# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d09916e-0e8b-5405-b823-8e3dceef351f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2008 E-2571/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2571-2008_2008-04-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2571/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 0 8

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______, geboren (...), Nigeria,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 14. April 2008 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2571/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge am 8. Januar 2008 verliess und über Libyen und unbekannte an-
dere Länder am 1. Februar 2008 illegal in die Schweiz gelangte, wo er 
gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass am 14. Februar 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel 
die summarische Befragung und am 29. Februar 2008 die Anhörung 
zu den Asylgründen durch das BFM stattfand,

dass der Beschwerdeführer dabei angab, er  sei,  wie sein Vater, Mit-
glied des "Movement  for  the Actualization of  the Sovereign State  of 
Biafra" (MASSOB),

dass er selber wegen seiner politischen Aktivitäten keine behördlichen 
Nachteile  erlitten habe,  der  Vater  jedoch im _______ 2007 verhaftet 
worden  und  am  _______  2007  im  Gefängnis  unter  unbekannten 
Umständen, aber offenbar ohne Dritteinwirkung verstorben sei,

dass  ein  enger  Freund  des  Vaters  namens  B._______,  der  ein  ein-
flussreicher Mann sei, mit der Mutter des Beschwerdeführers ein inti-
mes Verhältnis unterhalten habe,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  gegen  diese  Beziehung  ausge-
sprochen habe, weshalb B._______ wütend auf ihn gewesen sei,

dass  es  am  _______  2007  in  Anwesenheit  einiger  Freunde  des 
Beschwerdeführers  zu  einer  Auseinandersetzung  mit  B._______ 
gekommen sei, anlässlich welcher diese den Liebhaber der Mutter be-
wusstlos geschlagen hätten, was der Beschwerdeführer vergeblich zu 
verhindern versucht habe,

dass der Beschwerdeführer sich vom Ort der Auseinandersetzung ent-
fernt habe, bevor die Polizei erschienen sei, und sich in der Folge bei 
einem Freund versteckt gehalten habe,

dass er befürchtet habe, B._______ werde sich an ihm rächen und der 
Polizei auch seine MASSOB-Mitgliedschaft bekannt geben, weshalb er 
aus Furcht vor Nachteilen das Land verlassen habe,

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dass der Beschwerdeführer beim BFM einen Ausweis des MASSOB zu 
den Akten reichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 14. April 2008 – eröffnet am 15. April 
2008 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den 
Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es würden 
keine entschuldbaren Gründe vorliegen, die es dem Beschwerdeführer 
verunmöglicht  hätten,  rechtsgenügliche Reise-  oder  Identitätspapiere 
beizubringen,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers widersprüchlich, lebens-
fremd und  unsubstanziiert,  von einem auffälligen  Mangel  an  so  ge-
nannten Realitätskennzeichen geprägt und daher als offensichtlich un-
glaubhaft zu qualifizieren seien,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich 
nicht erfülle und aufgrund der Akten auch keine zusätzlichen Abklärun-
gen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegwei-
sungsvollzugshindernisses erforderlich seien,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. April 2008 gegen die-
se Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
dabei  die  vollumfängliche  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung, 
die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung 
des  Asylgesuchs  sowie  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege und die Befreiung von der Vorschusspflicht beantragte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 24. April 2008 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG in Verbin-
dung mit Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch mate-
riell zur Sache zu äussern hatte,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

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dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs. 3  Bst.  b  AsylG)  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Voll-
zugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass vorliegend die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren im 
Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 Bst. a AsylG innerhalb von 
48  Stunden  nach  Einreichung  des  Asylgesuchs  unbestritten  ist  und 
auch  der  angebliche  MASSOB-Ausweis  offensichtlich  kein  solches 
Dokument darstellt,

dass  in  der  Beschwerde  im Wesentlichen  vorgebracht  wird,  der  Be-
schwerdeführer habe eine äusserst beschwerliche Flucht aus seinem 
Herkunftsland hinter sich, welche naturgemäss nicht ohne Heimlichkeit 
und nur auf illegalem Weg möglich gewesen sei, die überstürzte Abrei-
se  habe  ihm  die  Mitnahme  weiterer  Ausweisschriften  verunmöglicht 
und  er  könne  weder  mit  der  Mutter  noch  mit  seiner  Kirche  zwecks 
Nachsendung von Identitätspapieren Kontakt aufnehmen und verfüge 
deshalb  zurzeit  über  keine  Möglichkeit,  weitere  Beweismittel  zu  den 
Akten zu reichen,

dass  das BFM in der angefochtenen Verfügung mit ausführlicher und 
überzeugender Begründung auf die klaren Aussagewidersprüche und 
auf viele weitere Unstimmigkeiten in den protokollierten Angaben des 
Beschwerdeführers  hingewiesen  hat  und  die  Unglaubhaftigkeitsargu-
mente der Vorinstanz in der Beschwerde inhaltlich nicht bestritten wer-
den,

dass  auch  nach  Auffassung  des  Bundesverwaltungsgerichts  sowohl 
die Schilderungen der Reiseumstände als auch die Darlegung der an-
geblichen Asylgründe als völlig unsubstanziiert, lebensfremd und ste-
reotyp respektive konstruiert, mithin als offensichtlich unglaubhaft qua-
lifiziert werden müssen,

dass an der klaren Aktenlage auch der angeblich von der  MASSOB 
ausgestellte Ausweis nichts zu ändern vermag,

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dass solche Dokumente im Heimatland des Beschwerdeführers ohne 
Aufwand käuflich erworben werden können,

dass die angebliche "Membership Card" kein Ausstelldatum und  kei-
nerlei  Stempelung  oder  Gravur  der  Fotografie,  sondern  –  unter  der 
Rubrik  "MASSOB  LEADER'S  SIGN"  –  nur  eine  unleserliche  Unter-
schrift  aufweist,  die bezeichnenderweise von der nachträglich aufge-
klebten Fotografie teilweise verdeckt wird,

dass es sich bei diesem Beweismittel unter Würdigung der gesamten 
Aktenlage mit hoher Wahrscheinlichkeit um ein gefälschtes Dokument 
handelt, die Frage der Authentizität des Beweismittels indessen letzt-
lich nicht abschliessend beurteilt werden muss, weil der Beschwerde-
führer keinerlei  konkreten Nachteile wegen seiner angeblichen MAS-
SOB-Mitgliedschaft geltend gemacht hat und nicht davon auszugehen 
ist,  die diesbezügliche Situation würde sich für ihn nach einer Rück-
kehr in das Heimatland anders als vor der Ausreise präsentieren,

dass die Vorinstanz das Vorliegen entschuldbarer Gründe, die es dem 
Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, den Behörden innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuches Dokumente einzurei-
chen,  zutreffend und mit  hinreichender Begründung verneint hat  und 
an dieser Feststellung auch die wenig substanziierten Ausführungen in 
der Beschwerde nichts zu ändern vermögen,

dass  bei der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Modifikation des 
Nichteintretenstatbestands von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, 
auf  welchen sich die hier angefochtene Verfügung stützt,  die  Beson-
derheit besteht, dass das BFM im Rahmen einer summarischen Prü-
fung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sin-
ne von Art. 3 AsylG und das offenkundige Fehlen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen  zu  beurteilen  hat  (vgl.  Art.  32  Abs. 3  Bstn.  b 
und c AsylG), weshalb insoweit bei dagegen erhobenen Beschwerden 
auch die Flüchtlingseigenschaft  Prozessgegenstand bildet (vgl. Urteil 
BVGE 2007/8 E. 5),

dass die Vorinstanz die Asylvorbringen, wie erwähnt, zu Recht als of-
fenkundig unglaubhaft qualifiziert hat,

dass  das  BFM  bei  der  vorliegenden  klaren  Aktenlage  offensichtlich 
auch keine weiteren Abklärungen im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. c 
AsylG vornehmen musste,

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dass das BFM somit zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf die 
Erteilung einer solchen hat, weshalb auch die verfügte Wegweisung im 
Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist  (Art.  44  Abs. 1  AsylG,  Art.  32  Bst.  a  der  Asylverordnung  1  vom 
11. August  1999  über  Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR  142.311];  vgl. 
auch EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei-
sung entgegenstehen,  da im Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren 
oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Be-
stimmungen des AuG zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 
AuG),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker-  und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,  weil  ange-
sichts der offensichtlich unglaubhaften Vorbringen keine Anhaltspunkte 
für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die dem 
Beschwerdeführer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat drohen wür-
de (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimatland  noch  individuelle 
Gründe gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges des jun-
gen, und – soweit aus den Akten ersichtlich – gesunden Beschwerde-
führers sprechen, der in seiner Heimat über ein familiäres Beziehungs-
netz verfügt (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass sich aus den Akten keine Hinweise für die Annahme ergeben, der 
Beschwerdeführer geriete im Falle der Rückkehr in die Heimat aus in-
dividuellen  Gründen  wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine existenzbedrohende Situation,  weshalb der Vollzug der 
Wegweisung zumutbar ist (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vor-
liegen technischer Vollzugshindernisse ergeben,  weshalb der  Vollzug 
auch als möglich erscheint (Art. 83 Abs. 2 AuG),

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dass der Wegweisungsvollzug somit als zulässig, zumutbar und mög-
lich im Sinne von Art. 83 Abs. 1-4 AuG zu qualifizieren ist,

dass es demnach dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (vgl. Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG schon wegen der Aussichtslosigkeit der Be-
schwerdebegehren abzuweisen und das Begehren um Befreiung von 
der Vorschusspflicht  mit  dem vorliegenden direkten Entscheid in  der 
Sache gegenstandslos geworden ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.--  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  16  Abs.  1 
Bst. a  VGG,  Art.  2  und  3  des  Reglements  vom 11. Dezember  2006 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2], Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten (Ref.-Nr. N _______)
- das C._______ ad _______

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand: >

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