# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be1d5e0d-663f-5b76-9c0a-4377c9e34c92
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.02.2016 E-7974/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7974-2015_2016-02-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7974/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy;   

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. November 2015 / N (…). 

 

 

 

E-7974/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in Gaziantep, 

seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 9. Oktober 2014 verliess 

und am 14. Oktober 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlin-

gen um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 28. Oktober 2014 

sowie der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 18. November 

2014 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen Folgendes gel-

tend machte,  

dass er die Kurden unterstützt habe und deshalb mehrfach durch einen 

Polizisten bedroht worden sei, der ihn aufgefordert habe, die Kurden nicht 

mehr zu unterstützen, 

dass er nach dem Einfall der Kämpfer des Islamischen Staats (IS) in 

Kobane Mitte Juli 2014 gemeinsam mit etwa 3'500 bis 4'000 anderen Kur-

den in B._______ für die Bevölkerung von Kobane demonstriert habe und 

etwa drei bis vier Wochen nach der Rückkehr nach Hause von einem Po-

lizisten in den Wald geführt und dort geschlagen worden sei, 

dass er ausserdem mehrmals durch den IS bedroht und einmal, etwa 25 

bis 30 Tage respektive zwei bis drei Wochen nach seiner Rückkehr aus 

B._______, auf dem Nachhauseweg von fünf oder sechs Anhängern des 

IS geschlagen worden sei, 

dass er wegen seines Engagements zu Gunsten der Kurden von Kobane 

zudem einmal von nationalistischen Türken angegriffen worden sei,  

dass drei Cousins seines Vaters Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans 

(PKK) gewesen und als Märtyrer gefallen seien und ein anderer Cousin 

seines Vaters, der sich im Irak aufhalte, auf der Fahndungsliste der türki-

schen Behörden stehe, wodurch seine Familie ständigen Drohungen aus-

gesetzt gewesen sei, 

dass seinem Vater mit seinem (Beschwerdeführer) Tod gedroht worden sei, 

falls er Kobane und die kurdische Bevölkerung weiter unterstütze, 

dass er schliesslich im Juli 2014 ein Aufgebot für den Militärdienst ab No-

vember 2014 erhalten habe, 

E-7974/2015 

Seite 3 

dass er sich zunächst in Gaziantep einer ärztlichen Untersuchung hätte 

unterziehen müssen, 

dass der Dienstort noch nicht festgestanden habe, er als Kurde aber einen 

Einsatz in der Südosttürkei gefürchtet habe, weil bereits ein Verwandter 

dort Dienst leisten müsse, 

dass der Beschwerdeführer zum Beleg seiner Identität seine Identitäts-

karte und seinen Führerschein einreichte, 

dass das SEM das Asylgesuch mit Verfügung vom 6. November 2015 – 

eröffnet am 10. November 2015 – ablehnte und die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwerdeführer 

sei Belege für die geltend gemachte Einberufung in den Militärdienst schul-

dig geblieben, wobei seine diesbezüglichen Erklärungen nicht überzeu-

gend seien, 

dass die Befürchtung des Beschwerdeführers, im Rahmen des Militär-

dienstes im Südosten der Türkei stationiert zu werden, spekulativ sei; zwi-

schen dem Stationierungsort und der Ethnie bestehe kein Zusammenhang 

und die Einteilung in eine Truppeneinheit werde nach dem Zufallsprinzip 

vorgenommen, 

dass ein allfälliger Einsatz im Südosten der Türkei oder ein militärstraf-

rechtliches Vorgehen gegen ein Dienstversäumnis keine asylbeachtliche 

Massnahme darstelle, 

dass in der Türkei für Angehörige von Aktivisten einer als separatistisch 

oder extremistisch eingestuften Gruppierung – wie der PKK – die Gefahr 

der Reflexverfolgung bestehe, 

dass die behördlichen Nachforschungen gegenüber Angehörigen von poli-

tisch missliebigen Personen jedoch bezüglich ihrer Intensität in der Regel 

kein asylbeachtliches Ausmass annehmen würden, 

dass der Beschwerdeführer selbst einräume, weder je in Haft gewesen 

noch vor ein Gericht gestellt worden zu sein, 

dass somit kein Grund für die Annahme bestehe, dass er wegen seines 

familiären Umfelds mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

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Seite 4 

Zukunft Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses erleiden 

könnte und es überdies jeder trotzdem von Übergriffen betroffenen Person 

offenstehe, sich dagegen auf gerichtlichem Weg zur Wehr zu setzen, 

dass die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien, 

dass er nicht schlüssig habe darlegen können, weshalb er während der 

Demonstration in B._______ unbehelligt geblieben, Wochen später aber 

von der Polizei aus 4'000 Protestierenden herausgepflückt, in einen Wald 

verschleppt und geschlagen worden sein soll, 

dass er ferner nicht habe erklären können, weshalb auch die Anhänger des 

IS ihn erst Wochen nach der Demonstration angegriffen hätten, 

dass er überdies die genauen Daten der angeblichen Übergriffe auf ihn 

nicht habe nennen können und die Behelligung seitens der Polizei ober-

flächlich und detailarm geschildert habe, 

dass das Asylgesuch daher abzulehnen sei, 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sein, 

dass der Beschwerdeführer dagegen mit Eingabe vom 8. Dezember 2015 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und beantragte, die 

vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache 

zur richtigen und vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neu-

beurteilung an das SEM zurückzuweisen, subeventualiter seien die Unzu-

lässigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um vorsorgliche Sistierung des 

Vollzugs ersuchte,  

dass der Beschwerdeführer zum Beweis seiner Vorbringen sieben Interne-

tartikel betreffend die aktuelle Lage in der Türkei sowie einen Bericht von 

Amnesty International (Amnesty Report 2015 – Türkei) zu den Akten 

reichte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 15. De-

zember 2015 festhielt, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten,  

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Seite 5 

dass es zudem feststellte, die Beschwerde erscheine als aussichtslos, und 

den Beschwerdeführer aufforderte, zur Deckung der mutmasslichen Ver-

fahrenskosten einen Vorschuss von Fr. 600.– zu bezahlen, 

dass der verlangte Kostenvorschuss am 29. Dezember 2015 fristgerecht 

geleistet wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

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Seite 6 

dass in der Beschwerde zunächst moniert wird, die Vorinstanz habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt teilweise unrichtig und ungenügend festge-

stellt und die Begründungspflicht verletzt (vgl. die Beschwerdeschrift S. 4), 

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich ausführt, die Vorinstanz habe 

die geltend gemachte Verfolgung durch den IS nicht geprüft (vgl. die Be-

schwerdeschrift S. 10), 

dass diese Rüge unbegründet ist, wurde die angebliche Behelligung sei-

tens des IS durch das SEM doch in Erwägung II/2a und 2b unter Verweis 

auf die diesbezüglichen unsubstanziierten Angaben des Beschwerdefüh-

rers als unglaubhaft eingestuft, 

dass daher kein Anlass dafür besteht, die angefochtene Verfügung aus for-

mellen Gründen aufzuheben, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass der Beschwerdeführer den Erwägungen der Vorinstanz im Asylpunkt 

insbesondere entgegenhält, seine Vorbringen betreffend die Behelligungen 

seitens der Polizei und des IS würden keinesfalls der allgemeinen Erfah-

rung oder der Logik des Handelns widersprechen, 

dass er bezüglich des Übergriffs der Polizisten genaue Angaben gemacht 

habe, 

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Seite 7 

dass auch seine Ausführungen zum bevorstehenden Militärdienst, insbe-

sondere zur ärztlichen Diensttauglichkeitsprüfung, genügend detailliert und 

bestimmt gewesen seien, 

dass er im Zusammenhang mit dem unterlassenen Einrücken deshalb 

noch keine Konsequenzen zu gewärtigen gehabt habe, weil ihm eine Frist 

zur Meldung zwischen Juli und Ende Oktober 2014 eingeräumt worden sei, 

er seinen Heimatstaat aber bereits am 9. Oktober 2014 verlassen habe,  

dass notorisch sei, dass die türkischen Behörden Wehrdienstverweigerer 

kurdischer Ethnie je nach der aktuellen innenpolitischen Situation unter-

schiedlich bestrafen und nicht davor zurückschrecken würden, solche Per-

sonen während der Haft zu misshandeln und zu foltern, 

dass den der Beschwerde beiliegenden Berichten zu entnehmen sei, dass 

der seit März 2013 zwischen der PKK und der Türkei stillschweigend ver-

einbarte Waffenstillstand nach dem Anschlag der PKK in Suruc mit über 30 

Toten vom 20. Juli 2015 und den anschliessenden Luftangriffen der türki-

schen Armee gegen PKK-Stellungen im Nordirak aufgekündigt worden sei, 

dass die Gewalt zwischen den Konfliktparteien seither eskaliere und seine 

Befürchtung, durch das türkische Militär zwangsrekrutiert, im Südosten des 

Landes stationiert und aufgrund seiner politischen Profils durch Militäran-

gehörige misshandelt, ungerecht und unverhältnismässig hart bestraft zu 

werden, vor dem Hintergrund dieser neuen Entwicklung gewürdigt werden 

müsse, 

dass die Vorinstanz nicht ausgeschlossen und das Bundesverwaltungsge-

richt in seiner Rechtsprechung bestätigt habe, dass in der Türkei staatliche 

Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten beste-

hen würden, die als Reflexverfolgung erheblich sein könnten (vgl. die Ur-

teile D-5252/2012 E. 5.2.2 und D-5595/2011 E. 5.6.3), 

dass er anlässlich der vorinstanzlichen Befragungen dargelegt habe, dass 

mehrere seiner Cousins im Kampf der PKK gegen den türkischen Staat 

durch türkische Sicherheitskräfte getötet worden seien, nach einem Cousin 

von ihm gefahndet werde, und sein Vater in dessen Jugendzeit wegen der 

Unterstützung der PKK während 17 Tagen inhaftiert und dabei misshandelt 

worden sei, 

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Seite 8 

dass sein Vater zuletzt etwa fünf oder sechs Monate vor seiner Flucht be-

droht worden sei und die von ihm (Beschwerdeführer) erlittenen Repressa-

lien erfolgt seien, weil man seine Familienangehörigen habe einschüchtern 

wollen,  

dass er schliesslich begründete Furcht vor weiteren Verfolgungshandlun-

gen seitens des IS habe (vgl. die Beschwerdeschrift S. 10), 

dass der Beschwerdeführer seine angebliche Einberufung in den Militär-

dienst bis dato trotz der Ankündigung, den Einberufungsbefehl beschaffen 

zu wollen, nicht belegt hat, weshalb starke Zweifel an seinen diesbezügli-

chen Angaben bestehen, 

dass der Vorinstanz überdies darin zuzustimmen ist, dass die geltend ge-

machte Einberufung asylrechtlich nicht relevant ist, wobei zur Vermeidung 

von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochte-

nen Verfügung verwiesen werden kann, 

dass sich die Einwände des Beschwerdeführers als unbehelflich erweisen 

und keine Hinweise dafür vorliegen, dass bestimmte den Wehrdienst ver-

weigernde Personengruppen – beispielsweise Kurden – aufgrund eines 

asylrelevanten Verfolgungsmotivs im Sinne eines Malus generell mit einer 

strengeren Bestrafung zu rechnen hätten als andere türkische Refraktäre 

(vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 2 E. 6b cc), woran auch die ak-

tuellen Entwicklungen in der Türkei nichts ändern, 

dass das SEM zutreffend festgestellt hat, dass die vorgebrachte Reflexver-

folgung mangels Intensität asylrechtlich unbeachtlich ist, 

dass die Vorinstanz die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers auf-

grund der unsubstanziierten und teilweise widersprüchlichen Aussagen 

überdies zu Recht als unglaubhaft beurteilt hat, weshalb nicht geglaubt 

werden kann, dass ihm im Falle einer Rückkehr in die Türkei weitere Be-

helligungen drohen würden, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 

Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

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Seite 9 

(Art. 44 AsylG), der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zu-

dem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 

E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

dass sich aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer beim Zivil-

standsamt C._______ um Einleitung eines Ehevorbereitungsverfahren er-

sucht hat, 

dass dieser Umstand der Wegweisung nicht entgegensteht, zumal der Be-

schwerdeführer das Verfahren ohne Weiteres auch von der Türkei aus wei-

terverfolgen und eine mögliche Familienzusammenführung dort abwarten 

kann, 

dass die verfügte Wegweisung somit im Einklang mit den gesetzlichen 

Bestimmungen steht und von der Vorinstanz zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, für ihn 

bestehe aufgrund des Erlebten ein reales Risiko, bei der Einreise in die 

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Seite 10 

Türkei befragt und anschliessend von den Sicherheitsbehörden verhaftet 

und misshandelt zu werden (vgl. die Beschwerdeschrift S. 13 f.), 

dass diese Einwendungen unbegründet sind, 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der massgebli-

chen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG 

verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine in der Türkei drohende men-

schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass ausserdem weder Art. 8 EMRK noch das Recht auf Eheschliessung 

gemäss Art. 12 EMRK einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen, zumal 

ein Ehevorbereitungsverfahren nicht zwingend die Anwesenheit des Be-

schwerdeführers in der Schweiz voraussetzt (Art. 62 ff. der Zivilstandsver-

ordnung vom 28. April 2004 [ZStV, SR 211.112.2]),  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass der Beschwerdeführer ausführt, aus den beigebrachten Internetarti-

keln und dem Bericht von Amnesty International ergebe sich, dass sich die 

Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei, insbesondere im Süd-

osten des Landes, im Jahr 2015 dramatisch verschlechtert habe und die 

Lage im Südosten und im Osten der Türkei durch eine Situation allgemei-

ner Gewalt beziehungsweise Bürgerkrieg gekennzeichnet sei, 

dass die Lage in der Provinz Gaziantep zwar ruhiger, dieser Landesteil 

aber eine Hochburg der Islamisten sei, 

dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den 

Provinzen Hakkari und Sirnak eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht 

(vgl. BVGE 2013/2), 

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Seite 11 

dass betreffend die übrigen Regionen Ost- und Südostanatoliens und die 

Grenzprovinzen zu Syrien wie Gaziantep die Grenze für die Annahme einer 

Situation allgemeiner Gewalt hingegen trotz vorhandener Spannungen und 

vereinzelten gewaltsamen Zwischenfälle klar nicht erreicht ist (vgl. BVGE 

2013/2 E. 9.6.2), woran auch die beigebrachten Berichte nichts zu ändern 

vermögen, 

dass somit weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle 

Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle ei-

ner Rückkehr schliessen lassen (vgl. die angefochtene Verfügung E. III/2), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei 

schliesslich möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der 

Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 

und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass zur Begleichung dieses Betrags der in gleicher Höhe geleistete Kos-

tenvorschuss verwendet wird. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Zu deren Bezahlung wird der am 29. Dezember 2015 in gleicher Höhe 

geleistete Kostenvorschuss verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Simona Risi 

 

 

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