# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9cabf03a-7f5c-5b07-9f2c-030f83e2d2c2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016/98
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-98_2017-10-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/98

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.10.2017

Entscheiddatum: 26.10.2017

Entscheid Verwaltungsgericht, 26.10.2017
Art. 5 und 6 Abs. 3 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Streitig war, inwiefern die 
Beschwerdeführerin (IT-Unternehmung) gegenüber der 
Beschwerdegegnerin (Gemeinde) Anspruch auf Offenlegung von Verträgen 
zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdebeteiligten 
(ebenfalls IT-Unternehmung) hat.Das Verwaltungsgericht wies die 
Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es kam zum Schluss, dass die 
Vorinstanz zu Recht die Einsichtsgewährung hinsichtlich der (nicht mehr in 
Kraft stehenden) Dienstleistungsverträge 2010 und 2013 bejaht und mit 
Bezug auf die Anhänge, Preislisten und Leistungsverzeichnisse zu den 
Dienstleistungsverträgen verneint habe. Hinsichtlich der AGB und der 
Zusatzvereinbarung habe die Vorinstanz zu Recht eine teilweise 
Einsichtsgewährung insofern festgelegt, als allfällig darin enthaltene 
Geschäftsgeheimnisse vor der Offenlegung herauszufiltern und zu 
schwärzen seien. Zum zeitlichen Geltungsbereich des ÖffG stellte das 
Gericht klar, die gesetzlichen Regelungen seien auch anwendbar auf 
amtliche Dokumente aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des 
Gesetzes (Verwaltungsgericht, B 2016/98).Die gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. Januar 2019 
gutgeheissen (Verfahren 1C_665/2017). 

Besetzung

Präsident Eugster, Vizepräsident Zürn; Verwaltungsrichterinnen Reiter, Bietenharder, 

Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

Abacus Research AG, Abacus-Platz 1, 9300 Wittenbach,

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Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Remi Kaufmann, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,

gegen

 

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Politische Gemeinde Wittenbach, vertreten durch denGemeinderat, 

Dottenwilerstrasse 2, Postfach, 9301 Wittenbach,

Beschwerdegegnerin,

dieser vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Bereuter, Bratschi Wiederkehr & Buob 

AG, Vadianstrasse 44, Postfach 262, 9001 St. Gallen,

sowie

 

Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen (VRSG), St. Leonhard-Strasse 80, 

9001 St. Gallen,

Beschwerdebeteiligte,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Bettina Deillon-Schegg, relevanz.legal, 

Teufener Strasse 11, Postfach 1733, 9001 St. Gallen,

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Gegenstand

Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Öffentlichkeitsgesetz

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

a. Der Kanton St. Gallen und mehrere politische Gemeinden gründeten im Jahr 1973 

die Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen (VRSG), die sich nach wie vor vollständig 

im Eigentum der öffentlichen Hand befindet. Die VRSG entwickelt und unterhält 

Informatikanwendungen für öffentliche Verwaltungen sowie Unternehmen mit 

öffentlicher Zweckbestimmung. Sie erbringt ihre Leistungen ausschliesslich an die 

öffentliche Hand. Der Anteil des Umsatzes, den sie mit ihren Aktionären erzielt, ist nicht 

bekannt (vgl. WEKO-Empfehlung vom 30. Januar 2014; Link via www.weko.admin.ch 

Aktuell/Medieninformationen/Medienmitteilungen 2014).

Am 25. November 2014 stellte die Abacus Research AG (A. AG), Wittenbach, bei der 

politischen Gemeinde Wittenbach das Gesuch, es seien ihr die mit der VRSG 

abgeschlossenen Verträge betreffend IT-Beschaffungen zuzustellen, insbesondere 

auch solche, die schon vor Jahrzehnten abgeschlossen worden seien. Von 

besonderem Interesse seien Verträge betreffend die Bereiche Finanz- und 

Rechnungswesen sowie Einwohnerkontrolle. Mit Beschluss vom 22. April 2015 hiess 

der Gemeinderat Wittenbach das Gesuch teilweise gut und gewährte der A. AG den 

Zugang zum aktuellen Dienstleistungsvertrag (2014) zwischen der Gemeinde 

Wittenbach und der VRSG (ohne Anhänge, Preislisten, Leistungsverzeichnisse, AGB 

usw.); im Übrigen wies er das Gesuch ab (act. G 11/13/22).

b. Den gegen diesen Beschluss von der A. AG am 11./13. Mai 2015 erhobenen Rekurs 

(act. G 11/1, 11/3) hiess das Departement des Innern mit Entscheid vom 21. April 2016 

(act. G 2) hinsichtlich des Einsichtsbegehrens in die zwischen der Gemeinde 

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Wittenbach und der VRSG abgeschlossenen Dienstleistungsverträge, die seit 1. Januar 

2012 ganz oder teilweise gültig waren oder nachher gültig wurden, es gegenwärtig aber 

nicht mehr sind, gut (Ziff. 1a). Hinsichtlich des Einsichtsbegehrens in die Allgemeinen 

Vertragsbestimmungen (AVB) der VRSG und die Zusatzvereinbarung zwischen der 

Gemeinde Wittenbach und der VRSG hiess es den Rekurs im Sinn der Erwägungen 

teilweise gut (Ziff. 1b). Hinsichtlich des Einsichtsbegehrens in die Preislisten, 

Leistungsverzeichnisse und Anhänge wurde der Rekurs abgewiesen (Ziff. 1c).  

B.

a. Gegen diesen Entscheid erhob die A. AG mit Eingabe vom 2. Mai 2016 Beschwerde 

(act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 9. Juni 2016 (act. G 7) beantragte sie 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit den Begehren der 

Beschwerdeführerin durch die Rekursinstanz nicht entsprochen worden sei (Ziff. 1). Es 

seien der Beschwerdeführerin sämtliche Verträge (Rahmenverträge und Einzelverträge) 

zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdebeteiligten betreffend IT-

Beschaffungen (Informatik-Leistungen) zuzustellen, soweit diese entweder am 

1. Januar 2012 ganz oder teilweise gültig gewesen oder aber nachher gültig geworden 

seien, insbesondere auch solche, die schon vor Jahrzehnten abgeschlossen worden 

seien und die Bereiche Finanz- und Rechnungswesen sowie Einwohnerkontrolle 

betreffen würden (Ziff. 2), unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Ziff. 3).

b. In der Vernehmlassung vom 23. Juni 2016 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde. Sie bestätigte ihr Festhalten an den Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids und nahm ergänzend zur Beschwerde Stellung (act. G 10).

c. Am 1. Juli 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin das Verwaltungsgericht, die 

Rechtskraft von Ziff. 1 des Dispositivs des Beschlusses der Beschwerdegegnerin vom 

22. April 2015 zu bescheinigen (act. G 16). Mit Verfügung vom 8. September 2016 

bestätigte der Präsident des Verwaltungsgerichts die formelle Rechtskraft der 

erwähnten Dispositvziffer (act. G 21).

d. In der Vernehmlassung vom 14. Juli 2016 hatte die Beschwerdebeteiligte beantragt, 

die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, unter 

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Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin (act. G 17). Mit 

Vernehmlassung vom 6. September 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin (act. 

G 20).

e. In der Stellungnahme vom 17. Oktober 2016 bestätigte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin seinen Standpunkt und machte das Vorliegen von neuen 

Tatsachen (Noven) geltend (act. G 25). Hierzu äusserte sich die Rechtsvertreterin der 

Beschwerdebeteiligten mit Eingabe vom 11. November 2016 (act. G 30), worauf sich 

der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 12. Januar 2017 erneut vernehmen 

liess (act. G 38). Dies veranlasste die Rechtsvertreterin der Beschwerdebeteiligten zur 

Einreichung weiterer Stellungnahmen vom 27. Januar und 2. März 2017 (act. G 40, 42). 

In der Folge gingen weitere Schreiben der Parteien vom 22. März 2017 (act. G 45, 

Beschwerdeführerin), vom 20. April 2017 (act. G 48, Beschwerdebeteiligte), vom 10. 

Mai 2017 (act. G 52, Beschwerdeführerin) und vom 30. Mai 2017 (act. G 54, 

Beschwerdebeteiligte) beim Verwaltungsgericht ein. Vorinstanz und 

Beschwerdegegnerin verzichteten auf die ihnen vom Verwaltungsgericht eingeräumte 

Gelegenheit, zum Verfahrensantrag der Beschwerdebeteiligten vom 20. April 2017, die 

Eingabe vom 22. März 2017 sei samt den Beilagen 22-25 aus dem Recht zu weisen, 

Stellung zu nehmen (act. G 50, G 51).

f. Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit für den Entscheid relevant, 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. 

1.1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1; VRP). Nach Art. 18 Abs. 2 

des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, 

sGS 140.2; ÖffG) ist für den Rechtsschutz das VRP anwendbar. Die Beschwerde gegen 

den Entscheid vom 21. April 2016 wurde am 2. Mai 2016 (act. G 1) rechtzeitig (Art. 64 

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in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP) eingereicht und am 9. Juni 2016 (act. G 7) 

ergänzt. Sie enthält einen Antrag, eine Darstellung des Sachverhalts und eine 

Begründung (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Nach Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Beschwerde legitimiert, wer an der Änderung 

oder Aufhebung des Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Als 

Entscheidadressatin ist die Beschwerdeführerin in ihren eigenen schutzwürdigen 

Interessen betroffen. In inhaltlicher Hinsicht wiederholt sie in der Beschwerde teilweise 

ihre Argumentation im Rekurs (vgl. act G 7 und G 11/1-3). Soweit sie sich dabei mit den 

Feststellungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht konkret 

auseinandersetzt bzw. diese pauschal bestreiten lässt, stellt sich - wie die 

Beschwerdebeteiligte grundsätzlich zu Recht vorbringt (act. G 17 S. 2) - die Frage der 

genügenden Begründung der Beschwerde (vgl. VerwGE B 2012/1 vom 12. Juni 2013, 

E. 1.3 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Nachdem es die Beschwerdeführerin 

jedoch nicht bei der Wiederholung ihrer Vorbringen vor der Vorinstanz bewenden lässt, 

sondern sich daneben auch mit den Feststellungen im angefochtenen Entscheid im 

Einzelnen befasst, lässt sich ihre Begründung insgesamt nicht als unzureichend 

beanstanden. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich - mit den in den Erwägungen noch 

darzulegenden Ausnahmen - einzutreten.

Die Rechtsprechung erfolgt in Fünferbesetzung, weil die streitige Rechtsfrage vom 

Verwaltungsgericht erstmals zu beurteilen ist (Art. 18 Abs. 3 lit. b Ziff. 1 des 

Gerichtsgesetzes [GerG], sGS 941.1).

1.2. Nach Art. 61 Abs. 1 VRP können mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Die Beschwerdeführer können sich nach 

Art. 61 Abs. 2 VRP auch darauf berufen, der angefochtene Entscheid beruhe auf einem 

unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt. Art. 61 Abs. 3 VRP regelt das 

sogenannte Novenverbot. Dieses besagt, dass im Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht grundsätzlich keine neuen Begehren gestellt werden können. Neu 

ist ein Begehren, wenn im Verfahren vor Verwaltungsgericht eine gegenüber dem 

vorangegangenen Verfahren andere oder weitergehende Rechtsfolgebehauptung 

erhoben wird (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. 

Gallen 2003, Rz. 919). Ausdruck des Novenverbots ist ausserdem, dass das 

Verwaltungsgericht Tatsachen, die nach Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens 

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eingetreten sind (echte Noven), grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt (Cavelti/Vögeli, 

a.a.O., Rz. 642). Demgegenüber dürfen neue Tatsachen, die sich vor Abschluss des 

vorinstanzlichen Verfahrens verwirklicht haben, die der Vorinstanz aber nicht bekannt 

waren oder von ihr nicht berücksichtigt wurden (unechte Noven), im Verfahren vor 

Verwaltungsgericht vorgebracht werden und sind zu würdigen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., 

Rz. 643). Eine Schranke bei der Berücksichtigung unechter Noven besteht dann, wenn 

der dem vorinstanzlichen Entscheid zugrunde liegende Sachverhalt nicht ergänzt oder 

neu gewürdigt wird, sondern wenn dem Rechtsbegehren ein neues tatsächliches 

Fundament unterstellt wird. Eine solche Änderung des Klagefundaments ist nach der 

Praxis gestützt auf Art. 61 Abs. 3 VRP nicht zulässig. Eine Einschränkung ergibt sich 

aber aus Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, EMRK). 

Soweit die Vorinstanz des Verwaltungsgerichts keine richterliche Behörde ist, garantiert 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK in ihrem Anwendungsbereich eine richterliche Überprüfung mit 

voller Kognition. Eine solche steht dem Verwaltungsgericht grundsätzlich zu. Im 

Anwendungsbereich der EMRK sind demnach zumindest dort auch Noven zu 

berücksichtigen, wo die Angelegenheit zuvor nicht von einer richterlichen Instanz 

überprüft wurde (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 645 mit Hinweis).

Die Beschwerdeführerin untermauert in den Eingaben vom 17. Oktober 2016 (act. G 

25) und vom 22. März 2017 (act. G 45) ihren Standpunkt mit weiteren Unterlagen, aus 

welchen sich nach ihrem Dafürhalten (unechte) neue Tatsachen bzw. Noven für das 

vorliegende Verfahren ergeben. Eine gegenüber dem bisherigen Verfahren andere oder 

weitergehende „Rechtsfolgebehauptung“ im oben erwähnten Sinn erhebt sie damit 

nicht; auch wird dadurch dem Rechtsbegehren kein neues tatsächliches Fundament 

unterstellt. Ihre Argumentation stellt vielmehr im Wesentlichen eine Reaktion auf die 

Darlegungen im angefochtenen Entscheid und auf die Ausführungen der 

Beschwerdebeteiligten und der Beschwerdegegnerin dar. Es besteht somit kein 

Anlass, diese im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen oder sie aus dem 

Recht zu weisen. Die Antwort auf die Frage, ob die nachträglichen Vorbringen auch in 

materieller Hinsicht für den Entscheid relevant sind, ergibt sich aus den nachstehenden 

Erwägungen.

2.

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2.1. Gemäss Art. 60 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; sGS 111.1) informieren die 

Behörden von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit keine öffentlichen 

oder schützenswerten privaten Interessen entgegenstehen. Die 

Informationsverbreitung und den Zugang zu amtlichen Informationen regelt gemäss 

Abs. 2 von Art. 60 KV das Gesetz (ÖffG). Das in Art. 60 Abs. 1 KV und Art. 1 ÖffG 

statuierte Öffentlichkeitsprinzip dient der Transparenz der Verwaltung und soll das 

Vertrauen des Bürgers in die staatlichen Institutionen und ihr Funktionieren fördern; es 

bildet zudem eine wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle demokratische 

Mitwirkung am politischen Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame Kontrolle 

der staatlichen Behörden. Die Interessierten sollen von sich aus, ohne den Nachweis 

eines schutzwürdigen Interesses, um Information nachsuchen können (VerwGE B 

2013/241 vom 19. Februar 2015, E. 3.2.1 mit Hinweisen). In diesem Sinn sieht Art. 5 

ÖffG vor, dass jede Person, ohne dass sie ein besonderes Interesse geltend machen 

muss, nach Massgabe dieses Erlasses ein Recht auf Information über die Tätigkeit des 

öffentlichen Organs und Zugang zu amtlichen Dokumenten hat (Art. 5 ÖffG). Aus der 

allgemeinen Auskunftspflicht der Verwaltung über ihre Tätigkeit (Art. 8 ÖffG) lassen sich 

dabei keine weitergehenden Informationsansprüche ableiten, als sich schon aus Art. 5 

lit. a ÖffG ergeben. Wenn somit ein Informationsanspruch aufgrund der letztgenannten 

Bestimmung nicht gegeben ist, so ergibt sich ein solcher auch nicht aus Art. 8 ÖffG 

(vgl. VerwGE B 2015/56 vom 23. September 2015, E. 3.2.3).

2.2. Bei der Beschwerdegegnerin als Politische Gemeinde bzw. bei deren Gemeinderat 

handelt es sich um ein öffentliches Organ im Sinn von Art. 1 Abs. 2 lit. b ÖffG. Streitig 

ist, inwiefern die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin Anspruch 

auf Offenlegung von Verträgen zwischen der Beschwerdegegnerin und der 

Beschwerdebeteiligten betreffend IT-Beschaffungen - einschliesslich 

Leistungsverzeichnissen, Anhängen und Preislisten - hat, welche am 1. Januar 2012 

gültig waren oder danach in Kraft traten und die Bereiche Finanz- und 

Rechnungswesen sowie Einwohnerkontrolle betreffen. Nicht streitig ist hierbei die - von 

der Beschwerdegegnerin anerkannte - Offenlegung des Dienstleistungsvertrags vom 

30./31.Oktober 2014 zwischen der Beschwerdegegnerin und der 

Beschwerdebeteiligten. Das ÖffG nennt öffentliche oder schützenswerte private 

Interessen, welche einer Informationslieferung unter Umständen entgegenstehen, in 

nicht abschliessender Weise ("…insbesondere…"; Art. 6 Abs. 2 und 3 ÖffG). Sodann 

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zählt es Informationen auf, welche vom Recht auf Informationszugang ausgenommen 

sind (Art. 7). Einer Bekanntgabe entgegenstehende öffentliche Interessen liegen unter 

Umständen dann vor, wenn die Datenbekanntgabe die Stellung des öffentlichen 

Organs in Verhandlungen schwächen, die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen 

beeinträchtigen oder die Wirksamkeit von behördlichen Massnahmen vereiteln bzw. 

herabsetzen könnte oder einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen würde (vgl. 

die nicht abschliessende Aufzählung in Art. 6 Abs. 2 ÖffG sowie Botschaft und Entwurf 

der Regierung vom 21. März 2013 zum Informationsgesetz, S. 13 zweiter Absatz [ABl 

2013, 1474 ff.]). Entgegenstehende schützenswerte private Interessen können unter 

anderem im Fall eines durch die Bekanntgabe hervorgerufenen Verstosses gegen ein 

Berufs-, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis bestehen (Art. 6 Abs. 3 lit. c ÖffG).

2.3.

2.3.1. Als amtliches Dokument im Sinn des Gesetzes (vgl. Art. 11 ÖffG) gilt nach Art. 12 

ÖffG jede Aufzeichnung, die auf einem beliebigen Datenträger enthalten ist (lit. a), sich 

im Besitz eines öffentlichen Organs befindet, von dem sie stammt oder dem sie 

mitgeteilt worden ist (lit. b), die Erfüllung einer Staatsaufgabe betrifft (lit. c) und nicht 

ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt ist (lit. d). Die Vorinstanz kam im 

angefochtenen Entscheid unter Bezugnahme auf die bundesgesetzliche Regelung, die 

Regelungen anderer Kantone und die Gesetzesmaterialien zum ÖffG (Botschaft zum 

Informationsgesetz vom 21. Mai 2013; ABl 2013, 1474) zum Schluss, der bewusste 

Verzicht auf eine Regelung entsprechend Art. 23 des Bundesgesetzes über das 

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3; BGÖ) dürfe so verstanden werden, 

dass es aus der Sicht des st. gallischen Gesetzgebers nicht relevant sei, wann ein 

Dokument erstellt worden sei. Das ÖffG sei somit auch auf vor dessen 

Invollzugsetzung erstellte Dokumente anwendbar (act. G 2 S. 11). Diese Feststellung 

erweist sich - bei Fehlen einer entsprechenden übergangsrechtlichen Bestimmung zum 

zeitlichen Anwendungsbereich des ÖffG - als zutreffend. Konkrete Anhaltspunkte, 

aufgrund welcher sie in Frage zu stellen wäre, sind nicht ersichtlich, weshalb hiervon 

nachstehend auszugehen ist (vgl. zur „Rückwirkung“ des ÖffG im Übrigen auch den 

Entscheid B 2015/273 vom 27. April 2016 [www.gerichte.sg.ch], in welchem das 

Verwaltungsgericht die dort nicht strittige Frage nach dem zeitlichen Geltungsbereich 

des ÖffG so beantwortet hat, dass auch Unterlagen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten 

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des ÖffG offenzulegen sind; gl. M. Ivan Louis, Das ÖffG des Kantons St. Gallen, 

Masterarbeit Uni SG 2016, S. 36 Ziff. 3.4.3).

2.3.2. Der Entscheid einer Gemeinde, einen Vertrag abschliessen oder nicht 

abschliessen zu wollen, ist grundsätzlich eine zivilrechtliche Frage. Nach der 

Rechtsprechung ist jedoch der Entscheid, mit dem ein Gemeinwesen über die 

Benützung von öffentlichen Sachen befindet, eine öffentlich-rechtliche Frage (vgl. BGer 

2C_484/2008 vom 9. Januar 2009, in BGE 135 II 49 nicht publ. E. 1.2), auch wenn die 

Regelung der Nutzung auf dem Wege eines privatrechtlichen Vertrags erfolgt (BGer 

1C_312/2010 vom 8. Dezember 2010 E. 1.2 und E. 3.4; vgl. BGE 127 I 84 E. 4a; 

Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 306). Soweit 

ein Vertrag die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (z.B. Einwohnerkontrolle, 

Bewirtschaftung des Finanzvermögens) betrifft, stellt er eine Aufzeichnung im Sinn von 

Art. 12 ÖffG (vgl. ABl 2013, 1493 f.) und damit ein amtliches Dokument dar. Hieraus 

ergibt sich, dass es sich bei den Verträgen (einschliesslich aller Bestandteile) zwischen 

der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdebeteiligten um amtliche Dokumente im 

Sinn des ÖffG handelt. Der von der Beschwerdegegnerin angeführte Umstand allein, 

dass sie sich in Ziff. 01.3.7 und 01.3.8 der AGB zur Geheimhaltung der Verträge und 

deren Bestandteile verpflichtet habe, vermag an der Unterstellung dieser - der Erfüllung 

einer öffentlichen Aufgabe dienenden - Dokumente unter die Bekanntgabe-Regelung 

des ÖffG nichts zu ändern. Mit der Vorinstanz (act. G 2 S. 18) ist somit festzuhalten, 

dass die vorerwähnten AGB-Klauseln als solche auf die Beurteilung der Dokumenten-

Offenlegung nach ÖffG keinen Einfluss haben.

3.

3.1.

3.1.1. Die grundsätzliche Verfügbarkeit der zur Diskussion stehenden Verträge mit 

Anhängen, Leistungsverzeichnissen, Preislisten und AGB ist gegeben (vgl. act. G 11/25 

Beilagen). Streitig ist, ob durch deren Offenlegung schützenswerte private Interessen 

insofern tangiert werden, als die Datenbekanntgabe geeignet ist, 

Geschäftsgeheimnisse preiszugeben (Art. 6 Abs. 3 lit. c ÖffG). Das BGÖ enthält in Art. 

7 Abs. 1 lit. g BGÖ eine mit Art. 6 Abs. 3 lit. c ÖffG vergleichbare Regelung. Danach 

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wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder 

verweigert, wenn durch seine Gewährung Berufs-, Geschäfts- und 

Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können. Es rechtfertigt sich daher, Literatur 

und Rechtsprechung zur BGÖ-Regelung vorliegend in die gerichtlichen Überlegungen 

einzubeziehen. Geschützt durch die erwähnten Bestimmungen sind nicht sämtliche 

Geschäftsinformationen, sondern lediglich vertrauliche Daten, deren Kenntnisnahme 

durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken bzw. Wettbewerbsvorteile der 

betroffenen Unternehmung aufheben würden und welche die Unternehmung 

berechtigterweise (im Sinn eines objektiven Geheimhaltungsinteresses) geheimhalten 

möchte (subjektiver Geheimhaltungswille). Ein Geschäftsgeheimnis ist als Information 

definiert, die Auswirkung auf das Geschäftsergebnis bzw. auf die Wettbewerbsfähigkeit 

der Unternehmung haben kann. Darunter fallen etwa Angaben zu Organisation, 

Lieferanten, Vertriebshändlern, zum Kundenkreis, zu Marktanteilen oder zur 

Preiskalkulation (Rabattpolitik, Bonus-Gewährung) und zu Umsätzen (vgl. Cottier/

Schweizer/Widmer, in: Brunner/Mader Hrsg., Öffentlichkeitsgesetz, Bern 2008, Rz. 

41-43 zu Art. 7 BGÖ; BGE 142 II 268 E. 5.2.2 und 5.2.3 mit vielen Hinweisen; BVerwGE 

B-2675/2012 vom 5. Dezember 2012, E. 3.3). Soweit Beschaffungsunterlagen 

Geschäftsgeheimnisse oder Preiskalkulationen enthalten, wird deren Vertraulichkeit 

vom Öffentlichkeitsgesetz explizit und umfassend geschützt (vgl. Medienmitteilung der 

Bundesverwaltung vom 16. Februar 2017, Öffentlichkeitsprinzip: das 

Beschaffungswesen muss transparent bleiben; https://www.admin.ch/gov/de/start/

dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65657.html).  

Zu klären ist sodann, ob einer Informationslieferung öffentliche Interessen in dem Sinn 

entgegenstehen, als sie einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen würde (Art. 

6 Abs. 2 lit. e ÖffG).

3.1.2. Zum Verhältnis von ÖffG und BGÖ zu den Regelungen des öffentlichen 

Beschaffungswesens (Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen, VöB [sGS 

841.11]; Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, BöB [SR 172.056.1]) 

ist festzuhalten, dass sowohl gemäss den einschlägigen Regeln des 

Beschaffungsrechts (Art. 36 lit. f und Art. 41 Abs. 4 lit. b VöB, Art. 23 Abs. 3 lit. b BöB) 

als auch nach denjenigen der Öffentlichkeitsgesetze (Art. 6 Abs. 3 lit. c ÖffG, Art. 7 

Abs. 1 lit. g BGÖ) Geschäftsgeheimnisse oder berechtigte wirtschaftliche Interessen 

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einer Offenlegung von Informationen entgegenstehen. Der Zugang zu Informationen 

nach Abschluss eines Vergabeverfahrens richtet sich dabei nach den 

Öffentlichkeitsgesetzen (ÖffG, BGÖ) und nicht nach den Regeln des 

Beschaffungswesens (vgl. Empfehlung des EDÖB vom 19. Mai 2014 i/S BFM, Rz. 40 ff. 

und Empfehlung des EDÖB vom 23. Dezember 2013 i/S BBL, Rz. 27 f.; BGer 

1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015, E. 3.2).

3.1.3. Die Frage, ob Informationen, die bereits aufgrund des Beschaffungsrechts 

veröffentlicht wurden, aufgrund des ÖffG erneut herauszugeben sind (vgl. dazu auch 

BGer 1C_50/2015, a.a.O., E. 3.3), stellt sich vorliegend nach Lage der Akten nicht. Mit 

Verfügung vom 9. Mai 2016 B 2015/80, 192, 208, 219, 229, 250, 260 verpflichtete der 

Verwaltungsgerichtspräsident unter anderen die Beschwerdegegnerin zur Herausgabe 

des Dienstleistungsvertrags vom 30. Oktober 2014 (einschliesslich AGB), welcher hier 

jedoch wie dargelegt nicht streitig ist (vorstehende E. 2.2). Im Übrigen geht es 

vorliegend nicht um die Zugänglichmachung von bereits publizierten identischen 

Dokumenten aus Submissionsverfahren.      

3.2.

3.2.1. Die Beschwerdebeteiligte tat ihren Geheimhaltungswillen und ihr 

Geheimhaltungsinteresse (vorstehende E. 3.1.1) insofern kund, als sie alle aus ihrer 

Sicht geheim zu haltenden Unterlagen mit einem Vermerk „enthält 

Geschäftsgeheimnisse“ versah (act. G 11/25 Beilagen). Die Vorinstanz führte im 

angefochtenen Entscheid aus, indem die Beschwerdeführerin ihren Antrag im 

Rekursverfahren auf Verträge, welche am 1. Januar 2012 gültig gewesen oder danach 

gültig geworden seien, eingeschränkt habe, sei die Anzahl der während dieser Zeit 

geschlossenen bzw. aufgehobenen Verträge überschaubar. Die Bezeichnung der 

amtlichen Dokumente, in welche Einsicht gewährt werden solle, vermöge damit den 

Anforderungen von Art. 13 Abs. 2 (3) lit. b ÖffG zu genügen. Während der relevanten 

Zeit seien zwei weitere Dienstleistungsverträge abgeschlossen worden bzw. gültig 

gewesen. Diese würden sich nicht wesentlich vom Dienstleistungsvertrag vom 

30./31. Oktober 2014 unterscheiden. Auf jeden Fall sei nicht ersichtlich, dass sich der 

Dienstleistungsvertrag vom 14. Juli/10. August 2010 (gültig gewesen bis 3. September 

2013) sowie der Dienstleistungsvertrag vom 4. September 2013 (gültig gewesen bis 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/24

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30. Oktober 2014) inhaltlich und bezüglich Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen 

unterscheiden würden. Die Vorinstanz hiess den Rekurs in diesem Punkt gut, indem sie 

festhielt, dass Einsicht in die (nicht mehr gültigen) Dienstleistungsverträge von 2010 

und 2013 zu gewähren sei (act. G 2 S. 16).

3.2.2. Die Offenlegung der Dienstleistungsverträge 2010 und 2013 begründete die 

Vorinstanz nachvollziehbar und überzeugend. Sie blieb als solche auch unbestritten. 

Für die Gewährung des Aktenzugangs gemäss ÖffG bestehen die Möglichkeiten der 

Einsichtsgewährung vor Ort (Art. 11 Abs. 1 lit. a ÖffG) und der Zustellung von Kopien 

(Art. 11 Abs. 1 lit. c ÖffG) grundsätzlich gleichwertig nebeneinander. Mit der in Ziff. 1a 

des Dispositivs des angefochtenen Entscheids gutgeheissenen Einsichtsgewährung 

wurde die Form derselben noch nicht festgelegt, weshalb die erwähnte Dispositiv-Ziffer 

entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (act. G 7 S. 19) keiner Änderung 

bedarf. Soweit die Beschwerdeführerin Zustellung der Verträge in Kopie verlangt (act. 

G 7 S. 5 und 19), ist diesem Gesuch zu entsprechen (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. c ÖffG). Dies 

ist von Seiten der Vorinstanz (act. G 10 S. 2) und der Beschwerdegegnerin (act. G 17 

S. 3) anerkannt und war auch zu keinem Zeitpunkt umstritten. Die entsprechenden 

Verträge gingen der Beschwerdeführerin denn auch bereits zu (act. G 25 S. 4).

3.3.

3.3.1. Leistungsverzeichnisse als Bestandteile der Dienstleistungsverträge beschreiben 

im Einzelnen, welche Leistungen erbracht werden. Entgegen der Annahme der 

Beschwerdeführerin (act. G 7 S. 21) wurden die Leistungsverzeichnisse offensichtlich 

durch die Beschwerdebeteiligte selbst erstellt (act. G 11/25 Beilagen). Hinsichtlich der 

nachträglich (als unechtes Novum; vgl. vorstehende E. 1.2) angeführten Feststellung 

der Beschwerdeführerin, wonach angenommen werden müsse, dass sich der genaue 

Vertragsgegenstand der Dienstleistungsverträge erst aufgrund der 

Leistungsverzeichnisse ergebe (act. G 45), ist folgendes anzumerken: Im Schreiben 

vom 14. März 2017 führte der Stadtpräsident von St. Gallen aus, dass die detaillierten 

Funktionsbeschreibungen zu den Dienstleistungen der Beschwerdebeteiligten - in 

Bezug auf die zur Verfügung gestellten Informatiklösungen, namentlich auch VRSG/HR 

- sich in Verbindung mit den Leistungsverzeichnissen als Bestandteile zum Vertrag 

ergeben würden (act. G 46/25). Der eigentliche Gegenstand der 

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Dienstleistungsverträge ergibt sich jedoch bereits aus den Verträgen selbst, welche der 

Beschwerdeführerin wie dargelegt bereits vorliegen. Blosse Funktionsbeschreibungen 

in den Leistungsverzeichnissen erweitern den Vertragsgegenstand nicht, sondern 

beschreiben ihn. Hieraus lässt sich somit für sich allein keine Einsicht in die 

Leistungsverzeichnisse ableiten.  

Die Preislisten legen - als Vertragsbestandteile - die Kosten für die zu erbringenden 

Leistungen fest. Aus den Leistungsverzeichnissen lässt sich in Verbindung mit den 

Preislisten die Preiskalkulation bzw. Preispolitik ersehen, welche wie dargelegt 

grundsätzlich als Geschäftsgeheimnis gilt (vorstehende E. 3.1.1). Die Vorinstanz hielt in 

diesem Zusammenhang fest, die Erfüllung der von der Beschwerdeführerin geforderten 

Begründungsdichte hinsichtlich des Vorliegens eines Geschäftsgeheimnisses würde 

bedeuten, dass der Inhalt des jeweiligen Dokuments dargelegt werden müsste, womit 

das Geschäftsgeheimnis als solches offengelegt würde. Eine gewisse pauschale 

Aussage darüber, ob und weshalb es sich um ein Geheimnis handle, lasse sich nicht 

vermeiden, ohne dass der Inhalt des Dokuments offengelegt werde. Die Einsicht in die 

Vertragsbestandteile Anhänge, Preislisten und Leistungsverzeichnisse sei damit zu 

Recht verwehrt worden. Bei Bekanntgabe sämtlicher Preise und Leistungen in einer 

Konkurrenzsituation würde der Beschwerdebeteiligten ein Wettbewerbsvorteil 

genommen. Eine eingeschränkte Offenlegung (mit Schwärzungen) mache vorliegend 

keinen Sinn. Die fraglichen Informationen seien in ihrer Gesamtheit und 

zusammenhängend für die Beschwerdebeteiligte von wirtschaftlicher Bedeutung und 

geeignet, bei einer Offenlegung zu einem wirtschaftlichen Nachteil zu führen. Müsste 

alles, was unter das Geschäftsgeheimnis falle, geschwärzt werden, würde die Einsicht 

in die Dokumente ihres Inhalts entleert. Der Rekurs sei in diesem Punkt abzuweisen 

(act. G 2 S. 16 f.).

3.3.2. Die Beschwerdeführerin legt dar, der Zugang zu den Leistungsverzeichnissen, 

Preislisten und Vertragsanhängen der Verträge 2014, 2013 und 2010 sei integral zu 

gewährleisten. Dies nicht zuletzt wegen der besonderen Nähe zwischen der 

Beschwerdegegnerin und der Beschwerdebeteiligten: Diese gehöre vollumfänglich der 

öffentlichen Hand, ihre Mehrheitsaktionäre seien St. Galler Gemeinden, die 

Umsatzerzielung erfolge grossmehrheitlich mit der öffentlichen Hand, es liege ein bald 

40jähriges enges Vertragsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin vor bei erheblichem, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/24

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jährlich wiederkehrenden Beschaffungsvolumen, und die Zuschläge seien freihändig 

erfolgt (usw.). Die Beschwerdebeteiligte offeriere ihre jährlich wiederkehrenden 

Leistungen im Hinblick auf die beschaffungsrechtlichen Vorschriften mit 

ausserordentlichen Rabatten in den ersten vier Jahren. Nach Ablauf der vier Jahre 

würden die ordentlichen, höheren Preise gelten. Die Beschwerdeführerin setze sich 

dafür ein, dass wenigstens nachträglich umfassende Transparenz darüber geschaffen 

werde, was von den Gemeinden zu welchem Preis beschafft worden sei, dass sich die 

Gemeinden konsequent an die Regeln des Beschaffungsrechts halten würden und 

dass sie (die Beschwerdeführerin) die Chance erhalte, den Gemeinden Angebote 

einzureichen. Wo kein Wettbewerb bestehe, seien private Geheimhaltungsinteressen 

nicht schützenswert. Die Beschwerdebeteiligte habe im Kanton St. Gallen und bei der 

Beschwerdegegnerin faktisch eine Monopolstellung. Der Zugang zu den Verträgen 

könne daher keinen Wettbewerbsnachteil zulasten der Beschwerdebeteiligten 

bewirken. Möglicherweise befürchte die Beschwerdebeteiligte für die Zukunft 

Umsatzeinbussen und für die Vergangenheit Rechtsverfahren. Sollte sich ergeben, 

dass das Preis-Leistungsverhältnis einem objektiven Drittvergleich standhalte, habe die 

Beschwerdebeteiligte keine Nachteile zu befürchten. Auch sei nicht nachgewiesen, 

dass die Beschwerdeführerin aus dem Zugang zu den streitigen Dokumenten einen 

Wettbewerbsvorteil erlangen würde. Selbst wenn eine Wettbewerbssituation 

nachgewiesen wäre, läge kein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse der 

Beschwerdebeteiligten vor, weil die Berufung auf die Geheimhaltung nach Art. 2 ZGB 

gegen Treu und Glauben verstosse. Gemäss herrschender Lehre zu Art. 6 des 

Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb (SR 241; UWG) sei ein 

Wettbewerbsvorsprung, der aufgrund von rechtswidrigem Handeln erreicht worden sei, 

nicht schützenswert. Sodann sei der Vertraulichkeitsgrundsatz des Beschaffungsrechts 

nicht verletzt. Das Beschaffungsrecht stehe einem Zugang zu Informationen, die keine 

objektiv berechtigten Geheimhaltungsinteressen darstellen würden, nicht entgegen. Die 

Beschwerdeführerin bestreite, dass die Verträge samt Anhängen berechtigte 

Geschäftsgeheimnisse enthalten würden. Für den Fall, dass die 

Geheimhaltungsinteressen als objektiv schützenswert erachtet würden, mache die 

Beschwerdeführerin geltend, dass die Berufung auf den Vertraulichkeitsschutz 

aufgrund der besonderen Nähe zwischen der Beschwerdegegnerin und der 

Beschwerdebeteiligten gegen Treu und Glauben verstosse. Schützenswerte 

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Geheimhaltungsinteressen lägen auch bezüglich der Preise und Preislisten nicht vor. 

Der Gesamtnettopreis hätte offensichtlich nach den Regeln des Beschaffungsrechts 

bekannt gegeben werden müssen. Die Beschwerdeführerin bestreite, dass in den 

streitigen Dokumenten Informationen zur Preiskalkulation oder zur Marge der 

Beschwerdebeteiligten oder zur Preis- und Rabattpolitik enthalten seien (act. G 7 S. 

6-23). In der Eingabe vom 17. Oktober 2016 führt die Beschwerdeführerin zum Beleg 

der von ihr geltend gemachten besonderen Nähe zwischen der Beschwerdebeteiligten 

und der Beschwerdegegnerin weitere Umstände an. Im Weiteren hält sie fest, die DL-

Verträge wiesen grosse Ähnlichkeit mit Inhouse-Verträgen auf, wie sie nur zwischen 

eng verbundenen Unternehmen bzw. zwischen nahestehenden Personen vorkommen 

würden (act. G 25 S. 5-9).

3.3.3. Vorab ist festzuhalten, dass der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens durch 

den Gegenstand des vorinstanzlichen Rekursentscheids festgelegt ist. Soweit die 

Beschwerdeführerin beschaffungsrechtliche Aspekte - teilweise unter Bezugnahme auf 

nicht am Verfahren beteiligte politische Gemeinden - zur Sprache bringt, kann darauf 

nicht eingetreten werden. Wenn sie beschaffungsrechtliche Gegebenheiten zur 

Begründung einer erhöhten Bedeutung der Transparenz nach ÖffG anführt (act. G 7 S. 

8 f.), ist festzuhalten, dass der Anspruch nach ÖffG wie dargelegt (vorstehende E. 2.1) 

nicht an ein speziell begründetes Interesse oder an eine erhöhte Bedeutung der 

Offenlegung anknüpft, sondern unabhängig davon gegeben ist, soweit die gesetzlichen 

Voraussetzungen für eine Offenlegung erfüllt sind. Da Daten von abgeschlossenen 

Beschaffungen in Frage stehen, richtet sich deren Offenlegung nach ÖffG (vorstehende 

E. 3.1.2); die Frage der Einhaltung des Vertraulichkeitsgrundsatzes des 

Beschaffungsrechts (vgl. act. G 7 S. 16) stellt sich dementsprechend nicht (mehr). 

Ebenfalls nicht Thema des Beschwerdeverfahrens kann die beschaffungsrechtliche 

Frage des von der Beschwerdeführerin diskutierten (act. G 7 S. 15 f.) Vorliegens eines 

Wettbewerbsvorsprungs der Beschwerdebeteiligten aufgrund von rechtswidrigem 

Handeln (Erhalt von Aufträgen im freihändigen Verfahren ohne Durchführung eines 

Beschaffungsverfahrens) und eines daraus resultierenden Verstosses gegen Treu und 

Glauben bilden. Hierauf ist ebenfalls nicht einzutreten. Aber selbst wenn der 

letztgenannte Aspekt in das vorliegende Verfahren einzubeziehen wäre, würde sich der 

Vorwurf des rechtswidrigen bzw. gegen Treu und Glauben verstossenden Vorgehens 

bei der Auftragsvergabe nicht gegen die Beschwerdebeteiligte, deren 

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Geschäftsgeheimnis vorliegend in Frage steht, sondern gegen die Beschwerdegegnerin 

richten. Ein nicht der Beschwerdebeteiligten anzulastendes allfällig rechtswidriges 

Vorgehen, wie es aus der Sicht der Beschwerdeführerin gegeben ist, könnte sich zum 

vornherein nicht dahingehend auswirken, dass deswegen das Geschäftsgeheimnis der 

Beschwerdebeteiligten offenzulegen wäre.

In der WEKO-Empfehlung vom 30. Juni 2014 betreffend Anwendung des 

Beschaffungsrechts wurde bestätigt, dass die Beschwerdebeteiligte mit der Erbringung 

von Informatikdienstleistungen für öffentliche Gemeinwesen zwar eine im 

Allgemeininteresse liegende Aufgabe erfülle, sie aber nicht als Trägerin kantonaler oder 

kommunaler Aufgaben im Sinn von Art. 8 Abs. 2 lit. a der Interkantonalen Vereinbarung 

über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32; IVÖB) gelte, da sie keine 

öffentliche Aufgabe ausübe (act. G 31/13 S. 13). Die Behauptung der 

Beschwerdeführerin, die Beschwerdebeteiligte erfülle ihrerseits eine öffentliche 

Aufgabe und unterstehe aus diesem Grund (gestützt auf Art. 1 Abs. 3 ÖffG) dem 

Öffentlichkeitsgesetz (act. G 25 S. 13 unten), trifft daher nicht zu.

3.3.4. Die Eignung, ein Geschäftsgeheimnis darzustellen, ist für die in Frage stehenden 

Dokumente (Leistungsverzeichnisse, Preislisten und Vertragsanhänge) zu bejahen (vgl. 

vorstehende E. 3.1.1), zumal von einem weit verstandenen Geheimnisbegriff 

auszugehen ist (vgl. BGE 142 II 340, E. 3.2). Die von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachte besondere Nähe zwischen der Beschwerdegegnerin und der 

Beschwerdebeteiligten (vgl. act. G 25 S. 9 Ziff. 5) - soweit eine solche zu bejahen ist - 

wäre dabei offensichtlich nicht geeignet, das Geheimhaltungsinteresse der 

Beschwerdebeteiligten in Frage zu stellen. Auf die in diesem Zusammenhang von der 

Beschwerdeführerin vorgebrachten (act. G 25) und von der Beschwerdebeteiligten 

bestrittenen (act. G 30) Gegebenheiten ist daher nicht weiter einzugehen. Bei der 

Prüfung von (einer Datenbekanntgabe entgegenstehenden) Geheimhaltungsinteressen 

erscheint es sodann gerechtfertigt, aus Praktikabilitätsgründen eine gewisse 

Pauschalierung oder Schematisierung zuzulassen. Selbst wenn eine pauschale 

Betrachtung nicht allen Einzelaspekten völlig gerecht zu werden vermag, ist sie unter 

Umständen aus praktischen Gründen unvermeidlich (vgl. in anderem Zusammenhang 

BGer 2C_77/2013 vom 6. Mai 2013, E. 5.4.1 mit Hinweisen). Im Weiteren kommt wie 

dargelegt eine Beschränkung bzw. Verweigerung der Datenbekanntgabe in Betracht, 

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wenn diese einen unverhältnismässigen Aufwand verursachen würde (Art. 6 Abs. 2 lit. e 

ÖffG). In der Botschaft zum ÖffG wurde hierzu ausgeführt, dass die Behörde, wenn sie 

einem Gesuch um Information unter Berufung auf diese Bestimmung nicht stattgeben 

wolle, den Zugang erst verweigern werde, wenn es nach dem Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit ausgeschlossen sei, an Stelle einer Nicht-Information den 

Informationsumfang zu beschränken oder die Information auf andere Weise als verlangt 

zu gewähren (ABl 2013, 1488).

3.3.5. Vorliegend erscheint die Beurteilung der Vorinstanz, wonach 

Leistungsverzeichnisse, Anhänge und Preislisten Träger von Geschäftsgeheimnissen 

und als solche nicht bekannt zu geben seien, zum einen insofern begründet, als selbst 

eine pauschale Aussage darüber, ob und weshalb es sich um ein Geheimnis handle, 

unter Umständen eine Bekanntgabe des Inhalts des Dokuments zur Folge hätte. Zum 

anderen besteht an den erwähnten Dokumenten insofern ein objektiv berechtigtes 

Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdebeteiligten, als eine Offenlegung geeignet 

wäre, einen Wettbewerbs-Nachteil zu bewirken, zumal sich aus der Kenntnis der Preise 

und Leistungsverzeichnisse das Preis-Leistungsverhältnis detailliert ableiten liesse. 

Hinsichtlich des bereits erwähnten BGer 1C_50/2015 ist sodann festzuhalten, dass 

diesem Entscheid als Sachverhalt ein Einsichtsgesuch in eine Liste mit Kreditoren 

(Lieferanten) des Finanzdepartements (mit Auflistung der Zahlungen des 

Finanzdepartements für erhaltene Dienstleistungen) zugrunde lag. Der Liste liess sich 

lediglich entnehmen, welche Unternehmung Zahlungen in welcher Höhe erhalten hatte 

(vgl. BGer 1C_50/2015, a.a.O., E. 3.5.1). Hiervon unterscheidet sich der vorliegend in 

Frage stehende Sachverhalt hinsichtlich des Detaillierungsgrads der verlangten 

Informationen insofern, als hier eine Einsicht in sämtliche verlangten Dokumente 

Leistungsumfang und -inhalt sowie die dafür veranschlagten Entgelte im Einzelnen 

aufzeigen würde. Detaillierte Preis- und Leistungsangaben (welche in BGer 1C_50/2015 

nicht zur Diskussion standen) sind jedoch wie dargelegt (E. 3.1.1) als 

Geschäftsgeheimnis zu qualifizieren. Aus dem erwähnten Urteil lässt sich somit nichts 

zu Gunsten des Standpunktes der Beschwerdeführerin ableiten.

In dem von der Beschwerdeführerin (in act. G 25) im Weiteren angeführten BGer 

1C_14/2016 vom 23. Juni 2016 (= BGE 142 II 324) ging es um die Frage der 

Offenlegung der Outlook-Agenda des ehemaligen Rüstungschefs (als amtliches 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/24

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Dokument). Das Bundesgericht legte dar, die Behörde habe im Fall einer Verweigerung 

des Zugangs zu amtlichen Dokumenten darzutun, welcher Ausnahmetatbestand 

anwendbar sei, warum die Interessen an der Geheimhaltung stärker zu gewichten seien 

als das Transparenzinteresse und weshalb kein eingeschränkter Zugang in Betracht 

falle (BGE 142 II 324 E. 3.6 f.). In dem ebenfalls von der Beschwerdeführerin zitierten 

BVerwGE A-4571/2015 vom 10. August 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

unter anderem, dass die Behörden über einen gewissen („oder sogar einen grossen“) 

Ermessenspielraum bei der Beurteilung verfügen würden, ob überhaupt ein Tatbestand 

für die Nichtoffenlegung erfüllt sei. Die Beeinträchtigung von privaten 

(Geheimhaltungs-)Interessen im Fall einer Offenlegung müsse sodann von einer 

gewissen Erheblichkeit sein, und es müsse ein ernsthaftes Risiko bezüglich deren 

Eintritt bestehen. Einen Grundsatz, wonach im Zweifel dem Öffentlichkeitsprinzip der 

Vorrang einzuräumen sei, gebe es genau so wenig wie das umgekehrte Prinzip (vgl. E. 

3.2.2 und 3.2.3 des erwähnten Entscheids).

3.3.6. Konkret ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin substituierbare Produkte 

im Bereich Gemeindesoftware anbietet (vgl. act. G 7 S. 12) und damit Mitbewerberin 

auf demselben Markt wie die Beschwerdebeteiligte ist. Eine faktische Monopolstellung 

der Beschwerdebeteiligten kann entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 

schon deshalb nicht vorliegen, weil die Gemeinden grundsätzlich frei sind, ihre 

Software bei anderen Anbietern zu beschaffen und einzelne Gemeinden dies auch tun. 

Sodann stehen die Vertriebspartner der Beschwerdeführerin mit der 

Beschwerdebeteiligten unbestritten in direktem Wettbewerb (vgl. act. G 11/24 Rz. 16 

mit Hinweisen). Ihre weitere Feststellung, wonach die in den verlangten Unterlagen 

enthaltenen Informationen weder Rückschlüsse auf die Preiskalkulation noch auf die 

Gewinnspanne der Beschwerdebeteiligten oder die allgemeine Preis- und Rabattpolitik 

zulassen würden (act. G 7 S. 13), lässt sich nicht plausibel nachvollziehen. Vielmehr 

hat, wie dargelegt, das Gegenteil als dargetan zu gelten. Auch das Argument der 

Beschwerdeführerin, die Kenntnis von Preisen und Leistungen in abgeschlossenen 

Geschäftsperioden lasse keine Rückschlüsse auf künftige Offertstellungen der 

Beschwerdebeteiligten zu (act. G 7 S. 13), vermag - soweit es überhaupt zutrifft - 

ebenfalls das Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdebeteiligten nicht in Frage zu 

stellen. Dies umso weniger, als einzelne Daten oftmals erst im Gesamtzusammenhang 

- in Verbindung mit weiteren Daten bzw. als „Datensammlung“ - einen Aussagewert 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/24

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bekommen. Würde detaillierten Preis-/Leistungsangaben von abgeschlossenen 

Geschäftsperioden eine Geschäftsgeheimnis-Eignung zum vornherein abgesprochen, 

würde der Geheimnisschutz insofern ausgehöhlt, als (vergangene Zeiträume 

betreffende) geschäftliche bzw. private Dokumente, welche in der Hand von 

öffentlichen Einrichtungen zu amtlichen Dokumenten geworden waren, ohne 

Einschränkung - auch interessierten Konkurrenten - offenzulegen wären. Auf diese 

Weise könnten sich letztere mit Offenlegungsgesuchen nach ÖffG - nach und nach - 

einen Gesamtüberblick über Preiskalkulationen einer Unternehmung betreffend 

abgelaufene Zeiträume verschaffen und hieraus für das künftige Verhalten Folgerungen 

ziehen, was offensichtlich nicht der Sinn des ÖffG ist. Zu Recht verwehrte damit die 

Vorinstanz die Einsicht in die Vertragsbestandteile Anhänge, Preislisten und 

Leistungsverzeichnisse in genereller (pauschaler) Weise. Dies umso mehr, als fraglich 

erscheint, ob nach einer Schwärzung überhaupt noch ein Aussagewert des Dokuments 

verbliebe. Die Beschwerdeführerin selbst bestätigt letzteres implizit, indem sie in erster 

Linie auf einer uneingeschränkten („integralen“) Datenbekanntgabe besteht. Hinzu 

kommt vorliegend - wenn auch als lediglich ergänzender Aspekt -, dass eine partielle 

Schwärzung soweit ersichtlich einen nicht unbeträchtlichen Aufwand (im Sinn von Art. 

6 Abs. 2 lit. e ÖffG) allein für die Abklärung, welche Passagen im Einzelnen zu 

schwärzen sind (Rückfrage bei den beteiligten Parteien) und für die anschliessende 

Schwärzung selbst bedeuten würde.

3.4.

3.4.1. Hinsichtlich der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit 

mit der VRSG“ vom 27. Mai 2009 kam die Vorinstanz zum Schluss, deren Ziffern 01.3.7 

und 01.3.8 seien im Wesentlichen bereits offengelegt worden (Geheimhaltung der 

Wahrnehmungen und Unterlagen). Es sei nicht ersichtlich, inwiefern bei Bekanntgabe 

(der AGB) an die Beschwerdeführerin der Beschwerdebeteiligten ein 

Wettbewerbsvorteil genommen würde. Vielmehr sei davon auszugehen, dass es sich 

um branchenübliche AGB handle. Sodann könne ein eingeschränkter 

Informationszugang (vgl. Art. 16 Abs. 1 ÖffG) beispielsweise darin bestehen, dass 

einzelne Teile eines Dokuments aus Gründen nach Art. 6 ÖffG nicht zugänglich 

gemacht würden. Für die AGB bedeute dies, dass durch die Beschwerdegegnerin zu 

prüfen sei, inwiefern darin Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdebeteiligten enthalten 

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seien, die zu schwärzen seien. Das Dokument sei nicht so umfangreich, dass daraus 

ein unverhältnismässiger Aufwand (Art. 6 Abs. 2 lit. e ÖffG) resultiere. Der Rekurs sei in 

diesem Punkt teilweise gutzuheissen (act. G 2 S. 17 f.).

Hinsichtlich der im Dienstleistungsvertrag vom 30./31. Oktober 2014 als 

Vertragsbestandteil erwähnten Zusatzvereinbarung vom 25. Juli 2014 (vgl. act. G 11/13 

Beilagen im Anhang) hielt die Vorinstanz fest, diese habe nicht Gegenstand des 

Beschlusses der Beschwerdegegnerin vom 22. April 2015 (act. G 11/13/22) gebildet, 

weshalb im Rekursverfahren nicht darüber befunden werden könne. Die 

Beschwerdegegnerin habe darüber eine Beurteilung noch vorzunehmen. Der 

Regelungsinhalt der Zusatzvereinbarung sei - ähnlich den AGB - allgemein gehalten 

und dürfte von Kunde zu Kunde nicht gross variieren. Durch die Vorinstanz sei zu 

prüfen, inwiefern in der Zusatzvereinbarung Geschäftsgeheimnisse enthalten und zu 

schwärzen seien (act. G 2 S. 19). Diesbezüglich hiess die Vorinstanz den Rekurs gut 

(vgl. act. G 2 S. 22 Dispositiv Ziff. 1b).

3.4.2. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass der Zugang zu den 

AGB und zur Zusatzvereinbarung integral zu gewährleisten sei (act. 7 S. 6). Über das 

Zugangsgesuch sei im Beschwerdeverfahren zu entscheiden; von einer vorgängigen 

Prüfung durch die Beschwerdebeteiligte sei abzusehen (act. G 7 S. 20).  

3.4.3. Gegenstand von Verfügungen im Sinn von Art. 17 ÖffG kann die Gewährung 

oder Nichtgewährung der Einsicht in Dokumente, die Anordnung von Auflagen und 

inhaltlichen Einschränkungen sowie die Form des Informationszugangs bilden (vgl. ABl 

2013, 1496). Mit der Vorinstanz ist daher festzuhalten, dass der st. gallische 

Gesetzgeber grundsätzlich auch eine nur teilweise Einsicht in amtliche Dokumente 

ermöglichen wollte, auch wenn er dies (anders als Art. 7 BGÖ) nicht ausdrücklich 

regelte. Die Anordnung der Vorinstanz bezüglich allfälliger Schwärzung von 

geschäftsgeheimnisrelevanten Angaben - soweit vorhanden - in den AGB und in der 

Zusatzvereinbarung erscheint daher sachgerecht und auch nicht mit einem 

übermässigen Aufwand verbunden. Wenn die Vorinstanz die Angelegenheit 

diesbezüglich an die Beschwerdegegnerin zur (erstmaligen) Beurteilung zurückwies, so 

entspricht dies der erstinstanzlichen Zuständigkeit und der Wahrung des 

Instanzenzugs und lässt sich dementsprechend nicht beanstanden. Unzutreffend ist 

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die Sichtweise der Beschwerdebeteiligten, im angefochtenen Entscheid sei bezüglich 

AGB und Zusatzvereinbarung kein Entscheid gefällt worden (act. G 17 S. 2); vielmehr 

erfolgte diesbezüglich eine teilweise Gutheissung im Sinn der Erwägungen (Ziff. 1b des 

Dispositivs des angefochtenen Entscheids, act. G 2). Ein Grund für eine 

Eintretenseinschränkung ist diesbezüglich nicht ersichtlich.    

3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die 

Einsichtsgewährung hinsichtlich der (nicht mehr in Kraft stehenden) 

Dienstleistungsverträge 2010 und 2013 bejahte (vorstehende E. 3.2) und mit Bezug auf 

die Anhänge, Preislisten und Leistungsverzeichnissen zu den Dienstleistungsverträgen 

2010, 2013 und 2014 verneinte (vorstehende E. 3.3). Hinsichtlich der AGB und der 

Zusatzvereinbarung legte die Vorinstanz zu Recht eine teilweise Einsichtsgewährung 

insofern fest, als allfällig darin enthaltene Geschäftsgeheimnisse vor der Offenlegung 

herauszufiltern und zu schwärzen sind (vorstehende E. 3.4). Anhaltspunkte für 

sachverhaltsmässig unrichtige Feststellungen im vorinstanzlichen  Entscheid sind nicht 

belegt. Die vorinstanzliche Ermessensausübung hinsichtlich der Festlegung der 

bekanntzugebenden Daten hat das Verwaltungsgericht, das nach Art. 61 Abs. 1 VRP 

nur zur Rechtskontrolle befugt ist, zu respektieren. Eine Ermessenskontrolle steht ihm 

nicht zu; im Fall der Ausübung pflichtgemässen Ermessens - wie sie hier vorliegt - ist 

ihm eine Korrektur verwehrt.

4.

4.1. Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. In Streitigkeiten hat jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen 

Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden (Art. 95 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerdeführerin stellt sich in der Eingabe vom 17. Oktober 2016 auf den 

Standpunkt, nachdem sie die Dienstleistungsverträge 2014, 2013 und 2010 von der 

Beschwerdegegnerin zwischenzeitlich erhalten habe, sei Ziff. 1 des 

Beschlussdispositivs vom 22. April 2015 (Beschluss der Beschwerdegegnerin) 

vollzogen und die Beschwerde in diesem Punkt gegenstandslos. Sie sei in diesem 

Punkt mit ihrem Zugangsgesuch durchgedrungen, was bei der Kostenverlegung durch 

das Verwaltungsgericht zu ihren Gunsten zu berücksichtigen sei (act. G 25 S. 4 f.). Die 

Beschwerdeführerin beantragte jedoch in der Beschwerdeergänzung Aufhebung des 

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angefochtenen Entscheids, soweit ihren Begehren durch die Rekursinstanz nicht 

entsprochen worden sei (act. G 7). Ziff. 1a des Dispositivs des Rekursentscheids hatte 

sie somit gar nicht angefochten, zumal dort ihrem Begehren bereits durch die 

Vorinstanz vollumfänglich entsprochen worden war (vgl. auch vorstehende E. 3.2.2). 

Wenn somit die erwähnte Ziffer gar nie Beschwerdegegenstand war, konnte sie auch 

nicht gegenstandslos werden. Entgegen ihrer offenbaren Auffassung richtet sich das 

Beschwerdeverfahren sodann nicht gegen den Beschluss vom 22. April 2015, sondern 

gegen den Rekursentscheid vom 21. April 2016. Letzterer ist jedoch - wie ausgeführt - 

im vorliegenden Verfahren vollumfänglich zu bestätigen. Dies auch hinsichtlich der 

ausseramtlichen Entschädigung für das Rekursverfahren, welche aufgrund des 

gleichmässigen Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien zu Recht wettgeschlagen 

wurde. Im Weiteren verzichtete die Vorinstanz auf die Erhebung amtlicher Kosten für 

das Rekursverfahren mit zutreffender Begründung (vgl. act. G 2 S. 21).

4.2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen somit vollständig zulasten 

der Beschwerdeführerin. Eine Entscheidgebühr von CHF 2'500.-- erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). An diesen 

Betrag wird der geleistete Kostenvorschuss von CHF 1‘500.-- angerechnet.

4.3. Die Beschwerdebeteiligte hat Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung 

zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 98bis VRP). Ihre Rechtsvertreterin hat keine 

Kostennote eingereicht. Folglich ist die Entschädigung nach Ermessen festzusetzen. 

Eine Entschädigung von CHF 2'500.-- (zuzüglich Barauslagen von CHF 100.-- [4%]) für 

das Beschwerdeverfahren erscheint als angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b der 

Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, HonO). Die 

Mehrwertsteuer wird grundsätzlich dazu gerechnet (Art. 29 HonO). Da die 

Beschwerdebeteiligte aber selber mehrwertsteuerpflichtig ist, kann sie die der 

Honorarrechnung ihres Anwalts belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Abzug 

bringen. Daher muss die Mehrwertsteuer bei der Bemessung der ausseramtlichen 

Entschädigung nicht zusätzlich berücksichtigt werden (R. Hirt, Die Regelung der 

Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 194; 

vgl. statt vieler VerwGE B 2013/206 vom 3. Dezember 2013, E. 3).

Die Beschwerdegegnerin hat praxisgemäss keinen Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung (vgl. statt vieler VerwGE B 2015/279 vom 28. März 2017, E. 8).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/24

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St.Galler Gerichte

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

von CHF 2‘500.--, unter Anrechnung des von ihr geleisteten Kostenvorschusses von 

CHF 1‘500.--.

3. Die Beschwerdeführerin entschädigt die Beschwerdebeteiligte mit CHF 2‘500.--, 

zuzüglich Barauslagen von Fr. 100.--, ohne Mehrwertsteuer.

 

Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                                          Schmid

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 26.10.2017
	Art. 5 und 6 Abs. 3 lit. c ÖffG (sGS 140.2). Streitig war, inwiefern die Beschwerdeführerin (IT-Unternehmung) gegenüber der Beschwerdegegnerin (Gemeinde) Anspruch auf Offenlegung von Verträgen zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdebeteiligten (ebenfalls IT-Unternehmung) hat.Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es kam zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Einsichtsgewährung hinsichtlich der (nicht mehr in Kraft stehenden) Dienstleistungsverträge 2010 und 2013 bejaht und mit Bezug auf die Anhänge, Preislisten und Leistungsverzeichnisse zu den Dienstleistungsverträgen verneint habe. Hinsichtlich der AGB und der Zusatzvereinbarung habe die Vorinstanz zu Recht eine teilweise Einsichtsgewährung insofern festgelegt, als allfällig darin enthaltene Geschäftsgeheimnisse vor der Offenlegung herauszufiltern und zu schwärzen seien. Zum zeitlichen Geltungsbereich des ÖffG stellte das Gericht klar, die gesetzlichen Regelungen seien auch anwendbar auf amtliche Dokumente aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (Verwaltungsgericht, B 2016/98).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. Januar 2019 gutgeheissen (Verfahren 1C_665/2017). 

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		2025-07-19T06:51:33+0200
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