# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 965fcfeb-68bd-597d-8e0b-ed59fb133945
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.11.2023 D-5799/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5799-2023_2023-11-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5799/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiberin Giulia Marelli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. September 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5799/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. August 2023 in der Schweiz um 

Asyl.  

B.  

Am 18. August 2023 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm im 

Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ zugewiesene Rechtsvertretung.  

C.  

C.a  

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) führte am 7. September 2023 

eine Personalienaufnahme (PA) durch. Am 14. September 2023 wurde der 

Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen befragt. 

 

C.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 

nebst seiner Identitätskarte sowie seinem Führerschein (Beweismittel [BM] 

SEM – Nr. 1 und 2), beides im Original, folgende Beweismittel in Kopie zu 

den Akten: 

- Schreiben der Mutter an den Bürgermeister bezüglich Hausbrands im Jahr 

2005 (BM SEM – Nr. 3); 

- Entlassungsschein der Oberstaatsanwaltschaft C._______ (bedingte Haft-

strafe) vom (…) 2022 (BM SEM – Nr. 4); 

- Schreiben bezüglich Verlegung in Haft des Onkels M. (BM SEM – Nr. 5); 

- Unterlagen bezüglich Gerichtsverfahrens im Jahr 2017 (BM SEM – Nr. 6); 

- Familienregisterauszug (BM SEM – Nr. 7); 

- Informationen zur HDP sowie zum Onkel M. (BM SEM – Nr. 8); 

- Zwei Medienberichte bezüglich Hausbrands im Jahr 2005 (BM SEM – Nr. 9 

und 10); 

- UYAP-Auszug ohne Namensnennung (BM SEM – Nr.11). 

 

D.  

Am 20. September 2023 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung ein 

Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme unterbreitet, welche am 

Folgetag beim SEM einging. 

D-5799/2023 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 22. September 2023 (gleichentags eröffnet) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichti-

gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.  

F.  

Mit Schreiben vom 25. September 2023 erklärte die zugewiesene Rechts-

vertretung die Niederlegung ihres Mandats. 

G.  

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2023 (Poststempel: 23. Oktober 2023) 

reichte der – durch seine mit Vollmacht vom 6. Oktober 2023 neu manda-

tierte Rechtsvertreterin handelnde – Beschwerdeführer beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde ein und beantragt, es sei die Verfügung des 

SEM aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache 

zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurück-

zuweisen, subeventualiter sei festzustellen, dass «jetzt und in naher Zu-

kunft» die Wegweisung «weder zulässig noch zumutbar» sei und es sei 

ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht er-

sucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 

Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 

D-5799/2023 

Seite 4 

26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgeset-

zes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbe-

reich im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 1. April 2020 [Covid-

19-Verordnung Asyl; SR 142.318], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 

D-5799/2023 

Seite 5 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer brachte in Bezug auf seine Asylgründe vor, er 

sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus 

C._______ in der (…) Provinz. Am (…) 2017 sei er für einen Tag in Ge-

wahrsam gehalten worden, nachdem er an einer unbewilligten Kundge-

bung gegen das Verbot des Tabakhandels teilgenommen habe. Einen Mo-

nat später habe die Gerichtsverhandlung stattgefunden, wobei das Verfah-

ren eingestellt und er 1200 türkische Lira in die Gerichtskasse habe ein-

zahlen müssen. Am (…) 2022 sei er im Rahmen desselben Verfahrens 

dennoch zu einer bedingten Gefängnisstrafe mit einer Probezeit von fünf 

Jahren verurteilt worden. Der eigentliche Ausreisegrund liege indessen 

nicht in diesem Strafverfahren, sondern in den Drohungen, die er erhalten 

habe. Und zwar sei er im Jahr 2022 drei Mal von «unbekannten Zivilperso-

nen» angesprochen und namentlich mit dem Tod bedroht worden, sollte er 

sich weigern, Informationen zu seiner Familie, seinen Verwandten, die 

Dorfbewohner sowie die Besucher seines Onkels M. zu liefern. Die aufge-

zählten Personen unterstützten namentlich die HDP (Halklarin Demokratik 

Partisi) und einige von ihnen seien Sympathisanten der PKK (Partiya 

Karkerên Kurdistanê); er selbst sei ebenfalls Sympathisant der HDP. Seine 

Mutter habe ihm schliesslich geraten, lieber auszureisen als die genannten 

Ereignisse den türkischen Behörden zu melden. So sei er schliesslich mit 

seinem Reisepass von Istanbul nach Albanien oder Kosovo geflogen. An-

schliessend sei er mit dem Auto nach Serbien und schliesslich mit dem Zug 

respektive mit einem Lastkraftwagen (LKW) in die Schweiz gereist. 

5.2 In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf wies der Beschwerdefüh-

rer insbesondere darauf hin, dass er sich in Bezug auf die geltend gemach-

ten Bedrohungen nicht an die Polizei habe wenden können, da die Zivil-

personen für den Staat gearbeitet hätten. Zudem habe er das letzte halbe 

Jahr vor seiner Ausreise nicht an seiner offiziell registrierten Adresse ge-

lebt, sondern sich versteckt gehalten und in diesem Zeitraum «schwarz» 

gearbeitet. Hinsichtlich der Verurteilung zu einer bedingten 

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Seite 6 

Gefängnisstrafe mit einer Probezeit von 5 Jahren müssten die eingereich-

ten Beweismittel übersetzt und genauer geprüft werden, um beurteilen zu 

können, inwieweit diese Verurteilung eine legitime Strafverfolgung dar-

stelle. Seine Mutter sei schwerkrank. Er hätte die Türkei nicht verlassen, 

wenn er keine Probleme und Angst gehabt hätte. 

5.3 Das SEM führt zur Begründung des Asylentscheids im Wesentlichen 

aus, es lägen keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile vor. So sei im 

gegen den Beschwerdeführer eröffneten Strafverfahren im Zusammen-

hang mit der illegalen Kundgebung im Jahr 2017 und der im Rahmen des-

sen ausgesprochenen bedingten Haftstrafe kein Malus erkennbar. Es 

handle sich folglich um staatliche Massnahmen, die zu rechtsstaatlich legi-

timen Zwecken ergriffen worden seien. Zudem sei darauf hinzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer erst rund ein Jahr nach Ausstellung des Ent-

lassungsscheins am (…) 2022 (vgl. BM SEM – Nr. 4) ausgereist sei und im 

Übrigen selbst angegeben habe, das Strafverfahren sei nicht Auslöser sei-

ner Ausreise gewesen. Was die drei Vorfälle der Bedrohungen durch un-

bekannte Zivilpersonen angehe, handle es sich um eine Verfolgung durch 

Dritte. Die Sorge seiner Mutter könne dabei nicht als Argument für die Un-

zumutbarkeit der Inanspruchnahme staatlichen Schutzes dienen und es 

könne nicht von einer grundsätzlichen Schutzunfähigkeit und  

-unwilligkeit des türkischen Staates ausgegangen werden. Schliesslich be-

stätige die legale Ausreise des Beschwerdeführers mit seinem Reisepass 

die Einschätzung, wonach seine Vorbringen den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Soweit in 

der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vorgebracht werde, die einge-

reichten Beweismittel müssten übersetzt und näher betrachtet werden, sei 

dies nicht angezeigt, zumal sie die Aussagen des Beschwerdeführers be-

stätigten und nicht geeignet seien, an der gemachten Einschätzung etwas 

zu ändern. 

5.4 In der Beschwerdeschrift wird dem im Wesentlichen entgegnet, das Le-

ben des Beschwerdeführers habe sich im Anschluss an die Ereignisse im 

Jahr 2017 drastisch verändert. So sei er fichiert worden, Freunde hätten 

sich von ihm distanziert und er sei bei mehreren Arbeitsstellen kurz nach 

der Einarbeitung entlassen worden. Er sei zudem in einem Umfeld von Mit-

gliedern und Sympathisanten der HDP und der PKK aufgewachsen und 

seine Familienmitglieder seien dem türkischen Staat als oppositionell ge-

sinnte Personen bekannt und würden aufgrund ihrer politischen Anschau-

ungen unterdrückt, ausgegrenzt, benachteiligt und bedroht. Soweit er in 

der Anhörung angegeben habe, von «Zivilpersonen» bedroht worden zu 

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Seite 7 

sein, bedeute dieser Begriff in der türkischen Sprache «zivile Polizisten». 

Er sei noch jung und habe Angst gehabt, diesen behördlichen Druck psy-

chisch nicht aushalten zu können und diesem deshalb schliesslich nach-

geben zu müssen, weshalb er sich zur Ausreise entschlossen habe. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht 

abgewiesen hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die 

zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 

werden.  

6.2 Soweit in der Beschwerde erstmals vorgebracht wird, die vom Be-

schwerdeführer erlebten Bedrohungen seien von «zivilen Polizisten» aus-

gegangen, vermag dies nicht zu überzeugen. Nachdem der Beschwerde-

führer in der Anhörung von «unbekannten Zivilpersonen», die er «noch nie 

gesehen» habe, gesprochen hat (vgl. SEM-Akte […], F 61), ist es nicht 

ausreichend, lediglich auf ein terminologisches Missverständnis zu verwei-

sen, ohne dies weiter zu substantiieren und namentlich darzulegen, wo-

raus sich diese Erkenntnis bezüglich der Identität der fraglichen Drittperso-

nen ergibt. Die Beschwerde enthält indessen – nachdem bereits die ent-

sprechenden Schilderungen in der Anhörung keine nennenswerten Detail-

angaben enthalten – keinerlei weiteren diesbezüglichen Informationen.  

Hervorzuheben ist auch, dass der Beschwerdeführer auf die in der Anhö-

rung gestellte Frage, weshalb er die Vorfälle nicht der Polizei gemeldet 

habe, nicht erwähnt hat, dass die Drohungen gerade von jener Behörde 

ausgegangen sein sollen; stattdessen hat er lediglich vorgebracht, dies 

hätte Mut gebraucht und seine kranke Mutter hätte sich nur noch mehr 

Sorgen gemacht (vgl. SEM-Akte […]). Der Vollständigkeit halber wird 

schliesslich darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer noch eine 

dritte Definition bezüglich seiner Verfolger geliefert hat: In der Stellung-

nahme zum Entscheidentwurf hatte er angegeben, es habe sich um «Zivil-

personen» gehandelt, die für «den Staat gearbeitet» hätten, wobei er auch 

zu jenem Zeitpunkt nicht erklärte, worauf sich diese Erkenntnis stützte (vgl. 

SEM-Akte […]). Insgesamt sind die Vorbringen zur staatlichen beziehungs-

weise polizeilichen Täterschaft deshalb als nachgeschobene Rechtferti-

gung(en) einzustufen und vermögen nichts an der Einschätzung der Vo-

rinstanz in Bezug auf die Bedrohungsvorfälle zu ändern, zumal sie auch 

gänzlich unsubstantiiert bleiben. 

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Seite 8 

Mit der in der Beschwerde enthaltenen Auflistung der Namen diverser Ver-

wandten des Beschwerdeführers, die in der Schweiz Asyl erhalten hätten, 

als PKK-Märtyrer gestorben oder aus dem staatlichen Dienst entlassen 

worden seien, wird sodann sinngemäss das Vorliegen einer Reflexverfol-

gung geltend gemacht. Dabei ist vorab darauf hinzuweisen, dass das 

blosse Aufzählen von Familienmitgliedern für sich genommen nicht geeig-

net ist, automatisch zur Annahme einer Reflexverfolgung zu führen. Hinzu 

kommt im vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines 

im Jahr 2017 eröffneten Strafverfahrens selbst im Visier der Behörden und 

mithin ohne weiteres durch diese greifbar war, sich die Behörden jedoch – 

wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt (vgl. oben E. 5.1 und 6.1) – 

auf die Ergreifung von Massnahmen zu legitimen rechtsstaatlichen Zwe-

cken beschränkt haben. Dies deutet entgegen den Beschwerdevorbringen 

gerade nicht darauf hin, dass die türkischen Behörden ein besonderes be-

ziehungsweise asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse in Bezug auf 

den Beschwerdeführer hätten. Diese Einschätzung wird durch die Tatsa-

che bekräftigt, dass der Beschwerdeführer im Sommer 2023 legal mit dem 

Flugzeug und seinem eigenen Reisepass ausreisen konnte (vgl. SEM-Akte 

[...]).  

Nach dem Gesagten ist auch den Vorbringen zu den (vorzeitigen) Entlas-

sungen von verschiedenen Arbeitsstellen sowie den Problemen mit Freun-

den im Anschluss an die Eröffnung des Strafverfahrens im Jahr 2017  

– unabhängig von deren Glaubhaftigkeit – schon mangels Intensität und 

Motivs im Sinne von Art. 3 AsylG die Asylrelevanz abzusprechen. Soweit 

der Beschwerdeführer angibt, fichiert zu sein, handelt es sich um eine nicht 

weiter substantiierte Parteibehauptung, die deshalb nicht geeignet ist, an 

der vorstehenden Einschätzung etwas zu ändern. Schliesslich führen auch 

die diversen eingereichten Beweismittel zu keinem anderen Ergebnis, zu-

mal sie im Wesentlichen (lediglich) die Aussagen des Beschwerdeführers 

bestätigen. 

6.3 Das SEM hat somit zu Recht das Bestehen einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-

such abgelehnt. Nach dem Gesagten besteht auch kein Anlass, die Verfü-

gung zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzu-

weisen (vgl. Rechtsbegehren Nr. 2), zumal die Beschwerde keine weiteren 

diesbezüglichen Ausführungen enthält.  

  

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Seite 9 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet deren Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt 

oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 

83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG; SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

D-5799/2023 

Seite 10 

8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren – wie bereits von der Vorinstanz zutreffend festgestellt – 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 

124–127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall.  

Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-

staat den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzuläs-

sig erscheinen.  

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

8.3  

8.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

8.3.2 Gemäss konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer Situation 

allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszuge-

hen, dies auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. statt vieler 

Urteile des BVGer D-5940/2023 vom 16. November 2023 E. 8.4.1; 

E-5546/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 9.3.2). Diese Praxis berücksichtigt 

sowohl die Entwicklungen nach dem Putschversuch im Juli 2016 als auch 

das Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts sowie der bewaff-

neten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicher-

heitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des 

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Seite 11 

Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, an-

ders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren vgl. BVGE 

2013/2 E. 9.6). 

8.3.3 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 

Türkei tausende Todesopfer und zerstörten grosse Teile der Infrastruktur. 

Der türkische Präsident verhängte daraufhin bis zum 9. Mai 2023 den Aus-

nahmezustand über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, 

Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanli-

urfa und Elazig). Aufgrund der aktuellen Lage in den von den Erdbeben 

betroffenen Gebieten ist die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im 

Einzelfall zu prüfen.  

8.3.4 Der Beschwerdeführer stammt aus der vom Erdbeben betroffenen 

Provinz Adiyaman. Im Rahmen seiner Anhörung gab er an, seine Mutter 

und sein älterer Bruder lebten nach wie vor an derselben Adresse in 

D._______ in der Provinz Adiyaman, an der er selbst von 2005–2020 mit 

ihnen zusammengelebt habe (vgl. SEM-Akte […]). Es ist also einerseits 

vorliegend davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich 

in die Provinz Adiyaman zurückkehren und sich dort niederlassen könnte. 

Andererseits hat der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben von Mai 

oder Juni 2021 bis zu seiner Ausreise, also rund zwei Jahre, in verschie-

denen Provinzen gelebt und gearbeitet, namentlich in E._______ bei sei-

nem jüngeren Bruder und in Istanbul, was aufzeigt, dass er in seinem Hei-

matland verschiedene Aufenthaltsalternativen hat (vgl. SEM-Akte […]).   

8.3.5 Der Beschwerdeführer verfügt zudem über Berufserfahrung als (…), 

als (…) sowie über eine abgeschlossene Ausbildung als (…); die Reise in 

die Schweiz konnte er so selbst finanzieren (vgl. SEM-Akte […]). In Bezug 

auf seinen Gesundheitszustand hat er angegeben, trotz seiner «psychi-

schen Sorgen» aktuell nicht in eine Behandlung zu müssen (vgl. SEM-Akte 

[…]). Es ist somit davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer 

nach seiner Rückkehr in die Türkei dort in einer Lokalität seiner Wahl nie-

derlassen und in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht ohne Weiteres wie-

der integrieren kann. 

8.3.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten so-

wohl in genereller als auch individueller Hinsicht als zumutbar. 

D-5799/2023 

Seite 12 

8.4 Nachdem der Beschwerdeführer in Besitz einer gültigen türkischen 

Identitätskarte ist, ist der Vollzug auch als möglich gemäss Art. 83 Abs. 2 

AIG zu bezeichnen. 

8.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt 

somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben 

Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

nicht stattgegeben werden (Art. 65 Abs. 2 VwVG). 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urteil ist der An-

trag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5799/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Giulia Marelli 

 

 

Versand: