# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69176b26-e1e9-5222-9184-977d2df954cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2018 D-8049/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8049-2016_2018-09-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-8049/2016 
mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Thomas Wenger, 

Advokaturbüro Weibel & Wenger, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 28. November 2016 / N (…). 

 

 

 

D-8049/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger mit letztem 

Wohnsitz in B._______ (Zoba Debub), verliess sein Heimatland eigenen 

Angaben zufolge am 25. Oktober 2014 in Richtung Äthiopien und reiste am 

26. Mai 2015 von Italien herkommend illegal in die Schweiz ein. Gleichen-

tags suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um 

Asyl nach und wurde dort am 22. Juni 2015 zu seiner Identität, zum Reise-

weg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt. Zudem wurde 

ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien so-

wie zu allfälligen gesundheitlichen Problemen gewährt. Am 25. Juni 2015 

erfolgte eine radiologische Untersuchung der Handknochen des Be-

schwerdeführers, welche ein Knochenalter von (…) Jahren ergab. In der 

Folge wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kan-

ton D._______ zugewiesen. Am 28. Oktober 2015 wurde zugunsten des 

damals noch minderjährigen Beschwerdeführers eine Beistandschaft ge-

mäss Art. 306 Abs. 2 ZGB errichtet. Das SEM hörte den Beschwerdeführer 

am 15. November 2016 im Beisein seiner Rechtsvertretung ausführlich zu 

seinen Asylgründen an. 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer in 

der EVZ-Befragung lediglich aus, er habe die Schule abbrechen müssen 

und sei danach arbeiten gegangen. Es seien ständig Razzien durchgeführt 

worden, weshalb er sich schliesslich zur Ausreise entschlossen habe. In 

der Anhörung machte er im Wesentlichen geltend, seine Eltern seien ge-

trennt, wobei der Vater in E._______ bei Asmara lebe und die Mutter in 

B._______ (Zoba Debub). Er sei mehrheitlich bei der Grossmutter aufge-

wachsen, welche ebenfalls in B._______ lebe. Nachdem seine Grossmut-

ter aufgrund eines Unfalls pflegebedürftig geworden sei, habe er die or-

dentliche Schule abgebrochen und fortan die Abendschule besucht. Der 

weitere Schulbesuch sei notwendig gewesen, da er so einen Passierschein 

erhalten habe, welchen er bei den Razzien habe vorweisen können. Neben 

der Schule habe er von 2012 bis zu seiner Ausreise in einer Brotfabrik ge-

arbeitet. Manchmal habe er zudem in einem Teehaus ausgeholfen. Nach-

dem er die ordentliche Schule abgebrochen habe, sei er immer wieder von 

Soldaten respektive der Militärverwaltung behelligt worden. Sie hätten sei-

nen Passierschein nicht akzeptiert und gedroht, ihn zum Militärdienst ein-

zuziehen, wenn er nicht normal zur Schule gehe. Eine offizielle Vorladung 

habe er jedoch nie erhalten. Mehrfach – zwischen 10 und 20 Male – sei er 

auch von Soldaten oder Polizisten mitgenommen und misshandelt worden. 

D-8049/2016 

Seite 3 

Man habe ihn auch ungefähr 18 Mal ins Polizeigefängnis gebracht. Dort 

sei er jeweils vom Gefängnisleiter befragt worden und habe dann zur Strafe 

Schwerstarbeiten erledigen müssen oder sei geschlagen worden. Am 

Abend sei er jeweils wieder nach Hause geschickt worden. Im Oktober 

2014, einige Tage vor seiner Ausreise, sei er mündlich zur Militärverwaltung 

zitiert worden. Dort sei ihm mitgeteilt worden, er müsse sich an einem be-

stimmten Datum bereithalten, um ins Militär einzurücken. Er werde nach 

Gergera verbracht und dort militärisch ausgebildet. Der Verwaltungschef 

habe seinen Einwand, er müsse sich um seine Grossmutter kümmern, 

nicht hören wollen. Aus diesem Grund sei er ungefähr sieben Tage nach 

diesem Gespräch respektive zwei Tage vor seinem Einrückungstermin zu-

sammen mit einem Freund, welcher ebenfalls ein Aufgebot erhalten habe, 

zu Fuss illegal aus Eritrea ausgereist.  

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens weder Identitätspapiere noch Beweismittel zur Sache zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. November 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug.  

C.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. Dezember 2016 

liess der Beschwerdeführer diesen Entscheid anfechten. Dabei wurde be-

antragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; der Beschwerdefüh-

rer sei als Flüchtling anzuerkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren, zu-

mindest sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Eventuell sei ihm auf-

grund von Vollzugshindernissen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In 

prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der vollumfänglichen unent-

geltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses ersucht.  

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Vollmacht vom 

12. Dezember 2016, eine Kopie der angefochtenen vorinstanzlichen Ver-

fügung, eine Fürsorgebestätigung vom 14. Dezember 2016 (Kopie), eine 

Bestätigung sowie ein Bericht betreffend den Besuch eines berufsvorbe-

reitenden Schuljahres vom 9. Dezember 2016 (Kopien), ein Unterstüt-

zungsschreiben von L. P. vom 16. Dezember 2016 sowie eine Honorarnote 

vom 27. Dezember 2016. 

D-8049/2016 

Seite 4 

D.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 

5. Januar 2017 gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung 

(Art. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31] wurde ebenfalls gutgeheissen, und 

dem Beschwerdeführer wurde sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechts-

beistand beigeordnet. Ferner wurde das SEM zur Einreichung einer Ver-

nehmlassung innert Frist eingeladen. 

E.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 20. Januar 2017 vollumfäng-

lich an seiner Verfügung fest. Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde 

dem Beschwerdeführer am 23. Januar 2017 zur Kenntnis gebracht.  

F.  

Infolge Erreichens der Volljährigkeit endete am (…) die zugunsten des Be-

schwerdeführers errichtete Beistandschaft. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des 

Asylgesetzes ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, 

ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht vorliegend nicht. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

D-8049/2016 

Seite 5 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaub-

haft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vor-

handensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

  

D-8049/2016 

Seite 6 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli-

chen aus, die vom Beschwerdeführer in der Anhörung geschilderten Prob-

leme mit den heimatlichen Militärbehörden (Verhaftungen, Vorladungen) 

seien aus mehreren Gründen unglaubhaft: Zunächst sei festzustellen, dass 

er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) keine derartige Verfolgung 

durch die Militärbehörden geltend gemacht habe, sondern erklärt habe, er 

habe sein Heimatland aufgrund der stattfindenden Razzien verlassen. 

Diese Razzien habe er wiederum in der Anhörung nicht erwähnt. Sodann 

habe er die Gespräche beim Verwaltungsvorsteher uneinheitlich und über-

dies auffällig inhaltslos geschildert. Auch seine Ausführungen betreffend 

die Besuche der Behörden bei ihm zuhause sowie bezüglich der Verhaf-

tungen seien allgemein, unpersönlich und detailarm ausgefallen. Seine Er-

zählung habe nicht authentisch gewirkt. Der Beschwerdeführer habe im 

Weiteren auch hinsichtlich seiner Wohnorte und Schulbesuche wider-

sprüchliche Angaben gemacht. Insgesamt erscheine die geltend gemachte 

Verfolgung im Heimatland daher als unglaubhaft. Im vorliegenden Fall lä-

gen sodann ungeachtet der geltend gemachten illegalen Ausreise keine 

konkreten Indizien dafür vor, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner 

Rückkehr nach Eritrea einer relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Ge-

mäss den Erkenntnissen des SEM sei die Behandlung von Rückkehrenden 

durch die eritreischen Behörden hauptsächlich davon abhängig, ob die 

Rückkehr freiwillig oder unter Zwang erfolgt sei sowie welchen National-

dienst-Status die Rückkehrenden vor ihrer Ausreise aus Eritrea gehabt hät-

ten. Die illegale Auseise spiele hingegen nur eine untergeordnete Rolle. 

Auf Personen, welche freiwillig nach Eritrea zurückkehrten, würden die 

Straftatbestände betreffend die illegale Ausreise nicht zur Anwendung ge-

bracht. Vielmehr sei eine straffreie Rückkehr möglich, wenn gewisse For-

derungen der eritreischen Behörden erfüllt würden (Bezahlung einer soge-

nannten Diaspora-Steuer sowie – für Personen, welche ihre nationale 

Dienstpflicht nicht erfüllt hätten – Unterzeichnung eines sogenannten 

Reueformulars). Der Beschwerdeführer habe den Akten zufolge weder den 

Nationaldienst verweigert noch sei er daraus desertiert. Seine diesbezüg-

lichen Vorbringen seien wie erwähnt unglaubhaft. Demnach habe er nicht 

gegen die „Proclamation on National Service“ von 1995 verstossen. Es 

seien auch keine anderweitigen Gründe ersichtlich, aus welchen geschlos-

sen werden müsste, der Beschwerdeführer hätte bei einer Rückkehr nach 

Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen. Das Vorliegen einer begründe-

ten Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen aufgrund der (ille-

galen) Ausreise aus Eritrea sei demnach zu verneinen. Insgesamt erfülle 

D-8049/2016 

Seite 7 

der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, und sein Asylge-

such sei abzulehnen. Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM als zu-

lässig, zumutbar und möglich. Dabei führte es betreffend die Frage der Zu-

mutbarkeit des Vollzugs insbesondere aus, es herrsche in Eritrea weder 

Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, und in in-

dividueller Hinsicht würden begünstigende Umstände vorliegen.  

4.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt und die Prozessge-

schichte rekapituliert, anschliessend wird vorgebracht, es sei aufgrund der 

Akten klar, dass der Beschwerdeführer illegal aus Eritrea ausgereist sei; 

auch die Vorinstanz gehe implizit von diesem Sachverhalt aus. Im Übrigen 

sei eine legale Ausreise aus Eritrea ohnehin kaum möglich. Das eritreische 

Regime erachte das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politischer 

Opposition und versuche mit drakonischen Massnahmen, der sinkenden 

Wehrbereitschaft und der Massenfluchtbewegung der Bevölkerung Herr zu 

werden. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (Verweis auf meh-

rere Urteile) sei die Republikflucht als subjektiver Nachfluchtgrund zu qua-

lifizieren. Diese Praxis habe das Gericht auch in Bezug auf minderjährige 

Asylsuchende bestätigt. Mit seiner Schlussfolgerung, wonach die illegale 

Ausreise aus Eritrea im vorliegenden Fall unbeachtlich sei, weiche die  

Vorinstanz von der geltenden Rechtsprechung ab. Diese Praxisänderung 

sei unhaltbar, da sie auf einer ungenügenden Informationsgrundlage be-

ruhe. Die Vorinstanz stütze sich lediglich auf den von ihr selbst verfassten 

Bericht „Focus Eritrea – Update Nationaldienst und illegale Ausreise“ vom 

22. Juni 2016. Dieser Bericht mache selber deutlich, dass die Quellenlage 

zur politischen und rechtlichen Praxis in Eritrea unzureichend sei, Informa-

tionen grundsätzlich nicht überprüfbar seien und eine ausgewogene Ana-

lyse nicht möglich sei. Aus dem Bericht gehe somit hervor, dass auch heute 

nicht davon ausgegangen werden könne, dass Personen, welche illegal 

aus Eritrea ausgereist seien, im Falle ihrer Rückkehr keine Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätten. Für die vom SEM vorgenom-

mene Praxisänderung gebe es demnach keine nachvollziehbaren Gründe, 

weshalb sie nicht zulässig sei. Ausserdem seien vorliegend auch die in 

BVGE 2010/54 festgelegten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer 

Abweichung von der ständigen Rechtsprechung nicht erfüllt. Insbesondere 

habe es die Vorinstanz unterlassen, in der angefochtenen Verfügung klar-

zustellen, dass es sich um ein Pilotverfahren handle, mit welchem bewusst 

von der bisherigen Praxis abgewichen werde. Da die vom SEM vorgenom-

mene Praxisänderung demnach nicht haltbar sei, sei gemäss der bisheri-

gen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, ob der Beschwerde-

führer aufgrund seiner illegalen Ausreise begründete Furcht habe, bei einer 

D-8049/2016 

Seite 8 

Rückkehr ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu 

werden. Dies sei zu bejahen, zumal der Beschwerdeführer im dienstfähi-

gen Alter illegal aus Eritrea ausgereist sei und im Falle seiner Rückkehr 

nach wie vor dienstfähig wäre. Daher sei er als Flüchtling anzuerkennen.  

5.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgewiesen 

hat. 

5.1 Der Beschwerdeführer machte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens geltend, er sei nach dem Abbruch der ordentlichen Schule mehrfach 

von Soldaten und Polizisten mitgenommen und misshandelt sowie vom 

Chef der lokalen Militärverwaltung befragt worden. Man habe ihm gedroht, 

er werde zum Militärdienst eingezogen, wenn er nicht die normale Schule 

besuche. Kurz vor der Ausreise sei ihm seitens der Militärverwaltung münd-

lich mitgeteilt worden, er müsse sich an einem bestimmten Datum bereit-

halten, um ins Militär einzurücken. Das SEM hat in der angefochtenen Ver-

fügung zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer diese 

Vorbringen erst in der Anhörung erwähnte, während er in der BzP lediglich 

geltend gemacht hatte, er sei wegen der ständigen Razzien aus dem Hei-

matland ausgereist. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die angeb-

liche Verfolgung durch die Militärbehörden ohne ersichtlichen Grund erst in 

der Anhörung vorbrachte, spricht gegen die Glaubhaftigkeit dieser Vorbrin-

gen. Sodann ist auch die Einschätzung des SEM, wonach die Vorbringen 

des Beschwerdeführers stereotyp, unsubstanziiert und teilweise wider-

sprüchlich ausgefallen seien, zu bestätigen. Dabei kann zur Vermeidung 

von Wiederholungen auf die entsprechenden Erwägungen des SEM in der 

angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II 1 ff.) verwiesen werden. Im Übrigen 

erscheinen die Aussagen des Beschwerdeführers auch nicht plausibel. Ins-

besondere erscheint es realitätsfremd, dass er 10-20 Mal von Soldaten  

oder Polizisten mitgenommen (vgl. A23 F82) respektive ungefähr 18 Mal 

tagsüber in Polizeihaft genommen wurde (vgl. A23 F100), wobei ihm an-

geblich immer wieder mitgeteilt wurde, er werde gesucht (vgl. A23 F98) und 

ihm zudem jedes Mal dieselben Fragen gestellt wurden (vgl. A23 F88, F96, 

F98, F106, F115). Ebenfalls nicht plausibel ist seine Darstellung, wonach 

er von einem Mitarbeiter der Verwaltung mündlich vorgeladen worden sei 

und dieser Aufforderung Folge geleistet habe (vgl. A23 F107), worauf ihm 

der Verwaltungschef mitgeteilt habe, er müsse ins Militär einrücken und 

sich zu diesem Zweck am Tag X bereithalten (vgl. A23 F107). Falls die erit-

D-8049/2016 

Seite 9 

reischen Militärbehörden tatsächlich bezweckt hätten, den Beschwerde-

führer zum Militärdienst einzuziehen, hätten sie ihn wohl kaum mehrmals 

mitgenommen und dann doch immer wieder freigelassen respektive hätten 

ihn gleich eingezogen, anstatt ihm durch die Mitteilung eines konkreten 

Einrückungsdatums die vorgängige Flucht zu ermöglichen. Zudem ist auch 

nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer der mündlichen Vorla-

dung Folge geleistet hat, da er aufgrund der vorgängig angeblich erfolgten 

Drohungen hätte damit rechnen müssen, bei seinem Erscheinen auf der 

Militärverwaltung umgehend eingezogen zu werden. Insgesamt sind die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme mit den Militärbehör-

den respektive der Polizei als unglaubhaft zu erachten. In der Beschwerde 

finden sich zu diesem Punkt (bestehende Vorfluchtgründe respektive deren 

Glaubhaftigkeit) bezeichnenderweise keine näheren Ausführungen. Es ist 

demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Aus-

reise keiner Verfolgung durch die heimatlichen Behörden ausgesetzt war 

und insbesondere auch keinen relevanten Kontakt zu den Militärbehörden 

hatte.  

5.2 Der Beschwerdeführer macht sodann subjektive Nachfluchtgründe 

(Art. 54 AsylG) geltend, indem er vorbringt, er müsse aufgrund seiner ille-

galen Ausreise aus Eritrea im Falle seiner Rückkehr mit flüchtlingsrechtlich 

relevanter Verfolgung rechnen. Er verweist dabei auf verschiedene Urteile 

des Bundesverwaltungsgerichts. 

5.2.1 Es trifft zu, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner früheren 

Praxis davon ausging, illegal aus Eritrea ausgereiste Asylsuchende hätten 

in der Regel begründete Furcht, bei einer Rückkehr in ihr Heimatland er-

heblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt werden (vgl. 

dazu namentlich das Urteil D-3892/2008 vom 6. April 2010). Diese Praxis 

wurde indessen mit Referenzurteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 re-

vidiert. Das Gericht gelangte dabei unter Berücksichtigung von Berichten 

verschiedener Organisationen und in Würdigung der Erkenntnisse aus ver-

schiedenen Fact-Finding-Missionen in Eritrea zum Ergebnis, dass die bis-

herige Praxis, wonach eine illegale Ausreise aus Eritrea per se zur Flücht-

lingseigenschaft führt, nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Insbe-

sondere könne die Annahme, wonach illegal ausgereiste Personen gene-

rell als Verräter betrachtet würden, nicht mehr als zutreffend erachtet wer-

den. Auch das Risiko, nach der Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen 

zu werden, sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant, da es sich dabei ebenfalls 

nicht um eine Massnahme handle, welche aus flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Motiven erfolge. Das Gericht kam insgesamt zum Schluss, dass die 

D-8049/2016 

Seite 10 

Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG allein aufgrund 

einer illegalen Ausreise nicht als objektiv begründet erscheine (vgl. 

ebenda, E. 5.1). Im Kontext von Eritrea reiche somit alleine die illegale Aus-

reise zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht aus. Vielmehr be-

dürfe es hierzu zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Schär-

fung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgungsgefahr führen könnten (vgl. ebenda, E. 5.2). 

5.2.2 Mit dem vorgenannten Koordinationsentscheid hat das Bundesver-

waltungsgericht die Zulässigkeit der von der Vorinstanz bereits im Juni 

2016 öffentlich angekündigten und daraufhin umgesetzten Praxisänderung 

sowie deren Vorgehen bestätigt. Die entsprechenden Einwände in der Be-

schwerde erweisen sich demnach als unbegründet. Die vom Beschwerde-

führer geltend gemachte illegale Ausreise vermag gemäss den vorstehen-

den Ausführungen keine Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung zu begründen. Zusätzliche Anknüpfungspunkte im 

vorstehend erwähnten Sinn bestehen vorliegend keine. Insbesondere ist 

aufgrund der vorstehenden Erwägungen (vgl. E. 5.1) nicht davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise betreffend einen all-

fälligen Einzug in den Nationaldienst von den eritreischen Behörden kon-

taktiert wurde. Ferner sind auch keine anderweitigen Faktoren ersichtlich, 

welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person 

erscheinen lassen könnten. Die Flüchtlingseigenschaft ist daher auch unter 

diesem Gesichtspunkt zu verneinen. 

5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entspre-

chende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat des-

halb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-8049/2016 

Seite 11 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Das flüchtlingsrecht-

liche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingsei-

genschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine 

flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft 

zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrück-

schiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rück-

kehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.1.2 Sodann ist das Bundesverwaltungsgericht in seinem kürzlich ergan-

genen Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation vorgesehen) 

zum Schluss gelangt, der Wegweisungsvollzug nach Eritrea sei auch an-

gesichts einer drohenden Einziehung in den Nationaldienst als zulässig im 

Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 4 EMRK zu qualifizie-

ren. Dabei wurde erwogen, es handle sich beim eritreischen Nationaldienst 

nicht um Sklaverei oder Leibeigenschaft (vgl. ebenda, E. 6.1.4). Ferner 

müsse der Nationaldienst zwar grundsätzlich als Zwangsarbeit (Art. 4 

Abs. 2 EMRK) qualifiziert werden; allerdings könne im Falle von Eritrea 

nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, 

D-8049/2016 

Seite 12 

dass während der Leistung des Nationaldienstes generell das ernsthafte 

Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit 

bestehe (vgl. ebenda, E. 6.1.5). 

7.1.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Gemäss Praxis des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete 

Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).  

7.1.3.1 Im vorstehend erwähnten Grundsatzurteil E-5022/2017 führte das 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aus, es existierten keine hinrei-

chenden Belege dafür, dass Misshandlungen und sexuelle Übergriffe im 

Nationaldienst derart flächendeckend stattfänden, dass jede Dienstleis-

tende und jeder Dienstleistender dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Somit besteht kein ernsthaftes Risiko 

einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Einziehung in den eritrei-

schen Nationaldienst (vgl. ebenda, E. 6.1.6).  

7.1.3.2 Den Akten sind auch keine anderweitigen Anhaltspunkte dafür zu 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer (freiwilligen; Eritrea 

akzeptiert nach wie vor keine Zwangsrückführungen aus der Schweiz) 

Rückkehr nach Eritrea dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Da bereits vorstehend festgestellt wurde, dass nicht davon aus-

zugehen ist, dass dem Beschwerdeführer einzig aufgrund seiner illegalen 

Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht 

(vgl. vorstehend E. 5.2.1), ist insbesondere darauf zu schliessen, dass er 

ihm aufgrund der illegalen Ausreise bei einer freiwilligen Rückkehr nach 

Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer Inhaftierung droht, womit auch das 

ernsthafte Risiko einer damit zusammenhängenden unmenschlichen Be-

handlung zu verneinen ist. 

7.1.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Eritrea 

erweist sich nach dem Gesagten insgesamt als zulässig. 

D-8049/2016 

Seite 13 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

7.2.1 In Eritrea herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt, und es sprechen auch keine an-

derweitigen Gründe für die Annahme einer generellen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. Zwar ist die wirtschaftliche Lage in Eritrea nach wie 

vor schwierig, aber die Lebensbedingungen haben sich dennoch in einigen 

Bereichen verbessert. Ausserdem haben sich die medizinische Grundver-

sorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und auch der Zu-

gang der Bevölkerung zu Bildung stabilisiert. Der kriegerische Konflikt mit 

dem Nachbarland Äthiopien ist beendet, und auch im Innern des Landes 

sind keine ernsthaften ethnischen oder religiösen Konflikte zu verzeichnen. 

Ein grosser Teil der Bevölkerung profitiert ferner von den umfangreichen 

Zahlungen aus der eritreischen Diaspora. Angesichts dieser Sachlage wird 

– in Abkehr von der früheren Praxis – für die Bejahung der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs nicht mehr vorausgesetzt, dass begünstigende 

individuelle Faktoren vorliegen. Allerdings muss aufgrund der schwierigen 

allgemeinen Lage im Land in Einzelfällen und beim Vorliegen von beson-

deren Umständen nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegan-

gen werden. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist daher im Ein-

zelfall zu prüfen (vgl. dazu das Referenzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

7.2.2 Für den vorliegenden Fall ist in individueller Hinsicht festzustellen, 

dass es sich beim Beschwerdeführer um einen heute (…)-jährigen – und 

damit nicht mehr minderjährigen – Mann mit durchschnittlicher Schulbil-

dung handelt. Neben der Schule hat er zudem drei Jahre lang in einer Brot-

bäckerei sowie ab und zu in einem Teehaus gearbeitet, was ihm den (Wie-

der-)Einstieg ins Erwerbsleben erleichtern dürfte. Eigenen Angaben zu-

folge ist er gesund; seine Malaria-Erkrankung wurde in der Schweiz erfolg-

reich behandelt (vgl. A23 F18 ff.). Den Akten zufolge verfügt er in Eritrea 

sodann über ein familiäres Beziehungsnetz (Eltern [getrennt], Grossmutter, 

Geschwister), welches ihn im Falle der Rückkehr bei Bedarf unterstützten 

könnte. Weder seinen Aussagen im Rahmen des vorinstanzlichen Asylver-

fahrens noch den Beschwerdevorbringen können konkrete Gründe ent-

nommen werden, welche es als wahrscheinlich erscheinen lassen würden, 

D-8049/2016 

Seite 14 

dass er im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland dort in eine existenzielle 

Notlage geraten würde. Insbesondere vermag der Hinweis auf die Integra-

tionsbemühungen des Beschwerdeführers nicht die Unzumutbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu begründen. 

Demnach ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach 

Eritrea insgesamt als zumutbar zu erachten.  

7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).  

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist da-

her abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 

in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 5. Ja-

nuar 2017 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrenskos-

ten zu erheben.  

9.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um unentgelt-

liche Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG) gutgeheissen und dem Be-

schwerdeführer Thomas Wenger, Fürsprecher, als amtlicher Rechtsbei-

stand beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in An-

wendung der Art. 8-12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2). Seitens der Rechtsvertretung werden Auslagen von 

Fr. 99.– sowie ein zeitlicher Aufwand von neun Stunden ausgewiesen. Der 

D-8049/2016 

Seite 15 

veranschlagte zeitliche Aufwand erscheint indessen für das nicht als kom-

plex zu bezeichnende Verfahren als überhöht; das Gericht erachtet einen 

Aufwand von sieben Stunden als angemessen. Der Stundenansatz wird 

mit Fr. 250.– veranschlagt. Dem Rechtsvertreter wurde jedoch bereits mit 

Verfügung vom 5. Januar 2017 mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsge-

richt bei amtlicher Vertretung durch Anwältinnen und Anwälte in der Regel 

von einem Stundenansatz von maximal Fr. 220.– ausgeht. Da es sich im 

vorliegenden Fall nicht um ein besonders aufwändiges oder in rechtlicher 

Hinsicht besonders komplexes Beschwerdeverfahren handelt, wird daher 

vorliegend ein Stundenansatz von Fr. 220.– angenommen. Nach dem Ge-

sagten beträgt das amtliche Honorar für den als amtlicher Rechtsbeistand 

eingesetzten Rechtsvertreter somit insgesamt Fr. 1‘771.– (inkl. Mehrwert-

steuerzuschlag) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwal-

tungsgerichts. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-8049/2016 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar in der Höhe von Fr. 1‘771.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: