# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 007ccea0-42d5-5c2e-a3a1-1c5f6e9b85ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2021 E-6232/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6232-2020_2021-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6232/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),   

amtlich verbeiständet durch lic. iur. Andreas Bänziger, 

Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

E-6232/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die aus Kinshasa stammende Beschwerdeführerin verliess den Hei-

matstaat gemäss ihren Angaben am (…). April 2018 mit ihrem Reisepass 

und einem für B._______ gültigen Visum. Tags darauf sei sie auf dem Luft-

weg nach C._______/Italien und von dort herkommend am 3. Mai 2018 in 

die Schweiz gelangt. Am Tag ihrer Einreise stellte die Beschwerdeführerin 

im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ ein Asylgesuch. Das 

SEM führte am 9. Mai 2018 die Befragung zur Person durch (BzP, Protokoll 

A9/15). 

A.b Am 30. Mai 2018 teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, das zu-

vor angehobene Dublin-Verfahren werde aufgrund der aktuell sich darstel-

lenden Aktenlage beendet und es werde das nationale Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren durchgeführt.  

A.c Am 3. September 2020 wurde die Beschwerdeführerin vertieft zu ihren 

Asylgründen angehört (Protokoll A33/27). Zur Begründung ihres Asyl- 

gesuchs machte sie im Wesentlichen das Folgende geltend:  

Sie habe mit ihrer Mutter, ihren (…) Geschwistern und ihren (…) Kindern 

stets in Kinshasa gelebt. Sie sei eine Kämpferin in dem Sinn gewesen, 

dass sie sich für die Freiheit des Heimatlandes eingesetzt habe. Sie habe 

dabei seit dem 5. Januar 2018 an Demonstrationen teilgenommen. Auch 

am 25. Januar 2018 sei sie an einer solchen Demonstration gewesen. Als 

Soldaten die Kundgebung angegriffen hätten, habe sie sich in einer Kirche 

versteckt, jedoch seien die Soldaten in das Gotteshaus gekommen und 

hätten die Anwesenden festgenommen. Es seien Schüsse gefallen, und es 

habe Tote gegeben. Die Beschwerdeführerin sei mit anderen Frauen in ein 

Gefängnis überführt und in eine Zelle eingesperrt worden. In der Folge 

seien die Frauen und auch sie selber wiederholt von den Gefängniswärtern 

vergewaltigt worden. Während ihrer Haft habe sie zudem vom Ableben des 

Aktivisten Rossy Mukendi erfahren. Nach zwei oder drei Monaten, am  

(…). April 2018, hätten die Gefängniswärter ihr ein Stück Stoff über den 

Kopf gestülpt und sie hinausgeführt. Auf Nachfrage sei ihr gesagt worden, 

ihre Mutter respektive Ordensschwestern hätten ihre Freilassung veran-

lasst. Sie sei in der Folge mit einem Auto zu den Ordensschwestern ge-

bracht worden, die auch ihre Ausreise organisiert hätten.  

  

E-6232/2020 

Seite 3 

A.d Zum Beleg ihrer Identität reichte die Beschwerdeführerin eine Wähler-

karte (Ausstelldatum: […] 2014) zu den Akten. Sie reichte auch zwei ärztli-

che Schreiben vom 8. und 15. September 2020 ein, die ein Schilddrüsen-

problem und die entsprechende Medikation beschrieben und bestätigten, 

die Beschwerdeführerin sei wegen einer Posttraumatischen Belastungs-

störung (PTBS) in Behandlung.  

B.  

Mit (am 9. November 2020 eröffneter) Verfügung vom 30. Oktober 2020 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

C.  

C.a Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 9. Dezember 2020 reichte die 

Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde  

gegen diesen Entscheid ein. Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung 

des SEM, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 

von Asyl; eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

unzulässig, unzumutbar und/oder unmöglich sei und sie sei vorläufig auf-

zunehmen; subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung  

zurückzuweisen. 

C.b In prozessualer Hinsicht liess die Beschwerdeführerin um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung des bevollmächtig-

ten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand ersuchen. 

C.c Mit der Beschwerdeschrift wurde ein Verlaufsbericht der behandelnden 

Psychotherapeutin vom 26. November 2020 eingereicht und auf den sich 

bereits in den erstinstanzlichen Akten befindlichen Arztbericht (…) AG vom 

15. September 2020 hingewiesen. Weiter wurde ein Bestätigungsschrei-

ben "Témoignage" vom 23. November 2020 (Original), ein Bericht "Amne-

sty International, Jahresbericht 2017/2018, Auszug: Demokratische Re-

publik Kongo" und ein Bericht "Amnesty International, Dismissed! Victimes 

of 2015-2018 Brutal crackdowns in the Democratic Republic of Congo de-

nied justice" zu den Beschwerdeakten gereicht. 

  

E-6232/2020 

Seite 4 

D.  

Am 22. Dezember 2020 stellte der Instruktionsrichter fest, die Beschwer-

deführerin dürfe den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz 

abwarten. Er hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Beigabe einer amtlichen Rechtsverbeiständung gut, 

setzte Rechtsanwalt Andreas Bänziger antragsgemäss als amtlichen 

Rechtsbeistand ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zum Einreichen einer Ver-

nehmlassung innert Frist eingeladen. 

E.  

E.a Die Vorinstanz reichte ihre Vernehmlassung am 6. Januar 2021 zu den 

Beschwerdeakten.  

E.b Diese Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 12. Januar 

2021 unter Ansetzen einer Frist zur Replik zur Kenntnis gebracht. 

E.c Die Beschwerdeführerin liess am 22. Januar 2021 ihre Stellungnahme 

zu den Akten reichen. Unter anderem wurde dabei der bereits in der Be-

schwerde formulierte Antrag auf Einholen eines medizinischen Gutachtens 

betreffend die psychische Gesundheit der Beschwerdeführerin wiederholt 

sowie darum ersucht, zu gegebener Zeit eine Kostennote des Rechtsbei-

stands einzuholen.  

F.  

Mit Schreiben 16. April 2021 beantwortete der Instruktionsrichter ein Ge-

such um beförderliche Behandlung des Verfahrens und um Bekanntgabe 

des Verfahrensstands. 

G.  

Am 19. April 2021 reichte der amtliche Rechtsbeistand seine Kostennote 

zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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Seite 5 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt.  108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft 

wie folgt. 

4.1.1 Die Beschwerdeführerin sei nicht in der Lage gewesen, die Gründe 

ihrer angeblichen Probleme und der daraus resultierenden Verfolgung an-

zugeben. Ausser der Behauptung, am 25. Januar 2018 an einer Demons-

tration teilgenommen und dabei festgenommen und ins Gefängnis ge-

bracht worden zu sein, habe sie keine konkreten Anhaltspunkte für eine 

Verfolgung genannt. Dabei sei die Beschreibung dieser Demonstrations-

teilnahme mit dem Angriff der Soldaten und ihrer Flucht in die Kirche, wo 

sie mit anderen Frauen festgenommen worden sei, vage ausgefallen. Sie 

habe nur plakativ schildern können, was sich in der Kirche abgespielt habe 

und wie es genau zu ihrer Verhaftung gekommen sei. Auch die Haftzeit 

oder die Entlassung habe sie nicht detailliert beschreiben können. Die dies-

bezüglichen Aussagen seien rudimentär und würden eine persönliche 

lnvolvierung vermissen lassen. Trotz mehrerer diesbezüglicher Fragen 

seien ihre Aussagen allgemein geblieben. Sodann habe sie sich in Wider-

sprüche verstrickt. Bei der direkten Bundesanhörung habe sie angegeben, 

in die Kirche (…) in E._______, Kinshasa, die auch (…) genannt werde, 

geflüchtet zu sein. Bei der BzP habe sie gesagt, die Kirche heisse (…). 

Sodann sei die Haftdauer unterschiedlich angegeben worden. Bei der di-

rekten Bundesanhörung habe sie von drei Monaten, bei der BzP von zwei 

Monaten Gefängnisaufenthalt gesprochen. Bei diesen wesentlichen Ele-

menten hätte eine einheitliche Darstellung erwartet werden dürfen. Sodann 

seien die Angaben zu den Ereignissen rund um die Flucht aus dem Ge-

fängnis unsubstanziiert und widersprüchlich ausgefallen. Gemäss Anhö-

rung habe die Beschwerdeführerin das Gefängnis dank der Intervention 

ihrer Mutter verlassen können. Gemäss BzP hätten Ordensschwestern ih-

ren Namen auf einer Liste gesehen und so erfahren, dass sie im Gefängnis 

sei; daraufhin hätten diese Nonnen ihre Freilassung aus dem Gefängnis 

und die Ausreise organisiert. 

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Seite 7 

4.1.2 Auch bezüglich Rossy Mukendi habe sie sich in Ungereimtheiten  

verstrickt. In der BzP habe sie angegeben, in der Kirche habe ein Gedenk-

gottesdienst für diesen stattgefunden, als die Soldaten gekommen seien. 

Demgegenüber habe sie bei der Anhörung vorgebracht, mit diesem am  

25. Januar 2018 an der Demonstration teilgenommen zu haben; dabei sei 

sie verhaftet und Rossy Mukendi verletzt worden und in der Folge gestor-

ben. Rossy Mukendi Tshimanga sei in der Tat ein bekannter Aktivist. Dieser 

sei gemäss öffentlichen Quellen anlässlich eines Protestmarschs vom 

25. Februar 2018 getötet worden. 

4.1.3 Gesamthaft habe die Beschwerdeführerin ihre Ausreisegründe nicht 

glaubhaft darstellen können. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, 

dass sie unter anderem an einer PTBS leide, hätte erwartet werden dürfen, 

dass sie, hätte sie ihre Asylgründe tatsächlich in der dargestellten Form 

erlebt, diese detailliert und im Wesentlichen widerspruchsfrei wiedergeben 

könnte.  

5.  

In der Beschwerde wird der Sachverhalt kurz dargelegt und Folgendes gel-

tend gemacht:  

5.1 Die Beschwerdeführerin habe während der mehrmonatigen willkürli-

chen Inhaftierung wiederholt massive körperliche und sexuelle Gewalt er-

fahren müssen. Sie leide seither an einer PTBS. Bei ihrer Ankunft in der 

Schweiz sei sie ein physisches und psychisches Wrack und völlig verängs-

tigt gewesen; die erste summarische Befragung, die bereits einige Tage 

nach der Einreise durchgeführt worden sei, sei entsprechend ausgefallen. 

Die Beschwerdeführerin habe sich äussert unzusammenhängend geäus-

sert und sich von einem Abschnitt zum nächsten widersprochen. Sie könne 

Ereignisse teilweise nicht einordnen. Sie sei bei der BzP mehrfach auf ihre 

Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht und zu Antworten auf Fragen ge-

drängt worden, die sie damals wegen ihres gesundheitlichen Zustandes 

gar nicht korrekt habe beantworten können. Die Ausführungen der Be-

schwerdeführerin in dieser ersten "Kurzbefragung" – die in Wirklichkeit drei 

Stunden gedauert habe – seien in weiten Teilen ungenau, missverständlich 

und falsch, was einzig auf den damaligen gesundheitlichen Zustand der 

Beschwerdeführerin zurückzuführen sei. In diesem Zusammenhang werde 

auf den aktenkundigen psychotherapeutischen Arztbericht der (…) AG vom 

15. September 2020 verwiesen und ein Verlaufsbericht vom 26. November 

2020, von der behandelnden Psychotherapeutin auf spezifische Fragen hin 

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Seite 8 

erstellt, zu den Akten gereicht. Es werde ersichtlich, dass die Beschwerde-

führerin sich seit dem 25. Juni 2019 in psychotherapeutischer  

Behandlung bei der (…) AG befinde. Die anfänglich deutlichen Symptome 

einer PTBS hätten sich im Behandlungsverlauf gebessert, mit dem Erlass 

der angefochtenen Verfügung seien sie jedoch wieder deutlich verstärkt 

worden. Auch werde festgehalten, dass zur erfolgreichen Behandlung ei-

ner PTBS ein sicheres Umfeld unabdingbare Voraussetzung sei. Die Be-

schwerdeführerin sehe sich aufgrund des Erlebten in ihrem Heimatland 

nach wie vor bedroht, weshalb ihre Krankheit dort nicht erfolgreich behan-

delt werden könne und im Fall einer Rückkehr mit einer Retraumatisierung 

zu rechnen sei.  

5.1.1 Entgegen der Auffassung des SEM habe die Beschwerdeführerin 

über mehrere Protokoll-Seiten Fragen zu ihrer Festnahme, ihrer Haft und 

ihrer Tortur eingehend und nachvollziehbar beantwortet. Dass die Be-

schwerdeführerin eine persönliche lnvolvierung habe vermissen lassen, 

treffe schlicht nicht zu. Die Beschwerdeführerin habe die besagte Kirche in 

E._______, Kinshasa, kontaktieren können und um eine Bestätigung ihrer 

dortigen Festnahme gebeten. In dieser Zeugenbestätigung vom 23. No-

vember 2020 bestätige Père F._______, dass die Beschwerdeführerin am 

25. Januar 2018 in der Kirche festgenommen worden sei. Die Beschwer-

deführerin sei eine gläubige Christin und kenne Père F._______ persön-

lich. Sie habe oft in der besagten Kirche gebetet, habe dort Gottesdienste 

besucht und sei auch als Freiwillige dort tätig gewesen. Damit und im Kon-

text der Ereignisse in Kinshasa im Zeitraum Januar und Februar 2018 

seien die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer Festnahme nach einer  

Demonstrationsteilnahme gegen den damaligen Präsidenten Kabila durch-

wegs glaubwürdig.  

5.1.2 Die Beschwerdeführerin könne keine direkten Beweise zu dem vor-

legen, was ihr nach ihrer Inhaftierung widerfahren sei. Im Kontext der da-

maligen Ereignisse und dem dannzumal rechtlosen Zustand in Kinshasa 

seien ihre Ausführungen jedoch nachvollziehbar und glaubwürdig. Es sei 

damals unter anderem zu unverhältnismässiger Gewaltanwendung durch 

die Sicherheitskräfte mit Tötungen, Vergewaltigungen und willkürlichen In-

haftierungen gekommen, dies sei dem beigelegten Jahresbericht 2017/ 

2018 von Amnesty International betreffend die Demokratische Republik 

Kongo zu entnehmen. Zudem habe die Beschwerdeführerin aufgrund der 

PTBS ein Vermeidungsverhalten an den Tag gelegt und versucht, sich 

möglichst wenig mit dem Erlebten zu konfrontieren. Seit den Übergriffen 

leide sie zudem unter massiven Konzentrationsstörungen.  

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Seite 9 

5.1.3 Es treffe zwar zu, dass in der ersten Anhörung protokolliert worden 

sei, die Beschwerdeführerin sei in die Kirche (…) geflüchtet, während sie 

in der Bundesanhörung angegeben habe, in die Kirche (…) in E._______, 

Kinshasa, geflüchtet zu sein. Nach den obigen Ausführungen könne jedoch 

nicht respektive nur unter Vorbehalt auf die Angaben in der Kurzbefragung 

abgestellt werden; die Angaben während der Anhörung seien richtig. Dazu 

sei auf die eingereichte Zeugenbescheinigung der Kirche zu verweisen. 

Die phonetische Nähe von "(…)" und "(…)" deute zudem darauf hin, dass 

es bei der BzP zu einem Missverständnis gekommen sei. Dieser angebli-

che Widerspruch schade jedenfalls der Glaubwürdigkeit der Beschwerde-

führerin nicht.  

5.1.4 Auch die Angaben zur Haft seien unterschiedlich ausgefallen. Bereits 

bei der BzP habe die Beschwerdeführerin dazu unterschiedliche Angaben 

gemacht, was jedoch völlig irrelevant sei, zumal sie in beiden Befragungen 

angegeben habe, am 25. Januar 2018 verhaftet und am 26. April 2018 

"entlassen" worden zu sein.  

5.1.5 Soweit das SEM Ungereimtheiten bei der geschilderten Entlassung 

aus der Haft sehe, sei erneut festzuhalten, dass auf die Angaben der Be-

schwerdeführerin in der Kurzbefragung nicht abgestellt werden könne. Ihre 

Angaben in der Anhörung seien zutreffend. Der Beschwerdeführerin sei 

nicht bekannt, wie genau ihre Flucht aus dem Gefängnis organisiert wor-

den sei und sie gehe davon aus, dass sich ihre Mutter an die Kirche ge-

wandt und ihre Flucht auch finanziert habe. Die Beschwerdeführerin kenne 

die Personen, die sie aus dem Gefängnis abgeholt hätten, ebensowenig 

wie die Ordensschwestern, mit denen sie, selbst als Nonne verkleidet, 

nach Italien gereist sei. Dass die katholische Kirche in derlei Aktionen in-

volviert sei erscheine durchaus plausibel, nachdem die Kirche massgeblich 

an den gegen das Regime geführten Demonstrationen beteiligt gewesen 

sei. Ausserdem sei der Beschwerdeführerin bei der BzP eine Passagier-

liste gezeigt worden, aus der ihre Reise mit einer Gruppe von Ordens-

schwestern nach Italien ersichtlich gewesen sei; allerdings sei diese Liste 

oder auch nur ein Hinweis darauf in den Akten des SEM nicht zu finden. 

Dazu sei die damalige Sachbearbeiterin des BzP um schriftliche Auskunft 

zu ersuchen. 

5.1.6 Die Angaben der Beschwerdeführerin, wonach am 25. Januar 2018 

ein Gedenkgottesdienst für Herrn Rossy Mukendi Tshimanga abgehalten 

worden sei, seien entsprechend ihres Gesundheitszustandes anlässlich 

der ersten Befragung wirr ausgefallen. So habe sie in derselben Befragung 

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Seite 10 

auch angegeben, dass Rossy Mukendi Tshimanga am 25. Januar 2018 er-

schossen worden sei, während dies tatsächlich am 25. Februar 2018 ge-

schehen sei. Auch hier sei allein auf die Angaben der Beschwerdeführerin 

in der Anhörung abzustellen, wonach sie an einer unter anderem von 

Rossy Mukendi Tshimanga organisierten Demonstration teilgenommen 

und erst im Gefängnis erfahren habe, dass dieser umgebracht worden sei. 

5.1.7 Zusammenfassend seien die Ausführungen der Beschwerdeführerin 

insbesondere in Anbetracht der bekannten damaligen Situation vor Ort und 

der bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten PTBS als glaubwürdig zu 

taxieren. 

5.2 Die Beschwerdegegnerin habe die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft 

vorliegend nicht geprüft. Die Beschwerdeführerin habe staatliche Verfol-

gung durch die Sicherheitskräfte erlitten. Die Verfolgung von Oppositionel-

len im relevanten Zeitraum sei sehr gut dokumentiert. Die Beschwerdefüh-

rerin sei staatlich gezielt verfolgt worden, weil sie sich politisch engagiert 

habe. Es handle sich um eine illegitime Verfolgungshandlung, da die Be-

schwerdeführerin nichts weiter getan habe, als sich an einer friedlichen 

Protestkundgebung gegen das Regime des vormaligen Präsidenten Kabila 

zu beteiligen. Dafür sei sie ohne Gerichtsbeschluss drei Monate willkürlich 

inhaftiert und in der Folge Opfer namentlich von Folter und Vergewaltigung 

geworden. Dies stelle gleichzeitig eine geschlechtsspezifische Verfolgung 

dar und das Merkmal der Intensität der Verfolgung sei unzweifelhaft erfüllt. 

Zwischen der Verfolgungshandlung und der Flucht bestehe sodann sowohl 

ein zeitlicher als auch ein sachlicher Kausalzusammenhang. Die Be-

schwerdeführerin sei nach der "Entlassung" aus dem Gefängnis umge-

hend ausgereist. Eine inländische Fluchtalternative existiere nicht. Insge-

samt erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft und es sei ihr Asyl in der 

Schweiz zu gewähren. 

6.  

6.1 Im Rechtsmittel wird prominent ausgeführt, das anlässlich der BzP er-

stellte Protokoll (Protokoll A9/15) respektive die sich daraus ergebenden 

Widersprüche seien für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

nicht verwertbar. Bei ihrer Ankunft in der Schweiz sei die Beschwerdefüh-

rerin ein physisches und psychisches Wrack und völlig verängstigt gewe-

sen. Diese erste Befragung habe zudem bereits einige Tage nach der Ein-

reise stattgefunden und sei entsprechend ausgefallen. Die Beschwerde-

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Seite 11 

führerin habe sich unzusammenhängend geäussert, sich von einem Ab-

schnitt zum nächsten widersprochen und habe Ereignisse nicht einordnen 

können.  

6.2 Es trifft zu, dass diese erste Befragung gut eine Woche nach der An-

kunft der Beschwerdeführerin in der Schweiz durchgeführt worden ist. 

Auch trifft zu, dass diese erste Befragung (inkl. Pause und Rücküberset-

zung) immerhin drei Stunden gedauert hat.  

6.3 Hauptzweck der ersten Befragung nach Stellen eines Asylgesuchs ist 

es, die Personalien, Familiensituation, Reisepapiere und -wege der jewei-

ligen Person zu erfassen. Die Abklärung der Flüchtlingseigenschaft wird 

demgegenüber in der ersten Befragung erst summarisch vorgenommen. 

Dies wirkt sich namentlich bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit von Asylvor-

bringen dahingehend aus, als sich ein entscheidrelevanter Widerspruch 

gemäss konstanter Praxis nur dann bejahen lässt, wenn Aussagen im sum-

marischen Befragungsprotokoll von den an der darauffolgenden eingehen-

den Anhörung protokollierten Vorbringen diametral abweichen, oder wenn 

bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die später als zentral genannt 

werden nicht bereits mindestens ansatzweise in der Erstbefragung zur Er-

wähnung gelangen (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der 

früheren Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3).  

6.4 Zur Darstellung im Rechtsmittel, die Beschwerdeführerin habe sich bei 

der Erstbefragung unzusammenhängend geäussert, sich von einem Ab-

schnitt zum nächsten widersprochen und sie habe die Ereignisse nicht ein-

ordnen können, ist Folgendes festzuhalten:  

6.4.1 Es fällt auf, dass die Beschwerdeführerin namentlich zu den Fragen 

betreffend ihre Identität und nach dem Reisepass und dem erkannten Vi-

sum für B._______ jeweils ausweichend antwortete und deshalb, um na-

mentlich dem Anspruch auf eine korrekte Sachverhaltserhebung gerecht 

zu werden, entsprechende Nachfragen gestellt werden mussten. Dass die 

Beschwerdeführerin auf ihre Mitwirkungspflichten hingewiesen worden ist, 

erfolgte nicht zuletzt in ihrem Interesse. Dadurch hatte sie die Möglichkeit, 

ihre Antworten zu konkretisieren und allfällige Missverständnisse aufzu-

klären. In diesem gesamten Fragen- und Antwortkomplex sind dabei keine 

Hinweise darauf zu entnehmen, die Beschwerdeführerin habe sich im  

Zustand einer psychischen Desorientierung befunden, die ihr die Beant-

wortung dieser und der weiteren Fragen grundsätzlich nicht erlaubt hätte.  

E-6232/2020 

Seite 12 

6.4.2 Auch im Protokollabschnitt zu den Ausreisegründen sind den Schil-

derungen der Beschwerdeführerin keine Hinweise auf Verständigungs-

probleme oder auf einen traumatisch bedingten Verdrängungsmechanis-

mus zu entnehmen (vgl. Protokoll A9/15 F/A 7.01 und 7.02). So hat sie ihre 

Ausreisegründe geschildert und unter anderem von sich aus im Gefängnis 

vorkommende Vergewaltigungen angesprochen und erklärt, sie habe sol-

che auch erlebt. Eine vertiefte Befragung namentlich zum genannten Ge-

fängnisaufenthalt und den vorangegangenen Vorfällen fand in dieser ers-

ten Befragung – dem Zweck der BzP entsprechend (vgl. oben E. 6.3) – 

noch gar nicht statt. In diesem Sinn ist mit Bezug auf dieses erste Protokoll 

auch nicht bereits von einem traumatisch bedingten Vermeidungsverhalten 

zu sprechen, das geeignet wäre, sämtliche protokollierten Aussagen zu re-

lativieren. Sodann hat die Beschwerdeführerin auf die Frage nach ihrem 

Gesundheitszustand angeführt, sie habe ein Problem mit der Schilddrüse 

und nehme deswegen täglich Tabletten ein; damit einhergehend tendiere 

sie zur Gewichtsabnahme. Auch diese Antworten zeigen, dass sie die Fra-

gen verstehen konnte. Im Weiteren machte sie keine Andeutungen, die auf 

psychische Probleme, auf Schwierigkeiten in der Konzentration oder im 

Auffassungsvermögen hingewiesen hätten. Solche (erfahrungsgemäss in 

aller Regel deutlich feststellbaren) Auffälligkeiten wurden offensichtlich 

auch nicht von Seiten der Befragerin vermerkt.  

6.4.3 Schliesslich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zweimal  

– zu Beginn und am Ende dieser ersten Befragung – bestätigte, den Dol-

metscher "perfettamente" zu verstehen (vgl. a.a.O. S. 2 und S. 12). Am 

Ende der Befragung stellte sie nach der Rückübersetzung unterschriftlich 

fest, das Niedergeschriebene entspreche der Wahrheit und stimme mit  

ihren Angaben überein sowie das Protokoll sei ihr in ihre Muttersprache 

übersetzt worden. 

6.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das bei der ersten Befra-

gung erstellte Protokoll in einer der Situation angepassten und sachlichen 

Weise erstellt worden ist. Das dabei erkennbare Aussageverhalten der Be-

schwerdeführerin lässt die Schlussfolgerung zu, dass sie durchaus in der 

Lage gewesen ist, die gestellten Fragen zu verstehen und zu beantworten. 

Insgesamt kann daher die Niederschrift dieser Befragung vom 9. Mai 2018 

als vollwertiger Teil des ermittelten Sachverhalts beurteilt und in die nach-

folgend durchzuführende Glaubhaftigkeitsprüfung einbezogen und verwer-

tet werden. Für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz besteht keine Veranlassung.  

E-6232/2020 

Seite 13 

7.  

7.1 Nach den vorstehenden Erwägungen und nach Durchsicht der Akten 

schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht den vorinstanzlichen Ausfüh-

rungen in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen an: 

7.1.1 In der BzP führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie 

sei am 25. Januar 2018 verhaftet worden; sie sei zwei Monate im Gefäng-

nis gewesen und danach sofort – was eine Ausreise im März 2018 bedeu-

ten würde – respektive am (…). April 2018 (vgl. Protokoll A9/15 F/A 2.01, 

5.01, 5.02) über den Flughafen G._______ ausgereist. Sie sei eine Kämp-

ferin in dem Sinn gewesen, dass sie sich auf gewaltfreie Weise für die  

Freiheit, für ihr Land und für ihr Volk eingesetzt habe. Sie gab weiter an, an 

insgesamt sechs Demonstrationen teilgenommen zu haben. Sodann 

sprach sie von einem Herrn Rossy Mukendi, der als Gegner des amtieren-

den Präsidenten und als einer der Anführer der "Partei der Kämpfer" solche 

Demonstrationen organsiert habe. Dieser sei am 25. Januar 2018 in der 

Kirche erschossen worden. Sie führte weiter aus, es sei zu einem Vorfall 

gekommen, als für den getöteten Aktivisten Rossy Mukendi in der Kirche 

eine Gedenkfeier abgehalten worden sei. Die Polizei sei in die Kirche ge-

kommen und habe alle – auch die Beschwerdeführerin – verhaftet und ins 

Gefängnis gebracht. Ort des Geschehens sei die Kirche (…) in E._______ 

gewesen. Im Gefängnis seien die Frauen oft vergewaltigt worden, auch sie 

sei mehrfach vergewaltigt worden. Sie habe insofern Glück gehabt, als sie 

in der Kirche früher unentgeltlich geholfen habe und die Nonnen von ihrem 

Gefängnisaufenthalt gewusst hätten, da diese ihren Namen auf der Liste 

der Gefängnisinsassinnen gesehen hätten. Sie habe mit den Nonnen re-

den können und diese über die Misshandlungen – unter denen besonders 

die Frauen im Gefängnis zu leiden gehabt hätten – informiert. Die Ordens-

schwestern hätten sich daraufhin für ihre Freilassung eingesetzt (vgl. 

a.a.O. F/A 7.01 in fine: "Hanno quindi chiesto di parlare con me, sono en-

trate e abbiamo parlato, e alla fine hanno deciso di aiutarmi e farmi uscire 

da questa struttura."). 

7.1.2 Anlässlich der vertieften Anhörung führte die Beschwerdeführerin 

aus, am 25. Januar 2018 an einer Demonstration teilgenommen zu haben. 

Es seien Polizeibeamte, Soldaten dort gewesen und hätten auf die Leute 

eingeschlagen, auch Rossy sei verletzt worden. Sie sei in die Kirche ge-

rannt. Dennoch sei sie dort mit vielen anderen verhaftet worden. Ort des 

Geschehens sei die Kirche (…) in E._______, auch (…) genannt, gewesen. 

Sie sei im Gefängnis geschlagen und mehrmals vergewaltigt worden und 

die Haftbedingungen seien sehr schlecht gewesen (vgl. Protokoll Anhörung 

E-6232/2020 

Seite 14 

A33/27 F/A 80 ff.). Sie habe keinen Kontakt zur Aussenwelt gehabt, Be-

such habe sie nie empfangen (vgl. a.a.O. F/A 128/131). Sie sei drei Monate 

im Gefängnis gewesen (vgl. a.a.O. F/A 179/112). Eines Tages sei ihr ein 

Tuch über den Kopf gestülpt und es sei ihr gesagt worden, die Mutter habe 

sie (die Akteure) geschickt. Sie sei von Soldaten in einem Auto wegge-

bracht worden und als das Auto angehalten habe, sei sie vor dem Haus 

der Ordensschwestern gewesen. Diese hätten ihr erklärt, die Mutter habe 

alles organisiert (vgl. a.a.O. F/A 127 f., F/A 140 f.) Vor diesem Tag der Haft-

entlassung habe sie keinerlei Kontakte zu den Ordensschwestern gehabt 

(vgl. a.a.O. F/A 152). Als Ursache ihrer Festnahme gab sie die erwähnte 

Demonstrationsteilnahme vom 25. Januar 2018 an und führte auf Nachfra-

gen aus, sich zuvor nie politisch betätigt und nie an anderen Demonstrati-

onen teilgenommen zu haben. Sie habe nur an dieser von Rossy Mukendi 

organisierten Demonstration vom 25. Januar 2018 teilgenommen (vgl. 

a.a.O. F/A 154 f.). Erst auf weiteres Nachfragen erklärte sie, sie habe an 

sechs Demonstrationen teilgenommen, sei jedoch nur an derjenigen vom 

25. Januar 2018 festgenommen worden. Allein diese in der vertiefen Anhö-

rung gemachten Angaben erweisen sich als unstimmig.  

7.1.3 In Bezug auf Rossy Mukendi erweisen sich die Aussagen der Be-

schwerdeführerin ebenfalls als unstimmig. In der BzP führte sie an, dieser 

sei am 25. Januar 2018 getötet worden. Es habe eine Gedenkfeier 

gegeben und in diesem Moment sei die Polizei gekommen und sie seien 

alle ins Gefängnis gebracht worden ("Rossi è il nome di una persona che 

è stata uccisa […] quindi si stava celebrando una commemorazione per 

questo uomo nella chiesa. In quel momento è entrata la polizia […]. Siamo 

stati tutti condotti in prigione."; vgl. Protokoll A9/15 F/A 7.01, 7.02). Gemäss 

Angaben bei der Anhörung soll die Festnahme am 25. Januar 2018 auch 

in einer Kirche geschehen sein, allerdings sei es hier um eine Demonstra-

tion gegangen, derentwegen sie festgenommen worden sei und auch 

Rossy Mukendi sei verletzt worden, von seinem Tod habe sie im Gefängnis 

erfahren (vgl. Protokoll A33/27 F/A 86, 91). Diese Schilderungen – einmal 

will sie in der Kirche während einer Gedenkfeier festgenommen worden 

sein, einmal als sie sich dort versteckt habe – sind inhaltlich ungereimt, 

zumal die Beschwerdeführerin betont hat, sie sei nur einmal festgenom-

men worden, womit es sich um denselben Vorfall gehandelt hätte. Zudem 

ist aufgrund der Frage/Antwort-Chronologie und des Aussageverhaltens 

davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin auch in der Anhörung 

bezüglich der Tötung von Rossy Mukendi das Datum vom 25. Januar 2018 

gemeint hat. So bekräftigte sie auf Nachfrage, nur an der Demonstration 

E-6232/2020 

Seite 15 

von Rossy Mukendi teilgenommen zu haben und Rossy Mukendi sei "we-

gen dieser Demonstration" gestorben (a.a.O. F/A 86/91 ff. und F/A 154 ff., 

bes. F/A 157). Die unterschiedlichen Bezeichnungen der Kirchen, einmal 

hat sie von der Kirche (…), dann von der Kirche (…) in E._______ / (…) 

gesprochen, bilden ein weiteres Indiz, das die Glaubhaftigkeit in Frage 

stellt. 

7.1.4 Weiter lassen sich die Aussagen der Beschwerdeführerin im Zusam-

menhang mit Rossy Mukendi und den im Zeitraum Ende 2017 / Januar 

2018 erfolgten Demonstrationen nicht mit den Berichten in öffentlichen 

Quellen in Einklang bringen: So ist Rossy Mukendi nicht am 25. Januar 

2018 sondern einen Monat später, am 25. Februar 2018 in der Gemeinde 

St. Benoît von der Polizei getötet worden (vgl. statt vieler: AMNESTY INTER-

NATIONAL, Dismissed!, 2020, S. 38 f.; LA CROIX, 27. Februar 2018, Rossy 

Mukendi Tshimanga, un catholique engagé tué lors d’une marche en RD-

Congo < https://www.la-croix.com/Religion/Catholicisme/Monde/Rossy-M 

ukendi-Tshimanga-catholique-engage-tue-dune-marche-RD-Congo-2018-

02-27-1200916956 > ; abgerufen am 6. September 2021). 

7.1.5 Es kann nach dem Gesagten nicht geglaubt werden, dass die Be-

schwerdeführerin sich wie behauptet politisch engagagiert und am 25. Ja-

nuar 2018 an einer Demonstration teilgenommen hat. Zudem erscheint 

aufgrund öffentlich zugänglicher Berichte zu den Ereignissen namentlich in 

Kinshasa im Zeitraum Januar 2018 auch das von ihr angegebene De-

monstrationsdatum vom 25. Januar 2018 als solches fraglich: Es kam im 

fraglichen Zeitraum zu Demonstrationen, wobei für den 25. Januar 2018 

nie von einer Demonstration in der Grössenordnung und im Kontext wie 

von der Beschwerdeführerin beschrieben berichtet, demgegenüber mehr-

mals eine Grosskundgebung vom 21. Januar 2018 beschrieben worden ist. 

Bei dieser handelte sich um die zweite von drei durch katholische Kreise 

organisierten landesweiten Kundgebungen (die erste hatte am 31. Dezem-

ber 2017 stattgefunden, die zweite am besagten 21. Januar 2018 und die 

dritte wurde am 25. Februar 2018 – dem Todestag von Rossy Mukendi – 

durchgeführt; vgl.: AMNESTY INTERNATIONAL, Demokratische Republik Kon 

go: Höchste Alarmstufe, März 2018  < https://www.amnesty.ch/de/ ueber-

amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2018-1/hoechste-alarmstufe > 

abgerufen am 6. September 2021). 

  

E-6232/2020 

Seite 16 

7.1.6 Gesamtwürdigend sind die Aussagen der Beschwerdeführerin als un-

gereimt, teilweise vage und den Tatsachen widersprechend zu qualifizie-

ren. Es gelingt ihr damit nicht, eine Verfolgungssituation im Sinn von Art. 3 

AsylG glaubhaft zu machen. Das auf Beschwerdeebene eingereichte Be-

stätigungsschreiben der Kirchgemeinde (…) vom 23. November 2020 ver-

mag diese Schlussfolgerungen nicht umzustossen. Es wird nicht in Abrede 

gestellt, dass die Beschwerdeführerin Mitglied dieser Kirch- 

gemeinde gewesen ist. Indessen ist kaum wahrscheinlich, dass der unter-

zeichnende Priester eine solche konkrete Festnahme bestätigen könnte, 

da dies grundsätzlich eigenes Miterleben bedingt hätte. Zudem fällt auf, 

dass im Schreiben nur von einer Festnahme anlässlich einer Protestkund-

gebung die Rede ist. Dass die Beschwerdeführerin in der Kirche festge-

nommen worden sein soll, wird – entgegen der Darstellung in der Be-

schwerde (vgl. dort S. 6) – nicht bestätigt. Umso weniger ist nachvollzieh-

bar, dass ausgerechnet die Festnahme der Beschwerdeführerin aus der 

Masse der vielen Teilnehmenden (gemäss ihren Schilderungen) von Kir-

chenseite hätte erkannt werden können. Diesem Parteischreiben kommt 

als Gefälligkeitsschreiben daher in Bezug auf die angebliche Demonstrati-

onsteilnahme und dabei angeblich erlebte Festnahme kein relevanter Be-

weiswert zu.  

7.1.7 In der Beschwerde wird angeführt, der Beschwerdeführerin sei bei 

der BzP eine Passagierliste gezeigt worden, wobei weder diese Liste noch 

ein Hinweis darauf in den Akten des SEM zu finden und daher die befra-

gende Sachbearbeiterin um schriftliche Auskunft zu ersuchen sei. Das 

SEM hat den Reiseweg (Luftweg nach Italien) nicht in Frage gestellt, wes-

halb sich weitere Abklärungen in diesem Zusammenhang erübrigen. Dies 

gilt angesichts der klaren Aktenlage auch für das in der Replik sinngemäss 

beantragte Glaubhaftigkeitsgutachten. 

7.2 Die Beschwerdeführerin reicht medizinische Unterlagen zum Beleg ih-

rer Asylgründe ein. 

7.2.1 Vorweg ist an dieser Stelle festzuhalten, dass Beurteilungen von me-

dizinischen Fachpersonen sich in der Anamnese hauptsächlich auf die An-

gaben der Patienten abstützen. Ein entsprechend abgefasster Bericht gibt 

in der Folge Auskunft über einen Befund, einen Beweis für das geltend ge-

machte traumatisierende Ereignis kann er dabei nicht bilden; er kann je-

doch ein Indiz für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen darstellen (vgl. BVGE 

2015/11 E. 7.2.1 f.). Vorliegend lassen sich die zahlreichen klaren Wider-

sprüche nicht durchwegs mit traumatisierenden Erlebnissen der Beschwer-

deführerin erklären respektive relativieren.  

E-6232/2020 

Seite 17 

7.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin das Erleben mehrfacher sexueller 

Gewalt beschrieben hat, ist Folgendes festzuhalten: Die einzelnen Schil-

derungen von erlebter sexueller Gewalt weisen – in auffälligem Kontrast 

zur angeblich zugrundeliegenden Verfolgungssituation – eine Vielzahl von 

Realitätskennzeichen auf. So hat die Beschwerdeführerin bereits anläss-

lich der kurz nach der Einreise erfolgten BzP solche Übergriffe erwähnt und 

die entsprechenden Schilderungen in der vertieften Anhörung vermitteln 

einen erlebnisbasierten Eindruck (vgl. Protokoll A33/27 F/A 106 ff.: "Sie ha-

ben mich in sehr schlechten Stellungen vergewaltigt. […] Nur wenn ich die 

Menstruation hatte, liessen sie mich in Ruhe […]. Manchmal glaubten sie 

nicht mal, dass ich meine Menstruation hatte und wollten es überprüfen."). 

Insgesamt erachtet das Gericht diese Vorbringen daher als glaubhaft.  

Auch den aktenkundigen medizinischen Berichten (Berichte […] AG vom 

15. September 2020 und 26. November 2020) ist zu entnehmen, dass die 

Schilderungen der traumatisierenden Erlebnisse, mithin der Vergewalti-

gungen als solche konsistent wirken würden und es wird die Diagnose ei-

ner PTBS gestellt.  

7.2.3 Indessen geht das Gericht wie erwähnt davon aus, dass dieses 

Krankheitsbild angesichts der aufgezeigten zahlreichen Ungereimtheiten 

nicht unter den behaupteten Umständen entstanden sein kann. Die Arzt-

berichte vermögen diese Feststellung nicht zu entkräften. Im Übrigen fällt 

auf, dass die Beschwerdeführerin gegenüber ihren Ärzten offenbar ange-

geben hat, sie stamme aus einer "politisch aktiven Familie und habe bereits 

ihren Vater und zwei Onkel aufgrund der Tätigkeiten des Regimes verloren" 

(vgl. Arztbericht […] AG vom 15. September 2020 S. 1). Demgegenüber 

schilderte sie bei Fragen nach ihren familiären Verhältnissen lediglich, wie 

die Mutter den Lebensunterhalt verdient und dass sie vier jüngere Ge-

schwister habe, sowie dass der verstorbene Vater früher in einem Camp 

für die (…) des Militärs zuständig gewesen sei. Dass sich  

Familienangehörige politisch – respektive oppositionspolitisch – betätigt 

hätten, hat sie nie erwähnt (vgl. Protokoll A33/27 F/A 42 ff.).  

7.3 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die Be-

schwerdeführerin ihre eigentlichen Asylvorbringen nicht glaubhaft dartun 

konnte. Demgegenüber ist bei der geschilderten Aktenlage davon auszu-

gehen, dass sie Opfer massiver sexueller Gewalt geworden ist, deren Ur-

sache nach dem Gesagten allerdings nicht in einen flüchtlingsrechtlichen 

Kontext gestellt werden kann. Die Beschwerdeführerin erfüllt nach dem 

Gesagten die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das SEM hat das Asylgesuch 

E-6232/2020 

Seite 18 

daher zutreffend abgewiesen. Auf die gesundheitliche Situation wird nach-

folgend im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzugs einzugehen 

sein. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbar-

keit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt 

ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und 

die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 

die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

E-6232/2020 

Seite 19 

9.3.2 In Kongo (Kinshasa) herrscht trotz der regelmässigen Unruhen keine 

Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 

2010/57 E. 4.1.1 f.; Urteil BVGer E-1480/2020 vom 6. April 2020 E. 8.4.1). 

Gemäss Referenzurteil BVGer E-731/2016 vom 20. Februar 2017 ist der 

Wegweisungsvollzug nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der indivi-

duellen Umstände in der Regel unzumutbar, wenn die Betroffenen (kleine) 

Kinder in ihrer Begleitung haben, für mehrere Kinder verantwortlich sind 

oder sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlech-

ten Gesundheitszustand befinden (a.a.O. E. 7.3.4). 

9.3.3 Mit Bezug auf die Beschwerdeführerin ist dazu festzuhalten, dass sie 

zwar in Kinshasa über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt und nament-

lich ihre drei Kinder dort bei der Mutter leben. Allerdings handelt es sich bei 

der Beschwerdeführerin um eine Frau, die mit erheblichen gesundheitli-

chen Beschwerden belastet ist. Das SEM kommt in seiner Verfügung zum 

Schluss, gemäss öffentlich zugänglichen Quellen seien sowohl die Schild-

drüsenprobleme als auch die diagnostizierte PTBS in Kinshasa behandel-

bar und die Beschwerdeführerin könne daher dort behandelt werden.  

9.3.4 Dass auch in Kinshasa medizinische Behandlungsmöglichkeiten vor-

handen sind, ist nicht grundsätzlich zu negieren. Indessen greift diese  

Argumentation der Vorinstanz nach Auffassung des Gerichts zu kurz und 

lässt sich auch nicht mit ihrer publizierten Länderpraxis vereinbaren. Die 

Beschwerdeführerin leidet unter einer Schilddrüsenerkrankung, die lebens-

langer Medikation bedarf. Insbesondere jedoch ist den Arztberichten  

(…) AG vom 19. September und 26. November 2020 zu entnehmen, dass 

sie nachhaltige traumatisierende Erlebnisse zu verarbeiten hat. In den 

fachärztlichen Berichten wird dazu namentlich festgehalten, die Beschwer-

deführerin stehe seit 25. Juni 2019 in Behandlung und habe besonders zu 

Beginn das Vollbild einer PTBS gezeigt (Bericht […] AG vom 19. Septem-

ber 2020). Konkretisierend wird im Verlaufsbericht vom 26. November 

2020 ausgeführt, die PTBS habe sich beispielsweise durch Zittern und 

Schweissausbrüche bei Zufallsbegegnungen mit Männern, nächtliche 

Flashbacks und massive Schlafstörungen geäussert. Während der Schil-

derungen sei bei ihr eine vegetative Übererregtheit spürbar gewesen und 

sie habe unterbrochen werden müssen, um nicht von ihren negativen Ge-

fühlen geflutet zu werden. Weiter wird festgehalten, dass die Behandlung 

zwar zu einer vorübergehenden Stabilisierung geführt habe, jedoch nach 

Erhalt der negativen Verfügung eine Rückkehr der Symptomatik erfolgt sei. 

Allein die Vorstellung einer Rückkehr in den Heimatstaat zeitige bei ihr die 

Gefahr einer Retraumatisierung.  

E-6232/2020 

Seite 20 

9.3.5 In Würdigung der gesamten Akten kommt das Bundesverwaltungs- 

gericht zum Schluss, dass eine erzwungene Rückkehr an den zu vermu-

tenden Ort der Traumatisierung die Beschwerdeführerin in eine Situation 

bringen würde, die nicht nur den bisherigen Behandlungserfolg zunichte-

machen, sondern sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einer konkre-

ten und existenziellen Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG ausset-

zen würde. 

9.3.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit als unzumutbar.  

9.4 Den Akten sind keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe im Sinn 

von Art. 83 Abs. 7 AIG zu entnehmen. Die Voraussetzungen für die Gewäh-

rung der vorläufigen Aufnahme sind demnach erfüllt.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung hin-

sichtlich des angeordneten Wegweisungsvollzugs Bundesrecht verletzt. 

Die Beschwerde ist somit diesbezüglich gutzuheissen und die Dispositiv-

ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 30. Oktober 2020 sind 

aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin wegen Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzu-

nehmen (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 AIG). Die Frage nach dem Vor-

liegen weiterer Vollzugshindernisse (Zulässigkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs) kann damit offenbleiben. Auf das in der Be-

schwerde beantragte Einholen eines medizinischen Gutachtens ist zu ver-

zichten. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

11.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Verfügung vom 22. Dezember 2020 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutge-

heissen. Gemäss Akten ist nicht von einer massgebenden Veränderung 

der finanziellen Umstände auszugehen. Damit ist auf die Erhebung von 

(reduzierten) Verfahrenskosten zu verzichten. 

12.  

12.1 Soweit die Beschwerde im Wegweisungsvollzugspunkt gutgeheissen 

wird, ist das praxisgemäss hälftige Honorar des Rechtsbeistands dem SEM 

zur Vergütung als Parteientschädigung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 1 

VwVG). Der verbleibende Honoraranteil ist durch das Gericht zu vergüten. 

  

E-6232/2020 

Seite 21 

12.2 Der amtliche Rechtsbeistand hat am 19. April 2021 seine Kostennote 

nachgereicht. Darin werden Parteikosten von Fr. 4792.10 ausgewiesen 

(15.25 Honorarstunden plus Auslagen und MwSt., bei einem Stundenan-

satz vom Fr. 290.– [vgl. Eingabe vom 22. Januar 2021]). 

12.3 Der vom amtlichen Rechtsbeistand ausgewiesene zeitliche Vertre-

tungsaufwand erscheint angemessen. Soweit den Vollzug der Wegwei-

sung betreffend, ist auch der verrechnete Stundenansatz nicht zu bean-

standen (vgl. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]); soweit die Beschwerdeführerin (im Asylpunkt) un-

terliegt, gelten praxisgemäss tiefere Ansätze (vgl. Zwischenverfügung vom 

22. Dezember 2020). 

12.4 In Würdigung dieser massgebenden Faktoren und der relevanten 

Stundenansätze ist die dem SEM aufzulegende reduzierte Parteientschä-

digung auf insgesamt Fr. 2408.– festzusetzen. Das restliche Honorar des 

amtlichen Rechtsbeistands beläuft sich auf insgesamt Fr. 1833.– und ist 

durch die Gerichtskasse zu vergüten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6232/2020 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Wegweisungspunkt gutgeheissen und im Übrigen 

abgewiesen. 

2.  

Die Verfügung vom 30. Oktober 2020 wird im Wegweisungsvollzugspunkt 

aufgehoben. Das SEM wird aufgefordert, die Beschwerdeführerin vorläufig 

in der Schweiz aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

4.1 Die reduzierte Parteientschädigung wird auf Fr. 2408.– festgesetzt und 

dem SEM zur Vergütung auferlegt. 

4.2 Das restliche Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf insge-

samt Fr. 1833.– festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

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