# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e35cca7-8ce4-5a46-98bd-3094691b66c1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2022 D-1383/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1383-2022_2022-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1383/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

beide vertreten durch Smera Rehman, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); 

Verfügung des SEM vom 17. März 2022 / N (…) 

 

 

 

D-1383/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden (ein Ehepaar) suchten am 2. Juli 2021 in der 

Schweiz um Asyl nach. Am 6. Juli 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) 

statt. Am 7. Juli 2021 beauftragten die Beschwerdeführenden die Mitarbei-

tenden des HEKS Rechtsschutzes Bundesasylzentren (…) mit der Wah-

rung ihrer Rechte im Asylverfahren.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit EURODAC) durch das SEM ergab, dass die Beschwerdeführenden 

am (…) in Griechenland Asylgesuche gestellt hatten und ihnen am (…) dort 

Schutz gewährt worden war.  

C.  

Mit Schreiben vom 20. Juli 2021 teilte das SEM den Beschwerdeführenden 

mit, Abklärungen hätten ergeben, dass Griechenland ihnen subsidiären 

Schutz gewährt habe. Daher werde beabsichtigt, auf ihre Asylgesuche ge-

stützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht einzutreten und 

sie nach Griechenland wegzuweisen. Den Beschwerdeführenden wurde 

dazu am 20. Juli 2021 das rechtliche Gehör gewährt.  

D.  

Am 21. Juli 2021 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Rück-

übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie) sowie das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen 

dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Re-

publik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt. 

E.  

Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen am 

22. Juli 2021 zu und teilten gleichzeitig mit, die Beschwerdeführenden sei-

en in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt und es seien ihnen am (…) 

Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt worden, welche bis am (…) gültig 

seien. 

 

D-1383/2022 

Seite 3 

F.  

Die Beschwerdeführenden nahmen mit Eingabe vom 28. Juli 2021 Stellung 

zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid und der damit verbundenen 

Wegweisung nach Griechenland. Sie brachten vor, sie hätten erst im Feb-

ruar 2021 Dokumente von den griechischen Behörden erhalten. Einen Mo-

nat nach der Zustellung des Asylentscheids hätten sie das Camp auf der 

Insel C._______ verlassen müssen und von da an keine Sozialhilfeleistun-

gen und keine Unterstützung von den NGOs mehr erhalten. Trotzdem 

seien sie bis am 15. Mai 2021 im Camp geblieben, hätten aber in einem 

Zelt leben müssen, welches immer wieder von den Behörden zerstört wor-

den sei. Anschliessend seien sie nach D._______ und E._______ gegan-

gen, wo sie auf der Strasse gelebt hätten. Von dort aus seien sie in die 

Schweiz gereist. Der Beschwerdeführer sei im Camp als Übersetzer tätig 

gewesen und habe die Behörden regelmässig über die Geschehnisse im 

Camp informiert. Dank seinen Informationen sowie seinen Aussagen im 

Strafprozess hätten die Behörden acht Angehörige einer Bande von Dro-

gen- und Menschenhändlern verhaften und zu mehrjährigen Freiheitsstra-

fen verurteilen können. Einige davon seien jedoch wieder auf freiem Fuss 

und hätten sie (die Beschwerdeführenden) mit dem Tod bedroht. Die Be-

schwerdeführerin machte ausserdem geltend, sie leide unter psychischen 

Beschwerden und Kopfschmerzen. Auf dem griechischen Festland sei ihr 

die kostenlose medizinische Versorgung verweigert worden, weil sie keine 

Steuer- und Sozialversicherungsnummer habe vorweisen können.  

Die Beschwerdeführenden reichten mehrere Beweismittel betreffend ihre 

Identität und zu ihrer Freiwilligenarbeit in Griechenland sowie Fotos aus 

einem Flüchtlingscamp und Fotos von unbekannten Personen zu den Ak-

ten (vgl. A34). 

G.  

Zuhanden des SEM wurden am 25. August 2021 ein ärztliches Schreiben 

von Medbase, am 26. August 2021 ein Abklärungsbericht von (…), am 22. 

September 2021 ein Arztbericht von Medbase und am 11. Oktober 2021 

ein ärztliches Schreiben von N. A. eingereicht.  

H.   

Mit Eingabe vom 3. November 2021 reichten die Beschwerdeführenden 

einen weiteren ärztlichen Bericht von N. A. vom 1. November 2021 ein und 

brachten vor, es müsse das Erfordernis einer individuellen Garantieerklä-

rung von Griechenland abgeklärt werden.  

D-1383/2022 

Seite 4 

I.  

Mit Verfügung vom 25. Februar 2022 gab das SEM den Beschwerdefüh-

renden Gelegenheit, ihre Stellungnahme vom 28. Juli 2021 zu ergänzen. 

In ihrer Eingabe vom 4. März 2022 führten die Beschwerdeführenden aus, 

die Beweismittel belegten ihr Engagement im Camp sowie den Umstand, 

dass sie auch nach der Schutzgewährung weiterhin im Camp für Asylsu-

chende untergebracht worden seien. Dies zeige, dass Griechenland sei-

nen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Die Lebensumstände seien 

menschenunwürdig gewesen. Die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung ergebe sich auch aus den eingereichten Arztbe-

richten betreffend die Beschwerdeführerin. Der nächste Arzttermin sei am 

18. März 2022.  

J.  

Die Vorinstanz unterbreitete den Beschwerdeführenden am 11. März 2022 

einen ablehnenden Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Die Beschwer-

deführenden äusserten sich dazu mit Eingabe vom 15. März 2022. Sie 

machten geltend, sie hätten erst im Februar 2021 erfahren, dass ihnen im 

September (…) Schutz gewährt worden sei, und ihre Karten sowie die So-

zialversicherungsnummer hätten sie erst zwei Monate danach erhalten. 

Sie seien nur für einen Monat krankenversichert gewesen. Danach hätten 

sie sich beim HELIOS-Programm HELIOS-Programm (Hellenic Integration 

Support for Beneficiaries of International Protection) erkundigt, aber keine 

Hilfe erhalten. Sie hätten auch später keine Unterstützung bekommen, da-

her habe die Beschwerdeführerin in Griechenland nie psychologische Hilfe 

erhalten. Von den acht verhafteten Bandenmitgliedern seien nur vier ver-

urteilt und die übrigen freigelassen worden. Der Beschwerdeführer sei in-

offiziell als Dolmetscher, Vermittler und Zeuge tätig gewesen, weshalb es 

keine entsprechenden Dokumente gebe. Sie beide seien auch nie beim 

Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft gewesen. In Griechenland drohe 

ihnen eine unmenschliche Behandlung. Die Beschwerdeführenden bean-

tragten zudem eine psychologische Abklärung der Beschwerdeführerin. 

K.  

Mit Verfügung vom 17. März 2022 – gleichentags eröffnet – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der 

Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug der Wegweisung nach Griechenland an und forderte sie 

auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu 

verlassen. 

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Seite 5 

Zur Begründung führte das SEM aus, die Beschwerdeführenden seien in 

Griechenland, einem sicheren Drittstaat, als Flüchtlinge anerkannt worden, 

Griechenland habe einer Rückübernahme zugestimmt, und sie verfügten 

dort über gültige Aufenthaltsbewilligungen. Ein schutzwürdiges Interesse 

an der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (auch) in der Schweiz sei 

nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführenden könnten nach Griechenland 

zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoule-

ment-Prinzips zu befürchten. Daher sei auf die Asylgesuche nicht einzutre-

ten. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Bei 

einer Rückkehr nach Griechenland würden die Beschwerdeführenden 

nicht mehr einem Aufnahmecamp für Asylsuchende zugewiesen, sondern 

könnten sich beim Asyl-Regionalbüro Attika melden. Aufgrund der Tatsa-

che, dass ihre Aufenthaltsbewilligungen bis am (…) gültig seien, sei es so-

dann nicht plausibel, dass sie erst im Februar 2021 von der Schutzgewäh-

rung erfahren hätten. Zudem werde mit der Schutzgewährung automatisch 

eine Sozialversicherungsnummer ausgestellt, womit der Zugang zur medi-

zinischen Versorgung gewährleistet sei. Sollte dies nicht der Fall gewesen 

sein, hätten die Beschwerdeführenden den Rechtsweg beschreiten kön-

nen. Die Vorbringen betreffend die Dolmetschertätigkeit des Beschwerde-

führers im Camp und die Bedrohung durch Mitglieder einer Drogenbande 

seien nicht glaubhaft. Zudem hätte er im Falle einer Schutzverweigerung 

durch die Polizei rechtliche Schritte ergreifen können. Ferner lasse der Um-

stand, dass die Beschwerdeführenden laut den aktenkundigen Arbeitsbe-

stätigungen bis am 4. Juni 2021 für eine NGO respektive für UNHCR tätig 

gewesen seien, schliessen, dass sie entgegen ihren Vorbringen nicht ille-

gal in einem Zelt gelebt und die ihnen zustehende Unterstützung erhalten 

hätten. Im Übrigen könnten sie sich auf die ihnen gemäss der Richtlinie 

2011/95/EG des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) 

zustehenden Rechte berufen. Personen mit Schutzstatus stehe darüber 

hinaus das HELIOS-Programm zur Verfügung. Nötigenfalls könnten die 

Beschwerdeführenden auf dem Rechtsweg die benötigte Hilfe einfordern. 

Für zusätzliche Hilfestellungen könnten sie sich an weitere nationale und 

internationale Leistungserbringer (z.B. EU, Kirchenorganisationen, Private) 

wenden. Betreffend die medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin 

([…]) sei festzustellen, dass in Griechenland die adäquate psychologische 

und psychiatrische Versorgung grundsätzlich gewährleistet sei. Zudem sei 

nicht von einer medizinischen Notlage auszugehen. Es sei Sache der Be-

schwerdeführerin, bei den griechischen Behörden eine angemessene me-

dizinische Behandlung einzufordern. Auf weitere Abklärungen könne dem-

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Seite 6 

nach verzichtet werden. Die Ausführungen in der Stellungnahme zum Ent-

scheidentwurf vermöchten an der Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs nichts zu ändern. 

L.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

vom 22. März 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie be-

antragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. Eventuell sei die Sache zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell 

sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, 

bei den griechischen Behörden eine individuelle Garantieerklärung einzu-

holen. In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses). 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, zwei Vollmachten 

vom 7. Juni 2021, ein ärztliches Schreiben von Dr. med. D. B. vom 27. Ja-

nuar 2022 sowie ein E-Mail-Austausch zwischen der Rechtsvertretung und 

dem zuständigen Migrationsamt vom 22. März 2022 bei (alles in Kopie). 

M.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

24. März 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 7 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden, und die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Ungeachtet der missverständlichen Formulierung richtet sich die Be-

schwerde den Anträgen und der Beschwerdebegründung zufolge offen-

sichtlich lediglich gegen den vom SEM angeordneten Wegweisungsvoll-

zug. Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft erwachsen, 

soweit sie das Nichteintreten auf die Asylgesuche betrifft, und auch die 

Wegweisung als solche ist damit praxisgemäss nicht zu überprüfen.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird eventualiter beantragt, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben, und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachver-

haltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, (vgl. Ziff. 2 der Be-

schwerdeanträge). Zu Begründung wird vorgebracht, das SEM habe es 

unterlassen, die medizinische Situation der Beschwerdeführerin ausrei-

chend abzuklären. Eine Beurteilung, ob ihr in Griechenland eine men-

schenunwürdige Behandlung drohe, ob der Vollzug der Wegweisung ver-

hältnismässig sei und ob die Beschwerdeführerin in Griechenland Zugang 

zu adäquater Behandlung habe, sei so nicht möglich.  

5.2 Im Asylverfahren gilt grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes 

wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 

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Seite 8 

Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen 

zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ord-

nungsgemäss darüber Beweis zu führen (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). 

Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltsele-

ment umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärun-

gen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Akten-

lage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu 

Art. 12). Zudem findet die Untersuchungspflicht der Behörden ihre Gren-

zen an der Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Person (vgl. Art. 8 

AsylG), welche auch die Substanziierungslast trägt (vgl. Art. 7 AsylG).  

5.3 Das SEM hat den medizinischen Sachverhalt in der angefochtenen 

Verfügung in angemessenem Umfang widergegeben und sodann darge-

legt, weshalb die psychische Erkrankung der Beschwerdeführerin – unge-

achtet der Einwände im Rahmen des rechtlichen Gehörs – kein Vollzugs-

hindernis darstelle. Dem SEM lagen im vorinstanzlichen Verfahren meh-

rere ärztliche Unterlagen betreffend die Beschwerdeführerin vor (vgl. dazu 

vorstehend Bst. G und H). Dem Arztbericht von (…) vom 26. August 2021 

(vgl. A30) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin an (…) leidet 

und eine medikamentöse sowie psychotherapeutische/psychiatrische Be-

handlung benötigt. Sie suchte offenbar mehrmals eine Psychiaterin auf und 

erhielt Antidepressiva (vgl. dazu auch die Arztberichte vom 11. Oktober und 

1. November 2021, A32 und A33). Nach der Kantonszuweisung vom 

17. November 2021 erfolgte sodann eine Überweisung an (…). Dem SEM 

wurde auf Anfrage mitgeteilt, die Beschwerdeführerin habe dort am 

18. März 2022 einen ersten ambulanten Termin (vgl. A43 S. 1). Aufgrund 

der bestehenden Arztberichte sowie des Umstandes, dass nach dem Aus-

tritt in den Kanton offenbar keine ärztlichen Behandlungen stattfanden, 

sondern lediglich die Überweisung an die (…) (mit Termin am 18. März 

2022) erfolgte, konnte sich das SEM ohne weiteres ein Bild über die 

Schwere der psychischen Erkrankung der Beschwerdeführerin sowie der 

indizierten Behandlungen machen und auch zuverlässig abschätzen, ob 

eine adäquate Behandlung in Griechenland möglich wäre. Bei dieser Sach-

lage konnte das SEM von einem ausreichend erstellten Sachverhalt aus-

gehen und darauf verzichten, von Amtes wegen weitere Abklärungen zu 

tätigen oder künftige Arztberichte abzuwarten. In der Beschwerde wird 

denn auch nicht konkret dargelegt, inwiefern das SEM den Sachverhalt un-

vollständig oder unrichtig festgestellt habe, und es werden auch keine sub-

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Seite 9 

stanziierten Beweisanträge gestellt. Die formelle Rüge erweist sich dem-

nach als unbegründet, und der damit verbundene Kassationsantrag ist ab-

zuweisen. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG, 

Art. 83 Abs. 1 AIG). Vorliegend ist der Wegweisungsvollzug in Bezug auf 

Griechenland zu prüfen. 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG 

kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn 

sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbe-

halt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der 

Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-

länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-

staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.3 In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinder-

nissen gilt gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.4 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Vollzug der Wegweisung 

sei unzulässig und unzumutbar. In Griechenland sei seit dem 11. März 

2020 ein Gesetz in Kraft, wonach (u.a.) anerkannten Flüchtlingen 30 Tage 

nach Erhalt des Schutzstatus das Recht auf Unterkunft, Sach- und Geld-

leistungen aberkannt werde und diese danach für sich selbst sorgen müss-

ten. Der Zugang zu elementarsten Leistungen (u.a. Sozialleistungen, Ge-

D-1383/2022 

Seite 10 

sundheitsversorgung) sei damit für diese Personen massiv erschwert, zu-

mal erhebliche administrative Hindernisse bestünden. Es drohe ihnen die 

Verelendung. In rechtlicher Hinsicht bleibe ihnen nur der Klageweg; dies 

sei jedoch ein kostspieliges und langwieriges Verfahren. Schutzberech-

tigte, die nicht direkt aus dem Asylverfahren kämen, seien sodann in aller 

Regel vom HELIOS-Programm ausgeschlossen. Zudem könne von den 

Mietzuschüssen von HELIOS nur profitieren, wer bereits einen Mietvertrag 

unterzeichnet und eine erste Monatsrate bezahlt habe. Es sei ferner prak-

tisch aussichtslos, einen Platz in einer der überfüllten Obdachlosenunter-

künfte zu erhalten. Der Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversiche-

rung setze die Beschaffung von zahlreichen Dokumenten voraus, und die 

Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft sei aufgrund fehlen-

der Integrationsmassnahmen kaum möglich. Auch der Zugang zu den Ge-

sundheitsdiensten sei erschwert, namentlich durch den Mangel an Kapazi-

täten und Ressourcen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) distan-

ziere sich aus diesen Gründen von der Annahme der Zulässigkeit und Zu-

mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung von Personen mit Schutzstatus 

nach Griechenland. Diverse deutsche Gerichte hätten in Fällen von Perso-

nen mit Schutzstatus in Griechenland ebenfalls erwogen, dass deren Le-

bensumstände in Griechenland nicht menschenrechtskonform seien. Die 

Beschwerdeführenden hätten nach Verlassen der Asylstruktur auf der 

Strasse leben müssen. Sie hätten sich zudem erfolglos an NGOs gewandt. 

Beim Vollzug der Wegweisung drohe ihnen eine Verletzung von Art. 3 

EMRK. Es handle sich um ein verletzliches Ehepaar mit Erkrankung. Bei 

einer Rückkehr nach Griechenland würden sie in extreme materielle Not 

geraten. Somit sei der Wegweisungsvollzug auch unzumutbar. Sollte das 

Gericht diese Auffassung nicht teilen, sei die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und die Vorinstanz anzuweisen, von den griechischen Behörden 

eine Zusicherung betreffend die Gewährung einer adäquaten Unterkunft 

einzuholen. 

6.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden erweist sich der 

Vollzug der Wegweisung nach Griechenland in Beachtung der vorstehend 

(vgl. E. 6.2) genannten völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als 

zulässig. Es handelt sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat, in 

welchem die Beschwerdeführenden Schutz vor Rückschiebung im Sinne 

von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden. Griechenland ist sodann Signatarstaat der 

EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Ja-

nuar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrecht-

lichen Verpflichtungen grundsätzlich nach (vgl. dazu beispielsweise die Ur-

teile des BVGer E-2508/2020 vom 24. September 2020 E. 6.1 sowie  

D-1383/2022 

Seite 11 

D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2 [als Referenzurteil publiziert], je 

m.w.H.). Zwar anerkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass die Lebens-

bedingungen in Griechenland für dort anerkannte Schutzberechtigte in fast 

allen Bereichen des täglichen Lebens äusserst schwierig sind und sich die 

Alltagsbewältigung als beschwerlich gestaltet. Es ist aber nicht von einer 

Situation auszugehen, in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechen-

land eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne einer 

Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde (Urteil des BVGer E-5435/2021 

vom 10. Januar 2022, E. 7.2.2). Den Akten können keine substanziierten 

Hinweise darauf entnommen werden, dass den Beschwerdeführenden bei 

einer Rückkehr nach Griechenland eine menschenrechtswidrige Behand-

lung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 

EMRK droht. Da sie als Flüchtlinge anerkannt wurden, können sie sich auf 

die Qualifikationsrichtlinie berufen. Kapitel VII dieser Richtlinie regelt die 

den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewäh-

renden Rechte (vgl. insb. die Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 

[Sozialhilfe] und 30 [medizinische Versorgung] i.V.m. Art. 20 Abs. 2). Es ob-

liegt den Beschwerdeführenden, bei den zuständigen Behörden ihre 

Rechte geltend zu machen und nötigenfalls auf dem Rechtsweg durchzu-

setzen (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer D-559/2020 vom 13. Feb-

ruar 2020 E. 8). Die aktenkundigen gesundheitlichen Probleme der Be-

schwerdeführerin ([…]) können sodann nicht als derart schwerwiegend be-

zeichnet werden, dass deswegen bei einer Überstellung nach Griechen-

land mit einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder ei-

ner bedeutenden Verkürzung ihrer Lebenserwartung gerechnet werden 

müsste, wie dies für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs aus medizinischen Gründen gefordert wird. Somit liegen keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführenden bei ei-

ner Rückkehr nach Griechenland einer menschenunwürdigen oder ernied-

rigenden Behandlung ausgesetzt wären. An dieser Einschätzung vermö-

gen auch die Verweise der Beschwerdeführenden auf einzelne Urteile von 

deutschen Gerichten – welche für die Schweiz nicht bindend sind – nichts 

zu ändern. 

6.6 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist 

vorab auf Art. 83 Abs. 5 AIG zu verweisen, wonach eine Wegweisung in 

einen EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar ist. Zwar trifft es 

zu, dass sowohl Asylsuchende als auch anerkannte Flüchtlinge und Per-

sonen mit subsidiärem Schutzstatus in Griechenland erheblichen Schwie-

rigkeiten hinsichtlich des Zugangs zu Unterkunft, Arbeit und medizinischer 

D-1383/2022 

Seite 12 

Versorgung ausgesetzt sein können. Aber wie bereits vorstehend erwähnt, 

ist Griechenland an die Qualifikationsrichtlinie gebunden und hat dafür zu 

sorgen, dass (u.a.) anerkannten Flüchtlingen der Zugang zu Wohnraum 

und Beschäftigung gewährleistet wird und sie die notwendige Sozialhilfe 

erhalten. Als anerkannte Flüchtlinge haben die Beschwerdeführenden An-

spruch auf Gleichbehandlung mit griechischen Bürgern in Bezug auf den 

Zugang zu Gerichten, Erwerbstätigkeit, Fürsorge und soziale Sicherheit. 

Da sie überdies über gültige Aufenthaltsbewilligungen verfügen, steht 

ihnen grundsätzlich auch der Stellenmarkt offen. Sollten ihnen die entspre-

chenden Leistungen verwehrt werden, so obliegt es ihnen, diese gegebe-

nenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen; es geht aus den Akten nicht 

hervor, dass sie dies in der Vergangenheit bereits erfolglos gemacht hät-

ten. Schliesslich könnten sie gegebenenfalls auch die Hilfe von privaten 

und internationalen Organisationen in Anspruch nehmen, welche in Grie-

chenland im karitativen Bereich tätig sind. Im Übrigen ist festzustellen, dass 

es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist glaubhaft zu machen, 

dass ihre Lebensbedingungen in Griechenland prekär gewesen seien. Das 

Vorbringen, sie hätten in D._______ und E._______ auf der Strasse leben 

müssen, ist gänzlich unsubstanziiert ausgefallen. Insbesondere finden sich 

auch in den eingereichten ärztlichen Unterlagen, namentlich dem eine aus-

führliche Anamnese enthaltenden Bericht von (…) (vgl. A30), keine Klagen 

betreffend die Lebensbedingungen in Griechenland. Die vom Juni 2021 

datierenden Beweismittel betreffend die von beiden Beschwerdeführenden 

während mehrerer Monate geleistete Freiwilligenarbeit auf C._______ las-

sen zudem darauf schliessen, dass sie dort angemessene Unterstützung 

erhalten und in geregelten Verhältnissen gelebt haben. Im Weiteren spre-

chen auch die medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin nicht ge-

gen eine Überstellung nach Griechenland. Wie bereits erwähnt leidet sie 

offenbar an (…) (ohne Hinweise auf Suizidalität). Mangels anderweitiger 

konkreter Hinweise ist davon auszugehen, dass diese gesundheitlichen 

Probleme bei Bedarf auch in Griechenland adäquat behandelt werden kön-

nen, zumal die medizinische (inklusive der psychiatrischen) Versorgung 

dort gewährleistet ist (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer E-

1985/2021 vom 27. September 2021 E. 7.4.1). Den Akten zufolge hat die 

Beschwerdeführerin in Griechenland bereits einmal einen Arzt aufgesucht 

(vgl. den Arztbericht vom 26. August 2021, A30 S. 4), was darauf hinweist, 

dass es ihr dort grundsätzlich durchaus möglich war, medizinische Leistun-

gen in Anspruch zu nehmen. Der Umstand, dass sie sich vom fraglichen 

Arzt offenbar nicht gut behandelt gefühlt hat (vgl. den erwähnten Arztbe-

richt), vermag daran nichts zu ändern, zumal es ihr unbenommen gewesen 

wäre, einen anderen Arzt oder ein öffentliches Krankenhaus aufzusuchen. 

D-1383/2022 

Seite 13 

Es weist ferner nichts darauf hin, dass ihr der Zugang zu adäquater medi-

zinischer Versorgung künftig verweigert werden würde. Sollten die Be-

schwerdeführenden bisher tatsächlich nur eine provisorische Sozialversi-

cherungsnummer erhalten haben (vgl. dazu A46 S. 1), sind sie gehalten, 

nach der Einreise nach Griechenland beim örtlich zuständigen Bürgerzent-

rum (KEP) die Ausstellung einer definitiven AMKA zu beantragen (vgl. dazu 

https://cheering.eu/faq-amka-paaypa/; zuletzt besucht am 29. März 2022), 

auf welche sie als aufenthaltsberechtigte Flüchtlinge Anspruch haben. 

Nach dem Gesagten vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführenden 

die Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen; es ist 

nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Griechenland 

in eine existenzielle Notlage geraten würden. Demnach ist der Vollzug der 

Wegweisung auch als zumutbar zu erachten. 

6.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich 

im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG, zumal die griechischen Behörden einer 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden ausdrücklich zugestimmt ha-

ben; dies ungeachtet allfälliger, durch die aktuelle Corona-Pandemie be-

dingter temporärer Vollzugshindernisse.  

6.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug nach Griechenland zu Recht als zulässig, zumutbar und mög-

lich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit 

ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1‒4 AIG). Zudem besteht bei dieser Sachlage 

keine Veranlassung für die Einholung individueller Zusicherungen, weshalb 

der Antrag, die Sache sei zu diesem Zweck an die Vorinstanz zurückzu-

weisen (vgl. Ziff. 3 der Rechtsbegehren), abzuweisen ist. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

8.  

8.1 Angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in der Sache erweist 

sich der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten, als gegenstandslos. 

8.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen 

D-1383/2022 

Seite 14 

Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 

den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen 

haben.  

8.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1383/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: