# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95997d35-a871-5849-ad03-255f6ef0c1ac
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht 19.10.2022 BE.2022.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_001_BE-2022-2_2022-10-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2022.2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 19.12.2022

Entscheiddatum: 19.10.2022

Entscheid Kantonsgericht, 19.10.2022
Art. 55 Abs. 1, Art. 150 Abs. 1, Art. 153 Abs. 2 ZPO (SR 272): Beweiserhebung 
von Amtes wegen aufgrund erheblicher Zweifel an der Richtigkeit einer nicht 
streitigen Tatsache. Auch wenn die Säumigkeit der Beklagten anlässlich der 
Hauptverhandlung keine Anerken-nung der Forderung oder auch nur der 
klägerischen Tatsachenbehauptungen darstellt, so bleiben diese doch 
unbestritten und haben somit für das Gericht grundsätzlich als wahr zu 
gelten. Sie wären für das Gericht einzig dann nicht bindend, wenn erhebliche 
Zweifel (i.S.v. Art. 153 Abs. 2 ZPO) an deren Richtigkeit bestünden. Bestehen 
von erheblichen Zweifeln an der Sachverhaltsdarstellung der Klägerin 
hinsichtlich Abschluss und Inhalt des von ihr als Anspruchsgrundlage 
behaupteten Vertrages i.c. verneint (Kantonsgericht, Einzelrichterin im 
Obligationenrecht, 19. Oktober 2022, BE.2022.2).

Sachverhalt und Prozessgeschichte:

 

I.

 

1.    Am 15. Oktober 2019 unterzeichneten die A._____ GmbH (Klägerin) und die 

B._____ AG (Beklagte) einen Werbeflächenvertrag mit einer Mindestlaufzeit von fünf 

Jahren. Gemäss diesem Vertrag verpflichtete sich die Klägerin Werbung für die 

Beklagte herzustellen und während der Vertragsdauer auf der Werbefläche des 

Transportfahrzeuges der C._____ anzubringen. Im Gegenzug sollte die Beklagte ein 

Honorar von Fr. 2'500.00 zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlen. Am 5. März 2020 sandte 

die Klägerin der Beklagten eine "Vertragsbestätigung" zu und teilte ihr ausserdem mit, 

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dass noch keine Druckvorlage vorliege und diese bis zum 12. März 2020 benötigt 

werde. Die Beklagte retournierte die Vertragsbestätigung mit dem Hinweis, es sei ihr 

unklar, weshalb ihr eine Vertragsbestätigung zugestellt worden sei, sie hätten 

"innerhalb der Frist von den 5 Tagen alles zurückgezogen, das wir den Vertrag nicht 

eingehen". Mit Schreiben vom 30. März 2020 wies die Klägerin die Beklagte darauf hin, 

dass der Vertrag abgeschlossen worden sei, ein Widerrufsrecht nicht bestehe und sie 

davon ausgehe, der Vertrag solle wie vereinbart ausgeführt werden. Am 2. April 2020 

stellte die Klägerin der Beklagten einen Korrekturabzug zu. Diese teilte der Klägerin 

gleichentags mit, sie habe keinen Auftrag erteilt und werde auch kein Gut zum Druck 

geben. Am 3. April 2020 antwortete die Klägerin, sie könne dies nicht nachvollziehen, 

denn am 15. Oktober 2019 sei ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen; dabei 

sei sie von ihr, der Beklagten, zur Herstellung eines Werks und Erbringung einer 

Dienstleistung beauftragt worden und habe sie, die Beklagte, sich zur Bezahlung der 

vereinbarten Vergütung verpflichtet. Wie Ziff. 15 der allgemeinen 

Geschäftsbedingungen zu entnehmen sei, stünden ihr, der Klägerin, bei einer 

ausserordentlichen Kündigung des Vertrages 80% des "Vertragspreises" zu. Sie 

gewähre gerne eine Bedenkzeit bis zum 9. April 2020, wobei von einer Kündigung 

ausgegangen werde, wenn bis dahin keine Reaktion erfolge. Gleichentags antwortete 

die Beklagte, sie sei vom Vertrag zurückgetreten und somit bestehe kein 

Vertragsverhältnis. Mit E-Mail vom 15. April 2020 wandte sich die Klägerin erneut an 

die Beklagte und teilte ihr unter Hinweis auf den bisherigen Schriftverkehr mit, sie sehe 

vom Druck der Insertion ab und stelle Schadenersatz gemäss Schreiben vom 3. April 

2020 in Rechnung. Die Beklagte antwortete, sie werde nichts bezahlen, denn sie sei 

arglistig getäuscht worden. Die Rechnung vom 27. April 2020 über Fr. 2'000.00 blieb 

denn auch unbezahlt.

 

2.    Gestützt auf die Klagebewilligung des Vermittlungsamtes Obersee-Gaster vom 

19. Juli 2021 erhob die Klägerin am 25. August 2021 beim Kreisgericht See-Gaster 

Klage und verlangte zusammengefasst und sinngemäss, die Beklagte sei zu 

verpflichten ihr, der Klägerin, Fr. 2'000.00 zuzüglich Zins von 5% seit 5. Juni 2020, 

Mahngebühren (Fr. 20.00), eine Gebühr für die Adressauskunft (Fr. 20.00) sowie die 

Kosten für das Schlichtungsverfahren (Fr. 200.00) zu bezahlen. Da die Klageschrift 

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keine Begründung enthielt, lud der Einzelrichter des Kreisgerichts die Parteien mit 

Schreiben vom 6. September 2021 direkt zur Hauptverhandlung am 4. Oktober 2021 

vor (Art. 244 Abs. 2 und Art. 245 Abs. 1 ZPO). Anlässlich der Hauptverhandlung zog die 

Klägerin ihren Antrag betreffend Gebühr für die Adressauskunft zurück. Die Beklagte 

liess sich weder vernehmen noch erschien sie zur Hauptverhandlung. Mit Entscheid 

vom 22. November 2021 wies der Einzelrichter die Klage ab und auferlegte der Klägerin 

die Prozesskosten.

 

3.    Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin am 10. Januar 2022 Beschwerde beim 

Kantonsgericht mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und 

die (ursprüngliche) Klage (samt der Gebühr von Fr. 20.00 für die Adressauskunft) 

gutzuheissen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten. Mit 

Schreiben vom 25. Januar 2022 stellte die Einzelrichterin des Kantonsgerichts die 

Beschwerdeschrift der Beklagten zu und setzte ihr eine Frist von 30 Tagen, um eine 

Beschwerdeantwort einzureichen. Gleichzeitig wies sie die Beklagte darauf hin, dass 

das Verfahren ohne Ansetzung einer Nachfrist weitergeführt werde, wenn keine 

Eingabe eingehe. Die Beklagte antwortete nicht.

 

 

Aus den Erwägungen:

 

 

II.

 

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1.    Die Prozessvoraussetzungen des Beschwerdeverfahrens, deren Vorliegen von 

Amtes wegen zu prüfen ist, sind im Grundsatz erfüllt (Art. 59 f., Art. 319 lit. a i.V.m. 

Art. 309 lit. a, Art. 321 Abs. 1 ZPO; vgl. aber betreffend Gebühr für die Adressauskunft 

E. 3 hiernach). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Zuständig ist die Einzelrichterin im 

Obligationenrecht (Art. 15 Abs. 1 lit. b EG-ZPO; Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 GO).

 

2.    Mit der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO können die unrichtige 

Rechtsanwendung und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde muss gemäss Art. 321 Abs. 1 

ZPO schriftlich und begründet eingereicht werden. Der Beschwerdeführer hat sich 

daher in der Beschwerdeschrift sachbezogen mit dem Entscheid der Vorinstanz 

auseinanderzusetzen und darzutun, warum dieser in den angefochtenen Punkten 

Mängel aufweist und darin ein Beschwerdegrund liegen soll (Staehelin A./ ‌Bachofner, in: 

Staehelin/ ‌Staehelin/ ‌Grolimund, 3. Aufl., § 26 N 42; Freiburghaus/ ‌Afheldt, in: Sutter-

Somm/ ‌Hasenböhler/ ‌Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 321 N 15). Ungeachtet der 

Begründungspflicht ist das Gericht allerdings (auch) im Beschwerdeverfahren in 

rechtlicher Hinsicht nicht auf die Prüfung geltend gemachter Rügen beschränkt, da das 

Recht von Amtes wegen anzuwenden ist (Art. 57 ZPO). Neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren – 

abgesehen von (hier nicht anwendbaren) besonderen gesetzlichen Bestimmungen 

(Art. 326 Abs. 2 ZPO) sowie vom Fall, dass erst der angefochtene Entscheid dazu 

Anlass gab (BGE 139 III 466 E. 3.4) – ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

 

3.    Die Ausführungen der Klägerin anlässlich der Hauptverhandlung vom 4. Oktober 

2021 betreffend die Gebühr von Fr. 20.00 "für die Adressauskunft" können nur als 

teilweiser Klagerückzug verstanden werden (Frage des Einzelrichters: "In dem 

vorliegenden Fall ist die Adressauskunft allerdings nicht der beklagten Gesellschaft 

anzulasten, korrekt?", Antwort des Vertreters der Klägerin: "Ja, das ist korrekt."). Ein 

Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2 ZPO). 

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Auf die Beschwerde ist daher, soweit die Klägerin (erneut) eine Gebühr von Fr. 20.00 

"für die Adressauskunft" fordert, nicht einzutreten.

 

Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass die Klage diesbezüglich ohnehin nicht hätte 

gutgeheissen werden können, da die Klägerin keine entsprechende 

Anspruchsgrundlage darlegte, mithin keinerlei Tatsachenbehauptungen vorbrachte, 

aus denen sich die entsprechende Forderung ableiten liesse. 

 

 

III.

 

[…]

 

3.a) In Verfahren, die wie hier vom Verhandlungsgrundsatz beherrscht sind, ist es 

Aufgabe der Parteien, dem Gericht die Tatsachen darzulegen, auf die sie ihre Begehren 

stützen, und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Vorerst genügt es, wenn 

die Tatsachen, die unter die das Begehren stützenden Normen zu subsumieren sind, in 

einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen 

Zügen oder Umrissen behauptet werden (BGE 136 III 322 E. 3.4.2; BGer 4A_412/‌2019 

E. 4.1). Bestreitet jedoch der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvortrag der 

behauptungsbelasteten Partei, greift eine über die Behauptungslast hinausgehende 

Substantiierungslast. Die Vorbringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, 

sondern in Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber 

Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 

144 III 519 E. 5.2.1.1; BGE 127 III 365 E. 2b; BGer 4A_443/ ‌2017 E. 2.1). Nicht 

bestrittene Tatsachen dagegen sind vom Gericht im Prinzip als wahr zu akzeptieren mit 

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der Folge, dass eine gerichtliche Wahrheitsprüfung durch Beweiserhebung zu 

unterbleiben hat (Art. 150 Abs. 1 ZPO; vgl. zum Ganzen: BGer 4A_446/ ‌2020 E. 2, 

Leuenberger/‌Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 4.14 ff. und 

9.28 sowie Sutter-Somm/Schrank, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌Leuenberger, ZPO 

Komm., 3. Aufl., Art. 55 N 7 ff.). Gleichzeitig ist es dem Gericht untersagt, Tatsachen 

bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen, die von keiner Partei behauptet wurden 

(BSK ZPO-Gehri, 3. Aufl., Art. 55 N 3; Sutter-Somm/ ‌Schrank, ZPO Komm., Art. 55 N 

13). Die Tatsachenbehauptungen müssen in der Rechtsschrift selbst dargelegt werden. 

Tatsachen, die sich lediglich aus einer Beilage zu einer Rechtsschrift ergeben, sind 

vom Gericht – jedenfalls im Anwendungsbereich des Verhandlungsgrundsatzes – nicht 

zu beachten (BGE 147 III 440 E. 5.3; BSK ZPO-Gehri, Art. 221 N 27). Die Zivilprozess­

ordnung nimmt damit in Kauf, dass der Entscheid von einem Sachverhalt ausgeht, der 

nicht der materiellen Wahrheit entspricht (BGer 4A_20/ ‌2020 E. 5.2.2).

 

b)    Bestehen an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache jedoch erhebliche 

Zweifel, kann das Gericht ausnahmsweise auch im Anwendungsbereich des 

Verhandlungsgrundsatzes von Amtes wegen Beweis erheben (Art. 153 Abs. 2 ZPO). 

Wenn die Vorbringen einer Partei keineswegs glaubwürdig sind, soll das Gericht nicht 

zu einem Entscheid gezwungen sein, der – etwa wegen Säumnis einer Partei – auf 

einem unwidersprochenen Sachverhalt beruht (Botschaft ZPO, S. 7313). Die Zweifel 

des Gerichts müssen indes eine gewisse Intensität haben, mithin massiv oder stark 

sein; es muss die unstrittige Tatsachenbehauptung für höchst unwahrscheinlich oder 

offensichtlich unrichtig halten (Leu, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Art. 153 N 25; 

Scheiwiller, Säumnisfolgen nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2016, N 

263 und 284; Hasenböhler, in: Sutter-Somm/‌Hasenböhler/‌Leuenberger, ZPO Komm., 

3. Aufl., Art. 153 N 9; KUKO ZPO-Oberhammer, 3. Aufl., Art. 55 N 11; SHK ZPO-

Schenker, 2010, Art. 55 N 13). Die zusätzlichen Beweiserhebungen sind grundsätzlich 

in einer Haupt- oder Instruktionsverhandlung vorzunehmen, wobei vorgängig eine 

Beweisverfügung zu erstellen (Art. 154 ZPO) und den Parteien das rechtliche Gehör zu 

gewähren ist (Art. 53 ZPO; Leu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 153 N 31).

 

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c)    Für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 

kommt das vereinfachte Verfahren zur Anwendung (Art. 243 Abs. 1 ZPO). Im 

vereinfachten Verfahren wird der Verhandlungsgrundsatz durch eine verstärkte 

Fragepflicht des Gerichts abgeschwächt, denn es hat durch entsprechende Fragen 

darauf hinzuwirken, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt 

ergänzen und die Beweismittel bezeichnen (Art. 247 Abs. 1 ZPO). Die richterliche 

Fragepflicht dient jedoch nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten auszugleichen 

(BGer 4D_57/‌2013 E. 3.2).

 

d)    Bleibt die beklagte Partei im vereinfachten Verfahren der Hauptverhandlung 

unentschuldigt fern, hat das Gericht die Verhandlung in Abwesenheit der säumigen 

Partei durchzuführen (BGE 146 III 297 E. 2). Dabei berücksichtigt es allfällige nach 

Massgabe des Gesetzes eingereichte Eingaben. Im Übrigen kann es seinem Entscheid 

unter Vorbehalt von Art. 153 ZPO die Akten sowie die Vorbringen der anwesenden 

Partei zu Grunde legen (Art. 234 Abs. 1 ZPO). Allein der Umstand, dass die beklagte 

Partei es versäumt, an der Hauptverhandlung zu erscheinen, bedeutet jedoch nicht, 

dass sie die klägerischen Rechtsbegehren anerkannt hat (BGer 5A_749/‌2016 E. 4; 

BGer 5A_125/‌2016 E. 4.3).

 

4.a) Vorliegend beläuft sich der Streitwert auf Fr. 2'040.00 (Forderung von Fr. 2'000.00, 

Mahngebühren von Fr. 20.00 und eine Gebühr für die Adressauskunft von Fr. 20.00), 

womit das vereinfachte Verfahren zur Anwendung kommt. Die Beklagte erschien 

jedoch nicht zur Schlichtungsverhandlung und blieb trotz entsprechender Vorladung 

auch der Hauptverhandlung vor Kreisgericht unentschuldigt fern. Dem vorinstanzlichen 

Richter war es folglich nicht möglich, im Rahmen seiner Fragepflicht eine Ergänzung 

des Sachverhalts durch entsprechende Fragen an die Beklagte zu erwirken. Er war 

aber dennoch nicht gehalten, die säumige Beklagte erneut zu einer Verhandlung 

vorzuladen, zumal diese mit der Vorladung auf die Säumnisfolgen, insbesondere dass 

dem Entscheid grundsätzlich die Vorbringen der anwesenden Partei zu Grunde gelegt 

würden, hingewiesen worden war.

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b/aa)      Die Klägerin führte anlässlich der Hauptverhandlung unter anderem aus, die 

Parteien hätten am 15. Oktober 2019 einen Werbeflächenvertrag abgeschlossen. Mit 

diesem Vertrag habe sie, die Klägerin, sich verpflichtet, für die Beklagte Werbung 

herzustellen und diese während der Vertragsdauer auf der Werbefläche des 

Transportfahrzeuges der C._____ zu platzieren. Bei der Werbung handle es sich um 

eine Anzeige mit dem Firmensignet und den Kontaktinformationen der Beklagten, 

welche für die gesamte Werbelaufzeit von fünf Jahren zur Platzierung auf der 

Werbefläche bestimmt worden sei. Im Gegenzug habe sich die Beklagte zur Leistung 

eines Honorars von Fr. 2'500.00 zuzüglich Mehrwertsteuer verpflichtet. Als Beweis 

legte die Klägerin den schriftlichen Vertrag ins Recht und offerierte ausserdem die 

Befragung von D._____ als Zeuge (ohne allerdings darzulegen, um wen es sich bei 

D._____ handelt und weshalb er was konkret bezeugen könnte).

 

Auch wenn die Säumigkeit der Beklagten anlässlich der Hauptverhandlung keine 

Anerkennung der Forderung oder auch nur der klägerischen Tatsachenbehauptungen 

darstellt, so blieben diese doch unbestritten und haben somit für das Gericht 

grundsätzlich als wahr zu gelten. Sie wären für das Gericht einzig dann nicht bindend, 

wenn erhebliche Zweifel (i.S.v. Art. 153 Abs. 2 ZPO) an deren Richtigkeit bestünden. 

Dies gilt es im Folgenden zu prüfen.

 

bb)  Die Vorbringen der Klägerin umreissen in wesentlichen Zügen, wie es ihrer Ansicht 

nach zum Abschluss des von ihr als Anspruchsgrundlage behaupteten Vertrages 

gekommen ist sowie dessen Inhalt. Insgesamt erweist sich der Tatsachenvortrag als 

schlüssig. Da dieser unbestritten blieb, konnte die Klägerin, obwohl 

behauptungsbelastet, von einer weiteren Substantiierung absehen. Ferner erscheinen 

die Ausführungen der Klägerin auch nicht höchst unwahrscheinlich oder offensichtlich 

unrichtig. Erhebliche Zweifel an deren Richtigkeit ergeben sich auch nicht aus den im 

Recht liegenden Akten. Der Wortlaut des schriftlichen Vertrages stimmt mit den 

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Tatsachenbehauptungen der Klägerin überein. Zwar trifft es zu, dass der Vertrag von 

Seiten der Beklagten ausschliesslich von E._____ unterzeichnet wurde und dieser 

gemäss Eintrag im Handelsregister lediglich zur Kollektivunterschrift zu zweien 

berechtigt war (und ist). Direkt über der Unterschrift von E._____ ist allerdings 

festgehalten, der Unterzeichner sei "zur Erteilung dieses Vertrages […] berechtigt oder 

bevollmächtigt". Es ist nicht davon auszugehen, dass E._____, der immerhin Mitglied 

des Verwaltungsrates der Beklagten ist, den lediglich eine A4-Seite umfassenden 

Vertrag (plus die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Rückseite) 

unterzeichnete, ohne von dessen Inhalt Kenntnis genommen zu haben und mit diesem 

einverstanden gewesen zu sein bzw. diesen für richtig befunden zu haben. Im Vertrag 

wird ausserdem erklärt, bei E._____ handle es sich um den "Firmeninhaber" bzw. 

Geschäftsführer. Massive Zweifel daran, dass E._____ zum Abschluss des Vertrages 

bevollmächtigt war oder dass zumindest dennoch eine Vertretungswirkung eintrat, 

ergeben sich aus der Vertragsurkunde jedenfalls nicht. Auch die Korrespondenz 

zwischen den Parteien lässt keine erheblichen Zweifel am Vertragsschluss aufkommen. 

Wenn die Beklagte darin mehrfach vorbringt, sie sei innert fünf Tagen vom Vertrag 

zurückgetreten, stützt dies sogar eher die Annahme, es sei zu einem Vertragsschluss 

gekommen. An zwei Stellen ist den Schreiben der Beklagten zwar auch zu entnehmen, 

dass sie offenbar der Ansicht ist, "arglistig getäuscht" bzw. "irregeführt" worden und 

daher nicht an den Vertrag gebunden zu sein. Worüber genau sie wie getäuscht bzw. 

irregeführt worden sein will, bleibt aber unklar. Ohnehin hätte es an der Beklagten 

gelegen diese (und allenfalls weitere) Einwände im Rahmen des Zivilverfahrens in ihren 

Rechtsschriften bzw. an der Hauptverhandlung vorzubringen. Über nicht behauptete 

Tatsachen ist aber von vornherein kein Beweis zu erheben.

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass entgegen der Vorinstanz keine, jedenfalls 

keine erheblichen Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung der Klägerin hinsichtlich 

Abschluss und Inhalt des von ihr als Anspruchsgrundlage behaupteten Vertrages 

bestehen.

 

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cc)  Auch die übrigen Vorbringen der Klägerin, wonach sie aufgrund des einseitigen 

Vertragsrücktritts der Beklagten gegen diese gemäss Ziff. 15 der allgemeinen 

Geschäftsbedingungen einen Anspruch auf 80% des Honorars, somit Fr. 2'000.00, 

habe und ausserdem, nachdem sie, die Klägerin, am 4. Juni und 21. Juli 2020 den 

gemäss Rechnung vom 27. April 2020 ausstehenden Betrag gemahnt habe, Anspruch 

auf eine Mahngebühr von Fr. 20.00 gemäss Ziff. 9 der allgemeinen 

Geschäftsbedingungen sowie Zins von 5% ab 5. Juni 2020, erscheinen nicht als 

offensichtlich unrichtig und finden ausserdem Stütze in den von der Klägerin 

eingereichten Unterlagen. Sie sind somit als wahr zu akzeptieren. Bestand und Höhe 

der eingeklagten Forderung erscheint damit als ausgewiesen.

 

Folglich ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Klage in diesem Umfang 

gutzuheissen.  

 

c)    Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass selbst wenn erhebliche 

Zweifel i.S.v. Art. 153 Abs. 2 ZPO an der Richtigkeit der klägerischen Behauptungen 

bestünden, die Klage nicht – jedenfalls nicht direkt – abzuweisen wäre. Vielmehr wären 

in einem solchen Fall über die mit erheblichen Zweifeln behafteten Tatsachen Beweise 

zu erheben. Über die beabsichtigte Durchbrechung des Verhandlungsgrundsatzes 

wären sodann die Parteien vorgängig zu informieren und ihnen wäre diesbezüglich 

sowie im Hinblick auf die noch abzunehmenden Beweismittel das rechtliche Gehör zu 

gewähren. 

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