# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dda01978-6787-5602-a74d-b0ef9a98d35f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 09.04.2024 BRGE II Nr. 0044/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0044-202_2024-04-09.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0044/2024 vom 9. April 2024 in BEZ 2024 Nr. 12 

3. Das Baugrundstück ist gemäss geltender Bau- und Zonenordnung der 
Gemeinde X (BZO) der Wohnzone 1 zugeschieden und wird direkt über die 
Staatsstrasse erschlossen. Die Zufahrt erfolgt ab der S.-Strasse über einen 3 m 
breiten Gehweg durch einen offenen Mauerabschnitt in das private Grundstück 
der Rekurrierenden. Der gepflästerte Vorplatz weist bis zum Wohngebäude eine 
Tiefe von ca. 6 m auf. Die Rekurrierenden planen, zwischen die bestehenden 
Torpfosten und der daran anschliessenden 1,4 m hohen Grundstückseinfriedung 
ein 3,915 m breites automatisches Schiebetor einzubauen. (…) 

5.1 § 266 PBG verlangt einen Vorplatz, der so lang ist wie der grösste 
Einstellplatz, mindestens aber 5,5 m. Sinn und Zweck der Bestimmung von § 266 
PBG besteht darin, bei Garagen mit Schliessvorrichtungen Raum für das 
vorübergehende Abstellen des Fahrzeuges zu schaffen, ohne dass während des 

Öffnens oder Schliessens des Garagentors Fussgänger auf dem Trottoir oder 
Fahrzeuge auf der Fahrbahn beeinträchtigt werden. Dadurch dient ein Vorplatz 
im Sinne von § 266 PBG der Verkehrssicherheit. Ein Vorplatz ist entsprechend 
Sinn und Zweck von § 266 PBG nur bei mit Schliessvorrichtungen versehenen 
Garagen, nicht aber bei Einstellräumen ohne Tore oder sonstigen 
Abschrankungen erforderlich, da diesfalls ohne vorübergehendes Abstellen des 
Fahrzeugs unmittelbar auf den Stellplatz eingefahren werden kann (BRKE III Nr. 
056/1992 = BEZ 1992 Nr. 19). 

5.2 Es ist unbestritten, dass die Distanz von der Strasse bis zum geplanten 
Schiebetor 3 m beträgt. Es ist im Folgenden die von den Parteien aufgeworfene 
Frage der (Nicht-)Anwendbarkeit von § 266 PBG zu prüfen. 

In BGr 1C_115/2015 vom 14. Juni 2017 wird ausgeführt, dass der Vorplatz 
vor dem Autolift mehr als die gemäss § 266 PBG geforderten 5,5 m betrage und 
diese Bestimmung selbst bei analoger Anwendung nicht verletzt würde 
(Erwägung 4.3). Damit zeigt sich, dass das Bundesgericht im genannten Fall § 
266 PBG gerade nicht analog auf den Vorplatz vor dem Autolift angewendet hat. 
Es weist lediglich darauf hin, dass der Abstand ohnehin eingehalten wurde. 
Weiter legt das Bundesgericht Sinn und Zweck von § 266 PBG aus und erklärt, 
dass diese Bestimmung in vertretbarer Weise so ausgelegt werden könne, dass 
mit dem Vorplatz der Raum zwischen dem Garagentor und dem öffentlichen 
Trottoir oder Strassenraum gemeint ist (Erwägung 4.2 f.). Demnach hat das 
Bundesgericht die Bestimmung gerade nicht so ausgelegt, dass sie auch auf 
andere Schliessvorrichtungen anwendbar wäre. Demnach ist § 266 PBG 
einschlägig für Vorplätze vor Garagentoren, nicht jedoch vor anderen 
Schliessvorrichtungen. Die Baudirektion weist zudem darauf hin, dass gemäss 
dem Bundesgericht Schliessvorrichtungen, welche vom Fahrzeug aus bedient 
werden können (und damit auch automatische Schiebetore) zu einem Abstand 
gemäss § 266 PBG führen. Dies lässt sich dem erwähnten Entscheid jedoch nicht 
entnehmen. In Erwägung 4.2. des genannten Bundesgerichtsentscheids ist 
vielmehr von Garagen mit Schliessvorrichtungen die Rede und nicht lediglich von 
Schliessvorrichtungen. 

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Auch das Verwaltungsgericht erklärte in seinem Entscheid vom 13. März 
2013 (VB.2012.00652, E. 5.6), in welchem die Notwendigkeit eines Vorplatzes 
bei Abstellplätzen zu prüfen war, § 266 PBG sei gemäss dessen klaren 
Gesetzeswortlaut nur auf Vorplätze von Garagen anwendbar (vgl. auch 
VB.2009.00001, E. 3.).  

Es ist den Rekurrierenden somit darin zuzustimmen, dass als Vorplatz 
gemäss § 266 PBG lediglich der Raum zwischen der Garage und dem Trottoir 
bzw. der Strasse gemeint ist und nicht auch der Raum zwischen einem 
Schiebetor oder anderen Schliessvorrichtungen und der Strasse. 

§ 266 PBG liegt sodann die Vermutung zugrunde, dass bei 
Garagenvorplätzen immer wieder kurzfristig Fahrzeuge abgestellt werden (vgl. 
VGr, 11. Januar 2012, VB.2011.00617 und VB.2011.00618, E. 6.2), was auf den 
Bereich vor Gartentoren in der Regel nicht zutrifft, weshalb auch eine analoge 

Anwendung von § 266 PBG nicht angezeigt ist.  

Ob der geplante Vorplatz im vorliegenden Fall genügend lang ist, muss 
damit nachfolgend unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit geprüft werden. 

6.1 Zufahrten müssen für jedermann verkehrssicher sein (§ 237 Abs. 2 Satz 
1 PBG). Durch Bauten, Anlagen, Bepflanzungen und sonstige 
Grundstücknutzungen dürfen weder der Verkehr behindert oder gefährdet noch 
der Bestand und die Sicherheit des Strassenkörpers beeinträchtigt werden (§ 240 
Abs. 1 PBG). 

Über die an Zufahrten zu stellenden Anforderungen erliess der 
Regierungsrat gestützt auf § 237 Abs. 2 Satz 2 PBG und § 359 Abs. 1 lit. i PBG 
VErV. Im Anhang 1 VErV werden verschiedene Zufahrtsarten und die 
technischen Anforderungen festgelegt. Für die Bestimmung der Zufahrtsart ist 
das voraussichtliche Verkehrsaufkommen aufgrund der Nutzung mit 
Wohneinheiten massgebend. Andere Nutzungen werden nach Massgabe des 
voraussichtlichen Verkehrsaufkommens in Wohneinheiten umgerechnet (§ 10 
Abs. 2 VErV). Die technischen Anforderungen an Ausfahrten richten sich nach 
Anhang 2 VErV, die erforderlichen Sichtbereiche nach den Anhängen 3 und 4 
VErV. Bei der Verkehrserschliessungsverordnung handelt es sich um Normalien 
im Sinne von § 360 PBG. 

6.2 Das strittige Tor weist einen Abstand von 3 m zur Strasse auf, wobei die 
Zufahrt über ein Fahrradweg und ein Trottoir führt. Die signalisierte 
Höchstgeschwindigkeit beträgt 50 km/h und die Strasse verläuft gerade. Das 
Schiebetor soll mit einer Fernsteuerung bedient werden können, wobei gemäss 
Angaben in der kommunalen Baubewilligung das Tor 15 Sekunden benötigt, bis 

es vollständig geöffnet ist. Erfahrungsgemäss können herkömmliche 
ferngesteuerte Einfahrtstore aus einer Distanz von bis zu 200 m geöffnet werden 
(vgl. auch act. 6.1). Wird das Tor mittels einer Fernbedienung geöffnet, dürfte das 
Tor in dem Moment, in dem das Fahrzeug auf die Bauparzelle einbiegt, 
angesichts der benötigten Abbremsung vor dem Abbiegen auf das Grundstück 
bereits weitgehend geöffnet sein (50 km/h / 3.6 x 15 = 208 m). Die 
Rekurrierenden erklären überdies, dass es auch andere Funksender gebe, die 

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eine grössere Reichweite besitzen oder gar über WLAN bzw. Mobilfunknetz 
bedient werden können (vgl. auch act. 6.2 f.). In jedem Fall ist bei 
funktionierender Automatik garantiert, dass ohne Verzögerung auf das 
Grundstück eingefahren werden kann.  

Es ist bekannt und wird auch von der Baudirektion dargetan, dass die S.-
Strasse sehr stark befahren ist. Aufgrund der geraden Strassenführung kann ein 
wartendes Fahrzeug vor dem Tor jedoch bereits von einer grösseren Distanz her 
wahrgenommen werden. Da überdies entlang der S.-Strasse immer wieder 
öffentliche Parkplätze auf dem Trottoir vorzufinden sind, ist ohnehin bereits eine 
erhöhte Aufmerksamkeit von den Verkehrsteilnehmern gefordert, da jederzeit ein 
Fahrzeug verlangsamen bzw. anhalten könnte, um auf ein solches Parkfeld zu 
fahren. Auch kommt es bereits heute zu Verzögerungen bzw. Haltemanövern 
infolge Linksabbiegens und damit des Überquerens der Gegenfahrbahn, da auf 
eine Lücke im Gegenverkehr gewartet werden muss. Da Überdies ein Fahrrad- 

sowie ein Fussgängerweg vor der Zufahrt zum Grundstück der Rekurrierenden 
durchführt, kann auch das Abwarten von Fussgängern oder Fahrradfahrern zu 
Verzögerungen bei der Einfahrt führen. Inwiefern ein Schiebetor, welches bei der 
Einfahrt bereits geöffnet sein sollte, zu einer Verkehrsgefährdung führen sollte, 
ist damit nicht ersichtlich. 

Sollte das Tor einmal nicht funktionieren, beträgt der Abstand des 
Schiebetores bis zur Strasse immerhin 3 m. Einerseits besteht die Möglichkeit 
(bei Verfügbarkeit) das Fahrzeug auf einen öffentlichen Parkplatz, von welchen 
es in der Nähe des Grundstücks einige gibt, abzustellen. Andererseits wäre es 
denkbar, das Fahrzeug für kurze Zeit entlang der Strasse auf dem Trottoir 
abzustellen, besteht im fraglichen Abschnitt doch kein Halteverbot (vgl. BRKE II 
Nr. 0228 und 0229/2007, E. 4.2 = BEZ 2008 Nr. 11). Selbst bei einem allfälligen 
Ausfall der Automatik sind damit keine verkehrsgefährdenden Situationen zu 
erwarten.