# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6ccab5f-4132-5e37-aa93-5677e9d065be
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2015 D-5005/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5005-2015_2015-09-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5005/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisung); 

Verfügung des SEM vom 14. Juli 2015 / N (…). 

 

 

 

D-5005/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess gemäss eigenen Angaben ihren Heimat-

staat im Jahr (…) und gelangte über B._______ [nach] C._______. Nach 

einem Aufenthalt [in] B._______ ab dem Jahr (…) kehrte sie im Jahr (…) 

[nach] C._______ zurück. (…) 2013 reiste sie auf dem Luftweg von 

D._______ in ein ihr unbekanntes Land, von wo aus sie nach einem (…) 

Aufenthalt am 9. Oktober 2013 auf dem Landweg illegal in die Schweiz 

gelangte. Gleichentags suchte sie ihn E._______ um Asyl nach. Am (…) 

2013 fand im dortigen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) eine erste 

Befragung statt. Am (…) 2014 wurde sie durch das Bundesamt in Bern-

Wabern zu den Asylgründen angehört. 

Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie sei türkische 

Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus F._______ in der Provinz 

G._______ und entstamme einem exponierten Familienverband, welcher 

während der 1980er- und 1990er-Jahre mit wiederholten behördlichen Be-

helligungen und Verfolgungshandlungen konfrontiert worden sei. So sei 

damals namentlich auch ihr (…) mehrmals festgenommen und inhaftiert 

worden, während sie selbst in ihrer Kindheit nie von individuell gegen sie 

gerichteten und ernsthaften Verfolgungshandlungen betroffen gewesen 

sei. Angesichts der damals in der Osttürkei herrschenden Verhältnisse 

habe sie sich im Jahr (…) – im Alter von (…) Jahren – zusammen mit wei-

teren Jugendlichen aus der Türkei [nach] C._______ abgesetzt und ins 

nahe gelegene Lager H._______ der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) be-

geben. Dort sei sie im Jahr (…) bei einem Angriff der türkischen Luftwaffe 

schwer verletzt worden. Deshalb habe sie sich zwecks gesundheitlicher 

Rehabilitation bis zum Jahr (…) im kurdischen Teil [von] B._______ aufge-

halten. In jenem Jahr sei sie [nach] C._______ zurückgekehrt und habe 

sich zunächst während (…) Jahre erneut im Lager H._______ aufgehalten, 

bevor sie sich im Jahr (…) für einen (…) Aufenthalt in das PKK-Lager 

I._______ begeben habe. Aufgrund ihrer im Jahr (…) erlittenen schweren 

Kopfverletzungen sei sie nicht in der Lage gewesen, sich an Kampfeinsät-

zen zu beteiligen, und habe deshalb in den PKK-Lagern logistische Unter-

stützung geleistet, namentlich (…). Im Jahr (…) habe sie das PKK-Lager 

I._______ verlassen und sich ins Flüchtlingslager J._______ begeben, wo 

sie sich bis zum Jahr 2013 aufgehalten habe. In jenem Jahr habe sie aus 

Furcht, durch Agenten des türkischen Staates von J._______ aus in die 

Türkei entführt oder durch die C._______ Behörden an die Türkei ausge-

liefert zu werden sowie aus gesundheitlichen Gründen mit Unterstützung 

D-5005/2015 

Seite 3 

ihrer Familienangehörigen beschlossen, das Flüchtlingslager J._______ 

und C._______ zu verlassen. Von dort sei sie schliesslich, ohne seit dem 

Jahr (…) jemals wieder türkischen Boden betreten zu haben, in die 

Schweiz gereist. Im Falle einer Rückkehr nach] C._______ befürchte sie, 

von dort an die Türkei ausgeliefert zu werden. In der Türkei befürchte sie 

eine Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe.  

Zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die 

Beschwerdeführerin diverse Belege und Beweismittel zu den Akten. 

Für die weiteren Aussagen der Beschwerdeführerin wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. 

B.  

Mit Verfügung vom 14. Juli 2015 – eröffnet am 17. Juli 2015 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft (Dis-

positiv-Ziff. 1) und lehnte das Asylgesuch ab (Dispositiv-Ziff. 2). Gleichzeitig 

ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz an 

(Dispositiv-Ziff. 3), nahm sie indes wegen Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig auf (Dispositiv-Ziffn. 4–7). 

Zur Begründung führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, die Be-

schwerdeführerin habe erst nach ihrer Ausreise aus der Türkei im Jahr (…), 

wohin sie in der Folge nie mehr zurückgekehrt sei, begonnen, die PKK [in] 

C._______ zu unterstützen und habe sich demnach erst ab jenem Zeit-

punkt gegenüber den türkischen Behörden exponiert. Obwohl sie einem 

damals ebenfalls exponierten Familienverband entstamme, habe sie wäh-

rend ihrer Kindheit in der Türkei nie eine ernsthafte und individuell gegen 

ihre Person gerichtete Verfolgung durch die türkischen Behörden erlitten. 

Mithin lägen keine Vorfluchtgründe vor, weshalb ihr kein Asyl gewährt wer-

den könne. 

Indes sei aufgrund der Aktenlage im Zweifel davon auszugehen, dass die 

türkischen Behörden im Falle einer jetzigen Rückkehr der Beschwerdefüh-

rerin in die Türkei nach einem (…) Auslandaufenthalt weiterhin an ihrer 

Person interessiert sein könnten und sie allenfalls mit unverhältnismässi-

gen behördlichen Massnahmen zu rechnen haben könnte; dies obwohl im 

Regelfall davon auszugehen sei, dass eine behördliche Verfolgung einer 

tatsächlichen PKK-Mitgliedschaft legitim erscheine und die diesbezügli-

chen behördlichen Massnahmen und das Strafmass bei einer gerichtlichen 

Verurteilung aktuell grundsätzlich verhältnismässig ausfallen würden und 

D-5005/2015 

Seite 4 

damit ohne asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtliche Relevanz seien, 

wobei insbesondere auch auf die nunmehr im türkischen Strafgesetzbuch 

verankerte und umfassende Reuegesetzgebung (vgl. Art. 221 TStGB) zu 

verweisen sei. Da die Beschwerdeführerin mithin im Zweifel eine begrün-

dete Furcht habe, bei einer nunmehrigen Rückkehr in die Türkei ernsthaf-

ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) ausge-

setzt zu werden, erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft. Indes werde ihr in 

Anwendung von Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, weil in casu im Sinne von 

subjektiven Nachfluchtgründen die flüchtlingsrelevanten Elemente erst 

nach der im Jahr (…) erfolgten Ausreise der Beschwerdeführerin aus der 

Türkei entstanden seien. Mithin sei sie als Flüchtling in der Schweiz vor-

läufig aufzunehmen. 

C.  

Mit Eingabe vom 17. August 2015 (Datum des Poststempels) an das Bun-

desverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren 

Rechtsvertreter unter Kosten und Entschädigungsfolge, es seien die Ziffern 

2 und 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und ihr Asyl zu gewäh-

ren. In prozessualer Hinsicht wurde der Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses beantragt. Auf die Begründung wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2015 teilte das Bundesverwal-

tungsgericht der Beschwerdeführerin mit, dass sie den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten könne, und hiess das Gesuch um Erlass 

des Kostenvorschusses unter der Voraussetzung des fristgerechten Nach-

reichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt der finanziellen 

Lage der Beschwerdeführerin gut. Gleichzeitig wurde ihr Frist zur Nachrei-

chung einer Fürsorgebestätigung oder zur Leistung eines Kostenvorschus-

ses angesetzt, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. 

E.  

Mit Schreiben vom 27. August 2015 reichte die Beschwerdeführerin eine 

Fürsorgebestätigung nach. 

  

D-5005/2015 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Mithin ist 

auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung 

mit drei Richtern oder drei Richterinnen. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG 

kann auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels 

verzichtet werden. 

4.  

4.1 Da in der Beschwerde die Aufhebung der Ziffern 2 und 3 der Verfügung 

vom 14. Juli 2015 beantragt wird, ist vorliegend der Ausschluss vom Asyl 

im Sinne von Art. 54 AsylG zu überprüfen. Die vorinstanzliche Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft ist in Rechtskraft erwachsen. 

D-5005/2015 

Seite 6 

4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird bestritten, dass keine Vorfluchtgründe vorlie-

gen würden. So habe die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Befragung 

und Anhörung ausdrücklich erklärt, sie habe sich im Alter von (…) Jahren 

entschlossen, sich den PKK-Kämpfern anzuschliessen; dies weil sie kurdi-

scher Ethnie sei, ihr (…) wegen der Unterstützung der PKK mehrmals fest-

genommen und misshandelt worden sei, die ganze Familie unter ständi-

gem Druck der türkischen Sicherheitskräfte gestanden sei und auch Kinder 

betroffen gewesen seien, wobei die Beschwerdeführerin den ständigen 

Druck und Todesdrohungen der türkischen Spezialeinheiten am eigenen 

Leib erfahren habe. Sie und alle anderen Familienmitglieder seien trauma-

tisiert und hätten in ständiger Angst leben müssen, irgendwann abgeholt, 

gefoltert oder getötet zu werden. Dabei handle es sich um Vorfluchtgründe. 

Hinzu komme die Reflexverfolgung wegen ihres (…). Wenn sie beispiels-

weis damals in die Schweiz geflüchtet wäre, hätte ihr die Vorinstanz mit an 

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wegen politischer beziehungs-

weise ethnischer Verfolgung oder zumindest wegen Reflexverfolgung Asyl 

gewährt. Die Vorinstanz habe die Situation vor dem Weggang der Be-

schwerdeführerin in die Berge ausgeblendet. Indes habe genau diese Ver-

folgungssituation die Beschwerdeführerin zur Ausreise aus dem Verfolger-

staat Türkei veranlasst. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Vorinstanz 

nur die Geschehnisse vor dem Jahr (…) berücksichtige. Deshalb sei davon 

D-5005/2015 

Seite 7 

auszugehen, dass die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

durch die Vorinstanz unvollständig sei ([…]). 

5.2  

5.2.1 Die Überprüfung der Akten ergibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass 

der rechtserhebliche Sachverhalt durch die Vorinstanz unvollständig fest-

gestellt worden wäre. Vielmehr lassen die Ausführungen in der Be-

schwerde im Zusammenhang mit dieser Rüge darauf schliessen, dass da-

mit eine falsche Würdigung der Vorfluchtgründe durch die Vorinstanz be-

anstandet werden soll. 

5.2.2 In der Beschwerde wird diesbezüglich auf das in Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 1993 

Nr. 6 veröffentlichte Urteil der schweizerischen Asylbehörden verwiesen. 

Diesem zufolge ist Druck auf die Angehörigen von polizeilich gesuchten 

politischen Aktivisten ein in der Türkei angewendetes Repressionsmittel 

(vgl. a.a.O., E. 3 b), wobei für Familienangehörige politisch Verfolgter aus 

Ländern, welche solche Repressalien gegen Verwandte praktizieren, für 

die Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG bezie-

hungsweise deren Nachweis und die Glaubhaftigkeit erleichterte Voraus-

setzungen anzunehmen sind (vgl. a.a.O., E. 4). Zudem wird in der Be-

schwerde auf EMARK 1994 Nr. 5 Bezug genommen. Gemäss diesem Ur-

teil existiert die Sippenhaft als gesetzlich erlaubte Haftbarmachung einer 

ganzen Sippe beziehungsweise Familie für Vergehen einzelner Angehöri-

ger in der Türkei nicht. Es werden jedoch staatliche Repressalien gegen 

Familienangehörige von politischen Aktivisten angewendet, was als Re-

flexverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG relevant ist. Die Wahrscheinlich-

keit, Opfer einer Reflexverfolgung im dargelegten Sinne zu werden, ist vor 

allem gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet 

wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit dem Ge-

suchten in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, 

wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement seitens des Reflex-

verfolgten für illegale politische Organisationen hinzukommt (vgl. a.a.O.). 

Dazu ist im Hinblick auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt fest-

zuhalten, dass die Beschwerdeführerin, im vorinstanzlichen Verfahren 

nach ihren Gründen für das Verlassen der Türkei gefragt, im Wesentlichen 

erklärt hatte, ihr Dorf sei massiv unter Druck gesetzt, ihr (…) unter dem 

Vorwurf der Unterstützung der PKK wiederholt inhaftiert und misshandelt 

sowie ihr (…) väterlicherseits unter ungeklärten Umständen umgebracht 

D-5005/2015 

Seite 8 

worden, wobei sie selbst nie festgenommen worden sei, jedoch diese Si-

tuation im Dorf mitangesehen und miterlebt habe (vgl. Akten SEM […]). Aus 

diesen Aussagen der Beschwerdeführerin lässt sich schliessen, dass es 

ihr im Sinne der erwähnten Rechtsprechung nicht gelingt, hinsichtlich des 

Zeitpunkts ihrer Ausreise aus der Türkei die Wahrscheinlichkeit drohender 

Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG beziehungsweise eine Reflexverfolgung 

(vgl. dazu auch EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3 S. 199 f; Bestätigung der 

Praxis) rechtsgenüglich darzutun. Daran vermag nichts zu ändern, dass 

sie den Entschluss, die Türkei zu verlassen und sich der PKK anzuschlies-

sen, noch in ihrem Dorf und unter den von ihr geschilderten damaligen 

Umständen gefasst habe. 

5.2.3 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend ihre Vor-

fluchtgründe den Anforderungen an die Asylrelevanz (Art. 3 AsylG) nicht 

genügen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Be-

schwerde im Einzelnen einzugehen, da diese an der vorgenommenen 

Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz 

hat demnach das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

Wegen des Vorliegens eines subjektiven Nachfluchtgrunds im Sinne von 

Art. 54 AsylG ordnete das SEM in der angefochtenen Verfügung vom 

14. Juli 2015 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin als Flücht-

ling an (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). 

Somit erübrigen sich in casu weitere Ausführungen hinsichtlich der Durch-

führbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

7.  

D-5005/2015 

Seite 9 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5005/2015 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Daniel Widmer 

 

 

Versand: