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**Case Identifier:** b2ca27e2-0791-5575-8e4d-e293c80435d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2021 D-6714/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6714-2019_2021-05-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6714/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry,  

Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. November 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6714/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 21. Dezember 2016 im ehemaligen 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl 

nach, wo er am 29. Dezember 2016 zu seiner Person und zu seinem  

Reiseweg befragt wurde (Befragung zur Person [BzP]). Gleichzeitig wurde 

ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Ungarns für die 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss den Bestim-

mungen zum Dublin-Verfahren gewährt.  

 

A.b Mit Verfügung vom 8. Februar 2017 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung in den für zuständig 

erklärten Dublin-Mitgliedstaat Ungarn und ordnete den Vollzug an. Gegen 

diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner damali-

gen Rechtsvertretung vom 24. Februar 2017 beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde. In der Folge hob das SEM am 30. Juni 2017 im Rahmen 

der Vernehmlassung die angefochtene Verfügung auf und nahm das erst-

instanzliche Verfahren wieder auf. Mit Entscheid F-1223/2017 vom 3. Au-

gust 2017 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfah-

ren als gegenstandslos geworden ab.  

 

A.c Am 4. April 2018 beendete das SEM das Dublin-Verfahren und nahm 

das nationale Verfahren auf.  

 

B.  

B.a Am 27. September 2018 hörte das SEM den Beschwerdeführer einge-

hend zu seinen Asylgründen an (Anhörung).  

B.b In Bezug auf seinen persönlichen Hintergrund und zu seinen Gesuchs-

gründen brachte er im Wesentlichen vor, er sei sri-lankischer Staatsange-

höriger tamilischer Ethnie und stamme aus C._______ (Distrikt D._______, 

Nordprovinz), wo er bei seinen Eltern und mit (…) Geschwistern aufge-

wachsen sei. Im Jahr 1996 habe er die Polizeiausbildung abgeschlossen 

und danach an verschiedenen Ortschaften für die heimatlichen Behörden 

gearbeitet, bevor er im September 2002 – nach seiner Hochzeit – seine 

Polizeitätigkeit für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) in 

E._______ (Distrikt F._______, Nordprovinz) weitergeführt habe. Nach ei-

ner dreimonatigen Ausbildung zum Chauffeur habe er bis im Juni 2004 Po-

lizeifahrzeuge gefahren und im Anschluss daran für den (...) der LTTE 

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Seite 3 

(G._______) als persönlicher Chauffeur gearbeitet, in dessen Auftrag er im 

Dezember 2008 auch (...), (...) und (...) von E._______ nach H._______ 

(Distrikt I._______, Nordprovinz) transportiert habe. Bis kurz vor Kriegs-

ende habe er im Dienst von G._______ gestanden.  

Nach Kriegsende habe er mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kin-

dern in einem Flüchtlingslager in J._______ (Distrikt K._______, Nordpro-

vinz) gelebt. Dort habe er sich zwar nicht als LTTE-Mitglied registrieren las-

sen, aufgrund der Denunziation eines Unbekannten sei er aber am 17. Ok-

tober 2009 von Angehörigen des CID (Criminal Investigation Department) 

festgenommen und ins (…)-Camp gebracht worden, wo er durch eine ver-

mummte Person als Angehöriger der LTTE-Polizei identifiziert worden sei. 

Während der anschliessenden Rehabilitationshaft sei er sowohl von Ange-

hörigen des CID als auch der TID (Terrorist Investigation Division) mehr-

fach über seine Tätigkeit als Chauffeur von G._______ und die Zielorte 

seiner Warentransporte befragt worden, wobei er abermals geleugnet 

habe, der persönliche Fahrer von G._______ gewesen zu sein und für den-

selben Waren transportiert zu haben. Stattdessen habe er erklärt, die Fa-

milienangehörigen von G._______ chauffiert zu haben. Am 5. Juni 2011 sei 

er – ohne ein Geständnis in dieser Hinsicht – aus der Rehabilitationshaft 

entlassen worden.  

Danach habe er mit seiner Familie in L._______ (Distrikt F._______, Nord-

provinz) zusammengelebt, wo er die ersten sechs Monate regelmässig 

habe Unterschrift leisten müssen, mehrmals auf der Polizeistation in 

E._______ verhört und vom CID überwacht worden sei. Daneben sei er 

verschiedenen Tätigkeiten in der (...) nachgegangen, bis Angehörige der 

sri-lankischen Polizei am 1. Oktober 2014 bei seiner Familie zu Hause vor-

beigekommen seien und ihn hätten sprechen wollen. Weil dies nicht mög-

lich gewesen sei, hätten sie ihm ausrichten lassen, dass er sich bei seiner 

Rückkehr im Büro der TID in E._______ zu melden habe. Nachdem er dort 

aus Angst vor den Konsequenzen nicht vorsprachig geworden sei, hätten 

ihn Angehörige der TID am 10. Oktober 2014 zu Hause verhaften wollen. 

Da er nicht anwesend gewesen sei, habe man ihm ein Schreiben hinter-

lassen, wonach er sich in M._______ hätte einfinden müssen. Auch dieser 

Aufforderung habe er keine Folge geleistet und sei an verschiedenen Orten 

untergetaucht und erst nach dem politischen Machtwechsel im Jahr 2015 

nach Hause zurückgekehrt. Ende 2015 hätten sich Angehörige der TID in 

seiner Abwesenheit von Neuem bei seiner Familie zu Hause nach ihm er-

kundigt. Man habe ihn wieder über seine Tätigkeit als Chauffeur von 

G._______ und insbesondere die in diesem Zusammenhang getätigten 

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Seite 4 

Warentransporte befragen wollen, da er von einer ehemaligen Sicherheits-

person desselben (N._______) aus der Rehabilitationshaft heraus denun-

ziert worden sei. Danach habe er sich zwar nicht bei den heimatlichen Be-

hörden gemeldet, ein Angehöriger des CID habe ihn später aber noch an 

seinem Arbeitsort gesehen und ihn wissen lassen, dass er sich im Büro der 

TID zu melden habe. Im Anschluss daran habe er aufgehört zu arbeiten 

und sei bei Verwandten in O._______ untergekommen. Da die Erkundi-

gungen nach seiner Person nicht aufgehört hätten, habe er sich zur Aus-

reise entschlossen. Am 26. September 2016 habe er Sri Lanka – mit der 

Hilfe eines Schleppers und mit Reisepapieren auf seinen Namen lautend – 

auf dem Luftweg verlassen. Auch nach seiner Ausreise hätten sich die hei-

matlichen Behörden bei seiner Familie zu Hause mehrmals nach seinem 

Verbleib erkundigt.  

B.c Zum Nachweis seiner Identität legte er seine sri-lankische Identitäts-

karte (im Original), seine Geburtsurkunde sowie seinen Eheschein (jeweils 

in Kopie) ins Recht. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er unter 

anderem seinen Führerausweis der LTTE (im Original), eine Fotografie 

(gemäss eigenen Angaben: eine Aufnahme von sich zusammen mit 

G._______), seine temporäre Identitätskarte aus dem Flüchtlingslager, 

eine auf seine Familie lautende «Relief Assistance Card» (jeweils in Kopie), 

eine auf seinen Namen lautende Karte der «International Organization for 

Migration» (ausgestellt am 12. Mai 2011), eine undatierte Bestätigung des 

«Coordinating Center for Rehabilitation» in J._______ betreffend die er-

folgreiche Beendigung des Rehabilitationsprogramms, eine «Police Mes-

sage Form» der TID M._______ an das TID E._______ vom 1. Oktober 

2014 (inklusive englischer Übersetzung), in englischer Sprache protokol-

lierte sowie durch einen Friedensrichter festgehaltene Aussagen seiner 

Ehefrau vom 28. Oktober 2014 (im Original) und zwei Zeitungsausschnitte 

in tamilischer Sprache (gemäss eigenen Angaben: Berichte betreffend 

Ausgrabungen von explosiven Gegenständen in seiner ehemaligen Wohn-

gegend) zu den Akten.  

C.  

C.a Mit Schreiben vom 17. Oktober 2019 unterbreitete das SEM dem Be-

schwerdeführer einen Fragenkatalog zur Präzisierung der geltend ge-

machten Probleme.  

 

 

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Seite 5 

C.b Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertretung vom 5. November 

2019 nahm der Beschwerdeführer ausführlich Stellung zu den ihm von der 

Vorinstanz gestellten Fragen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des 

Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

 

D.  

Mit Verfügung vom 18. November 2019 – tags darauf eröffnet – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an. 

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

18. Dezember 2019 (Poststempel, Eingabe datiert vom 17. Dezember 

2019) – handelnd durch seine am 4. Dezember 2019 neu mandatierte 

Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-

antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm unter Zuer-

kennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 

Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventua-

liter sei die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-

din. Zudem sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung 

habe.  

Der Beschwerde beigelegt waren – nebst einer Kopie der angefochtenen 

Verfügung, einer Vollmacht vom 4. Dezember 2019, einer Fürsorgeabhän-

gigkeitsbestätigung vom 22. November 2019 und einer Kostennote der 

Rechtsvertreterin vom 17. Dezember 2019 – ein undatierter Bericht mit 

dem Titel «Gotabaya Rajapaksa’s Präsidentschaft: Menschenrechte unter 

Beschuss», ein Zeitungsausschnitt in tamilischer Sprache (gemäss eige-

nen Angaben: Bericht über die Einstellung einzelner strafrechtlicher Unter-

suchungen betreffend mutmassliche Kriegsverbrecher) sowie zwei Foto-

grafien (gemäss eigenen Angaben: Aufnahmen eines neuen Checkpoints 

in L._______).  

 

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Seite 6 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2020 stellte der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung gut, verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Be-

schwerdeführer in der Person von MLaw Cora Dubach eine amtliche 

Rechtsbeiständin bei. 

G.  

Am 14. Dezember 2020 wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehm-

lassung bis zum 29. Dezember 2020 eingeladen.   

H.  

Am 4. Januar 2021 liess sich das SEM innert erstreckter Frist zur Be-

schwerde vernehmen. Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe sei-

ner Rechtsvertreterin vom 8. Februar 2021 innert erstreckter Frist Stellung. 

Dabei legte er – nebst einer aktualisierten Kostennote seiner Rechtsvertre-

terin – folgende Beweismittel ins Recht:  

- Unterlagen im Zusammenhang mit einer Anzeige bei der «Human 

Rights Commission of Sri Lanka» (Anzeige in englischer Sprache vom 

20. Januar 2021, Karte der «Human Rights Commission of Sri Lanka» 

mitsamt Fallnummer sowie Schreiben in tamilischer Sprache [gemäss 

eigenen Angaben: Schreiben seiner Ehefrau zur Vorbereitung der An-

zeige]; jeweils in Kopie); 

- Fotografien im Zusammenhang mit seinem exilpolitischen Engagement 

(gemäss eigenen Angaben: fünf Aufnahmen von ihm anlässlich einer 

Gedenkveranstaltung vom 27. November 2019 und 27. November 

2020 sowie zwei Aufnahmen von ihm anlässlich einer Demonstration in 

P._______ im Juli 2020);  

- Fotografien im Zusammenhang mit seinen Narben (gemäss eigenen 

Angaben: fünfzehn Aufnahmen seiner Narben am […], an […], an […], 

am […], am […] und am […]).  

 

 

 

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt von 

E. 1.3 – einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Soweit in der Rechtsmitteleingabe die Feststellung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde beantragt wird, kann festgehalten werden, dass 

dieser von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 6 

AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese vorliegend 

nicht entzogen hat. Auf den Antrag ist, wie bereits in der Zwischenverfü-

gung vom 13. Januar 2020 erwähnt, mangels Rechtsschutzinteresse nicht 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 In der Beschwerde wird die Verletzung der Pflicht zur vollständigen und 

richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt, welche 

vorab zu beurteilen ist, da sie gegebenenfalls geeignet ist, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer macht 

geltend, dass seine Vorbringen rund um seine LTTE-Tätigkeit – anders als 

in der angefochtenen Verfügung dargelegt – genügend substantiiert und in 

sich schlüssig ausgefallen seien. 

 

3.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei muss die 

Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen be-

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Seite 8 

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ord-

nungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn 

die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BIN-

DER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 

3.3 Die Rüge ist unbegründet. Der Beschwerdeführer vermengt die sich 

aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Pflicht zur Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts mit der rechtlichen Würdigung der Sache, 

welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe be-

trifft, weshalb diesbezüglich auf die nachfolgenden Erwägungen zu verwei-

sen ist. Alleine der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung 

und Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht teilt, stellt mithin keine unrich-

tige beziehungsweise unvollständige Sachverhaltsfeststellung dar. 

3.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Der entsprechende Subeventualantrag ist abzu-

weisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

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Seite 9 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG, noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand.  

Zunächst gesteht sie dem Beschwerdeführer zu, dass keine Zweifel an sei-

ner Tätigkeit als Polizist und Chauffeur für die LTTE bestünden. Ebenso 

gelte aufgrund der eingereichten Beweismittel als erstellt, dass er inhaftiert 

gewesen und am 5. Juni 2011 offiziell aus der Rehabilitation entlassen wor-

den sei. Allerdings habe er nicht glaubhaft machen können, bis kurz vor 

Kriegsende im Mai 2009 als persönlicher Chauffeur von G._______ ge-

dient zu haben, zumal ihm dessen Ernennung zum (...) der LTTE Ende (...) 

gemäss schriftlicher Stellungnahme offensichtlich unbekannt gewesen sei 

(vgl. [...]). Entsprechend bestünden auch erhebliche Zweifel am Auslöser 

seiner vorgetragenen Schwierigkeiten, namentlich den im Dezember 2008 

im Auftrag von G._______ durchgeführten Warentransporten.  

Im Weiteren erwägt die Vorinstanz, die Vorbringen des Beschwerdeführers 

betreffend die Behelligungen durch die heimatlichen Behörden ab Oktober 

2014 würden in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung und Lo-

gik des Handelns widersprechen. Zunächst sei nicht nachvollziehbar, wes-

halb er zu diesem Zeitpunkt aufgrund seiner früheren Tätigkeiten für die 

LTTE erneut ins Visier der heimatlichen Behörden geraten sein sollte. 

Seine diesbezügliche Annahme, von N._______ aus der Rehabilitations-

haft heraus denunziert worden zu sein, habe er nicht überzeugend zu be-

gründen vermocht. Namentlich sei nicht plausibel, dass N._______ den 

Behörden rund vier bis fünf Jahre nach seiner Verhaftung neue Informatio-

nen über die LTTE-Tätigkeit des Beschwerdeführers geliefert haben solle. 

Ebenso wenig sei nachvollziehbar, welche zusätzlichen Informationen den 

heimatlichen Behörden hätten zugetragen werden können, nachdem er 

von denselben bereits in der Rehabilitationshaft und seinen schriftlichen 

Angaben zufolge auch in den Jahren 2013 und 2014 nach seiner Tätigkeit 

als persönlicher Chauffeur von G._______ und den in diesem Zusammen-

hang stehenden Warentransporten befragt worden sei. Soweit er in der 

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schriftlichen Stellungnahme diesbezüglich vorbringe, dass die heimatli-

chen Behörden während seiner Haftzeit wohl noch nicht über seine Tätig-

keit als persönlicher Chauffeur von G._______ Bescheid gewusst hätten, 

widerspreche er sich folglich selbst. Des Weiteren erscheine unlogisch, 

dass der vorgebrachte Behördenkontakt am Arbeitsplatz im Jahr 2016 – 

trotz der angeblich vorangegangenen gezielten Suche nach seiner Person 

– keine weiteren Konsequenzen nach sich gezogen habe. Die diesbezüg-

liche Erklärung des Beschwerdeführers, der betreffende Beamte sei zu die-

sem Zeitpunkt nicht seinetwegen vor Ort gewesen und folglich nicht in der 

Absicht gekommen, ihn zu verhaften, vermöge nicht zu überzeugen. Des 

Weiteren widerspreche es der allgemeinen Erfahrung und Logik des Han-

delns, dass der Beschwerdeführer trotz angeblicher Behelligungen durch 

das CID im September 2016 legal habe ausreisen können. Nach dem Ge-

sagten sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer auf einen 

konstruierten Sachverhalt und nicht auf tatsächlich Erlebtes stütze. An die-

ser Einschätzung würden auch die in diesem Zusammenhang eingereich-

ten Beweismittel («Police Message Form» vom 1. Oktober 2014, Schrei-

ben seiner Ehefrau vom 28. Oktober 2014 sowie Zeitungsausschnitte in 

tamilischer Sprache) nichts zu ändern vermögen. Hinsichtlich der «Police 

Message Form» vom 1. Oktober 2014 sei festzuhalten, dass dieser ange-

sichts der leichten Käuflichkeit und Fälschbarkeit solcher Dokumente nur 

ein beschränkter Beweiswert zukomme. Doch selbst wenn das vorliegende 

Dokument als authentisch zu erachten wäre, vermöchte es die von ihm 

dargelegte Gefährdungslage angesichts der vorangegangenen Erwägun-

gen nicht zu stützen. Was das Schreiben seiner Ehefrau vom 28. Oktober 

2014 anbelange, handle es sich bei einem solchen Schriftstück erfahrungs-

gemäss um ein Gefälligkeitsschreiben. Abgesehen davon sei dieses 

Schreiben nicht geeignet, seine Vorbringen zu stützen, zumal darin die Be-

helligungen vom Oktober 2014 keinen Niederschlag fänden. Schliesslich 

stünden die eingereichten Zeitungsausschnitte, welche seinen Angaben 

zufolge über Ausgrabungen von explosiven Gegenständen in seiner Wohn-

gegend berichteten, in keinem direkten Zusammenhang mit seinen Vor-

bringen, weshalb darauf nicht weiter einzugehen sei.  

Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob der Beschwerdeführer im Falle der 

Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor künftigen Verfolgungs-

massnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG hat, stellte die Vorinstanz mit Blick 

auf die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 festgelegten Risikofaktoren fest, dass der Beschwerdeführer ein Re-

habilitationsprogramm durchlaufen habe. Gemäss offiziellen Angaben sei 

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Seite 11 

das Ziel der Rehabilitationshaft sicherzustellen, dass ehemalige LTTE-Mit-

glieder «de-radikalisiert» und für die Integration in die Gesellschaft als  

Zivilpersonen vorbereitet würden. Rehabilitierte Personen würden vielfach 

durch die Behörden überwacht, etwa durch Melde- oder Unterschriften-

pflichten, Aufenthaltskontrollen sowie Befragungen. Diese Überwachungs-

massnahmen und damit verbundene Beeinträchtigungen würden in der 

Regel kein asylrelevantes Ausmass erreichen. Vorliegend habe der Be-

schwerdeführer nicht glaubhaft machen können, nach seiner Rehabilitation 

Opfer von Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses geworden 

zu sein. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestandene Risikofaktoren 

hätten folglich kein Verfolgungsinteresse auszulösen vermocht. Überdies 

würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich dies seit 

seiner Ausreise aus Sri Lanka geändert hätte. Somit bestehe kein begrün-

deter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 

5.2 Der Beschwerdeführer rügt in der Rechtsmitteleingabe eine Verletzung 

von Art. 7 AsylG sowie Art. 3 AsylG. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

habe er die Verfolgung glaubhaft dargelegt und erfülle die Voraussetzun-

gen zur Anerkennung als Flüchtling.  

Hinsichtlich der aufgeführten Ungereimtheiten in Bezug auf seine Tätigkeit 

als persönlicher Chauffeur von G._______ und die im Auftrag desselben 

durchgeführten Warentransporte im Dezember 2008 sei festzuhalten, dass 

sich die Vorinstanz dabei in erster Linie auf seine Angaben in der schriftli-

chen Stellungnahme stütze. Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass das 

Gespräch mit der damaligen Rechtsvertretung zur Vorbereitung der Stel-

lungnahme nur mit der Hilfe eines Freundes übersetzt worden sei, was zu 

dieser unvollständigen Eingabe geführt habe. Dessen ungeachtet habe er 

die Amtsübernahme von G._______ in der Anhörung implizit erwähnt, in-

dem er zu Protokoll gegeben habe, dass er seinen Vorgesetzen an (...) 

gefahren habe. Darüber hinaus habe er auch sämtliche Aufenthaltsorte von 

G._______ in der Endphase des Krieges detailliert dargelegt.  

Des Weiteren erfüllten die bereits erlittene Rehabilitationshaft mitsamt Fol-

ter und die daran anschliessende engmaschige Überwachung für sich ge-

nommen bereits das geforderte Mass einer asylrelevanten Verfolgung. 

Was die Behelligungen durch die heimatlichen Behörden ab Oktober 2014 

anbelange, entziehe es sich seiner Kenntnis, über welche Informationen 

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Seite 12 

dieselben zu welchem Zeitpunkt verfügt hätten. Fest stehe einzig, dass er 

ab dann erneut ins Visier der heimatlichen Behörden geraten sei. Daran 

vermöge auch der Umstand, dass der Behördenkontakt am Arbeitsplatz im 

Jahr 2016 keine weiteren Konsequenzen nach sich gezogen habe, nichts 

zu ändern. Der betreffende Beamte habe seiner alleine nicht habhaft wer-

den können, weshalb er es wohl gar nicht erst versucht habe. Schliesslich 

sei ihm die legale Ausreise nur mit der Hilfe eines Schleppers sowie mittels 

Bestechungsgelder gelungen.  

Im Zusammenhang mit der Frage, ob er über ein Risikoprofil verfüge, auf-

grund dessen er begründete Furcht vor künftiger Verfolgung habe, bringt 

der Beschwerdeführer vor, gleich mehrere der vom Bundesverwaltungsge-

richt im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgelegten Risikofaktoren 

zu erfüllen. Er habe glaubhaft machen können, aufgrund seiner LTTE-Mit-

gliedschaft bereits inhaftiert und danach engmaschig überwacht worden zu 

sein. Als ehemaliger Chauffeur von G._______ werde ihm unterstellt, der 

LTTE-Elite nahegestanden und Kenntnisse über Waffenverstecke zu ha-

ben, was ihn zu einer Schlüsselposition eines allfälligen Wiederaufbaus der 

LTTE machen würde. Darüber hinaus habe sich seine Gefährdungslage 

seit den Wahlen im November 2019 massiv verschärft, was die in diesem 

Zusammenhang eingereichten Beweismittel (Bericht «Gotabaya Rajapa-

ksa’s Präsidentschaft: Menschenrechte unter Beschuss», Berichterstat-

tung über die Einstellung einzelner strafrechtlicher Untersuchungen betref-

fend mutmasslicher Kriegsverbrecher sowie Fotografien eines neuen 

Checkpoints in L._______) belegten. Die veränderte Sicherheitslage habe 

sich auch bei der Entführung einer Angestellten der Schweizer Botschaft in 

Colombo durch Unbekannte gezeigt.  

5.3 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, dass die Beschwerde 

keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche 

eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnte. Entgegen der Be-

schwerde zweifle sie weniger am Wahrheitsgehalt eines (engen) Kontakts 

zu G._______, als vielmehr am konkreten Zeitpunkt, bis zu welchem der 

Beschwerdeführer in den Diensten desselben gestanden haben wolle. 

Selbst bei Wahrunterstellung habe er indes – wie in der angefochtenen 

Verfügung dargelegt – nicht glaubhaft machen können, dass ihm persön-

lich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohten. An dieser Einschätzung vermöchten weder der 

Regierungswechsel vom 16. November 2019 noch die Mitte Dezember 

2019 erfolgte Verhaftung einer sri-lankischen Mitarbeiterin der Schweizeri-

schen Botschaft in Colombo etwas zu ändern. Es sei zwar festzustellen, 

D-6714/2019 

Seite 13 

dass mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten sowie ersten 

Anzeichen der Zunahme von Überwachungsaktivitäten Befürchtungen von 

mehr Repression und Überwachung von Menschenrechtsaktivisten, Jour-

nalisten, Oppositionellen, regierungskritischen Personen und Minderheiten 

einhergingen. Dennoch gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur 

Annahme, dass ganze Volksgruppen unter Präsident Gotabaya Rajapaksa 

kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Voraussetzung für die 

Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen 

vom 16. November 2019 sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden 

Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Dafür reiche 

es nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergan-

genheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdessen wäre 

eine hinreichende Subsumtion im Einzelfall notwendig, was vorliegend 

nicht erfolgt sei. Dem in der Beschwerde angeführten Bericht zur allgemei-

nen Lage in Sri Lanka sowie den beigebrachten Fotografien eines neuen 

Checkpoints in L._______ fehle es an persönlichem Bezug. Dasselbe gelte 

gemäss den schriftlichen Ausführungen des Beschwerdeführers auch hin-

sichtlich des vorgelegten tamilischen Presseartikels. Gemäss Auskunft der 

Schweizerischen Botschaft seien im Zusammenhang mit der Entführung 

der Botschaftsmitarbeiterin sodann keine Informationen in Bezug auf Ein-

zelpersonen – mithin auch nicht betreffend den Beschwerdeführer – an die 

sri-lankischen Behörden gelangt, so dass keine Anhaltspunkte auf eine er-

höhte Gefährdungssituation hinwiesen. Die Anforderungen an die An-

nahme einer begründeten Verfolgungsfurcht seien somit nicht gegeben. 

5.4 Dem hält der Beschwerdeführer in der Replik entgegen, dass sich 

seine Gefährdungslage seit der Ausreise massiv verschärft habe. Am 

21. Dezember 2019 – und somit kurz nach Einreichung der vorliegenden 

Beschwerde – hätten Angehörige des CID seine Ehefrau und seine Kinder 

abgeholt und zu einer Befragung ins Camp in E._______ mitgenommen. 

Dort seien sie nach seinem Verbleib und zu den finanziellen Beiträgen be-

fragt worden, welche er seiner Familie aus der Schweiz zukommen lasse, 

was deutlich aufzeige, wie umfassend der Zugriff des Geheimdienstes auf 

die Kontoangaben seiner Ehefrau sei. Am 25. November 2020 und 3. Ja-

nuar 2021 hätten sich Angehörige des CID bei seiner Familie zu Hause 

wiederum nach seinem Verbleib sowie den finanziellen Beiträgen erkun-

digt. Diese behördlichen Behelligungen habe seine Ehefrau am 20. Januar 

2021 bei der «Human Rights Commission of Sri Lanka» zur Anzeige ge-

bracht, was die hierzu eingereichten Beweismittel belegten. Nach dem zu-

vor Dargelegten habe er glaubhaft gemacht, im Falle einer Rückkehr nach 

Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu 

D-6714/2019 

Seite 14 

sein. Dies gelte umso mehr angesichts des Umstandes, dass er in der 

Schweiz am 27. November 2019 und am 27. November 2020 an einer Ge-

denkveranstaltung sowie im Juli 2020 an einer Demonstration in P._______ 

teilgenommen habe. Dieses exilpolitische Engagement führe angesichts 

des Regierungswechsels zu einer Erhöhung des zukünftigen Verfolgungs-

risikos. Dasselbe gelte hinsichtlich seiner mittels Fotografien belegten Nar-

ben am (…), an (…), an (…), am (…), am (…) und am (…). 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten 

hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG respektive an die Asylrelevanz 

gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. Auf die betreffenden Ausführungen in 

der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung (vgl. die Zusam-

menfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 5.1 und 5.3 des vorlie-

genden Urteils) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen weitgehend ver-

wiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die einge-

reichten Beweismittel halten dem nichts Stichhaltiges entgegen.  

 

6.2 Entgegen der Vorinstanz ist zwar nicht auszuschliessen, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Tätigkeit als persönlicher 

Chauffeur von G._______ und die im Auftrag desselben durchgeführten 

Warentransporte im Dezember 2008 (vgl. A32 F22, F64-77) den tatsächli-

chen Erlebnissen entsprechen. In Anbetracht der nachstehenden Ausfüh-

rungen erübrigt es sich aber, diesbezüglich eine abschliessende Glaubhaf-

tigkeitsprüfung vorzunehmen, weshalb auf die entsprechenden Darlegun-

gen in der Beschwerde nicht weiter einzugehen ist.  

 

6.3 Hinsichtlich der auf Beschwerdeebene geltend gemachten Folter wäh-

rend der Rehabilitationshaft ist darauf hinzuweisen, dass die Gewährung 

des Asyls nicht dazu dienen kann, einen Ausgleich für vergangenes Un-

recht zu schaffen, sondern vielmehr bezweckt, Schutz vor künftiger Verfol-

gung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4), weshalb die Glaubhaftigkeit 

des entsprechenden Vorbringens vorliegend offengelassen werden kann.  

 

6.4 Weiter sind die Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund seiner 

Vergangenheit bei den LTTE nach der Entlassung aus der Rehabilitation 

seitens der sri-lankischen Behörden asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt 

gewesen zu sein, nicht asylrelevant respektive nicht glaubhaft.  

 

D-6714/2019 

Seite 15 

Was die Überwachungsmassnahmen seitens der sri-lankischen Behörden 

nach der Entlassung aus der Rehabilitationshaft bis Oktober 2014 anbe-

langt, ist festzustellen, dass ihm die Angehörigen der sri-lankischen Behör-

den keine konkreten Nachteile androhten (vgl. A32 F51, F53), weshalb 

diese Überwachungsmassnahmen die Intensität ernsthafter Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG nicht erreichen. Sodann waren sie gemäss seinen 

Angaben auch nicht der Grund für seine Ausreise aus Sri Lanka im Sep-

tember 2016 (vgl. A32 F91). Diese Vorbringen sind somit mangels Intensi-

tät und aufgrund des fehlenden sachlichen sowie zeitlichen Kausalzusam-

menhangs nicht als asylrelevant zu werten. Etwas anderes ergibt sich im 

Übrigen auch nicht aus den im vorliegenden Verfahren beigezogenen Ak-

ten seiner Ehefrau (Q._______ [N {…}]), deren am 12. März 2010 auf der 

schweizerischen Vertretung in Colombo eingereichtes Asylgesuch vom da-

mals zuständigen Bundesamt für Migration (BFM) mit Verfügung vom 

5. Februar 2014 abgelehnt wurde.  

 

Sodann ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die Schilderungen des Be-

schwerdeführers bezüglich der Behelligungen durch die sri-lankischen Be-

hörden ab Oktober 2014 bis zur Ausreise im September 2016 als in den 

wesentlichen Punkten unlogisch und insgesamt nicht nachvollziehbar zu 

erkennen sind, wobei zunächst – anstelle von Wiederholungen – auf die 

vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist, denen der Beschwerdefüh-

rer nichts Stichhaltiges entgegen zu setzen vermag. Hinsichtlich der im  

vorinstanzlichen Verfahren eingereichten «Police Message Form» vom 

1. Oktober 2014 ist darüber hinaus zu bemerken, dass sie auch inhaltlich 

nicht mit den vom Beschwerdeführer im Asylverfahren zu Protokoll gege-

benen Angaben übereinstimmt. Laut ihr hätte sich der Beschwerdeführer 

am 6. Oktober 2014 bei der TID in M._______ melden sollen. In der Anhö-

rung hat der Beschwerdeführer indessen angegeben, dass diese Nachricht 

erst am 10. Oktober 2014 seiner Ehefrau ausgehändigt worden sei (vgl. 

A32 F55), wodurch sich bereits erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit 

seiner Darstellung ergeben. Ferner widerspricht es der allgemeinen Erfah-

rung und Logik des Handelns, dass der Beschwerdeführer trotz angeblich 

erneuter Behelligungen durch die heimatlichen Behörden ab Ende 2015 

einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und an derselben Adresse wohnhaft 

geblieben sei (vgl. A32 F59, F81-82). Ein solches Verhalten entspricht of-

fensichtlich nicht demjenigen einer an Leib und Leben bedrohten Person. 

Die oberflächlichen Erklärungsversuche auf Beschwerdeebene vermögen 

daran nichts zu ändern. Insbesondere ist die Erklärung des Beschwerde-

führers, der vorgebrachte Behördenkontakt am Arbeitsplatz im Jahr 2016 

(vgl. A32 F81-86) habe einzig deshalb nicht zu einer Verhaftung geführt, 

D-6714/2019 

Seite 16 

weil der betreffende Beamte seiner alleine nicht habhaft werden konnte, 

und es daher wohl gar nicht erst versucht habe, offensichtlich nicht stich-

haltig. Schliesslich vermag die pauschale Behauptung in der Beschwerde, 

es sei ohne Weiteres möglich, das Land mit Hilfe von Schleppern via Be-

stechung der Flughafenbehörden ungehindert zu verlassen, mit Blick auf 

die Gesamtumstände nicht zu überzeugen.  

 

6.5 Nach dem Gesagten ist auch die geltend gemachte anhaltende be-

hördliche Suche nach seiner Ausreise im September 2016 (vgl. A32 F98-

101) als Schutzbehauptung zu werten. An dieser Einschätzung vermögen 

auch die in der Replik eingereichten Unterlagen im Zusammenhang mit der 

Anzeigeerstattung bei der «Human Rights Commission of Sri Lanka» (vgl. 

Prozessgeschichte, Bst. I.) nichts zu ändern. Die Anzeige vom 20. Januar 

2021 gibt lediglich die Version des Beschwerdeführers respektive diejenige 

seiner Ehefrau wieder. Die eingereichte Karte der «Human Rights Com-

mission of Sri Lanka» ist – wenn überhaupt – nur geeignet zu beweisen, 

dass bei der «Human Rights Commission of Sri Lanka» eine Anzeige ein-

gereicht worden ist, ohne dass sich jene jedoch zu deren Begründetheit 

äussern würde. Sie sind daher von geringem Beweiswert. Dasselbe gilt für 

das Schreiben seiner Ehefrau. Es ist als blosses Gefälligkeitsschreiben be-

ziehungsweise als Parteibehauptung zu würdigen. 

6.6 Zusammenfassend ist angesichts dieser zahlreichen Ungereimtheiten 

festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, eine im Zeit-

punkt seiner Ausreise aus Sri Lanka bestehende oder drohende asylrecht-

lich relevante Gefährdung glaubhaft zu machen.  

7.  

7.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist auch nicht davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus 

anderen Gründen flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen 

zu befürchten hätte.  

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält im bereits zitierten Referenzurteil 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in 

die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) 

seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Ent-

scheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Be-

jahung einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen führen könn-

ten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, 

eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie 

D-6714/2019 

Seite 17 

gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. 

Dies bedeute, dass sie in der Regel, für sich alleine genommen keine ob-

jektiv relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöch-

ten. Demnach sind jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren in einer 

Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung 

der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu würdigen, wobei zu 

erwägen ist, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrecht-

lich relevante Verfolgung zu bejahen ist (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). 

Der Beschwerdeführer war Mitglied der LTTE-Polizei und diente in den 

Jahren 2004 bis 2009 als Chauffeur (vgl. A32 F22, F47). Allein aus dieser 

weit zurückliegenden und niederschwelligen Tätigkeit lässt sich – unab-

hängig davon, welchem LTTE-Mitglied diese gedient haben soll – kein Ri-

sikoprofil herleiten. Dennoch ist dieses Element bei der Evaluierung des 

Risikoprofils entsprechend zu würdigen. Als weiteres Element kommt 

hinzu, dass der Beschwerdeführer nach dem Ende des Krieges in Rehabi-

litationshaft genommen worden ist. Da er aber nicht glaubhaft machen 

konnte, nach der Rehabilitation asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt ge-

wesen zu sein beziehungsweise dass ihm solche gedroht hätten, kann die-

sem Element ebenfalls kein überwiegendes Gewicht beigemessen wer-

den; es tritt aber zu den anderen Elementen hinzu. In die Gesamtwürdi-

gung ist weiter der familiäre Hintergrund des Beschwerdeführers miteinzu-

beziehen. Soweit er diesbezüglich angibt, mehrere Familienangehörige 

([…], [...] sowie [...] [vgl. Beschwerde Ziff. B.I.2.; A32 F29, F32, F36-37]) 

hätten die Bewegung unterstützt, ist ein Verfolgungsinteresse zu vernei-

nen, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, vor der Ausreise in 

diesem Zusammenhang Nachteile erlitten zu haben. Was die erstmals in 

der Replik geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten anbelangt, ist das 

Folgende festzuhalten: Aus den schriftlichen Ausführungen des Beschwer-

deführers und den eingereichten Fotografien (vgl. Prozessgeschichte, 

Bst. I.) geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Ge-

denkveranstaltungen vom 27. November 2019 und 27. November 2020 so-

wie der Kundgebung in P._______ im Juli 2020 eine andere Position als 

die eines Mitläufers eines Demonstrationszugs eingenommen hätte. Eine 

solche exilpolitische Tätigkeit erreicht die Schwelle der objektiv begründe-

ten Furcht vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, zumal davon 

auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden blosse „Mitläufer“ von 

Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und sie in Sri 

Lanka nicht als Gefahr wahrgenommen werden. Es wird indessen vom Be-

schwerdeführer nicht näher dargetan, inwiefern er sich durch dieses exil-

D-6714/2019 

Seite 18 

politische Wirken nun derart exponiert haben soll, dass er bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung haben 

müsste. Des Weiteren ist auch nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer auf einer „Stop-List“ eingetragen wäre, da er – wie bereits 

erwähnt – mit seinem eigenen Reisepass aus Sri Lanka ausreisen konnte 

(vgl. A7 Ziff. 4.02). Was schliesslich seine angeführten Narben betrifft (vgl. 

Prozessgeschichte, Bst. I.), handelt es sich dabei lediglich um einen 

schwachen Risikofaktor. Unter Würdigung aller Umstände ist somit nicht 

anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von den sri-lankischen Behör-

den zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen 

Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-

lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist somit nicht anzunehmen, dass ihm 

persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohen. 

7.3 Die Vorinstanz hat sodann – entgegen den Vorbringen auf Beschwer-

deebene – mit zutreffender Begründung einen konkreten Fallbezug im 

Kontext der veränderten Sicherheitslage in Sri Lanka, namentlich seit des 

Regierungs- und damit verbundenen Machtwechsels, verneint. Dasselbe 

gilt auch hinsichtlich der Entführung einer Angestellten der Schweizer Bot-

schaft in Colombo am 25. November 2019. Zur Vermeidung unnötiger Wie-

derholungen kann auf die betreffenden Erwägungen in der Vernehmlas-

sung verwiesen werden (vgl. oben E. 5.3).  

7.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein 

Asylgesuch folgerichtig abgelehnt hat.  

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung 

wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet.  

 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

D-6714/2019 

Seite 19 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. 

9.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

– wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-

mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-

mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

9.2.2 Sodann ergeben sich – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz und 

entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht – weder aus den 

Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte da-

für, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis 

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation von Tamilen 

auseinandergesetzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zu-

rückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 

19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Ur-

teil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Däne-

mark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen 

D-6714/2019 

Seite 20 

Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Da-

bei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon aus-

zugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Be-

handlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob Betroffene 

ernsthafte Gründe für die Befürchtung hätten, die Behörden hätten an ihrer 

Festnahme und weitergehenden Befragung ein Interesse, verschiedene 

Aspekte beziehungsweise persönliche Risikofaktoren in Betracht gezogen 

werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O, § 94). 

Nachdem der Beschwerdeführer nicht darzutun vermochte, dass er be-

fürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit 

der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Aus-

mass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm 

würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung 

drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt 

den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu 

BVGE 2011/24 E. 10.4 und das weiterhin einschlägige Referenzur-

teil E-1866/2015 E. 12.2). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ergeb-

nisse der Präsidentschaftswahlen von November 2019 sowie des diploma-

tischen Konflikts zwischen der Schweizer Botschaft und den sri-lankischen 

Behörden (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-6447/2019 vom 29. März 

2021 E. 7.1.3). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-

wohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch unter 

Berücksichtigung der (sicherheits-)politischen Ereignisse in den vergange-

nen Jahren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-6447/2019 vom 29. März 

2021 E. 7.2.1 m.w.H.). Gemäss nach wie vor gültiger Rechtsprechung ist 

der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz weiterhin zumutbar, 

wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere 

D-6714/2019 

Seite 21 

Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes so-

wie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) be-

jaht werden kann (vgl. Referenzurteile E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

E. 13.2 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5).  

9.3.2 Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus C._______ (Distrikt 

D._______, Nordprovinz [vgl. A32 F7]) und lebte bis kurz vor seiner Aus-

reise in L._______ (Distrikt F._______, Nordprovinz [vgl. A7 Ziff. 2.01; A32 

F45]). Der Vollzug in diese Gebiete ist im Lichte der Rechtsprechung 

grundsätzlich zumutbar. Im vorliegenden Fall sprechen sodann keine indi-

viduellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Nach wie vor leben 

mehrere Familienmitglieder des Beschwerdeführers in Sri Lanka ([…], [...], 

Ehefrau und Kinder [vgl. A7 Ziff. 3.01; A32 F35]), welche ihn bei einer Rück-

kehr und Wiedereingliederung in den Alltag in Sri Lanka unterstützen und 

ihm eine gesicherte Wohnsituation bieten können. Aufgrund seiner berufli-

chen Erfahrungen in verschiedenen Tätigkeitsgebieten (vgl. Prozessge-

schichte, Bst. B.b) ist ferner davon auszugehen, dass er zukünftig in der 

Lage sein wird, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Weiteren führte 

der Beschwerdeführer aus, dass seine (…) im Besitz von eigenen Lände-

reien sei und es ihr wirtschaftlich gut gehe (vgl. A32 F38, F44). Es kann 

somit angenommen werden, dass eine gewisse finanzielle Unterstützung 

durch letztere möglich ist. Ausserdem leidet der Beschwerdeführer den Ak-

ten zufolge an keinen nennenswerten gesundheitlichen Problemen (vgl. A7 

Ziff. 8.02; A31; A32 F102). Etwas anderes wird auf Beschwerdeebene auch 

nicht vorgebracht. Besondere Umstände, aufgrund derer von einer Exis-

tenzbedrohung ausgegangen werden müsste, sind vorliegend keine er-

sichtlich. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung 

auch als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

D-6714/2019 

Seite 22 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mit ver-

fahrensleitender Verfügung vom 13. Januar 2020 das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutgeheissen wurde und nicht von einer veränderten finanziellen 

Lage auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

11.2 Ebenfalls mit Verfügung vom 13. Januar 2020 wurde dem Beschwer-

deführer die amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von aArt. 110a 

Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen und seine Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin eingesetzt. Sie reichte am 8. Februar 2021 eine aktuali-

sierte Kostennote zu den Akten, die einen zeitlichen Vertretungsaufwand 

von insgesamt 17.25 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 150.– so-

wie Auslagen in der Höhe von Fr. 128.– ausweist. Der geltend gemachte 

zeitliche Aufwand erscheint angesichts der konkreten Verfahrensumstände 

als zu hoch und ist auf 12 Stunden zu kürzen. Unter Berücksichtigung des 

massgebenden Stundenansatzes von Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertre-

terinnen und Vertreter ist der Rechtsvertreterin demnach vom Bundesver-

waltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 1'928.– (inkl. Auslagen) aus-

zurichten (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das amtliche Honorar um-

fasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c 

VGKE. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6714/2019 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Cora Dubach, wird ein amtliches 

Honorar zulasten der Gerichtskasse von Fr. 1’928.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

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