# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb0cc5ea-92c1-52bb-a8b8-6fe1497f8449
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-26
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 26.01.2023 III 2022 144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2022-144_2023-01-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2022 144

Entscheid vom 26. Januar 2023 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Karl Gasser, Richter
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________
Beschwerdeführerin, 

gegen

Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Enteignungsrecht (Enteignung einer Dienstbarkeit; Recht zur 
Erstellung und Beibehaltung eines Trottoirs, öffentliches Fuss-
wegrecht)

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Sachverhalt:

A. Im Amtsblatt Nr. 001.________ publizierte der Kanton gestützt auf § 16 des 
Strassengesetzes (StraG; SRSZ 442.110) vom 15. September 1999 die öffentli-
che Auflage des Bauprojektes Kantonsstrasse Nr. 002.________. Innert der Auf-
lagefrist reichte unter anderem A.________ eine Einsprache ein. Ihr 
003.________, grenzt […] direkt an die Kantonsstrasse Nr. 002.________ an. 
Heute befinden sich auf der Liegenschaft ein Wohnhaus mit Dorfladen/ Poststelle 
mit sechs Parkplätzen, wovon zwei längs zur Strasse situiert sind und vier senk-
recht zur Strasse. Zwischen der Fahrbahnfläche und den Parkplätzen verläuft 
das Trottoir, welches aufgrund der Platzverhältnisse bisweilen teilweise von par-
kierten Fahrzeugen mitbeansprucht wird (vgl. Situation auf WebGIS Kanton 
Schwyz, www.map.geo.sz.ch; eingesehen am 12.12.2022; Bilder in vorinstanzli-
chem Aktenordner Register 8). Mit dem aufgelegten Strassenbauprojekt sollten 
die bestehenden Parkplätze aufgehoben werden. Das Trottoir soll im Bereich von 
KTN 003.________ auf die Liegenschaft verschoben und in der dadurch entste-
henden Einbuchtung sollen zwischen der Fahrbahnfläche und dem neuen Trot-
toir vier Längsparkplätze entstehen:

(Auszug Auflageprojekt Situation Landerwerb Teil 1; Version 1.0 […])

Mit RRB Nr. 564 vom 18. August 2020 wies der Regierungsrat die Einsprache 
von A.________ ab und er genehmigte das Bauprojekt B.________. 

B. Noch während des Auflageverfahrens führte der Kanton auch Verhandlun-
gen über den für die Projektumsetzung notwendigen Landerwerb. Unter anderem 
wurde am 18. Juni 2019 auch A.________ der Entwurf eines Land-
erwerbsvertrages unterbreitet, mit welchem der Kanton die für das neue Trottoir 
erforderliche Landfläche von rund 55m2 von A.________ zu erwerben beabsich-
tigte (vgl. Planauszug Auflageprojekt Situation Landerwerb, Ingress Bst. A; vor- 
instanzlicher Aktenordner Register 6 und 8). In der Folge wurden zwei Einspra-

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cheverhandlungen inkl. Beratung des Landerwerbs ergebnislos durchgeführt. Im 
regierungsrätlichen Projektgenehmigungsbeschluss vom 18. August 2020, mit 
welchem die Einsprache von A.________ abgewiesen wurde, hielt der Regie-
rungsrat fest, sofern nicht doch noch eine gütliche Einigung gefunden werden 
könne, sei das enteignungsrechtliche Verfahren einzuleiten. Nachdem der Kan-
tonsrat am 18. November 2020 der für das Strassenbauprojekt notwendigen 
Ausgabenbewilligung zugestimmt hatte, wurde A.________ am 20. November 
2020 erneut ein Abtretungsvertrag zugestellt. Dies unter Verweis, im Falle der 
Nichteinigung das Enteignungsverfahren einzuleiten. Schliesslich wurde 
A.________ auf den 21. Juli 2021 zu einer Einigungsverhandlung eingeladen. Im 
Nachgang hierzu wurde der Abtretungsvertrag am 6. Oktober 2021 durch einen 
Dienstbarkeitsvertrag ersetzt, demgemäss A.________ dem Kanton ein Fuss-
wegrecht/Trottoir über ihr Grundstück einräumt und im Gegenzug sie vom Kanton 
ein Parkier- und Fahrwegrecht auf den vier neuen Parkplätzen erhalten sollte. 
Für zwei wegfallende Parkplätze verpflichtete sich der Kanton zur Leistung einer 
Einmalentschädigung. Nach mehreren Anpassungen am Dienstbarkeitsvertrag 
teilte A.________ am 22. Juni 2022 telefonisch mit, sie werde den Vertrag nicht 
unterzeichnen (vorinstanzlicher Aktenordner Register 8). 

C. Nachdem eine gütliche Einigung betreffend Landerwerb mit A.________ 
scheiterte, befand der Regierungsrat mit RRB Nr. 671/2022 vom 6. September 
2022 über die Enteignung der für die Projektumsetzung erforderlichen Dienstbar-
keit (Bf-act. 1):

1. Zwecks Realisierung der Sanierung Nr. 002.________, wird dem Kanton 
Schwyz zulasten des im Eigentum von A.________, befindlichen Grundstücks 
KTN 003.________ und zugunsten des Grundstücks KTN 004.________ ent-
eignungsrechtlich ein Recht zur Erstellung und Beibehaltung eines Trottoirs 
(öffentliches Fusswegrecht) im Umfang von 48m2 eingeräumt, dies nach 
Massgabe und auf der Grundlage der beiliegenden Mutation vom 24. August 
2022 des zuständigen Nachführungsgeometers.

2. Folgende neue Dienstbarkeit ist auf der Liegenschaft 003.________ einzutra-
gen:

Recht zur Erstellung und Beibehaltung eines Trottoirs (öffentliches Fussweg-
recht) im Umfang von 48m2.

3. Der Grundbuchverwalter […] wird ersucht, im Sinne der Erwägungen die Ein-
schreibungen gemäss den Dispositivziffern 1 und 2 vorzunehmen.

4./5. Rechtsmittelbelehrung und Zustellung.

D. Gegen den am 13. September 2022 versandten Enteignungsbeschluss er-
hebt A.________ am 27. September 2022 beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Schwyz fristgerecht Beschwerde mit dem Antrag, der Regierungsratsbeschluss 
Nr. 671/2022 sei aufzuheben.

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E. Mit Vernehmlassung vom 19. Oktober 2022 beantragt das die Vorinstanz 
vertretende Baudepartement:

1. Auf die Beschwerde vom 27. September 2022 sei nicht einzutreten.

2. Eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.

3. Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer.

Am 7. November 2022 nimmt die Beschwerdeführerin Stellung zur vorinstanzli-
chen Vernehmlassung und bestätigt ihren Beschwerdeantrag. Hierzu äussert 
sich die Vorinstanz mit Eingabe vom 30. November 2022.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Vor Verwaltungsgericht führt die Beschwerdeführerin aus, für das vorlie-
gende Projekt sei es nicht mehr notwendig ihr Grundstück für einen sicheren 
Schulweg zu tangieren und ihre Parkplätze zu enteignen, nachdem die geplante 
Verkehrsinsel neu beim bestehenden Fussgängerstreifen zwischen Pfarrhaus 
und Schulhaus gebaut werde und nicht wie ursprünglich geplant weiter westlich. 
Es bestehe ein Interessenkonflikt zwischen ihr und dem Kanton. Sie verliere mit 
ihrem Wohn- und Geschäftshaus mitten im Dorf zwei Parkplätze und stehe damit 
vor einer unsicheren Zukunft. Besonders für den Dorfladen mit integrierter Post-
stelle sei eine genügende Anzahl Kundenparkplätze von grosser Bedeutung. Mit 
der Enteignung stünden im besten Falle für das ganze Haus noch vier Parkplätze 
zur Verfügung. Da gemäss Baureglement pro Wohnung 1 ½ Parkplätze bestehen 
müssen, stünden dem Geschäft und der Poststelle höchstens noch zwei Park-
plätze zur Verfügung, womit die Erreichbarkeit für die motorisierte Kundschaft 
nicht mehr gewährleistet sei.

1.2 Die Vorinstanz beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Gemäss 
§ 32 des Enteignungsgesetzes (EntG; SRSZ 470.100) vom 22. April 2009 seien 
Begehren, welche die Änderung eines Planes bezwecken, der einem Auflage- 
und Einspracheverfahren unterzogen worden sei, im Beschwerdeverfahren ge-
gen die Enteignung nicht zulässig. Die Beschwerdeführerin hätte ihre Vorbehalte 
im Rahmen der Projektgenehmigung vorbringen bzw. den regierungsrätlichen 
Projektgenehmigungsbeschluss anfechten müssen. Auf die nun unzulässigen 
Rügen sei daher nicht einzutreten.

1.3.1  Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes we-
gen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. 
die Zuständigkeit, die Rechtsmittelbefugnis, die Zulässigkeit des Rechtsmittels, 
die frist- und formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruches sowie die 
Rechtshängigkeit oder das Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides in der 

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gleichen Sache (vgl. § 27 Abs. 1 lit. a, d, e, f, g Verwaltungsrechtspflegegesetz, 
[VRP, SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht er-
füllt, trifft das Gericht einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP).

1.3.2  Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde können beim Verwaltungsgericht u.a. 
Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates angefochten werden, soweit 
die Beschwerde nicht durch einen Erlass ausgeschlossen ist (§ 51 lit. a VRP). 
Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage (§ 56 VRP). Die Rechtsmitteleingabe ist 
dem Verwaltungsgericht im Doppel einzureichen; sie darf weder ungebührlichen 
Inhalts noch weitschweifig oder schwer lesbar sein. Die Eingabe muss einen An-
trag, eine Begründung, die Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Par-
tei oder ihres Vertreters enthalten (vgl. § 38 Abs. 1 und 2 VRP). 

1.3.3  Auch im Bereich des Enteignungsrechtes ist die Beschwerdemöglichkeit 
gegen Enteignungen ausdrücklich vorgesehen. Sie richtet sich nach dem Verwal-
tungsrechtspflegegesetz (§ 30 Abs. 2 EntG). Mithin ist gegen Enteignungen, wel-
che der Regierungsrat beschlossen hat, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
zulässig.

Vom allgemeinen Beschwerderecht formulierte der Gesetzgeber allerdings eine 
Ausnahme: Im Beschwerdeverfahren gegen die Enteignung sind Begehren, wel-
che die Änderung eines Planes bezwecken, der einem Auflage- und Einsprache-
verfahren unterzogen wurde, unzulässig (§ 32 Abs. 1 EntG). Aus diesem Grunde 
ist bereits in den Auflageakten darauf hinzuweisen, dass enteignungsrechtlich re-
levante Rügen, soweit diese die Pläne betreffen, bereits im Bau- und Projekt-
bewilligungsverfahren anzubringen sind (§ 5 der Verordnung zum Enteignungs-
gesetz [EntV; SRSZ 470.111] vom 30.11.2010). Werden im Beschwerdeverfah-
ren dennoch Rügen vorgetragen, welche eine Planänderung bezwecken, ist 
hierauf nicht einzutreten. 

1.4.1  Die vorliegende Beschwerde ist schriftlich abgefasst, enthält einen Antrag 
sowie eine kurze Begründung (vgl. Ingress Bst. E sowie Erw. 1.1). Auch wurde 
sie innert 20 Tagen seit Zustellung des angefochtenen Regierungsratsbeschlus-
ses beim hierfür zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht.

1.4.2  Der Antrag der Beschwerdeführerin lautet auf Aufhebung des angefochte-
nen RRB Nr. 671/2022 vom 6. September 2022 (vgl. Ingress Bst. E). Aus der 
kurzen Begründung geht sodann hervor, dass die Strassen- bzw. Trottoirführung 
über ihre Liegenschaft zur Gewährleistung eines sicheren Schulweges nicht 
mehr notwendig sei, nachdem der Fussgängerstreifen wie nun geplant zwischen 
Pfarrhaus und Schulhaus erstellt werde. 

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1.4.3  Soweit die Beschwerdeführerin damit eine Planänderung des vom Regie-
rungsrat mit RRB Nr. 564 vom 18. August 2020 genehmigten Strassenbauprojek-
tes anbegehrt, ist dieses Begehren nach dem Gesagten grundsätzlich unzulässig 
(§ 32 EntG). 

1.4.4  Nachdem die Beschwerdeführerin am 18. Juni 2019 persönlich über die 
Projektauflage informiert wurde, erhob sie am 10. Juli 2019 Einsprache gegen 
das Projekt (vgl. zum Einspracheverfahren vorinstanzlicher Aktenordner Register 
6). Sowohl in der Einspracheschrift als auch den zwei anschliessenden Einspra-
cheverhandlungen zeigt sich, dass bereits damals der für das Projekt notwendige 
Landerwerb bzw. die veränderte Parkplatzsituation im Zentrum stand. Schon 
damals wurde von der Beschwerdeführerin (resp. von ihrem Vater) die veränder-
te Planung bezüglich Fussgängerstreifen moniert, wie dies nun auch in der Be-
schwerde vorgetragen wird (wobei seit der Projektauflage die Fussgängersituati-
on nicht verändert wurde. Die Beschwerdeführerin stützt sich diesbezüglich auf 
alte, überarbeitete Pläne ab). Auch wurde seitens Beschwerdeführerin schon 
damals die Wichtigkeit der Parkplätze für den Dorfladen betont und ebenso die 
Bedeutung des Parkplatzverlustes. Es wurden die Möglichkeiten eines Realer-
satzes auf Boden des Bezirks besprochen (wobei der Bezirk nur zur kostenpflich-
tigen Abgabe einer Parkkarte bereit war). Angesprochen wurde auch konkret die 
Strassenlinienführung und der durch das Projekt veränderte Gebäudeabstand. 
Auch die Schulwegsicherheit und die Tempo-30-Zone (die nicht realisiert wird) 
und weitere Einfahrten wurden besprochen. Und schliesslich wurde auch bereits 
im Einspracheverfahren im Rahmen der Projektgenehmigung der Landerwerb 
und der Landpreis besprochen, wobei sich die Beschwerdeführerin anlässlich der 
zweiten Verhandlung mit der Entschädigung einverstanden erklärte. Einen Rück-
zug der Einsprache lehnte sie indes ab. Im Entscheid über die Einsprache stellte 
der Regierungsrat fest, es gehe der Einsprecherin (Beschwerdeführerin) in ihrer 
Einsprache nicht um die Anpassung des Strassenbauprojektes, sondern um di-
verse Punkte im Landerwerbsvertrag, namentlich um einen gleichwertigen Park-
platzersatz, was im Rahmen des Projektes aber nicht angeboten werden könne. 
Über die von ihr vorgebrachten Punkte sei nicht im Rahmen der Projektgenehmi-
gung zu entscheiden; sofern nicht noch eine Einigung gefunden werden könne, 
sei das enteignungsrechtliche Verfahren einzuleiten (RRB Nr. 564/2020 vom 
18.8.2020; vorinstanzlicher Aktenordner Register 7).

1.4.5  Aus den vorliegenden Akten ergibt sich nicht, dass der Kanton bereits in 
den Auflageakten ausdrücklich darauf hingewiesen hätte, dass enteignungsrecht-
lich relevante Rügen, soweit diese die Pläne betreffen, bereits im Projektgeneh-
migungsverfahren anzubringen sind. Aus dem Wortlaut von § 5 EntV wäre zu 
erwarten, dass ein solcher Hinweis explizit erfolgt. Aber weder die Publikation im 

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Amtsblatt (vom 21.6.2019) noch das persönliche Anschreiben an die Beschwer-
deführerin vom 18. Juni 2019 enthalten irgend einen Hinweis. Auch dem Aufla-
geprojekt, wie es dem Gericht vorgelegt wurde (vorinstanzlicher Aktenordner Re-
gister 1), kann kein Hinweis entnommen werden, auch nicht dem Kapitel 5, 
Landerwerb. Schliesslich ergibt sich auch aus den verschiedenen Protokollen der 
Einspracheverhandlungen nicht, dass die Einsprecherin/Beschwerdeführerin 
darauf hingewiesen worden wäre, dass sie enteignungsrechtlich relevante, die 
Pläne betreffende Rügen im Projektgenehmigungsverfahren vorbringen müsse 
und sie in einem allfälligen späteren Enteigungsverfahren damit nicht mehr 
gehört würde. Wohl wurde auf das allenfalls unausweichliche Enteignungsverfah-
ren hingewiesen, nicht aber darauf, dass dannzumal Pläne betreffende Rügen 
ausgeschlossen sind.

Falls dem Gericht die umfassenden Auflageakten vorliegen (wovon auszugehen 
ist), erscheint es fraglich, ob der Kanton seiner Hinweispflicht gemäss § 5 EntV 
nachgekommen ist. Soweit der Regierungsrat im angefochtenen Beschluss aus-
führt "A.________ wurde mit Schreiben vom 18. Juni 2019 auf die bevorstehende 
öffentliche Auflage hingewiesen sowie persönlich auf die enteignungsrechtlichen 
Spezialitäten aufmerksam gemacht", so ergibt sich aus den Akten wohl, dass sie 
persönlich auf die öffentliche Auflage aufmerksam gemacht wurde und Land von 
ihr erworben werden sollte. Hingegen finden sich keine Belege dafür, dass sie - 
oder generell die Betroffenen - auch auf § 32 EntG hingewiesen wurde, was je-
doch § 5 EntV verlangen würde.

1.4.6  Wenn der Regierungsrat im Projektgenehmigungsbeschluss feststellte, die 
Einsprecherin trage keine die Projektpläne betreffenden Rügen vor, so kann dem 
einerseits beigepflichtet werden. Anderseits wurde sie aber auch nicht aufmerk-
sam gemacht, dass sie derartige Rügen zwingend im Projektgenehmigungsver-
fahren vorbringen muss und sie damit im Enteignungsverfahren nicht mehr 
gehört werde. Im Gegenteil hielt der Regierungsrat weiter fest, noch offe-
ne/strittige Fragen würden im Rahmen des Enteignungsverfahrens entschieden. 
Dies veranlasste die Beschwerdeführerin möglicherweise dazu, auf ein Rechts-
mittel gegen die Projektgenehmigung zu verzichten und sich im Rahmen der 
Enteignung zu wehren. Dass sie dannzumal nicht mehr alle Rügen vortragen 
kann, wurde ihr - soweit ersichtlich - nie erklärt. Indem sie nun aber vor Verwal-
tungsgericht sinngemäss beantragt, auf die Verlegung des Trottoirs auf ihre Lie-
genschaft sei zu verzichten, beantragt sie genau etwas, was im Projektgenehmi-
gungsverfahren geltend zu machen gewesen wäre und im Enteignungsverfahren 
nicht mehr vorgebracht werden kann.

1.4.7 Ob ein Hinweis nach § 5 EntV tatsächlich unterblieben ist (oder sich aus 
den Akten einfach nicht ergibt) und ob ein unterlassener Hinweis gemäss § 5 

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EntV dazu führt, dass die Beschwerdeführerin nun im Enteignungsverfahren 
sämtliche Rügen vortragen kann und mit sämtlichen Rügen zu hören ist, kann of-
fenbleiben. Selbst wenn auf sämtliche von der Beschwerdeführerin vorgetrage-
nen Rügen einzutreten wäre, wäre die Beschwerde abzuweisen, wie nachfolgend 
aufzuzeigen ist. 

2. Enteignungen sind unter anderem zulässig für den Bau, Betrieb und Unter-
halt sowie künftige Erweiterungen von Werken, die im öffentlichen Interesse lie-
gen (§ 4 lit. a EntG). § 25 StraG sieht ausdrücklich vor, dass die für Strassenbau-
ten erforderlichen dinglichen Rechte freihändig oder im Enteignungsverfahren 
erworben werden. Enteignet werden können u.a. das Grundeigentum und andere 
dingliche Rechte an Grundstücken (§ 7 Abs. 1 lit. a EntG), wozu auch die Dienst-
barkeiten zählen. Die Enteignung ist nur zulässig, wenn und soweit sie zur Errei-
chung des öffentlichen Zweckes geeignet und erforderlich ist, wobei die Verhält-
nismässigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung zu wahren ist (§ 5 EntG). 
Gleiches fordert Art. 36 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft (BV; SR 101) vom 18. April 1999, wonach Einschränkungen von 
Grundrechten (vorliegend der Eigentumsgarantie, Art. 26 BV) einer gesetzlichen 
Grundlage benötigen, durch ein öffentliches Interesse (oder durch den Schutz 
von Grundrechten Dritter) gerechtfertigt sowie verhältnismässig sein müssen und 
nicht den Kerngehalt der Grundrechte antasten dürfen. Über die Zulässigkeit der 
Enteignung entscheidet für den Kanton der Regierungsrat (§ 30 Abs. 1 lit. c 
EntG), wobei vor dem Entscheid über die Enteignung eine Einigungsverhandlung 
durchzuführen ist (§ 6 EntV). Schliesslich verlangt eine Enteignung eine volle 
Entschädigung (welche nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist; 
Art. 26 Abs. 2 BV; § 17 EntG). Der Enteignete hat Anspruch auf eine Entschädi-
gung in Geld (§ 18 Abs. 1 EntG).

3.1 Unbestrittenermassen entschied über die vorliegende Enteignung der Re-
gierungsrat und dies nach erfolglosen Einigungsverhandlungen, zu welchen die 
Beschwerdeführerin formell korrekt eingeladen wurde (vgl. angefochtener Be-
schluss sowie vorinstanzlicher Aktenordner Register 8).

3.2 Enteignet hat der Regierungsrat eine Dienstbarkeit als dingliches Recht. 
Die Parzellengrenzen sollen nicht verschoben werden. Hingegen soll das Trottoir 
neu auf KTN 003.________ im Eigentum der Beschwerdeführerin zu liegen 
kommen, weshalb zu Lasten KTN 003.________ und zu Gunsten KTN 
004.________ ein Recht zur Erstellung und Beibehaltung eines Trottoirs (öffentli-
ches Fusswegrecht) einzuräumen ist. Eine solche Dienstbarkeit steht der Enteig-
nung offen (§ 7 Abs. 1 lit. a EntG). 

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3.3 Mit § 4 lit. a EntG und § 25 StraG liegt zweifellos eine genügende gesetz-
liche Grundlage vor, um dingliche Rechte, welche für das Strassenbauprojekt 
Hauptstrasse Nr. 002.________ erforderlich sind, auf dem Enteignungsweg zu 
erwerben. 

3.4 Bezüglich öffentlichem Interesse am Strassenbauprojekt, das die strittige 
Enteignung notwendig macht, wird im Auflageprojekt ausgeführt, bei der Nr. 
002.________ handle es sich um eine Hauptverkehrsstrasse, die in die Jahre 
gekommen und sanierungsbedürftig sei. Neben dem baulichen Zustand selbst 
bestehe baulicher Bedarf zur Gewährleistung der Schulwegsicherheit sowie Ver-
besserung der Radfahrersicherheit. Auch in der Verkehrsführung bestünden di-
verse Defizite, welche es zu beheben gelte. Dazu zählen gemäss Auflageprojekt 
etwa die Führung des Langsamverkehrs entlang der Strasse, Knotenbereiche bei 
Einfahrten und Nebenstrassen sowie explizit "die relativ heikle Parkplatzanord-
nung vor dem Dorfladen" (Auflageprojekt vom 21.6.2019, S. 4; vorinstanzlicher 
Aktenordner Register 1). Als heikel wird die Situation der sechs bestehenden 
Parkplätze beurteilt, weil sie zum einen gefährliche Rückwärtseinfahrten in die 
Hauptstrasse notwendig machen und zum andern parkierte Fahrzeuge mitunter 
Trottoirfläche beanspruchen, was ein gefährliches Ausweichen der Fussgänger 
(namentlich auch Schüler) auf die Strassenfläche nach sich zieht. 

Wie der Regierungsrat zu Recht feststellte, liegt das Strassenbauprojekt im öf-
fentlichen Interesse. Dies gilt generell für die Sanierung der sanierungsbedürfti-
gen Strasse, konkret aber insbesondere auch für die geplante Linienführung und 
Parkplatzanordnung bei KTN 003.________. Es kann damit das Gefahren ber-
gende Rückwärtseinfahren vermieden werden und die Sicherheit der Fussgän-
ger, welche nicht mehr auf die Strasse ausweichen müssen, wird offenkundig er-
höht. Entgegen der Ausführung der Beschwerdeführerin geht es nicht allein um 
die Schulwegsicherheit und die Situierung des Fussgängerstreifens. Bereits im 
Rahmen des Projektgenehmigungsverfahrens wurde der Beschwerdeführerin er-
läutert, dass insbesondere die Situation mit den sechs Parkplätzen, welche ein 
Rückwärtseinfahren in die Hauptstrasse verursachen, mit dem neuen Strassen-
projekt zu korrigieren ist. Diese Gefahrenbeseitigung ist durchaus vom öffentli-
chen Interesse gedeckt.

3.5 Die weitere Voraussetzung der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine 
behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen Interesse liegen-
den Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht 
der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist (vgl. BGE 146 
I 70 Erw. 6.4; BGE 145 II 70 Erw. 3.5; Urteil BGer 1C_177/2021 vom 10.3.2022 
Erw. 5.1). Nicht verlangt ist, dass der enteignungsrechtliche Eingriff sachlich auf 

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das absolute Minimum zu beschränken ist (Urteil BGer 1C_612/2020 vom 
1.4.2021 m.w.H.). 

3.5.1  Die aktuelle Situation mit den sechs Längs- und Senkrechtparkplätzen 
führt - wie bereits ausgeführt - zu gefährlichen Rückwärtseinfahrten in die Haupt-
strasse einerseits und anderseits zu gefährlichem Ausweichen von Fussgängern 
auf die Strassenfläche (wegen das Trottoir beanspruchenden parkierten Fahr-
zeugen). Mit der neuen Linienführung mit einer Rückverlegung des Trottoirs auf 
KTN 003.________ und der Schaffung von vier Längsparkplätzen können beide 
Gefahren behoben werden. Mithin ist die behördliche Massnahme geeignet, das 
im öffentlichen Interesse liegende Ziel der Steigerung der Sicherheit zu errei-
chen. Dabei gilt es zu betonen, dass die Schulwegsicherheit, welche die Be-
schwerdeführerin aufführt, nur eines der zu erreichenden Ziele darstellt.

3.5.2  Für die Zielerreichung ist die Massnahme mit der neuen Linienführung 
ebenso erforderlich. Der bei KTN 003.________ vorhandene Raum lässt es nicht 
zu, sechs Parkplätze aufrecht zu erhalten, ohne dass Trottoirfläche beansprucht 
wird und ohne zu vermeidende Rückwärtseinfahrten. Die Führung des Trottoirs 
über KTN 003.________ ist insofern erforderlich. Der Kanton hat indes von einer 
Enteignung des Eigentums des für das Projekt erforderlichen Bodens abgesehen 
zugunsten der Errichtung einer Dienstbarkeit. Dies kann durchaus als mildere 
Massnahme angesehen werden, verbleibt doch das Eigentum bei der Beschwer-
deführerin. Mit anderen Worten enteignet der Kanton weder flächenmässig noch 
hinsichtlich der notwendigen Rechte mehr als für die neue, notwendige Linien-
führung des Trottoirs erforderlich ist. Dass damit unweigerlich auch zwei Park-
plätze aufgehoben werden, ist unbestritten. Es ist dies indes Folge des mit sei-
nen Plänen genehmigten Strassensanierungsprojektes und nicht der formellen 
Enteignung. Inwiefern der Parkplatzverlust eine materielle Enteignung darstellt, 
ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

3.5.3  Schliesslich muss die Enteignung auch in einem angemessenen Verhältnis 
zwischen dem angestrebten Ziel (Erhöhung der Sicherheit) und dem Eingriff (Er-
richtung der Dienstbarkeit) stehen; der Eingriff muss in diesem Sinne für die zu 
enteignende Partei zumutbar sein (vernünftige Zweck-Mittel-Relation). 

Dass ein grosses Interesse an der neuen Linienführung und der dadurch erreich-
baren Erhöhung der Sicherheit für den motorisierten und den Langsamverkehr 
sowie die Fussgänger besteht, wurde bereits ausgeführt. Dass dies im Rahmen 
der anstehenden Strassensanierung verwirklicht wird, erscheint ebenso nahelie-
gend. 

Demgegenüber steht das Interesse der Beschwerdeführerin. Aus ihren Aus-
führungen erhellt dabei, dass sie sich nicht so sehr an der neuen Linienführung 

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und der hierzu notwendigen Einräumung einer Dienstbarkeit stört, als vielmehr 
am Verlust von zwei Parkplätzen aufgrund dieser neuen Linienführung. Die Be-
schwerdeführerin führe den Dorfladen mit integrierter Poststelle im Dorf. Um ihre 
wirtschaftliche Existenz zu sichern, sei sie auf die bestehenden (sechs) Parkplät-
ze angewiesen. Die Kunden müssten mit dem Fahrzeug vor den Laden bzw. die 
Poststelle fahren und da parkieren können. Ein Wegfall von Parkplätzen bedeute 
eine wirtschaftliche Einbusse und gefährde insgesamt den Dorfladen. Aufgrund 
des kommunalen Baureglementes müssten zwei Parkplätze der Wohnung auf 
KTN 003.________ zur Verfügung stehen. Damit verblieben neu nur noch zwei 
Parkplätze für den Dorfladen. Die Erreichbarkeit des Ladens für die motorisierte 
Kundschaft sei dadurch aber nicht mehr gewährleistet und damit der Dorfladen 
bzw. ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet.

Auf KTN 003.________ befindet sich ein Wohnhaus mit Dorfladen und integrier-
ter Poststelle. Gemäss Eidg. Gebäude- und Wohnungsregister weist das Haus 
eine Wohnung auf (vgl. WebGIS, […]; eingesehen am 16.12.2022). Aktuell sind 
auf KTN 003.________ sechs Parkplätze (zwei längs, vier quer) vorhanden, wel-
che der Wohnnutzung und der Kundschaft zur Verfügung stehen. Diese werden 
mit der Strassensanierung aufgehoben und durch vier Längsparkplätze ersetzt. 
Mithin fallen zwei Parkplätze weg (vgl. Ingress Bst. A). Allerdings gilt es zu wie-
derholen, dass Gegenstand der Enteignung die Einräumung einer Dienstbarkeit 
bildet und nicht der faktische Wegfall von Parkplätzen, welcher dem genehmigten 
Plan der Strassensanierung geschuldet ist. 

Dass der Wegfall von zwei Parkplätzen nicht im Interesse der Beschwerdeführe-
rin liegt, ist nachvollziehbar. Indes trifft ihre Aussage, dem Laden stünden nur 
noch zwei Parkplätze zur Verfügung, nicht zu. Aus der baurechtlichen Vorschrift, 
pro Wohnung 1 ½ Parkplätze als Richtwert zu beachten (vgl. Art. 28 Bauregle-
ment […]), kann keine Pflicht abgeleitet werden, zwei Parkplätze für die Woh-
nung reserviert zu halten, denn die Vorschrift gilt für Neu-, Um- und Erweite-
rungsbauten sowie ggfs. bei Umbauten, Erweiterungen und Zweckänderungen. 
Wie viele Parkplätze die Wohnung aktuell effektiv beansprucht und zu welchen 
Zeiten (namentlich ob zu Ladenöffnungszeiten), zeigt die Beschwerdeführerin 
nicht auf. Den Akten kann entnommen werden, dass ihr Sohn in der Wohnung 
lebt. Auch zeigte sie sich im Rahmen der Verhandlungen für eine Lösung bereit, 
dass der Wohnung ein distanznaher Parkplatz auf Bezirksboden (auf der andern 
Strassenseite) fest zur Verfügung stehen könnte. Auch wenn dies so nicht um-
setzbar war, so zeigt es doch, dass ein Mieterparkplatz beim Haus wünschbar, 
eine andere Lösung aber auch zumutbar ist. Gerade in der Kernzone ist es (für 
Mieter) nicht unüblich, über keinen Parkplatz direkt beim Haus zu verfügen. Dass 
die Attraktivität der Wohnung dadurch sinkt, ist nicht zu bestreiten, macht die Si-
tuation aber nicht unzumutbar. Es ist daher davon auszugehen, dass dem Dorf-

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laden zu Ladenöffnungszeiten vier Parkplätze unmittelbar vor dem Haus zur Ver-
fügung stehen. Direkt auf der gegenüberliegenden Strassenseite befindet sich 
zudem ein öffentlicher Parkplatz, der auch von der Kundschaft benutzt werden 
kann. Mithin stehen für den Dorfladen mit integrierter Poststelle in unmittelbarer 
Nähe weiterhin mehrere Parkplätze zur Verfügung. 

Auch wenn die Aufhebung von zwei Parkfeldern unmittelbar vor dem Haus ein 
Verlust darstellt und unbestrittenermassen dem Interesse der Beschwerdeführe-
rin entgegensteht, so ist dem Regierungsrat dennoch beizupflichten, dass in An-
betracht der Gesamtsituation mit den verbleibenden vier Parkplätzen vor dem 
Haus/Dorfladen und weiteren in unmittelbarer Nähe die Zweck-Mittel-Relation 
gewahrt bleibt. Der Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführerin durch Enteig-
nung einer Dienstbarkeit (Errichtung und Unterhalt eines Trottoirs auf KTN 
003.________ z.G. KTN 004.________) und dem damit zwingend einhergehen-
den Verlust von zwei Parkfeldern erscheint zumutbar in Anbetracht der im öffent-
lichen Interesse gelegenen Steigerung der Verkehrs- und Fussgängersicherheit, 
die dadurch erzielt werden kann. 

3.6 Zusammenfassend sind damit die Voraussetzungen für eine formelle Ent-
eignung einer Dienstbarkeit (Erstellung und Unterhalt eines Trottoirs, öffentliches 
Fusswegrecht) zu Lasten von KTN 003.________ und zu Gunsten KTN 
004.________ gegeben, weshalb der angefochtene Regierungsratsbeschluss 
nicht zu beanstanden ist. 

Gegenstand dieses Verfahrens bildete ausschliesslich die formelle Enteignung 
der erwähnten Dienstbarkeit. Nicht Gegenstand - und damit nicht weiter darauf 
einzugehen - ist die Entschädigung für diese Enteignung sowie die Frage, ob der 
Wegfall von zwei Parkplätzen ggfs. eine materielle Enteignung darstellt, die allen-
falls ihrerseits entschädigungspflichtig ist. 

4. Damit aber erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

5. Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die auf Fr. 1'000.-- (Ge-
richtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) festzusetzenden Verfahrenskos-
ten der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (§ 72 VRP). Der Kanton hat 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 74 VRP).

13

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Kosten von Fr. 1'000.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten, Barauslagen) 
werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie hat am 10. Oktober 2022 
einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- geleistet, weshalb ihr Fr. 1'000.-- 
aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten sind.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (R)
- den Regierungsrat des Kantons Schwyz (EB)
- und das Baudepartement des Kantons Schwyz (EB).

Schwyz, 26. Januar 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 6. Februar 2023