# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 361976a6-f165-5201-81ca-331070be70aa
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 21.10.2005 S 2005 76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2005-76_2005-10-21.pdf

## Full Text

S 05 76

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 21. Oktober 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Kurzarbeit

1. Mit Datum vom 30. Dezember 2004 reichte die … (nachfolgend: GmbH), 

vertreten durch … (alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit 

Einzelunterschrift), den Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung für die 

Abrechnungsperiode Januar und Februar 2004 bei der Arbeitslosenkasse 

Graubünden (nachfolgend: ALK) ein. Am 26. Januar 2005 verfügte die ALK 

die Ablehnung der Anspruchsberechtigung aufgrund verspäteter 

Geltendmachung der Entschädigung. Eine dagegen erhobene Einsprache 

wies das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend: 

KIGA) mit Entscheid vom 22. April 2005 ab.

2. Dagegen liess die GmbH am 20. Mai 2005 fristgerecht Beschwerde beim 

KIGA erheben, welches die Beschwerde zuständigkeitshalber dem 

Verwaltungsgericht Graubünden überwies. Die Beschwerdeführerin 

beantragte sinngemäss, den angefochtenen Einspracheentscheid 

aufzuheben. Sie habe Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, zudem 

bezahle sie jeweils Arbeitslosenbeiträge. Am 28. November 2003 bzw. am 31. 

Dezember 2003 habe sie dem KIGA alle nötigen Unterlagen mit Begründung 

eingereicht. Mit Schreiben vom 12. Januar 2004 habe sie den positiven 

Entscheid betreffend Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 10. Januar 

2004 bis 31. März 2004 erhalten. Am 4. Februar 2004 habe sie die Formulare 

des seco „Meldung über effektive Kurzarbeit“ für den Januar 2004 über 248 

Stunden und für den Februar 2004 über 37.6 Stunden eingereicht. Diese 

Stunden seien ihren Arbeitnehmern bereits ausbezahlt worden. Den 

Abrechnungstermin habe sie deshalb verpasst, weil sie Arbeitsaufträge 

gesucht habe.

3. In seiner Vernehmlassung vom 22. Juni 2005 beantragte das KIGA die 

Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin mache geltend, dass 

sie erstmals Kurzarbeitsentschädigung in Anspruch nehme, weshalb sie nicht 

gewusst habe, wie dies funktioniere. Außerdem sei sie mit Arbeit überlastet 

gewesen. Diesen Vorbringen sei entgegenzuhalten, dass für eine 

Wiederherstellung der vorliegenden Verwirkungsfrist ein entschuldbarer 

Grund vorliegen müsse, was hier jedoch nicht der Fall sei. Die 

Beschwerdeführerin sei verschiedentlich auf die entsprechende Frist 

hingewiesen worden. Zudem trage die dreimonatige Frist zur Einreichung des 

Antrages auch einer gewissen Arbeitsüberlastung Rechnung.

4. a) Auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin, reichte das KIGA am 28. Juni 

2005 eine ergänzende Stellungnahme ein. Darin nahm es zur Behauptung der 

Beschwerdeführerin, sie habe am 4. Februar 2004 die Formulare des seco 

„Meldung über effektive Kurzarbeit“ für den Januar und Februar 2004 

eingereicht, Stellung. Genannte Formulare seien bei der ALK nicht 

eingegangen. Sollte die Beschwerdeführerin der ALK tatsächlich 

entsprechende Formulare zugesandt haben, so sei die Angelegenheit neu zu 

prüfen. Beweise in dieser Richtung würden jedoch bis heute nicht vorliegen.

b) In ihrer Stellungnahme vom 12. Juli 2005 wiederholte die Beschwerdeführerin 

ihre bereits vorgebrachten Argumente. Insbesondere hielt sie daran fest, am 

4. Februar 2004 die Formulare des seco „Meldung über effektive Kurzarbeit“ 

für Januar 2004 und Februar 2004 eingereicht zu haben.

c) Mit Stellungnahme vom 3. August 2005 stellte das KIGA fest, dass die 

Beschwerdeführerin nichts Neues vorgebracht habe. Sie bringe auch keine 

Beweismittel vor, welche ihre Behauptung, sie habe die fraglichen Formulare 

am 4. Februar 2004 eingereicht, untermauern würden.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, im 

Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Da gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) das Kantonale 

Versicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung 

beurteilt, ist das Verwaltungsgericht Graubünden als Versicherungsgericht 

funktional zuständig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der 

Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 22. April 2005, sowie die 

diesem zugrunde liegende Verfügung vom 26. Januar 2005. Strittig und zu 

prüfen ist, ob der Anspruch auf Kurzarbeit für die Kontrollperioden Januar und 

Februar 2004 zu Recht aufgrund verspäteter Geltendmachung abgelehnt 

worden ist.

2. a) Gemäss Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

macht der Arbeitgeber den Anspruch seiner Arbeitnehmer auf 

Kurzarbeitsentschädigung innert dreier Monate nach Ablauf jeder 

Abrechnungsperiode gesamthaft für den Betrieb bei der von ihm bezeichneten 

Kasse geltend. Die Frist für die Geltendmachung des 

Entschädigungsanspruchs beginnt mit dem ersten Tag nach der 

Abrechnungsperiode (Art. 61 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 

837.02]). Bei dieser Dreimonatsfrist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, 

deren Nichtwahrung das Erlöschen des Anspruchs zur Folge hat (ARV 

1993/94, Nr. 4, S. 29 ff.). Werden hingegen entschuldbare Gründe für das 

Versäumnis nachgewiesen, so lässt sich die verpasste Frist für die 

Geltendmachung eines Anspruchs aus Kurzarbeitsentschädigung wieder 

herstellen (BGE 114 V 123). Entschuldbare Gründe für die Nichteinhaltung 

einer entsprechenden Frist können nur dringende, unvorhersehbare und vom 

Willen der Versicherten unabhängige Gründe sein, welche die Versicherten 

an der rechtzeitigen Einreichung hindern (VGU S 01 29). Vorliegend ist 

unbestritten, dass die Beschwerdeführerin den Entschädigungsanspruch ihrer 

Arbeitnehmer für Kurzarbeit nicht innert der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist 

geltend gemacht hat. Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob für die verpasste 

Frist entschuldbare Gründe vorliegen, welche eine Wiederherstellung der Frist 

rechtfertigen würden.

b) Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeschrift geltend, sie habe 

die fragliche Frist deshalb verpasst, weil sie Arbeitsaufträge für ihren Betrieb 

gesucht habe. Dass es sich hierbei nicht um einen entschuldbaren Grund 

handelt, bedarf keiner näheren Erklärung, weshalb sich eine 

Wiederherstellung der dreimonatigen Frist nicht rechtfertigt.

3. a) Zu prüfen bleibt die strittige Frage, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich die 

Formulare des seco „Meldung über effektive Kurzarbeit“ innerhalb der 

Verwirkungsfrist eingereicht hat. Wie der Beschwerdegegner zu erkennen 

gibt, würde es für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs aus 

Kurzarbeit genügen, wenn die genannten Formulare des seco bei ihm innert 

Frist eingegangen wären.

b) Die Beschwerdeführerin behauptet in ihrer Beschwerdeschrift, sie habe 

bereits am 4. Februar 2004 die Formulare des seco „Meldung über effektive 

Kurzarbeit“ für den Januar und Februar 2004 eingereicht. Das KIGA wiederum 

hält in seiner Stellungnahme vom 28. Juni 2005 fest, dass ein entsprechender 

Eintrag bei der ALK nicht habe verbucht werden können. Die 

Beschwerdeführerin reichte dem Gericht einzig Kopien der fraglichen 

Formulare ein. Einen Nachweis, dass sie diese Formulare auch effektiv 

versandt hat, erbringt sie indessen nicht, obwohl sie diesbezüglich 

beweispflichtig gewesen wäre. Es kann somit nicht als überwiegend 

wahrscheinlich erachtet werden, dass die Beschwerdeführerin die fraglichen 

Formulare tatsächlich der ALK eingereicht hat. Da die Beschwerdeführerin 

aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte, trägt 

die sie die Folgen der Beweislosigkeit.

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin den 

ungenutzten Ablauf der Frist gemäss Art. 38 Abs. 1 AVIG offensichtlich selber 

zu vertreten hat. Die Bejahung eines entschuldbaren Grundes fällt hier ausser 

Betracht. Da die Beschwerdeführerin auch den Beweis - die Formulare des 

seco „Meldung über effektive Kurzarbeit“ innert der Verwirkungsfrist 

eingereicht zu haben - nicht zu erbringen vermag, erweist sich der 

angefochtene Einspracheentscheid und die ihm zugrunde liegende Verfügung 

in jeder Beziehung als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

5. Das Verfahren ist gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen 

Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 

542.300) kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene verwaltungsgerichtliche Beschwerde 

wurde am 20. Juni 2006 abgewiesen (C 13/06).