# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 534a86f0-8af0-5b17-9f71-5f097b295e4f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-02-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.02.2020 BVGE 2020 IV/7
**Docket/Reference:** BVGE-2020-IV-7
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGE_001_BVGE-2020-IV-7_2020-02-04

## Full Text

Motifs absolus d&#39;exclusion | Markenschutz.
Absolute Ausschlussgründe. Herkunftsangaben. Irreführender Charakter eines geografischen
Namens.
			

			

				
			

			

				Art. 2 Bst. a, c und d, Art. 47 MSchG.
			

			

				1.      Einem Erfahrungssatz
nach wird ein Zeichen mit potenzieller geografischer Bedeutung in der Regel als Hinweis auf die
Herkunft der damit gekennzeichneten Waren und/oder Dienstleistungen verstanden (E. 3).
			

			

				2.      Eine Ausnahme von
dieser Regel setzt voraus, dass das Zeichen von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf
eine bestimmte Herkunft der betreffenden Waren und/oder Dienstleistungen verstanden wird (E. 3
und 10). Dies gilt sowohl für einen geografischen Namen, der sich als Marke durchgesetzt hat (Art. 2
Bst. a in fine MSchG), als auch für jenen, der sich anderweitig als Name eines bestimmten Unternehmens
im Bewusstsein der Öffentlichkeit durchgesetzt hat (E. 11).
			

			

				3.      Um als Marke geschützt
zu werden, muss ein geografischer Name, der sich als Marke durchgesetzt hat, eine secondary
meaning erlangt haben, d.h. eine eigenständige zweite Bedeutung, die dermassen
vorherrscht, dass die Gefahr der Täuschung über die geografische Herkunft praktisch ausgeschlossen
werden kann (E. 12).
			

			

				4.      Der Bestandteil
&quot; BVLGARI &quot; wird â¿¿ im Zusammenhang mit den vorliegend beanspruchten Waren und
Dienstleistungen â¿¿ eindeutig nicht als Hinweis auf den Staat Bulgarien verstanden, sondern
als Hinweis auf das Unternehmen der Beschwerdeführerin. Angesichts dieser secondary
meaning sind die infrage stehenden Zeichen, die den Bestandteil &quot; BVLGARI &quot;
enthalten, nicht geeignet, über die geografische Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen
irrezuführen (E. 18).
			

			

2021-10-15T08:04:14Z