# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1ba0b4e-0e19-525d-af46-b3a7cbade4ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2020 F-3662/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3662-2020_2020-07-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3662/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 

Richterin Sylvie Cossy, 

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer/Gesuchsteller,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); Fristwiederherstellungsgesuch. 

 

 

 

F-3662/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass das SEM mit Verfügung vom 8. Juli 2020 auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) nicht eintrat und seine Wegweisung in die Niederlande anord-

nete (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 22), 

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom 20. Juli 

2020 (Datum Postaufgabe) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten 

hat, 

dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden ge-

gen Verfügungen der Vorinstanz nach Art. 5 VwVG zuständig ist (Art. 105 

AsylG; Art. 31 ff. VGG) und diese Zuständigkeit auch die Beurteilung von 

Gesuchen um Wiederherstellung von versäumten Fristen im Sinne von 

Art. 24 Abs. 1 VwVG umfasst, die im Zusammenhang mit solchen Be-

schwerden stehen, 

dass Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide der Vorinstanz auf 

dem Gebiet des Asyls innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der 

Verfügung zu erheben sind (Art. 108 Abs. 3 AsylG), 

dass die Rechtsmittelfrist am ersten Arbeitstag zu laufen beginnt, der dem 

Tag der Eröffnung der Verfügung nachfolgt (Art. 20 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

Art. 6 AsylG; Art. 1c der Asylverordnung vom 11. August 1999 [AsylV 1; 

SR 142.311]), 

dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde 

einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu über-

geben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), 

dass die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am 9. Juli 2020 

eröffnet wurde (SEM-act. 22), sodass die Rechtsmittelfrist von fünf Arbeits-

tagen am 16. Juli 2020 endete (vgl. auch Art. 17 Abs. 1 AsylG), 

dass die am 20. Juli 2020 der Schweizerischen Post übergebene Be-

schwerde verspätet erhoben wurde, 

dass dies vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, er aber um Wider-

herstellung der versäumten Beschwerdefrist ersucht,  

F-3662/2020 

Seite 3 

dass gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG eine Frist wiederhergestellt wird, wenn 

die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise da-

von abgehalten worden sind, innert Frist zu handeln, sofern die gesuch-

stellende Person unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall 

des Hindernisses um Fristwiederherstellung ersucht und die versäumte 

Rechtshandlung nachholt, 

dass ein Fristversäumnis unverschuldet ist, wenn dafür objektive Gründe 

vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrer Vertretung keine 

Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann (STEFAN VOGEL, in Christoph 

Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 24 N. 10), 

dass daneben auch subjektive Gründe eine Fristwiederherstellung recht-

fertigen können, welche dann vorliegen, wenn die gesuchstellende Person 

zwar objektiv in der Lage wäre, zu handeln, aber untätig bleibt, weil sie die 

Situation infolge eines Irrtums oder aufgrund mangelnder Kenntnisse nicht 

richtig einzuschätzen vermag, ohne dass ihr eine Vernachlässigung der 

nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerksamkeit vorgeworfen werden 

könnte (vgl. VOGEL, Art. 24 N. 12), 

dass auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die je für sich be-

trachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen vermöchten, die Voraus-

setzungen von Art. 24 VwVG erfüllen können (VOGEL, Art. 24 N. 14), 

dass bei der Beurteilung eines geltend gemachten Wiederherstellungs-

grundes praxisgemäss ein strenger Massstab anzuwenden ist, 

dass der Beschwerdeführer geltend macht, er habe sich nach Eröffnung 

des Entscheids «unverzüglich bemüht, eine Stelle zu finden», die für ihn 

die Beschwerde verfasse, dies jedoch «ohne Erfolg bis zum heutigen Tag»,  

dass die Beschwerde daher unverschuldet verspätet eingereicht worden 

und in Annahme von Wiederherstellungsgründen dennoch darauf einzutre-

ten sei,  

dass der Beschwerdeführer damit die Wiederherstellung der versäumten 

Beschwerdefrist beantragt, 

dass die formellen Voraussetzungen zur materiellen Behandlung des Frist-

wiederherstellungsgesuches grundsätzlich gegeben sind, weshalb darauf 

eingetreten werden kann, 

F-3662/2020 

Seite 4 

dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen 

Verfahren das Mandatsverhältnis am 9. Juli 2020 – und damit ohne Verzug 

nach Eröffnung des ablehnenden Asylentscheides – für beendet erklärt hat 

(Art. 102h Abs. 4 AsylG; SEM-act. 23), 

dass in der Schweiz zahlreiche Anlaufstellen, Hilfsorganisationen und Pri-

vatpersonen existieren, welche asylsuchende Personen bei der Wahrung 

ihrer Rechte unterstützen, 

dass diese Stellen und Organisationen selbst für asylsuchende Personen, 

die in der Schweiz erst vor Kurzem ein Asylgesuch gestellt haben, erkenn- 

und kontaktierbar sind, 

dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, Kontaktdaten entspre-

chender Anlaufstellen seien ihm von behördlicher Seite vorenthalten wor-

den, 

dass er es im Zusammenhang mit der angeblichen Erfolglosigkeit bei einer 

pauschalen Behauptung bewenden lässt und nicht dartut, was er wann ge-

nau zur Wahrung seiner Interessen unternommen haben will, 

dass sich der Beschwerdeführer bereits seit mehreren Jahren im deutsch-

sprachigen Raum aufhält, er gemäss eigenen Aussagen der deutschen 

Sprache mächtig ist und in Österreich sowie Deutschland bereits mehrere 

Asylgesuche gestellt hat, sodass es ihm ohne weiteres möglich und zumut-

bar hätte sein müssen, eine Beschwerde – die in seinem Fall keine beson-

deren rechtlichen Erörterungen voraussetzte – eigenhändig und fristge-

recht einzureichen oder sich umgehend Unterstützung beim Verfassen der 

Beschwerdeschrift zu holen, 

dass – selbst wenn es bestimmte Drittpersonen oder Organisationen ab-

lehnen sollten, eine beschwerdeführende Person beim Verfassen einer 

Rechtsschrift zu unterstützen – dies in aller Regel für sich allein noch nicht 

zur Annahme eines unverschuldeten Hindernisses für das rechtzeitige Ein-

reichen einer Beschwerde führen könnte, 

dass der Beschwerdeführer im Übrigen nicht geltend macht, aufgrund sei-

nes Gesundheitszustandes von der rechtzeitigen Beschwerdeerhebung 

abgehalten worden zu sein, 

F-3662/2020 

Seite 5 

dass nach dem Gesagten das Fristversäumnis nicht unverschuldet ist und 

die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der versäumten Be-

schwerdefrist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist daher abzu-

weisen und auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem 

Urteil in der Sache gegenstandslos wird, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da die gestellten Rechtsbegehren von allem Anfang an als 

aussichtslos zu betrachten waren und die Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG daher nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3662/2020 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. 

2.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. N […]) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich (in Kopie) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Mathias Lanz 

 

 

Versand: