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**Case Identifier:** 9800caf2-9b9a-517d-8ff5-42c418a8eff1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.02.2024 735 22 312 / 28 (735 2022 312 / 28)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-22-312---28_2024-02-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 7. Februar 2024 (735 22 312 / 28) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

Rückforderung. Rechtmässigkeit der Verrechnung nicht abgeführter Quellensteuer mit 

laufenden Rentenbetreffnissen infolge unterlassener Meldung eines ausländischen Wohn-

sitzes. Mutwillige Prozessführung bejaht.  

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 

 
 

Parteien A.____, Kläger 
  

 
gegen 
 
 

 Basellandschaftliche Pensionskasse, Mühlemattstrasse 1B, Post-
fach, 4410 Liestal, Beklagte, vertreten durch Laurence Uttinger, 
Rechtsanwältin, AVS Rechtsanwälte AG, Alpenstrasse 4, 6300 Zug 
 

  
  
Betreff Forderung  

 
 
 
A. Der 1957 geborene A.____ war seit dem 1. August 2001 als Sachbearbeiter der B.____ 
tätig. In dieser Eigenschaft war er bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (PK) berufsvor-
sorgeversichert. Nachdem er sich am 18. April 2016 erstmals nach den Voraussetzungen eines 
Kapitalbezugs bei Wegzug ins Ausland erkundigt hatte, teilte er der PK am 1. September 2016 
mit, dass er sich mit Wirkung per 30. April 2017 frühpensionieren lassen wolle. Er plane, per 1. 
Mai 2017 nach Spanien auszuwandern. Auf erneute Nachfrage vom 6. Februar 2017 teilte ihm 
die zuständige Mitarbeiterin der PK mit, dass das Formular „Antrag zum Kapitalbezug“ bei der PK 
noch nicht eingegangen und ein Kapitalbezug nicht mehr möglich sei. Nachdem die PK in der 

 
 
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Folge daran festgehalten hatte, dass ein Kapitalbezug infolge verspäteter Anmeldung nicht mehr 
möglich ist, hat der Versicherte am 17. Mai 2018 verwaltungsgerichtliche Klage beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden erhoben und beantragt, die PK sei zu verpflichten, ihm 
das Alterskapital per 30. April 2017 zuzüglich Zins seit 1. Mai 2017 auszubezahlen. Mangels ört-
licher Zuständigkeit ist das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 21. Au-
gust 2018 in der Folge auf seine Klage nicht eingetreten und hat diese zuständigkeitshalber an 
das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht), zur Beurteilung überwiesen. Das Kantonsgericht hat die Klage des Versicherten mit 
Urteil vom 31. Januar 2019 rechtskräftig abgewiesen. 
 
B. Nachdem er seit dem 1. Mai 2017 eine Altersrente der PK bezogen hatte, stellte die PK 
im Verlaufe des Monats August 2022 fest, dass sich der Versicherte per 1. Mai 2020 von seinem 
bisher schweizerischen Wohnsitz in C.____ offenbar nach Deutschland abgemeldet hatte. Am 
23. August 2022 teilte sie ihm deshalb mit, dass die geschuldete Quellensteuer infolge seiner 
Meldepflichtverletzung nicht korrekt habe abgeführt werden können und mit Wirkung per 1. Mai 
2020 aufgrund seines Wegzugs ins Ausland ein rückwirkender Quellensteuerabzug von 11,5% 
fällig geworden sei. Der monatliche Abzug belaufe sich auf Fr. 125.70, was mit Blick auf seinen 
Wegzug aus der Schweiz per Mai 2020 zu einer Rückforderung von gesamthaft Fr. 3'519.60 
führe. Die laufende Altersrente werde deshalb ab September 2022 gestoppt und mit der geschul-
deten Quellensteuer verrechnet, bis die Rückforderung getilgt sei. Gleichzeitig forderte die PK 
den Versicherten auf, ihr mitzuteilen, falls die geplante Verrechnung in sein Existenzminimum 
eingreifen würde. Am 12. September 2022 teilte der Versicherte der PK lediglich mit, dass die 
Rente weiterhin in bisheriger Höhe auszubezahlen und ihm Akteneinsicht zu gewähren sei. Mit 
Schreiben vom 16. September 2022 und vom 24. Oktober 2022 erläuterte die PK dem Versicher-
ten noch einmal die Gründe für die Verrechnung der nicht abgeführten Quellensteuer mit seiner 
laufenden Altersrente. 
 
C. Mit Eingabe vom 3. November 2022 erhob der Versicherte beim Kantonsgericht Klage 
gegen die PK und beantragte, es sei die Sistierung seiner Altersrente mit sofortiger Wirkung auf-
zuheben, und seine Altersrente sowie die entsprechende Kinderrente für die Zeit zwischen Sep-
tember, Oktober und eventuell auch November 2022 seien ihm nachträglich vollständig bis am 
24. November 2022 auszubezahlen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm 
seine Altersrente und die entsprechende Kinderrente vorerst weiter auszurichten, bis ein rechts-
gültiger Entscheid des Kantonsgerichts vorliege. Darüber hinaus sei ihm nach vorgängiger Ak-
teneinsicht zunächst das rechtliche Gehör zu gewähren. Zur Begründung führte er im Wesentli-
chen aus, dass ihm mit Blick auf das Schreiben der PK vom 23. August 2022 das rechtliche Gehör 
verweigert worden sei. 
 
D. Die PK, vertreten durch Rechtsanwältin Laurence Uttinger, schloss mit Vernehmlassung 
vom 5. Dezember 2022 auf Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Zusammenge-
fasst brachte sie vor, dass es der Kläger versäumt habe, der Beklagten seinen Wegzug aus der 
Schweiz mitzuteilen. Aufgrund dieser Meldepflichtverletzung sei der PK nicht bewusst gewesen, 
dass auf den monatlichen Rentenbetreffnissen die Quellensteuer abzuführen gewesen wäre, 
weshalb sie dem Kläger seit dessen Wegzug ins Ausland letztlich zu hohe Rentenzahlungen 

 
 
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ausgerichtet habe. Die in der Folge vorgenommene Verrechnung der Quellensteuerschuld mit 
den laufenden Renten greife offenbar nicht in das Existenzminimum des Versicherten ein, wes-
halb sie rechtens sei. Ab Januar 2023 werde der Kläger wieder seine volle Rente nach Abzug der 
geschuldeten Quellensteuer erhalten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sei nicht ersicht-
lich. 
 
E. Mit Replik vom 31. Dezember 2022 hielt der Kläger an seinen Rechtsbegehren fest. Un-
ter Hinweis auf ein Personenstammdatenblatt des schweizerischen Konsulats in D.____ brachte 
er im Wesentlichen vor, dass er sich erst per 14. März 2022 aus der Schweiz abgemeldet und in 
Deutschland angemeldet habe.  
 
F. Mit Duplik vom 27. Januar 2023 hielt die Beklagte ihrerseits an ihren Rechtsbegehren 
fest und beantragte darüber hinaus, dass dem Kläger Verfahrenskosten aufzuerlegen seien und 
ihr eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3’397.30 zuzusprechen sei. Zusammenfassend 
brachte sie vor, dass der Kläger gemäss einer ergänzenden Nachfrage bei der Gemeinde C.____ 
per 1. Mai 2020 offenbar nicht nach Deutschland gezogen sei, sondern sich nach Spanien abge-
meldet habe. Dieser Umstand ändere jedoch nichts an der Quellensteuerpflicht. Es scheine, das 
Vorbringen des Klägers, im März 2022 direkt von C.____ nach Deutschland gezogen zu sein, 
stütze sich auf eine tatsachenwidrige Behauptung mittels Vorlage einer unwahren Urkunde mit 
dem Ziel, die geschuldete Quellensteuer nicht abliefern zu müssen. Der Kläger habe sich per 1. 
Mai 2020 nachweisbar nach Spanien abgemeldet. Ob er tatsächlich nach Spanien gezogen sei 
und erst anschliessend nach Deutschland, oder ob er bereits seit Mai 2020 in Deutschland lebe 
oder in der Zwischenzeit noch andere Wohnsitze innegehabt habe, könne nicht mit Sicherheit 
festgestellt werden, weil der Kläger alles unternehme, um die Erstellung des massgebenden 
Sachverhalts zu vereiteln. Im Sinne der überwiegenden Wahrscheinlichkeit müsse die Beklagte 
aufgrund der Abmeldebestätigung der Gemeinde C.____ und des heutigen Wohnsitzes des Klä-
gers in Deutschland jedenfalls davon ausgehen, dass seit dem 1. Mai 2020 kein Wohnsitz mehr 
in der Schweiz bestanden habe. Sowohl die vorprozessualen Aufwendungen als auch die durch 
das hängige Verfahren ausgelösten Kosten seien durch die Verweigerungshaltung des Klägers 
entstanden. Weil es an ihm gelegen hätte, die Beklagte unaufgefordert über seinen Wohnsitz-
wechsel zu informieren, und weil er als ehemaliger Arbeitnehmer der B.____ mit dem Verwal-
tungsverfahren und den einhergehenden gesetzlichen Pflichten vertraut gewesen sei, müsse sein 
Verhalten als mutwillig bezeichnet werden. 
 
G. Mit Stellungnahme vom 23. Februar 2023 hielt der Kläger fest, dass er Ende April 2020 
geplant habe, mit seiner Familie von C.____ nach Spanien auszuwandern. Infolge der Covid-19-
Pandemie und des in Spanien angeordneten Lockdowns habe er jedoch nicht nach Spanien rei-
sen können, sondern sei gezwungen gewesen, bei seinen zwei Brüdern und bei weiteren Be-
kannten in der Schweiz zu leben, weil seine bisherige Wohnung in C.____ mittlerweile durch 
einen neuen Besitzer belegt gewesen sei. Während dieser Zeit habe er sich in der Schweiz nicht 
neu angemeldet. Im Juni 2021 sei er dann mit seiner Familie nach Spanien gereist, habe dort 
aber die Auskunft erhalten, dass eine Anmeldung in Spanien erst nach einer dreimonatigen Auf-
enthaltsdauer erfolgen könne. Nachdem eine anschliessende Anmeldung pandemiebedingt wei-
terhin nicht absehbar gewesen sei, habe er sich Mitte Dezember 2021 entschlossen, Spanien zu 

 
 
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verlassen und sich in Deutschland anzumelden. Weshalb die Gemeinde C.____ einen Wegzug 
bereits per 1. Mai 2020 nach Spanien bestätigt habe, sei nicht nachvollziehbar, weil sie über keine 
offizielle spanische Anmeldebestätigung verfügt habe. Gegen den Vorwurf, seinen Aufenthalt in 
der Zeit zwischen 1. Mai 2020 bis 10. März 2022 verschleiert zu haben, wehre er sich angesichts 
der dargelegten Situation vehement. Der Antrag der Beklagten um Auferlegung von Kosten und 
einer Parteientschädigung sei daher abzuweisen.  
 
H. Mit Eingabe vom 10. März 2023 hielt die Beklagte fest, dass der Kläger zum ersten Mal 
überhaupt nunmehr Ausführungen zu seinem Verbleib nach dem 1. Mai 2020 gemacht habe. 
Seine neuen Vorbringen seien allerdings unbelegt geblieben. Das von ihm eingereichte Perso-
nenstammblatt aus Deutschland, welches auf den eigenen Angaben des Klägers basiere, ver-
zeichne zwar einen Zuzug aus der Schweiz. Soweit er sich auf den Standpunkt stelle, in Spanien 
keinen Wohnsitz begründet zu haben, übersehe er aber, dass er offenbar bereits zuvor die Ab-
sicht eines dauernden Verbleibens im Ausland gehabt habe, als er nach Spanien gezogen sei. 
Angesichts seiner widersprüchlichen Aussagen und der mangelnden Dokumentation sei es für 
die Beklagte nicht erkennbar, wann der Kläger seinen Wohnsitz in Deutschland begründet habe 
und ob zuvor ein weiterer ausländischer Wohnsitz bestanden habe. 
 
I. Mit verfahrensleitender Verfügung der Präsidentin des Kantonsgerichts vom 17. März 
2023 wurde der Fall dem Präsidium zur Beurteilung überwiesen. 
 
J. Mit Schreiben vom 3. Mai 2023 forderte das Kantonsgericht den Kläger auf, bekannt zu 
geben, unter welcher namentlichen Anschrift und an welcher Adresse er in der Periode zwischen 
Mai 2020 und Juni 2021 gewohnt habe, nachdem er selber angegeben habe, nicht in der Lage 
gewesen zu sein, wegen des pandemiebedingten Lockdowns während der Covid-19-Pandemie 
anfangs Mai 2020 nach Spanien auszureisen. Mit Stellungnahme vom 26. Mai 2023 hielt der 
Kläger fest, dass er während der fraglichen Periode froh gewesen sei, überhaupt untergekommen 
zu sein. Leider könne er die vom Gericht verlangten Daten nicht bekannt geben, weil er nicht 
vermerkt habe, wann und wo er bei seinen Brüdern und bei Bekannten übernachtet habe. Mit 
einem weiteren Schreiben vom 6. Juni 2023 wies das Kantonsgericht den Kläger darauf hin, dass 
davon auszugehen sei, dass die fraglichen Angaben, unter welcher Anschrift er zwischen Mai 
2020 und Juni 2021 weiterhin in der Schweiz gewohnt habe, zumindest in etwa erinnerlich sein 
müssten. Das Kantonsgericht forderte den Kläger deshalb noch einmal auf, bekannt zu geben, 
unter welcher Anschrift und an welcher Adresse er in dieser Periode gewohnt habe. Weiter for-
derte das Gericht den Kläger auf, die genaue Anschrift seiner Brüder bekannt zu geben. Mit Stel-
lungnahme vom 3. Juli 2023 hielt der Kläger fest, dass er dem Gericht seine Lage bereits in seiner 
Stellungnahme vom 26. Mai 2023 erläutert und nichts mehr beizufügen habe. Dabei verwies er 
erneut auf das vom Schweizer Konsulat in D.____ ausgestellte Personenstammblatt, bei wel-
chem zu eruieren sei, weshalb das Schweizer Konsulat unter dem Vermerk «Zuzug aus der 
Schweiz» zwei unterschiedliche Daten einerseits vom 10. März 2022 und andererseits vom 14. 
März 2022 aufgeführt habe. Unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 26. Mai 2023 beantragte 
er darüber hinaus, bei der Gemeinde C.____ diverse amtliche Erkundigungen im Zusammenhang 
dem von ihr bestätigten Wegzug aus der Schweiz vorzunehmen. Die vom Gericht eingeforderten 
Anschriften namentlich seiner Brüder reichte er nicht ein.  

 
 
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K. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. Juli 2023 wurde der Fall dem Präsidium er-
neut zur Beurteilung überwiesen. 
 
L. Am 15. August 2023 ordnete das Gericht eine amtliche Erkundigung bei der Einwohner-
gemeinde C.____ zur Frage des Wegzugs und der Abmeldung des Klägers nach Spanien an. 
Die entsprechende Antwort der Gemeinde C.____ erging unter Hinweis auf die bisher zwischen 
ihr und dem Kläger geführte Korrespondenz am 18. August 2023. Der Kläger hielt mit Stellung-
nahme vom 18. September 2023 fest, dass seine mit Eingabe vom 3. Juli 2023 aufgeworfenen 
Fragen von der Gemeinde C.____ nur teilweise oder gar nicht beantwortet worden seien. Im 
Übrigen hielt er an seinen mit Eingabe vom 3. Juli 2023 bereits formulierten Verfahrensanträgen 
fest. Die Beklagte hielt mit Stellungnahme vom 9. November 2023 im Wesentlichen fest, dass 
sich aus den Unterlagen der Gemeinde C.____ nunmehr ergebe, dass der Kläger im Frühjahr mit 
der Absicht dauernden Verbleibens nach Spanien weggezogen sei.  
 
M. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 13. November 2023 wurde die Angelegenheit 
dem Präsidium wiederum zur Beurteilung überwiesen.  
 
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist soweit notwendig in den nachfolgenden Erwägun-
gen einzugehen.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Gesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 ist das Gericht jenes Kantons zuständig, in welchem 
der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes liegt, in welchem 
die versicherte Person angestellt wurde. Nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BVG bezeichnet jeder Kanton 
ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, 
Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Im Vordergrund stehen dabei Streitigkei-
ten zwischen Anspruchsberechtigen und Vorsorgeeinrichtungen, welche insbesondere Vorsorge- 
beziehungsweise Freizügigkeitsleistungen zum Gegenstand haben (vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, 
Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2019, 3. Aufl., S. 767 f.). Gemäss § 54 Abs. 1 lit. h der 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantons-
gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, für solche Streitigkeiten nach Art. 73 Abs. 1 BVG 
zuständig. Der Sitz der beklagten Vorsorgeeinrichtung liegt vorliegend im Kanton Basel-Land-
schaft. Ausserdem arbeitete der Kläger vor seinem Rentenanspruch auf eine Altersrente eben-
falls im Kanton Basel-Landschaft. Das Kantonsgericht ist somit sachlich wie örtlich zur Beurtei-
lung der vorliegenden Angelegenheit zuständig. Auf die im Übrigen den weiteren formellen Erfor-
dernissen entsprechende Klage vom 3. November 2022 ist somit einzutreten. 
 
1.2 Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.— entscheidet gemäss § 55 Abs. 1 
VPO die präsidierende Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall unterschreitet die klageweise geltend gemachte 

 
 
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Forderung diese Streitwertgrenze, weshalb die Beurteilung der vorliegenden Klage in die Kom-
petenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts 
fällt.  
 
2. Gemäss Art. 107 Abs. 1 des vorliegend in der Fassung vom 1. Januar 2022 anwendba-
ren Vorsorgereglements der Beklagten (Teil B: Allgemeine Reglementsbestimmungen) haben die 
versicherte Person und alle Anspruchsberechtigten der Pensionskasse unaufgefordert, unver-
züglich und wahrheitsgetreu ihre für die Versicherung und für die Bemessung der Leistungen 
massgebenden Verhältnisse sowie allfällige Änderungen zu melden. Sie haben der Pensions-
kasse auch alle verlangten Auskünfte bekannt zu geben. Gemäss Absatz 2 derselben Bestim-
mung haben sie schliesslich auf eigene Kosten alle einverlangten Unterlagen und Nachweise 
einzureichen. 
 
3. Gemäss Art. 95 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 
14. Dezember 1990 sind im Ausland wohnhafte Empfängerinnen und Empfänger von Pensionen, 
Ruhegehältern oder anderen Vergütungen, die sie auf Grund eines früheren öffentlich-rechtlichen 
Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz in der 
Schweiz erhalten, für diese Leistungen quellensteuerpflichtig. Die Steuer beträgt bei Renten 1% 
der entsprechenden Bruttoeinkünfte. Übereinstimmend mit diesen bundesrechtlichen Vorschrif-
ten sieht § 68o des kantonalen Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 7. 
Februar 1974 unter dem Titel von Empfängerinnen und Empfängern von Vorsorgeleistungen aus 
öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen vor, dass im Ausland wohnhafte Rentnerinnen und 
Rentner, die aufgrund eines früheren öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeit-
geber oder einer Vorsorgekasse mit Sitz im Kanton Basel-Landschaft Pensionen, Ruhegehälter 
oder andere Vergütungen erhalten, hierfür ebenfalls im Rahmen der Kantons- und Gemeinde-
steuererhebung quellensteuerpflichtig sind. Die Steuer beträgt für die Staatssteuer 7% der Brutto-
Einkünfte und für die Gemeindesteuer 3,5% der Brutto-Einkünfte. Diese materiell-rechtlichen 
Bestimmungen decken sich mit den Angaben im von der Steuerverwaltung des Kantons Basel-
Landschaft herausgegebenen Merkblatt über die Quellenbesteuerung öffentlich-rechtlicher Vor-
sorgeleistungen in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung, wonach der Quellensteuer alle 
Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz unterliegen, die aufgrund eines früheren 
öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einer Arbeitgeberin, einem Arbeitgeber oder einer 
Vorsorgeeinrichtung eine entsprechende Rente erhalten. Die entsprechenden Rentenleistungen 
unterliegen dabei stets der schweizerischen Quellensteuer, sofern das entsprechende Doppel-
besteuerungsabkommen (DBA) zwischen dem Wohnsitzstaat der Empfängerin bzw. des Emp-
fängers das Besteuerungsrecht nicht diesem Wohnsitzstaat zugewiesen hat. Lediglich in Fällen, 
in welchen das DBA das Besteuerungsrecht ausdrücklich dem ausländischen Wohnsitzstaat zu-
weist, ist die fragliche Rentenleistung ungekürzt auszurichten. Das DBA sowohl zwischen 
Deutschland als auch Spanien und der Schweiz weisen das Besteuerungsrecht für Rentenleis-
tungen der beruflichen Vorsorge jedoch der Schweiz zu (Quellenbesteuerung von Vorsorgeleis-
tungen aus früheren öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis, Übersicht über die Doppelbesteue-
rungsabkommen, Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Stand 1. Januar 2022). Die Vorsor-
geeinrichtung als Schuldnerin der steuerbaren Vorsorgeleistung haftet für die korrekte Erhebung 
der Quellensteuer und hat diese auf jeder von ihr ausbezahlten Leistung einzeln in Abzug zu 

 
 
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bringen und mit der zuständigen kantonalen Steuerbehörde abzurechnen (a.a.O., Beilage 4 zur 
Stellungnahme der Beklagten vom 5. Dezember 2022).  
 
4. Gemäss Art. 35a Abs. 1 BVG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstat-
ten. Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon 
Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. 
Allfällige Rückforderungsansprüche der Vorsorgeeinrichtung können dabei mit fälligen Renten-
leistungen verrechnet werden. Mangels einer ausdrücklichen Grundlage kommen diesbezüglich 
die obligationenrechtlichen Vorschriften in Art. 120 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergän-
zung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 
1911 zur Anwendung. Die Verrechnungsmöglichkeit ist allerdings in ihrer Höhe beschränkt. Die 
(Rück-)Forderung einer Vorsorgeeinrichtung gegen eine versicherte Person kann nur mit deren 
Ansprüchen verrechnet werden, sofern damit deren Existenzminimum nicht unterschritten wird 
(Art. 125 Ziff. 2 OR). 
 
5.1 Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dau-
ernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB] vom 
10. Dezember 1907) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (BGE 
138 V 23 E. 3.1.1 mit weiteren Hinweisen). Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen 
Wohnsitz haben (Abs. 2). Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum 
Erwerb eines neuen Wohnsitzes (Art. 24 Abs. 1 ZGB).  
 
5.2 Für die Begründung des Wohnsitzes müssen zwei Merkmale erfüllt sein: Das objektive 
äussere Merkmal des Aufenthalts sowie ein subjektives inneres Merkmal als Absicht des dauern-
den Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen an, sondern 
darauf, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 127 V 
237 E. 1). Der innere Wille ist deshalb nur insoweit von Bedeutung, als er nach aussen objektiv 
erkennbar ist (BGE 137 II 122 E. 3.6, 133 V 309 E. 3.1, je mit weiteren Hinweisen). Massgebend 
ist der Ort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet. Es handelt sich dabei im 
Normalfall um den Wohnort, d.h. wo die betreffende Person schläft, die Freizeit verbringt, ihre 
persönlichen Effekten aufbewahrt und sie üblicherweise über einen Telefonanschluss oder eine 
Postadresse verfügt (DANIEL STAEHELIN, in: GEISER/FOUNTOULAKIS [Hrsg.], Basler Kommentar 
zum Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage, Basel 2018, Rz. 5 f. zu Art. 23 mit zahlreichen Hinweisen). Der 
Lebensmittelpunkt bestimmt sich somit nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, 
aus denen sich die Lebensinteressen erkennen lassen, nicht nach bloss erklärten Wünschen der 
versicherten Person. Diese nach aussen erkennbare Absicht muss auf einen "bis auf Weiteres" 
erkennbaren Aufenthalt ausgerichtet sein. Zwar kann auch ein bloss vorübergehender Aufenthalt 
einen Wohnsitz begründen; er muss indessen auf eine bestimmte Mindestdauer – üblicherweise 
auf ein Jahr (BGE 143 II 233 E. 2.5.2) – ausgelegt sein. Die Absicht, einen Ort später aufgrund 
veränderter, nicht mit Bestimmtheit vorauszusehender Umstände wieder zu verlassen, schliesst 
die Begründung eines Wohnsitzes nicht aus (BGE 127 V 237 E. 2c). Die Absicht des dauernden 
Verbleibs muss somit immerhin im Moment der Begründung des Wohnsitzes bestanden haben 
(BGE 143 II 233, E. 2.5.2, STAEHELIN, a.a.O., Rz. 7 zu Art. 23). Nicht massgeblich, sondern nur 

 
 
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Indizien für die Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schrif-
ten, die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewil-
ligungen sowie die Gründe, die jemanden zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen 
(Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Schweizerisches Bundesge-
richt, öffentlich-rechtliche Abteilungen] vom 8. August 2005, P 21/04, E. 4.1.1 und vom 2. August 
2005, K 34/04, mit zahlreichen Hinweisen). Verlässt eine Person ihren Wohnsitz, darf nicht leicht-
hin angenommen werden, sie habe am neuen Aufenthaltsort einen Wohnsitz begründet; ein ent-
sprechender Wille muss sich deutlich manifestiert haben (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Au-
gust 2013, 9C_293/2013, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). 
 
6. Im BVG-Verfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 115 V 
111 E. 3d/bb; SZS 2001 S. 561 E. 1a/aa). Demnach hat das Gericht von Amtes wegen für die 
richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Der Unter-
suchungsgrundsatz wird jedoch zurückgedrängt durch die Mitwirkungspflicht der Parteien. Dazu 
gehört in erster Linie deren Substantiierungspflicht, gemäss welcher die wesentlichen Tatsachen-
behauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 139 V 176 
E. 5.1 und 138 V 86 E. 5.2.3; SVR 2015 BVG Nr. 50 S. 215, 9C_473/2014, E. 3.1).  
 
7. Was zunächst das klageweise vorgebrachte Ansinnen betrifft, wonach dem Kläger seine 
Altersrente und die entsprechende Kinderrente vorerst weiter auszurichten seien, bis ein rechts-
gültiger Entscheid des Kantonsgerichts vorliege, und ihm nach vorgängiger Akteneinsicht zu-
nächst das rechtliche Gehör zu gewähren sei, ist festzustellen, dass dem rechtlichen Gehör des 
Klägers mit Zustellung der von der Beklagten im Zuge des vorstehenden Verfahrens eingereich-
ten Beweismittel an den Kläger sowie mit Blick auf dessen Eingaben im Rahmen des doppelten 
Schriftenwechsels mit zusätzlichen Stellungnahme vom 23. Februar 2023, vom 26. Mai 2023 und 
vom 3. Juli 2023 umfassend Rechnung getragen worden ist. Sodann hat sich auch dessen Ver-
fahrensantrag auf Weiterausrichtung der ihm zustehenden Rentenbetreffnisse für die Dauer des 
Klageverfahrens dahingehend erledigt, als der Kläger seit Januar 2023 wieder eine volle Rente 
ausbezahlt erhält (Klageantwort, Ziffer 23). Seine beiden Verfahrensanträge erweisen sich bei 
dieser Ausgangslage als gegenstandslos. 
 
8.1 Unbestritten ist, dass der Kläger seit seiner Pensionierung am 1. Mai 2017 eine Alters-
rente der PK bezieht, welche auf sein seit dem 1. August 2001 vorbestehendes öffentlich-rechtli-
ches Arbeitsverhältnis bei der B.____ zurückzuführen ist. Grundsätzlich ebenfalls zu Recht un-
bestritten geblieben ist, dass die von der PK ausgerichteten Rentenbetreffnisse demnach der 
Quellensteuer unterliegen, sofern und solange der Kläger einen ausländischen Wohnsitz im 
Sinne von Art. 23 ZGB (oben, Erwägung 5) namentlich entweder in Deutschland oder in Spanien 
innehat (oben, Erwägung 3). In rein masslicher Hinsicht ist schliesslich auch die entsprechende 
Rückforderung unbestritten geblieben, wonach diesfalls in der Zeit zwischen Mai 2020 und Au-
gust 2022, mithin während 28 Monaten, ein Quellensteuerabzug im Umfang von 11,5% der mo-
natlichen Altersrente in der Höhe von Fr. 1'093.80 (Fr. 125.70) vorzunehmen ist (Beilage 2 zur 
Replik vom 31. Dezember 2022). Zu prüfen ist damit letztlich einzig, ob der Kläger seit 1. Mai 
2020 über einen entsprechenden ausländischen Wohnsitz verfügt hat. 
 

 
 
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8.2 In seiner Replik vom 31. Dezember 2022 hat der Kläger zunächst erklärt, erst seit dem 
14. März 2022 in Deutschland zu wohnen und sich dort beim Schweizer Konsulat in D.____ ord-
nungsgemäss angemeldet zu haben (a.a.O., S. 4 f.). Zwecks Beweises hat er auf ein Personen-
stammblatt des Generalkonsulats D.____ vom 10. März 2022 verwiesen (Beilage 6 zur Replik 
vom 31. Dezember 2022), aus welchem hervorgeht, dass er am 10. März 2022 aus der Schweiz 
zugezogen sei. In seiner Stellungnahme gegenüber dem Kantonsgericht vom 23. Februar 2023 
hat er allerdings angegeben, im Juni 2021 zusammen mit seiner Familie nach Spanien ausgereist 
zu sein und anschliessend, nachdem eine Anmeldung in Spanien erst nach einer dreimonatigen 
Aufenthaltsdauer hätte erfolgen können und eine solche auch pandemiebedingt nicht absehbar 
gewesen sei, sich bereits Mitte Dezember 2021 entschlossen zu haben, Spanien zu verlassen 
und sich in Deutschland anzumelden. Mithin ist aufgrund seiner eigenen Ausführungen erstellt, 
dass er sich spätestens seit Juni 2021 nicht mehr in der Schweiz aufgehalten hat, sondern er 
dazumal mit der Absicht einer Wohnsitznahme in Deutschland vielmehr aus Spanien zugezogen 
ist und sich damit noch vor Dezember 2021 in Spanien aufgehalten hat.  
 
8.3 Diese Erkenntnis deckt sich mit den im vorliegenden Verfahren beigezogenen Akten der 
vorangehenden Verfahren 715 17 244 und 735 18 269, wonach der Kläger schon früh beabsich-
tigt hatte, die Schweiz zu verlassen und sich in Spanien niederzulassen. Namentlich hatte er der 
Beklagten bereits im September 2016 mitgeteilt, nach seiner Frühpensionierung nach Spanien 
auswandern zu wollen (Urteile des Kantonsgerichts vom 30. November 2017 [715 17 244 / 317], 
E. 3.3.3 sowie vom 31. Januar 2019 [735 18 269], Beilage 2 zur Klage des Klägers vom 24. 
August 2018). Dass sich der Kläger bereits vor Dezember 2021 mit der Absicht dauernden Ver-
bleibens in Spanien aufgehalten hat, erhellt aber vor allem aus den im Rahmen der amtlichen 
Erkundigung bei der Gemeinde C.____ am 18. August 2023 beim Gericht eingegangenen Unter-
lagen. Daraus geht hervor, dass die Gemeinde C.____ den Versicherten bereits am 25. Novem-
ber 2020 per Einschreiben an die von ihr von der Post auf Anfrage gemäss Art. 12 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Perso-
nenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) vom 23. Juni 2006 bekanntgegebene Post-
adresse des Klägers in Spanien über die Wohnsitzaufgabe und eine rückwirkende Abmeldung 
nach Spanien per 1. Mai 2020 informiert hat. Dieser Abmeldung vorangegangen war eine elekt-
ronische Korrespondenz, in deren Verlauf der Kläger erstmals am 7. März 2020 um eine Abmel-
debestätigung per Ende März 2020 nach Spanien ersucht hatte. Eine anschliessende Erkundi-
gung bei der schweizerischen Post am 22. April 2020 hatte ausserdem ergeben, dass er tatsäch-
lich bereits eine Postumleitung nach Spanien vorgenommen hatte. Mit Mail vom 7. Mai 2020 teilte 
er der Gemeinde C.____ erneut mit, dass er sich mit seiner Familie per 1. Mai 2020 «infolge 
Auswanderung ins Ausland» abmelde. Die neue Adresse im Ausland könne er noch nicht mittei-
len, da er mit einem Wohnmobil unterwegs sei. In einer weiteren Mail vom 18. November 2020 
hielt er allerdings fest, dass er und seine Familie noch keinen Termin erhalten hätten, um sich in 
Spanien anzumelden, weshalb er sich auch nicht definitiv abmelden könne. Soweit sich der Klä-
ger auf den mithin offensichtlich unzutreffenden Standpunk stellt, erst im Juni 2021 zusammen 
mit seiner Familie nach Spanien ausgereist zu sein, ist auf seine Mail vom 23. November 2020 
an die Gemeinde C.____ hinzuweisen. Darin hat er erneut angegeben, bisher lediglich keinen 
Termin von den spanischen Behörden erhalten zu haben, um sich in Spanien anzumelden. So-

 
 
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bald er aber einen entsprechenden Termin erhalten und ihm die Bewilligung erteilt werde, in Spa-
nien zu leben, werde er sich definitiv abmelden. Insgesamt erhellt aus seinen eigenen Aussagen, 
dass sich der Kläger offenbar bereits per Mai 2020 in Spanien niedergelassen hat. Die von der 
Gemeinde C.____ am 10. Januar 2023 ausgestellte Abmeldebestätigung per 1. Mai 2020 nach 
Spanien (Beilage 9 zur Duplik vom 27. Januar 2023) erweist sich bei dieser Aktenlage als schlüs-
sig. 
 
8.4 An diesem Ergebnis vermögen die übrigen Vorbringen des Klägers nichts zu ändern. 
Soweit er im Vorfeld behauptet hat, dass er sich lediglich deshalb nicht in Spanien habe anmelden 
können, weil er keine rechtsgültige Abmeldung von der Gemeinde C.____ erhalten habe (Akten 
der Gemeinde C.____, Mail des Klägers vom 15. Mai 2020), ist er zunächst darauf hinzuweisen, 
dass es an ihm gelegen wäre, die Gemeinde C.____ über seine neue Adresse in Spanien zu 
informieren, um alsdann zeitnah die von ihm gewünschte Abmeldebestätigung zu erhalten. Oh-
nehin ist nicht entscheidend, wann er sich am bisherigen Wohnort formell abgemeldet hat 
(BGE 138 II 300, E. 3.3). Ebenso wenig sind massgebend, sondern bilden nur Indizien für die 
Beurteilung seiner Wohnsitzfrage die Anmeldung und die Hinterlegung der Schriften an der neuen 
Niederlassung (oben, Erwägung 5.2). Weshalb das Personenstammblatt des Generalkonsulats 
in D.____ vom 10. März 2022 (Beilagen 1 und 2 zur Stellungnahme des Klägers vom 23. Februar 
2023) einen Zuzug aus der Schweiz attestiert, braucht deshalb mit Blick auf die unmissverständ-
lich deklarierte Niederlassung des Klägers in Spanien ab Mai 2020 ebenso wenig geklärt zu wer-
den wie die Frage, weshalb der Kläger keine Anmeldung in Spanien vorzulegen in der Lage war. 
Nichts anderes gilt in antizipierter Beweiswürdigung schliesslich hinsichtlich der weiteren Anträge 
des Klägers um zusätzliche Erkundigungen durch das Gericht.  
 
8.5 Es ist daran zu erinnern, dass selbst ein bloss vorübergehender Aufenthalt einen neuen 
Wohnsitz begründen kann, sofern der Lebensmittelpunkt für eine bestimmte Mindestdauer wäh-
rend üblicherweise eines Jahres verlegt wird, und dass die Absicht, diesen Ort später aufgrund 
veränderter, nicht mit Bestimmtheit vorauszusehender Umstände allenfalls wieder verlassen zu 
wollen, die Begründung des Wohnsitzes bis zu diesem Zeitpunkt nicht ausschliesst 
(BGE 127 V 237 E. 2c). Die Absicht eines dauernden Verbleibens muss somit nur aber immerhin 
im Moment der Begründung des Wohnsitzes bestanden haben (BGE 143 II 233, E. 2.5.2, 
STAEHELIN, a.a.O., Rz. 7 zu Art. 23). Davon ist dem Gesagten zufolge hier aber mit Blick auf die 
unmissverständlich beabsichtigte Niederlassung des Klägers in Spanien ab Mai 2020 auszuge-
hen, zumal keinerlei Anhaltspunkte in den Akten liegen, wonach der Kläger geplant hätte, innert 
absehbarer Zeit wieder in die Schweiz zurückzukehren. Trotz wiederholter Aufforderung durch 
das Gericht hat sich der Kläger ausserdem geweigert, auch nur ansatzweise bekanntzugeben, 
wo und wann er sich seinen Aussagen zufolge seit Mai 2020 in der Schweiz aufgehalten hat. 
Aufgrund seiner eigenen Aussagen gegenüber der Gemeinde C.____ ist unbesehen einer feh-
lenden Anmeldung in Spanien deshalb von einer endgültigen Lösung seiner Verbindungen zum 
bisherigen Wohnsitz in der Schweiz per Mai 2020 auszugehen. 
 
8.6 Die Beklagte hatte den Versicherten im Zusammenhang mit ihrem ursprünglichen Leis-
tungsentscheid bereits am 15. Februar 2018 auf dessen Meldepflicht gemäss den reglementari-
schen Bestimmungen aufmerksam gemacht (oben, Erwägung 2.2). Sie hat ihm dabei auch ein 

 
 
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Merkblatt ausgehändigt, welches ihn insbesondere hinsichtlich eines allfälligen Wegzugs ins Aus-
land und der in diesem Zusammenhang anfallenden Quellensteuer informiert hat (Beilage 5 zur 
Stellungnahme der PK vom 5. Dezember 2022). Der Kläger hat es in der Folge jedoch unterlas-
sen, die Beklagte im Mai 2020 über seinen Wegzug ins Ausland zu informieren, weshalb ihm zu 
Unrecht weiterhin eine ungekürzte monatliche Rente ausgerichtet worden ist. Die Rückforderung 
der Beklagten im Umfang der in der Zeit zwischen Mai 2020 und August 2022 von ihr abzufüh-
renden Quellensteuer im Umfang von Fr. 3'519.60 (28 Monate à Fr. 125.70; 11,5% von 
Fr. 1'093.80; Beilage 2 zur Stellungnahme der PK vom 5. Dezember 2022; oben, Erwägung 3) ist 
somit nicht zu beanstanden (oben, Erwägung 4). 
 
9. Weder im Rahmen des vorliegenden Verfahrens noch im vorprozessualen Stadium hat 
sich der Kläger je zur Frage des Verrechnungsverbots geäussert. Namentlich unbeantwortet ge-
lassen hat er die ihm mit Schreiben der Beklagten vom 23. August 2022 unterbreitete Frage, ob 
die geplante Verrechnung in sein Existenzminimum eingreife. Auch sonst liegen keinerlei Hin-
weise in den Prozessakten, welche dessen Bemessung erlauben würden. Unbestritten geblieben 
ist schliesslich auch die von der PK vorgenommene Verrechnung in quantitativer Hinsicht. Das 
Gericht hat bei dieser Ausgangslage keinen Anlass, die von der PK nachvollziehbar vorgenom-
mene Verrechnung mit der laufenden Altersrente für die Monate von September bis Dezember 
2022 (Beilage 2 zur Stellungnahme der PK vom 5. Dezember 2022) hinsichtlich eines allfälligen 
Eingriffs in das Existenzminimum des Klägers zu überprüfen (oben, Erwägung 6). Die Rechtsan-
wendung gehört zwar zur Richterpflicht. Gleichwohl verlangt das Rügeprinzip, dass die Parteien 
bezüglich der geltend gemachten Sach- und Rechtslage jene Einwendungen zu erheben haben, 
die nicht augenfällig sind oder die sich nicht unmittelbar aus den Sachverhaltsfeststellungen der 
Gegenpartei ergeben (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 
214 f.). Zusätzliche Abklärungen sind jedenfalls nur vorzunehmen, und von den Verfahrensbetei-
ligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen sind nur zu überprüfen, wenn hierzu namentlich aufgrund 
der Parteivorbringen hinreichender Anlass besteht (BGE 110 V 54 E. 4). Ein solcher ist hier nicht 
ersichtlich. 
 
10. Zusammenfassend resultiert, dass der Kläger seit Mai 2020 einen ausländischen Wohn-
sitz zunächst in Spanien und in der Folge in Deutschland innehatte. Die beklagte PK hat die 
seither von ihr abzuführenden Quellensteuerbetreffnisse im Umfang von Fr. 3'519.60 in der Folge 
zu Recht zurückgefordert und mit den von September bis Dezember 2022 laufenden Rentenan-
sprüchen des Klägers verrechnet. Dies führt zur Abweisung der Klage. 
 
11.1.1 Art. 73 Abs. 2 BVG in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Satz 1 VPO hält fest, dass das Ver-
fahren vor dem kantonalen Gericht für die Parteien grundsätzlich kostenlos zu sein hat. Eine 
Ausnahme von diesem Prozessgrundsatz liegt allerdings bei mutwilliger oder leichtsinniger Pro-
zessführung vor, wonach einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, dennoch Ver-
fahrenskosten auferlegt werden können (Art. 73 Abs. 2 BVG in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Satz 
2 VPO; vgl. auch BGE 126 V 150 E. 4b; 128 V 323). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung liegt eine leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung namentlich dann vor, wenn eine 
Partei ihre Standpunkte auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zu-

 
 
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mutbaren Sorgfalt hätte wissen müssen, dass er unrichtig ist. Auch kann mutwillige Prozessfüh-
rung unter anderem darin begründet liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft oblie-
gende Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht verletzt (BGE 124 V 285 E. 3b, 122 V 335).  
 
11.1.2 Vorliegend zeichnete sich das Verhalten des Klägers im Wesentlichen dadurch aus, 
dass er trotz Aufforderung durch die PK bereits im vorprozessualen Stadium auf den Nachweis 
jeglicher Belege und insbesondere auch auf die Bekanntgabe seiner postalischen Zustelladresse 
in Spanien an die PK verzichtet hat. Entgegen der ihm obliegenden Melde-, Auskunfts-, und An-
zeigepflicht gegenüber der PK (oben, Erwägung 2.2), hat er es zunächst unterlassen, unverzüg-
lich seine Ausreise aus der Schweiz nach Spanien zu deklarieren. Obschon er sich schon länger 
für eine dauerhafte Ausreise aus der Schweiz und damit auch für einen ausländischen Wohnsitz 
zunächst in Spanien und anschliessend in Deutschland entschieden hatte, hat er sich auch in 
dem von ihm eingeleiteten Klageverfahren auf den offensichtlich unzutreffenden Standpunkt be-
schränkt zu behaupten, dass er erst im Juni 2021 nach Spanien gereist sei. Darüber hinaus hat 
er sich trotz wiederholter Nachfrage durch das Gericht geweigert, die Anschriften seiner Verwand-
ten bekannt zu geben, bei welchen er bis zu diesem Zeitpunkt den eigenen Ausführungen zufolge 
gewohnt haben soll. Aufgrund dieses Verhaltens ist darauf zu schliessen, dass der Kläger letztlich 
einzig darauf abgezielt hat, seinen wahren Wohnsitz in der strittigen Periode auch vor Gericht zu 
verschleiern. Die Erhebung seiner Klage muss deshalb als mutwillig bezeichnet werden, und es 
rechtfertigt sich bei dieser Ausgangslage, die Prozessverursachung ausnahmsweise durch eine 
Auferlegung von Gerichtskosten zu sanktionieren. Gemäss § 19 Abs. 1 lit.  a der Verordnung über 
die Gebühren der Gerichte (GebT) vom 15. November 2010 kann bei leichtsinniger oder mutwil-
liger Prozessführung eine Gebühr von Fr. 100.— bis Fr. 3'000.— erhoben werden. Im vorliegen-
den Fall sind die Verfahrenskosten inklusive Auslagen mit Fr. 500.— zu bemessen und dem Klä-
ger aufzuerlegen. 
 
11.2 Abschliessend bleibt zu prüfen, ob der Beklagten, wie von ihr geltend gemacht, auch 
eine Parteientschädigung zu Lasten des Klägers zuzusprechen ist. Im Bereich der beruflichen 
Vorsorge ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Partei im erstinstanzlichen 
Verfahren Anspruch auf Ersatz der Kosten für Prozessführung und Vertretung hat, im Bundes-
recht nicht geregelt (Art. 73 BVG), weshalb die Verlegung der Parteikosten grundsätzlich nach 
dem massgebenden kantonalen Prozessrecht (§ 21 Abs. 4 VPO) zu erfolgen hat. In diesem Zu-
sammenhang ist allerdings zu beachten, dass das damalige EVG den früher spezialgesetzlich für 
einzelne Bundessozialversicherungszweige geregelten, nunmehr in Art. 61 lit. g ATSG festgehal-
tenen Grundsatz, wonach der obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person hat, auch im erstinstanzlichen Verfahren 
der beruflichen Vorsorge für anwendbar erklärt hat (BGE 126 V 143 E. 4b). Im Sinne einer Aus-
nahme von diesem allgemeinen Prozessgrundsatz hat das EVG weiter festgehalten, dass die 
Bejahung einer mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessführung nicht nur zur Pflicht führt, die Ver-
fahrenskosten zu tragen, sondern auch die Pflicht begründen kann, die obsiegende Vorsorgeein-
richtung, soweit anwaltlich vertreten, zu entschädigen. Entgegen der für die Verfahrenskosten 
diesfalls anwendbaren Regelung in § 20 Abs. 2 Satz 2 VPO findet sich hinsichtlich der Parteikos-
tenentschädigung im vorliegend anwendbaren kantonalen Recht jedoch keine entsprechende 

 
 
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Rechtsgrundlage (§ 21 Abs. 4 VPO), aufgrund derer der Kläger wegen mutwilliger Prozessfüh-
rung ausnahmsweise zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Beklagte verpflichtet wer-
den kann. Der Klägerin kann demnach keine Parteientschädigung zugesprochen werden. 
 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 

 2. Dem Kläger werden Verfahrenskosten in der der Höhe von Fr. 500.— 
auferlegt. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.