# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e80cad40-ecaa-5e13-84c1-2aaa106f8c1b
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 21.10.2015 AUS.2015.58 (AG.2015.703)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2015-58_2015-10-21.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichterin für
  Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2015.58

 

URTEIL

 

vom 21.
Oktober 2015

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...], von
Serbien-Montenegro,

Wohnort unbekannt 

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel  

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des Migrationsamtes
vom 20. Oktober 2015

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

Nach
Durchsicht der Akten und in Erwägung,

 

dass   A____ am 19. Oktober 2015 wegen Verdachts auf
rechtwidrige Einreise und rechtswidrigen Aufenthalt von der Polizei festgenommen
wurde, 

 

dass   A____ bereits am 6. September 2015 versuchte,
ohne die notwendigen Reisepapiere und trotz eines bestehenden Einreiseverbotes
über Deutschland in die Schweiz einzureisen und deshalb von der Grenzwache
zurück nach Deutschland gewiesen wurde, 

 

dass er angibt, nach der Rückweisung am 6. September
2015 noch am gleichen Tag in die Schweiz eingereist zu sein und sich seither in
der Schweiz aufzuhalten, 

 

dass   A____ mit Strafbefehl vom 20. Oktober 2015 der
rechtwidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig erklärt
worden ist,

 

dass   A____ mit Verfügungen des Migrationsamtes vom
20. Oktober 2015 aus der Schweiz weggewiesen und für die Dauer von drei Monaten
in Ausschaffungshaft versetzt worden ist, 

 

dass   gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vorgesehenen
Überprüfung der Haft zuständig ist,

 

dass   das Gericht auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
Abs. 3 AuG),

 

dass   diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind
und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich
erscheint,

 

dass   mit der heutigen Überprüfung der Haft im
schriftlichen Verfahren die Frist von 96 Stunden für die gerichtliche
Haftüberprüfung eingehalten ist (Art. 80 Abs. 2 und 3 AuG)

 

dass   nach den gesetzlichen Vorschriften ein
Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids in Haft genommen werden kann, wenn er trotz
Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1
i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG) oder wenn konkrete Anzeichen befürchten
lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will (Art. 76 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 AuG) und/oder sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass
er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4),
mithin wenn eine Untertauchensgefahr vorliegt, 

 

dass   Untertauchensgefahr regelmässig dann
vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen
Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden
zu erschweren versucht

oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland
zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa
S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern
bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere,
Auftreten unter mehreren Namen),

 

dass   das Migrationsamt den Haftgrund der
Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG und der
Missachtung einer Einreisesperre gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in
Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG als gegeben erachtet hat,

 

dass   diese Beurteilung zutreffend ist, nachdem A____
sich trotz der Rückweisung nach Deutschland am 6. September 2015 unter Hinweis
auf das bestehende Einreiseverbot noch am selben Tag in die Schweiz begeben hat
und er in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringt, in Serbien für sich keine
Zukunft zu sehen, weshalb er anderswo eine Existenz aufbauen wolle und A____ in
der Vergangenheit auch bereits Aliasidentitäten benutzt hat,

            

dass   dieses Verhalten deutlich macht, dass A____ in
Freiheit wohl untertauchen würde, um seinen weiteren Verbleib in der Schweiz zu
ermöglichen,

 

dass   keine mildere Massnahme als die angeordnete
Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das
Beschleunigungsgebot gewahrt ist, nachdem er seitens des Migrationsamts bereits
für einen Rückflug angemeldet wurde, 

 

dass   die Haft damit grundsätzlich verhältnismässig
und rechtmässig ist, indessen aufgrund des Verzichts auf eine mündliche Verhandlung
und die damit notwendige Voraussetzung einer Ausschaffung innert 8 Tagen (Art.
80 Abs. 3 AuG) auf die maximale Dauer von 12 Tagen zu begrenzen ist, 

 

dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht)

 

 

erkennt die
Einzelrichterin:

 

 

://:        Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

 

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist für
die Dauer von 12 Tagen, vom 20. bis 31. Oktober 2015, rechtmässig und angemessen.

 

Es werden keine Kosten erhoben.

 

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das
vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

 

Mitteilung an

            A____

            Migrationsamt Basel-Stadt

            Staatssekretariat für Migration

 

 

 

VERWALTUNGSGERICHT
BASEL-STADT

 

Die
Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

 

 

 

lic. iur. Barbara
Grange

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu
versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

 

 

Bestätigung

 

 

Dieses Urteil
wurde A____ durch das Migrationsamt

 

in
_________________ Sprache eröffnet.

 

 

Datum:

 

 

Unterschrift
Beurteilter:

 

 

Unterschrift
Migrationsamt: