# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eda304ee-bd3b-529a-990d-04b4c91e167a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 11.06.2021 SK2 2021 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_SK2-2021-18_2021-06-11.pdf

## Full Text

Verfügung vom 11. Juni 2021

Referenz SK2 21 18

Instanz II. Strafkammer 

Besetzung Hubert, Vorsitzender
Bernhard, Aktuarin

Parteien A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Monica Frey
Oberer Graben 16, Postfach 622, 9001 St. Gallen 

Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege Privatklägerschaft

Anfechtungsobj. Verfügung betr. URP Privatklägerschaft (Art. 136 StPO) 
Staatsanwaltschaft Graubünden vom 10.03.2021, mitgeteilt am 
10.03.2021 (Proz. Nr. VV.2020.2403)

Mitteilung 30. Juni 2021

Sachverhalt

A. Am 4. August 2020 erstattete A._____ bei der Kantonspolizei C.________ 
Strafanzeige gegen die Beiständin ihrer Kinder, B.________. A._____ konstituierte 
sich in ihrer Anzeige als Privatklägerin. Die Staatsanwaltschaft Graubünden 
(fortan Staatsanwaltschaft) übernahm das Verfahren am 18. August 2020 und 
eröffnete mit Verfügung vom 17. November 2020 eine Strafuntersuchung gegen 
B.________ (fortan Beschuldigte) wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses 
gemäss Art. 320 Ziff. 1 StGB. 

B. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2020 ersuchte A._____ die 
Staatsanwaltschaft um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
Verbeiständung durch Rechtsanwältin Monica Frey.

C. Mit Verfügung vom 10. März 2021 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege ab.

D. A._____ (fortan Beschwerdeführerin) liess am 22. März 2021 (Datum 
Poststempel) durch Rechtsanwältin Monica Frey gegen die zuvor genannte 
Verfügung der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht von Graubünden 
Beschwerde erheben.

E. Die Beschwerdeschrift wurde der Staatsanwaltschaft weitergeleitet, deren 
Stellungnahme erfolgte am 1. April 2021. Die Beschwerdeführerin replizierte am 
21. April 2021 (Datum Poststempel) zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft. 
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 29. April 2021 auf eine 
Duplik.

Erwägungen

1.1. Verfügungen der Staatsanwaltschaft können innert 10 Tagen mit 
Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO bei der Beschwerdeinstanz angefochten 
werden. Die Beschwerde vom 22. März 2021 erweist sich als fristgerecht.

1.2. Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden (Art. 22 des 
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; 
BR 350.100]). Die Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der 
II. Strafkammer (Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; 
BR 173.110]). Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich 
begründet oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in 
einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 GOG; [BR 173.000]). Aus den 
nachfolgenden Erwägungen erhellt, dass die vorliegende Beschwerde 

offensichtlich unbegründet ist, weshalb der Kammervorsitzende in 
einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet.

1.3. Die Beschwerde kann sich – von hier nichtzutreffenden Ausnahmen 
abgesehen – nur auf eine konkrete Anordnung beziehen (Patrick Guidon, in: 
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 6 zu Art. 393 StPO). Das 
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 10. März 2021, mit welcher das Gesuch der 
Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgelehnt 
wurde (act. B.6). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden 
Beschwerde legitimiert (vgl. dazu BGer 1B_605/2020 v. 16.3.2021 E. 1 m.w.H.). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.1. Art. 29 Abs. 3 BV besagt, dass jede Person, die nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn 
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer 
Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen 
Rechtsbeistand. Art. 29 Abs. 3 BV soll jedem Betroffenen ohne Rücksicht auf 
seine finanzielle Situation tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren vermitteln 
und die effektive Wahrung seiner Rechte ermöglichen (BGE 131 I 350 E. 3.1). Es 
handelt sich hierbei um eine verfassungsmässige Minimalgarantie.

2.2. Aufgrund der eingereichten Unterlagen steht fest, dass die Gesuchstellerin 
als Sozialhilfeempfängerin nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
(StA act. 1.14). Damit ist ihre Bedürftigkeit erstellt.

3.1. Art. 136 StPO konkretisiert den in Art. 29 Abs. 3 BV verankerten 
verfassungsmässigen Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
für die Privatklägerschaft im Strafprozess (BGer 1B_338/2020 v. 17.8.2020 E. 2.1 
m.w.H.). Der Privatklägerschaft ist die unentgeltliche Rechtspflege zur 
Durchsetzung ihrer Zivilansprüche zu gewähren, wenn sie nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt (Art. 136 lit. a StPO) und – kumulativ – die Zivilklage 
nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 lit. b StPO).

3.2. Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der 
Gesetzgeber mit Art. 136 Abs. 1 StPO den Anspruch der Privatklägerschaft auf 
unentgeltliche Rechtspflege wissentlich und im Hinblick auf Art. 190 BV verbindlich 
auf den Fall beschränkt, dass im Strafverfahren konnexe privatrechtliche 
Ansprüche nach Art. 122 ff. StPO durchgesetzt werden sollen (BGer 1B_605/2020 

v. 16.3.2021 E. 2.1; BGer 1B_370/2015 v. 22.3.2016 E. 2.2; BGer 1B_254/2013 v. 
27.9.2013 E. 2.1.1; je m.w.H. S. auch Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, 
N 2 zu Art. 136 StPO; Viktor Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Hansjakob 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, 
Zürich 2020, N 2 zu Art. 136 StPO). Öffentlich-rechtliche Forderungen sind nicht 
adhäsionsfähig (BGer 6B_830/2014 v. 11.9.2014 E. 2 m.w.H.). Auch 
Privatklägern, die sich ausschliesslich im Strafpunkt beteiligen, kann keine 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden. Der staatliche Strafanspruch wird 
grundsätzlich durch den Staat wahrgenommen. Diese Beschränkung in Art. 136 
Abs. 1 StPO ist mit Art. 29 Abs. 3 BV vereinbar (BGer 1B_605/2020 v. 16.3.2021 
E. 2.1; BGer 1B_310/2017 v. 26.10.2017 m.w.H.). 

3.3. Die Beschwerdeführerin hat die Beiständin ihrer Kinder wegen 
Amtsgeheimnisverletzung angezeigt und sich als Privatklägerin konstituiert (StA 
act. 3.2). Die Beschwerdeführerin macht eine Genugtuung in Höhe von 
CHF 500.00 geltend, sowie die Auslagen für die Reise nach D.________. Ebenso 
seien die Kosten für die Vertretung zu entschädigen (act B.5). Die 
Staatsanwaltschaft hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 
Strafverfahren mit der Begründung abgelehnt, dass die Beschwerdeführerin die 
Zivilklage gegenüber der Beschuldigten nicht begründet habe. Es sei auch nicht 
ersichtlich, worin ihre Zivilforderung hinsichtlich der Amtsgeheimnisverletzung 
bestehen könnte (act. B.6). In der Beschwerde führt die Beschwerdeführerin 
dagegen aus, dass die Begründung und Bezifferung gemäss Art. 123 Abs. 2 StPO 
spätestens mit dem Parteivortrag zu erfolgen habe (act. A.1 Ziff. C.1). Das ist 
zutreffend. Allerdings muss die Privatklägerschaft bereits im Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege die Nichtaussichtslosigkeit ihrer Zivilklage darlegen 
(Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO; BGer 6B_1039/2017 v. 13.3.2018 E. 2.3 und BGer 
6B_458/2015 v. 16.12.2015 E. 4.5). Dieser Pflicht ist die Beschwerdeführerin nicht 
nachgekommen. Wie nachfolgend dargelegt, wäre ihr dies auch nicht möglich 
gewesen, da die Beschwerdeführerin keine Zivilforderung gegenüber der 
Beschuldigten geltend machen kann.

3.4. Die Beschuldigte ist Mitarbeiterin der Berufsbeistandschaft E.________. Die 
Berufsbeistandschaft und deren Angestellten in Ausübung dienstlicher Tätigkeiten 
sind dem Gesetz über die Staatshaftung unterstellt (Art. 454 Abs. 3 ZGB; Art. 65 
EGzZGB [BR 210.100]; Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 1 Abs. 1 lit. c des Gesetzes 
über die Staatshaftung [SHG; BR 170.050]). Ein direktes Klagerecht der 
Beschwerdeführerin gegen die Beschuldigte ist ausgeschlossen (Art. 454 Abs. 3 

ZGB; Art. 10 Abs. 1 SHG). Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte 
Forderungen sind keine Zivilansprüche, sondern öffentlich-rechtliche Ansprüche 
gegenüber dem Kanton, die durch das Verwaltungsgericht im Klageverfahren 
beurteilt werden (Art. 6 Abs. 1 SHG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Daraus folgt, dass die 
Beschwerdeführerin keine adhäsionsfähigen zivilrechtlichen Ansprüche gegenüber 
der Beschuldigten hat und eine Zivilklage aussichtslos wäre. Die 
Beschwerdeführerin hat dementsprechend keinen Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege im Strafverfahren gestützt auf Art. 136 StPO.

4.1. Die Beschwerdeführerin verweist in ihrer Beschwerde auf die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach der Privatklägerschaft im 
Strafverfahren ausnahmsweise direkt gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV ein Anspruch 
auf unentgeltliche Rechtspflege zukomme (dazu BGer 1B_355/2012 v. 12.10. 
2012 E. 1.2.2 und E. 5). Würde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche 
Rechtspflege abgesprochen, würde ihr der von der Verfassung garantierte Zugang 
zum Gerichtsverfahren beziehungsweise die effektive Wahrung ihrer Rechte 
verweigert (act. A.1 Ziff. C.3 ff.).

4.2. In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde bezieht sich die Staatsanwaltschaft 
ebenfalls auf BGer 1B_355/2012 v. 12.10.2012. Der diesem Entscheid 
zugrundeliegende Sachverhalt sei nicht mit dem vorliegenden zu vergleichen. Dort 
sei es um (angebliche) polizeiliche Gewalt gegenüber dem Beschwerdeführer 
gegangen. Das Bundesgericht habe betont, dass der aus Art. 29 Abs. 3 BV 
abgeleitete Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nur für denjenigen bestehe, 
der in vertretbarer Weise behaupte, Opfer unzulässiger staatlicher Gewalt im 
Sinne des Folterverbots geworden zu sein. Diese Voraussetzung sei bei der 
Beschwerdeführerin nicht gegeben, weshalb sie unmittelbar aus Art. 29 Abs. 3 BV 
keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege geltend machen könne 
(act. A.2).

4.3. In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin fest, dass es falsch sei, dass nur 
Opfer massiver Gewalt Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hätten, ohne 
diese Aussage weiter zu begründen. Die Beschwerdeführerin verweist auf BGer 
1B_32/2014 v. 24.2.2014 E. 3 (act. A.3 Ziff. 3.3).

4.4. Es ist zutreffend, dass das Bundesgericht der Privatklägerschaft bei Fehlen 
von adhäsionsfähigen Zivilansprüchen im Strafverfahren ausnahmsweise 
unentgeltliche Rechtspflege direkt gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV gewährt (so 
insbesondere BGer 1B_355/2012 v. 12.10.2012). Die Staatsanwaltschaft führt in 

ihrer Stellungnahme zur Beschwerde jedoch zu Recht aus, dass das 
Bundesgericht den direkten Anspruch aus Art. 29 Abs. 3 BV nur anerkennt, wenn 
Handlungen geltend gemacht werden, die unter das Folterverbot und das Verbot 
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung fallen könnten. Das 
vorgeworfene Verhalten muss vorsätzlich geschehen sein und eine gewisse 
Intensität aufweisen (BGer 1B_32/2014 v. 24.2.2014 E. 3.1 m.w.H.). Grundlage für 
die genannte Rechtsprechung bilden Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, 
Art. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) sowie Art. 13 der Anti-Folter-Konvention 
(SR 0.105). Diese Bestimmungen sehen vor, dass jede von staatlicher Gewalt 
betroffene Person einen Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche 
Untersuchung der Umstände hat, die zu den ihr zugefügten Verletzungen geführt 
haben. Die unentgeltliche Rechtspflege ist dann zu gewähren, wenn die 
Verweigerung derselben dazu führen würde, dass die betroffene Person ihres 
Rechts auf Untersuchung verlustig ginge, zum Beispiel, weil sie sich aufgrund 
ihrer persönlichen Voraussetzungen ohne Rechtsbeistand nicht genügend zur 
Wehr setzen kann (dazu BGer 1C_378/2012 v. 7.2.2013 E. 2.2; BGE 121 I 314 
E. 3b).

4.5. Der Beschuldigten wird eine Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen. Den 
Akten ist nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin seitens der 
Beschuldigten irgendeine Form von Gewalt erfahren hat. Es liegt deshalb kein Fall 
vor, der einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und 
Rechtsverbeiständung für die Privatklägerschaft im Strafverfahren unmittelbar 
gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV begründen würde. Die unentgeltliche Rechtspflege 
wurde von der Staatsanwaltschaft zu Recht nicht gewährt und die gegen die 
entsprechende Verfügung vom 10. März 2021 erhobene Beschwerde erweist sich 
als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.

5.1. Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 428 Abs. 1 
StPO der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Beschwerdeführerin hat für das 
vorliegende Beschwerdeverfahren die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege beantragt. Das Gesuch wurde im separaten Verfahren SK2 21 19 
abgewiesen. Gemäss Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in 
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) erhebt das Gericht im Beschwerdeverfahren 
eine Gebühr von CHF 1'000.00 bis 5'000.00. Bei Erledigung des Rechtsmittels im 
Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 GOG kann die Gerichtsgebühr gestützt auf Art. 10 
VGS nach Ermessen des Gerichts herabgesetzt werden.

5.2. Der vorliegende Entscheid ergeht aufgrund der offensichtlichen 
Unbegründetheit der Beschwerde gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG in 

einzelrichterlicher Kompetenz. Aufgrund dessen und angesichts des Umstands, 
dass dem Gericht im konkreten Fall kein grosser Aufwand entstanden ist, 
erscheint eine reduzierte Gerichtsgebühr von CHF 500.00 als angemessen.  

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten 
der Beschwerdeführerin.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: