# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c4e9055c-33e5-51dd-8139-b5ecc90364a3
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-19
**Language:** de
**Title:** Rechtsschutz. Zuständigkeiten bei Temporeduktionsmassnahmen.
**Docket/Reference:** BRGE III Nr. 0085/2024
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2024-19.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0085/2024 vom 19. Juni 2024 in BEZ 2024 Nr. 19 

Mit  Verfügung  vom  5.  März  2024  erliess  die  Kantonspolizei  Zürich  eine 
Verkehrsanordnung,  wonach  die  bestehende  Tempo-30-Zone  auf  der  K.-
Strasse, der C.-Strasse und der H.-Strasse in U. als Begegnungszone signalisiert 
und die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge auf 20 km/h festgelegt 
werde.  Die  Verfügung  wurde  am  10.  April  2024  amtlich  publiziert.  Gleichzeitig 
wurde der Massnahmenplan sowie das verkehrstechnische Gutachten öffentlich 
aufgelegt. 

Hiergegen  erhoben  Anrainer  Rekurs  beim  Baurekursgericht  des  Kantons 
Zürich  und  beantragten  sinngemäss,  es  sei  die  geplante  Tempo-20-Zone  zu 
erweitern. Zudem sei auf die geplanten Sitzbänke zu verzichten. 

Aus den Erwägungen: 

1.1 Vorab kann festgehalten werden, dass in der besagten Verfügung der 
Kantonspolizei  Zürich  vom  5.  März  2024  die  vorerwähnte  Verkehrsanordnung 
festgelegt  und  die  K.-Strasse,  die  C.-Strasse  sowie  die  H.-Strasse  als 
Begegnungszone  signalisiert  wurde  (Dispositiv-Ziff.  I).  Ferner  wurde  in  der 
entsprechenden  Verfügung 
festgehalten,  dass  an  bestimmten  Orten 
Zonensignalisationen  und  Bodenmarkierungen  anzubringen  seien  (Dispositiv-
Ziff.  II  und  III).  Gleichzeitig  wurde  angeordnet,  dass  in  Verbindung  mit  dieser 
Verkehrsanordnung  keine  unterstützenden  baulichen  Massnahmen nötig  seien 
(Dispositiv-Ziff. V). In Dispositiv-Ziff. VI der Verfügung wurde sodann Folgendes 
festgehalten:  «Das  Dispositiv  dieser  Verfügung  ist  durch  die  Stadt  in  ihrem 
amtlichen  Publikationsorgan  zu  veröffentlichen.  Der  Massnahmenplan 
(Signalisation und Markierung) ist während der Dauer der Rechtsmittelfrist dieser 
Verfügung öffentlich aufzulegen.» Bezüglich der Verfügung selbst verwies deren 
Rechtsmittelbelehrung (Dispositiv-Ziff. IX) auf die Anfechtbarkeit mittels Rekurs 
an die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion. (…) 

4.1 Bevor die angerufene Behörde auf die Behandlung einer Sache eintritt, 
hat  sie  von  Amtes  wegen  als  Sachentscheidungsvoraussetzung 
ihre 
Zuständigkeit  zu  prüfen  (§ 5  Abs. 1  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes 
[VRG]).  Demnach  ist  nachfolgend  die  Frage  der  sachlichen  Zuständigkeit  des 
Baurekursgerichts in der vorliegend strittigen Angelegenheit zu prüfen. 

4.2  Wie  der  Rekursbegründung  zu  entnehmen 

ist,  machen  die 
Rekurrierenden zusammenfassend geltend, (…) die Tempo-20-Zone C.-Strasse 
solle  bis  zur  F.-Strasse  verlängert  werden,  damit  die  gesamte  C.-Strasse  – 
welche auch Schulweg sei – eine Tempo-20-Zone wäre. Auch an der K.-Strasse 
solle  die  Tempo-20-Zone  bis  zur  F.-Strasse  verlängert  werden,  damit  der 
Fremdverkehr  durch  die  Dorfmitte  entfalle.  Im  Weiteren  würden  zusätzliche 
Verkehrstafeln  auf  der  Strassenfläche  die  Durchfahrt  sowie  die  Sicherheit 
beeinträchtigen. 
keine 
sehe 
Platzgestaltungselemente vor. Insbesondere sei es für grosse Fahrzeuge – wie 
etwa Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge – schwierig, an der Bauminsel, wo die 
Sitzbänke  geplant  seien,  vorbeizufahren.  Ferner  würden  die  Sitzbänke 
Jugendliche  anziehen,  was  zu  grösseren  Lärmbelastungen  und  mehr  Abfall 

eine  Bewegungszone 

Im  Weiteren 

 
 
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führe. Aufgrund dessen sei von der Errichtung von Sitzbänken unter der Linde an 
der H.-Strasse sowie im Strassenraum abzusehen. 

4.3 Das Baurekursgericht ist grundsätzlich zuständig für Anordnungen, die 
in Anwendung des Raumplanungsgesetzes (RPG), des Umweltschutzgesetzes 
(USG)  sowie  des  Planungs-  und  Baugesetzes  ergehen  (§ 329  Abs. 1 PBG). 
Hinzu kommt eine Vielzahl von spezialgesetzlich geregelten Zuständigkeiten wie 
in  Anwendung  des 
für  Rekurse,  die 
beispielsweise  die  Zuständigkeit 
Strassengesetzes (StrG) ergehen (vgl. § 41 Abs. 1 StrG). 

verfügt  auf  Antrag  der 

Gemäss  Art.  32  Abs.  2  des  Strassenverkehrsgesetzes  (SVG)  beschränkt 
der Bundesrat die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen. Nach 
Art. 32 Abs. 3 SVG kann die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit 
für  bestimmte  Strassenstrecken  von  der  zuständigen  Behörde  aufgrund  eines 
Gutachtens  herabgesetzt  werden;  die  Vorschrift  wird 
in  Art.  108  der 
Signalisationsverordnung (SSV) präzisiert. Der Vollzug des Signalisationsrechts 
des Bundes obliegt ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur grundsätzlich 
der  Kantonspolizei  (§ 1  und 27  der  Kantonalen  Signalisationsverordnung 
zuständigen 
[KSigV]).  Die  Kantonspolizei 
Gemeindebehörde dauernde Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen (§ 4 
Abs. 2  KSigV).  Als  Verkehrsanordnungen 
im  Sinne  der  Kantonalen 
Signalisationsverordnung  gelten  Signale,  Lichtsignale,  Markierungen  und 
Verkehrsbeschränkungen  (§ 3  KSigV).  Was  mit  «Verkehrsbeschränkungen» 
gemeint  ist, geht  aus  der  Verordnung  nicht  hervor.  In  der  Folge  ist  darin  bloss 
von Signalen, Lichtsignalen und Markierungen die Rede (zum Beispiel §§ 10-12 
KSigV).  In  Anlehnung  an  Art. 3  Abs. 4 SVG  ist  davon  auszugehen,  dass  mit 
Verkehrsbeschränkungen  nur  funktionelle  Verkehrsanordnungen  gemeint  sind. 
Die Sicherheitsdirektion übt die Aufsicht über die Verkehrsanordnungen und die 
Strassenreklamen im Kanton aus (§ 32 Abs. 1 KSigV). Im Kanton Zürich können 
(funktionelle  Verkehrs-)  Anordnungen  der  Kantonspolizei  mit  Rekurs  innert  30 
Tagen ab Publikation (vgl. § 19b Abs. 2 lit. b Ziff. 1 und § 22 Abs. 1 VRG) bei der 
Sicherheitsdirektion  angefochten  werden  (vgl.  zum  Ganzen  VGr,  4. Oktober 
2018,  VB.2017.00657,  E.  3.1.2  und  3.1.3;  VGr,  7. April  2005,  VB.2004.00558, 
E. 2.3.1 m.w.H.). 

4.4  Entsprechend dem  Ausgeführten  hat  die angefochtene  Verfügung  der 
Kantonspolizei Zürich eine dauernde, funktionelle Verkehrsanordnung  (Tempo-
20-Zone) im Sinne von § 3 KSigV auf Gemeindestrassen zum Gegenstand (vgl. 
Dispositiv-Ziff.  I  der  angefochtenen  Verfügung),  und  nicht  etwa  eine  bauliche 
Verkehrsanordnung  im  Rahmen  eines  Strassenprojekts  nach  Massgabe  des 
Strassengesetzes.  Die  Verfügung  hat  ihre  Rechtsgrundlage  somit  nicht  im 
Planungs-  und  Baugesetz  oder  in  den  zugehörigen  Erlassen,  sondern  im 
Strassenverkehrsgesetz bzw. in der (Kantonalen) Signalisationsverordnung. Für 
den  Erlass  einer  solchen  Verfügung  ist  demnach  allein  die  Kantonspolizei 
zuständig (vgl. § 4 Abs. 2 KSigV). Die zuständige Rekursinstanz ist die kantonale 
Sicherheitsdirektion  (vgl.  § 19b  Abs. 2  lit. b  Ziff. 1,  § 32  Abs. 1  KSigV).  Die 
Rechtmittelbelehrung  der  angefochtenen  Verfügung  war  insofern  zutreffend. 
Soweit  sich  der  Rekurs  folglich  auf  die  von der  Kantonspolizei Zürich  verfügte 
Verkehrsanordnung  betreffend  die  Tempo-20-Zone  bezieht, 
ist  mithin 
festzustellen,  dass  die  sachliche  Zuständigkeit  des  Baurekursgerichts  zur 

 
 
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Behandlung des Rekurses nicht gegeben ist. Auf den Rekurs der Rekurrierenden 
ist  diesbezüglich  somit  nicht  einzutreten.  Es  erübrigt  sich  damit,  auf  die 
entsprechenden rekurrentischen Rügen einzugehen. 

4.5 Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VRG müssen Eingaben an eine unzuständige 
Verwaltungsbehörde von Amtes wegen an die zuständige Verwaltungsbehörde 
weitergeleitet  werden.  Der  Grundsatz  der  Weiterleitungspflicht  betrifft 
Verwaltungs(rechtspflege)behörden  des  Kantons  Zürich  sowie  der  Zürcher 
Bezirke und Gemeinden (§§ 4 und 70 VRG). Die Weiterleitungspflicht steht unter 
dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Demnach darf auf die Weiterleitung an 
die zuständige Instanz verzichtet werden, wenn eine Eingabe nicht versehentlich, 
sondern  bewusst  bei  der  unzuständigen  Instanz  erfolgte.  Das  Verfahren  ist 
diesfalls  durch  Nichteintretensbeschluss  ohne  Weiterleitung  an  die  zuständige 
Behörde  zu  erledigen  (vgl.  zum  Ganzen  Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar VRG, 
3. A., 2014, § 5 Rz. 36, 45 und 51 m.w.H.). 

Wie  der  Rechtsmittelbelehrung  der  angefochtenen  Verfügung  zu 
entnehmen ist, könne gegen diese innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an 
gerechnet,  bei  der  Sicherheitsdirektion  des  Kantons  Zürich,  Rekursabteilung, 
Postfach, 8090 Zürich, Rekurs eingereicht werden (Dispositiv-Ziff. IX). Wie aus 
den  Vorbringen  der  Rekurrierenden  hervorgeht,  gehen  sie  nicht  von  der 
Zuständigkeit  einer  anderen  Rechtsmittelinstanz  als  des  Baurekursgerichts  für 
die  Behandlung  der  Rekursanträge  aus.  Ob  die  Rekurrierenden  gegen  die 
angefochtene  Verfügung  ausser  beim  Baurekursgericht  auch  bei  der  sachlich 
zuständigen  Rekursabteilung  der  Sicherheitsdirektion  Rekurs  erhoben  haben, 
geht  aus  den  Akten  nicht  hervor.  Soweit  sich  der  Rekurs  auf  die  geplante 
Begegnungszone  sowie  die  Tempo-20-Zone  bezieht  und  folglich  gegen  die 
angefochtene  Verfügung  der  Kantonspolizei  Zürich  richtet,  besteht  somit  eine 
Pflicht  des  Baurekursgerichts  zur  Weiterleitung  der  Eingabe  an  die  hierfür 
zuständige Rechtsmittelinstanz.  

5.1 Die Rekurrierenden wenden sich mit ihrem Rekurs im Weiteren gegen 

die im Bereich der Kreuzung K.-Strasse / H.-Strasse geplanten Sitzbänke. 

5.2  Neben  der  sachlichen  Zuständigkeit  sowie  der  Wahrung  der 
Rechtsmittelfrist wird auch das Vorliegen eines tauglichen Anfechtungsobjektes, 
das  ebenfalls  eine  objektive  Prozessvoraussetzung  des  Rekurses  bildet,  von 
Amtes  wegen  geprüft  (vgl.  Martin  Bertschi,  in:  Kommentar  VRG,  3. A.,  2014, 
Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 52 f.). 

Nach  herrschender  Lehre  und  Praxis  fallen  bauliche  Massnahmen  nicht 
unter die funktionellen Verkehrsanordnungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG. Bauliche 
Verkehrsberuhigungsmassnahmen  sind  Bestandteile  einer  Projektierung  im 
Sinne von §§ 12 ff. StrG und unterstehen als Bestandteile der Strassenanlage 
für  Gemeindestrassen  werden  vom 
dem  kantonalen  Recht.  Projekte 
Gemeindevorstand  festgesetzt  (§ 15  Abs. 2  StrG).  Gegen  das  Projekt  kann 
innerhalb  der  Auflagefrist  Einsprache  erhoben  werden.  Über  die  Einsprachen 
wird  mit  der  Festsetzung  entschieden.  Bei  Projekten  von  untergeordneter 
Bedeutung  kann  auf  das  Einspracheverfahren  verzichtet  werden.  In  diesen 
Fällen sind Begehren um Projektänderungen im Enteignungsverfahren zulässig 

 
 
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(§§ 12 Abs. 2, 15 Abs. 2, 17 Abs. 1, 2, 4 und 5 StrG). Im Rahmen der Einführung 
einer Tempo-20-Zone gibt es in aller Regel kein Enteignungsverfahren. Wird auf 
das  Einspracheverfahren  verzichtet,  muss  jedoch  für  die  Betroffenen  eine 
Möglichkeit  dafür  bestehen,  angeordnete  bauliche  Massnahmen  anfechten  zu 
können.  Eine  formelle  Verfügung  ist  immer  dann  zu  erlassen,  wenn  die 
Möglichkeit  besteht,  dass  jemand  zur  Anfechtung  einer  Massnahme  legitimiert 
sein könnte. Die Gemeinde hat somit über die mit der Einführung von Tempo-20 
vorgesehenen  (baulichen)  Massnahmen  in  einer  Strasse  jedenfalls  eine 
Allgemeinverfügung zu erlassen. Die Unterscheidung in bauliche Massnahmen 
und funktionelle Verkehrsanordnungen ist insofern von Bedeutung, als im Kanton 
Zürich (funktionelle Verkehrs-)Anordnungen der Kantonspolizei, wie vorstehend 
ausgeführt, mit Rekurs bei der Sicherheitsdirektion angefochten werden können, 
die  Festsetzung  der  baulichen  Massnahmen  durch  den  Gemeindevorstand  in 
Anwendung des Strassengesetzes hingegen mit Rekurs beim Baurekursgericht 
(vgl. § 41 Abs. 1 StrG). 

5.3 Soweit sich der Rekurs auf die Platzierung von Sitzbänken im Bereich 
der  Kreuzung  K.-Strasse  /  H.-Strasse,  mithin  auf  die  Strassenraumgestaltung 
nach Massgabe des Strassengesetzes bezieht (…), wäre das Baurekursgericht 
entsprechend  dem  Ausgeführten  grundsätzlich  die  sachlich  zuständige 
Rechtsmittelinstanz. 
gerügte 
Strassenraumgestaltung 
jedoch  nicht  Gegenstand  der  angefochtenen 
Verfügung der Kantonspolizei Zürich. Daher stellt sich die Frage, ob hinsichtlich 
des 
rekurrentischen  Antrags  betreffend  die  Sitzbänke  überhaupt  ein 
Anfechtungsobjekt vorliegt. 

Rekurrierenden 

Die 
ist 

den 

von 

Internetseite 

ersichtlichen 

Massnahmenplan 

Diesbezüglich kann festgehalten werden, dass ein (separater) Entscheid der 
Stadt U. – im Sinne der Festsetzung eines Strassenprojekts durch Beschluss im 
Sinne  von  § 15  Abs. 2  StrG  –  über  das  fragliche  Strassenprojekt  (noch)  nicht 
vorliegt.  Vor  dem  Hintergrund,  dass  aus  dem  auf  der  von  den  Rekurrierenden 
angegebenen 
sowie 
verkehrstechnischen  Gutachten  hervorgeht, dass  im  Bereich der  Kreuzung  K.-
Strasse  /  H.-Strasse  Sitzbänke  erstellt  werden  sollen,  kommt  als  potentielles 
Anfechtungsobjekt  des  vorliegenden  Rekurses  –  soweit  dieser  die  Sitzbänke 
betrifft  –  einzig  dieser  Massnahmenplan  sowie  das  verkehrstechnische 
Gutachten  in  Betracht.  Diese  stellen  jedoch  keinen  Festsetzungsbeschluss  im 
Sinne von § 15 Abs. 2 StrG dar und sind als solche nicht anfechtbar. Dass der 
Massnahmenplan  vom  Entscheid  der  Gemeinde  über  die  Massnahmen  zu 
unterscheiden  ist,  ergibt  sich  vorliegend  aus  dem  Massnahmenplan  selbst, 
wonach  die  Elemente  der  Platzgestaltung  und  damit  auch  die  Errichtung  der 
Sitzbänke noch durch die Stadt festzusetzen sind. Damit liegt hinsichtlich der im 
Bereich der Kreuzung K.-Strasse / H.-Strasse geplanten Sitzbänke zurzeit kein 
taugliches Anfechtungsobjekt vor, für dessen Beurteilung das Baurekursgericht 
zuständig  wäre.  Entsprechend  ist  auf  den  Rekurs,  soweit  er  sich  auf  die 
Sitzbänke und die Strassenraumgestaltung bezieht, ebenfalls nicht einzutreten.