# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 087d5c46-f770-5260-a3c5-efd34586ff04
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2021 D-296/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-296-2021_2021-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-296/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Michèle Künzi, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2020 / N (…). 

 

 

 

D-296/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 1. April 2019 in der Schweiz um Asyl 

nach. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, 

er sei für (…)projekte tätig gewesen, die von internationalen Geldgebern 

finanziert worden seien. Sein (…) sei im gleichen Sektor beschäftigt gewe-

sen und aufgrund dessen im Jahr (…) von den Taliban getötet worden. Er 

(der Beschwerdeführer) sei erstmals im Jahr (…) verheiratet worden und 

habe sich im Jahr (…) scheiden lassen. Im selben Jahr habe er seine 

zweite Frau, B._______, geheiratet. Er habe (…) Kinder aus erster und (…) 

aus zweiter Ehe. In den Jahren (…) sei es zu zwei Vorfälle mit den Taliban 

gekommen. Zudem habe er aufgrund der Heirat mit B._______, welche 

bereits einem Taliban-Kommandanten versprochen gewesen sei, Prob-

leme gehabt.  

A.b Mit Verfügung vom 29. Mai 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch mit 

der Begründung, die Vorbringen vermöchten den Anforderungen an Art. 3 

AsylG (SR 142.31) nicht zu genügen, ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es infolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an.  

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.   

B.a  Mit einer als "Neues Asylgesuch" bezeichneten Eingabe vom 27. Au-

gust 2020 an das SEM beantragte der Beschwerdeführer Eintreten auf das 

neue Asylgesuch, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die 

Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Befreiung von der Bezah-

lung von Verfahrenskosten und um Verzicht auf die Erhebung eines Ge-

bührenvorschusses. 

Er brachte im Wesentlichen vor, er könne gestützt auf neue Beweismittel 

(Videos und ein schriftliches Dokument) aufzeigen, dass er aufgrund seiner 

(…)tätigkeiten für die Regierung einerseits und der Heirat mit der an einen 

Taliban-Kommandanten versprochenen B._______ anderseits von Vertre-

tern der Taliban gesucht werde, mit der Aufforderung, ihn festzunehmen 

beziehungsweise zu töten. Das zu den Akten gereichte Video sei bei einem 

Anschlag durch die Regierung auf ein Taliban-Gefängnis in C._______ am 

(…) 2018 auf dem Mobiltelefon eines toten Taliban gefunden worden und 

in die Hände des Bürgermeisters D._______geraten. Letzterer habe das 

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Seite 3 

Video an den Bruder des Beschwerdeführers geschickt. Sein Bruder wie-

derum habe es ihm in die Schweiz geschickt. Zudem habe er von diesem 

ein Originaldokument erhalten, wonach sein Verfahren vor dem Obersten 

Gerichtshof des Schariagerichts des Bezirks E._______ in der Provinz 

F._______ noch nicht abgeschlossen sei. 

Zur Stützung der Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem 

einen USB-Stick mit Videos und ein Dokument des Schariagerichts im Ori-

ginal zu den Akten.  

B.b Das SEM liess die Videos und das Gerichtsdokument durch einen von 

ihm akkreditierten Dolmetscher (auszugsweise) übersetzen.  

C.   

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2020 – eröffnet am 22. Dezember 2020 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte seine als Mehrfachgesuch entge-

gengenommene Eingabe vom 27. August 2020 ab (Dispositivziffer 2), ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz an (Dispositivziffer 3) und hielt fest, 

dass die am 29. Mai 2019 angeordnete vorläufige Aufnahme in der 

Schweiz weiterhin bestehe (Dispositivziffer 4). Zudem erhob es eine Ge-

bühr in der Höhe von Fr. 600.– (Dispositivziffer 5). 

D.  

Der Beschwerdeführer liess diesen Entscheid mit Beschwerde vom 20. Ja-

nuar 2021 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte, die 

Ziffern 1 bis 3 sowie 5 der vorinstanzlichen Verfügung seien aufzuheben 

und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und 

ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung mit unentgeltlicher Verbeiständung 

durch die rubrizierte Rechtsvertreterin und um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 

am 21. Januar 2021. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Januar 2021 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen 

Lage des Beschwerdeführers gut, wies das Gesuch um unentgeltliche 

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Seite 4 

Rechtsverbeiständung ab und lud die Vorinstanz ein, innert Frist eine Ver-

nehmlassung einzureichen. 

G.  

Innert zweimal erstreckter Frist hielt das SEM in seiner Vernehmlassung 

vom 12. März 2021 an seiner Verfügung fest. 

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht liess dem Beschwerdeführer am 16. März 

2021 das Doppel der Vernehmlassung zukommen und gab ihm Gelegen-

heit, eine Replik einzureichen. 

 

I.  

Der Beschwerdeführer nahm durch seine Rechtsvertreterin mit Replik vom 

31. März 2021 zu den Ausführungen in der Vernehmlassung vom 12. März 

2021 Stellung. 

 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, 

und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Flüchtlingseigen-

schaft, der Asylpunkt sowie die Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist 

nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer be-

reits mit Verfügung vom 29. Mai 2019 in der Schweiz vorläufig aufgenom-

men hat und diese vorläufige Aufnahme weiterhin besteht. 

4.   

4.1 Das SEM hat die Eingabe vom 27. August 2020 als Mehrfachgesuch 

im Sinne von Art. 111c AsylG entgegengenommen und materiell behandelt. 

Wird nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren ein Gesuch um 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer nachträglichen, mit-

hin nach Rechtskraft des Asylentscheids eingetretenen Veränderung der 

Sachlage eingereicht, ist dieses als neues Asylgesuch unter den Voraus-

setzungen des Art. 111c AsylG zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6).  

Demgegenüber bezweckt das Wiedererwägungsgesuch gemäss Art. 111b 

AsylG in der Regel die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfü-

gung (im Vollzugspunkt) an eine nachträglich eingetretene erhebliche Ver-

änderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die ab-

zuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Be-

schwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen 

wurde – können auch Revisionsgründe (insbesondere das nachträgliche 

Bekanntwerden vorbestehender erheblicher Tatsachen oder Beweismittel) 

einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (vgl. zum sogenannten 

«qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.).  

4.2 Der Beschwerdeführer macht mit seiner Eingabe vom 27. August 2020 

keine neuen Asylgründe geltend, sondern argumentiert, es lägen ihm nun-

mehr – vor der Verfügung des SEM vom 29. Mai 2019 entstandene – Be-

weismittel vor, welche dazu führten, dass seine im ordentlichen Asylverfah-

ren gemachten Vorbringen den Anforderungen an Art. 3 AsylG genügten. 

Da die vorinstanzliche Verfügung vom 29. Mai 2019 unangefochten blieb, 

wäre die Eingabe vom 27. August 2020 korrekterweise als qualifiziertes 

Wiedererwägungsgesuch zu behandeln gewesen. Indessen ist dem Be-

schwerdeführer durch die umfassende Behandlung als Mehrfachgesuch 

kein Rechtsnachteil entstanden. Nachstehend ist deshalb zu prüfen, ob die 

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Vorinstanz zu Recht zum Ergebnis gelangte, die vorgelegten Beweismittel 

vermöchten an der Verfügung vom 29. Mai 2019 nichts zu ändern. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.   

6.1 Das SEM legte in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen dar, 

es habe bereits in seinem Entscheid vom 29. Mai 2019 ausgeführt, wes-

halb die Furcht vor künftiger Verfolgung durch die Taliban sowie der zeitli-

che und sachliche Kausalzusammenhang zwischen den geschilderten Er-

eignissen und der Ausreise verneint worden seien. Da der Beschwerdefüh-

rer im Mehrfachgesuch grundsätzlich die gleichen Vorbringen geltend ma-

che, die bereits in der Verfügung des SEM vom 29. Mai 2019 abgehandelt 

worden seien und er mit den eingereichten Beweismittel lediglich beweisen 

wolle, dass objektive Anzeichen dafür beständen, dass er verfolgt werde, 

und es sich nicht bloss um subjektive Empfindungen beziehungsweise 

Mutmassungen seinerseits handle, beschränke sich die Prüfung des SEM 

auf die Würdigung des Inhalts des USB-Sticks sowie des Dokuments des 

Schariagerichts. 

Mit dem Dokument des Gerichtshofs des Schariagerichts des Bezirks 

E._______, Provinz F._______, versuche der Beschwerdeführer ein noch 

pendentes Verfahren gegen ihn zu beweisen. In seiner Anhörung vom (…) 

2019 habe er angegeben, dass er den Rechtsstreit bezüglich der Heirat mit 

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seiner zweiten Ehefrau B._______ vor dem Gericht der Taliban anhängig 

gemacht habe. Selbst die Taliban hätten nicht über den Fall entscheiden 

können. Deshalb sei der Fall abgeschlossen worden. Beim eingereichten 

Dokument handle es sich gemäss Übersetzer um ein Dokument des Scha-

riagerichts des islamischen Emirats Afghanistan aus dem Distrikt 

E._______ in der Provinz G._______. Es besage, dass die Klage und Be-

schwerde des Beklagten abgeschlossen worden sei und beinhalte die Auf-

forderung, dass der Beklagte am (…) 2017 vor dem genannten Gericht er-

scheinen soll. Der Beschwerdeführer habe einerseits angegeben, dass es 

sich um ein noch hängiges Verfahren handle, andererseits, dass der 

Rechtsstreit abgeschlossen worden sei, aber die Taliban keine "Lösung" 

des Streits hätten herbeiführen können. Entsprechend seien seine Vorbrin-

gen mit Zweifeln behaftet. Sodann sei hinsichtlich des Dokuments des 

Schariagerichts festzuhalten, dass das Datum oben links ganz offensicht-

lich abgeändert und von Hand die Zahl (…) ins Dokument eingefügt worden 

sei. Überdies seien gemäss Erkenntnissen des SEM afghanische Beweis-

mittel für sich allein von geringem Beweiswert, da sie leicht käuflich erwerb-

bar seien und ebenso leicht gefälscht werden könnten. Vor diesem Hinter-

grund müsse der Beweiswert dieses Dokuments als vermindert qualifiziert 

werden, so dass es nicht geeignet sei, die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers zu untermauern. Des Weiteren enthalte der USB-Stick verschiedene 

Videos. Unter anderem könne man sehen, wie (…) militärisch bekleidete 

und vermummte Personen Fotos des Beschwerdeführers zeigen und den 

Aufruf starten, dass man diesen suche beziehungsweise töten soll, da er 

für die Regierung arbeite beziehungsweise mit den "Ausländern" zusam-

menarbeite. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers zur Videobot-

schaft werde er gesucht, weil er gegen das islamische Gesetz verstossen 

habe. Das Video wirke dabei sehr inszeniert (...). Eine authentische Tali-

ban-Botschaft würde wohl kaum unter solchen Rahmenbedingungen statt-

finden. Zudem sei der Videobotschaft zu entnehmen, dass die Aufforde-

rung, den Beschwerdeführer zu suchen beziehungsweise zu töten, durch 

die Militärkommission ausgesprochen werde. Der Botschaft könne jedoch 

nicht entnommen werden, um welche Militärkommission es sich dabei 

handle. Schliesslich erwiesen sich die vom Beschwerdeführer dargelegten 

Umstände, wie dieses Video bis zu ihm gelangt sein soll, als realitätsfremd 

beziehungsweise schwer nachvollziehbar. Aufgrund all dessen sei auch 

der Beweiswert dieses USB-Sticks nicht dergestalt, dass er geeignet sei, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers zu untermauern.  

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Seite 8 

6.2 In der Beschwerdeschrift werden vorab formelle Rügen erhoben. In 

materieller Hinsicht wird an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Be-

schwerdeführers festgehalten. Diesbezüglich habe sich Vorinstanz über 

das sogenannte reduzierte Beweismass hinweggesetzt. So sei es betref-

fend die angeblich in das Scharia-Dokument eingefügte Zahl (…) üblich, 

dass die Taliban bekannterweise nicht das gleiche Kalendersystem benütz-

ten und vorgedruckte Briefe verwendeten. Im Zusammenhang mit dem Vi-

deo müssten die Vorbringen im Hinblick auf den afghanischen Kontext be-

trachtet und dürfe nicht der Massstab des schweizerischen Rechtsstaates 

angewendet werden. Sodann wird auf die (…)-Reportage vom 3. April 

2020 "Afghanistan: Eine Bürgermeisterin gegen die Taliban" verwiesen, 

worin zu sehen sei, dass die Taliban durchaus auch (…) Militärkleidung 

tragen würden. Die unbegründeten Vorbehalte der Vorinstanz, wieso das 

Taliban-Video nicht echt sei, entbehrten jeder Überzeugungskraft. Des 

Weiteren wird unter Zitierung eines Berichts im Internet zum Anschlag in 

C._______ in der Nacht auf den (…) 2018 ausgeführt, es erscheine nach-

vollziehbar, dass das Video damals auf einem Mobiltelefon eines Taliban 

gefunden worden sei, was durch die Vorinstanz genauer hätte überprüft 

werden müssen. Schliesslich belege das Video objektive Anzeichen, die 

auf eine Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanten Nachteilen hin-

deuteten. Dieser weise aufgrund seiner Heirat und mit B._______ und sei-

ner regierungsnahen beruflichen Tätigkeit in zweierlei Hinsicht ein erhöh-

tes Gefährdungspotential auf und die afghanische Regierung sei aufgrund 

ihres beschränkten Einflusses oft nicht in der Lage, ihre Schutzverantwor-

tung gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen. Abschliessend wird vor-

gebracht, dass das SEM das vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen 

Verfahren gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht behandelt 

habe. 

6.3 In seiner Vernehmlassung bestreitet das SEM die in der Beschwerde 

erhobenen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Pflicht 

zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung. Zudem schliesst 

es auf Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung. 

6.4 In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinem Standpunkt fest. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht vorab eine Verletzung der Pflicht zur voll-

ständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung geltend, da die 

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Vorinstanz das Mehrfachgesuch mit der kurzen und generellen Begrün-

dung, die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers glaubhaft zu untermauern, abgewiesen habe. Es 

hätte, wenn nicht eine Anhörung, dann zumindest ein rechtliches Gehör 

stattfinden müssen. Der Beschwerdeführer habe sich weder zum Vorwurf 

der Fälschung bezüglich des Scharia-Dokuments noch zum Taliban-Video 

äussern können. Dadurch sei ihm das Recht auf Stellungnahme verwehrt 

worden, was einen schwerwiegenden Verfahrensmangel darstelle. Im ne-

gativen Entscheid vom 18. Dezember 2020 begründe die Vorinstanz ihre 

knappen Ausführungen mit dem Verweis auf die Verfügung vom 29. Mai 

2019 und prüfe, da der Beschwerdeführer grundsätzlich die gleichen Vor-

bringen genannt habe und diese bereits in der ersten Verfügung als un-

glaubhaft dargelegt worden seien, lediglich den eingereichten USB-Stick 

und das Scharia-Dokument, unter Verzicht auf eine weitergehende Prüfung 

der Vorbringen. Indessen habe sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 

29. Mai 2019 lediglich pauschal zu allfälligen Unglaubhaftigkeitselementen 

geäussert, die sie eventuell später geltend machen würde. In der Hauptsa-

che habe sie die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht asylrelevant 

beurteilt, da die geltend gemachten Vorfälle zu wenig zielgerichtet gewe-

sen seien. Somit sei die Vorinstanz ihrer Pflicht gemäss Art. 32 Abs. 1 

VwVG, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers sorgfältig und 

ernsthaft zu prüfen und diese auch in der Entscheidfindung zu berücksich-

tigen seien, nicht nachgekommen. Dadurch habe sie den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör erneut verletzt.  

7.2 Vorab sind die formellen Rügen zu prüfen, da sie allenfalls geeignet 

sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken 

(vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. 

m.w.H.). 

7.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG kon-

kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst unter anderem das 

Recht, mit eigenen Begehren gehört zu werden und zu den für die Ent-

scheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Dazu gehört 

insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen 

Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Ein-

sicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu 

werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken 

oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeig-

net ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 

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umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzu-

räumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 

mit Hinweisen). 

Zudem stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 

VwVG). Dabei bedient sie sich nötigenfalls der unter den Buchstaben a–e 

von Art. 12 VwVG aufgelisteten Beweismittel. Die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung 

der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund 

(Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, 

wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde 

gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist 

sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände 

berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O.). 

7.4 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung bezüglich des Scharia-Do-

kuments zu Recht aus, es habe dieses in der angefochtenen Verfügung 

nicht als Fälschung qualifiziert. Es wies weiter zutreffend darauf hin, dass 

das Dokument auch keiner amtsinternen Dokumentenanalyse unterzogen 

worden sei, sondern in seinem Entscheid lediglich festgehalten habe, dass 

es Unregelmässigkeiten beim Datum gebe und von Hand eine Zahl einge-

fügt worden sei. Sodann habe es sich allgemein zum Beweiswert afghani-

scher Beweismittel geäussert und vor diesem Hintergrund den Beweiswert 

des Scharia-Dokuments als vermindert und somit nicht geeignet erachtet, 

die Vorbringen zu untermauern. Dem ist anzufügen, dass dem Beschwer-

deführer, wie aus seiner Eingabe vom 27. August 2020 hervorgeht, mit wel-

cher er das Dokument zu den Akten reichte, dessen Inhalt bekannt ist. Zu-

dem ist, wie die Vorinstanz in angefochtenen Verfügung zutreffend aus-

führte, die handschriftliche Abänderung des Dokuments bei dessen Be-

trachtung augenfällig. Da die Vorinstanz mithin lediglich eine rechtliche 

Würdigung des Dokuments vornahm, konnte sie darauf verzichten, den 

Beschwerdeführer dazu vorgängig anzuhören oder ihm das rechtliche Ge-

hör zu gewähren. Damit hat sie weder den Anspruch des Beschwerdefüh-

rers auf rechtliches Gehör noch ihre Pflicht zur vollständigen und richtigen 

Sachverhaltsfeststellung verletzt. Dasselbe gilt bezüglich des Vorwurfs, die 

Vorinstanz habe die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammen-

hang mit dem eingereichten Taliban-Video nicht sorgfältig und ernsthaft ge-

prüft und in der Entscheidfindung nicht berücksichtigt. Auch diese Vorwürfe 

betreffen die Beweiswürdigung. Dass der Beschwerdeführer mit der Wür-

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Seite 11 

digung des Sachverhalts und den Schlussfolgerungen des SEM nicht ein-

verstanden ist, stellt keine Verletzung der Abklärungspflicht oder der Pflicht 

zur korrekten Sachverhaltsfeststellung dar, sondern ist eine Frage der ma-

teriellen Beurteilung, auf die im Folgenden einzugehen sein wird (vgl. 

E. 8.4.1). Nach dem Gesagten besteht kein Anlass, die Verfügung aus for-

mellen Gründen aufzuheben.  

Nur am Rande ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer das 

Scharia-Dokument als Kopie im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens 

mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 21. Mai 2019 bereits als Bei-

lage 8 zu den Akten reichte, es damals indessen als Drohbrief der Taliban 

bezeichnete. 

8.  

8.1 In materieller Hinsicht bildet Gegenstand des vorliegenden Beschwer-

deverfahrens (einzig) die Frage, ob der Beschwerdeführer im Zusammen-

hang mit dem Taliban-Video und dem Scharia-Dokument bei einer (hypo-

thetischen) Rückkehr nach Afghanistan befürchten muss, ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Wie die 

Vorinstanz dazu in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhielt, be-

schränkt sich das Verfahren konkret auf die Prüfung der Frage, ob bezüg-

lich der im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren geltend gemachten 

Verfolgung in Würdigung der erwähnten Beweismittel objektive Anzeichen 

für eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor einer Verfolgung 

durch die Taliban bestehen beziehungsweise es sich nicht bloss um des-

sen subjektive Empfindungen beziehungsweise Mutmassungen handelt 

(vgl. E. 6.1). 

8.2 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Frage nach der zum Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder 

begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation zum Zeitpunkt des 

Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der 

Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Si-

tuation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb 

zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berück-

sichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., 2011/50 

E. 3.1.1 und 3.1.2 S. 996 ff., 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., 

2008/12 E. 5.2 S. 154 f. und 2008/4 E. 5.2 S. 37, jeweils m.w.H.; WALTER 

STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländer-

recht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

 

D-296/2021 

Seite 12 

8.3 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 

liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte 

sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch 

aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-

kunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine 

konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleich-

barer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-

vorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer ob-

jektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das 

von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konse-

quenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine 

ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 mit weiteren 

Hinweisen).  

8.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers 

zu Recht abgelehnt hat. Die Entgegnungen in den Eingaben auf Beschwer-

deebene und die darin angerufenen Beweismittel vermögen zu keiner an-

deren Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Asyl-

entscheid verwiesen werden. Folgendes bleibt festzuhalten: 

8.4.1 Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass das SEM in seinem Entscheid 

vom 29. Mai 2019 die Befürchtung des Beschwerdeführers vor künftiger 

Verfolgung durch die Taliban unter dem Blickwinkel der Relevanz der Vor-

bringen auch im Zusammenhang mit den damals eingereichten Beweismit-

teln verneint hat (vgl. Verfügung des SEM vom 29. Mai 2019 E. II 

Ziffn 1 – 3, sowie vorstehend E. 6.1). Des Weiteren hat sich die Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung mit den für das Mehrfachgesuch massge-

blichen Beweismitteln eingehend auseinandergesetzt und diese gewürdigt. 

8.4.2 Sodann ist nicht zu beanstanden, dass der Beweiswert des Scharia-

Dokuments durch die Vorinstanz als vermindert eingeschätzt und die Tali-

ban-Videos als nicht geeignet erachtet wurden, um aus objektivierter Sicht 

eine begründete Verfolgungsfurcht darzulegen. Der Beschwerdeführer hält 

den Ausführungen der Vorinstanz hinsichtlich des eingereichten Gerichts-

dokuments auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges entgegen. Die in der 

Beschwerdeschrift bezüglich des Inhalts der Videos mit dem afghanischen 

Kontext und einer (…)-Reportage begründeten Einwendungen vermögen 

D-296/2021 

Seite 13 

an der vorinstanzlichen Einschätzung nichts zu ändern. Dasselbe gilt be-

züglich der Einwendungen im Zusammenhang mit den Umständen, wie die 

Videos zum Beschwerdeführer gelangt sein soll. So vermag dieser allein 

aus dem Umstand, dass anlässlich eines Bombenanschlags in C._______ 

Soldaten in derselben Nacht einen Einsatz gegen ein Taliban-Gefängnis 

ausgeführt hätten, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.  

8.4.3 Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer nach wie vor 

keine objektiven Anzeichen für eine begründete Furcht vor einer Verfol-

gung durch die Taliban nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Es erüb-

rigt sich daher, auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift bezüglich 

des Gefährdungsprofils des Beschwerdeführers und des staatlichen Schut-

zes gegen Verfolgung durch die Taliban weiter einzugehen.  

8.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine für 

die Flüchtlingseigenschaft relevante Verfolgung vor, welche ihm bei einer 

(hypothetischen) Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft gedroht hätten beziehungsweise drohen 

würde. Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

verneint und das Mehrfachgesuch abgewiesen. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.3 In Bezug auf den Wegweisungsvollzug ist auf die Ausführungen unter 

E. 3 vorstehend zu verweisen. 

10.  

10.1 Hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im vorinstanzlichen Verfahren führte das SEM in der Ver-

nehmlassung aus, zwar habe der Beschwerdeführer eine Bestätigung der 

D-296/2021 

Seite 14 

Asylsozialhilfe vom 25. August 2020 eingereicht. Sein Asylgesuch sei trotz 

erwiesener Bedürftigkeit abgelehnt worden und sei deshalb von vornherein 

als aussichtslos anzusehen gewesen. Zudem sei das Mehrfachgesuch 

nicht mit komplexen Rechts- und Sachfragen behaftet gewesen, die eine 

anwaltliche Vertretung notwendig gemacht hätten. 

 

10.2 Für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit ist eine Betrachtung ex ante 

vorzunehmen, wobei auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Gesuchsein-

reichung abzustellen ist. Auch wenn der Entscheid über das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ausnahmsweise zu einem 

späteren Zeitpunkt getroffen wird, müssen die Erfolgsaussichten anhand 

der Verhältnisse zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung beurteilt werden 

(vgl. BGE 133 III 614 E. 5). Mithin hätte die Vorinstanz spätestens in der 

angefochtenen Verfügung über das Gesuch des nachweislich bedürftigen 

Beschwerdeführers befinden und dabei auf die bei der Einreichung des 

Mehrfachgesuchs am 27. August 2020 herrschenden Verhältnisse abstel-

len müssen. Indem sie in der angefochtenen Verfügung nicht über das Ge-

such befand, hat sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 

Gehör offensichtlich verletzt. Die auf Vernehmlassungsstufe nachgeholte 

Begründung erweist sich sodann nach dem vorstehend Gesagten als nicht 

stichhaltig. Die Aussichtslosigkeit des Mehrfachgesuches zum Zeitpunkt 

des Gesuchseinganges lässt sich nicht damit begründen, das Mehrfachge-

such sei abzulehnen gewesen. Bei dieser Sachlage fällt eine Heilung der 

festgestellten Gehörsverletzung auf Beschwerdeebene ausser Betracht, 

da eine solche dem Beschwerdeführer das Ergreifen eines Rechtsmittels 

verunmöglichte. Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit die Aufhebung 

von Ziffer 5 der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Vorinstanz 

wird in einem korrekt begründeten Entscheid über das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung zu befinden haben.  

Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

– entgegen den Ausführungen des SEM in der Vernehmlassung – mit sei-

nem Mehrfachgesuch nicht um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechts-

vertretung ersucht hatte. 

11.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der Dispo-

sitivziffer 5 der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Ziffer 5 der 

vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Dezember 2020 ist aufzuheben und 

das SEM ist anzuweisen, über das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung zu entscheiden. 

D-296/2021 

Seite 15 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen 

mit verfahrensleitender Verfügung vom 24. November 2020 sein Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde 

und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage 

seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von Verfah-

renskosten abzusehen. 

12.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz 

oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnis-

mässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grundsätze der Bemessung 

der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Dem vertretenen Beschwerde-

führer ist für den gutzuheissenden Teil der Beschwerde eine reduzierte 

Parteientschädigung zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin reichte am 

20. Januar 2021 eine Honorarnote zu den Akten. In Anbetracht, dass der 

zeitliche Aufwand für die Rüge der unterlassenen Prüfung des Gesuchs um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im vorinstanzlichen Ver-

fahren nur einen sehr geringen Teil der Beschwerde ausmacht, ist die dies-

bezügliche Parteientschädigung aufgrund der Akten (Art. 14 Abs. 2 VGKE) 

und unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) auf 

insgesamt Fr. 100.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) 

festzusetzen. Demnach ist das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer 

für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht diesen Betrag als 

Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 2 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-296/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung von Dispositiv-

ziffer 5 der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Im Übrigen wird die 

Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, im Sinne der Erwägungen über das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu entscheiden.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 100.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniela Brüschweiler Daniel Widmer 

 

 

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