# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 07773623-5a3e-5e53-b97e-c03a6f6f617c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 14.11.2023 SST.2022.294
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-294_2023-11-14.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2022.294 
(ST.2021.237; StA.2018.8067) 

 

 

Urteil vom 14. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Vasvary 

Gerichtsschreiberin Rosset 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
    

Beschuldigter   A.B._____,  

geboren am tt.mm.1986, von Italien, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Fürsprecher Peter Stein,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Brandstiftung, Betrug, Urkundenfälschung usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 20. Dezember 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen Brandstiftung gemäss Art. 221 

Abs. 1 StGB, Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB, versuchten Betrugs 

gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, Urkunden-

fälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB, Gläubigerschädigung durch 

Vermögensminderung gemäss Art. 164 Ziff. 1 StGB, Misswirtschaft 

gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB, ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss 

Art. 158 Ziff. 1 StGB, mehrfachen Erschleichens einer falschen 

Beurkundung gemäss Art. 253 StGB, unwahrer Angaben gegenüber 

Handelsregisterbehörden gemäss Art. 153 StGB und Inverkehrbringens 

und Anpreisens von Abhör-, Ton- und Bildaufnahmegeräten gemäss 

Art. 179sexies Ziff. 1 StGB.  

 

2. 

Mit Urteil vom 23. Juni 2022 sprach das Bezirksgericht Aarau den 

Beschuldigten von den Vorwürfen der Misswirtschaft und der unwahren 

Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden frei und sprach ihn der 

Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB, des mehrfachen, teilweise 

versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 StGB, der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB, der 

Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung gemäss Art. 164 Ziff. 1 

StGB, der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 StGB, 

des mehrfachen Erschleichens einer Falschbeurkundung gemäss Art. 253 

Abs. 1 und Abs. 2 StGB und des versuchten Inverkehrbringens und 

Anpreisens von Abhör-, Ton- und Bildaufnahmegeräten gemäss 

Art. 179sexies Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig. Es verurteilte 

ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten mit 

einem bedingten Anteil von 1 Jahr und 11 Monaten, Probezeit 2 Jahre, 

sowie zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 40.00, d.h. 

Fr. 800.00, Probezeit 2 Jahre. Weiter wurde eine Landesverweisung von 

7 Jahren ausgesprochen sowie die Einziehung und Vernichtung von drei 

beschlagnahmten Kugelschreiber-Aufnahmegeräten und die Rückgabe 

von diversen Gegenständen an den Beschuldigten angeordnet. Die 

Zivilforderungen der F AG._____ und der Versicherung AP._____ wurden 

auf den Zivilweg verwiesen. Sodann wurde der Beschuldigte verpflichtet, 

der G AG._____ unter solidarischer Haftbarkeit mit der Mitbeschuldigten 

B.B._____ einen Schadenersatz von Fr. 10'205.45 zu bezahlen.  

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 29. November 2022 beantragte der 

Beschuldigte, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.  

 - 3 - 

 

 

3.2. 

Mit Eingabe vom 7. November 2023 reichte der Beschuldigte diverse 

Unterlagen zu seinen persönlichen Verhältnissen ein.  

 

3.3. 

Die Berufungsverhandlung fand am 14. November 2023 zusammen mit 

dem Berufungsverfahren in Sachen B.B._____ (SST.2022.308) statt. Die 

Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung der Berufung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der anwaltlich verteidigte Beschuldigte hat diverse Berufungsanträge 

erstmals anlässlich der Berufungsverhandlung gestellt. So hat er an der 

Berufungsverhandlung beantragt, ihm seien die drei beschlagnahmten 

Kugelschreiber-Fotoaufnahmegeräte herauszugeben und sämtliche 

erkennungsdienstlichen Erfassungen, inkl. sein DNA-Profil, seien zu 

löschen und die abgenommenen Abstriche zu vernichten. Für die zu 

Unrecht erlittene Untersuchungshaft sei ihm eine Entschädigung von 

Fr. 13'000.00 und für die zu Unrecht geführte Untersuchung eine 

Genugtuung von Fr. 10'000.00 zuzusprechen. Weiter seien die 

Zivilforderungen der F AG._____ und der Versicherung AP._____ 

abzuweisen (Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der 

Berufungsverhandlung S. 2 f.). Insoweit über die vorgenannten Punkte – je 

nach Ausgang des Verfahrens – nicht von Gesetzes wegen zu entscheiden 

ist (z.B. Entschädigung bei unrechtmässiger Haft), ist auf die vorgenannten 

Anträge nicht weiter einzugehen, da eine Ausdehnung der bereits mit 

Berufungserklärung gestellten Anträge im Berufungsverfahren 

ausgeschlossen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_492/2018 vom 

13. November 2018 E. 2.3). 

 

2. Brandstiftung (Anklageziffer 1) 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Brandstiftung gemäss Art. 221 

Abs. 1 StGB schuldiggesprochen.  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich 

freizusprechen (Berufungserklärung S. 2). Er bestreitet seine Täterschaft 

(GA act. 5149: Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der 

Berufungsverhandlung S. 5 ff.).  

 

2.2. 

Der Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer 

vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer 

Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht. Unter den Begriff der 

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Feuersbrunst fällt nicht jedes unbedeutende Feuer, das ohne Gefahr 

beherrscht werden kann. Vielmehr muss es sich um einen Brand von 

solcher Stärke handeln, dass damit ein Kontrollverlust durch den Urheber 

einhergeht, das Feuer also vom Urheber nicht mehr gelöscht oder 

zumindest dessen Ausdehnung zum Schaden Dritter oder zur 

Gemeingefahr nicht mehr verhindert werden kann. Das Merkmal der 

Gemeingefahr umschreibt einen Zustand, der die Gefährdung zufällig 

ausgewählter Rechtsgüter in einem nicht im Voraus bestimmten und 

abgegrenzten Umfang wahrscheinlich macht. Es hat sich um eine nicht 

bloss abstrakte Gefahr zu handeln, etwa dass das Feuer auf benachbarte 

Gebäude oder andere Sachen überzugreifen droht. Der Vorsatz muss sich 

auf die Herbeiführung einer Feuersbrunst sowie die Schädigung von Dritten 

oder die Schaffung einer Gemeingefahr erstrecken, wobei Eventualvorsatz 

ausreicht (BGE 117 IV 285 E. 2a; BGE 85 IV 130 E. 1).  

 

Als Mittäter gilt, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung 

eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern 

zusammenwirkt, sodass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es 

darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falls und 

dem Tatplan für die Ausführung des Delikts so wesentlich ist, dass die Tat 

mit ihm steht oder fällt. Der Mittäter muss bei der Entschliessung, Planung 

oder Ausführung der Tat auch tatsächlich mitwirken. Daraus folgt aber 

nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt 

ist oder sie zu beeinflussen vermag. Tatbestandsmässige Ausführungs-

handlungen sind nicht notwendige Voraussetzung für die Annahme von 

Mittäterschaft. Das mittäterschaftliche Zusammenwirken setzt einen 

gemeinsamen Entschluss voraus, der jedoch nicht ausdrücklich bekundet 

werden muss; es genügt, wenn er konkludent zum Ausdruck kommt. In 

Mittäterschaft begangene Tatbeiträge werden jedem Mittäter zugerechnet 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1137/2020 vom 17. April 2023 E. 1.5.1 mit 

weiteren Hinweisen). 

 

2.3. 

2.3.1. 

Mit der Vorinstanz erachtet es das Obergericht gestützt auf die 

nachfolgenden Ausführungen als erstellt, dass der Beschuldigte 

zusammen mit seiner Schwester, der Mitbeschuldigten B.B._____, am 

3. Oktober 2018 vorsätzlich einen Brand im Verkaufsladen an der T-

Strasse […] in Z._____ gelegt hat. 

 

2.3.2. 

Dass es sich um einen vorsätzlich gelegten Brand handelt, ergibt sich aus 

dem durch den in diesem Fall nicht als ermittelnder Sachbearbeiter tätigen 

D._____ erstellten und verwertbaren Fachbericht der Kriminalpolizei vom 

24. Oktober 2018: 

 

 - 5 - 

 

 

Diesem zufolge sei kein eigentlicher Brandherd, welcher auf einen 

punktuellen Entstehungsort hingewiesen hätte, vorhanden gewesen. Es 

hätten verschiedene Brandstellen festgestellt werden können, welche sich 

durch den Einsatz eines Brandbeschleunigers erklären liessen. Es seien 

keine fremden Materialen gefunden worden, welche eine mögliche 

Zündquelle hätten darstellen können. In der Mitte der Brandfläche habe ein 

ca. 50 Zentimeter langer LED-Leuchtstab auf den Kleidern gelegen, von 

welchem aus ein Elektrokabel zur Deckenkonstruktion und weiter zu einer 

Zeitschaltuhr geführt habe. Beim Leuchtmittel und dem dazugehörigen 

Netzteil könne es sich gemäss dem Fachbericht nicht um die Zündquelle 

handeln, weil am Netzteil keine aussergewöhnliche Schadensstelle 

vorhanden gewesen sei und bei einer Brandinitiierung durch das LED-

Leuchtmittel ein völlig anderes Brandspurenbild zu erwarten gewesen 

wäre. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dieses Leuchtmittel 

absichtlich dort positioniert worden sei. Aufgrund der gesamten Umstände 

müsse davon ausgegangen werden, dass der Brand vorsätzlich gelegt 

worden sei. Dafür spreche auch die Tatsache, dass zwischen dem 

Verlassen des Geschäfts durch den Beschuldigten und B.B._____ und der 

automatischen Meldung durch die Brandmeldeanlage lediglich 15 Minuten 

vergangen seien (UA act. 3923 ff.). 

 

2.3.3. 

Betreffend die Täterschaft des Beschuldigten und der Mitbeschuldigten 

B.B._____ ist folgendes festzuhalten: 

 

Der automatische Brandalarm durch die Brandmeldeanlage erfolgte am 

3. Oktober 2018 um 18.18 Uhr (UA act. 3802). Auf dem Video der 

Überwachungskamera, welche den Ausgang des Ladenlokals filmt, ist 

erkennbar, wie C._____, der damalige Praktikant, um 17.57 Uhr das 

Geschäft mit einer Plastiktasche und zwei Umhängetaschen in Richtung 

Lift zur Tiefgarage verlässt. Es ist zu berücksichtigen, dass der Zeitstempel 

der Überwachungskamera eine Abweichung von Minus 15 Minuten 

aufweist, weshalb jeweils 15 Minuten zum auf der Videoaufnahme 

gezeigten Zeitstempel hinzuzurechnen sind (UA act. 3804; 3854). Um 

17.59 Uhr bleibt ein unbekannter Mann, welcher daran war, am Geschäft 

vorbeizulaufen, plötzlich vor diesem stehen und schaut während ca. 

20 Sekunden durch die Glastüre in den Laden hinein und wechselt dabei 

einmal seine Position, um besser hineinsehen zu können. Danach läuft er 

weiter. Nur wenige Sekunden später kommt C._____ vom Lift zurück und 

betritt das Geschäft für einen kurzen Moment und verlässt darauf das 

Geschäft in Richtung Bahnhof. Um 18.04 Uhr möchten zwei Personen den 

Laden betreten und versuchen die Türe aufzustossen, was jedoch nicht 

gelingt, da diese verschlossen ist. Um 18.06 Uhr sieht man, wie der 

Beschuldigte und die Mitbeschuldigte B.B._____ den Laden verlassen und 

die Eingangstür hinter sich abschliessen. Danach laufen sie zum Lift. Ab 

18.17 Uhr ist auf dem Gehäuse des Diebstahlsicherungssensors 

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erkennbar, wie die Farbe und das Licht von Flammen darauf reflektiert 

werden. Danach sieht man, wie es im Laden brennt und sich dieser mit 

Rauch füllt (UA act. 3853). 

 

Folglich steht aufgrund der Videoaufnahmen fest, dass es nur knapp 

10 Minuten nach dem Verlassen des Verkaufslokals durch den 

Beschuldigten und B.B._____ in diesem brannte. Weiter geht aus den 

Aufnahmen hervor, dass in der Zwischenzeit keine anderen Personen das 

Lokal betreten haben. Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten 

(Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 9), 

kann ausgeschlossen werden, dass eine Drittperson den Laden durch 

einen anderen Eingang hätte betreten und einen Brand legen können, da 

das Lokal nur über einen Ein- resp. Ausgang verfügt (UA act. 3811). Somit 

ist erstellt, dass der Beschuldigte und B.B._____ nur wenige Minuten vor 

dem absichtlich gelegten Brand die letzten im Verkaufslokal anwesenden 

Personen waren und dieses gemeinsam verlassen haben. Dies spricht klar 

für eine Täterschaft des Beschuldigten und der Mitbeschuldigten 

B.B._____. Eine Brandlegung durch den damaligen Praktikanten, C._____, 

wie sie durch den Beschuldigten als möglich erachtet wird (Plädoyer des 

amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 9), kann damit 

ausgeschlossen werden. Damit im Einklang steht, dass die 

Jugendanwaltschaft das gegen C._____ eröffnete Jugendstrafverfahren 

wegen Brandstiftung eingestellt hat, nachdem keine Hinweise für dessen 

Täterschaft vorgelegen haben (Entscheid der Jugendanwaltschaft 

JA.2020.594 vom 8. Juni 2020). 

  

Nach dem Gesagten bestehen keine Zweifel an der Täterschaft des 

Beschuldigten, hat doch er, zusammen mit B.B._____, nicht jedoch 

C._____, vor Ausbruch des Feuers als letzte Person den Tatort verlassen 

und steht aufgrund des Fachberichts fest, dass es sich um einen vorsätzlich 

gelegten Brand gehandelt hat. Eine Dritttäterschaft liegt unter diesen 

Umständen vollständig ausserhalb einer vernünftigen Betrachtungsweise. 

 

Das gewonnene Beweisergebnis deckt sich sodann auch mit den von 

C._____ gemachten und als glaubhaft zu qualifizierenden Aussagen. Das 

Obergericht konnte sich anlässlich der Berufungsverhandlung ein eigenes 

Bild des Zeugen C._____ wie auch von dessen Aussagen machen. 

Hervorzuheben ist seine Angabe vom 23. Oktober 2018, wonach er 

vermute, dass es entweder einfach so gebrannt habe oder dass «die 

beiden», also der Beschuldigte und B.B._____, etwas damit zu tun hätten. 

Er sei die Marionette für das Ganze gewesen (UA act. 4099 ff.). Diese 

Aussage erscheint glaubhaft, erscheint es doch sehr unwahrscheinlich, 

dass C._____ wider besseres Wissen seinen damaligen Freund, den 

Beschuldigten, zu Unrecht einer Straftat bezichtigt hätte, war er doch zu 

diesem Zeitpunkt mit ihm in einer Beziehung, welche nach der Tat noch ein 

Jahr lang angedauert hat. An der Berufungsverhandlung führte der Zeuge 

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C._____ aus, am Tattag ca. 15 bis 20 Minuten vor dem Brand durch den 

Beschuldigten rausgeschickt worden zu sein, um das Abendessen zu 

holen. Der Beschuldigte habe ihm ausdrücklich aufgetragen, dass er 

draussen warten und nicht zurückkommen solle. Er selbst habe erst nach 

der Trennung vom Beschuldigten, zu welcher es rund ein Jahr nach dem 

Vorfall gekommen sei, realisiert, dass er damals weggeschickt worden sei, 

um die Brandlegung nicht sehen zu können. Während der Beziehung habe 

er dem Beschuldigten geglaubt, dass dieser nichts mit dem Brand zu tun 

habe, weil er selbst aufgrund seiner Verliebtheit blind gewesen sei. Heute 

glaube er jedoch nicht mehr an die Unschuld des Beschuldigten und von 

B.B._____ (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.). Diese Aussagen des 

Zeugen C._____ erscheinen schlüssig und glaubhaft. Das frühere 

Verlassen des Ladens durch C._____ ist auf den Videoaufnahmen 

erkennbar. Dass er kurz vor dem Brand durch den Beschuldigten aus dem 

Geschäftslokal mit dem Hinweis weggeschickt worden ist, er solle ja nicht 

zurückkommen, spricht klar für eine Täterschaft des Beschuldigten sowie 

von B.B._____. So hatten diese dadurch eine Zeitspanne von mehreren 

Minuten, innert welcher sie unbeobachtet waren und die Möglichkeit hatten, 

den Brand zu legen.  

 

Im Einklang mit dem bereits gestützt auf den Fachbericht und die 

Videoaufnahmen gewonnenen Beweisergebnis stehen sodann auch die 

Ergebnisse des forensisch-chemischen Abschlussberichts des Instituts für 

Rechtsmedizin, Forensische Toxikologie und Chemie, der Universität Bern 

vom 19. Dezember 2018. Diesem zufolge wurden auf mehreren sich 

während des Brands im Kleidergeschäft befindlichen Kleidungsstücken n-

Alkane von C7 bis C11 resp. bis C13 nachgewiesen. Weiter wurden die 

Cycloalkane Methylcyclohexan, Ethylcyclohexan, Cimethylcyclohexan und 

Trimethylcyclohexan festgestellt. Diese n-Alkane von C8 bis C12 konnten 

ebenfalls auf der Hose und der Bluse von B.B._____, welche sie am Tag 

des Brandes trug, nachgewiesen werden. Auf ihren Schuhen wurden n-

Alkane von C7 bis C12 sowie die Cycloalkane Methylcyclohexan, 

Cimethylcyclohexan und Trimethylcyclohexan festgestellt. Weiter wurden 

auf der am Tattag getragenen Hose, den Schuhen und dem 

Kapuzenpullover des Beschuldigten n-Alkane von C7 bis C14 

nachgewiesen. Auf seinen Schuhen wurden zusätzlich die Cycloalkane 

Methylcyclohexan, Cimethylcyclohexan und Trimethylcyclohexan 

detektiert. Die gefundene Kombination von n-Alkanen dieser Kettenlänge 

und den nachgewiesenen Cycloalkanen lasse sich mit dem Vorhandensein 

eines entzündbaren Leichtöl-Destillats (Klasse ASTM 1) und zusätzlichen 

Pyrolyseprodukten erklären (UA act. 3949 ff.; vgl. UA act. 4021). Die 

erwiesene Tatsache, dass die n-Alkane in der vorliegenden Kettenlänge 

sowie die Cycloalkane auf den sich während des Brandes im 

Kleidergeschäft befindenden Kleidungsstücken und sodann auch auf den 

vom Beschuldigten und von B.B._____ am Tattag getragenen Schuhen 

und Kleidungsstücken befunden haben, weist nach, dass die beiden mit 

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einem entzündbaren Destillat und Pyrolyseprodukten und somit mit einem 

Brandbeschleuniger in Kontakt gekommen sind. Dass an den Händen des 

Beschuldigten keine n-Alkane festgestellt wurden, vermag ihn – entgegen 

seinem Vorbringen (Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der 

Berufungsverhandlung S. 8) – nicht zu entlasten, lässt sich dies doch durch 

ein Händewaschen erklären. Hinzukommt, dass dem forensisch-

chemischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin, Forensische 

Toxikologie und Chemie, der Universität Bern vom 1. April 2019 zufolge 

ausgeschlossen werden kann, dass die auf der vom Beschuldigten und von 

B.B._____ getragenen Kleidung gefundene Zusammensetzung der 

Substanzen aus den Kleidungsstücken selbst stamme. Die Ähnlichkeit der 

Zusammensetzung der n-Alkane spreche dafür, dass die getragenen 

Kleidungsstücke und die im Verkaufsgeschäft vorhandenen Kleider mit 

demselben Produkt kontaminiert worden seien. Die festgestellten n-Alkane 

und die Cycloalkane würden Eigenschaften eines Brandbeschleunigers 

aufweisen (UA act. 3985 f.). Es kann ausgeschlossen werden, dass 

sämtliche Kleider bereits anlässlich des Imports in die Schweiz mit n-

Alkanen kontaminiert waren. Dem Gutachten zufolge würden sich die 

relativen Intensitäten der Alkane in den angebrannten Kleidern im Vergleich 

zu den Kleidern aus V._____ sehr deutlich unterscheiden. In den nicht 

angebrannten Stoffen aus V._____ seien die Alkane in der gefundenen 

Zusammensetzung der angebrannten Kleider nur teilweise vorhanden und 

es seien sodann auch keine Cycloalkane vorhanden. Die gefundene 

Zusammensetzung der Substanzen stamme deshalb nicht aus den 

Kleidern und Schuhen selbst (UA act. 3984 f.). Dem forensisch-

chemischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin, Forensische 

Toxikologie und Chemie, der Universität Bern vom 24. Juni 2019 zufolge 

könne sodann – entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Plädoyer 

des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 8) – 

ausgeschlossen werden, dass die nachgewiesenen n-Alkane aus Raum- 

und Deodorantsprays sowie haushaltsüblichen Reinigungsmitteln 

stammen könnten (UA act. 4012). Ein charakteristisches Produkt mit der 

gefundenen Mischung von n-Alkanen und Cycloalkanen sei im Laufe der 

Brandermittlungen nicht aufgefunden worden (UA act. 3985). Dass der im 

Fahrzeug von B.B._____ sichergestellte Scheibenreiniger somit nicht als 

Brandbeschleuniger in Frage kommt, vermag den Beschuldigten nicht zu 

entlasten. Seine Täterschaft ist auch ohne das Auffinden des konkreten 

Brandbeschleunigers erstellt. 

 

Am gewonnenen Beweisergebnis vermögen schliesslich auch die 

Aussagen des Beschuldigten nichts zu ändern, hat er doch entweder 

geltend gemacht, nichts über die Entstehung des Brands zu wissen (UA 

act. 4063 ff.) oder von seinem Recht auf Aussageverweigerung gemäss 

Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO Gebrauch gemacht (GA act. 5095; Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 7). Ihm kann auch nicht gefolgt werden, wenn er 

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geltend macht, kein Tatmotiv für die Brandstiftung gehabt zu haben 

(Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 5 f.). 

 

Relevant und hervorzuheben ist, dass er faktisches Organ der H 

GmbH._____ war, weshalb auch er ein finanzielles Motiv hatte, den 

Verkaufsladen zum Zweck des Versicherungsbetrugs in Brand zu stecken 

(vgl. hierzu nachfolgend die Ausführungen zum versuchten Betrug). Vorab 

ist festzustellen, dass die I GmbH._____ am 10. Juli 2018 in die H 

GmbH._____ umfirmiert worden ist (vgl. UA act. 3889), weshalb die in 

Bezug auf die erstgenannte Unternehmung gemachten Angaben auch auf 

die H GmbH._____ zutreffen. Der Beschuldigte führte eigenen Angaben 

zufolge die Buchhaltung der H GmbH._____ und erledigte alles 

Administrative. Er habe versucht, wenn immer möglich im Geschäft 

anwesend zu sein und B.B._____ zu unterstützen (UA act. 4064). Weiter 

war es der Beschuldigte, der anlässlich der Gründung der I GmbH._____ 

die Bankkonten für diese Gesellschaft eröffnet hat (UA act. 1277 ff.). Aus 

den Kommunikationsnotizen der Bank M._____ geht hervor, dass der 

Beschuldigte und B.B._____ gegenüber ihrem Kundenberater angegeben 

hätten, dass sie beide damit beschäftigt seien, einen neuen Laden zu 

eröffnen, weshalb sie ein neues Konto mit der Bezeichnung I._____ 

benötigen würden (UA act. 1287). Der Beschuldigte habe gegenüber der 

Bank M._____ angegeben, für die Buchhaltung verantwortlich zu sein (UA 

act. 1172). Die Bank M._____ führte denn auch den Beschuldigten als 

Verantwortlichen auf (UA act. 1281). Weiter hat er an seiner Einvernahme 

vom 24. Oktober 2018 zu Protokoll gegeben, dass «sie», also er und die 

Mitbeschuldigte B.B._____, den Sitz der I GmbH._____ nach Z._____ 

verlegt hätten (UA act. 4065). Sodann hatte der Beschuldigte für das Konto 

der I GmbH._____ bei der Bank M._____ eine 

Einzelzeichnungsberechtigung. So wurde ihm durch B.B._____ mit der 

Vollmachtregelung vom 16. März 2017 die Vollmacht erteilt, B.B._____ 

betreffend sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen 

Geschäftsbeziehungen zu vertreten, über die Vermögenswerte zu verfügen 

und andere rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben (UA act. 1053). In 

Würdigung der gesamten Umstände besteht für das Obergericht kein 

Zweifel daran, dass der Beschuldigte faktisches Organ der H GmbH._____ 

resp. der I GmbH._____ war. Es ist der Vorinstanz im Übrigen dahingehend 

beizupflichten, dass sich die faktische Organstellung des Beschuldigten 

innerhalb der Gesellschaften von B.B._____ (vgl. betreffend die J 

GmbH._____ die Ausführungen in E. 7.3.2) damit erklären lässt, dass 

dieser im Tatzeitraum eine IV-Rente bezogen hat, welche bei einer 

offiziellen Beteiligung an den Gesellschaften von B.B._____ wohl überprüft 

worden wäre. Der Beschuldigte verfügte somit innerhalb der H 

GmbH._____, wie auch innerhalb der I GmbH._____, über 

Entscheidungsfreiheit in eigenverantwortlicher Weise und damit über ein 

grosses Ausmass an Unabhängigkeit sowie organisatorischer Freiheit, was 

sich beispielhaft daran zeigt, dass er für die Administration sowie 

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Kommunikation und Zusammenarbeit mit Banken, dem Buchhalter und 

Versicherungen zuständig war (vgl. BGE 105 Ib 418 E. 5b/aa). Dies alles 

zeigt, dass er die eigentliche Geschäftsführung besorgte und so die 

Willensbildung der Gesellschaften massgebend mitbestimmte und somit 

als faktisches Organ der H GmbH._____ sowie der I GmbH._____ tätig war 

(vgl. zur faktischen Organschaft BGE 141 III 159 E. 1.2.2). Daraus erhellt, 

dass er aufgrund seiner Verstrickung durchaus ein eigenes Interesse daran 

hatte, von der Versicherung einen namhaften Betrag erhältlich zu machen, 

auch wenn dieser formell der GmbH bzw. seiner Schwester zukommen 

würde. 

 

In Würdigung der gesamten Umstände erachtet es das Obergericht als 

erstellt, dass der Beschuldigte am 3. Oktober 2018 zusammen mit seiner 

Schwester, der Mitbeschuldigten B.B._____, einen Brand im Verkaufslokal 

an der T-Strasse […] in Z._____ gelegt hat, indem er und B.B._____ die 

darin befindlichen Kleidungsstücke mit einem Brandbeschleuniger 

übergossen und diese anschliessend angezündet haben. Entgegen 

seinem Vorbringen, wonach keine Mittäterschaft vorliege (Plädoyer des 

amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 8 ff.), ist 

festzuhalten, dass das Obergericht mit der Vorinstanz davon überzeugt ist, 

dass die Legung des Brandes dem gemeinsam gefassten Entschluss des 

Beschuldigten und von B.B._____ entsprochen hat und sie diesen Tatplan 

denn auch zusammen in die Tat umgesetzt haben. Dass einer der beiden 

als Alleintäter ohne Wissen und Willen des anderen vorgegangen ist, kann 

ausgeschlossen werden, haben sie doch gemeinsam und somit gleichzeitig 

den Laden verlassen und wurde auf den Schuhen und Kleidungsstücken 

beider Personen n-Alkane und Cycloalkane, welche die Verwendung eines 

Brandbeschleunigers nachweisen, gefunden. Es ist deshalb nicht möglich, 

dass die Mitbeschuldigte B.B._____ den Brand alleine gelegt und der 

Beschuldigte während seiner Anwesenheit im kleinen Geschäftslokal 

nichts davon mitbekommen haben könnte. Nachdem in Mittäterschaft 

begangene Tatbeiträge jedem Mittäter zugerechnet werden, ist nicht 

notwendig, dass dargelegt wird, welche konkreten Einzelhandlungen vom 

Beschuldigten und welche von B.B._____ begangen worden sind. 

 

2.4. 

Indem der Beschuldigte zusammen mit B.B._____ mehrere Kleiderhaufen 

im Verkaufslokal mit Brandbeschleuniger übergossen und anschliessend 

angezündet hat, hat er unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine 

Feuersbrunst verursacht. So hat er ein Feuer von einer solchen Stärke 

verursacht, welches von ihm und B.B._____ nicht mehr alleine hätte 

gelöscht und dessen Ausdehnung nicht mehr hätte verhindert werden 

können. Die Stärke des Brands und die sehr starke Rauchentwicklung sind 

auf der Videoaufnahme klar erkennbar. Das Feuer musste denn auch 

tatsächlich durch die angerückte Feuerwehr gelöscht werden. Gemäss den 

Angaben der Einsatzkräfte der Feuerwehr habe es im Gebäudeinnern sehr 

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viel Rauch gehabt und die Flammen seien ca. 40 cm hoch gewesen (UA 

act. 3925). Die Brandstärke geht eindrücklich aus den am Tatort nach der 

Löschung des Brands gemachten Fotoaufnahmen des entstandenen 

Schadens hervor (vgl. UA act. 3929 ff.). Das Feuer hätte leicht auf die sich 

in demselben Gebäude befindlichen Unternehmenslokalitäten übergreifen 

können. Damit ist die Herbeiführung einer Gemeingefahr zu bejahen. Der 

Beschuldigte hat die Feuersbrunst wissentlich und willentlich zum Zweck 

des Versicherungsbetrugs (vgl. hierzu nachfolgend E. 3) verursacht. Dass 

es ihm in erster Linie darum ging, von der Versicherung die 

Schadensdeckung erhältlich zu machen, ändert nichts an seinem Vorsatz. 

Direkter Vorsatz (zweiten Grades) ist auch gegeben, wenn der Täter den 

deliktischen Erfolg (hier: die Herbeiführung einer Gemeingefahr) als 

notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks 

(hier: Erhalt der Schadenssumme) in seinen Entschluss mit einbezogen 

hat, selbst wenn dieser ihm gleichgültig oder sogar unerwünscht sein mag. 

Die Gemeingefahr braucht nicht das direkt vom Beschuldigten erstrebte 

Ziel gewesen zu sein (zum Vorsatz zweiten Grades siehe z.B. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_480/2016 vom 5. August 2016 E. 4.3). Er hat damit 

sowohl den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand der 

Brandstiftung erfüllt.  

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in 

diesem Punkt als unbegründet. Er hat sich der (in Mittäterschaft mit der 

Mitbeschuldigten B.B._____ begangenen) Brandstiftung gemäss Art. 221 

Abs. 1 StGB schuldig gemacht. 

 

3. Versuchter Betrug (Anklageziffer 1) 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend die Anklageziffer 1 des 

Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf des Betrugs 

freizusprechen. Er bestreitet nicht, dass B.B._____ am 28. Januar 2019 

eine Schadensmeldung bei der G AG._____ erstattet hat. Er macht jedoch 

geltend, es liege eine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung 

vor (vgl. Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung 

S. 11 f.). 

 

3.2. 

Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges schuldig, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 

durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 

oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 

Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am 

Vermögen schädigt. Subjektiv muss der Täter im Wissen und mit dem 

Willen handeln, durch das täuschende Verhalten jemanden mindestens 

 - 12 - 

 

 

möglicherweise in einen Irrtum zu versetzen und ihn dadurch zu einer 

Vermögensdisposition zu veranlassen, wodurch er sich oder einen anderen 

schädigt. Zudem muss er mit der Absicht oder Eventualabsicht handeln, 

sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern. 

 

Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert eine qualifizierte, arglistige 

Täuschung. Art und Intensität der angewandten Täuschungsmittel müssen 

sich durch eine gewisse Raffinesse oder Durchtriebenheit auszeichnen und 

eine erhöhte Gefährlichkeit offenbaren. In diesem Sinne liegt nach der 

Rechtsprechung Arglist vor bei einem Lügengebäude, d.h. bei mehrfachen, 

raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen, durch welche sich selbst ein 

kritisches Opfer täuschen lässt, oder bei besonderen Machenschaften im 

Sinne von eigentlichen Inszenierungen, die durch intensive, planmässige 

und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine 

besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind 

(BGE 147 IV 73 E. 3.2). 

 

Ein Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter, 

nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens 

begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt oder der zur 

Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser nicht 

eintreten kann. 

 

3.3. 

Entgegen der Vorinstanz hat der Beschuldigte hinsichtlich der Zahlungen 

der G AG._____ von insgesamt Fr. 10'205.45 als Vorleistung für die durch 

die Versicherung in Auftrag gegebene Abklärung über den Zustand von 

Kleidungsstücken sowie für Entsorgungs- und Reinigungskosten, welche 

direkt an die N AG._____ sowie die L AG._____ erfolgt sind (UA 

act. 3801.6 ff.), nicht mit der Absicht oder Eventualabsicht gehandelt, sich 

oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, sind diese Zahlungen 

doch gar nicht der Versicherungsnehmerin als Entschädigung für den mit 

einer Versicherungssumme von Fr. 120'000.00 versicherten Sachschaden 

oder den mit einer Versicherungssumme von Fr. 250'000.00 versicherten 

Ertragsausfall, sondern allein den mit der Abklärung des Zustands der 

Kleider bzw. der Entsorgung und Reinigung des vom Brand betroffenen 

Inventars beauftragten Unternehmen für die von diesen effektiv geleistete 

Arbeit zugeflossen.  

 

Relevant und zu prüfen ist dagegen, ob der Beschuldigte in der Absicht 

handelte, sich oder einen andern, also die H GmbH._____ resp. die 

Mitbeschuldigte B.B._____, unrechtmässig um die Versicherungssumme 

von Fr. 120'000.00 für Feuerereignisse sowie um die zusätzlich versicherte 

Ertragsausfallssumme von Fr. 250'000.00 zu bereichern. Dies ist zu 

bejahen. Der Beschuldigte beabsichtigte durch die vorsätzliche 

Brandlegung in der Geschäftslokalität der H GmbH._____ (vgl. hierzu die 

 - 13 - 

 

 

Ausführungen zur Brandstiftung) die G AG._____ dazu zu veranlassen, der 

H GmbH._____ und damit der Mitbeschuldigten B.B._____, welche 

(einzige) Gesellschafterin der vorgenannten GmbH war (UA act. 4136), die 

versicherte Schadenssumme von maximal Fr. 120'000.00 sowie die 

versicherte Ertragsausfallssumme von maximal Fr. 250'000.00 

auszubezahlen. Er wusste, dass es sich beim Feuer im Geschäftslokal um 

einen durch ihn und die Mitbeschuldigte B.B._____ absichtlich gelegten 

Brand handelte (vgl. oben) und handelte mit dem Willen, die G AG._____ 

durch die erfolgte Schadensmeldung, anlässlich welcher angegeben 

wurde, dass die Ursache des Brands nicht bekannt sei (UA act. 2808.116), 

über die Entstehung des Schadens und den Anspruch auf die 

Versicherungsleistungen arglistig zu täuschen und darüber in einen Irrtum 

zu versetzen, um die Versicherung zur vorgenannten 

Vermögensdisposition zu bewegen. Zwar wurde die genaue 

Schadenshöhe anlässlich der Schadensmeldung nicht beziffert, da durch 

B.B._____ angegeben wurde, das Ausmass des Schadens nicht zu kennen 

(UA act. 2808.116). Aufgrund der hohen versicherten Summen und des 

Ausmasses des Brands (vgl. E. 2) ist jedoch unzweifelhaft davon 

auszugehen, dass es dem Beschuldigten und der Mitbeschuldigten 

B.B._____ darum ging, eine möglichst hohe Versicherungssumme 

erhältlich zu machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_725/2017 vom 

4. April 2018 E. 2.4 mit weiteren Hinweisen). Damit hat der Beschuldigte 

den subjektiven Tatbestand des Betrugs erfüllt. 

 

Nachdem die G AG._____ – bis auf den vorliegend nicht zu 

berücksichtigenden Betrag von Fr. 10'205.45 für Abklärungen, 

Entsorgungs- und Reinigungskosten, welcher der N AG._____ sowie der L 

AG._____ und nicht der H GmbH._____ und damit auch nicht der 

Mitbeschuldigten B.B._____ zugeflossen ist (vgl. hierzu oben) – aufgrund 

der Kenntnis der gegen den Beschuldigten und die Mitbeschuldigte 

B.B._____ eröffneten Strafuntersuchung, keine Versicherungssumme 

ausbezahlt hat (vgl. UA act. 3801.3), ist es zu keiner einen 

Vermögensschaden begründenden Vermögensdisposition gekommen, 

weshalb der tatbestandsmässige Erfolg ausgeblieben und es bei einem 

Versuch gebelieben ist.  

 

Der Beschuldigte handelte in Mittäterschaft mit der Mitbeschuldigten 

B.B._____. Dass er die Brandstiftung mit dieser zusammen begangen hat, 

wurde bereits vorgehend dargelegt. Auch der damit zusammenhängende 

versuchte Betrug erfolgte gemäss dem gemeinsamen Tatplan des 

Beschuldigten und von B.B._____ sowie in gemeinsamer Tatausführung, 

was sich auch daran zeigt, dass der Beschuldigte bei Besprechungen 

dieses Schadensfalles mit der G AG._____ anwesend war (vgl. UA 

act. 2808.116). Dass es B.B._____ war, welche die telefonische 

Schadensmeldung bei der Versicherung erstattete, vermag den 

Beschuldigten somit – entgegen seinem Vorbringen (Plädoyer des 

 - 14 - 

 

 

amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 12) – nicht zu 

entlasten, entsprach doch auch diese Tathandlung dem gemeinsamen 

Tatplan. 

 

Nach dem Gesagten hat sich der Beschuldigte betreffend die 

Anklageziffer 1 des (in Mittäterschaft mit der Mitbeschuldigten B.B._____ 

begangenen) versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. 

Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in 

diesem Punkt als unbegründet. 

 

4. Urkundenfälschung (Anklageziffer 2) 

4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend die Anklageziffer 2 der 

Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldiggesprochen.  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich 

freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).  

 

4.2. 

Der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich u.a. 

schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen zu schädigen oder 

sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine 

Urkunde verfälscht. Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz in Bezug 

auf alle objektiven Merkmale, wobei Eventualvorsatz genügt. Darüber 

hinaus erfordert er eine Täuschungsabsicht und ein Handeln in der Absicht, 

jemanden am Vermögen zu schädigen oder sich oder einem andern einen 

unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (BGE 141 IV 369 E. 7.4; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_600/2016 vom 1. Dezember 2016 E. 2.3.2).  

 

4.3. 

Der Beschuldigte bestreitet den zur Anklage erhobenen Sachverhalt und 

damit, die als «Fattura» betitelte Quittung Nr. 07/2018, welche einen am 

23. März 2018 bei der K._____ vorgenommenen Kauf von 1700 Paar 

Hosen zum Preis von EUR 11'900.00 durch die I GmbH._____ belegen 

soll, selber erstellt zu haben (Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der 

Berufungsverhandlung S. 13 f.; vgl. Anklageziffer 2).  

 

4.4. 

Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten, erachtet es das Obergericht 

mit der Vorinstanz als erstellt, dass er zusammen mit der Mitbeschuldigten 

B.B._____ die Quittung Nr. 07/2018 verfälscht hat, um diese im Anschluss 

bei der Versicherung einzureichen: 

 

Die durch die F AG._____ beim Verkäufer K._____ eigens angestrengten 

Abklärungen haben ergeben, dass es die durch den Beschuldigten und 

B.B._____ bei der F AG._____ behauptete Quittung Nr. 07/2018 dort nicht 

 - 15 - 

 

 

gibt: Der Treuhänder des Verkäufers hat der F AG._____ mitgeteilt, dass 

die durch den Beschuldigten und die Mitbeschuldigte B.B._____ 

eingereichte Quittung in der Buchhaltung des Verkäufers nicht existiere. 

Ein entsprechender Verkauf an die I GmbH._____ sei nicht dokumentiert. 

Der Buchhaltungsbeleg mit der Nummer 07/2018 weise einen Verkauf an 

ein anderes Unternehmen über einen anderen Betrag aus. Der Verkäufer 

halte sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben Italiens, weshalb dieser 

keinen Bargeldbetrag in Höhe von EUR 11'900.00 annehmen würde, da in 

Italien Bargeldgeschäfte nur bis zu einem Betrag von EUR 2'999.00 erlaubt 

seien. Aufgrund dieser Ergebnisse ist die F AG._____ gestützt auf Art. 40 

VVG per 24. März 2018 vom Versicherungsvertrag zurückgetreten (UA 

act. 2610; 2630 ff.).  

 

Ein direkter Vergleich der durch den Beschuldigten und B.B._____ bei der 

F AG._____ eingereichten Quittung Nr. 07/2018 vom 23. März 2018 (UA 

act. 2626) mit der beim Verkäufer K._____ erhältlich gemachten und somit 

echten Quittung Nr. 07 vom 28. April 2018 (UA act. 2633) führt vor Augen, 

dass es sich bei der erstgenannten Quittung um eine durch den 

Beschuldigten und B.B._____ eigens abgeänderte Quittung handelt. So 

enthält die echte Quittung Nr. 07 den Unternehmensstempel des 

Verkäufers, führt als Käufer […] auf und datiert vom 28. April 2018, 

während die eingereichte Quittung, bei welcher es sich ebenfalls um die 

Quittung Nummer 7 desselben Jahres handeln soll, keinen 

Unternehmensstempel aufweist und der Verkäufer inkl. dessen Adresse 

von Hand aufgeschrieben wurden, als Käufer die I GmbH._____ und als 

Datum den 23. März 2018 aufführt sowie mit der Unterschrift von 

B.B._____ unterzeichnet wurde. Dass die von dem Beschuldigten und 

B.B._____ bei der F AG._____ eingereichte Quittung dieselbe Nummer 

aufweist, wie eine erst später von demselben Verkäufer erstellten Quittung, 

und sodann mit der Unterschrift von B.B._____ signiert wurde, zeigt, dass 

es sich nicht um eine echte Quittung gehandelt haben kann. So soll 

B.B._____ beim angeblichen Kauf in Italien gar nicht anwesend gewesen 

sein, weshalb nicht nachvollziehbar ist, dass die Quittung durch sie 

unterschrieben worden sein soll. Sie hätte die Quittung erst im Nachhinein 

unterschreiben können. Auffallend ist weiter, dass auf der durch den 

Beschuldigten und B.B._____ eingereichten Quittung erkennbar ist, dass 

das Datum an zwei unterschiedlichen Stellen im Nachhinein abgeändert 

worden sein muss, da das Jahr 2017 durch 2018 überschrieben worden ist. 

Dies zeigt auf, dass es sich ursprünglich um eine Quittung aus dem Vorjahr, 

nämlich vom 23. März 2017 handelte, welche abgeändert worden ist. Ob 

die auf der eingereichten Quittung vorhandene Unterschrift tatsächlich 

durch B.B._____ niedergeschrieben wurde, oder ob die Unterschrift von 

der Hand des Beschuldigten stammt, kann schliesslich offenbleiben. So 

bestehen für das Obergericht keinerlei Zweifel daran, dass die beiden 

hinsichtlich dieser Urkundenverfälschung (wie auch hinsichtlich des damit 

zusammenhängenden versuchten Betrugs, welcher nachfolgend in E. 5 

 - 16 - 

 

 

abgehandelt wird) in mittäterschaftlicher Tatbegehung zusammengewirkt 

haben. Dass B.B._____ die Urkundenfälschung alleine und ohne Wissen 

des Beschuldigten hätte begehen können, kann klar ausgeschlossen 

werden. So war es der Beschuldigte, welcher während des vorgetäuschten 

und mit der Urkundenfälschung in Zusammenhang stehenden Diebstahls 

in Italien anwesend war. Dies führt vor Augen, dass bezüglich dieser beiden 

Delikte ein gemeinsamer Tatplan des Beschuldigten und von B.B._____ 

vorgelegen hat. Es kommt hinzu, dass der Beschuldigte und B.B._____ 

zusammen an den der Quittungsverfälschung nachfolgenden 

Besprechungen mit der F AG._____ teilnahmen, bei welchen ein Diebstahl 

der in der Quittung vermerkten Hosen geltend gemacht wurde (vgl. hierzu 

nachfolgend E. 5). Es war denn auch der Beschuldigte, der die 

Schadensmeldung erstattet hat (UA act. 2615). Das Obergericht hat 

deshalb keine Zweifel, dass der Beschuldigte und B.B._____ zumindest 

den Entschluss und die Planung zur Verfälschung der Quittung zum Zweck 

des Versicherungsbetrugs gemeinsam fassten. Dies mit dem Ziel, eine 

ihnen aufgrund des fingierten und gar nie stattgefundenen Diebstahls nicht 

zustehende Schadenssumme erhältlich zu machen (vgl. hierzu 

nachfolgend E. 5). Dass der Beschuldigte nichts von der Verfälschung der 

Quittung gewusst hat, kann somit ausgeschlossen werden. Folglich 

handelte er in Mittäterschaft mit der Mitbeschuldigten B.B._____. 

 

Zusammengefasst bestehen für das Obergericht keine Zweifel daran, dass 

es sich bei der durch den Beschuldigten und die Mitbeschuldigte B.B._____ 

bei der F AG._____ eingereichten Quittung um eine von ihnen eigens 

abgeänderte Quittung aus dem Jahr 2017 handelt. 

 

4.5. 

Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge wird Quittungen die 

Urkundeneigenschaft zuerkannt. So ist eine Quittung dazu bestimmt, einen 

Warenkauf zu beweisen, weshalb diese eine Urkunde nach Art. 110 Abs. 4 

StGB ist (BGE 116 IV 50 E. 2). Indem der Beschuldigte zusammen mit 

B.B._____ die Quittung vom 23. März 2017, bei welcher es sich um eine 

Urkunde handelt, verändert hat, indem er das Jahr 2017 durch das Jahr 

2018 überschrieben hat, hat er den ursprünglichen Erklärungsinhalt in 

Mittäterschaft mit B.B._____ (vgl. hierzu oben) eigenmächtig abgeändert. 

Dadurch hat er den objektiven Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt. 

 

Er wusste um die Urkundeneigenschaft der Quittung und änderte diese 

willentlich ab, um den Schein zu erzeugen, er habe am 23. März 2018 bei 

der K._____ einen Kauf von 1700 Paar Hosen über einen Betrag von EUR 

11'900.00 getätigt. Er handelte weiter in der Absicht, die F AG._____ über 

die Echtheit der Quittung zu täuschen, dadurch zu einer 

Schadenssummenauszahlung zu bewegen und damit in der Absicht, diese 

an ihrem Vermögen zu schädigen wie auch gleichzeitig in der Absicht, der 

I GmbH._____ und somit B.B._____ einen unrechtmässigen Vorteil, 

 - 17 - 

 

 

nämlich den Erhalt der Schadenssumme, zu verschaffen. Damit hat der 

Beschuldigte den subjektiven Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt.  

 

Der Beschuldigte hat sich der (in Mittäterschaft mit der Mitbeschuldigten 

B.B._____ begangenen) Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB 

schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als 

unbegründet. 

 

5. Versuchter Betrug (Anklageziffer 2) 

5.1. 

Die Vorinstanz hat es als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte 

zusammen mit der Mitbeschuldigten B.B._____ einen Kauf sowie den 

darauffolgenden Diebstahl von 1700 Paar Hosen vorgetäuscht hat, in der 

Absicht, von der F AG._____ die entsprechende Versicherungssumme 

erhältlich zu machen. Sie hat den Beschuldigten betreffend die 

Anklageziffer 2 des versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. 

Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich 

freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).  

 

5.2. 

Mit der Vorinstanz erachtet es das Obergericht als erstellt, dass der 

Beschuldigte zusammen mit der Mitbeschuldigten B.B._____ den Kauf 

sowie den darauffolgenden Diebstahl von 1700 Paar Hosen vorgetäuscht 

hat, in der Absicht, von der F AG._____ die entsprechende 

Versicherungssumme erhältlich zu machen. 

 

Am 3. April 2018 erstattete der Beschuldigte eine Schadensmeldung bei 

der F AG._____. Den Schaden begründete er mit der kaputten Glasscheibe 

des Lieferwagens sowie dem Diebstahl der Jeanshosen, welche einen 

Wert von EUR 11'900.00 gehabt hätten (UA act. 2615). Dieser Meldung 

wurde ein Polizeirapport der «Polizia municipale, comune di […]» 

betreffend den Diebstahl vom 24. März 2018, eine 

Reservierungsbestätigung seiner Hotelbuchung für die Nacht des 

Diebstahls sowie Fotoaufnahmen der eingeschlagenen Heckscheibe des 

Lieferwagens beigelegt (UA act. 2617 ff.). Wie bereits vorgängig dargelegt, 

besteht für das Obergericht kein Zweifel daran, dass der Beschuldigte 

zusammen mit B.B._____ die Quittung Nr. 07/2018 verfälscht hat (vgl. 

E. 4), womit erstellt ist, dass es am 23. März 2018 zu keinem Kauf von 

1700 Paar Hosen gekommen ist, weshalb es selbstredend auch nicht zu 

einem Diebstahl dieser Hosen gekommen sein kann. 

 

5.3. 

Der Beschuldigte macht keine Vorbringen zur rechtlichen Würdigung des 

Anklagesachverhalts (vgl. Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der 

 - 18 - 

 

 

Berufungsverhandlung S. 12 ff.). Er wusste, dass es weder zu einem Kauf 

noch zu einem anschliessenden Diebstahl von 1700 Paar Hosen 

gekommen war. Er handelte mit dem Willen, die F AG._____ über den 

vorgenannten Kauf und Diebstahl durch die Einreichung der verfälschten 

Quittung und somit durch besondere Machenschaften arglistig zu 

täuschen, um diese dazu zu bewegen, der I GmbH._____ bzw. B.B._____ 

die entsprechende Schadenssumme auszubezahlen, ohne dass dafür eine 

Grundlage bestanden hätte. Er handelte weiter in der Absicht, die I 

GmbH._____ bzw. B.B._____ dadurch unrechtmässig um die 

Schadenssumme von EUR 11'900.00 zu bereichern, wodurch er den 

subjektiven Tatbestand des Betrugs erfüllt hat.  

 

Nachdem es aufgrund der durch die F AG._____ eigens angestrengten 

Nachforschungen, welche deren Betrugsverdacht bestätigt haben, zu 

keiner Auszahlung gekommen ist, ist es weder zu einer 

Vermögensdisposition noch zu einem Vermögensschaden gekommen, 

weshalb der objektive Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt worden und es 

bei einem Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB geblieben ist. 

 

Auch hier handelten der Beschuldigte und B.B._____ in Mittäterschaft. Es 

kann auf die vorgängig gemachten Ausführungen verwiesen werden. Es 

bleibt zusätzlich zu erwähnen, dass der Beschuldigte und B.B._____ 

anlässlich der Besprechung dieses angeblichen Schadenfalles bei der 

Versicherung beide anwesend waren (UA act. 2628), weshalb eine 

gemeinsame Tatausführung erstellt ist.  

 

Der Beschuldigte hat sich betreffend die Anklageziffer 2 des (in 

Mittäterschaft mit der Mitbeschuldigten B.B._____ begangenen) 

versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 

StGB schuldig gemacht. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als 

unbegründet. 

 

6. Gläubigerschädigung (Anklageziffer 3) 

6.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend die Anklageziffer 3 vom 

Vorwurf der Misswirtschaft freigesprochen, ihn jedoch der Gläubigerschä-

digung durch Vermögensminderung in der Tatbestandsvariante der 

unentgeltlichen Veräusserung von Vermögenswerten zum Schaden der 

Gläubiger gemäss Art. 164 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen.  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich 

freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).  

 

6.2. 

Die Anklage wirft dem Beschuldigten in der Anklageziffer 3 

zusammenfassend vor, sich der Gläubigerschädigung durch 

 - 19 - 

 

 

Vermögensminderung in der Tatbestandsvariante der unentgeltlichen 

Veräusserung von Vermögenswerten zum Schaden der Gläubiger gemäss 

Art. 164 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, indem er als faktischer 

Geschäftsführer der J GmbH._____ zusammen mit der Mitbeschuldigten 

B.B._____, welche alleinige Geschäftsführerin des vorgenannten 

Unternehmens gewesen sei, der überschuldeten J GmbH._____ möglichst 

viele Aktiven entzogen habe, um zu verhindern, dass diese in der 

Konkursmasse des drohenden Konkurses enden würden. So habe die J 

GmbH._____ mit Kaufvertrag vom 1. Januar 2018 per 31. Dezember 2017 

das Warenlager zum Liquidationswert für Fr. 3'000.00 sowie das 

Ladeninventar für Fr. 1'000.00 an die I GmbH._____ verkauft. Auf dem 

Kaufvertrag sei vermerkt worden, dass die Zahlung in bar erfolge. Weiter 

habe die J GmbH._____ B.B._____ mit Vertrag vom 21. Juni 2018 die 

Beteiligung an der I GmbH._____ in Höhe von Fr. 20'000.00 verkauft, 

wobei festgehalten worden sei, dass die Zahlung bereits erfolgt sei. Die 

vorgenannten Beträge seien nicht an die J GmbH._____ bezahlt worden 

(Anklageziffer 3). 

 

6.3. 

Der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung gemäss Art. 164 

Ziff. 1 StGB macht sich der Schuldner strafbar, der zum Schaden der 

Gläubiger sein Vermögen vermindert, indem er u.a. Vermögenswerte 

unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert 

veräussert, wenn über ihn der Konkurs eröffnet worden ist. Schuldner ist 

diejenige Person, gegen welche sich das Zwangsvollstreckungsverfahren 

richtet. Ist eine juristische Person Schuldnerin, kommen als Täter die nach 

Art. 29 StGB haftenden natürlichen Personen in Betracht (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_438/2019 vom 28. Mai 2019 E. 3.1). 

 

6.4. 

Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass es zu den in der Anklage 

aufgeführten Verkäufen gekommen ist, macht jedoch geltend, die 

Kaufverträge weder aufgesetzt noch unterzeichnet zu haben (Plädoyer des 

amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 14).  

 

Der Kaufvertrag vom 1. Januar 2018, mit welchem das Warenlager zum 

Liquidationswert von Fr. 3'000.00 und das Ladeninventar zum Preis von 

Fr. 1'000.00 von der J GmbH._____ an die I GmbH._____ verkauft wurden, 

wurde sowohl für die Verkäuferin, die J GmbH._____, als auch für die 

Käuferin, die I GmbH._____, durch B.B._____ unterzeichnet (UA 

act. 4452). Auch der Kaufvertrag vom 21. Juni 2018, mit welchem die J 

GmbH._____ B.B._____ die Beteiligung an der I GmbH._____ für 

Fr. 20'000.00 verkauft hat, wurde sowohl auf Käufer- wie auch auf 

Verkäuferseite durch B.B._____ unterschrieben (UA act. 4548). Folglich ist 

dem Beschuldigten dahingehend beizupflichten, wonach er die beiden 

Kaufverträge nicht unterzeichnet hat. Entgegen seinem Vorbringen ist für 

 - 20 - 

 

 

das Obergericht jedoch erstellt, dass die beiden vorgenannten Verträge 

aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse von B.B._____ durch den 

Beschuldigten aufgesetzt worden sind, war er doch unter anderem als 

Übersetzer für B.B._____ tätig. Letztgenannte hat zu Protokoll gegeben, 

dass sie nicht auf Deutsch schreiben könne (UA act. 52). Es kann deshalb 

ausgeschlossen werden, dass sie die Kaufverträge selbst verfasst hat. Das 

Obergericht konnte sich anlässlich der Berufungsverhandlung davon 

überzeugen, dass die so gut wie nicht vorhandenen Deutschkenntnisse von 

B.B._____ nicht zum Aufsetzen der beiden Verträge genügt hätten. 

 

6.5. 

Bei der Schuldnerin handelt es sich um die J GmbH._____ und somit um 

eine juristische Person, weshalb dem Beschuldigten, welcher faktischer 

Geschäftsführer der J GmbH._____ war (vgl. nachfolgend E. 7.3.2.), 

gestützt auf Art. 29 lit. d StGB grundsätzlich Tätereigenschaft zukommt. 

Der Konkurs über die J GmbH._____ wurde am tt.mm.2018 eröffnet (UA 

act. 4372). Entgegen der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil 

E. 3.4.4.1.3), liegt aber keine unentgeltliche Veräusserung des 

Warenlagers, des Inventars sowie der Beteiligung vor. So geht aus den 

beiden vorgenannten Kaufverträgen klar hervor, dass ein Kaufpreis von 

Fr. 20'000.00 für die Beteiligung (UA act. 4548), ein solcher von 

Fr. 3'000.00 für das Warenlager zum Liquidationswert sowie ein Kaufpreis 

von Fr. 1'000.00 für das Inventar (UA act. 4452) vereinbart wurden. Folglich 

bestanden diesbezüglich Zahlungsverpflichtungen, welche in den 

Kaufverträgen schriftlich festgehalten wurden. Die Verkäuferin J 

GmbH._____ verfügte somit über entsprechende Forderungen gegenüber 

der I GmbH._____ resp. gegenüber B.B._____. Der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung zufolge sind Veräusserungen zum Verkehrswert nicht 

tatbestandsmässig (Urteil des Bundesgerichts 6B_551/2015 vom 

24. Februar 2016 E. 4.2). Dass der Kaufpreis in der Folge jeweils nicht 

bezahlt wurde, vermag keine Unentgeltlichkeit zu begründen. Eine 

unentgeltliche Veräusserung von Vermögenswerten der J GmbH._____ 

liegt somit nicht vor, weshalb der Beschuldigte den objektiven Tatbestand 

der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung in der ihm 

vorgeworfenen Tatbestandsvariante der unentgeltlichen Veräusserung von 

Vermögenswerten zum Schaden der Gläubiger nicht erfüllt hat. Auf die 

Tatbestandsvariante der Vermögensminderung zum Schaden der 

Gläubiger durch Veräusserung von Vermögenswerten gegen eine Leistung 

mit offensichtlich geringerem Wert ist nicht weiter einzugehen, nachdem 

diese nicht angeklagt und dem Beschuldigten somit nicht vorgeworfen 

worden ist, wurde der in der Anklageziffer 3 aufgeführte Gesetzestext von 

Art. 164 Ziff. 1 StGB doch explizit auf die Vermögensverminderung zum 

Schaden der Gläubiger durch unentgeltliche Veräusserung von 

Vermögenswerten beschränkt (vgl. Anklage S. 6). 

 

 - 21 - 

 

 

Der Beschuldigte ist vom Vorwurf der Gläubigerschädigung durch 

Vermögensminderung freizusprechen. Seine Berufung erweist sich in 

diesem Punkt als begründet. 

 

7. Ungetreue Geschäftsbesorgung (Anklageziffer 4) 

7.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend die Anklageziffer 4 der 

ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 StGB zum 

Nachteil der J GmbH._____ und der I GmbH._____ schuldiggesprochen.  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich 

freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).  

 

7.2. 

Der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

macht sich strafbar, wer u.a. aufgrund des Gesetzes damit betraut ist, 

Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche 

Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung 

seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen 

geschädigt wird. Es handelt sich um ein Sonderdelikt. Die Tätereigenschaft 

ist bei formellen Organen von Kapitalgesellschaften, namentlich bei 

Geschäftsführern gegeben. Geschäftsführer ist, wer in tatsächlich oder 

formell selbständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines 

anderen für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat. 

Geschäftsführer ist aber auch, wem die Stellung nur faktisch zukommt und 

ihm nicht formell eingeräumt worden ist. Das Gesellschaftsvermögen gilt 

den Organen als fremd, da juristische Personen aufgrund ihrer rechtlichen 

Selbständigkeit eigene Rechte erwerben wie auch eigenes Vermögen 

äufnen können. Die Tathandlung liegt in einem Verstoss gegen die 

Pflichten des jeweiligen Grundgeschäfts (BGE 142 IV 346 E. 3.2; BGE 141 

IV 104 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_108/2016 vom 9. Dezember 

2016 E. 4.2). Als Vermögensfürsorgepflichten kann insbesondere auf die 

gesetzlichen Treuepflichten abgestellt werden. Gemäss Art. 803 Abs. 2 OR 

müssen Gesellschafter alles unterlassen, was die Interessen der 

Gesellschaft beeinträchtigt. Insbesondere dürfen sie nicht Geschäfte 

betreiben, die ihnen zum besonderen Vorteil gereichen und durch die der 

Zweck der Gesellschaft beeinträchtigt würde. Art. 158 StGB setzt die 

Schädigung des Vermögens voraus. Der Taterfolg liegt unter anderem in 

der Verminderung der Aktiven (BGE 121 IV 104 E. 2c). Der subjektive 

Tatbestand setzt Vorsatz voraus, wobei Eventualvorsatz ausreicht (BGE 

123 IV 17 E. 3e). 

 

7.3. 

7.3.1. 

Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass es zu den in der Anklage 

aufgeführten Verkäufen des Ladeninventars für Fr. 1'000.00, des 

 - 22 - 

 

 

Warenlagers für Fr. 3'000.00 sowie der Beteiligung für Fr. 20'000.00 durch 

die J GmbH._____ ohne nachfolgende Bezahlung des jeweiligen 

Kaufpreises gekommen ist. Ebenfalls unbestritten geblieben sind die in der 

Anklageschrift aufgeführten Überweisungen (vgl. Plädoyer des amtlichen 

Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 12 ff.).  

 

7.3.2. 

Der Beschuldigte besorgte die eigentliche Geschäftsführung der J 

GmbH._____, wie auch der I GmbH._____, bestimmte die Willensbildung 

dieser Gesellschaften massgebend mit und ist als faktischer 

Geschäftsführer dieser Gesellschaften zu qualifizieren, weshalb ihm 

Tätereigenschaft zukommt: 

 

In Bezug auf die faktische Organstellung des Beschuldigten innerhalb der 

J GmbH._____ kann das Folgende festgehalten werden. Der Beschuldigte 

hat anlässlich seiner Einvernahme vom 24. Oktober 2018 zu Protokoll 

gegeben, in den Unternehmen von B.B._____ grundsätzlich für das 

Administrative zuständig (gewesen) zu sein (UA act. 4046, Ziff. 15). Aus 

den Kommunikationsnotizen der Bank M._____ geht hervor, dass 

betreffend die J GmbH._____ Telefonate mit dem Beschuldigten geführt 

wurden. Letztgenannter sei am 27. April 2016 durch den Kundenberater 

der Bank M._____ hinsichtlich der Eröffnung eines neuen Kontos für eine 

Tochtergesellschaft beraten worden. Er habe hierzu angegeben, dass er 

zuerst mit seinem Buchhalter besprechen müsse, ob er die 

Tochtergesellschaft bei der J GmbH._____ anhängen könne oder ein 

anderes Unternehmen gründen werde. Den Notizen kann weiter 

entnommen werden, dass am 13. September 2016 betreffend die J 

GmbH._____ ein Treffen des Beschuldigten und der Mitbeschuldigten 

B.B._____ mit dem Kundenberater der Bank M._____ stattgefunden habe 

(UA act. 1287). Die faktische Organstellung des Beschuldigten ergibt sich 

weiter aus der Tatsache, dass er der Bank M._____ mitgeteilt hat, den 

bestehenden PSP-Vertrag, welcher vom Einzelunternehmen XY._____ an 

die J GmbH._____ übertragen worden war, kündigen zu wollen, was 

ebenfalls aus den internen Notizen der Bank M._____ hervorgeht. Das 

Kündigungsformular wurde in der Folge dem Beschuldigten zugestellt (UA 

act. 1286). Sodann hatte der Beschuldigte für das Konto der J 

GmbH._____ bei der Bank M._____ eine Einzelzeichnungsberechtigung. 

So wurde ihm durch B.B._____ mit der Vollmachtregelung vom 9. April 

2016 die Vollmacht erteilt, B.B._____ betreffend sämtliche gegenwärtige 

und zukünftige Geschäftsbeziehungen zu vertreten, über die 

Vermögenswerte zu verfügen und andere rechtsverbindliche Erklärungen 

abzugeben (UA act. 1172). Der Beschuldigte verfügte somit über 

Entscheidungsfreiheit in eigenverantwortlicher Weise und damit über ein 

grosses Ausmass an Unabhängigkeit sowie organisatorischer Freiheit, was 

sich beispielhaft daran zeigt, dass er für die Administration sowie 

Kommunikation und Zusammenarbeit mit Banken, dem Buchhalter und 

 - 23 - 

 

 

Versicherungen zuständig war (vgl. BGE 105 Ib 418 E. 5b/aa). Dies alles 

zeigt, dass er die eigentliche Geschäftsführung besorgte und so die 

Willensbildung der Gesellschaft massgebend mitbestimmte und somit als 

faktisches Organ der J GmbH._____ tätig war (vgl. zur faktischen 

Organschaft BGE 141 III 159 E. 1.2.2). 

 

Betreffend die Stellung des Beschuldigten als faktisches Organ innerhalb 

der I GmbH._____ kann auf die vorgängig in E. 2.3.3 gemachten 

Ausführungen verwiesen werden. 

 

Damit kommt dem Beschuldigten die von Art. 158 Ziff. 1 StGB geforderte 

Tätereigenschaft zu, da auch Geschäftsführer ist, wem die Stellung nur 

faktisch zukommt (vgl. E. 7.2).  

 

7.3.3. 

Betreffend die Verkäufe des Ladeninventars für Fr. 1'000.00, des 

Warenlagers für Fr. 3'000.00 sowie der Beteiligung für Fr. 20'000.00 durch 

die J GmbH._____ kann auf die vorgängig in E. 6 gemachten 

Ausführungen verwiesen werden. So bestehen betreffend diese Verkäufe 

Zahlungsverpflichten, welche in den Kaufverträgen niedergeschrieben 

wurden, weshalb die J GmbH._____ über entsprechende Forderungen 

gegenüber der I GmbH._____ sowie B.B._____ verfügt. Dass diese 

Forderungen beispielswiese nicht in der Buchhaltung der J GmbH._____ 

verbucht worden wären, wird dem Beschuldigten in der Anklage nicht 

vorgeworfen. Es ist auch nicht Sache des Gerichts, die Akten danach zu 

durchforschen, ob und falls ja, wie diese Forderungen verbucht worden 

sind. Aus der Anklageschrift ergibt sich nicht, inwiefern die vorgenannten 

Verkäufe eine Pflichtverletzung durch den Beschuldigten und eine 

Vermögensschädigung der J GmbH._____ dargestellt haben sollen. 

Dasselbe gilt für die zahlreichen in der Anklage aufgeführten Gutschriften 

und Überweisungen auf dem Bank M._____-Konto Nr. […] sowie auf dem 

Privatkonto von B.B._____ […] (vgl. Anklageziffer 4.2 und UA act. 1065 f.; 

750). So führt die Anklage diverse Zahlungen auf, ohne jedoch darzulegen, 

durch welche konkrete(n) Zahlung(en) die Interessen der Geschäftsherrin 

I GmbH._____ verletzt worden sein sollen. Aus der Anklageschrift geht in 

keiner Weise hervor, zu welchem Zweck diese Zahlungen erfolgt sein 

sollen, ob diese verbucht worden sind und ob jeweils eine Gegenforderung 

entstanden ist oder diese ohne Rechtsgrund vorgenommen worden sind. 

In der Anklageschrift wurden lediglich die in den Kontoauszügen der beiden 

vorgenannten Konten aufgeführten Überweisungen aufgeführt, ohne 

jedoch das strafbare Verhalten des Beschuldigten konkret und in Bezug auf 

einzelne Zahlungen zur Anklage zu bringen. Aufgrund dessen bleibt vor 

dem Hintergrund der Anklage unklar, inwiefern eine Pflichtverletzung durch 

den Beschuldigten begangen oder zugelassen worden und die I 

GmbH._____ an deren Vermögen geschädigt worden sein soll. Unter 

diesen Umständen lässt sich gestützt auf die Anklage keine 

 - 24 - 

 

 

tatbestandsmässige Erfüllung erstellen. Aufgrund dessen ist der 

Beschuldigte vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung 

freizusprechen. Seine Berufung erweist sich in diesem Punkt als 

begründet. 

 

8. Erschleichen einer Falschbeurkundung (Anklageziffer 5) 

8.1. 

Die Vorinstanz hat an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung informiert, 

den Sachverhalt der Anklageziffer 6.1, nebst dem angeklagten Tatbestand 

der unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden gemäss 

Art. 153 StGB, auch unter dem Tatbestand der Erschleichung einer 

Falschbeurkundung gemäss Art. 253 StGB zu prüfen (GA act. 5094) und 

hat den Beschuldigten betreffend die Anklageziffern 5 und 6.1 der 

mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung gemäss Art. 253 

Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldiggesprochen.  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vollumfänglich 

freizusprechen (Berufungserklärung S. 2).  

 

8.2. 

Der Erschleichung einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253 StGB 

macht sich strafbar, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder 

eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache 

unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine 

unrichtige Abschrift beglaubigt oder wer eine so erschlichene Urkunde 

gebraucht, um einen andern über die darin beurkundete Tatsache zu 

täuschen. Produkt der Erschleichung ist eine echte aber inhaltlich unwahre 

öffentliche Urkunde. Vorausgesetzt wird eine Nichtübereinstimmung 

zwischen dem wirklichen und dem beurkundeten Sachverhalt (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_453/2017 vom 16. März 2018 E. 6.2.1). Die öffentliche 

Urkunde über die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

stellt eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB dar. Wer im 

Zusammenhang mit der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter 

Haftung dem beurkundenden Notar wahrheitswidrig angibt, das 

einbezahlte Stammkapital von Fr. 20'000.00 stünde zur freien Verfügung 

der Gesellschaft, erfüllt den objektiven Tatbestand des Art. 253 StGB (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_199/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 2.1.2). Der 

subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt 

(BGE 120 IV 199 E. 4a). 

 

8.3. 

Der Beschuldigte hat gegenüber der Urkundsperson E._____ anlässlich 

der Gründungen der J GmbH._____ vom tt.mm.2015 (UA act. 3281 ff.) 

sowie der I GmbH._____ vom tt.mm.2016 (UA act. 3372 ff.) die 

Erklärungen abgegeben, dass je ein Betrag von Fr. 20'000.00 einbezahlt 

worden sei und dieser nach der Eintragung der Gründung im 

 - 25 - 

 

 

Handelsregister zur freien Verfügung der Gesellschaft stehe. Beide 

Gründungsurkunden wurden durch den Beschuldigten unterzeichnet, 

welcher durch B.B._____ bevollmächtigt wurde (vgl. UA act. 3285; 3376). 

Dass es in der Folge zu den in der Anklageziffer 3 aufgeführten Verkäufen 

und Transaktionen gekommen ist, wird nicht bestritten (vgl. Plädoyer des 

amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 12 ff.). Die durch 

den Beschuldigten abgegebenen Erklärungen sowie die durch ihn erfolgten 

Unterzeichnungen der Urkunden entsprachen nicht bloss dem Willen von 

B.B._____, welche durch den Beschuldigten rechtsgültig vertreten wurde, 

sondern auch demjenigen des Beschuldigten, welcher als faktisches Organ 

der J GmbH._____ und der I GmbH._____ zu qualifizieren ist (vgl. hierzu 

E. 7.3.2 und E. 2.3.3). Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten 

(Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 12), 

sind ihm deshalb die von ihm abgegebenen Erklärungen ebenfalls 

zuzurechnen. In Würdigung der gesamten Umstände ist für das 

Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte, zusammen mit der 

Mitbeschuldigten B.B._____, welche er rechtsgültig vertreten hat, 

anlässlich der Gründungen der J GmbH._____ sowie der I GmbH._____ 

gegenüber der Urkundsperson E._____ angegeben hat, dass je ein Betrag 

von Fr. 20'000.00 einbezahlt worden sei und nach der Eintragung der 

Gründung im Handelsregister zur freien Verfügung der Gesellschaften 

stehe. Entgegen der Vorinstanz ist jedoch nicht erstellt, dass es sich bei 

diesen Angaben gegenüber E._____ um falsche Angaben handelte, 

weshalb weder eine Täuschung der Urkundsperson E._____ noch eine 

unrichtige Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache vorliegt. So 

drängt sich aufgrund der äusseren Umstände nicht der Schluss auf, der 

Beschuldigte habe anlässlich der Beurkundungen mit dem Willen 

gehandelt, der J GmbH._____ sowie der I GmbH._____ nach deren 

Gründungen Gründungskapital zu entziehen. Gerade aufgrund der 

unmittelbar vor und nach der Gründung der J GmbH._____ vom 

tt.mm.2015 sowie der nach der Gründung der I GmbH._____ vom 

tt.mm.2016 auf deren Konten eingegangenen Gutschriften ist nicht erstellt, 

dass es sich um Schwindelgründungen gehandelt hat, resp. dass diesen 

das Gründungskapital nicht zumindest kurzfristig frei zur Verfügung stand, 

wären in einem solchen Fall doch keine auf die Konten eingehenden 

Gutschriften zu erwarten (vgl. UA act. 1065 f.; 803 f.; 1003).  

 

8.4. 

Betreffend die Anklageziffer 6.1 bleibt Folgendes festzuhalten: Die 

Vorinstanz hat diesbezüglich einen Schuldspruch wegen Erschleichung 

einer falschen Beurkundung durch Gebrauch einer unwahren Urkunde 

gemäss Art. 253 Abs. 2 StGB ausgefällt und dies damit begründet, dass 

die bei der Urkundsperson E._____ erschlichene Gründungsurkunde der I 

GmbH._____ in der Folge für die Anmeldung beim Handelsregisteramt des 

Kantons Luzern gebraucht worden sei (vgl. vorinstanzliches Urteil 

E. 3.7.4.2). Nachdem keine erschlichenen falschen Beurkundungen 

 - 26 - 

 

 

gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB vorliegen (vgl. hierzu oben), entfällt die 

Möglichkeit des Gebrauchs einer solchen Urkunde gemäss Art. 253 Abs. 2 

StGB. Der Vollständigkeit halber ist die Vorinstanz darauf hinzuweisen, 

dass diesbezüglich ohnehin kein Schuldspruch zu ergehen hätte, da der 

Gebrauch einer gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB erschlichenen Urkunde 

durch denjenigen, der sie erschlichen hat, eine straflose Nachtat bildet 

(BGE 100 IV 238 E. 5). Aufgrund dessen, dass das 

Verschlechterungsverbot zu beachten ist, erübrigt sich sodann eine 

Prüfung dieses Anklagesachverhalts unter dem angeklagten Tatbestand 

der unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden gemäss 

Art. 153 StGB, für welchen vorinstanzlich kein Schuldspruch erfolgt ist. 

 

8.5. 

Der Beschuldigte ist vom Vorwurf der mehrfachen Erschleichung einer 

falschen Beurkundung freizusprechen. Seine Berufung erweist sich in 

diesem Punkt als begründet. 

 

9. Versuchtes Inverkehrbringen und Anpreisen von Abhör-, Ton- und 

Bildaufnahmegeräten (Anklageziffer 7) 

9.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten betreffend die Anklageziffer 7 des 

versuchten Inverkehrbringens und Anpreisens von Abhör-, Ton- und 

Bildaufnahmegeräten gemäss Art. 179sexies Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 

Abs. 1 StGB schuldiggesprochen. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom vorgenannten Vorwurf 

freizusprechen (Berufungserklärung S. 2). 

 

9.2. 

Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, sich des Inverkehrbringens und 

Anpreisens von Abhör-, Ton- und Bildaufnahmegeräten gemäss 

Art. 179sexies Ziff. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, indem er ungefähr 

Mitte September 2018 in Neapel (Italien) drei als Kugelschreiber getarnte 

USB-Aufnahmegeräte für je EUR 15.00 gekauft habe, um einen Warenkauf 

bei einem Kleiderverkäufer zu filmen. Die Aufnahmegeräte hätten jedoch 

nicht funktioniert, woraufhin der Beschuldigte diese in die Schweiz 

verbracht und an seinem Wohnort in Q._____ aufbewahrt habe. 

 

9.3. 

Des Inverkehrbringens und Anpreisens von Abhör-, Ton- und 

Bildaufnahmegeräten gemäss Art. 179sexies Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, 

wer technische Geräte, die insbesondere dem widerrechtlichen Abhören 

oder der widerrechtlichen Ton- oder Bildaufnahme dienen, unter anderem 

einführt oder besitzt. In subjektiver Hinsicht ist (Eventual-)Vorsatz 

erforderlich. Dieser muss sich auf die besondere Eignung des technischen 

Geräts für die widerrechtliche Ton- oder Bildaufnahme beziehen (Urteil des 

 - 27 - 

 

 

Bundesgerichts 6B_552/2014 vom 25. September 2014 E. 2.1.2). Strafbar 

ist auch der Versuch (Art. 22 Abs. 1 StGB). 

 

9.4. 

Der Beschuldigte bestreitet nicht, die drei Kugelschreiber in die Schweiz 

eingeführt zu haben, macht jedoch geltend, diese seien nicht funktionsfähig 

gewesen, weshalb er damit keine Ton- oder Bildaufnahmen hätte erstellen 

können. Aufgrund dessen sei der objektive Tatbestand nicht erfüllt 

(Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 15).  

 

9.5. 

Bei den Kugelschreibern handelt es sich nicht um funktionsfähige 

Aufnahmegeräte, da diese nicht über eine funktionsfähige Kamera 

verfügen (UA act. 4957; vgl. Anklageziffer 7), weshalb ein untauglicher 

Versuch gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB vorliegt. Nachdem dieser jedoch 

keinen ernstlichen Angriff auf die rechtlich geschützte Ordnung darstellt, da 

es objektiv an einem ernsthaften Stör- und Gefährdungspotenzial und somit 

an einer objektiv minimalen Gefährlichkeit mangelt, lässt sich weder ein 

Strafbedürfnis bejahen noch eine Strafsanktion rechtfertigen. Aufgrund 

dessen muss der Beschuldigte, auch wenn er nicht aus grobem Unverstand 

gehandelt hat, unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung in analoger Anwendung von Art. 22 Abs. 2 StGB straflos 

bleiben. Dies mit der Begründung, dass ein objektiv ungefährlicher 

untauglicher Versuch – ebenso wie ein grob unverständiger Versuch – die 

Rechtsordnung nicht zu gefährden vermag (BGE 140 IV 150 E. 3.5 f. mit 

weiteren Hinweisen). Der Beschuldigte ist somit vom Vorwurf des 

versuchten Inverkehrbringens und Anpreisens von Abhör-, Ton- und 

Bildaufnahmegeräten freizusprechen. Seine Berufung erweist sich in 

diesem Punkt als begründet. 

 

10. Strafzumessung 

10.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe 

von 2 Jahren und 11 Monaten mit einem zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr 

und einem bedingt zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr und 11 Monaten, 

Probezeit 2 Jahre, sowie einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 

Fr. 40.00, d.h. Fr. 800.00, Probezeit 2 Jahre, bestraft. 

 

10.2. 

Der Beschuldigte hat sich der Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB, 

des mehrfach versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. 

Art. 22 Abs. 1 StGB und der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 

StGB schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist. 

 

 - 28 - 

 

 

10.3. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217, BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden.  

 

10.4. 

10.4.1. 

In einem ersten Schritt ist die Einsatzstrafe für die schwerste Straftat 

festzusetzen. Es handelt sich um die Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 

StGB, für welche von Gesetzes wegen eine Freiheitsstrafe von einem bis 

zu zwanzig Jahren auszusprechen ist. Dazu ergibt sich Folgendes: 

 

Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der 

Tatbestand der Brandstiftung schützt sowohl das Eigentum als auch Leib 

und Leben (BGE 123 IV 128 E. 2b). Der Beschuldigte hat am 3. Oktober 

2018 zusammen mit der Mitbeschuldigten B.B._____ einen Brand im 

Verkaufslokal an der T-Strasse […] in Z._____ gelegt, indem sie die darin 

befindlichen Kleidungsstücke mit einem Brandbeschleuniger übergossen 

und diese anschliessend angezündet haben. Durch die Brandstiftung ist ein 

Sachschaden am Gebäude von ca. Fr. 30'000.00 sowie weiterer 

unbezifferter Schaden an den Kleidungsstücken und den 

Einrichtungsgegenständen entstanden. Der versursachte Schaden 

begründet in Relation zum denkbaren Ausmass möglicher Brandschäden 

und zum weiten Strafrahmen von einem bis zu zwanzig Jahren Freiheits-

strafe ein vergleichsweise noch leichtes Verschulden. Nachdem der Brand 

dank der Brandmeldeanlage relativ rasch bemerkt worden ist, konnte das 

Feuer durch die angerückte Feuerwehr gelöscht werden, sodass die 

weiteren Mieter der Liegenschaft nicht konkret an Leib und Leben gefährdet 

wurden. Dieser Umstand wirkt sich im Rahmen des Grundtatbestands der 

nicht qualifizierten Brandstiftung, der das Vorliegen eines Sachschadens 

genügen lässt, weder verschuldenserhöhend noch verschuldensmindernd 

aus. 

 

Ein besonders raffiniertes Vorgehen ist zwar nicht auszumachen. Jedoch 

hat der Beschuldigte mit der Mitbeschuldigten B.B._____ planmässig 

gehandelt und dabei eine erhöhte kriminelle Energie, die über die blosse 

Erfüllung des Tatbestands hinausgegangen ist, an den Tag gelegt. Die Art 

und Weise bzw. die Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten, 

welcher das Feuer kurz vor 18.00 Uhr und somit während der 

Feierabendzeit, im Erdgeschoss eines grossen Gebäudes an der T-Strasse 

in Z._____, in welchem diverse Unternehmen – denen jedoch kein 

Schaden entstanden ist – eingemietet sind, entfacht und das Feuer in der 

Folge unbeaufsichtigt zurückgelassen hat, ist über die blosse Erfüllung des 

 - 29 - 

 

 

Grundtatbestands der Brandstiftung hinausgegangen, was sich leicht 

straferhöhend auswirkt. 

 

Betreffend den Beweggrund des Beschuldigten kann festgehalten werden, 

dass dieser mit dem Ziel handelte, die Schadenssumme von der 

Versicherung erhältlich zu machen und somit aus finanziellen und rein 

egoistischen Motiven einen Brand legte. Diese Motive wirken sich, insoweit 

sie nicht bereits von der auf den Betrugstatbestand entfallenden Strafe 

abgegolten werden (vgl. hierzu nachfolgend), verschuldenserhöhend aus. 

Dem Beschuldigten wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, von der 

Brandlegung abzusehen. Er befand sich denn auch nicht in einer 

finanziellen Notlage, wurde ihm damals doch eine IV-Rente ausbezahlt. Er 

hat den aus seiner Sicht einfachsten Weg zur Geldbeschaffung gewählt. 

Der Beschuldigte verfügte somit über ein grosses Mass an Entscheidungs-

freiheit. Je leichter es jedoch für ihn gewesen wäre, von der Brandstiftung 

abzusehen, desto schwerer wiegt unter Verschuldensgesichtspunkten die 

Entscheidung dagegen (vgl. BGE 117 IV 112 E.1; BGE 127 IV 101 E. 2a; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung der von der Brandstiftung erfassten 

Schadenssummen und der möglichen Gefährdungen von Leib und Leben 

von einem noch knapp leichten Verschulden und in Relation zum 

Strafrahmen von Freiheitsstrafe von einem bis zu zwanzig Jahren von einer 

dafür angemessenen Einsatzstrafe von 2 ½ Jahren Freiheitsstrafe 

auszugehen. 

 

10.4.2. 

Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren Straftaten in Anwendung des 

Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen zu erhöhen. 

 

10.4.3. 

In Bezug auf den versuchten Betrug gemäss Anklageziffer 1 ergibt sich 

Folgendes: 

 

Methodisch ist zunächst die schuldangemessene Strafe für das vollendete 

Delikt festzulegen und die derart ermittelte hypothetische Strafe in der 

Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrundes von 

Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1). 

 

Das durch Art. 146 StGB geschützte Rechtsgut ist das Vermögen (BGE 

117 IV 139 E. 3d). Der Beschuldigte hat, nachdem er zusammen mit der 

Mitbeschuldigten B.B._____ einen Brand im Verlaufslokal der H 

GmbH._____ gelegt hat (vgl. vorstehend die Ausführungen zur 

Brandstiftung), zusammen mit B.B._____ eine Schadensmeldung bei der 

G AG._____ erstattet und versucht, Letztgenannte über den 

 - 30 - 

 

 

Entstehungsgrund des Brands und damit über den 

Entschädigungsanspruch zu täuschen, in der Absicht, diese dazu zu 

veranlassen, der H GmbH._____ und damit auch B.B._____ als (einzige) 

Gesellschafterin und Geschäftsführerin die Versicherungssumme von 

maximal Fr. 120'000.00 sowie zusätzlich den versicherten Ertragsausfall 

von maximal Fr. 250'000.00 auszubezahlen. Wie bereits 

vorgängig dargelegt, wurde die genaue Schadenshöhe anlässlich der 

Schadensmeldung nicht beziffert. Aufgrund der hohen versicherten 

Summen und des Ausmasses des Brands (vgl. E. 2) ist jedoch 

unzweifelhaft davon auszugehen, dass es dem Beschuldigten und der 

Mitbeschuldigten B.B._____ darum ging, eine möglichst hohe 

Versicherungssumme, maximal die vorgenannten versicherten Beträge, 

erhältlich zu machen. Unter Berücksichtigung des grossen Spektrums 

möglicher Deliktsbeträge ist hinsichtlich des vollendeten Delikts von einem 

relativ hohen Schaden auszugehen.  

 

Neutral wirkt sich die Art und Weise der Tatbegehung und damit 

einhergehend die Verwerflichkeit des Handelns aus. Der Unrechtsgehalt 

der Brandlegung wird bereits mit der Brandstiftung (vgl. hierzu vorgehend) 

abgegolten. B.B._____ hat, entsprechend dem gemeinsamen Tatplan, eine 

telefonische Schadensmeldung bei der G AG._____ erstattet und dabei 

angegeben, dass die Ursache des Brands nicht bekannt sei. Das Vorgehen 

zeugt weder von besonderer Raffinesse noch von besonders 

durchtriebenen Machenschaften. Insgesamt ist die Art und Weise der 

Tatausführung nicht über die blosse Erfüllung des Betrugstatbestands, 

welcher eine arglistige Irreführung voraussetzt, hinausgegangen.  

 

Die rein monetären Beweggründe des Beschuldigten werden beim Betrug 

bereits durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung 

erfasst und sind jedem Vermögensdelikt immanent, so dass sie sich bei 

den Tatkomponenten neutral auswirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.4.1). 

 

Der Beschuldigte verfügte über ein sehr grosses Ausmass an 

Entscheidungsfreiheit. Es sind keine inneren oder äusseren Umstände 

ersichtlich, welche seine Entscheidungsfreiheit hätten einschränken 

können. Er befand sich nicht in einer finanziellen Notlage. Je leichter es 

aber für ihn gewesen wäre, den Versicherungsbetrug zu unterlassen, desto 

schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit das Verschulden. 

 

Insgesamt wäre für den vollendeten Betrug unter Berücksichtigung des 

breiten Spektrums möglicher Betrugshandlungen und der davon erfassten 

Deliktsbeträge von einem in Relation zum Strafrahmen von bis zu fünf 

Jahren Freiheitsstrafe mittelschweren Tatverschulden und – bei isolierter 

Betrachtung – einer dafür angemessenen Strafe von 2 Jahren 

Freiheitsstrafe auszugehen. Da es vorliegend bei einem Versuch geblieben 

 - 31 - 

 

 

ist, ist die Strafe angemessen zu reduzieren (Art. 22 Abs. 1 StGB). Dabei 

hat die Strafminderung umso geringer auszufallen, je näher der 

tatbestandsmässige Erfolg und je schwerer die tatsächlichen Folgen der 

Tat waren (BGE 121 IV 49 E. 1b). Nachdem die G AG._____ von der 

gegen den Beschuldigten und die Mitbeschuldigte B.B._____ eröffneten 

Strafuntersuchung erfahren hat, hat sie keine Versicherungssumme 

ausbezahlt. Der Beschuldigte hat somit nicht aus eigenem Antrieb von 

einer Weiterverfolgung der Tat abgesehen. Der Umstand, dass es bei 

einem blossen Versuch geblieben ist, ist deshalb nur leicht 

verschuldensmindernd mit 6 Monaten zu veranschlagen, so dass auf eine 

angemessene Einzelstrafe von 1 ½ Jahren zu erkennen ist.  

 

Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass der versuchte 

Betrug in einem sehr engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur 

Brandstiftung steht. Entsprechend geringer ist der mit dem versuchten 

Betrug einhergehende Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Die 

Einsatzstrafe wäre angemessen um 1 Jahr auf 3 ½ Jahre Freiheitsstrafe zu 

erhöhen.  

 

10.4.4. 

Die Freiheitsstrafe wäre nunmehr für die weiteren Delikte in Anwendung 

des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB deutlich zu erhöhen. 

Somit wäre – unter straferhöhender Berücksichtigung der Täter-

komponente (siehe dazu nachfolgend) – eine deutlich höhere als die von 

der Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 

11 Monaten auszusprechen, was aufgrund des Verschlechterungsverbots 

jedoch nicht möglich ist (Art. 391 Abs. 2 StPO; vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3, demzufolge 

nicht zu beanstanden ist, dass die weiteren Delikte nicht mehr im Einzelnen 

asperiert werden, wenn eine Strafe aufgrund des Verschlechterungs-

verbots nicht zu Lasten der beschuldigten Person abgeändert werden darf). 

Aus denselben Gründen ist es auch ausgeschlossen, hinsichtlich jener 

Straftaten, für welche dies bei einer Einzelbetrachtung aufgrund der 

schwere des Verschuldens infrage käme – eine zusätzliche Geldstrafe 

auszusprechen. 

 

Nach dem Gesagten bleibt es somit bei einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 

und 11 Monaten. Diese Strafe kann auch unter Berücksichtigung einer 

leichten Verletzung des Beschleunigungsgebots im Berufungsverfahren 

(vgl. Art. 408 Abs. 2 StPO [in Kraft seit 1. Januar 2024]) nicht herabgesetzt 

werden.  

 

10.4.5. 

In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte 

ist nicht vorbestraft (vgl. aktueller Strafregisterauszug), was sich neutral 

auswirkt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Er bestreitet auch noch im 

 - 32 - 

 

 

Berufungsverfahren hartnäckig sämtliche Delikte, was sein Recht ist 

(Art. 113 Abs. 1 StPO). Wer aber nicht geständig ist, kann auch nicht reuig 

und einsichtig sein. Eine Strafminderung, wie sie einem von Anfang an 

vollumfänglich geständigen und einsichtigen Täter zugutekommt, ist unter 

diesen Umständen ausgeschlossen. 

 

Was die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten betrifft, so haben 

sich diese gegenüber dem Tatzeitpunkt nur insofern verändert, als dass er 

keine IV-Rente mehr bezieht, sondern einer Vollzeitbeschäftigung als 

Logistiker nachgeht (Eingabe vom 7. November 2023, Beilagen 1 und 5). 

Im Übrigen haben sich keine Veränderungen ergeben. Der Beschuldigte ist 

nach wie vor ledig und kinderlos (eGeres). Seine Strafempfindlichkeit 

erscheint durchschnittlich. Das Bundesgericht hat wiederholt betont, dass 

eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen 

zu bejahen ist (vgl. etwa Urteile des Bundesgericht 6B_1235/2018 vom 

28. September 2018 E. 5 mit Hinweisen; 6B_1079/2016 vom 21. März 2017 

E. 1.4.5). Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist für jede arbeitstätige und 

in ein soziales Umfeld eingebettete Person mit einer gewissen Härte 

verbunden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte von der 

auszusprechenden Freiheitsstrafe härter getroffen würde als jede andere 

beruflich und sozial integrierte Person. 

 

Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-

Kulm vom 7. Februar 2023 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand 

gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG und Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a BetmG zu einer bedingten 

Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 80.00, Probezeit 2 Jahre, sowie zu 

einer Busse von Fr. 950.00 verurteilt (vgl. aktueller Strafregisterauszug). 

Folglich hat der Beschuldigte während des laufenden Strafverfahrens 

erneut delinquiert, was straferhöhend zu berücksichtigen ist (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_782/2011 vom 3. April 2012 E. 4.2). 

 

Insgesamt hätte sich die negative Täterkomponente leicht straferhöhend 

ausgewirkt. Zufolge des Verschlechterungsverbots bleibt es aber bei der 

vorinstanzlich ausgefällten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten. 

 

10.4.6. 

Die Vorinstanz hat die Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten 

teilbedingt mit einem zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr und einem bedingt 

zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr und 11 Monaten, Probezeit 2 Jahre, 

ausgesprochen.  

 

Bei einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten kommt der bedingte 

Strafvollzug nicht infrage (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB). Aufgrund des zu 

beachtenden Verschlechterungsverbots fällt sodann die Ausfällung einer 

unbedingten Freiheitsstrafe ausser Betracht, weshalb es bei der 

 - 33 - 

 

 

teilbedingten Freiheitsstrafe sein Bewenden hat. Die Festlegung des 

bedingten Anteils auf 1 Jahr und 11 Monate ist unter Berücksichtigung der 

bestehenden nicht unerheblichen Bedenken an der Legalbewährung des 

Beschuldigten angemessen. Es ist ihm zwar zugutezuhalten, dass er nicht 

vorbestraft ist, weshalb ihm keine eigentliche Schlechtprognose zu stellen 

ist. Jedoch hat er während des laufenden Strafverfahrens erneut delinquiert 

und sich im vorliegenden Strafverfahren weder geständig noch einsichtig 

oder reuig gezeigt. Weiter muss beachtet werden, dass er anlässlich der 

Begehung der vorliegenden Delikte über ein grosses Mass an 

Entscheidungsfreiheit verfügte (vgl. hierzu oben). Sodann hat er mit der 

Brandstiftung, dem mehrfach versuchten Betrug sowie der 

Urkundenfälschung gleich mehrere Verbrechen begangen. Der zu 

vollziehende Anteil von 1 Jahr ist auch angesichts des konkreten 

Verschuldens, insbesondere hinsichtlich der Brandstiftung, angemessen. 

Eine Herabsetzung des unbedingten Anteils kommt unter keinem Titel in 

Frage. Aufgrund des Verschlechterungsverbots bleibt es sodann bei der 

auf das gesetzliche Minimum von 2 Jahren festgesetzten Probezeit. 

 

10.4.7. 

Die bisher ausgestandene Untersuchungshaft von 65 Tagen (3. Oktober 

2018 bis 6. Dezember 2018; UA act. 442; 505; 555; 567) ist gestützt auf 

Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. 

 

10.4.8. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer teilbedingten Freiheits-

strafe von 2 Jahren und 11 Monaten mit einem zu vollziehenden Anteil von 

1 Jahr und einem bedingt zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr und 

11 Monaten, Probezeit 2 Jahre, zu verurteilen.  

 

Seine Berufung erweist sich damit im Strafpunkt lediglich in Bezug auf die 

aufgrund des ergehenden Freispruchs vom Vorwurf des versuchten 

Inverkehrbringens und Anpreisens von Abhör-, Ton- und Bildaufnahme-

geräten entfallende Geldstrafe als begründet. 

 

11. Landesverweisung 

11.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Dauer von 7 Jahren des 

Landes verwiesen.  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer 

Landesverweisung abzusehen (Berufungserklärung S. 3) und begründet 

dies damit, dass aufgrund seiner langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz 

ein Härtefall anzunehmen sei und eine positive Legalprognose vorliege, 

weshalb kein öffentliches Interesse an einer Landesverweisung bestehe 

(Plädoyer des amtlichen Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 16).  

 

 - 34 - 

 

 

11.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Landesverweisung nach 

Art. 66a StGB unter Berücksichtigung des FZA und der Rechtsprechung 

des EGMR zu Art. 8 EMRK wiederholt dargelegt (BGE 146 IV 311; BGE 

146 IV 172; BGE 146 IV 105; BGE 146 II 1; BGE 145 IV 455; BGE 145 IV 

364; BGE 145 IV 161; BGE 144 IV 332; statt vieler: Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1193/2021 vom 7. März 2023 E. 6). Darauf kann 

verwiesen werden. 

 

11.3. 

Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Italien. Er hat mit der 

Brandstiftung eine Katalogtat i.S.v. Art. 66a Abs. 1 lit. i StGB begangen, 

welche eine obligatorische Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre zur Folge 

hat. Er ist somit grundsätzlich aus der Schweiz zu verweisen. 

 

Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter 

den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1) einen 

schweren persönlichen Härtefäll bewirken würde und (2) die öffentlichen 

Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen 

des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der 

besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der 

Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB). Art. 66a 

StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung hat sich 

daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu 

orientieren. 

 

11.4. 

11.4.1. 

Der heute 37 Jahre alte, ledige und kinderlose Beschuldigte ist am 4. März 

1994 und somit im Alter von 7 Jahren in die Schweiz eingereist und hat 

seine obligatorische Schulzeit hier absolviert. Er wurde in Argentinien 

geboren, wo sein Vater und sein Bruder nach wie vor leben. Er verfügt über 

eine Niederlassungsbewilligung C (MIKA-Akten S. 1; 153; UA act. 15; 460). 

Er hält sich demnach seit 30 Jahren in der Schweiz auf und hat hier einen 

Teil seiner Kindheit sowie seine prägenden Jugendjahre verbracht. Der 

Lebensmittelpunkt des Beschuldigten liegt in der Schweiz.  

 

11.4.2. 

Die persönliche und gesellschaftliche Integration des Beschuldigten 

erweist sich in Anbetracht seiner Aufenthaltsdauer als maximal 

durchschnittlich. Auf die Frage, ob er Freunde in der Schweiz habe, gab 

der Beschuldigte zu Protokoll, nicht so viele Kollegen und Bekannte zu 

haben. In der Schweiz lebt lediglich seine Schwester, B.B._____, gegen 

welche jedoch mit Urteil des Obergerichts SST.2022.308 vom 

14. November 2023 eine siebenjährige Landesverweisung ausgesprochen 

wird. Ein aktuelles Engagement in einem Verein, einer gemeinnützigen 

 - 35 - 

 

 

Organisation oder Institution in der Schweiz sind nicht ersichtlich (UA 

act. 461). Sprachlich ist er gut integriert, da er Deutsch spricht, was in 

Anbetracht der langen Anwesenheitsdauer allerdings auch erwartet 

werden darf. 

 

11.4.3. 

Seine wirtschaftliche und berufliche Integration erweist sich als 

durchschnittlich: Nach der obligatorischen Schulzeit hat der Beschuldigte 

zwischen 2012 und 2014 bei der P AG._____ in R._____ in der 

Fliessbandarbeit gearbeitet. Er verfügt über keine berufliche Ausbildung 

(UA act. 15; 462). Der Beschuldigte bezog aufgrund dessen, dass er an 

Depressionen und an einer Schizophrenie litt von 2014 bis April 2022 eine 

volle und zwischen Mai 2022 und Oktober 2023 eine halbe Invalidenrente 

(UA act. 460; GA act. 5152). Mit Verfügung der Invalidenversicherung vom 

4. Oktober 2023 wurde die Invalidenrente eingestellt (Eingabe vom 

7. November 2023; Beilage 5). Seit Mitte Oktober 2023 ist er als Logistiker 

bei der O AG._____ in S._____ tätig (Eingabe vom 7. November 2023; 

Beilage 1). Aktuelle Schulden gehen aus den Akten keine hervor. 

 

Negativ auf eine nachhaltige Integration wirkt sich – nebst den vorliegend 

zu beurteilenden Straftaten – die weitere Verurteilung des Beschuldigten 

aus. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 7. Februar 

2023 wurde er wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 

Abs. 2 lit. b SVG sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19a BetmG zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen 

sowie zu einer Busse von Fr. 950.00 verurteilt (vgl. aktueller Strafregister-

auszug). Mithin hat der Beschuldigte trotz des laufenden Strafverfahrens 

und in Kenntnis dessen, dass ihm eine Landesverweisung droht, erneut 

delinquiert, was von einer nicht unerheblichen Unbekümmertheit des 

Beschuldigten gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung zeugt. 

 

11.4.4. 

Die Integrationschancen in seinem Heimatland Italien erweisen sich für ihn 

als intakt. Der Beschuldigte spricht Italienisch. Er hat für den Erwerb von 

Kleidungsstücken für die […]-Gesellschaften mit Unternehmen aus Italien 

Geschäftskontakte unterhalten (UA act. 4067) und ist diesbezüglich somit 

mit der dortigen Kultur bestens vertraut. In Italien hat er auch Verwandte, 

lebt dort doch die Familie seines Vaters (UA act. 462; 55 f.). Es gilt jedoch 

zu berücksichtigen, dass weder das Vorhandensein von Verwandten im 

Heimatland noch ein gutes Verhältnis zu diesen Voraussetzungen für das 

Aussprechen einer Landesverweisung darstellen. Ein Unterkommen bei 

Verwandten oder deren Unterstützung in der Anfangsphase vermögen 

einen Neubeginn im Heimatland wohl zu erleichtern. Notwendig ist dies 

aber nicht. Eine Reintegration in seinem Heimatland sollte für den 

Beschuldigten unter Würdigung der gesamten Umstände mit zumutbaren 

Anstrengungen möglich sein. Eine soziale und berufliche Integration 

 - 36 - 

 

 

erscheint unter Berücksichtigung der in Italien vorhandenen geschäftlichen 

und familiären Kontakte, die einen engen Bezug zum Heimatland aufzeigen 

und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschuldigte gesund 

ist und Italienisch spricht, bei entsprechender Anstrengung als durchaus 

möglich, weshalb die Reintegrationschancen als intakt zu qualifizieren sind. 

Dass die Wirtschaftslage in Italien allenfalls schwieriger sein könnte als in 

der Schweiz, vermag die Landesverweisung nicht zu verhindern (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.2). 

 

11.4.5. 

Der Beschuldigte kann sich insgesamt darauf berufen, bereits seit 

30 Jahren in der Schweiz zu leben, hier einen Teil seiner Kindheit wie auch 

seine prägenden Jugendjahre verbracht zu haben und eine 

durchschnittliche wirtschaftliche und berufliche Integration aufzuweisen. Da 

sich sein Lebensmittelpunkt in der Schweiz befindet, ist ihm ein hohes 

persönliches Interesse am Verbleib in der Schweiz zuzusprechen.  

 

11.4.6. 

Der Beschuldigte hat sich – nebst der Katalogtat der Brandstiftung – des 

mehrfach versuchten Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig 

gemacht (siehe dazu oben). Insbesondere bei dem vom Tatbestand der 

Brandstiftung nebst dem Vermögen geschützten Rechtsgut von Leib und 

Leben handelt es sich um ein sehr hochwertiges Rechtsgut, das durch den 

Beschuldigten gefährdet worden ist. Er wird zu einer teilbedingten 

Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten verurteilt, wobei die Strafe 

ohne Geltung des Verschlechterungsverbots erheblich höher ausgefallen 

wäre. Im Rahmen der Landesverweisung und ausländerrechtlich ist bereits 

ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren von einem 

schweren Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung auszugehen 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 

E. 2.6). Es gilt weiter zu beachten, dass bei der Interessenabwägung 

betreffend die Landesverweisung andere, strengere Kriterien und 

Massstäbe entscheidend sind als bei der Prüfung der Bewährungs-

aussichten (Urteil des Bundesgerichts 6B_513/2021 vom 31. März 2022 

E. 1.5.3). Aufgrund der gesamten Umstände bestehen erhebliche 

Bedenken an der künftigen Legalbewährung des Beschuldigten, war er 

doch ohne nachvollziehbare Gründe zur Erlangung seiner Ziele dazu 

bereit, zusammen mit seiner Schwester – nebst einer Urkundenfälschung 

und mehrerer Versicherungsbetrüge – eine Brandstiftung und damit 

schwere Verbrechen zu begehen. Hinzu kommt, dass er auch noch im 

Berufungsverfahren alle Tatvorwürfe bestritten hat und somit auch keine 

Einsicht und Reue gezeigt hat. Insgesamt ist von einem hohen öffentlichen 

Interesse an einer Wegweisung des Beschuldigten aus der Schweiz 

auszugehen. 

 

 - 37 - 

 

 

11.4.7. 

Nach dem Gesagten ist in Würdigung der gesamten Umstände ein Härtefall 

im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zwar knapp zu bejahen. Jedoch 

überwiegen die hohen öffentlichen Interessen an der Landesverweisung 

die nicht unerheblichen privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib 

in der Schweiz. Damit erweist sich die Landesverweisung sowohl unter 

dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch – sofern überhaupt 

tangiert – unter demjenigen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig 

und rechtskonform.  

 

11.4.8. 

Auch vermag der Umstand, dass der arbeitstätige Beschuldigte 

italienischer Staatsangehöriger ist und sich auf das FZA berufen kann, 

nichts an der Landesverweisung zu ändern: 

 

Der Beschuldigte hat mit der Brandstiftung auch das sehr hochwertige 

Rechtsgut von Leib und Leben gefährdet (siehe dazu oben). Je schwerer 

die möglichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger sind die 

Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1384/2021 vom 29. August 2023 E. 1.6.2. mit 

Hinweisen). Auch wenn dem Beschuldigten keine eigentliche Schlecht-

prognose gestellt wird, bestehen, wie ausgeführt, erhebliche Zweifel an 

seiner Legalbewährung. Eine von ihm ausgehende, gegenwärtige 

Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Gesundheit ist zu bejahen (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 6B_860/2023 vom 12. September 2023 

E. 1.2.4 f. und 7B_17/2021 vom 2. Oktober 2023 E. 2.5 f.). Die Landes-

verweisung steht entsprechend im Einklang mit Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA. 

Die Landesverweisung ist anzuordnen.  

 

11.5. 

Die Landesverweisung dauert zwischen 5 und 15 Jahren. Unter 

Berücksichtigung des hohen öffentlichen Interesses an der Wegweisung 

des Beschuldigten (siehe dazu oben) und den erheblichen Bedenken an 

seiner Legalbewährung und den hohen privaten Interessen des 

Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz, ist die Landesverweisung 

mit der Vorinstanz auf 7 Jahre festzusetzen. 

 

Eine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informations-

system (SIS) kommt aufgrund der italienischen Staatsangehörigkeit des 

Beschuldigten nic