# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f42837db-917e-5cb6-b704-93944c13b637
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.01.2014 SB130261
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130261_2014-01-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SB130261-O/U/eh 
 
 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur. Ch. Prinz,  

Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie der Gerichtsschreiber  

lic. iur. M. Hauser 

 

Urteil vom 22. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,  
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,  

Anklägerin und I. Berufungsklägerin (Rückzug) 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigter und II. Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Fürsprecher lic. iur. X._____ 

 

betreffend  

Raufhandel etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht, vom  
26. Februar 2013 (GG120036) 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 25. September 

2012 (Urk. 64) ist diesem Urteil beigeheftet. 

 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 102 S. 41 f.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

- des Raufhandels im Sinne von Art. 133 StGB 

- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 SVG  

in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. a VRV 

- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von  

Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.00 

(entsprechend Fr. 5'400.00), wovon bis und mit heute 1 Tagessatz als durch Haft geleistet 

gilt, sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.00.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. 

Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-

freiheitsstrafe von 10 Tagen. 

5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ Schadenersatz von Fr. 51.20, 

zuzüglich 5 % Zins ab 1. Oktober 2010, zu bezahlen, wobei allfällige von  

C._____ geleistete Schadenersatzzahlungen angerechnet werden. 

6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger Fr. 500.00 zuzüglich 5 % Zins ab 

3. April 2009 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren 

abgewiesen. 

-   3   - 

7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 2'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.         Kosten Kantonspolizei 

Fr. 2'200.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten 

Fr. 1'251.25   Auslagen Untersuchung 

Fr.     amtliche Verteidigung 

Fr. 8'171.50 
  unentgeltlicher Rechtsbeistand des Privatklägers 
  (gemäss Verfügungen vom 10.10.2012 [Urk. 63 B]  
   und 20.06.2013 [Urk. 101]) 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen 

der amtlichen Verteidigung und des unentgeltlichen Rechtsbeistandes des Privatklägers, 

werden dem Beschuldigten auferlegt. 

9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung des 

Privatklägers werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nach- 

forderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO respektive gemäss Art. 135 Abs. 4 in Verbindung 

mit Art. 138 StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unent-

geltlichen Rechtsverbeiständung des Privatklägers wird mit separater Verfügung entschie-

den. 

10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger eine Prozessentschädigung in der  

Höhe von Fr. 6'778.33 zu bezahlen, wobei allfällige von C._____ geleistete  

Prozessentschädigungszahlungen angerechnet werden. Die Staatskasse tritt im Umfang 

der Aufwendungen für die bereits geleisteten Fr. 4'272.15 (GG120011) sowie allfällige  

weitere Zahlungen der Staatskasse für die unentgeltliche Rechtspflege in die Rechte des 

Privatklägers gemäss Art. 138 Abs. 2 StPO ein. 

11. (Mitteilungen) 

12.  (Rechtsmittelbelehrung)" 

 

-   4   - 

Berufungsanträge: 
 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 
(Urk. 127 S. 3) 

- Es seien die gesamten Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen, 

ein Nachforderungsrecht sei auf 1/3 zu beschränken, ev. seien die 

Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu 1/3 Herrn A._____ aufzuerle-

gen, zu 2/3 seien sie definitiv auf die Staatskasse zu nehmen. 

- Es seien die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltli-

chen Rechtsvertretung des Privatklägers auf die Staatskasse zu  

nehmen, vorbehalten bleiben soll eine Nachforderung von 1/3 der  

Kosten der amtlichen Verteidigung sowie 1/3 der unentgeltlichen 

Rechtsvertretung des Privatklägers. 

- Herr A._____ sei zu verpflichten, dem Privatkläger eine angemessene  

Prozessentschädigung in der Höhe der im Untersuchungsverfahren 

entstandenen angemessenen Aufwände, d.h. maximal 10.5h à  

Fr. 280.– zuzüglich Auslagen und MWST, zu bezahlen. 

- Die Kosten der Berufungsverfahrens, inkl. der Kosten der amtlichen 

Verteidigung und unentgeltlichen Rechtsvertretung seien auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

 

b) Der Staatsanwaltschaft: 
(Urk. 131) 

Verzicht auf Berufungsantwort. 

 

 
 

-   5   - 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte und Prozessuales 

1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv zitierten Urteil vom 26. Februar 2013 wurde 
der Beschuldigte A._____ vom Bezirksgericht Dietikon wegen Raufhandels etc. 

schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 

Fr. 30.-- sowie Busse von Fr. 1'000.-- bestraft. Gleichzeitig wurde der Beschuldig-

te verpflichtet, dem Privatkläger B._____ Schadenersatz, Genugtuung sowie eine 

Prozessentschädigung zu leisten (Urk. 102 S. 41f.).  

Gegen das mündlich eröffnete und im Dispositiv übergebene Urteil (Prot. I S. 9) 

meldeten sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft rechtzeitig  

Berufung an (Urk. 94 und 96). Nach Zustellung des begründeten Urteils und Ein-

gang der Akten am Obergericht reichte die Staatsanwaltschaft am 11. Juni 2013 

innert Frist ihre Berufungserklärung ein, mit welcher Strafart und -höhe bean-

standet wurden (Urk. 103). Die Verteidigung reichte am 19. Juni 2013 ebenfalls 

innert Frist ihre Berufungserklärung ein, mit welcher sie die Berufung auf die 

Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche des Privatklägers sowie auf die  

Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Urteils beschränkte  

(Urk. 105). Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2013 wurden die beiden Berufungs-

parteien aufgefordert, ihre Berufungserklärungen dahingehend zu präzisieren, wie 

das Urteilsdispositiv ihrer Ansicht nach lauten sollte (Urk. 108). Hierauf zog die 

Staatsanwaltschaft ihre Berufung vollumfänglich zurück, wovon vorab Vormerk zu 

nehmen ist (Urk. 110-114). Die präzisierte Eingabe der Verteidigung ging am  

2. August 2013 ein. Darin wurde neu auf Anfechtung der Schadenersatz- und  

Genugtuungsansprüche verzichtet (Urk. 115).  

1.2. Mit Präsidialverfügung vom 5. August 2013 wurde die Berufungserklärung 
des Beschuldigten dem Privatkläger sowie der Staatsanwaltschaft zugestellt unter 

Hinweis auf die Möglichkeit einer Anschlussberufung oder eines Nichteintretens-

antrags (Urk. 117). Der Vertreter des Privatklägers teilte am 23. August 2013 mit, 

auf Anschlussberufung zu verzichten (Urk. 119), die Staatsanwaltschaft äusserte 

-   6   - 

sich nicht mehr. Angesichts des beschränkten Berufungsthemas wurde mit  

Präsidialverfügung vom 16. September 2013 (Urk. 123) das schriftliche Verfahren 

angeordnet und dem Beschuldigten Frist zur Berufungsbegründung angesetzt. 

Innert erstreckter Frist ging die Berufungsbegründung der Verteidigung am  

13. November 2013 ein (Urk. 125-127). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf 

Berufungsantwort (Urk. 131), ebenso der Privatkläger (Urk. 133) sowie die  

Vorinstanz (Urk. 136). Am 4. Dezember 2013 ging die Honorarnote des unentgelt-

lichen Rechtsbeistands des Privatklägers für das Berufungsverfahren ein  

(Urk. 135), am 8. Januar 2014 diejenige des amtlichen Verteidigers (Urk. 139, 

Urk. 140).  

1.3. Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung nunmehr explizit auf die Kosten- 
und Entschädigungsregelung der Vorinstanz (Ziffern 7-10 des erstinstanzlichen 

Dispositivs; Urk. 115). Somit sind alle übrigen Urteilspunkte im Sinne von Art. 404 

Abs. 1 StPO bereits in Rechtskraft erwachsen, was vorab festzuhalten ist.  

2. Kosten- und Entschädigungsregelung der Vorinstanz 

2.1. Die Kosten der Untersuchung und deren Auflage an den Beschuldigten  
wurden nicht angefochten (Urk. 127 S. 2), weshalb der vorinstanzliche Entscheid 

insoweit zu bestätigen ist.  

2.2. Hingegen rügt die Verteidigung zunächst, die erstinstanzliche Gerichtsgebühr 
von Fr. 2'500.-- erweise sich als eher hoch für ein Verfahren vor dem Einzel-

richter. Es sei davon auszugehen, dass darin auch unnütze, vom Staat verursach-

te Aufwände eingerechnet worden seien. Weiter wird gerügt, dass dem Beschul-

digten die Gerichtskosten der ersten Instanz vollumfänglich auferlegt worden  

seien, obwohl zwei Drittel der Aufwände vom Staat fehlerhaft verursacht worden 

seien. Dem Beschuldigten dürfe daher nur ein Drittel der Gerichtskosten auferlegt 

und auch das Nachforderungsrecht für die Kosten der amtlichen Verteidigung und  

unentgeltlichen Privatklägervertretung nur auf einen Drittel festgelegt werden 

(Urk. 127).  

-   7   - 

2.3. Um dies beurteilen zu können, ist im Folgenden kurz darzustellen, wie das 
gerichtliche Verfahren bis zum erstinstanzlichen Urteil durchgeführt wurde:  

2.3.1. Eine erste Anklage gegen den Beschuldigten in der vorliegenden Sache 
erging am 5. September 2011 (Urk. 16) und führte zum Prozess GG110041 am 

Bezirksgericht Dietikon. Die Hauptverhandlung in dieser Sache wurde auf den  

6. Dezember 2011 angesetzt (Urk. 18). Auf Verschiebungsgesuch der Verteidi-

gung hin wurde die Ladung wegen einer Terminkollision abgenommen (Urk. 19 

und Urk. 23). Die neue Hauptverhandlung wurde auf den 28. Februar 2012 ange-

setzt (Urk. 27) und fand regulär statt (Urk. 34). Weder der Privatkläger noch sein 

Vertreter nahmen daran teil, sondern reichten ihre Anträge schriftlich ein  

(Urk. 31/2). Mit Verfügung vom 28. Februar 2012 wurde das Verfahren zur  

Anklageänderung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen und als dadurch  

erledigt abgeschrieben. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Prozess 

GG110041 wurde nicht entschieden (Urk. 36).  

2.3.2. Nach Eingang der geänderten Anklage wurde unter der Nummer 
GG120011 ein neues Verfahren eröffnet und auf den 29. Mai 2012 zur Haupt-

verhandlung vorgeladen (Urk. 41). Wiederum verzichtete der Privatkläger resp. 

sein Vertreter auf Teilnahme und reichte seine Plädoyernotizen schriftlich ein 

(Urk. 51). Nachdem der Beschuldigte der Hauptverhandlung unentschuldigt fern 

blieb, musste auf den 22. August 2012 neu vorgeladen werden (Urk. 55). Die 

Verhandlung fand in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers statt 

(Urk. 60). Mit Verfügung vom 22. August 2012 wurde das Verfahren erneut an die 

Staatsanwaltschaft zurückgewiesen und als dadurch erledigt abgeschrieben; dies, 

damit er gleichzeitig mit seinem Mittäter C._____ beurteilt werden könne. Über die 

Kosten- und Entschädigungsfolgen wurde wiederum nicht entschieden (Urk. 62).  

2.3.3. Am 25. September 2012 reichte die Staatsanwaltschaft die unveränderte 
Anklage erneut ein (Urk. 65 A). Unter der Prozessnummer GG120036 wurde auf 

den 26. Februar 2013 zur Hauptverhandlung vorgeladen (Urk. 68), welche regulär 

stattfand (Urk. 89). Wiederum verzichtete der Privatkläger resp. sein Vertreter auf 

Teilnahme und reichte seine Plädoyernotizen schriftlich ein (Urk. 88). Schliesslich 

erging am gleichen Tag das vorliegend angefochtene Urteil (Urk. 91).  

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2.4. Diese Prozessgeschichte zeigt zunächst, dass kein Standardverfahren, bei 
dem normalerweise nur eine Vorladung, eine Verhandlung und ein Endentscheid 

notwendig sind, vorliegt. Die Tatsache, dass es vor Vorinstanz zu zwei Rück-

weisungen und dementsprechend drei Hauptverhandlungen kam, kann nicht ohne 

Einfluss auf die Höhe der Gerichtsgebühr bleiben. Es leuchtet ohne weiteres ein, 

dass mehr Umtriebe in einem Verfahren auch eine höhere Gerichtsgebühr  

bewirken. Wer diese Gerichtsgebühr zu tragen hat – und allenfalls in welchem 

Umfang - ist eine davon unabhängige Frage, auf die weiter unten eingegangen 

wird. Somit ist – entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 127 S. 2) – nichts 

gegen die Kostenaufstellung der Vorinstanz, samt Gerichtsgebühr, einzuwenden. 

Ziff. 7 des erstinstanzlichen Dispositivs ist somit zu bestätigen. Dass darin weder 

das Honorar des amtlichen Verteidigers noch des unentgeltlichen Rechts-

vertreters des Privatklägers festgesetzt wurden, sondern dies gemäss Ziff. 9 in  

einer separaten Verfügung ergehen sollte, wurde nicht beanstandet.  

2.5. Einige der Mehraufwendungen im vorliegenden Verfahren wurden vom  
Beschuldigten selbst verursacht, so etwa das Verschiebungsgesuch der Verteidi-

gung vom 16. November 2011 oder insbesondere das unentschuldigte Fern-

bleiben des Beschuldigten zur Hauptverhandlung vom 29. Mai 2012. Andere hin-

gegen entstanden dadurch, dass das Verfahren zweimal an die Anklagebehörde 

zurückgewiesen werden musste –- zum einen, weil die Anklage ungenügend  

formuliert worden war, und zum andern, weil die Vorinstanz den Grundsatz der 

gemeinsamen Beurteilung von Mittätern verletzt sah. Diese Rückweisungen und 

die daraus resultierenden Aufwendungen sind nicht dem Beschuldigten anzu-

lasten. Demgemäss hat er die darauf entfallenden Kosten nicht zu tragen. Die 

Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind ihm somit antragsgemäss lediglich 

zu einem Teil aufzuerlegen.  

Allerdings verkennt die Verteidigung mit ihrem Antrag, es sei dem Beschuldigten 

lediglich ein Drittel der Kosten aufzuerlegen, dass nicht zwei Drittel aller Aufwen-

dungen unnötig resp. fehlerhaft waren. Es kann bei der Frage der Kostenauflage 

nicht einfach auf die Anzahl durchgeführter Hauptverhandlungen abgestellt  

werden. So konnten sich das Gericht und die Parteien im Verlaufe des Verfahrens 

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immer mehr auf bereits Bekanntes und Gesagtes stützen, wodurch der Aufwand 

verringert wurde. Die zweite und dritte Hauptverhandlung etwa basierten auf einer 

unveränderten Anklage, sodass sich einerseits die Befragung des Beschuldigten 

in Grenzen halten konnte (Urk. 89) und anderseits die Plädoyers der Partei-

vertreter bereits weitgehend bekannt waren. Angesichts dieser Umstände – sowie 

der vom Beschuldigten zu verantwortenden, oben erwähnten Umtriebe – recht-

fertigt es sich vielmehr, die erstinstanzlichen Kosten in den Verfahren GG110041, 

GG120011 und GG120036 zur Hälfte dem Beschuldigten aufzuerlegen und zur 

Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

Demgemäss sind auch die Kosten der amtlichen Verteidigung vor erster Instanz 

zur Hälfte definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die andere Hälfte ist ange-

sichts der derzeit knappen finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (Urk. 89  

S. 3) lediglich einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei dafür ein 

Rückforderungsvorbehalt im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO bestehen bleibt.  

2.6. Es verbleibt die Frage, was mit den Kosten des Rechtsvertreters des Privat-
klägers zu geschehen hat. Die vorinstanzlichen Erwägungen dazu sind in der Tat 

verwirrlich. Einerseits werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung – unter Nachforderungsvorbehalt – auf die Gerichtskasse genommen 

(Urk. 102 S. 40f., Ziff. 9), anderseits wird der Beschuldigte verpflichtet, eine  

Prozessentschädigung zu leisten, welche auch einen Teil der Kosten der unent-

geltlichen Rechtsverbeiständung beinhalten, wobei der Staat dort in die Rechte 

des Privatklägers eintrete (a.a.O., Ziff. 10).  

2.6.1. Die Kosten für unentgeltliche Verbeiständung bilden einen Teil der Ver-
fahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO), mit denen grundsätzlich gleich zu  

verfahren ist wie mit den Kosten der amtlichen Verteidigung (Art. 138 i.V.m.  

Art. 135 StPO). Mit anderen Worten wird der unentgeltliche Rechtsvertreter 

– allenfalls unter Nachforderungsvorbehalt gegenüber dem Beschuldigten – direkt 

vom Staat bezahlt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist dort keine Verpflich-

tung des Beschuldigten zur Leistung einer Prozessentschädigung an den Privat-

kläger und ein gleichzeitiges Eintreten des Staates in die Forderung im Sinne  

einer Zession notwendig (Urk. 102 S. 42). Bei einer Formulierung des Dispositivs 

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wie vor Vorinstanz bliebe vielmehr völlig unklar, welchen Betrag der Beschuldig-

ten nun an wen zu leisten hat (Urk. 115 S. 1). Art. 138 Abs. 2 StPO, auf welchen 

sich die Vorinstanz stützt, will einzig festhalten, dass die Entschädigung, die  

einem obsiegenden Privatkläger gemäss Art. 433 StPO gegenüber dem Beschul-

digten zusteht, in dem Umfang an den Staat abgetreten wurde, wie dieser die 

Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung getragen hat (BSK, StPO, N 6 

zu Art. 138). Dies soll verhindern, dass der Privatkläger die Kosten seiner anwalt-

lichen Vertretung zusätzlich auch beim Beschuldigten einfordern kann. Das  

Zusprechen einer Prozessentschädigung an den Privatkläger aufgrund der ange-

fallenen Anwaltskosten wird vielmehr nur dort vorgenommen, wo eine erbetene 

Verbeiständung besteht.  

Somit sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung des Privatklägers  

– analog der Verteidigungskosten – zur Hälfte definitiv und zur Hälfte einstweilen 

auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei für eine Hälfte ein Rückforderungsvor-

behalt im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO bestehen bleibt.  

Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die Vorinstanz den unent-

geltlichen Privatklägervertreter mit insgesamt Fr. 8'171.50 entschädigt hat  

(Urk. 63B und Urk. 101). Dies entspricht genau den vom ihm seit 5. September 

2011 aufgeführten Aufwendungen zum praxisgemässen Tarif von Fr. 200.--  

(Urk. 52 und Urk. 100).  

2.6.2. Sodann erweist sich die Berechnung der Vorinstanz in Ziffer 10 des Dispo-
sitivs auch als falsch. Sie geht davon aus, die vom Vertreter des Privatklägers 

aufgelisteten Aufwendungen in Urk. HD 52 seien belegt und angemessen, wes-

halb die auf S. 3 erwähnten Fr. 6'778.33 ausgewiesen seien (Urk. 102 S. 40).  

Dabei verkennt sie, dass dieser Betrag die Zeitspanne von 12. Mai 2009 bis  

6. März 2012 umfasst (weshalb die dort weiter erwähnten Fr. 2'405.54 nicht  

beachtet wurden, bleibt unklar; vgl. auch Urk. 95 S. 2). Dem Privatkläger B._____ 

wurde indes mit Wirkung ab dem 5. September 2011 (= erste Anklageerhebung) 

ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (Urk. 63A S. 3), welcher lediglich mit 

Fr. 200.--/Stunde entschädigt wird. Somit können nur die Aufwendungen vor die-

sem Zeitpunkt als Prozessentschädigung geltend gemacht werden. Mit der Ver-

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teidigung ist festzuhalten, dass es sich dabei um 630 Minuten, d.h. 10,5 Stunden 

zum geltend gemachten Tarif von Fr. 280.-- handelt. Hinzu kommen Barauslagen 

und Mehrwertsteuer. Insgesamt beträgt die - von der Verteidigung nicht bestritte-

ne (Urk. 127 S. 2 unten) - Prozessentschädigung somit Fr. 3'300.-- (inkl. Fr. 117.-- 

Barauslagen und 7,6% resp. 8% Mehrwertsteuer; vgl. Urk. 52). Da dies noch die 

Zeit der Untersuchung und nicht des Gerichtsverfahrens betrifft, ist der Beschul-

digte zu verpflichten, dem Privatkläger diesen Betrag vollumfänglich zu bezahlen. 

3. Kosten und Entschädigungen im Berufungsverfahren 

3.1. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, die das 

Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

Der Beschuldigte obsiegt mit seinen Berufungsanträgen grösstenteils, indem die 

vollumfängliche Kostenauflage der Vorinstanz auf die Hälfte reduziert wird und  

indem die unrichtige vorinstanzliche Regelung bezüglich der Prozessentschädi-

gung des Privatklägers antragsgemäss korrigiert wird. Dass dabei eine Reduktion 

der Kosten auf die Hälfte, und nicht wie beantragt auf einen Drittel, erfolgte, ist als 

reiner Ermessensentscheid nicht derart relevant, dass er für die Kostenauflage 

eine Rolle spielen würde: die Aufwendungen sind die gleichen. Hinzu kommt, 

dass die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rückzug der Berufung in diesem Verfahren 

unterliegt.  

Insgesamt rechtfertigt es sich somit, die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusi-

ve derjenigen der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung 

des Privatklägers, definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

3.2. Der amtliche Verteidiger beantragt für das Berufungsverfahren ein Honorar 
von Fr. 805.80 (Urk. 140). Dies erscheint ohne weiteres als angemessen. Hinzu 

kommt die Zeit für das Studium des begründeten Urteils und der Versand an den 

Klienten. Insgesamt sind dem amtlichen Verteidiger daher Fr. 1'030.-- (inkl. Bar-

auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu bezahlen.  

-   12   - 

3.3. Der unentgeltliche Rechtsbeistand des Privatklägers macht für das  
Berufungsverfahren ein Honorar von Fr. 844.25 geltend (Urk. 135), mithin ein 

ähnlicher Betrag wie die berufungsführende Verteidigung. Das geltend gemachte 

Honorar erscheint klar als überhöht, zumal sich der Privatkläger nicht am  

Berufungsverfahren beteiligte. Damit war lediglich ein minimaler Aufwand für die 

Kenntnisnahme der obergerichtlichen Verfügungen und Schreiben/Telefonate an 

den Klienten notwendig. Zu beachten ist ferner, dass der Rechtsvertreter eine 

Eingabe an das OG vom 10. Juli 2013 verrechnete, welche nicht aus den Akten 

hervorgeht. Die mit 0,33 resp. 0,42 h verrechneten Eingaben an das Obergericht 

vom 23. August resp. 4. Dezember 2013 bestehen nur aus einer kürzesten – an 

sich nicht einmal notwendigen – Mitteilung (Urk. 119 und 133), welche nicht derart 

viel Zeit in Anspruch genommen haben kann. Insgesamt ist die Entschädigung für 

den Privatklägervertreter somit zu kürzen, wobei sich ein pauschales Honorar von 

Fr. 500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen erweist.  

Es wird beschlossen: 

1. Vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 

4. März 2013 wird Vormerk genommen.  

2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 

26. Februar 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"1. Der Beschuldigte ist schuldig 

- des Raufhandels im Sinne von Art. 133 StGB 

- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 SVG  

  in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. a VRV 

- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von  

  Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.00 

(entsprechend Fr. 5'400.00), wovon bis und mit heute 1 Tagessatz als durch Haft  

geleistet gilt, sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.00.  

-   13   - 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre fest-

gesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine  

Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 

5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ Schadenersatz von 

Fr. 51.20, zuzüglich 5 % Zins ab 1. Oktober 2010, zu bezahlen, wobei allfällige von 

C._____ geleistete Schadenersatzzahlungen angerechnet werden. 

6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger Fr. 500.00 zuzüglich 5 % Zins ab 

3. April 2009 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genug-

tuungsbegehren abgewiesen. 

7.-12. (…)" 

3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

4. Gegen Ziff. 1 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Es wird erkannt: 

1. Die Kosten der Untersuchung werden dem Beschuldigten vollumfänglich 

auferlegt.  

2. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Ziff. 7 des Dispositivs) wird bestätigt.  

-   14   - 

3. Die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens (= Prozess- 

Nrn. GG110041, GG120011 und GG120036), mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung des Privat-

klägers, werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf 

die Gerichtskasse genommen. 

4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung 

des Privatklägers im erstinstanzlichen Verfahren (Prozess-Nrn. GG110041, 

GG120011 und GG120036) werden zur Hälfte definitiv und zur Hälfte einst-

weilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des 
Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang der 
Hälfte der Kosten vorbehalten. 

5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für dessen er-

betene Rechtsvertretung eine Prozessentschädigung von Fr. 3'300.-- zu be-

zahlen.  

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'000.--  ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'030.--    amtliche Verteidigung (FS lic. iur. X._____) 

Fr. 500.--    unentgeltliche Verbeiständung (RA lic. iur. Y._____) 

   

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen 

Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers, werden 

auf die Gerichtskasse genommen.  

8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis  
− den unentgeltlichen Rechtsvertreter des Privatklägers, RA Y._____,  

im Doppel für sich und zuhanden B._____  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an  

-   15   - 

− die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen  
Mitteilungen an die Behörden, inkl. Formular A und DNA-Formular  
an die KOST Zürich].  

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 22. Januar 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. F. Bollinger 
 

Der Gerichtsschreiber 
 
 
 

lic. iur. M. Hauser 
 

 
 

	Urteil vom 22. Januar 2014
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 102 S. 41 f.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	- des Raufhandels im Sinne von Art. 133 StGB
	- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 SVG  in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. a VRV
	- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von  Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.00 (entsprechend Fr. 5'400.00), wovon bis und mit heute 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt, sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.00.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
	5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ Schadenersatz von Fr. 51.20, zuzüglich 5 % Zins ab 1. Oktober 2010, zu bezahlen, wobei allfällige von  C._____ geleistete Schadenersatzzahlungen angerechnet werden.
	6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger Fr. 500.00 zuzüglich 5 % Zins ab 3. April 2009 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
	7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung und des unentgeltlichen Rechtsbeistandes des Privatklägers, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung des Privatklägers werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nach- forderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO respektive gemäss Art. 135 Abs. 4 in V...
	10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger eine Prozessentschädigung in der  Höhe von Fr. 6'778.33 zu bezahlen, wobei allfällige von C._____ geleistete  Prozessentschädigungszahlungen angerechnet werden. Die Staatskasse tritt im Umfang d...
	11. (Mitteilungen)
	12.  (Rechtsmittelbelehrung)"
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	1. Prozessgeschichte und Prozessuales
	1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv zitierten Urteil vom 26. Februar 2013 wurde der Beschuldigte A._____ vom Bezirksgericht Dietikon wegen Raufhandels etc. schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie ...
	Gegen das mündlich eröffnete und im Dispositiv übergebene Urteil (Prot. I S. 9) meldeten sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft rechtzeitig  Berufung an (Urk. 94 und 96). Nach Zustellung des begründeten Urteils und Eingang der Akten a...
	1.2. Mit Präsidialverfügung vom 5. August 2013 wurde die Berufungserklärung des Beschuldigten dem Privatkläger sowie der Staatsanwaltschaft zugestellt unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Anschlussberufung oder eines Nichteintretensantrags (Urk. 11...
	1.3. Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung nunmehr explizit auf die Kosten- und Entschädigungsregelung der Vorinstanz (Ziffern 7-10 des erstinstanzlichen Dispositivs; Urk. 115). Somit sind alle übrigen Urteilspunkte im Sinne von Art. 404 Abs. 1 S...
	2. Kosten- und Entschädigungsregelung der Vorinstanz
	2.1. Die Kosten der Untersuchung und deren Auflage an den Beschuldigten  wurden nicht angefochten (Urk. 127 S. 2), weshalb der vorinstanzliche Entscheid insoweit zu bestätigen ist.
	2.2. Hingegen rügt die Verteidigung zunächst, die erstinstanzliche Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- erweise sich als eher hoch für ein Verfahren vor dem Einzelrichter. Es sei davon auszugehen, dass darin auch unnütze, vom Staat verursachte Aufwände ei...
	2.3. Um dies beurteilen zu können, ist im Folgenden kurz darzustellen, wie das gerichtliche Verfahren bis zum erstinstanzlichen Urteil durchgeführt wurde:
	2.3.1. Eine erste Anklage gegen den Beschuldigten in der vorliegenden Sache erging am 5. September 2011 (Urk. 16) und führte zum Prozess GG110041 am Bezirksgericht Dietikon. Die Hauptverhandlung in dieser Sache wurde auf den  6. Dezember 2011 angesetz...
	2.3.2. Nach Eingang der geänderten Anklage wurde unter der Nummer GG120011 ein neues Verfahren eröffnet und auf den 29. Mai 2012 zur Hauptverhandlung vorgeladen (Urk. 41). Wiederum verzichtete der Privatkläger resp. sein Vertreter auf Teilnahme und r...
	2.3.3. Am 25. September 2012 reichte die Staatsanwaltschaft die unveränderte Anklage erneut ein (Urk. 65 A). Unter der Prozessnummer GG120036 wurde auf den 26. Februar 2013 zur Hauptverhandlung vorgeladen (Urk. 68), welche regulär stattfand (Urk. 89)....
	2.4. Diese Prozessgeschichte zeigt zunächst, dass kein Standardverfahren, bei dem normalerweise nur eine Vorladung, eine Verhandlung und ein Endentscheid notwendig sind, vorliegt. Die Tatsache, dass es vor Vorinstanz zu zwei Rückweisungen und dements...
	2.5. Einige der Mehraufwendungen im vorliegenden Verfahren wurden vom  Beschuldigten selbst verursacht, so etwa das Verschiebungsgesuch der Verteidigung vom 16. November 2011 oder insbesondere das unentschuldigte Fernbleiben des Beschuldigten zur Hau...
	Allerdings verkennt die Verteidigung mit ihrem Antrag, es sei dem Beschuldigten lediglich ein Drittel der Kosten aufzuerlegen, dass nicht zwei Drittel aller Aufwendungen unnötig resp. fehlerhaft waren. Es kann bei der Frage der Kostenauflage nicht ein...
	Demgemäss sind auch die Kosten der amtlichen Verteidigung vor erster Instanz zur Hälfte definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die andere Hälfte ist angesichts der derzeit knappen finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (Urk. 89  S. 3) ledigli...
	2.6. Es verbleibt die Frage, was mit den Kosten des Rechtsvertreters des Privatklägers zu geschehen hat. Die vorinstanzlichen Erwägungen dazu sind in der Tat verwirrlich. Einerseits werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung – unter N...
	2.6.1. Die Kosten für unentgeltliche Verbeiständung bilden einen Teil der Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO), mit denen grundsätzlich gleich zu  verfahren ist wie mit den Kosten der amtlichen Verteidigung (Art. 138 i.V.m.  Art. 135 StPO)....
	Somit sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung des Privatklägers  – analog der Verteidigungskosten – zur Hälfte definitiv und zur Hälfte einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei für eine Hälfte ein Rückforderungsvorbehalt im Sinn...
	Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die Vorinstanz den unentgeltlichen Privatklägervertreter mit insgesamt Fr. 8'171.50 entschädigt hat  (Urk. 63B und Urk. 101). Dies entspricht genau den vom ihm seit 5. September 2011 aufgeführten Aufw...
	2.6.2. Sodann erweist sich die Berechnung der Vorinstanz in Ziffer 10 des Dispositivs auch als falsch. Sie geht davon aus, die vom Vertreter des Privatklägers aufgelisteten Aufwendungen in Urk. HD 52 seien belegt und angemessen, weshalb die auf S. 3 e...
	3. Kosten und Entschädigungen im Berufungsverfahren
	3.1. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO).
	Der Beschuldigte obsiegt mit seinen Berufungsanträgen grösstenteils, indem die vollumfängliche Kostenauflage der Vorinstanz auf die Hälfte reduziert wird und  indem die unrichtige vorinstanzliche Regelung bezüglich der Prozessentschädigung des Privatk...
	Insgesamt rechtfertigt es sich somit, die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers, definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.
	3.2. Der amtliche Verteidiger beantragt für das Berufungsverfahren ein Honorar von Fr. 805.80 (Urk. 140). Dies erscheint ohne weiteres als angemessen. Hinzu kommt die Zeit für das Studium des begründeten Urteils und der Versand an den Klienten. Insges...
	3.3. Der unentgeltliche Rechtsbeistand des Privatklägers macht für das  Berufungsverfahren ein Honorar von Fr. 844.25 geltend (Urk. 135), mithin ein ähnlicher Betrag wie die berufungsführende Verteidigung. Das geltend gemachte Honorar erscheint klar a...

	Es wird beschlossen:
	1. Vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 4. März 2013 wird Vormerk genommen.
	2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 26. Februar 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"1. Der Beschuldigte ist schuldig
	- des Raufhandels im Sinne von Art. 133 StGB
	- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 SVG    in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. a VRV
	- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von    Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.00 (entsprechend Fr. 5'400.00), wovon bis und mit heute 1 Tagessatz als durch Haft  geleistet gilt, sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.00.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine  Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
	5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ Schadenersatz von Fr. 51.20, zuzüglich 5 % Zins ab 1. Oktober 2010, zu bezahlen, wobei allfällige von C._____ geleistete Schadenersatzzahlungen angerechnet werden.
	6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger Fr. 500.00 zuzüglich 5 % Zins ab 3. April 2009 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genug-tuungsbegehren abgewiesen.
	7.-12. (…)"
	3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	4. Gegen Ziff. 1 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Es wird erkannt:
	1. Die Kosten der Untersuchung werden dem Beschuldigten vollumfänglich auferlegt.
	2. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Ziff. 7 des Dispositivs) wird bestätigt.
	3. Die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens (= Prozess- Nrn. GG110041, GG120011 und GG120036), mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers, werden zur Hälfte dem Beschuldigten a...
	4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers im erstinstanzlichen Verfahren (Prozess-Nrn. GG110041, GG120011 und GG120036) werden zur Hälfte definitiv und zur Hälfte einstweilen auf die Gerichtskasse ...
	5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für dessen erbetene Rechtsvertretung eine Prozessentschädigung von Fr. 3'300.-- zu bezahlen.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
	 den unentgeltlichen Rechtsvertreter des Privatklägers, RA Y._____,  im Doppel für sich und zuhanden B._____
	und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
	 die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen  Mitteilungen an die Behörden, inkl. Formular A und DNA-Formular  an die KOST Zürich].

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.