# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f224f95-16e6-557f-b994-98953a29c8be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.02.2014 E-516/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-516-2014_2014-02-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-516/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),  

Richterin Gabriela Freihofer; Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Tunesien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 

Deutschland (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 

21. Januar 2014 / N (…). 

 

 

E-516/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 7. August 2013 bei der Einreise in die 

Schweiz ohne Fahrkarte (von Paris herkommend) von der Zollkontrolle 

angehalten und in der Folge am Grenzwachposten Zürich-Flughafen er-

kennungsdienstlich erfasst wurde,  

dass dabei Kopien seines tunesischen Passes erstellt wurden, aus wel-

chen unter anderem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer im Besitz 

eines Aufenthaltstitels in Deutschland, gültig bis zum (…) 2013, war,  

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Personenkontrolle zu Protokoll 

gab, er sei von seiner deutschen Ehefrau geschieden, gegenwärtig ar-

beitslos und wolle einen Freund in (…) besuchen,  

dass er angesichts seiner damals noch gültigen, deutschen Aufenthalts-

bewilligung in der Folge aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde, 

dass der Beschwerdeführer am Folgetag, mithin am 8. August 2013, im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch 

einreichte,  

dass das BFM den Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zur Per-

son (BzP) vom 19. August 2013 im EVZ Kreuzlingen erstmals summa-

risch befragte,  

dass er dabei ausführte, er habe am (…) 2010 eine deutsche Staatsbür-

gerin geheiratet, befinde sich aber gegenwärtig gerade in Scheidung,  

dass er als Folge dieser Heirat am (…) 2010 ein deutsches Visum (gültig 

vom […]) und eine Aufenthaltsbewilligung (gültig vom […] 2010 bis […] 

2013) erhalten habe,  

dass er wegen der Trennung von seiner Frau Deutschland am 26. Sep-

tember 2012 auf dem Luftweg in Richtung Tunesien verlassen habe,  

dass er Tunesien am 17. Juni 2013 erneut verlassen, die Folgezeit in 

Frankreich und Italien verbracht habe und von Frankreich herkommend 

am 7. August 2013 mit dem Zug in die Schweiz eingereist sei,  

dass er beabsichtigt habe, hier in der Schweiz ein Asylverfahren zu 

durchlaufen, er sich jedoch inzwischen für die freiwillige Rückkehr in sein 

E-516/2014 

Seite 3 

Heimatland unter Gewährung von Rückkehrhilfe entschlossen habe, 

nachdem er gehört habe, dass tunesische Staatsangehörige nicht lange 

geduldet würden und er weitere Probleme im Heimatland, die eine Aus-

schaffung nach Tunesien mit sich bringen könnte, vermeiden wolle, 

dass das BFM aufgrund des angekündigten Rückzugs seines Asylgesu-

ches auf eine Befragung zu den Asylgründen verzichtete, 

dass der Beschwerdeführer am 19. August 2013 eine Rückzugserklärung 

unterzeichnete und in seiner Erklärung deponierte, er nehme die ihm an-

gebotene Rückkehrhilfe in Anspruch und werde das Land freiwillig verlas-

sen, 

dass das BFM das erste Asylverfahren mit Beschluss vom 28. August 

2013 als gegenstandslos geworden abschrieb,  

dass es im Abschreibungsbeschluss festhielt, der Beschwerdeführer habe 

am 19. August 2013 sein Asylgesuch zurückgezogen und sei am 24. Au-

gust 2013 nach Monastir geflogen,  

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 17. November 

2013 legal – im Besitz seines Passes und der gültigen deutschen Aufent-

haltsbewilligung – von Tunesien kommend auf dem Luftweg nach Frank-

reich reiste,  

dass er von Paris herkommend am 18. November 2013 mit dem Zug in 

die Schweiz einreiste, wo er noch gleichentags ein zweites Asylgesuch 

einreichte,  

dass er im EVZ Kreuzlingen am 29. November 2013 anlässlich der BzP 

zu seiner Person, dem Reiseweg, dem Rückzug des ersten Asylgesuches 

und summarisch zu seinen Asylgründen befragt wurde,  

dass der Beschwerdeführer vorab finanzielle Probleme im Heimatland als 

Grund für seinen Rückzug angab,  

dass er nun wieder ausgereist sei, da er von den Salafisten nach der An-

kunft in Tunesien bedroht und spitalreif geschlagen worden sei, und er 

sich nach der Entlassung aus dem Spital bis zur Ausreise versteckt habe 

aufhalten müssen,  

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Seite 4 

dass das BFM am 2. Dezember 2013 je ein Informationsersuchen an die 

deutschen und die französischen Behörden richtete,  

dass Deutschland dieses Ersuchen mit Schreiben vom 10. und 16. (bzw. 

20.) Dezember 2013 dahingehend beantwortete, dass der Beschwerde-

führer am 27. November 2013 aus Deutschland ausgereist sei bezie-

hungsweise dass am 27. November 2013, 22. November 2013 und       

13. August 2013 Rückschiebungen durch die [Polizei] stattgefunden hät-

ten,  

dass die französischen Behörden die Anfrage des BFM mit Schreiben 

vom 9. Januar 2014 dahingehend beantworteten, dass der Beschwerde-

führer den französischen Behörden nicht bekannt sei,  

dass das BFM mit Anfrage vom 9. Januar 2014 die deutschen Behörden 

um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 1 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestell-

ten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180/31 vom 

29.6.2013; nachfolgend Dublin III-VO), ersuchte,  

dass das BFM darauf hinwies, der Beschwerdeführer sei am 17. Novem-

ber 2013 mit einem gültigen, von Deutschland ausgestellten Aufenthaltsti-

tel bei Paris-Airport in den Dublinraum eingereist,  

dass das BFM daher die Zuständigkeit Deutschlands für das Asylverfah-

ren als gegeben erachte,  

dass das BFM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Januar 2014 

mitteilte, gestützt auf den bis 28. November 2013 gültigen deutschen Auf-

enthaltstitel sei eventuell Deutschland für sein Asyl- und Wegweisungs-

verfahren zuständig, was bedeuten würde, dass das BFM in Anwendung 

von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht auf das Asylgesuch eintreten würde, 

dass der Beschwerdeführer Gelegenheit erhielt, sich zur eventuellen Zu-

ständigkeit Deutschlands und seiner Wegweisung dorthin innert Frist zu 

äussern,  

dass die deutschen Behörden mit Antwortschreiben vom 13. Januar 2014 

dem Übernahmeersuchen zustimmten,  

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Seite 5 

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Januar 2014 zu seiner 

Situation Stellung nahm und geltend machte, er habe nach der Trennung 

von seiner Ehefrau einen Wegweisungsentscheid erhalten und sei am     

8. September 2012 nach Tunesien zurückgeflogen, 

dass er nach seiner Ankunft in Tunesien aber mit den Salafisten Proble-

me gehabt habe und daher sein Heimatland wieder verlassen habe, 

dass er deswegen in der Schweiz am 8. August 2013 ein Asylgesuch ein-

gereicht habe,  

dass er sein Asylgesuch aufgrund der ihm gewährten Rückkehrhilfe und 

der Hoffnung auf eine verbesserte Lage in der Folge wieder zurückgezo-

gen habe und am 24. August 2013 nach Tunesien zurückgekehrt sei,  

dass er nach seiner Rückkehr erneut Probleme mit Salafisten gehabt ha-

be und das Land daher am 17. November 2013 wieder verlassen habe, 

um in der Schweiz ein weiteres Mal um Asyl nachzusuchen,  

dass er sich fürchte, nach Deutschland zurückzukehren, da die deut-

schen Behörden ja seine Ausweisung nach Tunesien veranlasst hätten,  

dass er deswegen auch seinen Pass vernichtet habe,  

dass er in Deutschland keine Zukunft habe, er sich hingegen bemühen 

werde, in der Schweiz eine Arbeit zu finden,  

dass der Beschwerdeführer seiner Stellungnahme eine Anmeldung bei 

der regionalen Arbeitsvermittlungsstelle beilegte,  

dass das BFM mit Verfügung vom 21. Januar 2014, eröffnet am 30. Ja-

nuar 2014, gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die 

Wegweisung des Beschwerdeführers nach Deutschland anordnete, und 

den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 

Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-

schwerdeführer verfügte, 

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Seite 6 

dass es zur Begründung seines Entscheides vorab Art. 34 Abs. 2 Bst. d 

AsylG anführte, gemäss welchem das BFM auf ein Asylgesuch nicht ein-

trete, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen könnten, der für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 

zuständig sei,  

dass sich die Schweiz mit der Umsetzung des Abkommens vom 

26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 

der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mit-

gliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-

Assoziierungsabkommen, DAA, SR 0.142.392.689) verpflichte, die Dublin 

Verordnung anzuwenden,  

dass der Beschwerdeführer anlässlich seines ersten Asylgesuches eine 

Kopie seines deutschen Aufenthaltstitels eingereicht habe,  

dass das BFM angesichts dessen Gültigkeit bis am (…) 2013 die deut-

schen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 

12 Abs. 1 der Dublin III-VO ersucht habe und diese das Ersuchen ge-

stützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO gutgeheissen hätten,  

dass somit gemäss DAA die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren  bei Deutschland liege, 

dass die Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich des rechtlichen 

Gehörs die Zuständigkeit Deutschlands nicht zu widerlegen vermöchten,  

dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit habe, nach seiner Überstel-

lung nach Deutschland ein Asylgesuch einzureichen und seine Befürch-

tungen im Zusammenhang mit einer Rückkehr nach Tunesien geltend zu 

machen,  

dass es dann den deutschen Behörden obliege, das Asylgesuch zu prü-

fen und anschliessend den Aufenthaltsstatus zu regeln oder gegebenen-

falls die Wegweisung ins Heimatland anzuordnen,  

dass keine Hinweise dafür vorlägen, dass Deutschlands Asyl- und Weg-

weisungsverfahren nicht völkerrechtskonform sei oder Deutschland sei-

nen internationalen Verpflichtungen nicht nachkomme,  

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Seite 7 

dass eine Überstellung an Deutschland, vorbehältlich einer allfälligen Un-

terbrechung oder Verlängerung, bis spätestens am 13. Juli 2014 zu erfol-

gen habe,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Januar 2014 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

sinngemäss die Aufhebung des BFM-Entscheides beantragte,  

dass er geltend machte, er halte den Entscheid für unrichtig und unvoll-

ständig,  

dass er weiter vorbrachte, er habe in Deutschland nie Asyl beantragt,  

dass er Deutschland wegen seiner Scheidung habe verlassen müssen,  

dass er danach in der Schweiz vom 7. bis 19. August 2013 ein erstes 

Asylverfahren angestrengt habe, 

dass er in der Folge drei Monate ausserhalb des Schengenraums ver-

bracht habe, bevor er in der Schweiz wegen Problemen mit den Sala-

fisten ein zweites Mal um Asyl nachgesucht habe,  

dass er sich bemühe, hier nach den Regeln und Gesetzen der Schweiz 

zu leben, 

dass der Beschwerdeführer seiner Beschwerde ein Formular mit Nach-

weisen über seine Arbeitssuche beilegte,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 31. Januar 2014 den 

Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 des Verwaltungsverfahrens-

gesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sofort einstwei-

len aussetzte, bis nach Eingang der vorinstanzlichen Akten über die allfäl-

lige Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach 

Art. 107a AsylG befunden werde, 

 

und zieht in Erwägung, 

 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re-

gel, so auch vorliegend, endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

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Seite 8 

(Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[BGG, SR 173.110]), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässi-

gen Rügen nach Art. 106 Abs. 1 AsylG bestimmen,  

dass mit der Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2013, wel-

che – unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen (vgl. Verordnung über ei-

ne Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylge-

setzes, AS 2013 5357) – am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist, die 

Nichteintretenstatbestände von alt Art. 32-35a AsylG aufgehoben wurden, 

und neu Art. 31a AsylG die Nichteintretenskonstellationen regelt,  

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 

das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich 

auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-

such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 mit weiteren Hinwei-

sen), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b bzw. alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),  

dass die Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 

zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-

staates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder 

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Seite 9 

Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist 

(Dublin II-VO), durch die Dublin III-VO abgelöst worden ist, welche ab 

dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar 

ist,  

dass im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und 

der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin III-VO 

(Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands) der Bundesrat der 

Europäischen Union mitteilte, dass die Schweiz den Inhalt dieses 

Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umset-

zen werde,  

dass mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 festgehalten 

wurde, die Dublin III-VO werde – unter Hinweis auf Ausnahmen – ab dem 

1. Januar 2014 vorläufig angewendet,  

dass die übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 49 Dublin III-VO unter 

anderem festhält, die Dublin III-VO gelte für nach dem 1. Januar 2014 

gestellte Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme, ungeachtet des-

sen, zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf internationalen Schutz gestellt 

worden ist, 

dass indessen für jene Verfahren, in denen zwar das Gesuch um Auf-

nahme oder Wiederaufnahme nach dem 1. Januar 2014 erfolgte, das 

Gesuch um internationalen Schutz indessen noch vor dem 1. Januar 

2014 gestellt worden ist, übergangsrechtlich festgehalten wird, für die Be-

stimmung des zuständigen Mitgliedstaates seien die Kriterien der Dublin 

II-VO zu Grunde zu legen (vgl. Art. 49 Dublin III-VO), 

dass die Asylgesuche des Beschwerdeführers vom 8. August 2013 und 

18. November 2013 datieren, das Ersuchen des BFM an Deutschland je-

doch am 9. Januar 2013 erfolgte, weshalb vorliegend zwar grundsätzlich 

die Dublin III-VO gilt, die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats 

aber noch nach den Kriterien der Dublin II-VO erfolgt, 

dass Art. 31a Abs. 1 Bst. b bzw. alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG im Weite-

ren voraussetzt, dass der staatsvertraglich zuständige Staat einer Über-

nahme der asylsuchenden Person (mindestens implizit) zugestimmt hat 

(vgl. Art. 29a Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Ver-

fahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), 

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dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO bzw. Dublin III-VO jeder 

Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den 

Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, 

dass, wie erwähnt, vorliegend die Kriterien der Dublin II-VO (Art. 5 – 14 

Dublin II-VO) anzuwenden sind, 

dass bei einem Aufnahmeverfahrens (take charge) die Kriterien in der in 

Kapitel III der Dublin II-VO genannten Rangfolge anzuwenden sind 

(vgl. Art. 5-14 Dublin II-VO) und von der Situation zum Zeitpunkt, in dem 

der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, aus-

zugehen ist (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin II-VO),  

dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) demge-

genüber keine – neuerliche – Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dub-

lin II-VO stattfindet, sondern ein solches insbesondere auf den materiellen 

Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 16 Abs. 1 Bst. c-e Dublin II-VO 

gründet (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-

Verordnung: Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien 

und Graz 2012, Art. 16 K5 S. 129),  

dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienange-

hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling ge-

währt hat, sofern die betroffenen Personen dies wünschen (Art. 7 Dub-

lin II-VO), welches Kriterium den nachfolgend genannten vorgeht (Art. 5 

Dublin II-VO),  

dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher dem Asylbewerber ei-

nen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, des-

sen Land-, See- oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat 

kommend legal oder illegal überschritten hat, oder in welchem der erste 

Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. Art. 8-13 Dublin II-VO), 

dass in Abweichung von diesen Zuständigkeitskriterien respektive Zustän-

digkeitsbestimmungen nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO bzw. Art. 17 Abs. 1 

Dublin III-VO die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen kann, auch 

wenn nach den Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sog. Selbstein-

trittsrecht), wobei diese Bestimmung nicht direkt anwendbar ist, sondern 

nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internatio-

nalen Rechts angerufen werden kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5),  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

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Seite 11 

dass Art. 29a Abs. 3 AsylV1 vorsieht, dass das BFM aus humanitären 

Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der 

Dublin II-VO ein anderer Staat zuständig ist, wobei diese Bestimmung der 

Behörde einen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv auszu-

legen ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 4.1 m.w.H.),  

dass hingegen bei drohendem Verstoss gegen Normen des Völkerrechts, 

wie insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nach 

Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), die menschenrechtlichen Garantien der 

EMRK, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte 

(UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder das Übereinkommen vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), ein einklagbarer An-

spruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht (vgl. BVGE 

2010/45 E. 7.2; FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K8 K11 S. 74), 

dass angesichts der Passkopien feststeht, dass der Beschwerdeführer im 

Zeitpunkt seiner Einreisen von ausserhalb des Dublinraumes über einen 

bis am (…) gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland verfügt hat,  

dass weiter aufgrund der Akten erstellt ist, dass der Beschwerdeführer 

von der Schweiz aus am 24. August 2013 auf dem Luftweg nach Tune-

sien ausreiste und ihm aufgrund des deutschen Aufenthaltstitels, welcher 

bis zum (…) 2013 gültig war, am 17. November 2013 in Paris die Einreise 

in den Dublinraum gestattet wurde,  

dass das BFM aufgrund der Einreise des Beschwerdeführers in den Dub-

linraum mittels eines deutschen Aufenthaltstitels bei den deutschen Be-

hörden ein Übernahmeersuchen gestützt auf Art 12 Abs. 1 Dublin III-VO 

stellte,  

dass genannter Artikel eine Zuständigkeit für den Fall bejaht, dass ein An-

tragsteller über einen gültigen Aufenthaltstitel in einem anderen Mitglied-

staat verfügt,  

dass die deutschen Behörden der Übernahme des Beschwerdeführers 

am 9. Januar 2014 zustimmten, dabei jedoch auf Art. 12 Abs. 4 Dublin III-

VO verwiesen, welcher sich zur Zuständigkeit eines Staates (unter ande-

rem) für den Fall äussert, dass der Antragsteller im Besitze eines weniger 

als zwei Jahre abgelaufenen Aufenthaltstitels sei, mittels welchem er in 

das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates habe einreisen können,  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/9
http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45

E-516/2014 

Seite 12 

dass nach den einleitenden Erwägungen zum Übergangrecht vorab fest-

zustellen ist, dass sowohl das vorliegende take-charge-Ersuchen als 

auch das Antwortschreiben der deutschen Behörden bezüglich der an-

wendbaren Kriterien sich auf die Dublin II-VO hätte stützen sollen,  

dass sich die massgebenden Bestimmungen in der Dublin II-VO im Art. 9 

finden, dazu aber gleich festzustellen ist, dass die vorliegend zur Diskus-

sion stehenden Artikel 9 Abs. 1 und Abs. 4 Dublin II-VO mit den Art. 12 

Abs. 1 und Abs. 4 Dublin III-VO inhaltlich identisch sind,  

dass bei der Bestimmung des Mitgliedstaates gemäss Art. 5 Abs. 2 Dublin 

II-VO (ebenfalls identisch mit Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO) von der Situation 

auszugehen ist, die zu dem Zeitpunkt gegeben war, zu dem der Asylbe-

werber seinen Antrag zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat gestellt hat 

(sog. Versteinerungsprinzip),  

dass somit als Zwischenergebnis festgehalten werden kann, dass der 

Beschwerdeführer im Zeitpunkt beider Asylgesuchstellungen in der 

Schweiz im Besitze eines für Deutschland gültigen Aufenthaltstitels war,  

dass das BFM seiner Anfrage an Deutschland vom 9. Januar 2014 daher 

zu Recht das Vorhandensein eines gültigen (und nicht eines abgelaufe-

nen) Aufenthaltstitels für Deutschland zugrundelegte (Art. 9 Abs. 1 Dublin 

II-VO bzw. Art. 12 Abs. 1 Dublin III-VO),  

dass die deutschen Behörden irrigerweise davon ausgingen, der Aufent-

haltstitel für Deutschland sei im massgebenden Zeitpunkt bereits abge-

laufen gewesen und ihre Übernahmeverpflichtung darin sahen, dass der 

Beschwerdeführer mit einem abgelaufenen deutschen Aufenthaltstitel in 

den Dublinraum eingereist sei (Art. 9 Abs. 4 Dublin II-VO bzw. Art. 12 Abs. 

4 Dublin III-VO), 

dass die falsche Angabe des Übernahmegrundes an der Zuständigkeit 

Deutschlands angesichts des Vorliegens eines gültigen Aufenthaltstitels 

im massgebenden Zeitpunkt jedoch nichts zu ändern vermag,  

dass angesichts der Zustimmung Deutschlands gestützt auf die Annah-

me, der Aufenthaltstitel sei bei Einreise in den Dublinraum abgelaufen 

gewesen, davon ausgegangen werden kann, Deutschland hätte sich bei 

Einreise mit gültigen Papieren erst recht für eine Übernahme ausgespro-

chen, 

E-516/2014 

Seite 13 

dass bei Einreise mit gültigem Aufenthaltstitel sodann irrelevant ist, ob 

und wie lange der Beschwerdeführer sich zwischenzeitlich noch in sei-

nem Heimatland aufgehalten hat (Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art 16 Abs. 3 Dublin 

II-VO),  

dass daher dem Einwand des Beschwerdeführers, er habe sich vor der 

zweiten Asylgesuchstellung drei Monate (recte sind es etwas weniger als 

drei Monate) ausserhalb des Dublinraumes aufgehalten, keine rechtlich 

relevante Bedeutung zukommt,   

dass der weitere Einwand, er habe in Deutschland bisher noch kein Asyl-

verfahren angestrengt, ebenso unbehelflich ist, da es sich vorliegend um 

ein Übernahmeverfahren (take charge) handelt, wo die Zuständigkeit 

nicht an das vorgängige Anhängig-Machen eines Asylgesuches im zu-

ständigen Staat anknüpft, 

dass der Beschwerdeführer keine relevanten Gründe geltend macht, die 

einer Asylgesuchstellung in Deutschland entgegenstünden, und insbe-

sondere seine Angst, wegen der angeblichen Wegweisung im Rahmen 

des Familiennachzugsverfahrens nach Deutschland zurückzukehren, als 

unbegründet erscheint,  

dass nämlich der Umstand, dass er im Rahmen dieses Verfahrens allen-

falls einen Wegweisungsentscheid erhalten hat, keine Auswirkungen auf 

ein künftiges Asylverfahren in Deutschland hätte,  

dass die Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung, wonach der Be-

schwerdeführer in Deutschland Gelegenheit haben werde, seine gegen 

eine Rückkehr nach Tunesien sprechenden Gründe im Rahmen eines 

Asylverfahrens geltend zu machen, zu bestätigen sind,  

dass aus den Akten kein konkretes und ernsthaftes Risiko hervorgeht, 

wonach die Überstellung nach Deutschland gegen eine völkerrechtliche 

Verpflichtung der Schweiz verstossen würde, und unter diesen Umstän-

den keinerlei Hindernisse ersichtlich sind, welche eine Überstellung des 

Beschwerdeführers nach Deutschland als unzulässig oder unzumutbar 

erscheinen lassen,  

dass daher vorliegend auch kein Grund für die Anwendung der Souverä-

nitätsklausel gegeben ist, 

E-516/2014 

Seite 14 

dass der Beschwerdeführer schliesslich auch mit den eingereichten 

Nachweisen der Arbeitssuche keinen anderen Entscheid zu erwirken 

vermag, 

dass das BFM demnach zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten 

ist und, da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwen-

dung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Deutschland angeordnet 

hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse im Sinne von 

Art. 83 Abs. 3 und Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 

über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu 

prüfen sind, da deren Fehlen bereits Voraussetzung des Nichteintretens-

entscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b bzw. alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d 

AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10) und eine entsprechende Prüfung, soweit 

notwendig, mithin bereits bei der Prüfung der Gründe zum Nichteintreten 

stattgefunden hat,  

dass das BFM in dem Sinne den Vollzug der Wegweisung nach Deutsch-

land zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat,  

dass es bezüglich der Zulässigkeit ebenfalls richtigerweise angefügt hat, 

der Beschwerdeführer könne in einen Drittstaat reisen, in dem er Schutz 

vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde,  

dass daher das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder 

Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei,  

dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen, und die Verfü-

gung des BFM zu bestätigen ist,  

dass die mit Telefax vom 31. Januar 2014 angeordnete vorsorgliche 

Massnahme (Aussetzung des Vollzugs) mit dem vorliegenden Entscheid 

in der Hauptsache dahinfällt, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

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(Dispositiv nächste Seite)  

E-516/2014 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Gabriela Oeler 

 

 

Versand: