# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df3b6376-20ed-515e-81d4-f43ab3fe5ea5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 17.11.2009 R 2009 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2009-26_2009-11-17.pdf

## Full Text

R 09 26

5. Kammer 

URTEIL
vom 17. November 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes

1. Am 18. Juni 2003 stimmte das Amt für Raumentwicklung Graubünden (ARE) 

dem Baugesuch von … zur Erstellung eines neuen Freilaufstalles und einer 

freistehenden Remise auf Parzelle 183 in …, Gemeinde …, zu. Die 

Grundrissfläche des Stalls beträgt circa 408 m2, jene der Remise rund 302 

m2. Die Remise sollte ein Magazin (21 m2), eine Werkstatt (120 m2) und eine 

Einstellhalle (143 m2) zum Zweck der herkömmlichen Landwirtschaft 

enthalten. Das Bauvorhaben lag in der Landwirtschaftszone, überlagert von 

der Gefahrenzone 2. Die Zustimmung zur Remise wurde mit dem Hinweis 

verbunden, dass, falls aus der Remise mit Werkstatt mineralölhaltiges 

Abwasser anfallen sollte, dafür dem Amt für Natur und Umwelt (ANU) ein 

entsprechendes Gesuch einzureichen sei. 

Am 28. August 2007 machte das ARE die Gemeinde … darauf aufmerksam, 

dass Werkstatt und Remise zu Gewerbezwecken umgenutzt worden seien. 

Die Gemeinde werde ersucht, gegenüber dem ARE bis 15. Oktober 2007 

Stellung zu nehmen oder für die Einreichung eines entsprechenden BAB-

Gesuchs zu sorgen. Am 26. November 2007 orientierte die Gemeinde das 

ARE, man habe … am 9. Juli 2007 zu einer Stellungnahme aufgefordert; bis 

heute sei diese nicht bei der Gemeinde eingetroffen.

Am 19. Mai 2008 teilte die Gemeinde … mit, auf sein Baugesuch vom 30. April 

2008 betreffend verschiedene Änderungen an den bestehenden Gebäuden 

als auch die Errichtung einer neuen landwirtschaftlichen Werkstatt werde im 

Moment nicht eingetreten. Vorerst müssten sämtliche seit der Baubewilligung 

realisierten Baumassnahmen und Zweckänderungen nachträglich auf ihre 

Bewilligungsfähigkeit überprüft werden. Das Baugesuch sei immer noch 

unvollständig und enthalte nicht die entscheidnotwendigen Angaben. Ihm 

wurde Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

Am 17., mitgeteilt am 23. Juni 2008, entschied der Gemeindevorstand …, 

dass … am 30. April 2008 gestelltes Nachtragsbaugesuch betreffend 

Änderungen der Baubewilligung noch unvollständig sei, weswegen nun eine 

Überprüfung der Differenzen mit entsprechender Kostenfolge für … in Auftrag 

gegeben werde. Dagegen erhob dann … am 4. August 2008 Beschwerde ans 

Verwaltungsgericht (Verfahren R 08 58). Am 6. Oktober 2008 schrieb die 

Gemeinde, sie beabsichtige, die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes zu verfügen. Der Betrieb der Werkstatt und des Malergeschäftes 

und die Pferdestallnutzung seien bewilligungswidrig. Er solle ein aktuelles 

Baugesuch für Stall und Remise mit Angabe der abweichenden 

Bauausführungen seit der Bewilligung einreichen. Ohne fristgerechte 

Einreichung eines korrekten Baugesuchs würde der rechtmässige Zustand 

wieder hergestellt. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels im 

Verfahren R 08 58 liess die Gemeinde am 1. Dezember 2008 mitteilen, sie 

habe am 26. November 2008 die angefochtene Verfügung aufgehoben, unter 

Vorbehalt des Erlasses einer korrekten neuen Verfügung. Darauf schrieb der 

lnstruktionsrichter die Beschwerde am 18. Dezember 2008 als 

gegenstandslos geworden ab.

Am 11. März 2009 verfügte der Gemeindevorstand, dass der Eigentümer von 

Parzelle 183, …, verpflichtet werde, dafür zu sorgen, dass ab 1. Oktober 2009 

kein Malergeschäft, kein Auto- und Warenhandel sowie keine Autogarage mit 

Lager mehr auf Parzelle 183 betrieben würden. Dazu gehöre auch die 

Entfernung der Einrichtung, der Maschinen, Fahrzeuge und ähnlicher 

Gegenstände. Bei Nichtfolgeleistung stelle die Gemeinde die Rechtsordnung 

auf Kosten des Verpflichteten wieder her, unter Androhung der Straffolgen 

nach Art. 95 KRG. Zudem wurde die Ausfällung einer Strafe betreffend den 

Bau vorbehalten, ebenso weitere baupolizeiliche Massnahmen. Schliesslich 

wurden Verfahrenskosten von CHF 2'600.-- gesprochen (CHF 500.-- 

Verfügungsgebühr Gemeinde, CHF 2000.-- Kosten der Rechtsberatung und 

CHF 100.-- Spesen).

2. Dagegen erhob … am 11. April 2009 (Poststempel) Beschwerde und 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Sollte diese 

rechtens sein, müsste sie kostenlos durch die Gemeinde erfolgen. 

Mitbenützer seiner Werkstatt seien sein Bruder und ... Die Firma … GmbH 

gehöre zum Teil ihm und zum Teil seinem Bruder und den Erben ... Sie werde 

vorwiegend für den Ankauf neuer Anhänger, landwirtschaftlicher Geräte und 

Ersatzteile gebraucht. Im Vertrieb sei sie seit Jahren nicht mehr tätig. In 

anderen Fällen verfahre die Gemeinde willkürlich weniger rigoros als in 

seinem. Zudem gebe es in … keine Gewerbezone. Somit sei jeder 

Gewerbetreibende der Willkür des Gemeinderates ausgesetzt. Im Gegensatz 

zu den anderen Fällen bestehe bei ihm zumindest die Möglichkeit einer 

Bewilligungserteilung für die erweiterte Nutzung der bestehenden Bauten. Ein 

Gesuch um Umzonung in die Gewerbezone sei nicht behandelt worden. 

Ebenso sei sein Baugesuch vom 30. April 2008 betreffend 

Nutzungserweiterung bisher nicht behandelt worden. Es sei nicht 

nachvollziehbar, weswegen die Gemeinde sein Baugesuch noch nicht 

behandelt habe. Die angefochtene Verfügung sei nicht im Zusammenhang mit 

seinem Baugesuch erlassen worden. Deshalb habe die Gemeinde keine 

Rechtsgrundlage für die Verrechnung dieser Kosten. Zudem sei der Aufwand 

viel zu hoch.

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie stützte sich dabei im 

Wesentlichen auf die gleiche Argumentation wie schon in der angefochtenen 

Verfügung. Eine ungleiche Behandlung bestehe nicht und wäre auch nicht 

relevant, selbst wenn sie bestünde. Die Nichtbehandlung des Baugesuchs 

könne nicht angefochten werden (VGU R 07 4 und 5). Darauf sei nicht 

einzutreten. Die Kosten seien nicht willkürlich unangemessen hoch. Die 

rechtliche Lage sei nicht alltäglich gewesen und der Beschwerdeführer 

gewissermassen renitent. Die Gemeinde verfüge über keinen eigenen 

Rechtsdienst und kein professionalisiertes Bauamt. 

4. In Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest, ohne 

wesentliche neue Argumente vorzubringen.

5. In der Folge nahm auch das dazu aufgeforderte ARE Stellung und beantragte 

die Abweisung der Beschwerde. Beim Autogarage-, Auto- und 

Warenhandelsbetrieb und beim Malerbetrieb handle es sich nicht um 

zonenkonforme Nutzungen gemäss Art. 16a Abs. 1 RPG in Verbindung mit 

Art. 34 Abs. 1 und 2 RPV. Ebenso wenig kämen nachträgliche Bewilligungen 

gemäss Art. 24a RPG oder Art. 24c RPG in Frage. Zu prüfen sei, ob allenfalls 

eine Bewilligung gemäss Art. 24b RPG erteilt werden könne. Das dafür 

erforderliche Betriebskonzept habe der Beschwerdeführer seit der Erstellung 

des Stalls/der Werkstatt 2003 nicht eingereicht. Damals habe das ALG den 

Landwirtschaftsbetrieb voraussichtlich als längerfristig existenzfähig im Sinne 

von Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV betrachtet, unabhängig von einer gewerblichen 

Aufstockung. Daher sei nicht ohne weiteres ersichtlich und werde vom 

Beschwerdeführer auch nicht dargetan, ob er und wie auf die betreffenden 

nichtlandwirtschaftliche Betriebe angewiesen sei. 

6. Die Parteien konnten sich in der Folge zur Stellungnahme des ARE äussern, 

wobei sie an ihren Anträgen festhielten.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) In formeller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, auf welche Begehren des 

Beschwerdeführers materiell eingetreten werden kann. Auch im 

Verwaltungsgerichtsprozess bestimmen die Parteien über den 

Streitgegenstand. Dieser ergibt sich im Anfechtungsstreitverfahren daraus, 

inwiefern nach dem Rechtsbegehren der Beschwerde das in der Verfügung 

geordnete Rechtsverhältnis, genauer die im Verfügungsdispositiv 

angeordnete Rechtsfolge, bestritten ist (BGE 106 V 92); Streitgegenstand ist 

mithin das in der Beschwerde enthaltene Begehren auf Änderung oder 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung (vgl. Gygi, 

Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 45). Der Richter kann nur über 

Begehren urteilen, die die Beschwerdeführer förmlich stellen (BGE 105 Ib 89). 

Die Verfügung als Anfechtungsobjekt bildet dabei nicht nur den 

Ausgangspunkt des Beschwerdeverfahrens, sondern zugleich den Rahmen 

und die Begrenzung des Streitgegenstandes. Ausserhalb des in der 

Verfügung geregelten Rechtsverhältnisses liegende Rechtsbegehren sind 

grundsätzlich unzulässig (vgl. Gygi, a.a.O., S. 45; VGU U 05 46, R 03 91).

b) Nach dem Gesagten kann vorliegend nur Beschwerdegegenstand sein, was 

die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung abschliessend entschieden 

hat. Nicht materiell behandelt werden können dagegen Anordnungen der 

Gemeinde, die sie bereits in früheren oder anderen Verfahren rechtskräftig 

getroffen hat, oder Begehren, über welche die Gemeinde noch nicht 

entschieden hat. Dies betrifft das Begehren des Beschwerdeführers, die 

Gemeinde zu verpflichten, sein Baugesuch vom 30. April 2008 zu behandeln. 

In der heute angefochtenen Verfügung ist darüber nichts enthalten. Sodann 

hat die Gemeinde dem Beschwerdeführer bereits am 19. Mai 2008 mitgeteilt, 

dass sie dieses Baugesuch vorläufig nicht behandeln wolle. Dieser Beschluss 

ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Streitgegenstand kann somit nur 

die Frage bilden, ob die erfolgte Umnutzung der mit der fraglichen Remise 

überbauten Parzelle Nr. 183 zum Zwecke der Einrichtung eines 

Malergeschäftes, des Betriebes einer Autogarage-, Autohandels - und 

Warenhandelsfima inkl. den dazugehörigen Einrichtungen, Maschinen und 

Fahrzeugen nachträglich bewilligt werden kann und die Gemeinde daher zu 

Unrecht die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes angeordnet hat.

2. a) Gemäss dem - nach Art. 107 Ziff. 6 des kantonalen Raumplanungsgesetzes 

(KRG) direkt anwendbaren - Art. 94 Abs. 1 KRG hat ein Bauherr einen 

materiell vorschriftswidrigen Zustand zu beseitigen, gleichgültig, ob er für 

dessen Herbeiführung bestraft worden ist oder nicht. Damit hat der 

Gesetzgeber die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes zum alten KRG, 

nach welcher bloss formelle Baurechtsverletzungen keine 

Wiederherstellungsverfügung rechtfertigten, nachvollzogen. Unabdingbare 

Voraussetzung für die Anordnung einer Wiederherstellung ist also - wie sich 

der zitierten Bestimmung unschwer entnehmen lässt - das Vorliegen eines 

materiell vorschriftswidrigen Zustandes. Wenn die materielle 

Vorschriftswidrigkeit einer (oder mehrerer) baulicher Massnahmen bejaht 

werden kann, darf die Wiederherstellung grundsätzlich angeordnet werden. 

Dagegen führt eine bloss formelle Baurechtswidrigkeit nicht zur 

Wiederherstellung (vgl. PVG 2007 Nr.30).

b) Auch bei Vorliegen einer materiellen Baurechtsverletzung sind die 

Voraussetzungen für eine Abbruchverfügung jedoch nicht vollständig erfüllt; 

solche Zwangsmassnahmen rechtfertigen sich vielmehr erst dann, wenn sie 

notwendig sind und verhältnismässig erscheinen (anstelle vieler: VGU R 99 

105 E. 3b). Die Notwendigkeit eines Eingriffes ergibt sich aus dem öffentlichen 

Interesse an der Einhaltung der verletzten Baurechtsvorschriften. Von der 

Anordnung der Beseitigung derartiger Bauten kann ausnahmsweise, bei 

Vorliegen besonderer Umstände, abgesehen werden. So kann der Abbruch 

nach der bundesgerichtlichen Praxis etwa unterbleiben, wenn die formell 

rechtswidrige Baute nachträglich bewilligt werden kann oder wenn die 

Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder kein ausreichendes 

öffentliches Interesse für die Beseitigung besteht, ebenso wenn der Bauherr 

in gutem Glauben angenommen hat, er sei zur Bauausführung ermächtigt, 

und der Beibehaltung des ungesetzlichen Zustandes nicht schwerwiegende 

öffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 108 Ia 217 E. 4, 104 Ib 303 E. 

5b, 102 Ib 66f. E. 2a). Der Schutz des Vertrauens rechtfertigt sich jedoch nur, 

wenn der Bauherr die ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt und 

Aufmerksamkeit hat walten lassen. Wer trotz vorhandenen und sich nach 

objektiven Massstäben aufdrängenden Zweifeln über die Tragweite einer 

Baubewilligung ohne entsprechende Abklärungen bei der verfügenden 

Behörde Bauarbeiten vornimmt, kann sich gegenüber einem Abbruchbefehl 

nicht mit Erfolg auf den Schutz seines guten Glaubens berufen (BGE vom 14. 

Februar 1979 in ZBl 80 [1979] 312 f. E. 4b). Als Grundsatz muss in diesem 

Zusammenhang gelten, dass sich der Bauwillige selber um die Zulässigkeit 

seines Tuns zu kümmern hat (vgl. PVG 1993 Nr. 29). Die Verhältnismässigkeit 

im Sinne des Übermassverbotes besagt demgegenüber, dass der Eingriff 

nicht weiter gehen darf, als es der Zweck erheischt. Mit anderen Worten ist 

das mildeste Mittel zur Erreichung des gesetzmässigen Zustandes zu wählen. 

Dementsprechend ist auf einen umfassenden Abbruch zu verzichten, wenn 

der gesetzmässige Zustand durch einen Teilabbruch erreicht werden kann. 

Werden die Notwendigkeit und die Verhältnismässigkeit im so verstandenen 

Sinne bejaht, erfolgt eine Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen an 

der Durchsetzung der Zwangsmassnahme und den privaten Interessen am 

Festhalten am gesetzwidrigen Zustand. Auf diese Interessenabwägung kann 

verzichtet werden, wenn der Abbruchbefehl bereits an der Notwendigkeit bzw. 

der Verhältnismässigkeit im oben verstandenen Sinne scheitert. Zur Rüge, 

dass ein Abbruchbefehl nicht notwendig oder unverhältnismässig ist, werden 

sowohl der Gut- als auch der Bösgläubige zugelassen. Bösem Glauben wird 

erst bei der Interessenabwägung Rechnung getragen (BGE 108 Ia 218 E. 4b; 

VGE 264/83). Dies erhellt aus dem Umstand, dass auch der Bösgläubige vor 

nicht notwendigen und unverhältnismässigen Verwaltungshandlungen 

geschützt werden soll. Folglich ist das Verhalten, das zum Abbruchbefehl 

geführt hat, erst bei der Interessenabwägung angemessen zu 

berücksichtigen. Anders zu entscheiden führte dazu, dem Abbruchbefehl 

Strafcharakter zukommen zu lassen (vgl. Art. 95 KRG). Dies ist jedoch einer 

allfälligen Busse vorbehalten (VGU R 04 8).

c) Da generell ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Einhaltung der 

baurechtlichen Ordnung besteht, sind jedoch kaum Fälle denkbar, in denen 

es trotz grösserer Abweichungen von den Bauvorschriften als durch ein 

schützenswertes Interesse abgedeckt erscheint, eine widerrechtliche Baute 

stehen zu lassen. Es darf deshalb bei materiell rechtswidrigen Bauten 

höchstens dann von einem Abbruchbefehl abgesehen werden, wenn die 

Abweichung sehr geringfügig ist und die berührten allgemeinen Interessen 

den aus dem Abbruch für den Eigentümer erwachsenden Schaden nicht zu 

rechtfertigen vermögen (PVG 1989 Nr. 29; BGE 111 Ib 224 E. 6b; Urs Beeler, 

Die widerrechtliche Baute, Diss. Zürich 1984, S. 79; Haller/ Karlen, 

Raumplanungs- und Baurecht, 2. Aufl., N. 924). Dem Interesse der 

Bauherrschaft am Schutze getätigter Investitionen ist dabei grundsätzlich nur 

geringes Gewicht einzuräumen (vgl. BGE 111 Ib 224 f. E. 6b: Verlust von Fr. 

2 Mio., zuzüglich Abbruchs- und Wiederherstellungskosten, bei einer 

gravierenden Baurechtswidrigkeit nicht ausreichend). In der Doktrin gehen 

beachtliche Autoren sogar davon aus, dass rein pekuniäre Interessen in 

diesem Zusammenhang generell keine Berücksichtigung finden dürfen (so 

Beeler a.a.O., S. 78). Weiter wird zudem die Ansicht vertreten, dass es selbst 

bei Geringfügigkeit der Rechtsverletzung nicht angehe, die Einhaltung klarer 

Gesetzesbestimmungen mit Berufung auf den Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit aufzugeben. Das Verhältnismässigkeitsprinzip dürfe 

nicht dazu führen, ein zweites Mal materielle Gesichtspunkte anzuwenden; es 

gehe nicht um Kapitulation vor faktischen Zwängen, sondern um ein in 

Extremfällen gebotenes Abweichen vom starren Recht (René A. Rhinow/Beat 

Krähenmann, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 

1990, Nr. 56 B VI d, S. 174, mit zahlreichen Hinweisen). Nach bestätigter 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich selbst ein Bauherr, der sich 

nicht in gutem Glauben befindet, gegenüber dem Abbruchbefehl auf den 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen. Er muss aber in Kauf nehmen, 

dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutze 

der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der 

Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes erhöhtes Gewicht 

beimessen und die dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile nicht 

oder nur in verringertem Masse berücksichtigen (BGE 111 Ib 224 E. 6, 108 Ia 

218 E. 4b). 

3. a) Das ARE hat sich in seiner Stellungnahme einlässlich und völlig zutreffend zu 

den Streitgegenstand bildenden Gesetzesverstössen des Beschwerdeführers 

geäussert. Zu Recht führte es aus, dass es sich bei der Nutzung der fraglichen 

Remise und des betreffenden Teils der Parzelle Nr. 183 zum Zwecke des 

Autogarage-, Auto- und Warenhandelsbetriebes sowie für den betreffenden 

Malerbetrieb nicht um eine zonenkonforme Nutzung im Sinne von Art. 16a 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) in Verbindung mit 

Art. 34 Abs. 1 und 2 der Eidg. Raumplanungsverordnung (RPV) handle. Die 

erwähnten Nutzungen wiesen offensichtlich keinen engen Bezug zur 

bodenabhängigen Landwirtschaft auf und seien für eine zweckmässige 

Bewirtschaftung des Landwirtschaftslandes auch nicht notwendig. Daher 

könne die zur Diskussion stehende Nutzung der Parzelle Nr. 183 

praxisgemäss auch nicht als standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG 

betrachtet werden (vgl. VGU R 07 85 vom 26. Februar 2008, E. 2b u. 2e). 

Daraus ergebe sich, dass die umstrittene Nutzung der Remise resp. der 

Parzelle Nr. 183 nicht nachträglich auf dem Wege einer ordentlichen 

Baubewilligung nach Art. 22 RPG resp. einer Ausnahmebewilligung nach Art. 

24 RPG zugelassen werden könne. Ebenso wenig komme eine nachträgliche 

Bewilligung unter dem Titel von Art. 24a RPG in Frage, welcher 

Zweckänderungen ohne baulichen Massnahmen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 

RPG zulasse, sofern u. a. dadurch keine neuen Auswirkungen auf Raum, 

Erschliessung und Umwelt entstehen (Art. 24a Abs. 1 RPG). Es brauche nicht 

weiter vertieft zu werden, dass die umstrittenen Nutzungen auf der Parzelle 

Nr. 183 mit baubewilligungspflichtigen Massnahmen (z.B. 

Terrainveränderungen, Zäune etc.) verbunden seien. Ferner werde das 

Landschaftsbild durch das Abstellen von Altfahrzeugen in Mitleidenschaft 

gezogen. Im Übrigen sei gerichtsnotorisch, dass solche Betriebe eine 

aufwändige Abwasserentsorgung verlangten und dadurch die 

Erschliessungssituation belastet werde. Auch aufgrund der Besitzstandsnorm 

von Art. 24c RPG, welche an bestehenden, zonenwidrigen Bauten und 

Anlagen unter bestimmten Voraussetzungen Zweckänderungen verbunden 

mit Erweiterungen zulässt, könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen 

Gunsten ableiten. Die erwähnte Bestimmung finde nämlich in der Regel nur 

auf Bauten und Anlagen Anwendung, welche beim Inkrafttreten des alten 

eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes am 1. Juli 1 972 bereits 

bestanden (erstmalige strikte Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet) und 

damals nicht landwirtschaftlich genutzt wurden (VGU R 08 49 vom 28. 

Oktober 2008, E. 4 a mit weiteren Hinweisen). Demgegenüber stehe in casu 

eine im Jahre 2003 zu landwirtschaftlichen Zwecken erstellte Remise zur 

Diskussion. Diesen zutreffenden Ausführungen ist nichts beizufügen.

b) Folglich bleibt nachstehend noch zu prüfen, ob die fragliche Nutzung der 

Parzelle Nr. 183 unter dem Titel von Art. 24b RPG, welcher die Zulässigkeit 

nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetriebe regelt, nachträglich bewilligt werden 

kann. Nach Art. 24b Abs. 1 RPG in Verbindung mit Art. 40 RPV können in 

bestehenden Bauten und Anlagen zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe im 

Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht 

(BGBB) unter bestimmten Voraussetzungen betriebsnahe 

nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe zugelassen werden, sofern das 

betreffende landwirtschaftliche Gewerbe ohne ein Zusatzeinkommen 

nachweislich nicht weiter bestehen kann (Art. 24b Abs. 1 RPV). Einzig bei 

nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieben, welche einen engen sachlichen 

Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe aufweisen (Angebote des 

Agrotourismus sowie sozialtherapeutische Angebote i. 5. v. Art. 40 Abs. 3 

RPV) kann auf den entsprechenden Nachweis des erforderlichen 

Zusatzeinkommens verzichtet werden. Dass diese und die übrigen in der RPV 

verlangten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, hat das ARE in seiner 

Stellungnahme einlässlich und zutreffend dargelegt. Darauf kann 

uneingeschränkt verwiesen werden. Zusammenfassend ist lediglich noch 

beizufügen, dass die fraglichen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebe nicht 

durch den Beschwerdeführer selber oder dessen Ehefrau geführt werden und 

die baulichen Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Nebenbetriebe 

ausserhalb von bestehenden Bauten und Anlagen realisiert wurden. Da diese 

für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24b RPG notwendigen 

Voraussetzungen nicht erfüllt sind und höchst fraglich ist, ob auch die übrigen 

Bewilligungskriterien nach Art. 24b RPG erfüllbar sind, können die 

umstrittenen Nutzungen nicht nachträglich gestützt auf Art. 24b RPG bewilligt 

werden. Damit steht fest, dass die Vorinstanz zu Recht eine nachträgliche 

Baubewilligung nicht erteilt hat, weil die umstrittenen Betriebe und Bauten 

massiv rechtswidrig sind.

c) Der Beschwerdeführer beruft sich weiter zu Recht auf den Grundsatz der 

Gleichbehandlung im Unrecht. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der 

Verwaltung geht dem Rechtsgleichheitsprinzip im Konfliktfall in der Regel vor. 

Wenn eine Behörde in einem Fall eine vom Gesetz abweichende 

Entscheidung getroffen hat, gibt das einem Bürger, der sich in der gleichen 

Lage befindet, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls von der Norm 

abweichend behandelt zu werden (BGE 126 V 390ff; 124 IV 44; 122 II 446; 

114 Ib 238, 240). Dies gilt allerdings nur dann, wenn die abweichende 

Behandlung lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen 

vergleichbaren Fällen erfolgt ist. Besteht hingegen eine eigentliche 

gesetzwidrige Praxis und lehnt es die Behörde ab, diese aufzugeben, so kann 

der Bürger verlangen, dass die widerrechtliche Begünstigung, die Dritten 

zuteil wurde, auch ihm gewährt werde (BGE 127 I 2f; 123 II 248ff; 115 Ia 81ff). 

Dem in Ausnahmefällen aus dem Gleichheitsgebot abgeleiteten Anspruch auf 

gesetzwidrige Begünstigung können gewichtige öffentliche Interessen oder 

das berechtigte Interesse eines privaten Dritten an gesetzmässiger 

Rechtsanwendung entgegenstehen. In einem solchen Interessenkonflikt sind 

die einander widersprechenden Rechte und Interessen im Einzelfall 

gegeneinander abzuwägen (Häfelin/Müller, Grundriss des all gemeinen 

Verwaltungsrechtes, 4. A., 2002, N. 518ff; PVG 1993 Nr. 27). Abgesehen 

davon, dass die von ihm angeführten Beispiele weder zahlreich noch 

einschlägig sind, hat die Gemeinde auch zugesichert, dass sie eine allfällig 

rechtswidrige Praxis aufgeben werde. Sodann besteht ein eminentes 

öffentliches Interesse an der richtigen Gesetzesanwendung gerade 

ausserhalb der ordentlichen Bauzonen. Weshalb schliesslich die Vorakten 

nicht beigezogen werden dürften, bleibt das Geheimnis des 

Beschwerdeführers, zumal der Sachverhalt von Amtes wegen unter Einbezug 

aller verfügbaren Beweismittel zu erforschen ist.

4. Vorliegend sind keine Gründe des öffentlichen Interesses oder der 

Verhältnismässigkeit ersichtlich, die eine Duldung des rechtswidrigen 

Zustandes erlauben würden. Solche hat der Beschwerdeführer auch nicht 

geltend gemacht. Die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes 

wurde daher grundsätzlich zu Recht verfügt. Die angefochtene Verfügung ist 

entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch inhaltlich genau genug 

bestimmt, bezieht sie sich doch, was die Verpflichtung zur Entfernung betrifft, 

ausschliesslich auf nichtlandwirtschaftliche Gerätschaften. Ebenfalls klar ist 

das Nutzungsverbot für die nichtlandwirtschaftlichen Betriebe. 

5. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind auch die von der 

Gemeinde festgelegten Verfahrenskosten, die Anwaltskosten von Fr. 2'000.-- 

enthalten, gerechtfertigt, war doch für den relativ komplexen Fall der Beizug 

eines Anwaltes durchaus angezeigt und kann die Höhe des vom Anwalt 

betriebenen Zeitaufwandes mit ca. 11 Stunden nicht beanstandet werden. Die 

Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die 

Gemeinde hat dem Beschwerdeführer eine neue sechsmonatige 

Wiederherstellungsfrist ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu setzen.

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des 

Beschwerdeführers.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG) in der Regel keine Parteientschädigung 

zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon 

abzuweichen, besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 352.--

zusammen Fr. 2'352.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.