# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fb4906d-d67f-5554-b753-06e56f8a944b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.02.2012 PC120003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC120003_2012-02-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PC120003-O/U 

 
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und 

Dr. H.A. Müller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz 

Urteil vom 8. Februar 2012 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 
gegen 

 
B._____,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Fürsprecher Y._____ 

 
sowie 

 
C._____,  
Verfahrensbeteiligte 

vertreten durch Beistand Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ 

substituiert durch Substitutin lic. iur. W._____ 

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betreffend Ungültigkeit der Ehe / Ehescheidung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 2. Mai 2011 
(FE101134) 
 
Rückweisung: Urteil des Bundesgerichtes vom 21. Dezember 2011  
(vormaliges Verfahren: PC110018) 

 

 

Erwägungen: 

1. Das Einzelgericht im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 

8. Abteilung, wies mit Verfügung vom 2. Mai 2011 das Gesuch des Klägers um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Bezug auf den Eheungültig-

keitsprozess ab (Urk. 27 in FE101134 = Urk. 3/27). 

2. Dagegen erhob der Kläger am 6. Mai 2011 Beschwerde beim Obergericht 

des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, welches die Beschwerde mit Urteil vom 

4. September 2011 abwies (Urk. 14 in PC110018 = Urk. 2/14).  

3. Der Kläger gelangte in der Folge mit Beschwerde in Zivilsachen an das 

Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 5A_711/2011 am 21. De-

zember 2011 gut und hob die Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 5 des Urteils des Oberge-

richts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer auf. Sodann bewilligte das Bundesge-

richt dem Kläger für das vor Bezirksgericht Zürich hängige Eheungültigkeitsver-

fahren die unentgeltliche Rechtspflege und ordnete dem Kläger Rechtsanwältin 

X._____ als unentgeltliche Rechtsvertreterin bei. Ebenso wurde dem Kläger die 

unentgeltliche Rechtspflege für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren ge-

währt. Zur Neuverteilung der kantonalen Kosten wurde die Angelegenheit an die 

urteilende Kammer zurückgewiesen (Urk. 1 S. 6, Dispo-Ziff. 1).  

4. Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils der Kammer vom 4. September 2011 betref-

fend die Kosten bzw. Kostenlosigkeit des Verfahrens wurde vom Bundesgericht 

nicht aufgehoben und ist daher in Rechtskraft erwachsen. 

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5.1 Was die Entschädigungen angeht, so hat sich die Beklagte mit dem erstin-

stanzlichen Entscheid identifiziert (Urk. 2/10), weshalb sie als unterliegende Partei 

entschädigungspflichtig wird (Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). 

5.2 Nach Art. 122 Abs. 2 ZPO wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der 

unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entschädigt, wenn die 

unentgeltlich prozessführende Partei obsiegt und die Parteientschädigung bei der 

Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich ist. Mit der Zahlung geht 

der Anspruch auf den Kanton über.  

5.3 Der Beklagten wurde mit Urteil der Kammer vom 4. September 2011 die un-

entgeltliche Rechtspflege gewährt. Diese Dispositivziffer war nicht Gegenstand 

des Verfahrens vor Bundesgericht und ist in Rechtskraft erwachsen. Somit ist von 

der Mittellosigkeit der Beklagten und der Uneinbringlichkeit der Prozessentschä-

digung auszugehen. Folglich ist in Anwendung von Art. 122 Abs. 2 ZPO die 

Rechtsbeiständin des Klägers für das Verfahren PC110018 aus der Gerichts-

kasse mit Fr. 1'500.– zuzüglich Fr. 120.– Mehrwertsteuer zu entschädigen. Der 

Anspruch auf diese unerhältliche Parteientschädigung geht auf die Gerichtskasse 

über, was im Dispositiv festzuhalten ist. 

6. Gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO wird - im Falle des Unterliegens der un-

entgeltlich prozessführenden Partei - der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kan-

ton entschädigt. In Anwendung der genannten Bestimmung ist der Rechtsvertre-

ter der Beklagten für das Verfahren PC110018 – wie mit dem aufgehobenen Ent-

scheid – mit Fr. 1'000.– zuzüglich Fr. 80.– Mehrwertsteuer aus der Gerichtskasse 

zu entschädigen. 

7. Für das vorliegende Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 107 Abs. 

2 ZPO). Eine Entschädigungspflicht des Staates zugunsten der "obsiegenden" 

Partei besteht in solchen Fällen nicht (Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 12).  

Es wird erkannt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des  

Klägers, Rechtsanwältin lic. iur. X._____, für ihre Bemühungen und Bar-

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auslagen im Beschwerdeverfahren PC110018 eine Entschädigung von 

Fr. 1'620.– zu bezahlen. Diese Entschädigung wird aus der Gerichtskasse 

geleistet. 

Der Anspruch auf die unerhältliche Parteientschädigung geht im Umfang von 

Fr. 1'620.– auf die Gerichtskasse über. 

2. Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beklagten, Fürsprecher Y._____, wird 

für seine Bemühungen und Barauslagen im Beschwerdeverfahren 

PC110018 aus der Gerichtskasse mit Fr. 1'080.– entschädigt. 

3. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben. 

4. Für das vorliegende Verfahren werden keine Entschädigungen zugespro-

chen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, 

8. Abteilung, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
Zürich, 8. Februar 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 

lic. iur. S. Notz 
 
 
versandt am: 
ss 

	Urteil vom 8. Februar 2012
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beklagte wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des  Klägers, Rechtsanwältin lic. iur. X._____, für ihre Bemühungen und Barauslagen im Beschwerdeverfahren PC110018 eine Entschädigung von Fr. 1'620.– zu bezahlen. Diese Entschä...
	2. Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beklagten, Fürsprecher Y._____, wird für seine Bemühungen und Barauslagen im Beschwerdeverfahren PC110018 aus der Gerichtskasse mit Fr. 1'080.– entschädigt.
	3. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	4. Für das vorliegende Verfahren werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...