# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 262bb638-07f2-58b4-a756-be2e92380e57
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-13
**Language:** de
**Title:** Hilfsmittel; Anspruch auf Abgabe eines elektronischen Kommunikationsgeräts gemäss Ziff. 15.02 HVI-Anhang durch die IV bejaht.
**Docket/Reference:** IV.2014.01081
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01081.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01081
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
vom
13. Juli 2015
in Sachen
X.___
, geb. 2011
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch die Mutter
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
mit
Verfügung
vom
1
8.
September 2014
(Urk. 2) einen Anspruch der
Beschwerde
-
füh
rerin
um
Abgabe
ein
es
Kommunikationsgerät
s
nach
durchge
führtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 7/100, Urk. 7/105)
verneint
hat
,
nach Einsicht in die Beschwerde vom
1
4.
Oktober 2014
(Urk. 1)
, mit welcher die
Beschwerdeführerin sinngemäss
um
Aufhe
bung
der angefochtenen Verfügung
und
Verpflichtung der IV-Stelle zur Übernahme der Kosten für das
beantragte
Kommunikationsgerät
ersuchte
, in die auf Abweisung der Beschwerde schlies
sende Beschwerdeantwort
der
IV-Stelle
vom
21. November 2014
(Urk.
6
)
und in die übrigen Akten
;
in Erwägung,
dass
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigke
it fällt, da der Streitwert Fr.
20'000.-- nicht übersteigt (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht),
invalide
oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte
gemäss Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Anspruch auf Einglie
derungsmassnahmen
haben
, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Er
werbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen,
wieder herzustellen
, zu erhalten oder zu verbessern
,
und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzeln
en Massnahmen
erfüllt sind
,
z
u diesen Massnahmen im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die Hilfsmittel
gehören, derer eine versicherte Person für die Ausübung der Er
werbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Ver
besserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zweck der fu
nktionellen Angewöhnung bedarf
(Art. 8 Abs.
3
lit
.
d i
n Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 IVG),
nach
Art. 21 Abs.
2 IVG
Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbe
wegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzu
stellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspru
ch auf solche Hilfsmittel haben,
das Eidgenössische Departement des Innern in Ausführung dieser Grundsatz
norm und gestützt auf e
ine Subdelegation (Art.
14
der
Verordnung über die In
validenversicherung
[
IVV
]
) die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) erlassen hat,
die dort angefügte Liste die
leihweise
Abgabe von elektrischen und elektroni
schen Kommunikationsgeräten für schwer sprech- und schreibbehinderte Versi
cherte vorsieht, die zur Pflege des täglichen Kontakts mit der Umwelt auf ein solches Gerät angewiesen sind und über die notwendigen intellektuellen und motorischen Fähigkeiten zur Bedienung
eines solchen Geräts verfügen
(Ziff. 15.02 HVI-Anhang)
,
praxisgemäss unter Kommunikation nicht bloss die Verständigung mittels (ge
schriebener oder gesprochener) Sprache zu verstehen ist, sondern auch die Ver
ständigung durch Zeichen und andere Mittel (BGE 139 V 115 E. 3.3)
;
in weiterer Erwägung, dass
bei der
am
29. Juni 2011
geborene
n
Beschwerdeführerin
eine
spastisch-
dystone
cerebrale
Bewegungsstörung, ein psychomo
torischer
Entwicklungsrückstand und ein Status nach
neonataler
Asphysie
bei Uterusruptur
diagnostiziert wurde
(
Bericht von Dr. med.
Z.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin
, vom 28. März 2014 [
Urk. 7/95/5
]
)
und sie an einer schweren Dysarthrie (Sprechstö
rung) mit ausgeprägter Diskrepanz zwischen Sprachverständnis und -produk
tion leidet, wobei die
Lautgebung
in allen Bereichen (Stimme, Atmung, Mund
motorik) betroffen ist (Bericht von
A.___
, Logopädin, vom 20. Mai 2014 [Urk. 7/112
];
vgl. auch Stellungnahme von Dr. med.
B.___
, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, Regionaler Ärztlicher Dienst [RAD]
,
vom 23. Juni 2014 [Urk. 7/130/2]),
die Beschwerdeführerin
im März 2014 (Urk. 7/89) um Abgabe eines Kommuni
kationsgeräts
(Lenovo Tablet ThinkPad 2 samt Case und „
Tobii
“-Software Communicator und
LiterAACY
) im B
etrag von Fr. 9‘091.40 (vgl. Offerte der
C.___
vom 6. März 2014 [
Urk. 7/88
]
) durch die Invaliden
-
versi
cherung
ersuchte,
die IV-Stelle
dieses
Gesuch
mit Verfügung vom 18. September 2014 (Urk. 2) ablehnte, da
bei der Beschwerdeführerin die Sprachentwicklung
noch nicht ab
geschlossen sei und sie
den medizinischen Unterlagen zufolge
ihre expressive Sprache noch verbessern werde,
sich im
Kurzbericht
von Dr.
Z.___
vom 21. März 2014 (Urk. 7/94/4)
in der Tat eine solche Verlautbarung findet, er indes gleichzeitig festhielt, die Beschwer
deführerin werde wahrscheinlich zeitlebens eine gewisse (
allerdings
nicht näher umschriebene) Einschränkung der verbalen Kommunikation beibehalten,
die Beschwerdeführerin nach übereinstimmenden Angaben der sie therapeutisch behandelnden Fachpersonen (Bericht von
A.___
, Logopädin, vom 20. Mai 2014 [Urk. 7/112], Bericht von
D.___
,
dipl.
Ergotherapeutin FH, vom 9. Oktober 2014 [Urk. 3/2], undatierter Bericht von
E.___
,
dipl.
Sonderpädagogin [Urk. 3/3]) über ein gutes Sprachverständnis und ein ausge
prägtes Kommunikationsbedürfnis verfügt, jedoch abgesehen von einigen weni
gen undeutlichen Lauten respektive Lautfolgen im Wesentlichen lediglich durch Kopfschütteln/-nicken kommuniziert und sie sich aufgrund ihrer Behinderung auch nur eingeschränkt mittels Gebärden mitteilen kann,
die Möglichkeiten der Beschwerdeführerin, auf sich aufmerksam zu machen und aus eigenem Antrieb etwas kundzutun, behinderungsbedingt stark einge
schränkt sind
und sie deshalb zur Aufnahme und Pflege des täglichen Kontakts mit der Umwelt auf ein Kommunikationsgerät angewiesen ist
, woran auch der von der
IV-Stelle (Stellungnahme des
Rech
tsdienstes vom 1./3. September 2014 [Urk. 7/129 S. 2]) ins Feld geführte
Umstand
, dass
sie
im Mai 2014 – mithin im Alter von knapp drei Jahren –
neuerdings einen
Laut für „nein“
bilden
konnte
(vgl. Urk. 7/112 S. 1),
nichts ändert
,
keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das
Kommunikationsg
erät
primär im Rahmen von therapeutischen Massnahmen
zum Zweck des Spracherwerbs ein
gesetzt werden soll, sondern
dieses
der
Beschwerdeführerin
in erster Linie
–
im Sinne eines Ausgleichs eines behinderungsbedingten Defizits
(
BGE
131 V 9 E. 3.3, 139 V 115 E. 4.1)
–
eine über die Bejahung oder Verneinung von Fragen und das Ausdrücken gewisser (Grund-)Bedürfnisse hinausgehende Kommunika
tion ermöglicht (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_214/2008
vom 31. Juli 2008
E. 2.3 f.),
es sich beim
beantragte
n
Hilfsmittel
unstreitig
um ein Kommunikationsgerät im Sinne von Ziff. 15.02 HVI-Anhang handelt und die Beschwerdeführerin nach Lage der Akten über
die
intellektuellen und motorischen
Fähigkeiten
zu dessen Bedienung
verfügt (Urk. 7/112
, Urk. 3/2-3
), was
von der
Beschwerdegegnerin
denn auch
nicht
angezweifelt
wurde,
die Beschwerdeführerin
somit
Anspruch auf
das
beantragte
Hilfsmittel
hat, wes
halb die Beschwerde gutzuheissen und die
angefochtene
Verfügung
vom
18. September 2014 (Urk. 2)
mit die
ser Feststellung aufzuheben ist,
die
Verfahrenskosten nach
Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ermessensweise auf Fr. 500.-- festzu
setzen
und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der
IV-Stelle
aufzuerlegen sind;
erkennt der Einzelrichter:
1.
In
Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung
der Sozialversicherungsanst
alt des Kantons Zürich, IV
-Stelle,
vom 1
8.
September
2014 aufgehoben mit der Feststellung, dass
die
Versicherte Anspruch auf
das beantragte
Kommunikationsgerät
(Tablet inkl.
„
Tobii
“
-Software)
hat
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter