# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f37d4940-330e-5a96-9026-ab8c5a62d3f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.04.2024 D-498/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-498-2020_2024-04-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-498/2020 

law/buu 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführerin,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

D-498/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin ersuchte erstmals am 8. Oktober 2018 in der 

Schweiz um Asyl nach. 

Zur Begründung des Asylgesuches machte sie damals im Wesentlichen 

geltend, sie sei sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie und 

stamme aus B._______ (Distrikt C._______, Nordprovinz). Im Alter von 

(…) Jahren sei sie an (…) erkrankt. Sie leide deshalb noch heute unter (…) 

und habe Mühe beim (…). Ihr Vater sei Anhänger der Liberation Tigers of 

Tamil Eelam (LTTE) gewesen und ihre Geschwister, die alle im Ausland 

leben würden, hätten im Jahr 2013 einer Person Geld gegeben, um die 

LTTE zu unterstützen. Nach dem Tod ihres Vaters im Jahr (…) sei auch 

ihre Mutter nach Erhalt der Polizei-Clearance aus Sri Lanka ausgereist und 

nach D._______ gezogen. Sie sei allein im Haus in B._______ zurückge-

blieben. Kurz nach der Ausreise der Mutter habe sie von unbekannter Seite 

Drohanrufe erhalten. Man habe von ihr Geld verlangt und später sei an ihre 

Haustür geklopft worden. Sie wisse nicht, wer ihr gedroht habe und warum. 

Die Person am Telefon habe gesagt, sie sei vom Criminal Investigation De-

partment (CID). Womöglich könnte es etwas mit der Geldübergabe an die 

LTTE im Jahr 2013 zu tun gehabt haben; dies sei aber nur eine Vermutung. 

Weil sie Angst gehabt und sich einsam gefühlt habe, habe ihr Onkel müt-

terlicherseits von Dezember 2016 bis Mitte 2017 mit ihr in ihrem Haus ge-

lebt. Nach dessen Auszug habe sie wieder Drohanrufe erhalten, worauf sie 

Mitte 2017 zu einer befreundeten Familie nach E._______ (Distrikt 

C._______, Nordprovinz) gezogen sei. Sie habe ihr Mobiltelefon dann de-

finitiv ausgeschaltet und sei nicht weiter belästigt worden. Im Oktober 2018 

habe sie Sri Lanka schliesslich verlassen, weil sie einsam gewesen sei, 

und auch weil sie weiterhin Angst vor möglichen Konsequenzen der Droh-

anrufe gehabt habe. Als sich ihre Mutter später nach Sri Lanka begeben 

habe, um sich medizinisch behandeln zu lassen, hätten Unbekannte 

nachts an die Tür des Hauses in B._______ geklopft. Nachbarn hätten da-

raufhin die Polizei gerufen. 

B.  

Mit Verfügung vom 27. Dezember 2018 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug 

derselben an. 

D-498/2020 

Seite 3 

Zur Begründung seiner Verfügung führte es aus, die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht zu genügen. Die Flucht-

gründe seien asylrechtlich nicht relevant und die Beschwerdeführerin 

weise kein massgebliches Risikoprofil im Sinne des Referenzurteils  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 auf. Der Vollzug der Wegweisung sei zu-

lässig, zumutbar und möglich. 

C.  

C.a In der beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung erho-

benen Beschwerde vom 28. Januar 2019 wurde im Wesentlichen geltend 

gemacht, die Beschwerdeführerin sei von (…) bis (…) mit einem LTTE-

Mitglied verlobt gewesen. Zudem sei ihr Vater bis (…) als (…) für die LTTE 

tätig gewesen, bevor er der Bewegung entsagt habe. Danach habe die teil-

weise exilierte Familie die LTTE finanziell unterstützt. Sie selbst sei zwi-

schen 2016 und 2017 in wiederkehrenden Episoden von unbekannten Per-

sonen bedroht worden. Die Verfolger hätten Geld verlangt und mit Repres-

salien gedroht, falls sie sich an die Polizei wenden würde. In ihrer Situation 

als alleinstehende Frau sei die Furcht vor zukünftigen Verfolgungshandlun-

gen nachvollziehbar. Es gebe Berichte über willkürliche Misshandlungen, 

Inhaftierungen und Tötungen von Tamilen, die der Mitgliedschaft oder Zu-

sammenarbeit mit den LTTE verdächtigt würden. Zudem seien alleinste-

hende Frauen insbesondere im Norden und Osten Sri Lankas durch das 

damit verbundene soziale Stigma und die eingeschränkten Verdienstmög-

lichkeiten besonders verletzlich und der Gefahr von Diskriminierung und 

sexueller Ausbeutung ausgesetzt. 

C.b Mit Urteil D-503/2019 vom 27. Februar 2019 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde ab. 

Das Gericht hielt fest, dass es am zeitlichen und sachlichen Kausalzusam-

menhang zwischen den Vorkommnissen bis Mitte 2017 und der erst im Ok-

tober 2018 erfolgten Ausreise der Beschwerdeführerin aus Sri Lanka fehle. 

Das neue Vorbringen, sie sei mit einem LTTE-Mitglied verlobt gewesen, sei 

als nachgeschoben und damit unglaubhaft zu beurteilen. Sie habe auf-

grund ihres Profils keine begründete Furcht vor zukünftigen Verfolgungs-

massnahmen. Sie sei nie Mitglied der LTTE gewesen, und dass der Vater 

in der Frühphase des Konflikts als (…) für die LTTE tätig gewesen sei, stelle 

einen lediglich schwachen Bezugspunkt dar, zumal dessen angebliche 

LTTE-Mitgliedschaft über (…) Jahre zurückliege. Soweit geltend gemacht 

werde, die Geschwister hätten die LTTE regelmässig finanziell unterstützt, 

D-498/2020 

Seite 4 

sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin in der Anhörung lediglich 

eine Zahlung im Jahr 2013 genannt habe. Ohnehin würden auch diese Ver-

bindungen zu den LTTE nicht ausreichen, um von einer erhöhten Verfol-

gungsgefahr auszugehen. Schliesslich sei sie in Sri Lanka nie vor Gericht 

gestanden oder inhaftiert worden. Auch der Umstand, dass sie, die legal 

einen Reisepass erhalten habe, aus der Schweiz nach Sri Lanka zurück-

kehren würde, genüge nicht, um objektiv eine Furcht vor Verfolgung zu be-

gründen. Es sei nicht davon auszugehen, dass ihr in Sri Lanka ernsthafte 

Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG drohen würden. 

Die Beschwerdeführerin verfüge über eine mehrjährige Schulbildung, habe 

einen (…) und eine Ausbildung als (…) absolviert und als (…) gearbeitet. 

Sie besitze in B._______ ein Haus, welches auf ihren Namen eingetragen 

sei, und in dem auch ein Diener lebe, der für sie jeweils Lebensmittel be-

sorgt habe. Zudem habe ihr ein Bruder aus dem Ausland monatlich Geld 

geschickt. In Sri Lanka verfüge sie über einen Onkel mütterlicherseits, der 

sie unterstützt habe, und Geschwister des Vaters. Es sei ihr zuzumuten, 

bei einer Rückkehr den Kontakt zu den Verwandten wieder aufzunehmen. 

Betreffend ihre Beschwerden aufgrund der Erkrankung an (…) sei zu be-

merken, dass nur auf Unzumutbarkeit des Vollzugs geschlossen werden 

könne, wenn eine notwendige medizinische Behandlung nicht zur Verfü-

gung stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 

würde. Solches sei bei ihr, die lediglich Schmerztabletten genommen habe, 

nicht ersichtlich. Zudem habe sie angegeben, sie habe den Haushalt selber 

machen und für sich allein sorgen können. Begünstigende Faktoren seien 

somit gegeben. 

D.  

Mit als «Neues Asylgesuch» bezeichneter Eingabe vom 8. Mai 2019 er-

suchte der rubrizierte Rechtsvertreter namens der Beschwerdeführerin 

beim SEM um erneute Prüfung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewäh-

rung des Asyls. 

Darin wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Beschwerdeführerin 

befürchte, aufgrund der früher geltend gemachten Asylgründe und neuer 

Sachumstände, namentlich ihres Reichtums und der verschlechterten Si-

cherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka, bei einer Rückkehr in ihr 

Heimatland verfolgt zu werden. Nach dem Tod ihres Vaters und der Aus-

reise der Mutter und Geschwister, sei ihr das Grundstück der Eltern über-

tragen worden. Mit dem Haus, ihrem Vermögen und der Unterstützung aus 

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Seite 5 

dem Ausland gehöre sie in Sri Lanka der wohlhabenden Oberschicht an. 

Sie verfüge dort aber über kein soziales Netzwerk. Dadurch sei sie Opfer 

von Drohungen geworden und befürchte bei einer Rückkehr weitere Dro-

hungen. Als alleinstehende, wohlhabende und körperlich eingeschränkte 

tamilische Frau passe sie perfekt in das Opferschema von Erpressern. Sie 

leide bis heute unter den Folgen der Drohungen. Schon in Sri Lanka seien 

ihr Angstzustände und depressive Phasen attestiert worden und sie sei 

auch hierzulande in Behandlung. Zudem sei sie als alleinstehende Frau 

durch das damit verbundene soziale Stigma und die eingeschränkten Ver-

dienstmöglichkeiten der Gefahr von sexueller Ausbeutung und Erpressung 

ausgesetzt. Seit den Terroranschlägen vom 21. April 2019 habe sich die 

Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka massiv verschlechtert. 

Für Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Angehö-

rige religiöser und ethnischer Minderheiten, insbesondere Tamilen, ergebe 

sich daraus eine unmittelbare Bedrohungslage. Der gesamte Sachverhalt 

sei vor dem Hintergrund der aktuellen Situation neu zu würdigen. Sie weise 

mehrere Risikofaktoren auf. Sie stamme aus einer Familie mit LTTE-Hin-

tergrund und sei nicht im Besitz gültiger Ausweispapiere. Einfluss auf die 

Gefährdungslage habe auch ihre Zugehörigkeit zu den sozialen Gruppen 

der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden, der vermeintlichen oder tat-

sächlichen LTTE-Unterstützer und der Frauen. Der Wegweisungsvollzug 

sei angesichts der aktuellen Lage als unzulässig und unzumutbar zu er-

achten. 

Das Gesuch enthielt 120 Beilagen bei (Reisehinweise des Eidgenössi-

schen Departements für auswärtige Angelegenheiten [EDA] vom 3. Mai 

2019, diverse Berichte von schweizerischen und ausländischen Medien 

sowie staatlichen und Nicht-Regierungs-Organisationen, interne Mitteilung 

des SEM vom 6. November 2018 im Fall N (…), ein vom Rechtsvertreter 

verfasster Bericht mit dem Titel «Sri Lanka, aktuelle Lage, Zusammenstel-

lung Länderinformationen, inkl. Anhang [CD mit Quellen], Stand 22. Okto-

ber 2018 (Beilage 82), ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte [EGMR] vom 26. Januar 2017 [Beilagen 91 und 113], Auswei-

skopien der Mutter und Geschwister der Beschwerdeführerin, Todesbe-

scheinigung den Vater betreffend [verstorben am {…}], Grundstückübertra-

gungsurkunde vom […] [Beilage 117], «Valuation Report» betreffend das 

Grundstück vom [...] [Beilage 119], 2 Fotos eines Hauses, sri-lankische 

Kontoauszüge der Beschwerdeführerin vom 28. Februar 2019 und eine 

ärztliche Bescheinigung aus dem (…) vom (…) 2018 [Beilage 120]). 

D-498/2020 

Seite 6 

E.  

Das SEM nahm die Eingabe vom 8. Mai 2019 als Wiedererwägungsge-

such betreffend den Vollzug der Wegweisung entgegen und wies dieses 

mit Verfügung vom 21. Mai 2019 ab. 

F.  

F.a In der gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht erhobe-

nen Beschwerde vom 22. Mai 2019 wurde unter anderem beantragt, es sei 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Behandlung 

als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei 

die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs, der Verletzung der Begründungspflicht und der unvollständigen und 

unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben 

und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit, eventuell 

die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

F.b Mit der Beschwerdeergänzung vom 21. Juni 2019 wurden weitere An-

träge gestellt und Beweismittel eingereicht. 

F.c Mit Schreiben vom 8. Juli 2019 wurde ein Arztbericht von med. pract. 

F._______, G._______, vom (…) 2019 eingereicht. 

G.  

Mit Urteil D-2464/2019 vom 23. August 2019 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde gut. Es hob die Verfügung vom 21. Mai 2019 

auf und wies das SEM an, die Eingabe vom 8. Mai 2019 als Mehrfachge-

such anhand zu nehmen und zu prüfen. 

Im Urteil wurde ausgeführt, dass es sich bei einem Folgegesuch um ein 

Mehrfachgesuch handle, wenn die gesuchstellende Person geltend ma-

che, sie erfülle aufgrund neuer Sachumstände die Flüchtlingseigenschaft. 

In der Eingabe vom 8. Mai 2019 werde um erneute Prüfung der Flüchtlings-

eigenschaft ersucht. Mit dem Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei auf-

grund einer veränderten Lage im Heimatland als alleinstehende, wohlha-

bende und körperlich eingeschränkte ethnische Tamilin bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt, werde das Vorlie-

gen eines objektiven Nachfluchtgrunds geltend gemacht. Folglich habe das 

SEM die Eingabe zu Unrecht als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert. 

 

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Seite 7 

H.  

Mit Schreiben vom 12. November 2019 forderte das SEM den Rechtsver-

treter der Beschwerdeführerin in Bezug auf die am 21. Juni 2019 einge-

reichten Beweismittel auf, ein korrektes Beilagenverzeichnis respektive 

eine mit dem Beilagenverzeichnis übereinstimmende CD-ROM einzu-

reichen. Der Rechtsvertreter kam dem am 25. November 2019 nach. 

I.  

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2019 (eröffnet am 27. Dezember 2019) 

wies das SEM das Mehrfachgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an. Zudem 

wies es das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab und erhob eine 

Gebühr von Fr. 600.–.  

J.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 27. Januar 2020 liess die Be-

schwerdeführerin gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die Verfügung des SEM 

vom 20. Dezember 2019 sei wegen der Verletzung des Anspruches auf 

das rechtliche Gehör aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen [2]. Eventuell sei die Verfügung des SEM vom 20. Dezember 

2019 wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die 

Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen [3]. Eventuell sei die Verfü-

gung des SEM vom 20. Dezember 2019 aufzuheben und die Sache sei zur 

Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver-

haltes und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen [4]. Eventuell 

sei die Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2019 aufzuheben und es 

sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (recte: der Be-

schwerdeführerin) festzustellen. Es sei ihm (recte: ihr) in der Schweiz Asyl 

zu gewähren [5]. Eventuell sei die Verfügung des SEM vom 20. Dezember 

2019 betreffend die Ziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässig-

keit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges fest-

zustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem beantragt, das 

Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der vorliegenden Ver-

waltungsbeschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen 

mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut werden. Gleichzeitig 

hat es bekannt zu geben, ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt 

wurden und andernfalls die im vorliegenden Verfahren konkreten objekti-

ven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen aus-

gewählt wurden. Schliesslich wurde unter dem Titel «Beweisanträge» be-

antragt, der Beschwerdeführerin sei zur Nachreichung von Belegen der 

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Seite 8 

Spenden ihrer Geschwister zugunsten der LTTE eine angemessene Frist 

anzusetzen [1]. Die Beschwerdeführerin sei erneut zu ihren gesamten 

Asylgründen anzuhören, dies unter Beachtung ihrer psychischen Beein-

trächtigung [2]. Das SEM sei anzuweisen, abzuklären, ob unter den er-

pressten Daten beim Vorfall der Entführung einer Mitarbeiterin der Schwei-

zer Botschaft in Sri Lanka auch der Name der Beschwerdeführerin zu fin-

den ist. Und das SEM habe abzuklären, welche Daten im Allgemeinen auf 

dem Mobiltelefon der entführten Botschaftsmitarbeiterin erpresst worden 

sind [3] und das SEM habe offenzulegen, auf welche Quellen es sich bei 

der Beurteilung der aktuellen Lage in Sri Lanka stützt [4] (vgl. Beschwerde 

Ziff. 6). 

Die Beschwerdeeingabe enthielt 164 Beilagen (die angefochtene Verfü-

gung, einen Bericht der (…) vom (…) 2019, diverse Berichte von schwei-

zerischen und ausländischen Medien sowie staatlichen und Nicht-Regie-

rungs-Organisationen zur allgemeinen Situation in Sri Lanka und zur am 

25. November 2019 erfolgten Entführung einer Mitarbeiterin der Schweizer 

Botschaft, Reisehinweise des EDA vom 7. November 2019, eine interne 

Mitteilung des SEM vom 6. November 2018 im Verfahren N (…), ein vom 

Rechtsvertreter verfasster Bericht mit dem Titel «Sri Lanka, aktuelle Lage, 

Zusammenstellung Länderinformationen, inkl. Anhang [CD mit Quellen], 

Stand 22. Oktober 2018 [Beilage 162], teilweise geschwärztes Lagebild 

des SEM vom 16. August 2016 [Beilage 163], Folien zu einem Vortrag be-

treffend Stalking aus Sicht der Forschung und Umgang mit Opfern vom 

14. November 2017 [Beilage 164]). 

K.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 31. Januar 2020 den Ein-

gang der Beschwerde. 

L.  

L.a Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2020 hielt der Instruktions-

richter fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Er teilte ihr die Zusammensetzung des Spruchgre-

miums, unter Vorbehalt allfälliger Änderungen im Verlauf des Verfahrens, 

mit und forderte sie auf, bis zum 28. Februar 2020 einen Kostenvorschuss 

zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

L.b Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 ersuchte der Rechtsvertreter na-

mens der Beschwerdeführerin um Befreiung von der Bezahlung der Ver-

fahrenskosten und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

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Seite 9 

schusses. Mit der Eingabe wurde ein vom Rechtsvertreter verfasster Be-

richt mit dem Titel «Sri Lanka, aktuelle Lage, Zusammenstellung Länderin-

formationen, inkl. Anhang [CD mit Quellen], Stand 23. Januar 2020 (Bei-

lage 165) inklusive zahlreiche weitere Beilagen (1-482) eingereicht. 

L.c Mit Zwischenverfügung vom 11. März 2020 (eröffnet am 16. März 

2020) wies der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und um Entbindung von der Vorschusspflicht 

mangels Nachweises der Bedürftigkeit ab und forderte die Beschwerdefüh-

rerin auf, den Kostenvorschuss innert drei Tagen ab Erhalt der Verfügung 

zu bezahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

L.d Mit Eingabe vom 12. März 2020 reichte der Rechtsvertreter eine die 

Beschwerdeführerin betreffend Unterstützungsbestätigung des kantonalen 

Sozialdienstes vom 2. März 2020 zu den Akten. 

L.e Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2020 hiess der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ange-

sichts der nunmehr vorgelegten Unterstützungsbestätigung gut und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

M.  

Mit E-Mail-Schreiben vom 7. März 2024 erkundigte sich die kantonale Mig-

rationsbehörde nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens. Der Instruk-

tionsrichter antwortete mit Schreiben vom 13. März 2024. 

N.  

Mit Eingabe vom 17. April 2024 erkundigte sich Frau H._______ namens 

des Beschwerdeführers nach dem Verfahrensstand sowie danach, ob ak-

tuelle Arztberichte eingereicht werden dürften, die positiv auf eine Ent-

scheidung einwirken könnten. Dazu reichte sie eine von der Beschwerde-

führerin unterzeichnete Vollmacht vom 17. April 2024 ein, mit der sie sie 

ermächtige, beim Bundesverwaltungsgericht Nachfragen zum Verfahrens-

stand und Informationen über Möglichkeiten, die den Entscheid positiv be-

einflussen, zu stellen. 

  

D-498/2020 

Seite 10 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch hier – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten. 

2.  

Dem Antrag um Bekanntgabe des Spruchgremiums wurde mit Zwischen-

verfügung vom 13. Februar 2020 entsprochen. Die Bildung des Spruchkör-

pers wurde mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssystems und aufgrund 

objektiver und im Voraus bestimmter Kriterien vorgenommen. Als objektive 

Kriterien in diesem Sinn gelten Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belas-

tung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vorbefassung, Kammerzu-

ständigkeit, Austritt, Erweiterung des Spruchkörpers, Ausstand, enger 

Sachzusammenhang, Abwesenheit sowie Ausgleich der Belastungssitua-

tion (vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.6). Soweit darüberhinausgehende Informati-

onen beantragt werden, ist das Auskunftsersuchen abzuweisen. 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

5.  

5.1 Vorab sind die formellen Rügen betreffend Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör inklusive der Begründungspflicht sowie unvollstän-

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Seite 11 

diger und unrichtiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sei-

tens der Vorinstanz zu prüfen. 

5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), das alle Befugnisse umfasst, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 

äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden sowie Einsicht in die Akten zu nehmen. Mit 

dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen 

tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung ange-

messen zu berücksichtigen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berück-

sichtigt wurden, unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwid-

riger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wur-

den. Die Begründung der Verfügung muss so abgefasst sein, dass die be-

troffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten 

kann (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). Die Behörde muss die 

wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen 

und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass 

sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich erwähnt oder widerlegt. 

Somit darf sich die Vorinstanz bei der Begründung der Verfügung auf die 

für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht 

gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung ausei-

nanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 

5.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM hätte die Be-

schwerdeführerin erneut zu ihren Asylgründen anhören müssen. Indem sie 

sich zu den im Mehrfachgesuch vorgebrachten Sachumständen nicht habe 

mündlich äussern können, sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 

worden. Diese Rüge erweist sich als unbegründet. Entgegen der in der Be-

schwerde vertretenen Auffassung war das SEM nicht verpflichtet, die Be-

schwerdeführerin erneut anzuhören. Asylgesuche, die innert fünf Jahren 

nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheids ge-

stellt werden, sind schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111c Abs. 1 

AsylG). Die Beschwerdeführerin hat das zweite Asylgesuch vom 8. Mai 

2019 rund zweieinhalb Monate nach rechtskräftigem Abschluss des ersten 

Asylverfahrens und damit innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c Abs. 1 

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Seite 12 

AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss 

Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). 

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem zitierten Rechtsgutachten 

von Prof. Dr. Walter Kälin, bei dem es sich lediglich um eine Empfehlung 

an das SEM handelt. Die Beschwerdeführerin war verpflichtet, ihre (neuen) 

Asylgründe substantiiert schriftlich darzutun und zu belegen (vgl. Art. 8 

AsylG). Dies hat sie mit der 46-seitigen Eingabe ihres Rechtsvertreters 

vom 8. Mai 2019, unter Beilage zahlreicher Beweismittel, getan. Zudem 

wurden im Rahmen des Mehrfachgesuchs keine sie persönlich betreffen-

den neuen Vorkommnisse vorgetragen, die Anlass gegeben hätten, sie (er-

neut) mündlich zu befragen (vgl. hierzu die nachfolgenden Ausführungen 

unter E. 9). 

5.4 Weiter wird in Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-

rerin geltend gemacht, das SEM habe einerseits die Begründungspflicht 

verletzt, indem es den im Beschwerdeverfahren D-2464/2019 eingereich-

ten Arztbericht vom (…) 2019 nicht erwähnt, und andererseits den medizi-

nischen Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt habe. Es liege nun ein Be-

richt der (…) vom (…) 2019 vor, in dem ihr eine (…) attestiert worden sei. 

Es trifft zwar zu, dass der Arztbericht vom (…) 2019, in dem neben den 

bekannten Folgen der (…) ([…], […]) ein (…) und Niedergeschlagenheit 

bei der Beschwerdeführerin festgestellt wurden, vom SEM nicht (explizit) 

erwähnt wurde. Dies allein vermag eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung jedoch nicht zu rechtfertigen. Das SEM hat berücksichtigt, dass 

die Beschwerdeführerin an gesundheitlichen Problemen leidet, und es hat 

begründet, weshalb es ihre gesundheitliche Versorgung in Sri Lanka als 

gewährleistet und den Wegweisungsvollzug (auch) in medizinischer Hin-

sicht als zumutbar erachtet (vgl. Verfügung vom 20. Dezember 2019 S. 6). 

Der vom (…) 2019 datierende Bericht der (…) wurde im vorinstanzlichen 

Verfahren nicht – auch nicht mit der Beweismitteleingabe vom 25. Novem-

ber 2019 – eingereicht, sondern erst im Rahmen des Beschwerdeverfah-

rens vorgelegt. Dass das SEM aufgrund der ihm vorliegenden Akten keine 

Veranlassung zu weiteren Abklärungen sah, ist nicht zu beanstanden. 

5.5 Des Weiteren wird geltend gemacht, das SEM habe den rechtserheb-

lichen Sachverhalt in Bezug auf die länderspezifische Lage in Sri Lanka 

unvollständig respektive unrichtig festgestellt und in diesem Zusammen-

hang auch die Begründungspflicht verletzt. Das Lagebild der Vorinstanz 

vom 16. August 2016 sei fehlerhaft und das SEM habe die Vorbringen der 

D-498/2020 

Seite 13 

Beschwerdeführerin nicht vor den aktuellen Ereignissen in Sri Lanka be-

trachtet. 

Auch diesen Rügen kann nicht gefolgt werden. Mit dem Einwand, das SEM 

habe auf einen inhaltlich nicht aktuellen Lagebericht abgestellt und deshalb 

die durch die neuen Ereignisse in Sri Lanka entstandene Bedrohungslage 

nicht erkannt, wird die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts mit der Frage der materiellen Würdigung desselben vermengt. Das 

SEM hat Bezug auf die Terroranschläge vom 21. April 2019 und die im No-

vember desselben Jahres erfolgte Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum 

Staatspräsidenten sowie deren Auswirkungen genommen und damit die 

(damals) aktuelle Lage in Sri Lanka berücksichtigt (vgl. Verfügung vom 

8. Mai 2019 S. 3-4 und S. 5 Ziff. 2). 

Allein im Umstand, dass das SEM in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer 

anderen Linie folgt und aus sachlichen Gründen zu einem anderen Ergeb-

nis bei der Risikoanalyse und der Einschätzung einer möglichen flücht-

lingsrechtlich relevanten Gefährdung gelangt ist, als der Rechtsvertreter 

und mit ihm die Beschwerdeführerin erwartet, liegt keine ungenügende 

Sachverhaltsfeststellung. Darin ist – entgegen der in der Beschwerde ver-

tretenen Auffassung – auch keine Verletzung der Begründungspflicht zu 

erblicken. Schliesslich vermag der Einwand, das SEM habe bei der Beur-

teilung des Risikoprofils nicht mitberücksichtigt, dass ihre Familienmitglie-

der die LTTE unterstützt hätten, keine Kassation der vorinstanzlichen Ver-

fügung zu rechtfertigen. Das Bundesverwaltungsgereicht hat bereits im Ur-

teil D-503/2019 vom 27. Februar 2019 festgestellt, dass ihre familiären Ver-

bindungen keine erhöhte Verfolgungsgefahr ihrer Person zu begründen 

vermögen (vgl. a.a.O. E. 6.2). In der vorliegend angefochtenen Verfügung 

hat das SEM ihr Risikoprofil unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in 

Sri Lanka geprüft und dargelegt, weshalb es ihre Furcht vor künftigen Ver-

folgungsmassnahmen als nicht begründet erachte (vgl. Verfügung vom 

20. Dezember 2019 S. 3-4). 

5.6 Aufgrund des Gesagten erweisen sich die erwähnten Rügen als unbe-

gründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-

gung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zu-

rückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren [2-4] sind abzuwei-

sen. 

 

D-498/2020 

Seite 14 

6.  

6.1 Abzuweisen ist ferner der für den Fall einer materiellen Beurteilung der 

Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht unter dem Titel «Be-

weisanträge» gestellte Antrag, der Beschwerdeführerin sei zur Nachrei-

chung von Belegen der Spenden ihrer Geschwister zugunsten der LTTE 

eine angemessene Frist anzusetzen [1]. Die Beschwerdeführerin trägt die 

Substanziierungslast für ihre Vorbringen und ihre Mitwirkungspflicht (vgl. 

Art. 8 AsylG) hängt nicht von einer entsprechenden Aufforderung ab. Sie 

hätte genügend Zeit gehabt, ihre Beweisanerbieten einzubringen. Im Übri-

gen waren die Spenden der Geschwister bereits Gegenstand des ersten 

Asylverfahrens. Anzumerken bleibt, dass im Mehrfachgesuch und in den 

Eingaben im Rahmen des Beschwerdeverfahrens unter dem Titel «rechts-

erheblicher Sachverhalt» wiederum ausdrücklich nur von einer Spende – 

getätigt im Jahr 2013 – die Rede ist (vgl. Mehrfachgesuch vom 8. Mai 2019 

S. 2, Beschwerde vom 27. Januar 2020 S. 8 letzter Absatz und S. 81 erster 

Absatz, Beschwerdeergänzung vom 28. Februar 2020 S. 19 letzter Ab-

satz). 

6.2 Der Antrag, die Beschwerdeführerin sei erneut zu den gesamten Asyl-

gründen anzuhören (vgl. Beschwerde: Beweisanträge [2]), ist ebenfalls ab-

zuweisen. Im Beschwerdeverfahren auf dem Gebiet des Asyls besteht kein 

Anspruch auf eine öffentliche Parteiverhandlung.  

6.3 Der Antrag, das SEM sei anzuweisen abzuklären, ob unter den er-

pressten Daten beim Vorfall der Entführung einer Mitarbeiterin der Schwei-

zer Botschaft in Sri Lanka auch der Name der Beschwerdeführerin zu fin-

den ist und welche Daten im Allgemeinen auf dem Mobiltelefon der entführ-

ten Botschaftsmitarbeiterin erpresst worden sind (vgl. Beschwerde: Be-

weisanträge [3]), erweist sich als gegenstandslos. Gemäss Auskunft der 

Botschaft befanden sich keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, 

asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobilte-

lefon der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestellten der 

Schweizer Botschaft und es gelangten auch anderweitig keine personen-

bezogenen Informationen an Dritte. Damit erübrigen sich weitere Abklärun-

gen. 

6.4 Ebenfalls abzuweisen ist sodann der Antrag, das SEM sei anzuweisen 

offenzulegen, auf welche Quellen es sich bei der Beurteilung der Lage in 

Sri Lanka gestützt habe (vgl. Beschwerde: Beweisanträge [4]). Die in der 

angefochtenen Verfügung erwähnte Lageanalyse des SEM vom 

D-498/2020 

Seite 15 

16. August 2016 ist öffentlich zugänglich. Gleiches gilt für die im Entscheid 

zitierten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern viel-

mehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realis-

tisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.5; 2010/44 E. 3.4). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingsei-

genschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. 

Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst 

aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in 

ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise 

verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und sub-

jektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn 

äussere Umstände zur drohenden Verfolgung führen, auf welche die asyl-

suchende Person keinen Einfluss nehmen konnte; der von einer Verfol-

gung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zu-

zuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe liegen 

vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach 

der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat; in diesen Fällen wird kein 

Asyl gewährt (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.). 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

D-498/2020 

Seite 16 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

8.  

8.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 

aus, es sei im ersten Asylverfahren festgestellt worden, dass die von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachten Drohungen asylrechtlich nicht re-

levant seien. Die Beweismittel, die sie mit dem neuen Asylgesuch einge-

reicht habe, würden sich hauptsächlich auf die allgemeine Lage in Sri 

Lanka beziehen und es sei nicht ersichtlich, inwieweit sie diesbezüglich 

persönlich von asylrelevanter Verfolgung bedroht sein sollte. Der Umstand, 

dass sie eine wohlhabende, in der körperlichen Mobilität eingeschränkte 

Frau tamilischer Ethnie sei, vermöge keine Furcht vor asylrechtlich rele-

vanter Verfolgung zu begründen. Auch unter Berücksichtigung der neusten 

Entwicklungen in Sri Lanka sei nicht davon auszugehen, dass sie ein    

massgebliches Risikoprofil gemäss Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 aufweise. Nach Sri Lanka zurückkehrende Personen, die ille-

gal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügen 

würden, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich 

gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. 

Diese Befragung allein und die allfällige Eröffnung eines Strafverfahrens 

wegen illegaler Ausreise würden keine asylrelevanten Verfolgungsmass-

nahmen darstellen. Rückkehrer würden auch regelmässig am Herkunftsort 

zwecks Erfassung der Identität bis hin zur Überwachung der Aktivitäten be-

fragt, aber auch diese Kontrollmassnahmen würden grundsätzlich kein 

asylrelevantes Ausmass annehmen. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise 

der Beschwerdeführerin im Jahr 2018 bestehende Risikofaktoren hätten 

kein Verfolgungsinteresse auszulösen vermocht, und es sei nicht ersicht-

lich, weshalb sie nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und verfolgt 

werden sollte. Bei den Anschlägen vom 21. April 2019 habe es sich um die 

ersten Terroranschläge seit 2009 gehandelt. In der Folge hätten die sri-

lankischen Behörden Massnahmen ergriffen, um damit in Verbindung ste-

henden Personen habhaft zu werden. Aus den Akten gehe nicht hervor, 

dass sie einen Bezug zu den Anschlägen aufweisen oder in diesem Zu-

sammenhang verdächtigt würde. Die abstrakte Angst vor verschärften be-

hördlichen Massnahmen vermöge ohne persönlichen Kontext zu den An-

schlägen nicht zu einer begründeten Verfolgungsfurcht zu führen. Zwar 

würden mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten Sri 

D-498/2020 

Seite 17 

Lankas am 16. November 2019 Befürchtungen einhergehen, Menschen-

rechtsaktivisten und Minderheiten könnten vermehrter Repression und 

Überwachung ausgesetzt werden. Dennoch gebe es zum jetzigen Zeit-

punkt keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volksgruppen kollektiv ei-

ner Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Voraussetzung für die Annahme 

einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahl sei ein persön-

licher Bezug zu diesem Ereignis und dessen Folgen. Einen solchen habe 

die Beschwerdeführerin nicht in überzeugender Weise dargetan. Der pau-

schale Verweis auf politische Entwicklungen oder mögliche Zukunftssze-

narien genüge dazu nicht. Es bestehe daher kein begründeter Anlass zur 

Annahme, sie würde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein. Sie erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht. 

Der Vollzug der Wegweisung sei weiterhin zulässig, zumutbar und möglich. 

Auch nach den Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 bestehe 

in Sri Lanka keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder an-

deren unberechenbaren Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer Rück-

kehrer unabhängig ihres individuellen Hintergrunds konkret gefährdet wä-

ren. Die Beschwerdeführerin, die vor der Ausreise über (…) Jahrzehnte im 

Vanni-Gebiet gelebt habe und über Ausbildungen in verschiedenen Berei-

chen ([…], […], […]) verfüge, sollte aufgrund ihrer wohlhabenden Situation 

nicht in eine finanzielle Notlage geraten, zumal davon auszugehen sei, 

dass sie auch weiterhin von den im Ausland lebenden Verwandten unter-

stützt werden könne. Es sei verständlich, dass es nicht einfach sei, allein 

zu leben. Dennoch würden auch die körperlichen Beschwerden nicht ge-

gen die Zumutbarkeit des Vollzugs sprechen, zumal die Beschwerdeführe-

rin vor der Ausreise ihren Alltag durchaus selbständig habe bewältigen und 

einen eigenen Haushalt führen können. Nachdem sie bereits in Sri Lanka 

in ärztlicher Behandlung gewesen sei, sei deutlich, dass ihre gesundheitli-

che Versorgung dort gewährleistet werden könne. 

8.2 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wird im Wesentlichen geltend 

gemacht, die Beschwerdeführerin verfüge in Sri Lanka über ein beträchtli-

ches Vermögen, habe dort aber kein soziales Netzwerk und würde als al-

leinstehende, wohlhabende tamilische Frau perfekt in das Opferprofil von 

Erpressern passen. Angesichts der aktuell angespannten politischen Lage 

in Sri Lanka wäre sie besonders gefährdet. Das Lagebild des SEM vom 

16. August 2016 sei fehlerhaft und veraltet. Die Sicherheits- und Men-

schenrechtslage in Sri Lanka habe sich massiv verschlechtert, wie aus den 

vom Rechtsvertreter verfassten Länderberichten zu Sri Lanka in den 

D-498/2020 

Seite 18 

Fassungen vom 22. Oktober 2018 und 23. Januar 2020 hervorgehe. Seit 

den Terroranschlägen vom 21. April 2019, dem einhergehenden Kompe-

tenzzuwachs des Militärs und des neuen Armeechefs sowie der Wahl von 

Gotabaya Rajapaksa zum Staatspräsidenten am 16. November 2019 habe 

sich die Gefährdung für Risikogruppen weiter erhöht. Die Beschwerdefüh-

rerin erfülle mehrere der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

definierten Risikofaktoren. Sie habe familiäre Verbindungen zu den LTTE 

und nachdem sie schon früher durch die sri-lankischen Behörden oder 

Dritte behelligt worden sei, sei davon auszugehen, dass sie auf einer 

«Stop- oder Watch-Liste» figuriere. Mit ihrer Flucht ins Ausland und dem 

längeren Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum habe sie sich 

gegenüber den sri-lankischen Behörden verdächtig gemacht, am Wieder-

aufbau der LTTE beteiligt zu sein. Zudem müsste sie mit temporären Rei-

sedokumenten zurückkehren, was die Aufmerksamkeit der Behörden er-

höhen würde. Bei einer Überprüfung ihrer Person würden die Risikofakto-

ren zutage kommen, was früher oder später zu einer Verhaftung führen 

würde. 

Bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs sei die Gefahr einer Verlet-

zung von Art. 3 EMRK gründlich zu prüfen. Als alleinstehende, wohlha-

bende Frau und abgewiesene tamilische Asylsuchende mit LTTE-Verbin-

dungen und früheren behördlichen Behelligungen gehöre sie einer Perso-

nengruppe an, die in Sri Lanka systematisch verfolgt würde. Zudem wür-

den aus der Schweiz – einem Land mit grosser tamilischer Diaspora – zu-

rückkehrende Personen generell unter Verdacht stehen, den sri-lankischen 

Einheitsstaat zu gefährden. Bei entsprechenden Verhören bestehe eine 

akute Gefahr für Leib und Leben. Zudem bestehe in Sri Lanka aufgrund 

der aktuellen politischen Lage jederzeit die Gefahr, Opfer von Behelligun-

gen, Belästigungen oder Misshandlungen durch die Behörden oder para-

militärische Gruppierungen zu werden. Der Vollzug der Wegweisung sei 

daher unzulässig, aber auch unzumutbar. Sie wäre mangels eines sozialen 

Netzes in Sri Lanka auf sich allein gestellt. Zudem leide sie unter körperli-

chen und psychischen Beschwerden. Es bestehe die Gefahr, erneut Opfer 

von Stalking zu werden, und es sei diesbezüglich nicht von einem Schutz-

willen der sri-lankischen Behörden auszugehen. Auch sei bekannt, dass es 

bei Fällen von Stalking oft zu Arbeitsplatzverlust und sozialem Rückzug der 

Opfer komme. Vor diesem Hintergrund sei die Chance, dass sie sich wie-

der in die Arbeitswelt werde eingliedern können, gering. 

 

D-498/2020 

Seite 19 

9.  

9.1 Im ersten Asylverfahren wurde das Vorliegen asylrechtlich relevanter 

Vorfluchtgründe verneint und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin 

kein massgebliches Risikoprofil im Sinne des Referenzurteils des BVGer 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 aufweise, aufgrund dessen sie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG zu be-

fürchten hätte. Im Mehrfachgesuch vom 8. Mai 2019 wird geltend gemacht, 

es hätten sich in dreifacher Hinsicht neue Sachumstände ergeben: der 

Reichtum der Beschwerdeführerin, ihre psychischen Beschwerden und 

eine Veränderung der Lage in Sri Lanka nach den Terroranschlägen vom 

21. April 2019 (vgl. Mehrfachgesuch vom 8. Mai 2019 S. 3-6). Das Vorbrin-

gen, die Beschwerdeführerin gehöre als wohlhabende Hausbesitzerin der 

Oberschicht in Sri Lanka an, ist jedoch nicht neu. Es war bereits im ersten 

Asylverfahren bekannt, dass sie im Besitz des Hauses in B._______ ist 

und auf die finanzielle Unterstützung von Verwandten im Ausland zählen 

kann (vgl. Urteil des BVGer D-503/2019 vom 27. Februar 2019 E. 8.3.3). 

Anzufügen ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführerin 

das Haus offenbar nicht wie angegeben nach dem Tod des Vaters und der 

Ausreise der Mutter im Jahr (…), sondern schon viel früher übertragen 

wurde (vgl. Grundstückübertragungsurkunde vom […] bzw. […] [Bei-

lage 117 zum Gesuch vom 8. Mai 2019]), woraus die Beschwerdeführerin 

allerdings nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag. 

9.2 In Bezug auf das Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei aufgrund ei-

ner veränderten Lage bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet, ist fest-

zuhalten, dass nach den Anschlägen an Ostern 2019 und den politischen 

Veränderungen nach der Machtübernahme des Rajapaksa-Clans im No-

vember 2019 – namentlich der Parlamentswahlen im August 2020, welche 

die Macht des Rajapaksa-Clans weiter ausweiteten, und der Wahl von Ra-

nil Wickremesinghe am 20. Juli 2022 zum Nachfolger des abgetretenen 

Gotabaya Rajapaksa als neuer Staatspräsident – beim derzeitigen Kennt-

nisstand zwar von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage 

gegenüber der Zeit vor dem Machtwechsel auszugehen ist, der Personen 

mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise be-

reits vorher ausgesetzt waren. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt aber keinen 

Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel ganze Bevölkerungs-

gruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Am 9. Mai 

2022 trat Mahinda Rajapaksa als Premierminister zurück und Ranil Wick-

remesinghe wurde am 20. Juli 2022 zum Nachfolger des ebenfalls abge-

tretenen Gotabaya Rajapaksa als neuer Staatspräsident gewählt. Die bis-

herige Lageeinschätzung gilt aber im Wesentlichen nach wie vor, ist doch 

D-498/2020 

Seite 20 

der neue Staatspräsident Teil der alten politischen Elite (vgl. statt vieler Ur-

teile des BVGer D-227/2023 vom 3. Mai 2023 E. 7.2, E-6957/2019 vom 

27. April 2023 E. 6.1.2 je m.w.H.). Unter diesen Umständen ist weiterhin im 

Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Perso-

nen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 und den seitheri-

gen politischen Umwälzungen respektive deren Folgen besteht. 

Ein solcher persönlicher Bezug ergibt sich aus den Ausführungen der Be-

schwerdeführerin und den Beweismitteln zu den politischen und men-

schenrechtlichen Entwicklungen in Sri Lanka und deren Auswirkungen auf 

verschiedene Risikogruppen nicht. Neue, im ersten Asylverfahren noch 

nicht beurteilte – und als nicht risikobegründend befundene – persönliche 

Risikofaktoren werden nicht dargelegt, und die Beschwerdeführerin zeigt 

nicht schlüssig auf, weshalb die veränderten politischen Machtverhältnisse 

in Sri Lanka ihr persönliches Risikoprofil verschärfen soll. Es bestehen 

keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, sie würde nunmehr von den 

heimatlichen Behörden als Gefahr für den Einheitsstaat wahrgenommen 

und hätte im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka zum heutigen Zeitpunkt 

mit asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen zu rechnen. Für die 

Befürchtung, sie könnte auf einer «Stop- oder Watch- Liste» vermerkt sein, 

liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor. Es ist weiterhin nicht davon aus-

zugehen, dass sie ein asylrechtlich relevantes Risikoprofil im Sinn des Re-

ferenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 aufweist. Allein aus ihrem Ge-

schlecht, der tamilischen Ethnie und der mehrjährigen Landesabwesenheit 

ist keine Gefährdung flüchtlingsrechtlich beachtlichen Ausmasses abzulei-

ten. Auch ist nicht davon auszugehen, dass sie allein deshalb, weil sie aus 

der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrt, von der heimatlichen Regierung 

zu jener Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatis-

mus wieder aufleben zu lassen. 

Schliesslich ist hinsichtlich des Vorbringens, die Beschwerdeführerin habe 

als wohlhabende, alleinstehende tamilische Frau monetäres, eventuell 

auch sexuell motiviertes Stalking zu befürchten, ist festzuhalten, dass das 

Bundesverwaltungsgericht in dieser Hinsicht praxisgemäss von der 

Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen des sri-lankischen Staates gegen-

über seinen Bürgerinnen und Bürgern, auch gegenüber der tamilischen 

Bevölkerung, ausgeht, (vgl. Urteile des BVGer D-5401/2022 vom 24. Ja-

nuar 2024 E. 9.6, E-1467/2020 vom 26. Mai 2023 E. 5.4.3 m.w.H.,  

D-1530/2020 vom 16. August 2023 E. 5.2.1, D-5008/2022 vom 23. Okto-

ber 2023 E. 6.2). 

D-498/2020 

Seite 21 

9.3 Aufgrund des Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 

AsylG drohen würden. Das SEM hat das Mehrfachgesuch vom 8. Mai 2019 

zu Recht abgewiesen. 

10.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

11.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

D-498/2020 

Seite 22 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

11.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwer-

deführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

11.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-

ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete 

Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihr unter Hinweis auf die 

vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. 

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren, wiederholt befasst (vgl. EGMR, 

R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde 

Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, Urteil vom 31. Mai 2011, Be-

schwerde Nr. 41178/08; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 

17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07; Rechtsprechung bestätigt in J.G. 

gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). 

Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon 

auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Be-

handlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob die betroffene 

Person ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten 

an einer Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte 

in Betracht gezogen werden, welche im Wesentlichen durch die im Refe-

renzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 identifizierten Risikofaktoren 

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abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, 

E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69).  

Die Beschwerdeführerin vermochte nicht darzutun, dass sie befürchten 

muss, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka die Aufmerksamkeit der heimat-

lichen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich 

zu ziehen. Es besteht weiter kein Grund zur Annahme, dass sich die jüng-

sten politischen Entwicklungen konkret auf sie auswirken könnten, und es 

ergeben sich keine konkreten Hinweise darauf, dass sie in Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

sie persönlich gefährdet wäre. Überdies lassen weder die Zugehörigkeit 

zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri 

Lanka den Wegweisungsvollzug unzulässig erscheinen (vgl. Referenzur-

teile des BVGer E‑737/2020 vom 27. Februar 2023 E. 10.1.1 ff. und 

E‑1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f., Urteil des BVGer E-3280/2019 

vom 5. Juni 2023 E. 9.2.3). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngs-

ten wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in Sri Lanka (vgl. Urteil 

des BVGer D-4210/2020 vom 16. November 2023 E. 9.2.3). 

11.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.3.1 Die Beschwerdeführerin stammt aus der Nordprovinz von Sri Lanka, 

wohin der Wegweisungsvollzug zumutbar ist, wenn das Vorliegen individu-

eller Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-

1866/2015 E. 13.3; bestätigt im Urteil D-4210/2020 vom 16. November 

2023 E. 9.3.1).  

11.3.2 Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wird nicht aufgezeigt, in-

wiefern sich seit Abschluss des ersten Asylverfahrens die persönliche Si-

tuation der Beschwerdeführerin derart verändert haben soll, als dass nun-

mehr davon auszugehen wäre, sie gerate im Falle der Rückkehr nach Sri 

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Lanka aus persönlichen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesund-

heitlicher Art in eine existenzbedrohende Lage. Mit Blick auf die derzeit 

schwierige Wirtschaftslage in Sri Lanka und das heutige Alter der Be-

schwerdeführerin von (…) Jahren könnte die Reintegration in den heimat-

lichen Arbeitsmarkt zwar mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein, 

aber es ist ihr angesichts ihrer Ausbildungen und Arbeitserfahrung zuzu-

muten, sich darum zu bemühen. Nachdem sie mit ihrem Haus in 

B._______ über eine gesicherte Unterkunft verfügt, ihre finanzielle Situa-

tion als sehr gut bezeichnet und davon ausgegangen werden kann, dass 

sie im Bedarfsfall auch weiterhin auf die Unterstützung durch im Ausland 

lebende Verwandte zählen kann, ist nicht davon auszugehen, dass sie 

nach der Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten 

würde. Soziale Anknüpfungspunkte sind ersichtlich (Geschwister mütterli-

cher- und väterlicherseits, befreundete Familie im selben Distrikt, Diener-

schaft). In gesundheitlicher Hinsicht wurden bei ihr gemäss dem Bericht 

eines Allgemeinarztes vom (…) 2019 (…) und ein (…) als Folgen der (…) 

sowie ein leichter (…) festgestellt. Im Bericht der (…) vom (…) 2019 wurde 

des Weiteren eine (…), damals leichte (…), attestiert. Weitere ärztliche Un-

terlagen wurden von der rechtlich vertretenen Beschwerdeführerin seither 

nicht eingereicht (vgl. Art. 8 AsylG). Eine massgebliche Veränderung der 

gesundheitlichen Situation ist im heutigen Zeitpunkt deshalb nicht anzu-

nehmen. Die aktenkundigen gesundheitlichen Beschwerden sind nicht als 

derart gravierend zu erachten, dass sie der Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung entgegenstehen würden. Zudem bestehen diesbezüglich 

auch Behandlungsmöglichkeiten in Sri Lanka (vgl. zur [aktuellen] Gesund-

heitsversorgung in Sri Lanka Urteil des BVGer D-4210/2020 vom 16. No-

vember 2023 E. 9.3.2). Der Bericht des (…) vom (…) 2018 zeigt zudem, 

dass die Beschwerdeführerin in Sri Lanka Zugang zu medizinischer Ver-

sorgung hatte. Es besteht vorliegend keine Veranlassung, weitere medizi-

nische Abklärungen vorzunehmen. 

11.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

weiterhin nicht als unzumutbar. 

11.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

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11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihr 

aber die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit 

Zwischenverfügung vom 18. März 2020 gewährt wurde, ist von der Kos-

tenerhebung abzusehen. Auch wenn die Beschwerdeführerin eigenen An-

gaben zufolge in Sri Lanka über Vermögen – insbesondere in Form eines 

Grundstücks – verfügt, sind keine Hinweise auf eine massgebende Verän-

derung ihrer finanziellen Situation hierzulande vorhanden, so dass nicht 

ersichtlich ist, dass sie in prozessualer Hinsicht im heutigen Zeitpunkt nicht 

mehr bedürftig wäre. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Susanne Burgherr 

 

 

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