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**Case Identifier:** 4b3a6e75-04cf-51b1-8865-be05a3bedd18
**Source:** St. Gallen (entscheidsuche) (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-12-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 17.12.2025 BV 2026/14
**Docket/Reference:** BV 2026/14
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2026-14_2025-12-17.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2026/14

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 30.01.2026

Entscheiddatum: 17.12.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 17.12.2025
Art. 26 Abs. 3, Art. 73 BVG. Gestützt auf die (medizinische) Aktenlage ist eine 
berufsvorsorgerechtlich relevante Invalidität/Erwerbsunfähigkeit 
weggefallen, so dass die Beklagten zu Recht ihre Leistungen eingestellt 
haben. Abweisung der Klagen (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 17. Dezember 2025, BV 2016/14).

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/12 

 

 
 
Versicherungsgericht 
Abteilung III 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 17. Dezember 2025 

Besetzung  Versicherungsrichter Michael Rutz (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen 
Mirjam Angehrn und Christiane Gallati Schneider; Gerichtsschreiber 
Markus Lorenzi  

   

Geschäftsnr.   BV 2016/14 

   

Parteien 
 

 A.___,  
Kläger,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Philip Stolkin, Freiestrasse 76, 
Postfach 420, 8032 Zürich,  
 
 

  gegen 

  1. V o r s o r g e s t i f t u n g  B . _ _ _ ,   
2. C . _ _ _  A G ,  

Beklagte,  
 
 

 
  

Gegenstand  Rente / Prämienbefreiung 
 
 
 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

BV 2016/14 
 

 

2/12 

Sachverhalt 
A.   

A.a A.___ (nachfolgend: Versicherter) hat am 14. April 1988 bei der D.___ (heute C.___ AG 
[nachfolgend: C.__]) die Police Nr. 001_ (Temporäre Todesfallversicherung freie Vorsorge Säule 3b; 

act. G 11.2 f.) abgeschlossen. Am 3. Dezember 1998 schloss er bei der C.___ zudem die gebundene 

Vorsorge-Police Nr. 002_ ab, die eine "Erlebensfall", "Todesfall" und "Prämienbefreiung bei 

Erwerbsunfähigkeit" umfasst (act. G 11.4 f.). 

A.b Ab dem 1. September 2001 war der Kläger für die D.___ tätig und dadurch bei der 
Vorsorgestiftung der D.___ (später Vorsorgestiftung Z, heute Vorsorgestiftung B.___ [act. G 40], 

nachfolgend: Vorsorgestiftung) berufsvorsorgeversichert (act. G 7 S. 3 Ziff. 6, act. G 7.3). 

A.c Per 28. Februar 2003 wurde das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten aufgelöst (act. G 7.4). 
Krankheitsbedingt erfolgte kein Austritt aus der Vorsorgestiftung (act. G 7 S. 3 Ziff. 7). 

A.d Mit Verfügungen vom 19. Dezember 2005 sprach die IV-Stelle dem Versicherten für den Zeitraum 
vom 1. Oktober 2003 bis 30. Juni 2005 eine halbe und ab 1. Juli 2005 eine ganze Rente der 

Invalidenversicherung zu (IV-act. 120 ff.). 

A.e Die Vorsorgestiftung und die C.___ erbrachten unter Berücksichtigung der Verfügungen der IV-
Stelle vom 19. Dezember 2005 die Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge und der Säule 3b 

resp. gewährten Prämienbefreiung gemäss Reglement und Policen (vgl. act. G 7.5, 11.15). 

A.f Im Rahmen von Amtes wegen eingeleiteter Revisionen durch die IV-Stelle wurde der 
Rentenanspruch des Versicherten mehrmals bestätigt (Mitteilungen vom 16. Juli 2007, IV-act. 140, vom 

6. Oktober 2008, IV-act. 150, und vom 17. Dezember 2012, IV-act. 173). 

A.g Am 30. August 2013 erhielt die IV-Stelle eine "Meldung: Verdacht auf IV-Betrug" von einem 
anonymen Nachbarn des Versicherten, worin Angaben zu dessen Alltagsaktivitäten gemacht wurden 

(IV-act. 174). Die IV-Stelle eröffnete in der Folge ein Revisionsverfahren (IV-act. 180) und stellte die 

Rentenzahlungen mit Verfügung vom 27. August 2014 mit sofortiger Wirkung vorsorglich ein (IV-act. 

270, act. G 7.7; vgl. ergänzend den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 16. Mai 2024, IV 

2017/402, lit. A.d f.). 

A.h Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2014 ordnete die IV-Stelle eine bidisziplinäre 
(psychiatrische und ophthalmologische) Untersuchung an (IV-act. 272, act. G 11.20). 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

BV 2016/14 
 

 

3/12 

A.i Mit Schreiben vom 12. September 2014 teilte die Vorsorgestiftung dem Versicherten mit, dass 
die Rentenzahlungen per 1. Oktober 2014 eingestellt würden. Nach Vorliegen des Resultats der 

bidisziplinären medizinischen Begutachtung werde eine Neubeurteilung vorgenommen (act. G 7.6). 

A.j Mit Schreiben vom 26. September 2014 teilte die C.___ dem Versicherten mit, dass aufgrund der 
IV-Verfügung vom 27. August 2014 die Auszahlung weiterer Erwerbsunfähigkeitsleistungen sistiert 
würde. Die Rentenleistung aus der Police Nr. 001_ sei bis Ende September 2014 ausgerichtet und die 

Prämienbefreiung bis Ende März 2015 gewährt worden. Aus der Police Nr. 002_ sei die 

Prämienbefreiung bis 18. August 2015 gewährt worden. Die C.___ wies darauf hin, dass sie nach 

Vorliegen des Resultats der bidisziplinären medizinischen Begutachtung eine Neubeurteilung 

vornehmen werde (act. G 11.19). 

A.k Am 20. Januar 2015 wurde der Versicherte von Dr. med. E.___, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie, begutachtet. Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit stellte der psychiatrische 

Experte nicht. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte er eine 

Persönlichkeitsakzentuierung vom B-Cluster (narzisstisch / histrionisch / emotional instabil / dissozial; 

ICD-10: Z73.1) und eine depressive Episode, gegenwärtig remittiert (ICD-10: F32.4). Hinsichtlich der 

affektiven Problematik sei es seit der Untersuchung beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) zu einer 

bedeutenden Besserung gekommen. Aktuell weise der Versicherte kein affektives Syndrom mehr auf. 

Aus psychiatrischer Sicht bestehe eine volle Arbeitsfähigkeit (psychiatrisches Teilgutachten vom 
20. August 2015, IV-act. 310). Am 29. Januar 2015 wurde der Versicherte in der Augenklinik des 

Kantonsspitals F.___ ophthalmologisch untersucht. Die dortigen Experten stellten folgende Diagnosen 

mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: Status nach perforierender Keratoplastik rechts 09/1992 bei 

Keratokonus; Status nach perforierender Keratoplastik links bei Keratokonus 08/1993; Status nach 

Crosslinking links 04/2007 und rechts 08/2007; Status nach Re-Keratoplastik 04/2009; Cataracta 

incipiens beidseits; leichte Sicca-Symptomatik beidseits, Hyperopie, Astigmatismus, Presbyopie rechts 

und links. Für die angestammte Tätigkeit im Bürobereich bescheinigten die Gutachter dem Versicherten 

eine 80%-ige Arbeitsfähigkeit. Für nicht mit Schreibtischarbeiten verbundene leidensangepasste 

Tätigkeiten bestehe eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit (ophthalmologisches Teilgutachten vom 

23. Februar 2015, IV-act. 304). 

A.l Am 10. Februar 2016 verfügte die IV-Stelle, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 9 %, die 
revisionsweise Aufhebung der Rente per 30. August 2014 (IV-act. 323, act. G 7.10). Dagegen erhob 

der Versicherte Beschwerde beim Versicherungsgericht (Verfahrensnummer IV 2016/85). 

A.m Mit Schreiben vom 17. März 2016 teilte die Vorsorgestiftung dem Versicherten mit, dass die per 
1. Oktober 2014 eingestellte Rentenzahlung nicht wieder aufgenommen worden sei (act. G 7.11). 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

BV 2016/14 
 

 

4/12 

A.n Am 15. April 2016 teilte die C.___ dem Versicherten mit, dass die Erwerbsunfähigkeitsleistungen 
wie folgt zugesprochen wurden: Police Nr. 001_: Prämienbefreiung bis 31. März 2015, Rente bis 30. 

September 2014; Police Nr. 002_: Prämienbefreiung bis 18. August 2015. Im Sinne eines 

Entgegenkommens würde auf eine Rückforderung analog der Invalidenversicherung (Aufhebung der 

Rente per Ende August 2014) verzichtet (act. G 11.25). 

B.  

B.a Mit Eingaben vom 21. April 2016 gelangte der Versicherte (nachfolgend: Kläger) an das 
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Er sei mit den Entscheiden der Vorsorgestiftung 

(nachfolgend: Beklagte 1) und der C. (nachfolgend: Beklagte 2) nicht einverstanden, da diese in völliger 

Abhängigkeit zum Gutachten und der Verfügungen der IV-Stelle stünden. Sinngemäss ersuchte er um 

deren Überprüfung (act. G 1, 1a). 

B.b Am 15. Mai 2016 reichte der Kläger eine weitere Eingabe samt Beilagen ein (act. G 3). 

B.c Mit Klageantwort vom 11. Juli 2016 beantragte die Beklagte 1 die vollumfängliche Abweisung der 
Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers (act. G 7). 

B.d Mit Klageantwort vom 26. September 2016 stellte die Beklagte 2 folgende Anträge: 1. Auf die 
Klage betreffend Versicherungsvertrag Police Nr. 001_ (Säule 3b) sei mangels Zuständigkeit des 

Versicherungsgerichts nicht einzutreten. 2. Die Klage betreffend Versicherungsvertrag Police Nr. 002_ 

(Säule 3a) sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 
Klägers (act. G 11). 

B.e Mit Verfügung vom 18. Oktober 2016 wurde das Verfahren bezüglich Forderung aus der Police 
Nr. 001_ zufolge Klagerückzugs abgeschrieben. Soweit verbleibend, wurde das Verfahren bis zum 

Vorliegen des Entscheids des Versicherungsgerichts in der Sache IV 2016/85 sistiert (act. G 16). 

B.f Am 24. Februar 2017 erging der Entscheid in der Sache IV 2016/85 (vgl. im Sachverhalt lit. A.l). 
Die dagegen erhobene Beschwerde der IV-Stelle hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Oktober 

2017, 8C_305/2017, teilweise gut, hob den Entscheid auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung 

an das Versicherungsgericht zurück. Dieses schrieb die Streitigkeit unter der Verfahrensnummer IV 

2017/402 neu ein (act. G 17). Auf Gesuch des Beschwerdeführers resp. Klägers wurde das Verfahren 

IV 2017/402 in der Folge bis zum Abschluss der Strafuntersuchung sistiert, woraufhin auch die 

Sistierung des BV-Klageverfahrens aufrechterhalten wurde (act. G 17 ff.). Am 30. November 2023 

wurde die Sistierung des IV-Verfahrens aufgehoben (vgl. IV 2017/402, Sachverhalt lit. C.d). 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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5/12 

B.g Am 16. Mai 2024 erging der Entscheid des Versicherungsgerichts in der Sache IV 2017/402. Das 
Gericht verneinte einen prozessualen Revisionsgrund nach Art. 53 Abs. 1 ATSG, bejahte indes einen 

materiellen Revisionsgrund im Sinne von aArt. 17 Abs. 1 ATSG seit den rentenzusprechenden 

Verfügungen vom 19. Dezember 2005 und bestätigte den von der IV-Stelle verfügten (Renten-

)Aufhebungszeitpunkt per 31. August 2014 (act. G 20). Dieser Entscheid blieb unangefochten (act. G 
22). 

B.h Mit Schreiben des Versicherungsgerichts vom 18. Juli 2024 wurde die Sistierung des 
vorliegenden BV-Verfahrens aufgehoben und dem Kläger Frist für eine Replik gesetzt (act. G 23). 

Weiter zog das Versicherungsgericht die Akten der IV-Stelle bei (act. G 24 f.). 

B.i Mit Schreiben vom 13. September 2024 zeigte Rechtsanwalt Philip Stolkin an, dass er namens 
und im Auftrag des Klägers das Verfahren übernommen habe (act. G 26 ff.). 

B.j Mit Eingaben vom 16. Dezember 2024 (act. G 36) und 7. Januar 2025 (act. G 38) ersuchte der 
Kläger um Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des Strafverfahrens (act. G 36). 

B.k Mit Zwischenentscheid vom 13. Februar 2025 wies das Versicherungsgericht den 
Sistierungsantrag des Klägers ab und setzte ihm eine neue Frist für eine Replik (act. G 42). 

B.l Mit Eingabe vom 19. März 2025 reichte Rechtsanwalt Stolkin die Replik ein und hielt an den 
bisherigen Rechtsbegehren fest. Im Weiteren beantragte er, es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, ihre 

Leistungen als Vorsorgeeinrichtung rückwirkend per 10. Oktober 2014 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 
10. Oktober 2014 auch für die Zukunft zu erbringen. Weiter sei dem Kläger die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren und ihm in der Person des Unterzeichnenden einen unentgeltlichen 

Rechtsbeistand zuzuordnen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates (act. 

G 43). 

B.m Mit Schreiben vom 20. März 2025 wurde dem Gesuch des Klägers um Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege, umfassend die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

durch Rechtsanwalt Stolkin, entsprochen (act. G 44). 

B.n Mit je einer Duplik vom 8. Mai 2025 hielten die Beklagte 1 und 2 unverändert an ihren Anträgen 
gemäss ihren Klageantworten vom 11. Juli und 26. September 2016 fest (act. G 49 f.). 

B.o Der Kläger ersuchte mit Schreiben vom 2. Juni 2025 um die Möglichkeit einer weiteren 
Stellungnahme, welche er nach mehreren Fristerstreckungen am 16. Oktober 2025 einreichte (act. G 

52 ff.). 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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6/12 

B.p Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der übrigen Akten wird, 
soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Erwägungen 
1.   

Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale 

Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten 

entscheidet. Im Kanton St. Gallen ist nach Art. 65 Abs. 1 lit. ebis des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) das Versicherungsgericht zuständig für Streitigkeiten nach 

Art. 73 BVG. Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei 

oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Vorliegend ist die örtliche 

Zuständigkeit des angerufenen Versicherungsgerichts in Bezug auf die Klage gegen die Beklagte 1 (2. 

Säule) zu bejahen, nachdem der Kläger seine Tätigkeit in St. Gallen verrichtete (act. G 7.3). In Bezug 

auf die Klage gegen die Beklagte 2 (Vorsorgelösung der Säule 3a – gebundene Vorsorge nach Art. 82 

Abs. 1 lit. a BVG; Vorsorge-Police Nr. 002_) ist die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen ebenfalls zu bejahen, da der Kläger seinen Wohnsitz im Kanton St. Gallen hat 

(vgl. dazu STAUFFER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Aufl., 2019, Art. 

73 S. 348). Da auch sämtliche übrigen prozessualen Voraussetzungen unbestrittenermassen erfüllt 

sind, ist auf die Klagen gegen die Beklagte 1 und 2 einzutreten (vgl. aber nachfolgende Erwägung). 

2.   

Nachdem mit rechtskräftiger Verfügung des Versicherungsgerichts vom 18. Oktober 2016 das 

Verfahren bezüglich Forderung aus der Police Nr. 001_ (Säule 3b) zufolge Klagerückzugs resp. 
sachlicher Unzuständigkeit des Versicherungsgerichts abgeschrieben wurde (vgl. act. G 16), ist darüber 

nicht mehr zu befinden. 

3.  

Zur materiellen Beurteilung stehen die Klagen gegen die Beklagte 1 in Bezug auf die Rechtmässigkeit 

der berufsvorsorgerechtlichen Renteneinstellung per 1. Oktober 2014 (2. Säule; act. G 7.6, 7.11) sowie 

gegen die Beklagte 2 bezüglich Rechtmässigkeit der Einstellung der Prämienbefreiung ab 19. August 

2015 aus der gebundenen Vorsorge-Police Nr. 002_ (Säule 3a; act. G 11.25). 

4.  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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7/12 

4.1 Wie im Sachverhalt erwähnt, sprach die IV-Stelle dem Kläger mit Verfügungen vom 19. Dezember 
2005 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis 30. Juni 2005 eine halbe und ab 1. Juli 2005 eine ganze 

Rente der Invalidenversicherung zu (IV-act. 120 ff.; vgl. im Sachverhalt lit. A.d). 

4.2 Nach Art. 23 lit. a BVG hat (im Obligatoriumsbereich) Anspruch auf Invalidenleistungen der 
beruflichen Vorsorge, wer im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid ist und bei 
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war. Gemäss Ziff. 10 

des Reglements der Vorsorgestiftung der Beklagten 1 vom Januar 2001 (act. G 7.12; nachfolgend: 

Reglement) liegt Invalidität vor, wenn die versicherte Person im Sinne der IV invalid ist oder zufolge 

Krankheit (einschliesslich Zerfall der geistigen und körperlichen Kräfte) oder Körperverletzung, durch 

ärztlichen Befund objektiv nachweisbar, ganz oder teilweise ihren Beruf oder eine andere ihrer 

Lebensstellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben 

kann. Ist die versicherte Person teilweise invalide, so werden die für die volle Invalidität festgesetzten 

Leistungen in der Höhe gewährt, die dem Grad der Invalidität entspricht. Teilweise Invalidität von 

weniger als einem Viertel der vollen Invalidität gibt keinen Anspruch auf Leistungen. Beträgt die 

teilweise Invalidität mindestens zwei Drittel der vollen Invalidität, so werden die vollen Leistungen 

erbracht. Der Grad der Invalidität entspricht mindestens dem von der IV festgelegten Invaliditätsgrad. 

4.3 In Bezug auf die zur Diskussion stehende Versicherungspolice ([gebundene] Vorsorge-Police Nr. 
002_) wurde eine Prämie von total Fr. 3'000.-- pro Jahr vereinbart (act. G 11.4 f.). Gemäss den 
individuellen Versicherungsbedingungen der Beklagten 2 (nachfolgend IVB) erfolgt die ganze oder 

teilweise Befreiung von der Prämienzahlungspflicht bei Erwerbsunfähigkeit (act. G 11.6, Ziff. P31 IVB). 

Eine versicherte Person ist gemäss Ziff. P32 IVB erwerbsunfähig, wenn sie infolge von medizinisch 

objektiv feststellbarer Krankheit oder infolge eines Unfalls ganz oder teilweise ausserstande ist, ihren 

Beruf oder eine andere zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben. Zumutbar ist eine Tätigkeit, wenn sie 

den Fähigkeiten und der Lebensstellung der versicherten Person entspricht, auch wenn die hierfür 

benötigten Kenntnisse und Fähigkeiten erst durch eine Umschulung erworben werden müssen. 

Grundlage für die Bestimmung des Grades der Erwerbsunfähigkeit ist – je nach Lebensstellung der 

versicherten Person – die Tätigkeit, das Erwerbseinkommen oder eine Kombination der beiden 

Elemente. Ein Erwerbsunfähigkeitsgrad von zwei Drittel oder mehr gilt als volle Erwerbsunfähigkeit; ist 

der Erwerbsunfähigkeitsgrad geringer als ein Viertel, so besteht kein Anspruch auf Leistungen (resp. 

kein Anspruch auf Prämienbefreiung). 

4.4 Die Beklagten 1 und 2 erbrachten gestützt auf die vorstehenden gesetzlichen Grundlagen, das 
Reglement und die IVB sowie in Würdigung und Beachtung der Abklärungen und Feststellungen der 
IV-Stelle die Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge (Beklagte 1) und gewährten 

Prämienbefreiung (Beklagte 2; vgl. im Sachverhalt lit. A.e). 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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8/12 

5.  

5.1 Mit Verfügung vom 10. Februar 2016 zog die IV-Stelle die invalidenversicherungsrechtliche Rente 
bei einem Invaliditätsgrad von 9 % rückwirkend per 30. August 2014 in Revision resp. hob sie auf (IV-

act. 323). Das Versicherungsgericht bejahte im Beschwerdeverfahren einen Revisionsgrund nach aArt. 

17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) und wies mit Entscheid vom 16. Mai 2024 (IV 2017/402) die gegen die Verfügung vom 10. 

Februar 2016 erhobene Beschwerde des Klägers ab. Anders gesagt hat das Gericht gestützt auf die 

(medizinische) Aktenlage und nach Ermittlung der Vergleichseinkommen nach Art. 16 ATSG ein 

Invaliditätsgrad unter der Anspruchsgrenze von 40 % (vgl. dazu Art. 28 des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]) als hinlänglich erwiesen erachtet und den rückwirkenden 

Einstellungszeitpunkt per 31. August 2014 aufgrund einer Meldepflichtverletzung nach Art. 88bis Abs. 2 

lit. b der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) geschützt. Dieser Entscheid 

blieb unangefochten (act. G 22). 

5.2 Das Versicherungsgericht hat im Beschwerdeverfahren IV 2017/402 der im IV-Verfahren 
eingeholten interdisziplinären gutachterlichen Beurteilung von Dr. E.___ vom 20. August 2015 (IV-act. 

310) und der Experten der Augenklinik des Kantonsspitals F.___ vom 23. Februar 2015 (IV-act. 304) 

überzeugend begründet Beweiskraft beigemessen (zur eingehenden Würdigung der Aussagekraft 

dieser Gutachten siehe den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 16. Mai 2024, IV 2017/402, E. 
6.1). Es besteht kein Anlass von dieser überzeugenden Einschätzung abzuweichen. Die 

interdisziplinäre gutachterliche Beurteilung erfüllt – entgegen den mit Replik vom 19. März 2025 

vorgebrachten Rügen (act. G 43) – sämtliche Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische 

Expertise (vgl. dazu BGE 125 V 352 E. 3a). Entgegen dem Vorbringen des Klägers hat sich Dr. E.___ 

in seinem Gutachten mit der Persönlichkeit des Klägers auseinandergesetzt und das Vorliegen einer 

Persönlichkeitsstörung mit nachvollziehbarer Begründung verneint (so auch das psychiatrische 

Teilgutachten des Psychiatrischen Zentrums G.___ vom 26. August 2022 [IV-act. 453]). Ebenfalls 

unbegründet ist die Rüge, dass die Auswirkungen des Keratokonus auf die Arbeitsfähigkeit ungenügend 

abgeklärt worden seien, hat sich das augenärztliche Gutachten des Kantonsspitals F.___ dazu doch 

ausführlich geäussert. Damit besteht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine 100%-ige 

Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten (ohne die Augen belastende Schreibtischarbeiten) 

sowie eine 80%-ige Arbeitsfähigkeit in angestammter Tätigkeit (vgl. im Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 16. Mai 2024, IV 2017/402, lit. A.e und E. 6.2, vgl. ferner IV-act. 304-10 ff.). 

Damit ist spätestens per Januar 2015 (Untersuchungszeitpunkt) von den genannten Arbeitsfähigkeiten 
des Klägers und einem Invaliditätsgrad von unter 40 % auszugehen, wobei im Übrigen nicht zu 

beanstanden ist, dass die Beklagten auf die Feststellungen der Invalidenversicherung abgestellt haben 

(vgl. MARC HÜRZELER, Berufliche Vorsorge, 2020, S. 180 f.). Bereits an dieser Stelle ist darauf 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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hinzuweisen, dass seither weder geltend gemacht wurde noch ersichtlich ist, dass danach bis zum 

aktuellen Zeitpunkt (wieder) eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands mit 

Auswirkungen auf den Invaliditätsgrad des Klägers eingetreten ist (vgl. dazu auch das im Strafverfahren 

eingeholte polydisziplinäre Aktengutachten vom 26. August 2022 [IV-act. 452 ff.]). Entsprechend ist 

auch zum Beurteilungszeitpunkt in diesem Verfahren von den genannten Arbeitsfähigkeiten und den 
dabei zu ermittelnden Invaliditätsgraden auszugehen, womit sich ein weiteres Gutachten erübrigt. 

5.3 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts tangiert die Weiterführung eines IV-
Rentenverfahrens die im Strafverfahren geltende Unschuldsvermutung sowie das Recht zu schweigen 

und sich selbst nicht zu belasten nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 30. Januar 2020, 

9C_715/2019, E. 3.2.2 mit Hinweisen). Dies muss auch für Verfahren betreffend Invaliditätsleisten der 

beruflichen Vorsorge bzw. der Säule 3a gelten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Dezember 2024, 

9C_613/2024). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern das gegen den Kläger laufende 

Strafverfahren ihn im vorliegenden Verfahren daran hindert, sich umfassend zur medizinischen 

Entscheidgrundlage aus dem IV-Verfahren zu äussern. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör ist daher zu verneinen. 

5.4 Der Anspruch auf Invalidenleistungen aus BVG erlischt mit dem Tode des Anspruchsberechtigten 
oder, unter Vorbehalt von Artikel 26a, mit dem Wegfall der Invalidität (Art. 26 Abs. 3 Satz 1 BVG). 

Entsprechend steht es auch in Ziff. 14.1 des Reglements (act. G 7.12). Gemäss BGE 133 V 67 ist eine 
Rente nach BVG unter denselben materiellen Voraussetzungen wie eine Rente der 

Invalidenversicherung revisionsweise anzupassen oder aufzuheben (E. 4.3.1). Die Regelung von Art. 

26 Abs. 3 Satz 1 BVG bedeutet keinen prinzipiellen inhaltlichen Unterschied gegenüber den für die 

Invalidenversicherung massgebenden Normen. Es rechtfertigt sich daher eine analoge Übertragung 

der entsprechenden Regelung auf die Renten der obligatorischen beruflichen Vorsorge (E. 4.3.3). Die 

Vorsorgeeinrichtung kann bei einer Rentenaufhebung den Revisionsentscheid der IV-Stelle 

nachvollziehen, aber auch aufgrund eigener Abklärungen entscheiden. Diesfalls bestimmt sich der 

Zeitpunkt der Rentenaufhebung analog zu Art. 88bis Abs. 2 IVV. Eine rückwirkende Aufhebung oder 

Herabsetzung der Rente auf den Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung setzt in Analogie 

zu Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV eine Verletzung der Meldepflicht gegenüber der Vorsorgeeinrichtung voraus 

(E. 4.3.5). Gemäss Reglement besteht bei einer Invalidität von weniger als einem Viertel (25 %) kein 

Anspruch auf Leistungen von der Beklagten 1 (vgl. vorstehende E. 4.2). In Bezug auf die Beklagte 2 

besteht ebenfalls kein Anspruch auf Leistungen resp. kein Anspruch auf Prämienbefreiung, wenn die 

Erwerbsunfähigkeit geringer als ein Viertel (25 %) ist (vgl. vorstehende E. 4.3). 

6.  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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6.1 Die IV-Stelle, bestätigt durch das Versicherungsgericht, hat bei einem Invaliditätsgrad unter der 
Anspruchsgrenze von 40 % die Rente eingestellt. Zu prüfen ist im Folgenden, ob auch hinlänglich 

erstellt ist, dass die berufsvorsorgerechtlich relevante Invalidität/Erwerbsunfähigkeit des Klägers 

weggefallen ist, namentlich der Invaliditäts-/Erwerbsunfähigkeitsgrad unter der Mindestgrenze von 25 

% liegt. 

6.2 Gestützt auf die Bestimmungen im Reglement und den IVB (vgl. dazu vorstehende E. 4.2 f.) ist 
der Erwerbsunfähigkeits- resp. der Invaliditätsbegriff etwas weiter/für den Kläger günstiger gefasst als 

in der IV. Nachdem die angestammte Tätigkeit, welche gestützt auf die gutachterliche Beurteilung nach 

wie vor mit einer Leistungsfähigkeit von 80 % zumutbar ist, jedenfalls der Lebensstellung, den 

Kenntnissen und den Fähigkeiten des Klägers entspricht, ist von einem Invaliditätsgrad von 20 % 

(Prozentvergleich) auszugehen, welcher gestützt auf das Reglement und die IVB – wie erwähnt – keine 

berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche begründet. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass auch 

ein Invaliditätsgrad von unter 25 % resultierte, wenn man zur Ermittlung des Invaliditätsgrads eine 

adaptierte, allenfalls nicht der Lebensstellung, den Kenntnissen und den Fähigkeiten des Klägers 

entsprechende, Tätigkeit heranziehen würde. Diesbezüglich wurde im Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 16. Mai 2024 ausgeführt, dass die IV-Stelle gestützt auf die gutachterlich 

bescheinigte 100%-ige Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten in überzeugender Weise bei 

einem Invalideneinkommen von Fr. 65'172.-- und einem Valideneinkommen von Fr. 71'931.-- einen 
Invaliditätsgrad von 9 % ermittelt habe (vgl. zur Ermittlung des Invaliditätsgrads IV-act. 323-5; vgl. ferner 

den Entscheid des Versicherungsgerichts vom 16. Mai 2024, IV 2017/402, E. 6.2). Dem ist nichts 

hinzuzufügen und selbst bei einem maximal denkbaren Abzug vom Tabellenlohn von 10 % würde kein 

berufsvorsorgerechtlich relevanter Invaliditätsgrad von 25 % resultieren. 

6.3 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass gestützt auf das Gesagte die berufsvorsorgerechtlich 
relevante Invalidität/Erwerbsunfähigkeit des Klägers weggefallen ist, so dass die Beklagte 1 in 

Anwendung von Art. 26 Abs. 3 BVG und Ziff. 14.1 des Reglements die (Invaliden-)Leistungen und die 

Beklagte 2 gestützt auf Ziff. P31 IVB die Prämienbefreiung einstellen durfte. 

7.  

7.1 Zu prüfen bleibt der Wirkungszeitpunkt der Renteneinstellung der Beklagten 1 (per 1. Oktober 
2014) resp. der Einstellung der Prämienbefreiung der Beklagten 2 (ab 19. August 2015; vgl. im 

Sachverhalt lit. A.k f.). 

7.2 Ziff. 8 des Reglements der Beklagten 1 statuiert eine Auskunfts- und Meldepflicht des Klägers in 
Bezug auf die massgebenden Verhältnisse (act. G 7.12), anders gesagt alle anspruchsrelevanten 
Veränderungen. Wie im rechtskräftigen Entscheid des Versicherungsgerichts vom 16. Mai 2024 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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ausgeführt (vgl. dessen E. 6.3.2), hat die gutachterlich bescheinigte Arbeitsfähigkeit wohl resp. mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits anlässlich der Observationen (die letzte Observation wurde 

am 7. März 2014 durchgeführt) bestanden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Kläger eine 

gesundheitliche Verbesserung mit Auswirkung auf den Invaliditätsgrad erkennen und seiner 

Meldepflicht nachkommen müssen. Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte 1 die 
Rente per 1. Oktober 2014 eingestellt hat. Überdies durfte der Kläger aufgrund des Schreibens der 

Beklagten 1 vom 12. September 2014, wonach die Rentenzahlungen bis zum Abschluss weiterer 

medizinischer Abklärungen per 1. Oktober 2014 eingestellt würden (act. G 7.6), nicht mehr in den 

Fortbestand der bisherigen Rente vertrauen, so dass ein allfälliger Vertrauensschutz in Bezug auf die 

Weiterausrichtung einer Rente nicht zum Tragen kommt (vgl. BGE 133 V 70 f. E. 4.3.5). Die Klage 

gegen die Beklagte 1 ist demnach abzuweisen. 

7.3 Auch bezüglich der Police 002_ besteht gestützt auf Ziff. P35 IVB eine Mitteilungspflicht, 
namentlich in Bezug auf eine Änderung des Grads der Erwerbsunfähigkeit (act. G 11.7). Entsprechend 

kann vollumfänglich auf vorstehende Erwägung hingewiesen werden, wonach der Kläger bereits im 

März 2014 seiner Mitteilungspflicht hätte nachkommen müssen und seither nicht mehr mit einer 

Prämienbefreiung rechnen konnte. Die Einstellung der Prämienbefreiung ab 19. August 2015 in Bezug 

auf die Police 002_ erfolgte demnach ebenfalls zu Recht und die Klage gegen die Beklagte 2 ist 

ebenfalls abzuweisen. 

8.  

Soweit der Kläger geltend macht, es sei zu prüfen, ob die am 18. Juni 2014 von der Beklagten 1 

veranlasste Löschung der Veräusserungsbeschränkung aus dem Grundbuch zulässig war, ist 

festzuhalten, dass das Vorgehen der Beklagten den gesetzlichen Vorgaben gemäss Art. 30e Abs. 3 

BVG entspricht. Im Übrigen ist weder ersichtlich noch wird dargelegt, welche konkreten Nachteile dem 

Kläger aus der Löschung entstanden sind, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 

9.  

9.1 Nach dem Gesagten sind die Klagen gegen die Beklagte 1 und 2 abzuweisen. 

9.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). 

9.3  

9.3.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung. Die als vollständig obsiegend zu betrachtenden Beklagten 1 und 2 haben 

praxisgemäss ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, soweit – wie vorliegend – die 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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Prozessführung der Gegenpartei nicht als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 128 V 

323).  

9.3.2 Der Staat bezahlt zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung die Kosten der Rechtsvertretung 
des Klägers. In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 

22 Abs. 1 lit. b Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Das 
vorliegende Verfahren ist als durchschnittlich aufwendig zu betrachten, weshalb eine pauschale 

Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- angemessen erscheint. Diese ist um einen Fünftel zu kürzen (Art. 

31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes [AnwG; sGS 963.70]). Somit hat der Staat den Rechtsvertreter des 

Klägers pauschal mit Fr. 3'200.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. 

9.3.3 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, ist zur Nachzahlung 
verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; 

SR 272] in Verbindung mit Art. 99 Abs. 2 VRP). 

Entscheid 
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  
Die Klage gegen die Beklagte 1 wird abgewiesen. 

2.  
Die Klage gegen die Beklagte 2 wird abgewiesen. 

3.  
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

4.  
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5.  
Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter des Klägers mit Fr. 3'200.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer). 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 17.12.2025
	Art. 26 Abs. 3, Art. 73 BVG. Gestützt auf die (medizinische) Aktenlage ist eine berufsvorsorgerechtlich relevante Invalidität/Erwerbsunfähigkeit weggefallen, so dass die Beklagten zu Recht ihre Leistungen eingestellt haben. Abweisung der Klagen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Dezember 2025, BV 2016/14).