# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 987c8eb0-addc-5e67-899f-f2905365e992
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-23
**Language:** de
**Title:** Kostengutsprache für orthopädische Serienschuhe zweifellos unrichtig. Wiedererwägungsweise Aufhebung rechtens.
**Docket/Reference:** IV.2014.00659
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00659.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00659
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
23. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1
.
1.1
X.___
, geboren 1962, meldete sich am 2. April 2013 bei der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
unter Hinweis auf
Beschwerden an der Lendenwirbelsäule
(
Riss des
Anulus
fibrosus
bei
den
LWK 4/5
)
zum Leis
tungsbezug an (Urk. 7/13). Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen erteilte die IV-Stelle
dem Versi
cherten
am 25. November 2013
respektive
9. Mai 2014
Kostengutspra
che für eine Umschulung zum Lei
ter Facility Management (Urk. 7/56
, Urk. 7/82).
1.2
Am 28. Mai 2013
beantragte
der Versicherte
zudem
Kostenübernahme
für or
thopädische Serienschuhe
(Urk. 7/20-21
i.V.m
. Urk. 7/25
).
Nachdem die IV-Stelle
hierzu
einen Bericht bei
Dr. med.
Y.___
eingeholt hatte (Be
richt vom 30. Juli 2013, Urk. 7/30),
teilte sie
dem Versicherten
am 11. Februar 2014
(Urk. 7/68)
mit, es würden
ab 27. Mai 2013 bis am 31. Mai 2018
Kosten für maxi
mal zwei Paare orthopädischer Serienschuhe pro Jahr
vergütet
.
Am 29
. April 2014 hielt der
Regionale Ärztliche Dienst
(RAD)
dafür
, die Not
wendigkeit einer Versorgung mit orthopädischen Serienschuhe
n
sei nicht aus
gewiesen und eine Versorgung mit Einlagen in handelsüblichen Konfektions
schuhen erscheine ausreichend und zweckmässig (Urk. 7/75/2)
. Daraufhin
hob die
IV-Stelle
-
nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 7/76)
-
die
Kosten
gutsprache
vom 11. Februar 2014 für die Zukunft
wiedererwägungsweise
auf (
Verfügung vom 10. Juni 2014,
Urk. 2).
2.
Dagegen
erhob
X.___
am 17. Juni 2014 Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die weitere Kostenübernahme für orthopädische
Seriens
chuhe. Mit Beschwerdeantwort vom 11. August 2014 (Urk. 6 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7/1-94) schloss die Be
schwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 21. August 2014 mitgeteilt wurde (Urk. 8).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die
Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand des Verfahrens
bildet
die Kostengutsprache für orthopädische Seri
en
schuhe
bis Mitte des Jahres
201
8.
Gemäss
genehmigter
Rechnung vom 14. März
2014
belaufen sich die Kosten für
zwei Paare
Serienschuhe
auf Fr. 2‘606.90 (nach Abzug des Selbstbehaltes, Urk. 7/85).
Der Streitgegenstand übersteigt somit die Grenze von Fr. 20‘000.-- nicht und die Beurteilung der Be
schwerde fällt daher in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Ge
setzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]).
2.
2
.1
Die
Beschwerdegegnerin
hielt dafür
, der Bericht von Dr.
Y.___
– gestützt auf welchen die Kostengutsprache am 11. Februar 2014 erteilt worden sei – sei
vor
gängig
nicht dem
RAD
zur Beurteilung vorgelegt worden. Der Sachverhalt sei somit im Zeitpunkt der Kostengutsprache nicht
re
chtsgenüglich
abgeklärt ge
wesen. Dies stelle eine Verletzung des
Untersuchungsgrundsatzes
dar,
weshalb bezüglich der
Leistungszusprache
vom 11. Februar 2014 ein Wiedererwägungs
grund vorliege.
Gemäss der
nun
nachträglich eingeholten Stellungnahme des RAD
sei d
ie Notwendigkeit einer Versorgung mit o
rthopädischen Serienschuhen
nicht ausgewiesen
.
Gestützt auf die medizinischen Unterlagen bestehe somit kein
Anspruch
auf Kostengutsprache
(
Urk. 2,
Urk. 6).
2
.2
Der Beschwerdeführer brachte dagegen
im Wesentlichen vor
, bevor das Zeugnis
für die Serienschuhe ausgestellt wor
den sei
,
habe er Einlagen ausprobiert, was je
doch zu keiner gesundheitlichen Verbesserung geführt habe. Die nun angefer
tig
ten Serienschuhe trage er ständig und hätten zu einer Schmerzminderung ge
führt. Da er auch in Zukunft seinem Praktikum nachgehen möchte, benötige er diese Schuhe (Urk. 1).
3
.
3
.1
Gemäss
Art.
21
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(
IVG
)
hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste An
spruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Er
werbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwe
cke der
funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt
Art.
21
Abs.
2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Her
stellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Ge
räte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rück
sicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben.
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vor
schriften im Sinne von
Art.
21
Abs.
4 IVG hat der Bundesrat in
Art.
14
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
an das Eidgenössische De
par
tement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führ
ter Hilfsmittelliste erlassen hat.
3
.2
Ziff. 4 des HVI-Anhangs führt unter dem Titel „Schuhwerk und orthopädische Fuss
einlagen“ unter Ziff. 4.01 Satz 1 als Hilfsmittel auf: Orthopädische Mass
schuhe
und orthopädische Serienschuhe einschliesslich Fertigungskosten, sofern eine Versorgung gemäss den nachfol
genden Ziffern 4.02-4.04 nicht möglich ist.
Orthopädische Fusseinlagen werden gemäss Ziff. 4.05
des HVI-Anhangs hinge
gen
lediglich vergütet, sofern sie eine notwendige Ergänzung einer medizinischen Ein
gliederungsmassnahme darstel
len.
3
.3
Gemäss einem allgemein
en Grundsatz des Sozialversicher
ungsrechts kann die Ver
waltung auf formell rechtskräf
tige Verfügungen oder
Einspracheentscheide
,
die nicht
Gegenstand materieller richter
licher Beurteilung gebildet haben, zu
rück
kommen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und wenn ihre
Berichtigung von er
heblicher Be
deutung ist (
Art.
53
Abs.
2
des Bundesgesetzes über den All
ge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
; BGE 133 V 50 E.
4.1 S.
52).
Die Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG dient der Korrek
tur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung (BGE 117 V 8 S. 17). Eine Ver
fü
gung kann auch zweifellos unrichtig sein, wenn der Sachverhalt nicht korrekt
festgestellt wurde. Darunter fällt insbesondere eine unvollständige Sachver
halts
abklärung aufgrund einer klaren Verletzung des Untersuchungs
grundsatzes
(Ur
teil des Bundesgerichts 9C_1014/2008 vom 14. April 2009, E. 3.2.2 mit Hin
wei
sen
).
4
.
4
.1
Dr.
Y.___
hielt
in seinem Bericht vom 30. Juli 2013 (Urk. 7/30)
unter Hin
weis auf Senk- und Spreizfüsse beidseits
, eine
A
chillodynie
beidseits sowie ei
ne
Fasciitis
plataris
beidseits dafür, der Beschwerdeführer benötige orthopädi
sche Serienschuhe. Abgeänderte Konfektionsschuhe sowie abgeänderte Spezi
alschuhe
seien ungenügend
(Urk. 7/30
/4-5
)
.
Zudem führte er als
Diagnosen ein
lumbo
ver
te
brales
Syndrom, ein
en
Hallux
valgus
, eine Hammerzehe
Dig
. II beid
seits so
wie eine
Metatarsalgie
rechts
auf
(Urk. 7/30/2).
Dr.
Y.___
hielt schliesslich
fest
, das Schonhinken des Beschwerdeführers führe zu einem Mehr
verbrauch von ge
wöhnlichen Serienschuhen (Urk. 7/30/5).
4
.2
Med. pract.
Z.___
,
Fachärztin für orthopädische Chirurgie und Trau
matologie FMH,
führte in der
nachträglich eingeholten
Stellungnahme vom 29. April 2014 (Urk. 7/75/2)
zum Bericht von Dr.
Y.___
aus,
Angaben über das Ausmass der
Hallux
valgus
-Stellung der Grosszehe und eventuelle Kont
r
ak
turen der Zehen seien nicht gemacht worden und auch ein Röntgenbefund liege nicht vor. A
us medizinischer Sicht sei ein Schonhinken allein nicht geeignet, zu
einer vermehrten
Abnutzung
des
Schuh
es
zu führen. Beim Hinken entstehe eine verkürzte Standbeinphase der betroffenen Seite, die keine Auswirkung auf die Lebensdauer des Schuhes habe. Zu vermehrtem Abrieb der Sohle komme es bei Gangarten, die zum Nachschleifen eines Fusses führten. Damit sei ein Mehrver
brauch an Schuhwerk nicht plausibel begründet.
D
ie Notwendigkeit einer Ver
sorgung mit orthopädischen Serienschuhen sei
sodann
aus medizinischer Sicht
nicht ausgewiesen. Eine Versorgung mit Einlagen in handelsüblichen Konfekti
ons
schuhen erschei
ne ausreichend und zweckmässig.
5
.
5
.1
Die Kostengutsprache
vom
Februar 2014 beruhte einzig auf der Ein
schätzung von Dr.
Y.___
(E. 4
.1), der unter Hinweis auf Senk- und Spreizfüsse beid
seits, ei
ne
Ac
hillodynie
beidseits sowie eine
Fasciitis
plataris
beidseits orthopä
di
sche Serienschuhe als notwendig erachtete. Aus seiner Beurteilung ergibt sich
demgegenüber
nicht, inwiefern bei den angegebenen Beschwerden
eine Ver
sor
gung gemäss Ziff. 4.02-4.0
4
(vgl. E.
3.2) nicht möglich wäre beziehungsweise Fusseinlagen nicht genügen würden. Hinzu kommt, dass
im Rahmen der Abklä
rungen hinsichtlich des Anspruches auf berufliche Massnahmen kei
nerlei Beein
trächtigungen seitens der Füsse erwähnt
wurden
- die anlässlich des Ereignisses vom 16. November 2011 erlittene Distorsion des oberen Sprunggelenkes war fol
genlos abgeheilt (Urk. 7/45/116) - und anlässlich der BEFAS-Abklärung weder eine signifikante Fussdeformität noch ein Hinken imponierten (Bericht
vom
8.
Ja
nuar
2014, Urk. 7/65/11). Mithin mangelte es im Zeitpunkt der erst
maligen Kostengutsprache für orthopädische Serienschuhe (Mitteilung vom 11.
Feb
ru
ar 2014, Urk. 7/68) an einer nachvollziehbaren ärztlichen Einschätz
ung hin
sichtlich Hilfsmittelbedürftigkeit. Die Beschwerdegegnerin wäre gehalten gewe
sen,
zumindest den RAD zu Rate zu ziehen. Zusammenfassend erweist sich da
mit die Kostengutsprache als nicht rechtskonform und infolgedessen als zwe
i
fe
l
los unrichtig. Die Beschwerdegegnerin war daher berechtigt, ihren früheren Ent
scheid in Wiedererwägung zu ziehen (E. 3.3).
Angesichts der fehlenden Hinweise auf gesundheitlich relevante Beeinträchti
gungen seitens der Füsse in den übrigen Akten (vgl. vorstehend) kann der Be
urteilung von med. pract.
Z.___
, wonach ein invaliditätsbedingter Mehrver
brauch von Konfektionsschuhen durch Hinken nicht plausibel begründet und die
Notwendigkeit einer Versorgung mit orthopädischen Serienschuhen nicht ausge
wiesen ist, sondern die Versorgung mit Einlagen vollauf genügte (E.
4.2), ohne
weiteres gefolgt werden.
Wurden vorliegend keine me
dizinischen Eingliede
rungs
massnahmen gesprochen, so best
ünde
schliesslich auch kein Anspruch auf Ver
gütung von Kosten für
allfällige
Fusseinlagen (E.
3.2).
Der Vollständigkeit halber ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass die
versicherte Person in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Einglie
de
rungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren hat. Denn das Gesetz will
die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als dies im Einzelfall not
wen
dig,
aber auch genügend ist. Ferner muss der voraussichtliche Erfolg einer Einglie
de
rungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten stehen (BGE
124 V 110 E.
2a). Die Ausstattung mit orthopädischen Serienschuhen anstelle von
Einlagen vermag nach dem Gesagten diese Anforderungen nicht zu erfüllen, wes
halb eine Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung nicht zu recht
fertigen ist.
5
.2
Zusammenfassend ist d
ie Beschwerdegegnerin
auf den Entscheid bezüglich
Kos
tengutsprache für orthopädische Serienschuhe zu Recht wiedererwägungsweise
zurückgekommen und hat eine
(
weitere
)
Kosten
übernahm
e abgelehnt. Dies führt zur Ab
weisung der Beschwerde.
6
.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 400.-- festzulegen und ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Die
Einzelrichterin
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippF. Brühwiler