# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7440bc23-01c9-5ba2-b1cc-bec4569a4c22
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.04.2022 B 2021/265
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-265_2022-04-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/265

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 03.06.2022

Entscheiddatum: 25.04.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 25.04.2022
Schulrecht, Privater Einzelunterricht, Art. 123 VSG. Rückweisung an die 
Vorinstanz zur erneuten Prüfung des Gesuchs um Bewilligung des privaten 
Einzelunterrichts (Verwaltungsgericht, B 2021/265).

Entscheid vom 25. April 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Bischofberger

Verfahrensbeteiligte

R.__ und S.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armin Eugster, Advokatur 107, 

Rorschacher Strasse 107, 9000 St. Gallen,

gegen

Bildungsrat des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Gesuch um Bewilligung von privatem Einzelunterricht für A.__, B.__ und C.__

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Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Am 22. September 2021 ersuchten R.__ und S.__ beim Bildungsrat um Bewilligung für 

privaten Einzelunterricht ihrer drei Kinder A.__ (geboren 2010), B.__ (geboren 2012) und 

C.__ (geboren 2015) während der Dauer der Pandemie, mit Beginn ab Ende der 

Herbstferien 2021 am 25. Oktober 2021. Mit Verfügung vom 17. November 2021 wies 

der Bildungsrat das Gesuch ab. Gleichzeitig ordnete er an, dass A.__, B.__ und C.__ 

weiterhin die öffentliche Volksschule zu besuchen oder R.__ und S.__ der 

Schulgemeinde X.__ den Nachweis zu erbringen hätten, dass ihre Kinder an einer 

anerkannten Privatschule beschult würden.

B.

Gegen die Verfügung des Bildungsrates (Vorinstanz) vom 17. November 2021 (versandt 

am 1. Dezember 2021) erhoben R.__ und S.__ (Beschwerdeführer) durch ihren 

Rechtsvertreter am 14. Dezember 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem 

Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuer, aufzuheben und es sei das Gesuch 

für einen privaten Einzelunterricht für A.__, B.__ und C.__ zu bewilligen. Eventualiter sei 

die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Am 

26. Januar 2022 schloss die Vorinstanz auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

In der Folge liessen sich die Beschwerdeführer am 11. Februar 2022 und 

17. März 2022 und die Vorinstanz am 1. März 2022 abschliessend vernehmen.

Auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung, die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben ([Art. 125 des 

Volksschulgesetzes; sGS 213.1, VSG, in Verbindung mit] Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als gesetzliche Vertreter ihrer drei 

Kinder sind die Beschwerdeführer zur Ergreifung des Rechtsmittels in eigenem Namen 

befugt (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP; Art. 304 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches; SR 210, ZGB; VerwGE B 2021/32 vom 

bis

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9. September 2021; VerwGE B 2020/39 vom 16. Juli 2020 E. 1; VerwGE B 2018/97 

vom 16. März 2019, bestätigt mit BGer 2C_395/2019 vom 8. Juni 2020, je E. 1 mit 

Hinweisen). Die Beschwerde gegen die am 1. Dezember 2021 versandte Verfügung der 

Vorinstanz vom 17. November 2021 wurde mit Eingabe vom 14. Dezember 2021 

rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Art. 19 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) 

gewährleistet als Grundrecht einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen 

Grundschulunterricht. Zuständig für das Schulwesen sind die Kantone (Art. 62 

Abs. 1 BV). Sie gewähren einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern 

offensteht. Er ist obligatorisch und an öffentlichen Schulen unentgeltlich (Art. 62 

Abs. 2 BV). Der Grundschulunterricht muss genügen, um die Schüler sachgerecht auf 

ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten. Der 

verfassungsmässige Anspruch auf staatliche Leistung betrifft nur die öffentliche 

Grundschule. Die Anforderung des ausreichenden Grundschulunterrichts im Sinne von 

Art. 19 BV belässt den Kantonen bei der Regelung des Grundschulwesens einen 

erheblichen Gestaltungsspielraum. Der Anspruch auf ausreichenden 

Grundschulunterricht wird verletzt, wenn die Ausbildung des Kindes – sei es durch den 

Staat, sei es durch die Eltern – in einem Masse eingeschränkt wird, dass die 

Chancengleichheit nicht mehr gewahrt ist, bzw. wenn das Kind Lehrinhalte nicht 

vermittelt erhält, die in der hiesigen Wertordnung als unverzichtbar gelten. Der 

Grundschulunterricht untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht (Art. 62 Abs. 2 

Satz 2 BV). Aus der Aufsicht folgt, dass der Verfassungsgeber von der Möglichkeit 

privater Schulen ausgeht; in diesem Fall sollen diese staatlicher Aufsicht unterstehen. 

Die Bundesverfassung will damit sicherstellen, dass der Grundschulunterricht auch 

dann, wenn er von nicht öffentlichen Schulen wahrgenommen wird, ausreichend ist. 

Der Bundesverfassungsgeber setzt nur die minimalen Anforderungen, damit die der 

Bildungsverfassung zugrundeliegenden Werte verwirklicht werden. Innerhalb dieses 

verfassungsrechtlichen Rahmens kommt den Kantonen bei der Regulierung des 

Privatschulwesens grundsätzlich ein weites Ermessen zu. Den Kantonen steht es 

namentlich frei, ein Grundrecht auf häuslichen Privatunterricht vorzusehen oder diesen 

gesetzlich zuzulassen, wobei die entsprechenden Regelungen den bundesrechtlichen 

Anforderungen des ausreichenden Grundschulunterrichts genügen müssen. Art. 19 BV 

in Verbindung mit Art. 62 Abs. 2 BV gewährleistet den privaten Einzelunterricht indes 

nicht (vgl. dazu BGE 146 I 20 E. 4.2 f. mit Hinweisen). Dasselbe gilt für Art. 3 Ingress 

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und lit. a der Verfassung des Kantons St. Gallen (SR 131.225, sGS 111.1, KV, vgl. dazu 

BGer 2C_738/2010 vom 24. Mai 2011 E. 3.4, in: EuGRZ 2011, S. 692 ff.).

3.

Der private Einzelunterricht ist in Art. 123 VSG im Abschnitt "VIII. Privatunterricht" 

geregelt: Laut Abs. 1 dieser Bestimmung werden für den privaten Einzelunterricht die 

Vorschriften des VSG über die Privatschulen sachgemäss angewendet. Nach Abs. 2 

erteilt der Bildungsrat die Bewilligung, wenn zudem die Erziehung zur 

Gemeinschaftsfähigkeit sichergestellt ist. Der Verweis in Art. 123 Abs. 1 VSG betrifft die 

Vorschriften des Art. 115 ff. VSG: Danach unterstehen die Privatschulen, die 

schulpflichtige Kinder unterrichten, der staatlichen Aufsicht (Art. 115 VSG), und deren 

Errichtung und Führung bedürfen einer Bewilligung des Bildungsrates (Art. 116 VSG). 

Diese wird erteilt, wenn Schulleitung, fachliche Führung, Organisation und 

Schulräumlichkeiten einen der öffentlichen Schule gleichwertigen, auf Dauer 

angelegten Unterricht gewährleisten sowie die obligatorischen Unterrichtsbereiche der 

öffentlichen Schule unterrichtet werden (Art. 117 Abs. 1 VSG). Der Bildungsrat kann die 

Bewilligung mit Auflagen verbinden, um die Gleichwertigkeit des Unterrichts 

sicherzustellen (Art. 117 Abs. 2 VSG). Nach Art. 120 Abs. 1 VSG darf in Privatschulen 

unterrichten, wer dafür eine Lehrbewilligung besitzt. Eine solche erhält, wer für die 

vorgesehene Lehrtätigkeit eine ausreichende Ausbildung nachweist und die 

persönlichen Voraussetzungen erfüllt (Art. 120 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 56 ff. VSG). 

Entsprechend dem Wortlaut von Art. 123 VSG handelt es sich bei der Bewilligung für 

den privaten Einzelunterricht um eine Polizeibewilligung, d.h. die Gesuchsteller haben 

einen Anspruch auf Bewilligungserteilung, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen 

erfüllen (vgl. dazu auch B. Mascello, Elternrecht und Privatschulfreiheit, Wil 1995, 

S. 152). Sachgemässe Rechtsanwendung, wie sie Art. 123 Abs. 1 VSG in Bezug auf 

Art. 115 ff. VSG vorschreibt, bedeutet, dass die Voraussetzungen von Art. 117 VSG 

nicht unbesehen übernommen werden können. Vielmehr haben die Gesuchsteller 

darzulegen, dass ihr Gesuch den nämlichen Voraussetzungen unter Berücksichtigung 

der Besonderheiten des Einzelunterrichts zu genügen vermag (vgl. dazu VerwGE 

B 2005/105 vom 25. Oktober 2005 E. 2a Abs. 4 mit Hinweis, in: GVP 2005 Nr. 9).

4.

Vorab nicht umstritten ist, dass die Beschwerdeführer um Bewilligung von privatem 

Einzelunterricht und – trotz der geplanten Beschulung durch die K-GmbH (nachfolgend: 

K-GmbH, vgl. dazu E. 4.2 hiernach) – nicht um Bewilligung zur Führung einer 

Privatschule ersuchen (vgl. zur Abgrenzung von Privatunterricht und Privatschule 

BGer 2C_593/2010 vom 20. September 2011 E. 2.1, allerdings in Bezug auf 

§§ 68 ff. des Zürcher Volksschulgesetzes; LS 412.100). Weiter erachtete die Vorinstanz 

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in Erwägung 3b der angefochtenen Verfügung (act. 2, S. 3) das Bewilligungskriterium 

"auf Dauer ausgelegter Unterricht" nicht als erfüllt. In ihrer Vernehmlassung vom 

1. März 2022 (act. 15) führte sie unter Anrufung der Verwaltungsgerichtsentscheide 

VerwGE B 2005/105 vom 25. Oktober 2005 und VerwGE B 2010/77 vom 

27. August 2010, vom Bundesgericht bestätigt mit Urteil BGer 2C_738/2010 vom 

24. Mai 2011 (E. 3.5.6), überdies aus, selbst wenn das Kriterium der Dauerhaftigkeit 

gegeben wäre, sei das Gesuch mangels Gewährleistung der Erziehung der beschulten 

Kinder zur Gemeinschaftsfähigkeit abzuweisen.

Wie die Beschwerdeführer zutreffend erkannt haben (act. 12 Ziff. 2), ist in Art. 123 in 

Verbindung mit Art. 117 Abs. 1 Ingress und lit. a VSG die "Dauer" des Privatunterrichts 

nicht definiert. Insbesondere wird darin weder eine Minimaldauer vorausgesetzt noch 

eine Befristung des Privatunterrichts untersagt. Entsprechend ist im Merkblatt "Privater 

Einzelunterricht (Homeschooling)" des Amtes für Volksschule (act. 8/2a/1), in welchem 

unter Ziff. 8.3 verlangt wird, dass das Gesuch Angaben zur vorgesehenen Dauer des 

privaten Einzelunterrichts enthalten müsse, auch keine Mindestdauer oder ein 

Befristungsverbot vorgesehen. In der Botschaft des damaligen Regierungsrates zum 

Entwurf eines Volksschulgesetzes vom 23. Juni 1981 (ABl 1981, S. 1073 ff., S. 1108 f.) 

wird zum unbestimmten Passus "auf Dauer angelegter Unterricht" in Art. 117 Abs. 1 

Ingress und lit. a VSG (Art. 122 Abs. 1 des Entwurfs) ausgeführt, die Forderung nach 

der Gewährleistung eines kontinuierlichen Unterrichts setze voraus, dass die 

Trägerschaft einer Privatschule Gewähr für eine gewisse Leistungsfähigkeit biete. Eine 

detaillierte Überprüfung und Überwachung der finanziellen Tragbarkeit einer 

Privatschule sei allerdings weder notwendig noch praktisch durchführbar. H. Plotke 

(Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl. 2003, S. 674) stellt die Dauerhaftigkeit des 

Betriebes, nicht zuletzt in finanzieller Hinsicht, in Zusammenhang mit der 

Vertrauenswürdigkeit der Trägerschaft.

Die Vorinstanz erachtete vorliegend das Kriterium "auf Dauer angelegter Unterricht" in 

der angefochtenen Verfügung (act. 2, S. 3 E. 3b) deswegen als nicht erfüllt, weil sich 

das Gesuch der Beschwerdeführer vom 22. September 2021 (act. 8/1) auf eine nur 

beschränkte Zeitspanne – "während der Pandemie" – bezogen habe. Hingegen hat sie 

nicht in Abrede gestellt, dass der beantragte private Einzelunterricht unter den 

Gesichtspunkten der Leistungsfähigkeit sowie der Vertrauenswürdigkeit der 

Beschwerdeführer resp. der von diesen mit dem privaten Einzelunterricht betrauten K-

GmbH (vgl. dazu E. 4.2 hiernach) auf Dauer angelegt ist.

4.1. 

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Die Beschwerdeführer hielten in ihrem Gesuch vom 22. September 2021 (act. 8/1) 

bezüglich der vorgesehenen Dauer des privaten Einzelunterrichts fest, die Bewilligung 

sei für die Dauer der Pandemie zu erteilen. Damit enthielt das Gesuch zwar tatsächlich 

nur unbestimmte Angaben zur vorgesehenen Dauer des privaten Einzelunterrichts (vgl. 

dazu Entwurf des Eidgenössischen Departements des Innern EDI zum 

Grundlagenpapier zur mittel- und längerfristigen Entwicklung der Covid-19-Epidemie 

und zum Wechsel in die "normale Lage" vom 30. März 2022 [bis 22. April 2022 in 

Konsultation bei den Kantonen], www.bag.admin.ch, worin trotz der Aufhebung der 

letzten Massnahmen in der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur 

Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 16. Februar 2022 [Covid-19-Verordnung 

besondere Lage; AS 2022 97, vgl. dazu Art. 12 Abs. 2 dieser Verordnung] bereits 

Prognosen über den weiteren Verlauf der Covid-19-Pandemie in den Herbst- und 

Wintermonaten 2022/23 angestellt werden). Im Beschwerdeverfahren ergänzten die 

Beschwerdeführer jedoch ihr Gesuch mit der Beschulungsbestätigung der K-GmbH 

vom 8. Dezember 2021 (act. 3/4) nachträglich (vgl. zur Einschränkung des 

Novenverbots nach Art. 61 Abs. 3 VRP, soweit es sich bei der Vorinstanz um keine 

richterliche Behörde handelt, VerwGE B 2021/40 vom 24. September 2021 E. 3 mit 

Hinweisen), nachdem sie im erstinstanzlichen Verfahren weder von der Vorinstanz noch 

vom Leiter Abteilung Aufsicht und Schulqualität des Amtes für Volksschule (vgl. dazu 

dessen E-Mails vom 14. Oktober 2021 und 2. Dezember 2021, act. 8/7 und act. 3/3) 

aufgefordert worden waren, die Angaben zur Dauer des Unterrichts zu ergänzen (vgl. 

dazu aber "Vorabklärungsentscheid" des Dienstes für Recht und Personal des 

Bildungsdepartements vom 4. Oktober 2021, act. 8/4, worin die Beschwerdeführer 

bereits darauf hingewiesen wurden, dass die Bewilligungsvoraussetzung "auf Dauer 

angelegter Unterricht" wohl nicht erfüllt sei). In der Beschulungsbestätigung hat sich 

die K-GmbH, eine vom Bildungsrat bewilligte Privatschule (vgl. Verzeichnis der 

Privatschulen im Kanton St. Gallen, Stand: 23. Februar 2022, www.sg.ch), verpflichtet, 

die Kinder der Beschwerdeführer mindestens bis zu den Sommerferien 2023 im 

Privatunterricht gemäss Lehrplan 21 zu beschulen. Demzufolge ist der von den 

Beschwerdeführern beantragte private Einzelunterricht auf Dauer im Sinne von Art. 123 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 117 Abs. 1 Ingress und lit. a VSG, d.h. mindestens bis 

Ende Schuljahr 2022/23 (vgl. dazu auch Art. 17 VSG), angelegt. Bereits aus diesem 

Grund wäre die Beschwerde im Eventualantrag gutzuheissen, die angefochtene 

Verfügung aufzuheben und die Sache zur Prüfung der weiteren 

Bewilligungsvoraussetzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Aus 

prozessökonomischen Gründen rechtfertigt es sich indessen, auf das von der 

Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 1. März 2022 (act. 15) angeführte und einer 

Bewilligung entgegenstehende Kriterium der Gemeinschaftsfähigkeit einzugehen.

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Die Erziehung der Kinder zu gemeinschaftsfähigen Menschen ist ein zentrales Anliegen 

des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VSG). Um 

dieses Anliegen sicherstellen zu können, ist namentlich der Kontakt mit gleichaltrigen 

Kindern von besonderer Bedeutung. Dieser Kontakt ist beim Einzelunterricht 

grundsätzlich nicht gewährleistet, weshalb die Gefahr besteht, dass die Vermittlung 

sozialer Kompetenzen nicht oder nur ungenügend umgesetzt wird. Dieser Gefahr muss 

mit geeigneten Massnahmen begegnet werden, welche die integrative Funktion des 

Unterrichts im Klassenverband zu ersetzen vermögen. Dabei ist davon auszugehen, 

dass allein die Teilnahme an Freizeitaktivitäten zusammen mit anderen Kindern nicht 

genügt, um den Anforderungen von Art. 123 Abs. 2 VSG gerecht zu werden. Diese 

Aktivitäten sind anders als der Schulunterricht freiwilliger Natur und selbst gewählt. Sie 

stellen nicht die gleichen Anforderungen an soziale Fähigkeiten wie Rücksichtnahme 

und Toleranz, wie dies der obligatorische Unterricht im Klassenverband tut. Die 

Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit im Sinne von Art. 123 Abs. 2 VSG muss deshalb 

nicht nur durch eine entsprechende Freizeitgestaltung, sondern zusätzlich auch durch 

spezifische Massnahmen und Vorkehren der Unterrichtsgestaltung sichergestellt 

werden. Diese Anforderungen sind in der Tat nicht leicht zu erfüllen, zumal sich 

Einzelunterricht und Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit zumindest ein Stück weit 

ausschliessen. Entsprechend ist es mit Blick auf die Wichtigkeit dieses erzieherischen 

Anliegens sowohl für das Kind als auch für die Gesellschaft ohne weiteres 

gerechtfertigt, an dessen Erfüllung hohe Anforderungen zu stellen (vgl. dazu VerwGE 

B 2005/105 vom 25. Oktober 2005, in: GVP 2005 Nr. 9, E. 2c; VerwGE B 2010/77 vom 

24. August 2010, bestätigt mit BGer 2C_738/2010 vom 24. Mai 2011, E. 6.3 je mit 

Hinweisen, siehe dazu auch J. Reich, "Homeschooling" zwischen elterlichem 

Erziehungsrecht, staatlicher Schulpflicht und Kindeswohl, in: ZBl 2012, S. 567 ff., 

S. 604). Das Bundesgericht führte dazu in dem von der Vorinstanz angerufenen Urteil 

BGer 2C_738/2010 vom 24. Mai 2011 aus (E. 3.5.6), es sei nicht willkürlich, wenn für 

die Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit nicht nur auf die elterliche Erziehung, auf 

Freizeitaktivitäten und auf Kontakte mit Freunden und Bekannten vertraut werde, 

sondern auch ein ausserfamiliäres und freundschaftsunabhängiges Umfeld einbezogen 

werde. Denn nur dort könne eine familienunabhängige Auseinandersetzung mit 

Erwachsenen, Vorgesetzten, Respektpersonen, anderen Kindern mit teilweise anderen 

Kulturen erfolgen, was die Kinder befähige, sich im späteren Leben bestmöglich zu 

integrieren, und ihnen die gleichen Chancen eröffne. Willkürlich wäre indes, wenn so 

hohe Anforderungen an die Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit gestellt würden, 

dass die Kinder gleichsam eine Schule besuchen müssten.

4.2. 

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5.

[…]

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die 

Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Entgegen dem Sachverhalt, welcher den Entscheiden VerwGE B 2005/105 vom 

25. Oktober 2005 und VerwGE B 2010/77 vom 27. August 2010 resp. dem Urteil BGer 

2C_738/2010 vom 24. Mai 2011 zugrunde lag, sollen die Kinder der Beschwerdeführer 

im vorliegenden Fall nicht durch ihre Eltern, sondern durch externe Lehrpersonen der 

K-GmbH unterrichtet werden. Darüber hinaus sollen sie sodann auch nicht nur an 

freiwilligen Freizeitaktivitäten, wie Instrumentalunterricht (vgl. dazu act. 4/7) oder 

sportliche Betätigungen durch Vereinsbesuche (vgl. dazu E-Mail der Beschwerdeführer 

vom 19. Oktober 2021, act. 8/7), sondern wöchentlich an zwei Halbtagen im 

Klassenverband in der Tagesschule der K-GmbH in Y.__ an diversen 

Projektnachmittagen (Gruppenarbeiten) teilnehmen (vgl. Beschulungsbestätigung der 

K-GmbH vom 8. Dezember 2021, act. 3/4 f.). Wie die Beschwerdeführer in ihrer 

Stellungnahme vom 17. März 2022 (act. 18, S. 3 f.) zutreffend dargetan haben, vermag 

der blosse Verweis der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 1. März 2022 (act. 15) 

auf die zitierte verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bei dieser Sachlage nicht zu 

genügen, um das Gesuch der Beschwerdeführer ohne vertieftere Prüfung mangels 

Sicherstellung der Erziehung zur Gemeinschaftsfähigkeit im Sinne von Art. 123 

Abs. 2 VSG von vornherein zu verweigern. Vielmehr wäre die Vorinstanz gehalten 

gewesen, sich diesbezüglich inhaltlich mit dem strittigen Gesuch der Beschwerdeführer 

näher auseinanderzusetzen (vgl. dazu auch VerwGE B 2010/47 vom 8. Juni 2010 

E. 2.4, wonach es [erstinstanzlich] Sache des Erziehungs- bzw. Bildungsrates ist, die 

Bewilligungsvoraussetzungen zu prüfen und zu werten). Da sie dies unterliess (vgl. 

act. 20), ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache in Gutheissung des 

Eventualbegehrens der Beschwerdeführer zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.

Dahingestellt bleiben kann bei diesem Ergebnis, wie es sich mit den verschiedenen von 

den Beschwerdeführern aufgeworfenen Verfahrensrügen (act. 1, S. 5-7 Ziff. III/B/1, 

act. 12, S. 2 f. Ziff. 1 und 3, act. 18, S. 1 f.) verhält.

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2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 werden dem Staat 

(Vorinstanz) auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet. Der von den 

Beschwerdeführern im Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss von 

CHF 1'500 wird ihnen zurückerstattet.

3.

Der Staat (Vorinstanz) entschädigt die Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren 

ausseramtlich mit CHF 2'600 (inklusive Barauslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer.

 

 

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