# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 296e2743-d22a-5ed4-99ae-274e62d023d4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.10.2011 B 2011/115
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2011-115_2011-10-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2011/115

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.10.2011

Entscheiddatum: 18.10.2011

Urteil Verwaltungsgericht, 18.10.2011
Strassenverkehrsrecht, Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (SR 741.01). Bindung der 
Administrativbehörde an das Strafurteil; ein Ausweisentzug von fünf 
Monaten ist bei einer massiven Überschreitung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit sowie einer weiteren Verkehrsregelverletzung nicht 
zu beanstanden (Verwaltungsgericht, B 2011/115).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer,

lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. Fenners

 

In Sachen

T. S.,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung IV,Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

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Strassenverkehrsamt,Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,

 

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Am 12. Mai 2010 überschritt der Personenwagen mit dem amtlichen Kennzeichen 

SG xxx in St. Gallen auf der Geissbergstrasse die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 

50 km/h um 38 km/h. Als Halter des entsprechenden Fahrzeugs ist T. S. registriert.

Am 29. Juni 2010 parkierte T. S. seinen Personenwagen an der Teufenerstrasse in St. 

Gallen. Weil er das Fahrzeug nur ungenügend gegen das Wegrollen sicherte, rollte das 

Fahrzeug abwärts und prallte gegen eine Hausfassade.

Am 21. Juni 2010 wurde T. S. von der Kantonspolizei St. Gallen zur 

Geschwindigkeitsübertretung vom 12. Mai 2010 befragt. Dabei konnte er sich zum 

Foto äussern, welches vom Verkehrsüberwachungsgerät erstellt worden ist. Er führte 

aus, er gehe davon aus, dass er den Personenwagen gelenkt habe; es könne jedoch 

auch sein, dass sein Vater zu diesem Zeitpunkt gefahren sei. Er nahm deshalb nach 

entsprechender Aufforderung durch den befragenden Polizisten telefonisch Kontakt mit 

seinem Vater auf. Nach erfolgtem Telefonat teilte T. S. mit, der Vater sei an diesem Tag 

in der Schweiz gewesen. Es könne also sein, dass er das Fahrzeug gelenkt habe.

B./ Mit Bussenverfügung vom 26. Juli 2010 verurteilte ihn das Untersuchungsamt 

St. Gallen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h 

um 38 km/h sowie wegen ungenügenden Sicherns des Fahrzeugs gegen das 

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Wegrollen zu einer bedingten Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu je Fr. 120.-- unter 

Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Busse von Fr. 950.--.

Mit eingeschriebener Sendung vom 5. August 2010 teilte das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt T. S. mit, aufgrund der begangenen Verkehrsregelverletzungen sei ein 

Führerausweisentzug beabsichtigt; nach einer schweren Widerhandlung werde der 

Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen. Es wurde T. S. Gelegenheit 

gegeben, innerhalb einer Frist von zehn Tagen Stellung zu nehmen und die Akten 

einzusehen. Das entsprechende Schreiben nahm T. S. nicht entgegen. Es wurde ihm 

deshalb am 17. August 2010 nochmals orientierungshalber per A-Post zugestellt. Mit 

Eingabe vom 30. August 2010 liess sich T. S. zum in Aussicht gestellten 

Führerausweisentzug vernehmen. Dabei führte er unter anderem aus, wie bereits 

gegenüber der Polizei gesagt, werde es sein Vater gewesen sein, da dieser zum 

Zeitpunkt der Widerhandlung auch in der Schweiz gewesen sei. Mit Schreiben vom 1. 

September 2010 teilte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt mit, das Verfahren 

werde sistiert, bis das Strafverfahren abgeschlossen sei.

Mit Eingabe vom 29. September 2010 reichte T. S. Einsprache gegen die 

Bussenverfügung vom 26. Juli 2010 ein. Zur Begründung führte er aus, er habe am 

12. Mai 2010 das Fahrzeug nicht geführt. Bisher sei der Beweis nicht erbracht worden, 

dass er und nicht sein Vater das Fahrzeug geführt habe. Am 18. Oktober 2010 trat das 

Untersuchungsamt St. Gallen auf die verspätete Einsprache nicht ein.

Das Administrativverfahren wurde deshalb am 19. November 2010 wieder 

aufgenommen. T. S. erhielt Gelegenheit, innert zehn Tagen eine abschliessende 

Stellungnahme einzureichen. Diese Frist liess er ungenutzt verstreichen. In der Folge 

entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt mit Verfügung vom 17. Dezember 

2010 T. S. den Führerausweis für die Dauer von fünf Monaten.

C./ Gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2010 erhob T. S. mit Eingabe vom 

4. Januar 2011 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er stellte dabei den 

sinngemässen Antrag, der Führerausweis sei nicht zu entziehen. Zur Begründung 

führte er aus, er habe am besagten Tag das Fahrzeug nicht gesteuert. Dies sei sein 

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Vater gewesen. Er ersuche deshalb darum, H. S. zu kontaktieren und zu befragen. Die 

Rekursinstanz wies den Rekurs mit Entscheid vom 28. April 2011 ab.

D./ Dagegen erhob T. S. mit Eingabe vom 23. Mai 2011 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem (sinngemässen) Antrag, es sei der angefochtene Entscheid 

aufzuheben.

Die Verwaltungsrekurskommission liess sich am 21. Juni 2011 zur Beschwerde 

vernehmen. Sie stellte Antrag auf Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 

erklärte am 21. Juni 2011 Verzicht auf eine Vernehmlassung.

Mit Eingabe vom 28. Juni 2011 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine 

weitere Stellungnahme ein.

Auf die Begründung des Beschwerdeführers und die Ausführungen im angefochtenen 

Entscheid wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, die Vorinstanz habe das mittlerweile 

vorliegende schriftliche Geständnis nicht berücksichtigt, wonach sein Vater am 12. Mai 

2010 das besagte Fahrzeug gelenkt habe. Es sei somit bewiesen, dass er nicht 

gefahren sei.

2.1 Der Warnungsentzug ist eine der Strafe zwar ähnliche, davon aber unabhängige 

Verwaltungsmassnahme mit präventivem Charakter. Trotz dieser besonderen Natur 

handelt es sich gemäss der Rechtsprechung um einen Entscheid über die 

Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK). Daraus folgt, dass auf das 

Administrativverfahren die in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Unschuldsvermutung 

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ebenfalls anwendbar ist (BGE 1C_413/2009 vom 22. Januar 2009, E. 3.2.1 mit 

Hinweisen).

Zu beachten bleibt aber auch, dass die Unschuldsvermutung nur bis zur Rechtskraft 

der Verurteilung gilt. Dies ist nun bedeutsam, wenn das Strafverfahren dem 

Administrativverfahren vorgelagert ist. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis sind nämlich 

die tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil für die Verwaltungsbehörde beim 

Entscheid über einen Führerausweisentzug grundsätzlich verbindlich. Davon darf nur 

abgewichen werden, wenn im Administrativverfahren Tatsachen festgestellt und dem 

Entscheid zugrunde gelegt werden, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er 

nicht beachtet hat. Die Verwaltungsbehörde hat vor allem dann auf die Tatsachen im 

Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren ergangen ist. Sie ist aber 

unter bestimmten Voraussetzungen auch an einen Strafentscheid gebunden, der im 

Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, selbst wenn er ausschliesslich auf einem 

Polizeirapport beruht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Angeschuldigte wusste 

oder angesichts der Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, 

dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren eröffnet würde, und er es trotzdem 

unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des summarischen Strafverfahrens die 

ihm garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen. Unter diesen Umständen darf 

der Betroffene nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen 

vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern ist nach Treu und Glauben 

verpflichtet, dies bereits im Rahmen des summarischen Strafverfahrens zu tun, sowie 

allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. zum Ganzen BGE 123 II 97 ff. [103 

f.], E. 3c/aa).

2.2 Vorliegend brachte der Beschwerdeführer bereits anlässlich der polizeilichen 

Befragung vom 21. Juni 2010 vor, es könne sein, dass sein Vater am besagten Tag das 

Fahrzeug gelenkt habe. Der befragende Polizist erklärte demgegenüber, aufgrund des 

Fotos sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit dem Auto gefahren sei. 

Der Polizist rapportierte dies denn auch so. Gestützt darauf erging die 

Bussenverfügung vom 26. Juli 2010. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 2. August 

2010 zugestellt.

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Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 29. September 2010 Einsprache. Das 

Rechtsmittel wurde jedoch verspätet eingelegt. Es erging deshalb ein 

Nichteintretensentscheid, welcher unangefochten blieb. Ein Grund für ein Abweichen 

von den tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen Strafentscheid durch die 

Verwaltungsbehörden ist nicht ersichtlich. Es erscheint keineswegs willkürlich, dass die 

Strafverfolgungsbehörde davon ausging, der Beschwerdeführer habe die 

Widerhandlung begangen. Der Beschwerdeführer bestritt dies im Strafverfahren nicht 

ausdrücklich, sondern er machte lediglich geltend, er gehe davon aus, selbst gefahren 

zu sein, doch könne auch sein, dass sein Vater am 12. Mai 2010 mit seinem Fahrzeug 

gefahren sei. Zudem hatte er spätestens am 18. August 2010 Kenntnis vom 

beabsichtigten Führerausweisentzug. Dannzumal lief die Einsprachefrist gegen die 

Bussenverfügung aufgrund der Gerichtsferien noch. Trotzdem nahm er am 30. August 

2010 nur zum in Aussicht gestellten Führerausweisentzug Stellung. Eine gleichzeitige 

Anfechtung der Bussenverfügung vom 26. Juli 2010 unterliess er hingegen. Insoweit 

verhielt er sich widersprüchlich. Er hätte die Schuld schon im Strafverfahren von sich 

weisen müssen. Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang behauptet, er 

habe mit seinem Vater besprochen, dass er die Busse vorschiesse, um das Verfahren 

dadurch zu einem schnellen Abschluss zu bringen, so erscheint dies unglaubwürdig. 

Wer behauptet, eine Widerhandlung nicht begangen zu haben, und weiss, dass sie 

sowohl straf- als auch verwaltungsrechtliche Sanktionen auslöst, bestreitet nach 

allgemeiner Lebenserfahrung die Schuld (bereits oder auch) im Strafverfahren – umso 

mehr, wenn die Verurteilung einen Strafregistereintrag nach sich zieht. Alles in allem ist 

daher nicht zu beanstanden, dass Beschwerdegegner und Vorinstanz auf den 

Sachverhalt gemäss Bussenverfügung abgestellt haben. Nicht angehen kann 

demgegenüber, dass sich das fragliche Foto nicht in den 

(Administrativmassnahme-)Akten befindet. Solches Beweismaterial gehört in die Akten.

3. Bei der Zumessung ist zufolge der begangenen schweren Widerhandlung von der 

Mindestentzugsdauer von drei Monaten gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a 

Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01) auszugehen. Erhöhend wurden die massive 

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und die am 29. Juni 2010 

begangene (leichte) Verkehrsregelverletzung berücksichtigt. Es kann in diesem 

Zusammenhang auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid 

verwiesen werden (E. 3). Eine Reduktion drängt sich nicht auf. Die behauptete 

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berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis ab dem 1. August 2011 

(Stellenantritt) ist jedenfalls nicht nachgewiesen.

4. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer. Sie werden mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                                    Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

-   das Bundesamt für Strassen, 3003 Bern

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am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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