# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e84f6e51-c1a8-5fc1-9e94-f6467e26ff4e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2008 D-4157/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4157-2008_2008-09-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4157/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
22. Mai 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4157/2008

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein ira-
kischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie  aus der Provinz (...)  im 
Nordirak, am 13. April 2007 seinen Heimatstaat. Am 8. Mai 2007 sei er 
via (...) und ihm unbekannte Länder in die Schweiz gelangt, wo er am 
darauffolgenden Tag ein Asylgesuch einreichte.

A.b Mit Verfügung vom 2. Juli 2007 trat das BFM gestützt auf Art. 32 
Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf  das  Asylgesuch nicht  ein  und  ordnete  die  Wegweisung  aus der 
Schweiz sowie deren Vollzug an.

A.c Mit Beschwerde vom 5. Juli  2007 an das Bundesverwaltungsge-
richt beantragte der Beschwerdeführer unter anderem, es sei auf das 
Asylgesuch einzutreten.

A.d Mit Urteil vom 28. April 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht 
die Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 2. Juli 2007 auf und wies 
das Asylgesuch zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

B.
Anlässlich der Kurzbefragung im Verfahrenszentrum (...) vom 31. Mai 
2007 sowie der direkten Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM 
vom 21. Juni 2007 hatte der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-
tend gemacht, er sei in seinem Heimatland als Schreiner tätig gewe-
sen und habe ein eigenes Geschäft mit drei Angestellten besessen. Er 
sei  nie politisch aktiv  oder interessiert  gewesen. Im November 2006 
habe er von einer Person den Auftrag erhalten, unter einem Schrank 
eine Schublade einzubauen. Sein Auftraggeber habe ihm in der Folge 
auch einen anderen Kunden gebracht, dem er eine Kiste mit einer be-
sonders  gestalteten  Inneneinteilung  habe  konstruieren  müssen. Erst 
später habe er von einem Bekannten erfahren, dass diese Kiste zur 
Aufbewahrung von Waffen bestimmt gewesen sei. Als seine Auftragge-
ber von ihm verlangt hätten, dass er bei ihnen zu Hause ein Versteck 
unter  dem Boden einrichte,  habe er  sich entschlossen,  das Komitee 
der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) zu informieren. Die dortige 
Ansprechperson habe ihn angewiesen, weiterhin für seine Auftragge-
ber - offensichtlich Islamisten - tätig zu sein und das Komitee über al-

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les zu informieren. Nachdem er nicht mehr richtig seiner Arbeit habe 
nachgehen können, da er beinahe täglich vor das Komitee zitiert wor-
den sei, habe er die Festnahme der Islamisten gefordert. Diese Forde-
rung sei von der PUK erfüllt worden. Einige Zeit später hätten ihn An-
gehörige der Islamisten mit dem Tode bedroht, sollten die Verhafteten 
nicht  bald  freikommen. Aus Angst  vor  allfälligen Übergriffen habe er 
sich schliesslich zur Ausreise entschlossen.

C.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2008 - eröffnet am 27. Mai 2008 - wies das 
BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, 
er erfülle die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG wegen 
mangelnder Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

D.
Mit Beschwerde vom 20. Juni 2008 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und es sei ihm die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren. In formeller Hinsicht sei ihm die un-
entgeltliche  Rechtspflege  zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses sei zu verzichten.

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
zwei  Zeitungsartikel  zur Sicherheitslage im Nordirak sowie eine Für-
sorgebestätigung zu den Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2008 wies der zuständige Instruk-
tionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses ab und setzte Frist zur Leistung des-
selben in der Höhe von Fr. 600.--.

F.
Der Kostenvorschuss wurde am 3. Juli 2008 fristgemäss einbezahlt.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine solche Beschwerde, weshalb der Beschwerdeentscheid nur sum-
marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

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4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, 
da seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sin-
ne von Art. 7 AsylG nicht standhalten würden. Der Beschwerdeführer 
sei ausserstande gewesen, einfache, mit seinen Asylvorbringen in Zu-
sammenhang stehende Fragen zu beantworten. Anlässlich der kanto-
nalen Einvernahme habe er insbesondere auf die Fragen, wann er er-
fahren  habe,  dass  der  von ihm gebaute  Behälter  zum Aufbewahren 
von Waffen und Munition bestimmt gewesen sei, welches die genaue 
Identität sowie der Wohnort seiner Kunden gewesen sei und was mit 
den Islamisten nach deren Verhaftung geschehen sei, vage und aus-
weichende Aussagen gemacht.

Ausserdem würden die Vorbringen des Beschwerdeführers der allge-
meinen Erfahrung und der Logik des Handelns widersprechen. So ver-
möge  die  Behauptung  nicht  zu  überzeugen,  der  Beschwerdeführer 
habe erst von einem Bekannten erfahren, wofür die Kisten bestimmt 
gewesen seien. Angesichts des Umstandes, dass der Anblick und die 

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Verwendung  von  Waffen  im  Nordirak  alltäglich  seien,  hätte  der  Be-
schwerdeführer beim Ausbau der Kisten selber auf die Idee kommen 
müssen,  dass  sie  zum Aufbewahren  von  Waffen  bestimmt  gewesen 
seien. Im Weiteren mache der Beschwerdeführer geltend, die genaue 
Adresse seines Auftraggebers nicht  zu kennen. Hierzu sei  festzuhal-
ten, dass die PUK mit Sicherheit  diese Information von ihm verlangt 
hätte. Ferner behaupte der Beschwerdeführer, er wisse nicht, was mit 
den Islamisten nach deren Verhaftung geschehen sei. Jemand, der zur 
Festnahme eines Islamisten beigetragen habe,  würde sich  - spätes-
tens nachdem er von Angehörigen dieser Person bedroht worden sei 
- auch zu seinem eigenen Schutz für das Schicksal des Verhafteten in-
teressieren und sich danach erkundigen. Dies gelte umso mehr im vor-
liegenden Fall,  wolle der Beschwerdeführer doch fast täglich bei  der 
PUK vorgesprochen haben.

5.2 In  der  Beschwerde  weist  der  Beschwerdeführer  auf  die  Anhö-
rungsprotokolle hin und macht geltend, im Gegensatz zur Auffassung 
des BFM sei er durchaus in der Lage gewesen, das Vorgefallene aus-
führlich  zu  schildern.  Er  erfülle  daher  die  Voraussetzungen,  um  als 
Flüchtling anerkannt zu werden.

5.3 Auch nach einer genauen Prüfung der Akten kommt das Bundes-
verwaltungsgericht  - wie  bereits  in  der  Zwischenverfügung  vom  25. 
Juni 2008 nach einer summarischen Durchsicht  - zum Schluss, dass 
die Ausführungen in  der  Beschwerde nicht  geeignet  sind,  die Erwä-
gungen der Vorinstanz zu entkräften. Zur Vermeidung von Wiederho-
lungen wird auf die zutreffende Begründung in der angefochtenen Ver-
fügung verwiesen (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG und Art. 
4  VwVG).  Erfahrungsgemäss  können  tatsächlich  Verfolgte  detailliert 
über ihre Erlebnisse und Tätigkeiten berichten. Dies hätte auch vom 
Beschwerdeführer erwartet werden dürfen, sofern er den dargestellten 
Sachverhalt  tatsächlich  erlebt  hätte.  Es  erübrigt  sich  daher,  auf  die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde näher einzugehen, welche 
am Ergebnis nichts zu ändern vermögen, zumal der Beschwerdeführer 
lediglich darauf beharrt, den sich zugetragenen Sachverhalt detailliert 
geschildert zu haben. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände 
folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG 
nachweisen  oder  glaubhaft  machen  konnte. Die  Vorinstanz  hat  sein 
Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

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6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

7.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

7.2.2 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

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(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit  weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Sicherheitslage und Menschenrechtssituation im  kurdischen 
Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.2 ff. und 6.6 S. 42 ff. 
sowie BVGE 2008/5 E. 7.5.1 S. 65 ff.). Nach dem Gesagten ist der Voll-
zug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl-  als auch der völker-
rechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  - unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG  - die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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7.3.1 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz im Wesentli-
chen  fest,  aufgrund  der  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  herr-
sche in den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten 
nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya keine Situati-
on allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug sei daher grundsätz-
lich zumutbar. Zudem würden im vorliegenden Fall auch keine individu-
ellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spre-
chen.

7.3.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde im Weiteren 
vor, sein Leib und Leben sei im Nordirak in Gefahr. Dies auf Grund der 
aktuellen politischen Situation in irakisch Kurdistan, die nach wie vor 
von grosser Instabilität, terroristischen Akten sowie gewalttätigen Ein-
griffen durch die Nachbarländer  Türkei  und Iran gekennzeichnet  sei. 
Zur  Veranschaulichung  der  aktuellen  Situation  in  irakisch  Kurdistan, 
die  gegen  den  Vollzug  der  Wegweisung  spreche,  zitierte  der  Be-
schwerdeführer  die  Hinweise  des  Flüchtlingshochkommissariats  der 
Vereinten Nationen (UNHCR) zu den Schutzbedürfnissen und Möglich-
keiten der Rückkehr von Irakern, die sich ausserhalb des Irak aufhal-
ten (übersetzte und modifizierte Fassung des Positionspapieres vom 
18.  Dezember  2006)  sowie  das  Irak-Update  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe  vom  22.  Mai  2007.  Ausserdem  reichte  er  zwei  Zei-
tungsartikel zur Sicherheitslage im Nordirak ein.

7.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil  BVGE 2008/5 
ausführlich mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in  den  kurdisch  verwalteten  Nordirak  befasst.  Es  gelangte  zum 
Schluss, dass in den drei kurdischen Provinzen Dohuk, Erbil und Su-
laymaniya keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige 
politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rück-
führung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden  müsste. 
Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nach-
barstaaten  erreichbar. Damit  entfällt  das  Element  der  unzumutbaren 
Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den 
von Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Demgegen-

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über ist für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie 
für  Kranke  und  Betagte  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 
7.5 und insbesondere 7.5.8).

7.3.4 Der Beschwerdeführer, von dem keine gesundheitlichen Proble-
me aktenkundig sind, stammt aus der Provinz (...), wo er seit dem Jahr 
1979  bis  zu  seiner  Ausreise  gelebt  hat.  Ausserdem war  er  gemäss 
eigenen Angaben als Schreiner tätig und besitzt ein eigenes Geschäft. 
Angesichts des noch jungen Alters des Beschwerdeführers und seiner 
beruflichen Erfahrungen im Irak ist davon auszugehen, dass in seiner 
Heimat eine Wiederaufnahme der Tätigkeit als Schreiner möglich sein 
wird. Im  Weiteren  hat  er  anlässlich  der  Anhörung  vor  dem BFM zu 
Protokoll gegeben, er habe zu Hause ein gutes Leben geführt. Bei der 
Wiedereingliederung  werden  ihm  seine  in  der  Heimat  verbliebenen 
Verwandten behilflich sein können. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird 
ihm den Wiedereinstieg in seiner Heimat ebenfalls erleichtern können. 
Zudem sind keine weiteren persönlichen Gründe ersichtlich, aufgrund 
derer  unter  Umständen  geschlossen  werden  könnte,  der 
Beschwerdeführer  gerate  im  Falle  der  Rückkehr  in  eine  exis-
tenzbedrohende Situation,  weshalb der Vollzug der  Wegweisung -  in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz - auch diesbezüglich als zumut-
bar zu bezeichnen ist.

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Demzufolge fällt eine Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

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10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 
600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 3. Juli 2008 in gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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