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**Case Identifier:** 034b2184-4eb7-5cc3-a7b0-d4ec717aa5ab
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 30.04.2025 810 24 242 (810 2024 242)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-24-242_2025-04-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 30. April 2025 (810 24 242) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei der in der Schweiz 

wohnhaften Tochter / Aufenthaltsanspruch gemäss Art. 8 EMRK; Voraussetzung eines 

besonderen Abhängigkeitsverhältnisses / Rentnerbewilligung   

 

 
Besetzung Präsident Pascal Leumann, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl, Hans 

Furer, Daniel Ivanov, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiber i.V.  
Cedric Pfister 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin 1 
 
B.____, Beschwerdeführerin 2 
 
beide vertreten durch Dieter Roth, Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Verweigerung der nachgesuchten Aufenthaltsbewilligung 

(RRB Nr. 1353 vom 15. Oktober 2024) 
 
 

 

 

Seite 2 

A. Die russische Staatsbürgerin B.____ (geb. 1953) reiste am 7. Januar 2023 mit einem 
Touristenvisum in die Schweiz ein. Am 12. März 2023 ersuchte die Tochter von B.____, die 
schweizerische Staatsbürgerin A.____, das Amt für Migration und Bürgerrecht (AFMB; seit 
1. Januar 2025: Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht [AMIB]) Basel-Landschaft um 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für ihre Mutter. Sie brachte vor, dass ihre Mutter zu ihr in 
die Schweiz gekommen sei, da sie an einer schweren Krankheit leide und eine Behandlung in 
Russland nicht möglich sei. Aufgrund ihres Gesundheitszustands sei die Mutter auf die tägliche 
Hilfe ihrer Tochter angewiesen. Sie habe ihre Mutter in der Vergangenheit finanziell unterstützt, 
was inzwischen nicht mehr möglich sei, da Geldüberweisungen nach Russland erschwert wor-
den seien. Die Mutter lebe allein in Russland und erhalte dort keine weitere Unterstützung. Auf-
grund der aktuellen Lage sei es ihr zudem nicht möglich, jederzeit nach Russland zu reisen, um 
ihre Mutter zu besuchen. Sie sei bereit, die Mutter in ihrem Haushalt aufzunehmen und für sie 
aufzukommen. 
 
B. Mit Schreiben vom 21. April 2023 gewährte das AFMB A.____ das rechtliche Gehör 
zur beabsichtigten Verweigerung der nachgesuchten Aufenthaltsbewilligung und ersuchte sie 
um Einreichung der erforderlichen Unterlagen. Weiter hielt sie fest, dass B.____ unabhängig 
vom weiteren Verfahrensablauf die Schweiz umgehend zu verlassen habe.  
 
C. Am 9. Mai 2023 stellte A.____ beim AFMB ein Gesuch um Fristerstreckung, welchem 
mit Schreiben vom 11. Mai 2023 entsprochen wurde. A.____ wurde erneut darauf hingewiesen, 
dass sich B.____ bei der Gemeinde abzumelden und auszureisen habe. Mit Schreiben vom 
13. Februar 2024 reichte A.____ diverse Unterlagen ein. 
 
D. Mit Verfügung vom 27. März 2024 verweigerte das AFMB B.____ die Erteilung der 
nachgesuchten Aufenthaltsbewilligung und setzte ihr eine Frist zur Ausreise bis zum 15. April 
2024. Weiter wurde festgehalten, dass einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen keine 
aufschiebende Wirkung zukomme. 
 
E. Am 15. April 2024 erhoben A.____ und B.____, beide nachfolgend vertreten durch 
Dieter Roth, Advokat, gegen die Verfügung des AFMB vom 27. März 2024 Beschwerde beim 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat), welcher diese mit Beschluss 
vom 15. Oktober 2024 (RRB Nr. 2024-1353) abwies, soweit er darauf eintrat. 
 
F. Gegen diesen Entscheid erhoben A.____ und B.____ mit Eingabe vom 28. Oktober 
2024 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht (Kantonsgericht). Sie stellen das Begehren, es sei der Entscheid des Regierungsrats 
vom 15. Oktober 2024 aufzuheben. Weiter sei das AFMB anzuweisen, B.____ die nachgesuch-
te Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Unter o/e-Kostenfolge. Mit Eingabe vom 2. Januar 2025 
reichten die Beschwerdeführerinnen die Beschwerdebegründung ein. 
 
G. In ihrer Vernehmlassung vom 28. Januar 2025 beantragt die Vorinstanz, die Be-
schwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen.  
 

 

Seite 3 

H. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 31. Januar 2025 wurde der Fall der Kammer 
zur Beurteilung überwiesen. 
 
I. Am 3. März 2025 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen seine Hono-
rarnote ein. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde gegeben. Die Beschwerdeführerinnen sind durch den angefochtenen Entscheid in 
schutzwürdigen Interessen betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert (§ 47 Abs. 1 lit. a 
VPO). Auch die übrigen formellen Voraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde 
einzutreten ist. 
 
1.2 Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO auf Rechts-
verletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens 
sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts beschränkt. Die Beurteilung 
der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnah-
mefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Nichterteilung 
der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung der Beschwerdeführerin 2 (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 
 
3. Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-
tegration [AIG] vom 16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 AIG). Die zuständige kantonale Be-
hörde entscheidet gemäss Art. 18 ff. und 27 ff. AIG – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften 
und Verträge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufent-
halt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung hat die ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AIG oder 
völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (vgl. BGE 133 I 189 E. 2.3; BGE 135 II 1 E. 1.1; 
MARC SPESCHA, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrations-
recht, 5. Auflage, Zürich 2019, N 4 ff. zu Art. 3 AIG; PETER UEBERSAX/STEFAN SCHLEGEL, in: 
Uebersax/Rudin/Hugi Yar/ Geiser/Vetterli [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, 
N 9.162 ff.). 
 

 

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4.1 Die Beschwerdeführerinnen berufen sich auf einen Anwesenheitsanspruch gestützt auf 
das in Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK) vom 4. November 1950 geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens. 
 
4.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Schutzbereich des Rechts auf 
Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 im Wesentlichen auf die 
eigentliche Kernfamilie, folglich auf die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen 
Kindern, beschränkt (vgl. BGE 145 I 227 E. 5.3). Das Verhältnis zwischen Eltern und ihren voll-
jährigen Kindern ist lediglich geeignet, einen Bewilligungsanspruch zu begründen, falls – über 
die üblichen Bindungen im Eltern-Kind-Verhältnis hinaus – ein besonderes Abhängigkeitsver-
hältnis besteht (vgl. BGE 129 II 11 E. 2; BGE 120 Ib 257 E. 1d und e). Ein solches kann sich 
aus Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und 
schwerwiegenden Krankheiten ergeben. Nach der bundesgerichtlichen Praxis soll ein Abhän-
gigkeitsverhältnis zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern indessen nicht leichthin be-
jaht werden. Allein das Vorliegen eines Pflege- und Betreuungsbedürfnisses reicht nicht aus; 
erforderlich ist zusätzlich, dass die betreffende Pflege- und Betreuungsleistung unabdingbar 
von den in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Angehörigen erbracht werden muss. Liegt 
kein derartiges Verhältnis vor, ist der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 
BV nicht berührt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_283/2021 vom 30. September 2021 
E. 4.1; 2C_401/2017 vom 26. März 2018 E. 5.3.1; 2C_5/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2). 
 
4.3.1 Die Tochter der Beschwerdeführerin ist Schweizer Bürgerin und verfügt damit über ein 
gefestigtes Anwesenheitsrecht im Sinne der dargelegten Rechtsprechung. Zu prüfen ist, ob die 
Beschwerdeführerin zu ihrer Tochter in einem Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der angeführ-
ten Rechtsprechung steht. 
 
4.3.2 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass die Beschwerdeführerin unter ei-
nem komplexen Krankheitsbild leide und auf eine Vielzahl von Medikamenten angewiesen sei. 
In der Schweiz sei sie auf die Pflege und Unterstützung durch ihre Tochter und ihren Enkel an-
gewiesen und stehe zu diesen in einem Abhängigkeitsverhältnis.  
 
4.3.3 Den aktenkundigen Berichten der behandelnden Ärzte zufolge leidet die Beschwerde-
führerin unter verschiedenen rheumatischen Erkrankungen (Arthritis, Arthrosen, Osteoporose), 
einer latenten Tuberkulose sowie einer Herzinsuffizienz mit erhaltener Pumpfunktion (Bericht 
von Dr. med. C.____, Facharzt FMH für Rheumatologie, Innere Medizin und Allgemeine Medi-
zin, vom 11. Dezember 2024; Bericht von Dr. med. D.____, Facharzt FMH für Kardiologie und 
Allgemeine Innere Medizin, vom 12. Dezember 2024).  
 
4.3.4 Aus den genannten ärztlichen Berichten ergibt sich im Wesentlichen, dass sich die 
Beschwerdeführerin wegen alters- und gewichtsbedingten Beschwerden in Behandlung befin-
det und auf eine umfassende Medikation angewiesen ist. Den ärztlichen Attesten ist jedoch 
nicht zu entnehmen, dass sie Unterstützung bei alltäglichen Verrichtungen benötigt. Es ist da-
her nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin auf die Pflege ihrer Tochter angewiesen 

 

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ist. Selbst wenn eine Pflegebedürftigkeit vorliegen würde, erschliesst sich nicht, weshalb die 
erforderlichen Pflege- und Betreuungsleistungen unabdingbar durch die in der Schweiz anwe-
senheitsberechtigten Verwandten vorzunehmen wären. Den Beschwerdeführerinnen gelingt es 
zudem nicht, substantiiert aufzuzeigen, dass eine allfällige Pflege und Betreuung der Be-
schwerdeführerin in Russland nicht verfügbar wären. Dies gilt insbesondere hinsichtlich ihrer 
gesundheitlichen Leiden, welche ohne weiteres in Russland bzw. St. Petersburg behandelbar 
sind. Der Umstand, dass das Gesundheitswesen in Russland allenfalls nicht mit demjenigen in 
der Schweiz vergleichbar ist und nicht dem hiesigen Standard entspricht, vermag daran nichts 
zu ändern. Eine Mangellage bezüglich der von der Beschwerdeführerin benötigten rheumati-
schen und kardiologischen Medikamente ist nicht dargetan (E. 6.3.2 hiernach). Auch könnte in 
St. Petersburg ein Platz in einem Alters- oder Pflegeheim bzw. Pflegedienste oder private Pfle-
gekräfte organisiert werden. Die Tochter der Beschwerdeführerin hat sich bereit erklärt, für ihre 
Mutter in der Schweiz finanziell aufzukommen. Entsprechend wird es ihr mit Blick auf die tiefe-
ren Lebenshaltungskosten in Russland auch möglich sein, für die Betreuung und Pflege der 
Beschwerdeführerin in ihrer Heimat aufzukommen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_42/2024 
vom 17. September 2024 E. 4.3). Soweit die Beschwerdeführerinnen geltend machen, infolge 
der Sanktionen sei der Geldtransfer nach Russland nur noch eingeschränkt möglich bzw. häufig 
unmöglich, können sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Beschwerdeführerinnen 
zeigen namentlich nicht auf, dass Finanztransaktionen bzw. Geldüberweisungen für sie nicht 
(mehr) durchführbar wären (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_598/2023 vom 2. Juli 2024 
E. 4.3). Schliesslich vermögen auch die durch den Ukraine-Krieg und das Sanktionsregime ge-
genüber Russland erschwerten Besuchsmöglichkeiten kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne 
der Rechtsprechung zu begründen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_598/2023 vom 2. Juli 
2024 E. 5.5). 
 
4.3.5 Nach dem Gesagten liegt mangels einer personenspezifisch ausgerichteten Betreu-
ungsbedürftigkeit kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung 
(E. 4.2 hiervor) vor. Die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter fällt 
damit nicht in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV und die Be-
schwerdeführerinnen können aus den genannten Bestimmungen keinen Aufenthaltsanspruch 
ableiten. 
 
5.1 Die Beschwerdeführerinnen berufen sich im Weiteren auf Art. 28 AIG und ersuchen um 
Zulassung der Beschwerdeführerin zum Aufenthalt als Rentnerin. 
 
5.2 Nach Art. 28 AIG können nicht mehr erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer zu-
gelassen werden, wenn sie ein vom Bundesrat festgelegtes Mindestalter erreicht haben (lit. a), 
besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz besitzen (lit. b) und über die notwendigen 
finanziellen Mittel verfügen (lit. c). Die genannten Voraussetzungen sind kumulativ zu erfüllen. 
Bei Art. 28 AIG handelt es sich um eine sog. Kann-Vorschrift, welche der zuständigen Behörde 
beim Entscheid über die Erteilung oder Verweigerung einer Einreisebewilligung einen weiten 
Ermessensspielraum einräumt (vgl. MARTINA CARONI/LISA OTT, in: Caroni/Gächter/Thurnherr 
[Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N 6 zu 

 

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Art. 28; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] 
vom 11. Mai 2022 [810 21 287] E. 5.1). 
 
5.3 Der Begriff der besonderen persönlichen Beziehungen zur Schweiz (Art. 28 AIG) wird 
in Art. 25 Abs. 2 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 
24. Oktober 2007 konkretisiert. Danach beträgt das Mindestalter für die Zulassung von Rentne-
rinnen und Rentnern 55 Jahre (Abs. 1). Besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz lie-
gen insbesondere vor, wenn längere frühere Aufenthalte in der Schweiz, namentlich Ferien, 
Ausbildung oder Erwerbstätigkeit, nachgewiesen werden (lit. a) oder enge Beziehungen zu na-
hen Verwandten in der Schweiz bestehen (Eltern, Kinder, Enkelkinder oder Geschwister; lit. b). 
 
5.4.1 Unbestritten ist, dass die mittlerweile 72-jährige Beschwerdeführerin das Mindestalter 
für die Zulassung erreicht. Die Vorinstanzen haben indes die Voraussetzung einer besonderen 
persönlichen Beziehung zur Schweiz verneint. 
 
5.4.2 Die enge Beziehung zu nahen Verwandten in der Schweiz im Sinne von Art. 25 Abs. 2 
lit. b VZAE ist praxisgemäss nicht dem Erfordernis der besonderen persönlichen Beziehung zur 
Schweiz gemäss Art. 28 lit. b AIG gleichzusetzen. Würde Rentnerinnen und Rentnern schon 
deshalb eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, weil sie eine enge Beziehung zu nahen Verwandten 
in der Schweiz pflegen, würde dies zu einem vereinfachten Familiennachzug in aufsteigender 
Linie führen. Das war nicht der Wille des Gesetzgebers. Verlangt wird daher zusätzlich und in 
Übereinstimmung mit dem Wortlaut von Art. 28 lit. b AIG, dass besondere persönliche Bezie-
hungen zur Schweiz bestehen müssen, die unabhängig von den familiären Banden sind. Diese 
insofern selbständigen Beziehungen können soziokultureller oder persönlicher Art sein, wie 
beispielsweise Verbindungen zum örtlichen Gemeinwesen, die Teilnahme an kulturellen Veran-
staltungen oder direkte Kontakte mit der einheimischen Bevölkerung. Damit soll die Gefahr der 
Abhängigkeit oder der sozialen Isolierung verhindert und eine Integration sichergestellt werden. 
Soweit die Vorinstanz die Voraussetzung einer besonderen persönlichen Beziehung zur 
Schweiz in diesem Sinne auslegt, ist dies entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen 
nicht zu beanstanden und entspricht der Praxis des Kantonsgerichts sowie derjenigen des Bun-
desverwaltungsgerichts und anderer kantonaler Gerichte (vgl. KGE VV vom 11. Mai 2022 [810 
21 287] E. 5.3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-5102/2016 vom 26. Januar 2018 
E. 9.2 ff.; Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 2022 S. 93 ff. E. 4.4.1; Urteil des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Zürich [VB.2021.00641] vom 12. Januar 2022 E. 4.4.1).     
 
5.4.3 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass die Beschwerdeführerin über enge 
Beziehungen zu ihrer hier lebenden Tochter und ihrem Enkel verfüge. Weiter führen sie aus, 
dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Einreise in die Schweiz einen Alphabetisierungskurs 
besucht habe und Deutsch lerne. Zudem habe sie in der Schweiz persönliche Kontakte ge-
knüpft, was sich aus einem Referenzschreiben des Vaters der Partnerin ihres Enkels ergebe.  
 
5.4.4 Die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen sind nicht geeignet, eine vorbestehen-
de, von ihrer Tochter und ihrem Enkel unabhängige Beziehung der Beschwerdeführerin zur 
Schweiz nachzuweisen. Die geschilderten Kontakte der Beschwerdeführerin zur einheimischen 

 

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Bevölkerung beruhen im Wesentlichen auf dem Verhältnis zu ihrer Tochter. Die einzige vorhan-
dene Referenz stammt vom Vater der Partnerin des Enkels der Beschwerdeführerin, welcher 
diese anlässlich von Familienanlässen getroffen habe. Zwar wird im eingereichten Referenz-
schreiben vom aufgeschlossenen und lebensfrohen Charakter der Beschwerdeführerin berich-
tet. Auf enge und vertiefte Beziehungen, welche unabhängig von den familiären Banden gelebt 
worden wären, kann aus dem fraglichen Schreiben indes nicht geschlossen werden. Weitere 
Kontakte, welche auf eine besondere, von der Beziehung zur Familie ihrer Tochter unabhängi-
ge Beziehung der Beschwerdeführerin zur Schweiz schliessen liessen, werden nicht nachge-
wiesen. Aus dem Verweis auf den in der Vergangenheit besuchten Alphabetisierungskurs kön-
nen die Beschwerdeführerinnen mangels eines entsprechenden Zertifikats, welches die 
Deutschkenntnisse der Beschwerdeführerin untermauern würde, nichts zu ihren Gunsten ablei-
ten. Eine sprachliche Integration, welche vertiefte Kontakte zur einheimischen Bevölkerung er-
möglichen würde, ist damit jedenfalls nicht nachgewiesen. Die Beurteilung der Vorinstanz, wo-
nach die Beschwerdeführerin nicht über besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz ver-
füge, ist mithin nicht zu beanstanden. 
 
5.4.5 Da die Voraussetzungen von Art. 28 lit. b AIG kumulativ erfüllt sein müssen, scheitert 
die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bereits daran, dass die Beschwerdeführerin keine 
besondere persönliche Beziehung zur Schweiz hat. 
 
6.1 Die Beschwerdeführerinnen machen weiter geltend, es sei der Beschwerdeführerin der 
Aufenthalt aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls zu bewilligen. 
 
6.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG kann von den Zulassungsvoraussetzungen abgewi-
chen werden, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Inte-
ressen Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung sind insbesondere die Integration, die Famili-
enverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der 
Gesundheitszustand sowie die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat zu 
berücksichtigen (Art. 31 Abs. 1 lit. a bis g VZAE). Ein schwerwiegender Härtefall kann nicht 
leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die gesuchstellende Person in einer 
persönlichen Notlage befindet. Das bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, 
gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Mas-
se in Frage gestellt sein müssen bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit 
schweren Nachteilen verbunden wäre. Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend vo-
raus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönli-
chen Notlage darstellt. Auf der anderen Seite reichen eine lang dauernde Anwesenheit und eine 
fortgeschrittene soziale und berufliche Integration sowie klagloses Verhalten für sich alleine 
nicht aus, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu begründen. Vielmehr wird vo-
rausgesetzt, dass die ausländische Person so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass 
von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimatstaat, 
zu leben (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts F-6645/2019 vom 30. August 2021 
E. 5.1.2; C-5042/2014 vom 7. März 2016 E. 5.1; KGE VV vom 11. Mai 2022 [810 21 287] 
E. 6.3). Die Ausländerbehörden dürfen die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls 
in Anbetracht des öffentlichen Interesses an einer restriktiven Einwanderungspolitik streng 

 

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handhaben (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.1; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
[100.2020.336U] vom 23. Juli 2021 E. 5.2). Da es sich um eine Kann-Vorschrift handelt, liegt 
die Erteilung der Bewilligung im Ermessen der Behörde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_48/2019 vom 16. Januar 2019 E. 2). 
 
6.3.1 Die Beschwerdeführerinnen führen aus, bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin 
nach Russland würde diese in eine persönliche Notlage geraten. In Russland seien aufgrund 
des Angriffskrieges gegen die Ukraine und der mittlerweile erfolgten Umstellung auf Kriegswirt-
schaft die öffentliche Wohlfahrt und die Gesundheits- und Medikamentenversorgung stark ein-
geschränkt. Weiter wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin an einem komplexen Krank-
heitsbild mit sieben Diagnosen, unter anderem Tuberkulose, leide und 21 verschiedene Medi-
kamente einnehmen müsse. In Russland seien diese Leiden aufgrund der auf die zunehmende 
internationale Isolation und die Währungs- und Wirtschaftskrise zurückzuführende Medikamen-
tenknappheit nicht behandelbar. Zudem sei es der in der Schweiz lebenden Tochter und dem 
Enkel aufgrund der Sanktionen gegen russische Banken nicht möglich, weiterhin für den Le-
bensunterhalt der Beschwerdeführerin in Russland aufzukommen. Hinzu komme, dass sich die 
Beschwerdeführerin verdächtig machen würde, wenn sie Überweisungen von ihrem Enkel er-
halten würde, da dieser nachweislich der Einberufung in das russische Militär keine Folge ge-
leistet habe und daher als Deserteur gelte. Darüber hinaus sei die Entwicklung in Russland un-
berechenbar und eine weitere Verschlechterung der politischen, wirtschaftlichen und medizini-
schen Versorgungslage könne jederzeit eintreten. 
 
6.3.2 Wie bereits im Kontext von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV ausgeführt (E. 4.3.4 hiervor), 
können die gesundheitlichen Leiden der Beschwerdeführerin in Russland bzw. St. Petersburg 
ohne weiteres behandelt werden. Der Umstand allein, dass der Beschwerdeführerin im Falle 
einer Rückkehr in die Heimat allenfalls nicht die bestmögliche gesundheitliche Versorgung zur 
Verfügung steht, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Inwiefern sich die Situation der 
Beschwerdeführerin von der Situation anderer betagter und gesundheitlich angeschlagener 
Personen in Russland unterscheiden würde, ist nicht ersichtlich. Weiter haben die Beschwerde-
führerinnen nicht nachvollziehbar dargelegt, dass in Russland, insbesondere in St. Petersburg, 
die Medikamente zur Behandlung der Erkrankungen der Beschwerdeführerin nicht verfügbar 
wären. Diesbezüglich kann auf die vom AFMB in Auftrag gegebene Abklärung des SEM vom 
Juli 2024 verwiesen werden, wonach bezüglich der von der Beschwerdeführerin benötigten 
rheumatischen und kardiologischen Medikamente in Russland keine Mangellage ersichtlich sei 
(vgl. E-Mailverkehr zwischen dem AFMB und dem SEM vom 4. Juli 2024 bis zum 9. Juli 2024). 
Die Beschwerdeführerinnen begründen zudem nicht, weshalb die benötigte Pflegeleistung nur 
durch die Tochter erbracht werden kann. Weiter ist nicht dargetan, dass eine finanzielle Unter-
stützung der Beschwerdeführerin in Russland durch ihre Tochter nicht möglich wäre, und es 
bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführerin als betagte Person alleine 
durch den Umstand, dass sie Unterstützungsleistungen von ihren Nachkommen erhält, ins Vi-
sier der russischen Behörden geraten könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_42/2024 vom 
17. September 2024 E. 4.4). Den Befürchtungen der Beschwerdeführerinnen in Bezug auf Zah-
lungen durch den Enkel könnte im Übrigen dadurch begegnet werden, dass die Tochter die 

 

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Überweisungen nach Russland vornimmt. Die Beurteilung der Vorinstanz, wonach im vorlie-
genden Fall kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, ist nicht zu beanstanden. 
 
7.1 Strittig ist schliesslich, ob sich die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung als verhält-
nismässig erweist (Art. 96 Abs. 1 AIG). 
 
7.2.1 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, aufgrund des Gesundheitszustands der 
Beschwerdeführerin, der politischen Entwicklungen in Russland, der überdurchschnittlich engen 
Familienbande sowie der guten finanziellen Verhältnisse der Familie handle es sich um einen 
Ausnahmefall. Die Familie der Beschwerdeführerin sei willens und in der Lage, für ihren Unter-
halt aufzukommen. Von einer extensiven Aufnahme oder einer Belastung der Schweizer Infra-
struktur könne keine Rede sein. Die Beschwerdeführerin würde der Krankenversicherung un-
terstehen, wodurch Behandlungskosten nicht die öffentliche Hand belasten würden. Zudem 
seien ihre Krankheiten ambulant behandelbar. Damit wiege das öffentliche Interesse an einer 
Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung gering. Dagegen erweise sich das private Interesse 
der Beschwerdeführerin an einem Verbleib bei ihrer Familie als gross. Eine Rückkehr nach 
Russland, wo eine Unterstützung nicht möglich wäre und sie auf sich allein gestellt wäre, sei 
angesichts der politischen Verhältnisse, des Krieges, der Wirtschafts- und Versorgungskrise, 
des Medikamentenmangels und der volatilen Gesamtsituation unzumutbar. Die Verweigerung 
der Aufenthaltsbewilligung erweise sich daher als unverhältnismässig.  
 
7.2.2 Der Regierungsrat erwog zusammengefasst, dass angesichts der zunehmenden Über-
alterung der schweizerischen Bevölkerung eine extensive Aufnahme älterer ausländischer Per-
sonen in der Schweiz bestehende Infrastrukturprobleme (Kapazitäten im Gesundheitswesen, 
Überalterung der Gesellschaft) verstärken würde. Hieraus ergebe sich ein grosses öffentliches 
Interesse, die Wohnsitznahme ausländischer Personen, die ihr gesamtes Leben im Ausland 
verbracht hätten, nur unter restriktiven Voraussetzungen zu ermöglichen. Dem gegenüber stehe 
das private Interesse der Beschwerdeführerin, bei ihrer Tochter und ihrem Enkel in der Schweiz 
verbleiben zu können. Die Beschwerdeführerin habe ihr gesamtes bisheriges Leben in Russ-
land verbracht. Sodann könnten die Behandlung ihrer Krankheiten sowie allfällige künftige Pfle-
ge- und Betreuungsleistungen auch in Russland gewährleistet werden, und es bestünden keine 
Hinweise, dass letztere unabdingbar von der Tochter oder dem Enkel erbracht werden müss-
ten. Es sei der Beschwerdeführerin daher zumutbar, nach Russland zurückzukehren. Die öf-
fentlichen Interessen an der Verweigerung der nachgesuchten Aufenthaltsbewilligung würden 
die privaten Interessen der Beschwerdeführerin an einer Wohnsitznahme in der Schweiz über-
wiegen. 
 
7.3 Die Erwägungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Die Verweigerung der Auf-
enthaltsbewilligung ist geeignet, das verfolgte öffentliche Interesse einer restriktiven Einwande-
rungspolitik zu wahren. Dass die Vorinstanz diesem öffentlichen Interesse im Fall von Perso-
nen, welche ihr gesamtes bisheriges Leben im Ausland verbracht haben und erst im fortge-
schrittenen Alter einen Aufenthalt in der Schweiz anstreben, ein erhöhtes Gewicht beimisst, 
erscheint sachlich begründet und nachvollziehbar. Eine mildere Massnahme ist nicht ersichtlich, 
womit die Massnahme auch als notwendig zu beurteilen ist. Zur Beurteilung der Zumutbarkeit 

 

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kann auf die im Rahmen der Prüfung der Rentner- und Härtefallbewilligung dargelegten Ge-
sichtspunkte verwiesen werden (E. 5.4.4 und E. 6.3.2 hiervor). Auch wenn es verständlich und 
nachvollziehbar ist, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihre Familie eine gemeinsa-
me Zukunft in der Schweiz bevorzugen würden, sind keine Gründe ersichtlich, welche eine 
Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Russland als unzumutbar erscheinen liessen. Dies gilt 
nicht zuletzt auch mit Blick auf die gesicherte Wohnsituation der Beschwerdeführerin, welche in 
St. Petersburg über eine Eigentumswohnung verfügt. Die Beurteilung der Vorinstanz, wonach 
die öffentlichen Interessen an der Verweigerung der nachgesuchten Aufenthaltsbewilligung die 
privaten Interessen der Beschwerdeführerin an einer Wohnsitznahme in der Schweiz überwie-
gen, beruht auf einer rechtskonformen Ausübung des Ermessens und ist nicht zu beanstanden. 
 
8. Nach dem Gesagten erweisen sich die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und 
die damit verbundene Wegweisung der Beschwerdeführerin als rechtmässig. Die Beschwerde 
ist demnach abzuweisen. 
 
9. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise 
unterliegenden Partei auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1'500.-- sind ausgangsgemäss den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen und mit dem ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 
VPO). 
  

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden den Be-

schwerdeführerinnen auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 1'500.-- verrechnet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 

 

 
Präsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.