# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96746787-0925-5ab9-8f9b-e6b1fcc4d75b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.07.2009 AVI 2008/59
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2008-59_2009-07-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2008/59

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 04.03.2020

Entscheiddatum: 16.07.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 16.07.2009
Art. 24 Abs. 4 AVIG. Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls bei 
Anrechnung eines Zwischenverdienstes dauert bei Versicherten, die über 45 
Jahre alt sind, längstens 2 Jahre. Vertrauensschutz mangels kausaler 
nachteiliger Disposition trotz Bestehens einer unrichtigen Auskunft 
vorliegend verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 16. Juli 2009, AVI 2008/59).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer 

und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 16. Juli 2009

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Evelyne Angehrn, Oberer Graben 44, 

9000 St. Gallen,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zwischenverdienst

Sachverhalt:

A.      

A.a S.___, geboren 1945, stellte am 16. Mai 2006 einen Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung bzw. auf eine Folgerahmenfrist ab dem 1. Juni 2006. Er gab 

an, bei der A.___ einen Zwischenverdienst zu erzielen (act. G 3.1/C30; zum Antrag auf 

eine Folgerahmenfrist vgl. auch act. G 3.1/C17). Unter Berücksichtigung des vom 

Versicherten erzielten Zwischenverdienstes erbrachte die Arbeitslosenkasse des 

Kantons St. Gallen in der Folge Taggeldleistungen (vgl. act. G 3.1/C129 ff.). Ausgehend 

von einem versicherten monatlichen Verdienst von Fr. 8'187.-- und unter Anrechnung 

eines monatlichen Zwischenverdienstes von Fr. 5'650.-- wurden dem Versicherten 

zuletzt für den Monat Mai 2008 Taggeldleistungen von Fr. 1'697.25 netto ausbezahlt. In 

der Abrechnung für Juni 2008 hielt die Arbeitslosenkasse fest, dass kein Anspruch auf 

Taggelder für diesen Monat bestehe (act. G 1.2).

A.b Der Versicherte teilte der Arbeitslosenkasse am 3. Juli 2008 (Datum Posteingang) 

mit, dass er mit der Abrechnung vom Juni 2008 nicht einverstanden sei und den Erlass 

einer anfechtbaren Verfügung verlange (act. G 3.1/C9).

A.c In der Verfügung vom 21. Juli 2008 führte die Arbeitslosenkasse aus, dass der 

Versicherte seit 1. Juni 2006 einen Zwischenverdienst erzielt und während 24 Monaten 

Kompensationszahlungen erhalten habe. Es bestehe nur ein Anspruch auf Ersatz des 

Verdienstausfalls während der ersten zwölf Monate einer Tätigkeit im 

Zwischenverdienst, bei Personen über 45 Jahren während längstens zwei Jahren. Ende 

Mai 2008 sei die zweijährige Frist erreicht worden. Ab Juni 2008, somit dem 25. Monat 

seit Beginn des Zwischenverdienstes, habe der Versicherte demnach keinen Anspruch 

mehr auf Ersatz des Verdienstausfalls (act. G 3.1/C6).

B.      

B.a S.___ erhob dagegen am 23. August 2008 Einsprache. Zur Begründung brachte er 

vor, dass das Wegfallen der monatlichen Arbeitslosenentschädigung von mehr als 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fr. 1'500.-- pro Monat mit einer fristlosen Entlassung vergleichbar sei. Die zuständigen 

RAV-Berater hätten ihm immer glaubhaft versichert, dass seine Situation im 

Zwischenverdienst den Horizont bis Januar 2010 abdecken würde. Auch den 

monatlichen Taggeldabrechnungen habe er nie einen Hinweis auf eine begrenzte Frist 

oder andere Einschränkungen entnehmen können. Die Arbeitslosenversicherung habe 

eine schwerwiegende Verletzung ihrer Informationspflicht begangen. Er laufe wegen 

des unerwarteten Wegfalls der Arbeitslosenentschädigung in eine schwierige finanzielle 

Situation, auf die er sich überhaupt nicht habe vorbereiten können (act. G 3.1/C3).

B.b Der für den Einsprecher zuständige RAV-Berater teilte dem Rechtsdienst der 

Arbeitslosenkasse auf dessen Nachfrage am 9. September 2008 mit, dass weder er 

noch sein Vorgänger bemerkt hätten, dass der Zwischenverdienst in der vierjährigen 

Rahmenfrist nach zwei Jahren erschöpft sein werde. Sie seien wie der Einsprecher im 

Glauben gewesen, dass der laufende Zwischenverdienst und die 

Kompensationszahlungen erst Ende Januar 2010 enden würden. Der Einsprecher habe 

zu Recht annehmen dürfen, dass er bis Ende Januar 2010 durch 

Zwischenverdienstzahlungen abgedeckt sei (act. G 3.1/C2).

B.c Die erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 10. September 2008 

abgewiesen. Obwohl die Verwaltung eine ihr obliegende Auskunftspflicht verletzt habe, 

bedeute dies nicht, dass der Versicherte einen Anspruch auf Kompensationszahlungen 

bis zum Jahr 2010 habe. Für die Bejahung des Gutglaubensschutzes und eines 

Abweichens von der materiellen Rechtslage fehle es nämlich vorliegend an einer nicht 

wiedergutzumachenden Disposition des Einsprechers. Insbesondere stelle die Planung 

eines verbesserten Lebensstandards, unter Berücksichtigung des monatlichen 

Differenzausgleichs, noch keine nicht wiedergutzumachende Disposition dar (act. 

G 3.1/C1).

C.      

C.a Dagegen erhebt der Beschwerdeführer am 30. September 2008 Beschwerde und 

beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und 

die weitere Auszahlung der ungekürzten Zwischenverdienstentschädigungen bis zum 

Erreichen seines 65igsten Geburtstages. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Informationspflicht durch die Arbeitslosenkasse. Bereits anfangs 2008 habe er sich 

gegenüber seinem Sohn, geboren 1986, für die volle finanzielle Unterstützung des 

geplanten Vollzeitstudiums verpflichtet. Aufgrund dieser Zusage habe dieser im Mai 

2008 seine Anstellung gekündigt und am 15. September 2008 das dreijährige Studium 

begonnen. Der Sohn wohne im Elternhaus und habe während der Studienzeit kein 

Einkommen. Der Wegfall der Arbeitslosenentschädigung könne nicht durch 

Einsparungen kompensiert werden. Ein Zusatzverdienst sei allein aus zeitlichen 

Gründen nicht möglich (act. G 1).

C.b Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 4. November 

2008 die Beschwerdeabweisung. Dass der Sohn seine Stelle gekündigt und ein 

Studium aufgenommen habe, begründe keine nicht wiedergutzumachende Disposition 

seitens des Beschwerdeführers. Es sei auch ungewiss, ob der Sohn das Studium mit 

einem Stipendium oder einer Erwerbstätigkeit neben dem Studium finanzieren könne. 

Durch den geplanten Verbrauch von Geldmitteln für die Verwendung des zukünftigen 

Lebensunterhaltes werde keine Disposition getroffen, die nicht wieder rückgängig 

gemacht werden könnte. Ohnehin sei die Unrichtigkeit der Auskunft für den 

Beschwerdeführer aufgrund der ausgehändigten Info-Service-Broschüre 

"Arbeitslosigkeit" erkennbar gewesen. Durch die Abgabe dieser Broschüre sei die 

Verwaltung der allgemeinen Informationspflicht nachgekommen. Der Beschwerdeführer 

habe sich auch insoweit nicht auf die Auskunft des Personalberaters verlassen dürfen, 

als die Abklärung der Anspruchsberechtigung nicht zu dessen Aufgabe gehöre. Der 

Personalberater sei für die Beratung und Vermittlung der Versicherten zuständig. Bei 

einer Frage hinsichtlich der Dauer der Anspruchsberechtigung hätte sich der 

Beschwerdeführer daher an die hierfür zuständige Arbeitslosenkasse wenden müssen 

(act. G 3).

C.c In der Replik vom 12. Dezember 2008 ergänzt der neu durch Rechtsanwältin 

E. Angehrn vertretene Beschwerdeführer seinen Beschwerdeantrag mit dem Begehren 

um Kosten- und Entschädigungsfolge. Er macht geltend, dass ein erheblicher 

Unterschied zwischen der Info-Service-Broschüre "Arbeitslosigkeit" der 

Beschwerdegegnerin und derjenigen Informationsbroschüre bestehe, die ihm 

ausgehändigt worden sei. Letztere enthalte keine Angaben zur Dauer der 

Kompensationszahlungen. Die unrichtige Auskunft sei für ihn nicht erkennbar gewesen. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Er habe die Frage hinsichtlich der Dauer seines Anspruchs auf Ersatz des 

Verdienstausfalls wiederholt gestellt. Die grosse Bedeutung dieser Frage sei daher für 

die Personalberater erkennbar gewesen. Diese wären verpflichtet gewesen, ihn auf die 

Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin hinzuweisen. Im Übrigen habe er die unrichtige 

Auskunft auch deshalb nicht erkannt, da auf den monatlichen Abrechnungen jeweils 

eine Rahmenfrist vom 1. Juni 2006 bis 31. Januar 2010 angegeben worden sei. Dies 

habe seine Meinung bestärkt, dass die Kompensationszahlungen erst mit Erreichen 

des Pensionierungsalters enden würden. Zur Frage der nachteiligen Disposition weist 

der Beschwerdeführer darauf hin, dass sein Sohn ein Stipendium für sein Studium 

beantragt habe. Dessen Höhe sei wesentlich vom Einkommen der Eltern beeinflusst 

und wäre höher ausgefallen, wenn bereits beim Antrag die veränderte Situation des 

Einkommens der Eltern hätte berücksichtigt werden können. Weiter hätte der Sohn den 

Studienbeginn auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, wenn ihm (dem 

Beschwerdeführer) bewusst gewesen wäre, dass er ab Juni 2008 keinen Anspruch 

mehr auf Ersatz des Verdienstausfalls habe (act. G 7).

C.d Die Beschwerdegegnerin bringt in der Duplik vom 23. Dezember 2008 vor, dass 

die Angabe des Beschwerdeführers, er habe aufgrund der Auskunft des 

Personalberaters seinem Sohn die finanzielle Unterstützung zugesichert, nicht 

ausreichend bewiesen sei und bestritten werde. Die Zusage, das Studium des Sohnes 

zu finanzieren, stelle zudem noch keine nachteilige Disposition des Beschwerdeführers 

als Auskunftsempfänger dar. Damit werde keine Verbindlichkeit eingegangen. Es könne 

auch nicht davon ausgegangen werden, der Sohn hätte das Studium ohne die Auskunft 

des Personalberaters und die angebliche Zusage der finanziellen Unterstützung durch 

seinen Vater nicht bzw. später angefangen und seine Stelle nicht gekündigt. Es fehle an 

der Kausalität der Auskunft. Ohnehin dürften Dritte nicht in den Schutzbereich des 

Vertrauensschutzes miteinbezogen werden. Es bestehe keine Drittwirkung einer 

unrichtigen Auskunft. Ferner sei eine feste Disposition aufgrund von Leistungen der 

Arbeitslosenversicherung während einer bestimmten Dauer oder sogar während der 

ganzen Rahmenfrist nicht zulässig, da eine arbeitslose Person damit rechnen müsse, 

dass sie eine Stelle finde oder ihr eine solche vom RAV zugewiesen werde. 

Abschliessend stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, dass die 

Auswirkungen der falschen Auskunft von vornherein sehr beschränkt seien. Jedenfalls 

könne die unrichtige Auskunft nicht dazu führen, den "versicherten Verdienst" auf einen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gesetzwidrigen, massiv höheren Ansatz festzusetzen. Denn dies würde zu einer starken 

Überentschädigung führen (act. G 9).

Erwägungen:

1.       

Vorliegend streitig und zu prüfen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer gestützt auf 

das Rechtsinstitut des Vertrauensschutzes einen Anspruch auf 

Kompensationszahlungen ab Juni 2008 hat. Von den Parteien nicht bestritten ist, dass 

gemäss gesetzlicher Regelung Versicherte, die über 45 Jahre alt sind, längstens 

während zwei Jahren einen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls besitzen (Art. 24 

Abs. 4 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 

Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]).

2.       

Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, der den Bürger und die Bürgerin 

in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche 

Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom 

materiellen Recht abweichende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. 

Gemäss Rechtsprechung und Lehre ist dies der Fall: wenn die Behörde in einer 

konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; wenn sie für die 

Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende 

Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; wenn 

die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; wenn 

sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht 

ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und wenn die gesetzliche Ordnung 

seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 131 V 480 E. 5; BGE 127 

I 36 E. 3a; 126 II 387 E. 3a). Schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben 

dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 131 II 636 

E. 6.1; BGE 129 I 170 E. 4.1).

2.1   Hinsichtlich der ersten Voraussetzung ist darauf hinzuweisen, dass die von einer 

Behörde abgegebene Zusicherung bzw. Auskunft grundsätzlich nur für den 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

unmittelbaren Empfänger gilt (Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz 670, mit Hinweis auf die 

Rechtsprechung). Soweit der Sohn des Beschwerdeführers Dispositionen (Kündigung 

Arbeitsstelle und Aufnahme Ausbildung) gestützt auf die Auskunft der RAV-Berater 

getätigt haben sollte, kann daher kein Vertrauensschutz beansprucht werden; zudem 

geht aus den Akten nicht hervor, dass die gegebene Auskunft mit Blick auf die 

finanzielle Unterstützung des Sohnes abgegeben worden ist. Ansonsten ist 

festzustellen, dass die RAV-Berater in einer konkreten Situation mit Bezug auf den 

Beschwerdeführer gehandelt haben. Sie orientierten diesen vorbehaltlos, dass die 

Kompensationszahlungen erst Ende Januar 2010 enden würden (vgl. act. G 3.1/C2).

2.2   Die Frage, ob die RAV-Berater vorliegend zu Auskünften betreffend den 

Zwischenverdienst und die Kompensationszahlungen zuständig waren, ist entgegen 

der Auffassung der Beschwerdegegnerin (vgl. act. G 3, S. 3) zu bejahen (vgl. Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts] vom 16. Oktober 2006, C 85/2006, E. 3.2, wo die 

Zuständigkeit von RAV-Mitarbeitenden zur Auskunftserteilung betreffend 

Zwischenverdienst bejaht wurde). Dabei ist vorliegend zu beachten, dass sämtliche 

Durchführungsstellen der Arbeitslosenversicherung die Versicherten über diejenigen 

Rechte und Pflichten aufzuklären haben, die sich aus den jeweiligen 

Aufgabenbereichen ergeben (Art. 76 Abs. 1 lit. a-d AVIG i.V.m. Art. 19a der Verordnung 

über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). 

Im Kanton St. Gallen sind die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und die Kantonale 

Arbeitslosenkasse im Amt für Arbeit zusammengefasst und bilden eine 

Verwaltungseinheit (je Art. 1 - 3 des Kantonalen Gesetzes über 

Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung [sGS 361.0] und der entsprechenden 

Verordnung [sGS 361.11]). Eine allfällige unrichtige Auskunft seitens des RAV muss die 

Kantonale Arbeitslosenkasse als Beschwerdegegnerin daher gegen sich gelten lassen 

(vgl. auf dem Internet publiziertes Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen vom 24. Oktober 2008, AVI 2008/18, E. 2). Ohnehin durfte der 

Beschwerdeführer vorliegend in guten Treuen annehmen, die RAV-Berater seien zur 

Erteilung der Auskunft befugt. Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte 

Unzuständigkeit war zumindest nicht offensichtlich, d.h. nicht klar erkennbar, weshalb 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Schutz des guten Glaubens selbst bei Verneinung der Zuständigkeit der RAV-

Berater nicht dahinfiele (vgl. BGE 114 Ia 105).

2.3   Weiter zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer im Vertrauen auf die Richtigkeit der 

Auskunft eine Disposition getroffen oder unterlassen hat, die er nicht oder jedenfalls 

nicht ohne Schaden rückgängig machen oder nachholen kann. Die behördliche 

Auskunft muss für die nachteilige Disposition kausal gewesen sein. Die Kausalität fehlt, 

wenn der Adressat sich auch ohne diese Auskunft für die Massnahme entschieden 

hätte (Häfe-lin / Müller / Uhlmann, a.a.O., Rz 687).

2.3.1         Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe seinem Sohn die volle finanzielle 

Unterstützung für dessen dreijähriges Vollzeitstudium an der Z.___ (Beginn am 

15. September 2008; Studiengang Y.___) aufgrund der erhaltenen Auskunft zugesagt 

(act. G 1 und G 1.4). Bei der Beurteilung dieser geltend gemachten Kausalität zwischen 

behördlicher Auskunft und zugesagter finanzieller Unterstützung fällt vorliegend ins 

Gewicht, dass der im Januar 1945 geborene Beschwerdeführer - wie ihm selbst 

bekannt war (act. G 1) - spätestens im Januar 2010 infolge Erreichens des AHV-

Rentenalters keinen Anspruch mehr auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung 

gehabt hätte (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. d AVIG). Die Ausbildung des Sohnes hat am 

15. September 2008 begonnen (act. G 1) und endet frühestens im September 2011. 

Der Zeitraum der vermeintlichen Weiterausrichtung der Kompensationszahlung fällt 

demnach lediglich während 17 Monaten mit der 36-monatigen Ausbildungszeit 

zusammen (September 2008 bis Januar 2010). Vor diesem Hintergrund ist ein 

Kausalzusammenhang zwischen den angenommenen Kompensationszahlungen und 

der gemachten Zusage für die finanzielle Unterstützung während des dreijährigen 

Studiums zu verneinen.

2.3.2         Obschon die Dispositionen des Sohnes bei der vorliegenden Beurteilung 

ausser Acht zu lassen sind (vgl. vorstehende E. 2.1), kann hierzu ergänzend festgestellt 

werden, dass der Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht hat, der Entschluss des 

Sohnes zur Absolvierung der fraglichen Ausbildung habe unabhängig von den 

Kompensationszahlungen bestanden. Lediglich den Beginn der Ausbildung bringt er 

damit in Zusammenhang. So hätte der Sohn den Beginn des Studiums auf einen 

späteren Zeitpunkt verschoben, wenn ihm (dem Beschwerdeführer) bewusst gewesen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

wäre, dass er ab Juni 2008 keinen Anspruch mehr auf Kompensationszahlungen habe 

(vgl. act. G 7, S. 3). Dieses Vorbringen vermag indessen schon deshalb nicht zu 

überzeugen, da nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführer in einem späteren 

Zeitpunkt im Vergleich zur Situation bis Januar 2010 über bessere finanzielle 

Verhältnisse zur Unterstützung seines Sohnes verfügt hätte, die ein längeres Zuwarten 

mit dem Studienbeginn rechtfertigen würden.

2.3.3         Weiter ist zu beachten, dass sich die Aufwendungen für ein Bachelor-

Studium an der Z.___ im Studiengang Y.___ pro Semester wie folgt zusammensetzen: 

Semestergebühr von Fr. 500.--, Laborgebühr von Fr. 30.-- und Schulmaterial/Lehrmittel 

von ca. Fr. 600.--. Empfohlen wird der Besitz eines eigenen Laptops (vgl. die Auskünfte 

der Z.___, Download unter http://www.hsr.ch/Studienge-buehren.1157.0.html, 

abgerufen am 25. Mai 2009). Selbst wenn der Sohn des Beschwerdeführers noch 

keinen Laptop besässe und ihm eine einmalige Auslage für dessen Anschaffung samt 

Zubehör von schätzungsweise Fr. 2'500.-- zugestanden würde, ergäben sich total 

Fr. 9'280.-- an Auslagen für die dreijährige Ausbildungszeit ([Fr. 1'130.-- x 6] 

+ Fr. 2'500.--), was jährlichen Kosten von Fr. 3'093.-- (Fr. 9'280.-- / 3) entspricht. Hinzu 

kommen noch die weiteren Lebenshaltungskosten, da der Sohn gemäss Angaben des 

Beschwerdeführers während der Ausbildungszeit kein eigenes Einkommen erzielt (act. 

G 1). Für Verpflegung, Kleider, Arzt/Versicherung, Transport, Freizeit/Kultur sowie 

diverse Nebenkosten kann von monatlichen Ausgaben im Umfang von Fr. 1'100.-- 

ausgegangen werden (vgl. Amt für Jugend und Berufsberatung Kanton Zürich, Nach 

der Matura! Fachhochschule oder Universität!, Download unter [abgerufen am 20. Juli 

2009]: http://www.lotse.zh.ch/documents/ajb/ba/FH_oder_Uni.pdf). Die jährlichen 

Gesamtkosten für ein Ausbildungsjahr entsprechen somit ungefähr Fr. 16'293.-- 

(Fr. 3'093.-- + [Fr. 1'100.-- x 12]) bzw. Fr. 1'358.-- monatlich. Gemäss eigenen 

Angaben erzielt der Beschwerdeführer ohne Leistungen der Arbeitslosenversicherung 

einen Jahresverdienst von Fr. 66'600.-- brutto (act. G 1). Angesichts dessen, dass der 

Sohn im Haushalt seiner Eltern lebt (act. G 1) und diese nebst der zugesagten 

finanziellen Unterstützung für den Sohn keinen weiteren Unterhaltspflichten 

nachzukommen haben (vgl. act. G 3.1/C124), erscheinen die in Aussicht gestellten 

Kompensationszahlungen unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des 

Beschwerdeführers und seines Sohnes (zumutbarer teilweiser Vermögensverzehr) 

sowie weiterer Finanzierungsmöglichkeiten (wie etwa Stipendien des Kantons, der 

http://www.hsr.ch/Studienge-buehren.1157.0.html
http://www.lotse.zh.ch/documents/ajb/ba/FH_oder_Uni.pdf

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/10

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ortsbürgergemeinde oder von Stiftungen) nicht als notwendige Bedingung für die vom 

Beschwerdeführer zugesagte finanzielle Mithilfe für das Vollzeitstudium. Es ist daher 

anzunehmen, dass der Beschwerdeführer auch in Kenntnis der korrekten Verhältnisse 

dem Sohn finanziell beigestanden wäre.

2.3.4         Demnach kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen 

werden, dass der Beschwerdeführer auch in Kenntnis der korrekten Verhältnisse seine 

finanzielle Unterstützung für die am 15. September 2008 begonnene dreijährige 

Ausbildung zugesagt hätte und dass kein Kausalzusammenhang zwischen dieser 

Zusage und den fälschlicherweise in Aussicht gestellten Kompensationszahlungen 

besteht. Selbst wenn ein Kausalzusammenhang bejaht werden müsste, wäre nicht 

ausgewiesen, dass diese Zusage der finanziellen Unterstützung im Sinne des 

Vertrauensschutzes nicht mehr ohne Nachteil rückgängig gemacht werden kann, ist 

doch davon auszugehen, dass die Zusage für den Beschwerdeführer bei wirtschaftlich 

geänderten Bedingungen ebenfalls abänderbar ist. Soweit der Sohn des 

Beschwerdeführers Dispositionen getroffen hat, fallen sie – wie erwähnt (vgl. E. 2.1 

hiervor) - nicht in Betracht. Zusammenfassend vermag sich der Beschwerdeführer 

unter den gegebenen Umständen nicht erfolgreich auf den Vertrauensschutz zu 

berufen.

3.       

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Ausgangsgemäss hat der 

Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 16.07.2009
	Art. 24 Abs. 4 AVIG. Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls bei Anrechnung eines Zwischenverdienstes dauert bei Versicherten, die über 45 Jahre alt sind, längstens 2 Jahre. Vertrauensschutz mangels kausaler nachteiliger Disposition trotz Bestehens einer unrichtigen Auskunft vorliegend verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juli 2009, AVI 2008/59).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T14:38:55+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen