# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b242818a-840f-5cd7-81ef-a484e13f95e2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.07.2010 E-5235/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5235-2010_2010-07-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5235/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______, Georgien, (...), 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und
Wegweisung (Dublinverfahren); Verfügung des BFM
vom 9. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5235/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  georgischer  Staatsange-
höriger  mit  letzem Wohnsitz  in  A._______(Georgien),  seinen 
Heimatstaat  eigenen Angaben zufolge im Jahr  2002 verliess 
und nach einem Aufenthalt von sechs Monaten in Frankreich 
illegal  nach Österreich gelangte,  wo er am 8. April  2005 ein 
zweites Asylgesuch einreichte,

dass er Österreich im April 2010 verlassen habe und per Zug 
und Auto am 2. Mai 2010 illegal in die Schweiz einreiste, wo er  
am 3. Mai 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
B._______ um Asyl nachsuchte,

dass  er  gemäss  Datenbank  Eurodac  am  2.  Juli  2004  in 
Frankreich und am 8. April 2005 in Österreich daktyloskopisch 
erfasst wurde,

dass das BFM am 11. Mai 2005 im EVZ B._______ anlässlich 
der  Kurzbefragung  die  Personalien  des  Beschwerdeführers 
erhob  und  ihn  summarisch  zum  Reiseweg  sowie  zu  den 
Gründen für das Verlassen seines Heimatstaates befragte,

dass er dabei geltend machte, aufgrund seiner Krankheit (...), 
der fehlenden Staatsangehörigkeit, dem Ausbruch des Krieges 
sowie  der  fehlenden Unterkunft  habe er  im Jahre 2002 sein 
Heimatland verlassen,

dass  er  im  Jahr  2004  in  Frankreich  ein  erstes  Asylgesuch 
eingereicht habe, welches jedoch abgewiesen worden sei,

dass  er  sich  in  Frankreich  habe operieren lassen wollen,  er 
jedoch nur medikamentös behandelt worden sei,

dass er in der Hoffnung, sich anderswo behandeln zu lassen, 
im  April  2005  nach  Österreich  gereist  sei,  wo  ihm  die  (...) 
transplantiert worden sei,

dass er nach seiner Operation in  Österreich ein Aufenthalts-
recht  von einem Jahr  erhalten habe,  welches im März  2009 
abgelaufen sei,

dass dem Beschwerdeführer anlässlich der genannten Befra-
gung im Hinblick auf  eine allfällige Zuständigkeit  Österreichs 

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oder Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-
sungsverfahrens 11. Mai  2010 das rechtliche Gehör  gewährt 
wurde,

dass der Beschwerdeführer dabei ausführte, sein Leben sei in 
Frankreich und in Österreich in Gefahr und man wolle ihn aus 
Österreich wegweisen,

dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Strafbefehlsrichters 
B._______ vom 4. Juni 2010 wegen geringfügigen Diebstahls 
für schuldig erklärt wurde,

dass das BFM am 14. Juni 2010 die österreichischen Behör-
den um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte,

dass bei einer Durchsuchung im EVZ B._______ am 18. Juni 
2010 beim Beschwerdeführer Methadon gefunden wurde,

dass der Beschwerdeführer am 20. Juni 2010 spurlos aus dem 
EVZ B._______ verschwand und selbst über seine Rechtsver-
treterin nicht erreicht werden konnte, 

dass  die  österreichischen  Behörden  am 21. Juni  2010  einer 
Übernahme des Beschwerdeführers zustimmten,

dass  das  BFM mit  Verfügung  vom 7.  Juli  2010  gestützt  auf 
Art. 34  Abs.  2  Bst.  b  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG,  SR  142.31)  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerde-
führers vom 3. Mai 2010 nicht eintrat und ihn nach Österreich 
wegwies, ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach 
Ablauf  der  Beschwerdefrist  zu verlassen,  den Kanton Basel-
Stadt mit  dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, festhielt, 
eine Beschwerde gegen diese Verfügung habe keine aufschie-
bende Wirkung und ihm die editionspflichtigen Akten gemäss 
Aktenverzeichnis aushändigte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 9.  Juli  2010  seinen  Ent-
scheid vom 7. Juli 2010 aufhob und feststellte, das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers müsse wegen einer neuen Sachlage 
nochmals geprüft werden,

dass das BFM mit einer neuen Verfügung vom 9. Juli 2010 –
eröffnet am 13. Juli 2010  –  gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht 

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eintrat und ihn nach  Österreich wegwies, ihn aufforderte, die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 
zu  verlassen,  den  Kanton  Basel-Stadt  mit  dem  Vollzug  der 
Wegweisung  beauftragte  und  festhielt,  eine  Beschwerde 
gegen  diese  Verfügung  habe  keine  aufschiebende  Wirkung 
und  dass  zur  Sicherstellung  des  Vollzugs  der  Beschwerde-
führer während höchstens 20 Tagen in Ausschaffungshaft ge-
nommen werde,

dass es zur Begründung seines Nichteintretensentscheides im 
Wesentlichen anführte, der Beschwerdeführer sei am 8. April 
2005 in  Österreich daktyloskopisch erfasst  worden und habe 
dort ein Asylgesuch gestellt,

dass bei dieser Sachlage Österreich gestützt auf die einschlä-
gigen  staatsvertraglichen  Bestimmungen  (Dublin-Assoziie-
rungsabkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft  und der Europäischen Gemein-
schaft  über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitglied-
staat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags, 
[SR 0.142.392.68,  DAA],  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des 
Rates vom 18. Februar 2003 zur Feststellung von Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung  eines  Asylantrags  zuständig  ist,  den  ein  Staatsange-
höriger  eines  Drittlandes  in  einem  Mitgliedstaat  gestellt  hat 
[Dublin-II-VO]  und Verordnung [EG]  Nr. 1560/2003  der  Kom-
mission  vom  2.  September  2003  mit  Durchführungsbestim-
mungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des  Rates  [DVO 
Dublin])  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens  zuständig 
sei,

dass die österreichischen Behörden am 21. Juni 2010 gestützt 
auf  Art. 16  Abs. 1  Bst. e  Dublin-II-VO einer  Übernahme des 
Beschwerdeführers zugestimmt habe,

dass die  Rückführung  – vorbehältlich  einer  allfälligen  Unter-
brechung oder Verlängerung – bis spätestens zum 21. Dezem-
ber 2010 zu erfolgen habe,

dass dem Beschwerdeführer dazu am 11. Mai 2010 das recht-
liche Gehör gewährt worden sei und er bei dieser Gelegenheit 
lediglich erklärt  habe, sein Leben sei in Österreich in Gefahr 

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und sein behandelnder Arzt habe ihm gesagt,  man dürfe ihn 
nicht aus Österreich wegweisen,

dass  dieser  Einwand  fehl  schlage,  zumal  das  Leben  des 
Beschwerdeführers gerade in Österreich gerettet worden sei, 
indem  ihm  dort  eine  unumgängliche  Lebertransplantation 
gewährt worden sei,

dass Abklärungen des österreichischen Bundesasylamtes zu-
dem ergeben hätten,  dass die Behandlungsmöglichkeiten für 
den Beschwerdeführer  auch in  seinem Heimatstaat  gegeben 
seien und die Behandlungskosten überdies vom Staat  getra-
gen würden,

dass, da der Beschwerdeführer daher in einen Drittstaat reisen 
könne,  in  dem  er  Schutz  vor  Rückschiebung  im  Sinne  von 
Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, das Non-Refoulement Gebot bezüg-
lich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei,

dass  im  Übrigen  keine  Hinweise  auf  eine  Verletzung  von 
Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und Grundfreiheiten (EMRK,  SR 0.101)  bei 
einer  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  Österreich  be-
tünden,

dass  weder  die  in  Österreich herrschende  Situation  noch 
andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  der  Wegweisung  in 
diesen Staat sprechen würden,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 19. Juli  2010  –
Datum Poststempel: 20. Juli 2010 – Beschwerde erhob und in 
materieller  Hinsicht  beantragte,  die  Verfügung  des  BFM  sei 
aufzuheben  und  dasselbe  anzuweisen,  auf  sein  Asylgesuch 
einzutreten  und  sein  Recht  zum  Selbsteintritt  auszuüben; 
eventualiter  sei  festzustellen,  dass  ihm  eine  Rückkehr  nach 
Österreich aufgrund der drohenden Kettenabschiebung in sein 
Heimatland  unzumutbar  und  unzulässig  sei,  subeventualiter 
sei festzustellen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt durch 
die Vorinstanz nicht pflichtgemäss geprüft worden sei, weshalb 
die  Angelegenheit  zu  erneuten  Prüfung  an  diese  zurück-
zuweisen sei,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung  der  unent-
geltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 

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Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwal-
tungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  sowie  den  Verzicht  auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragte und darum 
ersuchte, der vorliegenden Beschwerde sei im Rahmen einer 
vorsorglichen  Massnahme  die  aufschiebende  Wirkung  zu 
gewähren, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen von einer 
Überstellung nach Österreich abzusehen, bis das Bundesver-
waltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden 
habe,

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen wird,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Verfügung  vom 
21. Juli  2010  (per  Telefax)  das  Migrationsamt  des  Kantons 
Basel-Stadt  anwies,  bis  zum definitiven  Entscheid  über  das 
weitere Vorgehen von Vollzugshandlungen abzusehen,

dass die vorinstanzlichen Akten am 21. Juli  2010 vollständig 
beim Bundesverwaltungsgericht eingingen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art.  5 
VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [VGG, 
SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  ist  (Art.  105  AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf  die frist-  und formgerecht  eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist  (Art.  108 Abs. 2  AsylG  sowie  Art.  105  AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

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dass  mit  Beschwerde  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die 
unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheb-
lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden 
können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  bei  Beschwerden  gegen  Nichteintretensentscheide,  mit 
denen  es  das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine 
Begründetheit  hin  zu  überprüfen  (Art.  32-35  AsylG),  die 
Beurteilungskompetenz der  Beschwerdeinstanz grundsätzlich 
auf die Frage beschränkt ist,  ob die Vorinstanz zu Recht auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass ferner der prozessuale Antrag betreffend Gewährung der 
aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde  mit  vorliegendem 
Direktentscheid in der Hauptsache hinfällig wird,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre-
tensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbst-
ständigen  materiellen  Prüfung  enthält,  die  angefochtene 
Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an 
die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-
gen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzel-
richterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich 
vorliegend,  wie  nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch 
zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  auf  Asylgesuche  in  der  Regel  nicht  eingetreten  wird, 
wenn  Asylsuchende  in  einen  Drittstaat  ausreisen  können, 
welcher  für  die  Durchführung  des  Asyl-  und  Wegweisungs-
verfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
AsylG),

dass der Beschwerdeführer aussagegemäss im April  2005 in 
Österreich eingereist ist und dort am 8. April 2005 gemäss der 
Datenbank Eurodac daktyloskopisch erfasst wurde,

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dass somit Österreich für die Prüfung seines am 3. Mai 2010 
in  der  Schweiz  eingereichten  Asylantrags  zuständig  ist  (vgl. 
vorstehend  S.  3,  Dublin-Assoziierungsabkommen  sowie 
Dublin-II-VO und DVO Dublin, insbes. Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-
VO), und Österreich einer Übernahme am 21. Juni 2010 auch 
explizit zustimmte,

dass  zu  prüfen  bleibt,  ob  Gründe  vorliegen,  die  das  BFM 
hätten veranlassen müssen, sein  – ihm gemäss Art. 3 Abs. 2 
Satz  1  Dublin-II-VO  auch  bei  Zuständigkeit  eines  anderen 
Signatarstaates zustehendes – Selbsteintrittsrecht auszuüben,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Eingabe 
zusammenfassend geltend macht,  im Fall  einer  Überstellung 
nach  Österreich  drohe  ihm  eine  unzulässige 
Kettenabschiebung  nach  Südossetien,  wohin  er  nicht  mehr 
zurückkehren könne, da sein Haus zerstört worden sei und wo 
keine Verwandten von ihm mehr leben würden,

dass sich auch sein behandelnder Arzt in Österreich, Prof. Dr. 
Y._______,  vehement  gegen  eine  Rückweisung  in  sein 
Heimatland ausgesprochen habe,  da  er  dort  die  notwendige 
medizinische Versorgung nicht erhalten würde,

dass er neben seinen gesundheitlichen Problemen auch eine 
(…) sowie eine (...)  habe und der Verdacht auf (...)  bestehe, 
was in der Schweiz nicht abgeklärt worden sei,

dass er dementsprechend nicht arbeitsfähig und somit kaum in 
der  Lage  sei,  in  seinem  Heimatland  einer  Erwerbstätigkeit 
nachzugehen, 

dass  Österreich sowohl  Signatarstaat  der  des  Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK ist,

dass  keinerlei  Anhaltspunkte  vorliegen,  wonach  sich  Öster-
reich nicht an die daraus resultierenden völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen hält,

dass  die  Einwände  des  Beschwerdeführers,  er  könne  nicht 
nach  Österreich zurückkehren,  zumal  ihm  dort  die  Abschie-
bung in sein Heimatland drohe, unbehelflich sind,

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dass  seinen  Angaben  anlässlich  der  Gewährung  des  recht-
lichen Gehörs, die österreichischen Behörden würden ihn aus-
schaffen,  wodurch  sein  Leben  aufgrund  seines  Gesund-
heitszustandes in Gefahr sei, die Bereitschaft  Österreichs zur 
Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  gemäss  Art.  16 
Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO entgegensteht,

dass der Beschwerdeführer somit weder im Rahmen des ihm 
gewährten  rechtlichen  Gehörs  noch  auf  Beschwerdeebene 
hinreichend bestimmte Vorbehalte gegen eine Rückkehr nach 
Österreich geltend machte, weshalb keine konkreten Anhalts-
punkte dafür ersichtlich sind, dass er im Falle einer  Rückkehr 
nach Österreich in eine existenzielle Notlage geraten würde,

dass  der  Beschwerdeführer  überdies  nicht  weiter  ausführt, 
inwiefern er in Österreich eine unmenschliche Behandlung zu 
erwarten hätte,

dass  insgesamt  keine  begründeten  Anhaltspunkte  vorliegen, 
dass Österreich sich nicht an die massgebenden völkerrecht-
lichen  Bestimmungen,  insbesondere  an  das  Refoulement-
verbot  oder  die  einschlägigen  Normen  der  EMRK  halten 
würde,

dass  für  das  Bundesverwaltungsgericht  somit  keine  Gründe 
ersichtlich  sind,  die  das  BFM  zur  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 3  Abs. 2 Dublin-II-VO) 
hätten veranlassen sollen,

dass  eine  Überstellung  nach  Österreich  diesen  Erwägungen 
gemäss zulässig ist und es sich bei dieser Sachlage erübrigt, 
auf  die Ausführungen in  der  Beschwerde  noch näher  einzu-
gehen, zumal diese nicht geeignet sind, eine andere Beurtei-
lung herbeizuführen,

dass des Weiteren auf die Erwägungen in der vorinstanzlichen 
Verfügung zu verweisen ist,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. 
d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf  ein Asylgesuch in der Regel die 
Wegweisung aus der  Schweiz  zur  Folge hat  (Art.  44  Abs. 1 

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AsylG), wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die 
Frage  nach  der  Zulässigkeit  und  Möglichkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs  regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht 
erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensentscheides  ist,  weshalb 
sie hier nicht mehr zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht 
unter  dem  Aspekt  von  Art.  83  Abs.  1  und  4  des  Bundes-
gesetzes  vom 16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, sondern ebenfalls vor 
der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der Ausübung des 
Selbsteintrittsrechts,

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Weg-
weisung nach Österreich zu Recht als zulässig, zumutbar und 
möglich bezeichnete,

dass es  dem Beschwerdeführer  demnach  nicht  gelungen  ist 
darzutun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht 
verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder un-
vollständig feststellt  oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), 
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ohne 
vorgängige Instruktion  der  Antrag  auf  Verzicht  auf  die  Erhe-
bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos wird,

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender 
Erwägungen als aussichtslos erweisen, weshalb das Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist und bei diesem Ausgang 
des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr.  600.-  (Art.  1  -  3  des 
Reglements  vom  21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozess-
führung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 
des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
kantonalen Behörden.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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