# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da1d868d-5fba-55d1-93c1-bb3ad4ec6820
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 07.07.2020 ZVE.2019.52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2019-52_2020-07-07.pdf

## Full Text

2020 Familienrecht 473 

I. Zivilrecht (Zivilgesetzbuch) 

A. Familienrecht 

53 Art. 260c Abs. 3 ZGB 

Unzulässigkeit der Abweisung einer von der Ehefrau des anerkennenden 

Vaters erhobenen Klage auf Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung 

ohne Einholung von Klageantwort(en) insbesondere des betroffenen 

Kindes. 

Ist das Kind urteilsunfähig, ist ihm wegen möglicher Kollision seiner 

Interessen mit denjenigen der Kindsmutter ein Beistand zu bestellen.  

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 7. Juli 2020, i.S. 

L.S. gegen A.S. und N.S. (ZVE.2019.52)  

Aus den Erwägungen 

 

5. Bei der Klage auf Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung 
handelt es sich um einen Zivilprozess im Sinne eines 
Zweiparteienverfahrens, dessen (Verfahrens-) Gegenstand in aller 
Regel, wenn auch nicht zwingend streitig ist. Aus diesem Grund sind 
grundsätzliche beide Seiten in das Verfahren einzubeziehen. In 
diesem Rahmen kann die beklagte Partei den eingeklagten Anspruch 
auch (zumindest teilweise) anerkennen (Art. 241 ZPO) bzw., soweit 
– wie hier (Art. 296 Abs. 3 ZPO) – die Verfügung über den einge-
klagten Anspruch der Parteidisposition entzogen ist (Art. 58 Abs. 3 
ZPO), einen Antrag auf Gutheissung der Klage stellen. Zudem 
gewährt das Prozessrecht den Parteien einen konventionsrechtlich 
(vgl. Art. 6 Abs. 1 EMRK) geschützten Anspruch auf eine 
(grundsätzlich öffentliche) Verhandlung. Der Richter ist nicht frei, 
das gesetzlich vorgesehene Verfahren nach seinem Gutdünken 

474 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2020 

abzukürzen. Vielmehr ist dies nur im Rahmen der gesetzlichen 
Vorgaben zulässig (z.B. Art. 223 ZPO, der für den Fall der zwei-
maligen Säumnis der beklagten Partei mit der Klageantwort einen 
Endentscheid ohne Hauptverhandlung zulässt; vgl. dazu aber 
WILLISEGGER, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2017, N. 23 zu Art. 223 
ZPO, wonach die Abweisung einer Klage ohne Verhandlung nicht 
leichthin zulässig ist). 

Die Vorinstanz hat die Klage, ohne die Beklagten zur Erstattung 
einer Stellungnahme aufgefordert bzw. die Parteien zu einer 
Verhandlung vorgeladen zu haben (Art. 245 ZPO), abgewiesen. Das 
mag in aller Regel im Interesse der Beklagten liegen, muss es aber 
nicht. Vor allem im Zusammenhang mit der Anfechtung einer 
Vaterschaft sind verschiedene Konstellationen auf Kläger- und 
Beklagtenseite möglich; so kann das Kind sowohl auf klägerischer 
wie auch auf beklagtischer Seite am Verfahren beteiligt sein (vgl. 
Art. 260a Abs. 1 ZGB). Es besteht sicher ein öffentliches Interesse 
daran, dass ein Kind einen Vater hat. Allerdings kann vor allem dann, 
wenn es sich beim rechtlichen Vater (mutmasslich) nicht um den 
leiblichen Vater handelt, durchaus ein Interesse des – im 
vorliegenden Verfahren mit dem Anerkennenden auf Beklagtenseite 
stehenden – Kindes daran bestehen, dass die rechtliche und 
biologische Vaterschaft übereinstimmen, was nicht zuletzt im 
Zusammenhang mit der – vorliegend streitigen – Frage, ob ein 
wichtiger Grund für die nachträgliche Zulassung einer 
Anfechtungsklage zu bejahen ist, eine Rolle spielt (HEGNAUER, 
Berner Kommentar, 1984, N. 34 zu Art. 260c ZGB, aber auch N. 61 
zu Art. 256c ZGB mit dem Hinweis darauf, dass dem Kind eine 
längere Anfechtungsfrist offensteht). Das Bundesgericht hat denn 
auch in BGE 136 III 593 (E. 6.2) festgehalten, dass zwar ein 
Interesse des Kindes an der Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung 
keine Voraussetzung für die Bejahung eines wichtigen Grundes nach 
Art. 260c Abs. 3 ZGB bildet, dass es aber im Rahmen des 
Ermessensentscheids darüber, ob ein wichtiger Grund für die 
Wiederherstellung der Frist gegeben ist, mit zu berücksichtigen ist. 
Daraus folgt, dass die Interessen des Kindes bei der Beurteilung der 
Frage, ob ein wichtiger Grund für die Wiederherstellung einer 

2020 Familienrecht 475 

Klagefrist nach Art. 260c Abs. 3 ZGB vorliegt, nicht 
unberücksichtigt bleiben dürfen. Damit ist die Abweisung einer 
(nicht vom Kind erhobenen) Klage auf Anfechtung der Anerkennung 
der Vaterschaft ohne jedweden Einbezug des Kindes auf 
beklagtischer Seite, wie sie die Vorinstanz im angefochtenen 
Entscheid vorgenommen hat, nicht angängig.  

Zu ergänzen bleibt, dass die Wahrung der Interessen des 
minderjährigen Kindes, solange es – wie die Beklagte 2 im Alter von 
fünf Jahren – noch nicht urteilsfähig (vgl. 16 ZGB) ist, nicht dem 
gesetzlichen Vertreter überlassen werden kann. Vielmehr ist ihm 
wegen möglicher Interessenkollision des gesetzlichen Vertreters ein 
Beistand zu bestellen (SCHWENZER/ COTTIER, Basler Kommentar, 6. 
Aufl., 2018, N. 9 zu Art. 260a ZGB und N. 11 zu Art. 256 ZGB; 
HEGNAUER, a.a.O., N. 91 zu Art. 256 ZGB und N. 112 zu Art. 260a 
ZGB). Darauf weist die Klägerin in ihrer Berufung (S. 6 unten) zu 
Recht hin.  

Im Lichte der vorstehenden Darlegungen erweist sich die 
vorliegende Streitsache als in wesentlichen Teilen nicht abgeklärt, 
weshalb die Berufung im Sinne des Eventualantrags gutzuheissen 
und die Sache zur Durchführung eines vollständigen Verfahrens 
unter Einbezug der beklagten Parteien (die Beklagte 2 unter 
Bestellung eines Beistands) und zu neuem Entscheid an die 
Vorinstanz zurückzuweisen ist. 

 

54 Art. 454 ZGB;  

Vorgehen bei Haftungsfällen im Kindes- und Erwachsenenschutz mit 

vereinfachtem Ablauf im Schlichtungsverfahren 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, Kammer für Kindes- und 

Erwachsenenschutz, vom 4. März 2020, i.S. Gemeinde X (XBE.2020.6)