# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57df4197-554f-5117-9111-b0065005b555
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.10.2015 RU150055
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU150055_2015-10-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU150055-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Beschluss vom 6. Oktober 2015  

 

in Sachen 

 
1. A._____,  

2. … 

3. … 

Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 
B._____,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 
betreffend Forderung  
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Dällikon vom 
25. Juli 2015 (GV.2014.00033) 

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Erwägungen: 

1.1 Am 19. Dezember 2014 reichte die Klägerin 1 und Beschwerdeführerin 

(fortan Klägerin 1) zusammen mit den Klägerinnen 2 und 3 gegen die Beklagte 

und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) ein Schlichtungsgesuch betreffend ei-

ne unbezifferte erbrechtliche Herabsetzungsklage bei der Vorinstanz ein 

(Urk. 1A+B). Nachdem sich die Klägerinnen auf die vorgeschlagenen Termine für 

eine Schlichtungsverhandlung nicht einrichten konnten (Urk. 2) und nach Einrei-

chen eines weiteren Vertagungsgesuchs durch die Klägerin 1 vom 21. April 2015 

(Urk. 4), richtete letztere am 13. Juli 2015 ein weiteres Schreiben an die Vor-

instanz, mit welchem sie um eine weitere Vertagung der Schlichtungsverhandlung 

bis zum Vorliegen des Entscheides des Bundesgerichts betreffend Vertretungs-

beistandschaft der Beklagten sowie des Entscheides des Obergerichts des Kan-

tons Zürich betreffend Ersatzwillensvollstrecker ersuchte (Urk. 5). Hierauf ent-

schied die Vorinstanz mit Verfügung vom 25. Juli 2015 wie folgt (Urk. 6):  

"1. Das Schlichtungsverfahren wird bis am 31. Oktober 2015 sistiert. 

 2. Ohne Gegenbericht wird das Verfahren am 1. November 2015 weitergeführt.  

 3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.  

 4. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen 

Zustellung an gerechnet, unter Anführung der Gründe (Art. 320 ZPO) und Beilage 

dieser Verfügung schriftlich im Doppel beim Obergericht des Kantons Zürich, 

Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. Die Beschwer-

deschrift hat dem Art. 321 ZPO zu genügen." 

1.2 Mit Schreiben vom 3. August 2015 wandte sich die Klägerin 1 unter 

Bezugnahme auf die Verfügung vom 25. Juli 2015 erneut an die Vorinstanz und 

teilte mit, dass sie mit ihrem Schreiben vom 13. Juli 2015 keinen Antrag auf Sis-

tierung gestellt habe. Sie habe lediglich angefragt, ob eine weitere Vertagung des 

Schlichtungsverfahrens möglich sei. Sodann ersuchte sie die Vorinstanz ihr mitzu-

teilen, wie sich der weitere Verlauf ihres Schlichtungsbegehrens gestalte und in-

wiefern die Beklagte handlungsfähig sei (Urk. 7). Weitere Korrespondenz zwi-

schen der Vorinstanz und der Klägerin 1 folgte hierauf unter dem 25. August 

2015, 2. September 2015 und 8. September 2015 (Urk. 9-11).  

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1.3 In der Folge erhob die Klägerin 1 mit Schreiben vom 15. September 

2015 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 16. September 2015) Be-

schwerde mit folgendem Antrag (Urk. 12 S. 2):  

"Es seien die durch den Friedensrichter angeordneten Sistierungen der Verfahren wegen 

unrichtiger Rechtsanwendung bzw. wegen Verletzung des Verfahrensrechtes aufzuheben. 

Die Schlichtungsbegehren seien verfahrenskonform zu bearbeiten, d.h. es seien Termine 

für die Schlichtungsverhandlungen festzusetzen und die Parteien korrekt vorzuladen. Eine 

weitere Rechtsverzögerung sei zu vermeiden.  

Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegegners." 

2.1 Damit auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, muss diese in-

nert Frist erhoben worden sein (Art. 321 Abs. 2 ZPO). 

2.2.1 Die Klägerin 1 macht geltend, dass ihre Eingabe rechtzeitig erfolgt 

sei. Die angefochtene Verfügung sei am 25. Juli 2015 versandt worden und bei ihr 

am 27. Juli 2015 eingegangen. Mit Schreiben vom 3. August 2015 an die Vor-

instanz habe sie dagegen "Beschwerde" erhoben. Da der Friedensrichter ihr 

Schreiben vom 3. August 2015 offensichtlich nicht habe beantworten wollen, hätte 

er ihre örtlich unzuständige Eingabe an das Obergericht weiterleiten müssen 

(Urk. 12 S. 2).  

2.2.2 Dem kann nicht gefolgt werden: Das Schreiben vom 3. August 2015 

war nicht als Beschwerde bezeichnet. Des Weiteren ersuchte die Klägerin 1 darin 

die Vorinstanz, ihr mitzuteilen, wie sich der weitere Verlauf der Schlichtungsbe-

gehren gestalte, nachdem sie ihre Ansicht kund getan hatte, dass eine Sistierung 

im Schlichtungsverfahren nicht möglich sei. Sodann fragte sie an, ob es in der Be-

fugnis des Friedensrichters stehe, die Handlungsfähigkeit der Beklagten abzuklä-

ren und ein Handlungsfähigkeitszeugnis derselben anzufordern oder ob dies ihre 

Aufgabe sei. Schliesslich ersuchte sie um Unterstützung zur Bezifferung der Kla-

ge, da sie insbesondere hinsichtlich der erbrechtlichen Auskunftspflicht keine 

Kenntnis davon habe, wie ein solcher Streitwert zu beziffern sei (Urk. 7). Damit 

aber wurde die Eingabe vom 3. August 2015 keineswegs "versehentlich" an die 

Vorinstanz gerichtet, sondern sehr wohl bewusst. Ebenso wenig deutet das 

Schreiben vom 25. August 2015 an die Vorinstanz darauf hin, dass die Klägerin 1 

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hätte Beschwerde erheben wollen. Darin ersucht sie erneut um Mitteilung, wie 

sich der Verlauf der Schlichtungsverfahren weiter gestalten werde (Urk. 9). Ihre 

heutige Argumentation, sie habe ihr Schreiben vom 3. August 2015 versehentlich 

an die Vorinstanz statt an die Rechtsmittelinstanz gerichtet, ist aktenwidrig. Die 

Beschwerde wurde mithin erst am 15. September 2015 erhoben. 

2.3 Bei den Akten liegen die Empfangsscheine der Klägerinnen 2 und 3, 

nicht aber derjenige der Klägerin 1 (Urk. 6). Die Klägerin 1 führt jedoch beschwer-

deweise selber aus, die Verfügung der Vorinstanz vom 25. Juli 2015 am 27. Juli 

2015 erhalten zu haben (Urk. 12 S. 2). Ausgehend von diesem Datum und – in-

folge mangelnden Hinweises gemäss Art. 145 Abs. 3 ZPO, wonach die Parteien 

auf einen fehlenden Fristenstillstand hinzuweisen sind – unter Berücksichtigung 

des Fristenstillstandes lief die nicht erstreckbare Frist zum Erheben einer Be-

schwerde dementsprechend am Dienstag, den 25. August 2015 ab (Art. 142 ZPO; 

Art. 144 Abs. 1 ZPO; Art. 145 Abs. 1 ZPO). Indem die Klägerin 1 die Beschwerde 

erst am 15. September 2015 der Schweizerischen Post übergab (Art. 143 Abs. 1 

ZPO), ist die vorliegende Eingabe verspätet. Entsprechend ist auf die Beschwer-

de infolge Verspätung nicht einzutreten.  

2.4 Selbst wenn die Beschwerde als Rechtsverzögerungsbeschwerde im 

Sinne von Art. 319 lit. c ZPO entgegenzunehmen wäre, wäre ihr kein Erfolg be-

schieden: Zwar kann wegen Rechtsverzögerung oder -verweigerung jederzeit Be-

schwerde geführt werden, da ein Anfechtungsobjekt regelmässig fehlt (Art. 321 

Abs. 4 ZPO). Ergibt sich aber die formelle Rechtsverweigerung/-verzögerung 

nicht aus einem stillschweigenden oder faktischen Verhalten, sondern aus einem 

anfechtbaren formellen Entscheid, ist dagegen innerhalb der Beschwerdefrist von 

Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO Beschwerde zu erheben (Ivo W. Hungerbühler in: 

Brunner/Gasser/Schwander, a.a.O., Art. 321 N 10 ff.). Da die Klägerin 1 die 

Rechtsverzögerung mit dem Umstand begründet, dass die Vorinstanz das Verfah-

ren zu Unrecht sistiert habe, leitet sie diese aus einem formellen Entscheid ab. 

Entsprechend aber hätte sie innert der 10-tägigen Frist Beschwerde erheben 

müssen. Somit gilt die Beschwerde auch dann als verspätet, wenn sie gestützt 

auf Art. 319 lit. c ZPO als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegenzunehmen 

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wäre. Entsprechend kann die Klägerin 1 die verpasste Rechtsmittelfrist nicht über 

die von ihr geltend gemachte Rechtsverzögerung umgehen. 

3. Entsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzuläs-

sig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzich-

tet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).  

4.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 3 GebV OG auf Fr. 500.– festzuset-

zen. Die Kosten des Verfahrens sind ausgangsgemäss der Klägerin 1 aufzuerle-

gen (Art. 106 Abs.1 ZPO).  

4.2 Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-

ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin 1 aufer-

legt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je eines 

Doppels von Urk. 12; Urk. 14 und Urk. 15/1-11, sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
mehr als Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 6. Oktober 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 6. Oktober 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin 1 auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je eines Doppels von Urk. 12; Urk. 14 und Urk. 15/1-11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...