# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 780fa72e-5430-5602-9e33-5df1f03c56c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2023 D-6012/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6012-2022_2023-01-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6012/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Emélie Dunn,  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 24. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-6012/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein unbegleiteter Minderjähriger, suchte am 

23. August 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Am 4. Oktober 2022 beauf-

tragte er die Mitarbeitenden des HEKS Rechtsschutzes Bundesasylzen-

tren (…) mit der Rechtsvertretung im Asylverfahren. Am 20. Oktober 2022 

erfolgte die Erstbefragung, und am 15. November 2022 hörte das SEM den 

Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Asylgründen an.  

A.b Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei ethnischer Tad-

schike und stamme ursprünglich aus B._______. Sein Vater habe dort für 

die Amerikaner gearbeitet und sei deswegen von den Taliban unter Druck 

gesetzt worden. Sie hätten daher vor ungefähr (…) Jahren in die Türkei 

auswandern wollen, seien jedoch im Iran festgenommen und nach Afgha-

nistan zurückgeschafft worden. In der Folge hätten sie sich in C._______ 

([…]) niedergelassen. Durch seinen Vater, welcher für die (…)-Milizen – 

eine lokale Bürgerwehr – gearbeitet habe, habe auch er eine Stelle bei 

dieser Organisation erhalten. Nach Absolvierung einer von der (…) durch-

geführten Grundausbildung habe er ungefähr ein Jahr lang mehrmals pro 

Woche Arbeitseinsätze gehabt, wobei er jeweils auf Anweisung seines Vor-

gesetzten heimlich bestimmte Personen ausgekundschaftet und anschlies-

send Bericht erstattet habe. Insbesondere habe er Taliban-Mitglieder iden-

tifizieren müssen. Sein Kommandant habe die Informationen anschlies-

send an die reguläre Polizei weitergeleitet. Einmal hätten die Taliban ihren 

Stützpunkt angegriffen und dabei zwei seiner Kollegen getötet. Nach die-

sem Vorfall habe er sich einen Monat lang zuhause versteckt, danach die 

Arbeit aber wiederaufgenommen. Als die Taliban (im August 2021) an die 

Macht gekommen seien, habe er Angst bekommen und sei ausgereist. Auf-

grund seiner Tätigkeit für die (…) werde er von den Taliban als Mitarbeiter 

der ehemaligen Regierung betrachtet und müsste bei einer Rückkehr damit 

rechnen umgebracht zu werden. Er habe erfahren, dass sein ehemaliger 

Kommandant auf der Flucht aufgegriffen worden sei; möglicherweise habe 

er den Taliban seinen Namen verraten. Ausserdem habe er keinen Kontakt 

mehr zu seinen Angehörigen; vielleicht seien sie umgebracht worden.  

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens mehrere Fotos zu den Akten.  

B.  

Die Vorinstanz unterbreitete dem Beschwerdeführer am 22. November 

D-6012/2022 

Seite 3 

2022 einen ablehnenden Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Der Be-

schwerdeführer äusserte sich dazu mit Schreiben vom selben Datum. 

C.  

Mit Verfügung vom 24. November 2022 – gleichentags eröffnet – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das 

Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig 

ordnete es infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläu-

fige Aufnahme an.  

D.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

27. Dezember 2022 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die 

Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, und es sei 

die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventuell 

sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht vom 

4. Oktober 2022 sowie ein Schreiben an das SEM vom 21. November 2022 

mit Beilagen (Fotos) bei (alles in Kopie).  

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 28. Dezember 2022 den Ein-

gang der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht glei-

chentags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

D-6012/2022 

Seite 4 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Ver-

ordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusam-

menhang mit dem Coronavirus [COVID-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5).  

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Der Beschwerdeführer beantragt in materieller Hinsicht, er sei als Flücht-

ling anzuerkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Die Beschwerdebe-

gründung bezieht sich ebenfalls sowohl auf die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft als auch auf die Gewährung von Asyl. Falls der Beschwer-

deführer mit seiner Beschwerde im Asylpunkt durchdringen würde, wäre 

auch die Wegweisung (Dispositivziffer 3) aufzuheben. Demnach ist unge-

achtet dessen, dass in Ziff. 1 der Rechtsbegehren lediglich die Aufhebung 

der Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung beantragt wird, davon 

auszugehen, dass mit der Beschwerde sinngemäss die Aufhebung der Dis-

positivziffern 1-3 der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Prüfungs- und Begrün-

dungspflicht und damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör. Er macht geltend, das SEM habe sich nicht vertieft mit den (…) und 

dem erhöhten Verfolgungsrisiko, welchem die für die (…) tätigen Personen 

ausgesetzt seien, auseinandergesetzt. Ausserdem sei die Quellenangabe 

in der angefochtenen Verfügung (konkret der Verweis auf den Artikel «Die 

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Seite 5 

Pickups der Taliban» von faz.net) ungenügend und nicht überprüfbar, und 

die Verfügung sei missverständlich formuliert. Das SEM begründe nur 

knapp, weshalb es ihm ein erhöhtes Risikoprofil abspreche. Auch das Vor-

liegen einer Reflexverfolgung verneine es ohne nachvollziehbare Begrün-

dung. 

5.2 Die Erwägungen des SEM zur Frage der Asylrelevanz der geltend ge-

machten Fluchtgründe erstrecken sich über rund drei Seiten der angefoch-

tenen Verfügung. Die Vorinstanz hat dabei ausführlich dargelegt, weshalb 

die geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet seien, eine asylrelevante 

(Reflex-)Verfolgung respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu 

begründen. Dabei hat sich das SEM (auf S. 4 f. der angefochtenen Verfü-

gung) insbesondere auch zu den (…)-Milizen geäussert und dargelegt, 

weshalb beim Beschwerdeführer trotz der geltend gemachten Tätigkeit für 

diese Organisation nicht von einem erhöhten Risikoprofil und demnach 

nicht von einer begründeten Verfolgungsfurcht auszugehen sei. Sodann 

hat es sich zur Frage geäussert, ob aufgrund der Tätigkeit des Vaters für 

die (…) von einer begründeten Furcht vor Reflexverfolgung auszugehen 

sei (vgl. S. 5 f.). Die Begründungsdichte ist ohne weiteres als ausreichend 

zu erachten, und die Erwägungen sind nachvollziehbar. Auch die bemän-

gelte Quellenangabe ist genügend präzise, zumal der fragliche Medienar-

tikel durch Eingabe der entsprechenden Angaben in einer Internet-Such-

maschine problemlos auffindbar ist. Schliesslich ist festzustellen, dass es 

dem Beschwerdeführer offensichtlich möglich war, den Entscheid sachge-

recht anzufechten. Die Rüge, das SEM habe die ihm obliegende Prüfungs- 

und Begründungspflicht respektive den Gehörsanspruch verletzt (vgl. 

Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 35 Abs. 1 VwVG), erweist sich daher 

als unbegründet, und der Rückweisungsantrag ist abzuweisen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

7.  

7.1 Das SEM führte zur Begründung seines Asylentscheids aus, der Be-

schwerdeführer habe vor seiner Ausreise aus Afghanistan keine flücht-

lingsrechtlich relevanten Nachteile erlitten, zumal er keiner gezielten, indi-

viduellen Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt gewesen sei. Eine be-

gründete Furcht vor zukünftigen, relevanten Verfolgungsmassnahmen sei 

ebenfalls nicht ersichtlich. Er habe sich bei seiner Tätigkeit für die lokale 

(…)-Miliz nicht exponiert. Insbesondere habe er dabei keinen direkten Kon-

takt zu den Taliban gehabt. Er habe auch nicht ausgesagt, dass sein Vater 

in C._______ von den Taliban bedroht worden sei, obwohl dies offenbar 

früher in B._______ geschehen sei. Somit weise der Beschwerdeführer 

kein erhöhtes Risikoprofil auf, und es sei nicht davon auszugehen, dass er 

bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund seiner Tätigkeit für die (…)-

Miliz flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

wäre. Eine Reflexverfolgung im Zusammenhang mit der Arbeit seines Va-

ters für die (…) sei ebenfalls auszuschliessen. Es sei nicht von einem kon-

kreten Verfolgungsinteresse der Taliban an der Person des Beschwerde-

führers auszugehen, und die Taliban würden nicht systematisch gegen Fa-

milienangehörige von missliebigen Personen vorgehen. Die Vorbringen in 

der Stellungnahme zum Entscheidentwurf seien nicht geeignet, an dieser 

Einschätzung etwas zu ändern. Die blosse Vermutung, der angeblich ver-

haftete Kommandant habe den Beschwerdeführer verraten, vermöge keine 

konkrete Verfolgungsfurcht zu begründen. Ferner sei nicht belegt, dass der 

Beschwerdeführer in einem Register als Mitglied der (…)-Miliz aufgeführt 

worden sei. Überdies seien die eingereichten Fotos nicht geeignet, eine 

Exponiertheit des Beschwerdeführers zu belegen. Insgesamt sei die 

Flüchtlingseigenschaft daher zu verneinen und das Asylgesuch abzu-

lehnen. 

7.2 In der Beschwerde wird (in materieller Hinsicht) entgegnet, das SEM 

habe zu Unrecht das Bestehen von risikoschärfenden Elementen verneint. 

Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Rechtsprechung Personen-

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gruppen definiert, welche aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Ver-

folgungsrisiko ausgesetzt seien. Personen, welche für afghanische Sicher-

heitsbehörden tätig seien, würden auch darunterfallen. Die Gefährdungs-

lage habe sich seit der Machtergreifung der Taliban im August 2021 akzen-

tuiert. In einem neueren Urteil (Verweis auf das Urteil D-1681/2022 vom 

20. Oktober 2022 E. 3.4.1) sei festgestellt worden, dass Angehörige der 

(…)-Milizen besonders gefährdet seien. Die Behauptung des SEM, der Be-

schwerdeführer sei nicht exponiert gewesen und weise kein erhöhtes Risi-

koprofil auf, sei haltlos, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass er 

zweifellos für die (…) tätig gewesen sei und bei einem Taliban-Angriff nur 

knapp entkommen sei. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der ehemalige 

Kommandant des Beschwerdeführers von den Taliban festgenommen wor-

den sei und möglicherweise verraten habe, wer für ihn gearbeitet habe. Die 

Taliban könnten dadurch auch Zugriff auf Personendaten erhalten haben. 

Bezeichnenderweise gebe es von den Angehörigen des Beschwerdefüh-

rers in Afghanistan keine Lebenszeichen mehr. Es sei im Übrigen durchaus 

vorstellbar, dass die lokale Bevölkerung von den Aktivitäten des Beschwer-

deführers für die (…) gewusst habe. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, 

dass die eingereichten Fotos auf dem Instagram-Profil des Beschwerde-

führers zu finden seien. Somit könnten die Taliban ihn auffinden und iden-

tifizieren. Damit bestehe ein erhöhtes Risikoprofil. Ferner müsse auch eine 

Reflexverfolgungsgefahr im Zusammenhang mit seinem Vater bejaht wer-

den. Dieser habe schon in B._______ und damit vor seiner Tätigkeit für die 

(…) im Fokus der Taliban gestanden. Bei den (…) habe er einen höheren 

Rang innegehabt als der Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer wisse 

nichts über den Verbleib des Vaters. Eine Reflexverfolgung des Beschwer-

deführers sei wahrscheinlich, da eine enge Verwandtschaftsbeziehung be-

stehe und es sich um eine politische Familie handle.  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer war vor seiner Ausreise aus Afghanistan keinen 

ernsthaften Nachteilen seitens der Taliban ausgesetzt. Seinen Angaben 

zufolge reiste er aus, weil er befürchtete, aufgrund seiner Tätigkeit für die 

(…) zukünftig von den Taliban verfolgt zu werden. Aufgrund der Aktenlage 

bestehen indessen keine konkreten und überzeugenden Anhaltspunkte für 

eine entsprechende Verfolgungsfurcht. Zwar trifft es zu, dass gewisse Per-

sonengruppen aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Risiko ausge-

setzt sind, von den Taliban verfolgt zu werden, und dass dazu grundsätzlich 

insbesondere auch Personen gehören, welche für die (…)-Milizen tätig sind 

oder waren, da deren Mitglieder lokal operieren und in der Regel den Ein-

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Seite 8 

heimischen bekannt sind, was es den Taliban erleichtert, sie zu identifizie-

ren (vgl. dazu die Urteile des BVGer D-1681/2022 vom 20. Oktober 2022 

E. 3.4.1 m. w. H. und D-1965/2019 vom 15. Oktober 2021 E. 7.2 f. m. w. 

H.). Der Beschwerdeführer sagte indessen aus, er habe bei seiner Tätigkeit 

für die (…) nie direkt Kontakt zu Angehörigen der Taliban gehabt, sondern 

habe einzig Personen aus der Ferne beobachtet, wobei er sich unauffällig 

verhalten habe, um nicht entdeckt zu werden. Er sei ja noch ein Kind ge-

wesen, daher habe ihn niemand verdächtigt (A26 F79 ff.). Er erklärte zu-

dem, nur seine Familie sowie seine Arbeitskollegen hätten von seiner Tä-

tigkeit gewusst (vgl. A26 F86). Gestützt auf diese Aussagen sowie ange-

sichts dessen, dass der Beschwerdeführer entgegen einer entsprechen-

den Bemerkung in der Beschwerde (vgl. Ziff. B.II.27) nicht aus einer «poli-

tischen Familie» stammt und vor seiner Ausreise aus Afghanistan trotz ein-

jähriger Tätigkeit für die (…) keinerlei Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 

war, ist nicht davon auszugehen, dass er von den Taliban als Mitarbeiter 

der (…) identifiziert wurde, zumal auch keine Hinweise dafür bestehen, 

dass nach seiner Ausreise nach ihm gesucht wurde. Da sein Vater offenbar 

alle Dokumente und Gegenstände, welche auf eine Zusammenarbeit mit 

den (…) hinweisen könnten, aus dem Haus entfernt hat (vgl. A17 Ziff. 1.01), 

hätten die Taliban selbst bei einer nachträglichen Hausdurchsuchung keine 

Veranlassung, ihn zu verdächtigen. Eine allfällige Identifizierung aufgrund 

von angeblich auf Instagram veröffentlichten Fotos (vgl. dazu die Ausfüh-

rungen unter Ziff. B.II.20 der Beschwerde) ist bei dieser Sachlage ebenfalls 

auszuschliessen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, sein ehemaliger 

Kommandant, welcher von den Taliban festgenommen worden sei, habe 

ihn möglicherweise verraten, ist festzustellen, dass es sich bei der angeb-

lichen Festnahme offensichtlich lediglich um ein Gerücht handelt und der 

befürchtete Verrat durch den Kommandanten eine reine Mutmassung dar-

stellt. Ebenso spekulativ ist die Befürchtung, den Taliban könnte eine Na-

mensliste der lokalen (…)-Mitarbeitenden in die Hände gefallen sein; dies-

bezüglich ist vielmehr anzunehmen, dass allfällige derartige Dateien auf-

grund ihres allgemein bekannten Gefährdungspotentials rechtzeitig vom 

Führungsstab der (…) vernichtet worden wären. Nach dem Gesagten be-

stehen keine überzeugenden Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer 

infolge seiner Tätigkeit für die (…) einem erhöhten Verfolgungsrisiko aus-

gesetzt war respektive ist.  

8.2 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Furcht vor 

einer Reflexverfolgung im Zusammenhang mit seinem Vater ist sodann 

festzustellen, dass dieser zwar angeblich wegen seiner Arbeit für die Ame-

rikaner von den Taliban behelligt wurde, als die Familie noch in B._______ 

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Seite 9 

lebte. Hingegen ist nicht aktenkundig, dass der Vater nach der Rückkehr 

aus dem Iran und der Wohnsitznahme der Familie in C._______ (vor un-

gefähr […] Jahren) erneut ins Visier der Taliban geraten und verfolgt wor-

den ist; dies, obwohl er angeblich ebenfalls für die lokale (…)-Miliz tätig 

war. Aufgrund der Aktenlage ist vielmehr davon auszugehen, dass auch 

der Vater des Beschwerdeführers bis zu dessen Ausreise keiner Verfol-

gung durch die Taliban ausgesetzt war. Inzwischen hat der Beschwerde-

führer angeblich keinen Kontakt mehr zu seinem Vater und den übrigen 

Angehörigen und vermutet, diese seien den Taliban in die Hände gefallen 

und möglicherweise gar umgebracht worden. Für diese Mutmassung gibt 

es indessen keine konkreten Indizien, zumal der Kontaktunterbruch auch 

andere Gründe haben kann. Es bestehen demnach keine konkreten und 

substanziierten Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Vater nach der 

Ausreise des Beschwerdeführers von den Taliban verfolgt wurde oder nach 

wie vor verfolgt wird. Somit ist auch die geltend gemachte Furcht vor einer 

damit zusammenhängenden, zukünftigen Reflexverfolgung des Beschwer-

deführers als objektiv unbegründet zu erachten.  

8.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 

dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 

aus Afghanistan einer asylbeachtlichen Verfolgung durch die Taliban aus-

gesetzt war oder dass er damals respektive im Falle seiner Rückkehr ins 

Heimatland eine zukünftige asylbeachtliche (Reflex-)Verfolgung zu be-

fürchten hatte respektive hätte. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.  

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 24. November 2022 infolge Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere 

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Seite 10 

Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs.  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher 

abzuweisen. 

12.  

12.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden, direkten Ent-

scheid in der Hauptsache abgeschlossen, weshalb der Antrag, es sei von 

der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen, gegenstandslos ge-

worden ist. 

12.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuwei-

sen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Er-

wägungen von Vornherein als aussichtslos erwiesen haben. 

12.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: