# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd39e753-7d55-575e-96e7-a7fde1d5c260
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.02.2021 EL 2019/57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2019-57_2021-02-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2019/57

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 23.08.2021

Entscheiddatum: 18.02.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 18.02.2021
Art. 16c Abs. 2 ELV. Mietzinsaufteilung nach Köpfen. Minderjährige 
Mitbewohnerin, aber kein Pflegekindverhältnis (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Februar 2021, EL 
2019/57).

Entscheid vom 18. Februar 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2019/57

Parteien

A.___

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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St.Galler Gerichte

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich im April 2018 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu einer 

Rente der Invalidenversicherung an (EL-act. 58). Dem Anmeldeformular und den 

beigelegten Unterlagen liess sich entnehmen, dass sie bis und mit April 2018 in einem 

anderen Kanton Ergänzungsleistungen bezogen hatte, dass sie per 1. Mai 2018 in den 

Kanton St. Gallen zuziehen und die Wohnung mit einem Untermieter sowie mit einer 

Jugendlichen teilen würde, zu deren Betreuung sie sich in einem 

Abänderungsverfahren betreffend eine Ehescheidung verpflichtet hatte. Im Mai 2018 

gab die EL-Ansprecherin an, dass ab Sommer 2018 eine weitere Person in der 

Wohnung leben werde (EL-act. 53). Mit einer Verfügung vom 31. Mai 2018 sprach die 

EL-Durchführungsstelle der EL-Ansprecherin für die Zeit ab dem 1. Juni 2018 eine 

Ergänzungsleistung von 1’160 Franken pro Monat zu (EL-act. 48). Der 

Verfügungsbegründung und dem beigelegten Berechnungsblatt (EL-act. 45) liess sich 

entnehmen, dass die EL-Ansprecherin noch bis zum 31. Mai 2018 vom früheren 

Wohnsitzkanton Ergänzungsleistungen erhalten hatte, weshalb vor dem 1. Juni 2018 

noch kein EL-Anspruch im Kanton St. Gallen entstehen konnte, und dass die EL-

Durchführungsstelle nur einen Viertel des Wohnungsmietzinses als Ausgabe 

angerechnet hatte.

A.a. 

In einem Schreiben vom 14. November 2018 wies der Wohnungsvermieter die EL-

Durchführungsstelle darauf hin, dass die EL-Bezügerin in den vergangenen vier 

Monaten weder für sich noch für ihren Untermieter Mietzinsen bezahlt habe (EL-act. 

41). Die EL-Durchführungsstelle forderte die EL-Bezügerin in der Folge auf, aktuelle 

Zahlungsnachweise für die Wohnungsmiete einzureichen (EL-act. 42). Die EL-

Bezügerin gab in der Folge an (EL-act. 43 und 40), dass sie seit Monaten nur noch mit 

ihrem Untermieter und der von ihr betreuten Jugendlichen in der Wohnung lebe, was 

der EL-Durchführungsstelle sicherlich bekannt sei. Der Gesamtbetrag der IV-Rente und 

A.b. 

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der Ergänzungsleistungen sei im Kanton St. Gallen rund 1’000 Franken pro Monat tiefer 

als jener, den sie im früheren Wohnsitzkanton erhalten habe. Für die Jugendliche 

erhalte sie weder einen Mietzinsanteil noch Unterhaltsleistungen. Sie, die EL-

Bezügerin, habe schlichtweg nicht genug Geld, um die Wohnungsmiete zu bezahlen. 

Da sie in Kürze das Urteil betreffend die Scheidung ihrer Ehe erhalten sollte und da 

dieses eine Geldzahlung ihres Ex-Mannes an sie vorsehe, habe sie mit ihrem Vermieter 

vereinbart, dass dieses Geld direkt als Mietzinsnachzahlung an den Vermieter 

überwiesen werde. Eine Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle notierte 

(elektronische Notiz zu EL-act. 40), die Mutter der Jugendlichen– die vierte Bewohnerin 

– sei im Juli 2018 zusammen mit ihrer Tochter ausgezogen. Eine Sachbearbeiterin des 

Einwohneramtes habe in einem Telefonat zugesichert, dass sie sich um die Ermittlung 

der Personenzahl kümmern und in Kürze Bescheid geben werde. Ende November 2018 

teilte das Einwohneramt der EL-Durchführungsstelle mit (EL-act. 39), dass die 

Jugendliche weiterhin bei der EL-Bezügerin lebe. Weil sie noch minderjährig sei, weil 

die Mutter nicht mit dieser Wohnsituation einverstanden sei und weil die EL-Bezügerin 

über keine Pflegekinderbewilligung verfüge, könne keine einwohnerrechtliche 

Anmeldung der Jugendlichen an der Wohnadresse der EL-Bezügerin erfolgen. Dieser 

Fall beschäftige derzeit diverse Amtsstellen.

Mit einer Verfügung vom 20. Dezember 2018 passte die EL-Durchführungsstelle 

die laufende Ergänzungsleistung – noch vor dem Abschluss des Verwaltungsverfahrens 

betreffend eine allfällige Korrektur betreffend den Mietzins – per 1. Januar 2019 an eine 

Erhöhung der kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung an; die übrigen Berechnungspositionen blieben 

unverändert (EL-act. 37 und 35). Am 21. Dezember 2018 meldete die AHV/IV-

Zweigstelle, dass der Untermieter weiterhin bei der EL-Bezügerin lebe (EL-act. 32). Die 

EL-Bezügerin wies am 31. Dezember 2018 darauf hin (EL-act. 31), dass die 

Sachverhaltsdarstellung des Vermieters unzutreffend sei. Ihr Ex-Mann schulde ihr noch 

Geld, das er aber direkt an den Vermieter überweisen werde. Sie wisse nicht, ob das 

bereits geschehen sei.  Mit einer Verfügung vom 15. Januar 2019 setzte die EL-

Durchführungsstelle die laufende Ergänzungsleistung per 1. Februar 2019 herab (EL-

act. 29). Zur Begründung führte sie an, da noch immer kein Zahlungsnachweis 

A.c. 

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betreffend die Wohnungsmiete vorliege, könne der Mietzins ab Februar 2019 bei der 

Anspruchsberechnung nicht mehr als Ausgabe berücksichtigt werden.

In einem Schreiben vom 6. März 2019 machte die EL-Bezügerin geltend (EL-act. 

27), der EL-Durchführungsstelle sei ganz genau bekannt, dass nur noch zwei 

Personen– die EL-Bezügerin und der Untermieter – in der Wohnung lebten, dass der 

Wohnungsmietzins 1’550 Franken betrage und dass der Untermieter nur 320 Franken 

für das von ihm benutzte Zimmer bezahle, weshalb die EL-Bezügerin mit monatlichen 

Mietkosten von 1’230 Franken konfrontiert sei. Die EL-Durchführungsstelle habe 

monatlich 731 Franken zu wenig ausbezahlt; im Februar und im März 2019 habe sie 

sogar je 1’100 Franken zu wenig ausbezahlt, womit sich der gesamte Fehlbetrag 

zwischenzeitlich auf 7’904 Franken belaufe. Schuld an der finanziellen Misere sei also 

die EL-Durchführungsstelle. Sie habe diesen Ausstand zu begleichen. Den Betrag 

könne sie gleich direkt an den Vermieter überweisen. Die EL-Durchführungsstelle hielt 

in einem Antwortschreiben vom 8. März 2019 fest (EL-act. 24), gemäss ihren Akten 

teile sich die EL-Bezügerin die Wohnung mit drei weiteren Personen, nämlich mit einem 

Untermieter, mit einer Jugendlichen und mit der Mutter dieser Jugendlichen. Die 

Ergänzungsleistungsverordnung verlange eine Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen, 

weshalb bei der Anspruchsberechnung für die EL-Bezügerin nur ein Viertel des 

Mietzinses als Ausgabe anzurechnen sei. Allerdings müsse der Mietzinsanteil auch 

tatsächlich bezahlt worden sein, damit er als Ausgabe berücksichtigt werden könne. 

Die Verfügung vom 15. Januar 2019 sei bereits in formelle Rechtskraft erwachsen, 

weshalb eine rückwirkende Korrektur ohnehin nicht mehr in Frage komme. Sollte die 

EL-Bezügerin einen Zahlungsnachweis betreffend die Wohnungsmiete einreichen, 

werde die Ergänzungsleistung folglich nur ab dem Meldemonat respektive nur für die 

Zukunft angepasst werden.

A.d. 

Die EL-Bezügerin machte in einem Schreiben vom 28. April 2019 geltend (EL-act. 

22), sie verstehe nicht, weshalb die EL-Durchführungsstelle ihre Eingaben nie 

beantworte. Sie weise nochmals darauf hin, dass die Angaben „betreffend angeblich 

fehlende Wohnungsmietzahlungen“ falsch seien, dass sie sich die Wohnung nur mit 

einem Asylbewerber geteilt habe, der den Sozialtarif von 325 Franken bezahlt habe, 

und dass sie, die EL-Bezügerin, seit dem 1. April 2019 an einer neuen Adresse wohne, 

was von der EL-Durchführungsstelle „bis anhin mit Erfolg ignoriert“ worden sei. Sie 

A.e. 

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lebe bis auf Weiteres alleine in der Wohnung. Sie erwarte eine Ergänzungsleistung, die 

unter Berücksichtigung des gesamten Mietzinses von 1’500 Franken berechnet worden 

sei. Mit einem Schreiben vom 9. Mai 2019 forderte die EL-Durchführungsstelle weitere 

Angaben sowie Belege zur neuen Wohnungssituation an (EL-act. 21). In einer Nachricht 

vom 14. Mai 2019 beschwerte sich die EL-Bezügerin über die ausstehende Antwort auf 

ihre Eingaben, über die unterbliebene Anpassung der Ergänzungsleistung sowie über 

die Arbeitsweise der EL-Durchführungsstelle (EL-act. 20). Im Juni 2019 gab sie zu den 

ihr am 9. Mai 2019 gestellten Fragen an (EL-act. 19–1 f.), sie wohne allein. Die Differenz 

zwischen dem Mietzins von 1’500 Franken und dem maximalen Mietkostenbeitrag von 

1’100 Franken werde von wohlgesonnenen Dritten übernommen. Der beigelegte 

Mietvertrag (EL-act. 19–3) wies als Mietobjekt eine Wohnung mit viereinhalb Zimmern 

für zwei Personen aus. Der Vermieter bestätigte am 5. Juni 2019, dass die EL-

Bezügerin den Mietzins für den Monat April 2019 bezahlt hatte (EL-act. 16). Mit einer 

Verfügung vom 11. Juni 2019 erhöhte die EL-Durchführungsstelle die laufende 

Ergänzungsleistung per 1. April 2019 um 750 Franken pro Monat (EL-act. 14). Zur 

Begründung führte sie aus, gemäss ihren Abklärungen lebe die EL-Bezügerin auch in 

der neuen Wohnung weiterhin mit der von ihr betreuten Jugendlichen zusammen (vgl. 

auch EL-act. 13). Folglich sei nur die Hälfte des Mietzinses als Ausgabe zu 

berücksichtigen. Am 14. Juni 2019 erliess die EL-Durchführungsstelle eine weitere 

Verfügung, die allerdings weitgehend identisch mit jener vom 11. Juni 2019 war und 

lediglich den Zusatz enthielt, dass drei Quellen das Zusammenleben der EL-Bezügerin 

mit der Jugendlichen an der neuen Adresse bestätigt hätten (EL-act. 10).

In einem Telefongespräch vom 18. Juni 2019 beschwerte sich die EL-Bezügerin 

über die Arbeitsweise der EL-Durchführungsstelle und über die „Kürzung“ des 

Mietzinses auf die Hälfte (EL-act. 8). Sie gab während des Gesprächs mehrfach an, 

dass die Jugendliche zwar bei ihr lebe, aber dass sie bei der Mutter gemeldet sei. 

„Offiziell“ wohne die EL-Bezügerin also alleine, weshalb sie einen Anspruch auf die 

Anrechnung von Mietkosten im Betrag von 1’100 Franken pro Monat habe. Am 4. Juli 

2019 erhob die EL-Bezügerin eine Einsprache gegen die Verfügung vom 14. Juni 2019 

(EL-act. 7). Sie beantragte sinngemäss die Berücksichtigung des gesetzlichen 

Mietzinsmaximums von 1’100 Franken pro Monat bei der EL-Anspruchsberechnung 

respektive die Zusprache einer entsprechend höheren Ergänzungsleistung ab April 

A.f. 

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B.  

2019. Zur Begründung führte sie aus, die Jugendliche sei bei der Mutter und nicht bei 

ihr gemeldet. Mit einem Entscheid vom 14. August 2019 wies die EL-

Durchführungsstelle die Einsprache ab (EL-act. 3). Zur Begründung führte sie an, für 

die EL-Anspruchsberechnung sei nicht massgebend, wo die Jugendliche gemeldet sei, 

sondern wo sie effektiv wohne. Da sie gemäss den Akten bei der EL-Bezügerin lebe, 

sei zu Recht nur die Hälfte des Mietzinses als Ausgabe berücksichtigt worden.

Am 9. September 2019 erhob die EL-Bezügerin (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 14. 

August 2019 (act. G 1). Sie beantragte die Begleichung „sämtlicher 

Mietzinsversäumnisse (2018 und 2019)“. Zur Begründung führte sie aus, bereits im 

Jahr 2018 habe die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) 

behauptet, die Beschwerdeführerin würde sich ihre Wohnung mit drei anderen 

Personen teilen. Die Beschwerdeführerin habe mehrfach darauf hingewiesen, dass dies 

nicht den Tatsachen entspreche, aber man habe sie nicht ernst genommen. Die Mutter 

der Jugendlichen, die sie betreue, sei im Juni 2018 von einem Tag auf den andern 

ausgezogen; die Tochter sei aber bei der Beschwerdeführerin geblieben. Mit dem 

Wohnsitz der Mutter habe auch der Wohnsitz der Jugendlichen gewechselt, weshalb 

die Beschwerdeführerin ab Juli 2018 nur noch mit einer anderen Person in ihrer 

Wohnung gemeldet gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin habe dieser Tatsache zu 

Unrecht keine Rechnung getragen. Auch nach dem Umzug der Beschwerdeführerin sei 

die Jugendliche weiterhin „korrekt“ bei der Mutter gemeldet geblieben. Nachdem die 

Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin darauf aufmerksam gemacht habe, habe 

diese mit einem „frechen Telefonat“ reagiert. In einem „Nachtrag“ vom 30. September 

2019 führte die Beschwerdeführerin weiter aus (act. G 3), die Mutter der Jugendlichen 

erhalte mittlerweile ebenfalls eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen. Vor diesem 

Hintergrund stelle sich die Frage, welche Mietkosten der Mutter der Jugendlichen 

angerechnet würden.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 14. Oktober 2019 unter Hinweis auf die 

Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde 

(act. G 5).

B.b. 

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Erwägungen

1.  

Am 13. November 2019 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag fest (act. G 

7). Die Beschwerdegegnerin nahm dazu keine Stellung (vgl. act. G 8 f.).

B.c. 

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen 

Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit. Der Gegenstand des 

Beschwerdeverfahrens muss folglich jenem des Einspracheverfahrens entsprechen. 

Auch beim Einspracheverfahren hat es sich um ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren 

gehandelt, dessen Zweck sich in einer Überprüfung der Verfügung vom 14. Juni 2019 

auf deren Rechtmässigkeit erschöpft hat. Der Gegenstand des Einspracheverfahrens 

hat also jenem des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprochen. Die 

Verfügung vom 14. Juni 2019 hat jene vom 11. Juni 2019 noch während der laufenden 

Rechtsmittelfrist (pendente lite) integral ersetzt, was gestützt auf den Art. 53 Abs. 3 

ATSG zulässig gewesen ist. Dieser Umstand spielt für dieses Beschwerdeverfahren 

keine Rolle, weil die beiden Verfügungen – abgesehen von einer etwas detaillierteren 

Begründung in der Verfügung vom 14. Juni 2019 – identisch gewesen sind und weil die 

Beschwerdeführerin erst nach der Eröffnung der Verfügung vom 14. Juni 2019 eine 

Einsprache erhoben hat.

1.1. 

Das am 11. Juni 2019 respektive am 14. Juni 2019 abgeschlossene 

Verwaltungsverfahren hat eine revisionsweise Anpassung der Ergänzungsleistung im 

Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG infolge eines Wohnungswechsels per 1. April 2019 zum 

Inhalt gehabt. Der Wohnungswechsel als relevante Sachverhaltsveränderung hat für 

sich allein die Eröffnung eines neuen Revisionsverfahrens allerdings nicht rechtfertigen 

können, denn eine revisionsweise Anpassung setzt gemäss dem klaren Wortlaut des 

Art. 17 Abs. 2 ATSG zwingend voraus, dass im Zeitpunkt der Sachverhaltsveränderung 

eine formell rechtskräftig zugesprochene Ergänzungsleistung bezogen worden ist. Tritt 

eine Sachverhaltsveränderung während eines laufenden Verwaltungsverfahrens zur 

Prüfung eines Leistungsbegehrens oder während eines laufenden Revisionsverfahrens 

betreffend eine frühere Sachverhaltsveränderung ein, kann nicht ein weiteres 

Verwaltungsverfahren eröffnet werden, das vom bereits hängigen Verfahren völlig 

unabhängig wäre; der Sachverhaltsveränderung muss im Rahmen des hängigen 

Verwaltungsverfahrens mit einer entsprechenden „Abstufung“ des EL-Anspruchs 

Rechnung getragen werden (vgl. BGE 131 V 164). Für den vorliegenden Fall ist also 

entscheidend, ob im Zeitpunkt des Wohnungswechsels per 1. April 2019 bereits ein 

1.2. 

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Verwaltungs- beziehungsweise ein Revisionsverfahren hängig gewesen ist. Tatsächlich 

hatte die Beschwerdegegnerin im November 2018 ein Revisionsverfahren eröffnet, 

nachdem der Vermieter ihr mitgeteilt hatte, dass die Beschwerdeführerin ihren Mietzins 

nicht bezahle. In diesem Revisionsverfahren hatte sich ergeben, dass sich auch die 

Wohnsituation respektive die Zahl der Mitbewohner der Beschwerdeführerin verändert 

hatte. Die Beschwerdegegnerin hatte die Beschwerdeführerin aufgefordert, die 

Mietzinszahlungen nachzuweisen, d.h. sie war davon ausgegangen, dass noch nicht 

mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehe, 

ob die Beschwerdeführerin die Mietzinszahlungen eingestellt hatte oder nicht. In dieser 

Situation hätte das richtige Vorgehen darin bestanden, die Beschwerdeführerin 

aufzufordern, die Mietzinszahlungen innert einer ihr gesetzten Frist zu belegen, und ihr 

für den Fall, dass diese Frist unbenützt verstreichen sollte, eine Herabsetzung der 

laufenden Ergänzungsleistung auf der Grundlage einer Anspruchsberechnung ohne 

Mietzinsausgaben anzudrohen. Wenn die Beschwerdeführerin die Mietzinsausgaben 

dann tatsächlich nicht innert der ihr gesetzten Frist belegt hätte, wäre die 

Ergänzungsleistung – vorläufig, d.h. bis zu einer späteren Erfüllung der abgemahnten 

Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung (Art. 43 Abs. 3 ATSG) – entsprechend 

herabzusetzen gewesen. Das seit November 2018 laufende Revisionsverfahren wäre 

durch eine solche vorläufige Herabsetzung der laufenden Ergänzungsleistung also 

nicht abgeschlossen gewesen. Nun hat die Beschwerdegegnerin aber eine andere 

Vorgehensweise gewählt. Sie ist – bei einer unveränderten Aktenlage – plötzlich davon 

ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die 

Miete nicht mehr bezahlt habe. Wohl mit Blick auf die entsprechende Auffassung des 

Bundesgerichts (vgl. etwa das Urteil vom 23. September 2003, P 2/02, E. 4.1 oder ZAK 

1977 S. 546 E. 2 in fine) hat die Beschwerdegegnerin dann angenommen, der nicht 

bezahlte Mietzins sei nicht mehr als anerkannte Ausgabe zu berücksichtigen, so dass 

eine revisionsrechtlich relevante Sachverhaltsveränderung vorliege. Die Verfügung vom 

15. Januar 2019 muss demnach als definitive Revisionsverfügung interpretiert werden, 

mit der das im November 2018 eröffnete Revisionsverfahren formell rechtskräftig und 

damit verbindlich abgeschlossen worden ist. Deshalb ist es zulässig gewesen, als 

Reaktion auf die Meldung des am 1. April 2019 erfolgten Umzuges nach Rorschach 

erneut ein Revisionsverfahren zu eröffnen.

Dieses Revisionsverfahren hat sich ausschliesslich auf die Frage beschränkt, 

welche Mietausgaben ab dem 1. April 2019 bei der Anspruchsberechnung zu 

berücksichtigen seien. Weder die übrigen Einnahmen- und Ausgabenpositionen noch 

der EL-Anspruch in der Zeit vor dem 1. April 2019 haben zum Gegenstand dieses 

Revisionsverfahrens gehört. Folglich haben die übrigen Einnahmen- und 

1.3. 

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2.

Die Beschwerdeführerin hat ab April 2019 in einer Wohnung gelebt, für die sie 1’500 

Franken Miete pro Monat bezahlen musste. Da der Vermieter die Bezahlung des 

Mietzinses für den Monat April 2019 bestätigt hat, hätte ab April 2019 grundsätzlich 

dieser Mietzins respektive der gesetzliche Maximalbetrag von 1’100 Franken pro Monat 

respektive von 13’200 Franken pro Jahr für eine alleinstehende Person als 

Ausgabenposition berücksichtigt werden müssen. Nun hat sich die 

Beschwerdeführerin ihre Wohnung aber mit einer Jugendlichen geteilt, die von ihr 

betreut worden ist, weil die (geschiedenen) Eltern offenbar beide nicht in der Lage 

gewesen sind, eine angemessene Betreuung der Jugendlichen zu gewährleisten. Da 

die Jugendliche minderjährig gewesen ist, da die Mutter mit der Wohnsituation nicht 

einverstanden gewesen ist und da die Beschwerdeführerin über keine 

Pflegekinderbewilligung verfügt hat, hat die Jugendliche keinen formalen Wohnsitz an 

der Wohnadresse der Beschwerdeführerin begründen können, weshalb sie formal bei 

der Mutter gemeldet ist. Das spielt für die EL-Anspruchsberechnung aber keine Rolle, 

denn die Ergänzungsleistung bezweckt die Deckung eines effektiven 

Ausgabenüberschusses einer anspruchsberechtigten Person, hier der 

Beschwerdeführerin. Teilt sich die anspruchsberechtigte Person – wie die 

Beschwerdeführerin – ihre Wohnung mit einer nicht anspruchsberechtigten Person, 

darf nur der auf die anspruchsberechtigte Person entfallende Teil der Wohnkosten als 

anrechenbare Ausgabe berücksichtigt werden, da die Ergänzungsleistung ansonsten – 

über ihren gesetzlichen Zweck hinausgehend – auch eine Ausgabe einer nicht 

anspruchsberechtigten Person decken würde. Obwohl der Entscheid der 

Beschwerdeführerin, sich vielen Widrigkeiten zum Trotz aus sozialen Motiven 

uneigennützig um eine Jugendliche zu kümmern, Anerkennung verdient, kann es nicht 

die Aufgabe der Ergänzungsleistungen sein, dieses Vorhaben mittels Geldleistungen, 

die letztlich nicht der anspruchsberechtigten Beschwerdeführerin, sondern der nicht 

anspruchsberechtigten Jugendlichen (bzw. deren Erziehungsverantwortlichen) zugute 

kommen, mit zu finanzieren. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb zu Recht nur einen 

Ausgabenpositionen und der EL-Anspruch in der Zeit vor dem 1. April 2019 auch nicht 

den Gegenstand des anschliessenden Einspracheverfahrens gebildet, womit sie auch 

nicht zum Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens gehören können. Soweit die 

Beschwerdeführerin dem Gericht also eine rückwirkende Korrektur der 

Ergänzungsleistung für die Zeit vor dem 1. April 2019 beantragt hat, kann auf ihre 

Beschwerde nicht eingetreten werden. Zu prüfen ist in diesem Beschwerdeverfahren 

nur, ob die Anrechnung von Mietzinsausgaben im Betrag von 750 Franken ab dem 1. 

April 2019 rechtmässig gewesen ist.

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Teil der gesamten Mietkosten bei der EL-Anspruchsberechnung für den Monat April 

2019 berücksichtigt. Da davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin und die 

mittlerweile volljährige Jugendliche die Wohnung zu gleichen Teilen benutzt haben, 

erweist sich auch die Anwendung der allgemeinen Regel des Art. 16c Abs. 2 ELV als 

rechtmässig, wonach der Mietzins nach Köpfen aufzuteilen ist. Die Anrechnung von 

Mietausgaben von 750 Franken pro Monat ist folglich nicht zu beanstanden, weshalb 

sich der angefochtene Einspracheentscheid als rechtmässig erweist.

3.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf hat eingetreten werden können. Das 

Beschwerdeverfahren ist gemäss der nach Art. 83 ATSG anwendbaren, bis zum 31. 

Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung des Art. 61 lit. a ATSG kostenlos.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Soweit sie den EL-Anspruch für die Zeit vor dem 1. April 2019 betrifft, wird nicht auf die 

Beschwerde eingetreten.

2.

Soweit sie den EL-Anspruch für die Zeit ab dem 1. April 2019 betrifft, wird die 

Beschwerde abgewiesen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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