# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6449a50-cbae-5bf2-bc4b-f783328f4154
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-01-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Strafkammer 03.01.2011 SK1 2010 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_004_SK1-2010-52_2011-01-03.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 3. Januar 2011 Schriftlich mitgeteilt am: 
SK1 10 52 (nicht mündlich eröffnet)

Urteil
I. Strafkammer

Vorsitz Schlenker
RichterInnen Brunner und Michael Dürst
Aktuarin ad hoc Riesen-Ryser

——————

In der strafrechtlichen Berufung

des A., Angeklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Martin Suenderhauf, Gäuggelistrasse 16, Postfach 545, 7002 Chur,

gegen

das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Albula vom 16. Juni 2010, mitgeteilt 
am 20. September 2010, in Sachen gegen den Angeklagten und Berufungskläger,

betreffend Verletzung einer Vorschrift des Strassenverkehrsgesetzes,

hat sich ergeben:

Seite  2 — 24

A. A. wurde am _ in M. geboren und wuchs zusammen mit zwei Schwestern 
bei seinen Eltern auf. Er besuchte die Grundschule und absolvierte eine Lehre als 
Lastwagenmechaniker. Anschliessend arbeitete er auf seinem erlernten Beruf und 
als Chauffeur. Zur Zeit ist er bei der Firma B. in N. als Lastwagenchauffeur 
angestellt. Er verdient monatlich rund Fr. 4'000.-- netto. Eigenen Angaben zufolge 
hat er keine Schulden und ein Vermögen von ungefähr Fr. 30'000.--. A. ist ledig 
und hat keine Kinder.

Im ADMAS-Register ist A. gemäss Auszug vom 29. Juli 2008 nicht verzeichnet. 

B. Am 17. Juni 2008, etwa um 11.05 Uhr, fuhr A. mit dem Lastwagen 
Mercedes Actros, Kontrollschild _, welcher seinem Arbeitgeber gehörte, auf der 
P.-Strasse von Q. in Richtung R., um nach N. zu gelangen. Es regnete und die 
Strasse war nass. In einer Linkskurve, Höhe S., spürte er, wie der Lastwagen 
hinten plötzlich wegrutschte. A. versuchte zu bremsen und gegenzulenken, jedoch 
ohne Erfolg. Der Lastwagen begann sich zu drehen, und die Front geriet immer 
weiter auf die Gegenfahrbahn. In der Drehung rutschte der Lastwagen über die 
Gegenfahrbahn. Mit der Front durchstiess er schliesslich die talseitige Leitplanke. 
Erst, als die Führerkabine über die talseitige Stützmauer hinaus ragte und der 
Lastwagen quer zur Fahrbahn stand, kam er zum Stillstand. Verletzt wurde 
niemand, es entstand jedoch erheblicher Sachschaden.

C. Mit Strafmandat vom 9. Oktober 2008 verurteilte der Kreispräsident 
Alvaschein A. wegen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG 
in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 
200.--, ersatzweise mit zwei Tagen Freiheitsstrafe. Gegen dieses Strafmandat 
liess A. am 16. Oktober 2008 Einsprache erheben. In der Folge ergänzte der 
Bezirksgerichtspräsident Albula das Verfahren, indem er A. und vier Zeugen 
einvernahm sowie ein „prima facie“-Gutachten einholte. Mit Verfügung des 
Bezirksgerichtspräsidiums Albula vom 1. März 2010 wurde A. wegen Verletzung 
von Verkehrsregeln gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 
SVG in Anklagezustand versetzt.

D. An der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichtsausschuss Albula am 16. 
Juni 2010 waren A. und sein Rechtsvertreter anwesend. Gemäss 
Anklageverfügung vom 1. März 2010 beantragte das Bezirksgerichtspräsidium 
Albula eine Busse von Fr. 300.--, ersatzweise drei Tage Freiheitsstrafe. Der 
Verteidiger beantragte in seinem Plädoyer, A. vom Vorwurf der Verletzung von Art. 

Seite  3 — 24

31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge freizusprechen.

E. Mit Urteil vom 16. Juni 2010, mitgeteilt am 20. September 2010, erkannte 
der Bezirksgerichtsausschuss Albula wie folgt:

„1. A. ist schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 31 SVG 
in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG.

2. Dafür wird A. mit einer Busse von CHF 300.00, ersatzweise bei 
schuldhafter Nichtbezahlung mit 3 Tagen Freiheitsstrafe, bestraft.

3. Der Antrag auf Einholung eines Gutachtens wird abgelehnt.

4. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:

– Kosten des Kreisamtes R. Fr. 582.00
– Untersuchungskosten des Bezirksgerichts-
 präsidiums Albula Fr. 2'560.00
– Gerichtsgebühren Fr. 2'500.00
insgesamt Fr. 5'642.00

gehen zulasten von A. und sind innert 30 Tagen mittels beiliegendem 
Einzahlungsschein zu bezahlen.

5. (Rechtsmittelbelehrung).

6. (Mitteilung).“

In der Begründung führte er nach Würdigung der Beweismittel zusammengefasst 
aus, aufgrund der verschiedenen Zeugenaussagen und der Aussagen des 
Angeklagten stehe einzig fest, dass in der fraglichen Linkskurve beziehungsweise 
kurz davor einige Schrauben und Metallplättchen gesehen worden seien. Die 
Angaben der Zeugen dazu und zu deren Anzahl seien aber widersprüchlich und 
unpräzise. Was die Zeugenaussagen aber zweifelsfrei ergäben, sei, dass niemand 
mehr als eine Handvoll Schrauben auf der Strasse gesehen habe. Kein einziger 
habe ausgesagt, eine grosse Anzahl Schrauben auf der Strasse gesehen zu 
haben. Es fehlten also Anhaltspunkte dafür, dass eine grosse Anzahl Schrauben 
auf der Strasse gelegen hätten und dass jemand diese ohne Auftrag und ohne 
nachträgliche Meldung aufgelesen hätte. Der Gutachter habe ausdrücklich 
festgehalten, er betrachte es als sehr unwahrscheinlich, dass eine Handvoll 
Schrauben für das Ausbrechen des Lastwagenhecks verantwortlich sein solle; bei 
der vom Angeklagten angegebenen Fahrgeschwindigkeit könne dies sogar 
ausgeschlossen werden. Selbst unter Annahme einer grossen Anzahl Schrauben 
und Metallplättchen gehe der Gutachter davon aus, dass bei einer normalen 
Verteilung der Schrauben nur wenige derselben sich direkt unter der Auflagefläche 
befunden hätten. Zudem wäre der Reifengummi nicht auf der ganzen 
Schraubenfläche nicht mehr in Kontakt mit der Fahrbahn gewesen. Vielmehr 

Seite  4 — 24

hätten sich die Schrauben in den Gummi eingedrückt und wären teilweise sogar 
komplett in die Profilrillen gelangt. Demnach sei davon auszugehen, dass selbst 
bei einer viel grösseren Anzahl Schrauben und Metallplättchen auf der Strasse 
diese für den Unfall nicht ursächlich gewesen seien, weshalb offengelassen 
werden könne, wie viele Schrauben und Metallplättchen genau auf der Fahrbahn 
gewesen seien. Die Schrauben seien daher nicht Ursache des Unfalles gewesen. 
Da keine Anhaltspunkte vorhanden seien, dass der Lastwagen aufgrund von 
äusseren Einwirkungen ins Schleudern gekommen sei, sei davon auszugehen, 
dass das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs auf ein mangelndes Mass an 
Aufmerksamkeit auf Seiten des Angeklagten zurückzuführen sei. Nach dem 
Gesagten sei die Ursache für den Unfall im Nichtbeherrschen des Fahrzeugs 
durch den Angeklagten zu erblicken, weshalb dieser der Verletzung von 
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 
SVG schuldig zu sprechen sei. Der Antrag auf Einholung eines Gutachtens sei 
abzulehnen, dem Gericht würden die Expertenaussagen im „prima facie“-
Gutachten durchaus schlüssig erscheinen. Nachdem der Experte die ihm 
gestellten Fragen auch ohne Fahrversuche habe beantworten können, sei eine 
weitergehende Expertise nicht notwendig. Aufgrund des Verschuldens von A. 
erachte das Gericht eine Busse von Fr. 300.--, ersatzweise eine Freiheitsstrafe 
von drei Tagen, als angemessen.

F. Gegen dieses Urteil erhob A. mit Eingabe vom 15. Oktober 2010 beim 
Kantonsgericht von Graubünden Berufung mit folgendem Rechtsbegehren:

„I. RECHTSBEGEHREN

1. Ziff. 1 bis 4 des Dispositivs des Urteils des 
Bezirksgerichtsausschusses Albula vom 16. Juni 2010, mitgeteilt am 
20. September 2010, seien vollumfänglich aufzuheben.

2. Der Berufungskläger sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

3. Dem Berufungskläger sei für die Verteidigungsaufwendungen im vor-
instanzlichen Verfahren eine Entschädigung von Fr. 6'300.00, 
eventualiter eine nach richterlichem Ermessen festzusetzende 
Entschädigung zuzusprechen.

4. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse 
zu nehmen.

5. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge für das 
Berufungsverfahren.

II. BEWEISANTRÄGE

1. Es sei eine Expertise zu folgenden Fragen einzuholen:
- Auswirkungen von Metallteilen wie Schrauben/Unterlags-scheiben 

in der von den Zeugen und dem Berufungskläger geschilderten 

Seite  5 — 24

Grösse, Menge (mit Varianten) etc. auf das Fahrzeug- und 
Kurvenverhalten des vom Berufungskläger zum Unfallzeitpunkt 
gelenkten LKW unter Berücksichtigung von 
Geschwindigkeitsvarianten und regennassem Strassenbelag in der 
Kurve S., P.-Strasse, Q.

- Auswirkungen des konkreten, regennassen Strassenbelags im 
Unfallabschnitt in Kombination mit den vorerwähnten Metallteilen 
auf die Auflagefläche der Doppelbereifung

- Notwendigkeit von Fahrversuchen zur Klärung der offenen Fragen
- Durchführung allfälliger Fahrversuche
- Auswertung weiterer Beweisunterlagen wie Fahrtenschreiber etc.

2. Es seien folgende Zeugen zu befragen:
- C. 
- D.
- E.

3. Polizeibericht
- zur Frage, welche Polizeibeamten mit der Unfallaufnahme 

beschäftigt waren und welche sachbezogenen Wahrnehmungen 
welcher Polizeibeamte gemacht haben

- welcher Polizeibeamte von wem zu welchem Zeitpunkt Schrauben 
in Zusammenhang mit diesem Unfallereignis erhalten hat

- welche Aktivitäten welcher Polizeibeamte in Z. mit diesem Unfall 
getätigt hat“

In der Begründung machte er zunächst geltend, er befahre die P.-Strasse als 
Berufschauffeur regelmässig. Er verfüge über detaillierte Streckenkenntnisse und 
Erfahrungen hinsichtlich des zur Diskussion stehenden Streckenabschnitts. 
Anschliessend äusserte er sich eingehend zum Umstand, dass die Strasse zum 
Unfallzeitpunkt regennass gewesen sei, was jedoch weder hinlänglich abgeklärt 
noch beachtet worden sei. Die Auswirkungen des Regens auf das Fahrverhalten 
des LKW in Kombination mit den fraglichen Metallteilen seien ebenso wenig 
geklärt. Das Beweisergebnis habe im weiteren keinerlei Anhaltspunkte dafür 
ergeben, dass der Berufungskläger seine Geschwindigkeit den örtlichen Strassen- 
und Sichtverhältnissen nicht angepasst hätte. Die Aussagen des Experten zu den 
gefahrenen Geschwindigkeiten des LKW seien rein spekulativ, eine genaue Zeit-/
Geschwindigkeitsauswertung hätte nur der wissenschaftliche Dienst der 
Stadtpolizei Zürich gewährleisten können. Eine solche Untersuchung habe aber 
nicht stattgefunden. A. sei im Zeitpunkt des Unfalls durch nichts abgelenkt 
gewesen und er habe auch keinen zeitgebundenen Auftrag gehabt. Es ergebe 
sich aus dem Beweisergebnis nicht der geringste Hinweis, aus welchem Grund 
der Berufungskläger die Beherrschung über sein Fahrzeug verloren haben könnte. 
Nachdem die Vorinstanz die auf der Fahrbahn liegenden Metallteile als Ursache 

Seite  6 — 24

oder Teilursache des Schleudervorgangs ausschliesse, lasse sich nicht erklären, 
weshalb es zum Unfall gekommen sei. Aufgrund der verschiedenen 
Zeugenaussagen und Depositionen des Berufungsklägers stehe im weiteren 
einwandfrei fest, dass vor/in der fraglichen Linkskurve mehrere Metallteile in Form 
von grösseren Schrauben und Unterlagsscheiben auf der von A. befahrenen 
Fahrbahn gelegen haben müssten. Die Angaben der Zeugen seien aber 
widersprüchlich und unpräzise, so dass keine zuverlässigen Schlüsse hinsichtlich 
Anzahl, Grösse und Lage der Metallteile gemacht werden könnten. Die Vorinstanz 
gehe zu Unrecht davon aus, es habe niemand mehr als eine Handvoll Schrauben 
auf der Strasse gesehen. Bezüglich des Gutachtens bemängelte er eingehend 
dessen unzureichende Qualität; es würden die Ergebnisse weder nachvollziehbar 
dargestellt noch mit wissenschaftlichen Erkenntnissen untermauert und es finde 
de facto keine Auseinandersetzung mit den Zeugenaussagen und dem 
Beweisergebnis statt. Schliesslich hielt er fest, die Vorinstanz vermöge selbst 
keine plausible Erklärung für das Unfallereignis anzugeben. Sie spekuliere über 
Unaufmerksamkeit oder Ablenkung des Lenkers, ohne jeden konkreten 
Aktenhinweis. Demgegenüber verneine sie Anhaltspunkte von äusseren 
Einwirkungen bezüglich des Schleudervorganges. Es widerspreche aber jeglicher 
Lebenserfahrung, dass ein durchaus erfahrener LKW-Fahrer in einem erkennbar 
heiklen Strassenabschnitt ohne ersichtlichen Grund bei einer Geschwindigkeit von 
40 bis 50 km/h ohne zusätzliche Faktoren die Beherrschung über das Fahrzeug 
verlieren solle. Als äussere Ursache stünden entgegen der Argumentation der 
Vorinstanz die auf der Fahrbahn liegenden Metallteile im Vordergrund. Die 
Annahme eines kausalen Zusammenhanges zwischen diesen Metallteilen und der 
unmittelbar nach Überfahren derselben eintretenden Schleuderbewegung liege 
auf der Hand; jedenfalls könne sie weder mit der unzureichenden Expertise noch 
mit dem übrigen Beweisergebnis mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen 
werden, so dass sich eine Verurteilung ohne Verletzung des Grundsatzes „in 
dubio pro reo“ nicht rechtfertigen liesse. 

G. Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete mit Schreiben vom 26. 
Oktober 2010 und der Bezirksgerichtsausschuss Albula mit solchem vom 29. 
Oktober 2010 auf die Einreichung einer Stellungnahme. 

H. Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie in der 
Berufungsschrift wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

Seite  7 — 24

Die I. Strafkammer zieht in Erwägung :

1. Gegen Urteile der Bezirksgerichtsausschüsse können der Verurteilte und 
der Staatsanwalt beim Kantonsgericht Berufung erheben (Art. 141 Abs. 1 StPO). 
Dazu ist die Berufung innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des 
angefochtenen Entscheides einzureichen; sie ist zu begründen und hat darzutun, 
welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden und ob das 
ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 
StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Berufung zu genügen. Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Berufung ist daher einzutreten.

2. Für das Berufungsverfahren ist zu beachten, dass dem Kantonsgericht als 
Berufungsinstanz grundsätzlich eine umfassende, uneingeschränkte Kognition – 
auch mit Bezug auf Ermessensfehler, bei deren Prüfung es sich aber eine gewisse 
Zurückhaltung auferlegt – zukommt (Art. 146 Abs. 1 StPO). Es überprüft das vor-
instanzliche Urteil grundsätzlich jedoch nur im Rahmen der in der Berufung oder 
Anschlussberufung gestellten Anträge. Wenn die Aktenlage die Beurteilung 
zulässt und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt oder der Mangel 
geheilt ist, entscheidet das Kantonsgericht in der Sache selber (Art. 146 Abs. 2 
StPO e contrario), eine Rückweisung an die Vorinstanz bildet die Ausnahme 
(Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. 
Auflage, M. 1996, S. 375 f.).

3. Der Vorsitzende kann eine mündliche Berufungsverhandlung von Amtes 
wegen oder auf Antrag durchführen, wenn die persönliche Befragung des 
Angeklagten für die Beurteilung der Streitsache wesentlich ist (Art. 144 Abs. 1 
StPO). Findet keine mündliche Verhandlung statt, so trifft das Kantonsgericht 
seinen Entscheid ohne Parteivortritt aufgrund der Akten (Art. 144 Abs. 3 StPO). 
Der Angeschuldigte in einem Strafverfahren hat aber unabhängig von der 
kantonalen Verfahrensordnung gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch darauf, 
dass seine Sache in billiger Weise öffentlich gehört wird. Das Gebot der 
Verfahrensöffentlichkeit unter dem Vorbehalt von Art. 107 StPO gilt dem 
Grundsatze nach nicht nur für das erstinstanzliche Strafverfahren, sondern 
erstreckt sich auf die Gesamtheit eines Strafverfahrens inklusive des gesamten 
Rechtmittelweges, somit auch auf das Berufungsverfahren gemäss Art. 141 ff. 
StPO. Der Betroffene kann auf die Durchführung einer mündlichen 
Berufungsverhandlung von sich aus verzichten. Voraussetzung eines wirksamen 
Verzichts ist, dass er ausdrücklich erklärt wird oder sich aus dem Stillschweigen 
des Betroffenen eindeutig ergibt. - Der Berufungskläger hat im vorliegenden Fall 

Seite  8 — 24

nicht die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung verlangt, obwohl 
er anwaltlich vertreten ist. Daraus darf auf einen wirksamen Verzicht geschlossen 
werden. Es besteht aber auch kein Grund, dass das urteilende Gericht von sich 
aus (vgl. dazu Art. 144 Abs. 1 StPO) eine mündliche Berufungsverhandlung 
anordnet, nachdem die Vorinstanz öffentlich verhandelt hat, bezüglich des 
strittigen Sachverhalts keine zusätzlichen Aufschlüsse von einer mündlichen 
Verhandlung zu erwarten sind, eine reformatio in peius ausgeschlossen ist und 
sich ferner im vorliegenden Fall keine Fragen zur Person und zum Charakter des 
Berufungsklägers stellen, die sich nicht mit genügender Hinlänglichkeit aufgrund 
der Akten beantworten lassen. Zudem steht einem nichtöffentlichen Verfahren 
kein öffentliches Interesse entgegen (vgl. BGE 119 Ia 316 E 2b; Art. 107 StPO; 
ZGRG 2/99, S. 46; ZR 99/2000 Nr. 36). Die streitige Strafsache kann somit 
gestützt auf die vorliegenden Akten sachgerecht entschieden werden. Ein 
persönliches Vortreten des Berufungsklägers ist daher nicht notwendig.

4. A. hat in der Berufungsschrift mehrere Beweisergänzungsanträge gestellt. 
Diese sind zuerst zu behandeln. 

a) Aus Art. 145 Abs. 2 und 3 StPO ergibt sich, dass neue Beweisanträge im 
Berufungsverfahren grundsätzlich zulässig sind. Sie müssen aber bereits in der 
Berufungsschrift enthalten sein, sofern sie nicht echte Noven betreffen (vgl. Urteil 
der I. Strafkammer des Kantonsgerichts vom 17. Juni 2009, SK1 09 14, E 7b). 
Nicht notwendig ist dahingegen, dass die Beweisergänzungsanträge bereits 
einmal im Untersuchungsverfahren und/oder im erstinstanzlichen 
Gerichtsverfahren gestellt worden sind, ohne dass ihnen Folge geleistet worden 
wäre. Dies lässt sich eindeutig aus Art. 145 Abs. 2 StPO schliessen, in welchem 
ausdrücklich festgehalten wird, dass im Berufungsverfahren die durch neue 
Beweisanträge, welche schon im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht 
werden können, verursachten Mehrkosten in der Regel demjenigen aufzuerlegen 
sind, der die Beweisanträge erst im Berufungsverfahren stellt. Es ist somit ohne 
weiteres möglich, mit Beweisergänzungsanträgen zuzuwarten und diese erstmals 
in der Berufungsschrift zu stellen. A. hat die Beweisergänzungen in der 
schriftlichen Berufung beantragt. Sie sind somit grundsätzlich form- und 
fristgerecht gestellt worden. Unbesehen der Frage, ob sie bereits früher hätten 
eingebracht werden können beziehungsweise eingebracht und abgelehnt worden 
sind, sind sie daher in vorliegendem Verfahren zu prüfen.

b) Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus 
ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen 

Seite  9 — 24

Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche 
Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 129 II 
396 E 2.1; BGE 120 Ib 379 E 3b je mit Hinweisen). Keine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht darauf verzichtet, beantragte 
Beweise abzunehmen, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise 
seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener 
Beweiswürdigung annehmen kann, seine Überzeugung würde durch weitere 
Beweiserhebungen nicht geändert (sogenannte antizipierte Beweiswürdigung; 
BGE 134 I 140 E 5.3; BGE 131 I 153 E 3; BGE 129 II 396 E 2.1; BGE 124 I 49 E 
3a, je mit Hinweisen).

c) Zunächst beantragt A. die Einholung einer Expertise. Begründet hat er diesen 
Antrag damit, dass aufgrund von Fahrversuchen allenfalls erhärtet werden könne, 
ab welchen Querbeschleunigungen bei regennasser Fahrbahn und ungünstigem 
Strassenbelag bei gleichzeitiger Reduktion der Auflagefläche zufolge von darunter 
liegenden Metallteilen eine Schleuderbewegung ausgelöst werden könne. Dieser 
Antrag ist abzulehnen. Zunächst ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass 
der Bezirksgerichtspräsident Albula schon ein sogenanntes „prima facie“-
Gutachten eingeholt hat. Dieses Gutachten ist schlüssig und durchaus 
überzeugend (vgl. Erwägung 5). Bereits aus diesem Gutachten geht mit absoluter 
Klarheit hervor, dass ein Ausbrechen des Lastwagenhecks bei einer 
Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h sowohl bei einer geringen als auch bei einer 
sehr grossen Anzahl Schrauben auf der Fahrbahn ausgeschlossen werden kann 
(act. 51, S. 5 und S. 6, Antwort zu Frage 1). Daran vermag auch eine regennasse 
Fahrbahn nichts zu ändern, denn bei einem LKW kommt aufgrund der hohen 
Flächenbelastung Aquaplaning nur bei höherer Wassertiefe beziehungsweise 
niederem Reifenprofil in Frage, welches beides gemäss Aktenlage vorliegend 
nicht gegeben war. Dass die Schrauben den Reifen dermassen vom Boden zu 
lösen vermocht hätten, dass er das Wasser, das sich auf der Fahrbahn befand, 
nicht hätte verdrängen können, kann aufgrund des Gutachtens ausgeschlossen 
werden, zeigt dieses doch deutlich auf, dass sich bei normaler Verteilung nur 
wenige Schrauben und Metallplättchen gleichzeitig direkt unter der Auflagefläche 
befunden hätten (act. 51, S. 5 oben; act. 51a, S. 8 und 9). Kommt hinzu, dass, wie 
dies der Gutachter festhält, damit gerechnet werden muss, dass einzelne der 
Schrauben in die Profilrillen der Reifen gelangen oder in den Reifengummi 
gedrückt würden, so dass nicht auf der ganzen Fläche der Schrauben der Kontakt 
zwischen Reifen und Strasse unterbrochen wäre (act. 51, S. 5 oben). Dies ändert 
sich auch nicht, wenn von einer regennassen Strasse ausgegangen wird. Im 

Seite  10 — 24

übrigen ist nicht davon auszugehen, dass eine grosse Anzahl Schrauben und 
Metallplättchen auf der Strasse gelegen haben, ansonsten diese dem 
vorausfahrenden Zeugen F. unmöglich verborgen geblieben sein könnten. Hätten 
nämlich viele oder gar sehr viele Schrauben und Metallplättchen auf der Strasse 
gelegen, hätte F. dies bei der Durchfahrt spüren, zumindest aber hören müssen, 
denn er hätte nicht die Strecke befahren können, ohne auch über Schrauben und 
Plättchen zu fahren. Dass er bei der Durchfahrt Schrauben wahrgenommen hat, 
lässt sich aus seinen Aussagen im übrigen nicht zweifelsfrei schliessen. 
Gegenüber dem Bezirksgerichtspräsidenten hat er am 4. Dezember 2008 
ausgesagt, er habe die Schrauben bei der Durchfahrt nicht gesehen (act. 30, S. 4 
Mitte). In der polizeilichen Einvernahme vom 27. Juni 2008 hat er auf die Frage, 
ob er eindeutig habe feststellen können, dass die Gegenstände (gemeint sind die 
von F. genannten vier bis sechs Schrauben) schon vor dem Unfall auf der Strasse 
gelegen hätten, erklärt, er könne dies nicht mit Sicherheit sagen, er sei sich aber 
fast sicher, dass er diese Schrauben gesehen hätte, als er dort vorbeigefahren sei 
(act. 06, S. 2). Die Verwendung des Konjunktivs (gesehen hätte) kann auch in der 
Weise verstanden werden, dass der Zeuge die Schrauben nach seiner Auffassung 
bei der Vorbeifahrt gesehen hätte, wenn sie denn in diesem Zeitpunkt schon dort 
gelegen hätten. Was der Zeuge konkret tatsächlich gemeint hat, braucht jedoch 
nicht weiter untersucht zu werden, da sich die Aussage von F. in jedem Fall auf 
die von ihm genannten vier bis sechs Schrauben und damit auf sehr wenige 
Metallteile bezog. Neben dem Umstand, dass F. bei der Durchfahrt die Schrauben 
sicher hätte bemerken müssen, weil er bei vielen oder sehr vielen Schrauben auch 
über diese gefahren wäre, wären eine grosse oder sogar sehr grosse Anzahl 
Schrauben und Plättchen zweifellos auch optisch aufgefallen, selbst wenn der 
Strassenbelag auf diesem Streckenabschnitt von F. als dunkel beschrieben wird 
(Einvernahme durch den Bezirksgerichtspräsidenten vom 4. Dezember 2008, act. 
30, S. 4). Und schliesslich wären die Schrauben und Plättchen, wenn eine grosse 
oder gar sehr grosse Anzahl auf der Strasse gelegen hätte, auch von den 
nachfolgenden LKW-Fahrern wahrgenommen worden, da in diesem Fall der LKW 
von A. unmöglich alle so von der Strasse gewischt beziehungsweise katapultiert 
haben könnte, dass nur noch wenige auf der Strasse verblieben wären. C. jun., 
der als Dritter im Lastwagenverband fuhr und daher nicht sehr lange nach dem 
Unfall auf der Unfallstelle eintraf, hat gegenüber dem Bezirksgerichtspräsidenten 
ausgesagt, er habe nur zwei Schrauben gefunden (act. 29, S. 13 unten), und F., 
der ebenfalls kurz nach dem Unfall auf der Unfallstelle war, sprach von vier bis 
sechs Schrauben (polizeiliche Einvernahme vom 27. Juni 2008, act. 06, S. 1 
unten). Eine grosse Anzahl Schrauben und Plättchen auf der Strasse kann somit 

Seite  11 — 24

aufgrund der Aktenlage ausgeschlossen werden. Damit aber können die Fragen, 
die A. mittels der beantragten Expertise zu beantworten trachtet, bereits aufgrund 
des vorliegenden Gutachtens schlüssig beantwortet werden. Auf die Einholung 
eines Gutachtens kann daher verzichtet werden. 

d) Weiter beantragt A. die Einvernahme verschiedener Zeugen. C. sen. sei 
einzuvernehmen, da er sich nach Aussage des Zeugen G. zusammen mit einem 
etwa 60-jährigen Mann zur Kurve begeben habe, um die Schrauben 
zusammenzulesen. Die Einvernahme von C. sen. soll mithin darüber Auskunft 
geben, wie viele Schrauben er auf der Strasse gesehen und allenfalls aufgelesen 
hat sowie wer dabei gegebenenfalls mit ihm zusammen war. Wie bereits 
ausführlich dargelegt, kann aufgrund der Aktenlage ausgeschlossen werden, dass 
sich viele oder sehr viele Schrauben und Metallplättchen auf der Strasse befunden 
haben. Aus dem bei den Akten liegenden Gutachten geht im weiteren hervor, dass 
auch eine sehr grosse Menge Schrauben und Metallplättchen (konkret 96 
Schrauben und 40 Metallplättchen, act. 51a, S. 9) nicht zum Ausbrechen des 
Lastwagenhecks geführt haben könnte (act. 51, S. 5). Damit aber kommt es 
vorliegend nicht darauf an, ob sich auf der Strasse vier bis sechs (Aussage von F., 
polizeiliche Einvernahme vom 27. Juni 2008, act. 06, S.1 unten) oder aber 
zwanzig oder gar vierzig und mehr Schrauben und Metallplättchen befunden 
haben, was zweifellos bereits einer erheblichen Menge entspricht, die F. kaum 
verborgen geblieben sein könnte. Auf die Einvernahme von C. sen. kann unter 
diesen Umständen verzichtet werden. Die Einvernahme von D., der mit seinem 
Lastwagen im Lastwagenverband direkt hinter A. fuhr, wird ebenfalls im 
Zusammenhang mit der Frage, wie viele Schrauben sich auf der Strasse befunden 
haben und wer wie viele aufgelesen hat, beantragt. Wie bereits festgestellt, sind 
diesbezüglich keine weiteren Abklärungen notwendig, da auch eine grössere 
Anzahl Schrauben und Metallplättchen das Lastwagenheck nicht ins Rutschen 
gebracht hätte und eine grosse oder gar sehr grosse Menge von Schrauben und 
Plättchen auf der Strasse ausgeschlossen werden kann. Von der Einvernahme 
von D. sind unter diesen Umständen bezüglich der Schrauben und Metallplättchen 
keine entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten. Dass sich der Unfall im 
weiteren auf andere Umstände zurückführen lassen würde, zu welchen D. 
Aussagen machen könnte, macht A. nicht geltend. Auf die Einvernahme von D. 
kann daher verzichtet werden. Schliesslich beantragt A. noch die Einvernahme 
des Polizeibeamten E.. Er führt in der Berufung aus, zwischen der Meldung des 
Unfalles und dem Eintreffen der Polizei aus T. am Unfallort seien über 30 Minuten 
vergangen. Zudem sei offenbar eine zweite Streife von der U. her ausgerückt, 

Seite  12 — 24

ohne dass die erforderliche Koordination zwischen den für die 
Tatbestandsaufnahme verantwortlichen Polizeibeamten geregelt worden sei. 
Entsprechend ungenügend sei die Beweisaufnahme erfolgt. Daraus ergebe sich 
die Notwendigkeit, den Polizeibeamten E. zu seinen Feststellungen auf der 
Unfallstelle zu befragen. Worin die Unzulänglichkeiten der Beweisaufnahme 
erblickt werden, ergibt sich aus verschiedenen Stellen in der Berufung. Es wird 
bemängelt, dass weder A. noch C. von der Polizei zu den Strassen- und 
Sichtverhältnissen einvernommen worden seien; dass der Zeuge C. erst zwei 
Tage nach dem Unfall einvernommen worden sei; dass die Beweisaufnahme 
(Suche nach Schrauben) erst verzögert, nämlich nach der Einvernahme von A., 
erfolgt sei; dass der Schraubenfund durch A. nicht im Polizeirapport vermerkt 
worden sei; dass ebenso die Übergabe von Schrauben an die Polizei durch C. in 
den Polizeiakten nicht erwähnt werde; dass die Polizei erst spät eingetroffen sei, 
nachdem bereits viele Personen auf der Unfallstelle gewesen seien. Unbesehen 
der Frage, ob es sich bei jedem dieser Punkte tatsächlich um eine 
Unzulänglichkeit in der Beweisaufnahme handelt, ist doch von vornherein 
offensichtlich, dass eine Einvernahme des Polizeibeamten E. diese möglichen 
Unzulänglichkeiten nicht zu beheben vermöchte. Eine Einvernahme von E. drängt 
sich unter diesem Gesichtpunkt mithin nicht auf. Im weiteren ist der Polizeibeamte 
E. erst nach dem Unfall auf die Unfallstelle gekommen, wovon A. in seiner 
Berufung selbst ausgeht. E. könnte sich daher lediglich dazu äussern, wie viele 
Schrauben und Metallplättchen er selbst auf der Strasse gesehen hat und ob er 
gesehen hat, dass jemand Schrauben und Metallplättchen von der Strasse 
entfernt hat, sowie zu Aussagen Dritter ihm gegenüber die Schrauben betreffend. 
Nachdem jedoch von vornherein feststeht, dass keine grosse oder gar sehr grosse 
Anzahl Schrauben und Metallplättchen auf der Strasse gelegen haben können und 
eine grössere Anzahl den Lastwagen nicht ins Rutschen gebracht haben könnte, 
erscheint es nicht notwendig, den Polizeibeamten diesbezüglich einzuvernehmen. 
Die beantragten Zeugeneinvernahmen sind daher allesamt abzulehnen. 

e) Schliesslich beantragt A. die Einholung eines Polizeiberichts. Auch diesen 
Antrag begründet er damit, dass die Beweisaufnahme durch die Polizei 
ungenügend erfolgt sei, weshalb sich die Notwendigkeit ergebe, den anbegehrten 
Polizeibericht einzuholen. Welche Unzulänglichkeiten der Beweisaufnahme in der 
Berufung geltend gemacht werden, wurde bereits im Zusammenhang mit der 
beantragten Einvernahme des Polizeibeamten E. ausgeführt. Der einverlangte 
Polizeibericht vermöchte diese beanstandeten Unzulänglichkeiten augenscheinlich 
nicht zu beseitigen. Er würde zwar darüber Auskunft geben können, welche 

Seite  13 — 24

Polizeibeamten auf der Unfallstelle waren; diesbezüglich ist jedoch bereits der 
Polizeibeamte H. einvernommen worden (act. 31, S. 3 unten), so dass sich in den 
Akten entgegen den Ausführungen in der Berufung durchaus Angaben darüber 
finden, welche Polizeibeamten vor Ort waren. Die Aussage von C. jun., auf welche 
sich A. in seiner Berufung stützt (Berufung, S. 9 Mitte), steht mit der Aussage des 
Polizeibeamten H. nicht im Widerspruch. C. hat erklärt, es seien der Polizist I. 
sowie der Polizist J. auf der Unfallstelle gewesen; dann sei noch ein weiterer 
Polizist mit Blaulicht gekommen und eine Polizistin sei auch anwesend gewesen 
(Einvernahme durch den Bezirksgerichtspräsidenten vom 4. Dezember 2008, act. 
29, S. 3 Mitte). Er geht mithin ebenso von vier Polizeibeamten aus, wie es der 
Polizeibeamte H. geschildert hat, wobei nicht klar ist, wie sicher sich C. bezüglich 
der Namen der Polizeibeamten war, hat er doch selbst ausgeführt, wenn er sich 
richtig erinnere, habe er die Schraube dem Polizeibeamten I. übergeben. C. hat 
weiter ausgeführt: „Die zweite Schraube habe ich selber mitgenommen. Diese 
habe ich dem Polizisten K. gegeben, welcher sie, so glaube ich, dem Polizisten L. 
weitergegeben hat“ (act. 29, S. 3 Mitte). Die Aussage, er habe die zweite 
Schraube mitgenommen, weist deutlich darauf hin, dass die Übergabe dieser 
Schraube an den Polizeibeamten K. zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt ist (in der 
polizeilichen Befragung, welche nur zwei Tage nach dem Unfall stattfand, hat C. 
im übrigen ausgeführt, er müsse die zweite Schraube auf der Unfallstelle verloren 
haben [act. 05, S. 1 Mitte]. Geht man von dieser Version aus, so weist auch diese 
Aussage darauf hin, dass die Übergabe der Schraube, welche C. in diesem Fall 
später offenbar doch wieder aufgefunden hat, erst einige Zeit nach dem Unfall 
erfolgte). Damit aber ergibt sich aus den Akten klar, dass vier Polizeibeamte auf 
der Unfallstelle waren. Diesbezüglich erübrigt sich mithin die Einholung eines 
Polizeiberichts. Was nun die Wahrnehmungen dieser Polizeibeamten sowie ihre 
Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Unfall betrifft, so ist offensichtlich, dass 
sie, da sie allesamt erst einige Zeit nach dem Unfall auf der Unfallstelle waren, 
den Unfall nicht gesehen haben. Sie könnten im Zusammenhang mit den 
vorliegend interessierenden Fragen daher nur aussagen, wie viele Schrauben und 
Metallplättchen sie selbst auf der Strasse gesehen haben beziehungsweise wie 
viele ihnen gegebenenfalls von wem übergeben worden sind. Ebenso könnten sie 
sich dazu äussern, wie sich Dritte ihnen gegenüber zur Frage der Schrauben und 
Metallplättchen geäussert haben. Da jedoch vorliegend – wie bereits mehrfach 
ausgeführt – dahin gestellt bleiben kann, wie viele Schrauben und Metallplättchen 
exakt auf der Strasse lagen, weil ausgeschlossen werden kann, dass es sich um 
eine grosse oder sogar sehr grosse Anzahl gehandelt hat, sind die 
Wahrnehmungen und die Aktivitäten, die die Polizeibeamten im Zusammenhang 

Seite  14 — 24

mit dem Unfall gemacht beziehungsweise vorgenommen haben, nicht 
entscheidrelevant, weshalb auf die Einholung eines Polizeiberichtes verzichtet 
werden kann. Ebenso ist unter diesen Umständen unwesentlich, welche 
Polizeibeamten konkret auf der Unfallstelle waren, so dass auch unter diesem 
Aspekt kein Polizeibericht notwendig erscheint. Der Antrag auf Einholung eines 
Polizeiberichts ist mithin abzulehnen. 

5. Die Vorinstanz stützt sich in ihrem Urteil auf das Gutachten vom 18. 
November 2009 (act. 51). A. macht in der Berufung geltend, dieses Gutachten sei 
mangelhaft, weshalb es nicht als Grundlage für eine Verurteilung dienen könne. 
Es ist mithin im folgenden zu prüfen, ob das Gutachten den zu stellenden 
Anforderungen zu genügen vermag und ob sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid 
massgeblich auf das Gutachten stützen durfte.

a) Wie jedes andere Beweismittel haben Gerichte Gutachten grundsätzlich frei zu 
würdigen. In Fachfragen dürfen sie aber nicht ohne triftige Gründe von Gutachten 
abweichen und müssen Abweichungen begründen. Umgekehrt kann das Abstellen 
auf nicht schlüssige Gutachten gegen das Verbot der willkürlichen 
Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen. Dies ist namentlich der Fall, wenn 
gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die 
Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern (BGE 130 I 377 E 5.4.2; 
BGE 129 I 49 E 4; BGE 128 I 81 E 2).

b) Zunächst ist festzustellen, dass der Gutachter über alle Verfahrensakten 
verfügte, die in jenem Zeitpunkt vorhanden waren (vgl. Gutachtensauftrag vom 22. 
Juni 2009, act. 50). Er hat im weiteren drei Stunden für das Studium der Akten 
aufgewendet (vgl. Aufwandzusammenstellung, act. 51b), was ohne Zweifel genügt 
hat, um sämtliche Akten zur Kenntnis zu nehmen. Dass er in der Folge im 
Gutachten die Aussagen von A. und den Zeugen nicht ausführlich wiedergegeben 
und kommentiert hat, heisst nicht, dass er diese bei seinen Überlegungen und 
Schlussfolgerungen nicht miteinbezogen hat. Der Gutachter nimmt denn auch an 
verschiedenen Stellen Bezug auf Aussagen, die sich in den Einvernahmen finden. 
Er geht bezüglich der gefahrenen Geschwindigkeit von dem aus, was A. 
ausgesagt hat. Und mit Bezug auf die auf der Strasse liegenden Schrauben und 
Metallplättchen hält er sich an die Aussage des Zeugen F., der von vier bis sechs 
Schrauben sprach, beziehungsweise an die Argumentation der Verteidigung, es 
seien viele Schrauben und Plättchen auf der Strasse gelegen. Der Gutachter geht 
mithin vom Sachverhalt und den Umständen aus, wie sie sich aus den Akten 
ergeben. Dass der Gutachter die Örtlichkeit nie besucht hat, tut dem Gutachten 

Seite  15 — 24

keinen Abbruch, denn der Gutachter verfügte zum einen über eine 
massstabgetreue Aufnahme der Gegend (act. 51a, S. 2, 3 und 10) und zum 
anderen über die Massskizze der Polizei (act. 10). Dies ermöglichte es ihm ohne 
Zweifel, den Kurvenradius genügend genau zu bestimmen, so dass er die 
Querbeschleunigung (Fliehkraft) zumindest annäherungsweise berechnen konnte. 
Auch wenn sich aus dem Gutachten samt Beilagen die dabei verwendeten 
Formeln nicht ergeben, so ist doch zweifellos davon auszugehen, dass der 
Gutachter, der ein Experte ist, diese richtig bestimmt und angewandt hat. 
Dasselbe ist bezüglich der Querneigung, welche der Gutachter mit + 2% 
angegeben hat (act. 51a, S. 4 und 5), zu sagen. Als Querneigung wird im 
Strassenbau die Neigung der Oberfläche in Querrichtung zur Strassenachse 
bezeichnet. Die Querneigung erfüllt fahrdynamische und 
entwässerungstechnische Aufgaben. Sie ist abhängig von der 
Projektierungsgeschwindigkeit der Strasse, vom Kurvenradius sowie dem 
Öffnungswinkel der Kurve. Alle diese Angaben standen dem Experten zur 
Verfügung (es handelt sich um eine Hauptstrasse ausserorts, weshalb die 
Fahrgeschwindigkeit grundsätzlich bekannt war, und aufgrund der 
massstabgetreuen Aufnahme der Örtlichkeit waren auch Kurvenradius und –
öffnungswinkel ungefähr bekannt), so dass er die Querneigung zumindest 
aufgrund von Erfahrungswerten bestimmen konnte. Dies insbesondere auch unter 
Berücksichtigung, dass auf diesem Strassenabschnitt keine speziellen 
Bedingungen herrschen, die ein Abweichen von den allgemein üblichen Werten 
verlangen würden. Im Zusammenhang mit der Anzahl Schrauben und 
Metallplättchen macht der Verteidiger geltend, der Gutachter kenne deren Anzahl 
nicht, so dass er darüber nur spekulieren könne. Es trifft zu, dass sich aus den 
Akten nicht ergibt, wie viele Metallteile genau auf der Strasse gelegen haben. Der 
Gutachter verwendet daher zunächst die höchste konkrete Angabe, nämlich jene 
des Zeugen F., der angegeben hat, er habe vier bis sechs Schrauben in einem 
Umkreis von etwa 50 cm auf der Strasse gesehen (polizeiliche Einvernahme vom 
27. Juni 2008, act. 06, S. 1 unten und S. 2 Mitte). Davon geht der Gutachter 
gewissermassen als Mindestanzahl aus. Und er zeigt anschaulich auf, dass bei 
dieser Anzahl Schrauben ein Ausbrechen des Lastwagenhecks nicht möglich ist. 
Seine Ausführungen überzeugen und sind gut nachvollziehbar. Zum einen ist 
offensichtlich, dass bei einer so geringen Anzahl Schrauben kaum Auflagefläche 
zwischen dem Reifen und der Strasse durch die Schrauben abgedeckt wird (act. 
51a. S. 8). Es ist unter diesen Umständen klar ersichtlich, dass dies die Haftung 
der Zwillingsräder noch nicht gross beeinflusst hätte. Kommt hinzu, dass sich die 
Räder ja noch weiter gedreht hätten, hat A. doch ausgesagt, er habe zu bremsen 

Seite  16 — 24

begonnen, als er das Wegrutschen des Lastwagenhecks gespürt habe (vgl. 
polizeiliche Einvernahme vom 17. Juni 2008, act. 03, S. 1). Im ersten Moment 
waren die Räder mithin noch nicht durch die Bremsen gedrosselt oder gar 
blockiert, weshalb sie sich ohne weiteres über die Schrauben wegbewegt hätten. 
Sobald sie aber über die Schrauben hinweg waren, was nur den Bruchteil einer 
Sekunde in Anspruch genommen hätte (bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h 
werden in einer Sekunde 11.08 m zurückgelegt, bei 50 km/h sogar 13.85 m), 
hätten sie wieder vollen Kontakt zur Strasse gehabt und damit voll gegriffen. Diese 
für ausgesprochen kurze Zeit äusserst minim, wenn überhaupt, verringerte 
Haftung hätte augenscheinlich nicht genügt, um den Lastwagen ins Schleudern zu 
bringen. Dies insbesondere auch unter dem Aspekt, dass bei der von F. 
genannten Verteilung der Schrauben jeweils nur ein Zwillingsreifenpaar 
gleichzeitig über die Metallteile gefahren sein könnte. Dieselbe Schlussfolgerung 
würde im übrigen auch gelten, wenn sich die Schrauben in die Reifen eingedrückt 
hätten und anschliessend von den Lastwagenrädern gewissermassen 
mitgenommen worden wären, da es dann zwar in regelmässigen Abständen zu 
einer ausgesprochen leicht verringerten Auflagefläche gekommen wäre, dies aber 
innerhalb eines Sekundenbruchteils wieder vorbei gewesen wäre. Dass sich die 
Schrauben die ganze Zeit zwischen den Reifen und der Strasse befunden hätten 
und von den Reifen mitgeschleift worden wären, kann ausgeschlossen werden, da 
ein solcher Vorfall zweifellos gut sichtbare Kratzspuren auf der Strasse 
hinterlassen hätte. Unter diesen Umständen aber muss ausgeschlossen werden, 
dass vier bis sechs Schrauben den Lastwagen ins Schleudern gebracht hätten. 
Diese Schlussfolgerung im Gutachten ist mithin leicht nachvollziehbar und 
entspricht durchaus der allgemeinen Lebenserfahrung. Daran vermag auch nichts 
zu ändern, wenn man in die Überlegungen mit einbezieht, dass es im Moment des 
Unfalls geregnet hat und die Strasse nass war (davon geht der Verteidiger in der 
Berufungsschrift aus, act. 01, S. 2, Ziff. 1 der Beweisanträge, S. 4, Ziff. 3, und S. 
14, Ziff. 14). Wie bereits ausgeführt, ist bei einem Lastwagen aufgrund seines 
Gewichts, das eine weitaus höhere Verdrängung des Wassers auf der Strasse 
ermöglicht als bei einem Personenwagen, eine höhere Wassertiefe notwendig, bis 
es zu Aquaplaning kommt. Dies trifft augenscheinlich auch zu, wenn die 
Auflagefläche der Pneus für eine ausgesprochen kurze Zeit geringfügig verringert 
ist. Dass die Strasse nun aber nicht nur nass war, sondern sich gewissermassen 
ein erheblicher Wasserfilm über die ganze Fahrbahn erstreckte, geht aus den 
Akten nicht hervor. Damit aber ändert der Umstand, dass es zum Zeitpunkt des 
Unfalles geregnet hat und die Strasse nass war, nichts an den 
Schlussfolgerungen. Dasselbe gilt im übrigen auch bezüglich der Aussage von F., 

Seite  17 — 24

dass ihm diese Kurve als etwas schnuddrig (rutschig) bekannt sei (Einvernahme 
durch den Bezirksgerichtspräsidenten vom 4. Dezember 2008, act. 30, S. 2 
unten). Zum einen steht in keiner Weise fest, wieweit diese Rutschigkeit gehen 
sollte (ausgeprägt könnte sie nicht sein, ansonsten zweifellos bereits 
strassenbauliche Massnahmen getroffen worden wären), zum andern hat F. 
dieselbe Stelle kurz vor A. befahren und er hat in keiner Weise auch nur angetönt, 
dass er einzig in erheblich reduziertem Tempo die Kurve gefahrlos habe befahren 
können. Die aufgrund der wenigen Schrauben äusserst minime Verringerung der 
Auflagefläche höchstens zweier Pneus (von insgesamt 12 Pneus) des Lastwagens 
von A. auf der Strasse hätte mithin auch auf der allenfalls etwas rutschigen 
Fahrbahn nicht genügt, um den Lastwagen ins Schleudern zu bringen. Damit steht 
fest, dass vier bis sechs Schrauben, verteilt im Umkreis von etwa 50 cm, das Heck 
des Lastwagens von A. nicht ins Rutschen gebracht hätten, selbst wenn die 
Strasse nass und etwas rutschig gewesen sein sollte. Die Verteidigung hat nun 
geltend gemacht, es gebe in den Akten sehr wohl Anhaltspunkte, dass eine 
grössere Anzahl Schrauben auf der Strasse gelegen habe. Wie bereits 
festgestellt, kann eine grosse oder sogar sehr grosse Anzahl Schrauben auf der 
Fahrbahn ausgeschlossen werden, da diese F. beim Überfahren (es wäre kaum 
möglich gewesen, dass F. bei einer grossen oder sehr grossen Anzahl Schrauben 
die Stelle hätte passieren können, ohne über Schrauben zu fahren) 
augenscheinlich aufgefallen wären. Zudem wären sie aufgrund der Menge 
zweifellos auch optisch hervorgetreten, selbst wenn es zur Unfallzeit geregnet hat 
und der Strassenbelag als dunkel beschrieben wird. Und schliesslich wären auch 
nach dem Unfall noch viele Metallteile auf der Strasse herumgelegen, so dass sie 
zumindest A. und auch F. und C., die kurz nach dem Ereignis auf die Unfallstelle 
kamen, aufgefallen wären. Von einer grossen oder sehr grossen Menge Metallteile 
auf der Strasse ist daher aufgrund der Aktenlage nicht auszugehen. Eine grössere 
(oder gar sehr grosse) Menge Schrauben und Metallplättchen aber hätte gemäss 
Gutachten den Lastwagen ebenfalls nicht ins Schleudern gebracht. Der Gutachter 
hat diesbezüglich nämlich ausgeführt, bei der Variante mit einer extrem grossen 
Anzahl Schrauben (konkret 96 Schrauben und 40 Plättchen, act. 51a, S. 9) sei 
ersichtlich, dass sich bei einer normalen Verteilung nur wenige Schrauben und 
Plättchen direkt unter der Auflagefläche befunden hätten. Zudem wäre der 
Reifengummi nicht auf der ganzen Schraubenfläche nicht mehr in Kontakt mit der 
Fahrbahn gewesen, vielmehr hätten sich die Schrauben in den Gummi 
eingedrückt und teilweise wären sie sogar komplett in die Profilrillen gelangt. Der 
Verteidiger macht in diesem Zusammenhang geltend, der Gutachter habe die 
konkrete Bereifung des Lastwagens nicht gekannt. Diesbezüglich ist festzuhalten, 

Seite  18 — 24

dass Lastwagenreifen wie Personenwagenreifen eine gewisse Elastizität 
aufweisen. Dies ist schon allein für eine gute Haftung auf der Strasse notwendig. 
Auch ohne die genaue Reifenmarke und den genauen Reifentyp zu kennen, kann 
daher ausgeschlossen werden, dass die Reifen des Lastwagens auf den 
Schrauben aufliegen und auf einer grösseren Fläche oder überhaupt nicht mehr 
den Boden berühren würden. Vielmehr gibt der Reifen aufgrund seiner Elastizität 
und des Gewichts des Lastwagens zweifellos etwas nach und umschliesst die 
Schrauben, so dass er neben den Schrauben wieder den Boden berührt. Ebenso 
ist offensichtlich, dass bei einer grösseren oder grossen Anzahl Schrauben davon 
auszugehen ist, dass einzelne sich gerade dort auf der Strasse befinden, wo eine 
Profilrille des Reifens zu liegen kommt, in welcher sie ganz oder auch teilweise 
verschwinden. Auch dafür ist keine genaue Kenntnis des Reifens mit seinem Profil 
nötig. Beide Bemerkungen des Gutachters stimmen mit der allgemeinen 
Lebenserfahrung überein. Sie sind daher gut nachvollziehbar und überzeugend. 
Als Interpretation seiner Überlegungen hält der Gutachter fest, dass bei einer 
Querbeschleunigung, wie sie bei einer Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h 
resultiert, ein Ausbrechen des Lastwagenhecks sicher ausgeschlossen werden 
kann. Diese Überlegung bezieht sich nicht nur auf vier bis sechs Schrauben auf 
der Fahrbahn, sondern auch auf den Fall, dass sehr viele Schrauben und 
Metallplättchen auf der Strasse gelegen haben. Der Gutachter fügt dann an, dass 
seines Erachtens auch bei einer höheren Geschwindigkeit die Wahrscheinlichkeit 
eines Ausbrechens gering sei, dass sich dieser Zustand jedoch nicht rechnerisch 
bestimmen lasse, dazu müssten auf einem geeigneten Areal vielmehr 
umfangreiche Fahrversuche durchgeführt werden. Aus diesen Ausführungen geht 
hervor, dass der Gutachter ein Ausbrechen des Lastwagenhecks auch bei einer 
höheren Geschwindigkeit als der von A. angegebenen für wenig wahrscheinlich 
erachtet, dass sich die Wahrscheinlichkeit jedoch nicht rechnerisch bestimmen 
lässt, sondern mittels Fahrversuchen bestimmt werden müsste. Der Hinweis des 
Gutachters, dass sich dieser Zustand nicht rechnerisch bestimmen lasse, bezieht 
sich daher nicht auf die Aussage, bei einer Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h 
sei ein Ausbrechen des Lastwagenhecks wegen Schrauben auf der Fahrbahn 
ausgeschlossen, sondern auf die Wahrscheinlichkeit, mit welcher dies auch bei 
höheren Geschwindigkeiten der Fall wäre. Der Hinweis auf notwendige 
Fahrversuche relativiert mithin die vorherige Aussage, dass ein Ausbrechen bei 40 
bis 50 km/h sicher auszuschliessen sei, in keiner Weise. Da nun bei einer 
Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h, was den Angaben von A. zu seiner 
Fahrgeschwindigkeit entspricht, ein Ausbrechen gemäss Gutachter sicher 
ausgeschlossen werden kann, haben sowohl der Gutachter als auch der 

Seite  19 — 24

Bezirksgerichtspräsident völlig zu Recht auf das Anordnen von Fahrversuchen 
verzichtet. Im weiteren ist die Aussage, ein Wegrutschen des Lastwagenhecks 
wäre bei einer Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h auch bei einer grösseren oder 
sogar sehr grossen Anzahl Schrauben und Metallplättchen auf der Fahrbahn 
auszuschliessen, durchaus nachvollziehbar und entspricht der allgemeinen 
Lebenserfahrung. Auch in diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass 
bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h jede Sekunde 11.08 m zurückgelegt 
werden und bei 50 km/h sogar 13.85 m. Sobald aber die Reifen über die 
Schrauben gefahren gewesen wären, hätten sie wieder unbehinderten Kontakt 
zum Boden und damit uneingeschränkte Haftung gehabt. Es hätte daher einer 
längeren Strecke mit insgesamt sehr vielen Schrauben und Metallplättchen auf der 
Strasse bedurft, um ein Schleudern überhaupt erst möglich zu machen. Weiter ist 
zu sagen, dass der Mercedes Actros von Beginn weg serienmässig mit ASR 
ausgestattet war und immer noch ist. ASR (Antriebsschlupfregelung) wirkt 
stabilisierend, indem es unter anderem bei schlechtem Untergrund wie Schnee, 
Eis, Rollsplitt und Ähnlichem verhindert, dass eines oder mehrere Räder 
durchdrehen und das Fahrzeug seitlich ausbricht. ASR vermindert damit die 
Gefahr des Schleuderns. Auch dies ist in die Überlegungen miteinzubeziehen. 
Weiter kommt hinzu, dass bei einer normalen Verteilung der Schrauben und 
Plättchen auf dem Asphalt, was bedeutet, dass keine Schrauben auf einem 
Haufen lagen beziehungsweise aneinander anliegend waren und dass nicht 
gewissermassen ein Schraubenteppich auf der Strasse war, jeweils nur ein kleiner 
Teil der Auflagefläche eines Rades auf der Strasse durch Schrauben und 
Metallplättchen abgedeckt war (vgl. act. 51a, S. 9). Die Reifen hätten somit immer 
noch eine flächenmässig nicht unerhebliche Verbindung mit dem Asphalt gehabt, 
was für die Haftung von Bedeutung ist. Aufgrund der Sachlage ist somit davon 
auszugehen, dass auch eine grössere Menge Schrauben und Metallplättchen auf 
der Strasse bei der von A. genannten Fahrgeschwindigkeit kein Schleudern 
verursachte hätte. An dieser Schlussfolgerung ist auch festzuhalten, wenn man 
davon ausgeht, dass die Strasse aufgrund von Regen nass war und dass die 
Unfallkurve als etwas rutschig anzusehen wäre. Auch wenn mehrere Schrauben 
und Metallplättchen gleichzeitig unter den Rädern gelegen hätten, hätte doch 
jedes Rad noch genügend Kontakt zum Boden gehabt und durch das Gewicht des 
Lastwagens eine ausreichende Verdrängung des Wassers bewirkt, da nicht davon 
auszugehen ist, dass ein dicker Wasserfilm auf der Strasse lag. Dasselbe ist 
bezüglich der geltend gemachten Rutschigkeit zu sagen. Nochmals ist darauf 
hinzuweisen, dass nicht bekannt ist, wie diese geartet gewesen sein soll. Jedoch 
kann sie nicht ausgeprägt gewesen sein, ansonsten strassenbauliche 

Seite  20 — 24

Massnahmen ergriffen worden wären. Auch diesbezüglich ist festzustellen, dass 
die Auflagefläche der Lastwagenreifen genügt hätte, um den Lastwagen bei einer 
Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h in der Spur zu halten, auch wenn die 
Fahrbahn etwas rutschig gewesen wäre. Dies insbesondere auch unter 
Berücksichtigung, dass nicht von sehr vielen Schrauben und Metallplättchen auf 
der Fahrbahn ausgegangen werden kann. Damit aber erweist sich das Gutachten 
als ohne weiteres nachvollziehbar und es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb 
von den Feststellungen des Gutachters abgewichen werden sollte. Auch die von 
der Verteidigung ins Feld geführten Argumente haben das Gutachten nicht zu 
erschüttern vermocht, wie die vorstehenden Ausführungen zeigen. Unter diesen 
Umständen aber durfte die Vorinstanz bei der Beurteilung der Frage, ob auf der 
Strasse vorhandene Schrauben und Metallplättchen ein Ausbrechen des 
Lastwagenhecks hätten verursachen können, auf das Gutachten abstellen und die 
Frage verneinen. Es ist mithin im Folgenden davon auszugehen, dass Schrauben 
und Metallplättchen, die auf der Fahrbahn gelegen haben, nicht Ursache für das 
Ausbrechen des Lastwagenhecks und damit auch nicht Ursache für den Unfall 
gewesen sind. 

6. Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen 
Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Voraussetzung für die 
vom Gesetz geforderte Beherrschung des Fahrzeuges ist neben der 
Betriebssicherheit des Fahrzeugs die Fahrfähigkeit des Lenkers, die 
Aufmerksamkeit im Verkehr sowie das Fehlen von Faktoren, die den Lenker beim 
Erfüllen seiner Pflichten behindern oder stören. Aus den Akten ergibt sich nichts, 
was Zweifel an der Betriebssicherheit des Lastwagens wecken würde. Ebenso 
wenig finden sich Anhaltspunkte, dass A. am 17. Juni 2008 im Zeitpunkt des 
Unfalles nicht fahrfähig gewesen wäre (vgl. diesbezüglich insbesondere den 
Polizeirapport, in welchem festgehalten wird, dass ein Alkoholtest negativ 
ausgefallen ist, act. 02, S. 4). Damit scheiden diese beiden Faktoren als Ursache 
des Unfalles aus. Im weiteren hat sich ergeben, dass auch die Schrauben und 
Metallplättchen auf der Fahrbahn nicht für das Ausbrechen des Lastwagenhecks 
verantwortlich gewesen sind, weshalb auch sie als Unfallursache ausscheiden. 
Andere äussere Umstände, die den Unfall (zumindest mit-)verursacht haben 
könnten, ergeben sich aus den Akten nicht und werden auch von der Verteidigung 
keine geltend gemacht. Bezüglich der Geschwindigkeit ist festzustellen, dass A. 
diese konstant mit 40 bis 45 beziehungsweise 50 km/h angegeben hat. Eine 
solche Geschwindigkeit kann für den konkreten Streckenabschnitt, auf welchem 
der Unfall geschah, und für die damals herrschenden Strassenverhältnisse nicht 

Seite  21 — 24

als überhöht bezeichnet werden. Inwieweit diese Geschwindigkeit jedoch der 
tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit entspricht, kann aus den Akten nicht 
exakt entschieden werden, da A. immer betont hat, er habe nicht auf den Tacho 
geschaut, so dass es sich bei seiner Geschwindigkeitsangabe um eine Schätzung 
handelt. Immerhin gab aber auch F., welcher vor A. gefahren ist und das 
Ausbrechen des Lastwagens im Rückspiegel gesehen hat, an, mit rund 50 km/h 
gefahren zu sein (act. 06 und act. 30). Zu Gunsten von A. wird daher davon 
ausgegangen, dass er nicht schneller gefahren ist, als er angegeben hat. Und 
schliesslich hat A. anlässlich der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz beteuert, er 
sei weder durch das Natel noch durch Zigaretten abgelenkt gewesen (Protokoll 
der Hauptverhandlung vom 16. Juni 2010, act. 65, S. 3 unten). Ob er jedoch 
allenfalls durch andere Verrichtungen abgelenkt war (zum Beispiel weil er am 
Autoradio oder an der Lüftung oder Ähnlichem hantierte), dazu hat er sich nicht 
geäussert. Entgegen den Ausführungen in der Berufung besteht somit durchaus 
die Möglichkeit, dass A., wenn auch allenfalls nur für einen kurzen Moment, 
abgelenkt war. Nachdem sowohl ein nicht betriebssicheres Fahrzeug als auch 
eine Fahruntüchtigkeit von A. sowie äussere Umstände oder übersetzte 
Geschwindigkeit als Unfallursache ausgeschlossen werden können, bleibt einzig 
das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs durch A. als Ursache bestehen. 
Nichtbeherrschen heisst, dass der Lenker nicht Herr der Maschine bleibt, sondern 
das Fahrzeug etwas tut, was der Lenker nicht will, und dass der Lenker nicht in 
der durch die Lage geforderten Weise raschestens auf das Fahrzeug einwirken 
und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig reagieren kann. In diesem 
Zusammenhang sei insbesondere darauf hingewiesen, dass ein Nichtbeherrschen 
auch bei kleinster Geschwindigkeit, ja sogar bei stillstehendem Fahrzeug 
vorkommen kann (vgl. Giger, Strassenverkehrsgesetz, Kommentar, 7. Auflage, 
Zürich 2008, N 1 zu Art. 31 SVG). Ein Nichtbeherrschen des Fahrzeugs kann 
daher – unabhängig von der gefahrenen Geschwindigkeit – auch allein in einer 
klarerweise falschen Reaktion des Fahrers, die ihm vorgeworfen werden kann, 
liegen. Wer in einer bestimmten Gefahrenlage falsch reagiert, beherrscht das 
Fahrzeug nicht (Urteil des Bundesgerichts vom 26. Juni 2003, 6P.61/2003, E 2.3). 
Neben einer möglichen Unaufmerksamkeit steht vorliegend daher hauptsächlich 
im Fokus, dass A. offensichtlich falsch reagiert hat, als er nach seinen Angaben 
bemerkte, dass das Lastwagenheck ausbrach. Da es sich bei einem Lastwagen 
um ein heckangetriebenes Fahrzeug handelt, hätte A. vom Gaspedal gehen, 
auskuppeln (ein automatisches Getriebe wäre in die höchste Fahrstufe zu stellen 
gewesen) und - damit verbunden - leicht Gegensteuer geben müssen (leicht, 
damit der Lastwagen, sobald er wieder genügend Haftung hat, nicht in die andere 

Seite  22 — 24

Richtung ausbricht). Bremsen und (stärkeres) Gegensteuer hingegen (vgl. act. 03) 
verschlimmern in aller Regel die Situation. Da vorliegend keine Anzeichen dafür 
zu finden sind, dass die Strasse an der Unfallstelle über eine längere Strecke 
rutschig oder in anderer Weise so beschaffen gewesen wäre, dass der Lastwagen 
von A. längere Zeit keine genügende Haftung mehr gehabt hätte, ist davon 
auszugehen, dass nach einer kurzen Unsicherheit die Reifen wieder genügend 
Haftung gehabt und der Lastwagen wieder in der Spur gefahren wäre. 
Offensichtlich hat erst das heftige Bremsen (auf der Diagrammscheibe ist klar 
erkenntlich, dass A. sehr stark gebremst hat, fällt die Kurve doch fast senkrecht 
ab, act. 09, und in der Vergrösserung act. 51a, S. 1) den Unfall provoziert. Da A. 
als Berufschauffeur arbeitet, wäre von ihm zu erwarten gewesen, dass er die 
richtige Reaktion kennt und auch entsprechend reagiert. Gerade bei Lastwagen, 
die allein durch ihre Masse eine ungleich grössere Gefahr schaffen, ist es 
notwendig, dass der Lenker weiss, wie er das Fahrzeug auch in schwierigen 
Situationen zu bedienen hat. Aus dem Dargelegten erhellt, dass A. den Lastwagen 
nicht in der notwendigen Weise beherrscht hat. Dies ist ihm vorzuwerfen. Damit 
aber hat er sich einer Verletzung von Art. 31 Abs. 1 SVG schuldig gemacht. Als 
Strafnorm kommt Art. 90 Ziff. 1 SVG zur Anwendung, da es sich klarerweise nicht 
um eine qualifizierte Verletzung von Verkehrsregeln handelt.

7. In seiner Berufung äussert sich A. zur Strafzumessung nicht. Die Vorinstanz 
hat ohne eingehende Begründung eine Busse in Höhe von Fr. 300.--, ersatzweise 
eine Freiheitsstrafe von drei Tagen, ausgesprochen. A. muss vorgeworfen 
werden, dass er sein Fahrzeug nicht der Situation entsprechend beherrscht hat, 
weshalb es zum Unfall gekommen ist. Dabei entstand erheblicher Sachschaden, 
was in der Strafzumessung Beachtung finden muss. Straferhöhungs- und 
Strafminderungsgründe sind keine ersichtlich. Insbesondere wirkt der ungetrübte 
automobilistische Leumund nicht zu Gunsten von A., der im Zeitpunkt des Unfalles 
noch nicht verhältnismässig lange über den Fahrausweis verfügte (BGE 136 IV 1). 
Ebenso wenig finden sich Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe. Unter 
Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungskriterien und den tatsächlichen 
Umständen ist festzustellen, dass das Verschulden von A. nicht als erheblich 
bezeichnet werden kann. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse erweist 
sich daher als angemessen, ebenso die für den Fall der Nichtbezahlung der Busse 
ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe. Das vorinstanzliche Urteil ist mithin auch 
bezüglich der Strafzumessung zu bestätigen. 

8. In der Berufung beantragt A., ihm sei für den Verteidigungsaufwand im 
vorinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung zuzusprechen und die Kosten des 

Seite  23 — 24

vorinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. Vorliegend 
wird das vorinstanzliche Urteil in allen Punkten bestätigt. A. ist mithin von der 
Vorinstanz zu Recht der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 31 Abs. 1 
SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig befunden und deswegen 
verurteilt worden. Damit aber hat er auch die Kosten des vorinstanzlichen 
Verfahrens grundsätzlich zu tragen (Art. 158 Abs. 1 StPO). Von der Regel, dass 
der Verurteilte die gesamten Verfahrenskosten zu tragen hat, wird nur in 
Ausnahmefällen abgewichen. Es sind vorliegend nun aber schlicht keine Gründe 
ersichtlich, weshalb A. nicht die gesamten Verfahrenskosten der Vorinstanz tragen 
sollte, und A. macht auch keine solchen Gründe geltend. Ebenso wenig aber hat 
A. Anspruch auf Entschädigung seines Verteidigungsaufwandes im 
vorinstanzlichen Verfahren (Art. 161 Abs. 1 StPO). Seine entsprechenden Anträge 
sind daher abzuweisen und der vorinstanzliche Kostenspruch ist zu bestätigen.

9. Aus dem Gesagten erhellt, dass die Berufung von A. vollständig 
abgewiesen werden muss. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es 
sich, die Kosten des Berufungsverfahrens A. zu überbinden (Art. 160 Abs. 1 
StPO). Ebenso hat er den Verteidigungsaufwand im Berufungsverfahren selbst zu 
tragen. 

Seite  24 — 24

Demnach erkennt die I. Strafkammer :

1. Die Berufung wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'000.-- gehen zu Lasten des 
Berufungsklägers.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem 
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG 
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die 
Beschwerdelegitimation, die weiteren Vorausserzungen und das Verfahren 
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: