# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c02b8b99-5fca-599c-9528-050966be7470
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2007 C-707/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-707-2006_2007-05-15.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-707/2006
{T 0/2}

Urteil vom 15. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Imoberdorf (Kammerpräsident);
Richter Trommer und Vaudan;
Gerichtsschreiberin Kaufmann.

E._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Gewerkschaft UNIA, Herr Res Senft, 
Monbijoustrasse 61, Postfach 1111, 3000 Bern 23,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend

Verweigerung der Einreisebewilligung für 
V._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Die mazedonische Staatsangehörige V._______ (im Folgenden: Gesuch-
stellerin)  beantragte  am 31.  Oktober  2005 bei  der  Schweizerischen Bot-
schaft in Skopje ein Visum für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt bei 
ihrem Sohn E._______ (im Folgenden: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) 
in Zollikofen (BE). Die Schweizer Vertretung überwies das Gesuch in der 
Folge der Vorinstanz zum Entscheid.

B. Nachdem der Migrationsdienst des Kantons Bern über die Wohngemeinde 
beim Gastgeber weitere Abklärungen in Auftrag gegeben hatte, verweiger-
te die Vorinstanz in einer Verfügung vom 19. Dezember 2005 die nachge-
suchte Einreisebewilligung. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die 
anstandslose und fristgerechte Wiederausreise könne angesichts der wirt-
schaftlichen und soziokulturellen Lage im Herkunftsland der Gesuchstelle-
rin  sowie  aufgrund deren persönlicher  Verhältnisse nicht  als  einwandfrei 
gesichert betrachtet werden.

C. Mit  Beschwerde vom 17.  Januar 2006 liess der Gastgeber  beim damals 
zuständigen Eidgenössischen Justiz-  und Polizeidepartement (EJPD) be-
antragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und der Gesuch-
stellerin sei die Einreise in die Schweiz für einen höchstens 90 Tage dau-
ernden  Besuchsaufenthalt  zu  gestatten.  Zur  Begründung  wurde  im  We-
sentlichen vorgebracht, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, die an-
standslose und fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin sei nicht 
gesichert. Diese habe den Beschwerdeführer bereits einmal im Jahre 2003 
und zweimal  im Jahre 2004 besucht,  und sie sei  jedes Mal  wieder nach 
Mazedonien zurückgekehrt. Es mache den Anschein, dass die Vorinstanz 
einen weiteren Besuchsaufenthalt  ablehne, weil zuvor um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung ersucht  worden sei.  Demgegenüber   gebe es kei-
nen Grund zur Annahme, dass die Gesuchstellerin bei einem erneuten Be-
such in der Schweiz nicht in ihre Heimat zurückkehren sollte. Sie sei wei-
terhin bei guter Gesundheit und führe einen eigenen Haushalt, weshalb die 
im  Aufenthaltsbewilligungsverfahren  abgegebene  Erklärung,  wonach  die 
drei in Mazedonien lebenden Töchter sich nicht um ihre Mutter kümmern 
könnten,  zu  relativieren  sei.  Seit  den  Jahren  2003  und  2004  habe  sich 
nichts in den persönlichen Verhältnissen der Gesuchstellerin geändert. Sie 
werde seit dem Tode des Ehegatten im Jahre 1989 von den beiden in der 
Schweiz lebenden Söhnen finanziell  unterstützt,  und diese Unterstützung 
werde auch in Zukunft geleistet. Die beiden Söhne würden auch dafür be-
sorgt sein, dass die Gesuchstellerin nach ihrem Besuchsaufenthalt wieder 
ordnungsgemäss zurückkehre. 

D. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 17. Februar 2006 
die Abweisung der Beschwerde. Der Gesuchstellerin oblägen in ihrer Hei-
mat keine besonderen Verpflichtungen, die Gewähr für eine anstandslose 
und  fristgerechte  Wiederausreise  bieten  könnten.  Zudem  habe  sie  am 
16. Februar  2005  ein  Gesuch  um Familiennachzug  eingereicht,  welches 

3

vom Amt für Migration (recte: Migrationsdienst) des Kantons Bern mit Ent-
scheid vom 18. August 2005 abgelehnt worden sei. 

E. In einer Replik vom 23. Februar 2006 hält der Beschwerdeführer an seinen 
Rechtsbegehren und an deren Begründung fest.

F. In einer weiteren Eingabe vom 2. März 2007 lässt der Beschwerdeführer 
den prozessualen Antrag stellen, angesichts des "langen Prozederes" sei 
unabhängig vom Ausgang des Verfahrens der Kostenvorschuss zurückzu-
erstatten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen  des  BFM  betr.  Einreiseverweigerung  unterliegen  der  Be-
schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1 des Bundesge-
setzes  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  vom 26.  März 
1931 [ANAG, SR 142.20], Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.2 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes bereits 
beim  EJPD  hängige  Rechtsmittelverfahren  werden  vom  Bundesverwal-
tungsgericht  übernommen.  Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfah-
rensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Artikel 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern dieses Gesetz nichts an-
deres bestimmt. Das Urteil ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst.  c  Ziff.  1  des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG,  SR 
173.110]).

1.4 Der Beschwerdeführer ist als "Mitbeteiligter"  (Gastgeber) gemäss Art.  20 
Abs.  2  ANAG zur  Beschwerde  legitimiert;  auf  die  frist-  und  formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.

2.1 Die  schweizerische  Rechtsordnung  gewährt  grundsätzlich  keinen  An-
spruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist – vorbehält-
lich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe – von der Bewilligungs-
behörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermessens  zu  fällen  (Art.  4 
und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über Einreise und 
Anmeldung  von  Ausländerinnen  und  Ausländern  vom  14.  Januar  1998 
[VEA,  SR  142.211];  PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Aufenthalt,  in:  Peter 
Uebersax / Peter Münch / Thomas Geiser / Martin Arnold (Hrsg.), Auslän-
derrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, 
Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S. 
143;  URS BOLZ,  Rechtsschutz  im  Ausländer-  und  Asylrecht,  Basel  und 
Frankfurt  a.M., 1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La pro-

4

tection de la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel 
usw. 2000, S. 24).

2.2 Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schweiz ei-
nen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund besonderer Regelung 
von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 5 VEA).

Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Ausländer die in 
Artikel 1 Absatz 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Sie haben 
unter  anderem  Gewähr  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise  zu  bieten 
(Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

3.

3.1 Die Gesuchstellerin benötigt aufgrund ihrer Nationalität zur Einreise in die 
Schweiz nebst dem Pass ein Visum. Die Vorinstanz verweigerte die Ertei-
lung eines solchen Visums mit der Begründung, die anstandslose und frist-
gerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert.

3.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wiederausrei-
se erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen 
sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich Prognosen ma-
chen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesuchen von Bürgerin-
nen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit politisch respektive wirt-
schaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen zum vornherein mit 
Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in solchen 
Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einrei-
sebewilligung in Einklang steht.

3.3 Die wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen in Mazedonien ge-
stalten  sich  nach  wie  vor  schwierig.  Obschon  das  Wirtschaftswachstum 
seit dem Krisenjahr 2001 kontinuierlich gesteigert werden konnte, lag die 
Arbeitslosenquote im europäischen Vergleich mit 37,3% im Jahr 2005 wei-
terhin  überdurchschnittlich  hoch  (vgl.  www.auswaertiges-amt.de, Stand: 
November 2006). Gemäss World Bank Report lebten im Jahre 2005 rund 
22% der mazedonischen Bevölkerung in absoluter Armut (siehe auch Am-
nesty International Report 2006). Für einen echten Aufholprozess der sich 
immer  noch  in  der  Transformation  befindlichen  Volkswirtschaft  müssten 
die Wachstumsraten nach Einschätzung von Experten deutlich höher lie-
gen als heute. Auf entsprechendem Niveau bewegt sich der Anteil derer, 
die sich zur Emigration  entschliessen.  Der  Wille  zur  Auswanderung wird 
erfahrungsgemäss  in  jenen  Fällen  noch  begünstigt,  in  denen  sich  Ver-
wandte, Bekannte oder Freunde dauerhaft im Ausland aufhalten bzw. sich 
dort etabliert haben.

4. Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solch allgemeine Umstände und 
Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Ein-
zelfalles zu berücksichtigen.  Obliegt  einem Gesuchsteller  oder einer Ge-
suchstellerin im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, ge-
sellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durch-
aus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Um-
gekehrt  muss  bei  Gesuchstellern,  die  in  ihrer  Heimat  keine  besonderen 

http://www.auswaertiges-amt.de/
http://www.auswaertiges-amt.de/
http://www.auswaertiges-amt.de/

5

Verpflichtungen  haben,  das  Risiko  für  ein  fremdenpolizeilich  nicht  vor-
schriftsgemässes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchs-
aufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

5.

5.1 Bei der Gesuchstellerin handelt  es sich um eine beinahe 64-jährige, ver-
witwete Frau. Ihre drei erwachsenen Töchter wohnen in Mazedonien, die 
beiden Söhne seit 1990 bzw. 1991 in der Schweiz. Besondere Verpflich-
tungen  oder  Verknüpfungen  an  ihr  angestammtes  Umfeld  werden  keine 
geltend gemacht. Hingegen legt der Beschwerdeführer Wert auf die Fest-
stellung,  wonach sich die Gesuchstellerin  in  den Jahren 2003 und 2004 
insgesamt dreimal zu Besuchen in der Schweiz aufgehalten und das Land 
jedes Mal fristgerecht wieder verlassen habe. 

5.2 Es trifft  zu, dass sich die Gesuchstellerin  schon wiederholt  zu Besuchen 
bei ihren Söhnen in der Schweiz aufgehalten hat. Tatsache ist aber auch, 
dass sie anfangs 2005 bei der Schweizerischen Botschaft in Skopje ein Vi-
sum zur Einreise und zum anschliessenden dauerhaften Verbleib bei  ei-
nem ihrer Söhne (dem Beschwerdeführer) stellte. Aus den in diesem Zu-
sammenhang eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass ihr Ehemann im 
Jahre  1989 verstarb und sie danach in Mazedonien bei der  Familie  des 
zweiten, in der Schweiz wohnhaften Sohnes lebte. Im Jahre 2003 zog be-
sagter  Sohn seine Familie  (Ehefrau und 3 Kinder)  in  die  Schweiz  nach. 
Das Gesuch um Familiennachzug zugunsten der Mutter wurde vom Sohn 
damit begründet, dass sie in Mazedonien ganz alleine sei und niemand für 
sie sorgen könne. Dem Gesuch wurde eine notariell beglaubigte Erklärung 
der  drei  in  Mazedonien  lebenden  Töchter  der  Gesuchstellerin  beigelegt, 
wonach sie verheiratet seien und sich nicht um die Mutter kümmern könn-
ten. Die Mutter sei auf sich selbst gestellt, könne aber nicht alleine leben. 
Sie wolle und müsse zu ihren Söhnen in die Schweiz ziehen, weil nur die-
se in der Lage seien, sich um sie zu kümmern. Das Gesuch um Erteilung 
einer  Aufenthaltsbewilligung  wurde  vom  Migrationsdienst  des  Kantons 
Bern mit einer Verfügung vom 18. August 2005 abgelehnt. Wenn nun in ei-
nem nur wenige Monate später eingeleiteten Gesuchsverfahren um Ertei-
lung  eines  Besuchervisums  vom  Beschwerdeführer  pauschal  behauptet 
wird, die Schilderung der persönlichen Verhältnisse im vorangegangenen 
Aufenthaltsbewilligungsverfahren seien zu relativieren, weil  es der Mutter 
nach wie vor gesundheitlich gut gehe, sie selbständig den Haushalt führen 
könne und sie weiterhin aus der Schweiz finanziell  unterstützt  werde, so 
wird damit zu kurz gegriffen. Nicht nur, dass sich aus diesen unterschiedli-
chen Schilderungen Widersprüche ergeben,  die  einer  besonderen Erklä-
rung bedürften. Der Beschwerdeführer äussert sich auch mit keinem Wort 
zur Frage, wie die Familie die Betreuung der Mutter im Alter plant.

5.3 Vor diesem allgemeinen und persönlichen Hintergrund ist die Beurteilung 
der  Vorinstanz  nicht  zu beanstanden,  wonach  keine genügende Gewähr 
für die fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der Gesuchstellerin 
nach einem Besuchsaufenthalt bestehe.

6. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte 

6

von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb 
abzuweisen.

7. Dem Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  der  unterliegende  Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entgegen der Auf-
fassung des Beschwerdeführers besteht  kein Anlass,  nur schon gestützt 
auf  die  Verfahrensdauer  auf  eine  Unverhältnismässigkeit  zu  schliessen 
und von der Kostenauferlegung Abstand zu nehmen (Art. 6 Bst. b des Re-
glements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfah-
renskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b 
VGKE).

Dispositiv S. 7

7

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Sie sind durch den am 1. Februar 2006 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (Einschreiben)

- der Vorinstanz (Einschreiben; Akten 2 013 065 zurück).

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

A. Imoberdorf D. Kaufmann

Versand am: