# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 89cc29ee-c8b2-5ec0-8fdf-d67f06e97cbe
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2002 PVG 2002 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2002-38_2002-12-31.pdf

## Full Text

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terien – wie vorliegend – ein hohes Gewicht zugemessen wurde. 
Dadurch würde die in der gleichen Sache in VGU U 02 89 (vgl. vor- 
angehendes Urteil in der PVG) erläuterte Praxis des Verwaltungs- 
gerichtes, wonach dem Preis in der Regel die vorrangige Bedeu- 
tung zukommen muss, in unvertretbarer Weise unterlaufen. Das 
wiederum würde zu ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen 
führen. Auch vorliegend ergab die von der Vorinstanz angewendete 
Notenskala ein unhaltbares Resultat. Die Beschwerdeführerin hat 
für ihr preisgünstigstes Angebot die Maximalnote 4 erhalten. Die 
Beschwerdegegnerin 2 erhielt trotz einer Preisdifferenz von bei- 
nahe 20% noch die Note 3,3, also gut bis sehr gut. Damit kommt 
der sehr beträchtliche Preisunterschied in der Benotung nicht zum 
Ausdruck. Angesichts der Preisdifferenz von 18,7% wäre es allen- 
falls noch haltbar gewesen, der Beschwerdegegnerin die Note 2 
(genügend) zu geben. Schon diese Korrektur allein führt dazu, dass 
die Beschwerdegegnerin 2 bei der Gesamtpunktezahl nur noch 276 
Punkte erhält und damit hinter die Beschwerdeführerin mit 328 
Punkten zurückfällt.
U 02 124 Urteil vom 17. Januar 2003

RABöB. Ausschluss wegen unzulässiger Untervergabe.
— Ein Anbieter, der nicht selber die charakteristische Leis- 

tung des Auftrages erbringt, sondern diese durch eine 
Schwesterfirma ausführen lässt, ist wegen unzulässi- ger 
Untervergabe vom Wettbewerb auszuschliessen.

Disp.CIAP. Esclusione per inammissibile subappalto.
— Un offerente che non fornisce da solo la prestazione ca- 

ratteristica della commessa, ma che lascia eseguire la 
stessa da una ditta consorella, deve essere escluso 
dall’assegnazione per inammissibile subappalto.

Erwägungen:
2. c) Nach Art. 13 Abs. 1 RABöB dürfen Untervergaben nur

für untergeordnete bzw. spezielle Leistungen erfolgen. Die cha- 
rakteristische Leistung des Auftrages hat der Anbieter zu erbrin- 
gen. Vorliegend erbringt die Beschwerdeführerin selber überhaupt 
keine Leistung, sondern will die Arbeiten durch ihre Schwester- 
firma ausführen lassen. Darin liegt nichts anderes als eine un- 
zulässige Untervergabe. Die Beschwerdeführerin verkennt Sinn

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und Zweck des öffentlichen Vergabeverfahrens, wenn sie glaubt, 
dieser Mangel könne dadurch behoben werden, dass der dem Zu- 
schlag folgende Werkvertrag mit beiden Unternehmen abge- 
schlossen werden könne. Die allgemeinen submissionsrechtlichen 
Ziele und Grundsätze gewährleisten den Anbietern einerseits die 
Durchführung eines fairen, rechtsgleichen und diskriminierungs- 
freien sowie auch transparenten Wettbewerbes und ermöglichen 
es andererseits der öffentlichen Hand, das jeweils wirtschaftlich 
günstigste Angebot anzunehmen. Ob diese Grundsätze eingehal- 
ten werden, ist einzig im öffentlichen Vergabeverfahren zu prüfen. 
So ist dort die Eignung und Qualifikation, die Einhaltung der Ar- 
beitnehmerschutzbestimmungen, die Entrichtung der Steuern 
und Abgaben usw. der bzw. durch die Anbieter zu beurteilen. De- 
ren Angaben sind verbindlich. All dies ist nicht mehr gewährleis- 
tet, wenn es zugelassen wird, dass die Hauptleistung des Auftra- 
ges von einem Subunternehmer, der kein bindendes Angebot 
eingereicht hat, ausgeführt wird. Dadurch würden nicht nur die In- 
teressen der öffentlichen Hand krass verletzt, sondern auch die an- 
deren Anbieter benachteiligt. Der Ausschluss der Beschwerdefüh- 
rerin erfolgte daher völlig zu Recht.
U 02 41 Urteil vom 11. Juli 2002

Vergabebeschluss.
— Der Vergabebeschluss muss in seiner Begründung so klar 

sein, dass er, allenfalls ergänzt durch das Protokoll der 
Offertöffnung, die Vergabegründe klar und nachvoll- ziehbar 
macht.

Decisione di assegnazione.
— La decisione di assegnazione deve recare una motiva- 

zione tanto chiara da permettere, eventualmente tra- mite 
il protocollo di apertura delle offerte, di compren- dere 
esattamente i motivi dell’assegnazione.

Erwägungen:
2. Der Beschwerdeführer hat ausdrücklich erklärt, dass sich

seine Beschwerde nicht gegen die Vergabe an die Beschwerdegeg- 
nerin 2 richte. Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist aber 
allein diese Vergabe; nur sie wurde beschlossen. Alles andere 
diente der Begründung des Beschlusses und ist damit nicht an-

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