# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8f7ca91-425b-5229-9836-666542372dd0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2010 D-3960/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3960-2010_2010-06-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3960/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.___________, geboren (...),
Nigeria,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 18. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3960/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger mit 
letztem  Wohnsitz  in  B.___________  (Abia  State),  sein  Heimatland 
eigenen Angaben zufolge im Juni 2009 verliess und zunächst auf dem 
Luftweg in die Türkei gelangte,

dass  er  an  7.  August  2009  von  dort  sowie  Slowenien  und  Italien 
herkommend illegal in die Schweiz einreiste und am 10. August 2009 
im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  C._________  unter  anderer 
Identität  (D.___________,  geb.  (...))  ein  erstes  Asylgesuch  in  der 
Schweiz stellte,

dass  er  damals  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen 
vorbrachte, es sei zwischen seinem Heimatdorf und dem Nachbardorf 
E.__________ zu einem Streit um Land gekommen,

dass  dabei  sein  Onkel  und  seine  Mutter  getötet  und  sein  kleiner 
Bruder entführt worden sei,

dass ihre Feinde sie beschuldigt hätten, den König von E.__________ 
umgebracht  zu  haben,  und  sie  deswegen  bei  der  Polizei  angezeigt 
hätten,

dass  er  daher  zusammen  mit  seinem  Vater  und  seinem  anderen 
Bruder geflohen sei,

dass sein Vater später ebenfalls umgebracht worden sei,

dass er selber sich in der Folge in Port Harcourt,  Enugu, Lagos und 
Abuja  versteckt  habe  und  schliesslich  mit  Hilfe  eines  Fremden  aus 
dem Heimatland ausgereist sei,

dass er zunächst in Slowenien um Asyl nachgesucht habe, ihm jedoch 
dort gesagt worden sei, er müsse das Land verlassen,

dass das BFM auf das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers mit 
Verfügung vom 15. September 2009 gestützt auf  Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat 
und die Wegweisung aus der Schweiz nach Slowenien verfügte,

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dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Folge  in  Ausschaffungshaft  ge-
nommen und am 24. September  2009 nach Slowenien ausgeschafft 
wurde,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  des  ersten  Asylverfahrens  auf  die  ent-
sprechenden Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer am 20. März 2010 erneut von Slowenien 
und Italien herkommend in die Schweiz einreiste und gleichentags im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  F.___________  ein  zweites 
Asylgesuch stellte,

dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, er habe nach seiner 
Rückschaffung nach Slowenien im September 2009 dort  zunächst in 
einem Flüchtlingscamp gelebt,

dass er jedoch im Oktober 2009 aus dem Camp geflüchtet  sei,  weil 
Slowenien ihn in sein Heimatland habe ausschaffen wollen,

dass  er  sich  in  der  Folge  in  einem  Wald  aufgehalten  habe  und 
schliesslich Ende Dezember 2009 zu Fuss nach Italien gegangen sei, 
wo er bis zur erneuten Ausreise in die Schweiz in einem Bahnhof ge-
lebt habe,

dass die italienischen Behörden ihn aufgegriffen und aus Italien weg-
gewiesen hätten,

dass der Beschwerdeführer für seine Asylgründe im Wesentlichen auf 
die im ersten Asylgesuch gemachten Angaben verwies,

dass  er  anfügte,  ein  Onkel  habe  ihm  telefonisch  davon  abgeraten, 
nach Nigeria  zurückzukehren,  da seine  Probleme dort  weiterhin  be-
stünden,

dass  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  des  rechtlichen  Gehörs  zu 
einer allfälligen Rückschaffung nach Slowenien oder Italien vorbrachte, 
er  wolle  nicht  nach  Slowenien  zurückkehren,  da  er  dort  eine  Aus-
schaffung nach Nigeria zu befürchten habe,

dass er ausserdem in Slowenien von Homosexuellen bedroht worden 
sei,

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dass  er  im  Weiteren  auf  die  bereits  im  ersten  Asylverfahren  vorge-
brachten  Einwände  (allgemein  schlechte  Lebensbedingungen  in 
Slowenien) verwies,

dass  der  Beschwerdeführer  in  Bezug  auf  einen  allfälligen  Wegwei-
sungsvollzug nach Italien vorbrachte, dort gebe es keine Arbeit,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf das Protokoll bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer weder Identitäts- oder Reisepapiere noch 
Beweismittel zur Sache zu den Akten reichte,

dass das BFM den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. April 2010 
für die Dauer des Verfahrens dem Kanton G.___________ zuwies,

dass das BFM auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers mit 
Verfügung vom 18. Mai 2010 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst.  d 
AsylG nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz nach Slowe-
nien sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass gleichzeitig festgestellt wurde, einer allfälligen Beschwerde kom-
me keine aufschiebende Wirkung zu,

dass  das  BFM zur  Begründung  seines  Entscheids  im  Wesentlichen 
ausführte, der Beschwerdeführer habe laut Datenbank EURODAC am 
20. Juli 2009 in Slowenien ein Asylgesuch eingereicht,

dass  Slowenien  gestützt  auf  die  einschlägigen  internationalen  Ab-
kommen für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 
betreffend den Beschwerdeführer zuständig sei,

dass  die  slowenischen  Behörden  der  Rückübernahme  des  Be-
schwerdeführers am 23. April 2010 zugestimmt hätten und die Rück-
führung  grundsätzlich  bis  spätestens  zum  23.  Oktober  2010  zu  er-
folgen habe,

dass  der  Beschwerdeführer  keine  relevanten  Gründe  gegen  eine 
Rückkehr nach Slowenien geltend gemacht habe,

dass auf  das Asylgesuch des Beschwerdeführers  somit  nicht  einzu-
treten sei,

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dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 1. Juni 
2010 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfocht,

dass  dabei  beantragt  wurde,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei  auf-
zuheben,

dass in  prozessualer  Hinsicht  um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht wurde,

dass für den Inhalt der Beschwerdebegründung auf die Beschwerde-
schrift zu verweisen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Verfügung vom 3. Juni 2010 (Telefax) vorsorglich aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 4. Juni 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyl-
rechts entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 

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beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel unter anderem dann nicht einge-
treten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, 
welcher  für  die Durchführung des Asyl-  und Wegweisungsverfahrens 
staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  bereits  in 
Slowenien ein Asylgesuch gestellt und sich vor seiner ersten Einreise 
in  die Schweiz ungefähr  einen Monat lang sowie vor seiner zweiten 
Einreise in die Schweiz ungefähr vier Monate lang in Slowenien auf-
gehalten hat,

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dass gemäss Meldung von EURODAC das Asylgesuch in Slowenien 
am 20. Juli 2009 eingereicht worden ist,

dass bei  dieser  Sachlage Slowenien für  die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens betreffend den Beschwerdeführer zustän-
dig ist (vgl. die einschlägigen Staatsverträge, namentlich das Abkom-
men  vom  26.  Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidge-
nossenschaft  und der Europäischen Gemeinschaft  über die Kriterien 
und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die 
Prüfung eines in  einem Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz gestellten 
Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen {DAA}, SR 0.142.392.68] 
sowie die Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 
2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags  zuständig  ist 
[Dublin-II-VO] und die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission 
vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-
nung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]),

dass das BFM die slowenischen Behörden am 15. April 2010 gestützt 
auf  Art.  16  Abs. 1  Bst. c  Dublin-II-VO um Wiederaufnahme des Be-
schwerdeführers ersuchte,

dass  die  slowenischen  Behörden  der  Wiederaufnahme  des  Be-
schwerdeführers am 23. April 2010 zustimmten,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(Slowenien) ausreisen kann, welcher für die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist,

dass seitens des Beschwerdeführers geltend gemacht wird, er habe in 
Slowenien unmenschliche Behandlung zu gewärtigen,  sei  dort  Opfer 
von rassistischen und sexuellen Übergriffen geworden und müsse be-
fürchten, in sein Heimatland zurückgeschafft zu werden,

dass  diese  Einwände  jedoch  offensichtlich  nicht  gegen  eine  Rück-
schaffung nach Slowenien sprechen,

dass  Slowenien  unter  anderem  Signatarstaat  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30),  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum  Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des 

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Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  ist  und  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen, 
Slowenien  würde  sich  nicht  an  die  daraus  resultierenden  Verpflich-
tungen halten,

dass aufgrund  der  Aktenlage insbesondere nicht  davon auszugehen 
ist,  Slowenien werde den Beschwerdeführer in Verletzung der vorge-
nannten völkerrechtlichen Abkommen nach Nigeria zurückschaffen,

dass asylsuchenden Personen in Slowenien eine angemessene Infra-
struktur zur Verfügung steht,

dass sich der Beschwerdeführer bei sicherheitsrelevanten Problemen 
mit Privatpersonen an die slowenische Polizei wenden könnte,

dass bei dieser Sachlage für die schweizerischen Asylbehörden keine 
Veranlassung besteht, in Abweichung von der festgestellten Zuständig-
keitsordnung vom Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-
VO Gebrauch zu machen,

dass das BFM nach dem Gesagten insgesamt zu Recht in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein 
Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001 
Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  ge-
setzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für 
die  Prüfung  des  Asylgesuchs  zuständigen  Mitgliedstaat  handelt, 
systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von 
Art 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 - 4 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20),

dass  die  Prüfung  von  allfälligen  Wegweisungshindernissen  vielmehr 
bereits  im  Rahmen  des  Nichteintretensentscheides  selber  stattzu-

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finden hat, namentlich unter dem Blickwinkel der Souveränitätsklausel 
von Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO-II, welche jedoch vorstehend wie erwähnt 
nicht zur Anwendung gelangt,

dass  der  vom  Bundesamt  verfügte  Wegweisungsvollzug  nach 
Slowenien demnach zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelungen ist 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  fest-
stellt  oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Be-
schwerde abzuweisen ist,

dass  sich  angesichts  des  vorliegenden,  direkten  Entscheids  in  der 
Sache ein definitiver Entscheid über das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung (Art.  107a AsylG)  erübrigt  und der  am 3. Juni 
2010 vorsorglich verfügte Vollzugsstopp mit  der  vorliegenden Abwei-
sung der Beschwerde hinfällig wird,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde nach 
dem Gesagten als aussichtslos erwies,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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