# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f0d5fb2-87a8-5e48-8fc7-f676ab5188fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2014 D-2928/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2928-2014_2014-12-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2928/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richter Fulvio Haefeli,    

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   Parteien 
 

A.______, geboren (…),  

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Angelika Stich, 

Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 25. April 2014 / N (…). 

 

 

D-2928/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige mit letztem 

Wohnsitz in B.______, verliess ihren Heimatstaat am 10. April 2011 mit 

knapp (…) Jahren und reiste gleichentags legal mit einem Schengen-

Visum in die Schweiz ein, wo sie zunächst bei ihrer älteren Schwester, 

welche über eine Niederlassungsbewilligung (C) verfügt, wohnte. 

B.  

Nachdem ihr Visum abgelaufen war, tauchte die Beschwerdeführerin unter 

und hielt sich bis zur Einreichung ihres Asylgesuches ohne 

Aufenthaltsbewilligung bei anderen entfernten Verwandten in der Schweiz 

auf.  

C.  

Mit schriftlicher Eingabe ihrer Rechtsvertreterin reichte die Beschwerde-

führerin am 7. August 2013 ein Asylgesuch ein. Für die Dauer des 

Asylverfahrens wurde sie dem Kanton C.______ zugewiesen. Anlässlich 

ihrer Kurzbefragung am 21. August 2013 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) D.______ sowie der einlässlichen Anhörungen 

am 12. September 2013 und am 13. März 2014 – stets begleitet von ihrer 

Rechtsvertreterin und ihrer Vertrauensperson – zu ihren Ausreise- und 

Asylgründen trug die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vor: 

Sie stamme aus einem konservativen Elternhaus und habe (…) 

Geschwister. Der älteste Bruder lebe noch bei den Eltern und teile deren 

Wertvorstellungen. Der jüngere Bruder sei beim Militär und pflege keinen 

Kontakt mehr zu den Eltern. Eine Schwester sei mit ihrem Geliebten in den 

Iran geflohen, eine andere Schwester sei zwangsverheiratet worden und 

lebe in der Türkei. Eine weitere, ältere Schwester – mangels Fürsorge 

durch die Mutter habe diese sie aufgezogen – sei mit einem Mann in der 

Schweiz verheiratet worden und lebe seither in der Schweiz. Zu Hause sei 

sie oft von ihrem Vater und ihrem älteren Bruder geschlagen und 

eingesperrt worden; zudem habe sie nicht regelmässig zur Schule gehen 

dürfen, da er der Ansicht gewesen sei, sie sei ohnehin zu dumm dafür und 

solle doch einfach heiraten. Der Vater habe auch sie – gegen ihren Willen 

– mit einem 34-jährigen Mann, einem wohlhabenden Taxifahrer, 

verheiraten wollen. Sie habe sich geweigert und einen Versuch 

unternommen, sich das Leben zu nehmen. Als die Eltern schliesslich mit 

den Vorbereitungen für die Aussteuer begonnen hätten, habe sie ihre 

Schwester in der Schweiz um Hilfe gebeten. Ihre Schwester und der 

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jüngere Bruder hätten es bewerkstelligen können, dass sie heimlich ein 

Besuchervisum beantragen und sodann in die Schweiz einreisen konnte. 

In der Türkei habe sie respektive ihr Bruder nie bei den Behörden oder 

Dritten um Hilfe ersucht, zumal auch ihr jüngerer Bruder Angst vor dem 

Vater habe.  

Bis das Visum abgelaufen sei, habe sie bei ihrer Schwester und deren 

Mann gelebt. Ihr Vater habe immer wieder angerufen und sie aufgefordert 

in die Türkei zurückzukehren, da er sie verheiraten wolle. Zudem habe er 

der Schwester mit dem Tod gedroht. Nachdem das Visum abgelaufen sei, 

habe sie sich bei anderen Verwandten aufgehalten, in ständiger Angst, die 

Behörden könnten sie aufgreifen und in die Türkei zurückschicken. Da sie 

lange nicht wusste, dass es die Möglichkeit gibt, Asyl zu beantragen, und 

aus Angst, dass etwas schief gehen könnte, sei sie für zwei Jahre 

untergetaucht.  

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ihre 

Identitätskarte, einen Brief einer Freundin ihrer Schwester, in welchem ihre 

Vorbringen bestätigt werden, ein Schreiben der Schwester, in welchem die 

familiären Umstände beschrieben werden, sowie einen Brief ihres Vaters 

an ihre Schwester zu den Akten, wonach der Vater vergebens versucht 

habe, sie (die Schwester) zu erreichen, er die sofortige Heimkehr der 

Beschwerdeführerin fordere, ansonsten Blut an seinen Händen kleben 

werde. Jetzt, wo er endlich einen Mann gefunden habe für die 

Beschwerdeführerin, solle sie heimkehren, heiraten und Kinder kriegen, 

wie er es versprochen und bei seinen anderen Töchter gemacht habe und 

die Tradition es gebiete. 

D.  

Mit Eingabe vom 17. Oktober 2013 reichte die Beschwerdeführerin einen 

Abklärungsbericht der E.______ ([…]) vom 11. September 2013 und einen 

Arztbericht des F.______ ([…]) vom 17. September 2013 zu den Akten, 

wonach die Beschwerdeführerin an suizidalen Gedanken leide – ein 

Suizidversuch mit Tabletten liege etwa ein Jahr zurück – und die Testung 

ihrer kognitiven Fähigkeiten ein Ergebnis eines Gesamt-IQ-Wertes von (…) 

im deutlich unterdurchschnittlichen Bereich ergaben. Zudem leide sie an 

(…) (Anfallsfreiheit seit (…) Jahren, gegenwärtig keine Therapieindikation). 

E.  

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2013 reichte die Beschwerdeführerin das 

BFM-Formular "ärztlicher Bericht", ausgestellt durch die E.______, zu den 

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Akten, wonach aus ärztlicher Sicht gegen eine medizinische Behandlung 

im Herkunftsstaat insbesondere der Beziehungsabbruch zur Hauptbe-

zugsperson, die schlechtere Versorgungsmöglichkeit in der Türkei und die 

mit einer Rückführung einhergehende Belastung sprechen würden.  

F.  

Mit Verfügung vom 25. April 2014, eröffnet am 28. April 2014, stellte das 

BFM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle, lehnte ihr Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. Auf die Begründung wird – sofern 

entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen.  

G.  

Mit Eingabe vom 28. Mai 2014 reichte die Beschwerdeführerin hiergegen 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, die 

vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und ihr sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen; subeventualiter sei das BFM anzuweisen, den 

Sachverhalt erneut abzuklären. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG sowie um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Auf die Begründung wird – 

sofern entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin folgende 

Dokumente zu Akten: Ihren Reisepass; einen Bericht der G.______ vom 

6. August 2013, wonach die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrer 

Schwester am 8. Juli 2013 in der Beratung war, von der drohenden 

Zwangsheirat und den Drohungen durch den Vater und den Bruder 

berichtet habe, beide in einer psychisch schlechten Verfassung seien und 

die sofortige Unterbringung der Beschwerdeführerin in einer spezialisierten 

Einrichtung veranlasst werde; einen Rechenschaftsbericht der Beiständin 

der Beschwerdeführerin vom 23. Mai 2014, worin diese die Errichtung 

einer Vertretungsbeistandschaft im Sinne von Art. 394 Abs. 1 ZGB 

beantragt; ein ärztliches Zeugnis der E.______ vom 2. Mai 2014, mit der 

Bitte das Gespräch zur Rückführungsunterstützung für einige Wochen zu 

verschieben, bis sich der Zustand der Beschwerdeführerin stabilisiert 

habe; eine Leistungsabklärung der E.______ vom 9. Mai 2014, wonach 

das Referenzalter der Beschwerdeführerin siebeneinhalb Jahre betrage 

und ihre kognitive Entwicklung stark zurückgeblieben sei, womit sie über 

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Seite 5 

ein weit unterdurchschnittliches Intelligenzniveau verfüge; einen Bericht 

zur Beschwerdeführerin betreffend Beurteilung ihres Heimaufenthaltes im 

H.______, vom 16. Mai 2014; schliesslich zwei Berichte der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH, ADRIAN SCHUSTER und MAGALI 

MORES, Türkei: Gewalt gegen Kurdinnen im Südosten der Türkei vom 

23. Oktober 2013 sowie ADRIAN SCHUSTER, Türkei: Pflegebetreuung und 

psychiatrische Behandlungen vom 28. November 2013). 

H.  

Am 3. Juni 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

I.  

Mit Verfügung vom 11. Juni 2014 wurde die Beschwerdeführerin 

aufgefordert, innert Frist eine Vollmacht und in den nächsten Tagen eine 

Fürsorgebestätigung zu den Akten zu reichen. 

J.  

Mit Eingabe vom 20. Juni 2014 reichte die Beschwerdeführerin innert Frist 

eine Vollmacht sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. 

K.  

Mit Verfügung vom 24. Juni 2014 hiess die Instruktionsrichterin die 

Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG sowie Art. 110a Abs. 1 und Abs. 3 gut und bestellte der 

Beschwerdeführerin in der Person von lic. iur. Angelika Stich, 

Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, eine amtliche 

Rechtsbeiständin. Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit 

eingeräumt, innert Frist die in Aussicht gestellten Beweismittel zu den 

Akten zu reichen. 

L.  

Mit Eingabe vom 2. Juli 2014 reichte die Beschwerdeführerin mehrere 

Dokumente, insbesondere ein Gutachten von Terre des Femmes Schweiz 

vom (…) 2014, zu den Akten, in welchem verschiedene Risikofaktoren 

beleuchtet werden und das Fazit gezogen wird, dass die 

Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat von Zwangsheirat und 

häuslicher Gewalt betroffen sei.  

M.  

Mit Verfügung vom 8. Juli 2014 wurde der Vorinstanz Gelegenheit 

eingeräumt, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.  

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Seite 6 

N.  

Mit Vernehmlassung vom 12. August 2014 hielt das Bundesamt innert 

erstreckter Frist vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die 

Abweisung der Beschwerde. 

O.  

Am 18. August 2014 wurde der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung 

zur Kenntnisnahme zugestellt.  

P.  

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine 

Kostennote zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asylrechts endgültig, ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, von welchem die be-

schwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und  

Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-würdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

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Seite 7 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat 

oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 

wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 

sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 

werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des 

Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesen-

tlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner abweisenden Verfügung vom 25. April 2014 

führte das BFM im Wesentlichen aus, zunächst gelte es anzumerken, dass 

die Beschwerdeführerin den gestellten Fragen – trotz ihres jugendlichen 

Alters und der unterdurchschnittlichen kognitiven Fähig-keiten – sehr gut 

habe folgen können, mithin von ihr zu erwarten gewesen wäre, dass sie 

substantiierte Antworten gebe. Demgegenüber seien ihre Aussagen zu 

ihrem angeblich zweijährigen illegalen Aufenthalt in der Schweiz und zu 

den sie beherbergenden Familien äusserst dürftig und unsubstantiiert 

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ausgefallen, was die Annahme nahelege, dass sie in die Türkei 

zurückgereist und im August 2013 erneut in die Schweiz eingereist sei. 

Diese Annahme werde dadurch erhärtet, dass sie ihren Reisepass nicht zu 

den Akten gereicht habe. Zudem sei sie auch nicht in der Lage gewesen, 

die geltend gemachte Zwangsheirat darzulegen, da sie weder 

substantiierte Angaben zum ersten und einzigen Zusammen-treffen mit 

ihrem zukünftigen Ehemann noch zu den Ehevorbereitungs-massnahmen 

gemacht habe. Ebenso seien ihre Angaben zu den zu Hause erlittenen 

Misshandlungen vage und stereotyp.  

Des Weiteren gelte es festzuhalten, dass sie einerseits immer wieder 

betont habe, sie habe nicht oder nicht regelmässig zur Schule gehen 

dürfen, um andererseits zu Protokoll zu geben, acht Jahre die Schule 

besucht und mit einem Diplom abgeschlossen zu haben. Auch sei es nur 

schwer nachvollziehbar, dass ihre Eltern betreffend das plötzliche 

zweimalige Erscheinen ihres Bruders anlässlich ihrer Flucht, welcher nicht 

mehr zu Hause wohnte und welcher keinen Kontakt mehr zu seinen Eltern 

pflegte, keine Fragen gestellt hätten. Schliesslich erstaune es, dass der 

Vater das angebliche Verhalten ihrer Mutter – sie sei ausgegangen und 

hätte die Hausarbeiten gerne delegiert – toleriert habe, sollte er tatsächlich 

nicht sehr aufgeschlossen gegenüber Frauen gewesen sein. Insgesamt 

würden die Vorbringen die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht 

erfüllen, weshalb deren Asylrelevanz nicht zu prüfen sei.  

Betreffend den Vollzug der Wegweisung sei zunächst zu prüfen, inwieweit 

sich die Beschwerdeführerin auf die Bestimmungen des Übereinkom-mens 

vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) 

berufen könne. Dies betreffend gelte es festzuhalten, dass die 

Bestimmungen im Allgemeinen zu wenig präzis seien, um einen gerichtlich 

durchsetzbaren Anspruch zu begründen. Ein Vollzug der Wegweisung sei 

mit den Bestimmungen des schweizerischen Rechts und den 

internationalen Vorgaben vereinbar und somit zulässig. Sodann würden 

sich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte ergeben, die gegen die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. So verfüge sie 

über ein tragfähiges Beziehungsnetz und seien die geltend gemachten 

gesundheitlichen Beschwerden auch in ihrem Heimatstaat behandelbar. 

Ausserdem sei der Vollzug auch möglich. 

4.2 In der Beschwerdeschrift vom 28. Mai 2014 wird dem im Wesentlichen 

entgegengehalten, die Feststellung des BFM, wonach sie ausreichende 

kognitive Fähigkeiten besitze, um substantiierte Antworten zu geben, sei 

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unseriös und nicht haltbar. Bereits bei der Einreichung des Asylgesuches 

sei darauf hingewiesen worden, dass Betreuungspersonen zur 

Einschätzung gelangt seien, ihr Entwicklungsstand entspreche in etwa 

dem einer 12-Jährigen. In einer erneut am 9. Mai 2014 durch-geführten 

Leistungsabklärung sei ein Referenzalter von siebeneinhalb Jahren 

festgestellt worden; demnach würde ein Kind im Alter von siebeneinhalb 

Jahren mit denselben Testleistungen wie die Beschwerde-führerin einen 

durchschnittlichen IQ-Wert erreichen. Es müsse somit von einem weit 

unterdurchschnittlichen Intelligenzniveau ausgegangen werden. Das BFM 

sei in Missachtung der vorliegenden ärztlichen Berichte von ihrer 

uneingeschränkten Handlungsfähigkeit in Bezug auf ihre 

Mitwirkungspflicht ausgegangen und habe sich auf den äusseren Eindruck, 

den sie mache, verlassen. Die von ihr gemachte und nicht näher überprüfte 

Aussage, Bücher von Aziz Nesin gelesen zu haben, welcher gemäss 

Einschätzung des BFM nicht gerade als Vertreter leichter literarischer Kost 

gelte, sei untauglich, um Rückschlüsse auf ihre kognitiven Fähigkeiten zu 

nehmen.  

Hinsichtlich des zweijährigen illegalen Aufenthaltes in der Schweiz gelte es 

zunächst hervorzuheben, dass der verlegte Reisepass gefunden und 

nunmehr eingereicht worden sei. Dieser enthalte einen Ausreisestempel 

von I.______ vom 10. April 2011, einen Einreisestempel auf dem 

Schengen-Visum vom 10. April 2011 und keine weiteren Aus- oder 

Einreisestempel, womit erwiesen sei, dass sie sich seither ununter-

brochen in der Schweiz aufgehalten habe. Sodann werde eine Anschrift 

einer Familie angegeben, bei welcher sie während acht Monaten 

Unterschlupf gefunden habe. Insgesamt seien damit die Angaben zur ihrer 

Einreise und ihrem zweijährigen Aufenthalt belegt. Ihre Aussagen zu ihrem 

zukünftigen Ehemann seien im Rahmen dessen gewesen, was von einer 

Person mit Referenzalter siebeneinhalb erwartet werden dürfe. Sie habe 

Auskunft über dessen Beruf, Wohnort und finanzielle Situation gegeben. 

Für den Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin den Namen des 

Mannes nicht gemerkt habe, könne es viele Gründe - 

Intelligenzverminderung, Absicht, Schock – geben. Sie habe alle ihr 

zugänglichen Informationen weitergegeben.  

Hinsichtlich der Zwangsheirat sei bei Terre des Femmes ein Gutachten in 

Auftrag gegeben worden, welches die Gefährdung der Beschwerde-

führerin untersuche. Sobald dieses fertig sei, werde es nachgereicht. Zu 

den durch den Vater, die Mutter und den Bruder erlittenen Miss-handlungen 

psychischer und physischer Natur habe sie substantiierte Angaben 

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gemacht. Ebenso habe dies für die allgemeinen Aussagen zu ihrer Kindheit 

betreffend Hausarbeit und Schule zu gelten. Sodann sei es eine vage 

Vermutung des BFM, dass das plötzliche Auftauchen des Bruders zu 

keinen Fragen geführt habe. Dieser Vermutung könne eine andere 

Vermutung gegenübergestellt werden, wonach der Bruder sehr viele 

Fragen zu beantworten gehabt und die Beschwerdeführerin diesen Diskurs 

nicht mitbekommen habe. Ebenso könne es plausible Gründe für das 

Verhalten der Mutter geben, zumal es auch hervorzuheben gelte, dass sie 

nirgends gesagt habe, dass die Mutter alleine in den Ausgang gehen 

durfte. Insgesamt habe die Beschwerdeführerin glaubhaft dargelegt, dass 

sie in ihrem Heimatstaat Opfer häuslicher Gewalt und einer drohenden 

Zwangsheirat geworden sei. Obwohl verschiedene Gesetzänderungen 

verabschiedet worden seien, erhalte die Beschwerde-führerin keinen 

Zugang zu angemessenem Schutz durch die türkischen Behörden, was 

durch verschiedene Zitate aus Berichten von Nichtre-

gierungsorganisationen und einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für 

Menschenrechte (EGMR) untermauert wurde.  

Aufgrund von Defiziten in der staatlichen Gesundheitsinfrastruktur und 

insbesondere der Psychiatrie sowie der sozialen Ausgrenzung von 

Personen mit psychischen Erkrankungen sei zu bezweifeln, dass eine 

solch vulnerable Person wie die Beschwerdeführerin eine angemessene 

Behandlung erhalten würde, weshalb wenigstens die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Subeventualiter sei die Sache zur 

Neuüberprüfung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, da 

weder bei der Befragung noch während der Anhörung gebührende 

Rücksicht auf die Intelligenzverminderung der Beschwerdeführerin 

genommen worden sei.  

  

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Seite 11 

5.  

5.1 Da die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin als nicht 

glaubhaft qualifiziert hat, gilt es zunächst zu prüfen, ob das Gericht die 

vorinstanzlichen Ausführungen diesbezüglich als überzeugend erachtet.  

5.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, dürfen in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den 

Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus 

muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was 

insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf ge-

fälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), 

aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst 

falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im 

Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

beschwerdeführenden Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft 

gemacht, wenn der Richter oder die Richterin von ihrer Wahrheit nicht völlig 

überzeugt ist, sie aber für überwiegend wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel 

beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht 

aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung 

der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen 

die vorgebrachte Sachverhalts-darstellung sprechen. Entscheidend ist im 

Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf 

eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3; Art. 7 

AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2004 Nr. 1, S. 4f., E. 5a). 

5.3 Bezüglich der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin 

kommt das Gericht zusammengefasst zu einem gegenteiligen Schluss als 

die Vorinstanz und erachtet die Vorbringen überwiegend als glaubhaft.  

5.3.1 Hinsichtlich der psychischen Verfassung der Beschwerdeführerin 

liegen mehrere Berichte von ärztlicher und sozialpädagogischer Seite vor, 

welche ihr ein deutlich unterdurchschnittliches Intelligenzniveau und ein 

geschätztes Referenzalter von zunächst 12-Jahren attestierten – eine 

Einschätzung, welche sich gemäss dem jüngst auf Beschwerdeebene 

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Seite 12 

eingereichten Bericht der E.______ als zu optimistisch erwiesen hat. In 

ebendiesem Bericht der E.______ vom 9. Mai 2014, zu welchem sich das 

BFM im Rahmen der Vernehmlassung hätte äussern können, wird 

zunächst ein Referenzalter von siebeneinhalb Jahren errechnet und weiter 

ausgeführt, die diagnostizierte Intelligenzminderung beeinträchtige die 

Beschwerdeführerin, sich schnell in ungewohnten Situationen 

zurechtzufinden sowie Sinn- und Beziehungszusammenhänge zu 

erfassen. Es bestehe ein Mangel an geistiger Flexibilität und die Fähigkeit 

abstrakt zu denken sei eingeschränkt. Neben den verminderten kognitiven 

Fähigkeiten ist dem Bericht des H.______ vom 16. Mai 2014 zu 

entnehmen, dass jede Anhörung eine Herausforderung und erneute 

Verunsicherung darstelle, und sie dadurch in der Entwicklung ihres 

Sicherheitsgefühls zurückgeworfen werde. Sie habe Mühe 

eigenverantwortlich zu handeln und die Konsequenzen ihres Handelns 

abzuschätzen gelinge ihr nur selten. Auch sei ihre eigenständige 

Problemlösungsfähigkeit noch wenig ausgeprägt. Sie scheine wenig 

Übung darin zu haben, persönliche Grenzen zu wahren oder zu 

akzeptieren, wobei sie sich damit zum Teil selbst gefährde. In 

Konfliktsituationen könne sie ihre eigenen Interessen wenig vertreten oder 

verteidigen.  

Dabei gilt es zunächst, und wie in der Beschwerde überzeugend 

ausgeführt, festzuhalten, dass auch das Gericht der Ansicht ist, das BFM 

habe im vorliegenden Verfahren den kognitiven und persönlichen 

Fähigkeiten der Beschwerdeführerin bei der Beurteilung ihres 

Aussageverhaltens zu wenig Rechnung getragen. Dass das BFM zum 

subjektiven Eindruck gelangt ist, die Beschwerdeführerin habe den 

gestellten Fragen sehr gut folgen können und es hätte von ihr erwartet 

werden dürfen, dass sie auf konkrete Fragen substantiierte Antworten gibt, 

vermag angesichts der zahlreichen objektiven Quellen (den oben 

genannten Berichten) nicht zu überzeugen. Zudem ist dem 

Anhörungsprotokoll auch zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin auf 

eine Frage hinsichtlich ihrer Therapie, welche sie nicht zu beantworten 

wusste, eine frei erfundene Antwort gab ("Weil ich nicht wusste, wie oft ich 

zu ihr gehe, habe ich das einfach so gesagt"; vgl. act. A31/14 S. 10). Umso 

erstaunlicher vermag denn auch der Rückschluss des BFM zu erscheinen, 

wonach, angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin den Autor Aziz 

Nesin, welcher nicht gerade als Vertreter leichter literarischer Kost bekannt 

sei, als einen ihrer Lieblingsautoren angab (act. A17/10 S. 7), sehr wohl 

erwartet werden könne, dass sie auf konkrete einfache Fragen 

substantiierte Antworten gebe (vgl. Verfügung de BFM vom 25. April 2014, 

D-2928/2014 

Seite 13 

Ziff. II), zumal auch nicht erwiesen ist, ob die Beschwerdeführerin 

tatsächlich ein Buch dieses Autors gelesen hat. Der deutlich 

unterdurchschnittlichen Intelligenz und der psychischen Verfassung der 

Beschwerdeführerin ist bei der nach-folgenden Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit somit gebührend Rechnung zu tragen. 

5.3.2 Zur Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin gilt es 

eingangs festzuhalten, dass den Akten ein Schreiben ihrer Schwester (act. 

A2/3), ein Schreiben der G.______ vom 6. August 2013 über einen Besuch 

der Beschwerdeführerin und ihrer Schwester am 8. Juli 2013, das 

schriftliche Asylgesuch vom 7. August 2013 der Rechtsvertreterin (A3/5), 

ein Abklärungsbericht der E.______ vom 11. September 2013, ein Bericht 

zum Aufenthalt der Beschwerdeführerin im H.______ vom 16. Mai 2014, 

ein Rechenschaftsbericht der Beiständin der Beschwerdeführerin vom 

23. Mai 2014 sowie eine Leistungsabklärung der E.______ vom 9. Mai 

2014 beiliegen, welche allesamt von demselben Sachverhalt ausgehen. 

Das Gericht erachtet es als ein erstes starkes Indiz für die Glaubhaftigkeit 

der Aussagen der Beschwerdeführerin, dass diesen Berichten, welche 

über fast ein Jahr hinweg erstellt wurden, keine nennenswerten 

Widersprüche zu entnehmen sind. Bei all diesen Berichten darf davon 

ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin persönlich zu ihrer 

Geschichte Stellung nehmen musste und befragt wurde. Angesichts der 

Intelligenzminderung und der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin - 

jemand der grosse Mühe bekundet, eigene Interessen wahrzunehmen und 

durchzusetzen – wird es als grundsätzlich unwahrscheinlich erachtet, dass 

die Beschwerdeführerin überhaupt dazu in der Lage wäre, über einen 

solchen langen Zeitraum verschiedene Fachpersonen zu täuschen.  

5.3.3  Hinsichtlich der vom BFM geäusserten Zweifel am zweijährigen 

irregulären Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz hat die 

Beschwerdeführerin nunmehr ihren Reisepass eingereicht. Dem Reise-

pass sind ein Ausreisestempel I.______ und ein Einreisestempel 

D.______, beide jeweils vom 10. April 2011, zu entnehmen. Darüber 

hinausgehend befinden sich keine weiteren Stempel im Pass, womit 

diesem keine Hinweise auf eine Rückreise zu entnehmen sind. In diesem 

Zusammen-hang hat die Beschwerdeführerin in der Befragung und der 

Anhörung zu Protokoll gegeben, zunächst jeweils für vier Monate bei zwei 

Familien in J.______, für weitere vier Monate bei einer Familie im K.______ 

– was sich mit der in der Beschwerde eingereichten Kontaktadresse 

vereinbaren lässt – und schliesslich bei einer Familie in L.______ gelebt zu 

haben (A8/11 S.4; A17/10 S. 2). Obwohl die Angaben der 

D-2928/2014 

Seite 14 

Beschwerdeführerin zu den Familien nicht ausführlich sind und sie sich 

beispielsweise nicht an die Namen der Kinder erinnern konnte, sind die 

Aussagen – insbesondere in zeitlicher und geographischer Hinsicht – 

grundsätzlich stringent. Schliesslich bestehen auch Hinweise darauf, dass 

die psychische Verfassung der Beschwerdeführerin unter diesem 

zweijährigen irregulären Aufenthalt massiv gelitten hat, indem in den 

Berichten zunächst von einer sehr apathisch, ängstlich und kindlich 

wirkenden Person (vgl. act. A1/2 S. 2), welche an Panikattacken litt und viel 

weinte (vgl. Bericht I.______ vom 16. Mai 2014), berichtet wird, und sie 

sich möglicherweise auch deshalb nicht an die Namen erinnern kann oder 

will.  

5.3.4 Hinsichtlich der geltend gemachten Misshandlungen durch den Vater 

und den älteren Bruder sowie die Zwangsheirat ist das BFM zur 

Einschätzung gelangt, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien 

stereotyp und unsubstantiiert. Den dies betreffend vom BFM gezogenen 

Schlüssen kann nicht gefolgt werden. Gemäss den vorliegenden Akten 

führte die Beschwerdeführerin zu ihrer Kindheit und den patriarchalen 

familiären Strukturen unter anderem aus, ihr Vater habe sie immer wieder 

beleidigt, ihr gesagt, es sei beschämend wie dumm sie sei; sie habe nicht 

immer zur Schule gehen dürfen (A8/11 S. 7). Einmal habe sie gearbeitet, 

bei einem (Berufsbezeichnung), danach habe ihr Vater sie im Haus 

eingesperrt (A8/11 S. 4). Ihre Mutter habe ihr immer wieder gesagt, bis zur 

Vermählung dürfe sie sich mit niemanden unterhalten und treffen. Sie habe 

kein Kind sein dürfen, da sie keine Freunde treffen und spielen und nicht 

regelmässig die Schule habe besuchen dürfen. Ihr sei täglich das Heiraten 

in den Kopf getrichtert worden (A31/14 S. 4). Sie sei immer wieder 

geschlagen und eingesperrt worden, ihre Eltern und ihr Bruder hätten 

immer gewollt, dass sie putze und aufräume, wie es zu einer Frau halt 

gehöre (A31/14 S. 6). Auf die Frage wie ihre Mutter auf diese Situation 

reagiert habe, führte die Beschwerdeführerin aus, sie glaube, dass diese 

ihre Freude daran gehabt habe, da sie sie nicht in Schutz genommen habe; 

wenn ihr Vater und ihre Brüder nicht zu Hause gewesen seien, habe die 

Mutter ihr gedroht, falls sie den Haushalt nicht mache, würde sie das ihnen 

erzählen, dann gebe es wieder Schläge (A31/14 S. 8). Ihren Schwestern 

sie es nicht besser ergangen, Mädchen hätten keinen Stellenwert gehabt 

bei ihrem Vater. Deshalb sei eine Schwester mit ihrem Geliebten 

davongelaufen, eine andere Schwester sei in der Türkei verheiratet worden 

und werde geschlagen (A 17/10 S. 5; A 31/14 S. 6 f.). Die Schwester in der 

Schweiz sei ebenfalls verheiratet worden, werde zwar nicht geschlagen, 

aber lebe einfach so mit ihrem Ehemann (A17/10 S. 6). Zur Zwangsheirat 

D-2928/2014 

Seite 15 

führte die Beschwerdeführerin aus, als ihr Vater sie schliesslich mit einem 

viel älteren Mann – einem 34-jährigen Taxifahrer habe verheiraten wollen 

– habe sie sich geweigert. Sie habe ihn einmal zu Gesicht bekommen, dort 

habe sie ihm gezeigt, dass sie ihn nicht kennenlernen wolle. Sie habe ihm 

gesagt, dass er gehen solle, er viel zu alt sei und sie ihn nicht heiraten 

wolle. Sie empfinde es als ekelhaft, dass ein so alter Mann sie habe 

heiraten wollen (A31/14 S. 9 und 10). Als der Vater mit der Aussteuer – 

Sachen zum Wohnen und so – begonnen habe, habe sie ihre Schwester 

kontaktiert, welche mit dem jüngeren Bruder ihre Ausreise arrangiert habe. 

Der Vater habe ihre Schwester immer wieder angerufen und gesagt, sie, 

die Schwester, solle sie sofort zurückschicken, damit sie in der Türkei 

heiraten könne. Es schicke sich nicht, in der Schweiz bei der Schwester 

und deren Mann zu leben (A8/11 S. 7). Auch ihr älterer Bruder übe immer 

wieder Druck aus (A8/11 S. 8).  

Einerseits hat die Beschwerdeführerin auch hier eine Aussagequalität an 

den Tag gelegt, welche in Anbetracht ihrer kognitiven Einschränkung als 

glaubhaft zu erachten ist, bringt sie doch im Wesentlichen dieselbe 

Geschichte vor. Darüber hinausgehend stehen auch die oben gemachten 

glaubhaften Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihrem familiären Umfeld 

im Einklang mit der Zwangsheirat. Im Gutachten von Terre des Femmes 

Schweiz vom (…) 2014 wird diesbezüglich ausgeführt, die Ausgestaltung 

einer Zwangsverheiratung gestalte sich von Familie zu Familie 

unterschiedlich. Inwieweit die betroffenen Frauen informiert würden, 

variiere, ebenso wie die Strategien, wie mit solchen Situationen 

umgegangen werde. Die Verdrängung respektive das Nichtwissenwollen 

seien eine mögliche Form, um mit dem Druck umzugehen und sich vor 

psychischer Gewalt zu schützen. Im vorliegenden Fall würden mehrere 

begünstigende Faktoren für eine Zwangsverheiratung vorliegen. Es seien 

bereits Geschwister verheiratet worden und im zu den Akten gereichten 

Brief des Vaters gehe hervor, dass dieser auf die Tradition verweise. Die 

Beschwerdeführerin sei bei ihrer Flucht minderjährig gewesen und sei 

einem beträchtlich älteren Mann ([…] Jahre Altersunterschied) 

versprochen worden. In der Familie der Beschwerdeführerin fänden sich 

klare geschlechtsspezifische Muster hinsichtlich der Lebensgestaltung; 

auch werde die Bildung aus unwichtig erachtet, da sie ja dann sowieso 

heiraten und ihr als Aufgabe der Haushalt zugeteilt werde. Zur 

Disziplinierung werde in der Familie physische und psychische Gewalt 

angewendet. Schliesslich stamme die Beschwerdeführerin aus einer 

Region, in der die Praxis von Kinderehen und Zwangsverheiratungen stark 

verbreitet sei.  

D-2928/2014 

Seite 16 

5.4 Gesamthaft gesehen geht das Gericht angesichts der vorliegenden 

Protokolle aber auch angesichts der zahlreichen Berichte von der 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin aus: Die 

Beschwerdeführerin stammt aus einer streng konservativen Familie mit 

patriarchalen Strukturen. In ihrer Kindheit wurde sie immer wieder Opfer 

physischer und psychischer häuslicher Gewalt, indem sie geschlagen, 

eingesperrt und beleidigt wurde. Die Schule durfte sie nur unregelmässig 

besuchen, da sie vom Vater als zu dumm erachtet wurde, und er sie 

ohnehin verheiraten wollte. Der Vater beschloss die Beschwerdeführerin 

mit einem damals 34-Jährigen Taxifahrer zu verheiraten. Als die Eltern mit 

der Zusammenstellung der Aussteuer begannen, organisierten ihr jüngerer 

Bruder und ihre in der Schweiz wohnhafte Schwester ihre Ausreise aus der 

Türkei in die Schweiz. Nachwievor belästigen und bedrohen der Vater und 

der Bruder die Schwester und die Beschwerdeführerin in der Schweiz.  

6.  

6.1 Nachdem sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer 

familiären Situation und der erlittenen häuslichen Gewalt insbe-sondere 

der drohenden Zwangsheirat, als glaubhaft erwiesen haben, ist zu prüfen, 

ob diese den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG genügen. 

6.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asyl-

suchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-

terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 

Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-

staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 

werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität 

des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in 

ihrem Heimatstaat keinen adäquaten Schutz finden kann. Der Schutz vor 

privater Verfolgung kann dabei sowohl durch den Staat selbst als auch 

durch einen besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden, 

allenfalls auch durch internationale Organisationen. Der Schutz vor privater 

Verfolgung auf tieferem institutionellem Niveau beispielsweise durch einen 

Clan, durch eine (Gross-) Familie oder auf individuell-privater Basis genügt 

dagegen nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.2 mit weiteren Hinweisen). Als 

adäquat zu qualifizieren ist der Schutz vor privater Verfolgung dann, wenn 

im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur 

D-2928/2014 

Seite 17 

Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende 

Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive 

Strafverfolgung ermöglicht, vorhanden sind. Ob das bestehende 

Schutzsystem als in diesem Sinne effizient erachtet werden kann, hängt 

letztlich auch davon ab, dass der Schutz die von Verfolgung betroffene 

Person tatsächlich erreicht (vgl. UNHCR, Internationaler Flüchtlingsschutz, 

Auslegung von Artikel 1 des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung 

von Flüchtlingen, April 2001, Ziff. 15.; BVGE 2011/51 E. 7.3). Ein 

subsidiäres internationales Schutzbedürfnis im Sinne der Schutztheorie 

kann sich für die von Verfolgung betroffene Person demnach ergeben, weil 

im Heimatstaat keine Schutzinfrastruktur besteht, die ihr Schutz bieten 

könnte (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 11.2 S. 204 f.) oder weil der Staat ihr 

keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre. Ein 

Schutzbedürfnis besteht aber auch dann, wenn die bestehende 

Schutzinfrastruktur der von Verfolgung betroffenen Person nicht 

zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme aus individuellen Gründen 

nicht zuzumuten ist. Ob ein Schutzbedürfnis besteht, ist im Rahmen einer 

individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des 

länderspezifischen Kontextes zu beantworten, wobei es den Asyl-

behörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vor Verfolgung im 

Heimatstaat abzuklären und zu begründen (vgl. zum Ganzen BVGE 

2011/51 E. 7 mit weiteren Hinweisen).  

Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation 

im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt 

der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung – im Sinne 

einer Regelvermutung – auf eine andauernde Gefährdung hinweist. 

Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu 

Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. 

BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 2007/31 E. 5.3 f.). 

6.3  

6.3.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen glaubhaft geltend, 

Opfer häuslicher Gewalt sowie einer drohenden Zwangsheirat geworden 

zu sein sowie im Falle ihrer Rückkehr einen Ehrenmord zu befürchten. Die 

Zwangsheirat bezieht sich auf den erzwungenen Prozess der 

Eheschliessung. Gemäss Art. 181a des Schweizerischen Strafgesetz-

buches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) liegt eine Zwangsheirat 

vor, wenn jemand durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder 

durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit genötigt wird, eine 

Ehe einzugehen (vgl. zum Ganzen auch Botschaft zum Bundesgesetz über 

D-2928/2014 

Seite 18 

Massnahmen gegen Zwangsheiraten vom 23. Februar 2011, BBl 2011 

2185). Eine Zwangsheirat stellt eine schwerwiegende Verletzung des 

Selbstbestimmungsrechts einer Person dar und verletzt etliche 

grundlegende Menschenrechte (siehe hierzu Strafbarkeit von 

Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten: Bericht des Bundesrates in 

Erfüllung des Postulates 05.3477 der Staatspolitischen Kommission des 

Nationalrates vom 9. Mai 2005 <https://www.bj.admin. 

ch/dam/data/bj/gesellschaft/gesetzgebung/archiv/zwangsheirat/ber-br- 

zwangsheiraten-d.pdf> (zuletzt besucht am 28. Oktober 2014). Neben dem 

Recht auf Eheschliessung gemäss Art. 12 EMRK, welches auch das 

negative Recht enthält, nicht zu heiraten, werden namentlich das Recht auf 

Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK – 

respektive die Teilaspekte des Selbstbestimmungsrechts über den eigenen 

Körper, den Schutz der Privatsphäre und die freie Gestaltung der 

persönlichen Lebensgestaltung – und etliche weitere international 

verbriefte Menschenrechte verletzt (u.a. Art. 16 des Übereinkommens zur 

Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 

1979 [SR 0.108]; Art. 10 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, 

soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966 [UNO-Pakt, 

SR 0.103.1]; Art. 23 Abs. 3 des Internationalen Paktes über bürgerliche 

und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 [UNO-Pakt II, SR 0.103.2]). 

Im schweizerischen Strafrecht wird Zwangsheirat mit einer Freiheitsstrafe 

von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert (Art. 181a StgB). 

Schliesslich folgt auf eine Zwangsheirat eine Zwangs-ehe, woraus häufig 

Verletzungen der physischen und psychischen Integrität (bspw. 

Vergewaltigung, häusliche Gewalt, erniedrigende oder entwertende 

Behandlung, Zwangsarbeit) und etlicher sozio-ökonomischer 

Menschenrechte (Recht auf Bildung oder Recht auf Arbeit) resultieren. 

Schliesslich kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der 

Flucht (…) Jahre war, mithin vorliegend von einer Kinderehe auszugehen 

ist. Daneben war sie Opfer physischer und psychischer Gewalt und hat 

glaubhaft dargelegt, im Falle einer Rückkehr mit einem Ehrenmord rechnen 

zu müssen.  

Insgesamt sind die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 

Nachteile aufgrund ihrer Intensität ohne weiteres als ernsthaft im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren, zumal den frauenspezifischen 

Fluchtgründen bei allen Elementen des Flüchtlingsbegriffs Rechnung zu 

tragen ist. Dabei richten sich die zu befürchtenden Nachteile gezielt gegen 

sie.  

D-2928/2014 

Seite 19 

6.3.2 Hinsichtlich der Frage nach dem Vorliegen eines rechtserheblichen 

Verfolgungsmotivs hat sich bereits die Schweizerische Asylrekurs- 

kommission (ARK) dahingehend geäussert, dass ein nach Art. 3 Abs. 1 

AsylG relevantes Verfolgungsmotiv – in Anbetracht von Art. 3 Abs. 2 AsylG 

– auch dann vorliegen kann, wenn eine Verfolgung allein an das 

Geschlecht anknüpft (EMARK 2006 Nr. 32 E. 8). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG 

und Art. 1 A Ziff. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) erwähnten fünf 

Verfolgungsmotive (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten sozialen Gruppe und politische Anschauungen) sind über die 

sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu 

verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, 

die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden 

sind, erfolgt ist, beziehungsweise droht.  

Im vorliegenden Verfahren liegt das einschlägige Verfolgungsmotiv in der 

Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe. Die Gesellschaft in der Zentral- und Osttürkei ist nach wie vor 

streng traditionell patriarchalisch strukturiert. Der Frau kommt keine 

gleichberechtigte Stellung sondern ein streng konservatives Rollenver-

ständnis zu. Die physische und psychische Identität der Frauen wird häufig 

unter Ausschluss der Frauen diskutiert. Die soziale Akzeptanz häuslicher 

Gewalt ist hoch – in einer im April 2013 publizierten Umfrage befürworteten 

34 Prozent der befragten Männer, dass Gewalt gegenüber Frauen 

manchmal notwendig sei (vgl. Hürriyet Daily News, Domestic Violence OK 

sometimes: 34 Percent of Turkish Men, 16. April 2013, 

<http://www.hurriyetdailynews.com/domestic-violence-ok-sometimes-34-

percent-of-turkish-men.aspx?PageID=238&NID=44974&NewsCatID=  

341> [besucht am 29. Oktober 2014]). Zwangs- und Kinderheirat bleibt ein 

weit verbreitetes Phänomen in der Türkei, insbesondere im Südosten der 

Türkei, wobei gemäss verschiedenen Berichten nach wie vor grosser 

Handlungsbedarf seitens der türkischen Behörden besteht (US 

Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2013 

– Turkey, <http://www.state.gov/documents/organization/220551. 

pdf> S. 41, [zuletzt besucht am 29. Oktober 2014]; European Commission, 

Turkey 2013 Progress Report, 8. Oktober 2014, COM (2014) 700 final, 

S. 15 und 55). 

Die Beschwerdeführerin stammt aus diesem streng konservativen Milieu 

und einer Familie mit patriarchalen Strukturen. Der Vater und der Bruder 

der Beschwerdeführerin fungieren als Familienoberhäupter. In ihrer 

D-2928/2014 

Seite 20 

Familien wurden bereits zwei ihrer Schwestern zwangsverheiratet; die 

Beschwerdeführerin durfte die Schule nur unregelmässig besuchen, da der 

Vater die Bildung der Beschwerdeführerin als unnütz erachtete, war doch 

für ihn ohnehin klar, dass sie nur zum Heiraten tauge. Als sie einmal bei 

einem (Berufsbezeichnung) arbeitete, sperrte ihr Vater sie daraufhin zu 

Hause ein (A 3/5 S. 3; act. A8/11 S. 4). Schliesslich fand der Vater einen 

heiratswilligen (…) Jahre älteren Mann und versprach diesem – gegen den 

Willen der Beschwerdeführerin – die Ehe mit ihr. Bei der durch Tradition 

diktierten Regel, die einer Frau vorschreibt, eine Zwangsheirat zu erdulden, 

handelt es sich um eine schwerwiegende Diskriminierung, die mit einer 

Verletzung etlicher Menschenrechte einhergeht. Die Beschwerdeführerin 

lehnte diese Frauendiskriminierung und das damit verbundene 

Rollenverständnis ab; dieser Ansicht hat sie spätestens mit ihrer Flucht aus 

der Türkei Ausdruck verliehen. Die einschlägigen Elemente zur Bildung 

einer sozialen Gruppe, welcher die Beschwerde-führerin angehört, sind 

somit vorliegend die vorherrschenden streng konservativen 

Gesellschaftsstrukturen sowie der mit der Weigerung zur Zwangsheirat 

einhergehende Verstoss gegen diese kulturellen und familiären 

Wertvorstellungen sowie sozialen Normen in der Südosttürkei (vgl. 

eingehend zur Thematik LISELOTTE BARZÉ, la pratique de l'ODM en matière 

de persécutions liées au genre, in: Alberto Achermann/Constantin 

Hruschka [Hrsg.], Geschlechtsspezifische Verfolgung, Bern 2012, S. 67-

109).  

6.3.3 Es stellt sich im Zusammenhang mit den von der Beschwerde-

führerin geltend gemachten Misshandlungen durch Privatpersonen sodann 

die Frage, ob sie in der Türkei seitens der Behörden und Institutionen 

Schutz erlangen könnte oder ob sie auf internationalen Schutz angewiesen 

ist (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 S. 154 f.). Schutz vor privater Verfolgung ist 

gemäss ständiger Rechtsprechung dann gegeben, wenn im Heimatstaat 

eine funktionierende und effiziente Schutz-infrastruktur zur Verfügung 

steht. Ob das bestehende Schutzsystem als in diesem Sinne effizient 

erachtet werden kann, hängt letztlich auch davon ab, dass der Schutz die 

von Verfolgung betroffene Person tatsächlich erreicht. Folglich ist die 

Frage, ob ein Schutzbedürfnis besteht, im Rahmen einer individuellen 

Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes 

zu beantworten, wobei es den Asylbehör-den obliegt, die Effektivität des 

Schutzes vor Verfolgung im Heimatstaat abzuklären und zu begründen 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 7 mit weiteren Hinweisen).  

D-2928/2014 

Seite 21 

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zur Schutzfähigkeit und dem 

Schutzwillen der türkischen Behörden hinsichtlich des Umgangs mit 

Opfern von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat bisher mehrmals 

geäussert. Die Türkei hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich 

Schritte zur Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation 

der Frauen im Allgemeinen sowie im Besonderen zu deren Schutz vor 

Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund bis hin zum Ehrenmord unter-

nommen. So trat im Jahre 2012 das Gesetz Nr. 6284 zum Schutz der 

Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen in Kraft, welches auf 

Opferschutz und die Anordnung von verschiedenen SIcherheits- und 

Unterstützungsmassnahmen abzielt, wobei neu alle Frauen – auch 

unverheiratete – geschützt werden. Zudem wurden unter diesem Gesetz 

14 neue Zentren zur Gewaltprävention und Überwachung (ŞÖNIM) 

geschaffen, weitere seien geplant. Obwohl das Gesetz als Meilenstein zum 

Schutz betrachtet werden kann, besteht gemäss verschiedenen Berichten 

noch erheblicher Nachholbedarf bei der effektiven Implementierung der 

Massnahmen (SFH, a.a.O., S. 3 f.; European Commission, a.a.O., S. 55; 

vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4016/2013 vom 

24. September 2013 E. 5.2).  

Weiter wurden 166 Familiengerichte eingerichtet, von denen derzeit 157 

operationell sind; der Zugang zu diesen Gerichten ist für die klagende 

Partei kostenlos, wie im Übrigen auch die Vollstreckung eines allfälligen 

Urteils. Mit einer entsprechenden Revision des türkischen Strafgesetz-

buches wurden im Jahre 2004 zudem die Strafrahmen von Straftaten 

gegen Frauen erhöht und gleichzeitig die früher bestehenden Straf-

milderungsgründe in Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufge-

hoben; gemäss Art. 82 des türkischen Strafgesetzbuches gilt Ehrenmord 

nunmehr als qualifiziertes Tötungsdelikt, welches mit lebenslänglicher 

Gefängnisstrafe zu ahnden ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-5327/2009 vom 26. März 2010 E. 6.3.3, mit weiteren Hinweisen). Bereits 

im Jahre 1990 wurden die offiziell als "Gästehäuser" bekannten 

Frauenhäuser in der Türkei eröffnet, um Hilfe für Opfer von häuslicher 

verbaler, emotionaler, wirtschaftlicher, sexueller oder körperlicher Gewalt 

zu bieten. Die Einrichtungen sind bemüht, die Frauen derart zu stärken, 

dass sie am Ende wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangen können, und 

helfen auch bei der Lösung psychologischer oder sozialer Probleme, mit 

denen sich die Hilfesuchenden konfrontiert sehen. Das Ministerium arbeitet 

am Ausbau der Infrastruktur, um sicherzustellen, dass in jeder türkischen 

Provinz mindestens eine dieser temporären Zufluchtstätten vorhanden ist. 

Mit Stand vom 19. November 2012 betrug die Anzahl der türkischen 

D-2928/2014 

Seite 22 

Frauenhäuser zwischen 70 und 90 (vgl. SFH, a.a.O., S. 8). Im Jahr 2011 

hat die Türkei eine neue europäische Konvention unter-zeichnet, mit 

welcher der Europarat konkret gegen häusliche Gewalt vorgehen will. Die 

neue europäische Konvention soll Frauen besser vor Gewalt und 

häuslichen Übergriffen schützen. Die entsprechende Übereinkunft wurde 

bei einem Aussenministertreffen des Europarates von 13 Staaten 

unterzeichnet, unter anderem von Deutschland, Österreich und der Türkei. 

In dem Dokument verpflichten sich die Staaten erstmals auf ein konkretes 

Vorgehen gegen häusliche Gewalt. Die Konvention wird von 

Menschenrechtlern als bahnbrechend bezeichnet (vgl. Übereinkommen 

des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen 

und häuslicher Gewalt vom 28. Juli 2011 [in Kraft getreten am 1. August 

2014] <http://conventions.coe.int/Treaty/ 

Commun/QueVoulezVous.asp?NT=210&CM=8&DF=28/07/2011&CL=GE

R> [zuletzt besucht am 29. Oktober 2014]). Insgesamt ist demnach davon 

auszugehen, dass in der Türkei in Bezug auf frauenspezifische Schutz-

anliegen ein Umdenken stattfindet; obwohl die Umsetzung der staatlichen 

Programme nur langsam vorankommt und das häusliche Gewalt bis hin zu 

Ehrenmorden immer noch weit verbreitet ist, ist die Situation in der Türkei 

nicht dergestalt, als vorliegend von einer objektiv fehlenden 

Schutzinfrastruktur oder einem fehlenden Schutzwillen der türkischen 

Behörden auszugehen wäre. 

Auch wenn – wie in der Beschwerde vorgebracht und was an sich nicht zu 

bestreiten ist – in der Türkei nach wie vor häufig Zwangsheirat und 

Ehrenmorde geschehen, so bedeutet dies keineswegs, dass die bedrohten 

Frauen innerfamiliären Übergriffen völlig schutzlos ausgeliefert wären. 

Vielmehr zeigt sich gemäss vorstehenden Ausführungen, dass die 

türkischen Behörden entschlossen sind, gegen diese Phänomene effektiv 

vorzugehen und dass sie grundsätzlich auch in der Lage sind, Schutz zu 

gewähren. Entgegen den anderslautenden Ausführungen auf Beschwer-

deebene ist somit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz vom behörd-

lichen Schutzwillen und der behördlichen Schutzfähigkeit auszugehen. 

Dies trifft insbesondere auf die türkischen Grossstädte wie B.______ zu.  

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Türkei hinsichtlich der von 

der Beschwerdeführerin geltend gemachten privaten Verfolgung als 

schutzwillig und schutzfähig zu erachten ist, und dass der Beschwer-

deführerin die Inanspruchnahme dieses Schutzes zumutbar ist. Somit hat 

das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 

abgelehnt. 

D-2928/2014 

Seite 23 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2012/31 E. 7.1 S. 588, BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.). 

7.4 Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die in E. 7.3 genannten drei 

Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist der Vollzug als 

undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der betroffenen 

Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige 

Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung dieser vorläufigen 

Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die 

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. 

Art. 84 Abs. 2 AuG). In diesem Verfahren wäre dann der Vollzug der 

Wegweisung vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von 

Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden 

Verhältnisse zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E.5.4). 

7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen oder 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- 

oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

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Seite 24 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. Damit wird zum Ausdruck gebracht, 

dass auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten ist, wenn die Rückkehr 

in den Heimat- oder Herkunftsstaat für die betroffene Person aus 

humanitären Überlegungen eine konkrete Gefährdung darstellt. Diese 

Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet. Daneben 

kann sich der Wegweisungsvollzug gestützt auf die genannte Bestimmung 

auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen, wenn eine 

notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 

steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensge-fährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. 

Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische 

Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer 

menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt 

jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht 

dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 

möglich ist. Art. 83 Abs. 4 AuG findet aber insbesondere Anwendung auf 

Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt 

wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden 

Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde 

Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar 

dem Tod ausgeliefert wären. Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 

83 Abs. 4 AuG sind daher humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen 

andere öffentliche Interessen abzuwägen, die für den Vollzug der 

Wegweisung sprechen, was den Asylbehörden einen Beurteilungs-

spielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, 

welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als 

unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches in die 

vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und 

zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. BVGE 

2011/24 E. 11.1, BVGE 2009/2 E. 9.3.2, BVGE 2009/28 E. 9.3.1, BVGE 

2009/51 E. 5.5, BVGE 2009/52 E. 10.1, je m.w.H.). 

7.5.1 Die zahlreichen von ärztlicher und sozialpädagogischer Seite 

verfassten Berichte attestieren der Beschwerdeführerin ein deutlich 

unterdurchschnittliches Intelligenzniveau. Diese Intelligenzminderung 

beeinträchtigt die Beschwerdeführerin, sich schnell in ungewohnten 

Situationen zurechtzufinden sowie Sinn- und Beziehungszusammen- 

hänge zu erfassen. Neben den verminderten kognitiven Fähigkeiten ist 

dem Bericht des H.______ vom 16. Mai 2014 zu entnehmen, dass sie 

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Seite 25 

Mühe hat, eigenverantwortlich zu handeln und es ihr nur selten gelingt, die 

Konsequenzen ihres Handelns abzuschätzen. Weiter wird festgestellt, 

dass sie wenig Übung darin zu hat, persönliche Grenzen zu wahren oder 

zu akzeptieren, wobei sie sich damit zum Teil selbst gefährdet. In 

Konfliktsituationen kann sie ihre eigenen Interessen wenig vertreten oder 

verteidigen. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich – unabhängig 

ihres physischen Alters – in geistiger, kognitiver Hinsicht um ein Kind, 

welches gemäss den eingereichten Berichten grosse Schwierigkeiten hat, 

eigene Interessen wahrzunehmen und durchzusetzen. Die 

Beschwerdeführerin ist demnach einer äusserst vulnerablen Gruppe 

zuzurechnen.  

7.5.2 Sodann ist anzumerken, dass die primäre Bezugsperson der 

Beschwerdeführerin – ihre Schwester, welche sie mangels Fürsorge durch 

die Mutter grossgezogen hat – in der Schweiz wohnhaft ist. In ihrem 

Heimatstaat verfügt sie lediglich über ihre Eltern und einen Bruder, welche 

– im Lichte der obenstehenden Erwägungen – kein soziales Netz 

darstellen, auf welches die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr 

zurückgreifen könnte. Die anderen Schwestern sind entweder ausser 

Landes oder ebenfalls zwangsverheiratet worden, womit sie über keine 

nahen Angehörigen in ihrem engeren sozialen Umfeld mehr verfügt.  

7.5.3 In Berücksichtigung sämtlicher geschilderten Umstände des 

vorliegenden Einzelfalls kommt das Bundesverwaltungsgericht im Sinne 

einer Gesamtwürdigung zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin im 

Falle des Vollzugs der Wegweisung in eine existenzgefährdende Lage 

geraten würde. Daher ist der Vollzug im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar 

im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren. Den Akten lassen sich 

keine Umstände entnehmen, wonach vorliegend Tatbestände von Art. 83 

Abs. 7 AuG (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) erfüllt wären. Sie 

ist daher vorläufig aufzunehmen. 

7.6 Zusammenfassend ist die Beschwerde betreffend Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft, Erteilung von Asyl und Aufhebung der Wegweisung 

abzuweisen. Hinsichtlich der Anordnung des Vollzugs der Wegweisung ist 

sie gutzuheissen und das BFM anzuweisen, die Beschwerdeführerin in der 

Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

8.  

8.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind grundsätzlich nach dem 

Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beschwerdeführerin 

D-2928/2014 

Seite 26 

aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die 

Beschwerdeführerin ist bezüglich ihrer Anträge auf Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und der Aufhebung der 

Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungs- 

vollzugs hingegen hat sie obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein 

hälftiges Obsiegen, weshalb die Verfahrenskosten grundsätzlich zur Hälfte 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Nachdem mit Verfügung vom 24. Juni 2014 das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, ist 

von einer teilweisen Kostenauflage abzusehen. 

8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin wurde – ebenfalls mit Zwischen-

verfügung vom 24. Juni 2014 – die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

i.S. von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen und lic. iur. Angelika 

Stich, BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, als 

amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Der vollumfänglich oder teilweise 

obsiegenden Partei, der – wie vorliegend – ein unentgeltlicher Rechts-

beistand oder eine unentgeltliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 110a 

AsylG beigeordnet wurde, ist bei Vorliegen der gesetzlichen 

Voraussetzungen eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz im 

Umfang des Obsiegens zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Für 

den Teil des Unterliegens (vorliegend teilweise) ist der amtlich eingesetzten 

Rechtsvertreterin eine Entschädigung zu Lasten des Gerichts 

auszurichten. Gemäss Art. 12 VGKE sind für amtlich bestellte Anwälte die 

Art. 8-11 VGKE anwendbar.  

Die Rechtsvertreterin weist in ihrer Kostennote vom 20. Oktober 2014 

einen Gesamtaufwand von Fr. 13'130.– (inkl. Auslagen, MWSt) auf, was 

als deutlich überhöht zu betrachten ist. Zudem werden in der Kostennote 

in nicht nachvollziehbarer Weise Aufwände – in Einheiten ohne 

Bezugsgrösse – des ersten Verfahrens mit dem Beschwerdeverfahren 

vermischt oder Aufwände geltend gemacht, welche – trotz des komplexen 

Verfahrens – in keinem Verhältnis stehen zum Aufwand in vergleichbaren 

Verfahren, wobei besonders ins Gewicht fällt, dass die Rechtsvertreterin 

aufgrund des im vorinstanzlichen Verfahrens bereits bestandenen 

Vertretungsverhältnisses den Sachverhalt im Wesentlichen bereits kannte 

und es sich nicht um ein umfangreiches vorinstanzliches Dossier handelt 

(bspw. wird das Verfassen der Beschwerdeschrift mit der Einheit 2200 

verrechnet [eine Angabe um was für eine Einheit es sich handelt unterbleibt 

D-2928/2014 

Seite 27 

gänzlich]; sollte es sich um Minuten handeln, würde die Rechtsvertreterin 

für das Verfassen der 22 Seiten umfassenden Beschwerdeschrift einen 

Aufwand von mehr als 36 Stunden geltend machen). Daher ist der 

Verfahrensaufwand von Amtes wegen festzu-setzen. Gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der 

Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. (…).– 

(inkl. Auslagen und allfälliger MWSt) zuzusprechen, welche Hälftig zu 

Lasten der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts geht. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 

4 und 5 der angefochtenen Verfügung) gutgeheissen. Im Übrigen wird die 

Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz 

vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von 

Fr. (…).– (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten.  

5.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. (…).– (inkl. Auslagen und MWSt) 

ausgesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Eva Hostettler 

 

 

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