# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8628c99-dc6f-5e02-9f5e-407e736edb6b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250042-O2
**Docket/Reference:** RT250042-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250042-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250042-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. N. Jeker und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi

Beschluss vom 4. April 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

Stadt Zürich, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Friedensrichteramt der Stadt Zürich, 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am 

Bezirksgericht Zürich vom 29. Januar 2025 (EB250021-L)

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Nach Einsicht in die Verfügung des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zü-

rich vom 29. Januar 2025, mit welcher der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt wurde, 

um zum Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen (Urk. 6/13 

= Urk. 2),

sowie nach Eingang der dagegen erhobenen Beschwerde vom 4. März 2025, mit 

der die Gesuchsgegnerin im Wesentlichen eine falsche Parteibezeichnung, die feh-

lende Partei- und Prozessfähigkeit der Gesuchstellerin sowie das Fehlen der Voll-

macht und der Adressangabe der Vertreterin der Gesuchstellerin rügt und geltend 

macht, die vorinstanzliche Verfügung sowie die Betreibung seien nichtig (Urk. 1 ff.), 

in der Erwägung,

dass Nichtigkeit eines Entscheids nur eintritt, wenn der ihm anhaftende Mangel be-

sonders schwer ist, er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem 

die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet 

wird  (worauf  die  Gesuchsgegnerin  im  Übrigen  schon  mehrfach  hingewiesen 

wurde), 

dass die Gesuchsgegnerin keinerlei Sachumstände vorbringt, die auf die Nichtig-

keit der vorinstanzlichen Verfügung schliessen lassen könnten, weshalb nicht wei-

ter darauf einzugehen ist (insbesondere gehen die Hinweise der Gesuchsgegnerin 

zur fehlenden Vollmacht der für die Stadt Zürich handelnden Friedensrichterin des 

Friedensrichteramts an der Sache vorbei, da es sich dabei nicht um einen Fall ver-

traglicher Vertretung handelt (Art. 68 ZPO), sondern um ein gesetzlich geregeltes 

Handeln  einer  Behörde  einer  öffentlich-rechtlichen  Körperschaft  für  diese  (vgl. 

Art. 33 Abs. 1 OR, Art. 83 Abs. 3 KV, Art. 28 lit. d Gemeindeordnung der Stadt Zü-

rich sowie § 56 und § 201 Abs. 4 GOG),

dass es sich bei der vorinstanzlichen Verfügung um einen prozessleitenden Ent-

scheid handelt, für welchen die Beschwerdefrist zehn Tage beträgt (Art. 321 Abs. 2 

ZPO), 

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dass die vorinstanzliche Verfügung der Gesuchsgegnerin am 10. Februar 2025 zu-

gestellt  wurde  (Urk. 2  und  Urk. 6/14),  womit  die  Beschwerdefrist  am  11. Februar 

2025 zu laufen begann und am 20. Februar 2025 endete (vgl. Art. 142 Abs. 1 ZPO), 

dass  die  Gesuchsgegnerin  die  Beschwerde  zur  Fristwahrung  spätestens  am 

20. Februar 2025 beim Gericht hätte einreichen oder der Schweizerischen Post zu 

Handen des Gerichts hätte übergeben müssen (Art. 143 Abs. 1 ZPO),

dass sie die Beschwerde am 4. März 2025 und somit verspätet bei der Post aufge-

geben hat, weshalb schon deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, 

dass  zudem  gegen  prozessleitende  Verfügungen  die  Beschwerde  –  neben  hier 

nicht zutreffenden, vom Gesetz speziell vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 

ZPO)  –  nur  zulässig  ist,  wenn  durch  sie  ein  nicht  leicht  wiedergutzumachender 

Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO), 

dass sich in der Beschwerde kein Wort dazu findet, weshalb auch deshalb nicht auf 

sie einzutreten ist, sowie

dass die – nach Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG zu bemessenden – Ge-

richtskosten  des  Beschwerdeverfahrens  ausgangsgemäss  der  Gesuchsgegnerin 

aufzuerlegen und für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zu-

zusprechen sind (vgl. Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO),

wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die  zweitinstanzliche  Entscheidgebühr  wird  auf  Fr. 200.– 

festgesetzt.

1.

2.

3.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt.

4.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 4 -

5.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Gesuchstellerin  unter  Beilage 

eines Doppels von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/3-6 sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt we-
niger als Fr. 30'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 4. April 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Frangi

versandt am:
jo