# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd689e32-08ac-53b3-b13c-007ce482b857
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VV250009-O2
**Docket/Reference:** VV250009-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VV250009-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission 

Geschäfts-Nr. VV250009-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. 

Ch. von Moos, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Oberrichter 

lic. iur. A. Wenker und Oberrichter Dr. iur. M. Sarbach sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner

Beschluss vom 8. September 2025

in Sachen

gegen

1.

2.

A._____,

B._____,

Kläger

C._____, 

Beklagter

vertreten durch D._____ AG,

betreffend Umteilung Prozess Nr. MO250308-K des Bezirksgerichts 

Winterthur in Sachen A._____ etc. gegen C._____ betreffend 

Mietzinssenkung

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Erwägungen:

1.1. Mit Schreiben vom 23. Juli 2025 (act. 1) überwies das Bezirksgericht Winter-

thur die Akten des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO250308-K in Sachen A._____ 

und B._____ gegen C._____ betreffend Mietzinssenkung an die Verwaltungs-

kommission  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich,  mit  dem  Ersuchen,  den 

Prozess  einer  anderen  Schlichtungsbehörde  zuzuweisen.  Zur  Begründung 

wird im Wesentlichen vorgebracht, bei A._____ (fortan: Klägerin 1) handle es 

sich  um  eine  …  [Arbeitnehmerin]  am  Bezirksgericht  Winterthur.  Als  solche 

habe sie die Möglichkeit gehabt, an Schlichtungsverhandlungen teilzunehmen 

und die Beisitzenden kennenzulernen. Die Klägerin 1 werde künftig auch Ein-

sätze als Vorsitzende übernehmen. Zudem pflegten die Mitarbeitenden – und 

damit auch die weiteren Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde – ein kollegi-

ales und freundschaftliches Verhältnis zu ihr. Vor diesem Hintergrund würde 

ein Anschein von Befangenheit bestehen, wenn sich die Mitarbeitenden der 

Schlichtungsbehörde mit dem Schlichtungsverfahren befassen würden.

1.2. Mit Verfügung vom 31. Juli 2025 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälligen 

Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liessen sie sich nicht vernehmen. 

2.

Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare 

Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-

kurskommission  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich  vom  18. April  2013, 

Geschäfts-Nr. KD130001-O, E. 3.2). 

3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-

mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, 

so  überweist  die  Aufsichtsbehörde  die  Streitsache  einem  anderen  Gericht 

gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). 

3.2. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-

chen des Bezirkes Winterthur amten die Gerichtsschreiberinnen und Gerichts-

schreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen stehen Schlich-

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terinnen und Schlichter zur Seite (§ 64 Abs. 1 lit. b GOG). Zwischen der Klä-

gerin 1 und den Vorsitzenden sowie den Beisitzenden besteht aufgrund ihrer 

Zusammenarbeit zumindest ein kollegiales und freundschaftliches Verhältnis. 

Es ist daher nicht angebracht, die Vorsitzenden ein Verfahren behandeln zu 

lassen, das von einer Kollegin eingeleitet wurde. Gegen aussen könnte da-

durch der Eindruck erweckt werden, sie seien nicht ausreichend unabhängig. 

Dem Umteilungsersuchen ist daher zu entsprechen und das Verfahren Ge-

schäfts-Nr. MO250308-K der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und 

Pachtsachen des Bezirkes Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen.

Es wird beschlossen: 

1. Das  bei  der  Paritätischen  Schlichtungsbehörde  in  Miet-  und  Pachtsachen 

des  Bezirkes  Winterthur  hängige  Verfahren  Geschäfts-Nr.  MO250308-K 

wird der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 

Bezirkes Zürich zur Behandlung überwiesen.

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

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die Kläger, 

den Beklagten,

die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be-

zirkes Zürich und

die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be-

zirkes  Winterthur,  unter  Rücksendung  der  Akten  Geschäfts 

Nr. MO250308-K und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Ge-

schäfts-Nr. MO250308-K nach Abschreibung am Register direkt der Pa-

ritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes 

Zürich zu übersenden.

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-

rechnet,  bei  der  Rekurskommission  des  Obergerichts,  Hirschengra-

ben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

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Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Zürich, 8. September 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

versandt am:

MLaw N. Jauner