# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0829bb25-9adb-55b2-8037-484389c3ea23
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2008 E-3481/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3481-2008_2008-06-03.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3481/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richterin Therese Kojic; 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, alias B._______, Kamerun,
vertreten durch C._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des BFM vom 28. April 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-3481/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

dass die Beschwerdeführerin am 3. März 2008 auf dem Luftweg nach 
Zürich-Kloten gelangte, sich bei der Kontrolle mit einem französischen 
Reisepass, lautend auf B._______, auswies und am 4. März 2008 am 
Flughafen ein Asylgesuch unter der Identität A._______ einreichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 4. März 2008 der Beschwerdeführe-
rin die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte und für die Dauer 
des Asylverfahrens beziehungsweise maximal 60 Tage den Transitbe-
reich des Flughafens Zürich-Kloten als Aufenthaltsort zuwies,

dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Kurzbefragung  vom 
5. März  2008  und  der  Anhörung zu  den  Asylgründen  vom 18. März 
2008 geltend machte, sie sei einzig aus medizinischen Gründen in die 
Schweiz gekommen und möchte sich hier zwecks (...Krankheit...) ope-
rieren lassen, weil eine entsprechende Operation in Kamerun riskant 
und für sie kaum finanzierbar sei,

dass sie konkrete Fragen nach dem Vorliegen weiterer Ausreisegründe 
ausdrücklich verneinte und erklärte, in Kamerun nie Probleme mit den 
Behörden gehabt zu haben und weder jemals politisch aktiv noch in 
Haft oder vor Gericht gewesen zu sein,

dass sie um Asyl auf Anraten ihres (angeblich inzwischen verstorbe-
nen)  Freundes  nur  deshalb  nachgesucht  habe,  weil  sie  beim  miss-
glückten Einreiseversuch von den schweizerischen Behörden festge-
halten worden sei und eigentlich gar nicht wisse, was Asyl bedeute,

dass für die weiteren Aussagen auf die Akten und, soweit wesentlich, 
auf die Erwägungen verwiesen wird,

dass das BFM das Asylgesuch mit gleichentags eröffneter Verfügung 
vom 22. März 2008 ablehnte und die Wegweisung der Beschwerdefüh-
rerin aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  Bundesamt  seinen  ablehnenden  Asylentscheid  damit  be-
gründete,  dass  es  sich  bei  den  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin 
nicht  um Asylgründe im Sinne des Gesetzes  handle,  weshalb  diese 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3  des 

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Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG, SR 142.31) nicht  standhiel-
ten,

dass  Nachteile,  welche  auf  die  allgemeinen  politischen,  wirtschaftli-
chen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat  zurückzufüh-
ren seien, keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
darstellten,

dass die Beschwerdeführerin ausschliesslich ihre gesundheitliche Si-
tuation  für  das  Verlassen  des  Heimatstaates  vorgebracht  habe  und 
diese nicht asylrelevant sei, da es sich dabei nicht um einen Asylgrund 
im Sinne des Gesetzes handle,

dass angesichts der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz darauf ver-
zichtet werden könne, auf Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbrin-
gen der Beschwerdeführerin einzugehen,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines ablehnenden Asylentschei-
des darstelle und keine zureichenden Gründe ersichtlich seien, die auf 
Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  eines  Wegwei-
sungsvollzuges schliessen lassen würden,

dass die geltend gemachten medizinischen Probleme nicht gegen die 
Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  sprächen,  da  diese  offen-
sichtlich  nicht  lebensbedrohlich  seien  und  die  Beschwerdeführerin 
gemäss eigenen Angaben im Sommer 2007 in Kamerun bereits adä-
quat behandelt worden sei,

dass für die detaillierte Begründung der Verfügung auf die Akten und, 
soweit wesentlich, auf die Erwägungen verwiesen wird,

dass  die  Beschwerdeführerin durch  Vermittlung  der  Flughafenpolizei 
mit  Eingabe vom 27. März 2008 gegen die Verfügung des BFM vom 
22. März 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
dabei  deren Aufhebung,  die  Gewährung von Asyl  unter  Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft  sowie eventualiter  die Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbar-
keit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges beantragte,

dass sie in prozessualer Hinsicht um Bewilligung ihres Aufenthaltes in 
der Schweiz für  die Verfahrensdauer unter Feststellung der Unzuläs-
sigkeit,  Unzumutbarkeit  und Unmöglichkeit  eines vorsorglichen Weg-

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weisungsvollzuges in  einen Drittstaat,  ferner um Gewährung der  un-
entgeltlichen  Rechtspflege  betreffend  Verfahrenskosten  und  Kosten-
vorschuss  sowie  um Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung 
ersuchte,

dass  sie  in  der  Begründung den geltend gemachten Sachverhalt  im 
Wesentlichen bekräftigte und namentlich die Unzulänglichkeit der me-
dizinischen  Versorgung und  die  berufliche  Inkompetenz der  Ärzte  in 
Kamerun  hervorhob,  wogegen  sie  in  den  schweizerischen  Behand-
lungsstandard und die hiesigen Ärzte volles Vertrauen habe,

dass sie zudem erklärte, jeglichen Kontakt zu Kamerun und mithin jeg-
liches Beziehungsnetz verloren zu haben,  seit  ihr  Freund bei (...)  im 
Heimatland umgekommen sei,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 4. April 2008 - die 
Beschwerdeführerin  verweigerte  bei  Eröffnung des Urteils  die  unter-
schriftliche Empfangsbestätigung - die Beschwerde vom 27. März 2008 
abwies, soweit darauf einzutreten war,

dass das BFM in der Folge eine begleitete Rückführung der Beschwer-
deführerin auf den 15. April 2008 vorbereitete,

dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit  Schreiben vom 
10. April 2008 beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch BFM einreichte 
und im Wesentlichen die Anordnung vollzugshindernder Massnahmen 
und  der  vorläufigen  Aufnahme  aus  Gründen  der  Unzulässigkeit  und 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beantragte, 

dass  er  das  Gesuch im Wesentlichen damit  begründete,  die  behan-
delnde Ärztin erachte eine Operation der Beschwerdeführerin als not-
wendig  zur  (...),  und  er  gleichzeitig  die  Einreichung  eines 
medizinischen Berichts in Aussicht stellte,

dass er weiter erklärte, nach Auffassung der behandelnden Ärztin sei 
die Operation in Kamerun nicht durchführbar, 

dass  das  BFM mit  Verfügungen  vom 16. April  2008 vorsorglich  den 
Wegweisungsvollzug einstweilen aussetzte und der Beschwerdeführe-
rin  Gelegenheit  gab,  den in  Aussicht  gestellten  Bericht  bis  25. April 
2008 einzureichen,

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dass der Rechtsvertreter am 25. April 2008 um eine Fristverlängerung 
um einen Monat nachsuchte,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 28.  April  2008  das  Wiedererwä-
gungsgesuch vom 10. April  2008 unter Verzicht auf eine Kostenfolge 
abwies sowie auf die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung 
vom 22. März 2008 hinwies,

dass das BFM ausführte, die Beschwerdeführerin sei seit dem 6. März 
2008  in  ärztlicher  Behandlung,  was  bereits  in  der  Verfügung  vom 
22. März 2008 entsprechende Berücksichtigung gefunden habe, 

dass sie in der Folge die behandelnde Ärztin nicht mehr aufgesucht 
habe,  weshalb  davon  auszugehen  sei,  in  einem  weiteren  ärztlichen 
Bericht  könnten keine neuen Tatsachen oder medizinischen Befunde 
angeführt werden, die nicht bereits bekannt wären,

dass sich somit die Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch auf ein be-
reits  aktenkundiges  medizinisches  Problem  bezogen  habe,  ihre  ge-
sundheitlichen Leiden nicht lebensbedrohend seien und diese im Hei-
matland behandelt werden könnten,

dass  somit  im  Wiedererwägungsgesuch  keine  Gründe  vorgebracht 
würden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 22. März 2008 be-
seitigen könnten, und bezüglich der weiteren Einzelheiten auf die an-
gefochtene Verfügung zu verweisen ist,

dass die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe 
vom 28. Mai 2008 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde einreichte, die Aufhebung der Verfügung vom 28. Ap-
ril 2008, die Rückweisung der Angelegenheit zur materiellen Neubeur-
teilung an das BFM und eventualiter wegen Unzulässigkeit und Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs den Verzicht auf den Vollzug der 
Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragte,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Zuerkennung  der  aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses, unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung 
ersucht wurde,

dass mit der Beschwerdeschrift unter anderem ärztliche Berichte des 
Spitals  (...)  vom 6. März 2008 und 13. Mai  2008,  ein  per  Fax über-

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mitteltes  Schreiben des Rechtsvertreters  an das  BFM vom 30. April 
2008 mit  entsprechender  Sendebestätigung und eine haftrichterliche 
Verfügung  des  Bezirksgerichts  Zürich  vom  5.  Mai  2008  eingereicht 
wurden,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 29. Mai 2008 
den Wegweisungsvollzug vorsorglich aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am 2. Juni  2008  beim Instruktions-
richter eintrafen,

und erwägt:

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet  (Art.  105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG, 
SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 34 des Bundesgesetzes über das Bundes-
verwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass aus diesen Bestimmungen die Zuständigkeit des Bundesverwal-
tungsgerichts  für  Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM 
betreffend Wiedererwägungsgesuche zwar nicht explizit hervorgeht,

dass  gegen  negative  Entscheide  der  Vorinstanz  über  Wiedererwä-
gungsgesuche grundsätzlich diejenigen Rechtsmittel ergriffen werden 
können, welche gemäss Rechtsmittelordnung gegen die mit dem Wie-
dererwägungsgesuch angefochtene Verfügung offenstehen,

dass  die  Beschwerdeführerin  am  vorinstanzlichen  Verfahren  teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit  mit  Zustimmung einer zweiten Richterin entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Vorinstanz  den  Anspruch  der  Beschwerdeführerin  auf  Be-
handlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat 
und darauf eingetreten ist,

dass demzufolge das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zu prü-
fen hat, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgewiesen hat,

dass  im Vorverfahren und in  der Beschwerdeschrift  einzig betreffend 
die Frage des Vollzugs der Wegweisung (Zulässigkeit und Zumutbar-
keit  des  Wegweisungsvollzugs)  eine  Neubeurteilung  beantragt  wird, 
weshalb sich vorliegend die Prüfung auf das Vorhandensein allfälliger 
Vollzugshindernisse respektive auf die Frage einer Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme beschränkt,

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]),

dass  ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung  namentlich  dann  besteht, 
wenn sich  der rechtserhebliche Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen 
Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde ange-
rufenen Rechtsmittelinstanz (vgl. dazu auch Entscheidungen und Mit-
teilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1995 Nr. 21 E. 1c) in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die 
ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Ver-

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änderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. die nach wie vor zutref-
fende Praxis der ARK in EMARK 2003 Nr. 7 E. 1),

dass ferner auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG 
zu einer Wiedererwägung führen können, jedoch nur dann, wenn eine 
unangefochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung 
vorliegt (vgl. die EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a) oder wenn zwar vorgängig 
ein Rechtsmittel ergriffen worden war, die Revisionsgründe sich jedoch 
nicht auf das Zustandekommen des im betreffenden Beschwerdever-
fahren  ergangenen  Prozessurteils  der  Rechtsmittelinstanz,  sondern 
auf  die  mit  Beschwerde  angefochtene  Verfügung  des  Bundesamtes 
beziehen (vgl. EMARK 1998 Nr. 8 E. 3),

dass eine Wiedererwägung hingegen dann nicht in Betracht fällt, wenn 
lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits be-
kannten Tatsachen herbeigeführt  werden soll  oder Gründe angeführt 
werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen 
die  frühere  Verfügung  hätten  geltend  gemacht  werden  können  (vgl. 
EMARK 2003 Nr 17 E. 2b),

dass  in  der  Beschwerde  hauptsächlich  argumentiert  wird,  das  BFM 
habe  in  der  angefochtenen  Verfügung  die  Vollzugshindernisse  -  na-
mentlich  die  wegen  der  veränderten  gesundheitlichen  Situation  der 
Beschwerdeführerin im Wiedererwägungsgesuch sinngemäss geltend 
gemachte  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs - nicht ordentlich geprüft und gewürdigt,

dass es den Sachverhalt (sinngemäss sowohl in der Schweiz als auch 
in Kamerun) in Bezug auf eine Behandelbarkeit der Beschwerdeführe-
rin nicht rechtsgenüglich abgeklärt  und begründet habe, obschon ak-
tenkundig sei, dass in Kamerun die notwendigen regelmässigen fach-
ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen nicht vorhanden seien 
sowie ein Abort nicht habe verhindert werden können,

dass  damit  das  rechtliche  Gehör  der  Beschwerdeführerin  und  die 
Grundsätze  eines  fairen  Verfahrens  in  unerträglicher  Art  und  Weise 
verletzt worden seien,

dass die Beschwerdeführerin, sollte sie ohne fachkundige ärztliche Be-
handlung und Operation bleiben, ihren Wunsch nach (...Behebung der 
Krankheit...)  nicht realisieren könne, was bei ihr  schwere psychische 

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und  physische  Leiden,  invalidisierende  Schmerzen  und  ausgeprägte 
Anemie auslösen würde,

dass  sie  seit  dem erlittenen Abort  vom Juli  2007 an (...Krankheit...) 
leide  und  aktuell  wöchentlich  (...medizinische  Hilfsmittel...)  und 
ärztliche Begleitung benötige,

dass  namentlich  die  ärztlich  verordnete  (...),  die  allenfalls  zu  einer 
namhaften Linderung ihrer (..Krankheitsfolgen...) beitragen könne, nur 
unter fachärztlicher Überwachung stattfinden sollte,

dass mit der (durch eine vorschnelle Ausschaffung bewirkten) Verun-
möglichung  (...eines  Behandlungserfolgs...)  eine  elementare 
Erscheinungsform  ihrer  Persönlichkeitsentfaltung  verletzt  werde  und 
ihre  Persönlichkeit  dadurch  dauerhaft  in  schwerwiegender  Weise 
geschädigt würde, 

dass eine Ausschaffung nach Kamerun gegen Art. 3 und 8  der Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstosse, weil die Patientin nur in 
der Schweiz die nötige ärztliche Behandlung erhalten könne,

dass vorab festzuhalten ist, dass sich die Vorinstanz in Bezug auf die 
Feststellung der  Durchführbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  tatsäch-
lich  knapp  gehalten  und  -  weil  im  Vergleich  zum  Zeitpunkt  des 
Abschlusses  des  ordentlichen  Verfahrens  keine  erheblichen 
Änderungen erkennbar seien - im Wesentlichen auf die rechtskräftige 
Verfügung vom 22. März 2008 verwiesen hat, mithin der angefochte-
nen Verfügung vom 19. Dezember 2007 keine (zusätzlichen oder spe-
ziellen)  Abklärungen  zur  Zulässigkeit  oder  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs folgen liess, die sich nicht bereits schon aus den Ak-
ten ergeben hätten,

dass  indessen  die  Vorinstanz  im  Rahmen  eines  ausserordentlichen 
Verfahrens  (Wiedererwägungsgesuch)  nicht  verpflichtet  ist,  auf  nicht 
ausdrücklich  geltend  gemachte  oder  in  wiedererwägungsrechtlicher 
Hinsicht unerhebliche Anträge und Behauptungen einer Partei einzu-
gehen,  zumal  auch  eine  geübte  blosse  Kritik  an  einer  ergangenen 
Verfügung des BFM oder an einem Urteil der Beschwerdeinstanz dem 
Sinn und Zweck einer Wiedererwägung von rechtskräftig ergangenen 
Entscheiden entgegen steht,

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dass als massgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung des Vorliegens ver-
änderter  Umstände,  die  es  allenfalls  rechtfertigen würden,  wiederer-
wägungsweise eine andere Beurteilung der festgestellten Zulässigkeit 
und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorzunehmen, diejenigen 
Verhältnisse gelten,  wie sie zum Zeitpunkt  des Entscheids über  das 
Wiedererwägungsgesuch vorgelegen haben beziehungsweise im Zeit-
punkt dieses Beschwerdeentscheides vorliegen,

dass das Bundesverwaltungsgericht feststellt, dass aktuell im Wesent-
lichen keine grundlegend veränderte oder unerwartete Sachlage seit 
Abschluss des ordentlichen Verfahrens vorliegt und in materieller 
Hinsicht auf Bekanntes abgestellt werden kann,

dass einerseits wesentliche Inhalte der in diesem Wiedererwägungs-
verfahren  angeführten  Aspekte  (unter  anderem  zur  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs beziehungsweise sinngemäss die unzutref-
fende Erfassung und Würdigung einzelner  geltend gemachten Sach-
verhalte) vor der Zeit des Urteils vom 4. April 2008 hätten vorgebracht 
und beurteilt werden können und auch tatsächlich hinlänglich beurteilt 
worden sind (vgl. dazu EMARK 2000 Nr. 24 E. 2 und 5),

dass es in einem ausserordentlichen Verfahren somit nicht darum ge-
hen kann,  Verpasstes  aus  früheren  Verfahren  nachzuholen  (s. Urteil 
vom 4. April  2008) oder missliebige Urteile einer Beschwerdeinstanz 
nachträglich aus der Welt zu schaffen, indem man vergleichbare mate-
rielle  Anliegen  wieder  neu  in  Form ausserordentlicher  Verfahren zur 
Prüfung  einreicht  in  der  Erwartung,  irgend  einmal  ein  genehmes 
Resultat zu erzielen,

dass sich die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe  im Wesentli-
chen darin erschöpfen, die Nichtbehandelbarkeit der gesundheitlichen 
Probleme der  Beschwerdeführerin  zu  behaupten,  ohne  indessen  in 
substanziierter  und  überzeugender  Weise  zu  den  Ausführungen  der 
Vorinstanz Stellung zu nehmen,

dass  die  behandelnden  Ärzte  der  Beschwerdeführerin  (vgl.  ärztliche 
Berichte vom 6. März 2008 und 13. Mai  2008) einen (...Krankheit...) 
diagnostizierten, der - würde die Krankheit nicht behandelt - an und für 
sich  nicht  lebensbedrohliche Wirkungen zeitigen würde,  indessen zu 
massiven,  zum  Teil  auch  invalidisierenden  Schmerzen  sowie  zu 
ausgeprägter (...) führen könnte, weshalb eine regelmässige Kontrolle 
indiziert sei,

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dass zudem aus den Akten hervorgeht, dass die behandelnden Ärzte 
der  Beschwerdeführerin  (...  Medikamente..)  verschrieben  haben,  die 
nächste Konsultation in drei Monaten als sinnvoll zu erachten und eine 
Operation nicht notwendig sei,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  bei  dieser  Sachlage zur  Auffas-
sung gelangt, dass die  gesundheitliche Situation  der Beschwerdefüh-
rerin  weder  ein  Notfallszenario  erforderlich  macht noch  diese  nur  in 
der Schweiz behandelt werden kann,

dass Abklärungen des Gerichts ergeben haben, dass in Kamerun ad-
äquate  medizinische  Einrichtungen  mit  ärztlichem  Fachpersonal  zur 
Behandlung  der  vorstehend  erwähnten  gesundheitlichen  Probleme 
vorhanden sind,

dass somit die zentralen Angaben der Beschwerdeführerin im Wieder-
erwägungsgesuch  vom 10.  April  2008,  ergänzt  um  die  Atteste  vom 
6. März und 13. Mai 2008 sowie die Eingabe vom 28. Mai 2008, den 
Anforderungen  an  die  wiedererwägungsrechtliche  Erheblichkeit  von 
Vorbringen offensichtlich nicht standzuhalten vermögen,

dass demzufolge zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwä-
gungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-
den kann, 

dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Zulässigkeit und die Zu-
mutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs keine Gründe vorbringt,  die al-
lenfalls geeignet wären, zur Anordnung einer vorläufigen Aufnahme zu 
führen,

dass der Wegweisungsvollzug zulässig ist, da er offensichtlich und ent-
gegen den Ausführungen in  der  Beschwerde  keinen Verstoss  gegen 
völker-  und  landesrechtliche  Grundsätze  darstellt,  zumal  die  Be-
schwerdeführerin in ihren Heimatstaat zurückkehren kann, in dem sie 
den grössten Teil ihres Lebens verbracht hat, dort nicht verfolgt ist und 
keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung oder 
erhebliche Nachteile, namentlich auch gesundheitlicher Art, ersichtlich 
sind, 

dass die Beschwerdeführerin im ordentlichen Verfahren zwar behaup-
tete,  ihre  Eltern  seien  gestorben  und  sie  sei  als  Einzelkind 
aufgewachsen, allfällige Onkel und Tanten seien ihr fremd, ihre einzige 

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verbliebene  Bezugsperson  (Freund)  sei  in  (...  Ort...)  getötet  worden 
und die Frau, bei der sie zwei Jahre gearbeitet habe, sei inzwischen 
ebenfalls verstorben (vgl. A9, S. 4f.), 

dass sie zudem erklärte, bloss einige Jahre Primarschule genossen zu 
haben,  finanziell  sehr  schlecht  gestellt  zu  sein  und  die  Schweiz  im 
Zeitpunkt  ihres  endgültigen  Verlustes  aller  sozialen  Beziehungen  in 
Kamerun erreicht zu haben,

dass die Situation im Heimatland bereits hinlänglich Gegenstand einer 
Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz war (vgl. Urteil vom 4. April 
2008),

dass somit weder die aktuelle Landessituation in Kamerun noch indivi-
duelle (medizinische, familiäre oder gesellschaftliche) Gründe als Hin-
dernisse  aktenkundig  sind,  aufgrund  welcher  aus  wiedererwägungs-
rechtlichen  Gründen  auf  eine  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu schliessen wäre, zumal auch 
aufgrund des über die Beschwerdeführerin gewonnenen Bildes nicht 
glaubhaft  ist,  dass sie in ihrem Heimatland niemanden mehr kennen 
beziehungsweise kein soziales Beziehungsnetz mehr vorfinden wird,

dass  ihr  unter  Berücksichtigung  sämtlicher  Akten  zuzumuten  ist,  in 
Kamerun  eine  Arbeitsstelle  zu  suchen,  womit  kein  hohes  Risiko 
erkennbar  ist,  dass  sie  in  existenzieller  Weise  von  Armut  betroffen 
werden könnte,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin in  ihren 
Heimatstaat schliesslich möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), 

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass  somit  die angegebenen Gründe im Wiedererwägungsgesuch und 
in der   Rechtsmitteleingabe sowie namentlich auch die eingereichten 
Beweismittel keine in wiedererwägungsrechtlicher Hinsicht erheblichen 
Gründe darstellen oder mit  den Verhältnissen im Heimatland der Be-
schwerdeführerin zu tun haben, weshalb trotz gesundheitlicher Prob-
leme keine gegenüber der Situation bei Eintritt der Rechtskraft der ur-
sprünglichen  Verfügung  entscheidrelevant  veränderte  Sachlage  hin-
sichtlich Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-
zustellen ist,

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dass es der  Beschwerdeführerin  demnach insgesamt nicht  gelungen 
ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verlet-
ze,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig 
feststelle  oder unangemessen sei  (Art. 106 AsylG),  weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist,

dass mit der Ausfällung des Urteils die am 29. Mai 2008 angeordnete 
einstweilige Massnahme (vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungs-
vollzugs) aufgehoben ist,

dass die Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und amt-
lichen Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG beantragte,

dass gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Erhebung von Verfahrens-
kosten abgesehen werden kann,  wenn die  Beschwerdeführerin  nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Begehren nicht aussichts-
los erscheint,

dass gemäss Absatz 2 der vorgenannten Bestimmung die Beschwer-
deinstanz,  wenn es zur  Wahrung der  Rechte notwendig  ist,  der  Be-
schwerdeführerin einen amtlichen Rechtsvertreter in der Person eines 
Rechtsanwaltes bestellt,

dass das Verfahren aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos zu bezeichnen ist und zudem die Bedürftigkeit der Beschwer-
deführerin nicht ausgewiesen ist,

dass  die  Gesuche  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und der unentgeltlichen Verbeiständung 
gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG somit abzuweisen sind,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses angesichts des vorliegenden Entscheides in der Hauptsache ge-
genstandslos geworden ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 
21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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E-3481/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist mittels beiliegendem Einzahlungsschein in-
nert  30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin  (Einschreiben; Bei-
lagen: Einzahlungsschein, angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Dienst Flughafenverfahren Zürich, 8058 Zürich (vorab 
per Telefax und per Kurier mit den Akten N_______, Kopie)

- die  Flughafenpolizei,  Grenzpolizeiliche  Massnahmen  Asyl  und 
Fachdienst Grenzkontrolle, 8058 Zürich (Ref.-Nr. N_______; per 
Telefax)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Thomas Hardegger

Versand: 

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