# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8cddd52-7a86-5a2f-b125-87d064995c4b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2017 D-2899/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2899-2016_2017-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2899/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Hans Schürch,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Sudan,  

vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M.,  

Advokatur Kanonengasse,  

[...],  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. April 2016  

 

 

 

D-2899/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger von der Eth-

nie der Masalit, stellte am 4. Juli 2014 erstmals in der Schweiz ein Asylge-

such. Dieses wurde durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit 

Verfügung vom 23. Februar 2015 abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung 

der Wegweisung aus der Schweiz und des Vollzugs. Auf die gegen diese 

Verfügung gerichtete Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil D-1953/2015 vom 9. Juni 2015 nicht ein.  

B.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das SEM vom 21. März 2016 er-

suchte der Beschwerdeführer unter dem Titel eines zweiten Asylgesuchs 

und mit der Begründung exilpolitischer Aktivitäten um die Feststellung sei-

ner Flüchtlingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling.  

C.  

Mit Verfügung vom 8. April 2016 (Datum der Eröffnung: 12. April 2016) 

lehnte das SEM auch dieses Gesuch ab und ordnete erneut die Wegwei-

sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 10. Mai 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei be-

antragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei als 

Flüchtling anzuerkennen und als solcher vorläufig aufzunehmen, eventua-

liter sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

und um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand 

gemäss Art. 110a des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31). Als Beweismittel 

wurden mit der Eingabe unter anderem vier Photographien und ein Bestä-

tigungsschreiben eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und 

den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 13. Mai 2016 wurden 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands 

D-2899/2016 

Seite 3 

im Sinne von Art. 110a AsylG vorbehältlich des Nachreichens einer Fürsor-

gebestätigung mit Frist bis zum 30. Mai 2016 gutgeheissen, und der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde diesem als amtlicher 

Rechtsbeistand beigeordnet. 

F.  

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 25. Mai 2016 wurde fristgerecht eine 

Fürsorgebestätigung eingereicht.  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2016 hielt das SEM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2016 wurde dem Beschwerdeführer in 

Bezug auf die Vernehmlassung das Replikrecht erteilt. 

I.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. Juni 2016 äusserte sich der 

Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM und reichte zudem eine 

Honorarabrechnung ein. 

J.  

Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 6. Dezember 2016 und vom 

7. Juni 2017 gab der Beschwerdeführer weitere Stellungnahmen zu seinen 

exilpolitischen Aktivitäten ab und übermittelte diesbezüglich verschiedene 

Beweismittel.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

D-2899/2016 

Seite 4 

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 

die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-

gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

3.  

3.1 In verfahrensmässiger Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass bereits 

mit der Verfügung des SEM vom 23. Februar 2015 das vorherige Asylge-

such des Beschwerdeführers rechtskräftig abgelehnt wurde, indem das 

Bundesverwaltungsgericht auf eine entsprechende Beschwerde nicht ein-

trat. Mit der Eingabe an das SEM vom 21. März 2016 beantragte der Be-

schwerdeführer ‒ wenn auch unter der Bezeichnung „zweites Asylge-

such“ ‒ ausschliesslich die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und 

die vorläufige Aufnahme als Flüchtling, eventualiter die vorläufige Auf-

nahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung. Mit der vor-

liegend angefochtenen Verfügung behandelte das Staatssekretariat die 

Eingabe vom 21. März 2016 implizit als Mehrfachgesuch im Sinne von 

Art. 111c Abs. 1 AsylG und beurteilte dabei auch die Voraussetzungen der 

Asylgewährung. Ein neues Asylgesuch liegt gemäss ständiger Rechtspre-

chung ‒ in Abgrenzung zum Wiedererwägungsgesuch (mit welchem aus-

schliesslich neue Wegweisungshindernisse vorgebracht werden) ‒ dann 

vor, wenn die gesuchstellende Person geltend macht, sie erfülle aufgrund 

neuer Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft (vgl. zuletzt BVGE 2014/39 

E. 4.5 f. m.w.N.). Insofern hat das SEM die Eingabe des Beschwerdefüh-

rers vom 21. März 2016 formell korrekterweise als neues Asylgesuch be-

handelt. In materieller Hinsicht hätte die Vorinstanz jedoch aufgrund der 

gestellten Anträge lediglich das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft (we-

gen subjektiver Nachfluchtgründe) zu prüfen gehabt, nicht jedoch die Vo-

raussetzungen der Asylgewährung.  

3.2 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens können damit in 

materieller Hinsicht lediglich die Fragen bilden, ob der Beschwerdeführer 

die Flüchtlingseigenschaft erfüllt sowie ‒ im Falle einer negativen Beurtei-

lung der Flüchtlingseigenschaft ‒ ob die Wegweisung zu vollziehen oder 

D-2899/2016 

Seite 5 

an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. Der Be-

schwerdeführer selbst stellt im vorliegenden Verfahren auch keine darüber 

hinausgehende materielle Anträge.  

4.  

4.1 Wie bereits angesprochen sind die Vorbringen des Beschwerdeführers 

unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe zu beurteilen. Sub-

jektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende 

Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgrün-

den erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufge-

nommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie EMARK 2000 

Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Zwar hält Art. 3 Abs. 4 AsylG fest, 

dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens 

nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortset-

zung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeu-

gung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind. Diese einschränkende 

Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch mit einem ausdrücklichen 

Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK versehen (Art. 3 Abs. 4 in 

fine AsylG). 

4.2 Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren sowie im 

Verlauf des Beschwerdeverfahrens die folgenden Vorbringen, soweit diese 

für die Frage des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe als relevant ein-

zustufen sind. 

4.2.1 Im Rahmen des mit Eingabe an das SEM vom 21. März 2016 gestell-

ten Gesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes 

vor: Bereits kurz nach seiner Einreise in die Schweiz, am 13. September 

2014, habe er sich hier der sudanesischen oppositionellen Organisation 

„Justice and Equality Movement“ (JEM) angeschlossen. Seither nehme er 

regelmässig aktiv an deren Versammlungen und Demonstrationen teil. Ins-

besondere sei er seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

9. Juni 2015 an mehreren Demonstrationen des JEM in Genf und einigen 

Versammlungen beteiligt gewesen. Seit Januar 2016 setze er sich noch 

aktiver gegen die sudanesische Regierung ein, da sich seither der Konflikt 

im Sudan zwischen nicht-arabischen Ethnien und dem Regime wieder ver-

schärft habe. Unter anderem habe er am 15. und am 25. Januar 2016 an 

Sitzungen und Versammlungen am Sitz der Vereinten Nationen (UNO) in 

D-2899/2016 

Seite 6 

Genf teilgenommen; auch am 23. Februar 2016 habe er in Genf einer Ver-

sammlung beigewohnt. Anlässlich der Veranstaltung vom 25. Januar 2016 

habe der Beschwerdeführer mit anderen Vertretern der sudanesischen Ge-

meinschaft in der Schweiz ein Schreiben an die UNO verfasst, in dem auf 

die Verschärfung des Konflikts in Darfur seit Mitte Januar 2016 hingewie-

sen worden sei. Das JEM arbeite in der Schweiz im Übrigen mit dem „Su-

dan Liberation Movement“ (SLM) zusammen, das in einem Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts zur Menschenrechtslage im Sudan (BVGE 

2013/21) hinsichtlich der Überwachung der im Ausland tätigen Opposition 

durch den sudanesischen Geheimdienst spezifisch erwähnt worden sei. So 

sei der Beschwerdeführer durch die schweizerische Vertretung des SLM 

an eine Demonstration dieser Organisation in Genf eingeladen worden, 

wobei er dieser Einladung gefolgt sei. Da er sich durch die Teilnahme an 

dieser Demonstration öffentlich für das SLM engagiert habe, sei er mit Si-

cherheit von der sudanesischen Regierung registriert worden. Der Europä-

ische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe im Übrigen im Urteil 

A. A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014 festgehalten, dass durch Ver-

folgung seitens des sudanesischen Regimes nicht nur Personen mit her-

ausragendem politischem Profil gefährdet seien, sondern alle Personen, 

welche das aktuelle Regime ablehnten oder einer solchen Ablehnung ver-

dächtigt würden. Dabei würden gemäss diesem Urteil angesichts der Lage 

im Sudan auch geringe politische Aktivitäten genügen, um der Gefahr von 

Folter ausgesetzt zu sein. Diese Einschätzung sei durch den EGMR in zwei 

weiteren Entscheiden in Bezug auf sudanesische Asylsuchende bestätigt 

worden. Folglich reiche es aus, dass der Beschwerdeführer glaubhaft zu 

machen vermöge, er sei in der Schweiz ein aktives Mitglied des JEM, un-

abhängig davon, ob er zum „harten Kern“ der Opposition gehöre oder nicht. 

Des Weiteren würden auch objektive Nachfluchtgründe vorliegen. Dies, in-

dem der Beschwerdeführer aus West-Darfur stamme und sich dort seit Ja-

nuar 2016 der Konflikt zwischen der sudanesischen Regierung und dem 

SLM drastisch verschärft habe. Das JEM, welches zum SLM enge Bezie-

hungen pflege, sei ebenfalls in den Konflikt verwickelt, womit davon aus-

zugehen sei, dass die sudanesische Regierung gegen beide Gruppierun-

gen gleichermassen vorgehe. Als Beweismittel reichte er ein Bestätigungs-

schreiben in Bezug auf seine Mitgliedschaft beim JEM, eine Zugangskarte 

für eine Konferenz am Sitz der UNO in Genf („Geneva Summit for Human 

Rights and Democracy“ vom 23. Februar 2016), verschiedene Photogra-

phien sowie ein Flugblatt (Aufruf zu einer Demonstration) ein. 

4.2.2 Mit der Beschwerdeschrift wurde zusätzlich geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer betätige sich weiterhin im Rahmen des JEM exilpolitisch, 

D-2899/2016 

Seite 7 

wobei er sich insbesondere in Angelegenheiten engagiere, welche die Re-

gion Darfur beträfen. So habe er am 3. Januar 2016 an einer Sendung des 

Radiosenders LoRa ‒ an welcher auch der Präsident des JEM Schweiz 

beteiligt gewesen sei ‒ teilgenommen und sich dabei zur politischen Situ-

ation im Sudan und insbesondere zur kritischen Lage in Darfur geäussert. 

Am 2. April 2016 habe er zudem an einer Versammlung des JEM in Zürich 

teilgenommen, an welcher viele anerkannte Flüchtlinge aus Darfur anwe-

send gewesen seien. Des Weiteren sei er seit Beginn seines Aufenthalts 

in der Schweiz Mitglied des Vereins „Darfur Friedens- und Entwicklungs-

zentrum“ (DFEZ). Er verkehre regelmässig in regimekritischen Kreisen, die 

damit rechnen müssten, von der sudanesischen Regierung überwacht zu 

werden. Jedoch bestehe sein politisches Profil nicht nur aus seinen exilpo-

litischen Aktivitäten, sondern auch aus dem Umstand, dass er bereits in 

der Vergangenheit Flüchtling gewesen sei. Er gehöre zur ethnischen Min-

derheit der Masalit, die von der sudanesischen Regierung marginalisiert 

und verfolgt werde. Mit seinen Eltern sei er bereits im Jahr 2003 aus dem 

Sudan in den Tschad geflohen und sei dort als Flüchtling registriert. Den 

sudanesischen Behörden seien die Vertriebenen bekannt, und der Um-

stand, dass er einen Grossteil seines Lebens in einem Flüchtlingslager ver-

bracht habe, bringe ihn zusätzlich zu seinen exilpolitischen Aktivitäten in 

der Schweiz in eine gefährliche Situation. Im Falle seiner Rückführung in 

den Sudan sei von einer begründeten Furcht vor Verfolgung auszugehen. 

Aufgrund seines Status als Vertriebener würde er mit an Sicherheit gren-

zender Wahrscheinlichkeit durch die sudanesischen Behörden befragt 

werden. Dass er im Rahmen des JEM keine hohe Position einnehme, 

werde ihn vor einer Festnahme nicht bewahren, verkehre er doch regel-

mässig mit anerkannten Flüchtlingen, die teilweise hochrangige Mitglieder 

des JEM seien. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass das Bundesver-

waltungsgericht in einem Referenzurteil in Bezug auf die Lage im Sudan 

(Urteil E-678/2012 vom 27. Januar 2016), welches einen ähnlich gelager-

ten Fall behandelt habe, der betreffenden Person die Flüchtlingseigen-

schaft aufgrund von Faktoren wie deren ethnischen Zugehörigkeit und der 

verschärften Verfolgung von Mitgliedern des JEM zugesprochen habe. 

4.2.3 Mit den weiteren Eingaben im Beschwerdeverfahren brachte der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe am 27. September 2016 in 

Genf an einer Demonstration teilgenommen, deren Mitorganisator er ge-

wesen sei. Diese Kundgebung sei im Gedenken an die „Märtyrer des 

23. September“ (implizit: die Todesopfer, welche die Niederschlagung re-

gimekritischer Proteste am 23. September 2013 durch die sudanesischen 

D-2899/2016 

Seite 8 

Sicherheitskräfte forderte) durchgeführt worden. Anlässlich dieser Kundge-

bung sei dem Menschenrechtsrat der UNO in Genf ein Memorandum über-

geben worden, das sich gegen die Taten des sudanesischen Regimes aus-

spreche. Dabei seien unter anderem die Staaten der EU dazu aufgefordert 

worden, nicht mit der sudanesischen Regierung zu kooperieren. Jene Per-

sonen, die auf der Einladung zu dieser Demonstration als Organisatoren 

genannt worden seien, hätten in der Folge Drohungen erhalten, die von 

den sudanesischen Sicherheitsbehörden stammten. Im Zusammenhang 

mit diesen Vorbringen wurden als Beweismittel Kopien einer Einladung zur 

erwähnten Kundgebung, Ausdrucke von SMS-Nachrichten und aus dem 

Internet, verschiedene Photographien sowie Kopien zweier Schreiben an 

diverse internationale Organisationen betreffend die Situation im Sudan 

eingereicht. Des Weiteren habe er jeweils in Zürich am 19. Dezember 2016 

an einem Treffen des JEM und am 30. Dezember 2016 an einer Demonst-

ration, an welcher gegen die Menschenrechtsverletzungen im Sudan pro-

testiert worden sei, teilgenommen. Mittels zweier vom 16. und vom 17. Mai 

2017 datierender Bestätigungsschreiben zweier als Vorsitzender und als 

Generalsekretär des JEM in der Schweiz bezeichneter Personen wurde 

ausserdem geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei ein aktives Mit-

glied beziehungsweise „member of the executive body“ der Organisation 

in der Schweiz, weshalb im Falle einer Rückkehr in den Sudan sein Leben 

in Gefahr sei.  

4.3 Das SEM begründete die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft (so-

weit die Frage subjektiver Nachfluchtgründe betreffend) in der angefochte-

nen Verfügung im Wesentlichen folgendermassen: Wie bereits im Asylent-

scheid vom 23. Februar 2015 festgehalten worden sei, würden sich die su-

danesischen Behörden grundsätzlich für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer 

Staatsangehörigen interessieren. Jedoch sei davon auszugehen, dass sich 

das Interesse der Regierung auf Personen fokussiere, die sich exilpolitisch 

besonders exponieren würden. Den Akten seien keine konkreten Hinweise 

zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz in qualifi-

zierter Weise exilpolitisch betätigt hätte. Sein Profil unterscheide sich 

grundlegend von jenem der Person, die im Urteil des EGMR A. A. gegen 

die Schweiz vom 7. Januar 2014 genannt worden sei. Jene Person sei 

Menschenrechtsbeauftragter der SLM-Fraktion in der Schweiz gewesen 

und habe über Jahre hinweg an internationalen Treffen in Bezug auf die 

Menschenrechtslage im Sudan teilgenommen. Zudem sei jene Person Mit-

glied des „Darfur Peace and Development Centre“ (DFEZ) in der Schweiz 

gewesen. Der Beschwerdeführer habe kein vergleichbares Engagement 

nachweisen können. Weder gehe aus den eingereichten Beweismitteln 

D-2899/2016 

Seite 9 

hervor, inwiefern der Beschwerdeführer ‒ wie in einem Bestätigungsschrei-

ben behauptet – ein „sehr aktives Mitglied“ des JEM in der Schweiz sei. 

Noch lasse sich aus den eingereichten Beweismitteln ableiten, dass er bei 

den verschiedenen Veranstaltungen, an welchen er in Genf und Zürich an-

wesend gewesen sei, eine exponierte Rolle gespielt habe. So gehe aus 

den Photographien und dem Teilnehmerausweis des „Geneva Summit for 

Human Rights and Democracy“ lediglich hervor, dass er an der Konferenz 

teilgenommen habe. Der Sudan sei dabei gar nicht thematisiert worden, 

und entsprechend bilde die blosse Teilnahme keine regimekritische Hand-

lung. Ferner führte das SEM auch im Rahmen der Vernehmlassung im We-

sentlichen aus, das Engagement des Beschwerdeführers sei geringfügig, 

und es drohe ihm deswegen im Sudan keine Verfolgung. Die exilpolitischen 

Tätigkeiten des Beschwerdeführers würden sich von jenen der vom Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts E-678/2012 vom 27. Januar 2016 be-

troffenen Person unterscheiden. So sei er kein langjähriges Mitglied des 

JEM, habe innerhalb dieser Organisation keine besondere Funktion inne 

und gehöre auch zu keiner Bildungselite. Die Mitgliedschaft beim DFEZ sei 

erstmals mit der Beschwerdeschrift erwähnt worden und somit als nachge-

schoben zu erachten, was die Glaubhaftigkeit in Frage stelle. Soweit der 

Beschwerdeführer vorbringe, am 3. Januar 2016 bei einer Radiosendung 

mit dem Präsidenten des JEM in der Schweiz mitgewirkt zu haben, gehe 

aus den eingereichten Photographien nichts zum Inhalt der Sendung her-

vor.  

4.4  

4.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zuletzt in einem länderspezi-

fischen Referenzurteil betreffend den Sudan zur Gefährdung geäussert, 

die sich aus exilpolitischen Aktivitäten gegen das sudanesische Regime 

ergeben kann (zum Folgenden Urteil E-678/2012 vom 27. Januar 2016 

E. 5.2). Demnach dient der Geheimdienst „National Intelligence and 

Security Service“ (NISS; gemäss englischer Übersetzung aus dem Arabi-

schen) als Instrument der sudanesischen Regierung unter der herrschen-

den National Congress Party (NCP) dazu, landesweit Kritiker einzuschüch-

tern oder zum Schweigen zu bringen, darunter Mitglieder der Opposition, 

Studenten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Aktivisten der Zivilge-

sellschaft sowie Angehörige von nationalen und internationalen Nichtregie-

rungs- und UN-Organisationen. Ins Visier der sudanesischen Behörden 

und insbesondere des sudanesischen Geheimdienstes geraten Personen 

dann, wenn sie sich politisch engagieren, sich kritisch gegen die Regierung 

und die NCP sowie gegen Behörden oder über die Lage in den aktuellen 

D-2899/2016 

Seite 10 

Konfliktregionen (Süd-Kordofan, Blauer Nil sowie Darfur) äussern oder ver-

dächtigt werden, eine Rebellengruppe zu unterstützen. Medien werden 

zensuriert, Publikationen konfisziert, soziale Netzwerke wie Facebook, 

Twitter und YouTube infiltriert, und Journalisten werden eingeschüchtert, 

verhaftet und gefoltert. Es ist davon auszugehen, dass der sudanesischen 

Regierung auch exilpolitische Betätigungen von Asylsuchenden bekannt 

werden. Der sudanesische Geheimdienst beschäftigt sich im Ausland mit 

der Überwachung und Kontrolle von sudanesischen Oppositionsbewegun-

gen. Die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse werden im Sudan ausge-

wertet und unter anderem militärischen Stellen zur Verfügung gestellt. Da-

bei ist zwar davon auszugehen, dass nicht jede politische Aktivität von su-

danesischen Personen im Ausland beobachtet wird, da eine derart umfas-

sende Beobachtung die finanziellen, technischen und personellen Möglich-

keiten der sudanesischen Regierung überschreiten dürfte. Im Blickpunkt 

der Regierung dürften jedoch solche Personen stehen, die sich aufgrund 

besonderer Umstände aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilneh-

mer an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen herausheben.  

4.4.2 Im genannten Referenzurteil wurde ausserdem wiederholt, was das 

Bundesverwaltungsgericht bereits zuvor in einem publizierten Entscheid 

zur Menschenrechtslage im Sudan ausgeführt hatte (vgl. BVGE 2013/21 

E. 5.3.10): Demnach geraten Personen dann ins Visier der sudanesischen 

Behörden und insbesondere des Geheim- und Sicherheitsdienstes NISS, 

wenn sie sich politisch engagieren, sich kritisch gegen die Regierung, die 

regierende NCP, gegen Behörden oder über die Lage in Darfur äussern 

oder verdächtigt werden, eine Rebellengruppe zu unterstützen, unabhän-

gig von der regionalen Herkunft oder der Zugehörigkeit zu einer bestimm-

ten ethnischen Gruppe.  

4.4.3 Weiter wurde im erwähnten Referenzurteil auf die jüngste Rechtspre-

chung des EGMR hingewiesen. So stellte der Gerichtshof im Urteil A. A. 

gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014 (Beschwerde Nr. 58802/12) fest, 

die Situation von politischen Opponenten der sudanesischen Regierung 

sei sehr unsicher. Es sei offensichtlich, dass Personen, die der Zugehörig-

keit zu einer Oppositionspartei verdächtigt würden, führende Persönlich-

keiten der Zivilgesellschaft und Journalisten regelmässig von den sudane-

sischen Behörden schikaniert, festgenommen, geschlagen, gefoltert und 

verfolgt würden. Jedoch seien nicht nur Anführer politischer Organisatio-

nen und andere Personen mit herausragendem politischem Profil, sondern 

alle Personen, die das aktuelle Regime ablehnten oder dessen auch nur 

verdächtigt würden, im Sudan gefährdet, festgenommen, misshandelt und 

D-2899/2016 

Seite 11 

gefoltert zu werden. Gestützt auf diese allgemeinen Erkenntnisse gelangte 

der EGMR bezüglich des betreffenden sudanesischen Asylsuchenden, der 

während mehrerer Jahre Mitglied des SLM war, zur Einschätzung, dass 

eine Gefährdung bestehe, obwohl dieser kein besonders exponiertes poli-

tisches Profil aufweise. Weil er an exilpolitischen Aktivitäten teilgenommen 

habe, könne nicht ausgeschlossen werden, dass die sudanesischen Be-

hörden auf ihn aufmerksam geworden seien. Exilpolitisch aktive Sudane-

sen, insbesondere wenn sie mit dem SLM in Verbindung gebracht würden, 

würden von den sudanesischen Behörden nämlich registriert. Deshalb be-

stehe für den Genannten eine begründete Gefahr, bei seiner Rückkehr 

festgenommen, befragt und gefoltert zu werden. Wie das Bundesverwal-

tungsgericht im genannten Referenzurteil ausserdem festhielt, wurde 

durch den EGMR in weiteren Urteilen (A. A. gegen Frankreich [Be-

schwerde Nr. 18039/11] und A. F. gegen Frankreich [Beschwerde 

Nr. 80086/13], beide vom 15. Januar 2015) eine reale Verfolgungsgefahr 

bei einer Rückkehr in den Sudan auch für Mitglieder des JEM festgestellt. 

In diesen beiden letztgenannten Entscheiden wurde durch den Gerichtshof 

zusätzlich betont, dass sich die Situation seit dem Urteil A. A. gegen die 

Schweiz vom 7. Januar 2014 für die oppositionellen Kräfte in Darfur sogar 

noch verschlechtert habe. 

4.4.4 Es bleibt anzufügen, dass Berichte unabhängiger Organisationen 

aus jüngerer Zeit keinerlei Anlass zur Annahme bieten, die beschriebene 

Situation im Sudan habe sich seit den zitierten Entscheiden des EGMR und 

dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-678/2012 vom 

27. Januar 2016 in entscheidwesentlicher Weise verbessert (vgl. AMNESTY 

INTERNATIONAL, Report 2016/17. The state of the World’s Human Rights, 

London 2017, S. 342 ff.; DIES., “Uninvestigated, Unpunished”: Human 

Rights Violations against Darfuri Students in Sudan, Januar 2017; HUMAN 

RIGHTS WATCH, World Report 2017, New York 2017, S. 561 ff.; DIES., Su-

dan: Students, Activists at Risk of Torture, Mai 2016).  

4.4.5 Zum gleichen Ergebnis gelangte zuletzt auch der EGMR in zwei wei-

teren Urteilen betreffend den Sudan (A. I. gegen die Schweiz [Beschwerde 

Nr. 23378/15] und N. A. gegen die Schweiz [Beschwerde Nr. 50364/14], 

beide vom 30. Mai 2017). In beiden Entscheiden wiederholte der Gerichts-

hof seine bisherige Einschätzung, dass sich die Gefährdung seitens des 

sudanesischen Staats nicht ausschliesslich auf Oppositionelle mit ausge-

prägtem Profil zu beschränken scheine, sondern jede Person treffen 

könne, die sich dem Regime widersetze oder entsprechend verdächtigt 

D-2899/2016 

Seite 12 

werde. Auch wurde wiederholt, dass das sudanesische Regime die Aktivi-

täten der politischen Opposition im Ausland überwache (A.I. gegen die 

Schweiz, Ziff. 50 und 56; N.A. gegen die Schweiz, Ziff. 43).  

In den beiden genannten Urteilen betreffend den Sudan vom 30. Mai 2017 

nahm der EGMR allerdings auch eine gewisse Präzisierung und Differen-

zierung seiner entsprechenden Praxis vor. Gestützt auf die Feststellung, 

dass die Überwachung der Aktivitäten der regimekritischen Opposition im 

Ausland durch die sudanesischen Geheimdienste nicht systematisch sei, 

hielt der Gerichtshof fest, dass bei der Beurteilung des Verfolgungsrisikos 

bei einer Rückkehr in den Sudan verschiedene Kriterien zu berücksichtigen 

seien (A.I. gegen die Schweiz, Ziff. 53; N.A. gegen die Schweiz, Ziff. 46): 

das allfällige Interesse der sudanesischen Behörden an den Betroffenen 

aufgrund deren Vergangenheit, sei es im Sudan oder im Ausland; die Zu-

gehörigkeit im Sudan zu einer regimekritischen Organisation; die Zugehö-

rigkeit im Aufenthaltsland zu einer regimekritischen Organisation, unter Be-

rücksichtigung deren Charakters und der Weise, in welcher diese Organi-

sation durch die sudanesische Regierung anvisiert werde; der Charakter 

des politischen Engagements der Betroffenen in ihrem Aufenthaltsland, 

insbesondere ihre Beteiligung an Versammlungen und Kundgebungen so-

wie ihre Aktivitäten im Internet; ihre persönlichen oder familiären Verbin-

dungen mit prominenten Mitgliedern der Opposition im Exil. 

In Anwendung dieser Kriterien kam der Gerichtshof in beiden Fällen zum 

Schluss, dass die jeweiligen Beschwerdeführer bis zur Einreise in die 

Schweiz kein spezifisches Interesse der sudanesischen Behörden auf sich 

gezogen hatten. In beiden Fällen wurde nicht bezweifelt, dass nach der 

Einreise in die Schweiz eine Mitgliedschaft beim JEM beziehungsweise 

dem DFEZ sowie die entsprechenden exilpolitischen Aktivitäten entstan-

den. Jedoch unterschieden sich die Vorbringen des Beschwerdeführers 

A.I. (Gutheissung durch den EGMR) gegenüber jenen des Beschwerde-

führers N.A. (Abweisung durch den EGMR) zum einen bezüglich des Cha-

rakters des politischen Engagements: Zwar hielt der Gerichtshof dafür, 

auch A.I. habe kein politisches Profil, das als sehr exponiert zu qualifizieren 

wäre. Jedoch wertete es die folgenden Faktoren zugunsten des Beschwer-

deführers (A.I. gegen die Schweiz, Ziff. 56 f.): seine Rolle bei der Organi-

sation der wöchentlichen Sitzungen des JEM und seine regelmässige Teil-

nahme an den Anlässen des JEM und des DFEZ, womit bereits ein nicht 

unerhebliches politisches Engagement vorliege; dessen weitere Intensivie-

rung durch die Teilnahme an internationalen Konferenzen in Genf, die sich 

mit der Menschenrechtssituation im Sudan beschäftigt hätten; die Veröf-

D-2899/2016 

Seite 13 

fentlichung zweier Artikel im Internet, die sich gegenüber dem sudanesi-

schen Regime kritisch geäussert hätten; seine Nominierung als Medien-

verantwortlicher des JEM in der Schweiz. Weiter zog der EGMR in Be-

tracht, dass A.I. aufgrund seiner spezifischen Funktionen innerhalb des 

JEM in regelmässigem Kontakt mit dessen Führungspersonen in der 

Schweiz gestanden sei, womit der Gerichtshof wohl auch das Kriterium 

persönlicher Beziehungen zu prominenten Mitgliedern der Exilopposition 

als erfüllt erachtete. Im Gegensatz dazu waren derartige positive Faktoren 

im negativ beurteilten Fall von N.A. nicht gegeben (N.A. gegen die 

Schweiz, Ziff. 49 f.): Nicht als massgeblich bewertet wurden dabei vom 

EGMR die blosse Teilnahme am „Geneva Summit for Human Rights and 

Democracy“ (wobei N.A. das JEM nicht persönlich repräsentiert habe), die 

Veröffentlichung von Photographien des Genannten an der Seite des An-

führers des JEM im Internet und seine Teilnahme an Radiosendungen des 

JEM (wobei deren Inhalt dem EGMR nicht offengelegt worden sei). Der 

blosse Umstand, dass N.A. neben dem Anführer des JEM photographiert 

worden sei, lasse auch nicht den Schluss zu, dass er persönliche Verbin-

dungen zu prominenten Mitgliedern der exilpolitischen Opposition habe.  

4.5 Mit Blick auf die soeben dargelegte gerichtliche Praxis (vor den beiden 

letztgenannten Urteilen des EGMR vom 30. Mai 2017) führte das SEM im 

vorliegenden Verfahren im Rahmen der Vernehmlassung aus, die exilpoli-

tischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers würden sich von jenen der vom 

Referenzurteil E-678/2012 vom 27. Januar 2016 betroffenen Person unter-

scheiden. So sei er kein langjähriges Mitglied des JEM, habe innerhalb 

dieser Organisation keine besondere Funktion inne und gehöre auch zu 

keiner Bildungselite. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass aus dem genann-

ten Referenzurteil nicht zu schliessen ist, die fraglichen Kriterien (langjäh-

rige Mitgliedschaft beim JEM mit besonderer Funktion, Zugehörigkeit zur 

Bildungselite) seien unerlässliche Voraussetzungen für die Annahme einer 

Gefährdung. Vielmehr geht aus dem genannten Entscheid hervor, dass 

eine konkrete Prüfung des Einzelfalls vorzunehmen ist, unter Berücksich-

tigung der jeweiligen individuellen Umstände. Dabei ist ausserdem darauf 

hinzuweisen, dass entgegen der Annahme des SEM gemäss der erwähn-

ten gerichtlichen Praxis keineswegs nur Personen, die sich exilpolitisch be-

sonders exponieren, in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise in den Fokus 

der sudanesischen Sicherheitskräfte geraten. Sondern aus dem genann-

ten Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts geht – gestützt auf die 

betreffende Rechtsprechung des EGMR – vielmehr klar hervor, dass eine 

konkrete Gefährdung selbst dann anzunehmen sein kann, wenn die betref-

fende Person kein besonders exponiertes politisches Profil aufweist. Diese 

D-2899/2016 

Seite 14 

Einschätzung wird auch durch die zuletzt erfolgte Beurteilung der Situation 

im Sudan durch den EGMR gestützt.  

4.6 Im vorliegenden Fall gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die erwähnten praxisgemässen Kriterien (vgl. E. 4.4) nicht 

erfüllt sind. Diese Einschätzung ist nicht zuletzt unter Berücksichtigung der 

vom EGMR in den beiden Urteilen A.I. gegen die Schweiz und N.A. gegen 

die Schweiz vom 30. Mai 2017 vorgenommenen Präzisierung seiner 

Rechtsprechung bezüglich des Sudans zu treffen. Zunächst ist der Vo-

rinstanz darin zu folgen, dass das Profil des Beschwerdeführers nicht mit 

jenem der vom Referenzurteil E-678/2012 betroffenen Person vergleichbar 

ist. So war der Beschwerdeführer nicht bereits vor seiner Einreise in die 

Schweiz politisch aktiv, und seine Mitgliedschaft in exilpolitischen Organi-

sationen, die sich gegen das sudanesische Regime engagieren ‒ konkret 

dem JEM und dem DFEZ ‒ ist keine langjährige. Soweit er am 29. Sep-

tember 2015 in Genf sowie am 3. Oktober 2015, am 19. Dezember 2016 

und am 30. Dezember 2016 in Zürich an Versammlungen und Demonstra-

tionen des JEM teilnahm, ist nicht ersichtlich, dass er sich dabei besonders 

exponiert hätte. Bezüglich seiner Teilnahme an einer Radiosendung mit 

dem Präsidenten des JEM in der Schweiz vom 3. Januar 2016 stellt sich 

die Frage, weshalb er dieses Vorbringen nicht bereits mit seiner Gesuchs-

eingabe an das SEM vom 21. März 2016 erwähnte. Insbesondere ist den 

Akten auch nicht zu entnehmen, ob und inwiefern er sich anlässlich dieser 

Sendung politisch äusserte, ist doch deren Inhalt nicht bekannt . Bezüglich 

seiner Teilnahme an der Konferenz „Geneva Summit for Human Rights and 

Democracy“ am Sitz der UNO in Genf am 23. Februar 2016 ist festzustel-

len, dass weder Anhaltspunkte dafür bestehen, der Beschwerdeführer sei 

dabei als Vertreter des JEM erkennbar in Erscheinung getreten, noch war 

der Sudan überhaupt Thema dieser Veranstaltung. Weiter ist auch hin-

sichtlich der geltend gemachten Bedrohung mittels schriftlicher Nachrich-

ten auf dem Mobiltelephon des Beschwerdeführers nach einer Demonstra-

tion am 27. September 2016 in Genf nicht nachvollziehbar, weshalb diese 

dem sudanesischen Geheimdienst zuzurechnen sein sollen. Auch lässt 

sich aufgrund der eingereichten Photographien nicht erkennen, dass sich 

der Beschwerdeführer im Rahmen dieser Kundgebung besonders expo-

niert hätte. Schliesslich ist festzuhalten, dass überhaupt nur einige wenige 

Teilnahmen an Veranstaltungen des JEM belegt sind und die letzte im De-

zember 2016 erfolgte, mithin vor über sieben Monaten. Dies spricht nicht 

für eine Intensivierung des geltend gemachten exilpolitischen Engage-

ments. Mit Blick auf die Kriterien, welche der EGMR den beiden genannten 

Urteilen vom 30. Mai 2017 zugrunde legte, ist ausserdem festzuhalten, 

D-2899/2016 

Seite 15 

dass bezüglich des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall keinerlei 

sonstige Faktoren gegeben sind, die wegen exilpolitischen Engagements 

eine Gefährdung im Sudan wahrscheinlich erscheinen liessen. Dies gilt ins-

besondere auch für das Kriterium persönlicher Beziehungen zu prominen-

ten Mitgliedern der Exilopposition. Daran vermögen auch die im Beschwer-

deverfahren eingereichten Bestätigungsschreiben zweier als Vorsitzender 

und als Generalsekretär des JEM in der Schweiz bezeichneter Personen 

nichts zu ändern, mit welchen geltend gemacht wurde, der Beschwerde-

führer sei ein aktives Mitglied beziehungsweise „member of the executive 

body“ der Organisation in der Schweiz. Diesen Schreiben sind keinerlei 

Angaben dazu zu entnehmen, worin die Aufgaben des Beschwerdeführers 

beim JEM bestanden haben sollen beziehungsweise aktuell bestehen. 

4.7 Nach dem Gesagten liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür 

vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an exilpoliti-

schen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Sudan einer spezifischen Ge-

fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Daher ist das 

Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen.  

4.8 Schliesslich kann aufgrund der angestellten Erwägungen in Bezug auf 

den Beschwerdeführer auch nicht, wie von ihm geltend gemacht, vom Vor-

liegen objektiver Nachfluchtgründe ‒ wegen einer zuletzt eingetretenen 

Verschärfung des Konflikts zwischen der sudanesischen Regierung und 

dem SLM in West-Darfur ‒ ausgegangen werden. 

4.9 Das SEM hat somit in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf 

geschlossen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt. 

5.  

5.1 Im vorliegenden Fall besteht, nachdem das Bundesverwaltungsgericht 

auf eine entsprechende Beschwerde mit Urteil D-1953/2015 vom 9. Juni 

2015 nicht eintrat, aufgrund der Verfügung des SEM vom 23. Februar 2015 

eine rechtskräftige Wegweisung. Nachdem der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, bleibt somit lediglich noch zu prüfen, ob 

die Wegweisung zu vollziehen oder an Stelle des Vollzugs eine vorläufige 

Aufnahme anzuordnen ist (vgl. E. 3). 

5.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

D-2899/2016 

Seite 16 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

5.3  

5.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

5.3.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in den Sudan ist 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer 

– wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben 

sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für 

die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung in den Sudan mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 

Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. 

Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, 

Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Zwar ist die im Sudan herrschende politische 

und menschenrechtliche Lage ‒ wie erwähnt ‒ in verschiedener Hinsicht 

schwierig. Dennoch bietet die dortige allgemeine Menschenrechtssituation 

nach Einschätzung des Gerichts keinen konkreten Anlass zur Annahme, 

dem Beschwerdeführer selbst drohe eine entsprechende Gefährdung. Der 

Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen 

als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.4  

5.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

D-2899/2016 

Seite 17 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

5.4.2 Die allgemeine Lage im Sudan ist auch unter Berücksichtigung der 

negativen Entwicklungen der jüngsten Zeit weder von Bürgerkrieg noch 

von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegwei-

sung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint.  

5.4.3 Zwar machte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren 

geltend, die schwierige humanitäre Situation verhindere ein normales Le-

ben in West-Darfur. Jedoch stellte das SEM in der angefochtenen Verfü-

gung ohnehin fest, angesichts des in der Region Darfur nach wie vor an-

dauernden Konflikts und der dabei begangenen Menschenrechtsverletzun-

gen durch die sudanesische Regierung sei der Vollzug der Wegweisung 

nach Darfur zum heutigen Zeitpunkt nicht als zumutbar zu erachten.  

5.4.4 Im Übrigen hielt das SEM in der angefochtenen Verfügung dafür, an-

gesichts der im Sudan bestehenden Niederlassungsfreiheit sei es möglich 

und zumutbar, dass sich der Beschwerdeführer in einem anderen Teil des 

sudanesischen Staatsgebiets, beispielsweise in Khartum, niederlasse, wo 

keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Es bestünden zudem auch 

keine individuellen Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs 

der Wegweisung etwa nach Khartum sprechen würden. Der Beschwerde-

führer sei jung und gesund, habe von 2011 bis 2012 bereits während meh-

rerer Monate in Khartum gelebt und stehe weiterhin in Kontakt mit seinen 

dort lebenden Freunden. Zudem verfüge er über eine Schulbildung und 

habe in Khartum in einer Fabrik für [...] sowie in Libyen im Baugewerbe 

Arbeitserfahrung gesammelt. Es sei daher davon auszugehen, dass es ihm 

gelingen werde, sich in Khartum eine neue Lebensgrundlage aufzubauen.  

5.4.5 Mit der Beschwerdeschrift wurde dem im Wesentlichen entgegenge-

halten, auch ein junger und gesunder Mann habe ohne das nötige Bezie-

hungsnetz in Khartum geringe Chancen auf eine sichere Existenz, und eine 

persönliche Notlage sei wahrscheinlich. Wie sich aus verschiedenen Be-

richten unabhängiger Organisationen ergebe, brauche es für eine berufli-

che Anstellung sozialen Schutz und Unterstützung. Die Lebensbedingun-

gen für Binnenflüchtlinge aus Darfur seien prekär, und diese seien starken 

Diskriminierungen ausgesetzt. Der Beschwerdeführer habe bereits im Jahr 

D-2899/2016 

Seite 18 

2011 versucht, sich in Khartum eine sichere Existenz aufzubauen, sei dazu 

aber nicht in der Lage gewesen.  

5.4.6 Die Argumentation der Vorinstanz in Bezug auf die persönlichen Ver-

hältnisse des Beschwerdeführers (Alter, Gesundheit, berufliche Erfahrun-

gen) ist als zutreffend zu erachten. Tatsächlich ergibt sich aus den Anga-

ben, die der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragungen im ersten, 

mit Verfügung des SEM vom 23. Februar 2015 abgeschlossenen Asylver-

fahren machte, dass er, nachdem er seit dem Jahr 2003 als Flüchtling im 

Tschad gelebt hatte, im Dezember 2011 in die sudanesische Hauptstadt 

Khartum gelangte. Hier fand er nach seinen eigenen Angaben sowohl ‒ 

zusammen mit Freunden aus Darfur ‒ eine Unterkunft als auch eine Ar-

beitsstelle in einer Fabrik für [...]. Während dieser Zeit habe er seiner Fa-

milie Geld schicken müssen, und weil sein Lohn dafür nicht ausgereicht 

habe, sei er im August 2012 wieder aus dem Sudan ausgereist und habe 

anschliessend in Libyen auf Baustellen gearbeitet. Mit anderen Worten ge-

langte der Beschwerdeführer, obwohl er zuvor während acht Jahren im 

Tschad gelebt hatte, in Khartum innert kurzer Zeit sowohl zu einer Unter-

kunft als auch zu einer Arbeitsstelle. Dem Umstand, dass der entspre-

chende Lohn nach Angaben des Beschwerdeführers ‒ über den persönli-

chen Lebensunterhalt hinaus ‒ nicht ausreichend war, um auch seine Fa-

milie im Tschad zu unterstützen, kann keine Bedeutung zukommen, sind 

doch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus-

schliesslich die individuellen Existenzbedingungen des Beschwerdefüh-

rers selbst zu berücksichtigen. Aus den Angaben im ersten Asylverfahren 

ergibt sich im Übrigen nicht, dass er während seines Aufenthalts in Khar-

tum von Dezember 2011 bis August 2012 von konkreten Problemen sei-

tens der sudanesischen Behörden, etwa durch Diskriminierung aufgrund 

seiner ethnischen Zugehörigkeit oder aufgrund seiner Vergangenheit als 

Flüchtling im Tschad, betroffen war. Vielmehr lässt sich den entsprechen-

den Aussagen des Beschwerdeführers entnehmen (vgl. Protokoll der Erst-

befragung vom 15. Juli 2014, S. 6), dass er ohne Schwierigkeiten im Juli 

2012 in Khartum zu einem sudanesischen Reisepass gelangte und ihm 

nach eigenen Angaben zudem im August 2011 in B._______ ‒ seinem 

Herkunftsort in West-Darfur ‒ eine sudanesische Identitätskarte ausgestellt 

wurde. Nachdem er erst im Dezember 2011 aus dem Tschad wieder in den 

Sudan gelangt sein will, muss offen bleiben, inwiefern er im August 2011 

in B._______ in West-Darfur zu einer sudanesischen Identitätskarte gelan-

gen konnte. Jedenfalls aber ergibt sich aus den genannten Umständen kei-

nerlei Hinweis auf eine irgendwie geartete Diskriminierung des Beschwer-

deführers. Zusammenfassend sind somit keine Gründe erkennbar, die im 

D-2899/2016 

Seite 19 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung sprechen könnten. 

5.5 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG ist. 

5.6 Der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung steht 

somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

ist zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

6.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen 

wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung 

vom 13. Mai 2016 gutgeheissen. Somit hat der Beschwerdeführer keine 

Verfahrenskosten zu tragen. 

7.2 Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2016 angeordneten 

Bestellung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gemäss 

Art. 110a AsylG ist diesem ein entsprechendes Honorar auszurichten. Der 

vom Rechtsvertreter in seiner Kostennote vom 22. Juni 2016 ausgewie-

sene Aufwand erscheint angemessen; zuzüglich ist für die weiteren Be-

weismitteleingaben vom Dezember 2016 sowie Juni 2017 ein zeitlicher 

Aufwand von rund 1 ¾ Stunden zu berücksichtigen. Hingegen ist der Stun-

denansatz auf den für nicht-anwaltliche Rechtsvertretungen praxisgemäss 

geltenden Maximalansatz von Fr. 150.– zu reduzieren. Gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 des Reglements 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]) ist das Honorar auf insge-

samt Fr. 1'700.‒ (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-2899/2016 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird ein 

amtliches Honorar von Fr. 1'700.‒ zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli 

 

 

 

 

Versand: