# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 933a176d-b84a-5911-bb2f-67acaee97364
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 21.12.2006 AA060048
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA060048_2006-12-21.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA060048/U/la

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Hans Michael Rie-

mer, Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Yvona Griesser

und der Kassationsrichter Bernhard Oertli sowie der juristische

Sekretär Roland Götte

Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2006

in Sachen

X.,

Kläger, Appellant und Beschwerdeführer

gegen

Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft Y.,

bestehend aus:

a)

b)

c)

d)

e)

f)

g)

h)

i)

j)

k)

l)

m)

n)

Beklagte, Appellaten und Beschwerdegegner

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Z.

-   1   -

betreffend Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümergemeinschaft

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons

Zürich vom 9. März 2006 (LB050086/U02)

-   2   -

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Mit Klageschrift vom 18. Mai 2004 gelangte X. (künftig: Beschwerdefüh-

rer) an das Bezirksgericht Zürich und stellte dabei folgende Begehren (vgl. BG

act. 3 S. 2):

"1. Es sei Ziffer 4 des angefochtenen Beschlusses vom 18. März 2004 der ordentlichen Ge-
neralversammlung der STOWEG Y. betreffend Genehmigung der Jahresrechnung 2003
und der Entlastung der Verwaltung aufzuheben,

 2. Es sei die Beklagte anzuweisen, den Kläger von der Haftung als Revisor für die Prüfung
der Jahresrechnung 2003 zu entlasten,

 3. Es sei vom Richter anzuweisen, dass die Jahresrechnung 2003 der Beklagten einem
qualifizierten Rechnungsprüfer zur Prüfung vorgelegt wird, mit dem Ausschluss oder der
Feststellung von allfälligen Verletzungen zivil- oder strafrechtlicher Normen durch den
Verwalter der Beklagten,

 4. Es sei die Beklagte anzuweisen, dem Verwalter der Beklagten ausdrücklich zu verbieten,
Belastungen beim gesetzlichen Erneuerungsfonds der Beklagten vorzunehmen,

 5. Es seien Ziffern 8 (Renovation Hoffassade), 9 (Renovation Treppenhausfenster) und 10
(einbruchsichere Türe im Hofeingang) des angefochtenen Beschlusses vollumfänglich
aufzuheben,

 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."

In ihrer Klageantwort beantragte die beklagte Stockwerkeigentümer-

Gemeinschaft Y. (künftig: Beschwerdegegnerin) die vollumfängliche Abweisung

der Klage. Gleichzeitig erhob sie Widerklage mit folgenden Anträgen (vgl. BG

act. 23 S. 2/3):

"1a. Der Kläger/Widerbeklagte sei zu verpflichten, der Beklagten/Widerklägerin Fr. 555.85,
zuzüglich 5% Zins ab 1. Juli 2004 zu bezahlen.

   b. Weiter sei der Kläger/Widerbeklagte zu verpflichten, der Beklagten/Widerklägerin
Fr. 333.70, zuzüglich 5% Zins ab 14. September 2004 zu bezahlen.

   c. Der Kläger/Widerbeklagte sei zu verpflichten, der Beklagten/Widerklägerin Fr. 1'099.--,
zuzüglich 5% Zins ab 1. Oktober 2004 zu bezahlen.

Vorbehältlich einer Nachklage für weitere während des Prozesses fällig werdende
Zahlungen.

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 2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 103299 des Betreibungsamtes Zürich 4 vom
2. August 2004 sei aufzuheben.

 3. Der Kläger/Widerbeklagte sei zu verpflichten, der Beklagten bzw. deren Verwalter W.
den unrechtmässig entzogenen Ordner blau (Jahresabrechung 2003) innert 10 Tagen
nach Rechtskraft des Urteils herauszugeben, unter Androhung geeigneter Vollstrek-
kungsmassnahmen (Androhung nach Art. 292 StGB).

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers/Widerbeklagten."

Mit Beschluss der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 23. August

2005 wurden die Klagebegehren Ziff. 2-5 als durch Rückzug erledigt abgeschrie-

ben. Das Widerklagebegehren Ziff. 1b wurde im Umfang von Fr. 71.40 als durch

Rückzug sowie im Umfang von Fr. 36.90 (zzgl. Zins zu 5% ab dem 14. September

2004) als durch Anerkennung erledigt abgeschrieben. Die Widerklagebegehren

Ziff. 1c und 3 wurden als durch Gegenstandslosigkeit bzw. Rückzug bzw. Aner-

kennung erledigt abgeschrieben. Mit Urteil vom selben Datum wurde das Klage-

begehren Ziff. 1 abgewiesen. In teilweiser Gutheissung der Widerklagebegehren

Ziff. 1a und 2 wurde der Beschwerdeführer sodann verpflichtet, der Beschwerde-

gegnerin Fr. 555.85 zzgl. 5% Zins ab 19. Juli 2004 zu bezahlen; in diesem Um-

fang wurde der Rechtsvorschlag im Betreibungsverfahren Nr. 103299 des Betrei-

bungsamtes Zürich 4 aufgehoben. In teilweiser Gutheissung des Widerklagebe-

gehrens 1b wurde der Beschwerdeführer zudem zur Zahlung von Fr. 225.40 zzgl.

5% Zins ab 14. September 2004 verpflichtet (BG act. 79 = OG act. 84).

2. Der Beschwerdeführer erklärte in der Folge Berufung und beantragte die

Aufhebung von Beschluss und Urteil vom 23. August 2005 bzw. die Gutheissung

seines Klagebegehrens Ziff. 1 sowie die Abweisung der Widerklage der Be-

schwerdegegnerin (OG act. 88 S. 3).

Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Berufung die Aufhebung des erstin-

stanzlichen Beschlusses verlangte, wurde mit Beschluss der I. Zivilkammer des

Obergerichtes vom 9. März 2006 darauf nicht eingetreten. Es wurde vorgemerkt,

dass der fragliche Beschluss in Rechtskraft erwachsen sei. Mit Urteil desselben

Datums wurde das Klagebegehren Ziff. 1 sodann erneut abgewiesen. Auch die

Widerklagebegehren Ziff. 1a und 2 sowie 1b wurden - in Übereinstimmung mit

dem erstinstanzlichen Urteil - wiederum teilweise gutgeheissen (OG act. 99 = KG

act. 2; künftig: KG act. 2).

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3. Gegen das Urteil des Obergerichtes (und dessen Beschluss, vgl.

Ziff. II.4.1 nachstehend) hat der Beschwerdeführer rechtzeitig kantonale Nichtig-

keitsbeschwerde erhoben. In seiner Beschwerdeschrift vom 15. April 2006 bean-

tragt er sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Zu-

rückweisung der Sache zur Neubeurteilung (KG act. 1 S. 3).

Mit Präsidialverfügung vom 19. April 2006 wurde dem Beschwerdeführer ei-

ne Prozesskaution von Fr. 3'500.-- auferlegt (KG act. 6), worauf der Beschwer-

deführer mit Eingabe vom 3. Mai 2006 um Bewilligung der unentgeltlichen Pro-

zessführung bzw. um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes er-

suchte (KG act. 10). Diesen Antrag zog er mit Eingabe vom 22. Mai 2006 zurück -

unter gleichzeitigem Nachweis, dass die Kaution (fristgerecht) geleistet wurde

(KG act. 16-18). In der Folge wurde das Armenrechtsgesuch mit Präsidialverfü-

gung vom 24. Mai 2006 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben (KG act. 19).

Während die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtet hat (KG act. 15),

beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit auf

diese einzutreten sei (KG act. 27 S. 2). In seinen Stellungnahmen zur Beschwer-

deantwort hielt der Beschwerdeführer sinngemäss an den in der Beschwerde-

schrift gestellten Anträgen fest (KG act. 32, 33). Mit Eingaben vom 28. Juli 2006,

26. Oktober 2006 und 18. Dezember 2006, mithin nach Ablauf der Beschwerde-

frist bzw. der Frist zur Stellungnahme zur Beschwerdeantwort, liess der Be-

schwerdeführer dem Kassationsgericht sodann verschiedene Beilagen zur Kennt-

nisnahme zukommen (KG act. 38, 39/1-5, 42 und 43-1-4).

 II.

1. Bevor auf die Beschwerde im Einzelnen einzugehen ist, ist vorab auf die

besondere Natur des Kassationsverfahrens, welches keine Fortsetzung des Ver-

fahrens vor dem Sachrichter darstellt, hinzuweisen. So ist einzig zu prüfen, ob der

angefochtene Entscheid aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstan-

des an einem Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO leidet, womit

neue Behauptungen und Beweismittel, welche eine Vervollständigung des Pro-

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zessstoffes bezwecken, unzulässig sind (von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbe-

schwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zürich 1986,

S. 17). Zudem sind gemäss § 290 ZPO lediglich die geltend gemachten Nichtig-

keitsgründe zu überprüfen (sog. Rügeprinzip), wobei der Nichtigkeitskläger den

behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss

(§ 288 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Um diesen ihm obliegenden Nachweis zu erbringen,

hat er sich konkret mit dem angefochtenen Entscheid bzw. den darin enthaltenen,

entscheidtragenden Erwägungen auseinander zu setzen. Die blosse Verweisung

auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügt hiefür ebenso

wenig wie rein appellatorische Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz; vielmehr

sind in der Beschwerdebegründung insbesondere die angefochtenen Stellen des

vorinstanzlichen Entscheids genau zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen,

aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Es

ist mithin nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach

den Grundlagen des geltend gemachten (oder gar eines anderen) Nichtigkeits-

grundes zu suchen (einlässlich zum Ganzen von Rechenberg, a.a.O., S. 16 ff.;

Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zürich

1999, S. 56 f., 72 f.; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivil-

prozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 4 zu § 288 ZPO; ZR 81 Nr. 88).

2.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, dass es dem Rechts-

vertreter der Beschwerdegegnerin, RA Dr. Z., an einer rechtsgenügenden Pro-

zessvollmacht fehle. Zur Begründung bringt er sinngemäss Folgendes vor: In der

Sache richte sich seine Klage gar nicht gegen die Beschwerdegegnerin, sondern

gegen deren Verwalter. Der von diesem bestellte Anwalt (gemeint: RA Z.) habe

denn auch gar nicht im Interesse der Beschwerdegegnerin gehandelt, sondern

einzig die Interessen des Verwalters vertreten. Die Bestellung eines Rechtsver-

treters in einer Sache des Verwalters zu Lasten der Stockwerkeigentümer-

Gemeinschaft setze aber einen einstimmigen Beschluss voraus, womit die an-

lässlich der Generalversammlung 2004 erteilte Prozessvollmacht vom 8. Juni

2004 mangels Einstimmigkeit ungültig sei. Anlässlich der ausserordentlichen Ge-

neralversammlung vom 6. Oktober 2005 sei dem Verwalter diese ungültige Pro-

zessvollmacht sodann entzogen und direkt auf RA Z. übertragen worden, womit

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sie in jedem Fall hinfällig geworden sei. Eine direkte Übertragung des Mandates

durch eine Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft sei sodann gar nicht möglich, weil

es der Letzteren an der dafür nötigen Rechtspersönlichkeit bzw. Handlungsfähig-

keit fehle. Aus diesen Gründen seien die vorliegenden Prozesse mit nichtigen

Vollmachten geführt worden, womit das angefochtene Urteil nichtig sei (KG act. 1

S. 5-7 [Ziff. 2.1]).

2.2 a) Es kann offen bleiben, ob es sich bei diesen Vorbringen um Noven

handelt, welche im Rahmen des Nichtigkeitsverfahrens nicht mehr vorgebracht

werden können (so die Ansicht der Beschwerdegegnerin, KG act. 27 S. 3). Auf

den Vorwurf des Beschwerdeführers ist nämlich ohnehin einzugehen, da die Pro-

zessberechtigung von RA Z. für das vorliegende Beschwerdeverfahren gemäss

§ 108 ZPO von Amtes wegen zu beurteilen ist.

b) Ziffer 3 des Protokolls der ausserordentlichen Stockwerkeigentümer-

Versammlung vom 2. Juni 2004 kann entnommen werden, dass der Verwalter

ermächtigt wurde, die Beschwerdegegnerin in Belangen betreffend den Be-

schwerdeführer vor allen Gerichten und Instanzen zu vertreten und dazu RA Z.

als Rechtsanwalt beizuziehen. Die so definierte Prozessführungsbefugnis um-

fasste gemäss separat durchgeführten Abstimmungen verschiedene Streitgegen-

stände. Dazu gehörten insbesondere die Anfechtung der Versammlungsbe-

schlüsse vom 18. März 2004 sowie die Forderungsklage betreffend ausstehende

Beiträge des Beschwerdeführers inkl. Pfandrechtsprozess (Stimmverhältnis je-

weils 7:3, vgl. BG act. 15/1 S. 1/2). In der Folge wurde RA Z. vom Verwalter mit

Vollmacht vom 8. Juni 2004 mit der Interessensvertretung bezüglich der Anfech-

tung der Versammlungsbeschlüsse vom 18. März 2004 und der Forderungsklage

betraut (BG act. 15/2).

Ausserhalb des summarischen Verfahrens bedarf der Verwalter einer

Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft zur Führung eines anzuhebenden oder vom

Gegner eingeleiteten Zivilprozesses einer vorgängigen Ermächtigung durch die

Versammlung der Stockwerkeigentümer (Art. 712t Abs. 2 ZGB); der entsprechen-

de Beschluss wird mit einfachem Mehr gefasst (Meier-Hayoz/Rey, Berner Kom-

mentar, N 44 zu Art. 712t ZGB). Soweit vorliegend eine Anfechtungsklage betref-

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fend Genehmigung der Jahresrechnung 2003/Entlastung des Verwalters sowie

eine Widerklage betreffend ausstehende Beiträge des Beschwerdeführers im

Raume stehen, ist nicht ersichtlich, weshalb hinsichtlich dieser Streitgegenstände

ein strengeres Quorum (Einstimmigkeit) gelten sollte. Dazu ist vorab festzuhalten,

dass auch mit Bezug auf die Anfechtungsklage des Beschwerdeführers keine Re-

de von einer Prozessführungsbefugnis "in einer Sache des Verwalters" sein kann;

passivlegitimiert im Anfechtungsprozess ist nicht der Verwalter, sondern die Be-

schwerdegegnerin selbst (Meier-Hayoz/Rey, a.a.O., N 139 zu Art. 712m ZGB).

Selbst wenn der Verwalter ein gewisses Eigeninteresse an der Abweisung des

Anfechtungsbegehrens haben sollte, liegt insofern keine Interessenskollision vor,

als sich die Stockwerkeigentümer-Versammlung ausdrücklich für die Aufrechter-

haltung des angefochtenen Versammlungsbeschlusses ausgesprochen hat. Im

Sinne eines Zwischenfazits kann deshalb festgehalten werden, dass die Pro-

zessführungsbefugnis des Verwalters bzw. dessen Mandatierung von RA Z.

(Vollmacht vom 8. Juni 2004) mit Bezug auf das Stimmverhältnis nicht zu bean-

standen ist.

c) Gemäss Ziff. 3 des Protokolls der ausserordentlichen Stockwerkeigentü-

mer-Versammlung vom 6. Oktober 2005 (KG act. 4/1) wurde die Prozessfüh-

rungsbefugnis des Verwalters und dessen Befugnis zum Beizug von RA Z. mit

Mehrheitsbeschluss (Stimmverhältnis 7:2) in eine direkte Prozessführungser-

mächtigung von RA Z. "abgeändert". Ob die Vollmacht vom 8. Juni 2004 von die-

sem Beschluss tangiert wurde oder ob sich die so beschlossene Ermächtigung

von RA Z. nur auf die unter Ziff. 3.1-3.3 des Protokolls genannten Streitgegen-

stände bezogen hat (so die Ansicht der Beschwerdegegnerin, KG act. 27 S. 3),

braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden. Soweit der Beschwerdeführer

nämlich behauptet, mit dem Entzug der Prozessführungsbefugnis des Verwalters

bzw. der von ihm erteilten Vollmacht vom 8. Juni 2004 würde RA Z. über keine

Vollmacht mehr verfügen, weil eine direkte Mandatierung eines Rechtsanwaltes

durch eine Stockwerkeigentümer-Versammlung mangels Rechtspersönlichkeit

nicht möglich sei, ist ihm nicht zu folgen. So steht es der Stockwerkeigentümer-

Versammlung jederzeit frei, die Vertretungsbefugnisse des Verwalters einzu-

schränken und an dessen Stelle Drittpersonen mit bestimmten Vertretungsbefug-

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nissen - etwa einer Prozessvollmacht - auszustatten (vgl. Meier-Hayoz/Rey,

a.a.O., N 38 oder N 71 ff. zu Art. 712t ZGB). Die fehlende Rechtspersönlichkeit

der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft spricht keineswegs gegen das Eingehen

eines entsprechenden Vertragsverhältnisses, denn im Bereiche der gemein-

schaftlichen Verwaltung kommt der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft durchaus

Geschäftsfähigkeit zu (vgl. Rey, Die Grundlagen des schweizerischen Sachen-

rechts, 2. A., Bern 2000, N 850). Falls die Vollmacht vom 8. Juni 2004 mit dem

Beschluss vom 6. Oktober 2005 tatsächlich "hinfällig" geworden wäre, wäre RA Z.

aufgrund der Mandatierung durch die Stockwerkeigentümer-Versammlung somit

noch immer gehörig bevollmächtigt.

d) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass RA Z. zur Prozess-

vertretung der Beschwerdegegnerin legitimiert ist - sei dies nun aufgrund der

Vollmacht des Verwalters vom 8. Juni 2004 oder aufgrund eines am 6. Oktober

2005 unmittelbar von der Stockwerkeigentümer-Versammlung erteilten Mandates.

3.1 Auf den S. 8-10 (Ziff. 2.2) seiner Beschwerdeschrift bringt der Be-

schwerdeführer unter Hinweis auf Art. 398 OR und verschiedene Literaturstellen

vor, dass sich der Verwalter einer Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft an die üb-

lichen Regeln einer ordentlichen Rechnungsführung zu halten habe. Indem er

geltend macht, der Verwalter der Beschwerdegegnerin habe diese Pflichten ver-

letzt, weshalb diesem keine Décharge hätte erteilt werden dürfen, wendet er sich

sinngemäss gegen die Abweisung seines Klagebegehrens Ziff. 1 (Anfechtung der

Genehmigung der Jahresrechnung 2003 und der Entlastung der Verwaltung).

3.2 Der Beschwerdeführer legt hier lediglich seinen Standpunkt dar, ohne

sich mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz (vgl. KG act. 2 S. 8-13)

konkret auseinander zu setzen. Mit diesem Vorgehen wird den Anforderungen an

die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht Genüge getan, weshalb auf

diese Ausführungen nicht weiter einzugehen ist (vgl. Ziff. 1. vorstehend). Hinzu

kommt, dass das Bundesgericht die korrekte Anwendung des materiellen Bundes-

rechts im Rahmen einer eidgenössischen Berufung mit freier Kognition prüfen

kann (vgl. Art. 43 Abs. 1 und 2 OG). Eine allfällige Missachtung von Art. 398 OR

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hätte im vorliegenden Beschwerdeverfahren somit ohnehin nicht geprüft werden

können (Subsidiarität der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde, § 285 ZPO).

4.1 Auf S. 10 (Ziff. 2.3) der Beschwerdeschrift wird im Weiteren ausgeführt,

Gegenstand der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde bilde einzig die Abweisung

des Klagebegehrens Ziff. 1 (Anfechtung der Genehmigung der Jahresrechnung

2003 sowie der Entlastung der Verwaltung). In der Folge macht der Beschwerde-

führer jedoch geltend, der Rückzug seiner Klagebegehren 2-5 habe den Richter

nicht davon entbunden, ein Beweisverfahren nach §§ 133 und 134 ZPO durch-

zuführen und eine professionelle Rechnungsprüfung zur Jahresrechnung 2003

anzuordnen. Weil die Anordnung einer solchen Rechnungsprüfung Gegenstand

des Klagebegehrens Ziff. 3 bildete, wendet sich der Beschwerdeführer mit seinen

Ausführungen wohl sinngemäss gegen die im obergerichtlichen Beschluss ge-

troffene Feststellung, wonach die rückzugsweise Erledigung dieses Begehrens in

Rechtskraft erwachsen sei.

4.2 Das Obergericht legte auf S. 7 des angefochtenen Entscheides dar,

weshalb die erstinstanzliche Erledigung der Klagebegehren 2-5 im Rahmen des

Berufungsverfahrens nicht angefochten werden könne bzw. weshalb der entspre-

chende Beschluss in Rechtskraft erwachsen sei. Weil der Beschwerdeführer auf

diese Erwägungen keinerlei Bezug nimmt, ist auf sein Vorbringen mangels

rechtsgenügender Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid nicht

einzutreten (zur Natur des Beschwerdeverfahrens vgl. Ziff. 1 vorstehend).

5.1 Der Beschwerdeführer nimmt schliesslich Bezug auf die Widerklagebe-

gehren der Beschwerdegegnerin und bezeichnet die entsprechenden Urteile der

Vorinstanzen als "skandalös". Soweit seine Ausführungen nachvollziehbar sind,

bringt er gegen die teilweise Gutheissung dieser Begehren sinngemäss vor, seine

Guthaben gegenüber der Beschwerdegegnerin seien höher als seine allfälligen

Schulden (vgl. KG act. 1 S. 11 [Ziff. 3]).

5.2 Der Beschwerdeführer übt auch hier lediglich appellatorische Kritik, ohne

sich mit den obergerichtlichen Erwägungen betreffend die teilweise Gutheissung

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der Widerklagebegehren Ziff. 1a und 2 sowie 1b (KG act. 2 S. 13-17) konkret

auseinander zu setzen. Auf diese Rüge ist folglich nicht einzutreten.

 III.

Während der Beschwerdeführer unter dem Titel "Kosteneinsprache" den

Antrag stellt, die Kosten des Verfahrens seien dem Verwalter, RA Z. sowie der

Beschwerdegegnerin zu überbinden (vgl. KG act. 1 S. 11/12), sind diese vielmehr

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, nachdem sich die Beschwerde als unbe-

gründet erwiesen hat, soweit auf dieselbe überhaupt einzutreten ist (§ 64 Abs. 2

ZPO). Zudem ist er zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin eine angemessene

Prozessentschädigung zu bezahlen (§ 68 Abs. 1 ZPO).

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 1'100.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 390.--   Schreibgebühren,

Fr. 323.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das

Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'600.-- (inkl. 7.6%

MwSt) zu entrichten.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Bezirksgericht Zürich

(4. Abteilung) und das Obergericht (I. Zivilkammer), je gegen Empfangs-

schein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: