# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b74c1392-40b7-5695-9c73-0d600a69944e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 15.04.2024 WPR.2024.30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2024-30_2024-04-15.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2024.30 / jr  
ZEMIS [***] N [***]   

 

Urteil vom 15. April 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin Roder    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1    

 

 
   

Gesuchsgegner   C._____, von Algerien  

z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich   

amtlich vertreten durch lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt, 

Schaffhauserstrasse 57, Postfach, 4332 Stein AG    

 

 
   

Gegenstand  Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 28. Juli 2022 

illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch (Akten 

des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 109). Mit Verfügung vom 

13. Januar 2023 schrieb das Staatssekretariat für Migration (SEM) das 

Asylgesuch wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht als gegenstandslos 

geworden von der Geschäftskontrolle ab (MI-act. 91 ff.). 

 

Zwischen September 2022 und April 2023 wurde der Gesuchsgegner 

mehrfach (jugend-)strafrechtlich verurteilt (MI-act. 35 ff., 84 ff., 182 ff.). Mit 

Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 16. Mai 2023 wurde er wegen 

Raubes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt 

und gestützt auf Art. 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 

21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) für acht Jahre des Landes verwiesen 

(MI-act. 172 ff.). Die ab dem 22. Februar 2023 andauernde 

Untersuchungshaft wurde mit dem Tag des Urteils als Sicherheitshaft 

fortgeführt (MI-act. 127 ff., 154 ff., 184 f.). 

 

Am 17. Mai 2023 ersuchte das Amt für Migration und Integration Kanton 

Aargau (MIKA) das SEM um Vollzugsunterstützung bei der Identifikation 

des Gesuchsgegners und bei der Papierbeschaffung (MI-act. 160). Am 

31. Mai 2023 übermittelte das SEM dem algerischen Konsul im Rahmen 

eines Sammelantrags auch betreffend den Gesuchsgegner einen 

Identifizierungsantrag (MI-act. 161 f., 171). 

 

Mit Schreiben vom 26. Juni 2023 teilte das MIKA dem Gesuchsgegner mit, 

es beabsichtige, ihn auf den Termin der Haftentlassung aus der Schweiz 

nach Algerien auszuschaffen, forderte ihn auf, gültige Reisedokumente zu 

beschaffen und gab ihm im Sinne des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit, 

bis am 20. Juli 2023 Aufschubgründe im Sinne von Art. 66d StGB geltend 

zu machen (MI-act. 187 f.). Hierzu nahm der Gesuchsgegner nicht Stellung 

(MI-act. 234).  

 

Mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 29. Juni 2023 wurde der 

Gesuchsgegner per 7. Juli 2023 unter der Voraussetzung der unmittelbar 

an die Entlassung anschliessenden kontrollierten Ausreise aus der 

Schweiz bedingt aus dem Strafvollzug entlassen (MI-act. 190 ff.). Gemäss 

einem offenbar persönlich verfassten Schreiben des Gesuchsgegners an 

den zuständigen Mitarbeiter des MIKA, eingegangen beim MIKA am 6. Juli 

2023, wollte dieser nicht bedingt entlassen werden, sondern die gesamte 

Strafe bis zum 17. September 2023 absitzen (MI-act. 193). 

 

 - 3 - 

 

 

Anlässlich eines Telefongesprächs vom 12. Juli 2023 teilte der Gesuchs-

gegner dem MIKA mit, er wolle freiwillig in sein Heimatland zurückkehren, 

verfüge jedoch über keine Reise- oder Identitätspapiere (MI-act. 194). 

 

Am 13. Juli 2023 unterzeichnete der Gesuchsgegner eine persönliche 

Erklärung (Freiwilligkeitserklärung), in welcher er unter der Identität 

D._____, geb. tt.mm.jjjj, den Wunsch äusserte, möglichst rasch nach 

Algerien zurückkehren zu wollen (MI-act. 197). Der Erklärung sind 

Angaben zu seinem Geburtsort, seinen Eltern und seinem Wohnort in 

Algerien zu entnehmen. 

 

Am 24. Juli 2023 übermittelte die Schwester des Gesuchsgegners dem 

MIKA eine Kopie des Geburtsscheins des Gesuchsgegners sowie 

mutmasslich ein Familienbüchlein (MI-act. 204 ff.). Das MIKA leitete die 

Dokumente umgehend dem SEM weiter (MI-act. 205 f., 210), welches dem 

algerischen Konsulat gleichentags unter der Identität D._____, geb. 

tt.mm.jjjj und unter Beilage der erhaltenen Unterlagen eine neue 

Identifizierungsanfrage unterbreitete (MI-act. 217 ff.). 

 

Am 11. und 21. August 2023 teilte der Gesuchsgegner dem MIKA 

telefonisch mit, er habe seine Meinung geändert und sei nicht mehr zur 

Ausreise nach Algerien bereit (MI-act. 211, 216).  

 

Am 13. September 2023 verfügte das MIKA nach Gewährung des 

rechtlichen Gehörs gegen den Gesuchsgegner eine dreimonatige Aus-

schaffungshaft, beginnend ab Entlassung aus dem Strafvollzug (MI-

act. 233 ff.). 

 

Am 17. September 2023 wurde der Gesuchsgegner aus dem Strafvollzug 

entlassen und in Ausschaffungshaft versetzt. Die Ausschaffungshaft wurde 

durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts zweifach bestätigt, 

letztmals bis zum 16. März 2024 (WPR.2023.80 [MI-act. 256 ff.], 

WPR.2023.103 [MI-act. 304 f., 314 ff.]).  

 

Eine Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere drei Monate lehnte 

der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 15. März 2024 

mangels konkreter Vollzugsaussichten und wegen Verletzung des 

Übermassverbotes ab (WPR.2024.24 [MI-act. 402 ff.]), nachdem seitens 

der algerischen Behörden seit mittlerweile über sechs Monaten keine 

Antwort auf die Identifizierungsanfrage eingegangen war und das SEM 

nicht darlegen konnte, innert welcher Frist mit einer Antwort gerechnet 

werden könne. 

 

Der Gesuchsgegner wurde am 15. März 20024 aus der Ausschaffungshaft 

entlassen und unmittelbar von der Kantonspolizei Zürich festgenommen, 

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welche ihn den Behörden Basel-Stadt übergab, die ihn jugendstrafrechtlich 

zur Verhaftung ausgeschrieben hatten (MI-act. 400 f., 399).  

 

Am 19. März 2024 teilte das Justiz- und Sicherheitsdepartement des 

Kantons Basel-Stadt dem MIKA mit, dass der Gesuchsgegner sich bis zum 

12. April 2024 in Basel-Stadt im Strafvollzug befinde (MI-act. 416). 

 

Auf Antrag des MIKA wurde der Gesuchsgegner nach Vollzugsende am 

12. April 2024 direkt dem Kanton Aargau zugeführt (MI-act. 416 ff.).  

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

12. April 2024 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Durchsetzungshaft gewährt (MI-act. 430 ff.). Anlässlich dieses Gesprächs 

gab der Gesuchsgegner an, die dem MIKA bis dato angegebenen Namen 

etc. würden "natürlich nicht" stimmen. Er gebe doch sicher nicht seine 

richtige Identität an, damit man ihn dann zurückschicken könne (MI-

act. 435). Das Familienbüchlein sei ja von Hand geschrieben, da könne 

jeder etwas selber draufschreiben (MI-act. 435). Er habe verstanden, dass 

von ihm die telefonische Kontaktaufnahme mit den algerischen Behörden, 

das Ausfüllen des Personalienblatts und der Freiwilligkeitserklärung sowie 

die Vorlage von Reisedokumenten verlangt werde. Er werde dies tun, wenn 

er freigelassen werde (MI-act. 434). Er sei nicht bereit, eine neue 

Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen, auch wenn er jahrelang im 

Gefängnis sein müsse (MI-act. 432). Er werde die gesamten 18 Monate im 

Gefängnis gewesen sein, ohne dass das MIKA ein Resultat erhalten werde 

(MI-act. 434). Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner 

die Anordnung der Durchsetzungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Durchsetzungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 12. April 2024, 08:00 Uhr. Sie wird in Anwendung von 
Art. 78 AIG für einen Monat bis zum 11. Mai 2024, 12.00 Uhr, angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.  

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Rechtsvertreter 

des Gesuchsgegners befragt. Der Gesuchsgegner selbst konnte zufolge 

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Krankheit nicht transportiert werden und war bei der Verhandlung nicht 

anwesend. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 3, act. 38). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3, act. 38): 

 

1. 
Die angeordnete Durchsetzungshaft sei nicht zu bestätigen. Der 
Gesuchsgegner sei aus der Haft zu entlassen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Durchsetzungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 78 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). 

Befindet sich der Betroffene in Freiheit oder im Strafvollzug, beginnt die 

Haftüberprüfungsfrist mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung (vgl. 

BGE 127 II 174, Erw. 2.b/aa) oder der Entlassung aus dem Strafvollzug. 

Wird die Durchsetzungshaft während laufender Ausschaffungshaft 

angeordnet, beginnt die Haftüberprüfungsfrist mit Anordnung der 

Durchsetzungshaft, wobei die richterliche Haftüberprüfung zudem in der 

Regel vor Ablauf der bereits bewilligten Ausschaffungshaft zu erfolgen hat 

(BGE 128 II 241, Erw. 3.5). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 12. April 2024, 

06.45 Uhr, aus dem Strafvollzug entlassen und dem MIKA um 08.00 Uhr 

zugeführt. Die mündliche Verhandlung begann am 15. April 2024, 

11.28 Uhr; das Urteil wurde um 11.53 Uhr eröffnet. Die richterliche 

Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

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II. 

1. 

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 

angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder 

Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder 

66abis  des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 

(StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis  des Militärstrafgesetzes vom 

13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens 

nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung 

zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die 

Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere 

mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet die Haftanordnung damit, dass der Gesuchsgegner 

mittels Durchsetzungshaft angehalten werden soll, bei der Ausreise zu 

kooperieren und korrekte Angaben zu seiner Identität zu machen. Der 

Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder 

Ausweisungsentscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung 

vorliegt. 

 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Laufenburg vom 16. Mai 2023 wurde der 

Gesuchsgegner gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für 8 Jahre aus der 

Schweiz verwiesen (MI-act. 172 ff.). Dieser Entscheid ist am 16. Mai 2023 

in Rechtskraft erwachsen (MI-act. 179). Damit liegt eine rechtsgenügliche 

Landesverweisung vor. 

 

2.3. 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist. 

 

Der Aufforderung, unmittelbar an den Strafvollzug anschliessend 

auszureisen (MI-act. 191), ist der Gesuchsgegner nicht nachgekommen. 

Vielmehr hat er sich geweigert, bei der Papierbeschaffung zu kooperieren 

und nach Vorliegen von Reisedokumenten auszureisen. Damit hat er die 

Ausreisefrist unbenutzt verstreichen lassen.  

 - 7 - 

 

 

 

2.4. 

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder 

Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen 

nicht vollzogen werden kann.  

 

Der Gesuchsgegner hat im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 12. April 

2024 ausgeführt, die von ihm bis dato angegebenen Personalien stimmten 

alle nicht, "natürlich nicht". Er gebe doch nicht seine richtige Identität an, 

damit man ihn dann zurückschicken könne. Er werde die gesamten 18 

Monate im Gefängnis gewesen sein, ohne dass das MIKA ein Resultat 

erhalten werde (siehe vorne lit. B). Es ist deshalb nicht davon auszugehen, 

dass die bei den algerischen Behörden hängigen Identitätsanfragen positiv 

beantwortet werden und zur Ausstellung eines Ersatzreisedokuments 

führen werden. 

 

Das MIKA hat dem Gesuchsgegner anlässlich des rechtlichen Gehörs 

konkret dargelegt, welche Handlungen von ihm zur Identifizierung und zur 

Papierbeschaffung erwartet werden (siehe vorne lit. B). Es liegt am 

Gesuchsgegner, die Reisepapierbeschaffung durch Einreichung von 

Dokumenten oder Kontaktaufnahme mit seiner Heimatvertretung 

voranzutreiben. Zumindest hat er seine Mitwirkung durch die Angabe 

seiner korrekten Personalien anzuzeigen.  

 

Ohne eine entsprechende Mitwirkung des Gesuchsgegners ist nicht davon 

auszugehen, dass das MIKA bzw. das SEM Reisepapiere erhältlich 

machen kann. Vielmehr erhellt, dass die Landesverweisung einzig 

aufgrund des persönlichen Verhaltens des Gesuchsgegners nicht voll-

zogen werden kann.  

 

Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass den Ausführungen des 

Rechtsvertreters des Gesuchsgegners, wonach letzterer seiner 

Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen sei und die Personalien 

D._____ korrekt seien, angesichts der explizit anders lautenden Angaben 

des Gesuchsgegners selbst nicht gefolgt werden kann.  

 

2.5. 

Eine Durchsetzungshaft ist nur dann zu bestätigen, wenn die Anordnung 

bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere 

Massnahme nicht zum Ziel führt. 

 

Die Anordnung bzw. Verlängerung einer Ausschaffungshaft würde 

voraussetzen, dass der Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen 

seinen Willen ausgeschafft werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG, BGE 

130 II 56). 

 

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Angesichts dessen, dass gemäss Angaben des Gesuchsgegners sowohl 

sämtliche von ihm bis dato angegebenen Personalien als auch die 

eingereichten Unterlagen falsch sind, ist weder von einer positiven Antwort 

der algerischen Behörden auf die hängigen Identitätsanfragen noch von der 

Ausstellung eines Ersatzreisedokuments auszugehen. Ein anderer 

Anhaltspunkt zur Identifizierung des Gesuchsgegners ist nicht ersichtlich.  

 

Damit kann der Gesuchsgegner aktuell nicht gegen seinen Willen 

ausgeschafft werden und das Vorliegen von Vollzugsperspektiven muss 

verneint werden. Die Anordnung einer Ausschaffungshaft wäre im 

vorliegenden Fall daher unzulässig. 

 

Inwiefern der Gesuchsgegner durch eine andere, mildere Massnahme 

dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise zu kooperieren, ist nicht 

ersichtlich.  

 

2.6. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

 

3. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor. 

 

4. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von 

sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende 

Haftverlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige 

zwischen 15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, 

wenn entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden 

kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen 

Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert 

(Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

5.2. 

Im vorliegenden Fall befand sich der Gesuchsgegner vom 17. September 

2023 bis 15. März 2024 in Ausschaffungshaft. Während 27 Tagen, vom 

16. März 2024 bis zum 11. April 2024 war die Haft unterbrochen, ehe der 

Gesuchsgegner per 12. April 2024 in Durchsetzungshaft genommen 

wurde.  

 

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Der Gesuchsgegner befand sich damit bereits während fünf Monaten und 

29 Tagen in Ausschaffungshaft als er in Durchsetzungshaft genommen 

wurde. Die sechsmonatige Frist endete damit am 12. April 2024 und die 

Haft kann längstens bis zum 12. April 2025 verlängert werden. 

 

5.3. 

Mit der angeordneten Durchsetzungshaft von einem Monat wird die Dauer 

von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von Art. 79 

Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen. 

 

Der Gesuchsgegner hat anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 12. April 

2024 ausgeführt, nicht mit den zuständigen Behörden zu kooperieren, 

namentlich seine richtigen Personalien nicht anzugeben, keine 

Freiwilligkeitserklärung zu unterzeichnen und nie nach Algerien 

zurückzukehren (MI-act. 430 ff.). Damit sind die Voraussetzungen von 

Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig ist, ist die Haftanordnung nicht zu beanstanden. 

Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft 

anzuzeigen, seine richtigen Personalien anzugeben, bei der 

Papierbeschaffung mitzuwirken und damit die Durchsetzungshaft zu 

beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. a AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das 

MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu 

vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das 

Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein 

Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären 

Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine 

Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht 

geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe 

ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen 

liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

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2. 

Der mit Urteil vom 18. September 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter 

wird erneut eingesetzt. Er wird aufgefordert, nach Haftentlassung des 

Gesuchsgegners seine Kostennote einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der Verhandlung vom 15. April 2024 mündlich 

eröffnet. Das Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 AIG), 

hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör – 

insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft – zu gewähren. 

Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob 

er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-

Verhandlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 

vom 19. November 2021). Eine allfällige Haftverlängerung ist dem 

Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten 

Haft einzureichen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 12. April 2024 angeordnete Durchsetzungshaft wird bis zum 

11. Mai 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer 

Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im 

Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Burim Imeri, Rechtsanwalt, Stein 

AG, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung 

des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

 - 11 - 

 

 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 15. April 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Busslinger Roder