# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41646093-0126-5dc0-ab71-cfa9c3c85ae2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.02.2014 D-7186/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7186-2013_2014-02-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7186/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richter Gérard Scherrer;    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Bosnien und Herzegowina,   

vertreten durch Judith Huber, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des BFM vom 21. November 2013 / (…). 

 

 

D-7186/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 1. April 1989 in der Schweiz erstmals 

ein Asylgesuch. Am 31. Juli 1992 zog er dieses zurück. Das damalige 

Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) schrieb das Asylgesuch 

deshalb mit Verfügung vom 7. August 1992 ab.  

B.  

Am 6. August 2012 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz erneut 

um Asyl nach.  

Er brachte im Wesentlichen vor, er sei nach langjährigem Aufenthalt in 

verschiedenen europäischen Ländern im Jahr 2006 nach Bosnien und 

Herzegowina zurückgekehrt und habe seither in B._______ gelebt und 

gearbeitet. Eigentlich hätte er sich gerne an seinem Geburtsort 

C._______ niedergelassen, aber sein Haus sei im Krieg niedergebrannt 

worden. Zudem hätten in C._______ ethnische Serben, mit denen er in 

der Vergangenheit Probleme gehabt habe und von denen er beschimpft 

und geschlagen worden sei, das Sagen. Als Muslim könne er in 

C._______ nicht in Sicherheit leben. In B._______ habe er keine konkre-

ten Probleme gehabt, sei aber auch dort von katholischen Kroaten verbal 

beleidigt worden. Da sich an der religiösen Zerrissenheit des Landes und 

den politischen Verhältnissen kaum etwas ändern werde, und er für sich 

keine Perspektiven gesehen habe, habe er sein Heimatland im Oktober 

2010 erneut verlassen. Er sei nach Belgien gereist und habe dort ein 

Asylgesuch gestellt, aber einen negativen Entscheid erhalten. Anfangs 

August 2012 habe er sich deshalb entschlossen, in der Schweiz um Asyl 

nachzusuchen. Psychisch gehe es ihm nicht gut. Er habe bereits vor Jah-

ren in Bosnien und Herzegowina einen Psychiater aufgesucht, aber die 

dortigen Ärzte seien überlastet. In Belgien habe ihm ein Psychiater eine 

Therapie verschrieben (vgl. vorinstanzliche Akten B5 [Arztbericht vom 

22. März 2012]). Diese könne er aber in Bosnien und Herzegowina nicht 

durchführen, da er für die entsprechenden Kosten selbst aufkommen 

müsste.  

C.  

Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 27. August 2012 trat das 

BFM in Anwendung von alt Art. 34 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch vom 6. August 2012 nicht 

ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

D-7186/2013 

Seite 3 

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, der Bundesrat ha-

be Bosnien und Herzegowina am 25. Juni 2003 als verfolgungssicheren 

Staat ("safe country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeich-

net. Bei verfolgungssicheren Staaten bestehe die Regelvermutung, dass 

asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nicht-

staatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Auf Asylgesuche von Staatsan-

gehörigen aus solchen Staaten werde deshalb nicht eingetreten, ausser 

es gebe Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung. Vorliegend seien 

keine derartigen Hinweise, welche die Vermutung der Verfolgungssicher-

heit gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG umstossen könnten, ersichtlich. 

Die Probleme, die der Beschwerdeführer geltend mache, seien nicht der-

art intensiv, als dass sie einen unerträglichen psychischen Druck bewir-

ken und ein menschenwürdiges Leben in Bosnien und Herzegowina ver-

unmöglichen würden. Der Umstand, dass er nicht am gewünschten Ort 

leben könne, möge daran nichts zu ändern, zumal er sich in einem ande-

ren Landesteil niederlassen könne. So habe er denn auch mehrere Jahre 

in B._______ gelebt, ohne von den Leuten, mit denen er in C._______ 

Probleme gehabt habe, belangt worden zu sein. Auf das Asylgesuch sei 

deshalb nicht einzutreten und die Wegweisung sei anzuordnen. Der 

Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Allfällige wirt-

schaftliche Reintegrationsschwierigkeiten könnten dem Vollzug nicht ent-

gegenstehen. Es sei aus den Akten auch nicht ersichtlich, dass der Be-

schwerdeführer eine ärztliche Behandlung benötige, die in Bosnien und 

Herzegowina nicht gewährleistet wäre. Die Frage, ob die dortige medizi-

nische In-frastruktur und die fachliche Qualifikation des medizinischen 

Personals den in der Schweiz gegebenen Standard erreichen würden, sei 

nicht massgeblich. Gesundheitliche Probleme könnten nur dann zur Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen, wenn sich aufgrund eines 

Mangels angemessener Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland der 

Gesundheitszustand der betreffenden Person derart verschlechtern wür-

de, dass ihr Leben in Gefahr wäre. Dies sei vorliegend nicht der Fall.  

D.  

Mit Eingabe vom 8. April 2013 reichte der Beschwerdeführer beim BFM 

ein Wiedererwägungsgesuch ein. Er beantragte die Feststellung der Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der vorläufi-

gen Aufnahme. 

Der Beschwerdeführer reichte hinsichtlich seines Gesundheitszustands 

folgende Dokumente ein: Schreiben der behandelnden Fachärztin Psy-

chiatrie und Psychotherapie an die D._______ zur Anmeldung des Be-

D-7186/2013 

Seite 4 

schwerdeführers für die stationäre Behandlung vom 15. Januar 2013, 

Austrittsbericht des Spitals E._______ vom 15. Februar 2013, Austrittsbe-

richt der D._______ vom 5. März 2013, Bericht der Fachärztin Psychiatrie 

und Psychotherapie vom 11. März 2013, Bericht des F._______ vom 

13. März 2013.  

Unter Verweis auf diese Dokumente brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, anfangs 2013 sei bei ihm Darmkrebs diagnostiziert 

worden. Er sei operiert worden, wobei zur weiteren Behandlung Bestrah-

lung und eine Chemotherapie angezeigt seien. Während des Spitalauf-

enthalts habe er zudem einen Herzinfarkt erlitten. Zuvor sei er wegen ei-

ner Depression mit erhöhter Suizidalität in der D._______ stationär be-

handelt worden und befinde sich weiterhin in ambulanter psychothera-

peutischer Behandlung. Er sei auf eine regelmässige Überwachung sei-

nes Gesundheitszustands angewiesen. Eine Rückkehr nach Bosnien und 

Herzegowina sei ihm daher aus gesundheitlichen Gründen nicht zuzumu-

ten, zumal der Zugang zur dortigen Gesundheitsversorgung fraglich sei. 

Er verweise diesbezüglich auf einen Bericht der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe (SFH) vom 14. Oktober 2009. Die Hürden, in die obligatorische 

Krankenversicherung aufgenommen zu werden, seien demnach hoch. 

Die obligatorische Krankenversicherung gelte für Rückkehrer nur, wenn 

sie vor der Ausreise krankenversichert gewesen seien und sich innert 

dreissig Tagen nach der Rückkehr beim Arbeitsamt registrieren würden. 

Die Abklärung, ob die Aufnahme bewilligt werde, dauere meist längere 

Zeit, während der für Behandlungen und Medikamente selbst aufgekom-

men werden müsse. Vor der Registrierung beim Arbeitsamt müsse sich 

der Rückkehrer zudem bei einer Gemeinde registrieren lassen, was am 

ehesten am Herkunftsort möglich sei. Er habe in Bosnien und Herzego-

wina kein soziales Netz mehr, das ihn unterstützen könnte. Mit seinen 

gesundheitlichen Problemen wäre es ihm kaum möglich, zu arbeiten und 

sich so den Lebensunterhalt sowie genügend Geld für die benötigten me-

dizinischen Behandlungen zu verdienen. Allfällige Sozialhilfebeiträge wä-

ren im Übrigen nur sehr gering. 

E.  

Mit Verfügung vom 21. November 2013 wies das BFM das Wiedererwä-

gungsgesuch ab. Es erklärte die Verfügung vom 27. August 2012 als 

rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und stell-

te fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung 

zukomme.  

D-7186/2013 

Seite 5 

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, aus den ärztlichen 

Berichten gehe hervor, dass das Darmkarzinom zwischenzeitlich erfolg-

reich behandelt worden sei und der Beschwerdeführer diesbezüglich kei-

ne fachgerechte Therapie mehr benötige. Die noch angezeigten Nach-

kontrollen könnten gemäss gesicherten Erkenntnissen des BFM auch in 

Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden. B._______ verfüge bei-

spielsweise über ein Regionales Klinisches Zentrum mit einer gastroente-

rologischen und weiteren spezialisierten Abteilungen. Hinsichtlich der 

psychischen Probleme des Beschwerdeführers sei festzustellen, dass 

den Akten nicht zu entnehmen sei, dass die gesundheitliche Situation 

derart wäre, als dass von der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs ausgegangen werden müsste, respektive der Beschwerdeführer ei-

ne Behandlung benötigen würde, die in seinem Heimatland nicht gewähr-

leistet wäre. Aus den Akten gehe vielmehr hervor, dass er sich bereits in 

Bosnien und Herzegowina in psychiatrischer Hinsicht habe behandeln 

lassen. Zudem sei davon auszugehen, dass sich die erfolgreiche Krebs-

behandlung positiv auf seinen psychischen Gesundheitszustand ausge-

wirkt haben dürfte. Dem Austrittsbericht der D._______ vom 5. März 2013 

sei darüber hinaus zu entnehmen, dass er sich hinsichtlich seiner Abhän-

gigkeitserkrankung für eine abstinenzorientierte Lebensweise motiviert 

zeige, was sein psychisches Wohlbefinden ebenfalls beeinflussen dürfte. 

Dem Bericht zufolge habe er am 24. Januar 2013 in psychisch deutlich 

stabilisiertem Zustand aus der Klinik entlassen werden können. Der Be-

schwerdeführer habe den grössten Teil seines Lebens in Bosnien und 

Herzegowina verbracht und es sei davon auszugehen, dass er bei einer 

Rückkehr Wege finde, um seinen Lebensunterhalt – wie vor der Ausreise 

– zu bestreiten. Zudem sei er dort nicht gänzlich auf sich allein gestellt, 

zumal eine Schwester ebenfalls in Bosnien und Herzegowina lebe. Es sei 

auch davon auszugehen, dass er bei Bedarf von seinen im Ausland le-

benden Verwandten unterstützt werden könne. Daran vermöge auch der 

Umstand nichts zu ändern, dass die öffentliche medizinische Versorgung 

in Bosnien und Herzegowina auch für krankenversicherte Personen nicht 

vollständig kostenlos sei, wobei medizinische Leistungen für Sozialhilfe-

empfänger unentgeltlich seien.  

F.  

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2013 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügung vom 21. November 2013 und um wiedererwä-

gungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs ersucht wurde. In prozessualer Hinsicht 

D-7186/2013 

Seite 6 

wurde zudem um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und damit um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021) ersucht.  

Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die 

Behandlung des Darmkrebs und des Herzinfarkts sei zwar abgeschlos-

sen (Beendigung Chemotherapie Mitte Juni 2013), aber er brauche etwa 

alle sechs Monate eine Nachkontrolle. Hinsichtlich des Zweifels, ob die 

weitere Beobachtung seines Gesundheitszustands in Bosnien und Her-

zegowina adäquat durchgeführt werden könne, verweise er auf den be-

reits aktenkundigen Bericht des F._______ vom 13. März 2013. Der bei-

liegende aktuelle Bericht der Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie 

vom 12. Dezember 2013, die selbst aus Bosnien und Herzegowina 

stamme, zeige, dass er weiterhin auf eine psychologische und psychiatri-

sche Behandlung in der Schweiz angewiesen sei. Er befinde sich seit Mit-

te Januar 2013 wegen depressiver Episoden in psychiatrischer Behand-

lung. Sein Zustand habe sich durch die nach dem Austritt aus der statio-

nären Behandlung regelmässig ambulant, in seiner Muttersprache durch-

geführte Gesprächstherapie und die damit verbundene medikamentöse 

Therapie teilweise stabilisiert. Er leide aber immer noch unter Schlafstö-

rungen und Schreckanfälligkeit. Schwindel, hoher Blutdruck und die Herz-

insuffizienz würden ihn zudem beim Gehen beeinträchtigen. Gegenwärtig 

lebe er im sistierten Drogenabusus (Alkohol, Cannabis, Kokain). Laut der 

behandelnden Psychiaterin sei die Prognose ohne Behandlung sowohl 

hinsichtlich der Suizidalität als auch der Herzinsuffizienz und der Me-

tastasierung des Karzinoms schlecht. Die Ärztin erachte deshalb den 

Wegweisungsvollzug gegenwärtig als nicht zumutbar und den Beschwer-

deführer als nicht reisefähig. Hinsichtlich der Hürden zur Aufnahme in die 

obligatorische Krankenversicherung verweise er auf den bereits zitierten 

Bericht der SFH vom 14. Oktober 2009. Er sei zwar vor etwa zwanzig 

Jahren krankenversichert gewesen, sei dies aber nicht mehr. Die Chance, 

Sozialhilfe zu erhalten, sei gering. Auf jeden Fall müsste er mindestens 

ein Jahr auf entsprechende Auszahlungen warten und allfällige Beiträge 

wären nur gering. Auf ein familiäres oder soziales Netz könne er nicht 

zählen. Seine Schwester lebe nahe der Armutsgrenze und könne ihn 

nicht längerfristig aufnehmen. Auch die Verwandten in den USA könnten 

seine Auslagen nicht auf längere Sicht decken.  

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Seite 7 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Dezember 2013 setzte das Bundesver-

waltungsgericht den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorgli-

chen Massnahme einstweilen aus.  

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 21. Januar 2014 beantragte das BFM die 

Abweisung der Beschwerde. Der ärztliche Bericht vom 12. Dezember 

2013 vermöge nichts an den Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung zu ändern. Die im Arztbericht vom 13. März 2013 angeführten Zwei-

fel zur Erhältlichkeit einer Therapie im Heimatland würden sich auf die 

Chemotherapie und damit auf eine Behandlung beziehen, die der Be-

schwerdeführer in der Schweiz bereits erhalten habe und die mittlerweile 

abgeschlossen sei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]). 

1.2 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 

2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Dabei wurde 

unter anderem Art. 111b AsylG neu eingefügt, der die Wiedererwägung 

regelt. Abs. 2 der diesbezüglichen Übergangsbestimmung hält fest, dass 

für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 

2012 – mithin am 1. Februar 2014 – hängigen Wiedererwägungsverfah-

ren bisheriges Recht in der Fassung des AsylG vom 1. Januar 2008 gilt. 

Das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers datiert vom 8. April 

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Seite 8 

2013. Vorliegend sind damit die Bestimmungen des AsylG in der Fassung 

vom 1. Januar 2008 anwendbar. Der neue Art. 111b AsylG findet keine 

Anwendung.  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemes-

senheit gerügt werden (alt Art. 106 Abs. 1 AsylG i.V.m. mit Abs. 2 der 

Übergangsbestimmung zur Änderung des AsylG vom 14. Dezember 

2012, wonach bei am 1. Februar 2014 hängigen Wiedererwägungsver-

fahren bisheriges Recht in der Fassung des AsylG vom 1. Januar 2008 

gilt).  

3.  

3.1 Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesge-

richts wird aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Vor-

aussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung 

abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Demnach ist 

auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserheb-

liche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise 

seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in 

wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehler-

freie) Verfügung an die nachträglich eingetretenen Veränderungen der 

Sachlage anzupassen ist, ohne dass deren Gegenstand neu beurteilt 

wird.  

3.2 Das BFM hat den grundsätzlichen Anspruch des Beschwerdeführers 

auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs vom 8. April 2013, mit 

welchem er um Wiedererwägung der Verfügung vom 27. August 2012 im 

Vollzugspunkt und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersuchte, 

nicht in Abrede gestellt. Zu prüfen ist mithin im vorliegenden Beschwer-

deverfahren, ob das BFM zu Recht davon ausgegangen ist, dass die 

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Seite 9 

neuen Vorbringen des Beschwerdeführers die Sachlage nicht derart ver-

ändern, als dass sie den Vollzug der Wegweisung undurchführbar ma-

chen würden. Die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls sind 

hingegen – wie die Wegweisung als solche – nicht Gegenstand des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens. Für die Beurteilung der Frage des 

Vollzugs der Wegweisung beziehungsweise der Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ist praxisgemäss der sich im Urteilszeitpunkt präsentie-

rende Sachverhalt massgebend. 

4.  

Das BFM kam in seiner Verfügung vom 27. August 2012 zum Schluss, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Bosnien 

und Herzegowina zulässig, zumutbar und möglich ist. Im Wiedererwä-

gungsgesuch vom 8. April 2013 macht der Beschwerdeführer nun gel-

tend, der Vollzug der Wegweisung sei aus medizinischen Gründen unzu-

mutbar geworden.  

4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 

über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) kann der Voll-

zug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, 

wenn sie im Heimatland oder Herkunftsstaat auf Grund einer medizini-

schen Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine solche konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 

2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Auslände-

rinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).  

Bei einer Erkrankung kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische 

Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die 

Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung 

des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Als wesentlich 

wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die 

zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut not-

wendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im 

Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende 

medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 

4.2 Aus den aktenkundigen Arztberichten ergibt sich, dass der Beschwer-

deführer am 15. Januar 2013 nach einem ersten Gespräch mit der Fach-

ärztin Psychiatrie und Psychotherapie an die D._______ überwiesen 

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Seite 10 

wurde. Dort wurde er vom 15. bis 24. Januar 2013 stationär behandelt 

(Diagnosen: mittelgradige depressive Episode bei persistierenden psy-

chosozialen Belastungsfaktoren [ablehnender Asylentscheid, fehlende 

soziale Kontakte], psychische und Verhaltensstörungen durch schädli-

chen Gebrauch von Cannabis und Kokain). Laut dem Austrittsbericht der 

D._______ vom 5. März 2013 habe sich der Beschwerdeführer beim frei-

willig erfolgten Eintritt glaubhaft von Suizidgedanken und akuter Suizidali-

tät distanziert und die Reduktion des Drogenkonsums, aufgrund dessen 

es ihm schlecht gehe, als Ziel erklärt. Im Verlauf der Hospitalisierung ha-

be eine rasche Entaktualisierung der akuten Krise und eine deutliche Re-

duktion der depressiven Symptomatik erzielt werden können. Der Be-

schwerdeführer habe am 24. Januar 2013 in psychisch deutlich stabili-

siertem Zustand bei fehlenden Anzeichen von Selbst-/Fremdgefährdung 

entlassen respektive aufgrund starker Bauchschmerzen ins Spital 

E._______ zugewiesen werden können. Dort wurden in der Folge das 

Darmkarzinom und die koronare Gefässerkrankung diagnostiziert und 

behandelt (entsprechende Hospitalisation vom 24. Januar 2013 bis 

15. Februar 2013, Abschluss der radioonkologischen Behandlung Mitte 

Juni 2013). Seither wird die psychiatrische und psychotherapeutische 

Behandlung ambulant weitergeführt. Gemäss dem Bericht der behan-

delnden Fachärztin vom 12. Dezember 2013 habe der psychische Zu-

stand des Beschwerdeführers mit unterstützender Gesprächstherapie 

und begleitender medikamentöser Therapie teils stabilisiert werden kön-

nen, wobei er immer noch über Schlafstörungen, Schreckanfälligkeit und 

Schwindel klage.  

4.2.1 Die Akten zeigen, dass das beim Beschwerdeführer anfangs 2013 

diagnostizierte Darmkarzinom und die Herzerkrankung umfassend be-

handelt wurden. Die radioonkologische Therapie wurde im Juni 2013 ab-

geschlossen. In dieser Hinsicht kann somit nicht von einer konkreten Ge-

fährdung aufgrund einer aktuellen medizinischen Notlage im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG gesprochen werden. Die diesbezüglich angezeigten 

Kontrollen und Folgetherapien beziehungsweise Medikationen sind – wie 

vom BFM in der angefochtenen Verfügung zutreffend aufgezeigt – auch in 

Bosnien und Herzegowina durchführbar. Zumindest in den Krankenhäu-

sern der dortigen grösseren Städte können alle üblichen medizinischen 

Behandlungen und Eingriffe vorgenommen werden (vgl. hierzu bspw. Ur-

teil E-4487/2013 vom 19. August 2013).  

4.2.2 Auch die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers (Depres-

sion bei Perspektivenlosigkeit und sistiertem Drogenabusus) vermag 

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Seite 11 

nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu sprechen. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat bezüglich der Behandlungsmöglich-

keiten bei psychischen Erkrankungen in Bosnien und Herzegowina ver-

schiedentlich festgestellt, dass solche, wenn auch auf niedrigerem Niveau 

als hierzulande, vorhanden sind (vgl. hierzu bspw. Urteil E-4837/2013 

vom 6. September 2013). In den grösseren Städten (bspw. Mostar, Sara-

jevo) gibt es psychiatrische Kliniken mit qualifizierten Fachleuten. 

Daneben haben die "Mental-Health-Center" in den grösseren Städten 

(bspw. Mostar, Sarajevo) regelmässige Angebote. Bezüglich des Ein-

wands des Beschwerdeführers, nicht nur die Kontrollen hinsichtlich der 

Krebserkrankung und der Herzinsuffizienz, sondern auch die Fortsetzung 

der Behandlung seiner psychischen Erkrankung müsse weiterhin in der 

Schweiz erfolgen, ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung der Durch-

führbarkeit des Wegweisungsvollzugs – wie die Fragen der Flüchtlingsei-

genschaft und der Gewährung des Asyls – eine Rechtsfrage ist, deren 

Beantwortung Aufgabe der entscheidenden Behörde ist. Der Europäische 

Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anerkennt grundsätzlich keinen 

Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den 

Genuss medizinischer Unterstützung zu kommen (vgl. Urteil vom 2. Mai 

1997 i.S. D. gegen Vereinigtes Königreich). Hinsichtlich einer allfälligen 

Gefahr einer Selbstgefährdung bei einer zwangsweisen Rückschaffung ist 

der wegweisende Staat gemäss Praxis des EGMR auch nicht verpflichtet, 

vom Vollzug der Ausweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer für den 

Fall des Vollzugs des Wegweisungsentscheids mit Suizid drohen. Ergreift 

der wegweisende Staat Massnahmen, um die Umsetzung einer Suizid-

drohung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 der 

Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) zu verstossen (vgl. den Unzuläs-

sigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere ge-

gen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in Entscheidungen und Mittei-

lungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). Der Beschwerdeführer wird seit an-

fangs 2013 psychiatrisch und psychotherapeutisch wegen depressiver 

Episoden behandelt, wobei er aus der stationären Therapie in psychisch 

deutlich stabilisiertem Zustand bei fehlenden Anzeichen von Selbst-

/Fremdgefährdung und bestehender Motivation für eine abstinenzorien-

tierte Lebensweise am 24. Januar 2013 entlassen werden konnte. Seither 

erfolgt die Behandlung ambulant, mit stützender Gesprächstherapie und 

medikamentöser Therapie. Gemäss dem ärztlichen Bericht vom 12. De-

zember 2013 hat sich sein psychischer Zustand stabilisiert, wobei er nach 

wie vor über Schlafstörungen und Schreckanfälligkeit klage. Diesbezüg-

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lich ist festzustellen, dass es zwar nachvollziehbar ist, dass der bevorste-

hende Vollzug der Wegweisung und das damit verbundene Gefühl der 

Perspektivenlosigkeit eine grosse Belastung für den Beschwerdeführer 

darstellt, indes vermag dies nicht zu rechtfertigen, den Wegweisungsvoll-

zug wegen Vorliegens einer akuten medizinischen Notlage, die im Hei-

matland schlicht nicht behandelbar wäre, im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 

als unzumutbar zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer wird seit über ei-

nem Jahr umfassend medizinisch behandelt und einer möglichen Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustands bei einem zwangsweisen 

Wegweisungsvollzug wäre mit einer angemessenen Vorbereitung Rech-

nung zu tragen und durch geeignete medizinische Massnahmen und 

Betreuung entgegenzuwirken. Es ist erneut darauf hinzuweisen, dass ei-

ne Erkrankung nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

führen kann, wenn eine entsprechende Behandlung im Heimatland 

schlicht nicht zur Verfügung steht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Da – wie 

erwähnt – entsprechende Institutionen auch in Bosnien und Herzegowina 

bestehen, ist das Vorliegen einer medizinischen Notlage des Beschwer-

deführers bei einer Rückkehr in den Heimatstaat im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG auch bei einer benötigten Weiterbehandlung der psychischen 

Erkrankung zu verneinen. Bezüglich des Einwands des Beschwerdefüh-

rers zu fehlenden Mitteln zur Finanzierung medizinischer Behandlungen 

und des Lebensunterhalts ist auf die Möglichkeit flankierender Massnah-

men und einer individuellen medizinischen Rückkehrhilfe hinzuweisen, 

die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medikamenten, sondern bei-

spielsweise auch der Organisation und Übernahme von Kosten für not-

wendige Therapien bestehen kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 

der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen 

[AsylV 2, SR 142.312]). Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Wegwei-

sungsvollzug auch zumutbar ist, wenn die medizinische Behandlung nicht 

für eine längere Dauer sichergestellt ist und der Betroffene selbst einer 

Erwerbstätigkeit nachgehen kann (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.4). Dies darf 

dem Beschwerdeführer, der ausgebildeter Schlosser ist und vor der Aus-

reise laut seinen Angaben immer in der Lage war, seinen Lebensunterhalt 

zu bestreiten (vgl. B4 S. 4, B9 S. 5), trotz seines nunmehr fortgeschritte-

nen Alters doch grundsätzlich zugemutet werden. Sollte er sich dazu nicht 

in der Lage fühlen, obliegt es ihm, bei den zuständigen heimatlichen Be-

hörden um Unterstützung zu ersuchen, die diesbezüglichen Anträge zu 

stellen und Behördengänge auf sich zu nehmen, auch wenn die Prozede-

re langwierig sein sollten. Auch in diesem Zusammenhang kann eine me-

dizinische Rückkehrhilfe zur Überbrückung dienlich sein. Im Weiteren darf 

auch davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer zumindest 

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anfangs auf die Unterstützung durch seine Verwandten im In- und Aus-

land zählen kann, selbst wenn diese nicht in der Lage sein sollten, ihm 

auf lange Sicht Hilfe zukommen zu lassen.  

4.2.3 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers zu verkennen, vermögen die im Wiedererwägungsgesuch vom 

8. April 2013 beziehungsweise der vorliegenden Beschwerde vom 

20. Dezember 2013 geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden 

damit keine veränderte Sachlage zu begründen, die eine von der bisheri-

gen Beurteilung abweichende Würdigung der Frage der Durchführbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs nach Bosnien und Herzegowina zulassen 

würde.  

4.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Bosnien 

und Herzegowina erweist sich somit nach wie vor als durchführbar 

(Art. 83 Abs. 2-4 AuG).  

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das BFM zutreffenderweise zur 

Einschätzung gelangt ist, es seien keine Gründe für eine Wiedererwä-

gung seiner Verfügung vom 27. August 2012 im Vollzugspunkt gegeben. 

Das BFM hat das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 

8. April 2013 somit zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

Der am 27. Dezember 2013 angeordnete Vollzugsstopp wird damit ge-

genstandslos.  

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1-3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da 

indes das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist, ist von der Kostenerhe-

bung abzusehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Zoller Susanne Burgherr 

 

 

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