# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b21d6b46-57ae-5f52-9847-96690e170b4b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2010 C-7407/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7407-2007_2010-09-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7407/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, 
Richter Francesco Parrino, 
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer, 
handelnd durch die Geschäftsstelle Zentralschweiz 
(neu: santésuisse Bern), Waisenhausplatz 25,
Postfach 605, 3000 Bern 7,
vertreten durch advocat Dr. iur. Vincent Augustin, 
Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
Beschwerdeführerin,

gegen

A._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Valentin Landmann, 
Möhrlistrasse 97, 8006 Zürich,
Beschwerdegegner,

Regierungsrat des Kantons X._______,
Vorinstanz.

Festsetzung des  Taxpunktwerts  für  die  ambulanten  Be-
handlungen beim Beschwerdegegner ab 1. Januar 2007 
(Beschluss  des  Regierungsrats  vom  28. September 
2007).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7407/2007

Sachverhalt:

A.
Nachdem zwischen  A._______,  Facharzt  für  Radiologie,  und  santé-
suisse,  Die  Schweizer  Krankenversicherer,  handelnd  durch  santé-
suisse  Zentralschweiz  (neu:  santésuisse  Bern;  nachfolgend:  santé-
suisse)  keine  Einigung  betreffend  den  TARMED-Taxpunktwert  zu-
stande  gekommen  war,  reichte  A._______  am  27. Dezember  2006 
beim  Regierungsrat  des  Kantons  X._______  (nachfolgend: 
Regierungsrat)  ein  Gesuch  um  hoheitliche  Festsetzung  eines  Tax-
punktwerts ab 1. Januar 2007 ein.

B.
Der  Regierungsrat  beschloss  am 28. September  2007,  dass  für  die 
ambulante  Behandlung  von  obligatorisch  krankenpflegeversicherten 
Patientinnen und Patienten bei A._______ ab dem 1. Januar 2007 der 
jeweils  gemäss  dem  kantonalen  Anschlussvertrag  zur  Anwendung 
gekommene  beziehungsweise  kommende  Taxpunktwert  gelten  soll. 
Ferner  wurde  für  A._______  für  den  Zeitraum von  1.  Mai  2007  bis 
31. Dezember  2007  die  Vereinbarung  betreffend  die  Übergangs-
regelung für selbständige, in freier Praxis arbeitende Radiologen und 
Radiologieinstitute  zwischen  santésuisse  und  der  Verbindung  der 
Schweizer Ärzte (FMH) vom 18. April 2007 für anwendbar erklärt.

Zur Begründung führte der Regierungsrat im Wesentlichen aus, dass 
er  am  9. Februar  2007  den  kantonalen  Anschlussvertrag  zum Rah-
menvertrag TARMED vom 10. Januar 2007 (welcher den Taxpunktwert 
auf Fr. 0.80 fixierte) mit Wirkung ab 1. Januar 2007 genehmigt habe. 
Diesem Tarifvertrag sei A._______ nicht beigetreten. 

Die Äusserung von Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Tragbar-
keit  von  Tarifen  und  die  blosse  Forderung  eines  höheren  Taxpunkt-
werts  als  jener gemäss Verbandsvertrag erfülle nach der Rechtspre-
chung des Bundesrats die Anforderungen an einen konstruktiven und 
substantiierten  Alternativvorschlag  nicht.  Aus  diesem  Grund  habe 
A._______  hinzunehmen,  dass  der  Verbandstarif  auch  für  ihn  fest-
gesetzt worden sei. Ferner verkenne A._______, dass der Verbands-
vertrag  neben  dem  Taxpunktwert  auch  noch  wesentliche  andere 
Elemente, wie beispielsweise eine paritätische Vertrauenskommission, 
ein  vertraglich  vereinbartes  Schiedsgericht  und ein  Sanktionssystem 
bei  Vertragsverletzungen,  beinhalte.  Diese  Instrumente  würden  eine 

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erhebliche  Verbesserung  gegenüber  den  im  Bundesgesetz  vom 
18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) ent-
haltenen  (Minimal-)  Bestimmungen  zur  Qualitätssicherung  darstellen 
und brächten damit sowohl für die Ärzte als auch für die Versicherer 
und die Versicherten zweifellos einen Mehrwert mit sich. 

Da A._______ dem kantonalen Anschlussvertrag vom 10. Januar 2007 
nicht beigetreten sei, finde die für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis 
31. Dezember  2007 vorgesehene  Verlängerung  der  Notmassnahmen 
auf ihn grundsätzlich keine Anwendung. Damit A._______ jedoch auch 
in  diesem  Zeitraum  einen  betriebswirtschaftlich  gerechneten  Tarif 
erhalte,  müssten  die  verlängerten  Notmassnahmen  bei  einer  Fest-
setzung mitberücksichtigt werden und seien daher auch für A._______ 
für anwendbar zu erklären. Ab Januar 2008 gelte voraussichtlich das 
Reengineering  III  der  Tarifstruktur  TARMED  auch  für  A._______, 
weshalb sich auch die Festsetzung eines höheren Taxpunktwerts als 
den Verbandstarif ab 1. Januar 2008 erübrige.

Angesichts der Rechtsprechung des Bundesrats, die keinen niedrige-
ren Taxpunktwert  als den Verbandstarif  zulasse, bestehe kein Raum, 
entsprechend  dem Antrag  von  santésuisse,  einen  Taxpunktwert  von 
Fr. 0.78 festzusetzen. 

C.
Gegen diesen Beschluss erhob santésuisse (nachfolgend: Beschwer-
deführerin)  mit  Eingabe  vom  1. November  2007  Beschwerde  beim 
Bundesverwaltungsgericht und beantragte in der Hauptsache die Auf-
hebung  des  angefochtenen  Regierungsratsbeschlusses  und  rück-
wirkend ab dem 1. Januar  2007 die  Festsetzung des für  A._______ 
geltenden Taxpunktwerts auf höchstens Fr. 0.78. 

Santésuisse machte eine Verletzung ihres Anspruchs auf  rechtliches 
Gehör  geltend,  da  sich  der  Regierungsrat  nur  mit  dem Antrag  von 
A._______  auf  Festsetzung  eines  Taxpunktwerts  in  der  Höhe  von 
Fr. 1.49 beschäftigt und ihren Antrag – für A._______ einen niedrige-
ren  Taxpunktwert  als  den  Verbandstarif  festzusetzen  –  weitgehend 
unerörtert gelassen habe. In materieller Hinsicht führte santésuisse im 
Wesentlichen  aus,  dass  sich  die  Anna hme  des  Regierungsrats, 
angesichts  der  bundesrätlichen  Rechtsprechung  bestehe  kein  Raum 
für  einen  niedrigeren  Taxpunktwert,  als  falsch  erweise.  Im  zitier ten 
Entscheid (RKUV 5/1998 410 ff.) habe der Bundesrat zwar erwogen, 
dass  der  Verbandstarif  auch  hinsichtlich  dem  Leistungserbringer, 

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welcher dem Vertrag nicht beigetreten sei, anzuwenden sei. In diesem 
Fall  nicht  beurteilt  habe  der  Bundesrat  jedoch  die  Frage,  ob  der 
Verbandstarif  nicht  auch  hätte  herabgesetzt  werden  können.  Im 
Entscheid  vom  22. August  2007  i.S.  Tarif  für  Apotheker  im  Kanton 
Wallis habe der Bundesrat für Apotheker, die dem vereinbarten, nati-
onalen Vertrag nicht  beigetreten seien,  allerdings einen tieferen Tax-
punktwert festgelegt. 

Da in einem Tarifvertrag regelmässig nicht nur die Tarife, sondern auch 
weitere  Modalitäten,  wie  insbesondere  die  Sicherstellung  einer  ord-
nungsgemässen  und  einheitlichen  Abrechnung,  vereinbart  würden, 
müsse die Kantonsregierung im Falle eines vertragslosen Zustandes 
nicht  nur  den  Tarif,  sondern  auch  die  notwendigen  und  geeigneten 
Durchführungsvorschriften hoheitlich anordnen. Die von der Regierung 
im vorliegenden Fall getroffene Lösung, A._______ den gleichen Tax-
punktwert  zuzugestehen,  ihn  aber  von  den  übrigen  vertraglichen 
Modalitäten  gemäss  kantonalem Anschlussvertrag  (gesicherter  Tarif-
schutz für die Versicherten, Unterstellung der Ärzte unter die paritä ti-
sche Vertrauenskommission und das vertraglich vereinbarte Schieds-
gericht,  verschiedene  Sanktionen  gegen  Ärzte  bei  vertragswidrigem 
Verhalten, Verpflichtung zur Anwendung des einheitlichen Rechnungs-
formulars,  Mitwirkung  bei  Massnahmen zur  Sicherung  und  Kontrolle 
der  Qualität,  Kontrolle  und  Steuerung  der  Leistung  und  Kosten  im 
Bereich TARMED gemäss der Leistungs- und Kostenvereinbarung [Lei-
KoV]) ersatzlos zu befreien, sei nicht sachgerecht. Die dem kantonalen 
Anschlussvertrag beigetretenen Ärzte hätten mit den vertraglichen Ver-
einbarungen  Verpflichtungen  übernommen,  die  im  ausgehandelten 
Taxpunktwert  von  Fr. 0.80  mitentschädigt  seien.  So  entziehe  sich 
A._______  durch  den  Nichtbeitritt  der  Kontrolle  und  Steuerung  der 
Leistungen  und  Kosten  im  eigenen  Leistungsbereich  gemäss  TAR-
MED, wie dies die LeiKoV vorsehe. Da zwischen den Parteien keine 
weiteren  konkreten  Durchführungsvorschriften  gelten,  sei  es 
A._______  auch  in  Zukunft  möglich,  im  Rahmen  des  festgesetzten 
Taxpunktwerts seine Rechnungsgestaltung frei und nach eigenem Gut-
dünken  vorzunehmen.  Da  die  Krankenversicherer  den  zusätzlichen 
Kontrollaufwand tragen müssten, erweise sich die beantragte Redukti-
on um 2.5% beziehungsweise Fr. 0.02 als äusserst grosszügiges Ent-
gegenkommen von santésuisse.

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D.
Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2007 forderte der zuständi-
ge  Instruktionsrichter  santésuisse  auf,  einen  Kostenvorschuss  von 
Fr. 4'000.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. 
Der einverlangte Kostenvorschuss ging am 14. November 2007 bei der 
Gerichtskasse ein.

E.
Mit  Vernehmlassung vom 17. Dezember  2007 beantragte  der  Regie-
rungsrat (nachfolgend: Vorinstanz) unter Verweis auf den angefochte-
nen Beschluss die Abweisung der Beschwerde. In seinem Beschluss 
habe  er  sich  mit  der  Frage,  ob  A._______  ein  tieferer  als  der  Ver-
bandstarif  zugestanden werden könne,  auseinandergesetzt. Es  liege 
daher keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

F.
In  seiner  Beschwerdeantwort  vom  18. Dezember  2007  beantragte 
A._______  (nachfolgend:  Beschwerdegegner),  die  Beschwerde  sei 
abzuweisen; ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 
entziehen. 

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er zumindest für  
das Jahr 2007 mit dem angefochtenen Entscheid leben könne, da für 
die Dauer  der  Übergangsregelung gemäss Dispositiv  Ziffer  2 (recte: 
Ziffer 1 Satz 2) ein faktischer Taxpunktwert von über Fr. 0.80 resultiere. 
Nicht  akzeptieren  könne  er  hingegen  den  von  santésuisse  ange-
strebten  Taxpunktwert  von  Fr. 0.78.  Entgegen  der  Auffassung  von 
santésuisse  entgehe  er  durch  den  Nichtbeitritt  zum kantonalen  An-
schlussvertrag  auch  keinen  Auflagen.  Diese  Pflichten  bestünden 
grösstenteils  von  Gesetzes  wegen  oder  sonst  aus  anderen  faktisch 
zwingenden Gründen auch für den Beschwerdegegner. Beispielsweise 
seien die Rechnungsformulare im Rahmenvertrag zu TARMED gere-
gelt, sodass diesbezüglich keine zusätzlichen Regelungen durch einen 
kantonalen  Vertrag  notwendig  seien.  Abgesehen  davon  rechne  er 
soweit  möglich  unter  Verwendung  der  vorgegebenen  Formulare 
elektronisch ab. Ferner  habe  ein  Röntgeninstitut  keinen Einfluss  auf 
die Qualitätskontrolle sowie die Kontrolle und Steuerung der Leistun-
gen, da es sich um einen reinen Zuweisungsbetrieb handle. Für Radio-
logen gelte im Übrigen schweizweit  ein Monitoring und eine Kosten-
kontrolle. Für das Reengineering III  gelte ein gesamtschweizerisches 
Monitoring für Radiologen, Spitäler und Hausärzte ab dem Jahre 2008. 

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Schliesslich  hätten all  diese Punkte  keine finanziellen  Auswirkungen 
auf  seine  Praxis  und  es  sei  nicht  einzusehen,  was  sie  mit  dem 
Taxpunktwert zu tun haben sollten.

Mit der Vorinstanz sei ferner davon auszugehen, dass angesichts der 
bundesrätlichen Rechtsprechung kein Raum für einen niedrigeren Tax-
punktwert  bestehe. Die  Bezugnahme auf  einen Entscheid betreffend 
Apotheker vermöge nichts zu bedeuten, denn die Verhältnisse bei Apo-
thekern und Radiologen seien nicht vergleichbar.

G.
Auf Einladung des Instruktionsrichters liess sich am 1. Februar 2008 
die  Preisüberwachung  (Pue)  vernehmen. Sie  äusserte  die  Meinung, 
dass unterschiedliche Taxpunktwerte nach Fachgebieten und für ein-
zelne  Leistungserbringer  nicht  zulässig  seien.  Sie  hielt  an  ihrer  im 
Vorverfahren abgegebenen Empfehlung fest; demnach habe der Tax-
punktwert  für  den Beschwerdegegner ab dem 1. Januar 2007 gleich 
hoch zu sein, wie wenn er dem kantonalen Anschlussvertrag beigetre-
ten wäre, d.h. Fr. 0.80. Ferner erachte sie den Entscheid des Regie-
rungsrats,  für  den  Beschwerdegegner  die  Vereinbarung  die  Über-
gangsregelung für selbständige, in freier Praxis arbeitende Radiologen 
und  Radiologieinstitute  zwischen  santésuisse  und  der  FMH  vom 
18. April  2007  für  den  Zeitraum von  1. Mai  2007  bis  31. Dezember 
2007 für anwendbar zu erklären, als richtig.

H.
Mit undatierter Eingabe (Postaufgabe am 27. Februar 2008) teilte der 
Beschwerdegegner mit, dass der Bundesrat die Notmassnahmen be-
treffend Radiologie nicht genehmigt habe, weshalb die Krankenversi -
cherer nun die vereinbarten Kostenneutralitätspauschalen für den Zeit -
raum vom 1. Juli  2005 bis  30. April  2007 zurückfordern würden. Der 
neu resultierende Tarif, bestehend aus dem neuen Kapitel 39 und dem 
aktuellen Taxpunktwert von Fr. 0.80, führe für ihn zu einer existenzbe-
drohenden  Situation.  Der  angefochtene  Entscheid  basiere  auf  den 
TARMED "Notmassnahmen für die Radiologie", welche nun nachträg-
lich durch das neu geschaffene Kapitel 39 revidiert worden seien. Im 
Vergleich mit den Notmassnahmen für die Radiologie weise das neue 
Kapitel 39 erhebliche Mängel auf. Daher habe er santésuisse aufgefor-
dert, für das Jahr 2008 Tarifverhandlungen aufzunehmen. Da sich der 
Hintergrund des hängigen Verfahrens massgeblich von der Tarifverein-

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barung für das Jahr 2008 unterscheide, solle Letztere nicht in das hän-
gige Verfahren integriert werden.

I.
Das  Bundesamt  für  Gesundheit  (BAG)  äusserte  mit  Eingabe  vom 
11. März 2008 die Ansicht, dass die Aussage des Regierungsrats, es 
bestehe  kein  Raum für  einen  niedrigeren  Taxpunktwert  als  der  Ver-
bandstarif, falsch sei. Entsprechend den Ausführungen von santésuis-
se sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdegegner aufgrund 
des Nichtbeitritts  den im Tarifvertrag geregelten Verpflichtungen ent-
ziehen könne. Es erscheine stossend, dass er den gleichen Taxpunkt-
wert erhalte wie die Ärzte, die den Beitritt zum Vertrag erklärt hätten,  
hingegen  nicht  die  gleichen  Verpflichtungen  eingehen  müsse.  Hinzu 
komme,  dass  der  Beschwerdegegner  als  Nichtverbandsmitglied  der 
Ärztegesellschaft  X._______ auch keinen Beitrag an die Aufwendun-
gen des Verbandes,  welcher die Grundlagenarbeiten zum Abschluss 
der  Tarifverträge  mache,  leiste. Daher  sei  die  Beschwerde  teilweise 
gutzuheissen  und  die  Sache  an  den  Regierungsrat  zurückzuweisen 
mit  der Anordnung, einen tieferen als den im kantonalen Anschluss-
vertrag vereinbarten Taxpunktwert festzusetzen.

J.
Mit Eingabe vom 4. April  2008 wiederholte der Regierungsrat seinen 
bisher gestellten Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begrün-
dung  führte  er  ergänzend  aus,  dass  der  angefochtene  Entscheid  in 
Übereinstimmung mit  der Empfehlung der Pue ergangen sei. Zudem 
habe santésuisse weder im Verfahren vor dem Regierungsrat noch im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren belegen können, dass der mit dem 
Beitritt  zum  Verbandstarif  verbundene  Minderaufwand  seitens  der 
Krankenkassen einer  Tarifdifferenz von mindestens Fr. 0.02 pro  Tax-
punktwert entspreche. 

K.
Mit Eingabe vom 29. April 2008 hielt santésuisse ihre bisher gestellten 
Anträge aufrecht.

L.
Am 30. April 2008 stellte der Beschwerdegegner nebst den bisher ge-
stellten Anträgen den Verfahrensantrag, es sei eine allfäl lige Stellung-
nahme  der  santésuisse  zur  Beschwerdeantwort  vom  18. Dezember 
2007 aus dem Recht zu weisen oder es sei dem Beschwerdegegner 
Frist zu einer Duplik anzusetzen.

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M.
Auf  Anfrage  des  Instruktionsrichters  zog der  Beschwerdegegner  mit 
Stellungnahme  vom 22. Januar  2010  seinen  Antrag  auf  Entzug  der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zurück und teilte mit, dass 
er in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils mit einem Taxpunktwert 
von Fr. 0.80 abgerechnet habe. In den Jahren 2008 und 2009 hätten 
Verhandlungen mit santésuisse stattgefunden. Diese seien jedoch ge-
scheitert. Diesbezüglich reichte er ein Schreiben von santésuisse vom 
15. Januar 2010 zu den Akten.

N.
In ihrer Stellungnahme vom 22. Januar 2010 führte santésuisse aus, 
dass das ehemalige TARMED-Kapitel 30 ("Radiologie") in Verbindung 
mit den Notmassnahmen eine mit  dem heutigen TARMED-Kapitel  39 
("Bildgebende Verfahren") äquivalente Abgeltung ergeben habe. Dies-
bezüglich verwies sie auf ihr Schreiben vom 15. Januar 2010. Der Be-
schwerdegegner habe in den Verhandlungen für  die Jahre 2008 und 
2009 mit der Argumentation, dass Radiologieinstitute durch das Reen-
gineering III bestraft würden, weil die billigeren Ultraschalle gefördert 
und die  MRI-Positionen  gestrichen  worden  seien,  den  gleichen Tax-
punktwert  wie  für  die  ambulanten  Leistungen  der  Privatspitäler 
X._______  (2008:  Fr. 0.94;  2009:  Fr. 0.90)  beantragt.  Diese 
Verhandlungen seien gescheitert. Gleichzeitig reichte santésuisse den 
kantonalen  Anschlussvertrag  zum  Rahmenvertrag  TARMED  mit  der 
Ärztegesellschaft  X._______  vom  10. Januar  2007  zu  den  Akten, 
wonach der geltende Taxpunktwert nach wie vor Fr. 0.80 betrage.

O.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2010 verzichtete der Regierungsrat auf 
eine weitere Stellungnahme.

P.
Der Beschwerdegegner machte in seiner Stellungnahme vom 8.  März 
2010  geltend,  von  einer  äquivalenten  Abgeltung  könne  keine  Rede 
sein, seien doch beim neuen TARMED-Kapital 39 – im Verhältnis zum 
ehemaligen  TARMED-Kapitel  30  –  einige  hundert  Positionen  gestri-
chen worden. Die massgeblichen Faktoren zur Bestimmung eines Tax-
punktwerts seien abhängig von der politischen Hebelwirkung der invol-
vierten Parteien und würden daher nicht  auf  effektiv  wirtschaft lichen 
Fakten gründen.

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Q.
Auf  die  weiteren  Parteivorbringen  und  die  eingereichten  Unterlagen 
wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der 
Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  in  der  Regel  diejenigen  Rechtssätze 
massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung 
haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen 
Übergangsbestimmungen. Entsprechend beurteilt  sich die Zuständig-
keit des Bundesverwaltungsgerichts vorliegend nach den Bestimmun-
gen des KVG in der durch Ziff. I des Bundesgesetzes über die Kran-
kenversicherung vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung; AS 2008 
2049  2057; BBl  2004  5551; in  Kraft  seit  1. Januar  2009)  geltenden 
Fassung. 

1.2 Gemäss  Art. 53  Abs. 1  KVG  in  Verbindung  mit  Art. 90a Abs. 2 
KVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Be-
schlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 KVG. Der Regierungs-
rat hat am 28. September 2007 einen Beschluss im Sinne der aufge-
führten Bestimmung erlassen. 

1.3 Zur Beschwerde berechtigt ist nach Art. 48 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021), wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenom-
men hat  oder  keine  Möglichkeit  zur  Teilnahme erhalten  hat  (Bst. a); 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b); und 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat 
(Bst. c).  Die  Beschwerdeführerin  hat  am  vorinstanzlichen  Verfahren 
teilgenommen, ist  als Tarifvertragspartei  im Sinne von Art. 46 Abs. 1 
KVG (vgl. auch nachfolgende  E. 4.2), deren Begehren von der Vorin-
stanz abgewiesen worden sind, durch den angefochtenen Beschluss 
ohne Zweifel besonders berührt und sie hat ein schutzwürdiges Inter-
esse  an  dessen  Aufhebung  oder  Änderung.  Sie  ist  daher  zur  Be-
schwerde legitimiert. 

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1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 und 
Art. 52  VwVG)  eingereicht  und  der  Kostenvorschuss  fristgerecht  ge-
leistet wurde, ist darauf einzutreten. 

2.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich ge-
mäss  Art. 37  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach 
dem VwVG, soweit das VGG oder das KVG keine abweichende Rege-
lung enthält.

2.2 Die  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom  6. Oktober  2000 
über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG, 
SR 830.1)  sind  auf  die  Krankenversicherung  anwendbar,  soweit  das 
KVG  nicht  ausdrücklich  eine  Abweichung  vom  ATSG  vorsieht  (vgl. 
Art. 1  Abs. 1  KVG).  Sie  finden  keine  Anwendung  im  Bereich  Tarife, 
Preise und Globalbudget (Art. 43-55 KVG; vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. b KVG).

2.3 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
materiellrechtlicher  Hinsicht  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze 
massgebend,  die  bei  der  Erfüllung  des  zu  Rechtsfolgen  führenden 
Sachverhalts Geltung haben (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3, BGE 134 V 
315 E. 1.2). Bei den materiellen Bestimmungen des KVG ist darum auf 
die bis zum 31. Dezember 2008 gültig gewesene Fassung abzustellen.

3.

3.1 In  formeller  Hinsicht  macht  santésuisse  eine  Verletzung  der 
Begründungspflicht als Teilaspekt des rechtlichen Gehörs geltend, weil 
sich die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss im Wesentlichen nur 
mit  dem  Vorbringen  des  Beschwerdegegners  beschäftigt  und  ihren 
Parteistandpunkt weitgehend unerörtert gelassen habe. Diesbezüglich 
stellte  santésuisse in  ihrer  Beschwerde den Eventualantrag auf  Auf-
hebung des angefochtenen Beschlusses und Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz.

3.2 Gemäss  Art. 35  Abs. 1  VwVG  müssen  schriftliche  Verfügungen 
grundsätzlich  immer  begründet  werden.  Bei  der  Begründungspflicht 
handelt es sich um einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft  vom 18. April  1999 [BV, SR 101];  ULRICH HÄFELIN/WALTER 

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HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl.,  Zü-
rich 2008, Rz. 838). 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich, dass die Behör-
de die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betrof -
fenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berück-
sichtigt  (Urteil  des  Bundesgerichts  4A.15/2006  vom  13. Dezember 
2006 E. 4.1, mit  Verweis auf BGE 124 I 241 E. 2 und BGE 124 I 49 
E. 3a). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu 
begründen. Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung 
sind nicht bereits dadurch verletzt,  dass sich die urteilende Behörde 
nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und je-
des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich 
auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Be-
gründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die  
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kennt-
nis  der Sache an die höhere Instanz weiter  ziehen kann. In  diesem 
Sinne  müssen  wenigstens  kurz  die  Überlegungen  genannt  werden, 
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Ent -
scheid stützt (BGE 130 II 530 E. 4.3, BGE 129 I 232 E. 3.2, BGE 126 I 
97 E. 2b).

3.3 Im angefochtenen Beschluss hat sich die Vorinstanz bezüglich der 
Argumentation  von  santésuisse  im  Wesentlichen  mit  der  Frage  be-
fasst, ob ein tieferer als der im Verbandsvertrag vereinbarte Taxpunkt-
wert festgesetzt werden kann. Dabei hat sie die Argumente von santé-
suisse durchaus gehört (vgl. Ziff. 2 des Sachverhalts des angefochte-
nen  Beschlusses  vom 28. September  2007).  Entgegen  der  Behaup-
tung von santésuisse hat die Vorinstanz ihre Begründungspflicht nicht 
dadurch verletzt, dass sie einer anderen Rechtsauffassung als derjeni-
gen von santésuisse gefolgt ist, insbesondere weil sie die Rechtspre-
chung des Bundesrats anders als santésuisse interpretiert  hat; nicht 
vorzuwerfen ist ihr, dass sie den angefochtenen Beschluss diesbezüg-
lich nur relativ knapp begründet hat und sich nicht mit allen Vorbringen 
von  santésuisse  einlässlich  auseinandergesetzt  hat.  Die  Argumen-
tation  der  Vorinstanz beschränkt  sich auf  die für  den Beschluss we-
sentlichen Punkte,  weshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
vorliegt.

Seite 11

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4.

4.1 Für  die  Umschreibung des Prozessthemas  ist  nach  den  Regeln 
über  den  Anfechtungs-  und  Streitgegenstand  zu  verfahren.  Streit-
gegenstand  im  System  der  nachträglichen  Verwaltungsrechtspflege 
sind die Rechtsverhältnisse, welche – im Rahmen des durch die Ver-
fügung  bestimmten  Anfechtungsgegenstandes  –  den  auf  Grund  der 
Beschwerdebegehren  effektiv  angefochtenen  Verfügungsgegenstand 
bilden.  Anfechtungsgegenstand  und  Streitgegenstand  sind  identisch, 
wenn die  Verfügung insgesamt  angefochten wird. Bezieht  sich  dem-
gegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung 
bestimmten  Rechtsverhältnisse,  gehören  die  nicht  beanstandeten 
Rechtsverhältnisse  zwar  wohl  zum  Anfechtungs-,  nicht  aber  zum 
Streitgegenstand (BGE 130 V 501 E. 1.1, 125 V 413 E. 1b und E. 2a, 
je mit Hinweisen). 

4.2 Die  begriffliche  Unterscheidung  von  Streit-  und  Anfechtungs-
gegenstand erfolgt demnach auf der Ebene von Rechtsverhältnissen. 
Für die Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung 
vom  Anfechtungsgegenstand  nicht  von  Bedeutung  sind  die  bestim-
menden  Elemente  ("Teilaspekte")  des  verfügungsweise  festgelegten 
Rechtsverhältnisses.  Teilaspekte  eines  verfügungsweise  festgelegten 
Rechtsverhältnisses dienen in der Regel lediglich der Begründung der 
Verfügung und sind daher grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar. 
Sie  können folgerichtig  erst  als  rechtskräftig  beurteilt  und damit  der 
richterlichen Beurteilung entzogen gelten, wenn über den Streitgegen-
stand insgesamt rechtskräftig entschieden worden ist (BGE 125 V 413 
E. 2b,  mit  Hinweisen;  Urteil  des  Bundesgerichts  2C_446/2007  vom 
22. Januar 2008 E. 2.2; Urteil  des Bundesgerichts 8C_690/2007 vom 
27. Februar 2008 E. 2.3;  CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und Rüge-
prinzip  im  Spannungsfeld  der  verwaltungsrechtlichen  Prozessmaxi-
men, Bern 1997, S. 45 ff.).

4.3 Gemäss bundesrätlicher Rechtsprechung, die fortzuführen ist, ist 
die  Geltungsdauer  strittiger  Tarife  in  Beschwerdeentscheiden  grund-
sätzlich  nicht  zu  befristen.  Der  vertragslose  Zustand  kann  gemäss 
Art. 43  Abs. 4  KVG  jederzeit  –  auch  während  eines  hängigen 
Beschwerdeverfahrens – durch einen neuen Tarifvertrag zwischen den 
Parteien abgelöst werden. Daher steht es den Tarifparteien auch frei, 
jederzeit  neue  Tarifverhandlungen  aufzunehmen  und  bei  deren 
Scheitern  von der  Kantonsregierung die hoheitliche Festsetzung der 

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strittigen Tarife zu verlangen (vgl. RKUV 6/2002 480 ff. nicht publizierte 
E. 10.2.3). 

Santésuisse und der Beschwerdegegner haben für die Jahre 2008 und 
2009  zwar  neue  Tarifverhandlungen  aufgenommen,  welche  auch 
gescheitert  sind.  Da  die  Parteien  jedoch  in  der  Folge  von  der  Vor-
instanz keine hoheitliche Festsetzung verlangt haben – was ihnen für 
den Zeitraum nach dem angefochtenen Beschluss nach wie vor offen-
steht (BRE vom 23. August 2006 E. 2 f. [05-24]) –, ist der sinngemäss 
gestellte Antrag des Beschwerdegegners auf Befristung des strittigen 
Tarifs auf das Jahr 2007 abzuweisen.

4.4 Streitgegenstand  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren  bildet 
demnach die Festsetzung des Taxpunktwerts für die ambulanten Be-
handlungen beim Beschwerdegegners ab dem 1. Januar 2007.

5.

5.1 Die  obligatorische  Krankenpflegeversicherung  übernimmt  nach 
Art. 24  KVG die  Kosten  für  die  Leistungen  gemäss  Art.  25-31  KVG 
nach Massgabe der in den Art. 32-34 KVG festgelegten Voraussetzun-
gen.  Nach  Art. 43  Abs. 4  KVG  sind  die  entsprechenden  Tarife  und 
Preise  in  Verträgen  zwischen  Versicherern  und  Leistungserbringern 
(Tarifvertrag)  zu  vereinbaren  oder  werden  in  den  vom  Gesetz  be-
stimmten Fällen  von der  zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei  ist 
auf  eine  betriebswirtschaftliche  Bemessung  und  eine  sachgerechte 
Struktur der Tarife zu achten. Die Vertragspartner und die zuständigen 
Behörden  achten  darauf,  dass  eine  qualitativ  hoch  stehende  und 
zweckmässige  gesundheitliche  Versorgung  zu  möglichst  günstigen 
Kosten erreicht wird (Art. 43 Abs. 6 KVG). 

5.2 Parteien eines Tarifvertrags sind nach Art. 46 Abs. 1 KVG einzelne 
oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits, so-
wie  einzelne  oder  mehrere  Versicherer  oder  deren  Verbände  ande-
rerseits. Ist  ein Verband Vertragspartei,  so ist  der Tarifvertrag für die 
Mitglieder des Verbandes nur verbindlich, wenn sie dem Vertrag beitre-
ten. Die Art  und Weise der Beitritts-  sowie der Rücktrittserklärungen 
und ihre Bekanntgabe wird gemäss Art. 46 Abs. 2 KVG im Vertrag ge-
regelt. Nach Art. 46 Abs. 4 KVG bedarf der Tarifvertrag der Genehmi-
gung der zuständigen Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen 
Schweiz gelten soll, des Bundesrats. Die Genehmigungsbehörde prüft, 

Seite 13

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ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlich-
keit und Billigkeit in Einklang steht (Art. 46 KVG).

5.3 Der  Anwendungsfall  der  in  Art. 43  Abs. 3  KVG  vorgesehenen 
hoheitlichen Festsetzung eines Tarifs ist  in Art. 47 Abs. 1 KVG gere-
gelt. Demnach setzt die Kantonsregierung (nach Anhören der Beteilig-
ten)  dann  einen  Tarif  fest,  wenn  zwischen  Leistungserbringern  und 
Versicherern kein Tarifvertrag zustande kommt. Die Bestimmung, wo-
nach die  Kantonsregierung  bei  der  Genehmigung von Tarifverträgen 
zu prüfen hat,  ob diese mit  dem Gesetz und den Geboten der Wirt-
schaftlichkeit  und Billigkeit  im Einklang stehen (Art.  46 Abs. 4 KVG), 
gilt gemäss Praxis des Bundesrats, welcher bis zum Inkrafttreten der 
neuen  Bundesrechtspflege  gemäss  Art. 53  Abs. 1  KVG  (in  der  bis 
Ende  Dezember  2006  gültigen  Fassung)  für  die  Beurteilung  von 
Beschwerden  gegen  Beschlüsse  im  Sinne  von  Art. 47  Abs. 1  KVG 
zuständig war, auch bei der Tariffestsetzung im vertragslosen Zustand 
nach  Art. 47  KVG  (vgl.  RKUV  6/2004  502 ff.  E. 3.3).  Diese  Recht-
sprechung ist beizubehalten.

6.

6.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  das  Recht  von  Amtes 
wegen an, d.h. es ist nicht an die Begründung der Parteien gebunden 
(Art. 62  Abs. 4  VwVG).  Es  kann  eine  Verfügung  zuungunsten  einer 
Partei ändern, wenn die Verfügung Bundesrecht verletzt oder auf einer 
unrichtigen oder  unvollständigen  Feststellung  des Sachverhaltes  be-
ruht, wobei die angefochtene Verfügung nicht wegen Unangemessen-
heit zuungunsten einer Partei geändert werden darf, es sei denn, sie 
werde zugunsten einer Gegenpartei geändert (Art. 62 Abs. 2 VwVG). 

6.2 Soweit  eine  kantonale  Vorinstanz  als  erste  Instanz  verfügt  hat, 
steht  dem Bundesverwaltungsgericht  grundsätzlich volle  Prüfungsbe-
fugnis  in  Sachverhalts-  und Rechtsfragen zu; es kann insbesondere 
die  Angemessenheit  des  angefochtenen Entscheides  prüfen (Art. 49 
VwVG). 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit dem zur Publikation 
vorgesehenen  Urteil  C-6571/2007  vom  21. Juni  2010  die  bisherige 
Praxis des Bundesrats, wonach grundsätzlich auf die inhaltliche Über-
prüfung eines Tarifs nach Art. 49 VwVG zu verzichten war, wenn dies 
zur  Durchsetzung des vom Gesetzgeber  vorgesehenen Systems der 
Tarifgestaltung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung not-

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wendig erschien. Nach dieser Praxis kann ein Leistungserbringer, der 
dem Verbandsvertrag nicht  beigetreten ist  und gegenüber dem Tarif-
partner keine konstruktiven und substanziierten Vorschläge zur Tarif-
gestaltung gemacht hat, für sich keinen höheren als den von seinem 
Verband abgeschlossenen Tarif  beanspruchen. Nur  wenn der Tarifer-
lass offensichtlich fehlerhaft ist, überwiegt das öffentliche Interesse an 
der Korrektur des angefochtenen Tariferlasses jenes an der Aufrecht-
erhaltung  der  vom Gesetzgeber  vorgesehen Art  und Weise des Zu-
standekommens von Tarifen. Insoweit ist eine materielle Überprüfung 
des  Tariferlasses auch  dann angebracht,  wenn die  Versicherer  oder 
Leistungserbringer, welche dem von ihrem Verband abgeschlossenen 
Tarifvertrag nicht beigetreten sind, ihrer Pflicht, mit der Gegenseite zu 
verhandeln, nicht nachgekommen sind (vgl. Urteil des Bundesverwal-
tungsgericht C-6571/2007 vom 21. Juli 2010 E. 5.2.1, mit Hinweisen).

Gleichzeitig  hielt  das  Bundesverwaltungsgericht  im  erwähnten  Urteil  
fest,  dass  diese  Praxis  auch  bei  hoheitlichen  Tariffestsetzungen  im 
ambulanten Bereich Geltung hat  (vgl. Urteil  des Bundesverwaltungs-
gericht C-6571/2007 vom 21. Juli 2010 E. 5.2.1). 

6.4

6.4.1 Nach der zitierten Rechtsprechung ist ein Verhandlungen einlei -
tender Vorschlag konstruktiv, wenn er dem Verhandlungspartner nach 
Treu und Glauben einen Anreiz zur Führung weiterer Verhandlungen 
bietet, und er ist substanziiert, wenn er auf einer Auseinandersetzung 
mit  der  konkreten  Situation  unter  Berücksichtigung  der  gesetzlichen 
Vorschriften  beruht,  wobei  allerdings  nur  substanziierte  Vorschläge 
nach Treu und Glauben Anreiz  zur  Führung  weiterer  Verhandlungen 
bieten  können,  sodass  es  genügt  zu  verlangen,  dass  Alternativvor-
schläge konstruktiv sein müssen. 

Eine Auseinandersetzung mit der konkreten Kostensituation bedingt in 
der  Regel,  dass  sich  der  Leistungserbringer,  welcher  dem vom Ver-
band abgeschlossenen Tarif nicht  beigetreten ist,  auch mit dem Ver-
bandsvertrag auseinanderzusetzen hat, indem er dessen Mängel auf-
zeigt.  Eine  entsprechende  Rüge  ist  nur  dann  nicht  nötig,  wenn  der 
Leistungserbringer einen Versicherer mit besonderen Argumenten zum 
Abschluss eines für ihn günstigeren Vertrages als dem mit dem Ver-
band abgeschlossenen bewegen möchte  (vgl. Urteil  des Bundesver-
waltungsgericht  C-6571/2007  vom 21. Juli  2010  E. 5.2.2.1, mit  Hin-
weis). 

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6.4.2 Gemäss erwähnter  Rechtsprechung gelten alternative Tarifvor-
schläge und Vorbehalte gegen Verträge zwischen Leistungserbringern 
und  Versicherern  beziehungsweise  ihren  Verbänden  als  verspätet, 
wenn sie  erst  im Tariffestsetzungsverfahren gegenüber der  Kantons-
regierung oder gar erst im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden, 
ist  doch  die  Infragestellung  des  Verbandsvertrags  Voraussetzung 
dafür,  dass  ein  Verhandlungen einleitender  Vorschlag als  konstruktiv 
betrachtet  werden  kann  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgericht 
C-6571/2007 vom 21. Juli 2010 E. 5.2.2.2, mit Hinweis).

7.
Vorliegend  beantragt  der  Beschwerdegegner  die  Abweisung  der 
Beschwerde. Für das Jahr 2007 könne er mit dem angefochtenen Ent-
scheid leben, da für die Dauer der Übergangsregelung gemäss Dispo-
sitiv  Ziffer 2  (recte:  Ziffer 1  Satz 2)  ein  faktischer  Taxpunktwert  von 
mehr als Fr. 0.80 resultiere. Entsprechend richtet sich die Argumenta-
tion  des  Beschwerdegegners  vorliegend  hauptsächlich  gegen  einen 
tieferen  als  den  vom  Verband  abgeschlossenen  Tarif.  Aufgrund  der 
Zulässigkeit  der  reformatio  in  peius  (vgl. E. 6.1  hiervor)  obliegt  dem 
Bundesverwaltungsgericht  grundsätzlich  auch  die  Überprüfung eines 
höheren  als  vom Verband  abgeschlossenen  Tarifs.  Mit  Blick  auf  die 
erwähnte  Rechtsprechung  betreffend  Verhandlungspflicht  der  Tarif-
partner (vgl. E. 6.3 hiervor) ist vorliegend demnach vorab zu prüfen, ob 
der Beschwerdegegner seiner Obliegenheit, einen konstruktiven Tarif-
vorschlag vorzulegen, nachgekommen ist. 

7.1 Gemäss  Art. 3  Abs. 1  Satz 2  in  Verbindung  mit  Übergangs-
bestimmung  I.  des  Rahmenvertrags  TARMED  zwischen  santésuisse 
und der FMH vom 5. Juni 2002 sind alle der FMH angehörenden Ärzte 
bei Inkrafttreten dem Rahmenvertrag angeschlossen, sofern sie nicht 
innert  30 Tagen ab  Veröffentlichung den Verbandsorganen  der  FMH 
mitteilen,  dass  sie  dem Vertrag  nicht  beitreten. Aus den  Akten  sind 
keine  Anhaltpunkte  ersichtlich,  dass  der  Beschwerdegegner  dem 
Rahmenvertrag TARMED nicht beigetreten ist. Vielmehr hat er sich als 
Mitglied  der  FMH  (http://www.doctorfmh.ch/)  unbestrittenermassen 
dem Rahmenvertrag TARMED unterzogen, weshalb dieser vorliegend 
anwendbar ist. 

7.2 Der Beschwerdegegner machte im Wesentlichen geltend, dass der 
für die übrigen frei praktizierenden Ärzte im Kanton X._______ ab dem 
1. Januar  2007  geltende  Taxpunktwert  von Fr. 0.80  für  ihn  existenz-

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bedrohend sei, sobald die tariflichen Notmassnahmen für Radiologie-
institute wegfallen würden. Das Bestehen dieser Notmassnahmen sei 
auch Beweis dafür, dass der vereinbarte Taxpunktwert von Fr. 0.80 für 
Radiologen nicht betriebswirtschaftlich sei. Anders als bei den übrigen 
frei  praktizierenden  Ärzten  würden  bei  Radiologen  nicht  Miet-  und 
Personalkosten  den  wesentlichen  Teil  der  Praxiskosten  ausmachen, 
sondern  vor  allem  die  Kosten  für  die  Geräte,  welche  regional  und 
kantonal nicht unterschiedlich seien. Zudem könne er – im Gegensatz 
zu  den  Spitälern  und  Privatkliniken  –  keine  Zusatzeinnahmen  mit 
Privatpatienten  generieren.  Ferner  übe  er  auch  keine  Labortätigkeit 
aus. Da er das einzige private Röntgeninstitut im Kanton X._______ 
betreibe,  würden  vergleichbare  innerkantonale  Infrastrukturen  sonst 
nur das Kantonsspital, das Spital Y._______ und die Klinik Z._______ 
aufweisen,  welche mit  einem Taxpunktwert  von Fr. 0.84 beziehungs-
weise  Fr. 0.94  abrechnen  würden.  Eine  betriebswirtschaftliche 
Bemessung des Taxpunktwerts  für  seine Praxis  führe zu einem Tax-
punktwert von Fr. 1.49. 

Mit  diesen  Vorbringen  kann  der  Beschwerdegegner  seiner  Verhand-
lungspflicht nur schon deshalb nicht genügen, weil es sich dabei um 
eine Kritik an der Tarifstruktur und nicht am Taxpunktwert selbst han-
delt. Rügen gegen die Tarifstruktur  können jedoch nicht  im Rahmen 
der Festlegung eines Taxpunktwerts vorgebracht werden, da der Ein-
zelleistungstarif TARMED nach Art. 43 Abs. 5 KVG auf einer gesamt-
schweizerisch  vereinbarten  einheitlichen  Tarifstruktur  beruhen  muss. 
Allfällige  strukturelle  Mängel  können  selbstredend  nicht  durch  die 
Festsetzung  eines  (überhöhten)  Taxpunktwerts  kompensiert  werden 
(vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgericht  C-6571/2007  vom 21. Juli 
2010 E. 6.1.1). 

Andere als die Tarifstruktur betreffende Gründe, weshalb der gemäss 
dem kantonalen  Anschlussvertrag  zur  Anwendung  gekommene  Tax-
punktwert  nicht  betriebswirtschaftlich  bemessen  sei,  bringt  der  Be-
schwerdegegner nicht vor.

7.3 Im vorinstanzlichen Festsetzungsverfahren machte der Beschwer-
degegner zudem geltend, dass unter Berücksichtigung der seit Januar 
2001 aufgelaufenen Teuerung ein Taxpunktwert von Fr. 1.05 resultiere. 
Dies sei denn auch beim Kantonsspital – mit einem Taxpunktwert von 
Fr. 0.84 plus die vom Kanton zu tragenden Investitionskosten von 25% 

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–  entsprechend  berücksichtigt  worden  (vgl.  Festsetzungsbegehren 
vom 27. Dezember 2006 und Vernehmlassung vom 3. April 2007).

Gemäss  Rechtsprechung  kann  ein  Verhandlungen  einleitender  Vor-
schlag nur dann konstruktiv sein,  wenn er dem Verhandlungspartner 
nach Treu und Glauben einen Anreiz  zur Führung weiterer Verhand-
lungen  bietet  und  auf  einer  Auseinandersetzung  mit  der  konkreten 
Situation unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften beruht 
(vgl.  E. 6.4.1  hiervor).  Der  blosse  Verweis  auf  den  Landesindex  für 
Konsumentenpreise  sowie  der  Vergleich  mit  dem  Kantonsspital 
X._______  dürften  der  Verhandlungspflicht  des  Beschwerdegegners 
im Sinne der erwähnten Rechtsprechung nicht genügen. Diese Frage 
kann  vorliegend  jedoch  offengelassen  werden,  da  diese  Rüge  des 
Beschwerdegegners, welche er erst im Tariffestsetzungsverfahren ge-
genüber  der  Vorinstanz  vorgebracht  hat,  ohnehin  verspätet  ist  (vgl. 
E. 6.4.2 hiervor).

7.4 Im  Übrigen  bedingt  eine  Auseinandersetzung  mit  der  konkreten 
Kostensituation in der Regel, dass sich der dem Verbandsvertrag nicht 
beigetretene Leistungserbringer auch mit dem Vertrag auseinanderzu-
setzen hat (vgl. E. 6.4.1 hiervor). Da die Tarifverhandlungen zwischen 
dem Beschwerdegegner  und  santésuisse  bereits  vor  Abschluss  und 
Genehmigung  des  kantonalen  Anschlussvertrags  gescheitert  waren, 
kann  vorliegend  auch  keine  abschliessende  Auseinandersetzung  im 
Sinne dieser Rechtsprechung stattgefunden haben. 

7.5 Als Zwischenergebnis kann somit festgehalten werden, dass der 
dem kantonalen Anschlussvertrag nicht beigetretene Beschwerdegeg-
ner  seiner  Obliegenheit,  konstruktive  Vorschläge  zur  Tarifgestaltung 
vorzulegen,  nicht  nachgekommen  ist.  Gemäss  Rechtsprechung  ist 
demnach auf die Überprüfung eines höheren als des vom Verband ab-
geschlossenen Tarifs zu verzichten (vgl. E. 6.3 hiervor). 

8.
Damit verbleibt zu prüfen, ob vorliegend entsprechend dem Antrag der 
Beschwerdeführerin allenfalls ein tieferer als vom Verband abgeschlos-
sener Tarif festzusetzen ist. 

Wenn ein Leistungserbringer dem Vertrag seines Verbandes nicht bei-
getreten ist, muss in erster Linie der Leistungserbringer darum bemüht 
sein,  zu  Vereinbarungen  mit  der  Gegenseite  zu  kommen,  und  nicht 
santésuisse  oder  einzelne  Versicherer,  welche  dem Verbandsvertrag 

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beigetreten  sind.  Diese  haben  a  priori  kein  Interesse  an  Separat-
verträgen, und es kann von ihnen somit auch nicht verlangt werden, 
dass sie den ersten Schritt  tun. Santésuisse ist  demnach erst  dann 
verpflichtet, weitere Verhandlungen zu führen, wenn ihr von den dem 
Verbandsvertrag nicht beigetretenen Leistungserbringern ein Verhand-
lungen  einleitender  Vorschlag  unterbreitet  worden  ist,  und  zwar  ein 
konstruktiver,  was –  wie  vorne dargelegt  –  vorliegend nicht  der  Fall 
war. 

8.1 Im angefochtenen Beschluss hat der Regierungsrat verfügt, dass 
für  die  ambulante  Behandlung  von  obligatorisch  krankenpflegeversi-
cherten Patientinnen und Patienten beim Beschwerdegegner ab dem 
1. Januar 2007 der jeweils gemäss kantonalem Anschlussvertrag zur 
Anwendung  gekommene  beziehungsweise  kommende  Taxpunktwert 
gelte. Dieser liegt seit dem 1. Januar 2007 bei Fr. 0.80 (vgl. kantonaler 
Anschlussvertrag zum Rahmenvertrag TARMED zwischen santésuisse 
und  der  Ärztegesellschaft  des  Kantons  X._______  vom  10. Januar 
2007).  Santésuisse  verlangt  nun  beschwerdeweise,  den  fraglichen 
Taxpunktwert  für  den  Beschwerdegegner  rückwirkend  ab  dem 
1. Januar 2007 auf Fr. 0.78 festzusetzen. 

8.2 Der  Bundesrat  hat  sich  im  Entscheid  vom 22. August  2007  be-
treffend Tarif für Apotheker im Kanton Wallis [06-46], die dem Tarifver-
trag über  die  leistungsorientierte  Abgeltung nicht  beigetreten waren, 
erstmals  mit  der  Frage befasst,  ob  ein  tieferer  als  der  Verbandstarif 
festgelegt werden kann. Dabei schützte der Bundesrat den Beschluss 
des  Staatsrats  des  Kantons  Wallis  vom  23. August  2006,  mit  dem 
dieser  den  Taxpunktwert  für  Leistungen  von  dem  Verbandsvertrag 
nicht  beigetretenen  Apothekern  anstatt  auf  den  Verbandstarif  von 
Fr. 1.08 auf  lediglich  Fr. 0.97 festgesetzt  hatte,  weil  diese Apotheker 
dem  tarifvertraglich  vereinbarten  Kostenstabilisierungsbeitrag  nicht 
unterworfen  seien,  und  somit  –  würde  für  sie  ebenfalls  der  im  Ver-
bandsvertrag  vereinbarte  Taxpunktwert  festgesetzt  –  in  den  Genuss 
einer gesetzlich unerwünschten höheren Gewinnmarge kämen.

8.3 Vorliegend ist  nicht  ersichtlich,  inwiefern der  Beschwerdegegner, 
indem er dem kantonalen Anschlussvertrag nicht  beigetreten ist,  re-
levante  finanzielle  Vorteile  geniessen soll,  die zu  einer  höheren Ge-
winnmarge führen, und ihm somit die hoheitliche Festsetzung des im 
Verbandsvertrag vereinbarten Taxpunktwerts  eine aufgrund von Sinn 
und Zweck des Gesetzes unerwünschte Bevorteilung zu bringen ver-

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mag. Insbesondere ist ein solcher Vorteil entgegen der Darstellung von 
santésuisse auch nicht darin zu sehen, dass der Beschwerdegegner 
den übrigen vertraglichen Vereinbarungen des kantonalen Anschluss-
vertrages  nicht  unterworfen  ist.  Zwar  wäre  dem  Regierungsrat  die 
Möglichkeit offengestanden, entsprechende Massnahmen vorzusehen, 
sofern  diese  nicht  ausschliesslich  vertraglich  vereinbart  werden 
können  wie  beispielsweise  das  System  des  Tiers  payant gemäss 
Art. 42 Abs. 2 KVG (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-6571/ 
2007  vom 21. Juli  2010  E. 5.2.1).  Vorliegend  hat  der  Regierungsrat 
jedoch  keine  entsprechenden  Massnahmen angeordnet.  Jene  Berei-
che, in denen nun für den Beschwerdegegner keine speziellen Rege-
lungen  festgelegt  worden  sind,  richten  sich  deshalb  –  wie  vom 
Beschwerdegegner  dargelegt  –  nach  dem  Rahmenvertrag  TARMED 
(vgl. insbesondere Art. 11 "Rechnungsstellung und Vergütung" i.V.m. 
Anhang  3  "Vereinbarung  betreffend  Eröffnung  Dignitätsdaten  und 
Rechnungsstellung" sowie Art. 13 "Qualitätssicherung" i.V.m Anhang 6 
"Regelung über  Qualitätserfordernisse und WZW-Kriterien  [Wirksam-
keit,  Zweckmässigkeit,  Wirtschaftlichkeit]"  des  Rahmenvertrags  TAR-
MED zwischen santésuisse und der FMH vom 5. Juni 2002) oder den 
gesetzlichen Bestimmungen,  welche sich,  wie  beispielsweise Art. 44 
KVG hinsichtlich des Tarifschutzes oder des Qualitätsschutzes,  nicht 
als Vorteil  für  den Beschwerdegegner und im Übrigen als  genügend 
erweisen. Ferner  ist  dem Beschwerdegegner  beizupflichten,  dass  er 
als  Radiologe,  welcher  in  der  Regel  nur  auf  Zuweisung  von Ärzten 
anderer  Fachgebiete  hin  tätig  werden  kann,  bezüglich  Qualitätskon-
trolle  und  Kontrolle  und  Steuerung  der  Leistungen  nur  beschränkte 
Einflussmöglichkeiten geniesst. 

Was santésuisse zudem vorbringt,  um darzulegen, inwiefern der Be-
schwerdegegner durch seinen Nichtbeitritt zum kantonalen Anschluss-
vertrag relevante finanzielle Vorteile geniesse, respektive die Versiche-
rer hierdurch relevante finanzielle Nachteile erlitten, welche die Fest-
setzung eines tieferen als des im kantonalen Anschlussvertrag verein-
barten Taxpunktwerts  begründeten,  vermag nicht  zu überzeugen. So 
kann ein entsprechender Abzug auch nicht damit begründet werden, 
dass der Beschwerdegegner durch seinen Nichtbeitritt zum kantonalen 
Anschlussvertrag der  LeiKoV, welche  integrierenden  Bestandteil  des 
kantonalen Anschlussvertrags bildet, nicht unterstehe, und sich somit 
der  Kontrolle  und  Steuerung der  Leistungen und Kosten im Bereich 
des TARMED, wie dies durch die LeiKoV vereinbart wurde, entziehe, 
sind doch auch hierdurch keine relevanten finanziellen Vorteile des Be-

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schwerdegegners  respektive  Nachteile  der  santésuisse zu  erwarten, 
weil der Taxpunktwert des Beschwerdegegners bei jeder Veränderung 
der Verhältnisse von Amtes wegen oder auf Antrag der Versicherer hin 
umgehend durch den Regierungsrat angepasst werden kann. 

Zwar  kann ein  gewisser  finanzieller  Vorteil  des  dem kantonalen An-
schlussvertrag nicht beigetretenen Beschwerdegegners darin gesehen 
werden, dass er weder eine einmalige Beitrittsgebühr noch einen jähr-
lichen Unkostenbeitrag leisten muss (vgl. Art. 3  i.V.m. Anhang A des 
kantonalen Anschlussvertrags zum Rahmenvertrag TARMED zwischen 
santésuisse  und  der  Ärztegesellschaft  des  Kantons  X._______  vom 
10. Januar 2007). Dieser Vorteil wird allerdings dadurch kompensiert, 
dass der Beschwerdegegner die Kosten für seine Verhandlungen mit 
santésuisse selbst zu tragen hat. 

9.

9.1 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Regierungsrat für die Zeit 
seit dem 1. Januar 2007 bis zur heute geltenden Regelung zu Recht 
entschieden hat, dass für die ambulante Behandlung von obligatorisch 
krankenpflegeversicherten Patientinnen und Patienten beim Beschwer-
degegner derjenige Taxpunktwert zu gelten hat, wie der gemäss dem 
kantonalen  Anschlussvertrag  zur  Anwendung  gekommene  Taxpunkt-
wert.

9.2 Weiter soll jedoch gemäss angefochtenem Beschluss des Regie-
rungsrats  für  ambulante  Behandlungen  von  obligatorisch  kranken-
pflegeversicherten  Patientinnen  und  Patienten  beim Beschwerde-
gegner der jeweils gemäss kantonalem Anschlussvertrag zu TARMED 
zur Anwendung kommende Taxpunktwert gelten, d.h. der fragliche Tax-
punktwert  soll  –  bei  zukünftigen  Änderungen  des  Taxpunktwerts 
gemäss  dem kantonalen  Anschlussvertrag  –  automatisch  an  diesen 
angepasst werden. Ein solcher Automatismus erweist sich bereits des-
halb als nicht rechtmässig, als zu solchen allfälligen zukünftigen Tax-
punktanpassungen  für  den  Beschwerdegegner  –  entgegen  Art. 14 
PüG – keine Stellungnahme der Pue eingeholt werden kann (vgl. Urteil  
des Bundesverwaltungsgericht C-6571/2007 vom 21. Juli 2010 E. 8.2, 
mit Hinweis). 

Insofern als der Regierungsrat beschloss, den hier streitigen Taxpunkt-
wert bei einer künftigen Veränderung des Taxpunktwerts gemäss dem 
kantonalen Anschlussvertrag automatisch an diesen anzupassen, er-

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weist  sich  der  angefochtene Beschluss  daher  als  rechtswidrig. Jede 
Änderung  des  fraglichen  Taxpunktwerts  hat  vielmehr  nach  dem ge-
setzlich  vorgesehenen  Verfahren  zu  erfolgen,  wobei  insbesondere 
auch die Pue anzuhören ist.

10.
Die Vorinstanz hat in Ziffer 1 Satz 2 des Dispositivs des angefochtenen 
Beschlusses  ferner  die  Vereinbarung  betreffend  Übergangsregelung 
für  selbständige,  in  freier  Praxis  arbeitende  Radiologen/Radiologie-
institute  zwischen  santésuisse  und  der  FMH vom 18. April  2007  für 
den Beschwerdegegner für anwendbar erklärt, da auch der Beschwer-
degegner für den Zeitraum vom 1. Mai  2007 bis 31. Dezember 2007 
einen betriebswirtschaftlich gerechten Tarif erhalten solle. 

10.1 In Ziffer 3.1 der Vereinbarung betreffend Übergangsregelung für 
selbständige,  in  freier  Praxis  arbeitende  Radiologen/Radiologieinsti-
tute zwischen santésuisse und der FMH vom 18. April  2007 wurden 
einzelne radiologische TARMED-Positionen mittels Zuschlägen respek-
tive Abzügen auf-  beziehungsweise abgewertet. Da diese Positionen 
im  Verhältnis  zu  den  übrigen  TARMED-Positionen  damit  quantitativ 
verändert und dadurch neu gewichtet worden sind, bedeutet dies eine 
Veränderung struktureller Natur, weshalb diese auch gesamtschweize-
risch  vereinbart  worden  sind.  Daran  vermag  weder  die  in  Ziffer  3.1 
enthaltene Feststellung,  diese Positionen seien nicht  Bestandteil  der 
TARMED-Tarifstruktur,  noch  der  Umstand,  dass  keine  Erhöhung 
beziehungsweise  Reduzierung  des  Taxpunkts,  sondern  Zuschläge 
beziehungsweise Abzüge in Franken-Beträgen vereinbart worden sind, 
etwas zu ändern. 

10.2 Indem  die  Vorinstanz  diese  Übergangsregelung  für  den  Be-
schwerdegegner als anwendbar erklärt  hat,  verkennt sie – wie auch 
die  Pue  –  dass  dieser  strukturelle  Mangel  nicht  im  Rahmen  der 
hoheitlichen (kantonalen) Tariffestsetzung im Sinne von Art. 47 Abs. 1 
KVG behoben werden kann (vgl. E. 7.1 hiervor). 

10.3 Hinzu  kommt,  dass  santésuisse  und  die  FMH  den  Geltungs-
bereich der erwähnten Vereinbarung explizit auf alle selbständigen, in 
freier  Praxis  arbeitenden  Radiologen/Radiologieinstitute,  welche  den 
TARMED-Tarifverträgen,  insbesondere  dem  jeweils  gültigen  kanto-
nalen  Anschlussvertrag  zwischen  santésuisse  und  den  kantonalen 
Ärztegesellschaften, angeschlossen sind, beschränkt haben. Eine wie 
von der Vorinstanz vorgenommene Ausdehnung des Geltungsbereichs 

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der erwähnten Vereinbarung auf den Beschwerdegegner, welcher dem 
kantonalen Anschlussvertrag nicht beigetreten ist, ist mit dem Wortlaut 
dieser  Vereinbarung  sowie  mit  dem auch  bei  Tarifverträgen  gemäss 
KVG innerhalb der Schranken des Gesetzes geltenden Grundsatz der 
Vertragsfreiheit (vgl. RKUV 5/2001 353 ff. E. 4.) nicht vereinbar.

10.4 Aufgrund der Akten ist  nicht  ersichtlich (und hier  auch nicht  zu 
prüfen), ob der Beschwerdegegner dem kantonalen Anschlussvertrag 
noch beitreten und dadurch verhindern könnte, dass er für den Zeit-
raum vom 1. Mai 2007 bis 31. Dezember 2007 schlechter gestellt wird, 
als die dem kantonalen Anschlussvertrag bereits beigetretenen Radio-
logen/Radiologieinstitute. 

Unabhängig von einem allfälligen Beitritt  zum kantonalen Anschluss-
vertrag  gilt  jedenfalls  auch  für  den  Beschwerdegegner  ab  1. Januar 
2008 das Reengineering III der Tarifstruktur TARMED.

11.
Zusammengefasst erweist  sich der angefochtene Beschluss des Re-
gierungsrats insofern als rechtmässig, als für die ambulante Behand-
lung von obligatorisch krankenpflegeversicherten Patientinnen und Pa-
tienten beim Beschwerdegegner ab dem 1. Januar 2007 der gemäss 
dem kantonalen  Anschlussvertrag  zur  Anwendung  gekommene  Tax-
punktwert  in der Höhe von Fr. 0.80 gilt. Die Beschwerde ist  insoweit 
abzuweisen. 

Bei allfälligen zukünftigen Änderung des Taxpunktwerts gemäss dem 
kantonalen Anschlussvertrag kann jedoch keine automatische Anpas-
sung des für den Beschwerdegegner geltenden Taxpunktwerts an je-
nen Wert erfolgen. Insofern erweist sich der angefochtene Beschluss 
als rechtswidrig. Ferner erweist sich auch Ziffer 1 Satz 2 des Dispo-
sitivs des angefochtenen Beschlusses als rechtswidrig, sodass die Be-
schwerde insoweit gutzuheissen und der angefochtene Beschluss auf-
zuheben ist. 

12.
Zu entscheiden ist noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung. 

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12.1

12.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  die Verfahrenskosten 
in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, 
so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

12.1.2 Die Verfahrenskosten richten sich nach Umfang und Schwierig-
keit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der 
Parteien.  Sie  betragen  in  Streitigkeiten  ohne  Vermögensinteresse 
Fr. 100.-  bis  5'000.-  und  in  den  übrigen  Streitigkeiten  Fr. 100.-  bis 
50'000.- (Art. 63 Abs. 4bis VwVG). Im Reglement vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE, SR 173.320.2) wird die Bemessung der Gebühren im 
Einzelnen geregelt (Art. 63 Abs. 5 VwVG). Die Gerichtsgebühr in Strei-
tigkeiten  ohne  Vermögensinteresse  wird  in  Art.  3  VGKE,  in  Streitig-
keiten mit Vermögensinteresse in Art. 4 VGKE konkretisiert.

12.1.3 Die  Frage,  ob  es  sich  –  entgegen  der  Rechtsprechung  des 
Bundesrats  –  bei  Tariffestsetzungs-  und  Tarifgenehmigungsverfahren 
um eine  vermögensrechtliche  Streitigkeit  handelt,  wurde  bereits  mit 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-4308/2007  vom  13. Januar 
2010 bejaht. 

Gleichzeitig  wurde jedoch festgestellt,  dass  für  die  Bestimmung des 
Streitwerts  in  Tarifgenehmigungs-  und  Tariffestsetzungsverfahren 
regelmässig keine verlässlichen Grundlagen vorhanden sind, weshalb 
lediglich auf die allgemeinen Bemessungsregeln nach Art. 63 Abs. 4bis 

VwVG abgestellt werden kann. Dabei ist auch der Praxis Rechnung zu 
tragen,  wonach  in  sozialversicherungsrechtlichen  Streitigkeiten  die 
Spruchgebühren generell eher tief angesetzt werden.

12.1.4 Demnach ist der Streitwert im vorliegenden Verfahren als nicht 
bestimmbar zu qualifizieren. Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit 
der Streitsache, des Aufwands des Gerichts und der finanziellen Lage 
der  Beschwerdeführerin  werden  die  Verfahrenskosten  auf  Fr. 4'000.- 
festgesetzt. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Verfahrenskosten von 
Fr. 4'000.- anteilsmässig nach ihrem Unterliegen je zur Hälfte santé-
suisse und dem Beschwerdegegner, welcher sich mit eigenen Anträ-
gen am Beschwerdeverfahren beteiligt hat (MICHAEL BEUSCH, Art. 63, in: 
Christoph Auer/Markus Müller, Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar 

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zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich u.a. 2008, 
Rz. 12,  mit  Hinweisen), auferlegt  (Art. 63 VwVG). Sie werden betref-
fend  santésuisse  mit  dem  von  ihr  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 4'000.-  verrechnet.  Die  Differenz  von  Fr. 2'000.-  ist  ihr  zurückzu-
erstatten.  Der  Beschwerdegegner  hat  innerhalb  von  30  Tagen  nach 
Eröffnung des vorliegenden Urteils seinen Anteil  an den Verfahrens-
kosten von Fr. 2'000.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu leisten.

12.2

12.2.1 Gemäss  Art. 64  Abs. 1  VwVG  hat  die  obsiegende  Partei 
Anspruch auf eine Parteientschädigung für  die ihr  erwachsenen not-
wendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten  (vgl.  auch  Art. 7 ff. 
VGKE).  Die  Entschädigung  wird  der  Körperschaft  oder  autonomen 
Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie 
nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 
Abs. 2 VwVG).

12.2.2 Da vorliegend sowohl  santésuisse als  auch der  Beschwerde-
gegner  je  nur  teilweise  obsiegen,  rechtfertigt  es  sich,  die  Parteient-
schädigungen wettzuschlagen (Art. 64 Abs. 1 und 3 VwVG). 

12.3 Entsprechend  dem Ausgang  des  Verfahrens  ist  die  Sache  zur 
Neuverlegung  der  Kosten  und  der  Parteientschädigung  des  voran-
gegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

13. Der vorliegende Entscheid bringt eine Änderung des angefochte-
nen  Beschlusses,  weshalb  sich  eine  Veröffentlichung  im  kantonalen 
Amtsblatt aufdrängt.

14. Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden 
(Art. 83 Bst. r  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 
SR 173.110]; BVGE 2009/23 E. 8). Es tritt mit Eröffnung in Rechtskraft. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  im  Sinne  der  Erwägungen  teilweise  gutge-
heissen  und  der  angefochtene  Beschluss  vom 28. September  2007 
wird aufgehoben.

2.
Für  die  ambulante  Behandlung  von  obligatorisch  krankenpflegever-
sicherten Patientinnen und Patienten beim Beschwerdegegner gilt  ab 
dem 1. Januar 2007 ein Taxpunktwert von Fr. 0.80.

3.
Der  Regierungsrat  des  Kantons  X._______  wird  angewiesen,  die 
Ziffern 1 und 2 des Dispositivs im offiziellen Publikationsorgan zu ver -
öffentlichen. 

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden je zur Hälfte santésuisse 
und dem Beschwerdegegner  auferlegt.  Sie werden betreffend santé-
suisse mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
verrechnet. Die Differenz von Fr. 2'000.- wird santésuisse auf ein von 
ihr  anzugebendes  Konto  zurückerstattet.  Der  Beschwerdegegner  hat 
innert 30 Tagen nach Eröffnung des vorliegenden Urteils Fr. 2'000.- zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu leisten. 

5.
Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.

6.
Die  Sache  wird  zur  Neuverlegung  der  Kosten  und  der  Partei-
entschädigung  des  vorangegangenen  Verfahrens  an  die  Vorinstanz 
zurückgewiesen.

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7.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Einschreiben;  Beilage:  Formular  Zahl-
adresse)

- den Beschwerdegegner (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das BAG
- die Pue

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

Versand: 

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