# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b6698c2-4dda-5280-9fdf-92ae7bb0f1db
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.11.2010 E-5396/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5396-2008_2010-11-12.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5396/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer,
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiberin Carmen Wittwer.

A._______,
Sri Lanka,
vertreten durch (...), Caritas Schweiz,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Verfügung des BFM vom 18. Juli 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5396/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer, ein srilankischer Staatsangehöriger tamili-
scher  Ethnie,  verliess  eigenen  Angaben zufolge  seinen  Heimatstaat 
am 16. November 2007. Er reiste auf dem Luftweg von Colombo nach 
Dubai und anschliessend nach Rom. Von dort ist er mit einem Auto am 
28. November 2007 in die Schweiz gelangt  und hat  gleichentags im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum Basel  um Asyl  nachgesucht.  Am 
4. Dezember 2007 wurde er summarisch zu seiner Person und zu sei-
nen Asylgründen befragt und am 19. Dezember 2007 für den weiteren 
Verlauf  des  Asylverfahrens dem Kanton Uri  zugewiesen. Die  direkte 
Bundesanhörung erfolgte am 16. Januar 2008.

A.b Der  Beschwerdeführer  gab  an,  aus  B._______  (Distrikt  in  der 
Nord-provinz) zu stammen, eine Gegend, welche unter Kontrolle der 
Libera-tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) stehe. Diese seien zur Schule 
gekommen und hätten eine Zwangsausbildung angekündigt. Er habe 
den LTTE gesagt,  Angst  zu haben und deshalb nicht  mitmachen zu 
kön-nen,  worauf  ihm gesagt  worden  sei,  dann  könne  er  die  Schule 
nicht mehr besuchen, weshalb er dann doch mit den LTTE gegangen 
sei.  Das  Ausbildungslager  sei  von  der  srilankischen  Luftwaffe 
bombardiert worden; er sei weggerannt und nach Hause gegangen. In 
der  Folge  seien  die  LTTE  wiederholt  nach  Hause  gekommen  und 
hätten ihn zur Ausbildung zwingen wollen. Aus diesem Grunde sei er 
zu seinem On-kel gegangen, doch seien sie auch dorthin gekommen.

A.c Die LTTE hätten für den Fall, dass er sich weigere, zu ihnen zu 
kommen,  damit  gedroht,  seinen  jüngeren  Bruder  mitzunehmen.  Sie 
beide hätten deshalb zu entkommen versucht, doch sei es den LTTE 
gelungen, den Bruder festzunehmen. Schliesslich habe er mit  einem 
Fischer in staatlich kontrolliertes Gebiet gelangen können. Anlässlich 
einer Razzia habe man seiner Post-Identitätskarte entnommen, dass 
er  aus  B._______  stamme;  man  habe  ihm  vorgeworfen,  nicht 
registriert zu sein, und ihn beschuldigt, den LTTE anzugehören. Er sei  
22  Tage  lang  in  Haft  gewesen,  wobei  er  geschlagen  worden  sei. 
Schliesslich  habe  ihn  seine  Tante  gegen  Kaution  freibekommen, 
worauf er ausser Landes habe gehen wollen, um ein Asylgesuch zu 
stellen. 

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Zum Beweis seiner Identität  reichte der Beschwerdeführer seine sri-
lankische Identitätskarte ins Recht.

Für weitere Einzelheiten wird auf die Protokolle und die anderen Ak-
ten verwiesen. 

B.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2008 – eröffnet am 22. Juli 2008 – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz; gleichzeitig  wurde der Vollzug der  Wegweisung wegen Un-
zumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

C.
Mit Eingabe vom 21. August 2008 – Datum Poststempel – liess der Be-
schwerdeführer  durch  seine  Rechtsvertreterin  beim  Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM erheben und 
in materieller Hinsicht beantragen, die Ziffern 1, 2 und 3 des vorins-
tanzlichen Entscheides seien aufzuheben und es sei die Flüchtlingsei-
genschaft  des Beschwerdeführers  festzustellen  und ihm Asyl  zu  ge-
währen. In prozessualer Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses und um Erlass der Verfahrenkosten ersucht. 
Seiner  Eingabe  liess  der  Beschwerdeführer  die  angefochtene Verfü-
gung des BFM vom 18. Juli 2008 (Kopie), die Vollmacht der Rechtsver-
treterin vom 18. August 2008 (Kopie), einen Arbeitsvertrag der Gastro-
suisse vom 23. Juli 2008 und eine Liste der (Besprechungs-)Termine 
(N 502 973) beilegen.

Auf die Begründung der Beschwerde und die eingereichten Beweismit-
tel  wird  –  soweit  für  den  Entscheid  erforderlich  –  in  den  nachste-
henden Erwägungen eingegangen. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2008 wurden die Gesuche um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. 

E.  
Der einverlangte Kostenvorschuss wurde innert Frist geleistet.  

F.
Das zur Vernehmlassung eingeladene BFM beschränkte sich in seiner 

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Stellungnahme auf die Feststellung, dass die Beschwerde nichts Neu-
es enthalte, an den Erwägungen festgehalten und die Abweisung der 
Beschwerde beantragt werde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998  [AsylG,  SR  142.31];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG). 

2.  
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-

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heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG). 

2.3
In  casu  geht  es  ausschliesslich  um die  Frage der  Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  und  als  Folge  davon  um die  Gewährung  von 
Asyl (Anträge 1, 2 und 3 der Beschwerde); der Antrag um Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  (Antrag  4  der  Beschwerde)  ist  mit 
der Zwischenverfügung des Gerichts vom 26. August 2008 abgewie-
sen worden.

3.  
3.1  Das BFM führte zur Begründung seines Entscheides aus, der Be-
schwerdeführer  mache geltend,  von den LTTE zwangsrekrutiert  wor-
den zu sein. Er habe indessen fliehen können, worauf ihn die LTTE ge-
sucht hätten, weshalb er den Wohnort  habe wechseln müssen; auch 
heute noch (2008, Anm. BVGer) werde nach ihm gesucht. Bei diesen 
Behelligungen handle es sich um solche von Dritten, welche der Staat 
bekämpfe. Der Beschwerdeführer könne sich diesen Übergriffen durch 
die Wohnsitznahme in einem von den staatlichen Organen kontrollier-
ten Gebiet  entziehen. Zur  Festnahme und  Inhaftierung in  einem Ar-
meecamp sei anzumerken, dass letztere in Anbetracht aller Umstände 
doch von relativ kurzer Dauer gewesen sei. Dass seitens der Sicher-
heitskräfte kein Interesse an seiner Person mehr bestehe, ergebe sich 
daraus, dass er nach wenigen Tagen freigelassen worden sei. An die-
ser  Einschätzung  ändere auch nichts,  dass  die  Armee in  der  Folge 
kontrolliert habe, ob er sich zuhause aufhalte. 

Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an 
die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG  nicht  stand;  dem-
zufolge erfülle  der  Gesuchsteller  die Flüchtlingseigenschaft  nicht,  so 

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dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

3.2 In der Beschwerde wird der Vorinstanz entgegengehalten, der Be-
schwerdeführer, dessen Bruder von den LTTE festgenommen worden 
und  seither  verschwunden  sei,  habe  sich  einer  Zwangsausbildung 
durch die LTTE entziehen wollen, weshalb er zu seiner Tante nach Va-
vuniya geflüchtet sei. Es sei ihm nach seiner Festnahme durch die Ar-
mee nicht gelungen, diese von seiner Unschuld zu überzeugen; immer 
wieder sei er in der Folge kontrolliert worden. Zumal junge  Tamilen oft  
Opfer  von  Entführungen  und  Verschleppungen  oder  Inhaftierungen 
durch  die  Armee geworden  seien,  habe  er  um sein  Leben  fürchten 
müssen. Der Beschwerdeführer sei ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 
gewesen und habe begründete Furcht, im Falle einer Rückkehr solch-
en Nachteilen ausgesetzt zu werden. Im Lichte dieser Ausführungen 
sei er als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG anzuerkennen. 

3.3 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nach -
teile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise  mit  be-
achtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  befürchten 
muss,  welche  ihr  gezielt  und  aufgrund  bestimmter,  in  Art.  3  Abs.  1 
AsylG  aufgezählter  Verfolgungsmotive  zugefügt  worden  sind  bezie-
hungsweise zugefügt zu werden drohen, ohne dass im Heimatstaat ef-
fektiver Schutz geboten würde (vgl.  Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  18 
E. 10 S. 201 ff.). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, 
letztere  hätte  sich  –  aus  Sicht  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  be-
achtlicher  Wahrscheinlichkeit  und in  absehbarer  Zeit  verwirklicht  be-
ziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 
Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen.  Eine  bloss 
entfernte  Möglichkeit  künftiger  Verfolgung  genügt  nicht;  es  müssen 
konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt  der erwarteten – und 
aus  einem der  vom Gesetz  aufgezählten  Motive  erfolgenden  –  Be-
nachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht da-
vor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Massgeblich 
kann  indessen  nicht  allein  sein,  was  ein  vernünftig  denkender,  be-
sonnener  Mensch  angesichts  geschehener  oder  drohender  Verfol-
gungshandlungen zu Recht empfunden hätte. Vielmehr ist diese rein 
objektive Betrachtungsweise zusätzlich durch das von der betroffenen 
Person selbst  bereits  Erlebte  und das Wissen um Konsequenzen in 

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vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Dabei hat eine Person, die bereits 
früher staatlicher Verfolgung ausgesetzt war, objektive Gründe für eine 
ausgeprägtere  Furcht,  selbst  wenn  die  frühere  Verfolgung  für  sich 
allein mangels der erforderlichen Intensität keine flüchtlingsrechtliche 
Relevanz aufweisen  sollte  (vgl.  EMARK 2005 Nr. 21 E. 7  S. 193  f.,  
EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). Die erlittene Verfolgung beziehungs-
weise  die  begründete  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung  muss  zudem 
sachlich  und  zeitlich  kausal  für  die  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  und  grundsätzlich  auch  im  Zeitpunkt  des  Asylent-
scheids noch aktuell sein. Im Übrigen muss feststehen, dass die von 
einer  Verfolgung  bedrohte  asylsuchende  Person  über  keine  inner-
staatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. zum Ganzen EMARK 2005 Nr. 
7 E. 7.1 S. 69 f. mit weiteren Hinweisen).

3.4 Der Beschwerdeführer macht begründete Furcht vor künftiger Ver-
folgung durch srilankische Sicherheitskräfte geltend. In Anbetracht der 
Lage zum Zeitpunkt  seiner Ausreise aus dem Heimatstaat  mag dies 
begründet gewesen sein. In der Zwischenzeit hat sich die Situation in  
Sri Lanka aber grundlegend geändert. Der Krieg ist im Mai 2009 mit  
der Niederlage zu Ende gegangen. Damit befindet sich das gesamte 
Land erstmals seit 1983 wieder unter Regierungskontrolle. Die Sicher-
heits- und Menschenrechtslage ist  zwar noch in manchen Bereichen 
nicht befriedigend und präsentiert  sich regional unterschiedlich, aber 
die im Krieg vorgekommenen massiven Übergriffe durch die LTTE, die 
Sicherheitskräfte und weitere Dritte sind stark zurückgegangen. Auch 
wenn  nach  wie  vor  zum  Teil  recht  scharfe  Kontrollen  durchgeführt 
werden, besteht für die Sicherheitskräfte Sri Lankas kein Anlass mehr, 
flächendeckend nach LTTE-Mitgliedern oder LTTE-Sympathisanten zu 
suchen,  da  diese  Organisation  zerschlagen  und  eine  Vielzahl  von 
Kadern  getötet,  inhaftiert  worden oder  ausser  Landes geflüchtet  ist. 
Aber nicht nur von dieser Seite ist keine Bedrohung mehr zu erwarten. 
Der Beschwerdeführer wurde zwar der Nähe zu den LTTE verdächtigt 
und deshalb von der Armee -  wie zahlreiche andere Tamilen auch - 
vorübergehend  festgenommen,  aber  den  Akten  ist  nicht  zu  entneh-
men, dass er auch nur ansatzweise über ein Profil verfügt, das ihn ver-
dächtig macht; ganz im Gegenteil hat er selber zu Protokoll gegeben, 
vor einer Ausbildung Angst gehabt zu haben und nie irgendwie aktiv 
gewesen  zu  sein. Ohne weitere  Ausführungen  kann  deshalb  festge-
stellt  werden,  dass  die  Aktualität  der  begründeten  Furcht  des  Be-
schwerdeführers  vor  künftiger  Verfolgung durch die srilankischen Si-
cherheitskräfte  aufgrund  der  zwischenzeitlichen  Entwicklung  im  Hei-

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matland des Beschwerdeführers zu verneinen ist.

4.
Zusammenfassend  folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Vorausset-
zungen zur  Zuerkennung der  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt. Die 
Vorinstanz hat daher das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. Es erübrigt 
sich,  auf  die  weiteren  Vorbringen  in  der  Eingabe  des  Beschwerde-
führers einzugehen, da sie an dieser Würdigung nichts zu ändern ver-
mögen. (Der  Vollständigkeit  halber  sei  an  dieser  Stelle  noch  einmal 
angemerkt, dass das BFM in seiner Verfügung vom 18. Juli 2008 die 
vorläufige Aufnahme angeordnet hat, weshalb sich Ausführungen zur 
Wegweisung und deren Vollzug erübrigen.)

5.
Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Verfahrenskosten  von 
Fr. 600.–   (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320]  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrech-
nen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Wittwer

Versand: 

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