# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3844fee2-77c2-55fe-8a91-84f0f8ea820e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2010 D-6435/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6435-2010_2010-09-20.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6435/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Guido Ehrler, Advokat,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung 
des BFM vom 10. August 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6435/2010

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat am 10. Januar 2005 auf dem Landweg und gelangte am 
17. Januar 2005 auf dem Luftweg in die Schweiz. Am 24. Januar 2005 
wurde  er  in  (...)  festgenommen  und  polizeilich  befragt.  Dabei  be-
ziehungsweise  mit  Eingabe  seines  damaligen  Rechtsvertreters  vom 
24. Januar 2005 stellte er ein Asylgesuch.

A.b Mit  Verfügung vom  8. Februar  2005 lehnte  das Bundesamt das 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers 
aus der Schweiz an.

A.c Mit Beschwerde vom 11. März 2005 beantragte der Beschwerde-
führer  bei  der  vormals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  (ARK)  durch  seinen  Rechtsvertreter  die  Aufhebung  des 
angefochtenen Entscheids und die Asylgewährung. Eventualiter sei die 
Unzulässigkeit  beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  in  der  Schweiz 
anzuordnen.

A.d Mit Urteil  vom 7. Dezember 2007 hiess das Bundesverwaltungs-
gericht die Beschwerde vom 11. März 2007 gut  und wies die Sache 
zur  Neubeurteilung  im  Sinne  der  Erwägungen  an  die  Vorinstanz 
zurück. Im Urteil  wurde ausgeführt, aufgrund der Akten sei nicht hin-
reichend schlüssig, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers die An-
forderungen  an  die  Glaubhaftmachung  gemäss  Art.  7  des  Asyl-
gesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  zu  erfüllen  ver-
möchten  oder  nicht.  Im  Sinne  einer  Gehörsverletzung  sei  die  un-
genügende Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das 
BFM zu rügen. 

B.

B.a Im  Rahmen  des  wiederaufgenommenen  Beschwerdeverfahrens 
gelangte das BFM am 19. Juni 2008 an die schweizerische Botschaft 
in Ankara und ersuchte um Abklärungen vor Ort. Deren Ergebnis traf 
am 23. Dezember 2008 bei der Vorinstanz ein.

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B.b Mit Verfügung vom 9. April 2009 lehnte das Bundesamt das Asyl-
gesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
der  Schweiz  an. Zur  Begründung  führte  es  unter  anderem aus,  die 
Angaben des Beschwerdeführers wiesen zahlreiche Widersprüche auf. 
Seine Behauptung, in Bezug auf das eingeleitete Verfahren könne er 
keine  Beweismittel  beschaffen,  sei  realitätsfremd. Zudem hätten  die 
Botschaftsabklärungen  ergeben,  dass  er  nicht  gesucht  werde,  kein 
Datenblatt  über  ihn  bestehe  und  er  keinem  Passverbot  unterliege. 
Ferner habe er keine substanziierten und zum Teil unzutreffende An-
gaben zur MKP (Maoistische Kommunistische Partei) gemacht. Hinzu 
kämen  widersprüchliche  Angaben  zur  angeblichen  Unterstützung 
dieser  Partei  und zu Aufenthaltsorten vor der  Ausreise. Den Vollzug 
der Wegweisung in die Türkei erachtete das BFM für zulässig, zumut-
bar und möglich.

B.c Mit Beschwerde vom 14. Mai  2009 beantragte der Beschwerde-
führer  beim  Bundesverwaltungsgericht  durch  seinen  Rechtsvertreter 
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Asylgewährung. 
Eventualiter  sei  er  als  Flüchtling  vorläufig  aufzunehmen. 
Subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbar-
keit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die  vorläufige  Auf-
nahme in der Schweiz anzuordnen, dies alles unter Kosten- und  Ent-
schädigungsfolge. 

B.d Mit  Urteil  vom 18. Mai 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht 
die  Beschwerde  ab  und  auferlegte  dem  Beschwerdeführer  die  Ver-
fahrenskosten.

C.
Mit  Wiedererwägungsgesuch  vom  22.  Juni  2010  liess  der  Be-
schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter geltend machen, es sei 
am  12.  August  2008  in  B._______  zu  einer  Schiesserei  zwischen 
Familienangehörigen  des  Beschwerdeführers  und  einer  verfeindeten 
Familie  gekommen,  in  deren Verlauf  ein  Bruder  getötet,  ein anderer 
schwer verletzt  worden sei. Müsse nun der Beschwerdeführer in die 
Türkei  zurückkehren,  bestehe  die  Gefahr,  die  dort  lebenden  An-
gehörigen der verfeindeten Familie könnten sich am Beschwerdeführer 
rächen. Der  türkische  Staat  sei  schutzunwillig,  weil  die  Familie  des 
Beschwerdeführers mit einer verbotenen linksgerichteten Organisation 
sympathisiere.  Hinzu  komme,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  am 

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17. Juni  2010  im  (...)  einer  Nierenoperation  unterziehen  müsse  und 
momentan nicht reisefähig sei.

D.
Mit  Verfügung  vom  10.  August  2010  wies  das  BFM  das  Wieder-
erwägungsgesuch  ab,  soweit  darauf  eingetreten  wurde,  und  stellte 
fest, die Verfügung vom 9. April 2009 sei rechtskräftig und vollstreck-
bar,  und  einer  allfälligen  Beschwerde  komme  keine  aufschiebende 
Wirkung zu. Ausserdem wurde eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.--  
erhoben. Zur  Begründung  machte  die  Vorinstanz  geltend,  das  BFM 
erachte sich für unzuständig, soweit sich die Gesuchsbegründung auf 
die Ehrenmordsache aus dem Jahre 2008 beziehe. Wenn sich daraus 
tatsächlich eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerde-
führers ergeben hätte,  wäre diese unmittelbar nach den Ereignissen 
des  Jahres  2008,  jedenfalls  schon  längst  eingetreten.  Ein  Zu-
sammenhang  mit  der  noch  ausstehenden  schriftlichen  Urteils-
begründung  sei  beim  besten  Willen  nicht  ersichtlich.  Damit  erweise 
sich  dieser  Sachverhalt  nicht  als  neu.  Vielmehr  hätte  er  bereits  im 
Rahmen des erst am 9. April 2009 abgeschlossenen erstinstanzlichen 
Verfahrens oder dann bis am 18. Mai 2010 im hängigen Beschwerde-
verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vorgebracht  werden 
können und müssen. Wieweit  allenfalls der Beschwerdeführer Recht-
fertigungsgründe  für  das  verspätete  Vorbringen  geltend  machen 
könne,  sei  gegebenenfalls  vom  Bundesverwaltungsgericht  in  einem 
allfälligen  Revisionsverfahren,  nicht  aber  durch  das  BFM zu  prüfen. 
Selbst  wenn  der  Beschwerdeführer  nachweislich  erst  nach  dem 
18. Mai  2010 von dieser  ganzen Sache und der  ihm daraus angeb-
lichen  drohenden  Gefährdung  erfahren  hätte,  wäre  das  Bundesver-
waltungsgericht  im  Revisionsverfahren  für  die  Beurteilung  dieses 
nachträglich  entdeckten  Sachverhalts  zuständig.  Das  BFM  könne 
daher  auf  diesen  Teil  des  Wiedererwägungsgesuchs  mangels  Zu-
ständigkeit nicht eintreten. Das Gleiche gelte für die erstmals im Frist-
erstreckungsbegehren  vom  19. Juli  2010  nebenbei  erwähnten 
psychischen  Probleme. Auch diese  und  die  befürchteten  Folgen  bei 
einem Wegweisungsvollzug hätten offensichtlich schon im ordentlichen 
Verfahren  vorgebracht  werden  können. Sie  seien  jedoch  im  ganzen 
bisherigen  Verfahren  nie  vorgebracht  worden.  Dabei  gehe  aus  dem 
Bericht  des behandelnden Psychiaters Dr. C. vom 30. Juli  2010 klar 
hervor, dass es sich nicht um eine akute Erkrankung handle, sondern 
um seine solche von langer Dauer. Im Übrigen halte auch der Arzt in 
seinem Bericht den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers fest, 

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wie  er  ihn  während  der  vom 15.  bis  27.  April  2010  dauernden  Be-
handlung,  also  vor  dem Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts,  fest-
gestellt habe. Es handle sich auch hier nicht um eine neue Tatsache, 
sondern  um  einen  Sachverhalt,  der  dem  Beschwerdeführer  schon 
lange bekannt gewesen sei und im ordentlichen Verfahren hätte vor-
gebracht werden können. Einzig die Tatsache, dass das den Sachver-
halt  dokumentierende  Beweismittel,  nämlich  der  Arztbericht  vom 
30. Juli  2010,  erst  nachträglich  datiert  sei,  womit  seine  Prüfung  im 
Revisionsverfahren  ausgeschlossen  sei,  rechtfertige  es  überhaupt, 
wiedererwägungsweise  darauf  einzutreten.  Dass  der  Beschwerde-
führer  an  psychischen  Problemen  leide,  sei  trotz  mehrjähriger  Ver-
fahrensdauer bisher nicht aktenkundig und aus seiner Sicht offenbar 
nie  erwähnenswert  gewesen.  Eine  psychiatrische  Behandlung  habe 
ausser der kurzen Zeit zwischen dem 15. und 27. April 2010 nie statt-
gefunden. Auch heute scheine der Beschwerdeführer ohne ernsthafte 
Behandlung  auszukommen. Es  sei  daher  nicht  von  einer  schweren, 
den Vollzug in Frage stellenden Beeinträchtigung auszugehen. Wie im 
Übrigen  auch  das  Bundesverwaltungsgericht  in  verschiedenen 
Urteilen  schon  festgestellt  habe,  verfüge  die  Türkei  über  ein  aus-
reichendes  medizinisches  Versorgungsnetz,  um  auch  schwere 
psychische  Beeinträchtigungen  adäquat  therapieren  zu  können.  Die 
geltend  gemachte  psychische  Beeinträchtigung  sei  daher  nicht  ge-
eignet,  den Wegweisungsvollzug in  Wiedererwägung zu ziehen. Das 
diesbezügliche  Begehren  sei  daher  abzuweisen.  Lediglich  der  Voll-
ständigkeit  halber  sei  festzuhalten,  dass  die  im  Juni  2010  aufgrund 
einer  Nierensteinbehandlung  vorübergehend  bestehende  Reiseun-
fähigkeit  nicht  mehr  bestehe.  Die  im  Austrittsbericht  des  (...)  
empfohlene  Nachbehandlung  sei  bis  zum  14.  Juli  2010  terminiert. 
Zusammenfassend  sei  festzuhalten,  dass  keine  Gründe  vorlägen, 
welche  die  Rechtskraft  der  Verfügung  vom 9. April  2009  beseitigen 
könnten.  Das  Wiedererwägungsgesuch  sei  deshalb  abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten sei.

E.
In seiner Beschwerde vom 9. September 2010 liess der Beschwerde-
führer  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und  die  Ge-
währung  von  Asyl  beantragen.  Eventualiter  sei  die  vorläufige  Auf-
nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen. Ferner sei 
die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen, und 
das kantonale Migrationsamt superdringlich anzuweisen, den Vollzug 
der  Wegweisung  auszusetzen.  Schliesslich  beantragte  der  Be-

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schwerdeführer  in  prozessualer  Hinsicht  die  Gewährung  der  unent-
geltlichen Rechtspflege unter Beigabe eines Anwalts.

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

F.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 10. September 2010 setzte der 
zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  den 
Vollzug der Wegweisung vorsorglich aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 
diesem Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG). Auf  die  Be-
schwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzu-
treten.

Wie  sich  aus  den  Akten  ergibt,  begründete  der  Beschwerdeführer 
seine Eingabe vom 22. Juni 2010 mit Vorbringen, die nicht im Rahmen 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu behandeln sind. Dementsprechend 
geht  es  im  angehobenen  Beschwerdeverfahren  lediglich  um völker- 

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oder landesrechtliche Wegweisungshindernisse, weshalb auf den An-
trag, es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu erteilen, nicht einzutreten 
ist.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101)  unter  bestimmten  Voraus-
setzungen  ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung 
abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach 
ist  auf  ein  Wiedererwägungsgesuch  einzutreten,  wenn  sich  der 
rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen  Entscheid  be-
ziehungsweise  seit  dem  Urteil  der  mit  Beschwerde  angerufenen 
Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die 
ursprüngliche  (fehlerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene 
Veränderungen  der  Sachlage  anzupassen  ist.  Sodann  können  auch 
Revisionsgründe  einen  Anspruch  auf  Wiedererwägung  begründen, 
sofern  sie  sich  auf  eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Ver-
fügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder  deren 
Beschwerdeverfahren  mit  einem  formellen  Prozessurteil  ab-
geschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wieder-
erwägungsgesuch  zu  bezeichnendes  Rechtsmittel  ist  grundsätzlich 
nach  den  Regeln  des  Revisionsverfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  2003  Nr. 17  E. 2a  S. 103  f. mit  weiteren  Hin-
weisen). 

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5.

5.1 In  seiner  Beschwerde  vom  9.  September  2010  macht  der  Be-
schwerdeführer  im Wesentlichen geltend,  die  Vorinstanz sei  auf  das 
zweite  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  eingetreten,  ohne 
dies ausdrücklich zu verfügen. Ausserdem bestehe ein "real risk" für 
den  Beschwerdeführer,  im  Heimatstaat  der  Blutrache  zum Opfer  zu 
fallen. Dementsprechend leide der  Beschwerdeführer  an Todesangst 
vor  Blutrache  und  sei  durch  das  Miterleben  der  Mordtaten  schwer 
traumatisiert.  Zudem  sei  der  türkische  Staat  schutzunwillig,  und  es 
bestehe  keine  innerstaatliche  Fluchtalternative.  Aufgrund  des  Ge-
sagten hätte die Vorinstanz trotz Verspätung auf diese Vorbringen des 
Beschwerdeführers  eintreten  müssen.  Im  Hinblick  auf  die  dem  Be-
schwerdeführer  drohende Blutrache sei  der Wegweisungsvollzug un-
zulässig. Unzumutbar  sei  er  auch,  weil  der Beschwerdeführer,  kaum 
von  der  Nierenoperation  genesen,  nunmehr  unter  entzündlichen 
Fussbeschwerden  leide.  Da  müsse  eine  Gesamtbeurteilung  vor-
genommen  werden,  weshalb  das  Bundesverwaltungsgericht  ge-
gebenenfalls  selbst  die  nötigen  Abklärungen  durchzuführen  habe. 
Mittlerweile  habe  der  Beschwerdeführer  auch  noch  psychotische 
Symptome  entwickelt,  welche  als  paranoide  Schizophrenie 
diagnostiziert worden seien. Da es in der Türkei nur fünf Spitäler gebe, 
in denen Schizophrene langfristig behandelt werden könnten, und der 
Beschwerdeführer  zusätzlich  noch  an  somatischen  Beschwerden 
leide,  sei  die  Behandlung seines psychischen Leidens in  der  Türkei 
nicht möglich.

5.2 Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift vermögen nicht zu einer 
veränderten  Betrachtungsweise  zu  führen,  zumal  sich  der  Be-
schwerdeführer nicht auf eine wesentlich veränderte Sachlage berufen 
kann,  wenn er  Vorbringen geltend macht,  die er  noch im Laufe des 
ordentlichen  Asylverfahrens,  das  erst  am 18. Mai  2010  durch  Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  abgeschlossen  wurde,  hätte  ein-
bringen können und müssen. Diesbezüglich sind die zutreffenden Er-
wägungen  der  vorinstanzlichen  Verfügung  zu  bestätigen.  In  casu 
stehen  somit  zur  Beurteilung  lediglich  die  vom  Beschwerdeführer 
geltend  gemachten  völker-  oder  landesrechtlichen  Wegweisungs-
hindernisse, die allein nach den Regeln über die Wiedererwägung zu 
behandeln sind. Hierzu ist festzuhalten, dass dem Austrittsbericht vom 
24.  Juni  2010  des  (...)  zufolge  die  Nierensteinbehandlung 
abgeschlossen ist und somit kein Vollzugshindernis bildet. Was die im 
Arztbericht vom 30. Juli 2010 diagnostizierte paranoide Schizophrenie 

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wie  auch  die  posttraumatische  Belastungsstörung  anbelangt,  so 
wurden diese Krankheiten vor dem 18. Mai 2010 diagnostiziert, wes-
halb keine wesentlich veränderte Sachlage vorliegt. Schliesslich stellt  
auch das in der Beschwerdeschrift erwähnte Fussleiden beziehungs-
weise eine damit verbundene Entzündung keine wesentlich veränderte 
Sachlage  dar,  ist  doch für  die  Rückreise  in  die  Türkei  ein  Flug vor-
gesehen,  der  grundsätzlich  sitzend  zurückgelegt  werden  muss. 
Ausserdem stehen an jedem Flughafen Rollstühle für  gehbehinderte 
Personen zur  Verfügung. Ebensowenig  bestehen Zweifel  an  der  Be-
handelbarkeit derartiger somatischer Probleme in der Türkei.

5.3 Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, den angefochtenen Ent-
scheid zu kassieren und die Sache zu neuem Entscheid an die Vor-
instanz  zurückzuweisen.  Desgleichen  erübrigt  sich,  auf  die  weiteren 
Vorbringen in der  Beschwerde und den übrigen Eingaben sowie auf 
die  eingereichten  Beweismittel  detailliert  einzugehen  oder  weitere 
Beweise  zu  erheben,  da  diese  am  Ergebnis  nichts  zu  ändern  ver-
mögen. In Würdigung der gesamten Umstände ist  festzuhalten, dass 
der  Beschwerdeführer  keinen von der  im ordentlichen Verfahren be-
stehenden  Entscheidungsgrundlage  wesentlich  abweichenden  Sach-
verhalt  darzutun  vermag,  welcher  überdies  geeignet  wäre,  einen 
materiell  anderen  Entscheid  herbeizuführen.  Die  Verfügung  der  Vor-
instanz ist dementsprechend zu bestätigen.

5.4 Im  Übrigen  führt  es  auch  dann  nicht  zu  einer  wesentlich  ver-
änderten Sachlage, wenn der Beschwerdeführer vor der Ausschaffung 
einen  psychotischen  Schub  erleiden  sollte,  der  eine  psychiatrische 
Hospitalisierung unumgänglich erscheinen liesse. In diesem Fall würde 
lediglich  der  Wegweisungsvollzug  insoweit  erschwert,  als  die  Voll-
zugsbehörde  zusätzlich  den  sicheren  Transport  von  der 
schweizerischen Klinik bis zur türkischen Klinik zu organisieren hätte. 
Des Weiteren  ist  es  gerichtsnotorisch,  dass  Schizophrenien auch in 
der Türkei seit Jahrzehnten medikamentös behandelt werden. Seit der 
Einführung  der  Neuroleptika  vor  über  fünfzig  Jahren  sind  lang-
dauernde  Klinikaufenthalte  bei  paranoider  Schizophrenie  seltene 
Ausnahmefälle, weshalb die vergleichsweise geringe Anzahl türkischer 
Spitäler  (vgl.  B8/5),  in  denen  Schizophrene  langfristig  behandelt 
werden können, kein Indiz für die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs  darstellt.  Schliesslich  hat  der  Beschwerdeführer  auch  noch 
die Möglichkeit, ein Gesuch um medizinische Rückkehrhilfe im Sinne 
von Art. 93 AsylG zu stellen.

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6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1  und 2  VwVG ist  abzuweisen,  weil  die  Be-
dürftigkeit des Beschwerdeführers nicht ausgewiesen ist.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf  ins-
gesamt Fr. 1'200.-- festzusetzen (Art. 1 - 3  des Reglements über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 
21. Februar 2008 [VGKE]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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