# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 672672aa-23df-53c1-8dc5-b6c58b8d17f2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-18
**Language:** de
**Title:** Verschlechterung der Kopfschmerzen seit der letzten Beurteilung nicht glaubhaft gemacht; Abweisung. (BGE 8C_171/2018)
**Docket/Reference:** IV.2016.01152
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.01152.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.01152
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil vom 18. Dezember 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt Zürich Soziale Dienste
Y.___, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
Hönggerstrasse
24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1967, meldete sich am 2
3.
Oktober 2012 unter Hinweis auf psychische Beschwerden und eine Nierenerkrankung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/3). Die Sozialver
siche
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Verfügung vom 1
6.
September 2014 einen Leistungsanspruch (
Urk.
7/86).
1.2
Am 2
8.
April 2016 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/92). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7/98;
Urk.
7/101) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
9.
September 2016 auf das neue Leistungsbegehren nicht ein (
Urk.
7/104 =
Urk.
2).
2.
Die Versicherte erhob am 1
9.
Oktober 2016 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
9.
September 2016 (
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei auf das Leistungsbegehren einzutreten (
Urk.
1 S. 2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 18. November 2016 (Urk
.
6)
die Abweisung der Beschwerde. Mit Gerichtsverfügung vom 18. April 2017 wurde
antragsgemäss (vgl.
Urk.
1 S. 2) die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und der Beschwerdeführerin die Beschwerdeantwort zugestellt (
Urk.
8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neu
anmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Verän
de
rung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1
des Bundes
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
vor
zugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV
soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsver
weige
rung immer wieder mit gleich
lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Ände
rung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung
zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tat
sachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung ver
pflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E.
3a und E.
4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E.
5.2, 72 E.
2.2 mit Hinweisen).
1.3
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung
ver
pflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind
; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S.
279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E.
2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Ein
treten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 IVV
Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Be
schwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Ein
tretens
frage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetr
eten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) davon aus, im eingereichten Arztbericht werde
nicht erwähnt, in welchen Bereichen und inwiefern sich die Verschlechterung zeige. Ebenso
werde ausgeführt
, dass die therapeutischen Massnahmen nicht ausgeschöpft seien und es durchaus mög
lich sei, dass durch diese die Arbeitsfähigkeit erheblich verbessert werden könne. Die vorliegenden eingereichten Unterlagen würden für sich keine objek
tive Veränderung des Gesundheitszustandes begründen (S. 2).
In der Beschwerdeantwort vom 18. November 2016 (Urk. 6) führte die Beschwer
degegnerin ergänzend aus, aus dem Arztbericht gehe nicht hervor, inwiefern sich der Gesundheitszustand im Gegensatz zur letztmaligen umfangreichen Begutachtung vom 2
7.
Dezember 2013 geändert habe. Damals sei die besteh
ende Migräne mit Aura, welche bereits damals eine recht hohe Frequenz aufgewiesen ha
b
e, für die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt worden. Weiter würden Ausführungen dazu fehlen, inwiefern und in welchem Ausmass sich die Kopfschmerzen auf die Arbeitsfähigkeit auswirken würden (S.
2 oben). Da die frühere Verfügung erst kurze Zeit zurückliege, seien an die Glaubhaftmachung der Verschlechterung hohe Anforderungen zu stellen (S. 2 Mitte).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk.
1), im Arztbericht
von Dr. Z.___
werde unmissverständlich festgehalten, dass sich ihr Ges
undheitszustand
respektive die Kopfschmerzen verglichen zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses im Jahr 2014 wesentlich verschlechtert h
ätt
e
n
(S. 6
Ziff.
5). Der Aussage des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD), wonach der Arztbericht nicht genüge, um eine objektive Veränderung des Gesundheits
zustandes festzuhalten, könne nicht gefolgt werden. Eine versicherte Person habe keine andere Möglichkeit, als aktuelle Arztberichte einzureichen (S.
6
Ziff.
6). Der beurteilende RAD-Arzt sei überdies kein Facharzt für Diagnosen bezüglich Kopfschmerzen/Migräne. Auf
seine Ausführungen könne deshalb nicht abgestellt werden (S. 6
Ziff.
7). Nach telefonischer Rücksprache mit der behandelnden Ärztin bestätige diese erneut, dass es sich bei der Gesundheits
situation um eine Verschlechterung handle. Die Migräne-Attacken würden
im Vergleich
zu früher vermehrt und stärker auftreten (S. 7
Ziff.
9). Zusammen
fassend könne festgehalten werden, dass sie bei einer Anmeldung zum Leis
tungsbezug eine Verschlechterung nicht beweisen, sondern glaubhaft machen müsse. Inwiefern der Tatbestand der Glaubhaftmachung vorliegend nicht erfüllt sei, könne nicht nachvollzogen werden. Der Arztbericht weise eindeutig eine Verschlechterung aus und auf die Beurteilung des RAD könne nicht abgestützt werden (S. 7 unten).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung zu Recht nicht eingetreten ist.
3.
3.1
Der leistungsverneinenden Verfügung vom 1
6.
September 2014 (
Urk.
7/86) lag im Wesentlichen das polydisziplinäre Gutachten der
A.___
vom 2
7.
Dezember 2013 (
Urk.
7/61) zugrunde. Darin stellten
Dr. med. B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
Dr. med. C.___
, Facharzt für Neurologie,
Dr. med. D.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, sowie
Dr. med. E.___
, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 16):
-
p
rimäre episodische Migräne mit Aura, gegenwärtig höherfrequent, 8-10 Schmerztage im Monat
Als Diagnosen ohne Relevanz für die Arbeitsfähigkeit nannten sie (S. 16):
-
m
ultilokuläres
Schmerzsyndrom mit/bei Haltungsinsuffizienz und
Bandlaxizität
und:
-
z
ervikozephales
und
zervikospondylogenes
Syndrom bei Fe
hlhaltung, bei thorakaler Fehls
tellung und geringer rechtskonvexer Skoliose der oberen BWS mit sekundären
myofaszialen
Befunden und minimer
Anterolisthesis
von C7/TH1
-
l
umbovertebrales
Syndrom bei
Osteochondrose
L5/S
1.
Geringe Facetten
gelenksarthrose L2-S1 mit
Punctum
ma
ximum L3/L4 (Röntgen LWS vom 20 September
2013)
-
bilaterale
Epicondylopathia
humeri
radialis
-
femoropatellares
Maltracking (keine Gonarthrose). Multimodale rheumatologische Komplexbehandlung vom 1
9. September bis 5. Oktober
2013
-
s
onstige somatoforme Störungen
(ICD-10
F45.8
)
, Reaktion auf belas
ten
des Ereignis, Anpassungsstörung, inzwischen abgeklungen (ICD-10 F43.2)
-
autosomal dominante polyzystische Nierenerkrankung (Erstdiagnose zirka
1994
)
-
substituierte Hypothyreose
-
arterielle Hypertonie (renal, anamnestisch)
-
Status nach
leichter
Antrumgastritis
(
Erstdiagnose Februar
20
13)
In Zusammenschau aller Befunde und Beurteilungen würden sich gegenwärtig hinsichtlich der Körperschmerzen nur qualitative Einschränkungen ergeben, welche im Fähigkeitsprofil ausgewiesen würden. Lediglich hinsichtlich der be
schriebenen, derzeit gehäuft auftretenden episodische Migräne mit Aura, gegen
wärtig 8-10 Schmerztagen im Monat, ergebe sich vorläufig eine Reduktion der Arbeitsfähigkeit um maximal 20
%
, wenngleich diese Häufungszunahme eben
falls in wesentlicher Weise durch die psychosozialen Belastungsfaktoren bedingt sei. Unterstützende Integrationsmassnahmen zur Rückführung in den Arbeits
prozess in einer, dem Fähigkeitsprofil angemessenen Tätigkeit wären sehr wahrscheinlich förderlich, um der gegenwärtigen dysfunktionalen Symptomver
ar
beitung und
Entwicklun
g eines chronischen Krankheitsv
erhaltens entgegen zu arbeiten. Es bestehe eine gut nutzbare Ressourcenlage in sowohl intellektueller, psychischer, wie auch ausreichend gut in somatischer Hinsicht, welche ent
sprechend eine gute Prognose annehmen lasse (S. 16).
3.2
Der neurologische Gutachter führte auf Rückfrage in der Stellungnahme vom
4.
April 2014 (
Urk.
7/65) aus, bei der
Beschwedeführerin
sei eine primäre, epi
sodische Migräne mit Aura diagnostiziert worden, welche nach anamnestischen Kriterien gegenwärtig mit ca. 8-10 Schmerztagen im Monat beschrieben worden sei, wobei in erheblicher Weise jedoch die Frequenz durch psychosoziale Belas
tungsfaktoren mitbestimmt werde, wie auch im Gutachten erwähnt werde. Die Einschätzung der Arbeitsfähigkeitsminderung sei leichtgradig um maximal 20
%
angegeben worden, erfasse in gewisser Weise die Auswirkungen der psy
chosozialen Belastungen natürlich mit, effektiv würden aber allfällig Migräne
anfälle als medizinisches objektives Korrelat bestehen, welche die Arbeits
fähigkeit einschränken könn
t
en, je nach Schweregrad aber eben nicht müss
t
en respektive
grossteils
d
ur
ch akut Massnahmen auch behandelbar seien (S. 1).
Richtig sei, dass eine Migräne eine in aller Regel ausreichend therapierbare Erkrankung darstelle unter Einsatz der pharmakologischen und nichtpharma
kologischen Massnahmen, wobei im vorliegenden Fall auch die Auflösung der psychosozialen Belastungsfaktoren dazu gehöre. Es seien medizinisch sehr theo
retische Überlegungen, inwieweit ohne psychosoziale Belastungsfaktoren die Migräne in ihrer Häufigkeit sich verhalten würde, zumindest läge die Frequenz aber deutlich unter der oben genannten Anfallshäufigkeit. Jedoch sei zumindest unter Ausnutzung auch der pharmakologischen (Basistherapie und Akutmass
nahmen) und
roborierenden
Massnahmen (insbesondere
regelmässige sportliche Aktivität) eine Besserung überwiegend wahrscheinlich binnen 3-4 Monaten zu erzielen, was zu einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit führen sollte, welche dann nicht mehr relevant eingeschränkt anzunehmen wäre im Vergleich zum Durchschnitt der von Migräne betroffenen arbeitenden Bevölkerung resp
ektive
wäre dann von einer vollen Arbeitsfähigkeit auszugehen (S. 2).
3.3
Gestützt darauf verneinte die Beschwerdegegnerin das Vorhandensein eines IV-relevanten Gesundheitsschadens und wies das Leistungsbegehren entsprechend mit Verfügung vom 16. September 2014 (Urk. 7/86) ab.
4.
4.1
Der Neuanmeldung vom 2
8.
April 2016 (
Urk.
7/92) lag ein Bericht von
Dr. med. Z.___
, Fachärztin für Neurologie, vom 1
8.
März 2016 (
Urk.
7/90/2-3) zugrunde. Die behandelnde Ärztin führte darin aus, sie behandle die Beschwer
deführerin seit
3.
Dezember 2015 und sehe die Beschwerdeführerin einmal im Monat. Die Beschwerdeführerin leide an multiplen Krankheiten. Der Grund für die Konsultation seien die schweren zervikogenen Kopfschmerzen, Migräne mit Aura und depressive Verstimmung gewesen. Die Migräne mit Aura und die zervikogenen Schmerzen würden die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen. Die Beschwerdeführer
in
leide
seit 2012
an Kopfschmerzen, allerdings sei es Ende 2015 zu einer signifikanten
Exazerbierung
gekommen, welche bis heute andau
ere. Zu diesem Zeitpunkt würden die zervikogenen Kopfschmerzen persistieren. Die therapeutischen Massnahmen seien nicht ausgeschöpft. Es sei durchaus möglich, dass durch therapeutische Massnahmen die Arbeitsfähigkeit erheblich verbessert werden könne. Es würden Sorgen um die Familie bestehen (die Mutter lebe in Brasilien und sei krank). Die Beschwerdeführerin könne eine 50 bis 70%ige adaptierte Tätigkeit ausüben, nicht als
Haushaltshilfe, sondern bei
spielsweise in einem Zoo als Tierpflegerin.
4.2
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Trau
matologie des Bewegungsapparates, RAD, führte in seiner Stellungnahme
vom 3. Juni 2016 (7/97/2) aus, bei der gesundheitlichen Beeinträchtigung handle
es sich um eine seit zirka 2012 bestehende Migräne mit Aura und zervikogene Schmerzen. Bezüglich der
für die
aktuelle Arbeitsfähigkeit relevant dargestellten
Diagnosen seien im
A.___
Gutachten umfangreiche versicherungs
medi
zini
sc
he Abklärungen getätigt worden. Die eingereichten medizinischen Unterlagen wür
den für sich keine objektive Veränderung des Gesundheitszustandes begrün
den.
5.
5.1
Zeitliche Vergleichsbasis für die Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung nach
Art.
87
Abs.
3 IVV und gegebenenfalls der Prüfung, ob eine solche tatsächlich eingetreten ist und sich auf den Invaliditätsgrad bzw. die Rente auswirkt, bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer mate
riellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsab
klärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 2
6.
März 2010 E. 1 mit Hinweisen). Vorliegend gilt die ablehnende Verfügung vom
16. September 2014
(
Urk. 7/86
) für die Prüfung, ob mit der Neuanmeldung vom
28. April 2016
eine Veränderung glaubhaft gemacht wurde, als zeitliche Vergleichsbasis.
5.2
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrschein
lich
keit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenig
stens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behaup
tete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 E. 2.2 und 2.3, I 238/02, 2002 IV Nr. 10 S. 25 E. 1c/
aa
, I 724/99).
5.3
Unbestritten und gemäss vorliegender Aktenlage ausgewiesen ist, dass im Ver
gleich zu den Verhältnissen, welche die Beschwerdegegnerin der ursprünglichen rentenanspruchsverneinenden Verfügung zugrunde legte
(vgl. vorstehend E. 3)
, keine neuen Diagnosen vorliegen. Eine anspruchserhebliche Änderung kann jedoch auch dann gegeben sein, wenn sich ein Leiden - bei gleicher Diagnose - in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ver
ändert hat.
Zur Glaubhaftmachung der Verschlechterung reichte die Beschwerdeführerin einen Bericht ihrer (neu) seit Dezember 2015 behandelnden Ärztin
Dr. Z.___
ein. Als Anhaltspunkte für eine Verschlechterung finden sich darin einzig die Aussagen, dass sich die Kopfschmerzen Ende 2015 - also
zeitgleich mit
der Erst
konsultation - signifikant verstärkt hätten und die Beschwerdeführerin ange
passt zu 50 bis 70
%
arbeiten könne
(vgl. vorstehend E. 4.1). Im Bericht von Dr. Z.___ wird einzig von
exazerbierenden
Kopfschmerzen gesprochen, von einer
Verschlechterung der
(bereits)
im
A.___-
Gutachten
festgestellten chro
nischen Schmerzstörung mit
fibromyalgiformen
Charakter
ist keine Rede
. Anga
ben zur Stärke, Dauer und Häufigkeit der Migräne
und inwiefern sich diese nun im Vergleich zu früher verschlechtert hätten,
finden sich im Bericht keine
und werden auch keine geltend gemacht
. Insofern lässt sich kein direkter Vergleich mit den Feststellungen der
A.___-
Gutachter herstellen, welche von acht bis zehn Schmerztagen und damit bereits von
einer hohen Frequenz ausgingen.
5.4
D
er neurologische
Gutachter führte
in der Stellungnahme vom 4. April 2014
aus, dass
die
Frequenz in erheblicher Weise durch psychosoziale Belastungs
fak
toren mitbestimmt werde und dass eine Migräne - unter Einsatz der pharma
kologischen und nichtpharmakologischen Massnahmen - eine in aller Regel ausreichend th
erapierbare Erkrankung darstelle
(vgl.
vorstehend E. 3.2
). Ent
sprechend empfahl
er eine Behandlung der Migräne.
In gleichem Sinne führte jetzt auch
Dr. Z.___
aus, dass die therapeutischen Massnahmen nicht ausgeschöpft seien und es durchaus möglich sei, dass durch therapeutische Massnahmen die Arbeitsfähigkeit erheblich verbessert werden könne
. Wie bereits der neurologische Gutachter wies auch Dr. Z.___ auf bestehende psychosoziale Belastungsfaktoren hin
(vgl.
vorstehend E. 4.1)
.
5.5
Weshalb
Dr. Z.___
im Gegensatz
zur früheren Beurteilung der A.___ Bern (vorstehend E. 3.1-2)
bei
gleich gebliebenen
Diagnose
n und bestehenden psy
chosozialen Belastungsfaktoren
von einer
30 bis
50%igen Arbeitsunfähigkeit ausging, ist nicht begründet worden und wohl auf die vom Gericht zu berück
sichtigende Erfahrungstatsache zurückzuführen, wonach Hausärzte
- wie auch behandelnde Spezialärzte -
im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauens
stellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 125 V 353 E. 3b/cc mit Hinweisen).
Dass Dr. Z.___ ihre Beurteilung -
soweit medizinisch vertretbar
-
mit der Selbsteinschätzung
der
Beschwerdeführer
in
in Einklang zu bringen versuchte und - aus Rücksicht auf das Vertrauensverhältnis - bei der Bewertung der krankheitsbedingten Einschränkungen
deren subjek
tiven Angaben folgte, zeigt sich vorliegend letztlich auch daran, dass Dr. Z.___ eine angepasste Tätigkeit als Tierpflegerin vorgeschlagen hat (vgl. vorstehend E. 4.1).
5.6
Auch wenn für das vorliegende Verfahren lediglich die Glaubhaftmachung einer Verschlechterung vorausgesetzt ist, fehlt es gestützt auf den eingereichten Arztbericht von Dr. Z.___ an Anhaltspunkten, dass sich der Gesundheits
zustand seit der Verfügung vom 16. September 2014 relevant verschlechtert haben könnte. Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte namentlich zu Recht, dass seit der
leistungsabweisenden Verfügung im Zeitpunkt der erneuten An
meldung erst
1 Jahr und gut 7 Monate
verstrichen
sind
, so dass die Beschwe
r
degegnerin an die Glaubhaftmachung wohl zu Recht höhere Anforderungen stellte (vgl. Urk. 6). Von einer Überschreitung des der Beschwerdegegnerin zu
steh
enden Beurteilungsspielraums (vgl. vorstehend E. 1.3) kann vorliegend nicht ausgegangen werden.
6.
Zusammenfassend ist der medizinische Sachverhalt als dahingehend erstellt zu erachten, dass verglichen mit dem Zeitpunkt der Verfügung der Beschwerde
gegnerin vom 16. September 2014 keine massgebliche Veränderung des Gesund
heitszustands der Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht ist.
Die Beschwerdegegnerin ist nach dem Gesagten auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin zu Recht nicht eingetreten. Die angefochtene Verfügung vom 19. September 2016 erweist sich folglich als rechtens. Dies führt zur Ab
weisung der Beschwerde.
7.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenver
siche
rung, IVG) und auf Fr. 700.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden diese jedoch einst
weilen auf die Gerichtskasse genommen, dies mit Hinweis auf §16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich Soziale Dienste
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannP. Sager