# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17d389fc-057f-5755-8eae-6d284d7c9318
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-01
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 01.12.2023 II 2023 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2023-26_2023-12-01.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2023 26

Urteil vom 1. Dezember 2023 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
lic.iur. Anna Maria Rüesch, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Klägerin,
vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. B.________

gegen

C.________,
Beklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D.________,

Gegenstand Berufliche Vorsorge (Leistungen: Lebenspartnerrente bzw. 
Todesfallkapital)

2

Sachverhalt:

A. E.________ (geb. 1965; nachfolgend: Versicherter) war bei der 
C.________ (nachfolgend: C.________/Beklagte) berufsvorsorgeversichert (vgl. 
B-act. 2), als er am ________ Juli 2022 verstarb (vgl. K-act. 7).

B. Seine Lebensgefährtin A.________ meldete sich daraufhin bei der 
C.________ zum Leistungsbezug, woraufhin die C.________ ihr mit Schreiben 
vom 19. Oktober 2022 mitteilte, sie habe keinen Anspruch auf eine Lebenspartn-
errente (vgl. K-act. 8). In der Folge machte A.________ mit Schreiben vom 23. 
Februar 2023 einen Anspruch auf ein Todesfallkapital geltend (vgl. K-act. 9). Mit 
Schreiben vom 6. März 2023 hielt die C.________ an ihrer Leistungsablehnung 
fest (vgl. K-act. 10).

C. Nachdem zwischen den Parteien keine Einigung zustande kam, liess 
A.________ am 15. März 2023 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz 
Klage gegen die C.________ erheben, mit den folgenden Anträgen:

1. Es seien der Klägerin Hinterlassenenleistungen zuzusprechen, insbesondere 
eine Lebenspartnerrente oder ein Todesfallkapital, zuzüglich Zins zu 5% ab 
dem heutigen Datum.

2. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten (inkl. 7.7 % 
MwSt.).

D. Mit Klageantwort vom 30. Mai 2023 lässt die Beklagte die kosten- und ent-
schädigungsfällige Abweisung der Klage beantragen. Mit Replik vom 20. Juli 
2023 hält die Klägerin an ihren Anträgen fest. Mit Duplik vom 12. September 
2023 revidiert die Beklagte ihre Rechtsbegehren dahingehend, als auf die Klage 
nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen sei. Darüber hinaus halten die 
Parteien mit Triplik vom 3. Oktober 2023, Quadruplik vom 18. Oktober 2023 und 
Quintuplik vom 1. November 2023 an ihren Standpunkten fest. Es folgten keine 
weiteren Eingaben mehr.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1.1  Auseinandersetzungen zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern 
über Beitragsforderungen im Sinne von Art. 73 des Bundesgesetzes über die be-

rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) 

vom 25. Juni 1982 sind vor Verwaltungsgericht im Klageverfahren auszutragen 

(Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 der kantonalen Vollzugsverordnung 

zum BVG [VVzBVG; SRSZ 363.111] vom 27.9.1983; vgl. VGE 102/01 vom 

3

18.12.2002 Erw. 1; VGE 46/02 vom 18.12.2002 Erw. 1, je m.H. u.a. auf BGE 115 

V 375). Von Bundesrechts wegen haben die Kantone ein einfaches, rasches und 

in der Regel kostenloses Verfahren vorzusehen; der Richter hat den Sachverhalt 

von Amtes wegen festzustellen (Art. 73 Abs. 2 BVG). Gerichtsstand ist der 

schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei 

dem der Versicherte angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG).

1.1.2  Gemäss § 4 Abs. 1 VVzBVG ist das Verwaltungsgericht für die Beurteilung 
von Streitigkeiten im Sinne von Art. 73 BVG zuständig. Das Verfahren richtet sich 

nach den Vorschriften über die verwaltungsrechtliche Klage gemäss den §§ 67 

bis 70 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; SRSZ 234.110) 

vom 6. Juni 1974. In der Regel wird nur ein Schriftenwechsel durchgeführt (§ 4 

Abs. 2 VVzBVG).

Für das Klageverfahren sind die §§ 9 bis 33 sowie 60 VRP und im Übrigen die 

Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, 

ZPO; SR 272) vom 19. Dezember 2008, insbesondere jene über die Widerklage, 

die Rechtshängigkeit der Klage und die Säumnis, sinngemäss anwendbar (§ 70 

Abs. 1 VRP).

1.1.3  Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Schwyz; die Zuständigkeit des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Schwyz ist somit gegeben. 

1.2 Gemäss § 68 Abs. 1 VRP teilt die Klägerin vor Einreichung der Klage der 
Beklagten ihr Begehren schriftlich mit. Die Beklagte nimmt dazu innert angemes-

sener Frist Stellung. Kommt eine Partei dieser Pflicht nicht nach, so kann das 

Verwaltungsgericht darauf bei der Kostenauflage Rücksicht nehmen (vgl. § 68 

Abs. 2 VRP). 

Dieser Pflicht ist die Klägerin nachgekommen. Sie hat bei der Beklagten einen 

Anspruch auf Leistungen aus beruflicher Vorsorge erfolglos geltend gemacht 

(vgl. Klage S. 3 f. Ziff. 5 f. mit Hinweis auf die Korrespondenz; vorstehend Ingress 

lit. C). 

1.3.1 Die Klage nach Art. 73 BVG bedingt die Darlegung sämtlicher rechtserheb-
licher Tatsachen und Beweismittel zu sämtlichen anspruchsbegründenden 
Voraussetzungen. Zwar gilt auch im Rahmen der beruflichen Vorsorge der Un-
tersuchungsgrundsatz (Art. 73 Abs. 2 BVG); dieser wird aber durch die Mitwir-
kungspflichten der Parteien beschränkt (BGE 125 V 193 E. 2). Dazu gehört in 
erster Linie die Substantiierungspflicht, die besagt, dass die wesentlichen Tatsa-

4

chenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein 
müssen. Die Bestreitungslast darf nicht zu einer Umkehr der Behauptungs- und 
Beweislast führen. An den Untersuchungsgrundsatz sind geringere Anforderun-
gen zu stellen, wenn die Parteien anwaltlich vertreten sind (vgl. Urteile BGer 
9C_140/2012 vom 12.4.2012 E. 3.2.2.1 und 9C_597/2008 vom 3.12.2008 
E. 2.1.2 sowie 9C_1027/2008 vom 10.8.2009, je m.H.).

1.3.2 Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen das Gericht 
bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sach-
verhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere 
Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so 
ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdi-
gung; BGE 124 V 94 E. 4b m.H.). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss 
gegen das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV vor (vgl. SVR 2001 IV
Nr. 10, S. 28 E. 4b; BGE 124 V 94 E. 4b; BGE 122 V 162 E. 1d m.H.).

1.3.3 Der Sachverhalt ist vorliegend aufgrund der Rechtsschriften und der einge-
reichten Akten genügend erstellt. Von einer Edition allfälliger weiterer Unterlagen 
sind keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten, welche die Beurteilung ent-
scheiderheblich beeinflussen könnten. Daher erübrigt sich die von der Klägerin 
verlangte Edition der Bestätigung bezüglich Datum der Einreichung der Schei-
dungsklage beim Bezirksgericht Schwyz und die Befragung der Eltern des Ver-
storbenen, der Freunde sowie des Sachbearbeiters des Einwohneramtes (vgl. 
Klage vom 15.3.2023 S. 9 Ziff. 17; Replik vom 20.7.2023 S. 4 Ziff. 4 i.V.m K-act. 
4; Triplik vom 3.10.2023 S. 4f. Ziff. 3/4; Quintuplik vom 1.11.2023 S. 3 Ziff. 3).

1.4.1 Die Beklagte beantragt mit ihrer Duplik Nichteintreten auf die Klage. Sie 
begründet dies mit einer in der Klageschrift nicht hinlänglich bezifferten Forde-
rung der Klägerin. Sie spricht damit implizit eine nicht formgerechte Geltendma-
chung des Rechtsanspruches im Sinne von § 27 Abs. 1 lit. f VRP als Entschei-
dungsvoraussetzung an. Rechtsfolge einer nicht formgerechten Geltendmachung 
des Rechtsanspruches ist ein Nichteintretensentscheid (vgl. § 27 Abs. 2 VRP). 

Die VRP äussert sich in den §§ 9 bis 33 sowie §§ 67 bis 70 nicht zu den konkre-
ten Anforderungen an ein formgerechtes (und somit rechtsgenügliches) Rechts-
begehren. Es kommen somit die diesbezüglichen Bestimmungen der ZPO zur 
Anwendung. 

1.4.2 Gemäss Art. 221 ZPO hat die Klage u.a. ein Rechtsbegehren (lit. b) und die 
Angabe des Streitwerts (lit. c) zu enthalten. Dabei hat sie, soweit die Bezahlung 
eines Geldbetrages verlangt wird, diesen zu beziffern (Art. 84 Abs. 2 ZPO). Ist es 

5

der klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar, ihre Forderung bereits zu Be-
ginn des Prozesses zu beziffern, so kann sie eine unbezifferte Forderungsklage 
erheben. Sie muss jedoch einen Mindestwert angeben, der als vorläufiger Streit-
wert gilt (Art. 85 Abs. 1 ZPO). Die Forderung ist zu beziffern, sobald die klagende 
Partei nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach Auskunftserteilung durch 
die beklagte Partei dazu in der Lage ist (Art. 85 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. zum 
Ganzen: Dorschner bzw. Willisegger, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung, 3. Auflage, N 19ff. zu Art. 85 ZPO bzw. N 19 zu Art. 221 
ZPO). 

Ein unzulängliches Rechtsbegehren einer gültig erhobenen Klage kann nach 
Massgabe von Art. 56 ZPO (gerichtliche Fragepflicht) geklärt, ergänzt oder ver-
bessert werden. Wenn es unklar, unbestimmt, offensichtlich unvollständig oder in 
sich oder zur Klagebegründung im Widerspruch steht, ist das Rechtsbegehren 
mangelhaft. Gleiches gilt bei fehlender Bezifferung. Der (rechtsunkundigen) Par-
tei ist Gelegenheit zur Verbesserung durch Ausübung der gerichtlichen Frage-
pflicht zu geben (Art. 56 ZPO). Wird das Rechtsbegehren nicht verbessert und 
bleibt ein Mangel bestehen, der keine Beurteilung in der Sache erlaubt, ist es un-
zulässig; auf die Klage ist nicht einzutreten (Willisegger, a.a.O., N 20 zu Art. 221 
ZPO).

Die Rechtsfolge des Nichteintretens steht allerdings unter dem Vorbehalt des 
überspitzten Formalismus (vgl. Art. 29 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] vom 18. April 1999). 

1.4.3 Vorliegend hat die Klägerin in ihrer Klage (S. 3 Ziff. 4) explizit festgehalten, 
dass der Streitwert "leider nicht näher beziffert werden" könne, da sie nicht über 
die notwendige Dokumentation verfüge. Unter Verweis auf die prozentualen An-
gaben im Vorsorgeplan hat die Klägerin beantragt, die Beklagte sei zur Edition 
der entsprechenden Unterlagen aufzufordern.

In der Folge hat die Beklagte unter anderem den Leistungsausweis des Versi-
cherten per 31. Dezember 2020 nachgereicht und in ihrer Klageantwort vom 
30. Mai 2023 (S. 3 Ziff. 7) die Höhe einer allfälligen jährlichen Lebenspartnerren-
te auf Fr. 8'833.-- bzw. des Todesfallkapitals per 1. August 2022 auf 
Fr. 115'960.40 beziffert. Unter Bezugnahme auf diese Angaben macht die Kläge-
rin mit ihrer Replik (vgl. S. 2 Ziff. 3) geltend, es sei ihr "eine jährliche Rente von 
Fr. 8'833.--" oder (eventualiter) "ein Todesfallkapital von Fr. 115'960.40" zuzu-
sprechen (vgl. hierzu auch Triplik vom 3.10.2023 S. 3 Abs. 2/3 und Quintuplik 
vom 1.11.2023 S. 3 oben).

6

Der Argumentation der Beklagten, die Klägerin habe ihre Forderung nicht bezif-
fert und der Streitgegenstand könne nicht mehr korrekt evaluiert werden, erweist 
sich somit als unzutreffend. Die Beklagte ihrerseits verhält sich insofern wider-
sprüchlich, als sie erst in der Duplik die Rüge eines ungenügenden Rechtsbe-
gehrens vorbringt, nachdem sie auf Antrag der Klägerin dieser die entsprechen-
den Daten erst greifbar machte. Das von der Klägerin gestellte Rechtsbegehren 
erweist sich als rechtsgenüglich. Der Auffassung der Beklagten zu folgen, hiesse, 
einem überspitzten Formalismus zu verfallen. 

1.5 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.1 Die Klägerin begründet ihre Klage vom 15. März 2023 damit, sie sei die 
Lebenspartnerin des am ________ Juli 2022 verstorbenen E.________ 
gewesen; sie hätten seit dem 1. Mai 2015 sieben Jahre als Lebenspartner in 
einem gemeinsamen Haushalt gewohnt; der Verstorbene sei zwar in erster Ehe 
noch verheiratet gewesen, das Scheidungsurteil datiere indes auf den 29. August 
2017; zudem hätten sie der Beklagten eine Konkubinatserklärung bzw. einen 
Unterstützungsvertrag eingereicht; es bestehe somit gestützt auf Art. 26.3 des 
Vorsorgereglements ein Anspruch auf eine jährliche Lebenspartnerrente von 
Fr. 8'833.-- (vgl. Klage vom 15.3.2023 S. 3 Ziff. 5 und S. 4 Ziff. 8 i.V.m. Replik 
vom 20.7.2023 S. 3 Ziff. 4/S. 5 Ziff. 6/S. 9f. Ziff. 16/17; Triplik vom 3.10.2023 S. 7 
Ziff. 13; Quintuplik vom 1.11.2023 S. 3 Ziff. 2).

Die für den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente gemäss Art. 26.3 des 
Vorsorgereglement geforderte fünfjährige, unverheiratete Lebensgemeinschaft, 
erweise sich als ungewöhnlich; unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die 
Beklagte zwar eine Manifestation der beiden Lebenspartner für ihr 
ausschliessliches Zusammenleben fordere, gebe sie mit dem mit Gültigkeit per 1. 
Januar 2022 neu eingeführten Kriterium des Unverheiratetseins gerade einer 
aussenstehenden Person - dem ehemaligen Ehepartner - die Möglichkeit, dieses 
Kriterium nicht eintreten zu lassen (vgl. S.7f. Ziff. 14; Replik vom 20.7.2023 S. 10 
Ziff. 18). Das Abstellen auf die Rechtskraft des Scheidungsurteils sei von derart 
vielen Unbekannten abhängig, dass sich daraus mit Sicherheit nicht auf das 
Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer ernstgemeinten Zweierbeziehung schliessen 
lasse; den Ausschliesslichkeitscharakter an einer fünfjährigen Karenz nach 
Rechtskraft des Scheidungsurteils zu messen, sei daher sehr wohl ungewöhnlich 
(vgl. S. 8 Ziff. 16; Replik vom 20.7.2023 S. 5f. Ziff. 7/8 und S. 10 Ziff. 17; Triplik 
vom 3.10.2023 S. 5 Ziff. 6 und S. 7f. Ziff. 14). Daran vermöchten auch die von 
der Beklagten ins Recht gelegten (alten) Vorsorgereglemente nichts zu ändern 
(vgl. Quintuplik vom 1.11.2023 S. 3 Ziff. 4). Bei solch einschneidenden 
Änderungen des Reglements werde zudem notorisch gefordert, dass die 

7

Vorsorgeeinrichtungen ihre Versicherten speziell auf die geänderten Regelungen 
aufmerksam machten; machten sie dies nicht, könne eine Änderung den 
Versicherten nicht entgegengehalten werden (vgl. Triplik vom 3.10.2023 S. 6 
[oben] Ziff. 6; Quintuplik vom 1.11.2023 S. 4 Ziff. 5). Überdies werde zwar in 
vielen Reglementen das Unverheiratetsein zum Zeitpunkt des Todes, nicht 
jedoch bereits fünf Jahre vorher gefordert (vgl. Replik S. 9 Ziff. 15; Triplik vom 
3.10.2023 S. 6 Ziff. 8 und S. 7 Ziff. 11/12; Quintuplik vom 1.11.2023 S. 3 Ziff. 4). 

Sollte das Gericht den per 1. Januar 2022 neu eingeführten Passus in Art. 26.3 
des Vorsorgereglements ("Ehejahre werden hierbei bei beiden Lebenspartnern 
nicht angerechnet") nicht als ungewöhnlich und mithin als anwendbar beurteilen, 
so wäre zumindest auf die Einleitung des Scheidungsverfahrens als 
Referenzzeitpunkt abzustellen, was gemäss Art. 26.3 des Vorsorgereglements 
zur Bejahung der Voraussetzung eines fünfjährigen, unverheirateten 
Zusammenlebens und somit zur Bejahung eines Anspruchs auf eine 
Lebenspartnerrente führen würde (vgl. S. 9 Ziff. 17; Replik vom 20.7.2023 S. 2 
Ziff. 3 und S. 7/8 Ziff. 11/13; Triplik vom 3.10.2023 S. 6 Ziff. 7; Quintuplik vom 
1.11.2023 S. 3 Ziff. 2).

Letztlich hätte sich die Beklagte entgegenhalten zu lassen, dass sich ein 
gleichlautender Passus in Art. 28 des Vorsorgereglements im Hinblick auf das 
Todesfallkapital gerade nicht finden lasse, weshalb dann aber zumindest ein 
Anspruch der Klägerin auf ein Todesfallkapital von Fr. 115'960.40 zu bejahen sei 
(vgl. S. 9f. Ziff. 18; Replik S. 2 Ziff. 3 und S. 7 Ziff. 10; Triplik vom 3.10.2023 S. 8 
Ziff. 15). Denn schliesslich seien hinsichtlich einer Lebensgemeinschaft sehr 
wohl unterschiedliche Anforderungen im Hinblick auf unterschiedliche Leistungen 
möglich (vgl. Replik vom 20.7.2023 S. 6 Ziff. 17 m.H.a. Urteil BGer 9C_655/2021 
vom 3.2.2023 E. 4.3.3; Quintuplik vom 1.11.2023 S. 3 Ziff. 2).

2.2 Demgegenüber bestreitet die Beklagte, dass der Versicherte und die 
Klägerin seit dem 1. Mai 2015 eine ununterbrochene Lebensgemeinschaft mit 
einem gemeinsamen Haushalt bis zum Tod des Versicherten geführt haben (vgl. 
Klageantwort vom 30.5.2023 S. 4f. Ziff. 9/11; Duplik 12.9.2023 S. 5f. Ziff. 8/9).

Zudem sei der Wortlaut von Art. 26.3 lit. a des Vorsorgereglements klar, sodass 
es keiner Auslegung bedürfe, was unter "Ehejahre werden hierbei bei beiden 
Lebenspartnern nicht angerechnet" zu verstehen sei; wenn einer der beiden 
Lebenspartner verheiratet sei, so werde diese Zeit bei der Berechnung der 
Fünfjahresfrist vor dem Todesfall nicht miteinberechnet; da der Versicherte noch 
bis
15. September 2017 (Datum der Rechtskraftbescheinigung) verheiratet gewesen 
sei, seien die Bedingungen gemäss Ziff. 26.3 lit. a des Vorsorgereglements klar 

8

nicht erfüllt (vgl. S. 6 Ziff. 17; Duplik vom 12.9.2023 S. 8 Ziff. 14; Quadruplik vom 
18.10.2023 S. 4 Ziff. 2). Es sei denn auch keineswegs ungewöhnlich, wenn 
geschiedene oder noch bestehende Ehen bei der Formulierung von Ansprüchen 
Berücksichtigung fänden; vielmehr handle es sich hierbei gerade um das System 
von Pensionskassenrenten, für welche das Bestehen einer Ehe in irgendwelcher 
Form immer eine grosse Rolle spiele; tatsächlich habe ein Lebenspartner nicht 
dieselben Rechte wie ein Ehegatte oder ein geschiedener Ehegatte, was 
gesetzgeberisch so gewollt sei; es bestehe kein Ausschliesslichkeitscharakter 
der Lebensgemeinschaft, solange ein Partner noch verheiratet sei; ohnehin 
könne bei einer Lebensgemeinschaft nicht alleine auf den Willen abgestellt 
werden (vgl.
S. 7 Ziff. 17 und S. 8 Ziff. 19/20; S. 9 Ziff. 21; Duplik vom 12.9.2023 S.7 Ziff. 12; 
Duplik vom 12.9.2023 S. 9ff. Ziff. 15/19/21-23; Quadruplik vom 18.10.2023 S. 5 
Ziff. 5). Komme hinzu, dass ein Versicherter nicht speziell auf Regelungen 
bezüglich das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe aufmerksam gemacht 
werden müsse; vielmehr müsse ein Versicherter mit Änderungen rechnen (vgl. 
Quadruplik vom 18.10.2023 S. 4 Ziff. 1 oben).

Darüber hinaus treffe es zwar zu, dass Art. 28 des Vorsorgereglements nicht die 
gleiche Einschränkung einer bestehenden Ehe bei der Berechnung der Laufzeit 
einer Lebenspartnerschaft wie Art. 26.3 lit. a beinhalte; hieraus zu folgern, die 
Klägerin durfte in guten Treuen das Vorsorgereglement so verstehen, dass beim 
Todesfallkapital das Vorliegen einer Ehe keinerlei Rolle spielen würde, könne 
indes nicht angehen, zumal unter Art. 26 des Vorsorgereglements sich eine 
allgemeingültige Definition der Lebensgemeinschaft - mithin auch für Art. 28 des 
Vorsorgereglements - finden lasse; insofern habe die Beklagte die Praxis des 
Bundesgerichts übernommen, als zumindest verlangt werde, dass der offiziell 
gemeldete Wohnort und der Steuerwohnsitz am selben Ort sein müssen (vgl. S. 
8f. Ziff. 21; Duplik vom 12.9.2023 S. 7f. Ziff. 13). Es sei keineswegs 
ungewöhnlich, dass in Reglementen gewisse Definitionen aus systemischen 
Gründen nicht explizit wiederholt werden; nach Treu und Glauben sei ein 
Reglement denn auch so auszulegen, dass die Auslegung systematisch stimmig 
bzw. korrekt erscheine; die Definition der Lebensgemeinschaft bzw. der Passus 
des Unverheiratetseins würde somit sowohl für die Lebenspartnerrente als auch 
für das Todesfallkapital gelten, womit eine bestehende Ehe der Ausschliesslich-
keit einer Lebenspartnerschaft entgegenstehe und der Anspruch auf 
Todesfallkapital ebenfalls abzuweisen sei (vgl. S. 10 Ziff. 21; Duplik vom 
12.9.2023 S. 6 Ziff. 11 und S. 8f. Ziff. 15-19; Quadruplik vom 18.10.2023 S. 5 Ziff. 
2 oben).

9

Die Klägerin verkenne zudem die wirtschaftlichen Folgen einer Scheidung mit 
den wirtschaftlichen Verpflichtungen während der Ehe; nacheheliche 
Unterhaltszahlungen seien nicht dasselbe wie eheliche Beistandspflichten; die 
wirtschaftliche Entflechtung werde erst nach der Scheidung vollzogen; gleiches 
gelte schliesslich auch für die Vorsorgeguthaben und die 
Anspruchsberechtigungen (vgl. Duplik vom 12.9.2023 S. 12 Ziff. 23).

2.3 Streitig und zu beurteilen ist mithin der Anspruch der Klägerin auf eine 
Lebenspartnerrente von Fr. 8'833.-- oder ein Todesfallkapital von Fr. 115'960.40 
aus beruflicher Vorsorge zzgl. Zins zu 5% ab dem 15. März 2023.

3.1 Gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem 
Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 BVG 
(überlebender Ehegatte), Art. 19a BVG (überlebende eingetragene Partnerin 
oder überlebender eingetragener Partner) und Art. 20 BVG (Waisen) u.a. die 
Person, die mit dem Versicherten in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod 
ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat als begünstigte Person für 
die Hinterlassenenleistungen vorsehen (vgl. auch BBl 2000 2691). 

3.2 Diese Begünstigungsregelung von Art. 20a BVG gehört zur 
weitergehenden beruflichen Vorsorge. Es ist den Vorsorgeeinrichtungen 
überlassen, ob sie eine solche Regelung vorsehen (vgl. BGE 135 V 80 E. 3.4; 
Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 3. Auflage 2019, N. 963). Eine 
Vorsorgeeinrichtung muss denn auch nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG 
aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der 
Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben. Insbesondere 
ist sie befugt, von einem restriktiveren bzw. eingeschränkterem Begriff der 
Lebensgemeinschaft auszugehen, da die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 
BVG genannten Personen zur weitergehenden bzw. überobligatorischen 
beruflichen Vorsorge gehört (vgl. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 
Ziff. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210] vom 10.12.1907). 
Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und 
für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen vorsehen wollen. 
Nachdem Art. 20a Abs. 1 BVG eine Kann-Vorschrift darstellt, müssen im 
Rahmen der verfassungsrechtlichen Prinzipien (rechtsgleiche Behandlung, 
Willkürverbot, Verhältnismässigkeit) auch einschränkendere bzw. restriktivere 
Lösungen als den im Gesetz genannten gestattet sein (vgl. BGE 138 V 86 E. 
4.2). Zwingend zu beachten sind lediglich die in lit. a-c von Art. 20a Abs. 1 BVG 
aufgeführten Personenkategorien und die Kaskadenfolge. Den 
Vorsorgeeinrichtungen ist es erlaubt, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit 

10

(Beweis anspruchsbegründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die 
Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen 
enger zu fassen als im Gesetz umschrieben (vgl. BGE 144 V 327 E. 1.1; BGE 
142 V 233 E. 1.1; Urteil BGer 9C_485/2021 vom 21.2.2022 E. 2.1, je m.H.).

4.1 Die Beklagte machte von der Ermächtigung gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a 
BVG Gebrauch und regelte bzw. regelt in Art. 24 bzw. 26 sowie Art. 26 bzw. 28 
des Vorsorgereglements (in der seit 1.1.2020 bzw. 1.1.2022 geltenden Fassung) 
die Anspruchsberechtigung auf eine Lebenspartnerrente sowie auf ein 
Todesfallkapital (vgl. K-act. 11/12). Dabei ist zunächst - da das 
Verwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat (vgl. Marc 
Hürzeler/ Gustavo Scartazzini, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Kommentar 
zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Auflage, Bern 
2019, Art. 73 BVG, N 100) - zu beurteilen, welches Reglement zur Beurteilung 
des vorliegend umstrittenen Anspruchs auf eine Lebenspartnerrente oder auf ein 
Todesfallkapital anwendbar ist. Die Frage ist deshalb bedeutsam, da die 
Beklagte mit dem Erlass des neuen Vorsorgereglements vom 1. Januar 2022 
den vorliegend umstrittenen Anspruch der Partnerrente neu geregelt hat (Vi-act. 
11f.; nachstehend E. 5.1).

4.2 Grundsätzlich richtet sich der Rentenanspruch nach demjenigen Regle-
ment, das im Zeitpunkt des Entstehens des Leistungsanspruchs in Kraft steht 
(vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur beruflichen 
Vorsorge, 4. Auflage, Zürich 2019, Art. 23 BVG, S. 100 m. H.). Beim Tod einer 
aktiv versicherten Person ist grundsätzlich dasjenige Vorsorgereglement an-
wendbar, welches zum Zeitpunkt des Todes Gültigkeit hatte. Verstirbt hingegen 
ein Rentenbezüger, so stellt sich die Frage, ob das Vorsorgereglement, welches 
zum Zeitpunkt des Vorsorgefalles Alter bzw. Invalidität Geltung hatte, oder das-
jenige, das zum Zeitpunkt des Todes in Kraft stand, zur Anwendung gelangen 
muss. Da die Leistungen nach Art. 20a BVG von den begünstigten Personen ori-
ginär erworben werden und auf dem Vorsorgefall des Todes basieren, ist es an-
gezeigt, die dannzumal geltenden Rechtsgrundlagen auf sie anzuwenden (vgl. 
Marc Hürzeler/ Gustavo Scartazzini, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Kom-
mentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufla-
ge, Bern 2019, Art. 20a BVG, N 9 m. H.).

4.3 Da der aktiv versicherte Lebenspartner der Klägerin am ________ Juli 
2022 verstarb, ist im Lichte der dargestellten Rechtslage und mangels hiervon 
abweichender reglementarischer Übergangsbestimmungen für die Beurteilung 
des Anspruchs der Klägerin so oder anders das Vorsorgereglement der Beklag-

11

ten in der ab 1. Januar 2022 gültigen und vorliegend unbestritten gebliebenen 
Fassung anwendbar (vgl. Vi-act. 12).

5.1 Die Beklagte regelt in Art. 26 des Vorsorgereglements vom 1. Januar 2022 
die Anspruchsberechtigung auf eine Lebenspartnerrente wie folgt (vgl. K-act. 12):

26.1. Die nachfolgenden Absätze zur Lebenspartnerrente kommen nur dann zur 
Anwendung, wenn im Vorsorgeplan festgehalten ist, dass nebst der Ehegat-
tenrente auch eine Lebenspartnerrente versichert ist.

26.2. Stirbt ein Versicherter vor dem Rücktrittsalter und hinterlässt er keinen Ehe-
gatten, aber einen Lebenspartner, so hat dieser im Rahmen der gesetzli-
chen Bestimmungen Anspruch auf eine Lebenspartnerrente in Höhe der 
Ehegattenrente.

26.3. Für den Lebenspartner besteht ein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen 
nur, wenn er:
a) mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen 

im gleichen Haushalt gelebt und eine Lebensgemeinschaft geführt hat 
(Ehejahre werden hierbei bei beiden Lebenspartnern nicht angerechnet);

b) …

Zudem darf der Lebenspartner
c) nicht verheiratet sein,
d) …,
e) …

Eine Lebensgemeinschaft definiert sich durch eine Wohngemeinschaft (ge-
meinsam geführter Haushalt mit gleicher gemeldeter Wohnadresse und glei-
chem gemeldetem Steuersitz) und das Vorliegen einer ausschliesslichen 
Zweierbeziehung.

26.4. Die Leistungen der Stiftung betragen maximal 100% der Höhe der Ehegat-
tenrente. Die übrigen Bestimmungen über die Ehegattenrenten gelten sinn-
gemäss.

5.2 Sodann regelt die Beklagte den Anspruch auf ein Todesfallkapital in Art. 28 
des Vorsorgereglements vom 1. Januar 2022 wie folgt (vgl. K-act. 12):

28.1. Stirbt ein aktiver Versicherter vor dem Rücktrittsalter ohne dass Hinterlasse-
nenleistungen fällig werden, so wird das vorhandene Altersguthaben als To-
desfallkapital ausbezahlt. Anspruchsberechtigt sind folgende Personen (ge-
gebenenfalls zu gleichen Teilen):
a) der Ehegatte, der gemäss diesem Reglement anspruchsberechtigt ist, 

oder die Waisen, die gemäss diesem Reglement anspruchsberechtigt 
sind;

b) beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: natürliche 
Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt wor-
den sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis 
zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat 
oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder auf-
kommen muss;

12

c) beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe b: die Kinder 
des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Ziffer 27 nicht erfül-
len.

d) beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe c: die Eltern 
oder die Geschwister.

Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen besteht, wenn die begünstigte 
Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht oder für einen solchen An-
spruch eine entsprechende Kapitalabfindung erhalten hat.

28.2. Die Höhe eines allfälligen zusätzlichen Todesfallkapitals richtet sich nach 
dem Vorsorgeplan.

5.3 Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung 
als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem 
Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen 
Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, 
namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Die 
Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel setzt dabei voraus, dass die betreffende 
Klausel objektiv beurteilt einen geschäftsfremden Inhalt aufweist. Dies ist dann 
zu bejahen, wenn sie zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters 
führt oder in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des 
Vertragstypus fällt. Je stärker eine Klausel die Rechtsstellung des 
Vertragspartners beeinträchtigt, desto eher ist sie als ungewöhnlich zu 
qualifizieren. Von der global erklärten Zustimmung zu allgemeinen 
Vertragsbedingungen sind alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen, auf 
deren Vorhandensein die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Partei 
nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist (vgl. BGE 138 III 411 E. 3.1; 
Urteil BGer 4A_196/2019 vom 10.7.2019 E. 2.1). Nach diesen 
Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter 
Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung 
innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu 
ermitteln, den die Parteien mutmasslich hatten. Dabei hat das Gericht zu 
berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass 
die Parteien eine unvernünftige Lösung wollten. Sodann sind gemäss konstanter 
Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten 
Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (vgl. 
BGE 144 V 376 E. 2.2; BGE 140 V 50 E. 2.2; BGE 138 V 176
E. 6; Urteil BGer 9C_485/2021 vom 21.2.2022 E. 4.2).

6. Die Klägerin macht einen Anspruch auf eine Lebenspartnerrente geltend.

13

6.1 Der Wortlaut der hier massgeblichen reglementarischen Voraussetzung für 
einen Anspruch auf eine Lebenspartnerrente der Klägerin ist unstrittig enger 
gefasst als jener der Anforderungen gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG. Art. 26.3 
lit. a des Vorsorgereglements fordert namentlich eine fünfjährige, unverheiratete - 
bezogen auf eine Beziehung ausserhalb der eigenen - Lebenspartnerschaft (vgl. 
vorstehend E. 5.1). Diesbezüglich macht die Klägerin geltend, der damit 
verbundene erst per 1. Januar 2022 in Art. 26.3 lit. a des Vorsorgereglements 
eingefügte Passus - wonach Ehejahre bei beiden Lebenspartnern nicht 
angerechnet werden - sei als ungewöhnlich zu qualifizieren bzw. vorliegend nicht 
anwendbar.

6.2 Angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen war Sinn und Zweck der 
Einführung einer Lebenspartnerrente die Verbesserung der Vorsorge von nicht 
verheirateten Lebenspartnern im überobligatorischen Bereich (vgl. BBl 2000 
2683 Ziff. 2.9.6.1) und damit eine (weitgehende) Gleichstellung mit Ehepartnern, 
wobei diese ohne Beitragserhöhung finanziert werden sollte (vgl. Stauffer, a.a.O., 
Rz 965). Wenngleich der Leistungsanspruch aus obligatorischer Vorsorge 
(Art. 19 BVG) zwingend ist und nicht wegbedungen werden kann, schliesst dies 
indes nicht aus, dass eine Vorsorgeeinrichtung zugleich 
Hinterlassenenleistungen nach BVG (Art. 19 und 20 BVG) als auch Leistungen 
nach Art. 20a BVG ausrichtet (vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen 
[nachfolgend: BSV], Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 79 vom 
27.1.2005, Rz 472, S. 7). Zur Vermeidung der Kollision von Ansprüchen aus 
einer noch bestehenden Ehe eines der Lebenspartner kann daher alternativ die 
Begünstigungsmöglichkeit des Lebenspartners in einer nicht ehelichen 
Lebensgemeinschaft durch einen noch verheirateten Lebenspartner vollständig 
ausgeschlossen werden (vgl. Urteil SVG Kt. ZH BV.2008.00104 vom 9.12.2009 
E. 3.4.2/3.4.3 m.H.a. Erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage über die 
erste BVG-Revision, Bern, August 1998, S. 83).

6.3 Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es einer Vorsorgeeinrichtung obliegt, 
ob überhaupt bzw. inwieweit sie die Ausrichtung einer Lebenspartnerrente 
vorsieht und die Voraussetzungen dafür enger fasst als im Gesetz vorgesehen; 
eine eventuelle Lebenspartnerrente ist fakultativ, Teil der übergeordneten 
Versicherung und hat eine reglementarische Basis (vgl. vorstehend E. 4/5). Die 
Reglemente können gemäss bundesgerichtlichen Rechtsprechung die 
Anspruchsberechtigung von weiteren Voraussetzungen abhängig machen (vgl. 
BGE 133 V 314). Aus objektiver Sicht kann es daher entgegen der klägerischen 
Ansicht nicht als ungewöhnlich gelten, wenn eine Vorsorgeeinrichtung die 
Ausrichtung einer Lebenspartnerrente (u.a. aus Gründen der Beweisführung) von 

14

einer unverheirateten, fünfjährigen Lebenspartnerschaft abhängig macht; die 
reglementarische Einführung eines solchen Passus wird denn auch regelmässig 
als statthaft angesehen, insbesondere mit Blick darauf, dass keine gesetzliche 
gegenseitige Unterhaltspflicht sondern im Grundsatz und vom Umfang her 
lediglich eine moralische gegenseitige Unterstützungspflicht vorliegt, weshalb 
nach dem Tod des Partners nicht mit entsprechenden Ersatzleistungen 
gerechnet werden kann (vgl. Stauffer, a.a.O., Rz 979 m.H.a. Urteil BGer 
9C_193/2017 vom 27.10.2017; AJP 2014 S. 1145ff [1154]; BGE 137 V 105 E. 
9.3f). Das entsprechende Erfordernis der unverheirateten, fünfjährigen 
Lebenspartnerschaft führt schliesslich weder zu einer wesentlichen Änderung 
des Vertragscharakters noch fällt es in erheblichem Masse aus dem Rahmen, 
weshalb die entsprechende Regelung nicht zu beanstanden ist.

6.4 Seitens Klägerin wird dabei denn auch zu Recht nicht bestritten, dass zum 
Todeszeitpunkt des Versicherten am ________ Juli 2022, keine unverheiratete, 
fünfjährige Lebenspartnerschaft vorlag (vgl. Scheidungsurteil aus erster Ehe des 
Versicherten vom 29.8.2017 [K-act. 6] bzw. Rechtskraft des entsprechenden 
Scheidungsurteils vom 15.9.2017) (vgl. vorstehend E. 2.1). Damit ist denn aber 
auch unstrittig die Voraussetzung gemäss Art. 26.3 lit. a des Vorsorgereglements 
einer fünfjährigen, unverheirateten Lebenspartnerschaft nicht gewahrt.

6.5 Da es der Beklagten nach dem Dargelegten freistand, den Anspruch auf 
eine Lebenspartnerrente von einer unverheirateten, fünfjährigen 
Lebenspartnerschaft abhängig zu machen, diese reglementarische Regelung 
nach dem Wortlaut und der Systematik als klar bzw. nicht als ungewöhnlich 
einzustufen ist und die Klägerin dieses Erfordernis unstrittig nicht einhielt, steht 
der Klägerin gestützt auf Art. 26.3 lit. a des Vorsorgereglements der Beklagten 
keine jährliche Lebenspartnerrente von Fr. 8'833.-- zu. Insoweit gilt es die Klage 
abzuweisen.

7. Weiter macht die Klägerin Ansprüche auf Todesfallkapitalien geltend.

7.1 Das Gesetz erlaubt es den Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen der 
Kaskadenordnung von Art. 20a BVG reglementarisch die Ausrichtung von 
Todesfallkapital vorzusehen (vgl. Stauffer, a.a.O., Rz 963/964). Hiervon machte 
die Beklagte in Art. 28 des Vorsorgereglements Gebrauch, wobei einzig der 
Anspruch auf ein Todesfallkapital nach der Begünstigtenordnung von Art. 28.1 lit. 
b des Vorsorgereglements in Frage kommt, denn hierunter fallen u.a. der 
Lebenspartner, der mit dem Versicherten in den letzten fünf Jahren bis zu 
dessen Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat (vgl. 

15

vorstehend E. 5.2). Uneinigkeit besteht vorliegend in der Umschreibung der 
Lebensgemeinschaft.

7.2 Der Begriff der Lebensgemeinschaft wird sowohl im hier relevanten, das 
Todesfallkapital betreffenden Art. 28.1 lit. b des Vorsorgereglements verwendet 
(vgl. vorstehend E. 5.2), als auch in Art. 26.3 lit. a des Vorsorgereglements, 
welche Bestimmung die Lebenspartnerrente zum Gegenstand hat (vgl. 
vorstehend E. 5.1). In den reglementarischen Bestimmungen von Art. 28 wird er 
jedoch - im Gegensatz zu Art. 26 des Vorsorgereglements - nicht genauer 
definiert. Anders als Art. 26.3 lit. a des Vorsorgereglements betreffend die 
Lebenspartnerrente enthält Art. 28.1 lit. b des Vorsorgereglements das 
Todesfallkapital betreffend zudem auch keine zusätzlichen Erfordernisse einer 
qualifizierten Lebensgemeinschaft, insbesondere keinen eigenen expliziten 
Vorbehalt, wonach eine unverheiratete, fünfjährige Lebenspartnerschaft 
vorausgesetzt wäre; in Art. 28.1 lit. b des Vorsorgereglements ist einzig die Rede 
von einer fünfjährigen, bis zum Tod des Versicherten ununterbrochen 
andauernden Lebensgemeinschaft (vgl. vorstehend E. 5.1/5.2). Darüber hinaus 
hat Art. 28.1 lit. b des Vorsorgereglements nicht explizit die enger gefassten 
Anspruchsbedingungen gemäss Art. 26.3 lit. a des Vorsorgereglements zur 
Voraussetzung erklärt. Selbst die Berücksichtigung des Zusammenhangs 
innerhalb des Reglements vermag daran - entgegen der Ansicht der Beklagten - 
nichts zu ändern. So kann die Beklagte insbesondere auch daraus nichts zu 
ihren Gunsten ableiten, dass sie in Art. 28 des Vorsorgereglements die Definition 
der Lebensgemeinschaft gemäss Art. 26 des Vorsorgereglements (vgl. 
vorstehend E. 5.1) nicht explizit wiederhole, diese indes auch für Art. 28 Geltung 
habe. Denn beim Anspruch auf ein Todesfallkapital handelt es sich - wie von der 
Klägerin festgestellt - um einen mit einer Lebenspartnerrente zwar eng 
verwandten, indes gleichwohl unterschiedlichen Anspruch, welcher im Übrigen 
denn auch erst zur Auszahlung gelangt, wenn keine übrigen 
Hinterlassenenleistungen fällig werden (vgl. Art. 28.1 des Vorsorgereglements).

Da in beiden Bestimmungen hinsichtlich der Lebensgemeinschaft ein 
abweichender Wortlaut gewählt wurde und zudem keine Verweise auf die enger 
gefassten Anforderungen von Art. 26 des Vorsorgereglements enthalten sind, 
rechtfertigen sich unterschiedliche Voraussetzungen bezüglich der Erfordernisse 
hinsichtlich der Lebensgemeinschaft, zumal es sich denn auch um 
unterschiedliche Ansprüche handelt. Damit aber knüpft Art. 28 des 
Vorsorgereglements nicht an den enger gefassten Art. 26 des 
Vorsorgereglements bzw. nicht an eine qualifizierte Lebensgemeinschaft, 
sondern an Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG an.

16

7.3 Eine Umschreibung der Lebensgemeinschaft, bei welcher es sich nicht um 
ein gefestigtes Rechtsinstitut mit einem in der schweizerischen Rechtsordnung 
einheitlichen Verständnis handelt (vgl. Urteil BGer 9C_655/2021 vom 3.2.2023 
E. 4.3.2 m.H.a. Esther Amstutz, Basler Kommentar Berufliche Vorsorge, 2021, 
Rz 32 zu Art. 20a BVG), fehlt auch im Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG.

Gemäss der zu Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG indes ergangenen Rechtsprechung ist 
darunter eine Verbindung von zwei Personen gleichen oder verschiedenen 
Geschlechts zu verstehen, welcher grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter 
zukommt, sowohl in geistig-seelischer als auch in körperlicher und 
wirtschaftlicher Hinsicht, wobei diese Merkmale nicht kumulativ gegeben sein 
müssen und insbesondere weder eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft 
noch eine massgebliche Unterstützung der einen Partei durch die andere 
notwendig ist. Als entscheidend wird betrachtet, ob aufgrund einer Würdigung 
sämtlicher Umstände von der Bereitschaft beider Partner auszugehen ist, 
einander Beistand und Unterstützung zu leisten, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von 
Ehegatten fordert (vgl. Urteil BGer 9C_655/2021 vom 3.2.2023 E. 4.3.2 m.H.a. 
BGE 138 V 86 E. 4.1).

Der Nachweis einer Lebensgemeinschaft ist zudem nicht immer leicht zu 
erbringen. In Frage kommen als Beweismittel u.a. Briefe, Belege über 
gemeinsame Ausgaben oder Anschaffungen sowie Zeugenaussagen von 
Verwandten und Bekannten (vgl. Urteil BGer 9C_655/2021 vom 3.2.2023 E. 
4.4.1).

7.4 Damit bleibt zu klären, ob gestützt auf die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung zu Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG aufgrund einer Würdigung 
sämtlicher Umstände ein während mindestens fünf Jahren ununterbrochenes 
Zusammenleben der Klägerin mit dem Versicherten ausgewiesen ist (vgl. 
vorstehend E. 7.3).

7.4.1 Mit Konkubinatserklärung vom 17. Januar 2021 zu Handen der Beklagten 
als unmissverständlichem Ausdruck dafür, dass eine Begünstigung gewollt ist 
(vgl. Urteil BGer 9C 196/2018 vom 20.7.2018 E. 2.1), meldeten die Klägerin wie 
auch der Versicherte ihre seit dem 1. Mai 2015 andauernde Lebenspartnerschaft 
an und erklärten, dass sie "mit gemeinsamer Haushaltung" an der F.________ - 
früher an der G.________ - wohnhaft gewesen seien (vgl. K-act. 4). Mit 
Schreiben vom 8. Februar 2021 bestätigte die Beklagte den Erhalt des 
entsprechenden Formulars (vgl. K-act. 5). Der Mietvertrag für das Mietobjekt an 
der F.________ datiert auf den 27. März 2018 und geht vom 15. Juni 2018 als 
Mietbeginn aus (vgl. K-act. 3). Mit im vorliegenden Verfahren nachgereichten 

17

Schreiben vom 16. Juni 2023 bestätigt das Einwohneramt der Gemeinde 
H.________, dass die Klägerin und der Versicherte vom 15. Mai 2018 bis 
________ Juli 2022 im gemeinsamen Haushalt an der F.________ gemeldet 
gewesen seien; zudem habe die vormalige Vermieterin an der G.________ dem 
Einwohneramt per E-Mail mitgeteilt, dass sie dem Versicherten auf ca. Ende 
Mai/Anfangs Juni 2017 wegen Eigenbedarfs gekündigt habe, woraufhin der 
Versicherte bei der Klägerin im gleichen Haus eingezogen sei. Der 
entsprechende Wohnungswechsel innerhalb der G.________ sei dem 
Einwohnarmt nicht gemeldet worden (vgl. K-act. 3). Gleichermassen bestätigen 
auch die Eltern des Versicherten, dass die Klägerin und der Versicherte von ca. 
Mitte 2015 bei der Klägerin in der Wohnung gelebt haben, da diese eine starke 
Katzenallergie habe und der Versicherte zwei Katzen gehabt habe. Nachdem die 
Vermieterin dem Versicherten auf Ende Mai 2017 gekündigt habe, sei er zu 
seiner Lebenspartnerin gezogen. Die beiden hätten sich 2014 kennen gelernt, als 
die Klägerin ins Wohnhaus an der G.________ eingezogen sei. Nach rund einem 
halben Jahr sei aus ihnen ein Paar geworden. Die Ehefrau des Versicherten sei 
bereits Ende 2014 aus der damaligen gemeinsamen Wohnung an der 
G.________ ausgezogen, bevor sie dann rund zwei Jahre später zurück nach 
I.________ ausgewandert sei; im Jahre 2017 sei dann die Scheidung erfolgt (vgl. 
K-act. 1). 

Gemäss Eintrag im Geres (Gemeinderegistersystem) wohnte der Versicherte seit 
Oktober 1966 bis zu seinem Tod in J.________. Seine damalige Ehefrau 
(K.________; geborene L.________) zog indessen Ende Juni 2014 von der 
G.________ aus an die M.________, wo sie bis Ende November 2016 wohnte. 
Anschliessend zog sie nach I.________ (N.________) zurück. 

7.4.2 Angesichts dieser weitestgehend übereinstimmenden Angaben aus 
verschiedenen Quellen (Einwohneramt; Vermieter; Eltern des Versicherten) ist 
mit hoher Sicherheit, jedenfalls mit überwiegender Wahrscheinlichkeit, davon 
auszugehen, dass die Klägerin und der Versicherte spätestens seit Mai/Juni 
2017 bis zu seinem Tod einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. 

Bei dieser Sachlage kann auch den zahlreichen Bestätigungen von Freunden 
(K-act. 4) nicht jeglicher Beweiswert abgesprochen werden. Ohnehin müsste der 
Einwand der Beklagten, welche diese Freunde als nicht vertrauenswürdige 
Auskunftspersonen verstanden wissen will, insofern relativiert werden, als unab-
hängige Drittpersonen - wie dies die Beklagte fordert - regelmässig wenig über 
die privaten Lebensumstände und -gewohnheiten ihnen wenig bekannter Perso-
nen wissen und entsprechend kein zuverlässiges Zeugnis abgeben können. 
Abgesehen davon handelt es sich beim Einwohneramt und bei der 

18

Vermieterschaft um solche unabhängige Dritte. Die Zweifel der Beklagten an 
deren Glaubwürdigkeit sind pauschaler Art (vgl. Duplik vom 12.9.2023 S. 5 Ziff. 
8; Quadruplik vom 18.10.2023 S. 3 Ziff. 5) und unbegründet. Im Übrigen schliesst 
der Umstand, dass die Klägerin und der Versicherte bis Mai/Juni 2017 an der 
G.________ je eine eigene Wohnung hatten, eine mindestens fünf Jahre 
andauernde Lebensgemeinschaft nicht aus, zumal selbst verheiratete Paare 
durchaus in verschiedenen Wohnungen leben können (vgl. BGE 134 V 369 E. 
7.1). 

Wie die Klägerin zu Recht vorbringt, vermag der Umstand, dass der Versicherte 
in erster Ehe bis 15. September 2017 noch verheiratet gewesen war, das 
Bestehen dieser engen partnerschaftlichen Beziehung, entgegen der lediglich 
pauschal vorgebrachten Auffassung der Beklagten (vgl. Klageantwort vom 
30.5.2023 S. 10 und Duplik vom 12.9.2023 S. 6 Ziff. 11/S. 8f. Ziff. 15) nicht in 
Frage zu stellen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Einwandes der 
Beklagten, dass die wirtschaftliche Entflechtung erst nach der Scheidung 
vollzogen sei (vgl. Duplik vom 12.9.2023 S. 12 Ziff. 23). Zu würdigen sind 
sämtliche Umstände und nicht nur diejenigen wirtschaftlicher Art, zumal sich 
Scheidungen notorisch gerade aus Uneinigkeit über die wirtschaftlich-finanziellen 
Regelungen über Jahre hinweg ziehen können. Vorliegend war die Beziehung 
des Versicherten zu seiner damaligen Ehefrau spätestens im Mai/Juni 2017 
offensichtlich nur noch formeller Natur, was sich einerseits darin manifestiert, 
dass die Klägerin und der Versicherte bereits unmittelbar nach der Kündigung 
der Wohnung durch die Vermieterin per Mai/Juni 2017 zusammenzogen, und 
anderseits die damalige Ehefrau des Versicherten bereits seit Ende 2016 und so 
auch während des Scheidungsverfahrens im Jahr 2017 in I.________ wohnhaft 
war (vgl. auch K-act. 6). 

7.4.3 Im Zeitpunkt des Todes des Versicherten am ________ Juli 2022 hatten er 
und die Klägerin mithin auf jeden Fall eine bereits über fünfjährige, 
ununterbrochene Partnerschaft im reglementarischen Sinne geführt. 
Abklärungen, ob diese Partnerschaft weiter zurückgeht, erübrigen sich daher. 

7.5 Mithin ergibt sich, dass die in Art. 28 des Vorsorgereglements geforderte 
fünfjährige Mindestdauer der Lebensgemeinschaft erreicht ist. Damit aber erfüllt 
die Klägerin die in Art. 28.1 lit. b des Vorsorgereglements statuierten 
Voraussetzungen für den Anspruch auf das ziffernmässig unbestritten 
gebliebene Todesfallkapital (basierend auf der Vertrags-Nr. O.________ lautend 
auf E.________) per 1. August 2022 von Fr. 115'960.40.

19

8. Zusammenfassend hat die Klägerin zwar keinen Anspruch auf eine 
jährliche Lebenspartnerrente von Fr. 8'833.-- (vgl. vorstehend E. 6), jedoch einen 
Anspruch auf ein Todeskapital von Fr. 115'960.40 (vgl. vorstehend E. 7). Des 
Weiteren schuldet die Beklagte der Klägerin auf den verfallenen Betreffnissen 
einen Verzugszins, wie von ihr beantragt seit Klagerhebung (15.3.2023 
[Postaufgabe]) und mangels reglementarischer Bestimmung in der Höhe von 5% 
(vgl. BGE 145 V 18 E. 4.2). Damit erweist sich die Klage als begründet und ist 
gutzuheissen.

8.1 Das Klageverfahren nach Art. 73 BVG hat in der Regel kostenlos zu sein 
(vgl. vorstehend E. 1). Gründe, welche von diesem Grundsatz abzuweichen 
berechtigen könnten (mutwillige und leichtsinnige Prozessführung; vgl. BGE 124 
V 285), sind weder ersichtlich noch geltend gemacht worden.

8.2 Der beanwalteten Klägerin ist, da sie in den wesentlichen Punkten obsiegt, 
zu Lasten der Beklagten eine Parteientschädigung zuzusprechen, welche in 
Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte vom 27. Januar 
1975 (SRSZ 280.411), der ordentlicherweise für das Honorar in Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- 
vorsieht sowie in § 2 die Bemessungskriterien erwähnt, auf Fr. 3‘000.-- (inkl. 
MwSt und Barauslagen) festgelegt wird (vgl. EGV-SZ 2022 B 1.3 E. 3.2.5).

Unbesehen des Verfahrensausganges hätte die Beklagte keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (vgl. Urteil BGer 9C_867/2014 vom 11.8.2015 E. 5; 
Urteil EVG B 132/04 vom 18.5.2005 E. 4 m.H.a. BGE 128 V 124 E. 5a).

20

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Klage wird im Sinne der Erwägungen insoweit gutgeheissen, als die 
Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin ein Todesfallkapital von 
Fr. 115'960.40 (basierend auf der Vertrags-Nr. O.________ lautend auf 
E.________) zuzüglich 5% Zins ab dem 15. März 2023 zu bezahlen. Im 
Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Der beanwalteten Klägerin wird zu Lasten der Beklagten eine Parteien-
tschädigung von Fr. 3’000.-- (inkl. Barauslagen und MwSt.) zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

5. Zustellung an:
- die Rechtsvertreterin der Klägerin (2/R)
- den Rechtsvertreter der Beklagten (R)
- und das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Aufsicht für berufli-

che Vorsorge, Effingerstrasse 20, 3003 Bern (A).

Schwyz, 1. Dezember 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 11. Dezember 2023