# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2627e227-774f-56bf-bd25-f54556e4bd98
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-05
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 05.07.2013 ABS 2013 117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_007_ABS-2013-117_2013-07-05.pdf

## Full Text

ABS 13 117, publiziert Juli 2013 

Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons 
Bern

vom 5. Juli 2013

Besetzung
Oberrichter Messer (Präsident), Oberrichterin Grütter und Oberrichter Bähler 
Gerichtsschreiberin Lauber

Verfahrensbeteiligte

Einwohnergemeinde X.
Beschwerdeführerin

gegen

Betreibungsamt Y.

Gegenstand
Beschwerde (SchKG 17)

Regeste:

- Art. 111 SchKG und Art. 265a SchKG 
- Zulässigkeit des privilegierten Pfändungsanschlusses gestützt auf einen 

Konkursverlustschein. Die Einrede des fehlenden neuen Vermögens kann auch im 
Rahmen der Bestreitung nach Art. 111 Abs. 4 SchKG erhoben werden. 

Auszug aus den Erwägungen:

(…)

10. Vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob ein privilegierter Pfändungsanschluss nach 
Art. 111 SchKG gestützt auf einen Konkursverlustschein (Art. 265 SchKG) zulässig ist. 
Die Dienststelle hat das Begehren der Beschwerdeführerin um privilegierten 
Pfändungsanschluss mit der Begründung abgewiesen, eine privilegierte 

Anschlusspfändung gestützt auf einen Konkursverlustschein sei nicht zulässig, da der 
Schuldner nicht die Möglichkeit habe, die Einrede fehlenden neuen Vermögens 
(Art. 265a Abs. 1 SchKG) - welche mittels Rechtsvorschlag zu erheben sei - geltend zu 
machen. Dem Schuldner werde zwar eine Frist zur Bestreitung des Anschlusses 
angesetzt, indes werde im Anschlussprozess nur über die Forderung und das 
Anschlussprivileg, nicht aber über die Frage, ob der Schuldner seit dem Konkurs zu 
neuem Vermögen gelangt ist, entschieden. Die Einwohnergemeinde X. vertritt 
demgegenüber die Ansicht, die Einrede, nicht zu neuem Vermögen gekommen zu sein, 
könnte auch im Rahmen von Art. 111 Abs. 4 und 5 SchKG sinngemäss geltend gemacht 
werden. 

11. Gemäss Art. 111 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG können die Kinder des Schuldners für 
Forderungen aus dem elterlichen Verhältnis an der Pfändung ohne vorgängige 
Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen. Ferner ist auch das 
Gemeinwesen nach Art. 289 Abs. 2 ZGB berechtigt, den privilegierten Anspruch an die 
Pfändung zu verlangen (BGE 138 III 145 E. 3 S. 146 ff.). Das Betreibungsamt gibt dem 
Schuldner und den Gläubigern von einem solchen Anspruch Kenntnis und setzt ihnen 
eine Frist von zehn Tagen zur Bestreitung (Art. 111 Abs. 4 SchKG). Wird der Anspruch 
bestritten, so findet die Teilnahme nur mit dem Recht einer provisorischen Pfändung 
statt, und der Ansprecher muss innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes 
klagen; nutzt er die Frist nicht, so fällt seine Teilnahme dahin (Art. 111 Abs. 5 SchKG). 

12. Für den Schuldner ersetzt die Bestreitungsmöglichkeit nach Art. 111 Abs. 4 SchKG den 
Rechtsvorschlag des Einleitungsverfahrens (INGRID JENT-SØRENSEN, in: 
STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N. 35 zu Art. 111 SchKG). Gegenstand 
der Bestreitung kann sein, dass die Forderung grundsätzlich und bezüglich deren Höhe 
bestritten wird, dass sie qualitativ nicht den behaupteten Charakter hat oder der 
Anschluss deshalb nicht zulässig ist, weil er nicht nach eine Pfändung während der Frist 
von Art. 111 Abs. 2 SchKG erfolgt (DANIEL HUNKELER, Kurzkommentar SchKG, 2009, 
N. 14 zu Art. 111 SchKG). 

13. Nach Eingang des Anschlussbegehrens erfolgt die Prüfung desselben durch das 
Betreibungsamt, insbesondere, ob es frist- und formgerecht erfolgte (JENT-SØRENSEN, 
a.a.O., N. 33 zu Art. 111 SchKG). Weiter hat das Betreibungsamt die Legitimation des 
Gläubigers zur Stellung des Anschlussbegehrens zu prüfen (BGE 138 III 145 E. 3.1 
S. 146 f.). Die Betreibungsämter und die Aufsichtsbehörden sind zuständig zum 
Entscheid darüber, ob der Anschluss rechtzeitig und am richtigen Ort erklärt wurde und 
ob eine Pfändung vorliegt, an die ein Anschluss überhaupt möglich ist. Alle anderen 
Einwendungen gegen die Anschlusspfändung sind dem richterlichen Verfahren 
vorbehalten (JAEGER/WALDER/KULL, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 
Art. 89-158, 5. Aufl. 2006, N. 23 zu Art. 111 SchKG). 

14. Gemäss Art. 265 Abs. 2 SchKG kann die Konkursverlustscheinforderung nur vollstreckt 
werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist (UELI HUBER, in: 
STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], a.a.O., N. 13 zu Art. 265 SchKG). Will der 
Schuldner in einer neuen Betreibung für die Verlustscheinforderung die Einrede 
mangelnden neuen Vermögens erheben, so muss er das mit Rechtsvorschlag gegen 

den Zahlungsbefehl tun (Art. 75 Abs. 2 SchKG; AMONN/WALTHER, Grundriss des 
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 2008, N. 36 zu § 48). In der Lehre und 
Rechtsprechung war bislang umstritten gewesen, ob die Einrede mangelndes neues 
Vermögen eine rein prozessuale ist und daher nur im Rahmen eines 
Betreibungsverfahrens erhoben werden kann oder ob sie materiellrechtlicher Natur ist 
(HUBER, a.a.O., N. 13 zu Art. 265a SchKG). Das Bundesgericht hat nunmehr die Frage 
in BGE 133 III 620 entschieden und sich für die Zulassung der Einrede fehlenden neuen 
Vermögens auch ausserhalb des Zwangsvollstreckungsverfahrens ausgesprochen 
(vgl. insbesondere E. 4.4 des Entscheides). 

15. Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem 
Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter 
des Betreibungsortes vor. Dieser hört die Parteien an und entscheidet (Art. 265a Abs. 1 
SchKG). Der Richter bewilligt den Rechtsvorschlag, wenn der Schuldner seine 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegt und glaubhaft macht, dass er nicht zu 
neuem Vermögen gekommen ist (Art. 265a Abs. 2 SchKG). Bewilligt der Richter den 
Rechtsvorschlag nicht, so stellt er den Umfang des neuen Vermögens fest (Art. 265a 
Abs. 3 SchKG). Der Schuldner und der Gläubiger können innert 20 Tagen nach der 
Eröffnung des Entscheides über den Rechtsvorschlag beim Richter des 
Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens 
einreichen (Art. 265a Abs. 4 SchKG). 

16. Das Betreibungsamt hat nach dem Gesagten - gleichermassen wie die Aufsichtsbehörde 
in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen - nur die betreibungsrechtlichen 
Voraussetzungen für den Pfändungsanschluss zu prüfen (Frist, Form, richtiger Ort der 
Einreichung, Legitimation). Soweit diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss das 
Betreibungsamt dem Schuldner und den Gläubigern vom Anschlussbegehren Kenntnis 
geben und ihnen Frist zur Bestreitung setzten (Art. 111 Abs. 4 SchKG). Nicht 
Gegenstand der Prüfung durch das Betreibungsamt bilden materiellrechtliche Ansprüche 
(COMETTA/MÖCKLI, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], a.a.O., N. 11 zu Art. 17 
SchKG; BlSchK 2011 S. 215 ff., 1999 S. 1 ff., 1991 S. 103 ff., 1985 S. 176 ff.).

Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, dass die betreibungsrechtlichen 
Voraussetzungen für die privilegierte Anschlusspfändung nicht erfüllt sein könnten (vgl. 
vielmehr Ziff. 3 der Vernehmlassung der Dienststelle, wonach die nötigen 
Voraussetzungen, welche für einen Anschluss nach Art. 111 SchKG zwingend 
notwendig seien, erfüllt seien). Die Beschwerdeführerin hat ihre Anschlussbegehren 
zwar bereits einige Tage vor der eigentlichen Pfändung erklärt, indes hat das 
Betreibungsamt darauf hingewiesen, dass zwischen dem Eingang des privilegierten 
Anschlusses und dem Vollzug der Hauptpfändung noch rechtliche Fragen zu klären 
gewesen seien. Es sollte der Beschwerdeführerin deshalb nicht zu ihrem Nachteil 
gereichen, dass sie nicht erneut nach der Pfändung ein Begehren gestellt hat. Die 
Einrede des fehlenden neuen Vermögens stellt demgegenüber einen 
materiellrechtlichen Einwand dar (BGE 133 III 620). Darüber hat das Gericht und nicht 
das Betreibungsamt zu befinden. Folglich hätte das Betreibungsamt das 
Anschlussbegehren der Beschwerdeführerin nicht mit der Begründung ablehnen dürfen, 
es müsse dem Schuldner die Einrede des fehlenden neuen Vermögens gewährt werden. 
Diese Einrede zu überprüfen wird gerade Sache des Richters sein. 

17. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die angefochtene Verfügung 
aufzuheben. Die Dienststelle wird angewiesen, dem Schuldner sowie den Gläubigern 
vom Anschlussbegehren der Einwohnergemeinde X. Kenntnis zu geben und ihnen eine 
Frist von zehn Tagen zur Bestreitung zu setzen (Art. 111 Abs. 4 SchKG).

(...) 

Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.