# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37097cad-5664-544f-b427-f4887a3fdcd6
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-17-3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-17-3_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ 

vertreten durch: B___ 
 
Vorinstanz Departement Gesundheit und Soziales , Kasernenstrasse 17, 

9100 Herisau 
 

 
Beschwerdegegnerin Gemeinde C___  

 
 
Gegenstand Beschwerden gegen  

a) den Entscheid des Departements Gesundheit und So ziales 
vom 23.11.16 (betreffend Rechtsverweigerungsbeschwe rde 
gegen die Gemeinde C___ vom 9. August 2016)  
und  
b) den Entscheid des Departements Gesundheit und So ziales 
vom 24.11.16 (betreffend Rechtsverweigerungsbeschwe rde 
gegen die Gemeinde C___ vom 20. August 2016)  
 
sowie gleichzeitig erhobene 
Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Departement  
Gesundheit und Soziales 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 

Urteil vom 22. Februar 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 

Verfahren Nr. O4V 17 3 
O4V 17 5 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 

 Gemäss Beschwerde gegen den Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales 

vom 23. November 2016 in Sachen Rechtsverweigerungsbeschwerde von A___ vom 

9. August 2016: 

 1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen mit 

der Auflage, einen neuen Entscheid zu erstellen, bei dem berücksichtigt wird, dass 

innert der in der Fristsetzung vom 17. August 2016 gesetzten Frist bis am 

7. September 2016 um keine rechtsgenügliche Fristverlängerung ersucht wurde. 

 2. Es sei festzustellen, dass die Betreuung meiner Anträge zu lange dauert und somit 

eine Rechtsverzögerung gegeben ist und es sei vom Obergericht über die im 

rechtlichen Gehör verlangten und verweigerten Beträge zu verfügen. 

 3. In Nachachtung des Obergerichtsentscheid Verf. Nr. ERV 16 54 vom 23. November 

2016 sehe ich von einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, hoffend, es 

handelt sich hier um eine von allen Obergerichtspräsidien gehandhabte Gerichtspraxis. 

 

 Gemäss Beschwerde gegen den Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales 

vom 24. November 2016 in Sachen Rechtsverweigerungsbeschwerde von A___ vom 

20. August 2016: 

 1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen mit 

der Auflage, einen neuen Entscheid zu erstellen, bei dem berücksichtigt wird, dass 

innert der in der Fristsetzung vom 17. August 2016 gesetzten Frist bis am 

14. September 2016 um keine rechtsgenügliche Fristverlängerung ersucht wurde. 

 2. Es sei festzustellen, dass die Betreuung meiner Anträge zu lange dauert und somit 

eine Rechtsverzögerung gegeben ist und es sei vom Obergericht über die im 

rechtlichen Gehör verlangten und verweigerten Beträge zu verfügen. 

 3. In Nachachtung des Obergerichtsentscheid Verf. Nr. ERV 16 54 vom 23. November 

2016 sehe ich von einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, hoffend, es 

handelt sich hier um eine von allen Obergerichtspräsidien gehandhabte Gerichtspraxis. 

 

 

b) der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin: 

 Die Beschwerden seien vollumfänglich abzuweisen. 

  

Seite 3 

Sachverhalt 

 

A. Am 13. Januar 2017 reichte A___ (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin) beim 

Obergericht zwei Beschwerden ein. Die eine Beschwerde richtete sich gegen einen 

Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales (nachfolgend auch: DGS bzw. 

Vorinstanz) vom 23. November 2016, die andere Beschwerde gegen einen Entscheid der 

Vorinstanz vom 24. November 2016. 

 

B. Hierauf eröffnete das Obergericht zwei Verfahren: 

 

Das Verfahren O4V 17 3 betrifft die Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 

23. November 2016. Mit diesem Entscheid hatte das DGS eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Gemeinde C___ 

(nachfolgend auch: Beschwerdegegnerin) vom 9. August 2016 im Zusammenhang mit der 

Abrechnung vom 21. Juni 2016 als erledigt abgeschrieben; auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten wurde verzichtet. Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrer 

Rechtsverweigerungsbeschwerde ans DGS insbesondere gerügt, dass die Auszahlung des 

Betrags gemäss Abrechnung vom 21. Juni 2016, obwohl längst fällig, noch nicht erfolgt sei; 

ausserdem hatte sie einen Entscheid über die umstrittenen Teilbeträge verlangt. Die 

Vorinstanz begründete die Abschreibung der Beschwerde damit, dass inzwischen die 

Zahlung des Betrags gemäss Abrechnung vom 21. Juni 2016 durch die Gemeinde 

nachweislich erfolgt, über die Beträge an den in Frage stehenden Brennholzkauf 

rechtskräftig entschieden worden und zudem nicht zu beanstanden sei, dass Stromkosten 

erst ab Beginn der Unterstützung durch die Sozialhilfe pro rata übernommen würden. 

 

Das Verfahren O4V 17 5 betrifft die Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 

24. November 2016 in Sachen Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Gemeinde 

C___ vom 20. August 2016. Die Beschwerdeführerin hatte mit dieser zweiten 

Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 20. August 2016 bei der Vorinstanz erneut 

insbesondere gerügt, die Auszahlung des Betrags gemäss Abrechnung vom 21. Juni 2016 

sei, obwohl längst fällig, noch nicht erfolgt und die Gemeinde sei anzuhalten, den Betrag zu 

überweisen sowie über die bestrittenen Teilbeträge zu entscheiden. Insoweit handelte es 

sich somit um dieselben Vorwürfe, die bereits mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde 

vom 9. August 2016 erhoben worden waren. Die Vorinstanz schrieb auch diese 

Rechtsverweigerungsbeschwerde unter Verweis auf das parallel laufende Verfahren der 

am 9. August 2016 erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerde zufolge 

Gegenstandslosigkeit als erledigt ab. 

 

Seite 4 

C. Nach Eingang der beiden Beschwerden holte das Obergericht in beiden Verfahren 

Vernehmlassungen beim DGS und der Gemeinde C___ ein. Das DGS verlangte bezüglich 

beider Beschwerden, diese seien vollumfänglich abzuweisen. Die Gemeinde C___ 

verzichtete auf eigene Stellungnahmen und eigene Anträge und verwies stattdessen 

vollumfänglich auf die jeweiligen Ausführungen der Vorinstanz. Nachdem die 

Beschwerdeführerin in beiden Verfahren auf die Einreichung einer Replik verzichtete und 

keine der Parteien eine mündliche Verhandlung verlangte, konnte der Schriftenwechsel 

abgeschlossen werden.  

 

D. Am 22. Februar 2018 wurden beide Beschwerden in der vierten Abteilung des Obergerichts 

in Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Aufgrund 

des engen Sachzusammenhangs wurden die beiden Beschwerden vereinigt und mit einem 

einzigen Urteil abgewiesen, soweit überhaupt auf die Anträge einzutreten war bzw. diese 

nicht infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben waren. Die gleichzeitig mit der 

Beschwerde erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerden von A___ gegen das 

Departement Gesundheit und Soziales wurden ebenfalls abgewiesen, soweit überhaupt 

darauf einzutreten war bzw. diese nicht infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben waren. 

Dem Begehren der Beschwerdeführerin vom 9. April 2018 entsprechend, wird das Urteil in 

den vereinigten Verfahren O4V 17 3 und O4V 17 5 hiermit mit schriftlicher Begründung 

eröffnet. 

 

E. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den vorinstanzlichen Akten sowie die 

Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den 

nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten der Beschwerdeführerin 

als auch hinsichtlich der formellen Erfordernisse mit Bezug auf die Beschwerdeschriften 

erfüllt sind (Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

[VRPG, bGS 143.1]). Die Vorinstanz hatte die beiden mit Beschwerde angefochtenen 

Entscheide am 23. bzw. 24. November 2016 mit eingeschriebener Post versandt. Die 

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Beschwerdeführerin nahm beide eingeschriebenen Sendungen nachweislich am Dienstag, 

29. November 2016, entgegen. Unter Berücksichtigung der Gerichtsferien über 

Weihnachten und Neujahr (vgl. Art. 7 VRPG) lief die Anfechtungsfrist somit am Freitag, 13. 

Januar 2017, ab. Die an diesem Tag per Post verschickten Beschwerden gegen die 

vorinstanzlichen Entscheide ans Obergericht erfolgten somit rechtzeitig. Insoweit die 

Beschwerdeführerin mit ihren Eingaben zusätzlich Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen 

die Vorinstanz erheben will (vgl. Ziff. 2 der Anträge), sind diese grundsätzlich an keine 

Fristen gebunden (Art. 42 Abs. 2 VRPG). Das Obergericht ist für die Behandlung der 

Beschwerde zuständig (Art. 54 Abs. 1 VRPG). Auf die Beschwerden ist somit unter 

Vorbehalt nachfolgender Erwägungen grundsätzlich einzutreten.  

 

 

1.2 

Aufgrund des engen Sachzusammenhangs werden die beiden Verfahren O3V 17 3 und 

O3V 17 5 vereinigt. Es erscheint sachgerecht, die beiden Beschwerden in einem einzigen 

Urteil zu erledigen, nachdem sich die von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe zu 

einem grossen Teil überschneiden. 

 

 

 

2. Materielles 

 

2.1 

Zur Erhebung einer Beschwerde ist berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der 

Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 59 i.V.m. Art. 32 Abs. 

1 VRPG). Ein solches Rechtsschutzinteresse fehlt der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer 

Anträge in Ziff. 1 beider Beschwerden, wo sie verlangt, der jeweils angefochtene Entscheid 

sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, einen neuen 

Entscheid zu erstellen, bei dem berücksichtigt werde, dass innert der in der Fristsetzung 

vom 17. August 2016 gesetzten Frist bis am 7. bzw. 14. September 2016 um keine 

rechtsgenügliche Fristverlängerung ersucht worden sei: 

 

a. Die Beschwerdeführerin hatte bei der Vorinstanz im August 2016 zwei 

Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen die Gemeinde C___ erhoben. Darüber hatte die 

Vorinstanz zu entscheiden, was sie mit Entscheiden vom 23. und 24. November 2016 tat. 

Das Vorgehen der Vorinstanz, die von der Gemeinde im Rahmen des Schriftenwechsels 

per E-Mail gestellten Fristverlängerungsgesuche ebenfalls per E-Mail-Bestätigung zu 

beantworten und die beantragten Fristverlängerungen zu gewähren, entspricht durchaus 

Seite 6 

der gängigen Praxis im Verwaltungsverfahren, nachdem sich sämtliche Amtsstellen 

(inklusive Gemeinden) kantonsintern auf dem gesicherten Netz der ARI bewegen, so dass 

ein gesicherter Datenaustausch per E-Mail ohne weiteres möglich ist. Dass auf dieser 

Basis eine einfache E-Mail-Anfrage um Fristerstreckung seitens der zur Stellungnahme 

eingeladenen Gemeinde praxisgemäss als zulässig erkannt wird, erscheint im Rahmen 

einer teleologisch orientierten Auslegung von Art. 6 Abs. 1 VRPG und unter 

Berücksichtigung der entscheidenden Tatsache, dass es sich noch nicht um ein 

gerichtliches, sondern um ein verwaltungsinternes Verfahren vor dem DGS handelt, ohne 

weiteres zulässig.  

 

b. Zudem würden die von der Beschwerdeführerin gestellten Anträge letztlich in materieller 

Hinsicht nichts am Inhalt der angefochtenen Entscheide ändern. Auch bei einer 

Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu erneutem Entscheid hätte diese den 

Sachverhalt nach wie vor von Amtes wegen festzustellen (Art. 10 Abs. 1 VRPG); der 

jeweilige Entscheid würde sich somit letztlich auf genau die gleichen Grundlagen stützen, 

wie er es bereits tut. Mit anderen Worten: Die Entscheide würden somit nochmals genau 

gleich ausfallen wie die Entscheide, die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren 

angefochten hat; eine Rückweisung würde somit lediglich eine Verzögerung mit sich 

bringen, ohne dass die Beschwerdeführerin einen Vorteil daraus ziehen könnte.  

 

c. Ausserdem verstösst die Beschwerdeführerin mit dem Argument, die Vorinstanz habe 

auf eine unzulässige Weise Fristerstreckungen gewährt, unter Berücksichtigung der 

konkreten Umstände ohnehin gegen den allgemeinen Vertrauensgrundsatz, der nicht nur 

von Behörden, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern im Kontakt mit Amtsstellen 

zu wahren ist: Sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Vertreter wurden nämlich von 

der Vorinstanz jeweils ebenfalls per E-Mail in Kenntnis von den gewährten 

Fristerstreckungsgesuchen gesetzt. Beide hatten sich damals nicht dagegen vernehmen 

lassen. Sich erst jetzt im vorliegenden Verfahren auf den Standpunkt zu stellen, die Form 

der gewährten Fristerstreckungen sei unzulässig gewesen, entbehrt nicht nur einer 

überzeugenden Grundlage, sondern erscheint unter diesen Umständen geradezu 

rechtsmissbräuchlich. 

 

d. Vor diesem Hintergrund sind die Anträge der Beschwerdeführerin in Ziff. 1 der 

Rechtsbegehren klar abzuweisen, soweit auf sie nicht ohnehin mangels 

Rechtsschutzinteresses gar nicht einzutreten ist. 

 

 

  

Seite 7 

2.2 

Schliesslich sind die von der Beschwerdeführerin erhobenen Beschwerden gegen den 

jeweiligen Abschreibungsbeschluss der Vorinstanz auch im Übrigen abzuweisen: 

 

a. Die mit beiden Beschwerden in Ziff. 2 der Begehren gestellten Anträge auf Feststellung, 

dass die Betreuung ihrer Anträge zu lange dauere und somit eine Rechtsverzögerung 

gegeben sei, sind so allgemein formuliert, dass allein gestützt darauf unklar bleibt, worauf 

sich der von der Beschwerdeführerin erhobene Vorwurf einer Rechtsverzögerung 

überhaupt bezieht und an wen sich dieser Vorwurf genau richtet. Es besteht zum 

vorneherein kein rechtlich geschütztes Interesse der Beschwerdeführerin auf die von ihr 

verlangte allgemeine Feststellung, so dass auf die beiden in Ziff. 2 der Anträge gestellten 

Begehren in dieser Form gar nicht einzutreten ist. 

 

b. Insoweit sich der Vorwurf der Beschwerdeführerin - wie schon in den vorinstanzlichen 

Verfahren - gegen die Gemeinde C___ richtet, geht immerhin aus der Begründung der 

Beschwerden genauer hervor, worauf dieser Vorwurf basiert. Dazu ist jedoch festzuhalten, 

dass sich der Vorwurf einer Rechtsverweigerung gegenüber der Gemeinde C___ als 

unbegründet erweist, wie schon die Vorinstanz in den angefochtenen Entscheiden 

festgehalten hat. So hat schon die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass die 

Beschwerdeführerin von der Gemeinde die Zahlung des Unterstützungsbetrags gemäss 

Abrechnung vom 21. Juni 2016 inzwischen erhalten habe. Auch der Entscheid bezüglich 

Übernahme der Kosten für den Brennholzkauf ist inzwischen nachweislich rechtskräftig und 

der Betrag zwischenzeitlich an die Beschwerdeführerin ausbezahlt worden. Insoweit die 

Beschwerdeführerin geltend macht, die Gemeinde habe nie eine begründete Verfügung 

dazu erlassen, dass sie nicht die gesamten von ihr geltend gemachten Stromkosten 

übernehme, ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde der Beschwerdeführerin in der 

Abrechnung vom 21. Juni 2016 u.a. auch mitgeteilt hat, welcher Anteil der in Frage 

stehenden Stromkosten übernommen wird (nämlich „Anteil August 2015“). Somit kann 

keine Rede davon sein, dass die Gemeinde eine Verfügung verweigern würde; im 

Gegenteil liegt der Beschwerdeführerin der Entscheid darüber, inwieweit die Gemeinde die 

von ihr beantragten Stromkosten gemäss Rechnung vom 30. September 2015 übernimmt, 

mit der Abrechnung vom 21. Juni 2016 bereits vor. Ob die Beschwerdeführerin damit 

einverstanden ist oder nicht, dass nicht der gesamte Betrag der von ihr geltend gemachten 

Stromkosten übernommen wurde, ist eine andere Frage, welche nicht Gegenstand der bei 

der Vorinstanz erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerde sein kann. Inhaltlich hatte 

weder die Vorinstanz noch hat das Obergericht in den vorliegenden Beschwerdeverfahren 

dazu Stellung zu nehmen, ob die (zwischenzeitlich) vorliegenden und damit zur 

Gegenstandslosigkeit der Rechtsverweigerungsbeschwerden führenden Entscheide der 

Seite 8 

Gemeinde im Zusammenhang mit den in Frage stehenden Kostenübernahmen richtig sind 

oder nicht. 

 

c. Dass die Beschwerdeführerin vor Obergericht geltend macht, ungeachtet dessen liege 

trotzdem eine unzulässige Rechtsverzögerung durch die Gemeinde vor, ändert nichts 

daran, dass die vorinstanzlichen Entscheide zu bestätigen sind. Mit beiden 

Rechtsverweigerungsbeschwerden an die Vorinstanz verlangte die Beschwerdeführerin im 

Hauptantrag explizit, die Gemeinde sei zu veranlassen, den im Schreiben vom 21. Juni 

2016 zugesprochenen Betrag auszuzahlen und die im rechtlichen Gehör vom 26. Juni 2016 

verlangten und verweigerten Beiträge zu überweisen. Da eine Auszahlung inzwischen 

stattgefunden hatte, waren die Verfahren als erledigt abzuschreiben. Wenn die 

Beschwerdeführerin nun in den obergerichtlichen Beschwerdeverfahren argumentiert, es 

habe aber ungeachtet der Tatsache, dass die in Frage stehenden Beträge inzwischen 

ausbezahlt worden seien, bis zur Erstellung der Abrechnung vom 21. Juni 2016 viel zu 

lange gedauert, so ist zu berücksichtigen, dass der Vorwurf einer Rechtsverzögerung im 

Zusammenhang mit der Erstellung der Abrechnung vom 21. Juni 2016 bereits Gegenstand 

im Verfahren O4V 17 22 war, wo die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde schliesslich 

zurückzog. Unter diesen Umständen ist nicht in den vorliegenden Verfahren erneut die 

Frage zu prüfen, ob die Gemeinde C___ sich einer unzulässigen Rechtsverzögerung 

schuldig gemacht hat, indem sie die Abrechnung vom 21. Juni 2016 allenfalls zu spät 

erstelle. Nachdem die Vorinstanz feststellte, dass im Zeitpunkt der nun vor Obergericht 

angefochtenen Entscheide die in Frage stehenden Beträge bereits überwiesen worden 

waren, hat sie die Rechtsverweigerungsbeschwerden zu Recht als erledigt abgeschrieben. 

 

d. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die beiden in Frage stehenden 

Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen die Gemeinde C___ unter den gegebenen 

Umständen und insbesondere unter Berücksichtigung der in den vorinstanzlichen 

Verfahren konkret gestellten Anträgen der Beschwerdeführerin zu Recht zufolge 

Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben hat. Die beim Obergericht gegen diese 

vorinstanzlichen Entscheide erhobenen Beschwerden sind somit abzuweisen, insoweit 

überhaupt darauf einzutreten ist (siehe dazu auch E. 2.1 vorstehend). 

 

 

  

Seite 9 

2.3 

 Sollte die Beschwerdeführerin mit ihren Beschwerden ans Obergericht zudem eine 

Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und unzulässiger Rechtsverzögerung gegen die 

Vorinstanz erheben wollen (Ziff. 2 der jeweiligen Anträge), ist eine solche ebenfalls klar 

abzuweisen: Nachdem die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz am 9. und 20. August 

2016 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Gemeinde C___ eingereicht und 

die Vorinstanz diese Beschwerden mit Entscheiden vom 23. und 24. November 2016 als 

erledigt abgeschrieben hatte, kann in diesem Vorgehen der Vorinstanz offensichtlich weder 

eine Rechtsverweigerung noch eine Rechtsverzögerung erblickt werden. Da auf die bei der 

Vorinstanz erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerden inzwischen zwei Entscheide 

ergangen sind (nämlich die angefochtenen Entscheide), wäre eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde, sollte die Beschwerdeführerin eine solche gegen das 

DGS erheben wollen, zum vornherein gegenstandslos. Ausserdem hat die Vorinstanz hat 

ihre Entscheide nach der Durchführung eines Schriftenwechsels innerhalb von je rund drei 

Monaten gefällt, was offensichtlich keine unzumutbar lange Zeitspanne ist. Eine 

Rechtsverzögerung ist damit ebenfalls zu verneinen. 

 

 2.4 

 Weiter beantragt die Beschwerdeführerin in beiden Verfahren, das Obergericht habe über 

die verlangten und verweigerten Beträge zu verfügen. Auf diesen Antrag ist mangels 

Zuständigkeit des Obergerichts nicht einzutreten. Beide vorliegend zu beurteilenden 

Beschwerden richten sich gegen einen Entscheid der Vorinstanz über eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde, die sich gegen die Gemeinde C___ richtete. Das 

Obergericht hat in den vorliegenden Verfahren lediglich zu prüfen, ob der vorinstanzliche 

Entscheid zu schützen ist oder nicht. Weder ist die materielle Beurteilung einzelner 

Kostenübernahmen Gegenstand der vorliegenden Beschwerdeverfahren noch liegt die 

Zuständigkeit zur Auslösung von Zahlungen an die Beschwerdeführerin beim Obergericht. 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

 Das vorliegende Verfahren ist kostenlos. Eine Parteientschädigung ist weder verlangt noch 

beim vorliegenden Verfahrensausgang zuzusprechen (Art. 34 des Gesetzes über die 

öffentliche Sozialhilfe [SHG, bGS 851.1] i.V.m. Art. 53 Abs. 3, 22 Abs. 2 lit. b und 24 

VRPG). 

 

  

Seite 10 

Demnach erkennt das Obergericht:  

 
 
1. Die Verfahren O4V 17 3 und O4V 17 5 werden vereinigt. 
 
 
2. Die Beschwerden von A___ werden abgewiesen, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist 

bzw. diese nicht infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sind. 
 
 
3. Die Rechtsverweigerungsbeschwerden von A___ gegen das Departement Gesundheit und 

Soziales werden abgewiesen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist bzw. diese nicht 
infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sind. 

 
 
4. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
5. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 
 
 
6. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
7. Zustellung an die Beschwerdeführerin, deren Vertreter, die Vorinstanz und die 

Beschwerdegegnerin. 
 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
versandt am: 29.05.18