# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62f3ddba-23b3-5438-b7dd-1be92771e509
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-08-19
**Language:** de
**Title:** Kündigung der Zusatzversicherung wegen Anzeigepflichtverletzung ohne Rechtswirkung (VVG 8 Ziff. 3) bei anrechenbarer Kenntnis des Versicherers über MRT-Untersuchung aus vorausgehendem Versicherungsvertrag.
**Docket/Reference:** KK.2015.00004
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2015.00004.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2015.00004
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
19. August 2016
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durc
h Rechtsanwalt Giuseppe
Mongiovì
ERNE MEIER MONGIOVI, EMM LEGAL
Stadelhoferstrasse
33, Postfach 5, 8024 Zürich
gegen
Sanitas
Privatversicherungen AG
Hauptsitz
Jägergasse 3, 8004 Zürich
Beklagte
Zustelladresse:
Sanitas
Versicherungsrechtsdienst
Postfach, 8021 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 19
85
,
war von Weihnachten 2012 bis Ende Februar 2013 zu Besuch in der Schweiz. Ihr damaliger Verlobter und heu
tiger Ehemann schloss für sie die Versicherung Guest Care gegen die Folgen von Krankheit und Unfall bei der
Sanitas
Privatversicherungen AG
(nach
fol
gend:
Sanitas
) für diese Zeit ab
(Urk.
1 S. 4, Urk. 2/
2-3
)
.
Am
8.
Februar 2013 liess sie sich von Dr. med.
Y.___
, Facharzt für Allgemeine Medizin, behandeln
(Urk.
2/4
). Am 1
3
.
Feb
ruar 2013 wurde eine
Magnetresonanztomo
graphie
(MRT) des Schädels
erstellt
, welche eine ausgeprägte Sinusitis und einen grossen Polypen zeigte
(Urk.
2/5
).
1.2
Am 6.
August 2013 stellte
X.___
an die
Sanitas
(
zusam
men mit dem
hier nicht interessierenden
Antrag auf Abschluss eine
r
obligatorische
n
Kranken
ver
sicherung nach
dem Bundesgesetz
über die Kranken
versicherung;
KVG)
den Antrag auf Abschluss eine
r
Zusatzversicherung nach dem Bundes
gesetz über den Ver
sicherungsvertrag (VVG
; Urk. 2/6/1-3, Urk. 26/8-9
)
. Diesen
Antrag nahm
die
Sanitas
mit Schreiben
vom 1
6.
August 2013
mit dem Vorbehalt
betreffend
die Versicherung von
Rückenbeschwerden mit Wirkung ab dem 1. September 2013 an
(
Urk. 2/7/2,
Urk.
26/10-11
). Am 4.
September 2013 zog
die Versicherte
zu ihrem Ehemann in die Schweiz
(Urk. 1 S.
7
)
. Im Februar 2014 liess sie sich erneut von Dr.
Y.___
behandeln
, welcher sie an Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für
Oto
-
Rhino
-Laryn
golo
gie
, überwies
(Urk. 2/4)
. Dieser diagnostizierte eine chronische
Nasen
atmungs
behinderung
bei
Septumdeviation
und wiederholt
Nasennebenhö
h
len
problemen
(Urk. 2/8
). Am 13.
August 2014 wurde eine Na
senoperation durch
geführt (Urk. 2/10
).
Mit Schreiben vom
8. Oktober 2014 kündigte die
Sanitas
die Zusatz
ver
sicherung
wegen Verletzung der Anzeigepflicht mit Wirkung per 1
3.
Oktober 2014
(Urk. 2/11).
2.
Mit Eingabe vom
2
9.
Januar 2015
erhob die Versicherte Klage gegen die
Sanitas
und bean
tragte,
es sei festzustellen, dass die Kündigung der Beklagten vom 8. Oktober
2014 betreffend den Krankenzusatzversicherungsvertrag p-care COMFORT, Police Nr.
A.___
, unwirksam sei, und es sei festzustellen, dass die Leistungspflicht der Beklagten gemäss Police Nr.
A.___
seit dem
1.
September 2013 fortlaufend uneingeschränkt bestanden hab
e und fort
bestehe (Urk. 1 S.
2).
Die Be
klagte ersuchte in der Klageantwort vom
26. Mai
2015 um vollumfängliche Abweisung der Klage (Urk.
8
S. 2).
Die
Parteien hiel
ten im zweiten Schriftenwechsel an ihren Anträgen fest (Replik vom 20. August 2015,
Urk.
13 S. 2
; Duplik
vom 7.
Dezember 2015;
Urk. 25).
Auf telefonische
Nachfrage des Gerichts hin verzichteten die Parteien auf eine mündliche Ver
handlung (Urk. 30-31).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1
.1
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundes
ge
setz über die Krankenversicher
ung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs.
3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG).
Dazu gehören auch
Streitigkeiten aus Krankentaggeldversicherungen nach
dem
VVG
(BGE 138 III 2, 558 E. 2).
Die
Kantone können gestützt auf Art.
7 der Schwei
ze
rischen Zivil
pro
zessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale In
stanz für Streitig
keiten in diesem Gebiet sachlich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zu
ständigkeit beim Sozial
versicherungsgericht (§ 2 Abs. 2
lit
.
b des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht,
GSVGer
).
Die sachliche Zuständigkeit ist damit gegeben. Mit Blick auf
Art.
17 ZPO und die
Gerichts
standsvereinbarung
gemäss den der Zusatzversicherungspolice zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen (Ziff. 31
Abs.
2; Urk. 2/1) ist auch die ört
liche Zuständigkeit gegeben.
Auch im Übrigen richtet sich d
as Verfahren nach der ZPO, wobei das verein
fachte Verfahren zur Anwendun
g ge
langt (Art. 243 Abs. 2
lit
.
f ZPO) und die Klage direkt beim
Sozialversicherungs
g
ericht
an
hängig zu machen ist (
BGE 138 III 558
E.
3.2 und
E.
4.6).
1
.2
1
.2.1
Das Gericht stellt den Sachverhalt unabhän
gig vom Streitwert von Amtes wegen fest (Untersuchungsmaxime; Art. 247 Abs. 2
lit
.
a ZPO
).
Der
Unter
suchungsgrundsatz
, wonach das Gericht alle rechtserheb
lichen
Sachverhalts
elemente
zu berücksich
tigen hat, die sich im Verlaufe des Ver
fahrens ergeben, auch wenn die Parteien diese nicht angeführt haben, gilt nicht unein
geschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien. Er entbindet die Parteien nicht davon, Beweise beizubringen und bei der Erstellung des Sachverhalts mit
zuwirken (BGE 125 III 231 E. 4a;
Mazan
in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 2013, N 9 und N 13 zu Art. 247). Ebenso schliesst er die anti
zipierte Beweiswürdigung nicht aus (Urteil
des Bundes
gerichts 5C.206/2006 vom 9. No
vember 2006 E. 2.1) und verleiht den Parteien keinen Anspruch, dass alle möglichen Beweise abge
nommen wer
den, und auch keinen Anspruch auf ein bestimmtes Beweismittel (BGE 125 III 231; Urteil des Bundesgerichts 5C.34/2006 vom 27. Juni 2006 E. 2a).
Des Weiteren
gilt hinsichtlich der Parteianträge die Dispositionsmaxime. Danach darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegen
seite anerkannt hat (Art. 58 ZPO;
Urteil des Bun
des
gerichts
4A_138/2013
vom 2
7.
Juni 2013 E.
6).
1
.2.2
Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 des Zivilgesetzbu
ches (ZGB) derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei
sen, der aus ihr Rechte ableitet.
Nach
dieser
Grundregel hat der Anspruchs
be
rechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte oder der Begünstigte -
die Tatsachen zur "Begründung des Versicherungsanspruches" (Marginalie zu
Art.
39 VVG) zu beweisen, also
namentlich das Bestehen eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des Anspruchs. Den Versicherer trifft die Beweislast für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung berechtigen oder die den Ver
sicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsbe
rechtigten unverbindlich machen.
Anspruchsberechtigter und Versicherer haben im Streit um vertragliche Leistungen je ihr eigenes Beweisthema und hierfür j
e den Hauptbeweis zu erbringen (
BGE 130 III 321
E. 3.1).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen im
Privatversicherungs
recht
die anspruchsbegründenden Tatsachen le
diglich mit dem Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen sein (BGE 130 III 321 E. 3.5). Das gilt auch für den Beweis von
anspruchs
hin
dernden
Tatsachen, für welche die Beweislast aufgrund von Art. 8 ZGB beim Versicherer liegt (Praxis 80/1991, Nr. 230, S. 964 f. E. 3b [Urteil des Bundes
ge
richts vom 22. November 1990]).
Gelingt es dem Versicherer im Rahmen des ihm zustehenden Gegenbeweises, an der Sachdarstellung des Anspruchs
berech
tigten erhebliche Zweifel zu wecken, so ist der Hauptbeweis des An
spruchs
be
rechtigten gescheitert
(BGE 130 III 321 E. 3.5).
1
.3
Als Teil des Privatrechts räumt das VVG den Parteien weitgehende Vertrags
freiheit ein, solange sie die Schran
ken der Rechts
ordnung beachten und sich der Vertragsinhalt regelmässig nach den vor
formulierten Allgemeinen Vertragsbe
dingungen richtet (Iten, Der pri
vate Ver
sicherungsvertrag: Der Antrag und das Antragsverhältnis unter Aus
schluss der Anzeigepflicht, Freiburg 1999, S. 23). Art. 100 Abs. 1 VVG erklärt die Bestim
mungen des Obligationen
rechts (OR) als anwendbar, soweit das VVG keine Vor
schriften enthält.
1.4
1.4.1
Der Antragsteller hat dem Versicherer gemäss
Art.
4
Abs.
1 VVG an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertrags
ab
schlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen.
Erheblich sind diejenigen
Gefahrstatsachen
, die geeignet sind, auf den Ent
schluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Be
din
gungen abzuschli
essen, einen Einfluss auszuüben (
Art.
4
Abs.
2 VVG).
Die
Gefahrstatsachen
, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in be
stimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich ver
mutet
(
Art.
4
Abs.
3 VVG)
.
Nach der Rechtsprechung sind
Gefahrstatsachen
im Sinne des
Art.
4 VVG alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Ver
sicherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären kön
nen; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verur
sachen, sondern auch solche, die
bloss
einen Rückschluss auf das Vor
liegen von Gefahrenursachen gestatten. Die Anzeigepflicht des Antrag
stellers weist indes
sen keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich auf die Angabe jener
Gefahrstatsachen
, nach denen der Versicherer ausdrück
lich und in unzwei
deutiger Art gefragt hat; der Antragsteller ist daher ohne entsprechende Fragen nicht verpflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben (BGE 134 III 511 E. 3.3.2; 116 II 338 E. 1a je mit Hinweisen).
1.4.2
Gemäss
Art.
6
Abs.
1 VVG ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch sch
riftliche Erklärung zu kündigen, wenn
der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche
Gefahrstatsache
, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen
hat.
Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.
Nach der Rechtsprechung muss die Kündigungserklärung, um beachtlich zu sein, ausführlich ("de
façon
circonstanciée
") auf die verschwiegene oder un
ge
nau mitgeteilte
Gefahrstatsache
hinweisen und die ungenau beantwortete Frage erwähnen (BGE 129 III 713 E. 2.1; 110 II 499 E. 4c;
Urteil des Bun
desgerichts 4A_19/2013 vom 3
0.
April 2013 E. 3.2
).
Laut
Abs.
2 von
Art.
6 VVG erlischt d
as Kündigungsrecht vier Wochen, nach
dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat.
Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des Versicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche
Gefahrs
tat
sache
beeinflusst worden ist. Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt wurde, hat der Versiche
rer Anspruch auf Rückerstattung (
Art.
6
Abs.
3 VVG).
1.4.3
Trotz der Anzeigepflichtverletzung nach
Art.
6 VVG kann der Versicherer den Vertrag unter anderem dann nicht kündigen,
wenn
der Versicherer die ver
schwiegene Tatsache gekannt hat oder gekannt haben muss
(Art. 8 Ziff. 3 VVG) und auch dann,
wenn der Versicherer die unrichtig angezeigte Tatsache richtig gekannt hat oder gekannt haben muss
(Art. 8 Ziff. 4 VVG).
Sodann kann keine Kündigung aufgrund von
Art.
6 VVG erfolgen, wenn
der Anzeigepflichtige auf eine ihm vorgelegte Frage eine Antwort nicht erteilt, und der Versicherer den Vertrag gleichwohl abgeschlossen hat. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Frage, auf
g
rund der übrigen Mitteilungen des Anzeigepflichtigen, als in einem bestimmten Sinne beantwortet angesehen werden muss und wenn diese Antwort sich als Verschweigen oder unrichtige Mit
teilung einer erheblichen
Gefahrstatsache
darstellt, die der Anzeigepflichtige kannte oder kennen musste.
2.
2.1
Die Klägerin beantragt
sinngemäss
die Feststellung
des Fortbestehens der von ihr
abge
schlossenen Zusatzversicherung
bei der
Beklagten
(
Urk.
1
S. 2
). Mithin liegt eine Feststellungsklage vor.
2.2
Gemäss
Art.
88 ZPO ist Gegenstand der Feststellungsklage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten und Rechtsverhältnissen. Nicht zulässig sind Begehren auf Entscheidung allgemeiner, hypothetischer oder abstrakter Rechtsfragen. Die klagende Partei hat ein erhebliches schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der Feststellungsklage nachzu
weisen. Ein solches ist gegeben, wenn kumulativ eine erhebliche Ungewissheit über Bestand und Inhalt der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien herrscht, das Fortdauern der Ungewissheit eine Unzumutbarkeit für d
ie klagende Partei
darstellt, weil sie
sie in ihrer
Bewegungsfreiheit behindert, und es
der klagenden Partei
nicht möglich ist, diese Unsicherheit mit einer Leistungs- oder
Gestal
tungsklage
zu beheben/beseitigen. Das Feststellungsinteresse ist
Sachurteils
voraussetzung
. Fehlt es an einem Feststellungsinteresse, tritt das Gericht auf die Klage nicht ein (Weber in: Basler Kommentar zur Schweize
rischen Zivilprozess
ordnung, 2.
Auf
lage, Basel 2013,
Art.
88
Rz
5, 9, 14 und 17).
2.3
Gegenstand des Klageverfahrens bildet die Feststellung des Bestehens
be
ziehungs
weise Fortbestehens des
Zusatzversicherung
svertrages
p-care COMFORT (
Urk.
2/7/2, Urk. 2/1)
zwischen den Parteien
.
Die Erbringung einer vertraglichen Leistung wegen des Eintritts eines ver
sicherten Ereigni
sses steht nicht zur Diskussion
, eine Leistungsklage scheidet
somit
aus.
Über
den Fortbestand de
s
Zusatzversicherungs
vertrages
mit
Vertragsbeginn
ab dem
1.
September 2013 (
Urk.
2/7/2
) besteht aufgrund der
strittigen
Kündigung durch die Beklagte per
1
3.
Oktober 2014 (Urk.
2/11)
Ungewissheit. E
s
ist
der Klägerin
nicht zumutbar, mit der Klärung der Rechtslage zu
zu
warten, bis
das versicherte Risiko (erneut) eingetreten ist und demzufolge
die vertraglichen Leis
tungen eingeklagt werden können
. D
as Feststellungs
interesse
ist
daher
zu
bejahen und auf die Klage ist einzutreten
(vgl. auch das Urteil
e
des Sozialver
sicherungsgerichts KK.
2008.00012 vom
9.
November 2009
E. 2.3
und
KK.2014.00017
vom 3
0.
November 2015
E. 2
).
3
.
3
.1
Die Klägerin begründet ihre Klage
damit, dass
ihr beim Ausfüllen des VVG-
Ge
sundheitsfragebogens
zum Abschluss der Zusatzversicherung
die
Befund
e
und Diagnose
n
einer
Sinusitis und von Nasenpolypen
nicht bekannt
gewesen sei
en
und als medizinische Laiin auch nicht hätte
n
bekannt sein können.
Dr.
Y.___
habe ihr gegenüber erklärt, es handle sich bei ihren Beschwerden um eine Infektion, deren Symptome nach der Einnahme von
Cerufoxim
und anderen Medika
menten in wenigen Tagen verschwunden sein
würden
,
was sich denn auch bewahrheitet habe
.
Sie habe mit gutem Grund und Gewissen davon aus
gehen können, dass es sich bei den Symptomen vom Februar 2013
, namentlich Kopf
schmerzen, Schnupfen und verstopfte Nase,
um eine
bloss
vorübergehende und belanglose gesundheitliche Störung gehandelt habe, welcher kein
Krank
heitswert
zukomme.
A
uch eine Sinusitis (
Nasenneben
höhlenentzündung
) und eine Sinu
sitis
maxillaris
(Kiefer
höhlenentzündung) als Unterart würden
nichts anderes als eine Infektion der Schleimhäute darstellen. Es habe sich um eine einmalige und rasch abklingende Infektion
im Sinne einer akuten Sinusitis gehandelt, die verbreitet vorkomme,
und nicht etwa um eine
langwierige oder chronische Krankheit.
Es sei
zudem
nicht möglich, sich jeden Schnupfen und jede Grippe der letzten fünf Jahre zu merken. Auf solche Um
stände
ziele
der Gesundheits
fragebog
en der Beklagten auch nicht ab und auch
gemäss
Art.
4
Abs.
1 VVG seien nur solche Tatsache
n dem Versicherer mitzu
teilen, welche für die Beur
teilung der Gefahr erheblich seien. Die Angaben einer solchen Störung hätte keinerlei Einfluss auf den Absc
hlusswillen des Ver
sicherers. Es treffe zudem nicht zu, dass bei der Antragsstellung am
6.
August 2013 die Atem
beschwerden bereits bestanden hätten.
Die Röntgenaufnahmen aus
B.___
, welche
sie
zur
Konsultation bei
Dr.
Z.___
mit
genommen habe, seien am
8.
August 2013 im Zusammenhang mit einem allge
meinen Gesundheits-Check-up gemacht worden, welchem
sie sich
vor ihrem Zuzug in die Schweiz bei ihrem Hausarzt in
C.___
unterzogen habe, wie sie es jedes Jahr getan habe. Dabei seien keine Auffälligkeiten festgestellt worden.
Die Anzeigepflicht
sei
im Übrigen aufgrund von
Art.
8 Ziff. 3 VVG entfallen und eine Verletzung der Pflicht sei daher nicht möglich. Denn d
er Befund
(vom Februar 2013)
hätte der Beklagten aufgrund der im Rahmen der vorausge
gangenen Guest Care Ver
sicherung
gesammelten Daten
,
namentlich
de
r
detail
lierten Arztrechnungen der behandelnden Ärzte
und
der
Leistungsab
rechnungen
vom 2
4.
April und 2.
Ok
tober 2013
,
bekannt sein müssen respektive
sie hätte diese Daten leicht durch interne Abklärungen in Erfahrung bringen können
.
Beide Ver
sicherun
gen, die Guest Care Versicherung und die Zusatz
ver
sicherung, seien zudem unter dersel
ben Kundennummer geführt worden
, die auch auf dem Antrags
for
mular ver
merkt sei,
und ihr Ehemann
sei bei beiden Versicherungen der Ver
siche
rungs
nehmer. Dass die Beklagte Zugang zu den Daten aus der Guest Care Versiche
rung gehabt habe, zeige schon der Umstand, dass sie am 15. Juli 2014
Dr.
Y.___
um Auskunft gebeten habe. Der Name von
Dr.
Y.___
habe sie durch Einsicht in die Akten Guest Care Versicherung in Erfahrung gebracht.
Da
ss
die Beklagte dennoch keinen Vorbehalt angebracht habe, zeige, dass es sich b
ei
den Beschwerden der Klägerin vom Februar 2013 auch aus Sicht der Beklagten
nicht um erhebliche
Gefahrstatsachen
im Sinne von
Art.
4
Abs.
2 VVG gehandelt
habe. Di
e Kün
digung
erweise
sich damit als geradezu
rechtsmiss
bräuchlich
.
Die Beklagte verfüge folglich über kein
Kündi
gungsrecht
und die Kündigung sei unberechtigterweise erfolgt
. Jedenfalls aber sei die Kün
digung
der Beklagten vom
8.
Oktober 2014, welche ihr am 11.
Oktober zuge
gangen sei,
nach der Frist von
Art.
6
Abs.
2 VVG
zu spät erfolgt
und damit ebenfalls unwirksam.
Denn die Auskunftserteilung durch Dr.
Z.___
vom 3
0.
Juni 2014 sei bei der Beklagten spätestens am 1
5.
Juli 2014 zugegangen, womit diese spätestens dann umfassend über den Gesund
heitszustand und die Krankengeschichte der
Klägerin im Bilde gewesen sei
(Urk. 1 S.
9 ff., Urk. 13 S. 3ff.
).
3
.2
Die Beklagte bringt dagegen vor,
d
urch das Verschweigen der Sinusitis und des Polypen sowie des Schädel-MRT habe die Klägerin die Gesundheitsfragen nicht
wahrheitsgemäss
beantwortet.
N
ach telefonischer Auskunft von
Dr.
Y.___
sei die Klägerin
gemäss
der Krankenakte vollständig über den Befund aufgeklärt worden. Auch sei es Ausfluss der ärztlichen Treue- und Sorgfaltspflicht
gemäss
Art.
398
Abs.
2 OR
,
den Patienten über den medizinischen Befund aufzuklären. Zudem gelte ein Schädel-MRT nicht als alltägliche Untersuchung. Selbst wenn die Klägerin die Mitteilung des Befundes falsch verstanden haben sollte, wäre von ihr zu erwarten gewesen, dass sie ihren damaligen Verlobten um noch
malige Kontaktaufnahme bittet. Es entbehre
auch
jeglicher Logik, dass sich der Verlobte nach dem Schädel-MRT nicht nach der genauen Diagnose erkundigt haben solle. Auch die Verschreibung eines Antibiotikums
sei
ein Indiz für eine möglicherweise gravierende Krankheit. Es sei schwer vorstellbar, dass eine solche Behandlung einfach in Vergessenheit gerate.
Die Behandlung sei nur ein halbes Jahr vor der Antragsstellung zur Zusatzversicherung erfolgt.
Ausserdem
hätte die Klä
gerin die Beschwerden selbst dann angeben müssen, wenn nie von einem chronischen oder wiederkehrenden Infekt die Rede gewesen wäre.
Es sei Sache des Versicherers zu beurteilen, welche Beschwerden Folgen nach sich ziehen könnten und damit möglicherweise eine Risikoerhöhung darstellen wür
den, welche die Ablehnung des Vertrages oder die Aufnahme eines Vor
behaltes notwendig mache.
Nach
Art.
6
Abs.
1 VVG seien nicht nur bekannte
Gefahr
statsachen
Gegenstand der Anzeigepflicht, son
dern auch
Gefahrs
tat
sachen
, die dem Antragssteller bekannt sein müssten.
Bezüglich der von Dr.
Z.___
am 2
0.
Februar 2014 diagnostizierten chro
nischen
Nasen
atmungs
behinderung
und einer
Septumdeviation
sei zu bezweifeln, dass die Be
schwerden erst seit September 2013 bestanden hätten. Denn die von ihr aus
B.___
mitge
brachten Bilder vom September 2013 würden darauf
schliessen
lassen, dass diese im Zusam
menhang mit den Atem
beschwerden gemacht wor
den seien. Es sei auch zu bezweifeln, dass sie vom September 2013 stammen würden, da
sich die Klägerin nach eigenen Angaben bereits ab dem
4.
Sep
tember 2013 in der Schweiz befunden habe. Es sei daher nicht
auszuschliessen
, dass die Atem
be
schwerden bereits bei der Antragsstellung bestanden hätten
und
auch schon
der Arztbesuch in
B.___
im Hinblick auf eine
Nasen
ope
ration
erfolgt sei
.
Des Weiteren
hätten
mit dem operativen Eingriff einer
Septum
plastik
und einer
Conchotomie
(vom 13. August 2014, Urk. 2/10) eine
Septum
deviation
und eine Nasenmuschelhyperplasie behandelt werden
sollen
, welche
erfahrungsgemäss
über mehrere Jahre hinweg entstehen würden und folglich keine akuten Diag
nosen darstellen würden.
Bestritten werde auch, dass sie
, die Beklagte,
die ver
schwiegenen Tatsachen aus der früheren Guest Care Versicherung gekannt habe
oder hätte kennen müssen und
dass sie
daher den Vertrag (zur Zu
satzversiche
rung) auf
grund von
Art.
8
Abs.
3 VVG nicht kündigen könne. Denn der Ver
sicherer sei
rechtsprechungsgemäss
im Allge
meinen nicht verpflichtet, die Angaben eines Antragsstellers auf seine Richtigkeit hin zu prüfen.
Hier hätte sie die ver
s
chwiegenen
Gefahrstatsachen
nicht bereits aus der Guest Care Ver
sicherung ken
nen müssen, da die Klägerin damals nicht Ver
siche
rungs
neh
merin
,
sondern nur versicherte Person
mit
ihrem
Ledignamen
gewesen sei
. Die Abwicklung der Guest Care Versicherungen als spezielle Privatver
sicherung für ausländische Gäste erfolge im Übrigen separat, weshalb kein Zugang zu den Daten aus der Guest Care Versicherungen beim Abschluss einer anderen Privat
versicherung bestehe. Hätte sie, die Beklagte, Kenntnis von der Sinusitis und dem Polypen gehabt, hätte sie den Vertrag zudem nicht oder nur mit Vorbehalt abge
schlossen.
Schliesslich
treffe es auch nicht zu, dass das Kündigungsrecht
gemäss
Art.
6
Abs.
2 VVG erloschen
sei. Denn die Auskunft von Dr.
Z.___
, welche ihr, der Beklagten, am 1
5.
Juli 2014 zugegangen sei, habe keine Angaben zur
Sinusitits
oder zum Polypen enthalten. Erst durch den Arztbericht von
Dr.
Y.___
vom 3
0.
September mit Zugang am
6.
Oktober 2014 habe sie zuverlässige Kenntnis von den verschwiegenen Tatsachen erhalten. Sie habe die vierwöchige Verwirkungsfrist mit der Kündigung vom
8.
Oktober mit Zugang am 1
1.
Oktober 2014 daher gewahrt
(
Urk.
8 S. 2 ff., Urk. 25
).
3
.
3
Strittig und zu prüfen ist
, ob die Kündigung der
VVG-
Zusatzv
ersicherung
wegen Verletzung der Anzeigepflicht
durch die Beklagte
vom
8.
Oktober per 13.
Oktober 2014 (
Urk.
2/11
)
rechtens
und rechtswirksam
war.
In rechtlicher Hinsicht sind hier die Bestimmungen nach VVG zur Anzeige
pflicht, namentlich die Be
stim
mungen in Art.
4
-8
VVG
massgeblich
, da die zur Zusatz
versicherung geltenden allgemeinen Ver
sicherungsbedingungen (AVB)
Sanitas
Corporate Private Care keine
speziellen Bestimmungen zur Anzeige
pflicht
enthalten (vgl. insbesondere Ziff. 20 AVB).
4
.
4
.1
Den vorliegenden
Beweismittel
n
ist
in medizinischer Hinsicht
im Wesentlichen das Folgende
zu ent
neh
men
:
Aus dem Bericht von
Dr.
Y.___
vom
30. September 2014
geht hervor
, dass
bei ihm insgesamt zwei Konsultationen, nämlich am
8.
Februar
2013 und am 10.
Februar 2014 stattfanden. Das erste Mal habe ihn die Klägerin we
gen seit einer Woche bestehender
Kopfschmerzen aufgesucht, welche angesichts des Charakters und der unauffälligen neurologischen Untersuchungen am ehesten einer Migräne entsprochen hätten.
Weil eine Besserung ausgeblieben sei, sei am 12.
Februar 2013 ein Schädel-MRT
(
richtig: 13. Februar 2013;
Urk.
2/5)
durch
geführt worden, welches quasi
neben
befundlich
eine ausgeprägte Sinusitis
maxillaris
links ergeben habe. Unter der intensivierten Be
h
andlung unter ande
rem mit
Cefuroxim
seien die Beschwerden im weiteren Verlauf vollständig
regredie
nt
gewesen
. Die zweite Konsultation vom 1
0.
Februar 2014 sei unter dem Bild eines akuten Infekts der oberen Luftwege erfolgt. Wegen anhaltender Beschwerden und in Anbetracht der Vorgesc
hichte habe er die Klägerin Dr.
Z.___
zugewiesen, welcher am 13.
August 2014 wegen einer chro
nischen Nasenatmungsbehinderung bei
Sep
tum
deviation
und hyper
plastischen untern Nasenmusche
l
n eine
Septum
plastik
und
Conchotomie
beidseits durch
geführt habe.
Weitere Krankheiten seien ihm nicht bekannt
(
Urk.
2/4).
Das MRT des Schädels vom 13. Februar 2013
wurde
g
emäss
dem
Bericht von Dr.
D.___
vom
E.___
gleichen Datums
wegen un
klare
r
migräniforme
r
Kopfschmerzen und ungenügenden Ansprechens auf
Triptane
sowie zur Abklärung, ob eine
intracerebrale
Raumforderung oder eine Sinusitis vorliege, durchgeführt. Das MRT ergab
eine ausge
prägte Sinusitis
maxillaris
links mit verdickter Schleimhaut,
Sekretretention
und
grossem
Polyp, welcher den Sinus weitgehend ausfülle
(
Urk.
2/5)
.
Dr.
Z.___
führte in seinem Bericht
vom 2
8.
März 2014
zur Anamnese
aus,
die Klägerin leide seit längerer Zeit unter rezidivierenden
Nasen
neben
höh
lenproblemen
. Eine Therapie bei
Dr.
Y.___
mit
Cefuroxim
,
Avamys
-Spray und einem
Mukolytikum
hätten die Beschwerden weitgehend beseitigt. Die Klägerin habe Bilder vom September 2013 aus ihrem Heimatland
B.___
mit
gebracht. Sie beschreibe eine Nasenatmungsbehinderung und klage über morgendliche Mundtrockenheit und Durst.
Die Nasenendoskopie habe eine
Sep
tumdeviation
rechts gezeigt. Als Diagnose habe er eine Nasenatmungsbehinderung bei
Sep
tumdeviation
nach rechts und wiederholt Nasennebenhöhlenproblemen gestellt.
Bei chronischer Nasenatmungsbehinderung und
Septumdeviation
habe er der
Klägerin eine
Septumkorrektur
und eine Reduktion der unteren Nasenmuscheln empfohlen.
Die
endonasalen
Verhältnisse seien momentan sehr eng (Urk. 2/8).
Am 30.
Juni 2014 beantwortete
Dr.
Z.___
die von der Beklagten schrift
lich zu den Beschwerden und zur Behandlung unterbreiteten Fragen. Unter anderem gab er an, dass die erste Diagnosestellung
am 2
0.
Februar 2014 erfolgt sei. D
ie Beschwerden
hätten
ab
September 2013 bestanden (Urk. 2/9).
Gemäss
dem Bericht des
F.___
vom 1
9.
August 2014 wurde
n
bei der Klägerin am 13.
August 2014 eine
subperichondrale
Septumplastik
und eine scharfe
Conchotomie
beidseits durchgeführt (Urk. 2/10).
4
.2
Die Klägerin ha
tte
den VVG-Gesundheitsfragebogen mit Datum vom
6.
August 2013 ausgefüllt (
Urk.
2/6/3, Urk. 26/8/2). Betreffend die Frage Nr. 2, ob sie in den letzten 5 Jahren eine Gesundheitsstörung, einen Unfall oder Krankheiten hatte respektive eine solche habe, antwortete sie mit
„
ja
“
und gab Kurzsich
tigkeit („
miopia
“) sowie eine Entzündung der
Bartholinischen
Drüse an, welche im Juli 2013 mittels einer
Marsu
pialisation
abschliessend
behandelt worden sei. Zur Frage Nr. 5, ob Folgen einer Krank
heit oder eines Unfalls bestünden oder ob sie ein Geburtsgebrechen oder eine Entwicklungsstörung habe, führte die Klä
gerin
ausserdem
eine Skoliose („
scoliosi
“) auf.
Zur Frage Nr. 3, ob sie zurzeit oder in den letzten 5 Jahren während länger als drei Wochen in Behandlung gewesen sei oder ob sie zurzeit oder in den letzten 5 Jahren Kontrol
len/
Kontroll
unter
suchungen
durchgeführt worden seien (mit Ausnahme von Check-ups ohne krankheitswertigen, auf
fälligen Befund), antwortete sie mit
„
nein
“
. E
benfalls mit
„
nein
“
beantwortete die Klägerin die Frage Nr. 7, ob (mit Ausnahme von Check-ups) eine Behandlung, Therapie, Operation, Kur, Unter
such, Kontrolle oder
Kon
troll
untersuch
geplant, beabsichtigt oder ärztlich empfohlen worden seien (Urk. 2/6/3 S. 2, Urk. 26/8/2 S. 2-3,
Urk.
26/9 S. 2).
5
.
5
.1
Die Beklagte kündigte die Zusatzversicherung
p-care COMFORT (
Urk.
2/7/2, Urk. 2/1)
gestützt auf
Art.
6 VVG mit Schreiben vom
8.
Ok
tober 2014 per 13.
Oktober 201
4.
Sie
führte
in diesem Schreiben die Fragen
Nr.
2 und
Nr.
7 des Gesundheitsfragebogens mit der Be
merkung auf, dass
gemäss
einem Arztbericht die Sinusitis
maxillaris
und der Nasenpolyp schon vor Unterbreitung des
Antra
ges vorgelegen hätten (Urk. 2/11).
Die
Kündigung
erfolgte
somit
wegen Verschweigens der Er
krankung und Be
handlung im Zusammenhang mit der Sinusitis
maxillaris
mit Nasen
polyp, welch
e nach der Konsultation bei Dr.
Y.___
Anfang Februar 2013 (Urk. 2/4) mittels des Schädel-MRT vom 13. Februar 2013
festgestellt worden war (Urk. 2/5).
Die Kündigungserklärung er
füllte damit unstrittig die
rechtsprechungsgemässen
formellen Anforderungen (Nennung der
Gefahrstatsachen
und der be
treffenden Fragen;
vgl.
Urteil des Bun
desgerichts 4A_19/2013 vom 3
0.
April 2013 E. 3.2
).
Auch ist unstrittig belegt, dass das Kündigungsschreiben der Klägerin am 11. Okto
ber 2014 zugestellt wurde (
Urk.
2/12). Die Kündigung wurde somit an diesem Tag
respektive am 1
3.
Oktober 2014
wirksam (
Art.
6
Abs.
1 VVG), sofern
die Voraussetzungen von
Art.
6
Abs.
1 VVG
in Verbindung mit
Art.
4 VVG
(Anzeigepflichtverletzung)
erfüllt waren,
die vierwöchige Kündigungsfrist von
Art.
6
Abs.
2 VVG eingehalten
war
und
kein Fall von Art.
8 VVG vorlag.
5
.
2
5
.2
.1
Ob die Klägerin ihre Anzeigepflicht verletzt hat, kann offen bleiben; ebenso, ob die Beklagte die vierwöchige Kündigungsfrist eingehalten hat. Denn wie sich aus dem Folgenden ergibt, würden die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
respektive einer Kündigung
der Zusatzversicherung
aufgrund von
Art.
8
Ziff. 3
VVG
jedenfalls
nicht eintreten können.
5
.2
.2
Zweck der Anzeigepflicht
von
Gefahrstatsachen
bei Vertragsabschluss im Sinne von
Art.
4 VVG
ist es,
dass der Versicherer in die Lage versetzt werden soll, das zu übernehmende Risiko zu würdigen (Nef in:
Basler
Kommentar
zum
Bundes
gesetz übe
r den Versicherungsvertrag [VVG]
, Basel 2001,
Art.
4
Rz
1).
Daraus ergibt sich, dass eine Kündigung des Versicherungsvertrages nach
Art.
8 Ziff. 3 und Ziff. 4 VVG
keine Rechtswirkungen entfaltet
, wenn dem Versicherer die betref
fende
Gefahrs
tatsache
im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Nef, a.a.O.,
Art.
8
Rz
20) bereits bekannt war oder
ihm diese nach Treu und Glauben, mithin bei korrektem, verständigem und loyalem Verhalten sowie
bei
zumut
barer
Aufmerk
samkeit hätte bekannt sein müssen (Nef, a.a.O.
Art.
8
Rz
22 f.
i.V.m
.
Art.
4
Rz
26).
Denn in diesem Fall wäre davon auszugehen, dass eine Falschdeklaration oder ein Verschweigen einer
Gefahrstatsache
keinen Einfluss auf den Abschlusswillen des Versicherers auszuüb
en vermocht hätte (Nef, a.a.O., Art.
8
Rz
19).
Der Versicherer ist gehalten, Unklarheiten und Widersprüche, welche sich aus den Antworten des Antragsstellers ergeben, zu klären. Dabei ist er allenfalls zu Rückfragen beim Antragssteller verpflichtet. Er ist jedoch nicht verpflichtet, die Angaben des Antragsstellers auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
Hat der Ver
sicherer die verschwiegene oder unrichtig mitgeteilte
Gefahrstatsache
schon bei früheren Vertragsabschlüssen mit dem gleichen Versicherungsnehmer oder an
lässlich von früheren Schadensregulierungen erfahren, kann sich dieser indes
nicht auf eine Anzeigepflichtverletzung berufen (BGE 111 II 388 E. 3; Nef, a.a.O.,
Art.
8
Rz
23).
5
.2.3
Es ist
insofern
unstrittig, dass der Beklagten
d
ie Rückforderungs
belege
(Urk. 2/14-15)
von Dr.
Y.___
betreffen
d
die Behandlung
vom
8. Februar 2013
(
Urk.
2/4)
und von
Dr.
D.___
betreffe
nd die MRT-Untersuchung vom 13.
Februar 2013 (Urk
.
2/5)
im Rahmen der bei der Guest Care Ver
sicherung abgerechneten Leistungen (vgl. Urk. 2/2-3)
vorlagen
.
Daraus war ersichtlich, dass die Klägerin
von
Dr.
Y.___
vom
8.
bis 18.
Feb
ru
ar 2013
teils persönlich, teils
telefonisch
behandelt
worden war und
dieser
die Medikamente
Suma
trip
tan
,
Cefuroxim
,
Sinupret
forte, Spiralgin
sowie
Avamys
Nasenspray verord
net hat
te
(
Urk.
2/15
) sowie
dass
am 1
3.
Februar 2013 ein MRT des
Neuro
kra
niums
, mithin des Schädels (
Urk.
2/14)
,
durchgeführt worden war.
Allerdings lag der Beklagten
bei
Abschluss der
Zusatzversicherung
am 4. September 2013 (Antragsschreiben vom 6.
August 2013
,
Urk. 2/6/1-3
; Ant
wort
schreiben vom 1
6.
August 2013,
Urk.
26/10-11; Bestätigung des Vor
be
haltes am
4.
September 2013, Urk. 26/11)
allein der
Rückforderungs
beleg
samt Rechnung von
Dr.
D.___
zur MRT-Untersuchung vom 13. Feb
ruar 2013
im Betrag von Fr. 819.45
(Urk. 2/5) vor. Der Rückforderungsbeleg
und die
Rech
nung
von Dr
.
Y.___
zur Behandlung vom Februar 2013
im Betrag von insge
samt Fr. 348.15
datieren
erst vom
20.
Sep
tember 2013 (Urk. 2/15
-16
)
und konnte
n
der Be
klagten
folglich
erst
nach
Abschluss der
Zusatz
versic
herung
vorgelegen haben
.
Ent
sprechend
wurden
die Rechnung von Dr.
D.___
durch die
Beklagte
am 24. April 2013 (Urk. 2/2
) und
jene von
Dr.
Y.___
erst
am 2.
Oktober 2013 (
Urk.
2/3) abgerechnet.
Es
ist jedoch
dennoch
erwiesen, dass für
die Beklagte
bereits vor Ab
schluss der Zusatzversicherung im August 2013 (Urk. 2/6-7)
erkennbar
gewesen
war
, dass
der Ge
sundheitszustand der
Klägerin
nur wenige
Monate vor der
Antrags
stel
lung
zum
neuen
Ver
sicherungsabschluss
eine detaillierte
bildgebende Abklä
rung
mittels MRT
des Schädels
erfordert
hatte
,
welche
- wie die Beklagte selbst argumentiert -
in der Regel
nicht leichthin bei jeder geringfügigen Störung angeordnet wird
.
Zu
mindest wäre die Beklagte auf
grund diese
s
Wissens aus ihrer früheren ver
traglichen Beziehung
im Rahmen der Guest Care Ver
sicherung
recht
sprechungs
gemäss
gehalten gewesen,
vor Ab
schluss der Zusatz
ver
siche
rung den Grund für diese MRT-Untersuchung zu klären, um das von ihr zu über
nehmende Risiko sachgerecht würdigen zu können; dies gerade auch im Hinblick darauf, dass im
Antragsformular der Klägerin
ein
e
solche
MRT-Unter
suchung des Schädels
oder eine hierzu passende ärztliche Behandlung
oder Krankheit
im Februar 2013
mit keinem Wort erwähnt
worden war
(Urk.
2/6/3
).
Die
Beklagte
wäre
denn
auch in jenem Fall
rechtsprechungsgemäss
ge
halten
gewesen
,
die sich hieraus ergebende Unklarheit abzuklären, wenn
die Klägerin im An
trags
formular
ohne Weiterungen allein
die MRT-Untersuchung ihres Schädels vom Februar 2013 aufgeführt
hätte.
Gleiches muss gelten
, wenn die Beklagte solches Wissen
bei Vertragsschluss
aus
einer früheren
Versicherung der betreffenden Person
hat
te
.
Allein schon m
it dem Nachfragen nach Grund und Ergebnis des Schädel-MRT
bei Dr.
D.___
hätte sie den Sachverhalt
, welche
r
ihr später zur Kündigung Anlass gegeben hat
(
Urk.
2/11)
, nämlich dass bei der Klägerin eine Sinusitis
maxillaris
und ein Nasenpolyp
festgestellt
worden waren
(Urk. 2/5)
, erfahren.
Damit wäre es ihr
hinreichend
möglich gewesen, das betreffende Risiko vor Vertrags
abschluss zu würdigen.
Die Beklagte kann sich angesichts ihres Wissens aus einer anderen Versicherung betreffend die Klägerin
bei ihrer Kündigung damit
jedenfalls nicht darauf berufen, sie habe bei Vertragsabschluss
allein über die Angaben der Klägerin im Antragsformular verfügt
und daher nach Treu und Glauben erst nach Vertragsabschluss von dem Risiko erfahren
.
Es ist daher davon auszugehen, dass die als verschwiegen gerügte
Gefahrs
tat
sache
der Beklagten
bei
zumut
barere
r
Aufmerk
samkeit hätte bekannt sein
kön
nen und
müssen
und
dass
daher das Verschweigen der Erkrankung und
der
Behandlung
vom
Februar 2013
durch die Klägerin
keinen
kausalen
Einfluss auf
ihren
Ab
schluss
willen
auszuüb
en vermocht
e.
5
.2.4
Was die Beklagte
dazu
vorbringt
(
Urk.
8 S. 4 ff.)
, überzeugt nicht.
Insbesondere ist es unerheb
lich, dass
die Guest Care Versicherung vom Ehemann der Klägerin für diese abgeschlossen
worden war
(Urk.
2/2-3)
. Denn auch der Antrag für die Zusatz
ver
sicherung
vom August 2013
lief unter dem
Namen des
Ehemann
es
als Ver
sicherungs
nehmer
(
Urk.
2/6/3). Die Police zur Zusatzversicherung wurde
schliesslich
derselben Kundennummer
G.___
mit dem Ehemann als
Em
pfänger der Police
zugewiesen
. Nur die Policen-Nummer (nämlich
A.___
) wurde entsprechend dem neuen Versicherungsverhältnis
nach Ver
trags
abschluss
neu vergeben
(Urk.
2/
7/2
).
Aufgrund dieser Verbindung
zum Ehemann und zur Kundennummer
,
aufgrund
de
s
Geburtsdatum
s
der Klägerin
, deren Vornamen
sowie
des unveränderten
Wohn
sitz
es
wäre es unschwer zu erkennen gewesen, dass
der Antrag zur Zu
satz
versicherung die Klägerin betrifft,
für
welche bereits
die Guest Care Ver
si
cherung abgeschlossen
worden
war
, auch wenn der Nach
name der Klägerin durch die Heirat in der Zwischenzeit geändert hatte.
Das Einsehen der
im Rah
men
der Guest Care Ver
sicherung
an
geleg
t
en Daten wäre
der
Beklagte
n
unter den gegebenen Umständen
jedenfalls
zumutbar gewesen.
Im Übrigen hat die Beklagte die Behauptung der Klägerin (Urk. 13 S. 12) nicht sub
stantiiert bestritten (Urk. 25), dass sie den Namen
des behandelnden Arztes
Dr.
Y.___
, welchen sie
(
gemäss
dessen Bericht
)
mit Schreiben vom
1
5.
Juli 2014
um Auskunft bat (Urk. 2/4)
, aus den Guest-Care-Versicherungsd
ossier der Klägerin
erhoben hat.
Das Vorbringen
der Beklagten
, d
ass die Abwicklung der Guest Care Ver
siche
rung in der internen Organisation der Beklagten als spezielle Privat
versicherung separat erfolg
e
und daher kein Zugang zu diesen Daten beim Abschluss einer anderen Privatversicherung bestünden
(Urk. 8 S.
6), ändert nichts daran, dass
die Beklagte
sowohl bei der Guest Care Versicherung
für die Klägerin
als auch bei der Zusatz
versicherung Vertrags
part
ei
war und
von ihr
daher
nach Treu und Glauben
bei zumutbarer Aufmerk
samkeit zu erwarten
gewesen wäre
,
dass sie
die Daten der ersten Versicherung vor dem Vertragsabschluss einer neuen Ver
sicherung
zur Kenntnis genommen
hat
.
Das bestehende
tatsächliche
Organi
sa
-
ti
ons
system
der Beklagten
stellt
hierbei kein
en
Massstab
dar
.
5
.3
5
.3.1
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom
8.
Oktober 2014 per 13. Oktober 2014 erklärte Kündigung (Urk. 2/11) der Zusatz
versicherung der Klägerin p-care COMFORT (
Urk.
2/7/2, Urk. 2/1) auf
grund von
Art.
8
Ziff.
3 VVG keine Rechtswirkung entfaltet hat und die Zusatz
versicherung daher weiterbestand.
Sämtliche Einwendungen
der Be
klagten
ver
mögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern.
Von weiteren
Beweismassnahmen
, namentlich von der von der Beklagten be
antragten B
efragung von
Dr.
Y.___
(
Urk.
8 S. 2),
ist abzusehen, da
hievon
keine
neuen
entscheidrelevanten
Erkenntnisse zu erwarten sind (anti
zipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3
, 134 I 140 E. 5.3).
5.3.2
In
Gutheissung
de
r Klage ist damit festzustellen, dass die
Kündigung der Beklag
ten vom 8. Oktober 2014
per 13. Oktober 2014
betreffend die Zusatz
ver
sicherung p-care COMFORT, Police Nr.
A.___
, unwirksam ist und die grundsätzliche vertragsgemässe Leistungspflicht der Beklagten ab dem
1.
September 2013 auch über den 1
3.
Oktober 2014 hinaus bestand.
6
.
6
.1
Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (
Art.
95
Abs.
1 ZPO).
Das Verfahren ist kostenlos (Art.
114
lit
. e
ZPO
).
6
.2
Aus der Formulierung von
Art.
114 ZPO ergibt sich, dass dessen
lit
. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 1
7. November 2010, E.
2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47). Diese umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen, die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene
Umtriebsentschädigung
, wenn eine Partei nicht berufs
mässig vertreten ist (
Art.
95
Abs.
3 ZPO).
Die Kantone sind zuständig, die Tarife für die P
rozesskosten festzusetzen (Art.
96 ZPO). Das zürcherische Ausführungsgesetz zur ZPO, das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG), enthält keine für das Sozialversicherungsgericht anwendbare Tarifbestimmung (vgl.
7.
Titel des GOG). Dasselbe gilt für die Verordnung über die Anwaltsgebühren (LS 215.3). Diese regelt ausdrücklich nur die Parteientschädigungen vor den Schlichtungsbehörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Die Bemes
sung der Parteientschädigung richtet sich somit nach
§
34
GSVGer
sowie den §
§
1, 5 und 7 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem
Sozialversicherungs
gericht
(
GebV
SVGer
). Gemäss
§
34
Abs.
3
GSVGer
ist die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwie
rig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert festzusetzen.
Der vertretenen
Klägerin
ist nach diesen Grundsätzen
eine Parteientschädigung von Fr.
3‘000
.--
(inkl. Barauslagen
und Mehrwertsteuer
)
zuzusprechen.
Das Gericht
erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage
wird festgestellt
, dass die
Kündigung der Beklagten vom 8.
Okt
ober 2014
per 13. Oktober 2014
betreffend die
Zusatzversicherung p-care COMFORT
zugunsten von
X.___
, Police Nr.
A.___
, unwirksam ist und die grundsätzliche vertragsgemässe Leistungspflicht der Beklagten ab
dem
1.
September 2013 über den 1
3.
Oktober 2014
fortbestand
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von
Fr
.
3‘000
.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanw
alt Giuseppe
Mongiovì
-
Sanitas
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann