# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87f76efc-bcde-5ba4-acd6-7aee86c69818
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-30
**Language:** de
**Title:** Dass-Entscheid: keine Angaben zum Zwischenverdienst auf dem Formular 'Angaben der versicherten Person'; zumindest grobfahrlässiger Bezug von nicht geschuldeten Taggelder, was die Berufung auf guten Glauben ausschliesst
**Docket/Reference:** AL.2012.00201
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2012.00201.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00201
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
vom
30. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Nachdem
das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
mit
durch
Einspracheentscheid
vom
13. Juni 2012
(
Urk.
2) bestätigter Verfügung vom 14. März 2012
(
Urk.
7/
11)
X.___
die
Rückforderung der Ar
beitslosenkasse IAW
im Betrag von
Fr.
35‘319.80 nicht erlassen hat
,
nach Einsicht in die Beschwerde vom
13. August 2012
(
Urk.
1)
,
mit welcher der Be
schwerdeführer um Erlass der Rückforderung nachsucht,
und in die
auf Abwei
sung schliessende
Beschwerdeantwort vom
18. September 2012
(
Urk.
6
),
in Erwägung,
dass
sich die Rückforderung nach Art. 95
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die obliga
torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) mit Ausnahme der Fälle von Art. 55
und Art. 59
c
bis
Abs.
4
AVIG nach Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) richtet und gemäss Art. 25
Abs.
1 ATSG unrechtmässig bezogene Leis
tungen zurückzuerstatten sind
,
dass
wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, sie nicht zurückerstatten muss, wenn eine grosse Härte vorliegt
(Art. 25
Abs.
1 Satz 2
ATSG)
,
dass nach der Rechtsprechung guter Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechts
mangels vorliegt, sondern sich der Leistungsempfänger vielmehr nicht nur kei
ner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben darf, woraus erhellt, dass der gute Glaube
von vornherein ent
fällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- und Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist, wo
bei sich der Rückerstattungspflichtige demgegenüber auf den guten Glauben berufen kann, wenn sein fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt
(
Urteil des Bundesgerichts
C 139/03
vom 21.
November 2003
E. 3.2,
BGE 112 V 97 E. 2c
),
dass die Arbeitslosenkasse IAW
mit
Verfügung vom 3
0.
November 2011 (
Urk.
7/1
) –
bestätigt durch
den
rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2011
(
Urk.
7/3, vollständig in
Urk.
3/4)
–
den Betrag von Fr.
35‘319.80 von
X.___
zurückforderte mit der Begründung, dieser habe ihr den bei der
Y.___
erzielten Zwischenverdienst nie gemeldet,
weshalb
ihm
Taggelder in zu hohem Umfang ausgerichtet worden seien,
dass
der Beschwerdegegner
das Gesuch um Erlass
der Rückforderung
mit der Begrün
dung verneint hat
, der Beschwerdeführer habe den in den Monaten August 2008 bis Dezember
2009 bei der
Y.___
erzielten
Zwischenverdienst auf de
n
monatlich auszufüllenden und der Arbeitslosenkasse einzureichenden For
mular
en
„Angaben der versicherten Person“
nicht deklariert, sondern die klar
formulierte und eindeutige Frage, ob er im jeweiligen Monat eine unselbstän
dige Erwerbstätigkeit ausgeübt habe
,
mit „Nein“ beantwortet
(
Urk.
2 S
. 3),
dass der Beschwerdegegner weiter ausführte, auch wenn der Versicherte seinen Zwi
schenverdienst gegenüber der Regionalen Arbeitsvermittlungsstelle (RAV) wie von ihm geltend gemacht erwähnt habe – wobei sich jedoch aus den Bera
tungsprotokollen kein einziger Hinweis auf eine solche Erwähnung ergebe – entbinde ihn dies nicht davon, das bei der Arbeitslosenkasse einzureichende Formular korrekt auszufüllen
(
Urk.
2 S. 3)
,
dass der Beschwerdegegner sodann vorbrachte, der Beschwerdeführer hätte auch an
hand der Höhe der Taggelder erkennen müssen, dass die Entschädigung der Ar
beitslosenversicherung zu hoch ausgefallen sei, denn es hätte ihm klar sein müssen, dass die Arbeitslosenentschädigung addiert mit seinem Einkommen aus der Zwischenverdienstbeschäftigung nicht mehr ergeben dürfe, als er bei seiner letzten Anstellung vor Eintritt der Arbeitslosigkeit verdien
t hatte
(
Urk.
2 S. 3 f.)
,
dass der Beschwerdeführer
demgegenüber
einspracheweise
geltend machte
,
er habe
die Temporärtätigkeit
bei
der
Y.___
seinen RAV-Betreuern gemeldet und diese hätten ihm gesagt, sie würden das mit
der
Ausgleichskasse IAW regeln (
Urk.
3/5)
,
dass der Beschwerdeführer weiter vorbrachte, sein steuerbares Einkommen betrage Fr. 27‘000.-- und
eine Rückforderung im Betrag
von
Fr.
35‘319.80 würde
für ihn eine grosse Härte bedeuten
(
Urk.
1),
dass der Beschwerdeführer auf
den
Formularen „Angaben der versicherten Person
“
für
die Monate August 2008 bis Dezember 2009
die erste
Frage
(„Haben Sie in die
sem Monat bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?“)
immer
mit ei
nem Kreuz im entsprechenden Kästchen verneinte
(
Urk.
7/33-5
0
),
dass diese Angaben unbestrittenermassen falsch waren, erzielte er doch
gemäss
durch
rechtskräftigen
Einspracheentscheid
(
Urk.
7/3)
bestätigter Rückforderungsverfü
gung
vom 3
0.
November
2011 (
Urk.
7/1)
in den Monaten
August 2008
bis
De
zember 2009
einen Zwischenverdienst bei der
Y.___
,
was auch
nicht be
stritten wurde,
dass das falsche Ausfüllen der Formulare ohne weiteres wenn nicht gar als vorsätzlich, so zumindest als grobfahrlässig zu qualifizieren ist, ist doch vom Versicherten zu erwarten, dass er beim Ausfüllen der Formular
e
die nötige Aufmerksamkeit walten lässt, und die Frage nach einer Arbeitstätigkeit nicht jeden Monat mit „Nein“ beantwortet, wenn er in Tat und Wahrheit arbeitstätig ist,
dass dem Beschwerdeführer auch auf Grund der erhaltenen Taggelder hätte klar sein müssen, dass Arbeitslosenentschädigung in zu hohem Umfang ausgerichtet wurde
(
Urteil des Bundesgerichts
8C_819/2012
vom
2.
Mai 2013
E. 3.2.3)
, er
zielte er doch
gemäss den Abrechnungen der Arbeitslosenkasse
beispielsweise
im Oktober 2008
zusammen mit dem Zwischenverdienst
ein
Bruttoeinkommen
von
Fr.
6‘326.
1
5
(
Urk.
7/55:
Fr.
3‘059.-- brutto
Taggelder
,
Urk.
7/108
: Fr.
3‘267.15
brutto Zwischenverdienst
)
und
im November 2008 ein solches von Fr.
6‘255.20
(
Urk.
7/56:
Fr.
2‘660.-- brutto
Taggelder
,
Urk.
7/109:
Fr.
3‘595.20 brutto
Zwischenverdienst
)
bei einem versicherten
Verdienst
von
Fr.
3‘608
.--
brutto
,
dass dies angesichts der hohen Beträge (Fr. 35‘319.80 zu viel bezogene Taggelder in
nerhalb von 17 Monaten) dem Beschwerdeführer selbst dann hätte auffallen müssen,
wenn die
Y.___
seinen Verdienst nicht immer pünktlich und
in jedem Monat vollständig auszahlte (vgl.
Urk.
3/5 S. 1),
dass es dem Beschwerdeführer somit bei der Anwendung einer minimalen Sorgfalt hätte bewusst sein müssen, dass er Arbeitslosentaggelder in zu hohem Umfang bezogen hat,
dass
die vom Beschwerdeführer
behauptete
, in den Beratungsprotokollen aber nicht erwähnte,
Meldung
des Zwischenverdienst
es
bei seinen
RAV-Beratern ihn
nicht
davon entbinden konnte
, das für jede Kontrollperiode einzureichen
de Formular korrekt auszufüllen,
dass das Amt für Wirtschaft und Arbeit am
3.
Januar 2012
denn auch
Strafanzeige betreffend unrechtmässiger Erwirkung von Arbeitslosenentschädigung
erstattete (
Urk.
7/166),
dass die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland
mit
Strafbefehl vom
5.
Juni 2012 (
Urk.
7/167)
feststellte
, der Beschwerdeführer
habe
eventualvorsätzlich durch unwahre oder unvollständige Angaben für sich zu Unrecht Versicherungsleis
tungen erwirkt
(Vergehen im Sinne von
Art.
105 Abs.
1 AVIG
)
,
dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten die unrechtmässigen Leistungen
wenn nicht gar vorsätzlich
,
so
zumindest grobfahrlässig entgegengenommen hat, was
die Berufung auf den
guten Glauben und damit auch
einen Erlass der Rückfor
derung ausschliesst, weshalb es sich erübrigt, das Vorliegen einer grossen Härte zu prüfen,
dass der Beschwerdegegner demgemäss die Rückforderung der Arbeitslosenkasse IAW in der Höhe von
Fr.
35‘319.80 zu Recht nicht erlassen hat, was zur Abweisung der Beschwerde führt,
erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco - Direktion für Arbeit
sowie an:
-
Arbeitslosenkasse
IAW, Winterthur
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli
EG/TO/IDversandt