# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e486cdf-e6b5-5e43-8657-4e8b980cd9c0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-27
**Language:** de
**Title:** Abgabe von orthopädischen Mass- oder orthopädischen Serienschuhen als Hilfsmittel, fehlendes Krankheitsbild
**Docket/Reference:** IV.2012.01125
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.01125.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01125
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Sager als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil
vom
27. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Y.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1954,
meldete sich am 8. März 2012
bei der
Invalidenversicherung an und beantragte die
Abgabe von orthopädischen Mass
schuhen
als Hilfsmittel
(
Urk.
7/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons
Zürich, IV-Stelle, holte einen medizinischen Bericht (
Urk.
7/7)
und eine Stellung
nahme ihres Regionalärztlichen Dienstes (RAD
, Urk. 7/8
)
ein und verneinte nach
durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk.
7/
9-10
) mit Verfügung vom 1. Ok
to
ber
2012 (
Urk.
7/11 =
Urk.
2) eine
Kostengutsprache für orthopädische Mass
schuhe beziehungsweise orthopädische Serienschuhe.
2.
Gegen die Verfügung vom 1. Oktober 2012 (
Urk.
2) erhob die Versicherte am
17. Oktober 2012 Beschwerde mit dem Antrag, es
sei im Rahmen des KHMI Kostengutsprache für
o
rthopädische Massschuhe oder
o
rthopädische Serien
schuhe zu
leisten,
e
rstmals gemäss Kostenvoranschlag vom 24. April 2012 (
Urk.
1 S.
1 unten).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2
2.
November 2012 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6). Dieses Schreiben wurde der Beschwerde
füh
rerin am 7. Januar 2013 zugestellt (
Urk.
8).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand des Verfahrens sind orthopädische Massschuhe, welche sich gemäss Kostenvoranschlag
vom 24. April 2012
auf Fr. 4‘128.75 belaufen (
Urk.
7/3).
Der Streitgegenstand übersteigt somit die Grenze von Fr. 20‘000.-- nicht und die Beurteilung der Beschwerde fällt daher in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
Invalide oder von einer Invalidität (
Art.
8 ATSG) bedrohte Versicherte haben ge
mäss
Art.
8 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) An
spruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a.
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähig
keit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu er
hal
ten oder zu verbessern; und
b.
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen er
füllt sind (
Abs.
1).
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen
unter anderem
in
medizinischen Mass
nah
men
(
Abs.
3
lit. a
).
2.2
Gemäss
Art.
21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner be
stimmt
Art.
21
Abs.
2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbe
wegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat auf
zu
stellen
den Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilf
smittel haben. Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leih
weise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Ge
genstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Absatz 3). Der Bundesrat kann vorse
hen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der An
spruchsvoraussetzungen weiter verwenden darf (Absatz 4).
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vor
schriften im Sinne von
Art.
21
Abs.
4 IVG hat der Bundesrat in
Art.
14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) an das Eidgenössische De
par
tement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfs
mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufge
führ
ter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut
Art.
2 HVI besteht im Rahmen der im An
hang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fort
be
wegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst
sorge
notwendig sind (
Abs.
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeich
neten Hilfs
mittel besteht nur,
soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätig
keit
oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funk
tionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des An
hangs aus
drücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs.
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
2.3
Ziff.
4 des HVI-Anhangs führt unter dem Titel „Schuhwerk und orthopädische Fusseinlagen“ unter
Ziff.
4.01 Satz 1 als Hilfsmittel auf: Orthopädische Mass
schuhe und orthopädische Serienschuhe einschliesslich Fertigungskosten, sofern eine Versorgung gemäss den nachfolgenden Ziffern 4.02-4.04 nicht möglich ist.
3
.
3.1
Die Beschwerdegegnerin
lehnte eine Kostenübernahme für
orthopädische Mass
schuhe und
orthopädische
Serienschuhe
mit der Begründung ab, solche
Schuhe einschliesslich der Fertigungskosten
würden vergütet,
wenn die Versorgung mit
orthopädisch geänderten Konfektionsschuhen, Spezialschuhen oder Schuhen ver
schiedener Grössen nicht möglich seien. G
emäss den medizinischen Unterla
gen
benötige die Beschwerdeführerin
weder orthopädische Massschuhe
noch orthopä
dische Serienschuhe
.
Bei Senkspreizfüssen seien
n
ach Abdruck gefertigte Ein
la
gen ausrei
chend und zweckmässig. Diese könnten in handelsüblichen Kon
fek
tionsschuhen getragen werden
(
Urk.
2 S. 1).
3.2
Die Beschwerdeführerin brachte
vor,
a
us medizinischer Wahrnehmung seien mani
festierte Beschwerden wie Schmerzen und Irritationen im Fussbereich und
die Folgen einer Adipositas zu erwähnen. Ein massgebendes medizinisches Krank
heitsbild sei nicht bekannt. Im Befund des Kostenvor
anschlages seien nir
gends „Senk-S
preizfüsse“ erwähnt, sondern pathologische
Fussveränderungen, eine
angeborene Formabweichung
mit
Disproportion und
Belastungs- und Geh
beschwerden. Es liege das Gegenteil von Senk-Spreizfüssen vor, nämlich ange
borene Hohlfüsse.
Dauerbelastung, Adipositas und eine zunehmende arthrotische Gelenkverände
rung bei
einem
Hallux rigidus hätten eine kongenitale Formabweichung mit Dis
proportion verstärkt. Im Angebot der handelsüblichen Konfektionsschuhe sei zurzeit keine Passform auf dem Markt erhältlich, die unverändert ohne orthopä
dische Zurichtung getragen werden könne. Handelsübliche Konfektionsschuhe seien daher illusorisch
. Zur Aufrechterhaltung der Berufsausübung seien ortho
pädische Massschuhe notwendig
(
Urk.
1 S. 3
f.
Ziff.
1-2
).
Sie arbeite den ganzen Tag
als Lageristin (
Urk.
1 S. 4 unten).
3.
3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf
Kostenüber
nahme für die beantragten
orthopädischen
Mass- oder Serienschuhe hat.
Der Be
schwerde ist zu entnehmen, dass
der Rechtsve
rtreter der Beschwerdeführerin
die
strittigen
S
chuhe
bereits angefertigt und an die Beschwerdeführerin ausge
liefert hat (
Urk.
1 S.
2 oben).
4.
4.1
Dr.
med. Z.___
, Ärztin für Innere Medizin, verordnete
am 13.
März
2012
(1 x)
orthopädische Massschuhe (
Urk.
7/1).
4.2
Dr.
Z.___
nannte
i
n einem
Ber
icht vom 15. Mai 2012 (
Urk.
7/7/1-2
) als Diag
no
sen
einen
Senk-Spreizfuss und ein lumboradikuläres Schmerzsyndrom rechts (
Ziff.
1).
Die Hausärztin der Beschwerdeführerin
führte weiter aus,
diese
habe
chronische Schmerzen beim Gehen. Es bestehe eine Verschlechterung des lum
b
o
radikulären Schmerzsyndroms (
Ziff.
2.2).
Dr.
Z.___
gab
auf einem Beiblatt
(
Urk.
7/7/3-4)
zum Arztbericht an
, die Be
schwerdeführerin
benötige
Spezialschuhe (serienmässig hergestellte orthopädi
sche Schuhe) und orthopädische Serienschuhe (Halbfabrikat, das vom Orthopä
die
-Schuhmacher fertiggestellt werde
)
. Gewöhnliche Konfektionsschuhe seien un
genügend (
Ziff.
1).
Es bestehe
eine
pathologisch veränderte Gangart
, die zu einem Mehrverbrauch von gewöhnlichen Serienschuhen führe (
Ziff.
2).
4.3
Med. pract.
A.___
, Fachärztin für orthopädische Chirurgie und Trau
matologie, RAD,
führte in einer Stellungnahme vom
26. J
uni 2012 (
Urk.
7/8 S.
1 f.) aus
, die b
ehandelnde Hausärztin habe Senk-S
preizfüsse festge
stellt. Aus orthopädischer Sicht seien bei Senk-Spreizfüssen nach Abdruck ge
fertigte Ein
lagen ausreichend und zweckmässig. Diese könnten in Form von handels
üb
li
chen
Konfektionsschuhen von zweckmässiger Passform getragen werden. Eine Ver
sor
gung mit Spezial- oder Massschuhe
n
sei mit der mitgeteilten Diagnose nicht zu begründen.
5.
Die Beschwerdeführerin
machte in der Beschwerde weitere Angaben zum
Be
fund (
Urk.
1 S. 4).
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
beschrieb
bereits
im
Kostenvoranschlag vom 24. April 2012 pathologische Fussveränderungen, Formabweichungen mit Disproportion und Belastungs-
und Gehbeschwerden
(
Urk.
7/3).
Entgegen diesen Vorbringen fehlt
es nach den medizinischen Akten
indes
an einer eigentlichen Erkrankung im
Rechtss
inne
.
In diesem Sinne be
stä
tigte
auch
die Beschwerdeführerin, dass kein massgebendes medizinisches Krank
heitsbild bekannt sei (
Urk.
1 S. 3 Mitte).
Med. pract.
A.___
vom RAD der Beschwerdegegnerin
ist Fachärztin für or
thopädische Chirurgie und Traumato
logie.
Die Kritik der Beschwerdeführerin, wonach
es sich bei den
Angaben
in der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 1. Oktober 2012 nicht um die Aus
sagen einer medizinischen Fachperson handeln könne (
Urk.
1 S. 3
Ziff.
2 unten), trifft daher nicht zu.
Mi
t
dem RAD der Beschwerdegegnerin ist davon auszugehen, dass sich
bei
dem beschriebenen Befund
und den geklagten Beschwerden
Schuheinlagen
als aus
reichend und zweckmässig
erweisen
. Der Hinweis in der Beschwerde, wonach sie
nicht an Senk-Spreizfüssen, wie von der Hausärztin der Beschwerdeführerin
diag
nostiziert
, sondern an Hohlfüssen leide, ändert an dieser Einschätzung
nichts
. Da
keine Anhaltspunkte für eine Erkrankung bestehen,
sind von weite
ren medi
zi
ni
schen Abklärungen keine
zusätzlichen
Erkenntnisse zu erwarten.
Zusammenfassend ergibt sich, dass
die Beschwerdegegnerin
eine
Kostgutsprache für orthopädische Massschuhe und orthopädische Serienschuhe zu Recht abge
lehnt. Die angefochtene Verfügung vom
1.
Oktober 2012 erweist sich demzu
folg
e als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG).
Vorliegend sind die Kosten auf
Fr.
5
00.-- festzusetzen und der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
5
00
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
SagerBrugger