# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2c0facf-8a5d-5b64-aa62-b0dac4f7981b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 09.11.2017 BRGE IV Nr. 0137/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0137-201_2017-11-09.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0137/2017 vom 9. November 2017 (Entscheid des Einzelrichters) 
in BEZ 2018 Nr. 10 

Die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich verweigerte dem 
Schützenverein X gestützt auf das Gesetz über die Information und den 
Datenschutz (IDG) die Einsicht in die Verfahrensakten zum Brandschaden vom 
26. Juni 2015 an der Schützenstube in X. Dieser wandte sich der 
Rechtsmittelbelehrung entsprechend an das Baurekursgericht des Kantons 
Zürich. 

Aus den Erwägungen: 

2. Das brandbetroffene Grundstück befindet sich im Eigentum der 
Gemeinde X, wobei der Rekurrent seit dem 3. Januar 1989 über ein 
selbständiges und dauerndes Baurecht zur Errichtung einer Schützenstube 

verfügt. Nachdem die Schützenstube am 26. Juni 2015 abrannte, ersuchte der 
Rekurrent die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich darum, die seiner 
Erklärung zufolge ihm zustehenden Versicherungsgelder direkt auszuzahlen 
und ihm Einsicht in die Verfahrensakten zum genannten Schadensereignis zu 
gewähren. 

3.1 In der angefochtenen Verfügung vom 14. September 2017 wird seitens 
der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich ausgeführt, dass dem 
Rekurrenten in Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes über die 
Information und den Datenschutz (IDG) keine Einsicht in die Verfahrensakten 
gewährt werden könne. Aus der nach § 23 Abs. 1 IDG geforderten 
Interessenabwägung resultiere, dass das Interesse der Gemeinde X an der 
Geheimhaltung der Verfahrensinformationen höher zu gewichten sei als das 
Interesse des Rekurrenten auf Akteneinsicht.  

3.2 Gemäss § 76 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (GebVG) 
kann gegen Anordnungen der Anstalt im Versicherungsbereich beim 
Baurekursgericht Rekurs erhoben werden. § 77 Abs. 1 GebVG sieht vor, dass 
gegen Anordnungen der Direktion und nachgeordneter Organe der Anstalt in 
personalrechtlichen und administrativen Belangen beim Verwaltungsrat (der 
Gebäudeversicherung) Rekurs zu erheben ist. 

Die Rechtsschutzbestimmungen des GebVG wurden durch das Gesetz 
über die Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts vom 
22. März 2010 eingeführt (damals mit Verweis auf die Baurekurskommissionen 
in § 76 GebVG). Das genannte Gesetz bezweckte im Wesentlichen, das 
kantonale Verwaltungsverfahrensrecht an die verfassungsrechtlichen Vorgaben 

der Rechtsweggarantie (Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft [BV]) und der am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen 
totalrevidierten Kantonsverfassung (KV) anzupassen.  

Im Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat zum Gesetz über die 
Anpassung des kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts wird beispielhaft 
ausgeführt, was unter administrativen und personalrechtlichen Belangen im 
Sinne von § 77 Abs. 1 GebVG zu verstehen ist. Demnach soll der Rechtsschutz 

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«[…] im Zusammenhang mit einer personalrechtlichen Kündigung, mit der 
Behandlung eines Begehrens gemäss dem Informations- und Datenschutz-
gesetz oder mit der Bezeichnung eines Hauptschätzers […]» über einen Rekurs 
beim Verwaltungsrat der Gebäudeversicherungsanstalt – und damit nicht über 
einen Rekurs beim Baurekursgericht – gewährleistet sein (Antrag und Weisung 
des Regierungsrates vom 29. April 2009, Gesetz über die Anpassung des 
kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts, ABl 2009, S. 909 f.). Aus dem in 
selbiger Angelegenheit ergangenen Antrag der Kommission für Justiz und 
öffentliche Sicherheit an den Kantonsrat ist kein weitergehendes oder 
abweichendes Verständnis ersichtlich (Antrag der Kommission für Justiz und 
öffentliche Sicherheit vom 14. Januar 2010, Gesetz über die Anpassung des 
kantonalen Verwaltungsverfahrensrechts, ABl 2010, S. 212). Auch dem 
Protokoll des Kantonsrates ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen (Protokoll 
des Kantonsrates vom 15. Februar 2010, S. 10227 ff., insbesondere S. 10254).  

Demnach ist aus den Materialien zur Entstehung der Rechtsschutzbe-
stimmungen des GebVG zu schliessen, dass das Baurekursgericht bei 
Streitigkeiten nach dem IDG, wie sie vorliegend zu beurteilen sind, 
grundsätzlich nicht zuständig ist. Ansprüche, welche sich aus dem IDG ableiten, 
sind nach dem Verständnis des historischen Gesetzgebers administrativer 
Natur im Sinne von § 77 Abs. 1 GebVG und deshalb durch den Verwaltungsrat 
der Gebäudeversicherung als erste Rechtsmittelinstanz zu beurteilen. Die 
Anordnung des Verwaltungsrates kann alsdann mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht angefochten werden (§ 77 Abs. 2 GebVG). Damit ist nicht 
zu erkennen, wie vorliegend eine Rechtsmittelzuständigkeit des Baurekurs-
gerichts begründet sein könnte.  

Zusammenfassend ist das Baurekursgericht für die Behandlung des 
vorliegenden Rekurses nicht zuständig. Auf den Rekurs ist demgemäss nicht 
einzutreten.  

Der Rekurs ist in Anwendung von § 5 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflege-
gesetzes (VRG) an den Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung des Kantons 
Zürich zur Behandlung zu überweisen.