# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7e7b873-6996-5358-9497-c7c0e635cf76
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-11
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 11.04.2000 K 6/00
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_K-6-00_2000-04-11.html

## Full Text

[AZA] 

K 6/00 Vr 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Lustenberger, Rüedi und Ferrari; Gerichts- 

schreiberin Fleischanderl 

 

    
  Urteil vom 11. April 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

K.________, Gesuchstellerin, 

 

gegen 

 

Innova Krankenversicherungen, Bollstrasse 61, Worb, 

Gesuchsgegnerin 

 

    A.- Mit Zahlungsbefehl vom 8. Dezember 1997 forderte 

die Kuko Krankenkasse (ab 1. Januar 1999: Innova Kranken- 

versicherungen; nachfolgend: Innova) K.________ auf, die 

Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für 

die Monate Juli bis Oktober 1997 über Fr. 580.- nebst Zins 

zu 6 % seit 1. September 1997 sowie Fr. 80.- Inkassospesen 

zu bezahlen. Nachdem K.________ Rechtsvorschlag erhoben 

hatte, beseitigte die Innova diesen mit Verfügung vom 

29. Dezember 1997. Daran hielt sie in ihrem Einsprache- 

entscheid vom 24. Februar 1998 fest. Die hiegegen erhobene 

Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solo- 

thurn ab (Entscheid vom 8./15. Juni 1998). Mit Urteil vom 

23. November 1999 hiess das Eidgenössische Versicherungs- 

gericht die von K.________ eingereichte Verwaltungsge- 

richtsbeschwerde, soweit es darauf eintrat, insofern teil- 

weise gut, als es den kantonalen Entscheid hinsichtlich der 

Bestätigung der Rechtsöffnung für Verzugszinsen und Mahn- 

gebühren auf Prämienausständen der Monate Juli bis Oktober 

1997 mit der Feststellung aufhob, es seien keine Verzugs- 

zinsen geschuldet, und die Sache zur Neubeurteilung der 

Mahngebühren an die Vorinstanz zurückwies. 

 

    B.- Mit Eingabe vom 27. Dezember 1999 macht K.________ 

geltend, es sei mit Bezug auf das Urteil des Eidgenössi- 

schen Versicherungsgerichts vom 23. November 1999 in eini- 

gen Punkten ein "revidiertes Urteil zu erstellen". 

    Während die Innova beantragt, das Revisionsgesuch sei 

abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, lässt sich das 

Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- a) Die Entscheidungen des Eidgenössischen Versi- 

cherungsgerichts werden mit der Ausfällung rechtskräftig 

(Art. 38 in Verbindung mit Art. 135 OG). Sie unterliegen in 

verwaltungsgerichtlichen Streitsachen der Revision aus den 

in Art. 136 und Art. 137 OG genannten Gründen (Art. 135 

OG). 

 

    b) Das beanstandete Urteil ist der Gesuchstellerin am 

7. Dezember 1999 zugestellt worden. Das am 4. Januar 2000 

bei der Post aufgegebene Gesuch wahrt die Verwirkungsfrist 

von 30 Tagen für eine Revision nach Art. 136 OG (Art. 141 

Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 32 und Art. 34 Abs. 1 

lit. c OG). Im Revisionsgesuch ist mit Angabe der Beweis- 

mittel der Revisionsgrund darzulegen und anzugeben, welche 

Änderung des Entscheides verlangt wird (Art. 140 OG). Mit 

dem vorliegenden Gesuch wird lediglich die Erstellung eines 

revidierten Urteils beantragt, jedoch nicht erwähnt, auf 

welchen Revisionsgrund sich diese Abänderung stützen soll. 

Angesichts der vorgetragenen Begründung fällt als gesetzli- 

cher Revisionsgrund indessen einzig Art. 136 lit. d OG in 

Betracht. 

    Da die formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf 

das Gesuch einzutreten. 

 

    2.- a) Nach Art. 136 lit. d in Verbindung mit Art. 135 

OG ist die Revision eines Urteils des Eidgenössischen Ver- 

sicherungsgerichts u.a. zulässig, wenn das Gericht in den 

Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht be- 

rücksichtigt hat. Versehentliche Nichtberücksichtigung 

liegt vor, wenn der Richter oder die Richterin ein bestimm- 

tes Aktenstück übersehen oder eine bestimmte wesentliche 

Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirk- 

lichen Wortlaut oder in ihrer tatsächlichen Tragweite wahr- 

genommen hat. Kein Revisionsgrund ist dagegen die recht- 

liche Würdigung der an sich richtig aufgefassten Tatsachen, 

auch wenn diese Würdigung irrtümlich oder unrichtig sein 

sollte; zur rechtlichen Würdigung gehört auch die Ent- 

scheidung der Frage, ob eine Tatsache rechtserheblich sei 

oder nicht (RSKV 1982 Nr. 479 S. 60 Erw. 2a und 1975 

Nr. 210 S. 29 Erw. 1; vgl. auch BGE 122 II 18 Erw. 3, 115 

II 399, 101 Ib 222, 96 I 280). 

 

    b) Die Gesuchstellerin macht vorab geltend, sie verfü- 

ge entgegen dem Wortlaut des beanstandeten Urteils über 

keine Zusatzversicherungen bei der Innova. 

    Da Streitgegenstand des Hauptverfahrens einzig Prä- 

mienausstände sowie damit zusammenhängende Verzugszinsen 

und Mahngebühren im Rahmen der obligatorischen Krankenpfle- 

geversicherung bilden, ist der Umstand, ob und wenn ja, 

wieviele Zusatzversicherungen überdies bestanden, nicht ge- 

eignet, eine andere, für die Gesuchstellerin günstigere 

Entscheidung zu bewirken (vgl. BGE 122 II 18 f.). Da es 

sich mithin um eine unerhebliche Tatsache handelt, fällt 

eine Urteilsrevision gestützt auf Art. 136 lit. d OG nicht 

in Betracht. 

 

    c) Des Weitern bringt die Gesuchstellerin vor, das 

Schreiben des Vereins Pro Life vom 3. Dezember 1996, worin 

dieser seine Mitglieder aufforderte, die Einzelkündigungen 

bis spätestens am 13. Dezember 1996 an die Innova zu sen- 

den, nicht erhalten zu haben. 

    Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass die Instruk- 

tionsrichterin der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 

30. September 1999 unter Beilage der Mitteilung vom 3. De- 

zember 1996 Gelegenheit gab, sich dazu zu äussern. In ihrer 

Eingabe vom 10. Oktober 1999 erwähnte die Gesuchstellerin 

indes mit keinem Wort, das besagte Schreiben nicht erhalten 

zu haben, sondern führte vielmehr aus, der "Brief der Pro 

Life vom 3. Dezember 1996 an ihre Mitglieder war eine vor- 

sorgliche Massnahme,...". Hieraus durfte ohne weiteres 

geschlossen werden, dass die Gesuchstellerin als Mitglied 

des Vereins Kenntnis von der betreffenden Mitteilung hatte. 

Es kann mithin nicht davon gesprochen werden, dass das Ge- 

richt ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder eine be- 

stimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig wahrgenommen 

habe, weshalb auch in diesem Punkt ein versehentliches 

Nichtberücksichtigen von erheblichen Tatsachen verneint 

werden muss. 

 

    d) Schliesslich wird im Revisionsgesuch die Verlegung 

der Gerichtskosten im Hauptverfahren beanstandet. 

    Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Kosten 

nach Massgabe von Art. 156 Abs. 3 OG verhältnismässig, d.h. 

nach Ausgang des Verfahrens, der im Wesentlichen - insbe- 

sondere im Punkt der Prämienausstände - unterliegenden Ge- 

suchstellerin zu drei Vierteln auferlegt. Da revisionsweise 

weder geltend gemacht wird, hiebei seien wesentliche Tatsa- 

chen versehentlich nicht berücksichtigt worden, noch neue 

Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden, welche die 

tatbeständliche Grundlage der Kostenauflage im zur Revision 

verlangten Urteil als objektiv mangelhaft erscheinen lies- 

sen, fehlt es an einem Revisionsgrund im Sinne von Art. 136 

lit. d OG. Namentlich vermag die Gesuchstellerin mit dem 

Argument, im Parallelverfahren seien die Gerichtskosten 

hälftig auferlegt worden, nichts zu ihren Gunsten abzulei- 

ten, obsiegte der Beschwerdeführer im betreffenden Prozess 

doch teilweise auch im Hinblick auf die Prämienausstände. 

 

    3.- Da das Revisionsbegehren offensichtlich unbegrün- 

det ist, wird das Verfahren nach Art. 143 Abs. 1 OG er- 

ledigt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die 

Gesuchstellerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 134 OG e 

contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

 

II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Gesuch- 

    stellerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvor- 

    schuss verrechnet. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge- 

    richt des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für So- 

    zialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 11. April 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: