# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00ad514b-e371-59e4-a27a-3d985702e412
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.01.2022 RT210232
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT210232_2022-01-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT210232-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin Dr. S. Janssen  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli 

 

Beschluss vom 26. Januar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 22. November 2021 (EB211198-L) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 22. November 2021 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller 

und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der gegen den Gesuchsgegner 

und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. … 

des Betreibungsamtes Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 1. April 2021) provisorische 

Rechtsöffnung für Fr. 700.– nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juli 2021. Im Mehrbe-

trag wies sie das Gesuch ab (Urk. 11 S. 4 f. = Urk. 15 S. 4 f.). 

1.2. Hiergegen erhob C._____ namens und mit Vollmacht des Gesuchsgegners 

mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 20. Dezember 2021 (Datum Poststempel: 

21. Dezember 2021) bei der Vorinstanz "Beschwerde mit dem Gesuch um Aber-

kennung der Forderung und Anerkennung der Gegenforderung von Fr. 7'148.55" 

(Urk. 14). Die Vorinstanz leitete die Eingabe des Gesuchsgegners zusammen mit 

ihren Akten (Urk. 1-3, 5-7 und 9-13) erstmals am 24. Dezember 2021 und Kopien 

davon nochmals mit Schreiben vom 14. Januar 2022 (vgl. Urk. 20 und 21) an die 

beschliessende Kammer weiter. 

1.3. Mit Verfügung vom 6. Januar 2022 wurde dem Gesuchsgegner Frist zur Er-

klärung angesetzt, ob er mit seiner Eingabe eine Beschwerde gegen den Ent-

scheid der Vorinstanz vom 22. November 2021 oder eine Aberkennungsklage ha-

be einreichen wollen (Urk. 19). Innert angesetzter Frist teilte der Beistand des 

Gesuchsgegners mit, bei der Eingabe vom 20. Dezember 2021 handle es sich um 

eine Aberkennungsklage (Urk. 22). 

2.1. Wird provisorische Rechtsöffnung erteilt, kann der Betriebene innert 

20 Tagen ab Zustellung des Rechtsöffnungsentscheides auf dem Weg des or-

dentlichen Prozesses beim Gericht des Betreibungsortes auf Aberkennung der 

Forderung klagen (Art. 83 Abs. 2 SchKG). Demnach ist die beschliessende Kam-

mer als Rechtsmittelinstanz für die vorliegende erstinstanzliche Aberkennungs-

klage funktionell nicht zuständig, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. 

2.2. Der Gesuchsgegner bzw. Aberkennungskläger ist darauf hinzuweisen, dass 

für die Rechtshängigkeit der Klage das Datum der ersten Einreichung gilt, sofern 

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die Klage im Original innert 20 Tagen von der Zustellung des vorliegenden Nicht-

eintretensentscheids an gerechnet beim zuständigen Gericht neu eingereicht wird 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 3 ZPO; BGE 141 III 481 E. 3). Daher wird dem Gesuchs-

gegner mit dem Entscheid im Parallelverfahren RT210231-O das Original der 

Eingabe vom 20. Dezember 2021 (Datum Poststempel: 21. Dezember 2021) re-

tourniert. 

3. Umständehalber sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-

ben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Aberkennungsklage wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner mit dem Hin-

weis, dass ihm das Original der Eingabe vom 20. Dezember 2021 zusam-

men mit dem Entscheid im Parallelverfahren RT210231-O retourniert wird, 

sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die Akten des Verfahrens EB211198-L gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich zu-

rück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 700.–. Die Beschwerde 

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an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 
Zürich, 26. Januar 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hochuli 
 
 
versandt am: 
jo 

	Beschluss vom 26. Januar 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Aberkennungsklage wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner mit dem Hinweis, dass ihm das Original der Eingabe vom 20. Dezember 2021 zusammen mit dem Entscheid im Parallelverfahren RT210231-O retourniert wird, sowie an die Vorinstanz, je gegen Em...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...