# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75c58441-6ad6-5190-9c79-816e6d021fb9
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 01.10.2018 110 2018 44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-44_2018-10-01.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/44 Bern, 1. Oktober 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Einwohnergemeinde Studen, handelnd durch den Gemeinderat, Hauptstrasse 61, 
Postfach 128, 2557 Studen BE
Beschwerdeführerin

vertreten durch Frau Rechtsanwältin A.________

und

B.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach 60, 3270 Aarberg

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 23. Februar 2018 
(bbew 39/2017; Abbruch bestehende Liegenschaft, Neubau Wohn- und Geschäftsgebäude 
mit Tankstelle und Shop etc.)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 24. März 2017 ein Baugesuch ein für den 

Abbruch eines bestehenden Gebäudes und den Neubau eines Wohn- und 

Geschäftsgebäudes und einer Tankstelle mit Shop sowie eine Autoeinstellhalle auf der 

Parzelle Studen Grundbuchblatt Nr. D.________. Die Tankstelle mit Shop soll sechs 

Parkplätze sowie drei Zapfsäulen aufweisen. Der vorgesehene Tankstellenshop hat eine 

RA Nr. 110/2018/44 2

Verkaufsfläche von ca. 120 m2. Zudem plant die Beschwerdegegnerin den Neubau eines 

Gehwegs entlang der Z.______strasse sowie Parkplätze auf der Parzelle Studen 

Grundbuchblatt Nr. E.________. Die Bauparzellen liegen in der Wohn- und Gewerbezone 

WG3. Gegen das Bauvorhaben erhob u.a. die Beschwerdeführerin Einsprache.

Mit Gesamtentscheid vom 23. Februar 2018 erteilte das Regierungsstatthalteramt Seeland 

dem Vorhaben die Baubewilligung.

2. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 22. März 2018 Beschwerde bei der    

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 

Aufhebung des Gesamtentscheids vom 23. Februar 2018. Zur Begründung macht sie 

geltend, das Bauvorhaben sei nicht zonenkonform. Die Beschwerdeführerin verlangte in 

ihrer Beschwerde vom 22. März 2018 zugleich die Sistierung des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens vor der BVE, bis das Verwaltungsgericht des Kantons Bern über 

ein dort hängiges Verfahren entschieden habe. Dieses betrifft einen angefochtenen 

Entscheid der BVE vom R.________, in welchem sich die BVE ebenfalls mit der Frage der 

Zonenkonformität einer Tankstelle mit Shop in der WG der Gemeinde Studen zu befassen 

hatte. Die BVE bejahte im angefochtenen Entscheid die Zonenkonformität des 

Bauvorhabens. 

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, gab der Bauherrin 

Gelegenheit, sich zur Frage der Sistierung zu äussern. Diese beantragte mit Eingabe vom 

5. April 2018 die Abweisung des Sistierungsgesuchs. Das Rechtsamt wies daraufhin mit 

Zwischenverfügung vom 25. April 2018 das Sistierungsbegehren der Beschwerdeführerin 

vom 22. März 2018 ab. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Das Rechtsamt führte 

weiter den Schriftenwechsel in der Hauptsache durch und holte die Vorakten ein. Die     

Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme vom 8. Mai 2018 die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin verlangt in der 

Beschwerdeantwort vom 28. Mai 2018 ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit 

Eingaben vom 18. Juni 2018 und 12. Juli 2018 reichten die Beschwerdeführerin und die 

Beschwerdegegnerin Schlussbemerkungen ein. Mit Verfügung vom 29. August 2018 teilte 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2018/44 3

das Rechtsamt den Beteiligten mit, bei einer allfälligen Bestätigung der Baubewilligung 

würden allenfalls auch die zulässigen Öffnungszeiten des Tankstellenshops im Entscheid 

festgehalten werden. Allerdings bestünden widersprüchliche Angaben zu den 

Öffnungszeiten des Tankstellenshops. Das Rechtsamt ersuchte die Beschwerdegegnerin 

daher um Mitteilung der Öffnungszeiten des geplanten Tankstellenshops. Mit Eingabe vom 

10. September 2018 nahm die Beschwerdeführerin zu den Öffnungszeiten des 

Tankstellenshops Stellung. Die anderen Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, eine 

allfällige Stellungnahme dazu einzureichen. Von dieser Gelegenheit machte die 

Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. September 2018 Gebrauch.

Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 

Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG 

i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Gemeinde hat sich als Einsprecherin am vorinstanzlichen 

Verfahren beteiligt. Ihre Beschwerdebefugnis ist unbestritten. Auf die form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

RA Nr. 110/2018/44 4

2. Zonenkonformität

a) Die Beschwerdeführerin rügt die aus ihrer Sicht fehlende Zonenkonformität der 

geplanten Tankstelle mit Shop.

Die Tankstelle mit Shop soll in der Wohn- und Gewerbezone WG3 realisiert werden. Was 

in der WG zulässig bzw. zonenkonform ist, bestimmt Art. 19 GBR4:
«1 Die Wohn- und Gewerbezonen WG3 und WG2 sind gemischte Zonen für Wohn-, Gewerbe- und 

Bürobauten. 
2 Zugelassen sind neben den Wohnbauten mässig störende Betriebe. Ausgeschlossen sind 

gewerbliche Nutzungen, die ein überdurchschnittlich hohes Mass an quartierfremdem 

Motorfahrzeugverkehr verursachen, z.B. Einkaufszentren, Discountläden, usw.»

Art. 19 GBR lässt sich nicht explizit entnehmen, ob in der Gemeinde Studen Tankstellen 

mit Shops als mässig störende Betriebe gelten und ob diese in der WG zonenkonform sind. 

Die Norm ist damit auszulegen. Zur Anwendung gelangen die üblichen Methoden der 

Gesetzesauslegung.5 Es muss im Einzelfall abgewogen werden, welche Methode oder 

Methodenkombination geeignet ist, den wahren Sinn der auszulegenden Norm 

wiederzugeben.6 Da es um die Auslegung einer kommunalen Vorschrift geht, ist zudem die 

Gemeindeautonomie zu beachten. Es ist vorab Sache der Gemeinde zu bestimmen, wie 

sie eine kommunale Vorschrift verstanden haben will. Wird die Anwendung einer solchen 

Bestimmung Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, haben die kantonalen 

Rechtsmittelinstanzen zu prüfen, ob die von der Gemeinde geltend gemachte Auslegung 

rechtlich haltbar ist. Sie sind nicht befugt, die kommunale Auslegung der Norm durch ihr 

eigenes Verständnis zu ersetzen, wenn die Rechtsauffassung der Gemeinde betreffend 

den Inhalt, den Sinn und die Tragweite der interessierenden Vorschrift rechtlich vertretbar 

erscheint.7 Für die Frage, ob die Auslegung der Gemeinde haltbar ist, ist weiter von 

Bedeutung, wie sie die zur Diskussion stehende Gemeindevorschrift bisher in der Praxis 

verstanden und gehandhabt hat.8 

4 Baureglement der Einwohnergemeinde Studen vom 11. Mai 2006 (GBR)
5 BGE 140 II 289 E. 3.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N 177 ff.
6 BVR 2007 S. 58 E. 4.6, m.w.H.
7 BGer 1C_484/2016 vom 28. Juni 2017 E. 2.1.2; BVR 2007 S. 58 E. 4.3, m.w.H.; Häfelin/Müller/Uhlmann, 
a.a.O., N 1902 ff.
8 BVR 2010 S. 113 E. 4.4, m.w.H.

RA Nr. 110/2018/44 5

b) Die WG ist eine gemischte Zone. Sinn und Zweck von gemischten Zonen ist es, ein 

gleichberechtigtes Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe zu ermöglichen. Dies 

bedingt, dass keine der beiden Nutzungen so intensiv auf die andere einwirkt, dass die 

andere Nutzung überhaupt nicht mehr oder nur noch unter übermässig erschwerten 

Bedingungen ausgeübt werden kann. Wohnbauten können somit nicht den gleichen Schutz 

beanspruchen wie in einer reinen Wohnzone. In einer gemischten Zone müssen mehr 

gewerbliche Immissionen in Kauf genommen werden als in reinen Wohnzonen.9 

Zonenkonforme Gewerbebetriebe sind mit dem Zweck der Wohn- und Gewerbezone 

genauso vereinbar wie Wohnbauten.10 Indessen muss nicht jede beliebige 
Beeinträchtigung geduldet werden; die Erholungsfunktion der Wohnnutzung muss 

gewährleistet bleiben. Ein gewisser Vorrang der Wohnnutzung besteht deshalb 

insbesondere dort, wo es um den Schutz der Nacht- oder Sonntagsruhe geht.11 Gemäss 

Rechtsprechung und Lehre gelten solche Betriebe als mässig störend, welche die 

Wohnnutzung nachts und zur üblichen Freizeit nicht beeinträchtigen und deren Störungen 

während der übrigen Zeit aus wohnhygienischer und gesundheitspolizeilicher Sicht noch 

hingenommen werden können.12 In der Praxis wurden beispielsweise eine 

Autoreparaturwerkstätte13, ein Betrieb, der Fahrzeug- und Industriekühler fabriziert und 

repariert14, eine mechanische Werkstatt15, ein Lagerplatz für Baumaschinen16, eine 

Tankstelle mit Shop und Autowaschanlage17, aber auch ein Gastwirtschaftsbetrieb mit 

Überzeitbewilligung18 sowie eine Bauspenglerei, der Werkhof einer Bauunternehmung oder 

öffentliche Sportanlagen bis zu einer gewissen Grösse19 als nur mässig störende Betriebe 

eingestuft und in gemischten Zonen als zulässig beurteilt. In anderen Kantonen hat die 

9 BVR 2003 S. 401 E. 4
10 Vgl. BGer 1C_364/2016 vom 10. November 2016 E. 2.3
11 Vgl. auch Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden Verfahren vom 26. Januar 2017, Verfahren 
Nr. O4V 15 24, E. 3 m.w.H.
12 VGE 100.2009.81 vom 30. Juni 2009 E. 4.3.3; BVR 1986 S. 211 E. 4.a; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum 
Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 4. Aufl., Bern 2013., Art. 24 N. 34
13 BVR 1986 S. 211 E. 4.b
14 BDE vom 7. Juni 1988, RA Nr. 11120-87
15 BDE vom 2. November 1992, RA Nr. 11014-92
16 VGE 100.2009.81 vom 30. Juni 2009
17 BGer 1A.199/2000 vom 5. Juni 2001
18 BVR 2000 S. 122 E. 3
19 Bernhard Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 22 N. 37 mit weiteren Beispielen

RA Nr. 110/2018/44 6

Rechtsprechung eine Tankstelle mit Shop bereits als nur mässig störend20, aber auch 

bereits als mehr als mässig störend21 qualifiziert. In jedem Fall hat die Beurteilung der 

Zonenkonformität abstrakt, d.h. losgelöst von den konkreten Einwirkungen auf die 

Nachbarschaft zu erfolgen.22

Nach dem Gesagten lässt sich anhand der Rechtsprechung bisher keine 

verallgemeinerungsfähige Beurteilung vornehmen, ob eine Tankstelle mit Shop in einer 

gemischten Zone zonenkonform ist. Nichts anderes ergibt sich aus den von der 

Beschwerdeführerin zitierten Entscheiden. 

c) Die WG3 befindet sich in der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) III (Art. 27 GBR). Die 

Empfindlichkeitsstufen sind ein Instrument des Lärmschutzrechts, gleichzeitig aber 

Bestandteil der Nutzungsplanung (vgl. Art. 44 Abs. 1 und 2 LSV23). Dementsprechend 

kommen bei der Zuordnung der ES zu den Nutzflächen der Zonenordnung sowohl 

Grundsätze des Lärmschutzrechts als auch des Raumplanungsrechts zur Anwendung.24 

Die Zuordnung der ES zu den einzelnen Nutzungszonen stellt einen Planungsakt dar, 

welcher eine bestimmte Nutzungsordnung konkretisiert, präzisiert und in einem erheblichen 

Masse auch materiell ergänzt.25 Das Bundesgericht hat festgehalten, die Begriffe «nicht 

störend», «mässig störend» und «stark störend» würden heute vorab der Zuweisung der 

Lärmempfindlichkeitsstufen gemäss Art. 43 LSV dienen. Lasse eine kommunale 

Bauordnung in einer Wohn- und Gewerbezone mässig störende Betriebe zu, bedeutet dies 

in der Regel nur noch, dass die Empfindlichkeitsstufe III gelte.26 Soweit die 

kantonalrechtlichen Begriffe der «Störung» bzw. des «störenden Betriebes» den 

Lärmschutz erfassen sollen, kommt den entsprechenden kantonalen und kommunalen 

Normen gegenüber dem Umweltschutzrecht des Bundes grundsätzlich keine selbständige 

Bedeutung mehr zu.27 Selbständige Bedeutung können kantonale und kommunale 

Bestimmungen über die Zulässigkeit von «störenden Betrieben» in Nutzungszonen aber 

20 BGer 1A.199/2000 vom 5. Juni 2001; Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden Verfahren vom 
26. Januar 2017, Verfahren Nr. O4V 15 24
21 Verwaltungsgericht des Kantons Zürich VB.2012.00860 vom 29. Mai 2013
22 BVR 2006, S. 319 E. 3b
23 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
24 BGer 1A.199/2000 vom 5. Juni 2001 E. 3
25 BGer 1A.89/1994 vom 23. März 1995, in ZBl 97/1996 407 E. 4a
26 BGer 1C_364/2016 vom 10. November 2016
27 BGE 117 Ib 147 E. 2c und E. 2d; BGer 1C_364/2016 vom 10. November 2016 E. 2.3

RA Nr. 110/2018/44 7

insoweit haben, soweit sie die Frage regeln, ob der streitbetroffene Betrieb Störungen 

bewirkt, die nicht vom Umweltschutzrecht des Bundes erfasst sind. Zu denken sind etwa 

an raumplanerische Aspekte sowie an Sekundärimmissionen wie Parkierungsprobleme, 

Gefährdung der Fussgänger oder ideelle Immissionen.28

Das Amt für Berner Wirtschaft (beco) kam im Fachbericht zum Immissionsschutz vom 

10. Juli 2017 zum Schluss, das Vorhaben halte die immissionsrechtlichen Vorschriften zum 

Lärmschutz ein.29 Auch die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid davon aus, die 

Immissionsgrenzwerte würden eingehalten. Dies wird von der Beschwerdeführerin in ihrer 

Beschwerde vom 22. März 2018 nicht bestritten. Es ist daher davon auszugehen, dass die 

umweltschutzrechtlichen Lärmvorschriften eingehalten werden. Entsprechend macht die 

Beschwerdeführerin einzig geltend, das Bauvorhaben sei aufgrund von anderen, vom 

Umweltschutzrecht nicht erfassten Immission mehr als mässig störend.

d) Gemäss dem Lärmschutznachweis der «F.________ AG» vom 28. April 2017, den 

die Beschwerdeführerin im vorinstanzlich einreichte, soll der geplante Tankstellenshop von 

Montag bis Sonntag jeweils von 06:00 Uhr bis 23:00 Uhr geöffnet haben.30 Im 

Beschwerdeverfahren erwähnt die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 

28. Mai 2018 allerdings folgende Öffnungszeiten des Tankstellenshops: Wochentags und 

an Samstagen von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr, an Sonntagen von 07:00 Uhr bis 21:00 Uhr. 

Im angefochtenen Entscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 23. Februar 

2018 werden die Öffnungszeiten des Tankstellenshops nicht explizit festgelegt. Auf 

Nachfrage des Rechtsamts teilt die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 

10. September 2018 mit, der geplante Tankstellenshop solle wie folgt geöffnet haben: 

Montag bis Samstag 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr und an Sonntagen von 07:00 Uhr bis 

21:00 Uhr. Um die Verbindlichkeit der Öffnungszeiten des Tankstellenshops 

sicherzustellen, ist der vorinstanzliche Entscheid von Amtes wegen mit diesen 

Öffnungszeiten zu ergänzen.

e) Die Beschwerdeführerin bringt vor, mit den Öffnungszeiten des Tankstellenshops 

würde die übliche Freizeit und insbesondere auch Sonn- und Feiertage beeinträchtigt. Die 

28 Vgl. BGE 114 Ib 214 E. 5; BGE 117 Ib 147 E. 2d/cc; Bernhard Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, 
2. Aufl., Bern 2006, Art. 22 N. 21 
29 Amtsbericht beco vom 10. Juli 2017 (Vorakten p. 177 ff.)
30 Vorakten, p. 18

RA Nr. 110/2018/44 8

geplanten Öffnungszeiten gingen über die üblichen Arbeitszeiten hinaus. Der hier 

umstrittene Tankstellenshop bleibt während der Nachtzeit (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) 

geschlossen. Damit findet während der Nachtzeit zum Vornherein keine Beeinträchtigung 

der Wohnnutzung statt. Es stellt sich nur noch die Frage, ob der Betrieb während der 

üblichen Freizeit bzw. ausserhalb der üblichen Arbeitszeit das Wohnen beeinträchtigen 

könnte. 

Was mit üblicher Freizeit bzw. Arbeitszeit gemeint ist, hat die Rechtsprechung nicht 

festgelegt. Einen Anhaltspunkt bieten die Arbeitszeiten gemäss ArG31 sowie die 

Ladenöffnungszeiten gemäss Art. 9 ff. HGG32. Die Arbeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr gilt 

als Tagesarbeit. Erst die Arbeit von 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr ist Abendarbeit. Sowohl 

Tages- als auch Abendarbeit sind bewilligungsfrei (Art. 10 Abs. 1 ArG). Im Kanton Bern 

gelten für Detailverkaufsgeschäfte und Verkaufsstände sodann folgende zulässigen 

Öffnungszeiten (Art. 10 HGG): Montag bis Freitag von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr und an 

Samstagen sowie vor öffentlichen Feiertagen von 06:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Zudem dürfen 

solche Geschäfte an höchstens einem Werktag pro Woche, ausgenommen an Samstagen 

und vor öffentlichen Feiertagen, bis 22:00 Uhr offen halten (Abendverkauf). Andere 

Geschäfte wie namentlich Kioske, die hauptsächlich Tabakwaren, Süssigkeiten, Zeitungen 

und Zeitschriften verkaufen, dürfen täglich bis 22:00 Uhr geöffnet sein. Bäckereien, 

Metzgereien, Lebensmittelgeschäften mit einer maximalen Verkaufsfläche von 120 m2, etc. 

ist es erlaubt, auch an Sonntagen von 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet zu haben.33 

Detailverkaufsgeschäfte bis zu 120 m2 Verkaufsfläche, die einer Tankstelle angegliedert 

sind, dürfen täglich von 06.00 bis 22.00 Uhr offen halten (Art. 10 Abs. 3 Bst. a HGG). 

Indem der vorliegende Tankstellenshop von Montag bis Samstag von 06:00 Uhr bis 

22:00 Uhr und an Sonntagen von 07:00 Uhr bis 21:00 Uhr geöffnet sein soll, werden die 

Öffnungszeiten gemäss Art. 10 Abs. 3 Bst. a HGG eingehalten. Die Öffnungszeiten des 

Tankstellenshops unterscheiden sich zudem nicht grundlegend von den üblichen 

Ladenbetriebs- und Arbeitszeiten. Das Mass der Abweichung lässt das Vorhaben 

jedenfalls nicht von Vornherein als in der WG zonenfremd erscheinen. Für die konkrete 

Beurteilung der Zonenkonformität bedarf es daher einer Prüfung, wie die Gemeinde Studen 

die Öffnungszeiten in der WG handhabt.

31 Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 (ArG; SR 822.11)
32 Gesetz über Handel und Gewerbe vom 4. November 1992 (HGG; BSG 930.1)
33 Vgl. Art. 11 HGG i.V.m. Art. 2 des Gesetzes über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen vom 1. Dezember 
1996 (BSG 555.1)

RA Nr. 110/2018/44 9

Auf dem Gemeindegebiet Studen befinden sich in der WG zwei Gastgewerbebetriebe: Der 

Betrieb «G.________», welcher neben einem gleichnamigen Restaurant und einer Pizzeria 

(«H.________») auch über weiter Angebote verfügt, sowie das Restaurant «I.________». 

Das Restaurant «G.________» darf täglich von 05:00 Uhr bis 00:30 Uhr geöffnet haben. 

Die im Betrieb integrierte Pizzeria «H.________» kann von Dienstag bis Donnerstag bis 

01:30 Uhr und am Freitag und Samstag bis 02:30 Uhr geöffnet sein. Das Restaurant 

«I.________» darf ebenfalls täglich von 05:00 Uhr bis 00:30 Uhr geöffnet haben. Die 

Gemeinde Studen erachtet demnach Gewerbebetriebe mit teilweise deutlich längeren 

Öffnungszeiten als in der WG zonenkonform. Dies ist nachvollziehbar, sind in der 

gemischten Zone doch immerhin mässig störende Betriebe zulässig und daher mehr 

gewerbliche Immissionen in Kauf zu nehmen als in anderen Zonen. 

Damit die längeren Öffnungszeiten der Restaurationsbetriebe als Indiz für die 

Zonenkonformität der Öffnungszeiten des Tankstellenshops herangezogen werden 

können, müssen sich die durch die Betriebe verursachten Immissionen ähneln. Die 

Beschwerdeführerin bringt vor, Gastgewerbebetriebe und Tankstellenshops hätten nicht 

die gleiche Betriebsart. Ein Gastgewerbebetrieb diene dem leiblichen Wohl, sei 

Begegnungsstätte und lade zu längerem Verweilen und zum Leben sozialer Kontakte ein. 

Ein Tankstellenshop diene dem raschen Einkaufen. Wohl könnten sowohl beim 

streitbetroffenen Bauvorhaben als auch bei einem Gastgewerbebetrieb Immissionen durch 

zu- und wegfahrende Kunden entstehen. Die Immissionen bei einem Tankstellenshop 

würden aber in einer weitaus höheren Häufigkeit und damit in einer weitaus höheren 

Intensität auftreten als bei einem Gastgewerbebetrieb. Zudem würde in aller Regel nicht 

eine grössere Anzahl Fahrzeuge den Gastgewerbebetrieb gleichzeitig anfahren, wogegen 

bei einer Tankstelle mit Shop viel häufiger und gleichzeitig bei mehreren Fahrzeugen die 

Motoren gestartet und Autotüren zugeschlagen würden.

Sowohl bei Gastgewerbebetrieben als auch bei Tankstellen mit und ohne Shops können 

Immissionen durch zu- und wegfahrende Kunden entstehen. Nicht nur bei Tankstellen, 

sondern auch bei Gastgewerbebetrieben sind diese Zu- und Wegfahrten nicht auf einen 

bestimmten Zeitpunkt beschränkt, sondern treten während den Öffnungszeiten immer 

wieder auf und können auch in einer höheren Frequenz erfolgen. Restaurants werden 

zudem besonders häufig auch an Wochenenden und am Abend und damit zu jenen Zeiten 

angefahren, an welchen sich die Beschwerdeführerin stört. Sowohl bei 

RA Nr. 110/2018/44 10

Gastgewerbebetrieben als auch Tankstellen mit Shops handelt es sich hinsichtlich ihrer 

Auswirkungen auf die Wohnnutzung somit um vergleichbare Betriebsarten bzw. 

Gewerbebetriebe. Die auftretenden Lärmimmissionen der bereits vorhandenen 

Gastgewerbebetrieben und der geplanten Tankstelle mit Shop sind von der Art und 

Intensität her ähnlich. Der in der WG zonenkonforme Betrieb «G.________» weist zudem 

gesamthaft folgende Kapazitäten auf: S.________.34 Der Betrieb dürfte damit eine hohe 

Frequentierung verzeichnen. Es ist nicht haltbar, dass die Gemeinde solche Betriebe mit 

teilweise langen Öffnungszeiten in der WG zulässt, dem umstrittenen Bauvorhaben aber 

u.a. gestützt auf die Öffnungszeiten die Zonenkonformität abspricht.

f) Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, das Restaurant «G.________» und das 

«H.________» würden peripher, nordöstlich angrenzend an die Landwirtschaftszone und 

nordwestlich angrenzend an das Landschaftsschutzgebiet liegen. Die Parkplätze würden 

sich mehrheitlich gegen das Landschaftsschutzgebiet befinden. Die Parkplätze seien 

gegenüber der Wohnzone abgeschirmt. Der Sekundärlärm sei daher in der Wohnzone 

nicht wahrnehmbar.

Nutzungsvorschriften wie Art. 19 GBR dienen der abstrakten Gefahrenabwehr. Bei der 

Prüfung der Zonenkonformität ist nicht auf die mit dem Bauvorhaben verbundenen, 

konkreten Immissionen abzustellen.35 Diese sind nur bei der Beurteilung der Immissionen 

nach Umweltschutzrecht massgebend. Die konkrete Lage des «G.________» mit dem 

«H.________» wäre daher nur in diesem Zusammenhang relevant, in Bezug auf die 

Zonenkonformität dagegen unerheblich. Im Übrigen ist gemäss Lärmschutznachweise in 

den Vorakten nicht zu erwarten, dass die Immissionsgrenzwerte in der Wohnzone, die an 

die Wohn- und Gewerbezone angrenzt, überschritten würden.36 Dies wird von der 

Beschwerdeführerin auch nicht vorgebracht. 

Dem Gesagten zufolge sind Öffnungszeiten des geplanten Tankstellenshops von Montag 

bis Samstag jeweils zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr und an Sonntagen zwischen 

07:00 Uhr und 21:00 Uhr in der WG der Gemeinde Studen zonenkonform. 

34 https://www.G.________.ch/de/ueber-uns/zahlen-and-fakten/ (Besucht am 20. August 2018)
35 BVR 2006 S. 316 E. 320.
36 Vgl. Vorakten, p. 11 ff. und p. 134 ff.

RA Nr. 110/2018/44 11

g) Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere Lärmimmissionen, die durch das Starten 

von Automotoren, das Zuschlagen von Autotüren oder das Zu- und Wegfahren entstehen. 

Diese von der Beschwerdeführerin als «Sekundärlärm» bezeichneten Immissionen sind 

primär lärmschutzrechtlicher Natur und damit vom Umweltschutzrecht des Bundes erfasst. 

Soweit dem Begriff des «mässig störenden» Betriebs die hier zu prüfende, eigenständige 

Bedeutung zukommt, sind damit nicht umweltschutzrechtliche Immissionen, sondern 

städtebauliche Aspekte oder Sekundärimmissionen wie Parkierungsprobleme oder 

Gefährdung von Fussgängern gemeint.37 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die geplante 

Tankstelle mit Shop derart starke, vom Umweltschutzrecht des Bundes nicht erfasste 

Sekundärimmissionen verursachen könnte, um in der Wohn- und Gewerbezone mehr als 

mässig störend zu sein. Insbesondere werden weder Parkplatzprobleme noch die 

Verkehrssicherheit gerügt. Auch aus städteplanerischer Sicht ist das Vorhaben nicht zu 

beanstanden: Die Tankstelle mit Shop soll an der Z.______strasse und damit an einer 

Durchgangsstrasse errichtet werden (vgl. sogleich E. 2.h). Ein solcher Standort erscheint 

für das Vorhaben zweckmässig.

h) Gemäss Art. 19 Abs. 2 GBR sind gewerbliche Nutzungen ausgeschlossen, welche 

ein überdurchschnittlich hohes Mass an quartierfremdem Motorfahrzeugverkehr 

verursachen. Als Beispiele werden Einkaufszentren und Discountläden genannt. 

Nach Ansicht der Beschwerdeführerin gehören zum zu beurteilenden Quartier im Sinne 

von Art. 19 Abs. 2 GBR ausschliesslich die Anwohnerschaft und die Gewerbetreibenden 

des nämlichen Quartiers. Quartierfremd bedeute demnach, nicht aus dem Quartier selber 

stammend. Der Motorfahrzeugverkehr innerhalb des Perimeters des betroffenen 

Siedlungsgebiets sei massgebend. Die Beschwerdeführerin macht damit sinngemäss 

geltend, die Tankstelle mit Shop würde v.a. von quartierfremden Kunden frequentiert 

werden. Das Vorhaben verursache somit ein überdurchschnittlich hohes Mass an 

quartierfremdem Verkehr gemäss Art. 19 Abs. 2 GBR.

Die Bauparzelle befindet sich an der Z.______strasse am nordwestlichen Rand des 

Gemeindegebiets. Die Z.______strasse ist eine Kantonsstrasse.38 Sie gehört zum 

übergeordneten Strassennetz und dient u.a. dem überregionalen Verkehr (vgl. Art. 7 

37 Vgl. BGE 114 Ib 214 E. 5; vgl. auch die obenstehende E. 2b
38 Vgl. Karte «Übergeordnetes Strassennetz» im Geoportal des Kantons Bern

RA Nr. 110/2018/44 12

Abs. 1 SG39). Der Durchschnittliche Tagesverkehr (DTV) im Jahr 2016 betrug gemäss den 

unbestrittenen Ausführungen im angefochtenen Entscheid 8'164 Fahrzeuge. Dieser Wert 

ist praxisgemäss für jedes Nachfolgejahr um 1.5 % zu erhöhen, bis eine neue Messung 

durchgeführt wird. Für das Jahr 2017 ist damit von einem DTV von ca. 8'286 Fahrzeugen 

und für das Jahr 2018 von ca. 8'410 Fahrzeugen auszugehen. Das Ingenieurbüro 

U.________ AG erstellte eine Verkehrsstudie zum Bauvorhaben.40 Darin führt sie aus, für 

das Verkehrsaufkommen der Tankstelle mit Shop könne von maximal 600 Autokunden pro 

Tag ausgegangen werden. Für die Abendspitze rechnete das Ingenieurbüro mit 15 % des 

Tagesverkehrs, also mit 90 Zu- und Wegfahrten. Es führte aus, mit dieser grosszügigen 

Annahme liege man auf der sicheren Seite. Der Tankstellenverkehr sei insbesondere 

während der Pendlerspitze zu einem grossen Teil kein Neuverkehr, sondern Verkehr, der 

sowieso schon unterwegs sei (Mitnahmeeffekt). Die U.________AG kommt zum Schluss, 

während einer Werktagsspitzenstunde könne sogar von gegen 100 % Mitnahmeeffekt 

ausgegangen werden. Diese Verkehrsstudie erscheint nachvollziehbar und wird von der 

Beschwerdeführerin weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren in 

Zweifel gezogen.

Der DTV von über 8'000 Fahrzeugen pro Tag auf der Z.______strasse zeigt, dass die 

Z.______strasse ihrer Funktion entsprechend als Durchgangsstrasse benützt wird. Dies 

hat bereits die ortskundige Vorinstanz festgestellt. Der Zusatzverkehr, der durch die 

geplante Tankstelle mit Shop entsteht, sei gemäss den Ausführungen der 

Beschwerdeführerin aber nicht mit diesem bestehenden Gesamtverkehr zu vergleichen, 

sondern nur mit jenem Anteil, der auf die Anwohner und die Gewerbetreibenden des 

Quartiers entfällt. Der ohnehin bestehende Durchgangsverkehr sei unbeachtlich. Es ist 

jedoch der Gesamtverkehr, und nicht ein blosser Teilgehalt davon, der sich bei 

überdurchschnittlicher Zunahme negativ auf Faktoren wie die Wohnqualität auswirkt. In 

einem Quartier mit Durchgangsstrasse kann der bestehende Durchgangsverkehr daher 

nicht als quartierfremd gelten und muss in die Beurteilung miteinbezogen werden. Die 

Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin ohne Durchgangsverkehr führt zu einer 

verzerrten Gewichtung des Zusatzverkehrs und kann nicht Art. 19 Abs. 2 GBR 

entsprechen. Die Auslegung der Gemeinde erweist sich daher selbst unter Beachtung der 

Gemeindeautonomie als nicht mehr haltbar. Weiter ist davon auszugehen, dass ein 

Grossteil der potentiellen Kundschaft der Tankstelle mit Shop die Z.______strasse ohnehin 

39 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
40 Vorakten p. 23 ff.

RA Nr. 110/2018/44 13

befahren würde. Die U.________AG führt in ihrer Verkehrsstudie aus, während einer 

Verkehrsspitzenstunde sei sogar von gegen 100 % Mitnahmeeffekt auszugehen. Selbst 

wenn der Durchgangsverkehr als quartierfremd qualifiziert würde, stünde Art. 19 

Abs. 2 GBR dem Vorhaben daher nicht entgegen. Die Norm kann nur so verstanden 

werden, dass Nutzungen ausgeschlossen sind, die überdurchschnittlich viel zusätzlichen 

quartierfremden Verkehr verursachen. Ein grosser Teil der Kundschaft der Tankstelle mit 

Shop wird die Z.______strasse jedoch ohnehin befahren. Die verbleibenden 

Automobilistinnen und Automobilisten, welche die Z.______strasse eigens aufgrund der 

Tankstelle mit Shop befahren werden, dürften kein überdurchschnittlich hohes Mass an 

Zusatzverkehr verursachen. Die Auswirkungen auf das Strassennetz sind somit 

unerheblich und auch Verkehrsstörungen sind nicht zu erwarten. Die Wohnqualität bleibt 

gewährleistet. 

Die geplante Tankstelle mit Shop unterscheidet sich schliesslich mit ihrem eingeschränkten 

Sortiment und einer Shopfläche von rund 120 m2 wesentlich von Einkaufszentren oder 

Discountläden. Grossvorhaben wie Einkaufszentren oder Discountläden sind – anders als 

eine Tankstelle mit Shop – typische Beispiele für Vorhaben, die erheblichen Verkehr 

verursachen und einen entsprechend grossen Parkplatzbedarf, d.h. Sekundärimmissionen, 

verursachen. Das Bauvorhaben ist mit den in Art. 19 Abs. 2 GBR genannten Beispielen 

daher nicht vergleichbar und auch allfällige verkehrstechnische Auswirkungen würden 

erheblich geringer ausfallen. Soweit einkaufende Kundschaft in das Gebiet gezogen wird, 

dürfte dies vor allem am Einkaufszentrum «J.________» liegen, das sich rund 20 m von 

der Bauparzelle der Tankstelle mit Shop entfernt befindet. Der «J.________» gehört zwar 

bereits zum Gemeindegebiet von V.________, wird allerdings ebenfalls mittels der 

Z.______strasse erreicht. Die Tankstelle mit Shop spricht dagegen v.a. den ohnehin 

vorhandenen Durchgangsverkehr an.

i) Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die baurechtliche Grundordnung der 

Gemeinde Studen von 1964 habe sich mittlerweile geändert. Unter dieser altrechtlichen 

baurechtlichen Grundordnung sei eine heute nicht mehr existierende Tankstelle auf der 

Parzelle Studen Grundbuchblatt Nr. K.________ (früher Nr. L.________) bewilligt worden 

(«M.________»). Diese Tankstelle habe sich seit 1975 in der Kernzone befunden. Eine 

weitere Tankstelle, die sich auf der Parzelle Studen Grundbuchblatt Nr. N.________ 

befinde, sei im Jahr 1970 und damit ebenfalls unter der baurechtlichen Grundordnung von 

1964 bewilligt worden («O.________»). Diese Parzelle sei mit Änderung des Zonenplans 

RA Nr. 110/2018/44 14

im Jahr 2011/2012 von der Wohn- und Gewerbezone in die Gewerbezone umgezont 

worden. Die Rechtslage und die Praxis hätten sich seit 1964 geändert. Die Gemeinde habe 

in der Wohn- und Gewerbezone keine Tankstellen und schon gar keine Tankstellen mit 

Shops bewilligt. An dieser Praxis wolle sie festhalten. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung 

im Unrecht bestehe ebenfalls nicht. Die Vorinstanz führt dagegen aus, es sei 

widersprüchlich, wie die Gemeinde ihr Baureglement auslege und auch die Praxis der 

Gemeinde sei rechtlich nicht schlüssig. 

Es ist unbestritten, dass Tankstellen unter früheren Baureglementen der Gemeinde Studen 

in der altrechtlichen WG bewilligt wurden. Dies, obwohl in der altrechtlichen WG von 1964 

nur nicht störende Betriebe erlaubt waren und die Anforderungen damals strenger waren 

als heute (der heute aktuelle Art. 19 Abs. 2 GBR in der WG immerhin mässig störende 

Betriebe zu). Später zonte die Gemeinde die «M.________» in die Kernzone um. Die 

Kernzone ist Geschäfts-, Büro- und Wohnzone. In der Kernzone sind nur nicht störende 

Betriebe erlaubt (vgl. Art. 22 GBR). Aus dem Gesagten erhellt, dass die Gemeinde 

Tankstellen als mit der Wohnnutzung vereinbar und offenbar sogar als nicht störend 

betrachtete. Weiter zonte die Gemeinde die «O.________» im Jahr 2011 zwar von der 

Wohn- und Gewerbezone in die Gewerbezone um. Diese Umzonung stand jedoch im 

Zusammenhang mit einem damals dort geplanten «P.________» der Q.________ und 

erfolgte nicht aufgrund der bestehenden Tankstelle.41 Schliesslich kam die Gemeinde in 

einem weiteren Baubewilligungsverfahren betreffend eine Tankstelle mit Shop in der WG 

an der Sitzung der Bau- und Planungskommission Studen vom 26. Juni 2012 sowie im 

offiziellen Amtsbericht zum Vorhaben vom 14. Mai 2014 zum Schluss, die geplante 

Tankstelle mit Shop sei in der Kernzone, in der nur nicht störende Betriebe zonenkonform 

sind, zulässig.42 

Es ist daher nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ausführt, 

die Praxis der Gemeinde Studen sei rechtlich nicht schlüssig. Die bisherige Praxis steht der 

Zonenkonformität des Vorhabens nicht entgegen.

3. Zusammenfassung und Kosten

41 Vgl. auch den noch nicht rechtskräftigen BDE vom 19. Februar 2018, RA-Nr. 110/2017/104 (noch nicht 
rechtskräftig)
42 Vgl. Entscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 23. Februar 2018 Fn. 30

RA Nr. 110/2018/44 15

a) Zusammengefasst beurteilte die Vorinstanz die Tankstelle mit Shop zu Recht als in 

der WG zonenkonform. Der angefochtene Gesamtbauentscheid der Vorinstanz ist damit zu 

bestätigen. Der vorinstanzliche Entscheid ist allerdings mit den Öffnungszeiten des 

Tankstellenshops zu ergänzen. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdegegnerin als obsiegend. Die 

Grundsätze der Kostenverlegung sind in Art. 108 VRPG43 geregelt. Demnach werden die 

Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 

Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 

rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die 

Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG), die vorliegend gestützt auf Art. 19 GebV44 auf Fr. 1'300.-- 

festgesetzt wird. Unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten aber nur auferlegt, 

wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die 

Gemeinde Studen als unterliegende Beschwerdeführerin ist nicht in ihren 

Vermögensinteressen betroffen. Ihr werden damit keine Verfahrenskosten auferlegt.

c) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die 

berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die 

Kostennote des Anwalts der Beschwerdegegnerin beträgt Fr. 4'371.30 (inkl. Auslagen, 

exkl. Mehrwertsteuer). Sie gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführerin 

hat somit der Beschwerdegegnerin die Parteikosten von Fr. 4'371.30 (inkl. Auslagen, 

exkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

III. Entscheid

43 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
44 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2018/44 16

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 23. Februar 

2018 wird von Amtes wegen wie folgt ergänzt:
«Die Öffnungszeiten des Tankstellenshops werden auf folgende Zeiten beschränkt:

Montag bis Samstag: 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr; Sonntage: 07:00 Uhr bis 21:00 Uhr»

Im Übrigen wird der Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland 

vom 23. Februar 2018 bestätigt.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin Parteikosten im Betrag von 

Fr. 4'371.30 zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Frau Rechtsanwältin A.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Seeland, eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident