# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c75bf867-42d5-5185-98cd-f1cd6c3dd238
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-05
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 05.09.2017 BG.2017.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2017-29_2017-09-05.pdf

## Full Text

Beschluss vom 5. September 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Roy Garré und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
Parteien   

A., 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

1. KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft, 

 

2. KANTON BERN, Generalstaatsanwaltschaft, 

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Gerichtsstandsverfügung 

(Art. 39 Abs. 2 StPO) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2017.29 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom 

28. Juli 2017 das bisher von der regionalen Staatsanwaltschaft Berner Ober-

land gegen A. wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Bundes-

gesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waf-

fengesetz, WG; SR 514.54) sowie der Nichtabgabe von Ausweisen und/oder 

Kontrollschildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b des Strassenverkehrsgesetzes 

vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) geführte Strafverfahren über-

nahm (act. 3); 

 

- A. diesbezüglich der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 8. Au-

gust 2017 eine Eingabe zugehen liess, mit welcher er «die Einsprache ein-

leiten» möchte (act. 1); 

 

- A. dabei sinngemäss die beiden gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe bestritt; 

 

- die Beschwerdekammer A. mit Schreiben vom 16. August 2017 darauf auf-

merksam machte, dass mit einer Beschwerde gegen eine solche Übernah-

meverfügung nur Rügen gegen die Übernahme des Verfahrens, nicht aber 

gegen die Tatvorwürfe an sich vorgebracht werden können (act. 4); 

 

- die Beschwerdekammer A. daher ersuchte, ihr bis 28. August 2017 mitzutei-

len, ob sich seine Beschwerde gegen die Übernahme des Verfahrens durch 

den Kanton Basel-Stadt richte, gegebenenfalls er bis zu diesem Datum eine 

entsprechend begründete Beschwerde einzureichen habe; 

 

- A. darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Beschwerdekammer ein Be-

schwerdeverfahren betreffend Anfechtung des Gerichtsstands eröffnen 

werde, falls er sich innerhalb dieser Frist nicht melde, wobei er allenfalls die 

damit verbundenen Kosten im Falle eines Nichteintretens zu tragen hätte; 

 

- sich A. in der Folge nicht mehr vernehmen liess. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- sich die Parteien gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften ver-

schiedener Kantone getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand innert 

- 3 - 

 

 

zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschwe-

ren können (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 

Abs. 1 StBOG); 

 

- die Beschwerde zu begründen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO), weshalb die Be-

schwerde führende Partei genau anzugeben hat, welche Punkte des Ent-

scheides sie anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen 

und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 StPO); 

 

- die Beschwerdekammer eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen 

nicht genügt, zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück-

weist, wobei sie auf die Beschwerde nicht eintritt, wenn diese auch nach Ab-

lauf der Nachfrist den Anforderungen nicht genügt (Art. 385 Abs. 2 StPO); 

 

- sich die Eingabe des Beschwerdeführers zwar gegen die Übernahmeverfü-

gung richtet, daraus jedoch nicht ersichtlich wird, welche Punkte und wes-

halb er diese anficht, womit die Eingabe den Anforderungen des Art. 385 

Abs. 1 StPO nicht genügt; 

 

- der Beschwerdeführer sich auch innerhalb der ihm angesetzten Nachfrist 

nicht mehr vernehmen liess, weshalb auf die Beschwerde androhungsge-

mäss nicht einzutreten ist; 

 

- vorliegend mangels nennenswerten Aufwands keine Gerichtsgebühr zu er-

heben ist (Art. 73 Abs. 2 StBOG und Art. 5 des Reglements des Bundesstraf-

gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-

gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); 

 

 

- 4 - 

 

 

und erkennt: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 

 

 

Bellinzona, 5. September 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt 

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.