# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f2e63fb-28a5-5aa3-ad59-7a53ae2524c6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-15
**Language:** de
**Title:** Erneute Anmeldung; nicht zu berücksichtigende andere Beurteilung desselben Sachverhalts; Abweisung. (BGE 9C_129/2017)
**Docket/Reference:** IV.2016.00800
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00800.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00800
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
vom
15. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern
Anwaltskanzlei Stern
Beethovenstrasse 24, Postfach 1554, 8027 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1953,
meldete sich am
20. Oktober 2004
bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
8/5
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte
mit Verfügung vom
6. Juni 2007
einen Rentenanspruch (Urk.
8/44
). Die dagegen erhobene Beschwerde (Urk.
8/46/4-13
) wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom
14. Mai 2008
(
Prozess Nr. IV.2007.00
9
85;
Urk.
8/52
) abgewiesen. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde
(Urk. 8/
53/2-1
3
)
trat das Bundesgericht am 21. November 2008 (Urk.
8/56
) nicht ein.
1.2
Unter Hinweis auf
verschiedene Arztberichte
meldete sich der
Versicherte
am 5. Juli 2012 erneut zum
Leistungsbezug an (Urk. 6/
62
). Daraufhin holte die IV
Stelle bei der
Y.___
ein psychiatrisches Gutachten ein (Gutachten vom 25. Juni 2013, Urk. 8/90).
Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2014 (Urk. 8/109)
ordnete die IV-Stelle eine weitere Begutachtung an. Die dagegen erhobene Beschwerde (Urk.
112/3-8
) wurde mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 21. Oktober 2014 (
Prozess Nr. IV.2014.00516;
Urk. 8/116) gutgeheissen. Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 8/122-123, Urk. 8/125-128, Urk. 130-131) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Septe
mber 2015 (Urk. 8/132 = Urk. 2)
einen Rentenan
spruch.
Diese Verfügung wurde am
8.
Juni 2016 versandt (vgl. Urk. 8/133-134).
2.
Der Versicherte erhob am 11. Juli 2016 Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. September 2015 (Ur
k. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und die IV
Stelle anzuweisen,
seinen
Anspruch auf eine
ganze
IV-Rente gutzuheissen. Eventuell sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Sache zur
Neube
urteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2). Die IV-Stelle bean
tragte mit Beschwerdeantwort vom 23. August 2016 (Urk. 7) die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2016 (Urk. 1
3
)
wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung
(
Urk.
1 S. 2 unten)
bewilligt und dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort zur Kenntnis gebracht.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die
Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine
Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über
windbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unt
erbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 %
besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den
Anspruch erheblichen Weise
geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in ana
lo
ger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorzuge
hen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der
Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Ver
änderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschlies
sen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revi
sionsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hinweisen).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in ihrer Verfügung (Urk. 2)
davon aus, dass mit Urteil vom 14. Mai 2008 des hiesigen Gerichts festgestellt worden sei, dass dem Gutachten
des
Z.___
voller Beweiswert zukomme.
Die Gutachter hätten aus psychiatrischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit festgestellt.
Damit aktuell ein Rentenanspruch bestünde, müsste eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der Begutachtung durch das
Z.___
im Jahr
2006 ausgewiesen sein. Gestützt auf das Gutachten der
Y.___
sei eine solche Verschlechterung nicht ausgewiesen. Vielmehr habe die
Y.___
lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts vorgenommen.
Das Gutachten der
Y.___
beziehe sich auf Tatsachen, die bereits zum Zeitpunkt der
Z.___
-Begutachtung bekannt gewesen und gewürdigt worden seien.
Gemäss dem aktuellen Urteil des hiesigen Gerichts vom 21. Oktober 2014 bestünden
auch
keine Hinweise auf eine Verschlechterung aus somatischer Sicht. Weitere Abklärungen würden sich somit erübrigen
(S. 1 ff.)
.
2.2
Demgegenüber vertrat der Beschwerdeführer den Standpunkt (Urk. 1), dass
die Beschwerdegegnerin in krasser Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
,
aber auch
seines
Gehörsanspruchs
,
keinerlei präzisierende Nachfragen an die
Y.___
gerichtet habe, sondern bloss unterstellt habe, es liege
keine Verschlechterung
seines
Gesundheitszustandes vor, sondern nur eine andere gutachterliche Beur
teilung.
Es sei festzuhalten, dass das
Y.___
-Gutachten sich insbesondere auf umfangreiche psychiatrische Untersuchungen vom 30. April 2012 und 16. Mai 2013 abstütze, welche mithin Jahre nach der Beurteilung durch
das
Z.___
erfolgt
seien. Selbst wenn aber lediglich eine wenn auch tiefgreifend divergierende Andersbeurteilung seitens der
Y.___
gegenüber dem
Z.___
vorliegen würde, so müsse die Beschwerdegegnerin begründen, warum sie trotz der umfassenden gutachterlichen Beurteilung der
Y.___
davon ausgehe, dass die
Z.___
-Beurteilung aus dem Jahre 2006 (knapp sieben Jahre vor der
Y.___
-Beurteilung) weiterhin massgeblich sei, keine qualifizierte Unrichtigkeit und mithin eine
res
iudicata
ohne Anspruch des Beschwerdeführers auf Neubeurteilung vorliege.
2.3
Strittig und zu prüfen ist
somit, ob seit der anspruchsverneinenden Verfügung vom
Juni 2007 (Urk. 8/44)
eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustan
des des Beschwerdeführers eingetreten ist und ihm infolgedessen ein Anspruch auf eine Rente zusteht.
3.
3.1
Der rechtskräftigen Verfügung vom 6. Juni 2007
(Urk. 8/44) lag im Wesent
li
chen das nachfolgende Gutachten zu Grunde.
3.
2
Am
8.
September 2006 erstatteten
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Innere Medizin, sowie
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin für
Allgemeine
Innere Medizin,
Z.___
,
ein Gutachten zu
Handen
der Beschwerdegegnerin (Urk.
8
/21). Dieses basierte auf den vorhandenen Akten (
Urk.
8
/21 S. 1 f.), den Angaben des Beschwerdeführers (
Urk.
8
/21 S. 2 ff.), den anlässlich der Untersuchungen vom 2
6.
Juni,
3.
Juli und
7.
Juli 2006 erhobenen Befunden (
Urk.
8
/21 S. 5 ff.) sowie auf einem rheumatologischen (
Urk.
8
/21 S. 7 ff.) und einem psychiatrischen (
Urk.
8
/21 S. 12 f.) Konsilium.
Die
Z.___
-Gutachter nannten folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (
Urk.
8
/21/14
Ziff.
4):
-
Periarthropathia
humeroscapularis
tendomyotica
und
Brachialgie
links mit/bei:
-
muskulärer
Dysbalance
und
Ansatztendinosen
am
Coracoid
-
Funktionseinschränkung
glenohumeral
und
scapulothoracal
-
Kettentendomyosen
linker Arm
-
referred
pain
Symptomatik, ausgehend vom
Coracoid
und
Infraspi
natus
ohne Hinweise für ein neurogenes Kompressionssyndrom
Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeit
sfähigkeit wurden genannt (Urk.
8
/21/14
Ziff.
4):
-
Dysthymia
-
m
etabolisches Syndrom mit/bei:
-
Adipositas Grad I
-
Diabetes mellitus Typ 2
-
Dyslipidämie
-
arterieller Hypertonie
-
Status nach obstruktivem Schlafapnoesyndrom mit/bei:
-
Status nach CPAP-Therapie
-
Nikotinabusus
(34
py
)
In der zusammenfassenden
Beurteilung wurde festgehalten, i
n der zuletzt aus
geübten Tätigkeit als Kellner bestehe aus rheumatologischer Sicht wegen der verminderten Belastbarkeit des linken Armes bezüglich Flexion im Ellbogen und Elevation oder Rotation in der linken Schulter eine qualitative Einschränkung der Belastbarkeit. In einem Speiserestaurant mit häufigem Tragen schwererer Platten oder mehrerer Teller links (der Beschwerdeführer sei Rechtshänder) könne aus rein rheumaorthopädischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfä
higkeit von maximal 30
%
angegeben werden. Für eine körperlich leichte Tätig
keit in diesem Beruf (z.B. in einem Caf
é
) oder für eine adaptierte Tätigkeit ohne
häufige Überkopfarbeiten und/oder repetitive Kraftanstrengungen im Schulter
gürtel
elevatorischer
oder
rotatorischer
Art sowie Tätigkeiten, welche eine freie Schulterbeweglichkeit voraussetzten, bestehe von Seiten des Bewegungs
apparates keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (
Urk.
8/21 S.
15 unten).
Die internistischen Diagnosen hätten global gesehen keinen zusätzlichen Ein
fluss auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit (
Urk.
8
/21 S.
16
Mitte
).
Aus psychiatrischer Sicht könne eine
dysthyme
psychische Störung diagnosti
ziert werden. Es lägen jedoch keine nennenswerten kognitiven Störungen oder ein ausgeprägter Antriebsmangel vor, weswegen aus psychiatrischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründet werden könne (
Urk.
8
/21 S. 16 unten).
Zusammenfassend und unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten und Befunde sei die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers für eine
behinderungs
angepasste
Tätigkeit, die nicht mit Tragen und Heben von Lasten über 15 kg verbunden sei, Überkopfarbeiten
ausschliesse
und in wechselbelastenden Posi
tionen durchgeführt werden könne, nicht eingeschränkt. Auch die angestammte Tätigkeit als Kellner sei mit der beschriebenen qualitativen Einschränkung zu 100
%
zumutbar (
Urk.
8
/21 S.
17 oben).
3.3
Med.
pract
.
C.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, Praktischer Arzt,
Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD),
hielt mit Stellungnahme vom 4. Dezember 2006 (Urk. 8/22/4) fest, dass
man
sich der Beurteilung des
Z.___
-Gutachtens anschliessen und von einer 30%igen
Arbeitsunfähigkeit in bisher ausgeübter Tätigkeit als Restaurantkellner und von einer 100%igen angepassten Tätigkeit zum Beispiel in einem
Café
oder in einer Bar ausgehen sollte.
3.4
Das hiesige Gericht hielt mit Urteil vom 1
4.
Mai 2008 (
Urk.
8/52) fest, dass auf das
Z.___
-Gutachten abzustellen sei (S. 13 E. 4.9).
4.
4.1
Für die Zeit nach der rechtskräftigen Verfügung
vo
n
2007
finden sich in den Akten die folgenden medizinischen Berichte:
4.
2
Die
Fachpersonen
des
D.___
nannten mit Bericht vom 16. November 2010 (
Urk.
8/61
/1-6)
die folgenden Diagnosen
(S. 1 unten)
:
-
mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (
ICD-10
F45.4)
-
Adipositas (BMI=34)
-
Diabetes mellitus Typ II
-
leichtes bis mittelschweres obstruktives Schlafapnoe-/
Hypopnoesyndrom
(Diagnose
E.___
am 15. Oktober 1997)
-
Status nach Lun
gentuberkulose (Diagnose 1993;
Diagnose
E.___
am 15. Oktober 1997)
-
Status nach Rippenfraktur
mit/bei
-
Status nach Unfall 1992 (Diagnose
E.___
am 2. Februar 2005)
-
Verdacht auf
femoro
-patellar-Arthrose beidseits (
E.___
vom 15. Oktober 1997)
-
Status nach Treppensturz
zirka
2002
-
Fraktur rechts
Fussgelenk
(Diagnose
E.___
am 2. Februar 2005)
-
Schmerzen Fingergrundgelenke beidseits (Diagnose
E.___
am 2. Februar 2005)
-
cervicogener
Spannungskopfschmerz
Eine Konsens-Beurteilung der Arbeitsfähigkeit aus somatischer und psychiatri
scher Sicht ergebe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit im Beruf als Kellner (S. 5 unten). In angepasster Tätigkeit (zum Beispiel Lagerist) sei eine Überwindung der Beeinträchtigung willentlich betreffend eine Arbeitstätigkeit nicht mehr möglich und die Prognose daher schlecht (S. 5 f.).
4.3
Med.
pract
.
F.___
,
Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie
,
und
Dr. phil.
G.___
,
D.___
, nannten mit Bericht vom 12. März 2012 (
Urk.
8/61/7-8
) dieselben Diagnosen wie mit Bericht vom 16. November 2010 (vorstehend E. 4.2) und führten aus, dass eine Fremdanamnese zur Erfassung der Symptomatik beim Beschwerdeführer besonders wichtig sei, da er sich wenig
äussere
. Die 20-jähige Tochter des Beschwerdeführers berichte, der Vater sei
seit 2009 viel aggressiver
, könne nicht mit anderen Menschen zusammen sein, liege meist,
und
wenn er aufstehe, dann sei er aggressiv. An eine Arbeitsfähigkeit sei nicht zu denken, er könne zu Hause nicht die einfachsten Dinge tun, mit ihm könne man kaum mehr sprechen, er bewege sich auch sehr langsam wegen den Schmerzen. Insgesamt bestünden also keine Zweifel, dass sich der Zustand weiter verschlechtert habe (S. 2 oben).
4.4
Med.
pract
.
F.___
und
Dr.
phil.
G.___
führten mit Bericht vom 26. September 2012 (Urk. 8/74) aus, der Langzeitverlauf bestätige weiter eine deutliche Zunahme der Depression und Schmerzen.
4.
5
Am 25. Juni 2013 erstatteten
Dr. med.
H.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für Psychiatrie und Psychotherapie
, und Dr. med.
I.___
, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie
und praktischer Arzt,
Y.___
,
das von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten (Urk. 8/90)
. Sie stellten folgende Diagnosen (S. 17 Ziff. 1):
-
andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0), sich entwickelnd nach dem Tod des Sohnes und seither andau
ernd
-
mittelgradig depressive Episode/schwere depressive Episode (ICD-10 F32.1, F32.2), als Komorbidität intermittierend seit den 90er Jahren
Die durch das
D.___
gestellte Diagnose der mittelgradig depressiven Episode könne durch sie gestützt werden. Zum Zeitpunkt der Untersuchung wirke der Beschwerdeführer für sie - nach Auswertung der Hamilton
Depressions
Skala (HAM-D-21) sowie des Beck
Depressions
Inventars (BDI) - sogar grenzwertig schwer depressiv (ICD-10 F32.2). Die dort beschriebenen Gefühle von Verlust des Selbstwertes, Gefühl von Nutzlosigkeit und Schuld liessen sich allesamt beim Klienten auf eine ausgeprägte Art wieder finden. Es decke sich die Ein
schätzung, dass das Fortführen von sozialen, häuslichen, beruflichen Aktivitä
ten in dieser Phase allenfalls
nur sehr begrenzt möglich sei
. Es sei jedoch kri
tisch zu bemerken, dass der Beschwerdeführer sich seit dem Tod des Sohnes
im Jahr 1991
, soweit durch die vorliegenden Akten sowie die fremdanamnestischen Auskünfte überschaubar, in einem depressiven Zustand befinde. Normalerweise zeige eine Depression Phasen von vollständiger Remission (S. 13 oben).
Die beschriebene anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung, welche dem Beschwerdeführer durch das
D.___
als Diagnose ausgestellt worden sei, könnten sie bedingt stützen. Insgesamt sähen sie die
somatoforme
Symptomatik jedoch als Bestandteil einer andauernden Persönlichkeitsänderung (S. 13 Mitte).
Aus ihrer Sicht kausal für den momentanen Zustand des Beschwerdeführers sei der mehrfach genannte Tod des Sohnes
. Auch Jahrzehnte nach dem Ereignis sei er nicht in der Lage, über sein damaliges Erleben auch nur ansatzweise berich
ten zu können. Die psychische Wucht dieses Unfalls, verstärkt noch durch die unstillbaren Schuldgefühle, durch seine Installation des Föhns den Elektrounfall verursacht zu haben und damit gleichsam verantwortlich zu sein für den Tod des Sohne
s
, müsse enorm gewesen sein. Der Klient, der zuvor seine Ressourcen durch Emigration, kontinuierliche Arbeit und Familiengründung mehr als deut
lich gezeigt habe, habe nach diesem Ereignis massiv
dekompensiert
(S. 13
f.
).
Die Gutachter führen aus, beim Beschwerdeführer bestehe zum momentanen Zeitpunkt eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in angestammter und angepasster Tätigkeit. Der genaue Beginn könne retrospektiv nicht sicher festgelegt werden, überwiegend wahrscheinlich liege dieser jedoch nach Ausbildung des
Störungs
bildes
spätestens vor der Jahrtausendwende (hier könne ihres Erachtens dem Hausarzt gefolgt werden, der den Beschwerdeführer seit Ja
hren als arbeitsunfä
hig erachte;
S. 17 f. Ziff. 2 und 3). Obwohl angesichts des schweren, andauern
den Leidens eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung indiziert sei,
würden
sie davon aus
gehen
, dass dies eher nicht zu einer Änderung bezüglich der Arbeitsfähigkeit führen würde (S. 18 Ziff. 5).
4.
6
Med.
pract
.
F.___
und
Dr.
G.___
führten mit Bericht vom 17. August 2013 (
Urk. 8/93
/1) aus, der Beschwerdeführer sei seit 2003 zu 100 % arbeitsunfähig (Ziff. 2). Der Beschwerdeführer komme aus finanziellen Gründen einmal pro Monat zur Behandlung, dies motiviert mit guter Compliance (Ziff. 3).
5.
5
.1
Zu prüfen ist, ob sich der Gesundheitszustand de
s Beschwer
deführ
ers
seit der rechtskräftigen Verfügung vom
6. Juni 2007
bis zum Zeitpu
nkt der Verfü
gung vom
2. September 2015
in einem rentenbegründenden Ausmass verschlechtert hat.
5.
2
Die Rentenabweisung im Jahr 20
07
erfolgte im Wesentlichen gestützt auf
das
Z.___
-Gutachten
(vgl. vorstehend E. 3.2) sowie auf die Stellungnahme des RAD (vgl. vorstehend E. 3.3)
. Damals
wurde als Diagnose mit
Einfluss
auf die Arbeitsfähigkeit einzig
eine
Periarthropathia
humeroscapularis
tendomyotica
und
Brachialgi
e
links genannt. Gestützt darauf wurde eine
70%ige Arbeitsfä
higkeit in angestammter und 100%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit als zumutbar erachtet. Aus psychiatrischer Sicht wurde einzig eine
dysthyme
psychische Störung ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostiziert.
5.3
Die Beurteilungen, welche der Verfügung vom Juni 2007 zugrunde lagen, und die neueren, im massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses im September 2015 vorliegenden Beurteilungen unterscheiden sich hinsichtlich der gestellten Diagnosen darin, dass
neu
von
den
Gutachtern der
Y.___
eine andauernde
Per
sönlichkeitsänderung
nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0) sowie eine mittel
gradig depressive Episode/schwere depressive Episode (ICD-10 F32.1, F32.2) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostiziert wurde
n
(vorstehend E. 4.5)
.
Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes in somatischer Hinsicht
wurde
weder
geltend gemacht
noch
bestehen Hinweise, dass sich eine solche
einge
stellt hat. Im Vordergrund stehen vorliegend die
vom Beschwerdeführer geltend gemachten
psychischen Beschwerden.
Der Vergleich des
Y.___
-Gutachtens von 2013 mit dem
Z.___
-Gutachten von 2006 zeigt, dass,
wie die Beschwerdegegnerin richtig annahm,
einzig
eine
revisionsrechtlich nicht zu berücksichtigende (vgl.
vorstehend
E. 1.4) -
im Vergleich zum früheren Gutachten andere Beurteilung desselben Sachverhalts vor
liegt
.
Dies äussert sich darin, da
ss die
Y.___
-Gutachter nicht eine
Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit 2007 feststellten, sondern
vielmehr zum Schluss kamen,
dass sich der Beschwerdeführer seit dem Tod seines Sohnes in einem depressiven Zustand befindet und sich seither eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach
Extrembelastung entwickelt hat. Sie erachteten denn auch das vorliegende Störungsbild von den
Z.___
-Gutachtern als nicht hinreichend erfasst und die traumatische Bedeutung des Todes des Sohns als nicht genügend gewürdigt.
Zudem
wird auch im Zusammenhang mit der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ersichtlich, dass die
Y.___
-Gutachter lediglich denselben Sachverhalt anders beurteilten, führten
sie doch
aus
, dass seit mindestens der Jahrtausendwende eine 100%
ige Arbeitsunfähigkeit bestehe. Eine
Verschlechterung
des Gesund
heitszustandes
seit 2007
ergibt sich
damit
aus dem
Y.___
-Gutachten nicht
.
Das hiesige Gericht kam 2008
mit rechtskräftigem Entscheid
zum Schluss, dass das
Z.___
-Gutachten alle erforderlichen Kriterien
für beweiskräftige ärztliche
E
ntscheidgrundlagen
er
f
ülle, den darin enthaltenen Ausführu
ngen voller Beweiswert zukomme (S. 9 Ziff. 4.1) und zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit darauf abgestellt werden könne (S. 13 Ziff. 4.9).
Damit liegt
eine abgeurteilte Sache darüber vor, dass im Jahr 2008 keine psychiatrischen Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vorgelegen haben.
5.4
Auch die
Berichte der Fachpersonen des
D.___
(vgl. vorstehend E. 4.2, E. 4.3, E. 4.
4, E. 4.6
) vermögen
, soweit sie überhaupt
den Kriterien
hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes (vgl. vorstehend E. 1.5) entsprechen,
keine
erhebliche
Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit 2007 zu bele
gen.
So
attestierten
med.
pract
.
F.___
und
Dr.
phil.
G.___
eine
bereits seit 2003
bestehende
100
%
ige A
rbeitsunfähig
keit, was, wie erwähnt (vorstehend E. 5.3), nicht angenommen werden kann. Zudem
leiteten
sie
eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes
hauptsächlich
aus Berichten der
Tochter des Beschwerdeführers
ab.
Dies vermag
nicht
zu überzeugen.
5.5
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Beschwerdegegnerin habe in krasser Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes aber auch
seines
Gehörsan
spruch
keinerlei präzisierende Nachfragen an die
Y.___
gerichtet, sondern bloss unterstellt, es liege keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes vor
(vor
stehend E. 2.2)
, kann ihm nicht gefolgt werden.
D
as hiesige Gericht
stellte
mit Urteil vom 21. Oktober 2014 (Urk. 8/116) fest, dass
es der Beschwerdegegnerin unbenommen bleibe, den
Y.___
-Gutachtern Ergänzungsfragen zu stellen, sollten sich bei der Auseinandersetzung mit der Befundlage und den Beurteilungen in den
beiden Gutachten Fragen ergeben,
und
sprach der Beschwerdegegnerin damit einen Ermessensspielraum zu.
Die Beschwerdegegnerin
setzte sich in der Folge mit beiden Gutachten auseinander
(Urk. 8/121)
und kam zu Recht zum
Schluss,
dass gestützt auf das Gutachten der
Y.___
keine wesentliche Ver
schlechterung des Gesundheitszustand
s
des Beschwerdeführers
anzunehmen
s
ei und die Gutachter der
Y.___
sich lediglich auf Tatsachen bezogen haben, die bereits zum Zeitpunkt der
Z.___
-Begutachtung bekannt waren und gewürdigt wurden
(vorstehend E. 2.1)
.
Dem Gutachten lassen sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass eine
erhebliche
Verschlecht
erung nach 200
7
eingetreten ist. Vielmehr
ist stets die Rede davon, dass ein Gesundheitsschaden bereits seit dem Verlust des Sohnes des Beschwerdeführers eingetreten sei.
Es ist
deshalb
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin keine Ergänzungsfragen an die
Y.___
-Gutachter gerichtet hat.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass s
elbst wenn lediglich eine wenn auch tiefgreifend divergierende Andersbeurteilung seitens der
Y.___
gegenüber dem
Z.___
vorliegen würde, die Beschwerdegegnerin begründen
müsse
, warum sie trotz der umfassenden gutachterlichen Beurteilung der
Y.___
davon ausgehe, dass die
Z.___
-Beurteilung aus dem Jahre 2006 (knapp sieben Jahre vor der
Y.___
-Beurteilung) weiterhin massgeblich sei, keine qualifizierte Unrichtigkeit und mithin eine
res
iudicata
ohne Anspruch des Beschwerdeführers auf
Neube
urteilung
vorliege
(vorstehend E. 2.2)
.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die
Ver
fügung von 2007 vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 1
4.
Mai 2008 gewürdigt und bestätigt wurde (vorstehend E. 3.4). Si
e
im vorliegenden Verfahren noch einmal in Frage zu stellen, ist aus diesem Grund gar nicht möglich.
5.
6
Nach
dem Gesagten
ist mit dem erf
orderlichen Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit eine im Verfügungszeitpunkt seit drei Monaten anhaltende Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Besch
werdeführers nicht aus
gewiesen, weshalb die Beschwerdegegnerin einen Leistungsanspruch zu Recht verneint hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
6.
6.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerle
gen
,
zufolge Gewähru
ng der unentgeltlichen Prozess
f
ührung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
6
.2
Mit
Gerichtsverfügung vom 20. Oktober 2016 (Urk. 1
3
) wurde unter anderem
auf die Möglichkeit
hingewiesen, dem Gericht vor Fällung des
Endent
scheides
eine detaillierte Zusammenstellung über den bisherigen Zeitaufwand und die bisher angefallenen Barauslagen einzureichen
,
und dass im Unterlas
sungsfall das Gericht die Entschädigung nach Ermessen festsetzt.
Bis dato wurde keine entsprechende Honorarnote eingereicht, weshalb Rechts
an
walt Eric Stern
beim praxisgemässen Stundenansatz von
Fr.
220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer)
ermess
en
sweise
mit Fr.
1‘8
00
.--
(inkl. Barauslagen und Mehr
wertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen
ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2
.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Eric Stern, Zürich,
wird mit
Fr.
1‘800
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss
§ 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Eric Stern
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKeller