# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 383e9118-30dc-59c8-87c6-5c1466250f2c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.10.2016 NP160006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP160006_2016-10-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NP160006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck 

Urteil vom 20. Oktober 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____ AG,  

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung 

 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren 
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 17. Dezember 2015; Proz. FV140032 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

 "Es sei die Beklagte zu verpflichten, unter Vorbehalt des Nachklage-
rechts für nach dem 26.08.2013 fällig werdende Versicherungsleis-
tungen, dem Kläger den Betrag von Fr. 20'000.00 nebst Zins zu 5% 
seit 01.11.2012 auf Fr. 5'000.00, seit 01.02.2013 auf dem Betrag von 
Fr. 10'000.00, seit 01.05.2013 auf dem Betrag von Fr. 15'000.00 und 
seit dem 01.08.2013 auf dem Betrag von Fr. 20'000.00 als ausste-
hende Versicherungsleistung für die Monate November 2012 bis und 
mit August 2013 zu bezahlen, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." 

 

Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes 
Winterthur vom 17. Dezember 2015: 

(act. 43 = act. 49B = act. 50; nachfolgend zitiert als act. 50) 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'150.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem geleisteten 

Kostenvorschuss verrechnet. Die Kosten des Friedensrichteramtes Win-

terthur in der Höhe von Fr. 525.– werden dem Kläger belassen. 

4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

Fr. 5'850.– (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

5./6. [Mitteilung/Rechtsmittelbelehrung] 

 
 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (act. 47 S. 2): 
 

"1. Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Winterthur vom 17. De-
zember 2015 aufzuheben und die Klage vom 16. Juli 2014 gutzu-
heissen. 

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 2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, unter Vorbehalt des Nachkla-
gerechts für den nach dem 26. August 2013 fällig werdende Ver-
sicherungsleistungen, dem Kläger den Betrag von Fr. 20'000.- 
nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2012 auf Fr. 5'000.-, seit 
1. Februar 2013 auf dem Betrag von Fr. 10'000.-, seit 1. Mai 2013 
auf dem Betrag von Fr. 15'000.- und seit dem 1. August 2013 auf 
dem Betrag von Fr. 20'000.- als ausstehende Versicherungsleis-
tung für die Monate November 2012 bis und mit August 2013 zu 
bezahlen. 

 3. Alles unter o/e-Kosten zu Lasten der Beklagten auch für das erst-
instanzliche Verfahren." 

 
 
der Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 58 S. 2): 
 

 "Die Berufung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
des Berufungsklägers abzuweisen." 

 
 

Erwägungen: 

I.  

Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Im Jahr 1988 schloss der damals im Fürstentum Liechtenstein lebende Klä-

ger und Berufungskläger (nachfolgend: Berufungskläger) bei der C._____-

Gesellschaft (nachfolgend: C._____) eine Lebensversicherung ab. Nachdem der 

Berufungskläger im Jahr 1999 erkrankt und arbeitsunfähig geworden war, richtete 

die C._____ ihm gestützt auf den zwischen ihnen bestehenden Vertrag eine volle 

Erwerbsausfallrente von jährlich Fr. 40'000.– aus, welche sie in vierteljährlichen 

Raten von je Fr. 10'000.– ausbezahlte. Im Jahr 2007 wurde die C._____ mit an-

deren Versicherungsgesellschaften zur Beklagten und Berufungsbeklagten (nach-

folgend: Berufungsbeklagte) zusammengeschlossen, wobei der Vertrag mit dem 

Berufungskläger auf die Berufungsbeklagte überging. Die Berufungsbeklagte be-

gann daraufhin, ihre Leistungspflicht zu überprüfen und aufgrund ihrer Abklärun-

gen an der vollständigen Erwerbsunfähigkeit des Berufungsklägers zu zweifeln. 

Es entstand ein jahrelang andauernder Briefwechsel zwischen den Parteien, in 

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welchem es primär um eine Begutachtung des Berufungsklägers in der Schweiz 

sowie die Übersetzung von spanischen Arztberichten und Belegen ging. Ab dem 

1. November 2012 kürzte die Berufungsbeklagte ihre Leistungen um die Hälfte, 

sodass sie vierteljährlich lediglich noch Fr. 5'000.– ausbezahlte (vgl. act. 50 

E. III.1 und III.3, act. 47 Rz III.1-3 und III.5-7, act. 58 Rz 2-4 und 8 i.V.m. insbe-

sondere act. 14 Rz 9 ff.).  

2. Der Berufungskläger leitete daraufhin beim Friedensrichteramt Winterthur 

am 25. Juni 2013 ein Schlichtungsverfahren ein, in welchem nach dem Scheitern 

der Vergleichsverhandlungen die Klagebewilligung vom 2. Juni 2014 ausgestellt 

wurde (act. 2/1). In der Folge gelangte der Berufungskläger mit Klage vom 16. Juli 

2014 an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Win-

terthur (nachfolgend: Vorinstanz), wobei er eingangs wiedergegebenes Rechts-

begehren stellte (act. 1). Die Vorinstanz wies die Klage nach Durchführung des 

Verfahrens mit doppeltem Schriftenwechsel und Hauptverhandlung mit Urteil vom 

17. Dezember 2015 ab (act. 50). 

3. Gegen diesen Entscheid erhob der Berufungskläger am 1. Februar 2016 

fristgerecht (vgl. act. 44) Berufung bei der Kammer, wobei er oben aufgeführte 

Anträge stellte (act. 47). Mit Verfügung vom 15. Februar 2016 wurde ihm Frist zur 

Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt und die Prozessleitung delegiert 

(act. 51). Der Kostenvorschuss wurde innert Frist einbezahlt (act. 53). Daraufhin 

wurde mit Verfügung vom 17. März 2016 der Berufungsbeklagten Frist zur Einrei-

chung einer Berufungsantwort angesetzt (act. 56), wobei diese vom 27. April 2016 

datierende Rechtsschrift ebenfalls rechtzeitig erstattet wurde (act. 58). 

4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-45). Das Einholen einer 

Stellungnahme zur Berufungsantwort vom 27. April 2016 ist nicht erforderlich; das 

Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die Vorbringen der Parteien ist – soweit 

für die Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägun-

gen einzugehen. 

II.  

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Prozessuale Vorbemerkungen 

 Mit der Berufung können gemäss Art. 310 ZPO die unrichtige Rechtsanwen-

dung und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden. 

Zur unrichtigen Rechtsanwendung gehört auch die unrichtige Anwendung des 

pflichtgemässen Ermessens, weshalb dies vom Gesetz nicht eigens erwähnt wird. 

Die Rechtskontrolle darf die Rechtsmittelinstanz unabhängig von den Parteivor-

bringen vornehmen, da diesbezüglich zufolge der Rechtsanwendung von Amtes 

wegen das Rügeprinzip nicht gilt (BK ZPO-Sterchi, Art. 310 N 4). Neue Tatsachen 

und neue Beweismittel werden ferner nur noch berücksichtigt, wenn sie trotz zu-

mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten und 

vor der Berufungsinstanz unverzüglich vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 ZPO).  

III.  

Örtliche Zuständigkeit und anwendbares Recht 

1. Aufgrund des im Ausland gelegenen Wohnsitzes des Berufungsklägers lie-

gen internationale Verhältnisse vor. Folglich ist zunächst von Amtes wegen die 

örtliche Zuständigkeit zu überprüfen und das anwendbare Recht zu bestimmen.  

2.1. Die Zuständigkeit richtet sich in Anwendung von Art. 1 Abs. 2 IPRG nach 

dem Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ, SR 0.275.12), da in-

haltlich ein auf einem zivilrechtlichen Versicherungsvertrag beruhender Anspruch 

zu beurteilen ist und der Sitz der Berufungsbeklagten in der Schweiz liegt (vgl. 

Art. 1 Ziff. 1 sowie Art. 2 Ziff. 1 LugÜ). Die für Versicherungssachen einschlägigen 

Bestimmungen finden sich in Art. 8 ff. LugÜ. Zunächst ist zu prüfen, ob eine zu-

lässige Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 13 LugÜ abgeschlossen 

wurde. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zwar vereinbarten die Parteien in Zif-

fer 17.2 der zum Versicherungsvertrag gehörenden (vgl. E. IV.2.1 unten) Allge-

meinen Versicherungsbedingungen (nachfolgend: AVB), dass ein Kläger gegen 

die Versicherungsgesellschaft in Lausanne oder an seinem Wohnsitz in der 

Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein vorgehen kann (act. 28 S. 4 = 

act. 49/1 S. 3). Damit werden jedoch insbesondere Art. 13 Ziff. 1 und 2 LugÜ nicht 

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erfüllt, wurde diese Vereinbarung doch lange vor Entstehung der vorliegenden 

Streitigkeit geschlossen und werden dem Berufungskläger damit keine neuen, 

nicht schon durch Art. 9 LugÜ gewährten Gerichtsstände eingeräumt. Mangels 

Gerichtsstandsvereinbarung bestimmt sich die Zuständigkeit folglich nach Art. 9 

LugÜ. Gemäss dessen Ziff. 1 lit. a kann ein Versicherer, der seinen Wohnsitz in 

einem Vertragsstaat hat, vor den Gerichten dieses Staates verklagt werden. Dies 

ist im vorliegenden Fall die Schweiz, da die Berufungsbeklagte hier ihren Sitz hat 

(vgl. Art. 60 Ziff. 1 LugÜ). 

2.2. Art. 9 LugÜ regelt jedoch nur die internationale Zuständigkeit, die örtliche 

Zuständigkeit richtet sich nach den jeweiligen internen Vorschriften des entspre-

chenden Staates (Dasser/Oberhammer-Schnyder, 2. Aufl. 2011, Art. 9 LugÜ 

N 11), in der Schweiz folglich – aufgrund des internationalen Bezuges – nach dem 

IPRG. Da es sich vorliegend um eine Streitigkeit aus Vertrag handelt, sind in An-

wendung von Art. 112 Abs. 1 IPRG die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz 

des Beklagten zuständig, mithin diejenigen am Sitz der Berufungsbeklagten in 

Winterthur (vgl. Art. 21 Abs. 1 IPRG). Art. 114 IPRG ist im Übrigen nicht einschlä-

gig, da es sich bei einer gemischten Lebensversicherung wie der vorliegend zwi-

schen den Parteien bestehenden (vgl. act. 2/3) nicht um einen Vertrag über eine 

Leistung des üblichen Verbrauchs und damit auch nicht um einen Konsumenten-

vertrag handelt (vgl. BGer 5C.222/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2.2; ZK IPRG-

Keller/Kren Kostkiewicz, 2. Aufl. 2004, Art. 120 N 24). Als Ergebnis ist festzuhal-

ten, dass die Vorinstanz und folglich auch die Rechtsmittelinstanz zur Behandlung 

des eingeklagten Anspruches örtlich zuständig sind. 

3. Das anwendbare Recht bestimmt sich nach dem IPRG, zumal zwischen der 
Schweiz und Spanien kein einschlägiger Staatsvertrag existiert (vgl. Art. 1 Abs. 2 
IPRG). Wie soeben erwähnt, liegt kein Konsumentenvertrag vor, sodass Art. 120 
IPRG nicht zur Anwendung gelangt und nach den allgemeinen Bestimmungen 
von Art. 116 f. IPRG vorzugehen ist. Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob die 
Parteien eine Rechtswahl im Sinne von Art. 116 IPRG getroffen haben. Gemäss 
Abs. 2 Satz 1 dieses Artikels muss eine solche ausdrücklich sein oder sich ein-
deutig aus dem Vertrag oder aus den Umständen ergeben. So sprechen etwa In-
dizien wie die verwendete Vertragssprache oder der Verweis auf Vorschriften ei-

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ner bestimmten Rechtsordnung für eine konkludente Rechtswahl (CHK-Möcklin-
Doss/Schnyder, 3. Aufl. 2016, IPRG 116 N 15; ZK IPRG-Keller/Kren Kostkiewicz, 
2. Aufl. 2004, Art. 116 N 67). In Ziffer 2 der bereits erwähnten, in deutscher Spra-
che abgefassten AVB wird für den Fall, dass der Vertrag selbst keine Regelung 
enthält, auf das VVG verwiesen (act. 28 S. 2 = act. 49/1 S. 1). Damit ist davon 
auszugehen, dass die Parteien konkludent Schweizer Recht angewandt haben 
wollen, sodass die vorliegende Streitigkeit gestützt auf Art. 116 Abs. 1 IPRG nach 
Schweizer Recht zu beurteilen ist.  

IV.  

Zur Berufung im Einzelnen 

1. Die Vorinstanz erwog zunächst, dass zwischen dem Berufungskläger als 

Versicherungsnehmer und der Berufungsbeklagten als Versicherer ein Versiche-

rungsvertrag bestehe, der sich nach dem VVG beurteile. Weiter kam sie zum 

Schluss, dass der Berufungskläger seine Mitwirkungs- und Auskunftspflichten im 

Sinne von Art. 39 VVG und den AVB verletzt habe, indem er sich im Jahr 2012 

wiederholt geweigert habe, der Berufungsbeklagten wie von ihr verlangt Arztbe-

richte in deutscher Sprache einzureichen bzw. diese auf seine Kosten übersetzen 

zu lassen. Damit seien die von ihm geltend gemachten Versicherungsansprüche 

nicht fällig geworden (Art. 41 Abs. 1 VVG), weshalb die Klage abzuweisen sei 

(act. 50 E. III.1, III.4-5). 

2.1. Die Parteien sind sich einig, dass die Feststellung der Vorinstanz korrekt ist, 

wonach zwischen ihnen ein Versicherungsvertrag besteht, der sich nach dem 

VVG richtet und zu dessen Bestandteilen auch die AVB gehören (act. 50 E. III.1, 

act. 47 Rz III.11, act. 58 Rz 21). Ebenfalls unstrittig ist, dass vor Jahren der Versi-

cherungsfall – die Erwerbsunfähigkeit des Berufungsklägers – eintrat (act. 47 

Rz III.2, act. 58 Rz 3). Uneinigkeit besteht jedoch darüber, in welchem Umfang 

der Berufungskläger im für das vorliegende Verfahren relevanten Zeitraum zwi-

schen November 2012 und August 2013 arbeitsunfähig war (vgl. act. 47 Rz III.8, 

III.11 und III.13, act. 58 Rz 3, 13, 15, 25 und 38 f.), was die Höhe seines Versiche-

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rungsanspruches beeinflusst. In diesem Kontext steht denn auch die Auseinan-

dersetzung über die Verletzung der Mitwirkungspflichten des Berufungsklägers.  

2.2. Diesbezüglich bringt der Berufungskläger vor, dass er durch das Einreichen 

von in spanischer Sprache verfassten Arztberichten bzw. seine Weigerung, Kos-

ten für eine Übersetzung ins Deutsche zu tragen, seine Auskunfts- und Mitwir-

kungspflicht nicht verletzt habe (act. 47 Rz III.11 f., III.14 f.). So sei Spanisch die 

Korrespondenzsprache zwischen den Parteien gewesen (act. 47 Rz III.4). Aus-

serdem erschöpfe sich seine Mitwirkungspflicht nach der – erfolgten – Feststel-

lung seiner Erwerbsunfähigkeit darin, von Änderungen dieses Zustandes Mittei-

lung zu machen (act. 47 Rz III.11). Indem sie auf deutsche Übersetzungen auf 

seine Kosten bestehe, verhalte sich die Berufungsbeklagte zudem rechtsmiss-

bräuchlich (act. 47 Rz III.14).  

2.3. Die Berufungsbeklagte hingegen ist wie die Vorinstanz der Ansicht, dass der 

Berufungskläger durch seine Weigerung, auf Deutsch übersetzte Arztberichte ein-

zureichen bzw. für die Kosten der Übersetzung aufzukommen, seine Auskunfts- 

und Mitwirkungspflichten verletzt habe (act. 58 Rz 30, 37 und 45). Es treffe nicht 

zu, dass sie Spanisch als Korrespondenzsprache akzeptiert habe, vielmehr sei 

die Vertragssprache Deutsch (act. 58 Rz 5-7 und 31), weshalb sie auf deutsche 

Übersetzungen habe bestehen dürfen (act. 58 Rz 26 und 31). Auch gehe die Mit-

wirkungspflicht des Berufungsklägers über die blosse Mitteilung von Änderungen 

des Grades der Erwerbsfähigkeit hinaus (act. 58 Rz 23). Ferner habe sie sich 

nicht rechtsmissbräuchlich verhalten (act. 58 Rz 31 ff.).  

3.1. Die vorliegend umstrittenen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten des Versi-

cherungsnehmers beruhen auf Art. 39 VVG mit der Marginalie "Begründung des 

Versicherungsanspruches". Gemäss Art. 39 Abs. 1 VVG muss der Anspruchsbe-

rechtigte auf Begehren des Versicherers jede Auskunft über solche ihm bekannte 

Tatsachen erteilen, die zur Ermittlung der Umstände, unter denen das befürchtete 

Ereignis eingetreten ist, oder zur Feststellung der Folgen des Ereignisses dienlich 

sind. Es kann sich dabei auch um das Einreichen von Unterlagen handeln (BSK 

VVG-Nef, Art. 39 N 10). Darüber hinausgehend kann zudem per Vertrag verein-

bart werden, dass der Anspruchsberechtigte bestimmte Belege, deren Beschaf-

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fung ihm ohne erhebliche Kosten möglich ist, insbesondere auch ärztliche Be-

scheinigungen, beizubringen hat (Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 VVG). Bei teuren Unterla-

gen ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, welche Kosten dem Versicherungsnehmer 

zugemutet werden können, wobei auch ihr Verhältnis zur Versicherungsleistung 

zu berücksichtigen ist (BSK VVG-Nef, Art. 39 N 12). Die Tatsachen zur Begrün-

dung des Versicherungsanspruches im Sinne von Art. 39 VVG sind im Übrigen in 

Anwendung von Art. 8 ZGB vom Anspruchsberechtigten, also dem Versiche-

rungsnehmer, zu beweisen. Dies umfasst insbesondere das Bestehen eines Ver-

sicherungsvertrages, den Eintritt des Versicherungsfalles und den Umfang des 

Anspruches (BGE 130 III 321 E. 3.1).  

3.2. Gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch eines Rechtes 

keinen Rechtsschutz. Als rechtsmissbräuchlich gilt unter anderem widersprüchli-

ches Verhalten (venire contra factum proprium). Grundsätzlich ist es zwar jeder-

mann gestattet, sein Verhalten und seine Meinung zu ändern (BK ZGB-Hausheer/ 

Aebi-Müller, Art. 2 N 268). Allerdings liegt ein Verstoss gegen Treu und Glauben 

vor, wenn sich jemand zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch setzt, das 

ein schutzwürdiges Vertrauen begründete, welches nun enttäuscht wird (BGE 125 

III 257 E. 2.a; BK ZGB-Hausheer/Aebi-Müller, Art. 2 N 269). 

4.1. Nach dem Gesagten ist bereits anhand der gesetzlichen Auskunftspflicht 

gemäss Art. 39 Abs. 1 VVG ersichtlich, dass die Ansicht des Berufungsklägers, 

seine Mitwirkungspflicht erschöpfe sich in der Mitteilung von Änderungen des 

Grades seiner Erwerbsunfähigkeit und die Beweislast betreffend weitere Informa-

tionen liege bei der Berufungsbeklagten (act. 47 Rz III.11), nicht zutrifft. Das An-

dauern der vom Berufungskläger behaupteten vollumfänglichen Erwerbsunfähig-

keit, das sich auf den Umfang des von ihm geltend gemachten Versicherungsan-

spruches auswirkt, ist eine von ihm zu beweisende Tatsache. Damit ist er – sofern 

der Versicherer dies verlangt – grundsätzlich stets von Neuem gehalten, diese 

nachzuweisen – was der Berufungskläger in anderem Zusammenhang im Übri-

gen selbst einräumt (vgl. act. 47 Rz III.13). Hierzu kann ihn die Berufungsbeklagte 

auch zum Einreichen von Belegen anhalten, sofern sie sachdienlich sind, was bei 

Arztberichten vorliegend zweifellos der Fall ist.  

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 Verdeutlicht wird diese Pflicht des Berufungsklägers überdies mit der von 

den Parteien im Sinne von Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 VVG getroffenen, in Ziffer 14.2 

der AVB festgehaltenen Vereinbarung, wonach die Versicherungsgesellschaft 

"die Beschaffung aller zur Bestimmung ihrer Leistungspflicht notwendigen Unter-

lagen und Gutachten verlangen" kann (act. 28 S. 4 = act. 49/1 S. 3). Auch der 

Umstand, dass die Berufungsbeklagte allenfalls über eine Vollmacht verfügte, mit 

der sie die nötigen Abklärungen selbst hätte vornehmen können, wie der Beru-

fungskläger vorbringt (act. 47 Rz III.11), vermag die gesetzlichen und vertragli-

chen Auskunftspflichten nicht aufzuheben. Folglich kann auch offen bleiben, ob 

die Berufungsbeklagte tatsächlich eine derartige Vollmacht besass oder nicht (vgl. 

act. 47 Rz III.8 und III.11, act. 58 Rz 14 und 27). Wie es sich im interessierenden 

Zeitraum mit dem Gesundheitszustand des Berufungsklägers verhielt (vgl. act. 47 

Rz III.11, act. 58 Rz 25), ist ferner nicht im vorliegenden Berufungsverfahren zu 

klären, da sich die Vorinstanz hierzu noch gar nicht äusserte (vgl. E. IV.5.2 un-

ten). Da somit feststeht, dass der Berufungskläger der Gegenseite auf deren Ver-

langen hin Belege einreichen musste, ist abzuklären, ob diese auf Spanisch ver-

fasst sein durften oder nicht. 

4.2. Aus Art. 39 VVG, der sich in keiner Weise zur Sprache äussert, in welcher 

der Vertrag abzuschliessen oder zu erfüllen ist, kann hinsichtlich der zu verwen-

denden Sprache nichts abgeleitet werden – weder, dass es sich um eine be-

stimmte Sprache handeln muss, noch, dass die Verwendung jeglicher Sprache 

zulässig ist. Auch der Versicherungsvertrag inklusive der AVB äussern sich nicht 

explizit zur Vertragssprache, bzw. Sprache der Vertragserfüllung. Die Berufungs-

beklagte begründet ihre Behauptung, dass aus Ziffer 14.2 der AVB hervorgehe, 

der Berufungskläger sei zur Einreichung deutscher Arztberichte verpflichtet, denn 

auch nicht näher (act. 58 Rz 11). Allerdings ist gestützt auf die zutreffenden Er-

wägungen der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Vertragssprache Deutsch 

ist (vgl. act. 50 E. III.4 sowie auch act. 58 Rz 7, 31 und 37). Entgegen der Ansicht 

der Vorinstanz und der Berufungsbeklagten (vgl. act. 50 E. III.4 sowie act. 58 

Rz 26 und 31) bedeutet dies jedoch nicht automatisch, dass auch sämtliche vom 

Berufungskläger einzureichenden Belege in dieser Sprache abgefasst sein müs-

sen (vgl. auch act. 47 Rz III.14). Vielmehr stand es den Parteien frei, diesbezüg-

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lich und auch hinsichtlich der Korrespondenzsprache eine andere oder eine zu-

sätzliche Sprache zu vereinbaren. Die entsprechende Behauptung des Beru-

fungsklägers betreffend die Korrespondenzsprache brachte er jedoch – hier ist 

der Berufungsbeklagten Recht zu geben (act. 58 Rz 5) – erstmals im Berufungs-

verfahren vor, ohne dass er dargelegt hätte oder ersichtlich wäre, dass die Vo-

raussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllt sind. Es ist folglich von einem un-

zulässigen und damit nicht weiter beachtlichen Novum auszugehen. Somit kann 

auch nicht mehr festgestellt werden, ob die Parteien tatsächlich (auch) Spanisch 

als Korrespondenzsprache vereinbarten. Grundsätzlich ist demnach davon aus-

zugehen, dass zufolge der deutschen Vertragssprache auch die einzureichenden 

Dokumente auf Deutsch verfasst sein müssen.  

4.3. Der Berufungskläger bringt jedoch vor, dass die Berufungsbeklagte von 

2007 bis 2012 sämtliche unübersetzten spanischen Arztberichte sowie sämtliche 

Korrespondenz mit dem Berufungskläger fortführend auf Spanisch akzeptiert ha-

be. Da sie über Spanisch sprechende Mitarbeitende verfüge, könne sie intern 

Übersetzungen erstellen oder die Berichte verarbeiten lassen, was sie zu Beginn 

auch getan habe. Indem sie plötzlich auf deutsche Übersetzungen bestehe, ver-

halte sie sich rechtsmissbräuchlich (act. 47 Rz III.14). Die Berufungsbeklagte, die 

dies bestreitet, macht zunächst geltend, diese Behauptungen würden erstmals im 

Berufungsverfahren vorgebracht und seien daher nicht zu hören (act. 58 Rz 31 f. 

und 35 f.). Dass es sich um neue Vorbringen handelt, trifft zwar zu. Beim Vorwurf 

des Verstosses gegen Art. 2 Abs. 2 ZGB handelt es sich jedoch um eine Rüge 

rechtlicher Art, sodass die Rechtsmittelinstanz diese frei überprüfen kann, wobei 

sie sich dabei auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt stützt, da 

dessen Feststellung nicht bemängelt wird. Betreffend die in diesem Zusammen-

hang neu vorgebrachten Tatsachenbehauptungen ist zwar der Berufungsbeklag-

ten zuzustimmen, dass der Berufungskläger nicht darlegt, inwiefern die Voraus-

setzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllt sind. Allerdings ergibt sich aus im erst-

instanzlichen Verfahren vorgebrachten, feststehenden Tatsachen, dass die Be-

hauptungen des Berufungsklägers zutreffen. 

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 So geht aus vom Berufungskläger nicht bestrittenen und damit zum festste-

henden Sachverhalt gehörenden Ausführungen der Berufungsbeklagten selbst 

sowie den von ihr hierzu offerierten Beweismitteln im erstinstanzlichen Verfahren 

hervor, dass sie vom Berufungskläger auf Spanisch verfasste Arztberichte und 

Korrespondenz akzeptierte (vgl. act. 14 Rz 10 und 12 sowie die dazu gehörenden 

Beweisofferten act. 15/1 und act. 15/5; vgl. ferner act. 26 Rz 25). Ein weiteres In-

diz ist die unbestritten von der Berufungsbeklagten im Herbst 2009 veranlasste 

Untersuchung des Berufungsklägers durch einen spanischen Arzt (vgl. act. 47 

Rz III.14). Zwar bedeutet dies nicht, dass die Berufungsbeklagte künftig Spanisch 

als Vertragssprache akzeptiert hätte (vgl. act. 58 Rz 33). Sie zeigte damit aber 

sowohl auf, dass sie gewillt war, spanische Unterlagen als beweiswürdig zu be-

trachten, als auch, dass sie in der Lage war, solche selber zu verarbeiten. Dies 

verwundert nicht, handelt es sich bei der Berufungsbeklagten doch um eine Toch-

tergesellschaft eines internationales Konzerns (mit Sitz in Europa) und ist Spa-

nisch, anders als Japanisch (vgl. dazu act. 58 Rz 36), nicht nur eine europäische 

Sprache, sondern eine Weltsprache. Zudem wurde die Forderung nach deut-

schen Übersetzungen mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 erstmals gestellt 

(vgl. act. 14 Rz 29 sowie act. 2/14), nachdem die geplante Begutachtung des Be-

rufungsklägers im Zentrum für Medizinische Begutachtung in Basel abgesagt 

werden musste. Dies deutet darauf hin, dass die Berufungsbeklagte nicht aus 

sprachlichen Gründen, sondern aus Verärgerung über den Verlauf der Abklärun-

gen bzw. die Reaktionen des Berufungsklägers auf ihre Vorschläge zum Prozede-

re beschloss, auf deutschen Übersetzungen zu bestehen. Auch danach reichte 

der Berufungskläger gemäss den Ausführungen der Berufungsbeklagten aber 

noch diverse in spanischer Sprache verfasste Berichte ein (vgl. act. 14 Rz 33, 

act. 2/20), was von der Berufungsbeklagten wohl gerügt wurde (vgl. act. 14 Rz 33, 

act. 15/20), sie jedoch nicht daran hinderte, diese spanischen Unterlagen ihren 

Abklärungen zugrunde zu legen und gestützt darauf über das weitere Vorgehen 

zu entscheiden (vgl. act. 14 Rz 41).  

 Da somit erstellt ist, dass die Berufungsbeklagte nicht nur während rund fünf 

Jahren spanische Arztberichte und Korrespondenz akzeptierte und verarbeitete, 

sondern sie dies auch nach dem Verlangen deutscher Übersetzungen immer 

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noch tat, erweckte und bestätigte sie beim Berufungskläger die schutzwürdige 

Erwartung, dass das Einreichen nicht übersetzter Dokumente genüge, um seine 

Mitwirkungspflicht zu erfüllen. Indem die Berufungsbeklagte nun auf Übersetzun-

gen in deutscher Sprache beharrt und davon ihre Leistungspflicht abhängig 

macht, verhält sie sich widersprüchlich und enttäuscht das berechtigte Vertrauen 

des Berufungsklägers, dass die Berufungsbeklagte auch Unterlagen in spanischer 

Sprache akzeptiert. Damit liegt ein Verstoss gegen Treu und Glauben im Sinne 

von Art. 2 Abs. 2 ZGB vor, der keinen Rechtsschutz verdient, sodass als Konse-

quenz die Verletzung der Mitwirkungspflicht zu verneinen ist.  

4.4. Dasselbe Ergebnis ergibt sich im Übrigen auch aufgrund folgender Überle-

gung: Die Vorinstanz merkte an, das Einreichen von deutschen Arztberichten 

bzw. die Übernahme der Kosten der Übersetzung sei dem Berufungskläger auch 

in Anbetracht der Höhe der Versicherungsleistung zumutbar (act. 50 E. III.4). Da-

bei zog sie jedoch nicht in Betracht, dass die Berufungsbeklagte vom Berufungs-

kläger nicht bloss einen oder einzelne, sondern wiederholt diverse Belege ver-

langte. Zwar wurde die entsprechende Behauptung des Berufungsklägers (act. 47 

Rz III.13) von der Berufungsbeklagten bestritten und als unzulässiges Novum ab-

getan (act. 58 Rz 29). Beide Standpunkte der Berufungsbeklagten erweisen sich 

jedoch als unzutreffend. So brachte der Berufungskläger bereits in seiner Klage 

vom 16. Juli 2014 vor, die Gegenseite hätte von ihm monatliche Arztberichte ver-

langt (act. 1 Rz III.5), was diese nicht bestritt (vgl. act. 14 Rz 29, act. 26 Rz 25; 

vgl. überdies auch act. 2/17 und act. 2/19), sodass diese Tatsache feststeht. Auch 

aus anderen Schreiben der Berufungsbeklagten geht hervor, dass sie immer wie-

der neue Berichte anforderte (vgl. etwa act. 2/14). Zudem führte sie selbst aus, 

dass sie vom Berufungskläger wiederholt Belege verlangte (vgl. etwa act. 14 Rz 

9, 11 f., 29, 37 und 39; vgl. auch act. 15/23). Es steht somit fest, dass der Beru-

fungskläger der Berufungsbeklagten eine Vielzahl von Unterlagen einreichen 

musste. In Anbetracht dessen kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass 

die Übersetzung der dem Versicherer zu übermittelnden Belegen dem Berufungs-

kläger im Sinne von Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 VVG ohne erhebliche Kosten möglich 

war, hätte sich aus den einzelnen Auslagen mit der Zeit doch ein beträchtlicher 

Betrag ergeben. Somit war der Berufungskläger auch gemäss dem Versiche-

- 14 - 

rungsvertrag nicht verpflichtet, deutsche Berichte einzureichen bzw. die Kosten 

der Übersetzung zu tragen.  

5.1. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Berufungsklä-

ger mit dem Einreichen spanischer Berichte nicht gegen die Mitwirkungspflichten 

im Sinne von Art. 39 VVG sowie der AVB verstiess. Entsprechend kann gestützt 

auf die Ausführungen der Vorinstanz zur Fälligkeit (vgl. act. 50 E. III.5) nicht ge-

folgert werden, aufgrund des Ablieferns bloss spanischer Dokumente sei der ein-

geklagte Rentenanspruch nicht fällig geworden. Die Parteien bringen in ihren 

Rechtsschriften überdies auch nichts Weiteres vor, was an dieser Beurteilung et-

was zu ändern vermöchte. Das vorinstanzliche Urteil ist damit aufzuheben.  

5.2. Im erstinstanzlichen Verfahren waren noch diverse andere Aspekte des gel-

tend gemachten Versicherungsanspruches streitig, zu denen sich die Vorinstanz 

noch nicht oder nicht abschliessend äusserte. Insbesondere ist mit der Feststel-

lung, die Berufungsbeklagte habe berechtigterweise auf einer Begutachtung des 

Berufungsklägers in der Schweiz bestanden (act. 50 E. III.6), noch nichts über ei-

ne diesbezügliche Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Berufungskläger 

gesagt, ist dafür doch auch etwa dessen Reisefähigkeit, die Übernahme der Kos-

ten etc. in Betracht zu ziehen. Folglich ist die Sache nicht spruchreif und in An-

wendung von Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

V.  

Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Ausgangsgemäss wird die unterliegende Berufungsbeklagte für das Beru-

fungsverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Ent-

scheidgebühr ist unter Berücksichtigung des Streitwertes von Fr. 20'000.– in An-

wendung von § 4 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 3'150.– fest-

zusetzen und der Berufungsbeklagten aufzuerlegen. 

2. Dem Berufungskläger ist sodann gestützt auf § 4 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 

§ 13 Abs. 1 AnwGebV eine Parteientschädigung von Fr. 3'900.– zuzusprechen, 

- 15 - 

wobei mangels entsprechenden Antrags kein Mehrwertsteuerzusatz vorzuneh-

men ist.  

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird gutgeheissen und das Urteil des Einzelgerichtes im ver-

einfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 17. Dezember 

2015 aufgehoben. Die Sache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur 

neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-

wiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'150.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beru-

fungsbeklagten auferlegt und aus dem vom Berufungskläger geleisteten 

Kostenvorschuss bezogen. Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Be-

rufungskläger den Betrag von Fr. 3'150.– zu ersetzen. 

4. Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Berufungskläger für das 

Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'900.– zu bezahlen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungskläger unter Beilage 

des Doppels von act. 58, sowie an das Bezirksgericht Winterthur und an die 

Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 16 - 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 20'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Der Vorsitzende: 

 
 
 
 

 lic. iur. P. Diggelmann 

 Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 

  MLaw C. Funck 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 20. Oktober 2016
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 17. Dezember 2015: (act. 43 = act. 49B = act. 50; nachfolgend zitiert als act. 50)
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'150.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Kosten des Friedensrichteramtes Winterthur in der Höhe von Fr. 525.– werden dem Kläger belassen.
	4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 5'850.– (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	5./6. [Mitteilung/Rechtsmittelbelehrung]
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird gutgeheissen und das Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 17. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwäg...
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'150.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Berufungsbeklagten auferlegt und aus dem vom Berufungskläger geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Berufungskläger den Betrag von Fr. 3'15...
	4. Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Berufungskläger für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'900.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungskläger unter Beilage des Doppels von act. 58, sowie an das Bezirksgericht Winterthur und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...