# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 841d4099-6204-5cb4-8682-01971c2a02f3
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 10.03.2015 SB.2013.86 (AG.2015.226)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2013-86_2015-03-10.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Ausschuss

   

  

 

SB.2013.86

 

ENTSCHEID

 

vom  10.
März 2015

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Eva Christ
(Vorsitz), 

Dr. Jeremy Stephenson , lic. iur. Bettina Waldmann  

und Gerichtsschreiberin
Dr. Patrizia Schmid Cech 

 

 

 

Beteiligte

 

A____ ,
geb. […]                                                                      Berufungskläger

[…]                                                                                                  Beschuldigter

vertreten durch lic. iur. […], Rechtsanwalt,

[…]

 

 

gegen

 

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                   Berufungsbeklagte

Binningerstr. 21, 4001 Basel

 

Privatkläger 

B____                                                                                                                      

[…]

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Strafgerichtspräsidenten 

vom 25. Juni 2013

 

betreffend mehrfache einfache
Körperverletzung (mit gefährlichem Gegenstand), mehrfache versuchte Nötigung
und Vergehen gegen das Waffengesetz

 

Sachverhalt

 

A____ wurde mit
Urteil des Strafgerichts vom 25. Juni 2013 der mehrfachen einfachen Körperverletzung
mit einem gefährlichen Gegenstand, der mehrfachen versuchten Nötigung und des
Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig erklärt und zu 10 Monaten
Freiheitsstrafe, abzüglich zwei Tage Polizeigewahrsam, mit bedingtem Vollzug
bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie zur Tragung der Verfahrenskosten und der
Urteilsgebühr verurteilt. Sein amtlicher Verteidiger wurde aus der Gerichtskasse
entschädigt. Der Beurteilte hat gegen dieses Urteil rechtzeitig Berufung
erhoben, sein Rechtsmittel jedoch nach Abschluss der Instruktion und Ansetzen
der Hauptverhandlung mit Schreiben vom 6. März 2015 eine Woche vor dem Verhandlungstermin
rechtsgültig zurückgezogen. Damit ist das erstinstanzliche Urteil nach Art. 437
Abs. 1 lit. b StPO in Rechtskraft erwachsen. 

 

Der vorliegende
Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen. 

 

 

Erwägungen

 

Der
Berufungskläger gilt aufgrund des Rückzugs der Berufung als unterliegend, weshalb
er kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zwar wird bei Rückzug eines
Rechtsmittels praxisgemäss häufig auf die Erhebung von Kosten für das zweitinstanzliche
Verfahren verzichtet. Ein vollständiger Verzicht erscheint indessen vorliegend
mit Blick auf den Zeitpunkt des Berufungsrückzugs nicht gerechtfertigt. Dem
Berufungskläger sind daher die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss
einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 400.– aufzuerlegen.

 

Seinem amtlichen
Verteidiger ist auch für seine Bemühungen im Berufungsverfahren eine Entschädigung
aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Er hat auf Aufforderung eine Honorarnote
über CHF 1‘220.40 – einschliesslich Auslagen und MWST – eingereicht. Dies
erscheint angemessen. Der amtliche Verteidiger des Berufungsklägers ist somit
in diesem Umfang zu entschädigen. 

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Ausschuss):

 

://:        Das Berufungsverfahren wird zufolge
Rückzugs der Berufung als erledigt abgeschrieben.

 

            Der Berufungskläger trägt die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens mit einer Urteilsgebühr von CHF 400.–.

 

            Dem amtlichen Verteidiger des
Berufungsklägers, lic. iur. […], werden für das Berufungsverfahren ein Honorar
von CHF 1‘060.– und ein Auslagenersatz von CHF 70.–, zuzüglich 8% MWST von total
CHF 90.40, aus der Gerichtskasse ausgerichtet; Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt
vorbehalten.

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Die
Gerichtsschreiberin

 

 

 

lic. iur. Eva Christ                                                      Dr.
Patrizia Schmid Cech

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
[BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000
Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.