# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb5299b3-1fde-5f77-9775-97371514c1b2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.11.2004 AGVE_2005_64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2005-64_2004-11-30.pdf

## Full Text

2005 Verwaltungsrechtspflege 329 

X. Verwaltungsrechtspflege 

 

64 Rechtliches Gehör. Verfügungsform. 
- In Gesuchsverfahren kann von einer Anhörung grundsätzlich abge-

sehen werden; dies gilt auch bezüglich der Erhebung von Gebühren 
im Zusammenhang mit der Gesuchsstellung (Erw. 2/b). 

- Ist eine Verfügung von einer nicht unterschriftsberechtigten Person 
unterzeichnet worden, kann dieser Mangel nicht geheilt werden 
(Erw. 2/c). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 30. November 2004 in Sa-
chen N. AG gegen Regierungsrat. 

Aus den Erwägungen 

2. (…) 
b) (…). In Verfahren, welche durch Einreichung eines Gesuchs 

eingeleitet werden, bedarf es nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung grundsätzlich keiner Anhörung mehr; es findet gewissermas-
sen eine Vorverlagerung des rechtlichen Gehörs statt, indem der Ge-
suchsteller sein Gesuch entsprechend zu begründen hat (BGE 
111 Ia 103 f.; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch 
auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staa-
tes, Bern 2000, S. 263). Damit ist allerdings nur der begünstigende 
Teil der Bewilligung abgedeckt. Aber auch wenn mit der Bewil-
ligung belastende Nebenbestimmungen verknüpft oder - wie im vor-
liegenden Falle - Gebühren erhoben werden, braucht der Bewilli-
gungsnehmer in aller Regel nicht angehört zu werden. Nebenbe-
stimmungen bilden als mildere Massnahme (in Befolgung des Ver-
hältnismässigkeitsprinzips) eine Alternative zur Bewilligungsver-
weigerung (Albertini, a.a.O., S. 38; AGVE 2002, S. 242 f.). Mit der 
Gebührenerhebung wiederum muss der Gesuchsteller normalerweise 

330 Verwaltungsgericht 2005 

rechnen, was offenbar auch die Beschwerdeführerin anerkennt. 
Zudem hat sich die verfügende Behörde in materieller Hinsicht an 
die gesetzlichen Grundlagen sowie an das Kostendeckungs- und das 
Äquivalenzprinzip zu halten (siehe Ulrich Häfelin / Georg Müller, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, Rz. 2636 
ff., 2656 ff., 2693 ff.). Vor diesem Hintergrund kann die Hinweis- 
und Warnfunktion des Äusserungsrechts, die den Rechtsunterwor-
fenen vor überraschenden Entscheidungen schützen soll (Albertini, 
a.a.O., S. 259), nicht zum Tragen kommen. (…). Der Regierungsrat 
hat deshalb eine Gehörsverletzung zu Recht verneint. 

c) Nicht einig geht das Verwaltungsgericht dagegen mit der 
Schlussfolgerung des Regierungsrats, auf die Gültigkeit der Ver-
fügung vom 18. Juli 2002 wirke sich nicht weiter aus, dass diese von 
einer nicht unterschriftsberechtigten Sachbearbeiterin unterzeichnet 
worden sei. Nach der Rechtsprechung kann insbesondere die Ver-
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wieder gutgemacht 
werden, wenn die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht oder Be-
gründung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, das eine 
Prüfung im gleichen Umfang wie die Vorinstanz erlaubt; eine Rück-
weisung der Sache käme in solchen Fällen einem formalisierten 
Leerlauf gleich (BGE 125 I 219; AGVE 1997, S. 374; Häfe-
lin/Müller, a.a.O., Rz. 986 f.). Eine "Heilung" des formellen Mangels 
hat das Bundesgericht auch in einem Fall angenommen, in welchem 
die Steuerbehörde in einer Verfügung allein den Ehemann als 
Adressaten nannte, obschon sie von Gesetzes wegen verpflichtet 
gewesen wäre, sämtliche Mitteilungen an verheiratete Steuerpflich-
tige, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, an die 
Ehegatten gemeinsam zu richten; der Ehefrau sei durch den Fehler 
kein Nachteil entstanden, nachdem die Verfügung an den gemeinsa-
men Vertreter der Beschwerdeführer zugestellt worden sei und beide 
dagegen rechtzeitig Beschwerde erhoben hätten (BGE vom 12. Mai 
2004 [2A.442/2003] in Sachen A. und Mitb., S. 2). Demgegenüber 
stellt das Fehlen einer rechtsgültigen Unterzeichnung einen for-
mellen Mangel der Verfügung dar, der naturgemäss einzig durch die 
verfügende Behörde selbst behoben werden kann. Eine "Heilung" 
des Fehlers im Beschwerdeverfahren ist anders als bei der Verletzung 

2005 Verwaltungsrechtspflege 331 

des rechtlichen Gehörs nicht möglich. Beseitigt werden kann der 
Mangel nur durch die vollumfängliche Aufhebung der fehlerhaften 
Verfügung und deren Ersatz durch einen korrekt erlassenen Verwal-
tungsakt. Letzteres kann geschehen, indem die Rechtsmittelinstanz 
die Angelegenheit zum Erlass einer neuen Verfügung zurückweist 
oder aber die entsprechenden materiellen Anordnungen selbst erlässt. 
Bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Kostenentscheids ist 
deshalb davon auszugehen, dass die hier in Frage stehende Verfah-
rensrüge zu Recht erhoben worden ist. 

65 Wiederherstellung einer versäumten Beschwerdefrist. 
- Fristbeginn bezüglich des Gesuchs um Wiederherstellung (§ 98 Abs. 3 

ZPO) bei Kanzleifehlern (Erw. 2/b/aa). 
- Relevante Hinderungsgründe gemäss § 98 Abs. 1 ZPO 

(Erw. 2/b/bb/aaa). 
- Der Anwalt hat für Fehlleistungen von Hilfspersonen einzustehen, 

auch wenn er seinen Sorgfaltspflichten bezüglich des Kanzleiperso-
nals nachgekommen ist (Erw. 2/b/bb/bbb). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 21. Februar 2005 in 
Sachen M. und Mitb. gegen Regierungsrat.  

Aus den Erwägungen 

2. a) Wenn nichts anderes bestimmt wird - was im vorliegenden 
Falle nicht zutrifft -, sind Beschwerden innert 20 Tagen seit 
Zustellung der angefochtenen Verfügungen oder Entscheide einzurei-
chen (§ 40 Abs. 1 VRPG). Für die Berechnung der Fristen, deren 
Unterbruch und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Säumnis 
gelten nach Massgabe von § 31 VRPG sinngemäss die Vorschriften 
der ZPO. 

Die Zustellung des angefochtenen Regierungsratsentscheids 
vom 1. Dezember 2004 an den Anwalt der Beschwerdeführer er-
folgte gemäss dem postalischen Empfangsschein am 7. Januar 2005, 
d.h. während der bis zum 10. Januar 2005 dauernden Gerichtsferien