# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 559ad660-1ff6-5533-9223-5b51581b4c34
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2008 D-3382/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3382-2006_2008-06-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3382/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, dessen Ehefrau B._______, und der Kinder 
C._______, und D._______, Türkei,
alle vertreten durch lic. iur. Claudia Dhali Scheitlin, 
Caritas Luzern, E._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiederer-
wägungsentscheid); Verfügung des BFF vom 27. Dezem-
ber 2004 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3382/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführer  verliessen  die  Türkei  laut  ihren  Angaben  am 
2. August 2001, reisten am 5. August 2001 illegal in die Schweiz und 
ersuchten am nächsten Tag um Asyl. Der  Beschwerdeführer machte 
zur Begründung Probleme mit den türkischen Untersuchungsbehörden 
wegen  Unterstützung  einer  terroristischen  Organisation  (Entwenden 
von  Medikamenten  beim  Arbeitgeber  und  deren  Weitergabe  an  die 
F._______)  geltend.  Laut  ihren  Aussagen  unterstützte  die 
Beschwerdeführerin ihren Ehemann bei seinen Aktivitäten und wurde 
als  Kurdin  benachteiligt,  weil  sie  keinen  Arbeitsplatz  als  Beamtin 
bekommen habe.  Das BFF wies mit Verfügung vom 24. Januar 2003 
die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. 

Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) wies mit Urteil vom 
19. Dezember 2003 die am 24. Februar 2003 gegen die Verfügung des 
BFF eingereichte Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie an, die 
Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht. Betreffend 
den Vollzug der Wegweisung argumentierte sie unter anderem, die mit 
ärztlichem Zeugnis vom 13. Februar 2003 diagnostizierte posttraumati-
sche  Belastungsstörung  des  Beschwerdeführers  könne  auch  in  der 
Türkei  behandelt  werden. Mit  Schreiben  vom 6. Januar  2004  setzte 
das BFF den Beschwerdeführern eine Frist bis zum 2. März 2004 zum 
Verlassen der Schweiz an. 

B.
Mit Gesuchen der Wohnortgemeinde vom 5. Februar 2004 und der Be-
schwerdeführer  vom 14. Februar  2004 an das BFF wurden ärztliche 
Berichte der G._______ vom 2. Februar 2004 sowie des H._______ 
vom 29. Januar 2004 eingereicht und die Erstreckung der auf den 2. 
März  2004  angesetzten Ausreisfrist  auf  unbestimmte Zeit  beantragt. 
Das  BFF  sistierte  mit  Schreiben  vom  19. Februar  2004  den 
Wegweisungsvollzug  und  gab  den  Beschwerdeführern  Gelegenheit, 
bis  zum 15. März  2004  einen aktuellen  psychiatrieärztlichen Bericht 
zuzustellen. Am 1. März 2004 wurde beim BFF ein weiterer ärztlicher 
Bericht der G._______ vom 27. Februar 2004 eingereicht. 

C.
Mit Eingabe an das BFM vom 24. März 2004 liessen die Beschwerde-
führer durch ihre damalige Rechtsvertreterin ein Wiedererwägungsge-

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such einreichen und beantragen, die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs 
der Verfügung des BFF vom 24. Januar 2003 seien aufzuheben. Es sei 
festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar und unzu-
lässig sei, und deshalb sei von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme 
zu gewähren. Im Weiteren sei dem Gesuch die aufschiebende Wirkung 
zu gewähren. Zur Begründung wurde die schlechte psychische Verfas-
sung des Beschwerdeführers, namentlich dessen manifeste Suizidali-
tät  und  zunehmende  depressive  Symptomatik  geltend  gemacht.  Es 
wurden  diverse  ärztliche  Berichte  eingereicht  sowie  die  Entwicklung 
des Krankheitsbildes und die ärztlichen Behandlungen und Diagnosen 
geschildert. Nach dem Urteil  der ARK vom 19. Dezember 2003 habe 
der  Beschwerdeführer  am  19. Januar  2004  einen  ersten  und  am 
30. Januar 2004 einen zweiten Suizidversuch unternommen. Es wurde 
geltend gemacht, vor diesem Hintergrund sei die akute Suizidproble-
matik des Beschwerdeführers hinreichend belegt und stelle eine we-
sentliche  Veränderung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  seit  dem 
ersten Entscheid vom 24. Januar 2003 dar. Es wurde gerügt, dass der 
Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in dieser Verfügung 
zu Unrecht als zumutbar und zulässig erachtet worden sei. Gleichzeitig 
beruhe sie auf einem unvollständigen Sachverhalt. Der Wegweisungs-
vollzug sei angesichts der konkreten Gefahr der Selbstgefährdung als 
auch der Gefahr der Retraumatisierung im Falle einer Rückkehr in die 
Türkei im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
unzulässig und gemäss Praxis der ARK als unzumutbar zu betrachten. 
Zudem wurde erwähnt, der Beschwerdeführer sei seit seiner Ausreise 
aus  der  Türkei  weiterhin  durch  die  heimatlichen  Behörden  gesucht 
worden.

D.
Am 30. August 2004 forderte das BFF die Beschwerdeführer auf, bis 
zum 20. September 2004 einen ergänzenden ärztlichen Bericht erstel-
len zu lassen. Mit Eingabe vom 20. September 2004 wurde ein Bericht 
vom 10. September 2004 des I._______ eingereicht. Mit Bericht vom 
10. November 2004 teilte Dr. M. L. der Vorinstanz die Umstände des 
Suizidversuchs des Beschwerdeführers vom 19. Januar 2004 mit.

E.
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2004 wies das BFF das Wiedererwä-
gungsgesuch  ab,  erklärte  die  Verfügung  vom  24.  Januar  2003  als 
rechtskräftig  und  vollstreckbar  und  stellte  fest,  dass  einer  allfälligen 

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Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zur Begründung 
führte es an, es lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der 
Verfügung vom 24. Januar 2003 beseitigen könnten. Mit der angeführ-
ten,  schlechten psychischen Verfassung des Beschwerdeführers und 
der Gefahr eines tatsächlichen Suizides bei einer Anordnung des Weg-
weisungsvollzugs werde sinngemäss eine nach dem Wegweisungsent-
scheid veränderte Sachlage geltend gemacht. Die krankheitsbedingte 
Suizidalität spreche jedoch nicht gegen den Wegweisungsvollzug, wo-
bei aber zu prüfen sei, ob die die Suizidalität verursachende Krankheit 
im Herkunftsland adäquat behandelt werden könne. Vorliegend sei von 
dieser Möglichkeit auszugehen. Somit sei die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs  gegeben.  Ebenso  gelange  im  vorliegenden  Fall 
Art. 3  EMRK nicht zur Anwendung. Im Weiteren sei das erneute Vor-
bringen der  behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer  wenig 
glaubhaft, sei doch ein solches Verhalten der Behörden nach einer be-
dingungslosen Freilassung wenig plausibel. Zu diesem Vorbringen sei-
en keine hinreichenden konkreten Indizien  und Anhaltspunkte  gege-
ben worden.

F.
Mit Beschwerde vom 30. Dezember 2004 liessen die Beschwerdefüh-
rer  beantragen,  die Verfügung des BFF vom 27. Dezember 2004 sei 
aufzuheben. Es sei  die Unzumutbarkeit  und Unzulässigkeit  des Voll-
zugs der Wegweisung festzustellen und von Amtes wegen die vorläufi-
ge Aufnahme des Beschwerdeführers und seiner Familie anzuordnen 
sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem 
sei  die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Zur Begründung wurde die Ver-
letzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt,  namentlich der Bestim-
mungen  von  Art.  44  Abs.  2  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31)  i.V.m. Art. 14a Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(ANAG, SR 142.20) sowie Art. 3 EMRK. Auf die weitere Begründung 
wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Dezember 2004 setzte der zuständige 
Instruktionsrichter  der  ARK den Vollzug der  Wegweisung vorsorglich 
aus.

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H.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2005 liessen die Beschwerdeführer eine 
Beschwerdeergänzung mit  einer  Bestätigung der  Wohnortsgemeinde 
betreffend Sozialhilfe und einem ärztlichen Bericht des I._______ vom 
3. Januar 2005 einreichen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2005 setzte der zuständige Inst-
ruktionsrichter  der ARK den Vollzug der Wegweisung aus,  teilte  mit, 
über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde im Endentscheid befunden, ver-
zichtete auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete die 
Zustellung der Akten an das BFM zur Vernehmlassung an.

J.
Mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2005 beantragte das BFM die Ab-
weisung der Beschwerde, weil diese keine neuen, erheblichen Tatsa-
chen enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtferti-
gen könnten. Auf  die  weitere  Begründung wird,  soweit  entscheidwe-
sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

K.
Mit  Eingabe  vom  1.  Juli  2005  liessen  die  Beschwerdeführer  einen 
Wechsel der Rechtsvertretung mitteilen und eine Ergänzung der Be-
schwerde unter Beilage eines ärztlichen Berichtes des I._______ vom 
21. Juni 2005 einreichen. 

L.
Mit Verfügung der ARK vom 1. Juli  2005 wurde den Beschwerdefüh-
rern  das Replikrecht  gewährt,  von welchem mit  Eingabe vom 7. Juli 
2005 Gebrauch gemacht wurde. 

M.
Am 5. Januar 2006 liessen die Beschwerdeführer eine weitere Einga-
be,  unter  Beilage  einer  Verfügung  der  Untersuchungsrichterin  des 
J._______  vom  6.  Dezember  2005,  einreichen,  wonach  ein 
Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen einfacher Körper-
verletzung, Tätlichkeit und Gefährdung des Lebens eingestellt wurde. 

N.
Mit  Eingabe  vom 3.  November  2006  reichten  die  Beschwerdeführer 
über ihre Rechtsvertreterin eine Verfügung der Untersuchungsrichterin 

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des K._______ vom 5. Oktober 2006 ein, wonach ein Strafverfahren 
gegen  den  Beschwerdeführer  wegen  Gewalt  und  Drohung  gegen 
Beamte  sowie  wegen  Hinderung  einer  Amtshandlung  eingestellt 
wurde.

O.
Mit  Eingabe  vom  18.  Oktober  2007  liessen  die  Beschwerdeführer 
durch ihre Rechtsvertreterin mehrere Berichte der Wohnortsgemeinde, 
einer Lehrperson,  eines Sportclubs, des Arbeitgebers der Beschwer-
deführerin und von Nachbarn einreichen. Diese Berichte datieren zwi-
schen dem 5. und 11. Oktober  2007 und betreffen  die  persönlichen 
Verhältnisse der Beschwerdeführer  und ihrer  Kinder. Es wird,  soweit 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen weiter auf diese Berich-
te einzugehen sein.

P.
Mit  Eingabe vom 20. Dezember  2007 wurde eine Kostennote einge-
reicht.

Q.
Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2008 forderte der zuständige Ins-
truktionsrichter  die  Beschwerdeführer  auf,  aktuelle  ärztliche Berichte 
über ihren Gesundheitszustand und eine Erklärung betreffend die Ent-
bindung der behandelnden Ärzte vom Arztgeheimins einzureichen. Mit 
Eingabe vom 26. März 2008 reichten die Beschwerdeführer innert der 
gesetzten Frist  ärztliche Berichte  vom 18. März  2008 sowie die ent-
sprechenden Erklärungen betreffend die Befreiung vom Arztgeheimnis 
ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das BFM gehört zu den Behörden 
nach Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz des  Bundesverwal-

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tungsgerichts. Zu den anfechtbaren Entscheiden gehören auch Verfü-
gungen  des  BFM  gestützt  auf  das  Asylgesetz.  Das  Bundesverwal-
tungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG,  SR  173.110]).  Aus  diesen  Bestimmungen  geht  zwar  die  Zu-
ständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  für  Beschwerden  gegen 
Verfügungen des BFM betreffend Wiedererwägungsgesuche nicht ex-
plizit  hervor. Indessen  ergibt  sie  sich  aus  dem in  Lehre  und  Praxis 
anerkannten  Umstand,  wonach  gegen  negative  Entscheide  der 
Vorinstanz  über  Wiedererwägungsgesuche  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtsmittel  ergriffen  werden  können,  welche  gemäss  Rechtsmittel-
ordnung  gegen  die  mit  dem  Wiedererwägungsgesuch  angefochtene 
Verfügung offenstehen (vgl. dazu die weiterhin zutreffende Praxis der 
ARK  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 2 a.aa ). 

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit  am  1. Januar  2007  die  bei  der  vormaligen  ARK  hängigen 
Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Be-
urteilung der  vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt  nach 
neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwer-
deführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). 
Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
In Berücksichtigung der Anträge in der Beschwerde vom 30. Dezember 
2004 ist vorliegend zu beurteilen, ob das BFF das Wiedererwägungs-
gesuch der Beschwerdeführer vom 24. März 2004 betreffend Vollzug 
der Wegweisung zu Recht abgewiesen und die Verfügung vom 24. Ja-
nuar 2003 als rechtskräftig sowie vollstreckbar erklärte beziehungswei-
se den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und 
möglich erachtete oder ob allenfalls die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen wäre. Die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls sowie 
der Wegweisung sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

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4.
Ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung  besteht  namentlich  dann,  wenn 
sich  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Ent-
scheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufe-
nen  Rechtsmittelinstanz  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  EMARK,  1995  Nr.  21  E.  1c 
S. 204) in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngli-
che (fehlerfreie)  Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderun-
gen der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 
f.). Ferner können auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 VwVG 
zu einer Wiedererwägung führen, jedoch nur dann, wenn eine unange-
fochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung vorliegt 
(vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f.) oder, wenn zwar vorgängig 
ein Rechtsmittel ergriffen worden war, die Revisionsgründe sich jedoch 
nicht auf das Zustandekommen des im betreffenden Beschwerdever-
fahren ergangenen Prozessurteils der ARK, sondern auf  die mit  Be-
schwerde  angefochtene  Verfügung  des  Bundesamtes  beziehen  (vgl. 
EMARK 1998 Nr. 8 E. 3 S. 53 f.). Eine Wiedererwägung fällt hingegen 
dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim 
früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden 
soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen 
Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend ge-
macht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).

5.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so regelt  die Vorinstanz gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG 
das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
über die vorläufige Aufnahme von Ausländern.

5.1 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-
länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 
Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zu-
lässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Wei-
terreise  der  Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Her-
kunfts-  oder  einen  Drittstaat  entgegenstehen.  Der  Vollzug  kann  für 
Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situatio-
nen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizinischer 
Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 
Abs. 2, 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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5.2 Gemäss Rechtsprechung der ARK, welcher sich das Bundesver-
waltungsgericht anschliesst,  sind die Bedingungen für  einen Verzicht 
auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Un-
möglichkeit) alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  EMARK  2006  Nr. 6  E.  4.2. 
S. 54  f..  Gegen  eine  allfällige  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde 
an  das  Bundesverwaltungsgericht offen  (vgl.  Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 44  Abs. 2  AsylG).  In  diesem Verfahren  wäre  dann  der  Wegwei-
sungsvollzug vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von 
Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden 
Verhältnisse zu prüfen.

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht 
zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in 
ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher 
Verfolgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft 
noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, je-
doch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation all-
gemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im 
Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen,  die nach ihrer 
Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie 
die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könn-
ten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhält-
nisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut 
gestossen  würden,  dem  Hunger  und  somit  einer  ernsthaften  Ver-
schlechterung  ihres  Gesundheitszustands,  der  Invalidität  oder  sogar 
dem Tod ausgeliefert wären (EMARK 1995 Nr. 5 E. 6e S. 47, EMARK 
1994 Nr. 20 S. 155 ff.,  EMARK 1994 Nr. 19 S. 145 ff.,  EMARK 1994 
Nr. 18  S. 139 ff.). Bei  der  Prüfung der  Voraussetzungen von Art. 83 
Abs. 4  AuG sind humanitäre  Überlegungen im Einzelfall  abzuwägen 
gegen  andere  öffentliche  Interessen,  die  allenfalls  für  einen  Vollzug 
sprechen würden. Entsprechend kommt den Asylbehörden im Rahmen 
der Anwendung von Art. 83 Abs. 4 AuG ein Ermessensspielraum zu 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123 mit weiteren Hinweisen).

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5.4 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder  betroffen, 
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen 
Gesichtspunkt  von gewichtiger  Bedeutung. Dies ergibt  sich nicht  zu-
letzt  aus  einer  völkerrechtskonformen  Auslegung  des  Art. 83  Abs. 4 
AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 
über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). 

6.

6.1 Das BFF legte  in  der angefochtenen Verfügung dar,  dass die in 
den ärztlichen Berichten geschilderte Behandlung der psychischen Er-
krankung des Beschwerdeführers  auch  in  der  Türkei  möglich  sei. In 
Mersin gebe es eine stattliche Anzahl staatlicher wie auch privater Spi-
täler,  in  denen  psychotherapeutische  Behandlungen  möglich  seien. 
Nötigenfalls könne sich der Beschwerdeführer in das 70 km entfernte 
L._______  begeben,  wo  eine  medizinische  Versorgung  auf  hohem 
Niveau existiere. Ferner könne davon ausgegangen werden, dass die 
Heilungschancen des Beschwerdeführers in seinem eigenen Sprach- 
und  Kulturraum  mit  einem  familiären  Halt  -  Eltern  und  Geschwister 
lebten  in  M._______  -  und  der  Möglichkeit,  wieder  gemäss  seiner 
guten  Ausbildung  als  diplomierten  Wirtschaftsprüfer  eine  Arbeit  zu 
finden, grösser seien als in der Schweiz. Im Weiteren könne aufgrund 
der diversen ärztlichen Berichte davon ausgegangen werden, dass die 
akute Suizidgefährdung nach Erhalt des Urteils der ARK medizinisch 
behandelt  worden  sei  und  die  nicht  mehr  speziell  intensive 
Behandlung - monatliche Gespräche - auf eine Beruhigung hinweise. 
Da sich der Beschwerdeführer in der Schweiz in Behandlung befinde, 
könnte  der  Gefahr  eines  Suizides  nach  Eröffnung  des 
Wegweisungsvollzugs  entgegengewirkt  werden.  Somit  sei  dieser 
zumutbar. Zudem komme Art. 3  EMRK nicht  zur Anwendung,  zumal 
Suizidalität  allgemein  behandelt  werden  könne. Im vorliegenden  Fall 
sei im Gegensatz zu dem im Wiedererwägungsgesuch erwähnten Fall 
(EMARK  2001  Nr.  17)  die  medizinische  Betreuung  des 
Beschwerdeführers  in  gleicher  Weise  wie  in  der  Schweiz 
gewährleistet.

6.2 In der Beschwerde wurde erneut vorgebracht, Art. 3 EMRK erfas-
se laut  Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)  auch 
Situationen, bei welchen die drohende Unmenschlichkeit  in den kon-
kreten Umständen begründet sei. Im vorliegenden Fall bestünden kon-
krete Hinweise, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Rückschaf-

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fung in die Türkei selbst gefährden würde, zumal er seit seiner weder 
vom  BFF  noch  von  der  ARK angezweifelten  Misshandlung  in  türki-
scher  Polizeihaft  unter  schweren  psychischen  Problemen  leide,  die 
sich seit dem Urteil der ARK in einer akuten Suizidgefährdung aktuali-
siert hätten. Im Weiteren wurde auf den bei der Vorinstanz eingereich-
ten ärztlichen Bericht von Dr. G. H. vom 2. Februar 2004 hingewiesen, 
wonach eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei eine Ret-
raumatisierung auslösen würde, die eine Verschlechterung der Symp-
tomatik bis hin zur Suizidalität zur Folge haben könnte. Angesichts die-
ser Gefahr und jener der konkreten Selbstgefährdung sei der Vollzug 
der Wegweisung im Sinne von Art. 3 EMRK nicht zulässig. In der Ein-
gabe  vom 13. Januar  2005  wurde  überdies  vorgebracht,  für  die  Be-
handlung traumatisierter Menschen seien äussere stabile Lebensum-
stände wichtig, wo sie sich wohl und sicher fühlten. Der Beschwerde-
führer könnte aufgrund des angeführten Angstzustandes und des Ge-
fühls der Unsicherheit in der Türkei nicht Erfolg versprechend psychiat-
risch-medizinisch behandelt  werden. Demnach müsse auch nicht ge-
prüft  werden,  ob  entsprechende  Einrichtungen  zur  Behandlung  von 
kurdischen Folteropfern in der Türkei bestünden. Ferner habe sich die 
Lage  entgegen  der  Auffassung  der  Vorinstanz  nicht  beruhigt,  zumal 
die Sitzungsfrequenz in keiner Relation zur Ausprägung und Tragweite 
der vorhandenen Störung stehe. Eine intensive Traumabehandlung sei 
eigentlich nötig. Der Beschwerdeführer erhalte momentan jedoch nur 
eine  symptomatische  Behandlung  beziehungsweise  eine  Überbrü-
ckungshilfe, da er aufgrund des Verfahrensstandes zurzeit nicht in ein 
spezialisiertes Zentrum überwiesen werden könne. Es handle sich bei 
den suizidalen Gedanken auch nicht um eine vorübergehende Phase, 
was weder von der Vorinstanz noch von der ARK im Urteil vom 19. De-
zember 2003 angezweifelt worden sei.

7.

7.1 Das Bundesamt und die ARK unterzogen den Vollzug der Wegwei-
sung in der Verfügung vom 24. Januar 2003 beziehungsweise im Urteil 
vom  19.  Dezember  2003  einer  Prüfung  in  Bezug  auf  die  damalige 
Lage im Heimatland der Beschwerdeführer und auf deren persönliche 
Verhältnisse.  Aus  der  allgemeinen  Situation  in  der  Türkei  lässt  sich 
nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts zum heutigen Zeitpunkt 
kein  Wegweisungsvollzugshindernis  ableiten.  Es  stellt  sich  indessen 

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die Frage, ob sich in der Zwischenzeit individuelle Gründe für die Un-
durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs einstellten.

7.2 In  der  Eingabe vom 18. Oktober  2007 wurde vorgebracht,  nach 
Auskunft des behandelnden Psychiaters sei die gesundheitliche Situa-
tion des Beschwerdeführers seit dem letzten Bericht praktisch unver-
ändert.  Zudem sei  seit  März  2007 auch  die  Beschwerdeführerin  bei 
ihm in psychiatrischer Behandlung, sei  es, dass sie manchmal ihren 
Ehemann zur Gesprächstherapie begleite, sei es, dass sie auch zwei 
eigene Termine, letztmals im September 2007, wahrgenommen habe. 
Der Grund der Behandlung der Beschwerdeführerin liege in der unge-
wissen Aufenthaltssituation und den damit  verbundenen innerfamiliä-
ren Spannungen. 

7.3 Grundsätzlich ist  nachvollziehbar und notorisch, dass ein unaus-
weichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei  einer Vielzahl  von 
Asylbewerbern zu einem gewissen psychischen Druck führt,  welcher 
aber für die Frage der Zumutbarkeitsprüfung in aller Regel nicht rele-
vant ist. Entscheidendes Kriterium bei der Zumutbarkeitsprüfung ist je-
doch - unabhängig von der prozessgeschichtlichen Verfahrensebene - 
das Vorliegen einer konkreten Gefährdung. Wenn eine reaktiv auf ei-
nen  bevorstehenden  Wegweisungsvollzug  auftretende  und  ernsthaft 
gesundheitsgefährdende psychische Störung lebensbedrohlichen Aus-
masses vorliegt, kann einem solchen Krankheitsbild Relevanz für die 
Frage der Zumutbarkeit zukommen. Im selben Zusammenhang ist zu 
beachten, dass oftmals vordergründig als selbstschädigend einzustu-
fende Handlungen und Drohungen als Druckmittel gegen behördliche 
Vollzugsmassnahmen eingesetzt werden. Es muss mithin immer auch 
bedacht werden, ob der Beschwerdeführer  versuche, durch unlautere 
Mittel ein dauerhaftes Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu erwirken. 

7.4 Gemäss den mit Eingabe vom 26. März 2008 eingereichten ärztli-
chen  Berichten  vom  18.  März  2008  betreffend  den  Gesundheitszu-
stand der Beschwerdeführer leidet der Beschwerdeführer weiterhin un-
ter  einer  Persönlichkeitsveränderung  nach  posttraumatischer  Belas-
tungsstörung  (nach  Folter  in  Polizeihaft)  im  Sinne  einer  "komplexen 
posttraumatischen Belastungsstörung" und unter einer mittelgradigen 
depressiven Episode. Er befinde sich in andauernder medikamentöser 
Behandlung und es bestehe eine latente Suizidalität. Im Vergleich zu 
den Vorberichten habe sich der Gesundheitszustand nicht wesentlich 
verändert,  wobei  der  psychische Zustand sehr  schwankend sei. Der 

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durchschnittliche  psychische  Gesundheitszustand  entspreche  nach 
wie vor einer schweren psychischen Krankheit. Die leicht verminderte 
Sitzungsfrequenz  im  Rahmen  der  psychiatrischen  Behandlung  sei 
nicht  Ausdruck  einer  Besserung.  Vielmehr  lasse  sich  mit  einer 
Gesprächstherapie zum jetzigen Zeitpunkt  nicht  viel  mehr  erreichen. 
Die  Suizidgefahr  sei  dauernd  vorhanden,  mindestens  hintergründig. 
Die Suizidgedanken würden sofort  stärker und drängender, wenn die 
Rückkehr in die Türkei aus irgendeinem Grund ein Thema werde.

7.5 Aufgrund des von den behandelnden Ärzten aufgezeigten Krank-
heitsbildes und dessen nur unwesentlichen Veränderung im Laufe von 
mehreren Jahren kann in vorliegendem Fall nicht überzeugend davon 
ausgegangen werden, es handle sich um bloss vordergründige Andro-
hungen  selbstschädigender  Handlungen  und  der  Beschwerdeführer 
setze den drohenden Suizid als Druckmittel gegen Vollzugsmassnah-
men ein. Vielmehr können keine ernsthaften Zweifel an einer gesund-
heitsgefährdenden psychischen Störung begründet  werden. Die fest-
gestellten psychischen Schwierigkeiten und die vom Beschwerdefüh-
rer subjektiv empfundene ernsthafte Gefahr weiterer Misshandlungen - 
die geltend gemachten Folterungen wurden im ordentlichen Verfahren 
nicht einer Glaubhaftigkeitsprüfung im Sinne von Art. 7 AsylG unterzo-
gen - bei einer Rückkehr sowie der Therapiebedarf des Beschwerde-
führers dürften einem erfolgreichen Neuanfang im Heimatstaat entge-
genstehen, auch wenn es heute in der Türkei medizinisch-psychiatri-
sche Versorgungsmöglichkeiten gibt. Die eingereichten ärztlichen Be-
richte  lassen  den  Schluss  zu,  dass  der  Beschwerdeführer  aufgrund 
seiner Erkrankung zukünftig kaum in der Lage sein dürfte, sich so zu 
kontrollieren, dass er sich selbst vor einer Schädigung seiner eigenen 
Gesundheit  mit  genügender  Sicherheit  bewahren  könnte.  Eine  er-
zwungene  Rückkehr  würde  ihn  somit  im  jetzigen  Zeitpunkt  in  eine 
Situation  bringen,  die  zu  einer  konkreten  Gefährdung  im Sinne  des 
Gesetzes  führen  könnte.  Bei  dieser  Sachlage  erweist  sich  der 
Wegweisungsvollzug  vorab  aus  medizinischen  Gründen  zurzeit  als 
unzumutbar im Sinne von Art. 84 Abs. 4 AuG.

7.6 Im  Weiteren  war  der  Sohn  C._______  bei  der  Einreise  der  Be-
schwerdeführer in die Schweiz im August 2001 fünfeinhalb Jahre alt. 
Gemäss den Ausführungen in der Eingabe vom 18. Oktober 2007 und 
den beigelegten Berichten ergibt sich, dass der inzwischen zwölf Jah-
re alte  Sohn die 5. Klasse besucht  und ein guter, in der Klassenge-
meinschaft  bestens  integrierter  Schüler  ist.  Er  ist  auch  im  örtlichen 

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Fussballclub  und  dort  in  jeder  Beziehung,  menschlich  wie  auch 
sprachlich, integriert und akzeptiert. Das zweite Kind D._______ wurde 
in der Schweiz am 8. Mai 2002 geboren und lernte in der Spielgruppe 
sowie mit den Kindern der Nachbarn Deutsch und besucht seit August 
2007 den Kindergarten. Auch wenn dieses Element für sich alleine ge-
nommen nicht ausreichend erscheint, wäre es vor dem geschilderten 
Hintergrund  mit  dem  Kindeswohl  schwer  vereinbar,  die  Kinder  aus 
dem  ihnen  vertrauten  sozialen  Umfeld  herauszureissen,  zumal  ge-
stützt  auf  die Akten von ihrer  Eingliederung und Assimilation  in  der 
Schweiz  auszugehen  ist.  Insbesondere  für  den  zwölfjährigen  Sohn 
C._______ wäre aufgrund seines langen Aufenthaltes in der Schweiz 
eine Reintegration im Heimatland mit einigen Problemen verbunden.

7.7 In  Würdigung sämtlicher  Sachverhaltselemente  sowie  in  Berück-
sichtigung des Grundsatzes der Einheit der Familie (vgl. Art. 44 Abs. 1 
AsylG am Ende sowie EMARK 1996 Nr. 18 E. 14e S. 189 f.)  kommt 
das Bundesverwaltungsgericht vorliegend zum Schluss, dass der Weg-
weisungsvollzug der Beschwerdeführer als unzumutbar im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AuG zu erachten ist.

Wie  vorstehend  angeführt,  wurden  mit  Verfügungen  des  N._______ 
vom 6. Dezember 2005 und des O._______ vom 5. Oktober 2006 die 
gegen  den  Beschwerdeführer  eingeleiteten  Strafverfahren  mangels 
objektiven  beziehungsweise  subjektiven  Tatbestandes  eingestellt. 
Diese eingestellten Strafverfahren stellen für sich allein nicht Gründe 
für  die  Annahme einer  Verletzung  oder  Gefährdung  der  öffentlichen 
Sicherheit  und  Ordnung  im  Sinne  von  Art.  83  Abs.  7  AuG  dar. 
Nachdem  auch  keine  anderen  diesbezüglichen  Hinweise  aus  den 
Akten hervorgehen, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der 
vorläufigen Aufnahme erfüllt.

7.8 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde gutzu-
heissen ist. Die Verfügung vom 27. Dezember 2004 und die Ziffern 4 
und 5 des Dispositivs  der  Verfügung des BFF vom 24. Januar 2003 
sind aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, den Aufenthalt der Be-
schwerdeführer  und  ihrer  Kinder  nach  den  Bestimmungen  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

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pflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs. 1  VwVG wird  demzufolge  gegen-
standslos. 

8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Regle-
ments vom 21. Februar  2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) haben ob-
siegende Parteien Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ih-
nen erwachsenen notwendigen Kosten. Die Parteientschädigung um-
fasst  die  Kosten  der  Vertretung  sowie  allfällige  weitere  notwendige 
Auslagen (Art. 8 VGKE). 

Mit der eingereichten Kostennote vom 20. Dezember 2007 wurde ein 
zeitlicher  Aufwand  von  16.5  Stunden  zu  einem  Stundenansatz  von 
Fr. 161.40 (inkl. MWSt) und Spesen von Fr. 53.80 (inkl. MWSt) geltend 
gemacht. Allerdings sind darin Aufwendungen (z.B. Besprechung we-
gen  Straffälligkeit,  Telefon  mit  einem  anderen  Rechtsanwalt)  aufge-
führt,  die  -  soweit  ersichtlich  -  keinen  Bezug  zum vorliegenden  Be-
schwerdeverfahren aufweisen. Zudem ist für das Einreichen der Kos-
tennote keine Parteientschädigung zu entrichten, da die Rechnungs-
stellung eine Sekretariatsarbeit  darstellt,  die bereits im Kostenansatz 
enthalten ist. Der zeitliche Aufwand wird deshalb um eine Stunde ge-
kürzt. Es resultiert somit ein Honorar von Fr. 2'501.70 (inkl. MWSt). Zu-
züglich Spesen von Fr. 53.80 belaufen sich die Kosten daher auf total 
Fr. 2'555.50. Das BFM ist anzuweisen, diesen Betrag von Fr. 2'555.50 
den Beschwerdeführern als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFF vom 27. Dezember 2004 und die Ziffern 4 und 
5 des Dispositivs der Verfügung des BFF vom 24. Januar 2003 werden 
aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer vorläu-
fig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor der ARK 
eine Parteientschädigung von Fr. 2'555.50 zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- die P._______ (in Kopie) 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

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