# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7a11561-1522-5a4a-82ee-b26e9992fd9d
**Source:** Nidwalden (NW)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-15
**Language:** de
**Title:** Nidwalden Gerichte 15.10.2021 25529
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/NW_Gerichte/NW_OG_001_25529_2021-10-15.pdf

## Full Text

GERICHTE     VERWALTUNGSGERICHT  Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 

 

VA 20 24 BGer 6B_673/2021 vom 4. Oktober 2021/Abweisung 

P 20 10 

 

 

Entscheid vom 22. Februar 2021 

Verwaltungsabteilung 

 

 

 

Besetzung Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz, 

 Verwaltungsrichterin Pascale Küchler, 

 Verwaltungsrichter Sepp Schnyder, 

 Verwaltungsrichter Hubert Rüttimann, 

 Verwaltungsrichter Pascal Ruch, 

Gerichtsschreiberin Carmen Meier. 

 

 

 

Verfahrensbeteiligte A.__,  

 

vertreten durch lic. iur. Yann Moor, Rechtsanwalt, Prof. Giger 

& Partner Rechtsanwälte, Postfach 1415, 8021 Zürich, 

 

Beschwerdeführer, 

 

 

gegen 

 

 

1. Amt für Justiz Nidwalden, Vollzugs- und 

Bewährungsdienst, 

Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans, 

Beschwerdegegner, 

 

2. Justiz- und Sicherheitsdirektion Nidwalden, 

Kreuzstrasse 1, 6371 Stans, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand Vollzug Freiheitsstrafe 

Beschwerde gegen den Entscheid der Justiz- und 

Sicherheitsdirektion vom 22. Oktober 2020. 

2 

 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Urteil des Obergerichts Nidwalden, Strafabteilung, vom 24./25./31. Oktober/ 20. November 

2018 wurde A.__ des gewerbsmässigen Betruges, der Urkundenfälschung, der Unterlassung 

der Buchführung sowie der Veruntreuung schuldig gesprochen und mit einer Freiheitstrafe von 

vier Jahren, unter Anrechnung von 65 Tagen Untersuchungshaft, bestraft. Die dagegen 

erhobene Beschwerde an das Bundesgericht wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 

wurde.  

 

B.  

Am 8. April 2020 erliess das Amt für Justiz des Kantons Nidwalden (nachfolgend 

Beschwerdegegner) folgende Verfügung: 

 

« 1. Die vierjährige Freiheitsstrafe ist im Haus für Betreuung, Pflege und Wohnen __, ZH, zu vollziehen. 

 2. Der Strafantritt hat zu erfolgen auf Dienstag, 2. Juni 2020, 14.00 Uhr. Die Zuführungsmodalitäten werden 

zeitgerecht mit dem Verurteilten sowie den Involvierten direkt abgesprochen. 

 3. Unter Einberechnung von 65 Tagen Untersuchungshaft fällt das Vollzugsende auf den 28. März 2024. 

Eine allfällige bedingte Entlassung nach 2/3 der Strafe fällt auf den 28. November 2022.  

 4. Sollte sich aufgrund der Coronavirus-Krise ein Aufschub aufdrängen, ist der Strafantritt situativ 

angepasst zu verschieben. Der neue Strafantrittstermin wird schriftlich mitgeteilt, wobei die vorliegende 

Verfügung nach wie vor ihre Gültigkeit behält und den neuen Strafantrittstermin miteinbezieht. 

 5. Die Weisungen und Anordnungen zum Vollzug der Freiheitsstrafe im Haus __ richten sich nach den 

Grundsätzen des Strafvollzugs unter Einbezug der Richtlinien des Strafvollzugskonkordats der 

Nordwest- und Innerschweiz. Ergänzend sind auch die Hausordnungen des Pflegezentrums __ und dem 

Haus __ zu befolgen, wobei die strafvollzugsrechtlichen Weisungen und Anordnungen vorgehen. Die 

dem Fall zugeordneten Verantwortlichen des Pflegezentrums __, Haus __, sind mit dem Strafvollzug 

beauftragt. Deren Weisungen und Anordnungen ist strikte Folge zu leisten. 

 6. Allfällige Probleme im offen geführten Strafvollzug führen zu einer Prüfung des geschlossenen 

Strafvollzugs.  

 7. Für den Fall einer allfälligen Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung wird der Rechtsmittelinstanz 

der Entzug der aufschiebenden Wirkung beantragt.» 

 

C.  

3 

 

Gegen diese Verfügung liess A.__ am 11. Mai 2020, nun anwaltlich vertreten durch 

Rechtsanwalt Yann Moor, Beschwerde bei der Justiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons 

Nidwalden (nachfolgend Vorinstanz) einreichen. Diese erliess am 22. Oktober 2020 folgenden 

Entscheid: 

 

« 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es wird festgestellt, dass für den Zeitpunkt des Strafantritts Ziff. 4 des vorinstanzlichen Entscheids 

sinngemäss anwendbar ist. Die Vorinstanz (Amt für Justiz) wird angewiesen, dem Beschwerdeführer 

(A._) den neuen Strafantrittstermin schriftlich mitzuteilen. 

 3.  

 3.1 Die amtlichen Kosten von Fr. 1'370.-- (inkl. Auslagen) gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten des 

Beschwerdeführers (A.__). 

 3.2 Infolge Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege übernimmt der Staat die amtlichen 

Kosten gemäss Ziff. 3.1 von Fr. 1'370.--. Der Beschwerdeführer (A.__) ist im Rahmen von Art. 124f 

Abs. 1 VRG zur Nachzahlung verpflichtet.  

 4. 

 4.1 Die Finanzverwaltung wird angewiesen, nach Rechtskraft dieses Entscheides Rechtsanwalt Yann Moor 

als unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers (A.__) mit Fr. 4'766.50 zu entschädigen.  

 4.2 Der Beschwerdeführer (A.__) ist im Rahmen von Art. 124f Abs. 1 VRG zur Nachzahlung der 

Entschädigung nach Ziffer 4.1 verpflichtet. 

 5. [Rechtsmittelbelehrung]» 

 

D.  

Dagegen erhob A.__ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 12. November 2020 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht Nidwalden mit den 

Rechtsbegehren: 

 

« 1. Es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdegegner zur 

Anordnung des Vollzugs der Freiheitsstrafe im Haus __ nicht zuständig ist. 

2. Eventualiter sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer straferstehungsunfähig ist.  

3. Subeventualiter sei der Vollzug der Strafe in Anwendung von Art. 92 StGB aufzuschieben. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.» 

 

E.  

4 

 

Mit Präsidialentscheid vom 16. November 2020 wurde die ersuchte unentgeltliche 

Rechtspflege gutgeheissen und Rechtsanwalt Yann Moor als unentgeltlicher Rechtsbeistand 

eingesetzt (P 20 10). 

 

F.  

Der Beschwerdegegner stellte mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 folgende Anträge: 

 

« 1. Der Antrag des Beschwerdeführers, wonach der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen 

sei, dass der Beschwerdegegner zur Anordnung des Vollzugs der Freiheitsstrafe im Haus __ nicht 

zuständig sei, sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. 

2. Der Eventualantrag des Beschwerdeführers, wonach festzustellen sei, dass der Beschwerdeführer 

straferstehungsunfähig sei, sei abzuweisen. 

3. Der Subeventualantrag, wonach der Vollzug der Strafe in Anwendung von Art. 92 StGB aufzuschieben 

sei, sei abzuweisen.   

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.»  

 

G.  

Die Vorinstanz beantragte mit Eingabe vom 7. Dezember 2020: 

 

 « 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. November 2020 sei abzuweisen. 

2. Unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.» 

 

H.  

Dem Beschwerdeführer wurden mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 die Vernehmlassungen 

der Vorinstanz sowie des Beschwerdegegners zur Kenntnisnahme zustellt. Gleichzeitig wurde 

festgehalten, dass kein zweiter Rechtsschriftenwechsel angeordnet wird (amtl. Bel 5).  

  

5 

 

I.  

Die Verwaltungsabteilung des Verwaltungsgerichts Nidwalden hat die vorliegende Streitsache 

am 22. Februar 2021 abschliessend beraten und beurteilt. Auf die Ausführungen der Parteien 

in den Rechtsschriften wird – sofern erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

 

Erwägungen: 

1.  

1.1  

Angefochten ist der Entscheid der Justiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons Nidwalden 

vom 22. Oktober 2020. Letztinstanzliche Entscheide einer Verwaltungsbehörde – worunter die 

Justiz- und Sicherheitsdirektion fällt (Art. 4 Abs. 2 VRG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 VRG) 

– können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden 

(Art. 89 Abs. 1 VRG). Zuständig ist die Verwaltungsabteilung, die in Fünferbesetzung 

entscheidet (Art. 31, Art. 33 Ziff. 3 und Art. 38 Abs. 1 GerG [NG 261.1]). Das 

Verwaltungsgericht Nidwalden ist somit örtlich wie sachlich zuständig.  

Zur Beschwerde ist gemäss Art. 70 Abs. 1 VRG berechtigt, wer formell und materiell 

beschwert ist, d.h. wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit 

zur Teilnahme erhalten hat (Ziff. 1), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist 

(Ziff. 2) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids 

hat (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil, ist vom Entscheid 

besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

des angefochtenen Entscheids. Der Beschwerdeführer ist somit zur Beschwerde berechtigt.  

Die Beschwerde ist binnen 20 Tagen seit Eröffnung des Entscheids einzureichen (Art. 27 

Abs. 2 Strafvollzugsgesetz [StVG; NG 273.3]). Der angefochtene Entscheid erging am 

22. Oktober 2020. Die Beschwerde vom 12. November 2020 wurde fristgerecht eingereicht 

und entspricht den Formanforderungen (Art. 73 f. VRG). 

Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt, womit auf die Beschwerde einzutreten ist.   

6 

 

1.2  

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können nur Rechtsverletzungen gerügt werden, 

wobei Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens ebenfalls als Rechtsverletzung gelten 

(Art. 90 VRG). Da das Verwaltungsgericht als einzige richterliche Behörde im innerkantonalen 

Verfahren eingesetzt ist, können sich Beschwerdeführer auch darauf berufen, die 

angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder 

unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 110 BGG). Die Parteien sind nach Massgabe 

des kantonalen Verfahrensrechts verpflichtet, Anträge zu stellen und in tatsächlicher Hinsicht 

ausreichend zu begründen, was folglich die Anwendung des Rügegrundsatzes nicht 

ausschliesst (BERNHARD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. 

Aufl. 2018, N. 8 und N. 17 ff. zu Art. 110 BGG). Im Beschwerdeverfahren vor dem 

Verwaltungsgericht können die Parteien und die Vorinstanz neue Tatsachen geltend machen 

und sich auf neue Beweismittel berufen (Art. 91 Abs. 1 VRG). Soweit sich aus der Natur der 

Streitsache nichts anderes ergibt, sind für die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids 

massgebend (Art. 92 VRG). Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, den angefochtenen 

Entscheid zu überprüfen, die Sache zu entscheiden oder zum neuen Entscheid an die 

zuständige Instanz zurückzuweisen (Art. 88 Abs. 2 VRG). Die im vorinstanzlichen Verfahren 

zur Sache gestellten Anträge können die Parteien hingegen nicht ausdehnen oder inhaltlich 

anpassen (Art. 91 Abs. 2 VRG). Das Verwaltungsgericht darf über die zur Sache gestellten 

Parteianträge nicht hinausgehen (Art. 94 VRG). 

 

2.  

Zunächst rügt der Beschwerdeführer, dass das Amt für Justiz für den Erlass der Verfügung 

vom 8. April 2020 nicht zuständig gewesen sei (nachfolgend E. 3) und dass die Haft- und 

Straferstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht gegeben sei (E. 4). Sodann bemängelt 

der Beschwerdeführer, dass zu Unrecht der Aufschub der Freiheitsstrafe verneint wurde. 

Aufgrund des Coronavirus liege ein wichtiger Grund vor, welcher es rechtfertigen würde, den 

Freiheitsvollzug aufzuschieben (E. 5). Schliesslich folgen Ausführungen zu den Kosten (E. 6). 

  

7 

 

3.  

3.1  

Der Beschwerdeführer bringt zunächst sinngemäss vor, die Verfügung vom 8. April 2020 sei 

nichtig, da diese nicht formgerecht ergangen sei. Dabei stützt sich der Beschwerdeführer auf 

Art. 12 der Richtlinie der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und 

Innerschweizer Kantone betreffend die Abtretung der Vollzugskompetenzen und den 

rechtshilfeweisen Strafvollzug vom 26. Oktober 2018 (nachfolgend Richtlinie 

Vollzugskompetenz [SSED 17quater.0]) und moniert, dass den Akten weder ein 

Rechtshilfegesuch beiliege noch eine spezielle Abmachung zwischen den in casu beteiligten 

Kantonen behauptet werde.  

 

3.2  

Dem Strafvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz gehören neben dem Kanton 

Nidwalden auch die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Luzern, Zug, Bern, Solothurn, Basel-

Stadt, Basel-Land sowie Aargau an. Das Pflegezentrum __, Haus __, in welchem der 

Strafvollzug des Beschwerdeführers vorgesehen ist, liegt im Kanton Zürich, welcher dem 

Ostschweizer Strafvollzugskonkordat angeschlossen ist. Vorliegend wird somit eine 

Einweisung in eine ausserkonkordatliche Institution vorgesehen. In einem solchen Fall ist eine 

Abtretung der Vollzugskompetenz an den Vollzugskanton weder gesetzlich normiert noch in 

casu vorgesehen. Infolgedessen ist auch kein schriftliches Ersuchen um einen 

rechtshilfeweisen Vollzug, wie vom Beschwerdeführer ausgeführt, und in der Richtlinie 

Vollzugskompetenz gemäss Art. 9 Abs. 1 vorgesehen, vorzunehmen. Wie sich den Akten 

entnehmen lässt, trat der Beschwerdegegner direkt an die Institution und traf entsprechende 

Absprachen. Ein schriftliches Rechtshilfeersuchen, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, 

ist nach dem Dargelegten nicht erforderlich. Auch insoweit der Beschwerdeführer 

weitergehende spezielle Abmachung geltend zu machen versucht, dringt er mit seinem 

Einwand nicht durch, zumal nicht ersichtlich ist, welche normierten weiteren Abmachungen 

vorliegend unerlässlich sein sollen. Andere Mängel werden vom Beschwerdeführer nicht 

vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Nach dem Dargelegten erging die Verfügung vom 

8. April 2020 formgerecht. Der Beschwerdeführer dringt in diesem Punkt nicht durch. 

  

8 

 

4.  

4.1  

Der Beschwerdeführer bestreitet zusammengefasst, dass er haft- und straferstehungsfähig 

sei. Dazu lässt er zunächst ausführen, dass keine abweichende Vollzugsform habe gefunden 

werden können, welche dem massiv schlechten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

Rechnung trage (vgl. E. 4.3.7). Sodann führt er aus, dass für ihn bereits die kleinste Infektion 

tödliche Konsequenzen haben könne (vgl. E. 4.3.8).  

 

4.2  

Demgegenüber hält der Beschwerdegegner wie auch die Vorinstanz fest, dass der 

Beschwerdeführer straferstehungsfähig sei und der Vollzug der Strafe im Sinne von Art. 80 

Abs. 2 StGB im Pflegezentrum __ den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

hinreichend berücksichtige.  

 

4.3  

4.3.1  

Die Vorinstanz führte mit Entscheid vom 22. Oktober 2020 zusammengefasst aus, dass 

vorliegend aufgrund des Vollzuges der Freiheitsstrafe im Haus __ nicht mit einer 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers auszugehen sei. 

Möglicherweise sei aufgrund der Vorerkrankung des Beschwerdeführers in Zukunft mit einer 

allfälligen Verschlechterung (gemäss Bericht des Kantonsarztes) zu rechnen. Der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers lasse einen alternativen Strafvollzug im Sinne 

von Art. 80 StGB ohne weiteres zu. Das Pflegezentrum __, Haus __, sei als alternative 

Einrichtung geeignet, um eine Unterbringung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 80 

StGB zu gewährleisten. Die Vorinstanz kam infolgedessen zum Schluss, dass der 

Beschwerdeführer straferstehungsfähig sei. 

 

4.3.2  

4.3.2.1  

Die für die Vollstreckung und den Vollzug von Freiheitsstrafen allgemein geltenden 

Grundregeln werden im Strafgesetzbuch umschrieben (Art. 74-89, 91 und 92 sowie Art. 372 

und 377-380 StGB). Im StGB wird aber auch klargestellt, dass Freiheitsstrafen nicht uniform 

vollzogen werden sollen. Für den Vollzug sind ausdrücklich unterschiedliche Vollzugsformen 

9 

 

vorgesehen, welche die Freiheit der Inhaftierten in unterschiedlichem Masse einschränken 

(Art. 77 – 79 StGB): der Normalvollzug, das Arbeits- und Wohnexternat, die 

Halbgefangenschaft, die Einzelhaft und der tageweise Vollzug. Diese gesetzlichen 

Grundlagen sind verbindlich. Indessen ermöglicht Art. 80 StGB unter bestimmten 

Voraussetzungen ausnahmsweise Abweichungen von diesen gesetzlichen Vorgaben 

(ANDREA BAECHTOLD, in: Benjamin F. Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, 

Aufl. 2014, S. 1). Die Anordnung einer abweichenden Vollzugsform ist grundsätzlich für alle 

Freiheitsstrafen möglich (ANDREA BAECHTOLD, in: Benjamin F. Brägger [Hrsg.], Das 

schweizerische Vollzugslexikon, Aufl. 2014, S. 1). Abweichende Vollzugsformen können nur 

im Einzelfall angeordnet werden (ANDREA BAECHTOLD, in: Benjamin F. Brägger [Hrsg.], Das 

schweizerische Vollzugslexikon, Aufl. 2014, S. 2).  

 

4.3.2.2  

Gemäss Art. 80 Abs. 1 StGB darf unter besonderen Bedingungen, die in der betroffenen 

Person liegen – Gesundheitszustand (lit. a), Schwangerschaft bzw. Geburt (lit. b), 

gemeinsame Unterbringung von Mutter und Kleinkind (lit. c) -, von den allgemeinen 

Vollzugsregeln zugunsten dieser Person abgewichen werden. Durch Art. 80 StGB wird der 

zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zugunsten der betroffenen Person eingeräumt, 

damit einzelfallweise von den allgemeinen bzw. üblichen Vollzugsregeln abgewichen werden 

kann, wenn dies geboten scheint. Die Bestimmung bezweckt damit eine über die im Gesetz 

vorgesehene Vollzugsform hinausgehende Möglichkeit der Differenzierung und 

Individualisierung und ermöglicht dadurch in Einzelfällen angepasste Lösungen (Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2016.00448 vom 14. November 2016 E. 3.1 mit 

Hinweisen). Liegt ein derartiger Gesundheitszustand vor, kann die zuständige Behörde 

gestützt auf Art. 80 StGB mittels verschiedener Vollzugsmodalitäten reagieren: Es ist zum 

Beispiel denkbar, die betroffene Person von bestimmten Pflichten zu entbinden, die Zellentüre 

über Nacht nicht zu verschliessen, oder erleichterte Kontakte mit der Aussenwelt erlauben. 

Ausdrücklich möglich ist auch die Unterbringung in einer anderen geeigneten Einrichtung 

(Abs. 2).  

 

Ein modifizierter Strafvollzug ist nur dann angezeigt, wenn die erforderliche Pflege bzw. die 

medizinische Betreuung eines erkrankten Gefangenen im Rahmen des regulären Vollzugs im 

konkreten Einzelfall nicht gewährleistet werden kann (Urteil des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Zürich VB.2016.00448 vom 14. November 2016 E. 3.1 mit Hinweisen). Ob dies im 

konkreten Fall zutrifft, ist durch medizinisches Fachpersonal zu beurteilen (ANDREA 

10 

 

BAECHTOLD, in: Benjamin F. Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, Aufl. 2014, 

S. 2).  

 

Die Möglichkeit zur Anordnung abweichender Vollzugsformen ist Ausdruck grundlegender 

Rechts- und Strafvollzugsprinzipien: des Rechtsgrundsatzes der Gewährleistung der 

Menschenwürde und der Verhältnismässigkeit und der im Strafvollzugsrecht massgeblichen 

Prinzipien der Individualisierung des Strafvollzugs sowie er bestmöglichen Vermeidung einer 

Schädigung der Gefangenen durch den Vollzug. Die Anordnung einer abweichenden 

Vollzugsform kann geeignet sein, dem Grundsatz zum Durchbruch zu verhelfen, wonach 

verhängte Freiheitsstrafen auch tatsächlich zu vollziehen sind und nicht leichthin unterbrochen 

werden sollen (ANDREA BAECHTOLD, in: Benjamin F. Brägger [Hrsg.], Das schweizerische 

Vollzugslexikon, Aufl. 2014, S. 4).  

 

4.3.2.3  

Von einer Hafterstehungsunfähigkeit einer zu inhaftierenden Person ist auszugehen, wenn 

deren gesundheitlichen Problemen durch die Unterbringung in einer vom Normalvollzug 

abweichenden Spezialabteilung nicht genügend Rechnung getragen bzw. ein regulärer 

Vollzug nicht absolviert werden kann. In solchen Fällen ist zu prüfen, ob der Vollzug in einer 

abweichenden Vollzugsform gemäss Art. 80 StGB durchgeführt werden könnte.  

 

Von Straferstehungsunfähigkeit wird gesprochen, wenn die verurteilte Person aus 

gesundheitlichen Gründe weder in der Vollzugseinrichtung noch im modifizierten Vollzug in 

der Lage ist, den Freiheitsentzug zu erstehen (CORNELIA KOLLER, in: Benjamin F. Brägger 

[Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, Aufl. 2014, S. 55; vgl. zudem auch die 

Ausführungen unter E. 5.4 f.).  

 

Bei der Beurteilung der Haft- bzw. Straferstehungsfähigkeit handelt es sich um eine 

Rechtsgüterabwägung, welche nicht der ärztlichen Einschätzung unterliegt (CORNELIA 

KOLLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 80). 

 

4.3.3  

Nach Art. 372 Abs. 1 Satz 1 StGB vollziehen die Kantone die von ihren Strafgerichten aufgrund 

des StGB ausgefällten Urteile. Der Vollzug von Strafen und somit auch der hier fragliche 

11 

 

Strafantritt, wie auch ein allfälliger Vollzugsaufschub (vgl. dazu E. 5) richtet sich nach 

kantonalem Recht (Art. 372 Abs. 1 StGB, Art. 439 Abs. 1 und Abs. 2 StPO).  

 

Die Vollzugsbehörden müssen ein rechtskräftiges Strafurteil vollstrecken. Sie dürfen weder 

auf die Vollstreckung definitiv verzichten noch in ein Urteil eingreifen oder es abändern. Nur 

ausnahmsweise ist bei Straferstehungsunfähigkeit ein Aufschub des Vollzugs auf 

unbestimmte Zeit zulässig (Urteil des Bundesgerichts 6A.96/2001 vom 18. Februar 2002 E. 1a 

mit Hinweisen).  

 

4.3.4  

Die Justiz- und Sicherheitsdirektion hat die ärztlichen Berichte und die weiteren Dokumente in 

den Akten, welche ihr vorgelegen haben und aus denen sich Rückschlüsse zur Frage der 

Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers ziehen lassen, aufgeführt und zutreffend 

inhaltlich zusammengefasst (E. 2.2.3.2 des Entscheids vom 22. Oktober 2020). Auf diese 

vorinstanzlichen Erwägungen kann verwiesen werden (Art. 56 Abs. 3 VRG).  

 

Dass Dr. B.__ den Beschwerdeführer keiner profunden Untersuchung unterzog, wie vom 

Beschwerdeführer vorgebracht, vermag an dessen Ausführungen zur Hafterstehungsfähigkeit, 

welche gestützt auf den Arztbericht von Dr. C.__ erstellt wurde, nichts zu ändern. Dr. B.__ 

konnte den Gesundheitszustande des Beschwerdeführers ausreichend beurteilen, so dass auf 

eine weitergehende Untersuchung verzichtet werden konnte.  

 

4.3.5  

Der Beschwerdeführer leidet an verschiedenen gesundheitlichen Problemen. Der Kantonsarzt 

Dr. med. B.__ führte in seinem Arztbericht vom 21. Januar 2020 folgende körperliche Leiden 

auf:  

 

«Konsolidation Unterlappen rechts offener Dignität, Chronisch-obstruktive Pneumopathie GOLD 4 (Risikoklasse 

C), Asthma bronchiale, Lungenemphysem, Kachexie, Paroxyxmales rechtsatriales Vorhofflattern, erfolgreiche 

Radiofrequenzablation 2015, Diabetes mellitus Typ II, Sementaler Instabilität der Wirbelsäule, Neurolyse L4 und 

L5 rechts, Spondylodese L3-5 und zervikal».  

 

Deswegen musste der Beschwerdeführer sich mehrfach in Spitalpflege begeben und durch 

Spezialärzte behandeln und untersuchen lassen.  

 

12 

 

4.3.6  

Ein regulärer Strafvollzug steht beim Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen 

Probleme und der damit einhergehenden Betreuung und Behandlung nicht in Frage. Der 

Beschwerdeführer ist aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes im normalen Strafvollzug 

nicht hafterstehungsfähig. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht davon 

ausgegangen ist, dass der Vollzug in einer "anderen geeigneten Einrichtung" nach Art. 80 

Abs. 2 StGB durchgeführt werden kann oder ob, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz, 

der Beschwerdeführer straferstehungsunfähig ist.  

 

4.3.7  

4.3.7.1  

Wie ausgeführt, wird von einer Straferstehungsunfähigkeit gesprochen, wenn die verurteilte 

Person aus gesundheitlichen Gründe weder in der Vollzugseinrichtung noch im modifizierten 

Vollzug in der Lage ist, den Freiheitsentzug zu erstehen. Nach Würdigung der gesamten 

Umstände, insbesondere der ärztlichen Einschätzung durch Dr. A.__ und der sich in den Akten 

befindenden Auskunft des Leiters der Pflege des Pflegezentrums __, kommt das 

Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die 

Straferstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Pflegezentrum __ zu Recht bejaht wurde 

und der Beschwerdeführer infolgedessen korrekterweise auch zum Strafantritt aufgefordert 

wurde. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (vgl. dortige E. 2.2 und 

E. 2.3 f., Art. 56 Abs. 3 VRG) verwiesen werden, denen sich das Obergericht anschliesst. 

Nachfolgend wird im Einzelnen auf die Einwände des Beschwerdeführers eingegangen. 

 

4.3.7.2  

Zunächst lässt der Beschwerdeführer ausführen, dass keine abweichende Vollzugsform 

gemäss Art. 80 StGB habe gefunden werden können, welche dem massiv schlechten 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers Rechnung tragen könne. Die diesbezüglich 

gemachten Erwägungen der Vorinstanz seien nicht überzeugend und würden sich 

ausschliesslich auf die Auskunft des Pflegeleiters des Pflegezentrums __ stützen.  

 

4.3.7.3  

Die gesundheitliche Situation des 72-jährigen Beschwerdeführers erfordert neben der 

Möglichkeit der medizinischen und therapeutischen Versorgung und der Pflege auch einen 24-

Stundenbetrieb. Den Akten lässt sich entnehmen, dass die angefragten Vollzugseinrichtungen 

13 

 

bis auf das Pflegezentrum __ aus unterschiedlichen Gründen eine Aufnahme des 

Beschwerdeführers ablehnten. Der Leiter der Pflege, Herr D.__, führte in seiner schriftlichen 

Auskunft fundiert und begründet aus, dass die vom Beschwerdeführer erforderlichen 

Therapien sowie die medizinische Betreuung alle heimintern oder in der Umgebung 

gewährleistet werden können (vgl. VI1-A-12, E-Mail vom 30. April 2020). Daran vermögen 

auch die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die laufenden Therapien 

anzuschlagen scheinen und mit einem Abbruch eine massive Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes provoziert werde, nichts zu ändern. Die vom Beschwerdeführer 

aufgeführten Therapien können, vorliegend überwiegend im Sinne einer erhaltenden Therapie 

(vgl. VI1-A-12, E-Mail vom 30. April 2020), ohne Probleme auch in oder durch die 

Vollzugseinrichtung geboten werden. Auch eine Physiotherapie kann extern durchgeführt 

werden. Zusammengefasst ist somit nicht ersichtlich, inwiefern die besonderen Bedürfnisse 

des Beschwerdeführers vorliegend nicht erfüllt werden können. Mit dem Einwand, wonach die 

anschlagenden Therapien abzubrechen und somit das inhärente Risiko einer damit 

einhergehenden massiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes provoziert werde, 

dringt der Beschwerdeführer nicht durch.  

 

Sodann muss der Beschwerdeführer auch heute für Arztbesuche, Physiotherapie seine 

Wohnung verlassen. Aus dem Umstand, dass gewisse Therapien etc. nur ausserhalb des 

Pflegezentrums __ durchgeführt werden, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen 

Gunsten ableiten. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass im Haus __ die Pflege und 

Betreuung durch einen Arzt unmittelbar, je nach Anforderungen der Situation, gewährleistet 

wird auch während der Nacht (vgl. VI1-A-12, E-Mail vom 30. April 2020). Auch diesbezüglich 

besteht für den Beschwerdeführer keine Verschlechterung, es ist somit von einer 

unmittelbaren Pflege und Betreuung auszugehen, welche rund um die Uhr gewährleistet wird.  

 

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Vollzug der Freiheitsstrafe nicht im Haus __ stattfinden 

kann und das Pflegezentrum __ den Anforderungen an eine abweichende Vollzugsform nicht 

ausreichen soll. Der Beschwerdeführer dringt mit seinem allgemein gehaltenen Vorbringen, 

wonach die Ausführungen der Vorinstanz nicht überzeugend seien, da sie sich auf die 

Auskunft des Pflegeleiters abstütze, nicht durch, zumal er nicht ausführt, welche konkreten 

Bedürfnisse aus seiner Sicht nicht befriedigt werden können.  

 

 

4.3.8  

14 

 

Der Beschwerdeführer verweist sodann auf die Ausführungen im Arztbericht von Dr. B.__, 

wonach mit plötzlichen, massiven Verschlechterungen auch bei leichten Infekten zu rechnen 

sei und wiederholte notfallmässige Hospitalisierungen und spezialärztliche Abklärungen 

erfolgen müssen. Im Weiteren führt er aus, dass für ihn bereits die kleinste Infektion tödliche 

Konsequenzen haben werde. In diesem Zusammenhang zielt der Beschwerdeführer auch auf 

die Risiken einer Coronainfektion. 

 

Der Strafvollzug bedeutet für die betroffene Person immer ein Übel. Die blosse Möglichkeit, 

dass Leben oder Gesundheit des Verurteilten gefährdet sein könnten, genügt nicht für einen 

Strafaufschub auf unbestimmte Zeit (Urteil des Bundesgerichts 6B_580/2017 vom 21. August 

2017 E. 2.2.1). Verlangt wird, dass mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, 

der Strafvollzug gefährde dessen Leben oder Gesundheit. Bei den Bewohnern des 

Pflegezentrum __ handelt es sich typischerweise um Personen, welcher der Risikogruppe 

angehören (vgl. VI1-A-12, E-Mail vom 30. April 2020). Der Schutz der Bewohner wird durch 

strikte Einhaltung der Hygienevorschriften, der Abstandsregeln und des social distancing 

gewährleistet (vgl. VI1-A-12, E-Mail vom 30. April 2020). Die Gefahr einer Infektion für den 

Beschwerdeführer besteht sowohl bei einem Aufenthalt des Beschwerdeführers bei sich zu 

Hause wie auch in einem Pflegezentrum. Von einer beträchtlichen Gefährdung des Lebens ist 

infolgedessen nicht auszugehen. Selbst wenn mit einer Verschlechterung oder 

Hospitalisierungen zu rechnen wäre, kann dies zu keinem anderen Schluss führen. Im 

Weiteren kann auf die Ausführungen unter E. 5.5 (betreffend Corona und der damit 

einhergehenden Gefahr) verwiesen werden. Der Beschwerdeführer dringt somit auch mit 

diesem Einwand nicht durch.  

 

4.3.9  

Soweit der Beschwerdeführer im Weiteren geltend macht, die Einweisung in das 

Pflegezentrum __ und damit in eine privat geführte Institution gemäss Art. 4 lit. e Richtlinie 

Vollzugskompetenz sei bundesrechtswidrig, kann ihm nicht gefolgt werden. Zur Begründung 

führt der Beschwerdeführer aus, dass sich die Zulassung von Privatanstalten ausdrücklich nur 

auf Strafen in der Form der Halbgefangenschaft und des Arbeitsexternats sowie Massnahmen 

nach Art. 59, 60 und 63 StGB beschränke.  

 

Das Gesetz konkretisiert den Kreis der zulässigen alternativen Einrichtungen nicht. Der Begriff 

der geeigneten Einrichtung wird indes weit ausgelegt. In Frage kommen alle Institutionen, 

welche als "Internate" geführt werden und zwar sowohl private wie auch öffentliche, namentlich 

15 

 

Spitäler, psychische Kliniken, medizinische Rehabilitationszentren, Alters- oder Pflegeheime, 

Wohnheime für HIV-positiv Erkrankte, Entzugskliniken etc. (BENJAMIN F. BRÄGGER, in: Basler 

Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 18 zu Art. 81). Das Zentrum __, Haus __, ist als 

privat geführtes Pflegezentrum (Pflegezentrum __ AG) ohne Zweifel als eine solche Institution 

zu zählen. Der Beschwerdeführer dringt somit auch mit diesem Einwand nicht durch. 

 

4.3.10  

4.3.10.1  

Der Beschwerdeführer verweist im Weiteren auf den Grundsatz der freien Arztwahl und führt 

aus, dass das nahegelegene Zürcher Reha-Zentrum F.__ diesbezüglich keine genügende 

Grundlage sei, um die notwendige ärztliche Überwachung zu gewährleisten. 

 

4.3.10.2  

Die Grundrechte inhaftierter Personen dürfen während ihrer Zeit in Strafvollzug nur in dem 

Umfang beschränkt werden, wie es die rechtmässig angeordnete Strafe des Freiheitsentzugs 

mit sich bringt (Art. 74 StGB; statt vieler BGE 123 I 221 E. I.4.b). Daraus ergibt sich für den 

Bereich der medizinischen Betreuung das Prinzip der Gleichwertigkeit und Einheitlichkeit für 

diagnostische, therapeutische und präventive Gesundheitsmassnahmen innerhalb wie 

ausserhalb von Vollzugseinrichtungen. So wird etwa in Art. 75 Abs. 1 StGB bestimmt, dass 

der Strafvollzug "den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich zu entsprechen" 

habe. Dieser Vollzugsgrundsatz gilt nicht nur bezogen auf das Gesundheitswesen. Die 

inhaftierte Person hat Anrecht auf eine Behandlung, die medizinisch jener der 

Allgemeinbevölkerung gleichwertig ist. Der in Art. 75 Abs. 1 StGB verankerte Auftrag, die 

Betreuung der Gefangenen zu gewährleisten, schliesst eine fachgerechte medizinische 

Behandlung erkrankter Strafgefangener ein. Der Bundesrat kann für den Vollzug an solchen 

Personen ergänzende Bestimmungen erlassen (Art. 387 Abs. 1 Bst. c StGB; ANDREA 

BAECHTOLD ET AL., Strafvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen in der 

Schweiz, 3. Aufl. 2016, S. 205 f.). Bis heute hat er davon keinen Gebrauch gemacht.  

 

Die Garantie der persönlichen Freiheit gibt dem Gefangenen Anspruch auf eine einwandfreie 

ärztliche Behandlung. Insassen im Strafvollzug haben grundsätzlich kein Recht auf freie 

Arztwahl, sofern die Betreuung durch einen Gefängnisarzt ausreichend sichergestellt ist. Die 

Untersuchung oder Behandlung hat je nach den Umständen in der Anstalt oder in einem 

Krankenhaus zu erfolgen (BGE 123 I 221 E. II.2b mit Hinweis auf BGE 102 Ia 302). 

16 

 

 

4.3.10.3  

Je nach Anforderungen der Situation wird im Haus __ die Betreuung durch den Arzt sowie die 

erforderliche Pflege sichergestellt, auch in der Nacht. Abklärungen und indizierte Massnahmen 

können dabei durch den behandelnden Arzt in die Wege geleitet werden. Eine gewisse 

"Überwachung", wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, wird somit bereits im Pflegeheim __, 

Haus __ sichergestellt. Eine fachgerechte ärztliche Betreuung im Pflegezentrum __ durch den 

Hausarzt Dr. E.__ wird ausreichend gewährleistet (vgl. VI1-A-12, E-Mail vom 30. April 2020). 

Ein Anspruch auf freie Arztwahl besteht im Strafvollzug nicht.  

 

Sodann wird die freie Therapie- und Behandlungswahl durch die Überweisung in Spitäler oder 

andere spezialisierte Dienste garantiert. Wie der Leiter der Pflege mit E-Mail ausführte, arbeitet 

das Pflegezentrum mit den umliegenden Spitälern zusammen, in diesen können die vom 

Beschwerdeführer gewünschten Therapien in Zusammenhang mit der Tumorerkrankung 

umgesetzt werden und sowohl die Nachsorge wie auch eine palliative Pflege und Betreuung 

gewährleistet werden. Im Zürcher Rehazentrum F.__ gibt es eine 

pneumologische/pulmologische Rehabilitationsstation. Die dortigen Fachärzte und 

Spezialisten sind alle befähigt, eine allfällige Verschlechterung der schweren COPD (chronic 

obstructive pulmonary disease) des Beschwerdeführers zu behandeln und soweit notwendig 

zu überwachen. Inwiefern die in der näheren Umgebung bestehenden Spitäler und dabei 

insbesondere das Zürcher Reha-Zentrum F.__ keine genügende Grundlage bilden soll, um 

dem Beschwerdeführer die notwendige Therapie- und Behandlungswahl zu ermöglichen und 

ihn bei Bedarf weiter zu überwachen, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch 

nicht näher ausgeführt. Der Beschwerdeführer dringt somit auch mit diesem Einwand nicht 

durch.  

 

4.3.11  

Nach dem Dargelegten ist zusammenfassen festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

straferstehungsfähig ist und sein Gesundheitszustand zum aktuellen Zeitpunkt einen 

alternativen Strafvollzug im Sinne von Art. 80 StGB zulässt.  

 

5.  

5.1  

17 

 

Der Beschwerdeführer macht einen wichtigen Grund gemäss Art. 92 StGB geltend, welcher 

einen Strafaufschub rechtfertige. Als wichtiger Grund führt der Beschwerdeführer eine Haft- 

und Straferstehungsunfähigkeit gestützt auf seine schweren gesundheitlichen Leiden an. Der 

Corona-Virus stelle eine ernsthafte Gefahr für den Beschwerdeführer dar, da er in mehrfacher 

Hinsicht zur Risikogruppe gehöre und eine Ansteckung mit dem Coronavirus 

höchstwahrscheinlich tödliche Folgen hätte. Da der Beschwerdeführer während des 

Strafvollzuges zwangsläufig mit vielen Personen in Kontakt kommen würde, sei das Risiko 

einer Ansteckung des Coronavirus zweifelsfrei höher, als wenn er in Freiheit belassen werden 

würde. Sodann verweist der Beschwerdeführer auf das Schreiben von Dr. med. C.__ vom 

21. April 2020 aus welchem hervorgehe, dass eine Verlegung des Beschwerdeführers 

während der Coronakrise weder verantwortbar noch den Empfehlungen des Bundesrates 

entsprechen würden. Seit dem Schreiben vom April 2020 habe sich die Situation mit einer 

anhaltend schweren zweiten Welle massiv verschlechtert. Der Beschwerdeführer befinde sich 

seit März 2020 in Selbstisolation. Eine Verlegung in ein Pflegeheim sei keinesfalls zu 

verantworten. Angesichts der Art und Schwere der Straftaten sei zum einen von einem 

mittelschweren Verschulden auszugehen und zum anderen bestehe kein erhöhtes 

Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit. Infolgedessen sei von einem "relativ geringen öffentlichen 

Interesse" am Vollzug der Freiheitsstrafe auszugehen. Dieses vermöge das sehr grosse 

persönliche Interesse des Beschwerdeführers am Verzicht auf Strafverbüssung nicht zu 

überwiegen. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit lasse sich der Vollzug der 

Freiheitsstrafe nicht verantworten. Ein Strafaufschub nach Art. 92 StGB dränge sich gerade 

auf.  

 

5.2  

Sowohl der Beschwerdegegner wie auch die Vorinstanz halten dem zusammengefasst 

entgegen, dass der Vollzug sicher sei und sich aufgrund der aktuellen Lage aufgrund der 

Covid-19-Pandemie keine Änderungen zu den Ausführungen im angefochtenen Entscheid 

aufdrängen.  

 

5.3  

Die Vorinstanz kam in ihrem Entscheid vom 22. Oktober 2020 zum Schluss, dass der 

Beschwerdeführer straferstehungsfähig sei und sich keine wichtigen Gründe für einen 

Strafaufschub im Sinne von Art. 92 StGB finden lassen würden. In Bezug auf die von Dr. C.__, 

seinen behandelnden Arzt, aufgeführten Einwände, wonach zusammengefasst eine 

18 

 

Verlegung aus medizinischer Sicht nicht zu verantworten sei und diese nicht den 

Empfehlungen des Bundesrates entspreche, wird auf das enge Treue- und 

Vertrauensverhältnis zum Beschwerdeführer hingewiesen, weshalb diesbezüglich von einer 

gewissen Befangenheit auszugehen sei. Eine Ungleichbehandlung im vorliegenden Fall 

gegenüber anderen Straftätern seines Alters mit ähnlichen gesundheitlichen Beschwerden 

würde sich nicht rechtfertigen. Die Vorinstanz sah sodann auch keine höhere Gefährdung des 

Lebens innerhalb des Strafvollzuges im Haus __ gegeben, als diese ansonsten in der Freiheit 

besteht. Die Vorinstanz nahm eine Interessenabwägung vor und schloss, dass das öffentliche 

Interesse am Vollzug der Freiheitstrafe die privaten Interessen des Beschwerdeführers 

überwiege. 

 

5.4  

Gemäss Art. 15 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVG; NG 273.3) kann die Strafvollzugsbehörde 

aus wichtigen Gründen auf schriftliches Gesuch hin einen Aufschub des Vollzuges gewähren. 

Die "wichtigen Gründe" werden in Art. 15 StVG nicht näher umschrieben, finden sich aber auch 

als Voraussetzung für die Strafunterbrechung in Art. 17 Abs. 1 StVG. Sodann wird auch in 

Art. 92 StGB, in welchem die bundesrechtlich geregelte Vollzugsunterbrechung geregelt wird, 

von wichtigen Gründe gesprochen. Für dieses dem Vollzugsaufschub ähnlichen Institut gelten 

nach Lehre und Rechtsprechung als wichtige Gründe (i.S.v. Art. 92 StGB) einerseits 

mangelnde Straferstehungsfähigkeit zufolge schwerwiegender Krankheiten oder Gebrechen, 

andererseits unaufschiebbare, existenzwichtige Angelegenheiten (CORNELIA KOLLER, in: 

Basler Kommentar, Strafrecht I, Aufl. 2019, N. 9 zu Art. 92). Die Pflege von kranken 

Strafgefangenen ist grundsätzlich im Rahmen des Vollzugs durchzuführen. Eine Krankheit 

kann in der Regel nur dann zu einer Vollzugsunterbrechung führen, wenn eine 

Straferstehungsunfähigkeit von unabsehbarer oder mindestens langer Dauer vorliegt. 

Straferstehungsunfähigkeit wird bejaht, wenn die verurteilte Person aus gesundheitlichen 

Gründen nicht in der Lage ist, einen Freiheitsvollzug zu erstehen, weder in einer 

herkömmlichen Vollzugseinrichtung noch in einer abweichenden Vollzugsform nach Art. 80 

StGB bzw. in einer "anderen geeigneten" Vollzugseinrichtung (vgl. BGE 136 IV 97, E. 5.1; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_249/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.1; BGE 106 IV 321 E. 7a). 

Dabei ist nicht das subjektive Empfinden der verurteilten Person massgebend, sondern die 

Einschätzung des medizinischen Fachpersonals der Zielinstitution (CORNELIA KOLLER, in: 

Benjamin F. Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, Aufl. 2014, S. 55).   

19 

 

Die Schwere der geltend gemachten medizinischen Gründe erreicht immer dann die für die 

Anwendung von Art. 92 StGB erforderliche Schwere, wenn die Fortsetzung der Vollstreckung 

gegen das Verbot grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung nach Art. 10 

Abs. 3 BV oder Art. 3 EMRK verstossen würde. Der geltend gemachte medizinische Grund ist 

auch immer dann schwerwiegend, wenn die Fortführung der Vollstreckung das Leben des 

Verurteilten in konkrete Gefahr bringt. Um festzustellen, ob ein solcher Grad erreicht ist, muss 

die Schwere der Gründe nicht abstrakt, sondern in Bezug auf die konkrete Situation des Täters 

im Lichte der von den medizinischen Strukturen gebotenen Unterstützung hinsichtlich der im 

Strafvollzug zur Verfügung stehenden Versorgung beurteilt werden (BGE 136 IV 97 E. 5.1). 

Bleibt eine angemessene medizinische Behandlung mit dem Freiheitsentzug vereinbar, 

besteht kein Grund, die Vollstreckung der Strafe zu unterbrechen oder aufzuschieben (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_249/2009 vom 26. Mai 2009 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Zulassung 

eines schwerwiegenden Grundes einerseits und die Unterbrechung des Vollzuges 

andererseits muss die Ausnahme bleiben (BGE 136 IV 97 E. 5). 

 

Wird das Vorliegen wichtiger Gründe im Einzelfall anerkannt, ist zu prüfen, ob der Aufschub 

des Strafantritts gewährt werden kann. Bei diesem Entscheid ist eine Interessenabwägung 

vorzunehmen. Den entscheidenden Behörden kommt dabei ein grosser Ermessensspielraum 

zu. Den persönlichen Interessen des Betroffenen an einem späteren Antrittstermin sind das 

öffentliche Interesse an der nachdrücklichen Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs, 

der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie das Schutzbedürfnis der Allgemeinheit 

gegenüberzustellen. Zu berücksichtigen gilt es darüber hinaus das Gebot der Rechtsgleichheit 

und die Glaubwürdigkeit des Strafsystems überhaupt (CORNELIA KOLLER, in: Benjamin F. 

Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, Aufl. 2014, S. 54).  

 

5.5  

5.5.1  

Der Beschwerdeführer moniert zunächst, es sei mit plötzlichen, massiven Verschlechterungen 

auch bei leichten Infektionen zu rechnen. Bereits die kleinste Infektion könne tödliche 

Konsequenzen haben. Sodann wird ausgeführt, dass das Risiko einer Ansteckung mit dem 

Coronavirus während des Strafvollzugs ohne Zweifel höher sei als wenn er in Freiheit belassen 

werde.  

  

20 

 

5.5.2  

Vom Pflegezentrum __ wurden verschiedene Schutzmassnahmen ergriffen, um den 

Bewohnern trotz der Coronapandemie den grösstmöglichen Schutz zu gewährleisten. Der 

Eintritt des Beschwerdeführers wurde vom Pflegeleiter des Pflegezentrums __ unter 

Berücksichtigung der vorgebrachten Einwände aufgrund der damaligen Situation als 

verantwortbar angesehen. Er führte dazu aus, dass eine Aufnahme ohne jegliche Sorge, unter 

Einhaltung der Hygienevorschriften und Abstandsregeln, und dem weiteren Praktizieren von 

social distancing, vollumfänglich verantwortet werden könne (vgl. VI1-A-12, E-Mail vom 

30. April 2020).  

 

5.5.3  

Ein gewisses Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus besteht bei einem Aufenthalt im 

Pflegezentrum __, Haus __. Jedoch kann auch bei der vom Beschwerdeführer auferlegten 

Selbstquarantäne ein Restrisiko nicht ausgeschlossen werden. Wie sich aus dem Bericht von 

Dr. med. A.__ entnehmen lässt, besteht beim Beschwerdeführer aufgrund der bereits 

fortgeschrittenen Lungenerkrankung sowie der Weiterführung des Nikotinabusus generell eine 

erhöhte Sterblichkeit in den nächsten vier Jahren, mit oder ohne Haft. Die geschätzte 

Überlebenswahrscheinlichkeit der nächsten vier Jahre liege bei 18%. Der Beschwerdeführer 

ist aufgrund seines angeschlagenen Gesundheitszustandes gezwungen, regelmässig zur 

Untersuchung bei den Ärzten oder zur Behandlung/Therapie Arztpraxen und Spitäler 

aufzusuchen. Infolgedessen besteht für den Beschwerdeführer auch "in Freiheit" die 

Möglichkeit einer Ansteckung. Daran vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers, 

wonach sich im November 2020 die Situation erheblich verschlimmert habe, weshalb eine 

Isolation des Beschwerdeführers unabdingbar sei und eine Verlegung aus der selber 

auferlegten Isolation in ein Pflegeheim keinesfalls verantwortet werden könne, nichts zu 

ändern. So lässt sich dem Erfahrungsbericht "Corona im Heim" vom 19. Januar 2021 (vgl. 

www.pz-__.ch/files/2116/1121/6427/Erfahrungsbericht_Corona_im_Heim.pdf; besucht am 

22. Februar 2021) entnehmen, dass im Heim im Verlauf des letzten Jahres nicht mehr 

Menschen gestorben sind als in anderen Jahren ohne Corona. Der Erfahrungsbericht stützt 

sich zwar auf einen Partnerbetrieb des Pflegzentrums __, es wird darin jedoch explizit darauf 

hingewiesen, dass diese Erkenntnisse auch für das Pflegezentrum __ zutreffen. Anzeichen, 

wonach sich diese Einschätzungen geändert haben, lassen sich nicht finden. 

 

21 

 

Bei den Bewohnern des Pflegezentrums __ handelt es sich, gemäss Auskunft des Leiters 

Pflege, typischerweise um Personen, welche der Risikogruppe angehören. Der 

Beschwerdeführer stellt somit aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes keinen Einzelfall 

dar. Das Pflegezentrum __ ist im Umgang mit Patienten, welche der Risikogruppe angehören, 

geübt und vermochte auch bereits die Verschleppung von anderen Epidemie-/Pandemie-

Keimen zu verhindern. Zudem wurden entsprechende Schutzmassnahmen ergriffen, um den 

Bewohnern trotz der COVID-19-Pandemie den grösstmöglichen Schutz zu gewährleisten. 

Insgesamt stellt der Strafvollzug im Haus __ keine höhere Gefährdung seines Lebens dar als 

der Beschwerdeführer ansonsten ausgesetzt ist. Sodann rechtfertigt sich auch aufgrund der 

aktuellen Pandemiesituation eine Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers gegenüber 

gleichaltrigen Straftätern mit ähnlichen gesundheitlichen Beschwerden vorliegend nicht. Die 

öffentlichen Interessen am Strafvollzug überwiegen somit den privaten Interessen des 

Beschwerdeführers am Aufschub des Strafvollzugs. Zusammengefasst ist der 

Beschwerdeführer somit als straferstehungsfähig anzusehen. 

 

5.6  

5.6.1  

Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, dass sich der Vollzug der Freiheitsstrafe unter dem 

Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht verantworten lasse. In Bezug auf das Kriterium 

der Art und Schwere der Straftaten, macht der Beschwerdeführer zum einen geltend, dass von 

einem mittelschweren Verschulden auszugehen sei und führt zum anderen aus, dass kein 

erhöhtes Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit bestehe. In der Folge sei deshalb von einem relativ 

geringen öffentlichen Interesse am Vollzug der Freiheitsstrafe auszugehen. Dieses Interesse 

vermöge das grosse persönliche Interesse des Beschwerdeführers am Verzicht der 

Strafverbüssung sicher nicht zu überwiegen.  

 

5.6.2  

Der Beschwerdeführer wurde aufgrund der von ihm begangenen Straftaten vom Obergericht 

Nidwalden zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei wurde von einem 

mittelschweren Verschulden ausgegangen. Vorliegend überwiegen die gewichtigen 

öffentlichen Interessen, namentlich diejenigen des Vollzugs der rechtskräftigen verhängten 

Freiheitsstrafe, der Glaubwürdigkeit des Strafsystems sowie der öffentlichen Ordnung und 

Sicherheit die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Aufschub der Strafe. 

Dass beim Beschwerdeführer dabei, wie von ihm korrekt vorgebracht, kein erhöhtes 

22 

 

Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit vorliegt, vermag daran nichts zu ändern, zumal das 

Schutzbedürfnis nur eines von mehreren Kriterien darstellt, welches bei den öffentlichen 

Interessen zu berücksichtigen ist. Selbst wenn das Risiko, sich mit dem Coronavirus 

anzustecken, im Haus __ grösser erscheinen würde als in Freiheit, überwiegen im Rahmen 

der vorzunehmenden Interessenabwägung die öffentlichen Interessen am Vollzug der 

Freiheitsstrafe diejenigen der privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Aufschub.  

 

5.7  

5.7.1  

Der Beschwerdeführer führt im Weiteren das Schreiben von Dr. C.__ auf und verweist darauf, 

dass darin aus medizinischer Sicht eine Verlegung in ein Pflegeheim nicht verantwortbar sei 

und eine solche nicht den Empfehlungen des Bundesrates entspreche.  

 

5.7.2  

Von der verurteilten Person beigebrachte Arztzeugnisse sind zurückhaltend zu würdigen. 

Zumal die nicht im Umfeld des Justizvollzugs tätigen Ärzte mit den in den Institutionen 

vorhandenen medizinischen Möglichkeiten und sonstigen Gegebenheiten nicht vertraut sind 

und überdies zum Betroffenen in einem Vertrags- und Treueverhältnis stehen, von diesem 

beauftragt und bezahlt werden (CORNELIA KOLLER, in: Benjamin F. Brägger [Hrsg.], Das 

schweizerische Vollzugslexikon, Aufl. 2014, S. 55).  

 

5.7.3  

Der Beschwerdeführer wird von Dr. C.__ bereits seit Dezember 2017 betreut und kennt ihn 

somit seit mehreren Jahren. Infolgedessen ist von einem engen Treue- und 

Vertrauensverhältnis zum Beschwerdeführer auszugehen. Das ärztliche Schreiben von Dr. 

C.__ ist, wie bereits von der Vorinstanz ausgeführt, mit einer gewissen Zurückhaltung zu 

beurteilen. Daran vermag der vom Beschwerdeführer diesbezüglich erhobene allgemeine 

Einwand, wonach den Ausführungen der Vorinstanz widersprochen werde, nichts zu ändern.  

 

Auch soweit der Beschwerdeführer sich auf die Empfehlungen des Bundesrates zur 

Bekämpfung der Coronakrise beruft, vermag diese einen Aufschub des Vollzuges nicht zu 

rechtfertigen. Der Beschwerdeführer brachte die diesbezüglichen Einwände bereits vor der 

Vorinstanz. Diese gingen ausführlich darauf ein. Es kann im Weiteren darauf verwiesen 

werden (vgl. vorinstanzlicher Entscheid, Ziff. 2.3.1.1; Art. 56 Abs. 3 VRG). 

23 

 

 

5.8  

Zusammenfassend führt weder der allgemeine Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

noch die aktuelle Coronakrise zur Aufhebung der Straferstehungsfähigkeit des 

Beschwerdeführers. Die vom Beschwerdeführer aufgrund der Pandemiesituation geltend 

gemachten Einwände sind zwar allenfalls geeignet, den Vollzug zeitweilen zu erschweren, 

führen aber nicht dazu, dass mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass 

der Strafvollzug das Leben und die Gesundheit des Beschwerdeführers mehr gefährdet als in 

Freiheit. Die notwendige medizinische Betreuung – insbesondere die Weiterführung der 

begonnenen Therapien, regelmässigen Kontrolluntersuchungen und die ärztliche Behandlung 

- ist auch im Rahmen des Strafvollzuges in einer anderen geeigneten Einrichtung, nämlich im 

Pflegeheim __, Haus __, gewährleistet. Der Beschwerdeführer ist straferstehungsfähig und 

damit das Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäss Art. 92 StGB zu verneinen.  

 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.  

 

6.  

6.1  

Die Kosten des Verwaltungsverfahrens umfassen die amtlichen Kosten (Gebühren und 

Auslagen) sowie die Parteientschädigung (Art. 115 VRG). Die Festlegung dieser Kosten im 

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht richtet sich nach der Gesetzgebung über die 

Prozesskosten (Art. 116 Abs. 3 VRG).  

 

6.2  

Gemäss Art. 122 Abs. 1 VRG muss die Partei die amtlichen Kosten im Rechtsmittelverfahren 

tragen, wenn sie unterliegt, auf ihr Rechtsmittel nicht eingetreten wurde oder wenn sie das 

Rechtsmittel zurückgezogen hat. Der Gebührenrahmen für das verwaltungsgerichtliche 

Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 100.00 bis Fr. 7‘000.00 (Art. 17 PKoG; NG 261.2]). 

Unterliegt die unentgeltliche prozessführende Partei, gehen die amtlichen Kosten zulasten des 

Kanton (Art. 124e Abs. 1 Ziff. 2 VRG).  

 

Die Gerichtskosten werden auf Fr. 1'200.00 festgesetzt. Zufolge Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege gehen die amtlichen Kosten zulasten des Kantons (Art. 124e 

Abs. 1 Ziff. 2 VRG).  

24 

 

 

6.3  

Die Anwaltskosten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden von der urteilenden Instanz 

festgesetzt und vorerst vom Kanton bezahlt (Art. 38 Abs. 1 PKoG). Die Anwaltskosten 

umfassen das Honorar (ordentliches Honorar und Zuschläge), die notwendigen Auslagen und 

die Mehrwertsteuer (Art. 116 Abs. 3 VRG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 PKoG). Das 

Honorar beträgt je Stunde Fr. 220.00 (Art. 38 Abs. 2 PKoG). Im Beschwerdeverfahren vor 

Verwaltungsgericht als Kollegialgericht beträgt das ordentliche Honorar Fr. 400.00 bis 

Fr. 6‘000.00 (Art. 47 Abs. 2 PKoG).  

 

Der von Rechtsanwalt Yann Moor eingereichten Kostennote vom 5. Januar 2021 ist ein 

"Honorarvorschlag" von insgesamt Fr. 2'671.20 (Honorar Fr. 2376.00 [10.8 Std. à Fr. 220.00], 

Auslagen Fr. 104.20 und 7.7% MWST 191.00) zu entnehmen. Dieser liegt innerhalb des 

Rahmens und wird bewilligt. Der unentgeltliche Rechtsbeistand wird infolge Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom Kanton entschädigt (Art. 124e Abs. 1 Ziff. 1 VRG). Die 

Gerichtskasse wird angewiesen, Rechtsanwalt Yann Moor für seine Bemühungen und 

Auslagen im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren den Betrag von Fr. 2'671.20 zu 

bezahlen.  

 

Der Beschwerdeführer wird zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Der 

Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 124f VRG). 

 

Den am Verfahren beteiligten Gemeinwesen wird in der Regel keine Parteientschädigung 

zugesprochen (Art. 123 Abs. 4 VRG). 

  

25 

 

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht: 

1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Beschwerdeführers wird abgewiesen. 

 

2. Das Amt für Justiz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den neuen Strafantritt 

schriftlich mitzuteilen. 

 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens betragen Fr. 1'200.-- und werden zufolge 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Staatskasse 

genommen.  

 

4. Die Gerichtskasse wird angewiesen, Rechtsanwalt Yann Moor für seine Bemühungen im 

Verwaltungsgerichtsverfahren ein Honorar von Fr. 2'671.20 zu bezahlen. 

 

5. Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung der Gerichtskosten und der vom Staat 

entschädigten Parteikosten (eigene Anwaltskosten) verpflichtet, sobald er dazu in der 

Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.  

 

6. Zustellung dieses Entscheids an: 

- Rechtsanwalt Yann Moor (zweifach, GU) 

- Justiz- und Sicherheitsdirektion Nidwalden (Empfangsbescheinigung) 

- Amt für Justiz, Straf- und Massnahmenvollzug (Empfangsbescheinigung) 

- Gerichtskasse Nidwalden (Dispositiv) 

  

26 

 

Stans, 22. Februar 2021 

VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN 

Verwaltungsabteilung 

Die Präsidentin 
 

 

 

 

lic. iur. Livia Zimmermann 

Die Gerichtsschreiberin 

 

 

 

MLaw Carmen Meier 

 

 

 

 

Versand:  

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde in Strafsachen 

beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden (Art. 78 Abs. 2 

lit. b i.V.m. Art. 90 ff. BGG; SR 173.110). Die Beschwerde hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder 

seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 

angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für 

den Fristenlauf gelten Art. 44 ff. BGG.