# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 119dad14-7a9d-55c6-a62f-adb36b2e3a15
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-05-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 04.05.2004 S 2004 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2004-23_2004-05-04.pdf

## Full Text

S 04 23

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 4. Mai 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anspruch nach AVIG

1. … (nachfolgend: Versicherter) ist am 19. September 1961 geboren, 

pakistanischer Staatsangehöriger und Asylsuchender. Ab 5. August 2002 

arbeitete er bei der … AG in ... Sein Ausweis für Asylsuchende war bis zum 

29. Juli 2003 befristet. Am 2. Juli 2003 reichte seine Arbeitgeberin ein Gesuch 

um Verlängerung der Arbeitsgenehmigung bis zum 29. Januar 2004 ein. 

Dieses wurde vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) 

gestützt auf den Wegweisungsentscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge 

(BFF) vom 5. Juni 2003 mit Verfügung vom (recte) 7. Juli 2003 abgewiesen. 

Am 19. August 2003 meldete sich der Versicherte zur Arbeitsvermittlung an 

und erhob einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.

2. Wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit lehnte die Arbeitslosenkasse 

Graubünden (nachfolgend: Kasse) seine Anspruchsberechtigung ab 19. 

August 2003 ab. In der Begründung hiess es, er sei nicht mehr berechtigt, 

eine Beschäftigung anzunehmen, da ihm das KIGA gestützt auf den 

Wegweisungsentscheid des BFF vom 5. Juni 2003 keine Arbeitsgenehmigung 

ab 30. Juli 2003 erteilt habe.

3. Am 10. September 2003 liess der Versicherte durch das Sozialamt 

Graubünden Einsprache erheben. Er machte unter anderem geltend, er habe 

gegen den Entscheid des BFF fristgerecht Beschwerde erhoben. Gemäss 

dem am 26. August 2003 verlängerten Ausweis für Asylsuchende bestehe 

kein Arbeitsverbot. Er sei vermittlungsfähig und dürfe folglich in der Schweiz 

einer Erwerbstätigkeit nachgehen, bis über seine Beschwerde entschieden 

würde.

4. Am 2. Oktober 2003 erhielt die Kasse eine Aktennotiz der Fremdenpolizei vom 

1. Oktober 2003. Darin wurde erwähnt, dass, als am 8. Juli 2003 das Gesuch 

um Verlängerung der Arbeitsbewilligung eingegangen sei, dieses zur 

Ablehnung an das KIGA weitergeleitet worden sei, weil davon ausgegangen 

werden müsste, dass der Gesuchsteller keine Beschwerde einreichen und der 

Entscheid in Rechtskraft erwachsen würde. Am 14. Juli 2003 habe die 

Asylrekurskommission bestätigt, dass der Versicherte am 7. Juli 2003 

Beschwerde erhoben habe. Die Beschwerde sei noch hängig und die 

Ausreisefrist sei inzwischen abgelaufen. Das BFF müsse deshalb eine neue 

Ausreisefrist festsetzen, wenn die Beschwerde abgewiesen würde. Bis zum 

definitiven Abschluss des Asylverfahrens sei der Versicherte wieder 

vermittelbar.

5. Mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2003 hiess die Kasse die Einsprache 

des Versicherten gut und führte sinngemäss aus, das KIGA habe dem 

Versicherten gestützt auf den Wegweisungsentscheid vom 5. Juni 2003 des 

BFF keine Arbeitsgenehmigung erteilt. Aus den vorliegenden Unterlagen sei 

nicht ersichtlich gewesen, dass der Versicherte Beschwerde gegen den 

Entscheid des BFF vom 5. Juni 2003 erhoben hätte und er diesen Entscheid 

in der Schweiz abwarten dürfte. Deswegen habe die Kasse seinen Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit abgelehnt. 

Gemäss Bestätigung des kantonalen Amtes für Polizeiwesen sei er 

berechtigt, sich in der Schweiz aufzuhalten und eine Arbeit aufzunehmen. Der 

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 19. August 2003 müsse 

deswegen neu überprüft werden.

6. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2003 lehnte die Kasse die 

Anspruchsberechtigung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ab. In der 

Rahmenfrist vom 19. August 2001 bis 18. August 2003 könne er nur 11 

Monate und 28 Tage und nicht die notwendigen 12 Monate einer 

beitragspflichtigen Beschäftigung nachweisen.

7. Dagegen liess der Versicherte am 10. November 2003 Einsprache erheben, 

die von der Kasse mit Entscheid vom 28. Januar 2004 abgewiesen wurde.

8. Am 24. Februar 2004 liess der Versicherte durch die Asylorganisation 

Graubünden Beschwerde führen mit sinngemässem Antrag, den 

Einspracheentscheid sowie die ihm zugrunde liegende Verfügung 

aufzuheben. Er brachte vor, die Kasse sei im Einspracheentscheid auf die 

erbrachten Arbeitstage eingegangen, nicht aber auf die Argumentation, der 

Versicherte habe zu Unrecht die Arbeitserlaubnis und somit auch seine 

Arbeitsstelle verloren. Die Fremdenpolizei und das KIGA hätten zu früh über 

das Gesuch der Arbeitgeberin um Verlängerung der bestehenden 

Arbeitsbewilligung bis zum 29. Januar 2003 entschieden. Zum Zeitpunkt 

dieser Entscheidung sei der Wegweisungsentscheid noch nicht rechtskräftig 

gewesen, da die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen sei. Die Arbeitgeberin 

habe dem Versicherten im Juli 2003 mitgeteilt, dass seine 

Arbeitsgenehmigung nicht bewilligt worden sei und habe ihn fristlos entlassen. 

Das Schreiben des KIGA mit der Rechtsmittelbelehrung habe er nicht erhalten 

und seine Arbeitgeberin habe die Richtigkeit der Verfügung nicht überprüft. 

Die Fremdenpolizei habe gegenüber dem Versicherten und gegenüber der 

Asylorganisation bestätigt, dass das Gesuch um die erneute 

Arbeitsbewilligung zu früh mit einem ablehnenden Entscheid an das KIGA 

übermittelt worden sei. Sie hätten die Beschwerde im Asylverfahren kurz 

darauf erhalten. Der Versicherte habe durch Fehler der genannten Behörden 

seine Arbeit verloren. Seine Stelle könne ihm nicht zurückgegeben werden. 

Indessen sollte er das ihm zustehende Arbeitslosengeld erhalten.

9. In ihrer Vernehmlassung vom 9. März 2004 beantragte die Kasse die 

Abweisung der Beschwerde. Da der Versicherte weder in rechtlicher noch in 

tatsächlicher Hinsicht neue relevante Argumente vorbringe, verzichte sie auf 

eine Stellungnahme, verweise jedoch auf die Ausführungen des 

Einspracheentscheides vom 28. Januar 2004. Der Unmut des Versicherten 

sei verständlich, zumal ihm erstens nur zwei Tage fehlen würden, um 

Arbeitslosenentschädigung zu erhalten, und zweitens die Fremdenpolizei das 

Arbeitsgesuch der Arbeitgeberin effektiv zur Ablehnung an das KIGA 

weitergeleitet habe, obwohl der Entscheid des BFF noch nicht rechtskräftig 

gewesen sei.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich 

in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid 

vom 28. Januar 2004 sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 29. 

Oktober 2003. Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht mit Verweis auf 

die Nichterfüllung der Beitragszeit verneinte.

2. Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

hat ein Versicherter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er die 

Beitragszeit erfüllt oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Die 

Beitragszeit hat gemäss Art. 13. Abs. 1 AVIG erfüllt, wer innerhalb der dafür 

vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine 

beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Sieht dieses Gesetz nichts 

anderes vor, gelten für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit 

zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt 

mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. 

Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 

9 Abs. 1 bis 3 AVIG).

3. Im vorliegenden Fall hat sich der Versicherte am 19. August 2003 zur 

Arbeitsvermittlung angemeldet und Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

erhoben. Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, beginnt die Rahmenfrist 

zwei Jahre vorher, d.h. am 19. August 2001, und endet am 18. August 2003. 

Unbestritten ist, dass der Versicherte innerhalb der für ihn geltenden 

Rahmenfrist lediglich die beitragspflichtige Beschäftigung vom 5. August 2002 

bis 31. Juli 2003 bei der Arbeitgeberin nachweisen kann. Gemäss der in der 

Praxis geltenden und von der Vorinstanz korrekt vorgenommenen 

Berechnung beträgt die Beitragszeit des Beschwerdeführers lediglich 11 

Monate und 28 Tage. Folglich fehlen zwei Tage zur Erfüllung der 

zwölfmonatigen Beitragszeit.

4. Kann ein Versicherter die notwendige Beitragszeit nicht nachweisen, bleibt zu 

prüfen, ob er von der Erfüllung der Beitragszeit befreit werden kann. Eine 

Befreiung, geregelt in Art. 14 AVIG, kommt hier nicht in Frage, weil keiner der 

dort aufgeführten Befreiungstatbestände gegeben ist. 

5. a) In diesem Zusammenhang drängt sich die Frage auf, wieso dem Versicherten 

zwei Tage zur Erfüllung der Beitragszeit fehlen. Die Schuld dafür liegt 

keineswegs bei ihm selbst. Vielmehr haben die beteiligten Amtsstellen die 

Nichterfüllung der Anspruchsvoraussetzung für die 

Arbeitslosenentschädigung bzw. den Verlust seiner Arbeit zu verantworten. 

Hätten sie die Angelegenheit korrekt abgewickelt, hätte der Versicherte aller 

Voraussicht nach in der bisherigen Anstellung weitergearbeitet und die Frage 

der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung hätte sich gar 

nicht erst gestellt. Im zu behandelnden Fall aber hat die Fremdenpolizei, d.h. 

das Amt für Polizeiwesen seinen ablehnenden Antrag zum 

Arbeitsverlängerungsgesuch der Arbeitgeberin für den Versicherten 

unbestrittenermassen noch vor dem Eintritt der Rechtskraft der 

Wegweisungsverfügung vom 8. Juli 2003 an das KIGA weitergeleitet. Dies 

war ein krasser Fehler, denn entgegen der Vermutung des Amtes hatte der 

Versicherte Beschwerde eingereicht, weswegen die Wegweisungsverfügung 

nicht rechtkräftig geworden war. Das Amt begründet in seiner Aktennotiz 

nicht, wieso es der Auffassung gewesen sei, der Versicherte erhebe keine 

Beschwerde. Einen entsprechenden Verzicht auf ein Rechtmittel hat der 

Beschwerdeführer jedenfalls nie abgegeben. Da das KIGA den Entscheid 

dem Arbeitnehmer nicht eröffnet hatte, war dieser gar nicht in der Lage, sich 

zu wehren; dies umso weniger, als die Arbeitgeberin ihm den Entscheid gar 

nicht ausgehändigt hat.

b) Warum das Amt für Polizeiwesen während laufender Rechtsmittelfrist seinen 

ablehnenden Antrag an das KIGA weitergeleitet hat, ist unverständlich. Aus 

unerfindlichen Gründen hat zudem das Amt für Polizeiwesen, nachdem es am 

14. Juli 2003 mittels Bestätigung der Asylrekurskommission von der 

erhobenen Beschwerde durch den Versicherten Kenntnis erhalten hat, das 

KIGA nicht informiert, damit dieses seine fehlerhafte Verfügung noch vor dem 

Ablauf der Bewilligungsfrist für den Versicherten hätte korrigieren können. 

Schliesslich hätte das KIGA auch selber merken müssen, dass der 

Wegweisungsbeschluss des BFF zur Zeit des Erlasses der Verfügung 

betreffend Nichtverlängerung am 7. Juli 2003 noch nicht rechtskräftig 

gewesen ist.

c) Im Zuge der gemachten Ausführungen und des stossenden Ergebnisses, 

sieht sich das Verwaltungsgericht dazu veranlasst, den Beschwerdeführer auf 

das Gesetz über die Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten und die 

Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften (BR 170.050) hinzuweisen. 

Nach Ansicht des Gerichtes hat der Beschwerdeführer aufgrund des 

fehlerhaften Verhaltens der verantwortlichen Behörden seine Arbeitsstelle 

verloren bzw. keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erhalten. 

Hätten sich die beteiligten Stellen korrekt verhalten, wäre das 

Arbeitsverhältnis mit Sicherheit weitergeführt worden, da Arbeitgeberin und 

Arbeitnehmer dazu willens waren und offensichtlich kein Grund vorlag, dem 

Gesuch der Arbeitgeberin um Verlängerung der Arbeitsbewilligung für den 

Versicherten bis zum 29. Januar 2004 nicht zu entsprechen. Dem 

Versicherten ist nach Ansicht des Gerichtes durch widerrechtliches Verhalten 

der beteiligten Behörden ein Schaden entstanden, den er gemäss kantonalem 

Verantwortlichkeitsgesetz zurückfordern könnte. Die diesbezügliche 

Zuständigkeit liegt jedoch nicht beim Verwaltungsgericht, sondern bei den 

Zivilgerichten.

6. Aus der Perspektive des Arbeitslosenversicherungsrechts ist die Sach- und 

Rechtslage eindeutig. Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 

19. August 2003 ist infolge nicht erfüllter Beitragszeit abzulehnen. Die 

Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

7. Gerichtskosten werden nicht erhoben, weil das Verfahren vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) – ausser 

bei leichtsinniger und mutwilliger Prozessführung – grundsätzlich kostenlos 

ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.