# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5557edcb-b8b4-5906-bb17-f4b19175b854
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2022 D-5071/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5071-2022_2022-12-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5071/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richter Thomas Segessenmann,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Alexis Tzikas,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) 

(beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2022 / N(…). 

 

 

 

D-5071/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein ethnischer Hazara aus der Stadt B._______ – 

verliess Afghanistan eigenen Angaben zufolge Mitte August 2021 und ge-

langte am 29. Juni 2022 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch 

stellte. Am 4. August 2022 befragte das SEM ihn im Rahmen der Erstbe-

fragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) zu seinen persönlichen 

Umständen und summarisch zu seinen Asylgründen. Am 28. September 

2022 hörte es ihn vertieft zu seinen Asylgründen an (vgl. SEM-eAkte […], 

nachfolgend A20). 

Zur Begründung seines Gesuchs machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, sein Vater habe in einer Bäckerei gearbeitet. Da seine 

Familie in einer schwierigen finanziellen Situation gewesen sei, habe sich 

seine Mutter gezwungen gesehen, als Polizistin für die Regierung zu ar-

beiten. Dabei habe sie Zugangskontrollen zum Sicherheitsamt durchge-

führt und auch an militärischen Ausbildungen teilgenommen. Taliban-Sym-

pathisanten hätten seinen Vater deswegen zwei- oder dreimal aufgefordert, 

ihr diese Arbeit zu verbieten. Er sei aber darauf nicht eingegangen und sie 

sei insgesamt ungefähr ein Jahr als Polizistin tätig gewesen. Im August 

2021 sei die Familie nach Kabul und kurz nach der Machtübernahme der 

Taliban in den Iran geflohen, von wo aus der Beschwerdeführer alleine wei-

tergereist sei. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er Kopien seiner Tazkira und der 

Tazkira seiner Eltern und Brüder sowie eine Arbeitsbestätigung seiner Mut-

ter und Fotos derselben in Polizeiuniform zu den Akten. 

B.  

Nachdem das SEM am 5. Oktober 2022 der Rechtsvertretung den Ent-

scheidentwurf zur Stellungnahme unterbreitet hatte, nahm diese gleichen-

tags dazu Stellung. 

C.  

Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 – gleichentags eröffnet – lehnte das 

SEM das Asylgesuch im Rahmen des beschleunigten Verfahrens ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, nahm den Beschwerdefüh-

rer jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf. 

D-5071/2022 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 7. November 2022 liess der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfü-

gung Beschwerde erheben. Beantragt wurden die Aufhebung der Disposi-

tivziffern 1 – 3 der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und die Asylgewährung sowie eventualiter die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In prozessualer Hin-

sicht wurde um unentgeltliche Prozessführung und insbesondere um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2022 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. 

Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl [SR 142.318], Art. 48 Abs. 1 sowie 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 4 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet. 

4.  

Der Eventualantrag um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist ab-

zuweisen, zumal der Sachverhalt als genügend erstellt zu qualifizieren ist 

und die Fluchtumstände in der angefochtenen Verfügung angemessen be-

rücksichtigt wurden. Daran vermag auch der Einwand in der Beschwerde, 

zur Tätigkeit des Ehemannes der Tante sei zu wenig erfragt worden, nichts 

zu ändern, zumal mehrfach Fragen zu diesem Thema gestellt worden wa-

ren und sich keine konkreten Hinweise darauf ergeben, dass das Profil des 

Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang massgeblich geschärft 

würde. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz geht von der Glaubhaftigkeit des Sachverhaltsvortrags 

aus und begründet ihre ablehnende Verfügung mit der mangelnden Asyl-

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Seite 5 

relevanz. Das Bestehen einer begründeten Furcht vor einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Reflexverfolgung sei nur bei Vorliegen von besonderen 

Umständen gegeben. Dies sei etwa der Fall, wenn die betreffende Person 

diesbezüglich bereits schwerwiegende Nachteile erlitten habe oder im Ver-

dacht stehe, eigene, in den Augen der Taliban oppositionelle Aktivitäten be-

ziehungsweise Unterstützungshandlungen für die Gegner der Taliban aus-

geführt zu haben. Auch müsse seitens der Taliban aufgrund des spezifi-

schen Profils der gesuchten Hauptperson ein ausgeprägtes und ungebro-

chenes Interesse an deren Ergreifung und Festnahme bestehen. Die Mut-

ter des Beschwerdeführers sei während eines Jahres Polizistin gewesen 

und Taliban-Sympathisanten hätten deswegen zwei- oder dreimal seinen 

Vater kontaktiert, wobei es in der Folge nicht zu weiteren Nachteilen ge-

kommen sei. Es sei davon auszugehen, dass das aus der beruflichen Tä-

tigkeit der Mutter resultierende Verfolgungsinteresse an ihr aufgrund des 

beschränkten Aufgabenbereichs als gering einzustufen sei. Es sei also 

nicht als überwiegend wahrscheinlich zu erachten, dass die TaIiban ein 

ausgeprägtes und ungebrochenes Interesse an der Mutter des Beschwer-

deführers hätten. Folglich seien aus ihrem Profil auch keine massgeblichen 

den Beschwerdeführer betreffende Risikofaktoren abzuleiten, zumal er kei-

nerlei Tätigkeiten ausgeführt habe, welche ihn in den Augen der Taliban als 

missliebige Person erscheinen lassen würden, und es sei vor der Ausreise 

auch zu keinerlei persönlichen Konfrontation mit den Taliban gekommen. 

Nach dem Gesagten sei seine subjektive Furcht vor künftiger Reflexverfol-

gung nicht objektiv begründet. Auch aus dem Umstand, dass seine Familie 

und er Hazara seien, ergebe sich keine massgebliche Verfolgungsgefahr, 

zumal sie aufgrund dessen vor ihrer Ausreise keine persönlichen Nachteile 

erlitten hätten. Angesichts aktueller Informationen seien die Angriffe auf die 

Hazara ausserdem derzeit nicht genügend systematisch und umfassend, 

als dass von einer Kollektivverfolgung durch Dritte beziehungsweise durch 

die Taliban ausgegangen werden müsse. 

In Bezug auf die Stellungnahme seines Rechtsvertreters sei festzuhalten, 

dass das Geschlecht wohl insbesondere in Bezug auf die erhöhte Erken-

nungsgefahr eine Rolle spiele, da nicht ersichtlich sei, inwiefern das Ge-

schlecht betreffend eine allfällige Bestrafung profilschärfend sei. Vorlie-

gend sei jedoch ohnehin davon ausgegangen worden, dass die Tätigkeit 

der Mutter den Taliban bekannt sei. 

6.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Beschwerdeschrift, er 

habe begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung aufgrund der 

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Tätigkeiten seiner Mutter. Im afghanischen Kontext sei es unüblich gewe-

sen, dass seine Mutter als Hauptverdienende für die Regierung gearbeitet 

habe. Damit habe sich seine Familie bereits vor der Machtübernahme der 

Taliban klar exponiert und infolgedessen dem Risikoprofil entsprochen. In-

dem sie sich den Aufforderungen widersetzt hätten, hätten sich seine Eltern 

auch politisch positioniert. Aufgrund dessen habe die Familie in ständiger 

Furcht gelebt. Es sei daher wahrscheinlich, dass dem Vater auch schwer-

wiegende Konsequenzen angedroht worden seien, wovon der Beschwer-

deführer aber nichts wisse. In diesem Zusammenhang verkenne die Vor-

instanz auch, dass die Taliban ehemalige Regierungsbeamte getötet hät-

ten und der Mutter dies ebenfalls gedroht habe. Zudem gelte der Vater  

– als Oberhaupt der Familie – in den Augen der Taliban als Anstifter und 

Förderer der Mutter, weshalb auch ihm ernsthafte Nachteile gedroht hät-

ten. Unter Berücksichtigung der Reflexverfolgung falle auch der Beschwer-

deführer unter das Risikoprofil seiner Eltern. Mit der Machtübernahme der 

Taliban habe sich die Aktualität und Intensität der Verfolgung für solche 

Personen exponentiell verschärft. Eine zusätzliche Verschärfung ergebe 

sich auch aus ihrer Ethnie, zumal die Hazara von den Taliban als Ungläu-

bige angesehen würden. Insgesamt habe der Beschwerdeführer als Sohn 

einer Polizistin ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten. 

7.  

7.1 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine eigenen Asyl-

gründe vorbrachte und bisher nicht gezielt Opfer von ernsthaften Nachtei-

len im Heimatstaat geworden ist. Soweit er geltend macht, aufgrund der 

Tätigkeit seiner Mutter als Polizistin der früheren Regierung gefährdet zu 

sein, macht er eine begründete Furcht im Sinne von Reflexverfolgung gel-

tend. 

7.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die 

familiäre Zugehörigkeit zu einer Person, welche einem erhöhten Verfol-

gungsrisiko im Sinne der obenstehenden Erwägungen ausgesetzt ist, zu 

einer Reflexverfolgung führen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf (ehe-

malige) Angehörige der Polizei und der Sicherheitskräfte, Regierungsbe-

amte oder der Regierung nahestehende Personen (vgl. Urteil des BVGer 

D-321/2022 vom 19. Oktober 2022 E. 7.2.2 m.w.H.; vgl. European Union 

Agency for Asylum [euaa], Afghanistan Targeting of Individuals, August 

2022, Ziff. 2.5 und 2.8, < https://coi.euaa.europa.eu/administration/-

easo/PLib/2022_08_EUAA_COI_Report_Afghanistan_Targeting_of_indi-

viduals.pdf >, abgerufen am 10. November 2022). Die familiäre Verbindung 

zu Personen mit einem erhöhten Risikoprofil allein führte jedoch nicht in 

https://coi.euaa.europa.eu/administration/easo/PLib/2022_08_EUAA_COI_Report_Afghanistan_Targeting_of_individuals.pdf
https://coi.euaa.europa.eu/administration/easo/PLib/2022_08_EUAA_COI_Report_Afghanistan_Targeting_of_individuals.pdf
https://coi.euaa.europa.eu/administration/easo/PLib/2022_08_EUAA_COI_Report_Afghanistan_Targeting_of_individuals.pdf

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jedem Fall zu einer objektiven Furcht vor Reflexverfolgung. Eine Einschät-

zung hat vielmehr im jeweiligen Einzelfall zu erfolgen. Um eine begründete 

Furcht vor einer Reflexverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen, 

muss ein begründeter Anlass zur Annahme bestehen, eine solche Verfol-

gung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft auch in Bezug auf die Angehörigen verwirklichen. Es müssen kon-

krete Indizien und tatsächliche Anhaltspunkte dargelegt werden, die die 

Furcht vor einer real drohenden Verfolgung nachvollziehbar erscheinen 

lassen. Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung ist mithin zu beja-

hen, wenn eine Person aufgrund konkreter Indizien mit guten Gründen, das 

heisst objektiv nachvollziehbar, befürchten muss, dass ihr mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, und ihr deshalb eine Rückkehr in den 

Heimatstaat nicht zugemutet werden kann (vgl. EMARK 1994 Nr. 5; Urteil 

des BVGer E-4140/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 5.4). 

7.3 Die Mutter des Beschwerdeführers ist offenbar ein Jahr lang als Poli-

zistin für die Zugangskontrollen zum Sicherheitsamt zuständig gewesen 

und hat dabei Personenkontrollen vorgenommen. Ausserdem habe sie an 

militärischen Ausbildungen teilgenommen. Die entsprechende Tätigkeit der 

Mutter war den Taliban offenbar auch bekannt, wurde ihr doch mehrfach 

mitgeteilt, dass sie ihre Arbeit aufgeben solle. Damit ist sie durchaus der 

Personengruppe mit einem erhöhten Verfolgungsrisiko zuzuordnen (vgl.  

E. 7.2), weshalb nachvollziehbar erscheint, dass sie kurz nach der Macht-

ergreifung der Taliban zusammen mit der Familie aus dem Land floh. In 

diesem Zusammenhang ist auch nicht gänzlich auszuschliessen, dass der 

Umstand, dass sie als Frau ausser Haus und erst noch für die Polizeikräfte 

tätig war, ihr Profil zu schärfen vermag, zumal dies den Wertvorstellung der 

Taliban diametral widerspricht.  

7.4 Es stellt sich damit im Folgenden die Frage, ob der Beschwerdeführer 

wie geltend gemacht aufgrund des beschriebenen Risikoprofils der Mutter 

seinerseits objektiv begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen seitens 

der Taliban hat. Aus Sicht des Gerichts hat das SEM dies jedoch zu Recht 

verneint.  

7.4.1 Den Akten lässt sich zunächst nicht entnehmen, dass die Mutter in 

den Polizeikräften einen hohen Rang einnahm, über Entscheidungsbefug-

nisse verfügte oder besonders heikle Aufgaben zu erfüllen gehabt hätte. 

Sie war offensichtlich eher administrativ tätig und nahm lediglich Personen-

kontrollen am Eingang eines Gebäudes vor. Die eher niederschwellige Na-

tur ihrer Aufgaben scheint den Taliban bekannt gewesen zu sein, haben sie 

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es doch offensichtlich bei der mehrfachen Aufforderung, sie solle ihre Arbeit 

bei der Polizei einstellen, belassen. Zu ernsthaften Drohungen oder gar 

Gewalt ist es offenbar nicht gekommen. Dabei ist anzumerken, dass das 

Vorbringen, es habe möglicherweise noch weitere schwerwiegende Dro-

hungen gegeben, wovon der Beschwerdeführer aber nichts wisse, kaum 

zu überzeugen vermag. Wären tatsächlich gravierende Konsequenzen an-

gedroht worden, wäre zu erwarten gewesen, dass die Mutter die Arbeit un-

mittelbar aufgegeben hätte.  

7.4.2 Aus den Akten lässt sich sodann nichts entnehmen, was darauf hin-

weist, dass sich die Familie des Beschwerdeführers anderweitig politisch 

betätigt oder sich mit anderen Handlungen gegen die Taliban exponiert 

hätte. Allein der Umstand, dass die Mutter ausser Haus arbeitstätig war, 

vermag das Profil der Familie noch nicht derart zu schärfen als daraus auf 

die Gefahr einer Reflexverfolgung geschlossen werden könnte.  Daran ver-

mag auch die Tätigkeit des Ehemannes der Tante nichts zu ändern, zumal 

diese Verwandtschaft als eher entfernt zu qualifizieren ist und auch in die-

sem Zusammenhang kein exponiertes Profil geltend gemacht wird. 

7.4.3 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer sel-

ber im Zeitpunkt der Ausreise erst (…) Jahre alt war, mit den Taliban selber 

nie in Konflikt geraten und auch nie ernsthaften Nachteilen ausgesetzt war. 

Er hat sich ausserdem weder vor der Ausreise noch danach politisch betä-

tigt.  

7.4.4 Insgesamt erscheint es damit als unwahrscheinlich, dass der Be-

schwerdeführer im Falle des Verbleibs im Heimatstaat in den Fokus der 

Taliban geraten wäre oder im Falle der Rückkehr in deren Fokus geraten 

könnte, zumal nicht davon auszugehen ist, diese hätten ein derart gewich-

tiges Interesse an ihm beziehungsweise daran, der Mutter habhaft zu wer-

den oder die Familie als Ganzes für ihre Tätigkeit bei der Polizei zu bestra-

fen. Daran vermag auch die Zugehörigkeit zur Ethnie der Hazara nichts zu 

ändern, zumal dies allein das Profil der Familienangehörigen nicht wesent-

lich zu schärfen vermag (vgl. dazu auch E. 7.5). Ins Leere stösst schliess-

lich auch der Einwand auf Beschwerdeebene, dass der Beschwerdeführer 

als Kind und sehr abrupt zur Ausreise gezwungen worden sei, da sich da-

raus – selbst wenn seine Mutter zu diesem Zeitpunkt Verfolgung zu be-

fürchten hatte – keine aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers ablei-

ten lässt. Zudem brachte er auf die Frage, was ihm bei einer hypotheti-

schen Rückkehr drohen würde, denn auch mehrheitlich wirtschaftliche und 

humanitäre Schwierigkeiten vor (vgl. A20/F39 f.).  

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Seite 9 

7.5 Soweit der Beschwerdeführer auf die allgemeine Lage in Afghanistan, 

die Machtübernahme durch die Taliban und die Lage der Hazara verweist, 

ist festzustellen, dass diese Nachteile keine gezielten, individuellen Verfol-

gungshandlungen darstellen und daher grundsätzlich nicht asylrelevant 

sind. Auch diesbezüglich kann auf die überzeugenden Erwägungen der Vo-

rinstanz verwiesen werden (vgl. hierzu auch Urteil des BVGer D-

4936/2022 vom 9. November 2022 E. 7.3 m.w.H.), denen er nichts Stich-

haltiges entgegenzusetzen vermag. Dementsprechend ist nicht davon aus-

zugehen, dass ihm im Heimatstaat schwere, individuelle Nachteile drohen 

würden, welche über die Gefährdungslage hinausgehen, die im Rahmen 

der Zumutbarkeitsprüfung des Wegweisungsvollzugs berücksichtigt 

wurde.  

7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrecht-

lich relevante Verfolgung respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht 

zu begründen. Die Ausführungen in der Beschwerde vermochten diese 

Einschätzung nicht zu erschüttern. Die Vorinstanz hat demnach im Resul-

tat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint 

und dessen Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit der angefochtenen 

Verfügung wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen hat, stellt sich die Frage nach dem Vorlie-

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Seite 10 

gen der weiteren Voraussetzungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 

Wegweisung – Unzulässigkeit und Unmöglichkeit – im vorliegenden Fall 

nicht, da diese Vollzugshindernisse alternativer Natur sind; ist eines erfüllt, 

gilt der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwi-

schenverfügung vom 9. November 2022 gutgeheissen wurde, ist von der 

Kostenauflage abzusehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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