# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe1246af-47b0-5c7a-88c4-3496c96d9b8a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2021 C-950/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-950-2021_2021-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-950/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Beat Weber, 

Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (USA) ,   

Verfahrenspartei,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 IV, Hilfsmittel;  

Verfügung der IVSTA vom 20. Januar 2021. 

 

 

 

C-950/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass A._______ (nachfolgend Verfahrenspartei) Leistungen der schweize-

rischen Invalidenversicherung für die Einstellung ihres Cochlea-(Innenohr-

) Implantates bezieht und sich diese Leistungen, die unter Eingliederungs-

massnahmen/Hilfsmittel fallen, seit Erreichen des 20. Lebensjahrs auf die 

Einstellung des Sprachprozessors im linken Ohr beschränken, 

dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder Vor-

instanz) mit Verfügung vom 20. Januar 2021 die monatliche Einstellung 

des Sprachprozessors nicht als einfach, zweckmässig und wirtschaftlich 

einstufte und die Kostenübernahme für maximal drei Kontrollen pro Jahr 

mit Überprüfung und Anpassung des Sprachprozessors links inkl. (An-)Rei-

sekosten zusicherte (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [B-act.] 1 Bei-

lage 3), 

dass B._______ mit Schreiben datiert vom 7. Februar 2021 eine Stellung-

nahme zur Verfügung vom 20. Januar 2021, welche ihr von ihrem Anwalt 

zugestellt worden sei, bei der IVSTA eingereicht hat (B-act. 1), 

dass diese Stellungnahme am 22. Februar 2021 bei der IVSTA einging und 

am 3. März 2021 als Beschwerdeeingabe gegen die Verfügung vom 

20. Januar 2021 an das Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Veranlas-

sung weitergeleitet wurde (B-act. 2), 

dass das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrenspartei mit Zwischenver-

fügung vom 18. März 2021 aufgefordert hat innert fünf Tagen ab Erhalt zu 

erklären, ob es sich bei der Eingabe vom 7. Februar 2021 um eine Be-

schwerde handle, und gegebenenfalls eine Beschwerdeverbesserung mit 

Rechtsbegehren beziehungsweise Anträgen und eine Vollmacht für 

B._______ nachzureichen sowie innert 30 Tagen ab Erhalt einen Kosten-

vorschuss zu leisten, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten 

werde (B-act. 4),  

dass B._______ der IVSTA zwar mit Schreiben vom 7. April 2021, welches 

am 21. April 2021 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde, 

mitteilte, sie habe in keiner Weise eine Beschwerde gegen die Beschlüsse 

der IVSTA eingereicht, sondern lediglich Fakten richtiggestellt (B-act. 5), 

dass die Zwischenverfügung vom 18. März 2021, welche per Einschreiben 

mit Rückschein (Sendungsnummer RN536036323CH) versandt worden 

war, jedoch gemäss Postnachforschung vom 22. Juni 2021 nicht lokalisiert 

werden konnte und deshalb als verloren gilt (B-act. 6),  

C-950/2021 

Seite 3 

dass das Bundesverwaltungsgericht der Verfahrenspartei in der Folge die 

Zwischenverfügung vom 18. März 2021 am 30. Juni 2021 erneut per Ein-

schreiben mit Rückschein (Sendungsnummer RN536039395CH) zukom-

men liess (B-act. 7), 

dass diese der Verfahrenspartei im Rahmen des zweiten Versands am 

10. Juli 2021 zugestellt wurde (B-act. 8), 

dass sich die Verfahrenspartei innert gesetzter Frist von fünf Tagen ab Er-

halt bis zum 16. August 2021 nicht hat vernehmen lassen, 

und zieht in Erwägung, 

dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 

Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) 

das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach 

Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-

tungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) beur-

teilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 

dass Verfügungen der IVSTA im Bereich der Hilfsmittel anfechtbar sind, 

dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder ihrer 

Vertreterin zu enthalten hat (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich eine Partei auf jeder Stufe des Verfahrens, wenn sie nicht per-

sönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtli-

chen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen kann 

(Art. 11 Abs. 1 VwVG), 

dass die Behörde den Vertreter auffordern kann, sich durch schriftliche 

Vollmacht auszuweisen (Art. 11 Abs. 2 VwVG), 

dass die Beschwerdeinstanz der Beschwerdeführerin eine kurze Nachfrist 

zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder 

Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach 

ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 

Abs. 2 und 3 VwVG), 

C-950/2021 

Seite 4 

dass B._______ im vorliegenden Fall einzig die von der IVSTA (in der Ver-

fügung vom 20. Januar 2021) vorgenommene Würdigung der einfachen, 

zweckmässigen und wirtschaftlichen Häufigkeit der Einstellung des 

Sprachprozessors der Verfahrenspartei kommentiert, die Eingabe jedoch 

weder als Beschwerde bezeichnet ist noch Rechtsbegehren beziehungs-

weise Anträge zu einem allfälligen Beschwerdeverfahren enthält und die 

Eingabe überdies trotz Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 

20. Januar 2021, wonach eine allfällige Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht einzureichen sei, explizit an die Vorinstanz gerichtet ist (B-

act. 1), 

dass im vorliegenden Fall damit unklar bleibt, ob es sich beim Schreiben 

vom 7. Februar 2021 um eine Beschwerde handelt, 

dass B._______ die Beschwerdeführerin zwar in den Jahren 2007 bis 2010 

jeweils vor Bundesverwaltungsgericht vertreten hatte, aktuell aufgrund des 

letzten Vertretungsverhältnisses mit Rechtsanwalt Jan Herrmann jedoch 

keine Anscheinsvollmacht vorliegt und es damit an einer Vollmacht für 

B._______ fehlt, 

dass der Instruktionsrichter die Verfahrenspartei deshalb mit Zwischenver-

fügung vom 18. März 2021 aufforderte, ihren Beschwerdewillen zu erklä-

ren, gegebenenfalls Rechtsbegehren zu stellen und eine Vollmacht für 

B._______ nachzureichen sowie einen Kostenvorschuss zu leisten (B-

act. 4 und 7), 

dass der Instruktionsrichter der Verfahrenspartei explizit androhte, dass 

nach ungenutztem Fristablauf auf die Eingabe vom 7. Februar 2021 nicht 

eingetreten werde (B-act. 4 und 7), 

dass die Zwischenverfügung vom 18. März 2021 (erneut versendet am 

30. Juni 2021 [B-act. 7]) nachweislich am 10. Juli 2021 zugestellt wurde (B-

act. 8 und 9), 

dass eine Rückmeldung der Verfahrenspartei in der Folge ausblieb,  

dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 

die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 

dass die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses zwar erst am 10. Sep-

tember 2021 ablaufen würde, aufgrund des Nichteintretens auf die Be-

schwerde mangels rechtzeitiger Beschwerdeverbesserung jedoch hinfällig 

wird und daher die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses in der 

C-950/2021 

Seite 5 

Höhe von Fr. 800.-, welche sich aus Ziffer 5 der Zwischenverfügung vom 

18. März 2021 ergibt, aufzuheben ist, 

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 

wenn ein Rechtsmittel – wie hier – ohne erheblichen Aufwand für das Ge-

richt durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird (Art. 6 Bst. a des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

dass keine Parteientschädigungen auszurichten sind (Art. 7 Abs. 1 VGKE 

e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten 

2.  

Ziffer 5 der Zwischenverfügung vom 18. März 2021 betreffend Leistung ei-

nes Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 800.- wird aufgehoben. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Verfahrenspartei (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

C-950/2021 

Seite 6 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Tanja Jaenke 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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