# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b06faf69-4b80-59e2-9d06-d9dfa9ee5f18
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 29.06.2020 HSU.2020.56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HSU-2020-56_2020-06-29.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HSU.2020.56  
  

 

 

Entscheid vom 29. Juni 2020 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Vizepräsident  

Gerichtsschreiberin Ruff 

 

 
   

Gesuchstellerin   S. GmbH, ________________  

vertreten durch lic. iur. Josef Schaller, Rechtsanwalt, Chr.-Schnyder-

Strasse 1c, 6210 Sursee  

 

  

 
   

Gesuchsgegne-

rin  

 S. AG, _____________   

vertreten durch lic. iur. Lukas Blättler und lic. iur. Karin Minet, Rechtsan-

wälte, Dufourstrasse 40, Postfach 3020, 8034 Zürich  

 

 

  

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Verfügungsbeschränkung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Vizepräsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Gesuchstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz 

in L. Sie bezweckt im Wesentlichen die Planung und Erstellung von Hoch- 

und Tiefbauten, insbesondere als General- und Totalunternehmerin (Ge-

suchsbeilage [GB] 2). 

 

2. 

Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in E. (OW). Sie 

hat insbesondere den Erwerb, das Halten und Verwalten von Immobilien 

zum Zweck (GB 3) 

 

3. 

Mit Gesuch vom 26. Juni 2020 (Postaufgabe: 26. Juni 2020) stellte die Ge-

suchstellerin folgende Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
Es sei das Grundbuchamt A. gerichtlich anzuweisen, zu Gunsten der 
Gesuchstellerin auf der der Gesuchsgegnerin gehörenden Parzelle, 
Grundbuchblatt Nr. 555 der Gemeinde B., E-GRID 987, Liegenschaft 
Plan Nr. 10 eine Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 960 
Abs. 1 Ziff. 1 ZGB einzutragen. 
 
2. 
Die Massnahme gemäss Ziffer 1 sei superprovisorisch anzuordnen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchsgegne-
rin." 

 

 
   

Der Vizepräsident zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60 

ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-

digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 

 

1.1. Örtliche Zuständigkeit 

Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Ort, an dem 

die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, wo die 

Massahme vollstreckt werden soll, zwingend örtlich zuständig (Art. 13 

ZPO). Dies gilt auch für den Erlass superprovisorischer Massnahmen.  

 

Vorliegend beantragt die Gesuchstellerin, es sei das Grundbuch Laufen-

burg anzuweisen, zugunsten der Gesuchstellerin auf der Parzelle der Ge-

suchsgegnerin in der Gemeinde B. (AG) eine Verfügungsbeschränkung 

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i.S.v. Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB vorzunehmen. Diese Massnahme wäre im 

Kanton Aargau zu vollstrecken, weshalb die aargauischen Gerichte örtlich 

zuständig sind.1 

 

1.2. Sachliche Zuständigkeit 

Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für den Erlass vorsorgli-

cher Massnahmen ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 5 

ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a EG ZPO. Sie ist gegeben, da die geschäftli-

chen Tätigkeiten beider Parteien betroffen sind, der Streitwert aufgrund des 

im Kaufvertrag vom 1. Februar 2019 vereinbarten Kaufpreises 

Fr. 9'085'000.00 beträgt (vgl. GB 9), gegen den Entscheid die Beschwerde 

in Zivilsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG im 

allfälligen Hauptsacheverfahren offen steht und beide Parteien im schwei-

zerischen Handelsregister eingetragen sind. 

 

2. Voraussetzungen vorsorglicher Massnahmen 

2.1. Allgemeine Voraussetzungen 

Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorgli-

chen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, 

dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu be-

fürchten ist (lit. a) und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzu-

machender Nachteil droht (lit. b). Art. 265 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass bei 

besonderer Dringlichkeit, insbesondere Vereitelungsgefahr, das Gericht 

die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei 

anordnen kann (sog. superprovisorische Massnahmen).  

 

Voraussetzungen zum Erlass superprovisorischer Massnahmen sind folg-

lich a) die Verletzung oder Gefährdung eines materiellen Anspruchs (sog. 

Hauptsachenprognose bzw. Verfügungsanspruch), b) der Umstand, dass 

die drohende Verletzung des zu schützenden Rechts einen nicht leicht wie-

der gutzumachenden Nachteil zur Folge hat (sog. Nachteilsprognose bzw. 

Verfügungsgrund) sowie c) eine qualifizierte zeitliche Dringlichkeit.2 

Schliesslich hat die anzuordnende vorsorgliche Massnahme verhältnis-

mässig zu sein.3 

 

                                                
1  Vgl. auch SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 29 N. 30a f. m.w.N. 
2  Vgl. hierzu HUBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 1), Art. 261 N. 17 ff. und 

Art. 265 N. 7 ff.; BSK ZPO-SPRECHER, 3. Aufl. 2017, Art. 261 N. 10 ff. und Art. 265 N. 6 ff.; ZÜRCHER 
in: Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, Art. 261 
N. 5 ff. 

3  HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 23; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 10 ff.; ZÜRCHER (Fn. 2), 
Art. 261 N. 33 ff. 

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2.2. Glaubhaftmachung 

Das Vorliegen der den Erlass vorsorglicher Massnahmen begründenden 

Tatsachen muss die Gesuchstellerin glaubhaft machen.4 Glaubhaft ge-

macht ist eine Behauptung, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig 

überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel 

beseitigt sind. Für das Vorhandensein der behaupteten Tatsachen müssen 

folglich gewisse Elemente sprechen, auch wenn das Gericht noch mit der 

Möglichkeit rechnet, dass diese sich nicht verwirklicht haben könnten.5 

 

3. Hauptsachenprognose 

Ob vorliegend die von der Gesuchstellerin behauptete Hauptsachenprog-

nose gegeben ist, kann offen bleiben, da das Gesuch – wie nachfolgend zu 

zeigen sein wird – bereits aufgrund der nicht glaubhaft gemachten Nach-

teilsprognose abzuweisen ist. 

 

4. Nachteilsprognose  

4.1. Behauptungen der Gesuchstellerin 

Die Gesuchstellerin behauptet, sie sei bereits im Besitze einer Baubewilli-

gung für den Neubau von neun Familienhäusern (Gesuch Rz. III./4 f.; 

GB 19). Sie habe Kaufinteressenten, welche bereit seien, die streitgegen-

ständliche Parzelle samt Baubewilligung zu erwerben. Das entsprechende 

Rechtsgeschäft sei jedoch blockiert, da die Gesuchsgegnerin zu Unrecht 

im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen sei. Mit einem raschen Ent-

scheid, der es der Gesuchsgegnerin verbieten würde, die Liegenschaft an 

Dritte zu veräussern, hätten die neuen Investoren eine entsprechende Pla-

nungssicherheit und es werde gewährleistet, dass der Eigentumsanspruch 

der Gesuchstellerin und die Rückübertragung an die Gesuchstellerin zu-

dem gesichert bleibe (Gesuch Rz. III./6 f.). 

 

Die Gesuchstellerin sei am 9. Juni 2020 zudem mit der Überweisung eines 

Barbetrags von Fr. 450'000.00 an die V. GmbH konfrontiert worden. Dies 

gestützt auf die Zahlungsvereinbarung, wonach ein Betrag von 

Fr. 450'000.00 an die V. GmbH und ein Betrag von Fr. 450'000.00 auf das 

Konto des Advokaturbüros S.V., A., in bar zu überweisen seien (GB 20). 

Durch die zu Unrecht erfolgte Handänderung und Eigentumsübertragung 

drohe der Gesuchstellerin, eine Zahlung von Fr. 900'000.00 ohne Rechts-

grund leisten zu müssen, für welche sich die Gesuchsgegnerin im Vertrag 

gar verpflichtet habe, diese jedoch bis heute nie ausgelöst noch ein unwi-

derrufliches und vertragskonformes Zahlungsversprechen dafür übergeben 

habe. Zur Vermeidung der Zahlung sei auch in dieser Hinsicht eine Verfü-

gungsbeschränkung einzutragen (Gesuch Rz. III./11.). 

 

                                                
4  HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 25. 
5  BGE 130 III 321 E. 3.3; BÜHLER, Beweismass und Beweiswürdigung bei Gerichtsgutachten, in: Fell-

mann/Weber (Hrsg.), Tagungsband HAVE, Der Haftpflichtprozess, Tücken der gerichtlichen Scha-
denserledigung, 2006, S. 43; HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 25. 

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4.2. Rechtliches 

Die Gesuchstellerin hat glaubhaft zu machen, dass ihr aus der Verletzung 

eines ihr zustehenden Anspruchs ein nicht leicht wieder gutzumachender 

Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO). Zu beantworten sind damit die 

beiden Fragen, ob Nachteile drohen, wenn keine vorsorglichen Massnah-

men angeordnet werden und, für den Fall, dass keine vorsorglichen Mass-

nahmen angeordnet werden und der befürchtete Nachteil daher eintritt, ob 

dieser mit einem anschliessenden Hauptsacheverfahren leicht wieder gut-

zumachen ist.6 Nachteile sind jegliche Beeinträchtigungen der gesuchstel-

lenden Partei sowohl tatsächlicher wie auch rechtlicher Art, materieller als 

auch immaterieller Natur.7 Auch bloss faktische Erschwernisse genügen.8 

Ausreichend ist bereits die Gefährdung oder Verzögerung der Vollstre-

ckung eines in erster Linie auf Realerfüllung gerichteten Anspruchs. Als 

Nachteil kommt insbesondere auch eine Beeinträchtigung in der Ausübung 

absoluter Rechte in Betracht.9 Der Nachteil muss ein zukünftiger sein. Bei 

bereits eingetretenen Nachteilen können vorsorgliche Massnahmen nur 

dann Platz haben, wenn eine weitere Benachteiligung droht.10  

 

Weiter muss der Nachteil nicht leicht wieder gutzumachen sein. Dies ist 

dann nicht der Fall, wenn das Hauptsachenurteil abgewartet werden kann 

und dieses der gesuchstellenden Partei hinreichenden Rechtsschutz bie-

tet.11 Nachteile sind etwa dann nicht leicht wieder gutzumachen, wenn sie 

später nicht mehr ermittelt, bemessen oder ersetzt werden können, etwa 

weil sie durch Geldleistung nicht oder nur unvollständig aufgewogen wer-

den können, d.h. wenn ein rein ökonomischer Ausgleich keinen vollwerti-

gen Ersatz begründet.12 Bei rein finanziellen Nachteilen ist zusätzlich vo-

rausgesetzt, dass bei der Gegenpartei beispielsweise mangelnde Zah-

lungsfähigkeit zu befürchten respektive die Vollstreckung finanzieller An-

sprüche zweifelhaft wäre oder der Schaden später nur schwer nachgewie-

sen oder eingefordert werden könnte.13 

 

                                                
6  BK ZPO II-GÜNGERICH, 2012, Art. 261 N. 30 ff. 
7  HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 20 m.w.N.; BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 6), Art. 261 N. 34; BSK ZPO-

SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 29; ZÜRCHER (Fn. 2), Art. 261 N. 25; STAEHELIN/STAEHELIN/ 
GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019, § 22 N. 10. 

8  BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 6), Art. 261 N. 34. 
9  HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 20 m.w.N.; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 28b. 
10  HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 21; BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 6), Art. 261 N. 35; BSK ZPO-SPRECHER 

(Fn. 2), Art. 261 N. 28a; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND (Fn. 7), § 22 N. 10. 
11  BK ZPO II-GÜNGERICH (Fn. 6), Art. 261 N. 36. 
12  HUBER (Fn. 2), Art. 261 N. 20 m.w.N.; BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 34; ZÜRCHER (Fn. 2), 

Art. 261 N. 29; BAUDENBACHER/GLÖCKNER, in: Baudenbacher (Hrsg.), Lauterkeitsrecht, 2001, Art. 14 
N. 22. 

13  ZR 112/2013 Nr. 67 S. 243 E. 7; HGer ZH HE130180 vom 27. September 2013 E. 2.3.1 und 2.3.4; 
vgl. auch BSK ZPO-SPRECHER (Fn. 2), Art. 261 N. 34; SHK ZPO-TREIS, 2010, Art. 261 N. 8; LEU-
POLD, Die Nachteilsprognose als Voraussetzung des vorsorglichen Rechtsschutzes, in: sic! 4/2000 
S. 265-274, 270 f m.w.N. 

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4.3. Würdigung  

Ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil wäre zwar zu bejahen, 

wenn die Gesuchsgegnerin das umstrittene Grundstück tatsächlich an ei-

nen Dritten verkaufen würde. Vorliegend ist jedoch nicht glaubhaft darge-

legt worden, dass solches droht. Es sind schlicht keine Anhaltspunkte vor-

gebracht worden, wonach glaubhaft erscheint, dass die Gesuchsgegnerin 

das umstrittene Grundstück demnächst an einen Dritten verkaufen wird. 

Vielmehr bringt die Gesuchstellerin einzig vor, die Gesuchsgegnerin könne 

die Liegenschaft aufgrund ihrer uneingeschränkten Verfügungsbefugnis je-

derzeit an Dritte veräussern und so den Rückabwicklungsanspruch und die 

Eigentumsübertragung an die Gesuchstellerin problemlos vereiteln (Ge-

such Rz. III./9). Das Aufzeigen einer solchen bloss abstrakten Vereite-

lungsgefahr reicht nicht aus, um die verlangte Nachteilsprognose glaubhaft 

zu machen.  

 

Mit der Behauptung der Gesuchstellerin, sie habe bereits andere Kaufinte-

ressenten, welche bereit seien, das fragliche Grundstück zu erwerben, das 

Rechtsgeschäft sei jedoch derzeit wegen der unrechtmässigen Eintragung 

der Gesuchsgegnerin als Eigentümerin im Grundbuch blockiert, vermag die 

sie ebenfalls nicht die verlangte Nachteilsprognose darzutun: Selbst wenn 

das vorliegend beantrage Gesuch um Vormerkung einer Verfügungsbe-

schränkung gutgeheissen würde, verbliebe das Grundstück im Eigentum 

der Gesuchsgegnerin und die Gesuchstellerin könnte das fragliche Grund-

stück nicht an die interessierten Kaufinteressenten verkaufen. 

 

Die Gesuchstellerin legt schliesslich auch nicht dar, inwiefern die ersuchte 

Verfügungsbeschränkung sie von der Verpflichtung zur Bezahlung von je 

Fr. 450'000.00 an die V. GmbH und das Advokaturbüro S.V. entbinden 

würde. Gemäss Ziff. 2.2 Übernahmevertrag vom 4. November 2016 (GB 8) 

ist die Zahlung innert 10 Tagen seit Eintragung der Handänderung im 

Grundbuch, Tagebuch, vorzunehmen. Der von der Gesuchstellerin be-

hauptete Nachteil der Zahlung droht damit selbst bei Anordnung einer Ver-

fügungsbeschränkung, weil die Handänderung im Grundbuch bereits ein-

getragen worden ist und die beantragte Verfügungsbeschränkung hieran 

nichts ändern würde. 

 

5. Fazit 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für den Erlass 

einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf den behaupteten Sachverhalt 

mangels fehlender Nachteilsprognose nicht erfüllt sind, weshalb das Ge-

such um Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung i.S.v. Art. 960 Abs. 1 

Ziff. 1 ZGB abzuweisen ist. 

 

6. Prozesskosten 

Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteient-

schädigung, werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 95 Abs. 1 und 

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Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da das Gesuch abgewiesen wird, unterliegt die Ge-

suchstellerin vollumfänglich. 

 

6.1. Gerichtskosten 

Unter Berücksichtigung des verursachten Aufwands sowie des Umfangs 

der Streitigkeit werden die Gerichtskosten auf Fr. 2'000.00 festgesetzt (§ 8 

VKD, SAR 221.150). Die Gesuchstellerin hat diese mit dem beiliegenden 

Einzahlungsschein zu bezahlen. 

 

6.2. Parteientschädigung 

Der Gesuchsgegnerin ist mit vorliegendem Gesuch kein Aufwand entstan-

den. Ihr ist daher keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

 

 
   

Der Vizepräsident erkennt: 

 

1. 

Das Gesuch vom 26. Juni 2020 wird abgewiesen. 

 

2. 

2.1. 

Die Gerichtskosten im Umfang von Fr. 2'000.00 werden der Gesuchstelle-

rin auferlegt. 

 

2.2. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
   

Zustellung an: 

 die Gesuchstellerin (Vertreter; zweifach mit Einzahlungsschein) 

 die Gesuchsgegnerin (Vertreter; zweifach mit Doppel des Gesuchs 

vom 26. Juni 2020 [inkl. Beilagen]) 

 

Mitteilung an: 

 die Obergerichtskasse 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

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Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige 

Rechte (Art. 98 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als 

Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 29. Juni 2020 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Vetter Ruff