# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d663c67c-b55c-5ce0-b054-8de924029b17
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.10.2010 D-7321/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7321-2010_2010-10-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7321/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Bosnien und Herzegowina,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 4. Oktober 2010 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7321/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 25. Mai 2010 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 

dass er anlässlich der beiden Befragungen im B._______ vom 11.  Juni 
2010 im Wesentlichen geltend machte, er habe im Juli  2009 bei der 
slowenischen Botschaft in Sarajevo ein Visum beantragt, 

dass  ihm  ein  einjähriges  Visum  –  mit  Arbeitsbewilligung  –  erteilt 
worden sei,  und er von August bis Dezember 2009 in Slowenien auf 
dem Bau  gearbeitet  habe,  wobei  er  in  dieser  Zeit  in  der  Wohnung 
seines Arbeitgebers gewohnt habe,

dass er danach nach Bosnien und Herzegowina zurückgekehrt sei, da 
es keine Aufträge mehr gegeben habe, 

dass er  in  seinem Heimatland von jungen Kroaten mit  dem Tod be-
droht werde, nachdem er mit diesen im Januar oder Februar 2009 in 
C._______ in eine Schlägerei geraten sei, und er ihnen im Mai 2009 
zirka zwei Kilogramm Marihuana gestohlen habe,

dass er deshalb Bosnien und Herzegowina am 18. oder 19. Mai 2010 
erneut  verlassen  habe  und  via  Slowenien  und  Österreich  in  die 
Schweiz gereist sei, 

dass er  nicht  nach Slowenien zurückkehren wolle,  da er  dort  weder 
über  eine  Arbeitsstelle  noch  über  eine  Wohnung  verfüge,  und  auch 
keine Verwandten habe,

dass bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise der  Einzel-
heiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den 
Akten verwiesen wird (vgl. A2 und A7), 

dass  das  BFM  aufgrund  der  Angaben  des  Beschwerdeführers  zu 
seinem  vorgängigen  Aufenthalt  in  Slowenien  am  15. Juli  2010  ein 
Übernahmeersuchen an die slowenischen Behörden stellte, 

dass die slowenischen Behörden einer Übernahme des Beschwerde-
führers  am  13. September  2010  zustimmten  und  bestätigten,  dass 
dieser über eine Aufenthaltsbewilligung – gültig vom 20. Oktober 2009 
bis zum 19. Oktober 2010 – verfügt,

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dass das BFM auf das Asylgesuch mit Verfügung vom 4. Oktober 2010 
–  eröffnet  am  6. Oktober  2010  –  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs. 2 
Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht 
eintrat, die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz nach 
Slowenien  und  den  Wegweisungsvollzug  anordnete  und  gleichzeitig 
feststellte,  dass  einer  allfälligen  Beschwerde  keine  aufschiebende 
Wirkung zukomme, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, Slowenien 
sei gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA], SR 0.142.392.68) und das Übereinkommen vom 17. Dezember 
2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik 
Island  und  dem  Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  An-
wendung und  Entwicklung des  Schengen-Besitzstands und über  die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die  Prüfung  eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  ge-
stellten  Asylantrags  (Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004,  SR 
0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, 

dass Slowenien gestützt auf Art. 9 der Verordnung  [EG] Nr. 343/2003 
des  Rates  vom 18. Februar  2003  zur  Festlegung  der  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung  des  Mitgliedstaats,  der  für  die  Prüfung 
eines  von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  ge-
stellten Asylantrags zuständig ist  (Dublin-II-VO), der Übernahme des 
Beschwerdeführers zugestimmt habe, 

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung gemäss Art. 19 f. Dublin-II-VO – bis zum 13. März 
2011 zu erfolgen habe, 

dass dem Beschwerdeführer am 11. Juni  2010 das rechtliche Gehör 
gewährt worden sei, 

dass seine Vorbringen nicht geeignet seien, die Frage der Zuständig-
keit  Sloweniens  zu verneinen  und  eine  Rückführung  dorthin  zu  ver-
hindern, 

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dass er sich bezüglich der dargelegten Schwierigkeiten in Slowenien 
an die dort zuständigen Behörden wenden könne, 

dass daher auf  das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht  einzu-
treten und dessen Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen sei, 

dass er in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rück-
schiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG fände, weshalb das Non-
Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaats nicht 
zu prüfen sei, und ferner für den Fall einer Rückkehr nach Slowenien 
keine  Hinweise  auf  eine  Verletzung  von  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) bestehen würden, 

dass weder die in Slowenien herrschende allgemeine Situation noch 
andere Gründe gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs in 
diesen Staat sprechen würden, 

dass der Wegweisungsvollzug zudem technisch möglich und praktisch 
durchführbar sei, da eine entsprechende Zustimmung Sloweniens vor-
liege,

dass der Beschwerdeführer dagegen mit undatiertem, am 8. Oktober 
2010 beim BFM eingegangenem und von diesem am 12. Oktober 2010 
an  das  Bundesverwaltungsgericht  weitergeleitetem  Schreiben  Be-
schwerde erhob, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 
und um Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  und Gewährung des 
Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 
und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der 
vorläufigen Aufnahme ersucht wurde, 

dass  in  prozessualer  Hinsicht  beantragt  wurde,  der  Beschwerde sei 
die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es seien entsprechende 
vollzugshemmende Massnahmen anzuordnen,

dass  zudem  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne  von  Art. 65  Abs.  1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersucht wurde, 

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dass auf die Begründung der Beschwerde – soweit für den Entscheid 
wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
12. Oktober 2010 den Vollzug der Wegweisung provisorisch aussetzte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 13. Oktober 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden  gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG)  des BFM ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni  2005  [VGG, SR 173.32]; Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist,  weshalb  auf  die  frist-  und  formgerecht  ein -
gereichte  Beschwerde  im  Rahmen  der  nachfolgenden  Erwägungen 
einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  sowie  Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG), 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG), 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufgezeigt – 
um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  auf  einen  Schriftwechsel 
verzichtet wurde, 

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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), 

dass  mithin  auf  den Antrag in  der  Beschwerde,  das  Asylgesuch sei 
gutzuheissen, nicht einzutreten ist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs indes 
materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  dies-
bezüglich  grundsätzlich  volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich  diese 
Fragen – namentlich  diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Voll-
zugshindernissen  (Durchführbarkeit  der  Überstellung  an  den  zu-
ständigen  Staat)  –  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des 
Nichteintretensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende  in  einen  Drittstaat  ausreisen  können,  der  für  die  Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass  sich  die  vorinstanzlichen  Erwägungen  aufgrund  der  Akten  als 
zutreffend  erweisen,  weshalb  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen 
vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 

dass der vorgängige Aufenthalt  des Beschwerdeführers in Slowenien 
und die Zustimmung Sloweniens zu dessen Rückübernahme aufgrund 
der Aktenlage feststehen,

dass  die  in  der  Schweiz  geltend  gemachten  Asylgründe  daher  in 
Slowenien, das staatsvertraglich zuständig ist, zu prüfen sein werden, 

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dass  hinsichtlich  der  vom  Beschwerdeführer  auf  Beschwerdeebene 
geäusserten  Furcht  vor  einer  Rückschiebung  nach  Bosnien  und 
Herzegowina festzuhalten ist,  dass  Slowenien Signatarstaat  des Ab-
kommens vom 28. Juli  1951 über  die  Rechtsstellung der  Flüchtlinge 
(FK,  SR  0.142.30),  der  EMRK  und  des  Übereinkommens  vom 
10. Dezember  1984  gegen Folter  und andere grausame,  unmensch-
liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist, 
und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, wonach Slowenien 
sich  nicht  an  die  daraus  resultierenden  völkerrechtlichen  Ver-
pflichtungen,  insbesondere  an  das  Rückschiebungsverbot,  halten 
würde, 

dass auch  kein Grund zur  Annahme besteht,  Personen,  die sich  im 
Rahmen  eines  Asylverfahrens  in  Slowenien  aufhalten,  würden  auf-
grund der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Not-
lage versetzt, 

dass  der  Beschwerdeführer  allfällige  Beanstandungen  –  beispiels-
weise  hinsichtlich  der  Unterbringung  –  bei  den  zuständigen 
slowenischen Behörden vor Ort vorzubringen hat, 

dass der Beschwerdeführer mit  dem Einwand, er habe in Slowenien 
keine  Verwandten,  ebenfalls  nichts  zu  seinen  Gunsten  abzuleiten 
vermag  (Art. 2  Bst. i  i.V.m.  Art. 7  Dublin-II-VO),  zumal  er  gemäss 
eigenen Angaben auch in der Schweiz über keine Angehörigen verfügt 
(vgl. A2 S. 3), 

dass somit nicht davon auszugehen ist, das BFM hätte Veranlassung 
zu einem Selbsteintritt (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) gehabt, 

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art.  34 Abs. 2 
Bst. d  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung nach Slowenien der Systematik 
des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem  es  sich  um ein  Überstellungsver-
fahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuchs  zuständigen  Staat 
handelt – entspricht und im Einklang mit der Bestimmung von Art.  44 
Abs. 1  AsylG  steht,  wobei  in  Verfahren  nach  Art. 34  Abs. 2  Bst. d 
AsylG  die  Frage  nach  der  Zulässigkeit  und  Möglichkeit  des  Weg-
weisungsvollzugs  regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst 

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Regelfolge) des Nichteintretensentscheids ist, und hier nicht mehr zu 
prüfen ist, 

dass sich auch die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in  einem  Dublin-Verfahren  nicht  unter  dem  Aspekt  der  vorläufigen 
Aufnahme  gemäss  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20)  stellt,  sondern  eine  entsprechende  Prüfung  –  soweit  not-
wendig – vielmehr bereits im Rahmen der Entscheidfindung hinsicht-
lich der Ausübung des Selbsteintrittsrechts stattfinden muss (vgl. vor -
stehende Erwägungen), 

dass  vorliegend  –  wie  aufgezeigt  –  kein  Anlass  zur  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) besteht,  weshalb der 
vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist,

dass mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion das Gesuch 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstands-
los geworden ist, 

dass die Beschwerde aufgrund obiger Erwägungen als aussichtslos zu 
qualifizieren ist und daher das Gesuch um Gewährung der unentgelt -
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG – un-
geachtet  der allfälligen Bedürftigkeit  des Beschwerdeführers – abzu-
weisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  nach  Versand  des  vor-
liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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