# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1a026b0-6ee2-5aa1-b5f7-9f5965d46b81
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1986-07-02
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen, UBI 02.07.1986 JAAC 51.14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_010_JAAC-51-14--_1986-07-02.pdf

## Full Text

JAAC 51.14

Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 2. Juli 1986

Radio et télévision. Emission d’information de la télévision sur le
contrôle de l’inspection des viandes au lieu de destination, qui fait
l’objet d’une réclamation de la part de l’ancien directeur de l’abattoir
montré dans l’émission. Admission de la qualité pour recourir spéciale
dont jouissent les personnes particulièrement concernées par l’objet
d’une émission.

Radio und Fernsehen. Informationssendung des Fernsehens über
die Nachfleischschau, die der ehemalige Direktor des in der Sendung
gezeigten Schlachthofes beanstandet. Besondere Legitimation aus einer
engen Beziehung zum Gegenstand der Sendung bejaht.

Radio e televisione. Emissione d’informazione della televisione relativa
al controllo dell’ispezione delle carni sul luogo di destinazione, oggetto
di reclamo da parte dell’ex direttore del macello pubblico mostrato
nell’emissione. Legittimazione ricorsale speciale riconosciuta alle
persone particolarmente interessate dall’oggetto di un’emissione.

I

A. Am 10. Februar 1986 hat sich der «Kassensturz» des Deutschschweizer
Fernsehens in einem rund zehnminütigen Beitrag mit der Durchführung
der Nachfleischschau (zweite Fleischkontrolle nach derjenigen bei der
Schlachtung) und ihrem Sinn oder Unsinn befasst.

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Nach der Einleitung des Moderators mit einer Bemerkung über den in der
Schweiz herrschenden grossen Fleischtourismus wird in einem Trickfilm an
einem Beispiel gezeigt, wie unsinnig die Nachfleischschau sein könne. Der
Film schildert eine Fahrt vom oberen Zürichsee - vorbei an der am Ende
zu beliefernden Metzgerei - durch die Stadt Zürich bis zum Schlachthof,
wo manchmal das Fleisch zu zeigen, aber immer die Begleitpapiere zur
Berechnung der Nachfleischschaugebühr abzuliefern seien. Darauf geht
die Fahrt durch Verkehrsstaus zurück zumMetzger; Fazit: Verteuerung der
Ware und Belastung der Umwelt.

…

B. Über diesen Beitrag hat sich am 9. März 1986 X beschwert. Als ehemaliger
Vorsitzender der «Arbeitsgemeinschaft der tierärztlichen Leiter öffentlicher
Schlachthöfe der Schweiz» und als früherer Direktor des Schlachthofes
Zürich hält er sich nach Art. 14 Bst. b des BB vom 7. Oktober 1983 über die
Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (SR 784.45; im
folgenden BB genannt) zur Beschwerdeführung legitimiert.

II

1. (Formelles)

2. Nach Art. 14 Bst. b BB sind einzelne Beschwerdeführer zur Rüge von
Konzessionsverletzungen legitimiert, wenn sie eine enge Beziehung zum
Gegenstand der beanstandeten Sendung nachweisen. Dazu ist es nach
Praxis der Unabhängigen Beschwerdeinstanz erforderlich, dass jemand
entweder selber direkt Gegenstand der fraglichen Sendung ist oder durch
seine Aktivitäten ein besonderes Verhältnis zu ihrem Inhalt hat und sich damit
von den übrigen Programmkonsumenten unterscheidet.

In einem früheren Entscheid führte die Instanz aus, der Beschwerdeführer,
ein ehemaliger Militärrichter, habe keine enge Beziehung zum Inhalt
einer Fernsehsendung, welche die Militärrichter in einem bestimmten
Verfahren kritisierte (vgl. VPB 50.53 B). Der vorliegende Fall unterscheidet
sich wesentlich von jenem. Wohl trägt X - wie die Schweizerische
Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) sagt - heute keine Verantwortung
mehr für das Schlachtwesen; er war jedoch nicht nur lange Jahre
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der tierärztlichen Leiter öffentlicher
Schlachthöfe der Schweiz, sondern auch Direktor des in der gerügten
Sendung gezeigten Schlachthauses. In diesen beruflichen Funktionen
war er jahrelang mitverantwortlich für die Erhebung der kritisierten
Nachfleischschaugebühren, womit verständlich wird, dass er sich durch die
Sendung betroffen fühlte. Diese objektiv begründbare Betroffenheit fliesst
aus der engen Beziehung des Beschwerdeführers zum Sendegegenstand;
zu prüfen bleibt, ob es sich dabei um eine «enge Beziehung» im Sinne des
Bundesbeschlusses handelt.

Ziel von Art. 14 Bst. b BB kann es nicht sein, irgendeine Berufsehre zu
schützen. Vielmehr soll all jenen Personen die Beschwerdeführung erleichtert
werden, welche - im Gegensatz zu den Populabeschwerdeführern ohne
persönlichen Bezug zur Sendung - berechtigterweise das Gefühl haben,
vom Sendegegenstand besonders betroffen zu sein. Dieses Gefühl ist ebenso

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berechtigt, wenn sich eine Person aufgrund früherer Aktivitäten von einer
Sendung besonders betroffen fühlt, weil die kritisierten Zustände wie im
vorliegenden Fall schon damals bestanden. Dem Beschwerdeführer ist somit
eine enge Beziehung zuzubilligen; er unterscheidet sich immer noch deutlich
von den übrigen Programmkonsumenten.

Somit tritt die Unabhängige Beschwerdeinstanz auf die Eingabe ein.

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 51.14 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

vom 2. Juli 1986

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1987
Année

Anno

Band 51
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Ref. No 150 000 362

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

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