# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3530fb2-e754-56a8-b6ac-165a25f85708
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 05.08.2015 BB.2015.78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2015-78_2015-08-05.pdf

## Full Text

Beschluss vom 5. August 2015  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

 

Parteien 

  

A.,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m.  

Art. 322 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2015.78 

 

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- am 6. April 2015 A. bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") B., C., 

D., E., F., G. und H. wegen vorsätzlicher Tötung (Art. 111 StGB) und 

Kriegsverbrechen (Art. 264c StGB) anzeigte (act. 1.2); 

 

- A. einen Sachverhalt schildert, der grob zusammengefasst den Angezeigten 

zum Vorwurf macht, ihm keine Taggelder auszuzahlen, seinen geänderten 

Personenstand nicht anzuerkennen bzw. seine geschützte Person nicht zu 

achten und keine unmittelbaren Massnahmen zu seiner Existenzsicherung 

zu ergreifen (act. 1.2);  

 

- die BA am 1. Juli 2015 die Nichtanhandnahme der Strafanzeige verfügte 

(act. 1.2); 

 

- dagegen A. mit Beschwerde vom 24. Juli 2015 an die Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts gelangt und sinngemäss die Aufhebung der 

Nichtannahmeverfügung und die Durchführung eines Strafverfahrens gegen 

die von ihm Angezeigten verlangt (act. 1).  

 

 

 

 Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:  

 

-  gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft die 

Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts zulässig ist (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 

Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);  

 

- die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der 

Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO); 

 

- die Beschwerdefrist bei Beschlüssen oder Verfügungen mit deren Zustellung 

an den Adressaten zu laufen beginnt (Art. 384 lit. b StPO); 

 

- die Beschwerdegegnerin am 1. Juli 2015 die angefochtene Verfügung mittels 

eingeschriebener Postsendung an den Beschwerdeführer versandte (act. 6);  

 

- die Zustellung dem Beschwerdeführer von der Schweizerischen Post am 

2. Juli 2015 zur Abholung gemeldet wurde (act. 6);  

 

- der Beschwerdeführer sich weigerte, die Zustellung abzuholen, da der von 

ihm gewünschte Adressenzusatz "völker- und bundesrechtlich geschützte / 

 

 

begünstigte Person des Genfer Abkommens IV / Gaststaatsgesetz, […], c/o 

Eidgenossenschaft" fehlte (vgl. E-Mail des Beschwerdeführers an die 

Beschwerdegegnerin vom 5. Juli 2015);  

 

- die Schweizerische Post am 10. Juli 2015 die Rücksendung der Zustellung 

veranlasste (act. 6);  

 

- nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO eine eingeschriebene Postsendung, die nicht 

abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen 

Zustellungsversuch als zugestellt gilt, sofern die Person mit einer Zustellung 

rechnen musste; die Begründung eines Verfahrensverhältnisses die 

Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter 

anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zugestellt werden 

können, welche das Verfahren betreffen (BGE 139 IV 228 E. 1.1 S. 230; 138 

III 225 E. 3.1 S. 227; 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; je mit Hinweisen);  

 

- der Beschwerdeführer per E-Mail sich mehrmals bei der 

Beschwerdegegnerin nach dem Stand erkundigte und am 22. Juni 2015 die 

Antwort erhielt, die Verfügung sei in Arbeit und er werde noch um etwas 

Geduld gebeten; der Beschwerdeführer entsprechend mit der Zustellung 

rechnen musste;  

 

- die zehntägige Frist zur Beschwerdeerhebung mithin am 20. Juli 2015 

abgelaufen ist; 

 

- die Frist gewahrt ist, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist der Beschwerdeinstanz, der Schweizerischen Post, einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder im 

Falle von inhaftierten Personen der Anstaltsleitung übergeben worden ist 

(Art. 91 Abs. 2 StPO) 

 

- die Beschwerde am 24. Juli 2015 bei der Schweizerischen Post – daher 

verspätet – eingereicht worden ist, weshalb darauf nicht einzutreten ist; 

 

- aus diesem Grund auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet 

worden ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario); 

 

- bei diesem Ausgang der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen 

haben (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- 

festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).  

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 5. August 2015  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A.  

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.