichen von der Vorinstanz aufgeführten Tätigkeiten zumutbar sei (ebd. 

S. 24; vgl. eingangs Ziff. C.a).  

In seinem ergänzenden Schreiben vom 9. November 2018 gab er auf 

Nachfrage der Vorinstanz an, der Beschwerdeführer habe angesichts der 

Exploration am 18. September 2018 angegeben, sich bei Dr. phil. 

B._______ in Therapie zu befinden (Beschwerde, act. 16). Mit E-Mail vom 

7. Februar 2019, wandte sich die Vorinstanz zur weiteren Abklärung der 

gesundheitlichen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers an den Ver-

trauensarzt (Beschwerde, act. 17). Dieser präzisierte in seinem Schreiben 

vom 11. Februar 2019 diesbezüglich, die Symptomatik der spezifischen 

Phobie des Beschwerdeführers beziehe sich auf seine Unfähigkeit, den Zi-

vildienst anzutreten, für seine sonstige Arbeitstätigkeit sei sie nicht von Be-

lang. Nach Abklingen der Symptomatik der spezifischen Phobie könne er 

die Aufgaben in den Pflichtenheften gemäss seinen Fähigkeiten bewälti-

gen. Die Symptomatik der spezifischen Phobie in Bezug auf den Zivildienst 

verunmögliche ihm jedoch deren Aufnahme selbst (Beschwerde, act. 18, 

S. 3). 

In der als Beilage zur Beschwerde vom 22. Mai 2020 eingereichten Stel-

lungnahme von Dr. phil. B._______ vom 5. Mai 2020 (Beschwerde, act. 33) 

führt dieser nachvollziehbar aus, die spezifische Phobie des Beschwerde-

führers gegenüber dem Zivildienst bestehe trotz fortwährender psychothe-

rapeutischer Behandlung auch weiterhin und es sei mit an Sicherheit gren-

zender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Zivildienstunfähig-

keit des Beschwerdeführers "auch prognostisch weiterhin Bestand" haben 

werde (vgl. E. 6.1) 

7.5 Die Vorinstanz scheint in ihrer Vernehmlassung im Ergebnis davon 

auszugehen, die gesundheitliche Beeinträchtigung habe analog zur Ar-

beitsunfähigkeit "voraussichtlich dauerhaft", mithin bis zum Ende der Zivil-

dienstpflicht, zu bestehen (vgl. Art. 11 Abs. 3 Bst. a ZDG). Für eine Entlas-

sung bei einer bloss vorübergehenden Unvereinbarkeit biete Art. 11 Abs. 3 

Bst. b ZDG keine Grundlage (Vernehmlassung, E. 4.1). Angesichts des-

sen, dass der Vertrauensarzt von einer Behandlungszeit der spezifischen 

Phobie von höchstens zwölf Monaten ausging, sei zu vermuten, dass die 

Einsatzfähigkeit wiederhergestellt sei (ebd., E. 4.3). Auch wenn derzeit 

möglicherweise eine gesundheitliche Beeinträchtigung bestehe, sei keine 

dauerhafte Einsatzunfähigkeit im Bereich des Zivildienstes erstellt (ebd., 

E. 4.4). 

B-2631/2020 

Seite 13 

Diese Ausführungen gehen an der Sache vorbei. Wie die Ausführungen in 

der Botschaft zu Art. 11 Abs. 3 Bst. b ZDG aufzeigen, schafft der Entlas-

sungsgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung eine "minime Ausdeh-

nung der Entlassungsmöglichkeiten" insbesondere gegenüber jenem der 

voraussichtlich dauerhaften Arbeitsunfähigkeit (Art. 11 Abs. 3 Bst. a ZDG), 

welche "in den seltenen Ausnahmefällen zum Zug kommen soll, für die bis-

her eine Lösung fehlte" (siehe E. 7.2). Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, 

dass eine kürzere, absehbar vorübergehende gesundheitliche Beeinträch-

tigung keinen vorzeitigen Entlassungsgrund darstellen kann, da dafür ein 

Dienstverschiebungsgesuch aus gesundheitlichen Gründen zur Verfügung 

steht (vgl. Art. 24 ZDG, Art. 46 ZDV). Die Vorinstanz verneint aber über den 

Wortlaut hinaus eine gesundheitliche Beeinträchtigung im Sinne der Norm 

bereits deshalb, weil diese zwar im Zeitpunkt der Begutachtung durch den 

Vertrauensarzt bestanden habe, aber als prognostisch therapierbar einge-

stuft worden ist. Damit überdehnt sie jedenfalls vorliegend die Vorausset-

zungen von Art. 11 Abs. 3 Bst. b ZDG. Dies muss umso mehr gelten, da 

die prognostische Therapierbarkeit (und die veranschlagte zwölfmonatige 

Therapiedauer) weder im vertrauensärztlichen Gutachten (Beschwerde, 

act. 14, S. 24) noch im Schreiben vom 11. Februar 2019 (Beschwerde, 

act. 18, S. 4) näher begründet wird. Dem entgegen steht die aktuellere 

Stellungnahme von Dr. phil. B._______ vom 5. Mai 2020, in welcher dieser 

überzeugend ausführt, die spezifische Phobie des Beschwerdeführers ge-

genüber dem Zivildienst bestehe trotz fortwährender psychotherapeuti-

scher Behandlung auch weiterhin. Zudem sei mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie "auch prognostisch wei-

terhin Bestand" haben werde (Beschwerde, act. 33; vgl. E. 6.1, E. 7.4). Da-

mit kann entgegen der Vorinstanz nicht von einer vorübergehenden ge-

sundheitlichen Beeinträchtigung ausgegangen werden, welche die Anwen-

dung von Art. 11 Abs. 3 Bst. b ZDG nicht rechtfertigen könnte. Im Gegenteil 

ist mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen, dass dessen gesund-

heitliche Beeinträchtigung, deren Bestehen im Begutachtungszeitpunkt un-

bestritten geblieben ist, bis zum Ende seiner Zivildienstpflicht bestand. 

B-2631/2020 

Seite 14 

7.6 Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, ob seine Situation 

gleichzeitig eine arbeitsplatz- (respektive hier: zivildienst-) bezogene Ar-

beitsunfähigkeit darstellte und damit unter Art. 11 Abs. 3 Bst. a ZDG sub-

sumierbar war, kann bei diesem Ergebnis offengelassen werden. 

Der vom Beschwerdeführer beantragte Beizug weiterer Akten erübrigt sich. 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz entscheidet in 

der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Wei-

sungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Art. 65 ZDG, wel-

cher Spezialnormen zum Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in 

Zivildienstsachen enthält, lässt sich keine abweichende Regelung entneh-

men. Vorliegend sind keine weiteren Sachverhaltsabklärungen vorzuneh-

men; die Verfahrensbeteiligten haben sich einlässlich zur Anwendbarkeit 

der entscheidrelevanten Normen geäussert. Die Vorinstanz hat in der an-

gefochtenen Verfügung vom 19. März 2020 einen materiellen Entscheid 

gefällt. Es liegt somit keine Ausnahme vor, welche eine Rückweisung recht-

fertigen würde; eine Kassation würde einen blossen prozessualen Mehr-

aufwand bedeuten, welchen es zu vermeiden gilt (vgl. ANDRÉ MOSER/MI-

CHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver-

waltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.194). Damit hat ein Sachurteil resp. 

aufgrund der bereits altershalber erfolgten Entlassung aus dem Zivildienst 

(vgl. eingans Ziff. A) ein Feststellungsurteil (Art. 25 VwVG) zu ergehen.  

8.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und 

festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 11 Abs. 3 

Bst. b ZDG vorzeitig aus dem Zivildienst zu entlassen war. 

9.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es 

sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt; Parteientschädigun-

gen werden keine ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 ZDG). Daher sind vorliegend 

keine Verfahrenskosten zu erheben, und es ist keine Parteientschädigung 

auszusprechen. 

10.  

Gegen diesen Entscheid steht die Beschwerde an das Bundesgericht nicht 

offen, weshalb er endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

B-2631/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

1.1 Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

1.2 Die Verfügung der Vorinstanz vom 19. März 2020 betreffend vorzeitige 

Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Zivildienst aus medizinischen 

Gründen wird aufgehoben. 

1.3 Es wird festgestellt, dass das Gesuch des Beschwerdeführers um vor-

zeitige Entlassung aus dem Zivildienst aus medizinischen Gründen vom 

23. April 2018 gutzuheissen und der Beschwerdeführer aus dem Zivildienst 

zu entlassen war. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeilagen 

zurück) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück) 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vera Marantelli Pascal Sennhauser 

 

Versand: 9. Februar 2021