# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72eb6369-7f3d-56a7-b0d6-21ad69805ebf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.02.2023 D-668/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-668-2023_2023-02-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-668/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richter Thomas Segessenmann,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und die Kinder  

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

alle Burundi,   

vertreten durch Kerstin Krüger,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren, 

(…), 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 9. Januar 2023 / N (…). 

 

D-668/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 8. Oktober 2022 in der Schweiz 

um Asyl nach.  

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURO-

DAC) ergab, dass A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) und 

B._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 2. Oktober 2022 in Kro-

atien registriert worden waren und dort gleichentags für sich und ihre Kin-

der ein Asylgesuch gestellt hatten.  

A.c Am 14. Oktober 2022 beauftragen die Beschwerdeführenden die Mit-

arbeitenden des HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren F._______ mit 

der Wahrung ihrer Rechte im Asylverfahren.  

A.d Am 21. November 2022 wurde beiden Elternteilen im Rahmen eines 

Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit 

Kroatiens für die Durchführung ihres Asylverfahrens, einer möglichen Weg-

weisung dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt. Zudem 

wurde ihnen Gelegenheit gegeben, entsprechende Gründe hinsichtlich ih-

rer Kinder vorzubringen.  

Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er habe in Kroatien Miss-

handlungen erlebt. Seine Familie sei zweimal zurückgeschoben worden, 

wobei die Polizei geschossen habe und Hunde vor Ort gewesen seien. Der 

ältere Sohn sei derart erschrocken, dass er in einen Fluss gefallen sei. Mit 

nasser Kleidung hätten sie zwei Tage im Wald verbracht, bevor sie mit ei-

nem Auto in eine Garage gebracht worden seien. Dort seien sie zwei Tage 

geblieben, wobei sie weder zu Essen noch zu Trinken erhalten hätten. Viel-

mehr sei ihnen gesagt worden, sie sollten schmutziges Wasser trinken. Er 

habe nicht um Asyl gebeten und es sei auch nicht darüber gesprochen 

worden. Am dritten Tag seien ihm Papiere vorgelegt worden mit der Bitte, 

diese zu unterschreiben. Als er nach Wasser für die Kinder gefragt habe, 

sei er geschlagen worden. Zudem hätten sie im Auto keine Luft gehabt, 

weil viele Leute darin gewesen seien. Schliesslich sei ein Ventilator einge-

schaltet worden; andernfalls wären sie fast gestorben. Die Kinder seien in 

Kroatien traumatisiert worden, sie hätten dort zum ersten Mal Schüsse ge-

hört und würden jedes Mal, wenn sie in ein Auto stiegen, fragen, ob sie 

zurück in den Wald müssten.  

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Seite 3 

Die Beschwerdeführerin brachte ihrerseits vor, sie hätten in Kroatien kein 

Asylgesuch gestellt und sie wünsche sich, nicht dorthin zurückkehren zu 

müssen aufgrund der Behandlung, die sie erlebt hätten. Zuerst seien sie 

zweimal zurückgeschoben worden, wobei eines der Kinder ins Wasser ge-

fallen sei. Sie habe das jüngste Kind noch gestillt und in Kroatien nichts zu 

essen gehabt, weshalb ihr schwindlig geworden sei. Trotzdem habe ihr 

Ehemann weder Brot kaufen dürfen noch habe man den Kindern Wasser 

zu trinken gegeben. Sie hätten in einer Garage ohne Decken auf einem 

Zementboden schlafen müssen und ihre regennassen Kleider hätten an 

ihrem Leib trocknen müssen. Schliesslich seien ihnen Papiere vorgelegt 

worden, welche sie hätten unterschreiben müssen, ohne zu wissen, worum 

es gehe. Weiter seien sie in einem Auto transportiert worden, in welchem 

derart viele Leute gewesen seien, dass sie nicht hätten atmen können. Erst 

als sie geklopft hätten, seien Ventilatoren eingeschaltet worden. Die Kinder 

hätten nicht verstanden, weshalb sie so behandelt worden seien. Zudem 

hätten sie kein Wasser und mehrere Tage nichts zu essen erhalten.  

B.  

B.a Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden am 29. November 2022 

um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO).  

B.b Mit Schreiben vom 13. Dezember 2022 stimmten die kroatischen Be-

hörden dem Wiederaufnahmegesuch gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-

VO zu. 

C.  

Auf entsprechende Aufforderung der zuständigen Sachbearbeiterin teilte 

die Pflegefachfrau des Bundesasylzentrums G._______ dem SEM mit, 

dass nur hinsichtlich der Tochter E._______ ein ärztlicher Bericht vorliege; 

sie sei wegen eines Infekts mit Antibiotika behandelt worden. Betreffend 

die beiden anderen Kinder sei ein Termin beim Kinderarzt zur Vorsorgeun-

tersuchung geplant. Weitere medizinische Akten lägen nicht vor.  

D.  

Mit Verfügung vom 9. Januar 2023 – eröffnet am 27. Januar 2023 – trat 

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Seite 4 

das SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, wies 

sie nach Kroatien weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte es den Kanton 

H._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

E.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin 

vom 3. Februar 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

diesen Entscheid. Darin beantragten sie, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihre Asylgesuche ein-

zutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. 

Eventualiter sei die Angelegenheit zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsab-

klärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Sinne 

einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei unverzüglich anzuweisen, 

von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden 

habe. Weiter sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Be-

schwerde lag – neben den Vollmachten sowie der angefochtenen Verfü-

gung – ein medizinischer Bericht betreffend die Tochter E._______ vom 

8. Dezember 2022 bei.  

F.  

F.a Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung mit super-

provisorischer Massnahme vom 6. Februar 2023 per sofort einstweilen 

aus.  

F.b Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht glei-

chentags in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie 

Art. 52 VwVG) ist einzutreten.  

2.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 In der Beschwerdeeingabe wird in formeller Hinsicht gerügt, die Vor-

instanz habe es versäumt, den Sachverhalt in Bezug auf die Mängel im 

kroatischen Asylsystem rechtsgenüglich abzuklären. Sie habe auch nicht 

eingehend begründet, weshalb sie keinen Selbsteintritt vorgenommen 

habe, und ihr Ermessen nicht korrekt ausgeübt. Es fehle an einer ausrei-

chenden Auseinandersetzung mit den Verhältnissen in Kroatien, den Zu-

ständen in I._______, wo die Beschwerdeführenden daktyloskopiert wor-

den seien, und der konkreten Situation in den Wiederaufnahmezentren.  

4.2 Entgegen diesen Vorbringen ist festzustellen, dass sich das SEM in der 

angefochtenen Verfügung durchaus mit der Situation von Asylsuchenden 

in Kroatien, einschliesslich derjenigen von (vulnerablen) Dublin-Rückkeh-

renden, auseinandergesetzt hat. Es hat sich auch zur Frage, ob von sys-

temischen Mängeln im kroatischen Asylsystem auszugehen sei, geäussert 

– und diese verneint. Dabei hat es sich auf Abklärungen der Schweizer 

Botschaft in Kroatien, zuletzt vom März 2022, bezogen. Entgegen der auf 

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Beschwerdeebene vertretenen Auffassung sind diese Informationen, wel-

che aus dem vergangenen Jahr stammen, nicht als veraltet einzustufen. 

Ferner ist es Sache der zuständigen kroatischen Behörden, die Beschwer-

deführenden nach ihrer Rückkehr einem Aufnahmezentrum respektive ei-

ner angemessenen Unterkunft zuzuweisen. Es war daher nicht erforder-

lich, weitergehende Abklärungen zur Lage in I._______ oder anderen Auf-

enthaltszentren in Kroatien zu tätigen. Sodann hat das SEM unter Berück-

sichtigung der individuellen Vorbringen der Beschwerdeführenden geprüft, 

ob aufgrund von völkerrechtlichen Verpflichtungen oder aus humanitären 

Gründen ein Selbsteintritt angezeigt sei, womit es sein Ermessen ausgeübt 

hat.  

4.3 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM weder seine Be-

gründungspflicht verletzt noch den Sachverhalt unrichtig oder unvollstän-

dig abgeklärt hat. Der Umstand, dass es sich bei seinen Erwägungen auf 

andere Quellen als die Beschwerdeführenden gestützt hat respektive zu 

einer anderen Einschätzung der Lage kommt als diese, vermag daran 

nichts zu ändern. Die formellen Rügen erweisen sich daher als unbegrün-

det, weshalb der eventualiter gestellte Rückweisungsantrag abzuweisen 

ist. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO. 

Kommt es dabei zum Ergebnis, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prü-

fung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt es – nachdem der betreffende Mit-

gliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von dessen Zustimmung 

infolge unterlassener Antwort innerhalb der vorgesehenen Frist auszuge-

hen ist – auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des – hier interessierenden – Wieder-

aufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine 

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erneute Zuständigkeitsprüfung mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungs-

weise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt 

sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO (vgl. BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

5.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Art. 23, 24, 

25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des 

zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle der 

Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei noch 

nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. CHRIS-

TIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Das europäische 

Asylzuständigkeitssystem, 2014, K. 19 zu Art. 20). 

6.  

6.1 Den Akten zufolge stellten beide Elternteile am 2. Oktober 2022 in Kro-

atien ein Asylgesuch und wurden gleichentags daktyloskopiert. Die zustän-

digen kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen des 

SEM am 13. Dezember 2022 – in Bezug auf alle Familienmitglieder – ge-

stützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO ausdrücklich zu. Dabei hielten sie 

fest, die Beschwerdeführenden hätten die Absicht geäussert, ein Gesuch 

um internationalen Schutz zu stellen, aber das Aufnahmezentrum vor dem 

Interview verlassen. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist damit gegeben, 

auch wenn die Beschwerdeführenden vorbrachten, sie hätten nicht ge-

wusst, sie hätten keine entsprechenden Informationen dazu erhalten, was 

sie unterschrieben hätten und jedenfalls keine Asylgesuche gestellt 

(vgl. SEM-Akte 36/3, S. 2, Dublin-Gespräch Beschwerdeführer; SEM-Akte 

39/2, S. 1 und 2, Dublin-Gespräch Beschwerdeführerin).  

6.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

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Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO). 

6.2.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen 

diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf 

ausserdem angenommen werden, Kroatien anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Wie das 

SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht dargelegt hat, bestehen 

zurzeit im Bereich der Wiederaufnahmeverfahren («take back») keine 

Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen 

im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen 

(vgl. dazu statt vieler die Urteile des BVGer D-5422/2022 vom 23. Januar 

2023 E. 8.2, E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2 und E-5614/2022 

vom 19. Dezember 2022 E. 5.2, je m.H.). Eine Verletzung von Art. 4 EU-

Grundrechtecharta wäre erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden 

eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine unterstützungsbedürftige 

Person sich unabhängig von ihrem Willen in einer Situation extremer Not 

befände, die es ihr nicht ermöglichte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu 

befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine 

Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit 

beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit 

der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kam-

mer] vom 19. März 2019, A. J. gegen Deutschland, C-163/17 Rn. 91 f.). 

Der Umstand, dass die Lebensverhältnisse im ersuchenden Mitgliedstaat 

günstiger sind als im grundsätzlich zuständigen Mitgliedstaat, lassen nicht 

den Schluss zu, die betreffende Person sei im Fall ihrer Überstellung tat-

sächlich der Gefahr ausgesetzt, eine gegen Art. 4 EU-Grundrechtecharta 

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verstossende Behandlung zu erleiden (vgl. a.a.O. Rn. 93 ff.). Auch in Wür-

digung der Aussagen der Beschwerdeführenden zu ihrer Behandlung in 

Kroatien ist nicht davon auszugehen, sie würden nach einer Überstellung 

dorthin in eine Situation extremer Not im Sinne der vorstehend skizzierten 

Rechtsprechung geraten. Es ist auch nicht anzunehmen, Kroatien verstos-

se systematisch gegen seine vertraglichen Pflichten und die Beschwerde-

führenden hätten bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit eine un-

menschliche oder erniedrige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 

FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta zu gewärtigen. Gegen das Fehlver-

halten von einzelnen Polizeibeamten könnten sie im Übrigen in Kroatien 

rechtlich vorgehen, allenfalls mit Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Orga-

nisationen. Der Umstand, dass dies möglicherweise mit grösseren Hürden 

und Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der Schweiz, weist per 

se nicht auf systematische Schwachstellen im kroatischen Asylsystem hin 

(vgl. Urteil des BVGer E-5614/2022 E. 5.2).  

6.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (vgl. Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt angesichts der von den Be-

schwerdeführenden geschilderten Erlebnisse und den Ausführungen in der 

Beschwerdeeingabe, dass das Verhalten der kroatischen Grenzbehörden 

und die Behandlung von Asylsuchenden im Rahmen der Erstaufnahme bis 

zur Gesuchstellung in Kroatien problematisch ist. Die Beschwerdeführen-

den konnten jedoch nicht darlegen, dass die sie bei einer Rückführung im 

Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Kroatien erwartenden Bedingungen 

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derart schlecht sind, dass diese zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK füh-

ren könnten. Ihre Angaben, wonach sie während ihres wenige Tage dau-

ernden Aufenthalts in Kroatien keine angemessene Unterkunft und keine 

Verpflegung erhalten hätten, lassen nach Praxis der Schweizer Asylbehör-

den nicht den Schluss zu, es würden ihnen im Falle einer Rücküberstellung 

nach Kroatien dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehen-

den Lebensbedingungen vorenthalten. Das Bundesverwaltungsgericht 

geht davon aus, dass sie sich nach der Dublin-Rücküberstellung in einer 

anderen Situation als bei ihrer ersten Einreise nach Kroatien befinden wer-

den (vgl. dazu auch Urteil des BVGer D-282/2023 vom 27. Januar 2023 

E. 6.3.1). Kroatien ist ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justiz-

system. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihnen zu-

stehenden Aufnahmebedingungen könnten sich die Beschwerdeführenden 

an die kroatischen Behörden wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg 

einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

7.3 Hinsichtlich des Gesundheitszustands ist festzuhalten, dass sowohl 

der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer 

Dublin-Gespräche angaben, es gehe ihnen zurzeit gut (vgl. SEM-Akten 

[…]-36/3 und -39/2). Im Fall der jüngsten Tochter E._______ wurde eine 

(…) diagnostiziert und festgehalten, sie (…) (vgl. SEM-Akte 48/1). Gemäss 

der Pflegefachfrau des Bundesasylzentrums sei der vorhandene Infekt in-

dessen mit Antibiotika behandelt worden und die Behandlung sei abge-

schlossen; es seien keine weiteren Termine geplant (vgl. SEM-Akte 47/2). 

Die Beschwerdeführenden leiden nicht an schwerwiegenden gesundheitli-

chen Beeinträchtigungen, welche einer Überstellung nach Kroatien entge-

genstehen könnten. Im Übrigen hat das SEM zutreffend festgestellt, dass 

in Kroatien eine ausreichende medizinische Infrastruktur besteht und auf-

grund von Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist, den Be-

schwerdeführenden allfällige benötigte medizinische Untersuchungen und 

Behandlungen zu gewähren, wobei keine Hinweise dafür vorliegen, dass 

Kroatien dieser Verpflichtung nicht nachkommen und ihnen notwenige Be-

handlungen verweigern würde.  

7.4 In der Beschwerde wird sodann kritisiert, dem Kindeswohl sei vorlie-

gend nicht ausreichend Beachtung geschenkt respektive die Interessen 

der Kinder seien nicht vorrangig berücksichtigt worden. In diesem Zusam-

menhang ist festzuhalten, dass Kroatien ebenfalls Signatarstaat des Über-

einkommens über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK]; 

SR 0.107) ist und seinen daraus erwachsenen Verpflichtungen grundsätz-

lich nachkommt. Auch wenn die Kinder sich in der Schweiz – angesichts 

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Seite 11 

der geltend gemachten Erlebnisse im kroatischen Grenzgebiet – sicherer 

fühlen, ist eine Überstellung nach Kroatien nicht bereits grundsätzlich als 

Verletzung von Art. 3 KRK zu werten. Zudem sind die Kinder aufgrund ihres 

Alters beziehungsmässig stark auf ihre Eltern ausgerichtet und angesichts 

der kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz hier noch nicht verwurzelt, so-

dass ein Vollzug der Wegweisung nicht gegen das Kindeswohl spricht. Ge-

mäss Aktenlage bestehen zudem keine Hinweise auf schwere gesundheit-

liche Probleme der Kinder, welche einer unverzüglichen Behandlung be-

dürften. Des Weiteren hat das SEM auch zutreffend darauf hingewiesen, 

dass vulnerable Dublin-Rückkehrende wie beispielsweise Minderjährige, 

behinderte Personen oder Familien von den kroatischen Behörden bei der 

Unterbringung, Betreuung, Schulung sowie Integration besondere Unter-

stützung erhalten. 

7.5 Soweit in der Beschwerde eine unzureichende Prüfung der humanitä-

ren Gründe geltend macht wird, ist festzuhalten, dass das SEM gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei der Anwendung der Kann-Be-

stimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum ver-

fügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor-

rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge-

tragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blick-

winkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise 

auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten 

des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem 

Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

7.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder völkerrechtliche Voll-

zugshindernisse, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten wür-

den, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung vorliegen. Der Voll-

ständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsu-

chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Kroatien bleibt somit der 

für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige 

Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten 

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und hat die Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Das Fehlen von Über-

stellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensent-

scheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige Vollzugshinder-

nisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind daher nicht mehr 

separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

10.  

10.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-

schlossen. Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen, sind damit gegenstandslos geworden, und der am 6. Februar 2023 

angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-

lich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da 

die Beschwerdebegehren jedoch nicht als aussichtslos zu erachten waren 

und aufgrund der Aktenlage von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist, ist das 

in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die Erhebung 

von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-668/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

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