# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 80905dae-84af-5b70-a348-dd1d40670ffd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2015 E-1458/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1458-2015_2015-10-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1458/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller,  

Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Irak,   

vertreten durch Dr. iur. Oliver Brunetti,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Erlöschen der vorläufigen Aufnahme;  

Verfügung des SEM vom 2. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-1458/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 31. Mai 2007 wurde die Beschwerdeführerin in der 

Schweiz vorläufig aufgenommen. Am 21. Februar 2014 teilte ihr das BFM 

mit, dass ihr Gesuch um Ausstellung eines Rückreisevisums für die 

Schweiz zum Zweck des Besuchs der Tochter in der Türkei gutgeheissen 

worden sei. Die Beschwerdeführerin reiste während der Gültigkeitsdauer 

des Rückreisevisums über die Türkei in ihren Heimatstaat Irak. Sie hielt 

sich dort vom (…) auf und reiste dann über die Türkei in die Schweiz zu-

rück.  

B.  

Mit Schreiben vom 30. Dezember 2014 gewährte das BFM der Beschwer-

deführerin das rechtliche Gehör dazu, dass man beabsichtige, das Erlö-

schen der vorläufigen Aufnahme festzustellen. Mit Schreiben vom 9. Ja-

nuar 2015 nahm die Beschwerdeführerin dazu Stellung. Sie führte im We-

sentlichen aus, ihr Ziel sei es gewesen, ihre Tochter in der Türkei zu treffen. 

Diese habe jedoch kein Visum für die Türkei erhalten. Deshalb sei sie – die 

Beschwerdeführerin – von der Türkei in den Irak weitergereist, um ihre 

Tochter dort zu treffen. Sie bedauere ihren unbewussten Regelverstoss. 

C.  

Mit Verfügung vom 2. Februar 2015 – eröffnet am 4. Februar 2015 – stellte 

das SEM fest, die mit Verfügung vom 31. Mai 2007 angeordnete vorläufige 

Aufnahme sei erloschen. 

D.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 5. März 2015 erhob die Beschwer-

deführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass ihre 

Wegweisung nach wie vor nicht zumutbar sei und das SEM sei anzuwei-

sen, ihren Aufenthalt weiterhin nach den Bestimmungen der vorläufigen 

Aufnahme zu regeln, eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Be-

urteilung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte 

sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und fest-

zustellen, dass sie den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der 

Schweiz abwarten könne.  

Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin einen Buchungsauszug 

der B._______ vom (…) und das Gesprächsprotokoll des kantonalen Mig-

rationsamtes vom 10. Februar 2015 zu den Akten. 

E-1458/2015 

Seite 3 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2015 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, und forderte diese zur Leistung eines Kostenvorschus-

ses von Fr. 600.– auf, welcher am 23. März fristgerecht beim Gericht ein-

ging. 

F.  

Am 26. März 2015 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehm-

lassung ein.  

G.  

Mit Eingabe vom 17. April 2015 reichte das SEM innert erstreckter Frist die 

Vernehmlassung ein. Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 

7. Mai 2015. 

H.  

Das SEM liess sich mit Eingabe vom 29. Mai 2015 – welche der Beschwer-

deführerin am 2. Juni 2015 zur Kenntnis gebracht wurde – zur Replik ver-

nehmen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det im Bereich des Ausländerrechts betreffend Erlöschen der vorläufigen 

Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).  

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

ist einzutreten (vgl. dazu Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 AuG und Art. 48 Abs. 

1, Art. 50 und 52 VwVG). 

E-1458/2015 

Seite 4 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige    o-

der unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 

3.  

Gemäss Art. 84 Abs. 4 AuG erlischt die vorläufige Aufnahme mit der defini-

tiven Ausreise oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung. Als definitiv gilt 

eine Ausreise insbesondere, wenn die vorläufig aufgenommene Person 

ohne ein Rückreisevisum nach Art. 7 der Verordnung vom 27. Oktober 

2004 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Perso-

nen (RDV) oder ohne Pass für eine ausländische Person nach Art. 4 Abs. 4 

RDV in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt ist (Art. 26a Bst. d 

der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Aus-

weisung von ausländischen Personen [VVWA, SR 142.281]. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Be-

schwerdeführerin sei darauf hingewiesen worden, dass ein Rückreisevi-

sum nur für den Zweck verwendet werden dürfe, der im Gesuch angege-

ben worden sei. Durch die Änderung des Reiseziels sei die Beschwerde-

führerin nicht im Besitz eines Rückreisevisums, welches zu diesem Zweck 

ausgestellt worden sei, gewesen. Weder sei von ihr eine Reise in das Hei-

matland beantragt worden, noch sei ihr eine solche Reise bewilligt worden. 

Folglich sei sie ohne Rückreisevisum nach Art. 7 RDV in ihren Heimatstaat 

zurückgekehrt. Damit sei ihre vorläufige Aufnahme gemäss Art. 84 Abs. 4 

AuG in Verbindung mit Art. 26a Bst. d VVWA erloschen. An der vorliegen-

den Missbräuchlichkeit der angetretenen Reise könnten auch die Ausfüh-

rungen im rechtlichen Gehör nichts ändern. Es dränge sich gar die Vermu-

tung auf, dass die Reise in das Heimatland von Anfang an geplant gewesen 

sei, habe die Beschwerdeführerin doch fälschlicherweise angegeben, dass 

ihre Tochter in der Türkei lebe.  

4.2 Die Beschwerdeführerin bringt in der Rechtsmittelschrift vor, seit ihrer 

Ausreise lebe ihre Tochter in C._______. Es sei geplant gewesen, dass sie 

sich in D._______, treffen würden. Zu diesem Zweck habe sie beim kanto-

nalen Migrationsamt vorgesprochen, wo ihre Angaben von einem Mitarbei-

tenden aufgenommen worden seien. Dabei sei beim Reisezweck festge-

halten worden, dass ihre Tochter in der Türkei lebe, obschon zwar das Tref-

fen in der Türkei hätte stattfinden sollen, die Tochter aber im Irak gelebt 

habe. Als sie am (…) in E._______ angekommen sei, habe sie ihre Tochter 

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Seite 5 

kontaktiert und dabei erfahren, dass diese nicht nach D._______ kommen 

könne, weil die türkischen Behörden ihr als Kurdin offenbar kein Besuchs-

visum hätten ausstellen wollen. Sie – die Beschwerdeführerin – habe nicht 

in die Schweiz zurückkehren wollen, ohne ihre Tochter und ihr Enkelkind 

zu sehen. Deshalb habe sie einen Weiterflug für den (…) von E._______ 

nach C._______ gebucht. Nach einem zweiwöchigen Aufenthalt in 

C._______ sei sie mit dem Taxi nach D._______ gereist, von wo aus sie 

den Rückflug in die Schweiz angetreten habe.  

Mit Verweis auf die Rechtsprechung sei entgegen der Auffassung des SEM 

ein automatisches Erlöschen der vorläufigen Aufnahme ohne Überprüfung 

des Schutzbedürfnisses zu verneinen, wenn die betreffende Person zum 

Ausdruck bringe, dass das Schutzbedürfnis wenigstens subjektiv weiter 

bestehe. Sie habe klar zum Ausdruck gebracht, dass sie auf den Schutz 

der Schweiz nicht verzichten möchte. Das Erlöschen der vorläufigen Auf-

nahme könne sodann nicht als Sanktion für eine missbräuchliche Erlan-

gung des Rückreisevisums – welche hier ohnehin nicht vorliegen würde – 

betrachtet werden. Andernfalls müsste jedenfalls in Anwendung des 

Grundsatzes der Verhältnismässigkeit geprüft werden, ob die Schwere der 

Sanktion im Verhältnis zur Schwere der Rechtsverletzung stünde. Weiter 

habe das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Unrecht keine Prüfung 

der Zumutbarkeit der Wegweisung vorgenommen. Eine Wegweisung wäre 

jedenfalls aus Gründen der gegenwärtigen Situation im F._______ nicht 

zumutbar.  

4.3 In seiner ersten Vernehmlassung führt das SEM aus, beim Erlöschen 

der vorläufigen Aufnahme handle es sich um eine vom Gesetz vorgeschrie-

bene Rechtsfolge, deren Eintritt vom SEM lediglich noch festgestellt werde. 

Das korrekte Vorgehen hätte für die Beschwerdeführerin darin bestanden, 

nach dem in der Türkei nicht zustande gekommenen Treffen mit ihrer Toch-

ter in die Schweiz zurückzukehren, um erneut ein Rückreisevisum – für 

eine Reise in den Heimatstaat Irak – zu beantragen. Der subjektive Wille 

der betroffenen ausländischen Person spiele keine Rolle. Die ursprüngli-

che Wegweisungsverfügung, die gleichzeitig Grundlage für die vorläufige 

Aufnahme gewesen sei, habe durch die definitive Ausreise ihren Bestand 

und ihre Vollzugstauglichkeit verloren.  

4.4 Die Beschwerdeführerin hält in der Replik im Wesentlichen fest, die 

Stossrichtung von Art. 84 Abs. 4 AuG bestehe darin, dass vorläufig Aufge-

nommene und Schutzbedürftige mit der freiwilligen Ausreise zu verstehen 

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Seite 6 

geben würden, dass sie den Schutz der Schweiz nicht mehr benötigen be-

ziehungsweise nicht mehr beanspruchen würden. Das Bundesverwal-

tungsgericht habe sich in seinem Urteil D-1433/2013 vom 26. April 2013 

klar gegen die vom SEM vertretene Annahme eines objektiven Automatis-

mus von Art. 84 Abs. 4 AuG i.V.m. Art. 26a Bst. d VVWA im Falle einer 

Verwirklichung der dort ausgeführten Sachverhalte ausgesprochen.  

4.5 Das SEM wiederholt in seiner zweiten Vernehmlassung, es habe die 

Verwirklichung eines objektiven Tatbestandes zu prüfen, an den der 

Vorordnungsgeber – so der objektive Tatbestand erfüllt sei – die Rechts-

folge bereits geknüpft habe. Diese Rechtsfolge, das Erlöschen der vorläu-

figen Aufnahme, sei demnach einzig noch festzustellen. Im Übrigen wür-

den die in Art. 26a VVWA aufgeführten Tatbestände gar nie zum Tragen 

kommen, wenn das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme vom Willen der 

betroffenen Person, ob sie den Schutz der Schweiz aufgeben wolle oder 

nicht, abhängig gemacht würde. 

5.  

5.1 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin, die über ein gültiges 

Rückreisevisum für den Besuch ihrer Tochter in der Türkei verfügte, kurz-

fristig F._______ weiterreiste. Damit verfügte sie betreffend ihre Reise in 

den Irak nicht über ein gültiges Rückreisevisum nach Art. 7 RDV. Auch ver-

fügte die Beschwerdeführerin nicht über einen Pass für ausländische Per-

sonen gemäss Art. 4 RDV. 

5.2 Grundsätzlich ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass es sich 

beim Erlöschen der vorläufigen Aufnahme um eine vom Gesetz vorge-

schriebene Rechtsfolge handelt (vgl. SPESCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI, Migra-

tionsrecht [Kommentar], 2012, Rz 7 zu Art. 84 AuG). Die Rechtsfolge kann 

jedoch nur eintreten, wenn eine "definitive Ausreise" im Sinne von Art. 84 

Abs. 4 AuG vorliegt, was zuerst zu klären ist. Nach Sinn und Zweck der 

Norm müssen vorläufig Aufgenommene (und damit Schutzbedürftige) mit 

der freiwilligen, definitiven Ausreise ins Ausland zu verstehen geben, dass 

sie den Schutz der Schweiz nicht mehr benötigen beziehungsweise ihn 

nicht mehr beanspruchen (vgl. SPESCHA/THÜR/ ZÜND/BOLZLI, a.a.O., Rz 8 

zu Art. 84 AuG). Selbst eine (freiwillige) kurzzeitige Rückkehr ins Heimat-

land ohne Rückreisevisum bedeutet – wenngleich eine Verletzung der Rei-

sevorschriften – nicht ausnahmslos den Wegfall des Schutzbedürfnisses 

(vgl. SPESCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI, a.a.O., Rz 8 zu Art. 84 AuG; RUEDI ILLES, 

in: Caroni/Gächter/Thurnherr, Handkommentar zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 84 N 19 f.; Urteil des BVGer E-

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Seite 7 

4193/2015 vom 1. September 2015 E.4.4). Dass die Beschwerdeführerin 

statt in die Türkei weiter F._______ reiste, kann ihr nicht als definitive Aus-

reise angelastet werden. Sie gab nicht zu erkennen, dass sie damit end-

gültig auf den Schutz der Schweiz verzichtet hat. Unter Berücksichtigung 

der Tatsache, dass sie innerhalb der Gültigkeitsdauer des Rückreisevisums 

für den Besuch in der Türkei wieder in die Schweiz einreiste, kann von ei-

ner definitiven Ausreise keine Rede sein. Da die Voraussetzung für das 

Erlöschen der vorläufigen Aufnahme nicht erfüllt ist, kann auch die Rechts-

folge von Art. 84 Abs. 4 AuG nicht eintreten. 

5.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz in der angefoch-

tenen Verfügung zu Unrecht das Vorliegen einer definitiven Ausreise der 

Beschwerdeführerin angenommen und das Erlöschen der vorläufigen Auf-

nahme festgestellt hat. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und die 

Verfügung des SEM vom 2. Februar 2015 ist aufzuheben. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 23. März 2015 einbezahlte Kosten-

vorschuss von Fr. 600.– ist zurückzuerstatten.  

6.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Eine Kosten-

note wurde nicht zu den Akten gereicht. Auf das Nachfordern einer solchen 

kann indes verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand 

aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Gestützt auf 

die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8-13 VGKE) ist der 

Beschwerdeführerin zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung 

von Fr. 1'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des SEM vom 

2. Februar 2015 aufgehoben. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 23. März 2015 ein-

bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird zurückerstattet.  

3.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädi-

gung von Fr. 1'000.– zu entrichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Jeannine Scherrer-Bänziger 

 

 

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