# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59d57f7c-5cf5-594c-b062-36e31031f9fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.01.2022 D-4842/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4842-2021_2022-01-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4842/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran 

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller 

(…),  

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung 

im erstinstanzlichen Asylverfahren (N […]). 

 

 

 

D-4842/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) reiste am 6. Okto-

ber 2019 in die Schweiz ein und suchte am 14. Oktober 2019 um Asyl 

nach. Er wurde in der Folge dem Bundesasylzentrum (BAZ) Region (…) 

zugewiesen. 

A.b Am 18. Oktober 2019 fand seine Befragung zur Person (BzP) und am 

23. Oktober 2019 das persönliche Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) statt. 

Am 18. Dezember 2019 und am 14. Januar 2020 wurde er vom Staatssek-

retariat für Migration (SEM) zu seinen Asylgründen angehört. Der Be-

schwerdeführer reichte diverse Beweismittel ein.  

A.c Mit Verfügung vom 28. Januar 2020 wurde das Asylverfahren des Be-

schwerdeführers ins erweiterte Verfahren überführt und tags darauf wurde 

er dem Kanton B._______ zugewiesen. 

B.  

B.a Mit Schreiben vom 15. Juli 2020 zeigte die rubrizierte Rechtsvertrete-

rin der Vorinstanz – unter Beilage der Vollmacht – ihre Mandatsübernahme 

an. Des Weiteren brachte sie ergänzende Vorbringen zu den Anhörungen 

vor und ersuchte gleichzeitig um Akteneinsicht in allfällige amtliche Über-

setzungen der eingereichten Beweismittel sowie um Einsicht in die Akten 

des Untersuchungsverfahrens vor Entscheidfällung. 

B.b In der Folge gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Akteneinsicht 

und übermittelte die Kopien der editionspflichtigen Akten am 25. Septem-

ber 2020 an dessen Rechtsvertreterin. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 ersuchte die Rechtsvertreterin das 

SEM erneut um Mitteilung, ob die vom Beschwerdeführer eingereichten 

Unterlagen vollumfänglich oder zumindest teilweise übersetzt worden 

seien, da diese den übermittelten Verfahrensakten nicht beiliegen würden. 

Sollten allfällige amtliche Übersetzungen vorhanden sein, wurde darum er-

sucht, diese dem Beschwerdeführer ebenfalls noch zukommen zu lassen. 

D-4842/2021 

Seite 3 

Gleichzeitig wurden zusätzliche Beweismittel zu den Akten gereicht sowie 

der Beizug des Dossiers des Bruders des Beschwerdeführers, welcher im 

Jahr 2015 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, angeregt. 

C.b Das SEM liess dieses Schreiben unbeantwortet. Aus den vorinstanzli-

chen Akten ist allerdings ersichtlich, dass es die nachgereichten Beweis-

mittel am 27. Oktober 2020 übersetzen liess (vgl. SEM-Akte (…)-39/15). 

D.  

D.a Mit Schreiben vom 27. April 2021 erkundigte sich der Beschwerdefüh-

rer – wiederum handelnd durch seine Rechtsvertreterin – nach dem Ver-

fahrensstand und erklärte, dass aufgrund der Übermittlung der Verfahren-

sakten am 25. September 2020 davon ausgegangen werde, dass das Dos-

sier entscheidreif sei. Mit Verweis auf das Beschleunigungsgebot wurde 

des Weiteren darum ersucht, umgehend über das Gesuch zu befinden. 

D.b Das SEM teilte dem Beschwerdeführer daraufhin mit Schreiben vom 

21. Mai 2021 mit, aufgrund der aktuell hohen Arbeitslast und der durch die 

Covid-19-Pandemie auferlegten Einschränkungen habe bisher kein Ent-

scheid ergehen können. Es sei nicht möglich, auf ein bestimmtes Datum 

hin einen Entscheid in Aussicht zu stellen, als Orientierung für einen allfäl-

ligen Entscheid werde jedoch vorläufig der Monat Juni 2021 angestrebt. 

Der Beschwerdeführer werde jedenfalls darum gebeten, sich noch etwas 

zu gedulden. 

E.  

E.a Mit Eingabe vom 26. Juli 2021 liess der Beschwerdeführer einen USB-

Stick ins Recht legen und ersuchte erneut um prioritäre Behandlung seines 

Gesuchs. 

E.b Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz auf dieses 

Schreiben in erkennbarer Weise reagierte, indessen geht daraus hervor, 

dass sie den Inhalt der Video-Aufzeichnung am 4. August 2021 zusam-

menfassen und übersetzen liess (vgl. SEM-Akte (…)-41/2). 

F.  

F.a Mit Eingabe vom 13. September 2021 gelangte der vertretene Be-

schwerdeführer ein weiteres Mal an das SEM und ersuchte – unter Bezug-

nahme auf die Priorisierungsgesuche vom 27. April 2021 und vom 

26. Juli 2021 sowie mit Hinweis auf das seit knapp zwei Jahren hängige 

Verfahren – umgehend über das Gesuch zu befinden. Für den Fall, dass 

in den nächsten 30 Tagen kein Entscheid ergehen sollte, sei ihm detailliert 

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Seite 4 

darzulegen, welche konkreten Verfahrensschritte beziehungsweise weite-

ren Abklärungen seit der Zuweisung ins erweiterte Verfahren ergangen und 

ob aktuell solche noch hängig seien. Gleichzeitig drohte er – mit Verweis 

auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5724/2020 vom 15. De-

zember 2020 – an, bei weiterer Untätigkeit mit einer Rechtsverzögerungs-

beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu gelangen. 

F.b Die Vorinstanz informierte in ihrem Schreiben vom 20. Septem-

ber 2021 darüber, dass der zuständige Sachbearbeiter aufgrund seiner 

Teilnahme an einem Projekt des European Asylum Support Office (EASO) 

bis Dezember 2021 abwesend sein werde. Ausserdem könnten aufgrund 

der hohen Arbeitsbelastungen im erweiterten Verfahren, wobei auch eine 

interne Prioritätenordnung zur Verfahrenserledigung zu beachten sei, und 

der starken Einschränkungen durch die Covid-19-Pandemie keine verbind-

lichen Aussagen zur genauen Dauer des Verfahrens gemacht werden. 

G.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 2. November 2021 

(Datum Poststempel: 3. November 2021) liess der Beschwerdeführer 

durch die rubrizierte Rechtsvertreterin eine Rechtsverzögerungs- respek-

tive Rechtsverweigerungsbeschwerde einreichen und beantragte in mate-

rieller Hinsicht, die Vorinstanz sei anzuweisen, umgehend mitzuteilen, wie 

der aktuelle Stand des Verfahrens sei, welche Abklärungen in Gange seien 

beziehungsweise welche Abklärungen noch konkret vorgenommen wer-

den müssten. Weiter sei das Asylgesuch zeitnah – innerhalb von vier Wo-

chen ab Kenntnisnahme der Beschwerde – einem Entscheid zuzuführen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung. 

Mit dem Schreiben wurden Kopien der Vollmacht vom 15. Juli 2020 sowie 

der Substitutionsvollmacht vom 8. September 2020 zu den Akten gereicht. 

H.  

Mit Schreiben vom 4. November 2021 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2021 hiess die zuständige In-

struktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

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Seite 5 

ses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung wies sie dagegen ab. Ferner lud sie die Vorinstanz ein, sich innert 

Frist zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

J.  

Mit Eingabe vom 30. November 2021 reichte das SEM seine Vernehmlas-

sung ein. 

K.  

Die Instruktionsrichterin liess der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

das Doppel der Vernehmlassung mit Zwischenverfügung vom 3. Dezem-

ber 2021 zur Stellungnahme zukommen. 

L.  

In der Replik vom 14. Dezember 2021 (Datum Poststempel: 17. Dezem-

ber 2021; Posteingang BVGer: 20. Dezember 2021) nahm der Beschwer-

deführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung, wobei er an seinen 

Anträgen festhielt und um Gutheissung der Beschwerde ersuchte. 

Der Eingabe lag eine Liste der bisherigen Aufwendungen bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 

(VwVG; SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

setzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtba-

ren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch 

MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2. Aufl. 2019, Rz. 19 zu Art. 46a VwVG). 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. Da weder vom Beschwerdeführer vorgebracht 

wird, das SEM verweigere den Erlass einer Verfügung, noch das Verhalten 

des SEM einen solchen Schluss zulässt, ist die vorliegende Beschwerde 

allein unter dem Aspekt einer allfälligen Rechtsverzögerung zu prüfen. 

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 

Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

Vorliegend stellte der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2019 in der 

Schweiz ein Asylgesuch. Über dieses hat die Vorinstanz – gemäss der ge-

setzlichen Behandlungsfrist für das erweiterte Asylverfahren innerhalb von 

zwei Monaten nach Abschluss der Vorbereitungsphase (Art. 37 Abs. 3 und 

Art. 26 Abs. 1 AsylG) – in Form einer anfechtbaren Verfügung zu befinden. 

Eine solche ist bis anhin nicht ergangen. Der Beschwerdeführer ist daher 

zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.3  

1.3.1 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und Glauben 

bildet hier eine Grenze. Die beschwerdeführende Person muss zudem dar-

legen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges 

– mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzö-

gerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden 

Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 

KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 

2013, Rz. 5.23). 

1.3.2 Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist vorliegend nicht zu bean-

standen. Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vor-

nahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung ergibt sich aus der Tatsa-

che, dass die Vorinstanz bislang nicht in der Sache entschieden hat, aus 

dem rechtstaatlichen und dem spezialgesetzlichen Anspruch auf beförder-

liche Behandlung sowie aus dem in den diversen bei den Akten liegenden 

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Seite 7 

Eingaben zum Ausdruck gebrachten Interesse an einer prioritären und 

schnellen Entscheidung. 

1.4 Auf die formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Rechtsverzö-

gerungsbeschwerde ist damit einzutreten. 

1.5 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot 

verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa-

che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 

Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu 

äussern, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte aus-

fallen sollen, da es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle 

der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instan-

zenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten ver-

letzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 

3.  

3.1 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn sich eine Behörde weigert, 

eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen 

Rechtsnormen verpflichtet wäre. 

3.2 Rechtsverzögerung ist eine abgeschwächte Form der Rechtsverweige-

rung. Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer formellen Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die 

Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objek-

tiv noch als angemessen erscheint (vgl. Urteil des BVGer F-4238/2016 

E. 2.2 m.w.H.). Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt 

aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 der Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; 

SR 101). Danach hat jede Person unter anderem Anspruch auf eine Beur-

teilung ihrer Sache innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsge-

bot). Diese Verfassungsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der 

Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 E. 2.2 m.w.H.). Ein Verschulden 

der Behörde an der Verzögerung wird für die Feststellung einer Rechtsver-

zögerung nicht vorausgesetzt (vgl. Urteil des BVGer E-1808/2020 E. 3.3 

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Seite 8 

m.w.H.). Deshalb ist auch dann von einer Verletzung des Rechtsverzöge-

rungsverbots auszugehen, wenn sie wegen Personalmangels oder Arbeits-

überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 

E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezifische spezialgesetzliche 

Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Ver-

fahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer 

E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2 m.w.H.). 

3.3 Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter 

Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu 

ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der 

betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens 

für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe 

(vgl. hierzu BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Rechtsmittelanträge machte der Beschwerde-

führer geltend, es liege einerseits eine Rechtsverzögerung vor, da sich das 

Asylverfahren und die Entscheidung über den Flüchtlingsschutz trotz des 

neuen, beschleunigten Asylverfahrens nun bereits zwei Jahre dahinziehe. 

Diese lange Verfahrensdauer sei objektiv nicht erklärbar, zumal das SEM 

nach dem Zuweisungsentscheid vom 28. Januar 2020 offenbar keine wei-

teren Verfahrensschritte unternommen habe. Weil dem Akteneinsichtsge-

such seiner Rechtsvertretung vom 15. Juli 2020 zugestimmt worden sei, 

habe er – da ein solches grundsätzlich erst nach Abschluss des Untersu-

chungsverfahrens gewährt wird – davon ausgehen können, dass zeitnah 

ein Entscheid ergehen würde. Andererseits sei auch in Anbetracht des Un-

tätigbleibens der Vorinstanz seit der Zuweisung ins erweitere Verfahren 

von einer Rechtsverzögerung auszugehen. Eine viermonatige Abwesen-

heit des zuständigen SEM-Mitarbeiters sei dabei kein Grund, um nicht über 

ein Asylgesuch zu befinden, könne doch ein Dossier in einem solchen Fall 

der Stellvertretung übertragen werden, wie dies auch auf Seiten der 

Rechtsvertretung erwartet werden würde. 

4.2 Die Vorinstanz wies in ihrer Vernehmlassung zunächst darauf hin, dass 

der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 27. Juli 2021 neue Beweis-

mittel eingereicht habe, womit das Instruktionsverfahren wieder habe auf-

genommen werden müssen. Ferner sei den Umständen der Covid-19-Pan-

demiesituation, welche auch Auswirkungen auf die Verfahrensdauer habe, 

Rechnung zu tragen. Hinzu komme, dass der zuständige Sachbearbeiter 

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Seite 9 

aufgrund seiner Teilnahme an einer EASO-Mission, welche den schweize-

rischen Asylbehörden wertvolle und nützliche Informationen für die Be-

handlung der Asylgesuche in der Schweiz liefere, von September bis De-

zember 2021 abwesend sei. Da der Beschwerdeführer erst kürzlich wei-

tere Asylgründe vorgebracht habe, erscheine es jedoch legitim, dessen 

Rückkehr abzuwarten.  

4.3 In der Replik brachte der Beschwerdeführer vor, nach Gewährung der 

Akteneinsicht Ende September 2020 habe er davon ausgehen müssen 

und können, dass das Instruktionsverfahren abgeschlossen und damit das 

Dossier entscheidreif sei. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb nicht be-

reits zu diesem Zeitpunkt oder früher ein Entscheid ergangen sei. Des Wei-

teren sei angesichts der vorliegenden Aktenlage selbst dann nicht mit ei-

nem raschen Entscheid zu rechnen, wenn die Bearbeitung des Gesuchs 

– wie das SEM in seiner Vernehmlassung in Aussicht gestellt habe – im 

Januar 2022 wiederaufgenommen werde. Alsdann sei die Teilnahme der 

Schweiz an EASO-Missionen zweifellos nützlich, eine solche habe jedoch 

für den zu beurteilenden Fall keine Bedeutung und dürfe daher keinen Ein-

fluss auf die Verfahrensdauer haben. Ferner könne die Pandemie nicht ge-

nerell als verfahrens- respektive entscheidhemmend und damit als Ent-

schuldigungsgrund dienen, zumal bereits andere ebenfalls komplexe Dos-

siers rascher hätten entschieden werden können. Schliesslich sei der Vor-

halt, der Beschwerdeführer habe mit seinen weiteren Eingaben selber zur 

Verlängerung des Verfahrens beigetragen nicht fair, da er aufgrund der ihm 

obliegenden Mitwirkungspflicht gehalten sei, das SEM fortlaufend über ver-

fahrensrelevante neue Tatsachen zu informieren und etwaige Beweismittel 

einzureichen. 

5.  

5.1 Vorab ist festzuhalten, dass es für das Bundesverwaltungsgericht an-

gesichts der durch die Covid-19-Pandemie verursachten Komplikationen, 

auf die das SEM in seinen Schreiben vom 21. Mai 2021 und 20. Septem-

ber 2021 sowie in seiner Vernehmlassung vom 30. November 2021 hin-

wies, nicht nur nachvollziehbar sondern auch unvermeidbar ist, dass ge-

wisse Verfahren zurzeit nicht innerhalb der kurzen Behandlungsfristen von 

Art. 37 AsylG abgeschlossen werden können, insbesondere dann, wenn 

– wie im vorliegenden Fall – noch weitere Abklärungs- oder Instruktions-

massnahmen erforderlich sind (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-3553/2021 

E. 4.1.1). Dennoch kann nicht schon aus diesem Grund von einer gerecht-

fertigten Verfahrensverzögerung ausgegangen werden. Insbesondere der 

geltend gemachte Personalmangel rechtfertigt eine Verzögerung nicht 

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Seite 10 

(vgl. BGE 138 II 513 E 6.4 m.w.H.). Die viermonatige Abwesenheit des zu-

ständigen Sachbearbeiters des SEM aufgrund seiner Teilnahme an einer 

EASO-Mission von September bis Dezember 2021 vermag eine Verzöge-

rung zwar zu erklären, nicht jedoch zu rechtfertigen. 

5.2  

5.2.1 Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, als das Verfahren 

in der Tat bereits seit relativ langer Zeit – nunmehr über mehr als zwei 

Jahre – hängig ist. Bei der Beurteilung des Vorliegens einer Rechtsverzö-

gerung erscheint es nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts jedoch 

nicht angezeigt, alleine auf die Gesamtdauer des Verfahrens abzustellen, 

zumal es sich bei den in Art. 37 AsylG formulierten Fristen (im erweiterten 

Verfahren [Art. 26d AsylG] sind Entscheide innerhalb von zwei Monaten 

nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu treffen) um Ordnungsfristen 

handelt (vgl. hierzu Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Asylge-

setzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 S. 4455 ff., insbesondere S. 4496). 

Entscheidend ist vielmehr, dass die Verfahrensverzögerung – zumindest 

im heutigen Zeitpunkt – nicht auf ein ungerechtfertigtes Untätigbleiben des 

SEM zurückzuführen ist. 

5.2.2 Nach Einreichung seines Asylgesuchs am 14. Oktober 2019 wurde 

der Beschwerdeführer am 18. Oktober 2019 summarisch befragt (vgl. 

SEM-Akte (…)-11/7), am 23. Oktober 2019 erfolgte das persönliche Dub-

lin-Gespräch (vgl. SEM-Akte (…)-12/2) und am 18. Dezember 2019 sowie 

am 14. Januar 2020 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört 

(vgl. SEM-Akten (…)-17/23 und (…)-18/23). Am 28. Januar 2020 wies das 

SEM das Asylgesuch mit der Begründung, es bedürfe in Bezug auf die zu 

den Akten gereichten Dokumente weiterer Abklärungen, dem erweiterten 

Verfahren zu (vgl. SEM-Akte (…)-25/2). Obwohl das SEM offenbar nicht 

von einem abschliessend erstellten Sachverhalt ausging und noch weitere 

Verfahrenshandlungen als notwendig erachtete, ist aus den Akten nicht er-

sichtlich, dass seitens der Vorinstanz zu diesem Zeitpunkt weitere Schritte 

unternommen wurden, um das Verfahren der Spruchreife zuzuführen. Of-

fenbar blieb das Verfahren über einen längeren Zeitraum unbearbeitet. Für 

diese Zeitspanne könnte denn auch allenfalls von einer Verschleppung des 

Verfahrens gesprochen werden. Allerdings hat der Beschwerdeführer zu 

diesem Zeitpunkt keine Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben 

(vgl. auch Urteil des BVGer E-5765/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 5.3). 

Vielmehr ergänzte er – handelnd durch seine neu mandatierte Rechtsver-

treterin – mit Eingabe vom 15. Juli 2020 seine bisherigen Vorbringen und 

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Seite 11 

ersuchte um Edition allfälliger amtlicher Übersetzungen der bisher einge-

reichten Beweismittel sowie um Einsicht in alle verfahrensrelevanten Akten 

nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens und vor Entscheideröffnung 

(vgl. SEM-Akte (…)-32/5). In der Folge liess das SEM der Rechtsvertrete-

rin mit Schreiben vom 25. September 2020 Kopien der editionspflichtigen 

Akten zukommen (vgl. SEM-Akten (…)-33/1 und (…)-34/1). Mit Eingabe 

vom 20. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer zusätzliche Beweis-

mittel ins Recht und machte beliebt, das Dossier seines in der Schweiz 

wohnhaften Bruders, C._______, welcher im Jahr 2015 als Flüchtling an-

erkannt worden sei, beizuziehen (vgl. SEM-Akte (…)-35/36). Den 

vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass das SEM die nachgereich-

ten Beweismittel am 27. Oktober 2020 übersetzen liess (vgl. SEM-Akte 

(…)-39/5). Anschliessend liess es zwar bis zur Beantwortung der Verfah-

rensstandsanfrage vom 27. April 2021 am 21. Mai 2021, wobei dem Be-

schwerdeführer ein Abschluss des Verfahrens im Juni 2021 in Aussicht ge-

stellt wurde (vgl. SEM-Akte (…)-37/1), wiederum mehrere Monate verstrei-

chen, ohne dass weitere Abklärungshandlungen vorgenommen wurden. 

Eine zügigere Fortführung des Verfahrens wäre zwar wünschenswert ge-

wesen, dennoch erreicht die Nichtweiterbearbeitung während dieser Zeit 

im vorliegenden Fall nicht die notwendige Schwelle, um von einer unrecht-

mässigen Verzögerung auszugehen. Sodann ist zu beachten und ergibt 

sich aus den vorliegenden Akten, dass die Vorinstanz das vom Beschwer-

deführer am 26. Juli 2021 mit einem USB-Stick zu den Akten gereichte Vi-

deo am 4. August 2021 ebenfalls zusammenfassen und übersetzen liess 

(vgl. SEM-Akte (…)-41/2). Ihr kann somit insgesamt nicht vorgehalten wer-

den, dass sie untätig geblieben ist, obschon das Verfahren teilweise nur 

schleppend voranging und der Beschwerdeführer aus unerklärlichen Grün-

den nicht laufend über die getätigten (amtsinternen) Instruktionsmassnah-

men (insbesondere die Übersetzung der von ihm eingereichten Beweismit-

tel) in Kenntnis gesetzt wurde. Alsdann ist der Vorinstanz beizupflichten, 

dass sich die Wiederaufnahme des Untersuchungsverfahrens aus den 

konkreten Umständen, namentlich den nachgereichten Beweismitteleinga-

ben, rechtfertigen lässt. Soweit der Beschwerdeführer argumentierte, dass 

er aufgrund der ihm Ende September 2020 gewährten Akteneinsicht davon 

ausgehen durfte, das Verfahren sei entscheidreif, ist entgegen zu halten, 

dass er sowohl mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 als auch mit derjenigen 

vom 26. Juli 2021 weitere Beweismittel zu den Akten reichte, weshalb er 

annehmen musste, dass das Instruktionsverfahren wiedereröffnet wurde. 

In Anbetracht der neu vorgelegten Beweismittel, welche zu würdigen sind, 

weist das Asylverfahren des Beschwerdeführers denn auch in sachverhalt-

licher Hinsicht eine gewisse Komplexität auf, welche vertiefte Abklärungen 

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als gerechtfertigt erscheinen lässt (vgl. dazu BGE 130 I 312 E. 5.1). Vor 

diesem Hintergrund war die fehlende Entscheidreife des Verfahrens und 

damit die Unmöglichkeit eines umgehenden Entscheiderlasses für den Be-

schwerdeführer im Zeitpunkt der Erhebung der Rechtsverzögerungsbe-

schwerde am 2. November 2021 ersichtlich. 

5.3 Zusammenfassend dauert das Asylverfahrens tatsächlich nunmehr be-

reits über zwei Jahre. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erscheint 

bei einer Gesamtbetrachtung die bisherige Behandlungsdauer des Asylge-

suchs des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 2019 jedoch insgesamt als 

gerechtfertigt, da – insbesondere weil die Anhörungen sehr ausführlich 

ausgefallen sind und der Beschwerdeführer im Laufe des erstinstanzlichen 

Verfahrens weitere Beweismittel nachreichte – von einem umfangreichen 

Sachverhalt auszugehen ist, der mittels weiterer Instruktionsmassnahmen 

noch zu vervollständigen ist. Es ist damit in der vorliegenden Konstellation 

nicht zu schliessen, das SEM hätte im Zeitpunkt der Erhebung der Rechts-

verzögerungsbeschwerde vom 2. November 2021 den Erlass eines Ent-

scheids unrechtmässig verzögert. Eine Verletzung des Beschleunigungs-

gebots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV ist jedenfalls nicht zu erblicken. 

6.  

Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung im 

Zeitpunkt ihrer Erhebung am 2. November 2021 als nicht begründet, wes-

halb die Beschwerde abzuweisen ist. Die vorinstanzlichen Akten gehen zur 

zeitnahen Fortführung des Asylverfahrens an das SEM zurück. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Da indes mit Zwischenverfü-

gung vom 16. November 2021 das Gesuch des Beschwerdeführers um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und weiterhin von seiner Bedürftigkeit 

auszugehen ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Angesichts 

des Verfahrensausgangs ist keine Parteientschädigung auszurichten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG).  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Kathrin Rohrer 

 

 

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