# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a500284-ace3-5214-a035-116168e48625
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2020 D-2571/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2571-2020_2020-07-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2571/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,   

vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen 

Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 16. April 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2571/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a  

Die Beschwerdeführerin suchte für sich und ihren volljährigen Sohn, 

B._______, am 29. April 2018 in der Schweiz um Asyl nach. Das SEM er-

achtete diesen als weder befragungs- noch urteilsfähig und hörte deshalb 

nur die Beschwerdeführerin an. Diese gab zu Protokoll, ihr Sohn leide seit 

früher Kindheit an einer geistigen Behinderung und seit dem Jahr 2012 an 

einer Herzerkrankung. Da ihr die finanziellen Mittel für weitere medizini-

sche Behandlungen ihres Sohnes in der Heimat gefehlt hätten, sei sie mit 

ihm zusammen in die Schweiz gereist. 

A.b Das SEM trat mit separaten Verfügungen vom 25. Mai 2018 in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Be-

schwerdeführerin und ihres Sohnes nicht ein, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Diese Ver-

fügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. 

A.c Am 12. September 2018 reichte der Sohn der Beschwerdeführerin ein 

Wiedererwägungsgesuch ein und beantragte die vorläufige Aufnahme aus 

medizinischen Gründen. Dieses wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. 

September 2018 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde vom 24. Okto-

ber 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6081/2018 vom 

3. Dezember 2018 ab. 

A.d Mit Eingabe vom 25. Januar 2019 reichte der Sohn der Beschwerde-

führerin ein zweites Wiedererwägungsgesuch ein. Dieses wurde von der 

Vorinstanz mit Verfügung vom 22. Februar 2019 abgewiesen. Die dagegen 

erhobene Beschwerde vom 25. März 2019 lehnte das Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil D-1459/2019 am 9. Juli 2019 ab. 

B.  

Mit Eingabe vom 17. Oktober 2019 reichten die Beschwerdeführerin und 

ihr Sohn ein weiteres Wiedererwägungsgesuch ein und beantragten, die-

ses sei als Wiedererwägungsgesuch nach Art. 111b AsylG entgegenzuneh-

men und zu behandeln, der Wegweisungsvollzug sei für die Dauer der Ge-

suchsbehandlung zu sistieren, ferner sei der Wegweisungsvollzug der Be-

schwerdeführerin sowie ihres Sohnes zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme in der Schweiz aufzuschieben, da er sich als unzumutbar und un-

zulässig erweise. Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen 

D-2571/2020 

Seite 3 

geltend gemacht, der Gesundheitszustand des Sohnes der Beschwerde-

führerin habe sich erneut verschlechtert. Eine Rückkehr würde ein grosses 

Risiko für diesen darstellen, welches als nicht hinnehmbar erscheine. Fer-

ner sei er vollständig von der Beschwerdeführerin abhängig, welcher es 

unter den gegebenen Umständen nicht zuzumuten sei, ihren Sohn aus der 

ärztlichen Pflege herauszureissen und mit ihm nach Georgien zu reisen. 

Der Vollzug erscheine für den Sohn der Beschwerdeführerin als lebensge-

fährlich. Es sei deshalb von der Unzulässigkeit oder zumindest Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer ernsthaften medizini-

schen Notlage auszugehen. Ferner wurde beantragt, der aktuelle medizi-

nische Sachverhalt und die Risiken einer Reise nach Georgien seien von 

Amtes wegen sorgfältig abzuklären. Als Beweismittel wurden eine Kopie 

des Heimreisegesprächs mit dem Kanton vom 9. August 2019 sowie ein 

Arztbericht des Bürgerspitals (…) vom 17. Oktober 2019 betreffend den 

Sohn der Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht.  

C.  

Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 10. De-

zember 2019 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. Januar 2020 

wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-151/2020 vom 17. Feb-

ruar 2020 dahingehend gutgeheissen, dass die Sache aufgrund formeller 

Fehler – das Gesuch der Beschwerdeführerin war nicht behandelt worden 

– an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde.  

D.  

Nach Wiederaufnahme des Verfahrens forderte die Vorinstanz die Be-

schwerdeführerin am 27. Februar 2020 auf, ihr Gesuch gehörig zu begrün-

den. Mit Schreiben vom 18. März 2020 reichte diese ihre Stellungnahme 

ein.  

E.  

Mit separaten Verfügungen vom 16. April 2020 – eröffnet am 20. April 2020 

– wies das SEM die Wiedererwägungsgesuche der Beschwerdeführerin 

und ihres Sohnes ab, erklärte die Verfügungen vom 25. Mai 2018 als 

rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, dass einer allfälligen Be-

schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Ferner verzichtete die 

Vorinstanz auf die Erhebung einer Gebühr gemäss Art. 111d AsylG. 

F.  

Am 18. Mai 2020 reichten die Beschwerdeführerin und ihr Sohn gegen 

diese Verfügungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und 

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Seite 4 

beantragten die Aufhebung der Verfügung und Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme für sie und ihren Sohn, eventualiter die Rückweisung an die Vor-

instanz zur weiteren Abklärung. In prozessualer Hinsicht wurden die Her-

stellung der aufschiebenden Wirkung sowie die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung beantragt. Als Beweismittel reichte die Beschwer-

deführerin ein Aufgebot zur kardiologischen Untersuchung vom 4. Mai 

2020 sowie ein Schreiben der Hausärztin vom 1. Mai 2020, beides betref-

fend ihren Sohn, zu den Akten.  

G.  

Am 19. Mai 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei-

sung per sofort einstweilen aus. 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

19. Mai 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 

I.  

Mit Eingabe vom 15. Juni 2020 wurden ein Sprechstundenbericht vom 

18. Mai 2020 und eine Echokardiographie vom 15. Mai 2020, beides be-

treffend den Sohn der Beschwerdeführerin, eingereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgül-

tig entscheidet. 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

Aufgrund des engen Zusammenhangs wird das vorliegende Verfahren mit 

demjenigen des Sohnes der Beschwerdeführerin (D-2551/2020 [N 706 

132]) koordiniert behandelt.  

5.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). 

D-2571/2020 

Seite 6 

Das SEM hat die Behandlung der Eingabe vom 17. Oktober 2019 als Wie-

dererwägungsgesuch nicht in Abrede gestellt und ist darauf eingetreten, so 

dass das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen hat, ob es in zutreffender 

Weise das Bestehen der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe ver-

neint und an seiner ursprünglichen Verfügung festgehalten hat. 

6.  

6.1 In ihrer Eingabe vom 18. März 2020 legte die Beschwerdeführerin dar, 

das Wiedererwägungsgesuch ihres Sohnes sei gehörig begründet. Dieser 

sei in der Schweiz von ihr vertreten und betreut, es bestehe ein vollständi-

ges Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihr und ihrem Sohn. Es handle sich 

um eine Familie im Sinne des Gesetzes. Die Anwesenheit der Beschwer-

deführerin in der Schweiz sei somit für die Dauer der Gesuchsprüfung be-

treffend den Wegweisungsvollzug ihres Sohnes zwingend notwendig und 

aus Sicht der Respektierung der familiären Einheit sowie aus medizinischer 

und pflegerischer Sicht dringend geboten. 

6.2 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, die 

Beschwerdeführerin habe ihr Gesuch damit begründet, dass ihr Sohn voll-

ständig von ihr abhängig sei. Dies lasse sich bereits aus den Akten aus 

dem ordentlichen Asylverfahren entnehmen. Die zahlreichen Arztberichte 

würden auch zeigen, dass sie ihn bei Sprechstunden oder in der täglichen 

Medikation unterstütze. Insofern würden durchaus stichhaltige Argumente 

bestehen, dass ihre Anwesenheit für das vorliegende Verfahren an jenes 

ihres Sohnes zu knüpfen sei. Weitere beziehungsweise individuelle 

Gründe, weshalb der Wegweisungsvollzug unzulässig oder unzumutbar 

sei, habe sie nicht geltend gemacht. Somit sei festzuhalten, dass zurzeit 

keine Gründe vorliegen würden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 

25. Mai 2018 beseitigen könnten, weshalb das Wiedererwägungsgesuch 

abzuweisen sei.  

6.3 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, die Vorinstanz verkenne 

die Bedeutung von Art. 2 und 3 EMRK wie auch ihre Abklärungspflicht. So 

sei es als unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu be-

zeichnen, wenn aus medizinischer Sicht eine Situation bestehe, in der die 

Überstellung ein gravierendes medizinisches Risiko darstelle, welches mit 

hoher Wahrscheinlichkeit mit einer ernstzunehmenden Verschlechterung 

des Gesundheitszustands und/oder einer drastischen Reduktion der Le-

benserwartung einhergehe. Die Vorinstanz hätte zwingend prüfen müssen, 

ob der Vollzug eine ernsthafte Gefährdung des Lebens und der physischen 

Unversehrtheit des Sohnes der Beschwerdeführerin mit sich bringen 

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Seite 7 

würde. Aufgrund der Zusammenarbeit des Bundes mit der Firma Oseara 

AG habe das SEM die Möglichkeit, jederzeit ein entsprechendes Gutach-

ten erstellen zu lassen. Es sei vor dem vorliegenden Hintergrund absurd, 

abzuwarten, ob der Kanton im Vollzug scheitere. Dasselbe gelte in Bezug 

auf Art. 2 EMRK. So verbiete diese Norm nicht nur das absichtliche Töten, 

sondern auch das mutwillige Aussetzen einer Lebensgefahr, etwa durch 

Entzug lebensnotwendiger Ressourcen oder Aussetzen von Bedingungen, 

die zum Tode einer Person führten oder mit hoher Wahrscheinlichkeit füh-

ren könnten. Vorliegend sei das Risiko eines frühzeitigen Todes oder zu-

mindest einer erneuten wesentlichen Verschlechterung des Gesundheits-

zustandes des Sohnes der Beschwerdeführerin im Rahmen des Vollzugs 

objektiv gegeben, offensichtlich und schwerwiegend.  

Dem mit der Beschwerde eingereichten Schreiben der Hausärztin kann 

entnommen werden, dass beim Sohn der Beschwerdeführerin aus medizi-

nischen Gründen eine Wohnung im Erdgeschoss mit Küche und Bad auf 

einer Etage (oder mit Liftzugang) dringend erforderlich sei. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin macht im vorliegenden Verfahren ausschliess-

lich geltend, der Gesundheitszustand ihres Sohnes würde einem Wegwei-

sungsvollzug entgegenstehen, da er nicht reisefähig sei beziehungsweise 

die Überstellung alleine eine medizinisch unzumutbare und unzulässige 

Belastung für ihn darstelle. Dieser sei von ihr abhängig, weshalb sie in 

seine vorläufige Aufnahme einzubeziehen sei. Die Vorinstanz führte in ihrer 

Verfügung betreffend den Sohn der Beschwerdeführerin aus, bei den Aus-

führungen bezüglich Transportfähigkeit gehe es um Vollzugsmodalitäten. 

Die Transportfähigkeit und die medizinische Begleitung bei Ausreisen 

müsse von der Unternehmung Oseara AG überprüft werden, unter Beach-

tung des obersten Gebots, dass die Gesundheit der rückzuführenden Per-

son nicht beeinträchtigt werde. Sollte die Durchführung des Vollzugs tat-

sächlich aus den vorgebrachten Gründen scheitern, könnten die kantona-

len Behörden bei der Abteilung Rückkehr des SEM beantragen, dass die-

ses eine vorläufige Aufnahme wegen technischer Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs anordne. Die Beschwerdeführerin mache sodann keine 

individuellen Gründe geltend, weshalb (bei einer Abweisung des Gesuchs 

ihres Sohnes) auch ihr Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich den Ausführungen in den 

vorinstanzlichen Verfügungen an. Die Reise- beziehungsweise Transport-

fähigkeit stellt eine Vollzugsmodalität dar. So ist die Frage, ob der Sohn der 

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Seite 8 

Beschwerdeführerin aus medizinischer Sicht in der Lage ist von A nach B 

zu gelangen, nicht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit oder Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs zu behandeln, sondern wird erst im Zeit-

punkt des Vollzugs der Wegweisung in Zusammenarbeit mit den behan-

delnden Ärzten geprüft. Da sich der gesundheitliche Zustand kurzfristig 

verändern kann, macht es keinen Sinn, diese – wie von der Beschwerde-

führerin angeregt – früher abklären zu lassen, da sie zum Zeitpunkt des 

Vollzugs ohnehin erneut überprüft werden müsste, anhand der aktuellen 

Situation. Gegebenenfalls werden dann die notwendigen Vorkehrungen 

getroffen. Wie das SEM richtig feststellt, können die kantonalen Behörden, 

sollte sich herausstellen, dass eine Rückführung tatsächlich aus medizini-

schen Gründen längerfristig nicht möglich ist, bei der Vorinstanz die Anord-

nung einer vorläufigen Aufnahme beantragen. Neben den Auswirkungen 

seines Gesundheitszustandes auf die Reisefähigkeit machen weder die 

Beschwerdeführerin noch deren Sohn weitere Gründe geltend, die dem 

Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden.  

7.3 Nach dem Gesagten sind die vorinstanzliche Ausführungen vollum-

fänglich zu stützen, weshalb die Beschwerde des Sohnes mit Urteil von 

gleichem Datum abgewiesen wird. Eigene Wegweisungsvollzugshinder-

nisse der Beschwerdeführerin werden weder geltend gemacht noch sind 

solche aus den Akten ersichtlich. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus verwaltungs-

ökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE ist indes 

auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstands-

los. 

9.2 Die mit superprovisorischer Massnahme vom 19. Mai 2020 verfügte 

einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung (vgl. Bst. H.) fällt 

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Seite 9 

mit dem vorliegenden Urteil dahin. Der Antrag auf Gewährung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde wird gegenstandslos.   

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der mit Verfügung vom 19. Mai 2020 angeordnete Vollzugsstopp wird auf-

gehoben.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel