# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f954753-b109-521e-870b-369def29f1e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.11.2009 A-4355/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4355-2007_2009-11-20.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-4355/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Markus Metz (Vorsitz), 
Richter Thomas Stadelmann, 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______SA,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (Vergütung der Mehrwertsteuer für das 
Jahr 2003).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-4355/2007

Sachverhalt:

A.
Die A._______SA mit Sitz in Luxemburg stellte am 25. März 2004 bei 
der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung  (ESTV)  einen  Antrag  auf 
Vergütung  der  Mehrwertsteuer  gemäss  Art.  90  Abs.  2  Bst.  b  des 
Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer für 
im Jahr 2003 bezogene Leistungen in der Höhe von Fr. 25'087.69. Das 
offizielle Antragsformular Nr. 1222 der ESTV wurde durch den Steuer-
vertreter,  B.______,  unterzeichnet.  In  der  Rubrik  „Vollmacht  für  den 
Vertreter in der Schweiz“ unterzeichnete ebenfalls der Steuervertreter 
mit  dem Verweis  auf  eine  beiliegende Vollmacht. Diese Vollmacht  in 
englischer Sprache, datiert vom 27. März 2003, reichte er in Kopie ein. 
Darin  ernannte  die  A._______SA  B._______  als  ihren  Vertreter  in 
Steuersachen  gegenüber  den  Schweizer  Behörden,  insbesondere 
gegenüber  den  Steuerbehörden  im  Zusammenhang  mit 
Mehrwertsteuerangelegenheiten.

B.
Am 21. April  2004 wies die ESTV die A_______SA darauf hin, dass 
der Antrag noch durch eine rechtsverbindliche Unterschrift des auslän-
dischen  Unternehmens  zu  vervollständigen  sei.  Dieses  Schreiben 
stellte  die  ESTV  dem  Steuervertreter,  B._______,  zu.  Am  23.  April 
2004  machte  dieser  geltend,  dass  er  mit  dem  Antrag  auf  Steuer-
vergütung eine Vollmacht seiner Klientin mit Datum vom 27. März 2003 
eingereicht habe, die ihn gehörig bevollmächtige und berechtige, alle 
notwendigen Unterschriften abzugeben. Er sei  deshalb der Meinung, 
dass  der  Antrag  rechtsgültig  unterzeichnet  sei.  Sollte  die  ESTV 
anderer  Ansicht  sein,  ersuche  er  um  Zustellung  eines  begründeten 
und  anfechtbaren  Entscheids.  Mit  einem  zweiten  Schreiben  vom 
gleichen  Tag  informierte  er  die  ESTV,  bis  zum  Vorliegen  des 
Entscheids der ESTV bzw. eines entsprechenden Gerichtsentscheids 
werde er keine Unterschrift  seiner Klientin einholen. Er bitte deshalb 
um Sistierung des Rückerstattungsantrages.

C.
Am 15. August 2005 legte die ESTV in ihrem Schreiben – welches sie 
B._______  zustellte  –  dar,  dass  in  Ziff.  1  des  offiziellen 
Antragsformulars  für  Steuervergütungen  (Formular  Nr.  1222)  das 
ausländische  Unternehmen  nicht  nur  die  Vollmacht  zur  Vertretung 
gegenüber  der  ESTV  zu  erteilen,  sondern  zugleich  zu  bestätigen 

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habe, im Zeitraum des Antrags im Inland keine Gegenstände geliefert 
oder Dienstleistungen erbracht zu haben. Diese beiden Punkte habe 
das ausländische Unternehmen durch seinen Firmenstempel und eine 
rechtsverbindliche  Unterschrift  zu  bestätigen.  Im  vorliegenden  Fall 
habe er als Vertreter, unter Hinweis auf eine dem Antrag beiliegende 
Vollmacht,  im  Formular  Nr.  1222  sowohl  die  Bevollmächtigung  wie 
auch  die  Bestätigung  unterschrieben.  Die  dem  Formular  beigelegte 
Vollmacht  beinhalte  zwar  die  Auftragserteilung  zur  Einreichung  des 
Rückerstattungsantrags  sowie  zur  Vertretung  des  ausländischen 
Unternehmens gegenüber der ESTV, indes fehle die Bestätigung des 
ausländischen  Unternehmens,  dass  es  im  fraglichen  Zeitraum  im 
Inland  keine  Gegenstände  geliefert  oder  Dienstleistungen  erbracht 
habe.  Da  nur  das  betreffende  ausländische  Unternehmen  über  die 
erforderlichen  Kenntnisse  verfüge,  um  diese  Bestätigung  überhaupt 
vorzunehmen,  sei  die  dem  Antragsformular  beigelegte  Vollmacht  in 
diesem Punkt  ungenügend. Die  ESTV fordere  ihn  deshalb  auf,  eine 
entsprechende Bestätigung des ausländischen Unternehmens bis am 
30. November 2005 einzureichen. Eine Bestätigung wie sie B._______ 
schon  in  anderen  Verfahren  eingereicht  habe  (sog.  „Instruction  and 
Confirmation for Reclaiming Swiss VAT“), erachte sie als genügend.

D.
Mit  dem  Schreiben  vom 1.  September  2005  antwortete  B._______, 
dass  seine  Klientin,  die  A_______SA,  keine  zusätzliche  Erklärung 
abgeben werde, da sie sich auf den Standpunkt stelle, er sei gemäss 
der  Vollmacht  vom  27.  März  2003  gehörig  bevollmächtigt,  um 
sämtliche notwendigen Erklärungen und Unterschriften abzugeben. In 
der  Folge  traf  die  ESTV am  7.  August  2006  einen  Entscheid  nach 
Art. 63 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehr-
wertsteuer (MWSTG, SR 641.20),  in  dem sie den Antrag auf  Vergü-
tung ablehnte, da keine gültige Vollmacht der Antragstellerin vorliege.

E.
Gegen diesen Entscheid erhob die A._______SA am 14. August 2006 
Einsprache.  Sie  legte  insbesondere  dar,  dass  sie  aus  Gründen  der 
Vertraulichkeit  nicht alle von der ESTV verlangten Auskünfte erteilen 
könne. Ihr Steuervertreter sei sehr wohl in der Lage zu beurteilen und 
zu bestätigen,  dass  sie  im Jahr  2003 im Inland  keine  Gegenstände 
geliefert  oder  Dienstleistungen  erbracht  habe.  Die  von  der  ESTV 
gewünschte Bestätigung habe nicht mehr beigebracht werden können, 
da sie kein Vertrauen mehr habe und die Herausgabe der geforderten 

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Unterlagen Geschäftsgeheimnisse verletzen würde. Im Übrigen habe 
sie in den Jahren 2002-2004 alle erforderlichen Unterlagen eingereicht 
bzw. offeriert und damit – soweit dies möglich und zumutbar gewesen 
sei – ihren Vergütungsanspruch nachgewiesen.

F.
In  ihrem Einspracheentscheid vom 31. Mai  2007 wies die ESTV die 
Einsprache  ab.  Zur  Begründung  brachte  sie  im  Wesentlichen  vor, 
gemäss  Art.  31  Abs.  2  der  Verordnung  vom  29.  März  2000  zum 
MWSTG (MWSTGV, SR 641.201) habe der Gesuchsteller  bei  Anträ-
gen auf Vergütung der Mehrwertsteuer einen Vertreter mit Wohn- oder 
Geschäftssitz in der Schweiz zu bestimmen. Nach den von der ESTV 
erlassenen Weisungen habe dies mittels  Vollmachterteilung auf  dem 
hierzu  vorgesehenen  Formular  Nr.  1222  zu  erfolgen,  auf  dem  der 
Antragsteller (die ausländische Unternehmung) mittels Firmenstempel 
und  rechtsverbindlicher  Unterschrift  nicht  nur  dem  inländischen 
Vertreter  eine  Vollmacht  zu  seiner  Vertretung  zu  erteilen,  sondern 
ebenfalls zu bestätigen habe, dass er in der vom Antrag betroffenen 
Periode keine Leistungen im Inland erbracht habe. Da diese Angaben 
bei jedem Vergütungsantrag erneut zu machen seien, verstehe es sich 
von  selbst,  dass  auch  jedes  Jahr  wiederum  eine  Vollmacht  an  den 
Vertreter ausgestellt werden müsse. Im Weiteren sei die Frage, ob die 
Vergütung  der  Mehrwertsteuer  in  den  Jahren  2002  und  2004  auf 
Grund  der  vorgelegten  Dokumente  tatsächlich  zu  Recht  erfolgt  sei, 
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und habe hier ausser 
Betracht zu bleiben. Angesichts des Amtsgeheimnisses könne sich die 
A._______SA  im  Übrigen  nicht  auf  Vertraulichkeit  berufen.  Der 
offizielle Fragebogen (Formular  Nr. 1222) diene der Rechtssicherheit 
und sei nicht nur opportun sondern auch recht- und zweckmässig, um 
die Vorgaben des MWSTG und der MWSTGV zu konkretisieren.

G.
Am 26. Juni 2007 reichte die A._______SA (nachfolgend Beschwerde-
führerin)  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  gegen  den 
Einspracheentscheid  vom  31.  Mai  2007  ein  mit  den  folgenden 
Begehren: „(1)  Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 31. Mai 
2007  sei  aufzuheben.  (2)  Der  Antrag  der  Beschwerdeführerin  vom 
25. Mai  2004  auf  Vergütung  der  Mehrwertsteuer  im  Betrag  von 
Fr. 25'087.69 für das Jahr 2003 sei gutzuheissen. Eventualiter sei die 
Beschwerde zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
(3)  Der  Beschwerdeführerin  sei  ein  Verspätungszins  für  ihr 

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Mehrwertsteuerguthaben im oben genannten Betrag von 5% pro Jahr 
zu bezahlen, wobei der Zinsbeginn nach Ablauf von 60 Tagen seit dem 
Einreichungsdatum des oben genannten Vergütungsantrag anzusetzen 
ist.  (4)  Der  Beschwerdeführerin  sei  eine  Parteientschädigung 
zuzusprechen. Alles unter Kostenfolge zu Lasten der Vorinstanz“. Zur 
Begründung  brachte  sie  im  Wesentlichen  vor,  die  ESTV  habe  den 
Antrag auf Vergütung der Mehrwertsteuer aus zwei formellen Gründen 
abgelehnt.  Zum  einen  mache  die  ESTV  geltend,  es  liege  keine 
Originalvollmacht  vor,  welche  B._______  als  Steuervertreter 
legitimiere. Eine solche Vollmacht müsse jährlich auf dem von der Vor-
instanz vorgeschriebenen Formular beigebracht werden. Zum anderen 
müsse  auf  diesem  vorgeschriebenen  Vollmachtsformular  die  Be-
schwerdeführerin (und nicht ein Vertreter) selber bestätigen, dass sie 
in  der  Schweiz im Vergütungsjahr 2003 keine Lieferungen und Leis-
tungen  erbracht  habe.  Die  ESTV  überschreite  mit  diesen  forma-
listischen  Anforderungen  und  der  rigorosen  Durchsetzung  dieser 
Formvorschriften  ihr  Ermessen,  denn  sie  vereitle  dadurch  den 
Anspruch  auf  Steuervergütung.  Die  ESTV  verletze  somit  nicht  nur 
Art. 52  und  Art.  90  MWSTG,  sondern  verstosse  auch  gegen  das 
verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und Willkürverbot. Ihre 
Vollmacht vom 27. März 2003 legitimiere B._______ in allen Belangen, 
die Vergütungsverfahren der Jahre 2002 bis 2004 durchzuführen. Nicht 
einzusehen sei im Weiteren, dass die Vollmacht und die Bestätigung, 
im  Inland  keine  Umsätze  erzielt  zu  haben,  in  einem  Dokument 
beigebracht  werden  müsse.  Mit  diesem  unsachlichen  formellen 
Erfordernis  erschwere  die  ESTV  nicht  nur  die  MWST-Vergütung 
unnötigerweise, sondern verschärfe damit offensichtlich ihre bisherige 
langjährige Praxis, die sich in der Vergütung der MWST für ihre beiden 
Flugzeuge in den Jahren 2002 und 2004 manifestiere. Das Beharren 
auf eine jährlich neu einzureichende Vollmacht sei im Übrigen sachlich 
nicht  zu  rechtfertigen.  Ebenso  ausgewiesen  sei  schliesslich  der 
Anspruch auf Vergütung eines Verspätungszinses. Der Bund habe die 
MWST einkassiert und ihr über mehrere Jahre vorenthalten.

H.
Mit  Verfügung  vom  2.  September  2009  forderte  das  Bundes-
verwaltungsgericht die ESTV auf, sämtliche Unterlagen betreffend die 
Vergütungen  der  Jahre  2002  und  2004  einzureichen.  Dieser 
Aufforderung kam die ESTV am 29. September 2009 nach.

Auf die Eingaben der Parteien wird – soweit entscheidwesentlich – im 

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Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021), 
sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche 
liegt  nicht  vor  und die ESTV ist  eine  Behörde im Sinne von Art. 33 
VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes 
bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem 
VwVG.  Der  Beschwerdeführerin  ist  zuzustimmen,  dass  die  mit  der 
Beschwerde  eingereichte  Originalvollmacht  der  A._______SA  an 
B._______ auch den Auftrag von letzterem an Rechtsanwalt  (...)  zur 
Vertretung im vorliegenden Beschwerdeverfahren deckt. Auf die frist- 
und formgereicht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspra-
cheentscheid  grundsätzlich  in  vollem  Umfang  überprüfen.  Die  Be-
schwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 
Bst.  a  VwVG) und  der  unrichtigen oder  unvollständigen  Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die 
Rüge  der  Unangemessenheit  erheben  (Art.  49  Bst.  c  VwVG;  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bun-
desverwaltungsgericht, Basel 2008,  Rz. 2.149 ff.; ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich 
2006, Rz. 1758 ff.).

2.
2.1 Der  Mehrwertsteuer  unterliegen  u.a.  im  Inland  gegen  Entgelt 
erbrachte  Lieferungen  von  Gegenständen  sowie  im  Inland  gegen 
Entgelt erbrachte Dienstleistungen (Art. 5 Bst. a und b MWSTG). Eine 
Lieferung liegt  vor, wenn die Befähigung verschafft  wird,  im eigenen 
Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen. Eine solche 
ist ebenfalls gegeben, wenn der Gegenstand zum Gebrauch oder zur 
Nutzung  überlassen  wird  (Art.  6  Abs. 1  und  2  Bst.  b  MWSTG). Als 
Dienstleistung  gilt  jede  Leistung,  die  keine  Lieferung  eines  Gegen-

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standes ist (Art. 7 Abs. 1 MWSTG; statt vieler: Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts  A-1536/2006  und  A-1537/2006  vom  16. Juni  2008 
E. 2.2, A-1538/2006 vom 28. Mai 2008 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).

2.2
2.2.1 Verwendet  der  Steuerpflichtige  Gegenstände  oder  Dienstleis-
tungen  für  steuerbare  Ausgangsleistungen,  so  kann  er  in  seiner 
Steuerabrechnung die auf seinen Eingangsleistungen lastende Steuer 
als Vorsteuer abziehen (Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG).

2.2.2 Der  Bundesrat  ist  zuständig  zu  bestimmen,  unter  welchen 
Voraussetzungen  den  Abnehmern  mit  Wohn-  oder  Geschäftssitz  im 
Ausland die Steuer auf den an sie im Inland ausgeführten Lieferungen 
oder  Dienstleistungen  bei  Gewährung  des  Gegenrechts  durch  das 
Land ihres Wohn- oder Geschäftssitzes vergütet werden kann (Art. 90 
Abs. 2 Bst. b  MWSTG). Er hat  die kumulativen Voraussetzungen für 
eine  solche Steuervergütung in  Art. 28  ff. MWSTGV geregelt  (Urteil 
des  Bundesgerichts  2C_410/2008  vom  28.  Oktober  2008  E.  3.1). 
Danach  ist  anspruchsberechtigt  auf  Steuervergütung,  wer  Gegen-
stände  einführt  oder  sich  im  Inland  Leistungen  der  in  Art.  6  und  7 
MWSTG genannten Arten gegen Entgelt erbringen lässt und zudem: 
a) Wohn-  oder  Geschäftssitz  im  Ausland  hat,  wobei  der  Ort,  an 
welchem  eine  Betriebsstätte  geführt  wird,  einem  Geschäftssitz 
gleichgestellt  ist;  b)  im  Inland  keine  Gegenstände  liefert  oder 
grundsätzlich  im  Inland  keine  Dienstleistungen  erbringt;  c)  im  Land 
seines  Wohn-  oder  Geschäftssitzes  seine  Unternehmereigenschaft 
nachweist  (Art.  28  Abs.  1  MWSTGV).  Die  bezahlte  Steuer  wird 
vergütet,  sofern  die  bezogenen  Leistungen  der  Erzielung  von  Um-
sätzen dienen, die in der Schweiz von Gesetzes wegen der Mehrwert-
steuer unterliegen würden oder für welche eine Steuerbefreiung nach 
Art.  19  MWSTG  zur  Anwendung  käme. Dienen  die  bezogenen  Ge-
genstände und Dienstleistungen sowohl der Erzielung steuerbarer Um-
sätze als auch anderen Zwecken, so ist die Vergütung nach dem Ver-
hältnis der Verwendung zu kürzen. Für Leistungen, die nicht für einen 
geschäftlich begründeten Zweck im Sinn des Art. 38 Abs. 2 MWSTG 
verwendet werden, besteht kein Vergütungsanspruch (Art. 29 Abs. 1-3 
MWSTGV; Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-6971/2008  vom 
8.  Juni  2009  E. 2.2.2,  A-1667/2006  vom  23.  Juni  2008  E. 2.4,  A-
1359/2006 vom 26. Juli 2007 E. 3.3).

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2.2.3 Die  Anträge  auf  Steuervergütung  sind  mit  den  notwendigen 
Unterlagen  nach  Art.  37  MWSTG  an  die  ESTV  zu  richten  (Art.  31 
Abs. 1 MWSTGV). Nach der Praxis der ESTV muss das Gesuch um 
Steuervergütung auf den offiziell von ihr herausgegebenen Formularen
(Formular 1222 und 1223, gegebenenfalls 1225) eingereicht werden. 
Die  Verwendung  von  anderen  Formularen,  insbesondere  Eigen-
kreationen  oder  EU-Formulare,  ist  grundsätzlich  nicht  erlaubt 
(Merkblatt  Nr.  19  der  ESTV,  Vergütung  der  Mehrwertsteuer  an 
Abnehmer mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland, 2001, Ziff. 1.3). 
Der Gesuchsteller hat einen Vertreter mit Wohn- oder Geschäftssitz in 
der Schweiz zu bestellen (Art. 31 Abs. 2 MWSTGV). Es kann dies eine 
natürliche oder  juristische  Person  sein. Der  Vertreter  hat  sich  durch 
schriftliche  Vollmacht  auszuweisen  (vgl.  Merkblatt  Nr. 19,  a.a.O., 
Ziff. 1.5).  Im  Formular  Nr.  1222  „Antrag  auf  Vergütung  der 
Mehrwertsteuer nach Art. 90 Abs. 2 Bst. b MWSTG“ hat in Ziff. 1 das 
ausländische  Unternehmen  einen  Vertreter  in  der  Schweiz  zur 
Vertretung gegenüber der ESTV zu bezeichnen. Im Weiteren hat das 
ausländische  Unternehmen  in  Ziff.  1  des  Formulars  zu  bestätigen, 
dass  es  im  Zeitraum  des  Antrags  im  Inland  keine  Gegenstände 
geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat. Es ist ein Firmenstempel 
und  eine  rechtsverbindliche  Unterschrift  des  ausländischen  Unter-
nehmens anzubringen (vgl. Formular Nr. 1222 der ESTV).

3.
3.1 Die Bundesverfassung gewährleistet das Recht auf Vertretung als 
Teilgehalt  des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  (Art.  29  Abs. 2  BV; 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1704 mit Hinweisen). Die Zulässig-
keit  einer  vertraglichen  Vertretung  des  Steuersubjekts  im  Veran-
lagungsverfahren ist folglich zu bejahen, unbekümmert darum, ob sie 
im  Steuergesetz  ausdrücklich  erwähnt  wird  oder  nicht.  Für  Bundes-
steuern gilt  allgemein Art. 11 VwVG (ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, 
System  des  schweizerischen  Steuerrechts,  6. Aufl.,  Zürich  2002, 
S. 398). Nach  Absatz  1  von Art.  11  VwVG kann die  Partei  sich  auf 
jeder Stufe des Verfahrens, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, 
vertreten  lassen.  Die  Behörde  kann  den  Vertreter  auffordern,  sich 
durch  schriftliche  Vollmacht  auszuweisen  (Art.  11  Abs.  2  VwVG). 
Solange die Partei  die  Vollmacht  nicht  widerruft,  macht  die Behörde 
ihre  Mitteilungen  an  den  Vertreter  (Art.  11  Abs.  3  VwVG).  Die 
gewillkürte Vertretung einer Partei durch einen frei bestimmten Dritten 
ist somit unter Vorbehalt des persönlichen Handelns (vgl. nachfolgend 
E. 3.2)  jederzeit  möglich.  Die  Rechtsbeziehungen  zwischen  dem 

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gewillkürten Vertreter und dem Vertretenen werden grundsätzlich vom 
Privatrecht  bestimmt.  Die  Bestellung  eines  Vertreters  erfolgt  durch 
dessen  Bevollmächtigung.  Dabei  handelt  es  sich  um ein  einseitiges 
empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft, das dem Vertreter die Befugnis 
verschafft,  den  Vertretenen  Dritten  gegenüber  zu  vertreten.  Die 
Wirkungen der Vertretung bestehen darin, dass die vom Vertreter im 
Namen  der  vertretenen  Partei  vorgenommenen  Handlungen  oder 
Unterlassungen  unmittelbar  für  oder  gegen  die  vertretene  Partei 
gelten, wie wenn sie selbst gehandelt hätte. Kenntnisse des Vertreters 
gelten als der vertretenen Partei bekannt bzw. werden ihr zugerechnet, 
soweit  die  Vollmacht  reicht  (Urteil  des  Bundesgerichts  4C.332/2005 
vom  27.  Januar  2006  E. 3.3;  BGE  73  II  6  E.  5;  zum  Ganzen:  RES 
NYFFENEGGER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 
Zürich/St. Gallen  2008,  Rz. 6  ff.  zu  Art. 11).  Die  Handlungen  des 
Vertreters  gelten  als  solche  des  Vertretenen,  und  dieser  ist  dafür 
grundsätzlich auch strafrechtlich verantwortlich, unter Vorbehalt  einer 
eigenen  strafrechtlichen  Verantwortlichkeit  des  Vertreters 
(BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., S. 399; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
vom  21. Mai  1990,  veröffentlicht  in  Archiv  für  Schweizerisches 
Abgaberecht  [ASA]  60 S. 261). Beauftragt  die  Steuerpflichtige  einen 
Vertreter, hat sie für das Verhalten dieser Hilfsperson (vgl. Art. 101 des 
Obligationenrechts  vom  30.  März  1911  [OR,  SR  220])  somit 
umfassend  und  wie  für  ihr  eigenes  einzustehen.  Auch  allfälliges 
fehlerhaftes  bzw.  schuldhaftes  Verhalten  der  Hilfsperson  ist  der 
Steuerpflichtigen  anzurechnen  (Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gerichts A-1635/2006 vom 27. August 2008 E. 5.2, A-1680/2006 vom 
26. November 2007 E. 3.2.1; BGE 114 Ib 67 E. 2c-e, 107 Ia 168 E. 2).

Das Bestehen des Vertretungsverhältnisses muss der Steuerbehörde 
kundgegeben  werden,  damit  es  dieser  gegenüber  wirksam  wird 
(MARTIN ZWEIFEL/HUGO CASANOVA, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, 
Zürich/Basel/Genf 2008, § 7 Rz. 5). Die Beweislast dafür, dass ein Ver-
tretungsverhältnis  besteht  und  gegenüber  den Steuerbehörden  auch 
gehörig kundgegeben worden ist, obliegt dem Steuerpflichtigen (Urteil 
des Bundesgerichts vom 21. Mai 1997, veröffentlich in ASA 66 S. 395). 
Der Umfang der Vertretungsbefugnis richtet sich nach der vom Steuer-
pflichtigen erteilten Vollmacht. Die Befugnis kann allgemein und ohne 
zeitliche Begrenzung die  Vertretung des Steuerpflichtigen in  Steuer-
sachen  umfassen.  Sie  kann  aber  auch  auf  eine  bestimmte  Steuer-
periode,  eine  bestimmte  Steuer  oder  ein  bestimmtes  Verfahren  be-
schränkt  sein  (ZWEIFEL/CASANOVA,  a.a.O.,  §  7  Rz. 7). Das Vertretungs-

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verhältnis zeitigt im Verfahren seine Wirkungen von dem Zeitpunkt an, 
in dem die Bevollmächtigung für die Behörde ersichtlich wird, bis hin 
zum  Zeitpunkt,  in  dem  das  Erlöschen  dieses  Verhältnisses  der 
Behörde  erkennbar  ist  (vgl.  BGE  99  V  177  E.  3).  Wird  die 
Ermächtigung durch den Steuerpflichtigen in einer Rubrik der Steuer-
erklärung erteilt,  so ist  anzunehmen,  dass  die Vollmacht  nur für  die 
betreffende Steuerperiode gilt (ZWEIFEL/CASANOVA, a.a.O., § 7 Rz. 14).

3.2 Das verfassungsmässige Recht auf Vertretung (Art. 29 Abs. 2 BV) 
gilt  nicht  absolut.  Eine  Einschränkung  ist  unter  Wahrung  der 
Verhältnismässigkeit zulässig, wenn sachliche Gründe es rechtfertigen 
(NYFFENEGGER, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 11 VwVG; ZWEIFEL/CASANOVA, a.a.O., 
S. 47 FN 233). So sind Verfahrenshandlungen von der Möglichkeit der 
Vertretung  ausgenommen,  die  eine  persönliche  Mitwirkung  des 
Steuerpflichtigen erfordern,  entweder  weil  es gesetzlich  vorgeschrie-
ben ist (vgl. diesbezüglich die Pflicht zur persönlichen Unterzeichnung 
der  Steuererklärung nach Art. 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG, SR 642.11]) 
oder die der Natur der Sache nach nur von ihm ausgehen können, wie 
namentlich  die  Teilnahme  an  einer  persönlichen  Einvernahme 
(BLUMENSTEIN/LOCHER,  a.a.O.,  S. 398). Würde durch das Handeln eines 
Vertreters der Zweck der Handlung, etwa durch persönliche Befragung 
einen unmittelbaren Eindruck von der Partei zu gewinnen, vereitelt, ist 
Vertretung unzulässig (NYFFENEGGER, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 11 VwVG).

4.
4.1 Verwaltungsverordnungen (Merkblätter, Richtlinien, Kreisschreiben 
etc.)  sind  Meinungsäusserungen der  Verwaltung über  die  Auslegung 
der  anwendbaren  Gesetzesbestimmungen.  Sie  dienen  der  Sicher-
stellung einer einheitlichen, gleichmässigen und sachrichtigen Praxis 
des  Gesetzesvollzugs  (BVGE  2007/41  E.  4.1;  MICHAEL BEUSCH,  Was 
Kreisschreiben  dürfen  und  was  nicht,  in:  Der  Schweizer  Treuhänder 
[ST]  2005  S.  613  ff.).  Als  solche  sind  sie  für  die  als  eigentliche 
Adressaten figurierenden Verwaltungsbehörden verbindlich,  wenn sie 
nicht  klarerweise  einen  verfassungs-  oder  gesetzeswidrigen  Inhalt 
aufweisen  (MICHAEL BEUSCH,  in:  Zweifel/Athanas  [Hrsg.],  Kommentar 
zum Schweizerischen  Steuerrecht,  Teil  I/Bd. 2b,  Bundesgesetz  über 
die  direkte  Bundessteuer  [DBG],  2.  Aufl.,  Basel  2008,  ad  Art.  102 
Rz. 15  ff.).  Nicht  verbindlich  sind  Verwaltungsverordnungen,  welche 
keine  von  der  gesetzlichen  Ordnung  abweichenden  Bestimmungen 
enthalten dürfen,  dagegen für  die Justizbehörden, deren Aufgabe es 

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ist,  die  Einhaltung  von  Verfassung  und  Gesetz  im  Einzelfall  zu 
überprüfen  (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz.  2.173  f.).  Die  Ge-
richtsbehörden  sollen  Verwaltungsverordnungen  bei  ihrer  Ent-
scheidung allerdings mitberücksichtigen,  sofern  diese eine dem Ein-
zelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen  Bestimmungen  zulassen.  Dies  gilt  um so  mehr,  als  es 
nicht  ihre  Aufgabe  ist,  als  Zweitinterpreten  des  der  Verwaltungs-
verordnung  zugrunde  liegenden  Erlasses  eigene  Zweckmässigkeits-
überlegungen  an  die  Stelle  des  Vollzugskonzepts  der  zuständigen 
Behörde zu setzen (zum Ganzen statt  vieler:  BGE 126 II  275 E. 4, 
BGE  123  II  16  E.  7a;  BVGE  2007/41  E.  3.3,  Entscheid  der 
Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK]  vom 28. Juni  2005, 
veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.125 
E. 3b mit Hinweisen). Von selbst versteht sich angesichts der heraus-
ragenden  Bedeutung,  welche  dem  Legalitätsprinzip  im  Schweizer 
Steuerrecht zukommt, bei alledem, dass eine Verwaltungsverordnung 
oder gar eine blosse nicht schriftlich festgehaltene Praxis unter keinen 
Umständen alleinige Grundlage für die wie auch immer ausgestaltete 
steuerliche  Erfassung  eines  Sachverhalts  darstellen  kann  (BVGE 
2007/41 E. 4.1; Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1552/2006 
vom 22. Juni 2009 E. 2.3, A-1592/2006 vom 15. April 2009 E. 2.3).

4.2 Am 1. Juli 2006 ist Art. 45a MWSTGV in Kraft getreten. Diese Be-
stimmung  bezieht  sich  nach  dem  klaren  Wortlaut  einzig  auf  Form-
mängel. Formvorschriften in  Gesetz,  Verordnungen und gemäss Ver-
waltungspraxis  sollen  nicht  überspitzt  formalistisch,  sondern  prag-
matisch angewendet werden. Der "Pragmatismusartikel" bezweckt die 
Vermeidung  von  Steuernachbelastungen  infolge  Nichteinhalten  von 
Formvorschriften (Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-1352/2006 
vom 25. April 2007 E. 6.1; Praxismitteilung vom 27. Oktober 2006 S. 1; 
Pressemitteilung des EFD vom 24. Mai 2006). Die Verwaltungspraxis 
der ESTV – auch die formellen Regelungen – werden durch Art. 45a 
MWSTGV nicht aufgehoben, sondern bleiben bestehen und gültig und 
sind grundsätzlich von den Steuerpflichtigen zu beachten. Sie sollen 
aber  auf  Grund  der  Anweisungen  des  Bundesrats  in  Art.  45a 
MWSTGV pragmatisch anwendet werden. Zusätzliche Voraussetzung, 
damit von einer Steuerforderung abgesehen werden kann, ist gemäss 
Art. 45a MWSTGV stets, dass dem Bund aus der Nichtbeachtung der 
Form  kein  Steuerausfall  entstanden  ist.  Die  ESTV  trägt  diesen 
Verwaltungsanweisungen  nicht  nur  inskünftig,  sondern  auch  rück-
wirkend  Rechnung.  Die  rückwirkende  Anwendung  von  Art.  45a 

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MWSTGV  wurde  durch  die  Rechtsprechung  bestätigt  (Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1475/2006  vom  20. November  2008 
E. 4.6,  A-1352/2006  vom  25.  April  2007  E.  4.2).  Im  Weiteren  ist 
Art. 45a MWSTGV auch im Vergütungsverfahren nach Art. 90 Abs. 2 
Bst. b MWSTG anwendbar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
A-1365/2006  vom  19.  März  2007  E. 2.3;  MARKUS METZGER/MARIETTE 
VRANKEN,  Rückerstattung  und  Formalismus,  veröffentlicht  in  Steuer 
Revue Nr. 7-8/2007, S. 574 ff.).

4.3 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsver-
weigerung im Sinn von Art. 29 Abs. 1 BV. Eine solche liegt vor, wenn 
für  ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt  werden,  ohne 
dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde for-
melle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechts-
schriften überspannte Anforderungen stellt  und den Bürgerinnen und 
Bürgern  dadurch  den  Rechtsweg  in  unzulässiger  Weise  versperrt 
(BGE 135 I 6 E. 2.1, 132 I 249 E. 5, 130 V 177 E. 5.4.1). Allerdings ist 
die Wahrung gewisser Formen für einen geordneten Verfahrensablauf 
unerlässlich  und  dient  der  Verwirklichung  des  materiellen  Rechts 
sowie dem Schutz der Rechte der Parteien. Demnach steht nicht jede 
prozessuale  Formstrenge  mit  Art.  29  Abs.  1  BV  in  Widerspruch, 
sondern  nur  eine  solche,  die  als  exzessiv  erscheint,  durch  kein 
schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck 
wird  und  die  Verwirklichung  des  materiellen  Rechts  in  unhaltbarer 
Weise erschwert  oder gar verhindert  (BGE 130 V 177 E. 5.4.1; zum 
Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.115).

5.
Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob die ESTV zu Recht den Antrag 
auf Vergütung der Mehrwertsteuer für das Jahr 2003 abgelehnt hat, da 
die Beschwerdeführerin ihre Vollmacht nicht auf dem entsprechenden 
Formular Nr. 1222 erteilt (E. 5.1) und sie zudem nicht selber bestätigt 
hat  (sondern  durch ihren Vertreter  bestätigen liess),  dass  sie in  der 
Schweiz im Jahr 2003 keine Lieferungen und Leistungen erbracht hat 
(E. 5.2).

5.1 Die  ESTV  akzeptierte  die  von  der  Beschwerdeführerin  einge-
reichte  Vollmacht  vom  27.  März  2003  nicht,  in  der  die  Beschwer-
deführerin  B._______ zur  Vertretung bevollmächtigt  hatte. Die  ESTV 
stellt  sich  auf  den  Standpunkt  die  Bevollmächtigung  bei  der 
Steuervergütung habe ausschliesslich mittels des offiziellen Formulars 

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Nr. 1222, das eine entsprechende Rubrik in Ziff 1 enthält, zu erfolgen. 
Unbestritten ist,  dass die Vollmacht  vom 27. März 2003 vom einzel-
zeichnungsberechtigten  Direktor  der  Beschwerdeführerin,  (...), 
unterschrieben  worden  ist  und  sie  B._______  als  Vertreter 
insbesondere  vor  der  ESTV  bezeichnet.  Im  Weiteren  wurde  die 
Vollmacht zeitlich unbefristet erteilt (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 4) und 
der ESTV kundgetan. Das Bundesverwaltungsgericht  erachtet  es als 
überspitzt formalistisch, diese Vollmacht nicht zu akzeptieren und eine 
Vollmachtserteilung  in  Ziff  1  des  Formulars  Nr. 1222  zu  verlangen. 
Eine solche rigorose Formvorschrift ist sachlich nicht gerechtfertigt. Es 
besteht  kein  Grund,  wieso  die  Vollmachtserteilung  nicht  auf  einer 
Beilage  zum  Antragsformular  erfolgen  darf.  Massgebend  ist,  ob  die 
Vollmacht  materiell  genügend  ist,  was  vorliegend  unbestritte-
nermassen der Fall ist.

Dies  muss  umso  mehr  gelten,  als  das  von  der  ESTV  verlangte 
Erfordernis,  ein  bestimmtes  Formular  für  die  Vollmachtserteilung  zu 
verwenden, eine blosse Formvorschrift der Verwaltungspraxis darstellt, 
die von Art. 45a MWSTGV erfasst werden kann (E. 4.2). Da Art. 45a 
MWSTGV auch im Vergütungsverfahren anwendbar ist (E. 4.2 in fine), 
dürfen  Steuervergütungen  nicht  aufgrund  von  blossen  Formfehlern 
verweigert  werden,  wenn der  Vergütungsanspruch materiell  gerecht-
fertigt ist. Die Berücksichtigung von Art. 45a MWSTGV hat zur Folge, 
dass der Nachweis der Bevollmächtigung auch auf anderem Weg als 
mittels  des  Formulars  Nr. 1222  erbracht  werden  kann.  Auch  aus 
diesem Grund ist  das Erfordernis  der  ESTV, die Vollmachtserteilung 
nur mittels des Formulars Nr. 1222 zu akzeptieren, nicht gerechtfertigt. 
Den  entsprechenden  Nachweis  der  Vollmachtserteilung  hat  die  Be-
schwerdeführerin mit ihrer Vollmacht vom 27. März 2003 erbracht. Im 
Übrigen ist  nicht  einzusehen, weshalb die ESTV ihre Praxis  für  das 
Jahr  2003  offensichtlich  änderte,  nachdem  sie  betreffend  das 
Vergütungsjahr 2002 einen Verweis auf eine beiliegende Vollmacht im 
Antragsformular akzeptierte und dies ebenfalls für das Jahr 2004 als 
genügend erachtete. Falsch ist im Weiteren die Ansicht der ESTV, eine 
Vollmacht  müsse  jedes  Jahr  erneuert  werden.  Eine  Vollmacht,  die 
ohne zeitliche Begrenzung erteilt wird, ist bis zum Zeitpunkt gültig, in 
dem sie gegenüber der entsprechenden Behörde widerrufen wird bzw. 
für  diese  das  Erlöschen  des  Vertretungsverhältnisses  erkennbar  ist 
(E. 3.1).  B._______  war  somit  ordentlich  bevollmächtigt,  für  die 
Beschwerdeführerin  den  Vergütungsantrag  für  das  Jahr  2003  zu 
stellen.

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5.2 Die ESTV stellt sich auf den Standpunkt, die Antragstellerin habe 
in der entsprechenden Rubrik des Formulars Nr. 1222 selber und nicht 
durch  ihren  Vertreter  zu  bestätigen,  dass  sie  im  betreffenden  Jahr 
keine Leistungen im Inland erbracht hat. Dieses Erfordernis verstösst 
gegen das verfassungsmässige Recht  auf Vertretung (E. 3.2). Weder 
ist  vorliegend  eine  Einschränkung  gesetzlich  vorgesehen  noch 
verlangt  die  Natur  der  Sache  (wie  z.B.  bei  einer  Einvernahme)  die 
persönliche  Mitwirkung  der  Antragsstellerin.  Die  Bestätigung  des 
Vertreters,  dass  die  Antragstellerin  keine  Leistungen  im  Inland 
erbracht habe, wird dieser zugerechnet. Sie hat für das Verhalten ihres 
Vertreters umfassend und wie für ihr eigenes einzustehen (E. 3.1). Es 
bestehen  deshalb  keine  sachlichen  Gründe  für  die  Forderung  der 
ESTV,  dass  die  Antragstellerin  die  Bestätigung  selber  zu  unter-
zeichnen habe.

5.3 Zusammenfassend  hat  die  ESTV  zu  Unrecht  die  eingereichte 
Vollmacht der Antragstellerin vom 27. März 2003 sowie die durch ihren 
Vertreter  unterzeichnete  Bestätigung,  dass  sie  im  Jahr  2003  keine 
Leistungen  im  Inland  erbracht  habe,  nicht  akzeptiert.  Die  ESTV hat 
deshalb den Antrag materiell zu behandeln, was sie sowohl auf Stufe 
Erstentscheid  wie  auch im Einspracheverfahren nicht  getan hat. Die 
Sache  ist  deshalb  an  die  ESTV  zurückzuweisen.  Der  Beschwerde-
führerin steht gegen einen abschlägigen Einspracheentscheid selbst-
verständlich  wiederum  der  Beschwerdeweg  an  das  Bundesver-
waltungsgericht offen.

5.4 Dem Gesagten  zufolge  ist  der  Eventualantrag  der  Beschwerde-
führerin auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz gutzuheissen, 
im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des 
Verfahrens werden die Verfahrenskosten, die auf Fr. 3'000.-- festgelegt 
werden (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]),  der  nur  teilweise  unterlegenen  Beschwerdeführerin 
gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG im Umfang von Fr. 1'000.-- auferlegt. Der 
Vorinstanz  können keine Verfahrenskosten  auferlegt  werden  (Art. 63 
Abs.  2  VwVG).  Die  ESTV  hat  der  teilweise  obsiegenden 
Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten 
(Art.  64  Abs.  1  VwVG  i.V.m.  Art.  7  bis  9  VGKE).  Angesichts  des 
Umfangs  der  Eingabe  der  Beschwerdeführerin  zu  den  rechts-
erheblichen Fragen,  deren Schwierigkeit  und  unter  Berücksichtigung 

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der bloss teilweisen Gutheissung der Beschwerde wird die Parteient-
schädigung ermessensweise auf Fr. 3'000.-- (inkl. MWST) festgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Einspracheentscheid 
vom 31. Mai 2007 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung 
im  Sinne  der  Erwägungen  an  die  Eidgenössische  Steuerverwaltung 
zurückgewiesen.

2.
Der  Beschwerdeführerin  werden  Verfahrenskosten  von  Fr. 1'000.-- 
auferlegt  und  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr. 3'000.-- 
verrechnet. Der Überschuss von Fr. 2'000.-- wird nach Rechtskraft des 
vorliegenden  Entscheides  zurückerstattet.  Der  Vorinstanz  werden 
keine Kosten auferlegt.

3.
Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  hat  der  Beschwerdeführerin 
eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

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des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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