# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92908837-7c5b-5b2c-b8b3-2e9459dbbc31
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-09
**Language:** de
**Title:** Abweisung, Hilfsmittel, automatischer Drehflügelantrieb der Haustüre, Erwerbstätigkeit (KHMI Rz 1019)
**Docket/Reference:** IV.2014.01138
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01138.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01138
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Eymann
Urteil
vom
9. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren am 21. Mai 1971, leidet an verschiedenen
Geburtsge
brechen
im Sinne des Anhangs zur
Verordnung über
Geburtsgebrechen
(
GgV
Anhang
Ziff.
183,
Ziff.
381 und
Ziff.
386
;
vgl.
Urk. 6/6/2,
Urk. 6/9,
Urk. 6/12
/4
).
Die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
gewährte medizi
nische Massnahmen zur Behandlung der Geburtsgebrechen
,
gab zahlreiche Hilfsmittel ab
, gewährte auch berufliche Massnahmen und
sprach ihm eine ganze Invalidenrente zu
(
vgl.
zur erstmaligen
Rentenzusprache
: Urk. 6/128).
Der Versicherte
absolvierte
bei der
Y.___
eine Ausbildung in der Metallwerkstatt (vgl. Schlussbericht vom 31. August 1992
;
Urk. 6/124) und arbeitet seit 1999 für die
Z.___
(Urk. 6/197, Urk. 6/223,
Urk.
6/239).
1.2
Mit Schreiben vom 31. März 2014 teilte die Mutter des Versicherten der IV-Stelle mit, dass die Liegenschaft
A.___
, wo der Versicherte wohnt,
in den Jahren
2013/2014 umfassend saniert worden sei. Unter anderem sei
eine
neue Hauseingangstür eingebaut worden. Damit ihr Sohn die neue Haustür selbständig benutzen könne, sei ein automatischer Drehflügelantrieb notwendig (Urk. 6/244). Dazu reichte
sie
die eingeholte Offerte
über rund
Fr.
4‘000.--
(Urk. 6/245) sowie die vom Versicherten am 31. März 2014 unter
zeichnete Anmeldung für Hilfsmittel (Urk. 6/246)
ein
.
Die IV-Stelle holte
daraufhin
eine Stellungnahme zur Kostenübernahme bei der SAHB-Hilfsmittelberatung ein (
Fachtechnische Beurteilung vom 2. Juni 2014; Urk. 6/251
).
Mit Vorbescheid vom 19. August 2014
stellte
die IV-Stelle
die
Abweisung des Leistungsbegehrens
in Aussicht
(Urk. 6/254), wogegen der Ver
sicherte mit Eingabe vom 16. September 2014 Einwand erhob (Urk. 6/255). Daraufhin holte die IV-Stelle eine Stellungnahme ihres Rechtsdienstes ein (Stellungnahme vom
16. Juli, 14. August respektive 15. August 2014;
Urk. 6/257). Dieser schloss auf Abweisung des Leistungsbegehrens (Urk. 6/257/2).
Mit Verfügung vom 29. September 2014 verfügte die IV-Stelle im angekündig
ten Sinne (Urk. 6/258 = Urk. 2).
2.
Der Versicherte erhob am 28. Oktober 2014 Beschwerde
(Urk. 1)
gegen die Verfü
gung vom 29. September 2014 (Urk. 2) und beantragte sinngemäss, es seien die Kosten zu übernehmen (Urk. 1, Urk. 6/255/1).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 28. November 2014 die Abweisung der Beschwerde, wozu sie auf die Stellungnahme des Rechtsdienstes vom 16. Juli 2014 beziehungsweise
vom
14. August 2014 verwies (Urk. 5, vgl. Urk. 6/257). Dies wurde
dem Beschwerdeführer
am 6. Januar 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8).
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2
.
1
Versicherte haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedürfen (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG).
Der Bundesrat hat die ihm übertragene Kompetenz zur Bezeichnung der im Rahmen von Art. 21 IVG abzugebenden Hilfsmittel an das Eidgenössische Departement des Innern subdelegiert, welches seinerseits die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) erlassen hat. Im Anhang zur HVI werden die Hilfsmittel aufgezählt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Art. 2 Abs. 1 HVI).
2.2
Art.
21 IVG beschränkt den Leistungsanspruch ausdrücklich auf Hilfsmittel, die in der entsprechenden Liste enthalten sind. Der Gesetzgeber hat dem Bundesrat damit die Kompetenz übertragen, in der aufzustellenden Liste aus der Vielzahl zweckmässiger Hilfsmittel eine Auswahl zu treffen. Dabei nahm er in Kauf, dass
mit einer solchen Aufzählung nicht sämtliche sich stellenden Bedürfnisse gedeckt werden. Der Bundesrat oder das Departement sind daher durch das Gesetz nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer eine invalide Person bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann der Verordnungs
-
geber eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken; dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu, da das Gesetz keine weiter
-
führenden Auswahlkriterien enthält. Die Liste der von der
Invalidenver
-
sicherung abzuge
benden Hilfsmittel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 131 V 107 E. 3.4.3). Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der im HVI Anhang aufgeführten Kategorien zuord
nen, ist es nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invali
denversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat beziehungsweise dem Departement eingeräumte
Auswahl
ermessen
durch dasjenige der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (BGE 131 V 107 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
3
.
3
.
1
Auf die Anfrage der IV-Stelle vom 15. April 2014 (Urk. 6/247) teilte die SAHB a
m
2. Juni 2014
mit,
die Übernahme der
Automatisierung der Haustüre
gestützt auf
Ziff.
13.05*
HVI
Anhang
sei
nur unter der Voraussetzung möglich, dass eine beachtliche Steigerung der Eingliederungswirksamkeit von mindestens 10 % erreicht werde. Die diesbezüglichen Abklärungen seien von der Invalidenversi
cherung durchzuführen. Sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, empfehle sich eine Kostenübernahme für den automatischen Drehflügelantrieb inklusive elektrische Arbeiten von insgesamt Fr. 4‘064.-- (Urk. 6/251/1).
Gestützt auf
Ziff.
15.05
HVI
Anhang
sei
eine
Übernahme der
Automatisierung der Haustüre nicht möglich. Es könnten nur Türen innerhalb der Wohnung inklusive Balkon
und Terrassentür
e
automatisiert werden
(Urk. 6/251/2).
3
.2
Der Rechtsdienst
der IV-Stelle
führte
in seiner Stellungnahme vom 16. Juli
,
14. August respektive 15. August 2014
aus, der Beschwerdeführer gehe keiner im Sinne der von
Ziff.
13.05*
HVI Anhang
verlangten Erwerbstätigkeit nach, da
er
bei der
Z.___
in den letzten Jahren weni
ger als Fr. 4‘000.-- pro Jahr verdient habe. Die Frage, ob die Arbeitsfähigkeit im Aufgabenbereich (Haushalt) durch Abgabe des Türöffners verbessert werden könne entfalle, da er aktenkundig als zu 100 % erwerbstätig qualifiziert sei. Eine Kostenübernahme unter dem Titel 13.05* entfalle daher (Urk. 6/257).
3
.3
Der Beschwerde
führer
verwies
in der Beschwerde
vom 28. Oktober 2014
auf seinen Einwand
vom 16. September 2014 (Urk. 6/255) und brachte vor, er sei seit Geburt behindert. Die Sanierung der Liegenschaft habe es mit sich gebracht, dass die Haustüre nun gegen aussen aufgehe. Früher sei sie nach innen aufge
gangen. Auch sei sie heute viel breiter. Es sei ihm nicht möglich
,
die Türe gegen sich zu öffnen. Aus diesem Grund sei der automatische Türöffner installiert worden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er zu 100 % als Erwerbstätiger qualifiziert worden sei und nun keine Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes vor
liege
(Urk. 6/255).
4
.
4
.1
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf
Kostenüber
nahme
eines automatischen Drehflügelantriebs der Haustüre durch die Invali
denversicherung hat.
4.2
4.2.1
Anspruch auf die im HVI
-Anhang
mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Auf
gabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der betreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Art. 2 Abs. 2 HVI).
Ziff.
13 HVI
Anhang nennt die „Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgabenbe
reich, zur Schulung und Ausbildung sowie bauliche Vorkehren zur Überwin
dung des Arbeitsweges".
Gemäss
Ziff.
13.05* HVI
Anhang besteht ein Anspruch auf Hebebühnen und Treppenlifte sowie Beseitigung oder Änderung von baulichen Hindernissen im und um den Wohn-, Arbeits-, Ausbildungs- und Schulungsbereich, sofern damit die Überwindung des Weges zur Arbeits-, Ausbildungs- oder Schulungsstätte oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich ermöglicht wird.
4.2.2
Die
Beschwerdegegnerin
begründete ihre Abweisung damit, dass der Begriff der Erwerbstätigkeit vom jährlich erzielten Einkommen abhänge, das
mindestens
dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige
gemäss
Art.
10 AHVG entsprechen müsse. Dazu verwies sie auf
Rz
1019
des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (
KHMI
)
und
brachte vor,
der Beschwerdeführer
erreiche dieses
Einkommen nicht (Urk. 6/257/2).
Gemäss
Rz
1019 KHMI ist Erwerbstätigkeit nur dann anzunehmen, wenn die versicherte Person ohne Anrechnung allfälliger Renten aus ihrer Tätigkeit ein jährliches Einkommen erzielt, das dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige
gemäss
Art.
10
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenen
versicherung
(AHVG)
entspricht oder höher ist. Dieser Betrag ist aktuell auf Fr. 4‘667.-- festgesetzt (vgl. KHMI, Anhang 1,
Ziff.
6.1).
Das
Bundesgericht
hat
erwogen, die in
Rz
1019 KHMI (vormals
Rz
1017 KHMI) vorgenommene Konkretisierung der gesetzlichen und
verordnungsmässigen
Leistungsvoraussetzungen, wonach eine rechtlich erhebliche Erwerbstätigkeit nur angenommen werde, wenn ein wenigstens dem Mindestbeitrag für Nichter
werbstätige
gemäss
Art.
10
Abs.
1 AHVG entsprechendes Einkommen erzielt werde, überzeuge
(Urteil des Bundesgerichts 9C_767/2009 vom 10. Februar 2010,
E
. 4).
Somit
mass
es dem wirtschaftlichen Erfolg, den eine versicherte Person mit der ihr verbleibenden Leistungsfähigkeit zu realisieren vermag, ent
scheidende Bedeutung zu.
Dem Arbeitgeberfragebogen vom 28. August 2006 (Urk. 6/222), d
em IK-Auszug vom 16. Januar 2012 (Urk. 6/239)
sowie
der Steuererklärung des Jahres 2011 (Urk. 6/243/7) ist zu
entnehmen, dass der Beschwerdeführer zwar zu 100 % erwerbstätig ist, jedoch ein Jahreseinkommen von nur
Fr.
3‘640.
-- erzielt.
Damit ist die Voraussetzung der Erwerbstätigkeit Im Sinne von Ziff.13.05* HVI An
hang in Verbindung mit
Art. 2. Abs.
2 HVI nicht erfüllt, weshalb unter diesem Titel kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Automatische Türöff
nung besteht.
4.3
Die SAHB sowie die Beschwerdegegnerin nahmen eine Prüfung
des
Anspruchs auf den
automatischen Drehflügelantrieb
auch
unter
Ziff.
15.05
HVI Anhang
vor
und verneinten
ihn ebenfalls
(Urk. 6/251/2, Urk. 6/257
/1
)
. Unter Ziffer 15
werden
die Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt genannt.
Gemäss
Ziff.
15.05 HVI
Anhang
besteht ein
Anspruch auf Umweltkontroll
-
geräte, sofern eine schwerstgelähmte versicherte Person, die nicht in einem Spital oder einer spezialisierten Institution für
Chronischkranke
untergebracht ist, nur durch diese Vorrichtung mit der Umwelt in Kontakt treten kann oder sofern ihr dadurch die selbständige Fortbewegung mit dem Elektrofahrstuhl innerhalb ihres Wohnbereichs ermöglicht wird. Die Abgabe erfolgt leihweise.
Das Bundesgericht hatte im
Urteil vom 14. Dezember 2010
ebenfalls zu beurtei
len, ob der Anspruch auf Abgabe eines elektrischen Türöffnungsantriebes für die Hauseingangstüre als Hilfsmittel zu Lasten der Invalidenversicherung
gehe
(Urteil des Bundesgerichts 9C_197/2010 vom 14. Dezember 2010)
.
Es
hielt fest, dass in
Ziff.
15.05
HVI Anhang
die Kontaktnahme mit der Umwelt und die
Fortbewegung im Wohnbereich alternativ genannt werde. Hingegen meine „mit der Umwelt in Kontakt treten“ im Sinne dieser Ziffer offensichtlich nicht das physische Verlassen der Wohnung, sondern das Telefonieren, Alarmieren mit Rufanlage usw., worauf bereits der Wortlaut „Umweltkontrollgeräte“ hinweise
. Es gehe um minimale Kontakte mit der Umwelt
(BGE 9C_197/2010
vom 14. Dezember 2010,
E. 3.4).
Somit konnte es den Türöffnungsantrieb nicht unter diese Norm subsumieren.
Das gilt auch für den vorliegenden Fall.
4.4
Schliesslich
lässt sich der
strittige
Anspruch
auch
nicht unter Ziff.
14.04
HVI
Anhang subsumieren,
wonach invaliditätsbedingte bauliche Änderungen in der Wohnung, wie das Verbreitern und Auswechseln von Türen zu Lasten der Inva
lidenversicherung gehen können. Denn es handelt sich um die Automatisierung der Hauseingangstür, die klarerweise nicht Bestandteil der Wohnung des Beschwerdeführers ist.
4
.5
Nach dem Gesagten lässt sich der Anspruch auf den automatischen
Dreh
-
flügelan
trieb
der Haustüre als Hilfsmittel
zu Lasten der Invalidenversiche
rung
nicht begründen. Das ist gesetzmässig, da
Art.
21
Abs.
2 IVG kein Anrecht auf Beseitigung aller Hindernisse gibt, die der Kontaktaufnahme mit der Umwelt im Wege stehen.
Deshalb ist die Beschwerde abzuweisen.
5
.
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kosten
pflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG). Sie sind auf Fr. 300.-- festzulegen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterlie
genden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin
erkennt
:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
300
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
GrünigEymann