# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9cc0f4ac-0d18-5538-a4c3-55ccc078d262
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 24.03.2022 VBE.2021.484
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2021-484_2022-03-24.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

 

VBE.2021.484 / lf / ce       
Art. 30 

 

 

Urteil vom 24. März 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin 

Oberrichterin Gössi 

Oberrichterin Schircks Denzler 

Gerichtsschreiberin Fricker 

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____   

vertreten durch Dr. iur. Volker Pribnow, Rechtsanwalt,  

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; 

Erhöhung Assistenzbeitrag 

(Verfügung vom 4. Oktober 2021) 
 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1978 geborene Beschwerdeführer leidet an amyotropher Lateralskle-

rose (ALS) mit unter anderem progredienter Parese der Hände und Beine. 

Seit der erstmaligen Anmeldung am 18. Februar 2015 sprach ihm die Be-

schwerdegegnerin diverse Leistungen der Eidgenössischen Invalidenver-

sicherung (IV) wie Hilfsmittel, eine Hilflosenentschädigung sowie eine 

ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2017 sprach ihm 

die Beschwerdegegnerin zudem einen Assistenzbeitrag an tatsächlich er-

brachten Assistenzstunden im Betrag von monatlich durchschnittlich 

Fr. 8'323.55 bzw. jährlich maximal Fr. 91'559.05 zu. 

 

1.2. 

Im Juli 2019 wurde eine revisionsweise Überprüfung des Anspruchs auf 

einen Assistenzbeitrag initiiert, wofür die Beschwerdegegnerin eine 

"Selbstdeklaration" des Beschwerdeführers einholte. Zudem fand am 

16. März 2020 eine telefonische Abklärung betreffend "Hilflosenentschädi-

gung IV" statt und es wurde ein FAKT2-Formular (standardisiertes Abklä-

rungsinstrument zur Ermittlung des Hilfebedarfs) ausgefüllt. Mit Verfügung 

vom 5. Juni 2020 erhöhte die Beschwerdegegnerin den Assistenzbeitrag 

des Beschwerdeführers mit Wirkung ab dem 1. April 2019 auf monatlich 

Fr. 9'431.95 bzw. pro Kalenderjahr maximal Fr. 103'751.45. Die dagegen 

erhobene Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht mit Urteil 

VBE.2020.337 vom 2. Juni 2021 teilweise gutgeheissen, die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur Neuverfügung an die Beschwer-

degegnerin zurückgewiesen. 

 

1.3. 

Im Nachgang an das Rückweisungsurteil wurde erneut ein FAKT2-Formu-

lar ausgefüllt. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die Be-

schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Oktober 

2021 ab dem 1. April 2019 einen Assistenzbeitrag an tatsächlich erbrach-

ten Assistenzstunden im Betrag von monatlich durchschnittlich Fr. 9'768.60 

bzw. pro Kalenderjahr maximal Fr. 107'454.60 und ab dem 1. Januar 2021 

im Betrag von monatlich durchschnittlich Fr. 9'855.35 bzw. pro Kalender-

jahr maximal Fr. 108'408.85 zu. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 4. Oktober 2021 erhob der Beschwerdeführer 

mit Eingabe vom 2. November 2021 fristgerecht Beschwerde und stellte 

folgende Rechtsbegehren: 

 

 - 3 - 

 

 

 

"Die Verfügung der IV-Stelle Aarau vom 4. Oktober 2021 sei aufzuheben 
und dem Beschwerdeführer sei ab dem 1. April 2019 bis 31. Dezember 
2020 ein jährlicher Assistenzbeitrag in Höhe von CHF 112'702.70 (d.h. 
CHF 10'245.70 pro Monat) und ab dem 1. Januar 2021 ein jährlicher As-
sistenzbeitrag in Höhe von CHF 113'704.40 (d.h. CHF 10'336.75 pro Mo-
nat) auszurichten. 
 
Eventualiter sei die Sache zwecks Vornahme weiterer Abklärungen an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 2. Dezember 2021 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist die Höhe des Anspruchs des Beschwerdeführers 

auf einen Assistenzbeitrag. 

 

2. 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen des IVG vom 19. Juni 2020 (Wei-

terentwicklung der IV) bzw. der IVV vom 3. November 2021 in Kraft getre-

ten. Mit ihnen sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich des Invalidenver-

sicherungsrechts geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich 

diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung 

des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil fer-

ner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grund-

sätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung 

(vorliegend: 24. September 2021) eingetretenen Sachverhalt abstellt (vgl. 

BGE 147 V 308 E. 5.1 und 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, je mit Hinweisen), 

sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2021 geltenden mate-

riellrechtlichen Bestimmungen anwendbar. Sie werden im Folgenden denn 

auch in dieser Fassung zitiert. Entsprechendes gilt für die auf den 1. Januar 

2022 in Kraft getretenen Änderungen des ATSG. 

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 42quater Abs. 1 IVG haben Versicherte, denen eine Hilflo-

senentschädigung der Invalidenversicherung ausgerichtet wird (lit. a), die 

zu Hause leben (lit. b) und die volljährig sind (lit. c), Anspruch auf einen 

Assistenzbeitrag. Ein Assistenzbeitrag wird für Hilfeleistungen gewährt, die 

von der versicherten Person benötigt werden und nicht schon von anderen 

Leistungen gedeckt sind. Die Hilfeleistungen müssen regelmässig und für 

 - 4 - 

 

 

 

eine bestimmte Dauer von einer natürlichen Person (Assistenzperson) er-

bracht werden, die nicht zu den Familienangehörigen gehören darf und die 

von der versicherten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen 

eines Arbeitsvertrages angestellt ist (Art. 42quinquies sowie Art. 42sexies IVG). 

Der Bundesrat legt unter anderem die Bereiche und die minimale und ma-

ximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird, so-

wie die Pauschalen für Hilfeleistungen pro Zeiteinheit im Rahmen des As-

sistenzbeitrages fest (Art. 42sexies Abs. 4 lit. a und b IVG). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Hilfebedarf kann in den folgenden Bereichen anerkannt werden (Art. 39c 

IVV): 

 

a. alltägliche Lebensverrichtungen; 
b. Haushaltsführung; 
c. gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung; 
d. Erziehung und Kinderbetreuung; 
e. Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit; 
f. berufliche Aus- und Weiterbildung; 
g. Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt; 
h. Überwachung während des Tages; 
i. Nachtdienst. 

 

3.2.2. 

Nach Art. 39e Abs. 1 IVV bestimmt die IV-Stelle den anerkannten monatli-

chen Hilfebedarf in Stunden. Dabei gelten die folgenden monatlichen  

Höchstansätze (Art. 39e Abs. 2 IVV): 

 

a. für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. a-c IVV pro alltäg-
liche Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der Hilflosenentschädi-
gung festgehalten wurde:  
 

1. bei leichter Hilflosigkeit: 20 Stunden, 
2. bei mittlerer Hilflosigkeit: 30 Stunden, 
3. bei schwerer Hilflosigkeit: 40 Stunden; 
 

b. für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. d-g IVV: insgesamt 
60 Stunden; 
 
c. für die Überwachung nach Art. 39c lit. h IVV: 120 Stunden. 

 

3.3. 

3.3.1. 

Nach dem Wortlaut von Art. 42sexies Abs. 1 Satz 1 IVG ist der Ausgangs-

punkt für die Berechnung des Assistenzbeitrags die gesamthaft für Hilfe-

leistungen benötigte Zeit, für welche in der Regel eine Abklärung an Ort 

und Stelle (Art. 57 Abs. 1 lit. f IVG in Verbindung mit Art. 69 IVV) erforder-

lich ist. Zur Berechnung des Assistenzbeitrags wenden die IV-Stellen das 

vom BSV entwickelte standardisierte Abklärungsinstrument FAKT2 an. 

 - 5 - 

 

 

 

Dessen Funktionsweise in Bezug auf den gesamten Hilfebedarf wird im 

Kreisschreiben des BSV über den Assistenzbeitrag (KSAB, gültig ab 1. Ja-

nuar 2015, Stand 1. Januar 2021) erläutert. Zur Bestimmung der notwen-

digen Einstufung pro Hilfeleistung müssen die IV-Stellen Aussagen der ver-

sicherten Person, Anmerkungen der Abklärungsperson sowie Erfahrungs-

werte berücksichtigen. Als Unterstützung sind im FAKT2 Fallbeispiele hin-

terlegt, die eine möglichst standardisierte Erfassung erlauben (Rz. 4101 

KSAB). 

 

3.3.2. 

Der Hilfebedarf jedes (Teil-)Bereichs ist in fünf Stufen eingeteilt. Jede Stufe 

umfasst Zeitwerte entsprechend dem Hilfebedarf (von Stufe 0 = kein Be-

darf, volle Selbstständigkeit, bis Stufe 4 = umfassender Bedarf, keinerlei 

Selbstständigkeit). Die Stufen mit den dazugehörenden Bandbreiten sind 

pro Bereich erfasst und befinden sich im Anhang 3 des KSAB (Rz. 4009 

KSAB). 

 

Stufe 0 ist anwendbar, wenn die versicherte Person selbständig ist (allen-

falls mit Hilfe von Hilfsmitteln) und keine Hilfe braucht (Rz. 4010 KSAB). 

 

Stufe 1 gelangt zur Anwendung, wenn es sich nur um eine geringe oder 

sporadische – aber im Sinne des Assistenzbeitrages regelmässige – Hilfe 

handelt. Unter dieser Stufe ist somit direkte oder indirekte Hilfe zu berück-

sichtigen, deren Ausmass bescheiden ist beziehungsweise nur ab und zu 

anfällt. In dieser Stufe kann die versicherte Person fast alles selber erledi-

gen, benötigt punktuell direkte oder indirekte Hilfe (Rz. 4011 KSAB). 

 

Wenn bei mehreren (einigen, ein paar, verschiedenen) Teilhandlungen 

Hilfe geleistet werden muss, aber noch eine wesentliche Eigenleistung 

möglich ist, ist Stufe 2 anwendbar. In der Stufe 2 kann die versicherte Per-

son einen Teil der Verrichtungen selbständig übernehmen, andernteils ist 

eine direkte Hilfe oder stete Anleitung und Kontrolle (dazwischen erledigt 

die versicherte Person Teilhandlungen selbständig) nötig (Rz. 4012 

KSAB). 

 

Stufe 3 ist anwendbar, wenn der versicherten Person nur eine kleine Mit-

hilfe bei der Teilhandlung oder eine bescheidene Eigenleistung, die die 

Ausführung erleichtert, möglich ist. In der Stufe 3 braucht die versicherte 

Person demnach Hilfe bei den meisten Verrichtungen, sie kann nur geringe 

Eigenleistung vollbringen, benötigt in grossem Umfang direkte Hilfe oder 

häufig Überwachung (Assistenzperson muss anleiten und meistens die 

Teilhandlungen unmittelbar begleiten, Rz. 4013 KSAB). 

 

Schliesslich kommt Stufe 4 zur Anwendung, wenn keine bescheidene Mit-

hilfe bei einer Teilhandlung oder Erleichterung bei der Ausführung der Tä-

tigkeit möglich ist. In der Stufe 4 ist die versicherte Person auf umfassende 

 - 6 - 

 

 

 

und ständige Hilfe bei allem angewiesen, sie kann gar nichts selbständig 

tun, braucht umfassende direkte Hilfe oder ständige Anleitung und Über-

wachung bei allen Verrichtungen (Rz. 4014 KSAB). 

 

3.4. 

3.4.1. 

Jeder (Teil-)Bereich ist in verschiedene Tätigkeiten unterteilt. Für jede Tä-

tigkeit muss entschieden werden, welcher Stufe die versicherte Person für 

die jeweilige Tätigkeit zuzuordnen ist. Bei jeder Stufe ist ein Minutenwert 

hinterlegt. Die Summe der Minutenwerte jeder Tätigkeit ergibt dann die 

Stufe des entsprechenden (Teil-)Bereichs. Die Stufe bestimmt sich nach 

den Bandbreiten gemäss dem Anhang 3 des KSAB (vgl. auch Rz. 4101 

KSAB). 

 

3.4.2. 

In jedem Bereich kann bei Versicherten, deren Bedarf begründet über dem 

verfügbaren Zeitrahmen liegt, ein Zusatzaufwand gewährt werden (z.B. bei 

starken Spasmen im Bereich An-/Auskleiden ein Zusatzaufwand von 10 Mi-

nuten). Der Zusatzaufwand kann in der Regel nur gewährt werden, wenn 

der normale Hilfebedarf im entsprechenden (Teil-) Bereich mindestens die 

Stufe 3 erreicht (Rz. 4016 KSAB). 

 

3.4.3. 

Die einzelnen – abgestuften – zeitlichen Vorgaben in FAKT2 geben den 

durchschnittlichen Aufwand für die entsprechenden Hilfeleistungen wieder. 

Die Vorgabe bestimmter Zeiteinheiten dient der Objektivierung des Be-

darfs, den nach subjektiven Gesichtspunkten festzulegen das Gleichbe-

handlungsgebot (Art. 8 BV) gerade verbietet. Den individuellen Gegeben-

heiten ist dennoch Rechnung zu tragen, was einerseits durch die Wahl der 

zutreffenden Stufe und anderseits durch die allfällige Berücksichtigung von 

Zusatz- und Minderaufwand (Reduktionen) geschieht (BGE 140 V 543 

E. 3.2.2.3 S. 548 f. mit Hinweisen). 

 

3.4.4. 

Die vier Stufen des – vorliegend strittigen – Hilfebedarfs bei Erziehung und 

Kinderbetreuung werden im Anhang 3 zum Kreisschreiben des BSV über 

den Assistenzbeitrag (umgesetzt in FAKT2 Ziff. 4; Anhang 3 S. 123) wie 

folgt konkretisiert:  

 

Stufe 1: punktuell, 1 bis 30 Minuten/Tag; 
Stufe 2: stündlich, 31 bis 70 Minuten/Tag; 
Stufe 3: jede Viertelstunde 1:4-Überwachung, 71 bis 119 Minuten/Tag; 
Stufe 4: permanente 1:1-Überwachung, ab 120 Minuten/Tag 

 

 - 7 - 

 

 

 

3.5. 

Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind 

für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei sei-

ner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall an-

gepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 

Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund 

von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkreti-

sierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben 

der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesan-

wendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 

S. 591; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 f. mit Hinweisen). 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung vom 4. Ok-

tober 2021 fest, der Hilfebedarf betrage (nach Abzug der Zeit für die Leis-

tungen der Hilflosenentschädigung und Krankenpflegeversicherung) 

243.52 Stunden (VB 248 S. 1 f.). Dabei stützte sie sich auf das am 20. Juli 

2021 aktualisierte Abklärungsinstrument FAKT2 (VB 234), in welchem im 

Teilbereich "Erziehung und Kinderbetreuung" (Ziff. 4 FAKT2; Rz. 4033 ff. 

KSAB) eine Einschränkung der Stufe 3 (Stufe 4 betreffend Kleinkinder-

pflege; "Einstufung: nicht relevant" betreffend Erziehungsaufgaben für Kind 

ab 6 Jahren bis Volljährigkeit; Total Stufe 3) festgestellt und hierfür ein Hil-

febedarf von 90 Minuten/Tag anerkannt wurde (VB 234 S. 60 f.). Die Be-

schwerdegegnerin führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Höch-

stansatz von 120 Minuten pro Tag könne nur geltend gemacht werden, so-

fern der Beschwerdeführer ein zweites Kind über sechs Jahren hätte, und 

verwies des Weiteren auf den Bericht der zuständigen Abklärungsperson 

vom 23. September 2021 (VB 248 S. 2). In diesem wurde festgehalten, 

gemäss Kreisschreiben könnten im Bereich Kindererziehung 120 Minuten 

angerechnet werden. Dies sei jedoch der Höchstansatz für den Bereich und 

diese Minuten würden auf die Anzahl Kinder der Versicherten umgerech-

net. Der Beschwerdeführer habe bei Beginn der Abklärung ein Kind unter 

sechs Jahren gehabt, was 90 Minuten Hilfebedarf im FAKT2 ausweise. 

Hätte er ein zweites Kind über sechs Jahren so bekäme er für dieses Kind 

noch 30 Minuten. Erst dann könnten die 120 Minuten geltend gemacht wer-

den. Um dies zu erreichen müsse der Beschwerdeführer somit mehr als ein 

Kind haben, was nicht der Fall sei. Es handle sich um keinen Programmier-

fehler im FAKT2, sondern es werde der ganze Bereich Kindererziehung im 

Gesamten berücksichtigt anhand Alter und Anzahl Kinder einer versicher-

ten Person und dies alsdann zeitlich aufgeteilt (VB 245 S. 2). 

 

 - 8 - 

 

 

 

4.1.2. 

Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber im Wesentlichen vor, wenn 

im Bereich der "Erziehung und Kinderbetreuung" unter Ziff. 4.1 (Kleinkin-

derpflege) von einer Einschränkung der Stufe 4 ausgegangen werde, so 

müsse ihm auch der zeitliche Bedarf dieser Stufe anerkannt werden. Dies 

sei gemäss Anhang 3 des KSAB mindestens 120 Minuten/Tag. Die von der 

Beschwerdegegnerin vorgesehene Regelung, dass eine versicherte Per-

son im Endergebnis nur Anspruch auf Unterstützung von mindestens 

120 Minuten pro Tag erhalte, wenn sie mindestens ein Kind unter sechs 

Jahren und ein weiteres Kind über sechs Jahren hätte, führe zu einem un-

gerechtfertigten Ergebnis (Beschwerde S. 5 ff.). Hinzu komme, dass sein 

Sohn seit Geburt behindert sei und daher ohnehin nicht unreflektiert von 

einer normalen Kinderbetreuung eines durchschnittlichen Kindes auszuge-

hen sei (vgl. Beschwerde S. 8). 

 

4.2. 

Zwischen den Parteien ist unumstritten, dass der Beschwerdeführer Vater 

eines 2015 geborenen Kindes ist (VB 19 S. 5). Nachdem das Versiche-

rungsgericht im Rückweisungsurteil VBE.2020.337 vom 2. Juni 2021 fest-

gehalten hatte, dass dem Beschwerdeführer für seinen Hilfebedarf im Be-

reich "Erziehung und Kinderbetreuung" ein Wert entsprechend der Stufe 3 

(71 bis 119 Minuten/Tag) zusteht und die Sache an die Beschwerdegegne-

rin zurückgewiesen hatte, damit diese den für den Beschwerdeführer mas-

sgebenden Wert festsetzt (vgl. Urteil VBE.2020.337 vom 2. Juni 2021 

E. 3.4.; VB 226 S. 9), hielt die zuständige Abklärungsperson am 1. Juli 

2021 fest, aufgrund der Rückweisung des Gerichts sei der FAKT2 neu be-

rechnet und aufgrund des schweren Gesundheitszustandes des Beschwer-

deführers die Stufe 4 bei der Kindererziehung gewährt worden. Hieraus 

ergäbe sich im Gesamtdurchschnitt der Kindererziehung die Stufe 3 

(VB 230 S. 1; 231 S. 1). 

 

Dass die Beschwerdegegnerin aufgrund des Gesundheitszustandes des 

Beschwerdeführers zum Schluss gekommen ist, dass ihm ein Hilfebedarf 

im Bereich Kleinkinderpflege der Stufe 4 zusteht, ist ausweislich der Akten 

(VB 179 S. 9; 184; 191; 230 S. 1; 231 S. 1; 234 S. 60) und mit Blick auf die 

fünf Stufen des Hilfebedarfs (vgl. E. 3.3.2. hiervor) zugunsten des Be-

schwerdeführers nicht zu beanstanden. Das Versicherungsgericht wies die 

Beschwerdegegnerin jedoch bereits im Urteil VBE.2020.337 vom 2. Juni 

2021 darauf hin, dass das Vorgehen einer "Durchschnittsberechnung" 

(Stufe 4 betreffend Kleinkinderpflege; "Einstufung: nicht relevant" betref-

fend Erziehungsaufgaben für Kind ab 6 Jahren bis Volljährigkeit; Total 

Stufe 3; VB 234 S. 60 f.) jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt. Es ist 

einzig die Unterscheidung des Hilfebedarfs für die Erziehung und Betreu-

ung einerseits von Kleinkindern und andererseits von älteren Kindern vor-

gesehen (Rz. 4036 KSAB). Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass die 

Anerkennung eines Maximalwerts in einer Stufe abhängig von der Anzahl 

 - 9 - 

 

 

 

der zu betreuenden Kinder ist bzw. dass der Maximalwert einer Stufe nur 

bei Vorliegen mehrerer Kinder erreicht werden kann (vgl. Urteil 

VBE.2020.337 vom 2. Juni 2021 E. 3.2.; VB 226 S. 8). 

 

4.3. 

In der E-Mail-Nachricht vom 16. November 2021 erläuterte das BSV wie-

derum dasselbe wie bereits im an das Versicherungsgericht weitergeleite-

ten Schreiben vom 27. April 2021 (VB 223): Im FAKT2 seien bei Punkt 4.1 

bei der Stufe 3 70 Minuten hinterlegt, was der Stufe 2 des ganzen Bereichs 

entspreche. Die Stufe des ganzen Bereichs habe aber keinen Einfluss auf 

die Berechnung des Assistenzbeitrags. Für die Berechnung seien "die 

70 Minuten der Stufe 3 der Position 4.1" übernommen worden. Bei der ATL 

sei die Bestimmung der Stufe eines Bereiches wichtig um zu schauen, ob 

ein Zusatzaufwand gewährt werden könne. Dies sei nur möglich ab Stufe 

3. Beim Bereich Erziehung und Kinderbetreuung sei die gleiche Logik über-

nommen worden mit der Bestimmung der Stufe für den ganzen Bereich, 

wobei diese Angabe keinen Zusatzwert habe und leider eher verwirrend sei 

(VB 261 S. 1). 

 

Wie bereits im Urteil VBE.2020.337 vom 2. Juni 2021 ausgeführt wurde, ist 

weiterhin unklar, weshalb die Stufe des ganzen Bereichs keinen Einfluss 

auf die Berechnung des Assistenzbeitrags haben soll. Die Abstufung dient 

ja gerade der Objektivierung des Bedarfs und trägt den individuellen Gege-

benheiten Rechnung (vgl. E. 3.4.3. hiervor). Bei den verschiedenen Stufen 

sind sodann auch unterschiedliche Zeitwerte vorgesehen (vgl. E. 3.4.4. 

hiervor). Vielmehr scheinen die im FAKT2 hinterlegten Werte nicht mit den 

im Anhang 3 des KSAB vorgesehenen Werten übereinzustimmen. Zudem 

ist die Möglichkeit der Gewährung eines Zusatzaufwandes beim entspre-

chenden Bereich der Erziehung und Kinderbetreuung (Ziff. 4.1) im FAKT2 

gar nicht vorgesehen (vgl. VB 192 S. 68; 234 S. 84). Diese Erläuterung ist 

damit weiterhin nicht nachvollziehbar (vgl. Urteil VBE.2020.337 vom 2. Juni 

2021 E. 3.3.). 

 

4.4. 

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer für 

seinen Hilfebedarf im Bereich "Erziehung und Kinderbetreuung" aufgrund 

der aktualisierten Einschätzung der Beschwerdegegnerin der Wert ent-

sprechend der Stufe 4 von mindestens 120 Minuten pro Tag bzw. der 

dadurch erreichte monatliche Höchstansatz gemäss Art. 39e Abs. 2 lit. b 

IVV von 60 Stunden (vgl. E. 3.2.2. hiervor) zusteht. Die Sache ist daher zur 

entsprechenden Festsetzung des Assistenzbeitrages in masslicher Hin-

sicht und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

 

 - 10 - 

 

 

 

5. 

5.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, 

dass die angefochtene Verfügung vom 4. Oktober 2021 aufzuheben und 

die Sache zur Festsetzung des Assistenzbeitrages in masslicher Hinsicht 

und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. 

 

5.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

 

5.3. 

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-

terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 4. Ok-

tober 2021 aufgehoben und die Sache zur Neuverfügung im Sinne der Er-

wägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-

teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'100.00 zu bezahlen.  

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreter; 2-fach) 

die Beschwerdegegnerin 

das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

  

 - 11 - 

 

 

 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6,  

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 24. März 2022 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Peterhans Fricker