# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17f11162-1210-53c2-a8bd-05575ac30d81
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-25
**Language:** de
**Title:** Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der nicht invaliden Ehefrau des Beschwerdeführers für ein 50%-Pensum erfolgte zu Recht; Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2020.00051
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2020.00051.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2020.00051
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger
Urteil
vom
2
5.
Februar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1991,
bezieht von der
Sozialversicherungsansta
lt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle)
,
neben seiner Invalidenrente der
Eidgenössi
schen Inval
idenversicherung (IV; vgl. Urk. 13/100
) seit Januar 2016 Zusatzleistungen (vgl. Urk. 6/27-28).
Mit Verfügung vom 16. Januar 2020 (Urk. 6/217) berechnete die Durchführungs
stelle infolge
einer Änderung der Wohnverhältnisse
(vgl. Urk. 6/215
) die Zusatz
leistungen ab dem 1. Dezember 2019 neu
, wobei sie den Mietzins um einen Anteil der Mitbewohner im Umfang von Fr. 14'400.-- reduzierte
sowie
dem Versicherten ein Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit von Fr. 1'170.-- und seiner
Ehefrau ein hypothetisches Einkommen von Fr. 33'882.-- anrechnete (vgl. Urk. 6/218-219). Die vom Versicherten dagegen erhob
ene Einsprache (Urk. 6/224) hiess
die Durchführungsstelle mit Entscheid vom 24. April 2020 (Urk. 6/236
= Urk. 2) teilweise gut,
indem sie das der Ehefrau des Versicherten anzurechnende hypothetische Einkommen auf
Fr. 19’
962
.
--
reduzierte
(vgl.
Urk.
6/230)
.
In der Folge berechnete die Durchführungsstelle die Zusatzleistungen mit Verfügung vom 24. April 2020 (Urk. 6/232) ab dem 1. Dezember 2019 neu (vgl. Urk. 6/233-235).
2.
Der Versicherte erhob am 11
. Mai 2020 (Eingangsdatum) Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid
vom 24. April 2020 (Urk. 2)
und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben und es sei seiner Ehefrau kein hypothetisches Einkommen anzurechnen (Urk. 1, vgl. Urk. 3). Mit Beschwerdeantwort vom 7. Juli 2020 (Urk. 5) beantragte die Durchführungsstelle die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem
Beschwerdeführer
am 10. Juli 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk. 7).
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2020 (Urk. 9) wurde die
Beschwerdegegnerin
ersucht, dem Gericht weitere Unterlagen einzureichen. Zudem wurden die Akten der
IV beigezogen (vgl. Urk. 13/1-239). Mit Eingabe vom 3. November 2020 (Urk. 11) reichte die
Beschwerdegegnerin
die geforderten Unterlagen (Urk. 12) ein. Mit Verfügung vom 27. November 2020 (Urk. 14) wurden die Eingabe der
Beschwerdegegnerin
vom 3. November 2020 und die IV-Akten den Parteien zur Stellungnahme zugestellt. Die
Beschwerdegegnerin
verzichtete mit Eingabe vom 22. Dezember 2020 (Urk. 17) auf das Einreichen einer Stellungnahme und der
Beschwerdeführer
liess sich innert Frist nicht vernehmen, worüber die Parteien am 14. Januar 2021 in Kenntnis gesetzt wurden (Urk. 18).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG berechnet.
1.2
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von nicht getrenntlebenden Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG in Verbindung mit
Art.
1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV).
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten, anrechenbaren Einnahmen sowie das am
1.
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
1.3
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Einkünfte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG). Nach der Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 9C_916/2011 vom 3. Februar 2012 E. 1.3) ist unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1
lit
. a und g ELG) ein hypothetisches Ein
kommen eines Ehegatten oder einer Ehegattin einer leistungsansprechenden Person anzurechnen, sofern diese Person auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet (BGE 117 V 287 E. 3b). Praxis
gemäss gilt es im Bereich der Ergänzungsleistung zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 163 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) jeder Ehegatte nach seinen Kräften für den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen hat (Urteil des Bundesge
richts 5A_21/2012 vom 3. Mai 2012 E. 3.3). Des Weiteren gilt es die Schaden
minderungspflicht zu berücksichtigen. Sie ist als allgemeiner Grundsatz des Sozialversicherungsrechts bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und zwingend zu beachten (BGE 129 V 460 E. 4.2). Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG bezweckt ganz allgemein die Verhinderung von Missbräuchen. Unter dem Blickwinkel der allgemeinen Schadenminderungspflicht darf von Leistungsansprechenden, bei welchen sich das von den Ergänzungsleistungen abgedeckte Risiko bereits verwirklicht hat, ohne Weiteres erwartet werden, dass sie sämtliche
Einkunfts
möglichkeiten
, über die sie verfügen, auch tatsächlich realisieren. Dies ist mit Blick auf die gemeinsame eheliche Unterhaltspflicht auch von den nicht invaliden
Ehegatten von Leistungsbeziehenden zu verlangen (Urteil des Bundesgerichts 9C_916/2011 vom 3. Februar 2012 E. 3.2).
1.4
Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehegattin oder des Ehegatten ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrecht
licher Grundsätze (vgl. Art. 163 ZGB) zu berücksichtigen (BGE 117 V 287 E. 3c). Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkennt
nisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 134 V 53 E. .1, 117 V 287 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 9C_653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 3.2 und 9C_293/2018 vom 16. August 2018 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Bemüht sich die Ehegattin oder der Ehegatte trotz (teilweiser)
zumut
barerweise
verwertbarer Arbeitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt er oder sie dadurch die ihm oder ihr obliegende Schadenminderungspflicht (Urteile des Bundesgerichts 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011 E. 3.1 und 9C_539/2009 vom 9. Februar 2009 E. 4.1).
1.5
Die hypothetische Frage, ob Ehegatten von EL-Bezügern bei Aufbringung des zumutbaren guten Willens eine Stelle finden und in welcher Höhe sie Erwerbs
einkünfte erzielen könnten, lässt in der Regel ohne vorgängige Abklärungen zum Einzelfall weder schematisches Abstellen auf statistische Durchschnittswerte noch mehr oder weniger gesicherte Erfahrungsannahmen zu, die zwar für einen Gross
teil der Versicherten zutreffen mögen, aber nichts über das beruflich-erwerbliche Leistungsvermögen im konkreten Fall aussagen. Ob, in welcher Weise und in welcher Intensität jemandem, der bisher erwerblich mehr oder weniger inaktiv gewesen ist, die Aufnahme einer Arbeit auf dem in Frage kommenden konkreten Arbeitsmarkt nach den vorhandenen Fähigkeiten zugemutet werden kann, ist, in Anbetracht des hypothetischen Charakters des Beweisthemas, wesentlich auch eine Frage des persönlichen Eindruckes. Das Angebot an offenen geeigneten Stellen für Personen, welche die persönlichen und beruflichen Voraussetzungen der Betroffenen aufweisen, einerseits und die Zahl der Arbeit suchenden Personen andererseits sind zu berücksichtigen. Die Abklärung der lokal massgebenden Verhältnisse kann zum Beispiel durch Befragung der kantonalen Arbeitsmarkt
behörde oder bezüglich Lohnhöhe durch Heranziehen der regionalen Werte der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) erfolgen (Urteile des Bundesgerichts P 64/03 vom 2
7.
Februar 2004 E. 3.3.2, und P 18/02 vom
9.
Juli 2002 E. 3b, mit Hinweisen).
1.
6
Gemäss
Rz
3482.03 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV des Bundesamtes für Sozialversicherungen (WEL,
Stand
1.
Januar 2020
) ist Ehegatten von Leistungsbezügern, welche nicht invalid sind, kein hypothetisches Einkommen anzurechnen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
- Der nicht invalide Ehegatte oder die nicht invalide Ehegattin findet trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn die Person beim RAV zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist;
-
Die versicherte Person bezieht Taggelder der Arbeitslosenversicherung;
- Die EL-beziehende Person müsste ohne Beistand und Pflege des nicht invaliden Ehegatten oder der nicht invaliden Ehegattin in einem Heim platziert werden
Demgegenüber erlaubt es die Haushaltführung für den Ehegatten oder Kinder nicht, auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens zu verzichten.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin führte im angefochtenen
Einspracheentscheid
(Urk. 2) im Wesentlichen aus,
dass es der Ehefrau des Beschwerdeführers zumutbar sei, einem 50%-Pensum nachzugehen. Der Beschwerdeführer sei zu 50 % arbeits
unfähig, weshalb er die Kinderbetreuung teilweise übernehmen könne. Den medizinischen Akten sei nicht zu entnehmen, dass ihm die Kinderbetreuung in einem Umfang von 50 % nicht zumutb
ar sein sollte. Ausserdem würden die Grosseltern im selben Haushalt wohnen. Aufgrund der Querschnittlähmung des Grossvaters sei ihm die Kinderbetreuung nicht zumutbar, die Grossmutter könne jedoch de
n
Beschwerdeführer während 2.5 Tagen bei der Kinderbetreuung unter
stützen. Folglich könne das bisher
der Ehefrau des Beschwerdeführers
angerechnete hypothetische Erwerbsweinkommen von einem 80%-Pensum auf ein 50%-Pensum reduziert werden (S. 3).
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber beschwerdeweise (Urk. 1) sinn
gemäss auf den Standpunkt, es sei seiner Ehefrau kein hypothetisches Einkommen anzurechnen, habe
er doch ihre ausreichenden Stellenbemühungen nachgewiesen.
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob der Ehefrau des Beschwerdeführers ein hypothe
tisches Einkommen für ein 50%-Pensum anzurechnen ist.
3.
3.1
Den Akten
lässt sich entnehmen, dass
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. August 2011 (Urk. 13/100) bei einem Invaliditätsgrad von 51 % eine halbe Rente ab Juli 2010 zugesprochen hat (vgl. Verfügungsteil 2 in Urk. 13/93).
Die Rentenzusprechung erfolgte aufgrund eines ausgeprägten Entwicklungsrückstandes (leichte geistige Behinderung) sowie einer fein- und grobmotorischen
Dyspraxie
ohne Zeichen einer zerebralen Bewegungsstörung
. Die IV-Stelle ging von einer 60%igen Arbeitsfähigkeit für Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt sowie einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in geschützter Umgebung aus (Urk. 13/87 S. 1 und 4).
Am 11. Juli 2017
und am 20. Dezember 2018
teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit, der Rentenanspruch sei unverändert, wobei der Invalidi
tätsgrad neu 50 %
betrage (Urk. 13/194;
Urk. 13/232).
Die IV-Stelle
stellte keine
Veränderung des Gesundheitsschaden
s
fest und ging davon aus,
dass
aufgrund der neuropsychologischen Einschränkungen und des weit unterdurchschnitt
lichen Gesamt-IQs von 67 von einer mittelgradigen neuropsychologischen Störung sowie einer leichten Intelligenzminderung auszugehen sei. Ferne
r
gehe aus den Akten ein Alkohol- und
Drogenabusus
seit dem zwölften Lebensjahr
sowie eine
mittelgradige depressive Episode hervor.
Der Beschwerdeführer sei weiterhin 50 bis 60 %
a
rbeits- und
e
rwerbsunfähig (Urk. 13/231 S. 2 f.; vgl. Urk. 13/191 S. 3).
3.
2
Der Beschwerdeführer
arbeitete seit
dem 1. Mai 2019
für jeweils 16.25 Stunden pro Woche
bei
der Stiftung
Y.___
, was einem Beschäftigungsgrad
von
50
%
entspricht
,
zu einem Stundenlohn von Fr. 1.50 (Urk. 6/177 = Urk. 6/178). Dabei erzielte der Beschwerdeführer einen Monatslohn von Fr. 9
7.50 (Fr. 1.50 x 16.25 x 4) beziehungsweise
einen Jahreslohn von Fr. 1'170.-- (Fr. 97.50 x 12).
Das Arbeitsverhältnis wurde jedoch per 14. Februar 2020 einvernehmlich aufgelöst (Urk. 6/228/2).
In der Folge rechnete die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer bei der Berechnung der Zusatzleistungen
für die Zeitdauer vom 1.
Mai 2019
bis zum 29. Februar 2020
das tatsächlich erzielte Einkommen von jährlich Fr.
1'170.-- an (vgl. Verfügung
en
von 7. Juni 2019 in
Urk.
6/180
und
vom 24. April 2020 in Urk. 6/232
; vgl. auch
Urk. 6/186
;
Urk. 6/233-235
), was nicht zu beanstanden
ist
und vorliegend auch nicht bestritten wird (vgl. vorstehend E. 2.2; vgl. auch Urk. 1).
3.3
D
ie Ehefr
au des Beschwerdeführers
schloss
am 14.
Januar 2019
mit der
Z.___
AG ab dem 1.
Januar 2019 einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Reini
gungskraft für üblicherweise drei wöchentliche Einsätze à jeweils ein bis z
wei Stunden ab
(Urk.
6/156 =
Urk.
6/158 =
Urk.
6/164).
Im Januar 2019 erzielte sie dabei ein Einko
mmen von Fr. 690.80 netto (Urk.
6/165).
Das Arbeitsverhältnis wurde im gegenseitigen Einverständnis per Ende März 2019 aufgelöst (
Urk. 6/175/2 =
Urk.
6/176).
Am 9. Dezember 2019
schloss
die
Ehefrau des Beschwerdeführer
s
mit der
A.___
AG einen befristeten Arbeitsvertrag bis zum 31. August 2020 als Zimmermädchen zum Stundenlohn von Fr. 22.40 ab
(Urk. 6/207/1-5)
. Den
Lohnabrechnung
en der Monate
Dezember 2019
bis Februar 2020
ist zu entnehmen, dass die
Ehefrau des
Beschwerdeführer
s
im Dezember 2019
25.28
Stunden
, im Januar 2020 29.
23 Stunden und im Februar 30.75
Stunden tätig war
und dabei im Dezember 2019 ei
n Einkommen von Fr. 566.25 brutto
, im
Januar 2020 von Fr. 667.90 brutto
und im Februar 2020 von Fr. 702.65
brutto
erzielte
(Urk. 6/222 = Urk. 6/229/1; Urk. 6/229/2-3)
.
Am 9. März 2020 schloss die Ehefrau des Beschwerdeführers ab dem
9. März 2020 mit der
B.___
AG einen Arbeitsvertrag als Reinigungskraft zum Stundenlohn von Fr. 20.50 plus 12.68 % Ferien-/Feiertagsentschädigung sowie 8.33 % Anteil 13. Monatslohn ab, wobei ein
Pensum von zirka
25
% vereinbart wurde
. Es wurde ein Einsatz für die Monate März bis Oktober 2020 vorgesehen
(Urk. 6/227)
.
Aus d
em ausgefüllten Fragebogen zur Erwerbstätigkeit vom 10. Februar 2020 (Urk. 6/225) geht hervor, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers von 1998 bis 2007 die obligatorische Schule im Kosovo besucht hat, eine berufliche Ausbil
dung absolvierte sie nicht. Bisher habe sie als Reinigungsmitarbeiterin in einem Pensum von 20 bis 25 % gearbeitet. Sie spreche Albanisch und ein wenig Deutsch. Sie übe eine Teilerwerbstätigkeit aus, da sie sich um die Familie und die Kindererziehung kümmere. Auch betreue sie ihren pflegebedürftigen Schwieger
vater und unterstütze ihren invaliden Ehemann. Aufgrund der familiären Verpflichtungen sei aktuell nur eine Tätigkeit in einem
Pensum von
30 % mög
lich.
3.4
D
ie
Beschwerdegegnerin
rechnete
der Ehefrau des
Beschwerdeführer
s
bei der Berechnung der
Zusatzleistungen
für die Zeitdauer vom
Januar bis Februar
2019
das tatsächlich erzielte Einkommen von
jährlich Fr. 8'289.
--
an
(
Verfügung vom 20. März 2019 in Urk. 6/171
;
vgl.
Urk. 6/173
). Für die Zeitdauer von März bis Juni 2019 wurde der Ehefrau des
Beschwerdeführer
s kein
Einkommen mehr
angerechnet. Ab Juli 2019 wurde ihr jedoch ein hypothetisches Einkommen von jährlich Fr. 33'882.-- angerechnet (Verfügung vom 7. Juni 2019 in Urk. 6/180; vgl. Urk. 6/183-188).
Aufgrund von eingereichten Arbeitsbemühungen der Ehe
frau des
Beschwerdeführer
s und ihrer Anmeldung zur Arbeitsvermittlung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) nahm die
Beschwerdegegnerin
die Anrechnung des hypothetischen Einkommens ab Juli 2019 wieder aus
der Berechnung heraus (Verfügung vom 25. Juli 2019 in Urk. 6/198; vgl. Urk. 6/190-197; Urk. 6/200).
Nachdem sich die Ehefrau des Beschwerdeführers beim RAV abgemeldet und keine Arbeitsbemühungen eingereicht hatte, rechnete ihr die Beschwerdegegnerin ab Dezember 2019 wiederum ein hypothetisches Einkommen von jährlich Fr. 33'882.-- an (Verfügung vom 18. November 2019 in Urk. 6/205; vgl. Urk. 6/206).
Infolge einer Änderung der Wohnverhältnisse (vgl. Urk. 6/215) berechnete die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 16. Januar 2020 (Urk. 6/217) die Zusatzleistungen ab dem 1. Dezember 2019 neu, wobei sie der Ehefrau des Beschwerdeführers weiterhin ein hypothetisches Einkommen von Fr. 33'882.-- anrechnete (vgl. Urk. 6/218-219). Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Einsprache (Urk. 6/224) hiess die Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 24. April 2020 (Urk. 2) teilweise gut, indem sie das der Ehefrau des Beschwerde
führers anzurechnende hypothetische Einkommen auf Fr. 19’962.
--
reduzierte
(vgl.
Urk.
6/230)
. In der Folge berechnete die Durchführungsstelle die Zusatzleis
tungen mit Verfügung vom 24. April 2020 (Urk. 6/232) ab dem 1. Dezember 2019 neu (vgl. Urk. 6/233-235).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben eine gemeinsame im J
uni 2018 geborene Tochter (vgl. Urk. 6/140
). Aufgrund ihres Alters ist sie
unbestrittener
massen
auf Betreuung angewiesen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers war bisher
in einem Pensum von 20 bis 25 %
erwerbs
tätig (vorstehend E. 3.3). Der Beschwer
deführer
erhält eine halbe Invalidenrente aufgrund e
ines Invaliditätsgrades von 50 %
und ist zu 40 bis 50 % arbeitsfähig
(vorstehend E. 3.1)
. Von Mai 2019 bis Mitte Februar 2020 ging der Beschwerdeführer denn auch einer 50%igen Erwerbstätigkeit bei der Stiftung
Y.___
nach (vorstehend E. 3.2). Die Beschwerde
gegnerin
war der Ansicht, dass
der Beschwerdeführer die Kinderbetreuung teilweise übernehmen k
önne, sei doch aus den medizinischen Akten
nicht zu
entnehmen, dass ihm die Kinderbetreuung zu 50 % nicht zumutbar sein sollte
(vorstehend E. 2.1).
Den IV-Akten lässt sich
entnehmen, dass der Beschwerdeführer an einer mittel
gradigen neuropsychologischen Störung sowie an einer leichten Intelligenzmin
derung leidet. Ferner liegt ein Alkohol- und
Drogenabusus
seit dem zwölften Lebensjahr sowie eine mittelgradige depressive Störung vor (vorstehend E. 3.1). Hinweise, dass dem Beschwerdeführer die Betreuung seiner Tochter im Umf
ang von 50 % nicht zumutbar wäre
,
sind
der Beschwerdegegnerin folgend
nicht ersichtlich (vgl. vorstehend E. 3.1; Urk. 13/1-239). Ausserdem kann der Beschwerdeführer bei der Kinderbetreuung auf die Unterstützung seiner Mutter zählen, die im gleichen Haushalt wohnt. Dass seine Mutter seinen ebenfalls im gleichen Haushalt wohnenden querschnittsgelähmten Vater, der im Rollstuhl sitzt, betreut (vgl. Urk. 6/224), vermag daran nichts zu ändern.
4.2
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin davon ausging, der Ehefrau des Beschwerdeführers
sei ab Dezember 2019
ein Arbeits
pensum von 50 % zumutbar. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht substantiiert bestritten (vorstehend E. 2.2).
Den Akten kann entnommen werden, dass sich die Ehefrau des Beschwerdefüh
rers seit Dezember 2019
weder
beim RAV zur Arbeitsvermittlung angemeldet
noch
ihre Arbe
itsbemühungen nachgewiesen hat
(vgl. Urk. 6
/1-250
). Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat demnach entgegen der Behauptung des Beschwerde
führers (vgl. vorstehend E.
2
.2) nicht ihre ausreichenden Stellenbemühungen nachgewiesen, wie sie es bereits in der Vergangenheit für die Monate Juni und Juli 2019 getan hatte (vgl. Urk. 6/190-197; vorstehend
E. 3.4
).
Indem die Ehefrau des Beschwerdeführers nur in einem Pensum von 20 bis 25 % erwerbstätig war, hat sie damit das ihr zumutbare Arbeitspensum von 50 % nicht ausgeschöpft und ist somit ihrer Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen. Dement
sprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin der Ehefrau des Beschwerdeführers ab Dezember 2019 ein hypothetisches Erwerbseinkommen
für ein Pensum von 50 %
angerechnet hat.
4.3
Die Beschwerdegegnerin hat das hypothetische Einkommen der nicht invaliden Ehefrau des Beschwerdeführers gestützt auf die Angaben im Lohnrechner des Bundesamtes für Statistik (
Salarium
) ermittelt, nämlich den mittleren Lohn für Reinigungspersonal und Hilfskräfte
ohne Kaderfunktion und ohne abge
schlossene Berufsausbildung in der Branche sonstige überwiegend persön
liche Die
nstleistungen
und ermittelte dabei für das Jahr 2018 bei einem 50%-Pensum (22 Wochenstunden) einen Monatslohn von Fr. 1‘774.-- beziehungsweise einen
Jahreslohn von Fr. 21‘288.--.
Davon hat sie Sozialversicherungsabgaben von 6.225 %, namentlich Fr. 1‘325.20, in Abzug gebracht, womit ein jährliches Einkommen von Fr. 19‘962.--
resultierte (vgl. Urk. 6/230; Urk.
12
).
Die Höhe des zumutbaren Erwerbseinkommens wird in der Regel anhand der Durchschnittslöhne auf der Grundlage der LSE festgelegt (vgl. vorstehend
E. 1.5
).
Das im Jahr 2016 von Frauen im Durchschnitt aller einfachen Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art in sämtlichen Wirtschaftszweigen des privaten Sektors erzielte Einkommen betrug pro Monat Fr. 4'363.-- (LSE 2016, Tabellengruppe TA1_tirage_skill_level, Total Frauen, Kompetenzniveau 1, www.bfs.admin.ch, Arbeit und Erwerb, Löhne/Erwerbseinkommen/Arbeitskosten, Lohnniveau - Schweiz), mithin Fr. 52'356.-- pro Jahr. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung von Frauen im Jahr 2017 in der Höhe von 0.4 %, im Jahr 2018 von 0.5 % und im Jahr 2019 von
1.0 % (Nominallohnindex
1993-2019
, Tabelle T1.93, Total Frauen, www.bfs.admin.ch, Arbeit und Erwerb, Löhne/Erwerbseinkommen/Arbeitskosten, Lohnentwicklung) sowie der durch
schnittlichen wöchen
tlichen Arbeitszeit im Jahr 2019 von
41.7 Stunden (Betriebs
übliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, Total, www.bfs.admin.ch, Arbeit und Erwerb, Erwerbstätigkeit und Arbeitszeit, Arbeitszeit)
ergibt dies ein B
rutto
einkommen von jährlich Fr. 55‘624.20
(Fr.
52'356.-- x 1.004 x 1.005
x 1.01
: 40 x 41.7)
für ein 100%-Pensum. Ausgehend davon, dass der nicht invaliden Ehefrau des Besc
hwerdeführers ein Pensum von 50
% als zumutbar erscheint, resultiert ein B
ruttoeinkommen von Fr. 27'812.10
jährlich. Zieht man hiervon
Sozialver
sicherungsabgaben von 6.225 %, namentlich Fr. 1‘731.30
ab, resultiert ein N
ettoeinkommen von rund Fr. 26‘081.--.
Das von der Beschwerdegegnerin angenommene hyp
othetische Einkommen von Fr. 19‘962.--
erscheint daher auch unter Berücksichtigung der LSE als ange
messen und als nicht zu hoch.
4.4
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der jährlichen Zu
satzleistungen ab dem 1. Dezember 2019
der nicht invaliden Ehefrau des Beschwerdeführers ein hy
pothetisches Einkommen von Fr. 19‘962.--
angerechnet hat.
Dies führt zu
r
Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
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Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannPeter-Schwarzenberger