# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8ef0f87-0e86-5e09-92d9-a71b91480cc9
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-04
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 04.11.2025 60/2025/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2025-4_2025-11-04.pdf

## Full Text

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Sozialpädagogische Familienbegleitung; Sozialhilfe; Untersuchungsgrund-

satz und rechtliches Gehör – Art. 11 und Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 4, Art. 23 und 

Art. 25 SHEG; Art. 5, Art. 24 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 lit. c VRG.  

Die sozialpädagogische Familienbegleitung (SPF) stellt die wichtigste ambulante 

Grundleistung der Kinder- und Jugendhilfe in der Schweiz dar; sie ist im Kanton 

Schaffhausen bis anhin gesetzlich nicht besonders geregelt (E. 2.2). 

Hilfeleistungen wie eine sozialpädagogische Familienbegleitung, die von privaten 

Dritten entgeltlich erbracht werden, können zum Gegenstand materieller Sozialhilfe 

werden. Es handelt sich um "weitere Leistungen" gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 3 

SHEG, welche ihre Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen 

und familiären Lage der unterstützten Personen haben (E. 2.3). 

Wenngleich der Sozialhilfekommission beim Entscheid über ein Gesuch um Kos-

tengutsprache für eine nicht behördlich angeordnete SPF ein Ermessensspielraum 

zusteht, ist doch jegliches Ermessen pflichtgemäss auszuüben und sind erhöhte 

Anforderungen an die Begründung zu stellen (E. 3.4). 

Wenn die Rekursinstanz weder die Vorakten noch die Vorbringen der betroffenen 

Person sorgfältig prüft und unkritisch den Standpunkt der Vorinstanz übernimmt, 

entspricht dies nicht einer ernsthaften Prüfung, wie sie der verfassungsmässige 

Gehörsanspruch und der Untersuchungsgrundsatz verlangen (E. 3.5).   

Weil die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und Subsidiarität nicht nur für Leis-

tungen der Sozialhilfe, sondern auch für von der KESB getroffene Kindesschutz-

massnahmen gelten, lässt sich eine Priorisierung behördlich angeordneter SPF 

sachlich nicht begründen. Die zuständigen Behörden haben sodann stets auch das 

Kindeswohl angemessen zu berücksichtigen (E. 3.6). 

OGE 60/2025/4 vom 4. November 2025 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Die Jugendliche A. besuchte die 4. Klasse einer Privatschule als integrative Son-

derschülerin. Die letzten beiden Primarschuljahre absolvierte sie in einer Internats-

schule. Nach der Rückkehr zu ihrer Mutter zum Start des nächsten Schuljahres 

stellte der Kinder- und Jugenddienst des Kantons Schaffhausen (KJD) aufgrund 

der Sozialhilfeabhängigkeit der Mutter bei der Sozialhilfekommission der Ge-

meinde (Sozialhilfekommission) einen Antrag auf subsidiäre Kostengutsprache für 

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eine sozialpädagogische Familienbegleitung bei der B. GmbH. Die Sozialhilfekom-

mission bewilligte diesen Antrag für die Dauer von drei Monaten. Es erfolgten zwei 

weitere Kostengutsprachen für jeweils drei Monate. Den nächsten Antrag des KJD 

auf Verlängerung der sozialpädagogischen Familienbegleitung für weitere drei Mo-

nate lehnte die Sozialhilfekommission ab. Die Mutter von A. erhob Rekurs, der vom 

Departement des Inneren abgewiesen wurde. Das Obergericht hiess die dagegen 

erhobene Beschwerde teilweise gut, hob den angefochtenen Rekursentscheid auf 

und wies die Sache aufgrund gravierender Verfahrensmängel an die Sozialhilfe-

kommission zurück. 

Aus den Erwägungen 

2.1. Zweck der Sozialhilfe ist es, Notlagen von Menschen abzuwenden, zu lin-

dern oder zu beheben. Sie soll den hilfsbedürftigen Personen zu wirtschaftlicher 

und persönlicher Selbständigkeit verhelfen und deren Integration fördern (Art. 2 

des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen vom 

28. Oktober 2013 [SHEG, SHR 850.100]). Leistungen werden nach dem Grund-

satz der Subsidiarität gewährt, wenn Personen sich nicht aus eigener Kraft aus 

ihrer Notlage heraushelfen können und Leistungen Dritter nicht rechtzeitig verfüg-

bar sind (Art. 4 SHEG). Die Leistungen sind rechtzeitig und im angemessenen Um-

fang zu gewähren (Art. 5 Abs. 2 SHEG). Die Sozialhilfe richtet sich nach den Ge-

gebenheiten des Einzelfalls; sie umfasst die Sicherung einer menschenwürdigen 

Existenz der zu unterstützenden Person unter angemessener Berücksichtigung in-

dividueller Bedürfnisse (Art. 20 Abs. 2 und 3 SHEG). Wer für seinen Lebensunter-

halt nicht selbst aufkommen kann, hat Anspruch auf materielle Hilfe. Diese besteht 

aus dem Grundbedarf, den Wohnkosten sowie den Kosten für die medizinische 

Grundversorgung. Darüber hinaus können weitere Leistungen zugesprochen wer-

den (Art. 25 Abs. 1 SHEG). Die materielle Hilfe wird, wenn nötig, in Verbindung mit 

persönlicher Hilfe gewährt (Art. 25 Abs. 2 SHEG), welche die Sozialhilfebehörde 

grundsätzlich unentgeltlich selbst gewährt, für die sie jedoch auch kostenpflichtige 

Dienstleistungen anderer öffentlicher oder privater Stellen beiziehen oder vermit-

teln kann (vgl. Art. 23 SHEG). Das Departement des Innern legt verbindliche Richt-

linien für die Bemessung der materiellen Hilfe fest (Art. 25 Abs. 3 SHEG; § 5 der 

Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Einrichtungen vom 18. Feb-

ruar 2014 [SHEV, SHR 850.111]; Schaffhauser Richtlinien für die Bemessung der 

Sozialhilfe vom 28. Oktober 2013, in der hier massgebenden, ab 1. Januar 2023 

gültigen Fassung; nachfolgend: Schaffhauser Richtlinien). Die Auslegung der kan-

tonalen Sozialhilfebestimmungen erfolgt praxisgemäss in Anlehnung an die Richt-

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linien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien, hier mas-

sgebend: Version vom 1. Januar 2021; vgl. etwa OGE 60/2020/8 vom 8. Dezember 

2020 E. 2). 

2.2. Der KJD berät und unterstützt Kinder, Jugendliche und Erziehungsberech-

tigte unter anderem bei allgemeinen Erziehungsfragen oder bei familiären Proble-

men mit Auswirkungen auf schulpflichtige Kinder (vgl. Art. 12 des Schulgesetzes 

vom 27. April 1981 [SHR 410.100] sowie §§ 2 und 7 der Verordnung über den 

schulischen Sozialdienst des Kantons Schaffhausen vom 30. Juni 2015 [VSS, 

SHR 410.305]). Er erbringt seine Leistungen grundsätzlich unentgeltlich (§ 2 

Abs. 1 VSS), vermittelt indes auch weitere Angebote und unterstützt u.a. bei finan-

ziellen Fragestellungen (§ 7 Abs. 1 lit. d VSS); entsprechend hat er vorliegend bei 

der Sozialhilfekommission um (weitere) Kostengutsprache für die Finanzierung ei-

ner sozialpädagogischen Familienbegleitung (SPF) ersucht. Die SPF stellt die 

wichtigste ambulante Grundleistung der Kinder- und Jugendhilfe in der Schweiz 

dar. Sie soll Familien in herausfordernden Lebenslagen über eine begrenzte Zeit 

hinweg unterstützen, wobei erfahrungsgemäss im Zeitraum von ein bis zwei Jah-

ren die grössten Effekte zu erwarten sind. Sie stellt häufig den letzten Versuch dar, 

eine Platzierung in einer teil- oder vollstationären Institution zu verhindern (vgl. 

Metzger/Tehrani/Habersaat/Ribaut, Finanzierung Sozialpädagogischer Familien-

begleitung in der Schweiz, ZKE 2021, 134 ff.). Diese familienunterstützende Mas-

snahme ist im Kanton Schaffhausen bis anhin gesetzlich nicht besonders geregelt 

(anders z.B. im Kanton Zürich, vgl. §§ 2 ff. des Kinder- und Jugendheimgesetzes 

vom 27. November 2017 [KJG, LS 852.2] sowie § 6 lit. a und § 57 ff. der Kinder- 

und Jugendheimverordnung vom 6. Oktober 2021 [KJV, LS 852.21], oder im Kan-

ton Bern [vgl. Art. 2 und Art. 31 ff. des Gesetzes über die Leistungen für Kinder mit 

besonderem Förder- und Schutzbedarf [KFSG] vom 3. Dezember 2020]; vgl. auch 

Beschluss des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen vom 21. Januar 2025 

betreffend die Kleine Anfrage 2024/22 "Finanzielle Fehlanreize bei freiwilligen 

Massnahmen der Kinder- und Jugendhilfe" [nachfolgend: RRB vom 21. Januar 

2025 betreffend Anfrage 2024/22], demgemäss kurzfristig Fehlanreize behoben 

werden und längerfristig die Schaffung eines Kinder- und Jugendhilfegesetzes ge-

prüft werden sollen). 

2.3. Die persönliche Hilfe der Sozialhilfebehörde und auch die Vermittlung von 

Spezialbetreuung erfolgt unentgeltlich (Art. 23 Abs. 1 und 3 lit. b SHEG). Werden 

spezielle Beratungs- und Betreuungsleistungen durch Dritte erbracht (wie z.B. eine 

Suchtberatung oder, wie vorliegend, eine nicht behördlich angeordnete SPF) kön-

nen Kosten anfallen, welche die hilfesuchende Person selbst zu tragen hat, soweit 

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sie dazu in der Lage ist; andernfalls sind sie als Sozialhilfeleistungen zu überneh-

men (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat betreffend 

Revision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe, Vorlage vom 5. März 2013, 

Amtsdruckschrift 13-14, S. 12). Persönliche Hilfeleistungen wie eine sozialpädago-

gische Familienbegleitung, die von privaten Dritten entgeltlich erbracht werden, 

können mithin zum Gegenstand materieller Sozialhilfe werden (vgl. OGE 

60/2018/42 vom 29. Mai 2020 E. 3.3). Es handelt sich um "weitere Leistungen" 

gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 3 SHEG bzw. um "Situationsbedingte Leistungen" 

(SIL), welche ihre Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen 

und familiären Lage der unterstützten Personen haben. Gemäss Schaffhauser 

Richtlinien werden die Aufwendungen für SIL im Unterstützungsbudget berücksich-

tigt, wenn sie in einem sinnvollen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen. Mass-

gebend ist, ob die Selbständigkeit und soziale Einbettung einer unterstützten Per-

son erhalten bzw. gefördert wird, oder ob grösserer Schaden abgewendet werden 

kann. SIL können langfristig wirken oder aber zur kurzfristigen Stabilisierung in Kri-

sensituationen beitragen. Zwingend notwendige Leistungen sind z.B. bestimmte 

krankheitsbedingte Auslagen sowie gewisse Erwerbs- und Integrationskosten; zur 

Unterstützung des Hilfsprozesses können indes zusätzliche Leistungen notwendig 

sein, wobei die Sozialhilfebehörde hier über einen erheblichen Ermessensspiel-

raum verfügt (vgl. auch Metzger/Tehrani/Habersaat/Ribaut, 138). Auch diese SIL 

müsse sachlich begründet sein; die Kosten müssen in einem sinnvollen Verhältnis 

zum erzielten Nutzen stehen und mit dem Aufwand von nicht unterstützten Haus-

halten vergleichbar sein (Schaffhauser Richtlinien, Kapitel C.1.1.). 

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, das Departement des Innern habe 

ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den massgeblichen Sachverhalt 

nicht korrekt und vollständig abgeklärt, indem es ohne Aktenkenntnis und allein 

gestützt auf die unkritisch übernommenen Feststellungen der Sozialhilfekommis-

sion entschieden habe. 

3.2. Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 

BV) verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich 

hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (BGE 

149 V 156 E. 6.1 mit Hinweisen). In engem Konnex damit steht die Pflicht, Ent-

scheide zu begründen. Die Begründung muss wenigstens kurz die Überlegungen 

darstellen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Ent-

scheid stützt. Die Anforderungen an die Begründung sind umso höher, je grösser 

der Entscheidungsspielraum der Behörde ist. Die betroffene Person muss die 

Tragweite des Entscheids abschätzen und ihn in voller Kenntnis der Sache an die 

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höhere Instanz weiterziehen können (vgl. BGE 142 II 324 E. 3.6; 129 I 232 E. 3.3; 

Nina Dajcar, in: Meyer/Herrmann/Bilger [Hrsg.], Kommentar zur Schaffhauser Ver-

waltungsrechtspflege, 2021, Art. 26 VRG N. 3). Im Verwaltungsverfahren gilt so-

dann der Untersuchungsgrundsatz (Art. 5 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 

vom 30. September 1971 [VRG, SHR 172.200]). Die Behörden haben die Pflicht 

und die Verantwortung, den Sachverhalt gründlich und sorgfältig abzuklären. Sie 

sind weder an die Darlegung des Sachverhalts durch die Verfahrensbeteiligten ge-

bunden noch dürfen sie unbesehen darauf abstellen. Die Behörden haben den 

rechtserheblichen Sachverhalt zu untersuchen. Damit sind jene faktischen Grund-

lagen gemeint, die für die Regelung des in Frage stehenden Rechtsverhältnisses 

relevant sind (Beatrice Moll, in: Meyer/Herrmann/Bilger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schaffhauser Verwaltungsrechtspflege, 2021, Art. 5 VRG N. 1 und 5). Im Rekurs-

verfahren kommt den Vorakten eine hohe Bedeutung für die Sachverhaltsermitt-

lung zu; sie sind grundsätzlich beizuziehen, wenn auf einen Rekurs einzutreten ist 

und dieser sich nicht als offensichtlich unbegründet erweist (Art. 24 Abs. 1 VRG). 

Die Vorinstanz hat ein vollständiges und gut geführtes Dossier mit Aktenverzeich-

nis und Nummerierung der Dokumente einzureichen (vgl. dazu OGE 60/2021/22 

vom 11. Februar 2022 E. 3.2). Die Aktenführungspflicht ist Ausfluss des Gehörs-

anspruchs und gewährleistet, dass in einem Rechtsmittelverfahren wichtige As-

pekte nachvollziehbar sind (Dajcar, Art. 24 VRG N. 12). Eine unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des Sachverhalts gemäss Art. 36 Abs. 1 lit. c VRG liegt 

vor, wenn einem Entscheid ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sach-

verhalt zugrunde gelegt wurde, wenn rechtserhebliche Umstände nicht geprüft 

wurden sowie wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden oder wenn die Be-

hörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abge-

klärt oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt 

hat (vgl. Konrad Waldvogel, in: Meyer/Herrmann/Bilger [Hrsg.], Kommentar zur 

Schaffhauser Verwaltungsrechtspflege, 2021, Art. 36 VRG N. 13 mit Hinweisen). 

3.3.1. Die Sozialhilfekommission lehnte die Verlängerung der Kostenübernahme 

mit Beschluss vom […] ab, ohne Bezug auf die rechtlichen Grundlagen (vgl. vorne, 

E. 2.3) zu nehmen. Sie führte aus, es scheine sich um eine längere und schwer-

wiegende Geschichte zu handeln. Eine klare Verbesserung habe aufgrund diverser 

Faktoren nicht erreicht werden können. Deshalb und aufgrund der erwähnten  

Situation der Kindsmutter, wie aber auch der Tochter, empfehle die Sozialhilfekom-

mission die Massnahme über die KESB laufen zu lassen. 

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3.3.2. Das Departement des Innern begründete den angefochtenen Entscheid da-

mit, es handle sich tatsächlich um eine längere und eher schwerwiegendere The-

matik. Der Erfolg der Massnahme sei unklar und unabsehbar. Eine klare Verbes-

serung habe, wie auch diesbezüglich im angefochtenen Beschluss festgestellt 

werde, nicht erreicht werden können. Unter diesen Umständen sei es angezeigt, 

die Angelegenheit einer neutralen Instanz wie der KESB zu unterbreiten, die inter-

disziplinär zusammengesetzt sei, über grosse Erfahrung verfüge und den Fall 

sachverständig beurteilen könne. Zudem sei es als problematisch zu beurteilen, 

wenn ein Leistungserbringer über die Notwendigkeit einer von ihm selbst zu erbrin-

genden Leistung urteile. Schliesslich könne es nicht angehen, dass "die Eltern der 

Rekurrentin aus freien Stücken über Leistungen entscheiden bzw. diese beziehen, 

welche im Nachhinein die Sozialhilfe und damit die Allgemeinheit tragen" solle. In 

der Stellungnahme vom […] macht das Departement ergänzend geltend, die SPF 

habe über längere Zeit keine Wirkung gezeigt; während der Massnahme sei sogar 

eine Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Mutter und Tochter eingetre-

ten. Die Massnahme sei gemäss diverser Fachberichte über den Verlauf der Mas-

snahme schon an sich nicht geeignet gewesen, das Ziel der Verbesserung der 

familiären Lage zu erreichen. Der Sachverhalt gestalte sich derart, dass mit SIL 

keine Verbesserung der familiären Lage zu erwarten sei; in Bezug auf das Wohl 

der Tochter sei ein Beizug der KESB in Betracht zu ziehen. Diese solle beurteilen, 

ob allenfalls eine andere Massnahme als die SPF dem Kindswohl besser diene. 

3.3.3. Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerdebegründung vom […] 

geltend, es fehle eine fachliche und sachliche Begründung, die sich mit dem Nut-

zen der Massnahme, deren Wirksamkeit sowie mit dem Kosten- und Nutzenver-

hältnis auseinandersetze. Eine Begründung, welche sich mit den massgebenden 

Kriterien auseinandersetzen würde, enthalte der angefochtene Entscheid nicht. Er 

basiere auf folgenden in den entsprechenden Grundlagen nicht vorgesehen Krite-

rien: Langfristigkeit der Massnahme, Schwere einer Thematik sowie eine angebli-

che bessere Eignung der KESB zur Prüfung des Falls. Das Departement habe sich 

von sachfremden Kriterien leiten lassen und unkritisch die Argumentation der Ge-

meinde übernommen. In seiner Eingabe vom […] nehme es erstmals inhaltlich zum 

Verlauf der sozialpädagogischen Familienbegleitung Stellung. Damit sei noch of-

fensichtlicher, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei. 

3.4. Die Sozialhilfekommission hat zur Begründung ihres Entscheids lediglich 

kurz ausgeführt, es handle sich um eine schwerwiegende und längere "Ge-

schichte", bei der keine klare Verbesserung habe erzielt werden können; die  

Massnahme sollte "über die KESB laufen" (vgl. vorne, E. 3.3.1). Die einschlägigen 

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rechtlichen Grundlagen (vgl. vorne, E. 2.3) wurden weder erwähnt noch berück-

sichtigt; es fehlt daher ein zentrales Begründungselement, nämlich die Subsumtion 

des Sachverhalts unter die rechtlichen Grundlagen (vgl. Hans-Jakob Mosimann, 

Entscheidbegründung - Begründung und Redaktion von Gerichtsurteilen und Ver-

fügungen, Zürich 2013, Rz. 66). Die Sozialhilfekommission hat sich kaum mit den 

Ausführungen des KJD im Antrag vom […] auseinandergesetzt, wonach die SPF 

weiterhin nötig und eine wichtige Stütze sei, um das Familiensystem zu stabilisie-

ren und eine erneute Fremdplatzierung zu verhindern. Wenngleich der Sozialhilfe-

kommission beim Entscheid über ein Gesuch um Kostengutsprache für eine nicht 

behördlich angeordnete SPF ein Ermessensspielraum zusteht (vgl. vorne, 

E. 2.2 f.), so ist doch jegliches Ermessen pflichtgemäss auszuüben (vgl. BGE 

149 I 146 E. 3.4.1 mit Hinweisen) und sind angesichts des erheblichen Entschei-

dungsspielraums erhöhte Anforderungen an die Begründung zu stellen (vgl. vorne, 

E. 3.2). Die Sozialhilfekommission hätte sich gemäss den verbindlichen Schaffhau-

ser Richtlinien namentlich hinreichend sorgfältig mit dem Kosten-/Nutzen-Verhält-

nis der SPF auseinandersetzen müssen. Die pauschale Behauptung, es habe 

keine "klare Verbesserung" erzielt werden können, genügt weder dem Untersu-

chungsgrundsatz noch der Begründungspflicht, zumal die SPF von Beginn weg 

namentlich dem Zweck diente, dass die Reintegration in der Familie gelingt – dies 

nicht zuletzt, um eine erneute (auch finanziell folgenschwere) Heimplatzierung der 

Tochter zu vermeiden (vgl. dazu auch Metzger/Tehrani/Habersaat/Ribaut, 135). 

Hingegen ist kein richtlinienkonformer Grund für die Empfehlung ersichtlich, die 

Massnahme über die KESB "laufen zu lassen" (vgl. auch hinten, E. 3.6). Dass die 

Kostenbeteiligung des Kantons bei behördlich angeordneten Familienbegleitungen 

höher ausfällt als an freiwilligen Massnahmen, darf die Ermessensausübung – wel-

che pflichtgemäss und richtlinienkonform stattzufinden hat – nicht beeinflussen 

(vgl. Art. 35 f. SHEG sowie RRB vom 21. Januar 2025 betreffend die Kleine An-

frage 2024/22, S. 5, wonach die aktuelle finanzielle Ungleichbehandlung von frei-

willigen und angeordneten Massnahmen problematisch und eine Überprüfung der 

gesetzlichen Bestimmungen angebracht ist).   

3.5. Das Departement des Inneren hat im Wesentlichen den Standpunkt der 

Sozialhilfekommission übernommen und tat dies, wie die Beschwerdeführerin zu 

Recht beanstandet, allzu unkritisch. Dies zeigt sich exemplarisch daran, dass das 

Departement entgegen der Vorschrift des Art. 24 Abs. 1 VRG über den Rekurs 

entschied, obwohl die Sozialhilfekommission die Akten nicht eingereicht hatte, und 

daran, dass es zum vermeintlichen Beleg der Aussage, die SPF habe keine klare 

Verbesserung gebracht, auf den angefochtenen Beschluss verwies. Dies ent-

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spricht nicht einer ernsthaften Prüfung, wie sie der verfassungsmässige Gehörs-

anspruch und der Untersuchungsgrundsatz verlangen (vgl. vorne, E. 3.2). Wie zu-

vor die Sozialhilfekommission hat sich auch das Departement nicht hinreichend 

sorgfältig mit den Argumenten der Beschwerdeführerin (bzw. der sie vertretenden 

Fachperson des KJD) auseinandergesetzt, wonach die SPF erheblich zur Stärkung 

und Stabilisierung des Familiensystems beigetragen habe. Ohne Kenntnis ver-

schiedener Anträge und Fachberichte war eine sorgfältige Prüfung des Sachver-

halts und der Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht möglich. Schliesslich ent-

hält die Begründung unsachliche Behauptungen wie jene, wonach es "nicht ange-

hen" könne, dass "die Eltern der Rekurrentin" (gemeint wohl: die Rekurrentin bzw. 

hier die Beschwerdeführerin) aus freien Stücken Leistungen beziehen könnten, 

welche im Nachhinein die Sozialhilfe und damit die Allgemeinheit tragen solle. 

Diese Aussage sieht nicht nur darüber hinweg, dass einer mit einer freiwilligen SPF 

unterstützten Person unter Umständen – wenn auch in beschränktem Umfang – 

rückzahlbare Schulden gegenüber der öffentlichen Hand entstehen (vgl. Art. 28 

und Art. 31 SHEG; OGE 60/2018/42 vom 29. Mai 2020 E. 3; Metzger/Tehrani/Ha-

bersaat/Ribaut, 138 f. mit dem Hinweis, dass viele Kantone, entsprechend den 

Empfehlungen der SKOS, bei ambulanten Grundleistungen der Kinder- und Ju-

gendhilfe auf eine Rückerstattungspflicht verzichten). Sie verkennt auch, dass die 

antragstellende Behörde stets der KJD, mithin die zuständige kantonale Fachbe-

hörde war (vgl. vorne, E. 2.2). Dass die SPF auf Freiwilligkeit basiert, bedeutet 

demnach keineswegs, dass sie von der betroffenen Familie gleichsam nach eige-

nem Gutdünken beansprucht worden wäre. Wenn das Departement schliesslich 

ausführt, es sei problematisch, wenn "ein Leistungserbringer über die Notwendig-

keit einer von ihm selbst zu erbringenden Leistung urteilt", der "nicht ganz unbe-

fangen sei", erschliesst sich – worauf die Beschwerdeführerin zu Recht hinweist – 

nicht, ob das Departement damit auf den KJD oder auf die mit der Durchführung 

der SPF beauftragte B. GmbH zielt. Dies braucht indes nicht geklärt zu werden, 

kann doch der Aussage in beiden Fällen nicht beigepflichtet werden. Der KJD er-

füllt als zuständige Fachbehörde seine gesetzliche Aufgabe (vgl. vorne, E. 2.2). 

Über die Notwendigkeit der Leistung entscheidet weder der KJD als Antragsteller 

noch die beauftragte B. GmbH, sondern die Sozialhilfekommission, welche den 

Antrag auf Verlängerung der SPF sorgfältig zu prüfen gehabt hätte (insb. die Frage 

des Kosten-/Nutzen-Verhältnisses). Die vom Departement in der Stellungnahme 

vom […] nachgeschobene Begründung, die SPF habe über längere Zeit keine Wir-

kung gezeigt bzw. sei kein geeignetes Mittel zur Verbesserung der familiären Lage, 

weshalb das sinnvolle Kosten/Nutzen-Verhältnis verneint werden müsse, wird 

schliesslich von der Beschwerdeführerin zu Recht als aktenwidrig kritisiert. Das 

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Departement zitiert selektiv aus dem Kurzbericht der SPF vom […] und übersieht, 

dass die von ihm erwähnte kritische Situation gerade dank der bestehenden SPF 

aufgefangen werden konnte. Zu bedenken ist dabei, dass die SPF von Beginn weg 

insbesondere das Ziel verfolgte, die Reintegration der Tochter A. in der Familie zu 

ermöglichen und eine erneute Platzierung zu vermeiden, was jedenfalls bis zur 

Nichtverlängerung der freiwilligen SPF gelungen war und tendenziell dafür spricht, 

das Kriterium des sinnvollen Verhältnisses zwischen Leistung und Nutzen zu be-

jahen. 

3.6. Insoweit die Sozialhilfekommission, wie auch das Departement, aus der 

Länge und Schwere der mit der freiwilligen SPF angegangenen Thematik eine Not-

wendigkeit abzuleiten versuchen, die KESB beizuziehen (vgl. vorne, E. 3.3.1 f.), 

übersehen sie, dass die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und Subsidiarität 

nicht nur für Leistungen der Sozialhilfe (Art. 4 SHEG), sondern auch für von der 

KESB getroffene Massnahmen gelten (vgl. Art. 307 f. sowie Art. 389 ZGB; BGE 

140 III 49 E. 4.3.1; 136 III 353 E. 3.3; BGer 5A_110/2025 vom 16. April 2025 

E. 3.1), eine Priorisierung behördlich angeordneter SPF sich mithin sachlich nicht 

begründen lässt. Der die Beschwerdeführerin im Rekursverfahren noch vertre-

tende KJD – immerhin die zuständige kantonale Fachbehörde, welche die Be-

schwerdeführerin und ihre Tochter seit längerer Zeit begleitet – hatte in der Re-

kursschrift im Übrigen nachvollziehbar ausgeführt, weshalb er eine Meldung an die 

KESB als nicht zielführend erachtete (gut funktionierendes freiwilliges Setting; Ver-

meidung einer belastenden Abklärung mit möglichen unerwünschten Nebenfol-

gen); deren Eingreifen würde schliesslich eine Kindeswohlgefährdung erfordern 

(Art. 307 Abs. 1 ZGB). Der Regierungsrat hat in diesem Kontext kürzlich festge-

stellt (vgl. RRB vom 21. Januar 2025 betreffend Anfrage 2024/22, S. 3), dass auf-

grund der bestehenden Fehlanreize bei der KESB Fälle generiert werden, die "nie-

derschwelliger gelöst werden könnten. Dies vor dem Hintergrund, dass einver-

nehmliche Lösungen, d.h. Lösungen in Kooperation der Eltern, nachhaltiger und 

gleichzeitig weniger belastend und stigmatisierend sind. Hinzu kommt, dass die 

KESB in solchen Situationen regelmässig eine Beistandschaft anordnen muss. 

Dies führt zu einer deutlichen und unnötigen Mehrbelastung der bereits stark aus-

gelasteten KESB und Berufsbeistandschaften. Das Führen von Beistandschaften 

belastet die Wohnsitzgemeinden der betroffenen Eltern finanziell, zumal die meis-

ten Eltern nicht in der Lage sind, die anfallenden Kosten zu übernehmen. Mit den 

von einem Teil der Gemeinden erhobenen Forderungen werden nicht zuletzt die 

Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit von Kindesschutzmass-

nahmen unterlaufen. Auch wenn sich die KESB regelmässig gegen ein solches 

Vorgehen wehrt und mit den betroffenen Gemeinden das Gespräch sucht, ist sie 

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letztlich mit einer immer schwereren Kindeswohlgefährdung konfrontiert, weil die 

nötige Unterstützung im freiwilligen Rahmen an der Kostenübernahme scheitert, 

die Entwicklungsgefährdung der Kinder und Jugendlichen aber fortschreitet." Vor 

dem Hintergrund dieser Überlegungen ist darauf hinzuweisen, dass die zuständi-

gen Behörden stets – wie bei jeder staatlichen Massnahme – auch das Kindeswohl 

angemessen berücksichtigen müssen (vgl. Art. 11 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]). 

3.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Sozialhilfekommission und 

das Departement ihre aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Prüfungs- und Begrün-

dungspflicht verletzt haben. Auch ihrer Pflicht zur sorgfältigen Sachverhaltsermitt-

lung sind sie nicht nachgekommen. Die entsprechenden Rügen der Beschwerde-

führerin sind somit begründet. 

4. Angesichts der konkreten Umstände und des der Sozialhilfekommission zu-

stehenden Ermessens (vgl. vorne, E. 2.3) kann es nicht Aufgabe des Obergerichts 

sein, anstelle der hierfür verantwortlichen Behörde den Sachverhalt erstmals mit 

hinreichender Sorgfalt vollständig und korrekt zu prüfen (vgl. Art. 318 Abs. 1 lit. c 

Ziff. 2 ZPO i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VRG; OGE 60/2023/27 vom 12. März 2024 

E. 3.2.7 a.E., Amtsbericht 2024, S. 111; Arnold Marti, Die Verwaltungsgerichtsbar-

keit im Kanton Schaffhausen, Diss. Zürich 1986, S. 262 ff.). Die dargetanen, ins-

gesamt gravierenden Verfahrensmängel führen daher zur teilweisen Gutheissung 

der Beschwerde in dem Sinne, als der angefochtene Rekursentscheid vom […] 

(und damit einhergehend auch der inhaltlich mitangefochtene Beschluss der Sozi-

alhilfekommission vom  […]) aufzuheben ist. Die Angelegenheit ist aufgrund des 

Prinzips der Gemeindeautonomie direkt an die Sozialhilfekommission zurückzu-

weisen. Diese hat den Sachverhalt hinreichend sorgfältig abzuklären, aufgrund der 

dargetanen Grundlagen (vgl. vorne, E. 2.1 ff.) rechtlich zu würdigen und – in pflicht-

gemässer und richtlinienkonformer Ausübung des Ermessens – beförderlich einen 

neuen Entscheid zu fällen. Dabei ist die Sozialhilfekommission an die Rechtsauf-

fassung des Obergerichts gebunden (vgl. OGE 60/2016/46 vom 29. Mai 2018 E. 6 

mit Hinweisen, Amtsbericht 2018, S. 118 f.).