# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3784008c-500b-54af-b180-4c419e5811b8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 28.01.2013 SB120361
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120361_2013-01-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. SB120361-O/U/eh 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken,  

Ersatzoberrichter lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin  

lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter 

 

Urteil vom 28. Januar 2013 

in Sachen 
 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,  

Anklägerin und Berufungsklägerin 
 

gegen 
 

1. A._____, 

2. B._____, 

Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

1  amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

2  amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ 

betreffend  

Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, I. Abteilung, vom  
23. Februar 2012 (DG110008) 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom  

31. August 2011 (act. 47 und 48) sind diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil und Beschluss der Vorinstanz: 
(Urk. 114 S. 117 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte 1 A._____ wird freigesprochen von den Vorwürfen 

 - des mehrfachen Vergehens gegen das Ausländergesetz (im Sinne von Art. 115  

Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. c AuG (Anklageziffer 1 lit. a) 

  sowie 

 - der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB  

(Anklageziffer 1 lit. d). 

2. Der Beschuldigte 1 A._____ ist schuldig 

− des Vergehens gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG in 

Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. b (Anklageziffer 1 lit. a), 

− des mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 

19 Ziff. 1 und Ziff. 2  lit. a - c aBetmG (Anklageziffer 1 lit. b) 

 sowie 

− der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b StGB 

(Anklageziffer 1 lit. c). 

3. Der Beschuldigte 2 B._____ wird freigesprochen vom Vorwurf der mehrfachen  

Gehilfenschaft zu Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19  

Ziff. 1 und 2 lit. a - c aBetmG in Verbindung mit Art. 25 StGB (Anklageziffer 1 lit. a).  

4. Der Beschuldigte 2 B._____ ist schuldig 

- der Gehilfenschaft zu Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a - c aBetmG in Verbindung mit Art. 25 StGB (Anklageziffer 1 

lit. a), 

− des mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von  

Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2  lit. a - c aBetmG (Anklageziffer 1 lit. b) sowie 

-   3   - 

− der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b StGB 

(Anklageziffer 1 lit. c). 

5. Der Beschuldigte 1 wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten, wovon bis und 

mit heute 631 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Geldstrafe von 30 Tages-

sätzen zu Fr. 30.– (insgesamt Fr. 900.–). 

6. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Geldstrafe ist zu bezahlen. 

7. Bezahlt der Beschuldigte 1 die Geldstrafe schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine  

Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen. 

8. Der Beschuldigte 2 wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, wovon 441 Tage 

durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.–  

(insgesamt Fr. 1'800.–). 

9. Die Freiheitsstrafe wird im Umfang von 12 Monaten vollzogen. Im Übrigen wird die Frei-

heitsstrafe aufgeschoben. Die Probezeit wird auf 4 Jahre festgesetzt. Die Geldstrafe ist zu 

bezahlen.  

10. Bezahlt der Beschuldigte 2 die Geldstrafe schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine  

Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen. 

11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 5'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'950.00 Auslagen Vorverfahren Beschuldiger 1 (gemäss Kontoauszug RIS) 

Fr. 2'250.00 Auslagen Vorverfahren Beschuldiger 2 (gemäss Kontoauszug RIS) 

Fr. 9'000.00   Gebühr Strafuntersuchung mit Anklageschrift (Beschuldigter 1) 

Fr. 9'000.00   Gebühr Strafuntersuchung mit Anklageschrift (Beschuldigter 2) 

Fr. 1'425.00   Dolmetscherkosten für Beschuldigten 1 

Fr.    amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1 (noch ausstehend) 

Fr.    amtliche Verteidigung des Beschuldigten 2 (noch ausstehend) 

Fr. 28'625.00    

 
12. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden den Beschuldigten 1 und 2 je zur Hälfte 

auferlegt. Für den Beschuldigten 1 werden die Kosten (inkl. Dolmetscherkosten) aber  

definitiv abgeschrieben. Die Kosten des jeweiligen Vorverfahrens sowie der Untersuchung 

werden den Beschuldigten 1 und 2 je auferlegt, aber für beide Beschuldigten definitiv abge-

schrieben.  

-   4   - 

13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung der Beschuldigten 1 und 2 werden auf die Staats-

kasse genommen; vorbehalten bleibt das Rückforderungsrecht des Staates gemäss  

Art. 135 Abs. 4 StPO. 

14. (Mitteilung) 

15. (Rechtsmittel) 

Sodann wird beschlossen: 

1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 24. Juni 2010  

beschlagnahmte Barschaft des Beschuldigten 1 von Fr. 7'800.– wird eingezogen.  

2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 24. Juni 2010  

beschlagnahmten Gegenstände der Beschuldigten 1 und 2: 

 79 Minigrip-Säcklein à ca 5.5 Gramm Heroin 

 1 Minigrip-Säcklein à ca 5 Gramm Heroin 

 2 grosse Säcke und 1 kleiner Sack mit Streckmittel, 1 Rolle Haushaltssäcke  

 2 Kartons, enthaltend ca 2000 Minigrip-Säcklein leer  

 3 Kugeln Streckmittel, gesamthaft ca 3 kg  

 1 Steinmörser, 1 Sieb, 1 Besen, 1 Löffeli  

 1 Minigrip-Säcklein Heroin, ca 4 Gramm (angeschrieben mit 2.5 Gr)  

 1 Minigrip-Säcklein Heroin, ca 3 Gramm (angeschrieben mit 0.7 Gr)  

 1 Mobiltelefon Nokia, schwarz, inkl. SIM-Karte, IMEI-Nummer ...  

 1 Mobiltelefon Nokia, schwarz, inkl. SIM-Karte, IMEI-Nummer ...  

 1 Fahrzeugschlüssel zu Fiat, 2 Schlüssel (1 x rot / 1 x blau) an Schlüsselanhänger  

 1 Mobiltelefon Nokia, ohne SIM-Karte, neuwertig, Typ 1200 IMEI-Nr. ...  

 1 Mobiltelefon Nokia, ohne SIM-Karte, ohne Batterie, neuwertig, Typ 1200  
IMEI-Nr. ... 

 2 Batterien zu Mobiltelefon der Marke Nokia, Modell BL-5CA, verpackt  

 1 SIM-Karte Lebara, neu, ungebraucht, handschriftlich mit roter Farbe notiert: ..., 
SIM-Nr. ...  

 1 SIM-Karte Lebara, neu, ungebraucht, handschriftlich mit roter Farbe notiert: 
B._____, SIM-Nr. ...  

 1 Mobiltelefon Nokia, Typ N73, schwarz, IMEI-Nr. ...  

 1 Schreibblock A5, mit handschriftlichen Notizen  

 1 Post-It Zettel gelb, handschriftliche Notiz „495+450 = 189“  

 1 Post-It Zettel gelb mit roter handschriftlicher Notiz „H._____ 800 Fr.“  

-   5   - 

 1 Teil (Leser SIM-Karte) eines Mobiltelefons  

 1 schwarze Umhängetasche mit Aufdruck „Adidas“ ohne Inhalt  

 1 Navigationsgerät „Garmin Nüvi 255w“, inkl. Autoladekabel und Autohalterung,  
Nr. ...  

 1 Mobiltelefon Nokia, Typ 5000, weiss/grün, inkl. SIM-Karte, IMEI-Nr. ...  

 1 Mobiltelefon Nokia, Typ1616, blau, ohne SIM-Karte, IMEI-Nr. ...,  

 1 Mobiltelefon Nokia, schwarz, ohne SIM-Karte, samt handschriftlicher Notiz  
„...“ aus Batteriefach, IMEI-Nr. unbekannt (übermalt)  

 1 Mobiltelefon Nokia, Typ 1616, schwarz, inkl. SIM-Karte,  
IMEI-Nr. ...,  

 1 Mobiltelefon Samsung, Typ SGH-E250i, ohne SIM-Karte,  
IMEI-Nr. ...  

 1 Freisprechkabel zu Nokia  

 1 Visitenkarte mit Aufdruck: „C._____, ...strasse ...,  
… [Stadt des Staates D._____]“  

 1 Bankkundenkarte E._____ [Bank], ltd. auf F._____,  

 1 Box Einweg-Handschuhe, Grösse M  

 2 Einweg-Mundschutzmasken  

 1 Landkarte Schweiz, 2004  

 1 Notizblock A5, roter Umschlag mit Notiz ...- 

 1 Mobiltelefon Nokia Typ 5310, schwarz/blau, ohne SIM-Karte,  
IMEI-Nr. ...  

 1 PIN-/PUK-Code Karte zu einer Orange SIM-Karte Nr. ...  

 1 Gemeinde-Atlas der Region Zürich  

 1 Verpackung von Brennpaste „fire star“  

 1 Plastiksack, enthaltend zerrissene Zettel einer Verpackung Nokia Mobiltelefon 
sowie einer Beschreibung zu Mobiltelefon  

 Fingernagelschmutz von G._____  

 Fingernagelschmutz von B._____   

werden definitiv eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen.  

3. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 15. Juli 

2011 entschieden hat, dass der … Reisepass [des osteuropäischen Staates I._____], lau-

tend auf A._____, geb. tt.mm.1986, herauszugeben sei. Auf den entsprechenden Antrag der 

Staatsanwaltschaft wird demzufolge nicht eingetreten. 

4. Der mit Verfügung vom 16. August 2011 des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks-

gerichts Dielsdorf (Geschäfts-Nr. GH110035) beschlagnahmte Pass sowie Ausländeraus-

-   6   - 

weis (Ziff. 2 des Dispositivs) des Beschuldigten 2 werden diesem nach Eintritt der Rechts-

kraft des Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben.  

5. Die mit Verfügung vom 16. August 2011 des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks-

gerichts Dielsdorf (Geschäfts-Nr. GH110035) dem Beschuldigten 2 erteilten Auflagen, sich 

innert 5 Tagen seit der Entlassung am Wohnsitz seiner Ehefrau anzumelden und dem 

Zwangsmassnahmengericht innert 10 Tagen seit der Entlassung eine entsprechende  

Bestätigung des Einwohnermeldeamtes einzureichen (Ziff. 3 des Dispositivs), sowie nach 

der Entlassung aus der Untersuchungshaft einer geregelten Arbeit nachzugehen (Ziff. 4 des 

Dispositivs), werden infolge Erledigung aufgehoben.  

6. (Mitteilung) 

7. (Rechtsmittel) " 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 3 ff.) 

a) Der Staatsanwaltschaft: 

(mündlich und schriftlich; Urk. 137) 

I. Beschuldigter A._____ 

1.  Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift  vom 

31. August 2011: 

− des mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im 
Sinne von Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 BetmG (lit. b der Anklage), 

− der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und 
Ziff. 2 StGB (lit. c der Anklage), 

− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 
StGB (lit. d der Anklage) sowie 

− des Vergehens gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 115 
Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. c AuG (lit. a der  
Anklage) 

2.  Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. 
 
 
II. Beschuldigter B._____ 

-   7   - 

1.  Schuldigsprechung von B._____ im Sinne der Anklageschrift vom 

 31. August 2011: 

− des mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im 
Sinne von Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 BetmG (lit. b der Anklage),  

− der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und 
Ziff. 2 StGB (lit. c der Anklage) sowie 

− der mehrfachen Gehilfenschaft zu Verbrechen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 BetmG in 
Verbindung mit Art. 25 StGB (lit. a der Anklage). 

2.  Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren.  

b) Der Verteidigung des Beschuldigten 1, A._____: 

(mündlich und schriftlich; Urk. 138) 

 Die Berufung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland sei abzuweisen 

 und das vorinstanzliche Urteil sei vollumfänglich zu bestätigen; 

 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsklägerin. 

c) Der Verteidigung des Beschuldigten 2, B._____: 

(mündlich und schriftlich; Urk. 139) 

1. Die Berufung der Anklägerin und Berufungsklägerin (hernach Anklägerin) sei 

vollumfänglich abzuweisen, und es sei in Bestätigung des vorinstanzlichen 

Urteils vom 23. Februar 2012 entsprechend zu entscheiden. 

Der Beschuldigte sei insbesondere - in Bestätigung des vorinstanzlichen  

Urteils - mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten und einer angemessenen 

Geldstrafe zu bestrafen, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang 

von 24 Monaten aufzuschieben und die Probezeit auf 4 Jahre festzusetzen 

sei; unter Anrechnung der bisher erstandenen Haft. 

2. Die vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Dielsdorf mit Ver-

fügung vom 16. August 2011 beschlagnahmten Ausweisschriften seien dem 

Beschuldigten herauszugeben. 

-   8   - 

3. Unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsregelung für das 

obergerichtliche Verfahren. 

Das Gericht erwägt: 

I. Prozessuales 

1.  Nachdem der angefochtene erstinstanzliche Entscheid am 23. Februar 2012 

ergangen ist, gelten die Bestimmungen der schweizerischen Strafprozessordnung 

(Art. 448 und Art. 454 Abs. 1 StPO). 

2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 

23. Februar. 2012 wurde der Beschuldigte 1, A._____, des Vergehens gegen das 

Ausländergesetz im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 5 

Abs. 1 lit. b (Anklageziffer 1 lit. a), des mehrfachen Verbrechens gegen das Be-

täubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a - c  

aBetmG (Anklageziffer 1 lit. b) sowie der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne 

von Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b StGB (Anklageziffer 1 lit. c) schuldig gespro-

chen. Von den Vorwürfen des mehrfachen Vergehens gegen das Ausländer-

gesetz (im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. 

c AuG (Anklageziffer 1 lit. a) sowie der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von 

Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Anklageziffer 1 lit. d) sprach ihn die Vorinstanz frei. 

Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten 1 mit einer Freiheitstrafe von  

40 Monaten sowie mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Den  

Beschuldigten 2, B._____, sprach die Vorinstanz der Gehilfenschaft zu Verbre-

chen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und  

2 lit. a - c aBetmG in Verbindung mit Art. 25 StGB (Anklageziffer 1 lit. a), des 

mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von  

Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a - c aBetmG (Anklageziffer 1 lit. b) sowie der mehr-

fachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b StGB  

(Anklageziffer 1 lit. c) schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen Gehilfenschaft zu 

Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 

-   9   - 

lit. a - c aBetmG in Verbindung mit Art. 25 StGB (Anklageziffer 1 lit. a) wurde der 

Beschuldigte 2 freigesprochen. Ihn bestrafte die Vorinstanz mit einer Freiheits-

strafe von 36 Monaten sowie mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.-- 

(Urk. 114 S. 117 f.). Gegen diesen Entscheid meldete die Anklagebehörde bezüg-

lich beider Beschuldigter jeweils mit Eingaben 28. Februar 2012 innert gesetzli-

cher Frist Berufung an (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 98 und 99). Die Berufungs-

erklärung der Anklagebehörde ging ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei der  

Berufungsinstanz ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 115). Die Verteidigung des  

Beschuldigten A._____ teilte mit Eingabe vom 17. September 2012 innert Frist 

mit, dass auf Anschlussberufung verzichtet werde (Urk. 121; Art. 400 Abs. 2f. und 

Art. 401 StPO). Die Verteidigung des Beschuldigten B._____ liess sich innert Frist 

nicht vernehmen. Beweisergänzungsanträge wurden im Berufungsverfahren nicht 

gestellt (Art. 389 Abs. 3 StPO; Urk. 115 und 121). Die Anklagebehörde hat die Be-

rufung in ihrer Berufungserklärung nicht beschränkt (Urk. 115; Art. 399 Abs. 4 

StPO).  

3.  Folglich ist der vorinstanzliche Entscheid im Berufungsverfahren fast vollum-

fänglich angefochten (vgl. Art. 404 StPO). In Rechtskraft erwachsen ist einzig die 

vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Dips. Ziff. 11) sowie der vorinstanzliche  

Beschluss. Dies ist vorab festzustellen.  

4. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird nachfolgend weitestgehend die  

Systematik des vorinstanzlichen Entscheides übernommen. Soweit nachfolgend 

zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf tatsächliche, oder rechtliche 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wird, erfolgt dies jeweils in Anwendung 

von Art. 82 Abs. 4 StPO. 

5. Die vorinstanzlichen Erwägungen zur Prozessgeschichte (I.) sowie zum 

Prozessualen (II.), namentlich zum anwendbaren Recht, sind zutreffend und im 

Berufungsverfahren unwidersprochen geblieben. Darauf wird vollumfänglich ver-

wiesen. 

 

 

 

-   10   - 

II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung  
Beschuldigter 1 (A._____) 

 

1. Sachverhalt 

1.1. Vergehen gegen das Ausländergesetz (Anklageziff. 1. a)) 

1.1.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er sei am Donnerstag, den 18. März 

2010, oder spätestens am Freitag, den 19. März 2010, von I._____ herkommend 

in einem Auto an nicht bekannter Grenzstelle in die Schweiz eingereist und habe 

sich bis zu seiner, am Mittwoch, den 2. Juni 2010, in J._____ erfolgten Verhaf-

tung, an verschiedenen Orten auf dem Gebiet der schweizerischen Eidgenossen-

schaft, vorwiegend im Raum K._____, aufgehalten. Er habe dabei in der Woh-

nung des Beschuldigten 2, B._____, an der ...strasse ... in K._____ logiert. Der 

Beschuldigte sei in die Schweiz eingereist, um sich hier, dem Betäubungsmittel-

handel zu widmen und damit die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Eventualiter 

sei er in die Schweiz eingereist, um hier ohne Bewilligung einer Erwerbstätigkeit 

nachzugehen und habe sich sodann zum Zweck des Betäubungsmittelhandels 

auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz aufgehalten (Urk. 48 S. 2).  

1.1.2. Die Vorinstanz erwog hierzu, der Beschuldigte 1 habe anlässlich der 

Hauptverhandlung dahingehend ein Teilgeständnis abgelegt, als er zugestanden 

habe, am 18. März 2010 mit einem Auto in die Schweiz eingereist zu sein und 

sich von da an, an verschiedenen Orten, vorwiegend im Raum K._____, hierzu-

lande aufgehalten zu haben. Weiter habe der Beschuldigte anerkannt,  

während dieser Zeit beim Beschuldigten 2 gewohnt zu haben. Umstritten sei  

jedoch wo der Beschuldigte 1 in die Schweiz eingereist sei und welchen Zweck er 

bei seiner Einreise verfolgt habe. Die Vorinstanz würdigte in der Folge die  

betreffenden Aussagen des Beschuldigten, namentlich jene, welche er anlässlich 

der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zu Protokoll gab und kam zum Schluss, 

es könne davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte 1 in die Schweiz 

eingereist sei, um hier eine Arbeit als Elektriker zu finden. Er habe die Fahrt in die 

Schweiz im Wissen auf sich genommen, dass er hier möglicherweise illegal  

arbeiten werde (Urk. 114 S. 22 ff.). 

-   11   - 

1.1.3. Die Anklagebehörde dagegen stellt sich in ihrer Berufungserklärung vom 

24. August 2012 und auch in der Berufungsverhandlung vom 28. Januar 2013 zu-

sammengefasst auf den Standpunkt, der Beschuldigte 1 sei mit der Absicht des 

Drogenhandels in die Schweiz eingereist. Davon sei auszugehen, weil er keine 

einzige Arbeitssuchbemühung habe angeben können. Vielmehr habe sich der 

Beschuldigte 1 unmittelbar nach seiner Einreise dem Drogenhandel zugewandt. 

Es könne wohl kein Zufall sein, dass der Beschuldigte 1, der scheinbar in die 

Schweiz eingereist sein solle, um Arbeit zu suchen, gleichzeitig ein Angebot aus 

D._____ erhalte, wonach er in den Drogenhandel einsteigen könne. Gegen solch 

einen Zufall spreche auch der Umstand, dass nach der Verhaftung des Beschul-

digten 1 offenbar dessen Bruder F._____ völlig unabhängig vom  

Beschuldigten 1 ebenfalls ins Drogengeschäft eingestiegen sei. Dies lasse sich 

nur dadurch erklären, dass der Beschuldigte 1 Kontakte zur ausländischen  

Organisation gehabt habe. Woher sonst hätte F._____ Kenntnisse von den Struk-

turen in der Schweiz haben sollen und in kürzester Zeit die Position des Beschul-

digte 1 übernehmen können. Hinzu komme, dass der Beschuldigte 1 seit Beginn 

seines Aufenthaltes in der Schweiz von einer nicht bekannten Person  

monatlich Fr. 1'600.-- für die Logis bei B._____ erhalten habe. Niemand sei bereit, 

einem arbeitslosen … Elektriker [des Staates I._____] auf Arbeitssuche einen 

solch hohen Betrag einfach so zu bezahlen. Weiter sei nicht einzusehen, wie die 

Vorinstanz entgegen den anderslautenden Zugeständnissen des Beschuldigten 1 

zum Schluss komme, dieser sei am 25. März 2010 in die Schweiz eingereist und 

habe ab dann seine Drogentätigkeit aufgenommen. Gleichzeitig halte sie nämlich 

fest, der Beschuldigte habe mehrere Male und insbesondere auch an der Haupt-

verhandlung erklärt, er sei am 18. oder 19. März 2010 in die Schweiz eingereist. 

Die Vorinstanz stelle in Bezug auf das Einreisemotiv des Beschuldigten 1 zu  

Unrecht auf die Aussagen ab, welche dieser anlässlich der Hauptverhandlung 

gemacht habe. Der Beschuldigte 1 habe immer wieder neue Versionen vorge-

tragen und alte relativiert, oder widerrufen. Entgegen der Auffassung der  

Vorinstanz stehe fest, dass bereits die Einreise des Beschuldigten 1 in die 

Schweiz vor dem Hintergrund des Drogenhandels passiert sei. Neben den bereits 

genannten Argumenten, spreche auch der Umstand dafür, dass sein Bruder 

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ebenfalls kurz nach dessen Einreise in die Schweiz Heroin abgesetzt habe. Dabei 

handle es sich just um denselben Bruder, an welchen sich der Beschuldigte 1 in 

D._____ angeblich mit dem Ersuchen um rechtmässige Arbeit gewandt haben 

 wolle (Urk. 115; Urk. 137).  

1.1.4. Die Verteidigung des Beschuldigten 1 stellte sich dagegen auf den Stand-

punkt, der Schuldspruch wegen Vergehen gegen das Ausländergesetz sei im 

Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen (Urk. 138 S. 13 f.). 

1.1.5. Zunächst ist der guten Ordnung halber auf ein redaktionelles Versehen der 

Vorinstanz im Titel zu Ziff. 4 des angefochtenen Entscheides hinzuweisen.  

Gegenstand des Anklagesachverhaltes ist ein mutmassliches Vergehen gegen 

das Ausländergesetz und nicht etwa ein solches gegen das Betäubungsmittel-

gesetz, wie dies wohl irrtümlich in der betreffenden Überschrift erwähnt wird.  

1.1.6. Die Anklagebehörde beanstandet im Wesentlichen, die Vorinstanz habe die 

Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung im Zusammen-

hang mit seiner Einreise in die Schweiz unkritisch übernommen. Diese Kritik am 

vorinstanzlichen Entscheid erfolgt nicht ohne Grund. Tatsächlich verhält es sich 

so, dass der Beschuldigte 1 im Verlauf des Verfahrens verschiedene Versionen in 

Bezug auf seine Einreise in die Schweiz auftischte: 

1.1.6.1. Unmittelbar nach seiner Verhaftung gab der Beschuldigte 1 auf die hier 

interessierende Frage gegenüber der Polizei zu Protokoll, er sei mit dem Auto von 

I._____ herkommend in die Schweiz eingereist. Ein Freund namens L'._____ ha-

be ihn gefahren (Urk. 35/1 S. 1 f.). 

1.1.6.2. Anlässlich seiner zweiten polizeilichen Befragung vom 27. Juli 2010, an 

welcher auch sein Verteidiger zugegen war, gab der Beschuldigte 1 zu Protokoll, 

er sei von I._____ bis … mit dem Auto gefahren. Von … aus sei er dann mit dem 

Flugzeug nach … geflogen und von dort mit dem Auto nach R._____, genauer 

gesagt nach K._____. Auf die Frage, weshalb er denn einen derartig umständli-

chen Weg gewählt habe, führte er aus, man habe ihm gesagt, wenn man von … 

nach I._____ gehe, müsse man an der Grenze min. 700.-- Euro zeigen. Auf die 

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Frage, weshalb er denn von I._____ nicht direkt in die Schweiz gereist sei, gab er 

zu Protokoll, er wisse, dass es Direktverbindungen in die Schweiz gebe, man ha-

be aber kein Geld. Mit welcher Fluggesellschaft er von … nach … flog, konnte er 

eben so wenig sagen, wie, wie der Kollege heisst, welcher ihm angeblich das 

Flugticket gekauft hatte. In die Schweiz sei er in einem grossen schwarzen Audi 

eingereist, dessen Kontrollschilder er nicht kenne. Er denke aber, dass das Auto 

… Kontrollschilder [des Staates I._____] gehabt habe. Mit ihm im Auto habe sich 

L._____ befunden (Urk. 35/3 S. 6 f.). 

1.1.6.3. Am 24. August 2010 wurde der Beschuldigte 1 erneut polizeilich befragt. 

Dort gab er an, rund zwei Monate vor seiner Verhaftung zum ersten Mal in die 

Schweiz gekommen zu sein. Wann er seinen Bruder, der in D._____ wohne, vor 

seiner Verhaftung letztmals gesehen habe, wisse er nicht mehr, das sei schon 

lange her (Urk. 35/5 S. 24).  

1.1.6.4. Gegenüber dem untersuchenden Staatsanwalt anerkannte der Beschul-

digte 1 nach anfänglichem Bestreiten, den Beschuldigten 2, B._____, ab dem 17. 

oder 18. März 2010 hinsichtlich des Verkaufs mit Heroin versorgt zu  

haben. Er habe den Beklagte 2 anlässlich seines Ferienaufenthalts in I._____ 

kennengelernt. Über Facebook sei er dann mit ihm in Kontakt getreten. Am An-

fang habe man nicht über Drogen gesprochen. Er habe den Beschuldigten  

2 angefragt, ob er ihm helfen könne in der Schweiz eine Stelle zu finden  

(Urk. 35/17 S. 7). Weiter gab der Beschuldigte 1 an, er habe M._____ in K._____ 

kontaktiert. Er habe ihn nicht, wie zuvor stets behauptet, in der Disco  

kennen gelernt. Er heisse auch nicht M._____, sondern sein Spitzname sei 

M'._____ respektive M''._____. Dieser M''._____ operiere von D._____ aus. 

M''._____ habe zwei Jahre lang in der Schweiz gelebt und sei damals schon im 

Heroinhandel tätig gewesen. Er sei denn über N._____ nach D._____ abgehau-

en, weil er erfahren habe, dass die Polizei auf ihn aufmerksam geworden sei. 

(Urk. 35/17 S. 9). M''._____ sei es dann auch gewesen, der ihm in D._____ ge-

sagt habe, er solle in die Schweiz kommen, wenn er arbeiten wolle (Urk. 35/17 S. 

12).  

-   14   - 

1.1.6.5. Am 19. Mai 2011 wurde der Beschuldigte 1 erneut durch den Staats-

anwalt zur Sache einvernommen. Anlässlich dieser Einvernahme führte er aus, er 

sei zunächst in die Schweiz gekommen um hier zuarbeiten. Nach einiger Zeit  

habe er dann diesen Jungen [es ist unklar, wer damit gemeint sein soll] kennen-

gelernt. Dieser habe ihm gesagt, dass er das arbeiten müsse, was er ihm sage 

(Urk. 35/19 S. 13).  

1.1.6.6. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 23. Juni 2011 

gab der der Beschuldigte 1 dann zu Protokoll, er sei nicht wie vorgehalten mit 

dem Zug eingereist. Zudem sei er am 20. März 2010 in die Schweiz eingereist 

und nicht wie vorgehalten am 18. oder 19. März 2010. Er sei in die Schweiz  

gekommen um hier einer Arbeit nach zu gehen. Die Sache mit dem Drogen-

verkauf sei ihm erst nachher angeboten worden (Urk. 35/21 S. 6). 

1.1.6.7. Anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz machte der Beschuldigte 

1 zu seiner Einreise in die Schweiz Ausführungen, welche von der Vorinstanz  

detailliert unter Ziff. 4.4 des angefochtenen Entscheides wiedergegeben wurden 

(Urk. 114 S. 23). Auf eine erneute Wiedergabe dieser Aussagen wird hier mit 

Verweis auf die Erwägungen der Vorinstanz verzichtet.  

1.1.7. Zusammengefasst kann zunächst festgehalten werden, dass die Aussagen 

des Beschuldigten 1 widersprüchlicher und unglaubhafter kaum sein könnten. Wie 

die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist in Bezug auf die Frage, welches Motiv den 

Beschuldigten 1 zur Einreise in die Schweiz bewegte, in Ermangelung anderer, 

tauglicher Beweismittel, einzig auf seine Aussagen abzustellen. Selbstredend sind 

aber auch die gesamten Tatumstände als Indizien zu werten und in Betracht zu 

ziehen, wenn es darum geht, seine Aussagen auf ihre Plausibilität hin  

einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Angesichts seiner ausgesprochen  

widersprüchlichen Angaben stellt sich zunächst die Frage, weshalb er seine letzte 

 - angeblich wahre Version - den Untersuchungsbehörden nicht schon von Anfang 

an unterbreitet hat. Soweit er anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 

angab, er habe bislang falsche Angaben zu seiner Einreise in die Schweiz  

gemacht, weil er den Beschuldigten 2 habe beschützen wollen (Urk. 82 S. 6), 

leuchtet dies nicht im Entferntesten ein. Namentlich auch deshalb nicht, weil der 

-   15   - 

Beschuldigte 2 in der bislang letzten Fassung der "Einreisegeschichten", über-

haupt keine Rolle spielt. Was hätte es diesem also geschadet, wenn der Beschul-

digte 1 von Anfang diese Version erzählt hätte? Der Vorinstanz ist zwar insofern 

zuzustimmen, als die zuletzt vorgetragene Version bestechend konkrete und  

detaillierte Schilderungen enthält. Der Beschuldigte äussert sich hier in einer 

Klarheit, wie er dies während der gesamten Untersuchung praktisch nie getan hat. 

Es ist denn auch gut möglich, dass einzelne Elemente seiner Geschichte zu-

treffend sind und daher glaubhaft wirken. Dies vermag jedoch nichts daran zu  

ändern, dass hinsichtlich der einzig hier interessierenden Frage, nämlich jener 

nach seiner Motivation zur Einreise in die Schweiz, allergrösste Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit seiner Aussagen bestehen. Mit der Vorinstanz kann zugunsten 

des Beschuldigten sehr wohl angenommen werden, dass er sein Heimatland ver-

lassen hat, weil ihm sein Vater seine finanzielle Unterstützung entzog. Denkbar ist 

weiter auch, dass er sich im Bestreben Arbeit zu suchen, an seinen in D._____ 

wohnhaften Bruder wandte und es kann weiter nicht widerlegt werden, dass er 

dort auch illegale Arbeitsstellen angenommen hat. Dass er in der Folge aber in 

die Schweiz reiste, um sich hier eine Stelle als Elektriker zu suchen, erscheint  

angesichts der gesamten Umstände als geradezu unglaubhaft. Die Anklagebe-

hörde weist in diesem Zusammenhang vollkommen zu Recht darauf hin, dass der 

Beschuldigte 1 seine Tätigkeit im Drogenhandel wenige Tage nach seiner Ein-

reise aufnahm, sogleich eine Unterkunft bezog und die entsprechenden Kontakte 

knüpfte. Dies alles in einem Land, in dem er nach eigenen Angaben nie zuvor war 

und dessen Sprachen er nicht spricht. Kommt hinzu, dass der Beschuldigte 1 

 in keiner Art und Weise darlegen konnte, wie er sich um eine - zwar ebenfalls  

illegale - aber immerhin im weiteren Sinne reguläre Arbeitsstelle bemühte. Das 

ausschlaggebende Argument dafür, dass der Beschuldigte entgegen der Ansicht 

der Vorinstanz eben doch mit der Absicht, sich hier im Drogenhandel zu betäti-

gen, in die Schweiz kam, lieferte dieser jedoch selbst. Gegenüber dem Staats-

anwalt erklärte er, er habe die Bekanntschaft mit einem M''._____ gemacht. Die-

ser M''._____ operiere von D._____ aus. M''._____ habe zwei Jahre lang in der 

Schweiz gelebt und sei damals schon im Heroinhandel tätig gewesen. Er sei dann 

über N._____ nach D._____ abgehauen, weil er erfahren habe, dass die Polizei 

-   16   - 

auf ihn aufmerksam geworden sei (Urk. 35/17 S. 9). M''._____ sei es denn auch 

gewesen, der ihm in D._____ gesagt habe, er solle in die Schweiz kommen, wenn 

er arbeiten wolle (Urk. 35/17 S. 12). Dass dieser, bereits im Heroinhandel etablier-

te "M''._____" dem Beschuldigten wohl kaum eine Stelle als Elektriker in der 

Schweiz verschaffen wollte, musste auch dem Beschuldigten 1 klar gewesen 

sein. Aufgrund dieser Angaben des Beschuldigten selbst und der gesamten übri-

gen Tatumstände kann daher - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - kein ver-

nünftiger Zweifel daran bestehen, dass der Beschuldigte 1 gezielt und mit der Ab-

sicht in die Schweiz einreiste, hier dem Betäubungsmittelhandel nachzugehen. 

Damit ist erstellt, dass der Beschuldigte 1 am 18. oder 19. März 2010 in die 

Schweiz einreiste und sich bis zu seiner Verhaftung an verschiedenen Orten auf 

dem Gebiet der schweizerischen Eidgenossenschaft, vorwiegend im Raum 

K._____, aufhielt. Während dieser Zeit logierte er in der Wohnung des Beschul-

digten 2 an der ...strasse ... in K._____. Der Beschuldigte reiste in die Schweiz ein 

und hielt sich auf deren Hoheitsgebiet auf, um sich hier im Betäubungsmittelhan-

del zu betätigen. Nicht erstellen lässt sich hingegen, dass der Beschuldigte von 

I._____ herkommend in die Schweiz einreiste. Wie jedoch bereits die Vorinstanz 

zutreffend ausführte, ist irrelevant von welchem Ort aus er in die Schweiz einreis-

te. Einzig massgebend ist, dass er vom Ausland herkommend mit der Absicht in 

die Schweiz einreiste, hier dem Betäubungsmittelhandel und somit einer illegalen 

Erwerbstätigkeit nachzugehen.  

1.2. Mehrfaches Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz  

(Anklageziffer 1. b))  

1.1.8. Dem Beschuldigten 1 wird unter Anklageziffer 1. b) stark zusammengefasst 

vorgeworfen, er habe seit er am 18. oder 19. März 2010 in die Schweiz ge-

kommen sei, bis zu seiner Verhaftung am 2. Juni 2010 gemeinsam mit dem  

Beschuldigten 2 Heroin verarbeitet, vermittelt und vertrieben. Dies sei von ihm 

von Anfang an so vorgesehen gewesen. Zu diesem Zweck habe er gemeinsam 

mit dem Beschuldigten 2 auf Weisung eines Hintermannes in D._____ ungefähr 

zweimal pro Monat jeweils eine nicht genau bekannte Menge, ca. drei Kilogramm, 

Heroin und eine gleich grosse Menge Streckmittel entgegen genommen, gemischt 

-   17   - 

und in Portionen à fünf Gramm abgepackt. Das Gemisch habe einen durchschnitt-

lichen Reinheitsgehalt von 22 % aufgewiesen. Die Beschuldigten 1 und 2 hätten 

sodann gemeinsam dafür gesorgt, dass das in Empfang genommene, zwischen-

zeitlich in der Wohnung und im Auto gelagerte und schliesslich mit dem Streck-

mittel verarbeitete Heroin an Zwischenhändler und Endverbraucher gelangt sei. 

Auch wenn teilweise unbekannt sei, welcher der Beschuldigten an welchem Tag 

genau welche Handlungen vorgenommen habe, so habe doch jeder vom Anderen 

gewusst und dessen Handlungen hinsichtlich des Heroinhandels gebilligt. Der 

Beschuldigte 1 sei während 61 Tagen den geschilderten Handlungen nachge-

gangen. Pro Tag habe er dabei durchschnittlich 127 Gramm Heroin auf durch-

schnittlich 255 Gramm Heroin durchschnittlicher Qualität gestreckt, gelagert und 

hernach mit dem Beschuldigten 2 an verschiedene Transporteure zum Verkauf 

übergeben. Teilweise habe er das Heroin auch selber ausgeliefert, oder den  

Beschuldigten 2 bei der Lieferung begleitet. Durch dieses Verhalten habe er ins-

gesamt 15.555 Kilogramm Heroin und 168 Gramm Kokain umgesetzt. Unter Be-

rücksichtigung eines durchschnittlichen Reinheitsgehaltes von 22 % des Heroins 

sowie von 37 % beim Kokain ergebe sich ein Gesamtumsatz von 3'422 Gramm 

Heroin und 62 Gramm Kokain. In finanzieller Hinsicht habe sich aus dem Heroin-

handel ein Gesamtumsatz von mindestens Fr. 443'104.-- ergeben. Der Beschul-

digte habe auf Geheiss der Hintermänner für sich selbst 5 % des Umsatzes als 

Entschädigung erhalten, was einem Erlös von ungefähr Fr. 23'000.-- entspreche. 

Aus dem Kokainhandel schliesslich habe bei einem Umsatz von Fr. 16'800.-- ein 

Erlös von Fr. 840.-- resultiert. Mindestens in der Zeit nach der Verhaftung von 

O._____ habe der Beschuldigte auch selber Heroin ausgeliefert. Er habe den Be-

schuldigten 2 mindestens jedes zweite Mal zu diversen, namentlich genannten 

Abnehmern begleitet. Letztmals habe er mit dem Beschuldigten 2 am Mittwoch, 

den 2. Juni 2010, ca. 375 Gramm Heroin zwecks Lieferung mit sich geführt, wobei 

er um ca. 18.15 Uhr durch die Polizei in J._____ verhaftet worden sei (Urk. 48 S. 

2 ff.).  

1.1.9. Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zusammengefasst zum 

Schluss, der Anklagevorwurf stütze sich im Wesentlichen auf die von O._____ 

und dem Beschuldigten 2 geführten und in den Akten liegenden Buchhaltungen 

-   18   - 

sowie auch auf deren Aussagen. Es sei jedoch zu beachten, dass die  

beiden Buchhaltungen lediglich einen bestimmten Zeitraum dokumentierten. Im 

Wissen darum habe die Anklägerin gestützt auf die in der dokumentierten Periode 

umgesetzten Betäubungsmittelmengen und die erzielten Umsätze eine Hoch-

rechnung vorgenommen. Damit komme sie auf eine wesentlich höhere Menge an 

umgesetzten Betäubungsmitteln sowie zu einem Umsatz, welcher ein Vielfaches 

dessen betrage, was in den Buchhaltungen ausgewiesen werde und damit nach-

weisbar vorliege. Eine Hochrechnung, welche sich zwar auf die Buchhaltungen 

stütze, jedoch auch die nicht dokumentierten und somit nicht nachweisbaren Tage 

mit einschliesse und gestützt auf welche ein Durchschnittsumsatz und eine 

Durchschnittsmenge berechnet werde, widerspreche jedoch dem Grundsatz "in 

dubio pro reo". Als erstellt erachtet werden könnten daher lediglich die Mengen 

und Umsätze gemäss den Drogenbuchhaltungen von O._____ und dem  

Beschuldigten 2 sowie die anlässlich der Verhaftung der beiden Beschuldigten am 

2. Juni 2010 in J._____ in deren Rucksack beschlagnahmte Menge  

(ca 395 Gramm) (Urk. 114 S. 30 ff.). 

1.1.10. Die Anklagebehörde dagegen stellt sich in ihrer Berufungserklärung vom 

24. August 2012 zusammengefasst auf den Standpunkt, weil nicht die gesamte 

Zeitdauer buchhalterisch erfasst worden sei , müsse dies anhand der Buch-

haltungsunterlagen zusammen mit den Angaben von Beschuldigten und Aus-

kunftspersonen geschehen. Zwangsläufig müsse hochgerechnet werden. Wenn 

die Vorinstanz einerseits die Anzahl der eingeklagten "Arbeitstage" und anderer-

seits den Reinheitsgehalt der Betäubungsmittel in Frage stelle, so könne dies 

nicht unwidersprochen bleiben. Was den Zeitraum des deliktischen Wirkens  

angehe, so sei dieser unbestritten. Was die Pausentage angehe, so habe die  

Vorinstanz willkürlich festgestellt, es sei jeweils nur an drei bis vier Tagen pro 

Woche "gearbeitet" worden. Diese Annahme widerspreche den unsubstantiiert 

widerrufenen Geständnissen der Beschuldigten und auch den von beiden  

Beschuldigten anerkannten zwei Buchhaltungen, welche die Tätigkeit der  

Organisation zweimal dokumentierten. Es sei zudem bezeichnend, dass beide 

Beschuldigten ihr Verhalten dann relativiert hätten, als ihnen der Staatsanwalt das 

Total der bislang zugegebenermassen gehandelten Mengen vorgehalten habe. 

-   19   - 

Beide seien darob dann derart erschrocken, dass sie sogleich ihr Verhalten  

relativiert hätten. Aufgrund der Untersuchung bestehe an der Mindestmenge von 

15.555 Kilogramm Heroin kein vernünftiger Zweifel. Im Zusammenhang mit dem 

Beschuldigten 2 habe die Vorinstanz auf Seite 49 des angefochtenen Entscheides 

versucht, anhand der von ihm eingestandenen Gewinne den Umsatz aus den 

Drogengeschäften zu errechnen. Angesichts der beschlagnahmten Buch-

haltungsunterlagen bestehe für eine solche Berechnung aber weder eine Not-

wendigkeit, noch mache sie Sinn. Man multipliziere damit nämlich lediglich etwai-

ge Ungenauigkeiten in den betreffenden Angaben. Hinzuweisen sei auch darauf, 

dass die Grösse der Betäubungsmittelpackungen vom Gericht fälschlicherweise 

mit den Ausmassen von zwei Taschenrechnern (ca. 12cm x 7 cm x 2 cm) ange-

geben worden seien. Diese Grössenangabe habe ihren Ursprung in einer sugges-

tiven Fragestellung anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung. Der  

Beschuldigte 1 habe jedoch verschiedentlich, zeitlich bald nach seiner Verhaf-

tung, Angaben gemacht, aus denen hervorgehe, dass die Packungen klar grösser 

gewesen seien. Neben der Zahl der "Arbeitstage" spiele aber auch die Qualität 

des Heroins eine bedeutende Rolle. Die Anklagebehörde sei von einem Rein-

heitsgehalt von 22 % ausgegangen. Die Vorinstanz dagegen habe fälschlicher-

weise zugunsten des Beschuldigten den tiefsten, gutachterlich ermittelten Wert 

einer Einzelprobe als massgeblichen Faktor angenommen. Bei der Sicherstellung 

seien verschiedene Reinheitsgehalte festgestellt. Dieser Umstand zeige klar, dass 

die Betäubungsmittel eben nicht von einheitlicher Qualität gewesen seien. Im 

Vergleich zur insgesamt umgesetzten Menge, sei lediglich ein verschwindend 

kleiner Teil davon sichergestellt worden. Bei realistischer Betrachtung könne nicht 

angenommen werden, die übrigen Heroin-Portionen seien durchwegs schlechter 

Qualität gewesen. Die Durchschnittsqualität der sichergestellten Betäubungsmittel 

entspreche exakt dem üblichen Durchschnittswert der Sicherstellungen in solchen 

Fällen. Der Durchschnittswert der sichergestellten Proben entspreche zudem 

exakt dem von der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin publizierten 

Durchschnittswert bei der vorliegenden Konfiskatgrösse. Aufgrund all dieser  

Faktoren erscheine die Annahme der Vorinstanz, sämtliches gehandeltes Heroin 

habe die Qualität einer einzelnen, schlechten Einzelprobe gehabt, nicht vertretbar 

-   20   - 

bzw. gar willkürlich. Weiter gehe die Vorinstanz von einer - ausserhalb der doku-

mentierten Perioden - täglich gehandelten Durchschnittsmenge von 75 Gramm 

Heroin aus. Die Anklagebehörde gehe hingegen von einer Durchschnittsmenge 

von 255 Gramm aus. Beide Beschuldigten hätten in der Untersuchung überein-

stimmend erklärt, die erste, von O._____ geführte Buchhaltung erfasse durch-

schnittliche bis gute Umsätze. Dann sei zufolge der Verhaftung von O._____ ein 

totaler Einbruch erfolgt. Der Vertrieb von Heroin sei in der Folge nach ein bis zwei 

Wochen in alter Manier wieder aufgenommen worden. Die Kundschaft sei wieder 

beliefert worden und die zweite, vom Beschuldigten 2 geführte Buchhaltung zeige 

eine Periode von eher schwachen Umsätzen. Wenn die Vorinstanz nun in der 

nicht buchhalterisch dokumentierten Zeit von einem absoluten Minimalumsatz von 

täglich 75 Gramm Heroin ausgehe, so verkenne sie, dass ein solch tiefer Wert nur 

gerade an einem einzigen Tag erreicht worden sei. Weil sich die Umsätze entwi-

ckelten und mithin nicht konstant gewesen seien, müsse von einem Durch-

schnittswert ausgegangen werden. Schliesslich sei auch nicht nachvollziehbar, 

wie die Vorinstanz dazu komme, das Entgelt des Beschuldigten 1 mit 2.5 % des 

Umsatzes zu beziffern. Sowohl O._____ als auch der Beschuldigte 2 hätten näm-

lich unabhängig voneinander ausgesagt, dass der Beschuldigte 1 ein ebenfalls 

gleich hohes Entgelt erhalten habe, nämlich 5 % des Umsatzes. Der Beschuldigte 

1 habe dies zwar nie ausdrücklich anerkannt, aber auch nie substantiiert bestrit-

ten.  

Schliesslich führt die Anklagebehörde aus, die von der Vorinstanz getroffene  

Annahme weiche massgeblich von der Anklage ab. Strafprozessual zulässig sei-

en hingegen einzig geringfügige Abweichungen gegenüber dem angeklagten 

Sachverhalt und dann auch nur, wenn die Beschuldigte Person Gelegenheit  

gehabt habe, sich zum veränderten Sachverhalt zu äussern. Bei grösseren  

Abweichungen bedürfe es einer ergänzenden Anklage. Ob die Vorinstanz die  

geänderten Punkte habe ändern können, sei zumindest fraglich. Für den Fall, 

dass das Obergericht den Sachverhalt gemäss Anklageschrift ebenfalls als teil-

weise nicht erstellt betrachten würde und die Differenz mehr als nur geringfügig 

sein sollte, so sei - nach Meinung der Anklagebehörde - die Frage des Immutabili-

-   21   - 

tätsprinzips näher zu prüfen (Urk. 115 S. 4 ff.). Exakt diese Vorbringen wieder-

holte die Verteidigung auch im Rahmen der Berufungsverhandlung (Urk. 137). 

1.1.11. Die Verteidigung führte aus, die von der Vorinstanz im Urteil vorgenom-

menen Berechnungen seien zutreffend und zu bestätigen. Die von der Vorinstanz 

vorgenommene Annäherung an die behandelte Menge gründe auf Aussagen von 

B._____ sowie der Buchhaltung von O._____. Beide von diesen  

Mitbeteiligten gehandelten Mengen rechne die Vorinstanz auch dem Beschuldig-

ten an, was zutreffend sei. Sodann erscheine es angemessen, vom tiefsten ermit-

telten Reinheitsgehalt von 18% auszugehen. Es sei nicht ersichtlich, inwieweit 

durch das Vorgehen der Vorinstanz der Grundsatz der Immutabilität verletzt  

worden sein solle. Dieser Grundsatz bedeute, dass die einmal erhobene Anklage 

grundsätzlich für die Dauer des Verfahrens unverändert bleiben müsse und damit 

das Prozessthema in sachlicher und personeller Hinsicht abschliessend definiere. 

Es stehe dem Gericht aber durchaus zu, in Teilen oder insgesamt zu einem  

Freispruch zu gelangen. Ein teilweiser Freispruch verletze den Grundsatz der 

Immutabilität nicht (Urk. 138).  

1.1.12. Vorab ist festzuhalten, dass im vorliegenden Untersuchungsverfahren 

weitgehende Ermittlungen getätigt wurden. In deren Verlauf wurden neben den  

Beschuldigten 1 und 2 auch O._____, L._____ und eine Vielzahl von Abnehmern 

(Urk. 37/1-97) polizeilich einvernommen. Keine der einvernommenen Personen, 

mit Ausnahme der Beschuldigten 1 und 2 sowie O._____ (Urk. 37/36) und 

L._____ (Urk. 86), wurden mit den Beschuldigten konfrontiert. Bei sämtlichen üb-

rigen Befragungen nahmen die Beschuldigten weder teil, noch verzichteten sie 

auf ihre Teilnahmerechte. Die Vorinstanz hat sich mit der Frage der Verwertbar-

keit dieser Einvernahmen nicht vertieft auseinandergesetzt. Sie stellt sich jedoch 

in einem Nebensatz auf den Standpunkt, die Aussagen der Auskunftsperson 

L._____ sowie die Aussagen von Personen, die ebenfalls in irgendeiner Form am 

Drogenhandel beteiligt gewesen seien, könnten allenfalls als Indizien beigezogen 

werden (Urk. 114 S. 74). Diese Auffassung ist nicht zutreffend. Entscheidend für 

die Verwertbarkeit der Einvernahmen ist, ob den Beschuldigten Gelegenheit ge-

geben wurde, den sie belastenden Auskunftspersonen Fragen zu stellen. Der in 

-   22   - 

Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch jeder beschuldigten Person, Fragen 

an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen, ist ein besonderer Aspekt 

des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Entsprechend 

sind Rügen unter dem Blickwinkel beider Bestimmungen zu prüfen. Mit der Ga-

rantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafur-

teil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten we-

nigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wurde, 

das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen. Dieser 

Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 

BV auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet. Ziel dieser Normen ist die Wah-

rung der Waffengleichheit und die Gewährung eines fairen Verfahrens (BGE 129 I 

151 E. 3.1 mit Hinweisen). Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen dürfen 

in der Regel nur nach erfolgter Konfrontation zum Nachteil eines Angeschuldigten 

verwendet werden. Dem Anspruch, Fragen an Belastungszeugen zu stellen, 

kommt grundsätzlich ein absoluter Charakter zu. Er erfährt in der Praxis aber eine 

gewisse Relativierung. Er gilt uneingeschränkt nur, wenn dem streitigen Zeugnis 

alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen 

oder einen wesentlichen Beweis darstellt BGE 129 I 151 E. 3.1 S. 154). Damit die  

Verteidigungsrechte gewahrt sind, ist erforderlich, dass die Gelegenheit zur 

 Befragung angemessen und ausreichend ist und die Befragung tatsächlich  

wirksam ausgeführt werden kann. Der Beschuldigte muss namentlich in der Lage 

sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu prüfen und den Beweiswert in kontra-

diktorischer Weise auf die Probe und in Frage stellen zu können. Das kann  

entweder zum Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Belastungszeuge seine Aussage 

macht, oder auch in einem späteren Verfahrensstadium (Urteil des Bundes-

gerichts vom 31. März 2011, 6B_789/2010 E. 2.3 mit weiteren Verweisen). Nach-

dem die Beschuldigten keine Gelegenheit hatten den lediglich polizeilich einver-

nommenen Auskunftspersonen Fragen zu stellen, sind deren Aussagen zum 

Nachteil beider Beschuldigter nicht verwertbar.  

1.1.13. Wie die Anklagebehörde selber ausführt, beruhen die zur Anklage ge-

brachten Betäubungsmittelmengen auf einer Hochrechnung, welche sich ihrer-

seits auf die sichergestellten Buchhaltungsunterlagen der O._____ sowie des  

-   23   - 

Beschuldigten 2 sowie auf deren Aussagen stützt (Urk. 115 S. 4). O._____ doku-

mentierte in einer Art "Buchhaltung" den Betäubungsmittelverkauf in der Zeit vom 

3. bis zum 26. April 2010 (Urk. 38/2) und der Beschuldigte 2 denjenigen in der 

Zeitspanne vom 28. Mai bis zum 2. Juni 2010. Neben diesen inhaltlich allseits an-

erkannten Belegen, sind die betreffenden Aussagen von O._____ und des Be-

schuldigten 2 zur Sachverhaltsermittlung herbeizuziehen (act. 38/2, 38/4, 64/28, 

64/29 sowie 64/35/20 S. 9 ff.). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt,  

lassen sich aufgrund der dokumentierten Angaben alleine, keinerlei zuverlässige 

Rückschlüsse auf den Betäubungsmittelhandel in den nicht dokumentierten  

Perioden ziehen. Wohl ist mit der Anklagebehörde anzunehmen, dass auch in 

den nicht dokumentierten Phasen Betäubungsmittel in nicht unerheblicher Menge 

umgesetzt wurden, beweisen lässt sich dies mit den vorhandenen Beweismitteln 

dagegen nicht. Namentlich auch aufgrund der unklaren, widersprüchlichen und 

teilweise widerrufenen Aussagen von O._____ und des Beschuldigten 2 lässt sich 

die durch die Anklagebehörde vorgenommene Extrapolation nicht rechts-

genügend erhärten und weitere sachdienliche Beweismittel liegen nicht vor. Es ist 

daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, eine 

Hochrechnung, welche sich zwar auf die Buchhaltungsunterlagen stütze, jedoch 

auch nicht dokumentierte und somit nicht nachweisbare Tage mit einschliesse, 

widerspreche dem Grundsatz "in dubio pro reo". Das Bundesgericht hat es in  

ähnlich gelagerten Fällen als zulässig erachtet, eine Hochrechnung anzustellen. 

So hat es beispielsweise in seinem Entscheid vom 13. Januar 2006 

(6P.100/2005) in einer, dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Hochrech-

nung keine Verletzung des Willkürverbots erblickt. Allerdings basierte jene Hoch-

rechnung im Gegensatz zum vorliegenden Fall auf mehreren verlässlichen  

Eckwerten. Ausgangspunkt stellten die durch die Beschuldigten für gewisse  

Phasen eingestandenen Mengenangaben dar. Weiter konnte in jenen Perioden, 

für welche keine einheitlichen Mengenangaben vorlagen, aufgrund von nach-

gewiesenen Bezügen bei Hanfbauern sowie nachgewiesenen Tageseinnahmen 

extrapoliert werden. Schliesslich konnten weitere, unbestrittene Angaben, wie 

Fixkosten und belegte monatliche Umsatzsteigerungen als verlässliche Parameter 

der Hochrechnung herangezogen werden. All dies fehlt im vorliegenden Fall. Die 

-   24   - 

hier interessierende approximative Hochrechnung der Anklagebehörde beruht mit 

Ausnahme der Erkenntnisse aus der Buchhaltung, einzig und alleine auf Spekula-

tionen. Die diffusen, teilweise unglaubhaften und über weite Strecken vollkommen 

unkonkreten Aussagen der Beschuldigten 1 und 2 sowie von O._____  

können jedenfalls keine verlässlichen Grundlagen für eine Hochrechnung dar-

stellen. Weder in Bezug auf die Anzahl der Tage, an welchen Betäubungsmittel 

umgesetzt wurden, noch hinsichtlich der konkret umgesetzten Heroinmengen  

liegen rechtsgenügende Beweise vor. Die entsprechenden Annahmen sind zwar 

nicht vollends unrealistisch, stützen sich jedoch bei näherer Betrachtung (hinsicht-

lich der nicht dokumentierten Perioden) einzig und alleine auf relativ schwache 

Indizien. Allein mit diesen Indizien lässt sich jedoch kein Beweis zum Nachteil der 

Beschuldigten erbringen. Ähnlich verhält es sich im Übrigen auch mit der von der 

Anklagebehörde ins Feld geführten Grösse der Betäubungsmittelpackungen.  

Abgesehen davon, dass die betreffenden Angaben alles andere als konstant und 

verlässlich sind, lässt die äusserliche Dimension alleine noch keinen nachweisba-

rer Rückschluss auf den Umfang des Inhalts zu. Die Anklagebehörde selbst räumt 

ein, dieser Parameter diene lediglich zur Plausibilitätsprüfung. Unter den ge-

gebenen Umständen lassen sich jedoch selbst unter diesem Titel keine verlässli-

chen Erkenntnisse ableiten, ist doch beispielsweise über die Art und den Umfang 

der Verpackung sowie über die verwendeten Materialien nichts bekannt. Damit 

lässt sich mit der Vorinstanz zusammengefasst feststellen, dass durch den  

Beschuldigten 1 persönlich, über den Beschuldigten 2 und O._____, in der Zeit 

vom 3. April 2010 bis zum 2. Juni 2010 eine Heroinmenge von 7'550 Gramm um-

gesetzt, verarbeitet, ausgeliefert bzw. transportiert wurde. Dass die Vorinstanz 

diese Menge anhand der Buchhaltung respektive der entsprechenden  

Zugeständnisse falsch errechnet hätte, wird von der Anklagebehörde zurecht 

nicht geltend gemacht. Auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz kann daher vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 114 S. 27 ff.). 

1.1.14. Die Anklagebehörde beanstandet, die Vorinstanz habe fälschlicherweise 

zugunsten des Beschuldigten den tiefsten, gutachterlich ermittelten Wert einer 

Einzelprobe als massgeblichen Faktor angenommen und sei von einem durch-

schnittlichen Reinheitsgehalt von 18 % ausgegangen. Massgeblich seien hinge-

-   25   - 

gen 22 %. Dem Gutachten des Forensischen Instituts Zürich vom 29. April 2011 

kann entnommen werden, dass insgesamt zehn Asservate auf deren Hydro-

chlorid-Gehalt überprüft wurden. Dabei wurden beim untersuchten Heroin  

Reinheitsgehalte zwischen 18 und 29 % ermittelt. Der anhand der Proben durch-

schnittlich ermittelte Reinheitsgehalt betrug damit 23.7 %. Von den zehn unter-

suchten Heroinproben wiesen drei einen Reinheitsgehalt von 18 % und eine einen 

solchen von 21 % auf. Die übrigen sechs Proben wiesen dagegen einen Rein-

heitsgehalt von 26 % und mehr auf (Urk. 31/7). Wenn die Anklagebehörde bean-

standet, unter diesen Umständen sei nicht einzusehen, weshalb den Beschuldig-

ten der tiefste ermittelte Wert zugestanden werde, so ist ihr darin zuzustimmen. 

Aufgrund der hier zur Debatte stehenden Betäubungsmittelmengen im mehr-

fachen Kilobereich erweist sich die Annahme eines Durchschnittswertes von 18 % 

als zu tief. Aufgrund der durch die Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedi-

zin, Fachgruppe forensische Chemie, ermittelten Zahlen bei den hier massgebli-

chen Konfiskatsgrössen, betrug der durchschnittliche Reinheitsgehalt von Heroin 

im Jahre 2010 rund 25 % (http://www.sgrm.ch/uploads/media/Cocain_Heroin_ 

Gehaltsstatistik_SGRM_2010_01.pdf). Wenn also die Anklagebehörde von einem 

gassenüblichen Reinheitsgehalt von 22 % Heroin-Hydrochlorid ausgeht, so ist 

dies aufgrund der obigen Ausführungen entgegen der Ansicht der Vorinstanz als 

erstellt zu betrachten. Damit ist in Bezug auf den Beschuldigten 1, ausgehend von 

einer umgesetzten Heroinmenge von 7'550 Gramm bei einem Reinheitsgehalt 

von 22 %, das Umsetzen, Verarbeiten, Ausliefern respektive Transportieren von 

1'661 Gramm reinem Heroin nachgewiesen. Dass der Beschuldigte zudem über 

O._____ 168 Gramm Kokain ausgeliefert hat sowie das Heroin zu einem Preis 

von Fr. 30.-- pro Gramm und das Kokain zu einem Preis von Fr. 100.-- pro 

Gramm verkauft wurde, blieb allseits unbestritten. Damit ergibt sich insgesamt ein 

Umsatz von Fr. 243'300.--, nämlich Fr. 226'500.-- für das verkaufte Heroin und  

Fr. 16'800.-- für das verkaufte Kokain, was die Vorinstanz mit  zutreffender  

Begründung festgehalten hat. Nachdem sich weder die eingeklagte Anzahl der 

Tage, noch die durchschnittlich umgesetzte Menge Heroin beweisen lassen, ver-

steht sich von selbst, dass auch der durch die Anklagebehörde errechnete  

-   26   - 

Umsatz auf unbewiesenen Mengenangeben beruht und damit viel zu hoch aus-

fällt. Weiterungen diesbezüglich erübrigen sich.  

1.1.15. Soweit die Anklagebehörde in ihrer Berufungserklärung geltend macht, es 

sei die Frage des Immutabilitätsprinzips näher zu prüfen, sofern auch das Ober-

gericht den eingeklagten Sachverhalt als teilweise nicht erstellt betrachte, ist ihr 

mit der Verteidigung des Beschuldigten 1 (Urk. 138 S. 10) folgendes entgegen zu 

halten: Das Immutabilitätsprinzip ist in Art. 340 Abs. 1 lit. b StPO statuiert und  

besagt, dass die Anklage nach der Behandlung von allfälligen Vorfragen nicht 

mehr zurückgezogen und unter Vorbehalt von Art. 333 StPO auch nicht mehr  

geändert werden kann. Weil sie das Verfahrens- und Urteilsthema bestimmt, 

muss die einmal erhobene Anklage grundsätzlich für die Dauer des Verfahrens 

unverändert bleiben (sog. Immutabilität). Das Prozessthema wird also in der  

Anklage in sachlicher und personeller Hinsicht abschliessend definiert. Die be-

schuldigte Person soll genau wissen, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird. 

Daher steht das Immutabilitätsprinzip in engem Zusammenhang mit dem Grund-

satz der Tatidentität - beide wollen eine Beschränkung der Verteidigungsrechte 

des Beschuldigten verhindern, indem sie sicherstellen, dass die Anklage grund-

sätzlich Bestand hat (BSK-StPO, Marcel Alexander Niggli/Stefan Heimgartner, 

Art. 9 N 40 f.). Inwiefern also die Anklagebehörde das Immutabilitätsprinzip im 

Umstand tangiert sehen will, dass sich der eingeklagte Sachverhalt nur teilweise 

erstellen lässt, bleibt unerfindlich. Die Vorinstanz ist im Rahmen ihrer Beweis-

würdigung zum Schluss gekommen, der eingeklagte Sachverhalt lasse sich mit 

den vorhandenen Beweismitteln lediglich teilweise erstellen. Darin ist entgegen 

der Ansicht der Anklagebehörde keinesfalls eine Verletzung des Immutabilitäts-

prinzips zu erblicken, ist es doch ureigenste Aufgabe des Gerichtes, den in der 

Anklage umschriebenen Sachverhalt unter Berücksichtigung der erhobenen  

Beweise zu überprüfen und abzuklären, ob sich dieser soweit erstellen lässt, dass 

er der rechtlichen Würdigung zugrunde gelegt werden kann. Hat das Gericht  

unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der 

angeklagten Tat, so geht es von der für die beschuldigte Person günstigeren 

Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Dies und nichts anderes hat die Vorinstanz 

getan. Nachdem sie im Rahmen ihrer Beweiswürdigung zur Erkenntnis gelangte, 

-   27   - 

der Sachverhalt lasse sich hinsichtlich der eingeklagten Betäubungsmittelmenge 

nicht beweisen, ist sie von der beweisbaren und damit günstigeren Sachlage für 

die Beschuldigten ausgegangen. Gleiches gilt im Übrigen für das Beweisergebnis 

im vorliegenden Berufungsverfahren. 

1.1.16. Von der Anklagebehörde wird weiter beanstandet, es sei nicht einzuse-

hen, weshalb die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zum Schluss komme, 

der Beschuldigte habe für seine Tätigkeit im Betäubungsmittelhandel 2.5 % des  

Tagesumsatzes aus den Drogenauslieferungen erhalten wollen. Die Vorinstanz 

führt in diesem Zusammenhang aus, gemäss den Aussagen des Beschuldigten 2 

sowie denjenigen von O._____ könne als erstellt betrachtet werden, dass der Be-

schuldigte 1 einen prozentualen Anteil von 2.5% des Tagesumsatzes aus  

den Drogenauslieferungen habe erhalten sollen. Ob er dieses Geld tatsächlich 

erhalten habe, sei nicht eruierbar. Anlässlich der Hauptverhandlung habe er  

erklärt, er habe überhaupt nichts für seine Tätigkeit erhalten. Das Aussageverhal-

ten des Beschuldigten 1 stifte jedoch erneut Verwirrung und lasse keine klaren 

Schlüsse zu. Ob er die Fragen jeweils zumindest sinngemäss nicht verstanden 

oder ob er absichtlich widersprüchlich ausgesagt habe, könne offen bleiben.  

Jedenfalls könne ihm nicht rechtsgenügend nachgewiesen bzw. ohne Zweifel  

davon ausgegangen werden, dass er tatsächlich einen Lohn für seine Tätigkeit 

erhalten habe (Urk. 114 S. 48). In der Tat hat der Beschuldigte in für ihn gewohnt 

sibyllinischer Art die betreffenden Fragen beantwortet, oder sich um eine Beant-

wortung der Frage gedrückt. Allerdings - und darauf ist er zu behaften - hat er  

anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten 2 vom 21. Juli 

2011 unmissverständlich zu Protokoll gegeben, man habe ihm schon Geld gege-

ben. Er sei aber nicht so bezahlt worden, wie er es für angemessen erachtet  

habe. Es sei aber richtig, wenn der Beschuldigte 2 angebe, er habe 5 % des  

Umsatzes erhalten und auch genommen. Diese Angaben werden vom Beschul-

digten 2 in derselben Einvernahme bestätigt (Urk. 35/22 S. 6). O._____  

erklärte ihrerseits im Beisein der Beschuldigten 1 und 2 sowie derer Rechts-

vertreter klar und unmissverständlich, auch der Beschuldigte 1 habe für seine  

Tätigkeit ein Entgelt von 5 % des Umsatzes erhalten (Urk. 37/36 S. 8). Im Lichte 

dieser allseits übereinstimmenden Aussagen erscheint die Darstellung des  

-   28   - 

Beschuldigten 1 anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung als wenig 

glaubhaft. Vielmehr ist damit entgegen der Auffassung der Vorinstanz erstellt, 

dass der Beschuldigte 1 ebenso wie die übrigen Tatbeteiligten mit 5 % des  

erzielten Umsatzes entlöhnt wurde und dass er dieses Geld auch erhalten hat.  

1.3. Mehrfache Geldwäscherei (Anklageziffer 1. c)) 

1.1.17. Die Vorinstanz erachtete den Sachverhalt betreffend den Vorwurf der 

mehrfachen Geldwäscherei als erstellt. Hinsichtlich des Deliktsbetrages gingen 

die Vorderrichter aufgrund der Aussagen von L._____ und des Beschuldigten 2 

von Fr. 200'000.-- aus (Urk. 114 S. 54). 

1.1.18. Die Anklagebehörde beanstandet diesbezüglich, die Vorinstanz sei von  

einem zu tiefen Deliktsbetrag ausgegangen. Auszugehen sei von mindestens  

Fr. 400'000.--. Die Diskrepanz komme daher, dass die Vorinstanz von einer  

anderen Anzahl der Handelstage und anderen Mengen umgesetzten Heroins 

ausgegangen sei (Urk. 115 S. 10; Urk. 137 S. 22).  

1.1.19. Wie bereits vorstehend dargetan, lässt sich die eingeklagte Betäubungs-

mittelmenge nicht erstellen. Insofern kann folgerichtig auch nicht von einem höhe-

ren, als dem von der Vorinstanz angenommenen Deliktsbetrag ausgegangen 

werden. Die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen hierzu sind daher zu 

übernehmen und im Ergebnis zu bestätigen. 

1.4. Mehrfache Veruntreuung (Anklageziffer 1. d)) 

Der Anklagevorwurf wurde in tatsächlicher Hinsicht vom Beschuldigten 1 aner-

kannt. Sein Geständnis deckt sich mit den Untersuchungsergebnissen. Für die 

rechtliche Würdigung ist daher vom eingeklagten Sachverhalt auszugehen. 

 

2. Rechtliche Würdigung 

2.1. Vergehen gegen das Ausländergesetz (Anklageziff. 1. a)) 

-   29   - 

1.1.20. Die Vorinstanz kommt in rechtlicher Hinsicht zum Schluss, die Würdigung 

des Sachverhaltes durch die Staatsanwaltschaft als mehrfaches Vergehen gegen 

das Ausländergesetz im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit 

Art. 5 Abs. 1 lit. c AuG sei nicht zutreffend. Entgegen der Ansicht der Staatsan-

waltschaft sei ausserdem beim vorliegenden Sachverhalt nicht von einer mehr-

fachen Tatbegehung auszugehen, denn der Beschuldigte 1 sei lediglich einmal in 

die Schweiz eingereist. Zudem könne ihm nicht nachgewiesen werden, dass er 

mit der Absicht, sich in der Schweiz dem Betäubungsmittelhandel zu widmen, 

eingereist sei, weshalb er nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c AuG ("Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der 

Schweiz darstellen") sondern im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b AuG (Notwendigkeit 

"die für den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel" zu besitzen) schuldig zu 

sprechen sei, welcher Sachverhalt eventualiter angeklagt sei. 

1.1.21. Die Anklagebehörde teilt diese Auffassung nicht und stellt sich auf den 

Standpunkt, der Beschuldigte 1 sei wegen Vergehens gegen das Ausländer-

gesetz im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. c 

AuG schuldig zu sprechen und zu bestrafen (Urk. 115 S. 13). 

1.1.22. Die Verteidigung des Beschuldigten 1 führte anlässlich der Berufungsver-

handlung aus, der Schuldspruch sei im Sinne der Vorinstanz zu bestätigen. Dem 

Beschuldigten könne nichts anderes nachgewiesen werden, als dass seine  

Motivation zur Einreise war, auf dem Bau als Elektriker Arbeit zu finden (Urk. 138 

S. 13 f.). 

1.1.23. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nicht nachvollziehbar ist, wie die  

Vorinstanz zum Schluss kommt, die Anklageschrift umschreibe den Art. 5 Abs. 1 

lit. b AuG zugrunde liegenden Sachverhalt. Weder wird in der Anklageschrift vom 

31. August 2011 auch nur mit einem Wort erwähnt, der Beschuldigte 1 sei in die 

Schweiz eingereist, ohne über die für den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mit-

tel zu verfügen, noch findet der betreffende Straftatbestand eine entsprechende 

Erwähnung (Urk. 48). Der vorinstanzliche Schuldspruch erging daher in Ver-

letzung des Anklageprinzips und ist aufzuheben.  

-   30   - 

1.1.24. Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer 

Einreisevorschriften nach Artikel 5 verletzt (Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG). Gemäss 

Art. 5 müssen Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz einreisen wol-

len, folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen über ein für den Grenzüber-

tritt anerkanntes Ausweispapier und über ein Visum verfügen, sofern dieses er-

forderlich ist (lit. a), sie müssen die für den Aufenthalt notwendigen finanziellen 

Mittel besitzen (lit. b), sie dürfen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen (lit. c) und 

sie dürfen nicht von einer Fernhaltemassnahme betroffen sein (lit. d). Nach dem  

Gesetzeswortlaut müssen diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Straf-

barkeit ist also bereits gegeben, wenn eine der Voraussetzungen nicht erfüllt ist. 

Da die Voraussetzungen kumulativ gegeben sein müssen, können sie sich auch 

nicht gegenseitig konsumieren.  

Die Tathandlung der Strafbestimmung in Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG besteht im  

Verletzen der Einreisevorschriften nach Art. 5 AuG. Während Strafbarkeit bei  

Fehlen eines anerkannten Ausweispapiers oder Visums und beim Bestehen einer 

Fernhaltemassnahme (Art. 5 Abs. 1 lit. a und d) zwanglos anzunehmen ist,  

bereiten die Einreisevoraussetzungen gemäss lit. b und c grössere Schwierig-

keiten. Diese sind gemäss D'Addario Di Paolo/Vetterli nämlich zu unbestimmt, um 

Strafbarkeit begründen zu können. Die pauschale Verweisung auf Art. 5 AuG führt 

damit zu stossenden Ergebnissen (Gabriella D'Addario Di Paolo / Luzia Vetterli in: 

Caroni/Gächter/Thurnherr, Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän-

der, Stämpflis Handkommentar, Bern 2010, S. 1070 f zu Art. 115 AuG). Noch 

deutlicher hält dies Zünd fest: "Nicht alle Einreisevoraussetzungen des Art. 5  

führen aber zur Strafbarkeit, wenn sie nicht erfüllt sind. Zu unbestimmt sind  

folgende Einreisevoraussetzungen: Erfordernis der für den Aufenthalt notwendi-

gen finanziellen Mittel (Art. 5 Abs. 1 lit. b), Gewähr für eine gesicherte Wiederaus-

reise (Art. 5 Abs. 2), keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

(Art. 5 Abs. 1 lit. c). Diese Einreisevoraussetzungen können zwar zur Verweige-

rung eines Visums oder der Einreise führen, aber bei ihrem Fehlen für sich  

genommen nicht Strafbarkeit begründen" (Andreas Zünd in: Spescha/Thür/ 

Zünd/Bolzli, Migrationsrecht Kommentar, Zürich 2009, S. 261 zu Art. 115 AuG). 

-   31   - 

Wie vorstehend unter Ziff. 1.1 ausgeführt, ist erstellt, dass der Beschuldigte 1 zum 

Zwecke des Betäubungsmittelhandels in die Schweiz einreiste. Im Lichte dieser 

Ausführungen ist der Beschuldigte 1 vom Vorwurf des Vergehens gegen das  

Ausländergesetz vollumfänglich freizusprechen. Anderweitige Vergehen gegen 

das Ausländergesetz werden dem Beschuldigten in der Anklageschrift nicht zum 

Vorwurf gemacht, weshalb es letztlich bei einem diesbezüglichen Freispruch sein 

Bewenden haben muss. 

2.2. Mehrfaches Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz  

 (Anklageziffer 1. b))  

Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz wurde zu Recht weder durch die  

Anklagebehörde noch durch die Verteidigung in Abrede gestellt. Sie ist vollständig 

und zutreffend, darauf kann vollumfänglich verwiesen werden. 

2.3. Mehrfache Geldwäscherei (Anklageziffer 1. c)) 

Auch in Bezug auf den Vorwurf der Geldwäscherei hat die Anklagebehörde die 

vorinstanzliche Würdigung nicht in Abrede gestellt. Beanstandet wurde lediglich 

der tatsächlich ermittelte Deliktsbetrag. Der Beschuldigte selbst beanstandete vor 

Vorinstanz die rechtliche Würdigung der Anklagebehörde nicht (Urk. 90 S. 17). 

Auch anlässlich der Berufungsverhandlung liess er keine entsprechenden Bean-

standungen vorbringen (Urk. 138). Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz  

erweist sich damit als unbestritten und ist im Ergebnis zutreffend. Auf die betref-

fenden Erwägungen im angefochtenen Urteil (Urk. 114 S. 54 f.) kann verwiesen 

werden. 

2.4. Mehrfache Veruntreuung (Anklageziffer 1. d)) 

1.1.25. Die Vorinstanz kommt unter Ziff. 7.9 des angefochtenen Entscheides zum 

Schluss, der objektive Tatbestand der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1  

Abs. 2 StGB sei zweifelsfrei erfüllt. Hingegen ist sie der Ansicht, namentlich  

aufgrund der Aussagen des Beschuldigten 1 anlässlich der Hauptverhandlung 

könne nicht erstellt werden, dass er für seine Tätigkeit Geld erhalten habe. Viel-

mehr müsse aufgrund seiner glaubhaft geschilderten Diskussion mit dem Boss 

-   32   - 

davon ausgegangen werden, dass er keinen Verdienst erzielt und deshalb ledig-

lich einen Betrag aus der Schachtel genommen habe, von dem er der Ansicht 

gewesen sei, er stehe ihm für seine Dienste als Entgelt zu. Dass der Beschuldigte 

1 neben seinem bereits erhaltenen Verdienst zusätzlich Geld genommen habe, 

sei nicht ersichtlich, respektive nicht rechtsgenügend nachgewiesen. Da es am 

subjektiven Tatbestand der Bereicherungsabsicht fehle, sei der Beschuldigte 1 

vom Vorwurf der Veruntreuung freizusprechen. 

1.1.26. Die Anklagebehörde beanstandet, die Vorinstanz verkenne, dass der  

Beschuldigte 1 zumindest in der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldig-

ten 2 sowohl in objektiver, als auch in subjektiver Hinsicht geständig gewesen sei. 

Seine anlässlich der Hauptverhandlung vorgetragene Version widerspreche denn 

auch den Aussagen der übrigen Beteiligten. Die vor Vorinstanz vorgetragenen 

Behauptungen des Beschuldigen 1 seien nichts anderes als Schutzbehauptun-

gen. Er sei daher antragsgemäss der Veruntreuung schuldig zu sprechen  

(Urk. 115 S. 11; Urk. 137 S. 23 ff.). 

1.1.27. Die Verteidigung führte aus, der Freispruch der Vorinstanz vom Vorwurf 

der Veruntreuung sei zu bestätigen. Der objektive Tatbestand der Veruntreuung 

sei aber ebenfalls nicht erfüllt, da es an einem schutzwürdigen Treueverhältnis 

fehle. Ausserdem sei der subjektive Tatbestand nicht erfüllt, wie die Vorinstanz 

richtig ausführe (Urk. 138 S. 11 ff.). 

1.1.28.  Der Beschuldigte 1 ist mit der Vorinstanz vom Vorwurf der mehrfachen 

Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB freizusprechen, allerdings 

mit einer abweichenden Begründung. Im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB macht 

sich der Veruntreuung schuldig, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche 

Sache aneignet, um sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern 

(Abs. 1), oder wer anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder  

eines anderen Nutzen verwendet (Abs. 2). Wichtiges Tatbestandsmerkmal ist  

dabei die Fremdheit der Sache. Diese bestimmt sich nach zivilrechtlichen  

Kriterien (Trechsel/Crameri in: Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 

Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St.Gallen 2013, N. 4 ff. zu Art. 137). Gemäss 

BGE 122 IV 179 E. 3.c. (betreffend Diebstahl) kann nur eine verkehrsfähige  

-   33   - 

Sache fremd sein. Verkehrsfähige Sachen sind alle Sachen, die geeignet sind, 

Gegenstand privater Rechte und privatrechtlicher Verfügungen zu bilden. Sachen, 

denen diese Eignung ganz oder zum Teil abgeht, nennt man verkehrsunfähig  

oder beschränkt verkehrsfähig. Zu den nicht oder nur beschränkt verkehrsfähigen 

Sachen gehören die sog. verbotenen Sachen. Das sind Sachen, deren Verkehrs-

fähigkeit durch das öffentliche Recht aus Gründen des öffentlichen Wohles  

aufgehoben oder beschränkt worden ist, sei es, dass sie überhaupt nicht veräus-

sert werden dürfen oder aus Gründen der Gesundheits- oder Sicherheitspolizei 

gar vernichtet werden müssen, sei es, dass deren Veräusserung nur unter  

Bedingungen zulässig ist. Betäubungsmitteln fehlt somit die Eigenschaft der Ver-

kehrsfähigkeit und sie können nie Gegenstand eines Diebstahls sein. Das 

 Bundesgericht spricht sich sodann im gleichen Entscheid in Bezug auf diese 

Problematik für die Gleichbehandlung von Diebstahl und Betrug aus (BGE 122 IV 

179 E. 3.d.). Dasselbe muss wohl auch für den Tatbestand der Veruntreuung  

angenommen werden. Bei den Fr. 7'000.--, die der Beschuldigte 1 an sich  

genommen hatte, handelt es sich unbestritten um Erlös aus dem Drogenverkauf. 

Der erzielte Erlös aus dem Betäubungsmittelhandel kann als Derivat der  

Betäubungsmittel bezeichnet werden. Daher muss auch dem Erlös aus dem  

Betäubungsmittelhandel die Verkehrsfähigkeit abgesprochen werden, insbeson-

dere, da ein solcher Erlös auch in Anwendung von Art. 70 StGB einzuziehen ist. 

Es fehlt daher im vorliegenden Fall am Tatbestandsmerkmal der "Fremdheit", 

weshalb der objektive Tatbestand der Veruntreuung nicht erfüllt und der Beschul-

digte von diesem Vorwurf freizusprechen ist. Anders zu entscheiden hiesse, dass 

jener, der Betäubungsmittel stiehlt, straflos bliebe, während derjenige, der den  

Erlös aus dem Verkauf von Betäubungsmitteln stiehlt, strafrechtlich belangt  

würde. 

 

 

 

 

-   34   - 

3. Strafzumessung 

3.1. Die Vorinstanz hat die Grundsätze, nach welchen eine Strafe im Allgemei-

nen und bei Betäubungsmitteldelikten im Besonderen zuzumessen ist, richtig  

zusammengefasst (Urk. 114 S. 90 ff.). Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 

darauf verwiesen werden. 

3.2. Ausgangspunkt für die Strafzumessung ist das schwerste zu beurteilende 

Delikt. Vorliegend also die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz. 

3.3. Die objektive Tatschwere der Delinquenz des Beschuldigten 1 wiegt - auf  

einer Skala aller denkbaren schweren Fälle von Widerhandlungen gegen das  

aBetmG im Sinne von dessen Art. 19 Ziff. 2 - durchaus erheblich. Der Beschuldig-

te 1 setzte eine Heroinmenge von 7'550 Gramm bei einem Reinheitsgehalt von  

22 %, mithin also 1'661 Gramm reines Heroin um. Dass es sich bei Heroin um ei-

ne der gefährlichsten bekannten Drogen handelt, hat die Vorinstanz zutreffend 

ausgeführt (Urk. 114 S. 102). Zudem lieferte er über O._____ 168 Gramm Kokain 

aus, wobei durch diese Handlungen insgesamt ein Umsatz von  

Fr. 243'300.--, nämlich Fr. 226'500.-- für das verkaufte Heroin und Fr. 16'800.-- für 

das verkaufte Kokain generiert wurde. Dabei legte er zusammen mit den Mitbe-

teiligten eine erhebliche kriminelle Energie an den Tag. Was den Tatbeitrag des 

Beschuldigten 1 angeht, so ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass er weder 

Drahtzieher noch Befehlsgeber war. Dennoch ist aufgrund des erstellten Sach-

verhaltes und der gesamten Vorgehensweise nicht davon auszugehen, dass er 

sich auf der untersten Hierarchiestufe des Betäubungsmittelhandels bewegte. 

Durch sein Handeln und die umgesetzten Betäubungsmittelmengen nahm der 

Beschuldigte 1 in Kauf, dass das von ihm umgesetzte Heroin die Gesundheit  

vieler Menschen mittelbar oder unmittelbar in Gefahr bringen konnte, zumal auch 

die konkrete Gefahr von Überdosierungen und Komplikationen beim Misch-

konsum bestanden. Straferhöhend wirkt auch, dass dem Beschuldigten neben 

dem Heroinhandel auch der einmalige Handel mit Kokain vorzuwerfen ist. In  

Bezug auf die Art und Weise des Vorgehens des Beschuldigten 1 ist darauf  

hinzuweisen, dass er als Teil einer international tätigen Bande seinen Beitrag  

-   35   - 

dazu leistete, dass Drogen aus dem Ausland in die Schweiz geschafft und hierzu-

lande über Wochen hinweg verkauft wurden. Für die im Hintergrund operierende 

Organisation stellte der Beschuldigte 1 einen wichtigen und zumindest vorüber-

gehend auch unverzichtbaren Dreh- und Angelpunkt in der Schweiz dar. In  

Abweichung der vorinstanzlichen Einschätzung ist in objektiver Hinsicht noch 

nicht von einem schweren Tatverschulden auszugehen. Vielmehr erweist sich das 

objektive Tatverschulden des Beschuldigten 1 insgesamt noch als erheblich.  

3.4. In subjektiver Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass der Beschuldigte 1 

selbst keine Drogen konsumierte, insofern ist vorliegend weder von einer soge-

nannten Beschaffungskriminalität, noch von einer verminderten Schuldfähigkeit 

auszugehen. Der Beschuldigte 1 handelte direkt vorsätzlich und war in seiner 

Vorgehensweise einzig von finanziellen Motiven getrieben. Dabei ist entgegen der 

Auffassung der Vorinstanz davon auszugehen, dass er einzig zum Zweck des  

Betäubungsmittelhandels in die Schweiz einreiste. Soweit der Beschuldigte 1 im 

Rahmen der Untersuchung sinngemäss geltend macht, er sei aufgrund des  

Umstandes, dass ihm sein Vater die finanzielle Unterstützung entzogen und er 

keine reguläre Anstellung in seinem erlernten Beruf als Elektriker gefunden habe, 

genötigt gewesen, seinen Lebensunterhalt mit dem Betäubungsmittelhandel zu 

bestreiten, ist er damit nicht zu hören. Wohl war er in Geldnot, allerdings recht-

fertigt dies selbstredend unter keinen Umständen das deliktische Verhalten. In  

Bezug auf die weiteren subjektiven Verschuldenselemente kann auf die Aus-

führungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden. Insgesamt kann der  

Vorinstanz gefolgt werden, wenn sie die subjektive Tatschwere insgesamt als  

erheblich taxiert (Urk. 114 S. 101). 

3.5. Insgesamt erweist sich vorliegend eine hypothetische Einsatzstrafe von  

5 Jahren Freiheitsstrafe als dem objektiven und subjektiven Tatverschulden des 

Beschuldigten 1 angemessen. Eine solche Einsatzstrafe lässt sich auch vertreten 

vor dem Hintergrund des schematischen, praxisgestützten Vergleichsrahmens 

von Fingerhuth/Tschurr (Fingerhuth/Tschurr, Kommentar zum Betäubungsmittel-

gesetz, Zürich 2007, N. 30 zu Art. 47 StGB bzw. Art. 63 aStGB; vgl. auch  

N. 18 ff.), welchen heranzuziehen im Sinne einer Kontrolle und im Interesse von 

-   36   - 

Rechtsgleichheit und -sicherheit statthaft ist: So gehen die genannten Autoren bei 

einer Menge von ca. 1.5 kg reinem Heroin von einer Einsatzstrafe von ebenfalls 

rund 5 Jahren aus (a.a.O., N. 30-32 zu Art. 47 StGB). 

3.6. Was den Werdegang des Beschuldigten 1 angeht, kann vollumfänglich auf 

die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche sich 

als vollständig und zutreffend erweisen (Urk. 114 S. 106). Mit der Vorinstanz ist 

festzuhalten, dass sich aus der Biografie und den persönlichen Verhältnissen des 

Beschuldigten 1 keine strafzumessungsrelevanten Elemente ergeben.  

3.7. Soweit die Vorinstanz die in I._____ gegen den Beschuldigten 1 ergangene 

Vorstrafe wegen schwerer Körperverletzung (Urk. 45/14 und 45/17) als leicht 

straferhöhend taxiert, ist dies unter Berücksichtigung ihres Ermessens nicht zu 

beanstanden (Urk. 114 S. 108).  

3.8. Schliesslich ist das Nachtatverhalten eines Täters in die Strafzumessung 

einfliessen zu lassen. Darunter fällt das Verhalten nach der Tat sowie im Straf-

verfahren (wie namentlich Reue und Einsicht). Ein Geständnis, kooperatives  

Verhalten bei der Aufklärung von Straftaten sowie Einsicht und Reue wirken in der 

Regel strafmindernd. Das Bundesgericht hielt dafür, ein positives Nachtat- 

verhalten könne zu einer Strafreduktion im Bereich von einem Fünftel bis zu  

einem Drittel führen (vgl. BGE 118 IV 349 und 121 IV 202; BSK StGB  

I-Wiprächtiger, Art. 47 N. 129 ff.) 

3.9. Die Vorinstanz billigte dem Beschuldigten 1 aufgrund seines Teilgeständ-

nisses eine leichte Strafminderung zu. Auf ihre betreffenden Erwägungen ist an 

dieser Stelle zu verweisen (Urk. 114 S. 108). Die Anklagebehörde dagegen stellt 

sich auf den Standpunkt, beim Beschuldigten 1 könne nicht von einem Geständ-

nis im engeren Sinne ausgegangen werden. Das Aussageverhalten des Beschul-

digten 1 habe sich insgesamt alles andere als hilfreich erwiesen (Art. 115 S. 17 

ff.). Wenn die Vorinstanz dem Beschuldigten unter dem Titel "Geständnis" mit 

Verweis auf die einschlägige Bundesgerichtspraxis lediglich eine leichte Strafmin-

derung zugesteht, so kommt darin ohne weiteres zum Ausdruck, dass sie den im 

Berufungsverfahren durch die Anklagebehörde vorgebrachten Vorbehalten 

-   37   - 

durchaus angemessen Rechnung getragen hat. Eine Strafminderung im Bereich 

von rund 1/5 erweist sich daher als angemessen. 

3.10. Schliesslich attestiert die Vorinstanz dem Beschuldigten 1, dass er sich  

anlässlich der Hauptverhandlung einsichtig gezeigt und glaubhaft zu Protokoll  

gegeben habe, dass er die Tat bereue. Diese Einschätzung liegt durchaus inner-

halb des pflichtgemässen Ermessens der Vorinstanz und ist zu übernehmen. 

3.11. Aufgrund der weiteren Verurteilung des Beschuldigten 1 wegen Geld-

wäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b StGB ist die Einsatzstra-

fe für die Haupttat in Anwendung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) 

angemessen zu erhöhen. Hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen Geldwäsche-

rei kam die Vorinstanz zum Schluss, das Tatverschulden wiege nicht allzu 

schwer, da das betreffende deliktische Verhalten gezwungenermassen eine  

Folgehandlung des Betäubungsmittelhandels dargestellt habe. Der Beschuldigte 

habe zudem aus der Geldwäscherei direkt keinen grossen Profit erzielt. Diese 

Einschätzung kann vollumfänglich übernommen werden. Es ist darauf hinzu-

weisen, dass die mehrfache Tatbegehung strafschärfend zu berücksichtigen ist. 

Insgesamt und in Anwendung des Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe nach 

dem Gesagten um 4 Monate zu erhöhen, wobei aufgrund der zwingenden  

Bestimmungen von Art. 305bis Ziff. 2 StGB die für die Geldwäscherei ausgefällte 

Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe zu verbinden ist. Die Vorinstanz erachtete eine 

Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- als angemessen. Dies wurde von der 

Anklagebehörde und auch von der Verteidigung nicht beanstandet und ist unter 

Berücksichtigung des vorinstanzlichen Ermessens ohne weiteres zu bestätigen.  

3.12. Ausgehend von einer Einsatzstrafe von 5 Jahren und unter Berücksichti-

gung des Teilgeständnisses (- 20%) sowie des Umstandes, dass sich die übrigen 

strafmindernden Faktoren wie Reue und Nachtatverhalten sowie die straferhö-

hende Vorstrafe gegenseitig aufheben, und das Nebendelikt zu einer Freiheits-

strafe von 4 Monaten führt, ist der Beschuldigte 1 zusammengefasst mit einer 

Freiheitsstrafe von 4 1/4 Jahren und einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu  

Fr. 30.-- zu bestrafen. 

-   38   - 

4. Vollzug 

Bei einer Freiheitsstrafe von 4 1/4 Jahren kommt ein ganz oder teilweise beding-

ter Aufschub der Strafe schon von Gesetzes wegen nicht in Frage (Art. 42 ff. 

StGB). Angesichts dessen muss im Dispositiv nicht erwähnt werden, dass die 

Strafe zu vollziehen ist. 

 

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung  
Beschuldigter 2 (B._____) 

 

1. Sachverhalt 

4.1. Mehrfache Gehilfenschaft zu Verbrechen gegen das Betäubungsmittel-

gesetz (Periode vom 18. März 2012 [recte: 2010] bis 25. März 2010) 

1.1.1. Dem Beschuldigten 2 wird zusammengefasst in tatsächlicher Hinsicht vor-

geworfen, er habe auf Vermittlung seines langjährigen Kollegen L._____ dem Be-

schuldigten 1 ab dessen Einreise in die Schweiz - also ab 18./19. März 2010 - bis 

zur gemeinsamen Verhaftung am 2. Juni 2010 in seiner Wohnung in K._____ Ob-

dach gegeben. Dabei habe der Beschuldigte 2 gewusst, dass der Beschuldigte 1 

zum Zwecke des Betäubungsmittelhandels in die Schweiz eingereist sei und hier 

zwingend eine Unterkunft benötigte. Der Beschuldigte 2 habe weiter gewusst, 

dass der Beschuldigte 1 auf Weisung eines aus D._____ operierenden Hinter-

mannes ungefähr zweimal pro Monat eine nicht genau bekannte Menge, ca. drei 

Kilogramm, Heroin und etwa die gleich grosse Menge Streckmittel erhalten habe. 

Der Beschuldigte 2 habe das Heroin mit dem Streckmittel gemischt und das Ge-

misch in Minigrip-Säcklein verschiedener Grössen, meist zu 5 Gramm, abgepackt. 

Nach dem Mischen habe das Heroin eine gassenübliche Qualität von durch-

schnittlich 22 % gehabt. Das Heroin hätten die Beschuldigten 1 und 2 in der Folge 

in der Wohnung und teilweise auch in Personenwagen aufbewahrt, welche eigens 

zu diesem Zweck vor der Liegenschaft abgestellt worden seien. In der Woche 

vom 18./19. März 2010 bis ungefähr am 25. März 2010, habe der Beschuldigte 2 

den Beschuldigten 1 mittels Kost und Logie in dessen Vorhaben unterstützt. Der 

Beschuldigte habe um die Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen gewusst, 

-   39   - 

welche durch das Handeln des Beschuldigten 1 geschaffen worden sei. Diesen 

Umstand habe er bei seinem Handeln aber zumindest in Kauf genommen. Der 

Beschuldigte 2 habe weiter gewusst, dass der Beschuldigte 1 Teil einer Organisa-

tion mit Zentrum in D._____ gewesen sei, deren Ziel es gewesen sei, über mög-

lichst viele Absatzkanäle Heroin zu verkaufen. Er habe auch gewusst, dass die 

erzielten Absätze erheblich gewesen seien. Für seine Logie-Dienste sei er mit 

monatlich Fr. 1'600.-- entschädigt worden (Urk. 47 S. 2 f.).  

1.1.2. Die Vorinstanz hat zunächst festgehalten, dass der Beschuldigte 2 den ihm 

vorgeworfenen Sachverhalt über weite Teile als zutreffend anerkannt habe. Der 

Beschuldigte 2 habe lediglich in Abrede gestellt, dass er gewusst habe, wie viel 

Heroin der Beschuldigte 1 entgegen genommen habe und ob es wirklich zwei Mal 

im Monat zu Entgegennahmen von Betäubungsmitteln gekommen sei. Vor allem 

zu Beginn habe er nicht Bescheid gewusst und es habe ihn auch nicht interes-

siert. Zudem habe er auch nicht von Anfang an gewusst, dass der Beschuldigte 1 

Teil einer vom Ausland aus agierenden Organisation gewesen sei. Dies habe er 

erst später erfahren. Schliesslich habe der Beschuldigte 2 in Abrede gestellt, dass 

L._____ ein Kollege von ihm sei, mit diesem sei er nämlich lediglich  

bekannt. Das Gericht erwog weiter, die gemäss dieser Anklageziffer strittig  

gebliebenen Elemente des Sachverhaltes (das Wissen des Beschuldigten 2 um 

die Zugehörigkeit des Beschuldigten 1 zu einer vom Ausland aus agierenden  

Organisation sowie auch dem Umstand, wie oft der Beschuldigte 1 Betäubungs-

mittellieferungen und Streckmittel in der Wohnung entgegen genommen habe 

bzw. ab wann Betäubungsmittel tatsächlich in der Wohnung des Beschuldigten 2  

gelagert worden seien) könnten vorerst offen bleiben, da diese für den Tatbestand 

der Gehilfenschaft nicht von zentraler Bedeutung seien (Urk. 114 S. 65 ff.). 

1.1.3. Diese Erwägungen der Vorinstanz wurden von der Anklagebehörde  

im Rahmen der Berufungserklärung nicht in Abrede gestellt (Urk. 115 S. 14;  

Urk. 137). 

1.1.4. Auch die Verteidigung des Beschuldigten 2 rügte diese Erwägungen der 

Vorinstanz im Rahmen ihrer Berufungsantwort nicht (Urk. 139 S. 3 ff.). 

-   40   - 

1.1.5. Die Sachverhaltserstellung der Vorinstanz ist unter diesem Titel zutreffend 

und kann auch im Berufungsverfahren übernommen werden. Der Vorinstanz ist 

insbesondere zuzustimmen, wenn sich diese auf den Standpunkt stellt, die vom 

Beschuldigte 2 schliesslich noch in Abrede gestellten Anklagepunkte könnten 

einstweilen offen bleiben, weil sie für die Beurteilung der Frage, ob er sich im  

fraglichen Zeitraum der Gehilfenschaft schuldig gemacht habe, nicht von  

Relevanz seien. Für die rechtliche Beurteilung ist daher vom eingeklagten Sach-

verhalt auszugehen, wobei die strittigen Punkte unberücksichtigt bleiben können. 

4.2. Mehrfaches Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Periode vom 

26. März 2010 bis 2. Juni 2010) 

1.1.6. Der dem Beschuldigten zur Last gelegte Sachverhalt im Zusammenhang 

mit dem Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz deckt sich 

über weite Teile mit dem entsprechenden Anklagevorwurf gegenüber dem  

Beschuldigten 1. Die Vorinstanz hat den Anklagevorwurf unter Ziff. IV. 5.1 ff. sehr 

ausführlich dargetan. Darauf, sowie auf die Anklageschrift, ist zwecks Vermeidung 

von Wiederholungen vorab zu verweisen (Urk. 114 S. 67 ff.; Urk. 47 S. 3 ff.). Stark 

zusammengefasst wird dem Beschuldigten 2 in tatsächlicher Hinsicht vorgewor-

fen, dass der Beschuldigte 1 in der vom Beschuldigten 2 zur Verfügung gestellten 

Wohnung während mindestens 61 Tagen der geschilderten Tätigkeit nachge-

gangen sei, der Beschuldigte 1 pro Tag durchschnittlich 127 Gramm Heroin auf 

durchschnittlich 255 Gramm Heroin durchschnittlicher Qualität gestreckt, gelagert 

und alsdann teilweise gemeinsam mit dem Beschuldigten 2 an verschiedene 

Transporteure hinsichtlich des Verkaufs übergeben oder wie nachfolgend  

geschildert, der Beschuldigte 2 das Heroin selber ausgeliefert habe. Gesamthaft 

hätten die Beschuldigten 1 und 2 durch ihr Verhalten eine Menge von mindestens 

15.555 Kilogramm Heroin umgesetzt. Unter Annahme eines durchschnittlichen, 

gassenüblichen Reinheitsgehaltes von 22 Prozent Heroin-Hydrochlorid ergebe 

sich ein Gesamtumsatz reinen Heroins von 3‘422 Gramm. Es ergebe sich ferner 

ein Umsatz von durchschnittlich Fr. 7‘264.– pro Tag, was einem Gesamtumsatz 

von mindestens Fr. 443‘104.– entspreche. Dem Beschuldigten 2 wird weiter  

vorgeworfen, er habe anfänglich im Umfang von 1.2 Kilogramm an den Wochen-

-   41   - 

enden, nach der Verhaftung O._____s auch im Umfang von 5.4 Kilogramm unter 

der Woche - gesamthaft mithin ungefähr 6.6 Kilogramm Heroin (entsprechend 

ungefähr 1‘452 Gramm reinem Heroin-Hydrochlorids) für total Fr. 198‘000.– aus-

geliefert. Als Erlös für seine Tätigkeit habe er 5% des Umsatzes zurückbehalten, 

was nebst den Mieteinnahmen von monatlich Fr. 1‘600.– einen Erlös von unge-

fähr Fr. 9‘900.– pro Monat ergebe. Entsprechend habe der  

Beschuldigte 2 Fr. 13‘100.– eingenommen. Der Beschuldigte 2 habe von den 

dargelegten Umständen gewusst, insbesondere, dass die von ihm wie geschildert 

verarbeitete und umgesetzte Menge Heroin die Gesundheit vieler Menschen  

mittelbar oder unmittelbar in Gefahr habe bringen können, zumal auch die Gefahr 

von Überdosierungen oder Komplikationen beim Mischkonsum bestanden hätten. 

Dem Beschuldigten 2 wird weiter vorgeworfen, dass auch ihm bekannt gewesen 

sei, dass er in der Schweiz als Teil einer vom Ausland aus operierenden  

Gruppierung gehandelt und zudem mit dem Beschuldigten 1 den Vertrieb in der 

Schweiz gewährleistet habe. 

1.1.7. Die Vorinstanz kam zusammengefasst zum Schluss, der Beschuldigte 2 

habe ein weitreichendes Geständnis abgelegt, welches sich mit der Aktenlage 

decke und glaubhaft erscheine. Er bestreite aber einerseits den in der Anklage-

schrift bezeichneten Zeitpunkt, ab welchem er in das vom Beschuldigten 1 zur 

Verfügung gestellte Verteilnetz eingestiegen sei respektive ab welchem er selber 

mit Drogen in Kontakt gekommen sei und mit deren Auslieferung begonnen habe. 

Weiter bestreite der Beschuldigte 2 die ihm zur Last gelegte Anzahl Tage, an  

welchen er angeblich Drogen ausgeliefert und verkauft haben soll. Schliesslich sei 

die ihm vorgeworfene Drogenmenge sowie der damit einhergehend erzielte  

Umsatz nicht zutreffend. In Bezug auf diese umstrittenen Anklagepunkte erwog 

die Vorinstanz, angesichts der Beweislage könne nach dem Grundsatz "in dubio 

pro reo" nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte 2 bereits ab 

dem 26. März 2010 in den Drogenhandel verwickelt gewesen sei. Es müsse vom 

3./4. April 2010 als erstem fixem und vom Beschuldigten 2 anerkannten Datum 

ausgegangen werden. Auch wenn davon auszugehen sei, dass diesbezüglich 

wohl bereits vorher vom Beschuldigten 2 Überlegungen gemacht worden seien 

und vermutlich auch Gespräche zwischen ihm und anderen Beteiligten (ins-

-   42   - 

besondere dem Beschuldigten 1) stattgefunden hätten, sei der genaue Zeitpunkt 

seines Tatentschlusses nicht rechtsgenügend eruierbar. Zu Gunsten des  

Beschuldigten 2 sei daher von einem Einstieg in die Delinquenz am 3./4. April 

2010 auszugehen. Für die Zeit davor sei lediglich der Tatbestand der Gehilfen-

schaft erfüllt. Dass laut Anklage Mittäterschaft bereits ab dem 26. März 2010 an-

geklagt worden sei, jedoch vom Gericht bis zum 2. April 2010 von Gehilfenschaft 

(Phase I) und erst für den Zeitraum danach, d.h. ab dem 3. April 2010 von  

Mittäterschaft (Phase II) ausgegangen werde, stelle mit Bezug auf das Anklage-

prinzip kein Problem dar. Gehilfenschaft stelle die mildere Form dar und wirke 

sich zugunsten des Beschuldigten 2 aus. Die Mittäterschaft bis zum 2. Juni 2010 

(inkl. der Auslieferungspause zwischen 27. April und 10. Mai 2010) sei vom  

Beschuldigten in der Untersuchung wie auch anlässlich der Hauptverhandlung 

stets unbestritten geblieben. Was die Drogenmenge und den Umsatz betreffe, sei 

massgeblich auf die vom Beschuldigten 2 geführte Buchhaltung abzustützen. 

Diese habe er stets als zutreffend anerkannt und er habe auch zugegeben, dass 

er an den nicht dokumentierten Tagen Drogen ausgeliefert habe, dies jedoch 

niemals in dem Masse, wie es ihm durch die Anklagebehörde zur Last gelegt 

werde. Die Vorinstanz erwog weiter, der vorliegende Sachverhalt sei gestützt auf 

die glaubhaften Aussagen von O._____ und auch des Beschuldigten 2  

als zumindest soweit erstellt zu betrachten, dass die Buchhaltungen dieser  

zwei Personen korrekt und anerkannt seien. Darauf könne abgestellt werden. 

Entsprechend könne die Menge an verkauften Betäubungsmitteln und die damit 

erzielten Umsätze als gegeben erachtet werden. Für die nicht dokumentierten 

Tage müsse für den Beschuldigten 2 mangels Beweisen von lediglich einem  

Abnehmer pro Tag (folglich zwei Abnehmer pro Wochenende) und von 75 Gramm 

Heroin pro Abnehmer ausgegangen werden. Die von der Anklagebehörde getätig-

te Hochrechnung auf einen Durchschnittsumsatz und eine Durchschnittsmenge 

widerspreche dem Grundsatz, dass im Zweifel zu Gunsten eines Beschuldigten 

vom für diesen günstigsten Sachverhalt auszugehen sei. Der Beschuldigte 2 habe 

weiter eingestanden, dass er in der Zeitspanne von ca. 11. Mai - 27. Mai 2010  

eine zwar nicht mehr zu eruierende, jedoch gemäss Verteidiger sicher nicht sehr 

tiefe Menge umgesetzt habe. Des weiteren gelte die anlässlich der Verhaftung der 

-   43   - 

beiden Beschuldigten am 2. Juni 2010 im Rucksack beschlagnahmte Menge  

Heroin von ca. 375 Gramm als erstellt, was im Übrigen unbestritten geblieben sei. 

Angesichts der Beweislage könne "in dubio pro reo" nicht von den in der Anklage 

behaupteten Mengen sowie dem behaupteten Umsatz ausgegangen werden. 

Vielmehr müsse für die Hochrechnung von den untersten nachweisbaren Werten 

für die jeweils entsprechenden Zeitabschnitte ausgegangen werden. Demnach 

habe der Beschuldigte 2 in der Zeit zwischen dem 3. April 2010 und dem  

2. Juni 2010 eine Mindestmenge von insgesamt 2'675 Gramm Heroin aus-

geliefert. Dies entspreche bei einem Reinheitsgehalt von 18 % 481.5 Gramm 

 reinem Heroin. Gehe man anerkanntermassen von einem Grammpreis von  

Fr. 30.-- aus, so ergebe dies einen gesamthaften Umsatz von Fr. 80'250.--  

(Urk. 114 S. 71 ff.). 

1.1.8. Die Anklagebehörde stellt sich in ihrer Berufungserklärung vom 24. August 

2012 und in der Berufungsverhandlung vom 28. Januar 2013 auf folgende Stand-

punkte (Urk. 115 S. 14 ff.; Urk. 137): Der Beschuldigte 2 habe im Protokoll der 

Hauptverhandlung handschriftlich ergänzt, er habe die Menge von 5.4 Kilogramm 

Heroin, die er nach der Verhaftung von O._____ umgesetzt haben solle, nie ak-

zeptiert. ln der Schlusseinvernahme, in welcher der Staatsanwalt die Rechnungen 

gemeinsam mit dem Beschuldigten 2 und dessen Verteidiger durchgegangen sei, 

habe er auf Vorhalt der Menge mit "Ok" reagiert. Dabei habe es sich nicht bloss 

um eine Kenntnisnahme gehandelt. Vielmehr habe der Beschuldigte 2  

zusammen mit seinem Verteidiger im Wissen um die Bedeutung den Vorhalt 

durchgelesen. Er habe sodann auch bestätigt, dass die Rechnung als solche 

stimme. Bei den Zahlen habe er ein Problem gesehen, welches er jedoch nicht 

habe erklären können. Gleiches habe sich in der Befragung durch die Gerichts-

präsidentin anlässlich der Hauptverhandlung abgespielt. Der Beschuldigte 2 habe 

auf Vorhalt der entsprechenden Passage der Anklage erklärt, dass er bei dieser 

Angabe bleibe. Eine Einschränkung, wonach die Menge von 5.4 Kilogramm von 

ihm bestritten werde, sei nicht erfolgt. Es habe auch kein Grund bestanden, von 

einer anderen Menge auszugehen, zumal transparent sei, wie die Staatsanwalt-

schaft auf die vorgeworfenen Mengen gekommen sei. Zudem habe der Beschul-

digte 2 und auch nicht dessen Verteidiger substantiierte, sondern höchstens  

-   44   - 

pauschalen Einwendungen erhoben. ln einem Punkt habe der Beschuldigte 2 in 

der Hauptverhandlung seine Aussagen korrigiert. Gemäss seinen Aussagen vor 

Gericht habe er die Drogen nur Endverbrauchern und niemals einem Zwischen-

händler ausgeliefert. Der Grund für diese Kehrtwende liege auf der Hand. Auch er 

wolle wie der Beschuldigte 1 auch, hierarchisch natürlich auf einer möglichst  

tiefen Stufe stehen. Doch dies gelinge alleine schon aufgrund der gehandelten 

Menge nicht. Wenn man sich einmal die Buchhaltung des Beschuldigten 2 vor 

Augen führe, so zeige sich, dass er an P._____ am 28., 29., und 31. Mai 2010 

gesamthaft 90 Gramm Heroin verkauft habe. Es sei undenkbar, dass  

P._____ in so kurzer Zeit soviel Heroin selber konsumiert habe. Gleiches gelte für 

Q._____. Dieser habe am 28., 29., 30. und 31. Mai und am 1. Juni 2010, also 

über 5 Tage täglich, gesamthaft 425 Gramm Heroin bezogen. Soweit der  

Beschuldigte durch die Vorinstanz entgegen seinem Geständnis vom Vorwurf des 

Verkaufs von 168 Gramm Kokain freigesprochen werde, sei dieser Teilfreispruch 

ebenfalls nicht aufrecht zu erhalten. Die Beschuldigten 1 und 2 hätten als Teil  

einer Bande gehandelt und jeder habe das Handeln des andern zumindest gebil-

ligt. Dies betreffe auch den Weiterverkauf des von den Hintermännern aus-

nahmsweise angelieferten Kokains, von welchem der Beschuldigte 2 nach seiner 

eigenen Darstellung Kenntnis gehabt habe. Analog den übrigen Betäubungsmit-

tellieferungen, welche der Beschuldigte 2 nicht persönlich ausgeliefert oder abge-

packt habe, müsse er sich auch den Handel mit dem ihm vom Beschuldigten 2 in 

der … gezeigten Kokain vorwerfen lassen. Den Ausführungen der Vorinstanz, 

wonach zugunsten von B._____ nicht davon auszugehen sei, dieser  

habe jeweils an drei Tagen nicht gearbeitet könne nicht gefolgt werden. ln der im 

Urteil genannten staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 30. Juni 2011 habe 

der Beschuldigte 2 auf Vorhalt des gesamthaft umgesetzten Heroins und ent-

sprechend davon beeindruckt, ausgesagt, er habe aber an einem Tag pro Woche 

nicht gearbeitet. ln der Zeit, in welcher er ausgeliefert habe, habe er höchstens 

zwei, vielleicht drei Tage nicht gearbeitet. Diese Aussage habe sich auf die  

gesamte Periode bezogen und sei klarerweise nicht wöchentlich aufzufassen. 

Dies decke sich im Übrigen mit früheren Aussagen des Beschuldigten 2 und  

sogar mit jenen des Beschuldigten 1. Auch decke sich diese Angabe mit den  

-   45   - 

beiden Buchhaltungen. Um nur noch von drei bis vier Tagen Drogenhandel pro 

Woche auszugehen, bleibe daher kein Raum. Analog zu den Erwägungen beim 

Beschuldigten 1, gehe die Vorinstanz auch beim Beschuldigten 2 von einem 

durchschnittlichen Reinheitsgehalt der Heroins von 18% aus. Hier werde seitens 

der Anklagebehörde auf die bereits gemachten Ausführungen verwiesen. Entge-

gen der Auffassung der Vorinstanz sei von einem Durchschnittswert von 22% 

auszugehen. Ergänzend habe die Vorinstanz ausgeführt, der Beschuldigte 2 habe 

gemäss Akten und Aussagen der Beteiligten keine Erfahrungen mit Drogen  

gehabt, weshalb er nicht habe wissen können, ob die Drogen einen Reinheits-

gehalt von 22% aufgewiesen hätten, weshalb folglich vom tiefsten Wert auszuge-

hen sei. Ob der Beschuldigte 2 Erfahrungen mit üblichen Reinheitsgehalten hat 

oder nicht, sei ohne grosse Bedeutung. Auch der Beschuldigte 1 habe wohl, wie 

die grosse Mehrheit der Drogenhändler, keinerlei chemischen Analysefähigkeiten 

gehabt. Dies sei indes letztlich bedeutungslos und führe nicht dazu, dass aus  

diesem Grunde von einem übertieften Wert von 18% Reinheitsgehalt auszugeh