# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4180b4db-69a3-5ee7-8ded-0cd9e5137e68
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2021 D-1523/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1523-2020_2021-07-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1523/2020  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 27. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1523/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 21. September 2018 in der Schweiz 

um Asyl nach und wurde per Zufallsprinzip dem Testbetrieb in B._______ 

zugewiesen. Am 27. September 2018 mandatierte er die Mitarbeitenden 

der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende für seine Rechtsvertretung im 

Rahmen des Testverfahrens. In der Folge nahm das SEM am 28. Septem-

ber 2018 seine Personalien auf und befragte ihn summarisch zu seinem 

Reiseweg (MIDES Personalienaufnahme). Am 10. Oktober 2018 fand das 

Dublin-Gespräch statt. Es folgte am 4. Dezember 2018 die Anhörung ge-

mäss Art. 17 Abs. 2 Bst. b der Verordnung vom 4. September 2013 über 

die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen 

im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1). 

A.b Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Asyl-

gesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei syri-

scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und habe bis zur 7. Klasse im 

Dorf C._______, Provinz D._______, gelebt. Anschliessend sei seine Fa-

milie in die Stadt E._______ (kurdisch: F._______) umgezogen, wo er die 

Schule bis zur Matura besucht habe. Im Maturitätsjahr habe er auf dem 

Aushebungsamt in E._______ ein Militärdienstbüchlein ausstellen lassen. 

Wegen des Schulbesuchs sei sein Dienst automatisch um ein Jahr ver-

schoben worden. Nach der Matura im Jahre (…) habe er sich an der Uni-

versität in G._______ eingeschrieben, diese jedoch aufgrund der Sicher-

heitslage nicht besuchen können. Stattdessen habe er die Matura im Fern-

studium wiederholt und seinen Militärdienst dank einer Bestätigung der 

Schulverwaltung wiederum um ein Jahr verschieben können. Aufgrund des 

besseren Abschlusses bei der zweiten Matura habe er sich anschliessend 

an der Universität H._______ in I._______ immatrikulieren können. Dort 

habe er (…) Jahre (…) studiert und in einer Wohngemeinschaft gelebt. Er 

habe ein Jahr angehängt, in welchem er absichtlich nur neun von zehn 

Fächern abgeschlossen habe, um den Militärdienst erneut aufschieben zu 

können. Während seiner Studienzeit habe er seinen Militärdienst in der Re-

gel über das Aushebungsamt in seiner Heimatregion verschoben. Zwei Mal 

habe die Dienstverschiebung aufgrund der unsicheren Lage direkt über 

das Aushebungsamt in I._______ erfolgen können. Als er den Dienst er-

neut habe aufschieben wollen, um anschliessend mit dem Masterstudium 

fortzufahren, habe man ihm auf dem Aushebungsamt in I._______ jedoch 

keine Verschiebung mehr gewähren können. Er sei deswegen anfangs (…) 

2018, 15 Tage vor Ablauf der letzten Verschiebung, in seine Heimatprovinz 

D-1523/2020 

Seite 3 

D._______ gereist, um beim dortigen Aushebungsamt eine Verschiebung 

zu beantragen. Trotz der vorgelegten Bestätigungen der Universität habe 

man sich jedoch auch dort geweigert, seinen Dienst erneut zu verschieben, 

da dieser bereits um (…) Jahre aufgeschoben worden sei. Am (…) 2018 

hätte er die Aufnahmeprüfung für das Masterstudium absolvieren wollen. 

Da seine Verschiebung jedoch am (…) 2018 abgelaufen sei, habe er die 

Prüfung nicht ablegen können. In der Folge habe er sich zur Ausreise ent-

schieden, um nicht in den Militärdienst einrücken zu müssen. Er sei des-

halb in sein Heimatdorf zurückgekehrt und habe sich für 10 Tage bei seinen 

Onkeln versteckt gehalten. Am (…) 2018 sei er von Syrien mithilfe eines 

Schleppers in den Irak ausgereist, von wo aus er über die Türkei nach Eu-

ropa gelangt sei. (…) seiner (…) Geschwister – (…) Brüder und eine 

Schwester – würden sich im Ausland aufhalten, darunter ein Bruder und 

eine Schwester in der Schweiz. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens folgende Beweismittel zu den Akten: 

- Identitätskarte (in Kopie)  

- Syrisches Militärdienstbüchlein 

- Studentenausweis 

- Syrischer Führerausweis inklusive Punktekarte 

- Abiturzeugnis 

- Bestätigung für die Bezahlung der Studiengebühren  

- Bachelor-Diplom der Universität H._______ (in Kopie) 

- Zulassungskarte zur Aufnahmeprüfung für das Masterstudium (in Kopie) 

- Weiterbildungszertifikat der Universität H._______ (in Kopie) 

- Zwei Weiterbildungsbestätigungen des (…) (in Kopie) 

B.  

Mit Verfügungen des SEM vom 7. Dezember 2018 beziehungsweise 

10. Dezember 2018 wurde der Beschwerdeführer in das erweiterte Verfah-

ren und in den Kanton J._______ als Aufenthaltskanton zugewiesen. Da-

raufhin erklärte die mandatierte Rechtsvertretung mit Schreiben vom 

10. Dezember 2018 das Mandatsverhältnis als beendet. 

C.  

Der Beschwerdeführer ersuchte das SEM mit Schreiben vom 4. Februar 

2020 um eine Priorisierung seines Asylverfahrens, da er sich schon seit 

mehr als eineinhalb Jahren in der Schweiz aufhalte und ihn die Wartezeit 

belaste. 

D-1523/2020 

Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 27. Februar 2020 – eröffnet am 28. Februar 2020 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivzif-

fer 2) und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3), 

schob den Wegweisungsvollzug jedoch infolge Unzulässigkeit zugunsten 

einer vorläufigen Aufnahme auf (Dispositivziffern 4-6). 

E.  

Mit Eingabe vom 16. März 2020 liess der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid des SEM beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es seien die Disposi-

tivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben, seine Flücht-

lingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventu-

aliter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm unter der Fest-

stellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Be-

schwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

Der Beschwerde lagen eine Vollmacht, die angefochtene Verfügung, eine 

Sendungsverfolgung der Post, ein Bescheid des Bundesamtes für Frem-

denwesen und Asyl der Republik Österreich vom (…) 2015 (in Kopie) sowie 

eine Fürsorgebestätigung vom 5. März 2020 bei. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 17. März 

2020 den Eingang der Beschwerde. 

G.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 27. März 2020 die Gesu-

che um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbei-

ständung unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Be-

schwerdeführers gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, eine Vernehmlassung 

einzureichen. 

H.  

Das SEM liess sich mit Eingabe vom 6. April 2020 zur Beschwerde ver-

nehmen. 

D-1523/2020 

Seite 5 

I.  

In der Folge wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. April 

2020 Gelegenheit gegeben, eine Replik einzureichen. 

J.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 20. April 2020 replizieren und 

als Beweismittel drei "UNHCR Asylum Seeker Certificates" seine Brüder 

K._______, L._______ und M._______ betreffend, zwei Aufenthaltsbewil-

ligungen für den Irak seine Brüder K._______ und L._______ betreffend 

sowie eine Kostennote zu den Akten reichen. 

K.  

Am 13. November 2020 liess der Beschwerdeführer dem Gericht ein 

Schreiben der syrischen Armee an die Führung der Militärpolizei vom (…) 

2020 (in Kopie, mit deutscher Übersetzung) zukommen, wonach der Be-

schwerdeführer sofort das Rekrutierungsamt kontaktieren solle, jede Ver-

zögerung an die Justiz weitergeleitet und er dem Gericht überwiesen wer-

den müsse. Das Original des Beweismittels wurde am 17. März 2021 nach-

gereicht. 

L.  

Mit Schreiben ans SEM vom 25. Mai 2021 teilte der Beschwerdeführer mit, 

dass er am (…) 2020 geheiratet habe und seine Ehefrau demnächst in die 

Schweiz einreisen und um Asyl nachsuchen werde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

D-1523/2020 

Seite 6 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die Akten des Bruders N._______ (N […]) und der Schwester O._______ 

(N […]) wurden von Amtes wegen beigezogen. 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe dem Umstand, dass 

sich der Beschwerdeführer und alle seine Brüder dem Militärdienst entzo-

gen hätten, welche Haltung von den syrischen Behörden mittlerweile als 

oppositionell wahrgenommen werde, bei der Beurteilung der Flüchtlingsei-

genschaft keine Rechnung getragen. Der Vater gehe seit der Ausreise des 

Beschwerdeführers aus Angst vor einer Vergeltung der Behörden nicht 

mehr nach P._______ oder Q._______. Damit wird sinngemäss eine Ver-

letzung der Begründungspflicht und der Pflicht zur richtigen und vollständi-

gen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht. 

4.2 Im vorinstanzlichen Verfahren erklärte der Beschwerdeführer, dass 

sich (…) seiner (…) Geschwister im Ausland aufhalten würden, wobei er 

deren Ausreisegründe nicht erwähnte (vgl. Akten SEM A23/14 F29 f.). Den-

noch hätte sich ein Beizug und eine Würdigung der Asylakten der beiden 

in der Schweiz lebenden Geschwister (vgl. E. 3) von Amtes wegen aufge-

drängt, um das Vorliegen allfälliger zusätzlicher exponierender Faktoren zu 

prüfen. Im Weiteren wäre es wünschenswert gewesen, wenn das SEM den 

Umstand, dass sich weitere (…) Geschwister in Deutschland, Österreich 

und im Nordirak aufhalten, in seiner Verfügung zumindest erwähnt hätte. 

Dieses Versäumnis holte das SEM jedoch in seiner Vernehmlassung nach, 

indem es sich ausführlich zum Vorbringen in der Beschwerde, die Familie 

D-1523/2020 

Seite 7 

des Beschwerdeführers werde aufgrund des Verhaltens der militärdienst-

pflichtigen Familienmitglieder von den syrischen Behörden als oppositio-

nell eingestuft, äusserte. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdefüh-

rer zur Replik vorgelegt.  

4.3 Vor diesem Hintergrund kann der Verfahrensmangel der Verletzung der 

Begründungspflicht und der Pflicht zur Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts als geheilt erachtet werden. Eine Rückweisung der Sache, 

welche im Übrigen nicht beantragt wurde, fällt damit nicht in Betracht. Die 

Verfahrenspflichtverletzung wird indessen im Kostenpunkt zu berücksichti-

gen sein. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, die syrischen 

Behörden würden nicht allen Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren 

eine regierungsfeindliche Haltung unterstellen. Beim Vorliegen spezifischer 

politischer Faktoren sei jedoch davon auszugehen, dass die syrischen Be-

hörden eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion als Stellungnahme 

für die Opposition einstufen und entsprechend bestrafen würden. Im syri-

schen Kontext erfolge eine Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion nur dann aus Gründen im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn 

zusätzliche einzelfallspezifische Risikofaktoren vorliegen würden. Solche 

D-1523/2020 

Seite 8 

seien im Falle des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Er entstamme we-

der einer oppositionellen Familie noch habe er je persönliche Probleme mit 

den syrischen Behörden gehabt. Vielmehr habe er seinen Militärdienst auf-

grund seines Studiums bis zu seiner Ausreise wiederholt rechtmässig ver-

schieben können. Es würden somit keinerlei Indizien dafür existieren, dass 

die syrischen Sicherheitsbehörden ihn als Regimegegner identifiziert hät-

ten und er als solcher bei einer Rückkehr nach Syrien eine über die Be-

strafung der Wehrdienstverweigerung hinausgehende Behandlung zu ge-

wärtigen hätte. Damit würden allfällige Strafmassnahmen infolge seiner 

Wehrdienstverweigerung keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar-

stellen. Es sei jedoch nicht auszuschliessen, dass ihm in Syrien Strafmass-

nahmen drohen würden, die gegen Art. 3 EMRK verstossen würden. Die-

sem Umstand sei bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs Rechnung zu tragen. 

6.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, (…) Geschwister des 

Beschwerdeführers würden im Ausland leben, wobei die (…) Brüder alle 

den Wehrdienst verweigert hätten. Der jüngere Bruder N._______ (N […]), 

der als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebe, sei vor seiner Flucht 

vom syrischen Militär zum Zwecke der Zwangsrekrutierung verhaftet und 

gefoltert worden. Auch der in Österreich als anerkannter Flüchtling lebende 

Bruder R._______ habe der Einberufung des syrischen Militärs keine 

Folge geleistet und sich vor einer Zwangsrekrutierung durch Flucht ins Aus-

land in Sicherheit gebracht. Da sich alle seine Söhne dem Militärdienst ent-

zogen hätten und diese Haltung von den syrischen Behörden mittlerweile 

als oppositionell wahrgenommen worden sei, gehe der Vater seit der Aus-

reise des Beschwerdeführers aus Angst vor Vergeltung der Behörden nicht 

mehr in die Städte P._______ oder Q._______, wo die syrischen Behörden 

teilweise immer noch präsent seien. Beim Beschwerdeführer handle es 

sich um einen relativ jungen Wehrdienstverweigerer kurdischer Ethnie bei 

bester Gesundheit und robuster Natur. Zum Zeitpunkt seiner Flucht hätten 

keinerlei Anhaltspunkte dafür bestanden, dass er nicht diensttauglich ge-

wesen wäre. Die Furcht vor einer Zwangsrekrutierung sei somit sowohl ob-

jektiv wie auch subjektiv begründet gewesen. Der Beschwerdeführer habe 

für den Fall einer Rückkehr begründete Furcht, wegen seiner Wehrdienst-

verweigerung und seiner Ausreise aus Syrien nicht nur mit einer Freiheits-

strafe von einem halben Jahr bis zu fünf Jahren bestraft zu werden, son-

dern zudem während der Haft gefoltert und misshandelt zu werden. Die 

Gefahr sei gross, dass Wehrdienstentzug von der Regierung als politische 

und regierungsfeindliche Handlung angesehen werde, und die Bestrafung 

D-1523/2020 

Seite 9 

könne weit über das Mass hinausgehen, das nach dem Militärgesetz vor-

gesehen sei. Aus heutiger Sicht sei klar, dass sich die Assad-Regierung 

weiterhin an der Macht halten werde. Daher sei eine Besserung der Situa-

tion für Regimegegner und Wehrdienstverweigerer in absehbarer Zeit nicht 

in Sicht. Hinzu komme, dass das syrische Regime bei einer Rückkehr von 

einem längeren Auslandaufenthalt nicht nur eine ausführliche Befragung 

durchführe und Rückkehrende je nach Gesinnung und Ethnie aussortiere, 

sondern gegen sie willkürlich vorgehe. Folglich erwarte den Beschwerde-

führer im Falle einer Rückkehr nicht nur eine Verhaftung und Gefängnis-

strafe wegen Wehrdienstverweigerung, sondern auch eine unmenschliche 

Behandlung sowie Folter und sogar willkürliche Tötung. 

6.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM fest, der Beschwerdeführer 

habe in seiner Anhörung an keiner Stelle geltend gemacht, er selbst oder 

seine Familie habe aufgrund der in den Jahren 2014 und 2015 erfolgten 

Flucht seiner Brüder N._______ und R._______ Probleme seitens der sy-

rischen Behörden bekommen. Vielmehr habe er angegeben, selbst bis im 

Jahr 2018 eine staatliche Universität besucht zu haben, seinen eigenen 

Militärdienst bis dahin jährlich verschoben zu haben und im (…) 2018 er-

neut beim Aushebungsamt des Regimes vorgesprochen zu haben, um 

eine weitere Verschiebung seines Militärdienstes zu beantragen. Diese re-

gelmässigen Behördenkontakte würden der geltend gemachten Einstufung 

der Familie als oppositionell widersprechen. Ferner habe er in seiner An-

hörung klar zurückgewiesen, in Syrien jemals politisch oder religiös aktiv 

gewesen zu sein. Die Frage, ob er, abgesehen von der Verschiebung sei-

nes Militärdienstes, irgendwelche Probleme mit den syrischen Behörden 

gehabt habe, habe er klar verneint. Er sei in seiner Anhörung zudem expli-

zit danach gefragt worden, ob die Eltern seit seiner Ausreise etwas von den 

syrischen Behörden gehört hätten bezüglich seines Militärdienstes, was er 

klar verneint habe, wobei er hinzugefügt habe, er sei sich sicher, dass sein 

Name nach Ablauf der Verschiebung des Dienstes an allen Kontrollposten 

ausgeschrieben worden sei. Die Behörden seien jedoch insbesondere in 

den kurdischen Regionen nicht mehr frei, zu Personen nach Hause zu ge-

hen. Den in der Anhörung gemachten Aussagen des Beschwerdeführers 

seien somit keinerlei Hinweise zu entnehmen, wonach seine Familie von 

den syrischen Behörden aufgrund seiner Ausreise oder derjenigen seiner 

Brüder als oppositionell eingestuft, geschweige denn in asylrelevanter 

Weise belangt worden wäre oder zukünftig eine solche Verfolgung zu be-

fürchten hätte. Beim Vorbringen, der Vater des Beschwerdeführers gehe 

seit dessen Ausreise nicht mehr in die Stadt, weil die Behörden die Familie 

mittlerweile als oppositionell eingestuft hätten, und der Vater habe Angst 

D-1523/2020 

Seite 10 

vor Vergeltung, handle es sich um eine unbelegte Behauptung, die nicht 

auf deren Glaubhaftigkeit geprüft werden könne. Ferner könnten über die 

Fluchtgründe der in Deutschland beziehungsweise in Österreich als Flücht-

linge anerkannten Brüder S._______ und R._______ keine Aussagen ge-

macht werden. Deren Flucht sei deshalb nicht geeignet, die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers zu begründen. Auch aus dem als Be-

weismittel eingereichten positiven Asylentscheid des Bruders R._______ 

gehe nicht hervor, weshalb dieser im Jahre 2015 in Österreich Asyl erhal-

ten habe. Der Bruder N._______ sei zwar in der Schweiz im (…) 2016 als 

Flüchtling anerkannt worden und habe originär Asyl erhalten. Seinen Aus-

führungen zu den Asylgründen seien allerdings keine Hinweise auf eine 

mögliche Reflexverfolgung des Beschwerdeführers zu entnehmen. Der Zu-

zug seiner Akten habe folglich zu keiner anderen Beurteilung des Asylge-

suchs des Beschwerdeführers geführt. N._______ sei bereits im (…) 2014 

aus Syrien ausgereist, sei laut eigenen Aussagen nie politisch aktiv gewe-

sen und habe keine konkreten Probleme mit den syrischen Behörden ge-

habt. Zwar sei er im Jahre 2013 in Syrien für fünf Tage in Haft gewesen. 

Diese sei jedoch·nicht – wie in der Beschwerdeschrift vorgebracht – auf-

grund seines Militärdienstes erfolgt, sondern, weil bei einer zufälligen Kon-

trolle festgestellt worden sei, dass seine Identitätskarte gebrochen gewe-

sen sei. Über Beziehungen des Vaters und des Onkels sei er gegen Be-

zahlung nach fünf Tagen wieder aus der Haft entlassen worden. Ferner 

habe N._______ in seiner Anhörung ausgeführt, nach Ablauf der Frist der 

Verschiebung seines Militärdiensts sei bei seinem Onkel einmal nach ihm 

gefragt worden. In der letzten Zeit vor seiner Ausreise seien die Behörden 

jedoch nicht mehr vorbeigekommen, da sie zu dieser Zeit nicht mehr prä-

sent gewesen seien. Auch nach seiner Ausreise sei gemäss den Aussagen 

seiner Familie nichts mehr vorgefallen. Sodann sei das Asylgesuch der jün-

geren Schwester, O._______, im (…) 2020 abgelehnt worden. Der Zuzug 

ihrer Akten habe ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung des Asylgesuchs 

des Beschwerdeführers geführt. Vielmehr habe sie in ihrer Anhörung vom 

(…) 2019 geltend gemacht, es würden sich aktuell (…) ihrer Brüder in Sy-

rien befinden. Die zwei älteren Brüder K._______ und L._______ seien vor 

einer Weile aus dem irakischen Kurdistan zurückgekehrt, weil sie im Irak 

keine Arbeit mehr gehabt hätten. Vor dem Hintergrund, dass sich diese 

Brüder im militärpflichtigen Alter befinden würden und nach der Ausreise 

des Beschwerdeführers nach Syrien zurückgekehrt seien, widerspreche 

diese Aussage klar der Argumentation in der Beschwerdeschrift, wonach 

die Familie in der Heimat aufgrund der Flucht der Söhne von den syrischen 

Behörden als oppositionell eingestuft worden sei und deshalb Repressio-

nen zu befürchten habe. 

D-1523/2020 

Seite 11 

6.4 In der Replik wird entgegnet, die Familie des Beschwerdeführers lebe 

nach wie vor in der Stadt T._______ (recte: E._______), welche seit 2013 

von Kurden regiert werde und in welcher seither keine arabisch-syrischen 

Behörden präsent seien. Die Menschen aus dieser Region würden mit den 

syrischen Behörden nur in der Stadt P._______ in Kontakt treten, falls sie 

beispielsweise ihre Reisepässe verlängern wollten oder eine Bestätigung 

seitens des syrischen Staates benötigen würden, welche im Ausland Gül-

tigkeit habe. Sodann seien zwischen der Anhörung und dem Entscheid des 

SEM mehr als 14 Monaten vergangen und die politische Situation in Syrien 

habe während dieser Zeit zugunsten des syrischen Regimes geändert. 

Ferner habe es sich bei den in der Anhörung gestellten Fragen aus-

schliesslich, ausser einer einzigen Frage, um personenbezogene Fragen 

gehandelt, weshalb der Beschwerdeführer über die Gründe der Flucht sei-

ner Brüder nichts berichtet habe. Er habe als einziges Mitglied seiner Fa-

milie in der Zeit vor seiner Flucht regelmässige Kontakte mit den syrischen 

Behörden gehabt. Vor seiner Flucht habe es für ihn zudem keinen Anlass 

gegeben, nicht mit den syrischen Behörden in Kontakt zu treten, da er sich 

während dieser Zeit wegen seines Studiums mehrheitlich in einer vom sy-

rischen Regime beherrschten Stadt aufgehalten und über die für die Auf-

schiebung seines Militärdienstes notwendigen Dokumente verfügt habe. Er 

sei daher erst untergetaucht, als ihm mitgeteilt worden sei, dass sein Mili-

tärdienst nicht mehr verschoben werde und damit das Risiko einer Zwangs-

rekrutierung wahr geworden sei. Seine erwähnten Kontakte mit den syri-

schen Militärbehörden seien aber keine Hinweise dafür, dass seine Familie 

wegen der Wehrdienstverweigerung seiner anderen Brüder von den syri-

schen Behörden nicht als oppositionell eingestuft beziehungsweise wahr-

genommen worden sei. Seine Eltern hätten bis zu seiner Ausreise und 

auch danach keine direkten Repressalien seitens der syrischen Behörden 

erlitten, weil sie sich in einem von Kurden regierten Gebiet befinden wür-

den, wo es keine syrische Präsenz gebe. Dies sei auch der Grund, warum 

die beiden Brüder K._______ und L._______ für kurze Zeit aus der Auto-

nomen Region Kurdistan (ARK) nach T._______ (recte: E._______) zu-

rückgekehrt seien. Der Vater habe aber anfangs 2019 für die Erneuerung 

beziehungsweise Verlängerung seines Führerscheins über eine Drittper-

son ein Gesuch bei der zuständigen Behörde in P._______ einreichen wol-

len. Sein Gesuch sei gar nicht an die Hand genommen worden, sondern 

dem Vertreter sei gesagt worden, er (der Vater) müsse zuerst seine Söhne 

ins Militär schicken, bevor er etwas vom Staat verlange. Aufgrund dieser 

Aussage und Haltung der Behörden gehe der Vater davon aus, die syri-

schen Behörden seien ihm gegenüber feindlich gesinnt, weil sich all seine 

Söhne dem Militärdienst durch Flucht entzogen hätten. Diese Tatsache 

D-1523/2020 

Seite 12 

könne der Beschwerdeführer zwar nicht mit der Einreichung eines Beweis-

mittels nachweisen, was objektiv betrachtet auch nicht möglich sei. Auf-

grund der allgemeinen Lebenserfahrung und tatsächlichen Gegebenheiten 

und bekannten Fakten in Syrien könne aber davon ausgegangen werden, 

dass die syrischen Behörden die Familie des Beschwerdeführers tatsäch-

lich als oppositionell eingestuft hätten. Die beiden Brüder K._______ und 

L._______ seien nur für eine kurze Zeit in Syrien gewesen, um ihren kran-

ken Vater zu besuchen und nicht, weil sie in der ARK keine Arbeit gefunden 

hätten. Nunmehr würden sich drei Brüder in der ARK befinden, da nach 

dem Angriff der türkischen Armee auf kurdische Gebiete in Syrien auch der 

jüngere Bruder M._______ im (…) 2019 mit seinen beiden älteren Brüdern 

in die ARK geflüchtet sei. Daher befinde sich derzeit nur noch der jüngste 

Bruder U._______ bei den Eltern. Aufgrund der kurzzeitigen Rückkehr der 

beiden Brüder nach Syrien könne jedoch nicht davon ausgegangen wer-

den, dass sie keine Repressalien der syrischen Behörden gefürchtet hätten 

oder die Familie nicht als oppositionell eingestuft werde. Die Brüder hätten 

den Weg von der ARK bis T._______ (recte: E._______) ohne Kontrollpos-

ten der syrischen Behörden fahren können, da diese Region beziehungs-

weise die Wege von kurdischen Kräften regiert würden. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Die Ausführungen im Beschwerdeverfahren sind 

nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem als BVGE 2015/3 E. 5 

publizieren Urteil fest, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 

AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylge-

such mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat be-

gründen, weiterhin gültig bleibe. Demnach vermag eine Wehrdienstverwei-

gerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu be-

gründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem in 

dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig-

keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) 

wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu 

gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG 

gleichkommt. 

D-1523/2020 

Seite 13 

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis davon aus, 

dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen Kontext nur 

dann eine asylrechtlich relevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätzliche 

exponierende Faktoren gegeben sind, welche darauf schliessen lassen, 

dass eine Person als Regimegegner angesehen wird und damit aus politi-

schen Gründen eine unverhältnismässige Bestrafung zu gewärtigen hätte. 

Hingegen droht Wehrdienstverweigerern und Deserteuren, die nicht zu-

sätzlich politisch exponiert sind, nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit 

eine Strafe, welche die Schwelle der Asylrelevanz erreichen würde (vgl. 

BVGE 2020 VI/4 E. 5 f., insbes. E. 6.2.4) 

7.4 Nicht zu bezweifeln ist, dass sich der Beschwerdeführer durch die Aus-

reise aus Syrien dem Militärdienst entzog. Von einer flüchtlingsrechtlich re-

levanten Motivation für eine allfällige Bestrafung wegen Militärdienstver-

weigerung ist in seinem Fall jedoch nicht auszugehen. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des 

SEM in der angefochtenen Verfügung und insbesondere in der Vernehm-

lassung verwiesen werden (vgl. E. 6.1 und 6.3). Das SEM kommt mit über-

zeugender Begründung zum Ergebnis, der Argumentation in der Be-

schwerde, wonach die Familie in der Heimat aufgrund der Flucht der Söhne 

von den syrischen Behörden als oppositionell eingestuft worden sei und 

deshalb Repressionen zu befürchten habe, könne nicht gefolgt werden. 

Die Einwände in der Beschwerde führen zu keiner anderen Einschätzung. 

Insbesondere wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer habe vor seiner Ausreise wegen der bereits zu einem 

früheren Zeitpunkt aus Syrien geflüchteten Brüder Probleme mit den syri-

schen Behörden gehabt. Entgegen der Ansicht in der Replik sind seine re-

gelmässigen unproblematischen Kontakte mit den syrischen Militärbehör-

den zum Zweck der Dienstverschiebungen durchaus geeignet aufzuzei-

gen, dass seine Familie von den syrischen Behörden nicht als oppositionell 

wahrgenommen wurde. Bei der verweigerten Erneuerung beziehungs-

weise Verlängerung des Führerscheins des Vaters anfangs 2019 handelt 

es sich – bei Wahrunterstellung – um eine eher geringfügige Schikane der 

syrischen Behörden. Im Weiteren erstaunt, dass sich der Vater trotz des-

sen angeblicher Angst vor Vergeltungsmassnahmen im (…) 2020 in die 

Stadt P._______ begeben haben soll. Dass er dort nach seiner Anhaltung 

im Rahmen einer Polizeikontrolle lediglich über den Aufenthaltsort seiner 

Söhne befragt worden, im Übrigen aber offenbar unbehelligt geblieben sei, 

stellt ein gewichtiges Indiz dar, dass die Familie seitens des syrischen Re-

gimes nicht als oppositionell eingestuft wird. Demzufolge kann der Be-

schwerdeführer aus seinen Vorbringen, er stamme aus E._______ und die 

D-1523/2020 

Seite 14 

Menschen würden mit den syrischen Behörden nur in der Stadt P._______ 

in Kontakt treten beziehungsweise die politische Situation in Syrien habe 

sich zugunsten des syrischen Regimes geändert, nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Auch das eingereichte Schreiben der syrischen Armee an die 

Führung der Militärpolizei vom (…) 2020, wonach der Beschwerdeführer 

sofort das Rekrutierungsamt kontaktieren solle, jede Verzögerung an die 

Justiz weitergeleitet und er dem Gericht überwiesen werden müsse (vgl. 

Bst. K), ändert an diesem Ergebnis nichts. Allein aus dem Umstand, dass 

den Behörden bekannt ist, dass sich eine dienstpflichtige Person dem Mi-

litärdienst entzogen hat, und diese behördlich gesucht wird, lässt sich nicht 

auf einen Politmalus schliessen. Hinzu kommt, dass im syrischen Kontext 

nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich ist und die 

Beweiskraft solcher Dokumente als entsprechend gering einzustufen ist 

(vgl. Urteil des BVGer D-4744/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 5.2). Fer-

ner spricht auch die Tatsache, dass die Brüder K._______ und L._______ 

– wenn auch möglicherweise nur kurzzeitig – aus dem Nordirak nach Sy-

rien zurückgekehrt sind, gegen eine Furcht vor Repressionen seitens der 

syrischen Behörden. Ansonsten wäre trotz der reduzierten die Gefahr, in-

nerhalb der kurdischen Gebiete von den syrischen Behörden angehalten 

und aufgegriffen zu werden, nicht verständlich, dass sie das Risiko einer 

solchen Reise eingegangen wären. Dass im (…) 2019 auch der Bruder 

M._______ in den Irak geflüchtet sei, wird sodann mit dem Angriff der tür-

kischen Armee auf kurdische Gebiete in Syrien begründet. Insgesamt kann 

unter Berücksichtigung aller Umstände nicht mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer werde 

aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung durch die staatlichen syrischen 

Sicherheitskräfte als Regimegegner betrachtet und habe als solcher eine 

politisch motivierte Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. 

7.5 Schliesslich führt eine illegale Ausreise aus Syrien nicht zur Annahme, 

dass einer syrischen Person bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

droht. Zwar ist aufgrund der illegalen Ausreise und der längeren Landes-

abwesenheit davon auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Sy-

rien eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfindet. Da der 

Beschwerdeführer aber keine Vorverfolgung erlitten hat und nicht davon 

auszugehen ist, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche 

Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, kann mit hinrei-

chender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass er als staatsge-

fährdend eingestuft würde. Ferner ist auch nicht aktenkundig, dass er sich 

D-1523/2020 

Seite 15 

seit seiner Ausreise exilpolitisch exponiert hätte. Somit ist nicht davon aus-

zugehen, er könnte nach einer (hypothetischen) Rückkehr als regimefeind-

liche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. Urteil des 

BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil pu-

bliziert]; bestätigt etwa im Urteil des BVGer E-2791/2019 vom 22. Juni 

2020 E. 6.5). 

7.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-

folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen.  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären dem Be-

schwerdeführer im Verhältnis des Grades seines Unterliegens die Verfah-

renskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Vorliegend wurde indes der An-

trag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

mit Verfügung vom 27. März 2020 gutgeheissen. Zwar geht der Beschwer-

deführer gemäss Eintrag im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) seit dem (…) 2020 einer Aushilfstätigkeit nach, indessen besteht 

kein Anlass zur Annahme, seine finanziellen Verhältnisse hätten sich durch 

diese Tätigkeit derart verändert, dass er nicht mehr als bedürftig zu erach-

ten wäre. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 

10.2 Dem Beschwerdeführer ist zu Lasten des SEM eine angemessene 

(reduzierte) Parteientschädigung für die ihm aus der Beschwerdeführung 

im Rahmen des festgestellten Verfahrensmangels (vgl. E. 4) erwachsenen 

D-1523/2020 

Seite 16 

notwendigen Kosten zuzusprechen. Die übrigen Kosten sind dem mit Zwi-

schenverfügung vom 27. März 2020 als amtlichen Rechtsbeistand einge-

setzten rubrizierten Rechtsvertreter, welcher unbesehen des Ausgangs 

des Verfahrens zu entschädigen ist, als Honorar durch das Bundesverwal-

tungsgericht auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Par-

teientschädigung Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 

[VGKE, SR 173.320.2]). Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der 

Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.− bis Fr. 220.− für Anwältin-

nen und Anwälte aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur 

der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der 

Rechtsvertreter hat in seiner Honorarnote vom 20. April 2020 ein Honorar 

von total Fr. 2'203.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) einge-

setzt. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand von 9 Stunden, die Auslagen 

von Fr. 66.– und der Stundenansatz von Fr. 220.– erscheinen angemes-

sen. Für die Eingaben vom 13. November 2020 und vom 17. März 2021 

sind ein geschätzter zeitlicher Aufwand von total 0.6 Stunden und ge-

schätzte Auslagen in der Höhe von Fr. 24.– zu veranschlagen. Unter Be-

rücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8–11 VGKE) 

ist die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung auf insge-

samt Fr. 220.– und das amtliche Honorar auf Fr. 2'150.– (beides inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1523/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 220.– zu 

entrichten. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 2'150.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

Versand: