# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7dae9ed4-f806-5174-87d6-0402841be501
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2008 B-7914/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7914-2007_2008-07-15.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7914/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), 
Richterin Eva Schneeberger (Kammerpräsidentin), 
Richter Francesco Brentani, 
Gerichtsschreiberin Kinga Jonas.

A._______,
vertreten durch Frau Rechtsanwältin 
Evalotta Samuelsson,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Maturitätskommission 
Staatssekretariat für Bildung und Forschung 
Passerelleprüfungen,
Vorinstanz.

Maturitätsprüfungen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-7914/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer leidet an einer Cerebralparese, die seine Fein-
motorik  und  Konzentrationsfähigkeit  einschränkt.  Mit  Schreiben  vom 
13. Juni 2007 meldete er sich für die Ergänzungsprüfungen "Passerel-
le Berufsmaturität - universitäre Hochschulen" in X._______ im Herbst 
2007  an. Auf  Grund  seiner  körperlichen Behinderung  beantragte  er, 
nach Möglichkeit sämtliche Prüfungen mündlich ablegen zu dürfen, un-
ter Einschaltung einer längeren Pause zur Erholung. Dem Gesuch leg-
te er Berichte seines Orthopäden und seiner Berufsberaterin bei.

Mit Schreiben vom 21. Juni 2007 teilte die Vorinstanz dem Beschwer-
deführer mit, der Prüfungszweck könne bei ausschliesslich in mündli-
cher  Form durchgeführten  Prüfungen nicht  erreicht  werden. Bei  den 
schriftlichen  Prüfungen  werde  ihm aber  eine  Verlängerung  der  Prü-
fungszeit gewährt. Der Beschwerdeführer solle sich für die Festlegung 
der Modalitäten im Einzelnen mit ihr in Verbindung setzen.

Mit  Schreiben vom 17. Juli  2007 ersuchte der Beschwerdeführer um 
Erlass einer Verfügung betreffend Prüfungsmodalitäten. Er legte dar, 
bei einer Verlängerung der Prüfungszeit hätte er, die Pausen nicht ein-
gerechnet, täglich sechs Stunden Prüfung zu absolvieren, was für ihn 
auf Grund seiner Rückenprobleme und motorischen Einschränkungen 
in Armen und Händen weder zumutbar noch zu bewältigen sei. Er sei 
zwingend  darauf  angewiesen,  zumindest  die  nicht-sprachlichen  Prü-
fungen mündlich ablegen zu können. Weiter sei die Anzahl der Pflicht-
wörter beim Aufsatz im Fach Deutsch zu reduzieren oder es sei ihm zu 
gestatten, den Aufsatz in zwei Tagen zu schreiben. Zudem sei er dar-
auf  angewiesen,  von  allfälligen  skizzenartigen  Zeichnungen  dispen-
siert zu werden. Der Prüfungsort müsse rollstuhlgängig sein und über 
eine  Rollstuhltoilette  verfügen.  Die  Notwendigkeit  dieser  Prüfungs-
anpassungen werde durch die bereits zugesandten ärztlichen Berichte 
bestätigt. 

Mit  Verfügung  vom 30.  Juli  2007  gewährte  die  Vorinstanz  dem  Be-
schwerdeführer  unter  Verweis  auf  die  Darstellung  des  Kinderspitals 
Y._______, wonach er nicht in der Lage sei, gleich schnell wie eine ge-
sunde Person zu schreiben, eine Verlängerung der Prüfungsdauer bei 
den schriftlichen Prüfungen. Zudem bewilligte sie ihm die Benutzung 
eines Personal Computers (PC) und wies ihn darauf hin, dass der Prü-

Seite 2

B-7914/2007

fungsort  rollstuhlgängig  sei  und  über  eine  Rollstuhltoilette  verfüge. 
Eine ausschliessliche Prüfung in  mündlicher Form lehnte die Vorins-
tanz  mit  der  Begründung  ab,  die  anwendbare  Verordnung  lege  die 
Form der Prüfungen in den einzelnen Fächern abschliessend fest.

Mit Schreiben vom 7. August 2007 nahm der Beschwerdeführer Bezug 
auf den ihm von der Vorinstanz zugesandten Stundenplan für die Prü-
fungen und beanstandete, dass darin keine Verlängerung seiner Prü-
fungszeit vorgesehen sei.

Mit  Schreiben  vom 8.  August  2007  forderte  die  Vorinstanz  den  Be-
schwerdeführer auf, bis zum 13. August 2007, 14:00 Uhr, mitzuteilen, 
ob  er  die  in  Aussicht  gestellten  Prüfungsanpassungen  in  Anspruch 
nehmen wolle. Ohne entsprechenden Bescheid würden die Änderun-
gen nicht vorgenommen. Mit E-Mail vom 14. August 2007, 14:57 Uhr, 
teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit, dass er von der Mög-
lichkeit  der  Verlängerung der  Prüfungszeit  und der  Benutzung eines 
PC Gebrauch machen wolle.

Vom (Datum) bis (Datum) legte der Beschwerdeführer die Ergänzungs-
prüfungen in den Bereichen Naturwissenschaften (Physik) sowie Geis-
tes- und Sozialwissenschaften (Geschichte und Geografie) ab.

Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 30. Juli 2007 erhob der Be-
schwerdeführer am 14. September 2007 Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht.  Er  beantragte,  ihm  sei  Gelegenheit  zu  geben,  die 
nicht-sprachlichen Prüfungen mündlich zu absolvieren, beim Deutsch-
Aufsatz sei die Anzahl der Pflichtwörter zu reduzieren, und er sei von 
allfälligen  skizzenartigen  Zeichnungen  zu  dispensieren.  Eventualiter 
sei ihm Gelegenheit zu geben, den Aufsatz in zwei Tagen zu absolvie-
ren. Die unter diesen Umständen durchgeführte Prüfung sei als erster 
Prüfungsversuch zu werten. Zur Begründung bringt er vor, er habe ge-
mäss  Bundesverfassung  und  Behindertengleichstellungsgesetz  An-
spruch auf behindertengerechte Prüfungsmodalitäten. Die von ihm be-
antragten Anpassungen seien mit relativ geringem Aufwand realisier-
bar, verhältnismässig und ermöglichten ihm die gleichen Prüfungsbe-
dingungen  wie  den  übrigen  Absolventen.  Die  Vorinstanz  akzeptiere 
keines seiner medizinisch begründeten Begehren betreffend Prüfungs-
gestaltung und begründe nicht,  weshalb der Prüfungszweck bei aus-
schliesslich mündlichen Prüfungen nicht erreicht werden könne. Indem 
die Vorinstanz schematisch entscheide, ohne die besonderen Umstän-
de des Einzelfalles zu berücksichtigen, unterschreite sie ihr Ermessen.

Seite 3

B-7914/2007

Mit  Verfügung vom 5. September 2007 teilte  die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer mit, er habe im Bereich Naturwissenschaften die Note 
2.5 und im Bereich Geistes- und Sozialwissenschaften die Note 4.0 er-
zielt.

B.
Gegen diese Verfügung erhob der  Beschwerdeführer  am 8. Oktober 
2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und erklärte seine 
Beschwerde vom 14. September 2007 zu deren Bestandteil. Er bean-
tragt, seine Noten in den Fächern Physik sowie Geschichte und Geo-
grafie seien angemessen, jedoch mindestens auf die Noten 4.0 bzw. 
5.0, anzuheben. Zudem sei ihm unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, seine Prüfungser-
gebnisse  seien  darauf  zurückzuführen,  dass  er  die  Prüfungen  unter 
Umständen habe ablegen müssen, die seiner Behinderung nicht ange-
passt gewesen seien. Für die Prüfung im Fach Geschichte und Geo-
grafie habe es die Vorinstanz versäumt, die zugesagten Hilfsmittel zum 
vorgesehenen  Prüfungstermin  bereit  zu  stellen. Deshalb  habe  diese 
Prüfung  verschoben  werden  müssen.  Während  der  diesbezüglichen 
Diskussionen habe sich der verantwortliche Mitarbeiter ihm gegenüber 
im Ton vergriffen. Während der letzten 90 Minuten dieser Prüfung habe 
man ihn alleine im Prüfungsraum gelassen. Als er zur Toilette habe ge-
hen müssen, habe er nicht, wie besprochen, telefonisch um Hilfe zum 
Verlassen des Saals bitten können,  da sein Handy verrutscht sei. In 
der Folge habe er in seine Hose uriniert. In Bezug auf die Physikprü-
fung bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe ihm erst am 
Vorabend  der  Prüfung  um  20:58  Uhr  mitgeteilt,  dass  ihm  zum  Auf-
zeichnen von Formeln ein Notetaker zur Verfügung gestellt werde, dies 
jedoch lediglich ab 14:30 Uhr. Infolgedessen sei  er  vormittags, wäh-
rend der Hälfte der Prüfungszeit, nicht in der Lage gewesen, Formeln 
zu notieren. Des Weiteren habe die vorgesehene Mittagspause von ei-
ner Stunde lediglich 25 Minuten gedauert.

C.
In ihrer  Vernehmlassung vom 13. November 2007 erklärte die Vorin-
stanz,  den Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit  des Beschwer-
deführers  sei  mit  der  Verlängerung der  Prüfungszeit,  der  Benutzung 
des PC sowie dem Notetaker gebührend Rechnung getragen worden. 
Der  Zugang zur  Prüfungslokalität  und die Lokalität  selbst  seien roll-
stuhlgängig und auch erkennbar als solche gekennzeichnet gewesen.

Seite 4

B-7914/2007

D.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2007 hiess das Bundesverwaltungs-
gericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechts-
pflege gut  und vereinigte  die  Beschwerden vom 14. September  und 
8. Oktober  2007. Zudem ersuchte das Bundesverwaltungsgericht  die 
Vorinstanz um eine eingehendere Darstellung des Prüfungsablaufs in 
den Fächern Physik sowie Geschichte und Geografie.

Mit Schreiben vom 16. Januar 2008 führte die Vorinstanz aus, sie sei 
auf Grund des vor den Prüfungen abgewickelten Schriftverkehrs davon 
ausgegangen, dass der Beschwerdeführer die angebotenen Prüfungs-
anpassungen nicht  in  Anspruch nehmen wolle. Da sie  keine Geräte 
besitze, die sie den Kandidaten zur Verfügung stellen könne, sei dem 
Beschwerdeführer die Benutzung eines eigenen Laptops erlaubt wor-
den. Darauf werde auf der Homepage des Staatssekretariats für Bil-
dung  und  Forschung  (SBF)  ausdrücklich  hingewiesen.  Während  der 
Prüfungen  könne  der  Prüfungsverantwortliche  keine  Sondereinsätze 
leisten. Deshalb  habe er  sich  dem Anliegen des Beschwerdeführers 
betreffend Notetaker erst nach Beendigung der Prüfungen des ersten 
Tages annehmen können. Während der dem Beschwerdeführer an der 
Physikprüfung  zusätzlich  zur  Verfügung  gestellten  Zeit  sei  auf  eine 
dauernd  im Raum selbst  anwesende  Aufsicht  verzichtet  worden,  da 
der Beschwerdeführer per Handy die dauernd bediente Prüfungszent-
rale habe erreichen können. Von dort aus sei der Prüfungsraum in we-
niger als einer Minute zu erreichen gewesen. Die Kontrolle habe sich 
auf  ein  regelmässiges  Vorbeikommen  einer  Prüfungsaufsicht  be-
schränkt.

In seiner Replik vom 14. März 2008 wies der Beschwerdeführer darauf 
hin,  dass am Prüfungsort,  der Universität  Zürich,  jedem behinderten 
Studenten ein PC zur Verfügung gestellt  werde. Die Mitnahme eines 
eigenen Geräts sei untersagt. In Bezug auf die Maturitätsprüfungen sei 
im Fragenkatalog auf der Homepage des SBF ein solches Verbot expli-
zit  festgehalten. Was den Notetaker angehe, so hätte die Vorinstanz 
ihm Gelegenheit  geben müssen, diese Prüfungsform vor der Physik-
prüfung einzuüben, so wie es an der Universität Zürich üblich sei. Nur 
so werde einem Kandidaten ermöglicht, die für die Lösung der Aufga-
ben  zur  Verfügung  gestellte  Prüfungszeit  voll  zu  nutzen  und  keine 
wertvolle Zeit damit zu verlieren, eine neuartige Prüfungsform zu erler-
nen.

Seite 5

B-7914/2007

In ihrer Duplik vom 11. April 2008 führte die Vorinstanz aus, aus dem 
Fragenkatalog auf ihrer Homepage könne nicht gefolgert werden, dass 
die Benutzung eines eigenen Laptops für Kandidaten mit Behinderun-
gen nicht zugelassen sei. Diesbezüglich sei die Ausnahmeregelung in 
der Maturitätsprüfungsverordnung  massgebend. Es sei  darauf  hinzu-
weisen, dass sie eine Prüfungsbehörde und nicht, wie die Universität 
Zürich,  eine Hochschulinstitution mit eigener Infrastruktur  sei. Weiter 
sei  erneut  zu  betonen,  dass  die  Prüfungsräume klar  als  solche  ge-
kennzeichnet gewesen seien, weshalb keine Veranlassung bestanden 
habe, die Rollstuhlgängigkeit zu überprüfen. Dass der Beschwerdefüh-
rer  einen  höhenverstellbaren  Tisch  benötigt  habe,  sei  nicht  bekannt 
gewesen. Was den Notetaker angehe, so habe sich der Beschwerde-
führer  an der  Prüfung  mit  dessen  Beizug  einverstanden  erklärt  und 
nicht den Wunsch geäussert,  diese Art  der Prüfungsdurchführung im 
Voraus einzuüben. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass der Mit-
arbeiter, der sich dem Beschwerdeführer gegenüber im Ton vergriffen 
habe, in der Zwischenzeit von seinen Aufgaben als Verantwortlicher für 
die  Durchführung  der  Passerelle-Prüfungen  freigestellt  worden  sei. 
Man  bedauere  ausdrücklich,  dass  der  Beschwerdeführer  auf  Grund 
dieses Verhaltens den Eindruck erhalten habe, dass seinen Anliegen 
nicht gebührend Rechnung getragen werde. Es werde aber daran fest-
gehalten, dass der fragliche Mitarbeiter materiell korrekt vorgegangen 
und ein diskriminierungsfreier  Prüfungsablauf  gewährleistet  gewesen 
sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ob  die  Prozessvoraussetzungen  erfüllt  sind  und  ob  auf  eine  Be-
schwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Am-
tes wegen und mit freier Kognition (Urteil  des Bundesverwaltungsge-
richts B-2144/2006 vom 1. November 2007 E. 1, mit weiteren Hinwei-
sen).

1.1 Die angefochtenen Entscheide vom 14. September und 8. Oktober 
2007  sind  Verfügungen  im  Sinne  des  Bundesgesetzes  über  das 
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

Das  Beschwerdeverfahren  gegen  Verfügungen  der  Schweizerischen 
Maturitätskommission betreffend das Ergebnis von Ergänzungsprüfun-
gen  "Passerelle  Berufsmaturität  -  universitäre  Hochschulen"  richtet 
sich gemäss Art. 29 der Verordnung über die schweizerische Maturi-

Seite 6

B-7914/2007

tätsprüfung  vom  7.  Dezember  1998  (Maturitätsprüfungsverordnung, 
SR 413.12) nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechts-
pflege. Gemäss Art. 31 und 33 Bst. f des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist  das Bundesverwaltungsge-
richt zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig, da keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

1.2 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Adressat  durch  die  angefochtene 
Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) 
und  die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen  liegen  vor  (Art. 44  ff. 
VwVG). 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
In  Bezug  auf  die  Kognition  hält  das  Bundesverwaltungsgericht  an 
folgenden  gefestigten  Grundsätzen  fest  (BVGE  B-6078/2007  vom 
14. April 2008 E. 3).

Das Bundesverwaltungsgericht kann Entscheide über die Ergebnisse 
von  Höheren  Fachprüfungen  grundsätzlich  zwar  frei  überprüfen 
(Art. 49 VwVG). Ebenso wie das Bundesgericht (BGE 131 I 467 E. 3.1, 
BGE  121  I  225  E.  4b,  mit  weiteren  Hinweisen),  der  Bundesrat 
(VPB 62.62 E. 3, VPB 56.16 E. 2.1) sowie die ehemaligen Rekurs- und 
Schiedskommissionen des Bundes (VPB 66.62 E. 4, VPB 64.122 E. 2) 
auferlegt es sich dabei aber in ständiger Rechtsprechung Zurückhal-
tung, indem es in Fragen, die seitens der Justizbehörden naturgemäss 
schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen der er-
stinstanzlichen Prüfungsorgane und Experten abweicht (BVGE 2007/6 
E. 3.). Der Grund dafür liegt darin, dass der Rechtsmittelbehörde zu-
meist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt sind 
und es ihr in der Regel nicht möglich ist,  sich ein zuverlässiges Bild 
über die Gesamtheit der Leistungen des Beschwerdeführers sowie der 
Leistungen  der  übrigen  Kandidaten  zu  machen. Hinzu  kommt,  dass 
Prüfungen  Spezialgebiete  zum  Gegenstand  haben,  in  denen  die 
Rechtsmittelbehörde in der Regel über keine eigenen Fachkenntnisse 
verfügt. Eine freie Überprüfung der Examensbewertung in materieller 
Hinsicht würde zudem die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleich-
heiten gegenüber anderen Kandidaten in sich bergen. Die Bewertung 

Seite 7

B-7914/2007

von  akademischen  Leistungen  und  Fachprüfungen  wird  aus  diesen 
Gründen von den Rechtsmittelbehörden nicht frei, sondern nur mit Zu-
rückhaltung überprüft (BGE 118 Ia 488 E. 4c, BGE 106 Ia 1 E. 3c, mit 
Verweis auf MAX IMBODEN/RENÉ A. RHINOW, Schweizerische Verwaltungs-
rechtsprechung, Bd. I, 5. Aufl., Basel und Stuttgart 1976, Nr. 66 B II a, 
d und V a, sowie Nr. 67 B III c; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungs-
verfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2.  Aufl.,  Zürich 
1998, Rz. 644; MARTIN AUBERT, Bildungsrechtliche Leistungsbeurteilun-
gen im Verwaltungsprozess, Diss. Bern 1997, S. 136).

In einem Beschwerdeverfahren nehmen die Examinatoren, deren No-
tenbewertung beanstandet wurde, im Rahmen der Beschwerdeantwort 
der Erstinstanz Stellung (Art. 57 Abs. 1 VwVG). In der Regel überprü-
fen sie ihre Bewertung nochmals und geben bekannt, ob sie eine Kor-
rektur als gerechtfertigt erachten oder nicht. Solange konkrete Hinwei-
se  auf  Befangenheit  fehlen  und  die  Beurteilung  nicht  als  fehlerhaft 
oder völlig unangemessen erscheint, ist auf die Meinung der Examina-
toren abzustellen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Stellung-
nahme insofern vollständig ist, als darin die substantiierten Rügen des 
Beschwerdeführers beantwortet werden, und dass die Auffassung der 
Examinatoren, insbesondere soweit sie von derjenigen des Beschwer-
deführers  abweicht,  nachvollziehbar  und  einleuchtend  ist 
(BVGE 2007/6 E. 3, mit  Verweis auf  VPB 61.32; Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts  B-2208/2006  vom  25. Juli  2007  E. 5.2  und 
B-2207/2006 vom 23. März 2007 E. 5.3).

Die dargelegte Zurückhaltung gilt nur für die materielle Bewertung der 
Prüfungsleistungen. Sind hingegen die Auslegung und Anwendung von 
Rechtsvorschriften  streitig  oder  werden  Verfahrensmängel  im  Prü-
fungsablauf  gerügt,  hat  die  Rechtsmittelbehörde die  erhobenen  Ein-
wendungen in freier Kognition zu prüfen, andernfalls sie eine formelle 
Rechtsverweigerung beginge (BVGE 2007/6 E. 3; Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts  B-2208/2006  vom  25.  Juli  2007  E.  5.2  und 
B-2207/2006  vom 23. März  2007  E. 5.3,  je  mit  weiteren  Hinweisen; 
MARTIN AUBERT,  a.a.O.,  S. 109 ff.,  mit  Verweisen auf  Lehre [S. 111 ff.] 
und  Rechtsprechung  in  Bund  und  einzelnen  Kantonen  [S. 114  ff.]; 
RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtspre-
chung,  Ergänzungsband,  Basel  und  Frankfurt  am  Main  1990, 
Nr. 67 III c und 80 I f).

Seite 8

B-7914/2007

3.
Inhaberinnen  und Inhaber  von Berufsmaturitätsausweisen haben  vor 
der Schweizerischen Maturitätskommission Ergänzungsprüfungen ab-
zulegen  (Art.  3  der  Verordnung  über  die  Anerkennung  von  Berufs-
maturitätsausweisen für die Zulassung zu den universitären Hochschu-
len  vom  19.  Dezember  2003,  SR 413.14,  im  Folgenden:  Anerken-
nungsverordnung).  Gestützt  auf  Art.  6  Anerkennungsverordnung  er-
liess die Schweizerische Maturitätskommission für die Jahre 2005 bis 
2006 die Richtlinien "Passerelle Berufsmatur - universitäre Hochschu-
len" (Version vom 2. September 2004,  im Folgenden: Richtlinie)  und 
verlängerte diese bis zum 31. August 2008.

Für  den Prüfungszweck,  die Prüfungssessionen,  die Anmeldung,  die 
Zulassung und die Gebühren gelten die Bestimmungen der Maturitäts-
verordnung sinngemäss (Art. 4 Anerkennungsverordnung). Nach Art. 8 
Maturitätsprüfungsverordnung soll die Prüfung feststellen, ob die Kan-
didaten die Hochschulreife erlangt haben. Die Prüfung kann an einer 
einzigen  Prüfungssession  abgelegt  oder  auf  zwei  Sessionen  verteilt 
werden. Einzelheiten sind in den Richtlinien festgelegt (Art. 9 Anerken-
nungsverordnung). Für die Ausnahmeregelung zu Gunsten von Men-
schen mit Behinderungen gelten die Bestimmungen der Maturitätsprü-
fungsverordnung sinngemäss (Art. 12 Anerkennungsverordnung).

4.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er habe die Ergän-
zungsprüfungen "Passerelle Berufsmaturität  -  universitäre Hochschu-
len" in den Fächern Physik sowie Geschichte und Geografie unter Um-
ständen ablegen müssen, die seiner Behinderung nicht angepasst ge-
wesen seien.

Der  Zweck von Prüfungen ist  es,  Aufschluss  über  die  fachliche und 
persönliche  Befähigung  der  Kandidaten  für  einen  bestimmten  Beruf 
oder für eine bestimmte Ausbildung zu geben. Dabei geht es um die 
Feststellung der konkret vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten der 
Kandidaten. Dementsprechend haben Prüfungskandidaten einen An-
spruch  darauf,  ihre  tatsächliche  Befähigung  nachweisen  zu  können. 
Behinderungen sind besondere persönliche Eigenschaften, welche die 
betroffenen Kandidaten gegenüber  nicht-behinderten  Kandidaten  bei 
einer  Prüfung benachteiligen. Wird  bei  der  Ausgestaltung einer  Prü-
fung diesen persönlichen Nachteilen nicht durch positive Ausgleichs-
massnahmen  Rechnung  getragen,  kann  der  Aussagewert  der  Prü-

Seite 9

B-7914/2007

fungsleistung mitunter  stark  verfälscht  werden. Deshalb  sind im Fol-
genden die Grundlagen, der Umfang und die Form des Anspruchs von 
Prüfungskandidaten mit Behinderungen auf einen positiven Nachteils-
ausgleich darzustellen.

4.1 Nach  Art.  8  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) darf niemand dis-
kriminiert werden, namentlich nicht wegen einer körperlichen Behinde-
rung. Diese Bestimmung orientiert sich in ihren Grundzügen an den in-
ternationalen Grund- und Menschenrechtsgarantien, insbesondere der 
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und des UNO-Pakts 
II  (GIOVANNI BIAGGINI,  Kommentar  zur  Bundesverfassung  der  Schweiz-
erischen  Eidgenossenschaft,  Zürich  2007,  Art.  8  N  3,  RAINER J. 
SCHWEIZER,  in:  Bernhard  Ehrenzeller/Philippe  Mastronardi/Rainer  J. 
Schweizer/Klaus  A.  Vallender  (Hrsg.),  Die  Schweizerische  Bundes-
verfassung, Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 8 BV, Rz. 43).

Die  Diskriminierung  i.S.v.  Art.  8  Abs.  2  BV  stellt  im  Vergleich  zur 
rechtsungleichen Behandlung i.S.v. Art. 8 Abs. 1 BV eine qualifizierte 
Ungleichbehandlung dar (PATRICK SUTTER/FRANZISKA SPRECHER, Das behin-
derte Kind im Schul-  und Ausbildungsrecht,  Zürich/Basel/Genf 2006, 
S.  182,  mit  weiteren  Hinweisen).  Was  als  Diskriminierung  gewertet 
wird bzw. worin die qualifizierte Ungleichbehandlung gegenüber einer 
gewöhnlichen  rechtsungleichen  Behandlung  liegt,  hängt  vom jeweili-
gen Diskriminierungsverständnis ab. Allgemein lassen sich drei Diskri-
minierungstheorien unterscheiden: Nach der Anknüpfungstheorie liegt 
eine Diskriminierung dann vor, wenn der zu beurteilende Rechtsakt an 
die  in  Art.  8  Abs.  2  BV  erwähnten  persönlichen  Eigenschaften  an-
knüpft. Nach diesem Verständnis sind positive Massnahmen zu Guns-
ten  diskriminierungsgeschützter  Personengruppen  (sog.  affirmative 
action bzw. umgekehrte Diskriminierung) nur zulässig, wenn dies Ver-
fassung oder Gesetz ausdrücklich vorsehen und die Begünstigung für 
nicht-diskriminierungsgeschützte Personengruppen nicht unverhältnis-
mässig  ist.  Demgegenüber  versteht  die  Benachteiligungstheorie  die 
Diskriminierung  als  eine  faktische  Ungleichbehandlung  von diskrimi-
nierungsgeschützten Personengruppen im Vergleich zu nicht-diskrimi-
nierungsgeschützten Personengruppen,  die nicht  qualifiziert  gerecht-
fertigt  werden  kann.  Dabei  kommt  es  darauf  an,  ob  die  fraglichen 
Massnahmen oder Rechtsnormen direkt oder indirekt bei diskriminie-
rungsgeschützten  Personengruppen  zu  einer  faktischen  Benachteili-
gung führen. Die Herabwürdigungstheorie schliesslich stellt  - wie die 

Seite 10

B-7914/2007

Benachteiligungstheorie  -  auf  die  faktische  Ungleichbehandlung  ab, 
qualifiziert  aber als Diskriminierung nur eine ausgrenzende oder her-
abwürdigende  Behandlung  von  diskriminierungsgeschützten  Perso-
nengruppen. Sie verlangt  mit  anderen Worten eine qualifizierte fakti-
sche Ungleichbehandlung bzw. Benachteiligung. Nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts  (z.B. BGE 129 I 392 E. 3.2.2,  BGE 126 II 
377 E. 6a, BGE 126 V 70 E. 4c/cc) enthält das allgemeine Diskriminie-
rungsverbot  i.S.v. Art.  8  Abs. 2  BV nur  ein  Herabwürdigungs-,  nicht 
aber  ein  generelles  Benachteiligungsverbot  (SUTTER/SPRECHER,  a.a.O., 
S.  182,  mit  Hinweisen  auf  die  Rechtsprechung).  Entgegen  dieser 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 8 Abs. 2 BV wird in der 
Lehre mitunter die Auffassung vertreten, dass für das allgemeine Dis-
kriminierungsverbot dasselbe Diskriminierungsverständnis gelten müs-
se  wie  für  das  Behindertengleichstellungsgesetz  vom 13. Dezember 
2002 (BehiG, SR 151.3), dessen Fundament die Benachteiligungsthe-
orie ist  (HARDY LANDOLT,  Bemerkungen zum Urteil  des Bundesgerichts 
2P.190/2004, AJP 2005, S. 619 ff.).

Eine Sonderbehandlung ohne Förderzwecke ist grundsätzlich nur zum 
Schutz einer besonderen Gruppe, nicht aber von Einzelpersonen, zu-
lässig. Das  Bundesgericht  verlangt  "trifftige  und  ernsthafte  Gründe", 
damit eine Sonderbehandlung vor der Verfassung standhält. Ungleich-
behandlungen positiver Art,  mit  spezifischen und üblicherweise vorü-
bergehenden Förderungsmassnahmen zugunsten besonders benach-
teiligter Gruppen, sog. affirmative actions, welche den Ausgleich frühe-
rer  oder  aktueller  Diskriminierung  bezwecken,  können  verfassungs-
rechtlich nicht nur zulässig, sondern unter Umständen sogar geboten 
sein,  da gerade mittelbare Diskriminierungen oft  nicht  durch blosses 
Aufheben einer angefochtenen Regelung in befriedigender Weise kor-
rigiert  werden  können.  Benachteiligungen  in  der  gesellschaftlichen 
Wirklichkeit und in deren Vorurteilen sind besonders tief verankert; sie 
können deshalb positive Massnahmen notwendig machen, um die er-
strebte Gleichstellung zu erreichen. Aus der Verfassung folgt die Ver-
pflichtung  von  Bund  und  Kantonen,  im  Rahmen  ihrer  Kompetenzen 
festgestellte mittelbare Diskriminierungen zu beseitigen. Ein besonde-
rer Förderungsauftrag - wie er etwa für Behinderte in Art. 8 Abs. 4 BV 
verankert  ist  -  ist  dazu  nicht  notwendig  (RAINER J. SCHWEIZER,  a.a.O., 
Rz. 52  f.,  mit  Verweis  auf  JÖRG PAUL MÜLLER,  Grundrechte  in  der 
Schweiz, Bern 1999, S. 447 f., Bernhard Waldmann, Das Diskriminie-
rungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV als besonderer Gleichheitssatz, Bern 
2003, S. 269). So lehnte der Europäische Gerichtshof für Menschen-

Seite 11

B-7914/2007

rechte im Fall  Botta gegen Italien (Urteil  vom 24. Februar 1998, Re-
cueil des arrêts et décisions 1998, 412 ff.) es zwar ab, im Rahmen des 
Schutzbereichs  des Privatlebens eine positive Verpflichtung der  Ver-
tragsstaaten zur behindertengerechten Ausgestaltung von privaten Be-
trieben anzuerkennen. Indessen  gab er  mit  seiner  Prüfung  und  Ge-
wichtung der örtlichen Verhältnisse im konkreten Einzelfall  zu erken-
nen,  dass  entsprechende  Forderungen  von  behinderten  Menschen 
nicht  allgemein  und  von  vornherein  zu  verneinen  sind  (vgl.  STEPHAN 
BREITENMOSER/BORIS RIEMER/CLAUDIA SEITZ,  Praxis  des  Europarechts  - 
Grundrechtsschutz, Zürich/Basel/Genf 2006, S. 52).

4.2 In  Art.  8  Abs.  4  BV  wird  das  Diskriminierungsverbot  von  Art. 8 
Abs. 2 BV in Bezug auf  Behinderte zusätzlich durch ein besonderes 
verfassungsrechtliches Egalisierungsgebot ergänzt. Die Bundesverfas-
sung erteilt mit dieser Bestimmung, wonach das Gesetz Massnahmen 
zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vorsieht, den 
Gesetzgebern von Bund und Kantonen den Auftrag, Massnahmen zur 
Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vorzusehen (Bot-
schaft des Bundesrates zur Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behin-
derte" und zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Beseitigung 
von  Benachteiligungen  behinderter  Menschen  vom  11.  Dezember 
2000 [im Folgenden: Botschaft],  BBl  2001 1715 ff.,  1775 und 1817). 
Gestützt  auf  diese Bestimmung wurden das BehiG sowie die Behin-
dertengleichstellungsverordnung (BehiV, SR 151.31) vom 19. Novem-
ber 2003 erlassen. Beide traten am 1. Januar 2004 in Kraft.

Das BehiG hat  den Zweck,  Benachteiligungen,  denen Menschen mit 
Behinderungen ausgesetzt sind, zu verhindern, zu verringern oder zu 
beseitigen. Es setzt Rahmenbedingungen, die es Menschen mit Behin-
derungen erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und 
insbesondere selbstständig soziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und 
fortzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszuüben (Art. 1 Abs. 1 und 2 
BehiG;  Botschaft  BBl  2001  1775  f.).  Bund  und  Kantone  ergreifen 
Massnahmen,  um  Benachteiligungen  zu  verhindern,  zu  verringern 
oder  zu  beseitigen. Angemessene  Massnahmen  zum Ausgleich  von 
Benachteiligungen der Behinderten stellen keine Ungleichbehandlung 
nach  Art. 8  Abs.  1  BV  dar  (Art. 5  Abs. 1  und  2  BehiG;  Botschaft 
BBl 2001 1779 f.).

Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Behinderte rechtlich oder tatsäch-
lich anders als Nicht-Behinderte behandelt und dabei ohne sachliche 

Seite 12

B-7914/2007

Rechtfertigung schlechter  gestellt  werden als  diese,  oder  wenn eine 
unterschiedliche Behandlung fehlt, die zur tatsächlichen Gleichstellung 
Behinderter und Nicht-Behinderter notwendig wäre (Art. 2 Abs. 2 Be-
hiG; Botschaft BBl 2001 1777). Diese Definition entspricht dem Wesen 
der  Diskriminierung  i.S.v.  Art.  8 Abs.  1  und  2  BV  (MARGRITH BIGLER-
EGGENBERGER,  in:  Bernhard  Ehrenzeller/Philippe  Mastronardi/Rainer  J. 
Schweizer/Klaus A. Vallender (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesver-
fassung, Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2008 Rz. 103). Mit der Rege-
lung von Art. 2 Abs. 2 BehiG wird für den öffentlichen Bereich explizit 
ein  Benachteiligungsverbot  statuiert,  weshalb  damit  aus  dem Behin-
dertendiskriminierungsverbot  nicht  nur  ein  Herabwürdigungsverbot 
folgt.  Demgegenüber  gilt  im  privaten  Bereich  nur  ein  Herabwürdi-
gungsverbot  (Art.  6  BehiG  i.V.m.  Art. 2  Bst.  d  BehiV;  Botschaft 
BBl 2001 1756, 1780). Das Herabwürdigungsverbot gilt auch, wenn ein 
Behinderter  nicht  wegen  seiner  Behinderung,  sondern  wegen  einer 
anderen in Art. 8 Abs. 2 BV erwähnten Eigenschaft ungleich behandelt 
wird (vgl. SUTTER/SPRECHER, a.a.O., S. 183).

Nach Art. 2 Abs. 5 BehiG liegt bei der Inanspruchnahme von Aus- und 
Weiterbildung insbesondere dann eine Benachteiligung vor, wenn:

“a. die  Verwendung  behindertenspezifischer  Hilfsmittel  oder  der  Beizug 
notwendiger persönlicher Assistenz erschwert werden;

b. die Dauer und Ausgestaltung des Bildungsangebots sowie Prüfungen den 
spezifischen Bedürfnissen Behinderter nicht angepasst sind."

Diesbezüglich wurde in den parlamentarischen Beratungen zum BehiG 
im Nationalrat unter anderem Folgendes festgehalten: "... quelquefois 
des personnes très intelligentes mais entravées dans leur motricité ne 
peuvent pas passer leurs examens au même rythme que leurs cama-
rades qui ne souffrent pas de handicap" (Amtliches Bulletin [AB], 2002 
N  1725,  Votum  Meyer).  Unter  dem  Vorbehalt  des  Verhältnismässig-
keitsprinzip müsse deshalb auf die spezifischen Bedürfnisse Behinder-
ter Rücksicht genommen werden, soweit es im konkreten Fall möglich 
sei. Zu denken sei etwa an die Anpassung der Schulräume und Hörsä-
le, insbesondere der Tische, an die Bedürfnisse von Rollstuhlfahrern 
oder an das Bedürfnis  Behinderter,  länger auf  die Toilette  gehen zu 
können. Mit dem Begriff "insbesondere" würden neben dem Beizug der 
notwendigen Assistenz weitere Elemente zu einer behindertengerech-
ten Ausgestaltung der Aus- und Weiterbildung ausdrücklich unterstützt 
(AB, a.a.O., N 1725).

Seite 13

B-7914/2007

Wer durch das Gemeinwesen im Sinne von Art. 2 Abs. 5 BehiG be-
nachteiligt  wird, kann beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde 
verlangen, dass das Gemeinwesen die Benachteiligung beseitigt oder 
unterlässt (Art. 8 Abs. 2 BehiG). Das Gericht oder die Verwaltungsbe-
hörde ordnet die Beseitigung der Benachteiligung jedoch in jenen Fäl-
len nicht an, in denen der für Behinderte zu erwartende Nutzen insbe-
sondere im Verhältnis zum wirtschaftlichen Aufwand in einem Missver-
hältnis steht (Art. 11 Abs. 1 Bst. a BehiG).

4.3 Auf  Bundesebene  finden  sich  im  Berufsbildungsgesetz  vom 
13. Dezember 2002 (BBG, SR 412.10,  Art. 3 Bst. c) weitere Bestim-
mungen mit dem Ziel der Förderung und Entwicklung sowie der Besei-
tigungen  von  Benachteiligungen  von  Menschen  mit  Behinderungen. 
Demnach  kann  für  Personen  mit  Lernschwierigkeiten  oder  Behinde-
rungen die Dauer der beruflichen Grundbildung angemessen verlän-
gert oder verkürzt werden (Art. 18 Abs. 1 BBG). Die Berufsfachschule 
fördert  unter  anderem  die  Beseitigung  von  Benachteiligungen  von 
Menschen mit Behinderungen durch entsprechende Bildungsangebote 
und  -formen  (Art. 21  Abs. 2  Bst. c  BBG).  Als  besondere  Leistungen 
des Bundes im öffentlichen Interesse gelten insbesondere Massnah-
men zur Förderung der Bildung und der berufsorientierten Weiterbil-
dung von Menschen mit Behinderungen (Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 55 
Abs. 1 Bst. a BBG). Die Berufsbildungsverordnung vom 19. November 
2003 (BBV, SR 412.101) führt aus, falls eine Kandidatin oder ein Kan-
didat  auf  Grund  einer  Behinderung  besondere  Hilfsmittel  oder  mehr 
Zeit benötigt, wird dies angemessen gewährt (Art. 35 Abs. 3 BBV).

Auch die Mehrheit der Kantone verfügt über spezifisch auf Behinderte 
zugeschnittene Bestimmungen, ohne dass dabei aber ein allgemeiner 
Standard festgestellt werden kann. Meistens finden sich die behinder-
tenspezifischen Normen nicht in einem, sondern in zahlreichen Erlas-
sen  des  jeweiligen  kantonalen  Rechts,  insbesondere  in  Raumpla-
nungs-  und  Baugesetzen  oder  in  Steuergesetzen. Während beinahe 
alle Kantone in ihren Verfassungen die Pflicht des Staates stipulieren, 
die besonderen Bedürfnisse der Behinderten zu berücksichtigen, se-
hen nur einzelne von ihnen besondere Bestimmungen in ihren Gesetz-
gebungen vor (Botschaft BBl 2001 1747 ff.). So bezweckt z.B. das Ge-
setz über die Eingliederung behinderter Menschen des Kantons Wallis 
vom  31.  Januar  1991  (Systematische  Gesetzessammlung  [SG]  des 
Kantons Wallis, SG VS, 850.6) die Förderung der Eingliederung behin-
derter Menschen (Art. 1 Abs. 1). Des Weiteren bezweckt etwa das Be-

Seite 14

B-7914/2007

hindertengesetz des Kantons Graubünden vom 18. Februar 1979 (SG 
des  Kantons  Graubünden,  Band  II,  440.000)  die  vorschulische,  die 
schulische und die berufliche Förderung, Beschäftigung, Bildung und 
Betreuung sowie die soziale Integration von Personen mit Behinderun-
gen.  Unter  kantonale  Förderungsmassnahmen  für  Behinderte  fallen 
die  Sonderschulung  einschliesslich  pädagogisch-therapeutischer 
Massnahmen,  die  berufliche  Ausbildung,  Eingliederung  und  Wieder-
eingliederung,  das  behindertengerechte  Bauen,  die  Organisationen, 
Betriebe und Personen, welche die soziale und berufliche Integration 
behinderter Erwachsener unterstützen, sowie Einrichtungen zur beruf-
lichen  und  sozialen  Integration  behinderter  Erwachsener.  Bei  allen 
Massnahmen sind die Art  der Behinderung, die Fähigkeiten und Be-
dürfnisse sowie die Selbstbestimmung der Behinderten zu berücksich-
tigen (Art. 1 und 1a Behindertengesetz des Kantons Graubünden).

4.4 Das Bundesgericht hat sich in seiner Rechtsprechung betreffend 
Behinderte  bisher  neben  der  Anwendung  des  BehiG  im  Baubereich 
(vgl. dazu NADJA HERZ, 3 Jahre Behindertengleichstellungsgesetz - Er-
fahrungen aus der Praxis, in: PBG aktuell, 2007, H. 1, S. 5-19) insbe-
sondere zum Diskriminierungsverbot im Allgemeinen und zu Fragen im 
Bereich  der  Invalidenversicherung  im  Besonderen  geäussert  (z.B. 
BGE 133 V 472, BGE 132 I 167, BGE 132 I 82, Urteil 5P.97/2006 vom 
1. Juni  2006,  Urteil  I 68/02 vom 18. August  2005,  Urteil  2P.140/2002 
vom 18. Oktober 2002).

Auf  dem  Gebiet  der  Bildung  äusserte  sich  das  Bundesgericht  etwa 
zum Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht, der Ein- und 
Sonderschulung im Besonderen oder  zur  Frage der  Übernahme der 
Transportkosten  für  den  Besuch  des  Untergymnasiums  (Urteil 
2C.187/2007 vom 16. August 2007, BGE 133 I 156, BGE 130 I 352). 
Im Zusammenhang mit einem Schulzuweisungsentscheid und dem in 
Art. 19 BV statuierten Anspruch auf ausreichenden Grundschulunter-
richt hielt das Bundesgericht fest, die Benachteiligung behinderter Kin-
der sei mit Art. 8 Abs. 4 BV grundsätzlich unvereinbar, nicht aber ihre 
unterschiedliche Behandlung, wie etwa im schulischen Bereich. Jedes 
behinderte Kind solle seinen intellektuellen Fähigkeiten entsprechende 
Schulen besuchen können. Das Wohl des behinderten Kindes sei vor-
ab massgebend für  den Entscheid,  welche Schule  in  Frage komme. 
Weder  qualifiziere  sich  die  Sonderschulung  als  ein  Eingriff  in  das 
Recht des Kindes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, noch bestehe 
ein Anspruch, ohne Rücksicht auf die Fähigkeiten andere Schulen am 

Seite 15

B-7914/2007

Wohnort zu besuchen, wenn dort  keine Sonderschulung möglich sei, 
die der konkreten Behinderung entspreche. Das Diskriminierungsver-
bot  und  das  BehiG könnten  als  allgemein  gehaltene  Bestimmungen 
nicht dazu führen, dass jemand entgegen seinen Interessen und sei-
nem Wohl in die Einführungsklasse eingeschult werde. Insofern ände-
re das Anliegen, Menschen mit Behinderungen nicht zu diskriminieren, 
nichts  am Beurteilungsmassstab. Zwar  müsse eine behinderungsbe-
dingte  Ungleichbehandlung,  wie  die  Nichteinschulung  in  die  Regel-
schule,  qualifiziert  gerechtfertigt  werden.  Eine  unterschiedliche  Be-
handlung - nicht  aber eine Benachteiligung -  sei  mit  Verfassung und 
Gesetz jedoch durchaus vereinbar. Massgebend sei dabei in erster Li-
nie das Wohl der Betroffenen, wobei das effektiv Mögliche nicht ausser 
Acht gelassen werden dürfe (BGE 130 I 352 E. 6). Der Anspruch auf 
eine den individuellen Fähigkeiten und der Persönlichkeitsentwicklung 
entsprechende,  unentgeltliche  Grundschulausbildung  sei  verletzt, 
wenn die Ausbildung des Kindes in einem Masse eingeschränkt wer-
de, welches die Chancengleichheit  nicht mehr wahre, und wenn das 
Kind Lerninhalte nicht vermittelt erhalte, die in der hiesigen Wertord-
nung  als  unverzichtbar  gelten  (Urteil  2C.187/2007  vom  16. August 
2007 E. 2.3.1).

Das Verwaltungsgericht  des Kantons Zürich hielt  im Zusammenhang 
mit der Frage der integrativen Schulung für ein autistisches Kind fest, 
dass ein Zusatzangebot,  welches sich nicht  an den schulischen Be-
dürfnissen einer  Schülerin  orientiere,  eine  Benachteiligung im Sinne 
von Art.  2  Abs. 5 i.V.m. Art. 3  lit.  f  BehiG darstelle. Gemäss Art. 11 
Abs. 1 BehiG sei die Aufrechterhaltung einer Benachteiligung gerecht-
fertigt, wenn der Nutzen einer Massnahme für den Behinderten in ei-
nem Missverhältnis zum öffentlichen Interesse, z. B. zum wirtschaftli-
chen Aufwand, stehe. Auf Grund der Gegenüberstellung des privaten 
Interesses an zusätzlichen,  auf  die spezifischen schulischen Bedürf-
nisse  ausgerichteten  Förderstunden  und  dem  öffentlichen  Interesse 
bejahte das Gericht den Anspruch auf  schulische Förderung mit  der 
Begründung, dass die Betreuung durch eine Heilpädagogin während 
20 Stunden sowie die zusätzliche Förderung während acht  Stunden 
ebenso hohe Kosten verursachten wie der Besuch einer heilpädagogi-
schen Schule mit Zusatzunterricht oder der Besuch einer speziell für 
autistische Kinder  ausgerichteten Schule  (Urteil  VB.2006.00450 vom 
7. Februar 2007).

Seite 16

B-7914/2007

Im Zusammenhang mit den fachlichen Anforderungen in und an Prü-
fungen kann zudem auf verschiedene Urteile des Bundesgerichts hin-
gewiesen  werden,  die  bereits  vor  Inkrafttreten  des  BehiG  ergangen 
sind. So lehnte das Bundesgericht etwa einen Anspruch darauf, dass 
die Fähigkeitsanforderungen an die Zulassung zum Anwaltsberuf  für 
Behinderte gesenkt werden, ab (BGE 122 I 130 E. 3). Es erwog, ver-
fassungsmässige Rechte enthielten eine konstitutive oder programma-
tische  Komponente,  was  aber  nichts  daran  ändern  könne,  dass  die 
Menschen  aufgrund  ihrer  faktischen  Ungleichheit  in  Bezug  auf  das 
Vermögen,  die  Gesundheit  oder  die  Begabung  in  unterschiedlichem 
Masse in der Lage seien, von den ihnen rechtlich zustehenden Mög-
lichkeiten und Ansprüchen Gebrauch zu machen. Der Staat sei weder 
aufgrund der Rechtsgleichheit noch aufgrund spezifischer Grundrech-
te verpflichtet,  sämtliche faktischen Ungleichheiten zu beheben. Dies 
schlage sich auch in der Möglichkeit nieder, bestimmte Berufe zu er-
greifen. Viele Berufe erforderten besondere Eigenschaften und Fähig-
keiten, die nicht alle Menschen in gleichem Masse besässen. Der blos-
se Umstand, dass einzelne Personen ohne eigenes Verschulden diese 
Fähigkeiten nicht besässen, könne nicht dazu führen, dass die Anfor-
derungen reduziert werden müssten. Die (damalige) Handels- und Ge-
werbefreiheit  -  diese  entspricht  der  heutigen  Wirtschaftsfreiheit  von 
Art. 27 BV - könne jedenfalls keinen Anspruch darauf geben, dass sol-
che Berufe von allen Personen ungeachtet ihrer individuellen Fähigkei-
ten ergriffen und ausgeübt werden dürften. Aus der menschenrechtli-
chen Komponente, die der Handels- und Gewerbefreiheit insbesonde-
re in der Ausgestaltung der Berufswahlfreiheit innewohne, folge, dass 
der Staat die Berufszulassung nicht unnötigerweise von Voraussetzun-
gen abhängig machen dürfe, die Behinderte nicht erfüllen könnten. So-
lange jedoch polizeilich gerechtfertigte Anforderungen zur Diskussion 
stünden,  könne der  blosse Umstand,  dass  einzelne  Personen  diese 
nicht zu erfüllen vermögen, noch kein Grund sein, die Anforderungen 
zu senken. Das Erfordernis eines Fähigkeitsnachweises für Rechtsan-
wälte  diene namentlich  dem Schutz des  rechtsuchenden Publikums, 
weshalb es gerechtfertigt sei, hohe Anforderungen an die Fachkennt-
nisse eines Anwalts zu stellen. Werde der Prüfungsablauf der spezifi-
schen Situation eines behinderten Kandidaten angepasst,  sei ein al-
lenfalls  aus  der  Handels-  und  Gewerbefreiheit  ableitbarer  Anspruch 
auf  individuelle  Gestaltung  des Prüfungsablaufs  jedenfalls  nicht  ver-
letzt. Ebenso sei  damit  das Gebot  beachtet,  Ungleiches ungleich zu 
behandeln und damit auch im Lichte der Rechtsgleichheit nicht zu be-
anstanden,  dass  die  Prüfungsanforderungen  für  einen  behinderten 

Seite 17

B-7914/2007

Kandidaten  nicht  reduziert  werden.  Zum  gleichen  Schluss  kam  das 
Bundesgericht im Zusammenhang mit einer Aufnahmeprüfung an die 
Mittelschule  (Urteil  2P.140/2002  vom  18.  Oktober  2002).  Eine  Un-
gleichbehandlung gegenüber anderen Prüfungskandidaten sei zu ver-
neinen,  wenn ein behinderter  Kandidat  wie alle  anderen Kandidaten 
nach  der  anwendbaren  Prüfungsverordnung  beurteilt  werde.  Werde 
der  Eintritt  in  die  Mittelschule  nicht  wegen vorhandener  Gebrechen, 
sondern mangels Erfüllung der Zulassungsanforderungen an die Mit-
telschule  verweigert,  liege  keine  direkte  Diskriminierung  i.S.v. Art. 8 
Abs. 2 BV vor. Der Besuch eines Gymnasiums, dessen Ziel der Erwerb 
der  Hochschulreife  sei,  stelle  höhere  Anforderungen  an  Schüler  als 
der Besuch einer Volks- oder Sekundarschule. Dazu gehöre unter an-
derem auch die Fähigkeit,  unter Stressbedingungen Gedankengänge 
richtig zu erfassen und in einer korrekten Formulierung zum Ausdruck 
zu bringen, zumal dies in allen Schulfächern von Wichtigkeit sei. Diese 
Fähigkeit dürfe auch von Behinderten erwartet werden. Daher stelle es 
keine indirekte Diskriminierung dar, wenn es auf Grund einer Behinde-
rung abgelehnt  werde,  die Anforderungen an eine Aufnahmeprüfung 
zu senken oder die Bewertung einer Arbeit zu verbessern.

4.5 Diese  Rechtsprechung  wird  auch  im  Schrifttum  bestätigt  (vgl. 
WERNER SCHNYDER,  Rechtsfragen  der  beruflichen  Weiterbildung  in  der 
Schweiz, Zürich 1999, Rz. 178 ff., mit weiteren Hinweisen). So seien 
bei körperlich behinderten Prüfungskandidaten zwecks Ausgleichs der 
persönlichen  Behinderung  und  Gleichstellung  mit  nicht-behinderten 
Kandidaten  spezielle  Prüfungserleichterungen  geboten.  Die  Notwen-
digkeit  der  beantragten  Erleichterung müsse durch  eine behördliche 
oder ärztliche Bestätigung angezeigt sein. Voraussetzung sei, dass der 
Kandidat  die  Prüfungsbehörde  vorgängig  in  hinreichendem  Masse 
über seine Behinderung und die erforderlichen und sachlich gerecht-
fertigten Anpassungen des Prüfungsablaufs  informiere. Auf dem No-
tenblatt  sei  kein  Vermerk  betreffend  Prüfungserleichterung  einzutra-
gen. Beim Nachteilsausgleich sei stets zu beachten, dass ein behin-
derter  Kandidat  durch  die  besondere  Prüfungsausgestaltung  gegen-
über den übrigen Kandidaten nicht  bevorzugt  werden dürfe. Ziel  der 
Anpassungen in der Prüfungsausgestaltung sei nur der Ausgleich der 
aus  der  Behinderung  resultierenden  Schlechterstellung,  nicht  aber 
eine  Besserstellung  gegenüber  den  übrigen  Kandidaten.  Die  fachli-
chen Anforderungen seien jedoch mit Rücksicht auf die Behinderung 
nicht herabzusetzen. Die gewährten Erleicherungen dürften auch nicht 
dazu  führen,  dass  Fertigkeiten,  die  für  die  Ausübung  eines  Berufs 

Seite 18

B-7914/2007

wichtig sind, nicht geprüft werden könnten. Es seien deshalb keine Er-
leichterungen  zu  gewähren  hinsichtlich  der  Anforderungen,  die  der 
Prüfungsstoff  verlangt. Qualifiziere eine Prüfung für  einen Beruf,  der 
gewisse  körperliche  oder  geistige  Fähigkeiten  erfordert,  müsse  ge-
währleistet sein, dass die persönlichen Defizite auch dort noch hinrei-
chend ausgeglichen werden könnten. Bei der Frage nach Art und Um-
fang  des  Ausgleichs  müsse  geprüft  werden,  welche  Erleichterungen 
notwendig sind, damit ein behinderter Kandidat die gleichen Chancen 
habe, die Prüfung zu bestehen, wie wenn seine Behinderung nicht vor-
handen wäre (SCHNYDER, a.a.O., Rz. 178 ff.).

In Bezug auf die Ausgestaltung von Prüfungsabläufen ist dem Schrift-
tum (vgl.  SASKIA KEUNE/CLAUDIA FROHNENBERG,  Nachteilsausgleich für be-
hinderte Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer, Handbuch 
mit  Fallbeispielen  und  Erläuterungen  für  die  Prüfungspraxis,  Bonn 
2004) Folgendes zu entnehmen: Die Anpassung des Prüfungsablaufs 
an spezifische Behinderungssituationen könne auf verschiedene Arten 
geschehen und sei auf den Einzelfall abzustimmen. Ein individualisier-
tes Vorgehen sei deshalb erforderlich, weil Art und Grad von Behinde-
rung sehr vielfältig sein könnten. Ein Vorgespräch mit dem Kandidaten 
trage zur Herstellung eines günstigen Prüfungsklimas bei und sichere 
eine  grössere  Transparenz  über  den  Prüfungsverlauf.  Grundsätzlich 
sei als Nachteilsausgleich nur an formale Prüfungserleichterungen zu 
denken. Die am häufigsten gewählten Modifikationen seien Prüfungs-
zeitverlängerungen  in  einem  angemessenen  Umfang,  insbesondere 
als Ausgleich für ein behinderungsbedingt verlangsamtes Arbeitstem-
po, z.B. wegen Bewegungsstörungen. Dabei sei grundsätzlich zu prü-
fen, ob dem Kandidaten eine reine Zeitverlängerung auch wirklich hel-
fe. Werde eine Verlängerung der Prüfungszeit gewährt, müsse sicher-
gestellt  werden, dass der Kandidat die Mehrzeit auch effektiv nutzen 
könne. Als weitere Anpassungen der Prüfungsmodalitäten sei an län-
gere oder zusätzliche Pausen, eine stärkere Prüfungsgliederung, die 
Abnahme der Prüfung in mehreren Etappen, andere Prüfungsformen 
oder an die Benutzung eines Computers zu denken. Bei sehbehinder-
ten Kandidaten seien z.B. die Prüfungsunterlagen zu vergrössern, um 
der übermässig auftretenden Ermüdung Rechnung zu tragen. Bei kör-
perbehinderten Kandidaten wiederum sei ein behinderungsgerecht an-
gepasster  Arbeitsplatz  erforderlich,  der  höhenverstellbar  und/oder 
kippbar sei. Gegebenenfalls müsse eine Hilfsperson die erforderlichen 
Einstellungen vornehmen. Falle einem Kandidaten das Schreiben von 
Hand schwer, sei ihm ein Computer oder - wenn er einen PC nicht an-

Seite 19

B-7914/2007

gemessen bedienen könne - ein Diktiergerät zur Verfügung zu stellen. 
Weiter  könne behinderten Kandidaten eine Arbeitsassistenz in  Form 
eines Vorlesers oder einer Schreibhilfe zur Verfügung gestellt werden. 
Diese führe manuelle Arbeiten aus, wie Stifte bereit stellen, Seiten um-
blättern oder Hilfestellung beim Gang auf die Toilette.

5.
Die  Vorinstanz  gewährte  dem Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom 
30. Juli 2007 eine Verlängerung der Prüfungszeit bei den schriftlichen 
Prüfungen und bewilligte die Benutzung eines PC. Weitergehende An-
passungen der Prüfungsmodalitäten lehnte sie ab.

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe keines seiner medizi-
nisch begründeten Begehren betreffend Prüfungsgestaltung akzeptiert 
und begründe nicht,  weshalb  der  Prüfungszweck bei  ausschliesslich 
mündlichen Prüfungen nicht erreicht werden könne. Indem die Vorin-
stanz schematisch entschieden habe, ohne dabei die besonderen Um-
stände des Einzelfalls zu berücksichtigen, habe sie ihr Ermessen un-
terschritten.  Angesichts  der  grossen  Bedeutung  der  Ergänzungsprü-
fung, die den Weg zu einer höheren Bildung öffne, hätte die Vorinstanz 
ihr Ermessen aber besonders sorgfältig  ausüben müssen. Die bean-
tragten Prüfungsanpassungen seien mit relativ geringem Aufwand so-
wohl realisierbar als auch verhältnismässig und ermöglichten ihm die 
gleichen Prüfungsbedingungen wie den übrigen Absolventen.

5.1 Beim angefochtenen Entscheid der Vorinstanz vom 30. Juli  2007 
handelt es sich im Rahmen des Prüfungsverfahrens um einen selbst-
ständig anfechtbaren Zulassungsentscheid (Art. 5 Maturitätsprüfungs-
verordnung). Er bezieht sich auf die Frage der Zulassung zur Prüfung 
mit  den  von  einem  Kandidaten  beantragten  Modalitäten.  Vorliegend 
geht es dabei um die Zulassung zur Prüfung mit gewissen Erleichte-
rungen, um der Behinderung des Beschwerdeführers gerecht zu wer-
den. Der  Entscheid  stützt  sich  auf  Art.  12  Anerkennungsverordnung 
i.V.m. Art. 27 Maturitätsprüfungsverordnung, der wie folgt lautet:

"Sofern  besondere  Umstände  dies  erfordern  (etwa  bei  behinderten 
Kandidatinnen  und  Kandidaten),  kann  die  Kommission  auf  begründetes 
Gesuch  hin  Abweichungen  von  den  Bestimmungen  dieser  Verordnung 
zulassen. Der Prüfungszweck nach Artikel 8 muss aber in jedem Fall erreicht 
werden."

Mit dieser Regelung werden der Vorinstanz in Bezug auf die Ausnah-
meregelung zugunsten behinderter  Kandidaten für  den Entscheid im 

Seite 20

B-7914/2007

Einzelfall ein Entschliessungs- und Auswahlermessen eingeräumt. Da-
mit  werden sowohl der Entscheid über das Ob als auch derjenige in 
Bezug auf die Art und den Umfang allfälliger Abweichungen und Aus-
nahmen von den Prüfungsbestimmungen in ihr Ermessen gestellt. Die-
ser  weite  Ermessensspielraum  bedeutet  aber  nicht,  dass  die  Vorin-
stanz in ihrer Entscheidung völlig frei ist. Sie hat innerhalb ihres Ent-
scheidungsspielraums  unter  Berücksichtigung  der  Rechtsgrundsätze 
der Ermessensausübung vielmehr die zweckmässigste Lösung zu tref-
fen. Die Vorinstanz ist  dabei  an die Verfassung gebunden und muss 
insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot,  das Verhältnismässigkeits-
prinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen befol-
gen. Zudem sind Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung auch bei 
Ermessensentscheiden zu beachten. Das Ermessen ist insoweit einer 
eingrenzenden Verrechtlichung ausgesetzt. Pflichtgemässe Ausübung 
bedeutet  aber  nicht  nur,  dass  der  Entscheid  rechtmässig,  sondern 
auch,  dass er  angemessen (zweckmässig)  sein muss. Des Weiteren 
steht die pflichtgemässe Bindung der Ermessensentscheide in einem 
Zusammenhang  mit  dem  Begründungszwang,  d.h.  der  Pflicht,  Ent-
scheide zu begründen (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, All-
gemeines  Verwaltungsrecht,  5.  Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006, 
Rz. 441 ff.; VPB 66.22 E. 3.5.2, mit weiteren Hinweisen).

5.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz im Zulassungsent-
scheid das ihr zustehende Ermessen im Rahmen der Ausnahmerege-
lung  für  behinderte  Prüfungskandidaten  sachgerecht  und  mithin 
rechtsfehlerfrei, d.h. nicht missbräuchlich, ausgeübt hat.

Die Vorinstanz lehnte eine Prüfung des Beschwerdeführers in mündli-
cher Form mit der Begründung ab, die anwendbare Verordnung lege 
die Form der Prüfungen in den einzelnen Fächern abschliessend fest. 
Die Begehren des Beschwerdeführers betreffend skizzenartige Zeich-
nungen und betreffend die Prüfung im Fach Deutsch lehnte sie implizit 
mit  folgender  Bemerkung  ab:  "Weitergehende  Anpassungen  werden 
nicht vorgenommen."

5.2.1 Bei der Begründungspflicht handelt es sich um einen Teilgehalt 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Eine 
sachgerechte Anfechtung eines Verwaltungsakts ist nur dann möglich, 
wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein 
Bild  über  die Tragweite eines Entscheids machen können. Demnach 
müssen in jedem Fall diejenigen Überlegungen angeführt werden, von 

Seite 21

B-7914/2007

denen sich die Behörde hat  leiten lassen und auf  die sie  ihren Ent-
scheid  stützt,  wobei  sie  sich  jedoch  auf  die  wesentlichen  Gesichts-
punkte beschränken darf. Erforderlich ist, dass sich aus der Gesamt-
heit der Begründung ergibt, weshalb die Behörde den Vorbringen der 
Partei  nicht  folgen  konnte. Die  Anforderungen  an  die  Begründungs-
dichte sind je nach Komplexität des Sachverhalts bzw. des der Behör-
de  eingeräumten  Ermessensspielraums  unterschiedlich.  So  müssen 
insbesondere die Auslegung von unbestimmten Gesetzesbegriffen und 
die Ermessensbetätigung so erklärt werden, dass sie nachvollziehbar 
sind. An die Begründung sind umso strengere Anforderungen zu stel-
len, je grösser der der Behörde eingeräumte Ermessensspielraum ist 
und je vielfältiger die tatsächlichen Voraussetzungen sind, die bei der 
Betätigung des Ermessens zu berücksichtigen sind. Eine sachgerech-
te Anfechtung und Überprüfung von Ermessensentscheiden sind nur 
möglich, wenn die zuständige Instanz die Gründe für ihren Entscheid 
darlegt (BGE 129 I 232 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen).

Rechtsfolge  einer  Verletzung  der  Begründungspflicht  und  somit  des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung. Sofern Abklärungen, Prüfungen und Gewichtungen unter-
blieben sind, die für einen Entscheid in der Sache unabdingbar sind, 
wird die Rechtssache zu einem erneuten Entscheid an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. Wenn der  Rechtsmittelinstanz  die  gleiche  Überprü-
fungsbefugnis wie der Vorinstanz zukommt und die entscheiderhebli-
chen Abklärungen gemacht worden sind, kann in der Sache entschie-
den werden,  sofern  dem Beschwerdeführer  daraus kein Nachteil  er-
wächst  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-2782/2007  vom 
4. Oktober 2007 E. 3.2; BGE 129 I 232 E. 3.3, je mit weiteren Hinwei-
sen).

5.2.2 In  Bezug  auf  den  Antrag  des  Beschwerdeführers,  im  Fach 
Deutsch sei beim Aufsatz die Anzahl der Pflichtwörter zu reduzieren, 
ist festzuhalten, dass er die Prüfung in diesem Fach erst anlässlich der 
zweiten Teilprüfung absolvieren wird (S. 4 Richtlinie). Deshalb waren 
diesbezügliche  Regelungen  nicht  Gegenstand  des  vorinstanzlichen 
Verfahrens betreffend die erste Teilprüfung, und die Vorinstanz hat sich 
im  Zulassungsentscheid  zu  Recht  nicht  zu  dieser  Frage  geäussert. 
Infolgedessen  gehören  diese  Prüfungsanpassungen  auch  nicht  zum 
Streitgegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens,  weshalb  auf  die 
diesbezüglichen Anträge des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist.

Seite 22

B-7914/2007

Eine ausschliessliche Prüfung des Beschwerdeführers  in  mündlicher 
Form lehnte die Vorinstanz mit  der Begründung ab, die anwendbare 
Verordnung lege die Form der Prüfungen in den einzelnen Fächern ab-
schliessend  fest.  Zuvor  hatte  sie  diesbezüglich  im  Schreiben  vom 
21. Juni  2007  ausgeführt,  bei  ausschliesslich  mündlichen  Prüfungen 
werde der Prüfungszweck nicht erreicht. Diese Begründungen erschei-
nen aus folgenden Gründen nicht nachvollziehbar: Art. 27 Maturitäts-
prüfungsverordnung sieht ausdrücklich vor, dass für behinderte Kandi-
daten  Abweichungen  von  den  Prüfungsbestimmungen  vorgesehen 
werden können. Ausgehend von Sinn und Zweck der Bestimmung, be-
hinderungsbedingte  Nachteile  auszugleichen,  müssen  derartige  Ab-
weichungen auch Anpassungen in Bezug auf die Modalitäten der Prü-
fungen,  insbesondere  der  Form der  Prüfungen,  einschliessen. Wes-
halb dies nicht der Fall sein sollte, führt die Vorinstanz nicht aus. Sie 
begründet  auch nicht,  weshalb und inwiefern der Prüfungszweck bei 
ausschliesslich  mündlichen  Prüfungen  nicht  erreicht  werden  könne, 
und sie reicht im vorliegenden Verfahren keine entsprechende Begrün-
dung nach. Des Weiteren äussert sich die Vorinstanz mit keinem Wort 
zu  den  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  ärztlichen  Zeugnissen 
sowie zu der Frage, ob die beantragten Prüfungsanpassungen verhält-
nismässig sind. Aus diesen Gründen ist für das Bundesverwaltungsge-
richt  nicht  nachvollziehbar,  welche  Überlegungen  für  die  Vorinstanz 
beim Entscheid gegen eine Prüfung des Beschwerdeführers in mündli-
cher Form ausschlaggebend waren und ob sich ihr Entscheid insge-
samt auf sachlich haltbare Überlegungen stützt. Damit hat die Vorin-
stanz ihre Begründungspflicht und damit den Anspruch des Beschwer-
deführers  auf  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  gemäss  Art. 29 
Abs. 2 BV verletzt.

Ebensowenig ist für das Bundesverwaltungsgericht auf Grund der pau-
schalen Erklärung der  Vorinstanz,  weitergehende Anpassungen wür-
den  keine  vorgenommen,  nachvollziehbar,  weshalb  diese  im  Zulas-
sungsentscheid einen Dispens des Beschwerdeführers von skizzenar-
tigen Zeichnungen zunächst abgelehnt hat. Mit dieser klar ungenügen-
den Begründung hat die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf rechtliches Gehör auch in diesem Punkt verletzt. Wie der Um-
stand  zu  beurteilen  ist,  dass  die  Vorinstanz  dem  Beschwerdeführer 
trotz  gegenteiligen  Zulassungsentscheids  dennoch  einen  Notetaker 
zur Verfügung stellte, wird im Folgenden zu erörtern sein.

Seite 23

B-7914/2007

5.2.3 Wie oben ausgeführt, ist Rechtsfolge der Verletzung der Begrün-
dungspflicht  die  Aufhebung  des  angefochtenen  Entscheids. Es  stellt 
sich die Frage, ob die Sache zum Entscheid über die Modalitäten all-
fälliger Wiederholungsprüfungen des Beschwerdeführers (vgl. E. 6) an 
die Vorinstanz zurückzuweisen ist, oder ob das Bundesverwaltungsge-
richt darüber befinden kann.

Die  Beschwerdeinstanz  kann  nur  dann  in  der  Sache  entscheiden, 
wenn sie volle Kognition hat und die Vorinstanz zudem die für einen 
Sachentscheid  nötigen  Abwägungen,  Prüfungen  und  Gewichtungen 
vorgenommen hat. Da sich das Gericht vorliegend, wie dargelegt, nicht 
auf eine umfassende Begründung bzw. Evaluation der Begehren des 
Beschwerdeführers durch die Vorinstanz stützen kann,  könnte es ei-
nen Sachentscheid schon aufgrund mangelnder Entscheidgrundlagen 
nicht  fällen.  Hinzu  kommt,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht  sein 
Ermessen nicht anstelle des Ermessens der Vorinstanz, die als Fach-
gremium besser befähigt ist,  über die Geeignetheit  von Prüfungsmo-
dalitäten zu  befinden,  stellen  darf. Deshalb  ist  es  im erwähnten Fall 
Sache der Vorinstanz, unter Beachtung der Begründungspflicht erneut 
über die vom Beschwerdeführer beantragten und weitere Anpassun-
gen der Prüfungsmodalitäten zu befinden.

6.
Der Beschwerdeführer beantragt, seine Noten in den Fächern Physik 
sowie Geschichte und Geografie seien anzuheben. Er bringt vor, die 
Prüfungsabläufe seien seiner Behinderung nicht angepasst gewesen. 
Damit rügt er Verfahrensmängel im Prüfungsablauf, die vom Bundes-
verwaltungsgericht mit voller Kognition zu überprüfen sind (vgl. E. 2).

6.1 Verfahrensmängel  im  Prüfungsablauf  und  Reglementsverletzun-
gen  sind  nur  dann  rechtserheblich  und  damit  ein  Grund,  eine  Be-
schwerde gutzuheissen, wenn sie in kausaler Weise das Prüfungser-
gebnis eines Kandidaten entscheidend beeinflussen können oder be-
einflusst haben. Es ist aber zu beachten, dass auch die Anerkennung 
eines Verfahrensfehler  nicht  dazu führen kann,  eine  Prüfung als  be-
standen zu erklären, denn ein gültiges Prüfungsresultat ist die grund-
sätzliche Voraussetzung für die Erteilung des entsprechenden Auswei-
ses oder Diploms. Läge ein Verfahrensfehler vor, der das Prüfungser-
gebnis ungünstig beeinflusst hat, so könnte dies daher nur zur Folge 
haben,  dass  dem  Beschwerdeführer  die  nochmalige  Ablegung  der 
Prüfung - oder eines Teils der Prüfung - ermöglicht werden muss (vgl. 

Seite 24

B-7914/2007

Urteil  des Bundesgerichts  1P.420/2000 vom 3. Oktober 2000,  E. 4 b; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7894/2007 vom 19. Juni 2008 
E. 4.1, mit weiteren Hinweisen).

Nichts anderes ergibt sich aus Art. 8 Abs. 2 BehiG, wonach derjenige, 
der durch das Gemeinwesen im Sinne von Art. 2 Abs. 5 benachteiligt 
wird, beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde verlangen kann, 
dass das Gemeinwesen die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt. 
Wird demnach ein Mangel im Prüfungsablauf als Benachteiligung ei-
nes behinderten Prüfungskandidaten im Sinne von Art. 2 Abs. 5 BehiG 
qualifiziert, so kann dieser Beseitigungsanspruch jedenfalls nicht dazu 
führen,  dass  eine  Prüfung  als  bestanden  erklärt  wird,  weil  es  nicht 
möglich  ist,  festzustellen,  welche  Leistungen  der  Kandidat  ohne  die 
Benachteiligung  erbracht  hätte.  Vielmehr  wird  der  Beseitigungsan-
spruch verwirklicht,  indem dem Kandidaten die Möglichkeit  gegeben 
wird, die Prüfung zu wiederholen.

6.2 Eine Würdigung der Darlegungen des Beschwerdeführers und der 
Vorinstanz führt zum Schluss, dass die Vorinstanz der Darstellung des 
Beschwerdeführers betreffend die in Frage stehenden Prüfungsabläufe 
grundsätzlich  nicht  widerspricht.  Somit  liegen  auf  Grund  der  Akten 
keine Anhaltspunkte für eine unglaubwürdige Sachverhaltsdarstellung 
durch den Beschwerdeführer vor. Es ist deshalb im Folgenden bei der 
Beurteilung des Prüfungsverfahrens darauf abzustellen.

6.2.1 In  Bezug  auf  die  Physikprüfung  vom (Datum)  geht  Folgendes 
aus den Akten hervor: Zunächst wies die Vorinstanz das Gesuch des 
Beschwerdeführers um Dispens von skizzenartigen Darstellungen im 
Zulassungsentscheid ohne Begründung ab. Als der Beschwerdeführer 
anlässlich  der  Gespräche mit  der  Vorinstanz  im Zusammenhand mit 
der Prüfung im Fach Geschichte und Geografie am (Datum) erneut da-
rauf hinwies, dass er bei der Physikprüfung algebraische Formeln mit 
dem PC nicht darstellen könne, bot man ihm an, dass ein Experte sei-
ne Lösungen unter seiner Anleitung zu Papier bringen könne. Man teil-
te ihm mit, dass dieses Vorgehen noch mit dem Experten besprochen 
werden müsse,  weshalb er  den endgültigen Entscheid im Laufe des 
Tages erhalten werde. Die Mitteilung, dass sich der Experte, der die 
Prüfungsaufgaben verfasst  habe,  bereit  erklärt  habe,  sich von 14:30 
bis "max." 17:30 Uhr als Notetaker zur Verfügung zu stellen, erhielt der 
Beschwerdeführer mit  Mail  von 20:58 Uhr am Vorabend der Prüfung, 
die um 8:30 Uhr  begann. Die Vorinstanz begründet  diesen Umstand 

Seite 25

B-7914/2007

damit,  dass  sich  der  Prüfungsverantwortliche  erst  nach  Beendigung 
der Prüfungen des ersten Tages den Anliegen des Beschwerdeführers 
habe annehmen können. Während der Prüfungen habe dieser sich auf 
die  Überwachung  der  Kandidaten  konzentrieren  und  für  unerwartet 
auftretende Vorfälle zur Verfügung stehen müssen.

Wie dargelegt,  lag  es  nach Art. 27  Maturitätsprüfungsverordnung im 
Ermessen  der  Vorinstanz,  darüber  zu  befinden,  ob  und  in  welcher 
Form der Nachteil des Beschwerdeführers bei der Darstellung algebra-
ischer Formeln mit  dem PC auszugleichen ist  (vgl. E. 5.1). Sie wäre 
aber  grundsätzlich  dazu verpflichtet  gewesen,  ihren diesbezüglichen 
Entscheid rechtzeitig in begründeter und anfechtbarer Form zu eröff-
nen. Auf Grund der  spät  erfolgten Mitteilung per E-Mail  war der Be-
schwerdeführer offensichtlich nicht in der Lage, allfällige Einwände ge-
gen den Entscheid vorzubringen. Angesichts dieser Tatsache befrem-
det der Einwand der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe sich an 
der Prüfung mit dem Beizug des Notetakers einverstanden erklärt und 
im Vorfeld der Prüfung nicht den Wunsch geäussert, diese Art der Prü-
fungsdurchführung im Voraus einzuüben. Des Weiteren erscheint  es 
nicht sachgerecht, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die As-
sistenz bei einer Prüfung, deren wesentlicher Bestandteil Formeln und 
Skizzen sind,  lediglich für  die  Hälfte  der  Prüfungszeit  zur  Verfügung 
gestellt  hat. Es kann nämlich  davon ausgegangen werden,  dass  die 
Darstellung  von  Skizzen  und  Formeln  bei  einer  Physikprüfung  nicht 
nur bei bestimmten, sondern bei sämtlichen Aufgaben in einem gewis-
sen Masse erforderlich war. Wäre dies nicht der Fall gewesen, so wäre 
die Vorinstanz zumindest dazu verpflichtet gewesen, dem Beschwer-
deführer  mitzuteilen,  welche  Aufgaben  er  erst  nachmittags  mit  Hilfe 
der Assistenz bearbeiten solle. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei 
den ganzen Vormittag über nicht in der Lage gewesen, Formeln zu no-
tieren.  Er  sei  vielmehr  gezwungen  gewesen,  die  Lösungswege  zu-
nächst in Sätzen zu formulieren, abzutippen und diese dann nachmit-
tags dem Experten zu diktieren.

Aus diesen Gründen kommt das Bundesverwaltungsgericht in Bezug 
auf  die  Physikprüfung zum Schluss,  dass  der  behinderungsbedingte 
Nachteil  des  Beschwerdeführers  durch  den  Beizug  des  Notetakers 
nicht ausgeglichen wurde, sondern dass ihm die Bearbeitung der Auf-
gaben im Gegenteil zusätzlich erschwert wurde. Damit hat es die Vor-
instanz versäumt, die Prüfung im Fach Physik in einer Art und Weise 
zu gestalten, welche die persönlichen Nachteile des Beschwerdefüh-

Seite 26

B-7914/2007

rers ausgeglichen und damit seine Gleichstellung mit  nicht-behinder-
ten Kandidaten bewirkt hätte. Sie hat ihm aus sachlich nicht gerecht-
fertigten Gründen den Beizug notwendiger persönlicher Assistenz er-
schwert  und ihn  damit  im Sinne von Art. 2  Abs. 5  Bst. a  BehiG be-
nachteiligt.  Die  Vorinstanz  hat  deshalb  dem  Beschwerdeführer  die 
Möglichkeit zu geben, die Prüfung im Fach Physik zu wiederholen (vgl. 
E. 6.1).

Aus  diesen  Gründen  erübrigt  es  sich,  auf  das  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  einzugehen,  wonach  die  für  ihn  medizinisch  zur 
Erholung  indizierte  Pause  am  Mittag  lediglich  25  Minuten  gedauert 
habe. Die Vorinstanz wird diesen Umstand jedoch bei der Organisation 
der Wiederholungsprüfung zu beachten haben.

6.2.2 Für die Prüfung im Fach Geschichte und Geografie hat die Vor-
instanz dem Beschwerdeführer zwei zusätzliche Stunden Prüfungszeit 
eingeräumt. Der Beschwerdeführer erklärt, er habe den Hörsaal allei-
ne nur äusserst schwer verlassen können, da der Rollstuhlplatz im be-
treffend Hörsaal sehr eng gewesen sei. Am Vormittag und zu Beginn 
des Nachmittags sei ihm beim Platznehmen und Verlassen des Saals 
das Aufsichtspersonal zwar behilflich gewesen. Während der ihm zu-
sätzlich zur Verfügung gestellten letzten 90 Minuten der Prüfung habe 
er sich jedoch alleine im Hörsaal befunden. Als er zur Toilette habe ge-
hen müssen,  habe er  nicht,  wie mit  dem Prüfungssekretariat  verein-
bart, per Handy um Hilfe rufen können, da dieses verrutscht und nicht 
mehr in seiner Reichweite gewesen sei. In der Folge habe er in seine 
Hose uriniert. Erst nach zahllosen Versuchen sei es ihm schliesslich 
gelungen,  den  Stecker  des  Laptops  aus  der  Wand  zu  ziehen,  den 
Tisch umzuschieben und die Tür, die jeweils automatisch wieder zuge-
fallen sei, zu öffnen und den Raum zu verlassen.

Grundsätzlich wäre es nicht zu beanstanden, einen Prüfungskandida-
ten während der Prüfung alleine in einem Raum zu lassen. Bei Prü-
fungskandidaten mit  körperlichen Behinderungen sind jedoch andere 
Massstäbe zu setzen als bei gesunden, da von ihnen nicht die gleiche 
Mobilität erwartet werden kann und darf. Zwar ist der Einwand der Vor-
instanz  nachvollziehbar,  dass  für  sie  keine  Veranlassung  bestanden 
habe, die Rollstuhlgängigkeit des Prüfungsraums speziell zu überprü-
fen, da dieser als solcher gekennzeichnet war. Indessen ist ihr entge-
gen zu halten, dass die Prüfungsaufsicht darüber im Bilde war, dass 
der Beschwerdeführer den Raum ohne Hilfe überhaupt nicht oder nur 

Seite 27

B-7914/2007

mit grosser Mühe verlassen konnte, da sie ihm vormittags und zu Be-
ginn des Nachmittags beim Platznehmen und Verlassen des Saals be-
hilflich sein musste. Trotzdem hat die Vorinstanz den Beschwerdefüh-
rer  während  90  Minuten  alleine  in  diesem  Prüfungsraum  gelassen. 
Auch das von der Vorinstanz erwähnte "regelmässige" Vorbeikommen 
der Prüfungsaufsicht war offensichtlich nicht häufig genug, um zu ver-
hindern,  dass  der  Beschwerdeführer  keine  andere  Möglichkeit  mehr 
sah, als in seine Hose zu urinieren. Die Tatsache, dass ein Prüfungs-
kandidat sich gezwungen sieht, in seine Hose zu urinieren, weil er den 
Prüfungsraum infolge seiner  Behinderung nicht  verlassen  kann,  ver-
letzt  nun aber in  klarer  Weise das in  Art. 7  BV statuierte Gebot  zur 
Achtung der Würde des Menschen. Es wäre zusätzlich entwürdigend, 
dem Beschwerdeführer  Selbstverantwortung  dafür  zuzuweisen,  dass 
er unter den gegebenen Umständen sein Handy griffbereit halte und in 
einem  Gerichtsverfahren  zu  erwarten,  dass  er  sich  für  das  Erlebte 
auch noch rechtfertige. Fest  steht  und von Bedeutung ist  vorliegend 
daher einzig der effektive Ablauf der Prüfung. Denn es muss als noto-
risch  angesehen  werden,  dass  nach  einem  Zwischenfall  wie  notge-
drungenem Urinieren  in  die  Hose das Erbringen  konzentrierter  Prü-
fungsleistungen nicht mehr möglich ist. Es ist vielmehr davon auszuge-
hen,  dass  die  Leistungsfähigkeit  des Beschwerdeführers bereits  von 
dem Augenblick an, in dem er vergeblich zu versuchen begann, sein 
Handy zu erreichen, stark beeinträchtigt oder sogar vollständig aufge-
hoben war.

In Bezug auf die Prüfung im Fach Geschichte und Geografie kommt 
das Bundesverwaltungsgericht deshalb zum Schluss, dass diese Prü-
fung mit  einem rechtserheblichen Verfahrensmangel  behaftet  ist,  der 
das Prüfungsergebnis des Beschwerdeführers in kausaler Weise ent-
scheidend  beeinflusst  haben  dürfte. Die  Vorinstanz  hat  es  dem Be-
schwerdeführer  damit  verunmöglicht,  die  Prüfung  unter  Umständen 
abzulegen, die ihm die volle Konzentration auf die gestellten Aufgaben 
ermöglichst hätten. Deshalb gibt die vom Beschwerdeführer an dieser 
Prüfung  erbrachte  Leistung  keinen  Aufschluss  über  seine  tatsächli-
chen Fähigkeiten. Überdies verstösst der Prüfungsablauf gegen das in 
Art. 2 Abs. 5 Bst. a und b BehiG statuierte Benachteiligungsverbot bei 
der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildung. Aus diesen Grün-
den hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, 
auch die Prüfung im Fach Geschichte und Geografie zu wiederholen 
(vgl. E. 6.1).

Seite 28

B-7914/2007

Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen des Beschwerde-
führers im Zusamenhang mit  den Ereignissen vom 16. August  2007, 
d.h. vor dem ursprünglich vorgesehenen Prüfungstermin im Fach Ge-
schichte und Geografie, einzugehen.

7.
Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist 
(vgl.  E.  5.2.2).  Die  Verfügungen  der  Vorinstanz  vom  30. Juli  und 
5. September 2007 sind aufzuheben.

Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der Weisung, dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, die Prüfungen in den Berei-
chen  Naturwissenschaften  sowie  Geistes-  und  Sozialwissenschaften 
kostenlos  zu  wiederholen,  um  sich  unter  seiner  Behinderung  ange-
passten  Bedingungen  und  ohne  Störung  im  Verfahren  über  seine 
Kenntnisse auszuweisen. Dabei  sind  diese Prüfungen als  erste Prü-
fungsversuche zu werten (vgl. HERBERT PLOTKE, Schweizerisches Schul-
recht, Bern/Stuttgart/Wien 2003, S. 730).

Vor der Wiederholung der Prüfungen wird die Vorinstanz unter Beach-
tung ihrer  Begründungspflicht  und im Sinne der  Erwägungen erneut 
über  die  vom Beschwerdeführer  beantragten  Anpassungen  der  Prü-
fungsmodalitäten zu befinden haben (vgl. E. 5.2.3).

8.
Die Verfahren nach den Art. 7 und 8 BehiG sind unentgeltlich (Art. 10 
Abs. 1 BehiG). Es werden deshalb keine Verfahrenskosten erhoben.

9.
Der Beschwerdeführer hat als (teilweise) obsiegende Partei Anspruch 
auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen Anwaltskosten 
(Art. 64  Abs. 1-3  VwVG  i.V.m.  Art. 7  Abs. 1  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen der unentgeltlichen Rechts-
pflege  ein  amtlicher  Rechtsbeistand  bestellt  (Art. 65  Abs 1.  und 2 
VwVG). Da  die  Vertreterin  des  Beschwerdeführers  keine Kostennote 
eingereicht hat, legt das Bundesverwaltungsgericht die Entschädigung 
auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Für amtlich bestellte 
Anwälte gelten die gleichen Ansätze wie für die vertragliche Vertretung 

Seite 29

B-7914/2007

(Art. 12  VGKE).  Das  Anwaltshonorar  ist  nach  Art. 10  VGKE  zu 
bemessen.

Die Parteientschädigung ist dem Rechtsvertreter persönlich zuzuspre-
chen  (vgl.  HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON WERDT/ANDREAS GÜNGERICH, 
Stämpflis  Handkommentar  SHK  Bundesgerichtsgesetz  (BGG),  Bern 
2007, Art. 64 Rz. 39). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ist 
demzufolge von der Vorinstanz für das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht mit Fr. 3'000.- (inkl. MwSt.) zu entschädigen.

10.
Dieser Entscheid kann nicht mit  Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 
Bst. t  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfügungen der Vorinstanz vom 30. Juli  und 5. September 2007 
werden aufgehoben.

3.
Die Sache wird  an die  Vorinstanz  zurückgewiesen mit  der  Weisung, 
dem Beschwerdeführer Gelegenheit  zu geben, die Prüfungen in den 
Bereichen  Naturwissenschaften  sowie  Geistes-  und  Sozialwissen-
schaften  kostenlos  zu  wiederholen.  Diese  Prüfungen  sind  als  erste 
Prüfungsversuche zu werten.

Die Vorinstanz hat vor der Wiederholung der Prüfungen unter Beach-
tung ihrer  Begründungspflicht  und im Sinne der  Erwägungen erneut 
über  die  vom Beschwerdeführer  beantragten  Anpassungen  der  Prü-
fungsmodalitäten zu befinden.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird zu Lasten der Vor-

Seite 30

B-7914/2007

instanz  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 3'000.-  (inkl.  MwSt.)  zuge-
sprochen.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. P109; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Kinga Jonas

Versand: 22. Juli 2008

Seite 31