# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e0f8724-c09b-5913-97bd-0eb744e35022
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2018 E-5862/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5862-2018_2018-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5862/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis,  

Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,  

Asylhilfe Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 13. September 2018 / N (…). 

 

 

 

E-5862/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. Juli 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 20. Juli 2016 fand die Befragung zur Person und am 2. Mai 2018 

die Anhörung statt. Hierbei machte er im Wesentlichen geltend, nach dem 

Tod seines Grossvaters habe es Probleme mit den Taliban gegeben, die 

Anspruch auf Land erhoben hätten. In diesem Zusammenhang sei sein Va-

ter getötet und er zusammen mit seinem Cousin entführt, befragt, verprü-

gelt und vergewaltigt worden. Es sei ihm gelungen, seine Fesseln zu lösen 

und durch ein Loch im Dach zu fliehen. Nach seiner Ausreise habe er er-

fahren, dass er von den Taliban mit einem Brief gesucht worden sei. Im 

Iran sei er verhaftet und vor die Wahl gestellt worden, entweder in den Sy-

rienkrieg zu gehen oder deportiert zu werden. Bevor es dazu gekommen 

sei, sei er weitergereist. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. September 2018 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete aufgrund 

der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme 

an.  

C.  

Mit Eingabe vom 12. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei der 

Asylentscheid des SEM vom 13. September 2018 in den Dispositivziffern 

1 bis 3 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu 

gewähren. Eventuell sei die Unzulässigkeit der Wegweisungshindernisse 

festzustellen und er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer 

Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

E-5862/2018 

Seite 3 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist insoweit einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG).  

2.2 Insoweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei die Unzulässigkeit der 

Wegweisung festzustellen und er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, ist 

auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Wegweisungsvollzug wurde be-

reits zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben und bildet nicht 

mehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.  

2.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet.  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

E-5862/2018 

Seite 4 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung im Wesentli-

chen zum Schluss, die Vorbringen seien unglaubhaft. So wirke die Schil-

derung der Fluchtgeschichte einstudiert und nicht persönlich erlebt. Im Üb-

rigen seien die Streitigkeiten über den Landerwerb sowie die im Iran ge-

schilderten Nachteile nicht von Asylrelevanz.  

4.2 Auf Beschwerdeebene wird hiergegen im Wesentlichen vorgebracht, 

die Vorbringen seien klar, schlüssig und detailliert geschildert worden. Der 

Beschwerdeführer sei aufgrund der Streitigkeit über sein Grundstück und 

der Konfrontation mit einem Kommandanten der Taliban ernsthaften Nach-

teilen ausgesetzt. Die Aussagen würden durch die eingereichten Doku-

mente bekräftigt. Die Vorinstanz bezeichne den im Original eingereichten 

Drohbrief ohne Begründung lediglich als untauglich und leicht fälschbar. Es 

sei der Vorinstanz zudem vorzuwerfen, dass sie keine weiteren Abklärun-

gen betreffend die Gesundheit getätigt habe, so sei der Beschwerdeführer 

im April 2017 einer psychiatrischen Behandlung zugewiesen worden und 

der zuständige Facharzt sei bis 25. Oktober 2018 in den Ferien. Hinzu 

komme, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan permanent ver-

schlechtert habe. 

5.  

Es ist den Beschwerdeausführungen darin beizupflichten, dass die Aussa-

gen des Beschwerdeführers – entgegen den Ausführungen der  

Vorinstanz – auch schlüssige und detaillierte Elemente aufweisen. Ausfüh-

rungen zur Glaubhaftigkeit – inklusive zum eingereichten Drohbrief sowie 

zu Abklärungen hierzu – erübrigen sich jedoch, weil Streitigkeiten über 

Grundstücke und damit zusammenhängende Folgen grundsätzlich keine 

Asylrelevanz zu entfalten vermögen. Es ist festzustellen, dass die vorge-

tragenen Probleme im Zusammenhang mit den Landstreitigkeiten kein 

asylrelevantes Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG erkennen lassen. 

Zudem hatte der Beschwerdeführer nie Probleme mit den Behörden und 

wandte sich zur Schlichtung weder an diese noch an den Dorfvorsteher. 

Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Übereinstimmung mit der  

Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen.  

E-5862/2018 

Seite 5 

Was die auf Beschwerdeebene vorgebrachten, nicht belegten psychischen 

Probleme anbelangt, sind – bis auf eine entsprechende Aussage des Be-

schwerdeführers in der Anhörung vom 2. Mai 2018 – keine solchen akten-

kundig. So ist den Akten lediglich eine medizinische Meldung vom 2. Au-

gust 2016 betreffend ein Augenproblem des Beschwerdeführers zu ent-

nehmen und machte er in der Befragung zur Person geltend, er leide aus-

schliesslich unter einem Nasenbruch (SEM-Akten, A9, S. 9, Ziff. 8.02). Den 

Befragungsprotokollen sind ferner keine Hinweise zu entnehmen, welche 

namentlich auf eine Unzurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers 

schliessen lassen würden. Der anwesenden Hilfswerksvertretung ist eben-

falls nichts Entsprechendes aufgefallen (Unterschriftenblatt der Hilfswerks-

vertretung, SEM-Akten, A23, S. 19). Die Vorinstanz hat ihre Abklärungs-

pflicht betreffend allfällige gesundheitliche Probleme nicht verletzt, die ent-

sprechende Rüge geht ins Leere. Weitere ärztliche Zeugnisse sind nicht 

geeignet, am Beweisergebnis etwas zu ändern, weshalb in antizipierter Be-

weiswürdigung auf eine Nachreichung solcher verzichtet werden kann. 

Den geltend gemachten gesundheitlichen Problemen und der Entwicklung 

vor Ort wird schliesslich mit der angeordneten vorläufigen Aufnahme genü-

gend Rechnung getragen. Auf die entsprechenden Beschwerdeausführun-

gen ist mithin nicht weiter einzugehen. Der Beschwerdeführer ist darauf 

hinzuweisen, dass er – sofern notwendig – jederzeit ärztliche Hilfe in An-

spruch nehmen kann. Das Asylgesuch wurde im Ergebnis zu Recht abge-

lehnt.  

6.   

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er stellt indes ein Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da die 

E-5862/2018 

Seite 6 

gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist auf die Erhebung von Ver-

fahrenskosten zu verzichten. Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Ver-

zicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5862/2018 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel