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**Case Identifier:** 7647658d-47c6-593e-a25b-28f059185863
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 15.01.2024 VBE.2023.297
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-297_2024-01-15.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

2. Kammer 

 

VBE.2023.297 / lc / sc 
Art. 5 

 

 

Urteil vom 15. Januar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Peterhans, Präsidentin 

Oberrichterin Fischer 

Oberrichterin Jacober 

Gerichtsschreiberin i.V. Comiotto 

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____  

vertreten durch Yannick Gloor, Rechtsanwalt, Zentralstrasse 47, 

Postfach, 2502 Biel/Bienne 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; Hilfsmittel 

(Verfügung vom 23. Mai 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1987 geborene Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger 

und reiste am 10. Oktober 2021 in die Schweiz ein. Am 23. März 2022 mel-

dete er sich aufgrund einer sensomotorischen inkompletten Paraplegie in-

folge eines am 7. Mai 2021 erlittenen Autounfalls bei der Beschwerdegeg-

nerin zum Bezug von Leistungen (berufliche Integration, Rente) der Eidge-

nössischen Invalidenversicherung (IV) an. Mit Verfügung vom 7. Juni 2022 

verneinte die Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch des Beschwer-

deführers, da die entsprechenden versicherungsmässigen Voraussetzun-

gen nicht erfüllt seien. In der Folge gewährte sie ihm Eingliederungsmass-

nahmen (Kostengutsprache für einen Deutsch-Intensivkurs vom 21. Juni 

2022 bis 15. Februar 2023 sowie für ein Aufbautraining vom 29. August 

2022 bis 28. Februar 2023). 

 

1.2. 

Im weiteren Verlauf beantragte der Beschwerdeführer die Übernahme der 

Kosten verschiedener Hilfsmittel, unter anderem eines Elektrohilfsantriebs 

für seinen Rollstuhl. Mit Vorbescheid vom 1. März 2023 stellte ihm die Be-

schwerdegegnerin die Abweisung dieses Gesuches in Aussicht. Unter Be-

rücksichtigung der dagegen am 20. März 2023 erhobenen Einwände und 

nach Rücksprache mit dem internen Rechtsdienst entschied die Beschwer-

degegnerin mit Verfügung vom 23. Mai 2023 ihrem Vorbescheid entspre-

chend. 

 

2. 

2.1. 

Gegen die Verfügung vom 23. Mai 2023 erhob der Beschwerdeführer mit 

Eingabe vom 22. Juni 2023 Beschwerde und stellte folgende Anträge: 
 

" 1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. Mai 2023 betreffend 

Ablehnung einer Kostengutsprache für einen Elektrohilfsantrieb sei auf-

zuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, dem Be-

schwerdeführer nach Massgabe der Offerte 126630 vom 31. Januar 

2023 der B._____ AG eine Kostengutsprache in Höhe von mindestens 

CHF 9'375.00 für den Elektro-Hilfsantrieb vom Typ "PAWS City 14" inkl. 

Zubehör zu erteilen. 

 

 2. Eventualiter: Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. Mai 

2023 betreffend Ablehnung einer Kostengutsprache für einen Elektro-

hilfsantrieb sei aufzuheben und die Sache sei zur Vornahme weiterer 

Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen verbunden 

mit der Anweisung, eine neue Verfügung im Sinne der Beschwerde zu 

erlassen. 
 

      - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -"  

 - 3 - 

 

 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 19. Juli 2023 beantragte die Beschwerdegegne-

rin die Abweisung der Beschwerde.  

 

2.3. 

Mit Replik vom 7. August 2023 hielt der Beschwerdeführer an den gestell-

ten Anträgen fest. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

In ihrer Verfügung vom 23. Mai 2023 ging die Beschwerdegegnerin im We-

sentlichen sinngemäss davon aus, dass als Eintritt der Invalidität jener Zeit-

punkt gelte, in dem die beantragte Leistung objektiv erstmals angezeigt ge-

wesen sei. Die vom Beschwerdeführer beantragte Leistung (Übernahme 

der Kosten eines Elektrohilfsantriebs) sei erstmals im Zeitpunkt des Unfalls 

vom 7. Mai 2021 angezeigt gewesen. Da der Beschwerdeführer zum Un-

fallzeitpunkt, zu dem der zur Einschränkung der Fortbewegung führende 

Gesundheitsschaden und mit diesem die leistungsspezifische Invalidität 

eingetreten sei, noch keinen Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe, seien 

die versicherungsmässigen Voraussetzungen für die Übernahme der Kos-

ten des fraglichen Hilfsmittels nicht erfüllt (Vernehmlassungsbeilage [VB] 

124).  

 

Der Beschwerdeführer macht demgegenüber zusammengefasst geltend, 

der Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität sei in Bezug auf das beantragte 

Hilfsmittel auf jenen Zeitpunkt anzusetzen, in welchem erstmals die Versor-

gung des Gesundheitsschadens mit einem solchen Mittel objektiv notwen-

dig gewesen sei. Der Elektrohilfsantrieb für seinen Rollstuhl sei nicht schon 

im Zeitpunkt des Verlusts seiner Gehfähigkeit, mithin des Unfalls vom 

7. Mai 2021, erforderlich geworden, sei er doch zunächst ohne Weiteres in 

der Lage gewesen, seinen Alltag mithilfe eines Rollstuhls ohne motorischen 

Antrieb zu bewältigen. Objektiv notwendig sei ein Elektrohilfsantrieb erst, 

seit er am 1. März 2023 eine Stelle bei der C._____ GmbH in Z._____ an-

getreten habe und zur Bewältigung des Arbeitswegs mit öffentlichen Ver-

kehrsmitteln auf ein Rollstuhlzuggerät angewiesen sei (vgl. Beschwerde, 

Rz. 15 ff. S. 6 ff.). 

 

Damit ist streitig und nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin 

mit der angefochtenen Verfügung vom 23. Mai 2023 zu Recht eine Kosten-

gutsprache für einen Elektrohilfsantrieb für den Handrollstuhl des Be-

schwerdeführers verweigert hat. 

 

 - 4 - 

 

 

2. 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der 

IV (WEIV) in Kraft getreten. Angesichts der am 23. Mai 2023 ergangenen 

Verfügung ist die ab 1. Januar 2022 geltende Rechtslage massgebend. 

 

3. 

3.1. 

Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für 

die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art 

und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Ge-

sundheitszustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheb-

lich (AHI 2003 S. 209 E. 2a). Dies ergibt sich auch in Bezug auf die Einglie-

derungsmassnahmen nach Art. 10 Abs. 2 IVG. Der Eintritt der Invalidität ist 

für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestim-

men (so genannte leistungsspezifische Invalidität; Art. 4 Abs. 2 IVG). Dabei 

sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus Art. 4 Abs. 1 

IVG (in Verbindung mit Art. 8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Ge-

sundheitsschaden für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmass-

nahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch 

BGE 126 V 241 mit Hinweisen; Urteil des Eidgenössischen Versicherungs-

gerichts I 159/05 vom 16. März 2006 E. 3.2.1 mit Hinweisen).  

 

3.2. 

Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 IVG sind ausländische Staatsangehörige, vorbe-

hältlich Art. 9 Abs. 3 IVG sowie abweichender staatsvertraglicher Regelun-

gen (vgl. Art. 80a IVG; BGE 133 V 320 E. 3 S. 322 f.; MEYER/REICHMUTH, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, IVG, 

4. Aufl. 2022, N. 16 ff. zu Art. 6 IVG), nur anspruchsberechtigt, solange sie 

ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und so-

fern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres 

Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der 

Schweiz aufgehalten haben. Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Abkommens zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo 

über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.475.1) haben Staatsangehörige von 

Kosovo, die unmittelbar vor Eintritt der Invalidität der Beitragspflicht in der 

schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung unter-

liegen, Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, solange sie sich in der 

Schweiz aufhalten. 

 

3.3. 

Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 

ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, 

soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die 

Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wiederherzustellen, zu er-

halten oder zu verbessern, und die Voraussetzungen für die einzelnen 

Massnahmen erfüllt sind. Nach Massgabe der Art. 13 und 21 IVG besteht 

 - 5 - 

 

 

der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Einglie-

derung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (Art. 8 Abs. 2 IVG). 

Zu den Eingliederungsmassnahmen gehört unter anderem die Abgabe von 

Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG). 

 

3.4. 

Versicherte Personen haben gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG im Rahmen 

einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, 

welche sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Auf-

gabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für 

die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionel-

len Angewöhnung bedürfen. Die versicherte Person, die infolge ihrer Inva-

lidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Um-

welt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat (im Rahmen 

der vom Bundesrat aufzustellenden Liste) ohne Rücksicht auf die Erwerbs-

fähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG). 

 

3.5. 

3.5.1. 

Der Bundesrat hat in Art. 14 IVV die Befugnis zum Erlass der Hilfsmittel-

liste, einschliesslich derjenigen zum Erlass näherer Bestimmungen über 

Beiträge an die Kosten invaliditätsbedingter Anpassungen von Geräten und 

Immobilien, an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) dele-

giert, welches gestützt darauf die Verordnung des EDI über die Abgabe von 

Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit der im Anhang auf-

geführten Liste der Hilfsmittel erlassen hat. Es besteht nur Anspruch auf 

Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung (Art. 21 IVG i.V.m. 

Art. 2 Abs. 1 HVI; vgl. BGE 131 V 9 E. 3.4.2 S. 14 f.). 

 

3.5.2. 

Anspruch auf einen Elektrorollstuhl haben gemäss Ziff. 9.02 HVI-Anhang 

Versicherte, die einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur 

dank elektromotorischem Antrieb selbstständig fortbewegen können. 

 
3.5.3. 

Die Selbstständigkeit in der Fortbewegung mit einem elektromotorisch an-

getriebenen Rollstuhl ist Eingliederungsziel und Voraussetzung für die Ab-

gabe eines Elektrofahrstuhls an die versicherte Person (BGE 121 V 258 

E. 3b/bb S. 261 f.; ZAK 1988 S. 181 E. 2a, je mit Hinweisen). Sind die An-

spruchsvoraussetzungen für die Abgabe eines Elektrorollstuhls erfüllt, 

kann auf Wunsch der versicherten Person anstelle eines solchen ein bat-

teriebetriebener Hilfsantrieb für einen gewöhnlichen Rollstuhl abgegeben 

werden (Rz. 2085 des Kreisschreibens des BSV über die Abgabe von Hilfs-

mitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI]). Elektrische Schub- oder 

Zughilfen für gewöhnliche Rollstühle sind ebenfalls funktionell als Elektro-

 - 6 - 

 

 

rollstühle im Sinne von Ziff. 9.02 KHMI zu behandeln (BGE 135 I 161 E. 4 

S. 164). 

 

3.6. 

Die Hilfsmittelversorgung unterliegt nach der Rechtsprechung den allge-

meinen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG. Das Hilfsmittel 

muss daher im Einzelfall dazu bestimmt und geeignet sein, der gesundheit-

lich beeinträchtigten versicherten Person in wesentlichem Umfange zur Er-

reichung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen. Versicherte 

haben in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungs-

zweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach 

den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Gesetz 

will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall 

notwendig, aber auch genügend ist; ferner muss der voraussichtliche Erfolg 

einer Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren 

Kosten stehen (BGE 134 I 105 E. 3 S. 1007 f. mit Hinweisen; Urteil des 

Bundesgerichts 8C_803/2013 vom 30. Juli 2014 E. 3). 

 

3.7. 

Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts-

beschwerdeverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben 

Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von sich aus und 

ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und 

Art. 61 lit. c ATSG; BGE 133 V 196 E. 1.4 S. 200; 132 V 93 E. 5.2.8 S. 105; 

122 V 157 E. 1a S. 158). 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Nach Lage der Akten steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerde-

führer infolge des Autounfalls vom 7. Mai 2021 an einer sensomotorischen 

inkompletten Paraplegie bei BKW 12 leidet, seither zur Fortbewegung auf 

einen Rollstuhl angewiesen ist (VB 11/6 und 16) und am 1. März 2023 eine 

unbefristete Stelle als "Assistenz Administration" im Pensum von 50 % bei 

der C._____ GmbH in Z._____, betreffend welche die Beschwerdegegne-

rin mit Mitteilung vom 15. Februar 2023 einen Einarbeitungszuschuss ge-

währt hatte (VB 101), angetreten hat (VB 91). 

 

4.1.2. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich bis zum Antritt seiner 

neuen Arbeitsstelle mit seinem mechanischen Rollstuhl gut fortbewegen 

und seinen Alltag bewältigen können. Lediglich bei schlechtem Wetter oder 

bei weiten Strecken sei er ausnahmsweise auf die Hilfe Dritter angewiesen 

(Beschwerde, Rz. 22 S. 7). Den knapp zweistündigen Arbeitsweg zur am 

1. März 2023 angetretenen Stelle lege er mit öffentlichen Verkehrsmitteln 

 - 7 - 

 

 

(Bus und Zug) zurück, wobei er viermal umsteigen müsse (Beschwerde, 

Rz. 25 S. 8; vgl. auch Beschwerdebeilage [BB] 3). Ohne Hilfe eines Elekt-

rohilfsantriebs sei es ihm nicht möglich, die vielen Zug- sowie Buswechsel 

alleine mit dem Handrollstuhl in der vorgesehenen Zeit zu bewältigen. So 

seien die steilen Rampen ohne motorische Antriebshilfe nicht bewältigbar 

und bei einer Benützung des Lifts würde er im Falle von Wartezeiten die 

Anschlussverbindung verpassen (Beschwerde, Rz. 27 S. 9).  

 

4.1.3. 

Gemäss der in Art. 4 Abs. 2 IVG enthaltenen leistungsbezogenen Defini-

tion des Invaliditätseintritts (vgl. E. 3.1) können Gesundheitsschäden meh-

rere Versicherungsfälle auslösen, je nachdem, welche gesetzlichen Leis-

tungen nach Art und Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigungen er-

forderlich werden (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

I 159/05 vom 16. März 2006 E. 3.2.1; ULRICH MEYER-BLASER, Rechtspre-

chung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 22 f.). Hinsichtlich der 

Hilfsmittel tritt der Versicherungsfall ein, wenn der Gesundheitsschaden ob-

jektiv erstmals ein solches Gerät notwendig macht, wobei dieser Zeitpunkt 

nicht mit demjenigen der erstmaligen Behandlungsbedürftigkeit übereinzu-

stimmen braucht (BGE 108 V 61 E. 2b S. 63; BGE 103 V 130; Urteil des 

Bundesgerichts 8C_262/2010 vom 12. Januar 2011 E. 2.2). Ein Anspruch 

auf einen Elektrorollstuhl respektive auf einen Elektrohilfsantrieb für den 

Handrollstuhl besteht nur, wenn dieser für die Fortbewegung, die Herstel-

lung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig ist 

(vgl. E. 3.4.2.). Die Selbstständigkeit in der Fortbewegung mit einem elekt-

romotorisch angetriebenen Rollstuhl ist Eingliederungsziel und Vorausset-

zung für die Abgabe eines Elektrohilfsantriebs an die versicherte Person 

(BGE 121 V 258 E. 3b/bb S. 261 f.; ZAK 1988 S. 181 E. 2a, je mit Hinwei-

sen). Anspruch auf die Abgabe eines Elektrohilfsantriebs haben Versi-

cherte, die einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank 

elektromotorischem Antrieb fortbewegen können (vgl. E. 3.4.2.; BGE 135 I 

161 E. 4.1 und 5.2 S. 165 f.; Urteil des Bundesgerichts 9C_940/210 vom 

24. März 2011; Ziff. 9.02 HVI-Anhang). Der Anspruch auf Abgabe eines 

nicht motorisierten Rollstuhls nach Ziff. 9.01 HVI-Anhang einerseits und 

derjenige auf Abgabe eines Elektrorollstuhls nach Ziff. 9.02 HVI-Anhang 

andererseits ist somit von unterschiedlichen Anforderungen an Art und 

Schwere der Invalidität abhängig (vgl. E. 3.4.2.). Damit hebt sich der Elekt-

rorollstuhl bezüglich der invaliditätsmässigen Voraussetzungen deutlich 

vom mechanischen Rollstuhl ab und stellt gemäss Rechtsprechung im Ver-

gleich zum Anspruch auf einen mechanischen Rollstuhl einen eigenen und 

neuen Versicherungsfall dar (ZAK 1992 S. 362 E. 3b; vgl. E. 3.1.). Zu prü-

fen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht davon ausging, 

dass der für die Beurteilung des Anspruchs auf einen Elektrohilfsantrieb für 

den Handrollstuhl relevante Versicherungsfall – wie der für den Anspruch 

auf einen gewöhnlichen Rollstuhl massgebende Versicherungsfall – im 

Zeitpunkt des Unfalls vom 7. Mai 2021 und damit der Paraplegie eintrat.  

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/expert/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2023&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=hilfsmittel+invalidit%E4t+eingetreten+gesundheitsschaden+objektiv&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-V-130%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page130

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4.2. 

Dass der Beschwerdeführer wegen der Paraplegie zur Bewältigung seines 

Arbeitsweges und damit zur Ausübung der Erwerbstätigkeit auf ein Hilfs-

mittel in Form eines Rollstuhls angewiesen ist, ist – nach Lage der Akten 

zu Recht – unbestritten. Mit dem Handrollstuhl war die einfache und zweck-

mässige Versorgung ausweislich der Akten und auch nach eigenen Anga-

ben des Beschwerdeführers bis Ende Februar 2023 bereits sichergestellt. 

So konnte dieser sich zur Erledigung der alltäglichen Verrichtungen grund-

sätzlich selbstständig mit dem Handrollstuhl fortbewegen und beispiels-

weise Einkäufe tätigen, sich zweimal pro Woche in die Physiotherapiepra-

xis begeben und am sozialen Leben teilnehmen (vgl. Beschwerde, Rz. 22 

S. 7; VB 98 S. 2). Seit Antritt der unbefristeten Stelle als "Assistenz Admi-

nistration" im Pensum von 50 % bei der C._____ GmbH in Z._____ am 

1. März 2023 muss der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben fünfmal 

pro Woche einen knapp zweistündigen Arbeitsweg mit öffentlichen Ver-

kehrsmitteln (Züge und Busse) zurücklegen, wobei er viermal umsteigen 

und dabei mehrere Rampen mit dem Rollstuhl überwinden muss. Mit Antritt 

dieser neuen Arbeitsstelle haben sich somit die konkrete Lebenssituation 

wie auch der Alltag des Beschwerdeführers geändert, weshalb sich die 

Frage der Notwendigkeit des von diesem beantragten Elektrohilfsantriebs 

für den Handrollstuhl erst ab diesem Zeitpunkt stellt. Die Prüfung des ent-

sprechenden Anspruchs hat daher unter dem Aspekt eines neuen, am 

1. März 2023 ausgelösten Versicherungsfalls zu erfolgen. In diesem Zeit-

punkt hatte der Beschwerdeführer seit knapp anderthalb Jahren Wohnsitz 

in der Schweiz und unterstand der Beitragspflicht in der schweizerischen 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, weshalb er die für Ein-

gliederungsmassnahmen geltenden versicherungsmässigen Vorausset-

zungen erfüllte (vgl. E. 3.1 f.; VB 1). 

 

4.3. 

Zusammengefasst ergibt sich damit, dass der Anspruch des Beschwerde-

führers auf einen Elektrohilfsantrieb für den Handrollstuhl unter dem Aspekt 

eines per 1. März 2023 ausgelösten (neuen) Versicherungsfalls zu prüfen 

ist und die diesbezüglichen versicherungsmässigen Voraussetzungen zu 

diesem Zeitpunkt erfüllt waren. Da die Beschwerdegegnerin bis anhin nicht 

geprüft hat und sich gestützt auf die vorhandenen Akten auch nicht zuver-

lässig beurteilen lässt, ob die invaliditätsmässigen Voraussetzungen für ei-

nen Anspruch auf das fragliche Hilfsmittel (vgl. E. 3.3 ff.) erfüllt sind, ist die 

Sache zu entsprechenden Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zu-

rückzuweisen (vgl. E. 3.7). 

 

5. 

5.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzu-

heissen, dass die Verfügung vom 23. Mai 2023 aufzuheben und die Sache 

 - 9 - 

 

 

zu weiteren Abklärungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegne-

rin zurückzuweisen ist. 

 

5.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

 

5.3. 

5.3.1. 

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der rich-

terlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g. ATSG), denn die Rück-

weisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme ergänzender Ab-

klärungen gilt als anspruchsbegründendes Obsiegen (BGE 132 V 215 

E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

reichte am 7. August 2023 eine Kostennote ein, die einen Zeitaufwand von 

14:20 Stunden zu Fr. 270.00, Barauslagen von Fr. 39.80 und Mehrwert-

steuer von Fr. 301.05, total somit Fr. 4'210.85, aufweist. 

 

5.3.2. 

Die Entschädigung im Beschwerdeverfahren vor dem Versicherungsge-

richt richtet sich nicht nach einem Stundentarif, sondern in erster Linie nach 

der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles (von Fr. 1'210.00 bis 

Fr. 14'740.00; § 8a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. b AnwT). Praxisgemäss be-

trägt die Grundentschädigung in einem durchschnittlichen Beschwerdever-

fahren betreffend IVG Allgemein (Hilfsmittel) innerhalb des genannten Ta-

rifrahmens von § 3 Abs. 1 lit. b AnwT Fr. 2'000.00. Mit dieser Grundent-

schädigung sind Aktenstudium, Instruktionen, rechtliche Abklärungen, Kor-

respondenz und Telefonate sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an 

einer behördlichen Verhandlung abgegolten. Hiervon erfolgt ein Abschlag 

gemäss § 6 Abs. 2 AnwT von 10 % aufgrund der nicht durchgeführten Ver-

handlung, der indes mit dem Zuschlag von 10 % für die Erstattung einer 

Replik (§ 6 Abs. 3 AnwT) verrechnet werden kann (= Fr. 2'000.00). Sodann 

hatte der Rechtsvertreter den Beschwerdeführer bereits im Verwaltungs-

verfahren vertreten und damit entsprechende Aktenkenntnisse, was zu ei-

nem Abzug von 25 % führt (= Fr. 1'500.00, § 8 AnwT). Zum Honorar hinzu 

kommen eine Spesenpauschale von 3 % sowie die gesetzliche Mehrwert-

steuer (MwSt.). Es ergibt sich damit eine Entschädigung von gerundet ins-

gesamt Fr. 1'650.00 (inkl. Auslagen und MwSt.; vgl. § 8c AnwT). 

 

5.3.3. 

Die in chronologischer Abfolge geführte Kostennote vom 7. August 2023 

mit stichwortartigen Hinweisen zu den erfassten Arbeiten, wie beispiels-

weise "E-Mail an Klientschaft", unterscheidet nicht detailliert nach 

 - 10 - 

 

 

Aufwandposition und erlaubt dem Gericht damit kein Aufschlüsseln der not-

wendigen oder nicht mehr durch die Entschädigung erfassten Arbeiten (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 8C_98/2017 vom 27. Oktober 2017 E. 7.2). Ab-

gesehen davon ist der Fall nicht als überdurchschnittlich komplex einzustu-

fen und es waren im Wesentlichen die üblichen Rechtsfragen zu beantwor-

ten. Zudem waren die für ein IVG-Verfahren betreffend Hilfsmittel in durch-

schnittlichem Umfang bestehenden Akten zu studieren. Es geht aus der 

Kostennote sodann keine Begründung für einen angeblichen Mehraufwand 

hervor, der einen ausserordentlichen Zuschlag gemäss § 7 AnwT rechtfer-

tigen würde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_386/2020 vom 24. Sep-

tember 2020 E. 4.1.4; 8C_278/2020 vom 17. August 2020 E. 4.4 und 6.2). 

Mit dem festgelegten Honorar von Fr. 1'650.00 sind in angemessener 

Weise die entstandenen, objektiv gerechtfertigten Kosten und Aufwendun-

gen gedeckt (notwendige Vertretungskosten, Urteil des Bundesgerichts 

8C_63/2014 vom 12. Mai 2014 E. 6.2 f. und E. 7.2) und die dem vorliegen-

den Fall angemessenen anwaltlichen Bemühungen angesichts der Bedeu-

tung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses ausreichend ab-

gegolten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_386/2020 vom 24. Septem-

ber 2020 E. 4.3.; 8C_278/2020 vom 17. August 2020 E. 6.2; 8C_727/2019 

vom 19. Dezember 2019 E. 5). 

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 23. Mai 

2023 aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der 

Erwägungen und zur Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückge-

wiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdegegnerin auf-

erlegt. 

 

3. 

Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Par-

teikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'650.00 zu bezahlen. 

 

 
  

 - 11 - 

 

 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 15. Januar 2024 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Peterhans    Comiotto