# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bb0e116-baa6-590c-b169-bb9b9bce2fc0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2021 E-1415/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1415-2021_2021-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1415/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 24. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1415/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der kurdische Beschwerdeführer stellte am 22. August 2018 im damaligen 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Bern ein Asylgesuch. Anlässlich 

der dort durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 30. August 2018 

und der Anhörung vom 12. August 2020 zu den Asylgründen machte er im 

Wesentlichen geltend, in seiner Heimat aufgrund verschiedener regie-

rungskritischer und oppositioneller politischer Aktivitäten und Zugehörigkei-

ten sowie seiner Militärdienstverweigerung einer staatlichen Verfolgung 

ausgesetzt zu sein. Er sei deswegen auch schon festgenommen, festge-

halten, inhaftiert, misshandelt und bedroht worden sowie in Strafgerichts-

verfahren involviert gewesen, wobei er eines selber mittels Klage gegen 

einen ihn mit dem Messer verletzenden Beamten eingeleitet habe. Aus 

Furcht vor weiteren Benachteiligungen und weil die türkischen Behörden 

nach ihm gesucht hätten, habe er sein Heimatland am 16. August 2018 in 

Richtung Schweiz verlassen. Für den weiteren Inhalt der Vorbringen wird 

auf die Akten verwiesen. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, seinen 

Führerausweis, eine Anklageschrift, zwei Verhandlungsprotokolle, zwei Ur-

teile, zwei Zwischenverfügungen, weitere Gerichts- und Anwaltsdoku-

mente, einen Medienbericht, ein Schreiben des Dorfvorsitzenden sowie 

verschiedene von ihm verfasste Online-Artikel zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 24. Februar 2021 – eröffnet am 26. Februar 2021 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es dessen 

Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Weiter wurden dem Be-

schwerdeführer die aus Sicht des SEM editionspflichtigen Akten ausgehän-

digt. 

C.  

Mit Schreiben vom 15. März 2021 ersuchte der Beschwerdeführer durch 

seine neu mandatierte und rubrizierte Rechtsvertreterin um Einsicht in das 

gesamte Aktendossier, inklusive in ihm bekannte Aktenstücke. 

Mit nicht selbstständig anfechtbarer Zwischenverfügung vom 24. März 

2021 (Ausgang 25. März 2021) gewährte das SEM Akteneinsicht. Diese 

verband sie mit dem Hinweis, dass in Aktenstücke der Editionsklassen A 

E-1415/2021 

Seite 3 

(überwiegende öffentliche oder private Interessen an einer Geheimhal-

tung) und B (interne Akten) kein Einsichtsrecht bestehe und für den Fall, 

dass explizit auch Einsicht in für den Entscheid unwesentliche oder dem 

Beschwerdeführer bereits bekannte Akten Einsicht verlangt werde, das 

SEM zu kontaktieren sei. 

D.  

Mit Eingabe vom 29. März 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen die 

Verfügung des SEM vom 24. Februar 2021 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht. Darin beantragt er die Aufhebung der Verfügung, die Ge-

währung von Asyl, eventualiter die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsabklärung sowie subeventualiter die 

Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässig-

keit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die 

Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche amtliche 

Rechtsbeiständin. 

E.  

Mit Verfügung vom 31. März 2021 stellte die Instruktionsrichterin den einst-

weilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz 

während des Beschwerdeverfahrens fest.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2021 bestätigte sie diese Feststel-

lung. Weiter hiess sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Bei-

ordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin 

gut. Mit derselben Zwischenverfügung wurde das SEM unter Beilage sämt-

licher Akten zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 4. Mai 2021 

eingeladen, mit dem Hinweis, dass bei ungenutzter Frist ohne weitere Pro-

zesshandlungen Verzicht angenommen und das Beschwerdeverfahren 

fortgesetzt werde. 

Einem am 29. April 2021 vom SEM gestellten Gesuch um Fristerstreckung 

bis zum 18. Mai 2021 gab die Instruktionsrichterin am 3. Mai 2021 statt. 

Innert dieser erstreckten Frist ging keine Vernehmlassung beim Bundes-

verwaltungsgericht ein, weshalb das Gericht am 25. Mai 2021 die Akten 

zurückforderte. 

E-1415/2021 

Seite 4 

F.  

Mit Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht vom 29. Juni und vom 

2. August 2021 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er bislang weder eine 

Vernehmlassung erhalten habe noch zur Replik eingeladen worden sei, 

weshalb ihn der Stand des Verfahrens interessiere. 

Die Instruktionsrichterin verzichtete angesichts des damals bereits abseh-

baren vorliegenden Kassationsurteils auf eine Beantwortung der Schrei-

ben. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

E-1415/2021 

Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen (vgl. Art. 7 AsylG). 

3.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

3.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM im 

Wesentlichen aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden 

den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlich-

keit nicht genügen. In den Strafverfahren könnten vorliegend keine un-

rechtsstaatlichen Vorgehensweisen der Justiz erkannt werden und allfäl-

lige behördliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Militärdienstver-

weigerung seien legitim. Die Furcht vor weiteren, eine genügende Intensi-

tät aufweisenden Benachteiligungen sei trotz behördlicher Erkundigungen 

nach dem Beschwerdeführer zumindest objektiv nicht hinreichend begrün-

det; zudem würde es sich um lokal oder regional beschränkte Massnah-

men handeln, denen er innerstaatlich ausweichen könne. Er erfülle daher 

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Seite 6 

die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung 

des Asylgesuchs sei die Wegweisung aus der Schweiz. Der Wegweisungs-

vollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. Für die detaillierte Begründung 

wird auf die Akten verwiesen. 

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer in verfah-

rensrechtlicher Hinsicht geltend, seine Rechtsvertreterin habe am 15. März 

2021 – mithin kurz nach der Mandatierung – die Akten beim SEM bestellt, 

diese aber erst am 26. März 2021 und somit unmittelbar vor Ablauf der 

Beschwerdefrist erhalten. Zudem habe die Vertreterin explizit um Einsicht 

in alle Akten gebeten, inklusive die dem Mandanten bekannten Aktenstü-

cke. Dennoch habe das SEM mit der Begründung der Verfahrensökonomie 

die bekannten Akten nicht zugestellt. Das Beschwerderecht sei dadurch 

erschwert und die Einsichtsgewährung sei rechtskonform nachzuholen. Im 

Weiteren rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der vorinstanzlichen 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts, indem 

das SEM insbesondere das eingereichte und entscheidwesentliche An-

waltsschreiben vom 4. Oktober 2018 gänzlich unerwähnt belassen und fer-

ner nicht nach seinen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz gefragt 

habe. Im Übrigen wiederholt, bekräftigt und ergänzt der Beschwerdeführer 

den bislang geltend gemachten und vom SEM erfassten Sachverhalt und 

stützt diesen mit weiteren Beweismitteln. Sodann wendet er sich argumen-

tativ gegen die in der angefochtenen Verfügung vorgenommene rechtliche 

Würdigung im Asyl- und Wegweisungs- beziehungsweise Vollzugspunkt 

und leitet daraus einen Anspruch auf Gewährung der Flüchtlingseigen-

schaft, des Asyls oder zumindest der vorläufigen Aufnahme ab. Für diese 

Teile der Beschwerde und die hierfür vorgelegten Beweismittel wird auf die 

Akten verwiesen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen, was sich entsprechend 

in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschla-

gen hat (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

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Seite 7 

ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Der Anspruch auf recht-

liches Gehör beschlägt nur die Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts, nicht aber dessen rechtliche Würdigung. Die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Be-

schwerdegrund und dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss 

Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG eine 

umfassende Sachverhaltskontrolle. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststel-

lung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-

grunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollstän-

dig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1043). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lü-

ckenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und 

weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserhebli-

chen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1155). Der Untersuchungs-

grundsatz gehört sodann zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwal-

tungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Gemäss Art. 33 

Abs. 1 VwVG nimmt sie ferner die ihr angebotenen Beweise ab, wenn 

diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Sodann besteht 

eine Aktenführungspflicht. Diese beinhaltet insbesondere die geordnete 

Ablage, die Paginierung und die Registrierung der vollständigen Akten im 

Aktenverzeichnis und ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht des Ge-

suchstellers beziehungsweise Beschwerdeführers, welches in Art. 26 ff. 

VwVG geregelt ist und ebenfalls Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör darstellt (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Sie ist aber 

auch für die rekursinstanzlichen Behörden von massgeblicher Bedeutung, 

weil im Falle einer Unkenntnis über die von der Vorinstanz tatsächlich her-

angezogenen Akten die Gefahr eines unrichtigen – wenngleich grundsätz-

lich revisionsfähigen – Urteils besteht, wodurch erneut der Anspruch des 

Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt wäre. Gegenstand der Aktenfüh-

rungspflicht sind sämtliche Akten. Eine Einschränkung des Akteneinsichts-

rechts gegenüber dem um Einsicht Ersuchenden ist grundsätzlich zulässig, 

muss aber nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen 

der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche beschränken. 

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Seite 8 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die genannten Grundsätze 

vorliegend zumindest teilweise als verletzt: 

Das SEM hat der damaligen Rechtsvertretung zusammen mit dem ange-

fochtenen Entscheid bereits Akteneinsicht gewährt. Dass es dabei aus pro-

zessökonomischen und ökologischen Gründen auf die Edition von dekla-

rierten unwesentlichen und dem Beschwerdeführer bekannten Akten ver-

zichtet hat, ist in keiner Weise zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat 

aber dennoch ein Recht auf Einsicht in unwesentliche Akten und gestützt 

auf Art. 27 Abs. 3 VwVG ebenso ein uneingeschränktes Recht auf Einsicht 

in von ihm selber zu den Akten gegebene und somit bekannte Dokumente. 

Nach dieser Bestimmung darf insbesondere die Einsichtnahme in eigene 

Eingaben einer Partei und in ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden 

nicht verweigert werden. Diesem Anspruch ist seitens der entscheidenden 

Behörde spätestens dann nachzukommen, wenn – wie vorliegend mittels 

Schreiben vom 15. März 2021 – ausdrücklich um Einsicht in sämtliche Ak-

ten ersucht wird und dabei gar explizit auch die dem Beschwerdeführer 

bekannten Akten hervorgehoben werden. Der standardisierte Inhalt der 

Zwischenverfügung des SEM vom 24. März 2021, wonach für den Fall, 

dass explizit auch Einsicht in für den Entscheid unwesentliche oder dem 

Beschwerdeführer bereits bekannte Akten Einsicht verlangt werde, das 

SEM zu kontaktieren sei, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. 

Dass damit das Beschwerderecht des Beschwerdeführers in nicht hin-

nehmbarer Weise beschnitten und eine seriöse Mandatsführung durch die 

Rechtsvertreterin weitgehend verunmöglicht wird, zeigt sich schon in An-

betracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführer im Verlaufe des erst-

instanzlichen Verfahrens eine Fülle von Beweismitteln (darunter umfang-

reiche Gerichtsakten) abgegeben hat. Die blosse Offenlegung des Beweis-

mittelverzeichnisses (vorinstanzliche Akte A12) reicht klar nicht. Es kann 

vom Beschwerdeführer nicht verlangt werden, die von ihm vorgelegten Do-

kumente nur noch aus dem Kopf abzurufen. An der gewonnenen Erkennt-

nis einer ungenügenden Akteneinsichtsgewährung und mithin einer Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ändert im Übrigen der Umstand 

nichts, dass der Beschwerdeführer für die knapp gewordene Beschwerde-

frist eine Mitverantwortung trägt, indem er seine neue Rechtsvertreterin 

erst nach Ablauf der Hälfte der Beschwerdefrist mandatiert hat und diese 

zunächst ein Gesuch um weitergehende Akteneinsicht stellen musste. 

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt – angesichts 

des formellen Charakters des Gehörsanspruchs unabhängig davon, ob die 

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Seite 9 

angefochtene Verfügung bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis an-

ders ausgefallen wäre – grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus pro-

zessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur unter restrikti-

ven Voraussetzungen möglich. Der Beschwerdeführer hat in seiner 

Rechtsmitteleingabe (dort S. 3 oben) für eine solche Möglichkeit selber 

Hand geboten und die Variante einer Beschwerdeergänzung nach verbes-

serter Akteneinsichtsgewährung durch das SEM erwähnt. Die Frage einer 

allfällig möglichen Heilung des Verfahrensmangels hat sich aber durch die 

Tatsache erledigt, dass das SEM im Rahmen des Vernehmlassungsverfah-

rens weder innert der angesetzten noch innert der grosszügig erstreckten 

Frist auf die betreffende Rüge des Beschwerdeführers und dessen erneu-

tes Einsichtsgesuch reagiert hat. Dem Bundesverwaltungsgericht selber ist 

es grundsätzlich verwehrt, eine erweiterte Einsicht in die N-Akten zu ge-

währen, da es sich um Akten der Vorinstanz und mithin um fremde Akten 

handelt. 

5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Wahrung des rechtlichen Gehörs insbesondere in 

der Erscheinungsform des bundesrechtlichen Akteneinsichtsrechts verletzt 

hat, eine Heilung des Verfahrensmangels auf Beschwerdestufe vorliegend 

ausser Betracht fällt und die angefochtene Verfügung somit aufzuheben 

ist.  

Das SEM ist im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen 

Verfahrens gehalten, dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechts-

genügliche Akteneinsicht in geeigneter Weise nachzukommen und unter 

Mitberücksichtigung der Beschwerdeakten neu zu verfügen. In diesem Zu-

sammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der in Art. 27 Abs. 3 VwVG ver-

wendete Wortlaut eines gerechtfertigten Einsichtsverweigerungsrechts 

„nur bis zum Abschluss der Untersuchung“ sinnvollerweise nur heissen 

kann, dass – falls wie in casu nunmehr vorgängig ein Einsichtsantrag ge-

stellt wurde – im Anschluss an die Untersuchung und vor Ergehen des 

neuen Entscheids die Einsicht zu gewähren ist. So hat die gesuchstellende 

Person die Möglichkeit (mit oder ohne formelle Fristansetzung) Ergänzun-

gen, Berichtigungen, oder Stellungnahmen anderer Art noch einzubringen 

und damit womöglich einen unrichtigen Entscheid der Behörde und damit 

ein unnötiges Beschwerdeverfahren zu vermeiden (vgl. dazu z.B. auch das 

Urteil des BVGer E-777/2020 vom 10. März 2020 E. 4.3.1). Auf die weitere 

formelle Rüge einer Verletzung der vorinstanzlichen Pflicht zur vollständi-

E-1415/2021 

Seite 10 

gen und richtigen Abklärung des Sachverhalts sowie auf den weiteren Be-

schwerdeinhalt ist einstweilen nicht weiter einzugehen. Die betreffenden 

Ausführungen sind jedoch vom SEM im Rahmen des wiederaufzunehmen-

den erstinstanzlichen Verfahrens ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem ohnehin unentgeltliche 

Prozessführung geniessenden Beschwerdeführer keine Kosten zu aufzu-

erlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

betreffend den Kassationsantrag notwendigerweise erwachsenen und ver-

hältnismässig hohen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin 

präsentiert mit der Beschwerde eine Honorarnote mit einem Zeitaufwand 

von 15 Stunden und 30 Minuten bei einem Stundenansatz von Fr. 200.– 

zuzüglich Auslagen im Betrag von Fr. 392.60 (inkl. Übersetzungskosten); 

total Fr. 3'492.60. Der Gesamtbetrag ist um Fr. 100.– zu reduzieren, da der 

betreffende Posten «E-Mail Austausch/Akten» mit «0 h 00 min» ausgewie-

sen wird. Der Zeitaufwand erscheint auch abgesehen davon überhöht. Ge-

stützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8-13 

VGKE) ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von insgesamt Fr. 2’500.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1415/2021 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Verfügung des SEM vom 24. Februar 2021 wird aufgehoben und die 

Beschwerde wird insoweit gutgeheissen. 

2.  

Die Sache wird im Sinne der Erwägungen (insb. E. 5) zur Wiederaufnahme 

des erstinstanzlichen Verfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 2’500.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Roswitha Petry Urs David 

 

 

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