# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8ec5fe8-6c42-51c2-af0b-9eceb400745c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-02-28
**Language:** de
**Title:** Befreiungsgrund nach AVIG 14 II; massgeblich ist der Eintritt der finanziellen Notlage; ist diese absehbar und wurde schadenmindernd bereits vorher (erfolglos) mit der Arbeitssuche begonnen, darf dies der versicherten Person nicht zum Nachteil gereichen
**Docket/Reference:** AL.2018.00233
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2018.00233.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2018.00233
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
vom
2
8.
Februar 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Elena
Kanavas
Anwaltskanzlei
Kanavas
Dorfstrasse 39, Postfach 512, 8706 Meilen
gegen
Unia
Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
11, Postfach 5037, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1975,
reichte am 1
1.
Januar 2017 ein Eheschutz
be
gehren
beim Bezirksgericht Bülach
ein. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 2
4.
März 2017 einigten sie und ihr Ehemann sich über den Zeitpunkt der Trennung
sowie de
n
Auszug aus der ehelichen Liegenschaft
und schlossen eine Vereinbarung über die Nebenfolgen des Getrenntlebens ab, die vom Bezirks
ge
richt Bülach mit Verfügung und Urteil vom 1
3.
April 2017 im Prozess-Nr. EE170006 vorgemerkt bzw. in Bezug auf die Kinderbelange genehmigt wurde (
Urk.
3/1).
Am 2
8.
März 2018 meldete sich die Versicherte
sodann
beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV) an und beantragte
ab diesem Datum
die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung
(
Urk.
8/1-3)
.
In der Folge verneinte die
Unia
Arbeitslosenkasse m
it Verfügung vom 1
6.
Mai 2018 einen Anspruch auf Arbeits
losenentschädigung mangels Erfüllung der Beitragszeit
und Fehlen
s
der Voraus
setzungen für eine Befreiung von derselben (
Urk.
8/30)
. Die von der Versicherten dagegen erhobene Einsprache
vom
8.
Juni 2018
(
Urk.
8/32)
wies sie mit
Ein
spracheentscheid
vom 1
4.
Juni 2018 ab (
Urk.
2).
Im Übrigen zog die Versicherte
im
Juli 2018 nach
Y.___
im K
anton
Schaffhausen um (
Urk.
1 S.
5
und
Urk.
8/35
).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsan
wältin
lic
.
iur
.
Kanavas
, mit Eingabe vom 16. August 2018 Beschwerde. Darin beantragte sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Feststellung ihres Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung
. Ferner stellte sie den Antrag, die
Unia
Arbeitslosenkasse sei zu verpflichten, ihr für das Gerichts
verfahren eine
Pro
zessentschädigung von
Fr.
2'000.– inkl. Barauslagen und
MWSt
zu bezahlen
(
Urk.
1).
Die
Unia
Arbeitslosenkasse schloss in der Beschwerde
antwort vom 1
8.
September 2018 auf Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschä
digungsfolgen zulasten der Versicherten (
Urk.
7). Die Beschwerdeantwort wurde der Versicherten mit Verfügung vom 2
0.
September 2018 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
E
ine versicherte Person hat gemäss
Art.
8
Abs.
1
lit
. e des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) nur
dann Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie die Beitrags
zeit erfüllt hat oder von der Erfüllun
g der Beitragszeit befreit ist.
1.2
Nach
Art.
14
Abs.
2 Satz 1 AVIG sind Personen von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität (
Art.
8 des
Bundesgesetz
es
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, ATSG) oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Weg
falls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbstständige Erwerbs
tätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Die Bestimmung ist in erster Linie für jene Fälle vorgesehen, in denen die Person, welche durch Geldzahlungen an den Unterhalt der Familie beiträgt, oder die Erwerbsquelle plötzlich aus- oder weggefallen ist. Sie zielt auf Versicherte, die nicht auf die Aufnahme, Wiederaufnahme oder Aus
dehnung der Erwerbstätigkeit vorbereitet sind und aus wirtschaftlicher Notwen
digkeit in verhältnismässig kurzer Zeit neu disponieren müssen (BGE 137 V 133 E. 4.2).
Gemäss Rechtsprechung ist eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nach
Art.
14
Abs.
2 AVIG nur möglich, wenn zwischen dem geltend gemachten Grund und der Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung einer unselbst
ständigen Erwerbstätigkeit ein Kausalzusammenhang gegeben ist. Dabei ist kein strikter Kausalitätsnachweis im naturwissenschaftlichen Sinne zu verlangen (BGE
125 V 123 E. 2a; BGE 121 V 336 E. 5c/
bb
; BGE 119 V 51 E. 3b). Der erforderliche Kausalzusammenhang ist
unter Vorbehalt der zeitlichen Schranke gemäss Satz
2
der Bestimmung
vernünftigerweise bereits zu bejahen, wenn es glaubwürdig und nachvollziehbar erscheint, dass der Entschluss der versicherten Person, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, in dem als Befreiungsgrund in Frage kommenden Ereignis mitbegründet liegt (BGE 121 V 336 E. 5c/
bb
; SVR 2012 ALV Nr. 7 S. 21, Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2011 vom 1
7.
Juli 2011 E. 7.1.1).
1.3
Das Gesetz lässt die
enumerierten
oder ähnlichen Befreiungsgründe im Rahmen der Generalklausel nicht mehr zu, wenn das betreffende Ereignis mehr als ein Jahr zurückliegt (
Art.
14
Abs.
2 Satz 2 AVIG). Dies ist Ausdruck der gesetzgebe
rischen Entscheidung, ein solches Ereignis nicht mehr als kausal für die über ein Jahr später versuchte Arbeitsaufnahme zu betrachten (BGE 121 V 336 E. 5c/
bb
; SVR 2012 ALV Nr. 7 S. 21, vorerwähntes Bundesgerichtsurteil 8C_345/ 2011 E.
7.1.2; zum Ganzen BGE 138 V 434 E. 5).
2.
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin zwischen Oktober 2008 und Januar 2017 keiner Erwerbstätigkeit nachging, sondern sich der Kinderer
ziehung widmete
. Von Mitte Januar bis Mitte April 2017 hatte sie eine befristete Arbeitsstelle als kaufmännische Angestellte in einem Arbeitspensum von 40
%
inne
(vgl.
Urk.
8/
3/3,
8/10-
20
und 8/24
). Es ist deshalb zu Recht unbestritten, dass
die Beschwerdeführerin
innerhalb der für die Erfüllung der Beitragszeit massgebenden Rahmenfrist (
vgl. dazu
Art.
9
und 9b
AVIG) nicht während min
destens zwölf Monaten eine be
i
tragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (
Art.
13
Abs.
1 AVIG). Streitig ist einzig, ob sie wegen Trennung der Ehe nach
Art.
14
Abs.
2 AVIG von der
Erfüllung der Beitragszeit befreit ist.
3.
3.1
Die
Beschwerdegegnerin
erwog im angefochtenen Entscheid
, der gemeinsame Haushalt der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes sei am
1.
Januar 2017 aufgelöst
und
per 1
2.
Januar 2017
die Gütertrennung
angeordnet worden. Somit habe der Beschwerdeführer
in
bereits ab dem
1.
Januar 2017 klar sein müssen, dass s
ie
gezwungen sein könnte, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die Anmel
dung bei der Arbeitsvermittlung am 2
3.
(richtig: 28.)
März 2018 sei daher ver
spätet erfolgt. Ausstehende Unterhaltsbeiträge würden keinen Befreiungsgrund im Sinne von
Art.
14
Abs.
2 AVIG darstellen (
Urk.
2).
3.2
Dem hielt die Beschwerdeführerin in der Beschwerde entgegen, es handle sich bei den genannten Daten um frei vereinbarte Termine für den Beginn der Trennungs
zeit nach Art. 114 des
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
es
(ZGB)
und die Güter
trennung. Ab
1.
Januar 2017 hätten sie lediglich getrennte Schlafzimmer gehabt. Bei Einleitung des Eheschutzverfahrens am 1
1.
Januar 2017 sei noch völlig offen gewesen, ob und ab wann ihr ein Erwerbseinkommen angerechnet würde. Die faktische Trennung habe erst mit ihrem Auszug aus der ehelichen Liegenschaft im Juni 2017 stattgefunden und auf diesen Zeitpunkt hin sei ihr Ehemann zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet worden, die das familienrechtliche Existenzminimum für sie und ihren Sohn gedeckt hätten. Indes habe das Bezirks
gericht ihr in seinem Entscheid – früher als nach der bundesgerichtlichen Praxis üblich – ab Januar 2018 eine Erwerbstätigkeit zugemutet und auf diesen Zeit
punkt hin die Unterhaltsbeiträge derart reduziert, dass ihr Existenzminimum nicht mehr gewährleistet gewesen sei. Demnach habe erst ab
1.
Januar 2018 eine finanzielle Notwendigkeit zur Arbeitsaufnahme bestanden und
die einjährige Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zu laufen begonnen (
Urk.
1).
3.3
In der
Beschwerdeantwort
machte die Beschwerdegegnerin daraufhin neu geltend,
für die Beschwerdeführerin sei bereits bei Abschluss
der
Trennungs
verein
barung
am 24. März 2017
erkennbar gewesen, dass sie eine Erwerbs
tätigkeit auf
nehmen müsse. So sei mit Wirkung ab
1.
Juni 2017 ein persönlicher Unter
haltsbeitrag von nur
Fr.
500.
-
vereinbart worden.
Dies sei das ausschlag
ge
bende Ereignis gewesen.
Beim Betreuungsunterhalt handle es sich um einen Anspruch des Kindes
, wobei damit die Betreuungskosten geregelt gewesen seien
, so dass
die Beschwerdeführerin
v
ermittlungsfähig gewesen sei
.
Insofern könne nicht näher auf ihr Argument eingegangen werden, dass ihr gemäss Recht
spre
chung erst ab Juni 2018 ein Erwerb hätte angerechnet werden dürfen. D
a
sie
zudem vor, während und nach Abschluss der Vereinbarung gearbeitet habe, hätte sie sich auch nach dem Verlust der befristeten Teilzeitstellung anmel
den können, wobei bereits damals ein Befreiungsgrund zu prüfen gewesen wäre (
Urk.
7).
4
.
4
.1
Die Beschwerdeführerin legte
zutreffend dar,
dass das Soz
ialversicherungsgericht
in seinem
Urteil AL.2015.00109 vom 1
6.
Dezember 2015
E. 3.2
zum Schluss
kam
,
erst der Wegfall des Unterhaltsbeitrags
stelle
das einschneidende wirtschaftliche Ereignis
dar
, welches für die Notwendigkeit der Aufnahme einer Berufstätigkeit
seitens der versicherten Person
kausal
gewesen sei
. Zur Begründung führte
das Sozialversicherungsgericht damals
aus,
die versicherte Person
habe
davor ihr Existenzminium jeweils unbestrittenermassen mit den Unterhaltsbeiträgen und der Nachzahlung der
Kinderzulagen
zu decken vermocht.
Folglich wäre bis zu jenem Zeitpunkt das Vorliegen einer finanziellen Zwangslage und damit auch eines Befreiungsgrundes zu verneinen gewesen.
Ergänzend wies
es
darauf hin, dass der Zeitpunkt der Einreichung der Scheidungsklage nicht massgebend sein könne, weil damals noch nicht verbindlich festgestanden sei, ob, in welchem Zeitpunkt und in welchem Ausmass die
[im Eheschutzverfahren festgesetzten und später im Rahmen vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren reduzier
ten] Unterhaltsbeiträge wegfallen würden.
4
.2
Ähnlich äusserte sich das Bundesgericht in seinem Urteil 8C_345/2011
vom 12.
Juli 2011 E. 7.
2.
Es hielt fest, die Kasse übersehe, dass
der
Ehemann zunächst gemäss
[aussergerichtlicher]
Trennungsvereinbarung vom
2.
September 2007 verpflichtet worden sei, neben den monatlichen Unterhaltsbeiträgen für die ver
sicherte Person und das Kind auch den gesamten Unterhalt
für die von ihnen
bewohnte Liegenschaft und dazu noch die Hypothekarzinsen, Steuern und Rechnungen zu bezahlen. Die Kasse berücksichtige zudem nicht, dass der Ehe
schutzrichter den
Ehemann verpflichtet habe, von Januar bis August 2009 einen Unterhaltsbeitrag von insgesamt
Fr.
4'000.– und hernach von
Fr.
4'200.– zu leisten. Gestützt auf die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 23./2
5.
Juni 2015, welche vom Scheidungsrichter am
5.
Juli 2010 genehmigt worden sei, erhalte die versicherte Person ab
1.
Juli 2010 noch einen Unterhalts
beitrag von
Fr.
3'600.- und von Juni 2014 bis Mai 2018
von
noch
Fr.
2'200.–.
Damit könne keine Rede davon sein,
dass
die Annahme
der Vorinstanz
, die Schei
dung sei mit Blick auf den damit verbundenen Wegfall bedarfsgerechter Unter
haltszahlungen durch den Ehemann kausal für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit bzw. die Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung gewesen, auf aktenwidrigen Berechnungen d
er Unterhaltsleistungen beruhe.
Das Bundesgericht betonte
ferner
, e
s genüge für die Beitragsbefreiung, wenn der Entschluss, eine unselbständige Erwerbstätigkeit antreten oder erweitern zu wollen, in dem als Befreiungsgrund in Frage kommenden Ereignis mitbegründet liege. Eine versicherte Person, welche bereits vor Eintritt der absoluten finan
ziellen Notwendigkeit eine Anstellung suche, erhöhe die Chance, vor Erschöpfung der finanziellen Ressourcen eine Anstellung zu finden. Verlaufe ihre Arbeitssuch
e erfolgreich, müsse
sie
sich wegen der durch die Scheidung veränder
ten finan
ziellen Situation gar nicht mehr bei der Arbeitslosen
ver
sicherung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung anmelden. Sehe eine Person schon über ein Jahr vor der Scheidung die künftige finanzielle Notwendigkeit der Aufnahme oder Erwei
terung einer unselbständigen Erwerbs
tätigkeit voraus und treffe sie deswegen umgehend Vorkehren, um einen Arbeits
losen
versicherungsfall zu vermeiden, so könne dieses schadenmindernde Verhalten nicht zu einem Leistungsausschluss führen, wenn sie im Zeitpunkt der Scheidung, welche mit dem Eintritt der finan
ziellen Notwendigkeit zusammen
falle, noch keine Anstellung gefunden habe.
4
.3
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass nach der bundesgerichtlichen wie auch der kantonalen Rechtsprechung nicht der Zeitpunkt der Aufnahme des Getrenntlebens oder der Scheidung an sic
h massgeblich
ist, sondern der
konkrete
Eintritt der
finanziellen Notlage
(vgl. ferner auch Urteil des Bundesgerichts C_369/2001
vom
4.
August 2004
E. 3.5)
. Dabei darf es der versicherten Person nicht zum Nachteil
gereichen, wenn diese vorhersehbar ist und sich die versi
cherte Person dementsprechend frühzeitig um eine Arbeitsstelle bemüht.
5.
5.1
Nach dem Ausgeführten
kann vorliegend weder der Beginn des
rechtlichen oder
faktischen Getrenntlebens
am
1.
Januar 2017 (
Urk.
3/1), 2
3.
April 2017 (Urk.
8/3/4) oder
1.
Juni 2017 (
Urk.
3/2), noch
das Erzielen einer Einigung
über den vom Ehemann an
den Unterhalt der
Beschwerdeführerin
und ihres
Kindes
zu leistenden
Beitrag
anlässlich
der Gerichtsverhandlung vom 2
4.
März 2017 aus
schlaggebend
sein.
Abzustellen ist vielmehr auf den
1.
Januar 2018, da sich erst in diesem Zeitpunkt die
(anspruchsbegründende)
finanzielle Zwangslage reali
sierte, welche die Beschwerdeführerin mit
ihren
Suchbemühungen bereits im Jahr 201
7 zu verhindern versucht hatte.
5.2
Irrelevant ist
hierbei
die Aufteilung zwischen Ehegatten-, Kinder- und Betreu
ungs
unterhalt
.
Für die Beurteilung der finanziellen Zwangslage entscheidend ist einzig, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der ihr zur Ver
fügung stehenden Mit
tel imstande
war,
ihren
finanziellen Verpflichtungen
(
im Sinne von notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und
das unterhalts
berechtigte
Kind
)
kurz- und mittelfristig nachzukommen
(vgl. Urteil des Bundes
gerichts C 266/2004 vom 1
0.
Juni 2005 E. 5.3.3)
. Dies wurde von der Beschwerdegegnerin mit Blick auf die
mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 1
3.
April 2017
vorgemerkte bzw.
genehmigte
Trennungsvereinbarung
zu Recht nicht
in Frage gestellt
. So decken die darin festgelegten Unterhaltsbeiträge den Bedarf
der Beschwerdeführerin und ihres Kindes
ab
1.
Januar 2018 nicht mehr, obschon dieser kaum mehr als
das betreibungsrechtliche Existenzminium gemäss
Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die Richtlinien für die Berechnung des betrei
bungsrechtlichen Existenzminimums
vom 16.
Sep
tember 2009
(abrufbar
im Inter
net
unter:
http://www.gerichte-zh.ch/kreis
schreiben/kreis
schreiben.html
)
umfass
t
(vgl
.
hierzu im Detail
Ziff.
5 «Grundlagen der Unterhaltsberechnung» der Vereinbarung,
Urk.
3/1)
.
5.3
Die
Beschwerdeführerin
meldete
ihren Anspruch auf Arbeitslosentenschädigung
alsdann
unstrittig im Frühjahr 2018
an, mithin also weniger als ein Jahr nach der entscheidenden Reduktion des Unterhalts per
1.
Januar 2018 bzw. Eintritt der finanziellen Zwangslage infolge der Trennung
.
Damit liegt ein Befreiungsgrund im Sin
ne von
Art.
14
Abs.
2 AVIG vor.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gut
zuheissen
und die Sache
ferner
zur Prüfung der weiteren Anspruchs
vor
aus
setzungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
6
.
6
.1
Das Verfahren ist kostenlos (
Art.
61
lit
. a ATSG).
6
.2
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
In
der Beschwerde machte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin einen Aufwand von
6
.5 Stu
nden à
Fr.
280.–, eine Kleinspesenpauschale von 3
%
sowie die
MWSt
von 7.7
%
geltend und forderte eine Prozessentschädigung
von
insge
samt
Fr.
2'000.– (
Urk.
1 S. 7). Dies erscheint als angemessen mit Ausnahme des beantragten Stundenansatzes, welcher bei diesem nicht besonders komplexen Fall auf den gerichtsüblichen Stundenansatz von
Fr.
220.– zu reduzieren ist. Damit ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Prozess
entschädigung von aufgerundet
Fr.
1'700.– zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der
Unia
Arbeitslosen
kasse vom
1
4.
Juni 2018 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerde
führerin im massgeblichen Zeitraum vor dem 2
8.
März 2018 von der Erfüllung der Bei
tragszeit befreit war. Die Sache wird zur Prüfung der übrigen Anspruchs
voraus
setzungen und Festlegung der Arbeitslosenentschädigung an die
Unia
Arbeitslosen
kasse zurückgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1’700
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Elena
Kanavas
-
Unia
Arbeitslosenkasse
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
SpitzBonetti