# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13a34dc3-5b4b-5069-a2ff-4b196073483d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2016 E-7310/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7310-2016_2016-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7310/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

E-7310/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess den Irak eigenen Angaben zufolge am 

12. September 2015. Gemäss Mitteilung des Grenzwachtpostens Basel 

Nord reiste der Beschwerdeführer am 25. November 2015 beim Grenz-

übergang B._______ in Begleitung seines Bruders und zwei weiteren Per-

sonen in die Schweiz ein. In der Folge wurde der Beschwerdeführer wegen 

illegaler Einreise in Haft genommen. Am 30. November 2015 suchte er um 

Asyl nach. Am 11. Dezember 2016 wurde er im Empfangs- und Verfahren-

szentrum Basel zur Person befragt (BzP). Am 1. September 2016 hörte die 

Vorinstanz den Beschwerdeführer vertieft zu seinen Asylgründen an. Dabei 

machte er im Wesentlichen geltend, er sei Kurde und stamme aus 

C._______ in der Autonomen Region Kurdistan. Von 2009 bis 2012 habe 

er für die (…) bei einem Checkpoint in der Nähe des Grenzübergangs 

D._______ Wache geschoben und Fahrzeuge kontrolliert. Nach Ablauf des 

dreijährigen Arbeitsvertrages habe er diesen aufgrund der Arbeitsbedin-

gungen nicht verlängern wollen. Danach habe er als (…) gearbeitet. Im 

Jahr 2013 habe er eine Frau kennengelernt. Daher habe er im Jahr 2015 

seinen Vater gefragt, ob er bei ihrer Familie um ihre Hand anhalten würde. 

Sein Vater sei jedoch dagegen gewesen. Er habe im September 2015 ver-

langt, er müsse eine Cousine heiraten, die ihren Ehemann bei Kämpfen 

gegen den Islamischen Staat (IS) verloren habe. Da er gegen diese Heirat 

gewesen sei und sein Vater sowie dessen Bruder ihm gedroht hätten, habe 

er den Irak verlassen. 

B.  

Am 15. September 2016 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz 

eine irakische Identitätskarte sowie einen Nationalitätenausweis ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, verpflichtete den zu-

ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

aus. 

D.  

Mit Eingabe vom 25. November 2016 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefoch-

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tene Verfügung sei aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerken-

nen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihm die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.   

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2  Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend ausgeführt – als of-

fensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne 

Weiterungen und mit summarischer Urteilsbegründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernst-

hafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens 

oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi-

schen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

 

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4.   

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die Frage nach 

der Glaubhaftigkeit könne daher offen gelassen werden. Es erscheine we-

nig wahrscheinlich, dass er wegen seiner Weigerung, eine verwitwete Cou-

sine zu heiraten, von einem ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG 

betroffen sein werde. Zudem sei festzuhalten, dass die Sicherheits- und 

Justizbehörden der vier irakisch-kurdischen Nordprovinzen grundsätzlich 

in der Lage und willens seien, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu 

gewähren. Selbst unter der wenig wahrscheinlichen Annahme, dass der 

Beschwerdeführer aufgrund der drohenden Zwangsehe von ernsthaften 

Verfolgungsmassnahmen durch seinen Vater und dessen Bruder betroffen 

wäre, könne er bei den heimatlichen Behörden um Schutz vor Verfolgung 

nachsuchen.  

4.2 In der Rechtsmitteingabe hält der Beschwerdeführer an der drohenden 

Gefährdung durch seinen Vater infolge der Weigerung, die verwitwete Cou-

sine zu heiraten, fest. Eine Heirat zwischen Cousins sei vorgesehen, um 

das Fortbestehen des Stammes zu sichern. Die kurdischen Behörden wür-

den diese veralteten Praktiken stützen. Vom Staat gebe es keine Schutz-

massnahmen. Entgegen seiner Ausführungen anlässlich der Befragungen 

haben die kurdischen Behörden den Arbeitsvertrag nicht erneuern wollen, 

weil er verdächtigt wurde, nicht genügend motiviert zu sein, bewaffnet ge-

gen den islamischen Extremismus anzukämpfen. Nachdem sein Arbeits-

vertrag nicht erneuert worden sei, sei er von den Behörden der Autonomen 

Region Kurdistan überwacht worden. Aufgrund seiner pazifistischen und 

moderaten Einstellung sei er als Gefahr für die (…) angesehen worden. Er 

habe dies anlässlich der Befragungen nicht erwähnt, weil er befürchtet 

habe, die schweizerischen Behörden würden ihn dann verdächtigen, etwas 

mit dem IS zu tun zu haben.  

4.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung in nachvollziehba-

rer Weise dargelegt, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer die Vor-

aussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling (Art. 3 AsylG) nicht erfüllt. 

Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass in Bezug auf die Weige-

rung, die verwitwete Cousine zu heiraten, nicht von einem ernsthaften 

Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen ist. Sodann sind die Aus-

führungen des Beschwerdeführers, er sei nach Ablauf seines Arbeitsver-

hältnisses bei der (…) von den Behörden überwacht worden, und er habe 

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dies anlässlich der Befragungen nicht erzählt, da er befürchtet habe, die 

schweizerischen Behörden würden ihn verdächtigen, Anhänger vom IS zu 

sein, als nachgeschoben zu qualifizieren. Zudem substantiiert er dieses 

Vorbringen nicht ansatzweise. Ansonsten legt er mit dem sinngemässen 

Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts nicht dar, inwiefern die Vo-

rinstanz zu Unrecht das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint hat. 

Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. Um Wie-

derholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Vorinstanz hat das Asyl-

gesuch demnach zu Recht abgelehnt. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu 

Recht angeordnet. 

6.   

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

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Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Irak lässt den 

Vollzug der Wegweisung nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der 

Wegweisung ist zulässig. 

6.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

6.3.1 Die Vorinstanz stellt zunächst fest, dass sich die Konfliktlage im Irak 

durch grosse Dynamik und Volatilität auszeichne, womit allgemeine Aus-

sagen über die Sicherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit 

verlieren würden. Die Gewalt konzentriere sich jedoch auf den Zentral- und 

Südirak. Trotz grosser Flüchtlingswelle in die irakischen Nordprovinzen sei 

die Sicherheits- und Versorgungslage für Einheimische nicht derart gravie-

rend, dass generell von einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG gesprochen werden könne. Die Auseinandersetzungen würden 

sich auf Distrikte in der Provinz Ninawa um Mossul, Zumar, Sindschar so-

wie südlich von Kirkuk auf die Provinzen Salah ad-Din und Diyala konzent-

rieren. In den vier Provinzen der Autonomen Region Kurdistan herrsche 

hingegen keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug sei 

deshalb nach wie vor grundsätzlich zumutbar, was im Einklang mit der 

Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts stehe. Ebenfalls wür-

den keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs sprechen. Der Beschwerdeführer verfüge eine Grundschulausbil-

dung und habe das erste Gymnasialjahr abgeschlossen. Zudem habe er 

Arbeitserfahrungen als (…) und (…), mithin sollte es ihm bei einer Rück-

kehr in den Nordirak möglich sein, wieder eine Arbeit zu finden. Schliess-

lich könne davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr – so-

fern nötig – Aufnahme bei Kollegen oder Geschwistern finden könne, mit 

welchen er gemäss eigenen Angaben von der Schweiz aus in Kontakt 

stehe. 

6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-3737/2015 vom 

14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) festgestellt, dass in den 

vier Provinzen der Autonomen Kurdischen Region (das KRG-Gebiet wird 

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seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Sulaimaniya sowie Ha-

labja gebildet) heute nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Ge-

walt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist und keine konkreten 

Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dies werde sich in absehbarer 

Zeit massgeblich verändern. An dieser Sichtweise wird weiterhin festgehal-

ten (vgl. zuletzt: Urteil des BVGer D-6404/2016 vom 2. Dezember 2016 mit 

Verweisen). Was die individuellen Wegweisungshindernisse anbelangt, 

kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochte-

nen Verfügung verweisen werden. Der Wegweisungsvollzug ist als zumut-

bar zu erachten. 

6.4 Der Beschwerdeführer verfügt über eine irakische Identitätskarte sowie 

einen Nationalitätenausweis. Es obliegt ihm, sofern erforderlich, sich bei 

der zuständigen Vertretung im Irak weitere für eine Rückkehr notwendige 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2014/39 E. 9.5 S. 703). Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch 

als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwer-

deinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf 

Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht 

aussichtslos erscheint.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen 

des Beschwerdeführers als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine 

der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen zur Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung nicht erfüllt. Das Gesuch ist abzuweisen.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 

Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die 

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auf Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

 

Versand: