# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e695afb0-7c91-5683-a0ae-33713cfe60d7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 19.08.2008 AB 2008 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_AB-2008-26_2008-08-19.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

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Ref.: Chur, 19. August 2008 Schriftlich mitgeteilt am: 
AB 08 26

Beschluss
Justizaufsichtskammer 

Vorsitz Präsident Brunner
RichterInnen Bochsler, Schlenker, Rehli und Sutter-Ambühl 
Aktuar Engler

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Zum Gesuch

der A . , Gesuchstellerin,

gegen

das B e z i r k s g e r i c h t  I n n , Sot Pradè 220, 7554 Sent, Gesuchsgegner I, 
sowie

B.,  Gesuchsgegner II,

betreffend Ernennung eines unabhängigen Richters
(in einer Forderungsstreitsache der Gesuchstellerin gegen den Gesuchsgegner II und 

umgekehrt),

hat sich ergeben und wird erwogen:

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A. In einer prozessualen Auseinandersetzung zwischen der A. als 
Klägerin und Widerbeklagten sowie B. als Beklagten und Widerkläger betreffend 
Forderung wurde am 26. Juni 2008 durch die Kreispräsidentin Val Müstair als 
Vermittlerin nach erfolglosen Einigungsbemühungen der Leitschein ausgestellt. Er 
enthält unter anderem den Vermerk, dass die weitere Behandlung der 
Angelegenheit nunmehr Sache des Bezirksgerichtes Inn sei. – Die Sendung mit 
dem Leitschein wurde am 27. Juni 2008 der Post übergeben und ging offenbar am 
30. Juni 2008 bei der Klägerin ein.

Mit Schreiben vom 07. Juli 2008 stellte die A. beim Bezirksgericht Inn das 
Begehren, es sei für die Beurteilung der Klage und Widerklage das Bezirksgericht 
Maloja als zuständig zu erklären. Beim Bezirksgericht Inn bestehe der Anschein 
der Befangenheit, weil die Gegenpartei (B.) erst vor einigen Wochen aus dieser 
Behörde ausgeschieden sei. – Auf entsprechende Belehrung durch den 
Bezirksgerichtspräsidenten Inn hin wandte sich die Klägerin am 05. August 2008 
mit einer gleich lautenden Eingabe an die Justizaufsichtskammer des 
Kantonsgerichts.

Laut telefonisch erhaltener Auskunft stellte sich B. bei den letzten 
Bezirksgerichtswahlen für die am 01. Januar 2009 beginnende Amtsperiode nicht 
mehr zur Verfügung. Bis zum 31. Dezember 2008 ist er aber nach wie vor Mitglied 
des Bezirksgerichtes Inn. – Zum Begehren um Bezeichnung eines unbefangenen 
Richters selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

B. Ist umstritten, ob gegen eine bestimmte Gerichtsperson (in ihrer 
Eigenschaft als Mitglied einer Kollegialbehörde) ein Ausstandsgrund vorliegt, 
entscheidet hierüber gemäss Art. 46 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes 
(GOG) das in der Hauptsache zuständige Gericht in Abwesenheit der 
beanstandeten Gerichtsperson. – Sofern dabei in einem Fünfergericht nicht 
mindestens drei, in einem Dreiergericht nicht mindestens zwei Richterinnen oder 
Richter übrig bleiben, werden die erforderlichen Stellvertreterinnen und 
Stellvertreter einberufen (Art. 46 Abs. 2 GOG). – Handelt es sich um ein 
erstinstanzliches, auf dem Gebiet der Zivil- und Strafrechtspflege tätiges Gericht, 
kann dessen Entscheid über die bestrittene Ausstandsfrage innert zehn Tagen mit 
Beschwerde bei der Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts angefochten 
werden (Art. 46 Abs. 4 GOG). – Direkt durch die Justizaufsichtskammer 
entschieden werden bestrittene Ausstandsfragen, welche Kreispräsidenten oder 

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Kreispräsidentinnen bzw. deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter betreffen 
(Art. 46 Abs. 3 GOG). – Gleiches gilt, wenn Bezirksgerichtspräsidenten oder 
Bezirksgerichtspräsidentinnen bzw. deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter 
nicht in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende einer Kollegialbehörde von einem 
Ausstandsbegehren betroffen sind, sondern als Einzelrichterin oder Einzelrichter 
(vgl. den Beschluss der Justizaufsichtskammer vom 25. Februar 2008, AB 08 8).

Wollen in einem Bezirksgericht – aus eigenem Antrieb oder auf Begehren 
einer Partei – so viele Personen in den Ausstand treten, dass die verbliebenen 
Mitglieder nicht mehr ausreichen, um in der gesetzlich vorgeschriebenen 
Besetzung verhandeln zu können, oder bleibt überhaupt niemand übrig, obliegt es 
gemäss Art. 32 Abs. 2 GOG der Justizaufsichtskammer, in dem Masse, in 
welchem sie die geltend gemachten Ausstandsgründe als stichhaltig ansieht, für 
das betreffende Gericht Angehörige eines andern zu bezeichnen oder es gänzlich 
durch ein Nachbargericht zu ersetzen. Werden Ausstandsgründe bestritten und 
sind so viele Mitglieder eines Bezirksgerichtes berührt, dass die restlichen keinen 
Entscheid im Sinne von Art. 46 GOG fällen können, ist es wiederum Sache der 
Justizaufsichtskammer, die angerufenen Ausstandsgründe zu prüfen und soweit 
erforderlich gestützt auf Art. 32 Abs. 2 GOG für die Bestellung unbefangener 
Richterinnen und Richter zu sorgen.

All dies entspricht den Grundsätzen, welche bereits unter der Herrschaft 
des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gegolten hatten (vgl. PKG 1990-19-73 f. 
sowie den Beschluss der Justizaufsichtskammer vom 13. März 2007, AB 07 5).

Vom Ausstandsbegehren erfasst werden im vorliegenden Fall sämtliche 
Mitglieder, welche im Bezirksgericht Inn Einsitz nehmen könnten, beantragt doch 
die A., dass der hier interessierende Prozess vor dem Bezirksgericht Maloja 
durchgeführt werde. Bei dieser Sachlage ist nach dem Gesagten nicht zu 
beanstanden, dass sich die Klägerin mit ihrem Begehren um Bezeichnung eines 
unbefangenen Gerichts direkt an die Justizaufsichtskammer gewandt hat.

C. Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV 
überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des 
verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine 
Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen 
Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei 
objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der 

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Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, 
ist die Garantie verletzt (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116, 127 I 196 E. 2b S. 198).

Von vornherein in den Ausstand zu treten hat der im Prozess als Beklagter 
und Widerkläger auftretende Bezirksrichter B., müsste er doch über Ansprüche 
befinden, die ihm gegenüber bzw. von ihm selber geltend gemacht werden. Der 
Interessenkonflikt ist hier offenkundig (Art. 42 lit. a GOG).

Hat jemand in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung als Partei seine 
Interessen vor einem Gericht zu verfolgen, dem er selber als Richter oder Aktuar 
angehört, oder muss er sich in einer Strafsache als Angeschuldigter vor dem 
eigenen Gericht verantworten, kann selbst beim objektiven Betrachter der 
Eindruck entstehen, dass die mit der Angelegenheit befassten 
Gerichtsangehörigen aus kollegialer Rücksicht und mit Blick auf eine ungestörte 
künftige Zusammenarbeit nicht mehr in der Lage seien, sie unbesehen der 
besonderen Beziehungen zum Betroffenen zu beurteilen; es würde also Verdacht 
aufkommen, dass sachfremde Gesichtspunkte die Verhandlungsführung und 
Entscheidfindung beeinflussen könnten. In solchen und ähnlichen Fällen überträgt 
deshalb die Justizaufsichtskammer die Befugnis, Recht zu sprechen, stets einem 
Nachbargericht, früher gestützt auf Art. 25 Abs. 2 GVG (vgl. PKG 1980-15-59 f. 
sowie den Beschluss der Justizaufsichtskammer vom 07. Juli 2005, AB 05 17), 
nunmehr gestützt auf Art. 32 Abs. 2 GOG.

Bei der geschilderten Ausgangslage können nach dem Gesagten auch hier 
begründete Bedenken aufkommen, dass die Mitglieder des Bezirksgerichtes Inn 
– wer immer sich von ihnen der Streitsache zu widmen hätte – dem Beklagten und 
Widerkläger gegenüber nicht mehr unabhängig genug seien, mit der Wirkung, 
dass B. daraus möglicherweise ungerechtfertigte Vorteile zu erzielen vermöchte. 
Um diesem dem Ansehen der Justiz abträglichen Verdacht zu begegnen, 
erscheint es angezeigt, mit der Behandlung des vorliegenden Prozesses ein 
Nachbargericht zu betrauen, jenes von Maloja etwa.

D. In solchen Fällen werden den Beteiligten keine Gebühren in 
Rechnung gestellt.

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Demnach erkennt die Justizaufsichtskammer:

1. Für die Behandlung der Forderungsstreitsache der A. gegen B. und 
umgekehrt wird das Bezirksgericht Maloja als zuständig erklärt.

2. Die Kosten dieses Beschlusses gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.

3. Gegen diesen selbständigen Vorentscheid über eine Ausstandsfrage kann 
gemäss Art. 92 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Sie ist dem Bundesgericht 
innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung schriftlich in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen 
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die 
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die 
Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an:

__________

Für die Justizaufsichtskammer 
des Kantonsgerichts von Graubünden 

Der Präsident Der Aktuar