# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4246893-9534-5d14-9e1b-115d7c333d53
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.02.2024 F-5625/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5625-2023_2024-02-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5625/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe;  

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Abdelwahab Mohammad,  

Migrationsberatungsstelle, (…),   

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone;  

Verfügung des SEM vom 20. September 2023. 

 

 

 

F-5625/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der 17-jährige Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und er-

suchte am 19. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl.  

B.  

Am 17. August 2023 führte das SEM eine Erstbefragung des Beschwerde-

führers als unbegleitete, minderjährige Person durch. Weiter hörte es ihn 

am 11. September 2023 zu den Asylgründen an und gab ihm Gelegenheit, 

sich zu seinem Gesundheitszustand zu äussern. Das SEM stellte dem Be-

schwerdeführer am 18. September 2023 den Entwurf des vorgesehenen 

Asylentscheids zu. Dieser sah mitunter seine Zuweisung an den mit der 

Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragten Kanton vor. Der Be-

schwerdeführer verzichtete noch gleichentags auf eine Stellungnahme 

zum Entscheidentwurf, beantragte indes die Zuweisung in den Kanton Zü-

rich, weil seine Onkel und enge Bezugspersonen dort lebten. 

C.  

Mit Verfügung vom 20. September 2023 verneinte das SEM die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und wies 

ihn aus der Schweiz weg. Zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs ordnete es jedoch die vorläufige Aufnahme an. Gleichzeitig wies das 

SEM den Beschwerdeführer dem Kanton Graubünden zu und beauftragte 

diesen mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. Die Vorinstanz wies 

sodann darauf hin, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die Kantons-

zuweisung keine aufschiebende Wirkung zukomme und der Beschwerde-

führer den Verfahrensausgang im Zuweisungskanton abzuwarten habe.  

D.  

Am 21. September 2023 verfügte das SEM gegenüber dem Beschwerde-

führer erneut die Zuweisung in den Kanton Graubünden. 

E.  

Gegen die Kantonszuweisung gelangte der Beschwerdeführer am 10. Ok-

tober 2023 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, Dispositiv-

Ziffer 6 der Verfügung vom 20. September 2023 aufzuheben. Die Vorin-

stanz sei anzuweisen, ihn dem Kanton Zürich zuzuweisen. Eventualiter sei 

die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Verfahrensrechtlich sei 

die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen, ihm die 

unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines 

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Kostenvorschusses zu verzichten. In der Person des unterzeichneten Ver-

treters sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die am 

20. September 2023 für die Dauer der vorläufigen Aufnahme verfügte Zu-

weisung des Beschwerdeführers in den Kanton Graubünden (Dispositiv-

Ziffern 6 f.). Der Zuweisungsentscheid vom 21. September 2023 gilt als 

mitangefochten. 

2.  

2.1 Verfügungen des SEM betreffend Kantonszuweisung unterliegen der 

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.3 Entscheide über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen 

Kanton können gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG – diese Bestimmung geht als 

spezielle Bestimmung der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vor 

(Art. 106 Abs. 2 AsylG) – nur mit der Begründung angefochten werden, sie 

verletzten den Grundsatz der Einheit der Familie. Formelle Rügen sind in-

soweit zulässig, als sie im Zusammenhang mit dem erwähnten Grundsatz 

stehen (BVGE 2008/47 E. 1.2 und E. 1.3.2). Werden andere Gründe vor-

gebracht, ist wegen Unzulässigkeit auf das Rechtsmittel nicht einzutreten 

(siehe einlässlich dazu BVGE 2009/54 E. 1.3.1; 2008/47 E. 1.2, E. 1.3.2 f.). 

2.4 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – 

als offensichtlich unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann, 

weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung 

eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin 

(Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und 

mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 

AsylG). 

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Seite 4 

3.  

3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das SEM die Asylsuchenden den 

Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone 

und der Asylsuchenden Rechnung. Die Verteilung erfolgt nach einem 

Schlüssel gemäss Art. 21 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311), wobei das SEM bei der Verteilung bereits in der 

Schweiz lebende Familienangehörige, die Staatsangehörigkeit der Asylsu-

chenden und besonders betreuungsintensive Fälle berücksichtigt (Art. 22 

Abs. 1 AsylV 1). 

3.2 Der Begriff der «Einheit der Familie» gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG wird 

im Asylgesetz einheitlich verwendet und entspricht dem Schutzbereich von 

Art. 8 EMRK (BVGE 2008/47 E. 4.1). Er umfasst in erster Linie die Kernfa-

milie, also die Ehegatten und deren minderjährige Kinder (vgl. Art. 1a Bst. e 

AsylV 1). Andere familiäre Verhältnisse fallen in den Schutzbereich von 

Art. 8 Ziff. 1 EMRK, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich ge-

lebte Beziehung besteht. Hinweise für solche Beziehungen sind das Zu-

sammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängig-

keit, speziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Über-

nahme von Verantwortung für eine andere Person. Bei hinreichender In-

tensität sind auch Beziehungen zwischen nahen Verwandten wie Ge-

schwistern oder Onkeln und Neffen wesentlich, doch muss in diesem Fall 

ein über die üblichen familiären Beziehungen beziehungsweise emotiona-

len Bindungen hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis be-

stehen (BGE 147 I 268 E. 1.2.3; 144 II 1 E. 6.1). 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit 

der Familie und beantragt eine Zuweisung in den Kanton Zürich. Er macht 

geltend, im Kanton Zürich lebten drei Onkel und zwei Cousinen. Zwei die-

ser Onkel seien 2014 und 2016 in die Schweiz eingereist, einer erst im 

Januar 2023. Letzterer habe ständig mit seinem Vater zusammengewohnt, 

weshalb die familiäre Beziehung zwischen ihnen sehr stark sei. Diesen On-

kel betrachte er als seinen Vater. Er könnte als Vertrauensperson oder als 

Beistand eingesetzt werden. Aufgrund des frühen Todes seines Grossva-

ters sei die Beziehung der Onkel unter sich sehr eng. Entsprechend sei 

auch ihn betreffend von einer vorbestehenden, nahen und tatsächlich ge-

lebten Beziehung zu seinen Onkeln auszugehen. Darüber hinaus liege 

auch ein beachtliches Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtspre-

chung vor. Er sei minderjährig und benötige dringend die Unterstützung 

seiner Onkel sowie von engen Bezugspersonen um die Sprache zu lernen, 

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eine Lehre abzuschliessen und in Zukunft in der Schweiz einen Job zu fin-

den. Die Nähe zu seinen Onkeln und deren Familien werde sich sehr posi-

tiv auswirken und sei hilfreich zur Überwindung von Schwierigkeiten sowie 

für die Vergangenheitsbewältigung. Wäre er in der Nähe seiner Onkel, 

könne der Staat die Kosten einer Beistandschaft oder von Übersetzungen 

sparen. Durch die Zuweisung zum Kanton Graubünden sei er in eine psy-

chisch belastende Situation geraten und sei latent suizidgefährdet. 

5.  

5.1 Unbestritten bildet der 17-jährige Beschwerdeführer mit seinen Onkeln 

und Cousinen im Kanton Zürich keine Kernfamilie. Zwar führt er an, mit 

diesen in einer Familienbeziehung im Sinne von Art. 8 EMRK zu stehen 

(siehe E. 3.2 hiervor; ferner Urteile des BGer 7B_125/2022 vom 31. Juli 

2023 E. 2.3.6; 6B_255/2021 vom 3. Oktober 2022 E. 1.3.4; je m.w.H. auf 

die Rechtsprechung des EGMR). Inwiefern sich die engen Bande zwischen 

seinem Vater und dessen Brüdern aber in einer nahen, tatsächlich gelebten 

Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Onkeln niederschlagen soll, 

legt der Beschwerdeführer nicht ansatzweise objektiv nachvollziehbar dar. 

In der Befragung vom 17. August 2023 bezeichnete er die Beziehungen zu 

seinen Onkeln als «normal». Allein die Behauptung, einer der Onkel im 

Kanton Zürich könne inskünftig eine vaterähnliche Rolle oder diejenige ei-

ner Vertrauensperson übernehmen, genügt nicht für die Annahme einer 

konstanten, von Art. 8 EMRK erfassten Familienbeziehung. 

5.2 Die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 EMRK würde vorliegend 

zudem ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung voraus-

setzen (vgl. Urteile des BGer 2C_769/2022 vom 19. Oktober 2023 E. 6.1; 

2C_409/2022 vom 8. September 2022 E. 6.4 f.). Eine lediglich moralische, 

administrative, ausbildungs- oder sprachbezogene Unterstützung durch 

seine im Kanton Zürich lebenden Verwandten genügt hierfür nicht (vgl. Ur-

teil des BGer 2C_253/2023 vom 21. August 2023 E. 1.4; Urteile des BVGer 

F-5061/2023 vom 8. November 2023 E. 3.3; F-16/2023 vom 6. November 

2023 E. 5.1.3; F-5921/2022 vom 4. Januar 2023 E. 4; je m.w.H.). Die Ab-

hängigkeit eines Menschen von einem anderen ist vielmehr im Gegensatz 

zu seiner erlangten Selbständigkeit zu verstehen (BGE 120 Ib 257 E. 1e). 

Vorliegend ist weder aus den Akten ersichtlich noch legt der Beschwerde-

führer dar, welche Aufgaben und Tätigkeiten er im Alltag nicht selbständig 

soll bestreiten können. Er steht denn auch kurz vor Erreichen der Volljäh-

rigkeit. Bei Gesamtbetrachtung der vorliegenden Umstände und mangels 

konkreter gegenteiliger Anhaltspunkte in den Beschwerdevorbringen ist in 

Berücksichtigung des übergeordneten Kindsinteresses des 17-jährigen 

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Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass er für die Betreuung 

und Erziehung, derer er noch bedarf, darauf angewiesen wäre, bei einem 

seiner Onkel oder in deren unmittelbarer Nähe zu leben. Besondere Be-

treuungs- oder Pflegebedürfnisse macht er nicht geltend. Gesundheitliche 

Beeinträchtigungen oder eine Suizidalität sind medizinisch nicht ausgewie-

sen. Somit ist ein Abhängigkeitsverhältnis zu verneinen.  

6.  

6.1 Im Ergebnis kann sich der Beschwerdeführer für eine Zuweisung in den 

Kanton Zürich nicht auf den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 27 

Abs. 3 AsylG), respektive auf Art. 8 EMRK berufen. Finanzielle Aspekte ei-

ner potenziellen Zuteilung in den Kanton Zürich fallen vorliegend nicht ins 

Gewicht, nachdem die zulässigen Rügegründe gesetzlich eingeschränkt 

sind und der Grundsatz der Einheit der Familie nicht tangiert ist. Die benö-

tigte Unterstützung beim Spracherwerb oder bei der Berufsbildung kann 

dem Beschwerdeführer auch im Kanton Graubünden zuteilwerden. Es ist 

daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer 

dem Kanton Graubünden zugewiesen hat.  

6.2 Aus den Anhörungsprotokollen des Asylverfahrens geht nicht hervor, 

dass der Beschwerdeführer eine Zuweisung in den Kanton Zürich bean-

tragt hätte. Aktenkundig ersuchte er erst mit Stellungnahme vom 18. Sep-

tember 2023 darum, wobei er zur Begründung des Zuweisungsantrags ein-

zig die Anwesenheit von Onkeln und Bezugspersonen anführte. Im ange-

fochtenen Entscheid vom 20. September 2023 setzte sich die Vorinstanz 

mit diesem Begehren auseinander und prüfte das Vorliegen des geltend 

gemachten Abhängigkeitsverhältnisses. Die Rüge einer Verletzung des 

rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Begründungspflicht geht damit 

fehl. Welche zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen in sinngemäss geltend 

gemachter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erforderlich sein 

sollen, legt der vertretene Beschwerdeführer nicht näher dar; darauf ist 

nicht weiter einzugehen. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

ist nicht angezeigt. 

7.  

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

Das Gesuch um Erteilung beziehungsweise Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde ist mit dem vorliegenden Urteil ge-

genstandslos geworden.  

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Seite 7 

8.  

8.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ab-

zuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen (zur Aussichtslosigkeit vgl. 

BGE 142 III 138 E. 5.1; 138 III 217 E. 2.2.4) und die Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG mithin nicht erfüllt sind.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 250.– 

festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

9.  

Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 10. Ok-

tober 2023 wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 250.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Basil Cupa Mathias Lanz 

 

 

 

Versand: