# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39c1ddec-eb3b-5182-aef7-6afb1f583976
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2021 E-3676/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3676-2021_2021-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3676/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs;  

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Marina Filou,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. August 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3676/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 19. Oktober 2020 in der Schweiz um 

Asyl nach. Auf dem Personalienblatt gab er unter anderem an, beziehungs-

weise liess er von seinem Übersetzer angeben, am (…) geboren worden 

und deshalb minderjährig zu sein. Den Einträgen in der «Eurodac»-Daten-

bank zufolge hatte er zuvor am (…) in Rumänien um Asyl nachgesucht 

(Akten der Vorinstanz [nachfolgend SEM-act.] 1 ff.).  

B.  

Am 5. November 2020 führte die Vorinstanz eine Erstbefragung nach den 

Vorgaben für unbegleitete Minderjährige durch. Zu seinem Geburtsdatum 

befragt, behauptete der Beschwerdeführer zunächst erneut, er sei am (…) 

zur Welt gekommen. Im Verlaufe der Befragung erklärte er dann, ein Dol-

metscher habe das Geburtsdatum in seinem Asylgesuch ausgefüllt (SEM-

act. 12). Am 10. November 2020 ersuchte die Vorinstanz die rumänischen 

Behörden in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers (SEM-act. 17). Die rumänischen Behörden 

lehnten eine Rückübernahme des Beschwerdeführers am 23. November 

2020 ab. Sie führten aus, der Beschwerdeführer habe in seinem Asylge-

such in Rumänien den (…) als Geburtsdatum angegeben, ohne dass er 

zum Nachweis seines Alters Dokumente vorgelegt hätte. Für die Beurtei-

lung von Asylgesuchen Minderjähriger sei der Aufenthaltsstaat zuständig, 

weshalb sie die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nicht akzeptier-

ten, es sei denn, eine medizinische Altersabklärung ergebe dessen Voll-

jährigkeit (SEM-act. 20). In der Folge veranlasste die Vorinstanz beim Insti-

tut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen die Erstellung eines 

Altersgutachtens. In dem am 2. Dezember 2020 erarbeiteten Dokument 

wurde festgehalten, die vorgenommenen Untersuchungen ergäben – ba-

sierend auf dem Geburtsdatum (…) – ein durchschnittliches Lebensalter 

des Beschwerdeführers von 18 bis 22 Jahren. Basierend auf dem Median-

wert der radiologischen Untersuchung der Schlüsselbein-Brustbeinge-

lenke liege das wahrscheinlichste Alter bei 19 Jahren. Demnach sei mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer Volljährigkeit auszugehen. In 

E-3676/2021 

Seite 3 

Zusammenschau aller Untersuchungsbefunde lasse sich beim Beschwer-

deführer zum Zeitpunkt der Untersuchung (26. November 2020) ein Min-

destalter von 17 Jahren ermitteln. Das angenommene chronologische Le-

bensalter von 18 Jahren und zehn Monaten könne somit aufgrund der Er-

gebnisse der forensischen Altersschätzung zutreffen (SEM-act. 24). Am 3. 

Dezember 2020 ersuchte die Vorinstanz die rumänischen Behörden ge-

stützt auf das Altersgutachten um Remonstration (SEM-act. 25). Die rumä-

nischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 

in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO am 15. Dezember 

2020 zu (SEM-act. 29).  

C.  

Mit Verfügung vom 28. Dezember 2020 trat die Vorinstanz in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, 

ordnete die Wegweisung nach Rumänien an und forderte den Beschwer-

deführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen (SEM-act. 33).  

D.  

Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer am 7. Januar 2021 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Er beantragte, die 

Verfügung vom 28. Dezember 2020 sei aufzuheben und die Vorinstanz an-

zuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materi-

elles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die vorinstanzliche Ver-

fügung aufzuheben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 

zum Altersgutachten, zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zur 

rechtsgenüglichen Anfrage an die rumänischen Behörden an die Vor- 

instanz zurückzuweisen.  

E.  

Das Gericht stellte im Urteil F-72/2021 vom 2. Februar 2021 die Verletzung 

des rechtlichen Gehörs hinsichtlich des am 2. Dezember 2020 angefertig-

ten Altersgutachtens fest, hob die angefochtene Verfügung vom 28. De-

zember 2020 auf und wies die Sache zur Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs, zur allfälligen ergänzenden Sachverhaltsabklärung und zum an-

schliessenden neuen Entscheid an die Vorinstanz zurück.  

F.  

Die Vorinstanz gewährte in der Folge mit Schreiben vom 15. Februar 2021 

dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum erwähnten Altersgutach-

ten. Mit Schreiben vom 23. Februar 2021 führte der Beschwerdeführer aus, 

E-3676/2021 

Seite 4 

es sei mit Verweis auf BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2 dem Altersgutachten kein 

Beweiswert zuzumessen, da die Schlüsselbein- resp. Skelettanalyse und 

die zahnärztliche Untersuchung ein Mindestalter unter 18 Jahren ergeben 

hätten, zudem sei ein falsches chronologisches Lebensalter von 18 Jahren 

und 10 Monaten der Untersuchung zugrundegelegt worden, was dazu 

führe, dass das Gutachten nicht verwertet werden könne und daher ein 

neues Gutachten in einem anderen Spital erstellt werden müsse. Im Wei-

teren sei in der zweimaligen konkludenten Ablehnung seiner Anträge auf 

Durchführung einer Altersabklärung ein Paradoxon festzustellen, da es 

nicht sein könne, dass ein Altersgutachten keinen Beweiswert zur Klärung 

der Frage der Minder- respektive Volljährigkeit habe und auf der anderen 

Seite einen Beweiswert zur Klärung der Frage der Minder- respektive Voll-

jährigkeit habe, wenn es die Wegweisung nach Rumänien begründen 

könne. Mit Eingabe vom 23. März 2021 gab der Beschwerdeführer Foto-

kopien der Tazkiras seiner beiden Brüder zu den Akten. Als Folge des 

rechtlichen Gehörs liess die Vorinstanz das Altersgutachten beim IFR ak-

tualisieren, welches neu auf dem Geburtsdatum (…) basiert. In dem am 

31. März 2021 erarbeiteten Dokument wurde festgehalten, die vorgenom-

menen Untersuchungen ergäben wiederum ein durchschnittliches Lebens-

alter des Beschwerdeführers von 18 bis 22 Jahren. Das Mindestalter liege 

bei der Schlüsselbeinanalyse bei 16.4 Jahren, bei der zahnärztlichen Ana-

lyse bei 17.0 bis 17.4 Jahren. In Zusammenschau aller Untersuchungsbe-

funde habe der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Untersuchung (26. 

November 2020) das 17. Lebensjahr sicher vollendet. Das angenommene 

chronologische Lebensalter von 16 Jahren und 1 Monat könne somit auf-

grund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung nicht zutreffen 

(SEM-act. 55). Am 15. April 2021 erteilte die Vorinstanz dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör (SEM-act. 58). Der Beschwerdeführer nutzte 

dieses mit Schreiben vom 29. April 2021 und teilte darin dem SEM mit, er 

bezweifle den wissenschaftlichen Wert des Altersgutachtens und spreche 

diesem den Beweiswert ab. Im Weiteren erwähnte er erneut das bereits 

angesprochene Paradoxon und beantragte unter anderem eine erneute 

medizinische Altersabklärung von einem «unvoreingenommenen» Spital 

(SEM-act. 60).  

G.   

Mit Verfügung vom 5. August 2021 – eröffnet am 10. August 2021 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung aus 

der Schweiz nach Rumänien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, 

E-3676/2021 

Seite 5 

dass sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) laute und einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zu-

komme.  

H.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

17. August 2021 – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte dabei in materieller Hin-

sicht, die angefochtene Verfügung sei vollständig aufzuheben und das 

SEM anzuweisen, sein Geburtsdatum auf den (…) zu ändern, auf das Asyl-

gesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren 

durchzuführen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör-

den seien im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme 

unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung nach Rumänien abzuse-

hen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschieben-

den Wirkung entschieden habe. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten.  

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird – soweit für den Ent-

scheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Foto sei-

ner Tazkira ein.  

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

18. August 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

J.  

Die Instruktionsrichterin setzte mit superprovisorischer Massnahme vom 

19. August 2021 den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

E-3676/2021 

Seite 6 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Praxisgemäss ist das Beschwerdeverfahren um Datenbereinigung 

(ZEMIS) vom Asylverfahren beziehungsweise Dublin-Verfahren zu tren-

nen, weshalb das Beschwerdeverfahren betreffend Nichteintreten auf das 

Asylgesuch und Wegweisung nach Rumänien unter der Verfahrensnum-

mer E-3676/2021 weitergeführt und das Verfahren zur Datenbereinigung 

abgetrennt und neu unter der Verfahrensnummer E-3683/2021 geführt 

wird.  

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

  

E-3676/2021 

Seite 7 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

E-3676/2021 

Seite 8 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). 

4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

4.5 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Falle eines unbegleiteten 

Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen  

Mitgliedstaat) der Staat zuständig, in welchem er seinen Antrag gestellt hat. 

Diese Bestimmung würde eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz be-

gründen (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), da nach der genannten Bestimmung 

von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO unbegleitete Minderjährige von Wiederauf-

nahmeverfahren ausgenommen sind (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxis- 

kommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, Berlin 2018, 

N. 33 zu Artikel 8). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, der Be-

schwerdeführer habe vage und ungereimte Angaben zu seinem Alter und 

seiner Biographie gemacht. Zudem lasse sein Erscheinungsbild Zweifel an 

der geltend gemachten Minderjährigkeit aufkommen. Die forensische Al-

tersabklärung ziehe das vom Beschwerdeführer angegebene Alter eben-

falls in Zweifel. Somit sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

von ihm behauptete Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Die weiteren 

Argumente, die er gegen eine Rückkehr nach Rumänien vorgebracht habe, 

vermöchten die Zuständigkeit dieses Landes für sein Asylverfahren nicht 

zu widerlegen. Es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass 

das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ru-

mänien Schwachstellen aufweisen würden, die eine der EU-Grund-

rechtecharte oder der EMRK widersprechende Behandlung mit sich brin-

gen würden. Es lägen auch keine Gründe nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO 

vor, die die Schweiz zur Prüfung seines Asylgesuchs verpflichten würde. 

Die Bedingungen für Asylsuchende in Rumänien vermöchten zudem eine 

Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der 

E-3676/2021 

Seite 9 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) und Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO nicht zu begründen. Für seine geltend gemachten ge-

sundheitlichen Probleme werde davon ausgegangen, dass im Rahmen des 

Dublin-Systems der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische 

Behandlung gewähren werde. Somit lägen keine Umstände vor, die die 

Schweiz veranlassen müssten, die Souveränitätsklausel anzuwenden.  

5.2 Der Beschwerdeführer stellte in seiner Beschwerdeeingabe zunächst 

fest, die beiden erstellten Altersgutachten seien keine Indizien für seine 

Minder- respektive Volljährigkeit, dennoch lege das revidierte Altersgutach-

ten vom 31. März 2021 nahe, dass er sein 17. Lebensjahr vollendet habe 

und gebe ein Mindestalter von 16,1 Jahren (Untersuchung der Hand), von 

16,4 Jahren (Untersuchung der Schlüsselbeine) sowie von 17 bis 17,4 Jah-

ren (zahnärztliche Untersuchung) an. Diese Angaben würden seinem an-

gegebenen Alter nicht widersprechen, da nach konstanter Rechtsprechung 

eine Abweichung zwischen dem Knochenalter und dem tatsächlichen Alter 

von 2,5 bis 3 Jahren noch als innerhalb des Normalbereichs betrachtet 

werden könne. Dass er sein Alter nur ungefähr benennen könne, sei ange-

sichts des kulturellen Hintergrunds nicht aussergewöhnlich, sondern im 

Länderkontext nachvollziehbar. Weshalb er in Rumänien mit dem Geburts-

datum (…) erfasst worden sei, wisse er nicht mehr. Schliesslich sei für die 

Vorinstanz sein Aussehen als Indiz für seine Volljährigkeit angesehen wor-

den. Dies sei nicht stichhaltig, da diese Feststellung lediglich einer subjek-

tiven Beurteilung entspreche und er im Übrigen ein sehr kleiner, feinglied-

riger Jugendlicher sei, der auch von der Gestik her nicht als typisch er-

wachsen erscheine. Seine eingereichte Tazkira bestätige, dass er zwi-

schen dem 21. März 2013 und dem 20. März 2014 zehn Jahre alt gewesen 

sei. Die Vorinstanz habe im Weiteren bei der zweiten Anfrage an die rumä-

nischen Behörden vom 3. Dezember 2020 nicht das Standardformblatt im 

Sinne von Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO verwendet. Dies wäre aber aufgrund 

von Beweiszwecken unabdingbar gewesen. Zudem habe es das SEM in 

seiner zweiten Anfrage vom 3. Dezember 2020 unterlassen, die rumäni-

schen Behörden mindestens auf die gesamte zusammenfassende Beurtei-

lung des medizinischen Altersgutsachtens unter Punkt 6.5 und darauf, 

dass das medizinische Altersgutachten abschliessend bestätige, dass 

«das vom Betroffenen angegebene Geburtsdatum (chronologisches Le-

bensalter von 18 Jahren und 10 Monaten)» zutreffen könne, auf Englisch 

hinzuweisen. Ebenfalls fehle der englischsprachige Hinweis hinsichtlich 

der Tatsache, dass das Gutachten somit abschliessend eine Altersangabe 

bestätige, welche der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt gemacht 

habe. Daraus würden ein Fristenproblem und das Problem der doppelten 

E-3676/2021 

Seite 10 

Lesung (siehe Bst. F «Paradoxon») folgen. Im Weiteren gebe es verschie-

dene Berichte nationaler und internationaler Organisationen, wonach Asyl-

suchenden in Rumänien systematisch grobe Gewalt durch die Behörden 

zugefügt werde. Es bestehe für ihn im Falle seiner Überstellung nach Ru-

mänien ein "real risk" einer unmenschlichen Behandlung, welche Art. 3 

EMRK verletzen würde. Hinsichtlich einer Prüfung der Voraussetzungen 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO habe die Vorinstanz sich nicht einmal an-

satzweise mit der aktuellen Situation von Asylsuchenden in Rumänien und 

den von ihm geschilderten eigenen Erlebnissen in diesem Land auseinan-

dergesetzt. Im Weiteren habe er sein Aufenthaltsrecht verwirkt, da er län-

ger als 72 Stunden in den Aufnahmezentren abwesend gewesen sei. Ihm 

drohe folglich die Kettenabschiebung nach Afghanistan, welche Art. 3 

EMRK verletzen würde.  

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer hat in Rumänien ein Asylgesuch eingereicht. 

Wenn der Beschwerdeführer dies bestreitet oder behauptet, er habe nicht 

verstanden, dass er ebenda ein Asylgesuch gestellt habe, ist dies nicht zu 

hören, zumal aus den Einträgen in der «Eurodac»-Datenbank hervorgeht, 

dass er am (…) in Rumänien um Asyl nachgesucht hat und die rumäni-

schen Behörden dies im Remonstrationsverfahren auch so bestätigt ha-

ben. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind seine Vorbringen 

auch nicht geeignet, an der Zuständigkeit dieses Staats etwas zu ändern.  

6.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, aufgrund der von ihm 

glaubhaft gemachten Minderjährigkeit sei gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-

III-VO von der Zuständigkeit der schweizerischen Asylbehörden für sein 

Asylgesuch auszugehen, ist Folgendes festzustellen:  

6.2.1 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden 

Person zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn 

das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes we-

gen festzustellen hat (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3 m.w.H., Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist 

eine Abwägung aller Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der 

betreffenden Altersangabe sprechen, vorzunehmen (vgl. BVGE 2009/54 

E. 4.1). Wurde der Sachverhalt abschliessend festgestellt und ist es der 

E-3676/2021 

Seite 11 

betroffenen Person nicht gelungen, die behauptete Minderjährigkeit glaub-

haft zu machen, hat sie die Folgen zu tragen und wird als volljährig be-

trachtet (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 5.4). 

6.2.2 Vorab ist festzuhalten, dass dem vom Beschwerdeführer zum Beleg 

seines Alters eingereichten Identitätsdokument (Tazkira) praxisgemäss nur 

ein geringer Beweiswert beigemessen werden kann. Dieser wird vorlie-

gend weiter dadurch geschmälert, dass sie nur in Kopie respektive in Form 

einer Fotografie vorliegt, die Aussagen des Beschwerdeführers zum Ver-

bleib der Tazkira in der Erstbefragung wenig plausibel erscheinen und er 

keine Angaben dazu machte, wie er in den Besitz des Dokuments gelangte.  

6.2.3 Gemäss dem aktualisierten rechtsmedizinischen Gutachten vom 

31. März 2021 liegt das Mindestalter des Beschwerdeführers sowohl bei 

der Skelettaltersanalyse als auch bei der zahnärztlichen Untersuchung un-

ter 18 Jahren; praxisgemäss lässt sich deshalb anhand dieses Gutachtens 

keine Aussage zu seiner Minder- respektive Volljährigkeit machen (vgl. 

BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2). Immerhin lässt sich dem Gutachten aber ent-

nehmen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung das 

17. Altersjahr "sicher vollendet" habe. Das Gutachten geht zudem wiede-

rum von einem durchschnittlichen Lebensalter des Beschwerdeführers von 

18 bis 22 Jahren aus (vgl. SEM-act. 55). Mit dieser Feststellung ist die Aus-

sage des Beschwerdeführers anlässlich der Erstbefragung vom 5. Novem-

ber 2020, sechzehn Jahre alt zu sein, zwar nicht gänzlich unvereinbar. Un-

gereimtheiten ergeben sich aber aus den Akten betreffend das vom Be-

schwerdeführer gegenüber den rumänischen Behörden angegebene Alter: 

Einerseits gab er in der Erstbefragung zu Protokoll, gegenüber den rumä-

nischen Behörden kein Alter angegeben zu haben und lediglich mit dem 

Namen registriert worden zu sein (vgl. SEM-act. 12 Ziff. 2.06). Im Gegen-

satz hierzu ist im abgelehnten Übernahmeentscheid der rumänischen Be-

hörden vom 23. November 2020 vermerkt, der Beschwerdeführer habe an-

gegeben, dass sein Name A._______ sei und er am (…) in B._______, 

Afghanistan, geboren worden sei. Andererseits sind die Aussagen des Be-

schwerdeführers vor der Vorinstanz zu seinem Alter auffallend vage und 

wenig plausibel ausgefallen. Im Weiteren wird auf die zutreffenden Ausfüh-

rungen in der Verfügung der Vorinstanz verwiesen, wonach insbesondere 

nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwerdeführer zunächst, in 

Übereinstimmung mit der eingereichten Tazkira, geltend machte, er sei am 

(…) geboren, dann aber auf Vorhalt ausführte, dass das Geburtsdatum 

falsch sei, da es sich dabei um einen Berechnungsfehler seines Dolmet-

schers gehandelt habe. Die beiden angegebenen Alter weichen deutlich 

E-3676/2021 

Seite 12 

voneinander ab und das Vorbringen, er sei Analphabet, kann als Erklä-

rungsversuch nicht herangezogen werden, da er einerseits ein exaktes Ge-

burtsdatum nannte und andererseits auch rechnerisch begründen konnte, 

dass er in zwei Monaten 17 Jahre alt wird.  

6.2.4 Dem Vorhalt, die Anfrage an Rumänien sei fehlerhaft, kann ebenfalls 

nicht gefolgt werden. Zutreffend ist zwar, dass die Vorinstanz die rumäni-

schen Behörden im Remonstrationsgesuch vom 3. Dezember 2020 nicht 

in englischer Sprache auf das in der zusammenfassenden Beurteilung fest-

gehaltene Mindestalter von 17 Jahren hingewiesen hat. Diese Information 

wurde aber den rumänischen Behörden dennoch in überprüfbarer Weise 

zur Verfügung gestellt. Dem Remonstrationsgesuch war das erste medizi-

nische Gutachten beigelegt, sodass die rumänischen Behörden davon 

ohne Weiteres Kenntnis nehmen und dieses eingehend überprüfen konn-

ten. Im Weiteren ist auch nicht erkennbar, weshalb das aktualisierte Gut-

achten den rumänischen Behörden hätte übermittelt werden sollen, da 

auch durch dieses die behauptete Minderjährigkeit des Beschwerdeführers 

– und nur darum geht es vorliegend – nicht glaubhaft gemacht wird. Somit 

hält das Gesuch der Vorinstanz an die rumänischen Behörden den Anfor-

derungen an Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 2 Bst. a der Verordnung 

(EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durch-

führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates 

(DVO Dublin) auch vor dem Hintergrund stand, dass dem Altersgutachten 

gestützt auf BVGE 2018 VI/3 allenfalls ein nur eingeschränkter Beweiswert 

zukommt. Die darauf gestützten weiteren Rügen erübrigen sich somit. Eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist somit unter diesem Aspekt 

nicht angezeigt.  

6.2.5 Nach dem Gesagten lassen weder die sich in den Akten befindenden 

Beweismittel noch die widersprüchlichen und unsubstanziierten Aussagen 

des Beschwerdeführers stichhaltige Rückschlüsse auf sein wahres Alter 

und insbesondere auf die Frage seiner Minder- oder Volljährigkeit im Zeit-

punkt der Einreichung seines Asylgesuchs in der Schweiz zu.  

Demnach gelangt das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz im 

Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände (vgl. BVGE 2018 VI/3 

E. 4.2.2 i.f.; EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.4 S. 210) zum Schluss, dass es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die von ihm geltend gemachte 

Minderjährigkeit zum Zeitpunkt seiner Gesuchseinreichung in der Schweiz 

glaubhaft zu machen.  

E-3676/2021 

Seite 13 

6.3  

6.3.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesent-

liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

6.3.2 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Das Gericht geht – wie bereits die Vorinstanz – davon 

aus, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutz-

suchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-

erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-

rensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Unter diesen Umständen ist die 

Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.  

6.4  

6.4.1 Der Beschwerdeführer fordert die Anwendung der Ermessensklausel 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im 

Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, 

gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" 

auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer 

Staat zuständig wäre. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernst-

haftes Risiko dargetan, die rumänischen Behörden würden sich weigern, 

ihn (wieder) aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz 

unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten 

sind keine stichhaltigen Gründe für die Annahme zu entnehmen, Rumänien 

werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und 

ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder 

seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die 

ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Rumänien seien 

E-3676/2021 

Seite 14 

derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Das Bundes-

verwaltungsgericht geht in konstanter Praxis davon aus, das rumänische 

Asylsystem weise keine systemischen Mängel auf (vgl. in letzter Zeit etwa 

die Urteile BVGer E-2591/2021 vom 3. August 2021 E. 7.4.2, F-3370/2021 

vom 29. Juli 2021 E. 7.1, D-2325/2021 vom 12. Juli 2021 E. 7.2, F-

2677/2021 vom 14. Juni 2021 E. 5.2, F-2570/2021 vom 7. Juni 2021 E. 7.1 

oder E-2412/2021 vom 31. Mai 2021 E. 6.2.2 f.). Im Weiteren hat er auch 

keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Rumänien würde ihm 

dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Le-

bensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die rumänischen Be-

hörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

6.4.2 Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen von "humanitären Grün-

den" geltend macht, ist festzuhalten, dass gemäss Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt seine Beurteilung im We-

sentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und 

vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen 

und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel 

nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf 

einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des 

Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zu-

sammenhang weiterer Äusserungen. 

6.4.3 Nach dem Gesagten bestand und besteht kein Grund für eine  

Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Voll-

ständigkeitshalber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsu-

chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).  

6.5 Somit bleibt Rumänien der für die Behandlung der Asylgesuche des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

Rumänien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 

wiederaufzunehmen.  

E-3676/2021 

Seite 15 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Rumänien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist und der am 19. August 2021 angeordnete Vollzugs-

stopp dahinfällt.  

9.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Vo-

raussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Ent-

scheid in der Sache gegenstandslos. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3676/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: