# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c9aa43b-37cf-5f0f-989c-c194dd0cf725
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2009 E-6657/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6657-2009_2009-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6657/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______,
Irak,
vertreten durch lic. iur. Tim Walker, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des BFM vom 21. September 2009 / N (...)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6657/2009

Das Bundesverwaltunsgericht stellt fest,

dass das BFM mit Verfügung vom 3. Dezember 2008 das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers vom 22. Januar 2008 abwies und die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundes-
verwaltungsgericht erhobene Beschwerde mit Urteil vom 6. April 2009 
vollumfänglich abgewiesen wurde,

dass der Beschwerdeführer mit als Wiedererwägungsgesuch bezeich-
neter, an das Bundesamt für Migration gerichteter Eingabe vom 9. Juni 
2009  unter  Beilage  verschiedener  seine  Vorbringen  im  ordentlichen 
Verfahren  betreffende  Dokumente  beantragte,  es  sei  ihm  das  Asyl, 
eventualiter die vorläufige Aufnahme zu gewähren,

dass diese Eingabe vom BFM zuständigkeitshalber an das Bundesver-
waltungsgericht überwiesen wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht die Eingabe des Beschwerdefüh-
rers vom 9. Juni 2009 als sinngemässes Revisionsgesuch entgegen-
nahm und mit Urteil vom 6. Juli 2009 auf dieses nicht eintrat, nachdem 
der  Beschwerdeführer  trotz  entsprechender  Aufforderung innert  Frist 
keine Revisionsverbesserung eingereicht hatte,

dass die Akten zur gutscheinenden Behandlung an das BFM überwie-
sen wurden,

dass das BFM mit Zwischenverfügung vom 4. August 2009 feststellte, 
die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Juni 2009 enthalte keine 
Wiedererwägungsgründe und ihm Frist zur Ergänzung dieser Eingabe 
einräumte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. August 2009 die Ge-
währung des Asyls, eventualiter der vorläufigen Aufnahme beantragte 
sowie in formeller Hinsicht um Aussetzung des Vollzugs der Wegwei-
sung, eventualiter Verlängerung der Ausreisefrist und um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersuchte,

dass er ferner um Einräumung einer weiteren Frist zur Ergänzung sei-
ner Eingabe und zur Einreichung weiterer Beweismittel ersuchte,

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dass  er  zur  Stützung  seiner  Vorbringen  einen  Bericht  von  Human 
Rights Watch vom Juli 2007 zu Menschenrechtsverletzungen durch die 
nordirakischen  Sicherheitskräfte,  sowie  Berichte  des  UNHCR  vom 
Januar 2001, der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 25. Juni 2007 
von Human Rights Watch vom 9. Juli 2007 und von Amnesty Interna-
tional vom 12. Dezember 2008 zur Lage im Irak einreichte,   

dass  die  angesetzte  Frist  zur  Ergänzung  des  Wiedererwägungsge-
suchs vom BFM mit Zwischenverfügung vom 24. August 2009 antrags-
gemäss bis zum 4. September 2009 verlängert wurde,

dass der  Beschwedeführer mit  Eingabe vom 4. September 2009 um 
eine weitere Fristverlängerung ersuchte,   

dass das BFM mit  Verfügung vom 21. September 2009 das Wieder-
erwägungsgesuch  abwies,  soweit  darauf  eingetreten  wurde  und  die 
Verfügung vom 3. Dezember 2008 für  rechtskräftig  und vollstreckbar 
erklärte, 

dass  das  Bundesamt  ferner  feststellte,  einer  allfälligen  Beschwerde 
komme keine aufschiebende Wirkung zu und den Antrag auf Frister-
streckung vom 7. September 2009 abwies,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
22. Oktober 2009 gegen diese Verfügung Beschwerde einreichte und 
um Gewährung des Asyls  eventualiter  um Verzicht  auf  den Wegwei-
sungsvollzug und Gewährung des Wegweisungsvollzugs ersucht,

dass er ferner subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz  zur  Neubeurteilung  unter  Anweisung  der  Einräumung  einer 
Gelegenheit zur Stellungnahme beantragt,

dass er zur Stützung seiner Vorbringen Kopien eines Arbeitsvertrages 
vom  19.  Oktober  2009  sowie  eines  Gesuchs  um  Gewährung  einer 
Arbeitsbewilligung vom 19. respektive 21. Oktober 2009 einreicht,

dass er in formeller Hinsicht um Aussetzung des Vollzugs der Wegwei-
sung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Ver-
beiständung ersucht,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  [AsylG,  SR 
142.31]) i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass  darunter  auch  Verfügungen  fallen,  mit  denen  das  BFM  (vgl. 
Art. 33  Bst.  d  VGG)  ein  Gesuch  um  Wiedererwägung  eines  rechts-
kräftigen Entscheides abgewiesen hat, 

dass dagegen erhobene Beschwerden vom Bundesverwaltungsgericht 
endgültig beurteilt werden (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde und der 
Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  be-
rührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG), 

dass auf die Beschwerde somit einzutreten ist, 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend auf-
gezeigt,  um eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden kann, soweit dieser 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, weil ihm die beantragte 
Verlängerung der Frist zur Ergänzung des Wiedererwägungsgesuches 
nicht gewährt worden sei,

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dass gemäss Art. 22 Abs. 2 VwVG behördlich angesetzte Fristen aus 
zureichenden Gründen erstreckt werden können, sofern die Partei vor 
Ablauf der Frist darum nachsucht,

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügungen 
vom 4. August 2009 und 24. August 2009 eine angemessene Frist zur 
ergänzenden  Begründung  seines  Wiedererwägungsgesuchs  einge-
räumt  hat  und die  Abweisung des zweiten  Fristerstreckungsgesuchs 
nicht als willkürlich bezeichnet werden kann, zumal der Beschwerde-
führer  mit  Eingabe  vom 14. August  2009 eine rechtsgenügliche  Be-
gründung  seines  Wiedererwägungsgesuchs  eingereicht  hat  und  es 
sich  rechtfertigt,  im  Falle  eines  zweiten  Fristverlängerungsgesuchs 
einen strengeren Masstab betreffend der als zureichend zu erachten-
den Gründen anzuwenden (vgl.  U. P. CAVELTI,  in:  AUER/MÜLLER/SCHINDLER 
(Hrsg.),  Kommentar  zum Bundesgesetz  über  das Verwaltungsverfah-
ren  (VwVG),  Zürich  2008,  Rz. 12  zu  Art. 22;  Bundesgerichtsgesetz, 
MARCEL ALEXANDER NIGGLI/PETER UEBERSAX/HANS WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basel 
2008. S. 409 f.),   

dass indessen festzustellen ist,  dass der Beschwerdeführer in seiner 
Eingabe  vom  14.  August  2009  um  unentgeltliche  Rechtspflege  und 
Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ersuchte, das BFM 
diese Begehren jedoch nicht behandelte,

dass in dieser Unterlassung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu 
erblicken ist,

dass  eine  Verletzung  des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  in  der 
Regel  zur  Aufhebung  des  angefochtenen  Hoheitsakts  führt,  jedoch 
gemäss Praxis des Bundesgerichts die Möglichkeit der Heilung einer 
Gehörsverletzung  durch  die  untere  Instanz  im  Beschwerdeverfahren 
besteht,  wenn  die  Rekursinstanz  mit  gleicher  Kognition  entscheidet 
und  den  Betroffenen  die  gleichen  Mitwirkungsrechte  zustehen  (vgl. 
BGE 116 Ia 95 f.),

dass  dabei  insbesondere  prozessökonomische  Überlegungen  eine 
Rolle spielen können, 

dass es sich vorliegend nicht um eine schwere Verletzung des Gehörs-
anspruchs handelt, zumal der Sachverhalt als erstellt erachtet werden 
kann,  die  Vorinstanz  das  Wiedererwägungsgesuch des Beschwerde-

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führers  behandelt  hat,  und der  Beschwerdeführer  die  Kostenauferle-
gung durch die Vorinstanz nicht gerügt hat,

dass unter den gegebenen Umständen eine Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz einen prozessualen Leerlauf darstellen würde, und 
somit eine Heilung des Verfahrensmangels als gerechtfertigt erscheint, 

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  ergänzenden  Eingabe  vom 
14. August 2009 sowie in der Beschwerdeschrift vom 22. Oktober 2009 
im Wesentlichen auf seine Eingabe vom 9. Juni 2009 verweist, in wel-
cher  er  mehrere  Identitätsdokumente  (Nationalitätenausweis,  Identi-
tätskarte) sowie einen Haftbefehl vom 24. Dezember 2007, ein Bestä-
tigungsschreiben eines irakischen Rechtsanwalts vom 18. Januar 2009 
sowie zwei Vorladungen der Sicherheitspolizei, Kreis A._______, vom 
5. Januar 2009 respektive 17. Januar 2009 einreichte, welche die im 
ordentlichen Verfahren vorgebrachte Gefährdung belegen sollten,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  diesen  Dokumenten  offensichtlich 
nicht  eine  nachträgliche  Veränderung  der  Sachlage  geltend  macht, 
sondern sich auf neue Beweismittel beruft, welche die im ordentlichen 
Verfahren verneinte Flüchtlingseigenschaft nunmehr belegen sollen, 

dass der  Beschwerdeführer  damit  –  wie bereits  in  der  Zwischenver-
fügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2009 im Rahmen 
des vorangegangenen Revisionsverfahrens festgestellt  wurde – sinn-
gemäss  Revisionsgründe  im  Sinne  von  Art. 123  Abs. 2  Bst. a  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (BGG, SR 173.110) gel-
tend macht,

dass dies auch auf die vom Beschwerdeführer im Wiedererwägungs-
verfahren eingereichten Beweismittel zur Lage im Nordirak zutrifft, mit 
welchen er im Wesentlichen beabsichtigt, die im ordentlichen Verfah-
ren vorgebrachte Gefährdung zu untermauern,

dass das Geltendmachen derartiger Gründe beim BFM in Form eines 
qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs nur möglich ist, wenn das or-
dentliche Asylverfahren ohne einen materiellen Beschwerdeentscheid 
abgeschlossen  wurde,  ansonsten  ein  Revisionsgesuch  bei  der 
Beschwerdeinstanz (vgl. BVGE 2007/21 E 2.1 S. 242) einzureichen ist, 

dass jedoch das ordentliche Asylverfahren des Beschwerdeführers mit 
einem  materiellen  Entscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  abge-

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schlossen wurde und auf das mit  denselben Gründen gestellte sinn-
gemässe Revisionsgesuch vom 9. Juni  2009 mangels  Nachreichung 
der eingeforderten Verbesserung mit Urteil vom 6. Juli 2009 nicht ein-
getreten wurde,

dass  sich  entgegen  der  Auffassung  des Beschwerdeführers  ein  An-
spruch  auf  Prüfung  der  von  ihm nachträglich  eingereichten  Beweis-
mittel im Rahmen des vorliegenden Wiedererwägungsverfahrens auch 
nicht  aus Art. 29  der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft  vom 18. April  1999  (BV, SR 101) oder  aus  Art.  6  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ableiten lässt, 

dass Art. 29 BV keinen uneingeschränkten Anspruch auf erneute wie-
dererwägungsweise Überprüfung einer bereits rechtskräftig beurteilten 
Sache verleiht,  sondern  nur  unter  der  Voraussetzung,  dass  sich der 
rechtserhebliche Sachverhalt nach einem rechtskräftigen Verwaltungs- 
oder  Verwaltungsgerichtsentscheid  in  entscheidwesentlicher  Art  und 
Weise  verändert  hat  (vgl.  BGE  109  Ib  251  f.;  Grundrechte  in  der 
Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO- 
Pakte, JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, 4. Aufl., Bern 2008, S. 826), 

dass  ferner  das  Asylverfahren  nicht  in  den  Anwendungsbereich  von 
Art. 6 EMRK fällt  (VPB 1993 Nr. 57;  MARK E. VILLIGER,  Handbuch der 
Europäischen  Menschenrechtskonvention,  2. Aufl.,  Zürich  1999, 
Rz. 391), 

dass das BFM somit, soweit diese Vorbringen betreffend, zu Recht und 
mit  zutreffender  Begründung  mangels  Vorliegens  von  Wiedererwä-
gungsgründen auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist,

dass im Weiteren im Vorbringen, seiner Schwester sei im Jahre (...) die 
vorläufige Aufnahme gewährt  worden, weshalb der Vollzug der Weg-
weisung  in  seinem  Falle  eine  ungerechtfertigte  Ungleichbehandlung 
darstellen würde, keine nachträgliche veränderte Sachlage und damit 
keine Wiedererwägungsgrund zu erblicken ist,

dass das BFM schliesslich das Wiedererwägungsgesuch zu Recht ab-
gewiesen  hat,  soweit  der  Beschwerdeführer  vorbringt,  er  habe  eine 
Arbeitsstelle  in  Aussicht  und  werde  sich  somit  gut  in  der  Schweiz 
integrieren,

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dass  dies  kein  von  den  Asylbehörden  im  Rahmen der  Prüfung  des 
Wegweisungsvollzugs  zu  berücksichtigendes Kriterium darstellt,  son-
dern vielmehr im Falle eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls 
aufgrund fortschreitender  Integration in  der  Schweiz gemäss Art.  14 
AsylG die Behörden des Wohnsitzkantons der betroffenen Person eine 
Aufenthaltsbewilligung  erteilen  können,  sofern  die  in  Art.  14  Abs.  2 
AsylG genannten Voraussetzungen erfüllt sind,

dass bei dieser Rechtslage der Antrag auf Befragung des Arbeitsge-
bers des Beschwerdeführers abzulehnen ist, 

dass nach dem Gesagten und unter Würdigung der gesamten Akten 
auch  nach  Auffassung  des  Bundesverwaltungsgerichts  kein  wieder-
erwägungsrechtlich erheblicher Sachverhalt dargetan worden ist, 

dass aufgrund der vorstehenden Erwägungen davon abgesehen wer-
den kann, auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers im 
Einzelnen einzugehen, weil diese am Ergebnis nichts zu ändern ver-
mögen,

dass das BFM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers 
zu Recht abgewiesen hat,  soweit es darauf eingetreten ist und dem-
zufolge die Verfügung des BFM vom 3. Dezember 2008 rechtskräftig 
und vollstreckbar bleibt, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
vollumfänglich abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Anerkennung der aufschiebenden Wirkung mit 
dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden 
ist,

dass  schliesslich  die  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG 
ungeachtet der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen sind, 
da die Beschwerdebegehren nach dem Gesagten als aussichtslos zu 
bezeichnen sind, 

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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.− 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Gesuche  um  unentgeltliche  Rechtspflege  und  Verbeiständung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.− werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  mittels  beiliegendem  Einzahlungsschein 
innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse 
zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand: 

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