# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b411264-3be9-5f8e-9efa-8d3650354019
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.01.2018 RZ170007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RZ170007_2018-01-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RZ170007-O/U 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

 Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech  

 sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Kirchheimer 

Beschluss und Urteil vom 15. Januar 2018 

in Sachen 

 

A._____,  

Beklagter und Beschwerdeführer 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

1. Politische Gemeinde B._____,  
2. C._____,  

Kläger und Beschwerdegegner 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Unterhalt (Ausstand) 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 13. Juni 
2017 (BV170001-B) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1 Der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) ist der Vater des Klä-

gers und Beschwerdegegners 2 (fortan Kläger 2). Mit Schreiben vom 2. April 2014 

reichten die Kläger 1 und 2 beim Einzelgericht am Bezirksgericht Andelfingen ge-

gen den Beklagten eine Unterhaltsklage ein (Urk. 3/2). Im Rahmen dieses Verfah-

rens stellte der Beklagte mit Schreiben vom 5. Februar 2016 (Urk. 2/1 = Urk. 3/50) 

ein Ausstandsgesuch gegen den zuständigen Einzelrichter D._____, nachdem 

dieser mit Verfügung vom 2. Februar 2016 dem Kläger 2 gestattet hatte, sich zur 

bevorstehenden Hauptverhandlung durch E._____ begleiten zu lassen. Das 

Recht, sich begleiten zu lassen, räumte er auch dem Beklagten ein (Urk. 3/49). 

Betreffend das Ausstandsbegehren wurde bei der Vorinstanz unter der Ge-

schäfts-Nr. BV160001-B ein Verfahren angelegt (vgl. Urk. 2). Mit Urteil vom 2. 

März 2016 wies die Vorinstanz das Ausstandsbegehren gegen Einzelrichter 

D._____ ab und auferlegte dem Beklagten die Prozesskosten (Urk. 2/12). Hierge-

gen erhob der Beklagte am 22. April 2016 innert Frist Beschwerde und beantragte 

die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Urteils (Urk. 14 im Verfahren 

RZ160004-O). Mit Beschluss vom 21. Oktober 2016 hob die erkennende Kammer 

das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 2. März 2016 auf und wies die 

Sache zur Wahrung des rechtlichen Gehörs und zu neuer Entscheidung an die 

Vorinstanz zurück (Urk. 1, Dispositivziffer 3).  

1.2 Nachdem den Parteien das rechtliche Gehör gewährt worden war und diese 

sich mehrmals zur Sache äussern konnten (vgl. Urk. 23 E. I.4), erliess die Vorin-

stanz am 13. Juni 2017 folgendes Urteil, worin sie das Ausstandsbegehren des 

Beklagten erneut abwies (Urk. 23 S. 14 f.): 

1. Es wird festgestellt, dass Einzelrichter D._____ im vorliegenden Verfahren 
nicht Partei ist. 

2. Es wird festgestellt, dass die Kläger 1 und 2 Parteien im vorliegenden 
Verfahren sind. 

3. Die beklagtischen Anträge 1. und 2. [Ausstandsbegehren] werden abge-
wiesen. 

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4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'200.00 ; die weiteren Kosten betragen:  

Fr. 1'000.00 Kosten des Beschlusses des Obergerichts 

Fr. 2'200.00 Total 

5. Die Kosten von insgesamt Fr. 2'200.– werden dem Beklagten auferlegt. 

6. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger 2 für das vorliegende Verfahren 
mit Fr. 2'250.– (zuzüglich 8 % MwSt.) zu entschädigen, zahlbar an 
Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____. 

7. Das Gesuch des Klägers 2 auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses 
wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 

8. Dem Kläger 2 wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und in der 
Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, … [Adresse], ein unentgeltli-
cher Rechtbeistand bestellt. Für den Fall, dass die Parteientschädigung 
gemäss Dispositiv-Ziffer 6. beim Beklagten nicht oder voraussichtlich nicht 
einbringlich ist, wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton an-
gemessen entschädigt; mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kan-
ton über. 

9. Der Beklagte wird verpflichtet, die Kläger 1 und 2 für das Verfahren vor 
dem Obergericht des Kantons Zürich (RZ160004-O) mit je Fr. 375.– (zu-
züglich 8 % MwSt.) zu entschädigen, zahlbar an Rechtsanwalt Dr. iur. 
Y._____. 

10. [Mitteilungssatz]. 

11. [Rechtsmittel]. 

1.3 Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte mit Eingabe vom 3. Juli 2017 innert 

Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 22 S. 2):  

"Es sei das Urteil vom 13. Juni 2017 vollumfänglich aufzuheben und die Ver-
fahren BV170001 und BV160001 zur Beurteilung des Ausstandsbegehrens 
vom 5.2.2016 gegen D._____ als Gegenpartei an die Vorinstanz zurückzu-
weisen 

Eventuell 
Es sei das angefochtene Urteil – unter Gutheissung des Ausstandsgesuches 
– aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Verfahren FP140004 einer 
andern Gerichtsperson zur Bearbeitung zu übertragen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Kläger, Be-
schwerdegegner und im vorliegenden Verfahren Gesuchsgegner 

Evt. Kostenauflage an die Staatskasse und Entschädigung des Beklagten" 

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Gleichzeit beantragte der Beklagte, es sei der Beschwerde im Sinne von Art. 325 

ZPO die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Urk. 22 S. 14). Mit Verfügung vom 

12. Juli 2017 wurde der Antrag des Beklagten auf Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung abgewiesen (Urk. 27 Dispositivziffer 2). 

1.4 Mit Präsidialverfügung vom 19. Juli 2017 wurde den Klägern 1 und 2 Frist 

angesetzt, um die Beschwerde des Beklagten schriftlich zu beantworten (Urk. 28). 

Unterm 31. August [recte: Juli] 2017 erstattete Rechtsanwalt Dr. Y._____ im Na-

men des Klägers 2 die Beschwerdeantwort und teilte gleichzeitig mit, dass die 

Klägerin 1 auf eine Stellungnahme verzichte (Urk. 29 S. 2). Im Rahmen seiner 

Beschwerdeantwort stellte der Kläger 2 folgende Anträge (Urk. 29 S. 2):    

"1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 

 2. Der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, dem Beschwerdegegner 2 für 
das Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– zu 
bezahlen. Eventualiter sei dem Kläger 2 für das Beschwerdeverfahren 
die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der Unterzeichnete 
als sein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. 

 3. Im Übrigen unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulas-
ten des Beschwerdeführers sowohl im vorinstanzlichen als auch im Be-
schwerdeverfahren." 

Was das Gesuch betreffend Prozesskostenvorschuss bzw. unentgeltliche Rechts-

pflege anbelangt, stellte Rechtsanwalt Y._____ in Aussicht, dass er – aufgrund 

einer Ferienabwesenheit des Klägers 2 – eine ausführliche Begründung sowie die 

entsprechenden Belege nachreichen werde (Urk. 29 S. 9), was er mit Eingabe 

vom 31. August [recte: 10. August] 2017 (Poststempel) tat (Urk. 32 und 34/1-34).  

1.5 Mit Verfügung vom 14. August 2017 wurde die Beschwerdeantwortschrift 

zusammen mit der vorgenannten Ergänzung der Gegenpartei zur Kenntnisnahme 

zugestellt. Gleichzeitig wurde dem Beklagten Frist angesetzt, um zum Antrag des 

Klägers 2 auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses Stellung zu nehmen 

(Urk. 35). Am 28. August 2017 nahm der Beklagte zur Beschwerdeantwort des 

Klägers 2 Stellung und erklärte gleichzeitig, dass er sich zum beantragten Pro-

zesskostenvorschuss mit einer separaten Eingabe äussern werde (Urk. 37). In-

nert erstreckter Frist (Urk. 36) nahm der Beklagte am 7. September 2017 zum An-

trag des Klägers 2 auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses Stellung und 

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beantragte dessen kostenpflichtige Abweisung (Urk. 40). Mit Verfügung vom 19. 

September 2017 wurde den Klägern Frist angesetzt, um zu den vom Beklagten 

neu eingereichten Unterlagen und neu aufgestellten Behauptungen Stellung zu 

nehmen (Urk. 43). Innert erstreckter Frist (Urk. 45) reichte der Kläger 2 am 

12. Oktober 2017 eine entsprechende Stellungnahme ein (Urk. 46), wogegen die 

Klägerin 1 auf eine Replik verzichtete (Urk. 46 S. 2). Nachdem die Rechtsschrift 

des Klägers 2 der Gegenpartei am 26. Oktober 2017 zur Kenntnisnahme zuge-

stellt worden war (Urk. 49), nahm der Beklagte dazu mit Eingabe vom 3. Novem-

ber 2017 unaufgefordert Stellung (Urk. 50). Die beklagtische Eingabe wurde der 

Gegenpartei am 13. November 2017 zur Kenntnis gebracht (Urk. 53), woraufhin 

die Kläger mit Eingabe vom 23. November 2017 ebenfalls unaufgefordert repli-

zierten (Urk. 54). Die letzte Rechtsschrift wurde dem Beklagten am 13. Dezember 

2017 zugestellt (Urk. 55), woraufhin sich dieser nicht mehr vernehmen liess.        

2. Prozessuales  

2.1 Gegen erstinstanzliche Entscheide über strittige Ausstandsgesuche nach 

Art. 50 Abs. 1 ZPO steht das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO 

offen (Art. 50 Abs. 2 ZPO). Der Beklagte reichte die Beschwerde fristgerecht ein 

(Urk. 21/2 i.V.m. Urk. 22; Art. 321 Abs. 2 ZPO). Sie ist mit Anträgen versehen und 

schriftlich begründet (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dem Eintreten steht nichts entgegen. 

2.2 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-

geln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Der gerügte Mangel 

am Entscheid oder am erstinstanzlichen Verfahren ist substantiiert zu umschrei-

ben (BK ZPO II-Sterchi, Art. 321 N 17). Was nicht oder nicht in einer den gesetzli-

chen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht 

von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Sodann sind neue Anträ-

ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfah-

ren grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist 

umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven. 

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2.3 In prozessualer Hinsicht rügt der Beklagte vorab, die Parteibezeichnung 

bzw. das Rubrum des angefochtenen Entscheids sei falsch.  

2.3.1  Die Parteien im vorliegenden Gerichtsverwaltungsverfahren betreffend 

Ausstand seien der Beklagte (als Gesuchsteller) sowie der mit dem Unterhalts-

prozess betraute Einzelrichter D._____ (als Gesuchsgegner), nicht aber die Klä-

ger 1 und 2. In diesem Sinne sei das vorinstanzliche Ausstandsverfahren von An-

fang an gegen die falsche Partei geführt worden – so der Beklagte weiter. Ein 

Recht zur Stellungnahme der ursprünglichen Gegenpartei im Hauptverfahren ma-

che diese – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – nicht zur Partei im Ge-

richtsverwaltungsverfahren betreffend Ausstand. So führe auch das Bundesge-

richt in seiner neusten Rechtsprechung immer nur den betroffenen Richter als 

(Gegen)Partei auf. Die Vorschriften über den Ausstand schützten den Anspruch 

einer Partei auf den verfassungsmässigen Richter sowie das Recht auf ein faires 

Verfahren. Wenn ein Richter diese Parteirechte verletze, sei er infolge Rechtsver-

letzung zwingend Partei. Für Verfehlungen eines Richters müsse und könne die 

ursprüngliche Gegenpartei im Hauptverfahren nicht einstehen. Nach dem Gesag-

ten sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen zur vollständigen Wiederholung des Ausstandsverfahrens mit Rich-

ter D._____ als Gegenpartei (Urk. 22 S. 3-7; Urk. 37 S. 2).  

2.3.2  Bereits im letzten Beschwerdeverfahren (RZ160004-O) hat die erkennen-

de Kammer mit Beschluss vom 21. Oktober 2016 darauf hingewiesen, dass die 

Handhabung der Rubra durch das Bundesgericht nicht einheitlich sei und sich da-

raus keine klaren Schlüsse ziehen liessen (Urk. 1 E. 2.2). Neben dem damals 

exemplarisch aufgeführten Bundesgerichtsentscheid 4A_377/2014 vom 25. No-

vember 2014 gibt es weitere Urteile in Ausstandsverfahren, in denen das Bun-

desgericht jeweils nur die Parteien des Hauptverfahrens ins Rubrum aufgenom-

men hat, nicht jedoch die abgelehnte Gerichtsperson (vgl. BGer 4A_600/2015 

vom 1. April 2016; BGer 4A_625/2012 vom 22. Januar 2013; BGer 4A_118/2013 

vom 29. April 2013, betreffend einen Gerichtsgutachter). Entgegen der Behaup-

tung des Beklagten hat das Bundesgericht in der jüngeren Vergangenheit somit 

nicht "immer nur den betroffenen Richter als Partei aufgeführt" (Urk. 22 S. 5). Die 

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Erwägung der Vorinstanz ist demnach nicht zu beanstanden, wonach die neuere 

bundesgerichtliche Praxis zu dieser Frage uneinheitlich sei (Urk. 23 S. 7). Im Ge-

gensatz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die kantonale Praxis des 

Obergerichts (in beiden Zivilkammern) einheitlich; es werden stets nur die Pro-

zessparteien im Rubrum aufgeführt, nicht jedoch die betroffene Justizperson (vgl. 

OGer ZH RG170001 vom 28.03.2017 [I. ZK]; RB170001 vom 15.03.2017 [I. ZK]; 

PC160051 vom 13.02.2017 [II. ZK]; PP160037 vom 16.11.2016 [I. ZK]; RB150043 

vom 19.01.2016 [II. ZK]; RB150039 vom 18.12.2015 [II. ZK]; PC150058 vom 

30.11.2015 [I. ZK]; RA150021 vom 24.09.2015 [I. ZK]).   

2.3.3  Die Handhabung der Rubra durch das Obergericht liegt darin begründet, 

dass Entscheide über streitige Ausstandsbegehren – entgegen der Auffassung 

des Beklagten – zur Rechtsprechung und nicht zur Gerichts- bzw. Justizverwal-

tung gehören. Bereits 1977 erwog das damalige Kassationsgericht des Kantons 

Zürich, dass Ausstandsentscheide nicht den Bestand und die Funktion der Gerich-

te an sich beträfen, sondern nur die Stellung des Justizbeamten in einem konkre-

ten Prozess. Die Ausstands- und Ablehnungsgründe beträfen samt und sonders 

besondere Verhältnisse zu den Parteien eines bestimmten Prozesses. An diesem 

Thema sei der Staat bzw. die Justiz an sich nicht interessiert, wohl aber die Pro-

zessparteien. Die verwaltungsrechtliche Position des von einem Ausstandsbegeh-

ren betroffenen Richters stehe nicht in Frage, im Gegensatz etwa zu einem Diszip-

linarverfahren. Nach dem Gesagten erwog das Kassationsgericht, dass Aus-

standsentscheide ihrer Rechtsnatur nach "ohne Zweifel Teile der streitigen Ge-

richtsbarkeit und nicht Justizverwaltungssachen" seien (KassGer ZH vom 

26.09.1977, E. 3e, in: SJZ 73/1977, S. 378; bestätigt in ZR 82/1983 Nr. 125, 

S. 299, E. 4a und ZR 100/2001 Nr. 3, S. 9 f., E. II.1a; vgl. auch KassGer ZH 

AA100047 vom 06.05.2010, E. 3b; OGer ZH KD120001 vom 22.11.2012, E. II.2; 

OGer ZH RU110039 vom 02.11.2011, E. 2.2). 

2.3.4  Die Erwägungen des Kassationsgerichts sind sachgerecht und haben 

auch heute noch Gültigkeit. Bei der Frage nach der möglichen Befangenheit eines 

Richters wird der verfassungsmässige Anspruch auf den gesetzlichen Richter 

(Art. 30 Abs. 1 BV) beider Parteien tangiert. Der verfassungsmässige Anspruch 

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auf richtige Besetzung des Gerichts kann auch dadurch beeinträchtigt werden, 

dass ein Richter in den Ausstand versetzt wird, ohne dass dafür ein hinreichender 

Grund besteht. Deshalb ist eine Prozesspartei berechtigt, den Entscheid, mit dem 

das von einem anderen Prozessbeteiligten eingereichte Ablehnungsbegehren ge-

gen eine Gerichtsperson gutgeheissen wurde, ihrerseits wegen Verletzung ver-

fassungsmässiger Rechte anzufechten (vgl. BK ZPO I-Rüetschi, Vorbemerkungen 

zu Art. 47–51 N 6). Die ausgeschlossene Gerichtsperson ist demgegenüber nicht 

beschwerdelegitimiert, da ihr die dazu notwendige Beschwer fehlt (ZK ZPO-

Wullschleger, Art. 50 N 17, mit Hinweis auf BGE 107 Ia 266). Im vorliegenden 

Ausstandsverfahren geht es darum, ob vor Vorinstanz ein befangener Richter die 

Sache des Beklagten behandelt hat bzw. ob den Klägern durch den Ablehnungs-

entscheid möglicherweise der verfassungsmässige Richter entzogen wird. Beide 

Parteien verfechten diesbezüglich gegenteilige Standpunkte, weshalb bei dieser 

Konstellation nicht das Gericht bzw. das Gerichtsmitglied Gegenpartei ist, son-

dern es sind dies die Prozessparteien des Hauptverfahrens (so auch OGer ZH 

PP160037 vom 16.11.2016, E. 6.1). Die betroffene Gerichtsperson ist durch den 

Ausstandsentscheid nicht in ihren rechtlichen Interessen tangiert (Diggelmann, 

DIKE-Komm-ZPO, Art. 50 N 8). Nach Art. 49 Abs. 2 ZPO nimmt die abgelehnte 

Gerichtsperson zwar zum Ausstandsgesuch Stellung. Das bedeutet aber nicht, 

dass sie damit zur Partei im Ablehnungsverfahren würde (Diggelmann, a.a.O., 

Art. 49 N 6). Im Gegensatz zu den Prozessparteien des Hauptverfahrens hat der 

betroffene Richter kein schutzwürdiges Interesse am Ausgang des ihn betreffen-

den Ausstandsverfahrens. Gegenstand des Ablehnungsverfahrens bildet die Fra-

ge, ob gegen den entsprechenden Richter ein Ausstandsgrund vorliegt, und dabei 

stehen sich die gleichen Parteien wie im eigentlichen Hauptverfahren gegenüber 

(OGer ZH LN090075 vom 28.01.2010, E. II.A.2.2, mit Verweis auf KassGer ZH 

AA060112 vom 18.05.2007, E. IV.13). Nach dem Gesagten kommt der betroffe-

nen Justizperson im Ablehnungsverfahren keine Parteistellung zu. Die Beschwer-

de ist in diesem Punkt abzuweisen und das Rubrum so zu belassen.  

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3. Ausstandsbegehren des Beklagten 

3.1 Vor Vorinstanz begründete der Beklagte sein Ausstandsgesuch gegen Be-

zirksrichter D._____ zusammengefasst wie folgt (vgl. Urk. 23 E. II.1a, mit Verweis 

auf Urk. 2/1 und Urk. 2/9):  

 Einzelrichter D._____ habe am 2. Februar 2016 eine Verfügung erlassen, 

worin er einem Gesuch des Klägers 2 um Begleitung durch eine Vertrauensper-

son anlässlich der Verhandlung vom 22. Februar 2016 stattgegeben habe (Urk. 

3/49). Am 4. Februar 2016 habe Rechtsanwältin X._____ mit Richter D._____ te-

lefoniert und sich erkundigt, weshalb die besagte Verfügung ohne Anhörung des 

Beklagten ergangen sei. Daraufhin habe Einzelrichter D._____ die Gegenfrage 

gestellt, was der Beklagte denn vorgebracht hätte. Auf die Antwort, dass der Be-

klagte mit einer Begleitung nicht einverstanden gewesen wäre, habe Einzelrichter 

D._____ geantwortet: "Genau dorum han ich Sie nöd aaghört." Diese Antwort 

zeige, dass Einzelrichter D._____ das rechtliche Gehör des Beklagten vorsätzlich 

verletzt habe und die Hilfestellung für die Gegenseite ganz bewusst gewollt ge-

wesen sei. Es zeige sich deutlich, dass Einzelrichter D._____ nicht gewillt sei, die 

Rechte des Beklagten zu respektieren. Einzelrichter D._____ habe zudem ge-

wusst, dass sich der Kläger 2 von seiner "Freundin" habe begleiten lassen wollen. 

Das entsprechende Gesuch (Urk. 3/48) enthalte jedoch keinen Hinweis darauf, in 

welcher Beziehung Frau E._____ zum Kläger 2 stehe. Somit könne Bezirksrichter 

D._____ diese zusätzliche Information nur im – bis jetzt nirgends offengelegten – 

persönlichen Kontakt mit dem Kläger 2 oder dessen Rechtsvertreter erhalten ha-

ben. Auch dieser Umstand von direkten, nicht offengelegten Kontakten mit einer 

Partei lasse den Richter als befangen erscheinen.  

3.2 Das Bezirksgericht Andelfingen wies das Ausstandsbegehren des Beklagten 

mit folgender Begründung ab (Urk. 23 E. II.3a-d): 

 Verfahrensmassnahmen eines Richters vermöchten als solche, seien sie 

richtig oder falsch, grundsätzlich keinen objektiven Verdacht der Befangenheit zu 

erregen. Eine Ausnahme falle nur in Betracht, wenn besonders krasse oder wie-

derholte Irrtümer vorlägen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten bewer-

tet werden müssten. Eine behördliche Auskunft über verfahrensrechtliche Fragen, 

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insbesondere auf entsprechende Anfrage einer Partei, erscheine unbedenklich. 

Vorliegend sei unbestritten, dass Einzelrichter D._____ die Teilnahme der Freun-

din des Klägers 2 an der Hauptverhandlung bewilligt habe, ohne die Gegenseite 

vorgängig anzuhören. Der Beklagte leite aus diesem Umstand ab, dass Einzel-

richter D._____ in der Hauptsache eine vorgefasste Meinung habe und nicht ge-

willt sei, die Rechte des Beklagten zu respektieren. Die Gutheissung des Gesuchs 

des Klägers 2 sei eine Verfahrensmassnahme, welche nach dem Gesagten 

grundsätzlich keinen objektiven Verdacht der Befangenheit zu erregen vermöchte. 

Es lägen keine Anhaltspunkte vor, die für eine wiederholte Verletzung der Rich-

terpflichten sprächen, was vom Beklagten denn auch gar nicht behauptet werde. 

Die Frage der Teilnahme einer Vertrauensperson an der Verhandlung habe so-

dann rein objektiv keinen Einfluss auf die Hauptsache. Vor diesem Hintergrund 

sei auch kein besonders krasser Irrtum ersichtlich, der als schwere Verletzung der 

Richterpflichten zu bewerten wäre. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass 

Einzelrichter D._____ das Telefonat mit dem Vertreter des Klägers 2 gegenüber 

dem Beklagten nicht offengelegt habe; vielmehr habe er den klägerischen Vertre-

ter offenbar darauf hingewiesen, dass ein schriftliches Gesuch erforderlich sei. 

Der Umstand, dass ein telefonischer Kontakt zwischen Einzelrichter D._____ und 

dem klägerischen Parteivertreter stattgefunden habe, lasse die Befangenheit 

nach den vorstehenden Massstäben nicht begründen. Es könne sodann keine 

Rede davon sein, dass Einzelrichter D._____ eine Hilfestellung der Gegenpartei 

ganz bewusst gewollt habe, habe er doch auch dem Beklagten zugestanden, eine 

Vertrauensperson mitzubringen. Vor diesem Hintergrund sei das Ausstandsbe-

gehren abzuweisen (Urk. 23 E. II.3a-d).  

3.3 Vor Obergericht bringt der Beklagte zusammengefasst vor, das Ausstands-

begehren stütze sich auf die Begründung von Richter D._____, weshalb er dem 

Kläger 2 ohne Anhörung des Beklagten gestattet habe, an die Hauptverhandlung 

eine Begleitperson mitzunehmen. Die anlässlich des Telefonats vom 4. Februar 

2016 geäusserte Antwort ("Genau dorum han ich Sie nöd aaghört") zeige, dass 

Richter D._____ das rechtliche Gehör des Beklagten vorsätzlich verletzt und be-

wusst zum Vorteil der Gegenpartei missachtet habe. Es handle sich dabei um ei-

ne ganz bewusste Hilfestellung für den Kläger 2. Die Reaktion von Richter 

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D._____ mache deutlich, dass er nicht gewillt sei, die berechtigten Anliegen und 

Rechte des Beklagten zu respektieren, geschweige denn auch nur anzuhören. 

Aus dem Telefonat vom 4. Februar 2016 gehe klar hervor, dass Richter D._____ 

dem Beklagten bewusst, in Antizipation von dessen abschlägigen Antwort, das 

rechtliche Gehör verweigert habe. Zudem sei aus Urk. 2/5 zu entnehmen, dass 

Richter D._____ informiert gewesen sei, dass Frau E._____ die "Freundin" des 

Klägers 2 sei. Es müssten somit weitere, nirgends offengelegte Kontakte zwi-

schen Richter D._____ und Rechtsanwalt Y._____ oder dem Kläger 2 persönlich 

stattgefunden haben. Allein schon diese verheimlichten Kontakte schürten schwe-

re und berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit 

von Richter D._____. Ausschlaggebend sei nicht nur die Verletzung des rechtli-

chen Gehörs an sich für die Befangenheit von Richter D._____, sondern sei viel-

mehr der Grund, weshalb er dem Beklagten das rechtliche Gehör verweigert ha-

be; er habe nämlich genau gewusst, dass sich der Beklagte einer Begleitung wi-

dersetzen würde. Mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs habe Richter 

D._____ dem Beklagten jeglichen Widerspruch verunmöglicht und dadurch dem 

Kläger 2 einen "unrechtmässigen Vorteil" verschaffen wollen. Die Motivation von 

Richter D._____, den Beklagten erst gar nicht anzuhören, sei einzig die Bevorzu-

gung der Klägerschaft gewesen. Richter D._____ habe damit demonstriert, dass 

er ohne Weiteres gewillt sei, fundamentale Rechte des Beklagten bewusst zu ig-

norieren, in der Absicht, dem Kläger 2 einen Vorteil zu verschaffen. Fehlende Ak-

ten- bzw. Protokollnotizen über die weiteren heimlichen Kontakte mit der Kläger-

schaft würden die schwerwiegenden, nicht überbrückbaren Zweifel an der Unbe-

fangenheit und Unvoreingenommenheit von Richter D._____ untermauern. Uner-

heblich sei dabei die Frage, ob die Teilnahme der Vertrauensperson einen Ein-

fluss auf die Hauptsache gehabt hätte (Urk. 22 S. 7-11; Urk. 37 S. 3 f.).  

3.4 Die Vorbringen des Beklagten im Rahmen seiner Beschwerdeschrift genü-

gen den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht (vgl. vorstehend E. 2.2). 

Gegenstand der Beschwerde bildet der angefochtene Entscheid. Der Beklagte als 

beschwerdeführende Partei hat sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen ausei-

nanderzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene 

Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, bzw. substantiiert darzulegen, welchen 

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Mangel der angefochtene Entscheid aufweist. Bei der vorstehenden Beschwer-

debegründung des Beklagten handelt es sich jedoch über weite Strecken um – 

teilweise wörtliche – Wiederholungen der bereits im erstinstanzlichen Verfahren 

vorgetragenen Argumente und Beanstandungen (vgl. Urk. 2/1 und 2/9). Mit den 

vorinstanzlichen Erwägungen setzt sich der Beklagte dabei kaum auseinander. 

Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Ausstandsbegehrens insbesondere 

damit, dass "Verfahrensmassnahmen" eines Richters, seien sie richtig oder falsch, 

grundsätzlich keinen objektiven Verdacht der Befangenheit zu erregen vermöch-

ten. Eine Ausnahme falle nur in Betracht, wenn besonders krasse oder wiederhol-

te Irrtümer vorliegen würden, die als schwere Verletzung der Richterpflichten be-

wertet werden müssten (Urk. 23 E. II.3a und 3c). Zu diesen Ausführungen der Vor-

instanz nimmt der Beklagte in seiner Beschwerdeschrift vom 3. Juli 2017 keine 

Stellung und bestreitet auch nicht, dass es sich bei den von ihm gerügten Verhal-

tensweisen von Richter D._____ um Verfahrensmassnahmen handelt und solche 

grundsätzlich nicht geeignet sind, eine Befangenheit zu begründen. Er bringt auch 

nicht vor, dass vorliegend ein Ausnahmefall im Sinne der vorinstanzlichen Erwä-

gungen vorliegt, wonach es sich um besonders krasse oder wiederholte Verfeh-

lungen des abgelehnten Richters handelt. Den Argumenten der Vorinstanz setzt 

der Beklagte lediglich seine eigene – bereits im erstinstanzlichen Verfahren vor-

gebrachte – Darstellung der Sach- und Rechtslage entgegen, ohne dabei substan-

tiiert eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts darzutun (Art. 320 ZPO). Damit kommt der Beklagte seiner 

Rügepflicht nicht in genügendem Ausmass nach. 

3.5 Die Beschwerde des Beklagten ist auch aus materiellen Gründen abzuwei-

sen. 

3.5.1  Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren 

Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt wird, Anspruch darauf, dass ihre 

Streitsache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen 

Richter beurteilt wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird be-

reits verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung anhand aller tatsächlichen und ver-

fahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Be-

- 13 - 

fangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. 

Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des betref-

fenden Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden ei-

ner Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss viel-

mehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Für die Ablehnung wird jedoch 

nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 140 III 221 E. 4.1, 

m.w.H.; vgl. auch Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO). Aus den von einer Gerichtsperson ge-

troffenen Entscheidungen kann nach der Rechtsprechung grundsätzlich kein ob-

jektiver Verdacht der Voreingenommenheit abgeleitet werden. Weder prozessuale 

Fehler noch falsche materielle Entscheide vermögen im Allgemeinen den Ver-

dacht der Befangenheit zu begründen. Anders verhält es sich nur – worauf die 

Vorinstanz bereits hingewiesen hat – wenn besonders krasse oder wiederholte 

Verfehlungen vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt 

werden müssen. Demnach kann das Ablehnungsverfahren in der Regel nicht zur 

Beurteilung behaupteter Verfahrens- oder anderer Fehler des Richters dienen. 

Solche Rügen sind im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren geltend zu ma-

chen (BGer 5A_842/2016 vom 24. März 2017, E. 3.1; BGer 4A_645/2016 vom 

2. März 2017, E. 4.3.1; BGE 115 Ia 400 E. 3a, je m.w.H.). Das Verhalten einer 

Gerichtsperson gegenüber einer Partei kann den Anschein der Befangenheit er-

wecken, wenn daraus nach objektiver Betrachtung inhaltlich oder durch die Art 

der Kommunikation auf besondere Sympathien oder Antipathien oder eine Un-

gleichbehandlung der Parteien geschlossen werden kann (ZK ZPO-Wullschleger, 

Art. 47 N 33, m.w.H.). 

3.5.2  In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist in casu unbestritten, dass Ein-

zelrichter D._____ die Teilnahme einer Vertrauensperson des Klägers 2 an der 

Hauptverhandlung bewilligte, ohne die Gegenpartei vorgängig anzuhören (Urk. 23 

E. II.3b). Dabei handelt es sich um eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des 

Beklagten. Gemäss Rechtsprechung vermögen solche prozessualen Fehler je-

doch den Verdacht der Befangenheit grundsätzlich nicht zu begründen (vgl. vor-

stehende Erwägung 3.5.1). Eine wiederholte Gehörsverletzung durch den abge-

lehnten Richter zulasten derselben Partei ist nicht ersichtlich und wird vom Be-

klagten auch nicht behauptet. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist ein häufi-

- 14 - 

ger Berufungs- bzw. Beschwerdegrund und führt regelmässig zur Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz. Eine Befangenheit des Vorderrichters lässt sich 

dadurch nicht begründen. Der Beklagte sieht dies nicht anders (Urk. 22 S. 10 

Ziff. 7). Entsprechende Verfahrensfehler können im Rechtsmittelverfahren gerügt 

und behoben werden. Von dieser Möglichkeit hat der Beklagte vorliegend Ge-

brauch gemacht und die streitgegenständliche Verfügung vom 2. Februar 2016 

(Urk. 3/49) mit Beschwerde angefochten (RZ160002-O; Urk. 3/54 und 3/59). Da-

mit war eine zusätzliche telefonische Beanstandung der erwähnten Verfügung 

durch die Rechtsvertreterin des Beklagten weder notwendig noch zielführend. 

Das Telefonat zwischen dem Gericht und einer Verfahrenspartei ist kein von der 

Zivilprozessordnung vorgesehenes Kommunikationsmittel. Mitteilungen und Ein-

gaben der Parteien sind dem Gericht in Papierform oder elektronisch zu übermit-

teln (Art. 130 Abs. 1 ZPO). Die telefonische Kommunikation sollte sehr zurückhal-

tend eingesetzt werden und eignet sich nur für rein organisatorische oder verfah-

renstechnische Belange wie beispielsweise Terminabsprachen. Explizite telefoni-

sche Nachfragen von Parteien zu konkreten Entscheidmotiven oder zur "Ernsthaf-

tigkeit" einer Anordnung (vgl. Urk. 22 S. 7 f.) provozieren geradezu inhaltliche 

Diskussionen, welche tunlichst zu vermeiden sind, da sie in Abwesenheit der Ge-

genpartei stattfinden. Zudem lassen sich Telefongespräche im Nachhinein nicht 

mehr wortgetreu rekonstruieren, was – wie der vorliegende Fall exemplarisch auf-

zeigt – zu Kontroversen und unnötigen Verfahrensverzögerungen führen kann.  

3.5.3  Einzelrichter D._____ rügt in seiner Stellungnahme vom 16. Februar 

2016, dass der Inhalt des streitgegenständlichen Telefonats von Rechtanwältin 

X._____ nur auszugsweise und erst noch unrichtig wiedergegeben werde (Urk. 

2/5 S. 2). Auf die Frage, aus welchen Gründen sich der Beklagte gegen eine Be-

gleitung durch eine Vertrauensperson ausgesprochen hätte, sei keine Antwort ge-

kommen. Daraufhin hätte er sinngemäss gesagt, dass die Gewährung des rechtli-

chen Gehörs wohl auch nichts geändert hätte (Urk. 2/5 S. 2 f.). Die vom Beklag-

ten behauptete und kritisierte Aussage ("Genau dorum han ich Sie nöd aaghört") 

bestätigt Einzelrichter D._____ in seiner Stellungnahme nicht. Sie bleibt – nach-

dem der Beklagte keinerlei Beweismittel für seine Sachdarstellung genannt hat 

(Urk. 2/1 S. 2, Urk. 2/9 S. 3, Urk. 22 S. 8) – unbewiesen. Den Umstand, dass Ein-

- 15 - 

zelrichter D._____ den Beklagten vor dem Erlass der streitgegenständlichen Ver-

fügung nicht angehört hat, erklärt ersterer insbesondere damit, dass er der Auf-

fassung gewesen sei, dass die Rechte des Beklagten durch die bewilligte Pro-

zessbegleitung in keiner Art und Weise tangiert würden (Urk. 2/5 S. 1). Entspre-

chend hat er – beiden Parteien – die Begleitung durch eine Vertrauensperson ge-

stattet, ohne zuvor den Beklagten anzuhören. Dass es sich dabei um eine Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs handelt, wurde bereits festgestellt. Eine absichtliche 

und bewusste Hilfestellung bzw. Bevorzugung des Klägers 2 lässt sich daraus je-

doch nicht ableiten. Aus dem Umstand, dass Einzelrichter D._____ dem 21-

jährigen Kläger 2 ohne Anhörung der Gegenpartei ermöglichen wollte, sich an der 

Verhandlung gegen seinen Vater durch eine Vertrauensperson begleiten zu las-

sen, lässt sich nicht schliessen, "dass er ohne Weiteres gewillt sei, fundamentale 

Rechte des Beklagten bewusst zu ignorieren, in der Absicht, dem Kläger 2 einen 

Vorteil zu verschaffen." Eine solche Schädigungsabsicht bzw. eine einseitige "Be-

vorzugung" des Klägers 2 lässt sich weder aus der Verfügung vom 2. Februar 

2016 (Urk. 3/49) noch aus dem Telefonat mit Rechtsanwältin X._____ vom 

4. Februar 2016 erstellen, zumal sich der genaue Wortlaut des Telefongesprächs 

aufgrund der divergierenden Angaben nicht mehr rekonstruieren lässt. Zudem ist 

nicht ersichtlich, inwiefern der Kläger 2 durch eine Begleitung anlässlich der Ver-

handlung einen "unrechtmässigen Vorteil" erlangt hätte. Der Beklagte behauptet 

zwar, die Motivation von Richter D._____, den Beklagten nicht anzuhören, sei 

"einzig die Bevorzugung der Klägerschaft" gewesen. Worin dieser angebliche 

Vorteil für die Klägerschaft jedoch bestehen sollte, führt der Beklagte nicht näher 

aus. Bei der vorliegenden Klage geht es um den (strittigen) Unterhaltsanspruch 

des Klägers 2 gegenüber seinem Vater, dem Beklagten. Inwiefern die Anwesen-

heit einer Vertrauensperson des Klägers 2 dessen Unterhaltsklage positiv beein-

flussen sollte, ist nicht nachvollziehbar und wird auch vom Beklagten nicht näher 

erläutert. Eine einseitige Vorteilsgewährung bzw. eine absichtliche Bevorzugung 

geht aus dem Verhalten von Einzelrichter D._____ nicht hervor. Schliesslich hat 

Einzelrichter D._____ beiden Parteien die Begleitung durch eine Vertrauensper-

son gestattet, weshalb ohnehin nicht von einer einseitigen Bevorzugung bzw. ei-

ner Ungleichbehandlung gesprochen werden kann. Immerhin sah auch noch das 

- 16 - 

bis 31. Dezember 2010 geltende zürcherische Prozessrecht die Begleitung durch 

zwei Vertrauenspersonen vor, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen war (§ 135 

Abs. 6 GVG/ZH; anders Art. 54 ZPO, wobei vom Bundesgericht in BGE 140 III 

555 E. 2.3 S. 560 in einem Ehescheidungsverfahren offengelassen wurde, ob es 

zulässig ist, sich an die Verhandlung durch eine Vertrauensperson begleiten zu 

lassen, ohne dass diese eine Vertretungsfunktion ausübt). Nach dem Gesagten 

erweckt weder die Verfügung vom 2. Februar 2016 bzw. die damit verbundene 

Gehörsverletzung noch das Telefonat mit Rechtanwältin X._____ vom 4. Februar 

2016 den Anschein der Befangenheit von Einzelrichter D._____. Es gibt keine 

genügenden Hinweise darauf, dass Bezirksrichter D._____ aufgrund der vorge-

nannten Umstände nicht mehr in der Lage ist, die vorliegende Unterhaltsklage ob-

jektiv, unparteiisch und unvoreingenommen zu beurteilen.  

3.5.4  An diesem Resultat ändert der Umstand nichts, dass (auch) der Rechts-

vertreter der Kläger mit Einzelrichter D._____ telefoniert hat. Rechtsanwalt 

Y._____ bestreitet nicht, dass er vor der Einreichung des Gesuchs betreffend Be-

gleitung (Urk. 3/48) mit dem zuständigen Einzelrichter telefoniert habe. Er habe 

anlässlich des besagten Telefonats nachgefragt, ob für die Begleitung des Klä-

gers 2 ein schriftliches Gesuch einzureichen sei (Urk. 29 S. 7). Grundsätzlich sind 

solche behördlichen Auskünfte über organisations- oder verfahrensrechtliche Fra-

gen – insbesondere auf entsprechende Anfrage einer Partei – unbedenklich. 

Problematisch erscheinen hingegen eine eigentliche Beratung einer Partei über 

das prozessuale Vorgehen oder einzeln mit einer Partei geführte (Ver-

gleichs)Gespräche in der Sache selbst (ZK ZPO-Wullschleger, Art. 47 N 36). Sol-

che inhaltlichen Gespräche oder gar eine Beratung über das prozessuale Vorge-

hen wird vom Beklagten nicht behauptet. Offensichtlich ging es beim Gespräch 

zwischen Einzelrichter D._____ und Rechtsanwalt Y._____ einzig um das später 

schriftlich eingereichte Gesuch um Begleitung anlässlich der Hauptverhandlung, 

was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Problematisch erscheint einzig, dass 

das besagte Telefonat weder protokolliert noch in einer Aktennotiz festgehalten 

wurde. Bemerkenswerterweise befindet sich in den gesamten vorinstanzlichen 

Akten keine einzige von Bezirksrichter D._____ erstellte Telefonnotiz. Auch das 

Gespräch mit Rechtsanwältin X._____ vom 4. Februar 2016, welches schliesslich 

- 17 - 

zum vorliegenden Ausstandsbegehren geführt hat, ist weder im Protokoll noch in 

den Verfahrensakten vermerkt. Die einzige Telefonnotiz in den vorinstanzlichen 

Verfahrensakten (Urk. 3/1-71) stammt von Gerichtsschreiber F._____ und betrifft 

ein Gespräch mit Rechtsanwalt Y._____ vom 25. Mai 2016 (Urk. 3/58). Aus Art. 

29 Abs. 2 BV ergibt sich die Pflicht der Gerichte zur vollständigen Dokumentation 

und Aktenführung. Die Gerichtsbehörden haben Abklärungen, Einvernahmen, Be-

fragungen sowie Verhandlungen und Vorbringen der Parteien in den Protokollen 

bzw. Akten festzuhalten. Sie sind verpflichtet, alles, was zur Sache gehört und 

entscheidrelevant ist, aktenkundig zu machen, d.h. in geeigneter Form festzuhal-

ten. Eine eigentliche Protokollierungspflicht für Telefongespräche mit den Parteien 

ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Der Sinn und Zweck des aktenkundigen Fest-

haltens von Telefongesprächen liegt in der Gewährung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör der übrigen Verfahrensbeteiligten. Diese sollen die Möglichkeit ha-

ben, von den Kontakten der anderen Verfahrensparteien mit dem Gericht und 

dem Gesprächsinhalt Kenntnis zu erhalten. Dabei spielt es keine Rolle, ob das 

Telefongespräch durch eine Protokollnotiz oder durch eine separate Telefonnotiz 

festgehalten wird, solange sich der Kontakt und der Gesprächsinhalt mit hinrei-

chender Deutlichkeit aus den Akten ergeben (OGer ZH VB140014 vom 

24.11.2014, E. III.3.3 f.). Nach dem Gesagten ist die unterlassene Protokollierung 

der geführten Telefongespräche durch Einzelrichter D._____ zwar nicht unbe-

denklich. Sie begründet jedoch noch keinen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 47 

Abs. 1 ZPO. So hat Bezirksrichter D._____ Telefonate mit beiden Verfahrenspar-

teien geführt, ohne diese schriftlich festzuhalten. Dabei gibt es keine Hinweise da-

rauf, dass er die geführten Telefonate der jeweiligen Gegenpartei absichtlich und 

mutwillig vorenthalten wollte. Eine Voreingenommenheit oder eine unzulässige 

Nähe zu einer Partei lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten. 

3.6 Zusammenfassend sind in Bezug auf Bezirksrichter D._____ keine Aus-

standsgründe im Sinne von Art. 47 Abs. 1 ZPO ersichtlich. Die Beschwerde des 

Beklagten ist dementsprechend abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 

kann.  

- 18 - 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1 Abschliessend ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden. 

Der Beklagte unterliegt vor Obergericht vollumfänglich und wird ausgangsgemäss 

kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gebühr für Ent-

scheide über Ausstandsgesuche beträgt zwischen Fr. 100.– und Fr. 7'000.– (§ 9 

Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 GebV OG). Massgebend sind dabei insbesondere der 

Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falles (§ 2 Abs. 1 lit. c und d GebV OG). 

Vorliegend ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'500.– festzusetzen und ausgangs-

gemäss dem Beklagten aufzuerlegen. 

4.2 Der Beklagte ist sodann zu verpflichten, dem Kläger 2 antragsgemäss eine 

Parteienschädigung zu bezahlen (die Klägerin 1 hat explizit auf eine Stellung-

nahme verzichtet und entsprechend auch keinen Antrag auf Parteientschädigung 

gestellt; Urk. 29 S. 2). Diese ist gestützt auf § 10 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 und § 13 

Abs. 1 und 4 AnwGebV auf Fr. 1'750.– festzusetzen. Dazu kommt ein Mehrwert-

steuerzuschlag von 8 % und somit Fr. 140.–. Da sämtliche anwaltlichen Aufwen-

dungen noch im Jahr 2017 angefallen sind, gelangt noch nicht der neue Mehr-

wertsteuersatz von 7.7 % zur Anwendung. 

4.3 Der Kläger 2 beantragt für das Beschwerdeverfahren die Zusprechung eines 

Prozesskostenvorschusses von Fr. 2'000.–, eventualiter sei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren (Urk. 29 S. 2). Wie bereits im vorinstanzlichen Verfah-

ren obsiegt der Kläger 2, weshalb er keine Gerichtskosten zu bezahlen hat und 

zusätzlich vom Beklagten eine volle Parteientschädigung von insgesamt 

Fr 1'890.– erhält. Demzufolge ist das Gesuch des Klägers auf Leistung eines Pro-

zesskostenvorschusses bzw. -beitrages – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 

(Urk. 23 E. III.3.b.bb) – infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Dasselbe gilt  

für das Gesuch des Klägers 2 um unentgeltliche Prozessführung, da er im vorlie-

genden Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten zu tragen hat. 

4.4 Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes darf 

hingegen nicht schon deshalb als gegenstandslos geworden abgeschrieben wer-

den, weil der bedürftigen Partei eine Parteientschädigung zugesprochen wurde. 

- 19 - 

Ein solches Vorgehen ist lediglich dann zulässig, wenn die Solvenz der Gegen-

partei ausser Zweifel steht und damit eine Parteientschädigung ohne Weiteres als 

einbringlich gelten kann. Erweist sich die Zahlungsfähigkeit demgegenüber als 

unsicher, muss gewährleistet bleiben, dass der Anwalt der bedürftigen Partei nö-

tigenfalls durch den Staat gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO entschädigt wird (BGer 

5A_407/2014 vom 7. Juli 2014, E. 2.2, m.w.H.). Vorliegend macht der Beklagte 

geltend, er und seine Familie kämen nur mit strikten Einschränkungen im privaten 

Bereich "gerade so über die Runden" (Urk. 40 S. 9). Aus diesem Grund kann 

nicht gesagt werden, die Solvenz des Beklagten stehe ausser Zweifel. Damit ist 

das Gesuch des Klägers 2 um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

materiell zu behandeln.  

4.4.1  Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst 

nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO auch die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbei-

standes, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist. Für die Be-

urteilung der Frage, ob eine Partei als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO zu 

betrachten ist, muss ihre gesamte aktuelle wirtschaftliche Situation, d.h. sowohl 

ihre Einkünfte als auch ihre Vermögensituation berücksichtigt werden. Dabei hat 

die Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, ihre Einkom-

mens- und Vermögensverhältnisse vollständig darzulegen und sich zur Sache 

sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Insoweit trifft sie 

eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Das Gericht hat allenfalls unbeholfene 

Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesu-

ches um unentgeltliche Rechtspflege benötigt (BGer 5A_417/2017 vom 25. Okto-

ber 2017, E. 2). Legt eine Partei ihre finanzielle Situation nicht von sich aus 

schlüssig dar, obwohl sie um diese Obliegenheit weiss oder wissen muss, kann 

ihr Gesuch ohne vorgängige Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht wegen Ver-

letzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen werden. Das gilt insbesondere bei an-

waltlich vertretenen Parteien, denen das Wissen ihres Rechtsvertreters anzu-

rechnen ist und die deshalb nicht als prozessual unbeholfen gelten können (vgl. 

- 20 - 

BGer 4D_69/2016 vom 28. November 2016, E. 5.4.3, m.w.H.; BGer 5A_62/2016 

vom 17. Oktober 2016, E. 5.3).  

4.4.2  In Bezug auf seine Einkommenssituation bringt der Kläger 2 vor, er sei 

seit August 2014 an der Universität G._____ (G._____) immatrikuliert. Da der Be-

klagte bis anhin keine Unterhaltsbeiträge leiste, sei er gezwungen, neben dem 

Studium einer Teilzeitarbeit nachzugehen. Bis August bzw. September 2016 habe 

er bei der G._____ sowie beim H._____ gearbeitet. Ab September 2016 habe er 

sodann kein Erwerbseinkommen mehr erzielt, weil er von September 2016 bis 

und mit Juni 2017 als Mitglied des "I._____" (I._____) an der G._____ ehrenamt-

lich tätig gewesen sei und es ihm zusätzlich nicht noch möglich gewesen sei, ne-

benbei einer entgeltlichen Arbeit nachzugehen. Aufgrund dieser Mitarbeit beim 

I._____ sei ihm befristet von September 2016 bis August 2017 nochmals ein Sti-

pendium von monatlich Fr. 1'020.– gewährt worden. Das Stipendium sei im 

Grundsatz jedoch einmalig und finanziere nicht das ganze Studium. Er habe sich 

aktuell nochmals um ein Stipendium beworben; es sei jedoch mit einem negativen 

Entscheid zu rechnen, welcher ca. Mitte Oktober 2017 getroffen werde. Ab 1. Juni 

2017 habe der Kläger 2 wiederum eine Anstellung (8 Wochenstunden) bei der 

Universität G._____ im Stundenlohn als "IT Tutor and Support". Er rechne mit ei-

nem Einkommen von monatlich Fr. 1'400.–. Mehr arbeiten könne er aufgrund der 

Belastung durch das Studium nicht. Insgesamt sei somit von einem geschätzten 

Monatseinkommen von Fr. 2'600.– bis und mit August 2017 (mit Stipendium) und 

danach von durchschnittlich Fr. 1'400.– (ohne Stipendium) auszugehen (Urk. 32 

S. 2; vgl. Urk. 29 S. 10). Als Beleg für seine neue Anstellung bei der Universität 

G._____ reicht der Kläger 2 den Arbeitsvertrag vom 26. Mai 2017 (Urk. 34/14) 

sowie die Lohnabrechnung für den Juli 2017 (Urk. 34/15) ein. Gemäss dieser 

Lohnabrechnung erzielte der Kläger 2 im Juli 2017 ein Nettoeinkommen von Fr. 

2'176.10 bei 80 geleisteten Arbeitsstunden (Urk. 34/14). Diesbezüglich sei jedoch 

festzuhalten – so der Kläger 2 weiter – dass er im Juli dank den Semesterferien 

mehr habe arbeiten können, was nach Semesterbeginn nicht mehr möglich sei 

(Urk. 32 S. 2, a.E.). Mit Eingabe vom 12. Oktober 2017 legte der Kläger 2 zusätz-

lich noch die Lohnabrechnungen für den August und September 2017 ins Recht 

(Urk. 48/2/2 und 48/2/3). Gemäss diesen Abrechnungen verdiente der Kläger 2 im 

- 21 - 

August 2017 netto Fr. 2'592.90 (93 Arbeitsstunden) und im September 2017 Fr. 

4'617.85 (165.75 Arbeitsstunden). Im Zusammenhang mit diesen Einkommens-

zahlen machte der Kläger 2 erneut geltend, dass er bis September 2017 zu über 

100% habe arbeiten können, was nicht mehr möglich sei, weil der Lehrbetrieb an 

der G._____ am 18. September 2017 wieder begonnen habe (Urk. 46 S. 2). So-

dann sei dem Kläger 2 ab dem Herbstsemester 2017 kein Stipendium mehr aus-

gerichtet worden. Der Entscheid der Stipendiumskommission ergehe Ende Okto-

ber 2017 (Urk. 46 S. 3). Mit Eingabe vom 3. November 2017 bestritt der Beklagte, 

dass der Kläger 2 kein Stipendium mehr erhalte, und monierte, dass diesbezüg-

lich kein Nachweis erbracht worden sei (Urk. 50 S. 2). Zu dieser Eingabe nahm 

der Kläger 2 am 23. November 2017 Stellung, wobei er den gemäss eigenen An-

gaben Ende Oktober 2017 gefällten Stipendienentscheid nicht vorlegte (Urk. 54). 

Auch die Lohnabrechnung für den Monat Oktober 2017, welche Aufschluss über 

das Einkommen während dem Semester geben könnte, reichte er nicht ein. 

4.4.3  Gestützt auf die vom Kläger 2 eingereichten Unterlagen lässt sich seine 

Einkommenssituation nicht rechtsgenügend feststellen. Er behauptet zwar mehr-

mals, dass er ab dem Herbstsemester 2017 kein Stipendium mehr erhalte. Einen 

entsprechenden Beleg dazu (bspw. eine Bestätigung der Stipendiumskommissi-

on) reicht er jedoch nicht ein. Insbesondere hat er den im Oktober 2017 gefällten 

Stipendienbeschluss bis heute nicht ins Recht gelegt, weshalb nicht beurteilt wer-

den kann, ob sein Stipendiengesuch tatsächlich – wie von ihm behauptet – abge-

lehnt wurde. Auch hätte er anlässlich seiner Eingabe vom 23. November 2017 

(Urk. 54) aktuelle Kontoauszüge vorlegen können, aus denen hervorgeht, dass er 

seit September 2017 keine Zahlungen der Universität G._____ mehr erhalten hat. 

Mit Urk. 34/13 hat der Kläger 2 belegt, dass er von November 2016 bis Februar 

2017 regelmässige Stipendienzahlungen der Universität G._____ im Umfang von 

Fr. 1'020.– pro Monat auf sein "UBS Campus Personal Account" erhalten hat. 

Entsprechend problemlos wäre es ihm möglich und zumutbar gewesen, einen 

Nachweis zu erbringen, dass diese Zahlungen ab dem Herbstsemester 2017 ein-

gestellt worden sind. Dies gilt umso mehr, nachdem der Beklagte mehrmals aus-

drücklich bestritten hat, dass ein negativer Entscheid betreffend ein weiteres Sti-

pendium getroffen worden sei (Urk. 40 S. 2 und 5; Urk. 50 S. 2).  

- 22 - 

4.4.4  Dasselbe gilt für das Erwerbseinkommen des Klägers 2 bei der G._____ 

in seiner Tätigkeit als "IT Tutor and Support". Gemäss Ausführungen des Klägers 

2 umfasse diese Anstellung "8 Wochenstunden" (Urk. 32 S. 2). Im Arbeitsvertrag 

ist unter dem Stichwort "Beschäftigungsumfang" folgendes vermerkt: "durch-

schnittlich > 8 Stunden pro Woche" (Urk. 31/1 S. 1), was auf mehr als acht Ar-

beitsstunden hindeutet. Wie viel der Kläger 2 tatsächlich arbeitet und verdient, ist 

nicht bekannt. Wie er auf das von ihm geschätzte Einkommen von Fr. 1'400.– 

kommt, führt er sodann nicht näher aus und ist aus den eingereichten Urkunden 

auch nicht ersichtlich. Immerhin hat er in den Monaten Juli bis September 2017 

ein durchschnittliches Monatseinkommen von rund Fr. 3'130.– erwirtschaftet (Urk. 

48/2). Grundsätzlich ist es zwar glaubhaft, dass der Kläger 2 in den Ferien mehr 

arbeiten konnte als während dem Semester. Trotzdem ist bemerkenswert, dass er 

im September 2017 dank 165.75 geleisteten Arbeitsstunden ein Einkommen von 

netto Fr. 4'617.85 erzielen konnte (Urk. 48/2/3), obwohl das Semester – nach ei-

genen Angaben – bereits am 18. September 2017 wieder begonnen hat. Wie 

hoch sein Erwerbseinkommen während des Semesters ausfällt, ist nicht bekannt 

und lässt sich anhand der eingereichten Dokumente auch nicht rechtsgenügend 

erstellen. Seit Semesterbeginn sind mehrere Monate vergangen, weshalb es dem 

Kläger 2 auch hier möglich und zumutbar gewesen wäre (insbesondere mit seiner 

Eingabe vom 23. November 2017; Urk. 54), sein Erwerbseinkommen anhand von 

aktuellen Lohnabrechnungen oder Kontoauszügen offenzulegen.  

4.5 Nach dem Gesagten ist der Kläger 2 seiner umfassenden Mitwirkungsplicht 

nach Art. 119 Abs. 2 ZPO nicht nachgekommen. Der anwaltlich vertretene Kläger 

2 hat im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass er seit dem Herbst-

semester 2017 kein Stipendium mehr erhält. Zudem hat er sein aktuelles Erwerbs-

einkommen nicht rechtsgenügend dargelegt. Entsprechend ist seine Mittellosigkeit 

zu verneinen und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Beschwerdeverfahren abzuweisen. 

- 23 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Klägers 2 um Leistung eines Prozesskostenbeitrages für 

das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-

ben.  

2. Das Gesuch des Klägers 2 um unentgeltliche Prozessführung für das Be-

schwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.  

3. Das Gesuch des Klägers 2 um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.  

4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem 

Erkenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-

erlegt. 

4. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 2 für das Beschwerdeverfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 1'890.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 24 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.  

Es handelt sich in der Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der 
Streitwert übersteigt Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 15. Januar 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Kirchheimer 
 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss und Urteil vom 15. Januar 2018
	Erwägungen:
	1. Es wird festgestellt, dass Einzelrichter D._____ im vorliegenden Verfahren nicht Partei ist.
	2. Es wird festgestellt, dass die Kläger 1 und 2 Parteien im vorliegenden Verfahren sind.
	3. Die beklagtischen Anträge 1. und 2. [Ausstandsbegehren] werden abgewiesen.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	5. Die Kosten von insgesamt Fr. 2'200.– werden dem Beklagten auferlegt.
	6. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger 2 für das vorliegende Verfahren mit Fr. 2'250.– (zuzüglich 8 % MwSt.) zu entschädigen, zahlbar an Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____.
	7. Das Gesuch des Klägers 2 auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
	8. Dem Kläger 2 wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtbeistand bestellt. Für den Fall, dass die Parteientschädigung gemäss Dispositiv-Ziffer 6. beim Be...
	9. Der Beklagte wird verpflichtet, die Kläger 1 und 2 für das Verfahren vor dem Obergericht des Kantons Zürich (RZ160004-O) mit je Fr. 375.– (zuzüglich 8 % MwSt.) zu entschädigen, zahlbar an Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____.
	10. [Mitteilungssatz].
	11. [Rechtsmittel].
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Klägers 2 um Leistung eines Prozesskostenbeitrages für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	2. Das Gesuch des Klägers 2 um unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	3. Das Gesuch des Klägers 2 um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 2 für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'890.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...