# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b41dfa2-d6fe-55a2-9332-0a6e47e5c5d8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2016 E-4706/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4706-2016_2016-10-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4706/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch Fouad Kermo, Übersetzungs- und 

Rechtsberatungsbüro im Asylwesen,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 28. Juni 2016 / N (…). 

 

 

 

E-4706/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten am 25. August 2014 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl. Anlässlich der im EVZ durch-

geführten Befragungen zur Person (BzP) vom 2. September 2014 sowie 

der Anhörungen vom 1. Dezember 2014 und vom 16. September 2015 zu 

den Asylgründen machten die beiden Eltern (im Folgenden: Beschwerde-

führerin und Beschwerdeführer) im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Sie seien kurdischer Ethnie, in E._______ wohnhaft gewesen und im April 

2013, als ihr Haus durch ein Bombardement zerstört worden sei, aufgrund 

des Bürgerkrieges nach F._______ und einen Monat später nach 

G._______ umgezogen. Der Bürgerkrieg und die bildungsmässige und be-

rufliche Perspektivlosigkeit in Syrien seien auch wesentliche Gründe ihrer 

illegalen Ausreise vom 1. Mai 2015 in Richtung Türkei gewesen, wo sie auf 

Einladung der (...) der Beschwerdeführerin Visa der Schweizer Botschaft 

erhalten hätten, mit welchen sie schliesslich am (…) August 2014 in die 

Schweiz eingereist seien. Beim Beschwerdeführer kämen als weitere 

Gründe hinzu seine Sympathie zur syrisch-kurdischen PYD (Demokrati-

sche Einheitspartei), der politische Aktivismus seines von den syrischen 

Behörden verfolgten und seit (...) verschollenen Vaters, in diesem Zusam-

menhang stehende seitherige Belästigungen und kurzzeitige Festhaltun-

gen durch syrische Sicherheitskräfte insbesondere im Jahre 2011 sowie 

seine Weigerung, einer in F._______ erfolgten Aufforderung der YPG 

(Volksverteidigungseinheiten der PYD) zur Leistung bewaffneten Dienstes 

an einem Checkpoint Folge zu leisten. Im Weiteren habe er Anfang 2012 

eine Aufforderung zur Leistung von Militärdienst als Reservist erhalten, 

seither aber nie mehr etwas von den Militärbehörden gehört. Die Be-

schwerdeführerin ihrerseits machte zusätzlich auf die länger zurücklie-

gende behördliche Verfolgung ihres (...) und ihres (...) aufmerksam, welche 

enge Begleiter von Abdullah Öcalan gewesen seien. Ferner sei sie selber 

um (…) während ihres Studiums politisch für die kurdische Sache aktiv ge-

wesen, woraufhin ihr die Fortsetzung des Studiums verweigert worden sei. 

Nach einem Amnestiebeschluss habe sie das Studium rund zwei Jahre 

später wieder aufgenommen, sei aber am (…) 2010 im Anschluss an eine 

Prüfung von Sicherheitsleuten unter dem Vorwand des Prüfungsbetruges 

festgenommen, vier Tage festgehalten, geschlagen, als Kurdin beschimpft 

und vergewaltigt worden. Die Freilassung aus dem Gefängnis sei nach ei-

ner Geldzahlung ihres Vaters erfolgt. Im Gegensatz zu ihren Angehörigen, 

welche die Vergewaltigung als Entehrung der Familie betrachten würden, 

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habe sie ihren Mann später über den Vorfall in Kenntnis gesetzt; dieser 

halte zu ihr. Seit dem Ereignis sei sie psychisch angeschlagen und möchte 

keinesfalls, dass ihren Töchtern Ähnliches widerfahre. Obwohl sie die Prü-

fung bestanden habe, sei sie nach dem Vorfall nie mehr an die Universität 

zurückgekehrt. 

Der Beschwerdeführer gab als Beweismittel seinen Reisepass, seine Iden-

titätskarte, sein Militärbüchlein sowie eine Reservistenkarte zu den Akten. 

Die Beschwerdeführerin reichte ihre Identitätskarte und Studienbescheini-

gungen ein; einen Reisepass habe sie nie besessen. Weiter gaben die Be-

schwerdeführenden Visaunterlagen zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. Juni 2016 – eröffnet am 29. Juni 2016 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht und lehnte deren Asylgesuche unter gleichzeitiger Anordnung der 

Wegweisung aus der Schweiz ab, gewährte ihnen jedoch infolge Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme. 

C.  

Mit Eingabe vom 29. Juli 2016 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin be-

antragen sie deren Aufhebung unter Rückweisung der Sache an das SEM 

zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung (Antrag Ziff. 4), eventuali-

ter die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des 

Asyls oder zumindest der vorläufigen Aufnahme als Flüchtlinge (Antrag Ziff. 

5), eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zuges (Antrag Ziff. 6) sowie die Feststellung der Rechtskraft der vom SEM 

festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (Antrag Ziff. 3). 

In prozessualer Hinsicht beantragten sie ferner die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG inklusive Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses (Antrag Ziff. 7), die Gewährung 

von „Einsicht in den VA-Antrag sowie in sämtliche Akten betreffend allfällige 

Länderherkunftsinformationen und entsprechende Quellen“ (Antrag Ziff. 1), 

eventualiter die Zustellung einer schriftlichen Begründung betreffend den 

„VA-Antrag“ und die Gewährung des rechtlichen Gehörs hierzu (Antrag Ziff. 

2) und schliesslich – ohne formellen Antrag, aber im Fliesstext der Be-

schwerde (dort Art. 37) – die Fristansetzung "zur Einreichung der ausge-

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druckten Beweismittel", falls die betreffenden Angaben bei der Beweismit-

telbezeichnung vom Bundesverwaltungsgericht als unzureichend betrach-

tet werden sollten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 

2016 wurden das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG – unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit 

der Beschwerde – sowie sämtliche in der Beschwerde formell oder im 

Fliesstext gestellten prozessualen Anträge abgewiesen. Die Beschwerde-

führenden wurden gleichzeitig zur Leistung eines Kostenvorschusses im 

Betrag von Fr. 800.– bis zum 5. September 2016 aufgefordert. 

Der Kostenvorschuss wurde am 31. August 2016 vollumfänglich geleistet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkung einzutreten. 

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1.3 Auf die Anträge Ziffer 3 und 6 ist unter Hinweis auf die betreffenden 

Begründungsteile in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsge-

richts vom 18. August 2016 (s. oben Bst. D) und insbesondere unter Hin-

weis auf die klare und konstante Praxis betreffend das Alternativitätsver-

hältnis der Voraussetzungen zur Gewährung der vorläufigen Aufnahme 

(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 sowie exemplarisch das Urteil E-3816/2012 vom 

17. Juni 2014 [dort E. 9.2]) mangels Bestehens eines aktuellen und schutz-

würdigen Feststellungsinteresses nicht einzutreten. 

Im Übrigen wurden die in der Beschwerde gestellten prozessualen Anträge 

bereits mit der soeben erwähnten Zwischenverfügung erledigt, weshalb auf 

die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann. 

Zur Beurteilung gelangen vorliegend somit einzig noch die Beschwerde-

hauptanträge Ziffern 4 und 5 mit den dazugehörigen Begründungsteilen 

(Art. 4-18 und Art. 22-34). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

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Seite 6 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das 

SEM die geltend gemachten Vorbringen als den Anforderungen von Art. 3 

AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. Die allge-

meine Bürgerkriegssituation in Syrien und deren Begleitumstände – so die 

Zerstörung des Hauses der Beschwerdeführenden infolge einer Bombar-

dierung des Quartiers – seien nicht asylrelevant. Ferner fehle es den vor-

gebrachten und ohnehin nicht genügend intensiven Belästigungen des Be-

schwerdeführers im Jahre 2011 und dem der Beschwerdeführerin wider-

fahrenen Ereignis vom Jahre 2010 an einem zeitlichen und sachlichen 

Kausalzusammenhang zur Ausreise, was die Beschwerdeführenden denn 

auch in den Anhörungen klar zum Ausdruck gebracht hätten. Im Übrigen 

sei die Gefahr eines Ehrenmordes an der Beschwerdeführerin durch deren 

Angehörige angesichts der Übersiedlung zahlreicher Familienmitglieder in 

die Schweiz nicht mehr auf das Herkunftsland beschränkt und die konse-

quente Ahndung solcher Delikte in der Schweiz habe eine beträchtlich ab-

schreckende Wirkung. Bezüglich der geltend gemachten Befürchtung des 

Beschwerdeführers, als Reservist in den Militärdienst eingezogen zu wer-

den, sei festzuhalten, dass er bislang unbestrittenerweise kein konkretes 

Aufgebot, sondern bloss eine Mitteilung zur Bereithaltung erhalten habe, 

womit er auch keine asylrelevante Furcht vor Verfolgungsmassnahmen in-

folge einer Dienstverweigerung zu haben brauche. Schliesslich sei betref-

fend die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit 

dem früheren politischen Aktivismus des (...) und eines (...) festzustellen, 

dass sie selber keinerlei konkreten und gegen sie persönlich gerichteten 

Vorfälle oder Befürchtungen in diesem Zusammenhang geltend gemacht 

habe und deshalb auch diesbezüglich keine Asylrelevanz auszumachen 

sei. Angesichts der offensichtlich fehlenden flüchtlingsrechtlichen Beacht-

lichkeit der Vorbringen könne darauf verzichtet werden, auf vorhandene 

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Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen. Somit erfüllten die Beschwerde-

führenden die Flüchtlingseigenschaft nicht und sie hätten keinen Anspruch 

auf Asyl. Die Wegweisung sei die Regelfolge der Ablehnung des Asylge-

suchs. 

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe rügen die Beschwerdeführenden zunächst 

eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und insbesondere 

der Abklärungspflicht, indem das SEM weder die Asyldossiers zahlreicher 

verfolgter und in der Schweiz befindlicher Familienangehöriger der Be-

schwerdeführerin noch ihre eigenen Visa-Unterlagen beigezogen habe, 

zumal auf der Schweizer Botschaft in Istanbul vermutlich Befragungen 

stattgefunden hätten und daraus weitere Informationen zu ihrer asylrele-

vanten Verfolgung hervorgehen könnten. Ferner habe das SEM im ange-

fochtenen Entscheid zahlreiche Sachverhaltspunkte unerwähnt belassen. 

Weiter habe die Vorinstanz die ihr obliegende Abklärungspflicht dadurch 

verletzt, dass es das vom Beschwerdeführer eingereichte Reservistenauf-

gebot mit keinem Wort erwähnt habe. Sodann betonen die Beschwerde-

führenden die grosse Bedeutung der Anhörung im Asylverfahren. Weiter 

halten sie dem vorinstanzlichen Argument des fehlenden Kausalzusam-

menhanges insbesondere entgegen, dass sie sich ab 2011 von den Behör-

den ferngehalten hätten und mehrmals umgezogen seien. Zu beachten sei 

ebenso die schwere Verfolgung des politisch aktiven Vaters des Beschwer-

deführers; die asylrechtlich durchaus genügende Intensität liege daher, wie 

auch bei dem sexuellen Übergriff auf die Beschwerdeführerin, auf der 

Hand. Sie hätten seitens der Behörden weitere Verfolgungshandlungen zu 

befürchten, da sie aufgrund ihrer Vergangenheit und ihres Aufenthaltes als 

Asylsuchende im Ausland als Regimegegner eingestuft würden. Weiter 

hält der Beschwerdeführer fest, dass er entgegen der Auffassung des SEM 

und angesichts seiner Aussagen in der Anhörung durchaus ein Aufgebot 

zum Reservedienst erhalten und dieses sogar eingereicht habe, ohne dass 

es jedoch gewürdigt worden sei. Es stehe somit offensichtlich fest, dass er 

aufgrund der Nichtbefolgung des Aufgebots als Dienstverweigerer und De-

serteur gelte. Solche Personen, insbesondere kurdischer Ethnie, seien ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts asylrelevanter, politisch mo-

tivierter Verfolgung ausgesetzt oder hätten solche zu befürchten. Sie hät-

ten somit Anspruch auf ihre Anerkennung als Flüchtlinge und auf Asyl. 

5.3 Zur summarischen Begründung der Aussichtslosigkeit der Beschwer-

dehauptbegehren erwog die Instruktionsrichterin in ihrer Zwischenverfü-

gung vom 18. August 2016 insbesondere (Zitat:),   

„dass das SEM nach einwandfreier Feststellung des entscheidrelevanten 

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Sachverhalts in seinen Erwägungen mit überzeugender Begründung zur 

zutreffenden Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen der Beschwerdeführen-

den würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) an die flücht-

lingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb sie keinen Anspruch 

auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung des Asyls 

hätten,  

dass auf diese Erwägungen verwiesen werden kann und darin nach Prü-

fung der Akten kein Grund zur Beanstandung zu erblicken sein dürfte, 

dass der Inhalt der Beschwerde offensichtlich keine andere Betrachtungs-

weise aufdrängt,  

dass das SEM aufgrund der Aktenlage und insbesondere der Vorbringen 

der Beschwerdeführenden vorliegend offensichtlich keine Veranlassung 

zum Beizug weiterer Akten (von Angehörigen oder Verwandten) hatte und 

der Beschwerdeinhalt eine solche Massnahme auch im heutigen Zeitpunkt 

nicht erforderlich erscheinen lässt, zumal kein aktueller Verfolgungskonnex 

schlüssig dargetan wird oder erkennbar ist,  

dass im Weiteren die Behauptung einer vorinstanzlichen Ignorierung der 

behaupteten Furcht des Beschwerdeführers vor einem Einzug in den Re-

servistendienst und hierzu vorgelegter Beweismittel ganz offensichtlich un-

zutreffend ist,  

dass weitere Erörterungen bei Bedarf in einem materiellen Endentscheid 

vorzunehmen wären“. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hält an den in der Zwischenverfügung 

vom 18. August 2016 summarisch gewonnenen Erkenntnissen vollumfäng-

lich fest, zumal die Sachlage seither unverändert geblieben ist. Auf die be-

treffenden Erwägungen und ebenso auf jene gemäss angefochtener Ver-

fügung kann zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich verwie-

sen werden. Im Sinne einer Vervollständigung der zitierten Erwägungen ist 

Folgendes zu ergänzen: 

Die fehlende Veranlassung zum Beizug weiterer Akten (Asylakten von An-

gehörigen oder Verwandten bzw. eigene Visaakten) ergibt sich einerseits 

aus der gänzlich fehlenden Geltendmachung eines ausreisekausalen und 

aktuellen Verfolgungskonnexes in den Befragungen und Anhörungen. An-

derseits kann sich aus der blossen Vermutung, sie könnten auf der Schwei-

zer Botschaft in Istanbul befragt worden sein und dabei womöglich verfol-

gungsrelevante Aussagen gemacht haben, selbstredend kein Anlass für ei-

nen Aktenbeizug ergeben, solange sie sie nicht zumindest ansatzweise 

eine Konkretisierung dieser Vermutung vorzunehmen imstande sind und 

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nicht einmal sicher sagen können, ob sie auf der Botschaft überhaupt be-

fragt worden seien. Weiter ist die Behauptung einer vorinstanzlichen Igno-

rierung der behaupteten Furcht des Beschwerdeführers vor einem Einzug 

in den Reservistendienst und hierzu vorgelegter Beweismittel ganz offen-

sichtlich aktenwidrig (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. I/2, I/3 und II/3). Die 

Würdigung dieses Sachverhaltsvorbringens durch das SEM in Ziff II/3 ist 

im Übrigen in keiner Weise zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer 

offensichtlich verkennt, dass es sich bei der eingereichten Reservisten-

karte nicht um ein Aufgebot zum Reservedienst handelt, sondern um eine 

blosse Aufforderung zur grundsätzlichen Bereithaltung für eine dereinst 

mögliche Mobilisierung von Reservisten. Ein Aufgebot ist jedoch bislang 

gemäss seinen Aussagen nie erfolgt und hierfür werden auch keine Be-

weismittel vorgelegt. Er kann somit den Tatbestand der Militärdienstverwei-

gerung – oder gar einer Desertion – nicht erfüllen und weite Teile der Be-

schwerdebegründung (insb. Art. 27 ff.) bedürfen daher keiner näheren Be-

trachtung. Festzuhalten ist im Weitern, dass die Beschwerdeführenden 

zwar zahlreiche durch das SEM unerwähnt belassene Sachverhaltsele-

mente bemängeln (vgl. Beschwerdebegründung insb. Art. 6 ff.), die grosse 

Bedeutung der Anhörung im Asylverfahren betonen (Art. 17) sowie den 

flüchtlingsrechtlichen Kausalzusammenhang mit Distanzierungs- und Um-

zugshandlungen aufrechtzuhalten versuchen. Indessen wird aus diesen 

Ausführungen auch nicht ansatzweise erkennbar, welche sachverhaltliche 

Erheblichkeit diesen Umständen zukommen soll oder gar welche rechtli-

chen Konsequenzen damit einhergehen sollen. Schliesslich ist zu bemer-

ken, dass die Frage der Intensität einer erlebten oder befürchteten Benach-

teiligung einzig bei der Asyl suchenden Person von Bedeutung ist. Die In-

tensität einer den Vater des Beschwerdeführers betreffenden Benachteili-

gung ist irrelevant; dieser ist nicht Partei des vorliegenden Verfahrens. Und 

die Frage der genügenden Intensität der von der Beschwerdeführerin im 

Jahre 2010 angeblich erlebten Benachteiligungen ist zwar offensichtlich zu 

bejahen; diese entbehren aber, wie vom SEM zutreffend erkannt, insofern 

einer flüchtlingsrechtlichen Bedeutsamkeit, weil die Beschwerdeführerin 

selber diese Ereignisse mehrfach und unmissverständlich als gar nicht 

fluchtkausal dargestellt, sondern ihnen vielmehr einzig eine nachwirkende 

gesundheitliche Komponente beigemessen hat. 

Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus 

den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerde-

führenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Sy-

rien und/oder aus individuellen Gründen in ihrem Heimatstaat nicht gefähr-

det. Indessen sind solche Gefährdungsaspekte vorliegend ausschliesslich 

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Seite 10 

unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen und ihnen wurde mit 

der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs durch das SEM Rechnung getragen.  

6.2 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM das Bestehen 

einer Verfolgungssituation der Beschwerdeführenden, deren Flüchtlingsei-

genschaft und mithin ihren behauptungsgemässen Anspruch auf Gewäh-

rung des Asyls zu Recht verneint hat. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), was von den 

Beschwerdeführenden substanziell auch nicht bestritten wird. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist, und es erübrigt sich, auf deren Inhalt näher einzuge-

hen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 800.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 31. August 2016 geleistete Kos-

tenvorschuss in selber Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu 

verwenden. Der Betrag liegt um Fr. 200.– über dem durchschnittlichen Kos-

tenbetrag für Asylbeschwerdeverfahren. Die Erhöhung rechtfertigt sich vor-

liegend dadurch, dass eine Zuordnung der im materiellen Begründungsteil 

(Beschwerde Ziff. II/B) über rund zwanzig Seiten hinweg lose aneinander-

gereihten, zum Teil weitschweifigen, wirren und sich häufig wiederholenden 

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Seite 11 

Argumente und Rügen zu den einzelnen Beschwerdeanträgen mangels 

Systematik teilweise nur schwer beziehungsweise nur mit überdurch-

schnittlichem Mehraufwand herzustellen war (vgl. dazu bereits die betref-

fenden Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 18. August 2016). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der am 31. August 2016 in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-

schuss wird zu deren Bezahlung verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David