# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef597e9d-0a18-5ade-9cab-045b22c84f1e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2010 D-3441/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3441-2009_2010-04-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3441/2009
D-3442/2009/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid,
Richter Blaise Pagan;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Serbien,
(...),
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Verfügungen des BFM vom 29. April 2009
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3441/2009 / D-3442/2009

Sachverhalt:

A.
Am (...) suchte (...), in der Schweiz zum zweiten Mal um Asyl nach. Mit 
Verfügung  vom  (...)  stellte  das  Bundesamt  fest,  er  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab. 
Gleichzeitig verfügte es die  Wegweisung und ordnete den Vollzug an. 
Gegen diese  Verfügung  liess  (...)  am (...)  beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde (...) erheben.

B.
B.a Die Beschwerdeführerinnen (...) – ethnische Serbinnen aus (...) – 
verliessen eigenen Angaben zufolge Kosovo am (...) auf dem Landweg 
und gelangten über ihnen unbekannte Länder am (...) unter Umgehung 
der Grenzkontrolle in die Schweiz. Gleichentags suchten sie (...) um 
Asyl nach. Am (...)  wurden sie (...)  erstmals befragt. Am (...)  wurden 
sie,  (...),  in  Anwendung  von  Art.  29  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu den Asylgründen angehört.

B.b (...)  machte  im  Wesentlichen  geltend,  sie  sei  ständig  von 
Kosovoalbanern bedroht worden. Im Jahr (...) seien ihr zwei Kühe und 
eine Motorpumpe gestohlen worden. Am (...) sei ihr Ehemann von fünf 
oder sechs maskierten Personen angegriffen und geschlagen worden. 
Am selben Tag hätten Kosovoalbaner sie aufgefordert, ihr Haus in (...)  
nie  mehr  zu  betreten.  Deshalb  sei  sie  zusammen  mit  ihren 
Familienangehörigen ins Nachbardorf (...)  gezogen. Daraufhin sei ihr 
Haus vom Kosovoalbaner B. besetzt worden. Am (...) beziehungsweise 
(...) habe ihr Ehemann das Haus für 22'500 Euro an B. verkauft, da er 
sich mit seiner Familie in Serbien habe niederlassen wollen. B. habe 
sofort eine Anzahlung von 10'000 Euro geleistet. Die Restanz wäre bis 
(...) zahlbar gewesen, sei indes nicht geleistet worden. Auch als sie in 
(...)  wohnhaft  gewesen seien, sei sie wiederholt  auf der Strasse von 
Kosovoalbanern  beschimpft,  beleidigt  und  mit  dem  Tod  bedroht 
worden.  Vom  (...)  bis  (...)  habe  sie  sich  mit  einem  –  gemäss  Ab-
klärungen  des  BFM  von  der  Schweizer  Botschaft  in  (...)  am  (...) 
ausgestellten – Touristenvisum in der Schweiz aufgehalten. Nach ihrer 
Rückkehr  von  dort  habe  sie  sich  zusammen  mit  einem  Begleiter 
erfolgos zu B. Nach (...) begeben, um die Kaufpreisrestanz abzuholen. 
Dabei sei sie von B. beziehungsweise mehreren Hausbewohnerinnen 
angegriffen,  an  den  Haaren  gepackt,  beschimpft  und  geschlagen 
worden,  während  ihr  Begleiter  von  Männern  mit  Eisenstangen 

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verprügelt  und  dabei  verletzt  worden  sei.  Aus  diesen  Gründen  und 
aufgrund der unsicheren Lage in Kosovo habe sie ihre Heimat am (...) 
zusammen  mit  (...)  erneut  in  Richtung  Schweiz  verlassen.  Zur 
Stützung ihrer Vorbringen reichte sie einen Hauskaufvertrag vom (...)  
und  zwei  Fotos  zu  den  Akten,  auf  denen  (...)  mit  einem  blutunter -
laufenen  linken  Auge  abgebildet  ist.  Zum  Nachweis  ihrer  Identität 
reichte sie eine Identitätskarte in Kopie – das Original befinde sich zu 
Hause – sowie einen Heimatschein ein.

B.c (...)  machte  im  Wesentlichen  geltend,  (...)  sei  am  (...)  von 
Kosovoalbanern  verprügelt  und  wiederholt  mit  dem  Tod  bedroht 
worden, weshalb er seine Heimat im (...) verlassen habe. Sie selbst sei 
in Kosovo immer wieder beschimpft, belästigt, provoziert und auch mit 
dem Tod bedroht worden. Kosovoalbaner aus dem Nachbardorf hätten 
Steine gegen ihr Haus geworfen und ihr gedroht, sie in kleine Stücke 
zu zerreissen. Deshalb habe sie keine Bewegungsfreiheit mehr gehabt. 
Auch (...) seien misshandelt worden. Am (...) seien sie aus ihrem Haus 
in  (...)  vertrieben  worden  und  hätten  seither  bei  Verwandten  im 
Nachbardorf  (...)  gewohnt.  Vom (...)  bis  (...)  habe  sie  mit  einem  – 
gemäss Abklärungen des BFM von der Schweizer Botschaft in (...) am 
(...) ausgestellten – Touristenvisum bei (...) in der Schweiz aufgehalten. 
Am (...) sei (...) nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz bei einem Treffen 
mit  dem  albanischen  Käufer  ihres  ehemaligen  Hauses  schwer 
verprügelt  worden.  Aus  diesen  Gründen  habe  sie  Kosovo  am  (...) 
zusammen  mit  (...)  erneut  in  Richtung  Schweiz  verlassen.  Zum 
Nachweis  ihrer  Identität  reichte  sie  eine  serbische  Identitätskarte 
(Licna  carta)  im  Original  sowie  einen  Geburtsschein  und  einen 
serbischen Führerausweis in Kopie zu den Akten.

B.d Für  die  weiteren  Aussagen  der  Beschwerdeführerinnen  wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten 
verwiesen.

C.
Mit separaten Verfügungen vom 29. April 2009 – eröffnet am 30. April 
beziehungsweise am 1. Mai  2009 –  stellte  das Bundesamt  fest,  die 
Beschwerdeführerinnen erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und 
lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig  verfügte  es die Wegweisung 
der Beschwerdeführerinnen aus der Schweiz und ordnete den Vollzug 
an. Zur  Begründung führte  es im Wesentlichen aus,  die geltend ge-
machten Verfolgungsvorbringen genügten  den Anforderungen an die 

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Flüchtlingseigenschaft  nicht,  weshalb  auf  eine  Prüfung  der  Glaub-
haftigkeit  verzichtet  werden  könne.  Die  geltend  gemachten  Be-
helligungen,  Drohungen  und  Misshandlungen  seien  als  Übergriffe 
Dritter zu werten. Diese Übergriffe stellten Straftaten dar, welche von 
den  heimatlichen  Behörden  im  Rahmen  ihrer  Möglichkeiten  verfolgt 
würden.  Im  vorliegenden  Fall  könne  den  Behörden  ausgebliebene 
Schutzgewährung  nicht  vorgeworfen  werden.  Aus  dem  zu  be-
urteilenden Sachverhalt   ergebe sich nämlich, dass die Beschwerde-
führerinnen nicht  um Schutz bei  den heimatlichen Behörden ersucht 
hätten. Dieses Unterlassen erklärten sie hauptsächlich damit, dass die 
Polizei  bei  einer  allfälligen  Anzeige  untätig  bleibe,  da alle  Polizisten 
Albaner  seien.  Dieser  Erklärungsversuch  sei  jedoch  nicht  über-
zeugend,  zumal  auch  in  den  Siedlungsgebieten  der  Kosovo-Serben 
internationale Sicherheitskräfte sowie teilweise serbische Angehörige 
des Kosovo Police  Service (KPS) die Sicherheit  garantierten. Indem 
sich  die  Beschwerdeführerinnen  nicht  um den Schutz  der  Behörden 
gekümmert hätten, hätten sie den Behörden auch die Möglichkeit ge-
nommen, zu ihren Gunsten einzugreifen. In Kosovo sei es in den ver-
gangenen Jahren vereinzelt zu schwerwiegenden Übergriffen auf An-
gehörige  der  ethnischen  Minderheiten,  namentlich  der  Serben,  ge-
kommen. Es könne jedoch nicht von allgemeinen Vertreibungen aus-
gegangen  werden.  Nach  der  Unabhängigkeitserklärung  vom 
17. Februar 2008 sei in Kosovo weiterhin eine internationale zivile und 
militärische Präsenz vorgesehen. Die UNO-Verwaltung United Nations 
Interim Administration in Kosovo (UNMIK) soll sukzessive von der EU-
Mission  (EULEX)  abgelöst  werden.  Internationale  Sicherheitskräfte 
sowie der KPS garantierten die Sicherheit. Am 15. Juni 2008 sei die 
neue kosovarische Verfassung in Kraft  getreten,  welche den Minder-
heiten  umfassende  Rechte  zugestehe.  Die  internationalen  Sicher-
heitskräfte  und  der  KPS seien  in  der  Lage,  die  ethnischen  Minder-
heiten in Kosovo zu schützen. Die polizeiliche Präsenz sei gut sichtbar 
sowie  flächendeckend.  Strafgerichtsbarkeit  und  Strafvollzug  funktio-
nierten  grösstenteils.  Bei  Übergriffen  intervenierten  die  Sicherheits-
kräfte regelmässig und Straftaten gegen Angehörige würden geahndet. 
Da demnach vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den 
Heimatstaat auszugehen sei, seien die geltend gemachten Übergriffe 
im  vorliegenden  Fall  asylrechtlich  nicht  relevant.  Daran  vermöchten 
auch der Hauskaufvertrag und die zwei Fotos, welche als Beweismittel 
eingereicht worden seien, nichts zu ändern. Für Serben aus den süd-
lichen Bezirken bestehe zudem eine innerstaatliche Fluchtalternative 
im Norden Kosovos. Deshalb erübrige sich eine weitergehende Aus-

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einandersetzung mit der Frage, ob Serben in Kosovo einer asylrecht-
lich relevanten Gefährdung ausgesetzt seien. Der Wegweisungsvollzug 
sei  zulässig,  zumutbar  und  möglich.  Zwar  könne  eine  konkrete  Ge-
fährdung der Beschwerdeführerinnen in (...) aufgrund deren ethnischer 
Zugehörigkeit  nicht ausgeschlossen werden. Es bestehe jedoch eine 
innerstaatliche  Aufenthaltsalternative  in  Norden  Kosovos.  Es  könne 
davon  ausgegangen  werden,  dass  es  den  Beschwerdeführerinnen 
möglich  sei,  sich  allenfalls  dort  eine  Existenzgrundlage  aufzubauen. 
Der  Wegweisungsvollzug  dorthin  sei  demnach  in  der  Regel  als 
zumutbar  zu  erachten. Für  Serben bestehe aber  grundsätzlich  auch 
eine Aufenthaltsalternative in Serbien. Gemäss serbischer Verfassung 
aus  dem Jahr  2006  sei  der  Kosovo  integraler  Bestandteil  Serbiens, 
weshalb  Angehörige  der  serbischen  Minderheit  aus  Kosovo  als 
serbische  Staatsangehörige  betrachtet  würden,  bei  den 
diplomatischen  Vertretungen  Serbiens  in  der  Schweiz  serbische 
Reisepapiere erhielten und nach Serbien einreisen könnten. Die Inan-
spruchnahme der Aufenthaltsalternative in Serbien, wo sie der Mehr-
heitsethnie  angehörten,  sei  den Beschwerdeführerinnen somit  eben-
falls  zumutbar.  (...),  dessen  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungs-
gericht  noch  hängig  sei,  habe  schon  zuvor  beabsichtigt,  sich  in 
Serbien niederzulassen, wo er über nahe Verwandte verfüge. Zudem 
lebten (...) der Beschwerdeführerinnen und (...), mit deren finanzieller 
Unterstützung sie rechnen könnten,  in der Schweiz. Somit sei es den 
Beschwerdeführerinnen  möglich,  sich  für  den  Fall,  dass  die  Be-
schwerde (...) abgewiesen würde, in Serbien niederzulassen und dort  
eine  neue  Existenz  aufzubauen.  Rein  soziale  und  wirtschaftliche 
Schwierigkeiten, von welchen die ansässige Bevölkerung betroffen sei, 
stellten  keine  existenzbedrohende  Situation  dar,  welche  den 
Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerinnen nach Serbien oder in 
den  Norden  Kosovos  als  unzumutbar  erscheinen  liessen.  Der 
Wegweisungsvollzug sei mit demjenigen (...) zu koordinieren.

D.
Mit separaten Eingaben vom 27. Mai 2009 (Datum der Poststempel) an 
das  Bundesverwaltungsgericht  beantragten  die  Beschwerde-
führerinnen  unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es seien die an-
gefochtenen Verfügungen in Bezug auf  den Vollzug der  Wegweisung 
aufzuheben,  die  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzu-
stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hin-
sicht  wurde  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 

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über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  sowie  der  Ver-
zicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  beantragt. 
Gleichzeitig  wurde  je  eine  Fürsorgebestätigung  eingereicht.  Auf  die 
inhaltlich  identischen  Begründungen  wird,  soweit  für  den  Entscheid 
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit  separaten  Zwischenverfügungen  vom  2.  Juni  2009  teilte  das 
Bundesverwaltungsgericht  den  Beschwerdeführerinnen  mit,  dass  sie 
den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  können. 
Gleichzeitig  wurde  auf  die  Erhebung  von  Kostenvorschüssen   ver-
zichtet und die Entscheide über die Gesuche um Erlass allfälliger Ver-
fahrenskosten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerden und entscheidet im Bereich des Asylrechts 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG).

2.
Die  Beschwerden  sind  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführerinnen  haben  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil -
genommen,  sind  durch  die  angefochtenen  Verfügungen  besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung  und sind daher  zur  Einreichung der  Be-
schwerden  legitimiert  (Art.108  AsylG  sowie  Art.  105  AsylG  i.V.m. 

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Art. 37  VGG  und  Art.  48  Abs.  1  sowie  Art.  52  VwVG).  Auf  die 
Beschwerden ist einzutreten.

3.
Die  Verneinungen  der  Flüchtlingseigenschaft,  die  Ablehnungen  der 
Asylgesuche sowie die Wegweisungen an sich blieben vorliegend un-
angefochten  und  sind  mit  Ablauf der  Beschwerdefrist  in  Rechtskraft 
erwachsen.  Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens 
bildet somit einzig die Frage des Vollzugs der Wegweisungen (Art. 44 
AsylG).

4.
4.1 Vorab  ist  in  Übereinstimmung  mit  den  Ausführungen  der  Vor-
instanz in den angefochtenen Verfügungen festzustellen, dass die Be-
schwerdeführerinnen,  die  aufgrund  der  Aktenlage  als  Staats-
angehörige  der  Republik  Kosovo  zu  betrachten  sind,  infolge  ihrer 
serbischen  Abstammung und  Geburt  auf  (ehemaligem)  Staatsgebiet 
der  Republik  Serbien  gemäss  serbischem  Gesetz  (Nr.  135/04, 
21. Dezember 2004) auch über die serbische Staatsangehörigkeit ver-
fügen (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil  D-7561/2008 vom 
15. April 2010 E. 6.4.2). Sie sind Besitzer serbischer Identitätskarten. 
(...) besitzt zudem einen serbischen Führerschein. Asylsuchende, die 
mehrere  Staatsangehörigkeiten  besitzen,  sind  nicht  auf  den  Schutz 
eines Drittstaates angewiesen, sofern sie in einem der Staaten, des-
sen  Staatsangehörigkeit  sie  besitzen,  Schutz  vor  Verfolgung  finden 
können  (D-7561/2010  a.a.O.  E.  6.5.1).  Die  Beschwerde-führerinnen 
können sich aufgrund ihrer serbischen Staatszugehörigkeit in Serbien 
niederlassen. Anhaltspunkte dafür, den Beschwerdeführerinnen drohe 
in Serbien asylrechtlich relevante Verfolgung, liegen keine vor.

4.2 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.3 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-

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gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

4.3.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

4.3.2 Die  Vorinstanz  wies  in  ihren  angefochtenen  Verfügungen  zu-
treffend darauf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur 
Personen schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen. Da rechts-
kräftig feststeht,  dass es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen 
ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder 
glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine Anwendung finden. 

4.3.3 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Be-
schwerdeführerinnen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass 
sie für  den Fall  einer Ausschaffung in den Heimat-  beziehungsweise 
nach  Serbien  dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr ("real risk") 
nachweisen oder  glaubhaft  machen,  dass  ihnen im Fall  einer  Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 
2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§ 124 bis  127,  mit  weiteren Hin-

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weisen).  Dies  ist  ihnen  nicht  gelungen.  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtslage  im  Norden  Kosovos  oder  in  Serbien  lässt  den 
Wegweisungsvollzugs  zum  heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig 
erscheinen.

4.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.4.1 Die  Vorinstanz hat  festgestellt,  dass  die  aus  (...)  stammenden 
Beschwerdeführerinnen  über  eine  zumutbare  Zufluchtsalternative 
sowohl im Norden Kosovos als auch in Serbien verfügen. Nachstehend 
wird daher das Bestehen einer Zufluchtsalternative in Serbien geprüft.

4.4.2 In Bezug auf die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechts-
lage  ist  festzustellen,  dass  in  Serbien  keine  Kriegs-  oder  Bürger-
kriegssituation und auch keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, 
die den Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen liesse. Der Voll-
zug der Wegweisung von ethnischen Serben mit letztem Wohnsitz in 
Kosovo  nach  Serbien  ist  grundsätzlich  zumutbar  (vgl.  das  zur 
Publikation  vorgesehene  Urteil  D-7561/2008  vom  15.  April  2010 
E. 8.3.2).  Mithin  erübrigt  es  sich,  auf  die  diesbezüglichen  Ent-
gegnungen in den Beschwerden einzugehen.

4.4.3 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerinnen in Serbien aus 
individuellen  Gründen  einer  konkreten  Gefährdung  ausgesetzt  sein 
könnten. Dabei sind gemäss der in Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (EMARK)  1996  Nr.  2 
statuierten,  weiterhin  zu  beachtenden  Rechtsprechung  der  vormals 
zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  bei  der 
Beurteilung  einer  alternativen  Zufluchtsmöglichkeit,  an  die  naturge-
mäss höhere Anforderungen zu stellen sind als bei einer Rückführung 
in die Heimatregion, im konkreten Einzelfall folgende Kriterien zu be-

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rücksichtigen  (vgl.  D-7561/2008  a.a.O.  E.  8.3.3  ff.  insbesondere 
E. 8.3.3.6):

- Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums: Massgebend sind 
hier  in  erster  Linie  die  Sprachkenntnisse  sowie  die  Schul-  und 
Berufsbildung und -erfahrung der asylsuchenden Person, wobei auch 
Kenntnisse  mitzuberücksichtigen  sind,  welche  sie  sich  allenfalls  im 
Rahmen  ihres  Aufenthaltes  in  der  Schweiz  angeeignet  hat.  Gerade 
diese Faktoren fördern die für eine Integration erforderliche Flexibilität 
in besonderem Masse. Je besser die Kenntnisse der Sprache am Zu-
fluchtsort  sind  und  je  höher  der  Ausbildungsgrad  ausfällt,  desto 
günstiger  werden  sich  diese  Umstände  auf  die  Sicherung  des 
wirtschaftlichen Existenzminimums auswirken.

- Bezug zum möglichen Zufluchtsort: Allfällige Beziehungen zum Zu-
fluchtsort  erleichtern das wirtschaftliche und soziale Fortkommen der 
asylsuchenden Person. Solche Beziehungen können sich aus früheren 
Aufenthalten  (insbesondere  auch  Arbeitsstellen)  der  betroffenen 
Person  selber  am  möglichen  Zufluchtsort  ergeben,  wobei  diese  in-
dessen erst ab einer gewissen minimalen Dauer ernsthaft ins Gewicht 
fallen.  Daneben  sind  aber  auch  Beziehungen  zu  Verwandten  und 
Freunden zu berücksichtigen. Dabei kann bei engen verwandtschaft -
lichen Verhältnissen die Unterstützungsbereitschaft von Verwandten je 
nach  soziokulturellem  Hintergrund  grundsätzlich  vermutet  werden. 
Bezüglich Freunden und Bekannten muss sich eine solche dagegen 
ausdrücklich aus den Akten ergeben. Das Kriterium des sozialen Be-
ziehungsnetzes  wird  relativiert  beziehungsweise  ganz  aufgehoben, 
wenn  der  Ort,  zu  dem  Beziehungen  bestehen,  durch  überdurch-
schnittliche  Repression  gegenüber  Angehörigen  ethnischer  Minder-
heiten gekennzeichnet ist.

- Soziale Integration: Bei diesem Kriterium sind Geschlecht, Zivilstand, 
Alter, die Frage Einzelperson /  Familie,  Anzahl und Alter  der Kinder, 
die  vorhandenen  finanziellen  Mittel,  allfällige  Sprachkenntnisse  des 
nicht  erwerbstätigen  Ehegatten  und  der  Kinder,  der  allgemeine 
Gesundheitszustand  und  die  allgemeine  familiäre  Situation  zu  be-
achten.

In casu ist festzuhalten, dass (...) bereits zuvor beabsichtigt hat, sich 
in  Serbien  niederzulassen.  Seine  Beschwerde  wird  mit  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  gleichen  Datums abgewiesen,  wobei  der 
Wegweisungsvollzug  zu  koordinieren  ist.  Damit  erübrigt  sich  eine 

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formelle Verfahrensvereinigung, weshalb der entsprechende Antrag in 
der  Beschwerde  abzuweisen  ist.  Zudem  ist  auf  die  weiteren  Er-
wägungen  zur  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den  an-
gefochtenen Verfügungen sowie auf die Ausführungen im Urteil (...) zu 
verweisen,  welche  sich  nach  einer  Überprüfung  als  zutreffend  er-
weisen (vgl. (...) sowie Sachverhalt, vorstehend Bst. C). 

Insgesamt sind somit keine hinreichenden Anhaltspunkte gegeben, die 
einen  Wegweisungsvollzug  nach  Serbien  aus  individuellen  Gründen 
als  unzumutbar  erscheinen  liessen.  Die  Entgegnungen  der  Be-
schwerdeführerinnen  in  den  Rechtsmitteleingaben,  sie  hätten  sich 
noch  nie  länger  in  Serbien  aufgehalten  geschweige  denn  dort  ge-
arbeitet, sind deshalb aufgrund vorstehender Ausführungen nicht ge-
eignet,  eine  andere  Beurteilung  herbeizuführen.  Der  Vollständigkeit 
halber  anzufügen  bleibt,  dass  die  Beschwerdeführerinnen  über 
serbische  Indentitätskarten  verfügen  (vgl.  D-7561/2008  a.a.O. 
E. 8.3.3.4).

4.4.4 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
nach Serbien als zumutbar. Damit erübrigt sich eine Überprüfung der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Norden Kosovos.

4.5 Schliesslich  ist  der  Vollzug der  Wegweisungen der  Beschwerde-
führerinnen auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG zu be-
zeichnen,  da  keine  praktischen  Vollzugshindernisse  erkennbar  sind, 
die  einer  Rückkehr  nach  Serbien  entgegenstehen  könnten,  und  die 
Beschwerdeführerinnen  verpflichtet  sind,  sich  bei  den  heimatlichen 
Behörden die notwendigen Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 
AsylG).

4.6 Insgesamt sind die durch die Vorinstanz verfügten Wegweisungs-
vollzüge zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diese zu Recht als zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

5.
Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtenen  Ver-
fügungen  Bundesrecht  nicht  verletzen,  die  rechtserheblichen  Sach-
verhalte  richtig  und  vollständig  feststellen  und  angemessen  sind 
(Art. 106  AsylG).  Die  Beschwerden  sind  nach  dem  Gesagten 
abzuweisen.

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D-3441/2009 / D-3442/2009

6.
Bei  diesem  Ausgang  der  Verfahren  wären  deren  Kosten  den  Be-
schwerdeführerinnen  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG). 
Nachdem  sich  die  Beschwerden  jedoch  zum  Zeitpunkt  ihrer  An-
hängigmachung nicht  als aussichtslos erwiesen haben und aufgrund 
der  Aktenlage  nach  wie  vor  von  der  prozessualen  Bedürftigkeit  der 
Beschwerdeführerinnen auszugehen ist, sind die in den Beschwerden 
vom 27. Mai 2009 gestellten Gesuche um Gewährung der unentgelt -
lichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und ist auf  
die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-3441/2009 / D-3442/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
In  Gutheissung  der  Gesuche  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung  werden  den  Beschwerdeführerinnen  die  Verfahrens-
kosten erlassen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerinnen im Doppel (...)
- das BFM, (...) (per Kurier; in Kopie)
- die zuständige kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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