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**Case Identifier:** e355cbd6-156c-5b57-b7b1-445ef0713ad7
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-23-30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-23-30_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

Vorinstanz Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, Neue Steig 15, 

9102 Herisau 

 

 

Gegenstand Schadenersatz nach Art. 52 AHVG  

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der 

Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden vom 19. Juli 2023 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
3. Abteilung 

 

Urteil vom 23. April 2024 
 

 

 

Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler 

Oberrichterinnen K. Schindler-Pfister, S. Scheidegger 

Oberrichter H.P. Fischer, M. Schneider 

Obergerichtsschreiber M. Giger 

 

 

Verfahren Nr. O3V 23 30 

 

 

Ort des Entscheids Trogen 

 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

I. des Beschwerdeführers: 

1. In Gutheissung der Beschwerde sei der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse 

Appenzell Ausserrhoden vom 19. Juli 2023 ersatzlos aufzuheben; eventualiter sei die 

Höhe des Schadenersatzes in masslicher Hinsicht um mindestens 50 % herabzusetzen. 

 

2. Alles unter Entschädigungsfolgen (zuzüglich gesetzliche MWST) zulasten der 

Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden. 

 

II. der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Am XX.XX.XX wurde die B. GmbH mit Sitz in C. im Handelsregister des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden eingetragen. Die Gesellschaft bezweckt namentlich die Vermittlung von 

Versicherungen aller Art. Einziger Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift 

ist A. (nachfolgend: der Beschwerdeführer). Mit Entscheid des Einzelrichters des 

Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom XX.XX.XX erfolgte die Auflösung der 

Gesellschaft durch Konkurs. Das Konkursverfahren wurde mit Entscheid des Einzelrichters 

des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom XX.XX.XX mangels Aktiven eingestellt 

und die Gesellschaft schliesslich am XX.XX.XX aus dem Handelsregister gelöscht (vgl. 

Handelsregisterauszug). 

 

B. In zwei Schreiben vom 12. Dezember 2022 teilte die Ausgleichskasse Appenzell 

Ausserrhoden (nachfolgend: Ausgleichskasse oder Vorinstanz) dem Beschwerdeführer mit, 

dass die Lohnbeiträge 2019 im Betrag von Fr. 12'8753.-- sowie jene für das Jahr 2020 im 

Betrag von Fr. 101'406.35 uneinbringlich seien und abgeschrieben würden (act. 5.156 f.). 

 

C. Mit Verfügung vom 9. Mai 2023 verpflichtete die Ausgleichskasse den Beschwerdeführer 

gestützt auf die Bestimmungen über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 des 

Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AVHG; SR 831.10) zur Leistung von Schadenersatz über einen Betrag von Fr. 114'281.40 

(act. 5.167 f.). Eine Einsprache, die der Beschwerdeführer durch den von ihm beigezogenen 

RA AA. erheben liess, hiess die Ausgleichskasse am 19. Juli 2023 dahingehend gut, dass 

 

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sie den Schadenersatzbetrag auf Fr. 106'947.40 reduzierte. Im Übrigen wies sie das 

Rechtsmittel ab. 

 

D. Gegen letzteren Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 13. September 

2023, mit dem eingangs zitierten Rechtsbegehren (act. 1). Die Vernehmlassung der 

Vorinstanz mit dem Antrag auf Beschwerdeabweisung erfolgte am 5. Oktober 2023 (act. 4). 

Mit Replik vom 1. November 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren 

fest (act. 7), des Gleichen die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 9. November 2023 (act. 9). 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. 1.1  

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 

Zuständig zur Beurteilung von Beschwerden in Sozialversicherungssachen ist das Oberge-

richt (Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 

vom 13. September 2010 [bGS 145.31]).  

 

1.2  

Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG, welcher sinngemäss auch im Bereich der Invalidenversicherung 

(Art. 66 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung, IVG, SR 

831.20), der Erwerbsersatzordnung (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. September 

1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft, EOG, SR 834.1), der 

Arbeitslosenversicherung (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG, SR 837.0) 

und der Familienzulagen (Art. 25 lit. c des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die 

Familienzulagen, FamZG; SR 836.2) Anwendung findet, hat ein Arbeitgeber, der durch 

absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, 

diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so 

können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen 

werden (BGE 123 V 12 E. 5b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5). Haben mehrere Arbeitgeber oder 

mehrere Organe einer juristischen Person einen Schaden verursacht, haften sie solidarisch 

(BGE 114 V 213 E. 3 mit Hinweisen). Bezüglich örtlicher Zuständigkeit sieht Art. 52 Abs. 5 

AHVG vor, dass für Beschwerden hinsichtlich der Haftung des Arbeitgebers und seiner 

Organe nach Art. 52 AHVG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig ist, in 

welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat. Unerheblich sind der Wohnsitz des in 

 

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Anspruch genommenen Organs (Urteil des Bundesgerichts 9C_725/2009 vom 15. März 

2010) und die Dauer des Sitzes der Gesellschaft im Kanton (MARCO REICHMUTH, Die Haftung 

des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, S. 247). Massgebend sind 

die Verhältnisse im Zeitpunkt des Konkurses bzw. der Auflösung (BGE 110 V 358 E. 4b). 

Vorliegend hatte die B. GmbH ihren Sitz im Zeitpunkt der gerichtlichen Auflösung in C. Damit 

ist die örtliche Zuständigkeit des ausserrhodischen Obergerichts zu bejahen.  

 

1.3 

Im Übrigen ergibt die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren 

Prozessvoraussetzungen, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als 

auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 12 und 52 AHVG, Art. 60 

Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG, Art. 28 lit. b Justizgesetz sowie Art. 54, Art. 56 und Art. 59 des 

Gesetzes vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 

2. 2.1 

 Der Beschwerdeführer erhebt zunächst den Vorwurf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs 

durch die Vorinstanz. Konkret rügt er, der Einspracheentscheid vom 19. Juli 2023 sei 

ungenügend begründet worden. Aufgrund der entsprechenden Erwägungen der 

Ausgleichskasse unter Ziff. 5, 2. Abschnitt, im angefochtenen Entscheid könne er nicht 

nachvollziehen, inwieweit er tatsächlich schuldhaft gehandelt haben soll. 

 

 2.2 

a) Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das 

rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die 

Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor 

Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche 

Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen 

gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder 

sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu 

beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen). 

 

b) Nach Art. 49 Abs. 3 ATSG sind Verfügungen zu begründen, wenn sie den Begehren der 

Parteien nicht voll entsprechen. Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die 

Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und die betroffene Person in die Lage 

versetzen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist jedoch nur 

 

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möglich, wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des 

Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche 

sie ihre Verfügung stützt (BGE 124 V 181 E. 1a mit Hinweisen). 

 

c) Die Begründungsdichte richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. So gelten 

einerseits im Bereich der sog. Massenverwaltung herabgesetzte Anforderungen an das 

Begründungsmass. Entsprechend ist in diesen Bereichen die Verwendung von 

Textbausteinen und Formularen zwar zulässig, jedoch nur insoweit, als dies eine für den 

konkreten Fall noch angemessene und verständliche Begründung erlaubt. Andererseits ist 

die Begründungsdichte abhängig von der Entscheidungsfreiheit der Behörde und der 

Eingriffsintensität des Entscheids. Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde infolge 

Ermessens oder unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist und je stärker ein Entscheid in 

die individuellen Rechte eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung eines 

Entscheids zu stellen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5276/2013 vom 11. Februar 

2014 E. 3.1). 

 

d) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet 

der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur 

Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (BGE 135 I 187 E. 2.2. S. 190 mit 

Hinweisen). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann 

ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich 

vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei 

überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung 

des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs von 

einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die 

Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen 

führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei 

an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (Urteil des 

Bundesgerichts 4A_453/2016 vom 16. Februar 2017 E. 2.4, mit Verweisen). 

 

2.3 

Soweit der Beschwerdeführer vorliegend eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids 

einzig aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Gehörs verlangt, kann ihm nicht gefolgt 

werden. Die entsprechende Begründung für die Ersatzpflichtigkeit des Beschwerdeführers 

unter Ziff. 5, 2. Abschnitt im Einspracheentscheid mag eher knapp ausgefallen sein, doch 

bringt sie im Kern doch hinreichend zur Sprache, dass der Beschwerdeführer ungeachtet der 

wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens seine Pflicht verletzt habe, für die 

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Erfüllung der Beitragspflicht zu sorgen. Selbst wenn man eine Gehörsverletzung annehmen 

würde, könnte diese im Übrigen nicht als schwerwiegend angesehen werden, und nachdem 

das Obergericht in diesem Beschwerdeverfahren über volle Kognition verfügt und die 

Vorinstanz klar zu verstehen gegeben hat, dass ungeachtet der beschwerdeführerischen 

Vorbringen am angefochtenen Entscheid festzuhalten sei, käme eine Rückweisung zur 

Neubeurteilung einem formalistischen Leerlauf gleich. In diesem Sinne wären die 

Voraussetzungen für eine Heilung des formellen Mangels als gegeben zu betrachten. Davon 

abgesehen hat der Beschwerdeführer im Rechtsbegehren seiner Beschwerdeschrift gar 

keine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz verlangt. Er scheint somit einer materiellen 

Beurteilung den Vorzug zu geben. 

 

Zusammenfassend ist von einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids aus rein formalen 

Gründen abzusehen und die Streitsache materiell zu prüfen. 

 

 

3. 3.1 

 Eine subsidiäre Organhaftung im Sinne von Art. 52 AHVG kann definitionsgemäss nur in 

Frage kommen, wenn die in Anspruch genommene Person den Organbegriff tatsächlich 

erfüllt. Vorliegend ergeht aus dem einschlägigen Handelsregisterauszug, dass der 

Beschwerdeführer bei der B. GmbH als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzel-

unterschrift eingetragen war. Er ist folglich als formelles und faktisches Gesellschaftsorgan 

zu qualifizieren. In dieser Eigenschaft gehört er unstreitig jenem Personenkreis an, bezüglich 

welchem Art. 52 AHVG eine subsidiäre Haftung für Beitragsausstände der Gesellschaft 

vorsieht, womit diese Haftungsvoraussetzung erfüllt ist. 

 

 3.2 

 Die Haftung nach Art. 52 AHVG bedingt sodann den Eintritt eines Schadens. Dieser besteht 

darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens 

entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (THOMAS NUSSBAUMER, Die 

Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 

S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und 

Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der 

Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 und 

BGE 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und 

Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum 

massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5). 

  

 

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 3.3 

 Die Schadenersatzforderung entsteht mit dem Eintritt des Schadens, welcher seinerseits auf 

einen rechtlichen Grund, die Verwirkung der Beiträge (Art. 16 Abs. 1 AHVG), oder aber auf 

einen tatsächlichen Grund, nämlich die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, zurückgeht. 

In diesem Zeitpunkt beginnt die absolute fünfjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 52 Abs. 3, 

erster Satz AHVG zu laufen, das heisst im Falle der Verwirkung der Beitragsforderung mit 

deren Eintritt und im Falle der Uneinbringlichkeit, sobald die Beiträge wegen der Zahlungs-

unfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG 

erhoben werden können, in der Regel mit der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins 

oder mit der Konkurseröffnung über den Arbeitgeber (vgl. statt vieler BGE 141 V 487 E. 2.2). 

 

 3.4 

 Vorliegend machte die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

9. Mai 2023 einen Schaden von total Fr. 114'281.40 geltend (act. 5.167 f.). Mit 

Einspracheentscheid vom 19. Juli 2023 reduzierte sie den Betrag auf Fr. 106'947.40 

(act. 2.2). Die Schadenssumme setzt sich laut den betreffenden Aufstellungen der Vorinstanz 

aus Lohnbeiträgen AHV/IV/EO, Beiträgen ALV, Verzugszinsen, Verwaltungskosten, 

Mahngebühren/Bussen/Kosten sowie FAK Beiträgen zusammen. Der konkrete 

Schadensbetrag kann vorliegend in seinem Bestand und in seiner Höhe als ausgewiesen 

gelten, zumal der Beschwerdeführer in diesem Beschwerdeverfahren ausdrücklich festhält, 

er stelle den von der Ausgleichskasse bezifferten Schaden von Fr. 106'947.-- als solchen 

nicht in Frage. 

 

 3.5 

 Die Begründung einer Haftung nach Art. 52 AHVG setzt des Weiteren Widerrechtlichkeit, d.h. 

das Vorliegen einer Pflichtverletzung auf Seiten des Arbeitgebers voraus. 

 

 3.5.1 

 a) Was die Frage nach einem widerrechtlichen Verhalten des Arbeitgebers betrifft, so 

schreibt Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über 

die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) vor, dass der Arbeitgeber 

bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den 

Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den 

Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeit-

nehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge 

ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des 

Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Dazu hat das 

Bundesgericht wiederholt erklärt, dass die Nichterfüllung dieser öffentlich-rechtlichen 

 

Seite 8 

Aufgabe eine Missachtung von Vorschriften i.S.v. Art. 52 AHVG bedeute und die volle 

Schadensdeckung nach sich ziehe (BGE 111 V 173 E. 2, 108 V 186 E. 1a und 192 E. 2a; 

ZAK 1985 S. 619 E. 3a). 

 

 b) Nach Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV haben die Arbeitgeber der Ausgleichskasse die Beiträge 

monatlich oder, bei jährlichen Lohnsummen unter 200'000 Franken, vierteljährlich zu bezah-

len. Gemäss Art. 35 Abs. 1 AHVV haben die Arbeitgeber im laufenden Jahr periodisch 

Akontobeiträge zu entrichten. Diese werden von der Ausgleichskasse auf Grund der 

voraussichtlichen Lohnsumme des Beitragsjahres festgesetzt. Gemäss Art. 36 Abs. 4 AHVV 

nimmt die Ausgleichskasse den Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen und 

den tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung der Arbeitgeber vor. 

Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Über-

schüssige Beiträge werden von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet. Die 

Abrechnungsperiode umfasst das Kalenderjahr. 

 

 c) Nachdem vorliegend die Beitragsforderung der Ausgleichskasse durch die Arbeitgeberin 

nicht erfüllt wurde, liegt von deren Seite offensichtlich eine Verletzung der Vorschriften 

gemäss Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. AHVV vor. Damit steht aber noch nicht fest, 

dass das Verhalten der Gesellschaft bzw. des in Anspruch genommenen Organs auch 

tatsächlich widerrechtlich war. Die Widerrechtlichkeit entfällt bei Vorliegen eines 

Rechtfertigungsgrundes. Als Rechtfertigungsgrund steht in der Rechtsprechung der 

Notstand im Vordergrund (REICHMUTH, a.a.O., S. 124). Nach der Rechtsprechung ist die 

Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG im konkreten Fall nur begründet, wenn nicht 

Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als 

gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober 

Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in 

vorsätzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, 

aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstände die 

Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen 

lassen (sog. "Business Defense"). So kann es sein, dass es einem Arbeitgeber, der sich in 

einer schwierigen finanziellen Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, 

die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann 

nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber zunächst für das 

Überleben des Unternehmens wesentliche andere Forderungen (insbesondere der 

Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigt, gleichzeitig aber auf Grund der objektiven 

Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage annehmen darf, die geschuldeten 

Beiträge innert nützlicher Frist nachzuzahlen. Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe sind 

dann nicht gegeben, wenn angesichts der Höhe der bestehenden Verbindlichkeiten und der 

 

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eingegangenen Risiken von der vorübergehenden Nichtbezahlung der Forderungen objektiv 

keine für die Rettung der Firma ausschlaggebende Wirkung erwartet werden kann, was zu 

verneinen ist, wenn im Vergleich zum sonstigen finanziellen Rahmen oder Engagement der 

Firma nicht sehr hohe Beitragsausstände zu verzeichnen sind (Urteil des Bundesgerichts 

9C_41/2017 vom 2. Mai 2017 E. 7.2, mit Verweisen). 

 

 3.5.2 

 a) Im angefochtenen Entscheid stellt sich die Vorinstanz im Ergebnis auf den Standpunkt, 

dem Beschwerdeführer als zuständigem Organ sei es – namentlich ungeachtet der Corona-

Pandemie – nicht gestattet gewesen, die Pflicht zur Überweisung der geschuldeten 

Sozialversicherungsbeträge zu missachten. Im Einzelnen führt sie aus, es stimme natürlich, 

dass Unternehmen während der Corona-Pandemie mit ihren Einschränkungen besonders 

gefordert gewesen seien. Der Bund habe den Unternehmen allerdings diverse 

Hilfestellungen angeboten, und zumindest die Corona-Erwerbsersatzentschädigung habe 

der Beschwerdeführer auch beantragt und erhalten. Das Versicherungsgeschäft sei sodann 

nicht in gleichem Masse betroffen gewesen wie andere Unternehmenszweige, hätten doch 

Akquisegespräche auch über Telefon oder bei entsprechender Zustimmung der Kunden 

auch vor Ort geführt werden können. Dass der Beschwerdeführer trotz dieser Umstände über 

viele Monate mehr Lohn ausbezahlt habe, als dass er die entsprechenden 

Sozialversicherungsbeträge habe bezahlen können, sei ihm deshalb ohne weiteres 

anzulasten. Klar habe der Beschwerdeführer den gemäss eigenen Aussagen erfolgten 

Einbruch durch die Corona-Pandemie nicht voraussehen können, allerdings sei es 

rechtsprechungsgemäss nicht Sache der Ausgleichskasse, das wirtschaftliche Risiko eines 

Unternehmens zu tragen. Das Verhalten des Beschwerdeführers sei daher als schuldhaft 

anzusehen. 

 

 b) Der Beschwerdeführer lässt demgegenüber vortragen, in Anbetracht des nicht 

voraussehbaren Verlaufes der Pandemie sei es äusserst schwierig gewesen, die GmbH zu 

führen. Er habe all das getan, was ein Geschäftsführer in einer gleich aufgestellten GmbH in 

derselben Lage ebenfalls getan hätte. Insbesondere seien zu einem späteren Zeitpunkt auch 

Mitarbeiter entlassen worden, um die Fixkosten zu senken. Aufgrund der ausbleibenden 

Zahlungen seitens der Versicherungen sowie der nicht periodenidentisch eintreffenden 

Kurzarbeitsentschädigung sei das Handling der Löhne und der übrigen finanziellen 

Verpflichtungen äusserst schwierig gewesen. Auf der anderen Seite sei der GmbH durch die 

Tatsache der Gewährung der Kurzarbeitsentschädigung seitens des Bundes kundgetan 

worden, es werde alles wieder gut, die Sache sei vorübergehend, weshalb er keinen Anlass 

dazu gehabt habe, eine pessimistische Prognose zu stellen. Er habe davon ausgehen dürfen, 

die Bezahlung der Sozialversicherungsbeträge sei nicht gefährdet, er könne diese innert 

 

Seite 10 

nützlicher Frist nachzahlen. Insbesondere habe er in dieser besonderen Pandemie-Lage 

nicht in "vorauseilendem Gehorsam" Personal entlassen müssen, um seinen Verpflichtungen 

gegenüber den Organen der AHV nachzukommen. Sein Verhalten in der schwierigen Phase 

während der Corona-Pandemie sei weder als vorsätzliche noch als grobfahrlässige 

Verletzung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG zu qualifizieren. 

 

 3.5.3 

 Bezüglich der Frage, ob dem Beschwerdeführer persönlich ein Verschulden anzurechnen ist 

aufgrund der seitens der B. GmbH nicht beglichenen Beitragsforderungen, sind die 

betreffenden Ausstände zunächst im Detail zu untersuchen. Für das Jahr 2019 hatte die 

Ausgleichskasse ursprünglich ab dem Monat Mai Akontobeiträge auf einer Lohnbasis von 

Fr. 5'000.-- erhoben, wie dies vom Beschwerdeführer mit Fragebogen für juristische 

Personen vom 19. Februar 2019 deklariert worden war (vgl. act. 5.2). Bis Ende des 

Jahres 2019 resultierten so auf der betreffenden Lohnsumme von Fr. 40'000.-- 

Akontobeitragsforderungen von total Fr. 5'845.05 (vgl. act. 5.4; act. 5.5; act. 5.8). Gestützt 

auf die Lohndeklaration 2019, welche die B. GmbH am 14. November 2020 eingereicht hatte, 

ermittelte die Ausgleichskasse indessen in der per 16. November 2020 erstellten 

Schlussrechnung eine Gesamtlohnsumme von Fr. 175'606.80. Das Total der Beiträge belief 

sich so einschliesslich von Verwaltungs- und Betreibungskosten auf Fr. 26'295.60. Abzüglich 

der bis dahin geleisteten Zahlungen ergab sich eine Restschuld der B. GmbH von 

Fr. 20'203.35 (act. 5.45). Was das Jahr 2020 angeht, hatte die Vorinstanz nach wie vor 

Akontobeiträge auf einer Basis von Fr. 5'000.-- verfügt (vgl. die vier Quartalsrechungen 

gemäss act. 5.16; act. 5.24; act. 5.32; act. 5.53). In der Schlussrechnung 2020 mit Datum 

vom 12. August 2021 errechnete die Ausgleichskasse auf der Grundlage der von der B. 

GmbH gelieferten Lohndeklaration dann eine Basis von Fr. 711'442.05 und ein Total an 

Beitragsforderungen einschliesslich Verwaltungs- und Betreibungskosten von 

Fr. 106'837.05. Abzüglich der bis dahin geleisteten Zahlungen resultierte eine Restschuld 

von Fr. 97'738.05 (act. 5.106). Bezüglich dieser Schlussrechnung für das Jahr 2020 ist im 

Übrigen zu beachten, dass letztere zeitlich erst nach der Durchführung des 

Konkursverfahrens gegen die B. GmbH erstellt wurde. Hinsichtlich der Verantwortlichkeit der 

GmbH ist dies jedoch nicht von Relevanz. Einerseits fielen mit der Einstellung des 

Konkursverfahrens mangels Aktiven auch die Beschränkungen in der Vertretungsbefugnis 

der Arbeitgeberorgane dahin. Andererseits gilt es darauf hinzuweisen, dass Beitragsschuld 

und Abrechnungspflicht ohnehin bereits gleichzeitig mit der Lohnzahlung ex lege entstehen. 

Wer in diesem Zeitpunkt die Befugnis hat, Zahlungen an die Ausgleichskasse zu 

veranlassen, haftet für die entsprechenden Ausstände (REICHMUTH, S. 64 f.). Die im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren streitige Beitragsschuld ist demnach in den Jahren 2019 

und 2020 – also ohnehin noch vor dem Konkurs – entstanden.  

 

Seite 11 

 3.5.4 

 Vorliegend ist zunächst festzustellen, dass in Bezug auf das Jahr 2019 seitens des 

Beschwerdeführers als zuständigem Organ letztlich nur eine Quartals-Akontorechnung 

anstandslos bezahlt wurde, konkret jene für das 2. Quartal, wobei diese faktisch nur zwei 

Monate umfasste (vgl. act. 5.4). Ab dem 3. Quartal traten dann erhebliche Zahlungsverzuge 

auf. Die Akontorechnung Juli bis September 2019 (act. 5.5) wurde der Gesellschaft am 

5. September 2019 zugestellt. Zufolge Nichtzahlung erging zunächst am 5. November 2019 

eine Mahnung (act. 5.6). Am 11. Dezember 2019 wurde die Betreibung eingeleitet (act. 5.9). 

Gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl vom 18. Dezember 2019 erhob die B. GmbH 

Rechtsvorschlag, woraufhin die Ausgleichskasse am 21. Januar 2020 eine Verfügung zur 

Beseitigung des Rechtsvorschlags erliess (act. 5.13). Am 5. März 2020 folgte das 

Fortsetzungsbegehren (act. 5.18). Am 6. April 2020 wurde dann offenbar schliesslich die 

betreffende Zahlung geleistet (vgl. den Kontoauszug gemäss act. 5.122, S. 2). Die 

Lohnbeiträge für das 4. Quartal 2019 waren von der Vorinstanz am 3. Dezember 2019 in 

Rechnung gestellt worden (act. 5.8). Zufolge Nichtzahlung kam es am 4. Februar 2020 zu 

einer Mahnung (act. 5.14) und am 17. März 2020 zur Betreibung (act. 5.19). Die Forderung 

wurde schlussendlich zeitgleich mit jener für das 3. Quartal 2019 beglichen (vgl. den 

Kontoauszug gemäss act. 5.122, S. 2). Unter dem Strich kann also festgehalten werden, 

dass der Beschwerdeführer zumindest die Akontobeiträge für das Jahr 2019 bis April 2020 

allesamt bezahlt hat. Wie sich allerdings aus obigen Darlegungen ergibt (vgl. E. 3.5.3), 

entsprach die gemeldete Lohnsumme, die den Akontorechnungen zugrunde lag, bei weitem 

nicht den Tatsachen. Statt der provisorisch abgerechneten Fr. 40'000.-- (8 x 5'000.--) hatte 

für das Jahr 2019 – laut den eigenen Angaben der B. GmbH – eine AHV-pflichtige 

Lohnsumme von Fr. 175'606.80 resultiert (act. 5.49). Die Tatsache, dass die 

Ausgleichskasse, den Lohnbeiträgen, die der betreffenden Differenz von rund Fr. 135'000.--

entsprachen, letztlich verlustig ging, war augenscheinlich die Folge einer groben 

Sorgfaltspflichtverletzung seitens des Beschwerdeführers. Ein Geschäftsführer, der so viel 

höhere Löhne ausrichtet, als es den Akontorechnungen entspricht, muss sich bewusst sein, 

dass damit auch eine wesentliche höhere Beitragsschuld gegenüber der AHV einhergeht. 

Wie erwähnt entstehen Beitragsschuld und Abrechnungspflicht gleichzeitig mit der 

Lohnzahlung ex lege (vgl. E. 4.3). Im Übrigen sei hier namentlich auf Art. 35 Abs. 2 AHVV 

hingewiesen, laut welcher Bestimmung die Arbeitgeber der Ausgleichskasse wesentliche 

Änderungen der Lohnsumme während des laufenden Jahres zu melden haben. Als 

wesentliche Änderung gilt eine Abweichung der jährlichen Lohnsumme von mindestens 10 % 

von der ursprünglich der Ausgleichskasse mitgeteilten voraussichtlichen Lohnsumme (vgl. 

dazu die Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EL [WBB; Stand 

1. Januar 2024] sowie das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 710 17 391 / 394 

vom 26. Juli 2018 E. 6.2). Der Beschwerdeführer hätte sich jedenfalls ohne weiteres im 

 

Seite 12 

Klaren sein müssen, dass sein Handeln im Widerspruch zu seinen Pflichten gegenüber der 

Ausgleichskasse stand. Es lagen auch keine besonderen Umstände vor, welche die 

Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen 

liessen (sog. "Business Defense"); vielmehr hatte ja der Beschwerdeführer selber den 

Geschäftsgang für das Jahr 2019 als "sehr erfreulich" beschrieben. Gerade vor diesem 

Hintergrund erscheint es letztlich unverständlich, dass der Beschwerdeführer nicht einmal 

die sehr tiefen Akontorechnungen für die Quartale 3 und 4 beglichen und die Vorinstanz 

sogar in zwei Betreibungsverfahren gezwungen hatte. 

 

 3.5.5 

 Betrachtet man nun das Jahr 2020, ist zunächst festzustellen, dass den vier 

Quartalsrechnungen gemäss act. 5.16; act. 5.24; act. 5.32; act. 5.53 gleich wie jenen für das 

Jahr 2019 eine Lohnbasis von monatlich Fr. 5'000.-- zugrunde lag. Dies erscheint insoweit 

nachvollziehbar, als die Vorinstanz (zufolge verspäteter Lohndeklaration) erst im November 

2020 davon Kenntnis erlangte, dass die Lohnsumme für das Jahr 2019 eigentlich viel höher 

gewesen war, sodass sich eine Erhöhung der Akontozahlungen für das Jahr 2020 

aufgedrängt hätte. Bezugnehmend auf das 1. Quartal 2020 gilt das oben unter E. 3.5.4 

Gesagte soweit sinngemäss. Der Geschäftsgang wurde vom Beschwerdeführer zunächst 

nach wie vor als sehr positiv dargestellt. Dies sei damit verbunden gewesen, dass laufend 

Vermittler mit Fixlöhnen eingestellt worden seien. Gerade die Aufstockung des Personals mit 

Fixlöhnen hätte den Beschwerdeführer erkennen lassen müssen, dass eine Lohnsumme von 

monatlich Fr. 5'000.-- noch weniger den Tatsachen entsprechen konnte als im Jahr 2019. 

Gleichwohl hatte der Beschwerdeführer nach wie vor keinen Anlass für eine Korrektur 

gegenüber der Ausgleichkasse gesehen, was wiederum grob nachlässig war, angesichts 

dessen, dass die B. GmbH finanziell damals noch gut dastand. Spätestens am 16. März 2020 

und des damals von behördlicher Seite verhängten Lockdowns trat indes 

unbestrittenermassen eine entscheidende Situationsänderung ein. Laut dem 

Beschwerdeführer hätten die behördlichen Massnahmen einen erheblichen Einschnitt in das 

Versicherungsvermittlungsgeschäft dargestellt. Soweit im angefochtenen Entscheid 

ausgeführt wurde, Akquisegespräche hätten auch über Telefon oder bei entsprechender 

Zustimmung des Kunden auch vor Ort geführt werden können, brachte der 

Beschwerdeführer vor, dass die Vorinstanz das tiefe Misstrauen und die Unsicherheit 

verkenne, das damals in der Bevölkerung vor Kontakten geherrscht habe, wie auch die 

enorme Ungewissheit über den allgemeinen wirtschaftlichen Fortgang und den Fortbestand 

des eigenen Arbeitsplatzes, was auf das Konsumentenverhalten nachhaltige Auswirkungen 

gehabt habe. So seien Ausgaben zurückgestellt worden. Zudem sei es nicht möglich, eine 

umfassende Versicherungsberatung, wie sie die B. GmbH angeboten habe, per Telefon 

abzuwickeln, zumal anlässlich einer solchen Beratung viele Unterlagen vorzulegen, zu 

 

Seite 13 

sichten und miteinander zu diskutieren seien. Gemäss einer von der B. GmbH im Rahmen 

der Einreichung der Lohndeklaration 2020 präsentierten Aufstellung habe für das betreffende 

Jahr schliesslich nur noch ein Umsatz von Fr. 11'771.02 resultiert; im Vergleich zum Jahr 

2019 habe sich eine Einbusse von 99.41 % ergeben (act. 5.68). Vorliegend ist dem 

Beschwerdeführer wie erwähnt beizupflichten, dass die Mitte März 2020 verhängten 

Massnahmen die Wirtschaft in hohem Masse tangierten. Damals mussten alle Läden (ausser 

Lebensmittel), Märkte, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe 

geschlossen bleiben und es galt ein Verbot für private und öffentliche Veranstaltungen. Auch 

Coiffeursalons oder Kosmetikstudios mussten geschlossen bleiben (vgl. die 

Medienmitteilung des Bunderates vom 17. März 2020 <Coronavirus: Bundesrat erklärt die 

«ausserordentliche Lage» und verschärft die Massnahmen (admin.ch)>. Die Vorinstanz hat 

aber nicht Unrecht, wenn sie darauf hinweist, dass ein Versicherungsvermittler nicht im 

selben Masse eingeschränkt war wie etwa ein Unterhaltungsbetrieb oder ein Coiffeursalon. 

Von Relevanz erscheint ausserdem, dass ab Ende April bis Ende Mai 2020 die Massnahmen 

zur Beschränkung von Kontakten wieder weitgehend aufgehoben wurden, erst ab Ende 

Oktober 2020 galten schrittweise wieder verstärkte Einschränkungen. Ob es wirklich nur eine 

verschlechterte Konsumentenstimmung in der Versicherungsbranche war, die letztlich zum 

Konkurs der B. GmbH geführt hat, erscheint fraglich. Zumal sich als zweifelhaft darstellt, ob 

der Beschwerdeführer als verantwortliche Person wirklich alle Massnahmen (zeitgerecht) 

ausgeschöpft hat zur Rettung seines Unternehmens. Namentlich fragt es sich, ob ein 

gezieltes, konkretes Sanierungskonzept bestand, welches die Rechtsprechung für die 

Zurückbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangt (vgl. z.B. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_41/2017 vom 2. Mai 2017 E. 7.2). Die B. GmbH hatte als Folge der 

Corona-Krise anscheinend Kurzarbeitsentschädigung erhalten. Zudem bekam der 

Beschwerdeführer selber in seiner Eigenschaft als Person mit arbeitgeberähnlicher Funktion 

eine Corona Erwerbsersatzentschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 22'100.50, dies für die 

Zeit vom 17. - 30. September 2020, sowie für die Monate Oktober bis Dezember 2020 

(act. 5.69). Der Beschwerdeführer führte bezüglich dieses (von ihm fälschlicherweise als 

Kurzarbeitsentschädigung bezeichneten) Betrags aus, die Zahlung sei zu spät gekommen. 

Sie sei erst Ende Januar 2021 nach bereits eingetretener Überschuldung der GmbH 

ausgerichtet worden. Hierbei lässt der Beschwerdeführer unerwähnt, dass er die Anmeldung 

für die Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum 17. September bis 

31. Dezember 2020 erst am 21. Januar 2021 eingereicht hatte (act. 5.66 ff.). Die Zahlung der 

Ausgleichskasse war also nur fünf Tage nach der Antragsstellung erfolgt, die 

Ausgleichskasse war in keiner Weise säumig gewesen. Jedenfalls stellt sich die Frage, wieso 

der Beschwerdeführer so lange mit der Geltendmachung seines Entschädigungsanspruchs 

zugewartet hat. Die Möglichkeit, rückwirkend ab dem 17. September 2020 Erwerbsersatz 

geltend zu machen, hätte bereits ab dem 4. November 2020 zur Verfügung gestanden (vgl. 

 

Seite 14 

die Medienmitteilung des Bundesrates vom 4. November 2020, <Coronavirus: Verlängerung 

des Corona-Erwerbsersatzes auch für indirekt betroffene Selbständigerwerbende und 

Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (admin.ch)>). Ein weiterer Punkt ist sodann, dass 

seitens der B. GmbH keinerlei Bemühungen für befristete Fremdfinanzierungshilfen 

dokumentiert sind. Namentlich konnten ja Unternehmen, die durch die Covid-19-Krise 

betroffen waren, zur Sicherstellung der Liquidität zwischen dem 26. März 2020 und dem 

31. Juli 2020 vom Bund verbürgte Überbrückungskredite beantragen (vgl. dazu die COVID-

19-Solidarbürgschaftsverordnung vom 25. März 2020; SR 951.261 sowie die vom 

Eidgenössischen Finanzdepartement erstellte Website "Covid-19-Überbrückungskredite", 

<Covid-19-Kredite - EasyGov>). Dass die B. GmbH solches damals getan hat, ist weder 

ersichtlich noch geltend gemacht. Gemäss den eigenen Angaben des Beschwerdeführers 

hatte sein Unternehmen offenbar nur die erwähnte Kurzarbeitsentschädigung bezogen. 

Bezüglich getroffener Sanierungsmassnahmen wurde seitens des Beschwerdeführers zwar 

noch erklärt, nachdem ab Juli 2020 die Anspruchsvoraussetzungen für 

Kurzarbeitsentschädigung verschärft worden seien und es zu Versicherungs-Stornierungen 

aus dem Jahr 2019 gekommen sei, habe sich die GmbH gezwungen gesehen, die Fixkosten 

zu reduzieren, indem nunmehr diejenigen Mitarbeiter entlassen worden seien, die bei einem 

Wiederaufschwung entbehrlich erschienen seien. Zu den Entlassenen hätten nicht 

diejenigen gehört, die in der Vergangenheit eine gute Performance gezeigt hätten, wäre doch 

ohne diese Mitarbeiter der schnelle Wiederaufbau nicht gelungen. Zumal entsprechende 

Kündigungsschreiben in den Akten fehlen, können diese Angaben nicht nachvollzogen 

werden; in der Lohndeklaration 2020 ist mit Ausnahme zweier Personen, die bereits Ende 

März ausschieden, bei sämtlichen Mitarbeitern, welche zusammen die Lohnsumme von 

Fr. 711'442.02 generierten, als Enddatum der 31. Dezember 2020 vermerkt, derweil sich 

unterschiedliche Anfangsdaten finden (act. 5.105).  

 

 3.5.6 

 Unter dem Strich bleibt jedenfalls die Feststellung, dass die B. GmbH bzw. der 

Beschwerdeführer als verantwortlicher Geschäftsführer während relativ langer Zeit seine 

Beitragspflicht verletzt hat. Dies insbesondere, wenn man bedenkt, dass das Unternehmen 

erst am Anfang des Jahres 2019 gegründet worden war. Derweil einzelne Arbeitsverträge 

nicht dokumentiert sind, hatte der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz wie gesehen 

angegeben, ab Mai 2019 eigenes Personal zu beschäftigen. Es muss hier deshalb 

angenommen werden, dass die B. GmbH bereits im 2. Quartal eine höhere Lohnsumme 

generierte als die von ihr ursprünglich angegebenen Fr. 10'000.-- (act. 5.2; act. 5.4). 

Immerhin hatte die B. GmbH im Mai 2019 laut der bereits zitierten Aufstellung betreffend die 

in Jahren 2019/20 erzielten Umsätze damals einen Betrag von Fr. 259'150.-- erzielt (act. 

5.68, S. 9). Bis Ende 2020 belief sich die Dauer der Verletzung der Beitragspflicht damit auf 

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80968.html
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https://covid19.easygov.swiss/#anchor-14

 

Seite 15 

insgesamt 20 Monate. Allein die Zeit von Mai 2019 bis zum Lockdown Mitte März 2020, 

während der die B. GmbH laut den eigenen Angaben des Beschwerdeführers stetig bessere 

Geschäfte gemacht und ihren Betrieb entsprechend ausgebaut hatte und somit wie oben 

ausgeführt weit davon entfernt war, sich auf den Rechtfertigungsgrund der "Business 

Defense" berufen zu können, entspricht 10.5 Monaten. In diesem Zusammenhang ist hier 

auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichts hinzuweisen. Demnach kann die 

Nichtbezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen entschuldbar sein, wenn bei 

ungenügender Liquidität eine Arbeitgeberin zunächst für das Überleben des Unternehmens 

wesentliche andere Forderungen (insbesondere solche der Arbeitnehmer und Lieferanten) 

befriedigt, sofern sie auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der 

Lage annehmen darf, sie werde die geschuldeten Beiträge innert nützlicher Frist nachzahlen 

können. Eine relativ kurze Dauer des Beitragsausstandes schliesst zwar ein grobes 

Verschulden nicht zwingend aus, kann aber für sich allein - in Abwesenheit anderer 

Umstände - nicht als grobfahrlässig gewertet werden. Eine kurze Dauer bzw. "nützliche Frist" 

in diesem Sinne ist z.B. überschritten, wenn die Beitragszahlungspflicht über ein Jahr lang 

verletzt wird, zumal wenn dabei kein gezieltes, auch in zeitlicher Hinsicht konkretes 

Sanierungskonzept vorliegt oder wenn eine Sanierung erst nach einem jahrelang defizitären 

Geschäftsgang erwartet werden kann. Nicht entschuldbar ist die Beitragsrückbehaltung, 

wenn eine Sanierung überhaupt nicht ernsthaft erwartet werden kann (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_330/2010 vom 18. Januar 2011 E. 3.4, mit diversen Verweisen). Nimmt 

man die zitierte Praxis zum Massstab, ist gestützt darauf festzustellen, dass die Dauer der 

Beitragsausstände von 20 Monaten die Zeitspanne von einem Jahr nicht unwesentlich 

überschreitet. Ungeachtet dessen, dass es die im Zuge der Corona-Krise verhängten 

behördlichen Massnahmen waren, welche die B. GmbH in Schwierigkeiten gebracht haben 

dürften, muss so im Sinne der vorstehenden Erwägungen der Schluss gezogen werden, dass 

der Beschwerdeführer den Betrieb seiner Gesellschaft zu lange auf Kosten der 

Ausgleichskasse geführt hat. Im Übrigen hatte zwar die B. GmbH im Zusammenhang mit 

dem Jahr 2020 die gestellten Akontorechnungen, die wie erwähnt eine viel zu tiefe 

Lohnsumme als Basis hatten, bis Ende eben dieses Jahres beglichen. Zudem war für das 

Jahr 2019 am 22. Dezember 2020 eine Zahlung in der Höhe von Fr. 6'000.-- geleistet worden 

(vgl. den Kontoauszug gemäss act. 5.122). Doch vermag dies am Gesagten nichts zu 

ändern. Bei der B. GmbH handelt es sich offensichtlich nicht um ein Unternehmen, das 

während Jahr und Tag klaglos seinen sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nachkommt, 

dann aber in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und Konkurs geht und im Zeitraum vor der 

Konkurseröffnung keine Beiträge mehr bezahlt (vgl. dazu REICHMUTH, a.a.O., S. 163, mit 

Verweisen). Die Gesellschaft hatte letztlich quasi von der Aufnahme ihres Betriebes an bis 

zur Liquidation ihre Pflichten gegenüber der Ausgleichskasse verletzt. Danebst hatte jene es 

offenbar auch unterlassen, ihr Personal an die berufliche Vorsorge und die obligatorische 

 

Seite 16 

Unfallversicherung anzuschliessen. Die Vorinstanz hatte die B. GmbH im Zuge der Kontrolle 

der Lohndeklaration 2019 mit zwei Schreiben vom 18. Dezember 2020 aufgefordert, die 

entsprechenden Anschlussnachweise zu erbringen (act. 5.54 f.). Dies geschah laut den 

Akten auch auf erfolgte Mahnungen hin nicht, woraufhin die Ausgleichskasse von sich aus 

die Ersatzkasse UVG sowie die Stiftung Auffangeinrichtung BVG anschrieb, zwecks 

Vornahme eines Anschlusses von Amtes wegen (vgl. die betreffenden Schreiben vom 

29. April 2021 bzw. vom 31. Mai 2021; act. 5.88; act. 5.90). Dokumentiert ist dann noch, dass 

die Stiftung Auffangeinrichtung BVG der Ausgleichskasse am 22. März 2022 mitgeteilt hatte, 

sie habe die betroffene Gesellschaft vom 1. Februar 2019 bis zum 2. März 2021 

zwangsweise angeschlossen (act. 5.141). Des Weiteren ergeben sich bei der B. GmbH 

schliesslich noch Versäumnisse in Bezug auf die Lohndeklaration 2019. Am 27. November 

2019 hatte die Ausgleichskasse deren Einreichung gefordert (act. 5.7). Die Lieferung war 

– wiederum nach wiederholten Mahnschreiben – erst ein Jahr später erfolgt. 

 

 3.5.7 

  Im Sinne der vorstehenden Ausführungen muss hier nach den gesamten Umständen das 

Verhalten des Beschwerdeführers als grobfahrlässig qualifiziert werden. Rechtfertigungs- 

und Exkulpationsgründe, welche das pflichtwidrige Verhalten als gerechtfertigt erscheinen 

liessen oder das Verschulden im Sinne der Absicht oder groben Fahrlässigkeit ausschliessen 

würden, sind nicht ersichtlich. Es ist wie erwähnt nicht zu verkennen, dass die B. GmbH durch 

die Corona-Pandemie in eine schwierige Situation geriet, doch kann mit Blick auf die 

gesamten Umstände der entstandene Beitragsausstand, der sich über einen Zeitraum von 

rund 20 Monaten kontinuierlich angehäuft hat, aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht nicht 

hingenommen werden. In dieser Hinsicht sei im Übrigen noch explizit auf das Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts H34/02 vom 4. März 2004 E. 5.2 hingewiesen. Auch 

dort war der entstandene Liquiditätsengpass massgeblich auf Faktoren zurückzuführen, 

welche die betroffenen Personen "nicht unmittelbar zu verantworten hatten". Den Ursachen 

für die finanziellen Schwierigkeiten, so das Gericht damals, müsse jedoch eine 

untergeordnete Bedeutung beigemessen werden. Letztlich komme der Grundsatz zum 

Tragen, dass nur so viel Lohn ausbezahlt werden dürfe, als die darauf unmittelbar ex lege 

entstandenen Beitragsforderungen gedeckt seien. 

 

 3.6 

 Zu prüfen bleibt der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten 

und dem der Ausgleichskasse entstandenen Schaden. Der Kausalzusammenhang zwischen 

dem Zurückbehalten von Beiträgen trotz Lohnzahlungen und dem eingetretenen Schaden ist 

grundsätzlich immer gegeben (REICHMUTH, a.a.O. S. 186, mit Verweisen). Im Sinne einer 

Ausnahme hat das Bundesgericht immerhin erklärt, auch wenn während der Dauer der 

 

Seite 17 

Organstellung Beiträge unbezahlt geblieben seien, fehle es an einem adäquaten 

Kausalzusammenhang zwischen dieser Untätigkeit und dem Schaden, wenn sich die 

Arbeitgeberin im Zeitpunkt des Ausscheidens des Organs nicht in einer schwierigen 

finanziellen Situation befunden habe (vgl. Urteil 9C_859/2007 vom 16. Dezember 2008 

E. 3.4). Solche Überlegungen spielen hier keine Rolle, womit der Kausalzusammenhang 

zwischen Pflichtverletzung und Schaden zu bejahen ist. 

 

 3.7 

 Im Ergebnis sind im vorliegenden Fall sämtliche in Art. 52 AHVG festgelegten 

Voraussetzungen für eine persönliche Belangung des Beschwerdeführers in Bezug auf den 

der Ausgleichskasse entstandenen Schaden im Betrag von Fr. 106'947.40 erfüllt. Eine vom 

Beschwerdeführer geforderte Haftungsbegrenzung in dem Sinne, dass er nicht für den 

"pandemiebedingte Anteil" einzustehen habe, kann hier nicht erfolgen. Wie oben dargelegt, 

ist dem Beschwerdeführer ungeachtet der Ursachen, welche sein Unternehmen in finanzielle 

Schwierigkeiten gebracht haben, ein pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen, das eine volle 

Haftung nach sich zieht. Abschliessend kann damit gesagt werden, dass sich der 

angefochtene Einspracheentscheid als rechtens erweist, womit die vorliegende Beschwerde 

abzuweisen ist. 

 

 

4.  Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen 

Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitig-

keiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 

Gerichtskosten auferlegen (Art. 61 lit. fbis ATSG). Eine Streitigkeit über Leistungen liegt hier 

nicht vor. Es ist somit grundsätzlich von der Kostenpflicht des Beschwerdeverfahrens auszu-

gehen (vgl. Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden O2V 21 20 vom 15. Februar 

2022 E. 5.1 und Urteil des Verwaltungsgerichts Schwyz II-2022-28 vom 26. April 2022 

E. 3.1). Die Kostenverlegung richtet sich nach kantonalem Recht (vgl. Botschaft vom 2. März 

2018 zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-

rungsrechts, BBl 2018 1639, Ziff. 2.1). Massgebend ist mithin das VRPG. Vorliegend sind die 

Gerichtskosten auf Fr. 2'000.-- festzulegen (Art. 4a der Gebührenordnung; bGS 233.2) und 

vollständig vom unterlegenen Beschwerdeführer zu tragen (Art. 19 Abs. 3 VRPG). Eine 

abweichende Kostenverteilung ist entgegen dem, was der Beschwerdeführer mit Blick auf 

die von ihm gerügte Verletzung der Begründungspflicht fordert, nicht angebracht. Selbst 

wenn man eine Gehörsverletzung bejahen würde, ist der Beschwerdeführer doch als 

vollumfänglich kostenpflichtig zu betrachten, weil er nebst seiner formellen Kritik noch weitere 

Rügen vorgebracht hat (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 8C_843/2014 vom 18. März 

2015 E. 11). Der Beschwerdeführer stellt die angefochtene Verfügung auch und vor allem 

 

Seite 18 

inhaltlich in Frage. Anspruch auf Parteientschädigung hat der Beschwerdeführer nach dem 

Gesagten ebenfalls nicht (Art. 61 lit. g e contrario). Für die Zusprechung einer 

Parteientschädigung an die obsiegende Vorinstanz fehlt eine gesetzliche Grundlage (UELI 

KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 218 zu Art. 61 ATSG; SUSANNE BOLLINGER, in: 

Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 77 zu Art. 61 

ATSG). 

 

 

  

 

Seite 19 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
 
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- auferlegt. 
 
 
3. Es werden keine Entschädigungen gesprochen. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde 
hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 

5. Mitteilung an: 

- RA AA., eingeschrieben 

- Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, eingeschrieben 

- Bundesamt für Sozialversicherungen, eingeschrieben 

 
nach Rechtskraft an: 

- die Gerichtskasse (im Dispositiv), interne Post 

 
 
 

Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Obergerichtsschreiber: 

 

 

lic. iur. Marc Giger 

 
 
 
versandt am: 29. April 2024