# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a558705-8f1f-51f2-85bf-4ce858d42dca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2010 D-5428/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5428-2010_2010-09-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5428/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Markus König;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
alias C._______, geboren (...),
alias D._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 25. Juni 2010 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5428/2010

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat am 27. November 2007 auf dem Landweg und gelangte 
am  4.  Dezember  2007  unkontrolliert  in  die  Schweiz,  wo  er  im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ gleichentags ein 
Asylgesuch stellte. Anlässlich der Befragung vom 7. Dezember 2007 
zur Person (BzP) im EVZ M._______ sowie der Anhörungen vom 4. 
Januar  2008  und  21.  Juni  2010  durch  das  BFM  machte  der 
Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen  geltend,  er  sei  kurdischer  Herkunft  und  stamme  aus 
N._______. Unter dem Baath-Regime sei sein Vater als Parteioffizier 
tätig gewesen. In der Folge habe sich die Familie nach dem Sturz des 
Regimes  verstecken  und  mehrmals  pro  Jahr  umziehen  müssen.  Er 
habe in dieser Zeit bei seinem Schwager als Goldschmied gearbeitet. 
Im Winter 2006/007 hätten Kriminelle zweimal vergeblich versucht, ihn 
zu  entführen.  Im  Herbst  2007  sei  sein  Vater  von  Terroristen  zur 
Zusammenarbeit aufgefordert worden. Als sich dieser geweigert habe, 
sei  er  (der  Beschwerdeführer)  aufgefordert  worden,  terroristische 
Aktivitäten  zu  unterstützen.  Er  hätte  sich  bei  Entführungen  nützlich 
machen  sollen.  Die  Terroristen  hätten  ihnen  eine  kurze  Bedenkfrist  
eingeräumt,  wobei  sie  ihnen  in  Aussicht  gestellt  hätten,  von  ihnen 
umgebracht, bei den Amerikanern als Terroristen denunziert oder von 
letzteren  entführt  zu  werden.  Diese  Aussichten  hätten  seine  Eltern 
dazu bewogen, am 17. November 2007 unterzutauchen. Er habe sich 
zunächst für einige Tage zu seiner Schwester begeben. Dort habe er 
erfahren,  die Amerikaner  hätten in  der  Zwischenzeit  zu Hause nach 
ihm und seiner Familie gesucht. Daraufhin habe sein Schwager für ihn 
einen Schlepper organisiert.

A.b Zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerde-
führer eine Schulausweiskarte sowie die Fotokopie einer Bestätigung 
von Wohnsitz und Ethnie zu den Akten.

A.c Das  BFM  forderte  den  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 
20. August  2009  auf,  zwecks  Ergänzung  des  Sachverhalts  einige 
Fragen zu beantworten. Am 26. August 2009 traf  die entsprechende 
Stellungnahme des Beschwerdeführers beim BFM ein.

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A.d Am  21.  Juni  2010  wurde  der  Beschwerdeführer  –  wie  auch 
gleichentags seine  in  die  Schweiz  nachgereiste  Mutter  –  ergänzend 
angehört. Bei dieser Gelegenheit wurden ihm ein Abklärungsergebnis 
sowie  Aussagen  seiner  Mutter  vorgehalten,  die  seinen  Angaben 
widersprächen.

B.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2010 – eröffnet am 28. Juni 2010 – stellte  
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  die 
Wegweisung  aus der  Schweiz  und  den  Vollzug an. Zur  Begründung 
seines  Entscheids  machte  das  BFM  im  Wesentlichen  geltend,  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Ausreiseumständen hätten 
sich als tatsachenwidrig erwiesen. Aufgrund eines Fingerabdruckver-
gleichs  stehe  nämlich  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  bereits  am 
17. November 2007 auf dem Luftweg nach Österreich gelangt sei. Auf 
Vorhalt hin habe er dieses Abklärungsergebnis denn auch anerkannt. 
Andere Vorbringen seien widersprüchlich ausgefallen. So habe er an-
lässlich der BzP geltend gemacht, Terroristen (der Al-Kaida) hätten ihn 
und  seinen  Vater  unter  Drohungen  zur  Zusammenarbeit  zwingen 
wollen. Demgegenüber habe er in der Anhörung angegeben, es seien 
ehemalige  Mitglieder  der  Baath-Partei,  d.h. ehemalige  Parteifreunde 
seines Vaters gewesen, welche die Zusammenarbeit  verlangt hätten. 
Diese Vorbringen seien widersprüchlich, und der Beschwerdeführer sei 
auf  Vorhalt  hin  nicht  in  der  Lage  gewesen,  den  Widerspruch  hin-
reichend aufzulösen. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer in der 
BzP  vorgebracht,  die  Terroristen  hätten  von  ihm  verlangt,  für  die 
Söhne  reicher  Eltern  einen  Ausflug  zu  organisieren  und  sie  (die 
Terroristen)  über  deren  Aufenthaltsort  zu  informieren,  damit  sie  die 
Söhne entführen könnten. Bei der Anhörung habe er demgegenüber 
ausgeführt, man habe von ihm verlangt, seinen Freund nach Hause zu 
locken. Man würde ihn dann entführen. Auch diese Angaben erwiesen 
sich als widersprüchlich, und auch diesmal sei er auf Vorhalt hin nicht 
imstande gewesen, den Widerspruch zu entkräften. Ferner habe der 
Beschwerdeführer  einmal  von  einer  einwöchigen  Bedenkfrist,  ein 
andermal von einer viertägigen Bedenkfrist gesprochen.
Der Beschwerdeführer habe anlässlich der Anhörung ausgeführt,  die 
Terroristen hätten  seinem Vater  und ihm gedroht,  sie  im Falle  einer  
Verweigerung  der  Zusammenarbeit  bei  den  Amerikanern  zu 
denunzieren. Als er sich schon bei seiner Schwester versteckt habe, 
sei  ihm mitgeteilt  worden,  eine  Gruppe  Amerikaner  habe  zu  Hause 

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nach ihnen gesucht. Diese doch ziemlich gravierenden Begebenheiten 
habe er indessen in der BzP mit keinem Wort erwähnt und sogar die 
Frage verneint, ob er ausser mit den Terroristen sonst mit jemandem 
Probleme  gehabt  habe.  Dementsprechend  erschienen  die  späteren 
Vorbringen als nachgeschoben.
Der  Beschwerdeführer  habe  behauptet,  sich  bis  zu  seiner  Ausreise 
Ende  November  2007  in  N._______  aufgehalten  zu  haben. 
Demgegenüber  habe  ein  Bruder  des  Beschwerdeführers  bei  der 
Anhörung  vom  17. April  2003  angegeben,  er  habe  mit  der  Mutter 
telefonieren  können.  Ihre  Schwester  und  der  jüngere  Bruder  seien 
auch  dabei  gewesen.  Sie  hätten  sich  alle  bei  der  Grossmutter  in 
Suleimaniya versteckt.  Auf  schriftlichen  Vorhalt  hin  habe  der 
Beschwerdeführer diesen Aufenthalt zwar zugegeben. Allerdings habe 
er  die  Frage  nach  der  Aufenthaltsdauer  in  Suleimaniya nicht 
beantwortet  und  vorgeschoben,  damals  halt  klein  gewesen  zu  sein. 
Ebenfalls  nicht  befolgt  habe  er  die  Aufforderung,  die  Namen  naher 
Verwandter  seiner  Mutter  und  deren  Wohnorte  anzugeben.  Dieses 
Aussageverhalten  deute  auf  eine  Absicht  hin,  für  die  Frage  der 
Schutzbedürftigkeit bedeutsame Begebenheiten den Asylbehörden zu 
verheimlichen.  Eine  Gesamtwürdigung  all  dieser  Ungereimtheiten 
führe  zum  Schluss,  dass  die  vom  Beschwerdeführer  angegebenen 
Ausreisegründe konstruiert seien.
Aus  dem  Umstand  allein,  dass  der  Vater  des  Beschwerdeführers 
früher  Offizier  und  Baathist  gewesen  sein  möge,  lasse  sich  keine 
konkrete  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  ableiten.  Was  den 
kriminellen  Entführungsversuch  im  Winter  2006/2007  anbelange,  so 
lasse sich aus den Akten schliessen, dass den erwähnten Übergriffen 
nicht  flüchtlingsrelevante,  sondern  vielmehr  gemeinrechtliche  Motive 
zugrunde gelegen hätten.
Schliesslich erübrige es sich,  die allgemeine Situation in  N._______ 
asylrechtlich  zu  würdigen,  da  der  Beschwerdeführer  –  wie 
nachstehend  ausgeführt  werde  –  nicht  habe  glaubhaft  machen 
können, sich bis zur Ausreise in N._______ aufgehalten zu haben und 
er  überdies  in  Suleimaniya über  ein  funktionierendes 
verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügen dürfte.
Im Hinblick auf die Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche in 
den  drei  von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten 
nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Suleimaniya keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt.  Der  Wegweisungsvollzug  sei  daher 
grundsätzlich  zumutbar.  Zwar  stamme  der  Beschwerdeführer  selber 
nicht aus einer dieser Provinzen, seine Wegweisung dorthin sei jedoch 

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aus folgenden Gründen zumutbar: Die Mutter des Beschwerdeführers 
stamme  aus  Suleimaniya und  verfüge  dort  über  ein 
verwandtschaftliches  Beziehungsnetz.  Nach  dem  Sturz  des  Baath-
Regimes  habe  sich  der  Beschwerdeführer  zumindest  zeitweilig  bei 
Verwandten in  Suleimaniya aufgehalten. Von diesem Aufenthalt  habe 
er  jedoch  in  der  Anhörung  nicht  aus  eigenem  Antrieb  berichtet. 
Vielmehr  habe  er  sogar  behauptet,  wenn  er  nach  Suleimaniya 
gegangen wäre, hätte man ihn seines Vaters wegen sofort  verhaftet. 
Eingestanden  habe  er  den  Aufenthalt  in  Suleimaniya erst  dann,  als 
ihm entsprechende Angaben eines Bruders vorgehalten worden seien. 
Auch seine Mutter habe besagten Aufenthalt in Suleimaniya nicht aus 
eigenem Antrieb erwähnt. Beide hätten keine auch nur einigermassen 
detaillierten  Angaben  zum  Zeitraum  dieses  Aufenthalts  geliefert.  
Dieses Aussageverhalten von Mutter und Sohn weise darauf hin, dass 
sie ein Vollzugshindernis zu schaffen beabsichtigt hätten. Auch sei der  
Nationalitätenausweis  des  Beschwerdeführers  im  Jahre  1993  in 
Suleimaniya ausgestellt  worden.  Dies  deute  auf  seit  längerem 
bestehende Beziehungen des Beschwerdeführers zu diesem Ort hin. 
Schliesslich  wiesen  ungereimte  Angaben  des  Beschwerdeführers 
darauf hin, dass er nicht bis zur Ausreise in N._______ gelebt habe. 
So habe er behauptet, nach dem Sturz des Regimes seien sie ständig 
umgezogen;  pro  Jahr  etwa  dreimal.  Seine  Mutter  hingegen  habe 
angegeben,  im  entsprechenden  Zeitraum  an  zwei  verschiedenen 
Orten gelebt zu haben.

C.
In seiner Beschwerde vom 28. Juli  2010 liess der Beschwerdeführer 
die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung,  die  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und  die  Gewährung  von  Asyl  beantragen. 
Eventualiter  sei  die  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers in der Schweiz anzuordnen. Schliesslich sei auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  3.  August  2010  wies  der  Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um Verzicht  auf 
die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  ab  und  forderte  den  Be-

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schwerdeführer auf, bis zum 18. August 2010 einen Kostenvorschuss 
von Fr. 600.-- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss am 
11. August 2010.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-

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licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 In  seiner  Beschwerdebegründung  machte  der  Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend, er habe tatsächlich nicht die Wahrheit über 
seinen  Reiseweg  gesagt,  weil  ihn  diverse  Ängste  daran  gehindert 
hätten,  mit  der  Wahrheit  herauszurücken. In diesem Zusammenhang 
sei es jedoch nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz dazu komme, 
die von ihm hinsichtlich des Reiseweges gemachten Angaben mit dem 
Wahrheitsgehalt seiner Asylbegründung in Zusammenhang zu bringen. 
Dies umso weniger, als er sich im Asylpunkt gar nicht widersprüch lich 
geäussert habe. Es sei nämlich eine Tatsache, dass nach dem Sturz 

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von Saddam Hussein mehrere Gruppen gegen die Alliierten gekämpft 
hätten und nach wie vor kämpften. Alle Gruppen, die seit Jahren mit 
terroristischen Mitteln danach strebten, im Irak ein Chaos zu schaffen, 
würden  Terroristen  genannt.  Es  gehe  dabei  nicht  darum,  ob  die 
Aktivisten  der  Gruppe  Al-Kaida  oder  der  Baath-Partei  angehörten. 
Bekanntlich  arbeiteten  diese  beiden  Gruppen  seit  mehreren  Jahren 
zusammen. Dies sei  eine Tatsache, und der Beschwerdeführer habe 
sie  lediglich  erwähnt.  Auch  die  Angaben des  Beschwerdeführers  zu 
den ins Auge gefassten Entführungsopfern, den Söhnen reicher Eltern 
beziehungsweise dem Freund, seien nicht widersprüchlich ausgefallen. 
Auch  diese  Angaben  des  Beschwerdeführers  entsprächen  den  Ge-
gebenheiten  in  seinem  Heimatstaat  und  seien  somit  nicht  wider-
sprüchlich. Zudem sei für den Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar, 
weshalb  die  Vorinstanz  seine  Angabe,  die  von  den  Terroristen  ge-
währte Bedenkfrist habe vier, fünf Tage bis eine Woche betragen, als  
widersprüchlich bezeichnet habe. Was seinen Aufenthalt bei den Ver-
wandten in  Suleimaniya betreffe, so habe dieser im April  2003 statt-
gefunden, zu einem Zeitpunkt,  als er lediglich fünfzehn Jahre alt ge-
wesen sei. Den Heimatstaat habe er jedoch erst im Jahre 2007 ver-
lassen. Schliesslich  sei  die  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  in 
den  von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nord-
irakischen  Provinzen  noch  weit  davon  entfernt,  gut  zu  sein,  gingen 
doch auch dort immer wieder Bomben hoch. Zudem warteten derzeit 
immer  noch  mehr  als  hunderttausend  Soldaten  an  der  türkisch-
irakischen Grenze nur auf einen Befehl, um erneut unter dem Vorwand 
der  Terrorismusbekämpfung  in  den  Nord-Irak  einzumarschieren.  Ein 
kleiner Funke, ein einzelner Schuss, würde bereits ausreichen, um die 
Region in Brand zu setzen. Die obigen Ausführungen machten ohne 
Zweifel deutlich, dass Terroristen und Banden den Beschwerdeführer 
ins Visier genommen hätten. Basierend auf dieser Tatsache sei davon 
auszugehen, dass sich bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in 
den  Heimatstaat  seine  Befürchtungen,  weiterer  nichtstaatlicher  Ver-
folgung  ausgesetzt  zu  werden,  mit  an  Sicherheit  grenzender  Wahr-
scheinlichkeit verwirklichen würden.

5.2 Diese  Vorbringen  in  der  Beschwerdeschrift  vermögen  nicht  zu 
einer veränderten Betrachtungsweise zu führen. Wie sich aufgrund der 
Akten ergibt, reiste der Beschwerdeführer nämlich – entgegen seinen 
Vorbringen  im EVZ M._______  –  am 17. November  2007  unter  der 
Identität D._______ (geboren    , Irak) auf dem Luftweg in Österreich 
ein (A16/1, A21/9 F24 S. 4). Indessen war er nicht in der Lage, den für  

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den Flug benutzten Reisepass zu den Akten zu reichen, dies mit der 
wenig  glaubhaften  Begründung,  der  Schlepper  habe  ihm  seinen 
eigenen, echten Reisepass weggenommen (A1/9 Ziff. 13.1 S. 3). Auf 
Vorhalt  hin  gab  er  zwar  schliesslich  zu,  sich  tatsachenwidrig  zum 
Reiseweg geäussert zu haben, doch kann er aus dem nachträglichen, 
nicht gänzlich freiwilligen Einlenken nichts zu seinen Gunsten ableiten,  
zumal  Widersprüche  bezüglich  des  Reisewegs  beziehungsweise  zu 
den  dabei  verwendeten  Papieren  auch  Rückschlüsse  auf  die 
Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Verfolgungssituation zulassen 
(Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1998 Nr. 17 E. 4b S. 150). Dies bestätigt  sich 
auch  im  vorliegenden  Fall,  drängt  sich  doch  aufgrund  der  Akten 
keinesfalls der Schluss auf, der Beschwerdeführer habe sich lediglich 
bezüglich  des  Reisewegs  tatsachenwidrig  geäussert.  So  ist  bei-
spielsweise  zu  erwarten,  dass  Iraker  Anhänger  des  Baath-Regimes 
nicht  mit  solchen  der  Al-Kaida  verwechseln,  obwohl  beide 
Gruppierungen Terrorakte  verüben. Dem Beschwerdeführer  indessen 
gelang nicht  einmal  das (A1/9 Ziff. 15 S. 5, A4/20 S. 9 und 11). Auf 
entsprechenden Vorhalt  hin erklärte  er  vielmehr, bei  den Anhängern 
der Al-Khaida und denjenigen der Baath-Partei handle es sich um die 
gleichen Leute, und anlässlich der BzP habe man ihm gesagt er solle 
sich  kurz  halten.  Doch  wären  seine  Vorbringen  nicht  weitschweifig 
ausgefallen, wenn er sich in Bezug auf die Gruppierung nicht wider-
sprüchlich geäussert  hätte. Gleiches gilt  bezüglich der geschilderten 
Vorgehensweise bei der Entführung reicher Söhne (A1/9 Ziff. 15 S. 5, 
A4/20 S. 9 und 12 oben) wie auch bezüglich der Dauer der Bedenkfrist 
(A1/9 Ziff. 15 S. 5, A4/20 S. 9). Angesichts derartiger Unstimmigkeiten 
drängt sich zwangsläufig der Schluss auf, der Beschwerdeführer habe 
bei seinen Schilderungen nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Be-
gebenheiten  zurückgreifen  können,  sondern  die  geltend  gemachte 
Verfolgungssituation  lediglich  erfunden,  um  sich  ein  Anwesenheits-
recht in der Schweiz zu verschaffen. Bei dieser Sachlage erübrigt es 
sich, auf die angebliche nichtstaatliche Verfolgung weiter einzugehen.

5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass beim Beschwerdeführer 
aufgrund  unglaubhafter  Vorbringen  keine  Verfolgung  im  Sinne  von 
Art. 3  AsylG  vorliegt  und  er  nicht  als  Flüchtling  anerkannt  werden 
kann.  Mangels  erfüllter  Flüchtlingseigenschaft  ist  ihm  zu  Recht  das 
nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden.

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6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

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Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 

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konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Das Bundesverwaltungsgericht ist  im Frühjahr 2008 aufgrund ei-
ner umfassenden Beurteilung der Situation in den nordirakischen Pro-
vinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil zum Schluss gekommen, dass in 
den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht,  und  die  politische  Lage  nicht  dermassen  angespannt  ist, 
dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet 
werden müsste (vgl. BVGE 2008/5). Zudem ist die Region mit Direkt -
flügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit ent -
fällt  das  Element  der  unzumutbaren  Rückreise  via  Bagdad  und  an-
schliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten 
Zentralirak. Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festge-
halten, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für 
alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich 
aus einer der drei Provinzen stammen oder eine längere Zeit dort ge-
lebt haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Partei -
beziehungen verfügen, zumutbar ist.

Die  im  zitierten  Urteil  vorgenommene Lageeinschätzung  basiert  auf 
einer  grossen  Zahl  von  Berichten  verschiedener  Organisationen, 
darunter auch des UNHCR (vgl. die Quellenangabe in BVGE 2008/5 
E. 7.4  S.  65).  Die  Sicherheitssituation  im  Nordirak  hat  sich  seit  
Publikation  des  erwähnten  Urteils  nicht  verschlechtert.  In  der  über-
wiegenden  Mehrheit  der  Berichte  von  Regierungs-  und  Nicht-
regierungsorganisationen  sowie  des  UN-Sicherheitsrats  wird  eine 
insgesamt stabile Situation beschrieben (vgl. UK Home Office, Country 
of  Origin  Information  Report  vom  16. September  2009  über  die 
Kurdistan Regional Government Area of Iraq, Ziff. 8.01 bis 8.16). Auch 
die  SFH spricht  in  einem Lagebericht  vom Sommer  2008  von einer 
"vergleichsweise  friedlichen  und  stabilen  Situation".  Die  2007  be-
gonnene und 2008 fortgesetzte türkische Militäroffensive gegen PKK-
Stellungen im Nordirak sowie grenzübergreifende Bombenangriffe des 
iranischen Militärs hätten die allgemeine Sicherheitslage nicht beein-
flusst (Michael Kirschner, SFH, Irak, Update: Aktuelle Entwicklungen, 
vom 14. August 2008, Ziff. 3.1, S. 9).

Der  Beschwerdeführer  gehört  nicht  zu einer  besonders  verletzlichen 

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Gruppe,  für  welche  nach  der  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts 
die Zumutbarkeit des Vollzuges nur mit grosser Zurückhaltung zu be ja-
hen  ist.  Sodann  stammt  die  Mutter  des  Beschwerdeführers  aus 
Suleimaniya,  weshalb  der  Beschwerdeführer  dort  auch  über  ein 
familiäres  Beziehungsnetz  verfügt,  das  er  in  der  Vergangenheit  zu 
nutzen wusste, was ihn allerdings überhaupt nicht daran hinderte, das 
Beziehungsnetz  anfänglich  gegenüber  den  schweizerischen  Asyl-
behörden  vollständig  zu  dissimulieren  (A12/6).  E  contrario  ist  von 
einem in Wirklichkeit weiterhin existierenden sozialen Netz bei seinen 
Verwandten in Suleimaniya auszugehen, das er nach seiner Rückkehr 
in  den  Heimatstaat  wieder  nutzen  kann.  Da  er  über  berufliche  Er-
fahrung  als  Goldhändler  wie  auch  über  verwandtschaftliche  Unter-
stützung  verfügt,  hat  er  keinerlei  Veranlassung,  mit  einer  existenz-
bedrohenden Situation zu rechnen.

Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der Weg-
weisung sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage im Nord-
irak als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1  -  3  des  Reglements  vom 

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21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
11. August 2010 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem  am  11.  August  2010  in  gleicher  Höhe  ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand: 

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