# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d09f8cd6-f79e-5c60-b1c4-f403ec3c0528
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-26
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 26.01.2024 OG.2023.00059 (OGS.2024.168)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2023-00059_2024-01-26.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
  Es wirken mit: Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. Marianne Dürst
  Benedetti, Oberrichter Roger Feuz und Oberrichter MLaw Mario Marti sowie
  Gerichtsschreiber lic. iur. Erich Hug. 

  
	
   

  
	
  Beschluss
  vom 26. Januar 2024

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2023.00059

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
  Beschwerdeführer

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  1. Staatsanwaltschaft
  des Kantons Glarus

  
	
  Beschwerdegegnerin

  
	
   

  
	
  vertreten
  durch den Staatsanwalt 

  
	
   

  
	
   

  
	
  2. B.______

  
	
  Beschwerdegegner

  
	
   

  
	
  3. C.______

  
	
  Beschwerdegegner

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Gegenstand

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Nichtanhandnahme
  einer Strafuntersuchung

  
	
   

  
	
  Anträge
  des Beschwerdeführers (gemäss Eingabe vom 2. Oktober 2023,
  act. 2):

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Es sei die
    Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Glarus vom
    14. September 2023 (SA.2022.00536) aufzuheben.

    
	
     

    	
     

    
	
    2

    	
    Es sei die Staatsanwaltschaft
    anzuweisen, eine Untersuchung anzuordnen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Alles
    unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

    

  

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  Das
  Gericht zieht in Betracht:

  
	
   

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  A.______ ist Eigentümer der
  Wohnparzelle [...] (Gemeinde Glarus Nord). Über die genannte Parzelle führt
  ein der Öffentlichkeit von Rechts wegen zugänglicher Landesfussweg und
  befindet sich dort zudem ein Gedenkstein. Alljähr­lich jeweils Anfang April
  wird dieser Landesfussweg in einer (kirchlichen) Prozession begangen zum
  Gedenken an die bei der Schlacht von Näfels anno 1388
  gefallenen Eidgenossen (eingehend hierzu Entscheid des Ober­gerichts vom 1.
  September 2017 im Verfahren OG.2017.00043, welcher ebenfalls den Landesfussweg auf der Parzelle Nr. 2249 betraf [Vorakten, act.
  9.1.04]). Es ist gerichtsnotorisch, dass A.______ seit
  Jahren den Gedenkstein mit Astmaterial und weiterem Grüngut überhäuft, was
  zur Folge hat, dass jeweils Mitarbeiter der Gemeinde vor der Schlachtfeier
  («Näfelser Fahrt») den Stein wieder freilegen müssen (siehe hierzu auch die
  Repor­tagen mit Fotos in der Zeitung «Südostschweiz» vom 19. Juni 2017 und
  vom 21. März 2018: Beizugsakten, act. 23 und act. 24/1). So abermals
  geschehen im Früh­jahr 2022: Im Hinblick auf die «Näfelser Fahrt» am
  Donnerstag, 7. April 2022, for­derte die Gemeinde Glarus Nord mit Schreiben
  vom 25. März 2022 A.______ auf, bis spätestens am 6. April 2022 das beim
  Landesfussweg/Gedenkstein aufge­schich­tete Kompostmaterial wegzuräumen.
  Nachdem A.______ dieser Aufforde­rung der Gemeinde keine Folge leistete,
  liess diese das Kompostgut unmittelbar vor der Gedenkprozession abführen
  (siehe zum Ganzen Vorakten, act. 3.1.01, dort ins­be­sondere Beilage 3 [Foto
  zur Situation noch mit Grünabfällen am 6. April 2022] und Beilage 5
  [geräumte Fläche am 7. April 2022]). Die Intervention der Gemeinde bewog
  A.______ in der Folge zu einer Strafanzeige gegen den Gemeindepräsi­denten
  und den zuständigen Bereichsleiter der Gemeinde sowie gegen Unbekannt wegen
  «Sachentziehung, Diebstahl und unrechtmässiger Aneignung von Kompost und
  Humus» (Vorakten, act. 3.1.01).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Mit Verfügung vom 14.
  September 2023 entschied die Staatsanwaltschaft, in der ange­zeigten
  Angelegenheit keine Strafuntersu­chung einzuleiten (act. 1, Nichtan­hand­nahmeverfügung).

  
	
   

  
	
  2.2 Dagegen erhob A.______
  mit Eingabe vom 2. Oktober 2023 beim Obergericht Beschwerde mit den eingangs
  wiedergegebenen Anträgen (act. 2).

  
	
   

  
	
  2.3 In der Sache wurden
  keine Stellungnahmen eingeholt, jedoch die Vorakten der Staats­anwaltschaft
  beigezogen, welches Konvolut auch das Verfahrensdossier
  ZG.2016.00442/OG.2017.00043 [Beizugsakten] umfasst.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Obergericht ist
  als Rechtsmittelinstanz zuständig zur Behandlung von Beschwerden in
  Strafsachen (Art. 17 Abs. 2 lit. a GOG/GL; GS III A/2).

  
	
   

  
	
  1.2 Gegen eine
  Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert der hier soweit
  ersichtlich eingehaltenen Frist von zehn Tagen Beschwerde erhoben werden
  (Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2
  StPO). Hierzu ist der Beschwerde­führer legitimiert, nachdem er sich in
  seiner Strafanzeige vom 4. Juli 2022 zulässigerweise als Privat­kläger
  konstituiert hat (Art. 310 Abs. 2 SPO in Ver­bindung mit
  Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 118 Abs. 1 StPO und Art. 115
  Abs. 1 StPO; BSK StPO-Vogelsang,
  Art. 310 N 26b sowie Guidon, Die
  Beschwerde gemäss Schweizerischer Straf­prozessordnung,
  Zürich/St. Gallen 2011, S. 49 f. N 110).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die Staatsanwaltschaft erwog zur
  verfügten Nichtanhandnahme einer Strafun­tersuchung, bei der vorliegenden
  Thematik handle es sich um einen Anwendungsfall von Art. 52 des kantonalen
  Strassengesetzes und somit um eine rein verwaltungs­rechtliche, nicht aber um
  eine strafrechtlich relevante Angelegenheit. Die in der Strafanzeige vorgebrachten
  Straftatbestände der Sachentziehung, des Diebstahls und der unrechtmässigen
  Aneignung seien demnach eindeutig nicht erfüllt; auch sei nicht ersichtlich,
  dass ein anderer Straftatbestand erfüllt wäre, was gestützt auf Art. 310
  Abs. 1 lit. a StPO zu einer Nichtanhandnahme führe (zum Gan­zen act. 1
  S. 3).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Mit Beschwerde können in Bezug
  auf den angefochtenen Entscheid Rechtsver­letzungen und eine unvollständige
  oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt
  werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

  
	
   

  
	
  3.1 

  
	
  3.1.1 Gemäss Art. 310
  lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhand­nahme einer
  Strafunter­suchung, namentlich wenn auf Grund der Strafanzeige fest­steht,
  dass die fragliche Straftatbestände ein­deutig nicht erfüllt sind, mithin
  über­haupt kein Tatverdacht besteht.

  
	
   

  
	
  3.1.2 Der Beschwerdeführer
  macht in seiner Beschwerde geltend, der Kompost sei abseits des
  Landesfusswegs aufgehäuft gewesen. Ohnehin sei es nicht zulässig,
  Kompost/Humus ohne rechtskräftigen Entscheid einfach abzuführen. Im folgenden
  Jahr (2023) habe die Gemeinde die Sache denn auch anders gelöst und den Kom­post/Humus
  lediglich umgelagert; gerade darin zeige sich, dass man seitens der Gemeinde
  das im Vorjahr begangene Unrecht eingesehen und aus dem Fehler gelernt habe,
  andernfalls die Gemeinde 2023 den Kompost gleich wie im Vorjahr abermals
  abgeführt hätte. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft handle es sich
  nicht um eine bloss verwaltungsrechtliche Angelegenheit; vielmehr handle es
  sich um «Sachentzug, Diebstahl und unrechtmässige Aneignung» (act. 2 S. 2).

  
	
   

  
	
  3.1.3 Die Einwendungen des
  Beschwerdeführers sind allesamt unbehelflich:

  
	
   

  
	
  Zunächst steht ausser Frage, dass
  über das hier betroffene Grundstück des Beschwerdeführers ein Landesfussweg führt
  (siehe hierzu sowie insbe­sondere auch zur Rechtsnatur eines Landesfusswegs
  Urteil des Obergerichts vom 1. September 2017 [Beizugsakten, act. 37 S.
  7 ff.]). Gemäss Art. 52 des kantonalen Strassenge­setzes (GS VII C/11/1)
  stehen Landesfusswege unter der unmittelbaren Aufsicht des örtlich
  zuständigen Gemeinderates, welcher dafür zu sorgen hat, dass diesel­ben in
  gehörigem Zustand unterhalten und nicht ohne Einwilligung des Gemeindera­tes
  verlegt oder verändert werden, wobei der Unterhalt eines Landes­fusswegs dem
  jeweiligen Grundeigentümer obliegt, soweit nicht Verträge oder bis­herige
  Übung etwas anderes bestimmen (siehe zur Unterhaltspflicht des
  Grundeigentümers zudem auch Art. 214 EG ZGB [GS III B/1/1]). Aus der eben
  zitierten Gesetzesbe­stim­mung ergibt sich in aller Klarheit, dass i) es
  nicht angeht, wenn ein Grundeigen­tü­mer den über seine Liegenschaft
  führenden Landesfussweg mit Kompostmaterial überschüttet, sowie dass ii) die
  zuständige Gemeinde nötigenfalls zum Rechten zu sehen hat. Insofern daher die
  Gemeinde im April 2022 vermoderte Grünabfälle vom Grundstück des
  Beschwerdeführers abführen liess, weil dieses Material den Lan­desfussweg
  samt Gedenkstein überdeckte, so handelte sie durchweg rechtmässig. Die
  Gemeinde war dabei insbesondere auch berechtigt, den Moder, den der
  Beschwerdeführer zuvor mutwillig auf den Landesfussweg und den Gedenkstein
  geschüttet hatte, abführen zu lassen. Es verhält sich hier nicht anders wie
  generell bei Abfällen auf öffentlichen Strassen und Wegen, welche ebenfalls durch
  die kom­munalen Räumungsdienste eingesammelt und entsorgt werden, ohne dass
  jemand der unsinnigen Idee verfiele, die Gemeinde deswegen einer
  Sachentziehung bzw. einer unrechtmässigen Aneig­nung oder gar eines
  Diebstahls zu bezichtigen.

  
	
   

  
	
  Aus den vom Beschwerdeführer
  zusammen mit seiner Anzeige einge­reichten Fotos ist überdies unschwer
  ersichtlich, dass das im April 2022 abgeführte Modermate­rial fraglos im
  Bereich des Landesfusswegs und des Gedenksteins deponiert war. Wäh­rend auf
  dem Foto vor der Räumung der Unrat den Weg samt Gedenkstein über­deckte, ist
  auf dem Foto nach der Räumung der Gedenkstein erkennbar freige­legt (siehe
  dazu Vorakten, act. 3.1.01). Wenn der Beschwerdeführer ferner mit sei­nem
  Hinweis auf die Räumung ein Jahr später (2023), als die Gemeinde den Moder
  nicht mehr abführte, sondern bloss umlagerte, sinngemäss geltend macht, mit
  dem blos­sen Umlagern (statt wie im Vorjahr abzuführen) habe die Gemeinde
  richtig gehan­delt, so räumt er damit selber indirekt ein, dass im Frühjahr
  2022 der Grünab­fall tat­sächlich den Landesfussweg und den Gedenkstein
  verdeckte.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Aus alldem ergibt sich, dass die
  Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 310 lit. a StPO zu Recht keine
  Strafuntersuchung eröffnet hat, womit die Beschwerde abzu­weisen ist.
  Ergänzend zu den vorstehenden Ausführungen kann gestützt auf Art. 82 Abs. 4
  StPO auf die insgesamt zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen
  Nichtanhandnahmeverfügung (act. 1) verwiesen werden.

  
	
   

  
	
  Bei diesem Ausgang sind die
  Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerde­führer aufzuerlegen
  (Art. 428 Abs. 1 StPO); die Gerichtsgebühr ist dabei auf
  CHF 1'500.- festzusetzen (Art. 6 und Art. 8 Abs. 2 lit. b
  der Zivil- und Strafprozess­kostenverordnung; GS III A/5).

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
  Das
  Gericht beschliesst:

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde gegen die
    Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Glarus vom 14. September
    2023 (SA.2022.00536) wird abgewiesen.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten für das
    Beschwerdeverfahren im Betrag von CHF 1'500.- werden dem Beschwerdeführer
    auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]