# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 949cf2a0-80ee-5df3-a7ef-62fffaaa3d8d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.04.2013 SB120550
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120550_2013-04-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB120550-O/U/jv 
 

 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. Ch. Prinz sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. P. Rietmann 

Urteil vom 8. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,  
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

betreffend 

mehrfache üble Nachrede und Widerruf 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 27. September 2012 (GG120189) 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 26. Juli 2012 

(Urk. 21) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 48 und 52) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen üblen Nachrede im Sinne von Art. 173  

Ziff. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.  

4. Die mit Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 22. September 2008 ange-

setzte Probezeit wird mit Wirkung ab heute um 1 Jahr verlängert. 

5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 2'100.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'200.– Gebühr Strafuntersuchung 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

7. (Mitteilungen.) 

8. (Rechtsmittel.)" 

- 3 - 

Berufungsanträge: 

a) des Beschuldigten (Urk. 54): 

1. Das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben, bei angemessener Entschädigung 

für mich. 

2. Analog zu den nicht justiziablen Verbrechen und Vergehen der Kläger sei 

auch die von dieser Seite beantragte Strafuntersuchung wegen "übler Nach-

rede" gegen mich als nicht justiziabel zu erklären, um das übergeordnete 

Gleichheitsprinzip gemäss Art. 8 BV nicht zu verletzen. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerschaft. 

b) der Staatsanwaltschaft (Urk. 59): 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Der Beschuldigte hat eine der inkriminierten Taten vor Inkrafttreten der schwei-

zerischen Strafprozessordnung begangen (Urk. 21 S. 2 Ziff. 1.). Nachdem der  

angefochtene erstinstanzliche Entscheid am 27. September 2012 ergangen ist, 

gelten die Bestimmungen der schweizerischen Strafprozessordnung (Art. 448 und 

Art. 454 Abs. 1 StPO). 

2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 

27. September 2012 wurde der Beschuldigte A._____ anklagegemäss der mehr-

fachen üblen Nachrede schuldig gesprochen und mit einer unbedingten Geldstrafe 

bestraft; zudem wurde die Probezeit einer Vorstrafe verlängert (Urk. 52 S. 20 f.). 

Gegen diesen Entscheid meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 5. Oktober 

2012 innert gesetzlicher Frist Berufung an (Urk. 47; Art. 399 Abs. 1 StPO). Die Be-

- 4 - 

rufungserklärung des Beschuldigten ging ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei der 

Berufungsinstanz ein (Urk. 54; Art. 399 Abs. 3 StPO). Die Anklagebehörde hat mit 

Eingabe vom 14. Januar 2013 innert Frist mitgeteilt, dass auf Anschlussberufung 

verzichtet wird (Urk. 59; Art. 400 Abs. 2 f. und Art. 401 StPO). Beweisergänzungs-

anträge wurden im Berufungsverfahren nicht gestellt (Urk. 54 und 59; Art. 389 

Abs. 3 StPO). Der Beschuldigte hat die Berufung nicht beschränkt (Urk. 54; 

Art. 399 Abs. 4 StPO). Die Anklagebehörde beantragt die Bestätigung des  

angefochtenen Entscheides (Urk. 59).  

3. Demnach ist der vorinstanzliche Entscheid vollumfänglich angefochten (vgl. 

Art. 404 StPO). 

II. Schuldpunkt 

1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift der Anklagebehörde vom 26. Juli 

2012 zusammengefasst vorgeworfen, zwischen dem 25. September 2010 und 

dem 22. August 2011 jeweils an seinem Wohnort in B._____ diverse Schreiben,  

E-Mails und schriftliche Einträge auf einer Internet-Plattform verfasst und versandt 

respektive eingestellt zu haben, in welchen er Sachdarstellungen gemacht habe, 

mittels deren den Geschädigten, dem Statthalter der Gemeinde C._____, 

D._____, sowie dessen Stellvertreterin, E._____, Amtsmissbrauch, Begünstigung, 

(Beihilfe zur) Freiheitsberaubung, unrechtmässige Wegnahme von Vermögens-

gegenständen, (Anstiftung zu) Urkundenfälschung, schwere Körperverletzung, 

Verleumdung, massive Amtspflichtverletzung durch ungetreue Geschäftsbe-

sorgung, Irreführung sowie in Angst und Schrecken versetzen sowie falsche An-

schuldigung vorgeworfen worden sei. Der Beschuldigte habe dabei keine sichere 

Kenntnis über den Wahrheitsgehalt seiner Behauptungen gehabt und auch keine 

ernsthaften Gründe, diese in guten Treuen für wahr zu halten (Urk. 21).  

2. Wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, zeigte sich der Beschuldigte in der 

Untersuchung und anlässlich der Hauptverhandlung zum äusseren Sachverhalt 

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vollumfänglich geständig (Urk. 52 S. 4 mit Verweisen). Dieses Geständnis hat er 

auch an der Berufungsverhandlung bestätigt (Urk. 68 S. 4).  

3. Vor Vorinstanz als auch anlässlich der Berufungsverhandlung machte der  

Beschuldigte zum inneren Sachverhalt geltend, der Anklagevorwurf, er habe  

Behauptungen ohne sichere Kenntnis über deren Wahrheitsgehalt gemacht  

respektive ohne ernsthafte Gründe, diese Behauptungen in guten Treuen für wahr 

zu halten, stimme nicht. Im … [Region] würden Straftaten von Behördenmitglie-

dern nicht untersucht, um ihm nachher üble Nachrede zu unterstellen (Urk. 39 S. 

6 f.; Urk. 69 und Urk. 70).  

Die Vorinstanz hat zu diesem Einwand erwogen, die Geschädigten D._____ und 

E._____ seien nie wegen einer der vom Beschuldigten vorgeworfenen strafbaren 

Handlungen verurteilt oder disziplinarisch geahndet worden, was der Beschuldigte 

ebenso zugestehe wie den Umstand, dass bis heute nie gerichtlich festgestellt 

worden sei, dass die Vormundschaft über F._____ oder eine FFE-Einweisung von 

ihm unrechtmässig gewesen seien. Somit vermöge der Beschuldigte den – nur 

durch eine strafrechtliche Verurteilung der Geschädigten möglichen – Wahrheits-

beweis für die inkriminierten Behauptungen nicht zu erbringen (Urk. 52 S. 11 f.). 

Ferner ergebe sich aus den durch den Beschuldigten eingereichten Unterlagen 

kein hinreichender Verdacht, dass die Geschädigten D._____ und E._____ die 

ihnen vorgeworfenen Straftaten begangen hätten. Der Beschuldigte bringe in die-

sem Zusammenhang nichts vor, was der weitgehenden Abklärungspflicht auf-

grund des schwerwiegenden Ehreingriffs genügen würde. Insbesondere vermöge 

der Beschuldigte nicht nachzuweisen, dass er zumutbare Schritte unternommen 

habe, um die Richtigkeit seiner Äusserungen zu überprüfen. Er habe nicht hinrei-

chend dargetan, dass er ernsthafte Gründe gehabt habe, seine Äusserungen in 

guten Treuen für wahr zu halten. Somit misslinge dem Beschuldigten der Gut-

glaubensbeweis (Urk. 52 S. 13 f.). 

4. Zum Materiell-Rechtlichen hat die Vorinstanz das Notwendige zum Tatbestand 

der üblen Nachrede angeführt und festgestellt, die diversen inkriminierten Äusse-

rungen des Beschuldigten seien jeweils – mit der Anklagebehörde – ehrenrührig 

- 6 - 

(und damit tatbeständlich), was auch der Beschuldigte nicht bestreite (Urk. 52 

S. 5-10).  

Dies ist ohne Weiteres zutreffend und zu übernehmen: Der Vorwurf, strafbare 

Handlungen zu begehen, ist klar ehrverletzend (BSK Strafrecht II, Riklin, Vor 

Art. 173 StGB N 18 mit zahlreichen Verweisen auf die Praxis). Der nachgescho-

bene Einwand des Beschuldigten, er sei zu seinen Äusserungen aufgrund der 

Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit berechtigt (Urk. 54 S. 6; Urk. 69 

S. 3), ist selbstredend falsch: Das Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit gilt 

unter dem Vorbehalt der durch das Zivilrecht (Persönlichkeitsschutz) und durch 

das Strafrecht (Ehrverletzung) gesetzten Grenzen (BGE 107 Ia 304 S. 316). 

5. In seiner Berufungsbegründung beschränkt sich der Beschuldigte zu seiner 

Entlastung – zusammengefasst – auf die folgende Argumentation: Die von ihm 

"angezeigten und nachweislichen Straftaten des Klägers und seiner Assistentin 

resp. der auch vom Berner Obergericht gefürchteten Eminenz, des Vogts von  

C._____" (gemeint: des Geschädigten D._____ und der Geschädigten E._____)  

hätten sich als "nicht justiziabel erwiesen", da sie "in grober Verletzung von Art. 8 

BV auf Weisung von oben oder in grober Pflichtverletzung weder untersucht noch 

angeklagt noch gerichtlich beurteilt werden durften". "Die zur Wahrheit verpflichte-

te Justiz" habe sich "im Stündelerkanton Bern trotz der nachweislich und unwider-

legbar erfüllten Straftatbestände nicht mal zu einem Anfangsverdacht durch-

ringen" können. Die "nachweislich begangenen Vergehen und Verbrechen" der 

Geschädigten seien "durch die Berner Justiz auf Weisung von oben vollumfäng-

lich gedeckt bzw. ignoriert" worden. Das Berner Obergericht habe "die chronische 

Verletzung der Untersuchungspflicht durch die … StA" geschützt und die 

"Rechtsverletzungen (der Geschädigten) pauschal bestritten, ignoriert, überhört 

und die gesamte Angelegenheit offensichtlich weisungsgebunden strafrechtlich 

vereitelt". Daher könne auch er, der Beschuldigte, nicht wegen übler Nachrede 

verurteilt werden. Dies wiederholt der Beschuldigte diverse Male zu jeder seiner 

inkriminierten Äusserungen mit Bemerkungen wie, die Geschädigten seien recht-

lich unantastbar, strafrechtlich unfehlbar und immun, strafrechtlich und ethisch 

ohne Einschränkungen, und sie würden höhere, aussergesetzliche Weihen bzw. 

- 7 - 

Weisungen von oben geniessen. Genauso wiederholt werden die inkriminierten 

Behauptungen, die Geschädigten hätten Straftaten begangen, wie übrigens auch 

weitere Amtspersonen, so z.B. "die … Gelegenheits-Vormunde [der Ortschaft 

G._____] H._____ und I._____". Schliesslich werden auch neue, nicht inkriminier-

te Anwürfe vorgebracht, so der Geschädigte D._____ leide an "Perversion, multip-

ler Persönlichkeitsstörung" und sei "ein offensichtlich Wahnsinniger" (Urk. 54).  

Anlässlich der Berufungsverhandlung machte der Beschuldigte in Ergänzung zu 

seinen in der Berufungsbegründung festgehaltenen Argumenten sodann im  

Wesentlichen geltend, er habe seine Äusserungen nur an Aufsichtspersonen  

sowie an die Redaktion der Zeitung J._____ gerichtet, wobei aufgrund der Ab-

hängigkeit der letzteren von Bezirk und Gemeinde zu keiner Zeit eine Gefahr be-

standen habe, dass von seinen Informationen Gebrauch gemacht würde. Da sei-

ne Zusendungen damit ohnehin keine Wirkung hätten entfalten können, sei die 

Anklage obsolet. Er habe lediglich eine einzige E-Mail an einen weiteren Perso-

nenkreis versandt, womit nicht im Sinne der Rechtsprechung von einem öffentli-

chen Verbreiten seiner Kritik an den Geschädigten gesprochen werden könne. Im 

Übrigen seien ehrverletzende Äusserungen durch Anwälte in Prozessen in einem 

gewissen Rahmen durch die Darlegungs- und die Berufspflicht geschützt, was 

auch hinsichtlich seiner Äusserungen beachtet werden müsse, da er diese ja  

bewusst an die Aufsichtsstelle über die Berner Statthalterämter gerichtet habe 

(Urk. 69). 

6. Vorauszuschicken ist, dass sich die Berufungsinstanz auf die Auseinander-

setzung mit den wesentlichen Vorbringen und Argumenten des Beschuldigten  

beschränken kann (Entscheide des Bundesgerichts 6B_402/2010 E.2.2.; 

6B_236/2009; 6B_170/2011 E.1.2.). 

7. Der Beschuldigte könnte sich hinsichtlich seiner inkriminierten Behauptungen 

allenfalls durch die Erbringung des Wahrheitsbeweises exkulpieren (Art. 173 

Ziff. 2 StGB erster Teilsatz). Da er den Wahrheitsbeweis nicht zu erbringen  

vermag, verschiebt er die ihm obliegende Beweislast kurzerhand auf namhafte 

Teile der Berner Strafuntersuchungs- und Justizbehörden. Dies ist ohne Weiteres  

- 8 - 

unbehelflich. Die vom Beschuldigten erhobenen Anwürfe gegen die Geschädigten 

sind damit nach wie vor unbewiesen und mithin falsch.  

Zum Gutglaubensbeweis (Art. 173 Ziff. 2 StGB zweiter Teilsatz) macht der  

Beschuldigte – sinngemäss – geltend, er habe nicht gewusst, dass er einen 

"Übergesetzlichen" beschuldige (Urk. 54 S. 4 f.). Damit macht der Beschuldigte 

gar nicht geltend, er habe zumindest ernsthafte Gründe gehabt, seine Anwürfe in 

guten Treuen für wahr zu halten. Er behauptet – obwohl widerlegt – nach wie vor, 

diese seien zutreffend. Sein "guter Glaube" will sich gar nicht auf die inkriminier-

ten Behauptungen beziehen, sondern vielmehr – abstrus – auf die Möglichkeit, 

die fraglichen Personen, also die Geschädigten, belasten zu dürfen.  

Auch anlässlich der Berufungsverhandlung vermochte der Beschuldigte weder 

den Gutglaubens- noch den Wahrheitsbeweis für seine Anschuldigungen zu  

erbringen. Im von ihm betreffend den Wahrheitsbeweis eingereichten Dokument 

wiederholt er lediglich die aus seiner Sicht gegebenen Gründe für die gegenüber 

den Geschädigten D._____ und E._____ erhobenen Beschuldigungen (Urk. 70 

S. 2 ff.). Dies genügt zur Erbringung des Wahrheitsbeweises natürlich nicht,  

zumal ein solcher bezüglich deliktischer Handlungen – mit der Vorinstanz –  

gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts durch eine den Beschuldigungen 

entsprechende strafrechtliche Verurteilung zu erbringen ist (BGE 106 IV 115). 

Auch die weiteren anlässlich der Berufungsverhandlung vorgebrachten Argumen-

te vermögen nicht zu überzeugen. Einerseits ist für einen Schuldspruch im Sinne 

von Art. 173 Ziff. 1 StGB nicht notwendig, dass die Anschuldigungen öffentlich 

verbreitet werden, wie es der Beschuldigte geltend macht (Urk. 69 S. 1 f.).  

Andererseits kann auch seinen Äusserungen, er habe die Beschuldigungen  

ähnlich einem Rechtsanwalt in einem Prozess vorgebracht und sie hätten sich im 

diesbezüglich erlaubten Rahmen bewegt, nicht gefolgt werden (Urk. 69 S. 4 ff.). 

8. Der Beschuldigte vermag somit den angefochtenen Schuldspruch in keiner 

Weise überzeugend in Zweifel zu ziehen. Dieser ist vielmehr ohne Weiteres zu 

bestätigen (zum Ganzen auch: Art. 82 Abs. 4 StPO). 

- 9 - 

III. Sanktion  

1. Der Beschuldigte hat anlässlich der Berufungsverhandlung ausgesagt, er sei im 

November 2012 durch das Obergericht des Kantons Luzern der versuchten Er-

pressung schuldig gesprochen worden (Urk. 68 S. 3). Gemäss aktuellem Strafre-

gisterauszug erging in diesem Zusammenhang jedoch lediglich ein rechtskräftiger 

Strafbefehl des Amtsstatthalteramtes Luzern, nämlich am 22. September 2008 

und somit bevor der Beschuldigte die aktuell zu beurteilenden Taten begangen 

hat (Urk. 71). Demnach stellen sich vorliegend die Fragen der retrospektiven 

Konkurrenz respektive einer Zusatzstrafe nicht (Art. 49 Abs. 2 StGB).  

2. Die Vorinstanz hat vorab den anwendbaren Strafrahmen korrekt bemessen  

und die theoretischen Grundsätze der Strafzumessung angeführt, worauf zu  

verweisen ist (Urk. 52 S. 14 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

3. Zur Tatkomponente hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, der Beschuldigte 

habe ein Jahr lang auf verschiedene Weise zwei Geschädigte gegenüber einer 

breiten Öffentlichkeit schwer verunglimpft und ihnen schwere Straftaten vorgewor-

fen; die objektive Tatschwere wiege nicht mehr leicht. Er habe nicht aus egoisti-

schen oder bösartigen Motiven gehandelt, sondern weil er dem in seinen Augen 

zu Unrecht bevormundeten und mehrfach per fürsorgerischen Freiheitsentzug  

in eine psychiatrische Klinik eingewiesenen F._____ habe helfen und die Öffent-

lichkeit über die seiner Überzeugung nach skandalösen Zustände in C._____ ha-

be aufklären wollen. Die subjektive Tatschwere wiege noch leicht, das Verschul-

den insgesamt nicht mehr leicht; angemessen sei eine Einsatzstrafe von 50 Ta-

gessätzen Geldstrafe (Urk. 52 S. 15 f.). 

Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz die persönlichen Verhältnisse des  

Beschuldigten angeführt (Urk. 52 S. 16 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung 

gab der Beschuldigte in Ergänzung zu seinen bisherigen Ausführungen im  

Wesentlichen zu Protokoll, dass er seit kurzem pensioniert sei und neben seinem 

bisher deklarierten Einkommen aus Erledigungen für Freunde und Bekannte wohl 

demnächst auch eine AHV-Rente erhalten werde. Zudem sei es nicht so, dass er 

mit seiner Partnerin zusammen wohne. Diese sei zwar Mieterin der Wohnung, 

- 10 - 

aber er wohne in dieser als alleiniger Untermieter (Urk. 68 S. 1 f.). Die persönli-

chen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich bei der Strafzumessung neutral 

aus. Eine besondere Strafempfindlichkeit weist er nicht auf. Das Geständnis ist 

dem Beschuldigten mit der Vorinstanz mindernd anzurechnen; Reue kann er  

hingegen nicht für sich reklamieren. Straferhöhend wirken sich das teilweise  

Delinquieren während laufender Probezeit (Schreiben gemäss Anklageziffer 1.) 

sowie die Vorstrafe aus (Urk. 53).  

4. Wenn die Vorinstanz insgesamt eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen  

bemessen hat, ist dies zu bestätigen und wird im Übrigen vom Beschuldigten 

auch nicht substantiiert beanstandet (Urk. 54). Der Tagessatz von Fr. 30.-- trägt 

den doch knappen finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten Rechnung und ist 

zu übernehmen (Art. 34 StGB).  

5. Aufgrund der Vorstrafe, des teilweisen Delinquierens während laufender  

Probezeit sowie der auch anlässlich der Berufungsverhandlung offen an den  

Tag gelegten renitenten Haltung ist dem Beschuldigten mit der Vorinstanz eine  

günstige Legalprognose abzusprechen (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Geldstrafe ist 

zu vollziehen.  

6. Die Vorinstanz hat auf den Widerruf der bedingt aufgeschobenen Vorstrafe aus 

dem Jahr 2008 verzichtet und lediglich die Probezeit um ein Jahr verlängert. Vor-

ab ist zu korrigieren, dass der Beschuldigte entgegen der Vorinstanz nicht sämtli-

che vorliegend zu beurteilenden Delikte während der laufenden Probezeit dieser 

Verurteilung begangen hat, sondern lediglich die Abfassung des inkriminierten 

Schreibens vom 25. September 2010 gemäss Anklageziffer 1. und auch diese 

nur, weil die Vorstrafe dem Beschuldigten nicht am Tag der Ausfällung, sondern 

erst am 7. Oktober 2008 eröffnet worden ist (Urk. 19/2/3; Urteil des Bundesge-

richts 6S.49/2005 vom 21. Mai 2005 mit Verweis auf BGE 118 IV 104). Am – für 

den Beschuldigten wohlwollenden – Resultat ändert dies jedoch nichts und schon 

gar nicht zu Ungunsten des Beschuldigten. Die bereits vorstehend erwähnte Reni-

tenz sowie die Uneinsichtigkeit des Beschuldigten könnten materiell durchaus 

auch zu einem gegenteiligen Ergebnis führen; prozessual steht dem jedoch das 

- 11 - 

Verschlechterungsverbot entgegen (zur reformatio in peius; vgl. Urteile des Bun-

desgerichts 6B_165/2011 E.3.2.f.; 6B_156/2011 E.2.5.2.; Art. 391 Abs. 2 StPO).  

IV. Kosten 

1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung zu bestätigen (Urteils-

dispositiv-Ziff. 5. und 6., Art. 426 Abs. 1 StPO).  

2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.-- festzu-

setzen.  

3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahren dem Beschuldigten 

aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen üblen Nachrede im 

Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB. 

2. Auf den Widerruf der mit Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern 

vom 22. September 2008 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 90 Tages-

sätzen zu Fr. 90.-- wird verzichtet. Die im genannten Entscheid angesetzte 

Probezeit wird mit Wirkung ab heute um 1 Jahr verlängert.  

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 

Fr. 30.--.  

4. Die Geldstrafe wird vollzogen.  

5. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositiv-Ziff. 5. und 6.) wird bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.-- festgesetzt.  

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

- 12 - 

8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 
− den Geschädigten D._____, … [Adresse] 
− die Geschädigte E._____, … [Adresse] 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Amtsstatthalteramt Luzern, betr. AK-Nr. … 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B. 

9. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 

Zürich, den 8. April 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. F. Bollinger 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. P. Rietmann 
 

 

	Urteil vom 8. April 2013
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 48 und 52)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen üblen Nachrede im Sinne von Art. 173  Ziff. 1 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.
	4. Die mit Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 22. September 2008 angesetzte Probezeit wird mit Wirkung ab heute um 1 Jahr verlängert.
	5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. (Mitteilungen.)
	8. (Rechtsmittel.)"
	Berufungsanträge:
	1. Das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben, bei angemessener Entschädigung für mich.
	2. Analog zu den nicht justiziablen Verbrechen und Vergehen der Kläger sei auch die von dieser Seite beantragte Strafuntersuchung wegen "übler Nachrede" gegen mich als nicht justiziabel zu erklären, um das übergeordnete Gleichheitsprinzip gemäss Art. ...
	3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerschaft.
	Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
	Erwägungen:
	I.  Prozessuales

	III. Sanktion
	IV. Kosten
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB.
	2. Auf den Widerruf der mit Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 22. September 2008 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 90 Tages-sätzen zu Fr. 90.-- wird verzichtet. Die im genannten Entscheid angesetzte Probezeit wird mit Wirkung ab h...
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--.
	4. Die Geldstrafe wird vollzogen.
	5. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositiv-Ziff. 5. und 6.) wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.-- festgesetzt.
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
	 den Geschädigten D._____, … [Adresse]
	 die Geschädigte E._____, … [Adresse]
	 die Vorinstanz
	 das Amtsstatthalteramt Luzern, betr. AK-Nr. …
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B.

	9. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.