# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b6766fc-83ba-531a-9170-9633df956551
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 04.07.2023 S 2023 15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2023-15_2023-07-04.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 23 15

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

Richterinnen Zanolari Hasse und Brun

Aktuar Ott

URTEIL

vom 4. Juli 2023

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Elisabeth Blumer,

Geschiedene Ehefrau

gegen

B._____,

Geschiedener Ehemann

und

C._____,

D._____,

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E._____, c/o F._____ AG,

G._____,

H._____,

als Verfahrensbeteiligte bzw. Beigeladene

betreffend Teilung Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach 
Ehescheidung

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I. Sachverhalt:

1. A._____ (geboren am I._____ 1968) und B._____ (geboren am J._____ 

1960) heirateten am P._____ 2010. Am 7. Juni 2022 reichten sie beim 

Regionalgericht K._____ ein gemeinsames Begehren auf Scheidung ein. 

Mit Entscheid vom 15. Dezember 2022 wurde die am P._____ 2010 

geschlossene Ehe geschieden. Weiter wurde davon Vormerk genommen, 

dass die Ehegatten eine hälftige Teilung der während der Ehe geäufneten 

Austrittsguthaben aus der beruflichen Vorsorge vereinbart haben. Als 

Stichtag gelte der 7. Juni 2022. Nach Eintritt der Rechtskraft würden die 

Akten zwecks Festlegung der Höhe der zu teilenden Austrittsguthaben aus 

der beruflichen Vorsorge dem Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden überwiesen. Letzteres mit der Begründung, dass die Höhe 

der zu teilenden Austrittguthaben – insbesondere auf Seiten des 

Ehemannes – unklar sei.

2. Gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO und Dispositivziffer 3b des Entscheides 

vom 15. Dezember 2022 überwies das Regionalgericht K._____ mit 

Schreiben vom 14. Februar 2023 die Streitsache betreffend Teilung der 

Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als zuständiges 

Sozialversicherungsgericht zur Festlegung der Höhe der zu teilenden 

Austrittsguthaben aus der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung und 

zum Vollzug der Teilung.

3. Die zuständige Instruktionsrichterin holte am 16. bzw. 22. Februar 2023 

Auskünfte bei der Zentralstelle 2. Säule ein, welche 

Vorsorgeeinrichtungen über (während der Ehe geäufnete) 

Vorsorgeguthaben oder Freizügigkeitskonten von A._____ (AHV-

Versichertennummer: Z.1._____/Z.2._____) und B._____ (AHV-

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Versichertennummer: Z.3._____/Z.4._____) verfügen oder verfügen 

könnten.

4. Aufgrund der in Kopie erhaltenen Schreiben der Instruktionsrichterin vom 

16. und 22. Februar 2023 reichte die Rechtsvertreterin von A._____ am 

27. Februar 2023 die ihr dazu zu Verfügung stehenden Unterlagen des 

Verfahrens vor dem Regionalgericht K._____ ein.

5. Am 9. März 2023 forderte die Instruktionsrichterin A._____ und B._____ 

zur Stellungnahme zu den eingegangenen Akten des Regionalgerichts 

sowie der bei der Zentralstelle 2. Säule eingeholten Auskunft vom 

23. Februar 2023 auf. Zugleich wurde die C._____ zum Verfahren 

beigeladen und ebenfalls zur Stellungnahme aufgefordert. Dabei wurde 

darauf hingewiesen, dass ohne Gegenbericht davon ausgegangen werde, 

dass bei der Festlegung der Höhe der zu teilenden Austrittsleistungen der 

auf einem Freizügigkeitskonto der C._____ gelegene und am 

28. Dezember 2020 an B._____ ausbezahlte Betrag von CHF 93'036.31 

zu berücksichtigen sei.

6. Nachdem sich die Parteien dazu innert Frist nicht vernehmen liessen, teilte 

die Instruktionsrichterin mit Schreiben 17. Mai 2023 die in Aussicht 

genommene Ermittlung der zu teilenden Vorsorgeguthaben sowie deren 

Teilung mit, welche wiederum auch ein Guthaben von B._____ gegenüber 

der C._____ im Betrag von CHF 93'036.30 berücksichtigt. Weil der zu 

Gunsten von A._____ ermittelte Saldo im Betrag von CHF 44'064.55 

aufgrund der bei den verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen 

ausgewiesenen Guthaben nur mittels Anweisung an die C._____ gedeckt 

werden könne, werde eine solche in Aussicht genommen. A._____ wurde 

aufgefordert, die genauen Zahlungskoordinaten (IBAN, Clearing-Nr.) für 

die in Aussicht genommene Überweisung anzugeben. Schliesslich wurden 

noch die D._____, die E._____, die G._____ und die Stiftung H._____ als 

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Verfahrensbeteiligte zur Stellungnahme eingeladen bzw. beigeladen. 

Abschliessend wurde darauf hingewiesen, dass ohne Gegenbericht davon 

ausgegangen werde, dass die Durchführbarkeit der vorgeschlagenen 

Teilung akzeptiert werde.

7. Innert Frist gingen keine Stellungnahmen ein. Auf erneute Aufforderung 

hin, teilte die Rechtsvertreterin von A._____ am 20. Juni 2023 die 

Zahlungskoordination mit.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Laut Art. 22 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, 

FZG; SR 831.42) werden bei Ehescheidungen die für die Ehedauer zu 

ermittelnden Austrittsleistungen und Rentenanteile nach den Art. 122 bis 

124e des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) sowie den 

Art. 280 und 281 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; 

SR 272) geteilt (BGE 141 V 667 E.4.1), wobei die Art. 3 bis 5 FZG auf den 

zu übertragenden Betrag sinngemäss anwendbar sind. Art. 25a FZG sieht 

für den Fall, dass die zu übertragende Austrittsleistung nicht mit dem 

Scheidungsurteil festgelegt werden kann, vor, dass das am Ort der 

Scheidung nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) 

zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht festgelegten 

Teilungsschlüssel die Teilung von Amtes wegen durchführt, nachdem ihm 

die Streitsache vom Scheidungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO 

überwiesen worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_302/2020 vom 

15. April 2021 E.4.2.1 m.H.a. BGE 132 V 337 E.1.1 und 130 III 336 E.2.5). 

Vorliegend ist das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als 

Versicherungsgericht im Klageverfahren gestützt auf Art. 63 Abs. 2 lit. a 

des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

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370.100) i.V.m. Art. 25a FZG und Art. 73 Abs. 1 BVG zur Durchführung 

dieser Teilung zuständig.

2. Gemäss Art. 122 ff. ZGB und Art. 22 FZG sind die während der Ehe bis 

zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen 

Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge auszugleichen. Gemäss Art. 123 

ZGB werden – ausgenommen Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz 

– die erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben hälftig 

geteilt, wobei sich die zu teilende Austrittsleistung nach Art. 15 bis 17 und 

22a oder 22b FZG berechnet. Die zu teilende Austrittsleistung eines 

Ehegatten entspricht bei einer Heirat ab dem 1. Januar 1995 der Differenz 

zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben 

im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens und der 

Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt 

der Eheschliessung (Art. 22a Abs. 1 Satz 1 FZG). Die Austrittsleistung und 

das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung sind auf den 

Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens aufzuzinsen (Art. 22a 

Abs. 1 Satz 2 FZG). Barauszahlungen und Kapitalabfindungen während 

der Ehedauer werden nicht berücksichtigt; erstere sind nach Massgabe von 

Art. 124 ZGB [Anm. des Gerichts: in der bis 31. Dezember 2016 geltenden 

Fassung] zu entschädigen (vgl. Art. 22a Abs. 1 Satz 3 FZG; vgl. zum 

Ganzen BGE 141 V 667 E.4.2.1).

3. Die vorgenommenen Sachverhaltsabklärungen haben unter Miteinbezug 

der Akten des Scheidungsverfahrens vor dem Regionalgericht K._____ 

ergeben, dass sich per 7. Juni 2022 die während der Ehe geäufneten 

Vorsorgeguthaben von A._____ wie folgt darstellen (siehe Auskunft der 

Zentralstelle 2. Säule vom 23. Februar 2023 in den 

verwaltungsgerichtlichen Korrespondenz-Akten [Korrespondenz.-act.] F4 

und Akten des Regionalgerichts K._____ [Rg-act.] IX/2/2.2 und IX/3/3.2):

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Guthaben per 7. Juni 2022 bei der D._____, L._____: CHF 89.45

Guthaben per 7. Juni 2022 bei der E._____, M._____: CHF 12'800.40

Zu teilender Vorsorgebetrag A._____: CHF 12'889.85

4.1. B._____ verfügt gemäss dem Entscheid des Regionalgerichts K._____ 

vom 15. Dezember 2022 per 31. Dezember 2021 über ein 

Vorsorgeguthaben von CHF 13'995.80 bei der G._____, worüber auch eine 

Durchführbarkeitsbescheinigung vom 14. Juli 2022 vorliegt 

(Korrespondenz-act. F5 und Rg-act. IX/4/4.2 f.). Aus den Akten geht weiter 

hervor, dass B._____ vom 1. September 2009 bis 31. Januar 2019 bei der 

N._____ versichert war. Die Freizügigkeitsleistung per Heirat am P._____ 

2010 betrug gemäss deren Schreiben vom 4. Oktober 2022 im Verfahren 

vor dem Regionalgericht K._____ CHF 5'115.20 (Rg-act. IX/5/5.2). Mit 

Valuta 31. Januar 2019 wurde seine Freizügigkeitsleistung in der Höhe von 

CHF 92'912.65 auf ein Freizügigkeitskonto bei der C._____ in O._____ 

transferiert (Rg-act. IX./5/5.2 und IX./7/7.2). Die C._____ konnte mit 

Schreiben vom 7. Oktober 2022 die Durchführbarkeit der Aufteilung nicht 

bestätigen. Per Valuta 28. Dezember 2020 wurde die 

Freizügigkeitsleistung in der Höhe von CHF 93'036.31 infolge 

"Alter/vorzeitige Pensionierung" an B._____ ausbezahlt und das Konto 

dabei saldiert. Dem Schreiben beigelegt war ein von B._____ am 

24. November 2020 unterzeichneter Auszahlungsantrag, auf dem er als 

Zivilstand "celibe/nubile" (Anm. des Gerichts: "ledig") angab. Die 

Unterschrift der Ehefrau fehlt (Rg-act. IX./7/7.2). Die Auszahlung der 

Freizügigkeitsleistung erfolgte am 28. Dezember 2020 – angesichts der 

erst am 7. Juni 2022 eingereichten Scheidungsklage – ohne Zustimmung 

der Ehefrau. Weiter konnte die C._____ die Höhe der Leistung bei Heirat 

am P._____ 2010 oder deren Aufzinsung bis am 7. Juni 2022 nicht 

angeben. Dem Schreiben der C._____ vom 7. Oktober 2022 lag auch die 

Austrittsabrechnung der N._____ vom 10. Januar 2019 bei. Weiter ergibt 

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sich daraus, dass bei den persönlichen Angaben von B._____ als Zivilstand 

per 31. Januar 2019 noch explizit "sposato" (Anm. des Gerichts: 

"verheiratet") angegeben war (Rg-act. IX./7/7.2).

4.2. Weder die C._____ noch B._____, liessen sich innert der am 9. März 2023 

angesetzten Frist bis am 30. März 2023 zum angekündigten Einbezug des 

von der N._____ im Januar 2019 an die C._____ O._____ überwiesenen 

Vorsorgeguthabens im Betrag von CHF 93'036.31 inkl. Zins per 

28. Dezember 2020 vernehmen.

4.3. Zinst man das im Zeitpunkt der Heirat am P._____ 2010 bei der N._____ 

ausgewiesene Vorsorgeguthaben nach Massgabe von Art. 8a der 

Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV; 

SR 831.425) per 7. Juni 2022 auf, resultiert daraus ein Betrag von 

CHF 6'013.10.

4.4. Für die Saldoberechnung zwischen den geschiedenen Ehegatten ergeben 

sich somit für B._____ aufgrund der vorgenommenen 

Sachverhaltsabklärungen – unter Einbezug der Akten des 

Scheidungsverfahrens vor dem Regionalgericht K._____ – die folgenden 

Vorsorge- bzw. Freizügigkeitsguthaben (siehe Auskunft der Zentralstelle 

2. Säule vom 23. Februar 2023 [Korrespondenz.-act. F5] und Rg-act. 

IX/4/4.2 f., IX/5/5.2 und IX/7/7.2):

Guthaben per 7. Juni 2022 bei G._____, T._____: CHF 13'995.80

Guthaben per 28. Dezember 2020 bei der C._____, O._____: CHF 93'036.30

Total: CHF 107'032.10

Abzüglich im Zeitpunkt der Heirat am P._____ 2010 bei der 
N._____ vorhandenes - und zusammen mit dem dort während 
der Ehe geäufneten Vorsorgeguthaben per 31. Januar 2019 an 
die C._____ übertragenes (insgesamt CHF 92'912.65) - 

- CHF 6'013.10

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Vorsorgeguthaben von CHF 5'115.20, aufgezinst nach 
Massgabe von Art. 8a FZV per 7. Juni 2022:

Zu teilender Vorsorgebetrag B._____: CHF 101'019.--

5. Nach Ermittlung der gegenseitigen Ansprüche gemäss hälftiger 

Teilungsvorschrift im rechtskräftigen Entscheid des Regionalgerichts 

K._____ vom 15. Dezember 2022 (Dispositivziffer 3a) und Verrechnung 

derselben, ergibt sich folgendes Ergebnis:

Anspruch von A._____ (1/2 von CHF 101'019.--): CHF 50'509.50

Anspruch von B._____ (1/2 von CHF 12'889.85) CHF 6'444.95

Saldo zugunsten von A._____: CHF 44'064.55

6. Die der ausgleichungsberechtigten Partei zustehende Austrittsleistung ist 

gemäss BGE 129 V 251 E.3 und 4 (vgl. auch die BSV-Mitteilungen über 

die berufliche Vorsorge Nr. 98 vom 30. April 2007, Rz. 578 und Urteile des 

Bundesgerichts 9C_149/2017 vom 10. Oktober 2017 E.5.1 ff. sowie 

9C_350/2016 vom 4. Mai 2017 E.8 und Dispositivziffer 1) ab 

Anspruchsdatum bis zum Zeitpunkt der Überweisung mit dem gesetzlichen 

Mindestzinssatz gemäss Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1; ab 

1. Januar 2017: 1 %) oder einem allenfalls höheren reglementarischen 

Zinssatz zu verzinsen. Der massgebende Stichtag ist der Tag, an welchem 

die Scheidungsklage eingereicht worden ist, vorliegend also der 7. Juni 

2022 (vgl. Art. 122 ZGB und Art. 22a Abs. 1 FZG). Die erwähnten Zinssätze 

gelten bis zum Ablauf der Zahlungsfrist, das heisst bis 30 Tage nach dem 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils des Verwaltungsgerichts, 

beziehungsweise bei einem Weiterzug bis zum Tag der Ausfällung des 

Entscheids des Bundesgerichts (BGE 129 V 251 E.4.2.2). Danach wäre ein 

Verzugszins von 2 % zu bezahlen (1 % + 1 %, vgl. Art. 7 FZV i.V.m. Art. 12 

lit. j BVV 2).

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7. Eine Anweisung an die G._____ vermöchte den A._____ zustehenden 

Betrag von CHF 44'064.55 an den Vorsorgeleistungen von B._____ nicht 

zu decken. Anders hingegen – wie im Schreiben vom 17. Mai 2023 von der 

Instruktionsrichterin in Aussicht genommen – eine entsprechende 

Anweisung an die C._____. Weder die C._____ noch B._____ wandten 

sich – innert der mit Schreiben vom 17. Mai 2023 bis am 9. Juni 2023 

angesetzten Frist – gegen die (unpräjudiziell) in Aussicht genommene 

Regelung des Vorsorgeausgleichs zwischen A._____ und B._____ mittels 

Anweisung der C._____ zur Überweisung eines Betrages von 

CHF 44'064.55 an eine noch von A._____ zu bezeichnende 

Vorsorgeeinrichtung oder Freizügigkeitseinrichtung. Namentlich wurde im 

vorliegend Verfahren nicht (fristgerecht) geltend gemacht, dass eine solche 

Anweisung nicht möglich oder unzulässig sei und dies ist angesichts der in 

der vorstehenden Erwägung 4.1 dargelegten Umstände und der 

massgeblichen Rechtslage bzw. der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

dazu auch nicht ersichtlich (vgl. BGE 135 V 232 E.2.1 ff. und 133 V 205 

E.4.3 ff.; Urteile des Bundesgerichts 9C_137/2012 vom 5. April 2012 E.4.3, 

9C_675/2011 vom 28. März 2012 E.3 9C_153/2010 vom 1. September 

2010 E.1.1 sowie insbesondere auch Art. 5 Abs. 2 FZG und Art. 16 Abs. 3 

FZV).

8. A._____ gab mit Schreiben vom 20. Juni 2023 als Zahlungskoordinaten die 

E._____ (IBAN: Z.5._____; Vertrags-Nr.: Z.6._____, Q._____) an, wo sie 

per 7. Juni 2022 bereits Vorsorgeguthaben aufwies (vgl. dazu BGE 129 V 

245 E.4).

9. Somit ergibt sich, dass die C._____ innert 30 Tagen seit Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils zu Lasten von B._____ [R._____], geboren am 

J._____ 1960 [AHV-Versichertennummer: Z.3._____/Z.4._____] den 

Betrag von CHF 44'064.55, nebst dem BVG-Mindestzins von 1 % oder 

einem allenfalls höheren reglementarischen Zinssatz seit dem 7. Juni 2022 

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bis zum Überweisungszeitpunkt, an die E._____ (IBAN Nr. Z.5._____) 

zugunsten von A._____, geboren am I._____ 1968 (AHV-

Versichertennummer: Z.1._____/Z.2._____; Vertragsnummer: Z.6._____, 

Q._____), zu überweisen hat.

10. Das Gerichtsverfahren ist nach Art. 25 FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 2 BVG 

kostenlos und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Es wird festgestellt, dass die während der Ehedauer geäufneten 

Vorsorgeguthaben von A._____, geboren am I._____ 1968, per 7. Juni 

2022 insgesamt CHF 12'889.85 und diejenigen von B._____, geboren am 

J._____ 1960, insgesamt CHF 101'019.-- betragen haben. Die hälftige 

Teilung dieser Austrittsleistungen – gemäss Dispositivziffer 3a des 

rechtskräftigen Scheidungsurteils des Regionalgerichts K._____ vom 

15. Dezember 2022 – ergibt somit einen Saldo von CHF 44'064.55 zu 

Gunsten von A._____.

2. Die C._____ wird verpflichtet, innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses 

Urteils zulasten von B._____ (geboren am J._____ 1960; AHV-

Versichertennummer: Z.3._____/Z.4._____) den Betrag von 

CHF 44'064.55 an die E._____ (IBAN Nr. Z.5._____) zugunsten von 

A._____ (geboren am I._____ 1968; AHV-Versichertennummer: 

Z.1._____/Z.2._____; Vertragsnummer: Z.6._____, Q._____) zu 

überweisen. Diese Austrittsleistung ist ab dem 7. Juni 2022 (Zeitpunkt der 

Einleitung des Scheidungsverfahrens) bis zur Überweisung mit dem 

gesetzlichen Mindestzinssatz oder einem allenfalls höheren 

reglementarischen Zinssatz zu verzinsen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

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4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]