# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37f70b28-c13c-5cdc-a49c-fea61525a2b7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 21.11.2005 AC050013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC050013_2005-11-21.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC050013/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb,

Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch und die Kassationsrichterin

Yvona Griesser sowie der Sekretär Viktor Lieber

Sitzungsbeschluss vom 21. November 2005

in Sachen

X.,
...,

Angeklagter, Appellat, Anschlussappellant und Beschwerdeführer
verteidigt durch Rechtsanwalt ...

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin, Appellantin, Anschlussappellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. Ulrich Weder, Staatsanwaltschaft IV des Kan-

tons Zürich, Molkenstr. 15/17, Postfach 1233, 8026 Zürich

betreffend Rassendiskriminierung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Oktober 2004 (SB020566/U1/gk)
(Nachtragsentscheid zum Urteil vom 30. September 2003)

-   2   -

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

 1. Dem Beschwerdeführer - zum damaligen Zeitpunkt (und seit 1. Oktober

1996) Assistenzprofessor für Informatik an der ETH Zürich - wurde mit Anklage

vom 26. November 2001 vorgeworfen, er habe auf seiner frei zugänglichen

Homepage verschiedene harmlos wirkende und leicht anwählbare Links gesetzt,

über welche man auf andere Homepages mit rassendiskriminierendem, nament-

lich neonazistischem Inhalt habe gelangen können. Durch die Gestaltung der Ho-

mepage habe er die Neugier und das Interesse der Besucher auf diese Links ge-

lenkt, wobei er absichtlich darauf verzichtet habe, eine entsprechende Warnung

hinzuzufügen und somit ein möglichst breites Publikum zum Aufrufen der fragli-

chen Adressen aufgefordert habe. Damit habe sich der Beschwerdeführer der

Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 3 StGB schuldig gemacht.

2. Mit Urteil vom 10. September 2002 sprach die Einzelrichterin des Be-

zirksgerichts Zürich den Beschwerdeführer von der Anklage frei. Sämtliche Ko-

sten wurden auf die Gerichtskasse genommen, und dem Beschwerdeführer wur-

de eine Prozessentschädigung von Fr. 17'216.-- sowie eine Genugtuung von Fr.

30'000.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen.

Gegen dieses Urteil appellierte die Staatsanwaltschaft an das Obergericht

mit dem Antrag, der Beschwerdeführer sei im Sinne der Anklage schuldig zu spre-

chen und mit einer Busse von Fr. 3'000.-- zu bestrafen. Der Beschwerdeführer

beantragte Freispruch; ferner sei ihm nebst einer Prozessentschädigung für An-

waltskosten eine Genugtuung von Fr. 60'000.-- sowie Schadenersatz in der Höhe

von Fr. 200'000.-- zuzusprechen. Das Obergericht bestätigte mit Urteil vom 30.

September 2003 den erstinstanzlichen Freispruch sowie die Kostenregelung. Die

Regelung der Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen sowie der Kosten-

folgen für das Berufungsverfahren und der Entschädigungsfolgen für beide In-

stanzen wurden in ein Nachverfahren verwiesen (OG act. 54).

-   3   -

3. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer vom

Obergericht Frist angesetzt, um seine Schadenersatz- und Genugtuungsforde-

rungen zu substantiieren und zu belegen, namentlich auch dahingehend, dass der

Verlust der Arbeitsstelle als Assistenz-Professor an der ETH eine adäquate Folge

des gegen ihn geführten Strafverfahrens gewesen sei, und dass das Strafverfah-

ren adäquat kausale Ursache dafür gewesen sei, dass er seine wissenschaftliche

Laufbahn nicht habe fortsetzen können und bis heute arbeitslos sei (OG act. 56).

Innert erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer die Begründung seiner An-

sprüche ein, wobei er den Schadenersatzanspruch mit über 1 Mio. Franken be-

zifferte, nebst Fr. 60'000.-- Genugtuung und Fr. 44'512.10 Prozessentschädigung

(OG act. 62 S. 2, 23 ff.).

Nach Einholung einer Stellungnahme durch die Staatsanwaltschaft, welche

den fehlenden Nachweis eines Kausalzusammenhanges zwischen Strafverfahren

und Schaden geltend machte (OG act. 66) setzte das Obergericht mit Beschluss

vom 14. Oktober 2004 die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr auf Fr. 2'000.-- fest,

auferlegte die Kosten des Berufungsverfahrens zu einem Viertel dem Beschwer-

deführer und nahm sie im Restbetrag auf die Gerichtskasse. Des Weiteren wurde

dem Beschwerdeführer für die Untersuchung und das erstinstanzliche Gerichts-

verfahren eine (volle) Prozessentschädigung von Fr. 23'690.20 (zuzüglich MWSt)

aus der Gerichtskasse zugesprochen, während ihm für das Berufungsverfahren

(inklusive Nachverfahren) eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 7'907.05

(zuzüglich MWSt) zugesprochen wurde. Der Anspruch des Beschwerdeführers

auf eine persönliche Entschädigung wurde abgewiesen. Weiter wurde dem Be-

schwerdeführer eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- nebst Zins zugesprochen; im

Mehrbetrag wurde die Genugtuungsforderung abgewiesen (KG act. 2).

4. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Nichtigkeitsbe-

schwerde, mit welcher der Beschwerdeführer beantragt, der angefochtene Ent-

scheid sei aufzuheben, es sei ihm für beide Instanzen einschliesslich Nachverfah-

ren eine Prozessentschädigung von Fr. 44'512.10 (inkl. MWSt) auszurichten, es

sei ihm der zugefügte Schaden im Umfang von Fr. 1'098'029.15 aus der Staats-

kasse zu ersetzen und es sei ihm eine Genugtuung von Fr. 60'000.-- zu entrich-

ten, alles zuzüglich Zinsen (KG act. 1 S. 2).

-   4   -

Vorinstanz und Staatsanwaltschaft haben auf Beantwortung bzw. Vernehm-

lassung zur Beschwerde verzichtet (KG act. 10 und 11).

II.

1. Formelles

1.1a) Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit steht dem Eintreten auf die Nichtig-

keitsbeschwerde nichts entgegen (vgl. Beschwerde S. 2, Ziff. 1 i.V.m. OG act. 73;

§ 140 Abs. 1 GVG).

b) Nach Ablauf der Beschwerdefrist hat der Verteidiger mit Eingabe vom 19.

Juli 2005 die Beschwerdebeilagen eingereicht (KG act. 12, 13). Diesbezügliche

Weiterungen erübrigen sich, da diese Beilagen bereits Bestandteil der vorinstanz-

lichen Akten bildeten (OG act. 63) bzw. - soweit sie neu wären - im Beschwerde-

verfahren darauf ohnehin nicht abgestellt werden könnte.

1.2 Der Beschwerdeführer beruft sich einleitend auf § 281 Ziff. 3 ZPO als

Beschwerdegrund (Beschwerde S. 3); dabei handelt es sich um ein offensichtli-

ches Versehen. Gerügt wird inhaltlich eine Verletzung der §§ 191 in Verbindung

mit 43 Abs. 2 StPO. Dies fällt an sich unter den Nichtigkeitsgrund von § 430 Abs.

1 Ziff. 6 StPO; soweit in diesem Zusammenhang allerdings die Verletzung von

Verfahrensgrundsätzen gerügt wird, ist der Nichtigkeitsgrund von § 430 Abs. 1

Ziff. 4 StPO massgeblich (SCHMID, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafpro-

zessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N 31 zu § 430).

2. Ersatz der Verteidigerkosten

2.1 Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer für beide Instanzen (ein-

schliesslich Nachverfahren vor Obergericht) eine Prozessentschädigung von Fr.

31'597.25 (zuzüglich 7.6% MWSt) zugesprochen, wobei es - unter Hinweis auf §

9 AnwGebVO - von einem Stundenansatz von Fr. 250.-- ausging (Beschluss S. 4

unten), obschon der Beschwerdeführer entsprechend der mit seinem Verteidiger

-   5   -

getroffenen Honorarabsprache einen solchen von Fr. 300.-- in Rechnung gestellt

hatte. Hinsichtlich des Berufungs- und des Nachverfahrens nahm das Obergericht

im Hinblick auf das teilweise Unterliegen des Beschwerdeführers eine Reduktion

des vollen Betrages um ein Viertel vor.

Der Beschwerdeführer macht geltend (Beschwerde S. 3 ff.), nach der kas-

sationsgerichtlichen Rechtsprechung habe der unschuldig Verfolgte gemäss §§

191 und 43 Abs. 2 StPO Anspruch auf volle und nicht bloss teilweise Entschädi-

gung. Eine gesetzliche Grundlage bzw. eine allgemeine Bürgerpflicht, welche es

generell gestatten würde, ihn einen Teil der Verteidigungskosten selbst tragen zu

lassen, existiere nicht. Daraus folge, dass die AnwGebVO - insbesondere deren §

6 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 4 und 9 - so auszulegen sei, dass die Kosten der

Verteidigung zumindest weitestgehend gedeckt seien. Diese Bedingung werde

durch den angefochtenen Entscheid verletzt. Der von der Vorinstanz zugespro-

chene Betrag decke nur gerade 76,4 Prozent der effektiven Verteidigungskosten,

also wenig mehr als drei Viertel. Sodann irre die Vorinstanz, wenn sie behaupte,

der in § 9 AnwGebVO enthaltene Satz von Fr. 250.-- stelle einen Maximalansatz

dar; vielmehr handle es sich nach dem Wortlaut der Bestimmung um eine Regel,

welche Ausnahmen zulasse. Zu beachten sei weiter, dass die Norm auf das Jahr

1987 zurückgehe und somit seit rund 18 ½ Jahren nicht mehr angepasst worden

sei. Unter Berücksichtigung der Entwicklung des Landesindexes der Konsumen-

tenpreise sei von einer Teuerung von 43,9 Punkten auszugehen, womit sich eine

entsprechend angepasster Stundenansatz von minimal Fr. 154.20 und maximal

Fr. 350.50 ergebe.

Wolle man dieser Argumentation nicht folgen, müsse jedenfalls - so der Be-

schwerdeführer weiter - berücksichtigt werden, dass es sich um einen absolut au-

ssergewöhnlichen Fall gehandelt habe, was die ausnahmsweise Überschreitung

des angeblichen "Maximalansatzes" rechtfertige. Die Materie des Rassismusver-

botes sei in der Rechtspraxis im Wesentlichen neu. Besonders perfid - wenn auch

keineswegs einzigartig - sei dabei das Zusammenspiel von Massenmedien und

der Staatsanwaltschaft mit der dadurch verursachten und beabsichtigten "welt-

weiten Vorverurteilung und Vernichtung der wissenschaftlichen und wirtschaftli-

chen Grundlagen des Beschwerdeführers" (Beschwerde S. 5). Der Beschwerde-

-   6   -

führer könne zudem nachweisen, dass sein Verteidiger den Ankläger frühzeitig

und wiederholt auf die Fragwürdigkeit seines Vorgehens hingewiesen und ver-

sucht habe, den Schaden zu verringern. Nachdem die Untersuchungsbehörde

das Verfahren habe einstellen wollen, habe sie auf Anweisung der Staatsanwalt-

schaft Anklage erheben müssen. Derartige Umstände erforderten einen sowohl in

strafrechtlichen wie auch in Medienfragen besonders erfahrenen Verteidiger, was

wiederum die Überschreitung der oberen Limite von § 9 AnwGebVO rechtfertige.

Unzulässig sei schliesslich die von der Vorinstanz vorgenommene Redukti-

on der Prozessentschädigung für das Berufungs- und das Nachverfahren. Der

Umstand, dass der Beschwerdeführer hier mit seinen Anträgen nicht voll obsiegt

habe, rechtfertige die Kürzung um 25% in keiner Weise, sei doch dadurch, dass

die Anträge höher als die schliesslich zugestandenen Summen lagen, keineswegs

ein "nicht erforderlicher Aufwand" seitens der Verteidigung nachgewiesen worden.

Hätte die Verteidigung Anträge gestellt, die dem Ergebnis des angefochtenen Be-

schlusses entsprochen hätten, wäre der zeitliche Aufwand der Verteidigung ge-

nau der gleiche gewesen. Insgesamt beruhe die Bemessung der Prozessentschä-

digung somit auf der Verletzung materieller Gesetzesvorschriften.

2.2 Der freigesprochene Angeklagte hat grundsätzlich Anspruch auf Ent-

schädigung der ihm aus dem Verfahren erwachsenen (wesentlichen) Kosten und

Umtriebe (§ 191 Satz 1 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 StPO). Zu den wesentli-

chen Kosten gehören namentlich die Kosten für anwaltliche Verteidigung (SCHMID,

in: Donatsch/Schmid, a.a.O., N 10 zu § 43 StPO).

Im vorliegenden Fall ist nicht die Entschädigungspflicht für Verteidigerkosten

als solche, sondern der Umfang der dem Beschwerdeführer zu vergütenden Ko-

sten umstritten. Dabei ist - wovon auch das Obergericht ausgeht (Beschluss S. 4)

- grundsätzlich die VO über die Anwaltsgebühren vom 10. Juni 1987 (AnwGebVO;

LS 215.3) massgebend. Nach § 9 Satz 2 dieser VO beläuft sich der Ansatz für

Strafverteidigungen "in der Regel" auf Fr. 110.-- bis 250.-- für die Stunde. In Fäl-

len, welche nicht zu den Standardverfahren zu zählen sind, ist jedoch nach der

(auch vom Obergericht zitierten) kassationsgerichtlichen Rechtsprechung im Sin-

ne einer geltungszeitlichen Interpretation grundsätzlich von der konkreten Ho-

-   7   -

norarnote der Verteidigung auszugehen, wobei diese unter Berücksichtigung des

Grundsatzes der Verhältnismässigkeit sowie des Gebotes der Schadensminde-

rung auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen ist; eine Überschreitung des

Stundenansatzes von Fr. 250.-- ist in derartigen Fällen möglich (ZR 102 [2003]

Nr. 49; vgl. auch ZR 101 [2002] Nr. 19; ferner NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht,

4. Auflage, Zürich 2004, N 1221 Anm. 99; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweize-

risches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel u.a. 2005, § 109 Rz 5).

2.3 Es ist aktenkundig, dass zwischen dem Beschwerdeführer und dem

Verteidiger ein Stundenansatz von Fr. 300.-- vereinbart bzw. verrechnet wurde

(OG act. 50 S. 3 ). Unbestritten geblieben ist (abgesehen von einer rechnerischen

Korrektur, Beschluss S. 5) ferner der vom Verteidiger in Rechnung gestellte Zeit-

aufwand als solcher. Kontrovers ist der Stundenansatz, den die Vorinstanz mit Fr.

250.-- veranschlagte. Für die Frage, ob die Prozessentschädigung entsprechend

diesem Ansatz zu berechnen ist, ist nach dem Gesagten vorab entscheidend, ob

es sich vorliegend noch um ein "Standardverfahren" handelte und - gegebenen-

falls - ob der geltend gemacht Ansatz den weiteren Kriterien (Verhältnismässig-

keit, Gebot der Schadensminderung) genügt.

a) Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz zu Un-

recht angenommen habe, beim Ansatz von Fr. 250.-- pro Stunde handle es sich

um einen Maximalansatz, der nicht überschritten werden dürfe, ist die Rüge in-

sofern unbegründet, als das Obergericht nicht verkannt hat, dass dieser Ansatz

im Lichte der entsprechenden Praxis ausnahmsweise überschritten werden darf;

es hat jedoch den genannten Ansatz im vorliegenden Fall (allerdings ohne nähere

Begründung) als angemessen erachtet (Beschluss S. 4 unten).

b) Entscheidend ist die Frage, ob es sich beim vorliegenden Verfahren um

ein Standardverfahren, d.h. ein Verfahren ohne besondere Schwierigkeiten in

sachlicher oder rechtlicher Hinsicht handelte oder nicht. Der Beschwerdeführer

macht dazu, wie bereits erwähnt, geltend, es lägen besondere Umstände vor, was

eine entsprechende Erhöhung des Stundenansatzes rechtfertige.

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Zum Begriff des Standardverfahrens hat sich das Kassationsgericht in seiner

publizierten Praxis bisher nicht näher geäussert. In dem ZR 102 (2003) Nr. 49 zu-

grundeliegenden Verfahren ging es um einen Fall von Wirtschaftsdelinquenz,

welcher mit erheblichen sachlichen und rechtlichen Schwierigkeiten verbunden

war. Auch im vorliegenden Verfahren ist evident, dass nicht von einem alltägli-

chen Standard- bzw. Routinefall ausgegangen werden kann. Dies gilt zunächst

insofern, als das Verfahren von Anfang an durch eine erhebliche Medienaufmerk-

samkeit (teilweise mit voller Namensnennung und Fotos) und - wie auch die Vo-

rinstanzen festhalten (angefochtener Beschluss S. 11 f.; OG act. 45 S. 52) - ver-

einzelt an Vorverurteilung grenzende oder diese gar überschreitende Schlagzei-

len geprägt war (vgl. BG act. 10). Aber auch in rechtlicher Hinsicht kann nicht von

einem Standardfall gesprochen werden. Der im Jahre 1995 eingeführte Straftat-

bestand der Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) bietet schon in grundsätz-

licher Hinsicht (so etwa im Lichte grundrechtlicher Positionen, vgl. OG act. 45 S.

33 ff.) Anlass zu heiklen Fragestellungen. Dass insbesondere auch in der hier ge-

gebenen Konstellation keine von vornherein klaren rechtlichen Verhältnisse herr-

schen, folgt - worauf der Beschwerdeführer hinweist - u.a. daraus, dass die Be-

zirksanwältin das Verfahren nach ersten Abklärungen zunächst (mit eingehender

Begründung) einstellte, worauf die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 21. Au-

gust 2000 die Einstellung nicht genehmigte und der Bezirksanwältin den Auftrag

erteilte, das Verfahren fortzuführen und danach einen Strafbefehl zu erlassen

oder Anklage zu erheben (BG act. 13, 14). Im Schreiben der Staatsanwaltschaft

wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zum fraglichen Tatbestand (insbe-

sondere zur strafrechtlichen Bewertung des Setzens von Links zu anderen

Websites mit verbotenem Inhalt) noch verhältnismässig wenig Literatur und Judi-

katur existiere, und es wird auf verschiedene - teilweise kontroverse - Literatur-

stellen verwiesen. Daraus ergibt sich, dass es sich um eine rechtlich anspruchs-

volle und komplexe Materie handelt. Auch insofern kann offensichtlich nicht von

einem einfachen Standardverfahren gesprochen werden. Dagegen spricht letzt-

lich auch, dass die erste Instanz für die Urteilsbegründung über 50 Seiten und das

Obergericht für seinen bestätigenden Entscheid immerhin nochmals 25 Seiten

benötigten.

-   9   -

Indem das Obergericht (stillschweigend) von einem Standardfall ausging,

verletzte es materielle Gesetzesvorschriften, nämlich §§ 43 in Verbindung mit 191

StPO, und erfüllte damit den Nichtigkeitsgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO. Ein

Stundenansatz von Fr. 300.-- kann im übrigen nicht als unangemessen bezeich-

net werden. Somit ist bei der Bemessung der Prozessentschädigung von diesem

Betrag auszugehen.

c) Der Beschwerdeführer beanstandet in diesem Zusammenhang auch die

von der Vorinstanz vorgenommene Reduktion der Entschädigung für das Beru-

fungs- und Nachverfahren um ein Viertel. Nach Auffassung des Beschwerdefüh-

rers  lasse sich diese Kürzung nicht rechtfertigen, weil im Falle eines vollumfängli-

chen Obsiegens der Zeitaufwand der Verteidigung der gleiche gewesen wäre.

Der Beschwerdeführer übersieht dabei, dass der Grund für die Kürzung der

Prozessentschädigung darin liegt, dass er in den genannten Verfahren teilweise

unterlegen ist. Diese Tatsache rechtfertigt als solche gestützt auf § 396a StPO ei-

ne anteilsmässige Kürzung der Prozessentschädigung. Ob der Zeitaufwand der

Verteidigung im Falle der Zusprechung der beantragten Beträge der gleiche ge-

wesen wäre wie im eingetretenen Fall, ist dabei nicht von Bedeutung.

3. Weiterer Schadenersatz

Der Beschwerdeführer begründete seinen Schadenersatzanspruch mit den

Gehaltseinbussen zufolge Nichtwahl zum ausserordentlichen Professor an der

ETH Zürich bzw. Nichtberufung an die Universität Dresden, Einbussen der gesi-

cherten Altersversorgung sowie Aufwendungen für Stellensuche; er beziffert den

Schaden mit Fr. 1'098'029.15 (OG act. 62 S. 16). Das Obergericht wies das Be-

gehren ab, weil es am Nachweis des Kausalzusammenhanges zwischen dem

geltend gemachten Schaden und dem Verhalten des Staates im Rahmen des

vorliegenden Strafverfahrens fehle. Weder sei nachgewiesen, dass der Be-

schwerdeführer ohne das vorliegende Strafverfahren als ausserordentlicher bzw.

ordentlicher Professor an die ETH Zürich gewählt worden wäre, noch dass die

Technische Universität Dresden ihren Ruf an den Beschwerdeführer wegen des

vorliegenden Strafverfahrens zurückgezogen habe (Beschluss S. 5 ff.). Insbeson-

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dere würden - so das Obergericht - im Rahmen einer solchen Wahl üblicherweise

"weitere Kriterien - etwa Person, Mitbewerber - berücksichtigt werden" (Beschluss

S. 7).

Der Beschwerdeführer erhebt in diesem Zusammenhang drei Rügen: einer-

seits habe die Vorinstanz hinsichtlich des Kausalzusammenhanges eine falsche

Beweislastverteilung vorgenommen (nachfolgend 3.1), weiter habe sie die Offizi-

al- bzw. Untersuchungsmaxime verletzt (nachfolgend 3.2), und schliesslich habe

sie der von ihr selbst festgestellten Verletzung des Beschleunigungsgebotes zu

Unrecht keine weitere Beachtung geschenkt (nachfolgend 3.3).

3.1 Beweislastverteilung

a) Der Beschwerdeführer rügt eine falsche Verteilung der Beweislast (Be-

schwerde S. 8 ff., Ziff. 3.7). Entgegen der Vorinstanz, welche ihm die Beweislast

für den Kausalzusammenhang zuschiebe, müsse die Beweislast so verteilt wer-

den, dass im Falle von Beweislosigkeit ein den wirklichen Sachverhalt nicht tref-

fendes Urteil derjenigen Partei Nachteile bringe, für die "solches Versagen des

Rechtsganges weniger unbillig" erscheine (u.H.a. BK-KUMMER, N 114 zu Art. 8

ZGB). Im vorliegenden Fall gehe es um eine hypothetische Frage, nämlich, ob der

Beschwerdeführer an eine der beiden Hochschulen gewählt worden wäre, wenn

kein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden wäre. Ein strikter Beweis, wonach

dies der Fall gewesen wäre, lasse sich insofern gar nicht führen; hingegen könn-

ten positive Sachumstände bewiesen werden, von welchen mit rechtsgenügender

Sicherheit indirekt auf die entscheidende Frage geschlossen werden könne. Da-

bei spiele die Lebenserfahrung und der gewöhnliche Lauf der Dinge eine beacht-

liche Rolle.

Konkret - so der Beschwerdeführer weiter - gehe es um die Frage, ob sich

vernünftigerweise anders als durch das seinerzeit hängige Strafverfahren erklären

lasse, dass der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen (Berufung

als Assistenzprofessor, problemlose Verlängerung der ersten Anstellungsdauer

um weitere drei Jahre, Betreuung einer Anzahl erfolgreicher Doktoranden, Publi-

kation von Arbeiten an unzähligen internationalen Konferenzen und aussichts-

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reich[st]e Nomination als ordentlicher Professor in Auswahlverfahren an drei

deutschen Hochschulen) nach der Nichtübernahme auf eine ausserordentliche

oder ordentliche Professorenstelle der ETH Zürich auch an keine deutsche Hoch-

schule gewählt wurde, nach Beendigung seiner Tätigkeit an der ETH Zürich vom

1. Oktober 2002 an während 18 Monaten arbeitslos gewesen sei, nun sein Leben

als Software Ingenieur in einem amerikanischen Grossunternehmen friste und

sich seelisch nur schwer damit abfinden könne, dass seine vorher einwandfreie

wissenschaftliche Karriere als Forscher und Lehrer unwiederbringlich zerstört sei.

Der bereits bei der Vorinstanz angebrachte Hinweis, wonach er im Lehrkör-

per der ETH Zürich bislang nicht durch eine ähnlich qualifizierte Persönlichkeit er-

setzt worden sei, gelte weiterhin, habe doch ein Berufungsverfahren noch im Jah-

re 2004 ohne Stellenbesetzung geendet. Damit erweise sich insbesondere das

vorinstanzliche Argument eines möglichen Mitbewerbers als verfehlt. Nach der

Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge dürfe willkürfrei ange-

nommen werden, der Beschwerdeführer wäre ohne das Strafverfahren auf eine

Position als ausserordentlicher oder - angesichts der drei ausländischen Rufe -

sogar als ordentlicher Professor von der ETH Zürich berufen worden. Die Vorin-

stanz habe zudem vollständig ausser acht gelassen, dass der Vorwurf des Ver-

stosses gegen das Rassismusverbot unter dem Aspekt der sogenannten "Zeit-

geist"-Delikte für den Ruf einer Persönlichkeit nahezu immer definitiv desaströs

wirke; hier wie sonst nirgends gelte der Satz "semper aliquid haeret", insbesonde-

re dann, wenn ein zwar vollumfänglicher Freispruch erst nach insgesamt mehr als

drei Jahren und sieben Monaten ergehe.

Im Zusammenhang mit den seinerzeitigen Berufungsverfahren in Deutsch-

land beanstandet der Beschwerdeführer namentlich (Beschwerde S. 13 ff., Ziff.

3.7.5), dass die Vorinstanz ihm vorhalte, er habe seine Bewerbung um eine Pro-

fessorenstelle in Kostanz freiwillig zurückgezogen (Beschluss S. 8). Sie übersehe

dabei, dass die deutschen Hochschulen seit langem untereinander ein Kartell ver-

einbart hätten, wonach bei gleichzeitigem Vorliegen von Rufen mehrerer Hoch-

schulen der Kandidat gehalten sei, vor einem verbindlichen Angebot einen Ent-

scheid darüber zu treffen, welchen Ruf er weiter verfolgen wolle; damit solle ver-

hindert werden, dass der Kandidat die Hochschulen in den Verhandlungen gegen-

-   12   -

einander ausspiele. Der Rückzug der Kandidatur in Konstanz sei vor dem Hinter-

grund dieser Sachlage, konkret des Umstandes, dass ihn am 4. Dezember 2002

der Ruf der Technischen Universität Dresden erreicht habe, zu sehen. Nachdem

in der Folge wegen des hängigen Strafverfahrens jedoch die erforderliche Erklä-

rung betreffend Leumund vom Beschwerdeführer nicht habe abgegeben werden

können, habe die TU Dresden ihrerseits den Ruf zurückgezogen (Beschwerde S.

19).

b) Im Rahmen der Offizialmaxime hat der Staat das Bestehen der Voraus-

setzungen für eine Entschädigung an unschuldig Verfolgte grundsätzlich von

Amtes wegen zu prüfen. Das Scheitern des Beweises (Beweislosigkeit) trifft je-

doch nach herrschender Lehre nicht den Staat, sondern den unschuldig Verfolg-

ten; dieser trägt grundsätzlich die (objektive) Beweislast (SCHMID, in: Do-

natsch/Schmid, a.a.O., N 28 zu § 43 und N 46 ff. Vorbem. §§ 49 ff. StPO; RUTH

WALLIMANN BAUR, Entschädigung und Genugtuung durch den Staat an unschuldig

Verfolgte im ordentlichen zürcherischen Untersuchungsverfahren, Zürich 1998, S.

170 ff.; vgl. BGE 107 IV 157).

Diese für den kantonalrechtlichen Entschädigungsanspruch geltende Auf-

fassung deckt sich dem Grundsatz nach mit der herrschenden haftpflichtrechtli-

chen Lehre und gefestigten Rechtsprechung, welche für das vorliegende Verfah-

ren analog Anwendung findet (vgl. ZR 88 Nr. 67; SCHMID, in: Donatsch/Schmid,

a.a.O., N 7, 15 zu § 43 StPO). Danach obliegt insbesondere der Beweis für den

(natürlichen) Kausalzusammenhang dem Geschädigten. Es folgt aber aus der

Natur der Verhältnisse, dass an diesen Beweis keine allzu strengen Anforderun-

gen gestellt werden dürfen, weil sich der natürliche Kausalzusammenhang nicht

direkt, sondern nur mittelbar anhand der Lebenserfahrung unter Würdigung der

beweisbaren Umstände feststellen lässt (OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haft-

pflichtrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 5. Auflage, Zürich 1995, § 3 N 35). Wesent-

lich ist, dass zwar (entgegen der These des Beschwerdeführers) keine Umkehr

der Beweislast stattfindet, dass aber - namentlich bei Personenschäden - seit je-

her hohe bzw. überwiegende Wahrscheinlichkeit der Kausalität genügt (BGE 128

III 271 E. 2b/aa mit Hinweisen; Praxis 2005 Nr. 119; BK-KUMMER, N 211 zu Art. 8

ZGB; BK-BREHM, 2. Auflage, N 117 zu Art. 41 OR; HEINZ REY, Ausservertragliches

-   13   -

Haftpflichtrecht, 3. Auflage, Zürich 2003, N 518b; vgl. auch MARTIN KAUFMANN,

Bewiesen?, Gedanken zu Beweislast - Beweismass - Beweiswürdigung, AJP

2003, S. 1199 ff., 1204; für das kantonale Haftungsrecht ZR 88 Nr. 67 Erw. II.2b).

Sobald umgekehrt der Beklagte eine andere Möglichkeit der Verursachung nach-

weist bzw. ernsthafte Zweifel an der überwiegenden Wahrscheinlichkeit des be-

haupteten Kausalzusammenhanges weckt, fällt der prima-facie-Beweis dahin und

ist der Kausalzusammenhang nicht dargetan (OFTINGER/STARK, a.a.O., § 3 N 38;

vgl. BGE 119 Ib 334 E. 3c, 113 Ib 420 E. 3).

c) Diese beweisrechtlichen Grundsätze hat die Vorinstanz im angefochtenen

Entscheid verletzt. Sie ist stillschweigend davon ausgegangen, dass mit Bezug

auf die natürliche Kausalität das Regelbeweismass gelte, wonach es des strikten

Nachweises (im Sinne der vollen Überzeugung bzw. der mit an Sicherheit gren-

zenden Wahrscheinlichkeit) bedürfe, statt insofern eine hohe bzw. überwiegende

Wahrscheinlichkeit der Kausalität genügen zu lassen. Sie ist mit anderen Worten

von einem falschen Beweismass ausgegangen, wobei die Rüge des falschen Be-

weismasses als in derjenigen der falschen Beweislastverteilung mitenthalten zu

betrachten ist, ist doch die völlige Beweislastumkehr als nichts anderes als die

höchstmögliche Erleichterung im Beweismass zu betrachten (KAUFMANN, a.a.O.,

S. 1203).

Die Anwendung eines falschen Beweismasses hat sich konkret zum Nach-

teil des Beschwerdeführers ausgewirkt. Nach dem Gesagten ist nämlich der pri-

ma-facie-Beweis dafür, dass der Abbruch seiner akademischen Laufbahn Folge

des hiesigen Strafverfahrens waren, als vom Beschwerdeführer geleistet zu be-

trachten. Dabei kann auf die oben (lit. a) aufgezählten - von der Vorinstanz mit

keinem Wort in Abrede gestellten - Umstände verwiesen werden. Diese sprechen

jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Beendigung der berufli-

chen Karriere des Beschwerdeführers in ursächlichem Zusammenhang mit dem

gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren steht. Wenn umgekehrt das Obergericht

von der Überlegung ausgegangen ist, es könne auch eine andere Ursache (Per-

son des Beschwerdeführers, Mitbewerber) Grund für die Nichtwahl gewesen sein,

mag dies zwar nicht von vornherein auszuschliessen sein. Mit dem lapidaren,

weiter nicht belegten Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen - alternativen - Ur-

-   14   -

sache kann aber der vom Beschwerdeführer erbrachte prima-facie-Beweis nicht

entkräftet werden; vielmehr bedürfte es dafür klarer, aktenkundiger Hinweise,

welche jedenfalls im angefochtenen Entscheid nicht genannt werden. Insbeson-

dere setzt sich das Obergericht auch nicht mit dem Argument, es sei bis heute

kein anderer Bewerber an die Stelle des Beschwerdeführers gewählt worden (OG

act. 62 S. 9), auseinander.

Sollte aber die Vorinstanz - wofür sich allerdings dem angefochtenen Ent-

scheid keine konkreten Anhaltspunkte entnehmen lassen - stillschweigend vom

Beweismass der hohen bzw. überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgegangen

sein, so erwiese sich die gestützt auf dieses Beweismass vorgenommene Be-

weiswürdigung als willkürlich, nachdem, wie gezeigt, mit (einstweilen) hinreichen-

der Wahrscheinlichkeit vom Kausalzusammenhang zwischen dem Strafverfahren

und dem geltend gemachten Schaden auszugehen ist. Insofern leidet der ange-

fochtene Entscheid auf jeden Fall an einem Nichtigkeitsgrund.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz durch Zugrundele-

gung eines falschen Beweismasses (allenfalls - bei Anwendung des zutreffenden

Beweismasses - zufolge willkürlicher Beweiswürdigung) gesetzliche Prozessfor-

men im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO zum Nachteil des Beschwerdeführers

verletzt hat.

 3.2 Offizial- bzw. Untersuchungsmaxime

Soweit der Beschwerdeführer rügt, es seien keine (weiteren) Beweise abge-

nommen worden, braucht grundsätzlich nach dem oben Ausgeführten auf die Be-

schwerde nicht mehr eingetreten zu werden, da der (prima-facie-)Nachweis des

natürlichen Kausalzusammenhanges als geleistet zu betrachten ist. Dennoch

rechtfertigt es sich, auf die Frage in grundsätzlicher Hinsicht (und auch im Hinblick

auf das weitere Verfahren) einzutreten.

a) Das Obergericht geht davon aus (Beschluss S. 3, Ziff. III/1b), dass im

Rahmen des Verfahrens betreffend Zusprechung von Entschädigung und Ge-

nugtuung als Nebenfolgen eines freisprechenden Urteils "kein eigenes bzw. zu-

sätzliches Beweisverfahren" stattfinde. Immerhin sei der Angeklagte einzuladen,

-   15   -

die entsprechenden Ansprüche anzumelden und zu substantiieren. Im Rahmen

des Zumutbaren habe er des weiteren - trotz des grundsätzlich geltenden Offizial-

bzw. Untersuchungsprinzips - den erlittenen Schaden und die Kausalität zwischen

dem staatlichen Eingriff und dem behaupteten Schaden darzutun und zu belegen

(unter Hinweis auf SCHMID, in: Donatsch/Schmid, a.a.O., N 28 zu § 43 StPO).

Zusammen mit seiner in diesem Zusammenhang erstatteten Begründung zu

den Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen (OG act. 62) hatte der Be-

schwerdeführer einerseits verschiedene Urkunden zum Beweis des Kausalzu-

sammenhanges eingereicht (OG act. 63/1-17); gleichzeitig offerierte er weitere

Beweise, indem er Zeugen benannte (OG act. 62 S. 5/6, 7 ff., 17) und sich auf ei-

ne Expertise berief (OG act. 62 S. 12, 15). Das Obergericht hat keinen dieser

ausdrücklich angerufenen Beweise abgenommen; es hat insbesondere auch nicht

festgestellt, die offerierten Beweise seien unzulässig oder untauglich oder es kön-

ne in antizipierter Beweiswürdigung auf deren Abnahme verzichtet werden.

b) Der Beschwerdeführer rügt (Beschwerde S. 22 ff., Ziff. 3.8), die Vorin-

stanz habe mit diesem Vorgehen das Offizial- bzw. Untersuchungsprinzip verletzt.

Dieses gelte nicht nur für das Erkenntnisverfahren, sondern auch für Entscheide

über die Nebenfolgen, insbesondere betreffend Schadenersatz. Wenn in der Leh-

re gesagt werde, es finde insoweit kein eigenes bzw. zusätzliches Beweisverfah-

ren statt, werde ein solches auch nicht verboten, sondern müsste wohl dort, wo es

zur Verwirklichung einer sachgerechten Entscheidung erforderlich sei, Platz grei-

fen können. Nötigenfalls habe das Gericht - bei ungenügender Substantiierung -

Gelegenheit zur Beantwortung noch offener Fragen zu geben. All dies habe die

Vorinstanz unterlassen und stattdessen den Entscheid ohne weitere Abklärungen

"einfach übers Knie gebrochen".

Mit anderen Worten rügt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang

die Unterlassung weiterer Sachverhaltsabklärungen durch die Vorinstanz und na-

mentlich die Nichtzulassung des Beschwerdeführers zu den von ihm offerierten

(weiteren) Beweisen.

-   16   -

c) Nach ständiger Praxis ist im Verfahren betreffend Ausrichtung einer Ent-

schädigung bzw. Genugtuung an den Angeschuldigten im Sinne von § 43 Abs. 2

und 3 StPO (bzw. § 191 StPO) die Offizial- bzw. Untersuchungsmaxime zu be-

achten, wobei "allerdings im Prinzip kein eigenes bzw. zusätzliches Beweisverfah-

ren stattfindet" (SCHMID, in: Donatsch/Schmid, a.a.O., N 28 zu § 43 und N 13 zu §

44 StPO; krit. immerhin schon ALEX ZINDEL, Kosten- und Entschädigungsfolgen im

Strafverfahren des Kantons Zürich, Zürich 1972, S. 134 ff.). Auch im Rahmen des

geltenden Offizialprinzips hat sodann der Ansprecher den erlittenen Schaden so-

wie die Kausalität zwischen staatlichem Eingriff und behauptetem Schaden im

Rahmen des Zumutbaren darzutun und zu belegen (SCHMID, a.a.O.; WALLIMANN

BAUR, a.a.O., S. 169 ff.). Soweit die Offizialmaxime gilt, klärt die mit der Sache

befasste Strafverfolgungsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen ab; darüber

hinaus trifft nach dem Gesagten aber den Ansprecher eine Mitwirkungspflicht

(bzw. Obliegenheit), indem er die rechtlich relevanten Umstände, soweit zumut-

bar, zu behaupten und zu substantiieren hat (RB 1996 Nr. 146; vgl. auch Pra 90

[2001] Nr. 5).

Fraglich ist im vorliegenden Zusammenhang, ob ein Schadenersatzbegeh-

ren mit der Begründung, ein wesentliches Sachverhaltselement (hier: Kausalzu-

sammenhang) sei nicht nachgewiesen, abgewiesen werden darf, ohne dass der

Ansprecher zuvor mit den von ihm form- und fristgerecht angebotenen Beweis-

mitteln zum Beweis zugelassen wird. Diese Frage ist zu verneinen. Das Recht auf

Beweisführung folgt im Bereich des Bundeszivilrechts aus Art. 8 ZGB; im übrigen

(so im Bereich öffentlich-rechtlicher Ansprüche wie dem vorliegenden) ist es letzt-

lich Ausfluss des für alle Rechtsanwendungsverfahren geltenden verfassungs-

rechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. BSK

ZGB I-SCHMID, N 12/13 zu Art. 8 ZGB; HOTZ, in: St.Galler Kommentar zur BV, Zü-

rich 2002, N 33 zu Art. 29; HÄFELIN/HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht,

6. Auflage, Zürich 2005, N 838; SCHMID, Strafprozessrecht, a.a.O., N 270; NIKLAUS

OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Auflage, Bern 2005, N 411).

Gleiches gilt grundsätzlich im Rahmen des durch Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährlei-

steten Anspruchs auf ein faires Verfahren (FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar,

2. Auflage, Kehl u.a. 1996, N 99 zu Art. 6). Eine Beweisofferte darf daher nur

-   17   -

dann abgelehnt werden, wenn das Beweismittel entweder unzulässig oder un-

tauglich ist oder wenn die zu beweisende Tatsache nicht rechtserheblich ist; fer-

ner ist die Ablehnung in den Grenzen der antizipierten (willkürfreien) Beweiswür-

digung zulässig, d.h. dann, wenn angenommen werden darf, dass die aufgrund

der bereits erhobenen Beweise gebildete richterliche Überzeugung auch durch

weitere Erhebungen nicht mehr geändert würde (BGE 124 I 211 E. 4a, 122 II 469

E. 4a, je m.H.; vgl. DONATSCH, in: Donatsch/Schmid, a.a.O., N 7 ff. zu § 149

StPO). Dies steht hier jedoch nicht zur Debatte; vielmehr geht die Praxis (und der

angefochtene Entscheid) offenbar von einer Beweismittelbeschränkung in dem

Sinne aus, dass der unschuldig Verfolgte zwar im Zusammenhang mit der Gel-

tendmachung und Begründung von Schadenersatzansprüchen Urkunden zur

Stützung seiner Behauptungen vorlegen (d.h. diese "belegen") darf, mit weiteren

Beweisen (namentlich Zeugen oder Expertisen) aber von vornherein ausge-

schlossen ist. Gleich wie im Bundeszivilrecht ein summarisches Verfahren, wel-

ches trotz illiquidem Sachverhalt zu einem definitiven Entscheid führt, Art. 8 ZGB

verletzt (BSK ZGB I-SCHMID, N 9 zu Art. 8 ZGB m.H.), kommt eine derartige Be-

weismittelbeschränkung im Rahmen von §§ 43 ff. StPO aber einer Rechtsverwei-

gerung gleich und steht nach dem Gesagten in Widerspruch zu Verfassung und

Konvention (ähnlich - betreffend Einholung eines ärztlichen Gutachtens zwecks

näherer Abklärung künftiger Arbeitsunfähigkeit bzw. Invalidität - schon nicht publ.

Erw. 5c in ZR 82 Nr. 60).

Dass in der vorliegenden Konstellation der Ausschluss des Beschwerdefüh-

rers mit weiteren Beweisen (vgl. dazu die Beweisofferte, OG act. 62 S. 29) zur

Frage des Kausalzusammenhanges (soweit diese noch notwendig gewesen wä-

ren) unzulässig war, wird dann offenbar, wenn man unterstellt, die gleiche Scha-

denersatzforderung würde statt im Rahmen des vorliegenden Strafverfahrens in

einem Zivilprozess (bzw. in einem Haftungsprozess gegen den Staat) geltend ge-

macht. Hier hätte der Beschwerdeführer Anspruch auf Durchführung eines Be-

weisverfahrens gemäss §§ 133 ff. ZPO mit dem Recht auf Nennung bzw. Abnah-

me von Beweisen nach den allgemeinen geltenden Grundsätzen. Es wäre sach-

lich nicht nachvollziehbar, weshalb dem Beschwerdeführer dieses Recht nur des-

halb nicht zustehen sollte, weil für das vorliegende Schadenersatzbegehren aus-

-   18   -

schliesslich der Strafrichter zuständig ist, wie dies jedenfalls nach der Aufhebung

von Art. 42 OG der Fall ist (vgl. zur früheren Rechtslage SCHMID, in: Donatsch/

Schmid, a.a.O., N 3 zu § 43 StPO).

3.3 Beschleunigungsgebot

a) Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich (Beschwerde S. 7/8, Ziff.

3.5; vgl. auch S. 20, Ziff. 3.7.5.2), dass die Vorinstanz die von ihr selbst ausdrück-

lich festgestellte Verletzung des konventionsrechtlichen Beschleunigungsgebotes

im vorliegenden Zusammenhang nicht berücksichtigte. Überdies habe sie damit,

dass sie für die Entscheidung im Nachverfahren nochmals zehn Monate und fünf

Tage gebraucht habe, dieses Gebot ihrerseits verletzt.

Nehme man an, so der Beschwerdeführer (Beschwerde S. 21), die jeweils

zuständigen Instanzen hätten ihre jeweiligen Aufgaben nur schon in der Hälfte der

jeweils tatsächlich in Anspruch genommenen Zeit erledigt, wäre der zweitinstanz-

liche Freispruch bereits am 18. Januar 2002 (statt erst am 30. September 2003)

Tatsache gewesen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass er im Rahmen des Beru-

fungsverfahrens vor der TU Dresden rechtzeitig hätte mitteilen können, dass kein

Strafverfahren gegen ihn laufe, womit einer Berufung zum Beamten auf Lebens-

zeit nichts im Wege gestanden hätte.

b) Das Obergericht hat festgehalten, dass das Beschleunigungsgebot "zum

Teil" verletzt wurde, namentlich für den Zeitraum nach Eingang der zweiten An-

klage bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung sowie für die Dauer zwischen

dem Eingang der Akten bei der Berufungsinstanz bis zur Berufungsverhandlung

(OG act. 54 S. 4). Es hat diese Verletzung im Rahmen der Bemessung der Ge-

nugtuung berücksichtigt (Beschluss S. 12).

Ob weitere Verletzungen - namentlich auch im Zusammenhang mit der

Dauer des Nachverfahrens - vorliegen, wie der Beschwerdeführer geltend macht,

kann offen gelassen werden. Nachdem schon aus anderen Gründen feststeht,

dass die obergerichtliche Argumentation (betreffend Zusprechung von Schaden-

ersatz) an Nichtigkeitsgründen leidet, kommt diesem Aspekt von vornherein keine

-   19   -

besondere Bedeutung mehr zu. Eine formelle Feststellung der Verletzung des

Beschleunigungsgebotes hat der Beschwerdeführer nicht beantragt.

4. Genugtuung

Auch im Zusammenhang mit der Bemessung der Genugtuung hat das Ober-

gericht den Nachweis eines adäquat kausalen (recte: eines natürlichen) Zusam-

menhanges als nicht erwiesen betrachtet; tatsächlich seien bei einem befristeten

Anstellungsverhältnis zahlreiche weitere Gründe für die Nichtverlängerung des

Arbeitsverhältnisses möglich (Beschluss S. 12).

Soweit der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang die Vernei-

nung des Nachweises des Kausalzusammenhanges beanstandet, kann auf das

zur entsprechenden Rüge bezüglich des Schadenersatzanspruchs Gesagte ver-

wiesen werden. Auch hier gilt, dass das Obergericht vorab von einem falschen

Beweismass ausgegangen ist. Mit der vorliegenden Begründung kann somit nicht

davon ausgegangen werden, dieser Nachweis sei nicht erbracht worden.

5. Zusammenfassung

Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich in verschiedenen Punkten als be-

gründet, was zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides und (im Hinblick auf

den Nichtigkeitsgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO) gestützt auf § 436 Abs. 1

StPO zur Rückweisung an die Vorinstanz führt. Dabei ist folgendes zu beachten:

5.1 Anwaltskosten

Hier wird das Obergericht den vom Beschwerdeführer geltenden gemachten

bzw. belegten Stundenansatz von Fr. 300.-- anzuwenden haben.

5.2 Entschädigung und Genugtuung

Das Obergericht wird - allenfalls nach weiteren Abklärungen - neu zu ent-

scheiden haben, ob ein (natürlicher) Kausalzusammenhang zwischen dem vorlie-

genden Strafverfahren und der Beendigung seiner akademischen Laufbahn mit

hoher Wahrscheinlichkeit gegeben ist oder aber (aufgrund bisher nicht aktenkun-

-   20   -

diger) Tatsachen verneint werden kann. Insbesondere wäre nicht von vornherein

auszuschliessen, dass andere (konkurrierende) Umstände vorliegen, welche ih-

rerseits eine ursächliche Rolle gespielt haben. So steht aufgrund der Akten etwa

fest, dass das Weboffice der ETH Zürich und der Leiter der Abteilung für Sicher-

heit bereits im Juni 1999 - also geraume Zeit vor Einleitung des Strafverfahrens -

auf die Homepage des Beschwerdeführers aufmerksam geworden waren und den

Beschwerdeführer darauf ansprachen; allerdings wurde erst am 7. März 2000 -

also unmittelbar nach Einleitung des Strafverfahrens (vgl. BG act. 1) - ein Diszi-

plinarverfahren eingeleitet, welches in der Folge bis zum Abschluss des Strafver-

fahrens ausgesetzt wurde (vgl. zum Vorstehenden Stellungnahme des General-

sekretariates des ETH-Rates an die Schweizerische Bundesanwaltschaft vom 20.

Oktober 2000, BG act. 17/4 S. 3/4). In diesem Zusammenhang erscheint es zwar

als denkbar, aufgrund der vorliegenden Urkunden aber nicht belegt, dass es auch

ohne Durchführung des Strafverfahrens zu einem internen Disziplinarverfahren

gekommen wäre, welches seinerseits Auswirkungen auf die spätere Wahl oder

Nicht-Wahl des Beschwerdeführers an der ETH Zürich hätte zeitigen können. Es

ist aber auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer offenbar Mitte Sep-

tember 1999 - also zu einem Zeitpunkt, als die ETH-Behörden nach eigenen An-

gaben (vgl. oben) bereits Kenntnis von der fraglichen Homepage hatten - ohne

Vorbehalte für eine zweite Amtsperiode als Assistenzprofessor gewählt worden

war (vgl. OG act. 62 S. 9), was eher dafür sprechen dürfte, dass allein die Tat-

sache der fraglichen Homepage keinen Einfluss auf eine spätere Wahl als au-

sserordentlicher oder ordentlicher Professor gehabt hätte.

Im Falle der grundsätzlichen Bejahung eines Entschädigungsanspruchs wird

das Obergericht die Höhe der Entschädigung festzusetzen haben. Auch in diesem

Zusammenhang wäre der Beschwerdeführer mit tauglichen und erheblichen Be-

weisen im Rahmen des vorstehend (Erw. II.3.2) Ausgeführten zuzulassen.

6. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens auf die Ge-

richtskasse zu nehmen.

-   21   -

Der Beschwerdeführer ist sodann für Umtriebe im Kassationsverfahren ent-

sprechend der vom Verteidiger eingereichten Honorarnote (KG act. 15) zu ent-

schädigen.

Das Gericht beschliesst:

1. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird der angefochtene Be-

schluss des Obergerichts vom 14. Oktober 2004 aufgehoben, und die Sache

wird im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz. Die

weiteren Kosten betragen:

Fr. 441.--   Schreibgebühren,

Fr. 133.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen.

4. Dem Beschwerdeführer wird für das Kassationsverfahren eine Prozessent-

schädigung von Fr. 8'773.70 (inkl. MWSt) aus der Gerichtskasse zugespro-

chen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Strafkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich und die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksge-

richts Zürich (ad GG010848), je gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär:

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