# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aeff1e8c-4565-5cba-b826-0f6f1dae1afe
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2017 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2017-18_0000-00-00.pdf

## Full Text

8/18 Gebühren und Abgaben PVG 2017

176

Parkplatz. Jährliche Benutzungsgebühr trotz Ersatzabgabe.
– Die Parkplatzbenützungsgebühr bildet eine von der Er- 

satzabgabe unabhängige und separate Abgabe für die 
effektive Benutzung des öffentlichen Grunds für das re- 
gelmässige Abstellen von Autos; eine gesetzliche Ver- 
mutung, dass dort, wo eine Ersatzabgabe bezahlt wer- 
den musste, auch ein entsprechendes Parkplatzmanko 
besteht und deshalb der öffentliche Grund in dieser oder 
jener Art beansprucht wird, ist für die Erhebung einer 
Benützungsgebühr nicht zulässig (E.5, 6).

– Mit der Bezahlung der Ersatzabgabe wird einzig die 
Pflicht zur Erstellung von Pflichtparkplätzen gemäss 
kommunaler Bauordnung abgenommen (E.7).

Posteggio. Tassa di utilizzo annuale malgrado tassa sosti- 
tutiva.
– Una tassa di utilizzo per posteggi costituisce un contri- 

buto indipendente e separato per l’effettiva utilizzazione 
del suolo pubblico a seguito dello stazionamento rego- 
lare di automobili; una presunzione legale – stando alla 
quale qualora fosse stata pagata la tassa sostitutiva per i 
posteggi la mancanza di parcheggi sarebbe da ammette- 
re e di conseguenza anche l’utilizzazione del suolo pub- 
blico – non è ammissibile (cons. 5, 6).

– Con il pagamento della tassa sostituiva per i posteggi 
viene semplicemente compensato il dovere di erigere i 
posteggi richiesti dall’ordinamento comunale (cons. 7).

Sachverhalt:
1. Am 15.  Dezember  1997  erteilte  die  Baubehörde  X. die 

Baubewilligung für die Erstellung einer Liegenschaft. Die Bau- bewilligung 
wurde mit der Auflage erteilt, dass X. einen Park- platznachweis über die 
Grundstücke von insgesamt 33 Pflichtpark- plätzen zu erbringen hat. 27 
davon anerkannte die Baubehörde als abgegolten und erstellt, die  sechs  
fehlenden  Parkplätze  konnte X.    nach  Massgabe  des  geltenden  
Parkplatzreglements  mit einer Ersatzabgabe von je Fr. 7‘000.– pro 
Parkplatz abgelten. Der Bauherr bezahlte in der Folge die erwähnte 
Ersatzabgabe in Höhe von Fr. 42‘000.– und erstellte sodann auch die 
erwähnte Baute.

2. Mit Rechnungsverfügung vom 1. Juni 2016 stellte das Bauamt 
X. für die Beanspruchung von öffentlichem Grund in Ermangelung eigener 
Pflichtparkplätze gestützt auf Art. 76 Abs. 1

18

8/18 Gebühren und Abgaben PVG 2017

177

Satz 2 BauG eine Benützungsgebühr in Höhe von Fr. 1‘800.– (6 x Fr. 300.– 
pro fehlender Pflichtparkplatz) für die Dauer eines Jahres. Die dagegen 
erhobene Beschwerde wurde am 10. August 2016 abge- wiesen und 
gegen diese Verfügung wurde Rekurs erhoben.

Erwägungen:
5. a) Streitgegenstand der Beschwerde ist die von der 

Beschwerdegegnerin in  Rechnung  gestellte  Benützungsgebühr für die 
Parkplatznutzung auf öffentlichem Grund in der Höhe von Fr. 1‘800.– (Fr. 
300.– pro fehlender Pflichtparkplatz für die Liegen- schaft Grundstück Nr. 
73). Die Beschwerdegegnerin erhob die Gebühr gestützt auf Art. 76 des 
von der Gemeindeversammlung  X.     am 9. Dezember 2012  
beschlossenen und von der Regie- rung des Kantons Graubünden mit 
Beschluss Nr. 642 am 7. Juli 2015 im Rahmen der Ortsplanungsrevision 
genehmigten kommu- nalen Baugesetzes (BauG). Der betreffende Artikel 
lautet wie folgt:

Art. 76 Benützungsgebühr für Beanspruchung von öffentlichem Grund 1 Wer 
in Ermangelung eigener Parkplätze für das Abstellen von Autos regelmässig 
öffentlichen Grund benützt, hat der Gemeinde per Ende Jahr eine 
Benützungsgebühr zu bezahlen. Diese Benützungsgebühr ist in jedem Fall 
von jenem Grundeigentümer zu entrichten, der nicht aus- reichend 
Pflichtparkplätze vorzuweisen vermag und deshalb die Ersatz- abgabe 
bezahlt hat.
2 Die Benützungsgebühr bewegt sich im Rahmen zwischen Fr. 200.– und Fr. 
400.– pro Jahr und wird vom Gemeinderat innerhalb dieses Rah- mens 
jeweils für das laufende Jahr festgelegt.

Innerhalb dieses Rahmens hat der Gemeinderat anlässlich seiner 
Sitzung vom 1. März 2016 die jährliche Benützungsgebühr auf Fr. 300.– 
pro fehlenden Pflichtparkplatz festgelegt (vgl. dazu 
Veranlagungsverfügung vom 23. August 2016 in Bf-act. 6 Ziff. II 1 in fine).

b) Der entsprechenden Genehmigung durch die Regierung kam 
gemäss ausdrücklicher gesetzlicher  Statuierung  konstituti- ve Wirkung 
zu. Der mit der Marginalie «Inkrafttreten» versehene Art. 92 Abs. 1 BauG 
lautet nämlich wie folgt: «Das vorliegende Baugesetz tritt nach Annahme 
durch die Gemeinde mit der Ge- nehmigung durch die Regierung in 
Kraft». Dieselbe Regelung gilt ohnehin aufgrund übergeordnetem Recht 
(Art. 49 Abs. 1 KRG). In Beachtung dieser Norm stellte die Gemeinde die 
strittige Benüt- zungsgebühr grundsätzlich zu Recht erst ab Inkrafttreten 
des BauG

8/18 Gebühren und Abgaben PVG 2017

178

mit dem Regierungsbeschluss vom 7. Juli 2015 für die Dauer eines Jahres 
in Rechnung (vgl. Rechnungsverfügung vom 1. Juni 2016 in 
beschwerdeführerischer Beilage [Bg-act.] 2; am 26. April 2016 aus 
Händen der Vorinstanz erhalten). Dennoch wirft die Vorgehenswei- se der 
Gemeinde mit Blick auf die Rechnungsstellung vom 1. Juni 2016 – ohne 
inhaltlich auf die Benützungsgebühr einzugehen (dazu Erwägung 6) – 
bereits einige Fragen in Bezug auf die formell-ge- setzliche Grundlage 
auf. Soweit ersichtlich und mangels weiterer Hinweise in der 
Rechnungsverfügung betrifft die Rechnung in  Höhe von Fr. 1‘800.– (6 x 
Fr. 300.–) die Zeitperiode zwischen dem
7. Juli 2015 und dem 6. Juli 2016. Art. 76 Abs. 1 Satz 1 BauG zufolge hat 
der Pflichtige der Gemeinde per Ende Jahr eine Benützungsge- bühr zu 
bezahlen. Gemeint ist damit wohl per Ende Kalenderjahr. Die 
Rechnung hingegen datiert vom 1. Juni 2016. Diesfalls dürfte 
zumindest für das Jahr 2015 nur der (anteilsmässige) Mindestsatz von 
Fr. 200.– veranlagt werden, zumal der Gemeinderat den für das laufende 
Jahr zu bestimmenden Rahmen zwischen Fr. 200.– und Fr. 400.– für 
die jährliche Benützungsgebühr (Art. 76 Abs. 2 BauG) erst anlässlich 
seiner Sitzung vom 1. März 2016 auf Fr. 300.– pro feh- lendem 
Pflichtparkplatz festgelegt hat. Für das Kalenderjahr 2015 hat der 
Gemeinderat keinen entsprechenden Beschluss gefasst, zumindest 
fehlt ein solcher Beschluss in den Akten. Die aufgewor- fenen Fragen 
müssen indes im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht entschieden 
werden, da die angefochtene Veranlagungsver- fügung ohnehin aus 
einem anderen Grund aufzuheben sein wird (nachstehende Erwägung 
6).

6. a) Bei der veranlagten und strittigen Gebühr handelt es sich 
um eine Benützungsgebühr. Es stellt sich somit zunächst die Frage, wie 
sich die Benützungsgebühr in das öffentliche Abgaben- system der 
Schweiz einordnen lässt. Ganz allgemein lassen sich öffentliche Abgaben 
als dem Gemeinwesen zu erbringende Geld- leistungen definieren, die 
aufgrund der Hoheitsgewalt des Staates geschuldet sind (vgl. 
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Ver- waltungsrecht, Bern 2014, § 
57 Rz. 1–3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2753–2755). Die 
herrschende Lehre unterscheidet übli- cherweise die öffentlichen 
Abgaben in Steuern und Kausalabga- ben (statt vieler MEIER-MAZZUCATO, 
Steuer Schweiz: Grundriss zu den eidgenössischen und kantonalen 
Steuern mit Beispielen und Dar- stellungen, Bern 2015, S. 14). Steuern 
kennzeichnen sich als finan- zielle Leistungen, welche gegenleistungslos 
geschuldet sind. Dem- gegenüber haben Kausalabgaben eine dem 
Abgabepflichtigen individuell angemessene, zurechenbare und besondere 
Gegenleis-

8/18 Gebühren und Abgaben PVG 2017

179

tung oder Vorteile des Gemeinwesens zur Voraussetzung (zu dieser 
einheitlichen Definition der Kausalabgabe mit entsprechenden Hin- 
weisen auf die Rechtsprechung vgl. HÄNER, Kausalabgaben – Eine 
Einführung, in: HÄNER/WALDMANN (Hrsg.), Kausalabgaben,  Zürich 2015, S. 
2 f.; WIEDERKEHR, Kausalabgaben, in: Kleine Schriften zum Recht, 
MÜLLER/TSCHANNEN (Hrsg.), Bern 2015, S. 9 ff.; WYSS, Kausalab- gaben: 
Begriff, Bemessung, Gesetzmässigkeit, Basel 2009, S. 25 ff.; 
HUNGENBÜHLER,  Grundsätze  des  Kausalabgaberecht:  Eine  Über- sicht 
über die neuere Rechtsprechung und Doktrin, in: ZBl 2003,
S. 505 ff., insb. S. 507). Die individuell zurechenbare Gegenleistung und 
damit eine möglichst verursachergerechte Finanzierung bilden demnach 
den Hauptunterschied bei der Beurteilung, ob eine Steu- er oder eine 
Kausalabgabe vorliegt.

b) Kausalabgaben lassen sich wiederum in verschiedene 
Kategorien einteilen: Gebühren, Beiträge und Vorzugslasten, Ersatz- 
abgaben und Mehrwertabgaben (vgl. WIEDERKEHR, a.a.O., S. 37 ff.). 
Gebühren werden zum Beispiel für eine veranlasste Amtshandlung 
(Verwaltungsgebühr), für die Ausübung einer grundsätzlich dem 
Gemeinwesen vorbehaltenen Tätigkeit bzw. für die Sondernutzung an 
einer öffentlichen Sache im Gemeingebrauch (Konzessionsge- bühr) oder 
etwa für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (Benutzungsgebühr) 
erhoben (dazu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2764 ff.; 
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 57 Rz. 28). Eine Be- nutzungsgebühr 
bildet das Entgelt für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung.

c) Eine Kausalabgabe unterliegt grundsätzlich folgenden 
Prinzipien, die für deren Erhebung im Allgemeinen bzw. für deren 
Bemessung im Speziellen von Bedeutung sind: Legalitätsprinzip, 
Kostendeckungsprinzip, Äquivalenzprinzip (HÄNER, a.a.O., S. 13; WIE- 
DERKEHR, a.a.O., S. 49, 71 ff.; WYSS, S. 72 ff., 92 ff., 109 ff). Das Lega- 
litätsprinzip besagt, dass für die Erhebung eine gesetzliche Grund- lage 
erforderlich ist. Verlangt wird im Allgemeinen das Erfordernis des 
Rechtssatzes (Normdichte) und der Gesetzesform (Normstufe). Das 
Kostendeckungsprinzip verlangt sodann, dass die Kausalabga- be den 
Gesamtaufwand für die Leistung nicht oder nur geringfügig überschreitet. 
Das Äquivalenzprinzip schliesslich schreibt vor, dass sich die 
Kausalabgabe nach dem Wert der staatlichen Leistung in einem 
angemessen Verhältnis auszurichten hat.

d/aa) Nach diesen rechtstheoretischen Ausführungen er- scheint 
offensichtlich, dass die vorliegend zur Diskussion stehende 
Benützungsgebühr nicht nur des Namens wegen keine Steuer, son- dern 
vielmehr eine Kausalabgabe darstellt und auch dergestalt ge-

8/18 Gebühren und Abgaben PVG 2017

180

8/18 Gebühren und Abgaben PVG 2017

prinzip) ist vom Wert der beanspruchten Leistung auszugehen (vgl. 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., R. 2777 ff.). Dies bedingt  freilich, dass 
überhaupt eine Leistung beansprucht wird bzw. jemand kon- kret Kosten 
verursacht. Im Gegensatz zur Gemeinde X.    , wo    das Parken auf den 
öffentlichen Parkplätzen generell kostenfrei ist, wird eine Parkgebühr 
(Benützungsgebühr) in der Regel direkt und verursachergerecht vom 
jeweiligen Nutzer, z.B. mittels Aufstellen von Parkuhren, eingezogen.

cc) Nun behauptet die Beschwerdegegnerin zwar, dass
«das Bauamt immer wieder feststellt, dass die Benutzer der Lie- 
genschaft Haus B. die öffentlichen Strassen und Plätze rege 
beanspruchen» (vgl. Vernehmlassung Ziff. III B. 7d). Klar ist zu- nächst, 
dass die Beschwerdegegnerin grundsätzlich ohne weiteres berechtigt ist, 
Benützungsgebühren zu erheben, unter der Voraus- setzung, dass sie 
(auch umfangsmässig) belegen kann, dass der Beschwerdeführer den 
öffentlichen Grund für das Abstellen von Autos auch tatsächlich 
regelmässig nutzt. Ob sodann eine allfälli- ge regelmässige Benutzung 
des öffentlichen Grundes von seinen Kunden und Mietern zu 
Parkierungszwecken ihm selbst angerech- net werden kann, erscheint im 
Lichte der kausalabgaberechtlichen Grundsätze fraglich, kann an dieser 
Stelle  indes  offen  bleiben. Die Beschwerdegegnerin erbringt nämlich 
ohnehin keinen Nach- weis, dass der Beschwerdeführer sowie auch die 
weiteren Benut- zer der Liegenschaft Haus B.     (geschäftliche Kunden, 
Mieter   oder Besucher) den öffentlichen Grund zu Parkierungszwecken 
auch tatsächlich nutzen. Überdies hinaus besteht gleichermassen die 
Aussage des Beschwerdeführers, dass die vorhandenen Park- plätze nie 
vollständig belegt seien. Vielmehr beobachte er immer wieder, dass 
Kunden und Firmenvertreter anderer Geschäfte seine Parkplätze 
benutzten (vgl. Beschwerde Ziff. II B 6 in fine). Das Ge- richt braucht die 
Aussagen der Parteien nicht weiter zu würdigen, insbesondere kann auch 
auf einen Augenschein verzichtet werden, liegt doch die Beweislast bei 
der Beschwerdegegnerin, dass der Beschwerdeführer den öffentlichen 
Grund tatsächlich regelmässig für das Abstellen von Autos und auch im 
unterstellten Umfang von sechs Parkplätzen nutzt. Eine gesetzliche 
Vermutung allein, dass dort, wo eine Ersatzabgabe bezahlt werden 
musste, auch ein ent- sprechendes Parkplatzmanko besteht und deshalb 
der öffentliche Grund in dieser oder jener Art beansprucht wird, reicht 
nicht aus und stellt eine unzulässige Pauschalisierung dar (dazu 
Erwägung 6d/bb). Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die 
Veranla- gungsverfügung vom 10. August 2016 aufzuheben.

181

8/18 Gebühren und Abgaben PVG 2017

7. Nur am Rande sei an dieser Stelle erwähnt, dass Benüt- 
zungsgebühren sowie die Ersatzabgabe jeweils unterschiedliche 
Gegenleistungen für eine bestimmte staatliche Leistung bilden, mithin 
nebeneinander und unabhängig voneinander erhoben wer- den können. 
Die Ersatzabgabe stellt – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt 
– ein Entgelt für die Befreiung von einer nicht-fi- nanziellen öffentlich-
rechtlichen Realleistungsplicht (Naturallast) dar. Die Abgabepflicht 
entsteht, wenn das Gemeinwesen den Dispens erteilt und beruht letztlich 
auf dem Grundsatz der Rechts- gleichheit (dazu eingehend 
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O.,  §  57 Rz. 33 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 2861 ff.). Eine Abgabe für die Befreiung von der 
Parkplatzerstellungspflicht stellt eine sol- che Ersatzabgabe dar (dazu 
BGE 97 I 792, 802 ff.; Urteil des Bundes- gerichts 2P.338/2005 vom 16. 
November 2006 E.5.2). Die Gemein- de X. sieht die Ersatzabgabe in Art. 
75 BauG vor, kannte eine solche aber bereits unter dem vormals 
geltenden Baugesetz vom
15. Juli 1985 i.V.m. mit dem Parkplatzreglement vom 12. Juli 1987 (Art. 
24) als Teil des Erschliessungsreglementes. Mit der Bezahlung der 
Ersatzabgabe hat der Eigentümer, vorbehalten ausdrücklicher 
anderslautender gesetzlicher Normierung, weder einen Anspruch auf die 
Benutzung eines ihm vorbehaltenen Parkplatzes noch ge- nerell einen 
Anspruch auf die kostenfreie Benutzung des öffentli- chen Grundes für 
das regelmässige Abstellen von Autos. Mit der Bezahlung der 
Ersatzabgabe wird dem Beschwerdeführer – wie die Beschwerdegegnerin 
grundsätzlich zu Recht vorbringt – nämlich einzig die Pflicht zur Erstellung 
von Pflichtparkplätzen abgenom- men. Auf der anderen Seite verpflichtet 
sich die Gemeinde, aus den ihr zufliessenden Ersatzabgaben in der 
näheren oder weiteren Um- gebung des Beschwerdeführers öffentliche 
Parkplätze zu erstellen, die von jedermann benützt werden können (s. 
dazu auch BGE 97 I 792 E.6c). Die Benützungsgebühr bildet 
demgegenüber eine davon unabhängige und separate Abgabe für die 
effektive Benutzung des öffentlichen Grundes für das regelmässige 
Abstellen von Autos.
A 16 45 Urteil vom 23. Mai 2017

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-recht- lichen 
Angelegenheiten wurde mit Urteil vom 10. Januar 2018 ab- gewiesen 
(2C_604/2017).

182