# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99f3eb4b-6c23-5170-aefb-d5ed0b7002a2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 03.06.2020 A 2019 60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2019-60_2020-06-03.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 19 60

4. Kammer 

Vorsitz Racioppi
RichterIn Pedretti, Meisser 
Aktuar Gross

URTEIL

vom 3. Juni 2020

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Crameri,

Beschwerdegegnerin

betreffend Taxa d'albergiader (Beherbergungsabgabe)

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1. Vorliegend geht es um einen Einspracheentscheid betreffend die Beher-

bergungsabgabe der Gemeinde X._____ gegenüber A._____. Die Grund-

lage für die Beherbergungsabgabe bildet die Revision des Gesetzes über 

die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG) gemäss Botschaft vom 24. 

Oktober 2017. Bis dahin durften die Gemeinden eine Kurtaxe und eine 

Tourismusförderungsabgabe (TFA) erheben. Nebst der Anpassung des 

Begriffs Kurtaxe zum aktuelleren Begriff Gästetaxe wurde für die Gemein-

den die Möglichkeit eingeführt, eine Beherbergungsabgabe zu erheben. 

Die neue Beherbergungsabgabe stellt eine Alternative zur heutigen Gäs-

tetaxe dar. Konkret heisst dies für die Gemeinden, dass sie eine Beherber-

gungsabgabe schaffen können, bei welcher der Beherberger und der Ei-

gennutzer und nicht mehr der Gast - wie bei der Gästetaxe - Steuersubjekt 

sind. Dadurch wird eine Pauschalierung auch beim Beherberger (Hotel, 

Vermieter) rechtlich möglich. Den Gemeinden ist es aber unbenommen, 

bei der heutigen Gästetaxe zu bleiben und die Beherbergungsabgabe 

nicht einzuführen. 

2. Die Gemeinde X._____ hat an der Gemeindeversammlung vom 9. Januar 

2019 und an der Urnenabstimmung vom 10. Februar 2019 dem total re-

vidierten Gesetz über die Beherbergungs- und Tourismusförderungsab-

gabe der Gemeinde X._____ (Tourismusgesetz; TG) zugestimmt.

3. Steuergesetze der Gemeinde bedürfen der konstitutiven Genehmigung 

der Regierung des Kantons (Art. 26 Abs. 3 GKStG). Noch vor der Geneh-

migung haben sich offenbar mehrere Einwohnerinnen und Einwohner der 

Gemeinde mit einem Schreiben an die Regierung des Kantons Graubün-

den (und mit Kopie an die Kantonale Steuerverwaltung [KStV]) gewandt. 

Die Einwände sollten nicht als Beschwerde gegen das Tourismusgesetz 

qualifiziert werden, sondern sollten die Regierung davon abhalten, das 

total revidierte Tourismusgesetz zu genehmigen.

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4. Mit Regierungsbeschuss (RB) Nr. 281 vom 16. April 2019 genehmigte die 

Regierung des Kantons Graubünden das von der Gemeinde verabschie-

dete, total revidierte Tourismusgesetz. Dabei setzte sich die Regierung 

hinsichtlich der Rügen betreffend Höhe der Abgabe, die Art der Erhebung 

der Abgabe durch eine Pauschale, der Bemessung der Beherbergungs-

abgabe aufgrund von Kapazitäten, der Delegation der konkreten Höhe 

der Abgabe (mittels Rahmenbeträgen im Gesetz) und der fehlenden 

Transparenz der Mittelverwendung auseinander. Dabei stützte sich die 

Regierung auf die Rechtsprechung des kantonalen Verwaltungsgerichts 

und des Bundesgerichts, insbesondere betreffend die Gästetaxenfälle 

von Flims, Laax und Falera. Gemäss Art. 54 TG bestimme der Gemein-

devorstand den Zeitpunkt des Inkrafttretens des revidierten Tourismugs-

gesetzes, wobei er dies auch rückwirkend tun könne. Ein Inkrafttreten 

wäre frühestens ab Genehmigungsbeschluss der Regierung möglich. Bei 

der Inkraftsetzung auf einen früheren Zeitpunkt handle es sich grundsätz-

lich um eine unzulässige echte Rückwirkung zulasten der Abgabepflichti-

gen. Im vorliegenden Fall wäre eine rückwirkende Inkraftsetzung auf den 

1. Januar 2019 gemäss Regierung ausnahmsweise zulässig, weil sie ins-

besondere zeitlich mässig sei und zu keinen stossenden Ungleichheiten 

führe (BGE 138 I 189 E.3.4).

5. Der Gemeindevorstand setzte das Gesetz rückwirkend auf den 1. Januar 

2019 in Kraft. Am 24. Oktober 2019 wurden die Ausführungsbestimmun-

gen erlassen und auch rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft ge-

setzt. 

6. Erst nach Rückfrage des Instruktionsrichters reichten die Anwälte der Ge-

meinde den Beschluss über die Inkraftsetzung des neuen Gesetzes ein. 

Der Beschluss datiert vom 24. Oktober 2019, obwohl der Regierungsbe-

schluss bereits über sechs Monate vorher verabschiedet wurde. Der Re-

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gierungsbeschluss geht von einer echten Rückwirkung aus und erachtet 

diese (im April 2019) als zulässig, weil zeitlich mässig.

7. Am 14. November 2019 erfolgte die Rechnungsstellung mit Rechtsmittel-

belehrung. Den Rechnungen war ein Informationsschreiben vom 30. Ok-

tober 2019 der Gemeinde an alle Personen und Betriebe, welche dem 

Tourismusgesetz unterstehen, beigefügt. Dabei wurde hingewiesen, dass 

wie anlässlich der Gemeindeversammlung zugesichert, der minimale An-

satz gemäss Gesetz in Rechnung gestellt werde. Nach dem ersten Rech-

nungslauf könne die Gemeinde sodann feststellen, ob der Totalbetrag für 

die Finanzierung des Tourismus in der Gemeinde ausreichend sei.

8. Auch am 14. November 2019 stellte die Gemeinde X._____ A._____ die 

Beherbergungstaxe für 2019 in Rechnung. Dabei wurde eine Grundtaxe 

für die selbstgenutzte Ferienwohnung von Fr. 150.-- und eine Abgabe von 

Fr. 4.-- pro m2 in Rechnung stellt. Der Totalbetrag belief sich auf Fr. 738.--. 

Die Gemeinde hat die Rechnung dem Beschwerdeführer, der zusammen 

mit der Ehefrau je hälftig Miteigentümer der Wohnung ist, eröffnet. Das 

Ehepaar hat den gemeinsamen Wohnsitz in Y._____.

9. Dagegen erhob A._____ am 24. November 2019 fristgerecht Einsprache 

mit dem sinngemässen Antrag, auf die Erhebung der Taxe zu verzichten. 

Die Räumlichkeiten stünden im Zusammenhang mit den Erwerbstätigkei-

ten des Ehepaars (Physiotherapie, Bibliothek und Publikationen über das 

Kloster in X._____). Sinngemäss wird vom Einsprecher geltend gemacht, 

es handle sich nicht um eine Ferienwohnung.

10. Mit romanischsprachigem Entscheid vom 27. November 2019 wies die 

Gemeinde die Einsprache ab. Der Einspracheentscheid wurde durch den 

Gemeindepräsidenten und den Gemeindeschreiber unterzeichnet. Eine 

Kopie des Entscheids ging zur Kenntnis an die zuständige Gemeinde-

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sachbearbeiterin der Beherbergungs- und Tourismusabgaben. Auf die 

Ausführungen des Einsprechers wurde kurz Stellung genommen. Das 

Steuersubjekt werde in Art. 4 TG beschrieben. Da es sich um eine Zweit-

wohnung handle, unterliege sie der Beherbergungsabgabe. Im Übrigen 

wurde auf das Begleitblatt (vom 30. Oktober 2019) zur Rechnung verwie-

sen.

11. Mit Beschwerde vom 16. Dezember 2019 gelangte A._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführer) mit detaillierteren Begehren ans Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden. Er beantragte, die Verfügung sei aufzuheben; 

eventualiter sei die Verletzung der Begründungspflicht festzustellen und 

subeventualiter sei die Abgabe aufgrund eines Berechnungsfehlers auf 

Fr. 444.-- herabzusetzen. Der Beschwerdeführer arbeite teilzeitlich für 

das Kloster in X._____. Er arbeite an Publikationen über das UNESCO-

Welterbe Kloster in X._____. Es sei gar kein Subjekt gemäss Art. 4 TG 

vorhanden, weil er die Wohnung zu Arbeitszwecken nutze und nicht zu 

Freien- und Erholungszwecken. Seinen Wohnsitz habe er nach Y._____ 

verlegt, aber er sei für die Arbeit auf die Nähe zum Ort und auf den Zugriff 

auf seine Bibliothek in der Wohnung angewiesen. Auch fehle das Objekt. 

Er nutze die touristische Infrastruktur nicht, sondern trage zur Dokumen-

tierung und Erhaltung des Klosters bei. Die Gemeinde begründe zudem 

nicht, weshalb er die gesamte Abgabe tragen müsse, wenn die Wohnung 

im Miteigentum mit seiner Frau stehe. Diese sei in der Wohnung selbst 

beruflich tätig. Weiter nehme die Gemeinde im Einspracheentscheid kei-

nen Bezug auf die von ihm erwähnte berufliche Nutzung der Wohnräume. 

Die Begründungspflicht sei verletzt. Die Höhe der Abgabe sei zudem 

falsch, weil ihm bloss das hälftige Miteigentum zustehe.

12. Mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2020 beantragt die Gemeinde (nach-

folgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Die An-

wälte der Beschwerdegegnerin schreiben in Ziff. 4 der Vernehmlassung 

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dazu: "Mit Entscheid vom 27. November 2019 wies der Vorstand der Ge-

meinde X._____ die Einsprache ab". Zur Begründung bringt die Be-

schwerdegegnerin vor, der Beschwerdeführer sei in der Gemeinde nicht 

unbeschränkt steuerpflichtig. Damit unterliege er der Beherbergungsab-

gabe gemäss Tourismusgesetz. Seine teilweise berufliche Tätigkeit än-

dere daran nichts. Er verfüge über ein Büro im Kloster in X._____. Es sei 

nicht zwingend, dass er auf einen Arbeitsplatz und eine Bibliothek in sei-

ner Wohnung angewiesen wäre. Die Begründungspflicht sei nicht verletzt. 

Es genüge, wenn aus dem Entscheid ersichtlich sei, von welchen Überle-

gungen sich die Behörde leiten liess. Jedoch selbst wenn eine Verletzung 

vorliegen sollte, sei diese als geheilt zu betrachten und aus verfahrens-

ökonomischen Gründen sei von einer Rückweisung abzusehen. Die Be-

rechnung entspreche der gesetzlichen Grundtaxe pro Wohnung und Jahr 

sowie dem Steuersatz pro Quadratmeter Nettowohnfläche gemäss der 

amtlichen Schätzung. Die Wohnung diene höchstens zu 1.5 Tagen für die 

berufliche Tätigkeit. Die übrige Zeit diene die Wohnung zu Ferien- und 

Erholungszwecken. Erläuterungen, weshalb die gesamte Rechnung le-

diglich einem Miteigentümer (Beschwerdeführer) zugestellt wurde, wur-

den keine gemacht.

13. Mit Replik vom 2. März 2020 hält der Beschwerdeführer u.a. fest, dass 

die Beschwerdegegnerin im 2011 auf der Grundlage des alten Tourismus-

gesetzes bestätigt habe, dass es sich nicht um eine Ferienwohnung 

handle. Die Berechnungsgrundlage sei falsch, weil für die Physiothera-

piepraxis die Tourismusabgabe bezahlt werde (und diese nicht angefoch-

ten worden sei). Die Beschwerdegegnerin weise die Physiotherapiepraxis 

dem Dachgeschoss (DG) zu. Die Wohnung im Erdgeschoss (EG) und 1. 

Obergeschoss (OG) habe eine Fläche von 147 m2, das Dachgeschoss 

von 79.5 m2. Die Praxis liege im EG und nicht im DG, was bei oft gehbe-

hinderter Klientel vernünftig sei.

EG Anteil Physio 37.75 m2; 
OG Anteil Büro 10.58 m2;

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DG hälfte Anteil Büro Physio (78.4 m2 geteilt durch 2);
Rest jeweils zur Hälfte auf die Ehegatten aufgeteilt.

14. Mit Duplik vom 30. April 2020 hält die Beschwerdegegnerin fest, dass ent-

gegen ihren Ausführungen in der Vernehmlassung nicht der Gemeinde-

vorstand die Einsprache behandelt habe. Miteigentümer würden extern für 

öffentlich-rechtliche Abgaben solidarisch haften. Die Beschwerdegegnerin 

habe deshalb den gesamten Betrag einem Miteigentümer in Rechnung 

stellen dürfen. Die Bestätigung von 2011 werde bestritten. Im Übrigen 

habe der Beschwerdeführer damals noch zu 100% für das Kloster in 

X._____ gearbeitet. Das Verwaltungsgericht dürfe nur bei willkürlicher An-

wendung des Tourismusgesetzes eingreifen. Es liege keine willkürliche 

Anwendung vor, selbst wenn die Wohnung zu 30% zu beruflichen Zwe-

cken genutzt werde. Die Berechnung sei korrekt. Die Baupläne würden 

eine Nettowohnfläche von 217.32 m2 ausweisen. Bei dieser Berechnung 

sei der Therapieraum im Erdgeschoss nicht berücksichtigt worden. Die Be-

schwerdegegnerin sei von einer Nettowohnfläche von 147 m2 ausgegan-

gen. Sie habe daher nur einen Teil der Nettowohnfläche ihrer Berechnung 

zugrunde gelegt.

15. Es folgten eine kurze Triplik und der Verzicht auf eine Quadruplik.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 8 Abs. 2 des Sprachengesetzes des Kantons Graubünden 

(SpG; BR 492.100) richtet sich die Verfahrenssprache in der Regel nach 

der im angefochtenen Entscheid verwendeten Amtssprache bzw. nach der 

Amtssprache, welcher die beklagte Partei mächtig ist. Im konkreten Fall ist 

der angefochtene Entscheid und das Verfahren vor Verwaltungsgericht in 

romanischer Sprache geführt worden, die gesamte übrige Korrespondenz 

allerdings in deutscher Sprache, so ist insbesondere die Beschwerdeschrift 

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und die Replik des Beschwerdeführers sowie die Vernehmlassung und die 

Duplik der Beschwerdegegnerin in deutscher Sprache abgefasst worden. 

Nach Auffassung des Gerichts rechtfertigt es sich daher vorliegend – der 

Beschwerdeführer hat Wohnsitz in Y._____ und dürfte somit deutscher 

Muttersprache sein – das Urteil nicht in der offiziellen Amtssprache "ru-

mantsch grischun", sondern auf Deutsch abzufassen und den Parteien da-

mit in deutscher Sprache (mit massgeblicher Rechtsverbindlichkeit) zu-

kommen zu lassen.

1.2. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 

Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem 

Recht endgültig sind. Der angefochtene Einspracheentscheid der Be-

schwerdegegnerin vom 27. November 2019 ist weder endgültig noch kann 

er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt er ein 

taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsge-

richt des Kantons Graubünden dar. Als formeller und materieller Adressat 

dieses Entscheids ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutz-

würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf, weshalb er 

zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 50 Abs. 1 VRG).

1.3. Anfechtungsobjekt bildet der erwähnte Einspracheentscheid, mit welchem 

die Beschwerdegegnerin die Einsprache des heutigen Beschwerdeführers 

abwies und die von ihr in Rechnung gestellte Beherbergungsabgabe für 

das Jahr 2019 (bestehend aus Grundtaxe für die selbstgenutzte Wohnung 

von Fr. 150.-- zzgl. Abgabe von Fr. 4.-- pro m2 Nettowohnfläche; Totalbe-

trag Fr. 738.--) bestätigte. Vorab ist von Amtes wegen zu prüfen, ob der 

Erlass des strittigen Entscheids überhaupt in die sachliche und funktionelle 

Zuständigkeit der kommunal agierenden 'Einsprachebehörde' fiel. 

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2.1. Nach gefestigter Lehre und Rechtsprechung sind fehlerhafte Verfügungen 

(Entscheide) anfechtbar; schwerwiegende Formfehler können die Nichtig-

keit des Entscheids zur Folge haben (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHL-MANN, All-

gemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, S. 234 Rz. 

1078 mit Verweis auf BGE 137 I 273, 275). Nichtigkeit bedeutet absolute 

Unwirksamkeit eines Entscheids. Ein nichtiger Entscheid entfaltet keinerlei 

Rechtswirkungen. Er ist vom Erlass an (ex tunc) und ohne amtliche Aufhe-

bung rechtlich unverbindlich. Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu be-

achten und kann von jedermann jederzeit geltend gemacht werden. Damit 

die Rechtsfolge der Nichtigkeit eines Entscheids eintritt, müssen kumulativ 

folgende drei Voraussetzungen erfüllt sein. (1) Die Verfügung muss einen 

besonders schweren Mangel aufweisen; (2) Der Mangel muss offensicht-

lich oder zumindest leicht erkennbar sein. Massgebend ist das Erkenntnis-

vermögen eines Laien; (3) Die Nichtigkeit darf die Rechtssicherheit nicht 

ernsthaft gefährden. Es ist eine Abwägung zwischen dem Interesse an der 

Rechtssicherheit und jenem an der richtigen Rechtsanwendung erforder-

lich. In der Praxis stellt insbesondere die sachliche und funktionelle Unzu-

ständigkeit einer Behörde für einen Entscheid einen Nichtigkeitsgrund dar 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 240 f. Rz. 1096, 1098 und S. 242 

Rz. 1105; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] 

A 15 37 vom 14. September 2015 E.3c).

2.2. Gemäss Art. 27 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Gemeinde- und 

Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200; gültig seit 1. Januar 2007) bestimmt 

die Gemeinde die Vollzugsbehörden. Eine Delegation der Veranlagung be-

darf einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (Abs. 2). Einsprache-

behörde ist die Veranlagungsbehörde. Wird die Veranlagung delegiert, ist 

eine kommunale Behörde als Einsprachebehörde zu bestimmen (Abs. 3). 

Die Exekutive der Gemeinde ist zuständig für Steuererleichterungen. Sie 

[die Exekutive] kann weder als Veranlagungs- noch als Einsprache-

behörde bestimmt werden (Abs. 4). Bezüglich Vollzug und Verfahren hält 

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Art. 27 Abs. 4, zweiter Satz, GKStG somit ausdrücklich und unmissver-

ständlich fest, dass die Exekutive der Gemeinde, d.h. der Gemeindevor-

stand oder dessen einzelne Mitglieder, wie namentlich der Gemeindeprä-

sident, weder als Veranlagungs- noch als Einsprachebehörde tätig sein 

dürfen. Hintergrund dieser Einschränkung ist einerseits, dass die Einspra-

che Teil des Veranlagungsverfahrens ist und deshalb von der gleichen 

Behörde behandelt werden muss. Andererseits ist das Einspracheverfah-

ren ein Verfahren, in dem geprüft werden muss, ob die getroffene Veran-

lagungsverfügung rechtlich korrekt ist. Hier geht es um die Anwendung des 

geltenden Rechts und nicht um eine politische Würdigung des Sachver-

halts. Die Rechtsanwendung soll aber nicht in die Hände der politisch ge-

wählten Behörden gelegt werden, sondern den dafür angestellten und aus-

gebildeten Mitarbeitenden der Gemeinde übertragen werden (vgl. Bot-

schaft der Regierung an den Grossen Rat zum GKStG, Heft Nr. 3/2006-

2007, S. 235 f.; so auch bereits VGU A 15 37 E.3.a).

2.3. Das vorliegend zur Anwendung gelangende Tourismusgesetzes (TG; gül-

tig ab 1. Januar 2019) enthält einen Rahmen für die Abgaben. Die genaue 

Höhe der Abgabe kann durch den Gemeindevorstand bestimmt werden. 

Dieser hat sich in den Ausführungsbestimmungen jeweils für den tiefsten 

Wert aus dem Tourismusgesetz entschieden, weshalb die Tatsache, dass 

die Ausführungsbestimmungen (AB) erst Ende Oktober 2019 für das ge-

samte Jahr 2019 erlassen wurden, für die Pflichtigen keinen Nachteil dar-

stellt. Zum Vollzug und zur Verwaltung wird in Art. 39 Abs. 2 TG ausge-

führt: "Der Vollzug dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmun-

gen kann vom Gemeindevorstand an eine kommunale oder regionale Tou-

rismusorganisation delegiert werden. Für Einsprachen ist in jedem Fall das 

Gemeindesteueramt zuständig". Weiter wird in Art. 39 Abs. 4 TG bestimmt: 

"Im Falle einer Delegation im Sinne von Absatz 2 […] ist das Gemeinde-

steueramt berechtigt, der betreffenden Tourismusorganisation […] die für 

den Vollzug notwendigen Daten zu überlassen." Damit sollte u.a. das Steu-

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ergeheimnis gewahrt bleiben. Gestützt auf Art. 39 Abs. 2, letzter Satz, TG 

ist somit ausdrücklich und ausschliesslich das Gemeindesteueramt für die 

Behandlung von Einsprachen [sachlich wie funktionell] zuständig, und 

nicht der Gemeindevorstand. 

2.4. Im konkreten Fall bestehen auf dem Einspracheentscheid vom 27. Novem-

ber 2019 keine Anzeichen dafür, dass nicht der Gemeindepräsident den 

Entscheid gefällt hat. Jeder gutgläubige Empfänger würde und dürfte da-

von ausgehen, dass der Gemeindepräsident diesen Entscheid gefällt hat. 

Wenn aus einem Entscheid nicht unmissverständlich hervorgeht, dass 

nicht der Unterzeichner den Entscheid gefällt hat, ist davon auszugehen, 

dass derjenige entschieden hat, der den Entscheid auch unterzeichnet. 

Für das Gericht ist diesbezüglich erstellt, dass der hier massgebliche Ent-

scheid vom Gemeindepräsidenten und Gemeindekanzlisten handschrift-

lich unterzeichnet wurde und somit Mitglieder des dafür unzuständigen Ge-

meindevorstands bzw. diese beiden Angehörigen der Exekutive der Be-

schwerdegegnerin für die Behandlung und den Erlass dieses Entscheids 

verantwortlich sind. Entgegen dem Wortlaut von Art. 39 Abs. 2 (letzter 

Satz) TG sowie Art. 27 Abs. 4 (zweiter Satz) GKStG befasste sich folglich 

nicht das dafür zuständige Gemeindesteueramt – mit der namentlich be-

kannten Fachkraft für das Steuerwesen in der Gemeinde – mit der Abfas-

sung und dem Versand des angefochtenen Entscheids. Dem ist vorliegend 

umso mehr zuzustimmen, als die besagte Steuerfachfrau lediglich (intern) 

via 'Kopie' über die bereits erfolgte Beurteilung und das konkrete Vorgehen 

des Gemeindepräsidenten und dessen Kanzlisten informiert wurde und 

deshalb bei der Entscheidfindung über die Einsprache des Beschwerde-

führers überhaupt nicht (mehr) Einfluss nehmen konnte. Die gegenteilige 

Behauptung der Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik vom 30. April 2020, 

dass nicht der Gemeindevorstand die Einsprache behandelt habe, son-

dern die tatsächlich dafür zuständige Angestellte des Gemeindesteuer-

amts, ist nicht glaubwürdig, zumal dieselbe Beschwerdegegnerin in ihrer 

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Vernehmlassung vom 6. Februar 2020 unter Ziff. 4 noch unmissverständ-

lich selbst ausführte: "Mit Entscheid vom 27. November 2019 wies der Vor-

stand der Gemeinde X._____ die Einsprache ab." Dieser Widerspruch zwi-

schen den eigenen Angaben in der Vernehmlassung und dem erst später 

in der Duplik vorgebrachten Erklärungsversuch – wonach der Gemeinde-

präsident die Beschwerdegegnerin in allen Angelegenheiten nach aussen 

vertrete und daher auch den angefochtenen Einspracheentscheid unter-

zeichnet habe, nachdem die dafür zuständige Sachbearbeiterin den Ent-

scheid gefällt habe – mutet in diesem Sachzusammenhang doch eher 

abenteuerlich an und vermag keinesfalls die festgestellte Diskrepanz zu 

Ziff. 4 der Vernehmlassung überzeugend zu entkräften. Vielmehr muss die 

in der Duplik vorgebrachte Version als 'Schutzbehauptung' gewertet wer-

den, um keine Nichtigkeit des Entscheids riskieren zu müssen. Da für das 

Gericht demnach feststeht, dass der Gemeindevorstand als unzuständige 

Behörde die Einsprache des Beschwerdeführers behandelt und erlassen 

hat, ist der angefochtene Entscheid vorweg nichtig. Das Vorgehen der Be-

schwerdegegnerin ist für das Gericht hier umso erstaunlicher, als diese 

bereits in einem früheren Beschwerdeverfahren (A 13 22) aus demselben 

Grunde (Unzuständigkeit des Gemeindevorstands i.S. Erhebung Kurtaxe) 

diese Beschwerde anerkannte und das Beschwerdeverfahren damals vom 

Gericht mit Verfügung vom 28. Juni 2013 abgeschrieben wurde.

2.5. Im Übrigen hat das streitberufene Verwaltungsgericht bereits mehrfach – 

auch im Zusammenhang mit Gästetaxen - entschieden, dass die sachliche 

sowie funktionelle Unzuständigkeit der verfügenden/entscheidenden 

Behörde die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung bzw. des strittigen 

Entscheids zur Rechtsfolge haben muss (vgl. PVG 2011 Nr. 13; Urteil A 

2018 59/60 vom 9. April 2019 E.4.1, E.4.5 und E.5). 

2.6. Im konkreten Fall A 19 60 ist nach dem vorstehend Gesagten (E.2.4) auf 

die Beschwerde vom 16. Dezember 2019 nicht einzutreten und es ist 

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gleichzeitig die Nichtigkeit des angefochtenen Einspracheentscheids vom 

27. November 2019 (Ungültigkeit ex tunc) festzustellen. Das vorliegende 

Beschwerdeverfahren wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 

damit sich die zuständige Instanz (Gemeindesteueramt) mit der Einspra-

che des Beschwerdeführers auseinandersetzt und den Entscheid erlässt.

3.1. In materieller Hinsicht müsste auf die Vorbringen und Argumente der Par-

teien an sich nicht weiter eingegangen werden, nachdem feststeht, dass 

auf den angefochtenen Entscheid infolge Nichtigkeit nicht eingetreten wer-

den kann. Nichts desto trotz erachtet es das Gericht als sinnvoll, noch ei-

nige Bemerkungen (obiter dicta) im Hinblick auf die Weiterbehandlung der 

Gebührenerhebung samt Verfügungserlass anzubringen.

3.1.1. Im Regierungsbeschluss (RB) Nr. 281 vom 16. April 2019 wird von einer 

echten und nicht von einer unechten Rückwirkung der Gebührenerhebung 

ausgegangen; zumal auch eine unterjährige Veranlagung möglich sei und 

damit das neue Tourismusgesetz auf abgeschlossene Sachverhalte An-

wendung finden könnte (Art. 37 Abs. 2 TG). Im Gegensatz dazu sind die 

Anwälte der Beschwerdegegnerin in der Duplik der Auffassung, dass das 

Tourismusgesetz keine unterjährige Abgabepflicht kenne (vgl. Ziff. 2c der 

Duplik). Der Gesetzeswortlaut gemäss Art. 37 TG widerspricht dieser Auf-

fassung aber selbstredend. Wie die Beschwerdegegnerin diese Vorschrift 

anwendet, ergibt sich nicht aus ihren Ausführungen. Die Beschwerdegeg-

nerin stützt sich vor allem auf die Grundtaxe, welche für das ganze Jahr 

geschuldet sei, selbst wenn der Pflichtige nicht das ganze Jahr der Pflicht 

zur Entrichtung der Beherbergungsabgabe unterliege. Hinzuweisen ist in 

diesem Zusammenhang auch auf Art. 45 TG, wonach für die Steuerpflicht 

und die Bemessung die Verhältnisse zu Beginn des Jahres massgebend 

sind. Inwiefern dies mit Art. 37 Abs. 2 TG (pro rata) zu vereinbaren ist, 

wenn z.B. jemand eine Wohnung am 2. Januar kauft, bleibt unklar. Wenn 

nun aber die Eigentumsverhältnisse am 1. Januar (Stichtag) massgeblich 

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sind, kann nicht zwingend von einem Dauersachverhalt die Rede sein. 

Vielmehr handelt es dann um einen abgeschlossenen Sachverhalt mit 

Stichtag 1. Januar. Tatsache ist aber, dass bei unterjährigem Eigentum die 

volle Grundtaxe geschuldet wäre. Damit wäre eine echte Rückwirkung ge-

geben, wenn der Pflichtige vor dem Beschluss über das rückwirkende In-

krafttreten z.B. seine Ferienwohnung verkauft hätte. Ebenso hält Art. 37 

Abs. 2 TG klar fest, dass die variable Abgabe pro rata temporis zu zahlen 

ist. Dies könnte beim Eigentümer einer Ferienwohnung ungefähr der Ab-

gabe pro m2 entsprechen. Beim Verkauf der Wohnung per Ende August 

wäre also die volle Jahresgrundgebühr zzgl. pro rata die Abgabe pro m2 

geschuldet. Der gebührenrelevante Sachverhalt wäre damit per Ende Au-

gust 2019 abgeschlossen und nachträglich – vorliegend am 24. Oktober 

2019 mit Erlass der kommunalen Ausführungsbestimmungen – würde die 

Abgabe rückwirkend für die effektive Eigentumsdauer vom 1. Januar 2019 

bis 31. August 2019 eingeführt. 

3.1.2. Im Abgaberecht ist eine Rückwirkung aufgrund des Legalitätsprinzips mit 

erhöhter Vorsicht zuzulassen. Je geringer aber die Höhe der Abgabe ist, 

desto weniger stark fällt das Legalitätsprinzip als Hürde für die Rückwir-

kung in Betracht. Die Beschwerdegegnerin wird sich daher – sollte es sich 

vorliegend tatsächlich um eine echte Rückwirkung (gemäss Regierung) 

handeln – mit der Frage auseinandersetzen müssen, dass die Regierung 

(im April 2019) noch von einer zeitlich mässigen Rückwirkung beim Gesetz 

ausging, während die Beschwerdegegnerin über sechs Monate (bis Okto-

ber 2019) zuwartete, bevor sie die rückwirkende Inkraftsetzung beschloss. 

Es stellt sich daher die berechtigte Frage, ob eine rückwirkende Inkraftset-

zung für das Jahr 2019 (Stichtag 1. Januar 2019) erst am 24. Oktober 2019 

noch zeitlich mässig ist. 

3.1.3. Im Weiteren wird die Beschwerdegegnerin auch nicht umhinkommen, die 

für die Physiotherapietätigkeit genutzte Nettonutzfläche in Quadratmetern 

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(m2) vor Ort zu prüfen. Sie kann sich dabei grundsätzlich auf die Werte der 

Schätzung oder die Baupläne stützen. Kann ein Abgabepflichtiger aller-

dings glaubhaft geltend machen, die Aufteilung zwischen Wohn- und Ge-

werbenutzung sei bisher nur ungenau erfolgt, hat dies die Beschwerde-

gegnerin im Zuge des Einspracheverfahrens noch zu verifizieren und al-

lenfalls nachzubessern.

4.1. Der angefochtene Einspracheentscheid ist nichtig und deshalb ungültig.

4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Das Gericht 

erachtet dabei ermessensweise eine Staatsgebühr von Fr. 1'500.-- (zzgl. 

Kanzleiauslagen) für angemessen und gerechtfertigt.

4.3. Dem für sich selbst und im eigenen Interesse agierenden Beschwerdefüh-

rer steht keine Parteientschädigung laut Art. 78 Abs. 1 VRG zu (keine not-

wendig verursachten Kosten infolge kostenfälliger Rechtsvertretung).

Demnach erkennt das Gericht:

1.1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

1.2. Es wird die Nichtigkeit des angefochtenen Einspracheentscheids vom 27. 

November 2019 festgestellt.

1.3 Das Verfahren wird an die Gemeinde X._____ zurückgewiesen, damit die 

zuständige Behörde über die Einsprache des Beschwerdeführers ent-

scheidet.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- 16 -

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 338.--

zusammen Fr. 1'838.--

gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-

stellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubün-

den, Chur, zu bezahlen.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]