# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d670656-a3d7-5eb7-bc80-1d685ef67a1b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.01.2014 IV 2013/167
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-167_2014-01-20.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/167

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 03.06.2020

Entscheiddatum: 20.01.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 20.01.2014
Art. 21 Abs. 4 ATSG. Verletzung der Schadenminderungspflicht, Sanktion. 
Verfahrensrechtlich Natur des "Dahinfallens" der Sanktionsverfügung, wenn 
die versicherte Person nachträglich ihre Bereitschaft belegt, sich der 
geforderten beruflichen Eingliederung/Umschulung zu unterziehen. 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. 
Januar 2104, IV 2013/167).

Entscheid Versicherungsgericht, 20.01.2014

Der Vizepräsident

hat

am 20. Januar 2014

in Sachen

Z.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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IV-Leistungen (Nichteintreten)

in Erwägung gezogen:

Sachverhalt

A.      

A.a   Z.___, geboren 19__, meldete sich im Juli 2011 bei der IV-Stelle des Kantons 

Freiburg (im Folgenden: IV-Stelle FR) zum Bezug von IV-Leistungen an (IV-act. 130). 

Sie gab dabei u.a. an, sie habe den Beruf der Bauschreinerin erlernt. Gemäss einem 

Arztbericht vom 28. Juli 2011 (IV-act. 135) litt sie an einem Costovertebralsyndrom mit 

rezidivierenden Exazerbationen unter Belastung, weshalb sie ihren Beruf nicht mehr 

ausüben konnte. Die Berufsberaterin der IV-Stelle FR notierte am 6. Juli 2012 (IV-act. 

207), die Versicherte wolle eine Ausbildung als Arbeitsagogin absolvieren. Sie habe 

einen Praktikumsplatz bei der Stiftung T. in F. gefunden und wolle einen zweijährigen 

Agogielehrgang an der A. in S. beginnen. Mit einer Mitteilung vom 12. Juli 2012 (IV-act. 

209) sprach die IV-Stelle FR der Versicherten eine entsprechende Umschulung (Beginn 

1. August 2012) zu. Die Versicherte teilte der IV-Stelle FR allerdings am 19. Juli 2012 

mit (IV-act. 212), sie werde die Ausbildung nicht bei der Stiftung T. in F., sondern bei 

der A. Werkstätte in C. absolvieren. Sie ersuchte um den Erlass einer neuen Verfügung. 

Die A. Werkstätte bestätigte am 23. August 2012 (IV-act. 224), dass die Versicherte am 

1. September 2012 eine Umschulung als Arbeitsagogin beginnen werde. Auch sie 

ersuchte um den Erlass einer entsprechenden Verfügung.

A.b  Die Versicherte teilte der IV-Stelle FR am 3. September 2012 mit (IV-act. 229), sie 

habe sich entschieden, doch keine Ausbildung als Arbeitsagogin zu absolvieren und 

wieder als Schreinerin zu arbeiten. Sie sei nämlich psychisch nicht in der Lage, eine 

solche Ausbildung zu absolvieren. Der Beruf der Arbeitsagogin sei nicht das Richtige 

für sie. Das sei ihr plötzlich klar geworden. In einem Schreiben vom 4. September 2012 

(IV-act. 230) wies die IV-Stelle FR die Versicherte darauf hin, dass sie verpflichtet sei, 

eine zumutbare Umschulung anzutreten. Eine Verletzung dieser Pflicht könne gemäss 

Art. 21 Abs. 4 ATSG zu einer vorübergehenden oder dauernden Kürzung oder zu einer 

Verweigerung der Leistungen führen. Die Versicherte werde aufgefordert, sofort die 

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Ausbildung in der A. Werkstätte aufzunehmen. Falls sie sich weigere, werde das 

Dossier geschlossen. Mit weiteren IV-Leistungen könne dann nicht gerechnet werden. 

Am 7. September 2012 notierte die Berufsberaterin der IV-Stelle FR (IV-act. 231), die 

Versicherte habe die Arbeit in der A. Werkstätte nicht aufgenommen. Deshalb werde 

das Dossier geschlossen. In einer zweiten Notiz vom 7. September 2012 (IV-act. 232) 

schlug sie vor, das Dossier mit einer Abweisung für berufliche Massnahmen 

abzuschliessen und es dann an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (im Folgenden: IV-

Stelle SG) zu transferieren, da die Versicherte im Kanton St. Gallen wohne. Am 9. 

September 2012 teilte die Versicherte mit (IV-act. 233), dass sie nun doch eine 

Ausbildung als Arbeitsagogin in Angriff nehmen wolle. Sie wechsle aber den 

Ausbildungsbetrieb und sie werde die Schule erst im Januar 2013 beginnen. Am 10. 

September 2012 teilte sie der Berufsberaterin der IV-Stelle FR mit (IV-act. 234), dass 

ihrer Ansicht nach eine Ausbildung zur Sozialpädagogin eher für sie geeignet sei. Sie 

suche ein Praktikum in einer Familie mit Kindern/Jugendlichen. Sie fragte die 

Berufsberaterin, ob diese das Dossier weiter betreuen werde oder ob es an die IV-

Stelle SG übergehen werde. Die Berufsberaterin antwortete am 11. September 2012 

(IV-act. 235), das Dossier werde der IV-Stelle SG "überliefert". Die Versicherte solle mit 

dieser IV-Stelle Kontakt aufnehmen, um das weitere Vorgehen betreffend 

Umschulungswünsche/-ideen zu besprechen.

A.c   Am 17. September 2012 stellte die IV-Stelle FR der Versicherten einen mit "Kein 

Anspruch auf eine Invalidenrente" überschriebenen Vorbescheid zu (IV-act. 237). In der 

vorgesehenen Begründung wies sie die Versicherte darauf hin, dass bei einem 

Valideneinkommen als Bauschreinerin von Fr. 64'902.-- und einem 

Invalideneinkommen als Arbeitsagogin (bei einem Erfolg der zumutbaren offerierten 

Umschulung) von Fr. 67'741.-- keine Erwerbseinbusse resultiere, so dass die 

Versicherte rentenausschliessend eingegliedert sei. Weiter führte die IV-Stelle FR aus, 

die Versicherte habe die Umschulung als Arbeitsagogin ohne ersichtlichen Grund nicht 

angetreten. Sie verwies auf das Schreiben vom 4. September 2012 und hielt fest, sie 

entscheide aufgrund der Akten. Die Versicherte wandte am 21. September 2012 ein 

(IV-act. 238), sie habe nach der Schnupperwoche und der anschliessenden Reflektion 

erkannt, dass der Beruf der Arbeitsagogin nicht der richtige für sie sei. Als 

Bauschreinerin könne sie nicht mehr arbeiten. Sie würde sich freuen, wenn ihr Dossier 

schnellstmöglich an die IV-Stelle St. Gallen weitergeleitet würde, damit sie zusammen 

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mit der Berufsberatung in St. Gallen einen neuen Weg finden könne. Am 22. Oktober 

2012 erliess die IV-Stelle FR eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung (IV-act. 

249). In der Verfügungsbegründung hielt sie ergänzend fest, das Antreten der Stelle zur 

Umschulung als Arbeitsagogin sei auch aus medizinischer Sicht zumutbar gewesen. 

Die Akten könnten erst nach einer rechtskräftigen Verfügung an eine andere IV-Stelle 

transferiert werden.

A.d  Am 16./23. Oktober 2012 reichte die Versicherte der IV-Stelle SG das Formular 

"Anmeldung für Erwachsene: Berufliche Integration/Rente" ein (IV-act. 241). Die IV-

Stelle SG teilte ihr am 24. Oktober 2012 mit (IV-act. 245), dass der definitive Entscheid 

der IV-Stelle FR abgewartet werden müsse, bevor geprüft werden könne, ob die 

Voraussetzungen für eine Wiederanmeldung gegeben seien. Der zuständige 

Sachbearbeiter der IV-Stelle FR hatte der Versicherten am 16. Oktober 2012 

angegeben (IV-act. 248), die Akten könnten frühestens Ende November/Anfang 

Dezember an die IV-Stelle SG gesendet werden; Voraussetzung sei allerdings, dass 

keine Beschwerde gegen die Verfügung erhoben werde. Am 21. Januar 2013 teilte er 

der IV-Stelle SG mit, dass die Verfügung vom 22. Oktober 2012 rechtskräftig sei (IV-

act. 254). Die zuständige Sachbearbeiterin dieser IV-Stelle notierte am gleichen Tag (IV-

act. 255), die IV-Stelle FR habe mit der Verfügung vom 22. Oktober 2012 ein Begehren 

der Versicherten um berufliche Massnahmen und Rentenleistungen abgewiesen. Da die 

Neuanmeldung vor dem Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung erfolgt sei, könne gar 

keine Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgewiesen sein. Mit einem 

Vorbescheid vom 22. Januar 2013 teilte die IV-Stelle SG der Versicherten mit (IV-act. 

257), dass sie beabsichtige, nicht auf die Neuanmeldung einzutreten, da nicht 

glaubhaft dargelegt worden sei, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten 

Verfügung wesentlich verändert hätten. Die Versicherte wandte am 7. Februar 2013 ein 

(IV-act. 258), sei habe die Ausbildung zur Arbeitsagogin im August 2012 nicht antreten 

können, weil sie in ihrer psychischen Gesundheit beeinträchtigt gewesen sei. Erst 

Anfang 2013 habe sie sich wieder so weit gefangen, dass sie habe beginnen können, 

eine Möglichkeit zum Einstieg ins Erwerbsleben zu suchen. Dazu sei eine Umschulung 

unumgänglich. Sie habe sich entschieden, im Sommer 2013 eine Ausbildung als 

Tierpflegerin zu beginnen. Sie habe einen Praktikumsplatz gefunden und sich für den 

Lehrgang angemeldet. Die IV-Stelle SG erliess am 11. März 2013 eine 

Nichteintretensverfügung (IV-act. 259). In der Verfügungsbegründung wurde geltend 

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gemacht, mit der Verfügung vom 22. Oktober 2012 sei der Anspruch auf 

Rentenleistungen und berufliche Massnahmen rechtskräftig abgewiesen worden. In der 

Wiederanmeldung seien keine neuen Tatsachen geltend gemacht worden. Der 

Anspruch auf berufliche Massnahmen sei erloschen. Die persönlichen Gründe lösten 

keinen neuen Umschulungsanspruch aus.

B.      

B.a  Die Versicherte erhob am 16. April 2013 (Postaufgabe) Beschwerde gegen diese 

Nichteintretensverfügung (act. G 1). Sie machte geltend, der Beruf der Arbeitsagogin 

sei nicht der richtige für sie. Dies habe das Nichtantreten der Ausbildung gerechtfertigt. 

Da sie in den Kanton St. Gallen umgezogen sei, liege kein neues Leistungsbegehren 

vor. Es müsse eine Berufsberatung erfolgen. Von einer Beschwerde gegen die 

Verfügung der IV-Stelle FR vom 22. Oktober 2012 sei ihr abgeraten worden. Sie sei auf 

eine Umschulung angewiesen.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 13. Mai 2013 die Abweisung der Be­

schwerde (act. G 3). Sie führte aus, es sei unbestritten, dass sich der Sachverhalt seit 

der Verfügung vom 22. Oktober 2012 nicht verändert habe. Demnach sei sie zu Recht 

nicht auf die Neuanmeldung eingetreten. Die Beschwerdeführerin habe sinngemäss ein 

gegen die Verfügung vom 22. Oktober 2012 gerichtetes Wiedererwägungsgesuch 

gestellt. Dieses sei aber nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

B.c  In ihrer Replik vom 5. Juni 2013 führte die Beschwerdeführerin aus (act. G 6), ihr 

sei von Seiten der IV-Stelle FR geraten worden, die Verfügung vom 22. Oktober 2012 

nicht anzufechten. Gleichzeitig habe man sie aufgefordert, sich bei der Beschwerde­

gegnerin neu anzumelden. Demnach sei sie falsch informiert worden. Sie hätte mit 

Sicherheit gegen die Verfügung vom 22. Oktober 2012 Beschwerde erhoben. Neu 

wohne sie im Kanton Bern. Sie benötige dringend eine Umschulung. Am 25. Juni 2013 

reichte sie einen mit einem Tierheim abgeschlossenen Praktikumsvertrag ein (act. G 8).

Erwägungen:

Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor 

dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anzufechten. Die beschwerdeweise 

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angefochtene Nichteintretensverfügung ist von der Beschwerdegegnerin, d.h. von der 

IV-Stelle des Kantons St. Gallen erlassen worden. Das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen ist deshalb örtlich zuständig zur Behandlung der Beschwerde. Da 

auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf diese Beschwerde 

einzutreten.

Angesichts des klaren Sachverhalts und der eindeutigen Rechtslage ist von einem 

einfachen Fall gemäss Art. 17 Abs. 2 des st. gallischen Gerichtsgesetzes (GerG, 

sGS 941.1) auszugehen, der einzelrichterlich beurteilt werden kann (Art. 19 der Ver­

ordnung über die Organisation und den Geschäftsgang des Versicherungsgerichts 

[OrgV], sGS 941.114).

Die Beschwerdegegnerin hat sinngemäss geltend gemacht, mit der Verfügung vom 22. 

Oktober 2012 habe die IV-Stelle FR sowohl einen Umschulungs- als auch einen 

Rentenanspruch der Beschwerdeführerin verneint. Deshalb sei gestützt auf Art. 87 

Abs. 3 IVV mangels einer relevanten Sachverhaltsveränderung nicht auf die Neuan­

meldung vom 16./23. Oktober 2012 einzutreten. Dabei hat die Beschwerdegegnerin 

unbeachtet gelassen, dass dieser Verfügung am 4. September 2012 eine Abmahnung 

gestützt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG vorausgegangen war. In der Begründung der Ver­

fügung vom 22. Oktober 2012 hatte die IV-Stelle FR ausdrücklich auf diese Ab­

mahnung Bezug genommen. Die Verfügung vom 22. Oktober 2012 war deshalb keine 

"normale" Abweisungsverfügung, sondern eine gestützt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG 

erlassene Sanktionsverfügung, mit der die IV-Stelle FR auf eine Verletzung der IV-

spezifischen Schadenminderungspflicht durch die Beschwerdeführerin reagiert hatte. 

Die angeordnete Sanktion bestand entgegen dem durch die Überschrift über dieser 

Verfügung erweckten Eindruck nicht nur in der Verweigerung von Rentenleistungen, 

sondern auch im Abbruch der beruflichen Eingliederung. Die Frage, ob gestützt auf Art. 

87 Abs. 3 IVV auf das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 16./23. Oktober 2012 

einzutreten war, konnte sich deshalb gar nicht stellen, denn die verfügungsweise 

angeordnete Sanktion wäre nicht einfach weggefallen, nur weil sich der Invaliditätsgrad 

nachträglich verändert hätte.

Gestützt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG ergangene Sanktionsverfügungen weisen aber 

rechtsprechungsgemäss (vgl. etwa U. Kieser, ATSG-Kommentar, N. 98 zu Art. 29 

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ATSG) die Eigenart auf, dass sie "dahinfallen", wenn sich der Verfügungsadressat 

nachträglich entschliesst, die Verweigerungshaltung aufzugeben und seine IV-

spezifische Schadenminderungspflicht zu erfüllen. Die Beschwerdeführerin hat mit dem 

neuen Gesuch vom 16./23. Oktober 2012 erneut eine Umschulung verlangt, allerdings 

keine Ausbildung zur Arbeitsagogin, sondern eine Ausbildung zur Tierpflegerin. Ob sie 

damit tatsächlich ihre - sanktionierte - Verweigerungshaltung aufgegeben hat (womit 

die Sanktionsverfügung vom 22. Oktober 2012 vollumfänglich, also auch in Bezug auf 

die Verweigerung von Rentenleistungen, dahingefallen wäre), hängt davon ab, welches 

Verhalten der Beschwerdeführerin sanktioniert worden ist, d.h. wie die von ihr erwartete 

konkrete Schadenminderung effektiv beschaffen gewesen ist. In Frage kommen die 

vereinbarte Ausbildung bei der A. Werkstätte in C, die Ausbildung zur Arbeitsagogin an 

sich oder generell die Umschulung in einen geeigneten neuen Beruf. In Bezug auf die 

Ausbildung bei der A. Werkstätte in C. und in Bezug auf die Umschulung zur 

Arbeitsagogin an sich hat die Beschwerdeführerin in ihrem neuen Gesuch vom 16./23. 

Oktober 2012 ihre Verweigerungshaltung nicht aufgegeben. Sie hat aber glaubhaft ihre 

Bereitschaft erklärt, sich in einen geeigneten anderen Beruf (Wunschberuf: 

Tierpflegerin) umschulen zu lassen. Die Sanktionsverfügung vom 22. Oktober 2012 

kann also nur dahingefallen sein, wenn das schadenmindernde Verhalten generell in 

der Mitwirkung bei (irgend-) einer adäquaten Umschulung bestanden hatte. Bei der 

diesbezüglichen Interpretation der Verfügung vom 22. Oktober 2012 müssen das 

vorausgegangene Verwaltungsverfahren und insbesondere der Inhalt der Abmahnung 

vom 4. September 2012 einbezogen werden: In einer Mitteilung vom 12. Juli 2012 hatte 

die IV-Stelle FR die Umschulung zur Arbeitsagogin bei der Stiftung T. in F. angeordnet. 

Die Beschwerdeführerin hatte daraufhin mitgeteilt, dass sie einen anderen 

Ausbildungsbetrieb, nämlich die A. Werkstätte in C., wünsche. Die IV-Stelle hatte das 

ohne weiteres akzeptiert, ohne ihre Mitteilung vom 12. Juli 2012 entsprechend 

abzuändern. Am 3. September 2012 hatte die Beschwerdeführerin der IV-Stelle FR 

dann mitgeteilt, dass sie sich überhaupt nicht zur Arbeitsagogin umschulen lassen, 

sondern weiter als Schreinerin tätig sein wolle. Die am nächsten Tag erstellte 

Abmahnung bezog sich also, entgegen dem durch den Wortlaut erweckten ersten 

Eindruck, nicht nur auf die Weigerung, sich bei der A. Werkstätte in C. zur 

Arbeitsagogin umschulen zu lassen, sondern notwendigerweise auf die generelle 

Weigerung, sich irgendeiner Umschulung zu unterziehen. Angesichts des von der IV-

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Stelle FR früher gezeigten Entgegenkommens ist davon auszugehen, dass diese die 

Beschwerdeführerin nicht abgemahnt (und deshalb auch keine Sanktionsverfügung 

erlassen) hätte, wenn diese, statt jede Umschulung zu verweigern, einen anderen 

(einkommensmässig adäquaten) Berufswunsch als denjenigen der Arbeitsagogin 

geäussert hätte. Da die Abmahnung also bei richtiger Interpretation die generelle 

Umschulungsbereitschaft der Beschwerdeführerin betroffen hat, muss auch die 

Sanktionsverfügung vom 22. Oktober 2012 so interpretiert werden, dass das 

sanktionierte Verhalten der Beschwerdeführerin in der Verweigerung jeder beruflichen 

Eingliederung bestanden hatte.

Die Beschwerdeführerin hat mit dem Gesuch vom 16./23. Oktober 2012 ihre Bereit­

schaft gezeigt, sich beruflich eingliedern zu lassen. Damit ist die Sanktionsverfügung 

vom 22. Oktober 2012 - noch vor dem Eintritt ihrer formellen Rechtskraft - 

dahingefallen. Das gilt nicht nur für die Sanktion in der Form der Verweigerung jeder 

weiteren beruflichen Eingliederung, sondern auch für die Verweigerung von 

Rentenleistungen, denn beides hat nur dazu gedient, die Beschwerdeführerin dazu zu 

bringen, sich einer adäquaten Umschulung zu unterziehen. Ob die Umschulung zur 

Tierpflegerin die Anforderungen an eine adäquate berufliche Eingliederung erfüllt, kann 

offen bleiben, denn es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bereit ist, 

sich nötigenfalls in Bezug auf das Umschulungsziel beraten zu lassen. Da die 

Verfügung vom 22. Oktober 2012 also gar nicht in formelle Rechtskraft erwachsen, 

sondern sofort dahingefallen ist, hätte die Beschwerdegegnerin auf das Gesuch vom 

16./23. Oktober 2012 eintreten und die von der IV-Stelle FR begonnene berufliche 

Eingliederung der Beschwerdeführerin weiterführen müssen. Die - 

verfahrensabschliessende - Nichteintretensverfügung vom 11. März 2013 erweist sich 

deshalb als rechtswidrig. Sie ist aufzuheben und durch den - verfahrensleitenden - 

Entscheid zu ersetzen, dass das Verfahren zur beruflichen Wiedereingliederung der 

Beschwerdeführerin fortzusetzen sei.

Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die vollumfänglich unterliegende Be­

schwerdegegnerin hat für die Gerichtskosten aufzukommen. Diese sind unter Berück­

sichtigung des Beurteilungsaufwands auf Fr. 400.-- festzusetzen.

Demgemäss hat der Vizepräsident

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als Einzelrichter im Verfahren gemäss Art. 19 OrgV

entschieden:

1.      In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichteintretensverfügung vom 11. März 

2013 aufgehoben und durch den - verfahrensleitenden - Entscheid ersetzt, auf das 

Gesuch vom 16./23. Oktober 2012 einzutreten; die Sache wird zur Weiterführung der 

beruflichen Eingliederung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.      Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- zu bezahlen.

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		2025-07-19T10:09:36+0200
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