# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df6af886-497b-5e80-ac68-d55394856b43
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2008 E-6067/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6067-2006_2008-09-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6067/2006/ame
{T 0/2} 

U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richterin Christa Luterbacher; 
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

X._______, Côte d'Ivoire,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 10. Juli 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6067/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat  am 27. Mai  2006 und gelangte am 28. Mai  2006 in  die 
Schweiz,  wo  er  noch  gleichentags  ohne  Vorlegung  von  Identitäts-
papieren um Asyl nachsuchte. Am 30. Mai 2006 fand in Vallorbe die 
Empfangszentrumsbefragung  statt,  und  am 3.  Juli  2006  erfolgte  die 
direkte Bundesanhörung zu den Asylgründen. Im Wesentlichen machte 
der  Beschwerdeführer  dabei  geltend,  er  stamme  aus  Abidjan  und 
gehöre  der  Ethnie  der  Dioula  an.  Seine  Eltern  hätten  ständig  in 
A._______  gelebt  und  seien  dort  im  Quartier  C._______  im  Jahre 
2003 aus politischen Gründen Opfer  eines  Massakers  geworden. Er 
selbst  sei  nicht  bei  seinen  Eltern  aufgewachen,  sondern  habe  seit 
seiner  Kindheit  bei  seinem  Onkel  väterlicherseits,  Y._______,  in 
Abidjan (Quartier B._______, Gemeinde Adjamé),  gelebt,  wo er (der 
Beschwerdeführer)  als  (...)  seit  dem  Alter  von  13  Jahren,  eine  (...) 
betrieben habe. Da sein Onkel die Rebellen finanziell unterstützt habe, 
sei dieser zu Beginn des Jahres 2005 ebenfalls ermordet und dessen 
Haus angezündet worden. Aus Angst, selbst Opfer von Anschlägen zu 
werden, habe sich der Beschwerdeführer in seiner (...) versteckt. Als 
er erfahren habe, dass auch er von Todesschwadronen gesucht werde, 
habe er mit Hilfe von Herrn Z._______, eines langjährigen Kunden, am 
27. Mai  2006 sein  Heimatland auf  dem Luftweg,  mit  Papieren einer 
Drittperson verlassen und sei über ein ihm unbekanntes Land am 28. 
Mai 2006 in die Schweiz gereist. Dort habe bereits eine Drittperson auf 
ihn gewartet, welche ihm seinen Reisepass abgenommen habe.

B.
Mit Verfügung vom 10. Juli  2006  – eröffnet am gleichen Tag –  stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlinseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung 
führte  die  Vorinstanz  aus,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
würden den Anforderungen an das  Glaubhaftmachen  gemäss Art.  7 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht genü-
gen. Zudem sei  der Wegweisungsvollzug als zulässig,  zumutbar und 
möglich zu bezeichnen.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

Seite 2

E-6067/2006

7.  August  2006  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission (ARK) Beschwerde und beantragte, die vorinstanz-
liche Verfügung vom 10. Juli 2006 sei aufzuheben, es sei die Flücht-
lingseigenschaft  anzuerkennen  und ihm in  der  Schweiz  Asyl  zu  ge-
währen. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung, unzu-
lässig  und  unzumutbar  sei,  und  die  vorläufige  Aufnahme  sei  anzu-
ordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht  ersuchte er  um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021)  sowie um Verzicht  auf  die Erhebung 
eines Kostenvorschusses. Mit der Beschwerde legte er eine Fürsorge-
abhängigkeitsbestätigung  vom  21.  Juli  2005  sowie  ein  Update  der 
Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SHF)  zur  Situation  in  der  Côte 
d'Ivoire vom 13. Oktober 2005 ins Recht.

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 16. August  2006 verzichtete der damals 
zuständige Instruktionsrichter der ARK auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses und verwies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
auf einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig wurden die Akten dem BFM 
zur Vernehmlassung überwiesen.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 23. August 2006 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, der 
Beschwerdeführer habe anlässlich der Erstbefragung und der einläss-
lichen Bundesanhörung bestätigt, den Dolmetscher gut verstanden zu 
haben.  Auch  die  Hilfswerkvertreterin  habe  diesbezüglich  keinerlei 
Einwände erhoben. Ausserdem habe der Beschwerdeführer während 
der summarischen Befragung erklärt,  er sei  – entgegen den Vorbrin-
gen  in  seiner  Beschwerde – nie  politisch  aktiv  gewesen  und  habe 
anlässlich der Bundesanhörung auch nicht geltend gemacht, Mitglied 
des 'Rassemblement des Républicains' (RDR) gewesen zu sein. Auch 
habe er  unglaubhafte Aussagen betreffend seines Flucht-  respektive 
seines  Ausreiseweges  zu  Protokoll  gegeben  und  nie  erwähnt,  in 
D._______ gelebt  zu  haben. Im Weiteren könne in  der Côte d'Ivoire 
trotz  einer  gewissen  Destabilisierung  nicht  von  einer  Situation 
allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(aANAG,  SR  142.20)  gesprochen  werden.  Zudem  sei  eine 
Wegweisung des Beschwerdeführers nach Abidjan zumutbar. 

Seite 3

E-6067/2006

F.
Der  Beschwerdeführer  nahm  mit  Eingabe  vom  7.  September  2006 
dazu Stellung. Dabei hielt  er  im Wesentlichen entgegen,  er  halte  an 
seinen  Aussagen,  die  er  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Vallorbe gemacht habe, fest. Zwar habe er keine Politik betrieben, sei 
aber als Französischübersetzer für Mitglieder des RDR tätig gewesen. 
Daneben  habe  er  im  Hause  seines  Onkels  gelegentlich  Versamm-
lungen abgehalten. Zudem gebe er zu, in seiner (...)  übernachtet zu 
haben.  Diese  Falschaussagen  seien  jedoch  darauf  zurückzuführen, 
dass er sich vor dem Übersetzer gefürchtet habe, da dieser einem der 
Militärangehörigen,  die seinen Onkel  getötet  hätten und nun auf  der 
Suche nach ihm seien,  geglichen habe. Darüber hinaus habe er  nie 
erklärt, in D._______ gelebt zu haben, sondern dass er dort lediglich 
bis  zu  seiner  Ausreise  nach  Ghana  von  einer  Familie  beherbergt 
worden sei. Entgegen der Ansicht des BFM sei die Lage in der Côte 
d'Ivoire nicht als stabil  zu bezeichnen, vor allem nicht mit Bezug auf 
Personen, die wie er aus dem Norden stammen würden.

G.
Am  21.  September  2006  wurde  der  Beschwerdeführer  durch  die 
Kantonspolizei  E._______  wegen  Widerhandlung  gegen  das  Betäu-
bungsmittelgesetz  (Handel  mit  3,2  Gramm  Kokain)  vorläufig  festge-
nommen. Einen Tag später wurde er aus der Haft entlassen und durch 
das  Strafgericht  E._______  zu  30  Tagen  Gefängnis  bedingt,  unter 
Auferlegung einer  Probezeit  von zwei  Jahren und Anrechnung eines 
Tages Haft,  sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Gleichen-
tags verfügte das Sicherheitsdepartement E._______, Bereich Bevöl-
kerungsdienste  und  Migration,  eine  unbefristete  kantonale  Ausgren-
zung des Beschwerdeführers.

H.
Mit Schreiben vom 28. November 2006 an die ARK und vom 4. Januar 
2007  – Posteingang  – an  das  Bundesverwaltungsgericht  führte  der 
Beschwerdeführer  zudem  aus,  keine  Beweismittel  einreichen  zu 
können, da seine ganze Habe verbrannt worden sei. Im Weiteren wolle 
er  das Gericht über den Tod seiner Eltern informieren und auch da-
rüber, dass er in seinem Heimatstaat keine Angehörigen mehr habe. 
Er gebe zu, an der Erstbefragung falsche Angaben gemacht zu haben, 
aber  in  seiner  Rechtsmittelschrift  habe  er  die  Wahrheit  wiederge-
geben.

Seite 4

E-6067/2006

I.
Am 14. Mai 2007 liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungs-
gericht eine erneute Eingabe zukommen. 

J.
Am 25. September 2007 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht  die 
schweizerische  Vertretung  in  Abidjan  um  Stellungnahme  zu  den 
Angaben des Beschwerdeführers, die er im Rahmen des vorliegenden 
Asylverfahrens  hinsichtlich  seiner  Person  und  Herkunft  vorbrachte. 
Zusätzlich richtete es weitere Fragen allgemeiner Natur betreffend die 
Côte d'Ivoire an die Vertretung. Mit  diesen Abklärungen betraute die 
Vertretung eine unabhängige Stelle in Abidjan, deren Antwort vom 17. 
Dezember 2007 dem Bundesverwaltungsgericht  am 8. Februar  2008 
übermittelt wurde. 

K.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2008 wurden dem Beschwer-
deführer  die  Abklärungsergebnisse  zugestellt,  woraufhin  der  Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 3. März 2008 dazu Stellung nahm.

L.
Am  14.  Mai  2008  wurde  der  Beschwerdeführer  durch  die  Kantons-
polizei  F._______  erneut  wegen  Widerhandlung  gegen  das 
Betäubungsmittelgesetz  im  Sinne  von  Art.  19  Abs.  2  des 
Betäubungsmittelgesetzes  (schwerer  Fall)  sowie  wegen  versuchter 
Pornographie in Polizeihaft versetzt und anderntags im Anschluss an 
eine  erste  Einvernahme  verhaftet.  Seither  befindet  sich  der 
Beschwerdeführer  in  Untersuchungshaft.  Mit  seiner  Zustimmung 
wurde  zugleich  in  seinem  Zimmer  im  Durchgangszentrum  in 
G._______  eine  formlose  Hausdurchsuchung  durchgeführt,  die 
allerdings negativ ausfiel.

Seite 5

E-6067/2006

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundes-
verwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung  der  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittel  übernommen.  Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 
1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken;  den  frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu 
tragen (Art. 3 AsylG).

Seite 6

E-6067/2006

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine  widersprüchlichen,  tatsachenwidrigen  und  unsubstanziierten 
Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit  gemäss Art. 7 
AsylG  nicht  zu  genügen  vermöchten.  Insbesondere  habe  er  keine 
konkreten  Beweise  vorlegen  können,  die  die  Glaubhaftigkeit  seiner 
Vorbringen belegen könnten. So habe der Beschwerdeführer beispiels-
weise  einzig  darlegen  können,  von Dritten  erfahren zu haben,  dass 
sein Onkel umgebracht worden sei und dass ihn die Milizen in seiner 
(...)  gesucht  hätten,  was  gemäss  herrschender  Lehre  und 
Rechtsprechung  für  die  Glaubhaftigkeit  der  begründeten  Furcht  vor 
Verfolgung  nicht  genüge.  Zudem  sei  realitätsfremd,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer  nach  dem Tod seines  Onkels  im  Jahr  2005  noch 
über ein Jahr in seiner Werkstatt (die sich in unmittelbarer Nähe des 
Hauses seines Onkels befunden habe) versteckt gehalten habe, bevor 
er Vorbereitungen für seine Flucht getroffen haben wolle. Denn, wäre 
er  tatsächlich  seit  diesem  Ereignis  von  Todesschwadronen  gesucht 
worden,  könne  davon  ausgegangen  werden,  dass  er  nicht  über  ein 
Jahr in seiner Werkstatt geblieben wäre und dabei täglich sein Leben 
riskiert  hätte. Darüber  hinaus sei  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  die 
Milizen  ein  tatsächliches  Verfolgungsinteresse  am  Beschwerdeführer 
gehabt haben sollten, zumal er zu Protokoll  gegeben habe, politisch 
nicht aktiv gewesen zu sein und die Gründe für seine Verfolgung nicht 
zu kennen. Nicht glaubhaft sei denn auch, was der Beschwerdeführer 
im  Rahmen  der  Bundesanhörung  ausgeführt  habe,  dass  ihn  sein 
Onkel vor den Rebellengruppen gewarnt habe, weil diese alle Ange-
hörigen der Dioula töten wollten, obwohl er persönlich zu keinem Zeit-
punkt von diesen behelligt worden sei. Schliesslich seien die Umstän-
de des von ihm Erlebten wenig substanziiert. So sei er beispielsweise 
nicht fähig gewesen, nähere Angaben zum Besuch der Uniformierten 
in  seiner  (...)  sowie  zum Hausbrand  bei  seinem  Onkel  zu  machen. 
Schliesslich  seien  seine  Darstellungen  zu  seiner  Ausreise  mit  dem 

Seite 7

E-6067/2006

Reisepass einer Drittperson, deren Identität er nicht kenne, unglaub-
haft.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, das BFM sei zu Unrecht 
von  der  Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  ausgegangen  und  habe 
damit Bundesrecht verletzt. Eine Prüfung der vorliegenden Akten lässt 
indessen das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommen, dass 
das BFM zu Recht und mit zutreffender Begründung von der Unglaub-
haftigkeit  der  Angaben des Beschwerdeführers  ausgegangen ist. So 
bringt  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Beschwerde  lediglich  vor,  er 
habe  in  den  Befragungen  nicht  die  Wahrheit  sagen können,  weil  er 
kein Vertrauen in den Übersetzer und Angst vor ihm gehabt habe. Er 
sei sich sicher gewesen, dass dieser einer von jenen Leuten gewesen 
sei, die seine Eltern und seinen Onkel umgebracht hätten und die nun 
auf der Suche nach ihm seien. Daher habe er unwahre Angaben zu 
Protokoll  gegeben,  woraus  das  BFM falsche  Rückschlüsse  gezogen 
habe. Richtig sei, dass er nach dem Tod seines Onkels nicht mehr in 
seiner (...), sondern bei einer Familie in D._______ gelebt habe. Daher 
habe er nicht gewusst, wann ihn die Uniformierten in seiner Werkstatt 
aufgesucht  hätten. Er habe in  D._______ zurückgezogen gelebt  und 
sei nur für die Beerdigung seines Onkels und später noch einige Male 
kurz  nach  Abidjan  zurückgekehrt.  Erst  als  sich  die  Verfolgung  der 
Dioula zugespitzt habe, habe sein Kunde, Herr Z._______, seine Aus-
reise organisiert. Seine dazumal schwangere Freundin habe ihm sein 
erspartes Geld gebracht und sei danach zu ihren Eltern zurückgekehrt. 
Im Übrigen sei zu erwähnen, dass sowohl er als auch sein Vater und 
sein Onkel, für das RDR politisch aktiv gewesen seien.

Diese Ausführungen sind jedoch nicht geeignet, die Erwägungen der 
Vorinstanz in Zweifel zu ziehen. Es ergeben sich keine Anzeichen, die 
darauf  schliessen lassen,  dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der 
Erstbefragung  und  der  Anhörung  Angst  vor  dem Übersetzer  gehabt 
hätte  und  demnach  nicht  die  Wahrheit  habe  zu  Protokoll  geben 
können. Vielmehr ergibt sich aufgrund der Akten, dass der Beschwer-
deführer anlässlich der Erstbefragung und der Anhörung angab, keine 
ergänzenden  Vorbringen  mehr  zu  haben,  dass  seine  Aussagen  der 
Wahrheit entsprechen würden und vollständig seien (vgl. A1, S. 8; A7, 
S. 8). Nach der Rückübersetzung unterzeichnete er die Aussageproto-
kolle  als  seinen  Aussagen  und  der  Wahrheit  entsprechend,  ohne 
irgendwelche  Bemerkungen  anzubringen,  und  auch  die  Hilfswerks-
vertretung fand keinen Anlass für eine diesbezügliche Bemerkung am 

Seite 8

E-6067/2006

Ende der  Bundesanhörung  vom 3. Juli  2006. Darauf  muss  sich  der 
Beschwerdeführer  nun  behaften  lassen.  Darüber  hinaus  ergibt  sich 
entgegen anderer Auffassung nicht, wieso der Beschwerdeführer nach 
dem  angeblichen  Mord  an  seinen  Eltern  und  seinem  Onkel  hätte 
gesucht und ebenfalls umgebracht werden sollen. Allein aufgrund des 
geltend  gemachten,  im  Übrigen  aber  nicht  belegten  Todes  seiner 
Eltern  und  seines  Onkels,  die  gemäss  eigenen  Angaben  nie  aktiv 
politisch tätig gewesen seien (vgl. A 7/9. S. 3, R 23; S. 4, R. 35),  ist 
nicht  auf  begründete Furcht  vor einer  asylrelevanten Verfolgung des 
Beschwerdeführers  zu  schliessen,  zumal  er  angab  –  wie  vom BFM 
richtig  festgehalten  –,  nach  der  angeblichen  Polizeisuche  im Januar 
2005 weiterhin bis zu seiner Ausreise am 28. Mai 2006 gearbeitet und 
sich in Abidjan (Quartier B._______) aufgehalten zu haben (vgl. A1, S. 
6  und  7;  A7,  S.  5).  Mit  Bezug  auf  die  Botschaftsanfrage  vom  25. 
September  2007  ergeben  sich  sodann  erhebliche  Widersprüche  zu 
den  Angaben  des  Beschwerdeführers,  zumal  die  vorgenommenen 
Abklärungen ergeben haben, dass in A._______ kein Quartier mit dem 
Namen  'C._______'  bekannt  und  es  in  A._______  selbst  nie  zu 
aufständischen  kriegerischen  Auseinandersetzungen  gekommen  sei, 
inbesondere nicht im Jahr 2003, als die Eltern des Beschwerdeführers 
umgebracht worden seien; so auch im Quartier B._______. Zudem sei 
nicht  bekannt,  dass  der  Beschwerdeführer  in  A._______ 
beziehungsweise in Abidjan registriert und dass er Militanter des RDR 
gewesen sei. Auch dass Y._______ sein Onkel gewesen sein solle, sei 
nicht  erwiesen.  Aufgrund  dieser  Abklärungsergebnisse  kommt  das 
Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss,  dass  die  erwähnten 
Ausführungen  des  Beschwerdeführers  im  Widerspruch  zu  den 
Ergebnissen  der  Botschaftsabklärungen  stehen  und  damit 
vorgeschoben sind. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, welches 
Verfolgungsinteresse  die  Militärangehörigen  am  Beschwerdeführer 
gehabt haben sollen, zumal er gemäss eigenen Aussagen während all 
seinen  Jahren  in  Abidjan  nie  Probleme  mit  den  dortigen  Behörden 
gehabt habe, respektive von diesen nie behelligt worden sei (vgl. A7, 
S. 5). Dies auch umso mehr, als er – wie in seiner Beschwerdeschrift 
erstmals ausgeführt – bis zu seiner Ausreise zwar in D._______ gelebt 
habe, aber doch ab und zu nach Abidjan zurückgekehrt sein will, ohne 
verfolgt worden zu sein. Unter den von ihm angegebenen Umständen 
ist  nicht  einsehbar,  weshalb  sich  der  Beschwerdeführer  solchen 
Risiken  ausgesetzt  hätte.  Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet 
auch als realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer seine schwangere 
Freundin, nachdem sie sein erspartes Geld geholt  und ihm gebracht 

Seite 9

E-6067/2006

habe, zurückgelassen und ihrem Schicksal überlassen haben will. Des 
Weiteren  verstrickt  sich  der  Beschwerdeführer  in  Ungereimtheiten, 
indem  er  angibt,  seit  er  16  Jahre  alt  sei,  habe  er  Identitätspapiere 
besessen,  die  eine  Gültigkeitsdauer  von  fünf  Jahren  gehabt  hätten. 
Diese Aussage korrigierte er  später  insofern,  als dass er  bloss eine 
Empfangsbestätigung der Identitätspapiere erhalten habe (vgl. A1, S. 
4), die er bis zum Tod seiner Eltern im Jahre 2003 (als er 15 Jahre alt 
war)  bei  diesen hinterlegt  habe. Im Jahr 2004  – also  ein Jahr  nach 
dem  angeblichen  Tod  seiner  Eltern  – habe  sein  Onkel  die 
Empfangsbestätigung  im  Haus  seiner  verstorbenen  Eltern  geholt. 
Demzufolge müsste das Haus ein Jahr unbewohnt gewesen sein, was 
unwahrscheinlich  erscheint,  oder  aber  seine Eltern  sind  später  oder 
gar nicht ums Leben gekommen. Konstruiert und nicht glaubhaft sind 
sodann  auch  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  bezüglich  des 
Hausbrandes bei seinem Onkel, wo seine Identitätspapiere angeblich 
verbrannt  seien,  weshalb er  den Schweizer  Behörden keine Papiere 
habe einreichen können (vgl. A1, S. 4). Es ist  unglaubhaft,  dass der 
Beschwerdeführer  aufgrund  von  Informationen  seiner  Nachbarn 
wissen will,  dass seine Identitätspapiere verbrannt sein sollen und er 
sich nicht darum bemüht hat, neue Papiere zu besorgen (vgl. A1, S. 4). 
Schliesslich ist zu erwähnen, dass er nur vom 'Hören sagen' erfahren 
habe, dass er von den Todesschwadronen gesucht würde, was – wie 
die  Vorinstanz  bereits  ausgeführt  hat  –  die  Voraussetzungen  der 
beachtlichen Wahrscheinlichkeit vor drohender Verfolgung nicht erfüllt. 
Befürchtungen,  künftig  staatlichen  Verfolgungsmassnahmen 
ausgesetzt  zu  werden,  sind  nur  dann  asylbeachtlich,  wenn 
begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich die Verfolgung mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft 
verwirklichen  wird  (vgl.  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens, 
Basel und Frankfurt  am Main 1990, S. 143 ff.;  SAMUEL WERENFELS,  Der 
Begriff  des  Flüchtlings  im schweizerischen  Asylrecht,  Bern/Frankfurt 
am  Main/New York/Paris  1987,  S.  287  ff.).  Auch  die  Aussagen,  zur 
Ermordung seines Onkels erweisen sich als widersprüchlich. Gemäss 
dem Protokoll der Erstbefragung hätten die Todesschwadronen seinen 
Onkel mit  Macheten umgebracht,  worauf  jene das Haus angezündet 
hätten. Gemäss  Bundesanhörung  hingegen  sei  sein  Onkel  im  Haus 
verbrannt,  was impliziert,  dass er  zu diesem Zeitpunkt  des  Brandes 
noch gelebt hat, mithin vorher nicht umgebracht worden wäre (vgl. A1, 
S. 7; A7, S. 4).

Seite 10

E-6067/2006

Auch dass sich der Beschwerdeführer – wie in der Beschwerde noch 
einmal betont wird – nicht an den Namen des wirklichen Passinhabers 
hat erinnern können, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr hätte er in der 
Lage sein müssen, Angaben zur Identität dieser Person zu  machen. 
Auch  der  Hinweis  in  der  Beschwerde,  er  verfüge  über  keine  Schul-
bildung und könne nicht lesen, vermag die in Erwägung 4.2 erwähnten 
Ungereimtheiten  offensichtlich  nicht  zu  erklären,  zumal  mit  grosser 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass er als Verantwortlicher 
und Eigentümer einer (...) müsste lesen können.

4.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren  Ausführungen  in  der  Rechtsmittelschrift  und  in  den  nach-
gereichten  Eingaben  einzugehen,  weil  diese  am Ergebnis  nichts  zu 
ändern  vermögen.  Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der 
Beschwerdeführer keine Verfolgung glaubhaft machen und daher nicht 
als  Flüchtling anerkannt  werden kann. Die Rüge der  Verletzung von 
Art. 7 AsylG erweist sich nach dem Gesagten und mit Verweis auf die 
zutreffenden Erwägungen des BFM als unbegründet.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-

Seite 11

E-6067/2006

länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis  des  Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hin-
weisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 

Seite 12

E-6067/2006

2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S.  327  ff.).  Diese 
Voraussetzungen  sind  vorliegend  nicht  gegeben:  Der  Beschwerde-
führer  macht  zwar  auf  Beschwerdeebene  geltend,  er  sei  aufgrund 
seines aktiven politischen Engagement für das RDR gefährdet. Dies-
bezüglich ist  aber darauf  hinzuweisen,  dass er  anlässlich der  Befra-
gung im Empfangszentrum sowie während der Bundesanhörung expli-
zit geltend machte, nicht politisch aktiv zu sein (vgl. A1/10, S. 6; A7/9, 
S. 3), hingegen in seiner Beschwerde ausführte, für das RDR politisch 
aktiv  zu  sein  (vgl.  Beschwerde  S.  2).  Diese  Aussagen  sind  offen-
sichtlich  nicht  miteinander  zu  vereinbaren,  was  bereits  das  BFM  in 
seiner Vernehmlassung vom 23. August  2006 zutreffenderweise fest-
stellte. Schliesslich ist in Bezug auf das RDR grundsätzlich darauf hin-
zuweisen, dass es sich dabei heute um eine registrierte legale Partei 
handelt, die Mitgliedschaft  somit legal ist  und gemäss Erkenntnissen 
des  Bundesverwaltungsgerichts  für  einfache  Mitglieder  kein  Verfol-
gungsrisiko mehr besteht. 

6.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Abidjan lässt den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig 
erscheinen, zumal sich diese sei dem Friedensabkommen von Ouaga-
dougou  im  März  vergangenen  Jahres  schrittweise  verbessert  hat, 
wiewohl noch Vieles zu tun bleibt. (vgl. 6.6 nachfolgend).

6.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  aufgrund  von  Situation  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG  – die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.6 Im  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-4477/2006  vom 
28. Januar 2008 wurde –  gestützt auf zahlreiche Quellen  – eine aus-
führliche  Analyse  der  politischen  Lage  an  der  Côte  d'Ivoire  vorge-
nommen. Darin führt das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis aus, 
dass in diesem Land zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr eine Situation 
von  Krieg,  Bürgerkrieg  oder  allgemeiner  Gewalt  herrscht,  in  dem 
Sinne,  dass  von  einer  generellen  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der 
Wegweisung für alle Asylsuchenden aus der Côte d'Ivoire auszugehen 
wäre.  Gestützt  auf  die  vorgenommene  Lageanalyse  erachtet  das 

Seite 13

E-6067/2006

Bundesverwaltungsgericht  einen  Wegweisungsvollzug  nach  Abidjan 
für junge Männer ohne gesundheitliche Probleme, welche bereits vor 
ihrer Ausreise dort gelebt haben oder dort über ein familiäres Netz ver-
fügen, generell  als zumutbar. Hingegen ist  für Asylsuchende, welche 
aus dem Westen oder  dem Norden des Landes stammen und ohne 
Verbindung  zu Abidjan  stehen,  eine  detailliertere  Analyse  der  allge-
meinen Situation in  ihrer  Heimatregion und ihrer  persönlichen Situa-
tion vorzunehmen. 

6.7 Der  junge  Beschwerdeführer,  der  keine  gesundheitlichen  Pro-
bleme  geltend  macht,  stammt  eigenen  Aussagen  zufolge  aus 
A._______  (Quartier  'C._______'),  wo  er  geboren  worden  sei.  Wie 
oben ausgeführt  (vgl. E. 4.2, S. 9), ergeben sich bei dieser Aussage 
erhebliche  Widersprüche:  Gemäss  den  von  der  Schweizerischen 
Botschaft  in  Abidjan  durchgeführten  Abklärungen  sei  der 
Beschwerdeführer entgegen seinen zu Protokoll gegebenen Aussagen 
weder in A._______ noch in Abidjan registriert. Der Beschwerdeführer 
hingegen  gab  im  Rahmen  der  Empfangsstellenbefragung  sowie  der 
Bundesanhörung zu Protokoll,  aus A._______ (Quartier 'C._______') 
zu stammen und seit seiner Kindheit bis zu seiner Ausreise in Abidjan 
bei  seinem  Onkel  gelebt  zu  haben.  Jedoch  vermag  der 
Beschwerdeführer  seinen  Herkunftsort  nicht  mit  entsprechenden, 
seine  Identität  belegenden  Dokumenten nachzuweisen,  weshalb  der 
Herkunftsort  des  Beschwerdeführers  nicht  eindeutig  feststellbar  ist. 
Die grundsätzlich bestehende Untersuchungspflicht der Asylbehörden 
findet ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person 
(Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 
7  AsylG). Verunmöglicht  der Gesuchsteller  durch die Verheimlichung 
seines Herkunftsortes den Asylbehörden sinnvoll zu prüfen, ob ihm im 
tatsächlichen Herkunftsort Gefahr drohe, so hat er die allenfalls daraus 
entstehenden negativen Konsequenzen zu tragen. Obwohl nach dem 
Gesagten nicht  abschliessend und mit  Sicherheit  festgestellt  werden 
kann, woher der Beschwerdeführer innerhalb der Côte d'Ivoire stammt 
und  wo  er  gelebt  hat,  rechtfertigt  es  sich,  abstützend  auf  seine 
eigenen Angaben davon auszugehen, dass er  aus Abidjan (Quartier 
B._______) stammt oder sich mindestens lange im Grossraum Abidjan 
aufgehalten hat. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
im Grossraum Abidjan auch über Bekannte und Verwandte (Freundin, 
Nachbarn und Kunden) verfügt (vgl. A1, S. 3; A7, S. 3), mithin bei einer 
Rückkehr dorthin ein soziales Netz vorfinden wird und nicht auf sich 
alleine gestellt ist.

Seite 14

E-6067/2006

6.8 Nach dem Gesagten ist  der  Vollzug der  Wegweisung insgesamt 
als zumutbar zu bezeichnen.

6.9 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG).  Das  mit  der 
Eingabe  vom  7.  August  2008  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist jedoch 
gutzuheissen,  zumal  die Begehren nicht  als  aussichtslos erschienen 
und  aufgrund  der  Akten  immer  noch  von  der  Bedürftigkeit  des 
Beschwerdeführers  auszugehen ist.  Es  sind  somit  keine Verfahrens-
kosten aufzuerlegen.

Seite 15

E-6067/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

Seite 16