# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f84a62d0-3d5b-5e06-8343-226ff8400172
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.02.2024 E-6240/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6240-2023_2024-02-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6240/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,   

vertreten durch MLaw Stefan Sonderegger,  

HEKS Rebaso - Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende So-

lothurn,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Gesuch um Wiederaufnahme des Asylver-

fahrens;  

Verfügung des SEM vom 3. November 2023 / N (…). 

 

 

 

E-6240/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 19. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte (vgl. Akten der Vorinstanz 1205373-[nachfolgend: SEM-act.] 

1/2), 

dass er ab dem 2. November 2022 als verschwunden galt (vgl. SEM-act. 

11/1), 

dass die Vorinstanz am 16. November 2022 das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers intern als gegenstandslos abschrieb, da er ohne triftigen 

Grund seit mehr als fünf Tagen unbekannten Aufenthalts gewesen sei (vgl. 

SEM-act. 14/3), 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Oktober 2023 um Wie-

deraufnahme seines Asylverfahrens ersuchte (vgl. SEM-act. 15/2), 

dass das SEM mit Verfügung vom 3. November 2023 – eröffnet am 7. No-

vember 2023 – auf das Wiederaufnahmegesuch des Beschwerdeführers 

nicht eintrat und feststellte, der Kanton B._______ sei zuständig für die 

Regelung des Aufenthalts respektive die Anordnung der Wegweisung so-

wie deren Vollzug (vgl. SEM-act. 16/4; Beilage 2.4 der Beschwerde),  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. November 2023 gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, 

dass er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Vorinstanz anzuweisen, auf sein Gesuch vom 26. Oktober 2023 einzutre-

ten, 

dass der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung des Unterzeich-

nenden als amtlicher Rechtsbeistand und Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ersuchte, 

dass die Instruktionsrichterin mit Instruktionsverfügung vom 16. November 

2023 die Vorinstanz einlud, eine Vernehmlassung einzureichen, 

dass diese sich am 8. Dezember 2023 vernehmen liess, 

E-6240/2023 

Seite 3 

dass die Instruktionsrichterin mit Instruktionsverfügung vom 12. Dezember 

2023 eine Kopie der Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zustellte und 

diesen zur Einreichung einer Replik einlud, 

dass der Beschwerdeführer am 10. Januar 2024 seine Replik zu den Akten 

reichte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand nicht über 

den Anfechtungsgegenstand hinausreichen darf, und Gegenstand des Be-

schwerdeverfahrens somit nur sein kann, was Gegenstand der angefoch-

tenen Verfügung war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein 

sollen (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-6658/2017 vom 6. Dezember 2017), 

dass Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde das Nichtein-

treten auf das Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfahrens ist, mithin 

vorliegend folglich einzig zu beurteilen ist, ob die Vorinstanz auf das Ge-

such um Wiederaufnahme des Asylverfahrens zu Recht nicht eingetreten 

ist,  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit der vorliegenden Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

E-6240/2023 

Seite 4 

dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung ausführte, zur Einreichung eines 

Gesuchs um Wiederaufnahme sei legitimiert, wer durch den vorausgegan-

genen Abschreibungsbeschluss besonders berührt sei und ein schutzwür-

diges Interesse an der Wiederaufnahme des Asylverfahrens habe (unter 

Verweis auf EMARK 1993/5 E. 3a und 1993/33 E. 1b),  

dass ein schutzwürdiges Interesse (Rechtsschutzinteresse) an der Wieder-

aufnahme des Asylverfahrens zu verneinen sei, wenn die gesuchstellende 

Person mit dem Wiederaufnahmegesuch einzig asylfremde Zwecke ver-

folge, 

dass die Einreichung eines Asylgesuchs ein relatives höchstpersönliches 

Recht darstelle, welche der Vertretung zugänglich sei und ein Rechtsträger 

bei Urteilsunfähigkeit durch einen Vertreter handeln könne,  

dass die Eingabe vom 26. Oktober 2023 zweifelsfrei den Schluss zulasse, 

dass diese nicht vom Beschwerdeführer, sondern von einer unbekannten 

Person verfasst worden sei, die sich seines Namens bediene, da die feh-

lerfreie Sprache und der Gebrauch juristischer Fachbegriffe eine Person 

deutscher Muttersprache mit juristischen Fachkenntnissen vermuten lasse, 

dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren urteilsfähig sei, zumal er die 

Einreichung seines Asylgesuchs höchstpersönlich wahrgenommen habe,  

dass er offensichtlich ohne behördliche Unterstützung über Monate unbe-

kannten Aufenthalts gewesen sei,  

dass ihr, der Vorinstanz, zusammengefasst ein Schreiben einer anonymen 

Person vorliege, und keine Erklärung betreffend Rechtsvertretung bezie-

hungsweise eine Vertretungsvollmacht eingereicht worden sei,  

dass ausserdem zu bezweifeln sei, dass der Inhalt des Schreibens dem 

Beschwerdeführer bekannt und verständlich sei, 

dass somit kein schutzwürdiges Interesse an der Wiederaufnahme seines 

Asylverfahrens zu entnehmen sei und damit eine notwendige Sachurteils-

voraussetzung zur Prüfung seines Wiederaufnahmegesuchs fehle,  

dass auf das Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfahrens daher nicht 

einzutreten sei, 

E-6240/2023 

Seite 5 

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Wesentlichen erwi-

dert, die Vorinstanz habe es unterlassen, den Sachverhalt ausreichend ab-

zuklären sowie ihren Entscheid rechtsgenüglich zu begründen, und stelle 

diverse Mutmassungen an,  

dass sie zudem die Möglichkeit von Asylsuchenden verkenne, sich bei ei-

ner Eingabe an die Behörden durch Organisationen und Fachstellen unter-

stützen zu lassen, 

dass er ein knapp (…) Jahre alter unbegleiteter Minderjähriger sei, welcher 

auf Unterstützung durch Dritte angewiesen sei, 

dass er am 25. Oktober 2023 eine Besprechung mit seiner Betreuerin mit 

Hilfe eines Übersetzers bei der Rechtsberatungsstelle gehabt habe, sie 

ihm das Verfahren erklärt und ihn darauf hingewiesen habe, er könne beim 

Verfassen der schriftlichen Eingabe Hilfe erhalten, 

dass er sich Hilfe gewünscht und der Rechtsberatungsstelle über seine 

Gründe für seinen Aufenthalt in C._______ und über seine Fluchtgründe 

berichtet habe,  

dass er am 26. Oktober 2023 erneut zur Rechtsberatungsstelle gekommen 

sei, ihm der Inhalt des Gesuchs, welches auf seinen Ausführungen basiert 

habe, nochmals zur Kenntnis gebracht worden sei, und er das Gesuch un-

terschrieben habe, da er dessen Inhalt verstanden und es seinem Willen 

entsprochen habe, 

dass das Gesuch gleichentags an die Vorinstanz versendet worden sei, 

dass er selbstständig am 19. Oktober 2022 ein Asylgesuch gestellt habe, 

den Inhalt des Verfahrens verstehe, er urteilsfähig und prozessfähig betref-

fend sein Asylverfahren sei und somit keine Notwendigkeit für eine Vertre-

tung bestehe,  

dass die Vorinstanz sich widersprüchlich verhalte, wenn sie annehme, er 

sei urteilsfähig, aber dennoch auf eine Vertretung bestehe, 

dass die Vorinstanz weiter mutmasse, er kenne und verstehe den Inhalt 

des eigenhändig unterschriebenen Gesuchs nicht, 

E-6240/2023 

Seite 6 

dass sie, um den Sachverhalt zu klären, ihn zu einem persönlichen Ge-

spräch hätte einladen oder von ihm eine schriftliche Auskunft hätte einho-

len können,  

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung im Wesentlichen dazu aus-

führt, die Beschwerdeschrift bestätige ihre Vermutung, die Eingabe vom 

26. Oktober 2023 sei nicht vom Beschwerdeführer verfasst worden, 

dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Eingabe ein unbegleite-

ter minderjähriger Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung gewesen sei, 

welcher seit dem 2. November 2022 unbekannten Aufenthalts gewesen 

sei, 

dass für unbegleitete minderjährige Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung 

in kantonalen Strukturen ein Beistand ernannt werde, welcher die Vertre-

tung im Asylverfahren an eine zugelassene Rechtsberatungsstelle delegie-

ren könne,  

dass dies in der Asylregion NWCH in den Kantonen Aargau, Basel-Land-

schaft und Basel-Stadt transparent praktiziert werde und es daher irritiere, 

dass sich die ebenfalls zugelassene HEKS Rechtsberatungsstelle für Asyl-

suchende B._______ mit einer umfangreichen Beschwerdeschrift dieser 

Transparenz widersetze, und ein einleitender Satz zur unterstützenden Hil-

festellung des Beschwerdeführers seitens der Rechtsberatungsstelle eine 

Klärung verschafft hätte, 

dass der Beschwerdeführer zwischen dem 2. November 2022 und dem Er-

suchen um Wiederaufnahme des Asylverfahrens vom 26. Oktober 2023 

ein Jahr für die Asylbehörde unbekannten Aufenthalts gewesen sei, 

dass sie davon ausgehe, der Beschwerdeführer sei trotz seines Alters be-

züglich des Asylverfahrens urteilsfähig, 

dass das Alter und fehlende Sprach- sowie Rechtskenntnisse des Be-

schwerdeführers darauf schliessen lassen würden, der Inhalt des Schrei-

bens sei dem Beschwerdeführer weder bekannt noch verständlich gewe-

sen, 

dass die Behörde an ihre Grenzen stossen würde, von einem anonymen 

«Ghostwriter» eine unterzeichnete Vollmacht einzufordern, wie es das Ge-

setz vorsehe, 

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Seite 7 

dass in einem ordentlichen Verwaltungsverfahren eine Vertretung transpa-

rent offenzulegen sei und insbesondere verletzliche Personen davor zu 

schützen seien, sich einem «unkundigen Winkelschreiber» anzuvertrauen, 

der sich seine Arbeit allenfalls noch vergüten lasse, 

dass, da der Beschwerdeführer zwischenzeitlich wiederholt straffällig ge-

worden sei, Zweifel an einem schutzwürdigen Interesse für die Wiederauf-

nahme des Asylverfahrens angebracht seien, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Replik den Ausführungen in der Ver-

nehmlassung im Wesentlichen entgegnet, er könne als unbegleiteter Min-

derjähriger eine schriftliche Eingabe, die seinen Willen und seine Beweg-

gründe korrekt wiedergebe, aufgrund seiner geringen Schulbildung und 

seinen lediglich mündlichen Deutschkenntnissen nicht ohne Hilfe verfas-

sen,  

dass die Vorinstanz nicht ausführe, woher sie die von ihr behauptete Pflicht 

zur Offenlegung der Unterstützung durch die Rechtsberatungsstelle oder 

andere Personen herleite, zumal eine solche Pflicht nicht existiere, 

dass die Vorinstanz ihren Nichteintretensentscheid mit fehlendem schutz-

würdigen Interesse begründet und ausführt, ein schutzwürdiges Interesse 

(Rechtsschutzinteresse) an der Wiederaufnahme des Asylverfahrens sei 

zu verneinen, wenn die gesuchstellende Person mit dem Wiederaufnah-

megesuch asylfremde Zwecke verfolge,  

dass sie aber mit keinem Wort auf solche asylfremde Zwecke eingeht res-

pektive nicht ausführt, welche asylfremden Zwecke der Beschwerdeführer 

mit der Einreichung seines Gesuches um Wiederaufnahme des Asylver-

fahrens aus Sicht der Vorinstanz verfolgt, und auch für das Gericht vorlie-

gend keine asylfremden Zwecke ersichtlich sind, 

dass sich der Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ausschliesslich 

auf die Frage der Parteistellung, insbesondere auf die Prozessfähigkeit 

und das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers (im Wieder- 

aufnahmeverfahren) beschränkt, 

dass als Parteien unter anderem Personen gelten, deren Rechte oder 

Pflichten die Verfügung berühren soll (Art. 6 VwVG),  

dass in Verfahren vor Erst- und Beschwerdeinstanzen als Partei nur zuzu-

lassen ist, wer partei- und prozessfähig ist und zudem nach dem anwend-

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Seite 8 

baren materiellen Recht ein schutzwürdiges Interesse an der Verfahrens-

teilnahme (und damit an der Verfügung, am Entscheid) hat oder spezialge-

setzlich zur Verfahrensteilnahme ermächtigt ist (vgl. MARANTELLI-SONANINI 

VERA/HUBER SAID, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], VwVG – Praxiskom-

mentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2023, Art. 6 N 12 S. 111), 

dass die Prozessfähigkeit als verfahrensrechtliches Korrelat der Hand-

lungsfähigkeit nach den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften zu be-

urteilen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 3 E. 2b S. 19) und als Sachurteilsvo-

raussetzung von Amtes wegen zu prüfen ist (vgl. Urteil des BVGer  

E-3491/2019 vom 12. Oktober 2020 E. 1.4), 

dass, wer volljährig und urteilsfähig ist, die Handlungsfähigkeit (respektive 

die Prozessfähigkeit, vgl. hiervor) besitzt (Art. 13 ZGB), 

dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einreichung seines Gesuchs 

um Wiederaufnahme des Asylverfahrens unbestritten zwar urteilsfähig, 

aber minderjährig gewesen ist, und somit handlungsunfähig im Sinne von 

Art. 17 ZGB ist, 

dass urteilsfähige handlungsunfähige Personen die Rechte, die ihnen um 

ihrer Persönlichkeit Willen zustehen, selbstständig ausüben (Art. 19c 

Abs. 1 ZGB), 

dass das Einreichen eines Asylgesuches wie auch die Ergreifung von da-

mit zusammenhängenden Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen sogenannt 

"höchstpersönliche" Rechte sind, die eine urteilsfähige handlungsunfähige 

Person ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters ausüben kann 

(vgl. EMARK 1996 Nr. 3 E. 2 S. 19 ff., EMARK 1996 Nr. 5 E. 4a-b S. 39 ff., 

EMARK 1996 Nr. 4 E. 2d S. 28 f., Urteile des BVGer D-5114/2010 vom 

9. Januar 2013 E. 2.2, E-3162/2011 vom 6. Dezember 2011 E. 4.3.2), 

dass dies ohne Weiteres auch für die Einreichung eines Gesuchs um Wie-

deraufnahme des Asylverfahrens gelten muss, 

dass das schutzwürdige Interesse im Umstand besteht, einen materiellen 

oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit 

sich bringen würde (vgl. MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O, N 16 

S. 116),  

E-6240/2023 

Seite 9 

dass bei der Einreichung eines Gesuchs um Wiederaufnahme des Asylver-

fahrens ein schutzwürdiges Interesse ohne Weiteres vorliegt und sich wei-

tere Ausführungen dazu erübrigen,  

dass somit die Parteistellung des Beschwerdeführers gegeben ist, 

dass im Übrigen im Verwaltungsverfahren auch ein Recht auf interne Ver-

tretung besteht, das heisst das Recht, sich durch eine Drittperson beraten 

zu lassen, und dieses Recht unabdingbar ist (a.a.O., Art. 11 N 3 S. 251), 

dass die Eingabe vom 26. Oktober 2023 insbesondere den Namen, die 

Adresse und die Unterschrift des Beschwerdeführers enthält, und die Vor-

instanz im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht angehalten gewesen wäre, 

mit entsprechenden Rückfragen an den Beschwerdeführer zu gelangen, 

hätte sie Zweifel gehabt, dass er den Inhalt der Erklärung nicht verstanden 

hat respektive er sich diesen nicht hat anrechnen lassen wollen, 

dass solche Zweifel hinsichtlich des Gesuches um Wiederaufnahme des 

Asylverfahrens vom 26. Oktober 2023 nicht angebracht waren und im heu-

tigen Zeitpunkt – unter Berücksichtigung der Eingaben des Beschwerde-

führers im Beschwerdeverfahren – umso weniger angebracht sind, 

dass sich weder aus den Akten noch aus den Eingaben der Vorinstanz auf 

Beschwerdeebene ein Fehlen von (weiteren) Eintretensvoraussetzungen 

ergeben, weshalb auf das Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfah-

rens des Beschwerdeführers vom 26. Oktober 2023 einzutreten und zu 

prüfen gewesen wäre, ob es gutgeheissen werden kann oder abgewiesen 

werden muss,  

dass die Beschwerde demzufolge gutzuheissen und die Vorinstanz anzu-

weisen ist, auf das Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfahrens des 

Beschwerdeführers vom 26. Oktober 2023 einzutreten,  

dass aufgrund des Verfahrensausgangs auf die in der Begründung der Be-

schwerde vorgebrachten Verfahrensverletzungen nicht eingegangen wird, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung, um Rechtsverbeiständung und um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos gewor-

den sind,  

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Seite 10 

dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren obsiegt hat, wes-

halb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

und auch dem SEM als Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 

sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG), 

dass dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts des Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine durch das SEM auszurich-

tende Entschädigung (Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG) für die ihm notwendi-

gerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist, 

dass mit der Replik eine Honorarnote eingereicht wurde, in welcher ein 

zeitlicher Aufwand von rund elf Stunden zu einem Stundenansatz von 

Fr. 250.– geltend gemacht wird,  

dass der veranschlagte Stundenansatz sich im nach Art. 10 Abs. 2 VGKE 

vorgesehenen Rahmen bewegt und die in der Kostennote aufgeführten 

Auslagen von total Fr. 104.– verhältnismässig erscheinen, 

dass der darin ausgewiesene Aufwand aufgrund der konkreten Umstände 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens respektive des sehr eingeengten 

Streitgegenstands als zu hoch erscheint und gekürzt wird sowie der Auf-

wand für das Verfassen des Fristerstreckungsgesuchs – da dieses als nicht 

notwendig im Sinne der massgebenden Rechtsprechung erachtet wird – 

nicht entschädigt wird, 

dass die durch die Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung dem-

zufolge insgesamt auf Fr. 1’500.– festgesetzt wird. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6240/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 3. November 2023 wird aufgehoben. Das 

SEM wird angewiesen, auf das Gesuch um Wiederaufnahme des Asylver-

fahrens des Beschwerdeführers vom 26. Oktober 2023 einzutreten. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1’500.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann