# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac900204-44a9-5b5d-a385-bc0b64e34c6e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 10.05.2005 B 2005/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-16_2005-05-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/16

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 10.05.2005

Entscheiddatum: 10.05.2005

Entscheid Verwaltungsgericht vom 10. Mai 2005
Ausländerrecht, Art. 7 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 4 ANAG (SR 142.20). Einem 
Ausländer, gegen den eine unbedingte Landesverweisung nach Art. 55 StGB 
ausgesprochen wurde, kann auch kann keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 
werden, wenn er mit einer Schweizerin verheiratet ist. Im konkreten Fall war 
die Verweigerung der Bewilligung des ausländischen Ehemannes auch 
wegen Vorliegens eines Ausweisungsgrundes und fremdenpolizeilichen 
Fehlverhaltens verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2005/16).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

M. B.,

S. K. B.,

Beschwerdeführer,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. R.

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

betreffend

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ M. B., geboren 16. Februar 1969, ist algerischer Staatsangehöriger. Er reiste am 4. 

August 1997 in die Schweiz ein und stellte unter dem Namen Nourdine Nadjah, 

geboren 16. Januar 1970, ein Asylgesuch. Er wurde für das Asylverfahren dem Kanton 

St. Gallen zugeteilt. Mit Verfügung vom 27. Februar 1998 wies das Bundesamt für 

Flüchtlinge das Asylgesuch ab und forderte den Gesuchsteller auf, die Schweiz bis 15. 

April 1998 zu verlassen. Auf eine vom Gesuchsteller gegen diese Verfügung erhobene 

Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission mit Entscheid vom 19. Mai 

1998 nicht ein, nachdem der verlangte Kostenvorschuss nicht geleistet worden war. 

Daraufhin setzte das Bundesamt für Flüchtlinge am 25. März 1998 eine neue 

Ausreisefrist bis 30. Juni 1998.

Mit Urteil vom 11. September 1998 wurde M. B., nach wie vor unter dem Namen 

Nourdine Nadjah, vom Bezirksgericht Bischofszell des Diebstahls, des 

gewerbsmässigen Diebstahls und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über 

Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) schuldig 

gesprochen und zu einer Gefängnisstrafe von fünf Monaten verurteilt. Der Vollzug der 

Freiheitsstrafe wurde bedingt aufgeschoben und eine Probezeit von zwei Jahren 

festgesetzt. Ausserdem wurde er für die Dauer von drei Jahren des Landes verwiesen.

In der Folge versuchte das Ausländeramt während über einem Jahr erfolglos, für M. B. 

Reisepapiere zu beschaffen.

Am 29. März 2000 heiratete M. B. - nunmehr unter seinem richtigen Namen - in Zürich 

die in D. wohnhafte Schweizer Staatsangehörige S. K., geboren 1960. Am 18. April 

2000 stellte diese beim Ausländeramt des Kantons St. Gallen ein 

Familiennachzugsbegehren für ihren Ehemann. In der Folge wurde M. B. aufgrund 

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seiner Heirat mit einer Schweizer Staatsbürgerin eine Jahresaufenthaltsbewilligung 

erteilt.

Mit Bussenverfügung vom 8. November 2000 wurde M. B. wegen Einreise ohne Visum 

sowie widerrechtlichem Aufenthalt in der Schweiz mit Fr. 700.-- gebüsst.

Im Rahmen von Ermittlungen wegen eines Ladendiebstahls stellte die Stadtpolizei 

Zürich im September 2002 fest, dass es sich bei M. B. und Nourdine Nadjah um ein 

und dieselbe Person handelt.

Mit Entscheid vom 26. November 2003 wies die Justizkommission des Grossen Rates 

des Kantons Thurgau das Gesuch von M. B. um gnadenweise Aussetzung des 

Vollzugs der vom Bezirksgericht Bischofszell mit Urteil vom 11. September 1998 

ausgesprochenen unbedingten Landesverweisung von drei Jahren ab.

Mit Verfügung vom 14. Mai 2004 verweigerte das Ausländeramt die Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung von M. B.. Zur Begründung hielt es fest, dem Gesuchsteller sei 

nach der Eheschliessung die Aufenthaltsbewilligung in Unkenntnis seines früheren 

Aufenthalts als Asylbewerber und der Verurteilung durch das Bezirksgericht 

Bischofszell erteilt worden. M. B. habe über seinen Aufenthalt in der Schweiz unwahre 

Angaben gemacht und verschwiegen, dass er sich als Asylbewerber in der Schweiz 

aufgehalten habe. Er habe unter Angabe einer falschen Identität den Aufenthalt im 

Asylstatus erschlichen und über drei Jahre unbefugt Sozialhilfeleistungen bezogen. Da 

das Begnadigungsgesuch abgewiesen worden und die Verjährung der 

Landesverweisung noch nicht eingetreten sei, sei die Verlängerung der Bewilligung 

ausgeschlossen.

 

B./ Am 19. Mai 2004 stellte M. B. beim Bezirksgericht Bischofszell ein Gesuch um 

Wiederaufnahme des Verfahrens und beantragte, der Vollzug der Landesverweisung 

sei unter Ansetzung einer Probezeit auszusetzen.

C./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhoben M. B. und S. K. B. am 30. Mai 

2004 Rekurs und beantragten, die Aufenthaltsbewilligung von M. B. sei zu verlängern, 

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eventualiter sei das Verfahren bis zum Abschluss des hängigen strafrechtlichen 

Revisionsverfahrens zu sistieren. Zur Begründung wurde geltend gemacht, seit der 

Ausfällung der Landesverweisung am 11. September 1998 hätten sich die 

Entscheidungsgrundlagen erheblich verändert. Der Rekurrent sei seit 29. März 2000 mit 

der Schweizer Bürgerin S. K. verheiratet. Art. 8 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK) gebiete, das 

Zusammenleben des Ehepaars in der Schweiz zu ermöglichen. Die am 11. September 

1998 ausgesprochene unbedingte Landesverweisung werde revisionsweise bedingt 

auszusprechen sein.

Mit Urteil vom 2. Juli 2004 wies das Bezirksgericht Bischofszell das 

Wiederaufnahmegesuch des Rekurrenten gegen die Verurteilung vom 11. September 

1998 ab. Dagegen legte der Gesuchsteller beim Obergericht des Kantons Thurgau 

Berufung ein.

Mit Entscheid vom 10. Januar 2005 wies das Justiz- und Polizeidepartement den 

Rekurs gegen die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Es 

erwog, gegen den Rekurrenten bestehe eine vollstreckbare strafrechtliche 

Landesverweisung. Daher könne ihm keine fremdenpolizeiliche Bewilligung erteilt 

werden. Im Interesse der Rechtssicherheit sei es vorliegend geboten, auch über die 

fremdenpolizeiliche Anwesenheitsberechtigung Klarheit zu schaffen. Die Erteilung der 

Aufenthaltsbewilligung sei in Unkenntnis der Landesverweisung erfolgt. Gemäss Art. 9 

Abs. 2 lit. a ANAG könne die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, wenn der 

Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher 

Tatsachen erschlichen habe. Der Rekurrent habe gegenüber dem Ausländeramt 

verschwiegen, dass er im Jahr 1997 unter dem Namen Nourdine Nadjah in der Schweiz 

um Asyl nachgesucht habe, dass er rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt 

worden sei und dass gegen ihn eine rechtskräftige vollstreckbare Landesverweisung 

vorliege. Im Gesuchsformular betreffend Bewilligung zum Stellenantritt habe er 

vermerkt, er habe in der Schweiz keine gerichtlichen Strafen erlitten, was offensichtlich 

falsch gewesen sei. Mit den falschen Angaben und dem Verschweigen des 

Asylgesuchs sowie der Vorstrafen und der falschen Identität habe der Rekurrent 

bezweckt, eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Hätte das Ausländeramt Kenntnis 

von der verschwiegenen Landesverweisung gehabt, hätte es keine 

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Aufenthaltsbewilligung erteilen dürfen. Der Rekurrent habe somit seine 

Aufenthaltsbewilligung durch falsche Angaben und wissentliches Verschweigen der 

Landesverweisung erschlichen. Damit könne die Aufenthaltsbewilligung widerrufen 

bzw. nicht verlängert werden. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die 

Einschränkung des Anspruchs auf Familienleben seien verhältnismässig. Der Rekurrent 

habe seine Ehefrau zu einem Zeitpunkt geheiratet, als die rechtskräftige 

Landesverweisung bestanden habe. Die Ehegatten hätten sich bewusst sein müssen, 

dass ein Aufenthalt des Rekurrenten in der Schweiz aufgrund der bestehenden 

Landesverweisung nicht gesichert war und dass sie die Ehe womöglich nicht in der 

Schweiz leben können.

D./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. Mai 2004 (Postaufgabe 25. Januar 

2005) erhoben M. B. und seine Ehefrau gegen den Rekursentscheid Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, die 

Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau zu verlängern, im Sinne einer 

vorsorglichen Massnahme sei der Aufenthalt des Beschwerdeführers bis zum 

Beschwerdeentscheid zu ermöglichen und eine Arbeitsaufnahme zu bewilligen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen. In der Beschwerde wird bezüglich des 

Sachverhalts im wesentlichen auf die Darstellung im angefochtenen Entscheid 

verwiesen. Weiter wird vorgebracht, seit der Ausfällung der Landesverweisung am 11. 

September 1998 sei die Vollstreckungsverjährung eingetreten. Trete diese ein, könne 

der Bestrafte nicht mehr zum Vollzug aufgeboten werden. Bezüglich der Nebenstrafe 

könne also vom Beschwerdeführer nicht mehr verlangt werden, er müsse die Schweiz 

verlassen. Im übrigen hätten sich seit dem Urteil auch die Entscheidungsgrundlagen 

erheblich verändert, indem der Beschwerdeführer seit 29. März 2000 mit der Schweizer 

Bürgerin S. K. verheiratet sei. Die Ehefrau arbeite im Kanton St. Gallen als Lehrerin. Es 

wäre ihr nicht zuzumuten, ihrem Ehemann nach Algerien zu folgen. Die Verweigerung 

der Bewilligung für den Ehemann verstosse gegen Art. 8 EMRK. Auf die weiteren 

Vorbringen wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Nachdem der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert 

worden war, beantragte er am 21. Februar 2005 die unentgeltliche Prozessführung.

Mit Verfügung vom 22. Februar 2005 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ab.

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In ihrer Vernehmlassung vom 10. März 2005 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

der Beschwerde.

E./ Mit Entscheid vom 10. Februar/11. März 2005 erkannte das Obergericht des 

Kantons Thurgau die Berufung als unbegründet und wies das Wiederaufnahmegesuch 

ab.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 25. Januar 2005 

(Poststempel) entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

2./ a) Nach Art. 10 Abs. 4 ANAG bleibt die strafrechtliche Ausweisung von den 

Bestimmungen des ANAG unberührt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

bindet eine unbedingte Landesverweisung im Sinn von Art. 55 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt StGB) die Fremdenpolizeibehörden. Der 

Ausländer, gegen den eine unbedingte Landesverweisung ausgesprochen worden ist, 

kann auch dann keine Aufenthaltsbewilligung erhalten, wenn er mit einer Schweizerin 

verheiratet ist (BGE 124 II 289).

Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der Landesverweisung sei die 

Vollstreckungsverjährung eingetreten. Konkrete Ausführungen bringt er dazu allerdings 

nicht vor.

Die Nebenstrafe der Landesverweisung kann nicht mehr vollzogen werden, wenn für 

die Hauptstrafe die Vollstreckungsverjährung eingetreten ist (Art. 73 Ziff. 2 StGB). Die 

Verurteilung durch das Bezirksgericht Bischofszell erfolgte am 11. September 1998. 

Bei der Hauptstrafe handelt es sich um eine Gefängnisstrafe von fünf Monaten, deren 

Vollzug bedingt aufgeschoben und eine Probezeit von zwei Jahren festgelegt wurde. 

Beim bedingten Strafvollzug verjährt die Möglichkeit des Widerrufs fünf Jahre nach 

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Ablauf der Probezeit (S. Trechsel, Kurzkommentar zum Schweizerischen 

Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Zürich 1997, N 3 zu Art. 73; R. Surber, Das Recht der 

Strafvollstreckung, Diss. Zürch 1998, S. 97). Dies bedeutet, dass die 

Vollstreckungsverjährung nach Ablauf der Probezeit zu laufen begann. Die Probezeit 

endete am 10. September 2000, womit die Vollstreckungsverjährung für die 

Hauptstrafe am 10. September 2005 eintreten wird. Somit erweist sich die 

Behauptung, bezüglich der Landesverweisung sei die Vollstreckungsverjährung 

eingetreten, als unbegründet. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem 

Beschwerdeführer aufgrund der vollstreckbaren strafrechtlichen Landesverweisung 

ungeachtet der Heirat mit einer Schweizerin keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden 

kann.

b) Die Vorinstanz erwog, ungeachtet der Bindung der Fremdenpolizeibehörden an eine 

unbedingte Landesverweisung könne parallel eine Ausweisung angeordnet werden; 

eine solche könne im Einzelfall auch sinnvoll sein. Sei bei der unbedingten 

Landesverweisung die Anordnung einer fremdenpolizeilichen Ausweisung nicht 

ausgeschlossen, so sei auch, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien, 

der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht 

ausgeschlossen. Im Interesse der Rechtssicherheit sei es im vorliegenden Fall geboten, 

auch über die fremdenpolizeiliche Anwesenheitsberechtigung Klarheit zu schaffen.

Das Ausländeramt begründete die Verweigerung der Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung nicht nur mit der strafrechtlichen Landesverweisung, sondern 

auch damit, dass ein Ausweisungsgrund vorliege, weshalb der Anspruch auf Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG erloschen sei.

Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens. Hat der Ausländer nahe 

Verwandte mit Anwesenheitsrecht (Schweizer Bürgerrecht, Niederlassungsbewilligung) 

in der Schweiz und ist die zu diesen bestehende Beziehung intakt und tatsächlich 

gelebt, kann Art. 8 EMRK verletzt werden, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz 

untersagt wird (BGE 127 II 64, 116 Ib 355, 118 Ib 157).

Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das von Ziff. 1 geschützte Rechtsgut unter 

gewissen Voraussetzungen statthaft. Ein Eingriff ist dann zulässig, wenn er gesetzlich 

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vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale 

oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur 

Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der 

Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Die 

EMRK verlangt somit ein Abwägen der sich gegenüberstehenden privaten Interessen 

an der Bewilligungserteilung und dem öffentlichen Interesse an deren Verweigerung, 

wobei die öffentlichen Interessen an deren Verweigerung in dem Sinn überwiegen 

müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (vgl. BGE 122 II 6 mit Hinweis). 

Bei der Interessenabwägung sind die gesamten persönlichen Verhältnisse des 

Ausländers zu würdigen, namentlich die Dauer des Aufenthaltes, die Integration in der 

Schweiz, die verbleibende Beziehung zum Heimatstaat sowie straf- oder 

fremdenpolizeirechtlich verpöntes Verhalten (vgl. Haefliger/Schürmann, Die 

Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 263; 

VerwGE vom 22. Januar 2002 i.S. N.O.). Sodann ist bei der Interessenabwägung zu 

fragen, ob den hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen zugemutet werden 

kann, dem Ausländer, der keine Bewilligung erhält, ins Ausland zu folgen. Die 

Zumutbarkeit der Ausreise für nahe Familienangehörige richtet sich nicht nach den 

persönlichen Wünschen der Betroffenen, sondern ist unter Berücksichtigung ihrer 

persönlichen Verhältnisse und aller Umstände objektiv zu beurteilen. Eine allfällige 

Unzumutbarkeit der Ausreise für die hier lebenden Angehörigen ist mitabzuwägen, führt 

aber nicht zwingend für sich allein zur Unzulässigkeit einer Bewilligungsverweigerung 

(BGE 122 II 5 f. mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer reiste illegal in die Schweiz ein und stellte unter falschem 

Namen ein Asylgesuch. Nachdem dieses abgewiesen wurde, befolgte er die 

Anordnung der Asylbehörden, die Schweiz zu verlassen, nicht. Das Ausländeramt traf 

umfangreiche Vorkehrungen, um die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 

festzustellen und Reisepapiere zu beschaffen. Der Beschwerdeführer verheimlichte 

aber weiterhin seine Identität und traf keine Anstalten, seine richtige Identität offen zu 

legen und bei der Beschaffung von Reisedokumenten zu kooperieren. Nach der 

Ansetzung der Ausreisefrist durch das Bundesamt für Flüchtlinge am 25. Mai 1998 

bemühte sich das kantonale Ausländeramt bis im Juli 2000, Reisepapiere zu 

beschaffen. Diese Bemühungen blieben aufgrund der falschen Identitätsangaben 

erfolglos. Der Beschwerdeführer verfügte jedoch bereits seit November 1996 über 

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einen gültigen algerischen Reisepass, der auf seinen richtigen Namen ausgestellt war. 

Bei der Heirat verwendete er diesen Namen. Der gravierende Missbrauch des 

Asylverfahrens und die Renitenz gegen die Ausschaffungsvorkehrungen sind in 

fremdenpolizeilicher Hinsicht als schwerwiegendes Fehlverhalten zu qualifizieren. Hinzu 

kommt, dass der Beschwerdeführer wiederholt straffällig wurde. Wie erwähnt, wurde er 

am 11. September 1998 vom Bezirksgericht Bischofszell wegen Diebstahls, 

gewerbsmässigen Diebstahls und Widerhandlung gegen das ANAG zu einer bedingten 

Gefängnisstrafe von fünf Monaten und drei Jahren Landesverweisung verurteilt. Am 8. 

November 2000 wurde er wegen Widerhandlung gegen das ANAG mit Fr. 700.-- 

gebüsst. Am 25. Juli 2002 stahl er in Zürich zwei Trainingsanzüge im Wert von Fr. 

359.80 und wurde in der Folge zu sieben Tagen Gefängnis verurteilt.

Unter diesen Umständen besteht aufgrund des strafrechtlichen und des 

fremdenpolizeilichen Fehlverhaltens ein erhebliches öffentliches Interesse, dem 

Beschwerdeführer ungeachtet der strafrechtlichen Landesverweisung den weiteren 

Aufenthalt in der Schweiz zu verweigern. Zudem liegt mit der gerichtlichen Verurteilung 

ein Ausweisungsgrund vor (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG). Im Verhalten des 

Beschwerdeführers sind krasse Verstösse gegen elementare Rechtsnormen und gegen 

die öffentliche Ordnung zu erblicken, welche die Verweigerung einer 

Aufenthaltsbewilligung rechtfertigen, obwohl er mit einer Schweizerin verheiratet ist. 

Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im April 2002 die Absicht äusserte, für drei 

Monate zu seiner Familie nach Algerien zu reisen, was zeigt, dass er ohne übermässige 

Schwierigkeiten in den Herkunftsstaat zurückkehren kann. Zudem lebt er erst seit rund 

fünf Jahren mit einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Der illegale 

Aufenthalt unter falschem Namen ist bei der Beurteilung der Aufenthaltsdauer nicht 

entscheidend zu seinen Gunsten zu gewichten.

Das Obergericht Thurgau stellte in seinem Entscheid vom 10. Februar/11. März 2005 

fest, der Beschwerdeführer sei die Ehe im Wissen um die bevorstehende 

Landesverweisung eingegangen. Auch die Justizkommission des Kantons Thurgau 

ging in ihrem Begnadigungsentscheid vom 26. November 2003 davon aus, dass der 

Beschwerdeführer seine Ehefrau über die Landesverweisung in Kenntnis setzte. Somit 

musste sie mit der Möglichkeit der Vollstreckung der Landesverweisung und einer 

damit verbundenen dreijährigen Abwesenheit ihres Ehemannes rechnen. Die Vorinstanz 

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erwog zu Recht, der vorliegende Fall unterscheide sich in wesentlichen Punkten vom 

Sachverhalt, der dem Entscheid i.S. Boultif des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte zugrundelag. Anders als Abdelouahab Boultif (vgl. VPB 65, Nr. 138) 

hat der Beschwerdeführer seine Schweizer Ehefrau erst geheiratet, nachdem er des 

Landes verwiesen worden ist. Die Ehegatten mussten daher im Zeitpunkt der 

Eheschliessung damit rechnen, dass das Familienleben nicht in der Schweiz gelebt 

werden kann. Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der 

Bewilligungsverweigerung gegenüber einem ausländischen Ehegatten ist es von 

entscheidender Bedeutung, ob der Schweizer Ehegatte im Zeitpunkt der Heirat damit 

rechnen musste, dass der ausländische Ehegatte wegen strafrechtlichen oder 

fremdenpolizeilichen Gründen nicht in den Besitz einer Aufenthaltsbewilligung gelangen 

kann. In der Beschwerde wird denn auch gar nicht geltend gemacht, die Ehefrau habe 

von der rechtskräftigen Landesverweisung nichts gewusst. Unter den gegebenen 

Umständen ist das private Interesse der Beschwerdeführer am Verbleib des Ehegatten 

in der Schweiz weniger hoch zu gewichten als das öffentliche Interesse an einer 

Fernhaltung des Ehemannes.

c) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 

Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in

gleicher Höhe.

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3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

Dr. R.)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit die Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und 

b OG), kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Eröffnung 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, eingereicht werden.

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt–

die Vorinstanz–

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