# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 174a2faa-6a66-5531-8b1d-eec1735dfd38
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.05.2024 AHV-H 2023/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-H-2023-1_2024-05-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV-H 2023/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 11.06.2024

Entscheiddatum: 16.05.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 16.05.2024
Art. 29 ATSG. Art. 66bis Abs. 2 AHVV. Art. 87 Abs. 3 IVV. Art. 46 AHVG. 
Neuanmeldung = Revisionsbegehren? Eintretensvoraussetzung bei 
Beweislosigkeit bezüglich des realen Sachverhaltes im Vergleichszeitpunkt. 
Nachzahlungsanspruch betreffend Hilflosenentschädigung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 2024, AHV-H 
2023/1).

Entscheid vom 16. Mai 2024

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Tanja 

Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

AHV-H 2023/1

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch B.___,

gegen

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St.Galler Gerichte

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Hilflosenentschädigung zur AHV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im September 2019 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung 

der AHV an (vgl. AHV-act. 1, 5 und 6). Die Augenärztin Dr. med. C.___ hielt fest, der 

Fernvisus betrage beidseits weniger als 0,05 (AHV-act. 4). Mit einer Verfügung vom 18. 

Oktober 2019 sprach die Ausgleichskasse der Versicherten mit Wirkung ab dem 1. 

September 2019 eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades zu 

(„Sonderfall Visus“; AHV-act. 11 f.).

A.a. 

Am 11. Januar 2022 teilte die Versicherte der Ausgleichskasse mit, dass sie am 

Vortag in ein Altersheim eingetreten sei (IV-act. 13). Mit einer Verfügung vom 8. Februar 

2022 hob die Ausgleichskasse die laufende Hilflosenentschädigung per 31. Januar 

2022 infolge Heimeintrittes auf; sie forderte die bereits ausbezahlte 

Hilflosenentschädigung für den Monat Februar 2022 zurück (AHV-act. 17).

A.b. 

Im Juli 2023 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug einer 

Hilflosenentschädigung an (AHV-act. 18). Sie machte geltend, sie sei seit dem Jahr 

2015 wegen einer Blindheit und einer Demenz hilflos. Die früher ausgerichtete 

Hilflosenentschädigung sei im Februar 2022 infolge des Heimeintrittes „abgemeldet“ 

worden; nun werde um eine „Nachvergütung bis dato“ ersucht. Die 

Allgemeinmedizinerin Dr. med. D.___ berichtete am Juli 2023 (AHV-act. 22), die 

Versicherte leide seit Juni 2018 an einer Demenz, an einer Makuladegeneration und an 

einer Inkontinenz. Der Hilfebedarf nehme ständig zu. Im April 2022 sei ein 

Herzschrittmacher operativ ersetzt worden. Am 8. August 2023 erkundigte sich eine 

A.c. 

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Sachbearbeiterin der Ausgleichskasse telefonisch bei der Pflegedienstleitung des 

Altersheims nach dem Hilfebedarf der Versicherten (AHV-act. 24). Die zuständige 

Pflegefachperson gab an, die Versicherte sei seit Februar 2022 bei allen alltäglichen 

Lebensverrichtungen, ausser beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen, auf eine 

regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Mit einer Verfügung vom 17. August 

2023 sprach die Ausgleichskasse der Versicherten eine Entschädigung bei einer 

Hilflosigkeit mittleren Grades für die Zeit ab Juli 2023 zu (AHV-act. 29).

Am 28. August 2023 liess die durch ihre Tochter vertretene Versicherte eine 

Einsprache gegen die Verfügung vom 17. August 2023 erheben (AHV-act. 32). Sie liess 

die Zusprache der Hilflosenentschädigung mit Wirkung per 1. Februar 2022 

beantragen. Zur Begründung liess sie ausführen, sie habe bis am 3. Februar 2022 eine 

Hilflosenentschädigung leichten Grades bezogen. Bis dahin sei sie von ihrem Ehemann 

daheim betreut und gepflegt worden. Ihr Ehemann habe gelesen, dass die 

Hilflosenentschädigung bei einem Heimeintritt abgemeldet werden müsse. Erst im Juni 

2023 habe das Altersheim die Versicherte darauf aufmerksam gemacht, dass sie eine 

Hilflosenentschädigung zugute habe. Daraufhin sei umgehend der erste Antrag für eine 

Hilflosenentschädigung mittleren Grades eingereicht worden, der von der 

Ausgleichskasse gutgeheissen worden sei. Die Hilflosigkeit mittleren Grades sei vom 

Altersheim im Anmeldeformular für die Zeit ab Februar 2022 dokumentiert worden. 

Daher werde um eine Nachzahlung der Hilflosenentschädigung mittleren Grades 

ersucht, da diese seit dem Heimeintritt bestehe und dokumentiert sei. Dabei beziehe 

sich die Versicherte auf den Art. 48 Abs. 2 IVG (recte: Art. 46 Abs. 2 AHVG). Mit einem 

Entscheid vom 16. November 2023 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (AHV-

act. 39). Zur Begründung führte sie an, bei der im Juli 2023 eingereichten Anmeldung 

habe es sich nicht um eine Erstanmeldung, sondern um eine Wiederanmeldung und 

damit um ein Revisionsgesuch gehandelt. Folglich sei bezüglich des Anspruchsbeginns 

der Art. 88  Abs. 1 lit. a IVV einschlägig, laut dem die Zusprache nicht vor jenem 

Monat erfolgen könne, in dem das Revisionsbegehren eingereicht worden sei. Der 

geltend gemachte rückwirkende Anspruch bestünde nur im Falle einer Erstanmeldung. 

Auch der Art. 88  Abs. 1 lit. c IVV sei nicht anwendbar, denn „die HE leicht wäre ja im 

Falle des zu Hause Verbleibens regelmässig weiter bis zur gesundheitlichen 

Verschlechterung ausgerichtet worden“.

A.d. 

bis

bis

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B.  

Am 25. November 2023 liess die Versicherte (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 16. 

November 2023 erheben (act. G 1). Sie liess die Zusprache der Hilflosenentschädigung 

mit Wirkung ab dem 1. Februar 2022 beantragen. Zur Begründung liess sie ausführen, 

der angefochtene Entscheid sei für eine versicherte Person, die sich an die Regeln 

gehalten habe, „nicht nachvollziehbar und fadenscheinig“. Das Altersheim habe 

bestätigt, dass die Hilflosigkeit seit Februar 2022 bestehe. Der Art. 48 IVG (recte: Art. 

46 AHVG) sehe eine Nachzahlung von Leistungen vor. Tatsache sei, dass die früher 

bezogene Hilflosenentschädigung beim Heimeintritt habe abgemeldet werden müssen. 

Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Beschwerdeführerin eine Entschädigung bei einer 

Hilflosigkeit leichten Grades erhalten, da sie blind gewesen sei. Im Juni 2023 habe das 

Altersheim die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam gemacht, dass sie eine 

Hilflosenentschädigung zugute habe. Daraufhin sei der erste Antrag eingereicht und 

gutgeheissen worden. In einem Beiblatt zu jenem Antrag sei ein 

Wiedererwägungsantrag gestellt worden. Schon als die Beschwerdeführerin noch 

zuhause von ihrem Ehemann gepflegt worden sei, seien weitere Krankheiten 

dazugekommen, insbesondere eine Demenz. Sie habe eine Überwachung rund um die 

Uhr benötigt, die ihr Ehemann geleistet habe, bis er selbst sterbenskrank und von 

grausamen Schmerzen geplagt worden sei. Bezugnehmend auf den Art. 88c (gemeint 

wohl: Art. 88  Abs. 1 lit. c IVV) sei darauf hinzuweisen, dass im Antrag eine 

mittelgradige Hilflosigkeit seit Februar 2022 dokumentiert worden sei.

B.a. 

bis

Die Ausgleichskasse (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 

24. Januar 2024 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 6).

B.b. 

Die Beschwerdeführerin liess am 11. Februar 2024 an ihrem Antrag festhalten (act. 

G 8). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 10).

B.c. 

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Erwägungen

1.  

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Auch beim Einspracheverfahren hat es 

sich um ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gehandelt, was bedeutet, dass sich sein 

Zweck in der Überprüfung der Verfügung vom 17. August 2023 auf deren 

Rechtmässigkeit erschöpft und dass sein Gegenstand folglich jenem des 

vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprochen hat. Die Antwort auf die Frage, 

was der Gegenstand jenes Verwaltungsverfahrens gewesen ist, hängt entscheidend 

davon ab, wie das Leistungsbegehren, das jenes Verfahren angestossen hat, zu 

interpretieren ist.

1.1. 

Die (nicht rechtskundige) Vertreterin der Beschwerdeführerin hat das 

Leistungsbegehren mit dem gewöhnlichen Anmeldeformular geltend gemacht. Sie hat 

im Formular allerdings darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin ihres 

Erachtens einen „nahtlosen“ Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben müsse, 

dass also eine Nachzahlung für die Zeit ab Februar 2022 auszurichten sei. Das 

Leistungsbegehren kann folglich (trotz der Verwendung des entsprechenden 

Formulars) nicht ohne Weiteres als eine „gewöhnliche“ Neuanmeldung zum 

Leistungsbezug interpretiert werden. Es könnte sich dabei nämlich auch um ein 

Wiedererwägungsbegehren gehandelt haben, das sich wohl am ehesten gegen die 

leistungsaufhebende Verfügung vom 8. Februar 2022 gerichtet hätte. Das wäre die 

verfahrensrechtlich sinnvolle Vorgehensweise gewesen, denn im Grunde hat das 

Begehren auf eine Erhöhung der früheren Hilflosenentschädigung anstelle der am 8. 

Februar 2022 verfügten Aufhebung abgezielt. In der Beschwerdeschrift hat die 

Vertreterin der Beschwerdeführerin denn auch von einem Wiedererwägungsbegehren 

und von einer zweifellosen Unrichtigkeit gesprochen. Allerdings ist nicht anzunehmen, 

dass sie – als juristischer Laie – diese termini technici im Sinne ihrer eigentlichen 

Bedeutung verwendet hat, denn die Ausführungen in der Beschwerdeschrift wecken 

den Eindruck, als hätte die Vertreterin der Beschwerdeführerin diese Begriffe aus dem 

(gemäss dem Art. 66  Abs. 2 AHVV analog anwendbaren) Art. 88  Abs. 1 lit. c IVV 

(der eigentlich den Wirkungszeitpunkt von Revisionsverfügungen regelt) übernommen 

hat, ohne wirklich verstanden zu haben, was sie bedeuten. Weder in der Anmeldung 

zum Leistungsbezug noch in der Einsprache hat sie geltend gemacht, die Verfügung 

vom 8. Februar 2022 sei zweifellos unrichtig gewesen. Im Gegenteil hat sie explizit 

1.2. 

bis bis

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festgehalten, infolge des Heimeintrittes habe man sich richtigerweise von der 

Hilflosenentschädigung „abmelden“ müssen. Offensichtlich hat sie die damalige 

Leistungseinstellung also akzeptiert respektive als rechtmässig erachtet. Effektiv hat 

sie im Rahmen ihrer Neuanmeldung nicht etwa auf die Beseitigung einer früheren 

Verfügung, sondern vielmehr auf eine Leistungszusprache soweit zurück in die 

Vergangenheit wie nur irgend möglich abgezielt. Sie ist offenkundig der Auffassung 

gewesen, man könne die frühere Leistungseinstellung „unangetastet“ lassen und 

einfach eine neue Leistung zusprechen, die die alte, eingestellte Leistung zeitlich 

nahtlos „ablöse“. Die „Neuanmeldung“ muss demnach so interpretiert werden, dass es 

sich dabei nicht um ein Wiedererwägungsgesuch, sondern vielmehr um eine 

Neuanmeldung gehandelt hat. Das in der Folge eröffnete Verwaltungsverfahren hat 

also die Prüfung eines reinen Leistungsbegehrens zum Gegenstand gehabt; es ist ein 

gewöhnliches Leistungsverfahren gewesen.

Die Beschwerdegegnerin hat eine andere Auffassung vertreten. Sie hat sich auf 

den Standpunkt gestellt, das mit der Verfügung vom 17. August 2023 abgeschlossene 

Verwaltungsverfahren sei ein Revisionsverfahren im Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG 

gewesen, denn es habe die Prüfung eines Begehrens bezweckt, bei dem es sich „um 

eine Wiederanmeldung (Verschlechterungsmeldung) und damit um ein 

Revisionsgesuch“ gehandelt habe. Diese Auffassung kann schon deshalb nicht 

zutreffen, weil die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Wiederanmeldung gar keine 

Hilflosenentschädigung mehr bezogen hat und weil gemäss dem eindeutigen Wortlaut 

des Art. 17 Abs. 2 ATSG nur eine laufende Dauerleistung revidiert werden kann. Man 

könnte sich zwar auf den Standpunkt stellen, der Wortlaut des Art. 17 Abs. 2 ATSG 

erlaube es, auch eine „zugesprochene Dauerleistung“ von null Franken zu „erhöhen“, 

aber eine solche Interpretation wäre absurd, da die Abweisung eines 

Leistungsbegehrens (oder die revisionsweise Aufhebung einer laufenden Leistung) 

nicht als eine „Zusprache“ einer Leistung von null Franken interpretiert werden kann 

und da eine (erneute) Leistungszusprache augenscheinlich auch keine „Erhöhung“ 

einer „Nicht-Leistung“, sondern eine neue Leistungszusprache ist. Entscheidend ist 

aber, dass die Auffassung der Beschwerdegegnerin dazu führen würde, dass es gar 

keine Wiederanmeldung mehr gäbe, weil ja jede Wiederanmeldung ein 

Revisionsbegehren wäre. Der (gemäss dem Art. 66  Abs. 2 AHVV analog 

anwendbaren) Art. 87 Abs. 3 IVV wäre folglich toter Buchstabe, wenn man der 

Auffassung der Beschwerdegegnerin folgen würde. Eine versicherte Person, die bereits 

früher einmal eine bestimmte Leistung beantragt oder bezogen hat, könnte sich nach 

der Auffassung der Beschwerdegegnerin gar nie mehr erneut zum Bezug jener 

Leistung anmelden, sondern lediglich eine Revision des letzten Entscheides 

1.3. 

bis

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(Abweisung des Leistungsbegehrens oder revisionsweise Aufhebung einer früheren 

Leistung) beantragen. Sie würde also verfahrensrechtlich anders behandelt als eine 

Person, die sich zum ersten Mal zum Bezug derselben Leistung anmeldet, ohne dass 

es einen sachlichen Grund gäbe, der diese Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte. 

Dabei ist zu beachten, dass der Art. 29 ATSG nicht zwischen einer erstmaligen und 

einer erneuten Anmeldung unterscheidet und dass es auch keinen Grund für eine 

solche Unterscheidung gibt. Bei der Prüfung eines Leistungsbegehrens sind nämlich 

nur der aktuelle Sachverhalt und die aktuell geltenden Gesetzesnormen massgebend. 

Ob in der Vergangenheit bereits einmal Leistungen geprüft oder bezogen worden sind, 

ist für das aktuelle Verfahren bedeutungslos. Ohne eine laufende Leistung kann es 

folglich kein Revisionsverfahren geben. Das bedeutet, dass es sich beim mit der 

Verfügung vom 17. August 2023 abgeschlossenen Verwaltungsverfahren nicht um ein 

Revisionsverfahren, sondern um ein Verfahren zur Prüfung des im Juli 2023 

eingereichten Begehrens um eine Hilflosenentschädigung gehandelt hat.

Gemäss dem eindeutigen Wortlaut des Art. 66  Abs. 2 AHVV sind die Art. 87–

88  IVV nur auf die Revision der Hilflosenentschädigung analog anwendbar. Da es 

sich hier nicht um eine Revision, sondern um eine Neuanmeldung handelt, ist der Art. 

87 Abs. 3 IVV nicht analog anwendbar. Selbst wenn diese Bestimmung anzuwenden 

wäre, stünde sie dem Eintreten auf die Neuanmeldung nicht entgegen, denn die 

Beschwerdeführerin hätte die darin enthaltene Eintretenshürde gemeistert. Der 

Beschwerdeführerin ist es nämlich gelungen, glaubhaft zu machen, dass sie im 

Zeitpunkt der Neuanmeldung nicht mehr nur an einer Blindheit, sondern auch an einer 

Demenz gelitten hat. Das würde allerdings noch nicht für das Meistern der 

Eintretenshürde ausreichen, denn aus den Eingaben der Beschwerdeführerin geht 

hervor, dass sie wohl schon vor dem Heimeintritt dement gewesen sein könnte und 

dass der Heimeintritt nicht wegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes, 

sondern vielmehr deshalb erfolgt sein könnte, weil der Ehemann aufgrund einer 

eigenen Erkrankung nicht mehr länger in der Lage gewesen ist, die Pflege und 

Betreuung der Beschwerdeführerin weiterhin zu übernehmen. Weil die 

Beschwerdegegnerin vor dem Heimeintritt – bei der Prüfung des ersten 

Leistungsbegehrens und bei der revisionsweisen Aufhebung der 

Hilflosenentschädigung – den massgebenden Sachverhalt nur unzureichend ermittelt 

hat, lässt sich die Frage nach dem effektiven Grad der Hilflosigkeit der 

Beschwerdeführerin in der Zeit vor dem Heimeintritt nicht mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit beantworten. Von weiteren 

Abklärungen kann bezüglich des mittlerweile Jahre zurück liegenden Sachverhaltes 

nach dem Tod des Ehemannes und aufgrund der Demenz der Beschwerdeführerin kein 

1.4. bis

bis

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2.  

Erkenntnisgewinn mehr erwartet werden, was bedeutet, dass bezüglich des damaligen 

Sachverhaltes eine objektive Beweislosigkeit vorliegt. Müsste die Beschwerdeführerin 

die Folgen dieser Beweislosigkeit tragen, könnte sie aufgrund der unzureichenden 

Sachverhaltsabklärung der Beschwerdegegnerin, die zu dieser objektiven 

Beweislosigkeit geführt hat, nie mehr eine relevante Sachverhaltsveränderung 

glaubhaft machen. Sie könnte also, wenn der Art. 87 Abs. 3 IVV analog anwendbar 

wäre, nie mehr einen Anspruch auf eine materielle Prüfung einer Neuanmeldung zum 

Bezug einer Hilflosenentschädigung haben, was stossend wäre. Dieses 

verfahrensrechtliche Problem müsste, wenn der Art. 87 Abs. 3 IVV analog anwendbar 

wäre, gleich wie jenes gelöst werden, das in Revisionsverfahren immer wieder 

auftaucht, weil der Sachverhalt im ersten Verwaltungsverfahren nur ungenügend 

ermittelt worden ist: In einem solchen Fall muss der aktuelle Sachverhalt nicht mit dem 

realen – nicht mehr ermittelbaren – ursprünglichen Sachverhalt, sondern vielmehr mit 

jener Sachverhaltsannahme verglichen werden, die der damaligen Verfügung zugrunde 

gelegt worden ist (vgl. etwa den Entscheid IV 2019/161 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 2. November 2023). Hier wäre folglich davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführerin im relevanten Vergleichszeitpunkt Ende Januar 2022 nur 

wegen einer Blindheit leichtgradig hilflos gewesen sei. Mit dem plausiblen Hinweis auf 

eine starke Demenz wäre es der Beschwerdeführerin demnach gelungen, eine 

relevante Sachverhaltsveränderung glaubhaft zu machen, weshalb die 

Beschwerdegegnerin selbst dann zu Recht auf die Wiederanmeldung eingetreten wäre, 

wenn der Art. 87 Abs. 3 IVV analog anwendbar wäre.

Die Beschwerdeführerin hat eine Altersrente der AHV bezogen und sowohl ihren 

Wohnsitz als auch ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Schweiz gehabt, weshalb 

sie die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer 

Hilflosenentschädigung erfüllt hat. Gemäss den überzeugenden Ausführungen der 

Allgemeinmedizinerin Dr. D.___ und den ebenso überzeugenden Angaben der 

Pflegefachperson ist die Beschwerdeführerin bei fünf alltäglichen Lebensverrichtungen 

auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen gewesen, was bedeutet, 

dass sie mittelgradig hilflos im Sinne des Art. 43  Abs. 1 AHVG und des Art. 66  Abs. 

1 AHVV in Verbindung mit dem Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV gewesen ist. Obwohl sie sich in 

einem Heim aufgehalten hat, hat sie folglich einen Anspruch auf eine 

Hilflosenentschädigung gehabt, da ein Heimaufenthalt den Bezug einer 

Hilflosenentschädigung nur bei einer Hilflosigkeit leichten Grades ausschliesst (vgl. Art. 

43  Abs. 1  AHVG).

2.1. 

bis bis

bis bis

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3.  

Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. f  ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der Beschwerdeführerin wird eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren 

Grades im Betrag von 598 Franken pro Monat ab Juli 2022 und von 613 Franken pro 

Monat ab Januar 2023 zugesprochen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Gemäss dem Art. 43  Abs. 2 AHVG (in der hier massgebenden, bis 31. Dezember 

2023 geltenden Fassung) entsteht der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung am 

ersten Tag jenes Monats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die 

Hilflosigkeit während mindestens sechs Monaten bestanden hat. Wann genau diese 

Voraussetzung erfüllt gewesen ist, lässt sich anhand der Akten nicht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit beantworten. Das 

spielt aber keine Rolle, denn gemäss dem Art. 46 Abs. 1 AHVG besteht nur ein 

Anspruch auf eine Nachzahlung für die zwölf der Anmeldung vorangegangenen 

Monate, hier also für die Zeit ab dem 1. Juli 2022. In diesem Zeitpunkt ist die 

Beschwerdeführerin nämlich überwiegend wahrscheinlich schon mehr als sechs 

Monate mittelgradig hilflos gewesen. Entgegen der Auffassung ihrer Vertreterin sind die 

Voraussetzungen des Art. 46 Abs. 2 AHVG für einen weiter zurück reichenden 

Nachzahlungsanspruch nicht erfüllt. Für die Beschwerdeführerin mag es zwar aufgrund 

der Demenz objektiv unmöglich gewesen sein, um ihre Hilflosigkeit und den daraus 

allenfalls resultierenden Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung zu wissen. Aber sie 

muss sich das Wissen ihrer Vertreterin (bzw. was diese hätte wissen können), der sie 

bereits im Oktober 2019 einen Vorsorgeauftrag erteilt hatte (vgl. act. G 4.1), anrechnen 

lassen. Das bedeutet, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit 

Wirkung ab dem 1. Juli 2022 eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren 

Grades auszurichten hat.

2.2. bis

bis

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