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**Case Identifier:** c32dee10-9b5c-5d2c-9bbc-2583b0a4c7f6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 08.12.2022 B 2022/136
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-136_2022-12-08.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/136

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.02.2023

Entscheiddatum: 08.12.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 08.12.2022
Gewässerschutz. Widerruf der Bewilligung für den Betrieb einer 
Kleinkläranlage. Anschlussverpflichtung an die öffentliche Kanalisation. Art. 
7 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 GSchG (SR 814.20). Art. 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1 
sowie Art. 11 und 12 GSchV (SR 814.201). Art. 28 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Das 
Verwaltungsgericht führte aus, eine dauerhafte Einhaltung der 
Gewässerschutzvorschriften durch den Beschwerdeführer sei nicht 
gewährleistet, weshalb sich der Widerruf der Bewilligung für den Betrieb der 
Kleinkläranlage verbunden mit die Verpflichtung, das verschmutzte 
(betriebliche und häusliche) Abwasser bis auf weiteres in einer Güllengrube 
zu stapeln und der ARA regelmässig zur Reinigung zu übergeben, als 
sachgerecht und angemessen erweise. Das öffentliche Interesse an der 
Durchsetzung der gewässerrechtlichen Vorschriften überwiege mit Blick auf 
die erheblichen Auswirkungen der Nichteinhaltung der entsprechenden 
Vorschriften klar das private Interesse des Beschwerdeführers an der 
Beibehaltung des bisherigen Zustands und an der Vermeidung von Kosten 
der Abwasserentsorgung. Mildere geeignete Massnahmen als die 
Stapelungsverpflichtung mit ARA-Entsorgung des Abwassers seien weder 
ersichtlich noch würden solche geltend gemacht. Bereits in der Verfügung 
vom 8. März 2004 sei angeordnet worden, dass sämtliches verschmutztes 
Abwasser in die öffentliche Kanalisation einzuleiten sei, sobald die 
Liegenschaft in den Bereich der öffentlichen Kanalisation zu liegen komme 
und der Anschluss an die Kanalisation behördlich verfügt werde. Nachdem 
einerseits die Verfügung vom 8. März 2004 widerrufen worden sei und 
anderseits die Planung und Realisierung des Anschlusses durch die 
Gemeinde unbestritten zu einem erheblichen Teil den Anschluss des 
Grundstücks Beschwerdeführers beinhalte und damit von der 
Anschlussverpflichtung des Beschwerdeführers abhänge, sei es 
nachvollziehbar, dass die Gemeinde vor Beginn der Detailplanung 
Gewissheit über die Anschlussverpflichtung des Beschwerdeführers haben 
wolle. Planungsdetails müssten im heutigen Zeitpunkt insofern noch nicht 

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feststehen, als die Anschlusspflicht des Beschwerdeführers erst auf den 
aktuell noch unbekannten Zeitpunkt der Realisierung des Anschlusses durch 
die Gemeinde hin verfügt worden sei. Einzelheiten des Anschlusses (genaue 
Kosten und die Realisierbarkeit des Projekts) müssten auch deshalb auch 
noch nicht festgelegt sein, weil es vorliegend ausschliesslich um die Frage 
der Anschlusspflicht gehe, und nicht um eine abschliessende Festlegung der 
Einzelheiten des Anschlusses. Die Kostenhöhe werde Gegenstand der 
künftigen Kostenverfügung bilden und in diesem Rahmen auch auf dem 
Rechtsmittelweg überprüfbar sein. Die verfügte Anschlussverpflichtung 
erweise sich somit als zweckmässig und sei angesichts der beim 
Beschwerdeführer gegebenen Verhältnisse im Ergebnis auch sinnvoll, indem 
sie die rechtlichen Verhältnisse klarstelle. Bestätigung der angefochtenen 
Verfügung (Verwaltungsgericht, B 2022/136).

Entscheid vom 8. Dezember 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jörg Frei, SwissLegal asg.advocati, 

Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen,

gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

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Widerruf der Bewilligung für den Betrieb einer Kleinkläranlage. 

Anschlussverpflichtung an die öffentliche Kanalisation

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

A.__ ist Eigentümer des in der Landwirtschaftszone liegenden und mit 

landwirtschaftlichen Gebäuden überbauten Grundstücks Nr. 0000__, Grundbuch B.__. 

Nördlich des Grundstücks fliesst die Z.__ (oder Z1.__), welche in den Rheintaler 

Binnenkanal und dieser wiederum in den Alten Rhein und in den Bodensee entwässert. 

Zwischen Z.__ und Grundstück Nr. 0000__ liegt das der Ortsgemeinde C.__ gehörende 

Grundstück Nr. 0001__. A.__ produziert auf diesen beiden Grundstücken X.__. Bereits 

am 8. März 2004 hatte das damalige Amt für Umwelt und Energie (heute: Amt für 

Umwelt: AFU) den Bau einer Kleinkläranlage (Abwasser-Einzelreinigungsanlage) mit 

Absetzbecken, Schönungsteich und Schilfanlage für die Reinigung des häuslichen 

Abwassers sowie Einleitung des gereinigten Wassers über das Meliorationssystem in 

die Z.__ bewilligt. Mit der Bewilligung waren verschiedene Auflagen verbunden. Unter 

anderem wurde angeordnet, dass sämtliches verschmutztes Abwasser in die 

öffentliche Kanalisation einzuleiten sei, sobald die Liegenschaft in den Bereich der 

öffentlichen Kanalisation zu liegen komme und der Anschluss an die Kanalisation 

behördlich verfügt werde (act. G 7.7/81). Das auf Grundstück Nr. 0000__ befindliche 

Produktionsgebäude wurde am 15. April 2004 bewilligt. Gleichzeitig wurden 

Massnahmen betreffend den Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkeiten, zur 

Abwasserentsorgung und im Bereich Bodenschutz erlassen. Insbesondere war 

vorgesehen, das industrielle und gewerbliche Abwasser für die Bewässerung der 

Kulturen in den bestehenden Treibhäusern zu verwenden und allfällige Überschüsse 

über die Schilfanlage abzuführen. Dieses Wasser musste den Anforderungen von 

Anhang 2 der Gewässerschutzverordnung (SR 814.201, GSchV) entsprechen (act. G 

7.7/34).

A.a. 

A.__ nahm in der Folge die Anlage in Betrieb, ohne aber den Schönungsteich mit 

Schilfanlage erstellt zu haben. Das betriebliche Abwasser liess er zum einen direkt 

versickern und zum andern ungeklärt in die Z.__ einleiten, ohne eine Bewilligung nach 

A.b. 

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Art. 7 Abs. 1 des Gewässerschutzgesetzes (SR 814.20; GSchG) einzuholen. 

Industrieabwasser vermischte sich mit dem in der Kleinkläranlage vorbehandelten 

(nicht mehr verschmutzten) Abwasser. Im Jahr 2015 stellte das AFU eine 

Überschreitung der Grenzwerte durch das eingeleitete betriebliche Abwasser sowie 

eine Verschmutzung der Z.__ fest. Zudem funktionierte die Kleinkläranlage 

verschiedentlich nicht. Nachdem A.__ den in diesem Zusammenhang vom AFU 

angeordneten Massnahmen (unter anderem betreffend Entsorgung der X.__-

Schnittresten und Wurzelstöcke) nicht nachkam, erliess das Amt am 25. Januar 2016 

ein Einleitungs- und Versickerungsverbot (act. G 7.7/32). Das AFU widerrief diese 

Verfügung im Rekursverfahren, nachdem sich A.__ dazu bereit erklärt hatte, zusammen 

mit einem Fachplaner ein Konzept zur Lösung des Abwasserproblems zu erarbeiten 

(act. G 7.7/26). Da die in der Folge getroffenen Massnahmen keine Verbesserung der 

Abwassersituation brachten, stellte das AFU am 11. März 2019 erneut ein Einleitungs- 

und Versickerungsverbot in Aussicht (act. G 7.7/17). Am 22. März 2019 widerrief das 

AFU die Bewilligung für die Einleitung der bei der X.__-Produktion entstehenden 

verschmutzten Abwässer und verfügte erneut ein Einleitungs- und 

Versickerungsverbot. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Bau- und 

Umweltdepartement am 20. Dezember 2019 ab (act. G 7.7/14); der Entscheid erwuchs 

in Rechtskraft.

Im Zusammenhang mit dem geplanten Anschluss verschiedener Liegenschaften im 

Gebiet Y.__ (unter anderem des Grundstücks Nrn. 0000__) an die öffentliche 

Kanalisation hatte Rechtsanwalt lic. iur. Jörg Frei, St. Gallen, für A.__ dem AFU am 

5. März 2021 mitgeteilt, die Zweckmässigkeit und Zumutbarkeit des Anschlusses sei 

noch unklar. Zudem sei A.__ aufgrund seiner zwischenzeitlich absolvierten Ausbildung 

zum Klärwärter befähigt, die bestehende Kleinkläranlage korrekt zu betreiben (act. G 

7.7/9). Mit Verfügung vom 15. April 2021 wurde A.__ vom AFU und vom Amt für 

Wasser und Energie (AWE) indes eröffnet, dass die Bewilligung für den Betrieb der 

Kleinkläranlage auf Grundstück Nr. 0000__ widerrufen werde. Das auf der Liegenschaft 

anfallende betriebliche und häusliche Abwasser sei bis auf Weiteres (d.h. bis zum 

Anschluss der Liegenschaft an die öffentliche Kanalisation) in einer Güllengrube zu 

stapeln und regelmässig zur ARA F.__ zu transportieren. Allfälliges in der 

Kleinkläranlage behandeltes Abwasser dürfe weder direkt noch indirekt in die Z.__ 

eingeleitet, noch auf Feldern ausgebracht und/oder dort zur Versickerung gebracht 

werden. Das Grundstück Nr. 0000__ sei ohne Verzug an die öffentliche Kanalisation 

anzuschliessen, sobald die Gemeinde B.__ das Kanalisationsanschlussprojekt "Y.__" 

realisiert und die Anlage in Betrieb genommen habe. Sei das Grundstück Nr. 0000__ 

A.c. 

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B.  

nicht innerhalb von sechs Monaten ab Inbetriebnahme der öffentlichen 

Abwasseranlage an die öffentliche Kanalisation angeschlossen, erfolge der 

Kanalisationsanschluss auf dem Weg der Ersatzvornahme auf Kosten des 

Verfügungsadressaten. Einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung werde die 

aufschiebende Wirkung entzogen. Den Widerruf begründete das AFU mit den 

fortwährenden Wasserverschmutzungen. Trotz zahlreicher Interventionen schaffe es 

der Grundeigentümer nicht, das häusliche Abwasser hinreichend zu säubern, um es in 

die Z.__ einleiten oder auf den Feldern versickern lassen zu können. Nach Realisierung 

des Kanalisationsanschlussprojektes "Y.__" gehöre das Grundstück Nr. 0000__ zum 

Bereich der öffentlichen Kanalisation. Der Anschluss sei zweckmässig und mit Blick auf 

die Kosten von rund CHF 90'000 (ohne Gebäudebeitrag und Betriebskosten für die 

private Abwasserpumpe) angesichts der 261 gewichteten Einwohnergleichwerte (EGW) 

des Betriebs von A.__ auch zumutbar (act. G 7.7/8). Den gegen diese Verfügung 

erhobenen Rekurs vom 3. Mai 2021 (act. G 7/1, 7/3) wies das Bau- und 

Umweltdepartement mit Entscheid vom 28. Juni 2022 ab; gleichzeitig entzog es einer 

allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (act. G 2).

Gegen diesen Rekursentscheid erhob Rechtsanwalt Frei für A.__ mit Eingabe vom 

13. Juli 2022 (act. G 1) Beschwerde mit den Rechtsbegehren, der Rekursentscheid 

sowie die Verfügung vom 15. April 2021 seien aufzuheben (Ziffer 1). Eventualiter sei der 

Rekursentscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (Ziffer 2). Das Beschwerdeverfahren sei bis auf Weiteres zu sistieren, 

dies unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Widerrufbarkeit durch eine der Parteien 

(Ziffer 3). Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwertsteuer (Ziffer 4).

B.a. 

Im Nachgang zu einer am 14. Juli 2022 angeordneten formlosen Sistierung des 

Verfahrens durch das Verwaltungsgericht (act. G 4) beantragte die Vorinstanz mit 

Schreiben vom 19. Juli 2022 die Nichtsistierung des Verfahrens und ersuchte um 

zügige Fortführung des desselben (act. G 6). Mit Verfügung vom 20. Juli 2022 wies der 

zuständige Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts das Sistierungsgesuch ab 

und hob die formlos angeordnete Verfahrenssistierung auf (act. G 8). In der 

Vernehmlassung vom 8. August 2022 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde (act. G 9). Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine weitere 

Stellungnahme (act. G 10).

B.b. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer 

ist einerseits als Eigentümer der Liegenschaft Nr. 0000__ und anderseits als Empfänger 

des angefochtenen Entscheids zur Ergreifung des Rechtsmittels befugt (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Eingabe vom 13. Juli 2022 (act. G 1) erfolgte 

rechtzeitig und erfüllt die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist 

grundsätzlich einzutreten.

Nicht einzutreten ist auf das Begehren, die Verfügung vom 15. April 2021 sei 

aufzuheben, da der angefochtene Rekursentscheid an deren Stelle getreten ist 

(Devolutiveffekt; vgl. BGE 129 II 438 E. 1). 

2.

Streitig ist vorliegend, ob die Vorinstanz die Verfügung des AFU/AWE vom 15. April 

2021 (act. G 7.7/8) im angefochtenen Entscheid zu Recht bestätigte. Zu klären ist zum 

einen die Rechtmässigkeit des Widerrufs der Bewilligung für den Betrieb der 

Kleinkläranlage auf Grundstück Nr. 0000__ und der daraus resultierenden 

Verpflichtung, das auf der Liegenschaft anfallende betriebliche und häusliche Abwasser 

bis auf Weiteres (d.h. bis zum Anschluss der Liegenschaft an die öffentliche 

Kanalisation) in einer Güllengrube zu lagern und regelmässig zur ARA F.__ zu 

transportieren (nachstehende E. 3). Zum anderen ist zu prüfen, ob der 

Beschwerdeführer zu Recht dazu verpflichtet wurde, das Grundstück Nr. 0000__ ohne 

Verzug an die öffentliche Kanalisation anzuschliessen, sobald die Gemeinde B.__ das 

Kanalisationsanschlussprojekt realisiert und die Anlage in Betrieb genommen hat 

(nachstehende E. 4).

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

B.c. 

bis

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3.  

Nach Art. 28 Abs. 1 VRP können Verfügungen durch die erlassende Behörde oder 

durch die Aufsichtsbehörde geändert oder aufgehoben werden, wenn der Widerruf die 

Betroffenen nicht belastet oder wenn er aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten 

ist. Insbesondere der Schutz der Polizeigüter stellt ein bedeutendes öffentliches 

Interesse dar. Mit dem Erfordernis des öffentlichen Interesses verlangt das Gesetz eine 

Wertabwägung. Dabei sind die Interessen an der richtigen Durchsetzung der 

Rechtsordnung, der Schutz allfälliger Drittbetroffener und das Interesse der Betroffenen 

zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Sodann muss berücksichtigt werden, 

dass ein belastender Widerruf stets eine Hintanstellung des Grundsatzes von Treu und 

Glauben (Art. 9 BV) sowie der Rechtssicherheit mit sich bringt (VerwGE B 2016/40 vom 

22. November 2017 E. 4.1 mit Hinweis). Die Abänderung rechtskräftiger Verfügungen 

fällt lediglich bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen in Betracht. Dabei wird 

unterschieden, ob einerseits ausreichende Gründe für ein Rückkommen auf die 

ursprüngliche Verfügung vorliegen und ob andererseits hinreichende Gründe für eine 

Abänderung der Verfügung vorliegen. Gründe hierfür sind insbesondere ursprüngliche 

Fehlerhaftigkeit der Verfügung, Veränderung der Umstände oder Vorliegen eigentlicher 

Revisionsgründe (vgl. zum Ganzen BGE 137 I 69 E. 2.2 S. 71; 138 I 61 E. 4.5 S. 75 ff.).

3.1. 

Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, das AFU habe (in der Verfügung 

vom 15. April 2021) aufgezeigt, dass der Beschwerdeführer in den vergangenen Jahren 

wiederholt gegen rechtskräftige Verfügungen verstossen habe, weswegen es immer 

wieder zu gravierenden Gewässerverschmutzungen gekommen sei; ebenso, dass die 

Reinigungsleistung der Kleinkläranlage auch in letzter Zeit wieder massiv ungenügend 

gewesen sei und dass die angestrebten Verbesserungen bei Weitem nicht erreicht 

worden seien. Unbestritten geblieben sei auch, dass der Beschwerdeführer die zur 

Ausbildung für den Betrieb einer Kleinkläranlage gehörende Prüfung bis heute nicht 

nachgewiesen habe. Aus der Verfügung vom 15. April 2021 gehe genügend hervor, 

dass der Beschwerdeführer 17 Jahre nach Bewilligungserteilung noch immer nicht 

willens und in der Lage sei, die Kleinkläranlage gesetzeskonform zu betreiben, was 

durch die jüngsten Kontrollen zweifelsfrei belegt sei (act. G 2 S. 11). Das durch den 

Beschwerdeführer in die Z.__ eingeleitete Wasser habe die gesetzlichen Grenzwerte 

nicht eingehalten; dies auch nach Erlass des heute noch gültigen Versickerungs- und 

Einleitungsverbots (rechtskräftiger Entscheid vom 20. Dezember 2019; act. G 7.7/14). 

Das AFU habe am 1. Oktober 2020 unterhalb des Einleitungsrohrs des 

3.2. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22Rechtsbest%E4ndigkeit+der+Baubewilligung%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-69%3Ade&number_of_ranks=0#page69
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22Rechtsbest%E4ndigkeit+der+Baubewilligung%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-I-61%3Ade&number_of_ranks=0#page61

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Beschwerdeführers in die Z.__ sowohl eine Abwasserfahne als auch einen 

Abwasserpilz festgestellt, die beide auf die mangelnde Wasserqualität zurückzuführen 

seien (act. G 7.7/10). Das kommunale Bauamt habe am 22. März 2021 fotographisch 

festgehalten, dass der Beschwerdeführer trotz Einleitungs- und Versickerungsverbot 

auf dem Feld Schlammwasser aus der X.__-Produktion deponiert und versickern 

lassen habe. Der Umstand, dass er dabei nicht persönlich anwesend gewesen sei, 

helfe ihm nicht, da der Standort zweifelsfrei eruierbar und sich zu den entsprechenden 

Feststellungen nachträglich habe äussern können (Rekursschreiben vom 9. Juli 2021). 

Als geradezu dreist erweise sich seine Behauptung, dass wegen des Einleitungs- und 

Versickerungsverbots keine Verschmutzung mehr stattfinden könne, zumal er sich 

gerade nicht an das Verbot halte. Seine X.__-Produktion laufe zudem im gleichen 

Ausmass weiter, weshalb auch weiterhin betriebliches Abwasser anfalle. Aufgrund des 

Einleitungs- und Versickerungsverbots hätte dieses gestapelt und an eine ARA geliefert 

werden müssen, was er jedoch unwidersprochen nie getan habe. Auch die 

Kleinkläranlage funktioniere nicht wie vorgeschrieben, wie zahlreiche Untersuchungen 

ergeben hätten; dies erstaune insofern nicht, als sie nicht wie auflageweise bewilligt 

erstellt worden sei. Gemäss Untersuchungsberichten der G.__, Kleinkläranlagenservice, 

vom 12. November 2019, 3. März 2020 und 21. August 2020 sei die Abflussqualität 

jeweils mit null von maximal neun Punkten beurteilt worden. Abgesehen davon, dass 

der Beschwerdeführer ungeachtet des rechtskräftigen Versickerungs- und 

Einleitungsverbots für industrielle Abwasser jegliches Abwasser auf seinem Grundstück 

versickern lasse und/oder in die Z.__ einleite, betreffe das vorliegend streitige Verbot 

einzig die Kleinkläranlage für das häusliche Abwasser, welche vom bereits 

rechtskräftigen Verbot nicht miterfasst werde. Bis zur Verfügung vom 15. April 2021 sei 

es dem Beschwerdeführer erlaubt gewesen, die Kleinkläranlage zu Reinigung des 

häuslichen Abwassers zu betreiben und das gereinigte Wasser in die Z.__ einzuleiten. 

Nachdem zwischenzeitlich klar sei, dass der Beschwerdeführer auch dazu nicht in der 

Lage sei, sei ihm auch diese Bewilligung zu Recht entzogen und angeordnet worden, 

dass er sowohl das häusliche – als auch des betriebliche - Abwasser stapeln und der 

öffentlichen ARA zuführen müsse. Die Gewässerverschmutzungen seien auf das 

pflichtwidrige Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen. Er lasse nicht nur 

immer noch illegal gewerbliches Abwasser versickern und einleiten, auch seine 

Kleinkläranlage für häusliches Abwasser erziele keine gesetzeskonformen Resultate; 

sei es, dass er die Auflagen für die Betriebsbewilligung nicht erfüllt habe, sei es, dass 

er die Anlage nicht richtig warte/bediene oder aber das häusliche Abwasser illegal mit 

dem betrieblichen Abwasser mische. Dabei handle es sich um einen sich immer 

wiederholenden Zustand, der trotz Engagement, Entgegenkommen und Geduld der 

Mitarbeitenden des AFU nunmehr seit Jahren andauere. Er gefährde nun schon über 

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einen langen Zeitraum die örtliche Fauna und Flora sowie die öffentliche Gesundheit 

und verschmutze das Trinkwasser einer grossen Zahl von Kommunen, zumal die Z.__ 

in den Bodensee münde, welcher wiederum Trinkwasserspeicher für die ganze Region 

sei (act. G 2 S. 12-14).  

Der Beschwerdeführer wendet ein, die Voraussetzungen für einen Widerruf der 

Bewilligung zum Betrieb der Kleinkläranlage seien nicht gegeben/nachgewiesen. Die 

Fotos/Messungen, auf welche die Vorinstanz Bezug nehme (act. G 2 E. 3.4), seien 

unter Missachtung verfahrensrechtlicher Grundsätze zustande gekommen. Bei keinem 

der angegebenen "Augenscheine" seien der Beschwerdeführer oder sein Vertreter je 

zugegen gewesen oder seien sie auch nur darüber in Kenntnis gesetzt worden. 

Gleiches gelte mit Bezug auf die Messungen, die unter völlig unbekannten 

Bedingungen zustande gekommen seien. Weder habe sich der Beschwerdeführer 

unmittelbar äussern noch die Abklärungen in irgendeiner Weise nachprüfen können. 

Auch die Vorbelastung der Z.__ sei soweit ersichtlich nie abgeklärt worden, weshalb 

denn auch keine Aussage über die Kausalität gemacht werden könne. Das Verfahren 

sei "hinter geschlossenem Vorhang" durchgeführt worden. Die Fotos/Messungen seien 

daher unverwertbar. Sachlich zuständig betreffend die Kleinkläranlage sei das AWE 

(Art. 2  Abs. 1 lit. a GSchVV). Das AFU sei demnach für die Messungen/Abklärungen 

gar nicht zuständig gewesen. Gleiches gelte für die Gemeinde B.__, wobei nicht klar 

sei, ob die Fotos tatsächlich von ihr stammen würden. Der Beschwerdeführer habe die 

Vermutung, dass sie von Privaten geschossen und in der Folge bei der Gemeinde 

eingereicht worden seien. Es lägen jedenfalls weder Amtsberichte im Recht, noch habe 

das AWE die Aufgaben korrekt delegiert. Selbst wenn die Messungen/Feststellungen 

trotz der schwerwiegenden Mängel verwertbar und korrekt wären, sei der Sachverhalt 

nicht genügend abgeklärt. Die Vorinstanz verweise auf Messungen/Feststellungen aus 

den Jahren 2019 und 2020. Massgebend sei hingegen, welche Ergebnisse die 

Kleinkläranlage im Moment liefere. Die aktuellste Überprüfung im Jahr 2022 habe die 

volle Punktzahl (9/9) ergeben (act. G 3 I/2). Der Beschwerdeführer habe inzwischen die 

Ausbildung zum Klärwärter erfolgreich abgeschlossen, sei Mitglied des Verbands 

Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (vsa.ch) und daher in der Lage, 

die Kläranlage fachgerecht zu bedienen. Ausserdem werde er in sämtlichen 

Abwasserfragen von einem Spezialisten (Dr. R.__, S.__ AG) beraten. Angesichts dieser 

Gegebenheiten seien die im Recht liegenden Messungen, selbst wenn sie verwertbar 

wären, rechtlich nicht (mehr) massgebend (Beweisantrag: Gutachten zur Frage, ob die 

Kleinkläranlage die gesetzlichen Anforderungen erfülle bzw. ob Handlungsbedarf 

bestehe). Was die mutmasslich von der Gemeinde B.__ gemachten Fotos anbelange, 

3.3. 

bis

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so würden diese weder das häusliche Abwasser aus der Kleinkläranlage noch 

Abwasser überhaupt betreffen. Sie seien daher im vorliegenden Verfahren irrelevant. 

AFU und Vorinstanz würden das bei der X.__-Produktion anfallende Abwasser mit den 

darin enthaltenen erdigen Feststoffen verwechseln. Letztere könnten in entwässerter 

Form auf die Felder ausgebracht werden (vgl. Leitfaden Abwasser aus Gemüse 

verarbeitenden Betrieben [vsa.ch], S. 32). Die Feststellungen des AFU beträfen nach 

der Vorinstanz (act. G 2 E. 3.4 a.E.) explizit den X.__-Anbaubetrieb und somit ebenfalls 

nicht die Kleinkläranlage. Im Weiteren sei Renitenz des Beschwerdeführers kein 

Widerrufsgrund. Die Behörden müssten nachweisen, dass er die Voraussetzungen zum 

Betrieb der Kleinkläranlage nicht mehr erfülle. Beim gegenwärtigen Aktenstand sei 

dieser Beweis aber nicht erbracht. Seien keine Widerrufsgründe gegeben, seien auch 

die Folgeanordnungen (Transport in die ARA, Einleitungsverbot/Ausbringverbot) nicht 

notwendig und daher aufzuheben (act. G 1 S. 3-6).

   3.4. 

Die Inhaber von Abwasseranlagen sorgen dafür, dass diese sachgemäss erstellt, 

bedient, gewartet und unterhalten werden. Die Funktionstüchtigkeit von Abwasser- und 

Düngeraufbereitungsanlagen muss regelmässig überprüft werden (Art. 15 Abs. 1 

GSchG). Die kantonale Behörde sorgt dafür, dass die Anlagen periodisch kontrolliert 

werden (Art 15 Abs. 2 GSchG, Art. 15 GSchV). Die Gewässerschutzpolizei ist Aufgabe 

der politischen Gemeinde. Die Regierung bestimmt durch Verordnung, inwieweit 

Stellen des Kantons diese Aufgabe erfüllen (Art. 49 des Vollzugsgesetzes zur 

Eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung (sGS 752.2, GSchVG). Kantonale 

Gewässerschutzfachstelle ist das Amt für Wasser und Energie (Art. 1 der Verordnung 

zum Vollzugsgesetz zur Eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung, sGS 752.21, 

GSchVV; AWE). Das AWE ist die zuständige Stelle des Kantons für den Vollzug der 

Gewässerschutzgesetzgebung, soweit keine besonderen Vorschriften gelten (Art. 2 

GSchVV). Das Amt für Umwelt (AFU) wiederum ist die zuständige Stelle des Kantons 

für den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung bei industriellen, gewerblichen und 

gewerbeähnlichen Bauten, Anlagen und Nutzungen; davon ausgenommen sind damit 

in Verbindung stehende Kleinkläranlagen zur Reinigung des häuslichen Abwassers (Art. 

2  Abs. 1 lit. a GSchVV). Sowohl das AFU als auch das AWE können (entsprechend 

ihrer jeweiligen Zuständigkeit) vorsorgliche Massnahmen anordnen, wenn die Gefahr 

einer Gewässerverschmutzung droht (Art. 6 GSchVV).

Das AWE übernahm mit seiner Tätigkeitsaufnahme am 1. Juli 2017 teilweise Aufgaben 

3.4.1. 

bis

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des AFU. Die Entwässerung der X.__-Produktion fällt indes nach wie vor in den 

Aufgabenbereich des AFU, während für die Kleinkläranlage das AWE zuständig ist (Art. 

2 und 2  Abs. 1 lit. a GSchVV). Vorliegend haben die beiden Amtsstellen 

entsprechend ihrer Zuständigkeit ihre Tätigkeit ausgeübt und Verfügungen erlassen. 

Die Gemeinde B.__ ihrerseits übernahm gewässerpolizeiliche Aufgaben. Entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführers ist ein Tätigwerden von AWE, AFU und Gemeinde 

in einem Bereich, für welchen sie sachlich nicht zuständig sind, nicht erkennbar.

bis

Vorliegend war die Bewilligung der Kleinkläranlage vom 8. März 2004 unter anderem 

mit der Verpflichtung verbunden, ein Absetzbecken, einen Schönungsteich und eine 

Schilfanlage für die Reinigung des häuslichen Abwassers zu erstellen. Die Bewilligung 

wurde unter verschiedenen Auflagen betreffend Anforderungen an die Qualität des 

gereinigten Abwassers, die regelmässige Wartung und den Unterhalt der 

Kleinkläranlage erteilt sowie unter anderem mit der Auflage versehen, dass sämtliches 

verschmutztes Abwasser in die öffentliche Kanalisation einzuleiten sei, sobald die 

Liegenschaft in den Bereich der öffentlichen Kanalisation zu liegen komme und der 

Anschluss an die Kanalisation behördlich verfügt werde (act. G 7.7/81). Die bewilligte 

Anlage wurde in der Folge nur teilweise (ohne Schönungsteich und ohne Schilfanlage) 

errichtet. Als belegt zu gelten hat zudem, dass der Beschwerdeführer in den 

vergangenen Jahren wiederholt gegen Auflagen in der Bewilligungsverfügung und 

gegen behördliche Anordnungen verstiess, wodurch es zu Gewässerverschmutzungen 

kam (vgl. dazu vorstehend Sachverhalt A. b). Als Folge davon widerrief das AFU am 

22. März 2019 die Bewilligung für die Einleitung der bei der X.__-Produktion 

entstehenden verschmutzten Abwasser und verfügte zudem ein Einleitungs- und 

Versickerungsverbot. Der in diesem Zusammenhang ergangene Rekurs-Entscheid vom 

20. Dezember 2019 erwuchs in Rechtskraft (act. G 7.7/14).

3.4.2. 

Zum Einwand des Beschwerdeführers, die Erstellung von Fotos und Durchführung von 

"Augenscheinen" durch das AFU bzw. die Gemeinde B.__ auf seinem Grundstück 

hätten eine Missachtung von Verfahrensvorschriften zur Folge, ist - mit der Vorinstanz 

(act. G 9 S. 2) - festzuhalten, dass die vorgängige Ankündigung von 

gewässerschutzpolizeilichen Kontrollen deren Wirksamkeit zum vornherein 

beeinträchtigen oder gänzlich in Frage stellen würden. Eine nachträgliche 

Gehörsgewährung (Akteneinsicht, Äusserungsrecht) erweist sich vor diesem 

Hintergrund als gerechtfertigt und trägt dem Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör zureichend Rechnung. So konnte er denn auch zu den 

3.4.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/18

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Untersuchungsberichten der G.__ vom 12. November 2019, 3. März 2020 und 

21. August 2020 (act. G 7.7/35, 38 und 40) nachträglich Stellung nehmen. Unbestritten 

und aufgrund der vorerwähnten Untersuchungsberichte der G.__ belegt ist, dass die 

Reinigungsleistung der Kleinkläranlage vollends ungenügend war und die - mit Blick auf 

die immer wieder schlechten Messergebnisse gemäss früheren Berichten (act. G 

7.7/44, 48, 55-57, 60-62, 66) - angestrebten Verbesserungen nicht erreicht wurden. So 

war das Wasser der Z.__ bei Überprüfungen vom Oktober 2020 oberhalb der Einleitung 

des Beschwerdeführers klar, während Verschmutzungen (Trübungen, Wasserpilze) im 

Bereich seiner Einleitung von Auge erkennbar waren (vgl. dazu auch Aktennotiz mit 

Messergebnissen und Fotos vom 1. Oktober 2020 zu einem an diesem Tag von 

Mitarbeitenden des AWE vorgenommenen Augenschein an der Z.__; act. G 7.7/10 und 

11). Die dort gemessenen schlechten Werte beim Einlauf in die Z.__ stehen im Einklang 

mit den erwähnten Messergebnissen der Kleinkläranlage von 2019/2020. Gemäss 

unbestritten gebliebener Feststellung im angefochtenen Entscheid stellte das Bauamt 

D.__-B.__ am 22. März 2021 zudem fest, dass der Beschwerdeführer verschmutztes 

betriebliches Abwasser in unmittelbarer Nähe des Betriebsgebäudes versickern liess 

(act. G 2 S. 5 f.). Dies macht eine Nichtbeachtung der Auflagen im 

Bewilligungsentscheid vom 8. März 2004 sowie des rechtskräftigen Entscheids vom 

20. Dezember 2019 deutlich, wobei es entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers nicht bloss um erdhaltiges Wasser (im Sinn des von ihm zitierten 

Leitfadens Abwasser aus Gemüse verarbeitenden Betrieben, S. 32) geht, sondern 

vielmehr um organisch hochbelastetes Abwasser.

Massgebend für die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Verfügung des AFU/AWE 

vom 15. April 2021 durch die Vorinstanz waren grundsätzlich die Verhältnisse im 

Zeitpunkt ihres Erlasses. Im Nachgang zum vorinstanzlichen Entscheid eingetretene 

oder bekannt gewordene Sachverhaltsentwicklungen sind jedoch unter Umständen als 

Noven zu berücksichtigen. Das Novenverbot von Art. 61 Abs. 3 VRP wird durch Art. 6 

Ziff. 1 EMRK eingeschränkt. Soweit die Vorinstanz des Verwaltungsgerichts keine 

richterliche Behörde ist, hat das Verwaltungsgericht auch echte Noven in das Verfahren 

einzubeziehen. Die jederzeitige Berücksichtigung von Parteivorbringen zum 

Sachverhalt ergibt sich sodann aus dem vom Bundesgericht aus der 

Rechtsweggarantie (Art. 29a BV, und Art. 110 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, BGG) abgeleiteten Erfordernis, 

dass auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheides abzustellen ist. 

Nur so ist das Recht auf eine Sachverhaltskontrolle durch eine kantonale 

3.4.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/18

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Gerichtsinstanz gewährleistet (vgl. VerwGE B 2013/254 vom 28. Juli 2015 E. 4.2 mit 

Hinweisen). Bei der Vorinstanz handelt es sich nicht um eine richterliche Behörde (vgl. 

hierzu BGer 2C_187/2011 vom 28. Juli 2011, E. 3.1 sowie BGE 128 I 346 E. 2.2). 

Folglich ist auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des vorliegenden Entscheids 

abzustellen und der Bericht der G.__ vom 28. Februar 2022 entsprechend in die 

beweisrechtliche Würdigung miteinzubeziehen. Der Bericht ergab - nachdem die 

erwähnten Berichte von 2020 jeweils 0 Punkte bescheinigt hatten (act. G 7.7/35, 38 

und 40) - eine Gesamtbeurteilung mit "gut" bzw. das Erreichen der vollen Punktzahl. 

Ein weiterer Handlungsbedarf wurde im Bericht verneint (act. G 3 I/2). Hierzu ist 

festzuhalten, dass einzelne nach Verfügungserlass erfolgte Messergebnisse noch nicht 

ohne Weiteres geeignet sind, die Unrechtmässigkeit der im Streit liegenden Verfügung 

im Zeitpunkt ihres Erlasses (15. April 2021) und im Folgezeitraum zu belegen. So 

vermag auch die Messung 2022 für sich allein betrachtet - angesichts des 

geschilderten Hergangs und insbesondere der Ergebnisse der in den vergangenen 

Jahren erfolgten Messungen - noch keine dauerhafte Einhaltung der 

Gewässerschutzvorschriften durch den Beschwerdeführer zu belegen, zumal auch in 

früheren Jahren - insbesondere nach entsprechenden behördlichen Beanstandungen 

(vgl. z.B. act. G 7.7/58-60) - zwischendurch und vor allem in den ersten Jahren nach 

Erteilung der Bewilligung immer wieder zufriedenstellende Messergebnisse erzielt 

wurden (vgl. act. G 7.7/46, 47, 51, 52, 54, 63, 67, 68, 70, 73, 74, 75, 76, 78). Eine 

Beratungsunternehmung hatte der Beschwerdeführer schon 2018 beigezogen (act. G 

7.7/42), ohne dass sich hieraus eine dauerhafte Verbesserung ergeben hätte. Somit 

lässt sich hieraus eine Unrechtmässigkeit des Widerrufs der Bewilligung von 2004 nicht 

ableiten.

Das Versickernlassen von verschmutztem Abwasser ist ausserhalb des Bereichs der 

öffentlichen Kanalisation grundsätzlich verboten (Art. 8 Abs. 1 GSchV). Abwasser, das 

ausserhalb des Bereichs der öffentlichen Kanalisation anfällt und für das weder die 

Einleitung in ein Gewässer noch die Versickerung oder die Verwertung zusammen mit 

Hofdünger (Art. 12 Abs. 4 GSchG) zulässig ist, muss in einer abflusslosen Grube 

gesammelt und regelmässig einer ARA oder einer besonderen Behandlung zugeführt 

werden (Art. 9 Abs. 1 GSchV). Zum aktuellen Zeitpunkt darf der Beschwerdeführer die 

Kleinkläranlage aufgrund des verfügten Entzugs der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde nicht nutzen. Für das Abwasser der X.__-Produktion besteht aufgrund der 

Verfügung von 2019 wie erwähnt (vorstehende E. 3.4.2) ein rechtskräftiges Ausbring- 

und Einleitungsverbot, welches vom Beschwerdeführer wie dargelegt nicht beachtet 

wird. Angesichts der geschilderten Verhältnisse ist eine dauerhafte Einhaltung der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/18

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4.   

Gewässerschutzvorschriften durch den Beschwerdeführer nicht gewährleistet, weshalb 

sich der Widerruf der Bewilligung für den Betrieb der Kleinkläranlage auf Grundstück 

Nr. 0000__ verbunden mit der Verpflichtung, das verschmutzte (betriebliche und 

häusliche) Abwasser bis auf weiteres in einer Güllengrube zu stapeln und der ARA 

regelmässig zur Reinigung zu übergeben (act. 7.7/8 Dispositivziffer 2), als sachgerecht 

und angemessen erweist. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der 

gewässerschutzrechtlichen Vorschriften überwiegt mit Blick auf die erheblichen 

Auswirkungen der Nichteinhaltung der entsprechenden Vorschriften klar das private 

Interesse des Beschwerdeführers an der Beibehaltung des bisherigen Zustands und an 

der Vermeidung von Kosten der Abwasserentsorgung. Mildere geeignete Massnahmen 

als die Stapelungsverpflichtung mit ARA-Entsorgung des Abwassers sind weder 

ersichtlich noch werden solche geltend gemacht. Von daher lässt sich der 

angefochtene Entscheid ebenfalls nicht beanstanden.

Streitig ist im Weiteren, ob der Beschwerdeführer zu Recht dazu verpflichtet wurde, 

das Grundstück Nr. 0000__ ohne Verzug an die öffentliche Kanalisation 

anzuschliessen, sobald die Gemeinde B.__ das entsprechende 

Kanalisationsanschlussprojekt realisiert und die Anlage in Betrieb genommen hat. 

Art. 11 GSchG regelt die Pflicht zum Anschluss an die öffentliche Kanalisation. Gemäss 

Abs. 1 muss im Bereich öffentlicher Kanalisationen das verschmutzte Abwasser in die 

Kanalisation eingeleitet werden. Nach Abs. 2 umfasst der Bereich öffentlicher 

Kanalisationen: (a) Bauzonen; (b) weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation 

erstellt worden ist; (c) weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation 

zweckmässig und zumutbar ist. Gemäss Art. 12 Abs. 1 GSchV ist der Anschluss von 

verschmutztem Abwasser an die öffentliche Kanalisation ausserhalb von Bauzonen im 

Sinne von Art. 11 Abs. 2 lit. c GSchG zweckmässig, wenn er sich einwandfrei und mit 

normalem baulichem Aufwand herstellen lässt; zumutbar ist er, wenn die Kosten des 

Anschlusses diejenigen für vergleichbare Anschlüsse innerhalb der Bauzone nicht 

wesentlich überschreiten. Art. 12 Abs. 1 GSchV entspricht der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum alten Gewässerschutzrecht (BGE 115 Ib 28 E. 2b/aa und bb, je 

mit Hinweisen). Diese ist bei der Anwendung von Art. 12 Abs. 1 GSchV deshalb 

weiterhin zu berücksichtigen (BGer 1A_1/2001 vom 7. Mai 2001 E. 2.1). Ausgenommen 

von der Anschlusspflicht an die öffentliche Kanalisation sind lediglich 

Landwirtschaftsbetriebe mit erheblichem Rindvieh- und Schweinebestand. Sie dürfen 

das häusliche Abwasser zusammen mit der Gülle landwirtschaftlich verwerten, wenn 

4.1. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22Art.+11+GSchG%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-IB-28%3Ade&number_of_ranks=0#page28

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die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 4 und 5 GSchG, Art. 12 Abs. 

3 GSchV).

Im angefochtenen Entscheid hielt die Vorinstanz fest, es liege zwar erst eine 

Machbarkeitsstudie von 2018 und ein Vorprojekt vom 21. Dezember 2020 vor. Die 

Anschlussverpflichtung werde jedoch auch erst nach Realisierung des 

Kanalisationsanschlussprojektes "Y.__" und Inbetriebnahme der entsprechenden 

Abwasseranlagen wirksam. Da der Anschluss der Liegenschaft des Beschwerdeführers 

einen wesentlichen Teil ausmache, sei es nachvollziehbar, dass die Gemeinde mit der 

weiteren Planung zuwarte, bis die Anschlussverpflichtung des Beschwerdeführers 

feststehe. Mit dem Anschlussprojekt "Y.__" falle sein X.__-Anbaubetrieb in den Bereich 

der öffentlichen Kanalisation. Dazu komme, dass ihm zwischenzeitlich das Einleiten 

und Versickernlassen seiner Abwasser verboten worden sei und er diese nicht der ARA 

zugeführt habe, womit der Anschluss an die öffentliche Kanalisation aus Sicht des 

Gewässer- und Bodenschutzes zwingend sei. Der Beschwerdeführer habe nur die 

Möglichkeit des Anschlusses, zumal ihm nicht nur das Versickernlassen und Einleiten 

industriellen Abwassers, sondern nun auch des häuslichen Abwassers verboten 

worden sei. Die Machbarkeitsstudie zeige auf, dass das Projekt technisch und 

aufgrund der Topographie machbar sei. Ob das Projekt rechtlich bereits umsetzbar sei, 

müsse den Beschwerdeführer nicht kümmern, weil seine Anschlusspflicht erst auf den 

noch offenen Zeitpunkt der Realisierung hin verfügt worden sei. Der verfügte Anschluss 

erweise sich somit auch als zweckmässig. Die geschätzten Anschlusskosten für den 

Beschwerdeführer würden gemäss aktuellster Kostenschätzung rund CHF 110'000 

betragen. Allein der X.__-Anbaubetrieb auf Grundstück Nr. 0000__ verfüge nach 

Berechnung des AWE vom Juli 2020 über 261 gewichtete EWG. Daraus ergäben sich 

Anschlusskosten von rund CHF 420 pro EWG (Einwohnergleichwert). Diese würden 

sich mit Blick auf Rechtsprechung und Praxis (BGE 132 II 515, BVR 2008 459 E. 5.2, 

Richtlinie des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich über die 

Anschlusspflicht von Liegenschaften an die private und öffentliche Kanalisation vom 

7. Januar 2022) ohne Weiteres als zumutbar (verhältnismässig) erweisen. Allenfalls 

noch nicht amortisierte Investitionskosten könnten nicht berücksichtigt werden, weil 

dem Beschwerdeführer zum einen aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen 

Auflage bekannt gewesen sei, dass er sein Grundstück zu gegebener Zeit an die 

öffentliche Kanalisation anschliessen müsse und ihm zum anderen die Bewilligung, das 

selbst geklärte (industrielle und häusliche) Abwasser einzuleiten und auszubringen, 

wegen seines Fehlverhaltens habe entzogen werden müssen (act. G 2 S. 14-16).

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/18

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Der Beschwerdeführer hält fest, er sei nicht gegen den Anschluss an die öffentliche 

Kanalisation. Allerdings müssten die Einzelheiten des Anschlusses, insbesondere die 

genauen Kosten und die Realisierbarkeit des Projekts, klar sein, bevor über den 

Anschluss verbindlich diskutiert werden könne. Es liege zwar eine Machbarkeitsstudie 

vor. Indes fehlten zahlreiche Bedingungen des Anschlusses. Es sei beim 

gegenwärtigen Stand daher nicht möglich, eine Anschlussverpflichtung zu verfügen. Im 

Moment sei nicht gesichert, ob das Kanalisationsprojekt Y.__ überhaupt wie geplant 

realisiert werden könne. Es liege eine zeitlich unbeschränkte, unbedingte 

Anschlussverpflichtung an ein bedingtes Kanalisationsprojekt vor. Das sei ihm nicht 

zumutbar, zumal die Gemeinde B.__ im Fall, indem der angefochtene Entscheid 

rechtskräftig werde, überhaupt kein Interesse daran habe, das Kanalisationsprojekt 

voranzutreiben. Die Behauptung der Vorinstanz, es brauche ihn nicht zu kümmern, ob 

das Projekt rechtlich überhaupt umsetzbar sei, sei vor diesem Hintergrund absurd. 

Gemäss dem angefochtenen Entscheid müsse er künftig vielmehr sein Abwasser 

tagtäglich in die ARA bringen, und zwar solange, bis die Kanalisation gebaut sei. Die 

ihm daraus entstehenden Kosten und der Aufwand seien immens. Diese Rechtslage als 

verhältnismässig zu bezeichnen, sei unverständlich. Sodann berücksichtige die 

Vorinstanz für die Verhältnismässigkeitsprüfung lediglich die Baukosten von 

geschätzten CHF 110'000, lasse aber die Anschluss- und Erschliessungsbeiträge 

kurzerhand beiseite. Letztere würden den grösseren Teil der Kosten für den 

Beschwerdeführer ausmachen.

4.3. 

Vorliegend war bereits in der Verfügung vom 8. März 2004 angeordnet worden, dass 

sämtliches verschmutztes Abwasser in die öffentliche Kanalisation einzuleiten sei, 

sobald die Liegenschaft in den Bereich der öffentlichen Kanalisation zu liegen komme 

und der Anschluss an die Kanalisation behördlich verfügt werde (act. G 7.7/81 

Dispositivziffer 12). Nachdem einerseits die Verfügung vom 8. März 2004 widerrufen 

wurde und anderseits die Planung und Realisierung des Anschlusses durch die 

Gemeinde unbestritten zu einem erheblichen Teil den Anschluss des Grundstücks 

Beschwerdeführers beinhaltet und damit von der Anschlussverpflichtung des 

Beschwerdeführers abhängt, ist es nachvollziehbar, dass die Gemeinde vor Beginn der 

Detailplanung Gewissheit über die Anschlussverpflichtung des Beschwerdeführers 

haben möchte. Planungsdetails müssen im heutigen Zeitpunkt insofern noch nicht 

feststehen, als die Anschlusspflicht des Beschwerdeführers erst auf den aktuell noch 

unbekannten Zeitpunkt der Realisierung des Anschlusses durch die Gemeinde hin 

verfügt wurde. Einzelheiten des Anschlusses (definitive Kosten und die Realisierbarkeit 

4.4. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

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5.  

 

des Projekts) müssen auch deshalb auch noch nicht abschliessend festgelegt sein, weil 

es vorliegend ausschliesslich um die Frage der Anschlusspflicht geht, und nicht um 

eine abschliessende Festlegung der Einzelheiten des Anschlusses. Die 

Anschlussverpflichtung als solche ergibt sich bereits aus den erwähnten gesetzlichen 

Normen (vorstehende E. 4.1) und bedarf zum heutigen Zeitpunkt keiner exakten 

Kostenermittlung; die vorliegende Schätzung ist angesichts der konkreten Umstände 

für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Anschlusses hinreichend. Der konkrete 

Kostenanteil wird vielmehr Gegenstand der künftigen Kostenverfügung bilden und in 

diesem Rahmen auch auf dem Rechtsmittelweg überprüfbar sein. Die verfügte 

Anschlussverpflichtung erweist sich somit als zweckmässig und ist angesichts der 

beim Beschwerdeführer gegebenen Verhältnisse im Ergebnis auch sinnvoll, indem sie 

die rechtlichen Verhältnisse klarstellt. Wenn der Beschwerdeführer anmerkt, dass 

derzeit Verhandlungen mit der Gemeinde B.__ im Gang seien und ein Anschlussvertrag 

nicht innert weniger Wochen ausgearbeitet, vom Gemeinderat genehmigt und 

unterschrieben werden könne (act. G 1 S. 8 Ziffer 22), so zeigt dies, dass das Interesse 

der Gemeinde, das Projekt voranzutreiben, entgegen der andernorts gemachten 

Feststellung des Beschwerdeführers (act. G 1 Ziffer 19 S. 7 unten) sehr wohl gegeben 

ist. Auch in diesem Punkt lässt sich somit der angefochtene Rekursentscheid nicht 

beanstanden.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde daher abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens zulasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 4'000. Sie wird mit dem 

vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

5.1. 

Der Beschwerdeführer hat bei diesem Verfahrensausgang keinen Anspruch auf 

Entschädigung für das Beschwerdeverfahren (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 

98  VRP). Die Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung (Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 2020, N 20 zu Art. 98  VRP); beide 

stellten auch keinen Antrag.

5.2. 

bis

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/18

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Die Beschwerdeführer trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 4'000 unter Anrechnung des von ihm geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 08.12.2022
	Gewässerschutz. Widerruf der Bewilligung für den Betrieb einer Kleinkläranlage. Anschlussverpflichtung an die öffentliche Kanalisation. Art. 7 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 GSchG (SR 814.20). Art. 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1 sowie Art. 11 und 12 GSchV (SR 814.201). Art. 28 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Das Verwaltungsgericht führte aus, eine dauerhafte Einhaltung der Gewässerschutzvorschriften durch den Beschwerdeführer sei nicht gewährleistet, weshalb sich der Widerruf der Bewilligung für den Betrieb der Kleinkläranlage verbunden mit die Verpflichtung, das verschmutzte (betriebliche und häusliche) Abwasser bis auf weiteres in einer Güllengrube zu stapeln und der ARA regelmässig zur Reinigung zu übergeben, als sachgerecht und angemessen erweise. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der gewässerrechtlichen Vorschriften überwiege mit Blick auf die erheblichen Auswirkungen der Nichteinhaltung der entsprechenden Vorschriften klar das private Interesse des Beschwerdeführers an der Beibehaltung des bisherigen Zustands und an der Vermeidung von Kosten der Abwasserentsorgung. Mildere geeignete Massnahmen als die Stapelungsverpflichtung mit ARA-Entsorgung des Abwassers seien weder ersichtlich noch würden solche geltend gemacht. Bereits in der Verfügung vom 8. März 2004 sei angeordnet worden, dass sämtliches verschmutztes Abwasser in die öffentliche Kanalisation einzuleiten sei, sobald die Liegenschaft in den Bereich der öffentlichen Kanalisation zu liegen komme und der Anschluss an die Kanalisation behördlich verfügt werde. Nachdem einerseits die Verfügung vom 8. März 2004 widerrufen worden sei und anderseits die Planung und Realisierung des Anschlusses durch die Gemeinde unbestritten zu einem erheblichen Teil den Anschluss des Grundstücks Beschwerdeführers beinhalte und damit von der Anschlussverpflichtung des Beschwerdeführers abhänge, sei es nachvollziehbar, dass die Gemeinde vor Beginn der Detailplanung Gewissheit über die Anschlussverpflichtung des Beschwerdeführers haben wolle. Planungsdetails müssten im heutigen Zeitpunkt insofern noch nicht

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	feststehen, als die Anschlusspflicht des Beschwerdeführers erst auf den aktuell noch unbekannten Zeitpunkt der Realisierung des Anschlusses durch die Gemeinde hin verfügt worden sei. Einzelheiten des Anschlusses (genaue Kosten und die Realisierbarkeit des Projekts) müssten auch deshalb auch noch nicht festgelegt sein, weil es vorliegend ausschliesslich um die Frage der Anschlusspflicht gehe, und nicht um eine abschliessende Festlegung der Einzelheiten des Anschlusses. Die Kostenhöhe werde Gegenstand der künftigen Kostenverfügung bilden und in diesem Rahmen auch auf dem Rechtsmittelweg überprüfbar sein. Die verfügte Anschlussverpflichtung erweise sich somit als zweckmässig und sei angesichts der beim Beschwerdeführer gegebenen Verhältnisse im Ergebnis auch sinnvoll, indem sie die rechtlichen Verhältnisse klarstelle. Bestätigung der angefochtenen Verfügung (Verwaltungsgericht, B 2022/136).

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