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**Case Identifier:** 49c2504b-7f2c-5702-a5b8-bfdbb6e41205
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 07.07.2021 810 20 267
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-267_2021-07-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 7. Juli 2021 (810 20 267) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Sozialhilfe 
 
 
Wiedererwägung/Rechtsverweigerung/Wohnkosten 
 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, Jgnaz 

Jermann, Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichterin Helena Hess,  
Gerichtsschreiberin Elena Diolaiutti 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch B.____, c/o C.____ 
GmbH 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 
Sozialhilfebehörde D.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Wiedererwägung, Wohnungskosten, Motorfahrzeug 

(RRB Nr. 1501 vom 3. November 2020) 
 
 
 
A. A.____ wurde ab dem 1. Januar 2014 von der Sozialhilfebehörde D.____ (SHB) unter-
stützt. Angesichts der bevorstehenden Herabsetzungen des Grundbedarfs um 30 % ab Januar 
2019 aufgrund von Pflichtverletzungen und von immer wieder auftauchenden Zweifeln und Fra-
gen zum Umgang von A.____ mit ihren Finanzen veranlasste die SHB am 20. Dezember 2018 
die Einreichung einer Gefährdungsmeldung bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 

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E.____ (KESB). Zudem beantragte die SHB, es sei die Errichtung einer Finanzbeistandschaft 
für die am XX.XX.2011 geborene Tochter, F.____, zu prüfen. Die KESB lehnte den Antrag am 
8. Januar 2019 ab.  
 
B. Anlässlich eines Gesprächs mit A.____ am 20. Mai 2019 erfuhr die SHB, dass der Toch-
ter seit dem 1. Januar 2019 keine Ergänzungsleistungen mehr ausgerichtet wurden. Im Jahr 
2018 betrugen diese monatlich Fr. 880.--. Mit Schreiben vom 13. Juni 2019 und vom 
28. September 2019 gelangte die SHB an A.____ mit verschiedenen Fragen zwecks Abklärung 
der Wiederaufnahme von F.____ in die Sozialhilfe bzw. Prüfung der Einstellung der Unterstüt-
zung infolge unklarer Bedürftigkeit.  
 
C. Nachdem die Autokosten schon mehrmals Gegenstand von Anfragen und Anweisungen 
an A.____ gewesen waren, beschloss die SHB mit Verfügung vom 18. Juni 2019 unter ande-
rem, dass A.____ ab 1. Juli 2019 pro gefahrenen Kilometer Fr. 0.70 vom Grundbedarf abgezo-
gen werde.  
 
D. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2019 wurde die Unterstützung von A.____ per 31. Okto-
ber 2019 aufgrund unklarer Bedürftigkeit eingestellt. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit 
Hilfe ihres Psychotherapeuten am 7. November 2019 Einsprache bei der SHB. Mit Einsprache-
entscheid vom 12. November 2019 hiess die SHB die Einsprache teilweise gut (Ziff. 1). Gemäss 
Ziff. 2 und 3 des Dispositivs wurde A.____ die Möglichkeit eingeräumt, die geforderten Unterla-
gen bis spätestens am 5. Dezember 2019 beim Sozialdienst der Gemeinde D.____ einzu-
reichen, wobei ausgeführt wurde, dass an der Einstellung der Sozialhilfe festgehalten werde, 
bis die angeforderten Unterlagen eingetroffen seien und geprüft werden könnten. Dieser Ein-
spracheentscheid blieb unangefochten. Am 5. Dezember 2019 reichte A.____ diverse Unterla-
gen ein und beantwortete die Fragen gemäss den Schreiben vom 13. Juni 2019 und vom 
28. September 2019. 
 
E. Die KESB errichtete mit Verfügung vom 18. Februar 2020 für A.____ eine Vertretungs-
beistandschaft im Sinne von Art. 394 i.V.m. Art. 395 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(ZGB) vom 10. Dezember 1907 und ernannte B.____, c/o C.____ GmbH, zum Beistand. 
 
F. Nachdem der Beistand erstmals mit E-Mail vom 21. Februar 2020 die SHB um Wieder-
erwägung bzw. Ausrichtung von Sozialhilfe an A.____ und um Zustellung der Akten ersucht 
hatte, stellte er am 19. März 2020 und am 26. März 2020 einen rückwirkenden Antrag auf Sozi-
alhilfe für A.____ ab August 2019 und für die Tochter ab Januar 2019 im Sinne einer Wiederer-
wägung. Zeitgleich reichte er diverse von der SHB angeforderte Unterlagen ein.  
 
G. Am 30. April 2020 verfügte die SHB Folgendes: 
 
"1. Frau A.____ wird - unter Nichteintreten auf ihren Antrag auf Wiedererwägung - rückwirkend ab dem 

1. April 2020 und für die Dauer von vorerst 6 Monaten in die Unterstützung aufgenommen. Die mo-

natliche Unterstützung beträgt CHF 1'681.45 (= Unterstützungsbedarf) abzüglich Einnahmen. 

2.  (…). 

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3.  (...). 

4.  Aufgrund der laufenden Renten- und Ergänzungsleistungen wird die Tochter infolge genügender 

Eigenfinanzierung nicht in die Unterstützung aufgenommen. 

5.  Frau A.____ wird angewiesen, innert sechs Monaten nach Rechtskraft dieser Verfügung eine Woh-

nung zu angemessenen Kosten zu finden. Widrigenfalls wird die Herabsetzung der Unterstützung 

geprüft. 

6.  Frau A.____ wird verpflichtet, jeweils bis spätestens am 15. des laufenden Monats die mit dem ihr 

zur Verfügung gestellten Motorfahrzeug gefahrenen Kilometer mittels Foto des Kilometerzählers an-

zugeben. Sollte dies nicht geschehen, wird die Behörde einen angemessenen Beitrag festlegen, der 

sich an den Kilometerleistungen der letzten 28 Monate orientiert. 

7. ( ... )." 

 

H. Am 10. Mai 2020 erhob A.____, nachfolgend immer vertreten durch ihren Beistand 
B.____, gegen diese Verfügung Einsprache. Zur Begründung wurde ausgeführt, der SHB seien 
sowohl die Anmeldung bei der Invalidenversicherung (IV) vom 27. November 2017 als auch die 
psychischen Einschränkungen von A.____ bekannt gewesen, weshalb am 12. Dezember 2018 
und 22. Juli 2019 entsprechende Gefährdungsmeldungen an die KESB ergangen seien. Eben-
falls sei die SHB darüber in Kenntnis gewesen, dass die IV am 9. April 2018 eine Abklärung 
über die Beeinträchtigungen im Haushalt durchgeführt habe und dass Dr. med. G.____, Fach-
arzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, seit Jahren ihr behandelnder Psychiater sei. Trotz 
dieser Informationen sei es der SHB nicht gelungen, einen angemessenen Umgang zu finden. 
Auch die Zusammenarbeit mit dem bestehenden Helfernetz sei nicht angemessen geführt wor-
den. Dies habe schliesslich im Sommer 2019 zu einer Kaskade von Verfügungen geführt, was 
schliesslich in der Einstellung der Unterstützung geendet habe. Die einzelnen Schritte zwischen 
der Androhung einer Kürzung des Grundbedarfs bis hin zur Einstellung der Unterstützung seien 
nicht schrittweise erfolgt, sondern alle beinahe zeitgleich. Ohnehin sei die Einstellung der Un-
terstützung per 31. Oktober 2019 nicht rechtskräftig, da ihr die SHB mit Einspracheentscheid 
vom 12. November 2019 eine letzte Frist zur Einreichung der Unterlagen gewährt habe. Sie 
habe alle geforderten Unterlagen am 5. Dezember 2019 eingereicht. Diese seien allerdings erst 
mit der Verfügung vom 30. April 2020 gewürdigt worden. Aufgrund der zu vermutenden Rechts-
verweigerung habe sie in ihrer Notlage Hilfe bei Dritten gesucht bzw. einen Kredit aufgenom-
men. Ausserdem sei die Tochter ebenfalls in die Unterstützungseinheit aufzunehmen, da sie 
seit dem 1. Januar 2019 keine Ergänzungsleistungen mehr vom Vater erhalte. Zu den Mietkos-
ten wurde erläutert, dass es ihr aufgrund der gesundheitlichen Belastung nicht zumutbar sei, 
eine günstigere Wohnung zu suchen. Zum einen bestünden bereits Betreibungen aufgrund der 
fehlenden Sozialhilfe, zum anderen gebe es wenig Wohnraum für einen Betrag von Fr. 1'000.-- 
inkl. Nebenkosten für zwei Personen. Auch sei ihre Tochter in der Schule integriert. Folglich sei 
auf eine Mietzinskürzung oder eine Fristansetzung zur Suche einer günstigeren Wohnung zu 
verzichten. Zudem äusserte sie sich zur Nutzung des Motorfahrzeugs und machte geltend, dass 
ihr für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 keine Leistungen Dritter ange-
rechnet werden dürften. Des Weiteren sei unter Berücksichtigung der seit dem 1. Januar 2020 
gefahrenen Kilometer ein monatlicher Abzug von Fr. 135.- verhältnismässig.  
 

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I. Mit Entscheid vom 4. Juni 2020 trat die SHB auf den erneuten Antrag auf Wiedererwä-
gung nicht ein und hiess die Einsprache teilweise gut, soweit sie darauf eintrat (Ziff. 1). Die An-
rechnung der effektiven Mietkosten in der Höhe von Fr. 1'209.-- wurde abgelehnt. Es würden 
wie bisher die maximalen Mietkosten im Grenzwert von Fr. 1'000.-- für einen 2-Personen Haus-
halt, hälftig also Fr. 500.--, angerechnet werden (Ziff. 2). Die Verpflichtung, eine günstigere 
Wohnung zu suchen, wurde vorerst zurückgestellt (Ziff. 3). An der Berechnung der Kilometer-
kosten (Fr. 0.70/km) hielt die SHB weiterhin fest. Der Antrag von A.____, die Kosten mit 
Fr. 0.30/km zu berechnen, wurde abgewiesen (Ziff. 4). Zur Wiedererwägung führte die SHB 
aus, es seien keine Wiedererwägungsgründe ersichtlich, die ein Eintreten auf das Wiedererwä-
gungsgesuch rechtfertigen könnten. Selbst wenn sie auf den Antrag eingegangen wäre, sei 
nicht ersichtlich, inwiefern es A.____ nicht möglich gewesen sein sollte, ihre Mitwirkungspflicht 
wahrzunehmen. Dass A.____ aufgrund eines psychischen Schwächezustandes nicht in der 
Lage gewesen sei, sich auf Begleit- und Beratungsprozesse einzulassen, erscheine als reine 
Schutzbehauptung. Denn die Erfahrung der SHB sei eine andere. So sei am Anfang der Unter-
stützung im Jahr 2014 ein Begleit- und Beratungsprozess durchaus möglich gewesen (Anmel-
dung der Tochter für den Bezug von Ergänzungsleistungen, Abklärungen zur beruflichen In-
tegration, Vermittlung einer psychiatrischen Behandlung). Die Zusammenarbeit sei erst ab Ja-
nuar 2018 schwieriger geworden, nachdem ihr die SHB mitgeteilt habe, dass sie das Fahrzeug 
nicht mehr wie bis anhin benutzen dürfe und die Nummernschilder abzugeben seien. Seither 
habe A.____ eine offene und ehrliche Auseinandersetzung im Rahmen der persönlichen Hilfe 
zusehends verweigert. In der Folge seien ab Mai 2019 konkrete Fragen nur noch in schriftlicher 
Form an A.____ gerichtet worden. Bezüglich der Wohnkosten führte die SHB aus, dass A.____ 
erstmals mit Verfügung vom 28. Juli 2014 zur Suche einer Wohnung, die dem geltenden Miet-
zinsindex der Gemeinde entspreche, verpflichtet worden sei. Mit Verfügung vom 12. November 
2015 sei sie abermals an diese Pflicht erinnert worden. Demzufolge sei A.____ der Mietzins-
grenzwert seit Beginn der Unterstützung bekannt gewesen. Auch sei es ihr in den letzten Jah-
ren zumutbar gewesen, eine Wohnung zu angemessenen Mietkosten zu finden. Da zurzeit an-
gesichts der aktuellen gesundheitlichen und sozialen Situation eine Sanktionierung bei einer 
Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Wohnung allerdings unverhältnismässig erscheine, 
verzichtete die SHB im Rahmen des Einspracheentscheids vorerst auf die Verpflichtung zur 
Suche einer Wohnung zu angemessenen Kosten. Zur Nutzung des Fahrzeugs führte die SHB 
aus, A.____ bestreite die Nutzung des ihr ab dem 1. Januar 2020 zur Verfügung überlassenen 
Fahrzeugs nicht, weshalb nur über die Höhe der anzurechnenden Kosten für gefahrene Kilome-
ter zu befinden sei. Für die beantragte Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen und 
den Vorgaben des Kantonalen Sozialamtes liege keine hinreichende Begründung vor. 
 
J. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 12. Juni 2020 vorsorglich Beschwerde beim 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). In der Beschwerdebegründung 
vom 24. Juli 2020 wurde beantragt, es seien ihr rückwirkend Unterstützungsleistungen für die 
Monate August 2019 bis März 2020 auszurichten (Ziff. 1). Es seien rückwirkend Unterstüt-
zungsleistungen für ihre Tochter für die Monate Januar 2019 bis Dezember 2019 auszurichten. 
In diesem Zeitraum seien sie und ihre Tochter als Unterstützungseinheit zu behandeln und die 
Unterstützungsleistungen seien entsprechend anzupassen (Ziff. 2). Bis zur Stabilisierung ihrer 
gesundheitlichen Situation seien weiterhin die vollständigen Wohnungskosten zu übernehmen 

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(Ziff. 3). Es sei darauf zu verzichten, die Besitz-, Unterhalts- und Betriebskosten des Motorfahr-
zeugs von der materiellen Unterstützung in Abzug zu bringen (Ziff. 4). Schliesslich seien keine 
Verfahrenskosten zu erheben (Ziff. 5).  
 
K. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 2020-1501 vom 3. November 2020 wies der 
Regierungsrat die Beschwerde betreffend die Benutzung des Motorfahrzeugs im Sinne der Er-
wägungen zur Neubeurteilung an die Sozialhilfebehörde D.____ zurück. Im Weiteren wurde die 
Beschwerde abgewiesen und es wurden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Regierungsrat 
hielt fest, dass die SHB zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten sei.  
 
L.  Mit Schreiben vom 6. November 2020 erhob A.____ gegen den RRB beim Kantonsge-
richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), Beschwerde. Innert Frist 
reichte sie die verbesserte Eingabe vom 20. November 2020 ein. Sie stellte darin vier Rechts-
begehren. Die ersten drei lauteten identisch mit denjenigen, welche beim Regierungsrat gestellt 
worden waren (Ziff. 1 - 3). Ein Antrag bezüglich der Kosten des Motorfahrzeugs wurde nicht 
mehr gestellt. Im vierten Rechtsbegehren wurde beantragt, es sei die unentgeltliche Prozess-
führung zu bewilligen. Die Rechtsbegehren 1 - 3 der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 
18. Dezember 2020 waren identisch mit den Rechtsbegehren 1- 3 der Eingabe vom 
20. November 2020. Das Rechtsbegehren Ziff. 4 lautete neu, dass keine Verfahrenskosten zu 
erheben seien.  
 
M. Aufgrund der im angefochtenen RRB vom 3. November 2020 erfolgten Rückweisung der 
Angelegenheit an die SHB zur Neubeurteilung der Benutzung des Motorfahrzeugs im Sinne der 
Erwägungen verfügte die SHB am 8. Dezember 2020, dass A.____ ab dem Zeitpunkt der Ein-
reichung der Arztzeugnisse, also ab dem 6. Juli 2020, die gefahrenen Kilometer nicht mehr als 
Leistungen Dritter angerechnet würden (Ziff. 1). Des Weiteren verfügte die SHB, dass dieser 
Entscheid befristet bis zum 31. Mai 2021 ergehe und die Beschwerdeführerin aufgefordert wer-
de, bis zum 1. Mai 2021 die Notwendigkeit, ein Auto zu benutzen, wieder neu zu belegen habe, 
ansonsten ab 1. Juni 2021 die Zurverfügungstellung des Autos wieder als Leistungen Dritter in 
Abzug gebracht werde (Ziff. 2). Die gefahrenen Kilometer würden nicht entschädigt (Ziff. 3).   
 
N. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Januar 2021 verwies die SHB auf ihre bisherigen Ein-
gaben und den angefochtenen RRB und schloss auf Abweisung der Beschwerde. Des Weiteren 
verwies sie auf ihre in der Zwischenzeit aufgrund des RRB ergangene Verfügung vom 8. De-
zember 2020 betreffend Anrechnung der Autokosten.  
 
O. Der Regierungsrat, vertreten durch das Kantonale Sozialamt, verwies in seiner Ver-
nehmlassung vom 19. Januar 2021 auf den angefochtenen RRB und schloss auf Abweisung 
der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Ergänzend hielt er fest, dass auch das neu eingereichte 
Arztzeugnis von Dr. med. G.____ vom 20. November 2020 für die Annahme eines Wiedererwä-
gungsgrundes nicht ausreiche. Dass die Beschwerdeführerin an gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen leide und aktuell aus psychischen Gründen nicht in der Lage sei, administrative Anfor-
derungen zu erfüllen, werde nicht bestritten, sei deshalb doch auch mit Ernennungsurkunde 
vom 18. Februar 2020 eine Vertretungsbeistandschaft für die Beschwerdeführerin errichtet wor-

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den. Daraus könne allerdings nicht geschlossen werden, dass sie bereits in der vorliegend strit-
tigen Zeitperiode ab August 2019 (vor der Errichtung der Beistandschaft) nicht in der Lage ge-
wesen sei, die administrativen Belange zu organisieren. Vielmehr sei davon auszugehen, dass 
es der Beschwerdeführerin möglich gewesen wäre, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen und 
die für die Feststellung der Bedürftigkeit notwendigen Unterlagen einzureichen, zumal sie in 
dieser Zeit offenbar in der Lage gewesen sei, gegen die Einstellung der Unterstützung Einspra-
che zu erheben sowie ein Darlehen aufzunehmen. Die Beschwerdeführerin bringe weder eine 
veränderte Sachlage noch Argumente vor, die nicht bereits im vorangegangenen Verfahren 
hätten vorgebracht werden können bzw. vorgebracht worden seien.  
 
P. Mit verfahrensleitender Verfügung überwies das Kantonsgericht den Fall der Kammer 
zur Beurteilung im Rahmen einer Urteilsberatung. Zudem wurde der Beschwerdeführerin für 
das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt.    
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit 
gegeben. Die Beschwerdeführerin ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen 
sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht – abgesehen von hier nicht 
vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe (Sozialhilfegesetz, 
SHG) vom 21. Juni 2001 hat die Sozialhilfe zur Aufgabe, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzu-
beugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbstständigkeit und die Selbsthil-
fe zu erhalten und zu fördern. § 5 Abs. 1 SHG statuiert, dass Unterstützungen nur dann gewährt 
werden, wenn die zumutbare Selbsthilfe oder die gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen 
Leistungen Dritter nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig erhältlich sind (Subsidiaritätsprinzip, 
vgl. FELIX WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 71). Gemäss § 4 Abs. 1 
SHG haben notleidende Personen Anspruch auf unentgeltliche Beratung und auf materielle 
Unterstützung, wobei die unterstützte Person verpflichtet ist, alle Massnahmen, die zur Errei-
chung und Erhaltung ihrer Selbstständigkeit dienen, aktiv zu nutzen und zu unterstützen (§ 11 
Abs. 1 SHG). Die Festlegung der Hilfe soll zusammen mit der hilfesuchenden Person erfolgen, 
welche insbesondere verpflichtet ist, bei der Abklärung des Anspruchs auf Unterstützungsleis-

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tungen mitzuwirken, mit den Behörden und Organen zusammenzuarbeiten sowie deren Aufla-
gen und Weisungen zu befolgen. Die Hilfe kann mit Gegenleistungen verknüpft werden (§ 4 
Abs. 3 SHG i.V.m. § 11 Abs. 2 SHG). Nach § 4b SHG werden bei unklarer Bedürftigkeit materi-
elle Unterstützungen verweigert oder eingestellt. 
 
4.1. Als erstes ist zu prüfen, ob zu Recht die SHB nicht auf das Wiedererwägungsgesuch 
eingetreten ist und der Regierungsrat diesen Entscheid geschützt hat.  
 
4.2.1. In Rechtsprechung und Lehre ist allgemein anerkannt, dass eine Verfügung, die unan-
gefochten geblieben ist, formelle Rechtskraft erlangt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie 
materiell richtig ist. Auf eine Verfügung kann deshalb nur ausnahmsweise zurückgekommen 
werden, nämlich dann, wenn die Voraussetzungen der Wiedererwägung bzw. der Revision er-
füllt sind (Urteile des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], 
vom 26. November 2008 [810 08 156] E. 4.2; vom 22. August 2018 [810 18 51] E. 3.1; FRITZ 
GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 308 ff.).  
 
4.2.2. Das Bundesgericht anerkennt in gefestigter Praxis unter bestimmten Voraussetzungen 
einen Anspruch auf Wiedererwägung bzw. Behandlung eines neuen Gesuchs, welcher sich 
unmittelbar auf Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) 
vom 18. April 1999 abstützt. Die Verwaltungsbehörde ist von Verfassungs wegen nur verpflich-
tet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid we-
sentlich geändert haben oder der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel nam-
haft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend 
zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand 
(BGE 136 II 177 E. 2.1; BGE 120 Ib 42 E. 2b; RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des all-
gemeinen Verwaltungsrechts, Bd. 1, Bern 2012, Rz 2649 ff.). Der erste der beiden Tatbestände 
(wesentliche Änderung der Umstände seit dem ersten Entscheid) betrifft die nachträgliche Feh-
lerhaftigkeit einer Verfügung. Beim zweiten (Namhaftmachung erheblicher Tatsachen und Be-
weismittel) geht es um einen ursprünglichen Fehler der Verfügung (ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, 
Rz 1273 f.). Die Fehlerhaftigkeit der Verfügung muss von einer gewissen Bedeutung, wesent-
lich oder erheblich sein. Der Anspruch auf Neubefassung und damit das Zurückkommen auf 
eine Verfügung kommt demnach nur aus wichtigen Gründen in Frage. Erheblich oder wesent-
lich ist die ursprüngliche oder nachträgliche Fehlerhaftigkeit im Allgemeinen dann, wenn ange-
nommen werden kann, dass unter Berücksichtigung der richtigen Rechts- oder Sachlage ein 
anderer, für die betroffene Person günstigerer Entscheid zu erwarten ist oder ernstlich in Be-
tracht fällt. Die geltend gemachten Veränderungen müssen geeignet sein, zu einem anderen 
Resultat zu führen. Massgebend ist hierbei eine Gesamtbetrachtung. Die Veränderung eines 
einzelnen Elements, das bei der Abwägung im früheren Entscheid mitberücksichtigt wurde, 
führt noch nicht zwingend zu einer materiellen Prüfung des Gesuchs um Wiedererwägung, so-
lange ein anderes Ergebnis realistischerweise nicht in Betracht fällt (vgl. BGE 136 II 177 
E. 2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2; KGE VV vom 
22. August 2018 [810 18 51] E. 4.3; vom 19. August 2015 [810 15 128] E. 4.1; Urteil des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Juni 2005 [VB.2005.00070] E.2.1.1; WIEDERKEHR/

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RICHLI; a.a.O., Rz 2660 ff.). Das Vorliegen einer wesentlich veränderten Sachlage darf im Inte-
resse der Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit nicht leichthin angenommen werden. 
 
4.3.1. Auf kantonaler Ebene regeln die §§ 39 und 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 
Basel-Landschaft (VwVG) vom 13. Juni 1988 die Wiederaufnahme von Verfahren. Gemäss § 1 
VwVG ordnet das VwVG das Verfahren für den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von 
Verfügungen durch Verwaltungsbehörden. Nach § 39 VwVG wird mit der Wiederaufnahme ei-
nes abgeschlossenen Verfahrens geprüft, ob eine rechtskräftige Verfügung zu ändern oder auf-
zuheben ist (Abs. 1). Tritt die Behörde auf ein Wiedererwägungs- oder Revisionsbegehren ein 
und erachtet sie es als begründet, so hebt sie die Verfügung ganz oder teilweise auf und ent-
scheidet neu (Abs. 3).  
 
4.3.2. Gemäss § 40 Abs. 1 VwVG tritt die erstinstanzlich zuständige Behörde auf ein Wieder-
erwägungsbegehren ein, wenn die der Verfügung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage 
sich nachträglich zugunsten einer Partei wesentlich geändert hat (lit. a) oder ein Revisionsgrund 
gemäss Abs. 2 vorliegt (lit. b). Ein Revisionsgrund liegt gemäss § 40 Abs. 2 VwVG vor, wenn 
ein Verbrechen oder Vergehen den Erlass der Verfügung beeinflusst hat (lit. a), bei Erlass der 
Verfügung wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt oder aktenkundige erhebliche Tatsachen 
nicht berücksichtigt worden sind und eine Rüge dieser Mängel in früheren Verfahren nicht mög-
lich gewesen ist (lit. b), erhebliche Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht sind, an deren Gel-
tendmachung die Partei im früheren Verfahren ohne Verschulden verhindert gewesen ist (lit. c) 
oder die Verfügung mit einem schweren und offensichtlichen Rechtsmangel behaftet ist (lit. d). 
Wer einen Wiederaufnahmegrund entdeckt, muss innerhalb von 90 Tagen seit Entdeckung des 
Wiederaufnahmegrundes bei der erstinstanzlich zuständigen Behörde ein Wiedererwägungs-
begehren stellen (§ 39 Abs. 2 VwVG i.V.m. § 40 Abs. 3 VwVG). Die Wiedererwägung von Ver-
waltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht beliebig zulässig. Sie darf 
namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage 
zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 
136 II 177 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 2D_7/2015 vom 14. Juli 2015 E. 2.1; KGE VV vom 
14. September 2016 [810 16 149] E.3.3; vom 19. August 2015 [810 15 128] E. 3.1).  
 
4.4. Im Wesentlichen macht der Beistand der Beschwerdeführerin vor dem Regierungsrat 
geltend, dass Ursache für die fehlende Mitwirkung der Beschwerdeführerin und für das Sich-
nicht-einlassen-können auf den Begleit- und Beratungsprozess und damit für die Unmöglichkeit, 
die geforderten Unterlagen einzureichen, ihre psychischen Probleme gewesen seien. Der SHB 
seien sowohl die IV-Anmeldung vom 27. November 2017 als auch die psychischen Einschrän-
kungen der Beschwerdeführerin bekannt gewesen, weshalb am 12. Dezember 2018 und 
22. Juni 2019 entsprechende Gefährdungsmeldungen an die KESB ergangen seien. Ebenfalls 
sei der SHB bekannt gewesen, dass die IV-Stelle am 9. April 2018 eine Abklärung über die Be-
einträchtigung im Haushalt durchgeführt habe und G.____ seit Jahren ihr behandelnder Psy-
chiater sei. Dieser habe bereits in der Einsprache vom 7. November 2019 die umfassenden 
Probleme der Beschwerdeführerin umschrieben und bestätigt, dass sie überfordert gewesen 
sei, die geforderten Unterlagen einzureichen. Trotz dieser Informationen sei es der SHB nicht 
gelungen, einen angemessenen Umgang, unter Berücksichtigung der psychischen Befindlich-

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keiten der Beschwerdeführerin, zu finden. Auch die Zusammenarbeit mit dem bestehenden Hel-
fernetz sei nicht angemessen geführt worden. Die SHB habe diese Umstände beim Erlass der 
Verfügung nicht (genügend) beachtet. Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht reichte der 
Beistand ein Arztzeugnis von Dr. med. G.____ und H.____, eidgenössisch anerkannter Psycho-
therapeut, vom 20. November 2020 ein, in welchem Letztgenannte die psychischen Probleme 
der Beschwerdeführerin umschreiben und deren Wirkung auf den Umgang u.a. mit Behörden 
erklären. Zudem bestätigen sie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit anfangs 
2019, welche die Fähigkeit, Administratives zu erledigen, zeitnah zu reagieren und Fristen ein-
zuhalten, zusätzlich vermindert habe.  
 
4.5.1. Damit macht der Beistand der Beschwerdeführerin primär geltend, dass unter Berück-
sichtigung der psychischen Probleme der Beschwerdeführerin und ihrer damit einhergehenden 
Überforderung ein anderer Entscheid hätte gefällt werden müssen.  
 
4.5.2. Folglich ist zu prüfen, ob sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich ge-
ändert haben oder die Beschwerdeführerin erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft 
macht, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu 
machen für sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. 
Kann eine dieser Fragen bejaht werden, ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der richtigen 
Rechts- oder Sachlage ein anderer Entscheid zu erwarten gewesen wäre oder ernstlich in Be-
tracht fallen würde (siehe E. 4.2.2 hiervor).  
 
4.5.3. Da die Beschwerdeführerin erklärt, dass sie mindestens seit anfangs 2019 und somit 
bereits einige Zeit vor dem ersten Entscheid und damit vor dem 21. Oktober 2019 bzw. 
12. November 2019 aufgrund ihrer psychischen Probleme nicht fähig gewesen sei, die Unterla-
gen einzureichen, bzw. der Umgang mit ihr nicht angemessen gewesen sei, wird nicht geltend 
gemacht, dass sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert hätten. Damit 
ist die Voraussetzung nach § 40 Abs. 1 lit. a VwVG nicht erfüllt. Folglich ist zu prüfen, ob die 
Beschwerdeführerin einen Wiedererwägungsgrund nach § 40 Abs. 1 lit. b VwVG i.V.m. § 40 
Abs. 2 VwVG und damit einen Revisionsgrund geltend macht (siehe E. 4.3.2 hiervor). In Frage 
kommen vorliegend gemäss § 40 Abs. 2 VwVG, dass bei Erlass der Verfügung aktenkundige 
erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt worden sind und eine Rüge dieser Mängel in früheren 
Verfahren nicht möglich gewesen ist (lit. b), erhebliche Tatsachen oder Beweismittel aufge-
taucht sind, an deren Geltendmachung die Partei im früheren Verfahren ohne Verschulden ver-
hindert gewesen ist (lit. c) oder die Verfügung mit einem schweren und offensichtlichen 
Rechtsmangel behaftet ist (lit. d). 
 
4.5.4. Der SHB war bekannt, dass die Beschwerdeführerin gesundheitliche und psychische 
Probleme hatte. In der von Dr. med. G.____ und lic. phil. H.____ verfassten Einsprache vom 
7. November 2019 werden die Problematik und die Überforderung der Beschwerdeführerin um-
schrieben. Damit hatte die SHB spätestens im Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 
12. November 2019 Kenntnis über die erheblichen Tatsachen. Der Beschwerdeführerin ist es 
somit möglich gewesen, spätestens mit der Einsprache diese Tatsachen einzubringen und die 
Beachtung ihrer psychischen Problematik zu beantragen. Die SHB hat sich in ihrem Ein-

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spracheentscheid vom 12. November 2019 mit den gesundheitlichen Problemen und dem Ein-
wand der Beschwerdeführerin, es sei ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen, 
die Unterlagen einzureichen, befasst und diese bei ihrem Entscheid berücksichtigt. Somit sind 
auch keine erheblichen Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht, an deren Geltendmachung 
die Beschwerdeführerin im früheren Verfahren ohne Verschulden verhindert gewesen wäre. 
Dass die Problematik nun mit den jüngeren Arztzeugnissen noch deutlicher aufgezeigt wird, 
ändert nichts an der Tatsache, dass die SHB spätestens zum Zeitpunkt des Einspracheent-
scheids von den Problemen der Beschwerdeführerin Kenntnis hatte und sich mit diesen bei 
ihrem Entscheid befasst hat. Somit bleibt noch zu prüfen, ob die Verfügung mit einem schweren 
und offensichtlichen Rechtsmangel behaftet ist. Unbestrittenermassen war die Beschwerdefüh-
rerin in ihren Fähigkeiten, Administratives zu erledigen, eingeschränkt. Die SHB erachtet in ih-
rem Einspracheentscheid die von der Beschwerdeführerin genannten Einwände als nachvoll-
ziehbar. Sie erklärt jedoch, dass die Probleme der Beschwerdeführerin diese nicht davon ent-
binden würden, die eingeforderten Unterlagen einzureichen. Implizit wird erklärt, dass die Be-
schwerdeführerin wegen ihrer Problematik für die Einreichung der geforderten Unterlagen seit 
der erstmaligen Aufforderung sehr viel Zeit, nämlich vier Monate, erhalten habe. Des Weiteren 
habe es die Beschwerdeführerin trotz ihrer Problematik offenbar geschafft, ihre finanzielle Si-
tuation "privaten Kanälen" gegenüber zu dokumentieren und sich Hilfe zu holen. Wie die Vor-
instanzen anführen, war es der Beschwerdeführerin möglich, sich Hilfe für die Erhebung der 
Einsprache zu holen und ein Darlehen bei Privaten zu organisieren. Der Schluss der Vorinstan-
zen, dass es der Beschwerdeführerin unter Beachtung dieser von ihr ergriffenen Hilfemass-
nahmen auch möglich gewesen wäre, die verlangten Unterlagen einzureichen bzw. auch dies-
bezüglich Hilfe einzuholen, kann nicht als schwerer und offensichtlicher Rechtsmangel bewertet 
werden. Die SHB ist folglich zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch betreffend bean-
tragte Leistungen an die Beschwerdeführerin eingetreten und der Regierungsrat hat die Be-
schwerde gegen das Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen. 
 
4.6.1. Als nächstes ist zu prüfen, ob die SHB zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsge-
such betreffend Leistungen an die Tochter der Beschwerdeführerin eingetreten ist und der Re-
gierungsrat die dagegen erhobene Beschwerde zu Recht abgewiesen hat.  
 
4.6.2. Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat vor Regierungsrat geltend gemacht, dass 
F.____ aufgrund der fehlenden Ergänzungsleistungen von Januar 2019 bis Dezember 2019 
ebenfalls bedürftig im Sinne von § 4 Abs. 1 SHG gewesen sei. Es seien ihr deshalb für diesen 
Zeitraum Unterstützungsleistungen auszurichten. Anstatt die Beschwerdeführerin bei der Gel-
tendmachung der Ergänzungsleistungen für ihre Tochter zu unterstützen, seien ihr zusätzliche 
Verpflichtungen durch die SHB auferlegt worden, indem sie aufgefordert worden sei, zu bele-
gen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreite. Der Regierungsrat erklärt in seinem Beschluss, 
aus der Beschwerde werde nicht ersichtlich, gegen welchen Einspracheentscheid bzw. welche 
Verfügung sich das Wiedererwägungsgesuch betreffend die Tochter F.____ richte. Die rechts-
kräftige Einstellungsverfügung vom 21. Oktober 2019 habe lediglich die Mutter von F.____ be-
troffen. Der Beschwerde liege auch kein abgelehnter Antrag auf Wiederaufnahme vor, der in 
Wiedererwägung gezogen werden könnte. Demnach wäre das Rechtsbegehren auf rückwir-
kende Aufnahme in die Unterstützung ab dem 1. Januar 2019 als Neuantrag zu qualifizieren 

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gewesen. Da Sozialhilfeleistungen nur für die Gegenwart (und für die Zukunft, soweit die Notla-
ge andauert) ausgerichtet würden, erstrecke sich die Sozialhilfe grundsätzlich nicht über bereits 
überwundene Notlagen, weshalb ein Hilfeempfänger nicht verlangen könne, dass ihm Sozialhil-
feleistungen rückwirkend ausgerichtet würden, auch wenn die Voraussetzungen hierfür bestan-
den hätten. Somit wäre auch ein rückwirkender Antrag abzuweisen gewesen. Sollte sich das 
Wiedererwägungsgesuch von F.____ auf ein Rekapitulations- oder Auszahlungsblatt beziehen, 
sei das Wiedererwägungsbegehren für die Tochter gemäss § 40 Abs. 3 VwVG zu spät erfolgt, 
habe die Beschwerdeführerin doch spätestens nach dem Gespräch mit dem Sozialdienst am 
20. Mai 2019 vom Wegfall der Ergänzungsleistungen für ihre Tochter gewusst. Das erste Wie-
dererwägungsgesuch sei erst am 21. Februar 2020 respektive 19. März 2020 und somit nicht 
innerhalb des Zeitrahmens von 90 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes gestellt 
worden. Stichhaltige Gründe, weshalb ihr eine rechtzeitige Geltendmachung nicht möglich ge-
wesen sein solle, lägen unter Verweis auf die Ausführungen betreffend die psychische Verfas-
sung der Beschwerdeführerin nicht vor. Die Vorinstanz sei dementsprechend zu Recht auch auf 
das Wiedererwägungsgesuch betreffend die Tochter F.____ nicht eingetreten und die Be-
schwerde sei auch in diesem Punkt abzuweisen. 
 
4.6.3. Der Beistand der Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde an das Kantonsgericht 
geltend, die SHB habe im Mai 2019 erfahren, dass die Tochter der Beschwerdeführerin keine 
Ergänzungsleistungen mehr erhalte. Die SHB hätte bereits in diesem Zeitpunkt F.____ vor-
übergehend finanziell unterstützen und der Beschwerdeführerin helfen müssen, damit F.____ 
erneut die Ergänzungsleistungen erhalte. Der Beschwerdeführerin sei es aufgrund ihrer ge-
sundheitlichen Einschränkung nicht gelungen, dafür zu sorgen, dass ihrer Tochter wieder Er-
gänzungsleistungen ausbezahlt würden. Ebenso sei es ihr nicht möglich gewesen, die nötige 
persönliche und materielle Unterstützung bei der Sozialhilfe einzufordern. Der Beschwerdefüh-
rerin sei auch nicht klar gewesen, dass sie für ihre Tochter einen separaten Antrag auf Ausrich-
tung von Unterstützungsleistungen hätte stellen müssen, da sie selbst bereits von der Sozialhil-
fe unterstützt worden sei. Offensichtlich sei sie von der SHB auch nicht darauf aufmerksam ge-
macht oder gar dabei unterstützt worden. Die SHB habe somit ihre Pflicht zur persönlichen und 
materiellen Hilfestellung verletzt. Der Beistand stellt den Antrag, die SHB sei zu verpflichten, 
F.____ Unterstützungsleistungen für die Monate Januar bis Dezember 2019 auszurichten. In 
diesem Zeitraum seien die Beschwerdeführerin und ihre Tochter als Unterstützungseinheit zu 
behandeln und die Unterstützungsleistungen seien dementsprechend anzupassen. 
 
4.6.4. Aus den Akten geht hervor, dass die SHB aufgrund eines Audits durch das kantonale 
Sozialamt dazu aufgefordert worden war, die finanzielle Situation der Tochter der Beschwerde-
führerin näher zu überprüfen. Diese Überprüfung wurde gemäss Aktennotiz vom 24. Januar 
2019 im Januar 2019 vorgenommen. Gemäss Aktennotiz vom 20. Mai 2019 war die Einstellung 
der Ergänzungsleistungen am Treffen vom gleichen Tag ein Thema. Aus dieser Aktennotiz geht 
hervor, dass die SHB daraufhin telefonische Rücksprache mit den Sozialversicherungsanstalten 
Zug und Aargau, mit dem Kantonalen Sozialamt und mit dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft 
I.____ genommen hat. Aus den Aktennotizen bzw. E-Mails vom 28. Mai 2019, 3. Juni 2019, 13. 
Juni 2019 und 17. Juni 2019 ist ersichtlich, dass sich die SHB mit dem Vater von F.____ in Ver-
bindung gesetzt hat, um das Problem der Einstellungen der Ergänzungsleistungen, welches 

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durch die Wohnsitzsituation des Vaters verursacht worden war, zu lösen. Nach diesen Abklä-
rungen hat die SHB der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. Juni 2019 mitgeteilt, dass 
bezüglich Einstellung der Ergänzungsleistungen nicht damit zu rechnen sei, dass sich die Situa-
tion schnell ändere. Aufgrund der Berechnung der SHB bestehe nach Wegfall der Ergänzungs-
leistungen ein Fehlbetrag von monatlich Fr. 547.--. Die SHB könne nicht nachvollziehen, wie die 
Beschwerdeführerin mit einem derart reduzierten Budget während 5 Monaten habe leben kön-
nen, und müsse unter anderem davon ausgehen, dass ihr neben der regulären Sozialhilfe und 
den laufenden IV-Renten an die Tochter noch andere Einkünfte zur Verfügung stünden. Des-
halb wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, eine ganze Reihe von Fragen zu beantworten 
und die Antworten, soweit möglich, zu belegen.  
 
Aus den obigen Ausführungen erhellt, dass die SHB, unmittelbar nachdem sie vom Wegfall der 
Ergänzungsleistungen am 20. Mai 2019 erfahren hatte, aktiv wurde, um die erneute Ausrich-
tung der Ergänzungsleistungen in die Wege zu leiten. Als es klar wurde, dass dies innert nützli-
cher Frist nicht möglich war, hat sich die SHB mit Schreiben vom 13. Juni 2019 an die Be-
schwerdeführerin gewandt, um die finanzielle Situation und die Unterdeckung zu klären und 
damit den Anspruch der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter beurteilen zu können. So nennt 
das Schreiben der SHB vom 13. Juni 2019 als Betreff auch "Prüfung der Wiederaufnahme 
F.____s in die Sozialhilfe-Unterstützung/Zweifel an der Bedürftigkeit". Die Beschwerdeführerin 
wurde diesbezüglich aufgefordert, Unterlagen einzureichen und Fragen zu beantworten. Es ist 
nicht ersichtlich, inwiefern die Vorgehensweise der SHB zu beanstanden ist. Soweit weiter gel-
tend gemacht wird, es sei der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme 
nach dem 13. Juni 2019 nicht möglich gewesen, die verlangten Unterlagen einzureichen, kann 
auf die obigen Ausführungen in den Erwägungen 4.1 bis 4.5.4 verwiesen werden, weshalb die 
SHB auch auf das Wiedererwägungsgesuch in Bezug auf die Tochter der Beschwerdeführerin 
zu Recht nicht eingetreten ist und der Regierungsrat die diesbezügliche Beschwerde zu Recht 
abgewiesen hat. Die Frage, ob auch aus den vom Regierungsrat genannten Gründen nicht auf 
das Wiedererwägungsgesuch betreffend Sozialhilfeleistungen an F.____ hätte eingetreten wer-
den können, kann folglich offengelassen werden. 
 
4.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die SHB zu Recht nicht auf das Wiedererwä-
gungsgesuch betreffend Antrag auf rückwirkende Leistungen an die Beschwerdeführerin und an 
ihre Tochter eingetreten ist. Demzufolge ist auch nicht zu beanstanden, dass der Regierungsrat 
die Beschwerde in Bezug auf das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen hat.  
 
5.1.  Nachfolgend ist jedoch weiter zu prüfen, ob die SHB nach Ablauf der der Beschwerde-
führerin mit Einspracheentscheid vom 12. November 2019 gewährten Frist bis zum 5. Dezem-
ber 2019 eine Verfügung hätte erlassen müssen und die Beschwerde demzufolge wegen 
Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung ganz oder teilweise gutzuheissen ist.  
 
5.2. Gemäss § 42 VwVG, welcher den Titel "Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder 
Rechtsverzögerung" trägt, kann, wenn der Erlass einer Verfügung zu Unrecht verweigert oder 
verzögert wird, dagegen Beschwerde geführt werden (Abs. 1). Zur Beschwerde ist berechtigt, 
wer durch die Untätigkeit der Behörde berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse am Erlass 

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der Verfügung hat (Abs. 2). Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung ist an keine Frist gebunden; im Übrigen sind die Vorschriften über das Beschwerdeverfah-
ren sinngemäss anwendbar (Abs. 3).  
 
5.3.1. In der angefochtenen Verfügung vom 30. April 2020 wird festgehalten, die Mitarbeiterin 
des Beistands der Beschwerdeführerin habe der SHB am 12. März 2020 mitgeteilt, dass eine 
definitive Abschlussverfügung nach dem Einspracheentscheid vom 12. November 2019 fehle. 
Damit wurde de facto eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung geltend gemacht. Da-
raufhin erhob der Beistand Beschwerde und beantragte, es seien im Sinne einer Wiedererwä-
gung rückwirkend ab August 2019 der Beschwerdeführerin und rückwirkend ab Januar 2019 
F.____ Sozialhilfeleistungen zu gewähren. Parallel dazu trafen im Zeitraum vom 16. bis 
26. März 2020 bei der SHB weitere Unterlagen ein, welche gemäss SHB "vor Einstellung der 
Unterstützung mehrfach schriftlich von der Klientin eingefordert worden waren". Mit Brief vom 
26. März 2020 beantragte der Beistand in der Folge erneut dringlich die Aufnahme der Be-
schwerdeführerin und ihrer Tochter in die Unterstützung und den Erlass einer entsprechenden 
Verfügung. 
 
5.3.2. Gemäss Verfügung vom 12. November 2019 hiess die SHB die Einsprache teilweise 
gut. Des Weiteren wurde in Ziffer 2 des Dipositivs ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die 
Möglichkeit erhalte, die geforderten Unterlagen bis spätestens am Donnerstag, 5. Dezember 
2019, beim Sozialdienst in schriftlicher Form einzureichen. In Ziffer 3 des Dispositivs wird erör-
tert, dass die Einstellung der Sozialhilfe bestehen bleibe, "bis die angeforderten Unterlagen ein-
getroffen sind und geprüft werden konnten." Mit Schreiben vom 5. Dezember 2019 beantworte-
te die Beschwerdeführerin alle ihr von der SHB im Schreiben vom 13. Juni 2019 gestellten Fra-
gen. Die Beschwerdeführerin reichte zur Frage 2 Kontoauszüge ein, bezüglich der Frage 5 er-
klärte sie, die Beilagen nachzureichen, zur Frage 6 reichte sie den massgeblichen Beleg nicht 
ein. Eine Verfügung wurde nach Einreichung der Unterlagen von der SHB nicht erlassen. Erst 
nach mehrmaliger Aufforderung des Beistandes wurde die Verfügung vom 30. April 2020 ver-
fasst, wobei darin die Beschwerdeführerin - unter Nichteintreten auf ihren Antrag auf Wiederer-
wägung - rückwirkend ab 1. April 2020 und vorerst für die Dauer von 6 Monaten in die Unter-
stützung aufgenommen wurde.  
 
5.3.3. Nach Eingang des Schreibens vom 5. Dezember 2019, mit welchem die Beschwerde-
führerin die ihr gestellten Fragen innert der ihr letztmals gewährten Frist beantwortet hat, und 
der dem Schreiben beiliegenden Unterlagen hätte die SHB aufgrund ihrer Verfügung vom 
12. November 2019 den Anspruch der Beschwerdeführerin nochmals prüfen und mittels Verfü-
gung einen Entscheid treffen müssen. Durch diese Unterlassung hat die SHB eine Rechtsver-
weigerung begangen. Aus diesem Grund ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als dass 
die SHB gestützt auf die am 5. Dezember 2019 eingereichten Unterlagen den Anspruch der 
Beschwerdeführerin und ihrer Tochter zu prüfen hat, wie wenn sie eine Beurteilung des Falles 
unmittelbar nach Eingang der Eingabe vom 5. Dezember 2019 vorgenommen hätte. Demnach 
ist die Angelegenheit an die SHB zurückzuweisen, damit sie die Angelegenheit prüft, wie sie 
dies nach Einreichung des Schreibens vom 5. Dezember 2019 und der dem Schreiben beilie-

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genden Unterlagen hätte tun müssen, und eine entsprechende Verfügung, welche den Zeitraum 
bis zum 1. April 2019 zu erfassen hat, erlässt.  
 
6.1. In der zu beurteilenden Beschwerde ficht die Beschwerdeführerin des Weiteren die 
Behandlung der Wohnkosten an und zwar nicht nur im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs, 
sondern als Anfechtung der Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids der SHB vom 4. Juni 2020, in 
welcher die Anrechnung der effektiven Mietkosten in der Höhe von Fr. 1'209.-- wie bis anhin 
abgelehnt wurde und festgehalten wurde, dass wie bisher die maximalen Mietkosten im Grenz-
wert von Fr. 1'000.-- für einen 2-Personen Haushalt, hälftig also Fr. 500.--, angerechnet würden. 
In Dispositiv-Ziffer 3 des genannten Entscheids wurde jedoch neu festgehalten, dass die Ver-
pflichtung, eine günstigere Wohnung zu suchen, vorerst zurückgestellt werde. 
 
6.2.1. Die Beschwerdeführerin beantragt die Anrechnung der effektiven Mietkosten. Dem 
Einwand der SHB, dass es ihr seit Unterstützungsbeginn im Januar 2014 während einiger Jahre 
möglich gewesen wäre, eine günstigere Wohnung zu suchen, entgegnet die Beschwerdeführe-
rin, sie habe auf Anweisung der KESB in eine grössere Wohnung umziehen müssen, damit ihre 
Tochter ein eigenes Zimmer habe. Das Wohnungsangebot in D.____ sei beschränkt. Dem Arzt-
zeugnis vom 20. November 2020 sei zu entnehmen, dass sie seit 2017 in psychiatrischer Be-
handlung sei und es ihr damit schon in den vergangenen Jahren nicht zumutbar gewesen sei, 
eine neue Wohnung zu suchen. Des Weiteren sei F.____ neun Jahre alt und aufgrund der ge-
sundheitlichen Situation der Mutter bereits belastet. Ein Umzug und die damit verbundenen Un-
sicherheiten seien daher dringend zu vermeiden. Zudem bedeute ein Wohnortswechsel für Kin-
der im Alter von 8 bis 12 Jahren einen deutlich grösseren Einschnitt in das Alltagsleben als für 
eine erwachsene Person.  
 
6.2.2. Die SHB geht in ihrem Entscheid vom 4. Juni 2020 angesichts der aktuellen gesund-
heitlichen und sozialen Situation der Beschwerdeführerin davon aus, dass eine Sanktionierung 
bei Nichterfüllung dieser Pflicht unverhältnismässig wäre. In diesem Sinne bestehe die SHB 
gegenwärtig nicht weiter auf die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, sich um eine neue 
Wohnmöglichkeit zu angemessenen Mietkosten zu bemühen.  
 
6.2.3. Der Regierungsrat erläutert in seinem Beschluss, vorliegend sei insbesondere die Tat-
sache zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin bereits seit dem 1. Januar 2014 von 
der SHB unterstützt werde. Die Beschwerdeführerin sei erstmals mit Verfügung vom 28. Juli 
2014 verpflichtet worden, eine Wohnung zu suchen, die dem geltenden Mietindex der Gemein-
de D.____ entspreche. Mit Verfügung vom 12. November 2015 sei die Beschwerdeführerin er-
neut auf diese Pflicht hingewiesen worden. In der Folge sei der Beschwerdeführerin nur noch 
der Mietzins bis zum Mietzinsgrenzwert ausbezahlt worden. Die mit Verfügung vom 30. April 
2020 erneut verfügte Pflicht zur Wohnungssuche sei mit Einspracheentscheid vom 4. Juni 2020 
zwar aufgrund der momentanen gesundheitlichen Verfassung der Beschwerdeführerin vorerst 
sistiert worden, die Übernahme der den Grenzwert übersteigenden Kosten sei jedoch abgelehnt 
worden. Der Beschwerde liege bezüglich der Unzumutbarkeit der Wohnungssuche lediglich das 
Arztzeugnis von J.____, Oberarzt, und K.____, Assistenzpsychologin, der Klinik für Psychiatrie 
und Psychotherapie der Psychiatrie Baselland vom 30. Juni 2020 vor. Ältere Arztzeugnisse, die 

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die Pflicht zur Wohnungssuche bereits früher als unzumutbar qualifiziert hätten, seien im Rah-
men der Beschwerde nicht eingereicht worden. Insofern sei davon auszugehen, dass sich die 
Beschwerdeführerin seit Unterstützungsbeginn im Januar 2014 zumindest während einiger Jah-
re nicht um eine dem Mietgrenzwert entsprechende Wohnung bemüht habe, obwohl es ihr in 
dieser Zeit zumutbar gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin habe es somit hingenommen, 
dass die überhöhten Wohnungskosten nicht mehr von der Sozialhilfe übernommen würden und 
letztlich aus dem Grundbedarf zu decken seien. Ihren Lebensunterhalt habe sie offenbar jahre-
lang auch ohne Übernahme der effektiven Wohnkosten bestreiten können. Inwiefern dies zum 
jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich sein solle, führe sie nicht weiter aus. Vor diesem Hinter-
grund erscheine es stossend, wenn die SHB nun doch wieder die effektiven Mietkosten über-
nehmen müsste, zumal dadurch die Beschwerdeführerin zur Verwirklichung einer Situation ge-
lange, die sie bewusst herbeigeführt und letztlich auch während einiger Jahre, als sie offensicht-
lich noch in der Lage gewesen sei umzuziehen, auch hingenommen habe. Dieses Verhalten sei 
treuwidrig. Letztlich werde die Beschwerdeführerin aktuell gegenüber anderen sozialhilfebezie-
henden Personen auch differenziert behandelt, zumal sie, obwohl sie offensichtlich ihre Sozial-
hilfeunterstützung nicht bestimmungsgemäss verwende, aufgrund ihrer aktuellen gesundheitli-
chen Situation nicht sanktioniert werde. Dies sei im Normalfall bei überhöhten Wohnungskosten 
indes vorgesehen (vgl. § 17a lit. j der Sozialhilfeverordnung [SHV] vom 25. September 2001). 
Entsprechend sei die Beschwerde in diesem Punkt unbegründet und abzuweisen. 
 
6.3.1. Nach § 4 Abs. 1 SHG haben notleidende Personen Anspruch auf unentgeltliche Bera-
tung und materielle Unterstützung. Letztere wird gemäss § 6 Abs. 1 SHG an die laufenden Auf-
wendungen für den Grundbedarf, eine angemessene Wohnung, obligatorische Versicherungen, 
medizinische Behandlung und Pflege, Tagesbetreuung, familienstützende Massnahmen sowie 
an weitere notwendige Aufwendungen gewährt. Nach § 6 Abs. 3 SHG regelt der Regierungsrat 
das Mass der Unterstützungen und stuft sie nach der Grösse des Haushalts und Alterskategorie 
ab. Er kann sich dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe orien-
tieren.  
 
Gemäss § 11 Abs. 1 SHV richtet sich die Angemessenheit der Wohnungskosten nach der 
Haushaltsgrösse und nach den örtlichen Wohnungsmarktverhältnissen. Die Sozialhilfebehörden 
teilen dem Amt die angemessenen Wohnungskosten in ihrer Gemeinde mit und aktualisieren 
die Angaben bei veränderten Verhältnissen (Abs. 2). Wohnen unterstützte Personen zusammen 
mit anderen Personen im selben Haushalt, wird die Unterstützung an ihre Wohnungskosten 
entsprechend ihrem Anteil an den angemessenen Wohnungskosten gemäss § 11 Abs. 1 SHV 
reduziert (Kopfquote, Abs. 3). Übersteigen die effektiven Wohnungskosten die angemessenen 
Wohnungskosten gemäss § 11 Abs. 1 SHV, so werden in der Regel die effektiven Kosten wäh-
rend sechs Monaten übernommen (Abs. 5).  
 
6.3.2. Gemäss Kapitel 5.4.3 des Handbuchs Sozialhilferecht des Kantonalen Sozialamtes 
des Kantons Basel-Landschaft (Handbuch) vom 1. Januar 2021 hat die Sozialhilfebehörde der 
unterstützten Person eine angemessene Frist einzuräumen, während der sie eine günstigere 
Wohnung suchen muss, wenn die Wohnungskosten über dem Grenzwert der Gemeinde liegen. 
Nach Ablauf dieser Frist richtet die Sozialhilfebehörde nur noch die angemessenen Wohnungs-

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kosten (Grenzwert der Wohnungskosten) aus. Verbleibt die unterstützte Person weiterhin in der 
zu teuren Wohnung und kommt für die Differenz der Wohnungskosten aus dem Grundbedarf 
auf, verwendet sie Unterstützungsleistungen nicht bestimmungsgemäss. Die unterstützte Per-
son ist somit weiterhin zu verpflichten, eine günstigere Wohnung zu suchen (unter Sanktions-
androhung). Das Handbuch nennt Fälle, die eine Verlängerung des Wohnkostenvorbehalts 
rechtfertigen können, und hält fest, dass auch gesundheitliche Gründe eine Verlängerung des 
Wohnkostenvorbehalts rechtfertigen können. 
 
6.3.3. Der Umzug in eine günstigere Wohnung tangiert die persönliche Freiheit und die Nie-
derlassungsfreiheit. Die entsprechenden Verfügungen müssen verhältnismässig sein. In der 
Praxis kommt deshalb nicht selten das Individualisierungsprinzip zum Tragen, sei es aus ge-
sundheitlichen, familiären, sozialen oder anderen triftigen Gründen (z.B. lediglich kurzfristiger 
Sozialhilfebezug). Bevor der Umzug in eine günstigere Wohnung verlangt wird, ist somit die 
Situation der unterstützten Person im Einzelfall sorgfältig zu prüfen und eine Gesamtabwägung 
vorzunehmen. Wesentliche Kriterien, die es zu berücksichtigen gilt, sind die Grösse und Zu-
sammensetzung der Familie, eine allfällige Verwurzelung an einem bestimmten Ort, Alter und 
Gesundheit der betroffenen Personen (z.B. Gefahr einer psychischen Dekompensation bei ei-
nem Wohnungswechsel) sowie der Grad ihrer sozialen Integration. Ein Umzug ist dann als un-
zumutbar zu qualifizieren, wenn eine vom Durchschnitt abweichende besondere Betroffenheit 
(z.B. Gebrechlichkeit, aktuelle schwere Erkrankung oder Behinderung, nur kurze Überbrü-
ckungshilfe) vorliegt. Das bedeutet, dass in diesen Fällen aufgrund einer konkreten Güterabwä-
gung (z.B. soziale Verwurzelung, Höhe des Differenzbetrags, Unterstützungsdauer) auch für 
eine längere Zeit ausnahmsweise ein höherer Grenzwert anzuwenden oder der effektive Miet-
zins zu bezahlen ist (GUIDO WIZENT, Sozialhilferecht, Zürich/St. Gallen 2020, Rz 503 f; vgl. 
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) vom 1. Januar 2021, Kapitel 
C.4.1).  
 
6.4. Die Beschwerdeführerin ist gemäss den vorliegenden Arztzeugnissen psychisch und 
physisch in einer schlechten Verfassung (siehe Arztzeugnisse vom 7. November 2019, vom 
30. Juni 2020 und vom 20. November 2020). Dies ist bei der Güterabwägung zu berücksichti-
gen. Gemäss Arztzeugnis vom 7. November 2019 "schafft" sie "es gerade noch so, zur Tochter 
zu schauen". Aus dem Arztzeugnis vom 20. November 2020 geht zudem hervor, dass auch bei 
der Tochter gewisse Schwierigkeiten vorliegen, ist doch im Bericht von Abklärungen und Be-
handlungsaufnahme bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie Baselland die Rede. Die zehnjähri-
ge Tochter ist durch die gesundheitlichen Probleme der Mutter belastet. Zusätzlich kommen 
ihre eigenen Probleme. Der Umzug würde für die Tochter eine grosse zusätzliche Unsicherheit 
und Veränderungen bedeuten. Das Herausreissen aus dem gewohnten Umfeld ist für ein Kind 
von 10 Jahren, welches durch die psychischen und physischen Schwierigkeiten der Mutter be-
reits keinen einfachen Stand hat, eine grosse zusätzliche psychische Belastung (vgl. zu den 
Folgen eines Wohnungswechsels bei einem Kind: Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich 
[VB.2013.00044] vom 25. Februar 2013). Zudem ist die Miethöhe mit Fr. 1'209.-- trotz allem 
bescheiden. Der Mietbetrag, welcher auf die Beschwerdeführerin entfällt, und folglich in der 
Berechnung der Sozialhilfeleistungen zu berücksichtigen ist, umfasst nur die Hälfte von 
Fr. 1'209.--. Damit beträgt der strittige Mehrbetrag auch "lediglich" Fr. 104.50 (Fr. 604.50 statt 

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Fr. 500.--). Des Weiteren kann vorliegend die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin schon 
früher aufgefordert wurde, eine günstigere Wohnung zu suchen, und dass sie es über lange 
Zeit hingenommen hat, dass der den Mietzinsgrenzwert überschiessende Teil nicht von der 
Sozialhilfe übernommen wurde, nicht bedeuten, dass die jetzige unbestrittene Unverhältnis-
mässigkeit, eine neue Wohnung zu suchen, "lediglich" dazu führt, dass die Beschwerdeführerin 
nicht sanktioniert wird. Die Unverhältnismässigkeit eine neue Wohnung zu suchen, muss vorlie-
gend dazu führen, dass die effektiven Kosten der Wohnung angerechnet werden, unabhängig 
davon, dass sie bereits früher dazu verpflichtet wurde. Aus diesen Gründen kommt das Gericht 
zum Schluss, dass in diesem Fall bei der Berechnung des Anspruchs die Wohnkosten von 
Fr. 1'209.-- bzw. die Hälfte davon zu berücksichtigen sind und damit Fr. 604.50 anzurechnen 
sind. In diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen.  
 
7.1. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden.  
 
7.2. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Da 
die Beschwerdeführerin vorliegend teilweise obsiegt, rechtfertigt es sich die Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 1'500.-- je zu einem Drittel und damit im Umfang von je Fr. 500.-- der Be-
schwerdeführerin, dem Beschwerdegegner und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Zufolge 
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die auf die Beschwerdeführerin anfal-
lenden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- zu Lasten der Gerichtskasse. Die Partei-
kosten werden wettgeschlagen. 
 
7.3. Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Nachzah-
lung der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichts-
kasse belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Ge-
setzes über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 
2001).  
 
 
 
  

Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Regierungsratsbe-

schluss Nr. 2020-1501 vom 3. November 2020, soweit die Beschwerde 
darin abgewiesen wird, aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeur-
teilung im Sinne der Erwägungen an die Sozialhilfebehörde D.____ zu-
rückgewiesen.  

   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden je zu einem 

Drittel und damit im Umfang von je Fr. 500.-- der Beschwerdeführerin, 
dem Beschwerdegegner und der Beschwerdegegnerin auferlegt.  
 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die auf 
die Beschwerdeführerin anfallenden Verfahrenskosten zu Lasten der 
Gerichtskasse. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin