# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c8790dc-72a6-57c8-b853-9ed24cd05abd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 30.06.2020 HSU.2020.44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HSU-2020-44_2020-06-30.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HSU.2020.44 / as / mv  
  

 

 

Verfügung vom 30. Juni 2020 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Vizepräsident  

Gerichtsschreiber Schneuwly  

 

 
   

Gesuchstellerin   L. AG, ________________  

 

  

 
   

Gesuchsgegne-

rin  

 K. AG, _____________  

vertreten durch Dr. iur. Peter Heer, Rechtsanwalt, Stadtturmstrasse 19, 

5401 Baden  

 

gesuchsgegneri-

sche Streitbe-ru-

fene  

 E. AG, __________________  

vertreten durch lic. iur. Michael Merz, Rechtsanwalt, Hardturmstrasse 11, 

8005 Zürich  

 

  

  

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Verlegung der Prozesskosten 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Vizepräsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 31. Januar 2020 erliess der Vizepräsident im Verfahren HSU.2019.154 

folgenden Entscheid: 

 

1. 

Das Verfahren betreffend Vormerkung einer vorläufigen Eintragung 

eines Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Art. 837/839 i.V.m. Art. 

961 ZGB auf dem Grundstück der Gesuchsgegnerin, Grdst.-Nr. 123 GB 

A. (E-GRID: CH 987), für eine Pfandsumme von Fr. 222'847.05 wird 

zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben. 

 

2. 

In Gutheissung des Gesuchs vom 17. Dezember 2020 wird gerichtlich 

vorsorglich festgestellt, dass die von der gesuchsgegnerischen 

Streitberufenen eingereichte Zahlungsgarantie Nr. 567 der U. AG vom 

28. Januar 2020 über Fr. 223'000.00 als hinreichende Sicherheit ge-

mäss Art. 839 Abs. 3 ZGB gilt. 

 

3. 

3.1. 

Die Gesuchstellerin hat bis zum 4. Mai 2020 beim zuständigen Ge-

richt im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Sicherstellung der 

von der gesuchsgegnerischen Streitberufenen eingereichten Zahlungs-

garantie Nr. 567 der U. AG vom 28. Januar 2020 über Fr. 223'000.00 

anzuheben. 

 

3.2. 

Im Säumnisfall fällt die in der vorstehenden Dispositiv-Ziff. 2 angeord-

nete vorsorgliche Massnahme dahin. 

 

3.3. 

Es gilt kein Stillstand der Fristen. 

 

4. 

4.1. 

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 3'000.00 sind von der Gesuchsgeg-

nerin zu tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin 

geleisteten Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'000.00 verrech-

net. Die Gesuchsgegnerin hat die von ihr zu tragenden Gerichtskosten 

der Gesuchstellerin direkt zu ersetzen. 

 

4.2. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

4.3. 

Eine abweichende Verlegung der Prozesskosten mittels separater Ver-

fügung oder im ordentlichen Verfahren bleibt vorbehalten, falls dieses 

vor dem Handelsgericht stattfindet. 

 - 3 - 

 

 

2. 

Die Gesuchstellerin unterliess es in der Folge bis zum 4. Mai 2020 beim 

zuständigen Gericht im ordentlichen Verfahren Klage auf definitive Sicher-

stellung der von der gesuchsgegnerischen Streitberufenen eingereichten 

Zahlungsgarantie Nr. 567 der U. AG vom 28. Januar 2020 über 

Fr. 223'000.00 anzuheben. 

 

3. 

Mit Gesuch vom 2. Juni 2020 (Postaufgabe: 2. Juni 2020) stellte die Ge-

suchsgegnerin folgende Rechtsbegehren: 

 

" 1. 

Die Gerichtskosten seien der Gesuchstellerin aufzuerlegen. 

 

2. 

Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin eine Par-

teientschädigung von CHF 10'021 zu bezahlen." 

 

4. 

4.1. 

Mit Verfügung vom 3. Juni 2020 stellte der Vizepräsident das Doppel der 

Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 2. Juni 2020 an die Gesuchstellerin 

und an den Rechtsvertreter der gesuchsgegnerischen Streiberufenen zur 

Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme bis zum 15. Juni 2020 zu, mit der 

Androhung, dass das Verfahren ohne die versäumte Handlung weiterge-

führt wird, falls die Stellungnahme innert der angesetzten Frist ausbleibt 

(Art. 147 Abs. 2 ZPO). 

 

4.2. 

Die Gesuchstellerin stellte mit Eingabe vom 15. Juni 2020 ein Fristerstre-

ckungsgesuch, welchem mit Verfügung vom 16. Juni 2020 teilweise ent-

sprochen und die Frist zur Erstattung einer allfälligen Stellungnahme letzt-

mals bis 26. Juni 2020 erstreckt wurde. Die Gesuchstellerin liess sich auch 

innert der erstreckten Frist nicht vernehmen. 

 

4.3. 

Die gesuchsgegnerische Streitberufene teilte mit Eingabe vom 15. Juni 

2020 mit, sie verzichte auf eine Stellungnahme. 

  

 - 4 - 

 

 

   

Der Vizepräsident zieht in Erwägung: 

 

1. Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen 

Gemäss Art. 104 Abs. 3 ZPO kann über die Prozesskosten vorsorglicher 

Massnahmen zusammen mit der Hauptsache entschieden werden. Ist über 

die vorsorglichen Massnahmen vor Rechtshängigkeit des Hauptprozess-

prozesses zu entscheiden, gibt es unterschiedliche Lösungen: 1) Auferle-

gung der Kosten des Massnahmeverfahrens – nach Massgabe seines Un-

terliegens – an den Gesuchsgegner. Obsiegt dieser im anschliessenden 

ordentlichen Prozess oder wurde dieser von der Gesuchstellerin wie im 

vorliegenden Fall gar nicht anhängig gemacht, steht ihm ein Rückerstat-

tungsanspruch zu. 2) Vorläufige Kostenauferlegung an den obsiegenden 

Gesuchsteller, mit oder ohne einstweilige Prozessentschädigung an den 

Gesuchsgegner, unter Vorbehalt der definitiven Regelung im ordentlichen 

Prozess.1 

 

Das Handelsgericht des Kantons Aargau hat sich für die erste Variante ent-

schieden und verteilt die Prozesskosten des Massnahmeverfahrens praxis-

gemäss bereits im Massnahmeverfahren selber, unter ausdrücklichem Hin-

weis des Vorbehalts einer abweichenden Verlegung der Prozesskosten im 

allenfalls vor Handelsgericht des Kantons Aargau stattfindenden Hauptpro-

zess im ordentlichen Verfahren oder aufgrund separater Verfügung im vor-

liegenden Verfahren.2 Dies erfolgte auch in E. 4. des Entscheids vom 

31. Januar 2020.  

 

5. 

5.1. 

Da die Gesuchstellerin keine Klage auf definitive Sicherstellung der von der 

gesuchsgegnerischen Streitberufenen eingereichten Zahlungsgarantie 

Nr. 567 der U. AG vom 28. Januar 2020 über Fr. 223'000.00 einreichte, ist 

die mit Entscheid vom 31. Januar 2020 ausgesprochene vorsorgliche Mas-

snahme dahingefallen (vgl. Dispositiv-Ziff. 3.2 des Entscheids vom 31. Ja-

nuar 2020).  

 

5.2. 

Mit Verfügung vom 4. Juni 2020 im Verfahren HSU.2019.154 wurde die 

Obergerichtskasse bereits angewiesen, der gesuchsgegnerischen Streit-

berufenen die eingereichten Zahlungsgarantie Nr. 567 der U. AG vom 

28. Januar 2020 über Fr. 223'000.00 zurückzugeben. 

 

5.3. 

Die mit Entscheid vom 31. Januar 2020 auferlegten Prozesskosten sind 

neu zu verteilen. Dabei gilt die Gesuchstellerin mangels Prosequierung als 

vollumfänglich unterliegend.  

                                                
1  Vgl. BK ZPO I-STERCHI, 2012, Art. 104 N. 12 ff. m.w.N. 
2  Vgl. zu den entsprechenden Überlegungen BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 104 N. 6a; 

BK ZPO I-STERCHI (Fn. 1), Art. 104 N. 13; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 
3. Aufl. 2019, § 22 N. 32 je m.w.N. 

 - 5 - 

 

 

 

6. 

6.1. 

In Dispositiv-Ziff. 4.1 des Entscheids vom 31. Januar 2020 wurden die Ge-

suchsgegnerin verpflichtet, die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 3'000.00 zu 

tragen.  

 

Neu wird die Gesuchstellerin verpflichtet, die Gerichtskosten in Höhe von 

Fr. 3'000.00 zu tragen. 

 

6.2. 

In Dispositiv-Ziff. 4.2. des Entscheids vom 31. Januar 2020 wurden keine 

Parteientschädigungen zugesprochen, da die Gesuchstellerin – im Gegen-

satz zur Gesuchsgegnerin – nicht anwaltlich vertreten war. 

 

Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung zu 

bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung wird nach dem 

Streitwert – vorliegend Fr. 223'000.00 – bemessen (vgl. § 3 AnwT; SAR 

291.150). Ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 20'042.00 

(§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 7 AnwT) resultiert nach Vornahme eines Summarab-

zugs von 75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein Betrag von Fr. 5'010.50. Damit sind 

insbesondere die Gesuchsantwort vom 10. Januar 2020 und die Teilnahme 

an der Instruktionsverhandlung vom 31. Januar 2020 abgegolten (vgl. § 6 

Abs. 1 AnwT). Nach Hinzurechnung einer Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 

AnwT) von praxisgemäss 3 % resultiert ein Betrag in Höhe von gerundet 

Fr. 5'160.00, den die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin als Parteient-

schädigung zu bezahlen hat. 

 

 
   

Der Vizepräsident erkennt: 

 

1. 

Ziff. 4 des Entscheids vom 31. Januar 2020 im Verfahren HSU.2019.154 

wird aufgehoben und wie folgt neu verfasst: 

 

4. 

4.1. 

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 3'000.00 sind von der Gesuchstel-

lerin zu tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten 

Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'000.00 verrechnet.  

 

4.2. 

Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädi-

gung in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 5'160.00 (inkl. Auslagen) 

zu bezahlen. 

2. 

Es werden für die vorliegende Verfügung weder Gerichtskosten erhoben, 

noch Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 - 6 - 

 

 

 
   

Zustellung an: 

 die Gesuchstellerin  

 die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach) 

 die gesuchsgegnerische Streitberufene (Vertreter; zweifach) 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige 

Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als 

Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 
   

Aarau, 30. Juni 2020 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Schneuwly