# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6475932f-1a13-5642-8fb7-08f6b60698ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2020 D-4722/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4722-2019_2020-09-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4722/2019 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Sophie Frühauf,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. August 2019 / N (…). 

 

 

 

D-4722/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Wohnsitz in B._______ 

(Westprovinz), verliess sein Heimatland eigenen Angaben gemäss zusam-

men mit seiner Ehefrau, C._______ (D-4724/2019), am 1. Februar 2019 

und gelangte am 8. Februar 2019 in die Schweiz, wo er am 11. März 2019 

um Asyl nachsuchte. 

A.b Am 18. März 2019 fand mit dem Beschwerdeführer die Personalien-

aufnahme (PA), am 27. März 2019 ein persönliches Gespräch gemäss 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)  

(ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), statt.  

A.c Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 8. April 2019 die Erst-

befragung durch. Dabei erklärte er, seine Ehefrau habe ab dem Jahr 2011 

bei der Firma (…) gearbeitet. Sie habe bei der Arbeit Probleme gehabt und 

2013 mit ihrem Chef, einem ehemaligen Militäroffizier, gesprochen. Sie 

habe gekündigt und die Familie über ihre Probleme unterrichtet. Sein 

Schwiegervater habe sich schriftlich an einen Parlamentarier gewandt, der 

geantwortet habe. Zirka zwei oder drei Tage später habe seine Frau einen 

Drohanruf von ihrem Ex-Chef erhalten. Da sie vor Angst gezittert habe, 

habe er den Telefonhörer genommen und den Ex-Chef gefragt, weshalb er 

seine Frau belästige und ängstige, worauf er beschimpft worden sei. Der 

Ex-Chef habe behauptet, sie hätten früher den LTTE (Liberation Tigers of 

Tamil Eelam) Informationen über Firmeninterna gegeben. Er habe gedroht, 

er werde seine Frau und ihn vernichten. Etwa eine Woche nach diesem 

Vorfall habe das CID (Criminal Investigation Department) seine Ehefrau 

und seinen Schwiegervater für eine Befragung mitgenommen. Sie seien 

über zwei Personen und über den Vorfall in der Firma, in der seine Frau 

gearbeitet habe, befragt worden. Danach habe die Familie seine Frau nach 

D._______ geschickt. Als er 2014 von E._______ zurückgekommen sei, 

habe er eine Vorladung von der Polizei vorgefunden. Er sei auf den Poli-

zeiposten F._______ gegangen und von einem Offizier befragt worden. 

Dieser habe gefragt, wo er sich einen Monat lang aufgehalten und weshalb 

er seine Abwesenheit nicht gemeldet habe. Sie hätten seine Angaben bei 

seinem Arbeitgeber verifiziert und gefragt, weshalb seine Frau in 

D-4722/2019 

Seite 3 

D._______ lebe. Man habe ihn über G._______ befragt, zu dem man frü-

her auch seine Frau befragt habe. Man habe ihm gesagt, er solle Bescheid 

geben, falls er das Land verlassen wolle. 2015 habe ihn seine Firma erneut 

nach E._______ geschickt. Im Herbst 2015 sei vor seinem Haus ein Jeep 

vorgefahren und zwei Personen seien ausgestiegen, die das Tor zu ihrem 

Grundstück eingetreten hätten. Sie hätten laut geschrien und gefragt, wer 

ihnen die Erlaubnis gegeben habe, in einem singhalesischen Dorf zu leben. 

Die Leute hätten gedroht, das Haus in Brand zu stecken, falls sie nicht 

wegzögen. Zusammen mit seinem Schwager sei er zum Polizeiposten 

H._______ gegangen, wo er Anzeige habe erstatten wollen. Drei Polizisten 

seien mit ihnen zum Haus gefahren, hätten dieses durchsucht und gesagt, 

sie würden verdächtigt, weshalb die Polizei das Haus immer wieder durch-

suchen werde. Seine Frau sei für den 6. Februar 2017 zu einer Hochzeits-

feier eingeladen worden, weshalb er am Vortag nach D._______ gefahren 

sei. Sie seien zusammen nach I._______ gegangen, wo sie einen Raum 

zum übernachten erhalten hätten. Die Gastgeber hätten ihn gefragt, ob er 

um zwei Uhr morgens mit einem Mofa in I._______ eine ihrer Verwandten 

abholen könne. Unterwegs sei ein Jeep an ihm vorbeigefahren und er sei 

angehalten worden. Vier Personen, die ausgestiegen seien, hätten gesagt, 

sie seien vom CID und von der Armee. Er habe seine Identitätskarte zeigen 

müssen und sei befragt worden. Man habe ihm den Ausweis und den 

Schlüssel des Mofas abgenommen, ihn aufgefordert, Jacke und Helm aus-

zuziehen und zum Jeep zu kommen. Er habe den Helm ausgezogen, sich 

aber geweigert, zum Jeep zu gehen. Einer der Männer habe seinen Kopf 

gegen den Jeep geschlagen, sodass er nach hinten gefallen sei. Was da-

nach geschehen sei, wisse er nicht. Er sei erst drei oder vier Monate später 

wieder in einem «normalen Zustand» gewesen. Er habe viele Sachen ver-

gessen und sein Augenlicht verloren. Von seiner Frau habe er erfahren, 

dass er Hirnblutungen gehabt habe und dass seine Nerven zusammenge-

presst worden seien. Sie habe ihm gesagt, er sei 19 Tage im Koma gele-

gen. Seine Frau habe nicht mehr gearbeitet und sie seien zwecks medizi-

nischer Versorgung fast einen Monat in J._______ gewesen. Ende März 

2018 sei das CID nochmals zu ihnen nach Hause gekommen. Man habe 

ihn und seine Frau an verschiedenen Orten im Haus befragt. Er sei gefragt 

worden, weshalb er in J._______ gewesen sei. Sie hätten gesagt, sie wür-

den immer wieder kommen. Sieben oder zehn Tage später seien sie erneut 

gekommen. Die Leute des CID hätten gesagt, sie würden grosse Probleme 

mit der Regierung erhalten, sie könnten ihnen aber helfen, falls sie bei «et-

was mitmachen» würden. Zwei Männer hätten seine Frau etwas wegge-

führt; etwa zehn Minuten später habe er sie schreien gehört. Er sei vom 

Sofa aufgestanden und umgefallen. Er habe auch geschrien, worauf sie zu 

D-4722/2019 

Seite 4 

ihm gekommen seien und ihn auf das Sofa geworfen hätten. Sie hätten 

etwas an seine linke Schläfe gehalten, das sich wie eine Pistole angefühlt 

habe. Sie hätten ihn bedroht sowie beschimpft und angekündigt, dass sie 

noch grössere Probleme haben würden. Seine Frau habe ihm gesagt, die 

Männer hätten mit ganz schlechten, anzüglichen Wörtern mit ihr gespro-

chen. Sein Schwager sei am gleichen Abend zu ihnen gekommen und 

habe ihnen empfohlen, sich von einem Psychiater beraten zu lassen. Er 

habe von da an bei ihnen gewohnt. Als das CID im Juli 2018 nochmals 

gekommen sei, habe der Schwager die Leute nicht eintreten lassen. Dann 

hätten sie begonnen, ihre Ausreise zu organisieren. Hinsichtlich seiner ge-

sundheitlichen Situation gab der Beschwerdeführer an, er leide sei 2014 

oder 2015 an Diabetes. 

A.d Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 29. April 2019 zu seinen 

Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, die zwei Personen, 

die im Jahr 2015 nach seiner Rückkehr aus Grossbritannien zu ihm nach 

Hause gekommen seien, hätten gedroht, sie zu töten und ihr Haus abzu-

fackeln. Sie hätten Anzeige erstattet, aber die Polizei habe nichts unter-

nommen. 2014 sei er von der Polizei vorgeladen worden, weil seine Frau 

für einen Cousin namens G._______ gebürgt habe. Die Polizei habe ihn 

gefragt, was er über G._______ wisse. Im selben Gespräch sei er auf das 

Schreiben angesprochen worden, das sein Schwiegervater an einen Par-

lamentarier geschrieben habe. Nach dem Vorfall vom Februar 2017 sei er 

19 Tage im Koma gelegen und seine Frau habe dafür gesorgt, dass er me-

dizinisch behandelt worden sei. Sie habe versucht, seine Erinnerungen zu-

rückzurufen, was ihr teilweise gelungen sei. Er gehe davon aus, dass es 

sich beim auf ihn erfolgten Übergriff um einen Mordversuch gehandelt 

habe, und vermute, dass es mit der Auseinandersetzung zu tun habe, die 

er mit dem Ex-Chef seiner Frau gehabt habe. Nachdem seine Frau und er 

im März 2018 aus J._______ zurückgekehrt seien, seien zwei Personen 

des CID gekommen. Sie hätten ihn gefragt, was im Februar 2017 gesche-

hen sei und ob er wisse, wer es gewesen sei. Er habe gesagt, er wisse 

nicht, wer es getan habe. Man habe ihn im Wohnzimmer zurückgelassen 

und er glaube, die Männer seien mit seiner Frau in den Essbereich gegan-

gen. Zirka 10 oder 15 Minuten später habe er sie schreien gehört. Als er zu 

ihr habe rennen wollen, sei er auf das Sofa gefallen. Er habe den Männern 

zugerufen und einer sei zu ihm gekommen, habe ihn auf das Sofa ge-

schubst und ihn gefragt, ob er sterben wolle. Er habe einen spitzigen Ge-

genstand auf der Stirn gespürt, seine Frau habe gemeint, es sei eine Pis-

tole gewesen. Seine Frau habe über das, was vorgefallen sei, nicht spre-

chen wollen. Eines Tages habe sie ihn gefragt, ob sie Selbstmord machen 

D-4722/2019 

Seite 5 

wollten. Später sei ihr Bruder zu ihnen gezogen und sie hätten sich in psy-

chologische Behandlung begeben. Später habe sein Schwager gesagt, sie 

müssten ausreisen. In dieser Zeitspanne sei mehrmals bei ihnen geklingelt 

worden; er glaube, seine Frau sei ein paar Mal befragt worden. Sie habe 

mit ihm nicht darüber reden wollen und sei aggressiv geworden. 

A.e Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2019 teilte das SEM dem Be-

schwerdeführer mit, sein Asylgesuch werde im erweiterten Verfahren wei-

terbehandelt.  

A.f Am 8. Mai 2019 übermittelte die Ehefrau des Beschwerdeführers dem 

SEM mehrere Beweismittel. Mit einem Gerichtsdokument solle belegt wer-

den, dass ihr Cousin, G._______, wegen Verdachts auf terroristische Akti-

vitäten inhaftiert und gegen Leistung einer Bürgschaft freigelassen worden 

sei. Dessen Anwalt bestätige, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers die 

Bürgschaft geleistet habe. Zudem wurden zwei seine Frau betreffende Ar-

beitsbestätigungen eingereicht. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. August 2019 – eröffnet am 15. August 2019 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 16. September 2019 erhob der 

Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde. In dieser wird beantragt, die Verfügung des SEM sei auf-

zuheben, der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl 

zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM 

zurückzuweisen. Subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird bean-

tragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren; insbesondere 

sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.  

Der Eingabe lag ein Bericht des (…) vom 7. August 2019 bei. 

D.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung mit Instruktionsverfügung vom 26. September 2019 

gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Akten 

übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM. 

D-4722/2019 

Seite 6 

E.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 8. Oktober 2019 an seinem 

Standpunkt fest. 

F.  

Mit Replik vom 29. Oktober 2019 bekräftigte der Beschwerdeführer seine 

Anträge. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

D-4722/2019 

Seite 7 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, einige der 

vom Beschwerdeführer genannten Asylgründe (Befragung durch Polizei 

nach Rückkehr von einer Geschäftsreise, Eintreten des Haustores und 

Drohung, das Haus abzubrennen, Hausdurchsuchung durch die Polizei), 

die sich in den Jahren 2014 und 2015 zugetragen hätten, würden weder 

einen zeitlichen und kausalen Zusammenhang mit seiner Ausreise noch 

die erforderliche Intensität aufwiesen, um als massgebend für die Asylge-

währung taxiert werden zu können. Insofern der Beschwerdeführer geltend 

gemacht habe, das CID habe einen Vorfall im Jahr 2017 gezielt genutzt, 

um ihn umzubringen, und habe ihn auch danach nicht in Ruhe gelassen, 

sei festzuhalten, dass er diese Vorbringen nicht habe glaubhaft machen 

können. Trotz der Nennung einiger Details, die nicht ausreichten, seine 

Schilderung überzeugend erscheinen zu lassen, hätten sich seine Aussa-

gen darauf beschränkt, den Ereignisablauf jenes Abends wiederzugeben. 

Erlebnisgeprägte Äusserungen seien in seinen Ausführungen nicht zu fin-

den. Angesichts dessen, dass er dennoch einige spezifische Angaben zur 

Kontrolle mache, könnte dieser Umstand nur schwer mit möglichen Erin-

nerungslücken erklärt werden. Seine Vermutung, man habe jene Kontrolle 

aufgrund seiner Auseinandersetzung mit dem Ex-Chef seiner Frau nutzen 

wollen, um ihn umzubringen, sei wenig plausibel. Es sei kaum verständlich, 

weshalb dieser Mann ihn aufgrund eines Disputs am Telefon hätte töten 

wollen, zumal sein Schwiegervater das Schreiben an den Parlamentarier 

verfasst habe. Noch weniger nachvollziehbar wäre der Umstand, dass der 

D-4722/2019 

Seite 8 

Mann damit vier Jahre zugewartet hätte. Auch den Schilderungen der Er-

eignisse nach seiner Rückkehr aus J._______ fehle es an erlebnisgepräg-

ten Aussagemomenten. Diese wären umso mehr zu erwarten gewesen, als 

er die «Besuche» des CID bereits in erblindetem Zustand und somit aus 

einer anderen Perspektive erlebt hätte. Seine Aussagen beschränkten sich 

auf die Nennung der eingetretenen Geschehnisse, ohne dass ein effektives 

Zugegensein seiner Person ersichtlich werde. Gegen die Glaubhaftigkeit 

sprächen auch die in Widerspruch zu den Äusserungen seiner Frau ste-

henden Angaben zur Anzahl der Behördenbesuche beziehungsweise zum 

dabei Vorgefallenen. Er habe angegeben, die Beamten hätten sie Ende 

März 2018 erstmals aufgesucht und sie voneinander getrennt befragt. Sie-

ben bis zehn Tage danach – beziehungsweise auch im Juni oder Juli 2018 

– seien sie nochmals gekommen. Anlässlich des zweiten Besuchs sei er 

bedroht worden, wobei vermutlich auch seiner Frau etwas angetan worden 

sei. Seine Frau habe gesagt, die Beamten des CID seien nach ihrer Rück-

kehr aus J._______ lediglich zweimal bei ihnen aufgetaucht; einmal Ende 

März 2018, das zweite Mal im Juni 2018. Beim ersten Vorfall habe man 

ihm viele Fragen gestellt, beim letztgenannten seien sie beide nicht zu 

Hause gewesen. Bei der Anhörung habe er betont, seine Aussagen ent-

sprächen dem, an das er sich erinnern könne. Gleichzeitig habe er sich 

aber selbst widersprochen, als er gesagt habe, er habe diese Leute nur 

einmal getroffen – beim ersten Mal sei nur seine Frau vom CID befragt 

worden. Der Beschwerdeführer habe die geltend gemachten Asylgründe 

nicht überzeugend darstellen können. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe 

den Vorfall vom Februar 2017 in der freien Schilderung sehr realitätsnah 

wiedergegeben. Er habe detailliert beschrieben, wie er den Auftrag erhal-

ten habe, Bekannte des Brautpaars abzuholen, und wie er auf dem Weg 

dahin von den CID-Beamten angehalten und körperlich angegangen wor-

den sei. Bei der Anhörung habe er beschrieben, wie er «am Kragen ge-

packt» worden und gestossen sowie ihm ein Schlag auf den Kopf verpasst 

worden sei. Die Argumentation des SEM trage dem nicht Rechnung und 

stelle eine pauschale und nicht umfassend begründete Abhandlung der 

Glaubhaftigkeit dar. Beim Vorfall von Ende März 2018 handle es sich neben 

demjenigen vom Februar 2017 um das Kerngeschehen. Er habe mehrfach 

seine Unsicherheit in Bezug auf die «Besuche» des CID zum Ausdruck 

gebracht. Er habe gesagt, er wisse nicht, wie oft sie gekommen seien. Er 

habe es einige Male klingeln gehört, doch hätten sich seine Frau und sein 

Schwager darum gekümmert. Im wesentlichen Punkt, dass das CID zwei-

mal zu ihnen nach Hause gekommen sei, stimmten seine Aussagen mit 

D-4722/2019 

Seite 9 

denjenigen seiner Ehefrau überein. Auch wenn hinsichtlich der zeitlichen 

Einordnung gewisse Unstimmigkeiten bestünden, die möglicherweise auf 

die erlittenen Kopfverletzungen zurückzuführen seien, sei es nicht ange-

zeigt, dies derart stark wie das SEM zu gewichten. Den Aussagen sei zu 

entnehmen, dass er unsicher gewesen sei. Er habe bei der Anhörung ge-

sagt, er könne sich nicht an alles erinnern und nicht einschätzen, was er 

noch wisse. Aufgrund der schweren Kopfverletzungen, die er erlitten habe, 

seien Einschränkungen in der Gedächtnisleistung und im Erinnerungsver-

mögen sehr wahrscheinlich. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigten, 

dass fehler- und lückenlose Erinnerungen nicht die Regel seien. Gedächt-

nisleistung sei individuell und situationsabhängig. Beim Beschwerdeführer 

komme hinzu, dass aufgrund der Kopfverletzungen eine eingeschränkte 

Gedächtnisleistung wahrscheinlich sei. Die Aussagepsychologie besage, 

dass traumatisierte Personen den Anforderungen an die Glaubhaftig-

keitskriterien nicht immer gerecht werden könnten. Eine Traumatisierung 

sei bei ihm nicht auszuschliessen und hätte vom SEM abgeklärt werden 

müssen.  

Die Ausführungen des Beschwerdeführers seien in den wesentlichen 

Punkten substanziiert, in sich schlüssig und widerspruchsfrei. Die Ele-

mente, die für deren Glaubhaftigkeit sprächen, überwögen klar. Das SEM 

habe sich bei der Begründung mehrfach mit pauschalen Aussagen zufrie-

dengegeben und es unterlassen, eine Gesamtwürdigung der Glaubhaf-

tigkeit vorzunehmen.  

Der Beschwerdeführer sei mehrfach vom CID bedroht und massiv gefoltert 

worden. Sein Schwager habe angegeben, er sei kürzlich aufgesucht und 

nach dem Verbleib des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau gefragt 

worden. Die SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe) bestätige, dass Perso-

nen, die auf irgendeine Weise mit den LTTE in Verbindung gebracht wür-

den, die Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte auf sich zögen. Bei einer 

Rückkehr müsse er befürchten, vom CID erneut aufgesucht und bedroht 

zu werden. Er habe begründete Furcht vor Verfolgung. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der eingereichte ärztli-

che Bericht vom 7. August 2019 gebe lediglich Aufschluss über die ge-

stellte Diagnose, nicht jedoch über die Ursache des Traumas. Der Be-

schwerdeführer sei in der Lage gewesen, die Ereignisse ab dem Jahr 2011 

in chronologischer Abfolge wiederzugeben, jedoch ohne ausreichende An-

zeichen, die für die Glaubhaftigkeit sprächen.  

D-4722/2019 

Seite 10 

4.4 In der Replik wird entgegnet, der Beschwerdeführer habe bereits beim 

Dublin-Gespräch angegeben, dass der Vorfall, nachdem er 19 Tage im 

Koma gelegen sei, sein Erinnerungsvermögen beeinflusst habe. Den An-

hörungsprotokollen seien diverse Aussagen zu entnehmen, die Hinweise 

darauf gäben, dass er seine Erinnerungen nicht vollständig abrufen könne. 

Bei der ergänzenden Anhörung habe er gesagt, er könne sich nicht an alles 

erinnern und könne nicht einschätzen, was er noch wisse. Gefragt, warum 

die CID-Beamten nicht früher zu ihm gekommen seien, habe er gesagt, er 

wisse es nicht, er habe nach dem Vorfall drei Monate gebraucht, um sich 

orientieren zu können. Er habe einen verwirrten Eindruck gemacht, als er 

nach der Anzahl der CID-Besuche gefragt worden sei. Dieses Verhalten 

hätte das SEM veranlassen müssen, weitere Abklärungen zu den wahr-

scheinlichen Folgen seiner Kopfverletzungen zu tätigen und deren Ergeb-

nisse zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung 

äussere sich das SEM knapp und stütze sich auf Vermutungen. Es leite 

aus der überdurchschnittlichen Bildung der Angehörigen der Ehefrau des 

Beschwerdeführers ab, dass eine Sicherung ihrer Existenzgrundlage ge-

währleistet werden könne, ohne die konkreten Umstände zu berücksichti-

gen. Inwiefern diese Angehörigen über genügend Wohnraum und finanzi-

elle Mittel verfügten, sei nicht gesichert. Auch mit der Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer aufgrund seiner Erblindung ein grösseres Mass an Un-

terstützung benötige, setzte sich das SEM nicht im Detail auseinander. 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

5.2 Der Beschwerdeführer reiste zusammen mit seiner Ehefrau am 8. Feb-

ruar 2019 in die Schweiz ein und hielt sich anschliessend bis zum 11.  März 

2019 bei einer Verwandten seiner Ehefrau auf, ohne sich bei den schwei-

zerischen Behörden zu melden und diese um Schutz vor erlittener bezie-

hungsweise zukünftig drohender Verfolgung zu ersuchen (vgl. Protokoll der 

PA S. 5). Dieses Verhalten lässt erste Zweifel am geltend gemachten 

Schutzbedürfnisaufkommen, ist es doch verfolgten Personen erfahrungs-

gemäss ein dringendes Anliegen, ihr Schutzersuchen so rasch wie möglich 

zu deponieren. 

D-4722/2019 

Seite 11 

5.3 Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe im Jahr 2013 am Telefon 

einen Disput mit dem Ex-Chef seiner Ehefrau gehabt. Dabei seien auf bei-

den Seiten harte Worte gefallen und der Ex-Chef habe ihm gedroht, dass 

er sich an ihm und seiner Ehefrau rächen werde. Der Ex-Chef sei ehema-

liger Offizier in der sri-lankischen Armee gewesen und habe immer noch 

einen gewissen Einfluss gehabt (vgl. Protokoll der Erstbefragung S. 6 f.). 

Aufgrund der Aktenlage ist indessen davon auszugehen, dass der Ex-Chef 

der Ehefrau keine Anstalten unternahm, dem Beschwerdeführer Schaden 

zuzufügen, da dieser bis zum geltend gemachten Vorfall vom Februar 2017 

gemäss eigenen Angaben keinen ernsthaften Benachteiligungen oder gar 

Racheaktionen ausgesetzt war, die in Zusammenhang mit dem einmaligen 

Disput mit dieser Person gebracht werden könnten. 

5.4 Bei den beiden Befragungen machte der Beschwerdeführer geltend, er 

sei im Auftrag seines damaligen Arbeitgebers zweimal (2014 und 2015; vgl. 

Protokoll der Erstbefragung S. 5, Protokoll der Anhörung S. 3) nach Gross-

britannien gereist und im Nachgang der ersten Auslandsreise dazu von den 

Sicherheitsbehörden befragt worden, weil er diese entgegen der Aufforde-

rung der lokalen Polizei nicht gemeldet habe. Er sei auch auf G._______ 

und den Brief, der an den Ex-Chef seiner Ehefrau geschrieben worden sei, 

angesprochen worden. Da sein Arbeitgeber bestätigt habe, dass er die 

erste Reise tatsächlich in seinem Auftrag unternommen habe, habe die Be-

fragung keine weiteren Folgen gehabt (vgl. Protokoll der Erstbefragung 

S. 7, Protokoll der Anhörung S. 3). Nach der Rückkehr von der zweiten Ge-

schäftsreise seien im September oder Oktober 2015 zwei unbekannte Per-

sonen vor seinem Haus erschienen, die wüste Drohungen ausgestossen 

hätten (vgl. Protokoll der Erstbefragung S. 7, Protokoll der Anhörung S. 3). 

Ob dieses Vorkommnis mit der «unbewilligten» zweiten Auslandsreise in 

Zusammenhang stand, ist nicht bekannt, erscheint aber unwahrscheinlich. 

Die herbeigerufenen Polizisten hätten sich gemäss den Angaben des Be-

schwerdeführers nicht für den Vorfall interessiert, sondern das Haus durch-

sucht und vage Verdächtigungen gegen ihn geäussert (vgl. Protokoll der 

Erstbefragung S. 7, Protokoll der Anhörung S. 3 f.). Auch dieser Vorfall zei-

tigte keine weiteren Folgen, da weder die beiden Personen, welche die 

Drohungen ausgestossen hätten, noch die Polizisten, die gesagt hätten, 

sie würden immer wieder kommen, um ihn zu kontrollieren, ein weiteres 

Mal beim Beschwerdeführer erschienen seien. 

5.5  

5.5.1 Im Rahmen der Befragungen sagte der Beschwerdeführer aus, er sei 

im Distrikt I._______ (Nordprovinz) in eine Kontrolle geraten, als er eines 

D-4722/2019 

Seite 12 

Nachts Verwandte einer Freundin seiner Ehefrau vom Busbahnhof habe 

abholen wollen. Da er sich der Anweisung der Sicherheitsbeamten, in ihr 

Fahrzeug einzusteigen, nicht gefügt habe, habe einer derselben seinen 

Kopf gegen den Wagen gestossen, wobei er schwer verletzt worden sei 

(vgl. Protokoll der Erstbefragung S. 7 f., Protokoll der Anhörung S. 5 f.). An-

gesichts der Schilderungen des Beschwerdeführers und der eingereichten 

Beweismittel lässt sich nicht feststellen, was sich in der Nacht auf den 

6. Februar 2017 tatsächlich zutrug. Die von ihm geäusserte Vermutung, die 

Agenten des CID und die Soldaten, die ihn kontrolliert hätten, hätten ihn 

umbringen wollen, weil er vier Jahre zuvor einen telefonischen Disput mit 

dem Ex-Chef seiner Ehefrau gehabt habe, vermag nicht zu überzeugen. 

Entgegen seiner Sichtweise kann nicht davon ausgegangen werden, dass 

die sri-lankischen Behörden, hätten sie ihn tatsächlich «beseitigen» wollen, 

in den nach diesem verbalen Streit verstrichenen vier Jahren keine Gele-

genheit dazu gehabt hätten. Den Behörden waren seine Adresse und sein 

Arbeitgeber sowie der Aufenthaltsort seiner Ehefrau bekannt (vgl. Protokoll 

der Erstbefragung S. 7), sodass es für sie ein Leichtes gewesen wäre, auf 

ihn zuzugreifen, falls sie dies beabsichtigt hätten. Der Beschwerdeführer 

brachte vor, er habe zwischen 2013 und 2017 mehrmals Kontakt mit den 

Behörden gehabt, machte aber nicht geltend, er sei wegen des Disputs mit 

dem Ex-Chef seiner Ehefrau jemals von Behördenmitgliedern ernsthaft be-

droht beziehungsweise angegriffen worden. Hätten die Sicherheitsbehör-

den ihn im Februar 2017 – aus welchem Grund auch immer – tatsächlich 

«beseitigen» wollen, ist nicht nachvollziehbar, dass sie ihr Vorhaben nicht 

zu Ende geführt hätten, nachdem er das Bewusstsein verloren habe, als 

man seinen Kopf gegen das Fahrzeug geschlagen habe. Der Umstand, 

dass der Beschwerdeführer in derselben Nacht in das Spital von I._______ 

eingeliefert wurde, spricht gegen die Darstellung, er sei Opfer eines geziel-

ten Tötungsversuchs der heimatlichen Sicherheitskräfte geworden. 

5.5.2 Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau 

reisten beide im Februar/März 2018 legal nach Indien, damit er sich dort 

medizinisch habe behandeln lassen können (vgl. Protokoll der Erstbefra-

gung S. 8). Dass sie anschliessend freiwillig und legal wieder nach Sri 

Lanka zurückgekehrt seien, bestätigt die überwiegenden Zweifel an der 

von ihm vorgebrachten Schilderung des Vorfalls vom Februar 2017. Hätten 

die sri-lankischen Behörden damals tatsächlich versucht, ihn zu töten, wäre 

nicht nachvollziehbar, dass er sein Heimatland erst ein Jahr danach ver-

lassen und sich durch die Rückkehr nach Sri Lanka wieder in den Einfluss-

bereich der Verfolger begeben hätte. Auch wenn der Beschwerdeführer 

D-4722/2019 

Seite 13 

aufgrund der erlittenen Verletzungen, die zu seiner Erblindung geführt hät-

ten, in den ersten Monaten nach dem Vorfall nicht reisefähig gewesen sein 

mag, hätten seine Ehefrau und er alles darangesetzt, um nach einem 

Mordanschlag, der von den Sicherheitsbehörden ausgegangen wäre, die 

Heimat so schnell wie möglich definitiv zu verlassen. Durch die geltend ge-

machte Rückkehr nach Sri Lanka stellte der Beschwerdeführer sich (wie-

der) unter den Schutz seines Heimatlandes, was die erheblichen Zweifel 

am Vorliegen einer ernsthaften Furcht vor Nachstellungen durch die hei-

matlichen Behörden oder mit deren Billigung agierenden Personen be-

stärkt, und die geltend gemachte Bedrohungslage als überwiegend un-

wahrscheinlich erscheinen lässt.  

5.6  

5.6.1 Der Beschwerdeführer machte des Weiteren geltend, gegen Ende 

März 2018 seien Agenten des CID zu ihnen gekommen, die seine Ehefrau 

und ihn an zwei verschiedenen Orten im Haus befragt hätten. Sie hätten 

gefragt, weshalb sie nach Indien gegangen seien, und gesagt, sie würden 

seine Ehefrau und ihn verdächtigen und immer wieder kommen. Zirka sie-

ben oder zehn Tage später seien zwei Agenten des CID erneut gekommen. 

Sie hätten seine Frau an einen anderen Ort im Haus gebracht und diese 

habe nach zirka zehn Minuten geschrien. Da er auch laut geschrien habe, 

seien sie herbeigeeilt und hätten ihn mit einer Pistole bedroht. Am gleichen 

Abend habe seine Frau gefragt, ob sie gemeinsam Suizid begehen wollten. 

Er habe geantwortet, sie sollten mit seinem Schwager sprechen, der sofort 

zu ihnen gekommen sei. Im Juli 2018 seien nochmals Personen des CID 

zu ihnen gekommen, sein Schwager habe sie jedoch nicht eingelassen. 

Erst danach hätten sie über eine Ausreise nachgedacht (vgl. Protokoll der 

Erstbefragung S. 8). Bei der Anhörung erklärte er, dass nach ihrer Rück-

kehr aus Indien im März 2018 zwei Personen des CID gekommen seien. 

Seine Ehefrau habe ihn aus dem Zimmer geholt und die Männer hätten 

wissen wollen, was im Februar 2017 geschehen sei und weshalb sie in 

Indien gewesen seien. Dann sei seine Frau in den Essbereich gebracht 

worden; später habe er gehört, wie sie geschrien habe. Als er zu seiner 

Frau habe gehen wollen, sei er aufs Sofa gefallen. Weil er auch geschrien 

habe, sei einer der Männer zu ihm gekommen, habe ihn aufs Sofa ge-

schubst und ihm eine Ohrfeige verpasst. Er habe eine spitzen Gegenstand 

auf seiner Stirn gespürt. Er habe seine Frau gefragt, was geschehen sei, 

sie habe aber nicht darüber sprechen wollen. Eines Tages habe sie plötz-

lich gefragt, ob sie Suizid begehen sollten. Danach habe sie ihren Bruder 

angerufen, der später gekommen sei. Im April/Mai 2018 sei eine Ausreise 

D-4722/2019 

Seite 14 

thematisiert worden, aber sein Schwager habe erst im September 2018 

einen Pass für ihn beschaffen können (vgl. Protokoll S. 10 f.). 

5.6.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten, 

dass der Beschwerdeführer nicht übereinstimmende Aussagen zur Anzahl 

der Besuche des CID nach seiner Rückkehr aus Indien sowie des dabei 

Vorgefallenen machte. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwer-

deführer nach seiner Rückkehr aus Indien von Angehörigen der Sicher-

heitsdienste aufgesucht und zum Hintergrund der Reise befragt wurde. 

Aufgrund des vorstehend Gesagten ist aber unwahrscheinlich, dass er von 

diesen bedroht wurde. So gab er einerseits an, die Agenten des CID seien 

im März/April 2018 innerhalb eines kurzen Zeitraums zweimal erschienen 

und hätten seine Ehefrau beim zweiten «Besuch» belästigt sowie ihn be-

droht, während er an anderer Stelle vorbrachte, das CID habe in diesem 

Zeitraum nur einmal bei ihnen vorgesprochen. Da er vorerst klarerweise 

von zwei Besuchen sprach und auch angab, was sich bei diesen zugetra-

gen habe, vermag die von ihm später geäusserte Unsicherheit darüber, ob 

die Agenten wirklich zweimal gekommen seien, nicht zu überzeugen. Zu-

dem äusserte sich der Beschwerdeführer widersprüchlich zum Zeitpunkt, 

an dem seine Ehefrau das Thema Suizid erstmals erwähnt habe und wann 

sein Schwager über das Geschehene informiert worden und zu ihnen ge-

kommen sei. Ebenso unstimmig sind die Angaben darüber, wann sie erst-

mals über eine mögliche Ausreise aus Sri Lanka gesprochen hätten. In die-

sem Zusammenhang vermag nicht zu überzeugen, dass der Beschwerde-

führer und seine Ehefrau nach dem Vorfall, bei dem sie von Angehörigen 

der Sicherheitsdienste sexuell belästigt worden sei, noch monatelang zu-

gewartet hätten, bis sie aus Sri Lanka ausreisten, da zu diesem Zeitpunkt 

keine medizinischen Gründe gegen ein umgehendes Verlassen der Heimat 

gesprochen hätten.  

5.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, ein im Zeitpunkt seiner Ausreise aus seinem Heimatland 

bestehendes Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Sicherheitsbehörden 

an seiner Person glaubhaft zu machen.  

6.  

6.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 

von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, 

beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und auf-

grund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive 

D-4722/2019 

Seite 15 

zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begrün-

dete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn 

ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich – aus 

der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger 

Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirk-

lichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 

Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 

Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorru-

fen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zu-

künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Aus-

reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeit-

punkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Anspruch auf Asyl nach 

schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorflucht-

gründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen 

Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr 

ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (soge-

nannte objektive Nachfluchtgründe). 

6.2 Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers sei er erstmals im Jahr 

2014 mit den heimatlichen Sicherheitsbehörden in Kontakt gekommen, 

nachdem er von einer einmonatigen Geschäftsreise aus Grossbritannien 

zurückgekehrt sei. Man habe ihm Fragen zu seiner Auslandsreise und zu 

seiner Ehefrau beziehungsweise deren Cousin G._______ gestellt. Da 

sein Arbeitgeber bestätigt habe, dass er in dessen Auftrag nach Grossbri-

tannien gereist sei, habe er den Polizeiposten nach der Befragung mit der 

Ermahnung, eine künftige Auslandsreise zu melden, ohne Weiterungen 

verlassen können. Dieser Vorfall ist asylrechtlich irrelevant.  

6.3 Nachdem der Beschwerdeführer im Mai 2015 geschäftlich erneut nach 

Grossbritannien gereist sei, ohne dies den Sicherheitsbehörden zu mel-

den, seien eines Tages zwei Unbekannte vor dem von ihm gemieteten 

Haus erschienen, die Drohungen und Beschimpfungen von sich gegeben 

hätten. Die Polizisten, die mit ihm und seinem Schwager zum Haus gefah-

ren seien, hätten dieses durchsucht und sich nicht für die Klagen des Be-

schwerdeführers interessiert. Da die Unbekannten danach nicht mehr er-

schienen seien, ist dieses Vorkommnis als einmalige Aktion von Drittper-

sonen zu werten, der asylrechtlich schon aufgrund mangelnder Intensität 

des Fehlverhaltens keine Bedeutung zugemessen werden kann. Wegen 

D-4722/2019 

Seite 16 

des geschilderten Verhaltens der Polizisten hätte sich der Beschwerdefüh-

rer an eine vorgesetzte Stelle wenden und sich beschweren können, was 

ihm mit Unterstützung seines Schwiegervaters, der praktizierender Rechts-

anwalt sei, zumutbar gewesen wäre. Die Passivität der Polizeidienststelle 

hatte für den Beschwerdeführer indessen ohnehin keine Folgen, da die Un-

bekannten offenbar kein Interesse daran hatten, ihn erneut zu belästigen. 

Auch die Polizisten, die angekündigt hätten, sie würden zwecks weiterer 

Kontrollen wiederkommen, meldeten sich nicht mehr bei ihm. Dieses Vor-

kommnis ist somit asylrechtlich nicht relevant. 

6.4  

6.4.1 Wie bereits vorstehend zur Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

des Beschwerdeführers festgehalten wurde, kann nicht davon ausgegan-

gen werden, dass die sri-lankischen Sicherheitsbehörden ihn im Februar 

2017 aufgrund eines Jahre zurückliegenden Disputs mit dem Ex-Chef sei-

ner Ehefrau töten wollten. Wie er sich die Verletzungen, die zu seiner Blind-

heit führten, zuzog, kann aufgrund seiner Aussagen und den eingereichten 

Beweismitteln nicht festgestellt werden. Die Angabe, Angehörige der Si-

cherheitsbehörden hätten ihn aus nichtigem Grund umbringen wollen, 

wurde als unwahrscheinlich gewertet, weshalb der Vorfall mit überwiegen-

der Wahrscheinlichkeit keinen asylrechtlich relevanten Hintergrund hatte.  

6.4.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei zusammen mit seiner 

Ehefrau im Februar/März 2018 während eines Monats in Indien gewesen, 

um sich alternativ-medizinisch behandeln zu lassen. Der Umstand, wonach 

er legal nach Indien reiste und ebenso legal wieder zurück in sein Heimat-

land kehrte, lässt darauf schliessen, dass er zum damaligen Zeitpunkt 

keine begründete Furcht vor Verfolgung hatte, da er sich durch seine Rück-

kehr (wieder) unter den Schutz der heimatlichen Behörden stellte. Dies be-

kräftigt den Eindruck, dass der Vorfall, bei dem der Beschwerdeführer am 

Kopf verletzt wurde und sein Augenlicht verlor, nicht den von ihm geltend 

gemachten Hintergrund hat. Allfällig vor der Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers aus Indien von ihm erlittene Benachteiligungen wären angesichts der 

freiwilligen Unterschutzstellung asylrechtlich auch aus diesem Grund nicht 

(mehr) relevant.  

6.5 Der Beschwerdeführer erklärte, nach der Rückkehr aus Indien hätten 

mehrfach Angehörige der Sicherheitskräfte bei ihm und seiner Ehefrau vor-

gesprochen, die ihn gefragt hätten, ob er wisse, was im Februar 2017 ge-

schehen sei. Des Weiteren sei er gefragt worden, ob er und seine Ehefrau 

D-4722/2019 

Seite 17 

in Indien das ehemalige LTTE-Mitglied G._______ besucht hätten. Wie vor-

stehend bei der Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit erwogen wurde, 

ist zwar denkbar, dass der Beschwerdeführer von Behördenmitgliedern 

aufgesucht und über den Zweck der Reise nach Indien befragt wurde. Die 

Aussagen des Beschwerdeführers, er sei von diesen mit dem Tod bedroht 

worden, wurde indessen als unglaubhaft gewertet, weshalb dem Be-

schwerdeführer auch diesbezüglich keine als asylrechtlich relevant zu er-

achtende Verfolgungsgefahr drohte. 

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 

Vor- noch Nachfluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft ge-

macht hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Be-

schwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da 

sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das 

SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 

abgelehnt. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 

Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa res-

pektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht gene-

rell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt 

seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung 

des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Ver-

haftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei 

handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeint-

lichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und Vorliegen früherer 

Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusam-

menhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

(sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem 

gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen 

ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach 

Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt 

werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) 

nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben 

(sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 

8.4.5). Es ist im Einzelfall abzuwägen, ob die konkret glaubhaft gemachten 

Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden 

Person ergeben. Dabei ist in Betracht zu ziehen, dass insbesondere jene 

D-4722/2019 

Seite 18 

Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von 

Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zuge-

schrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wie-

deraufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

7.2 Wie bereits vorstehend erwogen, ist es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen, ein ernsthaftes behördliches Interesse an seiner Person glaub-

haft zu machen. Der geltend gemachte Umstand, dass ein Verwandter sei-

ner Ehefrau bei den LTTE gewesen sei – er sei auf diesen von der Polizei 

bereits 2014 angesprochen worden –, war den heimatlichen Behörden 

ebenso bekannt, wie der Umstand, dass dieser Sri Lanka vor geraumer 

verlassen habe. Die Sicherheitsbehörden haben dem Beschwerdeführer 

gegenüber nie ernsthafte Verdächtigungen, er könne in Verbindung zu den 

LTTE gestanden haben oder stehen, geäussert. Es kann aufgrund der Ak-

tenlage nicht davon ausgegangen werden, dass er von den sri-lankischen 

Behörden ernsthaft verdächtigt wurde, sich am Wiederaufbau dieser Orga-

nisation zu beteiligen. Er brachte weder bei den Befragungen noch zu ei-

nem späteren Zeitpunkt vor, er sei in einer Art und Weise aktiv gewesen, 

die es nahelegen würde, dass ihm seitens der sri-lankischen Behörden ein 

überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen 

Separatismus zugeschrieben werden könnte. 

7.3 Der Umstand, dass der Beschwerdeführerin nicht (mehr) im Besitz sei-

nes sri-lankischen Reisepasses sein soll und von der Schweiz aus nach 

Sri Lanka zurückkehren wird, führt nach konstanter Praxis für sich allein 

gesehen nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Auch aus den 

Bombenanschlägen in Sri Lanka vom 21. April 2019 und dem ausgerufe-

nen Notstand, der am 22. August 2019 wieder aufgehoben wurde, lässt 

sich in Bezug auf den christlichen Beschwerdeführer keine ihm drohende 

asylrechtlich relevante Verfolgung ableiten. 

7.4 Beim in der Beschwerde geltend gemachten Vorbringen, der Schwager 

des Beschwerdeführers sei kürzlich von einer unbekannten Person aufge-

sucht und nach dem Verbleib des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau 

gefragt worden beziehungsweise, er habe mehrmals Telefonanrufe erhal-

ten, während derer Todesdrohungen gegen sie ausgestossen worden 

seien, handelt es sich um eine durch nichts gestützte Parteibehauptung, 

die angesichts des Persönlichkeitsprofils des Beschwerdeführers nicht zu 

überzeugen vermag. Er machte bei den Anhörungen geltend, am 6. Feb-

ruar 2017 sei von Angehörigen des CID und der Armee ein Mordanschlag 

auf ihn verübt worden, was als nicht glaubhaft eingestuft wurde. Da er und 

D-4722/2019 

Seite 19 

seine Ehefrau Sri Lanka am 1. Februar 2019 mit ihren eigenen Reisepäs-

sen versehen verlassen haben wollen und sie nicht in die Heimat zurück-

gekehrt sind, ist den sri-lankischen Behörden bekannt, dass sie ausser 

Landes sind. Entsprechende Nachfragen bei Verwandten und das Ausstos-

sen von Todesdrohungen ergeben somit keinen Sinn und sind angesichts 

der gesamten Aktenlage als unglaubhaft zu werten. 

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 

Vor- noch Nachfluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft ge-

macht hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Be-

schwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da 

sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das 

SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 

abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

D-4722/2019 

Seite 20 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3  

9.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

9.3.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen 

weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig 

erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f. [als Refe-

renzurteil publiziert]). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) hat – wie vom SEM zutreffend erwähnt – wiederholt fest-

gestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Ta-

milen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoein-

schätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des 

EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 

37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, der 

Beschwerdeführer hätte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten, die über einen 

sogenannten «Backgroundcheck» (Befragung und Überprüfung von Tätig-

keiten im In- und Ausland) hinausgehen würden oder dass er dadurch per-

sönlich gefährdet wäre. Nach neuesten Erkenntnissen des Bundesverwal-

tungsgerichts lässt auch der Vorfall rund um die Mitarbeiterin der Schwei-

D-4722/2019 

Seite 21 

zerischen Botschaft in Sri Lanka im vorliegenden Fall keine andere Ein-

schätzung zu, da kein konkreter Grund zur Annahme besteht, die allgemei-

nen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeit-

punkt auf den Beschwerdeführer auswirken. Der Vollzug der Wegweisung 

ist zulässig.  

9.4  

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.2 Das SEM hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejaht. 

Seine Schlussfolgerungen sind im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der be-

waffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist 

im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt. An dieser Einschätzung vermögen 

auch die am Ostersonntag 2019 erfolgten Anschläge auf Kirchen und Lu-

xushotels nichts zu ändern. Auch unter Berücksichtigung des Vorfalls im 

Zusammenhang mit der Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft und 

der aktuellen politischen Situation rund um Präsident Gotabaya Rajapaksa, 

sieht das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung den Wegwei-

sungsvollzug sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie als gene-

rell unzumutbar. 

9.4.3 Gemäss nach wie vor gültiger Rechtsprechung ist der Wegweisungs-

vollzug zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 

Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann. 

Der Beschwerdeführer war in seiner Heimat eigenen Angaben gemäss bis 

zu seiner Erblindung im Februar 2017 beruflich erfolgreich. Angesichts der 

nach heutigen Erkenntnissen irreversiblen Erblindung wird er sich wohl nur 

mit grossen Anstrengungen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren können. 

Gegenüber der ihn im (…) untersuchenden Ärztin äusserte er sich dahin-

gehend, dass er via Youtube selbständig die Arbeit am PC mit dem Pro-

gramm JAWS (Job Access With Speech) lerne (vgl. den ärztlichen Bericht 

vom 7. August 2019). Angesichts seines Willens, trotz seiner Erblindung 

D-4722/2019 

Seite 22 

erneut einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, erscheint es nicht unmög-

lich, dass ihm dies in Sri Lanka gelingen könnte. Da der Beschwerdeführer 

und seine Ehefrau, mit der er nach Sri Lanka zurückkehren wird, in der 

Heimat über ein beruflich gut situiertes verwandtschaftliches Beziehungs-

netz verfügen, ist davon auszugehen, dass sie nach ihrer Rückkehr in der 

ersten Zeit auf die Unterstützung ihrer Angehörigen zählen können. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist im Urteil vom heutigen Tag bezüglich der 

Ehefrau des Beschwerdeführers zum Schluss gekommen, dass es ihr mit-

telfristig gelingen dürfte, sich im heimatlichen Arbeitsmarkt zu integrieren 

und den Lebensunterhalt der Familie zu bestreiten. Dem Beschwerdefüh-

rer steht es zudem offen, bei der zuständigen Behörde ein Gesuch um Ge-

währung von Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG zu stellen, 

was ihm die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern könnte. 

Es muss somit insgesamt nicht befürchtet werden, dass der Beschwerde-

führer nach einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzbedrohende 

Situation gerät.  

Da der Beschwerdeführer im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungs-

pflicht keine aktualisierten ärztlichen Berichte einreichte, ist davon auszu-

gehen, dass sich sein Gesundheitszustand zumindest nicht verschlechtert 

hat. Die geltend gemachten medizinischen Probleme des Beschwerdefüh-

rers stehen der Zumutbarkeit des Vollzugs nicht entgegen. Gemäss kon-

stanter Rechtsprechung kann in Bezug auf gesundheitliche Beschwerden 

nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen wer-

den, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatstaat nicht 

zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefähr-

denden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führt. Dabei wird als 

wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erach-

tet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut not-

wendig ist. Unzumutbarkeit liegt noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Her-

kunftsstaat nicht eine dem schweizerischen Standard entsprechende me-

dizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Es ist da-

von auszugehen, dass allfällige notwendige Kontrolluntersuchungen des 

Beschwerdeführers durch einen Augenarzt, die zur Zeit der Ausstellung 

des Berichts des (…) (7. August 2019) nicht vorgesehen waren, in Sri 

Lanka durchgeführt werden könnten. Angesichts der vorliegenden Akten ist 

nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Erblin-

dung im heutigen Zeitpunkt noch auf eine zeitintensive Betreuung durch 

seine Ehefrau oder durch weitere Personen angewiesen ist. Gemäss sei-

nen Angaben bei der Erstbefragung sei die Diabetes, an der er leide, unter 

D-4722/2019 

Seite 23 

Kontrolle (vgl. Protokoll S. 9); auch in Sri Lanka habe er diese Krankheit 

unter Kontrolle gehabt (vgl. Protokoll des Dublin-Gesprächs). 

Bezüglich der sich derzeit in zahlreichen Ländern ausbreitenden Corona-

Pandemie ist festzuhalten, dass in Sri Lanka gemäss öffentlich zugängli-

chen Quellen der erste Fall einer Covid-19-Erkrankung Ende Januar 2020 

und somit rund einen Monat bevor in der Schweiz der erste Fall gemeldet 

wurde, diagnostiziert wurde. Die Krankheit hat sich in Sri Lanka weit weni-

ger als in der Schweiz ausgebreitet, wobei unter Hinweis auf die Dunkel-

ziffer in beiden Ländern nicht alle Fälle bekannt sein dürften. Jedenfalls 

führt die Tatsache, dass auch Sri Lanka von Covid-19-Erkrankungen be-

troffen ist, nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. 

9.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 

als unzumutbar. 

9.5  

9.5.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5.2 Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um 

ein bloss temporäres Vollzugshindernis, dem im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst 

wird 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Da der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt zu erachten ist und das 

SEM seinen Standpunkt in der angefochtenen Verfügung entgegen der in 

der Beschwerde vertretenen Auffassung hinreichend begründete, besteht 

keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzu-

weisen, weshalb das entsprechende Eventualbegehren abzuweisen ist. 

D-4722/2019 

Seite 24 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwi-

schenverfügung vom 26. September 2019 die unentgeltliche Rechtspflege 

gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, 

sind indessen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4722/2019 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

Versand: