# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb46eb6f-2182-5e30-8ae7-df48f6712fdb
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 04.05.2015 200 2013 1027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2013-1027_2015-05-04.pdf

## Full Text

200 13 1027 IV
FUR/GET/KRK

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 4. Mai 2015

Verwaltungsrichterin Fuhrer 
Gerichtsschreiber Germann

Bernische Pensionskasse 
Direktion, Schläflistrasse 17, 3000 Bern 25
vertreten durch Rechtsanwalt A.________
Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

B.________
Beigeladener

betreffend Verfügung vom 21. Oktober 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2015, IV/13/1027, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1950 geborene B.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beigela-
dener) meldete sich im November 2006 unter Hinweis auf diverse Be-
schwerden bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug 
einer Invalidenrente an (Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend IVB bzw. 
Beschwerdegegnerin], [act. II], 1 S. 1 ff.). Mit unangefochten gebliebener 
Verfügung vom 20. August 2007 (act. II 14) verneinte die IVB einen An-
spruch auf Leistungen der IV. 

Im September 2011 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV zum 
Leistungsbezug an (act. II 16). Die IVB klärte den erwerblichen und medizi-
nischen Sachverhalt ab; insbesondere veranlasste sie bei Dr. med. 
C.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin FMH, Regionaler 
Ärztlicher Dienst (RAD), eine Untersuchung (Untersuchungsbericht vom 
22. April 2013 [act. II 57]). Mit Vorbescheid vom 29. Mai 2013 (act. II 59) 
stellte die IVB dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 100% die 
Ausrichtung einer ganzen Rente ab dem 1. März 2012 in Aussicht und hielt 
„unter Abklärungsergebnis“ weiter fest, die einjährige Wartezeit habe im 
„Jahr 2008“ begonnen und sei per 1. Januar 2009 abgelaufen. Dagegen 
erhob die Bernische Pensionskasse (nachfolgend BPK bzw. Beschwerde-
führerin) Einwand und machte geltend, nach Aktenlage sei der Beginn ei-
ner mindestens 20%igen Arbeitsunfähigkeit erst ab Januar 2010 dokumen-
tiert (act. II 63 S. 1). Nachdem die IVB bei Dr. med. C.________ (RAD) 
eine Stellungnahme (act. II 68) eingeholt hatte, verfügte sie am 21. Oktober 
2013 (act. II 73) wie im Vorbescheid in Aussicht gestellt, wobei sie am Ab-
lauf des Wartejahres per 1. Januar 2009 festhielt (S. 7). 

B.

Dagegen liess die BPK, vertreten durch Rechtsanwalt A.________, mit 
Eingabe vom 20. November 2013 Beschwerde erheben und folgende 
Rechtsbegehren stellen: 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2015, IV/13/1027, Seite 3

Die Verfügung vom 21. Oktober 2013 betreffend B.________ (…) sei aufzu-
heben und es sei der Beginn der Wartezeit auf einen nach dem 31. Januar 
2009 liegenden Zeitpunkt festzusetzen.

Eventualiter

Die Verfügung vom 21. Oktober 2013 betreffend B.________ (…) sei aufzu-
heben und die Sache sei an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung zurückzu-
weisen. 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge

In formeller Hinsicht lässt die Beschwerdeführerin geltend machen, sollte 
die Feststellung, wonach die Wartefrist am 1. Januar 2008 begonnen habe, im 
Sinne von Art. 23 BVG als für sie verbindlich angesehen werden, so würde 
sie gegebenenfalls leistungspflichtig und sei daher durch die angefochtene 
Verfügung beschwert. Es sei jedoch offensichtlich, dass für die IV-Stelle die 
Festlegung des Beginns der Wartefrist infolge angeblich verspäteter 
Anmeldung keine Rolle spiele, weshalb keine Bindungswirkung für die 
Beschwerdeführerin bestehe. Im Hinblick auf die diesbezüglich „heterogene 
Rechtsprechung“ werde aber dennoch vorsorglich Beschwerde erhoben 
(S. 2, Ziff. 3). In materieller Hinsicht lässt die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen vorbringen, es fehlten echtzeitliche Dokumente aus den 
Jahren 2008 bis 2010, welche den geltend gemachten Beginn der 
Arbeitsunfähigkeit belegten. Es dürfte jedoch den Tatsachen entsprechen, 
den Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf das Jahr 2010 zu veranschlagen. Da 
die Rentenanmeldung „Mitte 2011“ erfolgt sei, könne die Rente von 
Gesetzes wegen nicht vor März 2012 beginnen; für die IVB sei es 
„weitgehend belanglos, wann die Wartefrist“ begonnen habe (S. 5, Ziff. 2). 

Mit Beschwerdeantwort vom 23. Dezember 2013 schliesst die 
Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Aufgrund der 
Unterlagen sei überwiegend wahrscheinlich, dass der Beginn der Wartezeit 
nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG am 23. Oktober 2008 eingetreten sei; folglich 
sei der Ablauf des Wartejahres fälschlicherweise auf den 1. Januar 2009 
festgesetzt worden. Im Ergebnis erweise sich die angefochtene Verfügung 
jedoch als richtig; insbesondere habe die Wartezeit entgegen der 
Beschwerdeführerin nicht erst im Jahr 2009 zu laufen begonnen. 

Im Januar 2014 liess das beco Berner Wirtschaft die mit prozessleitender 
Verfügung der Instruktionsrichterin vom 6. Januar 2014 anbegehrten, den 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2015, IV/13/1027, Seite 4

Versicherten betreffenden Akten der Arbeitslosenversicherung (ALV) zu-
kommen. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 20. Januar 2015 lud die Instruktions-
richterin den Versicherten zum Verfahren bei und gab den Parteien Gele-
genheit, innert Frist Einsicht in die Akten zu nehmen. 

Mit Eingabe vom 3. Februar 2015 lässt die Beschwerdeführerin an den mit 
Beschwerde vom 20. November 2013 gestellten Rechtsbegehren festhal-
ten. Die Akten der ALV änderten am vorgebrachten Sachverhalt nichts. 

Mit Schreiben vom 4. Februar 2015 nahm der Beigeladene Stellung, wobei 
er im Wesentlichen auf die Akten der Beschwerdegegnerin verweist.

Mit Stellungnahme vom 16. Februar 2015 hielt die Beschwerdegegnerin im 
Wesentlichen an ihren Ausführungen in der Beschwerdeantwort vom 
23. Dezember 2013 fest. Ergänzend macht sie geltend, dass das Dispositiv 
der angefochtenen Verfügung sich darauf beschränke, eine ganze Rente 
zuzusprechen, wohingegen der Beginn der Wartefrist nicht verbindlich fest-
gelegt werde. Damit sei zumindest fraglich, ob überhaupt eine Bindungs-
wirkung gegenüber der Beschwerdeführerin bestehe. 

Erwägungen:

1.

1.1 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 21. Oktober 2013 (act. 
II 73), mit welcher die Beschwerdegegnerin dem Beigeladenen ab dem 
1. März 2012 eine ganze Invalidenrente zugesprochen hat. Diese Verfü-
gung ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozia-
lversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt 
gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozia-
lversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 
Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichts-

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behörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 
161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die örtliche Zuständigkeit 
ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invaliden-
versicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Ferner sind auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten. 

1.2 Zu prüfen ist jedoch, ob die Beschwerdeführerin zur Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 21. Oktober 2013 legitimiert ist. 

1.2.1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfü-
gung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG). 

Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht 
eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröff-
nen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte 
Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG).

1.2.2 Der Begriff des schutzwürdigen Interesses (vgl. E. 1.2.1 vorne) für 
das kantonale Verfahren ist materiellrechtlich gleich auszulegen wie derje-
nige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) für das bun-
desgerichtliche Beschwerdeverfahren (BGE 138 V 292 E. 3 S. 294). Dem 
Erfordernis des schutzwürdigen Interesses kommt dann eine ganz beson-
dere Bedeutung zu, wenn nicht der Verfügungsadressat im materiellen 
Sinn, sondern ein Dritter (Drittbeschwerdeführer) den Entscheid anficht 
(BGE 127 V 80 E. 3a aa S. 82). Hier haben die Legitimationsanforderungen 
die Funktion, die Popularbeschwerde auszuschliessen, weshalb bei der 
Bejahung der Beschwerdelegitimation von Drittbeschwerdeführern Zurück-
haltung geboten ist (SVR 2000 IV Nr. 14 S. 42 E. 2b). Erforderlich ist ein 
spezifisches Rechtsschutzinteresse, welches nur bejaht wird, wenn der 
Dritte ein unmittelbares und konkretes Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung der Verfügung hat oder eine spezifische, besonders nahe Bezie-
hung zur Streitsache für sich in Anspruch nehmen kann (BGE 133 V 188 
E. 4.3.3 S. 192).

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1.2.3 Ein Entscheid der IV-Stelle wird für die Einrichtungen der 
beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern die Vorsorgeeinrichtung durch 
Eröffnung der entsprechenden Verfügung in das 
invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde und soweit 
die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs 
gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war. Diese 
Bindungswirkung findet ihre positivrechtliche Grundlage in den Art. 23, 24 
Abs. 1 und 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 
831.40), welche an die Regelung des IVG anknüpfen oder diese 
übernehmen. Die Orientierung an der Invalidenversicherung bezieht sich 
insbesondere auf die sachbezüglichen Voraussetzungen des 
Rentenanspruchs, die Rentenhöhe und den Rentenbeginn (BGE 133 V 67 
E. 4.3.2 S. 69). Sind die Feststellungen und Beurteilungen im IV-Verfahren 
für die Festlegung des Rentenanspruchs durch die Invalidenversicherung 
nicht entscheidend, haben die Organe der beruflichen Vorsorge die 
Anspruchsvoraussetzungen ihrerseits frei zu prüfen (vgl. Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 25. Juli 2008, 9C_414/2007, E. 2.3). 

Nach der Rechtsprechung vermag eine Verfügung der 
Invalidenversicherung namentlich dann keine Bindungswirkung für die 
Vorsorgeeinrichtungen zu entfalten, wenn der Beginn der Wartefrist 
gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in der bis 31. Dezember 2007 geltenden 
Fassung) wegen der vorgängigen Durchführung von 
Eingliederungsmassnahmen nicht exakt festgelegt werden musste oder 
wenn die Invalidenrente auf Grund einer verspäteten Anmeldung im Sinne 
des bis 31. Dezember 2007 in Kraft gewesenen Art. 48 Abs. 2 IVG 
ausgerichtet wird, da auch diesfalls kein Anlass für die IV-Stelle besteht, 
den Beginn der Arbeitsunfähigkeit genau zu ermitteln (vgl. Entscheid des 
BGer vom 13. Januar 2009, 8C_539/2008, E. 2.3).

1.2.4 Schliesslich wird nach der Praxis zu Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG das 
Rechtsschutzinteresse verneint, wenn sich die Beschwerde nur gegen die 
Begründung der angefochtenen Verfügung richtet, ohne dass eine Ände-
rung des Dispositivs verlangt wird (BGE 115 V 416 E. 3b aa S. 417; SVR 
2009 BVG Nr. 27 S. 98 E. 2.2). Somit ist grundsätzlich das Dispositiv, nicht 

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aber die Begründung eines Entscheids anfechtbar (vgl. auch BGer 
8C_539/2008, E. 2.2). 

1.3 Nach Art. 23 lit. a BVG (in der seit 1. Januar 2005 in Kraft stehen-
den und vorliegend massgebenden Fassung) haben Personen Anspruch 
auf Invalidenleistungen, welche im Sinne der IV zu mindestens 40% invalid 
sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität 
geführt hat, versichert waren. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei 
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, welche mindestens 20% zu betragen hat 
(SVR 2014 BVG Nr. 36 S. 135 E. 1.1), gegeben sein, dagegen nicht 
notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der 
Verschlimmerung der Invalidität (BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68). 

1.4

1.4.1 Der Beigeladene war seit 1979 als … bei D.________ tätig (ALV-
Akten, [act. IIIB], S. 78 f.; 99) und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses 
bis zu dessen Auflösung am 31. Dezember 2008 bzw. – unter 
Berücksichtigung der Nachdeckungsgsfrist – bis am 31. Januar 2009 bei 
der Beschwerdeführerin berufsvorsorgeversichert (Art. 10 Abs. 2 lit. b und 
Art. 10 Abs. 3 BVG; Akten der Beschwerdeführerin, [act. I], Beilage 5; 
Beschwerde, S. 3, Ziff. 1). In der angefochtenen Verfügung vom 21. 
Oktober 2013 (act. II 73 S. 6 f.) hielt die Beschwerdegegnerin unter 
„Abklärungsergebnis“ u.a. fest, die einjährige Wartezeit habe im Jahr 2008 
begonnen und sei per 1. Januar 2009 abgelaufen, was bedeutete, dass 
noch während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bei der 
Beschwerdeführerin eine ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40%ige Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hätte, was 
gegebenenfalls (unter Vorbehalt im Übrigen erfüllter 
Leistungsvoraussetzungen [Art. 23 BVG]) einen Anspruch auf 
Invalidenleistungen zu begründen vermöchte (vgl. 1.3 vorne). 

Die Beschwerdeführerin lässt die Festsetzung des Beginns der Wartefrist 
beanstanden und beantragen, denselben auf einen Zeitpunkt nach dem 
31. Januar 2009 festzusetzen. 

1.4.2 Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 20. August 
2007 (act. II 14) erstmals einen Anspruch auf Leistungen der 

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Invalidenversicherung verneint hatte, meldete sich der Beigeladene mit am 
12. September 2011 bei der Beschwerdegegnerin eingegangenem 
Leistungsgesuch erneut zum Leistungsbezug an (act. II 16). Mit Verfügung 
vom 21. Oktober 2013 (act. II 73) sprach die Beschwerdegegnerin dem 
Beigeladenen ab 1. März 2012 eine ganze Invalidenrente zu. 

Zwar hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin ins 
Vorbescheidverfahren (Art. 73ter der Verordnung über die 
Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) einbezogen 
(act. II 59 S. 4) und ihr die Verfügung formgültig eröffnet (vgl. E. 1.2.3 
vorne). Indessen hatte sie den seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden und 
vorliegend massgeblichen Art. 29 Abs. 1 IVG zu beachten, welcher – 
soweit hier von Interesse – vorsieht, dass der Rentenanspruch frühestens 
nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des 
Leistungsanspruchs im Sinne von Art. 29 Abs. 1 ATSG entsteht. Mit Blick 
auf die im September 2011 erfolgte Wiederanmeldung war der frühest 
mögliche Rentenbeginn somit am 1. März 2012 (vgl. Art. 29 Abs. 3 IVG), 
weshalb der von der Beschwerdegegnerin weiter getroffenen Feststellung, 
die Wartezeit habe im Jahr 2008 (act. II 73 S. 6) bzw. am 23. Oktober 2008 
begonnen (vgl. Beschwerdeantwort vom 23. Dezember 2013), auch im 
Lichte von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG weder in masslicher noch zeitlicher 
Hinsicht konstitutiver Charakter bei der Festlegung des Rentenanspruchs 
zukommt, wäre doch für die Beachtung der einjährigen Wartezeit einzig der 
Sachverhalt ab Oktober 2010 bedeutsam gewesen. Hieran ändert auch 
nichts, dass die Beschwerdegegnerin – nach entsprechendem Einwand der 
Beschwerdeführerin (act. II 63 S. 1 f.) – mit Bezug auf den Beginn der 
Wartezeit weitere Abklärungen tätigte und eine Stellungnahme des RAD 
einholte (vgl. act. II 68), sind doch in Nachachtung des 
Untersuchungsgrundsatzes nur solche Abklärungen zu treffen, welche 
entscheidwesentlich sind, was vorliegend dem Gesagten zufolge gerade 
nicht zutrifft (vgl. Entscheid des BGer vom 30. Mai 2014, 9C_12/2014, 
E. 2.3; ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invali-
denversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, S. 409, Rz. 4). Nichts anderes folgt, 
wenn berücksichtigt würde, dass sich der Beschwerdeführer nicht zum 
Bezug einer Rente, sondern insbesondere für die Gewährung beruflicher 
Massnahmen angemeldet hatte (act. II 16 S. 6), hat doch auch diesfalls für 

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die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 10 Abs. 1 IVG kein Anlass 
bestanden, mit Bezug auf die Arbeitsunfähigkeit in den Jahren 2008 und 
2009 Feststellungen in tatsächlicher (und rechtlicher) Hinsicht zu treffen. 
Schliesslich weist die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 
16. Februar 2015 zu Recht darauf hin, dass der Beginn der Wartezeit zwar 
unter „Abklärungsergebnis“ erwähnt wird, indes keinen Eingang ins 
Dispositiv gefunden hat, weshalb darüber in der angefochtenen Verfügung 
auch nicht rechtsverbindlich befunden wurde. Vielmehr beschränkt sich das 
Dispositiv auf die Festsetzung des Rentenanspruchs ab dem 1. März 2012 
(vgl. auch E. 1.2.4 vorne). 

1.4.3 Damit wird durch die von der Beschwerdegegnerin erfolgte, unter 
den gegebenen Umständen rein deklaratorische Festlegung des 
Wartejahres – analog zu der in E. 1.2.3 hiervor aufgeführten Kasuistik – mit 
Bezug auf den berufsvorsorgerechtlichen Leistungsanspruch nichts 
präjudiziert, weshalb insoweit keine Bindungswirkung hinsichtlich der 
angefochtenen Verfügung vom 21. Oktober 2013 (act. II 73) besteht, die 
Beschwerdeführerin damit kein unmittelbares und konkretes Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. E. 1.2.2 vorne) und folglich eine 
entsprechende Rechtsmittelbefugnis entfällt. Vielmehr wird es bei diesem 
Ergebnis Sache der Beschwerdeführerin sein, zu prüfen, ob und wenn ja 
ab wann der Beigeladene Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen 
Vorsorge hat (vgl. E. 1.2.3 vorne). 

1.5 Zusammenfassend ist die Beschwerdeführerin durch die angefoch-
tene Verfügung nicht beschwert, weshalb auf die Beschwerde nicht einzu-
treten ist. 

2.

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter bzw. die Einzelrichterin zuständig 
(Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).

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3.

3.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen – in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG – 
kostenpflichtig. Vorliegend bildet nicht die Bewilligung oder Verweigerung 
einer IV-Leistung im Sinne von Art. 69 Abs. 1bis IVG Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens; zudem kann auf die Beschwerde nicht eingetreten 
werden, weshalb unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von 
Verfahrenskosten verzichtet wird. Der bereits geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 700.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. 

3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). 

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bereits geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 700.-- wird der Beschwerdeführerin zurücker-
stattet. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Mai 2015, IV/13/1027, Seite 11

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt A.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- B.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.