# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79072bac-a3fc-5ea7-8012-fcd37a00efc0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2021 D-548/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-548-2019_2021-11-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-548/2019, D-545/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   
Parteien 

 
A._______ geboren am (…), 

und sein Kind 

B._______, geboren am (…), 

sowie 

C._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

sowie das gemeinsame Kind 

F._______, geboren am (…), 

Iran,   

alle vertreten durch MLaw Sara Noth-Lenherr,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   
Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügungen des SEM vom 27. Dezember 2018 / N (…). 

 

D-548/2019, D-545/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, iranische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, 

suchten am 30. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 15. Juli 2015 

wurden A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) und C._______ 

(nachfolgend Beschwerdeführerin) im Rahmen einer Befragung zur Person 

(BzP) zu ihren persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie summa-

risch zu ihren Asylgründen befragt. Das SEM hörte sie beide am 4. Oktober 

2016 einlässlich an.  

B.  

B.a Dabei machten sie geltend, sie stammten aus der Stadt G._______ in 

der Provinz H._______ und hätten stets dort gelebt. Sie hätten sich an ei-

ner Hochzeit kennengelernt und sehr gemocht, weshalb sie in Kontakt ge-

blieben seien. Später habe der Beschwerdeführer bei der Familie der Be-

schwerdeführerin um ihre Hand angehalten. Deren Vater – ein sehr religi-

öser Mensch – habe daraufhin Erkundigungen über ihn eingeholt und her-

ausgefunden, dass er konfessionslos sei. Da es für ihn nicht in Frage ge-

kommen sei, seine Tochter einem Ungläubigen zu geben, habe er die da-

mals (…)-jährige Beschwerdeführerin gezwungen, den entfernten Ver-

wandten I._______ zu heiraten. Verletzt habe sich der Beschwerdeführer 

daraufhin entschieden, dessen Schwester zu heiraten. Rund (…) Jahre 

lang hätten sie sich nur bei den wöchentlichen Besuchen bei den Schwie-

gereltern gesehen und darüber hinaus keinen Kontakt gehabt. Der Ehe-

mann der Beschwerdeführerin sei drogenabhängig gewesen, habe sie 

schlecht behandelt, geschlagen und sei oft fremdgegangen. Nach der Ge-

burt ihres zweiten Kindes habe sie wieder Kontakt zum Beschwerdeführer 

aufgenommen. Sie hätten telefoniert, sich heimlich getroffen und mehrere 

Jahre eine Liebesbeziehung geführt. Schliesslich hätten sie sich dazu ent-

schieden, sich von ihren jeweiligen Ehepartnern scheiden zu lassen. Die 

Beschwerdeführerin sei deshalb für elf Monate zu ihrem Vater zurückge-

kehrt und habe versucht, gegen den Willen ihres Ehemannes die Schei-

dung durchzusetzen. Als sich ihr Vater einmal in einer anderen Stadt auf-

gehalten habe, sei der Beschwerdeführer in der Nacht betrunken bei ihr 

aufgetaucht. Ihre Schwägerin, die auf der anderen Seite desselben Hauses 

gewohnt habe, habe seine Schritte gehört und sei deshalb hinübergekom-

men. Der Beschwerdeführer habe das Haus über das Fenster verlassen 

wollen und sei dabei von der Schwägerin ertappt worden. Sie habe ihn 

zwar gehen lassen, am folgenden Tag aber telefonisch mitgeteilt, wenn die 

Beschwerdeführenden nicht zu ihren Ehepartnern zurückgingen, werde sie 

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Seite 3 

allen von diesem Vorfall erzählen. Aus diesem Grund seien sie zu ihren 

jeweiligen Ehegatten zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer habe sich 

schliesslich im (…) 2015 scheiden lassen. Kurze Zeit später habe die Be-

schwerdeführerin beim Putzen in der Wohnung ein Abhörgerät entdeckt, 

mit welchem ihre Telefongespräche hätten mitgehört werden können. Sie 

und der Beschwerdeführer seien davon ausgegangen, dass I._______ 

ihnen mit dem Abhörgerät eine Falle habe stellen wollen. Sie hätten Angst 

bekommen und sich entschieden, den Iran zu verlassen. Innerhalb der 

nächsten Tage seien sie zusammen mit ihren Kindern in den Irak gereist. 

Bei einer Rückkehr würden sie befürchten, aufgrund von Ehebruch zu einer 

langjährigen Haftstrafe verurteilt oder gesteinigt zu werden. Nach der Aus-

reise hätten die Angehörigen der Beschwerdeführerin sowie I._______ die 

Familie des Beschwerdeführers bedroht. Zudem sei dem Beschwerdefüh-

rer bereits früher im Iran von unbekannten Personen per SMS und mit Brie-

fen gedroht worden, dass sein Sohn entführt werde. Er vermute, dass der 

Ehemann der Beschwerdeführerin hinter diesen Drohungen gesteckt habe.  

B.b Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel seinen Führerschein, 

Kopien seiner Shenasnameh und seiner Melli-Karte, sein Scheidungsurteil, 

ein Strafgesetzbuch, eine CD über seine Eheschliessung sowie Parteiaus-

weise der (...) ein. Weiter befinden sich ein ärztlicher Bericht vom 25. Ja-

nuar 2018 sowie Unterlagen der schwedischen Asylbehörden bei den Ak-

ten.  

B.c Die Beschwerdeführerin reichte bei der Vorinstanz folgende Doku-

mente ein: Ein Scheidungsurteil des Gerichts G._______ vom 20. Oktober 

2016 (in Kopie), drei Scheine betreffend ihre iranische Nationalnummer so-

wie jene ihrer Kinder, Parteiausweise für sich und die Kinder von der (...) 

sowie einen ärztlichen Bericht vom 25. Januar 2018.  

C.  

Die Beschwerdeführerin brachte in der Schweiz am (…) die gemeinsame 

Tochter F._______ zur Welt.  

D.  

D.a Das SEM ersuchte die Schweizerische Botschaft in Teheran am 

13. Juni 2018 um Abklärungen zu den Vorbringen der Beschwerdeführen-

den, namentlich zu ihrem Zivilstatus und der Frage, wer das Sorgerecht für 

die Kinder habe.  

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D.b Die Botschaft liess dem SEM mit Schreiben vom 30. Juni 2018 die von 

einem Vertrauensanwalt eingeholten Abklärungsergebnisse zukommen.  

D.c In der Folge gewährte das SEM den Beschwerdeführenden das recht-

liche Gehör zur Botschaftsabklärung, woraufhin sie mit Eingabe vom 

16. August 2018 Stellung nahmen.  

E.  

Mit zwei separaten Verfügungen – eine betreffend den Beschwerdeführer 

und seinen Sohn, die andere betreffend die Beschwerdeführerin, ihre zwei 

Kinder sowie das gemeinsame Kind – vom 27. Dezember 2018, eröffnet 

am 31. Dezember 2018, stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden 

erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte ihre Asylgesuche ab, 

wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung 

an.  

F.  

Gegen diese Entscheide erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingaben 

ihrer Rechtsvertreterin vom 30. Januar 2019 beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde. Dabei beantragten sie, die angefochtenen Verfügungen 

seien aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei 

Asyl zu gewähren. Eventualiter seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzu-

nehmen, subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen und sie seien vorläufig aufzunehmen. Subsubeventuali-

ter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollstän-

digen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Weiter wurde beantragt, die beiden Beschwerdeverfahren – welche vom 

Bundesverwaltungsgericht unter den Verfahrensnummern D-545/2019 so-

wie D-548/2019 registriert wurden – koordiniert zu behandeln. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht wurde um unentgeltliche Prozessführung inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung der 

unterzeichnenden Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin er-

sucht. Als Beschwerdebeilagen wurden insbesondere das Schreiben eines 

iranischen Anwalts vom 22. Januar 2019 (in Kopie), ein Entscheid des Ge-

richts von G._______ vom 18. Juni 2014 (in Kopie) sowie Berichte der je-

weiligen Schulen der drei älteren Kinder zu den Akten gereicht.  

G.  

Mit Verfügung vom 11. Februar 2019 stellte die damals zuständige Instruk-

tionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Ver-

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fahrens in der Schweiz abwarten. Die beiden betreffend die Beschwerde-

führenden eröffneten Verfahren wurden unter der Geschäftsnummer D-

548/2019 vereinigt. Gleichzeitig wurden die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und den Beschwerdefüh-

renden wurde MLaw Sara Noth-Lenherr als amtliche Rechtsbeiständin bei-

geordnet.  

H.  

Die Beschwerdeführenden liessen dem Gericht mit Eingabe vom 28. Feb-

ruar 2019 deutsche Übersetzungen des Gerichtsurteils vom 18. Juni 2014 

sowie des Schreibens des iranischen Anwalts vom 22. Januar 2019 zu-

kommen. Mit Eingabe vom 12. März 2019 reichten sie die Originale dieser 

beiden Dokumente zu den Akten, inklusive Zustellnachweis.  

I.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 13. März 2019 zur Beschwerde vom 

30. Januar 2019 vernehmen. Mit einer weiteren Eingabe vom 21. März 

2019 nahm es ergänzend zu den im Original nachgereichten Beweismitteln 

Stellung.  

J.  

Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 10. Oktober 2019 

eine Replik zu den Akten. Darin wurde unter anderem ausgeführt, dass sie 

sich getrennt hätten. Die Rechtsvertreterin ersuchte vor diesem Hinter-

grund um Entlassung aus dem amtlichen Mandat.  

K.  

K.a Mit Instruktionsverfügung vom 18. November 2019 wurde die Rechts-

vertreterin auf die Voraussetzungen für die Entlassung aus dem amtlichen 

Mandat aufmerksam gemacht und ihr die Gelegenheit eingeräumt, dazu 

Stellung zu nehmen.  

K.b Die Rechtsvertreterin reichte mit Eingabe vom 21. November 2019 

eine entsprechende Stellungnahme ein.  

K.c Die Instruktionsrichterin wies das Gesuch um Entlassung aus dem 

amtlichen Mandat mit Zwischenverfügung vom 25. November 2019 ab.  

L.  

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2019 liess die Beschwerdeführerin ergän-

zende Ausführungen machen. 

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Seite 6 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.  

1.5 Nachdem die Verfahren D-545/2018 und D-548/2019 mit Instruktions-

verfügung vom 11. Februar 2019 vereinigt wurden, ist über die beiden Be-

schwerden vom 30. Januar 2019 in einem einzigen Urteil zu befinden.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1  

4.1.1 Zur Begründung der Verfügung betreffend den Beschwerdeführer 

führte das SEM aus, dieser habe erstmals bei der Anhörung erwähnt, dass 

er schriftliche Drohungen erhalten habe, in welchen ihm mit der Entführung 

seines Sohnes gedroht worden sei. Die Drohungen sollen über Jahre hin-

weg angehalten haben und stellten ein einschneidendes Erlebnis dar. Es 

wäre daher zu erwarten gewesen, dass er dieses zentrale Sachverhalts-

element bereits bei der BzP – auch wenn es sich dabei nur um eine kurze 

Befragung handle – erwähne. Das Vorbringen sei deshalb als nachgescho-

ben und damit unglaubhaft zu qualifizieren. Zudem habe er diesbezüglich 

weder Beweismittel eingereicht noch Bemühungen gezeigt, solche erhält-

lich zu machen, obwohl er die Drohungen zur Anzeige gebracht haben 

wolle. Es erscheine auch nicht plausibel, dass der Ex-Ehemann der Be-

schwerdeführerin – der mutmasslich hinter den Drohungen stecken soll – 

den Beschwerdeführer jahrelang bedroht haben wolle, ohne etwas Konkre-

tes zu unternehmen respektive erst nach Jahren ein Abhörgerät in der 

Wohnung versteckt habe, um die Beziehung der Beschwerdeführenden 

aufzudecken. Weiter sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerde-

führer das Risiko auf sich genommen habe, die Beschwerdeführerin, als 

sie sich im Elternhaus aufgehalten habe, zu besuchen. Ferner sei es unlo-

gisch, dass die Schwägerin ihn damals aufgefordert haben soll, zu seiner 

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Ehefrau zurückzukehren, obwohl er zu jenem Zeitpunkt bereits von ihr ge-

schieden gewesen sei. Insgesamt wirkten die Aussagen zu seinen familiä-

ren Problemen konstruiert und könnten daher nicht geglaubt werden.  

4.1.2 In der Begründung der Verfügung betreffend die Beschwerdeführerin 

hielt das SEM fest, dass deren Ausführungen hinsichtlich des Verhältnisses 

zu ihrem Ex-Ehemann Widersprüche aufwiesen. So habe sie bei der BzP 

angegeben, dass sie wegen Misshandlungen von Seiten ihres Ehemanns 

zu ihrem Vater geflüchtet sei und von diesem verlangt habe, dass er in die 

Scheidung einwillige. Er habe ihr jedoch gesagt, dass eine Scheidung in 

seiner Familie nicht in Frage käme, weshalb sie – wie im Iran üblich – zu 

I._______ zurückgekehrt sei. Bei der Anhörung habe sie dagegen behaup-

tet, dass sie zu ihrem Vater gezogen sei, weil sie sich von ihrem Ex-Ehe-

mann habe scheiden lassen wollen. Sowohl ihr Vater als auch ihr Bruder 

hätten sie dabei unterstützt. Als ihr diese widersprüchlichen Angaben vor-

gehalten worden seien, habe sie erklärt, dass ihr Vater zwar gegen die 

Scheidung gewesen sei, ihr Bruder ihn dann aber überredet habe, einzu-

willigen. Dies vermöge den Widerspruch jedoch nicht aufzulösen. Zudem 

habe sie bei der Anhörung ausgeführt, sie sei zu ihrem Ehemann zurück-

gekehrt, weil ihre Schwägerin den Beschwerdeführer bei einem heimlichen 

Besuch in ihrem Elternhaus erwischt und damit gedroht habe, ihrer Familie 

davon zu erzählen. Diesen Sachverhalt habe sie bei der BzP jedoch mit 

keinem Wort erwähnt. Angesichts dieser Ungereimtheiten könne nicht ge-

glaubt werden, dass die Beschwerdeführerin bis zu ihrer Ausreise mit ih-

rem Ex-Ehemann zusammen gewesen sei. Vielmehr müsse davon ausge-

gangen werden, dass sie sich bereits im Iran von ihm getrennt und die 

Scheidung eingereicht habe, was von ihrer Familie unterstützt worden sei. 

Diese Annahme werde bestärkt durch den Umstand, dass I._______ ihren 

Angaben zufolge gegen die Scheidung gewesen sei, während die Bot-

schaftsabklärung ergeben habe, dass er sich zwischenzeitlich von ihr habe 

scheiden lassen. Darüber hinaus erwiesen sich ihre Ausführungen zur aus-

serehelichen Beziehung mit dem Beschwerdeführer als vage und ober-

flächlich. Es fehle ihren Schilderungen an Realkennzeichen und es gelinge 

ihr nicht, die Beziehung in einem lebensnahen Sachvortrag zu beschrei-

ben. Wenig plausibel erscheine auch, dass sie den Beschwerdeführer über 

Jahre hinweg etwa zweimal wöchentlich bei sich zu Hause empfangen ha-

ben wolle, wenn sie sich mit diesem Verhalten dem Risiko eines Ehrenmor-

des ausgesetzt hätte. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die Beschwer-

deführerin – hätte sie tatsächlich eine aussereheliche Beziehung geführt – 

substanziiert über die Beziehung sowie die getroffenen Vorsichtsmassnah-

men hätte berichten können.  

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4.1.3 Des Weiteren hielt das SEM in beiden Verfügungen fest, dass die 

Ausführungen der Beschwerdeführenden in Bezug auf ihre angebliche Be-

ziehung vor der Eheschliessung unterschiedlich ausgefallen seien. Sowohl 

ihre Aussagen zum Heiratsantrag des Beschwerdeführers als auch zu den 

Umständen, wie sie telefonisch in Kontakt gestanden hätten, würden von-

einander abweichen. Angesichts dieser divergierenden Angaben erweise 

es sich als nicht glaubhaft, dass sie bereits vor der Ehe eine Beziehung 

eingegangen seien.  

Sodann sei der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin gemäss Abklärun-

gen der Schweizerischen Botschaft in Teheran zwischenzeitlich bei einem 

Autounfall ums Leben gekommen. Dies sei zwar tragisch, die Furcht vor 

allfälligen Verfolgungsmassnahmen von dessen Seite sei damit aber hin-

fällig geworden. Es sei auch festzuhalten, dass er sich bereits im Jahr 2016 

von der Beschwerdeführerin habe scheiden lassen. Die Beschwerdefüh-

renden machten weiter geltend, dass in ihrem Heimatstaat Tötungen durch 

Familienangehörige durchgeführt würden, wenn den Betroffenen der Vor-

wurf gemacht werde, sie hätten Schande über die Familie gebracht. Zwar 

könnten Übergriffe bis hin zum Ehrenmord aufgrund einer ausserehelichen 

Beziehung im Iran nicht ausgeschlossen werden. Diese würden aber in ei-

nem streng konservativen Umfeld auftreten. Vorliegend gebe es keine Hin-

weise dafür, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr mit asyl-

relevanten Übergriffen von Seiten der Familie der Beschwerdeführerin zu 

rechnen hätten. Sie seien beide von ihren Ex-Ehepartnern juristisch ge-

schieden und es sei nicht anzunehmen, dass sie aus einem streng konser-

vativen Umfeld stammten und daher bei einer Rückkehr befürchten müss-

ten, Opfer eines Ehrenmordes zu werden. Schliesslich hätten die Be-

schwerdeführenden geltend gemacht, sie befürchteten Massnahmen von 

staatlicher Seite, weil sie die beiden Kinder der Beschwerdeführerin aus 

erster Ehe entführt hätten. Die Botschaftsabklärung habe aber ergeben, 

dass das Gericht bei der Scheidung das Sorgerecht für die Kinder ihr zu-

gesprochen habe. Damit entfalle der Tatbestand einer möglichen Kindsent-

führung, weshalb dieses Vorbringen ebenfalls nicht asylrelevant sei.  

4.2  

4.2.1 In der Beschwerdeschrift betreffend A._______ wurde geltend ge-

macht, dass die BzP in Bezug auf die Fluchtgründe summarischen Cha-

rakter habe. Zwar treffe es zu, dass der Beschwerdeführer die erhaltenen 

Drohungen damals nicht angesprochen habe. Bereits bei der Anhörung 

habe er jedoch erklärt, dass die BzP nur eine kurze Zeit gedauert habe und 

ihm – wenn er weitergehende Ausführungen habe machen wollen – jeweils 

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Seite 10 

mit Handzeichen bedeutet worden sei, er solle nicht reden und könne bei 

der Anhörung ausführlich erzählen. Vorliegend handle es sich um eine äus-

serst komplexe Fluchtgeschichte, welche vor vielen Jahren ihren Anfang 

genommen habe und verschiedene verwobene Handlungsstränge auf-

weise. Vor diesem Hintergrund erstaune es nicht, dass der Beschwerde-

führer in der kurz gehaltenen BzP nicht alle Vorkommnisse, sondern nur 

die wesentlichen Elemente des Sachverhalts erwähnt habe. Die vorge-

brachten Drohungen seien somit nicht als nachgeschoben zu qualifizieren. 

Weiter erachte es die Vorinstanz als nicht plausibel, dass I._______ den 

Beschwerdeführer jahrelang bedroht habe, ohne etwas Konkretes zu un-

ternehmen. Es sei jedoch zu beachten, dass dieser von der vorehelichen 

Beziehung der Beschwerdeführenden nichts gewusst habe und erst miss-

trauisch geworden sei aufgrund der Blicke, die sie sich bei den wöchentli-

chen Besuchen bei den Schwiegereltern zugeworfen hätten. Die Drohun-

gen hätten im Jahr 2013/2014 begonnen und der Beschwerdeführer habe 

Vorsichtsmassnahmen getroffen, um eine Entführung seines Sohnes zu 

verhindern. Das Abhörgerät sei von der Beschwerdeführerin im (…) 2015 

entdeckt worden, womit zwischen den Drohungen und dessen Installation 

maximal zwei Jahre vergangen seien. Sodann hätten die Beschwerdefüh-

renden bei den Befragungen zum Ausdruck gebracht, dass es ihre Liebe 

zueinander gewesen sei, die sie angetrieben habe. Sie seien beide sehr 

jung gewesen, hätten unvernünftig gehandelt und ein gewisses Risiko auf 

sich genommen, um sich zu treffen. Als der Beschwerdeführer – betrunken 

und dadurch ermutigt – die Beschwerdeführerin im Elternhaus besucht 

habe, sei ihr Vater in einer anderen Stadt gewesen. Zu berücksichtigen sei 

auch, dass die Beschwerdeführenden sich vor diesem Zwischenfall schon 

unzählige Male heimlich getroffen hätten, ohne dass es zu Komplikationen 

gekommen sei. Die Beschwerdeführerin habe bereits bei diesen Treffen 

jeweils Bedenken gehabt, während es dem Beschwerdeführer egal gewe-

sen sei, dass sie hätten erwischt werden können. Unzutreffend sei, dass 

der Beschwerdeführer im Zeitpunkt, als die Schwägerin ihn aufgefordert 

habe, zu seiner Ehefrau zurückzukehren, bereits geschieden gewesen sei. 

Die Scheidung sei erst im (…) 2015 erfolgt, während sich der Zwischenfall 

mit der Schwägerin im (…) 2014 ereignet habe.  

4.2.2 In der Beschwerdeschrift betreffend C._______ wurde ausgeführt, 

die Vorinstanz werfe ihr vor, dass sie sich widersprüchlich zur Beziehung 

zu ihrem Ex-Ehemann I._______ geäussert habe. Zwar könnten ihre dies-

bezüglichen Aussagen tatsächlich zu Verwirrungen führen. Im Gespräch 

mit der Rechtsvertreterin habe sich aber herausgestellt, dass die Be-

schwerdeführerin während ihres elfmonatigen Aufenthalts im Elternhaus 

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keine Scheidung nach schweizerischem Verständnis eingeleitet habe. Viel-

mehr habe ihr Ehemann eine Klage eingereicht, weil sie den ehelichen 

Haushalt verlassen habe. Bei den von ihr erwähnten Gerichtsverhandlun-

gen habe es sich um Sitzungen mit dem Richter gehandelt, um die 

Eheprobleme zu besprechen. Dabei habe sie dem Gericht mitgeteilt, dass 

das Eheleben von schwerer häuslicher Gewalt geprägt gewesen und ihr 

Ehemann fremdgegangen sei. Es hätte noch zwei solche Termine ge-

braucht, bis sie die Bewilligung erhalten hätte, die Scheidung einzuleiten. 

Ihre Familie habe sie insofern unterstützt, als sie von ihrem Bruder zu den 

Verhandlungen begleitet worden sei. Dieser habe ihren Vater auch dazu 

gebracht, das laufende gerichtliche Verfahren zu akzeptieren. Die Aussa-

gen der Beschwerdeführerin erwiesen sich daher nicht als widersprüchlich. 

Weiter habe das SEM ausgeführt, sie habe bei der BzP nicht erwähnt, dass 

sie auf Druck ihrer Schwägerin zu ihrem Ehemann zurückgekehrt sei. Die 

BzP habe aber lediglich summarischen Charakter und für sie sei entschei-

dend gewesen, dass sie zu I._______ zurückgekehrt sei. Dort habe sie das 

Abhörgerät gefunden, was schliesslich zur Flucht aus dem Iran geführt 

habe. Die Vorinstanz sei weiter der Ansicht, dass die Aussagen der Be-

schwerdeführerin zur ausserehelichen Beziehung unsubstanziiert seien. 

Sie sei jedoch in einer kurdischen, streng religiösen und konservativen Fa-

milie aufgewachsen, in welcher es nicht üblich sei, über das Privatleben 

und die Intimsphäre zu sprechen. Vor diesem kulturellen Hintergrund sei 

es gut nachvollziehbar, dass sie nur zögerlich über eine unerlaubte, mora-

lisch verpönte Beziehung habe sprechen können. Sie habe dennoch glaub-

haft dargelegt, dass sie mit dem Beschwerdeführer eine aussereheliche 

Beziehung geführt habe. Ihre Angaben seien konsistent, detailliert und mit 

verschiedenen Realkennzeichen versehen.  

4.2.3 In beiden Beschwerdeschriften wurde festgehalten, dass keine Wi-

dersprüche zwischen den Aussagen der Beschwerdeführenden vorlägen. 

So habe der Beschwerdeführer dargelegt, er habe zwei oder drei Mal um 

die Hand der Beschwerdeführerin angehalten. Diese wiederum habe aus-

geführt, dass er nur einmal um ihre Hand gebeten und nachher Leute aus 

seiner Familie geschickt habe, um ihren Vater zu überzeugen. Diese Aus-

sagen seien keinesfalls als widersprüchlich anzusehen. Der Beschwerde-

führer sei einmal persönlich mit seiner Familie beim Vater der Beschwer-

deführerin gewesen. Nachdem sein Heiratsantrag abgelehnt worden sei, 

habe er seinen Onkel gebeten, zum Elternhaus der Beschwerdeführerin zu 

gehen, um deren Vater dazu zu bringen, seine Meinung zu ändern. Dies 

sei der Grund, weshalb er bei der Anhörung gesagt habe, dass er zwei oder 

drei Mal um die Hand der Beschwerdeführerin angehalten habe. Somit 

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Seite 12 

stimmten die Angaben der Beschwerdeführenden überein. Auch ihre Aus-

führungen dazu, wie sie vor der Eheschliessung in telefonischem Kontakt 

gestanden hätten, seien als gegenseitige Präzisierungen anzusehen. Die 

vermeintlichen Widersprüche, welche die Vorinstanz diesbezüglich zu kon-

struieren versuche, seien daher von der Hand zu weisen.  

4.2.4 Die Aussagen von beiden Beschwerdeführenden seien detailliert, 

enthielten zahlreiche Realkennzeichen und stimmten überein. Die Vor-

instanz lasse jedoch die zahlreichen glaubhaften Angaben unberücksich-

tigt. Hinsichtlich der Drohungen betreffend den Sohn B._______ habe der 

Beschwerdeführer zwischenzeitlich einen Entscheid des Gerichts von 

G._______ vom 18. Juni 2014 als Beweismittel beschaffen können. Darin 

werde festgehalten, dass er diesbezüglich eine Klage gegen unbekannt 

eingereicht habe. Weil die Drohungen von unbekannten Personen respek-

tive den Nummern von verstorbenen Personen verschickt worden seien, 

sei das Verfahren eingestellt worden. Damit sei auch der Vorhalt der Vo-

rinstanz, dass er sich in dieser Hinsicht nicht um die Beschaffung von Be-

weismitteln bemüht habe, widerlegt. Das SEM habe keine Gesamtwürdi-

gung der Aussagen der Beschwerdeführenden vorgenommen, sondern 

einzig jene Elemente berücksichtigt, welche gegen die Glaubhaftigkeit 

sprechen sollen. Es argumentiere zudem mit fehlender Plausibilität, ein Kri-

terium, das nur mit grosser Zurückhaltung angewendet werden dürfe. Vor-

liegend würden die Elemente, welche für die Glaubhaftigkeit sprechen, klar 

überwiegen. 

4.2.5 Gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) 

würden Fälle von Ehebruch im Iran häufig nicht vor Gericht gebracht. Die 

betroffenen Frauen würden der Tradition entsprechend mit Schlägen, Ein-

sperren oder Tötung bestraft, wobei die Täter – meist männliche Verwandte 

– straffrei ausgingen oder mit milden Urteilen davonkämen. Die Beschwer-

deführerin habe denn auch Angst, auf Anweisung ihres Vaters oder von 

ihrem Bruder K._______ getötet zu werden. Die Furcht vor Vergeltungs-

massnahmen erweise sich als begründet, wobei nicht nur von Seiten der 

Angehörigen der Beschwerdeführerin, sondern auch von ihrer Schwieger-

familie eine Gefahr drohe. Diese sei besonders stark in ihrer Ehre verletzt 

worden, da die Beschwerdeführenden ihre jeweiligen Ehepartner betrogen 

hätten. Zwar hätten beide später wieder geheiratet, ihre Ehre bleibe aber 

beschmutzt und könne nur durch die Tötung der schuldigen Personen wie-

derhergestellt werden. Sie hätten zudem stets erwähnt, dass der Vater der 

Beschwerdeführerin streng religiös sei, und ihre frühe Zwangsheirat lasse 

D-548/2019, D-545/2019 

Seite 13 

ebenfalls auf eine traditionelle Einstellung der Familie schliessen. Der Be-

schwerdeführer habe weiter dargelegt, dass nach seiner Ausreise sein Va-

ter und seine Geschwister von I._______ und den Brüdern der Beschwer-

deführerin aufgesucht und bedroht worden seien. Der Vater habe deswe-

gen sogar G._______ verlassen müssen und als er einmal zurückgekehrt 

sei, sei er von einem der Brüder zusammengeschlagen worden. Dies 

zeige, dass die Familie von I._______ sowie jene der Beschwerdeführerin 

die Verletzungen noch nicht vergessen hätten und nach wie vor Rache 

nehmen wollten. Obwohl I._______ zwischenzeitlich verstorben sei und 

sich zuvor habe scheiden lassen, könnten private Verfolgungsmassnah-

men von dessen Familie nicht ausgeschlossen werden. Der iranische Staat 

sei in dieser Hinsicht weder als schutzfähig noch als schutzwillig zu erach-

ten. Vielmehr drohe ihnen wegen des begangenen Ehebruchs eine unver-

hältnismässige Bestrafung wie Tod durch Steinigung oder Peitschenhiebe. 

Daran ändere auch der Umstand nichts, dass sie nun offiziell geschieden 

seien, da sich der Ehebruch zu einem Zeitpunkt ereignet habe, als sie noch 

verheiratet gewesen seien. Ohnehin würden sie ab dem Zeitpunkt der 

Scheidung den Tatbestand der ausserehelichen Beziehung unverheirateter 

Personen erfüllen. Zudem ziele das Argument der Vorinstanz, dass die Be-

schwerdeführenden heiraten und damit ihre Beziehung legalisieren könn-

ten, ins Leere. Die Ehe zwischen einer muslimischen Frau und einem nicht-

muslimischen Mann sei nach iranischem Zivilgesetzbuch verboten. Selbst 

wenn sie in der Schweiz heiraten würden, müsse davon ausgegangen wer-

den, dass dies von den iranischen Behörden nicht anerkannt würde. Zu-

dem sei die Eheschliessung ein höchstpersönliches Recht und soll nicht 

erzwungen werden, um sich damit vor Folter oder Steinigung zu retten. 

Sodann hätten die Beschwerdeführenden zwar bislang keine Kenntnis da-

von, ob sich ihre Familien an die Behörden gewendet hätten. Dies mache 

angesichts ihres Aufenthalts in der Schweiz gegenwärtig auch keinen Sinn. 

Sie würden aber befürchten, dass ihre Angehörigen sie bei einer Rückkehr 

– wenn sie nicht persönlich gegen sie vorgingen – anzeigen würden. Weiter 

habe der Vater des Beschwerdeführers durch einen iranischen Anwalt ju-

ristisch abklären lassen, was die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr 

in den Iran erwarten würde. In dessen Antwortschreiben vom 22. Januar 

2019 werde bestätigt, dass sie wegen ihrer ausserehelichen Beziehung 

behördlich verfolgt und bestraft würden. Die Strafe, welche sie dabei er-

warte – Tod durch Steinigung oder Folter durch Peitschenhiebe – sei ab-

solut unverhältnismässig. Im Fall der Beschwerdeführerin sei überdies 

festzuhalten, dass die gesetzlichen Regelungen im Iran Frauen grundsätz-

lich diskriminierten und sie auch in Verfahren betreffend Ehebruch gegen-

über Männern mit gewichtigen Nachteilen konfrontiert seien. Sodann stelle 

D-548/2019, D-545/2019 

Seite 14 

die Geburt der gemeinsamen Tochter F._______ – welche nicht bestritten 

werden könne – einen subjektiven Nachfluchtgrund dar, da sie der lebende 

Beweis für die aussereheliche Beziehung sei. Die Beschwerdeführenden 

seien daher eventualiter als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen.  

4.3  

4.3.1 In seiner Vernehmlassung vom 13. März 2019 führte das SEM aus, 

dass das mit der Beschwerde eingereichte Schreiben des iranischen An-

walts sowie die Gerichtsurkunde vom 18. Juni 2014 lediglich in Kopie vor-

gelegt worden seien. Aufgrund der leichten Manipulierbarkeit wiesen Ko-

pien grundsätzlich einen verminderten Beweiswert auf, weshalb sie die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht zu belegen vermöchten. Das 

Schreiben des Anwalts komme zudem einer blossen Parteibehauptung 

gleich. Weiter gehe aus dem Gerichtsurteil vom 18. Juni 2014 nur hervor, 

dass der Besitzer der SIM-Karte, von welcher die Drohungen gesendet 

worden seien, nicht mehr am Leben sei. Es sei somit nicht erstellt, dass 

der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin der Urheber der Drohungen ge-

wesen sei. Ohnehin vermöge eine bei den Behörden eingereichte Anzeige 

einen geltend gemachten Sachverhalt nicht zu belegen, da sich damit nicht 

beweisen lasse, dass der darin festgehaltene Sachverhalt den Tatsachen 

entspreche.  

4.3.2 Mit ergänzender Vernehmlassung vom 21. März 2019 stellte das 

SEM fest, dass zwischenzeitlich zwar die Originale des Anwaltsschreibens 

sowie des Gerichtsurteils nachgereicht worden seien. Es könne diesbezüg-

lich aber auf die Vernehmlassung vom 13. März 2019 verwiesen werden. 

Zudem handle es sich beim eingereichten Gerichtsurteil nicht um ein Ori-

ginal, sondern um einen Ausdruck aus dem Internet.  

4.4 In ihrer Replik liessen die Beschwerdeführenden geltend machen, dass 

sowohl das Schreiben des Anwalts als auch das Gerichtsurteil ihre Vorbrin-

gen zwar nicht zu beweisen vermöchten. Beide seien jedoch geeignet, ihre 

Aussagen zu stützen. Aus den Angaben des Beschwerdeführers zu den 

gegen ihn und seinen Sohn gerichteten Drohungen gehe hervor, dass als 

Urheber nur der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin in Frage gekommen 

sei. Die beiden Beweismittel dienten als Indizien zur Untermauerung der 

Glaubhaftigkeit.  

4.5 Mit Eingabe vom 4. Dezember 2019 machte die Beschwerdeführerin 

geltend, ihre Tochter D._______ sei kürzlich in den sozialen Medien von 

einer unbekannten Person bedroht worden, woraufhin sie den Verursacher 

D-548/2019, D-545/2019 

Seite 15 

blockiert habe. Drei Tage später sei sie selbst von einer Person mit dem 

Pseudonym "(...)" bedroht worden. Sie habe den Absender der Nachrichten 

nicht identifizieren können, vermute aber, dass es sich um jemanden aus 

dem Umfeld ihres Ex-Ehemannes handle.  

5.  

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

nes Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-

macht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie 

aber überwiegend für wahr hält. Eine wesentliche Voraussetzung für die 

Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erleb-

nisse betreffende, substanziierte, weitgehend widerspruchsfreie und kon-

krete Schilderung der Vorkommnisse, welche bei objektiver Betrachtung 

plausibel erscheint. Von unglaubhaften Ausführungen ist dagegen bei 

wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 

Vorbringen auszugehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbeurteilung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Be-

schwerdeführenden sprechen, überwiegen oder nicht. Demgegenüber 

reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt eines Vor-

bringens zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Umstände we-

sentliche Elemente gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1). Die Beiziehung 

des Protokolls der BzP im Sinne einer Gegenüberstellung mit den in der 

ausführlichen Anhörung protokollierten Aussagen ist dabei grundsätzlich 

zulässig. Den Angaben im ersten Protokoll kommt angesichts des summa-

rischen Charakters dieser Befragung für die Beurteilung der Glaubhaf-

tigkeit der Asylgründe aber nur ein beschränkter Beweiswert zu. Unter-

schiedliche Angaben dürfen und müssen jedoch mitberücksichtigt werden, 

wenn klare Aussagen in der BzP in wesentlichen Punkten von den späteren 

Ausführungen diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder 

Befürchtungen, die später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht 

zumindest ansatzweise in der BzP erwähnt werden (vgl. Urteil des BVGer 

D-4320/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 5.3 m.H.). 

5.2 Der Beschwerdeführer machte bei der Anhörung geltend, dass er wäh-

rend zweier Jahre von einer unbekannten Nummer SMS erhalten sowie 

Briefe bekommen habe, in welchen mit der Entführung seines Sohnes 

B._______ gedroht worden sei (vgl. A35, F22). Diesbezüglich ist in Über-

einstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass nicht nachvollziehbar 

D-548/2019, D-545/2019 

Seite 16 

ist, weshalb der Beschwerdeführer solche massiven Drohungen über einen 

längeren Zeitraum hinweg bei der BzP nicht wenigstens im Ansatz erwähnt 

hat. Selbst wenn es aber – wie im Gerichtsurteil vom 18. Juni 2014 festge-

halten – zu Drohungen gekommen wäre, die von der Handynummer einer 

bereits verstorbenen Person ausgingen, bliebe ungeklärt, wer tatsächlich 

für diese verantwortlich gewesen ist. Der Beschwerdeführer war sich si-

cher, dass nur I._______ hinter diesen stecken könne (vgl. A35, F22), was 

bedeuten würde, dass dieser über zwei Jahre hinweg mit der Entführung 

seines eigenen Neffen gedroht hätte. Nachdem I._______ zwischenzeitlich 

verstorben ist, stellt dieser offensichtlich weder für den Beschwerdeführer 

noch für seinen Sohn eine Gefahr dar. Folglich wäre dieses Vorbringen, 

selbst wenn von dessen Glaubhaftigkeit ausgegangen würde, nicht als 

asylrelevant einzustufen.  

5.3 Vorliegend erwähnten die Beschwerdeführenden bei ihrer jeweiligen 

BzP, dass sie ausgereist seien, nachdem die Beschwerdeführerin ein Ab-

hörgerat gefunden habe, welches ihr Ex-Ehemann versteckt haben müsse. 

Keiner der beiden erwähnte den vorangehenden Vorfall mit der Schwäge-

rin, welche sie zusammen im Elternhaus der Beschwerdeführerin erwischt 

habe. Dies erscheint schwer nachvollziehbar vor dem Hintergrund, dass 

die Beschwerdeführerin sich in erster Linie vor ihrer – angeblich streng re-

ligiösen – Familie gefürchtet habe und dieses Ereignis sie der direkten Ge-

fahr ausgesetzt hätte, dass ihre aussereheliche Beziehung aufgedeckt 

wird. Der betreffende Vorfall ist als zentrales Sachverhaltselement zu wer-

ten und es wäre zu erwarten gewesen, dass dieser von ihnen bereits an-

lässlich der BzP erwähnt wird, auch wenn es sich dabei lediglich um eine 

summarische Befragung handelt. Die Beschwerdeführenden wurden denn 

auch gefragt, ob sie die wichtigsten Gründe und Ereignisse genannt hätten, 

welche sie veranlasst hätten, ihren Heimatstaat zu verlassen, was von bei-

den bejaht wurde (vgl. A7, Ziff. 7.01 und A8, Ziff. 7.01). Zudem hat die Vor-

instanz zu Recht ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer BzP 

lediglich erklärt hat, sie sei im letzten Winter zu ihrem Vater geflüchtet, dann 

aber wieder zu ihrem Ex-Ehemann zurückgegangen, wie das üblich sei 

(vgl. A8, Ziff. 7.01). Es ist nicht ersichtlich, weshalb sie in diesem Zusam-

menhang nicht zumindest kurz hätte erwähnen können, dass sie aufgrund 

eines konkreten Vorfalls respektive der Drohung ihrer Schwägerin gezwun-

gen gewesen sei, wieder zu I._______ – ihrem schwer gewalttätigen Ex-

Ehemann – zurückzukehren.  

5.4 Nach Angaben der Beschwerdeführerin fand der Vorfall mit der Schwä-

gerin, aufgrund dessen sie zu ihrem Ehemann zurückgekehrt sei, Ende (…) 

D-548/2019, D-545/2019 

Seite 17 

2014 statt (vgl. A34, F61). Der Einwand auf Beschwerdeebene, wonach 

der Beschwerdeführer zu jenem Zeitpunkt noch nicht geschieden gewesen 

sei, erweist sich daher als berechtigt. Es ist jedoch festzuhalten, dass er 

sich nur kurze Zeit später, im (…) 2015, endgültig scheiden liess (vgl. A35, 

F61). Es erstaunt, dass er sich dabei offenbar keine Gedanken darüber 

machte, die Schwägerin – welche die Rückkehr von beiden Beschwerde-

führenden zu ihren Ehegatten zur Bedingung für ihr Schweigen gemacht 

haben soll (vgl. A35, F23) – werde in der Folge die Familie der Beschwer-

deführerin darüber informieren, dass sie ihn bei einem Besuch im Eltern-

haus erwischt habe.  

5.5 Weiter erweisen sich die Angaben der Beschwerdeführerin zur Haltung 

ihrer Familie zu ihrer geplanten Scheidung tatsächlich als widersprüchlich. 

So führte sie bei der BzP aus, dass ihr Vater – als sie sich von I._______ 

habe scheiden lassen wollen – gesagt habe, das sei ein Tabu in ihrer Fa-

milie (vgl. A8, Ziff. 7.01). Dies obschon er sich offenbar selbst von der Mut-

ter der Beschwerdeführerin hatte scheiden lassen (vgl. A34, F21). Zudem 

erklärte sie bei der Anhörung ausdrücklich, dass sie bei der Scheidung von 

ihrem Vater und ihrem Bruder unterstützt worden sei, zumal ihre Familie 

gewusst habe, das I._______ fremdgehe (vgl. A34, F56 f.). Sie führte wei-

ter aus, dass sie nur noch zwei Gerichtsverhandlungen gebraucht hätte, 

bis sie sich hätte scheiden lassen können, und bestätigte auf Nachfrage, 

dass die Scheidung bereits im Gange gewesen sei (vgl. A34, F53 f.). Vor 

diesem Hintergrund erscheint die auf Beschwerdeebene vorgebrachte Er-

klärung, es hätten vor Gericht lediglich Sitzungen zur Besprechung der 

Eheprobleme stattgefunden und nach zwei weiteren Terminen hätte sie die 

Scheidung erst einleiten können, wenig überzeugend. Dabei ist anzumer-

ken, dass auch der Beschwerdeführer angegeben hatte, die Beschwerde-

führerin habe kurz vor der Scheidung gestanden (vgl. A35, F65). Ferner 

wurde in der Beschwerdeschrift ausgeführt, der Vater habe schliesslich – 

wenn auch widerwillig – ihrem Wunsch nach einer Scheidung zugestimmt 

(vgl. BVGer-Akten act. 1, S. 7). Dies ist jedoch nicht vereinbar mit den Aus-

sagen der Beschwerdeführerin bei der BzP, wonach eine Scheidung für 

ihren Vater tabu gewesen sei, weshalb sie, wie im Iran üblich, zu ihrem 

Ehemann habe zurückkehren müssen. Die uneinheitlichen Angaben der 

Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang lassen vermuten, dass 

die Scheidung der Beschwerdeführerin weiter fortgeschritten war als von 

ihr angegeben und ihre Familie diese keineswegs kategorisch abgelehnt 

hat.   

D-548/2019, D-545/2019 

Seite 18 

5.6  

5.6.1 Des Weiteren erscheinen die Ausführungen der Beschwerdeführen-

den zu ihrer geltend gemachten Beziehung vor der Ehe widersprüchlich 

und substanzarm. So wollen sie angeblich über mehrere Monate hinweg in 

telefonischem Kontakt gestanden haben und der Beschwerdeführer sei oft 

vor dem Haus der Beschwerdeführerin aufgetaucht (vgl. A34, F23 und F36; 

A35, F40 und F42). Gemäss der Beschwerdeführerin habe A._______ 

manchmal angerufen, wenn ihr Vater zu Hause gewesen sei, woraufhin er 

das Telefon sofort wieder aufgelegt habe (vgl. A34, F33 f.). Der Beschwer-

deführer erklärte dagegen, dass sie sich gegenseitig das Telefon einmal 

hätten klingeln lassen und der andere jeweils zurückgerufen habe (vgl. 

A35, F38). Weiter führte er aus, dass bei den Anrufen nie Komplikationen 

oder Schwierigkeiten aufgetreten seien (vgl. A35, F39 f.). Erst auf Nach-

frage bestätigte er die Aussage der Beschwerdeführerin, wonach manch-

mal ihr Vater das Telefon abgenommen habe (vgl. A35, F41), was indessen 

nicht erklärt, weshalb er dies zuvor selbst nicht erwähnt hatte. Auf den Vor-

halt der Aussagen von A._______ erklärte die Beschwerdeführerin eben-

falls, dass sie sich gegenseitig über die Telefonanrufe informiert hätten, in-

dem sie zuerst einmal hätten klingeln lassen (vgl. A34, F74). Entgegen der 

auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung handelt es sich hierbei nicht 

um gegenseitige Präzisierungen, sondern um eine nachträgliche Anpas-

sung ihrer Angaben an die Ausführungen des jeweils anderen, was erheb-

liche Zweifel am Wahrheitsgehalt ihrer Vorbringen weckt.  

5.6.2 Der Beschwerdeführer erklärte ferner, dass er etwa zwei- oder drei-

mal um die Hand der Beschwerdeführerin angehalten habe, wobei er sich 

nicht genau daran erinnern konnte (vgl. A35, F30). Die Beschwerdeführerin 

gab zu Protokoll, dass der Beschwerdeführer nur einmal mit seiner Familie 

zu ihrem Vater gegangen sei, während er in der Folge verschiedene Leute 

zu ihm geschickt habe, um ihn zu überreden (vgl. A34, F30). Diesbezüglich 

wurde in der Beschwerdeschrift ergänzt, dass der Beschwerdeführer nach 

der Ablehnung des Heiratsantrags seinen Onkel zum Elternhaus der Be-

schwerdeführerin geschickt habe, um ihren Vater dazu zu bringen, seine 

Meinung zu ändern. Diese Erklärung überzeugt jedoch insofern nicht, als 

der Beschwerdeführer bei der Anhörung von zwei oder drei Heiratsanträ-

gen sprach und nicht erwähnte, dass er seinen Onkel nach dem ablehnen-

den Bescheid zum Vater der Beschwerdeführerin geschickt habe. Die Be-

schwerdeführerin wiederum führte bei der Anhörung aus, der Beschwerde-

führer habe nach der Ablehnung des Antrags immer wieder verschiedene 

Personen zu ihrem Vater geschickt, wobei es sich um Bekannte der Familie 

D-548/2019, D-545/2019 

Seite 19 

von A._______ gehandelt habe (vgl. A34, F31). Dies entspricht ebenfalls 

nicht der Darstellung auf Beschwerdeebene.  

5.6.3 Es ist somit festzuhalten, dass sowohl die Angaben der Beschwerde-

führenden zu ihrer angeblichen Beziehung vor der Ehe als auch zu den 

Umständen des abgelehnten Heiratsantrags nicht miteinander vereinbar 

sind. Die Erklärungen auf Beschwerdeebene erscheinen nicht geeignet, 

die von der Vorinstanz aufgeführten Widersprüche aufzulösen.  

5.7 Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass sie im Jahr (…) eine Lie-

besbeziehung mit dem Beschwerdeführer angefangen habe, wobei er etwa 

zwei Mal pro Woche zu ihr nach Hause gekommen sei (vgl. A34, F46 ff.). 

Es ist schwer vorstellbar, dass bei so häufigen Besuchen über mehrere 

Jahre hinweg nie jemandem etwas aufgefallen sein soll. Dies gilt umso 

mehr, als der Ex-Ehemann dem Beschwerdeführer ein erhebliches Miss-

trauen entgegengebracht habe aufgrund der Blicke, die er der Beschwer-

deführerin jeweils zugeworfen habe (vgl. A35, F22). Zwar führte der Be-

schwerdeführer aus, dass sie I._______ jeweils Schlaftabletten verabreicht 

hätten, so dass dieser nichts gemerkt habe (vgl. A35, F48). Gemäss den 

Angaben der Beschwerdeführerin wohnten sie jedoch im selben Haus wie 

ihre Schwiegereltern, die einen Stock über ihnen gelebt hätten (vgl. A34, 

F63). Es erstaunt, dass diese von den zahlreichen Besuchen des Be-

schwerdeführers, der offenbar auch mehrmals in betrunkenem Zustand 

vorbeischaute (vgl. A35, F49), nie etwas mitbekommen haben sollen. Dies 

im Gegensatz zur Schwägerin, welche in einem anderen Teil des Eltern-

hauses der Beschwerdeführerin gewohnt habe und bereits bei einem ein-

zigen Besuch des Beschwerdeführers dessen Schritte gehört habe (vgl. 

A34, F51 und A35, F23). Gerade vor dem Hintergrund der Befürchtung der 

Beschwerdeführerin, dass sie getötet werden könnten, wenn sie zusam-

men erwischt würden (vgl. A35, F49), erscheint es nicht nachvollziehbar, 

dass der Beschwerdeführer rund (…) Jahre lang zweimal wöchentlich in 

der Nacht, wenn sämtliche Familienmitglieder zu Hause gewesen sein 

dürften, bei ihr erschienen sein soll. Dies gilt auch unter Berücksichtigung 

des Vorbringens auf Beschwerdeebene, wonach sie aus Liebe gehandelt 

hätten, was manchmal mit einem unvernünftigen und fahrlässigen Verhal-

ten einhergehe.  

5.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Schilderungen der Be-

schwerdeführenden – trotz einzelner Realkennzeichen – zahlreiche Unge-

reimtheiten aufweisen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung überwiegen 

die Elemente, welche gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen sprechen. 

D-548/2019, D-545/2019 

Seite 20 

Es ist somit nicht davon auszugehen, dass sie bereits vor ihren Eheschlies-

sungen eine Beziehung geführt und diese rund (…) Jahre später heimlich 

wiederaufgenommen haben. Fraglich ist auch, ob die Beschwerdeführerin 

tatsächlich, wie von ihr geltend gemacht, aus einer streng religiösen Fami-

lie stammt, zumal ihr Vater selbst geschieden ist und sie von ihrem Bruder 

und ihrem Vater – zumindest gemäss den Aussagen bei der Anhörung – in 

ihrem eigenen Scheidungsverfahren unterstützt worden sei.  

5.9 Vor diesem Hintergrund gelangte das SEM zutreffend zum Schluss, 

dass nicht anzunehmen ist, den beiden Beschwerdeführenden drohe eine 

private Verfolgung durch die Familie der Beschwerdeführerin. Da ihr Ex-

Ehemann I._______ verstorben ist, besteht auch von dessen Seite keine 

Gefahr mehr. Soweit in der Beschwerdeschrift eine Bedrohung durch die 

Familie von I._______ respektive der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers 

geltend gemacht wird, ist festzuhalten, dass sich den Akten keine Hinweise 

auf eine solche entnehmen lassen. So haben die Beschwerdeführenden 

bei ihren Befragungen nie ausgeführt, dass sie von Familienangehörigen 

von I._______ bedroht worden wären oder eine Verfolgung von deren Seite 

befürchten würden. Angesichts der Tatsache, dass beide Ex-Ehepartner 

der Beschwerdeführenden nur wenige Monate nach ihren Scheidungen er-

neut heirateten (vgl. A53) ist nicht ersichtlich, weshalb sie – wie in der Be-

schwerdeschrift vorgebracht – an einer Tötung der Beschwerdeführenden 

interessiert sein sollten, um ihre Ehre wiederherzustellen. Sodann ist auch 

nicht davon auszugehen, dass sie vom iranischen Staat aufgrund der aus-

serehelichen Beziehung, die sie im Heimatstaat geführt hätten, verfolgt 

würden. Zwar trifft es zu, dass die im Iran vorgesehene Strafe für verheira-

tete Personen, die Ehebruch begehen, der Tod durch Steinigung ist (vgl. 

SFH, Schnellrecherche vom 10. April 2015 zu Iran: Gefährdungslage bei 

der Rückkehr in den Iran mit einem unehelichen Kind, Ziff. 1). Die Beweis-

anforderungen für die Ausfällung einer solchen Strafe sind jedoch sehr 

hoch, da die Aussage von vier (männlichen) Zeugen oder ein entsprechen-

des vierfaches Geständnis notwendig ist. Angesichts dessen kommt es nur 

selten zu gerichtlichen Verfahren oder einer Verurteilung. Zudem sind sich 

die Gerichte der gesellschaftlichen Veränderungen im Iran bewusst und 

insbesondere in grösseren Städten werden Strafen wie Steinigungen nicht 

mehr praktiziert (vgl. Danish Immigration Service, Relations outside of mar-

riage in Iran and marriages without the accept of the familiy, Februar 2018, 

Ziff. 1.2). Auch im Schreiben des iranischen Anwalts vom 22. Januar 2019 

werden die hohen Beweisanforderungen beim Tatbestand des Ehebruchs 

erwähnt und es wird festgehalten, dass eine Steinigung nur ausgespro-

chen werden kann, wenn die Straftat durch Zeugenaussagen bewiesen ist 

D-548/2019, D-545/2019 

Seite 21 

(vgl. BVGer-Akten act. 7). Zwar wird in dem Schreiben auch ausgeführt, 

dass die Strafverfolgung bei Ehebruch nicht von der Klage einer privaten 

Person abhängig sei und auch nicht verjähre. Es ist jedoch nicht davon 

auszugehen, dass die iranischen Behörden von sich aus – ohne eine ent-

sprechende Anzeige von privater Seite – wegen Ehebruchs gegen die Be-

schwerdeführenden vorgehen würden. Einerseits besteht hierzu keine Ver-

anlassung, andrerseits dürfte es sich als unmöglich erweisen, die strengen 

Anforderungen an den Beweis dieser Straftat zu erfüllen. Was die Gefahr 

einer Anzeige durch Angehörige betrifft, ist festzuhalten, dass eine solche 

bislang nicht erfolgt ist. Nachdem es den Beschwerdeführenden nicht ge-

lungen ist, glaubhaft zu machen, dass ihnen von Seiten der Familie der 

Beschwerdeführerin oder jener ihres Ex-Ehepartners eine Gefährdung 

droht, ist nicht anzunehmen, dass diese bei ihrer Rückkehr eine entspre-

chende Anzeige bei den Behörden machen würden. Somit ist nicht davon 

auszugehen, dass es zur Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens we-

gen Ehebruchs und erst recht nicht zu einer entsprechenden Verurteilung 

kommen würde. Ebenso wenig gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass 

die Beschwerdeführenden, wie von ihnen geltend gemacht, wegen 

Kindsentführung belangt werden könnten. Beiden wurde das Sorgerecht 

für die Kinder, die mit ihnen in die Schweiz gereist sind, zugesprochen. In 

den Akten finden sich – abgesehen von der entsprechenden unbelegten 

Behauptung des Beschwerdeführers (vgl. A35, F79 f.) – keine Hinweise 

dafür, dass ihre Ex-Ehepartner in diesem Zusammenhang eine Strafan-

zeige gegen sie eingereicht hätten. Insgesamt ist somit nicht davon auszu-

gehen, dass die iranischen Behörden strafrechtlich gegen sie vorgehen 

würden infolge der Ereignisse, die sich im Iran zugetragen haben.  

5.10 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt hat.  

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet. 

D-548/2019, D-545/2019 

Seite 22 

7.  

7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H., und 2009/29 E. 5.1). 

7.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Der Vollzug erweist sich als unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person zur 

Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe ge-

fährdet ist (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 

0.142.30]). Zudem darf nach Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumut-

bar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – 

unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, 

so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-

sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus 

einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte 

von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte 

des Kindes (KRK, SR 0.107).  

D-548/2019, D-545/2019 

Seite 23 

7.3  

7.3.1 In Bezug auf das gemeinsame Kind F._______ hielt das SEM ledig-

lich fest, dass der Beschwerdeführer dieses anerkannt habe und damit als 

rechtmässiger Vater gelte. Nach Auffassung der Vorinstanz dürfte den ira-

nischen Behörden – nachdem F._______ in der Schweiz zur Welt gekom-

men sei – nicht bekannt sein, dass das Kind ausserehelich geboren wurde. 

Die Beschwerdeführenden teilten sich das elterliche Sorgerecht und auf-

grund der Akten gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass sie oder ihre El-

tern bei einer Rückkehr eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung zu 

befürchten hätten. Zur Frage, ob sich der Vollzug der Wegweisung unter 

dem Aspekt des Kindeswohls gemäss Art. 3 KRK als zumutbar erweist, 

äussern sich die angefochtenen Verfügungen nicht.  

7.3.2 Auf Beschwerdeebne wurde unter anderem geltend gemacht, dass 

die Geburt der Tochter F._______ – welche nach der Ausreise gezeugt wor-

den sei – einen subjektiven Nachfluchtgrund darstelle. Mit dieser sei die 

aussereheliche Beziehung der Beschwerdeführenden und der Ehebruch 

der damals noch verheirateten Beschwerdeführerin zweifelsfrei bewiesen. 

Ferner wurde dargelegt, dass das Wohl der Kinder B._______, D._______ 

und E._______ einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehe. Sie wür-

den zwischenzeitlich fliessend Deutsch sprechen, gingen zur Schule und 

seien integriert, weshalb es für sie unzumutbar wäre, nach einem mehrjäh-

rigen Aufenthalt in der Schweiz in den Iran zurückzukehren. Schliesslich 

wurde im Rahmen der Replik dargelegt, dass sich die Beschwerdeführen-

den getrennt hätten und nicht beabsichtigten, ihre Beziehung wiederaufzu-

nehmen.  

7.4 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BVGE 2009/35 E. 6.4.1).  

Die Vorinstanz hat einerseits die Pflicht, für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 12 VwVG 

i.V.m. Art. 6 AsylG) und hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. 

Dabei hat sie alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergeb-

nisse in den Akten festzuhalten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Ande-

rerseits fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) 

das Recht der Parteien auf vorgängige Äusserung und Anhörung. Dieses 

D-548/2019, D-545/2019 

Seite 24 

sichert den Betroffenen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sach-

verhalts und verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der Parteien sorgfältig 

und ernsthaft zu prüfen sowie in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. 

Dies hat sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheid-

begründung niederzuschlagen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begrün-

dung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes 

einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

7.5 Vorab ist festzuhalten, dass das Eingehen oder die Fortsetzung einer 

ausserehelichen Beziehung nach der Ausreise, aus welcher später ein 

Kind hervorgeht, als eigenes Verhalten der Beschwerdeführenden zu wer-

ten ist. Auch wenn die Geburt eines Kindes von weiteren, nicht beeinfluss-

baren Faktoren abhängt, ist die zugrunde liegende Beziehung als subjek-

tives Handeln zu betrachten. Die Annahme objektiver Nachfluchtgründe in 

diesem Zusammenhang kann damit – entgegen der Vorbringen der Be-

schwerdeführenden – ausgeschlossen werden. Nach Art. 54 AsylG können 

subjektive Nachfluchtgründe nicht zur Gewährung von Asyl führen. Die 

nachfolgend dargelegten Verfahrensmängel können daher einzig Einfluss 

auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft infolge subjektiver Nach-

fluchtgründe sowie auf die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

haben. 

7.6 Das SEM äusserte sich in den angefochtenen Verfügungen zwar zum 

Umstand, dass die Beschwerdeführenden ein ausserehelich geborenes 

gemeinsames Kind haben. Die Einschätzung, dass der Beschwerdeführer 

dieses anerkannt habe und den iranischen Behörden kaum bekannt sei, 

dass es sich um ein uneheliches Kind handle, greift jedoch zu kurz. Im 

Zuge der Organisation ihrer Rückreise in den Iran wären die Beschwerde-

führenden verpflichtet, bei den heimatlichen Behörden Reisepapiere für 

sich und ihre Kinder zu beschaffen. In diesem Zusammenhang müssten 

sie die Identität und damit die Elternschaft der Tochter F._______ offenle-

gen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die iranischen Behörden 

in diesem Zusammenhang feststellen, dass die Eltern von F._______ nicht 

verheiratet sind und die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Geburt gar 

noch mit einem anderen Mann verheiratet war. Das SEM hat sich jedoch 

weder in den angefochtenen Verfügungen noch auf Vernehmlassungsstufe 

dazu geäussert, was die Konsequenzen wären, wenn die Beschwerdefüh-

renden mit einer ausserehelich geborenen Tochter in die Heimat zurück-

kehren. Auch wenn sie über das gemeinsame Sorgerecht verfügen und als 

rechtmässige Eltern von F._______ gelten, schliesst dies nicht aus, dass 

sie bei einer Rückkehr mit (strafrechtlichen) Verfolgungsmassnahmen von 

D-548/2019, D-545/2019 

Seite 25 

Seiten des Staates oder einer menschenrechtswidrigen Behandlung zu 

rechnen hätten. Auf Beschwerdeebene wurde insbesondere zu Recht da-

rauf hingewiesen, dass gerade Frauen mit unehelichen Kindern im Iran teil-

weise mit erheblichen Nachteilen konfrontiert sind, sei es in strafrechtlicher, 

zivilrechtlicher oder sozialer Hinsicht. Indem es die Vorinstanz unterlassen 

hat, eine entsprechende Prüfung vorzunehmen, hat sie ihre Pflicht zur voll-

ständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie ihre Be-

gründungspflicht – und damit den Anspruch der Beschwerdeführenden auf 

rechtliches Gehör – verletzt. Das SEM hat sich insbesondere nicht dazu 

geäussert, ob respektive mit welcher Wahrscheinlichkeit eine aussereheli-

che Beziehung im Ausland, die durch ein daraus hervorgegangenes Kind 

ohne Weiteres belegbar ist, im Iran aus flüchtlings- oder menschenrechtli-

cher Sicht zu relevanten Nachteilen für die betroffenen Personen oder so-

gar einer Verfolgung führen könnte. Die Vorinstanz wäre aber gehalten ge-

wesen, einlässlich zu prüfen, wie sich die Geburt von F._______ unter dem 

Aspekt der Flüchtlingseigenschaft sowie der Zulässigkeit und der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs auf die Beschwerdeführenden auswirkt 

(vgl. dazu auch Urteile des BVGer E-343/2020 vom 19. Februar 2020 E. 

7.2 und D-2401/2015 vom 22. November 2016 E. 6.8).  

Sodann wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass sich der Vollzug der 

Wegweisung für die Kinder B._______, D._______ und E._______ als un-

zumutbar erweise und dem Kindeswohl gemäss Art. 3 KRK zuwiderlaufe. 

Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung aber mit keinem Wort 

zum Kindeswohl der noch minderjährigen Kinder geäussert oder sich mit 

deren Situation näher auseinandergesetzt. Gemäss der Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts sind unter dem Aspekt des Kindeswohls 

sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf 

eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich fol-

gende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeu-

tung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) 

der Beziehungen, Eigenschaften der Bezugspersonen (insbesondere Un-

terstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich 

Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem 

längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/28 

E. 9.3.2 m.H.). Die Vorinstanz hat diesen Kriterien vorliegend nicht einmal 

ansatzweise Rechnung getragen und das Kindeswohl nicht in seine Beur-

teilung miteinbezogen. Folglich ist sie der ihr obliegenden Begründungs-

pflicht auch in dieser Hinsicht nicht nachgekommen und hat den Anspruch 

der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt.  

D-548/2019, D-545/2019 

Seite 26 

7.7 Aufgrund der formellen Natur des rechtlichen Gehörs sind mangelhaft 

begründete Entscheide grundsätzlich aufzuheben. Im Beschwerdeverfah-

ren kann eine Gehörsverletzung zwar unter Umständen geheilt werden, 

wenn diese nicht schwerwiegender Natur ist, die Rechtsmittelinstanz über 

die volle Kognition verfügt, das Versäumte auf Beschwerdeebene nachge-

holt und die betroffene Partei dazu angehört wird (vgl. BVGE 2008/47 

E. 3.3.4 m.H.). Vorliegend hat es die Vorinstanz allerdings unterlassen, sich 

in ihren Vernehmlassungen zu den möglichen Konsequenzen bei einer 

Rückkehr der Beschwerdeführenden mit einem unehelichen Kind sowie 

zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter dem Aspekt des Kindes-

wohls zu äussern. Ausserdem sind die vorliegenden Verfahrensmängel als 

schwerwiegend zu erachten und der Sachverhalt erweist sich als unvoll-

ständig erstellt. Eine Heilung der Gehörsverletzung ist daher ausgeschlos-

sen. Obwohl die Beschwerde grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet ist 

(vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG), erscheint es im vorliegenden Fall als ange-

bracht, die angefochtene Verfügung teilweise aufzuheben und die Sache 

zur neuen Beurteilung und Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

zumal den Beschwerdeführenden andernfalls eine Instanz verloren ginge. 

Bei der Neubeurteilung wird auch zu berücksichtigen sein, dass die Be-

schwerdeführenden sich eigenen Angaben zufolge getrennt haben, was ei-

nen nicht unerheblichen Einfluss auf ihre Situation bei der Rückkehr in den 

Iran haben kann.  

8.  

Die Beschwerden sind daher teilweise gutzuheissen und die angefochte-

nen Verfügungen sind in den Dispositivziffern 1, 4 und 5 aufzuheben. Die 

Sache ist zur vollständigen Erstellung des Sachverhalts sowie zur Neube-

urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im 

Übrigen sind die Beschwerden abzuweisen.  

9.  

9.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen auf-

zuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Be-

schwerdeführenden sind bezüglich ihrer Anträge auf Asylgewährung und 

Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und der Anordnung des Wegweisungsvollzugs 

wurde die Verfügung aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückgewiesen, womit sie teilweise obsiegt haben. Praxisgemäss 

ist von einem Obsiegen zu zwei Dritteln auszugehen, weshalb die Verfah-

D-548/2019, D-545/2019 

Seite 27 

renskosten grundsätzlich zu einem Drittel den Beschwerdeführenden auf-

zuerlegen wären. Nachdem in der Zwischenverfügung vom 11. Februar 

2019 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, ist jedoch von einer 

teilweisen Kostenauflage abzusehen.  

9.2 Die Beschwerdeführenden sind im Umfang ihres Obsiegens – also zu 

zwei Dritteln – für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten zu entschä-

digen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin reichte mit den bei-

den Beschwerdeeingaben je separate Honorarnoten vom 30. Januar 2019 

ein. Dabei machte sie im Verfahren der Beschwerdeführerin einen Aufwand 

von 19.5 Stunden geltend, in jenem des Beschwerdeführers 15.5 Stunden, 

zu einem Stundenansatz von Fr. 180.– (zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag 

sowie einer Spesenpauschale von je Fr. 50.–). Der ausgewiesene zeitliche 

Aufwand erscheint vorliegend im Vergleich zu anderen Fällen als unver-

hältnismässig hoch. Insbesondere die rund 16 respektive 12 Stunden für 

das Erstellen der beiden Beschwerdeschriften erscheinen überhöht, zumal 

sich diese teilweise überschneiden. Zusätzlich zu berücksichtigen sind da-

gegen die weiteren Eingaben der Rechtsvertreterin. Als angemessen für 

die beiden Verfahren D-548/2019 und D-545/2019 ist ein Aufwand von ins-

gesamt 18 Stunden zu erachten. Die Parteienschädigung ist somit auf ge-

rundet Fr. 2'360.– (12 Stunden à Fr. 180.– zuzüglich Spesen und Mehr-

wertsteuer) festzusetzen und geht zulasten des SEM.  

9.3 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin den Beschwerdeführenden 

als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet wurde, ist sie im Weiteren für 

ihren Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahren zu entschädigen, 

soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 

VGKE). Praxisgemäss geht das Gericht bei amtlicher Vertretung von einem 

Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterin-

nen und Vertreter aus, weshalb der Stundenansatz von Fr. 180.– zu kürzen 

ist. Der als notwendig zu erachtende zeitliche Aufwand für das vorliegende 

Verfahren ist – wie oben dargelegt – auf 18 Stunden festzusetzen, wovon 

ein Drittel als amtliches Honorar zu vergüten ist. Folglich ist der Rechtsver-

treterin zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in Höhe von 

Fr. 986.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-548/2019, D-545/2019 

Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen.  

2.  

Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der Verfügungen des SEM vom 27. Dezem-

ber 2018 werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen werden die 

Beschwerden abgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 2'360.– auszurichten. 

5.  

Der amtlichen Rechtsvertreterin, MLaw Sara Noth-Lenherr, wird durch das 

Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 986.– ausgerich-

tet.  

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Regula Aeschimann 

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