# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05854ab7-d453-5eb3-b605-ae2ebcf28d85
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2023 D-3137/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3137-2020_2023-10-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3137/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

vertreten durch MLaw Simon Bloch, Rechtsanwalt,  

HAEFLIGER BLOCH,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3137/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ (C._______, Ostprovinz) stam-

mender ethnischer Tamile, verliess seinen Heimatstaat seinen Angaben 

zufolge am 17. Juli 2017 und ersuchte am 18. Januar 2019 in der Schweiz 

um Asyl.  

B.  

Am 6. Februar 2019 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 9. Juli 

2019 die Anhörung statt.  

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er von sei-

nem Vater bedroht werde. Dieser habe nach der Ehe mit seiner Mutter eine 

andere Frau geheiratet (beziehungsweise führe er eine Beziehung mit ei-

ner anderen Frau), weshalb es innerhalb der Familie zu Streitereien ge-

kommen sei. Die Schwester des Beschwerdeführers habe den Vater zur 

Rede gestellt, worauf dieser seine Schwester mutmasslich umgebracht 

habe. Gegen aussen sei dies aber als Suizid dargestellt worden. Nach de-

ren Tod habe die Familie den Kontakt zum Vater abgebrochen. Am 15. Juli 

2007 habe dieser die Familie aufgesucht und ihn, seine Mutter und seinen 

Bruder mit dem Messer verletzt. Der Bruder habe dabei tödliche Verletzun-

gen erlitten. Nach einem langen Gerichtsprozess, in dem der Beschwerde-

führer als Zeuge gegen seinen Vater ausgesagt habe, sei dieser im Jahr 

2011 wegen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes zu einer 12-jäh-

rigen Haftstrafe verurteilt worden. Aufgrund der Mitgliedschaft seines Va-

ters in der Partei EPRLF (Eelam People's Revolutionary Liberation Front) 

und der deshalb vorhandenen politischen Beziehungen habe dieser aber 

eine vorzeitige Haftentlassung bewirken können.  

Bereits während der Haftzeit seines Vaters habe er sich manchmal von 

Unbekannten auf Motorrädern verfolgt gefühlt. Am 4. Januar 2017 habe 

sein Vater dann aus Rache vier bis fünf Motorradfahrern engagiert, die ihm 

auf dem Heimweg von der Arbeit mit Schwertern und Schlagstöcken be-

waffnet aufgelauert hätten. Sie hätten ihn auf seinem Motorrad anhalten 

wollen, er sei aber entkommen und habe mithilfe von Bewohnern eines 

nahen gelegenen Hauses die Polizei alarmiert. Er habe auf dem Polizei-

posten D._______ Anzeige erstattet. Obwohl ihm die Polizisten in Aussicht 

gestellt hätten, sie würden ihn später aufsuchen, hätten sie dies nicht ge-

tan. Nach diesem Vorfall habe er von seiner Cousine erfahren, dass sein 

Vater vorzeitig aus der Haft entlassen worden sei. Es habe zwei Wochen 

später noch einen zweiten Vorfall gegeben, bei welchem er wiederum von 

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Seite 3 

Motorradfahrern verfolgt worden sei und habe entwischen können. Wenig 

später seien er und seine Familie gemeinsam mit einer Person namens 

E._______, einem Vorsitzenden der EPRFL aus seinem Dorf, zum Büro 

dieser Partei in F._______ gefahren in der Absicht, die Situation mit seinem 

Vater zu klären. Dort sei ihnen von einem Mitarbeiter mitgeteilt worden, 

dass sein Vater ihm nach dem Leben trachte. Aufgrund dieser Information 

habe er seine Ausreise aus Sri Lanka organisiert und während dieser Zeit 

für ungefähr sechs bis sieben Monate jeweils seinen Aufenthaltsort ge-

wechselt. Zudem habe er nur noch von zuhause aus gearbeitet.  

Nach seiner Ausreise hätten ihn unbekannte Personen bei seiner Ehefrau 

zuhause gesucht. Seine Ehefrau habe deshalb Anzeige bei der Polizei er-

stattet. Auch seine Mutter müsse deswegen ständig ihren Aufenthaltsort 

wechseln, sie habe «ähnliche Probleme» wie er.  

Als Beweismittel für seine Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen 

Zeitungsbericht über den Tod seines Bruders, einen Arztbericht betreffend 

seine Stichverletzungen vom 22. November 2019 mit Übersetzung, Ge-

richtsunterlagen betreffend den Gerichtsprozess gegen seinen Vater, eine 

von seiner Ehefrau eingereichte Anzeige bei der Polizei vom Mai 2018, die 

Todesscheine seiner beiden Geschwister, verschiedene Dokumente be-

treffend seine Aus- und Berufsbildung und seine Familie, einen weiteren 

Zeitungsartikel sowie verschiedene Fotografien zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 15. Mai 2020 (eröffnet am 19. Mai 2020) stellte das 

SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

fülle, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete 

den Wegweisungsvollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 18. Juni 2020 erhob der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte, die Verfügung vom 15. Mai 2020 sei aufzu-

heben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu 

gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit respektive die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung seines 

Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.  

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Seite 4 

Als Beweismittel reichte er eine beglaubigte Bestätigung von G._______ 

vom 4. Juni 2020, einen Auszug aus einem Polizeibuch vom 5. Januar 

2017, zwei Bestätigungen von ehemaligen Arbeitskollegen betreffend 

seine Bedrohung, zwei Drohbriefe der EPRLF sowie ein Bestätigungs-

schreiben der EPRLF vom 5. Februar 2020 zu den Akten.  

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 1. Juli 2020 hielt die damals zuständige In-

struktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten und räumte ihm Gelegenheit ein, die in 

seiner Rechtsmitteleingabe in Aussicht gestellten Übersetzungen der ein-

gereichten Beweismittel nachzureichen.  

F.  

Nach zweimaliger Fristerstreckung reichte der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe vom 14. August 2020 die in Aussicht gestellten Übersetzungen sowie 

weitere fremdsprachige Beweismittel (verschiedene Bestätigungen eines 

Parlamentsmitglieds sowie weiterer Personen betreffend den vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Sachverhalt) inklusive Übersetzungen 

nach.  

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 31. August 2020 hiess die damals zustän-

dige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

gut und forderte den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf, sich zu 

den in den Erwägungen der Verfügung genannten Bedingungen für die 

Einsetzung als amtlicher Rechtsbeistand zu äussern.  

H.  

Nachdem sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit diesen Be-

dingungen einverstanden erklärte hatte, ordnete die vormalige Instruk- 

tionsrichterin am 7. September 2020 dem Beschwerdeführer seinen 

Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand bei und forderte das SEM 

auf, eine Vernehmlassung einzureichen.  

I.  

Das SEM reichte am 17. September 2020 eine Vernehmlassung und der 

Beschwerdeführer am 5. November 2020 eine Replik ein.  

J.  

Mit Eingabe vom 26. März 2021 reichte der Beschwerdeführer verschie-

dene Originale von bereits in Kopie eingereichten Beweismitteln ein.  

D-3137/2020 

Seite 5 

K.  

Im Januar 2022 wurde der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens aus orga-

nisatorischen Gründen auf Richterin Susanne Bolz-Reimann übertragen.  

L.  

Am 14. Juli 2022 ersuchte die Ehefrau des Beschwerdeführers, H._______ 

(N […]) um Asyl in der Schweiz. Ihr Gesuch wurde am 27. September 2022 

abgewiesen. Das sie betreffende Beschwerdeverfahren D-5008/2022 ist 

am Bundesverwaltungsgericht hängig. 

M.  

Nach Aktenlage hält sich auch die Tochter des Beschwerdeführers, 

I._______ (ebenfalls N […]) seit dem 4. Juni 2023 in der Schweiz auf und 

hat am 6. Juni 2023 ein Asylgesuch gestellt, über welches noch nicht ent-

schieden wurde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-

punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des AsylG vom 25. September 2015).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

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Seite 6 

2.  

Das vorliegende Verfahren wird mit dem Beschwerdeverfahren der Ehe-

frau des Beschwerdeführers, H._______ (Beschwerdeverfahren  

D-5008/2022) koordiniert behandelt (gleiches Spruchgremium und glei-

ches Urteilsdatum). Die jeweiligen Verfahrensakten werden von Amtes we-

gen beigezogen. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Das SEM stellte in seiner Verfügung den vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachte Sachverhalt (Versterben seiner beiden Geschwister, Ge-

walttätigkeit des Vaters und dessen Inhaftierung) nicht in Frage. Allerdings 

zweifelte es seine Beweggründe für das Verlassen seines Heimatstaates 

an. In diesem Zusammenhang erachtete es als unglaubhaft, dass er von 

der Haftentlassung seines Vaters erst erfahren haben wolle, nachdem er 

von den Motorradfahrern behelligt worden sei. Auch habe er über die tele-

fonische Warnung seiner Cousine betreffend die Entlassung seines Vaters 

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Seite 7 

nur unsubstantiiert berichten können. Des Weiteren erkannte das SEM ver-

schiedene Widersprüche im Hinblick auf die Umstände des Todes seiner 

Schwester sowie den genauen Zeitpunkt der Anzeige bei der Polizei. Zu-

dem hielt es dem Beschwerdeführer vor, er habe die in den Akten erwähnte 

Anzeige, welche seine Ehefrau nach seiner Ausreise erstattet habe, trotz 

Zusicherung nicht eingereicht. Unrealistisch erschien dem SEM ferner das 

Verhalten des Beschwerdeführers, wonach er sich nicht eingehend um 

eine Auskunft des Verfahrensstands beziehungsweise die Fortführung des 

Verfahrens betreffend seine erhobene Anzeige gegen Unbekannt geküm-

mert habe. Spätestens nachdem er von der Freilassung seines Vaters er-

fahren habe, hätte er – so das SEM – sich erneut an die Polizei wenden 

können, um behördlichen Schutz einzufordern, sollte er sich wirklich in Ge-

fahr befunden haben. Ob die Motorradfahrer, die ihm aufgelauert hätten, 

tatsächlich – wie von ihm vermutet – von seinem Vater engagiert worden 

seien, bleibe unklar. Es sei schwer vorstellbar, dass der Vater mit einem 

solchen Racheakt bis nach seiner Haftentlassung gewartet hätte, so dass 

der Verdacht umgehend auf ihn fallen würde. Auch habe der Beschwerde-

führer angesichts der von ihm geltend gemachten drohenden Gefahr bis 

zu seiner Ausreise im Verhältnis zu seiner schweren Bedrohungslage nur 

sehr wenige Sicherheitsmassnahmen getroffen, so dass ihm die Ernsthaf-

tigkeit der Bedrohungslage nicht geglaubt werden können.  

Weiter habe er wichtige Sachverhaltselemente nicht bereits in der BzP, 

sondern erst in der Anhörung erwähnt; so den zweiten in der Anhörung 

geltend gemachten versuchten Angriff von Motorradfahrern, das Aufsu-

chen des Parteibüros gemeinsam mit einem Mitglied der EPRLF und sei-

ner Familie sowie den Besuch von unbekannten Personen bei seiner Frau 

zuhause. Diese Ereignisse müssten somit als nachgeschoben und un-

glaubhaft gelten. Der Gang zum Büro der EPRLF sei aus verschiedenen 

Gründen ohnehin gänzlich unrealistisch. Schliesslich bezweifelte das SEM, 

dass der Vater des Beschwerdeführers Mitglied bei der EPRLF gewesen 

sei. Selbst bei Wahrunterstellung dieses Umstands sei nicht vorstellbar, 

dass der Vater aufgrund seiner Parteistellung vom Staat bevorzugt behan-

delt worden sei – schliesslich habe er eine langjährige Haftstrafe verbüsst. 

In den Strafakten des Vaters sei diese Parteimitgliedschaft nicht erwähnt, 

was darauf hinweise, dass er weder bekannt noch eine einflussreiche Po-

sition bei der EPRLF innegehabt habe. Auch gebe es keine Hinweise da-

rauf, dass er früher aus der Haft entlassen worden sei, als das Gesetz es 

zulasse. Seltsam mute an, dass der mysteriöse Tod seiner Schwester im 

Jahr 2004 nicht Gegenstand der behördlichen Ermittlungen gegen seinen 

Vater gewesen sei.  

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Seite 8 

5.2 In der Beschwerde hält der Beschwerdeführer am bisher geltend ge-

machten Sachverhalt fest und entgegnet, die Vorinstanz werfe ihm zu Un-

recht Unregelmässigkeiten in seinen Angaben vor. Ihre Argumentation er-

schöpfe sich in willkürlichen Spekulationen, so beispielsweise betreffend 

die Informierung von Opfern über eine Haftentlassung des Täters in Straf-

verfahren. Das SEM habe deshalb den Sachverhalt nicht richtig und voll-

ständig abgeklärt. Das Telefonat der Cousine mit ihm sei schriftlich bestä-

tigt und amtlich beglaubigt worden. Auch betreffend die Anzeige bei der 

Polizei bestünden keine Unstimmigkeiten. So sei er, als die Polizei am Ort 

des Ereignisses seine Anzeige nicht habe entgegennehmen wollen, an die 

Polizeistelle seines Wohnorts verwiesen worden, wo er zwecks Anzeigeer-

stattung einige Tage später vorstellig geworden sei. Dieser Umstand er-

kläre die verschiedenen angegebenen Zeitpunkte der Anzeigeerstattung. 

Dass er sich danach nicht um den weiteren Verlauf des Verfahrens geküm-

mert habe, liege daran, dass er umgehend habe untertauchen und ver-

schiedene Sicherheitsmassnahmen habe ergreifen müssen. Auch dieser 

Umstand werde durch ein Schreiben eines ehemaligen Arbeitskollegen be-

stätigt. Der Angriff auf ihn könne nur von seinem Vater initiiert worden sein; 

es gebe keine andere Möglichkeit. Dass er gemäss der Vorinstanz bei einer 

tatsächlich ernsten Bedrohungslage zu wenige Sicherheitsmassnahmen 

ergriffen – und beispielsweise seine Arbeit nicht niedergelegt – habe, er-

scheine angesichts dessen, dass er eine Familie zu ernähren und zwin-

gend habe weiterarbeiten müssen, abwegig. Schliesslich werde durch das 

eingereichte Bestätigungsschreiben der EPRFL die Parteimitgliedschaft 

seines Vaters belegt.  

5.3 In der Vernehmlassung mass das SEM den eingereichten Beweismit-

teln aufgrund ihrer Eigenschaft als Kopien grundsätzlich einen niedrigen 

Beweiswert zu. Zudem wertete es die eingereichten Schreiben als Gefäl-

ligkeitsschreiben. Dem Auszug aus dem Polizeibuch sei lediglich zu ent-

nehmen, dass der Beschwerdeführer eine Anzeige deponiert habe. Warum 

er seine Anzeige nicht weiterverfolgt und die Polizei um Hilfe gebeten habe, 

nachdem er von der Freilassung seines Vaters erfahren habe, habe er da-

mit nicht erklären können. Die auf Beschwerdeebene in Kopie eingereich-

ten Drohbriefe seien mangels Erwähnung im Asylverfahren als nachge-

schoben zu werten. In der Anhörung habe der Beschwerdeführer zudem 

erwähnt, es sei nicht die EPRLF selbst gewesen, die ihn habe umbringen 

wollen, sondern der Vater, und dass das Parteimitglied der EPRLF ihm dies 

bloss mitgeteilt und ihn damit gewarnt habe. Der Beschwerdeführer habe 

zwar erwähnt, dass Personen im Auftrag des Vaters ihn hätten umbringen 

sollen, es werde jedoch in Anbetracht der Angaben zum Treffen mit dem 

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Seite 9 

genannten EPRLF-Mitglied nicht erkennbar, dass die beauftragen Perso-

nen von der EPRLF gewesen seien. Weiter sei nicht plausibel, warum die 

EPRLF im Namen des Vaters Morddrohungen gegen den Beschwerdefüh-

rer ausgesprochen haben sollte, jedoch über all die Jahre die ausgespro-

chenen Drohungen nicht umgesetzt habe und diese Drohungen erst mit 

Freilassung des Vaters wieder aktuell geworden seien. Weiter mute selt-

sam an, dass die EPRFL dem Beschwerdeführer unter den von ihm ge-

schilderten Umständen eine Bestätigung über die Mitgliedschaft seines Va-

ters bei der Partei hätte ausstellen sollen. Die EPRFL sei eine legale und 

etablierte Partei, von welcher nicht zu erwarten sei, dass sie Morddrohun-

gen in eigenem Namen ausspreche. Selbst wenn mit dem Auszug aus dem 

Polizeibuch der J._______ Police Station – welcher sich auf ein nicht näher 

erläutertes Ereignis aus dem Jahr 1989 beziehe – herausgelesen werden 

könnte, dass der Vater des Beschwerdeführers ein Mitglied der EPRLF 

sein könnte, sei auf die obigen Ausführungen zu verweisen. 

5.4 In der Replik entgegnete der Beschwerdeführer, er habe sich aus 

Furcht nicht weiter um das Verfahren nach der eingereichten Anzeige ge-

kümmert. Die Polizeibehörden würden von der Regierung besetzt und das 

Vertrauen in diese vonseiten der tamilischen Bevölkerung sei entspre-

chend klein. Aus Angst um sich und seine Familie habe er sich nicht durch 

weitere Behördengänge in der Öffentlichkeit exponieren wollen. Deshalb 

sei er teilweise untergetaucht, auch deswegen habe er sich nicht weiter um 

die polizeiliche Anzeige kümmern können. Sein Verhalten spreche viel-

mehr dafür, dass er tatsächlich um Leib und Leben gefürchtet und Angst 

gehabt habe, bei etwelcher Aktivität identifiziert oder aufgefunden zu wer-

den.  

Weiter sei festzuhalten, dass sein Vater die Partei benutze, um ihn in deren 

Namen zu beseitigen. Die tatsächlichen Gründe, warum die EPRLF die 

Verfolgung erst nach der Gefängnisentlassung seines Vaters wieder auf-

genommen habe, seien von untergeordneter Bedeutung. Nach der be-

kannten und aktenkundigen Vorgeschichte in der Familie sei auch nicht 

weiter erstaunlich, dass der Vater seine Partei instrumentalisiere, ansons-

ten die Behörden längst wieder auf diesen aufmerksam geworden wären. 

Für ihn – den Beschwerdeführer – habe es letztlich keine andere Möglich-

keit gegeben, als nach dem kurzfristigen Untertauchen das Land zu ver-

lassen, um seinem Vater beziehungsweise dessen Partei EPRLF zu ent-

kommen. 

D-3137/2020 

Seite 10 

Die Argumentation der Vorinstanz betreffend die vorgelegten Bestätigungs-

schreiben sei schliesslich nicht nachvollziehbar. In diesen werde der jewei-

lige Sachverhalt aus der Sicht der oder des jeweilig Unterzeichneten ge-

schildert, ohne dass der jeweilige Verfasser ein Interesse am Inhalt des 

Schreibens oder am Ausgang des Verfahrens in der Schweiz haben 

könnte. Inwiefern es sich deshalb um Gefälligkeitsschreiben handeln solle, 

sei weder ersichtlich noch nachvollziehbar. Den entsprechenden vor- 

instanzlichen Ausführungen gehe jegliche Substantiierung ab. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt – wie schon die Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung – die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des 

Beschwerdeführers sowie die Authentizität der eingereichten Beweismittel.  

6.1.1 Exemplarisch für verschiedene augenfällige Unstimmigkeiten ist an 

dieser Stelle zu nennen, dass im "Auszug aus dem Informationsbuch von 

K._______" (Beschwerdebeilage 5a; deutsche Übersetzung am 14. August 

2020 nachgereicht [Beilage 5b zur Beschwerdeakte Nr. 8]) oben als Betreff 

"versuchter Mord" steht. Der Beschwerdeführer hat aber nur einen straf-

rechtlich (noch) nicht relevanten Sachverhalt zu Protokoll gegeben (Motor-

radfahrer hätten versucht, ihn anzuhalten, wobei er sich nicht habe aufhal-

ten lassen, davongefahren und nachher davongerannt sei und die Motor-

radfahrer ihm gefolgt seien). Dass eine Polizeibehörde diesen Umstand als 

Versuch eines schweren Verbrechens interpretieren und so festhalten soll, 

mutet seltsam an. Im selben Dokument ist zudem ersichtlich, dass der Be-

schwerdeführer gegenüber der Polizei von sechs Motorradfahrern gespro-

chen hat – im Widerspruch dazu nannte er in der Anhörung des SEM vier 

bis fünf Personen (A19 F88).  

In der schriftlichen Bestätigung der Cousine des Beschwerdeführers, dass 

sie ihn kontaktiert und über die Haftentlassung des Vaters informiert habe 

(Beschwerdebeilage 4a; Übersetzung am 14. August 2020 nachgereicht 

[Beilage 4b zur Beschwerdeakte Nr. 8]) ist im Fliesstext zweimal von "mein 

Vater" die Rede – aus Sicht der Cousine müsste der Vater des Beschwer-

deführers, um den es sich in diesem Schreiben handelt, aber als ihr Onkel 

bezeichnet werden. Somit ist nicht klar, wer genau gemeint ist beziehungs-

weise welche Person dieses Schreiben verfasst haben soll.  

Die Drohbriefe der EPRFL (Beschwerdebeilagen 7a und 8a; Übersetzun-

gen am 14. August 2020 nachgereicht [Beilagen 7b und 8b zur Beschwer-

D-3137/2020 

Seite 11 

deakte Nr. 8]) schliesslich müssen als nachträglich erstellte Dokumente er-

achtet werden; der Beschwerdeführer erwähnte diese Briefe mit keinem 

Wort in einer der beiden Befragungen oder sonst im vorinstanzlichen Ver-

fahren. Die Schreiben sind zwar undatiert, beziehen sich dem Inhalt zu-

folge aber offensichtlich auf die Zeit vor der Gerichtsverhandlung am Ober-

gericht L._______ im Jahr 2012. Dies bedeutet, dass der Beschwerdefüh-

rer diese Schreiben bereits vor langer Zeit erhalten haben will. Auch seine 

Ehefrau erwähnte in ihrer Anhörung gegenüber dem SEM; dass der Be-

schwerdeführer «früher Briefe erhalten habe», mit dem Inhalt, er solle nicht 

gegen seinen Vater aussagen (vgl. SEM Akten der Ehefrau, […]-20/16 

F82), was sie alles erst später erfahren habe. Es ist nicht nachvollziehbar, 

dass der Beschwerdeführer diese Unterlagen selbst erst auf Beschwerde-

ebene in das Verfahren einbrachte, wenn sie doch wichtig genug waren, 

als dass er sie seiner Frau gegenüber erwähnte.  

Auch der Titel des Schreibens 7a ("Morddrohung") mutet (ebenso wie der 

oben bereits erwähnte Betreff des Polizeiberichts) merkwürdig an. Des 

Weiteren ist äusserst fraglich, wie der Beschwerdeführer im krassen Ge-

gensatz zu dieser angeblichen Morddrohung an ein Bestätigungsschreiben 

der EPRFL vom 5. Februar 2020 betreffend die Mitgliedschaft seines Va-

ters bei dieser Partei gekommen sein will (Beschwerdebeilage 10a; Über-

setzung am 14. August 2020 nachgereicht [Beilage 10b zur Beschwerde-

akte Nr. 8]). Den dem Gericht vorliegenden Akten ist hierzu nichts zu ent-

nehmen. Diese Sachlage wirft grundsätzliche Fragen an der Glaubhaf-

tigkeit der Asylvorbringen auf, wonach der Beschwerdeführer einerseits 

von der Partei bedroht worden sein will und sich andererseits von dersel-

ben Partei ein Bestätigungsschreiben eines Parteimitglieds habe ausstel-

len lassen können.  

6.1.2 Aus den von Amtes wegen beigezogenen Asylakten der Ehefrau des 

Beschwerdeführers lässt sich eine ihm drohende asylrelevante Verfolgung 

ebenfalls nicht herauslesen. Die Ehefrau brachte ihrerseits vor, sie sei nach 

der Ausreise des Ehemanns wiederholt von Unbekannten aufgesucht und 

nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes befragt worden, wobei die ihr unbe-

kannten Männer jeweils immer zudringlicher geworden wären und es zu 

einer Verletzung mit einem Messer gekommen sei. Sie gab in der Anhörung 

zu Protokoll, dass sie, nachdem sie diesen Vorfall bei der Polizei gemeldet 

hatte, erneut von drei Personen aufgesucht worden sei, die ihr gesagt hät-

ten, sie seien selbst von der Polizei und sie sodann erneut misshandelt und 

bedroht hätten, so lange wiederzukommen, bis sie den Ehemann gefunden 

hätten (vgl. SEM Akten der Ehefrau, […]-20/16 F21, S. 5, F54, 56). Die 

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Seite 12 

Behauptung, der Schwiegervater habe die Polizisten gekannt, welche die 

Ehefrau aufgesucht hätten, blieb unbelegt; die Ehefrau hielt aber daran 

fest, die Polizeimänner seien nur wegen ihres Mannes gekommen, sie 

selbst habe nie eigene Probleme mit den Behörden gehabt (vgl. SEM Ak-

ten der Ehefrau, […]-20/16 F90, 91). Diese Aussagen sind nicht in einen 

Zusammenhang mit den Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu brin-

gen, da dieser zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens erklärte, polizeilich ge-

sucht worden zu sein, sondern er vielmehr stets eine Bedrohung durch pri-

vate Personen – welche im Auftrag seines Vaters gehandelt hätten – gel-

tend gemacht hat. 

Auf all diese Unstimmigkeiten sowie allfällige weitere Unglaubhaftigkeits-

elemente in den Vorbringen des Beschwerdeführers ist aber im vorliegen-

den Urteil nicht vertieft einzugehen beziehungsweise kann eine entspre-

chende Wertung unterbleiben. Angesichts der nachstehenden Erwägung 

kann nämlich letztlich offengelassen werden, ob sich der vom Beschwer-

deführer geltend gemachte Sachverhalt genauso zugetragen hat wie an-

gegeben.  

6.2  

6.2.1 Der sri-lankische Staat gilt im Hinblick auf Verfolgung durch Privat-

personen grundsätzlich als schutzwillig und schutzfähig (vgl. etwa Urteile 

des BVGer E-1467/2020 vom 26. Mai 2023 E. 5.4.3, D-4714/2019 vom 

28. März 2022 E. 11.4; E-1631/2020 vom 30. April 2020 E. 6.1). Der Be-

schwerdeführer macht geltend, er habe den Vorfall, bei welchem er von 

unbekannten Personen auf Motorrädern, die sein Vater engagiert haben 

soll, verfolgt wurde, zwar bei der Polizei gemeldet. Diese hätten ihm in Aus-

sicht gestellt, ihn bei sich zuhause aufzusuchen, was aber nie geschehen 

sei. Er wisse nicht, was aus der Anzeige geworden sei. In der Folge hat er 

sich aber nicht darüber informiert, ob und inwiefern ein Verfahren eröffnet 

worden ist beziehungsweise Untersuchungen in die Wege geleitet wurden, 

um die Täter zu ermitteln. Weiter hat er sich auch nach der indirekten Dro-

hung durch das Parteimitglied der EPRFL, welches ihm mitgeteilt habe, 

dass ihm sein Vater nach dem Leben trachte, nicht an die heimatlichen 

Behörden gewandt.  

6.2.2 Der Beschwerdeführer kann bei Ausgangslage nicht von vornherein 

davon ausgehen, die Behörden beziehungsweise die den Behörden über-

geordneten Instanzen hätten ihm den Schutz verweigert und nichts zu sei-

nen Gunsten unternommen. Auch können den Akten keine Hinweise ent-

nommen werden, inwiefern sich der Beschwerdeführer zusätzlich in Gefahr 

D-3137/2020 

Seite 13 

gebracht hätte, falls er sich nach der Anzeigeerstattung erneut schutzsu-

chend an die Polizei gewandt hätte. Es wäre ihm somit zuzumuten gewe-

sen, die von ihm wahrgenommene Bedrohung (erneut) bei den Behörden 

zu melden und unter Darlegung der Situation (Entlassung seines für Mord 

an seinen Bruder verurteilten Vaters aus der Haft; Beschwerdeführer war 

Zeuge im Strafverfahren und somit an der Verurteilung des Vaters mass-

geblich beteiligt) um polizeilichen Schutz zu ersuchen, was er bis anhin 

unterlassen hat. Die Argumentation des Beschwerdeführers, dies hätte 

nichts genutzt, da sein Vater mächtig sei und aufgrund seiner politischen 

Stellung Beziehungen habe, vermag daran nichts zu ändern, zeigt doch die 

Verurteilung und der anschliessende Vollzug einer langjährigen Haftstrafe, 

dass der Vater der sri-lankischen Gerichtsbarkeit genauso wie jeder andere 

Bürger untersteht. Dass der Vater ausschliesslich aufgrund seiner Bezie-

hungen vorzeitig aus der Haft entlassen worden sei, kann ferner nicht als 

gesichert gelten beziehungsweise beruht die Annahme auf Spekulationen 

des Beschwerdeführers. Insgesamt vermag der Beschwerdeführer das 

Gericht mit seinen Ausführungen nicht zu überzeugen, dass die sri-lanki-

schen Behörden ihm den erforderlichen Schutz verweigert hätten oder ihm 

diesen zukünftig verweigern würden. Er ist deshalb nicht auf den nur sub-

sidiär zu gewährenden flüchtlingsrechtlichen Schutz der Schweiz angewie-

sen.  

6.2.3 An dieser Einschätzung vermögen auch die bei der Vorinstanz und 

beim Gericht eingereichten Beweismittel, welche grösstenteils lediglich 

den weder von der Vorinstanz noch vom Gericht bestrittenen Sachverhalt 

untermauern, nichts zu ändern. Angesichts dessen, dass der Beschwerde-

führer sich – sollte er wie vorgebracht von seinem Vater bedroht worden 

sein – gar nicht erst beziehungsweise nur begrenzt schutzsuchend an die 

staatlichen Behörden seines Heimatstaats gewandt hat, sind sie für die 

vorliegende Beurteilung nicht ausschlaggebend.  

6.3 Der Eventualantrag der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist 

abzuweisen, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz willkürlich 

über den sich ereigneten Sachverhalt spekuliert haben soll. Willkür liegt 

nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder 

sogar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn ein Entscheid offensichtlich 

unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, 

eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in 

stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. MÜLLER/ 

SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; BGE 133 I 149 

E. 3.1, m.w.H.). Vorliegend wird jedoch weder näher ausgeführt noch ist 

D-3137/2020 

Seite 14 

von Amtes wegen ersichtlich, dass und inwiefern die Erwägungen des SEM 

willkürlich gewesen wären. Entsprechend ist auch nicht ersichtlich, inwie-

fern das SEM aufgrund willkürlichen Vorgehens den rechtserheblichen 

Sachverhalt nicht korrekt erhoben haben soll. Die Rüge, wonach die Vor-

instanz das Willkürverbot verletzt habe, ist daher unbegründet.  

6.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die vom Be-

schwerdeführer angeführten Gründe für seine Ausreise aus Sri Lanka als 

asylrechtlich nicht relevant zu erachten sind und den Anforderungen von 

Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermögen. Die Vorinstanz hat seine Flücht-

lingseigenschaft demnach zu Recht verneint und sein Asylgesuch abge-

lehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.).  

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

D-3137/2020 

Seite 15 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 

Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die all-

gemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungs-

vollzug nach Auffassung des Gerichts zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen (vgl. dazu das weiterhin einschlägige Referenzurteil 

des BVGer E-1866/2015 vom 12. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil 

BVGer E-1825/2020 vom 4. Juli 2022 E. 9.2.5). Aus den Akten ergeben 

sich sodann keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit Massnahmen zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – über einen 

so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tä-

tigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich 

gefährdet wäre. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten politi-

schen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Sri Lanka.  

D-3137/2020 

Seite 16 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegwei-

sungsvollzug in die Ost-Provinz (dem Herkunftsort des Beschwerdefüh-

rers) zumutbar, wenn dort ein tragfähiges familiäres oder soziales Bezie-

hungsnetz besteht sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation bestehen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 13.4). Diese Rechtsprechung hat nach wie vor Gültigkeit (vgl. unter 

vielen Urteil des BVGer D-5178/2022 vom 6. September 2023 mit Hinweis 

auf das Urteil D-5276/2020 vom 14. Oktober 2022 E. 6.3.1, m.w.H.). Zwar 

soll nicht in Abrede gestellt werden, dass sich Sri Lanka derzeit wirtschaft-

lich in einer sehr schwierigen Krisensituation befindet, welche zu Unruhen 

und der Ausrufung eines Notstandes während einiger Tage geführt hat (vgl. 

hierzu SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE, Sri Lanka: Wirtschaftskrise 

und Gesundheitsversorgung, Bern, 13. Juli 2022). Diese Schwierigkeiten 

betreffen indessen die gesamte sri-lankische Bevölkerung und vermögen 

angesichts des oben Ausgeführten nicht zur Annahme zu führen, der Be-

schwerdeführer werde nach der Rückkehr in eine existenzielle Notlage ge-

raten, zumal er vorbrachte, er habe eine gute schulische Ausbildung und 

eine Weiterbildung als Verkäufer absolviert, mehrere Jahre in diesem Be-

reich erfolgreich gearbeitet, seine Frau besitze ein Grundstück und er habe 

Ersparnisse gehabt. Er verfügt demnach über Arbeitserfahrung und 

stammt aus einem stabilen familiären und sozialen Umfeld, in welches er 

zurückkehren kann. Zudem können wirtschaftliche Schwierigkeiten, von 

welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung generell betroffen ist, für sich 

allein keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darstel-

len (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215).  

8.3.3 Vorliegend sprechen – mit Verweis auf die zutreffenden Ausführun-

gen der Vorinstanz – keine individuellen Gründe gegen einen Wegwei-

sungsvollzug. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegwei-

sung auch als zumutbar.  

D-3137/2020 

Seite 17 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit 

Instruktionsverfügung vom 31. August 2020 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und den Akten nicht zu 

entnehmen ist, dass er nicht mehr bedürftig wäre, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben.  

10.2 Mit Instruktionsverfügung vom 7. September 2020 hiess die damals 

zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um amtliche Rechtsverbei-

ständung gut und ordnete dem Beschwerdeführer seinen Rechtsvertreter 

als amtlichen Rechtsbeistand bei. Diesem ist ein Honorar für seine notwen-

digen Ausgaben im Beschwerdeverfahren auszurichten. In der eingereich-

ten Kostennote vom 3. September 2020 werden ein Arbeitsaufwand von 

10,34 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 250.– sowie Auslagen 

(einschliesslich Übersetzungs- und Dolmetscherkosten) in der Höhe von 

insgesamt Fr. 4'117.45 ausgewiesen. Während der Arbeitsaufwand und die 

Auslagen als gerechtfertigt erscheinen, ist der Stundenansatz auf Fr. 220.– 

zu kürzen. Die geltend gemachten Kosten für die notwendige Übersetzung 

der eingereichten Dokumente erscheinen überhöht; insgesamt wurden elf 

Dokumente übersetzt, acht Übersetzungen sind in der deutschen Fassung 

aber nur je eine halbe Seite lang. Für die Übersetzungen sind demnach 

acht Seiten à Fr. 80.– anzusetzen, total Fr. 640.–. Dem Rechtsvertreter ist 

D-3137/2020 

Seite 18 

unter Berücksichtigung dessen, des nach Eingabe der Kostennote entstan-

denen Arbeitsaufwands für die Replik und die Beweismitteleingabe, der 

massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) sowie der Ent-

schädigungspraxis in vergleichbaren Fällen zulasten der Gerichtskasse ein 

amtliches Honorar von Fr. 3988.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3137/2020 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Rechtsvertreter wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 3988.– zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

 

 

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