# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10ee711b-7708-5a91-80fb-6cb1f290e798
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2020 E-3703/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3703-2020_2020-07-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3703/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Sarah Diack. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Tamara Mathis,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 13. Juli 2020 / N (…). 

 

 

E-3703/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Der Beschwerdeführer reichte am 7. Juli 2011 sein erstes Asylgesuch 

in der Schweiz ein. Am 2. Mai 2013 lehnte das SEM dieses ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Die dagegen erho-

bene Beschwerde vom 5. Juni 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-3194/2013 vom 13. August 2013 ab. Den für den 24. Februar 

2015 geplanten Rückflug in sein Heimatland trat er nicht an. In der Folge 

galt er seit dem 13. Mai 2015 als verschwunden. 

 

A.b. Am 20. April 2015 ersuchte der Beschwerdeführer in Deutschland um 

Asyl. Am 15. Juni 2015 stellte Deutschland daraufhin im Rahmen des Dub-

lin-Abkommens gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ein Übernahmeer-

suchen an die Schweiz, welchem das SEM am 17. Juni 2015 gemäss  

Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zustimmte. Seine Überstellung in die 

Schweiz erfolgte indes bis zum 7. März 2016 nicht. 

 

B.  

Am 25. Juni 2020 reiste der Beschwerdeführer erneut in die Schweiz und 

reichte gleichentags im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ ein Asylge-

such ein. Das Gespräch zur Personalienaufnahme (PA) fand am 30. Juni 

2020 statt.  

C.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (European 

Dactyloscopy [EURODAC]) vom 30. Juni 2020 ergab, dass der Beschwer-

deführer bereits am 7. Juli 2011 in C._______ und am 20. April 2015 in 

Hermsdorf (Deutschland) registriert worden war. 

D.  

Eine ärztliche Abklärung erfolgte am 2. Juli 2020 durch Dr. med. 

D._______, B._______. 

 

E-3703/2020 

Seite 3 

E.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 8. Juli 2020 wurde dem 

Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten-

sentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Deutschland ge-

währt, da gemäss der Dublin-III-VO Deutschland für die Behandlung sei-

nes Asylgesuchs zuständig sei. Im Rahmen dieses Gesprächs machte er 

geltend, er habe nach dem Verlassen der Schweiz in Deutschland ein Asyl-

gesuch gestellt und nun seit fünf Jahren in E._______ in (…)deutschland 

gelebt. Er habe in Deutschland zwar ein Interview gehabt, sei geduldet ge-

wesen, habe indessen keinen Asylentscheid erhalten. Erst eine Woche vor 

dem Dublin-Gespräch sei er mit dem Zug von Deutschland in die Schweiz 

gereist. Er habe dort seine Arbeit verloren. Infolge der rassistischen Hal-

tung der deutschen Behörden habe er dort keine Ausbildung absolvieren 

können. Nachdem er erfahren habe, dass seine Familie in Afghanistan ums 

Leben gekommen sei, habe er einen Suizidversuch unternommen. Auf-

grund seines labilen psychischen Gesundheitszustands sei er drei, vier 

Monate in ambulanter Behandlung gewesen. Es gehe ihm psychisch sehr 

schlecht, er leide unter Angstzuständen, Vergesslichkeit und schlaflosen 

Nächten aufgrund seiner ungewissen Situation in Europa. Seine Schmer-

zen am Knie würden zudem eine weitere Operation nötig machen. Er 

nehme deswegen auch Medikamente.  

In E._______ gebe es jeden Tag Demonstrationen gegen ausländische 

Personen und die Leute würden diese verprügeln. Er sei auch mehrfach 

verprügelt worden. Manchmal habe er versucht, Anzeige zu erstatten, in-

dessen jeweils lediglich die Mitteilung erhalten, die Angelegenheit sei ab-

geschlossen. Seine Anzeigen seien nie richtig abgeklärt worden.  

Vor drei bis vier Monaten sei er von der Polizei kontrolliert und verprügelt 

beziehungsweise im Halsbereich und am Ohr verletzt worden. Er sei dann 

ins Spital in F._______, E._______, eingeliefert worden und habe wegen 

einer Kieferverletzung eine Woche lang nichts essen können. Am nächsten 

Tag habe er in Begleitung seiner deutschen Freundin Anzeige gegen diese 

Polizisten erstattet.  

Er reichte dem SEM zwei weitere Arztberichte von G._______, Diplom-

Psychologe, H._______ (Deutschland), vom 5. Dezember 2018 und einen 

Arztbericht von Dr. med. I._______, Facharzt für Orthopädie, H._______, 

vom 19. Dezember 2018 ein.  

E-3703/2020 

Seite 4 

F.  

Ebenfalls am 8. Juli 2020 ersuchte das SEM die deutschen Behörden ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwer-

deführers mit dem Hinweis, dass ein Abgleich mit der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank (European Dactyloscopy [EURODAC]) ergeben 

habe, dass dieser am 20. April 2015 in Deutschland um Asyl ersucht habe. 

Diesem Gesuch wurde am 13. Juli 2020 gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dub-

lin-III-VO entsprochen.  

G.  

Mit Verfügung vom 13. Juli 2020 (eröffnet am 16. Juli 2020) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Deutsch-

land, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylge-

suchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte es den Vollzug der Überstellung 

nach Deutschland und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

H.  

Mit Beschwerde vom 22. Juli 2020 an das Bundesverwaltungsgericht liess 

der Beschwerdeführer beantragen, die Verfügung vom 13. Juli 2020 sei 

aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, 

der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es seien 

die Vollzugsbehörden mit einer superprovisorischen vorsorglichen Mass-

nahme anzuweisen, von einer Überstellung des Beschwerdeführers nach 

Deutschland abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Ertei-

lung der Gewährung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Zu-

dem sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Zur Begründung der Beschwerdeanträge führte er im Wesentlichen aus, 

seit der ersten Ablehnung leide er unter akuten psychischen Beschwerden. 

Angesichts der drohenden Abschiebung und der damit verbundenen Per-

spektivenlosigkeit habe er am 25. Juni 2020 erneut ein Asylgesuch in der 

Schweiz gestellt. Es gehe ihm psychisch sehr schlecht, er könne nicht 

schlafen und halte die Situation nicht mehr aus, wie er im Rahmen des 

Dublin-Gesprächs geltend gemacht habe. In Deutschland sei er fast wahn-

sinnig geworden und habe bereits einen Suizidversuch hinter sich, was 

durch den Befundbericht vom 5. Dezember 2018 bestätigt werde.  

E-3703/2020 

Seite 5 

Der Beschwerde wurden die bereits der Vorinstanz vorgelegten Arztbe-

richte vom 5. Dezember 2018 und vom 19. Dezember 2018 (siehe oben 

Bst. E in fine), das Formular «Zuweisung zur medizinischen Abklärung 

(F2)», datierend vom 29. Juni 2020, und die beiden Berichte der ärztlichen 

Untersuchungen durch Dr. med. D._______, B._______, vom 2. Juli 2020 

und vom 13. Juli 2020 beigelegt. 

I.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 23. Juli 2020 verfügte die Instruk-

tionsrichterin einstweilen die Aussetzung des Vollzugs der Überstellung. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert  

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-

führung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

 

 

E-3703/2020 

Seite 6 

 

4.  

Auf Beschwerdeebene werden nur formelle Rügen erhoben. 

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der vorinstanzliche Entscheid 

sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil Letztere ihren 

Abklärungspflichten in Bezug auf seinen Gesundheitszustand nicht nach-

gekommen sei. So habe sie weder den Arztbericht vom 13. Juli 2020 in 

ihrer Entscheidung berücksichtigt noch die psychologische Abklärung vom 

20. Juli 2020 abgewartet. Der bereits erfolgte Suizidversuch in Deutschland 

und seine Schilderungen im Dublin-Gespräch, wonach er die Ungewissheit 

nicht mehr aushalte und noch wahnsinnig werde, zeigten jedoch die Ernst-

haftigkeit der psychischen Beschwerden und erforderten eine abschlies-

sende psychologische Abklärung. Eine aktuelle Einschätzung der schwei-

zerischen Ärzte, wonach die Anzeichen für Selbst- oder Fremdgefährdung 

untersucht und das psychiatrische Krankheitsbild erfasst worden sei, liege 

indessen nicht vor. Das SEM habe in medizinischer Hinsicht bloss Mutmas-

sungen ausgesprochen. Selbst das Bundesverwaltungsgericht habe das 

Formular F2 als zu rudimentär eingestuft, so dass damit keine vollständige 

Sachverhaltsfeststellung möglich sei. In Ermangelung eines ausführlichen 

ärztlichen Berichts sei das SEM daher nicht in der Lage, eine abschlies-

sende Bewertung des Gesundheitszustands und der notwendigen thera-

peutischen Massnahmen vorzunehmen. Ein Nichteintretensentscheid 

müsse sich indessen mit dem aktuellen gesundheitlichen Zustand ausei-

nandersetzen, andernfalls nicht zuverlässig beurteilt werden könne, ob bei 

einer zwangsweisen Rückführung eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. 

Insbesondere könne die bevorstehende Überstellung enorme Auswirkun-

gen haben auf die psychische Verfassung des Beschwerdeführers. Ob er 

in Zukunft eine angemessene medizinische Behandlung in Deutschland er-

halte, ändere nichts an der Notwendigkeit einer umfassenden medizini-

schen Abklärung. 

4.2 Dieser Einschätzung kann nicht gefolgt werden. Entgegen der in der 

Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung wurde der Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers von der Vorinstanz rechtsgenüglich abgeklärt. Den 

Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits in 

Deutschland zweimal und sodann in der Schweiz vom Zentrumsarzt in 

B._______ untersucht worden ist. Gemäss dem deutschen Bericht vom 5. 

Dezember 2018 (vgl. oben Bst. E in fine) liege das «sichtbare Syndrom 

einer posttraumatischen Belastungsstörung, sowie Angst- und depressiver 

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Seite 7 

Störung und chronischem Schmerz seines operierten (…)» vor. «Es be-

stehe weiterhin für ihn die Sorge um eine mögliche Abschiebung in sein 

Heimatland und für diese Angstanspannung eine suizidale Gefahr». Im 

weiteren deutschen ärztlichen Attest vom 19. Dezember 2018 (vgl. a.a.O.) 

werden eine Instabilität am (…) und die Notwendigkeit einer diesbezügli-

chen weiteren Therapie aufgeführt. Gemäss dem schweizerischen ärztli-

chen Kurzbericht der Untersuchung vom 2. Juli 2020 von  

Dr. med. D._______, B._______, wurde beim Beschwerdeführer eine De-

pression und der Verdacht auf eine Verletzung des (…) diagnostiziert und 

Medikamente gegen Schlafstörung, Unruhe und Angstzustände bezie-

hungsweise Depressionen und Angsterkrankungen sowie ein Schmerzmit-

tel und ein Spray gegen Schmerzen verschrieben. Gleichzeitig wurde der 

Beschwerdeführer ans psychosoziale Zentrum verwiesen. Eine Suizidalität 

wurde im Bericht nicht mehr explizit festgehalten. Aufgrund dieser Akten-

lage ist der medizinische Sachverhalt als abgeklärt zu erachten, zumal die 

schweizerischen Abklärungen die deutschen Arztberichte weitgehend be-

stätigen. Daran ändert auch der Umstand, dass die Vorinstanz den Bericht 

von Dr. med. D._______, B._______, betreffend die weitere Untersuchung 

vom 13. Juli 2020 nicht abgewartet hat, nichts, zumal inhaltlich im auf Be-

schwerdeebene eingereichten Bericht nichts Neues aufgeführt wird. Dass 

der Beschwerdeführer im Verfügungszeitpunkt einen weiteren Termin (be-

treffend psychosoziales Zentrum) ausstehend hatte, vermag ebenfalls 

nichts daran zu ändern, dass der medizinische Sachverhalt als rechts-

genüglich erstellt gilt und aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht zu er-

warten ist, dass zusätzliche Unterlagen zu einer wesentlich anderen Beur-

teilung des Sachverhalts führen könnten. Inwiefern die Vorinstanz ihre Un-

tersuchungspflicht verletzt haben soll, ist somit nicht ersichtlich. Es besteht 

folglich kein Anlass, die Sache zwecks weiterer Abklärungen an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen, so dass der entsprechende Antrag des Be-

schwerdeführers abzuweisen ist. 

4.3 An dieser Stelle ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsu-

chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).  

5.  

5.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 8 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

 

5.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO.  

5.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.4 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO wird der die Zustän-

digkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig, falls es sich als unmöglich erweist, eine antragstellende Person in 

den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für die antragstellende Person in jenem Mitgliedstaat sys-

temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli-

chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta 

der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, 

nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Re-

geln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt 

werden kann. 

5.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in ei-

nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO) beziehungsweise eine drittstaatsange-

hörige oder staatenlose Person, deren Antrag abgelehnt wurde und die in 

einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18  

Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO).  

E-3703/2020 

Seite 9 

6.  

Das SEM ersuchte die deutschen Behörden am 8. Juli 2020 um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers. Am 13. Juli 2020 stimmten die deut-

schen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO vorgese-

henen Frist dem Gesuch um Übernahme gemäss Art. 18 Abs. 1  

Bst. d Dublin-III-VO zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands ist 

somit gegeben, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. 

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Deutschland würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

6.2 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, Deutschland an-

erkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht angezeigt.  

7.  

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einer drittstaatsangehörigen oder staatenlosen Person gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist  

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintritts-

recht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Das SEM kann das 

E-3703/2020 

Seite 10 

Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre.  

7.1 Die angefochtene Verfügung ist auch unter dem Blickwinkel der soeben 

erläuterten Bestimmung Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht zu beanstanden. Das 

Gericht beschränkt seine Beurteilung der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sacherhalt diesbezüg-

lich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rech-

nung getragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG und hierzu BVGE 2015/9 E. 7 f.). 

7.1.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

7.1.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Den in den Akten 

befindlichen medizinischen Unterlagen lassen sich keine Hinweise auf der-

art gravierende gesundheitliche Beeinträchtigungen entnehmen. Gleicher-

massen ist in casu nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

nicht reisefähig wäre oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft 

gefährden würde. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit 

im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Es be-

stehen auch keine gesundheitlichen Probleme, die von einer derartigen 

Schwere wären, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung 

abgesehen werden müsste. 

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Seite 11 

Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Deutschland über eine ausrei-

chende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den antragstellenden Personen die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den 

antragstellenden Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderli-

che medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnah-

merichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Deutschland dem 

Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern 

würde. 

Der Beschwerdeführer hat weder dargetan noch ergibt sich aus den Akten, 

die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Deutschland 

seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Ferner 

liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung seines Asylgesuchs 

mangelhaft gewesen sein könnte und seine Wegweisung in Verletzung des 

Non-Refoulement-Prinzips verfügt worden wäre.  

Zudem darf auch davon ausgegangen werden, Deutschland anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass hinsichtlich einer 

allfälligen Gefahr einer Selbstgefährdung bei einer Überstellung der weg-

weisende Staat gemäss Praxis des EGMR nicht verpflichtet ist, vom Voll-

zug der Wegweisung Abstand zu nehmen, falls die ausländische Person 

mit Suizid droht. Die Überstellung vermag nicht gegen Art. 3 EMRK zu 

verstossen, wenn der wegweisende Staat Massnahmen ergreift, um die 

Umsetzung einer entsprechenden Suiziddrohung zu verhindern (vgl. den 

Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und an-

dere gegen Deutschland, 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23  

E. 5.1 [S. 212]). Es wird daher an den mit der Überstellung betrauten Be-

hörden sein, im Rahmen der Vorbereitung und in Zusammenarbeit mit den 

behandelnden Ärzten die allenfalls notwendigen Vorkehren zu treffen, da-

http://links.weblaw.ch/EMARK-2005/23

E-3703/2020 

Seite 12 

mit bei der Überstellung den Bedürfnissen des Beschwerdeführers Rech-

nung getragen wird (z.B. Medikamentenabgabe, Information an die deut-

schen Behörden, vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

7.1.3 Was die geltend gemachte Angst vor Übergriffen seitens Dritter in 

Deutschland beziehungsweise die angebliche Nichtanhandnahme seiner 

Anzeigen bei der Polizei anbelangt, so ist diesbezüglich auf die zutreffen-

den Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu ver-

weisen. Deutschland ist ein Rechtsstaat, welcher – entgegen der Auffas-

sung des Beschwerdeführers – über eine funktionierende Polizeibehörde 

verfügt, die sowohl schutzwillig als auch schutzfähig ist. Sollte sich der Be-

schwerdeführer in Deutschland vor weiteren Übergriffen fürchten, kann er 

sich an die dafür zuständigen staatlichen Stellen wenden. Auch betreffend 

seine Rügen, in Deutschland habe er seine Arbeit verloren und kein Aus-

bildung absolvieren können, sind ebenfalls die zutreffenden Erwägungen 

im angefochtenen Entscheid zu bestätigen, wonach sich Art und Umfang 

der Unterstützung in Deutschland nach der nationalen Gesetzgebung (mit-

unter rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren) richten. 

7.2 Nach dem Gesagten besteht für eine Anwendung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO keine Veranlassung. Eine 

Ermessenunterschreitung liegt nicht vor.  

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Deutschland in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

9.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

E-3703/2020 

Seite 13 

11.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich sowohl der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

als auch derjenige auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses als 

gegenstandslos erweisen.  

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be–

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von Anfang an als 

aussichtslos erwies. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3703/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sarah Diack 

 

 

 

Versand: