# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a96ecba7-0e02-5663-987e-b48c402d4d72
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 22.09.2015 WBE.2014.423
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2014-423_2015-09-22.pdf

## Full Text

2015 Kantonale Steuern 123 Migrationsrecht 123  

lung des Vermögenssteuerwerts des Wohnteils sein Bewenden haben. 
Das führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten 
werden kann. 

 

18 § 42 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 StG 

Ausbildungsabzug bei Ausbildungsunterbruch (Tochter schloss Erstaus-

bildung im August 2012 ab, absolvierte Sprachaufenthalt in den USA, be-

gann Zweitausbildung im folgenden Sommer); für 2012 kein Ausbil-

dungsabzug 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 22. September 2015, 

i.S. X. gegen KStA (WBE.2014.423). 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1. 
Für jedes volljährige Kind in Ausbildung, für dessen Unterhalt 

die Steuerpflichtigen zur Hauptsache aufkommen, werden gemäss 
§ 42 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 StG bei der Steuerberechnung vom Reinein-
kommen Fr. 9'500.00 abgezogen. Die steuerpflichtige Person kommt 
für ein Kind dann zur Hauptsache auf, wenn sie mehr als die Hälfte 
des Unterhaltes bestreitet (§ 27 StGV).  

1.2. 
Die Gewährung des Kinderabzuges als Sozialabzug, die Ausge-

staltung als Steuerfreibetrag, gleicht auf schematische Weise die 
durch Kinder erhöhten Lebenshaltungskosten bzw. die dadurch redu-
zierte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern aus (DANIEL 
AESCHBACH, in: MARIANNE KLÖTI-WEBER/DAVE SIEGRIST/DIETER 
WEBER, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz [Kommentar StG], 
4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 42 N 13). Der Kinderabzug knüpft an 

124 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

das Zivilrecht, an die Wirkungen des Kindesverhältnisses gemäss 
ZGB an (AESCHBACH, Kommentar StG, § 42 N 24).  

1.3. 
Nach Art. 277 Abs. 1 ZGB dauert die Unterhaltspflicht der El-

tern bis zur Mündigkeit des Kindes. Hat es dann noch keine ange-
messene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den 
gesamten Umständen zugemutet werden darf, bis zum ordentlichen 
Abschluss der entsprechenden Ausbildung für seinen Unterhalt 
weiterhin aufzukommen (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Als Ausbildung gilt 
die unmittelbare oder mittelbare systematische berufliche Ausbil-
dung, wie Anlehre, Berufslehre, Mittel- und Hochschule, ein allfällig 
notwendiges Praktikum oder ein notwendiger Kurs. Eine Anstellung 
zur Ausbildung kann nur dann als berufliche Ausbildung anerkannt 
werden, wenn ein Lehrvertrag abgeschlossen worden ist. Der Besuch 
einer Schule gilt in der Regel nur dann als Ausbildung, wenn er min-
destens halbtags stattfindet und sich ohne Unterbruch auf wenigstens 
ein halbes Jahr erstreckt (vgl. FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN 
KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, Kommentar zum Zürcher 
Steuergesetz, 3. Aufl., Zürich 2013, § 34 N 33). Die Ausbildung ist 
grundsätzlich dann abgeschlossen, wenn sie die Aufnahme einer 
beruflichen Tätigkeit ermöglicht und das Kind einen angemessenen 
Lebensunterhalt zu verdienen in der Lage ist (AESCHBACH, 
Kommentar StG, § 42 N 26 mit Hinweisen; PETER LOCHER, in: 
Kommentar zum DBG, Basel 2001, Art. 35 N 32). Unter Art. 277 
Abs. 2 ZGB fällt grundsätzlich nur der Abschluss der beruflichen 
Erstausbildung, auch wenn eine Zweitausbildung, Weiterbildung und 
Zusatzausbildung als nützlich angesehen werden können (BGE 118 
II 97).  

1.4. 
Die steuerliche Berücksichtigung einer Zweitausbildung wird 

von Lehre und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Nach der 
einen Auffassung entfällt der Kinderabzug, wenn seitens der Eltern 
keine gesetzliche Unterhaltspflicht mehr besteht (StE 2002 BE/DBG 
B 29.3 Nr. 19). Insoweit die angemessene Ausbildung nach Art. 277 
Abs. 2 ZGB auch eine Zweitausbildung umfasst – sie erweitert die 
Grundausbildung, vertieft sie oder setzt sie zwingend oder alternativ 

2015 Kantonale Steuern 125 Migrationsrecht 125  

voraus –, ist auch die steuerliche Berücksichtigung über den Kin-
derabzug gewährleistet (StE 2001 ZH B 29.3 Nr. 17; vgl. auch 
RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., § 34 N 33). Das Ver-
waltungsgericht des Kantons Luzern hat auch bei fehlender Ver-
pflichtung der Eltern auf die Gewährung eines Kinderabzuges bei 
einer Zweitausbildung erkannt, sofern es sich dabei nur nicht um 
eine blosse Weiterbildung, sondern um die Erlernung eines neuen 
Berufs handelt (StE 1995 LU B 29.3 Nr. 13). Gemäss den Weisungen 
der Eidgenössischen Steuerverwaltung bleibt der Kinderabzug bei 
Aufnahme einer Zweitausbildung dann möglich, wenn sachliche 
Gründe dafür sprechen, um danach eine angemessene berufliche 
Tätigkeit auszuüben (Kreisschreiben Nr. 30 vom 21. Dezember 2010, 
Ehepaar- und Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die 
direkte Bundessteuer [DBG], S. 20). Das Vorliegen von sachlichen 
Gründen bzw. einer angemessenen Ausbildung beurteilt sich nach 
den Neigungen und Fähigkeiten des Kindes, den Verhältnissen der 
Eltern, allfälligen Absprachen, aber auch nach den Verhältnissen am 
Arbeitsmarkt (vgl. IVO P. BAUMGARTNER, in: MARTIN ZWEIFEL/ 
PETER ATHANAS, Kommentar zum DBG, 2. Auflage 2008, Art. 35 
N 8, insbes. N 8a und c). Nach der Praxis des KStA schliesslich, die 
sich auf die Rechtsprechung der Vorinstanz stützt, berechtigt 
grundsätzlich auch die Zweitausbildung zum Kinderabzug 
(RGE vom 20. Dezember 2012, 3-RV.2012.113, mit Hinweisen). Der 
steuerrechtliche Abzug knüpfe weniger an die familienrechtliche 
Unterhaltsverpflichtung, als an die eingeschränkte wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit des Leistenden an (DANIEL AESCHBACH, Kom-
mentar StG, § 42 N 26a mit Hinweisen).  

1.5. 
Die Berechtigung zum Kinderabzug beurteilt sich nach den Ver-

hältnissen am Stichtag, am Ende der Steuerperiode, nicht jedoch 
nach denjenigen während der Steuerperiode. Wurde die Berufsausbil-
dung noch vor Ablauf der Steuerperiode abgeschlossen, besteht am 
Stichtag kein Anspruch mehr auf den Kinderabzug, auch wenn alle 
übrigen Voraussetzungen während der Periode erfüllt gewesen sind, 
insbesondere der Leistende überwiegend oder gar ausschliesslich für 
den Unterhalt des Auszubildenden aufgekommen ist. Sind aber am 

126 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

Stichtag die Voraussetzungen (noch) erfüllt, besteht Anspruch auf 
den vollen Kinderabzug, unabhängig von der effektiven Dauer der 
Ausbildung und der Höhe der Auslagen. Findet ein Ausbildungs-
unterbruch statt, schadet es nicht, wenn er bloss vorübergehend ist 
und aus objektiven Gründen erfolgt, wie Krankheit oder Militär-
dienst (PETER LOCHER, a.a.O., Art. 36 N 34). Ist der Unterbruch 
dagegen subjektiv bedingt, in der Person des Auszubildenden be-
gründet, schliesst dies die Gewährung des Kinderabzuges regelmäs-
sig aus. Stattdessen können die Voraussetzungen des Unterstüt-
zungsabzuges im Sinne von § 42 Abs. 1 lit. b StG erfüllt sein. 

1.6. 
Die Gewährung des Kinderabzuges hängt letztlich auch davon 

ab, dass der Leistende für den Unterhalt des Kindes in überwiegen-
dem Mass, zu mehr als der Hälfte aufkommt (§ 27 StGV). Erzielt ein 
volljähriges Kind eigene Einkünfte, so muss der Beitrag der Eltern 
selbige übersteigen (DANIEL AESCHBACH, Kommentar StG, § 42 
N 28). Massgebend sind diesbezüglich die Verhältnisse in der ganzen 
Steuerperiode und nicht alleine jene am Stichtag. 

2. 
2.1. 
Die Tochter der Beschwerdeführerin hat unstreitig ihre berufli-

che Erstausbildung als Fotofachfrau, welche ihr die Aufnahme einer 
beruflichen Tätigkeit ermöglichte, am 9. August 2012 abgeschlossen. 
Dem Eintritt ins Berufsleben zog sie aber zunächst einen knapp drei-
monatigen Sprachaufenthalt in den USA vor. Am 22. Juli 2013 be-
gann sie mit der Lehre als Kauffrau im E-Profil, einer dreijährigen 
beruflichen Grundausbildung, welche mit einem eidgenössischen Fä-
higkeitszeugnis abschliesst und den Einstieg in eine höhere Berufs-
bildung ermöglicht, eine Zweitausbildung. Erst- und Zweitausbil-
dung stehen in keinem sachlichen Zusammenhang, die zweite 
Ausbildung ist weder notwendige noch logische Folge der Erstaus-
bildung. Ebenso wenig besteht ein notwendiger oder zwingender 
Zusammenhang des Sprachaufenthalts zur einen oder anderen Be-
rufslehre.  

2.2. 
2.2.1. 

2015 Kantonale Steuern 127 Migrationsrecht 127  

Am Stichtag war die Tochter der Beschwerdeführerin an keiner 
Lehrstätte eingeschrieben. Nach den Behauptungen der Beschwerde-
führerin will sich ihre Tochter jedoch der Sprachnachbereitung 
gewidmet haben. Zu entscheiden ist damit die Frage, ob sich ihre 
Tochter – noch bzw. bereits wieder – in Ausbildung bzw. in einem 
objektiv bedingten Ausbildungsunterbruch befunden hat und demge-
mäss (weiterhin) Anspruch auf einen Kinderabzug bestand, sofern 
bei einer Zweitausbildung ein solcher zu gewähren ist (zur Kontro-
verse vgl. vorne Erw. 1.5). 

2.2.2. 
Festzuhalten ist zunächst, dass die Tochter der Beschwerde-

führerin ihre Erstausbildung, welche ihr den Einstieg ins Erwerbsle-
ben ermöglichte, im August 2012 abgeschlossen hatte. Der 
Erstausbildung folgte der Beginn der Zweitausbildung nicht unmit-
telbar. Die Beschwerdeführerin begründet dies damit, dass der Be-
ginn der Zweitlehre wegen zeitlicher Überschneidung nicht im direk-
ten Anschluss an die Erstlehre möglich gewesen sei. Dass ihre Toch-
ter aber bereits im Sommer 2012 zur Zweitausbildung als Kauffrau 
entschlossen gewesen war und sich, wenn auch vergeblich, um eine 
Sonderregelung bemüht hatte, wird weder belegt, noch auch nur gel-
tend gemacht. Zur Unterzeichnung des Lehrvertrages kam es am 
12. April 2013.  

2.2.3. 
Im dreimonatigen Sprachaufenthalt ist keine systematische 

Fortsetzung der Erstausbildung und auch keine planmässige Vorbe-
reitung der Zweitausbildung zu erblicken. Daran ändert auch die 
behauptete Sprachnachbereitung nach der Rückkehr in die Schweiz 
nichts, welche der prophylaktischen Vorbereitung der Prüfungs-
wiederholung gedient haben soll für den Fall, dass das in den USA 
absolvierte Examen misslungen wäre. Zudem war der Sprachau-
fenthalt weder eine notwendige Voraussetzung für die Zweitlehre 
noch eine notwendige Ergänzung der Erstlehre. Damit fehlt es auch 
an objektiven Gründen für den Ausbildungsunterbruch; dieser 
erfolgte vielmehr aus subjektiven Gründen. 

2.2.4. 

128 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

In der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosengeldern und der 
Erzielung eines Zwischenverdienstes kommt zum Ausdruck, dass die 
Tochter der Beschwerdeführerin zur Erzielung eines Erwerbseinkom-
mens willens und entschlossen war. Damit hat sie die Ausbildung – 
einstweilen – zurückgestellt.  

2.2.5. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass in der Phase zwischen dem 

Abschluss der Erst- und dem Beginn der Zweitausbildung von kei-
nem objektiv bedingten Ausbildungsunterbruch gesprochen werden 
kann. Die Gründe waren subjektiver Natur, sie dienten der berufli-
chen Neuorientierung der Tochter. Eine Berechtigung zum Kinderab-
zug nach § 42 Abs. 1 lit. a StG per Stichtag 31. Dezember 2012 be-
steht danach nicht. Damit fehlt es auch an den Voraussetzungen für 
die Anwendung des Tarifs B gemäss § 43 Abs. 2 StG. 

2.3. 
Aufgrund des belegmässigen Nachweises erhellt, dass die Be-

schwerdeführerin für ihre Tochter überwiegend aufgekommen ist. 
Dies führt dazu, dass ihr zu Recht der Unterstützungsabzug gemäss 
§ 42 Abs. 2 StG zugebilligt worden ist. 

 

19 Dreieckstheorie 

- Steuerbarkeit der an den Dritten erbrachten Leistung bei der Drei-

eckstheorie (Leistungsfluss: zuerst an Aktionär, dann von diesem an 

Dritten) 

- Verneinung der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auf-

fassung, wonach eine Schenkung zu vermuten ist 

- Die Beweislast, dass eine Schenkung vorliegt, liegt bei fehlender 

Nähe zwischen Aktionär und Drittem beim Dritten. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 17. November 2015, 

i.S. A.X. und B.X. gegen KStA (WBE.2015.72).