# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83232aa9-37ed-597e-9e33-c2dc3ffca2df
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 21.02.2023 U 2021 66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2021-66_2023-02-21.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 21 66

1. Kammer 

Vorsitz Audétat

RichterInnen von Salis und Meisser

Aktuarin ad hoc Casanova

URTEIL

vom 21. Februar 2023

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Rainer J. Schweizer,

und MLaw Philipp C. Walker

Beschwerdeführerin

gegen

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,

Beschwerdegegner

betreffend Zugang zu amtlichen Dokumenten

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I. Sachverhalt:

1. Am 5. Juni 2020 ersuchte Frau A._____ bei der Bündner 

Staatsanwaltschaft, dass ihr der Entscheid zur Einstellung des 

Strafverfahrens B._____ zugestellt werde. In Graubünden gelte das 

Öffentlichkeitsprinzip. 

2. Die Staatsanwaltschaft antwortete am 15. Juni 2020 formlos auf dieses 

Gesuch. Das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (KGÖ) finde auf 

Strafverfahren keine Anwendung. Allerdings könne gestützt auf das 

Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO) 

Akteneinsicht gewährt werden, wenn ein schutzwürdiges Interesse 

bestehe. 

3. Mit Einschreiben vom 2. August 2020 hielt Frau A._____ an ihrem Gesuch 

fest. 

4. Daraufhin wies die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 

20. August 2020 das Gesuch um Einsicht in die Akten des Strafverfahrens 

B._____ ab. Sie nahm im Wesentlichen eine Auslegung des 

Gesetzestextes des KGÖ vor und kam zum Schluss, sowohl hängige wie 

auch abgeschlossene Strafverfahren seien dem sachlichen 

Geltungsbereich des KGÖ vorbehalten. Das EGzStPO regle die 

Akteneinsicht im rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren und setze 

ein schützenswertes Interesse voraus. Ein solches sei im vorliegenden 

Fall nicht ersichtlich. Indem Frau A._____ ihr Gesuch auf das KGÖ stütze, 

mache sie ein solches auch nicht geltend. 

5. Am 18. September 2020 reichte A._____  beim Departement für Justiz, 

Sicherheit und Gesundheit (DJSG) Beschwerde gegen die Verfügung des 

Ersten Staatsanwalts ein. Sie beantragte (1) die Aufhebung der Verfügung 

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des Ersten Staatsanwalts vom 21. August 2020, (2) volle Einsicht in den 

Einstellungsbeschluss und dessen Begründung und Belege, (3) alles unter 

o./e. Kostenfolge zu Lasten der Staatsanwaltschaft Graubünden. Im 

Wesentlichen rügte A._____, die Auslegung des KGÖ durch die 

Staatsanwaltschaft sei ebenso unzutreffend, wie der Art. 36 EGzStPO - 

der ein schützenswertes Interesse zur Akteneinsicht voraussetzt - 

bundesrechtswidrig und damit hinfällig sei. Der Ausschluss vom 

sachlichen Geltungsbereich des KGÖ gelte nicht für abgeschlossene 

Strafverfahren. Ein schutzwürdiges Interesse zu verlangen, um den 

Zugang zu Urteilen bzw. die Akteneinsicht in abgeschlossene 

Strafverfahren zu gewähren, verstosse gegen das verfassungs- und 

menschenrechtliche und zugleich demokratische Gebot der 

Justizöffentlichkeit. Sie rügte ausserdem, entgegen der 

Staatsanwaltschaft, habe sie in jeder Hinsicht ein berechtigtes 

schutzwürdiges und überwiegendes Interesse die Einstellungsverfügung 

einzusehen. Diesbezüglich hätte die Staatsanwaltschaft unzulässig eine 

vorgefasste Meinung zu einem nachfolgenden Gesuch gehabt.

6. Die Staatsanwaltschaft nahm am 28. September 2020 Stellung zur 

Beschwerde und beantragte unter Hinweis auf die angefochtene 

Verfügung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

einzutreten sei. Sie wendete insbesondere ein, ihr sei nicht klar, was 

A._____ beantrage, nachdem sie in jedem bisherigen Schreiben eine 

andere Formulierung wählte. Die Rüge der vorweggenommenen 

Abweisung eines nachfolgenden Gesuchs wies sie zurück.

7. Darauf beantragte A._____ in ihrer Replik vom 11. Oktober 2020 die volle 

Gutheissung der Beschwerde und erklärte, dass die Akteneinsicht 

umfassend sein müsse. Sie wiederholt der Ausschluss des sachlichen 

Geltungsbereichs des KGÖ sei nur auf hängige Strafverfahren anwendbar 

und hielt an ihrer Rüge zur vorweggenommenen Beurteilung durch die 

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Staatsanwaltschaft fest. Sie zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts 

zur Justizöffentlichkeit, woraus sich ergeben würde, dass Persönlichkeiten 

des öffentlichen Lebens keinen Privatsphärenschutz geniessen würden.

8. Die Staatsanwaltschaft reichte am 16. Oktober 2020 eine Duplik ein und 

bestritt die von A._____ vorgebrachten Standpunkte. In der Triplik vom 31. 

Oktober 2020 wiederholte A._____ bereits gemachte Rügen und legte 

dem Schreiben ein Gesuch um Aktenzugang von C._____ vom 

19. Oktober 2020 bei. Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben 

vom 6. November 2020 auf eine weitere Stellungnahme.

9. Am 3. August 2021 erliess das DJSG die Departementsverfügung und 

wies darin die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten sei. Es prüfte die 

beantragte Akteneinsicht nur gestützt auf das KGÖ abschliessend, da 

auch die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nur einen Entscheid 

zur Akteneinsicht gestützt auf das KGÖ (nicht aber gestützt auf das 

EGzStPO) gefällt habe. Es trat deshalb auch nicht auf die Beschwerde 

bzgl. der gerügten Vereinbarkeit von Art. 36 EGzStPO mit dem 

übergeordneten Recht ein. Ein Verstoss der Staatsanwaltschaft gegen 

das gerügte verfassungsrechtliche Gebot der Fairness im Verfahren sei 

nicht ersichtlich. Das DJSG nahm eine Auslegung der Gesetzestexte des 

KGÖ vor und kam zum Schluss, die Staatsanwaltschaft habe das Gesuch 

um Akteneinsicht gestützt auf das KGÖ zu Recht abgewiesen. 

10. Am 3. September 2021 reichte A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die 

Departementsverfügung ein und beantragte, (1) der Entscheid des DJSG 

vom 3. August 2021 sei aufzuheben, (2) der Beschwerdeführerin wird 

volle Einsicht in die Akten der am 3./20. Mai 2020 eingestellten 

Strafuntersuchung gewährt, (3) der Beschwerdeführerin sind zu Lasten 

des Kantons alle ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des nun seit 

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anfangs Juni 2020 dauernden Verfahrens zu ersetzen, (4) alles unter 

Mitteilung an alle Verfahrensbeteiligten und die Öffentlichkeit. Die 

Beschwerdeführerin rügte im Wesentlichen, dass die Vorinstanz nur auf 

die Beschwerde bezüglich des Akteneinsichtsgesuches gestützt auf 

das KGÖ eingetreten war. Damit hätte sie gegen den 

Verfahrensgrundsatz, dass die Rechtsanwendung in der 

Verwaltungsrechtspflege von Amtes wegen erfolgen müsse, verstossen. 

Die Beschwerdeführerin legte dar, dass sie faktisch erhebliche 

schutzwürdige Interessen zur Einsicht in die Akten des nur medial 

mitgeteilten Einstellungsbeschlusses habe. Durch das bundesrechtliche 

Begriffsverständnis von "Rechtspflege" und "Strafverfahren" ergebe sich 

ausserdem, dass sie aus dem KGÖ und EGzStPO Anspruch auf Einsicht 

habe. Sie rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz 

und ruft ihr verfassungsmässiges Recht auf Beachtung des Vorrangs von 

Bundesrechts an. Die erste Beschwerdeinstanz habe mehrere ihrer 

Vorbringen nicht behandelt, weshalb der Beschwerdeentscheid willkürlich 

sei. Abschliessend rügt die Beschwerdeführerin die Rechtsgleichheit, da 

mindestens ein Journalist seit vielen Monaten den Einstellungsbeschluss 

ausgehändigt bekommen habe und macht eine Persönlichkeitsverletzung 

durch die Staatsanwaltschaft geltend.

11. Das DJSG beantragt in der Vernehmlassung vom 16. September 2021 die 

Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen unter Kostenfolge zu Lasten 

der Beschwerdeführerin. Das Departement verweist auf die rechtlichen 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und bestreitet ausdrücklich 

alle Ausführungen der Beschwerdeführerin soweit sie nicht mit den Akten, 

den Erwägungen im angefochtenen Entscheid übereinstimmen.

12. Mit Schreiben vom 20. September 2021 verzichtet die 

Beschwerdeführerin auf eine Replik. Mit Schreiben vom 

27. September 2021 verzichtet das DSJG auf eine Duplik.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Gegen Entscheide kantonaler Departemente, wie vorliegend die 

Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 

(DJSG) vom 3. August 2021, steht dem Betroffenen gestützt auf 

Art. 49 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) der Weg zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen. Die 

Beschwerdeführerin hat ein schutzwürdiges Interesse nach Art. 50 VRG 

an der Aufhebung dieses Entscheids und ist zur Beschwerde legitimiert.

1.2. Gemäss Art. 15 Abs. 2 VRG ist die Rechtsvertretung durch eine Person, 

die im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist oder Freizügigkeit nach 

dem BGFA geniesst in allen Verfahren möglich. Im vorliegenden Fall sind 

Prof. Dr. iur. Rainer J. Schweizer und MLaw Philipp C. Walker 

bevollmächtigte und Unterzeichnende für die Beschwerdeführerin im 

Verfahren vor Verwaltungsgericht (vgl. Vollmachten vom 10. Oktober 2020 

und 2. September 2021 in den Akten der Beschwerdeführerin). Prof. Dr. 

iur. Rainer J. Schweizer ist in keinem Anwaltsregister eingetragen. Dem 

unterzeichnenden MLaw Philipp C. Walker hingegen wurde vom 

6. August 2021 bis zum 30. November 2022 eine Praktikumsbewilligung 

des Kantons Graubünden erteilt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

wurde mit Poststempel 3. September 2021 und der Replikverzicht mit 

Poststempel 22. September 2021 beim Verwaltungsgericht eingereicht. 

MLaw Philipp C. Walker erfüllte damit das Erfordernis von Art. 15 

Abs. 2 VRG zur rechtmässigen Rechtsvertretung von Frau A._____ im 

Zeitpunkt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bzw. dem Replikverzicht.

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1.3. Nachdem die Verwaltungsgerichtsbeschwerde form- und fristgerecht 

eingereicht wurde, ist auf sie einzutreten.

2.1. Nach Art. 51 VRG können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; und 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts geltend gemacht werden. Die Parteien können 

Rechtsbegehren, die sie im vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, 

nicht ausdehnen. Neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge sind 

zulässig (Art. 51 Abs. 3 VRG).

2.2. Vorgängig sind Ausführungen zu den Rechtsbegehren der 

Beschwerdeführerin nötig.

2.3. Die Beschwerdeführerin ersuchte in ihrem Schreiben vom 5. Juni 2020 um 

Zustellung des Entscheides der Bündner Staatsanwaltschaft zum 

Strafverfahren B._____, nachdem sie aus den Medien (Medienmitteilung 

vom 13. Mai 2020) erfahren hatte, dass das Verfahren im Mai desselben 

Jahres eingestellt worden war. Sie wolle die Akten zu diesem Fall 

zusammen mit einem persönlichen Berater einsehen. In ihrem Schreiben 

vom 2. August 2020 verlangte sie vollumfängliche Akteneinsicht für sich 

und ihr Beraterteam. In der Beschwerde an das DJSG vom 

18. September 2020 beantragte die Beschwerdeführerin sodann (1) die 

Aufhebung der Verfügung des Ersten Staatsanwalts vom 21. August 2020 

und (2) volle Einsicht in den Einstellungsbeschluss und dessen 

Begründung und Belege (3) unter o./e. Kostenfolge zu Lasten der 

Staatsanwaltschaft Graubünden. Nachdem die Staatsanwaltschaft in ihrer 

Stellungnahme vom 25. September 2020 die Anträge der 

Beschwerdeführerin als unklar rügte, führte sie in ihrer Replik vom 

11. Oktober 2020 aus, sie begehre Einsicht in den Einstellungsbeschluss 

der Staatsanwaltschaft und dessen Grundlagen; doch diese Akteneinsicht 

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zum Fall müsse umfassend sein und z.B. auch das Gutachten erfassen, 

in welchem dargetan wurde, dass der Kaufpreis, den D._____ bezahlt 

hatte, angemessen gewesen sei; ebenso müsse die Einsicht eine Prüfung 

anderer strafrechtlicher Fragen zum Verhalten des 

Verwaltungsratspräsidenten der E._____ AG und dessen Stellvertreter 

oder des D._____ ermöglichen.

2.4. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. September 2021, 

beantragte die Beschwerdeführerin (1) der Entscheid des DJSG vom 

3. August 2021 sei aufzuheben und ihr sei (2) die volle Einsicht in die 

Akten der am 3./20. Mai 2020 eingestellten Strafuntersuchung zu 

gewähren. (3) Alles unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdegegners 

und (4) unter Mitteilung an alle Verfahrensbeteiligten und die 

Öffentlichkeit.

2.5. Nachdem erstinstanzlich keine Mitteilung an alle Verfahrensbeteiligten 

und die Öffentlichkeit beantragt wurde, kann im Verfahren vor 

Verwaltungsgericht ein solcher Antrag nicht mehr gestellt werden. Die 

ersten drei Anträge der Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht sind 

nicht zu beanstanden. Es ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die 

Beschwerdeführerin vorliegend nicht nur ein Begehren um Zustellung der 

Einstellungsverfügung, sondern um volle Einsicht in die Akten der 

Strafuntersuchung stellte. Dies hat sie spätestens in ihrer Replik an das 

DJSG vom 11. Oktober 2020 klar dargelegt. Diese Feststellung ist für die 

materielle Prüfung wesentlich. 

3. Zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz besteht Uneinigkeit 

darüber, welche Streitfrage im vorliegenden Verfahren zu klären ist. Die 

Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe unzulässig eine 

Beschränkung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren 

vorgenommen. 

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3.1. Anfechtungsobjekt ist derjenige Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, 

welcher der Beschwerdeinstanz zur Überprüfung vorgelegt wird. Vor der 

Vorinstanz war dies die Verfügung des Staatsanwaltes vom 

20. August 2020. Anfechtungsobjekt ist zwar der Ausgangspunkt und 

bildet den Rahmen der Beschwerde, ist jedoch nicht identisch mit deren 

Streitgegenstand. Streitgegenstand kann nur sein, was bereits 

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte 

sein sollen und was gemäss der Dispositionsmaxime zwischen den 

Parteien noch strittig ist, was sich wiederum aus den Parteibegehren, 

insbesondere den Beschwerdeanträgen, ergibt. Im Laufe des 

Rechtsmittelverfahrens kann sich der Streitgegenstand verengen bzw. um 

nicht mehr strittige Punkte reduzieren, grundsätzlich jedoch nicht erweitern 

oder inhaltlich verändern (BGE 136 II 457 E.4.2; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, 

Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021, Rz. 1244 

und 1279). 

3.2. Die Beschwerdeführerin reichte ihr Gesuch um Akteneinsicht vom 

5. Juni 2020 mit der Begründung ein, sie sei damals federführend in den 

ganzen Verhandlungen gewesen. Der Fehlentscheid beschäftige sie 

immer noch. Sie wisse, dass verschiedene Unwahrheiten die Runde 

machen würden. In Graubünden gelte das Öffentlichkeitsprinzip. Sie sei 

auf die Einsicht in die Akten zu diesem Fall angewiesen, damit sie endlich 

mit diesem Thema für sich abschliessen könne. Am 15. Juni 2020 

antwortete die Staatsanwaltschaft formlos, dass das kantonale Gesetz 

über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz [KGÖ]; BR 171.000) 

auf Strafverfahren keine Anwendung finde. Akteneinsicht könne gestützt 

auf Art. 36 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) gewährt werden, sofern ein 

schutzwürdiges Interesse bestehe. Aus dem Umstand, dass die 

Beschwerdeführerin mittels Akteneinsicht "endlich mit diesem Thema" 

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abschliessen wolle, ergebe sich noch kein schutzwürdiges Interesse. Die 

Staatsanwaltschaft bat die Beschwerdeführerin mitzuteilen, ob sie an 

ihrem Gesuch festhalte und in diesem Fall ihr schutzwürdiges Interesse 

nachzuweisen und darzulegen inwiefern es überwiege. Die 

Beschwerdeführerin fügte folgend in ihre Antwort vom 2. August 2020 eine 

Rechtsbeurteilung ein (Einleitungssatz: Es geht um das Bündner Gesetz 

über das Öffentlichkeitsprinzip: […]), die sich mit der Anwendbarkeit und 

Auslegung des KGÖ befasst und abschliessend sagt, "wenn die Bündner 

Justiz auf die frühere Praxis verweist, die einen Zugang mit 

Interessennachweis verlangt, was ja gar nicht im Öffentlichkeitsgesetz 

steht, handelt sie nicht gesetzesmässig". Folgend entschied die 

Staatsanwaltschaft in der am 20. August 2020 erlassenen und am 

18. September 2020 angefochtenen Verfügung über ein 

Akteneinsichtsgesuch gestützt auf das KGÖ. 

3.3. Die Beschwerdeführerin hatte auch nach ausdrücklicher Aufforderung 

durch die Staatsanwaltschaft vom 15. Juni 2020 weder ein 

schutzwürdiges Interesse geltend gemacht noch dargelegt, inwiefern 

dieses überwiege. Vielmehr bestand sie darauf, gestützt auf das KGÖ 

ohne ein schutzwürdiges Interesse Anspruch auf Akteneinsicht zu haben. 

Die Verfügung der Staatsanwaltschaft enthielt zu Recht keine Beurteilung 

eines Akteneinsichtsgesuches nach EGzStPO bzw. eines schutzwürdigen 

Interesses mit Interessenabwägung, da ein solches durch die 

Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht wurde. Es ist nicht Aufgabe der 

Staatsanwaltschaft den Interessennachweis zu erbringen, was zudem 

kaum möglich wäre. Indem die Beschwerdeführerin nachfolgend in ihrer 

Beschwerde an die erste Beschwerdeinstanz rügte, die 

Staatsanwaltschaft hätte eine vorweggenommene Entscheidung über ihr 

schützenswertes Interesse und deren Abwägung vorgenommen, erkannte 

sie, dass sie selbst in ihrem ursprünglichen Gesuch auf Akteneinsicht kein 

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schutzwürdiges Interesse geltend gemacht hatte. Das Vorbringen der 

Beschwerdeführerin in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 

3. September 2021, sie habe ihr Gesuch auf Akteneinsicht vom 5. Juni 

bzw. 2. August 2020 nicht ausschliesslich auf das KGÖ gestützt, sondern 

sich sowohl mit dem KGÖ befasst wie auch mit allgemeinen Aspekten der 

Justizöffentlichkeit und sich insbesondere auf das Informationsgrundrecht 

nach Art. 16 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) berufen und die 

Begründung ihres Gesuches unter Hinweis auf die verschiedenen 

Rechtsfragen im Wesentlichen vorgetragen, vermögen nicht aufzuzeigen, 

inwiefern sie in ihrem Akteneinsichtsgesuch ein schützenswertes 

Interesse geltend gemacht haben soll. Durch die Staatsanwaltschaft 

wurde sie jedenfalls noch vor Erlass der Abweisungsverfügung hierzu 

aufgefordert.

3.4. Nachdem die Verfügung der Staatsanwaltschaft sich zu Recht nicht zu 

einem Akteneinsichtsgesuch mit Geltendmachung eines schutzwürdigen 

Interesses (gestützt auf das EGzStPO) befasste, kann diese Frage auch 

nicht Streitgegenstand vor der ersten Beschwerdeinstanz sein, andernfalls 

der Beschwerdeführerin eine Beschwerdeinstanz verloren ginge. Dazu 

käme, dass, wie die Vorinstanz in ihrer Departementsverfügung richtig 

festgestellt hatte, ihr in der Frage der Akteneinsicht aus Art. 36 EGzStPO 

nach dessen Abs. 4 i.V.m. Art. 6 Abs. 3 EGzStPO keine Zuständigkeit als 

Beschwerdeinstanz zukäme. Diese Entscheide können mittels 

Beschwerde bei der Regierung als zuständige Aufsichtsbehörde 

angefochten werden. 

3.5. Die Vorinstanz hatte zu Recht angenommen, der Streitgegenstand 

beschränke sich auf das Akteneinsichtsgesuch gestützt auf das KGÖ. 

3.6. Da sich im Laufe des Rechtsmittelverfahrens der Streitgegenstand nur 

noch verengen bzw. um nicht mehr strittige Punkte reduzieren kann, 

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grundsätzlich jedoch nicht erweitern oder inhaltlich verändern, ist auch im 

Verfahren vor Verwaltungsgericht nur die Beschwerde in Bezug auf das 

ursprüngliche Akteneinsichtsgesuch ohne Geltendmachung eines 

schutzwürdigen Interesses zu prüfen. 

3.7. Streitfrage kann demnach nur sein, ob die Staatsanwaltschaft bzw. die 

Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin auf volle Einsicht in die 

Akten der am 3. Mai 2020 eingestellten Strafuntersuchung B._____ 

gestützt auf das KGÖ bzw. ohne Geltendmachung eines überwiegenden 

schutzwürdigen Interesses, zu Recht abgewiesen hatte. 

4. Die Beschwerdeführerin rügt, die Ablehnung des Akteneinsichtsgesuches 

durch die Vorinstanz, würde Bundesrecht verletzen. Nachfolgend ist 

deshalb zuerst zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ein 

bundesrechtliches Recht auf volle Akteneinsicht in die eingestellte 

Strafuntersuchung hat.

4.1. Die Justizöffentlichkeit, die abgesehen von Art. 30 Abs. 3 BV auch in Art. 6 

Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II verankert ist, dient zum einen 

dem Schutz der direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten Parteien im 

Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetzmässige Beurteilung. 

Zum anderen ermöglicht sie auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten, 

nachzuvollziehen, wie gerichtliche Verfahren geführt werden, das Recht 

verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird, und liegt insoweit auch im 

öffentlichen Interesse. Sie will für Transparenz der Rechtsprechung 

sorgen und die Grundlage für das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit 

schaffen. Die demokratische Kontrolle durch die Rechtsgemeinschaft soll 

Spekulationen begegnen, die Justiz benachteilige oder privilegiere 

einzelne Prozessparteien ungebührlich oder die Ermittlungen würden 

einseitig und rechtsstaatlich fragwürdig geführt (BGE 147 I 407 E.6.1 

m.w.H.).

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4.2. In seiner jüngsten Rechtsprechung betreffend Anspruch interessierter 

Dritter auf Kenntnis von Urteilen nach Abschluss eines Verfahrens hat das 

Bundesgericht zusammengefasst, dass der in Art. 30 Abs. 3 BV 

verankerte Grundsatz der Justizöffentlichkeit einen grundsätzlichen 

Anspruch auf Einsicht in alle Urteile nach der Urteilsverkündung 

gewährleistet, auch wenn diese vor einiger Zeit ergangen sind. Dabei 

spielt es zunächst keine Rolle, ob es sich bei der Anfrage um ein einziges 

Urteil, einzelne Urteile oder um eine grosse Zahl von Entscheiden handelt. 

Sofern der Einsichtsanspruch die Anonymisierung einer grossen Zahl von 

Urteilen erfordert, steht er jedoch unter dem Vorbehalt, dass diese Arbeit 

für die Gerichtsbehörde nicht einen übermässigen Aufwand darstellt. Der 

Anspruch auf Einsicht in Urteile nach der Urteilsverkündung ist sodann 

nicht absolut und kann insbesondere zum Schutz der Privatsphäre 

(Art. 13 BV) der Prozessbeteiligten eingeschränkt werden. Die 

Einschränkung des Anspruchs erfolgt in Übereinstimmung mit dem 

Verhältnismässigkeitsprinzip. So kann dem Schutz der 

Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten in aller Regel durch 

Anonymisierung Rechnung getragen werden. Allenfalls rechtfertigt sich 

auch eine Teilschwärzung des interessierenden Urteils. Wo die 

Privatsphäre der Betroffenen weder durch eine Anonymisierung noch 

durch eine teilweise Schwärzung genügend geschützt werden kann - etwa 

weil Einsicht in Urteile verlangt wird, die Personen betreffen, welche den 

Gesuchstellenden bekannt sind -, ist eine Interessenabwägung 

vorzunehmen zwischen den Einsichtsinteressen und dem Schutz der 

Persönlichkeit. Dabei gilt es einerseits zu beachten, dass einigen 

spezifischen Einsichtsinteressen - wie z.B. jenen von Medienschaffenden, 

Forscherinnen und Forschern, sowie jenen der Anwaltschaft - 

grundsätzlich ein erhöhtes Gewicht zukommt. Andererseits nimmt die 

Wichtigkeit des Persönlichkeitsschutzes der Verfahrensbeteiligten - 

insbesondere in Strafrechtsangelegenheiten - mit zunehmender zeitlicher 

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Distanz zu einem Verfahren zu (BGE 147 I 407 E.6.4.2 und vgl. auch Urteil 

Bundesgerichts 1B_103/2021 vom 4. März 2022 E.3.2 m.w.H.). 

4.3. Der Grundsatz der Justizöffentlichkeit ist gemäss Bundesgericht auch auf 

Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen anwendbar. (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 1B_103/2021 vom 4. März 2022 E.3.2 m.w.H.).

4.4. Vorliegend ist aber klar zu unterscheiden zwischen der Einsicht in die 

Einstellungsverfügung und der von der Beschwerdeführerin beantragten 

vollen Einsicht in die Akten der am 3. Mai 2020 eingestellten 

Strafuntersuchung. Das in Art. 16 Abs. 3 BV garantierte Recht auf freie 

Informationsbeschaffung ist auf allgemein zugängliche Quellen 

beschränkt. Darunter fallen nach der ausdrücklichen Bestimmung von 

Art. 30 Abs. 3 BV Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündung. Nach 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts fallen zwar 

Einstellungsverfügungen ebenfalls darunter, jedoch bildet das Prinzip der 

Justizöffentlichkeit keine Grundlage für die Gewährung der Einsicht in die 

gesamten Strafakten, wie sie die Beschwerdeführerin verlangt. Dies ergibt 

sich im Übrigen auch mit Blick auf Art. 69 StPO, in dessen Abs. 1 der 

Grundsatz der Justizöffentlichkeit für gerichtliche Strafverfahren präzisiert 

und in dessen Abs. 3 namentlich hinsichtlich des vorliegend betroffenen 

Vorverfahrens eingeschränkt wird (vgl. auch BGE 147 I 463 E.3.1.3). Die 

Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) sieht ausdrücklich 

vor, dass das Vorverfahren gemäss Art. 299 ff. StPO nicht öffentlich ist 

(Art. 69 Abs. 3 lit. a), wobei Mitteilungen der Strafbehörden an die 

Öffentlichkeit im Sinne von Art. 74 StPO vorbehalten bleiben. Davon hat 

die Staatsanwaltschaft mit einer Medienmitteilung vom 13. Mai 2020, in 

der sie die Gründe für die Verfahrenseinstellung bekannt gab, Gebrauch 

gemacht. Das Vorverfahren ist vom Untersuchungsgeheimnis geprägt. 

Dieses gilt im Grundsatz über den rechtskräftigen Abschluss eines 

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Strafverfahrens hinaus (vgl. BGE 147 I 463 E.6.6 m.w.H.). Akten des 

Untersuchungsverfahrens sind nicht öffentlich (vgl. BGE 137 I 16 E.2.5). 

4.5. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Prinzips der 

Justizöffentlichkeit gemäss Bundesrecht (Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 16 

Abs. 3 BV) geltend macht, zielt ihre Beschwerde deshalb ins Leere.

5. Die Beschwerdeführerin beruft sich für ihr Recht auf volle Akteneinsicht in 

die eingestellte Strafuntersuchung sodann auf das KGÖ. Sie rügt 

insbesondere die Auslegung des Gesetzes durch die Vorinstanzen, 

weshalb nachfolgend eine entsprechende Prüfung vorzunehmen ist. 

5.1. Das KGÖ wurde am 1. November 2016 in Kraft gesetzt. Es regelt den 

Zugang zu amtlichen Dokumenten (Art. 1 Abs. 1 KGÖ) und bezweckt die 

Transparenz über die Tätigkeit der öffentlichen Organe zu fördern, mit 

dem Ziel, die freie Meinungsbildung, die Wahrnehmung der 

demokratischen Rechte und die Kontrolle des staatlichen Handelns zu 

erleichtern sowie das Verständnis und das Vertrauen der Bevölkerung 

gegenüber den öffentlichen Organen zu stärken (Art. 1 Abs. 2 KGÖ). 

Dem KGÖ unterstellt sind die Behörden, Verwaltungen und 

Kommissionen des Kantons (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2), ausgenommen 

sind Justizbehörden im Bereich der Rechtspflege (Art. 3 Abs. 1 lit. b). 

Justizbehörden sind dem Gesetz nur im Bereich der Justizverwaltung 

(administrative Tätigkeiten) unterstellt. Damit wird ihre institutionelle 

Unabhängigkeit im Bereich der Rechtspflege gewahrt (vgl. Botschaft der 

Regierung an den Grossen Rat, Erlass eines Gesetzes über das 

Öffentlichkeitsprinzip, Heft Nr. 11/2015-2016 [Botschaft KGÖ], S. 738). 

Das Gesetz gilt nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend 

Strafverfahren (Art. 4 Abs. 1 lit. b KGÖ). Die Botschaft sagt Folgendes 

zum sachlichen Geltungsbereich:

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In Eingrenzung des sachlichen Geltungsbereichs werden in Literae a – e jene 
Verfahren aufgeführt, bei welchen sich der Zugang zu amtlichen Dokumenten 
nicht nach dem Öffentlichkeitsgesetz, sondern nach den entsprechenden 
Verfahrensgesetzen richtet. Dabei werden sowohl die hängigen als auch die 
abgeschlossenen Verfahren erfasst. Zu beachten ist, dass nach der 
bundesgerichtlichen Praxis unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV ein 
Einsichtsrecht in Akten abgeschlossener Verfahren besteht, wenn der 
Gesuchsteller ein eigenes schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann 
(BGE 129 I 253). Das KGÖ regelt nur den Zugang ohne einen solchen 
Interessensnachweis. (Botschaft KGÖ, S. 738)

In Art. 5 KGÖ hat der Gesetzgeber einen Vorbehalt für 

Spezialbestimmungen eingeführt, wonach Bestimmungen anderer 

Gesetze vorbehalten bleiben, (a.) die bestimmte Informationen als geheim 

bezeichnen oder (b) von diesem Gesetz abweichende Voraussetzungen 

für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen. Art. 5 konkretisiert 

den allgemeinen Rechtsgrundsatz des Vorrangs spezieller Regeln vor 

allgemeinen Regeln. Solche spezifischen Öffentlichkeitsregelungen 

können entweder bestimmte Tätigkeitsbereiche oder bestimmte Personen 

begünstigen (vgl. Botschaft KGÖ, S. 740).

5.2. Vorliegend ist insbesondere strittig, ob der sachliche Geltungsbereich 

gemäss Art. 4 KGÖ die Akten von abgeschlossenen Strafverfahren 

beinhaltet oder diesen ausschliesst. Auslegung ist dort notwendig, wo der 

Gesetzeswortlaut nicht klar ist oder wo Zweifel bestehen, ob ein scheinbar 

klarer Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Mit der Auslegung 

ist auch dafür zu sorgen, dass die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen 

die massgeblichen Verfassungsgrundsätze und verfassungsmässigen 

Rechte beachten. Für die Normen des Verwaltungsrechts gelten die 

üblichen Methoden der Gesetzesauslegung, wobei die grammatikalische, 

historische, zeitgemässe, systematische und teleologische 

Auslegungsmethode zur Anwendung gelangen 

(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 175 ff.).  Von Lehre und Rechtsprechung wird 

auch für das Verwaltungsrecht der Methodenpluralismus bejaht, der keiner 

- 17 -

Auslegungsmethode einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt (vgl. statt 

vieler BGE 142 V 299 E.5.1; 141 II 220 E.3.3.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 178). Im Sinne einer Ergänzung der herkömmlichen 

Auslegungsmethoden ist auch die Interessenabwägung von zentraler 

Bedeutung (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O. Rz. 178). Das Gesetz 

muss in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach dem Wortlaut, Sinn 

und Zweck und den ihm zugrundeliegenden Wertungen auf der Basis 

einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die 

Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht 

schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten 

verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige 

Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes 

Ergebnis der ratio legis (vgl. statt vieler BGE 142 V 299 E.4.1; 139 II 173 

E.2.1). In zahlreichen Fällen stellt das Bundesgericht ab auf Sinn und 

Zweck, auf die Wertungen, die einer Gesetzesbestimmung zu Grunde 

liegen (vgl. statt vieler BGE 141 II 262 E.5 ff.; 140 II 80 E.2.5.3 f.). Vom 

eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf allerdings nur dann 

abgewichen werden, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass 

der scheinbar klare Wortlaut nicht dem "wahren Sinn" der Norm entspricht 

(vgl. BGE 141 II 262 E.4.2; 140 II 129 E.3.2; 140 II 80 E.2.5.3). Der Wille 

des Gesetzgebers ist insbesondere bei jungen Gesetzen von erheblicher 

Bedeutung und darf nicht ohne Weiteres übergangen werden (vgl. 

BGE 141 II 262 E.4.2; 138 II 440 E.13 je m.w.H.)

5.3. Die grammatikalische Auslegung stellt auf den Wortlaut ab. Zentrales 

Element ist der Gesetzestext. Titel, Sachüberschriften sowie Marginalien 

sind Bestandteile des Textes und bei der Auslegung zu berücksichtigen 

(vgl. WIEDERKEHR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2022, 

Rz. 114). Der Sachliche Geltungsbereich wurde mit Art. 4 Abs. 1 

lit. b KGÖ mit folgendem Wortlaut geregelt: Das Gesetz gilt nicht für den 

- 18 -

Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend (b) Strafverfahren. Der 

Beschwerdegegnerin kann entsprochen werden, wenn sie sagt, unter das 

Wort Strafverfahren falle nach dem allgemeinen Sprachgebrauch die 

durch die Staatsanwaltschaft geführte Strafuntersuchung sowie ein daran 

allenfalls anschliessendes Gerichtsverfahren. Zu einer Interpretation es 

würden nur hängige oder nur abgeschlossene Verfahren gemeint sein, 

gibt der Wortlaut keinen Anlass. Weder im Titel, noch in der Marginale 

kann ein Hinweis auf eine zeitliche Begrenzung des Strafverfahrens 

gefunden werden, weshalb die grammatikalische Auslegung ergibt, dass 

der Ausschluss sowohl für hängige als auch abgeschlossene 

Strafverfahren gilt. Die historische Auslegung zielt auf den Gehalt ab, den 

man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Der Wille des 

Gesetzgebers ergibt sich hauptsächlich aus den Materialien (vgl. 

WIEDERKEHR, a.a.O. Rz. 115). Vorliegend kann der Botschaft zum Erlass 

des Öffentlichkeitsgesetzes klar entnommen werden, dass sowohl die 

hängigen als auch die abgeschlossenen Verfahren erfasst sind (vgl. 

Botschaft KGÖ, S. 738; siehe Textausschnitt in E.5.1). Die Bestimmung 

wurde vom Grossen Rat diskussionslos angenommen (Grossratsprotokoll 

Aprilsession 2016, S. 793). Nachdem das Gesetz erst am 1. November 

2016 in Kraft gesetzt wurde und es sich damit um ein neueres Gesetz 

handelt, liegen veränderte Umstände oder ein gewandeltes 

Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger rasch nahe. Auch die 

historische Auslegung ergibt damit, dass sowohl hängige als auch 

abgeschlossene Strafverfahren unter den Ausschluss von Art. 4 Abs. 1 

lit. b KGÖ fallen. Damit kann der Auslegung der Vorinstanz entsprochen 

werden. 

5.4. Mit der Auslegung ist auch dafür zu sorgen, dass die 

verwaltungsrechtlichen Bestimmungen die massgeblichen 

Verfassungsgrundsätze und verfassungsmässigen Rechte beachten. Bei 

- 19 -

der verfassungskonformen Auslegung wird die Norm eines Gesetzes oder 

einer Verordnung im Lichte der Bestimmungen der Verfassung 

interpretiert; der Sinn einer Vorschrift wird mit Blick auf die Verfassung 

ermittelt. Im Verwaltungsrecht kommt die verfassungskonforme 

Auslegung zum Zug, wenn die anerkannten Auslegungsmethoden zu 

unterschiedlichen Deutungen einer Norm führen (vgl. PVG 2019 

Nr. 1 E.5.5; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 176 und 194). Die 

verfassungs- bzw. konventionskonforme Auslegung findet im klaren 

Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung ihre Schranke (vgl. PVG 

2019 Nr. 1 E.5.5.1; BGE 140 I 353 E.3; 137 I 31 E.2; 134 II 249 E.2.3). 

5.5. Nach den gemachten Ausführungen zur Auslegung lässt die Bestimmung 

zum sachlichen Geltungsbereich des KGÖ keinen Spielraum für 

Interpretationen offen, weshalb sich eine verfassungs- bzw. 

konventionskonforme Auslegung vorliegend erübrigt.   

5.6. Der Vorinstanz ist damit in der Frage der Auslegung zu entsprechen. Die 

Beschwerdeführerin rügte, diese Auslegung und Begriffsbestimmung sei 

nicht mit Bundesrecht vereinbar. Das Bundesgericht hat in seinem 

Leiturteil BGE 147 I 463 vom 26. Mai 2021 allerdings folgende Aussage 

zum Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung und 

dem Öffentlichkeitsgesetz des Kantons St. Gallen gemacht: 
Wie bereits auf Bundesebene (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 
17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
[Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3]) ist der Zugang zu Dokumenten, die Teil der 
Verfahrensakten eines Strafverfahrens bilden, auch vom Geltungsbereich des 
kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes 
des Kantons St. Gallen vom 18. November 2014 über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung [Öffentlichkeitsgesetz, OeffG/SG; sGS 140.2]), wobei sowohl die hängigen 
als auch die abgeschlossenen Verfahren erfasst sind. Massgebend sind diesbezüglich 
die einschlägigen Spezialgesetze (Botschaft und Entwurf der Regierung des Kantons 
St. Gallen vom 21. Mai 2013 zum Informationsgesetz des Kantons St. Gallen, ABl 2013 
1483; vgl. auch Botschaft vom 12. Februar 2003 zum Bundesgesetz über die 
Öffentlichkeit der Verwaltung [Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ], BBl 2003 1989). Damit 
kommt gleichzeitig zum Ausdruck, dass die Verfahrensakten vom "Geist der Öffnung" 
(vgl. BBl 2003 1984), der dem Öffentlichkeitsrecht inhärent ist, nicht erfasst sind. 
(BGE 147 I 463 E.3.2 m.w.H.)

- 20 -

Demnach widerspricht gemäss Bundesgericht das kantonale 

Öffentlichkeitsgesetz des Kantons St. Gallen - und damit auch jenes des 

Kantons Graubünden mit einer gleichartigen Regelung - dem BGÖ oder 

dessen Auslegung nicht, sondern entspricht diesem vielmehr (vgl. dazu 

auch AMMANN/LANG, in: PASSADELIS/ROSENTHAL/THÜR, Datenschutzrecht, 

Beraten in Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung, Basel 2015, 

Rz. 25.22). Der Argumentation der Beschwerdeführerin kann auch in 

dieser Hinsicht nicht gefolgt werden. 

5.7. Abschliessend kann festgehalten werden, dass Akten aus hängigen und 

abgeschlossenen Strafverfahren dem sachlichen Geltungsbereich des 

KGÖ (Art. 4 Abs. 1 lit. b) vorenthalten sind. Wenn sich die 

Beschwerdeführerin für ihr Recht auf volle Akteneinsicht in die eingestellte 

Strafuntersuchung auf das KGÖ beruft, hat sie damit keinen Erfolg.

6. Für die Vollständigkeit bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ohne 

die Geltendmachung eines überwiegenden schutzwürdigen Interesses an 

der vollen Einsicht in die Akten der eingestellten Strafuntersuchung aus 

anderen Gesetzen, konkret aus der Strafprozessordnung und dem 

Archivrecht, Ansprüche für sich ableiten kann.

6.1. In der Schweizerischen Strafprozessordnung ist die Akteneinsicht bei 

hängigen Verfahren in den Art. 101 und 102 geregelt. Nach dem 

Akteneinsichtsrecht der Parteien (Abs. 1) und von anderen Behörden 

(Abs. 2) enthält Art. 101 in Abs. 3 auch eine Bestimmung zum 

Akteneinsichtsrecht von Dritten. Demnach können Dritte die Akten 

einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes 

schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine 

überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

- 21 -

6.2. Vorliegend handelt es sich indes um ein abgeschlossenes Strafverfahren, 

in dessen Akten Einsicht gewährt werden soll. Nach Abschluss des 

Verfahrens richten sich das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren 

und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts 

von Bund und Kantonen (Art. 99 Abs. 1 StPO). 

6.3. Der Kanton Graubünden hat in Bezug auf die Verfügung über Strafakten 

nach Abschluss des Verfahrens Art. 36 EGzStPO erlassen. Gemäss 

Abs. 3 dieses Gesetzesartikels wird Akteneinsicht gewährt, wenn ein 

schutzwürdiges Interesse geltend gemacht werden kann. Über die 

Akteneinsicht zu abgeschlossenen Verfahren entscheidet die Behörde 

oder das Gericht, welche oder welches die Akten aufbewahrt (Abs. 2).

6.4. Diese Regelung entspricht weitgehend der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV. Dieser zufolge kann der Anspruch 

auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens geltend 

gemacht werden. Eine umfassende Wahrung der Rechte kann es 

gebieten, dass die betroffene oder eine Drittperson Akten eines 

abgeschlossenen Verfahrens einsieht. Allerdings ist dieser Anspruch 

davon abhängig, dass die rechtsuchende Person ein besonderes 

schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann. Dieses kann sich aus 

der Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht wie etwa der 

persönlichen Freiheit oder aus einer sonstigen besonderen Sachnähe 

ergeben (vgl. BGE 147 I 463 E.3.3.3 m.w.H.)

6.5. Wie die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz richtig ausgeführt haben, 

wäre vorliegend zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin ein 

schützenswertes Interesse an der Akteneinsicht zukommt und ob diesem 

überwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen, wobei 

eine sorgfältige und umfassende Interessenabwägung vorzunehmen 

wäre. Einleitend wurde bereits ausgeführt, dass von der 

- 22 -

Beschwerdeführerin im Gesuch um Akteneinsicht an die 

Staatsanwaltschaft kein schutzwürdiges Interesse geltend gemacht 

wurde. Nachdem das schutzwürdige Interesse nicht Streitfrage vor 

Verwaltungsgericht bildet, muss die entsprechende Prüfung hier entfallen. 

6.6. An dieser Stelle sei die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass es 

ihr grundsätzlich freisteht, bei der Staatsanwaltschaft ein neues Gesuch 

auf volle Akteneinsicht in die Akten der eingestellten Strafuntersuchung 

gestützt auf Art. 36 EGzStPO zu stellen und dabei ein schutzwürdiges 

Interesse geltend zu machen und darzulegen inwiefern es überwiege. 

6.7. Wenn die Beschwerdeführerin sodann versucht Art.  9 des Gesetzes über 

die Aktenführung und Archivierung (GAA; BR 490.000) heranzuziehen, so 

sei an dieser Stelle Folgendes festgehalten: Gemäss Art. 103 StPO sind 

Strafakten mindestens bis zum Ablauf der Verfolgungs- und 

Vollstreckungsverjährung aufzubewahren. Wie bereits ausgeführt werden 

die Akten des Strafverfahrens gemäss Art. 36 bei der Staatsanwaltschaft, 

die Gerichtsakten beim Gericht sowie die Vollzugsakten beim zuständigen 

Amt aufbewahrt und über die Akteneinsicht bei Geltendmachung eines 

schutzwürdigen Interesses entscheidet die Behörde oder das Gericht, 

welche oder welches die Akten aufbewahrt. Nach Ablauf der 

Aufbewahrungsfrist sind die Akten innert fünf Jahren dem zuständigen 

Archiv anzubieten und bei einer Nichtübernahme zu vernichten 

(Art. 6 GAA i.V.m. Art. 4 der Verordnung zum Gesetz über die 

Aktenführung und Archivierung (VAA, BR 490.010). Bei Archivierung 

werden die Strafakten zu Archivgut (Art. 3 Abs. 1 lit. d GAA: Unterlagen, 

die ein Archiv zur dauernden Aufbewahrung übernommen hat). Die 

Einsichtsgesuche in Archivgut richten sich hierbei nach dem GAA bzw. 

VAA, wobei jeweils die geltende 30- bzw. 50-jährige Schutzfrist nach 

Art. 10 GAA zu berücksichtigen ist. Archivrecht ist vorliegend klarerweise 

nicht anwendbar. Inwiefern die Beschwerdeführerin aus dem Archivrecht 

- 23 -

etwas für ihren Anspruch auf Akteneinsicht in ein eingestelltes 

Strafverfahren oder für die Auslegung der Begrifflichkeiten ableiten will, 

konnte sie nicht überzeugend aufzeigen. 

7. Aus den obigen Ausführungen ergeht, dass die Staatsanwaltschaft das 

Gesuch auf volle Einsicht in die Akten der am 3. Mai 2020 eingestellten 

Strafuntersuchung B._____ zu Recht abgewiesen hat bzw. hat die 

Vorinstanz den Entscheid zu Recht bestätigt. Nachfolgend werden weitere 

von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Rügen geprüft.

8. Die Beschwerdeführerin rügt, durch die Abweisung des Einsichtsgesuches 

werde ihr Recht auf Vorrang des Bundesrechts verletzt.

8.1. Der Inhalt der Vorrangregelung von Art. 49 Abs. 1 BV wird vom 

Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung - teils mit unterschiedlichen 

Nuancierungen - wie folgt umschrieben: Der Grundsatz des Vorrangs von 

Bundesrecht nach Art. 49 Abs. 1 BV schliesst in Sachgebieten, welche die 

Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtssetzung durch die 

Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht, nicht abschliessend 

ordnet, dürfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht 

gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck 

beeinträchtigen oder vereiteln (vgl. WALDMANN, in: 

WALDMANN/BELSER/EPINEY, BS-Kommentar zur Bundesverfassung, Basel 

2015, Art. 49, Rz. 18; BGE 144 I 113 E.6.2; 138 I 356 E.5.4.2).

8.2. Nachdem in den Erwägungen 4.1 ff. bereits aufgezeigt wurde, dass der 

Beschwerdeführerin auch aus Bundesrecht kein Akteneinsichtsrecht 

zusteht, kann dieser Rüge nicht entsprochen werden.

- 24 -

9. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin 

ausserdem eine Verletzung ihrer Persönlichkeit nach Art. 10 Abs. 2 und 

Art. 13 BV durch die Staatsanwaltschaft geltend. 

9.1. Ihr Gesuch auf Akteneinsicht sei durch die Staatsanwaltschaft 

systematisch verweigert und gar abgestritten worden, wodurch sie 

persönlich in Ehre, Ruf und Selbstverständnis und damit in ihrem 

verfassungs- und grundrechtlich gestützten Persönlichkeitsrecht verletzt 

worden sei. 

9.2. Die Staatsanwaltschaft hat das Gesuch der Beschwerdeführerin geprüft 

und die Beschwerdeführerin vor Erlass der Verfügung zu einer erneuten 

Stellungnahme eingeladen. Den Abweisungsentscheid hat die 

Staatsanwaltschaft sachlich begründet. Inwiefern sich darin eine 

systematische Verweigerung des Gesuchs oder ein unzulässiges 

Vorgehen bzw. eine Persönlichkeitsverletzung erblicken lässt, vermag die 

Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen.

10. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz hätte wesentliche 

Rügen nicht behandelt und damit gegen ihren Gehörsanspruch 

verstossen. Dem Verwaltungsgericht kommt gemäss Art. 51 VRG volle 

Kognition in diesem Verfahren zu, weshalb dieses Vorbringen nicht 

behandelt und eine allfällige Verletzung mit dem vorliegenden Entscheid 

geheilt wird. Soweit die Beschwerdeführerin der Meinung ist, die 

Vorinstanz hätte sich mit einzelnen rechtlichen Begründungen zu wenig 

auseinandergesetzt, ist sie an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass 

Art. 29 Abs. 2 BV zwar verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom 

Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und 

in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der 

Behörde, ihren Entscheid zu begründen, macht es aber nicht erforderlich, 

dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 

- 25 -

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie 

sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken 

(BGE 146 II 335 E.5.1 m.w.H.).

11. Die Beschwerdeführerin macht weiter eine Verletzung der 

Rechtsgleichheit nach Art. 8 Abs. 1 BV geltend. Konkret bringt die 

Beschwerdeführerin vor, mindestens ein Journalist habe vorbehaltlos und 

ohne Interessenprüfung unter Wahrung strikter Vertraulichkeit mindestens 

den Einstellungsbeschluss ausgehändigt bekommen. Hierfür gebe es 

keine gesetzliche Grundlage. Es handle sich um eine rechtsungleiche, 

unhaltbar unterschiedliche und damit willkürliche Behandlung. 

11.1. Nach Art. 8 Abs. 1 BV ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich 

zu behandeln. Umgekehrt ist bestehenden Ungleichheiten aber auch 

durch rechtlich differenzierte Behandlung Rechnung zu tragen (BGE 147 

I 73 E.6.1).

11.2. Die Beschwerdeführerin verkennt hier, dass es sich nach ihren eigenen 

Aussagen um zwei unterschiedliche Gesuche zu handeln scheint. Sie 

selber beantragt volle Einsicht in die Akten der eingestellten 

Strafuntersuchung. Dies hat sie selbst klargemacht (vgl. Akten des 

Beschwerdegegners [Bg-act.] II.5). Wie bereits in den vorherigen 

Ausführungen zur Akteneinsicht dargestellt, ist zwischen der Einsicht in 

die Akten einer eingestellten Strafuntersuchung und einer Einsicht in das 

Urteil bzw. die Einstellungsverfügung einer Strafuntersuchung klar zu 

unterscheiden (vgl. E.4.4). Die von der Beschwerdeführerin dargestellten 

Sachverhalte sind jedenfalls nicht gleich, womit die Rüge der 

Rechtsgleichheit erfolglos ist. 

12. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen; 

soweit darauf einzutreten ist. 

- 26 -

13. Bei diesem Prozessausgang gehen die Gerichtskosten grundsätzlich 

gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten der unterliegenden 

Beschwerdeführerin. Aufgrund vergleichbarer Fälle erhebt das Gericht 

vorliegend im Sinne von Art. 75 Abs. 2 VRG praxisgemäss eine 

Staatsgebühr von CHF 2 000.-- (vgl. nicht veröffentliche E.6.2. von PVG 

2021 Nr. 26). Das DJSG hat nach Art. 78 Abs. 2 VRG keinen Anspruch 

auf eine Parteientschädigung, da es in seinem amtlichen Wirkungskreis 

tätig wurde.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 2'000.00

- und den Kanzleiauslagen von CHF 500.00

zusammen CHF 2'500.00

gehen zulasten von A._____.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]

[Mit Urteil 1C_206/2023 vom 6. Mai 2024 hat das Bundesgericht die gegen diesen 

Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.]