# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e8e41ea-245e-5042-ba3f-50041146fb3b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 29.07.2015 BE.2015.24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2015-24_2015-07-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2015.24

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 29.07.2015

Entscheiddatum: 29.07.2015

Entscheid Kantonsgericht, 29.07.2015
Art. 126 Abs. 1 ZPO (SR 272). Sistierung eines Zivilprozesses bis zur 
rechtskräftigen Erledigung eines anderen Verfahrens: Es ist im Einzelfall 
genau und kritisch zu prüfen, wie eng der Sachzusammenhang zwischen 
den beiden Verfahren wirklich ist und ob das Ergebnis des anderen 
Verfahrens effektiv eine entscheidende präjudizielle Wirkung auf das zu 
sistierende Verfahren hat. Dabei ist auch von Belang, ob dem 
abzuwartenden Entscheid bindende Wirkung zukommen wird oder nicht. Im 
zu beurteilenden Fall hatte der erstinstanzliche Verfahrensleiter ein gestützt 
auf Art. 641 Abs. 2 und Art. 928 ZGB eingeleitetes Zivilverfahren betreffend 
Unterlassung bis zur rechtskräftigen Erledigung eines den gleichen 
Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Verfahrens über ein 
Feststellungsbegehren der Beklagten sistiert. Der Einzelrichter des 
Kantonsgerichts hob die Sistierung auf Beschwerde des Klägers hin auf 
(Kantonsgericht, Einzelrichter im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 29. Juli 
2015, BE.2015.24).

Erwägungen (Auszug)

II. 3.     Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn 

die Zweckmässigkeit es verlangt, namentlich dann, wenn der Entscheid vom Ausgang 

eines anderen Verfahrens abhängig ist. Eine Sistierung mit Blick auf ein anderes 

Verfahren kommt nicht nur in Frage, wenn dieses eine identische Klage zwischen den 

gleichen Parteien betrifft (zu den Beurteilungskriterien für die Klageidentität: BGE 139 III 

126 E. 3.2.3 und BGer 4A_568/2013 E. 2.2, je m.w.H.); sie kann etwa auch zur 

Vermeidung inkohärenter Entscheide oder deshalb erfolgen, weil eine bedeutende 

Vereinfachung des zu sistierenden Verfahrens erwartet werden kann (Botschaft ZPO, S. 

7305; Affentranger, Stämpflis Handkommentar, N 2 zu Art. 126 ZPO; Staehelin, in: 

Sutter-Somm/Hasen-böhler/ Leuenberger, ZPO Komm., N 3 zu Art. 126 ZPO; BK-Frei, 

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N 3 zu Art. 26 ZPO; Kaufmann, DIKE-Komm-ZPO, N 4 zu Art. 126 ZPO; BSK-

Gschwend/Bornatico, N 11 zu Art. 126 ZPO). Da eine Sistierung regelmässig zu einer 

Verfahrensverzögerung führt, darf sie im Lichte des in Art. 124 Abs. 1 ZPO statuierten 

Beschleunigungsgebots indessen nicht leichthin angeordnet werden; sie sollte die 

Ausnahme bilden, einem echten Bedürfnis entsprechen und nur dann erfolgen, wenn 

triftige objektive Gründe vorliegen, welche die Fortsetzung des Verfahrens 

verunmöglichen oder als offenkundig unzweckmässig erscheinen lassen (Jenny, in: 

Gehri/Kramer, ZPO Kommentar, N 2 und N 6 zu Art. 126 ZPO; Staehelin, a.a.O., N 4 zu 

Art. 126 ZPO; BK-Frei, N 1 zu Art. 126 ZPO; KUKO ZPO-Weber, N 2 zu Art. 126 ZPO; 

Affentranger, a.a.O., N 2 zu Art. 126 ZPO; Kaufmann, a.a.O., N 1 zu Art. 126 ZPO; ZR 

113 [2014] Nr. 30 E. 2.3). Die Anforderungen an die Abhängigkeit von der Entscheidung 

in einem anderen Verfahren sind dementsprechend hoch (Jenny, a.a.O., N 6 zu Art. 126 

ZPO); im Einzelfall ist genau und kritisch zu prüfen, wie eng der Sachzusammenhang 

zwischen den beiden Verfahren wirklich ist und ob das Ergebnis des anderen 

Verfahrens effektiv eine entscheidende präjudizielle Wirkung auf das zu sistierende 

Verfahren hat (vgl. BK-Frei, N 4 zu Art. 126 ZPO). Dabei wird regelmässig auch von 

Belang sein, ob dem abzuwartenden Entscheid – zumindest faktisch – bindende 

Wirkung zukommen wird oder nicht (vgl. dazu auch BSK-Gschwend/Bornatico, N 15 zu 

Art. 126 ZPO). Nicht angezeigt ist eine Sistierung in aller Regel dann, wenn bloss die 

Klärung einzelner Rechts- oder Beweisfragen erwartet werden kann (KUKO ZPO-

Weber, N 7 zu Art. 126 ZPO, mit Verweisen). Ebenso, wenn dem vermeintlichen 

Sistierungsgrund durch andere, weniger weitreichende Massnahmen begegnet werden 

kann (vgl. BK-Frei, N 5 ["Sistierung als ultima ratio"] und N 6 zu Art. 126 ZPO).

4.  Im Hauptverfahren verlangt der Kläger, es sei den Beklagten, die das Skigebiet Z 

betreiben, bei Strafe im Übertretungsfall zu verbieten, die beiden in seinem Eigentum 

stehenden Grundstücke zu befahren, namentlich mit Pistenfahrzeugen. Er beruft sich 

dabei gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB auf seine Abwehrrechte als Eigentümer bzw. 

den Besitzesschutz gemäss Art. 928 ZGB (vi-act. 1, S. 23 f.). Die Klageantwort im 

Hauptverfahren liegt noch nicht vor. In ihrer Eingabe im Verfahren betreffend 

vorsorgliche Massnahmen argumentierten die Beklagten unter anderem, die 

Vorbereitung und der maschinelle Unterhalt der Skipisten durch den Konzessionär 

seien Inhalt der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung (Eingabe vom 13. 

Februar 2014, act. 5, im Verfahren SZ.2014.1+3, S. 20 ff.). Mit dem zur Zeit beim 

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Gemeinderat Y hängigen Begehren bezwecken sie die öffentlich-rechtliche 

Feststellung, dass den betroffenen Grundeigentümern im Skigebiet Z mit der 

Ausscheidung einer Zone für Skiabfahrts- und Skiübungsgelände im Sinn von Art. 19 

BauG die Abwehrbefugnis, die Pistenpräparierung, insbesondere auch mit 

Pistenfahrzeugen, gegenüber den Skilift- und Bahnbetreibern entzogen worden sei und 

insofern eine Duldungspflicht bestehe (vi-act. 8/1).

a)    Gemäss Art. 6 ZGB werden die Kantone in ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen 

durch das Bundeszivilrecht nicht beschränkt. Die bundesrechtliche Eigentumsordnung 

stellt mithin kein abschliessendes Ganzes dar, das jegliche kantonale Regelung von 

vornherein ausschliessen würde (Eckenstein: Spannungsfelder bei nachbarrechtlichen 

Klagen nach Art. 679 ZGB, in: ZStP, Band 225/2010, S. 27; ZK-Marti, N 286 ff. zu Art. 6 

ZGB). Zwar darf auch das kantonale öffentliche Planungs- und Baurecht nicht Sinn und 

Zweck des Bundeszivilrechts widersprechen oder gar dessen Anwendung vereiteln, 

verfügt jedoch über expansive Kraft (vgl. ZK-Marti, N 45 ff. zu Art. 6 ZGB). So bestimmt 

das öffentliche Recht mittels Bauordnung und Zonenplan mehr und mehr, was 

beispielsweise im Nachbarrecht im Sinne von Art. 684 Abs. 2 ZGB nach Lage und 

Ortsgebrauch an Einwirkungen zulässig ist (vgl. Eckenstein, a.a.O., S. 29). Gemäss 

herrschender haftpflichtrechtlicher Auffassung ist ein Eingriff in ein absolutes Recht wie 

z.B. das Eigentum grundsätzlich widerrechtlich (Eckenstein, a.a.O., S. 69). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung entfällt allerdings die Widerrechtlichkeit von 

Immissionen, die bei einem Bauvorhaben von einem Grundstück auf das 

Nachbargrundstück ausgehen, sofern die Bauarbeiten notwendig und zweckmässig 

sind, die Einwirkungen selbst bei Anwendung aller Sorgfalt unvermeidlich sind und eine 

Bewilligung der zuständigen Behörden vorliegt (vgl. BGE 114 III 230 E. 4a). Hingegen 

ist der Inhalt einer Baubewilligung hauptsächlich eine behördliche Feststellung, dass 

ein Bauvorhaben dem Zweck und Charakter der Nutzungszone entspricht und dem 

Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften entgegenstehen. Normen des 

privaten Nachbarrechts bilden grundsätzlich keine Bewilligungsvoraussetzung 

(Eckenstein, a.a.O., S. 80). Aus dem öffentlichen Recht ergeben sich allenfalls 

Hinweise, ob eine Immission vermeidbar ist oder nicht. Der Begriff der 

Unvermeidbarkeit ist allerdings dem privaten Nachbarecht vorbehalten. Die 

Vermeidbarkeit sowie auch die Notwendigkeit und die Zweckmässigkeit sollte der von 

übermässigen Immissionen betroffene Nachbar denn auch von den zuständigen 

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Zivilgerichten überprüfen lassen können. Eine Baubewilligung hat keine direkten 

Auswirkungen auf die Beurteilung einer Überschreitung des Eigentums im privaten 

Nachbarrecht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, warum eine übermässige und 

Schaden verursachende Bauimmission, auch wenn sie unvermeidlich ist, durch eine 

Baubewilligung rechtmässig werden könnte (Eckenstein, a.a.O., S. 82). Diese 

rechtlichen Ausführungen beziehen sich zwar in erster Linie auf nachbarrechtliche 

Sachverhalte, haben aber ohne weiteres auch für den vorliegenden Fall Gültigkeit. Die 

Analogie ergibt sich daraus, dass  beide Fälle die Abwehransprüche des dinglich 

Berechtigten gegenüber einem Störer betreffen, der sein Tun ganz oder zumindest 

teilweise mit einer öffentlich-rechtlichen Bewilligung rechtfertigt.

b)    Bereits in seinem Entscheid vom 5. Januar 2015 hat der Einzelrichter im 

Personen-, Erb- und Sachenrecht am Kantonsgericht erwogen, dass eine annähernd 

ähnlich klare Eingriffsnorm wie diejenige gemäss Sachverhalt von BGE 135 III 633, aus 

welcher sich ergibt, dass aus der Existenz einer überlagernden Skizone die Duldung 

einer Passage mit Pistenfahrzeugen folgt, vorliegend nicht existiert. Im dort 

anwendbaren Bau- und Zonenreglement war klar und eindeutig festgehalten, dass auf 

den bezeichneten Flächen Starts respektive Landungen mit Deltagleitern und 

Gleitschirmen gestattet seien, dass die Eigentümer der Parzellen angemessen für die 

Nutzung zu entschädigen seien, sowie, dass eine Art Trägerschaft für Betrieb, 

Organisation und Sicherheit zuständig sein müsse (BS.2014.17, E. III 2c/ee). Daran hat 

sich zwischenzeitlich nichts geändert, im Gegenteil: Mit ihrem Feststellungsbegehren 

wollen die Beklagten offenbar zuständigen Ortes eine (förmliche) öffentlich-rechtliche 

Grundlage zu schaffen, mit deren Hilfe sie vom Kläger die Duldung der 

Pistenpräparierung durch Pistenfahrzeuge auf dessen Grundstücken durchzusetzen 

beabsichtigen. Dem Kläger ist insofern beizupflichten, als die von den Beklagten 

beantragten Feststellungen rechtsgenüglich kaum getroffen werden können, ohne 

zumindest den Eigentümern der im Skigebiet Z liegenden Grundstücke gestützt auf Art. 

15 VRP das rechtliche Gehör zu gewähren. Gemäss seinen unbestrittenen 

Ausführungen wurde der Kläger aber im öffentlich-rechtlichen Feststellungsverfahren –  

wenigstens bislang – nicht einbezogen. Allein von daher ist schwer erkennbar, welche 

präjudizielle Wirkung das bei der Gemeinde Y hängige öffentlich-rechtliche Verfahren 

auf das vorliegende Verfahren haben kann. Kommt dazu, dass dem Entscheid im 

öffentlich-rechtlichen Verfahren ohnehin keine bindende Wirkung für den Zivilprozess 

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zukommt. Selbst wenn also das beim Gemeinderat Y hängige Verfahren mit der 

förmlichen Feststellung endet, wonach das Präparieren der Skipisten mittels 

entsprechenden Fahrzeugen auf den im Skigebiet Z liegenden Grundstücken zu dulden 

sei, wäre eine entsprechende Erkenntnis für den Zivilrichter zwar von gewisser 

Bedeutung, aber nicht bindend. Letztlich hat dieser seinen eigenen Entscheid nach 

Massgabe der Bestimmungen von Art. 641 Abs. 2 bzw. Art. 928 ZGB zu fällen.

c)    Zutreffend ist der Hinweis des Klägers, dass die Rechtmässigkeit (resp. eben die 

Widerrechtlichkeit) der von ihm im Hauptverfahren geltend gemachten Störungen 

seines Besitzes bzw. Eigentums eine Frage des Privatrechts und deshalb vom 

Zivilrichter zu entscheiden ist. Dabei bewegt sich letzterer allerdings nicht im rein 

privatrechtlichen Raum. Gerade wo – wie vorliegend – möglicherweise öffentlich-

rechtliche Beschränkungen im Sinn von Art. 702 ZGB in Frage stehen, hat sich der 

Zivilrichter auch mit diesem Teil der Rechtsordnung zu befassen. Dass letztlich er zu 

beurteilen hat, ob die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gegen Sinn und 

Geist des Bundeszivilrechts und dabei insbesondere gegen die in Art. 26 BV verbriefte 

Eigentumsgarantie verstossen, verlangt danach, dass er sich zumindest vorfrageweise 

mit dem Sachverhalt aus öffentlich-rechtlicher Sicht auseinandersetzt. Keinesfalls wird 

für ihn aber bindend sein, wie der Gemeinderat Y die Tragweite des Zonenplans und 

des diesem zugrunde liegenden Baureglements … in Bezug auf die Befugnis der 

Grundeigentümer im Skigebiet Z, sich gegen die Pistenpräparierung, insbesondere 

auch mit Pistenfahrzeugen durch die Skilift- und Bahnbetreiber zu wehren, interpretiert. 

Zwar haben das zur Zeit beim Gemeinderat Y hängige Feststellungsverfahren einerseits 

und das beim Kreisgericht … pendente sachenrechtliche Verfahren andererseits 

durchaus einen gewissen Sachzusammenhang. Nach dem Gesagten ist jedoch nicht 

erkennbar, welche zusätzliche Erkenntnisse aus dem Feststellungsverfahren resultieren 

könnten, welche der Richter im Hauptverfahren vorfrageweise nicht ebenfalls zu 

gewinnen in der Lage wäre. Der vorliegende Sachverhalt ist durchaus vergleichbar mit 

demjenigen, der BGE 129 II 72 zugrunde lag. Damals stellte das Bundesgericht klar, 

dass ein Grundeigentümer dann, wenn nur das Zivilrecht anwendbar sei – z.B. in der 

Nachbarschaft eines privaten Flugplatzes – immer verbieten könne, dass sein 

Grundstück in geringer Höhe von Flugzeugen überflogen werde, da diesfalls das 

Eindringen in den Luftraum des Grundstückes vorliege. Das Präparieren von Skipisten 

mit Pistenfahrzeugen und die davon ausgehende Schädigung des Kulturlands stellen 

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für den betroffenen Grundeigentümer einen Eingriff von ähnlicher Intensität dar, für 

welche es einer unmissverständlichen Duldungsnorm bedarf. Im Bereich des 

öffentlichen Rechts fehlt eine solche vorliegend ganz offensichtlich, da – wie bereits 

ausgeführt – die Beklagten weder aus   Art. 19 BauG noch aus Art. 8 Baureglement … 

die Befugnis herleiten können, die Präparierung der Pisten auf den Grundstücken des 

Klägers mit Pistenfahrzeugen vorzunehmen. Auch ist offensichtlich (und im Übrigen gar 

nicht behauptet), dass die der Beklagten 1 bzw. der Z AG erteilten Bewilligungen zum 

Betrieb der Skilifte keine Enteignungsrechte beinhalten (BS.2014.17, E. III 2 c/ee). 

Insofern ist nicht ersichtlich, welche zusätzlichen öffentlich-rechtlichen 

Entscheidgrundlagen der Zivilrichter für die Beurteilung der Hauptsache noch benötigt. 

Eine entscheidende präjudizierende Wirkung ist vom Feststellungsverfahren jedenfalls 

nicht zu erwarten. Insofern überwiegt das Interesse des Klägers an einer beförderlichen 

Fortsetzung des Hauptverfahrens. Im Übrigen ist es den Beklagten unbenommen auf 

einen raschen Abschluss des mittlerweile seit mehr als einem halben Jahr hängigen 

Feststellungsverfahrens hinzuwirken und daraus resultierende neue Erkenntnisse im 

Zuge der Klageantwort oder später noch im Rahmen von Art. 229 ZPO in der 

Hauptverhandlung einzubringen.

Zutreffend ist der Hinweis der Beklagten, dass der Besitzesschutz nicht "umgehend 

durchgesetzt werden" müsse, da der Hauptprozess sich mittlerweile im ordentlichen 

Verfahren befindet. Umgekehrt hat der Kläger gestützt auf das Beschleunigungsgebot 

gemäss Art. 124 Abs. 1 ZPO Anspruch darauf, dass seine Sache innert angemessener 

Frist beurteilt wird. Sind aber – wie festgestellt – die Voraussetzungen für die Sistierung 

des Prozesses nicht gegeben, ist das Verfahren nach Massgabe der zivilprozessualen 

Bestimmungen fortzusetzen.

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