# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd49290f-37ec-5454-81f5-f2a97c95da0d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2021 D-2167/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2167-2021_2021-09-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2167/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Idris Hajo,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 9. April 2021 / N (…). 

 

 

 

D-2167/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

aus dem Gouvernement B._______ – suchte am 3. November 2015 erst-

mals in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 26. Mai 2017 lehnte 

das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers sowie diejenigen der 

Ehefrau und der gemeinsamen (…) Kinder ab. Zur Begründung führte es 

aus, die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142. 31) nicht stand. Es ordnete die Weg-

weisung an, erachtete aber den Vollzug der Wegweisung nach Syrien als 

nicht zumutbar, und verfügte die vorläufige Aufnahme des Beschwerdefüh-

rers, dessen Ehefrau und der Kinder in der Schweiz. Die Verfügung vom 

26. Mai 2017 blieb unangefochten. 

 

B.  

Am 13. November 2020 (Poststempel: 18. November 2020) reichte der Be-

schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim SEM ein zweites Asyl-

gesuch (Mehrfachgesuch) ein und ersuchte um Feststellung seiner Flücht-

lingseigenschaft und um Gewährung des Asyls, eventualiter um vorläufige 

Aufnahme als Flüchtling sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses.  

Zur Begründung brachte er zusammengefasst vor, seit dem ersten Asyl-

entscheid seien neue Ereignisse eingetreten. Das SEM habe seinem Bru-

der C._______(vorinstanzliches Verfahren N […]) – nachdem das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Juli 2020 dessen Beschwerde gegen 

die Abweisung eines Mehrfachgesuches gutgeheissen und die Verfügung 

vom 8. Mai 2020 aufgehoben habe – in der Schweiz Asyl gewährt. Dies, 

weil dessen unter dem Namen D._______als Kämpferin der Frauenvertei-

digungseinheiten YPJ bekannte Tochter E._______sich am (…) in 

F._______ in einer "Selbstaufopferungsaktion" in die Luft gesprengt und 

dabei einen türkischen Panzer zerstört sowie die Panzerbesatzung getötet 

habe, was zur Folge gehabt habe, dass ihre Familie von syrischen und 

türkischen Behörden sowie diesen nahe stehenden Milizen und Gruppie-

rungen bedroht und verfolgt worden sei. C._______habe in der Folge auch 

an Gedenkveranstaltungen für seine Tochter in G._______ teilgenommen, 

wobei Bilder dieser Anlässe im Internet veröffentlicht worden seien. Er – 

der Beschwerdeführer – befinde sich nun in der gleichen Situation wie sein 

Bruder C._______; er habe – auch weil er die Tat seiner Nichte nicht öf-

fentlich verurteilt habe – ebenfalls anonyme Drohungen erhalten, welche 

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Seite 3 

in ihm Todesangst ausgelöst hätten. Zudem sei er mit führenden Persön-

lichkeiten der Demokratischen Einheitspartei in Syrien (PYD) und der Ar-

beiterpartei Kurdistans (PKK) gesichtet worden. Als Angehöriger von ver-

folgten Personen sei er Repressalien ausgesetzt, wobei sich die Gefahr 

einer Reflexverfolgung bei nicht unbedeutendem politischen Engagement 

erhöhe. Er habe daher objektiv begründete Furcht vor einer zukünftigen 

asylrelevanten Verfolgung. 

Zur Stützung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer eine Mitglied-

schaftsbestätigung der PYD / Sektion Europa, vom 28. Februar 2018, fünf 

Bilder, welche ihn beziehungsweise Familienangehörige zeigen sollen, so-

wie eine "Märtyrerbescheinigung" betreffend D._______zu den Akten ge-

ben.  

C.  

Mit Verfügung vom 9. April 2021 – eröffnet am 12. April 2021 – verneinte 

das SEM erneut die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 

das Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, 

stellte aber gleichzeitig fest, dass die am 26. Mai 2017 angeordnete vor-

läufige Aufnahme weiterhin bis zu deren Aufhebung oder Erlöschen beste-

hen bleibe, und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. 

D.  

Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe 

vom 7. Mai 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Dabei be-

antragte er die Aufhebung der SEM-Verfügung vom 9. April 2021 und die 

Gewährung des Asyls, eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtling. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er darum, es sei auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren.  

Zur Stützung der Anträge gab er eine am 8. Februar 2021 von den Sozialen 

Diensten der H._______ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung 

sowie ein am 6. Mai 2021 verfasstes Schreiben seines Bruders        

C._______zu den Akten. 

E.  

Die Instruktionsrichterin verzichtete mit Verfügung vom 21. Mai 2021 einst-

weilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hielt fest, über das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde zu ei-

nem späteren Zeitpunkt befunden. 

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Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das 

AsylG nichts Anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff. 

AsylG). 

 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

4.  

Die Vorinstanz hat die – schriftlich und begründet sowie innert fünf Jahren 

nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides ein-

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Seite 5 

gereichte – Eingabe vom 13. November 2020 zu Recht als Mehrfachge-

such im Sinne von Art. 111c AsylG entgegengenommen und geprüft 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

5.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach  

Art. 3 AsylG ist nicht allein die Situation im Zeitpunkt der Ausreise. So ist 

gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerken-

nen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise – aufgrund ob-

jektiver oder subjektiver Nachfluchtgründe – im Falle einer Rückkehr in ih-

ren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise 

verfolgt würde.  

Objektive Nachfluchtgründe sind gegeben, wenn äussere Umstände, auf 

welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur dro-

henden Verfolgung führen; der von Verfolgung bedrohten Person ist in die-

sen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewäh-

ren. Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-

hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 

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Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-

den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 

E. 7.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 Das SEM führte zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides 

vorab aus, die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu wer-

den, bestehe vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied 

gefahndet werde und die heimatlichen Behörden Anlass zur Vermutung 

hätten, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt stehe. 

Diese Wahrscheinlichkeit erhöhe sich, wenn ein nicht unbedeutendes poli-

tisches Engagement der reflexverfolgten Person hinzukomme oder ihr un-

terstellt werde. Gemäss den "Protection Considerations" des UNHCR zu 

Syrien vom 27. Oktober 2014 würden die Bürgerkriegsparteien (insbeson-

dere die syrische Armee und regierungsfreundliche Milizen) die Strategie 

der Reflexverfolgung gezielt einsetzen, wobei dieser Dynamik der Re-

flexverfolgung eine entscheidende Charakteristik im anhaltenden Konflikt 

zugeschrieben werde. Um eine Furcht vor Reflexverfolgung zu begründen, 

bedürfe es indes konkreter Hinweise. 

Es sei verständlich, dass der Tod der Nichte des Beschwerdeführers Aus-

wirkungen auf sein Leben gehabt habe. Aus seinem Mehrfachgesuch lasse 

sich jedoch nicht ableiten, dass das Hinscheiden der Nichte eine gegen ihn 

gerichtete asylrelevante Verfolgung seitens der syrischen Behörden zur 

Folge gehabt habe, zumal er lediglich stereotyp und pauschal ausgesagt 

habe, telefonisch bedroht worden zu sein, ohne auszuführen, wann sowie 

auf welche Art und Weise diese Bedrohungen stattgefunden hätten oder 

wer ihn bedroht habe. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, bei 

der Gedenkveranstaltung für seine Nichte sowie an darauffolgenden Ver-

anstaltungen gesehen worden zu sein, wobei diese Anlässe "im Internet" 

veröffentlicht worden seien. Ein Nachweis, wo und auf welchen Internet-

Seiten er zu finden wäre, sei indessen nicht erbracht worden. Zwar werde 

ausgeführt, dass in den beiden beigelegten Internet-Ausdrucken der Be-

schwerdeführer mit seinem Namen erwähnt werde, es seien aber weder 

solche Ausdrucke beigelegt noch diese Internet-Seiten bezeichnet worden. 

Somit habe der Beschwerdeführer kein öffentlich sichtbares Profil belegen 

können. Zudem lasse sich nach der Konsultation des Dossiers des Bruders 

C._______, dem Vater der verstorbenen Nichte, festhalten, dass dieser 

über eine andere Sichtbarkeit und somit über ein anderes Profil als der 

Beschwerdeführer verfüge.  

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An dieser Einschätzung vermöchten die eingereichten Beweismittel nichts 

zu ändern; insbesondere könnten auch die fünf undatierten Fotografien, 

die den Beschwerdeführer einerseits mit Familienangehörigen bei einer in-

ternen Gedenkveranstaltung für seine Nichte in Innenräumen und anderer-

seits auf einem öffentlichen Platz bei einer Kundgebung zeigten, keine 

durch die syrischen Behörden erfolgte oder möglicherweise zu erfolgende 

Identifizierung begründen. Demnach sei es dem Beschwerdeführer man-

gels konkreter Hinweise nicht gelungen, den Nachweis für das Vorliegen 

einer Reflexverfolgung aufgrund des Profils seines Bruders C._______zu 

erbringen. 

6.2 In der Beschwerdeschrift (vgl. S. 4 ff.) werden im Wesentlichen die be-

reits in der Eingabe vom 13. November 2020 gemachten Vorbringen wie-

derholt und es wird auf die anhaltend instabile Lage in Syrien sowie auf 

das dort vertraute politische Instrument der Reflexverfolgung verwiesen. 

Des Weiteren wird ausgeführt, der Name (…) sei zu einem politisch behaf-

teten Namen geworden, der internationale Aufmerksamkeit auf sich gezo-

gen habe. Der Beschwerdeführer werde ebenfalls verdächtigt und beschul-

digt, seine Nichte zu ihrer Tat ermutigt zu haben, habe er doch in der Öf-

fentlichkeit stolz auf diese Nichte gezeigt und das Attentat öffentlich weder 

verurteilt noch kritisiert. Sodann seien seine Darlegungen realistisch, plau-

sibel, glaubhaft und asylrelevant ausgefallen, während demgegenüber die 

Argumente der Vorinstanz nicht stichhaltig seien, weil sie der Realität im 

Herkunftsland des Beschwerdeführers nicht entsprächen und als spekula-

tive Vorurteile zu betrachten seien. Der Beschwerdeführer habe anonyme 

Drohanrufe in arabischer Sprache erhalten, wobei die Anrufer Rache und 

Mord geschworen und ihn und seine Familie als Terroristen bezeichnet hät-

ten. Das Selbstmordattentat seiner Nichte sowie seine Teilnahmen an Pro-

testaktionen könnten nicht in Frage gestellt werden, ausserdem sei er be-

reits von den heimatlichen Behörden, von der türkischen Regierung und 

von Milizen identifiziert sowie als Feind und Gegner registriert worden. Im 

Fall seiner Rückkehr nach Syrien wäre er daher an Leib und Leben gefähr-

det. Auch müsse er damit rechnen, dass ihm die bürgerlichen und politi-

schen Rechte aberkannt würden; er bemühe sich um einen entsprechen-

den Nachweis und werde diesen nach Erhalt nachreichen. Im beigelegten 

Brief vom 6. Mai 2021 bestätige sein Bruder C._______, dass er – der Be-

schwerdeführer – denselben Gefahren ausgesetzt sei wie er selber.  

Schliesslich wird gerügt, die Vorinstanz hätte ihm das rechtliche Gehör ge-

währen beziehungsweise ihn auffordern müssen, offene Fragen zu beant-

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Seite 8 

worten und entsprechende Belege nachzureichen. Die notwendigen Abklä-

rungen vor Abschluss des Asylverfahrens seien nicht durchgeführt und 

spezifische Sachverhaltsfeststellungen ausser Acht gelassen worden. 

Auch seien konkrete Hinweise auf eine drohende Reflexverfolgung im Asyl-

entscheid nicht berücksichtigt worden (vgl. Beschwerde S. 3, 10 und 12).  

7.  

7.1 Soweit in der Beschwerdeschrift formelle Rügen (Verletzungen des An-

spruchs auf rechtliches Gehör, der Pflicht zur richtigen sowie vollständigen 

Abklärung des Sachverhalts und sinngemäss auch der Begründungs-

pflicht) erhoben werden, sind diese vorab zu prüfen, da sie allenfalls ge-

eignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung herbeizufüh-

ren. 

 

7.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

7.3 Aus den Akten ergeben sich keinerlei Hinweise, dass das SEM das 

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt oder seine Pflicht zur 

richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

nicht ausreichend wahrgenommen hat. Angesichts der Tatsache, dass die 

schriftliche Eingabe vom 13. November 2020 ausreichend begründet 

wurde, hat die Vorinstanz berechtigterweise auf eine Aufforderung zur Be-

antwortung allfälliger Fragen und zur Nachreichung weiterer Beweismittel 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 9 

sowie auf die Durchführung einer neuen Anhörung verzichtet (vgl. auch 

BVGE 2014/39 E. 4.3). Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer 

die vom SEM gezogenen Schlüsse nicht teilt, vermag keine ungenügende 

oder unrichtige Abklärung oder Feststellung des Sachverhalts zu begrün-

den. Die in der Beschwerdeschrift angebrachte, nicht näher begründete 

Kritik richtet sich im Kern nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der 

Vorinstanz, sondern gegen die rechtliche Würdigung der Vorbringen. So-

dann hat die Vorinstanz nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend dif-

ferenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess, und 

dem Beschwerdeführer dadurch die sachgerechte Anfechtung der Verfü-

gung vom 9. April 2021 ermöglicht. Dass der Beschwerdeführer bezie-

hungsweise dessen Rechtsvertreter die Auffassung der Vorinstanz nicht 

teilt, stellt ebenfalls keine Verletzung der Begründungspflicht dar. Ob die 

Vorinstanz zu Recht das Vorliegen einer (Reflex-)Verfolgungsfurcht ver-

neint und die allgemeine Lage in Syrien zutreffend eingeschätzt hat, ist 

Gegenstand der nachfolgenden materiellen Prüfung.  

7.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die SEM-Verfügung vom 

9. April 2021 aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Ge-

währung des rechtlichen Gehörs an den Beschwerdeführer sowie zur wei-

teren Sachverhaltsabklärung beziehungsweise zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach eingehender Prüfung der 

Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz berechtigterweise das Vorliegen 

konkreter Hinweise für eine drohende Reflexverfolgung verneint hat. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden Aus-

führungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 3 f. sowie auch E. 6.1 

des vorliegenden Urteils) verwiesen werden, wobei nachfolgend (E. 8.2) 

zur Vervollständigung gewisse Ergänzungen anzubringen sind. 

 

8.2 Zunächst ist festzuhalten, dass der ältere Bruder des Beschwerdefüh-

rers, C._______, sich für sein Verfahren betreffend Mehrfachgesuch vom 

gleichen Rechtsvertreter vertreten liess, woraus sich ergibt, dass Idris Hajo 

Einsicht in alle wesentlichen Akten beider Brüder hatte. Entgegen der in 

der Eingabe vom 13. November 2020 (vgl. S. 4) und in der Beschwerde-

schrift vom 7. Mai 2021 (vgl. S. 8) vertretenen Auffassung befindet sich 

C._______jedoch in Bezug auf die Gefahr einer Reflexverfolgung in einer 

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Seite 10 

anderen Situation als der Beschwerdeführer. C._______ist unbestrittener-

massen der Vater der verstorbenen I._______, woraus sich bereits eine 

sehr nahes und auch gegen aussen erkennbares verwandtschaftliches 

Verhältnis ergibt. C._______erklärte sodann bereits zu Beginn seines Asyl-

verfahrens (im Herbst 2014 und deutlicher im Frühjahr 2015), seine Tochter 

kämpfe bei der PKK, und brachte dann deren Tod den Schweizer Behörden 

schon im März 2018 schriftlich zur Kenntnis. Ausserdem konnte er mittels 

entsprechender Unterlagen belegen, dass er nach dem Tod seiner Tochter 

nicht nur von Drittpersonen auf sozialen Netzwerken massiv bedroht 

wurde, sondern dass das (…) ihm am 27. Mai 2020 mit der Begründung 

der "Zugehörigkeit zur terroristischen PYD-Partei" auch die bürgerlichen 

Rechte entzogen hatte. Des Weiteren wurden C._______und seine Frau 

J._______ in öffentlich zugänglichen Berichten als Eltern der verstorbenen 

D._______sowie als Teilnehmende einer von der PYD organisierten Ge-

denkveranstaltung in G._______ namentlich erwähnt. 

 

Demgegenüber ist das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und 

seiner Nichte D._______als bedeutend weniger nah und sichtbar zu quali-

fizieren. Der Beschwerdeführer erwähnte im ersten Asylverfahren diese 

Nichte noch mit keinem Wort. Erst nachdem seinem Bruder am 20. Okto-

ber 2020 Asyl gewährt worden war, wandte er sich am 13. November 2020 

mit einem zweiten Asylgesuch an das SEM und machte geltend, insbeson-

dere aufgrund des Todes von D._______begründete Furcht vor künftiger 

asylrelevanter Verfolgung zu haben. Im Gegensatz zu seinem Bruder ver-

mochte er – wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wurde 

– auch nicht glaubhaft darzulegen oder mittels entsprechender Unterlagen 

zu belegen, dass er von den syrischen Behörden oder von Drittpersonen 

bedroht worden wäre. Die Behauptung, der Beschwerdeführer habe ent-

sprechende Belege irrtümlich gelöscht, überzeugen nicht. Der Umstand, 

dass das SEM fälschlicherweise davon ausgegangen war, der Beschwer-

deführer habe seinen Namen enthaltende Internet-Ausdrucke erwähnt (vgl. 

SEM-Verfügung vom 9. April 2021 S. 4 Mitte sowie Beschwerde S. 7 f.), 

vermag ebenfalls nichts zu ändern. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer 

weder dargelegt noch belegt, dass es sich bei "Hamo" um einen derart sel-

ten vorkommenden kurdischen Nachnamen handle, dass die Träger dieses 

Namens zwangsläufig als "Feind und Gegner registriert" wären (vgl. Be-

schwerde S. 4 oben). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht kann sich auch der Auffassung der Vorin-

stanz anschliessen, die einmalig mit zwei Fotos belegte Demonstrations-

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Seite 11 

teilnahme vermöge kein exponiertes und öffentliches Engagement zu be-

gründen, weder für sich allein betrachtet noch im Zusammenhang mit dem 

Selbstmordattentat der Nichte. Infolgedessen ist auch das Vorliegen sub-

jektiver Nachfluchtgründe zu verneinen. 

 

Schliesslich ist angesichts der gesamten Umstände die zusammen mit der 

Beschwerdeschrift eingereichte Bestätigung des Bruders C._______als 

blosses Gefälligkeitsschreiben ohne relevanten Beweiswert zu qualifizie-

ren. Weitere Beweismittel wurden – obwohl in der Beschwerde (vgl. S. 8 

Mitte) in Aussicht gestellt – nicht zu den Akten gegeben 

 

8.3 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und sein Mehrfachgesuch abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 Satz 1 AsylG). 

 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 

E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.2 Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien 

im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG wurde durch die Vorinstanz bereits mit der 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs in der Verfügung vom 26. Mai 2017 Rechnung getragen. 

Praxisgemäss erübrigen sich damit auch Ausführungen zur Zulässigkeit 

und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt wurde (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

 

11.  

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Seite 12 

11.1 Mit dem Entscheid in der Sache erweist sich der Antrag auf Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VvVG) als ge-

genstandslos. 

 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde 

jedoch nicht als aussichtslos zu qualifizieren war und die Bedürftigkeit des 

Beschwerdeführers durch eine entsprechende Bestätigung belegt wird, ist 

das mit der Beschwerde gestellte und noch nicht behandelte Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutzuheissen. Folglich sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

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