# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17da7b65-da34-5bd7-9143-701754e30f0e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.03.2012 LC110041
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC110041_2012-03-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LC110041-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-

fitz und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. B. Demuth 

Urteil und Beschluss vom 29. März 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagter und Berufungsbeklagter 

 

betreffend Ehescheidung   
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 
Bezirksgericht Dietikon vom 6. Oktober 2010 (FE100151) 

- 2 - 

Rechtsbegehren (Prot. S. 3ff.; sinngemäss): 

  1. Die Ehe der Parteien sei gemäss Art. 114 ZGB zu scheiden. 
2. Es sei das Kind C._____, geboren am tt.mm.1999, unter die  

elterliche Sorge der Klägerin zu stellen. 
3. Auf die Anordnung eines Besuchsrechts sei zu verzichten. 
4. Mangels Leistungsfähigkeit des Beklagten sei auf die Festsetzung 

von Kinderunterhaltsbeiträgen zu verzichten.  
5. Mangels Leistungsfähigkeit des Beklagten sei auf die Festsetzung 

von persönlichen Unterhaltsbeiträgen zu verzichten. 
6. Auf die Teilung allfälliger Ansprüche aus beruflicher Vorsorge sei 

zu verzichten. 
7. Vom Verzicht der Klägerin auf güterrechtliche Ansprüche sei 

Vormerk zu nehmen. 
 
 
 

Urteil des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren  
des Bezirkes Dietikon vom 6. Oktober 2010 (Urk. 24 S. 9f.): 

1. Die Ehe der Parteien wird geschieden. 
2. Das Kind C._____, geboren am tt.mm.1999, wird unter die elterli-

che Sorge der Klägerin gestellt. 
3. Auf die Anordnung eines Besuchsrechts wird verzichtet. 
4. Mangels Leistungsfähigkeit des Beklagten wird auf die Festset-

zung von Kinderunterhaltsbeiträgen verzichtet.  
5. Die Klägerin verzichtet mangels Leistungsfähigkeit des Beklagten 

auf persönliche Unterhaltsbeiträge. 
6. Von einer Teilung allfälliger Ansprüche aus beruflicher Vorsorge 

wird abgesehen. 
7. Vom Verzicht der Klägerin auf güterrechtliche Ansprüche wird 

Vormerk genommen. Damit behält jede Partei zu Eigentum, was 
sie derzeit besitzt oder auf ihren Namen lautet. 

8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'900.– (Pauschalge-
bühr). 

 Allfällige weitere Auslagen (insbesondere Publikationskosten) 
bleiben vorbehalten. 

9. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt.  
10. Vom Verzicht der Klägerin auf Prozessentschädigung wird Vor-

merk genommen. 

- 3 - 

11. [Mitteilungssatz] 
12. [Rechtsmittelbelehrung]  

Berufungsanträge: 

der Klägerin und Berufungsklägerin (Urk. 32 S. 2 sinngemäss, Prot. S. 17): 
 

Es sei der Beklagte in Abänderung von Ziff. 4 des Urteils des Bezirks-
gerichtes Dietikon vom 6. Oktober 2010 zur Leistung von monatlichen 
Kinderunterhaltsbeiträgen in der Höhe von Fr. 1'500.– an die Klägerin 
zu verpflichten; 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten/Berufungsbeklagten. 

 
 
des Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 40; sinngemäss): 
 

Festsetzung von Kinderunterhaltsbeiträgen im Rahmen der finanziellen 
Möglichkeiten des Beklagten und Berufungsbeklagten. 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Parteien heirateten am tt. März 1997. Sie haben einen gemeinsamen 

Sohn, C._____, geboren am tt.mm.1999. Mit (vorerst unbegründetem) Urteil vom 

6. Oktober 2010 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Vorderrichter 

regelte die Nebenfolgen. Dabei wurde (unter anderem) mangels Leistungsfähig-

keit des Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagter) auf die Festsetzung 

von Kinderunterhaltsbeiträgen für C._____ verzichtet (Urk. 24).  

 2. Bezüglich des Verlaufs des erstinstanzlichen Verfahrens ist auf das  

vorinstanzliche Urteil zu verweisen (§ 161 GVG/ZH; Urk. 24 S. 2f.). 

- 4 - 

 3. Mit Eingabe vom 14. Juni 2011 hat die Klägerin und Berufungsklägerin 

(fortan Klägerin) fristgerecht die Berufung erhoben (Urk. 1/22; Urk. 25). Die Beru-

fungsbegründung datiert vom 18. August 2011 (Urk. 32) und die Berufungsant-

wort vom 19. Oktober 2011 (Urk. 40). Auf den 19. Januar 2012 wurden die Partei-

en zu einer Referentenaudienz und Vergleichsverhandlung mit persönlicher Be-

fragung zu den finanziellen Verhältnissen vorgeladen (Urk. 42). Der Beklagte er-

schien unentschuldigt nicht zur Verhandlung (Prot. S. 8). Am 15. März 2012 fand 

die Berufungsverhandlung statt (Prot. S. 16ff.). Die Klägerin erstattete die Beru-

fungsreplik. Der Beklagte erschien unentschuldigt nicht zur Verhandlung (Urk. 47; 

Urk. 52). Das Verfahren ist spruchreif.  

 4. Auf das vorliegende Berufungsverfahren finden weiterhin die Zivilpro-

zessordnung sowie das Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Zürich und die 

Verfahrensbestimmungen von Art. 135ff. aZGB Anwendung (Art. 404 Abs. 1 

ZPO).  

 5. Die Einlegung eines Rechtsmittels hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur 

im Umfang der Anträge (Art. 148 Abs. 1 aZGB). Die nicht angefochtenen Teile 

des Urteils werden demnach von Bundesrechts wegen formell rechtskräftig und 

vollstreckbar. Dies entspricht der Regelung gemäss zürcherischer Zivilprozess-

ordnung, wonach die Berufung Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochte-

nen Urteils zwar hemmt, nach Stellung der Berufungsanträge jedoch nur in deren 

Umfang (§ 260 Abs. 1 ZPO/ZH). Vorliegend wurde deshalb das Urteil der Vo-

rinstanz vom 6. Oktober 2010 in den nicht angefochtenen Teilen (Dispositiv Zif-

fern 1 bis 3 und 5 bis 10) mit Eingang der Berufungsantwort des Beklagten am 25. 

Oktober 2011 rechtskräftig (Urk. 40; vgl. zum Zeitpunkt: Frank/Sträuli/Messmer, 

Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 

und 5 zu § 260 ZPO). Dies ist vorzumerken. 

II. 

 1. Umstritten sind im Berufungsverfahren nur noch die vom Beklagten für 

den Sohn C._____ zu leistenden Kinderunterhaltsbeiträge. Die Klägerin liess vor 

- 5 - 

Vorinstanz beantragen, mangels Leistungsfähigkeit sei von der Festsetzung von 

Kinderunterhaltsbeiträgen abzusehen. Sie sei zwar auf die Unterhaltsbeiträge des 

Beklagten angewiesen, allerdings sei es wohl aussichtslos, solche zu begehren 

(Prot. Vi S. 5). Die Vorinstanz setzte mangels Leistungsfähigkeit des Beklagten 

keine Kinderunterhaltsbeiträge fest (Urk. 24 S. 7f.). Mit der Berufung verlangt die 

Klägerin nun die Zusprechung eines Kinderunterhaltes von Fr. 1'500.– pro Monat 

(Prot. S. 17). Der Beklagte ist grundsätzlich "gewillt", im Rahmen seiner Möglich-

keiten Unterhaltsbeiträge für den Sohn C._____ zu leisten (Urk. 40 S. 2).  

 2. In der oberen kantonalen Instanz können neue Tatsachen und Beweismit-

tel vorgebracht werden; neue Rechtsbegehren müssen zugelassen werden, wenn 

sie durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst worden sind (Art. 138 

Abs. 1 aZGB). Diese Bestimmung gilt indes nicht für die der Offizialmaxime unter-

stehenden Kinderbelange. Hier sind bezüglich der noch nicht teilrechtskräftigen 

Punkte grundsätzlich neue Begehren zulässig, zumal die Parteien nicht allein 

über die entsprechenden Rechtsverhältnisse bestimmen können. Das Gericht hat 

diese Fragen ohnehin von Amtes wegen zu prüfen und zu regeln (Sut-

ter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N 6 zu Art. 133 ZGB 

und N 9 zu Art. 138 ZGB; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 24 zu § 54 ZPO). Das 

Begehren der Klägerin auf nunmehr Zusprechung von Kinderunterhaltsbeiträgen 

für C._____ ist daher grundsätzlich unabhängig davon, ob neue Tatsachen vorlie-

gen oder nicht, zulässig. Kommt hinzu, dass der Beklagte im Gegensatz zum 

Zeitpunkt der Fällung des vorinstanzlichen Entscheides wiederum in der Schweiz 

angemeldet ist und nicht mehr im D._____ [Staat im nahen Osten] wohnt. Sodann 

betreibt er hier einen Imbiss-Stand, mithin geht er neu einer Erwerbstätigkeit 

nach.  

 3. Betreffend die rechtlichen Grundlagen und Kriterien zur Festsetzung der 

Höhe der Kinderunterhaltsbeiträge ist auf die zutreffenden Ausführungen des 

Vorderrichters zu verweisen (§ 161 GVG/ZH; Urk. 24 S. 6). Insbesondere sei 

nochmals darauf hingewiesen, dass in Kinderbelangen die Untersuchungsmaxime 

gilt. Folglich kann nachfolgend nicht vorbehaltlos auf das von der Klägerin be-

- 6 - 

hauptete Mindesteinkommen des Beklagten von angeblich Fr. 5'000.– pro Monat 

abgestellt werden (Prot. S. 16f.), auch wenn diese Zahl an sich unbestritten blieb. 

 4.1. Der Beklagte hat keine Ausbildung absolviert. Während des Zusammen-

lebens der Parteien hat er als Hilfsarbeiter gearbeitet. Mit den erzielten Einkünften 

konnte er seine eigenen Ausgaben decken. Der Beklagte arbeitete jeweils einzel-

ne Monate und verbrachte immer wieder längere Zeitabschnitte im D._____. Er 

besitzt den Aufenthaltsstatus C (Niederlassungsbewilligung; Prot. Vi S. 5). Im 

Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils lebte der Beklagte vermutungsweise im  

D._____. Seit dem 1. Juni 2011 ist er wieder in E._____ angemeldet (Urk. 28). Er 

hat per 11. Juni 2011 einen Imbiss-Stand an der …strasse in F._____ eröffnet. 

Gemäss Ausführungen in der Berufungsantwort leidet das Geschäft noch unter 

"Anlaufschwierigkeiten". Ein bereits florierender und insbesondere profitabler Be-

trieb ergibt sich denn auch weder aus den vom Beklagten ins Recht gelegten Un-

terlagen (Urk. 44/2-4) noch der Auskunft der Klägerin, dass ein Cousin des Be-

klagten den Imbiss "führen" würde, dieser sich somit einen Angestellten leisten 

könne (Prot. S. 17). Vielmehr ist es gerichtsnotorisch, dass derartige Imbiss-

Stände in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle kaum Profit abwerfen. Auch die 

Tatsache allein, dass der Beklagte sich Flüge von und zurück in den D._____ leis-

ten kann, gemäss Ausführungen der Klägerin mindestens drei bis vier Mal pro 

Jahr (Prot. S. 18), belegt kein monatliches Einkommen von Fr. 5'000.–. Hingegen 

ist zu beachten, dass bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder vom 

tatsächlichen Leistungsvermögen des Pflichtigen abgewichen und von einem hy-

pothetischen Einkommen ausgegangen werden darf, falls und soweit der Pflichti-

ge bei gutem Willen bzw. bei ihm zumutender Anstrengung mehr zu verdienen 

vermöchte, als er effektiv verdient. Es ist auf das Einkommen abzustellen, das er 

bei gutem Willen verdienen könnte (BGE 128 III 4 S. 5f. Erw. 4a). Sodann ist von 

einem Vater zu verlangen, dass er alle Anstrengungen unternimmt, um für den 

Unterhalt seines Sohnes aufzukommen. Der Beklagte ist soweit bekannt gesund 

und 40 Jahre "jung". Er spricht gut deutsch. Es liegen keine Gründe vor, welche 

dagegen sprechen würden, dass er arbeitsfähig ist. Gestützt auf die Tatsache, 

dass er nunmehr im Gastgewerbe tätig ist, scheint es angemessen, ihm den Min-

destlohn für einen Angestellten ohne Berufslehre gemäss Art. 10 des Gesamtar-

- 7 - 

beitsvertrages des Gastgewerbes für das Jahr 2012 von Fr. 3'400.– brutto pro 

Monat als Einkommen anzurechnen. Weiter hat der Beklagte Anspruch auf einen 

13. Monatslohn in der Höhe von 100 % eines Bruttomonatslohnes (Art. 12 GAV). 

Damit ergibt sich ein Lohn von Fr. 3'683.35 brutto pro Monat. Hiervon sind die Ar-

beitnehmerbeiträge an die Sozialleistungen AHV/IV/EO und ALV von total 6,25 % 

sowie das BVG von 5 % (die Hälfte der Altersgutschrift für Altersjahr 40 = 10 %; 

Art. 16 BVG), mithin total 11,25 % resp. Fr. 414.35, abzuziehen. Damit kann der 

Beklagte ein (hypothetisches) Einkommen von netto Fr. 3'269.– pro Monat erzie-

len. Weiter blieb unbestritten, dass der Beklagte im D._____ eine Eigentumswoh-

nung besitzt (Prot. S. 19). Hingegen ist weder behauptet noch belegt, dass er aus 

diesem Vermögenswert Einkünfte erzielt. Weiteres Vermögen ist nicht bekannt.  

 4.2. Wird dem Beklagten ein Einkommen gestützt auf eine 100 %-ige Anstel-

lung in der Schweiz angerechnet, so sind in seinem Bedarf die hier anfallenden 

Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Beim Beklagten ist von folgendem Be-

darf auszugehen: 
 

Grundbetrag Fr. 1'100.– 
Miete Fr. 700.– 
Krankenkasse Fr. 400.– 
Kommunikation Fr. 120.– 
Mobiliar-/Haftpflichtversicherung Fr. 25.– 
Berufsauslagen Fr. 150.– 
Total Fr. 2'495.– 
 

Der Beklagte lebt gemäss eigenen Angaben zusammen mit seiner Freundin, Frau 

G._____, an der …strasse … in E._____ (Urk. 43). An dieser Adresse ist der Be-

klagte angemeldet, seit er in die Schweiz zurückgekehrt ist (Urk. 28; Urk. 54). Mit-

hin ist ein Grundbetrag von Fr. 1'100.– gemäss Kreisschreiben des Obergerichtes 

zu den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-

mums (II. Ziff. 1.1.) zu berücksichtigen. Der Beklagte bezahlt Fr. 700.– Miete pro 

Monat (Urk. 43). Weiter liegen Rechnungen für die Krankenkassenprämie KVG 

bei der H._____ über Fr. 451.75 pro Monat im Recht (Urk. 44/12). Hingegen gilt 

es diesbezüglich zu beachten, dass der Beklagte Anspruch auf eine Prämienver-

billigung hat. Entsprechend sind in seinem Bedarf nur Fr. 400.– zu berücksichti-

gen. Weiter sind die gerichtsüblichen Beträge für die Mobiliar- und Haftpflichtver-

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sicherung von Fr. 25.– pro Monat, Kommunikation (inklusive Billag und Kosten In-

ternet) von Fr. 120.– sowie mutmassliche Berufsauslagen für den Arbeitsweg etc. 

von Fr. 150.– zu berücksichtigen. Es ergibt sich ein Bedarf des Beklagten von to-

tal Fr. 2'495.–. Damit stehen ihm maximal Fr. 774.– (Fr. 3'269.– minus Fr. 2'495.–) 

zur Bezahlung der Kinderunterhaltsbeiträge zur Verfügung.  

 4.3. Die Klägerin hat eine Anlehre als Verkäuferin gemacht und arbeitete zu-

letzt als Filialleiter-Stellvertreterin bei I._____. Seit dem Jahre 2007 ist die Kläge-

rin nicht mehr erwerbstätig. Sie hat sich im Jahre 2007 einer Magenbeipassopera-

tion unterzogen. Im Jahre 2010 musste gemäss Klägerin eine "leichte Korrektur" 

gemacht werden. Bei dieser Operation seien Komplikationen aufgetreten. Sie sei 

fast gestorben. Seither habe sie Probleme mit dem Rücken, sei sehr schwäche-

anfällig, habe Blutanämie, Bauchkrämpfe usw. Der Antrag der Klägerin auf Zu-

sprechung einer 100 % IV-Rente wurde abgewiesen. Die Klägerin wird ein 

Rechtsmittel gegen die Abweisung ergreifen (Prot. S. 17). Die Klägerin bezieht 

derzeit Sozialhilfe von monatlich rund Fr. 3'000.– (Urk. 51/1). Die Hilflosenent-

schädigung für C._____ beträgt durchschnittlich Fr. 470.– pro Monat. Sie wird, 

ebenso wie die Bevorschussung der Alimente von Fr. 650.– pro Monat gemäss 

Eheschutzverfügung vom 5. September 2008 (Urk. 1/3; Urk. 51/1), direkt an das 

Sozialamt bezahlt (Prot. S. 10ff.). Die Klägerin besitzt kein Vermögen. Auf ihren 

Namen bestehen offene Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 23'859.35 (Urk. 

51/8).  

 4.4. Der Bedarf der Klägerin (inkl. C._____) stellt sich wie folgt dar:  
 
Grundbedarf Klägerin Fr. 1'350.– 
Grundbedarf C._____ Fr. 600.– 
Miete Fr. 1'405.– 
Nebenkosten Fr. 143.80 
Krankenkasse Klägerin/C._____ Fr. 340.05 
Kommunikation Klägerin/C._____ Fr. 150.– 
Mobiliar-/Haftpflichtversicherung Fr. 23.50 
Total Fr. 4'012.35 
 

Die Grundbeträge sind gemäss Kreisschreiben auf Fr. 1'350.– für die Klägerin 

sowie auf Fr. 600.– für C._____ festzusetzen (II. Ziffern 2.2. und 4.). Die Mietkos-

- 9 - 

ten sind ausgewiesen (Urk. 51/1; Urk. 51/2). Die geltend gemachten Nebenkosten 

von Fr. 1'726.– pro Jahr resp. Fr. 143.80 blieben unbestritten und sind zu berück-

sichtigen (Prot. S. 13). Die Krankenkassenprämien betragen für die Klägerin 

Fr. 236.50 pro Monat und für C._____ Fr. 16.20 (je nur KVG; nach Abzug Prämi-

enverbilligung, Urk. 51/3+4). C._____ ist aufgrund seiner gesundheitlichen Beein-

trächtigungen auf die Zusatzversicherungen angewiesen. Diese sind mit Fr. 87.35 

im Bedarf zu berücksichtigen (Urk. 51/4). Die Kosten für die Mobiliar- und Haft-

pflichtversicherung betragen Fr. 282.– resp. Fr. 23.50 pro Monat. Sie sind belegt 

(Urk. 51/6). Im Weiteren sind auch bei der Klägerin die gerichtsüblichen Kosten 

für Kommunikation (inklusive Billag und Internet, mit C._____) von Fr. 150.– ein-

zusetzen.  

 5. Aufgrund der vorangehenden erstellten Bedarfs- und Einkommenszahlen 

der Parteien sowie der Tatsache, dass im Bedarf des Beklagten relativ tiefe Miet-

kosten veranschlagt wurden, weil aufgrund der derzeitigen Aktenlage davon aus-

zugehen ist, dass er immer noch mit seiner Freundin zusammen lebt, erscheint es 

angemessen, den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin an die Kosten des Un-

terhalts und der Erziehung von C._____ einen monatlichen Beitrag von Fr. 650.–, 

zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen, zu leisten, zahlbar 

bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung (Art. 277 Abs. 2 ZGB). 

Eine Indexierung der Unterhaltsbeiträge wird nicht beantragt. Aufgrund der Tatsa-

che, dass dem Beklagten ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist und 

sein Bedarf vom Gericht unter Bezugnahme auf die Praxis und Rechtsprechung 

grösstenteils abzuschätzen ist, erscheint eine solche vorliegend auch nicht ange-

zeigt.  

Eine Minderheit des Gerichts ist der Auffassung, dass die Unterhaltsbeiträge nur 

bis zur Mündigkeit von C._____ zuzusprechen sind. Weder sei ein entsprechen-

der Antrag auf Zahlungen über die Mündigkeit hinaus gestellt worden, noch seien 

die entsprechenden Voraussetzungen dargelegt worden (vgl. Urk. 55). 

- 10 - 

III. 

 1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Parteien je zur 

Hälfte aufzuerlegen. Die Prozessentschädigungen sind gegenseitig wettzuschla-

gen.  

 2. Beide Parteien haben im Berufungsverfahren (neu) ein Armenrechtsge-

such gestellt (Urk. 32 S. 2; Urk. 40 S. 2). Die Mittellosigkeit der Klägerin ist auf-

grund der vorangehenden Ausführungen ausgewiesen. Es kann darauf verwiesen 

werden. Das von ihr gestellte Begehren war nicht aussichtslos. Entsprechend ist 

ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person von 

Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Prozessvertreterin zu bestel-

len. Der Beklagte hat zwar auf den Beschluss vom 8. November 2011 hin gewisse 

Urkunden zu seinen finanziellen Verhältnissen eingereicht (Urk. 41; Urk. 44). Hin-

gegen sind diese weder vollständig noch schlüssig. Der Vorladung zur Referen-

tenaudienz und Vergleichsverhandlung mit "persönlicher Befragung zu den finan-

ziellen Verhältnissen" hat er unentschuldigt keine Folge geleistet (Urk. 42). Damit 

hat der Beklagte die ihn mit Bezug auf sein gestelltes Armenrechtgesuch treffen-

den Mitwirkungspflichten verletzt. Sein Gesuch ist daher abzuweisen.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelrichters im ordentlichen Ver-

fahren des Bezirkes … vom 6. Oktober 2010 am 25. Oktober 2011 in den 

folgenden Punkten in Rechtskraft erwachsen ist: 
 

1. Die Ehe der Parteien wird geschieden. 

2. Das Kind C._____, geboren am tt.mm.1999, wird unter die elterliche 
Sorge der Klägerin gestellt. 

3. Auf die Anordnung eines Besuchsrechts wird verzichtet. 

5. Die Klägerin verzichtet mangels Leistungsfähigkeit des Beklagten auf 
persönliche Unterhaltsbeiträge. 

- 11 - 

6. Von einer Teilung allfälliger Ansprüche aus beruflicher Vorsorge wird 
abgesehen. 

7. Vom Verzicht der Klägerin auf güterrechtliche Ansprüche wird Vormerk 
genommen. Damit behält jede Partei zu Eigentum, was sie derzeit be-
sitzt oder auf ihren Namen lautet. 

8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'900.– (Pauschalgebühr). 

 Allfällige weitere Auslagen (insbesondere Publikationskosten) bleiben 
vorbehalten. 

9. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt.  

10. Vom Verzicht der Klägerin auf Prozessentschädigung wird Vormerk ge-
nommen. 

 

2. Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessfüh-

rung bewilligt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine 

unentgeltliche Prozessvertreterin bestellt. 

3. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird abgewie-

sen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Bezirksgericht Dietikon mit 

dem nachfolgenden Urteil sowie mit Formular an das Zivilstandsamt J._____ 

und die Vormundschaftsbehörde J._____.  

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen Ziffer 3 dieses Entscheids ist in-

nerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer 

solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsa-

chen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung 

mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist mit Bezug auf Ziffer 3 ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es han-
delt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr 
als Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende 
Wirkung.  

- 12 - 

und sodann erkannt: 

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin an die Kosten des Unterhalts 

und der Erziehung von C._____ monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 650.–

, zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen, zu bezah-

len. 

Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar ab Rechtskraft des Scheidungsurteils, 

monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats bis zum or-

dentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung von C._____, 

auch über dessen Mündigkeit hinaus und sie sind – auch nach Eintritt der 

Mündigkeit – zahlbar an die Klägerin, solange C._____ in deren Haushalt 

lebt und keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zustellungs-

empfänger bezeichnet. 

2. Diesem Urteil liegen folgende finanzielle Verhältnisse der Parteien zugrun-

de: 

− Einkommen Beklagter: Fr. 3'269.– netto (hypothetisch), inkl. 

13. Monatslohn, zuzüglich Kinderzulagen; 

− Einkommen Klägerin: derzeit Fr. 0.– Erwerbseinkommen, Fr. 470.– 

Hilfslosenentschädigung für C._____;  

− Vermögen Beklagter: Eigentumswohnung im D._____; 

− Vermögen Klägerin: Fr. 0.–; 

− Bedarf Beklagter: Fr. 2'495.–; 

− Bedarf Klägerin und C._____: Fr. 4'012.35. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.–.  

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auf-

erlegt. Der Anteil der Klägerin wird zufolge der ihr bewilligten unentgeltlichen 

Prozessführung einstweilen und unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht auf 

die Gerichtskasse genommen. 

5. Es werden keine Prozessentschädigungen für das zweitinstanzliche Verfah-

ren zugesprochen.  

- 13 - 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je unter Beilage einer Kopie von 

Urk. 55, an das Bezirksgericht Dietikon sowie an das Migrationsamt, je ge-

gen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.–. Die 
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

I. Zivilkammer 

Zürich, den 29. März 2012 
 

 Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 Oberrichter Dr. G. Pfister
 lic. iur. B. Demuth 
 
 
 
versandt am:  
ss 

	Urteil und Beschluss vom 29. März 2012
	Rechtsbegehren (Prot. S. 3ff.; sinngemäss):
	Urteil des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren  des Bezirkes Dietikon vom 6. Oktober 2010 (Urk. 24 S. 9f.):
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird beschlossen:
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen Ziffer 3 dieses Entscheids ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach ...
	und sodann erkannt:
	1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung von C._____ monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 650.–, zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen, zu bezahlen.
	Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar ab Rechtskraft des Scheidungsurteils, monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung von C._____, auch über dessen Mündigkeit hinaus u...
	2. Diesem Urteil liegen folgende finanzielle Verhältnisse der Parteien zugrunde:
	 Einkommen Beklagter: Fr. 3'269.– netto (hypothetisch), inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich Kinderzulagen;
	 Einkommen Klägerin: derzeit Fr. 0.– Erwerbseinkommen, Fr. 470.– Hilfslosenentschädigung für C._____;
	 Vermögen Beklagter: Eigentumswohnung im D._____;
	 Vermögen Klägerin: Fr. 0.–;
	 Bedarf Beklagter: Fr. 2'495.–;
	 Bedarf Klägerin und C._____: Fr. 4'012.35.

	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.–.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Der Anteil der Klägerin wird zufolge der ihr bewilligten unentgeltlichen Prozessführung einstweilen und unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht auf die Gerichtskasse ge...
	5. Es werden keine Prozessentschädigungen für das zweitinstanzliche Verfahren zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je unter Beilage einer Kopie von Urk. 55, an das Bezirksgericht Dietikon sowie an das Migrationsamt, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...