# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8eea38f-63e8-5b27-a121-b8c5673d8c4b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 21.02.2025 ST.2021.212–215-SK3, ST.2021.217-SK3, ST.2021.219–222-SK3, ST.2021.225-SK3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2021-212-215-SK3-_2025-02-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/50

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.:
ST.2021.212–215-SK3, ST.2021.217-SK3, ST.2021.219–222-SK3, 

ST.2021.225-SK3

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 07.03.2025

Entscheiddatum: 21.02.2025

Entscheid Kantonsgericht, 21.02.2025
Art. 379 i.V.m. Art. 329 Abs. 2 StPO; Rückweisung von Strafverfahren durch 
das Berufungsgericht an die Staatsanwaltschaft infolge 
Schlechtverteidigung eines Beschuldigten im Vorverfahren: Wird ein 
Beschuldigter während der Strafuntersuchung erkennbar ungenügend 
verteidigt, haben die Strafverfolgungsbehörden aufgrund ihrer 
Fürsorgepflicht einzuschreiten und nötigenfalls die Verteidigung zu ersetzen. 
Im Unterlassungsfall kann die Wiederholung (von Teilen) der Untersuchung 
geboten sein. Vorliegend wiegen die offenkundigen Fehlleistungen des 
früheren, teilweise amtlichen Verteidigers eines der Beschuldigten derart 
schwer, dass die angefochtenen erstinstanzlichen Entscheide aufzuheben 
und die Strafverfahren zwecks Wiederholung der Untersuchung an die 
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen sind (Kantonsgericht, Strafkammer, 21. 
Februar 2025, ST.2021.212–215-SK3, ST.2021.217-SK3, ST.2021.219–222-
SK3, ST.2021.225-SK3).

Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Entscheid siehe PDF

Kanton St.Gallen 
Gerichte 
 
 

 

Kantonsgericht St. Gallen 

Strafkammer 

 

 
 
 

 Entscheid vom 21. Februar 2025 

Besetzung  Präsidentin Caroline Gstöhl, Kantonsrichter Jürg Diggelmann, 
Ersatzrichter Yves Hiltebrand, Gerichtsschreiber Marc Bühler 

   

Geschäftsnr.   ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ 
ST.2021.225-SK3 / Proz. Nr. ST.2010.32929/ST.2011.16289/ 
ST.2014.15530 

   

Verfahrens-
beteiligte 

 Staat, vertreten durch das kantonale Untersuchungsamt, 
Spisergasse 15, 9001 St. Gallen, 
 

  gegen 
 

  A.___, 
Beschuldigter 1, 

 
verteidigt durch Rechtsanwalt G.___, 
 

B.___, 
Beschuldigter 2, 

 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt H.___, 
 

C.___, 
Beschuldigter 3, 

 
verteidigt durch Rechtsanwalt I.___ 
 

Gegenstand  Betrug, mehrfache einfache und qualifizierte ungetreue Geschäfts-
besorgung und Versuch dazu, mehrfacher betrügerischer Konkurs, 
mehrfache Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, Er-
schleichung einer falschen Beurkundung, mehrfache Misswirt-
schaft, mehrfache Urkundenfälschung 

  

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 2/49 

  

Beteiligte Privatklägerschaft / beschwerte Dritte 

– P.___, 
 

– Q.___, 

vertreten von Rechtsanwalt L.___, 
 

– R.___, 

vertreten von Rechtsanwalt M.___ 
 
 
Anträge der Verteidigung des Beschuldigten 1 zur Frage seiner ungenügenden Ver-
teidigung (act. B*/92 S. 2 i.V.m. B*/123; sinngemäss) 

1. Es sei das gegen A.___ geführte Strafverfahren (Geschäfts-Nr. ST.2010.32929, 
ST.2011.16289, ST.2014.15530) einzustellen. 

 
2. Eventualiter sei der Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 

8. November 2021 (ST.2020.88/90/97/159) als nichtig zu erklären, subeventualiter 
vollumfänglich aufzuheben und es sei das Verfahren an die Staatsanwaltschaft des 
Kantons St. Gallen zur nochmaligen und ordnungsgemässen Durchführung des Vor-
verfahrens zurückzuweisen. 

 
3. Es seien die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen. 
 
4. Es sei A.___ für die zeitlichen Aufwendungen seines Wahlverteidigers im Umfang 

von 90 Stunden seit dem 30. September 2021 zu entschädigen. 
 
 
Anträge der Verteidigung des Beschuldigten 2 zur Frage der ungenügenden Vertei-
digung des Beschuldigten 1 (act. B/1 ST.2021.212-SK3 S. 2 f. i.V.m. B*/89 S. 5 sowie 
B*/120 Beilagen 1 und 2; sinngemäss) 

1. Das Verfahren gegen B.___ sei einzustellen. 
 
2. Die in der Proz. ST.2011.16289 beschlagnahmten bzw. gesperrten Bankguthaben 

der II.___ AG seien vollständig freizugeben. 
 
3. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erkennen einer Ersatzforderung sei abzuwei-

sen. 
 
4. B.___ sei eine Genugtuung von CHF 40'000.-- zuzusprechen. 
 
5. B.___ sei für die Aufwendungen seiner Wahlverteidigung im erstinstanzlichen Verfah-

ren am Kreisgericht St. Gallen eine Entschädigung in der Höhe von CHF 40'618.40 
zuzusprechen. 

 
6. Die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungs-

verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. 
 
7. B.___ sei für die Aufwendungen seines Wahlverteidigers im Berufungsverfahren bis 

zum 5. November 2024 mit Fr. 5'298.60 zu entschädigen. 
 
8. B.___ sei für die Aufwendungen seines amtlichen Verteidigers im Berufungsverfahren 

seit dem 6. November 2024 mit Fr. 1'723.80 zu entschädigen. 

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 3/49 

  

 
 
Anträge der Verteidigung des Beschuldigten 3 zur Frage der ungenügenden Vertei-
digung des Beschuldigten 1 (act. B*/91; B*/124; sinngemäss) 

1. Anschluss an die Anträge 1–3 der Verteidigung des Beschuldigten 1. 
 
2. C.___ sei für die Aufwendungen seines Wahlverteidigers im Berufungsverfahren seit 

dem 11. April 2023 mit Fr. 5'969.50 zu entschädigen. 
 
 
Anträge des Vertreters der beschwerten Dritten Q.___ zur Frage der ungenügenden 
Verteidigung des Beschuldigten 1 (act. B*/90 S. 2 f.; B*/117; sinngemäss) 

1. Aufgrund der ungenügenden Verteidigung des Beschuldigten 1 seien die Anklage-
schriften, die Untersuchungshandlungen sowie die vorinstanzlichen Entscheide vom 
8. November 2021 für nichtig zu erklären und sei das Untersuchungsverfahren gegen 
den Beschuldigten 1 neu durchzuführen. 

 
2. Eventualiter seien die erstinstanzlichen Entscheide vom 8. November 2021 aufzuhe-

ben und sei die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten 1 unter Rückweisung 
der Anklage an die Staatsanwaltschaft neu durchzuführen. 

 
3. Q.___ sei für die Aufwendungen ihrer Wahlvertretung im Berufungsverfahren mit 

Fr. 1'965.20 zu entschädigen. 
 
 
Zusammenfassende Anträge der Staatsanwaltschaft zur Frage der ungenügenden 
Verteidigung des Beschuldigten 1 (sinngemäss; act. B*/106 S. 2; B*/108 S. 2; B*/109 
S. 2; B*/110 S. 2) 

1. Der Antrag A.___’s auf Verfahrenseinstellung sei abzuweisen und das Berufungsver-
fahren sei fortzusetzen. 

 
2. Die Eventualanträge A.___’s auf Nichtigerklärung oder Aufhebung des Urteils des 

Kreisgerichts sowie auf Rückweisung des gesamten Verfahrens zur Wiederholung 
des Beweisverfahrens infolge ungenügender Verteidigung seien abzuweisen und das 
Berufungsverfahren fortzusetzen. 

 
3. Die Anträge von B.___ seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
4. Auf die Anträge von C.___ sei nicht einzutreten. 
 
5. Die Anträge von Q.___ seien abzuweisen. 
 
6. Der Staatsanwaltschaft sei für den Fall der Anordnung eines zweiten Schriftenwech-

sels Gelegenheit zur Duplik zu geben. 
 
7. Die Staatsanwaltschaft stellt für die vorliegende Antragstellung und die Anklagever-

tretung eine Gebühr von insgesamt CHF 4'000 in Rechnung. 
 
Unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschuldigten A.___.  

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 4/49 

  

Erwägungen 

 

I. 

 

1. 

1.1 A.___ (Beschuldigter 1) wird vorgeworfen, als (faktisches) Organ mehrerer Gesell-

schaften (AA.___, BB.___, CC.___, DD.___, EE.___AG, FF.___AG, GG.___AG und 

HH.___AG) eine Vielzahl an Wirtschaftsdelikten verübt zu haben. Insbesondere habe er 

zum eigenen und dem Nutzen anderer Finanzmittel der Gesellschaften unrechtmässig 

abgeschöpft, sie dadurch finanziell ruiniert sowie ihre Geldgeber und Gläubiger geschä-

digt. Konkret habe er unzulässige Gewinnanteile, Provisionen und Boni ausgeschüttet, die 

Gesellschaften mit Rechnungen für tatsächlich nicht erbrachte bzw. nicht werthaltige Ar-

beitsleistungen und unnütze Aufwände belastet, fiktive Schulden anerkannt, Doppelzah-

lungen vorgenommen, völlig unverhältnismässige Nachteile bei der Beschaffung kurzfris-

tiger Liquidität in Kauf genommen, ungesicherte Darlehen gewährt, Genossenschafter 

betrogen, Gelder aus einem Baukredit zweckwidrig verwendet, ungesicherte Kredite an 

sich selbst und nahestehende Gesellschaften gewährt, sich Finanzmittel ohne Grund auf 

eigene Konten überwiesen, die rechtzeitige Mitteilung der Überschuldung der EE.___AG 

an das Gericht unterlassen, ein Ponzi-Schema betrieben und Gold abredewidrig nicht 

investiert. Soweit und sofern der Beschuldigte 1 nicht selbst handelte, habe er die Strafta-

ten durch seine Position und sein Gebaren zumindest (mit) ermöglicht (Anklageschriften 

[AKS] vom 20. November 2014 samt Ergänzung und Berichtigung vom 9. Oktober 2020 

[ST.2011.16289], 10. Mai 2016 und 7. Dezember 2017 [ST.2010.32929] sowie 16. Ju-

li 2020 [ST.2014.15530]). 

 

1.2 B.___ (Beschuldigter 2) wird vorgeworfen, als Organ mehrerer Gesellschaften 

(AA.___, BB.___, CC.___ und DD.___) eine Vielzahl an Wirtschaftsdelikten verübt zu 

haben. Insbesondere habe er zum eigenen und dem Nutzen anderer Finanzmittel der 

Gesellschaften unrechtmässig abgeschöpft, sie dadurch finanziell ruiniert sowie ihre Geld-

geber und Gläubiger geschädigt. Konkret habe er unzulässige Gewinnanteile, Provisionen 

und Boni ausgeschüttet, die Gesellschaften mit Rechnungen für tatsächlich nicht erbrach-

te bzw. nicht werthaltige Arbeitsleistungen und unnütze Aufwände belastet, fiktive Schul-

den anerkannt, Doppelzahlungen vorgenommen, völlig unverhältnismässige Nachteile bei 

der Beschaffung kurzfristiger Liquidität in Kauf genommen und ungesicherte Darlehen 

gewährt. Soweit und sofern der Beschuldigte 2 nicht selbst handelte, habe er die Strafta-

ten durch seine Position und sein Gebaren zumindest (mit) ermöglicht (AKS vom 20. No-

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 5/49 

  

vember 2014 samt Ergänzung und Berichtigung vom 9. Oktober 2020 [ST.2011.16289] 

sowie 10. Mai 2016 [ST.2010.32929]). 

 

1.3 C.___ (Beschuldigter 3) wird vorgeworfen, als Organ mehrerer Gesellschaften 

(BB.___, CC.___ und DD.___) mehrere Wirtschaftsdelikte verübt zu haben. Insbesondere 

habe er zum eigenen und dem Nutzen anderer Finanzmittel der Gesellschaften unrecht-

mässig abgeschöpft, sie dadurch finanziell ruiniert sowie ihre Geldgeber und Gläubiger 

geschädigt. Konkret habe er unzulässige Honorare, Provisionen und Boni ausgeschüttet, 

die Gesellschaften mit Rechnungen für tatsächlich nicht erbrachte bzw. nicht werthaltige 

Arbeitsleistungen und unnütze Aufwände belastet, fiktive Schulden anerkannt, Doppelzah-

lungen vorgenommen, völlig unverhältnismässige Nachteile bei der Beschaffung kurzfris-

tiger Liquidität in Kauf genommen und ungesicherte Darlehen gewährt. Soweit und sofern 

der Beschuldigte 3 nicht selbst handelte, habe er die Straftaten durch seine Position und 

sein Gebaren zumindest (mit) ermöglicht (AKS vom 10. Mai 2016 [ST.2010.32929]). 

 

2. 

2.1 Das Kreisgericht St. Gallen sprach den Beschuldigten 1 mit Entscheid vom 8. Novem-

ber 2021 (betreffend Strafbarkeit, Strafzumessung, Kosten- und Entschädigungsfolgen; 

ST.2020.88/90/97/159-CHA/SG3S-TFR): 

 der mehrfachen Veruntreuung (Ziff. 1.9.1 AKS ST.2010.32929 [10.05.2016] und 

Ziff. 1.2.1 AKS ST.2014.15530), 

 des gewerbsmässigen Betrugs (Teil von Ziff. 1.1.1 AKS ST.2014.15530), 

 der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Teil von Ziff. 1.3.1, 

Ziff. 1.5.1, Ziff. 1.6.1, Ziff. 1.7.1, Teil von Ziff. 1.8.1, Ziff. 1.10.1, Teil von Ziff. 1.11.1, 

Teil von Ziff. 1.12.1, Teil von Ziff. 1.13.1, Teil von Ziff. 1.14.1, Teil von Ziff. 1.15.1,  

Teil von Ziff. 1.16.1, Ziff. 2.1.1, Ziff. 2.3.1, Ziff. 2.4.1, Ziff. 2.5.1 und Teil von Ziff. 3.1.1 

AKS ST.2010.32929 [10.05.2016] sowie Ziff. 1.1.1 und Teil von Ziff. 1.2.1 AKS 

ST.2010.32929 [07.12.2017]), 

 der mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Ziff. 1.10.1, 

Ziff. 1.11.1, Ziff. 1.12.1, Ziff. 1.13.1, Ziff. 1.14.1, Teil von Ziff. 1.15.1 und Teil von 

Ziff. 1.16.1 AKS ST.2010.32929 [10.05.2016]), 

 der mehrfachen Misswirtschaft (Ziff. 1.3.1, Ziff. 1.7.1, Teil von Ziff. 1.8.1, Ziff. 1.10.1, 

Teil von Ziff. 1.13.1, Teil von Ziff. 1.14.1, Teil von Ziff. 1.15.1, Teil von Ziff. 1.16.1, 

Ziff. 2.1.1, Ziff. 2.4.1, Ziff. 2.5.1 und Ziff. 3.1.1 AKS ST.2010.32929 [10.05.2016] sowie 

Ziff. 1.4.1 und Ziff. 1.2.1 AKS ST.2010.32929 [07.12.2017]) sowie 

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 6/49 

  

 der mehrfachen Urkundenfälschung (Ziff. 1.3.1, Ziff. 1.5.1 und Ziff. 1.6.1 AKS ST.2010. 

32929 [10.05.2016] sowie Teil von Ziff. 1.2.1 AKS ST.2010.32929 [07.12.2017]) 

schuldig (Ziff. 3 des Dispositivs). 

 

Im Übrigen wurde er von den an ihn in den AKS ST.2010.32929 (10.05.2016), ST.2010. 

32929 (07.12.2017), ST.2011.16289 (20.11.2014), ST.2011.16289 (09.10.2020) und 

ST.2014.15530 gerichteten Vorwürfen betreffend mehrfache qualifizierte ungetreue Ge-

schäftsbesorgung, Unterlassen der Buchführung, mehrfache unrechtmässige Aneignung, 

mehrfachen Betrug, mehrfache Misswirtschaft, mehrfache Gläubigerschädigung durch 

Vermögensminderung, Veruntreuung, mehrfache Urkundenfälschung sowie mehrfachen 

betrügerischen Konkurs freigesprochen (Ziff. 2) bzw. wurden die diesbezüglichen Straf-

verfahren gegen ihn eingestellt (Ziff. 1). Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte den Be-

schuldigten 1 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten (18 Monate aufge-

schoben mit einer Probezeit von 2 Jahren, 18 Monate vollziehbar; Anrechnung der er-

standenen Haft [51 Tage] und der Ersatzmassnahmen [Meldepflicht, Kontaktverbot, Ein-

schränkungen für den Geschäftsverkehr] im Umfang von insgesamt einem Jahr) sowie zu 

einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je Fr. 110.00 (Probezeit von 2 Jah-

ren; Ziff. 4). Ihm wurden für seine Aufwendungen im Rahmen des Hauptverfahrens vor 

dem Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland total Fr. 182'108.00 aus der Staatskasse 

zugesprochen, davon Fr. 6'773.20 als Entschädigung für seinen ehemaligen amtlichen 

Verteidiger Rechtsanwalt D.___ (Ziff. 5). Die Verfahrenskosten von insgesamt 

Fr. 80'463.20 (inkl. Anteil der vom Beschuldigten 1 zu bezahlenden Kosten der amtlichen 

Verteidigung, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben) wurden zu neun 

Zehnteln dem Beschuldigten 1 und zu einem Zehntel dem Staat auferlegt (Ziff. 6). Für die 

Aufwendungen seiner Wahlverteidigung im Untersuchungs- und Hauptverfahren am 

Kreisgericht St. Gallen wurde er vom Staat mit Fr. 10'797.35 entschädigt und seinem 

ehemaligen Verteidiger wurde für das Untersuchungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 17'044.10 zugesprochen (Ziff. 7). 

 

2.2 Den Beschuldigten 2 sprach das Kreisgericht St. Gallen mit Entscheid vom 8. Novem-

ber 2021 (betreffend Strafbarkeit, Strafzumessung, Kosten- und Entschädigungsfolgen; 

ST.2020.86/91-CHA/SG3S-TFR) der: 

 mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Teil von Ziff. 1.3.1, 

Ziff. 1.4.1, Ziff. 1.5.1, Ziff. 1.10.1, Ziff. 2.1.1, Ziff. 2.3.1, Ziff. 2.4.1 und Ziff. 2.5.1 

AKS ST.2010.32929 [10.05.2016], Teil von Ziff. 1.2.1–1.2.3, Ziff. 1.6.1, Teil von 

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 7/49 

  

Ziff. 1.7.1, Teil von Ziff. 1.10.1 und Ziff. 1.11.1 AKS ST.2011.16289 [20.11.2014] sowie 

Teil von Ziff. 1, Teil von Ziff. 2 und Teil von Ziff. 8 AKS ST.2011.16289 [09.10.2020]), 

 mehrfachen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Ziff. 1.6.1 und Teil von 

Ziff. 1.7.1 AKS ST.2011.16289 [20.11.2014] sowie Teil von Ziff. 6 AKS ST.2011.16289 

[09.10.2020]), 

 mehrfachen Misswirtschaft (Ziff. 1.3.1, Ziff. 1.5.1, Ziff. 1.10.1, Ziff. 2.1.1, Ziff. 2.4.1 und 

Ziff. 2.5.1 AKS ST.2010.32929 [10.05.2016] sowie Ziff. 1.5.1 AKS ST.2011.16289 

[20.11.2014]) sowie 

 mehrfachen Urkundenfälschung (Ziff. 1.3.1 und Ziff. 1.4.1 AKS ST.2010.32929 

[10.05.2016] sowie Ziff. 1.3.1 AKS ST.2011.16289 [20.11.2014]) 

schuldig (Ziff. 3 des Dispositivs). 

 

Im Übrigen wurde er von den an ihn in den AKS ST.2010.32929 (10.05.2016), ST.2011. 

16289 (20.11.2014) und ST.2011.16289 (09.10.2020) gerichteten Vorwürfen betreffend 

mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung, mehrfache ungetreue Geschäfts-

besorgung, versuchte qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung, mehrfache Misswirt-

schaft, mehrfache Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung sowie Erschlei-

chung einer falschen Beurkundung freigesprochen (Ziff. 2) bzw. wurden die diesbezügli-

chen Strafverfahren gegen ihn eingestellt (Ziff. 1). Das Kreisgericht St. Gallen verurteilte 

den Beschuldigten 2 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten (Probezeit von 

2 Jahren; Anrechnung der erstandenen Haft von 40 Tagen und der Ersatzmassnahmen 

[Meldepflicht und Passsperre] im Umfang von 140 Tagen) sowie zu einer bedingten Geld-

strafe von 360 Tagessätzen zu je Fr. 230.00 (Probezeit von 2 Jahren; Ziff. 4). Ihm wurden 

für seine Aufwendungen im Rahmen des Hauptverfahrens vor dem Kreisgericht Werden-

berg-Sarganserland total Fr. 85'542.30 aus der Staatskasse zugesprochen (Ziff. 5). Die 

Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 27'275.10 wurden zu vier Fünfteln dem Beschuldig-

ten 2 und zu einem Fünftel dem Staat auferlegt (Ziff. 6). Für die Aufwendungen seiner 

Wahlverteidigung wurde er vom Staat mit total Fr. 9'643.80 (Fr. 1'520.10 für die Verfahren 

LS.2021.4-CHA/SG3VLR-TFR und LS.2021.6-CHA/SG3VLR-TFR sowie Fr. 8'123.70 für 

das Untersuchungs- und Hauptverfahren am Kreisgericht St. Gallen) entschädigt (Ziff. 7). 

 

2.3 Den Beschuldigten 3 sprach das Kreisgericht St. Gallen mit Entscheid vom 8. Novem-

ber 2021 (betreffend Strafbarkeit, Strafzumessung, Kosten- und Entschädigungsfolgen; 

ST.2020.95-CHA/SG3S-TFR) der: 

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 8/49 

  

 mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Ziff. 1.3.1, Ziff. 1.5.1, 

Ziff. 1.10.1 und Teil von Ziff. 1.15.1 AKS ST.2010.32929 [10.05.2016]), 

 mehrfachen Misswirtschaft (Ziff. 1.3.1, Ziff. 1.7.1, Teil von Ziff. 1.8.1, Ziff. 1.10.1, 

Ziff. 1.14.1, Teil von Ziff. 1.15.1, Teil von Ziff. 1.16.1 und Ziff. 3.1.1 AKS ST.2010. 

32929 [10.05.2016]) sowie 

 Urkundenfälschung (Ziff. 1.3.1 AKS ST.2010.32929 [10.05.2016]) 

schuldig (Ziff. 3 des Dispositivs). 

 

Im Übrigen wurde er von den an ihn in der AKS ST.2010.32929 (10.05.2016) gerichteten 

Vorwürfen betreffend mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung, mehrfache 

Misswirtschaft sowie Urkundenfälschung freigesprochen (Ziff. 2) bzw. wurde das diesbe-

zügliche Strafverfahren gegen ihn teilweise eingestellt (Ziff. 1). Das Kreisgericht St. Gallen 

verurteilte den Beschuldigten 3 zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 

Fr. 70.00 (Probezeit von 2 Jahren; Ziff. 4). Ihm wurden für seine Aufwendungen und wirt-

schaftlichen Einbussen im Rahmen des Hauptverfahrens vor dem Kreisgericht Werden-

berg-Sarganserland total Fr. 47'849.95 (Fr. 42'464.95 für die Wahlverteidigung, 

Fr. 5'385.00 für wirtschaftliche Einbussen) aus der Staatskasse zugesprochen (Ziff. 5). 

Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 21'405.00 wurden zu neun Zehnteln dem Be-

schuldigten 3 und zu einem Zehntel dem Staat auferlegt (Ziff. 6). Für die Aufwendungen 

seiner Wahlverteidigung im Untersuchungs- und Hauptverfahren am Kreisgericht St. Gal-

len wurde er vom Staat mit Fr. 4'930.55 entschädigt (Ziff. 7). 

 

2.4 Mit separatem Entscheid vom 8. November 2021 (betreffend Beschlagnahme, Einzie-

hung/Ersatzforderungen und Zivilklagen; ST.2020.86/87/88/89/90/91/92/94/95/96/97/99/ 

159-CHA/SG3S-TFR) wurden durch das Kreisgericht St. Gallen schliesslich verschiedene 

(teilweise auch die Beschuldigten 1–3 sowie die beschwerten Dritten betreffende) Neben-

folgen beurteilt. So wurden mehrere Bankguthaben des Beschuldigten 1 (Teil von Ziff. 4.2 

des Dispositivs) und von mit ihm bzw. mit dem Beschuldigten 2 in Verbindung stehenden 

Gesellschaften (Teile von Ziff. 3.1 und Ziff. 4.2) sowie der beschwerten Dritten Q.___ 

(Ziff. 1.1–1.3) und R.___ eingezogen (Ziff. 2.1). Teilweise wurden die Beschlagnahmun-

gen bzw. Kontosperren bzw. Grundbuchsperren aufgehoben (Ziff. 2.2, Teil von Ziff. 3.1, 

Ziff. 4.1, Teil von Ziff. 4.2, Ziff. 5). Weiter wurde beim Beschuldigten 1 auf eine Ersatzfor-

derung verzichtet (Ziff. 3.3), der Beschuldigte 2 demgegenüber verpflichtet, dem Staat 

eine solche von Fr. 850'000.00 zu bezahlen (Ziff. 3.2). Schliesslich wurden die gegen die 

Beschuldigten 1–3 (und zum Teil auch gegen weitere Beschuldigte) geltend gemachten 

Zivilklagen der Privatklägerschaft teilweise geschützt (Ziff. 6.1–6.3), teilweise auf den Zi-

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 9/49 

  

vilweg verwiesen (Ziff. 6.2–6.5 und Ziff. 9) und teilweise abgewiesen (Ziff. 6.5 und 

Ziff. 6.6). 

 

3. 

3.1 Gegen die genannten Entscheide meldeten der Beschuldigte 1 am 17./23. Novem-

ber 2021 (vi act. 90 G131; 90 G150), der Beschuldigte 2 am 16. November 2021 

(vi act. 86 G134), der Beschuldigte 3 (allerdings beschränkt auf den erstinstanzlichen Ent-

scheid betreffend Strafbarkeit, Strafzumessung, Kosten- und Entschädigungsfolgen) am 

12. November 2021 (vi act. 95 G92), die Staatsanwaltschaft am 16./26. November 2021 

(vi act. 86 G139; 86 G140; 90 G134; 90 G135; 90 G148) und die beschwerte Dritte Q.___ 

am 16. November 2021 (vi act. 86 G135; 90 G129) je fristgerecht Berufung an. Die Beru-

fungserklärungen erfolgten innert gesetzlicher Frist am 12. Januar 2022 seitens des Be-

schuldigten 1 (act. B/1 ST.2021.220-SK3; B/1 ST.2021.215-SK3), am 11. Januar 2022 

seitens des Beschuldigten 2 (act. B/1 ST.2021.212-SK3; B/1 ST.2021.214-SK3), am 

7. Januar 2022 seitens des Beschuldigten 3 (act. B/1 ST.2021.222-SK3), am 14. Janu-

ar 2022 seitens der Staatsanwaltschaft (act. B/1 ST.2021.213-SK3; B/1 ST.2021.219/225-

SK3; B/1 ST.2021.221-SK3) und am 17. Januar 2022 seitens der beschwerten Dritten 

Q.___ (act. B/1 ST.2021.217-SK3). Mit Eingabe vom 27. Januar 2022 (act. B/5 ST.2021. 

222-SK3) erhob die Staatsanwaltschaft sodann Anschlussberufung in Bezug auf die Beru-

fung des Beschuldigten 3. Mit Ausnahme von P.___ (betreffend Berufungsverfahren ge-

gen den Beschuldigten 1; act. B/8 ST.2021.220-SK3; B/13 ST.2021.215-SK3) verzichtete 

die gesamte Privatklägerschaft ausdrücklich oder infolge Stillschweigens auf ihre Beteili-

gung an den Berufungsverfahren. Mit Eingabe vom 22. Februar 2022 (act. B/12 ST.2021. 

219/225-SK3) verzichtete der beschwerte Dritte R.___ zwar auf eine Anschlussberufung, 

stellte aber Anträge zur Sache. 

 

3.2 Bis zum 4. Dezember 2022 wurden die Akten durch das Berufungsgericht je nach 

Anfechtungsobjekt und Berufungskläger/in in gesonderten Dossiers geführt (ST.2021.212-

SK3–ST.2021.225-SK3). Daraus zitierte Aktenstücke werden jeweils mit der entspre-

chenden Verfahrensnummer ergänzt. Ab Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 5. Dezem-

ber 2022 (act. B*/1) wurden sämtliche Akten im Verfahrenskomplex BB.___ et al. in einem 

Gesamtdossier zusammengefasst. Verweise auf diese Aktenstücke sind jeweils mit einem 

* nach dem B gekennzeichnet, enthalten aber keine Verfahrensnummer. 

 

3.3 Mit Schreiben der Verfahrensleitung vom 21. März 2024 (act. B*/45) wurde Rechts-

anwalt G.___ zwecks Planung und Vorbereitung der weiteren Verfahrensschritte aufge-

fordert, die vom Beschuldigten 1 im Rahmen des Berufungsverfahrens gestellten Beweis-

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 10/49 

  

anträge im Einzelnen zu spezifizieren. Mit Eingabe vom 6. Mai 2024 (act. B*/52) teilte 

Rechtsanwalt G.___ mit, dass derzeit in Abänderung seiner Ausführungen in der Beru-

fungserklärung vom 12. Januar 2022 (act. B/1 ST.2021.220-SK3) gesamthaft auf das 

Stellen von Beweisanträgen verzichtet werde. 

 

3.4 Mit den verfahrensleitenden Anordnungen vom 20. Juni 2024 (act. B*/54) wurde den 

beteiligten Parteien mitgeteilt, dass das Berufungsverfahren einstweilen auf die Frage der 

ungenügenden Verteidigung des Beschuldigten 1 durch Rechtsanwalt D.___ und die sich 

daraus für die Berufungsverfahren allenfalls ergebenden Folgen beschränkt wird. Mit 

Schreiben vom 18. Juli 2024 (act. B*/60) wurden die Parteien über den mit ihrem Einver-

ständnis gefassten Beschluss der Strafkammer vom 16. Juli 2024 betreffend die Durch-

führung eines schriftlichen Verfahrens in Bezug auf die genannte Frage informiert. Gleich-

zeitig wurde sämtlichen Parteien Frist zur Stellungnahme angesetzt. Mit Eingabe vom 

30. Juli 2024 (act. B*/65) brachte die Staatsanwaltschaft ihre vorläufige Stellungnahme 

zur Sache samt Anträgen ein, beantragte aber gleichzeitig die Einräumung einer weiteren 

Möglichkeit zur Stellungnahme nach Eingang der schriftlichen Eingaben der übrigen Par-

teien. Je fristgerecht reichten die Beschuldigten 1–3 sowie die beschwerte Dritte Q.___ 

am 10. bzw. 28. Oktober 2024 ihre Stellungnahmen ein (act. B*/89; B*/90; B*/91; B*/92; 

B*/93 Beilagen 1–7). Der beschwerte Dritte R.___ liess sich innert Frist nicht vernehmen. 

Mit Schreiben der Verfahrensleitung vom 31. Oktober 2024 (act. B*/94) wurde der Staats-

anwaltschaft Gelegenheit gegeben, ihrerseits Stellungnahmen auf die Eingaben der übri-

gen Parteien einzureichen. Diese folgten fristgerecht am 19. Dezember 2024 (act. B*/106; 

B*/107 Beilagen 1–8; B*/108; B*/109; B*/110) und wurden am 8. (act. B*/111) bzw. 

15. Januar 2025 (act. B*/115) den übrigen Parteien zugesandt. Gleichzeitig wurde ihnen 

die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers für die Beratung mitgeteilt und 

die Gelegenheit gegeben, eine Honorarnote einzureichen bzw. allfällige Kosten geltend zu 

machen. 

 

4. Mit Eingabe vom 5. November 2024 (act. B*/95) teilte Rechtsanwalt N.___ die Nieder-

legung seines Wahlmandats in Sachen Verteidigung des Beschuldigten 2 mit. Gleichzeitig 

ersuchte Rechtsanwalt N.___ um Einsetzung von Rechtsanwalt H.___ als amtlichen Ver-

teidiger des Beschuldigten 2. Mit Verfügung der Verfahrensleiterin vom 19. Novem-

ber 2024 (act. B*/97) wurde dem Beschuldigten mit Wirkung ab 6. November 2024 eine 

amtliche Verteidigung in der Person von Rechtsanwalt H.___ bestellt. 

 

5. Die Beratung über die Frage der ungenügenden Verteidigung des Beschuldigten 1 

durch Rechtsanwalt D.___ und die sich daraus für die Berufungsverfahren ergebenden 

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 11/49 

  

Folgen fand am 21. Februar 2025 in der den Parteien zuvor bekanntgegebenen Beset-

zung statt (act. B*/111). 

 

6. Die gesamten Untersuchungsakten der vorliegend relevanten Strafuntersuchungen 

wurden digitalisiert und auf einen sich in den Akten befindlichen Datenträger in der Form 

einer externen Festplatte abgespeichert. Sofern und soweit nachfolgend Untersuchungs-

akten zitiert werden, wurden diese vom genannten Datenträger konsultiert und wird als 

Fundstelle jeweils der dortige Pfadverlauf aufgeführt. Die in diesem Entscheid zitierten 

erstinstanzlichen Akten wurden ebenfalls digitalisiert, werden aber entsprechend der 

Fundstellenbezeichnung der Papierakten benannt. 

 

II. 

 

1. 

1.1 Der seit dem 9. Juni 2017 vom Beschuldigten 1 umfassend als Verteidiger mandatier-

te Rechtsanwalt G.___ (act. 6/RA/02/2169 ST.2010.32929) macht geltend, sein Vorgän-

ger (Rechtsanwalt D.___) habe den Beschuldigten 1 in den Vorverfahren schlecht bzw. 

unwirksam verteidigt. Aus diesem Grund sei das Verfahren gegen Letzteren einzustellen. 

Eventualiter sei der erstinstanzliche Entscheid gegen den Beschuldigten 1 als nichtig zu 

erklären bzw. subeventualiter vollumfänglich aufzuheben und das Verfahren an die 

Staatsanwaltschaft zur nochmaligen und ordnungsgemässen Durchführung des Vorver-

fahrens zurückzuweisen (act. B*/92; B*/93 Beilage 1; B*/93 Beilage 2; vgl. auch 

act. B*/107 Beilage 5 S. 2; 1/RA/01/1520 ST.2014.15530; vi act. 90 G75). Für den Fall, 

dass weder eine Einstellung noch Rückweisung an die Staatsanwaltschaft erfolge, seien 

zumindest die vom Beschuldigten 1 in Abwesenheit seines Verteidigers gegebenen Ant-

worten als unverwertbar zu qualifizieren und die unverwertbaren Beweismittel aus den 

Akten zu weisen (vi act. 90 G102 S. 2; 90 G107 S. 9; act. B*/92 Rz 81). 

 

1.2 Dieser Argumentation schliessen sich die Beschuldigten 2 und 3 sowie die beschwer-

te Dritte Q.___ integral oder zumindest dem Grundsatz nach an (act. B*/89; B*/90; B*/91; 

vgl. auch vi act. 86 G82). Im Ergebnis gehen alle Vorgenannten von einer ungenügenden 

Verteidigung des Beschuldigten 1 im Vorverfahren aus und beantragen aufgrund dessen 

die Einstellung auch der sie betreffender Strafverfahren bzw. zumindest die Rückweisung 

aller Anklagen an die Staatsanwaltschaft unter Nichtigerklärung resp. Aufhebung der vor-

instanzlichen Entscheide. 

 

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 12/49 

  

1.3 Die Staatsanwaltschaft bestreitet eine Schlechtverteidigung des Beschuldigten 1 bzw. 

eine diesbezüglich zu einer behördlichen Intervention Anlass gebende Erkennbarkeit 

(act. B*/65; B*/106 S. 3 ff.; vgl. auch act. 6/RA/02/2209 ST.2010.32929; 1/RA/01/1521 

ST.2014.15530; vi act. 90 G66; 90 G80 S. 5–7; 90 G109.1 S. 2). Die Vorinstanz verneinte 

eine Schlechtverteidigung und bejahte die umfassende Verwertbarkeit sämtlicher Aussa-

gen des Beschuldigten 1 (vi act. 90 G80 S. 9; vi Entscheid ST.2020.88/90/97/159-CHA/ 

SG3S-TFR S. 24–29; vi Entscheid ST.2020.86/91-CHA/SG3S-TFR S. 19–24). 

 

2. 

2.1 Wird eine Offizialverteidigung eingesetzt, muss diese auch wirksam sein. Die blosse 

Einsetzung durch die Behörde genügt nicht. Die Verteidigung muss auch im Interesse der 

beschuldigten Person tätig werden, worüber die Verfahrensleitung zu wachen hat. Das ist 

Ausfluss des Anspruchs des Beschuldigten auf sachkundige, engagierte und effektive 

Wahrnehmung seiner Parteiinteressen, mithin auf eine wirksame Verteidigung (vgl. Art. 29 

Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK; Art. 132 und 133 StPO). Erkennt 

die Verfahrensleitung, dass die Verteidigungstätigkeit ungenügend ist, muss sie einschrei-

ten und die nötigen Massnahmen (in aller Regel die Ersetzung der Verteidigung) treffen. 

Das verlangt Art. 134 Abs. 2 StPO ausdrücklich für die ungenügende amtliche Verteidi-

gung, gilt aber auch für den Fall einer ungenügenden Wahlverteidigung (vgl. dazu auch 

BGE 131 I 350 E. 4.1 m.w.H.; BGer 7B_268/2022 E. 2.2.2; 7B_266/2022 E. 1.1; 6B_1253/ 

2022 E. 2.1). Kommt die Verfahrensleitung dieser Fürsorgepflicht nicht nach, kann das zur 

Wiederholung des Prozesses führen. Dabei muss die beschuldigte Person nicht zwingend 

von sich aus rügen, sie sei mit ihrer Verteidigung nicht (mehr) zufrieden und wünsche 

einen Wechsel. Vielmehr hat die Verfahrensleitung selbst darauf zu achten, dass die Ver-

teidigung ihren Pflichten auch wirksam nachkommt (BSK StPO-RUCKSTUHL, Art. 132 

N 13 f. und 15 m.w.H.). Ebenfalls nicht massgebend ist, ob sich die ungenügende Vertei-

digung letztlich in dem Sinne nachweislich zum Nachteil der beschuldigten Person aus-

gewirkt hat, als bei wirksamer Verteidigung ein günstigeres Urteil ergangen wäre (Zürcher 

Kommentar StPO-LIEBER, Art. 134 N 18 m.w.H.; vgl. auch Leitfaden der Oberstaatsan-

waltschaft des Kantons Zürich zu den amtlichen Mandaten, 4. Aufl., Zürich 2024, S. 26). 

Es reicht vielmehr die potentielle Gefahr, dass sich eine Schlechtverteidigung allenfalls 

erst später substantiell auf die Verteidigungsrechte des Beschuldigten auswirken wird. 

 

2.2 

2.2.1 Wird von den Behörden untätig geduldet, dass die Verteidigung ihre anwaltlichen 

Berufs- und Standespflichten zum Nachteil der beschuldigten Person in schwerwiegender 

Weise vernachlässigt, kann darin eine Verletzung der von Verfassung und EMRK gewähr-

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 13/49 

  

leisteten Verteidigungsrechte liegen (BGE 143 I 284 E. 2.2.2; 138 IV 161 E. 2.4; BGer 

7B_268/2022 E. 2.2.2). Der Behörde kann indes nicht die Verantwortung für jegliches Ver-

säumnis auferlegt werden; die Verteidigungsführung obliegt im Wesentlichen der beschul-

digten Person und ihrer Verteidigung. Dieser steht in der Ausgestaltung der Prozessfüh-

rung ein erhebliches Ermessen zu (BGE 126 I 194 E. 3d m.w.H.). Als schwere Pflichtver-

letzung fällt nur sachlich nicht vertretbares bzw. offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhal-

ten der Verteidigung in Betracht, sofern die beschuldigte Person dadurch in ihren Vertei-

digungsrechten substanziell eingeschränkt wird. Ein solch eklatanter Verstoss gegen all-

gemein anerkannte Verteidigerpflichten liegt etwa vor bei krassen Frist- und Terminver-

säumnissen, Fernbleiben an bzw. aus nicht nachvollziehbaren Gründen vorzeitigem Ver-

lassen von wichtigen Zeugeneinvernahmen, mangelnder Sorgfalt bei der Vorbereitung 

von Einvernahmen und anderen Prozesshandlungen oder fehlender Vorsorge für Stellver-

tretungen (BGE 143 I 284 E. 2.2.2; BGer 7B_268/2022 E. 2.2.2; Beschluss des Oberge-

richts des Kantons Zürich vom 15. April 2013, SB130026-O/U/eh, E. 2.4.2; zum Ganzen: 

BGer 7B_266/2022 E. 1.1 und 6B_1253/2022 E. 2.1; vgl. auch BSK StPO-RUCKSTUHL, 

Art. 134 N 9 und 13 m.w.H. sowie RBOG 2014 Nr. 17 E. 2b). 

 

2.2.2 An einer Einvernahme des eigenen Mandanten überhaupt nicht teilzunehmen, dürfte 

in der Regel eine Pflichtverletzung darstellen, und zwar auch dann oder sogar insbeson-

dere dann, wenn der Klient schweigen will. Ob es eine notwendige Verteidigung ist oder 

nicht, spielt dabei keine Rolle (JEKER, Schlechtverteidigung?, 25. Januar 2021, 

https://www.strafprozess.ch/schlechtverteidigung/ [besucht am 26. Februar 2025]). 

 

2.2.3 Die Einsetzung als amtliche Verteidigung umfasst keine Substitutionsbefugnis, so-

dass der unentgeltliche Rechtsbeistand die ihm obliegenden Rechte und Pflichten nicht 

auf einen anderen Anwalt übertragen kann (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozess-

rechts, 4. Aufl., Bern 2020, Rz 443; in diesem Sinne auch die Weisung der Staatsanwalt-

schaft des Kantons Bern vom 17. Dezember 2010 [abrufbar unter https://www.staw. 

justice.be.ch/de/start/dienstleistungen/weisungen-richtlinien.html, besucht am 26. Febru-

ar 2025]; a.M. BSK StPO-RUCKSTUHL, Art. 132 N 12a m.w.H.). Ein Wechsel in der Person 

des unentgeltlichen Rechtsbeistands ist nur auf der Grundlage von Art. 134 Abs. 2 StPO 

möglich und muss von der Verfahrensleitung angeordnet werden (BGE 141 I 70 E. 6.2). 

Auch die bloss vorübergehende Substituierung ist von der Verfahrensleitung zu bewilligen 

(Leitfaden der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zu den amtlichen Mandaten, 

4. Aufl., Zürich 2024, S. 25). Allerdings sind gemäss Bundesgericht zur forensischen Be-

rufsausübung zugelassene Praktikanten grundsätzlich befugt, unter Anleitung und enger 

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 14/49 

  

Beaufsichtigung des mandatierten Anwaltes bzw. der Anwältin als Substituten der Offizi-

alverteidigung tätig zu sein (BGer 1B_450/2022 E. 5.4 m.H. auf 1B_470/2020 E. 3.1–3.2). 

 

2.3 

2.3.1 Ob eine ungenügende bzw. unwirksame Verteidigung des Beschuldigten 1 durch 

Rechtsanwalt D.___ vorlag, ist nachfolgend zu prüfen. 

 

2.3.2 Rechtsanwalt D.___ hat mehrfach Fristen verpasst. Beispielsweise die: 

 Frist zur Einreichung einer Beschwerde gegen die Parteimitteilung der Staatsanwalt-

schaft vom 4. April 2014 (Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 

20. August 2014, AK.2014.199-AK, E. II.2; act. 1/AK/2026 ST.2011.16289). 

 mehrfach (zuletzt bis am 20. Juni 2014) erstreckte Frist zum Stellen von Beweisergän-

zungsanträgen (act. 1/RA/05/1977 ST.2011.16289; 1/RA/05/1978 ST.2011.16289; 

1/RA/05/1979 ST.2011.16289). 

 Frist zur Einreichung von Ergänzungsfragen an die Zeugin S.___ (act. 1/RA/02/1341 

ST.2010.32929), wobei ihr die Fragen schliesslich doch noch gestellt wurden 

(act. 1/D/04/1558 ST.2010.32929 S.5). 

 letztmals bis am 10. Januar 2016 erstreckte Frist zur Stellung von Ergänzungsfragen 

an diverse Auskunftspersonen im Themenkomplex FF.___AG/GG.___AG (act. 1/RA/ 

01/1180 ST.2014.15530; 1/RA/01/1183 ST.2014.15530). 

 

Zudem hat Rechtsanwalt D.___ mehrfach auf für den weiteren Verfahrensgang wesentli-

che, aber nicht mit einer expliziten Fristansetzung verbundene Anfragen der Staatsan-

waltschaft überhaupt nicht reagiert. Das betrifft beispielsweise die: 

 am 15. Januar 2014 erbetene Rückmeldung, ob in Sachen AA.___ auf eine Schluss-

einvernahme bestanden werde (act. 1/RA/02/1569 ST.2010.32929; 1/RA/02/1570 

ST.2010.32929). 

 am 11. Juni 2014 erbetene Rückmeldung, ob in Sachen DD.___ eine mündliche 

Schlusseinvernahme gewünscht werde (act. 1/RA/02/1670 ST.2010.32929). 

 

2.3.3 Rechtsanwalt D.___ war trotz Teilnahmerecht bei mehreren Einvernahmen seines 

Mandanten in der Rolle als Beschuldigter überhaupt nicht oder nur zeitweise anwesend. 

So war der damalige Verteidiger des Beschuldigten 1 an den Einvernahmen vom: 

 23. Januar 2013 zum Thema CC.___ (Dauer: 13.40–15.40 Uhr; 31 Fragen) überhaupt 

nicht anwesend (act. 1/E/02/1301 ST.2010.32929). 

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 15/49 

  

 15. Dezember 2014 zum Thema FF.___AG/GG.___AG (Dauer: 14.15–18.15 Uhr; 

83 Fragen) nur teilweise anwesend (konkret von 14.15–17.15 Uhr bzw. bis und mit 

Frage 63; act. 1/E/01/441 ST.2014.15530; vgl. auch B*/93 Beilage 5). Dies obwohl sich 

die diesbezügliche Untersuchung primär auf den Beschuldigten 1 konzentrierte und 

dieser sich zum damaligen Zeitpunkt in Untersuchungshaft befand. Der Beschuldigte 1 

machte in Abwesenheit seines ehemaligen Verteidigers einige Aussagen zu seinen ei-

genen Lasten (z.B. Antworten auf die Fragen 73 f. und 78). 

 30. Dezember 2014 zum Thema FF.___AG/GG.___AG (Dauer: 10.30–12.06 Uhr; 

26 Fragen) nur teilweise anwesend (konkret von 10.30–10.37 Uhr bzw. bis und mit 

Frage 3; act. 1/E/01/442 ST.2014.15530; vgl. auch B*/93 Beilage 5). Dies obwohl sich 

die diesbezügliche Untersuchung primär auf den Beschuldigten 1 konzentrierte und 

dieser sich zum damaligen Zeitpunkt in Untersuchungshaft befand. Der Beschuldigte 1 

machte auch hier in Abwesenheit seines damaligen Verteidigers einige Aussagen zu 

seinen eigenen Lasten (z.B. Antworten auf die Fragen 18–21 und 23). 

 23. Januar 2015 zum Thema FF.___AG/GG.___AG (Dauer: 13.55–16.45 Uhr; 57 Fra-

gen) nur teilweise anwesend (konkret von 13.55–14.55 Uhr bzw. bis und mit Frage 23; 

act. 1/E/01/623 ST.2014.15530; vgl. auch B*/93 Beilage 5). Dies obwohl sich die dies-

bezügliche Untersuchung primär auf den Beschuldigten 1 konzentrierte und dieser sich 

zum damaligen Zeitpunkt in Untersuchungshaft befand. Wiederum machte der Be-

schuldigte 1 in Abwesenheit seines ehemaligen Verteidigers einige Aussagen zu sei-

nen eigenen Lasten (z.B. Antworten auf die Fragen 36–39, 41, 51–53 und 56). 

 

Zudem schickte Rechtsanwalt D.___ für eine weitere Einvernahme des Beschuldigten 1 

seinen Bürokollegen Rechtsanwalt E.___. Es betrifft dies die Einvernahme vom 13. Janu-

ar 2015 zum Thema FF.___AG/GG.___AG (Dauer: 14.20–17.11 Uhr; 46 Fragen; act. 1/E/ 

01/475 ST.2014.15530). Dies erscheint insofern besonders problematisch, als Rechtsan-

walt D.___ seit dem 15. Dezember 2014 als amtlicher Verteidiger bestellt war (act. 1/RA/ 

01/450 ST.2014.15530) und auch Rechtsanwalt E.___ die Einvernahme frühzeitig verliess 

(konkret war er von 14.20–16.00 Uhr bzw. bis und mit Frage 36 anwesend (act. 1/E/01/ 

475 ST.2014.15530; vgl. auch B*/93 Beilage 5). Dies obwohl sich die Untersuchung im 

Bereich FF.___AG/GG.___AG primär auf den Beschuldigten 1 konzentrierte und dieser 

sich zum damaligen Zeitpunkt in Untersuchungshaft befand. 

 

2.3.4 Rechtsanwalt D.___ war bei sämtlichen Themenkomplexen bei praktisch keiner 

Einvernahme von Zeugen/Auskunftspersonen/Mitbeschuldigten anwesend (vgl. dazu 

auch act. B*/89 S. 1 f.; B*/93 Beilage 3; B*/93 Beilage 4; B*/93 Beilage 6). 

 

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 16/49 

  

2.3.4.1 Im Themenkomplex BB.___, CC.___, DD.___ und EE.___AG (ST.2010.32929) 

war Rechtsanwalt D.___ bei nur zwei Einvernahmen persönlich anwesend, wobei diese 

zeitlich erst auf das Ende der seit 2010 laufenden Untersuchung fielen. Konkret handelte 

es sich dabei um die Einvernahmen der: 

 Auskunftsperson F.___ vom 26. April 2016 (act. 1/D/07/2069 ST.2010.32929). 

 Mitbeschuldigten J.___ vom 2. November 2016 (act. 6/E/02/2090 ST.2010.32929). 

 

Im Übrigen beschränkte sich Rechtsanwalt D.___ in wenigen Fällen (exakt sechs Mal) auf 

das Stellen schriftlicher Ergänzungsfragen. Dies betrifft konkret die Einvernahmen von: 

 K.___ vom 12. November 2012 (Fragen 46–64; act. 1/E/10/1246 ST.2010.32929). 

 O.___ vom 21. Januar 2013 (Fragen 68–70, 72, 75–82 und 87–102; act. 1/E/01/1298 

ST.2010.32929). 

 S.___ vom 14. Februar 2013 (act. 1/D/04/1558 ST.2010.32929 S. 5). 

 T.___ vom 8. April 2013 (Fragen 48–57; act. 1/D/01/1401 ST.2010.32929). 

 K.___ vom 19. Februar 2014 (Fragen 57–60; act. 1/E/10/1556 ST.2010.32929). 

 U.___ vom 2. April 2014 (Fragen 88–104; act. 1/E/05/1590 ST.2010.32929). 

 

Dies obwohl Rechtsanwalt D.___ ausgewiesenermassen bei insgesamt 43 Einvernahmen 

von Zeugen/Auskunftspersonen/Mitbeschuldigten zur Teilnahme eingeladen worden war 

(act. 1/E/06/1021; 1/E/03/1070; 1/E/04/1065; 1/E/01/1069; 1/E/03/1106; 1/E/09/1132; 

1/E/09/1133; 1/D/04/1137; 1/D/04/1136; 1/E/03/1170; 1/D/05/1216 S. 2; 1/E/05/1168; 

1/E/09/1169; 1/RH/1221 S. 10 f.; 1/E/09/1186; 1/E/05/1209; 1/E/10/1188; 1/E/01/1234; 

1/E/10/1233; 1/E/01/1297; 1/E/08/1291; 1/RH/1310; 1/D/01/1321; 1/D/06/1322; 

1/E/09/1330; 1/E/06/1529; 1/E/09/1539; 1/E/04/1544; 1/E/03/1547; 1/E/01/1549; 

1/E/10/1553; 1/E/05/1560; 1/E/03/1649; 1/D/07/1781; 1/D/07/1783; 1/E/01/1774; 

1/D/07/1785; 1/E/01/1776; 1/D/07/1823; 1/D/04/1827; 1/E/10/1880; 1/D/07/2053; 

6/E/02/2089; alle ST.2010.32929) und es sich bei seinem ehemaligen Mandanten um 

einen der Hauptbeschuldigten handelte. Somit beteiligte sich die damalige Verteidigung 

des Beschuldigten 1 an nicht einmal 19 % der ihr bekanntgegebenen Einvernahmen. Per-

sönlich vor Ort war Rechtsanwalt D.___ sogar in weniger als 5 % der Befragungen, für 

welche ihm eine Vorladungskopie zugestellt worden war. Äusserst problematisch erschei-

nen diesbezüglich insbesondere die beinahe gänzliche Nichtteilnahmen an den Einver-

nahmen früherer Mitarbeitenden der EE.___AG (T.___ [act. 1/D/01/1401 ST.2010.32929], 

V.___ [act. 1/D/04/1160 ST.2010.32929], W.___ [act. 1/D/04/1215 ST.2010.32929], X.___ 

[act. 1/D/04/1829 ST.2010.32929]) sowie der bei der BB.___ für die Buchhaltung bzw. 

Revision Verantwortlichen (J.___ [act. 1/E/06/1053; 1/E/06/1538; beide ST.2010.32929], 

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 17/49 

  

Y.___ [act. 1/D/07/1784 ST.2010.32929] und Z.___ [act. 1/D/07/1786 ST.2010.32929]). 

Die ehemaligen Mitarbeitenden der EE.___AG belasteten den Beschuldigten 1 insofern 

schwer, als sie dessen grossen Einfluss bei der BB.___ in Bezug auf Entscheidfällung 

und Zahlungsabwicklung unterstrichen sowie eine von ihnen wahrgenommene Arbeitstä-

tigkeit von Q.___ für die BB.___ verneinten. Die Einvernahmen betreffend Buchhaltung 

und Revision waren sodann besonders wichtig für die Einschätzung der Strafwürdigkeit 

gewisser Zahlungen und Buchungsvorgänge. J.___ machte zudem für den Beschul-

digten 1 schwer belastende Aussagen in Bezug auf den Anklageteil der Refinanzierungen 

(Gleiches gilt zum Teil auch für die Aussagen zu diesem Themenkomplex von Ä.___ 

[act. 1/E/04/1545 ST.2010.32929] und C.___ [act. 1/E/09/1540 ST.2010.32929], an deren 

Einvernahmen Rechtsanwalt D.___ trotz gewährtem Teilnahmerecht in keiner Weise mit-

wirkte; vgl. dazu auch act. B*/92 S. 12 f.). Bei all diesen Befragungen wäre die Anwesen-

heit der damaligen Verteidigung des Beschuldigten 1 angezeigt gewesen, um beispiels-

weise mittels Ergänzungsfragen auf das Beweisergebnis Einfluss zu nehmen und dadurch 

die Mandantschaft zu schützen. Die Nichtteilnahme von Rechtsanwalt D.___ an den ge-

nannten Einvernahmen barg für die Staatsanwaltschaft erkennbar eine erhebliche Gefahr, 

sich im allenfalls später zu fällenden Strafentscheid zu Lasten des Beschuldigten 1 aus-

zuwirken. Seine Rolle, Entscheidbefugnisse und Kompetenzen als faktisches Organ der 

massgeblichen Gesellschaften wären ohne die Aussagen der Vorgenannten wohl deutlich 

schwerer zu belegen gewesen. Nicht umsonst werden diese in den Anklageschriften und 

vorinstanzlichen Entscheiden mehrfach zitiert. 

 

Von Seiten des Beschuldigten 1 wird weiter zu Recht vorgebracht (act. B*/92 S. 10 ff.), 

dass das Stellen schriftlicher Ergänzungsfragen bei einigen wenigen Einvernahmen das 

persönliche Nichterscheinen seines ehemaligen Verteidigers nicht zu kompensieren ver-

mochte. Im Gegenteil wirkte sich dieses Vorgehen im Ergebnis teilweise gar negativ auf 

den Beschuldigten 1 aus, was eine weitere Pflichtverletzung von Rechtsanwalt D.___ dar-

stellt. So hätte wohl jeder an der Einvernahme von T.___ vom 8. April 2013 (act. 1/D/01/ 

1401 ST.2010.32929) anwesende Verteidiger in Anbetracht der bis dahin gemachten 

Aussagen der Auskunftsperson auf das Stellen von Ergänzungsfragen verzichtet, diese 

aber spätestens nach der Antwort auf die erste Ergänzungsfrage (Frage 48) eingestellt. 

Dies gänzlich unabhängig davon, ob die Fragen von der Mandantschaft mitausgearbeitet 

bzw. mit ihr abgestimmt wurden (so die Behauptung der Staatsanwaltschaft in act. B*/106 

S. 12). Ein solcher Verzicht bzw. Abbruch war aufgrund der reinen Schriftlichkeit der Fra-

gestellungen gerade nicht möglich und gereichte dem Beschuldigten 1 zum Nachteil (vgl. 

dazu insbesondere die Antworten auf die weiteren Ergänzungsfragen 49 und 53–55). 

 

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 18/49 

  

2.3.4.2 Im Themenkomplex AA.___ (ST.2011.16289) war Rechtsanwalt D.___ bei einer 

einzigen Befragung persönlich anwesend, bei der Einvernahme der Auskunftsperson 

Ö.___ vom 12. September 2012 (act. 1/D/1351 ST.2011.16289). Im Rahmen einer einzi-

gen weiteren Befragung begnügte sich der ehemalige Verteidiger des Beschuldigten 1 

wiederum auf das Stellen (grundsätzlich eher problematischer; vgl. dazu vorne 

E. II.2.3.4.1 letzter Absatz) schriftlicher Ergänzungsfragen. Dies war bei der Einvernahme 

der Auskunftsperson Ü.___ vom 7. März 2013 der Fall (Fragen 66–74; act. 1/D/1592 

ST.2011.16289). 

 

Rechtsanwalt D.___ wurde ausgewiesenermassen für insgesamt 7 Einvernahmen von 

Auskunftspersonen/Mitbeschuldigten zur Teilnahme eingeladen (act. 1/D/1343; 1/RA/05/ 

1400; 1/RA/05/1554; 1/RA/02/1657; 1/RA/03/1659; 1/RA/06/1869; 1/E/01/1845; alle 

ST.2011.16289). Somit beteiligte sich der ehemalige Verteidiger des Beschuldigten 1 an 

nicht einmal 30 % der ihm bekanntgegebenen Einvernahmen. Persönlich vor Ort war er 

sogar in weniger als 15 % der Befragungen, für welche ihm eine Vorladungskopie zuge-

stellt worden war. Allerdings erscheint dies insofern deutlich weniger problematisch, als 

dem Beschuldigten 1 im Themenkomplex AA.___ nur wenig strafbare Vorwürfe gemacht 

werden und er eine blosse Randfigur darstellt. Er wurde vorinstanzlich denn auch in kei-

nem einzigen Anklagepunkt des Verfahrens ST.2011.16289 schuldig gesprochen und im 

Berufungsverfahren ist diesbezüglich nichts mehr umstritten. 

 

2.3.4.3 Im Themenkomplex FF.___AG/GG.___AG (ST.2014.15530) war Rechtsanwalt 

D.___ bei einer einzigen Befragung persönlich anwesend und dies erst noch nur teilweise. 

Es handelte sich dabei um die Einvernahme der Auskunftsperson O.___ vom 18. Dezem-

ber 2014 (act. 1/D/02/467 ST.2014.15530; Dauer: 09.12–12.17 Uhr; 71 Fragen). Der 

ehemalige Verteidiger des Beschuldigten 1 war von 09.12–11.00 Uhr bzw. bis und mit 

Frage 30 (von 71) anwesend. 

 

Bei einer weiteren Einvernahme schickte Rechtsanwalt D.___ wiederum seinen Bürokol-

legen Rechtsanwalt E.___, obwohl Ersterer im damaligen Zeitraum bereits amtlicher Ver-

teidiger des Beschuldigten 1 war (act. 1/RA/01/450 ST.2014.15530). Es handelte sich 

dabei um die Einvernahme der Auskunftsperson XY.___ vom 22. Dezember 2014 

(act. 1/D/03/471 ST.2014.15530). 

 

Bei drei weiteren Einvernahmen nahm der jeweils aus der Untersuchungshaft zugeführte 

Beschuldigte 1 ohne seinen (zum damaligen Zeitpunkt amtlichen [act. 1/RA/01/450 

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 19/49 

  

ST.2014.15530]) ehemaligen Verteidiger teil und stellte auch die Ergänzungsfragen 

selbst. Es handelte sich dabei um die Einvernahmen der Auskunftspersonen: 

 XX.___ vom 17. Dezember 2014 (act. 1/D/01/464 ST.2014.15530). 

 O.___ vom 23. Dezember 2014 (act. 1/D/02/468 ST.2014.15530). 

 XZ.___ vom 15. Januar 2015 (act. 1/D/05/476 ST.2014.15530). 

 

Dies obwohl Rechtsanwalt D.___ ausgewiesenermassen für insgesamt 27 Einvernahmen 

von Zeugen/Auskunftspersonen/Mitbeschuldigten zur Teilnahme eingeladen worden war 

(act. 1/D/01/463; 1/D/02/465; 1/RH/216; 1/D/03/470; 1/RH/225; 1/PE/655; 1/D/05/474; 

1/PE/656; 1/PE/657; 1/PE/747; 1/RH/736; 1/RH/737; 1/RH/825; 1/D/06/859; 1/RH/830; 

1/RH/844; 1/RH/1093; 1/RH/943; 1/RH/1095; 1/RH/945; 1/E/02/1177; 1/RH/1280; 

1/RH/1282; 1/RH/1292; 1/E/03/1711) und es sich bei seinem ehemaligen Mandanten um 

den Hauptbeschuldigten (ja schliesslich gar einzigen Beschuldigten) im gesamten The-

menkomplex handelte. Somit beteiligte sich die Verteidigung des Beschuldigten 1 an nicht 

einmal 7.5 % der ihr bekanntgegebenen Einvernahmen. Persönlich vor Ort war sie sogar 

in weniger als 4 % der Befragungen, für welche ihr eine Vorladungskopie zugestellt wur-

de. Äusserst problematisch erscheint dabei insbesondere das gänzliche Alleinlassen des 

sich damals in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten 1 anlässlich der drei zuletzt 

genannten Einvernahmen von Auskunftspersonen. Zudem geht es bei diesem Themen-

komplex mit der Anklage des gewerbsmässigen Betrugs (wofür er vorinstanzlich auch teil-

weise schuldig gesprochen wurde) um das insgesamt schwerste dem Beschuldigten 1 

vorgeworfene Delikt. 

 

2.3.5 In Anbetracht dieser Ausführungen liegt offensichtlich eine ungenügende bzw. un-

wirksame Verteidigung des Beschuldigten 1 in der Form schwerer Fehler und Versäum-

nisse von Rechtsanwalt D.___ vor. Dies in Bezug auf sämtliche angeklagten Themen-

komplexe und schon beginnend ab dem Jahr 2012 (mit der Passivität bei den Einvernah-

men), wobei sich die Fehlleistungen des ehemaligen Verteidigers insbesondere ab dem 

Jahr 2014 (z.B. Fristversäumnisse und Alleinlassen des Mandanten während dessen Un-

tersuchungshaft) noch akzentuierten. 

 

2.4 An dieser Feststellung vermögen die von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Ar-

gumente nichts zu ändern. 

 

2.4.1 Entgegen ihren anderslautenden Vorbringen (act. 6/RA/02/2209 ST.2010.32929 

S. 2; 1/RA/01/1521 ST.2014.15530 S. 4 ff.; vi act. 90 G66 S. 2 ff.; 90 G80 S. 6; 90 G109.1 

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 20/49 

  

S. 2; act. B*/106 S. 3 ff.) hätte die Staatsanwaltschaft bei Anwendung der gebotenen 

Aufmerksamkeit Fehler bzw. Versäumnisse von Rechtsanwalt D.___ bereits ab dem 

Jahr 2012 erkennen können/müssen und solche waren für sie spätestens 2014 offenkun-

dig. 

 

So war der sehr häufige Verzicht von Rechtsanwalt D.___ auf die Teilnahme an ihm an-

gezeigten und für seinen Mandanten auch zentralen Einvernahmen schon ab 2012 auffal-

lend (vgl. dazu vorne E. II.2.3.3 und II.2.3.4; vgl. auch act. B*/93 Beilage 3; B*/93 Beila-

ge 4). Es ist auch nicht zutreffend, dass sich praktisch alle Verteidiger diesbezüglich 

gleich verhalten hätten (so die Staatsanwaltschaft [vi act. 90 G66 S. 3 f.; act. B*/106 

S. 6 f.; B*/108 S. 3] und die Vorinstanz [vi Entscheid ST.2020.88/90/97/159-CHA/SG3S-

TFR S. 27; vi Entscheid ST.2020.86/91-CHA/SG3S-TFR S. 22]). Insbesondere waren die 

Verteidiger aller übrigen Beschuldigten (im Gegensatz zu Rechtsanwalt D.___ [vgl. vorne 

E. II.2.3.3]) bei jeder einzelnen Einvernahme der eigenen Mandantschaft anwesend. So 

auch die Rechtsanwälte M.___ (damaliger Verteidiger des Beschuldigten 2) und XW.___ 

(Verteidiger des Beschuldigten O.___), welche diesbezüglich eine ähnlich hohe Anzahl an 

Befragungen und damit zeitliche Belastung zu stemmen hatten wie der ehemalige Vertei-

diger des Beschuldigten 1. Im Gegensatz zu diesem war die Verteidigung aller anderen 

Beschuldigten zudem mit ganz wenigen Ausnahmen jeweils während der gesamten Be-

fragungszeit durchgehend anwesend. Der einzige neben Rechtsanwalt D.___ teilweise 

bei der Einvernahme des eigenen Mandanten nicht während der gesamten Befragungs-

zeit anwesende Verteidiger war Rechtsanwalt XW.___. Dessen zweimalige partielle Ab-

wesenheiten hatten aber (anders als bei Rechtsanwalt D.___) jeweils einen ausgewiese-

nen Grund. So war er am 21. Mai 2012 für 10 Minuten (09.06–09.16 Uhr; Gesamtdauer 

der Einvernahme von 08.35–11.45 Uhr) zwecks Führens eines Telefonats (act. 1/E/01/ 

1101 ST.2010.32929 S. 5 f.) abwesend und musste am 8. November 2012 die Einver-

nahme wegen einer dringlichen Haftsache vorzeitig (irgendwann in der Pause von 12.55–

14.00 Uhr; Gesamtdauer der Einvernahme von 10.17–16.40 Uhr) verlassen (act. 1/E/01/ 

1239 ST.2010.32929 S. 19). Trotz dieser beiden ausnahmsweisen und begründeten Ab-

wesenheiten wird Rechtsanwalt XW.___ von der Staatsanwaltschaft selbst als Verteidiger 

bezeichnet, der "bei vielen Befragungen präsent war" (vi act. 90 G66 S. 4), mithin auch 

bei einer Vielzahl an Einvernahmen von Zeugen/Auskunftspersonen/Mitbeschuldigten. 

Insofern verhielten sich gerade die Verteidiger der beiden neben dem Beschuldigten 1 

angeklagten "Hauptbeschuldigten" (der Beschuldigte 2 und O.___) nicht wie Rechtsanwalt 

D.___. Im Übrigen würde eine gleiche Vorgehensweise mehrerer Anwälte in Bezug auf 

die (Nicht-)Teilnahme an Einvernahmen nicht ausschliessen, dass die damalige Verteidi-

gung des Beschuldigten 1 tatsächlich ungenügend bzw. unwirksam war (vgl. für die Un-

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 21/49 

  

tauglichkeit eines Quervergleichs mit anderen Verteidigern auch act. B*/89 S. 2; B*/92 

S. 20). So kamen bei Rechtsanwalt D.___ neben seiner auffällig passiven Haltung bei 

Einvernahmen auch noch mehrere (Frist-)Versäumnisse im Verlauf des Jahres 2014 hin-

zu (vgl. dazu vorne E. II.2.3.2). Derartige Fehlleistungen sind bei den übrigen Verteidigern 

nicht aktenkundig. 

 

Die soeben beschriebene Passivität von Rechtsanwalt D.___ entsprach offensichtlich in 

keiner Weise den Wünschen seines damaligen Mandanten. Das wird aus verschiedenen 

Schreiben des Letzteren an seinen ehemaligen Verteidiger im Verlauf des Jahres 2014 

deutlich. So schrieb der Beschuldigte 1 zum Beispiel: 

 am 24. Februar 2014: "Am 05. und 12. Januar 2014 habe ich Ihnen u.a. zwei konkrete 

Aufträge erteilt […] meines Wissens wurde von Ihnen noch nichts unternommen […] 

Sollte eine Erledigung dieser Aufträge zeitlich für Sie nicht möglich sein, werde ich - 

nach Absprache mit Ihnen - Teilaufträge einem anderen Anwalt übergeben" (act. 1/SN/ 

A/016_PC/Email/Endfassung/Brief […] 24 02 2014.doc ST.2014.15530). 

 am 9. Juni 2014: "Frage: Ist Ihr Büro in der Lage, diesen Fall sorgfältig aufzuarbeiten? 

Wir sprechen schon seit langer Zeit über den vollen Einsatz eines Mitarbeiters - diese 

haben nun schon dreimal gewechselt, ohne dass heute ein nennenswertes Resultat 

vorliegt" (act. 1/SN/G/G3_USB-Stick/Word/Brief […] 09 06 2014, rev. VWS ST.2014. 

15530). 

 am 9. Juni 2014: "Ich hatte Ihnen die Unterlagen zugestellt. Ebenfalls haben Sie diese 

als Dateien zur weiteren Bearbeitung erhalten. Bis heute habe ich von Ihnen noch kei-

ne Stellungnahme erhalten. Ich erwarte Ihre Stellungnahme und / oder die überarbeite-

te Eingabe bis Ende Woche. Ansonsten werde ich die Beschwerde direkt einreichen" 

(act. 1/SN/G/G3_USB-Stick/Word/Brief […] 09.06.2014 ST.2014.15530). 

 am 27. September 2014: "Am kommenden Mittwoch, 01. Oktober 2014, findet wieder 

eine Einvernahme statt. Darüber hatten wir gesprochen und auch korrespondiert. Ich 

muss einmal mehr feststellen, dass Sie kurz vor dem Termin nicht vorbereitet sind. Wie 

können wir an einer Einvernahme teilnehmen, wenn Sie als mein Anwalt keine Akten-

kenntnisse haben?" (act. 1/SN/G/G3_USB-Stick/Word/Brief […] 27 09 2014 korr 

ST.2014.15530). 

 

Im zuletzt zitierten Schreiben fällt insbesondere der Passus "einmal mehr" auf. Vom Inhalt 

sämtlicher vorgenannter Dokumente hätte die Staatsanwaltschaft bereits im November 

bzw. Dezember 2014 aufgrund der damals erfolgten Hausdurchsuchungen und Beschlag-

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 22/49 

  

nahmungen der massgeblichen Datenträger (act. 1/HD/119; 1/HD/310; beides ST.2014. 

15530) Kenntnis nehmen können, spätestens aber mit der am 27. April 2015 vollendeten 

Aufbereitung der Daten (act. 1/C/928 ST.2014.15530). 

 

Zudem musste auch der am 23. Dezember 2014 geführte E-Mail-Verkehr zwischen 

Rechtsanwalt D.___ und der Staatsanwaltschaft (act. 1/RA/01/447 ST.2014.15530 = 

B*/93 Beilage 7; vgl. dazu auch B*/92 S. 9) bei dieser erhebliche Zweifel an der Wirksam-

keit bzw. Effektivität der damaligen Verteidigung des Beschuldigten 1 wecken. So schrieb 

Rechtsanwalt D.___ um 10.52 Uhr: 

"Herr [A.___] wird an der heutigen Einvernahme ohne unsere Begleitung teilnehmen." 

Darauf antwortete die Staatsanwaltschaft um 13.44 Uhr: 

"Herr [A.___] hat mir gerade mitgeteilt, dass er davon ausging, dass Sie oder Herr 

[E.___] vor der heutigen Befragung nochmals bei ihm vorbeikommen wollten. Er möch-

te noch einige Dinge mit Ihnen besprechen. Ich teile Ihnen dies hiermit auf Herrn 

[A.___’s] Wunsch hin mit." 

Hierauf entgegnete Rechtsanwalt D.___ um 14.07 Uhr lapidar: 

"Danke für die Mitteilung. Ich gehe davon aus, dass die Einvernahme trotzdem stattfin-

den kann." 

Die relativierenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft zu diesem Nachrichtenaus-

tausch (act. B*/106 S. 14) überzeugen nicht. Nur weil O.___ anlässlich seiner Einvernah-

me vom 18. Dezember 2014 angeblich keine den Beschuldigten 1 belastenden Aussagen 

getätigt haben soll, bedeutete dies noch lange nicht, dass der Einzuvernehmende dies 

auch anlässlich einer weiteren Befragung nicht tun wird. Von einer solchen Prämisse kann 

weder die Staatsanwaltschaft und erst recht nicht die Verteidigung ausgehen, zumal Letz-

tere die zu stellenden Fragen (und natürlich auch die Antworten darauf) im Vorfeld in aller 

Regel nicht kennt. Zudem können bei einem gänzlichen Nichterscheinen auch allfällig aus 

Verteidigungssicht gebotene Entlastungsfragen für die eigene Mandantschaft nicht ge-

stellt werden. Konkret kommt hinzu, dass O.___ den Beschuldigten 1 anlässlich seiner 

Einvernahme vom 23. Dezember 2014 in den Themenbereichen Zahlungsverkehr und 

Rechnungen durchaus massgeblich belastete (act. 1/D/02/468 ST.2014.15530 Fragen 24 

und 32). Nicht nachvollziehbar ist sodann, wie man aus dem Inhalt der von der Staatsan-

waltschaft zitierten Aktenstücken (act. 1/H/275; 1/H/276; 1/H/277; 1/H/278; 1/H/279; alle 

ST.2014.15530) den Schluss ziehen kann, der Beschuldigte 1 habe seinen damaligen 

Verteidiger am 23. Dezember 2014 nicht wegen der am selben Tag durchgeführten Ein-

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 23/49 

  

vernahme von O.___, "sondern wegen einiger anderer Dinge" (act. B*/106 S. 14) spre-

chen wollen. 

 

Auch aus der E-Mail des Beschuldigten 1 an seinen damaligen Verteidiger vom 6. Feb-

ruar 2015 (welche in Kopie an die Staatsanwaltschaft gesandt wurde; act. 1/H/676 

ST.2014.15530) liess sich erkennen, dass es Letzterer mit der fortlaufenden und zeitna-

hen Information seines ehemaligen Mandanten nicht so genau nahm: 

"fehlende Akten seit 08. Dezember 2014 

Sie werden von sämtlichen Ihnen (Staatsanwalt) zugestellten Akten - ohne Befra-

gungsprotokolle (diese habe ich) - mir die entsprechenden Kopien bis Montag 09. Feb-

ruar 2015 zustellen. 

[AA.___] 

Ich habe von Ihnen keine Akten erhalten - bitte ebenfalls bis 09. Februar 2015 zustel-

len. Danke. 

wie ist die Akteneinsicht Ende Januar verlaufen? 

welche Fristen laufen? 

welches sind die nächsten Schritte?" 

 

Analoges gilt für das Schreiben des Beschuldigten 1 an die Staatsanwaltschaft vom 

3. Dezember 2015 (act. 1/RA/01/1181 ST.2014.15530). Darin schrieb er: 

"Wie ich dieser Vorladung entnehmen kann, geht es offenbar einzig darum, mir die Ge-

legenheit zum Stellen von Ergänzungsfragen zu geben. Dies war mir bis anhin nicht 

bewusst. Derzeit bin ich weder genügend gut über den aktuellen Verfahrensstand noch 

über die erhobenen Akten informiert." 

Daraufhin gelangte die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 4. Dezember 2015 

(act. 1/RA/01/1182 ST.2014.15530) an Rechtsanwalt D.___ und teilte ihm unter anderem 

mit: 

"Den Termin und Zweck der Befragung von Herrn [XZ.___] hatte ich mit Ihnen bespro-

chen und auch bereits ein Verschiebungsgesuch von Herrn [A.___] bewilligt. Die Be-

anstandungen von Herrn [A.___], er könne sich nicht ausreichend vorbereiten, kann 

ich nicht nachvollziehen." 

 

Vor diesem Hintergrund überzeugt auch die Behauptung der Staatsanwaltschaft 

(act. 1/RA/01/1521 ST.2014.15530 S. 5; vi act. 90 G66 S. 6; act. B*/106 S. 15) nicht, dass 

sie erstmals mit Schreiben des Beschuldigten 1 vom 31. Oktober 2016 unsubstantiierte 

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 24/49 

  

Andeutungen hinsichtlich Unwirksamkeit bzw. Ineffektivität der damaligen Verteidigung 

erhalten haben soll. Durch die oben zitierten Stellen der Schreiben des Beschuldigten 1 

vom 6. Februar 2015 (act. 1/H/676 ST.2014.15530) und 3. Dezember 2015 (act. 1/RA/01/ 

1181 ST.2014.15530) wird zudem widerlegt, dass dieser angeblich erstmals am 31. Okto-

ber 2016 behauptet habe, von seinem früheren Verteidiger nur unzureichend und unvoll-

ständig über die Aktenlage informiert worden zu sein (so aber die Staatsanwaltschaft in 

act. 6/RA/02/2209 ST.2010.32929 S. 2; 1/RA/01/1521 ST.2014.15530 S. 5 f.; vi act. 90 

G66 S. 6 f.; act. B*/106 S. 15). 

 

2.4.2 An den bisherigen Erwägungen ändern die von der Staatsanwaltschaft vorgebrach-

ten (act. 1/RA/01/1521 ST.2014.15530 S. 4 f.; vi act. 90 G66 S. 4 f.; act. B*/106 S. 12 f. 

und 15) Umstände nichts, dass der Beschuldigte 1 bis zum 31. Oktober 2016 nie sein 

Missfallen über Rechtsanwalt D.___ geäussert und diesen noch anlässlich der Festnah-

meeröffnung im Dezember 2014 ausdrücklich als seinen Verteidiger gewünscht habe. 

 

So scheint aus den vorzitierten Dokumenten vom 24. Februar 2014 (act. 1/SN/A/016_PC/ 

Email/Endfassung/Brief […] 24 02 2014.doc ST.2014.15530), 9. Juni 2014 (act. 1/SN/G/ 

G3_USB-Stick/Word/Brief […] 09 06 2014, rev. VWS; 1/SN/G/G3_USB-Stick/Word/Brief 

[…] 09.06.2014; beide ST.2014.15530), 27. September 2014 (act. 1/SN/G/G3_USB-Stick/ 

Word/Brief […] 27 09 2014 korr ST.2014.15530), 23. Dezember 2014 (act. 1/RA/01/447 

ST.2014.15530 = B*/93 Beilage 7), 6. Februar 2015 (act. 1/H/676 ST.2014.15530) und 

3. Dezember 2015 (act. 1/RA/01/1181 ST.2014.15530) durchaus ein gewisses Missfallen 

seitens des Beschuldigten 1 durch. Ungleich entscheidender ist aber der Umstand, dass 

die Verfahrensleitung von Amtes wegen auf eine wirksame Verteidigung zu achten hat 

und es diesbezüglich keiner entsprechenden Rüge der beschuldigten Person bedarf (vgl. 

dazu vorne E. II.2.1). Es wurde bereits aufgezeigt (vgl. vorne E. II.2.4.1), dass die Staats-

anwaltschaft bei genügender Aufmerksamkeit spätestens ab dem Jahr 2014 relevante 

Fehlleistungen von Rechtsanwalt D.___ hätte feststellen können und müssen. Dass der 

Beschuldigte 1 in jener Zeit tatsächlich bereits seit längerem mit den Leistungen seines 

damaligen Verteidigers nicht zufrieden war, ergibt sich mit aller Deutlichkeit aus dem 

Schreiben des Ersteren vom 27. September 2014 (act. 1/SN/G/G3_USB-Stick/Word/Brief 

[…] 27 09 2014 korr ST.2014.15530). Darin hält er an die Adresse von Rechtsanwalt 

D.___ fest: 

"Einleitend möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, dass ich über die Art und Weise, wie 

Sie mich als Klienten behandeln, enttäuscht bin. Meine E-Mails und Briefe werden von 

Ihnen - wenn überhaupt - nur sehr zögerlich beantwortet. Bei telefonischen Anrufen 

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 25/49 

  

wimmeln mich Ihre Mitarbeiter ab, eine direkte Kontaktaufnahme mit Ihnen selbst ist 

fast unmöglich. Ich empfinde Ihr Verhalten als kontraproduktiv; es verhindert meiner 

Ansicht nach eine zeitnahe Lösung der anstehenden Probleme." 

 

2.4.3 Trotz der spätestens ab dem Jahr 2014 bestehenden Offenkundigkeit (welche auch 

nach der rechtlichen Auffassung der Staatsanwaltschaft zu einer Handlungspflicht ihrer-

seits geführt hätte; vi act. 90 G66 S. 2; act. B*/106 S. 2 f.) reagierte die Staatsanwaltschaft 

weder damals noch zu einem späteren Zeitpunkt auf die Fehlleistungen von Rechtsanwalt 

D.___. Sie tat dies nicht einmal, als dieser per 15. Dezember 2014 (im Verfahren 

ST.2014.15530; act. 1/RA/01/450 ST.2014.15530) bzw. 20. März 2015 (im Verfahren 

ST.2010.32929; act. 1/RA/02/1813 ST.2010.32929) zum amtlichen Verteidiger des Be-

schuldigten 1 ernannt wurde, was die staatliche Fürsorgepflicht im Bereich der effektiven 

Verteidigung zusätzlich verstärkte. Gänzlich unverständlich erscheint schliesslich die Re-

aktion der Staatsanwaltschaft auf das Schreiben des Beschuldigten 1 vom 31. Okto-

ber 2016 (act. 6/E/01/2087 ST.2010.32929). Obwohl Letzterer darin (auch gemäss 

Staatsanwaltschaft; act. 6/RA/02/2209 ST.2010.32929 S. 2; 1/RA/01/1521 ST.2014.15530 

S. 5; vi act. 90 G66 S. 6; act. B*/106 S. 15) die Leistungen seines (zu jenem Zeitpunkt 

bereits amtlichen) Verteidigers bemängelte, wurde ein Auswechseln desselben seitens 

der Staatsanwaltschaft nicht einmal in Erwägung gezogen. Dies obschon die geäusserte 

Kritik sehr deutlich (und entgegen der Staatsanwaltschaft auch nicht unsubstantiiert) aus-

fiel (act. 6/E/01/2087 ST.2010.32929 S. 2): 

"Ich habe während mehreren Monaten mehrfach versucht im Hinblick auf notwendige 

Beweisanträge und die heutige Einvernahme einen Besprechungstermin mit meinem 

Verteidiger zu bekommen. Leider war ihm dies nicht möglich. Ich konnte diese Einver-

nahme nicht mit meinem Verteidiger besprechen und vorbereiten. Ich habe auch keine 

Ahnung in welche Akten wir bereits Einsicht nehmen konnten, obwohl ich mehrfach 

nachgefragt und die Akten verlangt habe. Aus diesen Gründen bleibt mir nichts ande-

res übrig als heute die Aussage zu verweigern." 

Selbst wenn die sonstigen Schilderungen des Beschuldigten 1 im selben Schreiben (über 

den Beginn der Befragung vom 11. Oktober 2016) tatsachenwidrig gewesen sein sollten, 

hätte die Staatsanwaltschaft gestützt darauf nicht automatisch den Schluss ziehen dürfen, 

die vorzitierten Behauptungen über Rechtsanwalt D.___ seien wenig glaubhaft 

(act. B*/106 S. 15). Es handelt sich bei diesen beiden Aspekten um zwei verschiedene, 

voneinander unabhängige Themen. Basierend auf der staatlichen Fürsorgepflicht hätte 

die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen nachgehen müssen. Trotz ihrer (aufgrund der amt-

lichen Verteidigung zum damaligen Zeitpunkt noch verstärkten) Fürsorgepflicht hielt es die 

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 26/49 

  

Staatsanwaltschaft indessen nicht einmal für nötig, Rechtsanwalt D.___ zu einer Stellung-

nahme auf die genannte Kritik aufzufordern. Vielmehr stellte sie ihm das Schreiben seines 

damaligen Mandanten einige Tage später bloss zu und attestierte Rechtsanwalt D.___ 

noch mit Schreiben vom 16. Januar 2017 ungeprüft eine gewissenhafte Ausübung der 

amtlichen Verteidigung (act. 6/E/01/2107 ST.2010.32929): 

"Aufgrund des bisherigen Verlaufs der laufenden Strafverfahren gegen Ihren Klienten 

habe ich keinen Anlass zur Annahme, dass Sie Ihren Klienten nicht orientieren (bzw. 

dies nicht zumindest in gebührender Weise versuchen) und Ihre Funktion als amtlicher 

Verteidiger nicht gewissenhaft ausüben […] Ich hoffe nicht, dass seine wiederholten 

jüngsten Schreiben und deren Thema Teile einer konzertierten Aktion sind, aus takti-

schen Gründen einen Wechsel der amtlichen Verteidigung oder auch der Verfahrens-

leitung zu provozieren. Für beides besteht nämlich aus meiner Sicht nicht der geringste 

Anlass." 

 

Der umfassende Verteidigerwechsel erfolgte schliesslich erst Mitte des Jahres 2017, 

nachdem Rechtsanwalt D.___ mit Schreiben vom 9. Juni 2017 (act. 6/RA/02/2168 

ST.2010.32929) selbst um Entlassung als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten 1 er-

sucht hatte. 

 

2.4.4 Bei den Behauptungen, Rechtsanwalt D.___ habe einen sach- und fachkundigen, 

aktiven und interessierten Eindruck gemacht, immer wieder an Verfahrenshandlungen 

teilgenommen, sich für seinen Klienten eingesetzt und Akteneinsichtsgesuche sowie Be-

weisanträge gestellt (act. 1/RA/01/1521 ST.2014.15530 S. 4; vi act. 90 G66 S. 2 und 4; 

act. B*/106 S. 3 ff., 12 und 15 f.), handelt es sich um rein subjektive, sehr allgemein gehal-

tene Einschätzungen der Staatsanwaltschaft. Diese werden zudem durch die weiter oben 

gemachten Erwägungen klar widerlegt. Weiter schliesst das Stellen auch einer Vielzahl 

von Akteneinsichtsgesuchen und Beweisanträgen eine Schlechtverteidigung nicht aus. 

Blosse Gesuche um Akteneinsicht belegen ferner keineswegs die tatsächlich erfolgte, 

umfassende Weiterleitung der dabei erhaltenen Dokumente an die Mandantschaft sowie 

deren Orientierung über den Verfahrensgang. Ein solcher Beweis wird auch nicht durch 

die von der Staatsanwaltschaft genannten (act. 1/RA/01/1521 ST.2014.15530 S. 6; 

vi act. 90 G66 S. 6; act. B*/106 S. 16), anlässlich der Hausdurchsuchung vom 19. No-

vember 2014 beim Beschuldigten 1 aufgefundenen Dokumente (ein USB-Stick mit der 

Aufschrift "[D.___]" sowie ein Verteidigungsdossier) erbracht, zumal aus diesen die weite-

re Entwicklung des Mandanten-Anwalts-Verhältnisses nicht ersichtlich ist. Weil die ge-

nannten Dokumente als Anwaltspost zudem nicht zu den Akten genommen wurden, kön-

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 27/49 

  

nen weder ihr Umfang noch die Vollständigkeit beurteilt werden. Schliesslich kann auch 

aus der Überlassung eines einzigen Befragungsprotokolls eines Mitbeschuldigten 

(vgl. dazu vi act. 90 G66 S. 6) nicht der Schluss gezogen werden, Rechtsanwalt D.___ 

habe seinen ehemaligen Mandanten stets vollständig und lückenlos über die gesamten 

relevanten Verfahrensakten dokumentiert. Vielmehr deuten die weiter oben zitierten 

Schreiben des Beschuldigten 1 vom 6. Februar 2015 (act. 1/H/676 ST.2014.15530) und 

3. Dezember 2015 (act. 1/RA/01/1181 ST.2014.15530) auf das Gegenteil hin. 

 

2.4.5 Nicht von Relevanz ist der Umstand, dass der Beschuldigte 1 gegenüber der Staats-

anwaltschaft zunächst keine Kritik an seiner damaligen Verteidigung vorgebracht hatte 

(act. 1/RA/01/1521 ST.2014.15530 S. 4 f.; vi act. 90 G66 S. 4 f.; act. B*/106 S. 12 f.). Wie 

bereits festgehalten (vgl. dazu vorne E. II.2.1) hat der Staat von Amtes wegen eine effek-

tive Verteidigung zu gewährleisten, unabhängig von tatsächlichen Rügen der beschuldig-

ten Person. Zudem lagen vorliegend tatsächlich mehrere relevante Missfallensäusserun-

gen des Beschuldigten 1 in Bezug auf seinen ehemaligen Verteidiger vor, welche seitens 

der Staatsanwaltschaft aber allesamt ignoriert wurden (vgl. dazu vorne E. II.2.4.1–

II.2.4.3). Und schliesslich ist es auch nicht überraschend, dass eine beschuldigte Person 

ihre Unzufriedenheit mit der eigenen Verteidigung nicht gleich bei den ersten Unstimmig-

keiten an die Staatsanwaltschaft trägt. Umso ernster muss diese aber die einmal geäus-

serte Kritik am Verteidiger nehmen, insbesondere wenn es sich bei diesem wie vorliegend 

zunächst noch um eine Wahlverteidigung handelte. Genau dies tat die Staatsanwaltschaft 

im zu beurteilenden Fall wie gezeigt (vgl. dazu vorne E. II.2.4.3) aber nicht. 

 

2.4.6 Nicht nachvollziehbar ist die Argumentation der Staatsanwaltschaft, wonach sie auf-

grund des persönlichen Umgangs von Rechtsanwalt D.___ mit dem Beschuldigten 1 bei 

dessen Einvernahmen von einem intakten Vertrauensverhältnis, ja gar harmonischen, 

ungetrübten und vertrauen Verhältnis zwischen den beiden habe ausgehen dürfen 

(vi act. 90 G66 S. 2 und 5; act. B*/106 S. 4 f., 13 und 15). Wie bereits gezeigt (vgl. dazu 

vorne E. II.2.3.3) nahm der damalige Verteidiger ohne ersichtlichen Grund an mehreren 

Einvernahmen seines Mandanten nicht (vollständig) teil. Ein solches Verhalten wirft für 

sich allein betrachtet schon Fragezeichen auf. Zwar macht die Staatsanwaltschaft sinn-

gemäss geltend, die Abwesenheiten von Rechtsanwalt D.___ seien mit Einverständnis 

des Beschuldigten 1 erfolgt (vi act. 90 G109.1 S. 2; act. B*/106 S. 13). Dies wäre für die 

Beurteilung einer objektiven Schlechtverteidigung nicht nur irrelevant, die genannte Be-

hauptung der Staatsanwaltschaft widerspricht zudem ihren eigenen früheren Ausführun-

gen, wonach der ehemalige Verteidiger die Befragungen bloss "soweit für die Verfahrens-

leitung erkennbar im Einvernehmen mit [A.___]" verlassen habe (act. 1/RA/01/1521 

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 28/49 

  

ST.2014.15530 S. 4 f.; vi act. 90 G66 S. 5). In ihrer Stellungnahme vom 19. Dezem-

ber 2024 räumte die Staatsanwaltschaft gar selbst ein, dass ihr die Gründe für das jewei-

lige Nichterscheinen von Rechtsanwalt D.___ unbekannt seien (act. B*/106 S. 5). Dass 

der Beschuldigte 1 und sein damaliger Verteidiger aber gerade auch in Bezug auf die 

Frage der Anwesenheit bei Einvernahmen nicht gleicher Meinung waren, musste die 

Staatsanwaltschaft allein schon aufgrund des E-Mail-Verkehrs zwischen ihr und Rechts-

anwalt D.___ vom 23. Dezember 2014 (act. 1/RA/01/447 ST.2014.15530 = B*/93 Beila-

ge 7; vgl. dazu auch vorne E. II.2.4.1) bemerkt haben. Es ist schliesslich auch nicht zutref-

fend, dass Letzterer bzw. sein Stellvertreter die Befragungen bei nur teilweiser Anwesen-

heit "in der Regel erst relativ kurz vor Schluss" verlassen hätten (so aber die Staatsan-

waltschaft; act. 1/RA/01/1521 ST.2014.15530 S. 4 f.; vi act. 90 G66 S. 5; act. B*/106 

S. 13). Rechtsanwalt D.___ (bzw. einmal sein Stellvertreter Rechtsanwalt E.___) ver-

liess(en) die entsprechenden Einvernahmen bereits nach weniger als 76 % (Einvernahme 

vom 15. Dezember 2014; act. 1/E/01/441 ST.2014.15530) bzw. 12 % (Einvernahme vom 

30. Dezember 2014; act. 1/E/01/442 ST.2014.15530) bzw. 79 % (Einvernahme vom 

13. Januar 2015; act. 1/E/01/475 ST.2014.15530) bzw. 41 % (Einvernahme vom 23. Ja-

nuar 2015; act. 1/E/01/623 ST.2014.15530) der gestellten Fragen. Im Schnitt war er somit 

bei den vorgenannten Befragungen gerade einmal für rund die Hälfte (52 %) der gestell-

ten Fragen anwesend. In zeitlicher Hinsicht belief sich seine Anwesenheit sodann im 

Durchschnitt auf gar deutlich weniger als die Hälfte (rund 44 %) der Einvernahmedauer 

(75 % an der Einvernahme vom 15. Dezember 2014 [act. 1/E/01/441 ST.2014.15530], 

rund 7 % an der Einvernahme vom 30. Dezember 2014 [act. 1/E/01/442 ST.2014.15530], 

rund 58 % an der Einvernahme vom 13. Januar 2015 [act. 1/E/01/475 ST.2014.15530], 

rund 35 % an der Einvernahme vom 23. Januar 2015 [act. 1/E/01/623 ST.2014.15530]; 

vgl. zum Ganzen auch act. B*/93 Beilage 5). Dabei betreffen die genannten Abwesenhei-

ten insbesondere auch jeweils die der eigentlichen Befragung nachgehende, in ihrer 

Wichtigkeit nicht zu unterschätzende Durchsicht des Protokolls. Bei dieser kann ein Ver-

teidiger allenfalls falsch, ungenau oder gar nicht protokollierte Aussagen zu Gunsten sei-

nes Mandanten noch korrigieren bzw. ergänzen lassen. 

 

2.4.7 In keiner Weise überzeugend ist der Hinweis der Staatsanwaltschaft, dass sie beim 

von Rechtsanwalt D.___ aufgezeigten Verhalten von einer zwischen diesem und dem 

Beschuldigten 1 abgesprochenen Verteidigungsstrategie habe ausgehen dürfen, in wel-

che sie sich nicht einzumischen habe (act. 1/RA/01/1521 ST.2014.15530 S. 4; vi act. 90 

G66 S. 2 f. und 5; act. B*/106 S. 5 ff. und 11 ff.). Ganz offensichtlich stellen weder die 

(teilweise) Nichtteilnahme an Einvernahmen noch das Verpassen von Fristen eine irgend-

wie geartete Verteidigungsstrategie dar und können sich ausschliesslich negativ auf die 

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 29/49 

  

Mandantschaft auswirken (vgl. dazu auch act. B*/93 Beilage 1 S. 26 f.; B*/92 S. 13). Zu-

dem lassen die im Recht liegenden E-Mails zwischen den Beschuldigten 1 und 2 vom 

14. Oktober 2014 (act. 1/SN/A/016_PC/Email/AW_ Verfahrenstrennung [AA.___] _ 

[BB.___] ST.2014.15530) und 18. November 2014 (act. 1/SN/A/016_PC/Email/Re_ WG_ 

Schlussbefragung ST.2014.15530) die Frage aufkommen, ob Rechtsanwalt D.___ über-

haupt eine erkennbare Verteidigungsstrategie für seinen damaligen Mandanten fuhr. 

 

2.4.8 Am bisher Ausgeführten vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass es ge-

mäss Staatsanwaltschaft massgeblich Rechtsanwalt D.___ zu verdanken sei, dass der 

Beschuldigte 1 möglichst rasch aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist 

(act. 1/RA/01/1521 ST.2014.15530 S. 5 f.; vi act. 90 G66 S. 5 ff.; act. B*/106 S. 14 ff.). 

Auch wenn dies zutreffen mag, genügt dies für eine umfassende und effektive Verteidi-

gung gegen schwerwiegende strafrechtliche Vorwürfe nicht. Dass der Beschuldigte 1 die 

nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft durchgeführte Herzoperation ohnehin 

nicht prioritär gewichtete, zeigt sich bereits daran, dass diese von ihm ständig aufgescho-

ben wurde (so auch die Staatsanwaltschaft; act. B*/106 S. 16 f.). 

 

2.4.9 Verfehlt ist sodann der Hinweis der Staatsanwaltschaft, dass es sich beim Beschul-

digten 1 um einen mit den Anforderungen an eine korrekte Verteidigung vertrauten sowie 

in Rechts- und Verfahrenssachen versierten Architekten und Immobilienkaufmann mit 

langjähriger Erfahrung handle, der in der Schweiz aufgewachsen und mit den hiesigen 

Gepflogenheiten auch in Strafverfahren bestens vertraut sei (vi act. 90 G66 S. 2; 

act. B*/106 S. 4). Das vorliegende Strafverfahren ist nicht nur aktenmässig ausseror-

dentlich umfangreich, sondern umfasst auch eine Vielzahl verworrener und miteinander 

verflochtener Anklagesachverhalte, welche seitens der Staatsanwaltschaft unter die teil-

weise komplexesten Straftatbestände des Strafgesetzbuches subsumiert und gegenüber 

einer Vielzahl an Beschuldigten geltend gemacht werden. Kommt hinzu, dass die Voraus-

setzungen einer notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 StPO klar erfüllt sind. Bei 

dieser Ausgangslage kann auch vom in Justizangelegenheiten nicht ganz unbeholfenen 

Beschuldigten 1 nicht erwartet werden, dass er sich ohne effektive Verteidigung ausrei-

chend zur Wehr setzen kann (vgl. dazu auch act. B*/92 S. 20). Ebensowenig darf gegen-

über einem juristischen Laien der Anspruch erhoben werden, er könne in einer derart 

komplexen Angelegenheit aufgrund vergangener Erfahrungen mit Rechtsanwälten von 

sich aus eine Schlechtverteidigung durch einen Profi erkennen. Umso weniger, als dies 

wie gezeigt ja auch der Staatsanwaltschaft nicht gelungen war und diese bis heute eine 

Schlechtverteidigung durch Rechtsanwalt D.___ verneint. 

 

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 30/49 

  

2.4.10 Schliesslich sind auch keine Anzeichen dafür erkennbar, dass es sich beim Vor-

bringen einer ungenügenden Verteidigung durch den Beschuldigten 1 um eine rein takti-

sche Massnahme bzw. eine Inszenierung zwecks Sabotage des Verfahrens bzw. gar um 

Rechtsmissbrauch handelt (so die Staatsanwaltschaft in act. 1/RA/01/1521 ST.2014. 

15530 S. 7; vi act. 90 G66 S. 7 ff.; act. B*/106 S. 7 ff. und 17 ff.). 

 

Entgegen der Staatsanwaltschaft wartete die neue Verteidigung nicht fast 4 ½ Jahre mit 

der Geltendmachung von Mängeln in der Verteidigung durch Rechtsanwalt D.___ bzw. 

mit dem Antrag auf Wiederholung von Untersuchungshandlungen zu. Bereits mit Schrei-

ben an die Staatsanwaltschaft vom 22. Juni 2017 (und somit nur wenige Tage nach der 

umfassenden Mandatierung durch den Beschuldigten 1) führte Rechtsanwalt G.___ aus 

(act. 6/RA/02/2181 ST.2010.32929): 

"[…] war unter anderem die Frage der Akteneinsicht, der Vollständigkeit der Akten und 

die Weiterleitung an meinen Mandanten ein Thema, das immer wieder zu Diskussio-

nen zwischen Kollege [D.___] und Herrn [A.___] führte." 

Mit Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 4. September 2017 wurde zudem vom neu-

en Verteidiger des Beschuldigten 1 festgehalten (act. 6/RA/02/2208 ST.2010.32929 S. 1): 

"Wie Ihnen zudem auch bekannt ist, wurde mein Mandant von seinem früheren Vertei-

diger nur unzureichend und nur unvollständig über die Aktenlage informiert." 

Weiter beantragte Rechtsanwalt G.___ bereits am 14. November 2018 anlässlich der 

Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland die Rückweisung der 

Sache an die Staatsanwaltschaft zur nochmaligen Durchführung des gesamten Vorver-

fahrens wegen ungenügender Verteidigung des Beschuldigten 1 durch Rechtsanwalt 

D.___ (act. B*/107 Beilage 5). Analoges verlangte er zudem in seiner Eingabe an die 

Staatsanwaltschaft vom 21. Oktober 2019 (act. 1/RA/01/1520 ST.2014.15530). 

 

Zwar ist es zutreffend, dass der Beschuldigte 1 Rechtsanwalt G.___ im isolierten The-

menkomplex AA.___ (ST.2011.16289) bereits Mitte des Jahres 2015 mandatierte 

(act. B*/107 Beilage 2). Wie bereits gezeigt (vgl. dazu vorne E. II.2.3.4.2), standen und 

stehen die dortigen Fehlleistungen von Rechtsanwalt D.___ allerdings nicht im Zentrum, 

weil dem Beschuldigten 1 im Themenkomplex AA.___ nur wenig strafbare Vorwürfe ge-

macht wurden, er eine blosse Randfigur darstellte und er vorinstanzlich in keinem einzi-

gen Anklagepunkt schuldig gesprochen wurde. Entsprechend war Rechtsanwalt G.___ 

auch nicht gehalten, bereits zum damaligen Zeitpunkt nach Argumenten für eine Schlecht-

verteidigung des Beschuldigten 1 zu forschen, zumal er den Beschuldigten 1 zu jener Zeit 

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 31/49 

  

noch parallel mit Rechtsanwalt D.___ vertrat. Erst nach dessen endgültiger Entlassung 

aus sämtlichen Mandaten des Beschuldigten 1 und der durch diesen erfolgten umfassen-

den Beauftragung von Rechtsanwalt G.___ (mithin ab dem 9. Juni 2017; act. 6/RA/02/ 

2169 ST.2010.32929) konnte und durfte sich Letzterer ohne Einschränkung der Thematik 

Schlechtverteidigung im Gesamtkontext aller gegen seinen Mandanten geführten Straf-

verfahren widmen und entsprechende Bemerkungen anbringen bzw. Anträge einreichen. 

Das hat er denn auch wie soeben gezeigt getan. Insofern lässt sich aus der Darlegung 

der zeitlichen Hintergründe durch die Staatsanwaltschaft (vgl. act. B*/106 S. 7 ff. und 

17 ff.) nichts ableiten. 

 

Bei den staatsanwaltlichen Ausführungen zur angeblich erfolgten Einmischung von 

Rechtsanwalt G.___ in die Klientenbeziehung zwischen Rechtsanwalt D.___ und dem 

Beschuldigten 1 bzw. deren böswilliger Untergrabung (vi act. 90 G66 S. 8 f.; act. B*/106 

S. 19 ff.) handelt es sich um blosse Spekulationen. Diese wurden nicht nur anlässlich der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung von Rechtsanwalt G.___ glaubhaft entkräftet 

(vi act. 90 G75 S. 10 ff.). Die Behauptungen der Staatsanwaltschaft werden auch durch 

die Untersuchungsakten widerlegt. So sandte der Beschuldigte 1 beispielsweise bereits 

am 16. Juli 2015 eine E-Mail nicht nur an Rechtsanwalt D.___, sondern für diesen erkenn-

bar im Cc: auch an Rechtsanwalt G.___ (act. 1/H/1089 ST.2014.15530). Vor diesem Hin-

tergrund darf davon ausgegangen werden, dass Rechtsanwalt D.___ von allem Anfang an 

transparent über die (zusätzliche) Mandatierung von Rechtsanwalt G.___ informiert wurde 

und das konkrete Vorgehen mit Einverständnis und Unterstützung des Ersteren erfolgte. 

Dafür spricht denn auch der Inhalt des bereits zitierten (vgl. oben E. II.2.4.1 Abs. 3 al. 1) 

Schreibens des Beschuldigten 1 an Rechtsanwalt D.___ vom 24. Februar 2014 mit der 

ausdrücklichen Vorankündigung, Teilaufträge an einen anderen Anwalt zu vergeben, 

wenn Rechtsanwalt D.___ nicht tätig wird (act. 1/SN/A/016_PC/Email/Endfassung/Brief 

[…] 24 02 2014.doc ST.2014.15530). 

 

Gegen das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs sprechen bereits die weiter oben darge-

legten zeitlichen Verhältnisse. Rechtsanwalt G.___ war in Bezug auf das Thema 

Schlechtverteidigung gerade nicht derart passiv, wie von der Staatsanwaltschaft geltend 

gemacht wird (act. B*/106 S. 17 ff.). Wie zuvor gezeigt, nahm er sich der Thematik bereits 

kurze Zeit nach seiner umfassenden Mandatierung per 9. Juni 2017 (act. 6/RA/02/2169 

ST.2010.32929) an und bemängelte die Arbeiten seines Vorgängers. Zeitlich noch deut-

lich früher gab der Beschuldigte 1 seinen Unmut über die Leistungen seines ehemaligen 

Verteidigers kund und zwar in einer für die Staatsanwaltschaft erkennbaren Art und Weise 

(vgl. dazu vorne E. II.2.4.1 und II.2.4.2). Kommt hinzu, dass die im vorliegenden Strafver-

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 32/49 

  

fahren zweifelsohne als lang zu bezeichnenden Verfahrensverzögerungen zu einem gros-

sen Teil von staatlicher Seite verursacht wurden, insbesondere durch ein nutzloses erst-

instanzliches Verfahren vor dem Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland. Bei dieser Aus-

gangslage Rechtsanwalt G.___ bzw. dem Beschuldigten 1 eine rechtsmissbräuchliche 

Verzögerungstaktik vorzuwerfen geht nicht an, zumal der formelle Antrag auf Rückwei-

sung des gesamten Verfahrens an die Staatsanwaltschaft wegen Schlechtverteidigung 

nunmehr seit mehr als sechs Jahren im Raum steht (act. B*/107 Beilage 5). Aufgrund der 

verjährungsunterbrechenden Wirkung der erstinstanzlichen Entscheide des Kreisgerichts 

St. Gallen (vgl. dazu hinten E. II.3.2.2 und II.3.2.3) erschiene eine bewusste Verfahrens-

verzögerung auch weitgehend nutzlos. Zudem führt eine (wie hier) offenkundige Schlecht-

verteidigung zu einer unmittelbaren Handlungspflicht seitens der Strafverfolgungsorgane, 

ohne dass es überhaupt einer diesbezüglichen Rüge bedürfte (vgl. dazu vorne E. II.2.1). 

Nun wegen der angeblich zu späten Antragstellung zur Untersuchungswiederholung als 

Folge einer solchen Schlechtverteidigung von Rechtsmissbrauch auszugehen, wäre wi-

dersprüchlich. Überhaupt geht es in Anbetracht der diesbezüglich mehrjährigen Untätig-

keit der Behörden nicht an, einer von einer Schlechtverteidigung betroffenen Partei vor-

zuwerfen, zu spät auf diesen eigentlich von Amtes wegen zu beachtenden Umstand hin-

gewiesen zu haben. Insofern würde sich ohnehin eine analoge Anwendung der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung zum Thema Ausstand aufdrängen. Sind nämlich die Um-

stände, die den Anschein der Befangenheit bewirken, derart offensichtlich, dass der Rich-

ter von sich aus hätte in den Ausstand treten müssen, ist dies stärker zu gewichten als 

eine verspätete Geltendmachung. Ein solcher Verstoss gegen verfassungsrechtliche 

Prinzipien lässt die Pflicht der Partei, Ausstandsgründe rechtzeitig geltend zu machen, 

klar in den Hintergrund treten (BGer 6B_78/2024, 6B_107/2024, 6B_130/2024 E. 3.4.2 

und 4.3 m.H. auf BGE 139 III 120 E. 3.2.2, 134 I 20 E. 4.3.2 und BGer 6B_1381/2023 

E. 1.3.2). Auf eine ebenfalls gegen die Verfassung verstossende Schlechtverteidigung 

umgemünzt bedeutet dies, dass bei deren (hier gegebenen) Offenkundigkeit gar keine 

verspätete Rüge bzw. Beantragung von daraus fliessenden Rechtsfolgen vorliegen kann. 

 

2.5 Im Ergebnis lag sicherlich seit 2012 eine für die Staatsanwaltschaft erkennbare (spä-

testens ab 2014 offenkundige) ungenügende bzw. unwirksame Verteidigung des Beschul-

digten 1 durch Rechtsanwalt D.___ vor. Entsprechend hätte die Staatsanwaltschaft mit 

Blick auf ihre staatliche Fürsorgepflicht von Amtes wegen einschreiten und die nötigen 

Massnahmen treffen müssen. Dies hat sie unterlassen. 

 

  

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 33/49 

  

3. 

3.1 Bei dieser Ausgangslage stellt sich die Frage der rechtlichen Folgen. Nach Auffas-

sung des Beschuldigten 1 wären aufgrund seiner ineffektiven Verteidigung grundsätzlich 

sämtliche Untersuchungshandlungen nicht zu seinem Nachteil verwertbar und somit die 

gesamte Untersuchung (Vorverfahren inkl. Beweiserhebungen und insbesondere Einver-

nahmen) gegen ihn zu wiederholen. Allerdings sei das durchgeführte Vorverfahren derart 

krass mangelhaft gewesen, dass darauf basierend nie eine erstinstanzliche Hauptver-

handlung hätte durchgeführt werden dürfen. Aus diesem Grund sei das vorinstanzliche 

Urteil für nichtig zu erklären, eventualiter aber zumindest aufzuheben. Die theoretische 

Möglichkeit der Wiederholung des gesamten Vorverfahrens sei nach so vielen Jahren 

nicht mehr denkbar, weshalb einzig die Einstellung des Verfahrens Sinn ergebe 

(act. B*/92 S. 21 f.). Dieser Meinung schliesst sich der Beschuldigte 3 an (act. B*/91). Der 

Beschuldigte 2 plädiert ebenfalls für eine Einstellung des Verfahrens gegen ihn. Vorlie-

gend sei das gesamte Verfahren durch die ungenügende Verteidigung des Beschuldig-

ten 1 "infiziert". Aufgrund dieses unheilbaren, von der Staatsanwaltschaft zu vertretenden 

Mangels sowie mangels verwertbarer Beweise könne ein Urteil definitiv nicht mehr erge-

hen. Eine Rückweisung der Anklagen an die Staatsanwaltschaft zur Wiederholung des 

gesamten Vorverfahrens komme demgegenüber nicht in Frage. Weil die Vorinstanz auf-

grund der Befangenheit der verfahrensleitenden Staatsanwälte gar kein Urteil hätte fällen 

dürfen, leide dieses an derart fundamentalen Mängeln, dass es keine verjährungsunter-

brechende Wirkung entfalten könne. Entsprechend könne auch aufgrund der unvermeidli-

chen Verjährung sämtlicher Vorwürfe definitiv keine Verurteilung mehr ergehen. Aber 

selbst wenn die Verjährung unterbrochen worden sein sollte, würde die Wiederholung der 

Untersuchung zu einer extremen Verletzung des Beschleunigungsgebots führen, was 

unter zusätzlicher Berücksichtigung des Alters des Beschuldigten 2 ebenfalls nur eine 

Einstellung des Verfahrens zulasse. Eine partielle Rückweisung der Anklagen nur in Be-

zug auf den Beschuldigten 1 sei sodann mangels separater Anklageschriften schon aus 

formellen Gründen nicht möglich, ebensowenig eine Abtrennung der Verfahren (act. B*/89 

S. 2 ff.). Die beschwerte Dritte Q.___ stellt sich auf den Standpunkt, dass die Untersu-

chungshandlungen und somit auch die Anklageschriften gegen den Beschuldigten 1 auf-

grund dessen ungenügender Verteidigung als nichtig zu qualifizieren seien. Entsprechend 

verliere auch der erstinstanzliche Entscheid seine Grundlage und habe keine Gültigkeit. 

Somit sei das Untersuchungsverfahren gegen den Beschuldigten 1 unter Rückweisung 

der Anklage an die Staatsanwaltschaft neu durchzuführen (act. B*/90 S. 1 ff.). Die Staats-

anwaltschaft vertritt schliesslich die Meinung, dass, wenn eine Schlechtverteidigung in 

Betracht gezogen werden sollte, im Vorfeld eine diesbezügliche Stellungnahme des vom 

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 34/49 

  

Anwaltsgeheimnis entbundenen Rechtsanwalts D.___ eingeholt werden müsste 

(act. B*/106 S. 23). 

 

3.2 

3.2.1 Die rechtlichen Folgen der ungenügenden Verteidigung des Beschuldigten 1 hängen 

davon ab, von welchem Zeitpunkt an von einer solchen auszugehen ist und diese für die 

Strafverfolgungsbehörde erkennbar war. Wie bereits dargelegt (vgl. dazu vorne 

E. II.2.4.1), war für die Staatsanwaltschaft spätestens 2014 offenkundig, dass der Be-

schuldigte 1 ineffektiv verteidigt war. Das bedeutet nun aber nicht, dass die Schlechtver-

teidigung erst damals begann. Vielmehr reichen die Fehlleistungen von Rechtsanwalt 

D.___ wie gezeigt (vgl. dazu vorne E. II.2.3.4) bis in das Jahr 2012 zurück, was die 

Staatsanwaltschaft damals hätte erkennen und gestützt darauf reagieren können und 

müssen (vgl. dazu vorne E. II. 2.4.1). Der Beschuldigte 1 war somit bereits wenige Mona-

te nach der am 18. Februar 2011 gegen ihn erfolgten Eröffnung der ersten Strafuntersu-

chung (act. 1/A/150 ST.2010.32929) ungenügend verteidigt. Vor diesem Hintergrund und 

in Anbetracht der Tatsache, dass ein Grossteil der Untersuchungshandlungen gegen den 

Beschuldigten 1 hauptsächlich erst ab dem Jahr 2012 erfolgte, ist von einer praktisch von 

Anfang an bestehenden ungenügenden Verteidigung seinerseits in sämtlichen drei rele-

vanten Verfahren (ST.2010.32929, ST.2011.16289 und ST.2014.15530) auszugehen. 

 

3.2.2 Die den Beschuldigten 1 und 2 vorgeworfenen und im Berufungsverfahren noch 

relevanten Taten reichen teilweise bis in das Jahr 2007, jene des Beschuldigten 3 zum 

Teil bis ins 2008 zurück. Vor diesem Hintergrund spielt weiter die Frage des Verjährungs-

eintritts eine massgebliche Rolle beim Entscheid über die Folgen der ungenügenden Ver-

teidigung des Beschuldigten 1 durch Rechtsanwalt D.___. Sämtliche gegenüber den Be-

schuldigten 1–3 angeklagten Straftaten, für welche vorinstanzlich ein Schuldspruch er-

ging, waren zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids vom 8. November 2021 noch 

nicht verjährt. Gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB tritt die Verjährung nicht mehr ein, wenn vor 

Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung gilt dies auch in jenen Fällen, in denen das erstinstanzliche 

Urteil später in Gutheissung eines Rechtsmittels aufgehoben und die Sache an das erst-

instanzliche Gericht oder an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wird (BGer 6B_1408/ 

2017 E. 1.4.1; 6B_692/2017 E. 1; je m.w.H.). Trotz diesbezüglich in der Literatur teilweise 

abweichender Meinungen und geäusserter Kritik, hält das Bundesgericht an dieser Recht-

sprechung fest und sieht keinen Anlass für eine Praxisänderung (BGer 6B_692/2017 E. 1 

in fine; 6B_696/2021 E. 3.2). Dies bestätigte es zuletzt soweit erkennbar mit Entscheiden 

vom 12. April 2024 (BGer 7B_233/2024 E. 1.3.2) und 4. Dezember 2024 (BGer 9C_308/ 

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 35/49 

  

2024, 9C_309/2024 E. 3.3.2; vgl. zur Thematik auch den Beschluss des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 25. Januar 2024, SB230113-O/U/cwo, E. I.6.2). Bei dieser Ausgangs-

lage wirken die vorinstanzlichen Entscheide gegen die Beschuldigten 1–3 vom 8. Novem-

ber 2021 grundsätzlich selbst dann verjährungsunterbrechend, falls sie nachfolgend auf-

grund der Schlechtverteidigung des Beschuldigten 1 durch Rechtsanwalt D.___ aufgeho-

ben und die Untersuchungen zwecks Wiederholung an die Staatsanwaltschaft zurückge-

wiesen werden sollten (so auch die Staatsanwaltschaft: act. B*/108 S. 4). Etwas anderes 

könnte nur für den Fall gelten, dass die genannten Entscheide nichtig wären (BGer 

6B_696/2021 E. 3.3). 

 

3.2.3 

3.2.3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind fehlerhafte Entscheide im 

Sinne der Evidenztheorie nichtig, wenn sie mit einem tiefgreifenden und wesentlichen 

Mangel behaftet sind, wenn dieser schwerwiegende Mangel offensichtlich oder zumindest 

leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht 

ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmswei-

se zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzu-

ständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die 

Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Be-

hörden von Amtes wegen zu beachten (BGE 148 IV 445 E. 1.4.2; 147 IV 93 E. 1.4.4; 145 

IV 197 E. 1.3.2; 145 III 436 E. 4; 144 IV 362 E. 1.4.3; 139 II 243 E. 11.2; 138 II 501 E. 3.1; 

137 I 273 E. 3.1; BGer 1C_497/2020, 1C_507/2020 E. 6.4.1). Im Bereich des Strafrechts 

kommt der Rechtssicherheit eine besondere Bedeutung zu, womit nicht ohne weiteres die 

Nichtigkeit von in Rechtskraft erwachsenen Urteilen angenommen werden darf (BGE 148 

IV 445 E. 1.4.2; 145 IV 197 E. 1.3.2; BGer 6B_120/2018 E. 2.2; 6B_667/2017 E. 3.1 f.; 

6B_744/2008 E. 1.3; zum Ganzen: BGer 6B_563/2021 E. 1.3.3). 

 

3.2.3.2 Wie gezeigt hätte die Staatsanwaltschaft bei Anwendung der gebotenen Aufmerk-

samkeit Fehler bzw. Versäumnisse von Rechtsanwalt D.___ bereits ab dem Jahr 2012 

erkennen können/müssen und solche waren spätestens 2014 offenkundig (vgl. vorne 

E. II.2.4.1). Trotzdem reagierte die Staatsanwaltschaft nicht, bestreitet bis zum heutigen 

Tag (act. B*/106) eine massgebliche Schlechtverteidigung des Beschuldigten 1 durch den 

vorgenannten Rechtsanwalt und tauschte diesen nicht fristgerecht durch einen effektiven 

Verteidiger aus (vgl. vorne E. II.2.4.3). Obwohl es sich dabei um einen schwerwiegenden, 

nicht heilbaren Mangel des Untersuchungsverfahrens handelt, ist dieser nicht als derart 

krass zu qualifizieren, dass gestützt darauf die Nichtigkeit der Untersuchungen gegen die 

Beschuldigten 1–3 und damit zusammenhängend der Anklageschriften, der vorinstanz-

 
 
 
 
 

ST.2021.212–215-SK3/ST.2021.217-SK3/ST.2021.219–222-SK3/ST.2021.225-SK3 36/49 

  

lichen Verfahren sowie der erstinstanzlichen Entscheide vom 8. November 2021 resultie-

ren würde. Vielmehr ist als Rechtsfolge einer nicht gehörigen Verteidigung die kassatori-

sche Erledigung durch Rückweisung vorgesehen (vgl. BGE 149 IV 284 E. 2.2; 148 IV 155 

E. 1.4.1; 143 IV 408 E. 6.1 m.H. auf BGer 6B_512/2012 E. 1.3.3). Das gilt selbst für jene 

Fälle, in denen das Vorliegen einer unwirksamen Verteidigung zufolge schwerer Fehler 

und Versäumnisse des Rechtsanwalts eine Wiederholung (von Teilen) der Untersuchung 

gebietet (vgl. dazu BGer 1B_479/2022 E. 2.8; 1B_450/2022 E. 5.5; Entscheid des Ober-

gerichts des Kantons Zürich vom 15. April 2013, SB130026, E. 2.4.3) oder in denen ein 

Beschuldigter bei notwendiger Verteidigung (faktisch) nicht verteidigt war (vgl. dazu BGer 

6B_696/2021 E. 3.3.2; Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Ap-

ril 2013, SB130026, E. 2.4.3). Erst recht muss dies bei der vorliegend zwar ungenügen-

den, nicht aber praktisch vollständig unterbliebenen Verteidigerarbeit von Rechtsanwalt 

D.___ gelten. 

 

3.2.3.3 In Bezug auf die Anklageschriften in den Verfahren ST.2010.32929, ST.2011. 

16289 und ST.2014.15530 und/oder die erstinstanzlichen Entscheide vom 8. Novem-

ber 2021 gilt es zudem folgende, ebenfalls gegen die Nichtigkeit der vorgenannten Doku-

mente sprechende Punkte zu beachten: 

 Eine Anklageschrift hat ein inkriminiertes Verhalten lediglich zu behaupten und nicht zu 

beweisen (BGer 6B_1202/2021 E. 1.6; 6B_780/2021 E. 2.5, nicht publ. in: BGE 148 IV 

145; 6B_760/2021 E. 1.1; 6B_318/2020 E. 2.2 m.w.H.). Auch hat sie weder einen hin-

reichenden Tatverdacht zu begründen noch Beweismittel