# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed093142-ea6f-57ec-8b9d-00964c68acbf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.03.2022 E-4896/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4896-2019_2022-03-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4896/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, 

Richter David R. Wenger, 

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. August 2019 / N (…). 

 

 

 

E-4896/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 30. Oktober 1984 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nach. Sein Asylgesuch wurde im Jahr 1985 aufgrund un-

glaubhafter Asylvorbringen abgelehnt und der Beschwerdeführer aus der 

Schweiz weggewiesen. Ein Wiedererwägungsgesuch vom 30. März 1989 

führte wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs am 2. Juni 1997 

zur Gewährung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Am 6. Februar 

2003 wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt.  

A.b Seit dem Jahr 1986 trat der Beschwerdeführer in der Schweiz mehr-

fach strafrechtlich in Erscheinung und wurde deshalb mit Urteil des Ober-

gerichts des Kantons B._______ vom (…) 20(…) zu einer Freiheitsstrafe 

von (…) Jahren verurteilt (u.a. aufgrund […]). Das zuständige Migrations-

amt widerrief daher am 13. August 2012 die Aufenthaltsbewilligung des Be-

schwerdeführers. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Po-

lizei- und Militärdirektion des Kantons C._______ mit Entscheid vom (…) 

20(…) abgewiesen. In der Folge bestätigte das Verwaltungsgericht des 

Kantons C._______ mit Urteil vom (…) 20(…) den vorinstanzlichen Ent-

scheid, wonach die Aufenthaltsbewilligung zu Recht widerrufen respektive 

nicht verlängert worden sei. Ferner wurde das kantonale Migrationsamt an-

gewiesen, beim SEM ein Verfahren um vorläufige Aufnahme (aufgrund ei-

ner Praxisänderung zu Sri Lanka / Überprüfung der möglichen Unzulässig-

keit des Wegweisungsvollzugs) einzuleiten.  

A.c Mit Verfügung vom 29. Dezember 2016 wies das SEM den kantonalen 

Antrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers 

ab und stellte fest, der Beschwerdeführer gelte als rechtskräftig weggewie-

sen und habe die Schweiz zu verlassen. Zur Begründung führte es aus, 

der Beschwerdeführer weise kein Profil auf, um künftigen Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt zu sein. Die Partei, für die er sich engagiere, die 

People’s Liberation Organisation of Tamil Eelam (PLOTE), sei Teil der Ta-

mil National Alliance (TNA), welche sich politisch frei betätigen könne. Seit 

dem Regierungswechsel bestehe ferner eine weitgehende Meinungs-

äusserungs- und Pressefreiheit. Hinsichtlich der Stellung des Bruders des 

Gesuchstellers in der tamilischen Exilregierung sei festzuhalten, dass da-

von ausgegangen werden könne, der Beschwerdeführer verfüge über ein 

relevantes politisches Netzwerk in Sri Lanka, welches ihn bei einer Rück-

kehr unterstützen und schützen könne. Zum Einwand, er sei gefährdet, da 

er in der Presse fälschlicherweise als Mittäter bei einer (…) in Sri Lanka 

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genannt worden sei, sei darauf hinzuweisen, dass sich die Verdächtigen in 

Haft befänden und das Alibi des Beschwerdeführers, er sei zum Zeitpunkt 

der Tat nicht in Sri Lanka gewesen, nötigenfalls polizeilich überprüft werden 

könne. Der Wegweisungsvollzug erweise sich als zulässig. Unter Berück-

sichtigung der strafrechtlichen Vergehen und der Verurteilung des Be-

schwerdeführers zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe falle eine Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht.  

A.d Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

30. Januar 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren 

F-642/2017).  

A.e Mit Eingabe vom gleichen Tag ersuchte der Beschwerdeführer beim 

SEM um Eröffnung eines Asylverfahrens, da er Schutz vor Verfolgung in 

seiner Heimat benötige. Am 26. April 2017 führte das SEM mit dem Be-

schwerdeführer im Beisein einer Substitutin seines Rechtsvertreters eine 

Registrierung und Befragung zur Person (BzP) durch, während derer er 

sein Asylgesuch mündlich wiederholte.  

A.f Am 9. Mai 2018 sistierte die zuständige Instruktionsrichterin das Be-

schwerdeverfahren F-642/2017 betreffend vorläufige Aufnahme bis zum 

Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids betreffend Asyl. 

A.g Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2019 hob die Instruktionsrich-

terin die Sistierung wieder auf. Mit Vernehmlassung vom 13. März 2019 

erklärte das SEM, es beständen keine Einwände gegen die in der Be-

schwerdeschrift beantragte Rückweisung der Sache an das SEM (zur Ver-

einigung der Verfahren um Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie um 

Gewährung des Asyls).  

A.h Mit Urteil F-642/2017 vom 14. Mai 2019 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde vom 30. Januar 2017 (zur Koordination mit 

dem Asylverfahren) insoweit gut, als die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt wurde.  

B.  

B.a Am 25. Juni 2019 hörte das SEM den Beschwerdeführer vertieft zu den 

Asylgründen an. 

Zur Begründung seines erneuten Asylgesuchs machte er geltend, er 

stamme aus D._______, E._______ (Nordprovinz). Er habe im Jahr 1984 

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von Colombo aus Sri Lanka legal verlassen und sei in die Schweiz geflo-

gen, wo er um Asyl nachgesucht habe. Seit damals sei er Mitglied der 

PLOTE Schweiz. Früher habe er eine (…) innegehabt. Heute sei er nur 

noch einfaches Mitglied und habe noch Kontakt zu einigen PLOTE Mitglie-

dern in Sri Lanka. Im Jahr 20(…) sei er für rund (…) nach Sri Lanka zu-

rückgekehrt, um zu heiraten. Er habe sich in Colombo und G._______ auf-

gehalten, bevor er wieder zurück in die Schweiz gekommen sei. Während 

dieses Aufenthalts hätten Anhänger der LTTE (Liberation Tigers of Tamil 

Eelam) über ein PLOTE-Mitglied versucht, ihn im Vanni-Gebiet zu treffen, 

was er aber abgelehnt habe. Er habe sodann mehrere Probleme, aufgrund 

derer er gefährdet sei. Zunächst hätten einige Mitglieder der PLOTE ge-

glaubt, er habe etwas mit der Ermordung einer Familie (PLOTE-Sympathi-

santen) in der Schweiz (Anm. des Gerichts: Mordfall im Jahr 19[…]) zu tun 

gehabt. Von diesen sei er damals telefonisch bedroht worden. Direkte 

Schwierigkeiten habe er deswegen aber nicht gehabt. Sodann sei er im 

Jahr 20(…) bei einem Besuch des sri-lankischen Präsidenten in der 

Schweiz anwesend gewesen, habe diesem Fragen gestellt und es sei ein 

gemeinsames Foto entstanden, welches publiziert worden sei. Später sei 

er mit einem Vorfall in Sri Lanka ([…] im Jahr 20[…]) in Verbindung ge-

bracht worden, da er einem der mittlerweile verhafteten Täter gleiche. Dar-

über sei in den Medien berichtet worden. Gegen zwei in der Schweiz wohn-

hafte Personen, die ihn diesbezüglich beschuldigt hätten, habe er eine 

Strafanzeige eingereicht. Sodann habe er einmal (etwa im Jahr 20[…]) bei 

der Bundesanwaltschaft eine Aussage gegen LTTE-Mitglieder in der 

Schweiz gemacht. Weiter sei es während einer Versammlung des Vereins, 

den er unterstütze, im (…) 20(…) zu einer Auseinandersetzung mit LTTE-

Anhängern gekommen. In der Folge habe er diese Personen angezeigt. 

PLOTE- und LTTE-Mitglieder hätten generell, und er auch persönlich, 

Schwierigkeiten miteinander. Ferner habe er einen Bruder, der in 

G._______ lebe und dort exilpolitisch aktiv sei. Dieser sei Mitglied der dor-

tigen H._______. Er selbst unterstütze diese Partei nicht und habe keinen 

Kontakt zur H._______. Auch in eine Anzeige seines Bruders gegen einen 

sri-lankischen (…) sei er nicht involviert. Sodann beteilige er sich am Un-

terhalt der Website I._______, auf der tamilische Nachrichten publiziert 

würden. Es gebe auch eine (…) Seite von I._______, die von der 

H._______ betrieben werde und mit der er nichts zu tun habe. Dort würden 

regierungskritische Artikel veröffentlicht und er glaube, dass die sri-lanki-

sche Regierung diese (…) Seite beobachte. Schliesslich sei er während 

dieser Anhörung auf Whatsapp von einer unbekannten Person nach seiner 

Ausweisnummer gefragt worden, was aufzeige, dass er immer wieder 

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Seite 5 

Schwierigkeiten habe. Aufgrund all dieser Geschehnisse fürchte er sich vor 

einer Rückkehr nach Sri Lanka.  

B.b Mit Eingabe vom 16. Juli 2019 machte der Beschwerdeführer weitere 

Ausführungen unter anderem zu seinem Bruder und der H._______ sowie 

zu seinen persönlichen Problemen. Er reichte dem SEM diverse Beweis-

mittel nach (namentlich Unterlagen zum Engagement des Bruders, Foto-

ausdrucke, Rechnungen zur Website [von 2005–2007], Zeitungsberichte, 

Schweizerische Gerichtsdokumente sowie ein Bestätigungsschreiben vom 

10. Juli 2019). Ferner verwies er auf aktuelle Länderinformationen zu Sri 

Lanka, namentlich auf die Terroranschläge von Ostern 2019, und reichte 

diverse Berichte hierzu ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 14. August 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungs-

vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 23. September 2019 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und bean-

tragte, das Gericht habe ihm unverzüglich darzulegen, welche Gerichtsper-

sonen mit der Behandlung vorliegender Sache betraut worden seien, ob 

diese zufällig ausgewählt worden seien, andernfalls die objektiven Kriterien 

der Auswahl bekannt zu geben seien. Ferner beantragte er, die Verfügung 

des SEM vom 14. August 2019 sei wegen Verletzung der Begründungs-

pflicht aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

eventuell sei die Sache zur Feststellung des vollständigen und rechtser-

heblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuwei-

sen, eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei 

Asyl zu gewähren, eventuell sei die Verfügung des SEM betreffend die Zif-

fern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.  

Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheide, 

stellte er den Beweisantrag, die vom SEM konsultierten Quellen, auf wel-

che sich das SEM zur Einschätzung der aktuellen Lage in Sri Lanka be-

ziehe, sollten offengelegt werden.  

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Seite 6 

Als Beweismittel reichte er eine CD mit den Beweismitteln Nr. 2–87 und 

Nr. 89–116 sowie Unterlagen zu einem Strafverfahren aus den Jahren 

20(…) und 20(…) (Beschwerdeführer als Privatkläger) ein (Nr. 88).  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2019 gab die Instruktionsrichterin 

dem Beschwerdeführer den Spruchkörper bekannt. Ferner wurde festge-

halten, auf den Antrag betreffend Bestätigung der Zufälligkeit der Spruch-

körperbildung werde nicht eingetreten. Sodann wurde der Beschwerdefüh-

rer zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert.  

F.  

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2019 ersuchte der Beschwerdeführer um Er-

lass der Verfahrenskosten inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Ferner ersuchte er um Beiordnung seines mandatierten 

Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. Der Eingabe lag eine Für-

sorgebestätigung vom 14. Oktober 2019 bei. 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 25. Oktober 2019 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ebenso hiess 

sie das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut und setzte den 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als amtlichen Rechtsbeistand ein. 

Schliesslich lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung 

ein.  

H.  

Mit Vernehmlassung vom 11. November 2019 hielt die Vorinstanz unter 

weiteren Ausführungen an den bisherigen Erwägungen fest. Am 13. No-

vember 2019 wurde diese dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. 

I.  

Mit Eingabe vom 16. März 2020 zeigte der Beschwerdeführer neue Sach-

verhaltselemente auf und machte eine Verschlechterung der Lage in Sri 

Lanka geltend. Zur Untermauerung reichte er ein Screenshot eines 

Whatsapp Verlaufs, Screenshots mehrerer Facebook Profile, Unterlagen 

zu einem tamilischen (...) in Sri Lanka, einen Strafbefehl vom (…) 20(…) 

(vgl. oben Bst. D), einen Bericht über einen (…) aus Sri Lanka vom 5. März 

2020 sowie aktualisierte und dokumentierte Länderinformationen auf einer 

CD-ROM ein.  

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG (SR 142.31); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt nachfolgender Erwägung – einzutreten. 

1.5 Auf den Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des 

Spruchkörpers wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2019 

nicht eingetreten (vgl. oben, Sachverhalt Bst. E). Darauf kann an dieser 

Stelle verwiesen werden. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

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Seite 8 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs einschliesslich der Verletzung der 

Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes. 

3.2  

3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

3.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., 2013, Rz. 1043).  

3.3 Zur Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bringt der Beschwer-

deführer zunächst vor, das SEM habe im angefochtenen Entscheid die vom 

Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren nicht abgeklärt und 

damit die Begründungspflicht verletzt. Eine Überprüfung dieser Faktoren 

im Hinblick auf die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft fehle komplett, ob-

wohl er mehrere der Risikofaktoren erfülle (insbesondere das exilpolitische 

Engagement und die Verbindungen zur LTTE). Ferner sei keine Begrün-

dung zu erblicken, weshalb diese Abklärung unterblieben sei.  

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Seite 9 

Anlässlich der Vernehmlassung stellte das SEM zu Recht fest, dass im an-

gefochtenen Entscheid eine Auseinandersetzung mit sämtlichen Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers und den in seinem Fall möglicherweise vor-

handenen Risikofaktoren stattgefunden habe, auch wenn das Referenzur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 nicht 

ausdrücklich erwähnt worden sei. Eine Verletzung der Begründungspflicht 

ist mithin nicht zu erblicken, die Rüge erweist sich als unbegründet. 

3.4 Weiter wird vom Beschwerdeführer vorgebracht, das SEM habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt in mehreren Punkten unvollständig und un-

richtig ermittelt.  

3.4.1 Im Zusammenhang mit seiner PLOTE-Mitgliedschaft mit (…) sei er 

durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte und die LTTE bedroht worden. 

Darüber hinaus sei und werde er durch einige PLOTE-Anhänger gefährdet 

(wegen eines Mordfalls in der Schweiz, den er unterstützt haben solle). 

Dies sei von der Vorinstanz falsch dargestellt worden. Er rechne durchaus 

mit einer Gefahr. Ferner gehe aus dem hierzu eingereichten Bestätigungs-

schreiben nicht explizit hervor, dass er auf einflussreiche Personen zählen 

könne. Das SEM habe das Beweismittel mangelhaft gewürdigt.  

3.4.2 Ferner führt der Beschwerdeführer aus, sein Bruder sei Mitglied bei 

der H._______. Diese Verbindung habe das SEM nicht hinreichend abge-

klärt. Es anerkenne, dass die H._______ als Terrororganisation gelistet sei. 

Die Mitgliedschaft seines Bruders bei der H._______ sei asylrelevant, was 

sich auch auf Familienangehörige – wie ihn – auswirken dürfte. Er selbst 

habe keinen Kontakt zur H._______ und arbeite nicht mit dieser zusam-

men. Deshalb jegliche Gefährdung zu verneinen, sei aber verkürzt. Er 

könne aufgrund der familiären Verbindungen ins Visier der sri-lankischen 

Behörden geraten – als Informationsquelle oder im Sinne einer Reflexver-

folgung. Sodann sei im Zusammenhang mit der H._______ die Problema-

tik der «Black List» zu berücksichtigen. Diese sei letztmals im Jahr 2019 

aktualisiert und erweitert worden, was das anhaltende Verfolgungsinte-

resse Sri Lankas gegenüber dem tamilischen Separatismus zeige. Ferner 

sei er eine bedeutende exilpolitische tamilische Figur (für PLOTE) und 

gelte daher in den Augen der sri-lankischen Behörden zumindest als ehe-

maliger Anhänger des tamilischen Separatismus. 

3.4.3 Weiter würden im Entscheid die zu erwartende Papierbeschaffung 

auf dem sri-lankischen Generalkonsulat sowie die Tatsache, dass stan-

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Seite 10 

dardmässige Background-Checks bei Rückkehrern nach Sri Lanka regel-

mässig zu kritischen Situationen, einer asylrelevanten Verfolgung und an-

haltenden Gefährdung der Betroffenen führten, nicht korrekt thematisiert. 

Die Vorbereitungen auf diese Background-Checks würden mit der Papier-

beschaffung und der Vorsprache beim sri-lankischen Generalkonsulat in 

der Schweiz beginnen. Die darauffolgenden Abklärungen führten – insbe-

sondere bei lange im Ausland lebenden Tamilen – zu Verhören durch die 

sri-lankischen Behörden bei der Rückkehr der betroffenen Person. Sodann 

seien die aktuelle Lage und die Entwicklungen in Sri Lanka vom SEM nicht 

ausreichend berücksichtigt worden, womit auch die sich dadurch für ihn 

ergebende Gefährdung und die Risikoüberprüfung mangelhaft ausgefallen 

seien. Das Lagebild des SEM aus dem Jahr 2016 sei fehlerhaft, zumal sich 

dieses auf nicht öffentlich zugängliche Quellen stütze. Es sei zudem keine 

Quelle genannt worden, welche zeige, dass sich das Gefährdungspotential 

für tamilische Asylsuchende mit klaren LTTE-Verbindungen im Zuge der 

Anschläge und der Notstandsgesetzgebung nicht vergrössert hätte. Ferner 

seien die zahlreichen objektiven Beweismittel zur aktuellen Lage in Sri 

Lanka respektive zur erhöhten Gefährdung bestimmter Risikogruppen (ge-

mäss Eingabe vom 16. Juli 2019) vom SEM ungenügend gewürdigt wor-

den. 

3.5 Mit den vorstehenden Ausführungen werden die sich aus dem Unter-

suchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, 

welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe be-

trifft, vermengt. Das SEM hat die Vorbringen und Beweismittel des Be-

schwerdeführers vor dem Hintergrund der damals aktuellen Lage in Sri 

Lanka insgesamt erfasst und sich im angefochtenen Entscheid angemes-

sen mit seinen Vorbringen (gemäss Befragungen sowie der nachträglichen 

Eingabe vom Juli 2019) auseinandergesetzt, mithin den Sachverhalt hin-

reichend festgestellt. Ferner hat die Vorinstanz nachvollziehbar und diffe-

renziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen 

(vgl. Verfügung des SEM, S. 4–7), was dem Beschwerdeführer – wie die 

vorliegende 83 Seiten umfassende Beschwerde zeigt – eine sachgerechte 

Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids offensichtlich ermöglichte. 

Weder dass das SEM in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen 

Linie folgt und sich auf andere Quellen stützt, als vom Beschwerdeführer 

gefordert, noch es aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung 

der Vorbringen gelangt respektive seine Gefährdungslage bei einer Rück-

kehr anders einschätzt als der Beschwerdeführer, legt eine unzureichende 

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Seite 11 

Sachverhaltsfeststellung oder eine Verletzung der Beweiswürdigungs-

pflicht dar. Bezüglich seiner Befürchtung im Zusammenhang mit der Be-

schaffung von Reisepapieren ist sodann festzuhalten, dass es sich bei der 

Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und 

gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermitt-

lung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und 

der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich einer Vor-

sprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen (vgl. 

BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3; u.a. Urteile des BVGer E-4795/2017 vom 22. Juli 

2021 E. 4.5.2, E-1824/2018 vom 7. Juli 2021 E. 4.5.7 m.w.H.).  

Hinsichtlich des mit der Rüge der fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung 

einhergehenden Beweisantrags des Beschwerdeführers, ihm seien die 

vom SEM bezüglich Lageeinschätzung konsultierten Quellen offenzule-

gen, ist festzuhalten, dass das SEM die Lage in Sri Lanka im angefochte-

nen Entscheid aufgriff und in diesem Rahmen auf die damals aktuelle 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie das Lagebild des 

SEM vom August 2016 verwies. Der Beweisantrag ist daher abzuweisen. 

Dass das SEM keine Quelle genannt hat, welche sich explizit mit der Ge-

fährdungslage tamilischer Asylsuchender mit klaren LTTE-Verbindungen 

auseinandersetzt, ist aufgrund der vom SEM vorgenommenen Würdigung 

der Asylvorbringen (vgl. unten) folgerichtig. Zum Vorbringen, das Lagebild 

des SEM vom 16. August 2016 sei fehlerhaft, da sich dieses regelmässig 

auf nicht öffentlich zugängliche Quellen beziehe, ist anzumerken, dass das 

Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach aufgezeigt hat, die länderspe-

zifische Lageanalyse des SEM sowie ein Grossteil der darin zitierten Quel-

len seien – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – öffentlich zu-

gänglich (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-2429/2018 vom 30. Juli 2021 

E. 3.9; D-1587/2020 vom 17. Mai 2021 E. 5.3.2 f.). 

3.6 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen 

aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Die entsprechen-

den Anträge sind abzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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Seite 12 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.  

5.1.1 Zwar würden die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen – wie 

dem Beschwerdeführer – tamilischer Ethnie, welche nach einem langen 

Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehrten, eine erhöhte Wachsam-

keit aufweisen. Diese Faktoren reichten praxisgemäss jedoch nicht aus, 

um von Verfolgungsmassnahmen bei der Rückkehr nach Sri Lanka auszu-

gehen. Daher sei zu prüfen, ob im Falle des Beschwerdeführers andere 

Faktoren vorlägen, welche eine Gefährdung gemäss Art. 3 AsylG zu be-

gründen vermöchten. 

5.1.2 Der Beschwerdeführer leite aus einer Reihe von Ereignissen, welche 

sich in der Schweiz zugetragen hätten, eine Furcht vor Verfolgung im Hei-

matland her. Seine Vorbringen hätten sich teils bis zu vierzehn Jahre vor 

der Einreichung seines zweiten Asylgesuchs im Jahr 2017 zugetragen. Der 

Umstand, dass er mit diesen Gründen, obwohl möglich und zumutbar, nicht 

wesentlich früher mit einem neuen Asylgesuch ans SEM gelangt sei, weise 

darauf hin, dass er in diesen Ereignissen offensichtlich selber keine Verfol-

gungsgefahr gesehen habe.  

Der Beschwerdeführer sei heute noch einfaches Mitglieder der PLOTE und 

beteilige sich am Unterhalt einer Internetzeitung. Mitglieder von Oppositi-

onsparteien würden indes unter der neuen Regierung Sri Lankas in der 

Regel nicht verfolgt. Die PLOTE, Teil der im Parlament vertretenen TNA, 

E-4896/2019 

Seite 13 

könne sich politisch frei betätigen. Es bestehe ferner eine weitgehende 

Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit seit dem Regierungswechsel. 

Sodann lege das eingereichte Unterstützungsschreiben eines hochrangi-

gen PLOTE-Führungsmitglieds und Parlamentsabgeordneten für die TNA 

in Sri Lanka nahe, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr auf ein-

flussreiche Persönlichkeiten zählen könne. Es sei nicht davon auszuge-

hen, dass er wegen der Zugehörigkeit zur PLOTE oder der Tätigkeit beim 

Unterhalt der Internetzeitung einer unmenschlichen Behandlung durch die 

sri-lankischen Behörden ausgesetzt sein werde. Auch aus dem im Jahr 

20(…) erfolgten Versuch, ihn zu einer Reise ins Vanni zu bewegen, könne 

nicht auf eine heutige Verfolgung geschlossen werden. Aus dem Umstand, 

dass einige PLOTE-Mitglieder glaubten, er habe etwas mit der Ermordung 

einer Schweizer Familie zu tun, könne auf keine asylrelevante Gefährdung 

geschlossen werden. Beleidigende Kommentare auf Internetplattformen 

seien ein häufig beklagtes Problem. Diese hätten offenbar zu keinen Ver-

folgungshandlungen in der Schweiz geführt und liessen keinen Bezug zu 

einer drohenden Verfolgung in Sri Lanka erkennen. Auch der Umstand, 

dass der Beschwerdeführer über Whatsapp nach seiner Ausweisnummer 

gefragt worden sei, vermöge nicht zur Annahme einer Verfolgung in der 

Heimat zu führen. Weiter sei die Organisation H._______ als Terrororgani-

sation gelistet, was ein erhöhtes Interesse des Sicherheitsapparates her-

vorrufen könnte. Da der Beschwerdeführer jedoch angegeben haben, 

selbst keinen Kontakt zur H._______ zu haben, sei auch diesbezüglich 

nicht von einer Befürchtung einer Verfolgung auszugehen. Zudem gehe 

aus dem Unterstützungsschreiben, welches dem SEM am 7. Oktober 2016 

zugestellt worden sei, hervor, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka über 

ein relevantes politisches Netzwerk verfüge, welches ihn bei der Rückkehr 

unterstützen und schützen könne.  

Dass der Beschwerdeführer vor vielen Jahren in der Schweiz an einem 

Treffen mit dem sri-lankischen Präsidenten teilgenommen habe und foto-

grafiert worden sei, zeige ebenfalls keine Gefährdung auf, zumal viele sol-

cher Bilder vom Präsidenten und weiteren Personen existierten. Auch dass 

er wegen einer Auseinandersetzung an einer Vereinsversammlung im (…) 

20(…) oder aufgrund weiterer Konfliktsituationen in der Schweiz im Hei-

matland von Dritten (LTTE-Anhängern) verfolgt werden würde, erscheine 

nicht hinlänglich erwiesen. Diesbezüglich könne sich der Beschwerdefüh-

rer zudem an die heimatlichen Behörden wenden. Dadurch, dass er einem 

Täter gleiche, der in Sri Lanka ein (...) habe, könne er keine Gefährdung 

herleiten, da dieser Täter in Haft sei und der Beschwerdeführer sich zum 

Tatzeitpunkt nicht in Sri Lanka befunden habe. Auch wegen der Aussagen 

E-4896/2019 

Seite 14 

bei der Bundesanwaltschaft oder vor dem Bundesstrafgericht könne auf 

keine Gefährdung geschlossen werden, da diese Aussagen mit Diskretion 

und Geheimhaltung behandelt würden. Zudem müssten konkrete Ele-

mente feststellbar sein, wonach er deswegen bei der Rückkehr einer Ge-

fahr ausgesetzt wäre. 

Die mögliche Befragung am Flughafen von namentlich illegal ausgereisten 

Rückkehrern oder die Kontrollmassnahmen am Herkunftsort würden 

grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Da der Beschwer-

deführer nicht geltend gemacht habe, Mitglied der LTTE gewesen zu sein 

oder nahe Beziehungen zu den LTTE gehabt zu haben, sei nicht davon 

auszugehen, dass er in den Augen der sri-lankischen Behörden als Person 

gelte, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt habe. In 

gesamthafter Würdigung ergebe sich, dass aus den vom Beschwerdefüh-

rer angeführten Elementen kein begründeter Anlass zur Annahme bestehe, 

es würde sich bei einer Rückkehr eine Verfolgung mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen.  

In seiner Zuschrift vom 16. Juli 2019 wiederhole er im Wesentlichen noch-

mals die an der Anhörung vorgetragenen Asylgründe. Der Umstand, dass 

er seine Vorbringen mit Dokumenten belege, vermöge an der vorgenom-

menen Einschätzung nichts zu ändern beziehungsweise enthielten die Do-

kumente grösstenteils keinen Fallbezug.  

Die im April 2019 verübten Anschläge in Sri Lanka seien die ersten Terror-

anschläge seit dem Jahr 2009. Diese hätten zu Massnahmen der sri-lanki-

schen Behörden geführt. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass der Be-

schwerdeführer einen Bezug zu diesen Anschlägen aufweise oder dessen 

verdächtigt würde. Die bloss abstrakte Angst vor verschärften behördlichen 

Massnahmen vermöge die Anforderungen an die Annahme einer begrün-

deten Verfolgungsfurcht nicht zu erfüllen.  

5.1.3 Folglich erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

 

5.2  

5.2.1 In der Rechtsmitteleingabe weist der Beschwerdeführer zunächst da-

rauf hin, dass er im (…) 20(…) von LTTE-Anhängern angegangen worden 

sei. Er habe gegen diese Personen Strafanzeige eingereicht. Mithin sei die 

Bedrohung durch LTTE-Anhänger anhaltend. Die Schweizer Behörden 

E-4896/2019 

Seite 15 

könnten ihm Schutz bieten, nicht jedoch die Behörden in Sri Lanka. In de-

ren Augen gelte er als Regimekritiker, weshalb sein Schutz keine Priorität 

einnehmen würde.  

5.2.2 Sodann seien seine Vorbringen asylrelevant. Entgegen der Ansicht 

der Vorinstanz habe er lange Zeit keinen Grund zur Einreichung eines 

neuen Asylgesuchs gehabt, zumal er vorläufig aufgenommen gewesen sei. 

Nachdem seine Aufenthaltsbewilligung im Jahr 2012 widerrufen worden 

sei, habe er im Jahr 2017 ein neues Asylgesuch eingereicht. Ferner habe 

das SEM seine Gefährdung als aktiver Exilpolitiker mit familiären Verbin-

dungen zu einem Mitglied bei der H._______ sowie zur LTTE nicht ausrei-

chend erkannt. Eine Reflexverfolgung sei naheliegend. Auch dass die (…) 

Version der Internetseite, die er betreibe, von der H._______ genutzt 

werde, habe das SEM falsch eingeschätzt. Wegen dieser Internetseite sei 

er gefährdet, da er dadurch als Unterstützer der H._______ angesehen 

werde. Es bestehe zwar keine Verbindung ideologischer oder inhaltlicher 

Natur zwischen der H._______ und ihm, aber ein administrativer Konnex 

sei damit festzustellen. Auch die ernstzunehmende Bedrohungslage durch 

bestimmte PLOTE-Mitglieder habe das SEM heruntergespielt. Seitens 

wohlgesinnter PLOTE-Kameraden könne er nicht auf ausreichend Schutz 

hoffen, wie dem eingereichten Bestätigungsschreiben vom Juli 2019 zu 

entnehmen sei. Auch auf das Schutzmandat des sri-lankischen Staates vor 

einer Verfolgung Dritter könne er nicht zählen. Dieselbe Schutzlosigkeit ge-

genüber asylrelevanter Verfolgung durch Dritte ergebe sich auch infolge 

der historischen Anfeindung zwischen der PLOTE und den LTTE, die er 

selbst erfahren habe. Da er über Informationen über die tamilische Exilpo-

litik verfüge, drohten ihm Übergriffe durch die LTTE.  

5.2.3 Weiter gehöre er der sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen 

Asylsuchenden an. Diese Personen würden vom sri-lankischen Staat über-

wacht (da sie potentiell eine Gefahr für den Staat darstellten) und bei einer 

Rückkehr systematisch überprüft, befragt und allenfalls in Haft genommen. 

Jeder entsprechende Rückkehrer sei gefährdet, inhaftiert und Opfer von 

Folter oder einer unmenschlichen Behandlung zu werden (unter Nennung 

mehrerer Berichte und Fälle hierzu). Auch müsse die Gefährdung der 

Gruppe der Tamilen, die die LTTE unterstützten, beachtet werden.  

5.2.4 Schliesslich erfülle er mehrere der vom Bundesverwaltungsgericht 

definierten Risikofaktoren, was zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft 

führen müsse. Aufgrund der verschlechterten Lage in Sri Lanka seien Per-

E-4896/2019 

Seite 16 

sonen, welche diese Faktoren erfüllten, bei einer Rückkehr besonders ge-

fährdet. Er erscheine in den Augen der sri-lankischen Behörden als Anfüh-

rer der tamilischen Bewegung, der jahrelang aus dem Exil heraus für die 

PLOTE agiert habe. Es sei naheliegend, dass die Behörden ein Verfol-

gungsinteresse an ihm hätten, um ihn mundtot zu machen, und er aufgrund 

seines Bruders bei der H._______ und seines Wissens über die tamilische 

Exilpolitik bei einer Rückkehr verhaftet und gefoltert werden würde. Er sei 

im Visier der sri-lankischen Behörden und sein Name sei auf der Watch- 

oder Stop-List aufgeführt. Ergänzend kämen sein langjähriger Aufenthalt in 

der Schweiz und das Fehlen gültiger Einreisepapiere hinzu.  

5.3 In der Vernehmlassung führt das SEM aus, der Beschwerdeführer leite 

aus einer Reihe von Ereignissen, die sich in der Schweiz zugetragen hät-

ten, eine Furcht vor Verfolgung bei der Rückkehr nach Sri Lanka her. Im 

Asylentscheid habe eine Auseinandersetzung mit jedem vorgetragenen Er-

eignis stattgefunden und es sei beurteilt worden, ob ihm daraus eine Ver-

folgung drohen könne. Die Risikofaktoren – unter anderem Verbindungen 

zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten – seien ebenfalls gewürdigt wor-

den, auch wenn das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 

nicht ausdrücklich erwähnt worden sei. Die PLOTE, für die sich der Be-

schwerdeführer engagiert habe, sei Teil der in Sri Lanka legalen TNA und 

im Parlament vertreten. Auch die H._______-Mitgliedschaft des Bruders 

sei im Entscheid berücksichtigt worden. Daher werde an der bisherigen 

Einschätzung festgehalten.  

5.4 In der Eingabe vom 16. März 2020 bringt der Beschwerdeführer vor, er 

werde seit (…) 20(…) wiederholt von einem CID-Beamten per Telefon kon-

taktiert. Dieser wolle von ihm Informationen über das LTTE-Netzwerk in der 

Schweiz, was er aber verweigert habe. Diese Bemühungen um Informati-

onen über die tamilische Diaspora sei in den Kontext der zunehmenden 

Überwachung seit der Machtübernahme Rajapaksas zu setzen. Dass er 

nicht kooperiert habe, signalisiere den sri-lankischen Behörden, dass er 

auf der Seite der Regimekritiker stehe. Wie er bereits dargelegt habe, sei 

er aufgrund der Ähnlichkeit mit einem Straftäter (in einem […] in Sri Lanka) 

gefährdet. Auf ein paar Facebook-Profilen seien vor den Wahlen in Sri 

Lanka im (…) Fotocollagen erschienen, auf denen unter anderem er und 

der Täter zu sehen seien. Diese erneute Verwendung der Falschanschul-

digung erhöhe seine Gefährdungssituation bei einer allfälligen Rückkehr 

nach Sri Lanka. Des Weiteren sei ein (…), der auf der Website J._______ 

Artikel veröffentlicht habe, im (…) 20(…) vom CID vorgeladen und befragt 

worden (mit entsprechenden Beilagen). Auf der Website sei zudem über 

E-4896/2019 

Seite 17 

die Entführung der Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Co-

lombo berichtet worden. Es sei klar, dass sich die Gefährdungslage für ihn 

als Inhaber der Seite dadurch zuspitze. Weiter seien die LTTE-Anhänger, 

gegen die er Strafanzeige eingereicht habe, mittlerweile der üblen Nach-

rede schuldig gesprochen worden. Die Gefahr einer Verfolgung durch 

Dritte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka würde daher zunehmen. Der (…), 

der von seinem Bruder in G._______ angezeigt worden sei, sei mittlerweile 

von einem dortigen Gericht verurteilt worden. Da sich dieser (…) in Sri 

Lanka aufhalte, befürchte er, bei einer Rückkehr Opfer von Verfolgungs-

massnahmen zu werden. Zu berücksichtigen sei schliesslich die sich ver-

schlechternde menschenrechtliche und politische Lage in Sri Lanka sowie 

die sich dadurch ergebende erhöhte Gefährdung exilpolitisch aktiver, tami-

lischer Rückkehrer mit LTTE-Verbindungen. 

6.  

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihn zu Unrecht nicht als 

Flüchtling anerkannt, mithin Bundesrecht verletzt. 

6.1 Zunächst ist festzuhalten, dass nicht davon auszugehen ist, der Be-

schwerdeführer habe vor seiner Ausreise in Sri Lanka ernsthafte Nachteile 

erlitten oder relevante Behördenkontakte gehabt (seine Ausreisegründe 

wurden im Rahmen des ersten Asylverfahrens letztinstanzlich als unglaub-

haft eingestuft, vgl. oben Sachverhalt Bst. A.a).  

6.2 Zu den einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers, die sich nach 

seiner Ausreise aus dem Heimatland ereignet hätten und aufgrund derer 

er von verschiedenen Akteuren im Falle einer Rückkehr eine künftige Ge-

fährdung befürchte, ist Folgendes festzuhalten:  

Der Beschwerdeführer gibt an, er sei mit der (…) in Sri Lanka in Verbindung 

gebracht worden, da er einem der Täter gleiche. Entsprechende Fotocol-

lagen seien – letztmals im Jahr 20(…) – im Internet kursiert, weshalb ihm 

eine Gefährdung durch Privatpersonen drohe. Die sri-lankischen Behörden 

haben diesen Fall bearbeitet, die Täter wurden verurteilt und sind in Haft 

(vgl. u.a. […], abgerufen am 7. Februar 2022). Der Beschwerdeführer 

könnte ferner – wie von der Vorinstanz zu Recht aufgezeigt – im Bedarfsfall 

darlegen, dass er sich zum Zeitpunkt der Tat nicht in Sri Lanka aufgehalten 

hat respektive sich wenn nötig an die sri-lankischen Behörden wenden. 

Eine asylrelevante Gefährdung hieraus ist mithin nicht zu erblicken. Das-

selbe gilt für die von ihm befürchtete Verfolgung durch PLOTE-Anhänger, 

aufgrund der Annahme, er habe etwas mit der viele Jahre zurückliegenden 

E-4896/2019 

Seite 18 

Ermordung einer Familie in der Schweiz zu tun (SEM-Akte C30 F34 ff.). Es 

obliegt ihm darzulegen, dass die Vermutung nicht zutrifft, zumal andernfalls 

ein Gerichtsverfahren in der Schweiz gegen ihn eingeleitet worden wäre 

und eine entsprechende Verurteilung gegen ihn vorliegen würde. Hinzu 

kommt, dass der Beschwerdeführer diese geltend gemachten Drohungen 

durch PLOTE-Anhänger offensichtlich nicht als ernsthaftes Problem gese-

hen hat. Auf die ihm an der Anhörung gestellte Frage, in welchem Zeitraum 

er von PLOTE Mitgliedern telefonisch bedroht worden sei, führte er aus, 

daran könne er sich nicht mehr genau erinnern, das seien keine ernsthaf-

ten Probleme für ihn (SEM-Akte C30 F42). Ferner ist er im Kreise der 

PLOTE nicht auf sich alleine gestellt, sondern kann auf Freunde in der Füh-

rung der Partei zurückgreifen (SEM-Akte C30 F19, F43, F97, F99, Eingabe 

vom 16. März 2020 S. 23). Es ist – entgegen seiner Darlegung in der Be-

schwerdeschrift – anzunehmen, dass der Beschwerdeführer im Bedarfsfall 

erneut auf deren Unterstützung zählen kann (vgl. u.a. Bestätigungsschrei-

ben vom 10. Juli 2019). Dem Bestätigungsschreiben sind sodann keine ge-

nauen Angaben zu einer allfälligen Gefährdung des Beschwerdeführers zu 

entnehmen, vielmehr wird ausgeführt, der Konflikt innerhalb der PLOTE 

habe geregelt werden können. Die Furcht, mutmasslich durch PLOTE-An-

hänger gefährdet zu sein, erweist sich daher als unbegründet. Weiter ist 

nicht zu erblicken, weshalb der Beschwerdeführer aufgrund der dargeleg-

ten Konflikte mit einzelnen LTTE-Anhängern und der von ihm angestrebten 

Strafverfahren gegen Einzelpersonen hier in der Schweiz eine generelle 

Gefährdung durch LTTE-Mitglieder im Heimatland zu befürchten hätte. 

Auch diesbezüglich könnte er sich an die zuständigen Behörden respektive 

an seine erwähnten Kontakte bei der sri-lankischen Regierung wenden. 

Sodann ist das eingereichte Beweismittel in Form eines Screenshots eines 

Whatsapp-Profils nicht geeignet, die neu geltend gemachte Kontaktierung 

durch einen CID-Beamten und die mutmassliche Gefährdung mangels Ko-

operation mit den Behörden darzulegen. Aus dem Beweismittel geht weder 

eine Verbindung zum Beschwerdeführer hervor, noch ist der Inhalt der Te-

lefongespräche oder eine Verbindung des Anrufers zum CID zu erkennen. 

Auch die Kontaktierung des Beschwerdeführers durch eine unbekannte 

Person in einer Whatsapp-Gruppe vermag keine Gefährdung darzulegen 

(SEM-Akte C30 F116 ff.). Hinsichtlich der befürchteten Verfolgungsmass-

nahmen aufgrund seines Bruders, der in G._______ lebe und sich für die 

H._______ engagiere, ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdefüh-

rer wiederholt deutlich machte, er selbst habe nichts mit der H._______ zu 

tun und nehme klar eine andere ideologische Position ein, was allgemein 

bekannt sei (u.a. SEM-Akte C30 F78, vgl. dazu auch nachfolgend). Dar-

über hinaus liegen keine Nachweise vor, die auf eine Verbindung zwischen 

E-4896/2019 

Seite 19 

dem Beschwerdeführer und der H._______ hindeuten würden. Weshalb er 

vermute, ihm könne bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine Verfolgung 

aufgrund seines seit Jahren im Ausland lebenden Bruders drohen, legt er 

sodann nicht substantiiert dar. Insbesondere die befürchtete Gefährdung 

aufgrund des erwähnten (…), der in G._______ angezeigt worden sei, 

scheint unbegründet, zumal dieser – entgegen der Angaben in den Be-

schwerdeeingaben – nicht durch den Bruder des Beschwerdeführers, son-

dern durch andere Personen angezeigt worden zu sein scheint (SEM-Akte 

C31, Beilage 14, S. 4 ff.). Dass dem Beschwerdeführer durch ebendiesen 

an Stelle seines Bruders Verfolgungsmassnahmen drohen sollten, ist da-

her nicht anzunehmen. Sodann gibt der Beschwerdeführer auch nicht an, 

seine Verwandten in der Heimat seien je aufgrund des Engagements des 

Bruders von den sri-lankischen Behörden belangt worden. Weshalb diese 

nun ausgerechnet ihn, der bekanntermassen keine Verbindung zur politi-

schen Aktivität des Bruders hat, aufgreifen sollten, ist mangels konkreter 

Anhaltspunkte nicht ersichtlich. Die eingereichten Beweismittel zum Enga-

gement des Bruders vermögen nichts daran zu ändern, zumal diesen so-

wie den entsprechenden Ausführungen dazu ebenfalls kein Bezug zum Be-

schwerdeführer zu entnehmen ist. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer mit den genannten Vorbringen nicht darzule-

gen vermag, bei einer Rückkehr in sein Heimatland Nachteile von bestimm-

ter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft begründeterweise befürchten zu müssen. 

6.3 Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus geltend macht, er weise 

ein Profil auf, das ihn im Falle einer Rückkehr in asylrelevanter Weise in 

Gefahr bringen würde, ist Folgendes festzuhalten: 

6.3.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesver-

waltungsgericht eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der 

Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl. a.a.O. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Ri-

sikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung 

und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es 

sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen Ver-

bindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen 

Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lanki-

schen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen 

oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende 

E-4896/2019 

Seite 20 

Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau be-

fragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne 

die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen oder 

die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden, sowie Personen 

mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. 

a.a.O. E. 8.4.4 f.). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaub-

haft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der 

betreffenden Person ergeben. In erster Linie haben jene Rückkehrer eine 

begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG, 

denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie 

bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen 

(vgl. a.a.O. E. 8.5.1). Dass sich darüber hinaus gemäss den vom Be-

schwerdeführer eingereichten Berichten beziehungsweise der darin er-

wähnten und dokumentierten Ereignisse, welche seit der Asylgesuchstel-

lung des Beschwerdeführers eingetreten sind, in Sri Lanka das Risiko für 

die Gruppe tamilischer Rückkehrer, im Falle der Rückkehr Menschen-

rechtsverletzungen zu erleiden, generell verschärft hätte, lässt sich entge-

gen der prognostizierten Gefährdungsszenarien nicht feststellen. Die in 

den Eingaben dokumentierte Entwicklung verdeutlicht vielmehr, dass die 

im Referenzurteil E-1866/2015 erwähnten Risikofaktoren, die zu einer asyl-

rechtlich relevanten Gefährdung von nach Sri Lanka zurückkehrenden ta-

milischen Personen führen können, nach wie vor aktuell und dementspre-

chend weiterhin zu prüfen sind (vgl. u.a. Urteil D-2429/2018 E. 5.2). 

6.3.2 Exilpolitische Aktivitäten können flüchtlingsrechtlich relevant sein, 

wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden ein über-

zeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Se-

paratismus zugeschrieben wird (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 8.5.4). 

Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdefüh-

rer, der wie vorstehend erwähnt, kein Verfolgungsinteresse der staatlichen 

Behörden an seiner Person vor seiner Ausreise darzulegen vermochte, ein 

jahrelanges exilpolitisches Engagement für die PLOTE geltend macht. 

Trotz umfangreicher Eingaben unterlässt er es aber, dieses angeblich ins-

besondere in den letzten Jahren aktive Engagement substantiiert darzule-

gen und mit aktuellen Beweismittel zu untermauern. Obwohl er sehr viele 

Beweismittel einreicht, beruft er sich diesbezüglich lediglich auf einen Be-

richt aus dem Jahr 20(…) respektive auf einen Anlass aus demselben Jahr 

in der Schweiz, an welchem er dem sri-lankischen Präsidenten Fragen ge-

stellt habe. Sodann hat er selbst angegeben, er habe früher eine (…) in der 

PLOTE Schweiz gehabt. Mittlerweile sei er aber nicht mehr aktiv für die 

Partei tätig (SEM-Akte C30 F31 ff.). Bezeichnenderweise sieht er seine 

E-4896/2019 

Seite 21 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka auch aus anderen 

Gründen (SEM-Akte C30 F24). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer 

stets einer legalen Partei angehört hat, die nach wie vor Teil der sri-lanki-

schen Regierung ist – unter der TNA / ITAK ([Ilankai Thamil Arasu Katchi]; 

vgl. u.a. Election Commission of Sri Lanka, Parliament Election 2020, 

7.8.2020, <https://elections.gov.lk/web/wp-content/uploads/election-re-

sults/parliamentary-elections/NL_SeatsbyParty_04.pdf>; D.B.S. JEYA-RAJ, 

Daily Mirror, How will the TNA fare at Parliamentary Elecrion, 24.03.2020, 

<https://www.dailymirror.lk/opinion/How-Will-the-TNAfare-at-Parliamen-

tary-Election/172-185559>, beide abgerufen am 7. Februar 2022). Die TNA 

verfolgt nicht das Ziel, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu 

lassen (vgl. Urteil des BVGer D-68/2020 vom 25. Mai 2021 E. 7.2 m.w.H.). 

Ferner ist nicht davon auszugehen, dass TNA-Mitglieder im heutigen Zeit-

punkt verfolgt werden oder ein Engagement für die Partei geeignet wäre, 

die betroffene Person bei einer Rückkehr ins Visier der sri-lankischen Be-

hörden rücken zu lassen (vgl. Urteil des BVGer D-504/2020 vom 17. Feb-

ruar 2021 E. 6.2 m.w.H.). Entsprechend ist auch ein Engagement für die 

PLOTE, Teil der TNA, einzustufen. Im Übrigen gibt der Beschwerdeführer 

an, er habe enge Verbindungen zu sri-lankischen Regierungsmitgliedern. 

Die in der Beschwerde dargelegte Befürchtung, die Behörden hätten ein 

Verfolgungsinteresse an ihm, um ihn mundtot zu machen, scheint – insbe-

sondere nachdem er sich seit geraumer Zeit nicht mehr politisch betätige 

– unbegründet. Der Beschwerdeführer, der sich für eine legale Partei en-

gagiert hat, dürfte von der sri-lankischen Regierung kaum als besonders 

engagierter und ernstzunehmender Regimegegner angesehen werden, 

der nun plötzlich ein ernsthaftes Interesse am Wiederaufflammen des ta-

milischen Separatismus haben soll.  

6.3.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe familiäre Ver-

bindungen zu den LTTE, wegen seines Bruders, der bei der H._______ 

sei. Inwiefern das Engagement des Bruders eine Verbindung mit den LTTE 

darstelle, zeigt er allerdings nicht auf. Sodann legt er, wie vorstehend er-

wähnt, mehrfach dar, seine politische Einstellung habe nichts mit derjeni-

gen der LTTE oder der H._______ gemein, er habe sich stets nur für die 

PLOTE engagiert. Nur weil sich sein Bruder für die H._______ betätige, ist 

nicht anzunehmen, auch der Beschwerdeführer habe etwas mit dieser Par-

tei, oder gar den LTTE, zu tun (vgl. bereits oben). Die einzige Verbindung, 

die zur H._______ gesehen werden könnte, ist die Website, die der Be-

schwerdeführer angibt zu betreiben. Allerdings zeigt er auch hier eine klare 

Trennung der tamilischen Website zur (…) Version auf und erklärt, der ein-

E-4896/2019 

Seite 22 

zige Konnex der beiden Seiten könne administrativer Natur sein (Be-

schwerde S. 62). Es dürfte mithin, wie der Beschwerdeführer selbst sagt 

(SEM-Akte C30 F90), für jedermann – auch für die sri-lankischen Behörden 

– leicht erkennbar sein, dass die Seite, auf der tamilische Nachrichten pu-

bliziert werden, nichts mit der Seite zu tun hat, die von der H._______ ge-

nutzt werde. Hinzu kommt, dass auch gewisse Zweifel daran anzubringen 

sind, dass und an welcher Website der Beschwerdeführer beteiligt oder gar 

der Inhaber sein soll. An der BzP erwähnte er die Seite «J._______», spä-

ter sprach er von «K._______» (SEM-Akte C15 S. 8, C31 S. 5). Er reichte 

diesbezüglich einzig Rechnungen aus den Jahren 2005 bis 2008 ein, wo-

nach er die Domainnamen «L._______» und «K._______» gekauft habe. 

Beide Seiten sind jedoch nicht in Betrieb und die Domainnamen verfügbar. 

Sodann ist die Website «J._______» seit dem Jahr (…) auf eine deutsche 

Firma registriert, nicht auf den Beschwerdeführer (vgl. u.a. <https://we-

bland.ch/de-ch/Domain/Bestellen>, abgerufen am 7. Februar 2022). Eine 

Verbindung zu ihm ist auf der Website nicht direkt ersichtlich und seine 

Angaben hierzu sind, wäre er der Betreiber, äusserst knapp ausgefallen. 

Auch dass die (…) Seite, vermutlich «M._______», die optisch völlig an-

ders erscheint als die tamilische Seite, vom Bruder geführt werde, kann der 

Website nicht entnommen werden. Einen Nachweis dafür legt der Be-

schwerdeführer ebenfalls nicht vor. Nach dem Gesagten sind keine ausrei-

chenden Hinweise dafür ersichtlich, der Beschwerdeführer könnte auf-

grund dieser Internetseite(n) oder seines Bruders von der sri-lankischen 

Regierung plötzlich als Aktivist, als Unterstützter der H._______ oder gar 

der LTTE angesehen werden. Die mit Eingabe vom 16. März 2020 geltend 

gemachte Vorladung und Befragung eines (…), der auf J._______ Artikel 

veröffentlich habe, vermag daran, insbesondere mangels Gefährdung des 

(…) respektive Bezugs zum Beschwerdeführer, nichts zu ändern. Darüber 

hinaus legte der Beschwerdeführer wiederholt dar, dass er keinerlei befür-

wortende Verbindungen zu den LTTE habe. Im Gegenteil, er selbst und 

PLOTE-Mitglieder generell hätten Probleme mit LTTE-Anhängern, zumal 

die Parteien sich anfeinden würden. Die Befürchtung, ihm könnte eine ide-

ologische Verbindung zu den LTTE unterstellt werden, erscheint unter die-

sen Umständen unbegründet. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer 

nicht substantiiert darzulegen, weshalb er auf der Stop-List aufgeführt sein 

sollte. Nach dem Gesagten ist im Falle des Beschwerdeführers nicht zu 

erblicken, dass die sri-lankischen Behörden ihn als Person sehen würden, 

die bestrebt sei, den ethnischen Konflikt im Land wieder aufflammen zu 

lassen respektive eine Verbindung zu den LTTE habe (vgl. Referenzurteil 

E-1866/2015 E. 8.5.2).  

E-4896/2019 

Seite 23 

6.3.4 Auch aus der tamilischen Ethnie, der langjährigen Landesabwesen-

heit oder der Asylgesuchstellung in der Schweiz kann keine flüchtlings-

rechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers abgeleitet werden 

(vgl. a.a.O. E. 8.5.2). Angehörige der tamilischen Ethnie sind bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka – entgegen der Darlegung in der Beschwerde-

schrift – nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung 

und Folter ausgesetzt (vgl. a.a.O. E. 8.3). Die Ausführungen, wonach der 

Beschwerdeführer als Angehöriger der Risikogruppe tamilischer Asylsu-

chender mit LTTE-Verbindungen, die aus der Schweiz nach längerer Zeit 

zurückkehrten, verfolgt würde, gehen fehl. Nach dem vorstehend Erwähn-

ten kann im vorliegenden Fall zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der 

Beschwerdeführer im Fall der Wiedereinreise einer Befragung und Über-

prüfung durch die sri-lankischen Behörden unterzogen wird. Ein solches 

Vorgehen kann aber nicht als asylrelevante Verfolgung gewertet werden, 

nachdem für ein darüberhinausgehendes Verfolgungsinteresse der sri-lan-

kischen Behörden keine massgeblichen Hinweise ersichtlich sind. Wie vor-

stehend ausgeführt, ist unter Würdigung aller Umstände nicht anzuneh-

men, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung ver-

dächtigt wird, bestrebt zu sein, den tamilischen Separatismus wieder auf-

leben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat 

darstellen könnte. Dass ihm persönlich bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden, ist nicht an-

zunehmen. 

6.3.5 Solches ergibt sich, namentlich mangels persönlichen Bezugs, auch 

nicht aus den im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Doku-

menten und Berichten zur politischen Lage in Sri Lanka. Zwar hat sich seit 

der Einreichung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers die Situation in 

seinem Heimatland verändert. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich die-

ser Veränderungen bewusst, beobachtet die Entwicklungen und berück-

sichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Beim derzeitigen Kenntnisstand 

ist von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, 

der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind bezie-

hungsweise bereits vorher ausgesetzt waren. Allerdings gibt es bis zum 

heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwech-

sel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungs-

gefahr ausgesetzt wären (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-4794/2017 vom 

24. August 2021 E. 8.3.1 f. m.w.H.). Ein persönlicher Bezug des Beschwer-

deführers zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive 

deren Folgen sowie Hinweise, wonach speziell er einer erhöhten Gefahr 

ausgesetzt wäre, sind nicht zu erblicken.  

E-4896/2019 

Seite 24 

6.4 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die geltend gemachten 

Asylgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgungsfurcht darzutun. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch 

abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wurde von den kan-

tonalen Behörden am 13. August 2012 widerrufen respektive nicht verlän-

gert und er wurde aus der Schweiz weggewiesen. Das Verwaltungsgericht 

des Kantons C._______ wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 

vom (…) 20(…) ab. Der Beschwerdeführer verfügt demnach weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde von der Vorinstanz zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Wie bereits erwähnt (vgl. Sachverhalt Bstn. A.b ff.), kam das Verwal-

tungsgericht C._______ im Urteil vom (…) 20(…) zum Schluss, dass das 

öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

das private Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der 

Schweiz überwiege. Allerdings könne das Vorliegen von Vollzugshindernis-

sen hinsichtlich der Zulässigkeit nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden 

(aufgrund einer damaligen Praxisänderung zu Sri Lanka). Folglich wurde 

ein Verfahren um vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers eingeleitet. 

Der entsprechende Antrag wurde vom SEM am 29. Dezember 2016 abge-

lehnt. Nach einer dagegen erhobenen Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht erfolgte die Vereinigung des ausländerrechtlichen Verfahrens 

um vorläufige Aufnahme (vgl. Urteil F-642/2017) mit dem parallel hängig 

gemachten vorliegenden Verfahren. Das SEM hat im angefochtenen Asyl-

entscheid eine Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse vorgenom-

men, unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Vorbringen des Be-

schwerdeführers im Asylverfahren. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

E-4896/2019 

Seite 25 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt (vgl. S. 8 f.), dass der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingsei-

genschaft auf den Beschwerdeführer keine Anwendung finde und keine 

anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar seien, 

auch wenn der Beschwerdeführer namentlich nach der langjährigen Lan-

desabwesenheit bei einer Rückkehr mit gewissen Schwierigkeiten konfron-

tiert sein dürfte. Sodann lassen gemäss Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die 

allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvoll-

zug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2 f. 

sowie statt vieler Urteil D-4794/2017 E. 10.2.3 m.w.H.). Auch der Europäi-

sche Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, 

dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen 

drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschät-

zung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, 

E-4896/2019 

Seite 26 

Ziff. 37). Aus den Akten und den allgemein gehaltenen Ausführungen des 

Beschwerdeführers hierzu ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass er persönlich bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über 

einen so genannten „Background Check“ hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich durch eine unmenschliche Behandlung gefährdet wäre. Auch 

die von ihm geltend gemachte systematische und generelle Verfolgung der 

Gruppe der tamilischen Asylgesuchsteller vermag nicht zur Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs in seinem Fall zu führen. Dies gilt auch unter 

Berücksichtigung der aktuellsten politischen Entwicklungen (vgl. dazu auch 

vorstehend). Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

8.4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AIG wird eine vorläufige Auf-

nahme wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit (Art. 83 Abs. 2 und 

Abs. 4 AIG) nicht verfügt, wenn die betreffende Person zu einer längerfris-

tigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde, wenn gegen sie 

eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB 

(Schweizerisches Strafgesetzbuch; SR 311.0) angeordnet wurde oder 

wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefähr-

det oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet. Das Bundesgericht 

hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 

Bst. b AIG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 

Bst. a AIG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen 

Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist 

(vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungs-

gericht (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-4660/2019 vom 19. Mai 2020 

E. 9.3.2). 

8.4.3 Der Beschwerdeführer wurde den Akten zufolge aufgrund mehrerer 

Delikte am (…) 20(…) zu einer Freiheitsstrafe von (…) Jahren verurteilt 

E-4896/2019 

Seite 27 

(u.a. wegen […]). Die Voraussetzungen für einen Ausschluss der vorläufi-

gen Aufnahme aufgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG (sowie Art. 62 Bst. b) 

sind damit grundsätzlich erfüllt. Es erfolgt jedoch kein automatischer Aus-

schluss von der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit. Vielmehr 

bedarf es gemäss konstanter Praxis der Vornahme einer Interessenabwä-

gung, da ein Automatismus dem Verhältnismässigkeitsprinzip zuwiderlau-

fen würde (vgl. PETER BOLZLI in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/ Hruschka/De 

Weck, Kommentar Migrationsrecht, 5. Auflage, Zürich 2019, N 40 zu 

Art. 83 AIG, m.w.H.). In diesem Rahmen ist zu prüfen, ob der Ausschluss 

von der vorläufigen Aufnahme im konkreten Einzelfall verhältnismässig ist 

(vgl. Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG).  

8.4.4 Eine umfassende Interessenabwägung wurde von den kantonalen 

Behörden bereits im Rahmen der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewil-

ligung vorgenommen. Deren Einschätzung, wonach das öffentliche Inte-

resse an Sicherheit und Ordnung das private Interesse des Beschwerde-

führers am Verbleib in der Schweiz überwiege und die Nichtverlängerung 

verhältnismässig sei, wurde vom Verwaltungsgericht C._______ in seinem 

rechtskräftig gewordenen Urteil vom (…) 20(…) bestätigt.  

8.4.5 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich 

festgehalten, die rechtskräftige Freiheitsstrafe von (…) Jahren weise auf 

ein sehr schweres Verschulden hin und lasse das Verhalten und damit die 

persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers in einem ungünstigen 

Licht erscheinen. Demnach bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse 

am Vollzug der Wegweisung. Ergänzend dazu ist festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer auch nach der Verurteilung zu einer mehrjährigen Frei-

heitsstrafe erneut strafrechtlich in Erscheinung getreten ist (SEM-Akten 

B26 und C22, Strafbefehl vom […] 20[…] wegen […] sowie Anzeige vom 

[…] 20[…] wegen […]). Sodann hat das SEM – unter Verweis auf das eben 

genannte Urteil – festgestellt, dass bis auf den verstrichenen Zeitablauf seit 

der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Beurteilung keine neuen er-

heblichen Tatsachen zu erblicken oder geltend gemacht worden seien, 

wodurch das private Interesse am Verbleib in der Schweiz nun überwiegen 

könnte. Der Beschwerdeführer habe seinen Heimatstaat erst als junger Er-

wachsener verlassen und im Jahr 20(…) ohne Beeinträchtigungen nach 

Sri Lanka reisen können. Seine im Rahmen des Familiennachzugs in die 

Schweiz nachgereiste sri-lankische Ehefrau könne ihn bei seiner Rückkehr 

in die Heimat begleiten. Ferner verfüge er über Arbeitserfahrungen in ver-

schiedenen Bereichen und über Beziehungen in der Heimat. Daher seien 

E-4896/2019 

Seite 28 

keine konkreten Hinweise zu erblicken, dass der Beschwerdeführer bei ei-

ner Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Auf die 

zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (S. 9) ist zu ver-

weisen (vgl. auch SEM-Akte B28 S. 6 f.). Ferner hat der Beschwerdeführer 

gemäss eigenen Angaben Verwandte in der Heimat, und er verfügt auch 

über einflussreiche Freunde und Bekannte in Sri Lanka, mit denen er stets 

in Kontakt gestanden habe und die ihn unterstützen können. Sodann dürfte 

er mit der dortigen Sprache und Kultur nach wie vor mehr vertraut sein, als 

mit derjenigen in der Schweiz. Die BzP vom April 2017 und die Anhörung 

vom Juni 2019 mussten in Tamilisch geführt und mit Hilfe eines Dolmet-

schers übersetzt werden. Eine vertiefte Verwurzelung in der Schweiz 

macht der Beschwerdeführer denn auch nicht geltend. Er legt keine per-

sönlichen Interessen am Verbleib in der Schweiz dar und setzt sich mit den 

vorinstanzlichen diesbezüglichen Erwägungen kaum auseinander. Hinzu 

kommt, dass er seit seinem Aufenthalt in der Schweiz immer wieder fürsor-

geabhängig war und insbesondere seit (...) 20(...) ist (vgl. Fürsorgebestäti-

gung vom 14. Oktober 2019). Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass 

eine Reintegration des Beschwerdeführers in Sri Lanka, trotz der langen 

Landesabwesenheit, nicht derart erschwert sein dürfte, um den Wegwei-

sungsvollzug als unverhältnismässig erscheinen zu lassen. Daran vermö-

gen schliesslich die allgemeinen Hinweise auf die Unzumutbarkeit des Voll-

zugs aufgrund der aktuellen Lage sowie der generellen Verfolgung der 

Gruppe tamilischer Asylgesuchsteller nichts zu ändern, zumal ein Vollzug 

in die Nordprovinz Sri Lankas beim Vorliegen individueller Zumutbar-

keitskriterien (vgl. soeben) als zumutbar gilt (vgl. Urteil D-4794/2017 

E. 10.3.1 m.w.H.).  

8.4.6 Wie von der Vorinstanz zu Recht festgehalten, überwiegt das öffent-

liche Interesse am Vollzug der Wegweisung das persönliche Interesse des 

Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. Der Ausschluss von der 

vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AIG ist daher als verhältnis-

mässig einzustufen.  

8.4.7 Hinsichtlich der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs ist auf die zu-

treffende Erwägung der Vorinstanz zu verweisen (vgl. Verfügung des SEM 

S. 10). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als durchführbar bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-4896/2019 

Seite 29 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da mit Instrukti-

onsverfügung vom 25. Oktober 2019 das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle 

Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, sind keine Verfahrenskos-

ten zu erheben. 

10.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde auch das Gesuch um amt-

liche Verbeiständung gutgeheissen und der Rechtsvertreter als amtlicher 

Rechtsbeistand eingesetzt. Diesem ist ein Honorar für die Aufwendungen 

ab dem Zeitpunkt der Gesuchstellung auszurichten, frühere Aufwendungen 

sind nicht zu entschädigen (vgl. Urteil des BVGer D-7012/2016 vom 

15. April 2019 E. 10.2 m.H. auf BGE 122 I 322 E. 3b). Seitens des Rechts-

vertreters wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb das Honorar auf-

grund der Akten festzulegen ist (Art. 8 ff. VGKE). Entschädigungspflichtig 

ist nur der notwendige Aufwand, weshalb zu berücksichtigen ist, dass na-

mentlich die Beschwerdeeingabe vom 16. März 2020 weitschweifige Aus-

führungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka enthält, welche sich auch in 

Eingaben in anderen Beschwerdeverfahren des Rechtsvertreters finden. 

Unter Würdigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Instrukti-

onsverfügung vom 25. Oktober 2019) ist dem amtlichen Rechtsbeistand 

ein vom Bundesverwaltungsgericht zu leistendes Honorar in der Höhe von 

insgesamt Fr. 875.– zuzusprechen.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4896/2019 

Seite 30 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar von Fr. 875.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Linda Mombelli-Härter 

 

 

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