# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a62a914-ab6d-5550-8057-f0767f4b96a7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.03.2012 C-4810/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4810-2009_2012-03-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4810/2009 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 

Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Marianne Teuscher, 

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Sicherheitskonto / Sonderabgabe. 

 

 

C-4810/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1959) ist Staatsangehöriger der Demokrati-

schen Republik Kongo (nachfolgend: Kongo-Kinshasa). Im Januar 1991 

gelangte er in die Schweiz und ersuchte ein erstes Mal um Asyl. Nach-

dem die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) sein 

Asylgesuch mit Urteil vom 11. November 1997 abgewiesen hatte und 

zwei bei derselben Gerichtsinstanz deponierte Revisionsgesuche ge-

scheitert waren (Urteile der ARK vom 15. April und 30. Juni 1998), tauch-

te der Beschwerdeführer unter und entzog sich so einer kontrollierten 

Durchsetzung seiner Ausreisepflicht. 

B.   

Am 16. Dezember 1999 reichte der Beschwerdeführer erneut ein Asylge-

such ein, wobei er behauptete, er habe sich von Mai 1998 bis März 1999 

in seiner Heimat aufgehalten. Auch dieses Asylgesuch blieb ohne Erfolg. 

Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) lehnte es mit 

Verfügung vom 26. Januar 2001 unter Anordnung einer vollziehbaren 

Wegweisung ab und eine dagegen eingereichte Beschwerde wurde mit 

Urteil der ARK vom 24. April 2001 abgewiesen. Die ARK zog dabei die 

behauptete Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kongo-Kinshasa 

ernsthaft in Zweifel, eine Behauptung, die der Beschwerdeführer später 

fallen liess. 

C.  

In der Folge blieb der Beschwerdeführer trotz vollziehbarer Wegweisung 

in der Schweiz, da ihm gültige Reisepapiere fehlten. 

D.  

Am 13. Juni 2007 unterbreitete die Migrationsbehörde des Kantons Bern 

dem BFM einen Antrag auf vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 

wegen technischer Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Mit Verfü-

gung vom 19. Juni 2008 wies das BFM den kantonalen Antrag ab. Dage-

gen gelangte der Kanton beschwerdeweise an das Bundesverwaltungs-

gericht, das die Beschwerde mit Urteil vom 14. Mai 2010 guthiess und 

das BFM anwies, den Aufenthalt des Beschwerdeführers durch vorläufige 

Aufnahme zu regeln. Dieser Aufforderung kam das BFM mit Verfügung 

vom 19. Mai 2010 nach. 

C-4810/2009 

Seite 3 

E.  

Bereits mit Verfügung vom 25. Juni 2009 liquidierte die Vorinstanz das Si-

cherheitskonto des Beschwerdeführers. Sie setzte den aus der Sonder-

abgabepflicht zu leistenden Betrag auf Fr. 15'000.00 fest und zog zu des-

sen Deckung das Kontoguthaben in der Höhe von Fr. 6'690.45 ein. Zum 

ungedeckten Restbetrag von Fr. 8'309.55 erwog die Vorinstanz, dass er 

zu einem späteren Zeitpunkt nur noch bei Vermögensanfall, der nicht aus 

dem Erwerbseinkommen stamme, eingezogen werden könne.  

F.  

Gegen diese Verfügung gelangte der Beschwerdeführer am 27. Juli 2009 

rechtsmittelweise an das Bundesverwaltungsgericht und beanstandete 

die Belastung mit der Sonderabgabe sowie die Nichtberücksichtigung der 

Tatsache, dass er bereits in den Jahren 1991 und 1992 gearbeitet und 

aus seinem Erwerbseinkommen Beiträge an die Sozialen Dienste seines 

damaligen Wohnkantons Aargau geleistet habe. 

G.  

Von der Vorinstanz im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens durch-

geführte Abklärungen ergaben, dass der Beschwerdeführer bereits vor 

der Einrichtung seines Sicherheitskontos am 30. Juni 1992 gearbeitet und 

an seinen damaligen Wohnkanton Aargau Rückerstattungen in der Höhe 

von Fr. 2'823.10 entrichtet hatte.  

Die Vorinstanz kam daher am 30. November 2009 insoweit auf die ange-

fochtene Verfügung zurück, als sie das Total der geleisteten Sicherheiten 

um die erwähnten Fr. 2'823.10 von bisher Fr. 6'690.45 auf neu 

Fr. 9'513.55 erhöhte. Der ungedeckte Betrag verringerte sich dadurch um 

denselben Betrag von bisher Fr. 8'309.55 auf neu Fr. 5'486.45. 

Ansonsten hielt die Vorinstanz an der Belastung des Beschwerdeführers 

mit der Sonderabgabe in Höhe von Fr. 15'000.00 fest und beantragte in 

ihrer Vernehmlassung vom 1. Dezember 2009 die Abweisung der Be-

schwerde, sollte er mit der korrigierten Abrechnung über sein Sicherheits-

konto nach wie vor nicht einverstanden sein. 

H.  

Der Beschwerdeführer hielt am 2. März 2010 replikweise an seinem 

Rechtsmittel fest. 

C-4810/2009 

Seite 4 

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyl- und Ausländer-

rechts unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

(Art. 31, Art. 32 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-

fahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine im Übrigen frist- und formge-

recht eingereichten Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 ff. VwVG), 

soweit die Angelegenheit nach dem teilweisen Rückkommen der Vorin-

stanz auf die angefochtene Verfügung noch im Streit liegt. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die 

Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-

heissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum 

Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 S. 4 mit Hinweisen). 

3.  

3.1. Am 1. Januar 2008 trat das zweite Paket der Asylgesetzrevision vom 

16. Dezember 2005 in Kraft, mit dem durch entsprechende Änderungen 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), des auf densel-

ben Zeitpunkt in Kraft gesetzten Bundesgesetzes vom 16. Dezember 

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Seite 5 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) und der 

Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asyl-

verordnung 2, AsylV 2) ein Systemwechsel von der individuellen Si-

cherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht (nachfolgend: SiRück) mit 

der ihr eigenen Abrechnung über dem Pflichtigen individuell zurechenba-

re Kosten zur voraussetzungslos geschuldeten Sonderabgabe vollzogen 

wurde (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

C-7179/2008 vom 21. Dezember 2010 E. 4). Die vorliegende Streitsache 

betrifft die Überführung eines unter der Herrschaft des alten Rechts be-

gründeten SiRück-Verhältnisses in das neue Recht.  

3.2. Mit der angefochtenen Verfügung rechnete die Vorinstanz über das 

Sicherheitskonto des Beschwerdeführers ab in Anwendung der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005 des Asylge-

setzes (nachfolgend: Übergangsbestimmungen AsylG) und zur am 

24. Oktober 2007 beschlossenen Änderung der Asylverordnung 2 (nach-

folgend: Übergangsbestimmungen AsylV 2). Diese übergangsrechtliche 

Ordnung sieht die Unterstellung bestehender SiRück-Verhältnisse unter 

das neue Recht vor, wenn – wie vorliegend der Fall – vor dem Inkrafttre-

ten des neuen Rechts kein Schlussabrechnungsgrund im Sinne von Arti-

kel 87 des Asylgesetzes in der Fassung vom 26. Juni 1998 (AS 1999 

2262; nachfolgend: AsylG [1998]) eingetreten ist (Abs. 1 und 2 Über-

gangsbestimmungen AsylG). Dabei gilt, dass altrechtliche Sicherheiten 

und Rückerstattungen aus der Zwischenabrechnung nach Artikel 16 

AsylV 2 in der Fassung vom 11. August 1999 (nachfolgend: AsylV 2 

[1999]) in vollem Umfang an die neurechtliche Sonderabgabepflicht ange-

rechnet werden (Abs. 2 Übergangsbestimmungen AsylV 2). Soweit diese 

Sicherheiten und Rückerstattungen den Maximalbetrag der Sonderabga-

be von Fr. 15'000.00 übersteigen, sind sie an den Kontoinhaber zurück-

zuzahlen oder an die Sonderabgabepflicht seines Ehegatten anzurech-

nen (Abs. 8 Übergangsbestimmungen AsylV 2). 

3.3. Zu Recht wies der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift dar-

auf hin, dass die Abrechnung über sein Sicherheitskonto insoweit fehler-

haft war, als sie auf der Haben-Seite nur das Sicherheitskontoguthaben, 

nicht jedoch die Abzüge von seinem Erwerbseinkommen berücksichtigte, 

die in den Jahren 1991/1992 an den damaligen Wohnkanton Aargau 

überwiesen wurden. Denn auch wenn in Abs. 2 der Übergangsbestim-

mungen AsylV 2 nur von Rückerstattungen aus der Zwischenabrechnung 

nach Art. 16 AsylV (1999) die Rede ist, so kann kein vernünftiger Zweifel 

daran bestehen, dass Sicherheitsleistungen angerechnet werden müs-

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Seite 6 

sen, die gestützt auf Art. 36 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 

1979 (alt AsylG, AS 1980 1718) in der Fassung von Ziff. I des Bundesbe-

schlusses über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990 (AS 1990 938) an 

den Kanton entrichtet wurden, bevor Art. 36 der Asylverordnung 2 über 

Finanzierungsfragen vom 22. Mai 1991 (alt AsylV 2, AS 1991 1166) in 

seiner ursprünglichen Fassung unter der Verwaltung des Bundes stehen-

de Sicherheitskonten einführte. Dieser Mangel wurde von der Vorinstanz 

im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens behoben. 

3.4. Was die Soll-Seite der Abrechnung angeht, so wehrt sich der Be-

schwerdeführer gegen die Belastung mit dem Maximalbetrag der neu-

rechtlichen Sonderabgabe von Fr. 15'000.00. Seine Argumentation ist in-

dessen nur sehr schwer verständlich. Er scheint anzunehmen, dass sein 

persönliches Schicksal und namentlich das als ungerecht empfundene 

Verhalten der schweizerischen Migrations- und Asylbehörden ihm gegen-

über es rechtfertigten, von einer Kostenauflage in dieser Höhe abzuse-

hen. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die angefochtene Verfügung 

im Einklang steht mit Abs. 8 der Übergangsbestimmungen AsylV 2, die 

der Behörde keinen Ermessenspielraum einräumt, wenn die tatbeständli-

chen Voraussetzungen der Norm erfüllt sind, wie es vorliegend der Fall 

ist. Im Übrigen hat sich das Bundesverwaltungsgericht in einem 

Grundsatzurteil mit der Sonderabgabe sowie den Übergangsbestimmun-

gen befasst – namentlich auch unter dem Gesichtspunkt einer echten be-

lastenden Rückwirkung – und festgestellt, dass dem Regelungsgefüge 

gestützt auf Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) die Anwendung nicht ver-

sagt werden darf (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7179/2008 

vom 21. Dezember 2010 E. 3 und 6). Dem bleibt nichts anzufügen. 

4.  

Andere Umstände, welche die Rechtmässigkeit der Abrechnung über das 

Sicherheitskonto des Beschwerdeführers in Frage stellen könnten, wer-

den nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Die angefoch-

tene Verfügung ist daher im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstan-

den und die Beschwerde abzuweisen, soweit sie durch das teilweise Zu-

rückkommen der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist. 

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Seite 7 

5.  

Dem Verfahrensausgang entsprechend, der einem teilweisen Obsiegen 

gleichkommt, sind dem Beschwerdeführer reduzierte Verfahrenskosten in 

der Höhe von Fr. 600.- aufzulegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 

2 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 

173.320.2]). Die Vorinstanz ist gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG nicht kosten-

pflichtig. Eine Parteientschädigung ist dem anwaltlich nicht vertretenen 

Beschwerdeführer nicht zuzusprechen, da ihm aus der Verfahrensführung 

offensichtlich keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind (Art. 

64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 4 VGKE). 

6.  

Das vorliegende Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 und Bst. d Ziff. 1 

des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

Dispositiv S. 8 

C-4810/2009 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-

worden ist. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.- 

auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- 

in Abzug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 200.- wird dem Beschwerde-

führer zurückerstattet. 

3.  

Eine Parteientschädigung wird dem Beschwerdeführer nicht zugespro-

chen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (…) 

– die Vorinstanz (…) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

 

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