# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a290f91b-88fe-52c7-9a71-44ea9f7ca415
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 04.06.2024 RR.2024.31
**Docket/Reference:** RR.2024.31
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2024-31_2024-06-04

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik Moldau; Entschädigung (Art. 15 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik Moldau; Entschädigung (Art. 15 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik Moldau; Entschädigung (Art. 15 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik Moldau; Entschädigung (Art. 15 IRSG)

Entscheid vom 4. Juni 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Felix Ulrich,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

A. AG,  

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,  

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Repub-

lik Moldau 

 

Entschädigung (Art. 15 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2024.31 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Die Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung der Republik Moldau 

führt ein Strafverfahren gegen B. und dessen Ehefrau C. wegen Geldwäsche 

in besonders grossem Umfang (Verfahrensakten RH.23.0197, Rubrik 1).  

 

Gemäss Angaben der moldauischen Behörde wurde ihr Strafverfahren in-

folge einer spontanen Information der österreichischen Behörde zur Verhin-

derung und Bekämpfung von Geldwäscherei eingeleitet. Die Eheleute B. und 

C. sollen am 1. November 2015 mit der Aa. AG eine Lebensversicherung mit 

der Nr. 1 abgeschlossen haben. Die Aa. AG sei in der Schweiz unter der 

Adresse «Z.-Strasse 2, PLZ 3 in Y. (CH)» registriert und verfüge in Öster-

reich, X.-Strasse 6, PLZ 7 in W., über eine Niederlassung, welche derzeit 

geschlossen sei. Die in der Lebensversicherung auf EUR 4,4 Mio. festge-

legte Kaution soll B. durch Überweisung seiner in der Gesellschaft D. gehal-

tenen Gelder auf ein Depotkonto geleistet haben. Am 27. Juni 2023 sollen 

sich EUR 7’412’231.34 auf dem genannten Depot befunden haben. Da die 

Ehegatten B. und C. in diesem Zeitpunkt über ein Einkommen von «nur» 

1 Million Lei (umgerechnet ca. CHF 49’137.00 zum damaligen Kurs) verfügt 

haben sollen und B. in den letzten Jahren öffentliche Ämter (Direktor der S.A. 

E. sowie stellvertretender Wirtschaftsminister) bekleidet und keine Möglich-

keit gehabt habe, erhebliche Vermögenswerte anzuhäufen, besteht für die 

moldauische Strafverfolgungsbehörde der Verdacht, dass das Geld für die 

Kaution der Lebensversicherung aus Korruptionshandlungen bzw. illegalen 

Aktivitäten stamme (Verfahrensakten RH.23.0197, Rubrik 1).  

 

 

B. In diesem Zusammenhang gelangte die moldauische Strafverfolgungsbe-

hörde mit Rechtshilfeersuchen vom 29. November 2023 (eingegangen am 

13. Dezember 2023) an die Schweiz (Verfahrensakten RH.23.0197, 

Rubrik 1). Darin ersuchte sie unter anderem um Beschlagnahme der Unter-

lagen zum Versicherungsvertrag 1 bei der Aa. AG in Y. (CH) («Beschlag-

nahme von der in der Schweiz, Z.-Strasse 2, PLZ 3 in Y. (ZH) registrierten 

Versicherungsgesellschaft „Aa. AG", der Informationen zur Eröffnung, zu 

den Subjekten, den Begünstigten und zur Kautionshöhe des Versicherungs-

vertrages anhand der Versicherungsnummer 1»).  

 

  

C. Gestützt auf Art. 17 Abs. 4 und Art. 79 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 

20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfege-

setz, IRSG; SR 351.1) hat das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») am 

- 3 - 

 

 

21. Dezember 2023 der Bundesanwaltschaft das moldauische Rechtshilfeer-

suchen zum Vollzug übertragen (Verfahrensakten RH.23.0197, Rubrik 2).  

 

.  

D. Mit Eintretensverfügung vom 15. Januar 2024 trat die Bundesanwaltschaft 

auf das moldauische Rechtshilfeersuchen ein und hielt fest, die Vollzugs-

massnahmen in separaten Verfügungen anzuordnen (Verfahrensakten 

RH.23.0197, Rubrik 4).  

 

 

E. Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2024 verpflichtete die Bundesan-

waltschaft die A. AG, Z.-Strasse 2, PLZ 3 in Y. (CH), zur Herausgabe sämt-

licher Unterlagen, die im Zusammenhang mit der durch B. und/oder C. am 

1. November 2015 abgeschlossenen Lebensversicherung Nr. 1 stehen, und 

ordnete ihr gegenüber ein Mitteilungsverbot an. Die Bundesanwaltschaft er-

läuterte, was aus den Unterlagen insbesondere hervorzugehen hat, und ver-

wies auf die vollständige Dokumentation im Sinne des 5. Abschnittes, insbe-

sondere von Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 2 GwV-FINMA (Verfahrensakten 

RH.23.0197, Rubrik 5).  

 
 

F. Mit Schreiben vom 19. Januar 2024 (Verfahrensakten RH.23.0197, Rubrik 5) 

teilte die A. AG der Bundesanwaltschaft mit, dass es sich bei der A. AG um 

einen Vermögensverwalter und nicht um eine Versicherungsgesellschaft 

handle. Sie habe auch keine Zweigniederlassung in Österreich. Die A. AG 

gehe von einem Irrtum seitens der moldauischen Behörden aus, denn bei 

der Ab. AG (Aa. AG gemäss dem moldauischen Rechtshilfeersuchen) 

handle es sich um eine im liechtensteinischen Handelsregister eingetragene 

Aktiengesellschaft mit Sitz in U. (LI). Bei dieser Gesellschaft handle es sich 

um ein von der FMA Liechtenstein konzessioniertes Versicherungsunterneh-

men, welches bis vor kurzem auch über eine Zweigniederlassung in Öster-

reich verfügt habe. Die A. AG verwies dabei auf die ihrem Schreiben beige-

legten Ausdruck der Homepage der FMA Liechtenstein über die bewilligten 

Versicherungsunternehmen sowie auf einen liechtensteinischen Register-

auszug betreffend die Ab. AG. Entsprechend könne die A. AG nicht Be-

troffene und Verfügungsadressatin der gegenständlichen Rechtshilfesache 

sein. Sie betrachte die Eintretensverfügung, die Editionsverfügung sowie das 

angeordnete Mitteilungsverbot als gegenstandslos. Des Weiteren ersuchte 

die A. AG um formelle Mitteilung, dass die erwähnten Verfügungen und das 

Mitteilungsverbot gegenstandslos seien und ersatzlos aufgehoben würden. 

Abschliessend stellte sie ein Entschädigungsbegehren in Höhe von 

CHF 3'000.-- für ihre «Kosten in gegenständlicher Angelegenheit, 

- 4 - 

 

 

insbesondere weil der Beizug eines externen Spezialisten in Rechtshilfean-

gelegenheiten und ausländischer Anwälte erforderlich waren». 

 

 

G. Mit Schreiben vom 23. Januar 2024 nahm die Bundesanwaltschaft Bezug 

auf die von der A. AG gemachten Angaben. Dabei erklärte sie, insbesondere 

zur Kenntnis zu nehmen, dass die A. AG nicht über die angeforderten Ge-

schäftsunterlagen verfüge, welche Gegenstand des moldauischen Rechts-

hilfeersuchens bilden. Sie bestätigte, dass die A. AG das Mitteilungsverbot 

als gegenstandslos betrachten könne. Darüber hinaus teilte die Bundesan-

waltschaft der A. AG mit, dass kein Anspruch auf Entschädigung der durch 

diese geltend gemachten Kosten bestehe (Verfahrensakten RH.23.0197, 

Rubrik 5).  

 

 

H. Mit Schreiben vom 25. Januar 2024 an das BJ zuhanden der ersuchenden 

Behörde teilte die Bundesanwaltschaft mit, dass die an der Z.-Strasse 2, 

PLZ 3 in Y. (CH) domizilierte A. AG eine Vermögensverwalterin und «offen-

bar» keine Versicherungsgesellschaft sei. Auf Editionsaufforderung habe die 

A. AG erklärt, keine Unterlagen mit Bezug auf B. oder C. zu verfügen, die 

Gegenstand des Rechtshilfeersuchens bilden. Die Konsultation des öffent-

lich zugänglichen zentralen Firmenindexes der Schweiz (www.zefix.ch) habe 

aufgezeigt, dass in der Schweiz keine Gesellschaft mit dem Namen 

«Ab. AG» registriert sei. Hingegen sei auf der Webseite der Finanzmarktauf-

sicht (FMA) des Fürstentums Liechtenstein das Unternehmen «Ab. AG» mit 

Sitz, V.-Strasse 4, PLZ 5 in U. als bewilligte Versicherungsgesellschaft auf-

geführt. Abschliessend hielt die Bundesanwaltschaft fest, dass sie mit dieser 

Mitteilung die Angelegenheit als abgeschlossen erachte (Verfahrensakten 

RH.23.0197, Rubrik 3).  

 

 

I. Das BJ leitete am 29. Januar 2024 das Schreiben der Bundesanwaltschaft 

den moldauischen Behörden weiter (Verfahrensakten RH.23.0197, 

Rubrik 2).  

 

 

J. Mit Schreiben vom 31. Januar 2024 ersuchte die A. AG die Bundesanwalt-

schaft um eine anfechtbare Verfügung hinsichtlich der von ihr geltend ge-

machten Entschädigung (Verfahrensakten RH.23.0197, Rubrik 5).    

 

 

- 5 - 

 

 

K. Mit «Schlussverfügung» vom 16. Februar 2024 wies die Bundesanwaltschaft 

den Antrag der A. AG auf Kostenentschädigung vom 19. Januar 2024 ab 

(Verfahrensakten RH.23.0197, Rubrik 16). 

 

 

L. Dagegen erhebt die A. AG mit Eingabe vom 19. März 2024 Beschwerde bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragt, die 

«Schlussverfügung» sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur Zah-

lung von CHF 3'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 19. Januar 2024 zu ver-

pflichten. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzu-

weisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-

schwerdegegnerin (act. 1 S. 2).  

 

  

M. Das BJ beantragt mit Schreiben vom 8. April 2024 die kostenpflichtige Ab-

weisung der Beschwerde, sofern auf diese einzutreten sei (act. 6). Die Bun-

desanwaltschaft stellt mit Beschwerdeantwort vom 9. April 2024 den Antrag, 

die Beschwerde der A. AG vom 19. März 2024 sei abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten sei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der A. AG auf-

zuerlegen. Sie verwies auf die angefochtene «Schlussverfügung» und ver-

zichtete auf weitere Ausführungen (act. 7). 

 

 

N. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.   

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Über Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss 

dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in 

Strafsachen (Rechtshilfegesetz; IRSG; SR 351.1) entscheidet die Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes 

vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes 

[Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]).  

 

In den Anwendungsbereich des Rechtshilfegesetzes fallen – soweit andere 

Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen – 

- 6 - 

 

 

alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen 

(Art. 1 Abs. 1 IRSG).  

 

Gestützt auf das IRSG ergangene erstinstanzliche Verfügungen der kanto-

nalen Behörden oder der Bundesbehörden unterliegen unmittelbar der Be-

schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit das 

Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 25 Abs. 1 IRSG).  

 

1.2 Vorliegend richtet sich die Beschwerde gegen die Verfügung der Bundesan-

waltschaft vom 16. Februar 2024, womit diese als erste Instanz den Antrag 

der Beschwerdeführerin auf Kostenentschädigung abgewiesen hat (Verfah-

rensakten RH.23.0197, Rubrik 16). Die Beschwerdeführerin verlangt die 

Parteientschädigung für anwaltliche Aufwendungen im Zusammenhang mit 

der im Rechtshilfeverfahren ergangenen Editionsaufforderung. Für die in die-

sem Bereich erhobene Beschwerde ist demnach die Beschwerdekammer 

zuständig. 

 

 

2.  

2.1 Gemäss Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG richtet sich das Beschwerdeverfahren in 

internationalen Rechtshilfeangelegenheiten primär nach den Bestimmungen 

der einschlägigen Rechtshilfeerlasse und nach dem Bundesgesetz vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfah-

rensgesetz, VwVG; SR 172.021).  

 

2.2 Die Rechtshilfemassnahme bestand vorliegend in der Beweismittelheraus-

gabe im Sinne von Art. 74 Abs. 1 IRSG bzw. in der Übermittlung von Infor-

mationen. Das Rechtshilfeverfahren an sich ist mit Übersendung der Aus-

künfte der Bundesanwaltschaft vom 25. Januar 2024 an die moldauischen 

Behörden erledigt worden (s. dazu nachfolgend E. 4.4). Bei der angefochte-

nen Anordnung vom 16. Februar 2024 handelt es sich daher ungeachtet ih-

rer Bezeichnung nicht um eine Schlussverfügung (im Sinne von Art. 80d 

IRSG), sondern um eine eigenständige Verfügung. Die Beschwerdelegitima-

tion richtet sich nach Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG. 

Diese ist vorliegend gegeben: Die Beschwerdeführerin ist durch die ange-

fochtene Verfügung berührt und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Inte-

resse an deren Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz. Die weiteren Ein-

tretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

 

 

 

- 7 - 

 

 

3.  

3.1 Das IRSG enthält in Art. 15 eine spezielle Staatshaftungsnorm, die Entschä-

digungsansprüche in Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in 

Strafsachen regelt. Nach dieser Bestimmung gelten die Art. 429 und 431 

StPO sinngemäss in einem Verfahren, das gegen den Verfolgten nach die-

sem Gesetz in der Schweiz oder auf Veranlassung einer schweizerischen 

Behörde im Ausland geführt worden ist. Im Rechtshilfeverfahren kommt Par-

teistellung vor der ausführenden Behörde, wie auch im Beschwerdeverfah-

ren vor dem Bundesstrafgericht, nur dem persönlich und direkt Betroffenen 

zu, der ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der 

Rechtshilfemassnahme hat (Art. 21 Abs. 3 und 80h lit. b IRSG). In diesem 

Sinne ist der Anspruchsberechtigte bei einer allfälligen Entschädigung im 

Rechtshilfeverfahren derjenige, der durch die Rechtshilfemassnahme per-

sönlich und direkt betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Auf-

hebung oder Änderung der Rechtshilfemassnahme hat.  

 

3.2 Soweit die Beschwerdeführerin ihren Entschädigungsanspruch formell auf 

Art. 15 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 434 StPO stützt, kann ihr nicht gefolgt werden. 

Vorliegend war die Zwischenverfügung, d.h. die im Rechtshilfeverfahren er-

gangene Editionsverfügung vom 15. Januar 2024, explizit an die Beschwer-

deführerin adressiert. Der allfällige Einwand, die Editionsverfügung habe 

sich zu Unrecht gegen sie gerichtet, vermag daran nichts zu ändern. 

 

 

4.   

4.1 Art. 429 StPO regelt die Entschädigung und Genugtuung des Beschuldigten 

bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens. Anspruchsbegründend 

ist hier die ungerechtfertigte Strafverfolgung. Gemäss Abs. 1 hat die beschul-

digte Person diesfalls Anspruch auf: a. Entschädigung ihrer Aufwendungen 

für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, b. Entschädigung 

der wirtschaftlichen Einbussen, die ihre aus ihrer notwendigen Beteiligung 

am Strafverfahren entstanden sind und c. Genugtuung für besonders 

schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei 

Freiheitsentzug. Wird demnach erst im Nachhinein festgestellt, dass eine 

Zwangsmassnahme wie zum Beispiel die Haft ungerechtfertigt war, weil die 

inhaftierte Person freigesprochen oder deren Strafverfahren eingestellt wird, 

waren aber im Zeitpunkt der Haft die Haftgründe gegeben (und die Zwangs-

massnahme bzw. die Haft damit nicht rechtswidrig; s. nachfolgend), stützt 

sich der Entschädigungs- bzw. Genugtuungsanspruch auf Art. 429 StPO 

(WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, Art. 431 StPO N. 3).  

 

- 8 - 

 

 

Sind Zwangsmassnahmen demgegenüber rechtswidrig angewandt worden, 

hat die beschuldigte Person gestützt auf Art. 431 Abs. 1 StPO Anspruch auf 

eine angemessene Entschädigung und Genugtuung. Zwangsmassnahmen 

sind rechtswidrig, wenn im Zeitpunkt ihrer Anordnung oder Fortsetzung die 

materiellen oder formellen gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 196 ff. 

StPO nicht erfüllt waren (Urteil des Bundesgerichts 6B_365/2011 vom 

22. September 2011 E. 3.2). Diesfalls kommt es nicht auf den Ausgang des 

Strafverfahrens an. 

4.2 Erweist sich die Massnahme, die in einem Rechtshilfeverfahren unter Be-

achtung der gesetzlichen Formen und Verfahrensvorschriften angeordnet 

wurde, im Nachhinein als ungerechtfertigt, ist bei sinngemässer Anwendung 

von Art. 429 StPO die von der Rechtshilfemassnahme betroffene Person zu 

entschädigen (vgl. KESHELAVA/DANGUBIC, Internationales Strafrecht, 2015, 

N. 6 zu Art. 15 IRSG). Eine Rechtshilfemassnahme erweist sich als unge-

rechtfertigt, wenn die Rechtshilfe im Ergebnis nicht (im Umfang der betref-

fenden Massnahme) gewährt wird (KESHELAVA/DANGUBIC, a.a.O., N. 7 zu 

Art. 15 IRSG). So erweist sich zum Beispiel die Auslieferungshaft im Nach-

hinein als ungerechtfertigt, wenn die Auslieferung aus irgendwelchen Grün-

den nicht bewilligt wird oder der ersuchende Staat nicht in der Lage ist, eine 

durch den ersuchten Staat an die Auslieferung geknüpfte Bedingung zu er-

füllen (BGE 118 IV 420 E. 2c/aa S. 424; s. auch Entscheid des Bundesstraf-

gerichts RR.2007.73 vom 6. Dezember 2007 E. 2.2). Dasselbe gilt im Zu-

sammenhang mit Rechtshilfemassnahmen nach Art. 63 ff. IRSG. Demge-

genüber bedeutet der Umstand, dass sich das zugrundeliegende Strafver-

fahren im Ausland infolge Freispruchs, Verfahrenseinstellung o.ä. als unge-

rechtfertigt herausstellt, nicht, dass damit die in der Schweiz vorangegan-

gene Rechthilfeleistung als ungerechtfertigte Rechtshilfemassnahme zu 

qualifizieren ist (KESHELAVA/DANGUBIC, a.a.O., N. 7 zu Art. 15 IRSG).  

 

Wurden im Rechtshilfeverfahren rechtswidrige Zwangsmassnahmen ange-

wandt, hat der Betroffene in analoger Anwendung von Art. 431 Abs. 1 StPO 

Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und Genugtuung. Rechts-

widrig sind Zwangsmassnahmen, wenn im Zeitpunkt ihrer Anordnung oder 

Fortsetzung die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt 

waren (KESHELAVA/DANGUBIC, a.a.O., N. 18 ff. zu Art. 15 IRSG). Ein An-

spruch auf Entschädigung und Genugtuung für rechtswidrig angewandte 

Zwangsmassnahmen besteht unabhängig vom Verfahrensausgang (KES-

HELAVA/DANGUBIC, a.a.O., Art. 15 IRSG N. 21 f.).  

4.3 Werden an dem von den ausländischen Strafverfolgungsbehörden vermute-

ten Ort die im Rechtshilfeverfahren gesuchten Beweismittel nicht aufgefun-

den, bedeutet dies nicht, dass die Rechtshilfemassnahme im Nachhinein als 

- 9 - 

 

 

ungerechtfertigt zu beurteilen ist. Gleichermassen führt vorliegend ebenso 

wenig allein die Erklärung der Beschwerdeführerin, wonach sie keine Versi-

cherungsgesellschaft sei und sie zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtet 

worden sei, welche Geschäftsbeziehungen betreffen würden, die sie nicht 

unterhalte, nicht dazu, dass die Rechtshilfemassnahme im Nachhinein als 

ungerechtfertigt zu qualifizieren ist. Die auf Editionsverfügung hin gemachten 

Angaben der Beschwerdeführerin stellen genauso Beweismittel wie die ge-

suchten Unterlagen selber dar und dienen den moldauischen Behörden zur 

weiteren Ermittlung.  

 

4.4 Auch wenn das Schreiben der Beschwerdegegnerin zuhanden der ersu-

chenden Behörde mit den von der Beschwerdeführerin herausgegebenen 

Informationen nicht als Schlussverfügung bezeichnet und die Bejahung der 

einzelnen Rechtshilfevoraussetzungen nicht begründet wurde (s. supra 

lit. H), wurde der ersuchenden Behörde damit das Ergebnis der von ihr be-

antragten Rechtshilfemassnahme mitgeteilt und ihr somit Rechtshilfe ge-

währt. In diesem Sinne liegt keine ungerechtfertigte Rechtshilfemassnahme 

vor, welche einen Entschädigungsanspruch auslösen könnte.  

 

 

5.  

5.1 Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend machen wollte, sie sei 

von einer rechtswidrigen Rechtshilfemassnahme betroffen gewesen, ist Fol-

gendes zu erwägen: 

 

Die Beschwerdeführerin rügte, die Beschwerdegegnerin habe die Parteien 

nicht angemessen überprüft. Im zentralen Firmenindex sei keine Gesell-

schaft namens Ab. AG registriert. Damit sei erstellt, dass es sich nicht um 

eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in Y. (CH) handeln könne. 

Auf der Webseite www.A.com sei ersichtlich, dass die dort angeführte 

Ab. AG ihren Sitz in U. (LI) habe (act. 1 S. 5). Die A. AG (Beschwerdeführe-

rin) und die Ab. AG würden, bereits nach dem Wortlaut des Namens, nicht 

die gleiche Partei sein können (act. 1 S. 5 f.). Die Beschwerdegegnerin 

könne sich nicht gutgläubig auf das Vertrauensprinzip berufen, insbesondere 

nicht bei einem Rechtshilfeersuchen einer ausländischen Behörde, ohne ge-

nauere Abklärungen zu treffen (act. 1 S. 6).  

 

5.2 Gemäss dem moldauischen Rechtshilfeersuchen sollen die Eheleute B. und 

C. am 1. November 2015 mit der Aa. AG eine Lebensversicherung mit der 

Nr. 1 abgeschlossen haben. Die Aa. AG sei in der Schweiz unter der Adresse 

«Z.-Strasse 2, PLZ 3 in Y. (CH)» registriert und verfüge in Österreich, X.-

- 10 - 

 

 

Strasse 6, PLZ 7 in W., über eine Niederlassung, welche derzeit geschlossen 

sei (s. supra lit. B).   

 

5.3 Aktuell sind im Handelsregister des Kantons Zürich unter der Adresse «Z.-

Strasse 2, PLZ 3 in Y. (CH)» fünf Aktiengesellschaften und ein Verein einge-

tragen, deren Firmenname mit «A.» beginnt (act. 10):  

-  A. AG (die Beschwerdeführerin), eingetragen am 22.12.2016,  

-  Ac. AG, eingetragen am 22.12.2016,  

-  Ad. AG, eingetragen am 3.10.2008,  

-  Ae. AG, eingetragen am 16.1.2001,  

-  Af. AG, eingetragen am 10.9.2009, und  

-  Ag., Verein, eingetragen am 4.12.2009.  

 

Bei allen den vorgenannten «A.»-Gesellschaften ist F. Verwaltungsratsprä-

sident oder Geschäftsführer. Weitere Personen sind oder waren für mehrere 

«A.»-Gesellschaften in verschiedenen Funktionen (Verwaltungsratsmitglied, 

Geschäftsführer etc.) tätig. 

 

5.4 In der Vergangenheit waren unter der Adresse «Z.-Strasse 2, PLZ 3 in Y. 

(CH)» zudem drei Aktiengesellschaften und eine Zweigniederlassung, alle 

mittlerweile gelöscht, im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen, 

deren Firmenname mit «A.» (zuletzt klein geschrieben) begann (act. 11):  

-  Ah. AG, ehemals Ai. AG (bis 10.9.2008) und A. AG (bis 8.7.2015), einge-

tragen am 9.3.2004 und gelöscht am 6.12.2019, 

-  Aj. AG, eingetragen am 15. 12. 2016 und gelöscht am 11.4.2022,   

- Ak. AG in Liquidation, ehemals G. SA, H. AG, I. AG, Al. AG, Ak. AG, ein-

getragen am 5.1.1993 in ZZ. (CH) und anschliessende Sitzverlegung 

nach Y. (CH), gelöscht am 20.4.2021,  

-  A. AG, U. (LI), Zweigniederlassung Y. (CH), eingetragen am 7.11.2019 

und gelöscht am 8.4.2021. 

 

Bei beiden obgenannten gelöschten «A.»-Gesellschaften war F. Verwal-

tungsratsmitglied oder -präsident.  

 

Der damalige Leiter der Zweigniederlassung ist aktuell bei der Beschwerde-

führerin (A. AG) mit Kollektivunterschrift zu zweien zeichnungsberechtigt. 

Die vier weiteren Kollektivzeichnungsberechtigten bei der Zweigniederlas-

sung üben oder übten eine Funktion (Verwaltungsratsmitglied, Geschäfts-

führer etc.) bei der Beschwerdeführerin aus.  

 

5.5 Im Handelsregister des Fürstentums Liechtenstein finden sich folgende ak-

tuelle Einträge (act. 12): 

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-  A. AG in U. (LI), eingetragen am 2.7.2003, 

-  Am., eingetragen am 3.1.2013, 

-  Ab. AG in U. (LI), eingetragen am 6.9.2002. 

 

Bei der Ab. AG ist ebenfalls F. Verwaltungsratsmitglied (s. act. 1.5). Wie F. 

sind oder waren diverse Personen bei der Ab. AG auch für mehrere «A.»-

Gesellschaften in verschiedenen Funktionen (Verwaltungsratsmitglied, Ge-

schäftsführer etc.) tätig. 

 

5.6 Gemäss den Handelsregisterauszügen bestehen somit zwischen der Be-

schwerdeführerin sowie den weiteren «A.»-Gesellschaften – welche alle ih-

ren Sitz an der im moldauischen Rechtshilfeersuchen angegebenen Adresse 

«Z.-Strasse 2, PLZ 3 in Y. (CH)» haben – und der Ab. AG in U. (LI) personelle 

Verbindungen. Zudem bestehen zwei gleichnamige Gesellschaften, die Be-

schwerdeführerin (A. AG in Y.) in der Schweiz und die A. AG in U. Liechten-

stein. Ob und wie darüber hinaus die obgenannten Gesellschaften gesell-

schaftsrechtlich und geschäftlich miteinander verbunden sind, kann anhand 

der Handelsregisterauszüge nicht festgestellt werden. Das gilt auch für die 

Frage, ob die Ab. AG allenfalls Teile ihrer Geschäftstätigkeit an der «Z.-

Strasse 2, PLZ 3 in Y. (CH)» ausübt bzw. ausübte oder ausüben lässt bzw. 

liess.  

 

5.7 Unter der Homepage www.A.com treten die Ac. AG, die A. AG (die Be-

schwerdeführerin), die A. AG, V.-Strasse 4 in U. (LI), die Ad. AG, die Af. AG 

und «Ab. AG», V.-Strasse 4 in U. (LI) gemeinsam auf. «A.» definiert sich 

selber darauf als Finanzboutique mit Büros in Y. (CH), ZZ. (CH), U. (LI), W. 

(AT) und Cayman Island, die alles aus einer Hand anbiete. Unter der Haupt-

rubrik «Das Sorglos-Paket» wird ein professioneller Ansprechpartner für die 

ganze Service-Bandbreite rund um Finanzen, Immobilien, Vorsorge und Life-

Management angeboten. Es wird dabei keine spezifische «A.»-Gesellschaft 

genannt. Unter der Hauptrubrik «Dienstleistungen» werden Vermögensver-

waltung, Digital Assets, ESG Investments, Financial Planning, Wealth Ser-

vices und Versicherungen aufgeführt. Unter der Unterrubrik «Versicherun-

gen» wird auf den Einsatz von internationalen Lebensversicherungspolicen 

hingewiesen, welche von der «Ab.» angeboten würden (act. 13). 

 

5.8 Ob die ersuchende Behörde allenfalls über ganz oder teilweise unrichtige 

Informationen bezüglich des im Rechtshilfeersuchen aufgeführten Gesell-

schaftsnamens und / oder der genannten Gesellschaftsadresse verfügte 

oder sie sich im Rechtshilfeersuchen bei der Wiedergabe des Gesellschafts-

namen und / oder der Gesellschaftsadresse irrte, liess und lässt sich entge-

gen der Darstellung der Beschwerdeführerin allein anhand der oben 

http://www.a.com/

- 12 - 

 

 

ausgeführten Informationen nicht abschliessend bestimmen. Solches steht 

allein aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin ebenso wenig ab-

schliessend fest. Ob überhaupt eine der «A.»-Gesellschaften und welche ge-

nau wo den verdächtigen Lebensversicherungsvertrag mit den Eheleuten B. 

und C. schliesslich abgeschlossen hat, wird im moldauischen Verfahren ge-

gebenenfalls zu ermitteln sein. Daraus wird allenfalls hervorgehen, welchen 

Sitz die betreffende Gesellschaft tatsächlich hatte und welchen Sitz sie bei 

Vertragsschluss gegebenenfalls vorgab.  

 

5.9 Gaben die moldauischen Behörden in ihrem Rechtshilfeersuchen an die 

Schweiz an, über Informationen zu verfügen, wonach die Aa. AG an der «Z.-

Strasse 2, PLZ 3 in Y. (CH)» registriert sei, war unter den gegebenen Um-

ständen in Ausführung des Rechtshilfeersuchens zunächst die an der fragli-

chen Adresse und unter dem teilweise gleichen Firmennamen registrierte 

Beschwerdeführerin zur Herausgabe der verlangten Auskünfte aufzufordern. 

Dabei ist hervorzuheben, dass sowohl die Herausgabe der beantragten Aus-

künfte als auch die Erklärung, dass bzw. weshalb eine solche Herausgabe 

nicht möglich sei, geeignet ist, die moldauische Strafuntersuchung voranzu-

treiben, und den Rechtshilfezweck erfüllt. So sind nicht nur eine allfällige Be-

stätigung, sondern auch eine allfällige Ergänzung, Klarstellung oder Wider-

legung etc. aller oder eines Teils der Informationen der ersuchenden Be-

hörde für das ausländische Strafverfahren von Bedeutung (vgl. TPF 2011 97 

E. 5.1 S. 106 m.w.H.).  

 

Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin ist daher nicht zu beanstan-

den, wenn sie mit der Zwischenverfügung zur Herausgabe sämtlicher Unter-

lagen verpflichtet wurde, die im Zusammenhang mit der durch B. und / oder 

C. am 1. November 2015 abgeschlossenen Lebensversicherung Nr. 1 ste-

hen. Die Beschwerdeführerin focht in der Folge die Zwischenverfügung nicht 

an. Sie erklärte in der Antwort darauf lediglich, dass sie eine Vermögensver-

walterin und keine Versicherungsgesellschaft sei und dass sie zur Heraus-

gabe von Unterlagen verpflichtet worden sei, welche Geschäftsbeziehungen 

betreffen, die sie nicht unterhalte.  

5.10 Weitergehende Klarstellungen und zusätzliche Informationen der Beschwer-

deführerin zur Geschäftstätigkeit an der im Rechtshilfeersuchen angegebe-

nen Adresse samt ihren Verbindungen zur Ab. AG sind ihrem Schreiben vom 

19. Januar 2024 im Übrigen nicht zu entnehmen. Dies hätte mit Blick auf den 

gemeinsamen Online-Auftritt der «A.»-Gesellschaften mit dem Angebot, alle 

Dienstleistungen aus einer Hand anzubieten, der Klarheit gedient. So 

schloss die Beschwerdeführerin nicht expressis verbis aus, dass in ihren und 

/ oder in den allenfalls gemeinsamen Geschäftsräumlichkeiten an der «Z.-

Strasse 2, PLZ 3 in Y. (CH)» Lebensversicherungsverträge, namentlich die 

- 13 - 

 

 

Lebensversicherung Nr. 1, abgeschlossen oder vermittelt worden seien. Sie 

brachte auch nicht ausdrücklich vor, im Rahmen ihrer Vermögensverwal-

tungstätigkeit nie Lebensversicherungsverträge vermittelt zu haben. Sie gab 

nicht zur Antwort, dass sie keine Geschäftsbeziehung zur Ab. AG (gehabt) 

habe und auch nie für die Ab. AG als Vermittlerin tätig (gewesen) sei bzw. 

dass in ihren und / oder gemeinsamen Geschäftsräumlichkeiten nie Hand-

lungen für die liechtensteinische Versicherungsgesellschaft vorgenommen 

worden seien. Überdies gab sie nicht explizit an, keine Geschäftsbeziehung 

zu B. und / oder C. zu haben oder gehabt zu haben. Insbesondere führte sie 

nicht ausdrücklich aus, dass sich in ihren und / oder in den gemeinsamen 

Geschäftsräumlichkeiten an der «Z.-Strasse 2, PLZ 3 in Y. (CH)» keine der 

verlangten Unterlagen – auch keine Geschäftsunterlagen der Ab. AG – be-

finden würden, wie dies demgegenüber die Beschwerdegegnerin in ihrem 

Schreiben vom 23. Januar 2024 an die Beschwerdeführerin annahm. 

 

5.11 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das Vorgehen der Be-

schwerdegegnerin von Beginn weg durch das moldauische Rechtshilfeersu-

chen gedeckt war und auch von einer rechtswidrigen Rechtshilfemassnahme 

keine Rede sein kann. Selbst unter diesem Blickwinkel betrachtet ist dem-

nach die Voraussetzung für die Ausrichtung einer Entschädigung nicht er-

füllt.  

 

 

6.  

6.1 Zum geltend gemachten entschädigungspflichtigen Aufwand sei am Rande 

Nachstehendes ergänzt: 

 

Die Beschwerdeführerin kritisierte die Beschwerdegegnerin, diese habe es 

unterlassen, substantiiert zu begründen bzw. zu erklären, weshalb der Bei-

zug von externen Anwälten, das Betreibung von Nachforschungen hinsicht-

lich der Ab. AG und das Beibringen von ausländischen Nachweisen nicht 

erforderlich gewesen seien und die falsch adressierte Editionsverfügung 

nicht kausal zu den geltend gemachten Kosten sein sollte. Die Beschwerde-

gegnerin sei ihrer Sorgfalts- bzw. Begründungspflicht ungenügend nachge-

kommen (act. 1 S. 6). Die getätigten Abklärungen seien notwendig gewesen, 

weil sie den Sachverhalt nicht gekannt habe und zuerst interne Abklärungen 

habe machen müssen, in was für einem Konnex solch eine Frage der Be-

schwerdegegnerin stehen könnte, sowie, ob eine Geschäftsbeziehung zu B. 

und / oder C. bestehe bzw. bestanden habe. Ferner habe sie sorgfältig innert 

einer kurzen Frist prüfen müssen, ob sie oder die Ab. AG die tatsächliche 

Verfügungsadressatin sei oder gar ein Redaktionsfehler vorliege, damit sie 

ihrer Pflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin sorgfältig nachkomme. Sie 

- 14 - 

 

 

sei mit Rechtshilfeersuchen nicht vertraut, und habe deshalb externe An-

wälte hinzugezogen. Um sicherzustellen, dass die Eingabe formell und ma-

teriell korrekt sowie fristgerecht erfolge. Darüber hinaus habe sie der Be-

schwerdegegnerin unterstützt mit ihren Abklärungen betreffend die korrekte 

Verfügungsadressatin, wofür die Beschwerdegegnerin ihr sogar gedankt 

habe. Entsprechend sei die Entschädigung von CHF 3’000.-- angemessen 

(act. 1 S. 7). 

 

6.2 Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin der Beschwerde-

gegnerin nicht einfach und klar mitteilen konnte, dass und weshalb sie nicht 

über die fraglichen Lebensversicherungsunterlagen verfüge. Bereits damit 

wäre sie im Grundsatz der Editionsaufforderung nachgekommen. Zu Recht 

führte die Beschwerdegegnerin aus, dass der Beizug von Rechtsanwälten 

für eine solche Meldung nicht zu entschädigen sei, da er überflüssig war (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6B_318/2012 vom 21. Januar 2013 E. 4.3.3 

m.w.H.). Tätigen die Beschwerdeführerin und ihre Anwälte weitergehende 

Abklärungen, so sind diese nicht auf die Editionsverfügung zurückzuführen 

und wären ohnehin auch aus diesem Grund nicht entschädigungspflichtig.  

 

 

7. Zusammenfassend ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.  

 

 

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 2’500.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG 

sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleis-

teten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

 

 

- 15 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

 

 

Bellinzona,  

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. AG 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).