# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef4b6002-5f7e-5086-b260-318ca96b263e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2017 D-4970/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4970-2017_2017-09-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4970/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  S e p t e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 17. August 2017 / N (…). 

 

 

 

D-4970/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 8. Oktober 2000 in der Schweiz ein ers-

tes Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 23. Mai 2001 lehnte das damals 

zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFM) sein Asylgesuch ab und ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz. Am 4. Juni 2013 wurde der Be-

schwerdeführer in sein Heimatstaat zurückgeführt.  

B.  

Am 18. Juli 2017 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz erneut um 

Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 27. Juli 2017 wurde 

ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Bulgariens und der Wegwei-

sung dorthin gewährt. 

C.  

Gestützt auf einen Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-

bank (Asylgesuch in Bulgarien vom 20. Januar 2015, Asylgesuch in Schwe-

den vom 15. April 2017) ersuchte das SEM am 11. August 2017 die bulga-

rischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers, was diese am 

17. August 2017 guthiessen.  

D.  

Mit Verfügung vom 17. August 2017 (persönlich eröffnet am 29. August 

2017) trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung 

nach Bulgarien und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 

der Wegweisung.  

E.  

Mit Eingabe vom 4. September 2017 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des 

SEM sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihr Recht zum Selbst-

eintritt auszuüben und sich für zuständig zu erklären. In prozessualer Hin-

sicht beantragte er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, den Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die unentgeltliche Pro-

zessführung. Als Beschwerdebeilage wurde das unten erwähnte Urteil des 

Bezirksgerichts Zürich vom 13. Februar 2013 eingereicht.  

 

 

 

D-4970/2017 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich die Kognition 

nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur-

teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach-

verhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. 

BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche 

nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 

29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO). Führt diese Prüfung zur Fest-

stellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs 

D-4970/2017 

Seite 4 

zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer 

Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat – oder bei fingierter 

Zustimmung – auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein. 

Die bulgarischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen des SEM 

am 17. August 2017 gut. Die staatsvertragliche Zuständigkeit Bulgariens 

ist somit grundsätzlich gegeben und bleibt im Beschwerdeverfahren auch 

unbestritten. 

3.2 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer gegen seine 

Überstellung nach Bulgarien ausschliesslich vor, er sei mit Urteil des Be-

zirksgerichts Zürich vom (…) zu (…) gemeinnütziger Arbeit verurteilt wor-

den. Er sei verpflichtet, diese Arbeitsstunden in der Stadt Zürich abzuleis-

ten, und die Schweiz sei verpflichtet, dieses Urteil zu vollziehen. Demzu-

folge sei der Nichteintretensentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

weil das Staatssekretariat für Migration kein Gerichtsurteil aufheben könne.  

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt sich die An-

ordnung von gemeinnütziger Arbeit nur dann, solange wenigstens Aussicht 

besteht, dass der Betroffene auch nach einem allfälligen Strafvollzug für 

sein Fortkommen in der Schweiz bleiben darf. Der Sinn der Arbeitsstrafe 

ist die Wiedergutmachung zu Gunsten der lokalen Gemeinschaft sowie die 

Erhaltung des sozialen Netzes des Verurteilten. Dort, wo ein Verbleib des 

Ausländers aber von vornherein ausgeschlossen ist, lässt sich dies nicht 

erreichen. Besteht demnach bereits im Urteilszeitpunkt kein Anwesenheits-

recht oder steht fest, dass über einen ausländerrechtlichen Status endgül-

tig entschieden worden ist und der Betroffene die Schweiz verlassen muss, 

hat die gemeinnützige Arbeit als Sanktion auszuscheiden (vgl. BGE 134 IV 

97 E. 6.3.3.4). Demgemäss wurde mittels Schreiben des Amtes für Justiz-

vollzug des Kantons Zürich vom (…) der Vollzugsauftrag wieder an das 

Bezirksgericht Zürich zurückgegeben, weshalb es für den Beschwerdefüh-

rer momentan gar nicht möglich ist, im Kanton Zürich gemeinnützige Arbeit 

zu leisten. Das Dublin-Verfahren bliebe vom Ausgang dieses Strafverfah-

rens aber ohnehin unberührt. Die Zuständigkeit Bulgariens bleibt bestehen 

und für einen Selbsteintritt der Vorinstanz nach Dublin-III-VO und Art. 29a 

AsylV 1 besteht keine Veranlassung.  

3.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

kein Bundesrecht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht auf 

D-4970/2017 

Seite 5 

das Asylgesuch nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Bulgarien 

verfügt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

4.  

4.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, weil die Begehren – wie sich aus den obigen Erwägungen 

ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzun-

gen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

4.2  Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Anträge, 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, sind mit dem vorlie-

genden Urteil gegenstandslos geworden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4970/2017 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

  

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger  

 

 

Versand: