# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f864ec59-83a6-5af4-8549-e1c8122e1d25
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-24
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 24.10.2016 110 2016 122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-122_2016-10-24.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/122 Bern, 24. Oktober 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin

und

B.________, 
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, Postfach 276, 3800 
Interlaken

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Grindelwald, Bauverwaltung, 
Spillstattstrasse 2, Postfach 104, 3818 Grindelwald

betreffend die Verfügungen des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 
20. Juli 2016 (Sistierung Baubewilligungsverfahren (bbew 51/2013; 239/2012; 154/2011))

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 24. Juni 2011 (bbew 154/2011), 19. September 

2012 (bbew 239/2012) und 18. Februar 2013 (bbew 51/2013) bei der Gemeinde 

Grindelwald Baugesuche ein für den Neubau von insgesamt fünf Einfamilienhäuser auf den 

RA Nr. 110/2016/122 2

Parzellen Grindelwald Grundbuchblatt Nr. D.________ und Nr. E.________. Gegen die 

Bauvorhaben erhob neben anderen die Beschwerdeführerin Einsprache. Mangels 

genügender strassenmässiger Erschliessung erteilte das Regierungsstatthalteramt 

Interlaken-Oberhasli mit Verfügungen vom 30. September 2013 allen drei Bauvorhaben 

den Bauabschlag. Mit Entscheiden vom 24. Januar 2014 hat die Bau-, Verkehrs- und 

Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) – auf Beschwerde der (heutigen) 

Beschwerdegegnerin hin – die Bauabschläge aufgehoben und das 

Regierungsstatthalteramt angewiesen, die betreffenden Baubewilligungsverfahren bis zum 

rechtskräftigen Entscheid über die Überbauungsordnung (UeO) Erschliessung Enziboden 

zu sistieren.1

2. Am 10. Juli 2014 reichte die Gemeinde Grindelwald dem Amt für Gemeinden und 

Raumordnung (AGR) die UeO Erschliessung Enziboden zur Vorprüfung ein. Am 

25. Januar 2016 erstattete das AGR den Vorprüfungsbericht. Darin werden verschiedene 

Genehmigungsvorbehalte aufgelistet. Gleichzeitig empfiehlt das AGR der Gemeinde, die 

UeO Erschliessung Enziboden nach erfolgter Überarbeitung nochmals zur Vorprüfung 

einzureichen. Daraus schloss das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, dass 

eine rechtskräftige Genehmigung der UeO Erschliessung Enziboden nicht vor Ende 2017 

erwartet werden könne. Mit Verfügungen vom 15. Februar 2016 erwog das 

Regierungsstatthalteramt deshalb den betreffenden Baugesuchen (erneut) den 

Bauabschlag zu erteilen. Nachdem das Regierungsstatthalteramt diesbezüglich allen 

Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit zur Stellungnahme gab, hat es die drei 

Baubewilligungsverfahren mit Verfügungen vom 20. Juli 2016 jeweils letztmals längstens 

bis zum 30. Juni 2017 sistiert.

3. Gegen die Verfügungen des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 

20. Juli 2016 reichte die Beschwerdeführerin am 20. August 2016 je eine Beschwerde bei 

der BVE ein. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, 

vereinigte die Beschwerdeverfahren.

1 BDE vom 24. Januar 2014 (RA Nr. 110/2013/402); BDE vom 24. Januar 2014 (RA Nr. 110/2013/399); BDE 
vom 24. Januar 2014 (RA Nr. 110/2013/401)
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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Die Beschwerdeführerin beantragt bei allen drei Bauvorhaben die unverzügliche Erteilung 

des Bauabschlags. Sie macht insbesondere geltend, es mangle an einer genügenden 

Erschliessung des Baugebiets. Auch das Planungsverfahren zur Erschliessung des 

Baugebiets sei mangelhaft. Ferner sei das Verhalten der Bauverwaltung der Gemeinde 

Grindelwald rechtlich problematisch.

4. Das Rechtsamt führte den Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das 

Regierungsstatthalteramt hat in seinen Stellungnahmen darauf verzichtet, einen förmlichen 

Antrag zu stellen. Die Gemeinde beantragt die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf 

eingetreten werden kann. Die Beschwerdegegnerin beantragt nicht auf die Beschwerden 

einzutreten und eventualiter deren Abweisung.

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Zuständigkeit und Fristwahrung

Nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 können Bauentscheide bei der BVE angefochten werden. Bei 

den angefochtenen Sistierungsverfügungen der Vorinstanz handelt es sich um 

Zwischenverfügungen nach Art. 61 Abs. 1 Bst. c VRPG4. Sie sind im Rahmen von 

verschiedenen Baubewilligungsverfahren ergangen. Nach dem Grundsatz der Einheit des 

Verfahrens sind Zwischenverfügungen mit dem gleichen Rechtsmittel anfechtbar wie ein 

Entscheid in der Hauptsache.5 Die BVE ist damit für die Beurteilung der Beschwerden 

zuständig. Die Beschwerden wurden zudem form- und fristgerecht eingereicht.

3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 61 N. 7 mit Hinweisen

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2. Streitgegenstand

a) Die Beschwerdeführerin beantragt in ihren Beschwerden nicht, die 

Sistierungsverfügungen seien aufzuheben, sondern verlangt nur, den drei Bauvorhaben sei 

unverzüglich der Bauabschlag zu erteilen. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an, 

das Baugebiet sei nicht genügend erschlossen, weshalb die Baugesuche nicht als baureif 

betrachtet werden könnten. Zudem sei das Planungsverfahren zur Erschliessung des 

Baugebiets mit diversen Mängeln behaftet. Sodann erscheine das Verhalten der 

Bauverwaltung der Gemeinde Grindelwald in verschiedenster Art und Weise als rechtlich 

problematisch; insbesondere müsse bereits der Umstand des nicht zeitgerechten 

Aufstellens der Profile im Jahr 2012 zum sofortigen Abbruch der Baubewilligungsverfahren 

führen. Ferner seien die Verfahren für die Beschwerdegegnerin aussichtslos. Aufgrund der 

genannten Punkte sei es fraglich, ob in der Erschliessungsfrage seitens der Gemeinde mit 

einer adäquaten und gebotenen Gleichbehandlung aller im Verfahren involvierten Parteien 

und Interessen gerechnet werden könne. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, 

dass die Gemeinde nun mit allen Mitteln versuche, die Verfahren am Laufen zu halten. 

Schliesslich müsse die Äusserung der Gemeinde, wonach auf dem Vereinbarungsweg mit 

den Grundeigentümern ein Landerwerb angestrebt werde – zumindest im jetzigen 

Zeitpunkt – als unbelegte Behauptung betrachtet werden.

b) Streitgegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist nur der Inhalt der angefochtenen 

Zwischenverfügungen des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli, mithin die 

Sistierung der Baubewilligungsverfahren. Zur Bestimmung des Streitgegenstands ist 

nämlich vom sogenannten Anfechtungsobjekt, also den genannten Zwischenverfügungen, 

auszugehen. Der Streitgegenstand braucht sich zwar nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu 

decken, doch gibt dieses den Rahmen des Streitgegenstands vor; der Streitgegenstand 

kann nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat.6 Die angefochtenen 

Sistierungsverfügungen enthalten keine Anordnungen hinsichtlich der Rügen der 

Beschwerdeführerin. Die BVE kann somit in diesem Verfahren nicht in der Sache über die 

Baugesuche bzw. die Einwände der Beschwerdeführerin befinden. Bereits deshalb kann 

nicht auf die Beschwerden eingetreten werden.

6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6 mit Hinweisen

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c) Selbst wenn man aber davon ausgehen würde, dass die Beschwerdeführerin 

zumindest sinngemäss die Aufhebung der Sistierungsverfügungen verlangt, könnte – wie 

sich nachfolgend zeigen wird – nicht auf die Beschwerden eingetreten werden.

3. Anfechtung von Zwischenverfügungen

a) Zwischenverfügungen können grundsätzlich erst im Rahmen einer Beschwerde 

gegen die Endverfügung angefochten werden.7 Eine abweichende Regelung gilt für 

Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit sowie über Ausstands- und 

Ablehnungsbegehren (Art. 61 Abs. 2 VRPG). Gegen sämtliche anderen selbstständig 

eröffneten Zwischenverfügungen ist eine Beschwerde nur dann zulässig, wenn sie 

entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 61 Abs. 3 

Bst. a VRPG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 

herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 

weitläufiges Beweisverfahren erspart würde (Art. 61 Abs. 3 Bst. b VRPG). Wer gegen eine 

Zwischenverfügung opponiert, muss den nicht wieder gutzumachenden Nachteil in jedem 

Fall dartun. Dabei genügt das Glaubhaftmachen. Die beschwerdeführende Person muss 

jedoch einen eigenen Nachteil darlegen, und sie trägt hierfür die Beweislast. Nur unter 

diesen Voraussetzungen liegt ein Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtung vor. 

Unter einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil wird ein schutzwürdiges Interesse an 

der sofortigen Aufhebung oder Änderung der Zwischenverfügung verstanden.8

b) Vorliegend hat das Regierungsstatthalteramt die drei Baubewilligungsverfahren 

gestützt auf die Aussage der Gemeinde Grindelwald, wonach die UeO Erschliessung 

Enziboden bis Mitte 2017 genehmigt sein sollte, jeweils letztmals längstens bis zum 

30. Juni 2017 sistiert. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, worin ihr hinreichendes 

Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtung dieser Zwischenverfügungen besteht. 

Ein Nachteil, der ihr durch die Sistierungsverfügungen entstehen könnte, ist auch nicht 

ersichtlich. Wie bereits erwähnt (E. 2b), enthalten die angefochtenen Verfügungen keine 

Anordnungen bezüglich der Einwände der Beschwerdeführerin. Diese werden vielmehr 

7 René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches 
Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, N.1071 und 1533
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 61 N. 4 f.; BVR 2011 S. 508 E. 1.3; VGE 2013/435 vom 27.2.2014, 
E. 1.2

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Thema der jeweiligen Bauentscheide sein. Da es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um 

die Baugesuchstellerin, sondern um eine Einsprecherin handelt, kann ihr auch durch die 

mit den Verfahrenseinstellungen verbundene Verzögerung der Bauvorhaben kein nicht 

wieder gutzumachender Nachteil entstehen. Eine solche Verzögerung liegt nämlich 

üblicherweise im Interesse jener, die gegen die Baubewilligung einsprechen.9 Hinzu 

kommt, dass die Bauparzellen – unabhängig von den sistierten Baubewilligungsverfahren – 

von Gesetzes wegen erschlossen werden müssen, da sich diese in der Bauzone befinden 

(vgl. Art. 108 Abs. 1 und 2 sowie Art. 108a Abs. 1 Bst. b BauG; Art. 19 Abs. 2 RPG10).11 Die 

Beschwerdegegnerin weist deshalb zu Recht darauf hin, dass die von der 

Beschwerdeführerin angestrebten Bauabschläge nicht zum Stopp des Planungsverfahrens 

zur Erschliessung des Gebiets Enziboden führen würden. Nach dem Gesagten ist in der 

Sistierung der Baubewilligungsverfahren kein Nachteil für die Beschwerdeführerin zu 

sehen, der die Anfechtbarkeit der Zwischenverfügungen rechtfertigt. Folglich kann nicht auf 

die Beschwerden eingetreten werden.

c) Im Übrigen ist vorliegend auszuschliessen, dass eine Gutheissung der Beschwerden 

jeweils einen sofortigen Endentscheid herbeiführen könnte und damit ein bedeutender 

Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde. Die 

Vorinstanz hat sich bislang nicht materiell zu den Bauvorhaben geäussert. Die BVE kann 

als Beschwerdeinstanz daher aus verfahrensrechtlichen Gründen keinen Endentscheid 

fällen, da sie ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingreifen und den 

Instanzenzug nicht wahren würde. Ein sofortiger Endentscheid, wie ihn Art. 61 Abs. 3 

Bst. b VRPG voraussetzt, ist demnach nicht möglich.12

d) Die Beschwerdeführerin hat sich das Führen einer Aufsichtsbeschwerde ausdrücklich 

vorbehalten und lehnt es damit zumindest implizit ab, dass ihre Beschwerden bereits zum 

jetzigen Zeitpunkt als Aufsichtsbeschwerden behandelt werden. Somit können die 

Beschwerden auch nicht als Aufsichtsbeschwerden an die Hand genommen werden. Dies 

gilt umso mehr, als dass die BVE nicht Aufsichtsbehörde über die Regierungsstatthalter 

9 BVR 1993 S. 459 E. 3d
10 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
11 BDE vom 24. Januar 2014, E. 2f (RA Nr. 110/2013/402); BDE vom 24. Januar 2014, E. 2f (RA 
Nr. 110/2013/399); BDE vom 24. Januar 2014, E. 2f (RA Nr. 110/2013/401)
12 Vgl. zur gleichlautenden Bestimmung Art. 46 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021): BVerGer A-4099/2014 
vom 28.8.2014, E. 2.3.3

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und die Gemeindebehörden ist (vgl. Art. 6b und Art. 9 RStG13). Die Beschwerdeführerin 

kann sich zudem nicht auf Art. 48 BauG berufen. Diese Bestimmung bezieht sich nämlich 

auf die Erfüllung von baupolizeilichen Pflichten der Gemeinden.14 Solche sind vorliegend 

nicht betroffen; im Übrigen gilt diese Bestimmung lediglich im Verhältnis zwischen 

Gemeinden und Regierungsstatthalter.

4. Kosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 400.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV15).

b) Die Beschwerdeführerin hat zudem der Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu 

ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdegegnerin 

beläuft sich auf Fr. 2'300.40 (Honorar Fr. 2'100.–, Auslagen Fr. 30.–, Mehrwertsteuer 

Fr. 170.40). Die Beschwerdegegnerin ist mehrwertsteuerpflichtig16 und kann somit die von 

ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen 

Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihr fällt daher betreffend 

Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit 

Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. Die 

in der Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin aufgeführte 

Mehrwertsteuer ist deshalb bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu 

berücksichtigen.17 Im Übrigen gibt die Kostennote des Anwalts der Beschwerdegegnerin zu 

keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführerin hat somit der Beschwerdegegnerin 

die Parteikosten von Fr. 2'130.– zu ersetzen.

13 Gesetz vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG; BSG 
152.321)
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 48 
N. 1
15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
16 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
17 BVR 2014 S. 484 E. 6

RA Nr. 110/2016/122 8

III. Entscheid

1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im Betrag von 

Fr. 2'130.– zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Frau A.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Grindelwald, Bauverwaltung, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin