# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 544a9d48-0687-581b-9622-2ea0c258d22f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2008 C-362/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-362-2006_2008-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-362/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 0 8

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, 
Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.

X._______,
vertreten durch Advokatin lic. iur. 
Ursula Metzger Junco P.,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-362/2006

Sachverhalt:

A.
X._______,  geboren 1962,  ist  kolumbianische Staatsangehörige und 
reiste am 14. April 1989 als Touristin in die Schweiz ein. Ohne jemals 
über entsprechende Bewilligungen zu verfügen,  hielt  sie  sich in  den 
darauffolgenden rund 15 Jahren mehrheitlich in den Kantonen Basel-
Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn auf und übte dort verschiedene 
Erwerbstätigkeiten  aus.  Im  Jahre  2004  bemühte  sie  sich  um  die 
Bewilligung ihres Aufenthaltes aufgrund eines schwerwiegenden per-
sönlichen Härtefalles nach Art. 13 Bst. f der damals geltenden Verord-
nung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Auslän-
der (aBVO, AS 1986 1791). Das Sicherheitsdepartement des Kantons 
Basel-Stadt zeigte in der Folge seine Bereitschaft an, ihr eine Aufent-
haltsbewilligung  zu  erteilen,  falls  die  zuständigen  Bundesstellen  die 
hierzu  notwendige  Ausnahme  von  der  zahlenmässigen  Begrenzung 
bewilligten. Es übersandte seine Akten am 23. Juli 2004 dem Bundes-
amt für Migration mit dem Antrag auf Zustimmung zur Erteilung einer 
kantonalen Bewilligung bzw. zum Entscheid über  die Ausnahme von 
der zahlenmässigen Begrenzung.

B.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2006 lehnte das Bundesamt die beantragte 
Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung ab und verweigerte 
die Zustimmung zur Aufenthaltsregelung. Es führte in seiner Begrün-
dung aus, die Formulierung von Art. 13 Bst. f aBVO weise deutlich dar-
auf hin, dass die Bestimmung Ausnahmecharakter habe und daher die 
Voraussetzungen  für  eine  Anerkennung  als  Härtefall  grundsätzlich 
restriktiv zu handhaben seien. Insbesondere die lange Dauer der An-
wesenheit in der Schweiz, die gute soziale und berufliche Integration 
und das klaglose Verhalten der Ausländerin seien – für sich allein be-
trachtet  –  keine  Kriterien  für  das  Zugeständnis  eines  Härtefalls. 
X._______  sei  ledig,  habe  keine  Kinder  und  könne  keine  so  engen 
Bande zur  Schweiz  geltend machen,  dass  bei  einer  Rückkehr  in  ihr 
Heimatland – wo noch ein Bruder lebe – von einer Entwurzelung aus-
gegangen werden müsse.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe an das Eidgenössische Justiz- und Polizeide-
partement (EJPD) vom 14. Juli 2006 beantragte die Beschwerdeführe-
rin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Erteilung ei-

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ner Aufenthaltsbewilligung. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen 
vor, dass sie seit nunmehr insgesamt 17 Jahren in der Schweiz lebe. 
1989 sei  sie  erstmals und auf  Einladung einer  mit  einem Schweizer 
verheirateten Freundin eingereist; diese habe sie als  Kindermädchen 
und Haushaltshilfe beschäftigt. Danach habe sie bis 1991 als Küchen-
hilfe  und  Putzfrau  in  einem Restaurant,  anschliessend  bis  1999  als 
Putzfrau und Aushilfe in einer Metzgerei  gearbeitet. Seitdem und bis 
heute sei sie verschiedentlich als Haushaltshilfe und Kinderbetreuerin 
bei  einem  Monatslohn  von  ca.  2'500  Franken  beschäftigt  gewesen. 
Man habe sie überall geschätzt, da sie als freundlich und fleissig ge-
golten habe. Von diversen Privathaushalten habe sie die Zusage erhal-
ten, bei Vorliegen einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung dort legal 
weiterarbeiten zu können. 
In Kolumbien habe sie bis auf einen Bruder keine Verwandten mehr. 
Dessen Kinder unterstütze sie mit einem monatlichen Betrag von 150 
Franken. Allerdings sei  die Beziehung zu ihrem Bruder nicht wirklich 
eng, wohingegen sie in der Schweiz viele Freunde und sogar ein Pa-
tenkind habe. Ihr Lebensmittelpunkt liege seit Jahren in Basel, und sie 
sei hier sozial und sprachlich voll integriert. Demgegenüber verfüge sie 
in ihrem Heimatland über kein Beziehungsnetz und über keine Familie, 
die sie aufnehmen würde, somit auch über keinen Ort, wo sie sich zu-
hause fühlen und eine Zukunft aufbauen könne. Soweit die Vorinstanz 
auf ihren Bruder verwiesen habe, sei dessen Situation nicht einmal nä-
her abgeklärt  worden. Eine Rückkehr in die Heimat sei  ihr jedenfalls 
nicht zuzumuten. 

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. September 2006 nimmt die Vorinstanz 
unter  weiteren  Erläuterungen  Bezug  auf  die  Begründung  der  ange-
fochtenen Verfügung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. 

E.
Mit Stellungnahme vom 8. November 2006 macht die Beschwerdefüh-
rerin geltend, in ihrem Fall habe die Vorinstanz nicht einmal näher aus-
geführt, welche Kriterien für die Anerkennung als Härtefall fehlten. Es 
sei auch zu bedenken, dass die zuständigen Behörden in den kleinen 
Dörfern,  wo sie  gearbeitet  habe,  ihre  illegale  Erwerbstätigkeit  offen-
sichtlich toleriert  hätten. Gemäss Rundschreiben der Vorinstanz vom 
17. September 2004 sei ein solcher Umstand bei der Beurteilung eines 
Härtefalles zu beachten. Zu berücksichtigen sei auch, dass der lange 
Aufenthalt in der Schweiz zu einer Entwurzelung im Heimatland und zu 

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einer  hiesigen  Verwurzelung  geführt  habe. Bei  einer  Rückkehr  nach 
Kolumbien  wäre  sie  auf  sich  selbst  gestellt  und  hätte  keine 
Möglichkeit,  eine  Arbeitsstelle  zu  finden  und  sich  ihren  Lebens-
unterhalt selbst zu verdienen. 

F.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Einsicht in die Akten des Kantons 
Basel-Stadt genommen. Dies teilte es der Beschwerdeführerin mit Ver-
fügung vom 27. Februar 2008 mit und räumte ihr  die Gelegenheit zu 
Schlussbemerkungen ein. 

G.
Mit Eingabe vom 31. März 2008 wiederholt die Parteivertreterin ihr bis-
heriges  Vorbringen  und  macht  insbesondere  geltend,  dass  die  Be-
schwerdeführerin in all den Jahren ihrer Anwesenheit in der Schweiz 
die Kontakte zu ihrer Familie in Kolumbien nur spärlich habe pflegen 
können. Dort  habe sie auch keinen Freundeskreis  mehr. Im Übrigen 
müsse berücksichtigt werden, dass ihre Anwesenheit von den hiesigen 
Behörden geduldet worden sei und dass sie hier über eine guten Leu-
mund verfüge und integriert sei. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesver-
waltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnah-
men Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 
SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 und 34 VGG aufgeführten 
Behörde erlassen wurden. Dazu zählt auch das BFM, das mit der ver-
weigerten Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung eine Verfü-
gung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt 
erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  (Art.  83  lit.  c  Ziff.  5 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesge-
richt, anwendbar mutatis mutandis für die Ausnahme von der zahlen-
mässigen Begrenzung [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsge-
setzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder 
bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel und 
wendet das neue Verfahrensrecht  an (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Ge-
mäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  nach dem VwVG, soweit  dieses  Gesetz  nichts  anderes 
bestimmt.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Ver-
fügung zur Beschwerde legitimiert; auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägun-
gen einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, 
was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach rich-
tiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, 
Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes, 
2. Aufl.,  Zürich 1998, Rz. 404). Im vorliegenden Fall  geht  es dabei – 
als Voraussetzung der Bewilligungserteilung durch den Kanton – allein 
um die Prüfung der Unterstellungsfrage (Ausnahme von der zahlenmä-
ssigen Begrenzung). Darauf hat sich das vorliegende Verfahren zu be-
schränken (BGE 123 II 125 E. 2 S. 127, BGE 119 Ib 33 E. 1a S. 35 und 
BGE 116 Ib 362 E. 1 S. 364). Demnach ist, soweit die Beschwerdefüh-
rerin die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung beantragt, auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. 

3.
Mit  dem  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das ehe-
malige Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG 
i.V.m. Ziff. I des Anhangs zum AuG) und damit auch gewisse Ausfüh-
rungsverordnungen wie die BVO (vgl. Art. 91 der Verordnung über Zu-
lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE, 
SR 142.201]). Auf Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wur-
den, bleibt das bisherige Recht anwendbar (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG 
sowie  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-3912/2007  vom  14. 
Februar 2008, E. 2). 
Die angefochtene Verfügung erging vor dem Inkrafttreten des AuG. Für 

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die materielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist daher auf 
die  altrechtlichen  Regelungen,  insbesondere  auf  die  Bestimmungen 
der aBVO abzustellen. 

4.
Die  in  dieser  Verordnung  geregelten  Begrenzungsmassnahmen  be-
zwecken  ein  ausgewogenes  Verhältnis  zwischen  dem  Bestand  der 
schweizerischen  und  dem  der  ausländischen  Wohnbevölkerung  und 
sind auf eine Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur, die Eingliederung 
und eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung ausgerichtet (Art. 1 
aBVO). Zur Verfolgung dieses Zweckes legt der Bundesrat Höchstzah-
len für Ausländer fest, welche auf Bund und Kantone aufgeteilt werden 
(Art. 12 aBVO). Die  Erteilung einer  Aufenthaltsbewilligung ist  grund-
sätzlich nur unter Wahrung der Rekrutierungsprioritäten und unter An-
rechnung an das kantonale Kontingent möglich. 

4.1 Bei  Vorliegen  eines  schwerwiegenden  persönlichen  Härtefalls 
kann eine Ausnahme von der zahlenmässigen Begrenzung im Sinne 
von Art. 13 Bst. f aBVO erfolgen. Diese Regelung zielt darauf ab, Aus-
ländern die Anwesenheit  in der Schweiz zu erleichtern,  bei  welchen 
sich die erwähnte Zulassungsregelung infolge besonderer Umstände 
als Härte auswirken würde. Aus dem Verordnungstext sowie aufgrund 
des Ausnahmecharakters der  Bestimmung ergibt  sich,  dass  die Vor-
aussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalles restriktiv zu handha-
ben sind (BGE 130 II 39 E. 3 S. 42, BGE 124 II 110 E. 2 S. 111/112, 
BGE 119 Ib 33 E. 3c S. 41 sowie BVGE 2007/16 S. 192 ff.). Der Betrof-
fene muss sich in einer persönlichen Notlage befinden. Das bedeutet, 
dass seine Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durch-
schnittlichen Schicksal  von ausländischen Personen,  in gesteigertem 
Masse in Frage gestellt  sind bzw. die Verweigerung einer Ausnahme 
von den Höchstzahlen für ihn schwere Nachteile zur Folge hätte. In-
dessen  begründen  eine  langdauernde  Anwesenheit  und  die  fortge-
schrittene Integration sowie ein klagloses Verhalten für sich allein be-
trachtet keinen persönlichen Härtefall. Ebensowenig genügt es für die 
Annahme eines persönlichen Härtefalls, wenn die während des Aufent-
haltes in der Schweiz geknüpften beruflichen, freundschaftlichen und 
nachbarschaftlichen Beziehungen aufgegeben werden müssen (BGE 
130 II 39 E. 3 S. 41 f. mit Hinweisen). Vielmehr wird verlangt, dass die 
ausländische  Person  so  enge  Beziehungen  zur  Schweiz  unterhält, 
dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land – ins-
besondere in ihrem Heimatstaat – zu leben. 

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4.2 Die somit in jedem Fall vorausgesetzten engen Beziehungen zur 
Schweiz werden üblicherweise durch geregelten Aufenthalt begründet. 
Demgegenüber hat die zuständige Behörde in Fällen illegalen Aufent-
haltes zu prüfen, ob sich der Betroffene aus anderen Gründen (als der 
Dauer des solchermassen erwirkten Aufenthaltes) in einer schwerwie-
genden persönlichen Notlage befindet. Die Notwendigkeit  einer diffe-
renzierten Prüfung ergibt sich daraus, dass rechtswidrige Aufenthalte 
nicht in gleicher Weise berücksichtigt werden dürfen wie legale Anwe-
senheiten,  weil  andernfalls  die  Missachtung  der  geltenden  Begren-
zungsvorschriften in gewisser Weise nachträglich belohnt würde bzw. 
zu einer Ungleichbehandlung derjenigen ausländischen Personen füh-
ren würde, die sich von Anfang an auf dem ordentlichen Weg um den 
Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung bemüht haben (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 2A.512/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.2). Bei der Härte-
fallprüfung im Rahmen illegaler Aufenthalte ist  auf die familiären Be-
ziehungen in der Schweiz und im Heimatland sowie u. a. auf die ge-
sundheitliche und berufliche Situation und die soziale Integration des 
Betroffenen abzustellen. Schliesslich können – soweit gegeben – auch 
Verhaltensweisen  der  Behörden  wie  beispielsweise  ein  nachlässiger 
Wegweisungsvollzug von Belang sein (BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 f. mit 
Hinweisen). Nichts anderes  ergibt sich aus dem gemeinsamen Rund-
schreiben  der  ehemaligen  Bundesämter  für  Ausländerfragen  und 
Flüchtlinge vom 21. Dezember 2001 über die Praxis der Bundesbehör-
den bei  der  Anwesenheitsregelung von Ausländerinnen  und  Auslän-
dern  in  schwerwiegenden  persönlichen  Härtefällen,  das durch  das 
Rundschreiben vom 17. September 2004 teilweise ersetzt und den in 
der Zwischenzeit ergangenen Bundesgerichtsentscheiden – insbeson-
dere BGE 130 II 39 – angepasst wurde und das in der Zwischenzeit 
mit Rundschreiben vom 1. Januar 2007 eine erneute Anpassung erfah-
ren hat (vgl. dazu BVGE 2007/16 E. 6.1 ff. S. 197 sowie Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts C-344/2006 vom 7. April 2008 E. 5.3). Soweit 
die Beschwerdeführerin die Bestimmungen dieses Rundschreiben auf 
sich angewendet sehen will, ist darauf hinzuweisen, dass Rundschrei-
ben und Weisungen der Verwaltung für die Rechtsprechung keinerlei 
Verbindlichkeit  besitzen,  sondern  nur der Konkretisierung übergeord-
neter Rechtsnormen dienen (BVGE 2007/16 E. 6.2 S. 197). In diesem 
Rahmen können sie nur einen Überblick über die bisherige und gegen-
wärtige Verwaltungspraxis bieten und – wenn auch nicht vorbehaltlos – 
lediglich  ein  Instrument  zur  rechtlichen  Überprüfung  angefochtener 
Entscheide darstellen.

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5.

5.1 Die Beschwerdeführerin ist in Kolumbien geboren und erst im Alter 
von 27 Jahren in die Schweiz gekommen. Ihr bisheriger Aufenthalt in 
der  Schweiz  bemisst  sich  –  abzüglich  der  weiter  unten  erläuterten 
Unterbrechungen  (vgl.  nachfolgende  E.  6.2)  –  auf  19  Jahre.  Wie 
bereits  erwähnt,  kann  eine  lange  Aufenthaltsdauer  für  sich  allein 
betrachtet  bei  der  Beurteilung  des  Vorliegens  einer  persönlichen 
Notlage nicht  ausschlaggebend sein (vgl. BGVE 2007/16 E. 5 und 7 
S. 195 ff. mit weiteren Hinweisen). Die Praxis steht wie erwähnt auch 
nicht im Widerspruch zum oben zitierten Rundschreiben des BFM, auf 
welches sich die Beschwerdeführerin beruft und dabei geltend macht, 
ihr illegaler Aufenthalt sei jahrelang von den kommunalen Behörden an 
ihren  verschiedenen  Arbeitsorten  toleriert  worden.  Die  diesbezüg-
lichen Ausführungen erweisen sich  jedoch als  blosse Behauptungen 
und stehen insbesondere im Widerspruch zur Darstellung der Lebens-
weise  in  den  vergangenen  Jahren. Gemäss  ihren  eigenen  Angaben 
auf  Rechtsmittelebene (vgl. Beschwerdeschrift  S. 6 unten) führte die 
Beschwerdeführerin  „ein  sehr  unauffälliges  Leben,  so  dass  sie 
niemandem zur Last fiel oder sonstwie aufgefallen wäre.“ Es leuchtet 
daher nicht ein, weshalb – wie behauptet (vgl. Replik vom 8. November 
2006)  –  die  zuständigen  Behörden  vom  illegalen  Status  der 
Beschwerdeführerin  gewusst  haben  sollten.  Von  einer  Tolerierung 
durch  die  Behörden  kann  daher  nicht  die  Rede  sein.  Unter  den 
gegebenen Umständen erübrigen sich  weitere  Abklärungen  in  diese 
Richtung.

5.2 In  der  Beschwerdeschrift  wird  geltend  gemacht,  X._______  sei 
zunächst  auf  Einladung  einer  Freundin  hin  legal  in  die  Schweiz 
eingereist und habe bei ihr vier Monate lang als Kindermädchen und 
Haushaltshilfe gearbeitet. Danach sei sie ca. zwei Jahre lang in einem 
Restaurant  in  A._______,  anschliessend  in  einem  Restaurant  in 
B._______, als Küchenhilfe und Putzfrau tätig gewesen. Von 1992 bis 
1999  habe  sie  als  Putzfrau  und  Aushilfe  in  einer  Metzgerei  in 
C._______  gearbeitet  und  währenddessen  bei  einem dort  lebenden 
Freund gewohnt. Seitdem habe sie in verschiedenen Haushalten als 
Haushaltshilfe  und  Kinderbetreuerin  gearbeitet  und  dabei  ca.  2'500 
Franken  monatlich  verdient.  Dementsprechend  kann  bei  der  Be-
schwerdeführerin in beruflicher Hinsicht durchaus von einer gewissen 
– wenn auch nur im Bereich der Schwarzarbeit möglichen – Integration 
ausgegangen  werden.  Offensichtlich  lernte  sie  auch  die  deutsche 

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Sprache  und  wurde  von  ihren  bisherigen  Arbeitgebern,  die  ihr 
angeblich  legale  Weiterbeschäftigungen  in  Aussicht  gestellt  haben, 
geschätzt.  Ihr  ist  auch  zugute  zu  halten,  dass  sie  mit  ihrem  Ein-
kommen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und davon sogar ihre 
in Kolumbien lebenden Verwandten unterstützen konnte. 

5.3  Doch  auch  unter  Berücksichtigung der  hiesigen  Integrationsbe-
mühungen der Beschwerdeführerin kann die Dauer ihres illegalen Auf-
enthalts für die Beurteilung des Vorliegens einer persönlichen Notlage 
nicht positiv ins Gewicht fallen. Insoweit ist ihre Situation nämlich ver-
gleichbar mit derjenigen von zahlreichen Ausländern, die die Schweiz 
nach Ablauf ihres bewilligten oder nicht bewilligten Aufenthalts verlas-
sen müssen.

6.
Zu untersuchen bleibt,  ob –  abgesehen von der  langen Aufenthalts-
dauer und den Integrationsbemühungen – andere Kriterien darauf hin-
weisen, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr in ihre Hei-
mat  in  eine persönliche Notlage geriete. In  direkten Zusammenhang 
damit steht die Frage nach den Chancen einer erfolgreichen Wieder-
eingliederung (vgl. BGE 130 II 39 E. 5.3 S. 46 und Urteil des Bundes-
gerichts 2A.512/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.2). 

6.1 Vorweg ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführerin  alleinste-
hend ist und in der Schweiz keine Familienangehörigen besitzt, deren 
Interessen möglicherweise  mitzuberücksichtigen  wären. Eigenen An-
gaben zufolge bestehen bei ihr auch keine gesundheitlichen Probleme, 
deren Behandlung bei einer Rückkehr nach Kolumbien nicht gewähr-
leistet wäre. 

6.2 Die  Beschwerdeführerin  hat  den grössten  und  auch  den  für  die 
Entwicklung  junger  Menschen  wichtigsten  Teil  ihres  Lebens  in  ihrer 
Heimat verbracht und Kolumbien erst im nicht mehr ganz jungen Er-
wachsenenalter  verlassen.  Sprache  und  Kultur  ihres  Heimatlandes 
sind ihr somit vertraut. Zu bedenken ist auch, dass die Beschwerde-
führerin während ihres hiesigen Aufenthalts zweimal in ihre Heimat zu-
rückgereist ist, wobei Zeitpunkt und Dauer unklar sind. Diesbezüglich 
hat  sie  bei  ihrer  Einvernahme durch die Einwohnerdienste des Kan-
tons Basel-Stadt am 20. Juli  2004 angegeben, sie habe die Schweiz 
mehrmals  verlassen,  sei  in  Paris  und  Italien  gewesen  und  zweimal 
nach Kolumbien gegangen, „das erste Mal 1997 und vor ca. drei Jah-
ren nochmals“. Demgegenüber führte sie in ihrem Aufenthaltsgesuch 

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vom 11. Mai 2004 aus, sie habe sich im Jahre 1989 ferienhalber zwei 
Wochen in  Paris  aufgehalten,  1991  habe sie  einen Monat  Ferien  in 
Kolumbien gemacht,  ca. 1997 sei sie eine Woche in Italien gewesen 
und im Jahre 2002 für  kurze Zeit  in  Kolumbien. Wie  dem auch  sei, 
aktenkundig  ist,  dass  sie  am  14.  Oktober  2002  (aufgrund  der  Ein-
ladung eines Bekannten) mit einem Visum, gültig für 90 Tage und für 
mehrere Einreisen, wiederum in die Schweiz gelangte (vgl. Passkopie 
in den vorinstanzlichen Akten). Ob ihr letzter Aufenthalt in Kolumbien 
tatsächlich nur vier Monate gedauert hat, wie in der Beschwerdeschrift 
(S. 5 oben) behauptet, oder vielmehr über ein Jahr, was die Aussage 
bei  den  Einwohnerdiensten  Basel-Stadt  vermuten  lässt,  mag  offen 
bleiben.  Dass  die  Beschwerdeführerin  zudem  nur  mit  Hilfe  einer 
Gefälligkeitseinladung  und  offensichtlich  wahrheitswidriger  Angaben 
(die  Erteilung  eines  Visums  setzt  die  gesicherte  Wiederausreise 
voraus) wieder in die Schweiz einreisen und ihren illegalen Aufenthalt 
fortsetzen konnte,  zeigt  aber  auch,  dass  sie  keinesfalls  so  gut  inte-
griert und beleumundet ist, wie sie glauben machen möchte. Vielmehr 
ist  ihre  mehrfache  Missachtung  fremdenpolizeilicher  Vorschriften 
evident. 

6.3 Weiterhin  ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer 
Heimat noch über  Familienangehörige verfügt. Sie hat  diesbezüglich 
zwar eingewendet, dass zu ihrem dort lebenden Bruder nur ein loser 
bzw. spärlicher  Kontakt  bestehe,  andererseits  aber  auch  dargelegt, 
dass sie ihn bzw. seine beiden Kinder mit monatlich 150 Franken un-
terstütze. Vor diesem Hintergrund kann durchaus angenommen wer-
den, dass die Beschwerdeführerin angesichts der für dortige Verhält-
nisse nicht unbeträchtlichen finanziellen Unterstützung erwarten darf, 
dass ihr der Bruder bei anfänglichen Schwierigkeiten nach einer Rück-
kehr behilflich sein wird. Weiterer Abklärungen zur dortigen familiären 
Situation bedarf es nicht. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen in ihrer 
Heimat mögen zwar im Vergleich mit der Schweiz ungünstiger sein; es 
ist aber weder ersichtlich noch geltend gemacht worden, dass die Be-
schwerdeführerin bei ihrer Rückkehr dorthin grösseren Nachteilen als 
die  einheimische Bevölkerung ausgesetzt  wäre  (vgl. Urteil  des  Bun-
desgerichts 2A.512/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 2.2 und BGE 123 II 
125 E. 5b/dd S. 133), geschweige denn mehr als andere zur Rückkehr 
verpflichtete Landsleute betroffen wäre. 

7.
Eine Gesamtwürdigung der  wesentlichen  Umstände im vorliegenden 

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Fall führt somit zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die Annah-
me  eines  schwerwiegenden  persönlichen  Härtefalles  im  Sinne  von 
Art. 13 Bst. f  aBVO nicht erfüllt  sind. Trotz langjährigem Aufenthalt  in 
der Schweiz ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin noch 
einen starken Bezug zu ihrem Heimatland aufweist und mit den dorti-
gen  Gegebenheiten  vertraut  ist  bzw.  nach  üblichen  anfänglichen 
Schwierigkeiten wieder vertraut sein wird. Die Vorinstanz hat die Situa-
tion  der  Beschwerdeführerin  umfänglich  abgeklärt  und  daraus  den 
Schluss  gezogen,  dass  ihre  Lebens-  und  Existenzbedingungen,  ge-
messen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, 
nicht in gesteigertem Masse in Frage gestellt sind; die Ausnahme von 
der zahlenmässigen Begrenzung wurde damit zu Recht abgelehnt. Der 
Einwand der Parteivertreterin, die Vorinstanz habe die für die Anerken-
nung als Härtefall fehlenden Kriterien nicht genannt und es zudem an 
einer Abklärung der Situation des in Kolumbien lebenden Bruders feh-
len lassen, zielt insoweit ins Leere. 

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzu-
weisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdefüh-
rerin die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit 
Art. 1 bis Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie sind durch den am 23. August 2006 geleisteten Kosten-
vorschuss gleicher Höhe gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz 
- das  Sicherheitsdepartement  des  Kantons  Basel-Stadt,  Bevölke-

rungsdienst  und  Migrationsamt,  Postfach,  4001  Basel  (Akten 
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Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Haake

Versand: 

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