# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed1b5d95-0f0e-572f-aaf1-7b031467676c
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-30
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Vergabekammer 30.04.2021 V 2020 78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_004_V-2020-78_2021-04-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

VERWALTUNGSRECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: Dr. iur. Aldo Elsener, Vorsitz
Dr. iur. Matthias Suter und lic. iur. Adrian Willimann
Gerichtsschreiber: lic. iur. Peter Kottmann

U R T E I L  vom 30. April 2021 [rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung 

in Sachen

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Zug
Beschwerdegegner 

betreffend

Strassenverkehrsrecht 
(vorsorglicher Entzug des Führerausweises)

V 2020 78

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Urteil V 2020 78

A. A.________ lenkte am 22. Oktober 2020 um 12:24 Uhr auf der B.________-
strasse einen Lieferwagen in angetrunkenem Zustand (0,87–1,31 ‰ gemäss 
rückgerechneter Blutalkoholkonzentration) sowie unter Medikamenteneinfluss 
(insbesondere Tramadol-Mepha retard und Depakine Chrono). Gemäss Rapport der 
Zuger Polizei war A.________, bevor er angehalten werden konnte, von der Polizei dabei 
beobachtet worden, wie er auf der B.________-strasse, von C.________ her kommend, 
auf der linken Fahrbahnhälfte gefahren und daher trotz beginnender Sicherheitslinie auf 
der falschen Seite in den Kreisel B.________/D.________-strasse eingefahren sei. Durch 
sein linksseitiges Vorbeifahren am Hindernis in der Fahrbahnmitte vor dem Kreisel habe 
ein korrekt folgender Personenwagen stoppen müssen. Anschliessend sei A.________ 
rechts in den Kreisverkehr eingebogen, wodurch er sich wieder korrekt in den Verkehr 
einfügt habe. Weiter habe festgestellt werden müssen, dass A.________ einen nicht 
gesicherten Hund mitgeführt habe. In der Folge entzog das Strassenverkehrsamt des 
Kantons Zug A.________ am 20. November 2020 vorsorglich den Führerausweises aller 
Kategorien für unbestimmte Zeit gestützt auf Art. 15d SVG und Art. 30 VZV. Der Erlass 
einer definitiven Verfügung wurde von einer spezialärztlichen, verkehrsmedizinischen 
Abklärung der Fahreignung durch eine anerkannte Institution abhängig gemacht (unter 
Vorbehalt weiterführender Abklärungen und der Anordnung einer neuen theoretischen und 
praktischen Führerprüfung). Der Vorfall vom 22. Oktober 2020 (Fahren unter Alkohol- und 
Medikamenteneinfluss) wurde als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. 
b und c SVG qualifiziert. 

B. Gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug erhob A.________ (fortan: 
Beschwerdeführer) am 7. Dezember 2020 (Datum der Postaufgabe) 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragte, die Verfügung des 
Strassenverkehrsamts des Kantons Zug vom 20. November 2020 sei aufzuheben und zur 
Neubeurteilung an das Strassenverkehrsamt zurückzuweisen; es sei ein Warnungsentzug 
auszusprechen, allenfalls verbunden mit Auflagen und medizinischen Abklärungen; es sei 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; alles unter Kostenfolge 
zulasten des Strassenverkehrsamts des Kantons Zug; eventualiter sei ihm die 
unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von § 25 Abs. 1 lit. c VRG zu gewähren. 

C. Den gerichtlich verfügten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.– bezahlte 
der Beschwerdeführer fristgerecht. 

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Urteil V 2020 78

D. In seiner Vernehmlassung vom 15. Januar 2021 schloss das Strassenverkehrsamt 
auf Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers; die 
entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei nicht wiederherzustellen. 

E. Mit Verfügung vom 21. Januar 2021 wies der Vorsitzende der 
verwaltungsrechtlichen Kammer das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde ab und gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, bis zum 22. 
Februar 2021 eine allfällige Replik einzureichen. 

F. In der Folge gingen keine weiteren Eingaben bei Gericht ein, weshalb der 
Schriftenwechsel per Ende Februar 2021 als abgeschlossen gilt. Auf den Inhalt der 
Eingaben ist – soweit erforderlich – in den Erwägungen einzugehen.

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1.
1.1 Gemäss § 61 Abs. 1 Ziff. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; 
BGS 162.1) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig gegen 
Verwaltungsentscheide unterer kantonaler Verwaltungsbehörden, soweit sich ihre 
Entscheide auf Bundesrecht stützen und die Gesetzgebung keinen Weiterzug an den 
Regierungsrat oder das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. Da sich der vorliegende 
Entscheid auf das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) bzw. dessen 
Ausführungserlasse und somit auf Bundesrecht stützt, kann die Verfügung des 
Strassenverkehrsamts vom 20. November 2020 direkt beim Verwaltungsgericht 
angefochten werden. Die Beschwerde erfolgte fristgerecht, und die Beschwerdeschrift 
erfüllt die an sie gestellten Anforderungen, weshalb sie zu prüfen ist.

Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).

1.2 In Verfahren nach § 61 Abs. 1 Ziff. 1 VRG – wie in casu – kann das Gericht 
neben Rechtsverletzungen (§ 63 Abs. 1 VRG) und entscheiderheblichen unrichtigen oder 

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ungenügenden Sachverhaltsfeststellungen (§ 63 Abs. 2 VRG) auch die unrichtige 
Handhabung des Ermessens durch die Vorinstanz (§ 63 Abs. 3 VRG) überprüfen.

2. 
2.1 Nach Art. 14 Abs. 1 SVG müssen Motorfahrzeugführer über Fahreignung und 
Fahrkompetenz verfügen. Über Fahreignung verfügt gemäss Art. 14 Abs. 2 SVG, wer: das 
Mindestalter erreicht hat (lit. a); die erforderliche körperliche und psychische 
Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat (lit. b); frei von einer 
Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (lit. c); und nach 
seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu 
beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen (lit. d).

2.2 Gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG wird eine Person einer Fahreignungsuntersuchung 
unterzogen, wenn Zweifel an deren Fahreignung bestehen, namentlich bei: Fahren in 
angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von ≥ 1.6 ‰ oder mit einer 
Atemalkoholkonzentration von ≥ 0.8 mg Alkohol pro Liter Atemluft (lit. a); Fahren unter 
dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die 
Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen (lit. 
b); Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (lit. c); 
Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach Art. 66c des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung (lit. d); Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer 
körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer 
Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann (lit. e).

2.3 Nach Art. 16 Abs. 1 SVG sind Führerausweise zu entziehen, wenn festgestellt 
wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht (mehr) bestehen. Der 
Führerausweis wird einer Person unter anderem dann auf unbestimmte Zeit entzogen, 
wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b 
SVG). Der Führerausweis kann (bereits vor dem Abschluss eines Administrativverfahrens 
betreffend Sicherungsentzug) vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Zweifel an 
der Fahreignung bestehen (Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und 
Fahrzeugen zum Strassenverkehr [Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51]). 

3. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet die Verfügung des 
Strassenverkehrsamts vom 20. November 2020. Streitgegenstand ist, ob das 
Strassenverkehrsamt zu Recht gestützt auf Art. 15d SVG i.V.m. Art. 30 VZV den 

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vorsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises des Beschwerdeführers in allen 
Kategorien auf unbestimmte Zeit verfügte und den Erlass einer definitiven Verfügung von 
einer spezialärztlichen, verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung durch eine 
anerkannte Institution abhängig gemacht hat. Der Beschwerdeführer rügt, es wäre ein 
Warnungsentzug gegebenenfalls mit Auflagen im Sinne der Verhältnismässigkeit als 
milderes Mittel zu verfügen gewesen. Zu Recht unbestritten ist folglich das Vorliegen einer 
schweren Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinne von Art. 16c Abs. 1 
lit. b und c SVG, wonach der Führerausweis entzogen wird, wenn jemand in 
angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder 
Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6 SVG) ein Motorfahrzeug lenkt (lit. b) oder wegen 
Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in 
diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt (lit. c). 

3.1 Der Beschwerdeführer schildert den Ereignishergang in seiner Beschwerde wie 
folgt: Er leide infolge eines Unfalls im Jahr 1997 an einem Trümmerbruch des TBA-
Plateaus mit losgelöstem Knochenstück und erheblicher Gelenksarthrose, einer 
Beinlängendifferenz und dadurch verursachter Arthrose im linken Hüftgelenk, einem 
Krallenfuss, einer Fussparese links sowie einem Logensyndrom im linken Unterschenkel; 
zudem sei ihm der Schienbeinmuskel operativ entfernt worden. Diese Verletzungen 
führten zu heftigen, erheblichen Schmerzen und erheblichen Schwierigkeiten beim Gehen 
(er könne ohne Pause maximal 80–100 m gehen). Das Medikament Tramal resp. 
Tramadol helfe ihm in dieser Situation als einziges wirksames Medikament. Ausserdem 
erhalte er eine Unfallinvalidenrente von 65 % und sei somit invalid. Hinzu komme, dass er 
unfallbedingt an Epilepsie, Diabetes und unter zu hohen Cholesterinwerten leide. Am 22. 
Oktober 2020 sei er um 10:00 Uhr zur Blutkontrolle und zur Grippeimpfung bei Dr. med. 
E.________ angemeldet gewesen. Um die Blutwerte nicht zu verfälschen, habe er 24 
Stunden gefastet. Nach der Behandlung sei er zum Einkaufen nach Steinhausen 
gefahren, wo er einen alten Studienkollegen getroffen habe, der ihm spontan ein grosses 
Bier angeboten habe, das er leider (zu) schnell getrunken habe. Auf der anschliessenden 
Fahrt nach F.________ seien seine beiden Schäferhunde, die sich hinten im 
abgesicherten Abteil des Fahrzeugs befunden hätten, aneinander geraten, sodass er 
einen Schäferhund in das hintere Passagierabteil habe nehmen müssen, wo er diesen 
nicht gut habe sichern können. Auf der Fahrt sei der auf der hinteren Bank sitzende Hund 
plötzlich zu ihm nach vorne ans Steuer gesprungen, weshalb der Wagen kurzfristig ausser 
Kontrolle geraten sei. Die zwei Polizeiautos hinter ihm hätten ihn natürlich sofort 

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angehalten und kontrolliert. Dabei sei bei ihm Alkohol und auch Tramadol (Morphin) im 
Blut festgestellt worden.

Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Ungleichbehandlung valider und invalider 
Menschen. Wäre eine nicht behinderte Person, die aus medizinischen Gründen kein 
Tramadol einnehmen müsse, erstmals mit Alkohol erwischt worden, würde das 
Strassenverkehrsamt bei einem problemlosen, fahrerischen Leumund wohl lediglich einen 
Warnungsentzug verfügen. Das Strassenverkehrsamt habe den Umstand, dass er aus 
medizinischen, unfallbedingten Gründen ein morphinhaltiges Schmerzmittel nehmen 
müsse, nicht gewürdigt. Tramadol sei ein zugelassenes Opioid-Analgetikum, das vom 
Betäubungsmittelgesetz (BetmG) zugelassen und rezeptpflichtig sei. Es gebe im Bereich 
der Strassenverkehrsregelungen keine Höchstdosis, bis zu welcher Tramadol, d.h. 
Morphin, aus medizinischen Gründen verabreicht werde. Er nehme Tramadol, da es das 
einzige Medikament sei, das ihm wirklich helfe, sodass er einigermassen "normal" leben 
könne, auch wenn die Schmerzen nicht restlos beseitigt würden. Ein Grund, weshalb er 
seine letzte Arbeitsstelle im G.________ verloren habe, sei auch auf das Tramadol 
zurückzuführen, weil es ihn nicht mehr richtig und klar denken gelassen habe, d.h. seine 
Gedanken seien zum Teil wirr gewesen und er habe zum Teil Sätze geschrieben, die 
keinen Sinn ergeben hätten. Tramadol weise zu viele unangenehme Nebenwirkungen auf, 
um es als Droge bzw. Berauschungsmittel zu nehmen. Indem im vorliegenden Fall 
sogleich ein Sicherungsentzug verfügt worden sei, sei er gegenüber einem 
Nichtbehinderten, der nicht auf Tramadol angewiesen sei, benachteiligt, mithin werde das 
verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot in Art. 8 Abs. 1 BV verletzt. Art. 8 Abs. 4 BV 
bestimme ausserdem, dass behinderte Personen nicht benachteiligt werden dürften. Im 
vorliegenden Fall sei des Weiteren das Gebot der Verhältnismässigkeit nach Art. 5 Abs. 2 
BV missachtet worden, denn die Fahreignung könne auch durch einen Warnungsentzug 
geprüft werden, ohne dass eine ganzheitliche Abklärung der Fahreignung durchgeführt 
werde. Zudem sei er als behinderte Person auf das Auto angewiesen, um einzukaufen 
oder den Kontakt zu Mitmenschen aufrecht zu erhalten, gerade im jetzigen Moment, zumal 
er von seiner Frau getrennt lebe. Beruflich benötige er das Auto, um seine Klienten, die 
oftmals auch Probleme mit dem Gehen oder einen Rollstuhl hätten, aufzusuchen. 

Die medizinische Notwendigkeit gewisser Substanzen sei in Art. 2 Abs. 2ter VRV 
anerkannt, wonach für Personen, die nachweisen könnten, dass sie eine oder mehrere der 
in Abs. 2 aufgeführten Substanzen gemäss ärztlicher Verschreibung einnehmen würden, 
die Fahrunfähigkeit nicht bereits beim Nachweis einer solchen Substanz als erwiesen 

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gelte. Das Strassenverkehrsamt nehme keine Stellung zu dieser Bestimmung, weshalb ein 
Rechtsverweigerungstatbestand vorliege. Die zuständigen Behörden könnten keinen 
Grenzwert für das medizinisch indizierte Tramadol nennen. Doktor med. E.________ habe 
ihm eine Dosis von maximal drei Tabletten zu 200 mg verschrieben. Im Gegensatz zum 
BGer 1C_3/2019 liege bei ihm folglich keine massive Überdosierung vor, wobei zu 
beachten sei, dass er zwischenzeitlich eine bestimmte Gewöhnung (sog. 
Toleranzentwicklung) an das Medikament entwickelt habe, weshalb eine etwas höhere 
Dosis gerechtfertigt sei. Er nehme nicht jeden Tag zwingend 600 mg zu sich, sondern 
besitze auch Tabletten zu 100 mg und nehme, wenn es die Schmerzen zuliessen, in der 
Regel zwei Tabletten zu 200 mg und eine Tablette zu 100 mg ein, also eine Tagesdosis 
zwischen 400–500 mg. Es sei darauf hinzuweisen, dass fast jedes Medikament eine die 
Fahreignung einschränkende Wirkung habe. So heisse es im Beipackzettel von Aspirin: 
"Wie alle Arzneimittel kann Aspirin Nebenwirkungen haben, die aber nicht bei jedem 
auftreten müssen" [Hervorhebung durch Beschwerdeführer]. Wie bei Aspirin müssten auch 
bei Tramadol die im Beipackzettel beschriebenen Wirkungen nicht auftreten. Es sei 
unverständlich, wieso das Strassenverkehrsamt von Fahrunfähigkeit spreche, ohne den 
Sachverhalt genau abzuklären. 

Wegen seiner angeschlagenen Gesundheit lasse er rund alle drei Monate sein Blut bei 
Dr. med. E.________ untersuchen, was paradox wäre, wenn er gleichzeitig einen seinen 
Körper schädigenden Alkoholabusus betreiben würde. Aus den Analysen gehe hervor, 
dass seine Leberwerte und weitere Werte, die auf einen chronischen Alkoholabusus oder 
Missbrauch von anderen problematischen Substanzen hindeuten würden (MCV-, GGT- 
und AST-Werte), völlig im Normbereich lägen. Der Beschwerdeführer weist 
Analyseergebnisse der MCV-, GGT- und AST-Werte vom 22. Oktober 2020, 10:05 Uhr 
(vor der Polizeikontrolle), ins Recht. Insgesamt liesse sich festhalten, dass ein chronischer 
Alkoholabusus, der einen Sicherungsentzug rechtfertigen würde, ausgeschlossen werden 
könne.

Bei Tramadol sei weiter zu beachten, dass es sich um ein sog. "retard"-Medikament 
handle, d.h. es gebe während rund zwölf Stunden immer wieder etwas Wirkstoff ab. So 
könne es durchaus sein, dass in seinem Fall etwas höhere Tramadol-Werte gemessen 
worden seien. Dies sei ihm in diesem Ausmass nicht bewusst gewesen, sodass er die 
Dosierung mit seinem Arzt besprechen müsse. Einen Grenzwert habe ihm das 
Strassenverkehrsamt indes nicht nennen können. 

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Die Epilepsie sei von untergeordneter Bedeutung. Seinen letzten epileptischen Anfall habe 
er vor ca. zehn Jahren gehabt. Das Kantonsspital Zug habe die Fahreignung unter der 
Auflage, dass er regelmässig Medikamente dagegen einnehme, bejaht. Er nehme die 
entsprechenden Medikamente regelmässig ein und lasse den Medikamentenspiegel alle 
drei Monate prüfen. Der Beschwerdeführer weist entsprechende Blutanalysen des Stoffs 
Valproat vom 22. November 2018, vom 6. Mai 2019 und vom 22. Juni 2020 sowie ein 
Attest von Dr. med. E.________, wonach der letzte Epilepsieanfall 2012 gewesen sei, ins 
Recht. 

Die Beweiswürdigung durch das Strassenverkehrsamt sei willkürlich. Doktor med. 
E.________ schreibe in seinem Attest vom 9. November 2020 ausdrücklich, dass er, der 
Beschwerdeführer, ohne Einschränkungen fahrtauglich sei. Als sein Hausarzt seit über 
25 Jahren kenne dieser seine Krankengeschichte in- und auswendig und würde 
keinesfalls eine derartige Erklärung abgeben, wenn er, der Beschwerdeführer, unter 
Alkohol- oder Medikamentenabusus leiden würde. In diesem Zusammenhang sei auch auf 
den Bericht des Kantonsspitals vom 28. Mai 2018 hinzuweisen, wonach bei ihm kein 
Alkohol- und Nikotinabusus habe festgestellt werden können. Diese Beweise habe das 
Strassenverkehrsamt nicht bzw. ungenügend gewürdigt. Gemäss der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung liege zweifellos eine willkürliche Beweiswürdigung vor. 

Im Sinne des Verhältnismässigkeitsgebotes könne vorliegend das öffentliche Interesse 
(Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer) auch mit einem Warnungsentzug als mildere 
Massnahme, allenfalls verbunden mit Auflagen und/oder medizinischen Kontrollen erreicht 
werden. Eine Haaranalyse vermöge allenfalls die Frage der Alkohol- oder 
Arzneimittelsucht zu klären, sodass möglicherweise gar keine Auflagen nötig seien. 
Andererseits wäre er auch mit einer regelmässigen Blutkontrolle auf der Basis einer 
absoluten Alkoholabstinenz – wie er sie bereits heute ausübe – einverstanden. Die heutige 
Dosierung des Tramadols könne nicht beanstandet werden, da er gemäss ärztlicher 
Anordnung drei Tabletten zu 200 mg einnehmen dürfe. Diese Dosis habe sich bewährt. Er 
habe keine Beeinträchtigung der Fahreignung feststellen können, d.h. keinen Schwindel, 
keine Sehstörung oder Benommenheit. Es obliege den Behörden, den zulässigen 
Höchstwert von Tramadol oder Opioiden bei medizinisch und ärztlich verordneten 
derartigen Medikamenten im Voraus in einer zulässigen staatlichen Erlassform 
festzulegen, damit sich der Bürger daran halten könne. Nachdem ihm die Fahreignung von 
zwei Ärzten attestiert worden sei, ein chronischer Alkoholabusus oder 
Arzneimittelmissbrauch nachweislich verneint werden könne und das Tramadol aus 

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medizinischen Gründen eingenommen werde, erscheine ein Sicherungsentzug 
unverhältnismässig. Als behinderte Person sei er auf ein Fahrzeug angewiesen. 

Mit Blick in die Botschaft des Bundesrats betreffend die letzte Revision des SVG und den 
heute geltenden Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG sei die Suchproblematik massgebend, nicht 
aber die medizinische Notwendigkeit von bestimmten Substanzen gemäss Art. 2 VRV und 
ein einmalig erhöhter Alkoholwert. Nur wenn jemand an einer Sucht leide, sollte ein 
Entzug des Fahrausweises auf unbestimmte Zeit ausgesprochen werden. Er sei vor dem 
22. Oktober 2020, in den beinahe 40 Jahren, in denen er Auto fahre, noch nie wegen 
Alkohol angehalten worden. Bei zwei bis drei Tabletten Tramadol pro Tag leide er auch 
sicher an keiner Arzneimittelsucht, welche die Fahreignung ausschliesse. Gemäss 
Beipackzettel von Tramadol könne die Einnahme mit Blick auf die Fahrfähigkeit zu 
Schwindel, Benommenheit oder Sehstörungen führen. Er habe nie derartige 
Beeinträchtigungen gehabt, sodass die Fahreignung jederzeit bestanden habe.  

Er beantrage, dass kein Sicherungsentzug auf unbestimmte Dauer vorgenommen werde. 
Ein Warnungsentzug, allenfalls mit einem Haargutachten, Auflagen oder medizinischen 
Kontrollen, reiche aus. Es brauche keine ganzheitliche, fahrmedizinische 
Fahreignungsprüfung der Stufe 4. 

3.2 Den Vorbringen des Beschwerdeführers entgegnet das Strassenverkehrsamt, der 
Beschwerdeführer leide bedauerlicherweise an therapiebedürftigen Erkrankungen 
(Epilepsie und Diabetes) sowie als Unfallfolge an einer Schmerzsymptomatik, welche mit 
starken Schmerzmitteln behandelt werden müsse. Die Summe dieser Medikamente bzw. 
deren Nebenwirkungen mit zusätzlichem Genuss von Alkohol hätten offenbar zum Vorfall 
vom 22. Oktober 2020 geführt. Der Beschwerdeführer führe ausführlich aus, welche 
Verknüpfungen unglücklicher Umstände aus seiner Sicht zu besagtem Ereignis geführt 
hätten. Er vermöge damit aber keinesfalls das Vorliegen "ernsthafter" Zweifel zu 
relativieren bzw. zu beseitigen. Allein die vom IRMZ angegebene "ausserordentlich hohe" 
Tramadol-Konzentration habe dieses veranlasst, eine verkehrsmedizinische Abklärung der 
Fahreignung "dringend" zu empfehlen. Diese Wortwahl verwende das IRMZ nur sehr 
selten bzw. in ausserordentlichen Fällen. Somit müsse das Strassenverkehrsamt von 
ernsthaften bzw. erheblichen Zweifeln an der Fahreignung ausgehen, welche den 
vorsorglichen Entzug des Führerausweises nicht nur rechtfertigten, sondern erforderten. 

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Das Strassenverkehrsamt müsse sich mit allem Nachdruck gegen den Vorwurf des 
Beschwerdeführers, behinderte Menschen rechtsungleich zu behandeln, wehren. Es sei 
richtig, dass bei diesem Blutalkoholwert (allein) kein vorsorglicher (Sicherungs-)Entzug 
ausgesprochen werde (weder gegen "Behinderte" noch gegen "Nicht-Behinderte"). Es 
werde ebenfalls nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner 
Schmerzproblematik Tramadol (ein Opioid) einnehmen müsse. Die festgestellte Tramadol-
Konzentration bewege sich aber in einem ausserordentlich hohen Bereich, welche den 
Verdacht einer Überdosierung / Abhängigkeit aufkommen lasse und abklärungsbedürftig 
sei. In diesem Zusammenhang Art. 8 Abs. 4 BV bzw. das 
Behindertengleichstellungsgesetz heranzuziehen, schlage fehl: Gemäss Art. 14 SVG sei 
die Fahreignung notwendige Voraussetzung, um ein entsprechendes Fahrzeug führen zu 
dürfen. Dabei dürften für "behinderte Menschen" nicht andere Regeln bzw. Anforderungen 
oder Grenzwerte gelten als für "Nicht-Behinderte", dies schon aus Gründen der 
Verkehrssicherheit, aber auch aus Gründen der Gleichbehandlung. Dies heisse aber nicht, 
dass jegliche verordneten Medikamente in allen Konzentrationen zulässig seien, wenn 
durch ihren Konsum die Fahreignung in Frage stehe. An der Anordnung einer 
umfassenden Abklärung der Fahreignung des Beschwerdeführers durch eine Arztperson 
der Stufe 4 sowie dem vorsorglichen Entzug des Führerausweises sei somit festzuhalten. 

3.3 Den Akten ist namentlich Folgendes zu entnehmen: 

3.3.1 Im Rapport der Zuger Polizei vom 4. November 2020 betreffend das Ereignis vom 
22. Oktober 2020 ist nebst dem – unbestrittenen – Sachverhalt festgehalten, im Fussraum 
des Beifahrersitzes, neben der Gangschaltung habe sich eine vom Fahrersitz erreichbare 
Vodkaflasche mit zwei Dritteln Inhalt befunden. In der Umhängetasche des 
Beschwerdeführers seien ausserdem folgende Medikamente mitgeführt worden: Olfen, 
Diclofenacum natricum 50 mg (Mittel zur Schmerzbehandlung), Tramadol-Mepha retard 
100 mg sowie Tramadoph-Mepha retard 200 mg (Mittel zur Schmerzbehandlung aus der 
Gruppe der Opioide), Depakine Chrono 500 mg (Mittel zur Behandlung von Epilepsie), 
Sildenafil axapharm 100 mg (Mittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion). Der 
Beschuldigte habe gegenüber der Polizei und dem untersuchenden Arzt angegeben, dass 
er vor dem Ereignis folgende Medikamente eingenommen habe: Depakine Chrono 2 x 500 
mg, Bisoprolol 5 mg (Betablocker), Coveram 2,5 mg (Mittel zur Behandlung von 
Bluthochdruck), Atorvastatin (Mittel zur Behandlung von erhöhten Blutfettwerten), 
Metformin 2 x 500 mg (Diabetes-Mittel), Tramadol[-Mepha retard] 200 mg (StVA-act. 11). 

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3.3.2 Dies ergänzend hielt der Polizist H.________ in der Auftragsbestätigung zur 
Analyse fest, der Beschwerdeführer habe vor dem Ereignis am 22. Oktober 2020 um ca. 
11:00 Uhr nebst den Medikamenten 0,5 Liter Bier zu sich genommen. Als letzte 
Nahrungsaufnahme habe er am Vortag, 21. Oktober 2020, um 22:00 Uhr ein Nature-
Joghurt gegessen. Eine Atemalkoholprobe habe der Beschwerdeführer verweigert. Beim 
Beschwerdeführer seien Atemalkoholgeruch, unruhiges, gesprächiges und aufgeregtes 
Verhalten, die verwaschene Sprache, der unsichere Gang (Gleichgewicht) sowie eine 
Verwirrtheit aufgefallen. Die Pupillen seien normal gewesen, es habe keine 
Besonderheiten an den Augen und dem Befinden des Beschwerdeführers gegeben (StVA-
act. 6). 

3.3.3 Die Assistenzärztin I.________ des Zuger Kantonsspitals hielt im Protokoll der 
ärztlichen Untersuchung vom 22. Oktober 2020 von 13:00 bis 13:30 Uhr u.a. fest, es gebe 
keinen Hinweis auf eine Bewusstseinsstörung. Die Sprache des Beschwerdeführers sei 
verwaschen, sein Verhalten unruhig/angetrieben und die Lichtreaktion verzögert gewesen. 
Die Orientierung sei erhalten und er habe keine Erinnerungslücken. Die Haut, Nase sowie 
die Bindehäute und Folgebewegungen der Augen seien unauffällig. Der Stand sei sicher, 
beim Test der inneren Uhr habe er 37 Sekunden als 30 Sekunden geschätzt und der 
Finger-Nase-Versuch sei richtig verlaufen (StVA-act. 5). 

3.3.4 Das Institut für Rechtsmedizin Zürich (IRMZ) hielt mit pharmakologisch-
toxikologischem Gutachten vom 9. November 2020 fest, im Zeitpunkt der Blutentnahme 
hätten sich 0,87 bis 0,97 (Mittelwert: 0,92) ‰ Ethylalkohol im Blut des Beschwerdeführers 
befunden. Die im Blut nachgewiesene Tramadol-Konzentration sei als ausserordentlich 
hoch zu beurteilen und liege nach Erachten des IRMZ im hochwirksamen/toxischen 
Bereich. Zudem seien entsprechende Auffall- und Ausfallserscheinungen festgestellt 
worden. Aus forensisch-toxikologischer Sicht sei der Beschwerdeführer aufgrund der 
Wirkung von Tramadol (in Kombination mit Alkohol) im Ereigniszeitpunkt fahrunfähig 
gewesen. Das IRMZ halte eine verkehrsmedizinische Untersuchung zur Abklärung der 
Fahreignung für dringend angezeigt. 

Tramadol wirke schmerzlindernd und könne unerwünschte Wirkungen wie Schwindel, 
Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen. Höhere Dosen könnten diese Symptome 
verstärken sowie zu Atemdepression, Übelkeit und Erbrechen, tiefem Blutdruck, 
erniedrigter Herzfrequenz, Muskelschwäche, Nierenversagen und Koma führen. Schwere 
Intoxikationen könnten Atemstillstand, Lungenödem, Kreislaufversagen und Tod 

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verursachen. Die beschriebenen Wirkungen bzw. Nebenwirkungen könnten zu einer 
massiven, bezüglich Fahrfähigkeit relevanten Beeinträchtigung der körperlichen und 
gegenseitigen Fähigkeiten führen. Dies gelte insbesondere bei gleichzeitigem Konsum von 
Ethylalkohol (Trinkalkohol), da es zu einer gegenseitigen Wirkungsverstärkung komme. 
Die Einnahme bzw. Applikation von Opioiden wie Tramadol führe zu einer 
Toleranzentwicklung (Gewöhnung), sodass bei Tramadol-gewohnten Personen die 
beschriebenen Wirkungen u.U. erst bei deutlich höheren Konzentrationen einträten als bei 
Personen ohne Toleranz. Ob im vorliegenden Fall eine solche Toleranz vorläge, entziehe 
sich der Kenntnis des IRMZ. Die im Blut ermittelte Konzentration an Tramadol liege nach 
Erachten des IRMZ für den Ereigniszeitpunkt im 
hochtherapeutischen/übertherapeutischen (bei ausgeprägter Gewöhnung) bis toxischen 
(bei fehlender Gewöhnung) Bereich. Die vorliegende ausserordentlich hohe Konzentration 
an Tramadol könne als Hinweis auf einen Opioid-Missbrauch interpretiert werden, denn 
bei einer vorschriftsgemässen Tramadoleinnahme würden derart hohe Konzentrationen 
nicht erreicht. 

Mittels der durchgeführten forensisch-toxikologischen Analysen sei Valproinsäure 
nachgewiesen worden, die unerwünschten Wirkungen wie Benommenheit, 
Aufmerksamkeitsstörungen, Verwirrungen und Bewegungsstörungen verursachen könne. 
Diese Nebenwirkungen könnten zu einer deutlichen, bezüglich Fahrfähigkeit relevanten 
Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Fähigkeiten führen. Bei Vorliegen einer 
Epilepsieerkrankung erhöhe die Nichteinnahme von Valproinsäure das Risiko, einen 
epileptischen Anfall zu erleiden. Aufgrund der bereits vorliegenden Ergebnisse und 
Erkenntnisse sei auf eine quantitative Blutanalyse auf diesen Wirkstoff einstweilen 
verzichtet worden. 

Sodann seien die Medikamentenwirkstoffe Atorvastatin, Bisoprolol und Metformin 
qualitativ nachgewiesen worden, bei denen in der Regel nicht mit einer bezüglich 
Fahrfähigkeit relevanten Beeinträchtigung der körperlichen und/oder geistigen Fähigkeiten 
zu rechnen sei. Aufgrund der negativen Analysenergebnisse könne eine 
fahrfähigkeitsvermindernde Wirkung für den Ereigniszeitpunkt für Opiat-Drogen, Opiat-
Pharmaka, Cocain, Cannabis, Amphetamine, Methadon, Barbiturate, Benzodiazepine, 
GHB ausgeschlossen werden. Auch ein Screening des Urins (auf mehr als 1'500 Drogen 
und Medikamentenwirkstoffe) habe keine Hinweise für die Anwesenheit von weiteren 
fahrfähigkeitsrelevanten Fremdstoffen ergeben. 

13

Urteil V 2020 78

Die im Polizeirapport sowie im ärztlichen Untersuchungsprotokoll festgestellten Auffall- 
und Ausfallerscheinungen liessen sich nach Ansicht des Instituts mit den 
Untersuchungsergebnissen vereinbaren. 

3.3.5 Der Beschwerdeführer reichte sodann namentlich die folgenden Beilagen ins 
Recht: 

3.3.5.1 Mit handschriftlicher Erklärung vom 9. November 2020 auf den 
Analysenergebnissen vom 22. Juni 2020 bezüglich des Vitamins D und Valproat bestätigt 
Dr. med. E.________, dass der Beschwerdeführer ohne Einschränkung fahrtauglich sei; 
der letzte Epilepsie-Anfall sei 2012 gewesen; eine neurologische Kontrolle sei geplant (Bf-
act. 15). 

3.3.5.2 Dem Sprechstundenbericht vom 28. Mai 2018 des Zuger Kantonsspitals ist (vom 
Beschwerdeführer gelb hervorgehoben) zu entnehmen, dass kein Alkohol- und kein 
Nikotinkonsum bestehe (Bf-act. 16 S. 2). 

3.3.5.3 In der vom Beschwerdeführer eingereichten Packungsbeilage des Medikaments 
Tramadol-Mepha retard (Stand: 2013) steht, dass Tramadol-Mepha retard zu einer 
seelischen und körperlichen Abhängigkeit führen könne. Bei längerem Gebrauch könne 
die Wirkung von Tramadol-Mepha retard nachlassen, sodass höhere Arzneimengen 
eingenommen werden müssten (Toleranz-Entwicklung). Bei Patienten oder Patientinnen, 
die zu Missbrauch oder Abhängigkeit von Arzneimitteln neigten, sei daher eine 
Behandlung mit Tramadol-Mepha retard nur für kurze Dauer und unter strengster 
ärztlicher Kontrolle durchzuführen (Satz gelb hervorgehoben durch den 
Beschwerdeführer). Das Risiko von Nebenwirkungen erhöhe sich, wenn Tramadol-Mepha 
retard und gleichzeitig Alkohol oder Arzneimittel angewendet würden, die ebenfalls 
dämpfend auf die Gehirnfunktion wirkten. Durch die Einnahme könne sich eine Person 
benommen oder einer Ohnmacht nahe fühlen. Während der Behandlung mit Tramadol-
Mepha retard sei kein Alkohol zu trinken, da seine Wirkung verstärkt und die Wirkung des 
Arzneimittels in unvorhersehbarer Weise beeinflusst werden könne. Nahrungsmittel 
beeinflussten die Wirkung von Tramadol-Mepha retard nicht. Tramadol-Mepha retard 
könne unter anderem zu Schwindel, Benommenheit und Sehstörungen (verschwommene 
Sicht) führen und damit die Reaktionsfähigkeit, die Fähigkeit Werkzeuge oder Maschinen 
zu bedienen und die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen. Es seien nicht mehr als 400 mg 
täglich einzunehmen, es sei denn, der Arzt bzw. die Ärztin habe dies ausdrücklich 

14

Urteil V 2020 78

verordnet. Als Nebenwirkungen würden sehr häufig Übelkeit und Schwindel auftreten. 
Häufig habe Tramadol-Mepha retard die Nebenwirkungen Benommenheit, 
Kopfschmerzen, Erbrechen, Verstopfung, Mundtrockenheit und Schwitzen sowie 
Erschöpfung. Gelegentlich sei mit der Beeinflussung des Kreislaufs – Herzklopfen, 
Herzjagen, Schwächeanfälle bis hin zum Kreislaufzusammenbruch mit Ohnmacht 
(Kollaps) – zu rechnen (Bf-act. 17). 

3.4 Die Angaben der Packungsbeilage decken sich im Wesentlichen mit denjenigen 
gemäss Fachinformation des Arzneimittel-Kompendiums der Schweiz (die von 
Swissmedic genehmigt wurde; Stand: 2020). Danach könne Tramadol-Mepha retard auch 
bei bestimmungsgemässem Gebrauch das Reaktionsvermögen soweit verändern (wie 
z.B. Schläfrigkeit und Schwindel verursachen), dass die Fähigkeit zur aktiven Teilnahme 
am Strassenverkehr oder zum Bedienen von Maschinen beeinträchtigt werde. Dies gelte 
insbesondere im Zusammenwirken mit Alkohol oder anderen psychotrop wirkenden 
Substanzen. Die tägliche Gesamtdosis von 400 mg dürfe nicht überschritten werden, 
ausser in speziellen Fällen. Tramadol habe ein geringes Abhängigkeitspotential; bei 
längerem Gebrauch könnten sich Toleranz, psychische und physische Abhängigkeit 
entwickeln (https://compendium.ch/product/1076375-tramadol-mepha-retard-depotabs-
200-mg/mpro, besucht am 8. April 2021).

4.
4.1 Voraussetzung einer Fahreignungsuntersuchung bilden Zweifel der 
Zulassungsbehörde an der Fahreignung einer Person. Diese gründen in einer 
summarischen und vorläufigen Prüfung der Fahreignung. Art. 15d Abs. 1 lit a–e SVG zählt 
nicht abschliessend die wichtigsten Sachverhalte auf, in denen eine 
Fahreignungsuntersuchung anzuordnen ist. In diesen Fällen werden die Zweifel an der 
Fahreignung einer Person von Gesetzes wegen vermutet. Sie begründen einen 
Anfangsverdacht fehlender Fahreignung (Jürg Bickel, in: Basler Kommentar, 
Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 15d N 14). Eine Fahreignungsuntersuchung ist 
indessen auch dann zwingend anzuordnen, wenn aus anderen Gründen begründete, 
ernsthafte Zweifel an der Fahreignung vorliegen. Vorausgesetzt sind dabei aber konkrete 
Anhaltspunkte; abstrakte Zweifel genügen nicht. Zudem ist das 
Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Auch eine Arzneimittelabhängigkeit vermag 
u.U. eine Fahreignungsuntersuchung zu rechtfertigen (Bickel, a.a.O., Art. 15d N 35 f.). 

https://compendium.ch/product/1076375-tramadol-mepha-retard-depotabs-200-mg/mpro
https://compendium.ch/product/1076375-tramadol-mepha-retard-depotabs-200-mg/mpro

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Urteil V 2020 78

Eine die Fahreignung ausschliessende Arzneimittelabhängigkeit kann etwa hinsichtlich 
Beruhigungsmittel, Schlafmittel oder Antidepressiva vorliegen. Die Abhängigkeit kann 
physischer oder psychischer Natur sein. Allerdings beeinträchtigt nicht jede 
Arzneimittelabhängigkeit die Fahreignung. Massgebend ist, ob die Medikamente durch 
ihre Wirkung die für die Teilnahme am Strassenverkehr erforderliche physische, 
psychische oder psychophysische Leistungsfähigkeit tatsächlich schmälern. Dabei ist eine 
einzelfallbezogene Betrachtung geboten (Bickel, a.a.O., Art. 14 N 36). 

In BGer 1C_3/2019 bestätigte das Bundesgericht die Anordnung einer spezialärztlichen 
Abklärung durch die Vorinstanz infolge massiven Überschreitens der empfohlenen 
Höchstdosis des Medikaments Zaldiar, das u.a. ebenfalls den Wirkstoff Tramadol enthält. 
Das Bundesgericht hielt fest, gemäss der Fachinformation des Arzneimittel-Kompendiums 
der Schweiz sollte beim Medikament Zaldiar die Gesamtdosis von acht Filmtabletten pro 
Tag nicht überschritten und ein Dosierungsintervall von vier bis sechs Stunden nicht 
unterschritten werden. Die dem Beschwerdeführer vom Hausarzt verordnete Dosis von 
zwölf Tabletten Zaldiar pro Tag und die jahrelange Behandlungsdauer übersteige das 
empfohlene Mass massiv, weshalb erhebliche Zweifel an der Fahreignung des 
Beschwerdeführers bestünden. Dass diese Eignung nach der Stellungnahme des 
Hausarztes nicht beeinträchtigt werde, überzeuge nicht, da die verordnete Dosis wie auch 
die Dauer der Behandlung nicht im Einklang mit den Empfehlungen des Herstellers von 
Zaldiar stünden und dieses Medikament die Fahrtauglichkeit bereits bei 
bestimmungsgemässem Gebrauch beeinträchtigen könne. Demnach habe das 
Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau erhebliche Zweifel an der Fahreignung des 
Beschwerdeführers bejahen und vor der Wiedererteilung des Führerausweises eine 
spezialärztliche Abklärung verlangen dürfen (BGer 1C_3/2019 vom 14. März 2019 E. 2.1). 

4.2 Das Gutachten des IRMZ stuft die im Blut ermittelte Konzentration an Tramadol im 
Ereigniszeitpunkt im hochtherapeutischen bzw. übertherapeutischen (bei ausgeprägter 
Gewöhnung) bis toxischen (bei fehlender Gewöhnung) Bereich ein. Diese Einschätzung 
erfolgte – wie vom IRMZ eingeräumt – ohne Kenntnis der medizinischen Vorgeschichte 
des Beschwerdeführers, welcher seit über 20 Jahren unfallbedingt an starken Schmerzen 
leidet und somit mit grosser Wahrscheinlichkeit eine gewisse Toleranz entwickelt hat. 
Sogar bei ausgeprägter Gewöhnung geht das IRMZ jedoch von einer 
Tramadolkonzentration im hoch- bzw. übertherapeutischen Bereich aus und schätzt diese 
als ausserordentlich hoch ein, die bei einer vorschriftsgemässen Einnahme nicht erreicht 
werde. Damit hat das IRMZ die langjährige Medikamenteneinnahme im Rahmen der 

16

Urteil V 2020 78

Gewöhnung in genereller Weise berücksichtigt. Sodann ist auch der Umstand zu 
würdigen, dass das IRMZ die Durchführung einer Fahreignungsprüfung "dringend" 
empfiehlt. 

4.3 Der Beschwerdeführer verkennt indessen, dass ihm kein Alkoholabusus 
vorgeworfen wird, sondern das Ereignis vom 22. Oktober 2020 vielmehr Anlass gab, zu 
überprüfen, ob die regelmässige und andauernde Einnahme von Tramadol in einer Dosis, 
die die empfohlene Höchstdosis erheblich überschreitet, die Fahreignung im Sinne eines 
Medikamentenmissbrauchs bzw. einer Medikamentenabhängigkeit beeinträchtigt. 
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist der vorliegende Fall sehr wohl 
vergleichbar mit BGer 1C_3/2019. Der Beschwerdeführer gibt an, von seinem Hausarzt 
eine Dosis von maximal drei Tabletten zu 200 mg verschrieben erhalten zu haben, in der 
Regel nehme er aber zwei Tabletten zu 200 mg und eine Tablette zu 100 mg ein. Die vom 
Beschwerdeführer eingenommene Dosis überschreitet damit die tägliche Gesamtdosis 
von 400 mg, die gemäss Arzneimittel-Kompendiums der Schweiz nur in speziellen Fällen 
überschritten werden darf, um 25 % (bei Einnahme von täglich 500 mg gemäss Aussage 
des Beschwerdeführers) bis 50 % (bei Einnahme der ärztlich verschriebenen Dosis von 
täglich 600 mg). Des Weiteren kann gemäss Fachinformation des Arzneimittel-
Kompendiums der Schweiz bereits bei bestimmungsgemässem Gebrauch von Tramadol-
Mepha retard das Reaktionsvermögen soweit verändert werden, dass die Fähigkeit zur 
aktiven Teilnahme am Strassenverkehr beeinträchtigt wird, was insbesondere im 
Zusammenwirken mit Alkohol gilt. Der Beschwerdeführer gesteht zudem selbst ein, seine 
letzte Arbeitsstelle im G.________ verloren zu haben, weil die Einnahme von Tramadol 
ihn nicht mehr richtig und klar denken gelassen habe, seine Gedanken zum Teil wirr 
gewesen seien. Insofern widerspricht er sich selbst, wenn er einerseits angibt, Tramadol 
weise zu viele unangenehme Nebenwirkungen auf, um es als Droge bzw. 
Berauschungsmittel zu nehmen, jene dann aber doch bestreitet. Indessen unbehilflich ist 
der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Vergleich des Medikaments Aspirin: Es ist 
notorisch, dass die Einnahme jedes Medikaments Nebenwirkungen entfalten kann und 
jene folgerichtig in der Packungsbeilage aufgeführt werden müssen. Ebenso notorisch ist, 
dass solche Nebenwirkungen auch bei stärkeren Medikamenten wie namentlich Tramadol 
nicht zwingend zu jeder Zeit aufzutreten haben. Massgebend ist vorliegend jedoch einzig, 
ob aufgrund der ausserordentlich hohen und andauernden Einnahme des Medikaments 
Tramadol begründete, ernsthafte Zweifel an der Fahreignung insgesamt bestehen. Es 
erscheint klar, dass dabei die Fahreignung nicht zu jedem Zeitpunkt individuell beurteilt 
werden kann. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer das Medikament regelmässig 

17

Urteil V 2020 78

(täglich mehrfach) und andauernd (nach Aussage des Beschwerdeführers "seit Jahren") 
einnimmt und in der Fachinformation vor psychischer und physischer Abhängigkeit bei 
längerem Gebrauch explizit gewarnt wird. Sodann räumt der Beschwerdeführer selbst ein, 
ihm sei die Wirkungsweise des Medikaments, nämlich, dass Tramadol-Mepha retard bis 
zu zwölf Stunden nach Einnahme noch Wirkung zeitige, nicht bekannt gewesen. Die 
korrekte und pflichtgemässe Einnahme von Medikamenten unter gleichzeitiger Teilnahme 
am Strassenverkehr ist indessen gerade bei den vom Beschwerdeführer eingenommenen 
Dosen unerlässlich. Zu berücksichtigen ist indessen auch die Tatsache, dass im Fahrzeug 
des Beschwerdeführers (über welches er die Verfügungsmacht innehabe) eine lediglich zu 
zwei Dritteln volle Vodkaflasche in dem – vom Fahrersitz erreichbaren – Fussraum des 
Beifahrersitzes vorgefunden wurde.

Die subjektive Empfindung des Beschwerdeführers, wonach er keine Beeinträchtigung der 
Fahreignung habe feststellen können, ist von beschränktem Beweiswert. Immerhin hat er 
sich offenbar auch am Ereignistag fahrfähig gefühlt und sich hinter das Steuer gesetzt. 
Das Gutachten des IRMZ hält aber eindeutig fest, der Beschwerdeführer sei im 
Ereigniszeitpunkt fahrunfähig gewesen und es seien entsprechende Auffall- und 
Ausfallerscheinungen festgestellt worden. Diese Auffälligkeiten werden auch von der 
Polizei und der untersuchenden Arztperson bestätigt, die übereinstimmend folgende 
Beobachtungen festhalten: verwaschene Sprache, angetriebenes bzw. aufgeregtes und 
unruhiges Verhalten. Ergänzend werden von der untersuchenden Ärztin eine verzögerte 
Lichtreaktion geschildert und von der Polizei ein unsicherer Gang und Verwirrtheit. 

4.4 Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 2 Abs. 2ter VRV stützt, ist er darauf 
hinzuweisen, dass sich diese Bestimmung auf Betäubungsmittel wie namentlich freies 
Morphin bezieht. Tramadol ist indessen nicht im Anhang zur 
Betäubungsmittelverzeichnisverordnung (BetmVV-EDI; SR 812.121.11) aufgeführt und 
qualifiziert folglich nach Art. 2a BetmG e contrario nicht als Betäubungsmittel im Sinne des 
BetmG. Folgerichtig ist die Fahreignungsuntersuchung nicht bereits infolge Fahrens unter 
dem Einfluss von Betäubungsmitteln (Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG), sondern aufgrund 
begründeter, ernsthafter Zweifel an der Fahreignung aus anderen Gründen anzuordnen.  

4.5 Würdigend ist schliesslich zu berücksichtigen, dass die Prüfung der Fahreignung 
als Voraussetzung für die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung wie dargelegt 
lediglich summarischer und vorläufiger Natur ist. Die Laborergebnisse des Instituts für 
Rechtsmedizin Zürich (IRMZ) sind Gutachten, von denen die zuständigen Behörden nicht 

18

Urteil V 2020 78

ohne triftige Gründe abweichen dürfen. Ein Abweichen ist nur zulässig, wenn die 
Glaubwürdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist (BGE 140 II 
334 E. 3 mit Hinweisen). Die hinreichend belegte Fahrunfähigkeit im Ereigniszeitpunkt in 
Ergänzung zur erheblichen Überschreitung der empfohlenen Höchstdosis der Einnahme 
von Tramadol begründen Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers, weshalb 
eine spezialärztliche Abklärung angezeigt ist. Diese Zweifel vermag der Beschwerdeführer 
weder mit seiner nachvollziehbaren Darlegung des Ereignishergangs noch mit dem 
kurzen, unspezifischen Attest seines Vertrauensarztes auszuräumen. In Bezug auf 
Berichte von Hausärzten darf und soll der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung 
tragen, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung 
in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc). 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Berichte der behandelnden Ärzte 
aufgrund der Verschiedenheit von Expertise und Therapie grundsätzlich mit Vorbehalt zu 
würdigen. Dies gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt, den behandelnden 
Spezialarzt und namentlich für den therapeutischen Psychiater mit seinem besonderen 
Vertrauensverhältnis zum Patienten, welches die geklagten Beschwerden als Faktum 
hinzunehmen hat (BGer 9C_420/2008 vom 23. September 2008 E. 3 mit zahlreichen 
Hinweisen). Der Bericht des Zuger Kantonsspitals ist für die Frage nach einer aktuellen 
Arzneimittelabhängigkeit sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht nicht relevant, 
zumal er sich einzig zu einem Alkohol- und Nikotinkonsum im Jahre 2018 äussert. 
Demnach durfte das Strassenverkehrsamt im Rahmen seines pflichtgemässen Ermessens 
zu Recht darauf schliessen, die Fahreignung des Beschwerdeführers sei weiter 
abzuklären.

4.6 Zur Rüge des Beschwerdeführers einer unzulässigen Ungleichbehandlung 
behinderter Personen ist Folgendes anzumerken: Die Bundesverfassung verbietet 
einerseits in Art. 8 Abs. 2 BV eine Diskriminierung wegen einer körperlichen, geistigen 
oder psychischen Behinderung. Diese Bestimmung gibt verfassungsunmittelbare 
Abwehransprüche dagegen, dass Behinderte wegen ihrer Behinderung rechtlich 
benachteiligt werden. Für die Beseitigung faktischer Benachteiligungen der Behinderten ist 
demgegenüber Art. 8 Abs. 4 BV einschlägig, wonach das Gesetz Massnahmen vorsieht 
zur Beseitigung von Benachteiligungen Behinderter. Diese Bestimmung gibt keinen 
individualrechtlichen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Herstellung faktischer 
Gleichheit, sondern enthält einen Gesetzgebungsauftrag, der verbindlich durch das 
Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG; SR 151.3) wahrgenommen wird (BGE 139 II 
289 E. 2.2.1). Der Geltungsbereich des BehiG ist in Art. 3 BehiG umschrieben und erfasst 

19

Urteil V 2020 78

die vorliegende Fragestellung nicht. Der Beschwerdeführer macht geltend, indem für ihn – 
trotz medizinischer Notwendigkeit der Einnahme von Tramadol – dieselben Regeln 
bezüglich Sicherungsentzug gelten wie für nicht behinderte Menschen, werde er 
diskriminiert. Insoweit liegt eine Konstellation einer (indirekten) Diskriminierung vor, die 
einer qualifizierten Rechtfertigung bedarf, um vor Art. 8 Abs. 2 BV bestehen zu können. 
Unter diesem Gesichtswinkel ist daher zu prüfen, ob die beanstandete Massnahme ein 
gewichtiges und legitimes öffentliches Interesse verfolgt, als geeignet und erforderlich 
betrachtet werden kann und sich gesamthaft als verhältnismässig erweist (BGE 135 I 49 
E. 6.1). Die Verkehrssicherheit bildet vorliegend ein solches gewichtiges und legitimes 
öffentliches Interesse. Dem Führen von Motorfahrzeugen ist rechtsprechungsgemäss ein 
grosses Gefährdungspotential inhärent (vgl. Bickel, a.a.O., Art. 15d N 42). Insofern ist dem 
Strassenverkehrsamt zuzustimmen, wonach gemäss Art. 14 SVG die Fahreignung 
notwendige Voraussetzung bildet, um ein entsprechendes Fahrzeug führen zu dürfen. 
Dabei dürfen für "behinderte Menschen" nicht andere Regeln bzw. Anforderungen oder 
Grenzwerte gelten als für nicht behinderte Personen. Namentlich kontrollierte Auflagen wie 
regelmässige medizinische Verlaufsberichte erlauben behinderten Menschen am 
Strassenverkehr teilzunehmen. Dies heisst aber nicht, dass jegliche verordneten 
Medikamente in allen Konzentrationen zulässig sind, wenn durch ihren Konsum die 
Fahreignung in Frage steht. Das Vorliegen einer unzulässigen Diskriminierung ist somit zu 
verneinen. 

5. 
5.1 Nach Art. 30 VZV kann der Führerausweis bei Vorliegen ernsthafter Zweifel an der 
Fahreignung einer Person vorsorglich entzogen werden. Sind die Voraussetzungen für 
eine Fahreignungsuntersuchung gegeben, ist der vorsorgliche Sicherungsentzug nach 
Art. 30 VZV in der Regel gerechtfertigt. Massgebend sind dennoch die Umstände des 
Einzelfalls, die im Rahmen einer Verhältnismässigkeitsprüfung zu würdigen sind. 
Zurückhaltung ist insbesondere dann geboten, wenn der Grund der 
Fahreignungsuntersuchung nicht mit dem Strassenverkehr zusammenhängt oder wenn 
der Betroffene zuvor nicht negativ im Strassenverkehr aufgefallen ist (Bickel, a.a.O., Art. 
15d N 42). Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines 
Motorfahrzeuges eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als 
besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte 
Zweifel an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte 
Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich. Ist dieser 
Beweis erbracht, so muss unmittelbar ein Sicherungsentzug verfügt werden. Können die 

20

Urteil V 2020 78

notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, so muss der 
Ausweis schon vor dem Sachentscheid provisorisch entzogen werden können. Eine 
umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen 
einen Sicherungsentzug sprechen, hat erst im anschliessenden Hauptverfahren zu 
erfolgen (BGE 125 II 492 E. 2b mit Hinweisen). Der vorsorgliche Entzug des 
Führerausweises bildet während eines Sicherungsentzugsverfahrens zum Schutz der 
allgemeinen Verkehrssicherheit die Regel (BGer 1C_177/2013 vom 9. September 2013 E. 
3 mit Hinweisen). 

5.2 Die öffentlichen Interessen der Verkehrssicherheit sind gegen die Interessen des 
Beschwerdeführers abzuwägen. Der vorsorgliche Entzug bis zum Abschluss der 
verkehrsmedizinischen Untersuchung schränkt den Beschwerdeführer in seiner 
persönlichen Freiheit ein. Als behinderte Person ist er in besonderem Masse auf das Auto 
angewiesen, um einzukaufen oder den Kontakt zu Mitmenschen aufrecht zu erhalten, 
insbesondere da er von seiner Frau getrennt lebt. Der Beschwerdeführer legt glaubhaft 
dar, dass er erhebliche Schwierigkeiten beim Gehen habe und das Auto beruflich 
benötige, um seine Klienten, die oftmals auch Probleme mit dem Gehen oder einen 
Rollstuhl hätten, aufzusuchen. Dies mag zutreffen. Allerdings haben vorliegend der Verlust 
der Kontrolle über das Fahrzeug anlässlich des Vorfalls vom 22. Oktober 2020 sowie eine 
Medikamentenkonzentration im hoch- bzw. übertherapeutischen Bereich zusammen mit 
einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration von 0,92 ‰ (Mittelwert) zur dringenden 
Empfehlung einer Fahreignungskontrolle des IRMZ geführt. Es bestehen Zweifel an der 
Fahreignung des Beschwerdeführers, die als erheblich zu bezeichnen sind, weshalb das 
öffentliche Interesse – die Verkehrssicherheit und die Rechtsgüter der am Strassenverkehr 
teilnehmenden Personen – höher zu gewichten ist. Zu beachten ist indessen auch, dass 
der Beschwerdeführer durch die Anmeldung zur Durchführung einer 
verkehrsmedizinischen Untersuchung beeinflussen kann, den definitiven Entscheid 
baldmöglichst herbeizuführen. Damit ist der vorsorgliche Sicherungsentzug auch 
verhältnismässig und somit sowohl angemessen als auch rechtmässig. 

6. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerde unbegründet ist, weshalb sie 
abzuweisen ist.

7. Gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG trägt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
die unterliegende Partei die Kosten. Diese sind nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand des 
Gerichtes, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert oder 

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Urteil V 2020 78

den sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit festzusetzen 
(§ 1 Abs. 2 der Verordnung über die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
[KoV VG; BGS 162.12]). 

Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege ein besonderer Fall gemäss § 25 Abs. 1 
lit. c VRG vor, wonach die Kosten herabgesetzt oder ganz erlassen werden könnten, wenn 
das öffentliche Interesse an der Abklärung einer Streitfrage es rechtfertige. Das 
Bundesgericht habe sich noch nie materiell mit der Frage nach der medizinischen 
Notwendigkeit von Tramadol und der Fahreignung beschäftigt. Einen Grenzwert von 
Morphin habe er weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur finden können. Damit 
verkennt der Beschwerdeführer wie dargelegt, dass es sich bei Tramadol um kein 
Betäubungsmittel handelt, mithin beim Führen eines Fahrzeugs unter Tramadol nicht 
zwingend eine Fahreignungsuntersuchung nach Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG anzuordnen ist, 
sondern vielmehr im Einzelfall zu prüfen ist, ob die Medikamenteneinnahme die 
Fahreignung beeinträchtige. Einen Grenzwert kann es bereits aufgrund der Natur der 
Sache nicht geben. Folglich besteht kein öffentliches Interesse an der vorliegenden 
Streitfrage, weshalb keine Grundlage für den Erlass der Gerichtskosten besteht. Die 
Kosten im vorliegenden Fall betragen Fr. 1'200.–. Sie sind mit dem in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. 

Eine Parteientschädigung ist nach Massgabe des Obsiegens zuzusprechen (§ 28 Abs. 2 
VRG). Das in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Strassenverkehrsamt hat 
jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 28 Abs. 2a VRG).

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Urteil V 2020 78

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt und 
mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden.

5. Mitteilung an den Beschwerdeführer, das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug 
sowie zum Vollzug von Ziffer 2 im Dispositiv an die Finanzverwaltung des Kantons 
Zug. 

Zug, 30. April 2021

Im Namen der
VERWALTUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende

Der Gerichtsschreiber

versandt am