# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 059259ff-5872-595f-8e24-494b6d6dd3c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2015 E-7238/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7238-2015_2015-11-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7238/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 1 5   

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Markus König; 

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Nichteintreten auf Asylgesuch und 

Wegweisung); Verfügung des SEM vom 6. November 2015 / 

N (…). 

 

 

 

E-7238/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 23. Oktober 2015 im Transitbe-

reich des Flughafens (...) um Asyl. Am gleichen Tag verweigerte das SEM 

ihm vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm für längstens 

60 Tage den Transitbereich des Flughafens (...) als Aufenthaltsort zu.  

A.b Der Beschwerdeführer wurde am 25. Oktober 2015 zu seiner Person, 

seinem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Asylgesuchsgründen be-

fragt, und am 4. November 2015 wurde ihm das rechtliche Gehör zur Weg-

weisung in einen Drittstaat gewährt. Dabei machte er im Wesentlichen Fol-

gendes geltend: 

Er sei syrischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie und stamme aus 

B._______. Seit [90er Jahre] lebe und arbeite er in C._______, VAE, und 

verfüge über eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung. Vor Kriegsaus-

bruch sei er immer wieder zu Besuch in Syrien gewesen. (…) 2015 sei er 

in C._______ verhaftet worden, [Grund für die Verhaftung]. Etwa zwei Mo-

nate später sei er wegen (…) zu einem Jahr Gefängnisstrafe verurteilt wor-

den. Dieses Urteil habe er angefochten, woraufhin die Haftstrafe auf drei 

Monate reduziert worden sei. Weil er als (…) in den VAE jedoch keine Men-

schenrechte besitze, habe man ihn dennoch fünf Monate in Haft belassen. 

Am (…) 2015 sei er direkt aus dem Gefängnis in den Libanon (da in Syrien 

Krieg herrsche) ausgeschafft worden. Dort habe er sich aber lediglich zehn 

Tage aufhalten dürfen, weshalb er weiter in die Türkei gereist sei. In der 

Folge habe er sich ein Flugticktet in die USA mit Transit in [Schweiz] ge-

kauft und sei am 22. Oktober 2015 in die Schweiz geflogen. Hier würden 

(…) Geschwister sowie seine Mutter leben, weshalb er auch hier bleiben 

wolle. Die USA, wo (…) weitere Geschwister leben würden, habe er auf-

grund ihrer politischen Haltung nicht gern. Ausserdem habe er sich dort 

anlässlich eines Aufenthalts im Mai 2014 schlecht behandelt gefühlt; na-

mentlich habe ihn die Polizei als "Terrorist" bezeichnet. Im Übrigen habe er 

etwa Ende März 2015 ein Visum für die Schweiz beantragt, welches aller-

dings abgelehnt worden sei.   

Zur Stützung seiner geltend gemachten Vorbringen reichte er folgende Do-

kumente zu den Akten: abgelaufene und gültige syrische Reisepässe inkl. 

Visum für die USA (gültig bis […] Mai 2016) und Aufenthaltsbewilligung für 

die VAE, syrische Identitätskarte, Führerausweis aus den VAE, Notizzettel, 

Kontaktlisten sowie Unterlagen betreffend seine Haft in den VAE.  

E-7238/2015 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 6. November 2015 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. d des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht ein, ordnete seine Wegweisung aus dem Transitbereich des 

Flughafens (...) an und forderte ihn auf, diesen (spätestens) am Tag nach 

Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Gleichzeitig schloss es 

den Vollzug der Wegweisung nach Syrien aus, beauftragte den zuständi-

gen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug und verfügte die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer. 

Zur Begründung erwog es, dass der Beschwerdeführer ein bis (…) Mai 

2016 gültiges Visum für die USA besitze, welches ihn zur mehrfachen Ein-

reise berechtige. Gemäss dem Stempel in seinem gültigen Reisepass und 

seinen eigenen Angaben sei er bereits im Mai 2014 zu Tourismus-Zwecken 

in den USA, wo seine Geschwister leben würden, gewesen. Weiter sei fest-

zuhalten, dass die USA am 1. November 1968 dem Protokoll über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge beigetreten seien und sich somit zur Einhal-

tung des im internationalen Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verbrieften Prinzips des Non-

Refoulement verpflichtet hätten. Somit sei es ihm zuzumuten, in den USA 

um Schutz nachzusuchen, weshalb auf sein Asylgesuch nicht eingetreten 

werde. Der Beschwerdeführer sei grundsätzlich zur Ausreise aus der 

Schweiz verpflichtet (Art. 44 AsylG). Hinsichtlich des Vollzugs der Wegwei-

sung sei im Übrigen festzuhalten, dass, da er in einen Drittstaat reisen 

könne, in welchem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 

AsylG finde, das Non-Refoulement-Gebot in Bezug auf den Heimat- oder 

Herkunftsstaat nicht zu prüfen sei. Sodann würden weder die in den USA 

herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der 

Wegweisung dorthin sprechen. Der Vollzug der Wegweisung sei schliess-

lich auch technisch möglich und praktisch durchführbar; ein gültiges Visum 

für die USA liege vor.  

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

10. November 2015 (dem Bundesverwaltungsgericht durch die Flughafen-

polizei am 11. November 2015 per Telefax weitergeleitet) Beschwerde und 

beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und auf sein 

Asylgesuch sei einzutreten.   

E-7238/2015 

Seite 4 

Zur Begründung führte er insbesondere aus, es sei unbestritten, dass er 

weder nach Syrien noch in die VAE (infolge eines Einreiseverbots) zurück-

kehren könne. Ferner sei ihm – entgegen der Behauptung der Vorinstanz – 

der Wegweisungsvollzug in die USA nicht zumutbar. Sein Visum sei bis am 

(…) Mai 2016 gültig. Er wisse in Anbetracht dessen nicht, ob die USA ihn 

als Flüchtling anerkennen würden. Zudem sei sein dortiger Aufenthalt im 

Mai 2014 aus rein familiären Gründen erfolgt. Er sei schockiert gewesen, 

als er dabei als "Drecksaraber", "Terrorist" (…) beschimpft, angefeindet 

und gar tätlich bedroht worden sei. Solche Attacken seien schlichtweg un-

erträglich. Weiter würden seine (…)-jährige Mutter sowie (…) seiner Ge-

schwister in der Schweiz wohnen. Seine betagte Mutter sei körperlich und 

seelisch stark angeschlagen sowie zunehmend depressiv (sie habe Ver-

luste von Angehörigen in Syrien zu verzeichnen und ihre Kinder seien auf 

der ganzen Welt verstreut). Dürfte der Beschwerdeführer legal in der 

Schweiz bleiben, könnte er sich um seine Mutter kümmern und nicht nur 

ihren seelischen Schmerz lindern. Er ersuche darum, auch diesen huma-

nitären Aspekt sowie die in seinem Kulturkreis herrschenden starken Fa-

milienbande zu berücksichtigen. Im Übrigen ziehe er es vor, in der Schweiz 

ins Gefängnis zu gehen, denn schlimmer als das Gefängnis in den VAE 

könne dieses nicht sein. Er sei überzeugt, dass er in der Schweiz weder 

wegen seiner Herkunft noch aufgrund (…) diskriminiert würde. Schliesslich 

habe der in der BzP anwesende, kurdischstämmige Übersetzer nur gebro-

chen Arabisch gesprochen. Der Beschwerdeführer habe ihn wiederholt 

korrigieren müssen.  

 
 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-7238/2015 

Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des ange-

fochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegen-

den Verfahrens.  

3.2 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. d AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat weiterreisen können, für 

welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen 

können. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung findet jedoch Abs. 1 Bst. c–e 

keine Anwendung, wenn Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein 

effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. 

 

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Seite 6 

4.  

4.1 Vorab ist festzuhalten, dass sich in Bezug auf die formelle Rüge, wo-

nach der in der BzP anwesende, kurdischstämmige Übersetzer nur gebro-

chen Arabisch gesprochen habe, den Akten keine Hinweise entnehmen 

lassen, dass in der Befragung Übersetzungsschwierigkeiten beanstandet 

wurden. Der Beschwerdeführer gab vielmehr an, den Dolmetscher gut zu 

verstehen (A6/28 S. 2), weshalb vorliegend diesbezüglich keine Verletzung 

festgestellt werden kann.  

4.2 Des Weiteren ist festzuhalten, dass das SEM in der angefochtenen 

Verfügung ausführlich und – nach Überprüfung der Akten auch aus Sicht 

des Bundesverwaltungsgerichts – mit zutreffender Begründung festgestellt 

hat, der Beschwerdeführer könne in einen Drittstaat weiterreisen, für wel-

chen er ein Visum (gültig bis […] Mai 2016) besitzt und in dem er um Schutz 

nachsuchen kann. Dabei kann im Wesentlichen auf die Ausführungen in 

der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Gleichwohl ist hervorzu-

heben, dass die USA dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

beigetreten sind und sich somit zur Einhaltung der FK sowie des Non-Re-

foulement-Gebots verpflichtet haben (vgl. Art. I Abs. 1 des Protokolls über 

die Rechtstellung der Flüchtlinge, wonach die Vertragsparteien des Proto-

kolls verpflichtet sind, Art. 2 bis 34 FK anzuwenden). Ferner wurde weder 

vom Beschwerdeführer geltend gemacht, noch ergeben sich aus den Akten 

Hinweise dafür, dass ihm in den USA eine Rückschiebung in sein Heimat-

land droht. In Bezug auf den Einwand, er sei in den USA schlecht behandelt 

worden, ist festzuhalten, dass die USA grundsätzlich über ein funktionie-

rendes Rechtssystem verfügen, weshalb es dem Beschwerdeführer offen 

steht, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen. 

Demnach ist das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 

AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-

treten. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder da-

rauf nicht eintritt; es berücksichtigt dabei die Einheit der Familie. Die Weg-

weisung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die asylsuchende 

Person im Besitze einer gültigen Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilli-

gung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 

Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) oder Anspruch auf Erteilung einer 

solchen hat.  

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Seite 7 

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er wolle bei seiner betagten und kran-

ken Mutter in der Schweiz bleiben, damit er sich um jene kümmern könne. 

Aus den Akten geht allerdings nicht hervor, inwiefern ein besonderes Ab-

hängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter 

besteht, weshalb weitere Ausführungen in Bezug auf Art. 8 EMRK, welche 

Bestimmung einzig als Anspruchsgrundlage vorliegend in Frage käme, un-

terbleiben können. Der Beschwerdeführer selbst verfügt weder über eine 

ausländerrechtliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung noch 

über einen selbständigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung. 

5.3 Das SEM hat in Anwendung von Art. 44 AsylG als Folge des Nichtein-

tretens somit zu Recht die Wegweisung angeordnet. 

6.  

6.1 Das Staatsekretariat regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug 

der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Auch die vorinstanzliche Beurteilung der Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 AuG ist nicht zu beanstanden, wobei auf die Ausführungen in der 

vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden kann. Das Vorbringen des 

Beschwerdeführers in der Beschwerdeeingabe, er habe bei seinem Auf-

enthalt im Jahr 2014 in den USA unerträgliche Anfeindungen und Be-

schimpfungen erleben müssen, ist nicht geeignet, einen Wegweisungsvoll-

zug in die USA als unzumutbar erscheinen zu lassen. Wie bereits oben 

festgehalten, kann in einem Rechtsstaat, wie es die USA sind, gegen der-

artige Vorfälle bei Bedarf vorgegangen werden. 

6.3 Nach dem Gesagten ist der vom SEM verfügte Vollzug der Wegwei-

sung zu bestätigen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

E-7238/2015 

Seite 8 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuwei-

sen ist. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-7238/2015 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic