# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91902348-057e-5cf6-b991-f2480367cf06
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.03.2025 E-1889/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1889-2025_2025-03-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1889/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Kaspar Gerber, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 14. Februar 2025 / N (…). 

 

 

 

E-1889/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der kurdische Beschwerdeführer – ursprünglich aus B._______ bei 

C._______ (Provinz Mardin) – verliess im (…) 2022 (verschiedene Daten 

in den Akten; Anmerkung des Gerichts) seinen Heimatstaat und suchte am 

27. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Er informierte das SEM, 

dass sein Onkel D._______ hier wohnhaft sei (N [...] [seit dem Jahr 2005; 

Anmerkung des Gerichts]). Als seine Personalien am 8. Dezember 2022 

aufgenommen wurden, teilte er dem SEM mit, er habe keine Ausweispa-

piere, da er nie einen Reisepass besessen respektive die Polizei seine 

Identitätskarte beschlagnahmt habe. Am gleichen Tag wies es den Be-

schwerdeführer vorzeitig dem Kanton E._______ und am 7. Juni 2023 dem 

erweiterten Verfahren zu. 

B.  

Am 19. Mai 2023 reichte er diverse Screenshots seiner Posts zu den Ak-

ten; auf diesem Weg habe er sich gegen die Unterdrückung des kurdischen 

Volks zur Wehr gesetzt (Bm. 1). 

C.  

Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 reichte er folgende Unterlagen (Kopien) zu 

den vorinstanzlichen Akten: 

- Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls (Yakalama Emri Talebi) der 

Staatsanwaltschaft F._______ vom (…) 2023 (Soruşturma No. [...]; Bm. 2), 

- Beschluss in sonstiger Sache (Değişik İş karar) der (…) Friedensrichterschaft 

F._______ vom (…) 2023 (Soruşturma No. [...], Değişik İş no. [...]; Bm. 3), 

- Vorführbefehl (Yakalama Emri) der (…) Friedensrichterschaft F._______ vom 

(…) 2023 (Soruşturma No. [...], Değişik İş no. [...]; Bm. 4) und 

- Referenzschreiben seines Anwalts vom (…) 2023. 

D.  

An der Anhörung vom 2. Juni 2023 führte der Beschwerdeführer zur Be-

gründung seines Asylgesuchs aus, zwischen den Jahren 2014 und 2017 

sei er in seiner Heimatregion als (…) tätig gewesen; schon in dieser Zeit 

sei er beschuldigt worden, für Terroristen Nahrungsmittel organisiert zu ha-

ben. Anschliessend habe er – bevor er im Jahr 2019 seinen Militärdienst 

absolviert habe – einen (…) seiner Familie bedient. Nach dem Militärdienst 

sei er ein paar Monate arbeitslos gewesen, bis er im Jahr 2021 durch einen 

Cousin eine Arbeit an einer (…) in G._______ (Provinz Marsin) gefunden 

habe. 

E-1889/2025 

Seite 3 

Er stamme aus einer kurdischen Familie, die in den 1990er-Jahre aus ih-

rem Dorf vertrieben worden sei und in B._______ Zuflucht gefunden habe. 

Aber auch dort seien sie als Kurden stets unter Druck gesetzt worden. So 

sei im Jahr 2003 sein Grossvater bei einem türkischen Angriff getötet wor-

den. Einer seiner Cousins habe sich danach in die Berge zurückgezogen, 

wo er im Jahr 2018 getötet worden sei. Schon zuvor – ungefähr seit den 

Jahren 2014/15 – habe er (der Beschwerdeführer) sich auf Social Media 

zur kurdischen Kultur geäussert, seit dem Tod seines Cousins seien seine 

Posts jedoch politischer geworden, weshalb er auf Social Media auch be-

droht worden sei. Auch habe er, wie seine ganze Familie, an Kundgebun-

gen der HDP (Halkların Demokratik Partisi) teilgenommen. Einmal sei ein 

Onkel deswegen verhaftet worden; nach (…) Monaten sei er jedoch wieder 

freigelassen worden. Nachdem er (der Beschwerdeführer) einen Beitrag 

über H._______ gepostet habe, habe er auf seinem Account eine Warnung 

erhalten, was er ignoriert habe. Anschliessend sei dieses Konto ungefähr 

(…) Monate vor seiner Ausreise gesperrt worden. Eines Tages habe er an 

seinem inoffiziellem Wohnort G._______ durch seine Familie in B._______ 

erfahren, dass er dort gesucht werde. Auch habe er gehört, dass viele Per-

sonen gleichzeitig verhaftet worden seien. So sei er von G._______ aus 

über Istanbul aus der Türkei ausgereist. Seither sei er zweimal im Haus 

seiner Familie in B._______ gesucht worden. 

Hinsichtlich der eingereichten Gerichtsdokumente, die er sich durch seinen 

Anwalt in der Türkei beschafft habe, führte der Beschwerdeführer aus, auf-

grund seiner Posts werde ihm nun Propaganda für eine Terrororganisation 

vorgeworfen, weshalb er befürchte, bei einer Rückkehr in die Türkei ver-

haftet zu werden. Zwar stehe in den Dokumenten, dass er nach einer Ein-

vernahme wieder freigelassen werde, doch dies sei eine Lüge. 

E.  

Mit am 17. Februar 2025 eröffneter Verfügung vom 14. Februar 2025 ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 

sein Asylgesuch ab, ordnete seine Wegweisung an und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug dieser Wegweisung. 

F.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen neu 

mandatierten Rechtsvertreter am 17. März 2025 (Postaufgabe: 19. März 

2025) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die 

Beschwerde sei gutzuheissen, der angefochtene Asylentscheid sei aufzu-

heben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei 

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Seite 4 

ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der 

Wegweisung unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei und die Vo-

rinstanz sei anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 

zu verfügen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde ferner 

beantragt, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Un-

terzeichner als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

G.  

Mit Schreiben vom 20. März 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Ge-

biet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist 

als Verfügungsadressat zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 2 AsylG, Art. 48 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten 

Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt 

wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb auf einen Schrif-

tenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 

4.  

In der Beschwerde wurde subeventualiter beantragt, die Sache sei der Vor-

instanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Antrag wird jedoch nicht 

weiter begründet. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist aufgrund der Akten 

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Seite 5 

vom SEM vollständig und richtig festgestellt worden und es hat seine Ver-

fügung auch hinreichend begründet. Es besteht demnach keine Veranlas-

sung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, 

weshalb der Rückweisungsantrag abzuweisen ist. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM hielt zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheids 

fest, die vom Beschwerdeführer umschriebenen Vorfälle, von denen die 

gesamte damalige Dorfbevölkerung betroffen gewesen und aufgrund derer 

ein Teil seiner Verwandten bedauerlicherweise zum Opfer gefallen sei, 

seien nicht gezielt gegen seine Person gerichtet gewesen und würden 

schon lange zurückliegen. Auch sei zwischen den Behelligungen, die er 

während seiner Zeit als (…) erlitten habe, und seiner Ausreise zu viel Zeit 

vergangen, um als unmittelbaren und kausalen Ausreisegrund zu gelten. 

Diese Ereignisse seien deshalb nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft 

zu begründen. 

Hinsichtlich seines Vorbringens, gestützt auf die gerichtlichen Unterlagen 

werde er bei einer Rückkehr inhaftiert, stellte das SEM zunächst einen ge-

ringen Beweiswert dieser Dokumente fest und liess offen, ob es sich hier-

bei um echte Gerichtsunterlagen handle. Im Übrigen würden in der Türkei 

Ermittlungsverfahren in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch 

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wieder eingestellt. Gestützt auf die Aktenlage sei daher ungewiss, ob über-

haupt ein Gerichtsverfahren in absehbarer Zeit gegen den Beschwerdefüh-

rer eröffnet werde. Sodann gelte es darauf hinzuweisen, dass der richterli-

che Vorführbefehl (der Friedensrichterschaft F._______ vom [...] 2023; 

Bm. 4) formell kein Haftbefehl sei, da aus dem Dokument klar hervorgehe, 

dass der Beschwerdeführer nach seiner Einvernahme wieder entlassen 

werde. Das ihm vorgeworfene Delikt stelle ferner gemäss Art. 100 Abs. 3 

der türkischen Strafprozessordnung kein Haftgrund dar, weshalb es insge-

samt wenig wahrscheinlich sei, dass er – wie behauptet – nach seiner Ein-

vernahme nicht freigelassen werde, zumal sein politisches Profil als nie-

derschwellig anzusehen sei und auch nicht gesagt werden könne, er 

stamme aus einer politischen Familie. Im Übrigen verwies das SEM auf 

den Umstand, dass seit Erlass dieser Unterlagen keine weiteren Verfah-

rensschritte erfolgt seien, was ungewöhnlich sei, zumal er weiterhin mit 

seinem Anwalt in der Türkei in Kontakt stehe. Unter der Voraussetzung der 

Authentizität der Dokumente sei es daher auch möglich, dass dieses Ver-

fahren in der Zwischenzeit eingestellt worden sei oder mit einem Frei-

spruch geendet habe. 

6.2 Demgegenüber hielt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im 

Wesentlichen fest, dass die türkischen Angriffe auf sein Dorf und die lang-

jährige Unterdrückung des kurdischen Volkes sehr wohl relevant seien, da 

die gesamte kurdische Bevölkerung und damit auch der Beschwerdeführer 

ein Trauma davongetragen hätten. Hinsichtlich der eingereichten Gerichts-

unterlagen sei zunächst auf deren Echtheit hinzuweisen. Ferner entspre-

che es nicht den Tatsachen, dass Verfahren wegen Propaganda für eine 

Terrororganisation oft eingestellt würden, sondern diese würden meistens 

– auch aufgrund eines willkürlichen Justizsystems – zu einer Verurteilung 

der betroffenen Person führen. Gestützt auf den im Ermittlungsverfahren 

erlassenen Haftbefehl (Ermittlungsnummer [...]) sei daher die Wahrschein-

lichkeit hoch, dass der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in die Tür-

kei strafrechtlich verurteilt und anschliessend inhaftiert werde, zumal es 

sich bei der Propaganda für eine Terrororganisation um einen schwerwie-

genden Vorwurf handle, der ausserdem stets politisch motiviert sei. Der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer bis anhin noch nie verurteilt worden 

sei, wirke sich sodann nicht mildernd aus. Erschwerend komme hinzu, 

dass aktuell ein Strafverfahren (Ermittlungsnummer [...]) gegen den Be-

schwerdeführer wegen Präsidentenbeleidigung in erster Instanz beim 

Strafgericht in C._______ hängig sei. Schliesslich habe der Beschwerde-

führer regelmässig an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen 

der kurdischen Diaspora in der Schweiz teilgenommen. 

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Seite 7 

Zusammenfassend sei nach dem Gesagten davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer begründete Furcht habe, flüchtlingsrechtlich relevanten 

Nachteilen nach seiner Rückkehr in der Türkei ausgesetzt zu sein. Daher 

sei ihm als Flüchtling Asyl zu gewähren. 

7.  

7.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen 

überzeugend sind, in Einklang mit der Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts stehen (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 

2024 E. 8 m.w.H.) und mithin nicht zu beanstanden sind. 

7.2 Das SEM führte in seiner Verfügung zutreffend aus, dass zwischen den 

Vorfällen der 1990er-Jahren betreffend die Dorfbevölkerung, den Ereignis-

sen der Jahre 2002/03, als der Grossvater des Beschwerdeführers getötet 

worden sei, sowie der Zeit zwischen 2014 und 2017, als der Beschwerde-

führer als (…) beschimpft und verunglimpft worden sei, und seiner Ausreise 

kein sachlicher und zeitlicher Kausalzusammenhang besteht. Diese Vor-

fälle – ohne diese zu negieren oder zu bagatellisieren – gehen sodann nicht 

über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung 

in der Türkei in ähnlicher Weise treffen können. Für die Annahme einer 

Kollektivverfolgung gelten jedoch praxisgemäss sehr hohe Anforderungen 

(vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2 und 2013/21 E. 9.1, je m.w.H.), welche im Falle 

der Kurden – auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Ent-

wicklungen in der Türkei – nicht erfüllt sind (vgl. Referenzurteil BVGer E-

4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.1 m.w.H.). Die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zu den erlittenen Diskriminierungen und zur allgemei-

nen Situation der Kurden vermögen an dieser Einschätzung nichts zu än-

dern. 

7.3 Das Gericht schliesst sich der Feststellung des SEM an, Zweck des 

eingereichten Vorführbefehls vom (…) 2023 (Bm. 4, Ermittlungsnummer 

[...]) sei es, den Beschwerdeführer einzuvernehmen und nicht ihn zu inhaf-

tieren. Ob die Staatsanwaltschaft die dem Beschwerdeführer vorgeworfe-

nen Handlungen (Propaganda für eine Terrororganisation gemäss Art. 7 

Abs. 2 des türkischen Anti-Terrorgesetzes [ATG]) tatsächlich als strafrecht-

lich relevant erachten und Anklage erheben wird, bleibt offen. Eine Ankla-

geschrift in diesem Verfahren liegt jedenfalls nicht in den Akten. Auch ist 

nicht voraussehbar, ob das zuständige Gericht eine mögliche Anklage 

überhaupt als begründet erachten und ein Gerichtsverfahren eröffnen wird, 

ob der Beschwerdeführer verurteilt und ob eine allfällige Verurteilung (aus 

asylrechtlich relevanten Gründen und zu einer flüchtlingsrechtlich 

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Seite 8 

relevanten Strafe) von den Rechtsmittelinstanzen bestätigt wird. Entgegen 

der Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist erstellt, dass lediglich ein 

Bruchteil der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit pro-kurdischen 

Veröffentlichungen auf sozialen Medien in der Türkei mit einer Verurteilung 

oder gar einer Haftstrafe enden (vgl. Referenzurteil BVGer  

E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.4 m.w.H.). Der Beschwerdefüh-

rer ist ferner strafrechtlich unbescholten und würde bei einer möglichen 

Strafzumessung als «Ersttäter» gelten. Er weist zudem mit seinen vorge-

brachten Teilnahmen an Kundgebungen der HDP (vgl. SEM-act. A19 

F70 ff.) kein exponiertes Politprofil aus, wobei darauf hinzuweisen ist, dass 

das auf Beschwerdeebene vorgebrachte exilpolitische Engagement eine 

reine Parteibehauptung ist (vgl. E. 7.5). Auch machte er betreffend seine 

Familienmitglieder aus aktueller Sicht keine herausragenden politischen 

Aktivitäten geltend, zumal die (…)-monatige Inhaftierung des Onkels und 

der Tod seines Cousins im Jahr 2018 schon länger her sind und der Onkel 

nach seiner Haftentlassung seine Tätigkeit als (…) wieder aufnehmen 

konnte (vgl. SEM-act. A19 F39 und 74). Somit ist nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer im Fall einer Verurteilung damit rechnen 

müsste, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer unbedingt vollziehba-

ren Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Die Vorinstanz hat im Zusammen-

hang mit den eingereichten Ermittlungsakten demnach zu Recht das Vor-

liegen einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung verneint, und es 

kann daher letztlich offenbleiben, ob es sich bei den Dokumenten um echte 

Beweismittel handelt. 

Dem SEM ist im Übrigen zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer auf-

grund der Posts (Bm. 1) den Eindruck erweckt haben könnte, dass er krie-

gerische oder gewaltsame Auseinandersetzungen mit dem türkischen 

Staat befürworte, auch wenn er in seiner Beschwerde diesbezüglich ein-

wendet, er sei gegen Gewalt. Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens 

gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG erscheint deshalb rechtsstaatlich nicht von vorn-

herein illegitim. 

7.4 Der Beschwerdeführer behauptete in seiner Beschwerde, ein Strafver-

fahren gegen ihn wegen Präsidentenbeleidigung sei vor einem erstinstanz-

lichen Gericht in C._______ hängig sei (Ermittlungsnummer [...]). Es las-

sen sich jedoch in den vorinstanzlichen Akten keine Hinweise für ein sol-

ches Verfahren finden. Auch wurden mit der Beschwerde keine Beweise 

zu den Akten gereicht, die solches belegen würden. Daher ist zu bezwei-

feln, dass das erwähnte Verfahren tatsächlich vor einem Gericht hängig ist, 

was – auch wenn dem so wäre – gemäss dem Referenzurteil BVGer E-

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Seite 9 

4103/2024 vom 8. November 2024 (vgl. E. 8.4.4) aufgrund des vorge-

brachten Delikts mit Blick auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft ohnehin 

nicht zu einer von derjenigen in E. 7.3 abweichenden Beurteilung führen 

würde. 

7.5 In Bezug auf die mit der Beschwerde neu geltend gemachten exilpoli-

tischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz liegen weder 

Hinweise oder Belege dafür vor, dass er sich damit in irgendeiner Weise 

besonders exponiert hat, noch dafür, dass die heimatlichen Behörden hier-

von Kenntnis erlangt haben. 

7.6 Dem Beschwerdeführer kann nach dem Gesagten keine objektiv be-

gründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden. 

Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen der Beschwerde im Einzel-

nen einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung nichts zu än-

dern vermögen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

  

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Seite 10 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil EGMR Saadi 

gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. 

m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

E-1889/2025 

Seite 11 

9.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Gemäss konstanter gerichtlicher Praxis ist in der gesamten Türkei 

nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen auszugehen, dies auch nicht für Angehörige der kurdischen 

Ethnie (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 

E. 13.2). 

9.3.3 Zudem lassen auch individuelle Gründe wirtschaftlicher oder sozialer 

Natur nicht auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers in sei-

nem Heimatstaat schliessen. Er ist jung, gesund und verfügt über Arbeits-

erfahrung, wobei er auch schon ausserhalb seiner Heimat tätig war. Mit 

seiner in B._______ bei C._______ ansässigen Familie verfügt er über ein 

tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. Die Familie besitzt einen (…) und 

sein Vater und sein Bruder sind (…) (vgl. SEM-act. A19 F11). Es ist somit 

nicht davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr in seinen Heimat-

staat in eine existenzbedrohende Situation geraten würde, was gegen die 

Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung spräche. 

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

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Seite 12 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG) und – 

soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind – unge-

achtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit – abzuweisen, 

da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwä-

gungen als aussichtslos erwiesen haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG und 

Art. 102m Abs. 1 AsylG), Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Ver-

fahrenskosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1889/2025 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Kaspar Gerber Patricia Petermann Loewe 

 

 

Versand: