# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f89019de-9865-5b8b-9046-189b708326d7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 13.08.2014 RRB-Nr. 2014-000823
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-Nr--2014-000823_2014-08-13.pdf

## Full Text

452 Verwaltungsbehörden 2014 

 

Der strittige Querbalken könnte allenfalls mit einer anderen 
weissen Linie verwechselt werden. In der SSV sind namentlich 
Sicherheits-, Leit-, Doppel- und Vorwarnlinien vorgesehen. Auch 
diese Linien werden aber nicht quer über die Fahrbahn, sondern pa-
rallel zum Fahrbahnrand und in der Fahrbahnmitte angebracht. 
Zudem sind diese Linien viel schmaler als der Querbalken, den der 
Beschwerdeführer benutzt hat. Eine Ähnlichkeit zu den in der VSS 
genannten Linien ist nicht erkennbar.  

Weiter ist zu prüfen, ob der Querbalken allenfalls mit einer 
Quermarkierung, insbesondere mit einer Halte- oder Wartelinie ge-
mäss Art. 75 SSV verwechselt werden kann. Die Haltelinie ist weiss, 
ununterbrochen und quer zur Fahrbahn. Sie ist jedoch in der Regel 
0,5 m, maximal 1,0 m breit, also viel schmaler als der 2 m breite 
Querbalken und meist mit dem Signal oder Wort "STOP", einem 
Lichtsignal oder einem Bahnübergang kombiniert. Der Querbalken 
kann also aufgrund seiner Breite und insbesondere der Kombination 
mit der Markierung und der Signalisation der Tempo-30-Zone nicht 
mit einer Haltelinie verwechselt werden. Die Wartelinie besteht aus 
einer Reihe weisser Dreiecke und kann bereits deshalb nicht mit dem 
Querbalken verwechselt werden.  

Weitere verwechselbare Linien oder Balken werden weder in 
der SSV noch in der Weisung des UVEK genannt. Und da andere, als 
die in der SSV oder der Weisung genannten Markierungen nicht 
zulässig sind (vgl. Art. 72 Abs. 3 SSV), besteht keine Ähnlichkeit 
oder Verwechslungsgefahr mit dem 2 m breiten, weissen Querbalken.  

(…) 

 

91 Brandschutz und Feuerungskontrolle 

- Aufsichtsbehörde im Bereich des Brandschutzes 

- Vergabe einer Kaminfegerkonzession und Wahl eines Brandschutz-

beauftragten sowie Feuerungskontrolleurs 

- Gebührentarif für die Leistungen des Kaminfegers, Brandschutzbe-

auftragten und Feuerungskontrolleurs 

2014 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 453 

 

Aus der Aufsichtsanzeigebeantwortung des Regierungsrats vom 13. August 

2014 i.S. H.B. gegen Gemeinderat S. (RRB-Nr. 2014-000823). 

Aus den Erwägungen 

2. 
Gemäss § 38 Abs. 1 VRPG kann jede Person jederzeit Tat-

sachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes 
wegen gegen Behörden erfordern, der Aufsichtsbehörde anzeigen. Es 
stellt sich zunächst die Frage, wer im vorliegenden Fall zuständige 
Aufsichtsbehörde ist. 

Gemäss § 100 Abs. 2 GG sind der Regierungsrat und die De-
partemente Aufsichtsbehörden über die Gemeinden. Welches De-
partement zuständig ist, ergibt sich praxisgemäss aufgrund des 
Rechts, das bei der in der Aufsichtsanzeige beanstandeten Handlung 
oder Unterlassung angewandt wurde oder hätte angewendet werden 
müssen. Der Rechtsdienst der Gemeindeabteilung DVI ist zu Recht 
davon ausgegangen, dass vorliegend nicht die Anwendung von Ge-
meinderecht Gegenstand der Aufsichtsanzeige bildet, weshalb das 
Departement Volkswirtschaft und Inneres zur Behandlung der Auf-
sichtsanzeige nicht zuständig ist. Bei der Vergabe einer Kaminfeger-
konzession, der Wahl eines Brandschutzbeauftragten und der Bestim-
mung der Gebühren, welche Kaminfeger und Brandschutzbeauftrag-
ter erheben dürfen, geht es primär um Brandschutz. Das BSG regelt 
in § 20 die Erteilung der kommunalen Kaminfegerkonzession, in 
§ 19 die Voraussetzungen zur Ausübung des Kaminfegerberufs und 
in den §§ 23 und 24 die Gebührenerhebung, welche Thema der 
Aufsichtsanzeige bilden. Es ist deshalb aufgrund des Brandschutz-
gesetzes die zuständige Aufsichtsbehörde zu bestimmen. Gemäss 
§ 12 Abs. 1 BSG führt der Gemeinderat die Aufsicht über den Brand-
schutz im Gemeindegebiet. Er kann aber nicht die Aufsicht über sich 
selbst wahrnehmen. Gemäss § 13 Abs. 1 BSG sorgt die Aargauische 
Gebäudeversicherung (AGV) für die Sicherstellung des Brandschut-
zes im Kantonsgebiet, namentlich durch Überwachung des Vollzugs 
der Brandschutzvorschriften und Erlass der erforderlichen Weisun-

454 Verwaltungsbehörden 2014 

 

gen. Aus diesem Grund erachtete die Gemeindeabteilung DVI die 
AGV als zuständige Aufsichtsbehörde, ist letztere doch auch für die 
Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des Gemeindera-
tes auf dem Gebiet des Brandschutzes zuständig (§ 25 Abs. 1 BSG). 
Die AGV wandte allerdings ein, sie sei zwar Fachinstanz für Brand-
schutz- und Kaminfegerfragen, jedoch kein Departement im Sinne 
von § 100 Abs. 2 GG. Gegen die Zuständigkeit der AGV spricht 
überdies der Wortlaut von § 11 BSG: "Der Brandschutz steht unter 
der Aufsicht des Regierungsrates". Im Gesetzesentwurf vom 10. Au-
gust 1987 hatte die Bestimmung noch gelautet (damaliger § 10), 
"Der Brandschutz steht unter der Aufsicht des für das Gebäudever-
sicherungswesen zuständigen Departements und des Regierungs-
rates" und die Botschaft erläuterte, die Aufsicht sei wie bisher vom 
Baudepartement und Regierungsrat wahrzunehmen. Aufgrund der 
Änderungsanträge der grossrätlichen Kommission vom 9. August 
1988 wurde jedoch in der 1. Beratung vom 18. Oktober 1988 die 
heutige Fassung beschlossen; die Aufsicht des für das Gebäudeversi-
cherungswesen zuständigen Departements wurde also bewusst gestri-
chen und der Regierungsrat als einzige Aufsichtsbehörde bestimmt. 
Dementsprechend hat die Gebäudeversicherung die Aufsichtsanzeige 
zu Recht zwecks Instruktion zuhanden des Regierungsrats an den 
regierungsrätlichen Rechtsdienst überwiesen. Da bei den in der Auf-
sichtsanzeige thematisierten Handlungen kein Departement invol-
viert war, wäre zwar eine Beschwerdeinstruktion durch das Departe-
ment Gesundheit und Soziales als heute für die Gebäudeversicherung 
zuständiges Departement oder das Departement Bau, Verkehr und 
Umwelt als für den Umweltschutz bzw. die Luftreinhaltung zustän-
diges Departement zuhanden des Regierungsrats denkbar. Nachdem 
die Aufsichtsanzeige aber Aspekte beider Departemente betrifft (pri-
mär Brandschutz und sekundär Luftreinhaltung), ist eine gesamthafte 
Instruktion durch den regierungsrätlichen Rechtsdienst sachgerecht. 

3. 
§ 38 Abs. 1 VRPG sieht vor, dass jede Person jederzeit Tat-

sachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes 
wegen gegen Behörden gemäss § 1 Abs. 2 VRPG und deren Mitar-
beitende erfordern, der Aufsichtsbehörde anzeigen kann. Handelt sie 

2014 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 455 

 

nicht rechtsmissbräuchlich, hat die anzeigende Person Anspruch auf 
Beantwortung; sie besitzt jedoch – anders als bei der Ergreifung 
eines formellen Rechtsmittels – weder Parteirechte noch Anspruch 
auf materielle Behandlung ihrer Eingabe (§ 38 Abs. 2 VRPG). Die 
Aufsichtsanzeige dient deshalb in erster Linie dazu, die Aufsichtsbe-
hörden auf Pflichtverletzungen der unterstellten Behörden sowie von 
Mitarbeitenden aufmerksam zu machen. Sie kann sich sowohl gegen 
Verfügungen und Entscheide als auch gegen verfügungsfreies Ver-
waltungshandeln richten. Der Umfang dieser Aufsicht ist ent-
sprechend der Natur der Aufsichtsanzeige jedoch beschränkt auf den 
Geschäftsgang und die pflichtgemässe Ausübung der Funktionen 
durch die Behörden sowie ihrer Mitglieder. Die Aufsichtsbehörde 
greift sodann nur dort ein, wo durch den beanstandeten Verwaltungs-
akt bzw. die Amtsführung klares Recht verletzt ist, wesentliche Ver-
fahrensvorschriften oder öffentliche Interessen offensichtlich miss-
achtet worden sind, sofern der betreffende Entscheid nicht gleich-
zeitig mit einem Rechtsmittel angefochten wurde. Sofern ein Rechts-
mittel zur Verfügung steht, ist die Aufsichtsanzeige im Grundsatz 
subsidiär und wird entsprechend nicht behandelt (vgl. ALFRED KÖLZ/ 
ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 
2013, Rz. 777; sowie zur unveränderten Rechtslage: ANDREAS BUR-
REN, Die Aufsichtsbeschwerde im Verwaltungsverfahren, insbeson-
dere nach aargauischem Recht, Diss. Basel 1978, S. 145 ff.; ATTILIO 
R. GADOLA, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, 
Diss. Zürich 1991, S. 156 ff.; MICHAEL MERKER, Kommentar zu den 
§§ 38–72 VRPG, Diss. Zürich 1998, N 10 ff. zu § 59a; AGVE 1993 
S. 630).  

4. 
H.B. stellt in Frage, ob H.K. alle Voraussetzungen für die 

Erteilung einer Kaminfegerkonzession und die Wahl als Brand-
schutzbeauftragter erfüllt und ob der Gemeinderat S. das Vorliegen 
dieser Voraussetzungen gehörig geprüft hat. 

Gemäss § 19 Abs. 1 BSG bedarf die Ausübung des Kamin-
fegerberufs im Gemeindegebiet einer Konzession des Gemeinde-
rates. Wer sich um eine Konzession bewirbt, hat sich auszuweisen 

456 Verwaltungsbehörden 2014 

 

über a) die mit Erfolg bestandene eidgenössische Meisterprüfung, b) 
einen guten Leumund, c) Wohnsitz im Kanton, d) ausreichende 
Kenntnisse der Brandschutzvorschriften, e) den Abschluss einer 
genügenden Berufshaftpflichtversicherung (§ 19 Abs. 2 BSG). Nach-
dem die Bewerbungsunterlagen von H.K. zunächst unvollständig 
waren, hat der Gemeinderat S. den Bewerber am 16. Dezember 2013 
zur Nachreichung der fehlenden Nachweise aufgefordert. Dieser 
Aufforderung kam der Bewerber am 24. Dezember 2013 nach. Einen 
schriftlichen Nachweis für einen guten Leumund reichte er zwar 
auch am 16. Dezember 2013 nicht ein. Nachdem der in der Gemein-
de wohnende Bewerber aber bereits seit 1992 als Kaminfegermeister 
und Brandschutzbeauftragter für die Gemeinde und zwei Nachbar-
gemeinden tätig war, war der Verzicht auf Strafregister- und Betrei-
bungsregisterauszug vertretbar. Der Bewerber war dem Gemeinderat 
bereits seit langem bekannt und ein den Leumund trübendes 
Verhalten wäre dem Gemeinderat zweifellos bekannt geworden. So-
mit stand der Konzessionserteilung für eine weitere Amtsdauer von 
vier Jahren (vgl. § 20 Abs. 1 BSG) nichts entgegen. Nicht zu bean-
standen ist auch die erneute Wahl als Brandschutzbeauftragter, lagen 
doch ein entsprechender Ausbildungsnachweis und langjährige Er-
fahrungen vor. 

5. 
5.1 
H.B. beanstandet ferner die gemeinderätliche Gutheissung des 

von H.K. beantragten Gebührentarifs als ungesetzlich, unklar, falsch 
und nicht durchsetzbar. Mit Protokollauszug vom 6. Januar 2014 
beschloss der Gemeinderat S., für den Kaminfegerdienst gelte der 
kantonale Höchsttarif des Regierungsrats; der von H.K. beantragte 
und von ihm offenbar selbst entworfene Gebührentarif vom 
November 2013, gültig ab 1. Januar 2014, werde gutgeheissen. Tarif-
anpassungen, eingeschlossen Änderungen in den Leistungen, seien 
vorgängig durch den Gemeinderat bewilligen zu lassen. 

5.2 
Gemäss § 23 Abs. 1 BSG legt der Gemeinderat den Tarif fest, 

nach dem der Kaminfeger für die ihm übertragenen Reinigungs-
arbeiten einschliesslich der Kontrollen der Feuerungs- und Rauchab-

2014 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 457 

 

zugsanlagen Rechnung stellen darf. § 24 Abs. 1 BSG bestimmt fer-
ner, dass die Gemeinde für die Behandlung von Gesuchen um Ertei-
lung von Bewilligungen und die Ausübung von Kontroll- und Voll-
streckungsfunktionen im Sinne des Brandschutzgesetzes Gebühren 
erheben kann. Im Anwendungsbereich von § 24 BSG sind jedoch nur 
die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat einer Gemeinde 
zum Erlass eines Gebührenreglements zuständig. Der Gemeinderat 
darf lediglich gestützt auf § 23 BSG ein kommunales Gebühren-
reglement erlassen. Dabei ist er nicht nur an den regierungsrätlichen 
Höchsttarif, sondern auch an dessen Struktur gebunden (§ 23 Abs. 2 
BSG). In § 1 des Kantonalen Höchsttarifs für Kaminfegerarbeiten 
vom 25. Oktober 1995 hat der Regierungsrat den Richttarif für 
Kaminfegerarbeiten der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen 
vom 7. Juni 1995 (nachfolgend: Richttarif) als kantonalen Höchstta-
rif im Sinne von § 23 Abs. 2 BSG bestimmt, den Stundenansatz auf 
Fr. 79.80 zuzüglich Mehrwertsteuer und die Grundtaxe auf 17 Minu-
ten festgesetzt. Mit der Grundtaxe, welche nur ein Mal pro selbstän-
digen Haushalt verrechnet werden darf, wird ein Teil jener Kosten 
abgegolten, welche dem einzelnen Reinigungsobjekt nicht direkt 
zugerechnet werden können. Es geht dabei um Arbeitsweg, Reini-
gungsanzeige, Arbeitsvorbereitung und Arbeitsanweisungen, Feuer-
polizei-Rapportwesen, Bereitstellen und Versorgen der Geräte, Fahr-
zeuge, Werkzeuge und Maschinen, Abrechnung, Arbeitspausen und 
persönliche Reinigung des Kaminfegers gemäss Gesamtarbeitsver-
trag (Art. 8 Richttarif). Gemäss Art. 4 Abs. 1 Richttarif bemisst sich 
die Entschädigung im Übrigen nach Vorgabezeiten und Grundtaxe 
oder nach effektivem Zeitaufwand und Grundtaxe.  

5.3 
In formeller Hinsicht fällt auf, dass der Gemeinderat S. in 

seinem Protokollauszug vom 6. Januar 2014, welcher lediglich dem 
als Kaminfeger und Brandschutzbeauftragten gewählten H.K. sowie 
den kommunalen Abteilungen Bau bzw. Finanzen zugestellt wurde, 
einerseits den kantonalen Höchsttarif für Kaminfegerarbeiten des 
Regierungsrates für verbindlich erklärt und andererseits den von 
H.K. erarbeiteten Gebührentarifentwurf gutgeheissen hat. Der Erlass 
eines gültigen gemeinderätlichen Gebührentarifs hätte aber erfordert, 

458 Verwaltungsbehörden 2014 

 

die vom Gemeinderat als massgeblich erklärten Gebührenbestim-
mungen samt Inkrafttretenstermin auf einem Dokument mit dem 
Kopf des Gemeinderats festzuhalten, zu datieren, zu unterzeichnen 
und zu publizieren. Das vom Gemeinderat eingereichte und mit "Ge-
bührentarif" bezeichnete Dokument gibt dagegen im Kopf den Ka-
minfegermeister und Brandschutzbeauftragten H.K. als Verfasser an 
und enthält keinerlei Hinweise, dass es vom Gemeinderat als kom-
munaler Gebührentarif beschlossen wurde und wann dies erfolgt ist. 
Vermutlich wurde der Tarif auch nicht publiziert, im Online-Portal 
der Gemeinde findet es sich nicht unter den Reglementen der Ge-
meinde S. 

5.4 
In materieller Hinsicht ist festzustellen, dass der Gebührentarif 

von H.K. eine Vielzahl von Gebühren enthält, welche offenbar mehr-
heitlich pauschal erhoben und vereinzelt nach Aufwand pro Stunde 
erhoben werden sollen, was die Frage aufwirft, ob sich die Gebühren 
durchwegs an die verbindliche Struktur des regierungsrätlichen Ka-
minfegerhöchsttarifs halten. Einerseits wollte der Gemeinderat S. 
vermutlich den Kaminfegerhöchsttarif vollständig ausschöpfen, 
wenn er diesen als verbindlich bezeichnete, ohne Gebühren unter den 
Höchstgebühren festzusetzen. Anderseits hat er aber zusätzlich den 
persönlichen Gebührentarif von H.K. gutgeheissen, welcher teilweise 
die regierungsrätlichen Höchsttarife überschreitet und in einzelnen 
Positionen auch in Widerspruch zur Gebührenordnung der Gemeinde 
S. steht, welche die Gemeindeversammlung am 3. März 1994 be-
schlossen und der Grosse Rat am 23. April 1996 genehmigt haben. 
Es steht dem Gemeinderat nicht zu, die Brandschutzgebühren, wel-
che die Gemeindeversammlung in Ziffer 4 der Gebührenordnung 
festgesetzt hat, abweichend oder detaillierter zu regeln. So sieht die 
Gebührenordnung z.B. für Brandschutzbewilligungen einen Gebüh-
renrahmen von Fr. 150.– bis Fr. 1'200.– vor, während nach dem Tarif 
von H.K. die Gebühr für Brandschutzbewilligungen nach Aufwand 
zu einem Stundenansatz von Fr. 88.– bestimmt werden soll, was Ge-
bühren von unter Fr. 150.– und über Fr. 1'200.– nicht ausschliesst. 
Für nachträgliche Brandschutzbewilligungen soll H.K. ferner gemäss 
gemeinderätlich gutgeheissenem Tarif eine "Bewilligungs- und Straf-

2014 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 459 

 

gebühr" von pauschal Fr. 128.– erheben. Diesbezüglich hat der Ge-
meinderat S. in seiner Stellungnahme vom 26. März 2014 sinnge-
mäss zugestanden, dass Strafen und Bussen nur Behörden ausspre-
chen können, eine Strafkompetenz aber nicht an den Kaminfeger 
oder Brandschutzbeauftragten übertragen werden kann. Dem ist 
nichts beizufügen. 

Nachdem der gutgeheissene Gebührentarif von H.K. eine Viel-
zahl gerügter und fragwürdiger Gebühren enthält, ist sodann festzu-
halten, dass es nicht Aufgabe des Regierungsrats sein kann, im 
Rahmen eines Aufsichtsanzeigeverfahrens sämtliche Gebühren wie 
bei einer abstrakten Normenkontrolle auf Einhaltung des übrigen 
kommunalen, des kantonalen und eidgenössischen Rechts zu über-
prüfen und eine Beurteilung vorzunehmen, ob das Kostendeckungs- 
und das Aequivalenzprinzip bei jeder Gebühr eingehalten sind. Das 
Kostendeckungsprinzip bedeutet, dass der Gesamtertrag der Gebüh-
ren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht 
übersteigen darf. Nach dem Äquivalenzprinzip muss die Höhe der 
Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen zum 
Wert, den die staatliche Leistung für die Abgabepflichtigen hat.  

Der Anzeiger H.B. kann, wenn ihm gestützt auf den be-
anstandeten Tarif eine Gebühr auferlegt wird, eine anfechtbare Verfü-
gung verlangen und dagegen Beschwerde führen. Die Aufsichtsan-
zeige ist gegenüber den verfügbaren ordentlichen Rechtsmitteln sub-
sidiär.  

Nachdem der Gemeinderat S. den gesamten Tarif ordnungsge-
mäss neu zu erlassen hat, sind ihm aber zumindest einige generelle 
Hinweise zu offensichtlichen systematischen Mängeln zu geben, 
damit die gemachten Fehler im neuen Erlass vermieden werden 
können. 

Dass die Gebühren im Vergleich zum früheren Tarif teilweise 
gesenkt wurden für Fälle, in denen der Aufwand reduziert ist, weil 
z.B. in einer Liegenschaft mehrere Anlagen zu kontrollieren sind, ist 
korrekt und entspricht dem Prinzip der Gebührenerhebung nach 
Aufwand. Zu beanstanden sind aber Stundenansätze von Fr. 88.– bei 
einem für den Gemeinderat verbindlichen Höchsttarif von Fr. 79.80. 
Ins Auge stechen auch die unterschiedlich hohen Gebühren für die 

460 Verwaltungsbehörden 2014 

 

administrativen Aufwendungen bei der Kontrolle von Oel- und Gas-
feuerungen. Erfolgt die Feuerungskontrolle bei einer Oel- oder 
Gasheizung durch H.K. selbst, soll er für die Erfassung und die 
Auswertung der Messwerte eine Gebühr von Fr. 28.– erheben dürfen. 
Erfolgt die Feuerungskontrolle dagegen durch eine externe Service-
firma soll er für die administrativen Aufwendungen Fr. 43.–, also 
Fr. 15.– mehr erheben dürfen. Das erweckt den Eindruck einer 
unzulässigen Entschädigung von Fr. 15.– für entgangenen Gewinn. 
Wird die Feuerungskontrolle durch eine Servicefirma vorgenommen, 
ist nämlich der administrative Aufwand des Feuerungskontrolleurs 
der Gemeinde nicht grösser, sondern kleiner, was für eine Gebühr 
von weniger als Fr. 28.– spricht. Nimmt eine Servicefirma die 
Feuerungskontrolle vor, erfasst sie auf dem Feuerungskontrollrapport 
sämtliche Messwerte und nimmt eine Beurteilung (Auswertung) vor, 
ob die Anforderungen der Luftreinhalteverordnung eingehalten sind. 
Ist dies nicht der Fall, stellt sie zuhanden des Gemeinderats auch 
noch einen Antrag für die zu verfügende Instandstellungsfrist. Sämt-
liche Arbeiten einschliesslich der administrativen Leistungen des 
Servicegewerbes werden diesem direkt vom Heizungseigentümer 
oder -betreiber entschädigt. Die vom Servicegewerbe geleisteten 
administrativen Arbeiten bleiben dem Kaminfeger und Feuerungs-
kontrolleur also erspart, wenn eine Servicefirma an seiner Stelle die 
Feuerungskontrolle vornimmt. Er kann sich dann darauf beschrän-
ken, den ausgefüllten Feuerungskontrollrapport entgegenzunehmen, 
eine kurze Plausibilitätskontrolle vorzunehmen und die erfolgte Feu-
erungskontrolle zu erfassen. Das dauert zusammen nur wenige Mi-
nuten und rechtfertigt keine Gebühr von Fr. 43.–, welche bei einem 
Höchsttarif von Fr. 79.80 pro Stunde einem Arbeitsaufwand von über 
einer halben Stunde entspräche, wobei die unter anderem für das 
Feuerpolizei-Rapportwesen bestimmten 17 Minuten Grundtaxe noch 
gar nicht berücksichtigt sind. Eine Gebühr von rund Fr. 10.– für 
administrative Aufwendungen bei Vornahme der Feuerungskontrolle 
durch eine Servicefirma dürfte dem effektiven durchschnittlichen 
Aufwand gerecht werden, zumal der Tarif für zweite und dritte 
Mahnungen noch eine zusätzliche Gebühr von Fr. 20.– vorsieht. Bei 
Holzfeuerungen setzt der Tarif denn auch für den administrativen 

2014 Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht 461 

 

Aufwand eine Gebühr von lediglich Fr. 9.50 fest. Zu beanstanden ist 
schliesslich der in einer Fussnote zur Gebühr von Fr. 43.– ange-
brachte Hinweis, die Rechnungstellung erfolge an die Servicefirma. 
Zahlungspflichtig ist nach dem Verursacherprinzip von Art. 2 USG 
nicht die Servicefirma (welche die Feuerungskontrolle nicht verur-
sacht und dem Heizungseigentümer oder -betreiber nur ihren eigenen 
Aufwand verrechnen kann), sondern die Eigentümerschaft der Hei-
zungsanlage bzw. diejenige Person, welche die Anlage betreibt. Der 
Tarif leidet auch insofern an einem Mangel, als er abgesehen vom 
erwähnten falschen Hinweis keine weiteren Hinweise auf die gebüh-
renpflichtige Person enthält. 

(…) 

 

2014 Strafprozessrecht 463 

 

II. Strafprozessrecht 

 

92 Sicherheitshaft  

Die Jugendstaatsanwaltschaft ist zuständig, den Vollzugsort der Sicher-

heitshaft im Jugendstrafverfahren zu bestimmen. 

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 23. April 2014 i.S. X. gegen 

den Entscheid des Amts für Justizvollzug (RRB Nr. 2014-000463). 

Sachverhalt (gekürzt) 

Gegen X. läuft ein Jugendstrafverfahren. Das Jugendgericht Y. 
versetzte X. in Sicherheitshaft. Das Amt für Justizvollzug und der 
Vorsteher DVI veranlassten die Verlegung von X. in ein anderes Ge-
fängnis. X. informierte seinen amtlichen Verteidiger mündlich über 
den neuen Vollzugsort. Eine anfechtbare Verfügung wurde nicht aus-
gefertigt.  

Gegen die Versetzung erhob X. fristgerecht Verwaltungsbe-
schwerde beim Regierungsrat. 

 Aus den Erwägungen 

2. Eintreten 
Im vorliegenden Fall ist ein Realakt angefochten, mit welchem 

der Beschwerdeführer (in ein anderes Gefängnis) versetzt wurde. Der 
Beschwerdeführer bezweifelt im Hauptstandpunkt die Zuständigkeit 
des Amts für Justizvollzug, über den Vollzugsort der im Jugendstraf-
verfahren angeordneten Sicherheitshaft zu befinden und damit die 
Versetzung des Beschwerdeführers anzuordnen.  

Auf die Zuständigkeitsordnung ist vorab einzugehen. Der Be-
schwerdeführer hat Anspruch darauf, dass die von Gesetzes wegen