# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf4ac536-184d-55ff-af5b-a998d3cdf483
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2012 PVG 2012 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2012-14_2012-12-31.pdf

## Full Text

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Sozialversicherung 7
Assicuranza sociala Assicurazioni 
sociali

Alters- und Hinterlassenenversicherung. Invalidenversiche- 
rung. Bindung der Ausgleichskasse an einen Zwischen- 
entscheid der IV-Stelle.
– Die Ausgleichskasse ist berechtigt, aufgrund einer Zwi- 

schenverfügung der IV-Stelle, womit die IV-Rente des 
Ehemannes per sofort vorsorglich eingestellt wurde, 
eine Neuberechnung der AHV-Rente der Ehefrau ohne 
Einkommens-Splitting vorzunehmen (Art. 29quinquies Abs. 
3 lit. a i. V. m. Art. 31 AHVG); Randziffer 3011 des 
Kreisschreibens über die Invalidenversicherung (KSVI) 
unterscheidet nicht zwischen vorsorglichen und ande- ren 
Entscheiden (E. 2a, b).

– Sollte die IV-Stelle in ihrem definitiven Entscheid die 
Einstellung der IV-Rente des Ehemannes als nicht kor- 
rekt beurteilen und die entsprechenden Nachzahlungen für 
den Ehemann leisten, ist die Ausgleichskasse ge- mäss 
Randziffer 3011 KSVI wiederum daran gebunden und hat 
ihrerseits eine Neuberechnung vorzunehmen und die 
entsprechenden Renten an die Ehefrau nachzu- zahlen (E. 
3a).

– Hinsichtlich einer Interessenabwägung überwiegen die 
Interessen der Ausgleichskasse; so besteht für sie bei ei- ner 
weiteren Ausrichtung der AHV-Rente in unveränder- ter 
Höhe, d. h. ungeachtet der vorsorglichen Einstellung der IV-
Rente des Ehemannes, die Gefahr, dass – bei ei- ner 
Bestätigung der Einstellung der IV-Rente – die zu viel 
bezogene AHV-Rente bei Vorliegen der entspre- 
chenden Voraussetzungen nach Art. 25 Abs. 1 ATSG 
nicht mehr zurückgefordert werden kann (E. 3b).

Assicurazione per la vecchiaia e i superstiti. Assicurazione per 
l’invalidità. Vincolo della cassa di compensazione ad una 
decisione intermedia dell’ufficio AI.
– La cassa di compensazione è legittimata ad eseguire un 

nuovo calcolo della rendita di vecchiaia spettante alla 
moglie senza applicare lo splitting (art. 29quinquies cpv. 3

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lett. a in relazione all’art. 31 LAVS) a seguito di una de- 
cisione intermedia dell’ufficio AI mediante la quale la 
rendita d’invalidità del marito viene da subito prov- 
visionalmente sospesa; la marginale 3011 della circolare 
sulla procedura nell’assicurazione per l’invalidità (CPAI) 
non distingue tra le decisioni intermedie e le altre 
(cons. 2a, b).

– Se nella propria definitiva decisione l’ufficio AI non do- 
vesse considerare corretta la sospensione della redita 
d’invalidità del marito e quindi procedere al versamento 
posticipato delle dovute prestazioni al marito, la cassa di 
compensazione sarebbe di nuovo vincolata alla deci- sione 
giusta la marginale 3011 CPAI e quindi nuova- mente 
tenuta ad effettuare un nuovo calcolo ed a cor- 
rispondere in seguito la relativa rendita alla moglie 
(cons. 3a).

– Per quanto riguarda la ponderazione degli interessi pre- 
valgono gli interessi della cassa di compensazione; nel 
caso di un’ulteriore corresponsione di una rendita di 
vecchiaia di uguale entità, a sapere senza tener conto 
della sospensione provvisoria della rendita d’invalidità del 
marito, sussisterebbe infatti il pericolo, in caso di 
conferma della sospensione della rendita d’invalidità, che 
per le prestazioni di vecchiaia versate di troppo non possa 
più essere richiesta la restituzione giusta quanto previsto 
all’art. 25 cpv. 1 LPGA (cons. 3b).

Erwägungen:
2. a) Die Art. 29bis bis 33ter AHVG enthalten gemäss Über- 

schrift die «Grundlagen der Berechnung der ordentlichen Renten» 
der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Nach Art. 29bis Abs. 1 
AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Renten u. a. Er- 
werbseinkommen der rentenberechtigten Person zwischen dem
1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. De- 
zember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) 
berücksichtigt. Bei verheirateten Personen gilt eine besondere Re- 
gelung. Gemäss Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG werden Einkommen, 
welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsa- 
men Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehe- 
gatten angerechnet («Splitting»). Die Einkommensteilung wird 
unter anderem vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenbe- 
rechtigt sind (lit. a). In BGE 127 V 361 hat das Eidgenössische Ver-

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sicherungsgericht entschieden, dass der Splitting-Tatbestand des 
Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG auch erfüllt ist, wenn ein Ehegatte An- 
spruch auf eine Altersrente, der andere auf eine Rente der Invali- 
denversicherung hat. Dabei ist in den Fällen, in welchen der Ehe- 
gatte der ins Rentenalter tretenden Person eine Rente der 
Invalidenversicherung bezieht, das Splitting bis zum 31. Dezember 
vor dem Versicherungsfall Alter vorzunehmen (vgl. zum Ganzen 
BGE 129 V 124 E. 2.2.1). Gemäss Art. 31 AHVG bleiben sodann die 
im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberechnung geltenden Be- 
rechnungsvorschriften massgebend, wenn eine Altersrente neu 
festgesetzt werden muss, weil der Ehegatte rentenberechtigt oder 
die Ehe aufgelöst wird (Satz 1). Die aufgrund dieser Bestimmun- 
gen neu festgesetzte Rente ist in der Folge auf den neuesten Stand 
zu bringen (Satz 2).

b) Aufgrund des soeben zitierten Art. 31 AHVG hatte die 
Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall die Altersrente der Be- 
schwerdeführerin neu zu berechnen, weil die IV-Rente des Ehe- 
mannes der Beschwerdeführerin aufgrund der Zwischenverfü- 
gung der IV-Stelle per 9. Februar 2011 vorsorglich eingestellt 
wurde. Wie in der Randziffer 3011 des Kreisschreibens über die In- 
validenversicherung (KSVI) festgehalten, ist die Ausgleichskasse 
an den Entscheid der IV-Stelle gebunden. Das KSVI unterscheidet 
nicht zwischen vorsorglichen und anderen Entscheiden, weshalb 
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich ist, 
weshalb vorsorgliche Entscheide der IV-Stelle nicht unter die 
Randziffer 3011 KSVI zu subsumieren wären. Folglich war die Be- 
schwerdegegnerin auch an den vorsorglichen Entscheid der IV- 
Stelle gebunden. Da der Ehemann aufgrund der vorsorglichen 
Einstellung der IV-Rente in der Zeit zwischen dem 9. Februar 2011 
und dem 31. Dezember 2011 (vgl. nachstehend E. 3c) nicht renten- 
berechtigt war, fehlte es an den Voraussetzungen für ein Einkom- 
mens-Splitting gemäss Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a AHVG und die 
AHV-Rente der Beschwerdeführerin musste wiederum aufgrund 
der im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenberechnung geltenden 
Berechnungsvorschriften berechnet werden (vgl. Art. 31 AHVG 
Satz 1), was vorliegend zu einer vorübergehenden Reduktion der 
AHV-Rente der Beschwerdeführerin geführt hat. Die eingangs ge- 
stellte Frage, ob die Beschwerdegegnerin berechtigt war, auf- 
grund der Zwischenverfügung der IV-Stelle, womit die IV-Rente 
des Ehemannes per sofort vorsorglich eingestellt wurde, eine 
Neuberechnung der AHV-Rente der Beschwerdeführerin ohne Ein- 
kommens-Splitting vorzunehmen, muss folglich bejaht werden.

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Obwohl – wie soeben gezeigt – das Vorgehen der Beschwerde- 
gegnerin im vorliegenden Fall nicht bemängelt werden kann, soll 
nachfolgend auf die übrigen Argumente der Beschwerdeführerin 
eingegangen werden.

3. a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat 
die Beschwerdegegnerin nicht endgültig über deren AHV-Renten- 
anspruch entschieden. Sollte die IV-Stelle in ihrem definitiven Ent- 
scheid die Einstellung der IV-Rente des Ehemannes als nicht kor- 
rekt beurteilen und die entsprechenden Nachzahlungen für den 
Ehemann leisten, ist die Beschwerdegegnerin gemäss Randziffer 
3011 KSVI wiederum daran gebunden und hat ihrerseits eine Neu- 
berechnung vorzunehmen und die entsprechenden Renten an die 
Beschwerdeführerin nachzuzahlen.

b) Auch hinsichtlich einer Interessenabwägung überwie- 
gen die Interessen der Beschwerdegegnerin. So besteht für sie bei 
einer weiteren Ausrichtung der AHV-Rente in unveränderter Höhe,
d. h. ungeachtet der vorsorglichen Einstellung der IV-Rente des 
Ehemannes, die Gefahr, dass – bei einer Bestätigung der Einstel- 
lung der IV-Rente – die zu viel bezogene AHV-Rente bei Vorliegen 
der entsprechenden Voraussetzungen nach Art. 25 Abs. 1 ATSG 
nicht mehr zurückgefordert werden kann. Demgegenüber besteht 
keine Gefahr, dass die Beschwerdegegnerin allfällige Nachzahlun- 
gen – sollte die IV-Rentenaufhebung nicht bestätigt werden – nicht 
leisten könnte. Die Beschwerdeführerin macht überdies nicht gel- 
tend, dass sie aufgrund der neuen AHV-Rentenberechnung in eine 
Notlage geraten sei.
S 11 149 Urteil vom 15. Mai 2012