# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 597b6fb0-b63b-5ee2-9dcc-f8cc03541460
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-14
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 14.12.2022 II 2022 74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2022-74_2022-12-14.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2022 74

Entscheid vom 14. Dezember 2022 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch B.________,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Ergänzungsleistungen (Höhe des Gebäudeunterhalts und Nutz-
niessungsertrags)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geboren ____1936; nachstehend: Versicherter), wohnhaft im 
C.________, meldete sich am 31. Mai 2022 (Eingang des Gesuchs), vertreten 
durch seine Tochter B.________, bei der Ausgleichskasse Schwyz zum Bezug 
einer Ergänzungsleistung (EL) zur Altersrente an. Ein erstes Gesuch war mit un-
angefochtener Verfügung vom 10. April 2018 abgewiesen worden (vgl. Vi-act. 4-
1/2 Ziff. 1). 

B. Mit Verfügung vom 6. Juli 2022 sprach die Ausgleichskasse Schwyz dem 
Versicherten für den Monat April 2022 sowie für die Zeit ab dem 1. Mai 2022 je 
eine EL von Fr. 0.-- sowie eine monatliche Prämienvergütung Krankenversiche-
rung (PV-KV) von Fr. 359.10 zu. Bei den Auslagen hatte die Ausgleichskasse ei-
nen Gebäudeunterhalt von Fr. 13'458.-- jährlich und bei den Einnahmen Erträge 
aus Nutzniessung von Fr. 67'287.-- jährlich berücksichtigt. 

C. Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 17. Juli 2022 Einsprache 
bei der Ausgleichskasse Schwyz. Er beantragte:

1. Der Betrag für den Gebäudeunterhalt ist von CHF 13'458 um den 
Durchschnittswert der Investitionen der letzten fünf Jahre im Betrag von 
CHF 52'621 zu erhöhen, d.h. auf ein Total von CHF 66'079.

2. Der Nutzniessungsertrag ist auf CHF 64'250 zu reduzieren. 

D. Mit Entscheid Nr. 1167/22 vom 24. August 2022 wies die Ausgleichskasse 
Schwyz die Einsprache im Sinne der Erwägungen ab.

E. Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt der Versicherte mit Eingabe 
vom 20. September 2022 (Postaufgabe am gleichen Tag) fristgerecht Beschwer-
de beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag,

der Nutzniessungsertrag ist auf maximal CHF 56'330.--, ev. CHF 47'930.-- zu 
reduzieren und der Anspruch neu zu ermitteln. 

F. Mit Vernehmlassung vom 11. Oktober 2022 beantragt die Vorinstanz die 
Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

G. Mit Stellungnahme vom 26. Oktober 2022 beantragt der Beschwerdeführer, 
der Liegenschaftsertrag bzw. der Ertrag aus Nutzniessung (nicht selbstbewohnt) 
sei auf Fr. 56'330.--, der Gebäudeunterhalt auf Fr. 11'266.-- zu korrigieren und 
der Anspruch auf EL neu zu berechnen. 

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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung (ELG; SR 831.30) vom 6. Oktober 2006 dem Betrag, um den 
die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindes-
tens jedoch dem höheren der folgenden Beträge:

a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt 
hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen; 

b. 60 Prozent des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG. 

2.1 Als Ausgaben anerkannt werden unter anderem die Gebäudeunterhalts-
kosten und Hypothekarzinsen bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft 
(Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG). Für die Gebäudeunterhaltskosten gilt der für die direk-
te kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug (Art. 16 
Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistung zur Alters- und Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301] vom 15.1.1971). Sieht die 
kantonale Steuergesetzgebung keinen Pauschalabzug vor, gilt der für die direkte 
Bundessteuer anwendbare (Art. 16 Abs. 2 ELV). 

Der Regierungsrat regelt gemäss § 32 Abs. 3 lit. b des kantonalen Steuergeset-
zes (StG; SRSZ 172.200) vom 9. Februar 2000 die Pauschalabzüge für die kan-
tonal steuerlich abziehbaren Liegenschaftskosten. § 17 der Vollzugsverordnung 
zum Steuergesetz (VVStG; SRSZ 172.211) vom 22. Mai 2001 verweist für die 
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Unterhalt von Liegenschaften des 
Privatvermögens auf die Ausführungsvorschriften des Bundessteuerrechts. Die-
ses sieht in Art. 5 Abs. 2 lit. a und b der Verordnung über den Abzug der Kosten 
von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Lie-
genschaftskostenverordnung; SR 642.116) vom 9. März 2018 Abzüge von 10% 
bzw. 20% des Brutto-Mietertrags beziehungsweise des Brutto-Eigenmietwerts 
vor, wenn das Gebäude zu Beginn der Steuerperiode bis zehn Jahre alt ist bzw. 
wenn es mehr als zehn Jahre alt ist (vgl. Ziff. 17 der kantonalen Weisungen über 
den Abzug von Liegenschaftskosten [LKW] vom 19.5.2020). 

Als Bruttomietertrag gilt der Gesamtertrag abzüglich des Anteils für Nebenkosten 
gemäss Art. 257b OR und für bezahlte Baurechtszinsen (Ziff. 17 Abs. 2 Satz 1 
LKW). Nebenkosten sind gemäss Art. 257b Abs. 1 OR die tatsächlichen Aufwen-
dungen des Vermieters für Leistungen, die mit dem Gebrauch zusammenhän-
gen, wie Heizungs-, Warmwasser- und ähnliche Betriebskosten, sowie für öffent-
liche Abgaben, die sich aus dem Gebrauch der Sache ergeben.

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Kommt es bei vermieteten Grundstücken zu vorübergehenden Mietzinsausfällen, 
wird der Pauschalabzug auf den erfahrungsgemäss zu erwartenden Soll-
Jahresmieterträgen berechnet, d.h. unter Vernachlässigung der Mietzinsausfälle. 
Mit dem Pauschalbetrag sind alle ordentlichen Kosten (Unterhaltskosten, In-
standstellung von neu erworbenen Grundstücken, Drittverwaltungskosten, Ener-
giespar - und Umweltschutzkosten, Rückbaukosten, Versicherungsprämien) ab-
gegolten (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum Zürcher Steuerge-
setz, 4. Aufl., Zürich 2021, § 30 N 30 f.).  

Unter den Begriff der Unterhaltskosten fallen gemäss Ziff. 20 ff. LKW 

- Instandhaltungskosten (d.h. Auslagen für übliche Ausbesserungen und lau-
fend anfallende Reparaturen), 

- Instandstellungskosten (d.h. in grösseren Zeitabständen anfallende Aufwen-
dungen, die über laufende Ausbesserungen und Reparaturen hinaus erbracht 
werden müssen, um den Wert der Liegenschaft auch auf Dauer zu erhalten 
und deren Ertrag zu sichern wie z.B. Fassadenrenovationen) sowie 

- Ersatzbeschaffungen (d.h. Aufwendungen für den zeitgemässen, gleichwerti-
gen und gleichen Komfort bietenden Ersatz veralteter Einrichtungen sowie 
Ersatz von verbrauchten oder unbrauchbar gewordenen Gebäudebestandtei-
len oder Gegenständen der baulichen Grundausstattung, sofern keine Er-
höhung des Nutzungswerts des ersetzten Objekts stattfindet). 

2.2 Die Vorinstanz hat also zu Recht bei den Gebäudeunterhaltskosten entge-
gen der Auffassung des Beschwerdeführers nur 20% des Bruttomietertrages und 
keine darüberhinausgehenden Liegenschaftsunterhaltskosten berücksichtigt (an-
gefochtener Entscheid Erw. 3 bis 6). Anders zu entscheiden hiesse, über den 
gewöhnlichen Liegenschaftsunterhalt hinausgehende Kosten, welche entspre-
chend wertvermehrenden Charakter haben müssten, über die EL zu finanzieren. 
Die Prüfung, ob die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde - anders als in der 
Einsprache - nur noch sinngemäss geltend gemachten Unterhaltskosten auch 
tatsächlich als solche im dargelegten Sinne zu beurteilen sind, erübrigt sich mit-
hin. 

2.3 Strittig bleibt indes die Höhe des Liegenschaftsertrages bzw. Ertrages aus 
Nutzniessung, auf dessen Basis der Pauschalabzug betragsmässig zu ermitteln 
ist. 

3.1 Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Einkünfte aus bewegli-
chem und unbeweglichem Vermögen einschliesslich des Jahreswerts einer 
Nutzniessung (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG). 

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3.2 Die Vorinstanz hat den Nutzniessungsertrag anhand der amtlichen Liegen-
schaftsschätzung vom 8. November 2017 sowie den Mietverträgen wie folgt er-
mittelt (angefochtener Entscheid Erw. 8; je in Franken; verglichen mit den Anga-
ben des Beschwerdeführers im Einspracheverfahren):

Vorinstanz Beschwerdeführer 
Parkplätze 1'440.-- -.--
4.5-Zi-Whg. 21'600.-- 21'600.--
4.0-Zi-Whg. 21'000.-- 21'000.--
5.0-Zi-Whg. 14'847.-- 9'649.80
2.0-Zi-Whg.   8'400.--   12'000.--

Total 67'287.-- 64'249.80

Der von der Vorinstanz bei den Parkplätzen, der 2.0-Zimmerwohnung, der 4.5-
Zimmerwohnung und der 5.0-Zimmerwohnung eingesetzte Betrag entspricht den 
Werten der amtlichen Schätzungsverfügung vom 8. November 2017 (mit Wertba-
sis Jahr 2004) (Vi-act. 16). Bei der 4.0-Zimmerwohnung (Schätzungswert 
Fr. 16'256.--) stellte die Vorinstanz auf den mietvertraglich vereinbarten Netto-
mietzins von monatlich Fr. 1'750.-- (entsprechend Fr. 21'000.-- pro Jahr ab). 

Bei der 5.0-Zimmerwohnung hat der Beschwerdeführer mit Fr. 9'649.80 offen-
sichtlich auf den Eigenmietwert von Fr. 9'651.--, d.h. 65% von Fr. 14'847.--, 
gemäss der amtlichen Schätzung abgestellt. 

3.3.1 Mit der Beschwerde (sowie der Vernehmlassung) nimmt der Beschwerde-
führer folgende neue Berechnung vor (je in Franken):

Möglicher Nettomietzins Wohnung EG 
gem. Verfügung vom 08.11.2017 [d.h. 2.0-Zi-Whg.] 8'400.--
Nettomietzins Wohnung 1. OG [d.h. 4-Zi-Whg.] 18'600.--
Nettomietzins Wohnung 2. OG [d.h. 4.5-Zi-Whg.] inkl. Parkplatz 19'200.--
Eigenmietwert Dachwohnung, gemäss Verfügung vom 08.11.2017 9'650.--
Möglicher Ertrag des zweiten Parkplatzes      480.--

Ertrag der Nettomietzinseinnahmen und des Eigenmietwertes 56'330.--
Davon 20% Abzug für den Gebäudeunterhalt 11'266.--

(Im Vergleich zum Einspracheverfahren zeigt sich folgendes Bild:

Vorinstanz Beschwerdeführer Beschwerdeführer
(Einsprache) (Beschwerde)

Parkplätze 1'440.-- -.-- -.--
(zweiter Parkplatz) 480.--
4.5-Zi-Whg. 21'600.-- 21'600.-- 19'200.--

(inkl. Parkplatz Fr. 600.--)
4.0-Zi-Whg. 21'000.-- 21'000.-- 18'600.--
5.0-Zi-Whg. 14'847.-- 9'649.80 9'650.--
2.0-Zi-Whg.   8'400.--   12'000.-- 8'400.--

Total 67'287.-- 64'249.80 56'330.--)

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Der Beschwerdeführer führt hierzu aus, er habe in der Einsprache bei zwei Woh-
nungen fälschlicherweise die von der Vorinstanz eingesetzten Mietkosten über-
nommen. Hierbei handle es sich um Bruttomietzinsen, welche auch die Neben-
kosten beinhalteten. Gemäss den Bestimmungen der Steuerverwaltung (Anga-
ben auf dem Steuerdeklarationsformular, Formular 5 betreffend Liegenschaften) 
seien pauschale Nebenkosten von Fr. 2'400.-- abzuziehen. Beim Eigenmietwert 
(3. OG/Dachgeschoss) habe die Vorinstanz zu Unrecht auf den möglichen Miet-
ertrag von Fr. 14'847.-- abgestellt. Die Wohnung sei nicht vermietet, womit es 
keine Mietzinseinnahmen gäbe. Der Eigenmietwert betrage Fr. 9'650.--. 

Die Vorinstanz mache einen grundlegenden Fehler. Sie gehe davon aus, dass al-
le vier Wohnungen vermietet seien und rechne den Eigentümern alle Mieterträge 
gemäss den aktuellen Mietverträgen oder der Schätzungsverfügung vom 8. No-
vember 2017 als Einkommen an. Aufgrund dieser Auslegung wohnten die Ei-
gentümer nicht in diesem Haus. Ein Nutzniessungsertrag von über Fr. 67'000.-- 
sei eine Utopie. 

3.3.2 Mit der Vernehmlassung macht die Vorinstanz zur Frage der Bruttomietzin-
sen/Nettomietzinsen geltend, wenn im Falle der Nutzniessung in Art. 11 Abs. 1 
lit. b ELG lediglich die Nettoeinkünfte verstanden würden, bestünde kein Grund, 
in Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG die Unterhaltskosten und Hypothekarzinsen als Aus-
gaben anzuerkennen. Den EL-Berechnungsblättern lasse sich entnehmen, dass 
bei den Ausgaben Unterhaltskosten von Fr. 13'458.-- und Hypothekarzinsen von 
Fr. 6'630.-- berücksichtigt worden seien. 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sei für die Dachwohnung im 
3. OG nicht der Eigenmietwert, sondern im Sinne von Rz. 3524.03 der Weglei-
tung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL; gültig ab 1.4.2011, 
Stand 1.1.2022) derjenige Mietwert massgebend, der bei der Vermietung der 
Liegenschaft tatsächlich erzielt werden könnte, d.h. ein marktkonformer Mietzins. 

3.4.1 Der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden, wenn sie (sinngemäss) auch die 
Nebenkosten dem massgebenden Bruttomietzins zurechnen will. Die für Neben-
kosten geleisteten Entschädigungen sind nicht Teil des steuerbaren Bruttomieter-
trages, sofern sie die effektiven Aufwendungen nicht übersteigen (vgl. vorste-
hend Erw. 2.1; Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., § 21 N 35). 

Steuerlich abzugsfähige Liegenschaftskosten sind unter anderem auch Betriebs-
kosten (Ziff. 14 zweites Lemma LKW). Dies betrifft alle besitz- und nutzungsbe-
dingten Betriebskosten, soweit sie nicht - namentlich via Nebenkostenabrech-
nung - auf die Mieter überwälzt werden (Ziff. 30 LKW). Nebenkosten ("Betriebs-
kosten") wie Energiekosten (Heizöl, Strom), Fernseh- und Radiogebühren etc. 

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stellen hingegen nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten dar (vgl. Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 30 N 86). Sie fallen infolge der Nutzung ei-
ner Wohnung durch den Mieter an, werden von diesem aber durch den Vermieter 
mittels separater Nebenkostenrechnung oder in der Miete eingeschlossener Ne-
benkostenpauschale erhoben und vom Vermieter für diesen bezahlt. 

Dem von der Vorinstanz angerufenen Beleg (U. Müller, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., Rz. 311 zu Art. 11 ELG) lässt sich nichts an-
deres entnehmen, werden dort doch nur die Unterhaltskosten - unter welche die 
Nebenkosten nicht zu subsumieren sind - sowie die Hypothekarzinsen, nicht aber 
die Nebenkosten im dargelegten Sinn thematisiert. 

3.4.2 Gemäss den insoweit identischen Mietverträgen für die 4-Zimmerwohnung 
im 1. OG und die 4 ½-Zimmerwohnung im 2. OG sind die Nebenkosten im "Net-
tomietzins" bzw. "Total Mietzins und Nebenkosten" von monatlich Fr. 1'750.-- 
bzw. Fr. 1'800.-- (unter Einschluss des Parkplatzes von Fr. 50.--) miteingeschlos-
sen (Vi-act. 17). In den ergänzenden zusätzlichen Bestimmungen wird explizit 
klargestellt, dass die Nebenkosten "pauschal und ohne Abrechnung gemäss Arti-
kel 17 B der 'Allgemeinen Bestimmungen zum Mietvertrag für Wohnräume' des 
Kantons Schwyz erhoben" werden. 

Dem Beschwerdeführer ist somit antragsgemäss auf den beiden vermieteten 
Wohnungen unter dem Titel Nebenkosten ein Einschlag von (max.) 20% bzw. 
maximal Fr. 2'400.-- zu gewähren. Für die 4-Zimmerwohnung und die 4.5-
Zimmerwohnung sind entsprechend die Beträge von Fr. 18'600.-- bzw. 
Fr. 19'200.-- einzusetzen. 

3.5.1 Im BGE 138 V 9 (zitiert in VGE II 2013 147 vom 16.1.2014 Erw. 2.2; vgl. 
auch BGE 139 V 574 Erw. 3.3.3) hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung 
zur EL-rechtlichen Relevanz und Bewertung des Eigenmietwertes zusammenge-
fasst und unter anderem erwogen (Erw. 4.3 ff.), der Beizug steuerrechtlicher Ei-
genheiten als Grundsätze komme nur soweit in Frage, als Sinn und Zweck des 
Ergänzungsleistungsrechts damit im Einklang stünden. Anderseits ziehe sich die 
Gleichbehandlung wie ein roter Faden durch die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung zur EL-rechtlichen (und im Übrigen auch zur steuerrechtlichen) Relevanz 
und Festsetzung des Mietwerts. Nicht nur Mietende und Eigentümer sollen gleich 
behandelt werden, sondern es solle auch eine Privilegierung der ihre Liegen-
schaft selbstbewohnenden Eigentümer unterbleiben vor jenen, welche ihre Woh-
nung oder ihr Haus weitervermieteten. Die Betrachtungsweise, wonach der 
Mietwert bei sog. Selbstbewohnern nur zu 70% als anrechenbares Einkommen in 
die EL-Berechnung einfliesse, bei den ihre Liegenschaft weitervermietenden 

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Personen aber zu 100% als Einkommen angerechnet werde, bewirke nach den 
zutreffenden Vorbringen der Beschwerde führenden Ausgleichskasse, dass die 
Drittvermietung einer eigenen Wohnung wegen des höheren anrechenbaren Ein-
kommens den Anspruch auf Ergänzungsleistungen schmälere oder gar aussch-
liesse, während im Gegenzug die ihre Liegenschaft selbstbewohnenden Perso-
nen eher Anspruch auf (höhere) Ergänzungsleistungen hätten. Eine solche Un-
gleichbehandlung gelte es zu vermeiden. Was die Ungleichbehandlung von Lie-
genschaftseigentümern mit Personen ohne Grundeigentum betreffe, entspreche 
es zwar dem Willen des Gesetzgebers, dass (auch) das Ergänzungsleistungs-
recht eine gewisse Privilegierung des in selbstbewohnte Liegenschaften inves-
tierten Kapitals zulasse. Der Gesetzgeber habe vor Augen gehabt, dass es sich 
bei den EL-Berechtigten häufig um Altersrentnerinnen und -rentner handle, die 
eher in bescheidenen Verhältnissen wohnten (d.h. in älteren, renovationsbedürf-
tigen Liegenschaften) und ausser der AHV-Rente über keine namhaften Einkünf-
te verfügten, die aber gerade im Alter möglichst lange in ihrem vertrauten sozia-
len Umfeld und im eigenen Heim bleiben können sollten. Indes könne weder den 
Materialien (bundesrätliche Botschaft vom 20.11.1996 zur 3. Revision des ELG; 
BBl 1997 1207 f.) noch den parlamentarischen Beratungen entnommen werden, 
dass über den (alt)Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG hinaus (wonach selbstbewohnte Lie-
genschaften beim Vermögen nur mit dem einen bestimmten Betrag übersteigen-
den Wert berücksichtigt werden) eine weitere Bevorzugung der ihre Liegenschaf-
ten selbstbewohnenden Eigentümer beabsichtigt gewesen sei. Die für die steuer-
rechtlichen Abzüge massgeblichen Intentionen (namentlich die in Art. 108 BV 
verankerte Förderung des Wohneigentums oder der Grundsatz der Besteuerung 
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2 BV) könnten 
im EL-Recht, welches mit der Deckung des Existenzbedarfs gänzlich andere Zie-
le verfolge, nicht massgeblich sein. Mit Blick auf die anzustrebende Gleichset-
zung von Mietwert (als Vermögensertrag) und zum Abzug zugelassenem Miet-
zins bestehe ebenso kein Grund, den steuerrechtlich gekürzten Mietwert selbst-
bewohnter Liegenschaften als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen. 
Dass die ihre Wohnung selbstbewohnende Person über den ihr angerechneten 
Eigenmietwert nicht tatsächlich als in Geldform zufliessendes Einkommen verfü-
gen könne, treffe zwar zu, vermöge aber eine Privilegierung der ihre Liegen-
schaft selbstbewohnenden Personen im Vergleich mit sog. Drittvermietern nicht 
zu rechtfertigen. Auch unter dem Aspekt der Gleichbehandlung von EL-Bezügern 
in den verschiedenen Kantonen bestehe kein Grund, auf die steuerrechtlichen 
Regeln zur prozentualen Anrechnung des Eigenmietwertes abzustellen. 

Mit Urteil 9C_593/2017 vom 22. März 2018 (Erw. 6.2) hat das Bundesgericht un-
ter Verweis auf das zitierte Präjudiz festgehalten, dass tiefe (marktabhängige) 

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Hypothekarzinsen nach der gesetzlichen Konzeption nicht einen Einbruch in das 
System des begrenzten Mietzinsabzugs nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG und der 
Anrechnung des (vollen; BGE 138 V 9) Eigenmietwertes nach Art. 11 Abs. 1 lit. b 
ELG rechtfertigen können (vgl. auch Urteil BGer 9C_476/2018 vom 7.2.2019 
Erw. 5). 

3.5.2 Es besteht kein erkennbarer plausibler Grund, die dargelegte Rechtspre-
chung nicht auch vorliegend anzuwenden. Eine Berücksichtigung nur des Ei-
genmietwertes kann vorliegend abgesehen davon schon deshalb nicht in Frage 
kommen, weil gerade nicht der Beschwerdeführer, sondern seine Tochter die 
fragliche Wohnung, für welche die Anrechnung nur des Eigenmietwertes geltend 
gemacht wird, bewohnt. Wird die Wohnung einem Dritten - wozu auch Angehöri-
ge zu zählen sind - unentgeltlich oder zu einem Vorzugsmietzins (d.h. einem un-
ter dem gemäss den steuerlichen Vorgaben ermittelten ungekürzten Mietwert der 
Wohnung) vermietet, ist der steuerliche ungekürzte Mietwert anzurechnen. Wird 
die Wohnung zu einem höheren Mietzins vermietet, ist bei den Einnahmen zur 
Ermittlung des EL-Anspruches der nutzniessungsberechtigten Person der effekti-
ve Mietzins zu berücksichtigen. 

Mit der Vorinstanz ist somit für die von der Tochter des Beschwerdeführers be-
wohnte Dachwohnung (5-Zimmerwohnung) der Betrag (Mietwert) von 
Fr. 14'847.-- als Einnahme anzurechnen. 

3.6.1 Miet- und Pachtzinsen sind bei den Einnahmen des Eigentümers oder 
Nutzniessers grundsätzlich in der vertraglichen Höhe anzurechnen. Liegt der ver-
traglich vereinbarte Miet- oder Pachtzins offensichtlich unter dem ortsüblichen, so 
ist der letztere als Vermögensertrag einzusetzen. Dasselbe gilt für Fälle, in denen 
kein Mietzins vereinbart wurde, oder wenn die Liegenschaft leer steht, obwohl ei-
ne Vermietung möglich wäre (Rz. 3433.03 WEL; Carigiet/Koch, Ergänzungsleis-
tungen zur AHV/IV, 3. Aufl., Zürich 2021, Rz. 617).

3.6.2 Soweit also Räumlichkeiten und/oder Parkplätze nicht vermietet werden, 
kann der Beschwerdeführer hieraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist 
nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz auf die amtlichen Schätzwerte abge-
stellt hat. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, eine Neubeurteilung bean-
tragt zu haben (Beschwerde S. 2). Eine solche liegt indes nicht vor. Eine allfällige 
Altersentwertung seit der Wertbasis der Schätzung (31.12.2004) dürfte ohnehin 
durch die seither allgemeine Werterhöhung von Liegenschaften neutralisiert wor-
den sein. So betrug das örtliche Mietpreisniveau in D.________ per        31. De-
zember 2004 Fr. 2'180.-- und per 31.12.2017 Fr. 2'390.-- (vgl. Teil III Kapitel 6 
des Anhangs der kantonalen Schätzungsanleitung).

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3.6.3 Mit der Vorinstanz sind also für die 2.0-Zimmerwohnung Fr. 8'400.-- einzu-
setzen. 

3.6.4 Bei den Parkplätzen ist zu berücksichtigen, dass im Mietzins der Wohnung 
im 2. OG ein Parkplatz zu monatlich Fr. 50.-- bzw. Fr. 600.-- pro Jahr mitenthal-
ten ist. Mithin verbleiben gemäss der amtlichen Schätzung zwei Parkplätze, für 
welche der amtliche Schätzungswert von je Fr. 480.--, zusammen Fr. 960.--, ein-
zusetzen ist. 

3.7 Zusammenfassend sind also folgende (Miet-)Einnahmen aus Nutzniessung 
anzurechnen:

2 Parkplätze 960.--
 4.5-Zi-Whg. (inkl. ein Parkplatz) 19'200.--
4.0-Zi-Whg. 18'600.--
5.0-Zi-Whg. 14’847.--
2.0-Zi-Whg.   8'400.--

Total 62'007.--

Folglich sind bei den Ausgaben Unterhaltskosten von Fr. 12'401.40 (20% von 
Fr. 62'007.--) zu berücksichtigen. 

3.8 Die Beschwerde ist in diesem Sinne also teilweise gutzuheissen. Die Sa-
che ist zur Ermittlung des Anspruches des Beschwerdeführers auf Ergänzungs-
leistungen ab dem 1. April 2022 an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4. Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenlos (Art. 
1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] vom 6.10.2000). Unbeanwaltete 
Parteien haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, 
ebensowenig die Vorinstanz (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid Nr. 1167/2022 vom 24. August 2022 aufgehoben und die Sa-
che an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen 
(insbesondere Erw. 3.7) über den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Ergänzungsleistungen ab 1. April 2022 neu verfügt. 

2. Das Verfahren ist kostenlos.

3. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

5. Zustellung an:
- die Vertreterin des Beschwerdeführers (2/R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen, 3003 Bern (A).

Schwyz, 14. Dezember 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 22. Dezember 2022