# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 737b2f6a-c21f-5c69-acc8-694c373cde30
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2018 D-4017/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4017-2017_2018-07-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4017/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Karin Fischli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

D-4017/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Sri Lanka stammende Beschwerdeführer tamilischer Ethnie ver-

liess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben letztmals am (…) 2014 

und gelangte nach längeren Aufenthalten in der Türkei und in Griechenland 

am 26. April 2017 in die Schweiz. Am selben Tag suchte er im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach und wurde per Zu-

fallsprinzip dem Testbetrieb in C._______ zugewiesen. 

B.  

Am 28. April 2017 wurden dem Beschwerdeführer die Mitarbeitenden der 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im Verfahrenszentrum (VZ) 

C._______ als Rechtsvertretung zugewiesen. 

C.  

Am 2. Mai 2017 wurde er zu seiner Person sowie zum Reiseweg befragt. 

Zwei eingehende Anhörungen zu den Gründen seines Asylgesuchs fanden 

am 6. und 22. Juni 2017 statt. Dabei führte er zusammengefasst aus, dass 

er aus D._______, E._______ im Distrikt Jaffna, stamme, wo er die Schule 

bis zur (…) Klasse besucht habe. Zwischenzeitlich habe er aus Kriegsgrün-

den im Vanni-Gebiet gelebt, sei jedoch im Jahr 1997 nach E._______ zu-

rückgekehrt. Bereits seit seiner Geburt sei sein für die Liberation Tigers of 

Tamil Eelam (LTTE) tätiger Onkel verschwunden. Aus diesem Grund seien 

seine Eltern mehrere Male von den Behörden befragt worden. Im Jahr 

2003 sei deswegen sein Vater nach Saudi Arabien ausgewandert. Nach 

seinem Schulabschluss im Jahr 2005 habe er als (...) und (...) gearbeitet 

und gleichzeitig bis Ende 2005 die Tamil National Alliance (TNA) unter-

stützt. Er habe mehrheitlich Plakate für sie aufgehängt und an Parteisitzun-

gen teilgenommen. Ab dem Jahr 2006 habe er dann die LTTE unterstützt, 

in dem er Waffen und Lebensmittel transportiert sowie teils beim Bunker-

bau geholfen habe. Seine Probleme mit den sri-lankischen Behörden hät-

ten im (…) 2006 wegen des Todes seines Freundes F._______ begonnen. 

F._______ sei bei einer Bombenexplosion getötet worden, weil er ein akti-

ver Unterstützer der LTTE gewesen sei. Dessen ebenfalls für die LTTE en-

gagierter Bruder sei etwa eine Woche nach dem Attentat verhaftet worden. 

Dagegen hätten er (der Beschwerdeführer) und etwa 50 anderen Personen 

vor dem Gebäude der Sicherheitskräfte demonstriert. Danach sei er von 

den Behörden zuhause gesucht worden. Da er beim ersten Besuch der 

Behörden bei ihm nicht anwesend gewesen sei, hätten die Soldaten seine 

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Seite 3 

Mutter aufgefordert, ihn später zum Militärstützpunkt zu bringen. In Beglei-

tung seiner Mutter sei er am darauffolgenden Tag zum Stützpunkt gegan-

gen. Dort sei er während drei bis vier Stunden verhört worden, wobei er 

auch mehrmals geschlagen worden sei. Dabei hätten sie ihn auch (…) ge-

schlagen, weshalb er Narben (…) habe und (…) kaputt gemacht worden 

seien. Danach habe man ihn gehen lassen. Wenige Tage später sei er er-

neut von zuhause mitgenommen worden. Bei diesem zweiten Verhör sei 

er wiederum geschlagen worden. Nach diesen Verhören habe er sein En-

gagement für die LTTE beendet. Trotzdem seien noch viele Male Behör-

denmitglieder bei ihm zuhause aufgetaucht, um ihn zu kontrollieren. 

Manchmal hätten sie ihn wieder abgeführt, woraufhin seine Mutter jeweils 

lauthals protestiert habe, bis sie ihn gehen gelassen hätten. Aufgrund all 

dieser Probleme habe er Sri Lanka am (…) 2007 verlassen, um in 

G._______ zu arbeiten. Etwa ein Jahr später sei er jedoch bereits zurück-

gekommen, da ihm seine Mutter versichert habe, er würde zuhause keine 

Probleme mehr haben. Bei seiner Einreise in Sri Lanka im (…) 2008 sei er 

am Flughafen während sechs Stunden zu seinem Auslandaufenthalt be-

fragt worden. Danach habe er gehen können. Die Behörden hätten ihn je-

doch nach (…) Monaten wieder zu behelligen begonnen. Sie seien wö-

chentlich bei ihm vorbeigekommen. Während einem Monat hätten sie ihn 

jede Woche, danach jede zweite Woche mitgenommen, um ihn zu befra-

gen. Dabei sei er immer auch geschlagen worden. Jedes Mal habe sich 

seine Mutter weinend und schreiend gewehrt, weshalb er jeweils wieder 

entlassen worden sei. Im (…) 2009 sei er dann eine ganze Woche im Mili-

tärcamp festgehalten und befragt worden. Wiederum sei er aufgrund der 

Bemühungen seiner Mutter freigekommen. Anschliessend habe er täglich 

Unterschrift leisten müssen, um seine Präsenz zu bestätigen. Dem sei er 

während einer Woche nachgekommen, danach habe er sich jedoch nicht 

mehr gemeldet. Die Behörden hätten ihn daraufhin wieder bei ihm zuhause 

gesucht. Er habe sich deshalb tagsüber versteckt gehalten, so dass er den 

Kontakt mit ihnen habe vermeiden können. Ab 2010 sei er schliesslich zu 

seiner Tante nach H._______ im Vanni-Gebiet gegangen, wo er bis im Jahr 

2013 gewohnt habe. Während dieser Zeit sei er manchmal mit seinem On-

kel nach I._______ mitgegangen, um dort zu arbeiten. Seine Mutter sei 

zuhause weiterhin von den Behörden besucht und aufgefordert worden, 

ihn zu ihnen zu bringen. Zu seinem Schutz habe ihm schliesslich sein Vater 

die Ausreise organisiert und finanziert.  

Zum Beleg seiner Identität reichte er seine Identitätskarte zu den Akten. 

Ausserdem wurde eine Untersuchungsbestätigung bezüglich des Ver-

schwindens seines Onkels eingereicht. 

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Seite 4 

D.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 4. Juli 2017 die Möglich-

keit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. Am 5. Juli 2017 reichte 

die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers eine Stellungnahme ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 6. Juli 2017 – eröffnet am selben Tag – verneinte die 

Vorinstanz das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.  

F.  

Am 6. Juli 2017 erklärte die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im VZ 

C._______ ihr Mandat als beendet. 

G.  

Gegen den Entscheid des SEM erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 

vom 17. Juli 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, die Sache an das 

SEM zurückzuweisen, ihm Asyl zu gewähren sowie die Flüchtlingseigen-

schaft anzuerkennen. Eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzu-

nehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde sowie sinngemäss um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG.  

H.  

Am 20. Juli 2017 bestätigte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdefüh-

rer den Eingang seiner Beschwerde und teilte ihm mit, er dürfe den Aus-

gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 17. August 2017 wurde dem Beschwerde-

führer mitgeteilt, dass mangels Rechtsschutzinteresses nicht auf den An-

trag der Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde einzu-

treten sei, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung zu einem späteren Zeitpunkt befunden und einstweilen auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Gleichzeitig wurde die 

Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

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Seite 5 

J.  

In ihrer Vernehmlassung vom 18. August 2017 hielt die Vorinstanz vollum-

fänglich an ihren Erwägungen in ihrer Verfügung vom 6. Juli 2017 fest. Dies 

wurde dem Beschwerdeführer gleichentags zur Kenntnisnahme gebracht. 

K.  

Mit Schreiben vom 22. August 2017 reichte der Beschwerdeführer ein wei-

teres Beweismittel – ein Schreiben eines Pastors aus H._______ vom (…) 

2017 – zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Ver-

fahrenszentrums in C._______ kommt die Verordnung vom 4. September 

2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungs-

mass- nahmen im Asylbereich zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 

TestV, SR 142.318.1). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 38 TestV 

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Seite 6 

i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass 

der Beschwerdeführer beim Schildern des Vorbringens, die LTTE beim 

Waffen- und Lebensmitteltransport sowie beim Bunkerbau unterstützt zu 

haben, ungenau und vage bleibe. Selbst auf Nachfrage vermöge er seine 

Unterstützungsleistungen nicht detailliert darzulegen. Zudem mache er wi-

dersprüchliche Angaben zur Häufigkeit der Waffentransporte. Seine Hilfe-

leistungen für die LTTE seien insgesamt unglaubhaft. Zur behaupteten Un-

terstützung der TNA sei zum einen anzumerken, dass dies nach erstmali-

ger Erwähnung im weiteren Verlauf der Anhörungen nie mehr zur Sprache 

gekommen sei. Auch habe er nie angegeben, bei Befragungen durch die 

sri-lankischen Behörden je dessen beschuldigt worden zu sein. Zum ande-

ren seien seine Ausführungen zu den Unterstützungsleistungen ungenau 

und stereotyp. Weiter mache er unterschiedliche Angaben zur Häufigkeit, 

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in welcher er Parteisitzungen besucht haben wolle. Ferner erwähne er ein-

mal, gleichzeitig die TNA und die LTTE unterstützt zu haben, während er 

dies später verneine. Auch dieses Vorbringen sei unglaubhaft. Des Weite-

ren führe der Beschwerdeführer an, im Jahr 2007 zweimal von den sri-lan-

kischen Behörden im Militärcamp in E._______ über seine Unterstützung 

der LTTE befragt und geschlagen worden zu sein. Bei der Schilderung die-

ser Ereignisse sei er erstaunlich unbeteiligt geblieben. Es gelinge ihm nicht, 

die Befragungen bildhaft und nachvollziehbar darzulegen. Vielmehr wür-

den seine Aussagen allgemein, repetitiv und stereotyp bleiben. Von einer 

Person, welche solche Verfolgungsmassnahmen erlebt haben wolle, dürf-

ten überzeugendere Äusserungen erwartet werden. Da solche fehlen wür-

den, würden die Verfolgungsmassnahmen nicht geglaubt. Der Beschwer-

deführer bringe weitere Verfolgungsmassnahmen durch die sri-lankische 

Armee (SLA) nach seiner Rückkehr aus G._______ im (…) 2008 vor. 

Selbst nach mehrmaligem Nachfragen bleibe unklar, wie oft er von den Be-

hörden mitgenommen und befragt worden sei oder wo er sich vor dem Auf-

enthalt bei seiner Tante im Vanni-Gebiet aufgehalten habe. Er wiederhole 

immer dasselbe, ohne Details und konkrete Vorkommnisse zu nennen. Die 

geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen durch die SLA seien eben-

falls unglaubhaft. Weiter gebe der Beschwerdeführer an, die SLA habe ihn 

nach seiner Rückkehr aus G._______ mit den Problemen seines Vaters in 

Verbindung gebracht. Seinen nachfolgenden Schilderungen zu den Befra-

gungen durch die SLA könnten indes keine solchen Vorwürfe entnommen 

werden. Hätte ihn die SLA mit solchen Vorwürfen tatsächlich konfrontiert, 

wäre zu erwarten gewesen, dass er diese bei genauerem Nachfragen er-

wähnt hätte. Die vorgehaltenen Verbindungen mit allfälligen Problemen 

seines Vaters würden als unglaubhaft eingestuft. Insgesamt würden seine 

Vorbringen den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht standhalten. 

Die Untersuchungsbestätigung sei zudem nicht geeignet, das Verschwin-

den seines Onkels zu beweisen. In der eingereichten Form entfalte dieses 

Beweismittel keine Beweiskraft.  

Bezüglich der Frage, ob er im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka begrün-

dete Furcht vor künftiger Verfolgungsmassnahmen habe, sei eine Prüfung 

anhand von Risikofaktoren vorzunehmen. Der Beschwerdeführer sei Ta-

mile und habe Sri Lanka angeblich vor (…) Jahren und (…) Monaten ver-

lassen. Seine Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die Landesabwe-

senheit würden gemäss herrschender Praxis jedoch nicht ausreichen, um 

von Verfolgungsmassnahmen bei seiner Rückkehr auszugehen. Hierzu sei 

festzuhalten, dass er seine angeblich bereits im (…) 2014 erfolgte Ausreise 

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respektive den Aufenthalt in J._______ nicht habe plausibel erklären kön-

nen. Er mache widersprüchliche Angaben zur Bezahlung des Geldes für 

den Schlepper, wobei eine Vereinbarung, wie er sie geltend mache, nicht 

nachvollziehbar und bei sri-lankischen Gesuchstellern sehr unüblich sei. 

Aufgrund dessen müsse offen gelassen werden, wie lange er sich tatsäch-

lich in Sri Lanka aufgehalten habe. Illegal ausgereiste Rückkehrende wür-

den am Flughafen teils zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung al-

lein und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Aus-

reise würden keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme darstellen. Re-

gelmässig würden Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrie-

rung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der 

Person befragt. Auch diese Kontrollmassnahmen würden grundsätzlich 

kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Hingegen würden Personen, wel-

che vormals besonders enge Beziehungen zu den LTTE gehabt und kein 

Rehabilitierungsprogramm durchlaufen hätten, nach wie vor verhaftet wer-

den. Aufgrund des blossen Umstands, dass am Körper des Beschwerde-

führers Narben zu sehen seien, sei nicht davon auszugehen, dass er für 

die sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Person gelte, welche eine be-

sonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt habe. Dazu sei anzumer-

ken, dass das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in 

Sri Lanka, eine zwangsweise Rückführung sowie Narben schwach risiko-

begründende Faktoren seien. Diese Faktoren würden für sich alleine ge-

nommen zu keiner Verfolgungsgefahr führen. Somit bestehe kein begrün-

deter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. Er erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft somit nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. Die Aus-

führungen der Rechtsvertretung in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der 

Verfügung des SEM änderten daran nichts. 

4.2 Diesen Erwägungen entgegnete der Beschwerdeführer in der Be-

schwerde im Wesentlichen, er wolle zur Sachverhaltsdarstellung anmer-

ken, dass er nach seiner Rückkehr aus G._______ nach Sri Lanka bei sei-

ner Tante K._______ in H._______ gewesen sei. Während dieser Zeit sei 

die SLA im Wohnquartier stationiert gewesen. Zusammen mit anderen Leu-

ten habe er gegen die Präsenz der SLA protestiert. Deshalb sei er den 

Behörden aufgefallen und vom Militär gesucht worden. Daraufhin habe er 

die Hilfe seiner Tante und des Pastors L._______ des christlichen Vereins 

(…) beansprucht. Letzterer habe ihm geholfen, sich an verschiedenen Or-

ten zu verstecken. Er habe diesem auch von seinen Problemen mit den 

Behörden erzählt, nämlich dass sein Vater und sein Onkel M._______ als 

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Unterstützer der LTTE bekannt gewesen seien. Sein Vater sei mehrere 

Male vom Militär und vom Criminal Investigation Department (CID) in Haft 

genommen und gefoltert worden. Jetzt sei er krank deswegen. Sein Onkel 

sei gar ermordet worden. Auch er persönlich sei vom CID wegen seiner 

Unterstützung für die LTTE befragt worden. Der Pastor habe ihm aufgrund 

all dieser Probleme geraten, Sri Lanka zu verlassen. Die Sachverhaltsdar-

stellung des SEM sei folglich unvollständig, unrichtig sowie unangemessen 

gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG. Entgegen der Einschätzung der Vor-

instanz erfülle er die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG in Verbindung mit 

Art. 7 AsylG. Zur Wahrscheinlichkeit künftiger staatlicher Verfolgungs-

massnahmen ausgesetzt zu sein, merke er Folgendes an. Er habe in Ort-

schaften gelebt, welche einst unter der Kontrolle der LTTE gestanden hät-

ten, weshalb diese mit dem Stigma behaftet seien. Für Personen aus die-

sen Gebieten bestehe ein erhöhter Anfangsverdacht. Ausserdem sei sein 

Vater alt und krank, weshalb er (der Beschwerdeführer) verfolgt werde. Die 

sri-lankischen Sicherheitskräfte würden es deshalb nicht bei einem blossen 

Background Check belassen, sondern vertiefte Abklärungen vornehmen 

und ihn wohl festnehmen. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz, dass 

die sri-lankischen Behörden bereits ausreichend Gelegenheit gehabt hät-

ten, ihn zu belangen, dies jedoch unterlassen hätten, sei er nach wie vor in 

Gefahr. Aufgrund der Vormachtstellung der LTTE an seinem Wohn- und 

Arbeitsort sei er für die sri-lankischen Behörden nicht angreifbar gewesen. 

Sobald er sich jedoch im von den sri-lankischen Behörden beherrschten 

Gebiet aufhalte, würde er erkannt und verhaftet werden. Wenn er ohne den 

Schutz der Vereinten Nationen nach Sri Lanka zurückgeführt würde, 

müsste er aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe – als ehemaliges Mitglied der LTTE und kritischer Berichterstatter 

– begründete Furcht haben, ernsthaften Nachteilen durch die Behandlung 

der sri-lankischen Behörden und der SLA ausgesetzt zu sein. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wendet der Beschwerdeführer auf formeller Ebene 

ein, der Sachverhalt sei unrichtig und unvollständig erstellt. Diese Rüge 

vermag nicht zu greifen. Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 

VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest 

(Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren 

erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrich-

tig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde ge-

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Seite 10 

legt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Be-

hörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes we-

gen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHIND-

LER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Der Unter-

suchungsgrundsatz findet seine Grenze an der den Asylsuchenden oblie-

genden Pflichten zur Mitwirkung, insbesondere bei der Feststellung des 

Sachverhaltes (vgl. Art. 8 AsylG). Der Beschwerdeführer erhielt sowohl an-

lässlich der Erstbefragung sowie der Anhörung ausreichend Gelegenheit, 

seine Vorbringen ausführlich darzulegen. Er bestätigte in der Anhörung 

dann auch, dass er alles habe erzählen können, was gegen eine Rückkehr 

in sein Heimatland spreche (vgl. act. A25, F173-174). Abschliessend hat 

er die Richtigkeit und Vollständigkeit der protokollierten Aussagen – nach 

erfolgter Rückübersetzung in eine ihm verständliche Sprache (Tamilisch) – 

unterschriftlich bestätigt (vgl. act. A21, S. 21, act. A25, S. 21). Auch hat die 

Vorinstanz die beigebrachten Beweismittel entgegengenommen (vgl. act. 

A22, act. A25, F2-11). Das SEM hat demnach den Sachverhalt im Zeit-

punkt des Erlasses der Verfügung rechtsgenüglich erstellt. Der Beschwer-

deschrift lässt sich denn auch nicht entnehmen, welche im vorinstanzlichen 

Verfahren dargelegten Sachverhaltselemente weiterer Abklärung bedurft 

hätten. Solches ist auch nicht ersichtlich. Eine unrichtige oder unvollstän-

dige Sachverhaltserstellung liegt nicht vor. 

5.2  

5.2.1 Auch hinsichtlich der materiellen Rügen gelangt das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwer-

deführers zu Recht und mit zutreffender Begründung ablehnte. Wie nach-

folgend ausgeführt wird, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen dar-

zulegen, dass er aufgrund der angeblichen Vorwürfe der sri-lankischen Be-

hörden, ein Unterstützer der LTTE zu sein, im Zeitpunkt seiner Ausreise im 

(…) 2014 asylrelevante Verfolgung bereits erlitten oder begründete Furcht 

vor einer solchen hatte.  

5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

D-4017/2017 

Seite 11 

5.2.3 Die Schilderungen des Beschwerdeführers anlässlich der Befragun-

gen zu den fluchtauslösenden Ereignissen vermögen nicht zu überzeugen. 

Die Ausführungen in der Beschwerde sind ebenfalls nicht geeignet, eine 

gegen ihn gerichtete Verfolgung asylbeachtlichen Ausmasses im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu begründen. Insbesondere fällt auf, dass er sich während 

den Befragungen immer wieder in Widersprüche verwickelt, welche er nicht 

aufzulösen vermag. Auch auf Nachfrage gelingt es ihm kaum, diese zu er-

klären. So sagt er einmal, unter anderem aufgrund seines Engagements 

für die TNA Probleme gehabt zu haben beziehungsweise dass er aufgrund 

der Unterstützung für die LTTE noch mehr Probleme bekommen habe (vgl. 

act. A21, F67, F166-167), kommt später indessen nicht mehr darauf zurück 

und berichtet lediglich von Problemen mit den Behörden aufgrund seiner 

Unterstützung der LTTE und wegen der einen Demonstrationsteilnahme. 

Er macht auch unterschiedliche Angaben, wann er sich für welche Organi-

sation betätigt haben will und vermag diese verschiedenen Ausführungen 

nicht zu erklären (vgl. act. A21, F67, F73; act. A25, F29-20). Der Beschwer-

deführer macht ferner unterschiedliche Zeitangaben bezüglich seiner Un-

terstützung für die LTTE und kann diese nicht schlüssig erklären. Einmal 

sagt er, die LTTE ab dem Jahr 2006 bis zu seiner Ausreise nach G._______ 

am 17. November 2007 unterstützt zu haben (vgl. act. A21, F84), dann gibt 

er an, nur bis Ende 2006 für die LTTE tätig gewesen zu sein (vgl. act. A21, 

F113). Gleichzeitig macht er geltend, etwa sechs Monate vor seiner Aus-

reise nach G._______ (...) 2007 Probleme mit den Behörden bekommen 

zu haben (vgl. act. A21, F90; F34-37), wobei er später wiederum angibt, 

die Probleme hätten bereits im (...) 2006 begonnen (vgl. u.a. act. A21, 

F115-120, F139-140). Insgesamt ergeben diese Zeitangaben keinen Sinn, 

und der Beschwerdeführer vermag dies auch nicht aufzuklären (vgl. act. 

A21, F141-144; act. A25, F38). Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, 

sich aufgrund der Probleme nach seiner Rückkehr aus G._______ von 

2010 bis 2013 bei seiner Tante versteckt zu haben und ab 2013 manchmal 

mit seinem Onkel nach I._______ gependelt zu sein, um dort zu arbeiten. 

Anfänglich macht er dazu geltend, während dieser Zeit ebenfalls Probleme 

gehabt zu haben – er sei geschlagen worden (vgl. act. A21, F34). Als er 

dann einmal zu seiner Mutter nach Hause gegangen sei, sei er zudem ver-

haftet worden, weshalb er schliesslich Sri Lanka verlassen habe (vgl. act. 

A21, F67). Später widerspricht er sich jedoch und sagt, es seien zu jener 

Zeit nicht ihm, sondern seiner Mutter Probleme gemacht worden (vgl. act. 

A25, F153-154). Die zahlreichen Widersprüche bezüglich den Vorbringen 

des Beschwerdeführers – welche dieser in seiner Beschwerde auch nicht 

weiter zu entkräften vermag – begründen erhebliche Zweifel an der Glaub-

haftigkeit seiner Ausführungen. 

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Seite 12 

5.2.4 Ferner ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer 

seine Vorbringen unsubstantiiert und wenig detailliert ausführt. Diesbezüg-

lich kann vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen wer-

den. Insbesondere erstaunt, dass er die Befragungen im Militärcamp Ende 

2006 oder Anfang 2007, bei welchen er auch geschlagen worden sei, nicht 

ausführlicher hat wiedergeben können. Da diese Vorfälle Schlüsselereig-

nisse in seiner Verfolgungsgeschichte darstellen, und für ihn einschnei-

dende Erlebnisse gewesen sein müssten, sind seine oberflächlichen Aus-

führungen dazu nicht nachvollziehbar. Auch die Probleme, welche er nach 

seiner Rückkehr aus G._______ im (…) 2008 mit der SLA gehabt haben 

will – Befragungen, erzwungener einwöchiger Militärcampaufenthalt, regel-

mässiges Unterschriftleisten –, führt der Beschwerdeführer nicht detailliert 

aus oder greift auf stereotype Beschreibungen zurück (vgl. u.a. act. A25, 

F104, F121). Diesbezüglich bestehen deshalb ebenfalls Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. 

5.2.5 Das Bundesverwaltungsgericht kommt somit zum Schluss, dass es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die vorgebrachten Gescheh-

nisse in einer Art und Weise darzustellen, welche den Anforderungen der 

Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG beziehungsweise denjenigen an 

das Vorliegen von Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu genügen ver-

mag. Als Zwischenergebnis resultiert somit, dass die Vorinstanz zur Recht 

Vorfluchtgründe im Sinne von Art. 3 AsylG verneint hat. 

5.3  

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im als Referenzurteil publizierten 

Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation 

von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen, auf die dortigen Erwä-

gungen kann verwiesen werden.  

5.3.2 Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer einer Risikogruppe angehört. Er hat sodann vor seiner 

Ausreise keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen glaubhaft ma-

chen können. Er ist zwar Tamile und führte aus, im Jahr 2006 für die LTTE 

tätig gewesen zu sein, was zu seinem Risikoprofil beitragen könnte. Je-

doch ist dieses Engagement schon über zehn Jahre her und die damit ver-

bundenen geltend gemachten Verfolgungsakte vermochte der Beschwer-

deführer nicht in ausreichend glaubhafter Weise darzustellen (vgl. E. 5.2.3-

5.2.5). Es ist somit nicht davon auszugehen, dass die sri-lankischen Be-

hörden ein wesentliches Interesse an ihm beziehungsweise an Informatio-

nen zu seiner vermeintlichen Unterstützung für die LTTE haben. Er führte 

D-4017/2017 

Seite 13 

weiter aus, sein Onkel sei aufgrund seiner Tätigkeiten für die LTTE ver-

schwunden, wozu er auch eine Vermisstenmeldung einreichte. Ohne auf 

die fragwürdige Authentizität der Bestätigung einzugehen, enthält diese oh-

nehin keine Gründe, warum der Onkel verschwunden ist, weshalb davon 

nichts bezüglich einer Verfolgung durch die LTTE abgeleitet werden kann. 

Weiter sei auch sein Vater aufgrund seines verschwundenen Onkels und 

seiner Verbindungen zur LTTE im Jahr 2003 aus Sri Lanka ausgewandert. 

Selbst wenn von der Glaubhaftigkeit dieser Ausführungen ausgegangen 

würde, liegen diese Ereignisse bereits lange zurück – sein Onkel sei noch 

vor seiner Geburt verschwunden und sein Vater im Jahr 2003 ausgewan-

dert –, so dass nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer 

den Behörden bei einer Rückkehr deswegen speziell auffallen wird. Zudem 

spricht seine Wiedereinreise ohne unmittelbare negative Konsequenzen 

nach dem etwa einjährigen Aufenthalt in G._______ im Jahr 2008 klar ge-

gen ein Risikoprofil seinerseits. Er sei am Flughafen zwar sechs Stunden 

lang befragt, jedoch anschliessend ohne weiteres entlassen worden. Die 

geltend gemachten Verfolgungsakte, mehrere Monate später von den Be-

hörden belangt und zu Befragungszwecken mitgenommen worden zu sein, 

vermochte er nicht ausreichend glaubhaft darzustellen (vgl. E. 5.2.3-5.2.5). 

Überdies gibt er an, deswegen zu seiner Tante gegangen zu sein, wo er 

sich über drei Jahre hinweg versteckt haben will, ohne dass ihn die Behör-

den ausfindig gemacht hätten. Wenn er tatsächlich im Visier der Behörden 

gestanden hätte, wäre es für letztere einfach gewesen, ihn zu finden, da er 

sich bei Verwandten versteckte. Es bestehe somit kein begründeter Anlass 

zur Annahme, dass die sri-lankische Regierung dem Beschwerdeführer zu-

schreibt, er sei bestrebt, den ethnischen Konflikt im Land wieder aufflam-

men zu lassen und dass er deswegen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevan-

ten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein würde. 

5.3.3 Ferner verweist der Beschwerdeführer auf seine Narben, welche sein 

Risikoprofil schärfen würden. Indessen ist alleine deswegen nicht darauf 

zu schliessen, dass die Behörden diese in einen Zusammenhang mit den 

angeblichen Unterstützungsleistungen des Beschwerdeführers für die 

LTTE bringen würden. Zudem sind Narben lediglich schwach risikobegrün-

dende Faktoren, welche für sich alleine genommen zu keiner Verfolgungs-

gefahr führen, was auch vorliegend nicht der Fall sein dürfte. Weiter kann 

sich der Beschwerdeführer zwar gemäss eigenen Angaben nicht mit einem 

Reisepass ausweisen, jedoch reichte er zum Beweis seiner Identität seine 

Identitätskarte im Original zu den Akten. Demzufolge hat er ein ordentliches 

Identitätsdokument, wenn auch dieses nicht generell als Reisepapiere 

D-4017/2017 

Seite 14 

dient. Dass er über keine ordentlichen Reisedokumente verfügt, ist ferner 

auch bloss ein weiterer schwach risikobegründender Faktor. Für sich al-

leine genommen führen solche – wie im vorliegenden Fall – nicht zur An-

nahme einer Verfolgungsgefahr. 

5.4 Zusammenfassend ergeben sich aufgrund einer gesamthaften Be-

trachtung keine wesentlichen Elemente eines möglichen Risikoprofils; da-

ran vermag auch das auf Beschwerdeebene nachgereichte Beweismittel 

nichts zu ändern. Somit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen konnte und deshalb nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. 

Das SEM hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht 

abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

D-4017/2017 

Seite 15 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri 

Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 

sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 

zulässig. 

 

 

D-4017/2017 

Seite 16 

7.4   

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht nahm im bereits erwähnten Refe-

renzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 auch eine aktuelle Lagebeurtei-

lung in Bezug auf den Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz vor (vgl. 

a.a.O., E. 13.2-13.4). Auf die entsprechenden Ausführungen ist zu verwei-

sen. Insgesamt gelangte das Gericht zum Schluss, dass der Wegwei-

sungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni-Gebiets“ im 

Sinne der Definition in BVGE 2011/24 E. 13.2.2.1) dann zumutbar ist, wenn 

das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Exis-

tenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie 

Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht 

werden kann. Die Frage, wie die Situation im „Vanni-Gebiet“ einzuschätzen 

sei, wurde offen gelassen (vgl. a.a.O., E. 13.3.3), indessen zwischenzeit-

lich mit Referenzurteil D-3619/2016 vom 10. Oktober 2017 entschieden. 

7.4.3 Das SEM führte in seiner Verfügung zum Wegweisungsvollzug im 

Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer stamme aus D._______, 

E._______, Jaffna, habe die meiste Zeit bis im Jahr 2010 dort gelebt und 

die letzten drei Jahre vor seiner Ausreise angeblich versteckt bei seiner 

Tante im Vanni-Gebiet verbracht. Seine Mutter lebe in D._______, womit 

er dort eine gesicherte Wohnsituation und einen wichtigen familiären Be-

zugspunkt habe. Sein Vater schicke seiner Mutter seit dem Jahr 2003 re-

gelmässig Geld aus Saudi Arabien, mit dem er gemäss eigenen Angaben 

stets gut gelebt habe. Zudem sei er ein gesunder, junger Mann mit einem 

Schulabschluss. Vor diesem Hintergrund dürfte einem Aufbau einer wirt-

schaftlichen Lebensgrundlage nichts im Wege stehen. 

7.4.4 Dem entgegnete der Beschwerdeführer in der Beschwerde, dass er 

in Ortschaften gelebt habe, welche einst unter der Kontrolle der LTTE ge-

standen hätten, weshalb diese mit einem dementsprechenden Stigma be-

haftet seien. Für Personen aus diesen Gebieten bestehe ein erhöhter An-

fangsverdacht. Ausserdem sei sein Vater krank aufgrund der erlittenen Fol-

ter durch die SLA, welche letztere wegen des Verdachts, er habe die LTTE 

unterstützt, durchgeführt habe. Aufgrund seiner Verwandtschaft und den 

D-4017/2017 

Seite 17 

anderen Umständen würden es die sri-lankischen Sicherheitskräfte bei sei-

ner Rückkehr nicht bei einem blossen Background Check belassen, son-

dern vertiefte Abklärungen tätigen und ihn anschliessend festnehmen und 

inhaftieren. Deshalb sei der Wegweisungsvollzug unzumutbar. 

7.4.5 Den Ausführungen der Vorinstanz ist vorliegend vollumfänglich zuzu-

stimmen. Die Erklärungen des Beschwerdeführers betreffen ferner seine 

Verfolgung im Allgemeinen, welche bereits in vorangehenden Erwägungen 

behandelt wurden (vgl. E. 5.2 f.), weshalb an dieser Stelle nicht mehr weiter 

darauf einzugehen ist. 

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das mit der Beschwerde ge-

stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist in-

dessen gutzuheissen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt – nicht als aussichtslos zu bezeichnen waren, und die 

Bedürftigkeit des Beschwerdeführers durch die eingereichte Fürsorgebe-

stätigung vom 11. Juli 2017 belegt ist, weshalb die Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt sind. Entsprechend ist von einer Kostenauflage 

abzusehen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-4017/2017 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Karin Fischli 

 

 

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