# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 108a2f91-131d-5f54-a459-f389759bad8b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.02.2022 SB210508
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210508_2022-02-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB210508-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, und lic. iur. B. Amacker, 

Ersatzoberrichter lic. iur. K. Vogel sowie der Gerichtsschreiber  

MLaw L. Zanetti 

 

Urteil vom 17. Februar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Lüthi, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Betrug  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht,  
vom 7. Juli 2021 (GG210017) 
  

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 24. März 2021 

(Urk. 30) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 51 S. 19 ff.) 

«Es wird erkannt: 

1. Das Verfahren wird in Bezug auf die vor dem 7. Juli 2006 mutmasslich begangen 

Taten infolge Verjährung eingestellt. 

2. Der Beschuldigte ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB be-

treffend die Tatvorwürfe ab dem 28. April 2014.   

Im Übrigen wird der Beschuldigte freigesprochen.  

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre 

festgesetzt. 

5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 900.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'100.–   Gebühr für das Vorverfahren  

6. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Vertei-

diger aus der Gerichtskasse mit Fr. 11'468.85 (inkl. 7.7 % MwSt.) entschädigt. 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen 

diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

9. [Mitteilungen] 

10. [Rechtsmittel]» 

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Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 53): 

Es sei das angefochtene Urteil in den Disp. Ziff. 2, 3, 4 aufzuheben und der 

Berufungskläger von Schuld und Strafe freizusprechen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Gunsten des Berufungsklägers. 

b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 61): 

(schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

Erwägungen: 

I.  Verfahrensgang und Prozessuales 

1. Gang der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens 

1.1. Die Stadt B._____, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, erstattete am 

8. März 2018 bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis Strafanzeige gegen 

A._____ und dessen Ehefrau wegen strafbarer Verletzungen von Meldepflichten 

als Bezüger von Zusatzleistungen zur AHV/IV (Urk. 1 f.).  

Dieser Strafanzeige voran gegangen war eine schon seit Längerem laufende und 

damals noch andauernde sozialversicherungsrechtliche Auseinandersetzung: Ei-

ne Überprüfung des Dossiers seitens der Durchführungsstelle hatte bei dieser 

Mitte 2015 den Verdacht erweckt, dass Renteneinkünfte und Konti im Kosovo 

nicht gemeldet worden waren (Urk. 2/242). Im Zuge ihrer Revision bekam das 

Amt dann, im Sommer 2015, neu auch Kenntnis davon, dass A._____ in der ko-

sovarischen Gemeinde C._____ (Ortschaft D._____) über Grundeigentum verfügt 

(Urk. 2/251 ff.). Die gewonnenen Erkenntnisse führten zu einer rückwirkenden 

Neuberechnung des Anspruchs auf Zusatzleistungen. Das Amt für Zusatzleistun-

gen zur AHV/IV erliess am 22. März 2016 mehrere Einstellungs- und Rückerstat-

tungsverfügungen (Urk. 2/262, 2/264 und 2/265), wogegen die Eheleute A._____, 

anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, Einsprache erhoben 

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(Urk. 2/ 270–272). Gegen deren Abweisung (Urk. 2/291) reichten sie am 

27. Dezember 2017 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons 

Zürich ein (sub Urk. 2/293 = Urk. 20/1). Im Zeitpunkt der eingangs erwähnten 

Strafanzeige war das sozialversicherungsrechtliche Verfahren noch am Sozial-

versicherungsgericht hängig (vgl. Urk. 20/6). 

Nachdem nun also Strafanzeige erstattet war (Urk. 1 und 3), beauftragte die 

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis zunächst, am 7. Mai 2018, die Kantonspolizei 

Zürich mit ergänzenden Ermittlungen (Urk. 8/1). In der Folge ordnete sie, am 5. 

Juli 2018, eine Hausdurchsuchung an (Urk. 10/1). Spätestens damit war die 

Strafuntersuchung eröffnet (Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO). 

Nach erfolgter Hausdurchsuchung (Urk. 10/2) und polizeilicher Befragung der 

Eheleute A._____ (Urk. 4 und 6) rapportierte die Kantonspolizei am 23. Oktober 

2018 der Untersuchungsbehörde (Urk. 3). Diese wartete – angesichts des unkla-

ren Wertes des nicht deklarierten Immobilienvermögens im Kosovo – den Aus-

gang des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens ab, wo diese Frage ebenfalls 

Thema war, und sistierte dementsprechend das Strafverfahren in Anwendung von 

Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO (Urk. 16).  

Am 4. September 2019 erging der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts 

(Urk. 20/6). Erfolg beschieden war der Beschwerde insoweit, als der Rückerstat-

tungsanspruch tiefer bemessen wurde. Die Bewertung des Immobilienvermögens 

mit Fr. 176'696.– (im Jahr 2015) wurde demgegenüber geschützt (Urk. 20/6, E. 

5.1 S. 16). Die gegen diesen Entscheid erhobene bundesrechtliche Beschwerde 

wurde mit Urteil des Bundesgerichts 9C_716/2019 vom 26. Februar 2020 abge-

wiesen (Urk. 20/7 S. 5). 

Nach der Wiederaufnahme der Untersuchung wurden am 27. Januar 2021 und 

am 10. Februar 2021 weitere Einvernahmen der Eheleute A._____ durch die 

Staatsanwaltschaft durchgeführt (Urk. 21–23). Nachdem in der Folge über Be-

weisergänzungsanträge der Verteidigung (wiederum zum Wert des Immobilien-

vermögens, vgl. Urk. 25/5–9) abschlägig entschieden worden war (Urk. 25/10), 

erhob die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis am 24. März 2021 beim Einzelge-

richt in Strafsachen des Bezirksgerichts Dietikon Anklage (Urk. 34). 

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1.2. Das Einzelgericht sprach den Beschuldigten nach durchgeführtem Haupt-

verfahren am 7. Juli 2021 des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schul-

dig betreffend die Tatvorwürfe ab dem 28. April 2014. Was die Tatvorwürfe für die 

Zeit vor dem 7. Juli 2006 betrifft, stellte die Vorinstanz das Verfahren wegen Ver-

jährung ein; in Bezug auf die Zeit dazwischen erging ein Freispruch. Als Strafe 

fällte die Vorinstanz eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten aus, deren Vollzug bei ei-

ner Probezeit von 3 Jahren aufzuschieben sei. Die Kostenfolgen wurden aus-

gangsgemäss geregelt (Urk. 51 S. 19 f.). 

1.3. Am 16. Juli 2021 und damit fristgerecht liess der Beschuldigte Berufung 

anmelden (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 48). Das begründete Urteil wurde dem Ver-

teidiger am 27. September 2021 zugestellt (Urk. 50/2). Mit Eingabe vom 7. Okto-

ber 2021 reichte dieser innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO 

die Berufungserklärung für den Beschuldigten ein, womit Beweisanträge verbun-

den waren (Urk. 53). Nach entsprechender Aufforderung (Urk. 55) wurden letztere 

mit Eingabe vom 22. Oktober 2021 innert Frist begründet (Urk. 57). 

Mit Präsidialverfügung vom 25. Oktober 2021 wurde der Staatsanwaltschaft 

Limmattal/Albis Frist angesetzt (Urk. 38/1), einerseits um gegebenenfalls 

Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu bean-

tragen sowie andererseits um zu den Beweisanträgen des Beschuldigten Stellung 

zu nehmen (Urk. 59). Die Anklagebehörde teilte darauf am 11. November 2021 

mit, dass auf Anschlussberufung verzichtet und die Bestätigung des vorinstanzli-

chen Urteils beantragt werde. Sodann hielt sie dafür, die Beweisanträge abzuwei-

sen, nachdem der Verkehrswert der in Frage stehenden Liegenschaft bereits im 

Verwaltungsverfahren rechtsgenügend bestimmt worden sei (Urk. 61). 

Mit Präsidialverfügung vom 15. November 2021 wurden die Beweisanträge des 

Beschuldigten abgewiesen (Urk. 63), und am 10. Dezember 2021 wurde zur 

Berufungsverhandlung auf den heutigen Tag vorgeladen (Urk. 65).  

1.4. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte und sein 

Verteidiger (Prot. II S. 5); der Vertreter der Anklagebehörde hatte sich dispensie-

ren lassen (Urk. 61).  

- 6 - 

1.5. Der amtliche Verteidiger stellte anlässlich der Berufungsverhandlung –

 erneut – den Beweisantrag, es sei gerichtlich anzuordnen, hinsichtlich der frag-

lichen Liegenschaften im Kosovo eine Verkehrswert- und Ertragswertschätzung 

durchzuführen, und es sei E._____ (der Sohn des Beschuldigten) als Zeuge zu 

befragen (Prot. II S. 6 ff.). Es ist an dieser Stelle auf die nachfolgenden 

Erwägungen zu den diesem Urteil zugrunde zu legenden Wertannahmen bezüg-

lich der Liegenschaften zu verweisen. Wie noch zu zeigen sein wird, kann auf die 

Ergänzung der Beweise verzichtet werden, da die Sachlage auch ohne solche 

ausreichend geklärt ist (vgl. nachfolgend E. II/5.3). 

1.6. Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung 

(Prot. II S. 14 ff.). 

2. Umfang der Berufung 

2.1. Gemäss Art. 402 in Verbindung mit Art. 437 StPO hat die Berufung im 

Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung. Insoweit wird die Rechtskraft 

gehemmt. 

Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gemäss seiner Berufungserklärung 

vom 7. Oktober 2021 (Urk. 53 S. 2) gegen den vorinstanzlich ergangenen Schuld-

spruch (Disp.-Ziff. 2), gegen die damit zusammenhängenden Sanktionsfolgen 

(Disp.-Ziff. 3 und 4) sowie gegen die Kostenauflage (Disp.-Ziff. 7 und 8). Einzig 

die partielle Einstellung des Verfahrens infolge Verjährung (Disp.-Ziff. 1), die Kos-

tenfestsetzung (Disp.-Ziff. 5) und die der amtlichen Verteidigung zugesprochene 

Entschädigung aus der Gerichtskasse (Disp.-Ziff. 6) blieben unangefochten. 

Demgegenüber beantragt die Anklagebehörde die Bestätigung des angefochte-

nen Entscheids (Urk. 61). 

2.2. In Rechtskraft erwachsen sind damit einzig die vorinstanzliche partielle 

Einstellung des Verfahrens infolge Verjährung (Disp.-Ziff. 1), der Teilfreispruch 

(sub Disp.-Ziff. 2) sowie die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Disp.-Ziff. 5) und 

Zusprechung des Honorars der amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche 

Verfahren (Disp.-Ziff. 6). 

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Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen 

(Art. 399 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO sowie Art. 404 

StPO). 

In allen übrigen Teilen steht das vorinstanzliche Urteil im Sinne von Art. 398 

Abs. 2 StPO – unter Vorbehalt des Verschlechterungsverbotes (Verbot der refor-

matio in peius; Art. 391 Abs. 2 StPO) – zur Disposition.  

II.  Schuldpunkt 

1. Ausgangslage 

1.1. Soweit im Berufungsverfahren noch verfahrensgegenständlich, wirft die 

Anklage in tatsächlicher Hinsicht dem Beschuldigten das nachstehende Verhalten 

vor (Urk. 30 S. 2 f.): 

Seit ca. 1990, spätestens aber seit dem Jahr 1999 sei der Beschuldigte Ei-
gentümer von drei teils bebauten Liegenschaften in C._____, im Kosovo, ge-
wesen, welche einen erheblichen Wert aufgewiesen hätten – bezogen aufs 
Jahr 2015 einen Wert von Fr. 146'100.–.  

Trotz dieser Tatsache habe der Beschuldigte, der schon seit 2002 Zusatzleis-
tungen zur Invalidenrente bezogen habe, am 28. April 2014 auf dem Formular 
«periodische Überprüfung der Zusatzleistungen zur AHV/IV-Rente» wahr-
heitswidrig angegeben, über keine Liegenschaften zu verfügen, weder im In- 
noch im Ausland. Dadurch seien die zuständigen Mitarbeitenden der Stadt 
B._____ in den irrigen Glauben versetzt worden, der Beschuldigte (und seine 
Ehefrau) seien berechtigt, Zusatzleistungen zur AHV/IV zu beziehen.  

Gestützt auf die falsche Annahme seien total Fr. 18'528.– (vom 1. Mai 2014 
bis zum 30. Juni 2015: 3 x Fr. 1'418.– + 5 x Fr. 1'278.– + 6 x Fr. 1'314.–) zu 
viel an Ergänzungsleistungen an den Beschuldigten (und seine Ehefrau) aus-
bezahlt worden.  

Der Beschuldigte habe das erwähnte Formular wahrheitswidrig ausgefüllt, um 
von der Stadt B._____ höhere Unterstützungsbeiträge zu erhalten, als er ef-
fektiv bei korrekter Deklaration der Liegenschaften zugute gehabt hätte. Er 
habe dabei zumindest in Kauf genommen, dass eine Überprüfung der Anga-
ben für die zuständigen Mitarbeitenden der Stadt B._____ nicht oder nur mit 

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grosser Mühe durchführbar gewesen wäre, beziehungsweise dass eine ge-
nauere Überprüfung ausbleiben würde. 

In rechtlicher Hinsicht erhebt die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des Betrugs im 

Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. 

1.2. Wegen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB ist strafbar, wer in der 

Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch 

Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in ei-

nem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, 

wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. 

Was die Vorinstanz zu den allgemeinen Voraussetzungen zur Erfüllung des 

Betrugstatbestands ausführte (Urk. 51 E. III/2.2.1–2.2.4 S. 9 ff., jeweils die ersten 

Absätze, sowie E. III/2.3.1 S. 12), ist nicht zu beanstanden, und es kann darauf 

verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Insoweit nachstehend nochmals auf die-

se Grundlagen eingegangen wird, soll dies nur der Verdeutlichung und teilweise 

der Ergänzung dienen. 

1.3. Der Standpunkt des Beschuldigten im vorliegenden Strafverfahren ergibt 

sich aus den nachstehend zusammengefassten Vorbringen:  

Von der Polizei befragt, räumte der Beschuldigte ein, dass er von seiner Mutter im 

Jahr 1999 Grundeigentum in seinem Heimatdorf D._____ (Gemeinde C._____) im 

Kosovo erworben hatte und seither besass (Urk. 4 S. 11 F/A 105). Dieses Grund-

eigentum, beinhaltend unter anderem ein Haus, habe einen nur sehr geringen 

Wert. Er habe es dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV deshalb nicht so-

gleich, von sich aus deklariert, weil er damals geglaubt habe, dass es wegen des 

geringen Werts und weil er keine Einnahmen daraus erziele, keine Rolle spiele 

bei der Beurteilung der Zusatzleistungen (Urk. 4 S. 14 F/A 138). Dies sei rückbli-

ckend betrachtet sicher ein Fehler gewesen; er glaube aber nicht, dass die Anga-

be bei der Festsetzung der Zusatzleistungen eine Rolle gespielt hätte (Urk. 4 

S. 15 F/A 141).  

Ähnliche Angaben machte der Beschuldigte auch vor der Staatsanwaltschaft 

(Urk. 21 S. 7 f.): Es sei ihm damals nicht bewusst gewesen, dass er dieses «klei-

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ne» Vermögen hätte angeben müssen; man könne die Liegenschaften weder ver-

kaufen noch vermieten; niemand habe Interesse daran. Weil es einen Null-Wert 

aufweise, sei es ihm nicht in den Sinn gekommen, das Grundeigentum zu erwäh-

nen (Urk. 22 S. 6 F/A 9).  

An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erneut mit seiner Nichtdeklaration 

konfrontiert, führte der Beschuldigte aus, er habe immer wieder unter Depressio-

nen gelitten, sei unter Medikamenteneinfluss gestanden und habe da vielleicht 

Fehler gemacht (Prot. I S. 9 f.). Ausserdem habe er nicht gedacht, die Liegen-

schaften angeben zu müssen, nachdem er sie von seinen Eltern geerbt habe 

(Prot. I S. 10).  

An der heutigen Berufungsverhandlung hielt der Beschuldigte abermals fest, dass 

er zwar anerkenne, einen Fehler gemacht zu haben, es seien aber keine bösen 

Absichten dahinter gestanden. Er habe angenommen, die Grundstücke im Koso-

vo, welche er von seinem Onkel väterlicherseits geerbt habe, nicht angeben zu 

müssen, da sie praktisch keinen Wert gehabt hätten bzw. für ihn fast wertlos ge-

wesen seien. Nachdem er von seinem Anwalt auf den Fehler aufmerksam ge-

macht worden sei, habe er die Grundstücke den Behörden angegeben (Urk. 68 

S. 7 ff.). 

1.4. Die Argumentation der Verteidigung vor Vorinstanz ging einerseits dahin, 

dass im Strafverfahren nicht unbesehen auf die Erkenntnisse aus dem Ver-

waltungsverfahren abgestellt werden könne, weil unterschiedliche Verfahrens-

grundsätze bestünden. Damit zielt die Verteidigung namentlich auf die Wertan-

nahmen der Anklage hinsichtlich des Immobilienvermögens des Beschuldigten, 

welche sie als zu hoch hält und bezüglich welcher sie den Beweis nicht als er-

bracht sieht (Prot. I S. 15 f.). Bei der unbestritten unterbliebenen Deklaration frage 

sich dann aber vor allem, wie die Einschätzung des Beschuldigten zu den Werten 

gewesen sei. Wenn er begründet davon habe ausgehen dürfen, dass der Ge-

samtwert der Liegenschaften unter der Freibetragsgrenze liege, so mangle es ihm 

am Vorsatz, etwas unrechtmässig zu beziehen. Die subjektive Seite des Vorsat-

zes sei daher bestritten. Es müsse angenommen werden, der ortskundige Be-

schuldigte sei davon ausgegangen, dass die Liegenschaften weit unter der Frei-

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betragsgrenze lägen. Damit habe ihm die Absicht gefehlt, unrechtmässig Ergän-

zungsleistungen zu beziehen (Prot. I S. 17 f.). 

An der Berufungsverhandlung nahm die Verteidigung diese Argumentation noch-

mals auf und ergänzte bzw. vertiefte sie. Vorgebracht wurde insbesondere, es lie-

ge keine Arglist vor, da für das Amt für Zusatzleistungen und dessen Fachleute, 

welche oft mit kosovarischen Staatsangehörigen zu tun hätten, die Angaben des 

Beschuldigten hätten überprüfen können bzw. müssen. Im Übrigen könne dem 

Beschuldigten auch kein Vorsatz und keine Bereicherungsabsicht nachgewiesen 

werden, da er davon ausgegangen sei, dass er aufgrund des geringen Werts der 

Liegenschaften diese nicht anzugeben habe. Dies sei zwar eine objektiv falsche 

Überlegung, führe aber dazu, dass der Vorsatz betreffend eine Täuschungs-

handlung und einen Vermögensschaden ebenso wie eine Bereicherungsabsicht 

zu verneinen seien. Im Übrigen stellte sich die Verteidigung auch erneut auf den 

Standpunkt, man könne die Erkenntnisse aus dem Verwaltungsverfahren auf-

grund der unterschiedlichen Verfahrensgrundsätze nicht unbesehen ins Strafver-

fahren übertragen (Urk. 69 S. 1 ff.; Prot. II S. 8 ff.). 

1.5. Die Vorinstanz sah von Beweisergänzungen zum Wert der Liegenschaften 

des Beschuldigten ab. Sie erwog, dass darüber bereits intensive Abklärungen im 

sozialversicherungsrechtlichen Verfahren gemacht worden seien; der Wert sei in 

einem rechtskräftigen Entscheid festgehalten. Des Weiteren sei davon auszu-

gehen, dass das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt B._____ seine 

Schätzung auch dann als Grundlage für die Auszahlung von Ergänzungsleistun-

gen gebraucht hätte, selbst wenn diese falsch gewesen wäre. Es sei nicht von 

Relevanz, von welchem Wert der Beschuldigte ausgegangen sei, da er auch dann 

zur Deklaration verpflichtet gewesen wäre (so die Vorinstanz), wenn er davon 

ausgegangen wäre, die Liegenschaften würden gar keinen Wert aufweisen (Urk. 

51 E. I/1 S. 3).  

Sodann führt die Vorinstanz in ihrem Entscheid aus, dass der Beschuldigte ein-

fach nach Liegenschaften im Ausland und nicht nach Liegenschaften im Ausland 

mit einem bestimmten (Mindest-)Wert gefragt worden sei. Falls er der Ansicht 

gewesen wäre, die Liegenschaften hätten einen geringen bzw. gar keinen Wert 

- 11 - 

und würden daher unter der Freibetragsgrenze liegen, so hätte er doch – so die 

Vorinstanz weiter – die Liegenschaften problemlos angeben können, da er dann 

nach eigener Auffassung ja nicht Gefahr gelaufen wäre, keine bzw. tiefere Ergän-

zungsleistungen zu erhalten. Hierzu merkte die Vorinstanz noch an, dass insbe-

sondere nicht nachvollziehbar erscheine, woher der Beschuldigte, welcher der 

deutschen Sprache nur beschränkt mächtig sei und welcher gemäss eigener 

Aussage aufgrund seiner vielfältigen Probleme den Überblick über seine administ-

rativen Angelegenheiten verloren gehabt habe, hätte wissen sollen, was eine 

Freibetragsgrenze ist, dass eine solche im Verfahren betreffend Ergänzungsleis-

tungen zur Anwendung kommt und wie hoch diese ist. Der Beschuldigte müsse 

bei der Nichtdeklaration seiner Liegenschaften vielmehr davon ausgegangen sein, 

dass der Besitz von allfälligen Liegenschaften im Ausland für die Beurteilung sei-

nes Anspruchs auf Ergänzungsleistungen von Relevanz wäre. Darauf basierend 

schloss die Vorinstanz, dass der Beschuldigte zumindest in Kauf genommen ha-

be, durch die Nichtdeklaration der Liegenschaften höhere Ergänzungsleistungen 

zu erhalten (Urk. 51 E. II/3.3 S. 7). 

Das Vorbringen zu den unterschiedlichen Verfahrensgrundsätzen im Verwal-

tungs- bzw. Strafverfahren aufnehmend, ging die Vorinstanz zwar mit der Vertei-

digung einig, dass der im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren festgehaltene 

Wert der Liegenschaften nicht leichthin ins Strafverfahren übernommen werden 

könne. Angesichts dessen aber, dass selbst der Beschuldigte nicht von einem 

Null-Wert der Liegenschaften ausgehe, sondern Schätzungen auf Euro 24'800.– 

eingereicht habe, könne der tatsächliche Wert der Liegenschaften offen bleiben. 

Unabhängig von seiner persönlichen Einschätzung und unabhängig vom Wert – 

so die Vorinstanz – hätte der Beschuldigte die Liegenschaften deklarieren müs-

sen. Folglich habe er in Kauf genommen, unrechtmässig Leistungen zu erhalten 

(Urk. 51 E. II/3.4 S. 8). 

2. Grundsätze der Sachverhaltserstellung 

Was die Vorinstanz zu den Anforderungen an einen rechtsgenügenden Schuld-

beweis und zu den allgemeinen Grundsätzen der Beweiswürdigung im Strafver-

fahren, namentlich zur Erstellung des inneren bzw. subjektiven Sachverhalts, aus-

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führte (Urk. 51 E. II/1.2, II/2.1 und II/2.2, S. 4 f.), ist nicht zu beanstanden. Zu be-

tonen bzw. zu ergänzen ist in diesem Zusammenhang aber was folgt: Gemäss 

der aus Art. 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 

Abs. 3 StPO verankerten Maxime «in dubio pro reo» ist bis zum gesetzlichen 

Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der einer strafbaren Handlung Be-

schuldigte unschuldig ist (Art. 10 Abs. 1 StPO; BGE 127 I 38 E. 2a; Urteil BGer 

6B_617/2013 vom 4. April 2014 E. 1.2). Aus der Unschuldsvermutung – als Be-

weislastregel – ergibt sich, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des 

Beschuldigten zu beweisen, und dass nicht dieser seine Unschuld nachweisen 

muss (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch StPO, 3. Aufl., 2017, N 216 f.; BSK StPO-

TOPHINKE, Art. 10 N 19, 80; BGE 127 I 40; BGE 120 Ia 37). 

3. Glaubwürdigkeit des Beschuldigten 

Nicht vorbehaltlos beigepflichtet werden kann den Ausführungen der Vorinstanz 

zur generellen Glaubwürdigkeit des Beschuldigten. Hierzu erwog sie, dass er als 

beschuldigte Person nicht unter der Strafandrohung von Art. 307 StGB zu 

wahrheitsgemässen Aussagen verpflichtet gewesen sei. Er dürfte als direkt vom 

Ausgang des vorliegenden Verfahrens Betroffener ein – insoweit legitimes und 

natürliches – Interesse daran haben, sich selbst nicht zu belasten und gegebe-

nenfalls die Geschehnisse in einem für ihn günstigen Licht darzustellen. Die Aus-

sagen des Beschuldigten seien «unter diesen Vorzeichen zu würdigen» (Urk. 51 

E. II/3.1 S. 5).  

Diese häufig so oder ähnlich in Entscheiden verwendete Formulierung hält ge-

nauerer Betrachtung nicht stand. Besondere Vorzeichen gibt es bei der Würdi-

gung von Aussagen nicht; die Würdigung hat stets unvoreingenommen zu erfol-

gen. Zur Unterscheidung von wahren und erfundenen Aussagen ist die prozessu-

ale Stellung ein untaugliches Kriterium, weil ein Unschuldiger dasselbe Interesse 

hat; oder es ist ein Zirkelschluss, indem von vornherein – tendenziell zumindest – 

von der Schuld des Beschuldigten ausgegangen wird. Die prozessuale Stellung 

einer Partei vermag für die Sachverhaltserstellung nie etwas beizutragen, weder 

im positiven noch im negativen Sinne (vgl. Urteil der erkennenden Kammer 

SB180079-O/U vom 18. Oktober 2018 E. 3.1 S. 9). Korrekt ist stattdessen 

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schlicht, dem Beschuldigten grundsätzlich Glaubwürdigkeit zu attestieren. Es 

handelt sich aber ohnehin um ein untergeordnetes Detail – im Vordergrund steht 

die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen resp. deren Überzeugungskraft (da-

hingehend auch die Vorinstanz in Urk. 51 E. II/2.2 S. 5). 

4. Beweislage und Verwertbarkeit der Beweismittel 

4.1. Die Vorinstanz hat ihre Sachverhaltserstellung auf die Aussagen des 

Beschuldigten, die Akten der Stadt B._____ betreffend Ergänzungsleistungen, 

das Formular «Periodische Überprüfung der Zusatzleistungen zur AHV/IV-Rente» 

sowie die Akten des Verfahrens Nr. ZL.2017.00115 vor dem Sozialversicherungs-

gericht des Kantons Zürich abgestützt (vgl. Urk. 51 E. II/1.3 S. 4). 

Anlass zu Bemerkungen gibt diesbezüglich das Abstellen auf Erkenntnisse aus 

dem Verwaltungsverfahren: 

4.2. Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand der 

Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig 

sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 194 Abs. 1 StPO ziehen die Strafbehör-

den und die Gerichte Akten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis 

des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist. 

Die beizuziehenden Akten können insbesondere aus Verwaltungsverfahren 

stammen (ZK StPO-DONATSCH, Art. 194 N 4). Bei den beigezogenen Verfahrens-

akten handelt es sich um sachliche Beweismittel, die in einem Strafprozess 

grundsätzlich verwertet werden dürfen und der freien richterlichen Beweiswürdi-

gung unterliegen. 

4.3. Näher auszuleuchten ist jedoch der Umstand, dass die Sozialabteilung der 

Stadt B._____ eine Verwaltungsbehörde und keine Strafuntersuchungsbehörde 

ist. 

Fällen von mutmasslich unrechtmässigem Bezug von Leistungen von Sozialver-

sicherungen oder Sozialhilfe ist es bis zu einem gewissen Grad immanent, dass 

sich zunächst eine Verwaltungsbehörde, allenfalls auch ein Sozialversicherungs-

gericht, der Angelegenheit annimmt. Eine Strafanzeige kann, muss aber nicht 

- 14 - 

gleichzeitig mit dem Verwaltungsverfahren erstattet werden. Ein und derselbe 

Sachverhalt kann Anlass zur Eröffnung mehrerer, gleichzeitig oder nacheinander 

stattfindender Verfahren geben. Trotz der sachlich oft engen Verbindung zwi-

schen Verwaltungsverfahren und Strafverfahren sind die beiden Verfahren grund-

sätzlich strikt zu unterscheiden. Ein verwaltungsrechtliches Verfahren hat keine 

präjudizierende Wirkung für ein nachgelagertes Strafverfahren. Die beiden Ver-

fahren sind voneinander unabhängig und folgen je unterschiedlichen Prozess-

grundsätzen, worauf denn auch die Verteidigung zu Recht hinweist (Prot. I S. 15; 

Urk. 69; Prot. II S. 7).  

Zu nennen ist in diesem Zusammenhang der bereits von der Vorinstanz (in Urk. 

51 E. II/3.4 S. 8) erwähnte «nemo tenetur»-Grundsatz, welchem im Strafprozess 

eine zentrale Bedeutung zukommt. Das Prinzip von «nemo tenetur» ist als ein all-

gemeiner Grundsatz des Strafprozessrechts anerkannt; eine ausdrückliche völ-

ker- und verfassungsrechtliche Statuierung hat der Grundsatz allerdings nur in 

Art. 14 Abs. 3 lit. g IPBPR erfahren. Das Verbot erzwungener Selbstbelastung 

wird aber auch durch den Anspruch auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 

Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29 BV gewährleistet (ZK StPO-WOHLERS, Art. 3 N 25). 

Gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO muss sich die beschuldigte Person sodann nicht 

selber belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung 

im Strafverfahren zu verweigern (Art. 113 Abs. 1 Satz 2 StPO). Der «nemo tene-

tur»-Grundsatz statuiert das Recht eines Beschuldigten, eigenverantwortlich über 

seine inhaltliche Mitwirkung an einem Strafverfahren zu entscheiden. Diese Ent-

scheidung umfasst die Möglichkeit, entweder durch eigene Mitteilungen und sons-

tige Aufklärungshandlungen am Verfahren teilzunehmen oder auf eine entspre-

chende Mitwirkung zu verzichten (vgl. ZK StPO-LIEBER, Art. 113 N 1 und N 19). 

Die Anklage soll gezwungen sein, die notwendigen Beweise ohne Rückgriff auf 

Beweismittel zu erbringen, die gegen den Willen des Beschuldigten durch unge-

rechtfertigten Zwang erlangt wurden (BGE 144 I 245 E. 1.2.1). Durch die Beru-

fung auf den «nemo tenetur»-Grundsatz darf einer beschuldigten Person grund-

sätzlich auch kein Nachteil erwachsen. 

Ganz anders ist dies im Verwaltungsverfahrensrecht, das regelmässig eine Mit-

wirkungspflicht der beteiligten Parteien gegenüber der für das Verfahren zustän-

- 15 - 

digen Verwaltungsbehörde vorsieht. Die Mitwirkungspflicht dient der Erlangung 

von Informationen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche 

diese ohne Mitwirkung einer Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand 

erheben könnte (vgl. BGE 124 II 361 E. 2a; BGE 122 II 385 E. 4c/cc). Soweit eine 

Partei der notwendigen Mitwirkung nicht oder nicht in ausreichender Weise nach-

kommt, können daraus zulässigerweise Rückschlüsse gezogen werden. Diese 

Mitwirkungspflicht wird in Art. 13 VwVG in allgemeiner Weise für Parteien statu-

iert, welche ein Verfahren einleiten oder in dessen Ablauf Anträge stellen. Art. 13 

Abs. 1 lit. c VwVG sieht zudem vor, dass die Parteien verpflichtet sind, an der 

Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, soweit ihnen nach einem anderen 

Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt, 

was für den Bereich der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV der Fall ist (vgl. Art. 1 

ELG in Verbindung mit Art. 28 ATSG). 

Um auch in einem Strafprozess verwertet werden zu können, muss die ent-

sprechende Beweisabnahme den in einem Strafprozess geltenden Grundsätzen 

entsprechen. Dabei ist von vordringlicher Bedeutung, ob die Beweiserhebung im 

Verwaltungsverfahren unter hinreichender Beachtung des nemo tenetur-Grund-

satzes erfolgt ist. Denn es darf als anerkannt gelten, dass das Selbstbelastungs-

privileg im Strafverfahren durch die Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren 

nicht ausgehebelt werden darf (Urteil BGer 1B_365/2019 vom 7. April 2020 E. 

4.2; Urteil BStrG CA.2020.10 vom 2. August 2021 E. 2.1.5.6 und 2.1.5.9). 

4.4. Das Sozialversicherungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 4. September 

2019 (ZL.2017.00115; Urk. 20/6) einlässlich mit der Bewertung des Immobilien-

vermögens des Beschuldigten auseinandergesetzt und kam zum Schluss, dass 

es korrekt gewesen sei, dass die Sozialabteilung der Stadt B._____ das Immobi-

lienvermögen des Beschuldigten mit Fr. 176'696.– (im Jahr 2015) berücksichtigte 

(E. 5.1 S. 16).  

Folgende Zitate bzw. Stellen im erwähnten Urteil (Urk. 20/6) belegen, dass der 

nemo tenetur-Grundsatz bei der Entscheidfindung des Sozialversicherungsge-

richts keine Beachtung fand: 

- 16 - 

E. 1.3 S. 6: «Im Bereich der Ergänzungsleistungen trägt der Leistungs- 
ansprecher die Beweislast für das (ganze oder teilweise) Fehlen von 
Einkommen und Vermögen, wobei der Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit gilt […].»  

E. 3.3 S. 12: Der von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Addi-
tionsfehler erscheine nicht «als überwiegend wahrscheinlich».  

a.a.O.: Auch sonst lasse sich aus den beigebrachten behördlichen Bestäti-
gungen «nichts zu Gunsten der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerde-
führenden» ableiten. 

a.a.O.: Der Erklärungsversuch der Beschwerdeführenden sei «daher als 
unzutreffend zu werten, zumal auch ihre Vorbringen betreffend die Garage 
in den Akten keine Stütze» fänden. 

E. 3.5 S. 13: Dass die Beschwerdegegnerin keine Verkehrswertschätzung 
eingeholt habe, hätten die Beschwerdeführenden «zu vertreten, da sie […] 
die dafür erforderlichen Angaben nicht geliefert» hätten. Namentlich hätten 
sie es «versäumt, die von der Beschwerdegegnerin […] angeforderten 
Katasterauszüge […] beizubringen».  

a.a.O.: Das Fehlen einer durch die Beschwerdegegnerin in Auftrag gege-
benen Expertise sei «in Anbetracht der Verletzung der Mitwirkungspflicht 
durch die Beschwerdeführenden nicht zu bemängeln». 

Damit ist eine Grundvoraussetzung für die Verwertbarkeit nicht erfüllt und dürfen 

die gezogenen Schlüsse nicht unbesehen ins Strafverfahren übernommen wer-

den. Vielmehr hat im Strafverfahren eine eigenständige Beweisführung (nament-

lich Beweiswürdigung) stattzufinden.  

Unproblematisch ist demgegenüber, auch die Unterlagen aus dem Verwaltungs-

verfahren im Sinne von sachlichen Beweismitteln in die Würdigung einzubezie-

hen, zumal diese grossmehrheitlich zeitlich vor der Eröffnung der Strafuntersu-

chung anfangs Juli 2018 gesammelt wurden, also noch bevor die Verfahrensrech-

te einer im strafprozessualen Sinne beschuldigten Person (namentlich Beleh-

rungspflichten) zu beachten waren (vgl. Art. 111 Abs. 1 StPO und einlässlich zu 

diesem Aspekt Urteil BStrG CA.2020.10 vom 2. August 2021 E. 2.1.4.2). 

5. Vorfrage: Im Strafverfahren massgeblicher Wert des Immobilienvermögens  

5.1. Von welchem Wert des Immobilienvermögens des Beschuldigten ausge-

gangen wird, ist vorliegend namentlich relevant für die Frage, wie hoch gegebe-

- 17 - 

nenfalls der bei einer Irreführung (Nichtdeklaration) entstandene Vermögens-

schaden bei der Stadt B._____ war. Ferner kann dieses Element auch bei der 

Beweiswürdigung zum inneren bzw. subjektiven Sachverhalt von Belang sein, wo 

es um das Vorstellungsbild des Beschuldigten geht resp. sein Vorbringen, er habe 

eine Deklaration infolge Geringfügigkeit nicht in Erwägung gezogen. Angespro-

chen ist damit die als Tatbestandsmerkmal zu erstellende Bereicherungsabsicht 

nebst dem Vorsatz. Die Höhe des Vermögensschadens hat sodann regelmässig 

Einfluss auf die Strafzumessung (objektive Tatschwere).  

5.2. Einige Verwirrung entstand darüber, was überhaupt alles zum Bestand des 

Grundeigentums des Beschuldigten in C._____, Kosovo, gehört. Die Diskussion 

darüber und über die Frage der Bewertung des Immobilienvermögens entwickelte 

sich im Verwaltungsverfahren wie folgt: 

13.08.2015 Laut einer Aktennotiz der Fallbearbeitenden der Stadt B._____ 
(Urk. 2/251) soll der (von Rechtsanwalt X._____ begleitete) 
Beschuldigte angegeben haben, dass er über «Liegenschaften» 
im Kosovo verfüge; einige Spezifikationen wurden in die Notiz 
aufgenommen (C._____; Haus mit Wasser und Elektrizität, Bau-
jahr 1973, keine Investitionen oder Renovationen, 1 Stockwerk,  
3½-Zimmer-Wohnung mit Balkon, 80m2 Wohnfläche; Angaben 
zur Grundstücksfläche könnten keine gemacht werden). 

17.08.2015 Laut E-Mail von Rechtsanwalt X._____ an die Fallbearbeitende 
der Stadt B._____ wurden wie zuvor angekündigt Unterlagen ein-
gereicht: u.a. «3 Steuerveranlagung (Property Tax) Grundstück/ 
Liegenschaft Kosovo». (Ein Anhang zur E-Mail liegt nicht bei den 
Akten sub Urk. 2.) 

22.03.2016 In der Aktenverfügung der Stadt B._____, Zusatzleistungen zur 
AHV/IV, betreffend Neuberechnung der Zusatzleistungen 
(Urk. 2/ 262) wurde das Immobiliarvermögen mit Fr. 176'969.– 
eingesetzt. Erläuterungen, wie es zu dieser Zahl kam, fehlen in 
der Verfügung. 

03.05.2016 In der Einsprache gegen die obige Aktenverfügung, verfasst von 
Rechtsanwalt X._____ (Urk. 2/270), heisst es wörtlich: «Der 
Einsprecher hat als ausländischer Vermögenswert eine Liegen-
schaft, welche im Jahr 2015 falsch berechnet wurde; statt eine 
Fläche von insgesamt 172 m2 mit einem Wert von Euro 34'000.–, 

- 18 - 

hat die Liegenschaft nur eine Wohnfläche von 92 m2 mit einem 
Wert von Euro 18'400.– sowie eine landwirtschaftliche Fläche von 
80 m2 mit einem Schätzwert von 6'400.– Euro. Es handelt sich 
dabei nur um Schätzwerte, da effektiv diese Liegenschaft nichts 
wert sind [recte: ist]. Im Dorf, wo diese Liegenschaft liegt, sind 
über 200 Häuser völlig leerstehend, da keine Nachfrage bestehe. 
Irgend ein Einkommen oder Ertrag kann daraus nicht erzielt wer-
den.» 

  Beigelegt dieser Einsprache war u.a. eine Bescheinigung (Beila-
ge 3, etwas holprig in die deutsche Sprache übersetzt), woraus 
sich was folgt ergibt: Die Finanzbehörde der Gemeinde C._____ 
bestätigt, dass A._____s Anlage insgesamt 172 m2 umfasst, wo-
bei die Wohnfläche 92 m2 und die landwirtschaftliche Anlage, 
teilweise als Garage genutzt, 80 m2 beträgt. Die Wohnfläche habe 
einen Wert von Euro 18'400.–. Die Vermögenssteuerrechnung 
2015 enthalte mit Euro 34'000.– eine falsche Berechnung. 

  Auch die soeben erwähnte Vermögenssteuerrechnung 2015, 
ausgestellt am 17. August 2015, war samt deutscher Übersetzung 
beigelegt. Daraus ergibt sich ein Schätzwert von Euro 34'400.– 
(Bewertungszone III) für eine Fläche von 172 m2, wobei das Ob-
jekt als steuerbefreit bezeichnet wird. 

21.11.2017 Im Einspracheentscheid der Stadt B._____, Zusatzleistungen zur 
AHV/IV (Urk. 2/291), nimmt das Amt – explizit basierend auf 
Empfehlungen bzw. der Praxis des Fachverbands für Zusatz-
leistungen des Kantons Zürich – folgende Bewertungen vor 
(Rz 51): 

  Fr. 30'596.– 15'318 m2 Landwirtschaftsland à Fr. 2.–/m2 
  Fr. 42'000.– «Liegenschaft 1 92 m2 Steuerwert Euro 

18'400.–» 
  Fr. 21'600.– «Liegenschaft 2 80 m2 Steuerwert Euro 

6'400.–» 
  Fr. 82'500.– «Liegenschaft 3 172 m2 Steuerwert Euro 

34'400.–» 

27.12.2017 In der Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht des Kantons 
Zürich, verfasst von Rechtsanwalt X._____ (Beizugsakten 
SozversGer ZL.2017.00115-Urk. 1 = Urk. 20/1), wird u.a. festge-
halten, dass es sich nicht um drei, sondern effektiv bloss um zwei 
«Liegenschaften» handle, nämlich eine mit einer Wohnfläche von 
92 m2 und eine weitere mit einer Wohnfläche von 80 m2. 

- 19 - 

  Beigelegt dieser Beschwerde waren u.a. drei Vermögenssteuer-
rechnungen der Gemeinde C._____ (Property Tax Bill) fürs Jahr 
2016 (Beilage 5):  

  0 m2  mit einem Schätzwert von Euro 0 (Bewertungszone III), 
Rechnungs-Nr. 1/2 (dabei liegend auch eine geänderte 
Rechnung 2015 mit den gleichen Null-Werten und mit der 
gleichen Rechnungs-Nr.) 

  92 m2  mit einem Schätzwert von Euro 18'400.– (Bewertungszo-
ne III) samt Bild mit Wohnhaus, Rechnungs-Nr. 1/ 3 

  80 m2  mit einem Schätzwert von Euro 6'400.– (Bewertungszone 
III) samt Bild mit Garage, Rechnungs-Nr. 1/4 

30.04.2018 Auf Aufforderung des Amts für Zusatzleistungen zur AHV/IV der 
Stadt B._____ (Urk. 2/296) reicht Rechtsanwalt X._____ weitere, 
offenbar in der Zwischenzeit vom Beschuldigten beschaffte Unter-
lagen zum Grundeigentum nach (Urk. 20/2), u.a.: 

  a) Ein Katasterauszug der Gemeinde C._____ vom 17. April 
2018, welcher den Beschuldigten als Eigentümer von 14 kleine-
ren Landwirtschaftsgrundstücken mit Flächen von 40 bis 2468 m2 

ausweist, insgesamt 15'318 m2 (Beilage 1). 

  b) Eine Bescheinigung (Beilage 3, etwas holprig in die deutsche 
Sprache übersetzt), woraus sich was folgt ergibt: Die Finanzbe-
hörde der Gemeinde C._____, Kosovo, bestätigt, dass A._____ 
Eigentümer der Grundstücke 1/3 (techn. Nr./ Eigentums-
Nr.)/Haus mit einem Wert von Euro 14'720.– sowie 1/4/landw. An-
lage mit Euro 5'120.–, beides auf der Parzelle P- 5, sei. Ange-
hängt sind Vermögenssteuerrechnungen fürs Jahr 2018, woraus 
die erwähnten Wertangaben hervorgehen. 

  c) Kopie eines Schenkungsvertrags (inkl. deutsche Übersetzung), 
datierend vom 26. August 1994, wonach A._____ von seiner Mut-
ter 17 Grundstücke geschenkt erhalte (Beilage 6). Die Grundstü-
cke Nr. 9 und 10 scheinen inzwischen vereinigt (vgl. den in lit. a 
erwähnten Katasterauszug), und bei den Nrn. 12 und 13 dürfte es 
sich um die bebauten Grundstücke zu handeln (Parz. 6). 

  d) Satelliten- bzw. 3D-Bilder von div. Landwirtschaftsgrundstü-
cken (Beilage 7). 

  e) Immobilienbewertungsbericht vom 15. April 2018 von F._____, 
lizenzierter Immobilienbewerter, Pristina/Kosovo (samt deutscher 
Übersetzung), über 15 landwirtschaftliche Grundstücke mit einer 

- 20 - 

Fläche von insgesamt 15'672 m2, welche sich über das ganze 
Gebiet des Dorfes D._____ verteilen würden, teils nah am Stras-
sennetz lägen, teils schwierig zu erreichen und schwierig zu be-
wirtschaften seien. Insgesamt wird der Marktwert (Realwert) des 
Landwirtschaftslandes auf Euro 15'672.– bemessen, somit 1 Euro 
pro Quadratmeter (Beilagen 8–10). 

  f) Eine Art eidesstattliche Erklärung (inkl. deutsche Übersetzung) 
von G._____ und H._____, beides offenbar Einwohner von 
D._____, welche bestätigen, dass ihr Nachbar A._____ Eigentü-
mer eines Hauses in D._____ mit 92 m2 Wohnfläche sei (Beilage 
13).  

06.06.2018 Rechtsanwalt X._____ nimmt gegenüber dem Sozialversiche-
rungsgericht Stellung zu einer Eingabe des Amts für Zusatzleis-
tungen zur AHV/IV der Stadt B._____ ans selbe Gericht 
(Urk. 20/3): Er beharrt darauf, dass es sich um zwei und nicht um 
drei «Liegenschaften» handle mit 92 bzw. 80 m2. 

04.09.2019 Urteil ZL.2017.00115 des Sozialversicherungsgerichts des 
Kantons Zürich (Urk. 20/6), womit der Einspracheentscheid der 
Stadt B._____, Zusatzleistungen zur AHV/IV (Urk. 2/291) – was 
die Immobilienbewertung betrifft – geschützt wird. 

25.10.2019 Beschwerde ans Bundesgericht, verfasst von Rechtsanwalt 
X._____ (Urk. 20/5), worin erneut darauf beharrt wird, dass es 
(nebst den Landwirtschaftsparzellen) nicht um drei, sondern um 
zwei «Liegenschaften» gehe (mit 92 m2 bzw. 80 m2 Fläche). Beim 
Landwirtschaftsland von ca. 15'000 m2 handle es sich um zu-
sammengewürfelte, verstreut liegende Parzellen, welche prak-
tisch wertlos seien und maximal zu 1 bis 2 Euro pro Quadratmeter 
veranschlagt werden könnten. 

  Beigelegt war dieser Beschwerde u.a. eine Verkehrswertschät-
zung von I._____ und J._____, lizenzierte Immobilienschätzer in 
Pristina/Kosovo, datierend vom 18. Oktober 2019 (Beilage 6), 
welche dem Anwesen «Street of …» Nr. 14, D._____/ C._____ – 
beinhaltend das Wohnhaus mit 92 m2 Gebäudegrundfläche und 
das Garagengebäude mit 80 m2 Gebäudegrundfläche, beide auf 
einer gesamten Grundstücksfläche von 1'950 m2 stehend – einen 
Verkehrswert von Euro 27'332.– beimessen. Dabei wurde für das 
Land allein von einem Wert von 2 Euro pro Quadratmeter ausge-
gangen. 

- 21 - 

26.02.2020 Mit Urteil BGer 9C_716/2019 vom 26. Februar 2020 (Urk. 20/7) 
wird die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
des Beschuldigten abgewiesen – unter Verweis auf die be-
schränkte Kognition des Bundesgerichts (Art. 105 Abs. 1 und 2 
BGG) und eine ungenügende Begründung. Insbesondere sei die 
Beweiswürdigung des Sozialversicherungsgerichts nicht offen-
sichtlich unhaltbar, zur tatsächlichen Situation in klarem Wider-
spruch oder auf einem offenkundigen Fehler beruhend. Eine Be-
weiswürdigung sei nicht bereits dann willkürlich, wenn eine ande-
re Lösung ebenfalls vertretbar erscheine oder gar vorzuzuziehen 
wäre, sondern erst, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar 
sei. Hinzu komme, dass neu eingereichte Unterlagen (Bestäti-
gung der Finanzbehörde C._____ und Verkehrswertschätzung 
vom 18. Oktober 2019) unzulässige echte Noven darstellten und 
daher unbeachtlich seien (E. 2.1). Der Schätzung des Landwirt-
schaftslands würde nichts Substanzielles entgegen gehalten (E. 
2.2). 

5.3. Die rückblickende Betrachtung der vorstehend referierten Unterlagen und 

Argumente im Gesamtzusammenhang gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen: 

Das fragmentarische Aktenmaterial, das erst nach und nach zusammengetragen 

wurde, machte es fraglos schwierig, sich schon früh ein klares Bild der Situation 

zu verschaffen. 

Es zeigt sich sodann, dass in der Auseinandersetzung verschiedentlich Missver-

ständnisse entstanden aufgrund unpräziser Verwendung von Begriffen. So wurde 

etwa der Begriff «Liegenschaft» verschiedentlich in einem landläufigen, nicht juris-

tischen Sprachgebrauch verwendet als bebautes Grundstück, statt als Parzelle 

resp. als umgrenzte Bodenfläche (wie es in Art. 2 lit. a der schweizerischen 

Grundbuchverordnung definiert ist; vgl. auch Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). Ver-

schiedentlich wurden aber auch einzelne Bauten als «Liegenschaften» bezeich-

net. Auch die Flächenangaben stifteten Verwirrung: Teils scheinen sie sich auf die 

Gebäudegrundfläche bzw. Wohn-/Nutzfläche bezogen zu haben, teils wurden sie 

gleichgesetzt mit der Grundstücksfläche. So scheint es zu – vermeintlichen – 

Widersprüchen und zu Missinterpretationen gekommen zu sein. 

- 22 - 

Was die Nummern zur Bezeichnung von Grundstücken, Gebäuden, Steuerobjek-

ten etc. betrifft, so kann es im Laufe der Jahre zu Änderungen kommen, gerade in 

noch jungen Staaten wie dem Kosovo. Es dürfte ausserdem vereinzelt zu Grund-

stücksmutationen, namentlich Grundstücksvereinigungen gekommen zu sein, was 

an sich kein unüblicher Vorgang ist.  

Auch der Umstand, dass Informationen aus verschiedenen Quellen stammen 

(teils Finanzbehörde/Steueramt, teils Katasteramt), welche offensichtlich mit un-

terschiedlichen Registraturen arbeiten, dürfte mit zur Verwirrung beigetragen ha-

ben – umso mehr, wenn dann noch Steuerrechnungen korrigiert/angepasst wer-

den, wie bezüglich der steuerlichen Betrachtung der bebauten Liegenschaft – 

letztlich unwiderlegbar – geltend gemacht wurde. 

Der Umstand, dass bei der Finanzbehörde C._____ im Zusammenhang mit der 

Veranlagung von Vermögenssteuern drei verschiedene Steuerobjekte geführt und 

mit je eigenen Objekt-/«Eigentumsnummern» registriert wurden, mag zwar ein In-

diz dafür sein, dass dem auch drei Liegenschaften zugrunde liegen (vgl. Urk. 20/6 

E. 3.3 S. 12). Vor dem Hintergrund aber, dass es sich offenbar um eine gemischte 

Nutzung Wohnen/Landwirtschaft handelt mit vermutlich unterschiedlichen Steuer-

sätzen, und nachdem Korrekturen (bezüglich der Objekte und auch der Schätz-

werte) behördlich bescheinigt wurden (Urk. 2/270 Beilage 3; Urk. 20/2 Beilage 3), 

kann der Besonderheit der drei Nummern keine entscheidende Bedeutung zu-

kommen. Wie aus dem Zusammenhang heraus klar wird, werden in C._____ 

Gebäude und nicht Parzellen oder Liegenschaften besteuert und kommt der 

Wohnfläche bei der Steuerbemessung Bedeutung zu. Dass die im Verwaltungs-

verfahren als dritte berücksichtigte «Liegenschaft» (wenn schon wohl eher drittes 

Gebäude) eine Grundfläche von just der Summe der andern zwei aufweist (92 m2 

+ 80 m2 = 172 m2), lässt in der Tat (mit der Verteidigung) gewisse Zweifel daran 

aufkommen, dass effektiv noch ein drittes Steuerobjekt bestand, das dem Be-

schuldigten gehört. Letztlich lässt sich der Verdacht bloss gestützt auf die drei 

Nummern nicht erhärten. 

Entscheidend sind letztlich die Expertisen zur Verkehrswertschätzung (Parteigut-

achten), welche der Beschuldigte nachträglich noch zu seiner Verteidigung ins 

- 23 - 

Recht legte – einerseits die Verkehrswertschätzung von I._____ und J._____, da-

tierend vom 18. Oktober 2019 zum überbauten Anwesen (Urk. 20/5, Beilage 6), 

andererseits der Immobilienbewertungsbericht von F._____ betreffend die Land-

wirtschaftsgrundstücke, datierend vom 15. April 2018 (Urk. 20/ 2, Beilagen 8–10). 

Diesen beiden Urkunden lässt sich in Kombination mit den weiteren Unterlagen 

ausreichend plausibel entnehmen, was alles zum Bestand des Grundeigentums 

gehört. Beweisergänzungen erweisen sich damit als nicht nötig. 

5.4. Vorliegend massgebend ist der Immobilienbestand am 28. April 2014, 

nämlich zum Zeitpunkt der Falschdeklaration des Beschuldigten. Nach dem Ge-

sagten ist im Strafverfahren davon auszugehen, dass der Beschuldigte damals 

was folgt als sein Eigentum besass: 

• ein Anwesen (Parzelle/Liegenschaft) in D._____ (C._____), das überbaut ist 

einerseits mit einem Wohnhaus, bei dem die Steuerbehörden von 92 m2 Wohn-

fläche ausgehen, und andererseits einem Ökonomie-/Garagengebäude, 

welchem die Steuerbehörden 80 m2 Nutzfläche beimessen, sowie 

• 14 kleinere Landwirtschaftsgrundstücke in D._____ (C._____) mit Flächen von 

40 bis 2'468 m2, insgesamt 15'318 m2. 

5.5. Was nun die Bewertung dieses Grundeigentums angeht, gilt es zu unter-

scheiden zwischen einerseits den Annahmen, von welchem Durchführungsstellen 

für Zusatzleistungen zur AHV/IV ausgehen dürfen, wenn – so wie hier gesche-

hen – der Leistungsbezüger seiner Mitwirkungspflicht nicht rechtzeitig nach-

kommt, und andererseits dem grundsätzlich massgebenden Verkehrswert 

(Marktwert; vgl. Art. 17 Abs. 4 ELV in der Fassung vom 1. Januar 2013 sowie Ur-

teil BGer P 49/05 vom 9. Juni 2006 E. 2.1 mit Hinweisen). Das Amt für Zusatzleis-

tungen zur AHV/IV der Stadt B._____ (Urk. 2/291 Rz 54) und auch das Sozialver-

sicherungsgericht (Urk. 20/6 E. 3.5 S. 15) gingen davon aus, dass der Beschul-

digte seine Mitwirkungspflicht verletzt habe. Es kamen deshalb alternative, verein-

fachte Schätzmethoden zur Anwendung, was vom Sozialversicherungsgericht 

(und letztlich auch vom Bundesgericht) für das sozialversicherungsrechtliche Ver-

fahren ausdrücklich geschützt wurde (Urk. 20/6 E. 3.5 S. 14 f.). 

- 24 - 

Im vorliegenden Strafverfahren hingegen, wo es darum geht, einerseits einen 

Vermögensschaden (die Entreicherung des Gemeinwesens) als Element des 

objektiven Tatbestands eines Betrugs zu bestimmen, andererseits aber auch eine 

Würdigung des subjektiven Vorstellungsbilds des Beschuldigten vorzunehmen, ist 

eine individuell-konkrete Bewertung vorzuziehen. 

Überbautes Anwesen: 

Vom Anwesen mit einem einstöckigen Wohnhaus und einem Annexbau (Garage) 

mit einer Grundstücksfläche von 1'950 m2 liegt eine vom Beschuldigten selbst in 

Auftrag gegebene Verkehrswertschätzung, datierend vom 18. Oktober 2019, im 

Recht (Urk. 20/5, Beilage 6). Laut Angaben im Gutachten wurde dieses von ein-

heimischen Immobilienfachleuten erstellt, von I._____ und J._____, beides lizen-

zierte Immobilienschätzer mit Domizil in Pristina (Kosovo). Das Gutachten sei 

nach den Europäischen Standards für Immobilienbewertung der TEGoVa (The 

European Group of Valuers' Association) erstellt worden. Im Gutachten wird un-

terteilt zwischen Gebäudewerten (Euro 17'480.– fürs Wohnhaus, Euro 5'952.– für 

den Annexbau) und Landwert (2 Euro pro Quadratmeter; Ziff. 2.6). So kommen 

die Schätzer für das gesamte Anwesen auf einen Marktwert von Euro 27'332.–. 

Dies mag zunächst tief erscheinen. Die Gutachter erläutern dazu aber plausibel, 

dass in der fraglichen Ortschaft in einem ländlichen Gebiet des Kosovo Immobili-

enverkäufe allgemein selten seien. In die Beurteilung eingeflossen seien immer-

hin drei Verkäufe nahegelegener Immobilien sowie Durchschnittswerte von Ver-

käufen aus der Umgebung. Hinzu komme, dass die Immobilie Tendenzen aufwei-

se, im Wert abzunehmen. Die Verkäuflichkeit wird als eingeschränkt eingestuft, 

zumal es keinen Mietmarkt in dieser ländlichen Umgebung gebe (Ziff. 2.9).  

Die Stadt C._____, von der das Anwesen knapp 9 km entfernt liegt (Ziff. 1.3), ist 

eine Stadt im Osten des Kosovo. Es kann als allgemeinbekannt gelten, dass sol-

che ländlichen Gebiete im Kosovo eine eher schlechte Infrastruktur aufweisen 

und auch kaum von Touristen frequentiert werden. Auch bei der Finanzbehörden 

waren für die Gebäude Schätzwerte in der gleichen Grössenordnung registriert 

(2016 Euro 18'400.– fürs Wohnhaus, Euro 6'400.– für die Garage).  

- 25 - 

Klare Anhaltspunkte für eine Gefälligkeitsschätzung liegen jedenfalls nicht vor. 

Auch ist nicht davon auszugehen, dass sich der Wert in den gut fünf Jahren, die 

zwischen der Nichtdeklaration (April 2014) und der Schätzung (Oktober 2019), 

erheblich verändert hätte. 

Insgesamt muss konstatiert werden, dass dem Beschuldigen anhand der vorlie-

genden Informationen nicht widerlegt werden kann, dass das Gutachten den Ver-

kehrswert realistisch wiedergibt mit Euro 27'332.–, was bei einem Wechselkurs 

von 1 Euro : 1.22 CHF (Frühling 2014) einem Wert von rund Fr. 33'300.– ent-
spricht. Hiervon ist im Strafverfahren auszugehen. 

Landwirtschaftsland: 

Auch diesbezüglich legte der Beschuldigte ein Privatgutachten vor. Der betreffen-

de Immobilienbewertungsbericht (Urk. 20/2, Beilagen 8–10, inkl. deutsche Über-

setzung) datiert vom 15. April 2018 und wurde gemäss den darin enthaltenen An-

gaben von F._____, einem einheimischen Immobilienfachmann und lizenzierten 

Immobilienschätzer mit Domizil in Pristina (Kosovo), im Auftrag des Beschuldigten 

ausgearbeitet. Die Expertise enthält eine Darlegung der angewandten Methode 

zur Bestimmung des Marktwerts (Realwert) sowie eine allgemeine Beschreibung 

der Objekte, welche sich über das ganze Gebiet des Dorfes D._____ verteilen 

würden, teils nah am Strassennetz lägen, teils schwierig zu erreichen und schwie-

rig zu bewirtschaften seien. Der Bericht schliesst mit einer Bewertung des Land-

wirtschaftslandes von 1 Euro pro Quadratmeter. 

Auch dieser Wert wirkt auf den ersten Blick eher tief. Auch er muss aber im Zu-

sammenhang gesehen werden zur Situation im Kosovo im Allgemeinen und des-

sen Landwirtschaft im Speziellen. Zur Landwirtschaft im Kosovo finden sich im In-

ternet folgende Informationen: 

«Die landwirtschaftlichen Betriebe im Kosovo sind sehr klein und überwie-
gend semi-subsistent. Der durchschnittliche Grundbesitz je Familie beträgt 
etwa 3,2 ha, davon im Durchschnitt 1,6 ha Ackerland, das sich normalerweise 
auf sechs bis acht Parzellen verteilt. 97% der Betriebe besitzen weniger als 
5 ha und weniger als 1% der Betriebe mehr als 10 ha. 

Ähnlich sind auch die Tierbestände nicht gross. Die meisten landwirtschaft-
lichen Haushalte halten 1–3 Kühe. Die Landwirtschaft ist nicht nur einer der 

- 26 - 

wichtigsten Wirtschaftszweige, sondern bietet auch ein soziales Sicherheits-
netz für viele arme und ältere Menschen, die zur Sicherung ihres Lebensun-
terhalts von der Subsistenzlandwirtschaft abhängig sind. Die Ausgaben für 
Nahrungsmittel machen einen hohen Anteil an den Gesamtausgaben der 
privaten Haushalte aus.» 
(Quelle: off. Website der Europäischen Union, Europ. Kommission; 
www.ec.europa.eu > Landwirtschaft > Internationale Zusammenarbeit > Erweiterung 
> Landwirtschaft und EU-Erweiterung > potenzielle Kandidatenländer; heute zuletzt 
besucht.) 

Vorliegend geht es um gut 1,5 ha Agrarland, das verstreut um das Dorf D._____ 

(Kosovo), in einer ländlichen Umgebung, liegt. Von einer bevorstehenden Güter-

zusammenlegung ist nichts bekannt. 

Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union, verfolgt die Entwicklung 

der Bodenpreise in der Europäischen Union für landwirtschaftliche Fläche. Für 

den Kosovo als Nicht-EU-Land fehlen selbstredend Angaben, hingegen wurden 

solche publiziert für vergleichbare Länder wie etwa Bulgarien oder Kroatien (wo-

bei über die Jahre die Tendenz der Preise steigend ist). Für Kroatien wurde fürs 

Jahr 2016 ein durchschnittlicher nationaler Wert pro Hektare (!) von nur gerade 

Euro 2'809.– ermittelt. Für die Region K._____ im Südwesten Bulgariens, nur gut 

100 km Luftlinie östlich von C._____ entfernt, beträgt der Wert sogar nur gerade 

durchschnittlich Euro 1'165.– pro Hektare (Quelle: Eurostat-Pressestelle 

[www.ec.europa.eu], Pressemitteilung 48/2018 vom 21. März 2018 mit darin ent-

haltenen Links zum Quellendatensatz). Vor diesem Hintergrund wirkt die Schät-

zung von F._____ – Euro 10'000.– pro Hektare – keineswegs als Gefälligkeits-

schätzung. Dessen Bewertung erscheint vielmehr insgesamt als plausibel. Von 

einem eigentlichen Preiszerfall innert der rund vier Jahre zwischen der Nichtde-

klaration im April 2014 und der Schätzung im April 2018 ist nicht auszugehen. Es 

erscheint daher angebracht, basierend auf den Angaben des Beschuldigten selbst 

und einem Wechselkurs von wiederum 1 Euro : 1.22 CHF (Frühling 2014) einen 

Wert von Fr. 1.22 pro Quadratmeter einzusetzen, was bei 15'318 m2 Land zu ei-

nem gesamten Wert des Landwirtschaftslandes von rund Fr. 18'700.– führt.  

- 27 - 

Zwischenfazit: 

Damit ist – im Strafverfahren – von einem Wert des nicht deklarierten Immobilien-

vermögens im Frühling 2014 von Fr. 52'000.– auszugehen (Fr. 33'300.– für das 
überbaute Anwesen und Fr. 18'700.– für das Landwirtschaftsland). 

 

6. Arglistige Täuschung 

6.1. Es ist unbestritten und mit dem ausgefüllten und unterzeichneten Deklara-

tionsformular vom 28. April 2014 (Urk. 2/203 = Urk. 5/2) auch belegt, dass der 

Beschuldigte dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt B._____ 

verschwieg, Grundeigentum im Kosovo zu haben.  

Damit ging eine Täuschung der Mitarbeitenden des Amts für Zusatzleistungen zur 

AHV/IV der Stadt B._____ im Sinne der genannten Strafbestimmung einher, denn 

wer als Bezüger von Sozialversicherungsleistungen falsche oder unvollständige 

Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, täuscht 

nach ständiger Rechtsprechung durch zumindest konkludentes Handeln aktiv 

(Urteil BGer 6B_787/2021 vom 21. November 2021 E. 1.1 mit weiteren Hinwei-

sen; vgl. bereits die Vorinstanz in Urk. 51 E. III/2.2.1 S. 9 f.). 

6.2. Die Täuschung muss zudem arglistig sein. Auch zur Frage der Arglist hat 

sich bereits die Vorinstanz zutreffend geäussert (Urk. 51 E. III/2.2.2 S. 10). Arglist 

wegen Opfermitverantwortung ist lediglich ausnahmsweise dann zu verneinen, 

wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet (zum 

Ganzen BGE 142 IV 153 E. 2.2.; BGE 135 IV 76 E. 5.2 mit Hinweisen). Nach der 

im Bereich der Sozialhilfe ergangenen Rechtsprechung, die auch im Sozialver-

sicherungsrecht Anwendung findet, handelt eine Behörde dann leichtfertig, wenn 

sie eingereichte Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um Sozialhil-

fe/Sozialleistungen ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung der 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen einzureichen 

(Urteil BGer 6B_787/2021 vom 21. November 2021 E. 1.1 mit weiteren Hinwei-

sen). 

- 28 - 

Dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt B._____ kann solches nicht 

vorgeworfen werden. Sozialbehörden sind nur schon aus Kostengründen enge 

Grenzen bei der Überprüfung der Anträge um Zusatzleistungen gesetzt. Zudem 

verfügen sie nicht über die notwendigen Instrumente für eine umfassende Über-

prüfung, wie sie beispielsweise die Strafverfolgungsbehörden haben. Es handelte 

sich bei den nicht deklarierten Vermögenswerten um Liegenschaften im Kosovo, 

welche sich behördlich nicht leicht überprüfen lassen. Dahingehende Abklärungen 

durch das Amt, ohne vorbestehenden konkreten Verdacht, nur weil viele auslän-

dische Gesuchsteller Grundeigentum in ihrem Herkunftsland haben (dahingehend 

die Verteidigung in Prot. I S. 21 und auch heute Prot. II S. 12 f.), wären unverhält-

nismässig und unzumutbar gewesen. Der Beschuldigte konnte vielmehr damit 

rechnen, dass die Behörden die gemachten Angaben nicht oder nur mit besonde-

rer Anstrengung überprüfen können und sie ihm die nachgesuchten Leistungen 

ohne Berücksichtigung dieser Vermögenswerte, aufgrund bloss der angegebenen 

Informationen, ausbezahlen würden. Wenn man sich später doch noch zur Dekla-

ration entscheidet, entfällt ein arglistiges Verhalten selbstredend nicht rückwirkend 

(so implizit die Verteidigung in Prot. I S. 21), kann aber Auswirkungen bei der 

Strafzumessung haben (dazu hinten E. III/3.5). 

Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine arglistige 

Täuschung des Beschuldigten bejahte. Das ist zu übernehmen. 

7. Irrtum und Vermögensdisposition 

Es ist evident, dass die Mitarbeitenden der Stadt B._____ aufgrund der täuschen-

den Angaben des Beschuldigten im Formular vom 28. April 2014 davon ausgin-

gen, dass dieser keine Liegenschaften im In- und/oder Ausland besitze. Somit 

sind sie dadurch in einen Irrtum versetzt worden. In der Folge richtete die Stadt 

B._____ aufgrund dieser Annahme, dass der Beschuldigte in dieser Höhe darauf 

Anspruch habe, Ergänzungsleistungen aus (so bereits die Vorinstanz in Urk. 51 

E. III/2.2.3 S. 11). 

- 29 - 

8. Schaden 

8.1. Eine Verurteilung wegen Betrugs setzt einen Vermögensschaden als un-

mittelbare Folge der Vermögensdisposition voraus. Im Sozialversicherungsrecht 

ist ein Vermögensschaden gegeben, wenn der Versicherte auf die ausbezahlten 

Leistungen keinen oder nicht den vollen Anspruch hatte (Urteile BGer 

6B_646/2012 vom 12. April 2013 E. 2.4.2 und 6B_519/2011 vom 20. Februar 

2012 E. 3.2). Dass es vorliegend zu einem Schaden kam, ist mit der Vorinstanz 

(Urk. 51 E. III/2.2.4 S. 11f.) zu bejahen.  

8.2. Die Staatsanwaltschaft bezifferte die Summe der wegen verschwiegenem 

Vermögen zu viel ausbezahlter Zusatzleistungen zur AVH/IV in der noch verfah-

rensgegenständlichen Zeitspanne auf total Fr. 18'528.– (vgl. Urk. 30 S. 3 f.). Die 

Vorinstanz sah von einer zahlenmässigen Bezifferung ab (Urk. 51 E. 2.2.4 S. 12). 

8.3. Auf die unvollständige Deklaration vom 28. April 2014 folgte mit der Akten-

verfügung vom 4. August 2014 die Neuberechnung der Zusatzleistungen u.a. für 

die Zeit ab Januar 2014 (Urk. 2/216). Aus der Berechnungstabelle ergibt sich, 

dass der Berechnung ein Reinvermögen des Beschuldigten von Fr. 48'871.– zu-
grunde gelegt wurde, welcher Wert zwar unter dem Vermögensfreibetrag von 

Fr. 60'000.– lag, wodurch es aber immerhin zu einem (hypothetischen) Vermö-

gensertrag von Fr. 67.– kam.  

Auch in den Jahren zuvor wurden in den Bemessungsverfügungen Vermögens-

zahlen in dieser Grössenordnung eingesetzt, was jeweils zu ähnlichen (hypotheti-

schen) Vermögenserträgen führte (vgl. bspw. Urk. 2/157, 2/142, 2/129 oder 

2/118). Nach den vorliegenden Akten der Stadt B._____ zu schliessen, wurden 

dem Beschuldigten nebst geringen liquiden Mitteln (Bankguthaben) schon seit 

dem Jahr 2006 Anteile an der L._____ GmbH Investment Immobilien (Stammka-

pital sowie privat gehaltenes Gesellschaftsvermögen) als Vermögen in die Rech-

nung eingesetzt (vgl. Urk. 2/32 und 2/26; sodann auch Urk. 2/86, 2/90 und 2/115). 

Diese Gesellschaft hatte der Beschuldigte im Jahr 1993 mitgegründet (vgl. 

Urk. 2/25). Ob sie im April 2014 noch aktiv war und ob dieser Vermögenswert in 

der Berechnung effektiv (noch) eine Berechtigung hatte, lässt sich anhand der 

- 30 - 

vorliegenden Unterlagen nicht restlos klären. Der Beschuldigte vermochte sich 

heute nicht mehr daran zu erinnern (Urk. 68 S. 9). Die Verteidigung führte in ih-

rem Plädoyer aus, die Gesellschaft sei bereits seit längerer Zeit brach gelegen 

und sei mittlerweile auch formell liquidiert worden (Prot. II S. 9). Kraft seiner Mit-

wirkungspflicht im Verwaltungsverfahren wäre es aber ohnehin am Beschuldigten 

gewesen, gegebenenfalls nachzuweisen, wenn er und seine Ehefrau tatsächlich 

nur noch über ganz geringe Mittel verfügten hätten, sodass von einem geringeren 

Vermögen auszugehen gewesen wäre. Fakt ist, dass er die Zahl seit Jahren in 

den Berechnungen akzeptiert hatte. 

8.4. Unabhängig von der genauen Höhe des sonstigen Vermögens spielte es 

eine Rolle für die Berechnung der Zusatzleistungen, ob das kosovarische Immobi-

lienvermögen bekannt war oder nicht. Ob ein Reinvermögen von Fr. 100'871.– 

(Fr. 52'000.– Grundeigentum + Fr. 48'871.– anderweitiges Vermögen) oder bloss 

ein solches von Fr. 48'871.– in die Leistungsberechnung einfliesst, beeinflusst 

deren Ergebnis. Dem ist namentlich so, weil nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG (in der 

Fassung vom 1. Januar 2013) ein Fünfzehntel bzw. bei Altersrentnerinnen und 

Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens als Einnahmen berücksichtigt wird, 

insoweit es Fr. 60'000.– (bei Ehepaaren) übersteigt. Ausserdem wird regelmässig 

auch ein (hypothetischer) Liegenschaftsertrag im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. b 

und g ELG (in der Fassung vom 1. Januar 2013) als Einnahme mit eingerechnet. 

Bei Liegenschaften, die keinen ernsthaften Mangel aufweisen, besteht eine natür-

liche Vermutung für eine Verwertbarkeit der Nutzungsmöglichkeiten zu einem an-

gemessenen Preis (JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: 

Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 1838 f. Rz 157; illustrativ auch 

Urteil SozversG ZH ZL.2019.00067 vom 22. Dezember 2020 E. 4, wo es um den 

Ertrag einer unbewohnten Liegenschaft in Serbien ging). Ob es dem Beschuldig-

ten gelungen wäre nachzuweisen, dass er sein Grundeigentum in D._____ objek-

tiv gesehen weder vermieten bzw. verpachten könnte, kann angesichts der Kumu-

lation mit den weiteren Umständen offen gelassen werden. Das Sozialversiche-

rungsgericht hat übrigens die Annahme eines Vermögensertrags in der konkreten 

Situation geschützt (vgl. Urk. 20/6 E. 3.6 S. 15). 

- 31 - 

8.5. Wenn man mit den vorstehend eruierten Werten eine gestaffelte Neube-

rechnung vornimmt und diese mit den Berechnungen in Urk. 2/216 und 2/217 

vergleicht, so resultieren für die verfahrensgegenständliche Zeitspanne (1. Mai 

2014 bis 30. Juni 2015) tiefere Leistungen, wobei die Differenzsumme ungefähr 

Fr. 5'000.– beträgt. Aus strafrechtlicher Sicht stellt dies den von der Stadt 
B._____ aufgrund der Nichtdeklaration erlittenen Schaden dar. 

9. Innerer Sachverhalt, subjektiver Tatbestand 

9.1. Wie bereits erwähnt, wirft die Anklage dem Beschuldigten vor, er habe 

das fragliche Deklarationsformular wahrheitswidrig ausgefüllt, um von der Stadt 

B._____ höhere Unterstützungsbeiträge zu erhalten, als er effektiv bei korrekter 

Deklaration der Liegenschaften zugute gehabt hätte (Urk. 30 S. 3). 

9.2. In subjektiver Hinsicht erfordert Art. 146 Abs. 1 StGB Vorsatz im Sinne von 

Art. 12 Abs. 2 StGB. Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Merkmale und den 

Kausalzusammenhang zwischen ihnen erstrecken, wobei Eventualvorsatz ge-

nügt. Für den Vorsatz der Täuschung ist erforderlich, dass der Täter die Bedeu-

tung seiner falschen Angaben für die vom Geschädigten begehrte Vermögensdis-

position erkennt. Auch die tatsächlichen Umstände, welche Arglist begründen, 

müssen vom Vorsatz umfasst sein. Der Täter muss in Absicht unrechtmässiger 

Bereicherung handeln. Eine Bereicherung ist eine dauernde oder bloss vorüber-

gehende wirtschaftliche Besserstellung im Sinne des Vermögensbegriffs. Un-

rechtmässig ist die Bereicherung, wenn sie im Widerspruch zu einer oder mehre-

ren Rechtsnormen steht. Die Absicht unrechtmässiger Bereicherung fehlt, wenn 

sich der Täter mit der Sache nicht wirtschaftlich besser stellen will, wenn der Täter 

der Auffassung ist, darauf einen Anspruch zu haben bzw. wenn er der Auffassung 

ist, die Bereicherung stehe nicht im Widerspruch zur Rechtsordnung (BGE 81 IV 

25 E. 1). Nach Auffassung des Bundesgerichts genügt eine «eventuelle Absicht» 

(BGE 105 IV 29 E. 3). 

9.3. Dass der Beschuldigte objektiv gesehen keinen begründeten Anlass hatte 

davon auszugehen, die Deklaration seines Grundeigentums im Kosovo habe 

keinen Einfluss auf die Bemessung der Zusatzleistungen, wurde bereits dargelegt 

- 32 - 

(E. II/8.4). Entscheidend ist im Übrigen nicht die Frage «Ergänzungsleistungen Ja 

oder Nein?» – um sich strafbar zu machen, genügt bereits, wenn man mit unwah-

ren Angaben die Leistungshöhe zu seinen Gunsten beeinflusst. 

Der Beschuldigte bezog schon seit rund 12 Jahren Ergänzungsleistungen vom 

Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt B._____ (vgl. Urk. 2/1). Es gab im 

Laufe der Zeit zahlreiche Neuberechnungen und dementsprechend immer wieder 

Aus-einandersetzungen über die Bemessungsgrundlagen und die Leistungshöhe. 

Seit geraumer Zeit bekam der Beschuldigte nicht nur Unterstützung durch einen 

Treuhänder (vgl. bspw. Urk. 2/98: M._____ GmbH), sondern überdies in rechtli-

chen Fragen durch einen Anwalt (vgl. Urk. 2/34: Rechtsanwalt X._____). Der Be-

schuldigte wurde zahlreich auf seine Meldepflichten aufmerksam gemacht, auch 

im Formular, das er am 28. April 2014 unterzeichnete (Urk. 2/203). Als er dieses 

unterschrieb, war er rund zwei Jahre zuvor nach einer Meldepflichtverletzung ge-

genüber demselben Amt wegen Betrugs verurteilt worden (Urk. 2/185). Er musste 

also wissen, dass die Inanspruchnahme von Sozialversicherungsleistungen unter 

unvollständigen bzw. zu spät eingereichten Angaben strafrechtlich verfolgt wird. 

Verständigungsprobleme lassen sich ebenfalls ausschliessen; der Beschuldigte 

ist der deutschen Sprache ausreichend mächtig und war überdies anwaltlich bera-

ten. Auch die Verteidigung machte heute geltend, es sei fraglich, ob der Beschul-

digte als «unbedarft» bezeichnet werden dürfe (Urk. 69 S. 2; Prot. II S. 11). Es ist 

daher schlechterdings undenkbar, dass der Beschuldigte nie daran dachte, dass 

er sein Immobilienvermögen in seiner Heimat eigentlich melden müsste, und zwar 

unabhängig davon, ob er dieses geerbt oder geschenkt erhalten hatte. Ein Lapsus 

lässt sich ausschliessen, da dies geradezu lebensfremd wäre.  

Die Version des Beschuldigten überzeugt damit nicht, sondern ist als reine 

Schutzbehauptung zu würdigen. Er muss um seine Meldepflicht gewusst und wil-

lentlich und mit der bewussten Inkaufnahme einer Täuschung der Mitarbeitenden 

des Amts dagegen verstossen haben, um mehr Geld zur Verfügung zu haben.  

- 33 - 

10. Fazit 

Abschliessend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte den objektiven und subjek-

tiven Tatbestand des Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt hat. Mangels 

Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe hat er sich schuldig gemacht. 

III.  Sanktion 

1. Ausgangslage 

Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 6 Mona-

ten, deren Vollzug aufzuschieben sei bei einer Probezeit von 3 Jahren (Urk. 51 

S. 19). Da einzig der Beschuldigte Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil er-

hob, fällt heute aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) ei-

ne strengere Bestrafung als jene der Vorinstanz von vornherein ausser Betracht. 

2. Anwendbares Sanktionenrecht 

Nachdem auf den 1. Januar 2018 die Änderung des Sanktionenrechts gemäss 

dem Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 in Kraft trat (AS 2016 1249), die vorliegend 

zu beurteilende Tat aber davor ausgeübt wurde, fragt sich, ob das alte oder das 

neue Recht anzuwenden sei. Im vorinstanzlichen Urteil finden sich bereits zutref-

fende allgemeine Ausführungen zur Thematik (Urk. 51 E. IV/1.1 S. 14). Die Vor-

instanz schloss, dass das neue Sanktionenrecht nicht zu einem milderen Ergeb-

nis führen würde, weshalb das tatzeitaktuelle alte Recht anwendbar sei. 

Dem kann zugestimmt werden, jedenfalls wenn man – wie es die Vorinstanz tat 

(Urk. 51 E. V/2 S. 18) – bei der Frage des Vollzugs dem Beschuldigten besonders 

günstige Umstände im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB zubilligt. Hintergrund dieser 

Fragestellung ist, dass der Beschuldigte innerhalb von fünf Jahren vor der heute 

zu beurteilenden Tat, im März 2012, zu einer (bedingten) Geldstrafe von 180 Ta-

ges-sätzen verurteilt wurde (Urk. 52), womit nach altem Recht beurteilt die Ver-

mutung der günstigen Prognose gerade nicht mehr greift (Art. 42 Abs. 2 aStGB: 

Verurteilung zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen), während 

nach neuem Recht die Vermutung einer günstigen Prognose gerade noch greift 

- 34 - 

(Art. 42 Abs. 2 StGB in Verbindung mit der Übergangsbestimmung: Verurteilung 

zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen). 

3. Strafzumessungsregeln, Strafrahmen 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB 

wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Auch im vo-

rinstanzlichen Urteil finden sich zutreffende Erwägungen zu den Strafzumes-

sungsregeln (Urk. 51 E. IV/4 S. 15). Auch diese brauchen nicht wiederholt zu 

werden. 

Der ordentliche Strafrahmen reicht bei Art. 146 Abs. 1 StGB von 1 Tagessatz 

Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 aStGB) bis zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren. Die 

Wahl der Strafart hat erst nach der Bemessung der konkreten Strafhöhe zu erfol-

gen, wenn es um ein Delikt geht, für das der Straftatbestand unterschiedliche 

Strafarten vorsieht (vgl. MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Basel 2019, 

N 466 f.; insofern methodisch nicht ganz korrekt die Vorinstanz in Urk. 51 E. IV/3 

S. 15, die umgekehrt vorging). 

4. Tatverschulden 

Der Deliktszeitraum beschlägt rund 15½ Monate, vom 28. April 2014 bis Mitte 

August 2015. Der Deliktsbetrag kann mit Fr. 5'000.– als geringfügig bezeichnet 

werden. Der Beschuldigte betrieb keinen besonderen Täuschungsaufwand; er 

verschwieg jedoch trotz Kenntnis der Meldepflicht bewusst das vor vielen Jahren 

schon von seinen Eltern übernommene Grundeigentum in seiner Heimat. Auf die-

se Weise vermochte er, zum finanziellen Nachteil des Gemeinwesens die Ein-

künfte von ihm und seiner Ehefrau um durchschnittlich ca. Fr. 320.– pro Monat 

aufzubessern. Der Betrug am Gemeinwesen wiegt dabei erschwerend, zumal der 

Beschuldigte damit dazu beigetragen hat, das Vertrauen der Bevölkerung in eine 

Institution zu schwächen, welche für finanziell schlechter gestellte Bevölkerungs-

anteile essentiell ist. Dass der Gesetzgeber den Betrug am Gemeinwesen als 

besonders verwerflich einstuft, zeigt sich auch daran, dass der Sozialhilfebetrug 

eine Katalogtat für eine Landesverweisung darstellt (Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB). 

Die Sozialhilfebehörden können indessen nicht ohne Weiteres mit dem Amt für 

- 35 - 

Zusatzleistungen gleichgesetzt werden. Im ganzen Spektrum denkbarer Betrugs-

handlungen wiegt die objektive Tatschwere angesichts des Deliktszeitraums, des 

Deliktsbetrags und des Tatvorgehens aber noch als leicht. 

Was die subjektive Seite des Tatverschuldens betrifft, ist festzuhalten, dass der 

Beschuldigte direktvorsätzlich und offensichtlich aus finanziellem Motiv handelte. 

Nicht zu verkennen ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz (Urk. 51 E. IV/5.2 

S. 16) –, dass der Beschuldigte und seine Ehefrau im Tatzeitraum in engen finan-

ziellen Verhältnissen lebten. Überdies war er psychisch und physisch angeschla-

gen. Von nachvollziehbaren Beweggründen und Zielen kann dennoch nicht ge-

sprochen werden. Immerhin ist dem Beschuldigten aber zuzugestehen, dass die 

subjektive Tatschwere die objektive leicht relativiert.  

Im Ergebnis erscheint die Gewichtung des Tatverschuldens innerhalb des breiten 

Spektrums von Betrugsfällen nach Art. 146 Abs. 1 StGB mit «leicht» als ange-

messen und damit eine hypothetische Einsatzstrafe von 120 Strafeinheiten als 

gerechtfertigt. 

5. Täterkomponente 

Was die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten anbelangt, lässt sich was 

folgt festhalten: Der Beschuldigte stammt aus dem Kosovo, wo er nach der obli-

gatorischen Schulzeit eine Mittelschule für Tourismus absolvierte. 1971 immigrier-

te er als Saisonnier in die Schweiz und lebt seither überwiegend hier, wo er bis zu 

einem Verkehrsunfall im Jahr 1989 zunächst als Maschinenführer auf dem Bau 

und sodann in der Tourismusbranche (Organisation von Reisen für Landsleute ins 

Heimatland) tätig war. Mittlerweile verfügt der Beschuldigte über die C-Nieder-

lassungsbewilligung. Der Beschuldigte ist verheiratet mit einer Landsfrau, mit 

welcher er einen heute erwachsenen Sohn hat (der im Bankwesen tätig ist). Von 

diesem erhält er zwischendurch finanzielle Unterstützung in Höhe (Urk. 22 S. 9; 

Urk. 68 S. 4 ff.). Insgesamt sind die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten 

strafzumessungsirrelevant. 

Zu berücksichtigen ist hingegen, dass der Beschuldigte eine einschlägige Vorstra-

fe aufweist: Am 2. März 2012 wurde er schon einmal wegen einer nicht erfolgten 

- 36 - 

Meldung ans Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (damals bezüglich erzielter 

Erwerbseinkünfte seiner Ehefrau als Reinigungskraft) verurteilt, und zwar zu 

180 Tagessätzen Geldstrafe (bedingt aufgeschoben bei 3 Jahren Probezeit) und 

einer Busse von Fr. 1'800.– (Urk. 52 und 2/185). Nur etwas mehr als zwei Jahre 

später, noch innerhalb der Probezeit, beging der Beschuldigte die heute zu beur-

teilende Betrugshandlung. Dies zeugt doch von einer gewissen Uneinsichtigkeit. 

Ein Widerruf des bedingten Strafvollzugs der Vorstrafe kommt heute gemäss 

Art. 46 Abs. 5 StGB nicht mehr in Frage. Beide Delikte liegen nun schon recht 

lange zurück. Dies und aber auch der Umstand, dass die Vorstrafe ihre Wirkung 

offenkundig verfehlt hatte, lässt eine moderate Straferhöhung als angezeigt er-

scheinen. 

Von einer tatsächlichen Einsicht und Reue ins Unrecht seiner Tat kann beim 

Beschuldigten zwar nicht gesprochen werden; er scheint sein Fehlverhalten als 

kleinen Lapsus zu sehen. Strafmindernd zu berücksichtigen ist aber dennoch, 

dass der Beschuldigte sein Grundeigentum zwar einige Jahre verspätet, letztlich 

aber doch aus eigenen Stücken selber deklariert hat. Im Übrigen ist aber keine 

konkrete Wiedergutmachungsbemühung auszumachen. In Teilen des äusseren 

Sachverhalts zeigte er sich sogleich geständig, was die Untersuchung erleichter-

te.  

Insgesamt halten sich straferhöhende und strafmindernde Aspekte in etwa die 

Waage, so dass 120 Strafeinheiten als Strafe ausreichend erscheinen. 

6. Strafart 

In der tatzeitaktuellen Fassung sah das Gesetz für Strafen von weniger als sechs 

Monaten nur in Ausnahmefällen kurze unbedingte Freiheitsstrafen vor (Art. 41 

Abs. 1 aStGB). Für Strafen von mehr als sechs Monaten bis zu einem Jahr waren 

alternativ Freiheitsstrafe oder Geldstrafe möglich (Art. 34 Abs. 1 aStGB), wobei 

bei der Wahl der Sanktionsart als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer 

bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld 

sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen waren. Bei alternativ zur Ver-

fügung stehenden Sanktionen war (und ist auch heute noch) entsprechend dem 

Prinzip der Verhältnismässigkeit die Geldstrafe als weniger eingriffsintensive 

- 37 - 

Sanktion zu bevorzugen (BGE 134 IV 82 E. 4.1; Urteil BGer 6B_112/2020 vom 

7. Oktober 2020 E. 3.2).  

Nachdem die auszufällende Strafe vorliegend unter sechs Monaten zu liegen 

kommt und weil nur schon wegen des Verschlechterungsverbots der bedingte 

Strafvollzug zu gewähren sein wird, scheidet eine Freiheitsstrafe vorliegend aus 

und ist auf eine Geldstrafe zu erkennen.  

7. Tagessatzhöhe 

Wird eine Geldstrafe ausgefällt, bemisst sich die Höhe des Tagessatzes nach den 

persönlichen und finanziellen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, 

namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Fami-

lien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 

2 StGB).  

Der Beschuldigte lebt unter dem Existenzminimum. Er erhält eine AHV-Rente in 

der Höhe von Fr. 1'440.– pro Monat, seine Ehefrau eine solche von Fr. 830.–. Aus 

der Pensionskasse erhält der Beschuldigte eine zusätzliche Rente in Höhe von 

Fr. 900.– pro Monat. Das (Immobilien-) Vermögen des Beschuldigten scheint 

nicht liquid. Abgesehen von seinem Grundeigentum im Kosovo erscheint der Be-

schuldigte heute als mittellos. Schulden hat der Beschuldigte nach eigener Dar-

stellung nur noch in Höhe von Fr. 2'000.– bis Fr. 3'000.– bei persönlich bekannten 

Privatpersonen (Urk. 68 S. 2 ff.). Es ist daher gerechtfertigt, den Tagessatz auf 

nur gerade Fr. 10.– festzulegen (vgl. BGE 135 IV 180 E. 1.4).  

8. Vollzug 

Die Vorinstanz gewährte dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug und setz-

te eine Probezeit von 3 Jahren an. Sie billigte dem Beschuldigten mit Blick auf die 

verstrichene Zeit seit der Tat, sein seitheriges Wohlverhalten und sein fortge-

schrittenes Alter besonders günstige Umstände hinsichtlich des Rückfallrisikos zu 

(Urk. 51 E. V/2). Diese Prognosestellung erfolgte zwar vor dem Hintergrund der 

Abschreckwirkung einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe. Angesichts gegebener 

objektiver Voraussetzung (Geldstrafe, Art. 42 Abs. 1 aStGB) und des erheblichen 

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- 38 - 

Aufwands, welcher dem Beschuldigten durch die verspätete Offenlegung seines 

Grundeigentums insgesamt entstand (im Verwaltungs- und im Strafverfahren), ist 

aber doch anzunehmen, dass er künftig die verlangte Sorgfalt im Umgang mit der 

Meldepflicht anwenden wird. Es erscheint daher gerade noch gerechtfertigt, die 

Strafe bedingt aufzuschieben bei einer Probezeit von 3 Jahren. 

IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Erstinstanzliche Kostenfolgen 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenauflage ge-

mäss den Dispositivziffern 7 und 8 zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

2. Kosten des Berufungsverfahrens 

Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen. 

Die Kostenauflage erfolgt im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mehrheitlich, obsiegt aber bezüglich der 

Strafe (Strafhöhe, Strafart). Es rechtfertigt sich somit, die zweitinstanzlichen Kos-

ten – mit Ausnahme der Entschädigung der amtlichen Verteidigung – zu 2/3 dem 

Beschuldigten aufzuerlegen und zu 1/3 auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die 

Kosten der amtlichen Verteidigung sind – unter Vorbehalt der Rückforderung im 

Umfang der Kostenauflage – auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 135 Abs. 4 

StPO).  

3. Entschädigung der amtlichen Verteidigung 

Der amtliche Verteidiger macht für das Berufungsverfahren – inkl. einer Schät-

zung des Aufwands für die Berufungsverhandlung – einen Aufwand von 

Fr. 4'377.45 geltend (Urk. 70). Der von ihm bezifferte Aufwand ist ausgewiesen 

und erscheint angemessen. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Dauer der 

Berufungsverhandlung (vgl. Prot. II S. 5 ff.) und Zuschlägen für Weg und Nachbe-

sprechung ist die amtliche Verteidigung mit pauschal Fr. 4'600.– (inkl. Mehrwert-

steuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 

- 39 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelge-

richt in Strafsachen, vom 7. Juli 2021 (GG210017-M) wie folgt in Rechtskraft 

erwachsen ist:  

«Es wird erkannt: 

1. Das Verfahren wird in Bezug auf die vor dem 7. Juli 2006 mutmasslich begangen Ta-

ten infolge Verjährung eingestellt. 

2. Der Beschuldigte […] wird [betreffend die Tatvorwürfe vor dem 28. April 2014] freige-

sprochen. 

 3. […] 

 4. […] 

5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 900.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'100.–   Gebühr für das Vorverfahren  
 

6. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger 

aus der Gerichtskasse mit Fr. 11'468.85 (inkl. 7.7 % MwSt.) entschädigt. 

7. […] 

8. […] 

9. [Mitteilungen] 

10. [Rechtsmittel]» 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 

Abs. 1 StGB betreffend die Tatvorwürfe ab dem 28. April 2014. 

- 40 - 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 

Fr. 10.–.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre 

festgesetzt.  

4. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffern 7 und 8) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 4'600.–   Kosten amtliche Verteidigung. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens – mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung – werden dem Beschuldigten zu 2/3 auferlegt und zu 

1/3 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidi-

gung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht 

bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 2/3 vorbehalten. 

7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (versandt) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A. 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

- 41 - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 17. Februar 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

	Urteil vom 17. Februar 2022
	«Es wird erkannt:
	1. Das Verfahren wird in Bezug auf die vor dem 7. Juli 2006 mutmasslich begangen Taten infolge Verjährung eingestellt.
	2. Der Beschuldigte ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB betreffend die Tatvorwürfe ab dem 28. April 2014.   Im Übrigen wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
	5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	6. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger aus der Gerichtskasse mit Fr. 11'468.85 (inkl. 7.7 % MwSt.) entschädigt.
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	9. [Mitteilungen]
	10. [Rechtsmittel]»
	Berufungsanträge:
	Es sei das angefochtene Urteil in den Disp. Ziff. 2, 3, 4 aufzuheben und der Berufungskläger von Schuld und Strafe freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Gunsten des Berufungsklägers.
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang und Prozessuales
	1. Gang der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens
	1.1. Die Stadt B._____, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, erstattete am 8. März 2018 bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis Strafanzeige gegen A._____ und dessen Ehefrau wegen strafbarer Verletzungen von Meldepflichten als Bezüger von Zusatzl...
	Dieser Strafanzeige voran gegangen war eine schon seit Längerem laufende und damals noch andauernde sozialversicherungsrechtliche Auseinandersetzung: Eine Überprüfung des Dossiers seitens der Durchführungsstelle hatte bei dieser Mitte 2015 den Verda...
	Nachdem nun also Strafanzeige erstattet war (Urk. 1 und 3), beauftragte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis zunächst, am 7. Mai 2018, die Kantonspolizei Zürich mit ergänzenden Ermittlungen (Urk. 8/1). In der Folge ordnete sie, am 5. Juli 2018, eine...
	Nach erfolgter Hausdurchsuchung (Urk. 10/2) und polizeilicher Befragung der Eheleute A._____ (Urk. 4 und 6) rapportierte die Kantonspolizei am 23. Oktober 2018 der Untersuchungsbehörde (Urk. 3). Diese wartete – angesichts des unklaren Wertes des nicht...
	Am 4. September 2019 erging der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts (Urk. 20/6). Erfolg beschieden war der Beschwerde insoweit, als der Rückerstattungsanspruch tiefer bemessen wurde. Die Bewertung des Immobilienvermögens mit Fr. 176'696.– (im Ja...
	Nach der Wiederaufnahme der Untersuchung wurden am 27. Januar 2021 und am 10. Februar 2021 weitere Einvernahmen der Eheleute A._____ durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt (Urk. 21–23). Nachdem in der Folge über Beweisergänzungsanträge der Verte...
	1.2. Das Einzelgericht sprach den Beschuldigten nach durchgeführtem Hauptverfahren am 7. Juli 2021 des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig betreffend die Tatvorwürfe ab dem 28. April 2014. Was die Tatvorwürfe für die Zeit vor dem 7. Jul...
	1.3. Am 16. Juli 2021 und damit fristgerecht liess der Beschuldigte Berufung anmelden (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 48). Das begründete Urteil wurde dem Verteidiger am 27. September 2021 zugestellt (Urk. 50/2). Mit Eingabe vom 7. Oktober 2021 reichte di...
	1.4. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte und sein Verteidiger (Prot. II S. 5); der Vertreter der Anklagebehörde hatte sich dispensieren lassen (Urk. 61).
	1.5. Der amtliche Verteidiger stellte anlässlich der Berufungsverhandlung – erneut – den Beweisantrag, es sei gerichtlich anzuordnen, hinsichtlich der fraglichen Liegenschaften im Kosovo eine Verkehrswert- und Ertragswertschätzung durchzuführen, und ...
	1.6. Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 14 ff.).

	2. Umfang der Berufung
	2.1. Gemäss Art. 402 in Verbindung mit Art. 437 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung. Insoweit wird die Rechtskraft gehemmt.
	Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gemäss seiner Berufungserklärung vom 7. Oktober 2021 (Urk. 53 S. 2) gegen den vorinstanzlich ergangenen Schuldspruch (Disp.-Ziff. 2), gegen die damit zusammenhängenden Sanktionsfolgen (Disp.-Ziff. 3 und 4)...
	Demgegenüber beantragt die Anklagebehörde die Bestätigung des angefochtenen Entscheids (Urk. 61).
	2.2. In Rechtskraft erwachsen sind damit einzig die vorinstanzliche partielle Einstellung des Verfahrens infolge Verjährung (Disp.-Ziff. 1), der Teilfreispruch (sub Disp.-Ziff. 2) sowie die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Disp.-Ziff. 5) und Zusprec...
	In allen übrigen Teilen steht das vorinstanzliche Urteil im Sinne von Art. 398 Abs. 2 StPO – unter Vorbehalt des Verschlechterungsverbotes (Verbot der reformatio in peius; Art. 391 Abs. 2 StPO) – zur Disposition.
	II.  Schuldpunkt

	1. Ausgangslage
	1.1. Soweit im Berufungsverfahren noch verfahrensgegenständlich, wirft die Anklage in tatsächlicher Hinsicht dem Beschuldigten das nachstehende Verhalten vor (Urk. 30 S. 2 f.):
	In rechtlicher Hinsicht erhebt die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB.
	1.2. Wegen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB ist strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum argl...
	Was die Vorinstanz zu den allgemeinen Voraussetzungen zur Erfüllung des Betrugstatbestands ausführte (Urk. 51 E. III/2.2.1–2.2.4 S. 9 ff., jeweils die ersten Absätze, sowie E. III/2.3.1 S. 12), ist nicht zu beanstanden, und es kann darauf verwiesen we...
	1.3. Der Standpunkt des Beschuldigten im vorliegenden Strafverfahren ergibt sich aus den nachstehend zusammengefassten Vorbringen:
	Von der Polizei befragt, räumte der Beschuldigte ein, dass er von seiner Mutter im Jahr 1999 Grundeigentum in seinem Heimatdorf D._____ (Gemeinde C._____) im Kosovo erworben hatte und seither besass (Urk. 4 S. 11 F/A 105). Dieses Grundeigentum, beinha...
	Ähnliche Angaben machte der Beschuldigte auch vor der Staatsanwaltschaft (Urk. 21 S. 7 f.): Es sei ihm damals nicht bewusst gewesen, dass er dieses «kleine» Vermögen hätte angeben müssen; man könne die Liegenschaften weder verkaufen noch vermieten; ni...
	An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erneut mit seiner Nichtdeklaration konfrontiert, führte der Beschuldigte aus, er habe immer wieder unter Depressionen gelitten, sei unter Medikamenteneinfluss gestanden und habe da vielleicht Fehler gemacht (P...
	An der heutigen Berufungsverhandlung hielt der Beschuldigte abermals fest, dass er zwar anerkenne, einen Fehler gemacht zu haben, es seien aber keine bösen Absichten dahinter gestanden. Er habe angenommen, die Grundstücke im Kosovo, welche er von sein...
	1.4. Die Argumentation der Verteidigung vor Vorinstanz ging einerseits dahin, dass im Strafverfahren nicht unbesehen auf die Erkenntnisse aus dem Verwaltungsverfahren abgestellt werden könne, weil unterschiedliche Verfahrensgrundsätze bestünden. Dami...
	An der Berufungsverhandlung nahm die Verteidigung diese Argumentation nochmals auf und ergänzte bzw. vertiefte sie. Vorgebracht wurde insbesondere, es liege keine Arglist vor, da für das Amt für Zusatzleistungen und dessen Fachleute, welche oft mit ko...
	1.5. Die Vorinstanz sah von Beweisergänzungen zum Wert der Liegenschaften des Beschuldigten ab. Sie erwog, dass darüber bereits intensive Abklärungen im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren gemacht worden seien; der Wert sei in einem rechtskräfti...
	Sodann führt die Vorinstanz in ihrem Entscheid aus, dass der Beschuldigte einfach nach Liegenschaften im Ausland und nicht nach Liegenschaften im Ausland mit einem bestimmten (Mindest-)Wert gefragt worden sei. Falls er der Ansicht gewesen wäre, die Li...
	Das Vorbringen zu den unterschiedlichen Verfahrensgrundsätzen im Verwaltungs- bzw. Strafverfahren aufnehmend, ging die Vorinstanz zwar mit der Verteidigung einig, dass der im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren festgehaltene Wert der Liegenschaft...
	2. Grundsätze der Sachverhaltserstellung
	Was die Vorinstanz zu den Anforderungen an einen rechtsgenügenden Schuldbeweis und zu den allgemeinen Grundsätzen der Beweiswürdigung im Strafverfahren, namentlich zur Erstellung des inneren bzw. subjektiven Sachverhalts, ausführte (Urk. 51 E. II/1.2,...
	3. Glaubwürdigkeit des Beschuldigten
	Nicht vorbehaltlos beigepflichtet werden kann den Ausführungen der Vorinstanz zur generellen Glaubwürdigkeit des Beschuldigten. Hierzu erwog sie, dass er als beschuldigte Person nicht unter der Strafandrohung von Art. 307 StGB zu wahrheitsgemässen A...
	Diese häufig so oder ähnlich in Entscheiden verwendete Formulierung hält genauerer Betrachtung nicht stand. Besondere Vorzeichen gibt es bei der Würdigung von Aussagen nicht; die Würdigung hat stets unvoreingenommen zu erfolgen. Zur Unterscheidung von...
	4. Beweislage und Verwertbarkeit der Beweismittel
	4.1. Die Vorinstanz hat ihre Sachverhaltserstellung auf die Aussagen des Beschuldigten, die Akten der Stadt B._____ betreffend Ergänzungsleistungen, das Formular «Periodische Überprüfung der Zusatzleistungen zur AHV/IV-Rente» sowie die Akten des Verfa...
	Anlass zu Bemerkungen gibt diesbezüglich das Abstellen auf Erkenntnisse aus dem Verwaltungsverfahren:
	4.2. Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand der Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 194 Abs. 1 StPO ziehen die Strafbehörden und die Gericht...
	4.3. Näher auszuleuchten ist jedoch der Umstand, dass die Sozialabteilung der Stadt B._____ eine Verwaltungsbehörde und keine Strafuntersuchungsbehörde ist.
	Fällen von mutmasslich unrechtmässigem Bezug von Leistungen von Sozialversicherungen oder Sozialhilfe ist es bis zu einem gewissen Grad immanent, dass sich zunächst eine Verwaltungsbehörde, allenfalls auch ein Sozialversicherungsgericht, der Angelege...
	Zu nennen ist in diesem Zusammenhang der bereits von der Vorinstanz (in Urk. 51 E. II/3.4 S. 8) erwähnte «nemo tenetur»-Grundsatz, welchem im Strafprozess eine zentrale Bedeutung zukommt. Das Prinzip von «nemo tenetur» ist als ein allgemeiner Grundsat...
	Ganz anders ist dies im Verwaltungsverfahrensrecht, das regelmässig eine Mitwirkungspflicht der beteiligten Parteien gegenüber der für das Verfahren zuständigen Verwaltungsbehörde vorsieht. Die Mitwirkungspflicht dient der Erlangung von Informationen,...
	Um auch in einem Strafprozess verwertet werden zu können, muss die entsprechende Beweisabnahme den in einem Strafprozess geltenden Grundsätzen entsprechen. Dabei ist von vordringlicher Bedeutung, ob die Beweiserhebung im Verwaltungsverfahren unter hi...
	4.4. Das Sozialversicherungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 4. September 2019 (ZL.2017.00115; Urk. 20/6) einlässlich mit der Bewertung des Immobilienvermögens des Beschuldigten auseinandergesetzt und kam zum Schluss, dass es korrekt gewesen sei,...
	Folgende Zitate bzw. Stellen im erwähnten Urteil (Urk. 20/6) belegen, dass der nemo tenetur-Grundsatz bei der Entscheidfindung des Sozialversicherungsgerichts keine Beachtung fand:
	Damit ist eine Grundvoraussetzung für die Verwertbarkeit nicht erfüllt und dürfen die gezogenen Schlüsse nicht unbesehen ins Strafverfahren übernommen werden. Vielmehr hat im Strafverfahren eine eigenständige Beweisführung (namentlich Beweiswürdigung)...
	Unproblematisch ist demgegenüber, auch die Unterlagen aus dem Verwaltungsverfahren im Sinne von sachlichen Beweismitteln in die Würdigung einzubeziehen, zumal diese grossmehrheitlich zeitlich vor der Eröffnung der Strafuntersuchung anfangs Juli 2018 g...
	5. Vorfrage: Im Strafverfahren massgeblicher Wert des Immobilienvermögens
	5.1. Von welchem Wert des Immobilienvermögens des Beschuldigten ausgegangen wird, ist vorliegend namentlich relevant für die Frage, wie hoch gegebenenfalls der bei einer Irreführung (Nichtdeklaration) entstandene Vermögensschaden bei der Stadt B._____...
	5.2. Einige Verwirrung entstand darüber, was überhaupt alles zum Bestand des Grundeigentums des Beschuldigten in C._____, Kosovo, gehört. Die Diskussion darüber und über die Frage der Bewertung des Immobilienvermögens entwickelte sich im Verwaltungsv...
	13.08.2015 Laut einer Aktennotiz der Fallbearbeitenden der Stadt B._____ (Urk. 2/251) soll der (von Rechtsanwalt X._____ begleitete) Beschuldigte angegeben haben, dass er über «Liegenschaften» im Kosovo verfüge; einige Spezifikationen wurden in die No...
	17.08.2015 Laut E-Mail von Rechtsanwalt X._____ an die Fallbearbeitende der Stadt B._____ wurden wie zuvor angekündigt Unterlagen eingereicht: u.a. «3 Steuerveranlagung (Property Tax) Grundstück/ Liegenschaft Kosovo». (Ein Anhang zur E-Mail liegt nic...
	22.03.2016 In der Aktenverfügung der Stadt B._____, Zusatzleistungen zur AHV/IV, betreffend Neuberechnung der Zusatzleistungen (Urk. 2/ 262) wurde das Immobiliarvermögen mit Fr. 176'969.– eingesetzt. Erläuterungen, wie es zu dieser Zahl kam, fehlen in...
	03.05.2016 In der Einsprache gegen die obige Aktenverfügung, verfasst von Rechtsanwalt X._____ (Urk. 2/270), heisst es wörtlich: «Der Einsprecher hat als ausländischer Vermögenswert eine Liegenschaft, welche im Jahr 2015 falsch berechnet wurde; statt ...
	Beigelegt dieser Einsprache war u.a. eine Bescheinigung (Beilage 3, etwas holprig in die deutsche Sprache übersetzt), woraus sich was folgt ergibt: Die Finanzbehörde der Gemeinde C._____ bestätigt, dass A._____s Anlage insgesamt 172 m2 umfasst, wob...
	Auch die soeben erwähnte Vermögenssteuerrechnung 2015, ausgestellt am 17. August 2015, war samt deutscher Übersetzung beigelegt. Daraus ergibt sich ein Schätzwert von Euro 34'400.– (Bewertungszone III) für eine Fläche von 172 m2, wobei das Objekt al...
	21.11.2017 Im Einspracheentscheid der Stadt B._____, Zusatzleistungen zur AHV/IV (Urk. 2/291), nimmt das Amt – explizit basierend auf Empfehlungen bzw. der Praxis des Fachverbands für Zusatzleistungen des Kantons Zürich – folgende Bewertungen vor (Rz...
	Fr. 30'596.– 15'318 m2 Landwirtschaftsland à Fr. 2.–/m2
	Fr. 42'000.– «Liegenschaft 1 92 m2 Steuerwert Euro 18'400.–»
	Fr. 21'600.– «Lieg