# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2abcd42d-1599-55a4-b078-a0f2f03bc59e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-17
**Language:** de
**Title:** Zeitpunkt des Beginns des Anspruchs auf medizinische Massnahmen; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2018.00161
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00161.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00161
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
vom
17. Mai 2019
in Sachen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
, geb. 2016
Beigeladene
gesetzlich vertreten durch die Mutter
Y.___
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
am 26. Januar
2016, wurde am 9. November 2016 durch ihre Eltern bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (Urk. 5/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische Situation ab und sprach der Versicherten mit Mitteilung vom
16. Februar 2017 (Urk. 5/8 = Urk. 5/9/8-9 = Urk. 5/13/7-8) vom 7. September 2016
bis zum 30. September 2026 medizinische Massnahmen zur Behandlung des Ge
burtsgebrechens Ziff. 346 (kongenitaler
vesikoureteraler
Reflux) gemäss dem An
hang zur Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
-Anhang) zu. Die obligato
ri
sche Krankenversiche
rung der Versicherten, die SWICA
Krankenversicherung AG (nachfolgend SWICA), ersuchte die IV-Stelle mit Eingabe vom 9. März 2017 (Urk. 5/13/1-2), den Beginn der Leistungspflicht
der medizinischen Massnahmen
auf den 22. Mai
2016 festzusetzen. Mit Vorbescheid vom 18. April
2017 (Urk. 5/15
) lehnte die IV-Stelle die Festlegung des Anspruchsbeginns der medizinischen Massnahmen für das G
eburtsgebrechen Ziff. 346 auf den
22. Mai 2016
ab. Dagegen erhob die SWICA
Einwände (Urk. 5/16). Mit Verfügung vom 17. Januar 2018 (Urk. 5/18 = Urk. 2) hielt die IV-S
telle an ihrem Vorbescheid und an
der Übernahme der Behandlungskosten erst ab dem 7. September 2016 fest.
2.
Die SWICA erhob am 7. Februar 2018 Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. Januar 2018 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, die medizinischen Massnahmen für die Behandlung des Ge
burtsgebrechens ab Geburt zuzusprechen und die von ihr erbrachten Vor
leis
tungen im Umfang von Fr. 3'760.-- zurückzuerstatten (Urk. 1 S. 2 Ziff. I.). Mit Beschwerdeantwort vom 14. März 2018 (Urk. 4) beantragte die IV-Stelle die Abwei
sung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 6. April 2018 (Urk. 6) wurde die Beschwerdeantwort der Beschwerdeführerin zugestellt und die Versicherte
, geset
z
lich vertreten durch ihre Mutter,
zum Prozess beigeladen. Die Versicherte reichte innert Frist keine Stellungnahme ein, was den Parteien am 24. Mai 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
1.2
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Be
handlung von Geburtsgebrechen (
Art.
3
Abs.
2
des Bundesgesetzes über den All
ge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
,
ATSG
) notwendigen medizinischen Massnahmen (
Art.
13
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
,
IVG). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen ge
währt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger Bedeutung ist (
Art.
13 Abs. 2 IVG).
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen (
Art.
3
Abs.
2 ATSG in Verbindung mit
Art.
1
Abs.
1 Satz 1
GgV
). Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeit
punkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich (
Art.
1
Abs.
1
GgV
). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufge
führt. Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Liste jährlich an
passen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen (
Art.
1
Abs.
2
GgV
). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (
Art.
2
Abs.
3
GgV
).
2.
2.1
Die
Beschwerdegegnerin
hielt in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) fest, die Diagnose des
vesik
o
ureteralen
Reflux
es sei am 14. Oktober 2016 mittels
Mikti
ons
cystographie
(MCUG / Harnblasenuntersuchung) gestellt worden. Diese MCUG sei erst infolge der zweiten
Pyelonephritis
durchgeführt worden. Im Anschluss hieran sei dann aufgrund der Diagnose des Refluxes auch die einjährige Be
handlung mit dem Antibiotikum
Nopil
begonnen worden. Diese antibiotische Behandlung sei der klassische erste Schritt in der Behandlung eines Refluxes. Die
Pyelonephritis
im September 2016 markiere den Beginn der Behandlungs
be
dürftigkeit des Refluxes.
Es sei zwar unbestritten, dass die Versicherte schon im Mai 2016
eine erste
Pyelonephritis
erlitten
habe, diese habe aber eben noch nicht zur Diagnose des
vesik
o
ureteralen
Reflux
es geführt und müsse daher noch als
klassische Leidensbehandlung gesehen werden. Ein Geburtsgebrechen
sei
erst
mit
einer definitiven Diagnose
ausgewiesen
, gleichzeitig müsse auch der Behand
lungsbedarf bestehen.
Da die zweite Akutbehandlung vom 7. September 2016 in sehr engem zeitlichen Zusammenhang mit der Diagnosestellung am 14. Oktober 2016 gestanden habe, sei der Beginn der Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 346 auf den 7. September 2016 festgelegt worden. Die Behandlungskosten könnten
somit
erst ab dem 7. September 2016 zu Lasten der Invaliden
ver
siche
rung gehen (S. 2).
2.2
Die
Beschwerdeführerin
stellte sich demgegenüber beschwerdeweise auf den Stand
punkt (Urk. 1),
dass der Beginn des Anspruchs auf medizinische Mass
nahmen bei rechtzeitiger Anmeldung mit dem Beginn der - objektiv notwendigen - Behandlungs- oder Kontrollbedürftigkeit des Geburtsgebrechens zusammen
falle. Die objektiv
e
Behandlungs- und Kontrollbedürftigkeit sei rechtsprechungs
gemäss erstmals dann ausgewiesen, wenn Anzeichen des Beschwerdebildes vor
handen seien oder Standard
untersuchungen auf das Bestehen
des Leidens hin
weisen würden
. Die
Beschwerdegegnerin
verkenne diese Rechtslage, wenn sie die
Leistungspflicht bei Geburtsgebrechen erst ab Diagnosestellung anerkennen wolle
. Denn nur in Ausnahmefällen sei die Diagnosestellung relevant. Vorliegend sei unbestritten, dass die Versicherte im Mai und im September 2016 je eine
Pyelone
phritis
erlitten habe. Dies sei ein deutliches Zeichen für einen angeborenen Rückfluss aus der Harnblase in den Harnleiter. Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage sei die
Beschwerdegegnerin
verpflichtet, die Behandlung auch der ersten Nierenbeckenentzündung im Rahmen der Kostengutsprache für das Ge
burts
gebrechen zu übernehmen (S. 4 f. Ziff. IV.2-4).
3.
3.1
Ein Arzt des
K
inderspitals
Z.___
berichtete am 14. Oktober 2016
(Urk. 5/6/4)
über die gleichentags durchgeführte
MCUG
, wobei sich ein
v
esikouretaraler
Reflux Grad II rechts
gezeigt habe. Die Versicherte habe am 27. Mai 2016 erstmals und dann am 7. September 2016 eine zwei
t
e
Pyelone
phritis
erlitten.
3.2
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin,
nannte in seinem Bericht vom 26. Januar
2017 (Urk. 5/6
/1-3
)
einen Statu
s nach
Pyelone
phritis
(Mai
und September
2016)
sowie
ein
en
vesikoureteralen
Reflux
Grad II rechts
als Diagnosen (Ziff. 1.1) und legte dar, dass ein Geburtsgebrechen Ziff. 346 vorliege (Ziff. 1.3). Er behandle die Versicherte seit dem 27. Mai
2016
(Ziff. 2.1)
. A
m
2.
(richtig: 27.)
Mai 2016
habe sie d
ie erste und am 5. September 2016 die zweite
Pyelonephritis
erlitten (Ziff. 2.3). Seit dem
21. September 2016 werde eine
Nopiltherapie
für ein Jahr
, mithin bis im September 2017,
durchgeführt (Ziff. 1.6, Ziff. 2.7).
3.3
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), führte in ihrer Stellungnahme vom 24. März
2017 (Urk. 5/14/2-3)
aus, bei der Versicherten sei die Diagnose des
vesikoureteralen
Refluxes mittels MCUG am 14. Oktober 2016 gestellt worden und verwies
dabei auf den Bericht des
Z.___
vom 14. Oktober 2016 (vgl. vorstehend E. 3.1). Die MCUG sei erst infolge der zweiten
Pyelonephritis
durchgeführt worden. Im An
schluss hieran sei dann aufgrund der Diagnose des Refluxes auch die einjährige Behandlung mit dem Antibiotikum
Nopil
begonnen worden.
Dr.
A.___
h
abe in seinem Bericht vom 26. Januar
2017
(vgl. vorstehend E. 3.2)
berichtet, dass diese Behandlung bis September 2017 durchgeführt werden solle. Diese antibiotische Behandlung sei der klassische erste Schritt in der Behandlung eines Refluxes. Diese
Pyelonephritis
im
September 2016 markiere also den
Beginn der Behand
lungsbedürftigkeit des Ref
luxes. Die Akutbehandlung der zweiten
Pyelonephritis
stehe auch in sehr engem zeitlichem Zusammenhang mit der Diagnos
estellung. Daher könne das Geburtsgebrechen
aus Sicht des RAD erst ab
dem 7. September
2016 übernommen werden.
Es sei unbestritten, dass die Versicherte
schon im Mai
2016
eine erste
Pyelonephritis
gehabt habe. Diese habe aber eben noch nicht zur Diagnose des
vesikoureteralen
Refluxes geführt. Daher müsse hier noch
eine
klassische Leidensbehandlung g
esehen werden. Das Geburtsgebrechen
könne
daher
nicht schon ab der ersten
Pyelonephritis
im Mai
2016
übernommen werden.
4.
4.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass die
Versicherte am 27. Mai 2016 und am 7. September
2016 eine
Pyelon
ephritis
, mithin eine
Nierenbeckenentzündung,
erlitten hat
und am
Geburtsgebrechen
Ziff. 346, mithin
an einem kongenitalen
vesikoureteralen
Reflux, leidet
(
vorstehend E. 3.1-3.2). Dies ist unbestritten
.
Streitig
und zu prüfen ist
hingegen
, ab wann die
Beschwerdegegnerin
die Kosten der medizinischen Massnahmen
für das Geburtsgebrechen Ziff. 346
zu übernehmen hat (vorstehend E. 2.1-2.2).
4.2
Bei den medizinischen
(
Eingliederungs
-)M
assnahmen gilt die Invalidität nach der Rechtsprechung in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem das festgestellte Gebre
chen eine medizinische Behandlung oder ständige Kontrolle objektiv erstmals not
wendig macht. Dies trifft dann zu, wenn die Behandlungs- oder Kontrollbe
dürftigkeit beginnt und keine Gegenindikation besteht
. Diese Grundsätze gelten auch für Bestimmung des Invaliditätseintritts von Minderjährigen, die an einem Geburtsgebrechen leiden
(
vgl.
BGE 133 V 303 E. 7.2 mit Hinweisen; Urteil des
Bundesgerichts 9C_754/2009 vom 12. Mai 2010 E. 2.2 mit Hinweisen).
Dabei kann eine theoretische Diagnosemöglichkeit noch nicht als Eintritt des Versiche
rungsfalles betrachtet werden. Vielmehr ist eine objektive Behandlungs- und Kontrollbedürftigkeit im Sinne der Rechtsprechung erstmals dann ausgewiesen, wenn Anzeichen des Beschwerdebildes vorhanden sind oder Standardunter
su
chungen auf das Bestehen des Leidens hinweisen
. Demnach ist rechtsprechungs
gemäss der Zeitpunkt massgebend, in welchem das Geburtsgebrechen diagnos
tiziert wird
(vgl. Urteil
e
des Bundesgerichts 9C_754/2009 vom 12. Mai 2010 E. 2.2
und E. 3.2
mit Hinweisen
und
I 451/02 vom 4. Februar 2003 E. 3.1
mit Hinweisen
; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3044/2014 vom 23. August 2017 E. 4.2 mit Hinweisen).
4.3
Die Versicherte erlitt erstmals am 27. Mai 2016 eine Nierenbeckenentzündung. Erst mit der zweiten Nierenbeckenentzündung am 7. September 2016 wurde eine
Sonographie veranlasst.
Anlässlich der am
14. Oktober 2016 durchgeführten MCUG
wurde das Geburtsgebrechen Ziff.
346, mithin ein kongenitaler
vesiko
ure
teraler
Reflux
, diagnostiziert. Erst aufgrund der
zweiten Nierenbeckenentzündung wurde am 21. September 2016 die einjährige Behandlung mit dem Antibiotikum
Nopil
begonnen (vorstehend E. 3.1-3.2).
Rechtsprechungsgemäss war die
Behand
lungsbedürftigkeit des Geburtsgebrechens
somit
erst mit der
Diagnosestellung am 14. Oktober 2016 ausgewiesen (vgl. vorstehend E. 4.2; vgl. insbesondere das Urteil des
Bundesgerichts 9C_754/
2009 vom 12. Mai 2010 E.
3.2
, dem ein fast identischer Sachverhalt zugrunde lag).
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die
Beschwerdegegnerin
die
medizinischen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens
Ziff.
346 erst ab dem
7.
September 2016
,
mithin ab dem Zeitpunkt der Behandlung der zweiten Nierenbeckenentzündung, die in sehr engem zeitlichen Zusammenhang mit der Diagnosestellung am 14. Oktober 2016 stand,
übernommen hat.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Ver
sicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf Fr.
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzu
erlegen.
Der Einzelrichter
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
6
00
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
SWICA Krankenversicherung AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Y
.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger