# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12420b89-b35d-5a02-a5e3-ad4be2b8a33a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2010 D-5077/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5077-2010_2010-07-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5077/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...), Russland,
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 8. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5077/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführerin  eigenen  Angaben  zufolge  am  (...)  an 
Bord eines Lastwagens verliess und über ihr unbekannte Länder am 
1. Juni  2010  unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle  in  die  Schweiz 
gelangte,

dass sie gleichentags in (...)  um Asyl nachsuchte und, da sie bei der 
Meldung des Asylgesuchs keine Ausweispapiere abgab, noch am 1. 
Juni  2010  schriftlich  aufgefordert  wurde,  innert  48  Stunden  Aus-
weispapiere nachzureichen, verbunden mit der Androhung, im Unter-
lassungsfall werde auf das Asylgesuch nicht eingetreten (vgl. (...)),

dass sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (...) (EVZ) am (...) zur 
Person  befragt  und  am  (...)  in  Anwendung  von  Art.  29  Abs.  1  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  ebenda  durch 
das Bundesamt zu den Asylgründen angehört wurde (...),

dass sie anlässlich der Anhörungen im Wesentlichen geltend machte, 
sie sei am (...) (damalige (...) Sowjetrepublik [SSR]) als Tochter einer 
aserbaidschanischen  Mutter  und  eines  armenischen  Vaters  geboren 
worden, welcher in ihrer frühen Kindheit gestorben sei,

dass ihre Mutter mit ihr im Alter von sieben Jahren wegen ethnischer 
Probleme nach (...) (damalige (...) SSR) geflohen sei und sie sich seit  
dem  Jahr  (...)  in  (...)  aufgehalten  hätten,  wo  sie  in  der  Folge 
zusammen mit ihrer Mutter einen (...) betrieben habe,

dass  sie  der  dortigen  Quartierpolizei  monatlich  (...)  für  ihre 
Aufenthaltsgenehmigung  bezahlt  hätten  und  ständig  unterdrückt 
worden seien, weil sie keine ethnischen (...) seien,

dass seit  dem Jahr (...) kriminelle Personen von ihnen monatlich (...) 
Schutzgeld  gefordert  und  zudem (...)  verlangt  hätten,  wozu sie  sich 
geweigert hätten, weshalb das monatliche Schutzgeld auf (...) erhöht 
worden sei,

dass  sie  sich  deswegen  mehrmals  an  die  Polizei  gewandt  hätten, 
welche  jedoch  gesagt  habe,  dass  sie  dagegen  nichts  ausrichten 
könnte,

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dass  schliesslich  (...)  Schutzgeld  von  ihnen  verlangt  worden  sei, 
welchen Betrag sie jedoch nicht hätten aufbringen können,

dass im (...) fünf oder sechs Männer in (...) gekommen seien, sie und 
ihre Mutter geschlagen und die gesamte Einrichtung demoliert hätten, 
und einer der Täter versucht habe, sie zu vergewaltigen, ihr jedoch die 
Flucht zu einer Bekannten gelungen sei,

dass  sie  bei  der  Rückkehr  ihre  Mutter  vor  dem von den  Tätern  (...)  
sitzend  vorgefunden  habe  und  die  anwesenden  Polizisten  ihr 
gegenüber  geäussert  hätten,  sie  würden  sofort  Massnahmen 
ergreifen,

dass sie sich in der Folge bis zur Ausreise während sechs Monaten 
bei einer Bekannten aufgehalten habe,

dass  das BFM mit  am  selben  Tag eröffneter  Verfügung  vom 8.  Juli 
2010 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der 
Beschwerdeführerin  nicht  eintrat  und  deren  Wegweisung  aus  der 
Schweiz anordnete, wobei sie diese am Tag nach Eintritt der Rechts-
kraft zu verlassen habe,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen 
ausführte,  die Beschwerdeführerin habe  den  Asylbehörden innerhalb 
der ihr dazu eingeräumten Frist von 48 Stunden ohne entschuldbare 
Gründe keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht,

dass sie erklärt habe, keine Staatsangehörigkeit zu besitzen und sich 
überall jeweils illegal aufgehalten habe,

dass, so das BFM weiter, wenn sie tatsächlich in der (...) SSR geboren 
wäre,  ihre  Geburt  in  der  damaligen  Union  der  Sozialistischen 
Sowjetrepubliken (UdSSR) mit Angaben ihrer Eltern registriert worden 
und damit die Grundlage für den Erwerb einer Staatsangehörigkeit in 
einem der Nachfolgestaaten der UdSSR gegeben wäre,

dass ihre Behauptung, keine Staatsangehörigkeit zu besitzen und sich 
seit dem Jahr (...) illegal in (...) aufgehalten zu haben, mit dem im Jahr 
1991 verabschiedeten, sehr liberalen (...) Staatsangehörigkeitsgesetz 
nicht vereinbar sei,

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dass  sie  bezeichnenderweise  auch  über  keine  ausreichenden  Orts-
kenntnisse von (...) verfüge, indem sie beispielsweise weder wisse, wie 
der Fluss heisst, der durch diese Stadt fliesst, noch ob es dort einen 
Flughafen  gibt,  welche  Unkenntnis  für  eine  Person,  die  sich  dort  
während (...) Jahren aufgehalten habe wolle, nicht nachvollziehbar sei,

dass  zudem ihre  Aussagen,  wonach  sie  nicht  wisse,  ob  ihre  Mutter 
Geschwister habe und wo die Verwandten der Mutter lebten, sowie ihr 
Unvermögen,  Angaben  zur  Familie  ihres  Vaters  zu  machen,  er-
fahrungswidrig seien, und nicht einleuchte, dass sie nicht (...) spreche, 
obwohl sie sich während sechs Jahren in (...) aufgehalten haben wolle,

dass  aufgrund  dieser  Erwägungen  offensichtlich  sei,  dass  die  Be-
schwerdeführerin  unzutreffende  Angaben  zu  ihrer  Herkunft  gemacht 
habe  und  versuche,  die  Schweizer  Asylbehörden  über  ihre  Staats-
angehörigkeit zu täuschen,

dass  bezeichnenderweise  auch  ihre  Angaben  zu  ihren  Ausweis-
papieren realitätswidrig und widersprüchlich seien, zumal sie anläss-
lich  der  Befragung  vom (...)  wiederholt  dargelegt  habe,  in  (...)  SSR 
einen Inlandpass besessen zu haben, mit dem sie im Jahr (...) in die  
(...)  SSR  gereist  sei,  auf  Vorhalt,  dass  damals  noch  keine  (...) 
Inlandpässe ausgestellt worden seien, indes erklärt habe, sie wisse es 
nicht  mehr,  vermutlich  habe  es  sich  um  einen  sowjetischen  Pass 
gehandelt, wogegen sie anlässlich der Anhörung vom (...) ausgeführt 
habe,  beim  erwähnten  Dokument  habe  es  sich  um  einen 
Geburtsschein  gehandelt  und  sie  sei  diesbezüglich  anlässlich  der 
Erstbefragung missverstanden worden,

dass  dieser  Rechtfertigungsversuch  als  unbehelflich  zu  qualifizieren 
sei,  da  die  Beschwerdeführerin  nach  der  Rückübersetzung  des 
Protokolls mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit ihrer Aussagen bestätigt 
habe,

dass schliesslich ihre Schilderung, derzufolge sie während der Reise 
in  die  Schweiz  nie  kontrolliert  worden  sei,  angesichts  der  strengen 
Einreisekontrollen in den Schengenraum realitätsfremd sei,

dass das erwähnte Aussageverhalten der Beschwerdeführerin keinen 
anderen  Schluss  zulasse,  als  dass  sie  ihre  Ausweis-  und  Reise-
dokumente den Schweizer Behörden absichtlich vorenthalte, um ihre 

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wahre  Identität  zu  verheimlichen  und  eine  Rückführung  in  ihren 
Heimatstaat zu verhindern beziehungsweise zu erschweren,

dass demnach keine entschuldbaren  Gründe  für die Nichteinreichung 
der erforderlichen Dokumente vorliegen würden,

dass  nach  dem  Gesagten  die  von  der  Beschwerdeführerin  geltend 
gemachte Herkunft in Abrede zu stellen und aufgrund ihrer dürftigen 
Ortskenntnisse ihr angeblicher Aufenthalt ab dem Jahr (...) in (...) nicht 
glaubhaft  sei,  weshalb  den  von  ihr  darauf  gestützten 
Verfolgungsvorbringen jegliche Grundlage entzogen sei,

dass die  geltend gemachten Verfolgungsvorbringen im Übrigen asyl-
rechtlich auch nicht relevant wären, zumal es sich um Übergriffe von 
Drittpersonen  handeln  würde,  der  diesbezügliche  Schutz  durch  den 
(...)  Staat  grundsätzlich  gewährleistet  sei  und die  zuständige Polizei 
den Aussagen der Beschwerdeführerin zufolge im Zusammenhang mit 
dem geltend gemachten Überfall  (...)  entsprechende Untersuchungs-
massnahmen eingeleitet habe,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist,

dass die Beschwerdeführerin mit  Eingabe vom 13. Juli  2010 (Datum 
des Poststempels) gegen diesen Entscheid  beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde erhob und dabei  sinngemäss beantragte,  es sei 
der angefochtene Entscheid aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz 
zurückzuweisen  und  diese  anzuweisen,  auf  das  Asylgesuch  einzu-
treten,

dass die vorinstanzlichen Akten am 13. Juli 2010 vollständig beim Bun-
desverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 

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SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist,  weshalb  auf  die  frist-  und  formgerecht  ein-
gereichte Beschwerde einzutreten ist  (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  das  BFM  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der 
Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG getroffen hat,

dass  bei  Beschwerden  gegen  solche  Nichteintretensentscheide  die 
Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf  die 
Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch 
nicht  eingetreten  ist,  wogegen  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Weg-
weisung  und  des  Vollzugs  materiell  prüft,  weshalb  dem  Bundes-
verwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass bei  Begründetheit  der Beschwerde die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen  ist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. 
S. 240 f.),

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dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2007 in Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb 
von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitäts-
papiere abgeben,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder 
wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG 
die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) 
oder  wenn  sich  auf  Grund  der  Anhörung  die  Notwendigkeit  zusätz-
licher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder 
eines Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt  (Art. 32 Abs. 3 Bst. c 
AsylG),

dass mithin  nach erfolgter  Gesetzesrevision  neu  seit  dem 1. Januar 
2007  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand  des  Be-
schwerdeverfahrens bildet, wobei im Rahmen der summarischen Prü-
fung das offenkundige Fehlen der Flüchtlingseigenschaft – sei es, weil 
die Vorbringen offensichtlich unglaubhaft sind, oder sei es, weil sie of -
fensichtlich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG auf-
weisen  –  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugs-
hindernissen zu beurteilen sind (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass sich in der Beschwerde weder Ausführungen zu den fehlenden 
Reise- beziehungsweise Identitätspapieren finden noch diesbezüglich 
entschuldbare Gründe dargelegt werden,

dass die im Zusammenhang mit  den Reise- beziehungsweise Identi-
tätspapieren  abgefassten  vorinstanzlichen  Erwägungen  nach  einer 
Überprüfung der Akten und unter Berücksichtigung der Beschwerde-
eingabe als zutreffend zu erachten sind und zwecks Vermeidung von 
Wiederholungen darauf verwiesen werden kann,

dass  die  Beschwerdeführerin  somit  nicht  glaubhaft  darzulegen  ver-
mag, dass sie durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an der 
unverzüglichen  Einreichung  von  Reise-  oder  Identitätspapieren  im 
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert  worden sei (Art. 32 
Abs. 3 Bst. a AsylG),

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dass – wie bereits erwähnt – seit dem 1. Januar 2007 bei Anwendung 
von Art.  32  Abs. 2 Bst. a  AsylG die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet und sich die Offensicht -
lichkeit deren Fehlens auch auf die Asylrelevanz beziehen kann (vgl. 
BVGE 2007/8 E. 5.6.6),

dass  die  Überprüfung  der  Akten  in  diesem Kontext  ergibt,  dass  die 
Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Recht als offen-
sichtlich  unglaubhaft  und  flüchtlingsrechtlich  nicht  relevant  quali-
fizierte,  wobei  wiederum  auf  die  entsprechenden  Erwägungen  des 
BFM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass  in  der  Beschwerde  nichts  Neues  geltend  gemacht,  sondern 
sinngemäss lediglich an den bisherigen Sachverhaltsvorbringen fest-
gehalten wird (die Beschwerdeführerin habe in (...)  grosse Probleme 
und könne gegenwärtig nicht dorthin zurückkehren, weil es dort für sie 
sehr gefährlich sei),

dass  die  geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  durch  die  Vor-
instanz zu Recht als offensichtlich unglaubhaft und flüchtlingsrechtlich 
offensichtlich nicht relevant qualifiziert wurden und sich aus den Aus-
führungen in der  Beschwerdeschrift  keine Erkenntnisse ergeben, die 
zu einer von der Vorinstanz abweichenden Beurteilung führen könnten,

dass unter diesen Umständen von zusätzlichen Abklärungen im Sinne 
von Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG abgesehen werden konnte,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG auf  das Asylgesuch der  Beschwerdeführerin nicht  eingetreten 
ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend  die  Beschwerde-
führerin weder  eine  Aufenthaltsbewilligung  besitzt  noch  einen  An-
spruch  auf  Erteilung  einer  solchen hat,  weshalb  die  verfügte  Weg-
weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu 
bestätigen  ist  (Art.  44  Abs.  1  AsylG,  Art.  32  Bst.  a  der  Asylver-
ordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1, 
SR 142.311]; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt,  ob es Gründe gibt,  die dem Vollzug der Weg-
weisung  entgegenstehen,  da  im  Fall  eines  unzulässigen,  unzumut-

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baren  oder  unmöglichen  Vollzugs  das  Anwesenheitsverhältnis  nach 
den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 
Abs.  2  AsylG  i.V.m.  Art.  83  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG, 
SR 142.20]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  weil  keine 
Hinweise  auf  Verfolgung  vorliegen  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  der  Be-
schwerdeführerin in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat drohen könnte 
(Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass weder die im angeblichen Heimatstaat herrschende politische Si -
tuation  noch  andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs dorthin sprechen,

dass auch den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, wonach 
der Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführerin in den angeb-
lichen Heimatstaat unzumutbar wäre,

dass angesichts der in jeder Hinsicht offensichtlich unglaubhaften An-
gaben der Beschwerdeführerin nicht davon auszugehen ist, diese be-
sitze in ihrem angeblichen Heimatstaat kein Beziehungsnetz,

dass  sie  noch  jung  ist,  soweit  aktenkundig  an  keinen  schwer-
wiegenden  gesundheitlichen  Beeinträchtigungen  leidet,  als  (...) 
erwerbstätig war und nebst ihrer  Muttersprache sehr gute Kenntnisse 
der (...) sowie Grundkenntnisse der englischen Sprache besitzt,

dass  unter  den  gegebenen Umständen  nicht  davon auszugehen ist, 
sie  würde  bei  einer  Rückkehr  in  eine  existenzbedrohende  Situation 
geraten,  die  als  konkrete  Gefährdung im Sinne der  zu  beachtenden 
Bestimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass schliesslich der Vollzug der  Wegweisung auch als  grundsätzlich 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) erscheint, da es Pflicht der Beschwerde-
führerin ist, sich um die Beschaffung der für die Rückkehr notwendigen 
Reisepapiere zu bemühen (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-  
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  der  Beschwerdeführerin  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (...)
- das BFM, (...)
- die zuständige kantonale Behörde (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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