# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc6b82a3-35d1-56e0-ade6-82ae7bae1476
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2016 D-909/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-909-2014_2016-05-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-909/2014/was 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, 

Richter Hans Schürch, 

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung);  

Verfügung des BFM vom 21. Januar 2014 / N (…). 

 

 

D-909/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – syrischer Staatsbürger kurdischer Ethnie – ver-

liess eigenen Angaben gemäss am 16. Juli 2010 den Heimatstaat zusam-

men mit seinem Bruder (B._______; N […]; D[…]) und gelangte am 21. Au-

gust 2010 in die Schweiz, wo er am 24. August 2010 um Asyl nachsuchte. 

Am 7. September 2010 wurde er summarisch zu seiner Person, dem Rei-

seweg und seinen Asylgründen (BzP) befragt; am 11. Oktober 2010 wurde 

er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei in seinem Heimatstaat seit August 2007 Mit-

glied der syrisch-kurdischen Partei PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; De-

mokratische Einheitspartei) gewesen. Für diese Partei habe er in der fami-

lieneigenen Druckerei, welche er zusammen mit seinem Cousin 

C._______ geführt habe, und in welcher auch sein Bruder B._______ tätig 

gewesen sei, verschiedentlich Parteiunterlagen beziehungsweise Flugblät-

ter kopiert. Am 25. Mai 2010 habe er an einer Partei-Sitzung teilgenom-

men, anlässlich welcher er darum gebeten worden sei, Flugblätter zu ver-

vielfältigen. In diesem sei es unter anderem um die geplante Enteignung 

von Ländereien der kurdischen Bevölkerung gegangen. Aufgrund der gros-

sen Auftragslage in der Druckerei sei er jedoch nicht dazugekommen, die 

Kopien zu machen. Sein Bruder B._______, den er am darauffolgenden 

Tag mit dem Vervielfältigen beauftragt habe, sei nicht in der Lage gewesen, 

den Auftrag auszuführen. Auch am Vormittag des 27. Mai 2010 hätten sie 

keine Zeit gefunden, die entsprechenden Vervielfältigungen abzuschlies-

sen. Am Mittag desselben Tages hätten die Sicherheitsbehörden die Dru-

ckerei durchsucht und die besagten Parteipapiere beschlagnahmt. Er und 

sein Bruder seien zu dieser Zeit nicht im Geschäft sondern bei der Schwes-

ter zum Mittagessen gewesen. Jedoch habe sich der Cousin C._______ in 

der Druckerei aufgehalten und sei in der Folge verhaftet worden. Die Si-

cherheitskräfte hätten anschliessend sein Elternhaus durchsucht. Im Zuge 

der Durchsuchung sei in seinem Zimmer eine Harddisk konfisziert worden, 

auf der Fotos und Informationen zu kurdischen Veranstaltungen gespei-

chert gewesen seien. Da er und der Bruder nicht zu Hause gewesen seien, 

habe man an ihrer Stelle den Vater verhaftet. Über diese Ereignisse seien 

sie durch einen Onkel informiert worden, als sie sich noch bei der Schwes-

ter aufgehalten hätten. Auf Anraten dieses Onkels hätten sie sich umge-

hend nach D._______ zu einem Freund der Familie begeben und sich dort 

bis zur Ausreise versteckt gehalten. Der Cousin C._______ sei bis zum 

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25. August 2010 in Haft gewesen; sein Vater sei während 15 Tagen inhaf-

tiert gewesen und auch gefoltert worden. Die Behörden hätten noch bis zu 

der im Juli erfolgten Ausreise mehrfach zu Hause nach ihm und seinem 

Bruder gesucht. Im Juni 2010 sei sodann eines der Felder der Familie in 

Brand gesteckt worden.  

Zu früheren Ereignissen führte der Beschwerdeführer aus, er sei im Jahr 

2007 von der Schule entlassen worden, weil er an einer Schweigeminute 

für die Qamishli-Märtyrer teilgenommen habe. Überdies sei er während sei-

nes Militärdienstes Anfang 2008 aus ihm unbekannten Gründen sechs 

Tage in Haft gewesen. Ein weiteres Mal habe man ihn während des Mili-

tärdienstes im Jahr 2009 für fünf Monate inhaftiert, weil er am Vorabend 

des Newroz-Festes mit drei Dienstkameraden einen Autoreifen angezün-

det habe.  

Im Rahmen weiterer Eingaben im vorinstanzlichen Verfahren datierend 

vom 13. Januar 2011, 12. Juli 2011, 28. Februar 2012, 14. August 2012, 

4. Oktober 2012 und 25. Juni 2013 führte der Beschwerdeführer ergän-

zend aus, sein Cousin E._______, bei welchem es sich auch um den Mann 

seiner Schwester handle, habe für die PYD gearbeitet und sei am 3. No-

vember 2010 verhaftet worden. Sodann seien sein Vater und sein Bruder 

F._______ am 26. Juni 2011 verhaftet und der Bruder an seiner Stelle in 

den Militärdienst rekrutiert worden. Er befinde sich seit Anfang September 

2012 im Militäreinsatz in G._______. Der Vater werde in Syrien aufgrund 

der Flucht seiner Söhne von den Behörden unter Druck gesetzt. Er arbeite 

in einer öffentlich rechtlichen Anstalt und erhalte seit zwei Monaten keinen 

Lohn mehr. Die syrischen Behörden würden ihn, den Beschwerdeführer, 

suchen, weil er zwischenzeitlich der Reserveeinheit zugeteilt worden sei. 

Überdies sei der Cousin H._______ bei dem Versuch, aus dem Militär-

dienst zu desertieren, getötet worden. Ein weiterer seiner Brüder, 

I._______, sei ebenfalls geflüchtet und lebe inzwischen als Flüchtling im 

J._______. Er selbst sei in der Schweiz zwischenzeitlich exilpolitisch tätig 

und Mitglied der PYD Schweiz. 

Zum Beweis seines Vorbringens reichte der Beschwerdeführer im Laufe 

des vorinstanzlichen Verfahrens verschiedene Dokumente ein, namentlich 

seinen Geburtsschein, seinen Familienregisterauszug, auszugsweise Ko-

pien aus seinem Militärdienstbuch, die Kopie einer Zuteilung zur Reserve-

einheit, eine Kopie des Flüchtlingsausweises seines Bruders I._______ im 

J._______, Fotos, welche den Beschwerdeführer und seinen Bruder 

B._______ anlässlich einer Newroz-Feier der PYD in Syrien im Jahr 2009 

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zeigen sollen, Internetberichte aus dem Jahre 2010 über die Inhaftierung 

seines Schwagers, die Kopie eines Haftbefehls betreffend seinen Bruder 

B._______ vom 13. Juni 2011, einen Internetbericht über die Tötung seines 

Cousins H._______ vom Februar 2012, ein Beitrittsformular der PYD 

Schweiz sowie Schriftstücke zur Landenteignung von Kurden. 

Soweit seine exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz betreffend wurden so-

dann Fotoaufnahmen, Internetberichte und eine CD mit Videoaufnahmen 

eingereicht, welche den Beschwerdeführer bei der Teilnahme an verschie-

denen Demonstrationen in der Schweiz zeigen sollen. 

B.  

Am 8. Dezember 2010 ersuchte die Vorinstanz die Schweizerische Vertre-

tung in Damaskus um Abklärungen zur Person des Beschwerdeführers. 

Am 11. Januar 2011 übermittelte diese das Ergebnis ihrer Abklärungen, 

wonach der Beschwerdeführer Bürger Syriens sei, von den Militärbehör-

den seit 2007 wegen seines ausstehenden Militärdienstes gesucht werde, 

keine weitere Suche seitens anderer Behörden verzeichnet seien und 

überdies bei den Migrationsbehörden auch keine Bewegung registriert 

worden sei.  

C.  

Am 17. Juli 2013 wurde dem Beschwerdeführer das Abklärungsergebnis 

der Schweizerischen Botschaft vom 11. Januar 2011 zur Kenntnis gebracht 

und ihm Frist zur Stellungnahme gesetzt.  

D.  

Am 31. Juli 2013 nahm der Beschwerdeführer zum Abklärungsergebnis 

Stellung. 

E.  

Mit Verfügung vom 21. Januar 2014 – eröffnet am 22. Januar 2014 – wies 

die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 

dessen Wegweisung an. Mit gleichem Entscheid wurde der Vollzug der 

Wegweisung aufgrund der in Syrien herrschenden Lage als unzumutbar 

erachtet und der Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufgenom-

men.  

F.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch 

seinen Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 21. Februar 2014 beim Bundes-

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Seite 5 

verwaltungsgericht Beschwerde. Beantragt wurde die Aufhebung der Dis-

positivziffern 1 - 3 der angefochtenen Verfügung sowie die Asylgewährung. 

In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG (SR 172.021) i.V.m. 

Art. 110a AsylG (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie um Ansetzung einer Frist zur Einreichung weiterer 

Beweismittel.  

G.  

Am 28. Februar 2014 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt. 

H.  

Mit Verfügung vom 6. März 2014 stellte die zuständige Instruktionsrichterin 

fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten könne, verschob den Entscheid über das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung auf 

einen späteren Zeitpunkt, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und setzte dem Beschwerdeführer Frist zum Nachweis seiner 

Mittellosigkeit und zur Einreichung der in Aussicht gestellten Beweismittel. 

I.   

Mit Eingabe vom 7. April 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere Be-

weismittel zu den Akten, namentlich eine Mitgliedschaftsbestätigung der 

PYD Syrien sowie ein Schreiben der Lokaldirektion der Provinz al-Hasaka 

betreffend die Schliessung der Druckerei.  

J.  

Am 8. April 2014 wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung eingeladen.  

K.  

Mit Vernehmlassung vom 6. Mai 2014 hielt die Vorinstanz an ihren Erwä-

gungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

L.  

Mit Eingabe vom 10. Juni 2014 nahm der Beschwerdeführer zur vor-

instanzlichen Vernehmlassung Stellung.  

M.  

Am 19. Juni 2014 wurden Beweismittel zu den Akten gereicht, bei welchen 

es sich um eine Zuteilung des Beschwerdeführers zum Reservedienst der 

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syrischen Streitkräfte im Original sowie um den schriftlichen Schulverweis 

aus dem Jahr 2007 handeln soll.  

N.  

Am 25. Juni 2015 wurde die Vorinstanz zu einer zweiten Vernehmlassung 

eingeladen.  

O.  

In der Vernehmlassung vom 14. Juli 2014 hielt die Vorinstanz an ihren Er-

wägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

P.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 17. Juli 2014 zur 

Kenntnis gebracht, verbunden mit der Fristsetzung zur Einreichung einer 

allfälligen Replik.  

Q.  

Mit Eingabe vom 4. August 2014 nahm der Beschwerdeführer zur vor-

instanzlichen Vernehmlassung Stellung. 

R.  

Mit Eingabe vom 2. April 2015 wurde auf einen Entscheid des BVGer zur 

Frage der Wehrdienstverweigerung und die dem Beschwerdeführer im Hei-

matstaat drohende Haftstrafe verwiesen.  

S.  

Am 3. August 2015 wurde ein Schreiben in Kopie eingereicht, bei welchem 

es sich um ein "Erinnerungsschreiben" der syrischen Behörden zum "Auf-

gebot" in die Reserveeinheit handeln soll. Die Einreichung des Originals 

wurde in Aussicht gestellt.  

T.  

Mit Eingabe vom 27. August 2015 wurde das in Aussicht gestellte Original 

dieses "Erinnerungsschreibens" sowie zwei Länderberichte der Schweize-

rischen Flüchtlingshilfe (SFH), namentlich ein Bericht vom 30. Juli 2014 

betreffend die Rekrutierung durch die syrische Armee und ein solcher vom 

28. März 2015 betreffend die Mobilisierung der syrischen Armee einge-

reicht. Eventualiter wurde um Rückweisung an die Vorinstanz zum neuen 

Entscheid ersucht, dies vor dem Hintergrund des neuen "Aufgebots", wel-

ches zum Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung noch nicht habe be-

rücksichtigt werden können. 

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Seite 7 

U.  

Mit Eingabe vom 30. September 2015 wurde ein Dokument zu den Akten 

gereicht, bei welchem es sich um das syrische Militärdienstbuch des Be-

schwerdeführers im Original handeln soll.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.4 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des 

Vollzuges der Wegweisung nach Syrien in der Schweiz vorläufig aufge-

nommen. Entsprechend der Beschwerdeanträge beschränkt sich die Prü-

fung auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung so-

wie die durch die Vorinstanz angeordnete Wegweisung.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Glaubhaft ist das Vorbringen grundsätzlich dann, wenn es genügend 

substantiiert, in sich schlüssig und plausibel ist; es darf sich nicht in vagen 

Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die ge-

suchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbeson-

dere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tat-

sachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens 

Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangeln-

des Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. 

Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – 

ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Ein-

wände und Zweifel am Vorbringen der asylsuchenden Person. Entschei-

dend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die 

Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, 

überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f.; BVGE 2012/5 E. 2.2 S. 43 f.; BVGE 

2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 

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4.  

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz im 

Wesentlichen aus, dass sich die Vorbringen des Beschwerdeführers in Be-

zug auf seine fluchtbegründenden Umstände als unglaubhaft erweisen 

würden. So seien wesentliche Aussagen widersprüchlich. Dies betreffe 

zum einen die Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Mitgliedschaft 

in der PYD, zur Partei an sich und zur Funktion seiner Familienmitglieder 

innerhalb dieser Partei. Zum anderen betreffe dies die Umstände, unter 

denen der Beschwerdeführer von der Durchsuchung und der behördlichen 

Suche nach ihm erfahren haben will. Die Aussagen würden sodann zum 

Teil der allgemeinen Erfahrung und Logik des Handelns widersprechen. 

Insbesondere bleibe unverständlich, weshalb der Beschwerdeführer belas-

tendes Material über mehrere Tage in der Druckerei habe liegen lassen, 

ohne sich die Mühe zu machen, dieses zu verstecken. Nicht nachvollzieh-

bar sei sodann auch, dass der von den Behörden festgenommene Cousin 

den Beschwerdeführer und seinen Bruder sofort verraten habe, statt sie 

beide zu schützen. Dem Beschwerdeführer sei es zudem sogar möglich 

gewesen, von den Behörden noch am 10. August 2010 einen Geburts-

schein und einen Familienregisterauszug erhältlich zu machen. Bezeich-

nenderweise habe er jedoch – entgegen seiner Ankündigung – bis anhin 

keine Dokumente eingereicht, welche in seiner Druckerei angeblich ver-

vielfältigt worden seien. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Aussagen in 

Bezug auf die fluchtbegründenden Umstände sei der angeblichen Re-

flexverfolgung von Familienmitgliedern im Heimatstaat von vornherein die 

Grundlage entzogen. 

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Haft während des Militär-

dienstes sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Der Beschwerdeführer sei 

am 1. Februar 2010 ordentlich aus dem Dienst entlassen worden. Das Er-

gebnis der Botschaftsabklärung, wonach er seit 2007 von den Militärbehör-

den gesucht würde, verliere daher seine Relevanz. Die sodann geltend ge-

machte Diskriminierung während der Schulzeit und während des Militär-

dienstes aufgrund der kurdischen Ethnie stünde weder in zeitlichem noch 

in kausalem Zusammenhang zur Ausreise und sei somit nicht asylrelevant. 

Soweit der Beschwerdeführer am 14. August 2012 vorgebracht habe, er 

sei nunmehr von den syrischen Behörden zur Reserveeinheit aufgeboten 

worden, ergebe sich Entsprechendes nicht aus den eingereichten Doku-

menten. Sodann stelle die Verhaftung eines Cousins im Heimatsaat und 

die Tötung eines anderen Cousins bei einem Desertionsversuch, sowie die 

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Flucht eines Bruders nach J._______ keine gezielt gegen den Beschwer-

deführer gerichtete Verfolgung dar. Es bestünden überdies keine Anhalts-

punkte dafür, dass der Beschwerdeführer aufgrund dieser Ereignisse im 

Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat eine begründete Furcht vor Ver-

folgung haben müsse.  

Bezüglich der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers sei ge-

stützt auf die eingereichten Beweismittel sodann festzustellen, dass sich 

der Beschwerdeführer durch die Teilnahme an regimekritischen Kundge-

bungen und deren bildlichen Dokumentation nicht wesentlich von der gros-

sen Masse unterscheide. Auch das eingereichte Anmeldeformular für die 

PYD Schweiz, welches noch nicht einmal seine Mitgliedschaft bestätige, 

sage nichts über das Ausmass seiner exilpolitischen Betätigungen aus. So 

sei er zwar anlässlich der Demonstrationen optisch als Regimegegner in 

Erscheinung getreten, habe aber keine hervorstechende Rolle eingenom-

men. 

4.2 Den vorinstanzlichen Ausführungen hielt der Beschwerdeführer in sei-

ner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen entgegen, seine Aussagen seien 

glaubhaft. Er sei bereits im Heimatstaat Mitglied der PYD gewesen, was 

sich aus dem nunmehr eingereichten Schreiben der Partei ergebe, in wel-

chem seine seit dem 6. August 2007 bestehende Parteimitgliedschaft be-

stätigt werde. Er kenne sodann die Unterscheidung zwischen Sympathi-

sant und Mitglied nicht. Ob die Dolmetscherin oder der Protokollführer ihm 

dieses Wort in den Mund gelegt habe, wisse er nicht. Er sei sodann per-

sönlich von seinem Onkel über die Durchsuchung und Suche der Behör-

den nach ihm informiert worden. Es gäbe im Übrigen in der Druckerei we-

der einen Keller noch einen Estrich, in welchen man die Unterlagen hätte 

verstecken können. Man habe die Papiere daher mit einem Buch abge-

deckt, dies auch in der Annahme, dass die Unterlagen vom Auftraggeber 

bald abgeholt würden. Er habe sodann weder die Zeit noch das Bedürfnis 

gehabt, mit seinen Brüdern über deren politische Aktivitäten zu sprechen. 

Dass er bei den heimatlichen Behörden Zivilstanddokumente habe erhält-

lich machen können, spreche nicht gegen eine behördliche Suche nach 

ihm, da man entsprechende Dokumente gegen Entrichtung einer Gebühr 

erhalte. Über eine behördliche Suche seien hingegen lediglich die Grenz-

wachten, Strafverfolgungsbehörden und die Polizei informiert. Aus der Be-

schaffung der Zivilstandsdokumente könnten mithin keine Rückschlüsse 

auf die Glaubhaftigkeit des Vorbringens gemacht werden. Er halte überdies 

daran fest, für die Reserveeinheit aufgeboten worden zu sein. Das entspre-

chende Aufgebot sei seinem Vater ausgehändigt worden. Die behördliche 

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Schliessung der Druckerei werde sodann durch die eingereichte Bestäti-

gung der Lokaldirektion des Umweltministeriums der Provinz al-Hasaka 

vom 23. März 2014 bestätigt.   

4.3 Die Vorinstanz hielt den Beschwerdeausführungen in der Vernehmlas-

sung vom 4. Mai 2014 im Wesentlichen entgegen, das vom Beschwerde-

führer auf Beschwerdeebene eingereichte Schreiben der PYD sei als Ge-

fälligkeitsschreiben zu werten und verfüge über eine geringe Beweiskraft. 

Die Bestätigung der Schliessung der Druckerei könne den asylrelevanten 

Sachverhalt ebenfalls nicht glaubhaft machen. Gegen das Vorbringen, dem 

Beschwerdeführer sei der Unterschied zwischen Mitglied und Sympathi-

sant der Partei nicht bekannt, spreche seine Aussage im Rahmen der An-

hörung, in welcher er die Frage, ob sein Bruder Mitglied der Partei gewesen 

sei, verneint und in diesem Zusammenhang ausgeführt habe, dieser sei 

Sympathisant gewesen. Sofern der Beschwerdeführer nunmehr geltend 

mache, er habe jederzeit mit der Abholung der Parteiunterlagen gerechnet, 

spreche dagegen seine Aussage in der Anhörung, wonach die Kopien zum 

Zeitpunkt der Beschlagnahme durch die Sicherheitsbehörden noch nicht 

fertiggestellt gewesen seien.  

4.4 In seiner Replik vom 10. Juni 2014 und 19. Juni 2014 führte der Be-

schwerdeführer demgegenüber aus, seine Mitgliedschaft bei der PYD 

habe er mit dem eingereichten Bestätigungsschreiben klar nachgewiesen. 

Dass die Vorinstanz diesem Schreiben keinen Beweiswert zumesse, sei 

nicht mit den Grundsätzen des fairen Verfahrens vereinbar und unterstelle 

ihm Falschbeurkundung. Mit der eingereichten Bestätigung der Schlies-

sung der Druckerei habe er nachgewiesen, dass er als Inhaber der Dru-

ckerei für verbotene Handlungen verantwortlich gewesen sei. Das nun-

mehr im Original eingereichte "Aufgebot" zum Reservedienst sei mit einer 

Strafandrohung für den Fall des Fernbleibens verbunden. Die Strafe falle 

im Sinne eines Politmalus unverhältnismässig hoch aus. Wie sich aus der 

ebenfalls eingereichten Kündigung des Schulbesuchs aus dem Jahr 2007 

ergebe, sei er aus politischen Gründen vom Schulbesuch ausgeschlossen 

worden. 

4.5 Im Rahmen der zweiten Vernehmlassung vom 14. Juli 2014 hielt die 

Vorinstanz im Wesentlichen fest, das Kündigungsschreiben der Schule aus 

dem Jahr 2007 stehe in keinem Zusammenhang mit der Ausreise des Be-

schwerdeführers aus Syrien. Es erübrige sich daher dessen Würdigung. 

Das Vorliegen der Reservistenkarte beweise die Zuteilung des Beschwer-

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Seite 12 

deführers zur Reserveeinheit, was normal sei, nachdem der Beschwerde-

führer seinen regulären Dienst abgeschlossen habe. Das Militärdienstbuch 

liege noch immer nicht vollständig vor, weshalb davon ausgegangen wer-

den müsse, dass der Beschwerdeführer versuche, einen Teil des Sachver-

halts zu verschleiern.  

4.6 Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 4. August 2014 

entgegen, er habe im Jahr 2010 unter anderem ausreisen müssen, weil er 

bereits im Jahr 2007 als Regimegegner von der Schule ausgeschlossen 

worden sei. Seither habe er ständig mit asylrelevanter Verfolgung rechnen 

müssen. Das Nichteinrücken in den Reservedienst stehe unter Strafandro-

hung. Zudem drohe ihm ein Politmalus aufgrund seiner Regimegegner-

schaft.  Aus dem nunmehr eingereichten Militärdienstbuch in Kopie gehe 

hervor, dass er seinen regulären Dienst am 1. Februar 2010 abgeschlos-

sen habe.  

4.7 In einer zweiten Vernehmlassung vom 14. Juli 2014 führte die Vor-

instanz unter anderem ergänzend aus, das Vorliegen einer Reservisten-

karte beweise einzig, dass der Beschwerdeführer einer Reserveeinheit zu-

geteilt sei, nicht jedoch, dass er auch einrücken müsse.  

4.8 In den Stellungnahmen vom 4. August 2014, 2. April 2015 und 27. Au-

gust 2015 führte der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung ergänzend im 

Wesentlichen aus, er habe das Aufgebot zur Reserveeinheit bereits am 

14. August 2012 in Kopie eingereicht und habe dieses nunmehr als Origi-

nal aus der Heimat beschaffen können. Eingereicht werde sodann die Ko-

pie des Militärdienstbuches, aus welcher hervorgehe, dass der reguläre 

Militärdienst am 1. Februar 2010 abgeschlossen worden sei. Dass er gel-

tend mache, vom Geheimdienst gesucht zu werden, gleichzeitig aber zur 

Reserveeinheit aufgeboten worden zu sein, schliesse sich nicht aus. Die 

Behörden würden unabhängig voneinander geführt. Es sei damit zu rech-

nen, dass er als politischer Gegner qualifiziert werde und als solcher un-

verhältnismässig schwer bestraft und menschenrechtswidrig behandelt 

werde. Auch sei damit zu rechnen, dass die ihm drohende Strafe nicht al-

lein der Sicherstellung der Wehrpflicht diene, weshalb er die Flüchtlingsei-

genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfülle. Aufgrund der instabilen Lage 

in der Heimatregion könne auch keine innerstaatliche Fluchtalternative be-

jaht werden.  

  

D-909/2014 

Seite 13 

5.  

5.1 Vorliegend ist die vorinstanzliche Verfügung zunächst insoweit zu be-

stätigen, als das Vorbringen des Beschwerdeführers zu den fluchtbegrün-

denden Umständen im Heimatstaat als unglaubhaft zu erachten ist.  

5.2 Schon im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten politischen Engagement für die PYD im Heimatstaat ergeben sich 

gewisse Zweifel. So sind die Angaben des Beschwerdeführers über seine 

persönliche Motivation zum Parteibeitritt und sein Engagement von sehr 

allgemeiner Natur und vermögen nicht den Eindruck zu vermitteln, dass es 

sich beim Beschwerdeführer um eine politisch besonders engagierte Per-

son handelt (vgl. vorinstanzliche Akten act. A 22 F 29). Zutreffend weist die 

Vorinstanz sodann auf die widersprüchlichen Angaben des Beschwerde-

führers hinsichtlich der Frage hin, ob und seit wann er Mitglied der PYD 

war. So gab der Beschwerdeführer im Rahmen der BzP an, er sei lediglich 

Sympathisant dieser Partei gewesen (vgl. vorinstanzliche Akten act. A 1 

S. 6); demgegenüber führte er in der Anhörung aus, Mitglied der Partei ge-

wesen zu sein (vgl. vorinstanzliche Akten act. A 22 F 22 ff.). Dass dem Be-

schwerdeführer – wie in der Beschwerde geltend gemacht – der Unter-

schied zwischen Mitgliedschaft und Sympathisant nicht bewusst gewesen 

sei, ist nicht glaubhaft, nahm er in der Anhörung diese Unterscheidung 

doch wie die Vorinstanz zutreffend feststellte selbst bewusst vor (vgl. vo-

rinstanzliche Akten act. A 22 F 36). Auch ein Übersetzungsfehler seitens 

der Dolmetscherin kann ausgeschlossen werden, zumal sich aus den Be-

fragungsprotokollen keine Verständigungsschwierigkeiten mit dieser erge-

ben. Der Beschwerdeführer bestätigte denn auch zu Beginn der Befragung 

und der einlässlichen Anhörung jeweils, dass er die Dolmetscherin gut ver-

stehe (vgl. vorinstanzliche Akten act. A 1 S. 2 und A 22 F 1) und machte im 

weiteren Verlauf keine gegenteiligen Anmerkungen. Die Befragungsproto-

kolle bestätigte er sodann nach einer entsprechenden Rückübersetzung 

unterschriftlich als richtig und vollständig (vgl. vorinstanzliche Akten 

act. A 1 S. 11; A 22 S. 15). 

5.2.1 Zutreffend verweist die Vorinstanz sodann darauf, dass der Be-

schwerdeführer seine Ausführungen, wonach sowohl zwei seiner Brüder 

als auch sein Onkel in der PYD politisch aktiv gewesen seien, in keiner 

Weise substantiieren konnte (vgl. vorinstanzliche Akten act. A 22 F 29 ff., 

F 112). Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringt, aus Angst 

vor den syrischen Behörden spreche man über entsprechende Funktionen 

nicht (vgl. vorinstanzliche Akten act. A 22 F 30 ff.), vermag dies allenfalls 

im Hinblick auf Aussenstehende – nicht der Familie zugehörige Personen 

D-909/2014 

Seite 14 

– zu überzeugen, nicht jedoch in Bezug auf die nächsten Familienangehö-

rigen des Beschwerdeführers. Gegen ein eigenes aktives politisches Le-

ben des Beschwerdeführers im Heimatstaat sprechen sodann seine Aus-

führungen zu seiner Funktion innerhalb der Partei. Diese blieben mit dem 

Verweis auf die Sitzungsteilnahmen und dem gelegentlichen Vervielfältigen 

von Parteimaterial lediglich rudimentär, obwohl der Beschwerdeführer ge-

mäss eigenen Aussagen vor seiner Ausreise bereits während dreier Jahre 

Parteimitglied gewesen sein will (vgl. vorinstanzliche Akten act. A 22 F 37; 

F 46). Der erst auf Beschwerdeebene eingereichten Kopie einer Bestäti-

gung der PYD Syrien über die seit August 2007 bestehende Parteimitglied-

schaft kommt daher, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, kaum 

Beweiswert zu, zumal die Bestätigung offenbar kurz nach der abweisenden 

vorinstanzlichen Verfügung ausgestellt wurde. Der Argumentation des Be-

schwerdeführers auf Beschwerdeebene, wonach er die Beschaffung die-

ses Beweismittels erst für nötig befunden habe, nachdem er mit der vo-

rinstanzlichen Verfügung konfrontiert gewesen sei, kann nicht gefolgt wer-

den, wurde der Beschwerdeführer doch wiederholt auf seine Mitwirkungs-

pflicht aufmerksam gemacht und ist seine Parteimitgliedschaft und die da-

mit verbundenen Aktivitäten ein zentrales Element seiner Asylbegründung.  

5.2.2 Gewichtige Zweifel bestehen sodann hinsichtlich der geltend ge-

machten Ereignisse im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer in 

Auftrag genommenen Vervielfältigung von Parteiunterlagen. Der Be-

schwerdeführer führte in diesem Zusammenhang aus, er habe in der Ver-

gangenheit bereits etwa vier solcher Aufträge für die Partei ausgeführt, wo-

bei die Papiere jeweils in einen Sack verpackt mit dem Auto abgeholt wor-

den seien (vgl. vorinstanzliche Akten act. A 22 F 58 f.). Den in Rede ste-

henden Auftrag zum Vervielfältigen von drei bis vier A4 Seiten habe er an-

lässlich der Parteisitzung am 25. Mai 2010 angenommen. Der Auftrag sei 

jedoch bis zu der am 27. Mai 2010 erfolgten Durchsuchung liegen geblie-

ben. Zutreffend hat die Vorinstanz diesbezüglich ausgeführt, dass die vom 

Beschwerdeführer beschriebenen Umstände, wie er mit dem in Rede ste-

henden Auftrag umgegangen sein will, nicht glaubhaft erscheinen. So ver-

mochte der Beschwerdeführer bereits nicht nachvollziehbar zu erklären, 

warum er den Auftrag zwei Tage lang in der Druckerei unausgeführt liegen 

liess. Soweit er zur Rechtfertigung vorbringt, er und sein Bruder seien auf-

grund der grossen Auftragslage wegen der in Gang befindlichen Schulprü-

fungen nicht zum Kopieren der Unterlagen gekommen, relativiert er diese 

Aussage später selbst, indem er erklärte, am 26. Mai 2010 gar nicht in der 

Druckerei gewesen zu sein, sondern einen Freund besucht und mit diesem 

den ganzen Tag Fussball gespielt zu haben (vgl. vorinstanzliche Akten 

D-909/2014 

Seite 15 

act. A 22 F 62 ff.). Beim Auftrag handelte es sich sodann nach Angaben 

des Beschwerdeführers um das Vervielfältigen von drei oder vier A4 Sei-

ten. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, warum es dem Beschwerde-

führer oder seinem Bruder nicht möglich gewesen sein soll, ein entspre-

chendes Zeitfenster zur Erledigung eines Auftrags von dieser Brisanz und 

in diesem überschaubaren Umfang zu finden. Unlogisch erscheint sodann 

die Aussage des Beschwerdeführers, dass sie die Unterlagen ohne grös-

sere Sicherheitsvorkehrungen unter einem Buch in der Druckerei liegen 

gelassen hätten. Sein Vorbringen auf Beschwerdeebene, dass die Drucke-

rei weder über einen Estrich noch über einen Keller verfügt habe, ändert 

daran nichts, denn es ist anzunehmen, dass in einer Druckerei, an welche 

eine Buchhandlung bzw. Papeterie angeschlossen sind, Möglichkeiten be-

stehen, die Unterlagen zu verstecken. Es sei in diesem Zusammenhang 

daran erinnert, dass der Beschwerdeführer selbst geltend gemacht hat, 

aufgrund des Auffindens dieser in seiner Wahrnehmung brisanten Unterla-

gen eine mehrjährige Haftstrafe befürchten zu müssen. Er macht mithin 

selbst geltend, diesen Unterlagen ein grosses Gefahrenpotential zugemes-

sen zu haben. Seine Ausführungen auf Beschwerdeebene, er habe jeder-

zeit mit der Abholung der Flugblätter gerechnet, sind insofern nicht kongru-

ent, als sie seinen Aussagen im erstinstanzlichen Verfahren entgegenste-

hen, wonach der Auftrag zum Zeitpunkt der Beschlagnahmung der Unter-

lagen gerade noch nicht ausgeführt worden war (vgl. vorinstanzliche Akten 

act. A 22 F 14). Festzustellen ist sodann, dass der Beschwerdeführer im 

laufenden Verfahren keine entsprechenden Unterlagen eingereicht hat, die 

er von seiner Partei zu Kopieren erhalten hatte, obwohl anzunehmen ist, 

dass entsprechende Exemplare in der Parteizentrale vorhanden sind und 

der Beschwerdeführer mit der Partei in seinem Heimatstaat Kontakt zur 

Bestätigung seiner Mitgliedschaft aufgenommen hat.  

5.2.3 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die an die Durchsu-

chung in der Druckerei direkt anschliessende Suche der Behörden nach 

ihm und dem Bruder sei Folge der Denunziation durch den im Geschäft 

anwesenden Cousin. Soweit die Vorinstanz diesbezüglich ausführt, der so-

fortige Verrat durch den Cousin sei von vornherein nicht nachvollziehbar, 

kann dieser Ansicht in der Absolutheit nicht gefolgt werden. Jedoch weist 

die Vorinstanz zutreffend auf die widersprüchlichen Antworten des Be-

schwerdeführers auf die ihm gestellte Frage, wie er von der Behördensu-

che erfahren haben will, hin. So gab der Beschwerdeführer an der BzP 

zunächst an, sein Onkel sei persönlich bei seiner Schwester vorbeigekom-

men und habe ihn und den Bruder über die Suche nach ihm informiert (vgl. 

D-909/2014 

Seite 16 

vorinstanzliche Akten act. A 1 S. 7). Diese Aussage bestätigte er in der An-

hörung zunächst im freien Vortrag seiner Asylgründe (vgl. vorinstanzliche 

Akten act. A 22 F 14). Im späteren Verlauf der Anhörung erklärte er jedoch 

auf die konkrete Frage, er sei vom Onkel telefonisch über die Durchsu-

chung informiert worden, und dieser sei vorgängig von der Schwester tele-

fonisch informiert worden (vgl. vorinstanzliche Akten act. A 22 F 104, 

F. 105). Auf die Aussage seines Bruders aufmerksam gemacht, welcher 

ebenfalls geltend gemacht hat, der Onkel sei persönlich vorbeigekommen, 

korrigierte der Beschwerdeführer seine Aussage wieder zur ersten Version 

(vgl. vorinstanzliche Akten act. A 22 F 108). Den Widerspruch vermochte 

der Beschwerdeführer jedoch weder im vorinstanzlichen noch im Be-

schwerdeverfahren zu lösen.  

5.2.4 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, sein einflussreicher 

Onkel habe vergeblich versucht zu verhindern, dass er und der Bruder auf-

grund dieses Vorfalls hätten ausreisen müssen (vgl. vorinstanzliche Akten 

act. A 22 F 113 f.). Der Beschwerdeführer konnte jedoch auch auf Nach-

frage hin keine konkreten Ausführungen darüber machen, in welcher Form 

sein Onkel entsprechende Versuche vorgenommen hat und woran diese 

letztlich scheiterten (vgl. vorinstanzliche Akten act. A 22 F. 128).  

5.2.5 Nur rudimentär nehmen sich insgesamt auch die Aussagen des Be-

schwerdeführers zu dem an seiner Stelle angeblich verhafteten Cousin 

C._______ aus. Dieser war nach Angaben des Beschwerdeführers sein 

Geschäftspartner und nicht in die politische Tätigkeit involviert. Obwohl be-

sagter Cousin den Beschwerdeführer und seinen Bruder sofort den Behör-

den verraten haben soll, war er angeblich für mehrere Monate bis zum 

25. August 2010 inhaftiert, was nicht plausibel erscheint. Der Beschwerde-

führer machte sodann weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Be-

schwerdeebene hinsichtlich des Schicksals seines Cousins nähere Anga-

ben. Vielmehr reichte er auf Beschwerdeebene lediglich eine Bestätigung 

der Lokaldirektion des Umweltministeriums der Provinz al-Hasaka ein, wo-

nach die Druckerei zum 6. Mai 2011 geschlossen worden sei. Zutreffend 

hielt die Vorinstanz in diesem Zusammenhang fest, dass die Schliessung 

ausweislich der eingereichten Übersetzung auf eigenen Wunsch der Inha-

ber erfolgte und keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass die 

Schliessung im Zusammenhang mit der angeblichen Beschlagnahmung 

von Parteiunterlagen steht.  

5.3 Nachdem sich die von Beschwerdeführer geltend gemachten die 

Flucht begründenden Umstände als unglaubhaft erweisen, kann auch nicht 

D-909/2014 

Seite 17 

von einer fortwährenden Suche nach dem Beschwerdeführer aus diesem 

Grund ausgegangen werden. Zutreffend hält die Vorinstanz sodann fest, 

dass aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Aussagen in Bezug auf die flucht-

begründenden Umstände der angeblichen Verfolgung von Familienmitglie-

dern im Heimatstaat, namentlich der Inhaftierung seines Vaters und seines 

Cousins von vornherein die Grundlage entzogen ist. 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat sodann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu-

treffend ausgeführt, dass die geltend gemachte zwischenzeitlich erfolgte 

Verhaftung eines Cousins des Beschwerdeführers sowie die Tötung eines 

anderen Cousins bei dem Versuch, vom Militärdienst zu desertieren, keine 

gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung darstellen. 

Gleiches hat für das Vorbringen des Beschwerdeführers zu gelten, wonach 

einer seiner Brüder nach J._______ geflohen sei. Insbesondere ergibt sich 

aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers kein konkreter Anhaltspunkt 

für eine dem Beschwerdeführer im Heimatstaat drohenden Reflexverfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG. 

6.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, im Jahr 2007 aufgrund 

seiner kurdischen Ethnie und politisch motiviert von der Schule verwiesen 

worden zu sein, ist dies – wie bereits von der Vorinstanz zutreffend festge-

halten – ebenfalls nicht asylrelevant, da dieses Ereignis in keinem kausa-

len und zeitlichen Zusammenhang mit der erfolgten Ausreise steht. Glei-

ches hat überdies für die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Inhaf-

tierung während des Militärdienstes im Jahre 2009 zu gelten, welche im 

Sinne einer Disziplinarstrafe erfolgt sein soll, nachdem der Beschwerde-

führer während der Newroz-Feierlichkeiten einen Autoreifen angezündet 

habe. Es kann daher eine Auseinandersetzung zur Frage der Glaubhaft-

machung unterbleiben.  

6.3 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine erlittene 

asylrechtlich relevante Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu machen.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer machte im Verfahren im Weiteren geltend, er 

sei nach seiner Ausreise von den syrischen Streitkräften im Jahr 2012 einer 

Reserveeinheit zugeteilt worden; eine weitere Benachrichtigung zum Auf-

gebot datiere aus dem Jahr 2014. Aufgrund der Verweigerung, den Reser-

D-909/2014 

Seite 18 

vedienst im Heimatstaat zu leisten, drohe ihm dort eine unverhältnismäs-

sige Bestrafung. Der Beschwerdeführer weist sodann generell auf die er-

hebliche Veränderung der politischen und menschenrechtlichen Lage im 

Heimatstaat seit seiner im Juli 2010 erfolgten Ausreise hin. 

7.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert in erster Linie 

die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Ver-

folgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefähr-

dungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage 

im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zuguns-

ten oder zulasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.1). 

7.3 Festzustellen ist zunächst, dass sich allein gestützt auf die seit März 

2011 andauernden kriegerischen Ereignisse im Heimatstaat des Be-

schwerdeführers nicht auf dessen konkrete und flüchtlingsrechtlich rele-

vante Gefährdung schliessen lässt. Der herrschenden Situation im Heimat-

staat wurde jedoch durch die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung beste-

hender Wegweisungsvollzugshindernisse Rechnung getragen, indem der 

Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 

vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde.  

7.4 Die Ausführungen des Beschwerdeführers, er sei im Jahr 2012 und 

2014 zum Reservedienst zugeteilt worden, sind jedoch unter dem Aspekt 

des Vorliegens von Nachfluchtgründen zu prüfen. Angesichts der nachfol-

genden Erwägungen kann an dieser Stelle offen bleiben, ob es sich dabei 

um subjektive oder objektive Nachfluchtgründe handeln würde. 

7.4.1 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die we-

gen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen aus-

gesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 

7.4.2 Hinsichtlich der intertemporalen Anwendung von Art. 3 Abs. 3 AsylG 

gilt, dass auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung 

abzustellen ist (vgl. BVGE 2013/20 E. 3.2.7). Daraus ergibt sich, dass das 

SEM in seinen seit dem 29. September 2012 ergangenen Verfügungen das 

neue Recht anzuwenden hat. Im vorliegenden Fall wurde das vom Be-

schwerdeführer am 24. August 2010 eingereichte Asylgesuch durch das 

D-909/2014 

Seite 19 

SEM mit Verfügung vom 21. Januar 2014 entschieden, weshalb Art. 3 

Abs. 3 AsylG im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangt.  

7.4.3 Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag im Sinne von 

Art. 3 Abs. 3 AsylG für sich nicht allein, sondern nur verbunden mit einer 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu 

begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in 

diesem Gesetzesartikel genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische An-

schauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 

Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. 

7.4.4 Vorweg ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seinen ordentli-

chen Militärdienst vor seiner im Juli 2010 erfolgten Ausreise aus dem Hei-

matstaat durchlaufen und ausweislich des von ihm eingereichten Militär-

dienstbuches im Original am 1. Februar 2010 beendet hat. Soweit in der 

Eingabe des Rechtsvertreters vom 2. April 2015 geltend gemacht wird, der 

Beschwerdeführer sei nie in den Militärdienst eingerückt (vgl. Beschwerde-

akten act. 18 S. 1), widerspricht dies den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers anlässlich der Anhörungen und den Angaben im vorliegenden Militär-

dienstbuch und handelt sich offensichtlich um ein Missverständnis seitens 

des Rechtsvertreters, welcher in seinen anderen Rechtsmitteleingaben 

auch in einem anderen Sinn argumentierte und ebenfalls von der erfolgten 

Ableistung des Militärdienstes ausging.  

7.4.5 Der Beschwerdeführer reichte im Beschwerdeverfahren am 19. Juni 

2014 eine Zuteilungsbenachrichtigung zum Reservedienst der syrischen 

Streitkräfte im Original ein. Eine zweite, ebenfalls im Original am 27. Au-

gust 2015 eingereichte, Zuteilungsbenachrichtigung datiert vom 28. De-

zember 2014. Den eingereichten Dokumenten sind keine offensichtlichen 

Fälschungsmerkmale zu entnehmen. Nicht unüblich ist sodann die vom 

Beschwerdeführer beschriebene Übergabe der Benachrichtigungen, wel-

che stellvertretend an den Vater erfolgt sein sollen (vgl. Migrationsverket 

[Lifos], Reguljär och irreguljär syrisk militärtjänst, 24. November 2014; Dan-

ish Immigration Service [DIS] / Danish Refugee Council [DRC], Syria: Up-

date on military service, mandatory self-defence duty and recruitment to 

the YPG, September 2015). Der Beschwerdeführer legte sodann in nach-

vollziehbarer Weise dar, auf welchem Weg die Dokumente in die Schweiz 

gelangten. Es ist daher davon auszugehen, dass er im Heimatstaat einer 

Reserveeinheit zugeteilt wurde.  

D-909/2014 

Seite 20 

7.4.6 Soweit in der Beschwerde ausgeführt wird, die Dokumente seien als 

konkretes Aufgebot zum Reservedienst im Sinne eines eigentlichen 

Marschbefehls zu verstehen (vgl. Beschwerdedossier act. 20 S. 1 f.), kann 

dieser Auffassung jedoch nicht gefolgt werden. Nach Erkenntnissen des 

Gerichts handelt es sich bei den vorliegenden Dokumenten vielmehr allein 

um die Zuteilung des Beschwerdeführers zu einer Reserveeinheit. Gestützt 

auf diese ist die syrische Militärbehörde berechtigt, die betreffende Person 

in die zugeteilte Reserveeinheit zu mobilisieren. Aus dem Wortlaut der Zu-

teilungsbenachrichtigungen geht denn auch hervor, dass der Beschwerde-

führer sich erst im Falle der Mobilisierung bei seiner Militärsektion einzufin-

den habe. Sofern die Zuteilungsbenachrichtigung vom 28. Dezember 2014 

in der eingereichten deutschen Übersetzung als "Mobilisierungsbenach-

richtigung" bezeichnet wird (vgl. Beschwerdeakten act. 20 Beilage 1), ist 

dies mithin irreführend und kann nicht als solche verstanden werden. Der 

entsprechende Eventualantrag des Beschwerdeführers, die Akten seien 

der Vorinstanz zum neuen Entscheid gestützt auf die "Mobilisierungsbe-

nachrichtigung" zurückzuweisen, ist daher abzuweisen, insbesondere als 

sich die Vorinstanz zur Frage der Reservistenzuteilung und deren flücht-

lingsrechtlicher Relevanz bereits vernehmen liess (vgl. Beschwerdeakten 

act. 15).  

7.4.7 Dass in der Zwischenzeit ein entsprechendes Aufgebot bzw. eine 

konkrete Mobilisierung des Beschwerdeführers erfolgt ist, wird nicht vorge-

bracht und es ergeben sich auch keine Anhaltspunkte hierfür. Insbeson-

dere hat bisher keine Generalmobilmachung im Heimatstaat des Be-

schwerdeführers stattgefunden. Es ist daher aktuell davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer bisher nicht im Sinne einer Mobilmachung zum 

Reservedienst aufgeboten wurde und mithin nicht als Dienstverweigerer 

gilt.  

7.4.8 Insofern den Ausführungen des Beschwerdeführers entnommen wer-

den kann, dass er generell befürchtet, aufgrund seines Alters und des Um-

standes, Reservist zu sein, zum Militärdienst aufgeboten zu werden, ist 

hierzu festzuhalten, dass die Syrische Arabische Armee (SAA) nach Er-

kenntnissen des Gerichts angesichts schwindender Truppenstärke ihre Be-

mühungen zum Einzug von Reservisten im Verlauf des Bürgerkriegs tat-

sächlich verstärkt hat. Berichten zufolge bemüht sich die syrische Regie-

rung, die Wehr-, beziehungsweise Reservedienstpflicht durchzusetzen. 

Aufgebotene Reservisten werden gezielter gesucht als bisher und können 

ohne Vorwarnung zum Dienst eingezogen werden. Dies gilt aber weniger 

D-909/2014 

Seite 21 

für die Gebiete im Norden Syriens, welche durch die kurdischen Volksver-

teidigungseinheiten (kurdisch Yekîneyên Parastina Gel, Kürzel YPG) kon-

trolliert werden. Gemäss der Herkunftsländeranalyse Lifos der Schwedi-

schen Migrationsbehörde scheint es, als würde sich die syrische Regierung 

seit der de facto Kontrolle von Teilen der Provinz al-Hasaka durch die YPG 

weniger ernsthaft darum bemühen, die Wehrpflicht in diesen Gebieten 

durchzusetzen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4576/2014 

vom 17. September 2015 E. 5.5 mit weiteren Hinweisen zur Quellenlage). 

Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz al-Hasaka, welche unter 

der Kontrolle der kurdischen Kräfte steht. Es ist daher nicht absehbar, ob 

er überhaupt je praktisch für einen Einsatz in der Syrisch Arabischen Ar-

mee als Reservist mobilisiert würde.  

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht 

davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer sich in Syrien der 

Wehrdienstverweigerung schuldig gemacht hat. Zwar hat er den ordentli-

chen Militärdienst geleistet und wurde anschliessend der Reserve zuge-

teilt. Der Umstand allein, dass er im Status eines Reservisten ist, der je-

doch nicht zum aktiven Reservedienst einberufen worden ist, und sich nicht 

im Heimatstaat aufhält, kann nicht als Fahnenflucht im Sinne einer Dienst-

verweigerung oder Desertion erachtet werden. Ferner kommt auch dem 

Umstand, dass durch die syrische Armee im Verlauf des Bürgerkriegs in 

der Tat auch Reservisten einberufen wurden und weiterhin werden, bezüg-

lich des Beschwerdeführers, der selbst kein solches Aufgebot erhalten hat, 

keine Bedeutung zu. Die Frage, ob der Beschwerdeführer in Syrien eine 

Bestrafung wegen Dienstverweigerung zu befürchten hätte, stellt sich da-

her zum heutigen Zeitpunkt nicht. In diesem Zusammenhang ist jedoch da-

rauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise 

gemäss den bisherigen Erwägungen nicht als regimefeindliche Person re-

gistriert worden war.  

8.  

8.1 Soweit der Beschwerdeführer sodann geltend macht, er habe sich in 

der Schweiz exilpolitisch engagiert, hat die Vorinstanz dieses Vorbringen 

zutreffend unter dem Aspekt des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe 

geprüft und die Flüchtlingseigenschaft verneint.   

8.2 Asylsuchende, die subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von exilpoliti-

schen Aktivitäten geltend machen, haben begründete Furcht vor künftiger 

Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit von ihren Aktivitäten im Ausland erfahren hat und sie deshalb 

D-909/2014 

Seite 22 

bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgen würde 

(vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; BVGE 2009/28 E. 7.1 mit weiteren Hinweisen). 

Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben da-

bei grundsätzlich massgeblich. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behör-

den das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 

AsylG befürchten muss. 

8.3 Das BVGer hat sich im Koordinationsentscheid D-3839/2013 vom 

28. Oktober 2015 (publiziert als Referenzurteil) eingehend mit der Frage 

der Anforderungen an den Grad des Exponierens im Zusammenhang mit 

exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger auseinanderge-

setzt. Es gelangte zu dem Schluss, dass es vor dem Hintergrund der aktu-

ell in Syrien herrschenden Situation als unwahrscheinlich zu erachten ist, 

dass die syrischen Geheimdienste noch über die logistischen Ressourcen 

und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen 

Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syri-

scher Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Vielmehr wird da-

von ausgegangen, dass sich die syrischen Geheimdienste angesichts des 

Überlebenskampfs des Regimes primär auf die Situation im Heimatland 

konzentrieren und der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im Ausland bei einer 

selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposi-

tion liegt (vgl. a.a.O. E. 6.3.5 S. 18). Die Annahme, dass eine Person die 

Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich ge-

zogen hat, die auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpoliti-

scher Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese 

sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann anzunehmen, wenn die 

betroffene Person aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und 

aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen 

den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als po-

tentielle Bedrohung wahrgenommen. 

8.4 Der Beschwerdeführer hat eigenen Angaben gemäss am (…) 2010, 

(…) 2011, (…) 2011 und (…) 2011 an Demonstrationen in der Schweiz teil-

genommen (vgl. vorinstanzliche Akten act. A 27/1; A 30/2). Zu den einzel-

nen Veranstaltungen führt er aus, anlässlich der Demonstration vom (…) 

2011 sei in K._______ der (…) gedacht worden. Die Demonstration vom 

(…) 2011 in L._______ habe sodann dem (…) gegolten (vgl. vorinstanzli-

che Akten act. A 30/2). Am (…) 2011 habe in L._______ eine Protestaktion 

mit anschliessendem Protestmarsch stattgefunden. Zur Demonstration 

D-909/2014 

Seite 23 

vom (…) 2010 wurden keine näheren Angaben getätigt (vgl. vorinstanzli-

che Akten act. A27/1). Der Beschwerdeführer hat im Zusammenhang mit 

den erwähnten Demonstrationen Fotoaufnahmen und Internetberichte ein-

gereicht. Eingereicht wurde sodann auch eine CD mit Videoaufnahmen, 

welche anlässlich der Demonstration vom (…) 2011 in L._______ aufge-

nommen worden sein soll.  

8.5 Aus dem eingereichten Bild- und Filmmaterial lässt sich nicht schlies-

sen, dass der Beschwerdeführer einer Kategorie von Personen zuzurech-

nen ist, die wegen ihrer exilpolitischen Tätigkeiten oder der Funktionen in-

nerhalb der exilpolitischen Organisation, als ernsthafte und potentiell ge-

fährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste 

auf sich gezogen haben könnten. Insbesondere hat er sich – soweit sich 

dem eingereichten Bild- und Filmmaterial und seinen diesbezüglichen Aus-

führungen zu entnehmen ist – anlässlich dieser Veranstaltungen in keiner 

Weise exponiert, auch nicht als Redner; dies im Gegensatz zu anderen 

Demonstrationsteilnehmern. Mit der geltend gemachten Teilnahme an den 

genannten vier Demonstrationen im Jahr 2010 und 2011 übersteigt sein 

exilpolitisches Engagement – so es sich dabei überhaupt um ein solches 

handelt – die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpoli-

tischen Protests syrischer Staatsangehöriger mithin klarerweise nicht. Ab-

gesehen davon hat der Beschwerdeführer auch anderweitig weder belegt 

noch glaubhaft gemacht, dass er innerhalb der PYD oder einer anderen 

exilpolitisch tätigen Organisationen oder Partei eine exponierte Kaderstelle 

inne hat oder regelmässig an exilpolitischen Veranstaltungen oder Kund-

gebungen teilnimmt. Deshalb ist es nicht wahrscheinlich, dass er seitens 

des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person ge-

weckt hat (vgl. D-3839/2013 E. 6.4.2).  

8.6 Sodann ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – keine Verfolgung im Heimatstaat 

glaubhaft machen konnte. Soweit er hinsichtlich weiter zurückliegender Er-

eignisse im Heimatstaat geltend machte, im Jahr 2007 wegen regimekriti-

scher Äusserungen von der Schule verwiesen worden zu sein und im Jahr 

2009 während seines Militärdienstes während fünf Monaten in Disziplinar-

haft verbracht zu haben, nachdem er mit drei Kollegen einen Autoreifen 

angezündet habe, ist dieses Vorbringen aufgrund des mangelnden zeitli-

chen und kausalen Zusammenhangs nicht asylrelevant. Es darf überdies 

davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund dieser 

Ereignisse nicht ernsthaft in das Blickfeld der Behörden geraten ist, machte 

D-909/2014 

Seite 24 

er doch im Verfahren nicht geltend, deswegen bis zur Ausreise in Schwie-

rigkeiten geraten zu sein. Es können daher an dieser Stelle Ausführungen 

zur Glaubhaftmachung dieses Vorbringens unterbleiben. Auch die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte familiäre Situation führt vorliegend zu 

keiner anderen Einschätzung. Insbesondere kann aus dem politischen En-

gagement zweier Brüder, welche sich bereits seit dem Jahr 2002 und 2006 

in der Schweiz aufhalten, nicht auf eine potentiell als regimefeindlich ein-

gestufte Familie geschlossen werden, zumal der Beschwerdeführer im Ver-

fahren keine Angaben über das politische Engagement der beiden Brüder 

machen konnte und auch nicht vorbrachte, dass er oder andere Familien-

mitglieder deshalb in den Jahren bis zur erfolgten Ausreise als Regimegeg-

ner behandelt worden seien. Auch aus dem weiteren Vorbringen des Be-

schwerdeführers im Zusammenhang mit Ereignissen nach seiner Ausreise, 

welche zwei seiner Cousins und die Flucht einer seiner Brüder in den 

J._______ betreffen, kann nicht auf die Sensibilisierung der syrischen Be-

hörden in Bezug auf den Beschwerdeführer und eine allfällige Regimegeg-

nerschaft geschlossen werden. 

8.7 Aufgrund der Aktenlage ist daher gesamthaft der Schluss zu ziehen, 

dass der Beschwerdeführer nicht der Kategorie von Personen zuzurech-

nen ist, die wegen ihrer exilpolitischen Tätigkeiten oder der Funktionen, die 

sie in exilpolitischen Organisationen innehaben, als ernsthafte und poten-

tiell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheim-

dienste auf sich gezogen haben könnten. Es kann auch nicht davon aus-

gegangen werden, dass er innerhalb der exilpolitischen Szene eine be-

deutsame Rolle einnimmt, aufgrund derer er als engagierter und exponier-

ter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Deshalb ist es nicht wahr-

scheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse 

an seiner Person bestehen könnte. 

8.8 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt daher, dass sich 

der Beschwerdeführer nicht auf das Vorliegen subjektiver Nachflucht-

gründe wegen exilpolitischer Tätigkeit berufen kann. 

9.  

Somit ergibt sich, dass insgesamt keine asylrechtlich relevanten Verfol-

gungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch ab-

gelehnt hat.  

10.  

D-909/2014 

Seite 25 

10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.3 Da der Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung vom 

21. Januar 2014 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, erübrigen sich praxisgemäss Aus-

führungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges.  

Es bleibt anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen nicht 

der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt an-

gesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in seinem Hei-

matstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage im 

Falle des Beschwerdeführers ausschliesslich auf die allgemeine in Syrien 

herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch die Vo-

rinstanz gestützt auf Art. 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuG, 

SR 142.20) im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde. 

11.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der – einzig in den 

Punkten 1 – 3 des Dispositivs angefochtene – Asylentscheid Bundesrecht 

nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollstän-

dig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens über Fr. 600.– 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). 

12.2 Der Beschwerdeführer hat mit Beschwerde vom 21. Februar 2014 um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Sinne von Art. 110a AsylG ersucht. Mit Verfügung vom 6. März 2014 wurde 

festgestellt, dass seine Mittellosigkeit – welche unter anderem Vorausset-

zung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist – nicht belegt 

sei und er wurde zum Nachweis seiner Mittellosigkeit innert angesetzter 

D-909/2014 

Seite 26 

Frist aufgefordert. Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer nicht 

nachgekommen, weshalb seine Bedürftigkeit nicht belegt ist und das ent-

sprechende Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab-

zuweisen ist.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

D-909/2014 

Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechts-

vertretung im Sinne von Art. 110a AsylG werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger  

 

 

Versand: