# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1781e74b-56b6-5c6c-8bb5-97e872186f29
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-01-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 12.01.2011 V-2010/162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_V-2010-162_2011-01-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: V-2010/162

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Kindes- und Erwachsenenschutz

Publikationsdatum: 12.01.2011

Entscheiddatum: 12.01.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 12.01.2011
Art. 397a Abs. 1 ZGB (SR 210) und Art. 67 Abs. 2 Satz 2 EG zum ZGB (sGS 
911.1). Eine fürsorgerische Freiheitsentziehung zur Behandlung der 
betroffenen Person kann nicht gleichzeitig von zwei verschiedenen 
Behörden angeordnet werden. Eine Einweisung zur Begutachtung nach 
kantonalem Recht ist nur zulässig, wenn der Versuch einer ambulanten 
Begutachtung unmittelbar vor der Einweisung fehlgeschlagen ist.

Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 12. Januar 2011

X ist am 21. Dezember 1943 geboren und lebt allein in einer Dreizimmerwohnung in A. 

Sie ist geschieden und lebt von einer IV-Rente. Ihr einziger Sohn ist 37 Jahre alt. X 

machte seit 1984 vier Mal eine Alkoholentzugsbehandlung. Im Jahre 1999 war sie in 

der Kantonalen Psychiatrischen Klinik (nachfolgend: KPK) St. Pirminsberg wegen einer 

Alkohol- und Benzodiazepineabhängigkeit hospitalisiert.

Am 21. Dezember 2010 vormittags meldete ein Nachbar bei der 

Vormundschaftsbehörde, dass X in der Nachbarschaft herumirre und diverse Sachen 

verstellt habe. Die Vormundschaftsbehörde verständigte daraufhin die Polizei, welche X 

dem stellvertretenden Amtsarzt, Dr. med. Y, vorführte. Dieser stellte zwar fest, dass X 

verwirrt sei, befand jedoch, dass sie wieder nach Hause gebracht werden könne. Am 

selben Tag nachmittags erschien X auf der Polizeistation. Der herbeigezogene 

Amtsarzt, Dr. med. Z, verfügte am 21. Dezember 2010 eine fürsorgerische 

Freiheitsentziehung und wies X in die KPK St. Pirminsberg ein.

Mit Präsidialverfügung vom 22. Dezember 2010 ordnete die Vormundschaftsbehörde 

ebenfalls eine fürsorgerische Freiheitsentziehung zur Behandlung sowie zur stationären 

psychiatrischen Begutachtung an.

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Aus den Erwägungen:

1.- Die Klage vom 29. Dezember 2010 richtet sich sinngemäss sowohl gegen die 

amtsärztliche wie auch die vormundschaftsbehördliche Verfügung. Diese beziehen sich 

auf denselben Sachverhalt. Daher ist es zweckmässig, die Streitsache in einem 

einzigen Entscheid zu erledigen. Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege sieht 

eine solche Verfahrensvereinigung zwar nicht ausdrücklich vor. Es entspricht indessen 

dem allgemein gültigen Grundsatz der Prozessökonomie, dass ein Streitverfahren ohne 

unnötigen Aufwand und Umtrieb zu Ende zu führen ist. Entsprechend sind 

insbesondere auch unnötige Doppelspurigkeiten durch Vereinigung mehrerer Verfahren 

mit übereinstimmenden Tatbestands- und Rechtsfragen zu vermeiden (vgl. GVP 1972 

Nr. 30 S. 71 f.). Auf die Klage gegen beide Anfechtungsobjekte ist somit einzutreten.

2.- Zunächst ist die Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung durch den 

Amtsarzt gemäss Verfügung vom 21. Dezember 2010 zu prüfen; er hat die Klägerin zur 

Behandlung eingewiesen.

a) Gemäss Art. 397a Abs. 1 ZGB setzt die fürsorgerische Freiheitsentziehung in 

materieller Hinsicht voraus, dass die davon betroffene mündige oder entmündigte 

Person entweder an Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderen 

Suchterkrankungen oder an schwerer Verwahrlosung leidet und deswegen der 

persönlichen Fürsorge bedarf, die ihr nicht anders als durch die Einweisung in eine 

geeignete Anstalt der tatsächlich gewählten Art erwiesen werden kann. Dabei ist auch 

die Belastung zu berücksichtigen, welche die Person für ihre Umgebung darstellt 

(Abs. 2).

Die Vorinstanz stellte fest, dass die Klägerin sich in einem psychischen 

Ausnahmezustand befinde und geht damit sinngemäss davon aus, dass die Klägerin 

unter einer Geisteskrankheit leide. Zu prüfen ist, ob eine Geisteskrankheit oder 

Geistesschwäche im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB vorliegt.

Der Begriff der Geisteskrankheit ist - analog dem im Vormundschaftsrecht geltenden 

Terminus - auch im Bereiche der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ein Rechtsbegriff 

und nicht in streng medizinischem Sinne auszulegen. In Lehre und Rechtsprechung 

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sind mit dem juristischen Begriff der Geisteskrankheit Fälle gemeint, bei denen 

psychische Symptome oder Verlaufsweisen hervortreten, die einen stark auffallenden 

Charakter haben und die bei einem besonnenen Laien nach hinreichender 

Bekanntschaft mit dem Betroffenen den Eindruck völlig uneinfühlbarer, qualitativ 

tiefgehend abwegiger, grob befremdender Störungszeichen erwecken. Als 

Geisteskrankheit im juristischen Sinne gelten demnach alle psychischen 

Störungsformen (im medizinischen Sinn), sofern sie den "juristischen Schwellenwert" 

der Uneinfühlbarkeit für den besonnenen Laien erreichen. Wird dieser juristische 

Schwellenwert nicht erreicht, liegt keine Geisteskrankheit, möglicherweise jedoch eine 

Geistesschwäche vor. Eine solche wird angenommen, wenn auf die Dauer psychische 

Störungen auftreten, die ein besonnener Laie nicht mehr als Krankheit erachtet, weil sie 

bei ihm nicht den Eindruck uneinfühlbarer, qualitativ tiefgehend abwegiger Störung und 

"Verrücktheit" erwecken, die ihm aber doch als Störungen (unter Umständen sehr 

stark) auffallen. Die Störungen erscheinen dabei irgendwie noch einfühlbar, weil sie 

nach aussen nur quantitativ vom "Normalen" abweichen. Dieser Begriffsbestimmung 

entsprechend sind demnach - über den allgemeinen Sprachgebrauch hinaus - unter 

dem juristischen Begriff der Geistesschwäche nicht bloss intellektuelle Schwächen, 

sondern auch bloss psychische Störungen ohne intellektuelle Komponente zu 

verstehen, wenn diese Störungen hinreichend ausgeprägt sind (vgl. GVP 1988 Nr. 35 

mit Hinweisen).

Aus dem Bericht der begutachtenden Fachrichterin vom 4. Januar 2011 geht hervor, 

dass bei der Klägerin der Verdacht auf eine wahnhafte paranoide 

Persönlichkeitsstörung und ein Abhängigkeitssyndrom (Benzodiazepine, Alkohol) 

vorliege. Der behandelnde Arzt der Klinik diagnostizierte primär eine anankastische 

querulatorische Persönlichkeitsstörung. Damit ist eine Geisteskrankheit im 

medizinischen Sinn ausgewiesen.

Es ist zu prüfen, ob die Klägerin im heutigen, für die Beurteilung massgeblichen 

Zeitpunkt psychische Störungszeichen aufweist, die den erwähnten Schwellenwert der 

Uneinfühlbarkeit bzw. die hinreichende Ausgeprägtheit erreichen, um als 

Geisteskrankheit oder als Geistesschwäche im juristischen Sinn gelten zu können.

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In der angefochtenen Einweisungsverfügung vom 21. Dezember 2010 wird 

festgehalten, die Klägerin sei zur Polizei gegangen und habe nicht mehr nach Hause 

gehen wollen. Sie sei nur leicht bekleidet und deutlich angetrieben gewesen und habe 

zusammenhangslos gesprochen, unter anderem davon, dass bei ihrer Schwester 

eingebrochen worden sei, dass jemand in ihrer Wohnung etwas gesucht und die Kabel 

zerschnitten habe, und sie daher nicht nach Hause zurück könne. Obwohl die Polizei 

anwesend gewesen sei, habe sie ein Handy verlangt, um die Polizei zu rufen. Die 

zeitliche Orientierung sei nur begrenzt vorhanden und die situative Orientierung sei 

brüchig gewesen.

Die ärztliche Fachrichterin führt in ihrem schriftlichen Bericht vom 4. Januar 2011 aus, 

die Klägerin sei im Gespräch kooperativ, zu allen Qualitäten orientiert, 

psychosomatisch ruhig und im Affekt adäquat gewesen. Sie sei logorrhoisch, im 

Denken eingeengt auf die Thematik um ihren Sohn und kaum davon abzulenken 

gewesen. Es habe keine Hinweise auf Wahrnehmungsstörungen gegeben. Die Klägerin 

zeige keine Krankheitseinsicht und habe keinen Realitätsbezug. Die aktuelle Medikation 

betrage 2 mg Haldol, 500 mg Depakine chrono, 10 mg Valium, Becozym forte und 

Benerva.

Auch an der heutigen Verhandlung war die Klägerin fixiert auf die Angelegenheiten mit 

ihrem Sohn und der Einzonung ihres Grundstücks. Sie war logorrhoisch und konnte 

kaum konkret auf die ihr gestellten Fragen antworten. Zudem zeigte sie wahnhafte 

Züge, indem sie erzählte, ihr Sohn habe sie beobachtet, er habe eine Sonnenbrille 

getragen, damit sie ihn nicht erkenne, die Nachbarn hätten an ihrer Türe gelauscht 

wenn sie telefoniert habe, oder eine grosse schwarz gekleidete Nachbarin habe jeweils 

bei ihrem Balkon hereingeschaut (Protokoll, S. 2).

Gestützt auf den an der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck 

und die Akten ist davon auszugehen, dass die Klägerin im heutigen Zeitpunkt 

psychische Störungszeichen zeigt, welche auch für einen besonnenen Laien auffällig 

wirken und insgesamt ein erhebliches Ausmass annehmen. Diese Störungszeichen 

erreichen den juristischen Schwellenwert der Uneinfühlbarkeit. Folglich leidet die 

Klägerin an einer Geisteskrankheit gemäss Art. 397a Abs. 1 ZGB.

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b) Auch bei Vorliegen einer Geisteskrankheit ist die einschneidende 

Zwangsmassnahme der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nur dann zulässig, wenn 

dem Betroffenen die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann 

(Art. 397a Abs. 1 ZGB). In Nachachtung des verfassungsmässigen Grundsatzes der 

Verhältnismässigkeit ist die Anstaltsunterbringung nur zulässig, wenn die vorgesehene 

Freiheitsentziehung tatsächlich geeignet ist, der eingewiesenen Person zu helfen. Kann 

eine Geisteskrankheit als solche dadurch nicht geheilt werden, so muss die 

Freiheitsentziehung bzw. die dadurch ermöglichte Behandlung zumindest geeignet 

sein, die Auswirkungen auf das Verhalten des Betroffenen nach Möglichkeit zu mildern. 

Im Hinblick auf Art. 397a Abs. 2 ZGB, der eine Mitberücksichtigung der für die 

Umgebung zu erwartenden Belastung vorsieht, erscheint eine Anstaltseinweisung auch 

dann gerechtfertigt, wenn der Betroffene infolge seines Zustandes für sich oder Dritte 

eine Gefahr bildet, indem er hochwertige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit 

gefährdet. Die Unterbringung oder Rückbehaltung in einer Anstalt darf nur dann und so 

lange angeordnet bzw. aufrecht erhalten werden, bis dem Betroffenen die nötige 

persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann. Dies setzt bei der 

gerichtlichen Beurteilung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung voraus, dass eine 

Möglichkeit, dem Betroffenen die nötige persönliche Fürsorge ausserhalb der Anstalt 

zu gewähren, im Zeitpunkt der Urteilsfällung (noch) nicht besteht (vgl. GVP 1988 Nr. 38 

mit Hinweisen).

Das Bundesgericht hat früher ausgeführt, eine fürsorgerische Freiheitsentziehung sei 

nur dann gerechtfertigt, wenn aus der Unmöglichkeit, der betroffenen Person die 

notwendige persönliche Fürsorge ambulant zu gewähren, eine konkrete Selbst- oder 

Fremdgefährdung zu erwachsen drohe. Ebenfalls zu berücksichtigen seien die Gefahr 

einer Verwahrlosung sowie Obdachlosigkeit (BGE 5A_312/2007 vom 10. Juli 2007, 

E. 2.3 und 5A_338/2007 vom 11. Juli 2007, E. 2.1 und 2.4). In der neueren 

Rechtsprechung stellt das Bundesgericht nicht mehr das Erfordernis einer konkreten 

Selbst- oder Fremdgefährdung in den Vordergrund, sondern führt gestützt auf Art. 

397a Abs. 1 ZGB aus, massgebend sei der Umstand, dass der betroffenen Person die 

im konkreten Fall notwendige persönliche Fürsorge nur in einer Anstalt erwiesen 

werden könne (BGE 134 III 289 E. 4.2 und BGE 5A_801/2008 vom 18. Dezember 2008, 

E. 2). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit sei nach Art. 397a Abs. 2 ZGB die 

Belastung zu berücksichtigen, welche die hilfsbedürftige Person für ihr soziales Umfeld 

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– Betreuer, Familie, Nachbarn etc. – darstelle. Eine derartige Belastung könne unter 

anderem in einem aggressiven Verhalten liegen. Bei der Anordnung der fürsorgerischen 

Freiheitsentziehung könne sowohl die Selbst- als auch die Fremdgefährdung 

mitberücksichtigt werden. Dabei sei entscheidend, ob eine mildere Massnahme als die 

fürsorgerische Freiheitsentziehung dem sozialen Umfeld zugemutet werden könne. Der 

für die Beurteilung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung zuständige Richter sei gar 

nicht in der Lage, das Gefährdungspotenzial eines Betroffenen zuverlässig zu 

beurteilen, müsse er doch nach Art. 397f Abs. 1 ZGB "rasch", d.h. innert Tagen und 

damit ohne vertiefte psychiatrische Abklärungen, entscheiden (BGE 6B_786/2008 vom 

12. Mai 2009, E. 2.2).

Die Klägerin leidet an einer psychischen Krankheit und ist behandlungsbedürftig. Die 

medikamentöse Einstellung ist noch nicht abgeschlossen. Es ist vorgesehen, das 

Medikament Depakine chrono langsam und unter Beobachtung abzusetzen. Die 

Klägerin führte aus, dass auch ihr Hausarzt das Medikament absetzen könne und sie 

sich bei ihm ambulant behandeln lassen werde. Es besteht allerdings die Gefahr, dass 

die Klägerin die Hilfe ihres Hausarztes, wenn überhaupt, nur kurzfristig beanspruchen 

wird und deshalb wieder in einen psychisch unstabilen Zustand verfallen könnte. Diese 

Vermutung reicht jedoch nicht aus, um sie im heutigen Zeitpunkt gegen ihren Willen in 

der KPK St. Pirminsberg zurückzuhalten, solange nicht feststeht, dass ihr die minimal 

notwendige persönliche Fürsorge ausschliesslich stationär erwiesen werden kann. 

Weder die Vorinstanz noch die ärztliche Fachrichterin stellen eine konkrete Selbst- oder 

Drittgefährdung fest. Die Klägerin verfügt über eine Wohnung und lebt von einer IV-

Rente. Zwar hat ein Nachbar angegeben, die Klägerin habe in der Nachbarschaft 

Sachen verstellt; daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass die Klägerin generell 

eine unzumutbare Belastung für ihre nähere Umgebung darstellt. Ein Klinikaufenthalt 

wäre wohl medizinisch wünschenswert, steht aber im Widerspruch zum Anspruch der 

Klägerin auf persönliche Freiheit und Selbstbestimmung. Nachdem sie im Falle einer 

Entlassung nicht zu verwahrlosen droht, keine übermässige Belastung für die 

Umgebung darstellt und keine konkrete Selbst- oder Fremdgefährdung von ihr 

ausgeht, ist die Verhältnismässigkeit eines weiteren Klinikaufenthaltes gegen ihren 

Willen zu verneinen. Die Klage ist deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

der Vorinstanz vom 21. Dezember 2010 aufzuheben.

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3.- Es bleibt, die Anordnung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung durch die 

Präsidialverfügung der Vormundschaftsbehörde vom 22. Dezember 2010 zur 

Behandlung sowie zur stationären psychiatrischen Begutachtung zu prüfen.

a) Eine fürsorgerische Freiheitsentziehung zur Behandlung kann für denselben Zeitraum 

nicht von zwei verschiedenen Behörden verfügt werden, da diese Massnahme 

voraussetzt, dass sich die davon betroffene Person in Freiheit befindet (vgl. GVP 1992 

Nr. 28 m.w.H.). Die Verfügung der Vormundschaftsbehörde erging einen Tag nach der 

Einweisungsverfügung des Amtsarztes. Der Klägerin war die Freiheit im damaligen 

Zeitpunkt bereits entzogen. Die Vormundschaftsbehörde konnte somit keinen weiteren 

fürsorgerischen Freiheitsentzug im Sinn einer Einweisung zur Behandlung mehr 

verfügen. Die Präsidialverfügung der Vormundschaftsbehörde ist daher nichtig, soweit 

sie die amtsärztliche Verfügung bestätigt.

b) Gemäss Art. 67 Abs. 2 Satz 2 EG zum ZGB kann die Vormundschaftsbehörde nach 

den Vorschriften des Zivilgesetzbuches über die fürsorgerische Freiheitsentziehung 

(Art. 397 a bis f ZGB) die Begutachtung in einer psychiatrischen Klinik anordnen, wenn 

diese ambulant nicht möglich ist. Es müssen genügend objektive Anhaltspunkte 

vorliegen, nach welchen eine vormundschaftliche Massnahme überhaupt ernsthaft in 

Betracht kommt. Zudem müssen noch wichtige Grundlagen für einen definitiven 

Entscheid fehlen (vgl. GVP 1989 Nr. 20 m.w.H.). Eine nach kantonalem Recht lediglich 

zur Begutachtung eingewiesene Person darf unter diesem Titel nicht länger gegen ihren 

Willen in der Anstalt zurückbehalten werden, als dies zur eigentlichen Begutachtung 

erforderlich ist (vgl. GVP 1989 Nr. 21 und 2001 Nr. 39 m.w.H.). Eine fürsorgerische 

Freiheitsentziehung zum Zwecke der Begutachtung ist nur zulässig, wenn der Versuch 

einer ambulanten Begutachtung unmittelbar vor der Einweisung fehlgeschlagen ist 

(GVP 2002 Nr. 45 m.w.H.).

Aus den Akten geht nicht hervor, dass die Vormundschaftsbehörde vor der Einweisung 

der Klägerin in die Klinik eine ambulante Begutachtung versucht hat. Ebenso wenig 

ergibt sich aus den Akten, dass die Klägerin vor dem Erlass der Verfügung von der 

Vizepräsidentin II angehört wurde (GVP 1999 Nr. 41 m.w.H.). Nachdem die Klägerin 

bereits am 21. Dezember 2010 amtsärztlich in die Klinik eingewiesen wurde, lag am 

22. Dezember 2010 keine Gefahr in Verzug, womit es an der Voraussetzung für den 

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Erlass einer Präsidialverfügung gemäss Art. 23 Abs. 1 VRP mangelte. In Fällen, welche 

zeitlich nicht dringend sind, ist die Gesamtbehörde und nicht der Präsident zuständig. 

Damit ist die Präsidialverfügung der Vormundschaftsbehörde schon aus formellen 

Gründen aufzuheben, soweit sie eine Einweisung zur Begutachtung anordnet. Es kann 

offen bleiben, ob die weiteren Voraussetzungen für eine fürsorgerische 

Freiheitsentziehung zur Begutachtung erfüllt sind.

4.- Zusammenfassend ist die Klage gutzuheissen. Die amtsärztliche Verfügung vom 21. 

Dezember 2010 ist aufzuheben, weil sich eine fürsorgerische Freiheitsentziehung 

gegenüber der geisteskranken Klägerin im heutigen Zeitpunkt nicht als 

verhältnismässig erweist. Zudem ist festzustellen, dass die Präsidialverfügung der 

Vormundschaftsbehörde vom 22. Dezember 2010 nichtig ist, soweit sie die 

amtsärztliche Verfügung betreffend Einweisung zur Behandlung bestätigt. Schliesslich 

ist die Präsidialverfügung der Vormundschaftsbehörde aus formellen Gründen 

aufzuheben, soweit sie eine Einweisung zur Begutachtung anordnet.

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