# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97308614-6948-59b8-a461-1db0cfc14922
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 04.01.2018 IV-2017/49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2017-49_2018-01-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2017/49

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 04.01.2018

Entscheiddatum: 04.01.2018

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 04.01.2018
Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP (sGS 951.1), Art. 15d Abs. 
1, Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01), Art. 7 Abs. 1 VZV (SR 741.51). 
Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil weder aus der angefochtenen 
Verfügung noch aus früherer Korrespondenz hervorging, weshalb Zweifel an 
der Fahreignung bestehen sollen (E. 2). Voraussetzungen für eine 
verkehrsmedizinische Untersuchung nicht erfüllt. Namentlich bestehen 
keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, dass der Rekurrent wegen 
seiner psychischen Krankheit nicht in der Lage wäre, ein Motorfahrzeug 
sicher zu führen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 4. Januar 
2018, IV-2017/49).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

 

 

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

verkehrsmedizinische Untersuchung

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Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis für die Kategorie B seit 2. September 1983. In den 

Jahren 2000 bis 2002 musste er sich mehreren Fahreignungsbegutachtungen 

unterziehen, da er einerseits das Fahrzeug für deliktische Zwecke verwendet 

(Diebstähle) und andrerseits Verkehrsregelverletzungen begangen sowie wiederholt ein 

Fahrzeug trotz Führerausweisentzugs gelenkt hatte. Nachdem eine Psychiaterin und 

ein Verkehrspsychologe seine Fahreignung bejaht hatten, wurde der am 13. März 2001 

angeordnete vorsorgliche Führerausweisentzug mit Verfügung des Strassenverkehrs- 

und Schifffahrtsamts des Kantons St. Gallen, Abteilung Administrativmassnahmen 

(nachfolgend: Strassenverkehrsamt), vom 22. April 2002 aufgehoben. Wegen Führens 

eines Motorrads in angetrunkenem Zustand (minimale Blutalkoholkonzentration von 

0,69 Gewichtspromille) und Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Selbstunfall) wurde X 

am 24. Juni 2008 vom Strassenverkehrsamt verwarnt. Nach einer weiteren 

Trunkenheitsfahrt mit dem Motorrad (minimale Blutalkoholkonzentration von 

0,51 Gewichtspromille) wurde ihm der Führer-ausweis mit Verfügung vom 11. Mai 2009 

für einen Monat entzogen.

B.- Am 24. November 2013 stellte die Stadtpolizei St. Gallen anlässlich einer 

Verkehrskontrolle fest, dass X mit einem beschädigten Personenwagen unterwegs war 

und dazu keine näheren Angaben machen konnte. Der Führerausweis wurde ihm 

vorsorglich entzogen und eine verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchung angeordnet. 

Nachdem seine Fahreignung vom Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. 

Gallen (nachfolgend: IRM) bejaht worden war, wurde der Führerausweis am 28. Juli 

2014 unter der Auflage einer Alkoholfahrabstinenz wieder ausgehändigt. Wegen 

Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, Inverkehrbringens eines nicht betriebssicheren und 

nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs sowie Führens eines Fahrzeugs ohne Licht wurde 

zudem ein einmonatiger Führerausweis verfügt. Am 1. September 2016 wurde die 

Auflage der Fahrabstinenz aufgehoben.

C.- Am 25. August 2016 wurde X bei der Stadtpolizei Solothurn vorstellig und meldete, 

sein Personenwagen sei durch ein unbekanntes Fahrzeug beschädigt worden. 

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Aufgrund des Spurenbildes ging die Stadtpolizei Solothurn davon aus, dass die 

Beschädigungen nicht von einem anderen Fahrzeug, sondern von einer Kollision mit 

einer Leitplanke stammen könnten. Die Stadtpolizei St. Gallen befragte X dazu 

rechtshilfeweise am 14. Dezember 2016; dieser machte keine näheren Angaben. Im 

Bericht vom 3. Januar 2017 an das Strassenverkehrsamt hielt die Stadtpolizei St. 

Gallen fest, dass X bei der Einvernahme psychisch angeschlagen gewirkt habe, 

weshalb sich die Frage stelle, ob er in seinem Zustand noch ein Fahrzeug lenken 

könne. Gestützt darauf ordnete das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 20. 

Februar 2017 eine verkehrsmedizinische Untersuchung zwecks Abklärung der 

Fahreignung an.

D.- Mit Schreiben vom 4. März 2017 erhob X dagegen Rekurs und beantragte die 

Aufhebung der Verfügung. Zudem stellte er ein Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege, welches mit Verfügung des Verfahrensleiters vom 26. Juli 

2017 bewilligt wurde (Proz.-Nr. ZV-2017/46). Die Vorinstanz verzichtete am 4. August 

2017 auf eine Vernehmlassung.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 4. März 2017 ist rechtzeitig eingereicht 

worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Die angefochtene Verfügung vom 20. Februar 2017 ist von Amtes wegen auf 

formelle Rechtmässigkeit hin zu überprüfen.

a) Art. 29 Abs. 2 BV gewährt den Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus 

leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörde ab, ihre 

Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3, 133 I 270 E. 

3.1, 129 I 236 E. 3.2, 126 I 102 E. 2b). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 

bis

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verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid oder 

der Verfügung in ihrer Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und 

berücksichtigt und ihren Entscheid vor diesem Hintergrund begründet (vgl. Steinmann, 

St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 49 zu Art. 29 BV). Der von einem Entscheid oder 

einer Verfügung Betroffene soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag 

entschieden hat; die Begründung muss deshalb so abgefasst sein, dass er den 

Entscheid oder die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 133 III 

439 E. 3.3, 129 I 232 E. 3.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1010). Dies ist nur möglich, wenn sowohl der 

Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein 

Bild machen können; in diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen 

genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr 

Entscheid stützt. Allerdings bedeutet dies nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich 

mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen muss; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 

Rz. 1010 und 1038). Umfang und Dichte der Begründung richten sich generell nach 

den Umständen (Steinmann, a.a.O., N 49 zu Art. 29 BV). Ist die Sachlage klar und sind 

die anwendbaren Normen bestimmt, kann ein Hinweis auf diese Rechtsnormen 

genügen, während ein weiter Spielraum der Behörde – aufgrund von Ermessen oder 

unbestimmten Rechtsbegriffen – und eine Vielzahl von in Betracht fallenden 

Sachverhaltselementen eine ausführliche Begründung gebieten (BGE 112 Ia 110 E. 2b, 

104 Ia 213 E. 5g; Steinmann, a.a.O., N 49 zu Art. 29 BV; Tschannen/Zimmerli, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2005, § 29 N 13). Die Begründungspflicht, 

welche aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV fliesst, 

hat der st. gallische Gesetzgeber für Verfügungen in Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP 

ausdrücklich festgehalten; nach dieser Bestimmung soll die Verfügung unter anderem 

die Gründe enthalten, auf die sie sich stützt (vgl. zum Ganzen Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2009/211 vom 18. März 2010 E. 2.1, im 

Internet abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

b) Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung vom 20. Februar 2017 aus, 

wie bereits im rechtlichen Gehör erwähnt, sei aufgrund der Zweifel an der Fahreignung 

eine Untersuchung bei einem Arzt oder einer Ärztin der Stufe 3 erforderlich. Im 

http://www.gerichte.sg.ch

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genannten Brief zum rechtlichen Gehör vom 31. Januar 2017 verwies die Vorinstanz 

auf ein Schreiben der Stadtpolizei St. Gallen vom 3. Januar 2017, wonach bezüglich 

der Eignung des Rekurrenten zum Führen von Motorfahrzeugen Zweifel bestehen 

würden. Das erwähnte Schreiben der Stadtpolizei, bei dem es sich namentlich um den 

Bericht zu einer rechtshilfeweisen Einvernahme des Rekurrenten am 14. Dezember 

2016 handelt, lag dem Brief nicht bei. Weder aus der Verfügung vom 20. Februar 2017 

noch aus dem Schreiben vom 31. Januar 2017 geht in irgendeiner Weise hervor, 

inwiefern oder aufgrund welcher Vorfälle Zweifel an der Fahreignung des Rekurrenten 

bestehen sollen. Damit verletzte die Vorinstanz den Anspruch des Rekurrenten auf 

rechtliches Gehör. Auf die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu neuer 

Verfügung ist aber zu verzichten, da die Gehörsverletzung im vorliegenden 

Rekursverfahren geheilt werden kann. Das Gericht verfügt über volle 

Überprüfungsbefugnis (Art. 46 Abs. 1 VRP).

3.- Im Rekurs ist umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht an der Fahreignung des 

Rekurrenten zweifelte und mit der angefochtenen Verfügung eine verkehrsmedizinische 

Untersuchung anordnete.

a) Der Rekurrent macht geltend, für den Verdacht auf fehlende Fahreignung sei es nicht 

ausreichend, wenn ein Polizist, der weder Arzt noch Psychologe sei, meine, dass er 

einen psychisch angeschlagenen Eindruck gemacht habe. Im Strassenverkehr sei 

nichts vorgefallen, das eine Fahreignungsabklärung rechtfertigen würde.

b) Der Führerausweis muss entzogen werden, wenn festgestellt wird, dass die 

gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 

Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG). In diesen Fällen 

dient der Entzug des Ausweises der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten 

Fahrzeugführern und wird daher als Sicherungsentzug bezeichnet. Ein solcher Entzug 

wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit ausgesprochen (Art. 16d Abs. 1 SVG). 

Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer 

Fahreignungsbegutachtung unterzogen (Art. 15d Abs. 1 SVG), unter anderem 

namentlich bei Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach Art. 66c des Bundesgesetzes 

vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (lit. d) oder bei Meldung eines Arztes, 

dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines 

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Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann (lit. e). 

Die Zweifel an der Fahreignung gründen in einer summarischen und vorläufigen 

Prüfung der Fahreignung. Die Aufzählung der Verdachtsgründe fehlender Fahreignung 

in Art. 15d SVG ist nicht abschliessend zu verstehen. Eine Fahreignungsuntersuchung 

kann auch aus anderen Gründen angeordnet werden, und zwar immer dann, wenn 

begründete, ernsthafte Zweifel an der Fahreignung vorliegen. Vorausgesetzt dafür sind 

hinreichend konkrete Anhaltspunkte, abstrakte Zweifel genügen nicht. Zudem ist das 

Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (BSK SVG-Bickel, Basel 2014, Art. 15d N 35; 

Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_446/2012 vom 26. April 2013 E. 3.2).

Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der Führerausweis entzogen, wenn 

ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein 

Motorfahrzeug sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG). Darunter fallen alle in 

Betracht kommenden medizinischen und psychischen Gründe (Botschaft zur Änderung 

des SVG vom 31. März 1999, in: BBl 1999 S. 4491, nachfolgend: Botschaft). Damit 

Motorfahrzeuglenker zum Strassenverkehr zugelassen werden können, müssen sie 

gewisse medizinische Mindestanforderungen erfüllen (Art. 25 Abs. 3 lit. a SVG, Art. 7 

Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 

Strassenverkehr, SR 741.51, abgekürzt: VZV); diese werden im Anhang 1 zur VZV 

aufgelistet. Die Führerausweiskategorien sind in zwei medizinische Gruppen eingeteilt. 

Die Führerausweiskategorien A und B, die Unterkategorien A1 und B1 sowie die 

Führerausweisspezialkategorien F, G und M fallen in die erste medizinische Gruppe. 

Die übrigen Führerausweiskategorien, darunter auch die Kategorien D1 und D1E, 

gehören zur zweiten medizinischen Gruppe, für welche erhöhte Anforderungen an den 

Gesundheitszustand gelten. Der Rekurrent ist für die Fahrzeugkategorien A, B, D1, BE 

und D1E fahrberechtigt und hat daher die medizinischen Anforderungen der Gruppe 2 

zu erfüllen. Dies heisst unter anderem, dass der Betreffende keine psychischen 

Störungen mit bedeutsamen Auswirkungen auf die realitätsgerechte Wahrnehmung, die 

Informationsverarbeitung und -bewertung, das Reaktionsvermögen oder die 

situationsgerechte Verhaltenssteuerung haben darf. Ebenso steht die Beeinträchtigung 

von Leistungsreserven der Fahreignung entgegen. Der Betroffene darf sodann keine 

manische oder erheblich depressive Symptomatik, keine erheblichen 

Persönlichkeitsstörungen, insbesondere keine ausgeprägten dissozialen 

Persönlichkeitsstörungen, keine erhebliche Intelligenzminderung und keine 

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rezidivierenden oder phasenhaft verlaufende erhebliche affektive oder schizophrene 

Störungen aufweisen (vgl. Anhang 1 zur VZV). In der Literatur werden als die 

Fahreignung verhindernde, psychische Krankheiten solche bezeichnet, deren 

Symptome direkten Einfluss auf die Fahreignung haben, indem es zu 

Bewusstseinstrübungen, Halluzinationen, Verwirrung oder psychotischen Ideen kommt 

(R. Schaffhauser, Grundriss des Strassenverkehrsrechts, Bd. III, Bern 1995, N 2096). 

Die Voraussetzung zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen dürfte bei ausgeprägten 

Persönlichkeitsstörungen nicht gegeben sein, wenn sie mit ausgeprägt dissozialem und 

rücksichtslosem Verhalten und mangelnder Impulssteuerung einhergehen, besonders 

bei dissozialer, emotional instabiler oder ausgeprägt narzisstischer 

Persönlichkeitsstörung (vgl. V. Dittmann, Psychische Störungen und Fahreignung, in: 

Stöckli/Werro [Hrsg.], Strassenverkehrsrechtstagung 2006, Bern 2006, S. 111 f.).

c) Die Vorinstanz stützt ihre Verfügung auf einen Bericht der Stadtpolizei St. Gallen vom 

3. Januar 2017 (act. 6/84 ff.). Darin schilderte ein Polizeibeamter, dass die Stadtpolizei 

St. Gallen von der Stadtpolizei Solothurn um die rechtshilfeweise Einvernahme des 

Rekurrenten im Zusammenhang mit einem möglichen Verkehrsdelikt ersucht worden 

sei. Mehrere telefonische Kontakte seien fehlgeschlagen. Auf ein Schreiben hin habe 

sich der Rekurrent schliesslich bei der Polizei gemeldet und sei am 14. Dezember 2016 

für eine Einvernahme vorbeigekommen. Dabei habe er sich anständig, aber sehr 

unkooperativ und anteilslos verhalten. Er habe abwesend gewirkt. Nach seiner 

Einschätzung habe er genau Bescheid gewusst, weshalb er vorgeladen worden sei, 

und trotzdem sämtliche Aussagen verweigert. Er habe psychisch angeschlagen 

gewirkt. Bereits am 24. November 2013 habe es einen ähnlich gelagerten Fall gegeben, 

als der Rekurrent mit seinem Personenwagen von der Stadtpolizei St. Gallen 

angehalten worden sei, da er ohne Licht unterwegs gewesen sei. Die Fahrzeugfront sei 

komplett beschädigt gewesen. Er habe nicht sagen wollen oder können, woher die 

Beschädigung stamme. Er habe damals ebenfalls einen psychisch labilen Eindruck 

gemacht und sei dem Amtsarzt vorgeführt worden. Zudem habe er schon einmal eine 

Fahrtauglichkeitsprüfung über sich ergehen lassen müssen. Aufgrund des aktuellen 

Falles in Solothurn sei eine erneute Überprüfung angebracht. Es stelle sich die Frage, 

ob der Rekurrent in seinem Zustand und nach den entsprechenden Vorfällen noch ein 

Fahrzeug führen dürfe oder solle.

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Das als unkooperativ, anteilslos sowie abwesend beschriebene Verhalten des 

Rekurrenten anlässlich der rechtshilfeweisen Einvernahme vom 14. Dezember 2016 

vermag keine hinreichend konkreten Hinweise auf das Vorliegen einer psychischen 

Krankheit, welche die Fahreignung ausschliessen würde, zu begründen. Auch aus dem 

Umstand, dass der Rekurrent sich nicht zu seinem Aufsuchen der Stadtpolizei in 

Solothurn äussern wollte, lässt sich kein begründeter Verdacht auf eine fehlende 

Fahreignung ableiten, ist es doch sein Recht, die Aussage in einem Strafverfahren zu 

verweigern. Da im Polizeirapport sodann nicht näher umschrieben wird, worin sich die 

"psychische Angeschlagenheit" des Rekurrenten äusserte, ergeben sich daraus 

ebenfalls keine konkreten Anhaltspunkte auf eine mangelnde Fahreignung. Dabei ist 

auch zu berücksichtigen, dass diese Aussage nicht von einer medizinisch geschulten 

Fachperson gemacht und der psychische Zustand des Rekurrenten damals offenbar 

nicht als derart gravierend beeinträchtigt eingestuft wurde, dass die Polizei ihm den 

Führerausweis auf der Stelle abgenommen oder die Vorinstanz anschliessend einen 

vorsorglichen Führerausweisentzug verfügt hätte.

Der Polizist verweist zudem auf die zwei ähnlich gelagerten Vorfälle mit einem 

beschädigten Fahrzeug. Beim ersten Vorfall aus dem Jahr 2013 wurde der Rekurrent 

von der Polizei angehalten, da er in der Dunkelheit das Licht nicht eingeschaltet hatte. 

Dabei wurde festgestellt, dass die Front des Fahrzeugs stark beschädigt war. Der 

Rekurrent erklärte damals, er sei in einen Metallzaun gefahren, könne jedoch das 

Datum und die Örtlichkeit nicht mehr nennen. Dabei habe er gemäss Polizeirapport 

einen psychisch verwirrten Eindruck gemacht. Anschliessend wurde seine Fahreignung 

abgeklärt. Im Bericht vom 16. Mai 2014 führte ein Psychiater aus, dass der Rekurrent 

an einer schizoiden Persönlichkeitsstörung leide. Diese Krankheit schliesse die 

Fahreignung nicht in jedem Fall aus. Der Rekurrent zeige zwar eine erhöhte 

Wahrscheinlichkeit für einen Verstoss gegen Verkehrsregeln, er sei aber in der Lage, 

aus seinen Fehlern zu lernen. Die Fahreignung sei daher aus psychiatrischer Sicht zu 

bejahen. Das IRM kam zum selben Schluss. Die Vorinstanz hob den vorsorglichen 

Führerausweisentzug in der Folge auf und sprach einen Warnungsentzug für die Dauer 

eines Monats aus. Die Fahreignung des Rekurrenten im Zusammenhang mit dem 

Vorfall aus dem Jahr 2013 wurde somit nach eingehender Abklärung bejaht. Jenes 

Ereignis, das bereits mehr als vier Jahre zurückliegt, kann folglich nicht Anlass für die 

heute zur Diskussion stehende Abklärung der Fahreignung bilden.

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Beim zweiten Vorfall meldete sich der Rekurrent am 25. August 2016 bei der 

Stadtpolizei in Solothurn und teilte mit, dass sein Fahrzeug durch ein unbekanntes 

Fahrzeug beschädigt worden sei. Die Polizisten stellten anschliessend fest, dass die 

Kollision an einem anderen Ort geschehen sein musste, vermutlich bei einer 

Streifkollision mit einer Leitplanke. Selbst wenn der Rekurrent gegenüber der Polizei in 

Solothurn damals falsche Angaben machte, steht letztlich nicht fest, dass die 

Beschädigung am Fahrzeug auf ein verkehrsregelwidriges Verhalten seinerseits 

zurückzuführen ist, welches wiederum ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung 

aufkommen liesse. In ihrem Bericht vom 14. Januar 2017 machten die Solothurner 

Polizisten auch keine anderweitigen Feststellungen, welche auf eine fehlende 

Fahreignung hindeuten könnten. Unter diesen Umständen liegen keine hinreichend 

konkreten Anhaltspunkte vor, dass der Rekurrent wegen seiner psychischen Krankheit 

nicht in der Lage wäre, ein Motorfahrzeug sicher zu führen. Hinzu kommt, dass seit 

Ende 2013 kein Verstoss des Rekurrenten gegen Strassenverkehrsvorschiften 

nachgewiesen ist, insbesondere kein Vorfall mit einer Gefährdung der Sicherheit 

anderer Verkehrsteilnehmer oder rücksichtslosem Verhalten. Dies deckt sich mit der 

Einschätzung des Psychiaters aus dem Jahr 2014, wonach der Rekurrent zwar ein 

Einzelgänger sei und manchmal Mühe habe, gesellschaftliche Regeln zu erkennen und 

zu befolgen, seine schizoide Persönlichkeitsstörung insgesamt aber nicht gegen die 

Fahreignung spreche. Eine ausgeprägte dissoziale Persönlichkeitsstörung, bei welcher 

die Fahreignung nach Anhang 1 zur VZV nicht gegeben ist, wurde nicht diagnostiziert.

d) Zusammengefasst fehlen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der 

Rekurrent wegen seiner psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug 

sicher zu führen. Daher sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer 

verkehrsmedizinischen Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung gemäss der 

Generalklausel (Art. 15d Abs. 1 SVG) vorliegend nicht gegeben; entsprechend ist die 

Verfügung vom 20. Februar 2017 aufzuheben.

4.- Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dem Staat aufzuerlegen 

(Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen 

(vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

 

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Entscheid:

1.  Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung des Strassenverkehrsamts

     vom 20. Februar 2017 (Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung)

     aufgehoben.

2.  Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.–.

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		2025-07-19T06:37:12+0200
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