# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd2be592-8926-5ae7-897d-712a0205b8bd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 05.06.2014 VO140080
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140080_2014-06-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140080-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 5. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

substituiert durch MLaw X2._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 2. Juni 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) 

durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons 

Zürich um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person 

von Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ für das bei der Schlichtungsbehörde in 

Mietsachen des Bezirkes Zürich hängige Schlichtungsverfahren MM140377 

ersuchen (act. 1). Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage der Ge-

suchstellerin gegen B._____ betreffend Kündigungsschutz/Anfechtung 

(act. 6/4-5).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Die Gesuchstellerin lässt ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu 

Recht auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung be-

schränken, da Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäfts-

räumen im Schlichtungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO).  

2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende 

Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

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"Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 

ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuch-

stellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).  

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Zu ihren Einkünften lässt die Gesuchstellerin ausführen, sie arbeite als selb-

ständige Coiffeuse und habe im Jahr 2013 über ein jährliches Einkommen 

von Fr. 28'000.- verfügt (act. 1 Rz 3). Als Beleg reichte sie die Steuererklä-

rung 2013 (act. 6/9) sowie eine Auflistung der Einnahmen und Ausgaben 

des Jahres 2013 (act. 6/11) ins Recht, woraus sich ein Jahreseinkommen 

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von Fr. 28'761.- (= Fr. 2'396.75 pro Monat) ergibt. Mit Blick auf das Jahr 

2014 macht sie sodann geltend, infolge der mit Arztzeugnis attestierten Ar-

beitsunfähigkeit reduziere sich ihr Einkommen auf monatlich Fr. 1'209.- 

(act. 1 Rz 3). Gemäss Steuererklärung 2013 (act. 6/9 S. 7) sowie dem Kon-

toauszug der Raiffeisenbank vom 31. Dezember 2013 (act. 6/13) verfügte 

die Gesuchstellerin sodann per Ende 2013 über keine Vermögenswerte. 

 Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt die Gesuchstel-

lerin wie folgt: Mietkosten Fr. 2'000.- pro Monat (act. 6/16), durchschnittliche 

SVA Beiträge Fr. 145.50 pro Monat (act. 6/14) sowie Steuerschulden 

Fr. 151.20 pro Monat (act. 6/10). Gestützt auf diese finanziellen Verhältnisse 

(Einkommen: Fr. 2'396.75 pro Monat, kein Vermögen, Notbedarf: 

Fr. 3'496.70 inkl. Grundbetrag) kann der Gesuchstellerin nicht zugemutet 

werden, die mit dem Schlichtungsverfahren zusammenhängenden Anwalts-

kosten selbst zu begleichen und zwar selbst dann nicht, wenn man auf ihre 

im Jahre 2013 durchschnittlich verdienten und belegten Einkünfte von mo-

natlich Fr. 2'396.75 abstellt. Damit ist von der Bedürftigkeit der Gesuchstelle-

rin auszugehen.  

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.7. Zur Begründung des Begehrens in der Hauptsache lässt die Gesuchstellerin 

vorbringen, die Kündigung der Wohnung an der … [Adresse] in … Zürich sei 

rechtsmissbräuchlich, da sie nicht auf einer rechtsgenüglich behaupteten 

Sachlage beruhe. So sei insbesondere unzutreffend, dass sie, die Gesuch-

stellerin, die gemieteten Räumlichkeiten an der besagten Adresse sexge-

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werblich nutze. Dies ergebe sich auch nicht aus dem Nutzungsbericht der 

Stadtpolizei Zürich vom 16. Mai 2013 (act. 1 Rz 1, act. 6/7 S. 2). Letzteren 

hat die Gesuchstellerin zwar nicht ins Recht gereicht, dennoch kann - ge-

stützt auf den Nachweis ihrer Tätigkeit als Coiffeuse (vgl. act. 6/9-12) - im 

jetzigen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass ihre Bestreitung 

hinsichtlich der sexgewerblichen Nutzung der massgebenden Räumlichkei-

ten offensichtlich haltlos ist. Demzufolge erscheinen ihre Gewinnaussichten 

in der Hauptsache nicht beträchtlich geringer als die Verlustgefahren, wes-

halb das Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der 

Hauptsache gegeben ist. 

2.8. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren 

schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände. 

Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch auf Verbeistän-

dung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und 

der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die 

den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel, a.a.O., 

Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der 

Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen 

liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, 

Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht 

zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 

2008 E. 2.2.).  

2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des 

geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus 

anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die 

Klärung der Frage, ob die Kündigung unter den konkreten Umständen 

rechtmässig erfolgte oder ob sie rechtsmissbräuchlich ist, ist von gewisser 

Komplexität. Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen. Es ist 

deshalb dem Antrag der Gesuchstellerin zu entsprechen und ihr für das 

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Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Be-

zirkes Zürich, MM140377, betreffend Kündigungsschutz/Anfechtung in der 

Person von Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ ein unentgeltlicher Rechtsbei-

stand zu bestellen. 

2.10. Die Gesuchstellerin ersucht um rückwirkende Bestellung von Rechtsanwalt 

lic. iur. X1._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand auf den 23. April 2014. 

Zur Begründung bringt sie vor, das Gesuch sei fälschlicherweise zusammen 

mit dem Schlichtungsbegehren bei der Schlichtungsbehörde eingereicht 

worden (act. 1 Rz 4).  

 Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege beginnen grundsätzlich erst 

ab Einreichung des Gesuchs. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche 

Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Vorliegend 

handelt es sich nicht um einen Fall von Rückwirkung. Die Gesuchstellerin 

stellte mit Eingabe vom 23. April 2014 bei der Schlichtungsbehörde in Miet-

sachen des Bezirkes Zürich ein Schlichtungsgesuch und ersuchte gleichzei-

tig um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (act. 6/4). 

Nach Art. 63 Abs. 1 ZPO gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum 

der ersten Einreichung, wenn die Eingabe, die mangels Zuständigkeit zu-

rückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit 

dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen 

Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht wird. In 

den Akten finden sich keine Hinweise dafür, dass das bei der Schlichtungs-

behörde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung zurück-

gezogen wurde oder die Schlichtungsbehörde darauf nicht eingetreten ist. 

Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte, die Schlichtungsbehörde habe die 

Gesuchstellerin über ihre Unzuständigkeit hinsichtlich des Gesuchs um un-

entgeltliche Rechtsverbeiständung orientiert. Demzufolge hat die Monatsfrist 

gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO noch nicht zu laufen begonnen und gilt das Ge-

such als am 23. April 2014 gestellt, weshalb die Bestellung der unentgeltli-

chen Rechtsverbeiständung ab diesem Zeitpunkt Wirkung entfaltet. 

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 

ZPO). Die Kosten für den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorliegen-

de Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtsachen sind deshalb dem Kan-

ton Zürich aufzuerlegen. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-

tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage 

zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in 

der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss 

Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage erfolgt deshalb unter 

diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor der Schlich-

tungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich betreffend Kündigungs-

schutz/Anfechtung, Verfahren MM140377 gegen B._____ mit Wirkung ab 

dem 23. April 2014 in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, … 

[Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO 

bestellt. 

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2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO der Kanton Zürich. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach,  

- die Schlichtungsbehörde Zürich (Verfahren MM140377) sowie  

- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse].  

 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 5. Juni 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 

versandt am: 

 

	Urteil vom 5. Juni 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 2. Juni 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt lic. iu...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Die Gesuchstellerin lässt ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung beschränken, da Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im Schlichtungsverfahren k...
	2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die g...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Zu ihren Einkünften lässt die Gesuchstellerin ausführen, sie arbeite als selbständige Coiffeuse und habe im Jahr 2013 über ein jährliches Einkommen von Fr. 28'000.- verfügt (act. 1 Rz 3). Als Beleg reichte sie die Steuererklärung 2013 (act. 6/9) ...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.8. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in s...
	2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen ...
	2.10. Die Gesuchstellerin ersucht um rückwirkende Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand auf den 23. April 2014. Zur Begründung bringt sie vor, das Gesuch sei fälschlicherweise zusammen mit dem Schlichtungsbe...
	Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege beginnen grundsätzlich erst ab Einreichung des Gesuchs. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Vorliegend handelt es sich nicht um ei...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Die Kosten für den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorliegende Schlichtungsverfahren in Miet- und ...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich betreffend Kündigungsschutz/Anfechtung, Verfahren MM140377 gegen B._____ mit Wirkung ab dem 23. April 2014 in der Person von Rechts...
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO der Kanton Zürich.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach,
	- die Schlichtungsbehörde Zürich (Verfahren MM140377) sowie
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse].
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 5. Juni 2014