# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d2dc0b1-d4b4-5e69-8006-1f0ccca417bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2008 E-6858/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6858-2008_2008-11-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6858/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Marianne Teuscher;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______, Guinea,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6858/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Guinea im März 
2008  verliess,  und  am  24.  März  2008  unter  Umgehung  der  Grenz-
kontrolle  in  die  Schweiz einreiste,  wo er  gleichentags im Empfangs- 
und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso um Asyl nachsuchte,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  EVZ 
Chiasso vom 15. April 2008 sowie der direkten Anhörung vom 26. Mai 
2008  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend 
machte,  er  sei  guineischer  Staatsangehöriger,  Volksgruppe  (...),  mit 
letztem Wohnsitz in X._______, 

dass er in X._______ gelebt und als (...) gearbeitet habe, Waisenkind 
sei und auch keine Verwandten mehr habe,

dass  er  im  Februar  2007  erstmals  an  einer  Demonstration  in 
X._______  teilgenommen habe,  obwohl  er  ansonsten  politisch  nicht 
aktiv gewesen sei (vgl. A1/10 S. 5 f.; A9/11 S. 5), 

dass  er  zusammen mit  anderen  Demonstranten  einen  Polizeiposten 
und Tankstellen zerstört, einen Gendarmerieposten gestürmt und dort 
Waffen erbeutet habe,

dass er daraufhin von der Gendarmerie Y._______ festgenommen und 
wegen  – mit  der Todesstrafe bedrohten  – unbefugten Waffenbesitzes 
schliesslich ins Gefängnis verlegt worden sei,

dass  er  nach  längerer  geschlossener  Einzelhaft  schliesslich  zu 
Arbeiten ausserhalb der Gefängnismauern eingeteilt worden sei, wo er 
auf Anraten eines Polizisten die Flucht Richtung Schiffshafen ergriffen 
habe (vgl. A 1/10 S. 6; A9/11 S. 6 f.),

dass er am Hafen angekommen, einen unbekannten Mann angespro-
chen habe, der ihn einem 'weissen' Besatzungsmitglied eines Schiffes 
anvertraut habe, 

dass er mit dessen Hilfe illegal, kostenlos und ohne Papiere auf dem 
Seeweg  in  ein  ihm unbekanntes  europäischen  Land  habe  mitreisen 
können (vgl. A1/10 S. 7; A9/11 S. 7 f.),

Seite 2

E-6858/2008

dass er  – angekommen in Europa  – von diesem 'weissen Mann'  zu 
einem Bahnhof  gefahren  worden sei,  wo er  von diesem eine  Bahn-
fahrkarte für die Reise in die Schweiz erhalten habe, die er nach An-
kunft in der Schweiz jedoch weggeworfen habe (vgl. A9/11 S. 8),

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
werden kann,

dass  der  Beschwerdeführer  weder  Identitätsdokumente  noch andere 
Beweismittel  zu den Akten reichte und der schriftlichen Aufforderung 
zur Papierbeschaffung innert 48 Stunden nicht nachgekommen ist,

dass der Beschwerdeführer mit  Strafbefehl vom 11. September 2008 
wegen  Widerhandlungen  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  vom 
3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) sowie wegen Hinderung einer 
Amtshandlung  im  Sinne  von  Art.  286  des  Schweizerischen  Straf-
gesetzbuchs  vom  21. Dezember  1937  (StGB,  SR  311.0)  von  der 
Staatsanwaltschaft  Z._______  für  schuldig  erkannt  und  mit  einer 
Geldstrafe und Busse bestraft wurde,

dass  gegen ihn  zudem die  Ausgrenzung  aus dem Gebiet  der  Stadt 
Z._______ verfügt wurde (vgl. A10/17),

dass das BFM mit Verfügung vom 20. Oktober 2008 gestützt auf Art. 
32  Abs.  2  Bst.  a  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31)  auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und 
dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen 
ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe den Behörden trotz  Aufforde-
rung  innert  48  Stunden  und  bis  dato  keine  Identitätsdokumente 
eingereicht  und  hierfür  keine  entschuldbaren  Gründe  glaubhaft  zu 
machen vermocht,

dass seine Erklärungen hinsichtlich der Beschaffung und des Verlustes 
seiner  Identitätspapiere  im  Jahr  1999/2000  unrealistisch  und  wider-
sprüchlich ausgefallen seien,

dass seine Aussagen zur Beantragung von Identitätspapieren unstim-
mig seien, zumal er bei der Erstbefragung vorgebracht habe, er habe 
eine Identitätskarte besessen, die im Jahr 1999 oder 2000 ausgestellt 

Seite 3

E-6858/2008

worden  sei,  wobei  er  anlässlich  der  Anhörung  zu  den  Asylgründen 
ausgesagt habe, diese im Jahre 1999 oder 2000 verloren zu haben,

dass zudem in Guinea oft Personenkontrollen stattfänden und guine-
ische  Staatsbürger  behördlich  verpflichtet  seien,  ein  Identitätspapier 
auf sich zu tragen,

dass  ferner  seine  Beschreibungen  zu  seinen  Ausreiseumständen, 
dank Hilfe von zwei ihm gänzlich unbekannten Personen, ohne dafür 
bezahlt  und  ohne  jemals  Identitätspapiere  besessen  zu  haben,  ins-
gesamt äusserst stereotyp, realitätsfremd und konstruiert  ausgefallen 
seien,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  in  seinen  Schilderungen  zudem  in 
wesentliche  Widersprüche  verstrickt  und  auf  Fragen  bezüglich  des 
Haftgrundes, der -bedingungen und -lokalitäten keine detaillierten Ant-
worten zu Protokoll gegeben habe, 

dass  wenig  überzeugend  erscheine,  dass  der  Beschwerdeführer  als 
Todeskandidat  zwar  unter  besonders  abgeschotteten  Bedingungen 
eingesperrt  gewesen  sein  wolle,  dann  jedoch  wenige  Tage  später 
unter einer nicht nachvollziehbar laschen Bewachung ausserhalb der 
Gefängnismauern auf einem Friedhof habe arbeiten dürfen,

dass auch die Angabe des Beschwerdeführers, über keine familiären 
Kontakte in seinem Heimatland zu verfügen, obwohl er bis zu seiner 
Ausreise in Guinea gelebt habe, unglaubhaft erscheine,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  die  Anforderungen  gemäss  Art.  7 
AsylG  an  die  Glaubhaftmachung  eines  asylbegründenden  Sachver-
halts  offensichtlich  nicht  erfülle  und  zusätzliche  Abklärungen  zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll-
zugshindernisses nicht erforderlich seien,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle,  nichts  gegen  die  Zumutbarkeit  der  Rückführung  des  Be-
schwerdeführers  spreche  und  der  Wegweisungsvollzug  auch  durch-
führbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Oktober 2008 gegen 
diese  Verfügung  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob 
und beantragt,  der  negative Entscheid  des BFM sei  aufzuheben,  es 

Seite 4

E-6858/2008

sei  seine  Flüchtlingseigenschaft  anzuerkennen  und  ihm sei  Asyl  zu 
gewähren,

dass er ferner beantragt, es sei festzustellen, dass der Wegweisungs-
vollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vor-
läufige Aufnahme anzuordnen,

dass er in prozessualer Hinsicht beantragt, es sei ihm die unentgelt-
liche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses  sei  zu  verzichten,  eventualiter  sei  die  aufschiebende 
Wirkung  der  Beschwerde  wiederherzustellen  und  die  Vollzugsbehör-
den  seien  anzuweisen,  die  Kontaktaufnahme mit  dem Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  sowie  jede  Weitergabe  von  Daten  an  denselben  bis 
zum Endentscheid über  diese Beschwerde zu unterlassen,  subeven-
tualiter  sei  eine  eventuell  bereits  erfolgte  Datenweitergabe  an  den 
Heimatstaat  offenzulegen,  und  der  Beschwerdeführer  sei  in  einer 
separaten Verfügung darüber zu informieren, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 3. November 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass  am  3.  November  2008  beim  Bundesverwaltungsgericht  eine 
Unterstützungsbedürftigkeitsbestätigung  des  kantonalen  Sozialdiens-
tes des Kantons W._______ vom 28. Oktober 2008 einging,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art.  31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32];  Art.  83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

Seite 5

E-6858/2008

dass  in  der  angefochtenen  Verfügung  einer  allfälligen  Beschwerde 
dagegen die aufschiebende Wirkung nicht  entzogen wurde,  weshalb 
auf  das  Begehren,  die  aufschiebende  Wirkung  der  Beschwerde  sei 
wiederherzustellen, nicht einzutreten ist,

dass  somit  auf  die  im  Übrigen  form-  und  fristgerecht  eingereichte 
Beschwerde  – vorbehältlich der nachfolgenden Erwägungen  – einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und Art. 
52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  auf  das  Begehren  um  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
und um Gewährung von Asyl somit nicht einzutreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. EMARK 2004 
Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

Seite 6

E-6858/2008

dass  die  Beurteilungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts 
zudem  in  der  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs  nicht  be-
schränkt ist,  weil  das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG 
i.V.m. Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) materiell zur Sache 
zu äussern hat,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art.  111a  Abs.  1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel zu verzichten ist,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass die  Bestimmung von Art. 32 Abs. 2  Bst. a  AsylG jedoch keine 
Anwendung findet, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, sie 
seien  dazu  aus  entschuldbaren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art.  32 
Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 
und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 
Bst.  b  AsylG)  oder  sich  auf  Grund  der  Anhörung  erweist,  dass 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 
3 Bst. c AsylG),

dass der Beschwerdeführer innert der gesetzlichen Frist von 48 Stun-
den nach Einreichung seines Asylgesuchs unbestrittenermassen keine 
Papiere  eingereicht  hat,  womit  die  Grundvoraussetzung  für  einen 
Nichteintretensentscheid  in  Anwendung  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  a 
AsylG erfüllt ist,

dass das BFM das Vorliegen entschuldbarer Gründe, die es dem Be-
schwerdeführer verunmöglicht hätten, den Behörden innerhalb von 48 
Stunden nach Einreichen des Asylgesuchs echte Reise- oder Identi-

Seite 7

E-6858/2008

tätspapiere  einzureichen,  zutreffend  und  mit  hinreichender  Begrün-
dung verneint hat, weshalb auf diese verwiesen werden kann,

dass  diese  vorinstanzlichen  Erkenntnisse  in  der  Beschwerde  weder 
konkret noch substanziell bestritten werden,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers – wie vom BFM zu Recht 
erkannt (vgl. angefochtene Verfügung, S. 3, Ziff. 2)  – von Ungereimt-
heiten, unglaubhaften und zweifelhaften Vorbringen durchsetzt sind,

dass – wie sich nachfolgend zeigt – in der substanziell äusserst knapp 
gehaltenen  Beschwerde  nichts  geltend  gemacht  wird,  was  zu  einer 
anderen Beurteilung führen könnte, zumal die Eingabe inhaltlich kaum 
über eine Bekräftigung der bisherigen Vorbringen hinausgeht,

dass  die  Gesuchsvorbringen  insgesamt  vage,  unsubstanziiert  und 
widersprüchlich ausgefallen sind, 

dass im Verlaufe der Befragungen die Umstände und Gegebenheiten 
seiner  Flucht  wegen  seiner  angeblich  bevorstehenden  Todesstrafe 
unterschiedlich ausfielen und der Beschwerdeführer zu keinen nach-
vollziehbaren Detailschilderungen in der Lage war, weshalb insgesamt 
keine  einsehbare  persönliche  Betroffenheit  und  Auseinandersetzung 
zu erkennen sind, was nicht auf ein tatsächliches Erleben der geltend 
gemachten Ereignisse schliessen lässt, 

dass schliesslich auch nicht nachvollziehbar dargelegt werden konnte, 
wie und weshalb die beiden unbekannten Männer dem Beschwerde-
führer die Flucht kostenlos ermöglicht haben sollen (vgl. A1/10 S. 7; 
A9/11 S. 7),

dass des Weiteren seine Schilderungen zum Reiseweg unsubstanziiert 
sind, weil er weder die Reiseumstände noch die ungefähre Reisedauer 
noch den Ankunftsort hat nennen können, 

dass  im  Übrigen  ausgeschlossen  werden  kann,  dass  es  dem  Be-
schwerdeführer  angesichts  strenger  Grenzkontrollen  in  den  europäi-
schen Staaten möglich gewesen wäre, ohne Identitätspapiere via ein 
ihm unbekanntes  europäisches Land und alsdann in  einem Zug un-
kontrolliert und ohne Papiere in die Schweiz zu gelangen,

Seite 8

E-6858/2008

dass die pauschale Wiederholung in der Beschwerde, vor der Einreise 
in  die  Schweiz  seit  sieben  Jahren  keine  Identitätspapiere  besessen 
und in Guinea nie solche gebraucht zu haben, an besagter Schlussfol-
gerung nichts zu ändern vermag,

dass vor diesem Hintergrund nicht  auf  ein tatsächliches Erleben der 
behaupteten  Sachverhaltumstände  schliessen  lässt,  sondern  von 
insgesamt konstruierten Gesuchsvorbringen auszugehen ist,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  aufgrund  der  unsubstanziierten 
und realitätsfremden Ausführungen des Beschwerdeführers sowie der 
gesamten Aktenlage davon ausgeht, er habe bei seiner Einreise in die 
Schweiz authentische Identitäts- und Reisepapiere besessen, welche 
er  jedoch  innert  48  Stunden  und  bis  heute  in  Verletzung  seiner 
gesetzlichen Mitwirkungspflicht  (vgl. Art. 8  Abs. 1 Bst. b  AsylG)  den 
schweizerischen Behörden nicht aushändigte, zumal in der Beschwer-
de nichts geltend gemacht wird, was diesbezüglich allenfalls zu einer 
anderen Beurteilung führen könnte,

dass des Weiteren das Argument,  eine Rückschiebung nach Guinea 
stelle für den Beschwerdeführer eine Lebensgefahr dar, nicht verfängt,

dass die Behauptung des Beschwerdeführers, er leide unter momen-
tanen  Bauchschmerzen  mit  akuter  Diarrhöe  sowie  unter  Kopf-
schmerzen, weil die Flughafenpolizei gegen ihn Tränengas eingesetzt 
habe, erstmals in der Beschwerdeschrift vom 28. Oktober 2008 vorge-
bracht wird (vgl. Beschwerde S. 6),

dass  der  Beschwerdeführer  diesbezüglich  ausführt,  wegen  seiner 
Kopfschmerzen und den tränenden Augen sei er bereits in medizini-
scher Behandlung gewesen,

dass der Beschwerdeführer jedoch weder ein ärztliches Attest einge-
reicht hat, sich offensichtlich auch keine Nachbehandlungen aufdrän-
gen und sich auch den weiteren Akten keine entsprechenden Hinweise 
entnehmen lassen, 

dass daran auch der Einwand der Hilfswerkvertreterin nach der Bun-
desanhörung  vom  26.  Mai  2008,  wonach  der  Fluss  der  Anhörung 
durch ihr  – wegen Verschlafens  –  verspätetes Erscheinen,  die  kurz-
fristige Absenz der Protokollführerin  sowie die nicht  wörtliche Proto-
kollierung  der  Übersetzung  und  das  mehrmalige  Formulieren  der 

Seite 9

E-6858/2008

Sätze durch  die  Befragerin,  nichts  an  der  Sache  ändert,  zumal  der 
Beschwerdeführer  die Richtigkeit  des Protokolls  am Ende der Anhö-
rung  mit  seiner  Unterschrift  bestätigte  und  darüber  hinaus  jeweils 
angab, den Dolmetscher gut respektive sehr gut verstanden zu haben 
(vgl. 1/10 S. 7; A 9/11 S. 2),

dass damit keine Gründe vorliegen, welche auf erschwerende Bedin-
gungen hindeuten würden, die den Fluss der Anhörung gestört hätten 
und vorliegendenfalls etwas an der Sache zu ändern vermöchten,

dass nach dem Gesagten keine Veranlassung für  zusätzliche Abklä-
rungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegwei-
sungsvollzugshindernisses im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG 
besteht,

dass mithin die  Vorinstanz im vorliegenden Fall  aufgrund der Akten-
lage, wie sie sich nach der Direktanhörung vom 26. Juli 2008 präsen-
tierte,  unter  Verzicht  auf  zusätzliche  tatbestandliche  oder  rechtliche 
Abklärungen im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung zu Recht 
den  Schluss  gezogen  hat,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flücht-
lingseigenschaft  nicht  und  einem  Vollzug  der  Wegweisung  stünden 
keine  Hindernisse  entgegen  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  und c  AsylG;  vgl. 
BVGE 2007/8 E. 5.5. und 5.6.),

dass das  BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

Seite 10

E-6858/2008

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG bzw. Art. 33 Ziff. 1 FK verankerte Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschen-
rechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer 
im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass bezüglich der allgemeinen Lage im Heimatstaat des Beschwer-
deführers vollumfänglich auf die eingehenden Ausführungen der Vor-
instanz  verwiesen werden kann,  zumal  in  Guinea weder  Krieg  noch 
eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht,  sich  die  politische  und 
wirtschaftliche Situation in letzter Zeit  stabilisiert  und teilweise sogar 
leicht verbessert hat, womit eine Rückführung nicht als generell unzu-
mutbar erscheint,

dass des Weiteren darauf hinzuweisen ist, dass der Beschwerdeführer 
sein ganzes Leben in Guinea verbracht hat, dort seit längerer Zeit als 
(...) tätig gewesen sei und daher angenommen werden kann, dass er 
auf ein soziales Beziehungsnetz zurückgreifen kann,

Seite 11

E-6858/2008

dass er zudem mit den dortigen Gepflogenheiten und Mentalitäten  – 
wohl im Gegensatz zur Schweiz, wo er sich erst seit sieben Monaten 
aufhält  – bestens vertraut ist, was eine Reintegration bei einer Rück-
kehr in sein Heimatland sicher erleichtern dürfte,

dass demnach weder die allgemeine Lage in Guinea noch individuelle 
Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges des  Be-
schwerdeführers sprechen,

dass  unter  diesen  Aspekten  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers nach Guinea als zumutbar zu erachten ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass der Antrag, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, die Kontakt-
aufnahme  mit  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  des  Beschwerde-
führers sowie jede Weitergabe von Daten an denselben bis zum End-
entscheid  über  die  Beschwerde  zu  unterlassen,  mit  vorliegendem 
Direktentscheid gegenstandslos geworden ist,

dass  das  BFM hingegen  anzuweisen  ist,  dem Beschwerdeführer  im 
Rahmen von Art. 26 ff. VwVG eine eventuell  bereits  erfolgte  Weiter-
gabe von Personendaten im Sinne von Art. 97 Abs. 3 Bstn. a - c AsylG 
an die zuständige ausländische Behörde offen zu legen,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion gegen-
standslos geworden ist,

Seite 12

E-6858/2008

dass  der  Beschwerdeführer  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG beantragt,

dass das Verfahren aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos zu bezeichnen ist und das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  und  2  VwVG  somit 
abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. 
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

E-6858/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das BFM wird  angewiesen,  dem Beschwerdeführer  der  zuständigen 
ausländischen  Behörde  eventuell  weitergegebene  Personendaten 
offen zu legen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

Seite 14