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**Case Identifier:** cdca8696-a9e6-5ae6-829f-189b4e86970d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-04-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 30.04.2020 19-3763
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_19-3763_2020-04-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/15

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 19-3763

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 04.06.2020

Entscheiddatum: 30.04.2020

BDE 2020 Nr. 34
Art. 18 Abs. 2 VRP, Art. 22 RPG. Eine Verfügung ist nicht nichtig, wenn die 
verfügende Behörde zwar falsch bezeichnet, die Verfügung aber von der 
zuständigen Person - vorliegend vom Gemeindepräsidenten - unterzeichnet 
wurde (Erw. 3.1.3). Das Einbringen von Zaunpfählen für eine Umzäunung 
ausserhalb der Bauzone ist bewilligungspflichtig, unabhängig davon, ob es 
sich um einen 1,8 m hohen Knotengitterzaun oder um einen 1,79 m hohen 
Weidezaun handelt (Erw. 6.2). Da für die Erstellung des Zauns keine 
Bewilligung vorlag, hat die Vorinstanz zu Recht die Einstellung der Arbeiten 
verfügt.

BDE 2020 Nr. 34 finden Sie im angehängten PDF-Dokument

Kanton St.Gallen 

Baudepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

19-3763 

 

Entscheid Nr. 34/2020 vom 30. April 2020 

Rekurrent 

 

 

 A.___ 

vertreten durch lic.iur. Urs Pfister, Rechtsanwalt, Museumstrasse 35, 

9000 St.Gallen  

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 3. Mai 2019) 

 

 

Betreff  Entscheid (Nicht bewilligte Bauarbeiten, Neubau Wildschutzzäune, 

Grundstücke Nrn. 001, 002 und 003) 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 34/2020), Seite 2/14 

 

Sachverhalt 

A.  

A.___ ist unter anderem Eigentümer von Grundstück Nr. 001, Grund-

buch Z.___, im Spickel zwischen der M.___strasse (Gemeindestrasse 

1. Klasse) und der N.___strasse (Gemeindestrasse 3. Klasse) sowie 

der Grundstücke Nrn. 002 und 003 an der N.___strasse in Z.___. 

Sämtliche Grundstücke liegen gemäss geltendem Zonenplan der Po-

litischen Gemeinde Z.___ vom 23. Juni 1996 in der Landwirtschafts-

zone. Bei den Grundstücken Nrn. 001, 002 und 003 handelt es sich 

um unüberbautes, ackerfähiges Land.  

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 11. März 2019 beantragte A.___ bei der Po-

litischen Gemeinde Z.___ die Baubewilligung für die Erstellung von 

Wildschutzzäunen sowie für eine Nutzungsanpassung der Remise 

(Vers.-Nr. 005) auf Grundstück Nr. 004 (das ebenfalls im Eigentum 

von A.___ steht) an die aktuelle bodenabhängige Produktion. In den 

nachgereichten Situationsplänen 1:500 vom 6. März 2019 wird der 

Verlauf der Wildschutzzäune entlang des Grundstücks Nr. 001 (Plan 

Nr. 3988_17 – 122) sowie entlang der Grundstücke Nrn. 002 und 003 

(Plan Nr. 3988_17 – 123) aufgezeigt. Die Wildschutzzäune weisen 

eine Höhe von 1,8 m auf und halten einen Strassen- bzw. Grenzab-

stand von einem Meter ein. Im Situationsplan Nr. 3988_17_121 wird 

die Umnutzung der Remise (Vers.-Nr. 005) angegeben, indem die 

Baute rot umrandet wurde. 

 

b) Mit Schreiben vom 11. April 2019 forderte das Amt für Raument-

wicklung und Geoinformation weitere Unterlagen über die geplante 

Umnutzung und die baulichen Massnahmen an der Remise sowie 

über die geplante Ausführung (Bemusterung, Beispiel, Beschrieb) der 

Wildschutzzäune ein. 

 

c) Innert der Auflagefrist vom 4. April bis 17. April 2019 wurden drei 

Einsprachen gegen das Bauvorhaben erhoben.  

 

d) Mit Verfügung vom 3. Mai 2019 erliess die Bauverwaltung Z.___ 

einen Baustopp wegen unbewilligter Bauarbeiten auf den Grundstü-

cken Nrn. 001, 002 und 003. Diese Verfügung wurde von B.___, Ge-

meindepräsident, und C.___, Bauverwalter, unterzeichnet.  

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhob A.___, vertreten durch lic.iur. Urs Pfis-

ter, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Schreiben vom 8. Mai 2019 Rekurs 

beim Baudepartement. Mit Rekursergänzung vom 12. Juni 2019 wer-

den folgende Anträge gestellt:  

 
1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 34/2020), Seite 3/14 

 

2. Es sei festzustellen, dass das Aufstellen von einzelnen 
Pfosten für einen Weidezaun (max. Höhe 1,79 m) 
nicht baubewilligungspflichtig ist; 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  

Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die angefochtene Verfü-

gung, sofern diese überhaupt als rechtsgültig zu betrachten sei, aus 

inhaltlichen Gründen aufzuheben sei. Das Aufstellen von einem oder 

mehreren Einzelpfosten (max. Höhe im Endzustand: 1,79 m) für einen 

Weidezaun für Landwirtschaftsflächen, die bodenabhängig bewirt-

schaftet würden, sei als nicht baubewilligungspflichtig zu betrachten. 

 

D.  

a) Mit Schreiben vom 13. Mai 2019 teilt der Rekurrent durch seinen 

Rechtsvertreter der Vorinstanz mit, dass zur Sicherung der Pflanzung 

ein mobiler Weidezaun aufgestellt werde, um die Ernte 2019 gegen 

Diebstahl und Beschädigung zu sichern, nachdem sich das Bauge-

suchsverfahren für die Erstellung eines festen, dauernden Zauns auf-

grund der eingegangenen Einsprachen verzögere. Die Eckpfähle 

seien aus Holz, dazwischen seien Weidezaunpfähle aus Kunststoff 

(mobil) mit 4 Drähten bzw. Litzen auf einer Höhe von rund 30 cm, 

60 cm, 90 cm und 120 cm vorgesehen. Wildtiere könnten solche 

Zäune im Allgemeinen passieren; ein Hängenbleiben sei praktisch 

nicht möglich. Das Aufstellen eines mobilen Weidezauns zum Schutz 

der bodenabhängigen Bewirtschaftung sei nicht baubewilligungs-

pflichtig. 

 

b) Mit Schreiben vom 20. Juni 2019 reicht die D.___ Architektur 

GmbH, X., im Namen der Bauherrschaft die Begründung und Materia-

lisierung der Baueingabe zu den Wildschutzzäunen bei der Vorinstanz 

ein. Darin wird ausgeführt, dass die Bauherrschaft verschiedene Schä-

den an den gepflanzten Spezialkulturen durch Wildeinfall erlitten habe. 

Um Gewächskulturen künftig vor Schäden zu bewahren, würden Wild-

schutzzäune errichtet. Alternativ sei auch der Einsatz von Pflanzen-

schutznetzen abgeklärt worden. Das Amt für Natur, Jagd und Fische-

rei des Kantons St.Gallen riete aber davon ab, weil sich Tiere darin 

verfangen und dadurch verenden könnten. Vorgesehen sei bei den 

betreffenden Grundstücken Nrn. 001, 002 und 003 ein nicht elektrifi-

zierter, permanenter Knotengitterzaun mit Drahtabständen von maxi-

mal 25 cm. Die Abstände zwischen den Zaunpfählen aus Holz sollten 

dabei 4 bis 7 m nicht überschreiten. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 34/2020), Seite 4/14 

 

     
(Abbildung 1) 

 

c) Mit Stellungnahme vom 20. Juni 2019 an die Vorinstanz erklärt 

der Rekurrent durch seinen Rechtsvertreter, dass die Remise (Vers.-

Nr. 005), die bisher für das Einstellen und Zwischenlagerung von Äp-

feln in mobilen Behältnissen und Material/Werkzeug für den Obstbau 

verwendet worden sei, neu für die Lagerung von mobilen Behältnissen 

mit Jungpflanzen für Industriehanf genutzt werde, bevor diese im Frei-

land gepflanzt würden, sowie Material und Werkzeug für die Produk-

tion von Industriehanf. Die Produktion bleibe bodenabhängig. Es gebe 

keine baulichen Veränderungen im Innern, lediglich beim Mobiliar 

könne es Veränderungen geben. Die Freilandpflanzungen seien ver-

schiedenen Beeinträchtigungen und Gefährdungen ausgesetzt; einer-

seits bestehe das Risiko des Diebstahls, anderseits könne es Schäden 

durch Wildtiere geben. Daher sei die streitige Umzäunung notwendig 

und die Baubewilligung zu erteilen. 

 

E.  

a) Mit Vernehmlassung vom 31. Juli 2019 beantragt die  

Vorinstanz, vertreten durch lic.iur.HSG Christoph Spahr, Rechtsan-

walt, Arbon, den Rekurs unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten sei. Zur Begründung wird geltend gemacht, dass auf das 

Feststellungsbegehren – das Aufstellen einzelner Pfosten für einen 

Weidezaun sei nicht baubewilligungspflichtig – nicht einzutreten sei. 

Dieses würde eine materielle Beurteilung des Vorhabens nötig ma-

chen. Eine solche könne jedoch nur aufgrund konkreter Angaben über 

die Ausgestaltung des Weidezauns in einem ordentlichen Bewilli-

gungsverfahren erfolgen. Rekursgegenstand sei die Verfügung betref-

fend Einstellung der Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Errich-

tung von Schutzzäunen auf den Grundstücken Nrn. 001, 002 und 003. 

Gemäss Baugesuch sei ein permanenter Schutzzaun in der Höhe von 

1,8 m mit einem Knotengitter aus Metalldraht geplant. Die konkrete 

Ausgestaltung und Materialisierung seien in der Eingabe vom 20. Juni 

2019 nachgereicht worden. Soweit der Rekurrent behaupte, er habe 

lediglich Pfosten für einen gewöhnlichen Weidezaun gesetzt, sei dem 

zu widersprechen, weil ein solcher keineswegs Zaunpfähle mit einer 

Höhe von 1,8 m erfordere. Die Baueinstellungsverfügung sei von zu-

ständiger Stelle erlassen worden. Im Übrigen stehe die Baueinstel-

lungsverfügung in keinem Zusammenhang mit dem hängigen Bauge-

such bzw. den dazu eingegangenen Einsprachen, sondern einzig mit 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 34/2020), Seite 5/14 

 

der nicht bewilligten Bautätigkeit. Ein Ausstandsgrund für den Gemein-

depräsidenten und den Bauverwalter sei daher nicht erkennbar. 

 

b) Auf die Einholung einer Vernehmlassung beim Amt für Raum-

entwicklung und Geoinformation wurde verzichtet. 

 

F.  

a) Mit Schreiben vom 27. November 2019 legt die verfahrenslei-

tende Sachbearbeiterin der Rechtsabteilung dem Rekurrenten im 

Rahmen einer vorläufigen Beurteilung nahe, den Rekurs zurückzuzie-

hen. Stattdessen macht der Rekurrent mit Eingabe vom 3. Februar 

2020 geltend, dass aus der angefochtenen Verfügung nicht ansatz-

weise hervorgehe, was für Bautätigkeiten ausgeführt worden seien, 

welche die Bauverwaltung als baubewilligungspflichtig erachte. Der 

angefochtenen Verfügung mangle es somit am erforderlichen Min-

destinhalt. In der vorläufigen Beurteilung sei von einem falschen Sach-

verhalt ausgegangen worden, deren Darstellung über den Sachverhalt 

entspreche nicht der Darstellung des Sachverhalts in der angefochte-

nen Verfügung. Ob ein Weidezaun, der während der Vegetationszeit 

aufgestellt werde, allenfalls baubewilligungspflichtig sei oder nicht, sei 

nicht Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens. Gegenstand 

sei einzig die Frage, ob die angefochtene Verfügung rechtmässig sei. 

Und diese Verfügung könne gar nicht rechtmässig sein, weil in der 

Verfügung nicht stehe, was für angebliche Bautätigkeiten als bewilli-

gungspflichtig erachtet worden seien. Zudem sei die Verfügung in 

Missachtung der Ausstandspflichten von einer unzulässigen Stelle er-

lassen worden, weshalb sie nichtig sei. 

 

G.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus 

Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; 

abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP).  

 

2.  

Der Rekurrent beantragt, es sei festzustellen, dass das Aufstellen ein-

zelner Pfosten (max. Höhe 1,79 m) für einen Weidezaun nicht baube-

willigungspflichtig sei. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 34/2020), Seite 6/14 

 

2.1 Durch die Feststellungsverfügung werden keine neuen Rechte 

und Pflichten begründet, geändert oder aufgehoben. Sie dient lediglich 

der Klärung der Rechtslage, indem das Bestehen, das Nichtbestehen 

oder der Umfang von verwaltungsrechtlichen Rechten und Pflichten 

verbindlich festgestellt wird (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St.Gallen 2016, Rz. 889). Der Erlass 

einer Feststellungsverfügung setzt das Vorhandensein eines Feststel-

lungsinteresses voraus. Ein solches wird nur dann bejaht, wenn der 

Betroffene ein rechtliches oder tatsächliches, aktuelles Interesse am 

Erlass einer solchen Verfügung dartun kann und die Verfügung 

Rechtsfolgen und nicht theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand 

hat. Das Interesse an der Feststellung gilt nur als aktuell, wenn in der 

gleichen Angelegenheit keine gestaltende Verfügung erlassen werden 

kann (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 1998/I/4).  

 

2.2 Vorliegend ist die Frage, ob die ausgeführten Bauarbeiten bau-

bewilligungspflichtig sind, gerade Gegenstand der angefochtenen 

Baueinstellungsverfügung sowie des Rekursverfahrens. Lediglich, 

wenn die Baubewilligungspflicht bejaht wird, kann die Zulässigkeit der 

Baueinstellungsverfügung bejaht werden. Es besteht somit kein sepa-

rates Feststellungsinteresse, weshalb diesbezüglich auf den Rekurs 

nicht eingetreten werden kann. Im Übrigen ist auf den Rekurs ist ein-

zutreten. 

 

3.  

3.1 Der Rekurrent macht geltend, dass die angefochtene Verfügung 

von einer unzulässigen Stelle erlassen worden und daher nichtig sei. 

 

3.1.1 Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders 

schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht er-

kennbar erweist und durch die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssi-

cherheit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen 

vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden 

Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 133 II 366 

Erw. 3.2 mit Hinweis auf BGE 129 I 361 Erw. 2.1). Schwerwiegende 

Form- oder Eröffnungsfehler können unter Umständen ebenfalls die 

Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen (HÄFELIN/MÜLLER/ 

UHLMANN, a.a.O., Rz. 1119). 

 

3.1.2 Mit der angefochtenen Verfügung vom 3. Mai 2019 wurde im 

Sinn einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 18 VRP die Einstellung 

der Bauarbeiten verfügt. Nach Art. 18 Abs. 2 VRP verfügt für die Re-

gierung das zuständige Departement bzw. bei Kollegialbehörden der 

Vorsitzende solche vorsorglichen Massnahmen. Dies entspricht der 

Regelung des Art. 23 Abs. 1 VRP. Mangels entsprechender gesetzli-

cher Vorschrift entfällt aber die Mitteilungspflicht des Art. 23 Abs. 2 

VRP (B. MÄRKLI, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Praxiskommentar zum 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP), Zürich/St.Gallen 

2020, Art. 18 N 33). Gemäss Art. 2 des Baureglements der Politischen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 34/2020), Seite 7/14 

 

Gemeinde Z.___ vom 22. Dezember 2006 ist die Bauverwaltung zu-

ständig für die Erteilung von Baubewilligungen im Meldeverfahren. Sie 

übt die unmittelbare Bauaufsicht aus und vollzieht die Beschlüsse des 

Gemeinderates. Im Übrigen sind die Ortsplanung und die örtliche Bau-

polizei mit Verweis auf Art. 2 des Baugesetzes vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) Sache der politischen Gemeinde und 

daher – wenn auch nur implizit – Sache des Gemeinderates.  

 

3.1.3 Demnach liegt es ohne Weiteres in der Zuständigkeit des Ge-

meindepräsidenten als Vorsitzendem des Gemeinderates eine vor-

sorgliche Massnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 2 VRP zu verfügen. 

Die angefochtene Massnahme wurde unbestrittenermassen vom zu-

ständigen Gemeindepräsidenten (und dem Bauverwalter) unterzeich-

net. Es liegt daher kein Fall einer Verfügung durch eine unzuständige 

Behörde vor, weshalb die angefochtene Verfügung nicht an einem 

Nichtigkeitsgrund leidet. Allein eine falsche Bezeichnung der verfügen-

den Behörde (Bauverwaltung) stellt in solchen Fällen keinen derart 

schweren Mangel dar, der die Nichtigkeit zur Folge hätte. Zutreffend 

ist jedoch, dass es sich um eine Verfügung des Gemeinderates bzw. 

des Vorsitzenden des Gemeinderates handelt. Die Rüge der Nichtig-

keit der Verfügung ist daher unbegründet. 

 

3.2 Im Weiteren rügt der Rekurrent, der Gemeindepräsident und der 

Bauverwalter seien befangen, weil eine Gemeinderätin gegen das 

hängige Baugesuch Einsprache erhoben habe. 

 

3.2.1 Als Ausfluss des in Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung 

(SR 101) enthaltenen Anspruchs auf eine unabhängige und 

unparteiliche Verfahrensführung in Verfahren vor Gerichts- und 

Verwaltungsinstanzen durch eine ordnungsgemäss zusammen-

gesetzte Behörde ergibt sich eine allgemeine Ausstandspflicht für 

Behördenmitglieder oder öffentlich Angestellte, welche ein 

persönliches Interesse an dem zu behandelnden Geschäft haben, mit 

einem Verfahrensbeteiligten nahe verwandt sind oder für die sich aus 

anderen Umständen eine Befangenheit ergibt; eine tatsächliche 

Befangenheit muss nicht gegeben sein, es genügt bereits, wenn bei 

objektiver Betrachtung der Anschein der Befangenheit entstehen kann 

(CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 

St.Gallen 2003, N 175). Dementsprechend bestimmt Art. 7 Abs. 1 

VRP, dass Behördenmitglieder, öffentliche Angestellte und amtliche 

Sachverständige, die Anordnungen treffen, solche vorbereiten oder 

daran mitwirken, von sich aus in den Ausstand zu treten haben,  

 
a) wenn sie selbst, ihre Verlobten oder Ehegatten, ihre 
eingetragenen Partner, ihre Verwandten und 
Verschwägerten bis und mit dem dritten Grad, ihre 
Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern oder ihre Adoptiv-, 
Pflege- oder Stiefkinder, der eingetragene Partner 
eines Elternteils oder die Kinder des eingetragenen 
Partners an der Angelegenheit persönlich beteiligt 
sind. Der Ausstandsgrund der Verschwägerung 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 34/2020), Seite 8/14 

 

besteht nach Auflösung der Ehe oder der 
eingetragenen Partnerschaft fort;  

b) wenn sie Vertreter, Beauftragte, Angestellte oder 
Organe einer an der Angelegenheit beteiligten Person 
sind oder in der Sache Auftrag erteilt haben;  

bbis) wenn sie bei einer Anordnung einer Vorinstanz 
mitgewirkt haben;  

c) wenn sie aus anderen Gründen befangen 
erscheinen.  

 

Der Ausstandsgrund nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c VRP verlangt nicht, dass 

die betroffene Person tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn sie 

befangen sein könnte oder befangen erscheint. Allein das persönliche 

Empfinden einer Partei reicht dafür aber nicht aus. Das Misstrauen in 

die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit muss durch vernünftige 

Gründe objektiv gerechtfertigt sein (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 191). 

Misstrauen in die Unparteilichkeit kann namentlich in einem 

bestimmten subjektiven Verhalten der betroffenen Person oder in 

funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein. 

Funktionelle und organisatorische Gründe werden aber nicht 

grundsätzlich als Ausstandsgründe anerkannt (I. HÄNER, Die 

Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 

2000, N 448). Befangenheit ist in der Regel zu bejahen, wenn eine 

besonders ausgeprägte Freundschaft oder Feindschaft besteht. Als 

befangen gilt auch, wer ein unmittelbares persönliches Interesse am 

Ausgang des Verfahrens hat (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 192). 

 

3.2.2 Vorsorgliche Massnahmen sind sofort zu erlassen, wenn Kennt-

nis von rechtswidrigem Verhalten besteht. Ein solches Vorgehen liegt 

im öffentlichen Interesse, vor allem wenn unbewilligte Bautätigkeiten 

ausserhalb der Bauzone vorgenommen werden. Bei der Wahrung öf-

fentlicher Interessen besteht generell keine Ausstandspflicht 

(VerwGE B 2011/182 vom 3. Juli 2012 Erw. 3.2). Private Interessen 

des Gemeindepräsidenten und des Bauverwalters am Erlass eines 

Baustopps sind dagegen nicht ersichtlich; einzig der Umstand, dass 

ein Mitglied des Gemeinderates Einsprache gegen ein Baugesuch des 

Rekurrenten erhoben hat, reicht dazu jedenfalls nicht aus. Eine Ver-

letzung von Ausstandsregeln liegt damit nicht vor. 

 

4.  

Im Weiteren macht der Rekurrent geltend, aus der angefochtenen 

Baueinstellungsverfügung gehe nicht hervor, welche Bautätigkeiten 

ausgeführt worden seien bzw. welche als baubewilligungspflichtig er-

achtet würden. 

 

4.1 Die Vorinstanz betitelt ihren Baustopp vom 3. Mai 2019 mit 

"Nicht bewilligte Bauarbeiten, Neubau Wildschutzzäune, Z.___, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 34/2020), Seite 9/14 

 

Grundstücke Nrn. 001, 002, 003" und führt aus, dass die Bauverwal-

tung per dato festgestellt habe, dass auf den Grundstücken Nrn. 001, 

002 und 003 bewilligungspflichtige Bautätigkeiten ausgeführt würden.  

 

4.2 Insgesamt fällt die Darstellung des Sachverhalts und die Be-

gründung in der angefochtenen Baueinstellungsverfügung etwas 

knapp aus, doch aus dem Wortlaut ist klar ersichtlich, dass es um die 

nicht bewilligte Erstellung der Wildschutzzäune auf den Grundstücken 

Nrn. 001, 002 und 003 geht. Dass der Rekurrent die Baueinstellungs-

verfügung zusätzlich auf die Umnutzung der Remise (Vers.-Nr. 005) 

ausweitete, liegt vermutlich darin begründet, dass er sich auf das 

Grundstück Nr. 004 (statt Nr. 002) bezog, worauf die besagte Remise 

liegt. Der Einwand, dass es der angefochtenen Verfügung am erfor-

derlichen Mindestinhalt nach Art. 24 VRP fehle, ist unbegründet. 

 

5.  

5.1 Nach Art. 159 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 158 des Pla-

nungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) wird von der 

politischen Gemeinde die Einstellung der Arbeiten verfügt, wenn durch 

die Errichtung von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung oder auf an-

dere Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen wird. Unter ei-

nem Baustopp versteht man den Befehl der Baubehörde an den Bau-

herrn, sämtliche oder näher umschriebene Bauarbeiten unverzüglich 

einzustellen und bis zu einer gegenteiligen Anordnung ruhen zu las-

sen. Der gewöhnlich unbefristete Baustopp bleibt so lange in Kraft, bis 

eine abweichende vorsorgliche Massnahme verbunden mit der Bau-

freigabe oder aber der baurechtliche Entscheid in der Sache selbst 

bzw. eine andere Anordnung ergeht (CH. MÄDER, Das Baubewilli-

gungsverfahren, Diss. Zürich 1991, N 631 ff. zu § 43; M. RUOSS FIERZ, 

Massnahmen gegen illegales Bauen, Diss. Zürich 1999, S. 95). 

 

Die Baueinstellung kommt zunächst bei formell baurechtswidrigen 

Bauarbeiten in Frage. Eine formelle Baurechtswidrigkeit ist gegeben, 

wenn keine Bewilligung vorliegt, von einer solchen abgewichen wurde 

oder Bedingungen bis vor Baubeginn bzw. bis zu einem in der Baube-

willigung bestimmten Zeitpunkt nicht erfüllt werden. Mit einem Bau-

stopp bei Vorliegen einer formellen Baurechtswidrigkeit kann die Bau-

behörde sicherstellen, dass der Baubewilligungszwang nicht ohne Fol-

gen umgangen werden kann, die präventive Kontrolle, welche die Bau-

behörde durch das Baubewilligungsverfahren gewährleistet, nicht un-

terlaufen wird, der illegal Bauende oder Nutzende gegenüber dem 

rechtstreuen Bürger keinen zeitlichen Vorteil hat sowie allfällige mate-

rielle Baurechtswidrigkeiten nicht verstärkt werden (RUOSS FIERZ, 

a.a.O., S. 20 ff. und S. 98 f.). 

 

5.2 Vorliegend ist unbestritten, dass für die mit Baugesuch vom 

11. März 2019 beantragte Errichtung der Wildschutzzäune (in dieser 

Ausgestaltung) eine Baubewilligung notwendig ist. Dieses Baubewilli-

gungsverfahren ist jedoch noch anhängig und es wurde für die Errich-

tung der Zäune (noch) keine Baubewilligung erteilt. Entsprechend hat 

die Vorinstanz zu Recht die Einstellung der Arbeiten wegen formeller 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 34/2020), Seite 10/14 

 

Baurechtswidrigkeit verfügt, sofern und soweit die Arbeiten sich auf die 

mit dem hängigen Baugesuch beantragten Zäune beziehen. 

 

6.  

Der Rekurrent rügt jedoch, dass die Vorinstanz zu Unrecht von einer 

Ausführung des Bauvorhabens gemäss Baugesuch ausgegangen sei. 

Es handle sich lediglich um einzelne Holzpfosten, welche – in den Bo-

den gerammt – die Endhöhe von 1,79 m nicht überschritten. Das Ein-

bringen einzelner Holzpfosten, wie auch das Aufstellen eines Wei-

dezauns, bedürfe keiner Baubewilligung. Es fragt sich somit, ob für 

das Einbringen der "einzelnen Holzpfosten" eine Baubewilligung erfor-

derlich ist. Denn wie bereits unter Erwägung 2.1 erwähnt, hängt davon 

die Zulässigkeit der Baueinstellungsverfügung ab. 

 

6.1 Nach Art. 22 bzw. 24 des Bundesgesetzes über die Raumpla-

nung (SR 700; abgekürzt RPG) dürfen Bauten und Anlagen inner- und 

ausserhalb der Bauzonen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet 

werden. Das kantonale Recht darf den Kreis der nach diesen Bestim-

mungen bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen nicht einschrän-

ken; vielmehr bleibt es den Kantonen vorbehalten, über den bundes-

rechtlichen Mindeststandard hinauszugehen und weitere Vorgänge 

der Bewilligungspflicht zu unterstellen (Urteil des Bundesgerichtes 

1C_509/2010 vom 16. Februar 2010 Erw. 2.3.1 mit Hinweisen). Der 

bundesrechtliche Begriff "Bauten und Anlagen" ist vom Gesetzgeber 

nicht näher umschrieben worden. Nach der Rechtsprechung gelten als 

"Bauten und Anlagen" jedenfalls jene künstlich geschaffenen und auf 

Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung 

zum Erdboden stehen und die Nutzungsordnung zu beeinflussen ver-

mögen, weil sie entweder den Raum äusserlich erheblich verändern, 

die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (BGE 113 

Ib 315 Erw. 2b; WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar zum Raumpla-

nungsgesetz, Bern 2006, Art. 22 N 10). Die Bewilligungspflicht soll der 

Behörde die Möglichkeit verschaffen, das Bauprojekt vor seiner Aus-

führung auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungs-

ordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen. 

Massstab dafür, ob eine Massnahme erheblich genug ist, um sie dem 

Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist daher, ob damit im All-

gemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räum-

liche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder 

der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht (vgl. Urteil des 

Bundesgerichtes 1C_784/2013 vom 23. Juni 2014 Erw. 2.1; BGE 139 

II 134 Erw. 5.2 f. je mit Hinweisen). Zur Frage, ob diese Voraussetzun-

gen bei Drahtmaschenzäunen ausserhalb der Bauzone gegeben sind 

und die Baubewilligungspflicht daher zu bejahen ist, hat sich das Bun-

desgericht schon in verschiedenen Urteilen geäussert. So hat es ein 

Damhirschgehege aus Maschendraht als künstlich geschaffene und 

auf Dauer angelegte Einrichtung mit bestimmter fester Beziehung zum 

Erdboden bezeichnet. Ein zwei Meter hohes Gehege mit Stahlrohr-

pfosten vermöge auch die Nutzungsordnung zu beeinflussen, verän-

dere es doch den Raum durch sein Erscheinungsbild erheblich. Eine 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 34/2020), Seite 11/14 

 

solche Umzäunung zähle daher zu den baubewilligungspflichtigen An-

lagen. Ebenso hat das Bundesgericht ein 1,8 m hohes Rothirschge-

hege klarerweise als eine der Bewilligungspflicht unterliegende Ein-

richtung qualifiziert (vgl. BGE 118 Ib 49 Erw. 2b, S. 52 f., mit Hinwei-

sen auf unveröffentlichte Entscheide).  

 

6.2 Ob der streitige Zaun nun nur noch mit einer Höhe von 1,79 m 

statt 1,8 m erstellt werden soll, ist hierbei ohne Belang, da sich der 

bundesrechtliche Begriff der Bauten und Anlagen nach einer wirkungs-

bezogenen Betrachtungsweise bestimmt. Massgebend sind somit 

nicht in erster Linie quantitative, sondern qualitative Aspekte. Die Ein-

zäunungen erstrecken sich über gewaltige Flächen (Grundstück 

Nr. 001: 23'481 m2, Grundstück Nr. 002: 8'597 m2, Grundstück 

Nr. 003: 5'397 m2), und die bei den Akten liegenden Fotos (Abb. 2) 

zeigen klar auf, dass die zu erstellenden Zäune, auch wenn statt des 

Knotengitters lediglich Drähte gespannt würden, das Landschaftsbild 

erheblich verändern würden. Daher ist das Einbringen der Holzpfähle 

zwecks Erstellung eines Zauns – und es geht dabei nicht um das Ein-

bringen einzelner Holzpfosten – allein schon gestützt auf Art. 22 RPG 

bewilligungspflichtig. 

 

6.3 Im Übrigen ist anzumerken, dass diese Holzpfosten in ihrer Mas-

sivität durchaus denjenigen im Baugesuch entsprechen und nicht auf 

einen mobilen Weidezaun hindeuten. Mobile Weidezäune zeichnen 

sich dadurch aus, dass deren Stangen ohne grössere Anstrengung in 

den Boden gestossen und auch wieder versetzt werden können. Die 

vom Rekurrenten verwendeten Holzpfähle müssen hingegen in den 

Boden gerammt werden und sind nicht ohne Weiteres wieder zu ent-

fernen oder zu versetzen. 

 

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 34/2020), Seite 12/14 

 

 
(Abbildung 2) 

 

6.4 Obwohl sich die Bewilligungspflicht bereits aus der bundesrecht-

lichen Minimalvorschrift ergibt, ist anzumerken, dass die Bewilligungs-

pflicht für Mauern und Einfriedungen längs Gemeindestrassen, Wegen 

und Plätzen von mehr als 1,2 m Höhe in der Bauzone nach kantonaler 

Gesetzgebung ebenfalls gegeben ist, wie sich aus dem Wortlaut im 

Umkehrschluss aus Art. 136 Abs. 2 Bst. c PBG ergibt. Und was für 

Vorhaben innerhalb der Bauzone gilt, gilt erst recht ausserhalb der 

Bauzone.  

 

Alle Zäune auf den Grundstücken Nrn. 001, 002 und 003 verlaufen zu-

mindest an einer Seite entlang von Gemeindestrassen. Damit die Um-

zäunung die ihr zugedachte Funktion als Schutz vor Diebstahl und 

Wildfrass erfüllen kann, ist die Umzäunung entlang aller Grundstücks-

grenzen erforderlich (wie dies das eingereichte Baugesuch auch vor-

sieht) und somit sind die drei Umzäunungen in ihrer Gesamtheit auch 

aus diesem Grund bewilligungspflichtig. 

 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass das Einbringen der Zaunpfähle 

für die Umzäunung baubewilligungspflichtig ist, unabhängig davon, ob 

es sich um die Errichtung des Zauns gemäss Baugesuch oder eines 

1,79 m hohen Weidezauns handelt. Die von der Vorinstanz verfügte 

Einstellung der Arbeiten ist daher rechtmässig. Der Rekurs erweist 

sich deshalb als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist.  

 

8.  

8.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden.  

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 34/2020), Seite 13/14 

 

8.2 Der von der E.___ GmbH, Z.___, am 15. Mai 2019 geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet.  

 

9.  

Rekurrent und Vorinstanz stellen ein Begehren um Ersatz der ausser-

amtlichen Kosten.  

 

9.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Ent-

schädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Un-

terliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

9.2 Da der Rekurrent mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Sein Begehren ist deshalb abzuweisen.  

 

9.3 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 

st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 

S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 

Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen.  

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs von A.___ wird abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten wird. 

 

2.  

a) A.___ bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.–. 

 

b) Der am 15. Mai 2019 von der E.___ GmbH geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 1'800.– wird angerechnet. 

 

3.  

a) Das Begehren von A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kos-

ten wird abgewiesen.  

 

b) Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 34/2020), Seite 14/14 

 

Der Vorsteher 

 

 

 

Marc Mächler 

Regierungsrat 

 

 

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	Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden
	BDE 2020 Nr. 34
	Art. 18 Abs. 2 VRP, Art. 22 RPG. Eine Verfügung ist nicht nichtig, wenn die verfügende Behörde zwar falsch bezeichnet, die Verfügung aber von der zuständigen Person - vorliegend vom Gemeindepräsidenten - unterzeichnet wurde (Erw. 3.1.3). Das Einbringen von Zaunpfählen für eine Umzäunung ausserhalb der Bauzone ist bewilligungspflichtig, unabhängig davon, ob es sich um einen 1,8 m hohen Knotengitterzaun oder um einen 1,79 m hohen Weidezaun handelt (Erw. 6.2). Da für die Erstellung des Zauns keine Bewilligung vorlag, hat die Vorinstanz zu Recht die Einstellung der Arbeiten verfügt.

		2024-05-27T00:12:01+0200
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