# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91b589aa-299b-5da9-94d8-efb308da6749
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 28.10.2015 HG150216
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG150216_2015-10-28.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG150216-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Peter Helm, Präsident, und Oberrichterin  

Dr. Helen Kneubühler Dienst, Handelsrichter Dr. Stephan 

Weber, Handelsrichterin Verena Preisig und Handelsrichter 

Dr. Thomas Lörtscher sowie der Gerichtsschreiber Roman 

Kariya 

 

Urteil vom 28. Oktober 2015 

 

in Sachen 

 

A._____, 

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"Die Beklagte sei unter dem ausdrücklichem Vorbehalt der 
Nachklage zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag von 
CHF 136'496.95, nebst Zins von 5% seit dem 15. August 2012, 
zu bezahlen, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklag-
ten." 

Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhaltsübersicht 

a. Parteien und ihre Stellung 

Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Handelsregister als Kollektiv-

gesellschaft eingetragene Anwaltskanzlei mit Sitz in Zürich. 

Die Beklagte ist eine im Handelsregister als Aktiengesellschaft mit Sitz in 

Zürich eingetragene Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaft, 

welche unter anderem Berufshaftpflichtversicherungen für Rechtsanwälte 

anbietet. 

b. Prozessgegenstand 

Die Klägerin war bis ins Jahr 2008 bei der Beklagten berufshaftpflichtversi-

chert. Im Jahr 2009 liess Frau C._____ (nachfolgend: C._____) gerichtlich 

Schadenersatzansprüche aus Auftragsrecht gegen die Klägerin geltend 

machen. Die Klägerin fordert mit der vorliegenden Klage von der Beklagten 

die für jenen Prozess (zur Abwehr der Klage) aufgewendeten Kosten (nach 

Abzug des Selbstbehalts von CHF 100'000.–) in der Höhe von 

CHF 136'496.95. 

- 3 - 

B. Prozessverlauf  

Die Klägerin liess am 15. August 2012 (Datum Poststempel) die vorliegen-

de Klage einreichen (act. 1). Den von ihr mit Verfügung vom 16. August 

2012 geforderten Vorschuss für die Gerichtskosten leistete sie fristgemäss 

(act. 6). Die Klageantwort vom 30. Oktober 2012 wurde innert angesetzter 

Frist eingereicht (act. 7/1-2; act. 10). Nach Durchführung der Vergleichs-

verhandlung vom 18. Dezember 2012, anlässlich welcher keine Einigung 

zustande kam, wurde mit Verfügung vom 20. Dezember 2012 ein zweiter 

Schriftenwechsel angeordnet (Prot. S. 6; act. 17). Nach mehrmaliger bean-

tragter und stattgegebener Sistierung des vorliegenden Prozesses (Prot. 

S. 7 ff.), erstatteten die Parteien – nach aufgehobener Sistierung – innert 

der ihnen jeweils angesetzten Frist die Replik vom 13. Januar 2014 bzw. 

die Duplik vom 17. März 2014 (act. 49; act. 53). In der Folge liess die Klä-

gerin mit Eingabe vom 3. April 2014 eine Stellungnahme zur Duplik einrei-

chen (act. 57). Hierzu liess die Beklagte mit der Eingabe vom 5. Mai 2014 

Stellung nehmen (act. 60). Letztere wurde mit Verfügung vom 6. Mai 2014 

der Klägerin zugestellt (act. 61). Beide Parteien haben ausdrücklich auf die 

Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung verzichtet (act. 68; 

act. 69). Mit Urteil vom 26. Februar 2015 wurde die Klage der Klägerin ab-

gewiesen (act. 72).  

Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin Beschwerde in Zivilsachen beim 

Schweizerischen Bundesgericht. Letzteres hiess die Beschwerde mit Urteil 

vom 31. August 2015 gut, hob das Urteil des Handelsgerichts des Kantons 

Zürich vom 26. Februar 2015 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid 

ans hiesige Gericht zurück (act. 80). 

C. Wesentliche Parteistandpunkte 

Die Klägerin ist der Ansicht, dass es sich bei den im Prozess von C._____ 

aufgewendeten Kosten (zur Abwehr der Klage) um einen Schadenfall 

handle, welcher unter den Versicherungsschutz der Berufshaftpflichtversi-

cherung der Beklagten falle. Dabei erachtet die Klägerin beide (alternati-

- 4 - 

ven) Voraussetzungen gemäss Ziffer 2.22 der Allgemeinen Vertragsbedin-

gungen als erfüllt. Die Beklagte habe ihr daher die Kosten in der Höhe von 

CHF 236'496.95, abzüglich des Selbstbehalts von CHF 100'000.–, somit 

CHF 136'496.95 zu bezahlen (act. 1 S. 4 ff.; act. 49 S. 3 ff.). 

Die Beklagte hingegen vertritt die Meinung, dass die von der Klägerin gel-

tend gemachten Kosten nicht zu übernehmen seien, da keine der beiden 

gemäss Ziffer 2.22 der Allgemeinen Vertragsbedingungen auslösenden Vo-

raussetzungen erfüllt sei (act. 10 S. 6 ff.; act. 53 S. 5 ff.). 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1. Zuständigkeit 

Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist für die vorliegende Klage so-

wohl örtlich als auch sachlich zuständig (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Art. 6 

Abs. 2 ZPO sowie § 44 lit. b GOG), was unbestritten ist (act. 1 S. 3 f.; 

act. 10 S. 5). Das Verfahren wurde mittels Klage gehörig eingeleitet 

(Art. 220 ZPO); ein Schlichtungsverfahren entfiel (Art. 198 lit. f ZPO). Voll-

machten wurden beigebracht (act. 2; act. 9). Auch hat die Klägerin den von 

ihr geforderten Kostenvorschuss fristgerecht geleistet (Prot. S. 2; act. 6). 

Auf die Klage ist daher einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO). 

1.2. Massgeblichkeit des Rückweisungsentscheides 

Wie eingangs dargelegt, hob das Bundesgericht das Urteil vom 31. August 

2015 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht 

zurück. Es ist somit neu über die Klage und – nach Massgabe des definiti-

ven Verfahrensausgangs – über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

entscheiden. 

Hebt das Bundesgericht einen Entscheid auf und weist es die Sache zur 

neuen Beurteilung an die kantonale Instanz zurück, so wird der Streit in je-

- 5 - 

nes Stadium vor der kantonalen Instanz zurückversetzt, in dem er sich vor 

Erlass des angefochtenen Entscheids befand. Die kantonale Behörde hat 

ihre neue Entscheidung auf die rechtlichen Erwägungen des bundesge-

richtlichen Entscheids zu stützen. Wie weit die Gerichte und Parteien an 

die erste Entscheidung gebunden sind, ergibt sich aus der Begründung der 

Rückweisung, die sowohl den Rahmen für die neuen Tatsachenfeststellun-

gen als auch jenen für die neue rechtliche Begründung vorgibt. Soweit das 

Bundesgericht sich nicht ausgesprochen hat, fällt die kantonale Instanz ihre 

neue Entscheidung frei, ohne an ihren ersten Entscheid gebunden zu sein 

(Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsge-

setz, Zürich 2002, N. 35 zu § 104a; von Werdt, in: Bundesgerichtsgesetz 

(BGG), 2007, N. 9 zu Art. 107 BGG; BGE 135 III 334 E. 2 und 2.1). 

1.3. Spruchreife des Prozesses 

Das Bundesgericht hat vorliegend keine Sachverhaltsergänzung angeord-

net. Nach der Rückweisung wird der Streit in jenes Stadium vor der kanto-

nalen Instanz zurückversetzt, in dem er sich vor Erlass des angefochtenen 

Entscheids befand. Nachdem beide Parteien ausdrücklich auf die Durch-

führung einer mündlichen Hauptverhandlung verzichtet haben (act. 68; 

act. 69), erweist sich der Prozess als spruchreif. 

2. Materielles 

2.1. Unbestrittene Ausgangslage 

Die Parteien sind sich einig, dass zwischen ihnen in der Zeit vom 1. Juli 

1999 bis zum 30. November 2008 ein gültiger Berufshaftpflichtversiche-

rungsvertrag bestand und die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB, 

gültig ab 1. Januar 2001 [act. 3/23] bzw. gültig ab 1. Januar 2005 

[act. 3/24]) Vertragsbestandteil geworden sind (act. 1 S. 4 ff.; 

act. 10 S. 6 ff.; act. 49 S. 3 ff.; act. 53 S. 5 ff.). 

Unbestritten ist auch, dass Rechtsanwalt D._____ bis zum 31. August 2003 

Gesellschafter der Klägerin war und in dieser Eigenschaft zum Kreis der 

- 6 - 

Versicherten gehörte. Rechtsanwalt D._____ hatte eine Klientin, C._____, 

in Bezug auf eine Vereinbarung beraten, welche diese nach dem Ableben 

ihres Ehemannes im September 1999 mit ihrem Stiefsohn abgeschlossen 

hatte. ln dieser Vereinbarung verzichtete die Klientin gegen eine Entschä-

digung von Fr. 36,5 Mio. auf ihre Stellung als Begünstigte und Prolektorin 

eines Trusts. Nachdem der Stiefsohn der Klientin diesen Trust mit-samt der 

Offshore-Konstruktion aufgelöst hatte, wurden Nachsteuern erhoben, wo-

rauf der Stiefsohn die Hälfte der bezahlten Nachsteuern von der Klientin 

mit der Begründung forderte, sie habe von der Offshore-Konstruktion eben-

falls profitiert. Der Stiefsohn erhob am 16. Mai 2002 eine Klage vor einem 

Schiedsgericht, das die Klientin am 23. April 2007 zur Bezahlung von Fr. 

5'679'887.50 nebst Zins und Verfahrenskosten verpflichtete, worauf diese 

am 5. Oktober 2007 Fr. 7'366'894.34 an ihren Stiefsohn zahlte. Die Klientin 

stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, sie sei schlecht beraten wor-

den, denn bei gehöriger Beratung hätte sie eine Saldoklausel in die Ver-

einbarung mit ihrem Stiefsohn eingefügt, die sie vor den späteren Forde-

rungen bewahrt hätte. 

Am 3. Dezember 2009 erhob C._____ beim hiesigen Gericht eine Klage 

gegen die heutige Klägerin mit dem Begehren, diese habe ihr den Betrag 

von Fr. 7'139'216.15 zuzüglich Zins zu bezahlen. 

2.2. Aktivlegitimation 

Die Klägerin war ab 1. Juli 1999 bis 30. November 2008 bei der Beklagten 

gegen Berufshaftpflichtansprüche versichert (Policen Nr. ...). Diese Versi-

cherung wurde periodisch erneuert und in jeweils neuen Policen der Be-

klagten dokumentiert (act. 3/9-3/25). Es ist unbestritten, dass die Klägerin 

zum Kreis der versicherten Personen gehört. Sie ist somit legitimiert, Versi-

cherungsansprüche aus diesen Policen einzuklagen.   

Die Policen der Beklagten decken in ihrem Rechtsschutzteil insbesondere 

auch die Entschädigung begründeter und die Abwehr unbegründeter An-

sprüche (Rechtsschutz; Ziffer 2.26 der massgeblichen Allgemeinen Ver-

tragsbedingungen, gültig ab 1. Januar 2001 bzw. ab 1. Januar 2005, act. 

- 7 - 

3/23; nachfolgend AVB genannt). Die Leistungen umfassen gemäss Ziff. 

2.27. AVB "Schadenszinsen, Schadenminderungs-, Expertisen- Anwalts-, 

Gerichts-, Schiedsgerichts- und Vermittlungskosten, Parteientschädigun-

gen" (….) abzüglich des vereinbarten Selbstbehaltes.  

Bei den von der Klägerin im Prozess gegen C._____ aufgewendeten Kos-

ten (zur Abwehr der Klage) handelt es sich um ein Schadenereignis, das 

grundsätzlich von den in Frage stehenden Policen gedeckt ist. 

Selbst wenn C._____ den Prozess zu Unrecht gegen die Klägerin geführt 

hätte, wären die Abwehrkosten der Klägerin gedeckt, da auch die Abwehr 

unbegründeter Ansprüche gemäss Ziff. 2.26 und 2.27. AVB versichert sind. 

Es kann deshalb vorliegend offen bleiben, ob C._____ den Haftpflichtpro-

zess zu Recht oder zu Unrecht gegen die Klägerin geführt hat oder ob sie 

den Prozess gegen Rechtsanwalt D._____ hätte führen sollen, weil es sich 

nicht um ein Kanzleimandat, sondern ein Einzelmandat gehandelt habe, 

wie die Beklagte behauptet.  

Die mit der Sache befassten Gerichte haben die Passivlegitimation der 

heutigen Klägerin im Verfahren von C._____ bejaht. Der heutigen Beklag-

ten war in jenem Prozess der Streit verkündet worden. Auch die Beklagte 

behauptet nicht in genügender Weise, dass die Klägerin als Beklagte im 

Haftpflichtprozess unsorgfältig prozessiert und ihre Schadenminderungs-

pflicht verletzt habe. In ihrer Duplik scheint sie selber davon auszugehen, 

dass die Passivlegitimation gemäss "dem gesellschaftsrechtlichen Haf-

tungskonzept" (act. 53 S. 48) zu Recht bejaht wurde.  

Im Zusammenhang mit der Frage der Aktivlegitimation ist es daher nicht re-

levant, ob es sich um ein Kanzleimandat oder um ein Einzelmandat von 

Rechtsanwalt D._____ gehandelt hat. Die von der Klägerin im Prozess ge-

gen C._____ aufgewendeten Kosten (zur Abwehr der Klage) sind unab-

hängig davon gemäss den in Frage stehenden Policen gedeckt. 

- 8 - 

2.3. Zeitlicher Geltungsbereich 

Streitig ist vorliegend vor allem, ob das Schadenereignis unter den zeitli-

chen Geltungsbereich der Police fällt.  

Die einschlägigen Bestimmungen befinden sich in Ziffer 2.22 AVB unter 

dem Titel "Zeitlicher Geltungsbereich", welche sowohl in der ab 1. Januar 

2001 als auch ab 1. Januar 2005 gültigen Fassung denselben Wortlaut ha-

ben (vgl. act. 3/23 bzw. act. 3/24) und lauten wie folgt: 

  2 
  Haftpflichtversicherung 
  […] 
  Zeitlicher Geltungsbereich 

  21 Die Versicherung ist gültig für Schäden, für welche während der Ver-
tragsdauer Ansprüche gegen einen Versicherten erhoben werden. 

  22 Als Zeitpunkt, in welchem ein Anspruch aus einem Schadenereignis ge-
gen einen Versicherten erhoben wird, gilt derjenige, in welchem 

   - ein Versicherter erstmals von einem Geschädigten mündlich oder 
schriftlich die Mitteilung erhält, dass ein unter diese Versicherung fal-
lender Schadenersatzanspruch gestellt werde, oder 

   - ein Versicherter von Umständen Kenntnis erhält, nach welchen damit 
gerechnet werden muss, dass ein solcher Anspruch erhoben werde. 

  […]" 

Die Klägerin hat im handelsgerichtlichen Verfahren beide unter AVB Ziffer 

2.22 aufgeführten (alternativen) Voraussetzungen als erfüllt erachtet (act. 1 

S. 17 ff.; act. 49 S. 7 ff.). Im ersten Verfahren vor dem hiesigen Gericht 

(HG120182) wurden die Voraussetzungen für einen Versicherungsan-

spruch sowohl nach der ersten wie auch nach der zweiten Variante von Zif-

fer 2.22 AVB verneint.  

Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht rügte die Klägerin nur noch, 

dass die Voraussetzungen des Versicherungsanspruchs nach Ziffer 2/22 

zweiter Einzug AVB zu Unrecht verneint worden seien (act. 80 S. 5). 

Mithin ist nur noch streitig, ob ein Versicherungsanspruch der Klägerin ge-

stützt auf AVB Ziffer 2.22, zweiter Einzug besteht.  

- 9 - 

2.4. AVB Ziffer 2.22, zweiter Einzug 

2.4.1. Unbestrittener relevanter Sachverhalt 

Wie erwähnt sind sich die Parteien einig, dass der zwischen ihnen in der 

Zeit vom 1. Juli 1999 bis zum 30. November 2008 gültige Berufshaftpflicht-

versicherungsvertrag bis zum Austritt von Rechtsanwalt D._____ per 

31. August 2003 auch für diesen Wirkung entfaltete, und er in dieser Zeit 

(1. Juli 1999 bis zum 31. August 2003) damit zum Kreis der Versicherten 

gehörte (act. 1 S. 20; act. 10 S. 22; act. 49 S. 21; act. 53 S. 15). 

2.4.2. Parteivorbringen 

Die Klägerin liess im Wesentlichen vorbringen, dass sich aus dem "Requ-

est of Arbitration" vom 16. Mai 2002 ergebe, dass die im "Principal Agree-

ment" fehlende Saldoklausel eine zentrale Rolle in der Argumentation der 

Anwälte von C._____ gespielt habe. Aufgrund dessen habe Rechtsanwalt 

D._____ als Gesellschafter der Klägerin bereits aufgrund der Schreiben 

des Rechtsanwalts von E._____ vom 12., 17. und 19. Oktober 2001, spä-

testens aber nach dem Eingang der "Request of Arbitration" im Mai 2002, 

damit rechnen müssen, dass C._____ bei einem negativen Ausgang des 

Schiedsgerichtsverfahrens Schadenersatzansprüche gegen den sie beim 

Abschluss des "Principal Agreement" beratenden bzw. vertretenden Anwalt 

bzw. gegen die Klägerin als ihre Vertragspartnerin erheben und ihnen in 

tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht vorwerfen könnte, sie sei durch die 

Formulierungen im "Principal Agreement" und insbesondere wegen des 

Verzichts auf eine Saldoklausel nicht vertragsgemäss und in dem von ihr 

angestrebten Masse geschützt worden. Denn C._____ sei es beim Ab-

schluss des "Principal Agreement" vom 20./23. September 1999 darum 

gegangen, mit E._____ eine abschliessende Lösung zu treffen. Dass die 

Schwelle, ab wann mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist, nicht zu 

hoch anzusetzen sei, sieht die Klägerin auch mit der im Gutachten von 

Prof. Dr. F._____ ausgeführten deutschen Lehre zur Entstehung sekundä-

rer Hinweispflichten im deutschen Anwaltsrecht bestätigt. Zudem sieht die 

- 10 - 

Klägerin für ihre Auffassung im Urteil des Bundesgerichts vom 11. Januar 

2012 (5C.237/2001), worin das Anspruchserhebungsprinzip zur Beurteilung 

stand, – angesichts der angeblichen Parallelen zum vorliegenden Fall – die 

geeignete Stütze. Im Weiteren liess die Klägerin ausführen, dass es bei der 

Beurteilung nicht darauf ankomme, ob Rechtsanwalt D._____ tatsächlich 

damit gerechnet habe, dass C._____ als Klientin der Klägerin diesen Vor-

wurf erheben und daraus Ersatzansprüche ableiten würde. Denn die Par-

teien seien übereinstimmend und zu Recht davon ausgegangen, dass für 

die Beurteilung, ob in einem bestimmten Zeitpunkt aufgrund der bekannten 

Umstände mit einer Anspruchserhebung gerechnet werden müsse, ein ob-

jektiver Massstab einer vernünftigen und korrekten Person mit den im be-

treffenden Beruf üblichen Fähigkeiten und Kenntnissen angelegt werden 

müsse. Es könne daher für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer In-

anspruchnahme nicht auf das subjektive Empfinden des konkreten Versi-

cherten ankommen (act. 1 S. 21; act. 49 S. 21 ff.). 

Die Beklagte dagegen liess im Wesentlichen ausführen, dass das blosse 

Bewusstsein einer möglichen Pflichtverletzung für eine wirksame An-

spruchserhebung nicht genüge. Der Versicherte müsse vielmehr auf ir-

gendeine Weise von aussen Hinweise erhalten, wonach eine Inanspruch-

nahme ernsthaft zu erwarten sei. Solange eine derartige Kenntnis von Um-

ständen nicht vorliege, liege kein deckungsrelevanter Sachverhalt vor, wo-

mit der Versicherte auch keine Veranlassung habe, einen Schadenfall an-

zumelden. Mit der Formulierung "damit gerechnet werden muss, dass ein 

solcher Anspruch erhoben wird" sei AVB Ziffer 2.22, zweiter Einzug, objek-

tiviert worden. Danach sei zu fragen, ob ein vernünftiger und korrekter Drit-

ter in den Schuhen des Versicherten mit einer Anspruchserhebung habe 

rechnen müssen. Es werde Gewissheit oder zumindest hohe Wahrschein-

lichkeit verlangt, dass mit einer Anspruchserhebung gerechnet werde. 

Denn für die Formulierung sei bewusst "müssen" und nicht "können" ge-

wählt worden. Die Konsequenz sei, dass die Schwelle für "müssen" weit 

höher liege als für "können". Weiter liess die Beklagte darauf hinweisen, 

dass die Frage, ob Rechtsanwalt D._____ in der damaligen Zeitphase mit 

- 11 - 

einer (späteren) Inanspruchnahme von C._____ habe rechnen müssen, al-

lein auf der Grundlage der damals bekannten Umstände zu beantworten 

sei. Eine Post-hoc-Betrachtung verbiete sich. Daher dürften all diejenigen 

Erkenntnisse, die erst im Nachhinein haben gewonnen werden können, bei 

der Beurteilung nicht berücksichtigt werden. Hinsichtlich den von der Klä-

gerin vorgebrachten sekundären Hinweispflichten nach der deutschen Leh-

re bestritt die Beklagte deren Anwendung im vorliegenden Fall. Und auch 

bezüglich des von der Klägerin zitierten Bundesgerichtsentscheids vom 

11. Januar 2012 (5C.237/2001) äusserte sich die Beklagte dahingehend, 

dass der darin zu beurteilende Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden Fall 

zu vergleichen sei (act. 10 S. 9 ff.; act. 53 S. 7 ff.). 

2.4.3. Relevante Fragestellung 

Da sich die Klägerin auf die Schreiben vom 12., 17. und 19. Oktober 2001 

sowie die "Request of Arbitration" im Mai 2002 beschränkt, ist die ent-

scheidende Frage, ob Rechtsanwalt D._____ aufgrund dieser Umstände 

damit rechnen musste, dass C._____ Schadenersatzansprüche gegen die 

Klägerin erheben würde. 

2.4.4. Verbindliche Erwägungen des Bundesgerichtes 

Beide Parteien berufen sich für die Frage, ob Rechtsanwalt D._____ mit 

einer Anspruchserhebung rechnen musste, auf die einschlägige AVB Ziffer 

2.22, zweiter Einzug. Da hinsichtlich der Bedeutung und Tragweite dieser 

Bestimmung unterschiedliche Auffassungen bestehen, ist die genannte Zif-

fer einer Auslegung zu unterziehen. Dabei ist die vom Bundesgericht in 

seinen Erwägungen Ziff. 3.4. bis 3.6. vorgenommene Auslegung für den 

vorliegenden Entscheid verbindlich. Diese Erwägungen sind daher im Fol-

genden wiederzugeben:  
"3.4. Klauseln in allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen 
sind, wenn sie in Verträge übernommen werden, grundsätzlich nach den-

selben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Bestimmungen (BGE 

133 III 607 E. 2.2 S. 610, 675 E. 3.3 S. 681). Ziel der Vertragsauslegung ist 

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- 12 - 

es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien 

festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn dieser wie im vorliegenden Fall 

unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die 

Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, 

wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Um-

ständen verstanden werden durften und mussten (vgl. BGE 138 III 659 E. 

4.2.1 S. 666; 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 133 III 406 E. 2.2 S. 409; 132 III 

626 E. 3.1 S. 632, 24 E. 4 S. 27 f.). Das Bundesgericht überprüft diese ob-

jektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an 

Feststellungen des kantonalen Gerichts über die äusseren Umstände sowie 

das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 

Abs. 1 BGG). Die Unklarheitenregel gelangt dann zur Anwendung, wenn die 

übrigen Auslegungsmittel versagen. Danach sind mehrdeutige Klauseln ge-

gen den Verfasser bzw. gegen jene Partei auszulegen, die als branchen-

kundiger als die andere zu betrachten ist und die Verwendung der vorformu-

lierten Bestimmungen veranlasst hat (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.3 S. 69, 607 

E. .2 S. 610; 124 III 155 E. 1b S. 158; 122 III 118 E. 2a S. 121).  

  

3.5. Die Parteien sind sich grundsätzlich einig darüber, dass die beiden Al-

ternativen in Ziffer 2/22 AVB den Grundsatz von Ziffer 2/21 AVB konkretisie-

ren, wonach die Versicherung gültig ist für Schäden, für welche während der 

Versicherungsdauer Ansprüche gegen einen Versicherten erhoben werden 

(sog. Claims-made-Prinzip). Versichert sind danach Schadenersatzansprü-

che, welche gegen den Versicherten geltend gemacht bzw. angemeldet 

werden. Die Vorinstanz leitet aus dem Wortlaut der zweiten Alternative von 

Ziffer 2/22 zu Unrecht sinngemäss ab, dass danach schon konkrete Ansprü-

che in Aussicht gestellt werden müssen, wie dies bei einem Begehren um 

Abgabe einer Verjährungsverzichtserklärung zutrifft. Denn nach dieser zwei-

ten Alternative besteht der Versicherungsschutz (auch) in dem Zeitpunkt, in 

dem ein Versicherter von Umständen Kenntnis erhält, nach welchen damit 

gerechnet werden muss, dass ein solcher Anspruch erhoben werde. Mit ei-

ner Anspruchserhebung muss "gerechnet werden", wenn eine Sorgfaltswid-

rigkeit bekannt wird, die einen Schaden verursachen kann. Die zweite Alter-

native in Ziffer 2/22 AVB kann nach Treu und Glauben nicht als blosse Kon-

kretisierung der ersten Alternative aufgefasst werden, sondern konkretisiert 

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- 13 - 

das Claims-made-Prinzip gemäss Ziffer 2/21 AVB selbständig, wie sich 

schon aus der Systematik der Bestimmung ergibt. Insofern überzeugt die 

Erwägung im Minderheitsvotum der Vorinstanz, dass mit der zweiten Alter-

native grundsätzlich die Fälle erfasst werden, die aufgrund des Verbots der 

Rückwärtsversicherung (Art. 9 VVG, vgl. dazu etwa BGE 127 III 21 E. 2b/aa 

S. 23, Urteil 4A_580/2011 vom 2. April 2012 E. 4.2.2 mit Hinweisen) bei ei-

nem allfälligen Wechsel der Versicherung nicht mehr versichert werden 

könnten bzw. welche nach den eigenen AVB von der Versicherung selbst 

nicht mehr versichert würden. Denn auch wenn (erst) die Erhebung bzw. 

Anmeldung eines konkreten Anspruchs die Pflicht zur Versicherungsleistung 

auslöst (Claims-made), ist dieser Anspruch regelmässig Folge früheren 

Fehlverhaltens. Als versichertes Ereignis gilt denn auch nicht die vom sub-

jektiven Verhalten des geschädigten Dritten abhängige Anspruchsanmel-

dung selbst; vielmehr ist objektiv massgebend der Zeitpunkt, in dem der 

Versicherte in der Lage ist, aus den ihm bekannten Umständen abzuleiten, 

dass er mit Ansprüchen konfrontiert werden wird (Urteil 5C.237/2001 vom 

11. Januar 2002 E. 2b). Es kann offenbleiben, ob für Ansprüche, die zwar 

vom geschädigten Dritten erst nach Abschluss der Versicherung angemel-

det werden, mit deren Erhebung der Versicherte aber aufgrund der ihm be-

kannten Umstände schon vorher rechnen musste, das allgemeine Rück-

wärtsversicherungsverbot nach Art. 9 VVG Anwendung findet. Denn im vor-

liegenden Fall lehnt die Beschwerdegegnerin ihre Haftung (in Ziff. 2/23 

"Rückwärtsversicherung") für Schäden ab, die vor Beginn des Vertrages 

entstanden sind, sofern der Versicherungsnehmer nicht nachweist, dass er 

von haftungsbegründenden Handlungen oder Unterlassungen keine Kennt-

nis haben musste. Bei folgerichtiger und kohärenter Auslegung der AVB 

kann die zweite Alternative von Ziffer 2/22 AVB nur so verstanden werden, 

dass die Versicherung - spiegelbildlich - leistungspflichtig ist für Schadener-

satzansprüche, die während der Dauer des Vertrages aufgrund der Um-

stände objektiv erkennbar sind (mit deren Geltendmachung aufgrund dieser 

Umstände daher objektiv gerechnet werden muss) und für die sie selbst ihre 

Haftung ablehnen würde, wenn der Vertrag erst geschlossen worden wäre, 

nachdem objektiv erkennbar war, dass Schadenersatzansprüche erhoben 

würden. Der Versicherungsnehmer darf nach Treu und Glauben davon aus-

gehen, dass die Beschwerdegegnerin folgerichtig in Ziffer 2/22 zweite Alter-

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- 14 - 

native AVB die entsprechenden Schäden übernimmt, die während der Gel-

tungsdauer des Vertrages entstanden sind. Die Frage, ob dem Versiche-

rungsnehmer - wie die Beschwerdegegnerin in der Antwort vorbringt - zu-

mutbar ist, eine besondere "Nachhaftpflichtversicherung" abzuschliessen, 

stellt sich hier nicht.  

  

3.6. Im vorliegenden Fall hatte die Klientin des per 31. August 2003 ausge-

schiedenen Gesellschafters der Beschwerdeführerin ihre Schadenersatzan-

sprüche damit begründet, dass ihr damaliger Anwalt bei der Vertragsver-

handlung mit ihrem Stiefsohn das Thema einer Saldo- bzw. Enthaftungs-

klausel nicht angesprochen hatte. Da sich die Diskussion einer solchen 

Klausel nach den Umständen aufgedrängt hätte, lag darin eine Sorgfalts-

pflichtverletzung (wie im Urteil 4A_588/2011 vom 3. Mai 2012 und im Han-

delsgerichtsurteil des Kantons Zürich vom 16. August 2011 festgestellt; in-

wiefern diese Beurteilung auf Umständen beruhen sollte, welche dem aus-

geschiedenen Gesellschafter Ende 2001 bzw. anfangs 2002 nicht bekannt 

waren, wie die Beschwerdegegnerin in der Antwort behauptet, ist nicht er-

kennbar). Dass eine Saldoklausel fehle, wurde in den Schreiben vom Okto-

ber 2001 gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter der Beschwerde-

führerin thematisiert; weil eine solche Klausel fehlte, leitete der Stiefsohn der 

Klientin denn auch am 16. Mai 2002 ein Schiedsgerichtsverfahren ein, in 

dem er obsiegte. Die Sorgfaltspflichtverletzung, die schliesslich zur Scha-

denersatzklage der Klientin gegen die Beschwerdeführerin vom 3. Dezem-

ber 2009 führte, war aufgrund der Schreiben vom Oktober 2001 und der 

Klage des Stiefsohns beim Schiedsgericht objektiv erkennbar. Die Be-

schwerdeführerin macht zu Recht geltend, dass an dieser objektiven Er-

kennbarkeit das Verhalten der Klientin des ausgeschiedenen Gesellschaf-

ters nichts ändert. Dass sie ihren damaligen Anwalt mit der Wahrung ihrer 

Interessen im Streit über die Auslegung der Vereinbarung mit ihrem Stief-

sohn beauftragte, kann objektiv nicht als Verzicht auf allfällige Schadener-

satzansprüche angesehen werden. Spätestens mit der Klage des Stiefsohns 

gegen die Klientin auf Beteiligung an den Nachsteuern war für den ausge-

schiedenen Gesellschafter objektiv erkennbar, dass seine Klientin bei Unter-

liegen im Schiedsverfahren Schadenersatzansprüche gegen ihn bzw. gegen 

die Beschwerdeführerin als Vertragspartnerin stellen würde. Die Beschwer-

- 15 - 

deführerin bzw. ihr damaliger Gesellschafter mussten daher Ende 2001 

bzw. spätestens anfangs Mai 2002 damit rechnen, dass gegen sie Ansprü-

che erhoben würden (Ziffer 2/22 zweite Alternative AVB). Dass der hier 

massgebende Vertrag, auf den die Beschwerdeführerin ihre Ansprüche ge-

gen die Beschwerdegegnerin stützt, in diesem Zeitpunkt galt, ist unbestrit-

ten."  
  

2.4.5. Fazit 

Gestützt auf diese Erwägungen ist ein Versicherungsanspruch der Klägerin 

für die von ihr im Prozess gegen C._____ aufgewendeten Kosten (zur Ab-

wehr der Klage) gegeben. Der Anspruch von C._____ aus dem Anwalts-

mandat wurde gemäss Ziff. 2.22 zweiter Einzug spätestens anfangs Mai 

2002 erhoben, als auch Rechtsanwalt D._____ in der Berufshaftpflichtpoli-

ce der Klägerin bei der Beklagten mitversichert war, was unbestritten ist. 

Unter diesen Umständen kann die von der Beklagten aufgeworfenen Fra-

ge, ob zwischen C._____ und der Klägerin bzw. Rechtsanwalt D._____ ein 

Kanzlei- oder Einzelmandat bestand (vgl. act. 10 S. 29 f.; act. 53 S. 35 ff.), 

offen gelassen werden kann. 

3. Höhe des Versicherungsanspruches 

3.1. In jenem Prozess hat die Klägerin gemäss ihren Angaben bis zur Ein-

reichung der vorliegenden Klage die folgenden Rechnungen an ihren Pro-

zessvertreter bezahlt: 

 

Rechnungs- 

Nr. 

Zeitraum Rechnungs- 

datum 

Betrag (inkl. 

MWST) 

Betrag (exkl. 

MWST) 

111001  01.10.-31.12.2009  12.01.2010  CHF  12'991.95  CHF  12'074.30 

111237  01.01.-31.03.20I0  06.04.2010  CHF  25'981.75  CHF  24'146.60 

111680  01.04.-30.06.2010  12.07.2010  CHF    5'025.40  CHF    4'670.45 

- 16 - 

111902  01.07.-30.09.2010  05.10.2010  CHF  10'473.25  CHF    9'733.50 

112044  01.10.-31.10.2010  03.11.2010  CHF  27'129.20  CHF  25'213.00 

112099  01.11.-30.11.20I0  2.12.2010  CHF  27'424.40  CHF   25'487.35 

112301  01.12.-31.12.2010  31.12.2010  CHF    1'241.25  CHF    1'153.60 

R2567790  01.01.-31.03.2011  28.04.2011  CHF    5'662.10  CHF    5'242.70 

R2597845  01.04.-30.06.2011  18.07.2011  CHF  12'386.55  CHF  11'469.05 

R2624507  01.07.-30.09.211  06.10.2011  CHF    3'348.30  CHF    3'100.30 

R2661438  01.10.-31.12.2011  31.12.2011  CHF  48'778.75  CHF  45'165.50 

R26912 31 01.01.-31.03.12  16.4.2012  CHF    7'163.85  CHF    6'633.20 

Total    CHF 187'606.75 CHF 174'089.55 

 

Mit Urteil des Bundesgerichts vom 3. Mai 2012 (Verfahren 4A_588/2011) 

wurde das die Klage von C._____ abweisende Urteil des Handelsgerichts 

Zürich vom 16. August 2011 aufgehoben und die Sache vom Bundesge-

richt zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück gewiesen. Die Klägerin 

wurde zudem vom Bundesgericht verpflichtet, C._____ eine Parteientschä-

digung von CHF 35'000 (einschliesslich MWST, d.h. CHF 32'407.40 ohne 

MWST) zu bezahlen und die Gerichtskosten von CHF 30'000 zu überneh-

men. 

Damit betragen die bis zur Einleitung der vorliegenden Klage aufgelaufe-

nen, von der Beklagten zu erstattenden eigenen Anwaltskosten und Partei-

entschädigung insgesamt CHF 206'496.95 (CHF 174'089.55 + 32'407.40, 

ohne MWST). Da die Klägerin auf den bezahlten Anwaltshonoraren und 

der Prozessentschädigung die Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend ma-

chen kann, verlangt sie im Rahmen dieser Klage von der Beklagten ledig-

lich Ersatz dieses mehrwertsteuerfreien Betrags. Dazu kommen noch die 

- 17 - 

(mehrwertsteuerfreien) Gerichtskosten des Bundesgerichts im Umfang von 

CHF 30'000, was zusammen CHF 236'496.95 ergibt. Davon hat die Kläge-

rin gemäss dem mit der Beklagten abgeschlossenen Versicherungsvertrag 

einen Selbstbehalt von CHF 100'000 selber zu tragen, weshalb sich der 

eingeklagte Betrag auf CHF136'496. 95 beläuft. 

Die Beklagte hat nicht bestritten, dass der Klägerin die von ihr behaupteten 

Kosten zur Abwehr der Ansprüche von C._____ entstanden sind (act. 10 S. 

39). Auch das Quantitativ ist nicht bestritten, was auch vom Bundesgericht 

in seinem Entscheid festgehalten wurde (act. 80 Erw. 3.7. S. 10).   

Die Klägerin verlangt Verzugszins von 5% seit der Einreichung dieser Kla-

ge (15. August 2012), was ebenfalls unbestritten ist. Die Forderung ist da-

her ab diesem Zeitpunkt zu verzinsen.  

Die eingeklagte Forderung ist somit vollumfänglich gutzuheissen.  

3.2. Nachklagevorbehalt 

Weitere Abwehrkosten, welche nach Einleitung der vorliegenden Klage an-

gefallen sind, bilden nicht Gegenstand der vorliegenden Klage. Da der 

Schadenersatzprozess von C._____ gegen die Klägerin nach Einleitung 

der vorliegenden Klage noch nicht abgeschlossen war, wurde die Klage un-

ter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Nachklage von künftig zusätzlich an-

fallenden Abwehrkosten eingeleitet. 

4. Ergebnis 

Die vorliegende Klage ist gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, 

der Klägerin CHF136'496. 95 zuzüglich 5% Zins seit 15. August 2012 zu 

bezahlen. 

- 18 - 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Der Streitwert beträgt CHF 136'496.95. Die Gerichtskosten sind in Anwen-

dung von Art. 96 ZPO i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG auf CHF 13'000.– fest-

zusetzen. Der Beklagten sind als unterliegende Partei die Gerichtskosten 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und aus dem von der Klägerin geleiste-

ten Kostenvorschuss zu decken (Art. 111 Abs. 1 ZPO). 

Ausserdem hat die Beklagte als unterliegende Partei der Klägerin eine Par-

teientschädigung in der Höhe von CHF 18'000.– zu bezahlen (Art. 106 

Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 4 Abs. 1 und 11 Abs. 1 

und Abs. 2 AnwGebV). Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Par-

teientschädigung zuzusprechen, hat dies aufgrund der Möglichkeit des 

Vorsteuerabzugs ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer zu erfolgen 

(Vgl. Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Juli 

2005, ZR 104 [2005] Nr. 76; SJZ 101 [2005] 531 ff.). 

Das Handelsgericht erkennt: 

1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 

CHF136'496. 95 zuzüglich  5% Zins seit 15. August 2012 zu bezah-

len. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 13'000.–. 

3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klä-

gerin geleisteten Vorschuss gedeckt.  

4. Für die der Beklagten auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rück-

griffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung 

von CHF 18'000.– zu bezahlen. 

- 19 - 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Eidgenössische Fi-

nanzmarktaufsicht. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist inner-

halb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form 

einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in 

Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in 

Verbindung mit Art. 42 und Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 136'496.95. 

 
 
Zürich, 28. Oktober 2015 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

 
Der Präsident: 

 
 
 

Oberrichter Peter Helm 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Roman Kariya 

 

	Urteil vom 28. Oktober 2015
	 Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhaltsübersicht
	a. Parteien und ihre Stellung
	Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Handelsregister als Kollektivgesellschaft eingetragene Anwaltskanzlei mit Sitz in Zürich.
	Die Beklagte ist eine im Handelsregister als Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich eingetragene Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaft, welche unter anderem Berufshaftpflichtversicherungen für Rechtsanwälte anbietet.
	b. Prozessgegenstand
	Die Klägerin war bis ins Jahr 2008 bei der Beklagten berufshaftpflichtversichert. Im Jahr 2009 liess Frau C._____ (nachfolgend: C._____) gerichtlich Schadenersatzansprüche aus Auftragsrecht gegen die Klägerin geltend machen. Die Klägerin fordert mit d...

	B. Prozessverlauf
	Die Klägerin liess am 15. August 2012 (Datum Poststempel) die vorliegende Klage einreichen (act. 1). Den von ihr mit Verfügung vom 16. August 2012 geforderten Vorschuss für die Gerichtskosten leistete sie fristgemäss (act. 6). Die Klageantwort vom 30....
	Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin Beschwerde in Zivilsachen beim Schweizerischen Bundesgericht. Letzteres hiess die Beschwerde mit Urteil vom 31. August 2015 gut, hob das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2015 auf und ...

	C. Wesentliche Parteistandpunkte
	Die Klägerin ist der Ansicht, dass es sich bei den im Prozess von C._____ aufgewendeten Kosten (zur Abwehr der Klage) um einen Schadenfall handle, welcher unter den Versicherungsschutz der Berufshaftpflichtversicherung der Beklagten falle. Dabei erach...
	Die Beklagte hingegen vertritt die Meinung, dass die von der Klägerin geltend gemachten Kosten nicht zu übernehmen seien, da keine der beiden gemäss Ziffer 2.22 der Allgemeinen Vertragsbedingungen auslösenden Voraussetzungen erfüllt sei (act. 10 S. 6 ...

	Erwägungen
	1. Formelles
	1.1. Zuständigkeit
	Das Handelsgericht des Kantons Zürich ist für die vorliegende Klage sowohl örtlich als auch sachlich zuständig (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Art. 6 Abs. 2 ZPO sowie § 44 lit. b GOG), was unbestritten ist (act. 1 S. 3 f.; act. 10 S. 5). Das Verfahren wurd...
	1.2. Massgeblichkeit des Rückweisungsentscheides
	Wie eingangs dargelegt, hob das Bundesgericht das Urteil vom 31. August 2015 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurück. Es ist somit neu über die Klage und – nach Massgabe des definitiven Verfahrensausgangs – über die Kost...
	Hebt das Bundesgericht einen Entscheid auf und weist es die Sache zur neuen Beurteilung an die kantonale Instanz zurück, so wird der Streit in jenes Stadium vor der kantonalen Instanz zurückversetzt, in dem er sich vor Erlass des angefochtenen Entsche...
	1.3. Spruchreife des Prozesses
	Das Bundesgericht hat vorliegend keine Sachverhaltsergänzung angeordnet. Nach der Rückweisung wird der Streit in jenes Stadium vor der kantonalen Instanz zurückversetzt, in dem er sich vor Erlass des angefochtenen Entscheids befand. Nachdem beide Part...
	2. Materielles
	2.1. Unbestrittene Ausgangslage
	Die Parteien sind sich einig, dass zwischen ihnen in der Zeit vom 1. Juli 1999 bis zum 30. November 2008 ein gültiger Berufshaftpflichtversicherungsvertrag bestand und die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB, gültig ab 1. Januar 2001 [act. 3/23] bzw....
	Unbestritten ist auch, dass Rechtsanwalt D._____ bis zum 31. August 2003 Gesellschafter der Klägerin war und in dieser Eigenschaft zum Kreis der Versicherten gehörte. Rechtsanwalt D._____ hatte eine Klientin, C._____, in Bezug auf eine Vereinbarung be...
	Am 3. Dezember 2009 erhob C._____ beim hiesigen Gericht eine Klage gegen die heutige Klägerin mit dem Begehren, diese habe ihr den Betrag von Fr. 7'139'216.15 zuzüglich Zins zu bezahlen.
	2.2. Aktivlegitimation
	Die Klägerin war ab 1. Juli 1999 bis 30. November 2008 bei der Beklagten gegen Berufshaftpflichtansprüche versichert (Policen Nr. ...). Diese Versicherung wurde periodisch erneuert und in jeweils neuen Policen der Beklagten dokumentiert (act. 3/9-3/25...
	Die Policen der Beklagten decken in ihrem Rechtsschutzteil insbesondere auch die Entschädigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Ansprüche (Rechtsschutz; Ziffer 2.26 der massgeblichen Allgemeinen Vertragsbedingungen, gültig ab 1. Januar 2001 bz...
	Bei den von der Klägerin im Prozess gegen C._____ aufgewendeten Kosten (zur Abwehr der Klage) handelt es sich um ein Schadenereignis, das grundsätzlich von den in Frage stehenden Policen gedeckt ist.
	Selbst wenn C._____ den Prozess zu Unrecht gegen die Klägerin geführt hätte, wären die Abwehrkosten der Klägerin gedeckt, da auch die Abwehr unbegründeter Ansprüche gemäss Ziff. 2.26 und 2.27. AVB versichert sind. Es kann deshalb vorliegend offen blei...
	Die mit der Sache befassten Gerichte haben die Passivlegitimation der heutigen Klägerin im Verfahren von C._____ bejaht. Der heutigen Beklagten war in jenem Prozess der Streit verkündet worden. Auch die Beklagte behauptet nicht in genügender Weise, da...
	Im Zusammenhang mit der Frage der Aktivlegitimation ist es daher nicht relevant, ob es sich um ein Kanzleimandat oder um ein Einzelmandat von Rechtsanwalt D._____ gehandelt hat. Die von der Klägerin im Prozess gegen C._____ aufgewendeten Kosten (zur A...
	2.3. Zeitlicher Geltungsbereich
	Streitig ist vorliegend vor allem, ob das Schadenereignis unter den zeitlichen Geltungsbereich der Police fällt.
	Die einschlägigen Bestimmungen befinden sich in Ziffer 2.22 AVB unter dem Titel "Zeitlicher Geltungsbereich", welche sowohl in der ab 1. Januar 2001 als auch ab 1. Januar 2005 gültigen Fassung denselben Wortlaut haben (vgl. act. 3/23 bzw. act. 3/24) u...
	Die Klägerin hat im handelsgerichtlichen Verfahren beide unter AVB Ziffer 2.22 aufgeführten (alternativen) Voraussetzungen als erfüllt erachtet (act. 1 S. 17 ff.; act. 49 S. 7 ff.). Im ersten Verfahren vor dem hiesigen Gericht (HG120182) wurden die Vo...
	Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht rügte die Klägerin nur noch, dass die Voraussetzungen des Versicherungsanspruchs nach Ziffer 2/22 zweiter Einzug AVB zu Unrecht verneint worden seien (act. 80 S. 5).
	Mithin ist nur noch streitig, ob ein Versicherungsanspruch der Klägerin gestützt auf AVB Ziffer 2.22, zweiter Einzug besteht.
	2.4. AVB Ziffer 2.22, zweiter Einzug
	2.4.1. Unbestrittener relevanter Sachverhalt
	Wie erwähnt sind sich die Parteien einig, dass der zwischen ihnen in der Zeit vom 1. Juli 1999 bis zum 30. November 2008 gültige Berufshaftpflichtversicherungsvertrag bis zum Austritt von Rechtsanwalt D._____ per 31. August 2003 auch für diesen Wirkun...
	2.4.2. Parteivorbringen
	Die Klägerin liess im Wesentlichen vorbringen, dass sich aus dem "Request of Arbitration" vom 16. Mai 2002 ergebe, dass die im "Principal Agreement" fehlende Saldoklausel eine zentrale Rolle in der Argumentation der Anwälte von C._____ gespielt habe. ...
	2.4.4. Verbindliche Erwägungen des Bundesgerichtes
	Beide Parteien berufen sich für die Frage, ob Rechtsanwalt D._____ mit einer Anspruchserhebung rechnen musste, auf die einschlägige AVB Ziffer 2.22, zweiter Einzug. Da hinsichtlich der Bedeutung und Tragweite dieser Bestimmung unterschiedliche Auffass...
	2.4.5. Fazit
	Gestützt auf diese Erwägungen ist ein Versicherungsanspruch der Klägerin für die von ihr im Prozess gegen C._____ aufgewendeten Kosten (zur Abwehr der Klage) gegeben. Der Anspruch von C._____ aus dem Anwaltsmandat wurde gemäss Ziff. 2.22 zweiter Einzu...
	3. Höhe des Versicherungsanspruches
	Mit Urteil des Bundesgerichts vom 3. Mai 2012 (Verfahren 4A_588/2011) wurde das die Klage von C._____ abweisende Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 16. August 2011 aufgehoben und die Sache vom Bundesgericht zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurü...
	Damit betragen die bis zur Einleitung der vorliegenden Klage aufgelaufenen, von der Beklagten zu erstattenden eigenen Anwaltskosten und Parteientschädigung insgesamt CHF 206'496.95 (CHF 174'089.55 + 32'407.40, ohne MWST). Da die Klägerin auf den bezah...
	Die eingeklagte Forderung ist somit vollumfänglich gutzuheissen.
	4. Ergebnis
	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Der Streitwert beträgt CHF 136'496.95. Die Gerichtskosten sind in Anwendung von Art. 96 ZPO i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG auf CHF 13'000.– festzusetzen. Der Beklagten sind als unterliegende Partei die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und ...
	Ausserdem hat die Beklagte als unterliegende Partei der Klägerin eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 18'000.– zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO i.V.m. §§ 4 Abs. 1 und 11 Abs. 1 und Abs. 2 AnwGebV). Ist einer mehrwe...

	Das Handelsgericht erkennt:
	1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin CHF136'496. 95 zuzüglich  5% Zins seit 15. August 2012 zu bezahlen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 13'000.–.
	3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss gedeckt.
	4. Für die der Beklagten auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 18'000.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...