# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1b3d42c-5894-57b6-978b-cb5ec66c7b99
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-02-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 20.02.2004 S 2003 161
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2003-161_2004-02-20.pdf

## Full Text

S 03 161

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 20. Februar 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. … wurde geboren am 21.7.1968, ist … Staatsangehöriger, gelernter 

Fernmeldehandwerker und Assistent für Wirtschaftsinformatik. Er hat 

Wohnsitz in ... Zuletzt war er als Softwareentwickler bei der Firma … AG in 

Österreich tätig. Am 23.5.2003 meldete er beim Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum … (nachfolgend RAV) einen Anspruch auf 

Arbeitslosenversicherungstaggeld ab 1.6.2003 an.

2. Mit Schreiben vom 27.5.2003 wurde der Versicherte zu einem 

Beratungsgespräch für den 23.6.2003 eingeladen. Am 16.6.2003 erhielt er 

von der Arbeitslosenkasse Graubünden eine Verfügung betreffend die 

Ablehnung seiner Anspruchsberechtigung wegen ungenügender Beitragszeit. 

Am 18.6.2003 wurde diese Verfügung wieder aufgehoben. Das 

Beratungsgespräch vom 23.6.2003 versäumte der Versicherte. Es wurde erst 

am 27.8.2003 nachgeholt.

3. Am 15.8.2003 wurde der Versicherte mittels dreier Schreiben aufgefordert, zu 

den fehlenden Bemühungen um Arbeit vor seiner Arbeitslosigkeit im April und 

Mai, der mangelhaften Zahl von zwei Bemühungen im Monat Juni sowie den 

fehlenden Bemühungen im Juli 2003 Stellung zu nehmen. In seiner 

Stellungnahme betreffend die Monate April und Mai erklärte der Versicherte, 

dass nach den Versprechungen seines ehemaligen Chefs die Kündigung 

nochmals überdacht werden sollte, weshalb die Arbeitsplatzerhaltung für ihn 

im Vordergrund gestanden habe. Den Nachweis für die Zeit vor der 

Arbeitslosigkeit könne er zudem nicht erbringen, weil ihm bereits am letzten 

Arbeitstag der Zugang zum Geschäftscomputer verweigert wurde. Dadurch 

seien ihm mit anderen persönlichen Daten auch die Kontakte der von ihm 

angeschriebenen Firmen verloren gegangen. Betreffend die Monate Juni und 

Juli machte er geltend, er sei zunächst sowohl in der Schweiz, als auch in 

Österreich auf seine Anmeldung als Arbeitsloser hin wegen Unzuständigkeit 

abgewiesen worden. Dadurch sei er vollkommen auf sich allein gestellt 

gewesen, wodurch ihm bis zur Massnahme „Arbeitslos wie weiter“ am 

21.8.2003 und dem Bewerbungsgespräch am 27.8.2003 Informationen zur 

Arbeitssuche in der Schweiz fehlten. Er habe daher lediglich in seiner eigenen 

Branche Stellen gesucht, in der es nur sehr wenige offene Stellen gebe. Im 

Juli habe er zudem zwei Wochen Ferien gemacht, die er bereits lange zuvor 

gebucht hatte.

4. Mit 3 Verfügungen vom 15.9.2003 wurde der Versicherte wegen fehlender 

Arbeitsbemühungen vor Beginn der Arbeitslosigkeit für zehn, wegen zu 

wenigen Bemühungen im Juni 2003 für vier und wegen fehlender 

Bemühungen im Juli 2003 für sieben Tage in der Anspruchsberechtigung 

eingestellt.

5. Gegen diese Einstellungsverfügungen erhob der Versicherte Einsprache 

beim Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend KIGA). 

Mit Einspracheentscheid vom 28.10.2003 wurde diese abgewiesen. 

6. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 27.11.2003 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des 

Einspracheentscheides vom 28.10.2003 und Gewährung der 21 verweigerten 

Arbeitslosentaggelder. Er macht geltend, er hätte sich bereits Mitte April 

wegen drohender Arbeitslosigkeit beim RAV gemeldet, sei aber aufgrund 

fehlender Beitragszeit in der Schweiz mündlich abgewiesen worden. 

Nachdem er auch in Österreich, dort wegen fehlenden Wohnsitzes, 

abgewiesen worden sei, habe er sich im Internet über seine Situation gemäss 

den bilateralen Verträgen der Schweiz mit der EU aufgeklärt und am 

23.5.2003 erneut beim RAV vorgesprochen. Sein Antrag wurde jedoch 

zunächst mit Verfügung vom 16.6.2003 abgelehnt. Er habe sich darauf mit 

dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) in Bern in Verbindung gesetzt. 

Dieses habe veranlasst, dass die Verfügung vom 16.6.2003 mit Schreiben 

vom 18.6.2003 wieder aufgehoben wurde. Dieser Spiessrutenlauf sei dafür 

verantwortlich, dass er nicht früher Gespräche mit einem Betreuer habe 

führen können und nicht gewusst habe, wie und in welchem Umfang er sich 

in der Schweiz zu bewerben habe. Die drei Aufforderungen zur 

Stellungnahme vom 15.8.2003 widersprächen ausserdem Art. 26 Abs. 3 der 

Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung (AVIV, SR 837.02). Betreffend den versäumten 

Beratungstermin vom 23.6.2003 macht er geltend, dieser widerspreche Art. 

22 Abs. 1 AVIV. Zudem habe er am 24.6.2003 bemerkt, dass er den Termin 

versäumt habe, und sich sofort zur Entschuldigung und neuen Vereinbarung 

eines Beratungstermins mit der zuständigen Beraterin in Verbindung gesetzt. 

Das Gespräch habe am 27.8.2003 stattgefunden. Im Übrigen wiederholt er 

die Argumentation seiner Stellungnahmen zu den Schreiben des RAV vom 

15.8.2003.

7. Mit Stellungnahme vom 5.1.2004 verlangt das KIGA Abweisung der 

Beschwerde unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Es 

begründet diesen Antrag damit, dass nach ständiger Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichtes mindestens zehn Arbeitsbemühungen pro Monat 

notwendig seien. Dies gelte unabhängig davon, ob der Versicherte diese 

Pflicht kannte oder nicht. Im Übrigen habe sich der Versicherte seit dem durch 

sein Verschulden versäumten Beratungsgespräch vom 23.6.2003 betreffend 

die notwendigen Informationen im Annahmeverzug befunden. Was die 

Ferienabwesenheit des Versicherten im Monat Juli angehe, so hätten ihm zu 

dieser Zeit noch keine kontrollfreien Tage zugestanden.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorliegend ist streitig, ob die vom Beschwerdegegner gegen den 

Beschwerdeführer ausgesprochene Einstellung für zehn Tage wegen 

fehlender Arbeitsbemühungen vor Beginn der Arbeitslosigkeit, für vier Tage 

wegen bloss zwei Bemühungen im Juni 2003 und für sieben Tage wegen 

fehlender Bemühungen im Juli 2003 zu Recht geschah.

2. Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0) 

ist jeder Versicherte verpflichtet, Arbeit zu suchen. Dabei handelt es sich um 

einen Aspekt der Schadensminderungspflicht, nach der der Versicherte alles 

zu unternehmen hat, um seine Arbeitslosigkeit zu verhindern oder zu 

verkürzen. Unter Beachtung der Zumutbarkeitsregeln des Art. 16 AVIG 

erstreckt sich diese Pflicht auch auf die Suche nach ausserberuflichen 

Arbeitsgelegenheiten (s. Gerhard Gerhards, Kommentar zum AVIG (1988) 

Art. 17 N 13). Wie viele Bewerbungen zur Erfüllung dieser Pflicht notwendig 

sind, lässt sich nicht in allgemein gültiger Weise festlegen, sondern nur unter 

Würdigung aller Umstände. In der Regel wird jedoch ein strenger Massstab 

angewandt. Das Verwaltungsgericht geht von einem Richtmass von acht bis 

zehn Bewerbungen pro Monat aus (VGU S 03 158 m. w. Nachw.). Verletzt 

der Versicherte diese Pflicht, ist er gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der 

Anspruchsberechtigung einzustellen, wobei sich die Dauer der Einstellung 

nach dem Grad des Verschuldens richtet.

3. a) Zur Rechtfertigung der mangelnden Bewerbungen in den Monaten April bis 

Juli bringt der Beschwerdeführer vor, er sei aufgrund der zunächst erfolgten 

unrechten Abweisung seines Anspruchs erst im August darüber aufgeklärt 

worden, wie er sich zur Erhaltung seines Anspruches zu bewerben habe. 

Dieses Argument kann jedoch von vornherein keine Wirkung entfalten für die 

Zeit nach dem versäumten Bewerbungsgespräch vom 23.6.2003. Dem 

Beschwerdegegner ist insofern Recht zu geben, als der Beschwerdeführer 

dieses Gespräch durch sein eigenes Verschulden versäumt hat und sich 

betreffend die notwendigen Informationen von diesem Zeitpunkt an im 

Annahmeverzug befand. Daran ändert auch nichts, dass sich der 

Beschwerdeführer sofort entschuldigte und einen neuen Termin vereinbarte. 

Dass das Gespräch, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht wird, nicht 

gemäss Art. 22 Abs. 1 AVIV innert 15 Tagen nach der Anmeldung angesetzt 

wurde, ist im Übrigen von höchstens theoretischer Bedeutung, da es ohnehin 

nicht stattgefunden hat. 

b) Betreffend die Zeit vor dem 23.6.2003 ist zunächst festzuhalten, dass es der 

konstanten Rechtsprechung des eidgenössischen Versicherungsgerichtes 

und des Verwaltungsgerichtes entspricht, dass die 

Schadensminderungspflicht des Versicherten unabhängig von dessen 

Kenntnis erfüllt werden muss. Er hat sie vielmehr von sich aus, ohne 

besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines 

Merkblattes, zu erfüllen (VGU S 99 89; S 03 158; ARV 1980 Nr. 44). Ob dies 

anders zu entscheiden wäre, wenn der mangelnden Kenntnis ein 

offensichtliches Fehlverhalten einer Behörde vorausging, ist eine Frage des 

Vertrauensschutzes, welcher von Art. 9 der Schweizerischen 

Bundesverfassung (SR 101) gewährleistet wird. Diese Frage kann im 

vorliegenden Fall aber offen gelassen werden:

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, er habe bereits im April 

telefonisch eine falsche Auskunft erhalten. Diese Aussage ist jedoch in keiner 

Weise erhärtet, weshalb sie nicht als bewiesen gelten kann. Tatsache ist, 

dass die Arbeitslosenkasse Graubünden am 16.6.2003 eine falsche 

Verfügung betreffend seine Berechtigung auf Arbeitslosenentschädigung 

erliess. Diese wurde jedoch innert zwei Tagen widerrufen. Der 

Beschwerdeführer befand sich also höchstens während zwei Tagen im Irrtum 

über seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz. Das 

Beratungsgespräch hätte, wie bereits am 27.5.2003 angekündigt, 

unverändert am 23.6.2003 durchgeführt werden können. Die zu Unrecht 

ergangene Verfügung vom 16.6.2003 war demnach nicht kausal für allfällige 

falschen Vorstellungen, die der Beschwerdeführer betreffend seine Pflicht zur 

Vornahme von Bewerbungen hatte. Sie kann daher keinesfalls als 

Rechtfertigung für die Anzahl von bloss zwei Bewerbungen während vierer 

Monate herangezogen werden. 

4. Zur Rechtfertigung der mangelnden Arbeitsuche im April und Mai 2003, also 

vor Beginn der Arbeitslosigkeit, bringt der Beschwerdeführer vor, er hätte sich 

auf die Erhaltung seines Arbeitsplatzes konzentriert. Dieses Argument ist 

nicht stichhaltig, weil sein Arbeitsplatz trotz einer gewissen Chance zu seiner 

Erhaltung als akut gefährdet gelten musste, zumal unbestrittenermassen das 

Arbeitsverhältnis per 31.5.2003 aufgelöst worden war. Die Hoffnung auf einen 

neuen Arbeitsvertrag beim alten Arbeitgeber entband ihn nicht von der Pflicht 

zur Arbeitssuche. 

5. Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, er hätte sich in der Zeit vor 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses um Arbeit bemüht, jedoch aufgrund der 

Zugangsverweigerung zu seinem Geschäftscomputer die Daten verloren. Er 

führt für diese Tatsachen jedoch keinerlei Beweise auf. Gemäss Art. 26 Abs. 

2 AVIV muss der Versicherte seine Bemühungen um Arbeit aber nachweisen. 

Weder die Zugangsverweigerung noch die Arbeitssuche in den Monaten April 

und Mai wurden nachgewiesen, weshalb sie als blosse Behauptungen des 

Beschwerdeführers nicht berücksichtigt werden können.

6. Die fehlenden Nachweise zur Arbeitssuche im Juli 2003 rechtfertigt der 

Beschwerdeführer damit, er hätte für diesen Monat bereits lange im Voraus 

zwei Wochen Ferien gebucht. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass auch 

bei einem zweiwöchigen Ferienaufenthalt eine reduzierte Anzahl von 

Bewerbungen während der Kontrollperiode möglich wären. Das Argument des 

Beschwerdeführers kann daher von vornherein nicht zur Rechtfertigung der 

völlig fehlenden Bewerbungen im Monat Juli dienen. Auch eine reduzierte 

Anzahl von Bewerbungen hätte jedoch nicht gereicht, da, wie der 

Beschwerdegegner zu Recht vorbringt, dem Beschwerdeführer im Monat Juli 

noch kein Anspruch auf kontrollfreie Tage zustand. Gemäss Art. 27 Abs. 1 

AVIV hat ein Versicherter nach 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit 

Anspruch auf fünf kontrollfreie Tage. Bei Beginn der Arbeitslosigkeit im Juni 

2003 hätte der Beschwerdeführer daher frühestens Ende August einen 

Anspruch auf Ferien gehabt. 

7. Zuletzt macht der Beschwerdeführer geltend, der Beschwerdegegner habe 

durch die gleichzeitige Bearbeitung der Nachweise für die Monate April bis 

Juli die Vorschrift des Art. 26 Abs. 3 AVIV verletzt, nach der die zuständige 

Amtsstelle die Arbeitsbemühungen der Versicherten monatlich zu überprüfen 

habe. Selbst wenn dies zutreffen würde und Art. 26 Abs. 3 AVIV tatsächlich 

verletzt worden wäre, würde dies dem Beschwerdeführer jedoch nicht 

weiterhelfen. Der Versicherte macht sinngemäss geltend, eine frühere, dem 

Art. 26 Abs. 3 AVIV konforme Bearbeitung der Nachweise für die Monate Mai 

und April hätte ihn davor gewarnt, sich in den Monaten Juni und Juli weiterhin 

mangelhaft um Arbeit zu bemühen. Wie bereits festgestellt wurde, hat ein 

Versicherter jedoch unabhängig von seiner Kenntnis der Rechtslage die 

Pflicht zur Schadensminderung zu erfüllen. Demnach hätte sich der 

Beschwerdeführer auch unabhängig von der Information, die ihm durch eine 

frühere Beanstandung der fehlenden Nachweise für April und Mai 

zugegangen wäre, in grösserem Umfang um Arbeit bemühen müssen.

8. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung hat gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG 

dem Grad des Verschuldens zu entsprechen und verhältnismässig zu sein. 

Der Beschwerdegegner hat mit der Einstellung für zehn Tage für die 

fehlenden Bewerbungen vor der Arbeitslosigkeit, für vier Tage für die erstmals 

ungenügenden Arbeitsbemühungen im Monat Juni und für sieben Tage für 

die erstmals fehlenden Arbeitsbemühungen im Monat Juli jeweils ein mittleres 

Mass gewählt (s. das Kreisschreiben des seco vom 1.1.2003). Die Sanktionen 

erscheinen dadurch als verhältnismässig.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.