# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a419e5e-7814-504a-9466-52ce9be2eb28
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 22.11.2023 SBK.2023.273
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-273_2023-11-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2023.273  
(STA.2023.4423)  

Art. 367 

 

 

Entscheid vom 22. November 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari 

Oberrichter Giese  

Gerichtsschreiberin Flütsch 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […]  

[…] 

z.Zt.: Bezirksgefängnis Kulm, Zentrumsplatz 1, 5726 Unterkulm  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Peter Fäs,  

[…]   

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,  

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft 

Zofingen-Kulm vom 4. September 2023 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen A._____ (fortan: Be-

schwerdeführer) eine Strafuntersuchung wegen diverser Diebstähle, wel-

che dieser im Zeitraum zwischen April 2023 und August 2023 in den Regi-

onen Oftringen, Aarau und Olten begangen haben soll. 

 

2. 

Mit schriftlichem Befehl vom 4. September 2023 ordnete die Staatsanwalt-

schaft Zofingen-Kulm zur Sicherstellung des Diebesguts sowie zur Ermitt-

lung weiterer sachdienlicher Hinweise die Durchsuchung der Liegenschaft 

an der QR-Strasse in R._____ inklusive dazugehörige Estrich- und Keller-

räume sowie Fahrzeuge an und verfügte gleichzeitig die Beschlagnahme 

des Diebesguts gemäss Art. 263 StPO. Die Durchsuchung bzw. Beschlag-

nahme wurde in der Folge nicht durchgeführt. 

 

3. 

3.1. 

Gegen den dem Beschwerdeführer am 5. September 2023 zugestellten 

Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 4. September 2023 erhob 

dieser mit Eingabe vom 14. September 2023 bei der Beschwerdekammer 

in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde mit fol-

genden Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 4. September 2023 
(betreffend QR-Strasse, R._____) sei aufzuheben. 
 
2. 
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse." 

 

3.2. 

Mit Eingabe vom 19. September 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft 

Zofingen-Kulm die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 25. September 2023 nahm der Beschwerdeführer zur Be-

schwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm Stellung. 

 

3.4. 

Mit persönlicher Eingabe vom 11. Oktober 2023 liess sich der Beschwer-

deführer ein weiteres Mal vernehmen. 

 

 

 - 3 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Beschwerde richtet sich gegen den von der Staatsanwaltschaft Zofin-

gen-Kulm am 4. September 2023 erlassenen Durchsuchungs- und Be-

schlagnahmebefehl, in welchem sie die Durchsuchung der Liegenschaft an 

der QR-Strasse in R._____ sowie eine Beweismittel- und Restitutionsbe-

schlagnahme verschiedenen Diebesguts anordnete. Die entsprechende 

Durchsuchung bzw. Beschlagnahme wurde allerdings ausweislich der Ak-

ten bislang nicht durchgeführt. Da die angeordnete Zwangsmassnahme ge-

genüber dem Adressaten zu diesem Zeitpunkt (noch) keine konkrete Wir-

kung zeitigt, erscheint zumindest fraglich, ob es sich bei der entsprechen-

den Verfügung in diesem Verfahrensstadium um ein taugliches Anfech-

tungsobjekt i.S.v. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO handelt. Wie es sich damit 

abschliessend verhält, kann an dieser Stelle allerdings offenbleiben, da, 

wie noch zu zeigen sein wird, auf die Beschwerde mangels Beschwerdele-

gitimation des Beschwerdeführers ohnehin nicht einzutreten ist. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütz-

tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein 

Rechtsmittel ergreifen. Auch der Beschuldigte bedarf für die Legitimation 

zur Beschwerde eines rechtlich geschützten Interesses an der Aufhebung 

oder Änderung eines Entscheides im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO. Ver-

langt wird, dass der Beschuldigte durch den angefochtenen Entscheid un-

mittelbar in seinen Rechten betroffen ist; eine bloss mittelbare oder fakti-

sche Betroffenheit (Reflexwirkung) ist nicht ausreichend (vgl. BÄHLER, 

in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, 

N. 5 zu Art. 382 StPO). Richtet sich eine Zwangsmassnahme gegen eine 

Drittperson, gilt diese als durch die Verfahrenshandlung unmittelbar be-

schwert (vgl. KÜFFER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-

ordnung, 3. Aufl. 2023, N. 28 zu Art. 105 StPO). Folglich ist der Beschul-

digte bei Beschlagnahmen bei Dritten grundsätzlich nicht beschwert 

(vgl. GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessord-

nung, Rz. 252 ff.).  

 

2.2. 

Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde vom 14. September 

2023 und in seiner Eingabe vom 11. Oktober 2023 aus, dass die im Durch-

suchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 4. September 2023 aufgeführte 

Liegenschaft an der QR-Strasse in R._____ im Alleineigentum von 

H._____, der Mutter von I._____ (Freundin des Beschwerdeführers), stehe. 

I._____ pflege dort täglich ihre schwer erkrankte Mutter, sei an der QR-

Strasse jedoch weder gemeldet noch wohnhaft. Seit Beginn der Beziehung 

zu I._____ sei er selbst mit wenigen Ausnahmen nie in der entsprechenden 

 - 4 - 

 

 

Liegenschaft gewesen, da H._____ keine fremden Personen in ihrer Woh-

nung wolle. Es sei zwar richtig, dass er seine Post aus dem Gefängnis an 

die Adresse der QR-Strasse sende, wenn er seine Freundin kontaktiere. 

Dies tue er aber aus dem Grund, dass I._____ zur Pflege der Mutter täglich 

dort sei, momentan regelmässig bei ihr nächtige und auch den Briefkasten 

leere. Er habe zu keinem Zeitpunkt einen Aufenthaltsort an der QR-Strasse 

in R._____ gehabt. Eine Durchsuchung der Liegenschaft an dieser Adresse 

stelle einen gravierenden Eingriff in das Eigentum einer Drittperson dar, 

welche mit der Angelegenheit und dem Beschwerdeführer überhaupt nichts 

zu tun habe (vgl. Beschwerde S. 4 ff.). 

 

2.3. 

Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde gegen den von der 

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm am 4. September 2023 erlassenen 

Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl ausschliesslich Interessen von 

H._____, der Eigentümerin der Liegenschaft an der QR-Strasse in 

R._____, geltend. So bezieht er sich in seinen Eingaben insbesondere auf 

den Umstand, dass H._____ eine betagte Frau sei, welche weder mit ihm 

noch mit der Strafuntersuchung etwas zu tun habe. Eine Durchsuchung der 

Liegenschaft greife damit in unzumutbarer Weise in die Eigentumsrechte 

von H._____ ein. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Hausbe-

rechtigte H._____ – sollte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die am 4. 

September 2023 angeordnete Durchsuchung bzw. Beschlagnahme an der 

QR-Strasse in R._____ dereinst durchführen – als Adressatin der Zwangs-

massnahme gälte und ihr die entsprechenden Verfahrensrechte als be-

schwerte Dritte zuständen (vgl. KÜFFER, in: Basler Kommentar, Schweize-

rische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 29 zu Art. 105 StPO). Eine 

unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers in seinen eigenen Rech-

ten wird von ihm nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Eine bloss 

mittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers aufgrund der familiären 

Beziehung zwischen seiner Lebensgefährtin I._____ und H._____ reicht – 

wäre eine solche denn überhaupt anzunehmen – für das Vorliegen der Be-

schwer i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO nicht aus. Damit ist der Beschwerdefüh-

rer durch den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsan-

waltschaft Zofingen-Kulm vom 4. September 2023 nicht beschwert, wes-

halb auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist. 

 

3. 

Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag auf aufschiebende Wir-

kung der Beschwerde gegenstandslos. 

 

4. 

4.1. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

 

 - 5 - 

 

 

4.2. 

Die dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren auszurichtende Entschädigung ist am Ende des 

Strafverfahrens von der zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 

StPO). 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 600.00 und den Auslagen von Fr. 42.00, zusammen 

Fr. 642.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

 - 6 - 

 

 

Aarau, 22. November 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Flütsch