# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 598780c4-c142-5ad0-aca8-518366b38966
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2015 A-1107/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1107-2013_2015-06-03.pdf

## Full Text

,  B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid teilweise bestätigt durch 
BGer mit Urteil vom 20.07.2016 
(2C_681/2015) 

 
 
    
 

 
 

   

 Abteilung I 

A-1107/2013 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung  Richter André Moser (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi, Richterin Kathrin Dietrich,    

Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner. 

   
Parteien  vonRoll casting (emmenbrücke) ag,  

Rüeggisingerstrasse 2, 6020 Emmenbrücke,   

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Baumberger, 

Anwaltskanzlei Baumberger, 

Scheuchzerstrasse 47, Postfach 61, 8042 Zürich, 

Beschwerdeführerin,  

 
  gegen 

  Centralschweizerische Kraftwerke AG, 

Täschmattstrasse 4, 6015 Luzern,   

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Bernheim, 

Staiger, Schwald & Partner AG, 

Genferstrasse 24, Postfach 2012, 8027 Zürich, 

Beschwerdegegnerin,  

 

und 

 

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand  Rechtsverweigerung. Überprüfung anrechenbare Energie-

kosten für das Geschäftsjahr 2008/2009 

A-1107/2013 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

Die vonRoll casting (emmenbrücke) ag (von Roll) mit Sitz in Emmen stellt 

Gussartikel aller Art her, betreibt Handel damit und erbringt verschiedenste 

Dienstleistungen im Bereich der Giessereitechnologie. Weiter erwirbt, ver-

waltet und veräussert sie Grundstücke und erwirbt und verwertet gewerb-

liche Schutzrechte, Immaterialgüterrechte und Know-how. Sie hat die Akti-

ven und Passiven der Fonderie Emmenbrücke SA übernommen, welche 

infolge Fusion untergegangen ist (vgl. Auszug aus dem Handelsregister 

des Kantons Luzern, abrufbar unter www.zefix.ch, besucht am 23. Februar 

2015). Sie bezieht von der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) 

Strom. 

B.  

Die vonRoll ersuchte die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) 

am 31. März 2009 um einen Entscheid im Streitfall i.S.v. Art. 22 Abs. 2 Bst. 

a des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG, SR 

734.7). Sie beantragte in der Sache, die CKW sei zu verpflichten, ihr als 

Endverbraucherin mit Grundversorgung i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Bst. f der Strom-

versorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71) jeder-

zeit die gewünschte Menge an elektrischer Energie mit erforderlicher Qua-

lität zu einem von der ElCom bzw. gerichtlich festzulegenden, nach Art. 4 

Abs. 1 StromVV berechneten Preis zu liefern. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte sie um Akteneinsicht für den Fall, dass der Berechnung des 

Elektrizitätspreises andere als die aus den publizierten Jahresrechnungen 

der CKW ohne Weiteres direkt zu entnehmenden Zahlen zugrunde gelegt 

werden sollten. 

Aufgrund diverser Eingaben von Endverbrauchern eröffnete die ElCom mit 

Schreiben vom 4. Mai 2009 von Amtes wegen eine Untersuchung der 

Elektrizitätstarife der CKW für das Geschäftsjahr 2008/2009 (Tarifprüfungs-

verfahren 957-08-141) und legte der vonRoll und der CKW mit Schreiben 

vom 9. September 2010 einen Prüfbericht zur Stellungnahme vor. 

C.  

Mit Einverständnis der vonRoll und der CKW beschränkte die ElCom den 

Verfahrensgegenstand vorläufig auf die Frage, ob Erstere als Endverbrau-

cherin mit Grundversorgung i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Bst. f StromVV zu qualifi-

zieren sei. Im Nachgang zum bundesgerichtlichen Urteil 2C_739/2010 vom 

6. Juli 2011 anerkannte die CKW den Grundversorgungsanspruch der von-

Roll mit Eingabe vom 15. September 2011 und legte einen Industrietarif für 

A-1107/2013 

Seite 4 

Grossverbraucher mit Grundversorgung fest, den sie auch im Fall der von-

Roll anzuwenden gedenke. Letztere erachtete den vorgegebenen Strom-

preis nach wie vor als überhöht und hielt daran fest, dass die ElCom fest-

zulegen habe, zu welchem Strompreis sie im Rahmen der Grundversor-

gung von der CKW zu beliefern sei. 

Die ElCom teilte daraufhin der vonRoll sowie der CKW mit Schreiben vom 

22. Dezember 2011 mit, dass – da der Grundversorgungsanspruch mittler-

weile unbestritten sei – das entsprechende Verfahren 957-09-149 einge-

stellt werde. Die übrigen Begehren der vonRoll würden im Tarifprüfungs-

verfahren für das Geschäftsjahr 2008/2009 (957-08-141) bzw. im mit 

Schreiben vom 21. Dezember 2011 eröffneten Tarifprüfungsverfahren für 

die darauffolgenden Geschäftsjahre (957-11-128) behandelt werden. 

D.  

Die ElCom stellte der vonRoll und der CKW am 29. Mai 2012 einen zweiten 

Prüfbericht im Verfahren 957-08-141 zu. Erstere wies in ihrer Stellung-

nahme vom 29. Juni 2012 auf ihres Erachtens fehlende Akten hin, welche 

sie ins Recht reichte und stellte sich auf den Standpunkt, ihr Gesuch vom 

31. März 2009 sei nach wie vor gänzlich unbehandelt geblieben. 

E.  

Mit Eingabe vom 1. März 2013 erhebt die vonRoll (nachfolgend: Beschwer-

deführerin) Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht und beantragt, die ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) sei anzuwei-

sen, umgehend ihr Gesuch vom 31. März 2009 betreffend Festlegung des 

Tarifs für den Bezug von elektrischer Energie umfassend formell und ma-

teriell zu behandeln. Weiter sei sie anzuweisen, ihr das rechtliche Gehör 

zu gewähren und namentlich in die der Berechnung des Grundversor-

gungstarifs zugrunde liegenden Daten uneingeschränkt Einsicht zu gewäh-

ren. 

Die Beschwerdeführerin ergänzt die vorgenannte Eingabe mit Schreiben 

vom 2. April 2013. 

F.  

Mit Beschwerdeantwort vom 10. Mai 2013 beantragt die CKW (nachfol-

gend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, soweit da-

rauf einzutreten und das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden ab-

zuschreiben sei. Im Übrigen seien ihr auch im Fall einer Gutheissung der 

Beschwerde keine Kosten aufzuerlegen. 

A-1107/2013 

Seite 5 

G.  

Mit ihrer Vernehmlassung vom 13. Mai 2013, worin sie die Abweisung der 

Beschwerde beantragt, lässt die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsge-

richt die am 15. April 2013 erlassene Teilverfügung betreffend Überprüfung 

der anrechenbaren Energiekosten für das Geschäftsjahr 2008/2009 zu-

kommen. Darin verfügt sie in Dispositiv-Ziffer 1 die anrechenbaren Ener-

giekosten der Beschwerdegegnerin für das Tarifjahr 2008/2009. Zu viel ver-

einnahmte Elektrizitätstarife seien gemäss ihrer Weisung 1/2012 zur Sen-

kung der Elektrizitätstarife zu verwenden. Die Anträge der Beschwerdefüh-

rerin betreffend uneingeschränkte Akteneinsicht, Wiederholung der Tarif-

prüfung und Festlegung eines Elektrizitätstarifs weist sie ab (Dispositiv-Zif-

fern 2 bis 4). 

H.  

H.a  Die Beschwerdegegnerin erhebt mit Eingabe vom 3. Juni 2013 im Ver-

fahren A-3168/2013 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Teilverfügung 

vom 15. April 2013 und beantragt die Aufhebung deren Dispositiv-Ziffer 1 

unter Feststellung, dass ihre anrechenbaren Energiekosten für das Tarif-

jahr 2008/2009 CHF (…) betragen würden. Die Differenz zu den tatsächlich 

vereinnahmten Elektrizitätstarifen im Tarifjahr 2008/2009 sei gemäss vo-

rinstanzlicher Weisung 1/2012 auszugleichen. Eventualiter sei Dispositiv-

Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und das Verfahren zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

H.b  Gleichentags erhebt die Beschwerdeführerin im Verfahren 

A-3170/2013 ebenfalls Beschwerde gegen die vorinstanzliche Teilverfü-

gung vom 15. April 2013 und wiederholt ihr Rechtsbegehren betreffend 

Rechtsverweigerung: 

"1a) Es sei die Vorinstanz anzuweisen, ihr Gesuch vom 31. März 2009 und das 

damit gestellte Rechtsbegehren umfassend formell und materiell zu behandeln; 

1b) Es sei die vorinstanzliche Teilverfügung vom 15. April 2013 (Verfahren 957-

08-141) aufzuheben und die Sache im Sinne der vorstehenden Ziff. 1a) zur 

rechtmässigen Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

1c) Es sei die Vorinstanz anzuweisen, ihr das rechtliche Gehör zu gewähren 

und namentlich in die der Berechnung des Grundversorgungstarifs bzw. -prei-

ses zugrunde liegenden Daten uneingeschränkt Einsicht zu gewähren. 

A-1107/2013 

Seite 6 

2a) Eventualiter sei die vorinstanzliche Teilverfügung vom 15. April 2013 (Ver-

fahren 957-08-141) aufzuheben und die Sache zur rechtmässigen Behandlung 

und antragsgemässen Entscheidung gemäss Gesuch und Rechtsbegehren 

vom 31. März 2009 an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

2b) [vgl. 1c]". 

In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Vereinigung mit vorliegendem 

Verfahren. 

I.  

Die Beschwerdeführerin nimmt mit Eingabe vom 6. Juni 2013 zur Be-

schwerdeantwort und Vernehmlassung Stellung, hält vollumfänglich an ih-

ren Anträgen und Ausführungen fest und beantragt in prozessualer Hin-

sicht auch in der vorliegenden Beschwerdesache betreffend Rechtsverwei-

gerung die Vereinigung mit Verfahren A-3170/2013. 

J.  

Das Bundesverwaltungsgericht vereinigt die Verfahren A-1107/2013, 

A-3168/2013 und A-3170/2013 mit Instruktionsverfügung vom 26. Juni 

2013 und führt sie unter der Verfahrensnummer A-1107/2013 weiter. 

K.  

Mit Schreiben vom 3. September 2013 nimmt die Beschwerdegegnerin zur 

Eingabe der Beschwerdeführerin vom 6. Juni 2013 mit gleichbleibendem 

Begehren Stellung und reicht eine Beschwerdeantwort zur Beschwerde 

der Beschwerdeführerin vom 3. Juni 2013 im ursprünglichen Verfahren A-

3170/2013 ein. Sie beantragt die Abweisung dieser Beschwerde, soweit 

darauf einzutreten sei. 

L.  

Die Vorinstanz lässt sich betreffend die von den beiden weiteren Verfah-

rensbeteiligten gegen ihre Teilverfügung vom 15. April 2013 erhobenen Be-

schwerden mit Eingabe vom 3. September 2013 vernehmen und bean-

tragt, die anrechenbaren Energiekosten der Beschwerdegegnerin für das 

Tarifjahr 2008/2009 seien auf CHF (…) festzusetzen. Im Übrigen sei die 

Beschwerde der Beschwerdegegnerin abzuweisen. Die Beschwerde der 

Beschwerdeführerin sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 

M.  

Mit Beschwerdeantwort vom 3. September 2013 nimmt die Beschwerde-

A-1107/2013 

Seite 7 

führerin zur Beschwerde der Beschwerdegegnerin vom 3. Juni 2013 im ur-

sprünglichen Verfahren A-3168/2013 Stellung und beantragt deren Abwei-

sung. In prozessualer Hinsicht verlangt sie den Ausstand von Richter André 

Moser als Instruktionsrichter sowie Vorsitzender des Spruchkörpers für den 

Entscheid in der Sache. 

M.a  Mit Eingabe vom 1. Oktober 2013 im Verfahren A-4978/2013 betref-

fend Ausstandsbegehren mit Bezug auf André Moser beantragt die Be-

schwerdeführerin den Ausstand von Christoph Bandli als Richter für den 

entsprechenden Zwischenentscheid. 

M.b  Mit Verfügung vom 4. Oktober 2013 wird der vom Ausstandsbegehren 

betroffene Richter Christoph Bandli für das Ausstandsverfahren 

A-5542/2013 durch Richter Jürg Steiger ersetzt. 

M.c  Mit Zwischenentscheiden vom 29. Oktober 2013 (A-5542/2013) und 

30. Oktober 2013 (A-4978/2013) werden die beiden Ausstandsbegehren 

betreffend Richter André Moser für den Entscheid in der Hauptsache und 

Richter Christoph Bandli für den Zwischenentscheid im Ausstandsverfah-

ren abgewiesen, je unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführerin. 

N.  

Mit Eingabe vom 20. November 2013 beantragt die Vorinstanz, über die 

Parteistellung der Beschwerdeführerin sei im vorliegenden Beschwerde-

verfahren zu entscheiden. 

O.  

Die gegen die beiden Zwischenentscheide betreffend Ausstand der Richter 

André Moser und Christoph Bandli seitens der Beschwerdeführerin erho-

benen Beschwerden werden vom Bundesgericht mit Urteilen 

2C_1124/2013 und 2C_1156/2013 vom 1. Mai 2014 abgewiesen, soweit 

darauf eingetreten werden kann. 

P.  

Mit Replik vom 21. August 2014 hält die Beschwerdeführerin an ihren An-

trägen gemäss Beschwerdeschriften vom 1. März 2013 und 3. Juni 2013 

im Verfahren A-3170/2013 fest und beantragt die Abweisung der von der 

Beschwerdegegnerin gegen die vorinstanzliche Teilverfügung vom 15. Ap-

ril 2013 erhobenen Beschwerde. 

Q.  

Die Beschwerdegegnerin hält mit Replik vom 12. September 2014 und mit 

A-1107/2013 

Seite 8 

Duplik vom 18. November 2014 unverändert an ihren Rechtsbegehren und 

Anträgen fest. 

R.  

Mit Eingabe vom 19. November 2014 hält die Vorinstanz an ihren Anträgen 

gemäss Vernehmlassung vom 3. September 2013 fest und nimmt zu den 

Schreiben der übrigen Verfahrensbeteiligten Stellung. 

S.  

Die Beschwerdeführerin hält mit Duplik vom 19. November 2014 ebenfalls 

an ihren bisherigen Rechtsbegehren und Ausführungen fest. 

T.  

Mit Eingabe vom 8. Januar 2015 reicht die Beschwerdegegnerin unaufge-

fordert Bemerkungen zur Duplik der Beschwerdeführerin ein. 

U.  

Die Vorinstanz nimmt mit Schreiben vom 3. Februar 2015 unaufgefordert 

zur Duplik der Beschwerdegegnerin Stellung. 

V.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und sich bei den Akten befindliche Do-

kumente wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

  

1.1  Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die ElCom gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das Sachge-

biet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht 

für die Beurteilung der erhobenen Beschwerden zuständig (vgl. auch Art. 

23 StromVG). 

1.2  

A-1107/2013 

Seite 9 

1.2.1  Nach Art. 46a VwVG kann auch gegen das unrechtmässige Verwei-

gern oder Verzögern einer Verfügung Beschwerde geführt werden. Be-

schwerdeinstanz ist jene Behörde, die zuständig wäre, wenn die Verfügung 

ordnungsgemäss ergangen wäre (Botschaft zur Totalrevision der Bundes-

rechtspflege, BBl 2001 4408; vgl. auch MOSER/BEUSCH/KNEU-BÜHLER, Pro-

zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.18 mit 

Hinweisen). 

Gegen das unrechtmässige Verweigern einer Verfügung kann grundsätz-

lich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Verwei-

gert die betreffende Stelle allerdings ausdrücklich den Erlass einer Verfü-

gung, so ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben innerhalb der ge-

setzlichen Frist von 30 Tagen Beschwerde zu erheben (Urteil des Bundes-

gerichts 2P.16/2002 vom 18. Dezember 2002 E. 2.2, veröffentlicht in der 

Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins ZBJV 2003, 706; MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.22 mit Hinweisen). 

1.2.2  Hat eine Behörde bereits einen Entscheid erlassen, der beim Bun-

desverwaltungsgericht oder mittels Einsprache bzw. Beschwerde im Sinn 

von Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG anfechtbar ist, kann grundsätzlich keine for-

melle Rechtsverweigerung vorliegen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts A-420/2007 vom 3. September 2007 E. 2.3). Art. 46a VwVG findet 

nämlich nur dort Anwendung, wo keine anfechtbare Verfügung vorliegt. So-

bald die zum Entscheid verpflichtete Behörde in der Sache entscheidet, 

kommt eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde 

mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses somit grundsätzlich nicht mehr 

in Betracht. Die anfechtbare Verfügung ist alsdann nach den Regeln von 

Art. 44 ff. VwVG i.V.m. Art. 5 VwVG anzufechten bzw. sind behauptete in-

haltliche und formelle Mängel der Verfügung alsdann auf dem ordentlichen 

Beschwerdeweg geltend zu machen, soweit dies noch nötig ist. Dies hat 

auch dann zu gelten, wenn eine Behörde während eines hängigen Rechts-

verweigerungs- oder Rechtsverzögerungsverfahrens entscheidet: Das ent-

sprechende Verfahren ist grundsätzlich zufolge Gegenstandslosigkeit ab-

zuschreiben, es sei denn, es bestehe dennoch ein schutzwürdiges Inte-

resse an der Beurteilung der Rechtsverweigerungsbeschwerde (vgl. BVGE 

2010/29 E. 1.2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-2040/2006 vom 17. April 2007 E. 4; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, in: Praxiskom-

mentar zum VwVG, 2009, Art. 46a Rz. 6 mit Hinweisen auf die Rechtspre-

chung; MARKUS MÜLLER in: Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 46a Rz. 12 

mit Hinweisen). 

A-1107/2013 

Seite 10 

1.2.3  Die Frage, ob eine Rechtsverweigerung i.e.S. vorliegt, ist anhand 

des anwendbaren Prozessrechts und der übergeordneten Verfahrensga-

rantien, namentlich Art. 29 und 29a Bundesverfassung vom 18. April 1999 

(BV, SR 101), zu beantworten. Voraussetzung für eine Rechtsverweige-

rungsbeschwerde ist, dass die Rechtsuchenden vorgängig ein Begehren 

um Erlass einer Verfügung bei der zuständigen Behörde gestellt haben und 

ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung besteht. Ein solcher Anspruch ist 

gegeben, wenn eine Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflich-

tet ist, in Verfügungsform zu handeln, und die gesuchstellende Person 

nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung beanspruchen kann 

(vgl. statt vieler: BGE 135 II 60 E. 3.1.2; BVGE 2010/29 E. 1.2.2 und Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-3130/2011 vom 20. März 2012 E. 1.4.2 

mit Hinweisen; RHINOW ET AL., Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, Rz. 

277 und 282; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.20 mit Hinwei-

sen; MÜLLER, a.a.O., Art. 46a Rz. 4 und 7 mit Hinweisen; UHLMANN/WÄLLE-

BÄR, a.a.O., Art. 46a Rz. 13 mit Hinweisen). Fehlt es einer Person, welche 

ausdrücklich den Erlass einer Verfügung verlangt hat, an der Parteieigen-

schaft, hat die Behörde eine anfechtbare Nichteintretensverfügung zu er-

lassen (vgl. zum Ganzen BGE 130 II 521 E. 2.5 mit Hinweisen und Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-2723/2007 vom 30. Januar 2008 E. 3 

mit Hinweisen). 

1.2.4  Bedeutsam ist die verwaltungsverfahrensgesetzliche Legitimations-

regel von Art. 48 VwVG (vgl. dazu allgemein und im konkreten Fall nach-

folgende E. 1.3) somit namentlich auch für die Bestimmung der Parteistel-

lung in Verfahren nach VwVG: Wer Beschwerde führen darf, gilt nach Art. 6 

VwVG als Partei (MARANTELLI-SONANINI/HUBER, in: Praxiskommentar zum 

VwVG, a.a.O., Art. 48 Rz. 4 mit Hinweisen). Die beschwerdeführende Per-

son trägt die Beweislast dafür, dass sie beschwerdeberechtigt ist. Sie muss 

in Wahrnehmung der ihr obliegenden Begründungspflicht ihre Legitimation 

eingehend erörtern bzw. belegen, soweit diese nicht ohne Weiteres ersicht-

lich ist (MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O., Art. 48 Rz. 5 mit Hinweisen 

auf die Rechtsprechung). Ebenso wenig wie eine Beschwerde gutgeheis-

sen werden kann, bevor über die Prozessvoraussetzungen in bejahendem 

Sinne entschieden worden ist, dürfen Verfahrensbeteiligten gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung Parteirechte gewährt und deren Prozess-

begehren zu Lasten der Gegenpartei gutgeheissen werden, bevor über-

haupt die Befugnis dieser Beteiligten zur Beschwerdeführung festgestellt 

worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.72/2002 vom 19. August 

2002 E. 2 mit Hinweisen). Mit Blick auf die Berechtigung, den Erlass einer 

anfechtbaren Verfügung zu verlangen, verläuft die Einheit des Prozesses 

A-1107/2013 

Seite 11 

grundsätzlich parallel zur Beschwerdelegitimation gemäss Art. 48 Abs. 1 

VwVG (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.23 mit Hinweisen). 

Die ersuchte Behörde hat zu prüfen, ob die gesuchstellende Person ein 

hinreichend schutzwürdiges Interesse am Erlass eines Entscheids hat; 

fehlt es daran, tritt sie auf das Gesuch mangels Parteieigenschaft nicht ein. 

Ist diese hingegen zu bejahen, hat die Behörde zu prüfen, ob die materiell-

rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Verfügung gegeben sind. 

Ist dies zu verneinen, ist das Gesuch abzuweisen. In beiden Fällen muss 

der Entscheid in der Form einer anfechtbaren Verfügung ergehen, jeden-

falls wenn die gesuchstellende Person ausdrücklich eine Verfügung ver-

langt (BGE 130 II 521 E. 2.5). 

1.3  Zur Beschwerde ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 

der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung oder Änderung hat. 

1.3.1  Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin haben als be-

teiligte Parteien am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Die Be-

schwerdegegnerin ist durch Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfü-

gung als Verfügungsadressatin und Verteilnetzbetreiberin besonders be-

troffen und damit diesbezüglich zur Beschwerde legitimiert. 

Es ist mit Bezug auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde aktenkundig, 

dass die Beschwerdeführerin am 31. März 2009 ein Gesuch um Erlass ei-

ner Verfügung im Streitfall i.S.v. Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG bei der Vo-

rinstanz gestellt hat. Die vorinstanzliche Teilverfügung vom 15. April 2013 

äussert sich nicht zum auf die Beschwerdeführerin anwendbaren Energie-

tarif, sondern betrifft die Überprüfung der anrechenbaren Energiekosten 

der Beschwerdegegnerin für das Geschäftsjahr 2008/2009 als Basis für die 

beantragte Tariffestlegung, für welche im konkreten Einzelfall die betref-

fende Verteilnetzbetreiberin kompetent ist (vgl. Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-3014/2012 vom 11. Juni 2013 E. 3.2.2.2 in fine). 

Fraglich ist vorliegend, ob der Beschwerdeführerin als Endverbraucherin, 

die auf Netzzugang verzichtet hat und somit wie die festen Endverbraucher 

als Endverbraucherin mit Grundversorgung i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Bst. f. 

StromVV gilt (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_739/2010 vom 6. Juli 

2011 E. 3.3 und E. 5.3), in Tarifprüfungsverfahren Parteistellung zukommt. 

A-1107/2013 

Seite 12 

Es ist demnach zu prüfen, ob sie diesbezüglich ein schutzwürdiges Inte-

resse aufweist und demzufolge ihre Beschwerdelegitimation zu bejahen 

ist. 

1.3.2  Ein Dritter ist neben der Verfügungsadressatin zur Beschwerde legi-

timiert, wenn er durch den angefochtenen Entscheid stärker als die Allge-

meinheit betroffen ist, in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Be-

ziehung zur Streitsache steht und dadurch selber unmittelbar einen recht-

lichen oder faktischen Nachteil erleidet (vgl. statt vieler: BGE 127 II 264 E. 

2c und BGE 131 II 587 E. 2.1, je mit Hinweisen; BVGE 2012/9 E. 4.1.1 und 

BVGE 2008/31 E. 3.2 f.). Mit den Kriterien des "besonderen Berührtseins" 

bzw. des "schutzwürdigen Interesses" soll in erster Linie der grundsätzlich 

weite Parteibegriff des VwVG eingeschränkt und dadurch die im schweize-

rischen öffentlichen Prozessrecht grundsätzlich nicht vorgesehene Popu-

larbeschwerde ausgeschlossen werden, welche eine kaum mehr zu be-

grenzende Öffnung des Beschwerderechts bzw. eine Überlastung der 

Rechtspflege zur Folge hätte (BVGE 2012/9 E. 4.1.1 und BVGE 2007/1 E. 

3.4 und E. 3.10 mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O., Art. 48 Rz. 11 mit 

Hinweisen). Den Anforderungen an die besondere Beziehungsnähe zur 

Streitsache kommt dementsprechend eine spezielle Bedeutung zu, wenn 

wie vorliegend nicht (nur) die Verfügungsadressatin im materiellen Sinn, 

sondern (auch) eine Drittperson den Entscheid anficht. Ist auch in einem 

solchen Fall ein unmittelbares Berührtsein, eine spezifische Beziehungs-

nähe bzw. eine Betroffenheit gegeben, welche sie gegenüber der Allge-

meinheit abhebt, so hat die beschwerdeführende Partei ein ausreichendes 

Rechtsschutzinteresse daran, dass der angefochtene Entscheid aufgeho-

ben oder geändert bzw. im Fall von Art. 46a VwVG überhaupt erlassen 

wird. Dieses Interesse besteht im praktischen Nutzen, den ihr die erfolgrei-

che Beschwerde eintragen würde, d.h. in der Abwendung eines materiellen 

oder ideellen Nachteils (BGE 120 Ib 379 E. 4b mit Hinweisen; vgl. auch 

BVGE 2007/20 E. 2.4.1). Worin die besondere Beziehungsnähe zur Streit-

sache besteht, bestimmt sich nach objektiven Kriterien und nicht nach 

Gründen, welche ausschliesslich den subjektiven Eindruck der beschwer-

deführenden Person widergeben. Ein bloss mittelbares Interesse genügt 

nicht (vgl. statt vieler: BGE 137 II 40 E. 2.3; ISABELLE HÄNER in: Kommentar 

zum VwVG, a.a.O., Art. 48 Rz. 12 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen: MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.78 mit Hinweisen und RHINOW ET 

AL., a.a.O., Rz. 1560 und Rz. 1928 mit Hinweisen). 

A-1107/2013 

Seite 13 

1.3.3  Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird Konsumenten 

in wirtschaftspolizeilichen Bewilligungsverfahren eine schutzwürdige Be-

ziehungsnähe unter der Voraussetzung zugebilligt, dass sie sowohl in Be-

zug auf die Wahrscheinlichkeit eines durch den Bewilligungsinhaber verur-

sachten Schadenseintritts wie auch in Bezug auf die mögliche Schwere der 

Beeinträchtigung einem nicht unwesentlich höheren Risiko ausgesetzt sind 

als die Allgemeinheit (BGE 123 II 376 E. 4b/aa, bestätigt in BGE 124 II 499 

E. 3b). In wirtschaftspolizeilichen bzw. wirtschaftspolitischen Aufsichtsver-

fahren hingegen werden Eingaben einzelner Konsumenten in der Regel 

lediglich als Anzeigen behandelt, da ihnen kein genügendes Rechtsschutz-

interesse zuerkannt wird, um als Parteien in einem erstinstanzlichen Auf-

sichtsverfahren mitwirken zu dürfen (MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O., 

Art. 48 Rz. 31 mit Hinweis; BGE 124 II 499 E. 3c). Soweit Private staatlich 

beaufsichtigt werden, werden Dritte regelmässig als Anzeiger behandelt 

und deren Eingaben unter diesem Titel entgegengenommen (MARANTELLI-

SONANINI/HUBER, a.a.O., Art. 48 Rz. 33 mit Beispielen aus der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung).  

Keine bundesrechtliche Bestimmung statuiert, dass die von einer Netzbe-

treiberin angewendeten Tarife einer vorgängigen behördlichen Genehmi-

gung bedürften. Im Gegenteil sieht Art. 18 Abs. 1 StromVV für den Bereich 

der Netznutzungstarife explizit vor, dass die Netzbetreiber für deren Fest-

legung verantwortlich sind. Das Bundesgericht leitet daraus ab, dass (Ver-

teil)Netzbetreiber grundsätzlich dazu befugt sind, das Entgelt, welches 

ihnen für die Lieferung von bzw. Versorgung mit Energie geschuldet ist, 

selber festzusetzen. Die gesetzlich vorgesehene Behörde (ElCom, Art. 21 

StromVG), welche zuständig ist, im Streitfall zu entscheiden, kann aber 

auch von Amtes wegen eine Überprüfung der Netznutzungstarife und -kos-

ten sowie der Energiekosten und -tarife vornehmen. Sie kann Absenkun-

gen verfügen oder Erhöhungen untersagen (vgl. Art. 22 Abs. 2 Bst. b 

StromVG). Die von einem Netzbetreiber festgelegten Tarife unterstehen 

damit einer behördlichen Kontrolle, jedoch keiner vorgängigen Bewilli-

gungspflicht (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 522 E. 1.5).  

1.3.4  Für die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache wird praxisge-

mäss wie erwähnt verlangt, dass die Drittperson einen "unmittelbaren 

Nachteil" erleidet. Von Verfahren betreffend die Überprüfung von anre-

chenbaren Netznutzungs- oder Energiekosten und den darauf basierenden 

Tarifen werden Endverbraucher mit Grundversorgung regelmässig nur mit-

telbar – aufgrund der Auswirkungen auf die ihnen in der Folge in Rechnung 

gestellten Strompreise – betroffen, was auch die Beschwerdeführerin 

selbst in ihrer Eingabe vom 3. Juni 2013 in Rz. 8 feststellt. Sie weisen daher 

A-1107/2013 

Seite 14 

keine genügende Beziehungsnähe zur Streitsache auf bzw. ist der einzelne 

Endverbraucher mit Grundversorgung weder ähnlich wie die Verfügungs-

adressatin noch mehr oder anders als die übrigen Stromkonsumenten be-

troffen.  

In diesem Sinn ist an der Rechtsprechung gemäss den bundesverwal-

tungsgerichtlichen Urteilen A-3014/2012 vom 11. Juni 2013 E. 3.2.3.5 und 

E. 4.2 und A-5781/2011 vom 7. Juni 2013 E. 4.5 festzuhalten, wonach Be-

anstandungen von Endverbrauchern bezüglich ihrer Stromrechnung als 

Anzeigen i.S.v. Art. 71 VwVG entgegenzunehmen sind. Dies mit Verweis 

auf das in der Stromversorgungsgesetzgebung statuierte System, wonach 

die Tarife keiner behördlichen Bewilligungspflicht unterstehen, sondern 

i.d.R. nachträglich überprüft werden (vgl. auch vorne E. 1.3.3 in fine und 

ROLF H. WEBER/BRIGITTA KRATZ, Stromversorgungsrecht, 2009 S. 87 Rz. 

39), wobei nicht die auf die Endverbraucher definitiv anwendbaren Tarife, 

sondern vielmehr die anrechenbaren Kosten als deren Kalkulationsbasis 

überprüft werden. Verfügungsadressatin ist die jeweils betroffene Netzbe-

treiberin, welche gegebenenfalls ihre Tarife gestützt auf die ergangene vo-

rinstanzliche Verfügung revidieren muss. Auf die Konsumenten in der 

Grundversorgung zeitigen diese Verfahren wie erwähnt lediglich mittelbare 

Auswirkungen, so dass ihnen die Parteistellung und damit die Legitimation 

zur Beschwerdeführung i.S.v. Art. 48 Abs. 1 VwVG diesbezüglich mangels 

besonderer Berührtheit abzusprechen ist. Daran ändert auch die Tatsache 

nichts, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Grossverbrau-

cherin mit entsprechend erhöhtem Strombedarf handelt. Andernfalls liesse 

sich eine Popularbeschwerde kaum vermeiden (vgl. Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts A-5781/2011 vom 7. Juni 2013 E. 5.2.2.1 in fine). Das von 

der Beschwerdeführerin erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-5452/2009 vom 19. August 2010, mit welchem in E. 2.2.2 ein schutzwür-

diges Interesse der damaligen Beschwerdeführerin mit der Begründung 

bejaht wurde, ihre Qualifikation als Endverbraucherin habe massive Aus-

wirkungen auf ihre gegenwärtigen und künftigen Stromkosten und durch 

den Erlass einer Feststellungsverfügung betreffend die grundlegende 

Rechtsfrage, ob sie als Endverbraucherin i.S.v. Art. 6 Abs. 1 StromVG 

gelte, könne ein aufwändiges Verfahren bezüglich Überprüfung des Elekt-

rizitätstarifs vermieden werden (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 

2C_739/2010 vom 6. Juli 2011 E. 3.3 mit Hinweisen), vermag daran 

ebenso wenig etwas zu ändern. Vorliegend ist die Grundsatz- und Haupt-

frage im soeben erwähnten Verfahren betreffend die Qualifikation der Be-

schwerdeführerin als Endverbraucherin mit Grundversorgung nicht mehr 

A-1107/2013 

Seite 15 

strittig. Im von der Beschwerdeführerin ebenfalls erwähnten bundesverwal-

tungsgerichtlichen Verfahren betreffend die Netznutzungstarife 2009 der 

Beschwerdegegnerin (Urteil A-5141/2011 vom 29. Januar 2013), in wel-

chem die Parteirollen im Übrigen ohnehin vertauscht waren, stellte sich die 

Frage nach der Parteistellung der heutigen Beschwerdeführerin schon 

deshalb nicht, weil sie auf eine Teilnahme am Verfahren verzichtet hatte. 

Weiter bleibt darauf hinzuweisen, dass das seitens der Beschwerdeführe-

rin erwähnte bundesverwaltungsgerichtliche Urteil A-6689/2012 vom 

18. Februar 2014, welches ebenfalls Beschwerden von Endverbrauchern 

behandelt, eine Arealnetzsituation betrifft. Elektrizitätsleitungen mit kleiner 

räumlicher Ausdehnung zur Feinverteilung, wie auf Industriearealen oder 

innerhalb von Gebäuden, gelten gemäss Definition von Art. 4 Abs. 1 Bst. a 

StromVG nicht als Elektrizitätsnetze und unterstehen daher nicht dem Gel-

tungsbereich des StromVG (Art. 2 Abs. 1 StromVG e contrario). Die Rechte 

und Pflichten, welche das StromVG den Verteilnetzbetreibern gewährt bzw. 

auferlegt, gelten für Arealnetzbetreiber demnach nicht (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 2C_300/2014 vom 9. Februar 2015 E. 3.2). Der vorgenannte 

Fall betraf also eine andere Konstellation mit Fragestellungen betreffend 

Netzanschluss. 

1.3.5  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3343/2013 vom 

10. Dezember 2013 hat in der Praxis zu Diskussionen bezüglich der Par-

teistellung von Endverbrauchern mit Grundversorgung in Tarifprüfungsver-

fahren geführt. Die Praxis schloss teilweise aus der Tatsache, dass still-

schweigend auf die Beschwerde eines festen Endverbrauchers betreffend 

eines konkreten Elektrizitätstarifs – allgemeine Systemdienstleistungen 

(SDL) bilden einen Bestandteil davon – eingetreten wurde, dass in dieser 

Hinsicht ein Umdenken stattgefunden habe und Endverbrauchern künftig 

Parteistellung in Tarifprüfungsverfahren bzw. das Recht zur Beschwerde-

erhebung zukomme. Dies, obschon sich derartige Aussagen im Urteil nicht 

finden (vgl. zum Ganzen: DANIELA WYSS, Rückerstattung SDL an Privat-

person in: digitaler Rechtsprechungskommentar dRSK, Ausgabe 35, publi-

ziert am 2. April 2014, Rz. 10). Die Vorinstanz beantragt, diese wider-

sprüchliche Ausgangslage, welche aufgrund der Einräumung der Partei-

stellung an einen Endverbraucher hinsichtlich einer die Netznutzung be-

treffende Fragestellung entstanden sei, zu klären. 

Das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil A-3343/2013 vom 10. Dezember 

2013 betraf die Klärung einer Grundsatzfrage betreffend die rechtliche Aus-

gestaltung des gesetzlich vorgesehenen Stromlieferverhältnisses, weshalb 

A-1107/2013 

Seite 16 

sich die Anhandnahme der Beschwerde eines Endverbrauchers rechtfer-

tigte. Dies, zumal es in jenem Verfahren nicht wie vorliegend um eine Ta-

rifüberprüfung ging, sondern um die Rückerstattung von Systemdienstleis-

tungen (Feststellung, dass die "Kostenpositionen mit der Bezeichnung 

'Systemdienstleistungen Swissgrid (SDL)' auf den erhaltenen Stromrech-

nungen keine übereinstimmende Willensäusserung im Sinne von Art. 1 

Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220] darstell-

ten). Auf diese Tatsache hätte im Rahmen der damaligen Prüfung der Be-

schwerdelegitimation allenfalls klärend hingewiesen werden können. Die 

Relativierung der am 7. und 11. Juni 2013 ergangenen Entscheide in den 

Verfahren A-5781/2011 und A-3014/2012 erfolgte indes ausdrücklich nur in 

Bezug auf die allgemeinen Erwägungen E. 4.4 und E. 4.4.1 ff. bzw. 

E. 3.2.3.1 ff. und insofern als die vorinstanzliche Zuständigkeit einschrän-

kender umschrieben wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-3343/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.1.2.8 i.V.m. E. 1.1.2 in fine). Die 

prozessuale Eintretensfrage betreffend die Beschwerdelegitimation von 

Endverbrauchern in Tarifprüfungsverfahren ist unabhängig von derjenigen 

betreffend den Umfang der vor-instanzlichen Zuständigkeit und daher ge-

sondert zu betrachten und zu beurteilen. Die in den Erwägungen 1.1.2 ff. 

des Urteils A-3343/2013 vom 10. Dezember 2013 vorgenommene Ausle-

gung richtet sich auf die Beantwortung letzterer Frage. Mit der Parteistel-

lung von Endverbrauchern hat sich das Gericht hingegen nicht erneut be-

fasst bzw. gedachte es nicht, insofern von der in den Urteilen A-3014/2012 

und A-5781/2011 statuierten Praxis abzuweichen.  

Demnach bleibt daran festzuhalten, dass Beanstandungen von Netznut-

zungs- oder Elektrizitätstarifen von Endverbrauchern im Rahmen von Ta-

rifprüfungsverfahren regelmässig als blosse Anzeigen zu behandeln sind. 

Da das öffentliche Prozessrecht Popularbeschwerden mit einer gesetzli-

chen Ausnahme (Art. 94 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 

über Radio und Fernsehen [RTVG, SR784.40], vgl. auch MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.29 und Rz. 2.7.8) grundsätzlich 

nicht vorsieht, bleibt für eine andere Interpretation kein Raum (vgl. auch 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5781/2011 vom 7. Juni 2013 

E. 5.2.2.1 in fine). 

1.4  Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde der Beschwerdeführerin ist 

demnach mangels Parteistellung und daher mangels Anspruch auf Erlass 

einer Verfügung bzw. aufgrund der fehlenden Beschwerdelegitimation nicht 

einzutreten. Die Frage, ob und falls ja in welchem Umfang diese Be-

schwerde aufgrund der während der Rechtshängigkeit des Verfahrens er-

gangenen vorinstanzlichen Teilverfügung als gegenstandslos geworden 

A-1107/2013 

Seite 17 

abzuschreiben wäre, kann somit unbehandelt bleiben. Mit derselben Be-

gründung ist auf die im Verfahren A-3170/2013 erhobene Beschwerde ge-

gen die vorinstanzliche Teilverfügung vom 15. April 2013 nicht einzutreten. 

Demzufolge erübrigt sich auch die Behandlung der im Zusammenhang mit 

diesen Beschwerden geltend gemachten Verletzungen von Parteirechten. 

1.5  Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 und Art. 52 VwVG) der Beschwerdegegnerin und Beschwerdefüh-

rerin im Verfahren A-3168/2013 (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ist 

hingegen einzutreten. 

  

Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der 

vorinstanzliche Entscheid; er bildet den Rahmen, welcher den möglichen 

Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerde-

verfahrens kann mithin nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen 

Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. 

Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht ent-

schieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, da ansonsten in die 

funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen würde (MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.7 f.; vgl. statt vieler: Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-6689/2012 vom 18. Februar 2014 E. 1.2 mit 

Hinweisen). 

Vorliegend bilden die anrechenbaren Energiekosten der Beschwerdegeg-

nerin und Beschwerdeführerin im ursprünglichen Verfahren A-3168/2013 

für das Geschäftsjahr 2008/2009 Streitgegenstand. Nicht Thema sind die 

anrechenbaren Netznutzungskosten (vgl. diesbezüglich Verfahren 957-08-

141 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5141/2011 vom 29. Ja-

nuar 2013). 

  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft angefochtene Verfügungen auf 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und – grundsätzlich – Unangemessenheit 

(vgl. Art. 49 VwVG). Soweit es um Verfügungen der Vorinstanz geht, ist zu 

beachten, dass diese keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine 

verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen 

ist (vgl. Art. 21 f. StromVG). Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit 

besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung 

A-1107/2013 

Seite 18 

bei der Überprüfung ihrer Verfügungen. Es befreit das Bundesverwaltungs-

gericht aber nicht davon, die vorinstanzliche Rechtsanwendung auf ihre 

Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen. Die Vor-instanz amtet weiter 

in einem höchst technischen Bereich, in dem Fachfragen sowohl im Be-

reich der Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beant-

worten sind. Ihr steht dabei – wie anderen Behördenkommissionen auch – 

ein eigentliches "technisches Ermessen" zu. Bei der Beurteilung von Fach-

fragen darf ihr daher ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum 

belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-

punkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfas-

send durchgeführt hat (vgl. statt vieler: BGE 133 II 35 E. 3; BVGE 2009/35 

E. 4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3343/2013 vom 10. Dezem-

ber 2013 E. 2 mit Hinweisen und A-2786/2010 vom 10. Juli 2013 E. 3 mit 

Hinweisen; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.155). 

  

Art. 6 StromVG regelt gemäss dem in allen Sprachen identischen Margi-

nale die Lieferpflicht der Verteilnetzbetreiber sowie die Tarifgestaltung für 

feste Endverbraucher. 

Gemäss Art. 6 Abs. 1 StromVG treffen die Verteilnetzbetreiber die erforder-

lichen Massnahmen, damit sie in ihrem Netzgebiet den festen Endverbrau-

chern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, wel-

che gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. f StromVV als Endverbraucher mit Grund-

versorgung gelten, jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der 

erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen liefern können. Art. 6 

Abs. 2 StromVG verpflichtet die Verteilnetzbetreiber für feste Endverbrau-

cher mit gleichartiger Verbrauchscharakteristik, die von der gleichen Span-

nungsebene Elektrizität beziehen, in ihren Netzgebieten einen einheitli-

chen Elektrizitätstarif festzulegen. Die Elektrizitätstarife sind für mindes-

tens ein Jahr fest und aufgeschlüsselt nach Netznutzung, Energielieferung, 

Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen zu veröffentlichen (Art. 6 Abs. 

3 StromVG). Für den Tarifbestandteil der Energielieferung hat der Netzbe-

treiber eine Kostenträgerrechnung zu führen (Art. 6 Abs. 4 StromVG). Im 

Übrigen sind die Verteilnetzbetreiber verpflichtet, Preisvorteile aufgrund ih-

res freien Netzzugangs anteilsmässig an die festen Endverbraucher wei-

terzugeben (Art. 6 Abs. 5 StromVG).  

Art. 12 StromVG verpflichtet die Netzbetreiber in Bezug auf die Grundver-

sorgung mit Energie zur jährlichen Veröffentlichung der Elektrizitätstarife 

(Abs. 1) sowie zur transparenten und vergleichbaren Rechnungsstellung. 

Die Kosten für die Energielieferung im Falle der Grundversorgung sind auf 

A-1107/2013 

Seite 19 

der Rechnung getrennt auszuweisen (Abs. 3; vgl. auch Weisung der El-

Com 1/2014 vom 11. März 2014 "Transparente und vergleichbare Rech-

nungsstellung", abrufbar unter www.elcom.admin.com > Dokumentation > 

Weisungen > Weisungen 2014, besucht am 6. März 2015).  

Gemäss Art. 4 Abs. 1 StromVV orientiert sich der Tarifanteil für die Ener-

gielieferung an Endverbraucher mit Grundversorgung an den Gestehungs-

kosten einer effizienten Produktion und an langfristigen Bezugsverträgen 

des Verteilnetzbetreibers. Dieser ist verpflichtet, gegenüber Endverbrau-

chern mit Grundversorgung Erhöhungen oder Senkungen der Elektrizitäts-

tarife zu begründen. Aus der Begründung muss hervorgehen, welche Kos-

tenveränderungen zur Erhöhung oder Senkung führen (Art. 4 Abs. 2 

StromVV). Weiter ist der Verteilnetzbetreiber verpflichtet, der ElCom Erhö-

hungen der Elektrizitätstarife mit der den Endverbrauchern mitgeteilten Be-

gründung bis spätestens zum 31. August zu melden (Art. 4 Abs. 3 

StromVV). 

Zudem müssen die Netzbetreiber den Beteiligten die für die Energieliefe-

rung notwendigen Messdaten und Informationen fristgerecht, einheitlich 

und diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen (Art. 8 Abs. 3 StromVV).  

  

Im Unterschied zur Bestimmung der anrechenbaren Netznutzungskosten 

i.S.v. Art. 15 StromVG fehlen entsprechende Vorgaben zur Ermittlung der 

anrechenbaren Energiekosten in der Grundversorgung auf Gesetzesstufe 

vollständig. Art. 6 Abs. 1 StromVG spricht einzig von angemessenen Tari-

fen. Auf Verordnungsstufe äussert sich nur Art. 4 Abs. 1 StromVV zu den 

Bestandteilen der Basis des Energietarifs.  

Vorliegend ist umstritten, welche einer Verteilnetzbetreiberin im Zusam-

menhang mit der Energielieferung anfallenden Kosten anrechenbar sind 

und somit Basis bilden für den Elektrizitätstarif, der auf die Endkunden mit 

Grundversorgung Anwendung findet. Weiter ist die Zuordnung dieser an-

rechenbaren Kosten auf die Endverbraucher mit Grundversorgung und 

Marktkunden umstritten. 

Beim Begriff des angemessenen Tarifs nach Art. 6 Abs. 1 StromVG handelt 

es sich um eine offene, unbestimmte Umschreibung einer tatbeständlichen 

Voraussetzung, die einer wertenden Konkretisierung bedarf. Es liegt somit 

ein unbestimmter Rechtsbegriff vor, der als solcher der Auslegung zugäng-

lich ist (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. 

A-1107/2013 

Seite 20 

Aufl. 2010, Rz. 445 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 4. Auflage 2014, § 26 Rz. 25; vgl. auch PHYLLIS SCHOLL, Elekt-

rizität in: Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 13.70 ff.). Ob die 

rechtsanwendenden Behörden einen unbestimmten Rechtsbegriff richtig 

konkretisiert haben, kann als Rechtsfrage im Verwaltungsjustizverfahren 

des Bundes überprüft werden (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Das Bundesver-

waltungsgericht übt bei der Überprüfung der Anwendung von unbestimm-

ten Rechtsbegriffen, die als Rechtsfrage an sich frei erfolgt, Zurückhaltung 

aus und billigt den Verwaltungsbehörden einen gewissen Beurteilungs-

spielraum zu, wenn der Entscheid besonderes Fachwissen oder Vertraut-

heit mit den tatsächlichen Verhältnissen voraussetzt (MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.155a mit Hinweisen; vgl. auch 

BGE 135 II 384 E. 3.4.2). Auch nach der Praxis des Bundesgerichts hat die 

Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen zwar dem Grundsatz nach 

einheitlich zu erfolgen, den Verwaltungsbehörden ist aber unter Umstän-

den ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen (vgl. BGE 132 II 257 

E. 3.2; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-

3671/2014 vom 4. März 2015 E. 5.2 mit Hinweisen). 

Zur Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessen-

heit der Tarife nach Art. 6 Abs. 1 StromVG ist Art. 4 Abs. 1 StromVV herbei-

zuziehen. Nachfolgend ist daher in einem ersten Schritt zu prüfen, ob letz-

tere Bestimmung auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht. 

Falls dem so ist, wird durch Auslegung zu ermitteln sein, ob die geltend 

gemachten Energiekosten unter diese Verordnungsbestimmung fallen und 

somit Grundlage des Energietarifs bilden können. Zur Überprüfung der Ef-

fizienz der grundsätzlich unter Art. 4 Abs. 1 StromVV zu subsumierenden 

Kosten ist in einem weiteren Schritt auf die Kriterien im Zusammenhang 

mit dem Effizienzvergleich nach Art. 19 Abs. 1 StromVV abzustellen. Die 

Gesetzmässigkeit dieser Verordnungsbestimmung wurde bereits mit Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 E. 5.2.2 

ff. bejaht. In diesem Zusammenhang stellt sich vorliegend die Frage, ob die 

vorinstanzliche Vorgehensweise den Anforderungen von Art. 19 Abs. 1 

StromVV genügt. Weiter ist im Zusammenhang mit der Zuordnung der Kos-

ten Art. 6 Abs. 5 StromVG auszulegen. 

 

  

A-1107/2013 

Seite 21 

6.1  Nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit bedarf jedes staatliche 

Handeln einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1 BV). Werden Recht-

setzungskompetenzen des Gesetzgebers auf den Verordnungsgeber über-

tragen, spricht man von Gesetzesdelegation. Der Gesetzgeber ermächtigt 

damit im formellen Gesetz die Exekutive zum Erlass von gesetzesvertre-

tenden Verordnungen. Die Gesetzesdelegation gilt als zulässig, wenn sie 

nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im formel-

len Sinn enthalten ist, sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes 

Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie, d.h. 

die wichtigen Regelungen, im delegierenden Gesetz selbst enthalten sind 

(Art. 164 Abs. 1 und 2 BV; BGE 128 I 113 E. 3c; Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts A-2842/2010 und A-2844/2010 je vom 20. März 2013 E. 

4.5.1).  

Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Beschwerde hin vorfrageweise 

Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässig-

keit prüfen (konkrete Normenkontrolle). Der Umfang der Kogni-tionsbefug-

nis hängt dabei davon ab, ob es sich um eine unselbständige oder aber um 

eine selbständige Verordnung handelt (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

a.a.O., Rz. 2.177). Bei unselbständigen Bundesratsverordnungen, die sich 

wie hier auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft das Bundesverwal-

tungsgericht, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz 

eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz ihn nicht er-

mächtigt, von der Verfassung abzuweichen bzw. seine Regelung nicht le-

diglich eine bereits im Gesetzesrecht angelegte Verfassungswidrigkeit 

übernimmt, beurteilt es auch deren Verfassungsmässigkeit. Wird dem Bun-

desrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Er-

messens für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, so ist dieser 

Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. 

Es darf in diesem Fall nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen des 

Bundesrates setzen, sondern hat sich auf die Kontrolle zu beschränken, 

ob dessen Regelung den Rahmen der ihm im Gesetz delegierten Kompe-

tenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder ver-

fassungswidrig ist. Dabei kann es namentlich prüfen, ob sich eine Verord-

nungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützt oder Art. 9 BV widerspricht, 

weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die 

ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen fehlt, oder Un-

terscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden sol-

len. Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme trägt der Bun-

desrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsge-

richts, sich zu deren wirtschaftlicher oder politischer Sachgerechtigkeit zu 

A-1107/2013 

Seite 22 

äussern (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 2C_246/2009 vom 

22. März 2010 E. 7.1 mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts A-2654/2009 vom 7. Mai 2013 E. 6.2.1, A-2842/2010 und A-

2844/2010 je vom 20. März 2013 E. 4.5.1 sowie A-2606/2009 vom 11. No-

vember 2010 E. 9.1). 

6.2  Der Bundesrat hat sich bei Erlass von Art. 4 Abs. 1 StromVV auf die 

Generalklausel von Art. 30 Abs. 2 StromVG gestützt, wonach er die erfor-

derlichen Ausführungsbestimmungen erlassen kann (Delegationsnorm). 

Art. 4 Abs. 1 StromVV lehnt sich an Art. 6 Abs. 1 StromVG an, welcher die 

Lieferpflicht der Verteilnetzbetreiber und die Tarifgestaltung für feste End-

verbraucher regelt und konkretisiert die dort erwähnte Vorgabe betreffend 

Angemessenheit der Tarife (vgl. dazu auch Branchenempfehlung "Kosten-

rechnungsschema Gestehungskosten" des Verbands Schweizerischer 

Elektrizitätsunternehmen [VSE] KRSG Ausgabe 2013, Ziff. 2.2.1 Rz. 4 S. 

6, publiziert auf www.strom.ch > Download > Umsetzungsdokument Kos-

tenrechnungsschema Gestehungskosten, KRSG – CH besucht am 6. März 

2015; zur Rechtsnatur von Branchenempfehlungen vgl. detailliert Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-5141/2011 vom 29. Januar 2013 E. 9.5.1 mit 

Hinweisen und www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Mitteilungen 2010 

> Rechtsnatur von Richtlinien und Branchendokumenten vom 1. Februar 

2010, S. 4 f.; besucht am 6. März 2015). Art. 4 Abs. 1 StromVV beschränkt 

sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet, nämlich auf 

den Tarifanteil für die Energielieferung in der Grundversorgung. Tangiert 

wird damit ein Teilbereich der Tarifierung, welcher im StromVG im Vergleich 

zur Netznutzungstarifierung zwar nur rudimentär, jedoch immerhin in den 

Grundzügen geregelt wird (Art. 6 StromVG), was dem Bundesrat im Rah-

men der Ausführungsbestimmungen einen grossen Ermessenspielraum 

einräumt. Diese Gesetzesdelegation ist nicht durch die Verfassung ausge-

schlossen, in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten und die Grundzüge 

der delegierten Materie lassen sich dem delegierenden Gesetz selbst ent-

nehmen, so dass sie zulässig ist. Art. 4 Abs. 1 StromVV ist demnach ge-

setzmässig und findet Anwendung. 

  

In einem weiteren Schritt ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die von der 

Beschwerdegegnerin geltend gemachten Energiekosten unter Art. 4 Abs. 1 

StromVV fallen und was im Rahmen der Kostenzuordnung zu beachten ist. 

7.1  Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Be-

stimmung (vgl. zu diesem auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz 

Art. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 

http://www.elcom.admin.ch/

A-1107/2013 

Seite 23 

1907 [ZGB, SR 210]; HEINZ HAUSHEER/MANUEL JAUN, Die Einleitungstitel 

des ZGB, Bern 2003, Art. 1 Rz. 6). Ist der Text nicht ohne Weiteres klar und 

sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichti-

gung aller Auslegungsmethoden (grammatikalische, systematische, histo-

rische und teleologische) nach seiner wahren Tragweite gesucht werden; 

dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu 

Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in 

dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar 

entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erken-

nen. Namentlich bei neueren Gesetzen – bei noch kaum veränderten Um-

ständen oder gewandeltem Rechtsverständnis – kommt diesen eine be-

sondere Stellung zu (vgl. BGE 136 V 216 E. 5.1, 135 II 78 E. 2.2; BVGE 

2010/49 E. 9.3.1; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schwei-

zerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, Rz. 101 und 121). Zu den mas-

sgeblichen Materialien gehören insbesondere die Botschaft des Bundesra-

tes und die Äusserungen anlässlich der parlamentarischen Beratungen 

(HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 101 - 105; vgl. zum Ganzen statt vie-

ler auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2876/2010 vom 20. 

Juni 2010 E. 5.2.2.1). Im Sinne eines pragmatischen Methodenpluralismus 

ist es abzulehnen, einzelne Auslegungsmethoden einer hierarchischen Pri-

oritätenordnung zu unterstellen (vgl. BGE 131 III 33 E. 2 und BGE 130 II 

202 E. 5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2654/2009 vom 7. 

Mai 2013 E. 6.2.2 und A-8641/2010 vom 2. Mai 2013 E. 8, je mit Hinwei-

sen). 

Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprach-

gebrauch ab. Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn einer 

Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu andern Rechtsnormen und 

durch den systematischen Zusammenhang, in dem sie sich in einem Ge-

setz präsentiert. Die historische Auslegung stellt auf den Sinn und Zweck 

ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Insbesondere bei 

jungen Erlassen – wie den vorliegenden – muss dem Willen des Gesetz-

gebers ein grosses Gewicht beigemessen werden. Dabei ist eine Abgren-

zung zur teleologischen Auslegung, die auf den Regelungszweck abstellt, 

wegen der erst vor kurzer Zeit in Kraft getretenen Stromversorgungsge-

setzgebung kaum möglich. Es gilt somit insgesamt, die mit den Normen 

verbundenen Zweckvorstellungen (ratio legis) zu ermitteln (vgl. Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts A-8641/2010 vom 2. Mai 2013 E. 8, A-

2812/2010 vom 11. Februar 2013 E. 5.3 und A-2607/2009 vom 8. Juli 2010 

E. 9.3.1). 

7.2  

A-1107/2013 

Seite 24 

7.2.1  Gemäss Wortlaut der deutschen Fassung von Art. 4 Abs. 2 StromVV 

orientiert sich der Tarifanteil für die Energielieferung an Endverbraucher mit 

Grundversorgung an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion 

und an langfristigen Bezugsverträgen des Verteilnetzbetreibers. Der fran-

zösische und italienische Text sind verglichen miteinander identisch, wei-

chen jedoch vom deutschen insofern ab, als sie davon sprechen, der Tarif-

anteil basiere auf den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und 

den langfristigen Bezugsverträgen ("se fonde" bzw. "si basa"). Nicht explizit 

erwähnt werden in keiner der verschiedenen Fassungen die kurzfristigen 

Bezugsverträge und die Vertriebskosten. Die deutschsprachige Fassung 

ist offener formuliert und spricht weniger gegen eine abschliessende Auf-

zählung der zu berücksichtigenden Kostenpositionen als die französisch- 

und italienischsprachigen Gesetzestexte. 

Als Gestehungskosten gelten die Kosten der Herstellung bzw. die Selbst-

kosten. Unter Selbstkosten wiederum sind Kosten, die für die herstellende 

Person bei der Fertigung einer Ware bzw. beim Erbringen einer Leistung 

anfallen, zu verstehen (www.duden.de > Stichwortsuche "Gestehungskos-

ten" und "Selbstkosten", besucht am 26. März 2015). Da sich die Strom-

versorgungsgesetzgebung auf den betriebswirtschaftlichen Kostenbegriff 

abstützt, deckt sich die Bedeutung des in Art. 4 Abs. 1 StromVV verwende-

ten Begriffs der effizienten Produktion mit demjenigen gemäss allgemei-

nem Sprachgebrauch (vgl. zur betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise 

des Effizienzbegriffs im Zusammenhang mit Effizienzvergleichen gemäss 

Art. 19 Abs. 1 StromVV ausführlich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 E. 5.2.2.2.1 und E. 5.3.3.2 sowie zur Über-

prüfung der Effizienz im vorliegenden Fall hinten E. 10). 

Oft wird der Begriff der langfristigen Bezugsverträge nur für Bezüge aus 

Frankreich angewendet. Die Vorinstanz verwendet ihn in einem erweiterten 

Sinn auch für Bezüge von anderen Lieferanten (Weisung 3/2012 Ziff. 6). 

Als langfristige Bezugsverträge i.S.v. Art. 4 Abs. 1 StromVV interpretiert der 

VSE damit übereinstimmend alle Energieverträge zur physischen Strom-

beschaffung, die eine längerfristige Geschäftsbeziehung regeln. Als sons-

tige Beschaffungsverträge werden alle Vereinbarungen zwischen dem je-

weiligen Versorgungsunternehmen und Dritten zur physischen Beschaf-

fung von Energie verstanden, die jedoch nicht auf eine längerfristige Ge-

schäftsbeziehung ausgelegt sind. Ebenfalls als sonstige Beschaffungsver-

träge qualifiziert werden Vereinbarungen zwischen einem Energieversor-

gungsunternehmen und Dritten zur Beschaffung von Energie, die finanzi-

ellen Charakter haben. Die Zuteilung der sonstigen Beschaffungsverträge 

auf die Endkunden in Grundversorgung sowie auf die sonstigen Kunden 

A-1107/2013 

Seite 25 

müsse im Übrigen nachvollziehbar erfolgen (KRSG Ziff. 2.2.3 Rz. 1 f. S. 

10; vgl. zur Zuordnung bzw. Aufteilung der Kosten hinten E. 9). 

Ausserdem bleibt auf Folgendes hinzuweisen: Artikel 4 Absatz 1 StromVV 

findet gemäss klarem Wortlaut nur auf Endverbraucher mit Grundversor-

gung Anwendung, als welche gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. f StromVV die fes-

ten Endverbraucher und diejenigen Endverbraucher, die auf den Netzzu-

gang verzichten, gelten. Somit ist die vorgenannte Verordnungsbestim-

mung weder auf Endverbraucher, die am Markt teilnehmen, noch auf das 

Verhältnis zwischen Lieferanten und Endverteilern anwendbar (vgl. auch 

Weisung der ElCom 3/2012 vom 14. Mai 2012 "Gestehungskosten und 

langfristige Bezugsverträge gemäss Art. 4 Abs. 1 StromVV", publiziert un-

ter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Weisungen > Weisungen 

2014, besucht am 6. März 2015). Damit übereinstimmend hält der VSE 

fest, Endverbraucher mit Netzzugang könnten durch die Wahl des Ener-

gielieferanten von Angebot und Nachfrage am Strommarkt profitieren. Eine 

Regulierung der für die Energielieferung anrechenbaren Gestehungskos-

ten erübrige sich damit (KRSG, Ziff. 2.2.1 Rz. 2 S. 9). Weiter unterlägen 

Produzenten der Regelung von Art. 4 Abs. 1 StromVV grundsätzlich nicht, 

es sei denn das Kraftwerk oder die Kraftwerksgesellschaft befinde sich im 

direkten Eigentum oder unter der Kontrolle eines Verteilnetzbetreibers mit 

Grundversorgungsauftrag oder sei als Partnerwerk ausgestaltet und min-

destens ein Verteilnetzbetreiber mit Grundversorgungsauftrag sei daran 

beteiligt (KRSG Ziff. 2.2.1 Rz. 3 S. 9). Verteilnetzbetreiber hingegen fallen 

in ihrer Rolle als versorgungspflichtiges Unternehmen von festen Endver-

brauchern und solchen, die auf den Netzzugang verzichten, unter die Vor-

schriften von Art. 4 Abs. 1 StromVV. Verteilnetzbetreiber, die keine Endkun-

den in Grundversorgung beliefern, seien davon ausgenommen. Auf das 

Verhältnis zwischen dem Verteilnetzbetreiber und seinen vorgelagerten 

Netzbetreibern bzw. seinen Energielieferanten ist Art. 4 Abs. 1 StromVV 

nicht anwendbar, da Ersterer aufgrund seines freien Netzzugangs selber 

keinen Anspruch auf Grundversorgung hat (KRSG Ziff. 2.2.1 Rz. 6 S. 9). 

7.2.2  Art. 4 StromVV betreffend Elektrizitätstarife und Kostenträgerrech-

nung für Energielieferung ist systematisch ebenso wie Art. 6 StromVG im 

zweiten Kapitel betreffend die Versorgungssicherheit angesiedelt und soll 

die Grundversorgung gewährleisten (vgl. Titel 1. Abschnitt, 2. Kapitel 

StromVG).  

7.2.3  Die Botschaft zum StromVG vom 3. Dezember 2004 hält im vorlie-

genden Zusammenhang fest, die Betreiber der Verteilnetze hätten bereits 

A-1107/2013 

Seite 26 

bei Inkrafttreten des StromVG unbeschränkten Marktzugang. Dies ermög-

liche es ihnen, sich von ihren bisherigen Vorlieferanten zu lösen und sich 

am Markt mit der preisgünstigsten Energie einzudecken. Die in Art. 6 Abs. 4 

StromVG vorgesehene Pflicht der Netzbetreiber zur Führung einer separa-

ten Kostenträgerrechnung betreffend Energielieferung schaffe Transpa-

renz, verhindere eine Quersubventionierung und ermögliche es den End-

verteilern, nachzuweisen, dass die Energietarife auf den tatsächlichen 

Kosten basierten und die Preisvorteile an die Endverbraucher mit Grund-

versorgung weitergegeben würden (BBl 2005 1645). Aus den Materialien 

lässt sich demnach schliessen, dass sich die Energietarife an den tatsäch-

lichen Kosten zu orientieren haben. 

Weiter hält die Botschaft fest, für die Festlegung der Elektrizitätstarife seien 

gesetzlich zwei Grundsätze vorgesehen: Gemäss dem ersten Grundsatz 

der Solidarität sollen für Haushalte mit gleichartiger Verbrauchscharakte-

ristik im Netz eines Netzbetreibers gleiche Elektrizitätstarife gelten. Ein 

zweiter Grundsatz besteht darin, die Elektrizitätstarife gegenüber unvor-

hersehbaren saisonalen Schwankungen abzusichern, wobei eine differen-

zierte Tarifgestaltung, z.B. Sommer- und Wintertarife sowie Hoch- und Nie-

dertarife, weiterhin möglich ist. Die Elektrizitätstarife müssen aufgeschlüs-

selt nach Energie, Netznutzung sowie Abgaben und Leistungen an das Ge-

meinwesen publiziert und fakturiert werden (BBl 2005 1645; vgl. auch Art. 

6 Abs. 3 StromVG). 

Der erläuternde Bericht des Bundesamts für Energie (BFE) vom 27. Juni 

2007 zu Art. 5 gemäss Vernehmlassungsentwurf zur StromVV (heutiger 

Art. 4 StromVV) hält diesbezüglich Folgendes fest: 

Während der ersten Marktöffnungsphase haben feste Endverbraucher keinen 

Marktzugang. Sie sind gemäss Artikel 6 StromVG zu angemessenen Tarifen mit 

Elektrizität zu beliefern. Absatz 1 verpflichtet die Netzbetreiber, die Bemessungs-

grundlage für die Tarifgestaltung darzulegen (z.B. auf dem Tarifblatt). Das bein-

haltet die jeweiligen Bezugsmöglichkeiten, die Absicherung des Marktpreises 

(Hedging) und des Absatzrisikos (z.B. aufgrund von Prognosefehlern). Allfällige 

nicht amortisierbare Investitionen dürfen bei den Gestehungskosten nicht berück-

sichtigt werden. Absatz 2 führt aus, dass Tariferhöhungen (z.B. auf dem Tarifblatt) 

differenziert begründet werden müssen. Die Endverbraucher sollen z.B. wissen, 

welche Kosten des Beschaffungsportfolios sich erhöht haben. Die Verteilnetzbe-

treiber sind nach Artikel 6 Absatz 5 StromVG verpflichtet, Preisvorteile aufgrund 

ihres freien Netzzugangs anteilsmässig an die festen Endverbraucher weiterzuge-

ben. Daraus resultiert eine Senkung der Tarife, welche den Endverbrauchern 

ebenfalls kommuniziert werden muss. Mit dieser Bestimmung sollen insbesondere 

A-1107/2013 

Seite 27 

die Lieferkonditionen der schweizerischen Produzenten und ihr Beitrag zum Ser-

vice public transparent gemacht werden. Die Kompetenz des BFE, gemäss Absatz 

3 eine einheitliche Form und den Zeitpunkt für die Kostenrechnung festzulegen, 

ermöglicht einen Vergleich der Elektrizitätstarife (vgl. zum letzten Punkt den 

heutigen Art. 19 StromVV betreffend Effizienzvergleich, wofür die ElCom 

zuständig ist; vgl. auch hinten E. 10). 

Weiter stellte das BFE im Rahmen des Erläuternden Berichts vom 30. Ja-

nuar 2013 zur Änderung der StromVV unter Ziff. 3.2 zur Streichung des 

letzten Satzes von Art. 4 Abs. 1 StromVV, wonach sich der Tarifanteil für 

die Energielieferung an den Marktpreisen orientiert, sofern die Geste-

hungskosten die Marktpreise überschreiten, Folgendes fest: 

Im Sinne der Grundversorgung und einer ansprechenden Vergütung des Verteil-

netzbetreibers ist es zumindest bis zum zweiten Marktöffnungsschritt angezeigt, 

dass sich der Tarifanteil für die Energielieferung mit Grundversorgung alleine an 

den Gestehungskosten einer effizienten Produktion (unter Anwendung einer ge-

eigneten Vollkostenbetrachtung) und an den langfristigen Bezugsverträgen des 

Verteilnetzbetreibers orientiert. Hierdurch wird erreicht, dass Verteilnetzbetreiber 

keinen anderweitig nicht kompensierbaren Verlust erleiden und zudem die Ange-

messenheit der Elektrizitätstarife erhalten bleibt. Dies gilt speziell mit Blick auf die 

Ziele der neuen Energiestrategie des Bundes, die zu einem neuen Investitionsbe-

darf, insbesondere auch im Bereich der erneuerbaren Energien, führt. Diese Än-

derung entspricht zudem inhaltlich der mit der Weisung 3/2012 angepassten Pra-

xis der ElCom. Neben der möglichen Verlustsituation wird in dieser Weisung an-

gemerkt, dass die bisher für die Bestimmung der Marktpreise angewandten Gross-

handelspreise nicht als Basis für die Prüfung der Endverbraucherpreise verwend-

bar sind und die Grosshandelspreise zudem keine Abgeltung des möglichen öko-

logischen Mehrwertes enthalten, da sie sich alleine an Graustromprodukten orien-

tieren. 

Betreffend die Überwälzung von Kosten im Verteilnetz hält der Erläuternde 

Bericht zu Art. 15 StromVV (heutiger Art. 16 StromVV) fest, die Netzdienst-

leistungen seien ein Verbundprodukt, dessen Kosten den verschiedenen 

Ebenen möglichst verursachergerecht angelastet werden sollten. Absatz 1 

regle diese systeminterne Kostenumlage: Die Kosten würden nach dem 

Schlüssel der Buchstaben a und b einerseits auf die Summe der am Netz 

direkt angeschlossenen Endverbraucher und andererseits auf die Netze 

der jeweils tieferen Spannungsebene verteilt. Der Einspeisung auf unteren 

Spannungsebenen werde insofern Rechnung getragen, als bei der Leis-

tungskomponente (Buchstabe b) das Nettoprinzip angewendet werde. Der 

Netzbetreiber stelle die an die Summe der Endverbraucher überwälzten 

A-1107/2013 

Seite 28 

Kosten den einzelnen Endverbrauchern gestützt auf einen Netznutzungs-

tarif in Rechnung (vgl. auch BBl 2005 1655). 

7.2.4  Die geltende Fassung von Art. 4 Abs. 1 StromVV erwähnt lediglich, 

dass sich die Kosten für die Energie an den Gestehungskosten (Eigenpro-

duktion) und langfristigen Bezugsverträgen orientieren sollen. Käufe am 

Markt bleiben unerwähnt. Für eine weite Auslegung von Art. 4 Abs. 1 

StromVV spricht jedoch neben dem Wortlaut der deutschen Fassung, wel-

cher auf eine nicht abschliessende Aufzählung der zu berücksichtigenden 

Kostenpositionen hinweist, auch die mit der Stromversorgungsgesetzge-

bung bezweckte Gewährleistung der Grundversorgung mit elektrischer 

Energie. So befindet sich Art. 4 StromVV denn auch wie erwähnt im Kapitel 

"Versorgungssicherheit". Den Materialien zufolge sollen die den Verteil-

netzbetreibern im Rahmen der Energiebereitstellung tatsächlich angefalle-

nen Kosten als Tarifbasis ermittelt werden. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung ist der Elektrizitätstarif nach gesetzlicher Vorgabe festzu-

setzen und muss dabei insbesondere angemessen und kostenorientiert 

sein. Über die Höhe dieses Tarifs sei damit nichts ausgesagt; gemäss Art. 

6 Abs. 3 StromVG gelte der einheitliche Tarif nur für feste Endverbraucher 

mit gleichartiger Verbrauchscharakteristik (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_739/2010 vom 6. Juli 2011 E. 3.3. und E. 5.3 mit Hinweisen). 

7.2.4.1  Bei der Berechnung der Gestehungskosten gemäss Art. 4 Abs. 1 

StromVV kommen gemäss vorinstanzlicher Weisung 3/2012 folgende 

Grundsätze zur Anwendung (Ziff. 3): 

– Zu den anrechenbaren Gestehungskosten gehören die Betriebs- und Kapital-

kosten einer leistungsfähigen und effizienten Produktion sowie die Abgaben 

und Leistungen an die Gemeinwesen.  

– Als Betriebskosten gelten die Kosten für die mit dem Betrieb der Produktion 

direkt zusammenhängenden Leistungen. Dazu zählen insbesondere die Kos-

ten für die Energiebeschaffung für den Eigenbedarf und den Unterhalt der Pro-

duktionsanlagen.  

– Als Kapitalkosten anrechenbar sind die kalkulatorischen Abschreibungen und 

die kalkulatorischen Zinsen auf den für die Produktion notwendigen Vermö-

genswerten. Die Basis bilden höchstens die ursprünglichen Anschaffungs- 

und Herstellkosten.  

– Die jährlichen kalkulatorischen Abschreibungen erfolgen linear über eine fest-

gelegte Nutzungsdauer auf den Restwert Null. Diese Nutzungsdauer ist die 

kürzere Dauer aus der wirtschaftlichen Nutzungsdauer und der Konzessions-

dauer. 

A-1107/2013 

Seite 29 

– Zur kalkulatorischen Verzinsung ist ein Zinssatz zu verwenden, der den Risi-

ken der Stromproduktion angemessen Rechnung trägt. Auf die Festlegung ei-

nes bestimmten Satzes wird verzichtet, um den individuellen Verhältnissen 

wie beispielsweise dem Eigenkapitalanteil Rechnung tragen zu können.  

– Die Regelung zu den Gemeinkosten in Art. 7 Abs. 5 StromVV ist sinngemäss 

auch bei der Stromproduktion anzuwenden.  

– Insbesondere zu begründen sind allfällig geltend gemachte Rückstellungen für 

Betriebsrisiken oder ein ausserordentlicher Aufwand. 

 

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze rechnet die Vorinstanz folgende 

Kosten als Gestehungskosten einer effizienten Produktion an, sofern diese 

im Detail dokumentiert sind (Weisung 3/2012 Ziff. 3): 

– Energiebeschaffung, Material und Personalaufwand (bestehend aus: 

Energiebeschaffung für den Eigenbedarf, Material und Fremdleistungen sowie 

Personalaufwand) 

 

– zuzüglich Finanzaufwand (Verzinsung von Fremd und Eigenkapital) und 

Abschreibungen 

 

– zuzüglich übriger Betriebsaufwand Stromproduktion (bestehend aus Mie-

ten, Benützungsentschädigungen, Leasing, Beratungen und Dienstleistungen, 

Haftpflicht-, Vermögens- und Sachversicherungen, Verwaltungskosten, Steu-

ern und übrigen Abgaben wie Wasserzins und Konzessionsabgabe) 

 

– zuzüglich ausserordentlicher Aufwand (bei direkter Zurechenbarkeit und 

Nachweisbarkeit) 

 

–  zuzüglich Rückstellungen für Betriebsrisiken (bei direkter Zurechenbar-

keit und Nachweisbarkeit). 

 

Die Berechnung des Tarifs für die Energielieferung an Endverbraucher mit 

Grundversorgung basiere oft auf einer angenommenen Absatzstruktur für 

Grund- und Spitzenlast sowie damit korrespondierend auf entsprechenden 

Bezugsstrukturen. Dabei sind die Gestehungskosten der entsprechenden 

Produktion und die Kosten der entsprechenden langfristigen Bezugsver-

träge gemäss vorinstanzlicher Weisung 3/2012 Ziff. 8 anteilsmässig zu be-

rücksichtigen. Der VSE erklärt im gleichen Sinn, bei der Ermittlung der Ge-

stehungskosten müssten diese Strukturen berücksichtigt werden. In finaler 

Ausgestaltung könnten die gemessenen Lastgänge und synthetischen 

A-1107/2013 

Seite 30 

Lastprofile der Kostenträger für die Schlüsselung der Energiekosten einge-

setzt werden (KRSG Ziff. 5 Rz. 6 S. 23). 

Betreffend Bezüge aus einem Partnerwerk hält die Vorinstanz in ihrer Wei-

sung 3/2012 Ziff. 5 fest, die Eigentümerstruktur spiele für die Ermittlung der 

Gestehungskosten keine Rolle. Die Eigentümer seien verpflichtet, die Vor-

teile aufgrund der Eigenproduktion an ihre Endverbraucher mit Grundver-

sorgung weiterzugeben. Zu diesen Vorteilen zählten namentlich der güns-

tigere Strombezug oder ein Gewinn, der über einen angemessenen Ge-

winn bei den Gestehungskosten hinausgehe. 

7.2.4.2  Der VSE kritisiert an der vorinstanzlichen Weisung 3/2012 insbe-

sondere folgende Punkte: 

Das unvollständige vorinstanzliche Gestehungskostenschema verweise 

nur auf die Wertschöpfungsstufe der Produktion. Die anteiligen Kosten für 

den Einkauf, Handel und Vertrieb im Zusammenhang mit der Grundversor-

gung würden nicht explizit miteinbezogen. Weiter vermische es Aufwand-

arten der Finanzrechnung (z.B. Personalaufwand) mit Kostenarten der 

Kostenrechnung (z.B. Verzinsung von Eigenkapital). Das vom Gesetzge-

ber, der Vorinstanz selber und der Branche im Netzbereich anerkannte Ka-

pitalkostenmodell auf Basis der Gesamtkapitalverzinsung mit einem risiko-

gerechten, gewichteten Kapitalkostensatz (Weighted Average Cost of Ca-

pital WACC) werde durch die Differenzierung von Fremd- und Eigenkapi-

talverzinsung im Gestehungskostenschema durchbrochen (KRSG Ziff. 

2.1.2 Rz. 1 S. 7). Die vorinstanzliche Weisung enthalte im Übrigen keine 

nähere Definition des Begriffes der langfristigen Bezugsverträge und der 

Herleitung der entsprechenden Kosten (KRSG Ziff. 2.1.2 Rz. 3 S. 7). 

Bei wörtlicher Auslegung der vorinstanzlichen Weisung wären zur Ermitt-

lung der Grundversorgungstarife lediglich die im Rahmen der Produktion 

entstehenden Kosten sowie die Kosten für langfristige Bezugsverträge zu 

berücksichtigen. Die dem Verteilnetzbetreiber darüber hinaus anfallenden 

Kosten zur Durchführung der erforderlichen Handelsaktivitäten sowie die 

Aktivitäten zur Betreuung der festen Endkunden und des diesbezüglichen 

Vertriebes seien unberücksichtigt geblieben. Dies, obschon die entspre-

chenden Prozesse für ein Energieversorgungsunternehmen zur Erfüllung 

seiner Versorgungsaufgabe unabdingbar seien. Auch die zugehörigen Be-

triebs- und Kapitalkosten im Vertrieb seien aus den mit Kunden getätigten 

Umsätzen zu decken und müssten daher bei der Tarifgestaltung ebenfalls 

berücksichtigt werden, ansonsten die Wirtschaftlichkeit von Energieversor-

A-1107/2013 

Seite 31 

gungsunternehmen beeinträchtigt werde. Unter Berücksichtigung vorge-

nannter Aspekte interpretiert der VSE Art. 4 Abs. 1 StromVV insbesondere 

hinsichtlich des Begriffes "Orientierung an den Gestehungskosten" dahin-

gehend, dass die Kosten einer effizienten Produktion und von langfristigen 

Bezugsverträgen in jedem Falle bei der Kalkulation der Tarife für die Grund-

versorgung heranzuziehen und auch die übrigen Kosten eines Energieun-

ternehmens, die zur Erfüllung seiner Versorgungsaufgabe und zur Sicher-

stellung der Wirtschaftlichkeit anfielen, ebenfalls zu berücksichtigen seien 

(KRSG Ziff. 2.1.2 Rz. 5 S. 7). Demzufolge verwendet der VSE in der Bran-

chenempfehlung den Begriff der "Gestehungskosten" in erweitertem Sinn. 

Zu den reinen Produktionskosten und denen für langfristige Bezugsver-

träge werden auch die sonstigen Kosten eines Verteilnetzbetreibers zur Er-

füllung seiner Versorgungsaufgabe und zur Belieferung der Kunden mit 

Energie hinzugerechnet. Dies umfasse insbesondere auch die Kosten für 

den Einkauf, Vertrieb und Handel. Nicht zu berücksichtigen seien allerdings 

alle mit dem Verteilnetzbetrieb zusammenhängenden Kosten. Aus diesen 

Überlegungen resultierte die Unterteilung der Gestehungskosten in Grup-

pen der Produktion (inkl. Partnerwerke), des Einkaufs und Handels sowie 

des Vertriebs (KRSG Ziff. 2.1.2 Rz. 6 S. 7; vgl. detailliert zu den einzelnen 

Posten KRSG Ziff. 3.1 bis 3.2 S. 11 ff.). Weiter reichten die Eigenproduktion 

und die Langfristverträge zur Deckung des Elektrizitätsbedarfs der Endver-

braucher in Grundversorgung und Endverbraucher mit Netzzugang nicht 

immer aus. Wenn der Verbrauch und die Produktion nicht übereinstimmten, 

werde die fehlende Energie am Markt gekauft (KRSG Ziff. 5 Rz. 4 S. 23). 

Weitere Leistungen auf den einzelnen Wertschöpfungsstufen, z.B. das An-

gebot von Regelenergie für die Systemdienstleistungen der Swissgrid 

durch die Produktion oder das Angebot von frei wählbaren Zusatzproduk-

ten durch den Vertrieb, seien von den entsprechenden Kosten und den je-

weiligen Erlösen sachgerecht und nachvollziehbar abzugrenzen. Eine Be-

rücksichtigung entsprechender Nebengeschäfte und deren Erlöse im Ge-

stehungskostenschema sei daher nicht notwendig. Die Wertermittlung für 

die einzelnen Positionen des Gestehungskostenschemas erfolge aus be-

triebswirtschaftlicher Sicht unter Einbezug von kalkulatorischen Kostenele-

menten (KRSG Ziff. 4.1 Rz. 4 S. 15).  

7.2.5  Im Winter ist der Strombedarf der Wirtschaft und der Haushalte im 

Vergleich zu den Sommermonaten erhöht. Deshalb ist die Schweiz zu ei-

nem grossen Teil auf inländische Kernkraftwerke und auf Stromimporte aus 

dem Ausland angewiesen (Schweizerische Elektrizitätsstatistik 2010, 

Hrsg.: BFE > www.bfe.admin.ch > Themen > Energiestatistiken > Elektrizi-

A-1107/2013 

Seite 32 

tätsstatistik). Es gibt Energieversorgungsunternehmen ohne eigene Pro-

duktion, die nur Strom am Markt einkaufen, was bedeutet, dass sie zur 

Deckung des Stromverbrauchs in der Grundversorgung langfristige Be-

zugsverträge abgeschlossen haben. Aber auch diesfalls kann es zu uner-

warteten Schwankungen kommen und sie müssen u.U. kurzfristig mehr 

Strom einkaufen, um die jederzeitige Versorgung der Endkunden in ihrem 

Gebiet mit elektrischer Energie sicherzustellen. Die Netzbetreiber sind 

demnach in der Tat regelmässig nicht in der Lage, nur anhand der Eigen-

produktion und der langfristigen Bezugsverträge eine effiziente Energiever-

sorgung zu bewerkstelligen, weshalb auch kurzfristige Bezugsverträge ab-

geschlossen werden und daher anrechenbar sein müssen, sofern sie der 

Gewährleistung der Grundversorgung dienen. Grundsätzlich soll die ei-

gene Produktion den Verbrauch der Endversorger mit Grundversorgung 

decken und nur im Falle eines Engpasses (Short-Position) soll deren Ver-

sorgung durch Käufe am Markt gewährleistet werden. Die zusätzlichen 

Käufe, die aus dem Stromhandel resultieren, sollen nicht durch die End-

verbraucher mit Grundversorgung querfinanziert bzw. unabhängig von 

ihnen getätigt werden. Die durch sie zu tragenden Kosten sollten demjeni-

gen Wert entsprechen, wie wenn kein Stromhandel stattfände und lediglich 

der reine Bedarf der grundversorgten Endverbraucher gedeckt werden 

müsste.  

Ebenfalls mit Blick auf die Versorgungssicherheit macht es Sinn, die einer 

Verteilnetzbetreiberin im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer gesetzli-

chen Aufgabe tatsächlich anfallenden Kosten zu berücksichtigen, jeden-

falls sofern sie effizient sind. Für den Vertrieb erbringt ein Verteilnetzbetrei-

ber verschiedene Dienstleistungen, die Kosten verursachen (Rechnungs-

stellung, Kundenbetreuung etc.), welche als anrechenbare Energiekosten 

zu qualifizieren und daher dem Endkunden weiter verrechenbar sind. Eine 

Finanzierung aus dem Netzbereich würde eine gemäss Art. 10 StromVG 

unzulässige Quersubventionierung darstellen. 

7.2.6  Demnach bilden die Kosten der Produktion, des Handels und des 

Vertriebs sowie weitere Kosten, welche beim Erbringen der Leistung der 

Energielieferung anfallen, grundsätzlich anrechenbare Gestehungskosten 

i.S.v. Art. 4 Abs. 1 StromVV, sofern sie effizient sind (vgl. dazu hinten 

E. 10). Ebenso sind nebst den langfristigen auch kurzfristige Bezugsver-

träge als anrechenbare Kosten und Basis des entsprechenden Energieta-

rifs zu berücksichtigen, wenn sie für die Gewährleistung der Grundversor-

gung unabdingbar sind. 

A-1107/2013 

Seite 33 

7.3   

Art. 6 Abs. 5 StromVG verpflichtet die Verteilnetzbetreiber, die aus ihrem 

freien Netzzugang resultierenden Preisvorteile anteilsmässig an die festen 

Endverbraucher weiterzugeben. Art. 6 Abs. 6 StromVG hält fest, dass feste 

Endverbraucher keinen Anspruch auf Netzzugang nach Art. 13 StromVG 

haben.  

7.3.1  Gemäss klarem Wortlaut bezieht sich Art. 6 Abs. 5 StromVG nur auf 

feste Endverbraucher und nicht auf den gesamten Bereich der Grundver-

sorgung. Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 

MWh (Art. 11 Abs. 2 StromVV), die auf Netzzugang verzichten, sind zwar 

auch der Grundversorgung zuzurechnen (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. f StromVV), 

sie könnten jedoch durch die Wahl des Energielieferanten von Angebot und 

Nachfrage am Strommarkt profitieren und verzichten freiwillig auf die ent-

sprechenden Preisvorteile (vgl. auch vorne E. 7.2.1 in fine). 

Unter einem Preisvorteil ist umgangssprachlich ein durch günstigen Ein-

kauf erreichter finanzieller Vorteil zu verstehen (www.duden.de > Stichwort 

"Preisvorteil", besucht am 26. März 2015).  

7.3.2  Der Botschaft zum StromVG lässt sich in diesem Zusammenhang 

nichts entnehmen. In der parlamentarischen Debatte hingegen wurde im 

Rahmen der Diskussion betreffend die schrittweise Marktöffnung mehrfach 

auf die Gefahr hingewiesen, dass die festen Endverbraucher die Tarife der 

freien Kunden subventionierten, was nicht geschehen solle (vgl. statt vieler 

Votum Robert Keller AB 2005 1057 f.). 

7.3.3  Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung also verhindern, dass 

die festen Endverbraucher während der ersten Etappe der Strommarktlibe-

ralisierung im Vergleich zu den Endverbrauchern mit Netzzugang schlech-

ter gestellt werden. Diese Gefahr besteht bei Endverbrauchern mit Grund-

versorgung, die sich im Versorgungsgebiet einer Verteilnetzbetreiberin be-

finden, welche wie die Beschwerdegegnerin Strom nicht nur am Markt be-

schafft, sondern auch selber produziert. Diese Verteilnetzbetreiberin kann 

nämlich versucht sein, ihre Eigenproduktion an die Endverbraucher mit 

Grundversorgung zu u.U. teureren als marktüblichen Preisen zu verkaufen. 

Dies gilt es zu vermeiden bzw. bei der Überprüfung der Zuordnung der 

Kosten zu beachten. 

  

8.1  

http://www.duden.de/

A-1107/2013 

Seite 34 

8.1.1  In der angefochtenen Verfügung unterteilt die Vorinstanz die Kosten 

der Energiebeschaffung in Kosten der Eigenproduktion (Gestehungskos-

ten) und solche der am Markt beschafften Energie. Weiter behandelt sie im 

Rahmen der Energiebeschaffung die Kosten für den Auf- und Ausbau von 

Produktionskapazitäten, Kosten für Ausgleichsenergie, Kosten für Energie-

wirtschaft/Optimierung, Kosten für Umlagen Management, Support, Übri-

ges (MSU). Zusätzlich befasst sie sich mit den Vertriebskosten und dem 

Gewinn im Energievertrieb. Die Vorinstanz teilt die Kosten der Energiebe-

schaffung für Endverbraucher mit Grundversorgung in der angefochtenen 

Verfügung anhand der Schlüsselung Eigenproduktion/Gesamtmenge bzw. 

Kauf am Markt/Gesamtmenge auf. Vom gesamten Verbrauch für die 

Grundversorgung stammen somit 77 % aus der Eigenproduktion und 23 % 

aus dem Stromzukauf. Diese Menge multipliziert sie anschliessend mit den 

durchschnittlichen Kosten pro kWh. Von den gesamthaft anerkannten Kos-

ten für die Eigenproduktion in der Höhe von CHF (…) berücksichtigt die 

Vorinstanz für die Grundversorgung CHF (…). Bei den Kosten für Käufe 

am Markt in der Höhe von CHF (…) rechnet sie CHF (…) an die Grundver-

sorgung an. 

Die Vorinstanz erklärt, die geltend gemachten Kosten für den Auf- und Aus-

bau von Produktionskapazitäten von insgesamt CHF (…) könnten kalkula-

torisch aktiviert werden und mit dem Bau der Anlage in die Gestehungs-

kosten einfliessen. Könne eine Anlage hingegen definitiv nicht gebaut wer-

den, so seien die aufgelaufenen Kosten zum Zeitpunkt des endgültigen 

Entscheids über den Nicht-Bau geltend zu machen. Die Kosten für Aus-

gleichsenergie werden mit CHF (…) und diejenigen für die Energiewirt-

schaft/Optimierung mit CHF (…) berücksichtigt. Hingegen akzeptiert sie 

die vormals den sonstigen Energiekosten betreffend Management, Sup-

port&Übriges (MSU) zugeordneten Vertriebskosten in der Höhe von CHF 

(…), wovon CHF (…) auf die Endverbraucher mit Grundversorgung entfal-

len, nicht. Diese seien bereits über den Gemeinkostenzuschlag abgedeckt. 

Anstelle der beantragten Vertriebskosten von CHF (…) zuzüglich eines Ge-

winns von CHF (…) berücksichtigt die Vorinstanz Vertriebskosten für End-

verbraucher mit Grundversorgung von CHF (…) zuzüglich eines Gewinns 

von CHF (…). 

8.1.2  Gesamthaft setzte die Beschwerdegegnerin gemäss eigenen Anga-

ben im Geschäftsjahr 2008/2009 (…) MWh Strom ab ([…] MWh aus eige-

ner Produktion zu Gesamtkosten von CHF […] bzw. durchschnittlich […] 

Rp./kWh, […] MWh am Markt beschafft zu einem Gesamtpreis von ca. CHF 

A-1107/2013 

Seite 35 

[…] bzw. durchschnittlich […] Rp./kWh), davon (…) MWh an Endverbrau-

cher mit Grundversorgung. Die Gesamtkosten für den Teil dieser Energie-

menge, welcher auf die Endverbraucher mit Grundversorgung entfalle, be-

laufe sich auf CHF (…). Die Beschwerdegegnerin macht gesamthaft anre-

chenbare Energiekosten in der Höhe von CHF (…) geltend. Ein allfälliger 

Ausgleich solle über die Deckungsdifferenzen in den Folgejahren erfolgen. 

Sie könne nicht nachvollziehen, weshalb die Vorinstanz auf Kosten für die 

Eigenproduktion von CHF (…) komme.  

Die Beschwerdegegnerin moniert, die von der Vorinstanz in Ziff. 6.3.4 der 

angefochtenen Verfügung vorgenommene Verteilung der Kosten der Ener-

giebeschaffung auf Endverbraucher mit Grundversorgung und Geschäfte 

mit freien Kunden erfolge aufgrund einer rein mengenmässigen Betrach-

tung. Sie berechne in einem ersten Schritt, wie viel der prozentuale Ver-

brauchsanteil der Endverbraucher mit Grundversorgung an der Gesamt-

summe produzierter und eingekaufter elektrischer Energie betrage (konk-

ret rund 48 %) und ordne in einem zweiten Schritt der Grundversorgung je 

rund 48 % der Kosten für die Eigenproduktion und für den Kauf am Markt 

zu. Sie berücksichtige dabei nicht, dass die Käufe am Markt v.a. für den 

Weiterverkauf bestimmt seien. Diese Kostenaufteilung bewirke, dass sich 

die Kosten der Grundversorgung nicht primär an den Kosten der eigenen 

Produktion bemessen würden, sondern anteilig an den Eigenproduktions-

kosten und den Kosten für Zukäufe am Markt, wobei Letztere weitestge-

hend durch die Geschäfte mit freien Kunden bestimmt würden. Die Be-

schwerdegegnerin führt aus, sie könne die Käufe am Markt für die Grund-

versorgung genau nachweisen, so dass sie diesbezüglich in der Lage sei, 

eine differenziertere Kostenträgerrechnung zu führen. Der Gesamtbezug 

der grundversorgten Endverbraucher betrage 2'548 GWh, wovon 2'330 

GWh ihrer Eigenproduktion zuzurechnen seien. Lediglich im Umfang der 

restlichen 218 GWh würden die Kosten der Grundversorgung durch Käufe 

am Markt gedeckt; namentlich dann wenn die eigene Produktion nicht aus-

reiche, um die Nachfrage zu decken (natürliche Short-Position). Die Kosten 

für die Deckung der Short-Position entsprächen allerdings nicht den durch-

schnittlichen Kosten für Käufe am Markt ([…] Rp./kWh) multipliziert mit der 

Bezugsmenge ([…]  GWh). Ihre Eigenproduktion unterliege starken saiso-

nalen und witterungsbedingten Schwankungen. Wenn der Marktpreis hoch 

sei, decke sie eine vorliegende Short-Position primär durch den optimalen 

Einsatz ihrer flexiblen Kraftwerke. Eine dauerhafte Kompensation sei je-

doch mengenmässig nicht möglich. Dementsprechend sei die Differenz 

zwischen der Eigenproduktion und der Nachfrage durch Zukäufe am Markt 

zu entsprechenden Preisen zu decken.  

A-1107/2013 

Seite 36 

8.1.3  In ihrer Vernehmlassung stellt die Vorinstanz betreffend die Kosten 

der Eigenproduktion einen Übertragungsfehler fest und beziffert diese Kos-

ten neu auf gesamthaft CHF (…), was zu anrechenbaren Kosten der Ei-

genproduktion in der Grundversorgung von CHF (…) anstelle von CHF (…) 

führt. Eine Änderung der angewendeten Umlageschlüssel zieht die Vo-

rinstanz nicht in Betracht, sondern untermauert ihre Argumentation bezüg-

lich gewichteter Durchschnittspreisbetrachtung. Die Beschwerdegegnerin 

deckt den grössten Teil ihres Strombedarfs durch Eigenproduktion und er-

klärt, nur die effektiven Short-Positionen den Endkunden mit Grundversor-

gung zu berechnen. Die Vorinstanz sieht darin eine Verletzung von Art. 6 

Abs. 5 StromVG. Zudem stelle die von ihr praktizierte gewichtete Durch-

schnittspreisbetrachtung sicher, dass alle Verteilnetzbetreiber unabhängig 

von der Grösse ihrer Eigenproduktion gleich behandelt würden und schaffe 

keine Anreize, die vorhandenen Kraftwerkskapazitäten nicht optimal einzu-

setzen. 

8.1.4  Mit ihrer Replik hält die Beschwerdegegnerin fest, betreffend die 

Schlüsselung der Kosten der Eigenproduktion müsse nicht der Bezug der 

Eigenproduktion der grundversorgten Endverbraucher zum Gesamtabsatz 

(inkl. Handelstätigkeit) in Relation gesetzt werden, sondern vielmehr zur 

Gesamtproduktion. Der anzuwendende Grundversorgungsanteil belaufe 

sich somit auf 57 % und nicht wie die Vorinstanz im Ergebnis festgehalten 

habe auf 48 %. Es gehe dabei nicht um die Frage der effektiven Kosten, 

welche im Rahmen der Eigenproduktion und bei Käufen am Markt ähnlich 

hoch seien, sondern um die korrekte Prüfung der Energietarife. Zur Schlüs-

selung der Energiekosten wiederholt sie, ihre vorhandenen, zeitlich steu-

erbaren Produktionsanlagen, inkl. langfristiger Bezugsverträge, vermöch-

ten nicht zu sämtlichen Zeiten sämtliche benötigte Elektrizität aufzubrin-

gen. Es entstünden teilweise Short-Positionen, so dass sie während ge-

wissen Zeiten Elektrizität am Markt zukaufen müsse. Aufgrund des unter-

schiedlichen Energieverbrauchs in den Winter- bzw. Sommermonaten und 

der Tag- und Nachtschwankungen seien die Elektrizitätspreise systemim-

manent am Strommarkt während gewisser Jahres- bzw. Tageszeiten güns-

tiger oder teurer. Sie setze ihre eigenen, zeitlich steuerbaren Produktions-

anlagen dann ein, wenn die Elektrizitätsbeschaffung am Markt relativ teuer 

sei. Die nicht durch eigene Produktionsanlagen und langfristige Bezugs-

verträge zu deckenden Zeiten müssten zwingendermassen durch Markt-

käufe überbrückt werden. Es sei selbstverständlich, dass diese notwendi-

gen Zukäufe am Markt bei wertoptimiertem Einsatz der eigenen Produkti-

onsanlagen zu Zeiten erfolgten, zu welchen die Marktbedingungen günsti-

A-1107/2013 

Seite 37 

ger seien. Würde sie die eigenen Produktionsanlagen hingegen unabhän-

gig vom Marktpreis der Elektrizität einsetzen, z.B. die verfügbaren Kapazi-

täten sofort von Beginn einer bestimmten Periode an vollständig aufbrau-

chen und keine Rücksicht auf die Saisonalität und die Tageszeitschwan-

kungen nehmen, so müsste sie letztlich zeitlich gleich viele Stunden Elekt-

rizität zukaufen. Der Preis der so zu beschaffenden Elektrizität wäre aber 

letztlich teurer, als wenn der Marktpreis berücksichtigt würde. Letzteres 

ergäbe zwar immer noch dasselbe prozentuale Verhältnis von einzukau-

fender und selber produzierter Elektrizität und mithin wäre Art. 6 Abs. 5 

StromVG Genüge getan, doch ginge dieses Vorgehen zulasten der grund-

versorgten Endkunden und wäre vermutlich nicht mehr als effiziente Pro-

duktion i.S.v. Art. 4 Abs. 1 StromVV zu bezeichnen. Sie sei der Auffassung, 

der Bedarf der Endverbraucher mit Grundversorgung sei (rechnerisch) in 

erster Linie durch die eigene Produktion zu decken. Lediglich wenn die ei-

gene Produktion nicht ausreiche, um deren Nachfrage zu decken (natürli-

che Short-Position), sei auf Zukäufe am Markt auszuweichen. Die Endver-

braucher mit Grundversorgung sollten in der ersten Marktöffnungsphase 

gerade nicht zu einem Marktpreis beliefert werden, sondern zu einem ge-

stehungskostenorientierten Tarif gemäss Art. 4 Abs. 1 StromVV, wobei die 

gesetzliche Ordnung nicht so ausgelegt werden dürfe, als ob bereits eine 

uneingeschränkte Strommarktliberalisierung gälte. Die Strombelieferung 

der Endkunden mit Grundversorgung habe also unabhängig vom Markt-

preis und unabhängig davon, ob dieser zu einem bestimmten Zeitpunkt hö-

her oder tiefer als die Gestehungskosten einer effizienten Produktion sei, 

zu erfolgen. Ihre Methode sei im Gegensatz zur vorinstanzlichen Durch-

schnittsbetrachtung verursachergerecht. Solange der Bedarf der grundver-

sorgten Endverbraucher durch die eigene Produktion gedeckt sei, würden 

diese Kosten der Grundversorgung zugerechnet. Wenn dieser Bedarf je-

doch nicht durch die Eigenproduktion gedeckt werden könne, würden die 

Kosten für die Zukäufe am Markt der Grundversorgung zugerechnet.  

8.1.5  Die Vorinstanz erwidert, die Branchenempfehlung KRSG des VSE 

sehe eine primäre Belieferung der grundversorgten Kunden mit Energie 

aus Eigenproduktion nicht vor. Ihre Methode, welche die Kostenschlüsse-

lung anteilsmässig auf Basis der bezogenen Energiemenge abstütze, be-

rücksichtigte jedoch diesen Ansatz und setzte entsprechende Anreize. Die 

Variante der Beschwerdegegnerin führe dazu, insbesondere dann Strom 

zu produzieren, wenn die Marktpreise tiefer seien als die Kosten der Ei-

genproduktion, weil die hohen Kosten der Eigenproduktion den Endver-

brauchern mit Grundversorgung belastet werden könnten. Erst wenn die 

A-1107/2013 

Seite 38 

Eigenproduktion kurzfristig nicht mehr für die Versorgung der Kunden aus-

reiche, wolle die Beschwerdegegnerin die Kosten der Short-Positionen auf 

die grundversorgten Endverbraucher abwälzen. Wenn die Marktpreise tie-

fer seien als die Kosten der Eigenproduktion müssten darauf resultierende 

Preisvorteile hingegen nicht an Endverbraucher mit Grundversorgung wei-

tergegeben werden. Indem die Beschwerdegegnerin lediglich die teuren 

Short-Positionen auf ihre Endkunden mit Grundversorgung abwälzen 

möchte, ohne diese von den Preisvorteilen aufgrund ihrer Handelstätigkeit 

profitieren zu lassen, komme die von ihr bevorzugte Methodik im Ergebnis 

einer mengenorientierten Optimierung sehr nahe. Der Marktpreis sei im 

Zeitraum von 2008 bis 2014 enorm gesunken, d.h. die Eigenproduktion sei 

mittlerweile nicht mehr wie 2008/2009 günstiger, sondern teurer als der 

Stromzukauf am Markt. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin funktio-

niere nur bei Verteilnetzbetreiberinnen, die einen wesentlichen Anteil an 

flexibel einsetzbaren Kraftwerkskapazitäten hätten, was bei vielen Unter-

nehmen in der Schweiz nicht der Fall sei und somit zu einer Ungleichbe-

handlung führen würde. Hätte der Gesetzgeber die von der Beschwerde-

gegnerin bevorzugte Methodik befürwortet, hätte er Art. 6 Abs. 5 StromVG, 

der eine Marktpreiskomponente zugunsten der Endverbraucher mit Grund-

versorgung beinhalte, nicht zu erlassen brauchen. Wenn tatsächlich nur 

die Gesamtkosten für die Energielieferung miteinander verglichen werden 

dürften, würden davon jene Energieversorgungsunternehmen profitieren, 

die aufgrund ihrer topographischen Lage und der vorhandenen Kraftwerks-

kapazitäten in der Lage seien, günstig Strom zu produzieren. 

8.2  

8.2.1  Im vorinstanzlichen Verfahren wurde ein Gutachten der Honold Treu-

hand AG eingereicht, welches besagt, der angemessene Energiepreis der 

Beschwerdegegnerin für das Tarifjahr 2009 sollte bei (…) Rp./kWh liegen. 

Die vorgenommene Analyse basiert auf Annahmen bzw. Arbeitshypothe-

sen. Als Grundlage verwendet die Honold Treuhand AG unter anderem die 

Geschäftsberichte der Beschwerdegegnerin aus den Jahren 2004/2005 bis 

2007/2008. Für die Analyse greift sie gemäss Vorinstanz auf Datengrund-

lagen zurück, die zur Beurteilung der Angemessenheit des Tarifs der Ener-

gielieferung aus folgenden Gründen ungeeignet seien: Die Geschäftsbe-

richte aus der Zeit vor der Entflechtung (vor 2008) liessen keinen gesicher-

ten Rückschluss auf die Kosten der Energielieferung im Einzelnen zu. So 

seien z.B. die anrechenbaren Betriebskosten der Energielieferung unter 

der damals gültigen Rechtsordnung im Gegensatz zu heute nicht separat 

zu bestimmen und auszuweisen gewesen. Zudem gehe sie in Anlehnung 

an die Berechnung der Kapitalkosten im Netz in ihrer Weisung 3/2012 zu 

A-1107/2013 

Seite 39 

den Gestehungskosten von kalkulatorischen Kapitalkosten aus, welche an-

hand der Geschäftsberichte nicht ersichtlich seien. Des Weiteren variierten 

die Kosten für Käufe am Markt jährlich. Folglich seien die Preise aus ver-

gangenen Jahren für das strittige Geschäftsjahr ohne Bedeutung. Zudem 

setze die Honold Treuhand AG in ihrer Analyse für die Verzinsung des Ei-

genkapitals einen unplausibel tiefen Zinssatz von 2.5 % ein. Demgegen-

über verwende die Beschwerdegegnerin für die Produktion des Jahres 

2009 einen Zinssatz für die Verzinsung der für den Betrieb der Netze not-

wendigen Vermögenswerte (WACC) von 5.9 %. Bereits der WACC von 

4.55 % gemäss Art. 13 Abs. 3 StromVV führe im für die Berechnung des 

WACC verwendeten Modell für den Netzbetreiber zu einer Verzinsung des 

Eigenkapitals vor Abzug der Steuern von 10.1 % und nach deren Abzug 

von 7.9 %. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Eigenkapitalrendite für 

die mit höheren Risiken behaftete Produktion so viel tiefer sein sollte als 

für das Netz. Da die in der Analyse verwendeten Daten für die Beurteilung 

der Angemessenheit des Tarifs ungeeignet seien und mit einer zu tiefen 

Eigenkapitalverzinsung gearbeitet werde, könne die von der Beschwerde-

führerin eingereichte Analyse nicht zur Beurteilung der Angemessenheit 

des Tarifs herangezogen werden. Die durch die Vorinstanz vorgenommene 

Überprüfung der Kosten der Energiebeschaffung basiere auf den von der 

Beschwerdegegnerin gestützt auf die Stromversorgungsgesetzgebung 

eingereichten Daten. 

8.2.2  Die Beschwerdegegnerin fügt an, im Gutachten Honold würden ob-

ligationenrechtliche Werte verwendet, während sie mit IFRS-Werten 

rechne, was eine Abstimmung grundsätzlich verunmögliche. Zudem könn-

ten diverse im Gutachten Honold verwendete Bilanzpositionen stille Reser-

ven beinhalten, was dessen Aussagekraft weiter mindere. Im Übrigen sei 

in Ermangelung verlässlicher Zahlen auf eine kalkulatorische Verzinsung 

verzichtet worden. Diese bilde jedoch einen wichtigen Bestandteil der Be-

rechnung von Gestehungskosten. Im Gutachten werde das Eigenkapital zu 

4.7 % mit dem WACC für Stromnetze 2014 verzinst, obschon es sich um 

das in Produktionsanlagen im Geschäftsjahr 2008/2009 gebundene Eigen-

kapital handle. Aus der vorinstanzlichen Weisung 3/2012 Ziff. 5 ergebe 

sich, dass nicht der Nennwert der Beteiligungen massgeblich sei, sondern 

das tatsächlich in den Anlagen gebundene Vermögen. Zudem vermische 

das Gutachten Energie- und Netzkosten (kein Unbundling). 

8.2.3  Zu Recht weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, das Gutachten 

Honold beruhe auf obligationenrechtlichen Werten und könne daher stille 

Reserven beinhalten. Zudem ist die vollständige Erhebung der Aufwände 

A-1107/2013 

Seite 40 

nicht sichergestellt; weitere Aufwandspositionen könnten in den Erfolgs-

rechnungen der Tochtergesellschaften enthalten sein. Weiter erscheint die 

gewählte Eigenkapitalbasis tief. Die Aussagekraft dieses Gutachtens ist 

daher als eher gering einzustufen. 

8.3  In Ziff. 6.3.5 der Teilverfügung befasst sich die Vorinstanz mit den gel-

tend gemachten Kosten für den Auf- und Ausbau von Produktionskapazi-

täten in der Höhe von CHF (…). Sie verweigert deren Anerkennung, stellt 

aber fest, dass diese Kosten im Fall der Realisierung des Projekts kalkula-

torisch aktiviert und dadurch als Gestehungskosten berücksichtigt werden 

könnten. Die Beschwerdegegnerin erklärt sich insofern einverstanden mit 

dem vorinstanzlichen Vorgehen, als diese Position künftig im Rahmen der 

Abschreibung als anrechenbare Kosten akzeptiert werden. Da sie also 

grundsätzlich anerkennt, dass die Vorinstanz die Anrechenbarkeit dieser 

Kostenposition zum jetzigen Zeitpunkt verweigert, bedarf es diesbezüglich 

keiner weiteren Abklärungen. Unbestritten sind schliesslich auch die Kos-

tenpositionen für die Ausgleichsenergie sowie die Kosten für die Umlagen 

MSU; diesbezüglich erübrigen sich also weitere Ausführungen. 

  

Mit Bezug auf die Zuordnung der Kosten auf freie Endkunden und auf sol-

che mit Grundversorgung bleibt Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 6 

Abs. 4 StromVG hat der Verteilnetzbetreiber für die Energielieferung an 

Endverbraucher mit Grundversorgung eine Kostenträgerrechnung zu füh-

ren. Zur konkreten Ausgestaltung dieser Kostenträgerrechnung äussert 

sich der Gesetzgeber nicht. 

 

9.1  

9.1.1  Die Vorinstanz erklärt, von der Gesamtmenge der Energiebeschaf-

fung der Beschwerdegegnerin entfalle nur ein Teil auf Endverbraucher mit 

Grundversorgung und damit in ihren Zuständigkeitsbereich. Sie verweist in 

Ziff. 3 ihrer Weisung 3/2012 betreffend Kostenallokation zum einen auf die 

analoge Anwendbarkeit der Vorgaben zur Kostenrechnung Netz in Art. 7 

Abs. 5 StromVV. Gemäss dieser Verordnungsbestimmung zur Netznut-

zung muss der Netzbetreiber dem Netz Einzelkosten direkt und Gemein-

kosten über verursachergerechte Schlüssel zuordnen. Die zu Grunde ge-

legten Schlüssel müssen sachger