# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 517b2837-4350-5689-83cf-68206b6cbc92
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-14
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 14.06.2018 110 2017 153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-153_2018-06-14.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/153 Bern, 14. Juni 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Mühleberg, Gemeindeverwaltung, 
Kirchweg 4, 3203 Mühleberg

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Mühleberg vom 
9. November 2017 (Umgebungsgestaltung) und die Verfügung des Amtes für Gemeinden 
und Raumordnung (AGR) vom 16. Mai 2017 (G.-Nr.: 381 17 821)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden reichten am 1. März 2017 bei der Gemeinde Mühleberg 

ein Baugesuch ein für die Sanierung der bestehenden, teilweise baufälligen Stützmauer 

auf Parzelle Mühleberg Grundbuchblatt Nr. D.________, für die Instandstellung und 

teilweise Umgestaltung der ostseitigen Umgebung auf den Parzellen Mühleberg 

Grundbuchblatt Nrn. E.________/F.________ nach Einsturz der baufälligen Stützmauer 

sowie für das Erstellen einer Sandsteinmauer und eines Holzzauns auf der Nordseite der 

Parzelle Mühleberg Grundbuchblatt Nr. F.________ und den Abbruch der baufälligen 

RA Nr. 110/2017/153 2

Brunnenüberdachung, G.________ 73, Rosshäusern. Die Parzellen liegen in der 

Weilerzone (WeiZ) «G.________». Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) 

nahm am 22. März 2017 zum Bauvorhaben Stellung. Es verneinte die Zonenkonformität 

der verschiedenen Vorhaben gemäss Art. 16a RPG1 und prüfte die Voraussetzungen zur 

Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG bzw. Art. 33 GBR2. Die 

Sanierung der Stützmauer auf Parzelle Mühleberg Grundbuchblatt Nr. D.________ und 

den Abbruch der Brunnenüberdachung, G.________ 73, erachtete es als 

bewilligungsfähig, während es die weiteren Vorhaben abschlägig beurteilte. Für die 

unbestrittenen Teile des Baugesuchs erteilte die Gemeinde am 20. April 2017 eine 

Teilbaubewilligung. Am gleichen Tag reichten die Beschwerdeführenden eine 

Projektänderung für das umstrittene (Rest-)Vorhaben ein. Mit Entscheid vom 16. Mai 2017 

verweigerte das AGR erneut die Ausnahmebewilligung, worauf die Gemeinde den 

Beschwerdeführenden ankündigte, dass der Bauabschlag drohe. Es fanden in der Folge 

eine Begehung mit Vertretern der Gemeinde, des AGR und der Bauherrschaft statt, die 

keine neuen Erkenntnisse ergaben. Mit Verfügung vom 9. November 2017 erteilte die 

Gemeinde für die nicht bewilligungsfähigen Teile des Baugesuchs und gestützt auf die 

negative Verfügung des AGR vom 16. Mai 2017 den Bauabschlag. 

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 8. Dezember 2017 Beschwerde bei 

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie stellen die 

folgenden Rechtsbegehren:

"1. Ziff. 3a) und 3c) (soweit diese die Verfahrenskosten des Amtes für Gemeinden und 

Raumordnung betrifft) der Verfügung der Einwohnergemeinde Mühleberg vom 9. November 

2017 und die Verfügung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 16. Mai 

2017 seien aufzuheben.

 2. Der Umgestaltung der Umgebung auf der Parzelle Mühleberg GB Nrn. E.________ und 

H.________ gemäss den mit Projektänderung vom 20. April 2017 eingereichten Plänen sei die 

Baubewilligung zu erteilen.

 3. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und Fortführung des Baubewilligungsverfahrens 

an die Vorinstanz zurückzuweisen.

 4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen."

1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
2 Baureglement der Gemeinde Mühleberg vom 24. Februar 2008, vom AGR genehmigt am 30. Dezember 2008

RA Nr. 110/2017/153 3

Sie machen insbesondere geltend, dass das vom Bauabschlag betroffene Bauvorhaben 

die Stützmauer auf Parzelle Grundbuchblatt Nr. H.________ betreffe. Diese Mauer sei 

teilweise bereits eingestürzt, dadurch drohe das angrenzende Grundstück der 

Beschwerdeführenden Schaden zu nehmen. Geplant sei eine naturnahe Umgestaltung des 

Terrains um das bestehende Gartenhaus herum. Eine Trockensteinmauer solle die 

einsturzgefährdete Mauer abstützen. Vor dem Gartenhaus werde u.a. ein Teich angelegt 

unter Verzicht auf den ursprünglich auf der Nordseite vorgesehenen Holzzaun. Die 

Umgestaltung der Parzelle führe zu einer verbesserten Einpassung in das Landschaftsbild. 

Das ganze Vorhaben sei ein "Aufwertungsobjekt". Die Beschwerdeführenden rügen eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs, da weder die Stellungnahme vom 22. März 2017 noch 

die angefochtene Verfügung des AGR eine Begründung enthielten, warum die nicht 

bewilligten Vorhaben nicht Art. 24c RPG bzw. Art. 33 GBR entsprechen sollten. Eine 

sachgerechte Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen sei deshalb nicht 

möglich. Zudem äussere sich das AGR nicht zur Projektänderung. Die Vorhaben seien im 

Lichte von Art. 33 GBR zonenkonform und Art. 24 ff. RPG hier nicht anwendbar. Aber 

selbst bei Anwendung von Art. 24c RPG sei vorliegend die Bewilligungsfähigkeit gegeben, 

da es sich beim Bauvorhaben um eine moderate und naturnahe Umgestaltung der 

Umgebung handle.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde verzichtet mit 

Schreiben vom 19. Dezember 2017 auf eine detaillierte Stellungnahme und verweist auf 

ihre Verfügung vom 9. November 2017. Sie stellt fest, dass der Bauabschlag "nur auf 

Grund der negativen Beurteilung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung" verfügt 

werden musste. Das Ursprungsprojekt wie auch die Projektänderung seien durch die 

Baukommission jeweils unterstützt worden. Mit Stellungnahme vom 10. Januar 2018 

beantragt das AGR die Abweisung der Beschwerde. Es verweist auf seinen Entscheid vom 

16. Mai 2017. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sei nicht auszumachen, da es den 

Beschwerdeführenden möglich gewesen sei, eine mehrseitige detaillierte 

Beschwerdeschrift zu verfassen. Es weist darauf hin, dass Weilerzonen "beschränkte 

Bauzonen" seien, welche gegenüber Art. 24 ff. RPG eine grosszügigere Nutzung zulassen 

würden. Die geplante "Umgebungsgestaltung" sei nicht zonenkonform. Mit Verfügung vom 

3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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9. Februar 2018 wies das Rechtsamt darauf hin, dass die Weilerzone eine beschränkte 

Bauzone sei, welche die Landwirtschaftszone überlagere. In einem ersten Schritt sei daher 

die Zonenkonformität gemäss den Vorgaben für die Weilerzone (Art. 33 GBR) zu prüfen 

und in einem zweiten Schritt die Vereinbarkeit mit Art. 16 ff. und Art. 24 ff. RPG. Vorliegend 

fehle eine Beurteilung dessen, ob die umstrittene Umgebungsgestaltung in der Weilerzone 

zonenkonform im Sinne von Art. 33 GBR sei. Es ersuchte das AGR, dazu eine separate 

Einschätzung vorzunehmen. Das AGR nahm mit Eingabe vom 26. Februar 2018 Stellung 

und führte insbesondere aus, dass mit dem Erstellen einer Sandsteinmauer, eines 

Weihers/Biotopes und eines Holzsteges der ortsprägende Charakter des Aussenraumes 

"massiv verändert" werde. Es entstünden Bauten und Anlagen, die in der Weilerzone 

ortsfremd seien. Neben zonenkonformen Bauten und Anlagen seien in der Weilerzone 

auch standortgebunden Bauten und Anlagen grundsätzlich zulässig (Art. 24 RPG). 

Vorliegend seien die Voraussetzungen von Art. 24 ff. RPG nicht erfüllt und es sei kein 

Grund erkennbar, der eine Standortgebundenheit begründen würde (vgl. E. 3/4).

Die Parteien erhielten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführenden 

halten mit Eingabe vom 11. April 2018 an den Ausführungen der Beschwerde und den dort 

gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich fest. Was die "angeblich fehlende 

Zonenkonformität" anbelange, so sei der Verweis des AGR unvollständig und 

"Wohnnutzungen, wozu auch die Gartengestaltung gehöre, in der Weilerzone 

zonenkonform". Deshalb müsse auch keine Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 

RPG nachgewiesen werden. Das AGR verweist gemäss seinen Schlussbemerkungen vom 

14. Mai 2018 auf seinen Entscheid und die bisherigen Stellungnahmen. Die Stellungnahme 

der Beschwerdeführenden führe zu keinem anderen Ergebnis.

4. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Bauentscheide – und mit ihnen zusammen die weiteren Verfügungen nach Art. 9 Abs.2 

Bst. b KoG4 wie jene des AGR – können nach Art. 40 BauG5 innert 30 Tagen seit Eröffnung 

mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 

Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Baugesuch 

abgewiesen wurde, sind durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführenden machen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. 

Weder die Stellungnahme des AGR vom 22. März 2017 noch die Verfügung vom 16. Mai 

2017 enthielten eine Begründung, weshalb die Vorhaben nicht bewilligungsfähig seien. 

Das AGR begnüge sich mit dem Zitieren von Gesetzesstellen, führe jedoch nicht aus, 

inwiefern das Bauvorhaben den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen solle. Eine 

sachgerechte Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen sei deshalb nicht 

möglich. Zu der im Verlauf des Verfahrens eingereichten Projektänderung äussere sich der 

angefochtene Entscheid nicht und übernehme einfach "die vorbestehende Meinung". So 

erwähne die angefochtene Verfügung immer noch den im ursprünglichen Baugesuch 

vorgesehenen Holzzaun, obwohl die Bauherrschaft diesen durch eine Wildhecke ersetzt 

habe. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem konkreten Bauvorhaben habe nicht 

stattgefunden. Der Entscheid des AGR sei schon zufolge der Verletzung der 

Begründungspflicht aufzuheben.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 21 ff. VRPG. Er verlangt von 

der Behörde unter anderem, dass sie die Vorbringen der Betroffenen "tatsächlich hört, 

4 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt."6 Nach Art. 52 

Abs. 1 Bst. b VRPG muss eine Verfügung eine Begründung enthalten. Eine Begründung 

muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten 

können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich 

die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde muss 

jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit den 

wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.7

c) Das AGR hat in seiner Stellungnahme vom 22. März 2017 einen Teil des 

Bauvorhabens als nicht bewilligungsfähig erachtet. Dies betrifft die Instandstellung und 

teilweise Umgestaltung der ostseitigen Umgebung auf den Parzellen Grundbuchblatt Nr. 

E.________/F.________ und das Erstellen einer Standsteinmauer und eines Holzzaunes 

auf der Nordseite der Parzelle Nr. H.________. Im angefochtenen Entscheid des AGR vom 

16. Mai 2017 nimmt es gewisse Elemente der früheren Stellungnahme wieder auf und es 

weist darauf hin, dass die fragliche Umgebung auch nach der Projektänderung den 

Rahmen von Art. 24c Abs. 4 RPG sprenge. Nach Art. 33 Abs. 1 GBR sei das traditionelle 

Erscheinungsbild der Bauten und der ortsbildprägende Charakter der Aussenräume zu 

wahren. Veränderungen im Aussenraum hätten sich gut in das Orts- und Landschaftsbild 

einzufügen. Eine Begründung, warum die strittigen Vorhaben gemäss den Vorgaben des 

GBR in der Weilerzone nicht zonenkonform sind, lässt sich der angefochtenen Verfügung 

des AGR jedoch nicht entnehmen. Insofern liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

vor. Diese Ergänzung erfolgte erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mit der 

Stellungnahme des AGR vom 26. Februar 2018.

d) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids. Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die Rechtsmittel-

instanz dieselbe Kognition hat wie die Vorinstanz und der beschwerdeführenden Person 

aus der Heilung kein Nachteil erwächst. Die Heilung des rechtlichen Gehörs ist allenfalls 

bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.8

6 BGE 136 I 184 E. 2.2.1, mit weiteren Hinweisen
7 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 16

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Vorliegend hat die BVE als Rechtsmittelbehörde dieselbe Kognition wie die Vorinstanz (vgl. 

Art. 40 Abs. 3 BauG). Zudem ist nicht ersichtlich, welcher Nachteil den 

Beschwerdeführende aus einer Heilung erwachsen würde. Auch in der Beschwerde wird 

kein solcher geltend gemacht. Die Ergänzung zur Zonenkonformität der strittigen 

Umgebungsgestaltung in der Weilerzone wurde im Beschwerdeverfahren eingeholt, 

weshalb die Beschwerdeführenden ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen konnten. 

Somit sind hier die Voraussetzungen für eine Heilung der Gehörsverletzung erfüllt und die 

angefochtene Verfügung des AGR muss wegen der Gehörsverletzung nicht aufgehoben 

werden.

3. Zonenkonformität / Weilerzone

a) Die Beschwerdeführenden rügen, dass das AGR der Umgebungsgestaltung auf den 

Parzellen Nrn. E.________/F.________ zu Unrecht die Zonenkonformität abgesprochen 

und diese lediglich unter den Voraussetzungen von Art. 24c RPG geprüft habe. Bei den 

Weilerzonen handle es sich um Spezialzonen ausserhalb des Baugebiets; Vorhaben im 

Rahmen der Zonenumschreibung gälten als zonenkonform; was darüber hinaus gehe, 

unterliege den Vorschriften über die Landwirtschaftszone. Vorliegend sei Art. 33 GBR zu 

wenig Rechnung getragen worden. Eine Wohnnutzung und damit auch die daraus 

folgenden Möglichkeiten der Nutzung des Aussenraums sei in der Weilerzone 

«G.________» zonenkonform, weshalb bestritten werde, dass dem AGR vorliegend 

überhaupt Entscheidkompetenz zukomme. In ihrer Stellungnahme vom 11. April 2018 

weisen die Beschwerdeführenden ferner darauf hin, dass gemäss Art. 33 Abs. 3 GBR 

Wohnnutzungen, Nutzungen im Sinne der Stützpunktfunktion des Weilers sowie mässig 

störende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zugelassen und damit zonenkonform 

seien. Der Einwand des AGR, die Art der Umgestaltung sei eher in einer Wohnzone 

anzusiedeln, gehe deshalb fehl. Wohnnutzungen, wozu auch die Gartengestaltung gehöre, 

seien in der Weilerzone zonenkonform (und die Prüfung der Standortgebundenheit nach 

Art. 24 ff. RPG somit nicht erforderlich).

b) Gemäss der ersten Stellungnahme des AGR vom 10. Januar 2018 sind die 

Weilerzonen nach Art. 33 RPV9 beschränkte Bauzonen, die eine gegenüber Art. 24 ff. RPG 

9 Verordnung vom 28. Juni 2000 über die Raumplanung (SR 700.1) 

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"grosszügigere Nutzung der bestehenden Gebäude" zulassen. Der Geltungsbereich der 

Landwirtschaftszone gelte auch in der Weilerzone. Zonenkonforme neue Bauten und 

Anlagen seien in der Weilerzone zulässig. Die Zonenkonformität richte sich nach dem 

RPG, wonach Bauten und Anlagen nur zonenkonform seien, wenn sie zur 

landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig seien. 

Die geplante Umgebungsgestaltung sei daher nicht zonenkonform. In seiner zweiten 

Stellungnahme vom 26. Februar 2018 an das Rechtsamt ergänzt das AGR seine 

Einschätzung wie folgt:

"Mit dem Erstellen einer Sandsteinmauer, eines Weihers/Biotopes und eines Holzsteges wird der 
ortsprägende Charakter des Aussenraumes massiv verändert. Es entstehen Bauten und Anlagen, 

die in der Weilerzone ortsfremd sind. Die Bauten vermögen sich nicht in die ländlich geprägte 

Landschaft einzupassen. Es entstehen Bauten, die eher in der Wohnzone als in der 

Landwirtschaftszone anzusiedeln sind. Demnach sind die geplanten Bauvorhaben nicht 

zonenkonform nach Art. 33 GBR. In der Weilerzone (beschränkte Bauzone) sind aber nur 

zonenkonforme neue Bauten und Anlagen zulässig."

Die Gemeinde hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, dass sie verpflichtet sei, das 

AGR zur Prüfung der Zonenkonformität einzubeziehen. Sie habe "gemäss geltendem 

Recht keine Möglichkeit einen positiven Bauentscheid auszustellen", auch wenn sie dem 

Bauvorhaben (…) positiv gegenüberstehe.10 

c) Das Vorhaben soll in der Weilerzone «G.________» verwirklicht werden. Gemäss 

Lehre und Rechtsprechung11 handelt es sich bei der Weilerzone um eine Zone im Sinne 

von Art. 18 RPG und Art. 33 RPV. Diesen Bestimmungen zufolge stellt die Weilerzone eine 

besondere Nutzungszone dar, die der Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen ausserhalb 

der Bauzonen dient. Im kantonalen Recht wird die Weilerzone lediglich erwähnt (Art. 71 

Abs. 1 BauG). Die nähere Umschreibung erfolgt auf kommunaler Ebene. Art. 33 GBR 

umschreibt die Weilerzone «G.________» wie folgt:
" 1 Die Weilerzone bezweckt die massvolle Nutzung bestehender Bauvolumen. Das traditionelle 

Erscheinungsbild der Bauten und der ortsbildprägende Charakter der Aussenräume sind zu 

wahren. Veränderungen im Aussenraum haben sich gut in das Orts- und Landschaftsbild 

einzufügen.

10 Verfügung Bauabschlag vom 9. November 2017, E. 1: Vorakten, pag. 22
11 Vgl. VGE 2012/331 vom 31. Mai 2013 E. 3.2 (Gemeinde Mühleberg)

RA Nr. 110/2017/153 9

2 Der Geltungsbereich der Landwirtschaftszone gilt auch in der Weilerzone. Zonenkonforme 

neue Bauten und Anlagen sind in der Weilerzone zulässig. Standortgebundene Bauten und 

Anlagen richten sich nach Art. 24 RPG.

3 Zugelassen sind Wohnnutzungen, Nutzungen im Sinne der Stützpunktfunktion des Weilers 

sowie nur mässig störende Gewerbe- und Dienstleistungsnutzungen. Nicht mehr 

landwirtschaftlich genutzte Ökonomiegebäude und sonstige Nebenbauten können umgenutzt 

werden, wenn das Gebäude für die Aufnahme der neuen Nutzung geeignet ist.

4 ……."

Weilerzonen sind keine Bauzonen, sondern gelten als "Spezialzonen ausserhalb des 

Baugebiets"12 bzw. "beschränkte oder besondere Bauzonen"13. Vorhaben im Rahmen der 

Zonenumschreibung gelten dabei als zonenkonform; was darüber hinausgeht, unterliegt 

den Vorschriften über die Landwirtschaftszone.14 Es handelt sich bei der Weilerzone im 

Sinne von Art. 33 RPV somit nicht um eine eigentliche Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG 

bzw. Art. 72 BauG; vielmehr überlagert die Weilerzone als beschränkte Bauzone die 

Landwirtschaftszone als Grundnutzungszone. Die Weilerzone unterscheidet sich 

andererseits von der Landwirtschaftszone dahingehend, dass eine gegenüber den 

Bestimmungen von Art. 24 ff. grosszügigere Nutzung bestehender Gebäude durch 

Erneuerung, Aus- und Umbau, Wiederaufbau sowie Umnutzungen möglich ist, wenn dies 

der Erhaltung des Weilercharakters dient.15 Vorliegend ist daher vorab zu prüfen, ob das 

Bauvorhaben als zonenkonforme Wohnnutzung in der Weilerzone zulässig ist (vgl. Art. 33 

GBR). Sofern die Zonenkonformität gemäss den Vorgaben des GBR nicht gegeben ist, 

stellt sich die Frage nach der Zonenkonformität des Vorhabens als neue Baute oder 

Anlage in der Landwirtschaftszone (Art. 16a ff. RPG). Andernfalls erfolgt die Prüfung der 

Umgebungsgestaltung als standortgebundene Baute und Anlage ausserhalb der Bauzone 

gemäss Art. 24 ff. RPG (vgl. auch Art. 33 Abs. 2 GBR). 

d) Die (formelle) Prüfung, ob es sich um zonenkonforme neue Bauten und Anlagen bzw. 

standortgebundene Bauten und Anlagen handelt, richtet sich nach Art. 25 Abs. 2 RPG. 

12 vgl. Aemisegger/Kuttler/Moor/Ruch, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, N. 43 zu Art. 18 
RPG; s. auch BGE vom 7. Oktober 2009 (1C_191/2009) 
13 Vgl. Richtplan des Kantons Bern, Massnahmenblatt A_03 (Stand 19.12.2016); vgl. zudem Aemisegger 
/Moor/Ruch/Tschannen, Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, N. 24 zu Art. 18 RPG
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band II, Bern 2017, Art. 71 
N. 3a ff. 
15 Vgl. Beat Stalder, Raumplanungsrecht, in Müller/Feller, Bernisches Verwaltungsrecht, Bern 2013, S. 433 N. 
158 sowie VGE 2012/331 vom 31. Mai 2013 E. 3.2 (Gemeinde Mühleberg)

RA Nr. 110/2017/153 10

Diese Bestimmung verlangt, dass bei allen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen die 

zuständige kantonale Behörde entscheidet, ob sie zonenkonform sind oder ob für sie eine 

Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Nach Art. 84 Abs. 1 BauG ist dies die 

zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK), also das AGR. Der 

Einbezug des AGR erfolgte daher vorliegend zu Recht.16

e) Die Weilerzone bezweckt die massvolle Nutzung bestehender Bauvolumen. Das 

traditionelle Erscheinungsbild der Bauten und der ortsbildprägende Charakter der 

Aussenräume sind zu wahren. Zudem haben sich Veränderungen im Aussenraum gut in 

das Orts- und Landschaftsbild einzufügen (Art. 33 Abs. 1 GBR). Zugelassen sind 

Wohnnutzungen und Nutzungen im Sinne der Stützpunktfunktion des Weilers (Art. 33 

Abs. 3 GBR). Die Neugestaltung der vor dem Hauptgebäude gelegenen Umgebung auf 

den Parzellen Nrn. E.________ und H.________ umfasst eine Trockensteinmauer, die die 

bestehende, teilweise baufällige Betonmauer abstützen soll. Auf der dreieckigen Parzelle 

Nr. H.________ ist eine naturnahe Gestaltung mit Neuanpflanzungen um das bestehende 

Gartenhaus (Gebäude Nr. 73c) herum vorgesehen, das über eine neue Treppe mit dem 

Hauptgebäude verbunden werden soll. Vor dem Gartenhaus soll ein Teich angelegt 

werden, der über einen Weg erreicht bzw. durch einen Holzsteg überquert werden kann.17 

Nach Darlegung der Beschwerdeführenden handelt es sich um ein sog. 

"Aufwertungsprojekt", das sich gut in das Orts- und Landschaftsbild einfüge. Gemäss 

Beurteilung des AGR wird mit der Anlage der ortsprägende Charakter des Aussenraumes 

massiv verändert. Die Bauten und Anlagen seien, zusammen gefasst, eher in der Wohn- 

als in der Landwirtschaftszone anzusiedeln.

Der Garten bzw. die Umgebung zum bestehenden Wohnhaus sind unbestrittenermassen 

zur Wohnnutzung zu zählen. Die geplante Umgestaltung erfasst die gesamte Parzelle 

Nr. H.________, die gemäss Grundstück-Informationssystem (GRUDIS) eine Fläche von 

258 m2 aufweist; das bestehende Gartenhaus nimmt dabei eine Fläche von 25 m2 ein. Die 

hinter dem Gartenhaus durchführende Betonmauer soll östlich und westlich durch 

Trockensteinmauern abgestützt werden. Weitere Trockensteinmauern bzw. -elemente sind 

auf beiden Seiten des sanduhrförmigen und südlich des Gartenhauses gelegenen Teiches 

16 Vgl. Verfahren RA 110 2010 37: BDE vom 14. Mai 2010 (Gemeinde Mühleberg)
17 Vgl. Replik vom 20. April 2017, Vorakten, pag. 13 ff.; Pläne Projektänderung vom 25. April 2017, Vorakten 
sowie auch Fotodokumentation, Beschwerdeschrift, Beilage Nr. 12

RA Nr. 110/2017/153 11

vorgesehen.18 Dieser Teich weist eine Länge von etwa 14 m auf; die Wasserfläche misst 

ab Plan der Projektänderung19 etwa 28 m2. Die schubkarrengängigen Erschliessungswege, 

welche über die gesamte Länge des Grundstücks führen, sind zwischen 1 m bis 1,30 breit, 

ebenso der über den Teich führende Holzsteg. Sowohl von ihrer Ausgestaltung als auch 

von ihrer Dimensionierung vermögen sich die geplanten baulichen Massnahmen somit 

nicht in die ländlich geprägte Landschaft und den "ortsbildprägenden Charakter des 

Aussenraumes" anzupassen. Es werden künstliche Anlagen geschaffen, die mit dem 

Weilercharakter nicht vereinbar sind. Im Unterschied zu heute vermag die 

Umgebungsgestaltung auch keinen natürlichen Übergang zur südlich und westlich direkt 

an Parzelle Nr. H.________ anschliessenden Landwirtschaftszone schaffen.20 Die 

Zonenkonformität nach Art. 33 GBR wurde somit zu Recht verneint.

f) Gemäss Art. 22 Abs. 2 RPG können Bauten und Anlagen nur bewilligt werden, wenn 

sie dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. In der Landwirtschaftszone sind Bauten 

und Anlagen grundsätzlich nur zonenkonform, wenn sie zur landwirtschaftlichen 

Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a RPG). Die 

Sanierung der bestehenden, teilweise baufälligen Stützmauer sowie die Umgestaltung der 

ostseitigen Umgebung auf den Parzellen Mühleberg Grundbuchblatt Nr. 

E.________/H.________ und die anderen baulichen Veränderungen im Aussenbereich 

dienen nicht der Landwirtschaft und sind dementsprechend nicht zonenkonform. Die 

Zonenkonformität der Vorhaben in der Landwirtschaftszone als Grundnutzungszone 

gemäss Art. 22 RPG i.V. mit Art. 16a RPG ist daher ebenfalls zu verneinen.

4. Bewilligungsfähigkeit nach Art. 24c RPG

a) Damit die Umgebungsgestaltung bewilligt werden könnte, müsste sie die 

Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG 

erfüllen. Da die Liegenschaft der Beschwerdeführenden vor dem 1. Juli 1972 rechtmässig 

erstellt worden ist, kommt vorliegend einzig eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG 

in Frage. 

18 Vgl. Pläne Projektänderung vom 25. April 2017, Vorakten 
19 Pläne Projektänderung vom 25. April 2017, Vorakten
20 Vgl. Fotodokumentation, Beschwerdeschrift, Beilage Nr. 12

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b) Das AGR kam in seiner Verfügung vom 16. Mai 2017 bezüglich der nicht bewilligten 

Vorhaben zu folgenden Schlüssen: Es handle sich nicht um eine teilweise Änderung, die 

mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar sei. Veränderungen am äusseren 

Erscheinungsbild bzw. Erweiterungen ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens 

seien enge Grenzen gesetzt. Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild seien nur 

noch für eine zeitgemässe Wohnnutzung zulässig oder wenn sie darauf ausgerichtet seien, 

die Einpassung in die Landschaft zu verbessern. Die fragliche Umgestaltung sprenge auch 

nach der Projektänderung den Rahmen von Art. 24c Abs. 4 RPG. Nach Art. 33 Abs. 1 GBR 

seien das traditionelle Erscheinungsbild der Bauten und der ortsübliche Charakter der 

Aussenräume zu wahren. Veränderungen im Aussenraum hätten sich gut in das Orts- und 

Landschaftsbild einzufügen.

Die Beschwerdeführenden sind zwar der Ansicht, dass die Umgestaltung des Gartens in 

der Weilerzone nicht in den Anwendungsbereich von Art. 24c RPG falle. Dennoch sei die 

Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens auch nach dieser Bestimmung gegeben. Gemäss 

Art. 24c Abs. 4 RPG seien Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild zulässig, wenn 

sie für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder eine energetische Sanierung nötig oder darauf 

ausgerichtet seien, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern. 

c) Bauten und Anlagen, die unter den Geltungsbereich von Art. 24c RPG fallen, können 

erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden (Art. 24c 

Abs. 2 RPG). Eine Änderung gilt als teilweise und eine Erweiterung als massvoll, wenn die 

Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen 

gewahrt bleibt (Art. 42 Abs. 1 RPV). Ob die Identität der Baute oder Anlage im 

Wesentlichen gewahrt bleibt, ist nach Art. 42 Abs. 3 RPV unter Würdigung der gesamten 

Umstände zu beurteilen.21 Erweiterungen ausserhalb des Gebäudevolumens führen zu 

einer Veränderung am äusseren Erscheinungsbild. Damit Veränderungen ausserhalb des 

Gebäudevolumens zulässig sind, müssen sie für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder für 

eine energetische Sanierung nötig oder darauf ausgerichtet sein, die Einpassung in die 

Landschaft zu verbessern (Art. 24c Abs. 4 RPG). An diese Voraussetzungen sind gemäss 

der Rechtsprechung hohe Anforderungen zu stellen.22 Auch gemäss Art. 33 Abs. 1 GBR 

haben sich Veränderungen im Aussenraum wie erwähnt gut in das Orts- und 

Landschaftsbild einzufügen.

21 BGer 1C_312/2016 vom 3. April 2017, E. 3.1 mit Hinweisen
22 BGer 1C_247/2015 vom 14. Januar 2016, E. 4.2; VGE 2014/322 vom 3. Mai 2016, E. 3.5 ff.

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d) Änderungen, die der zeitgemässen Wohnnutzung dienen, sind nur zulässig, wenn sie 

nötig sind, um die ursprüngliche Wohnnutzung auf einen zeitgemässen Stand zu bringen. 

Unter Umständen können auch weitere Bauten oder Bauteile unter diesem Titel nötig sein, 

etwa ein Aussensitzplatz oder ein Balkon.23 Der Bau der Trockensteinmauer, die Erstellung 

der Teichanlage mit Zugangswegen, Holzsteg und Treppe sind für eine zeitgemässe 

Wohnnutzung nicht nötig. Zudem werden mit der Trockensteinmauer, dem künstlichen 

Teich und den weiteren Massnahmen Veränderungen geschaffen24, die dazu führen, dass 

die Identität der Hauptbaute einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen 

nicht mehr gewahrt bleibt. Schliesslich sind die Veränderungen im Aussenraum auch 

gemäss den Vorgaben zur Weilerzone mit dem Orts- und Landschaftsbild nicht vereinbar 

(vgl. Art. 33 Abs. 1 GBR).

4. Zusammenfassung und weitere Beweismittel

a) Die Bewilligungsfähigkeit der umstrittenen Umgebungsgestaltung nach Art. 33 GBR 

ist ebenso zu verneinen wie deren Zonenkonformität nach Art. 16 ff. RPG. Zudem ist die 

Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24c RPG nach dem Gesagten 

ausgeschlossen.

b) Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 21 VRPG). Die Behörde ist 

deshalb verpflichtet, die ihr rechtzeitig und formrichtig vorgelegten Beweismittel 

abzunehmen. Dies gilt nicht, wenn die Beweismittel eine nicht erhebliche Tatsache 

betreffen, wenn sie offensichtlich untauglich sind, über die streitige Tatsache Beweis zu 

erbringen, oder wenn die Entscheidbehörde ihre Überzeugung aufgrund bereits 

abgenommener Beweise schon willkürfrei hat bilden können.25 Auf die von den 

Beschwerdeführenden gestellten Beweisanträge (Augenschein, Beizug LANAT/ANF) 

konnte daher verzichtet werden, da von diesem Beweismittel keine neuen relevanten 

Erkenntnisse zu erwarten waren.

23 Bernische Systematische Information Gemeinden BSIG, Nr. 7/721.0/14.2 vom 13. September 2017, Ziff. 2.2.
24 Vgl. Fotodokumentation, Beschwerdeschrift, Beilage Nr. 12, mit einem Überblick über die aktuelle Situation
25 BGE 124 I 242 E. 2, 285 E. 5; BGE 122 II 464 E. 4.

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5. Verfahrenskosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 

haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 

eine Pauschalgebühr von Fr. 1'200.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV26). 

Die Verletzung des rechtlichen Gehörs stellt einen besonderen Umstand im Sinne von 

Art. 108 Abs. 1 VRPG dar und ist vorliegend bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen. 

Dementsprechend wird auf die Erhebung von einem Fünftel der Verfahrenskosten 

verzichtet. 

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 

Verfügung der Gemeinde Mühleberg vom 9. November 2017 sowie die Verfügung 

des AGR vom 16. Mai 2017 werden bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 960.– werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

26 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Mühleberg, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident