# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6f84ec0-8b79-50cd-a522-7b20ce7ee3e5
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.07.2018 RH.2018.11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RH-2018-11_2018-07-18.pdf

## Full Text

Entscheid vom 18. Juli 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Stephan Blättler, 

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter  

 

   
 

Parteien 

  

A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechts-

anwalt Ivo Hungerbühler,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

Beschwerdegegner 

 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an die USA 

 

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RH.2018.11 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Schreiben vom 6. Juni 2018 ersuchte das US-Justizdepartement die 

Schweiz um Festnahme des brasilianischen und italienischen Staatsange-

hörigen A. zwecks Auslieferung zur Strafverfolgung wegen Verdachts des 

Betrugs (act. 3.1, 3.2). Am 7. Juni 2018 wurde dieser in Zürich festgenom-

men und gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nach-

folgend "BJ") vom gleichen Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt 

(act. 3.3, 3.5 = 1.13). Anlässlich seiner – in Gegenwart seines Rechtsbei-

stands durchgeführten – Einvernahme vom 8. Juni 2018 widersetzte er sich 

einer vereinfachten Auslieferung (act. 3.4 = 1.15). 

 

 

B. Am 8. Juni 2018 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl 

(act. 3.6 = 1.2). 

 

In der von A. eingereichten Kopie seines Exemplars der Empfangsbeschei-

nigung bestätigt dieser unterschriftlich, das Original des Auslieferungshaft-

befehls am 13. Juni 2018 erhalten zu haben; die Felder für die Uhrzeit und 

die zustellende Behörde sind unausgefüllt (act. 1.2). In der vom BJ einge-

reichten Kopie seines Exemplars der Empfangsbestätigung bestätigt A. un-

terschriftlich, das Original des Auslieferungshaftbefehls am 13. Juni 2018 um 

08.15 Uhr erhalten zu haben; das Feld der zustellenden Behörde ist ausge-

füllt (act. 3.6). 

 

Mit E-Mail vom 21. Juni 2018 übermittelte das BJ den Auslieferungshaftbe-

fehl dem Rechtsbeistand von A. (act. 3.7 = 1.3). 

 

 

C. Gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 8. Juni 2018 gelangte A., vertreten 

durch Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler, am 30. Juni 2018 an die Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Rechtsbegehren (act. 1): 

 

1. Es sei der Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz vom 8. Juni 2018 

(B-18-2281) aufzuheben, und es sei der Beschwerdeführer unverzüglich aus der Auslie-

ferungshaft zu entlassen; 

 

2. Eventualiter seien an Stelle der Auslieferungshaft unverzüglich Ersatzmassnahmen nach 

Art. 47 Abs. 2 und 50 Abs. 3 IRSG i.V.m. § 237 ff. StPO zu erlassen, namentlich die An-

ordnung einer Ausweis- und Schriftensperre, die Auflage, sich nur an einem bestimmten 

Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten, die Auflage, sich regelmässig bei einer 

Amtsstelle zu melden und/oder die Anordnung einer Sicherheitsleistung. 

- 3 - 

 

 

 

3. Subeventualiter sei der Beschwerdeführer unverzüglich zur Behandlung, Beobachtung 

und Abklärung der Hafterstehungsfähigkeit in ein Spital oder eine andere medizinische 

Einrichtung zu überweisen; 

 

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen, und es sei 

der Beschwerdeführer für seine Umtriebe angemessen zu entschädigen. 

 

Er stellt zudem den prozessualen Antrag, es seien ihm unverzüglich die vor-

instanzlichen Akten zur Einsichtnahme zuzustellen, und es sei in der Folge 

eine kurze Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung anzusetzen. 

 

 

D. Mit Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2018 schliesst das BJ auf Abweisung der 

Beschwerde unter Kostenfolge (act. 3). Mit Beschwerdereplik vom 11. Juli 

2018 lässt A. an seinen Rechtsbegehren festhalten (act. 4), was dem BJ am 

12. Juli 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 5). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den USA ist in ers-

ter Linie der zwischen diesen Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag 

vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. 

 

1.2 Soweit dieser Staatsvertrag keine abschliessende Regelung enthält, ist das 

schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 

20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; 

SR 351). Dasselbe gilt nach dem Günstigkeitsprinzip, wenn das schweizeri-

sche Landesrecht geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (Art. 23 

AVUS; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; je m.w.H.). Vorbehalten bleibt 

die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; 

TPF 2016 65 E. 1.2; TPF 2008 24 E. 1.1). 

 

 

- 4 - 

 

 

2.  

2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ kann der Verfolgte innert zehn 

Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten 

die Art. 379–397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 IRSG). Im 

Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen des IRSG und des Bundes-

gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwal-

tungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. 

Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). 

 

Der Auslieferungshaftbefehl ist grundsätzlich dem Verfolgten zu eröffnen 

(Art. 48 Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 19 IRSV; vgl. auch Art. 34 Abs. 1 VwVG). 

Bei Vorliegen eines Vertretungsverhältnisses hat die Behörde Mitteilungen 

an den Vertreter und nicht an den Vertretenen zu machen (Art. 11 Abs. 3 

VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG; ebenso Art. 87 Abs. 3 StPO). Entschei-

dend ist dabei, ob die ausstellende Behörde im Zeitpunkt des Erlasses des 

Auslieferungshaftbefehls sowie bei Einleitung des Zustellvorgangs Kenntnis 

von der Verbeiständung hat (vgl. zum Ganzen Entscheid des Bundesstraf-

gerichts RH.2013.6 vom 2. Oktober 2013 E. 2.3). 

 

2.2 Vorliegend ist fraglich, ob der (umstrittene) Zeitpunkt der Eröffnung des Aus-

lieferungshaftbefehls an den Beschwerdeführer persönlich oder der (unbe-

strittene) Zeitpunkt der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls an den 

Rechtsbeistand des Beschwerdeführers für den Beginn der Rechtsmittelfrist 

massgeblich ist. Die Parteien gehen angesichts ihrer Anträge offenbar von 

Letzterem aus. Dafür spricht der Umstand, dass aus dem Protokoll der Ein-

vernahme vom 8. Juni 2018 die Verbeiständung des Beschwerdeführers 

hervorgeht (act. 3.4). Die Frage kann indes offen gelassen werden, da sich 

die Beschwerde jedenfalls als unbegründet erweist. 

 

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer stellt den prozessualen Antrag, ihm seien "(…) un-

verzüglich die vorinstanzlichen Akten zur Einsichtnahme zuzustellen, und es 

sei in der Folge eine kurze Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung 

anzusetzen" (act. 1 S. 2). 

 

3.2 Soweit der Beschwerdeführer damit beantragt, ihm sei Einsicht in die Akten 

des vorliegenden Verfahrens zu gewähren und ihm Gelegenheit zur Stel-

lungnahme einzuräumen, ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner 

seine Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2018 in Kopie mit Beilagen auch dem 

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Beschwerdeführer zugestellt hat (vgl. act. 3 in fine) und dem Beschwerde-

führer Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden ist (vgl. act. 2). 

Davon hat er mit Beschwerdereplik vom 11. Juli 2018 Gebrauch gemacht 

(act. 4). 

 

3.3 Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Antrag Einsicht in weitere Akten 

des Beschwerdegegners verlangt (vgl. act. 1 S. 9 f.; act. 4 S. 2 f., 3 ff.), ist 

darauf nicht einzutreten. Der Streitgegenstand der vorliegenden Be-

schwerde kann nicht vom Beschwerdeführer frei bestimmt werden, sondern 

wird verbindlich durch die Verfügung des Beschwerdegegners festgelegt 

(vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.54 vom 13. Mai 2008 

E. 2.2; RR.2007.47 vom 2. Mai 2007 E. 2.2; je m.w.H.; vgl. auch Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-383/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 2.1). 

Angefochten ist der Auslieferungshaftbefehl vom 8. Juni 2018. Mit diesem 

hat der Beschwerdegegner nicht über die Akteneinsicht entschieden. Auf Ak-

teneinsichtsgesuche des Beschwerdeführers vom 22. Juni 2018 und 25. Juni 

2018 (act. 3.8 = 1.4, 3.10 = 1.21) hat der Beschwerdegegner vielmehr mit 

E-Mail vom 25. Juni 2018 und Schreiben vom 5. Juli 2018 geantwortet 

(act. 3.9 = 1.20, 3.14 = 4.1 sowie 4.2). 

 

Im Übrigen legt der Beschwerdeführer weder dar noch ist ersichtlich, inwie-

fern die ihm nur partiell gewährte Einsicht in die Akten der Vorinstanz eine 

sachgerechte Anfechtung des Auslieferungshaftbefehls vom 8. Juni 2018 

nicht erlaubt hätte. 

 

 

4. Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfah-

rens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.2). Eine Aufhe-

bung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen 

sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der 

Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Straf-

untersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den soge-

nannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er 

zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht 

hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger 

einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn 

sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 

IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 

IV 359 E. 2a; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. den Entscheid des Bundesstraf-

gerichts RH.2018.3 vom 20. Februar 2018 E. 3.2). 

 

 

- 6 - 

 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei am 7. Juni 2018 festgenommen 

und in provisorische Auslieferungshaft versetzt worden. Mithin sei die Frist 

von Art. 46 Abs. 2 IRSG am 12. Juni 2018 abgelaufen, ohne dass ein wirk-

samer Auslieferungshaftbefehl erlassen und zugestellt worden wäre. Der Be-

schwerdeführer hätte somit spätestens am 12. Juni 2018 aus der provisori-

schen Auslieferungshaft entlassen werden müssen. Er sei deshalb aus dem 

Gefängnis zu entlassen (act. 1 S. 10 f., act. 4 S. 3, 5). 

 

5.2 Angefochten ist vorliegend der Auslieferungshaftbefehl vom 8. Juni 2018. 

Die Einhaltung der Frist von Art. 46 Abs. 2 IRSG ist für dessen Gültigkeit 

irrelevant, denn die Auslieferungshaft kann auch erneut angeordnet werden, 

wenn der Verfolgte freigelassen wurde (vgl. Art. 13 Ziff. 5 AVUS; Art. 51 

Abs. 2 IRSG; vgl. auch FORSTER, Basler Kommentar, 2015, Art. 46 IRSG 

N. 2; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière 

pénale, 4. Aufl. 2014, N. 347, 350; je m.w.H.). Die Beschwerde erweist sich 

in diesem Punkt als unbegründet. 

 

 

6.  

6.1 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Anordnung von Haft sei un-

verhältnismässig. Der geringen Fluchtgefahr könne mit Ersatzmassnahmen 

wirksam begegnet werden, konkret durch eine Ausweis- bzw. Schriften-

sperre, die Auflage, sich nur in der angemieteten Wohnung in Zürich aufzu-

halten, die Auflage, sich täglich, wöchentlich oder in einem anderen Rhyth-

mus bei einer Amtsstelle zu melden, und eine Sicherheitsleistung (act. 1 

S. 11 ff., act. 4 S. 5 ff.). 

 

6.2 Die Rechtsprechung ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr über-

aus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungs-

pflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich 

grosses Gewicht bei. Die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Freilas-

sung des Verfolgten aus der Auslieferungshaft werden in der Praxis selten 

bejaht (BGE 136 IV 20 E. 2.2; 130 II 306 E. 2.4 f.; je m.w.H.). 

 

6.3 Gemäss Ersuchen des US-Justizdepartements sind die dem Beschwerde-

führer zur Last gelegten Delikte je mit Freiheitsstrafe bis zu 20 Jahren be-

droht (act. 3.1). Der Beschwerdeführer macht keinerlei enge persönliche 

oder geschäftliche Beziehungen zur Schweiz geltend. Solche sind auch den 

Akten nicht zu entnehmen. Im geltend gemachten Umstand, dass ihm nach 

seiner Darstellung auch in den der Schweiz angrenzenden Staaten, insbe-

- 7 - 

 

 

sondere in Italien die Auslieferung drohe, kann eine relevante abschre-

ckende Wirkung nicht erblickt werden, ebenso wenig im geltend gemachten 

Umstand, er sei auf Medikamente und medizinische Behandlungen ange-

wiesen (vgl. act. 1 S. 12, act. 4 S. 6). Vor diesem Hintergrund und in Anbe-

tracht der Rechtsprechung ist von hoher Fluchtgefahr auszugehen. 

 

6.4 Vorliegend kann mit den vom Beschwerdeführer erwähnten Ersatzmassnah-

men der Fluchtgefahr nicht ausreichend begegnet werden. Eine Ausweis- 

bzw. Schriftensperre wäre praktisch wirkungslos, da die schweizerischen 

Behörden den brasilianischen und italienischen Behörden nicht verbieten 

können, dem Beschwerdeführer allenfalls neue Schriften auszustellen (vgl. 

hierzu u.a. Urteil des Bundesgerichts 1B_211/2017 vom 27. Juni 2017 E. 4). 

Im Übrigen werden, gerade auch in Anbetracht der einfachen Möglichkeit, 

sich ins Ausland abzusetzen, nach konstanter Rechtsprechung Abgabe der 

Reisedokumente, Schriftensperre, Meldepflicht und Electronic Monitoring 

nur in Kombination mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als über-

haupt geeignet erachtet, Fluchtgefahr ausreichend zu bannen (Entscheide 

des Bundesstrafgerichts RH.2017.17 vom 2. Oktober 2017 E. 5.4.4; 

RH.2015.20 vom 1. September 2015 E. 5.3.2; RH.2015.10 vom 10. Juni 

2015 E. 5.3; RH.2015.4 vom 23. Februar 2015 E. 5.2). Der Beschwerdefüh-

rer gibt an, wegen der Inhaftierung könne er zurzeit nicht auf finanzielle Mittel 

zugreifen. Als Folge der Scheidung seien seine Mittel sodann beschränkt. 

Die Leistung einer Kaution in der Höhe von mindestens Fr. 25'000.– sollte 

aber möglich sein (act. 4 S. 7 in fine). Die Vorbringen des Beschwerdeführers 

stellen keine gesicherten und verlässlichen Kenntnisse seiner finanziellen 

Verhältnisse her, die aber zwingend notwendig wären, denn auch hohe Kau-

tionen bei nicht vollkommen durchsichtigen finanziellen Verhältnissen ver-

mögen eine Flucht nicht von vornherein zu verhindern (Urteil des Bundesge-

richts 8G.11/2003 E. 5; vgl. zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts 

RH.2017.17 vom 2. Oktober 2017 E. 5.4.4 m.w.H.). Die Beschwerde erweist 

sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 

 

 

7.  

7.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, er sei 

nicht hafterstehungsfähig (act. 1 S. 13 f., act. 4 S. 8 ff.). 

 

7.2 Gemäss ärztlicher Abklärung der Hafterstehungsfähigkeit vom 7. Juni 2018 

von Dr. med. B. wurde der Beschwerdeführer als hafterstehungsfähig befun-

den (act. 1.14). Der Beschwerdeführer habe angegeben, seit Jahren an 

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Angstzuständen und Depressionen zu leiden. Ausserdem sei bei ihm ein As-

pergersyndrom diagnostiziert. Aktuell leide er unter der Haftsituation und 

habe Platzangst. 

 

Gemäss ärztlichem Zwischenbericht vom 5. Juli 2018 von Dr. med. C. wurde 

der Beschwerdeführer am 27. Juni 2018 notfallmässig vom Psychiatrisch-

psychologischen Dienst (nachfolgend "PPD") Zürich zugewiesen zur psychi-

atrischen Krisenintervention wegen Zunahme bekannter Panikattacken, 

Schlafstörungen und Halluzinationen (optisch und Stimmen/Geräusche). Bei 

nicht ausschliessbarer Selbstgefährdung sei die höchste Stufe der Suizid-

präventionsmassnahmen angeordnet worden. Im Verlauf sei das Zustands-

bild in Kombination mit den geschilderten Symptomen und der Familienan-

amnese als ein Aspergersyndrom beurteilt worden. Die akustischen Halluzi-

nationen seien von den Psychiatern als stressbedingte Reaktion im Rahmen 

des Aspergersyndroms interpretiert worden. Die neuroleptische Medikation 

sei aufdosiert und gleichzeitig seien zur Stabilisierung Benzodiazepine ein-

gesetzt worden, die im Verlauf auch schon wieder hätten reduziert werden 

können. Bei Auftreten von Sensibilitätsstörungen am Körper und vorbeste-

hendem kardiovaskulärem Risikoprofil sei ein MRI des Schädels erfolgt, das 

Normalbefunde ergeben habe. Das EKG sei normal gewesen. Die Symp-

tome seien regredient. Gemäss Neurologen hätten die Symptome nicht ein-

geordnet werden können und würden zum aktuellen Zeitpunkt bei Spontan-

regredienz keine weiteren Abklärungen benötigen. Am 5. Juli 2018 wurde 

der Beschwerdeführer in deutlich verbessertem psychischen Zustand ins 

Gefängnis zurückverlegt. Eine ambulante psychiatrische Weiterbetreuung 

erfolge durch den PPD Zürich. Am 18. Juli 2018 ist ein Termin im Herzzent-

rum des Universitätsspitals Zürich vorgesehen (act. 3.13). 

 

7.3 Dem Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Der Be-

schwerdeführer wurde am 7. Juni 2018 als hafterstehungsfähig befunden. 

Der medizinische Zwischenbericht vom 5. Juli 2018 gibt keinen Anlass, an 

der grundsätzlichen Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu 

zweifeln. Im Übrigen zeugt er davon, dass der Beschwerdeführer – entgegen 

seiner Ansicht – im Vollzug der Auslieferungshaft medizinisch sorgfältig ab-

geklärt (act. 3.13) und ausreichend versorgt wird. Die Beschwerde erweist 

sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 

 

 

8. Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich auszuschliessen 

oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, 

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werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Be-

schwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit 

darauf einzutreten ist. 

 

 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr 

ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts 

vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in 

Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

- 10 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 18. Juli 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Ivo Hungerbühler 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über 
Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können 
später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 
 
Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und 
Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss 
Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die 
betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, 
soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 
 
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).