# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de415ac7-fff3-5293-b8ba-fc945a50bb18
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.02.2014 SB130430
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130430_2014-02-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB130430-O/U/eh 
 
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. R. Naef und  

die Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Truninger 
 

Urteil vom 24. Februar 2014 

 

in Sachen 
 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser, 

Anklägerin und I. Berufungsklägerin 
 

gegen 
 

A._____,  
Beschuldigter und II. Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 
 

betreffend 

Erpressung, Freiheitsberaubung etc. und Widerruf 
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom  
20. Januar 2011 (DG100084) 

Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom  
15. Dezember 2011 und 28. Januar 2013 (SB110482) 

Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts vom  
5. September 2013 (6B_274/2013)  

 

 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom  

29. September 2010 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. HD 39). 

 

Urteil und Beschluss der Vorinstanz vom 20. Januar 2011:  
(Urk. HD 70 S. 51 ff.) 

"Das Gericht erkennt: 

1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig 

− der Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 17), 

− der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 10), 

− der mehrfachen, teilweise versuchten einfachen Körperverletzung im Sinne von  

Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 6 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 

Abs. 1 StGB (Anklageziffer 3, 11, 19, 28 und 29), 

− der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 6 und 15), 

− der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, teilweise 

in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 2, 5, 7, 12 und 22), 

− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB (Anklageziffer 1 und 4),  

− der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB  

(Anklageziffer 31 und 32), 

− der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in  

Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 SVG und Art. 31 Abs. 3 SVG (Anklageziffer 27),  

− des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen im Sinne von Art. 179ter Abs. 1 StGB 

(Anklageziffer 30), 

− der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c StGB  

(Anklageziffer 18 und 28), 

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− der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB in  

Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB (Anklageziffer 16), 

− des geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage  

im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB  

(Anklageziffer 14) sowie 

− der mehrfachen Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittel-

gesetzes (Anklageziffer 33 und 34). 

2. Der Angeklagte wird freigesprochen von den Vorwürfen 

− der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 25), 

− der Freiheitsberaubung und Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB  

(Anklageziffer 20, 24 und 26), 

− der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB  

(Anklageziffer 23), 

− der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 21). 

3. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 8. Februar 2006 ausgefällte, bedingte 

Freiheitsstrafe von 8 Monaten wird widerrufen. 

4. Der Angeklagte wird mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, wovon 154 Tage durch  

Untersuchungshaft bereits erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.– bestraft. 

5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe  wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre fest-

gesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so 

tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen. 

6. Es wird eine ambulante Behandlung des Angeklagten im Sinne von Art. 63 StGB (Behand-

lung psychischer Störungen) angeordnet. Der Vollzug der widerrufenen Freiheitsstrafe wird 

nicht zugunsten der ambulanten Massnahme aufgeschoben. 

7. a) Es wird festgestellt, dass der Angeklagte gegenüber den Geschädigten B._____ und 

C._____ aus den eingeklagten Ereignissen dem Grundsatze nach schadenersatz-

pflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches 

werden die Geschädigten auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

-   4   - 

 b) Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten B._____ Fr. 4'000.– zuzüglich 

5 % Zins ab 16. Juni 2009 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das 

Genugtuungsbegehren abgewiesen. 

 c) Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten C._____ Fr. 500.– als Genugtu-

ung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen. 

8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 5'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'330.50   Auslagen Untersuchung 

Fr. 16'140.00   Gutachten 

Fr.    unentgeltl. Geschädigtenvertr. Y._____ (ausstehend) 

Fr.    amtl. Verteidigungskosten (ausstehend) 

Fr.      

 

9. Die Kosten, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen 

Geschädigtenvertretung, werden dem Angeklagten im Umfang von zwei Dritteln auferlegt 

und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. 

10. Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten B._____ für das gesamte  

Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'370.90 zu bezahlen. 

11. … (Mitteilung) 

12. … (Rechtsmittel) 

 
Das Gericht beschliesst: 

1. Folgende mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Dezember 

2009 sowie 23. September 2010 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und 

der Kantonspolizei Zürich zur gutscheinenden Verwendung überlassen: 

− Notebook Marke HP Typ Pavilion dv9000 Seriennummer: … 

− Mobiltelefon Nokia N95, IMEI … 

2. … (Mitteilung) 

3. … (Rechtsmittel)." 

 

-   5   - 

Anträge im zweiten Berufungsverfahren (SB130430): 

a) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 146 S. 1) 

1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur hinsicht-

lich der Dispositivziffer 1, 2, 7, 8 und 10 mit Ausnahme des Schuldspruchs 

betreffend der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Anklageziffer 27) in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen der groben Verletzung  

von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit  

Art. 26 Abs. 1 SVG und Art. 31 Abs. 3 SVG. 

3. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten.  

4. Die Freiheitsstrafe sei zu vollziehen. 

5. Auf den Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom  

8. Februar 2006 ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten sei zu 

verzichten, indessen die Probezeit um 1 ½ Jahre zu verlängern. 

6. Es sei auf die Anordnung einer ambulanten Behandlung des Beschuldigten 

im Sinne von Art. 63 StGB abzusehen. 

b) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 159 S. 1 f.) 

1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 

20. Januar 2011 hinsichtlich der Dispositivziffer 1, 2, 7, 8 und 10 mit Aus-

nahme des Schuldspruchs betreffend der groben Verletzung von Verkehrs-

regeln (Anklagziffer 27) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen der groben Verletzung von Ver-

kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 und 

Art. 31 Abs. 3 SVG. 

-   6   - 

3 Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer bedingt vollziehbaren Freiheits-

strafe von 20 Monaten unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungs-

haft von 154 Tagen sowie einer Busse von CHF 2'000.--. 

4. Bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 

20 Tagen anzusetzen. 

5. Die Probezeit sei auf 5 Jahre anzusetzen. 

6. Die mit Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 8. Februar 2006 ausge-

fällte bedingte Gefängnisstrafe von 8 Monaten sei zu widerrufen und zu-

gunsten einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB aufzu-

schieben. 

7. a) Die Kosten für das erste Berufungsverfahren, inkl. Kosten für die  

amtliche Verteidigung, seien auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

 b) Die Kosten für das zweite Berufungsverfahren seien dem Angeschul-

digten aufzuerlegen, wogegen die Kosten für die amtliche Verteidigung auf 

die Gerichtskasse zu nehmen sind.  

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Das Bezirksgericht Winterthur bestrafte den Beschuldigten mit dem ein-

gangs zitierten Urteil vom 20. Januar 2011 mit 15 Monaten Freiheitsstrafe sowie 

mit einer Busse von Fr. 2'000.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde unter  

Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben, und es wurde eine 

ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB angeordnet. Weiter erklärte die 

Vorinstanz eine früher ausgefällte bedingte Freiheitsstrafe für vollziehbar und hielt 

fest, dass der Vollzug nicht zugunsten der angeordneten ambulanten Massnahme 

aufgeschoben werde (Urk. 70 S. 51 ff.).  

-   7   - 

2. Gegen das am 20. Januar 2011 mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 76ff.) 

meldeten die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte fristgerecht Berufung an 

(Urk. 62 und Urk. 64). Ebenfalls fristgerecht erfolgten die Berufungserklärungen 

(Urk. 71 und Urk. 73)  

3.  Die Berufungsverhandlung fand am 15. Dezember 2011 statt, in welcher die 

erkennende Kammer befand, dass ein neues psychiatrisches Gutachten über den 

Beschuldigten zu erstellen sei. In der Folge fand eine Zweiteilung des Verfahrens 

im Sinne von Art. 342 Abs. 1 StPO statt, wobei am 15. Dezember 2011 über den 

Schuldpunkt und die Rechtskraft des vorinstanzlichen Urteils entschieden und  

zudem beschlossen wurde, dass ein neues psychiatrisches Gutachten über den 

Beschuldigten zu erstellen sei (Urk. 90 und Urk. 93). 

4. Mit Urteil vom 28. Januar 2013 verurteilte die hiesige Kammer den Beschul-

digten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten und einer Busse von 

Fr. 2'000.–. Auf den Widerruf der am 8. Februar 2006 bedingt ausgesprochenen 

Freiheitsstrafe von acht Monaten wurde verzichtet und die Probezeit um  

1 ½ Jahre verlängert. Von der Anordnung einer ambulanten Massnahme wurde 

abgesehen (Urk. 127 S. 6 ff.). 

5. Gegen das obergerichtliche Urteil vom 28. Januar 2013 erhob der Beschul-

digte Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Mit Urteil vom 5. September 

2013 hiess das Bundesgericht die Beschwerde des Beschuldigten teilweise gut, 

hob den Entscheid der hiesigen Kammer vom 28. Januar 2013 auf und wies die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Entscheidung an die heute wiederum 

erkennende Kammer zurück (Urk. 139 S. 9). 

6. Nachdem sich die Parteien auf entsprechende Anfrage mit der schriftlichen 

Fortsetzung des Berufungsverfahrens einverstanden erklärt hatten (Urk. 141 und 

142), wurde mit Präsidialverfügung vom 24. Oktober 2013 für die Fortsetzung des 

Berufungsverfahrens das schriftliche Verfahren angeordnet und der Staatsanwalt-

schaft Frist angesetzt, um schriftlich die Berufungsanträge zu stellen und zu  

begründen (Urk. 143). Mit Datum vom 31. Oktober 2013 reichte die Staatsanwalt-

schaft die schriftliche Berufungsbegründung ein (Urk. 146). In der Folge wurde mit 

-   8   - 

Präsidialverfügung vom 1. November 2013 dem Beschuldigten die Berufungs-

begründung der Staatsanwaltschaft zugestellt und ihm Frist angesetzt, um die  

Berufungsantwort einzureichen (Urk. 151). Mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 

folgte dann die Berufungsantwort des Beschuldigten (Urk. 159).  

7. Gemäss Art. 453 Abs. 2 StPO ist nach einer Rückweisung des Bundes-

gerichts zur neuen Beurteilung im zweiten Berufungsverfahren das neue Prozess-

recht (eidgenössische StPO und kantonales GOG) anwendbar. 

II. Rückweisung und Bindungswirkung 

1.1. Es stellt sich vorab die Frage, inwieweit der durch das Bundesgericht aufge-

hobene Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Januar 2013 

überprüft werden kann und muss. 

1.2. Die Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt 

sich nicht aus dem kantonalen Recht, sondern ausschliesslich aus dem Bundes-

recht. Früher wurde sie für Zivil- und Strafsachen in Art. 66 Abs. 1 OG bzw. 

Art. 277ter BStP ausdrücklich statuiert, heute ergibt sie sich (unverändert) aus dem 

ungeschriebenen Bundesrecht, da diese Bestimmung wegen ihrer Selbst-

verständlichkeit nicht ins neue Bundesgerichtsgesetz überführt wurde (BGE 135 

III 334 E. 2.1; siehe Urteil 1B_183/2010 vom 14. Juli 2010 E. 2; vgl. auch Bot-

schaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 

IV 4346 Ziff. 4.1.4.5). Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungs-

entscheids hat die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz die  

rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wird, ihrer Entschei-

dung zugrunde zu legen. Aufgrund der Bindungswirkung ist es den nochmals mit 

der Sache befassten Gerichten wie den Parteien verwehrt, der Überprüfung einen 

anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter 

rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid aus-

drücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind 

(BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1 S. 335 f. mit Hinweisen; vgl. hierzu auch Urteile 

des Bundesgerichts 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1, 6B_1013/2010 vom 

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17. Mai 2011 E. 2.1 und 6B_754/2010 vom 4. April 2011 E. 2.2.1). Die kantonale 

Instanz hat sich bei der neuen Entscheidung damit auf das zu beschränken, was 

sich aus den Erwägungen des Bundesgerichtsentscheids als Gegenstand der 

neuen Beurteilung ergibt. Im Falle einer Kassation des Urteils infolge Gutheissung 

einer Beschwerde in Strafsachen soll folglich nicht das ganze Verfahren neu in 

Gang gesetzt werden, sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den ver-

bindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 123 IV 1 

E. 1; 117 IV 97 E. 4). Dementsprechend hat sich die hiesige Kammer von Bun-

desrechts wegen nur noch mit den Punkten zu befassen, die das Bundesgericht 

kassierte und kann das Verfahren nicht mehr auf darüber hinausgehende Fragen 

ausgedehnt werden. 

2.1. Die Verteidigung des Beschuldigten rügte vor Bundesgericht lediglich, dass 

die hiesige Kammer im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der 

Strafzumessung nicht korrekt vorgegangen sei (Urk. 133/2 S. 3 ff.). Sie wies  

zudem darauf hin, dass sich bei einer Gesamtstrafe von nicht mehr als 2 Jahren 

wiederum die Frage des bedingten Vollzugs stelle bzw. bei einer Strafreduktion 

die Frage eines teilbedingten Vollzuges (Urk. 133/2 S. 6). In den Erwägungen 

hielt das Bundesgericht zu diesen Rügen zusammengefasst fest, dass die hiesige 

Kammer die Strafe neu festzusetzen habe, da bei der Bildung der Gesamtstrafe 

nicht die erforderliche Gesamtwürdigung vorgenommen worden sei (Urk. 139 

S. 7).  

2.2. Gegenstand des neuen Berufungsverfahrens bildet demnach einzig noch die 

gegen den Beschuldigten auszufällende Strafe und der Vollzug dieser Strafe. Als 

ebenfalls angefochten hat die Regelung der Kostenverlegung zu gelten. Nament-

lich sind demnach, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rech-

nung zu tragen und entgegen den Anträgen der Staatsanwaltschaft (Urk. 146 

S. 1), der Verteidigung (Urk. 159 S. 1 f.) und des Beschuldigten (Urk. 156), keine 

Erwägungen zum Schuldpunkt und zur Massnahme vorzunehmen. Nachdem das 

Bundesgericht aber formell den gesamten obergerichtlichen Entscheid aufge-

hoben hat, ist im vorliegenden Entscheid das vollständige Dispositiv wieder-

zugeben. Jene Punkte, die bereits im ersten Berufungsverfahren unangefochten 

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waren, sind bereits in Rechtskraft erwachsen und demnach in diesem Verfahren 

nicht mehr in Erwägung zu ziehen (teilweise Disp. Ziff. 1: Schuldpunkt, mit Aus-

nahme Schuldspruch betr. grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Disp. Ziff. 2: 

Teilfreispruch; Disp. Ziff. 7: Schadenersatz- und Genugtuungspflicht; Disp. Ziff. 8: 

Kostenfestsetzung und Disp. Ziff. 10: Verpflichtung zur Bezahlung einer Prozess-

entschädigung sowie der Beschluss).  

III. Schuldpunkt 

1. Bezüglich des Anklagesachverhalts III. 27 (vorsätzliche grobe Verletzung 

der Verkehrsregeln) sowie der diesbezüglichen rechtlichen Würdigung, die noch 

Gegenstand des ersten Berufungsverfahrens bildeten, kann abschliessend auf die 

umfangreichen Erwägungen im aufgehobenen Entscheid verwiesen werden 

(SB110482: Urk. 127 S. 9 ff., Erw. II). Nachdem diese Erwägungen von keiner 

Seite im bundesrechtlichen Beschwerdeverfahren beanstandet worden sind und 

seitens der Verteidigung des Beschuldigten nunmehr ein diesbezüglicher Schuld-

spruch beantragt wird (Urk. 159), hat es damit sein Bewenden. Dass der  

Beschuldigte persönlich einen Freispruch in diesem Anklagepunkt beantragt (vgl. 

Urk. 156 S. 1), ändert nichts daran, dass es der hiesigen Kammer aufgrund der 

Bindungswirkung verwehrt ist, sich nochmals mit dem Schuldpunkt zu befassen 

(vgl. Erw. II 1.2.).  

2. Zusammengefasst ist der Beschuldigte – zusätzlich zum in Rechtskraft  

erwachsenen Schuldspruch – somit schuldig zu sprechen der groben Verletzung 

der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit  

Art. 26 Abs. 1 SVG und Art. 31 Abs. 3 SVG (Anklageziffer 27). 

IV. Strafzumessung 

1.1. Vorbemerkungen 

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Strafzumessung nach der Rückweisung 

durch das Bundesgericht nicht vollständig neu zu erfolgen hat, sondern lediglich 

-   11   - 

soweit, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundes-

gerichts Rechnung zu tragen. Zur Strafzumessung im Allgemeinen kann zunächst 

auf die entsprechenden Erwägungen im Urteil der erkennenden Kammer vom 

28. Januar 2013 verwiesen werden (SB110482: Urk. 127 S. 19, Erw. III). Hervor-

zuheben ist, dass vorliegend mehrere vom Beschuldigten begangene Delikte zu 

beurteilen sind, die im Gesetz mit gleichartiger Strafe bedroht sind. Es ist dem-

nach in Anwendung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) eine Gesamt-

strafe zu bilden. Bei der Bildung der Gesamtstrafe hat der Richter in einem ersten 

Schritt den Strafrahmen für die schwerste Tat zu bestimmen und alsdann die Ein-

satzstrafe für diese Tat festzusetzen. In einem zweiten Schritt hat er diese Ein-

satzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des Asperations-

prinzips angemessen zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei er ebenfalls den 

jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen hat (BGE 127 IV 101 E. 2b mit  

Hinweis; urteil 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 3.3.4 mit Hinweis, nicht publ. 

in : BGE 137 IV 57).  

1.2. Schwerstes Delikt/ Einsatzstrafe 

1.2.1. Den Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils vom 5. September 

2013 ist zu entnehmen, dass das Vorgehen der hiesigen Kammer, wonach es 

sich aufgrund des einheitlichen Tatgeschehens rechtfertige, für die Freiheits-

beraubung, die versuchte Körperverletzung und die Nötigung zusammen eine 

Einsatzstrafe zu bestimmen, grundsätzlich nicht den Vorgaben der bundesgericht-

lichen Rechtsprechung entspräche. Vielmehr habe das Gericht für die Tat, die 

gemäss abstrakter Strafdrohung des Gesetzes mit der höchsten Strafe bedroht 

sei, eine Einsatzstrafe festzusetzen. Das Bundesgericht betonte dennoch, dass 

dieses methodisch nicht in jeder Hinsicht korrekte Vorgehen der hiesigen Kammer 

dem Beschuldigten nicht schade. Der Beschuldigte habe zudem nicht behauptet, 

die Strafe wäre tiefer ausgefallen, wenn die hiesige Kammer zuerst für die  

Freiheitsberaubung allein eine Einsatzstrafe festgesetzt hätte. Zu den wesentli-

chen schuldrelevanten Komponenten verwies das Bundesgericht auf die Ausfüh-

rungen der hiesigen Kammer im Urteil vom 28. Januar 2013 und ergänzte, dass  

der Einwand des Beschuldigten, wonach die Nötigung nebst der Freiheits- 

-   12   - 

beraubung und der versuchten Körperverletzung keine Auswirkungen auf das 

Verschulden habe, bereits angesichts des unterschiedlichen Schutzzwecks der  

betroffenen Strafnormen fehl gehe. Die Strafe der hiesigen Kammer von zwölf 

Monaten für die Vorkommnisse vom 1. Januar 2009 in der Wohnung des  

Beschuldigten sei nachvollziehbar und halte sich im Rahmen des sachrichterli-

chen Ermessens (Urteil 6B_274/2013 E. 1.2.4; Urk. 139 S. 3 f.). Es kann dem-

nach unter Verweis auf die entsprechenden Erwägungen zur objektiven und  

subjektiven Tatschwere im Urteil der hiesigen Kammer vom 28. Januar 2013  

(Urk. 127 S. 23 ff.) für die Vorkommnisse vom 1. Januar 2009 auch vorliegend 

von einem nicht mehr leichten Verschulden und einer Einsatzstrafe von 12 Mona-

ten ausgegangen werden. 

1.2.2. Soweit die Verteidigung in ihrer Berufungsantwort zum subjektiven 

Verschulden geltend macht, es sei von einer leichtgradig verminderten  

Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten auszugehen (Urk. 159 S. 4), ist darauf 

hinzuweisen, dass das Bundesgericht diese Kritik des Beschuldigten abgelehnt 

hat. Es hat diesbezüglich festgehalten, dass die im Gutachten vom 20. August 

2012 erwähnten narzisstischen Persönlichkeitsmerkmale des Beschuldigten, die 

im Deliktszeitpunkt die Diagnoseschwelle einer Persönlichkeitsstörung jedoch 

nicht erreicht hätten, würden nicht zur Annahme einer verminderten Schuld-

fähigkeit führen. Gleiches gelte für die vom Beschuldigten angesprochene Eifer-

suchtsproblematik (Urk. 139 S. 7 f.). Es ist der hiesigen Kammer aufgrund der 

Bindungswirkung verwehrt, diesen Punkt erneut zu überprüfen. Das Bundes-

gericht hat in seinem Rückweisungsentscheid das Vorliegen einer verminderten 

Schuldfähigkeit beim Beschuldigten verneint (Urk. 139 S. 7f.), weshalb auch die 

hiesige Kammer davon auszugehen hat. Es bleibt demnach bei den Erwägungen 

im Urteil der hiesigen Kammer vom 28. Januar 2013 (Urk. 127 S. 24 f.). 

1.3. Weitere Delikte 

1.3.1. Die hiesige Kammer setzte im Urteil vom 28. Januar 2013 für die  

weiteren Taten des Beschuldigten in Berücksichtigung des jeweiligen objektiven 

und subjektiven Tatverschuldens eine selbständige Strafe fest (Urk. 127 S. 26 ff.). 

Um Wiederholungen zu vermeiden, kann bezüglich objektivem und subjektivem 

-   13   - 

Tatverschulden der einzelnen Delikte zunächst auf die entsprechenden Erwägun-

gen im Urteil der erkennenden Kammer vom 28. Januar 2013 verwiesen werden 

(SB110482: Urk. 127 S. 19, Erw. III).  

Das Bundesgericht rügte die Vorgehensweise der hiesigen Kammer, wonach für 

jede Tat eine selbständige Strafe festgesetzt wurde, grundsätzlich nicht. Es hielt 

fest, dass es dem Gericht bei der Bildung der Gesamtstrafe zwar nicht untersagt 

sei, zunächst für jede Einzeltat eine selbständige Strafe festzusetzen, zumal es 

die Überlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe angestellt habe, in  

seinem Urteil so darstellen müsse, dass erkennbar werde, welche Gesichtspunkte 

es in welchem Sinne berücksichtigt habe. Verlangt werde jedoch, dass dennoch 

die erforderliche Gesamtstrafzumessung vorgenommen werde. Aufgrund dessen 

seien Zahlenangaben ausnahmsweise geboten, wenn die Prüfung, ob die  

Strafzumessung mit dem Bundesrecht im Einklang stehe, ohne zahlenmässige 

Angabe der Höhe der jeweiligen Strafen nicht möglich sei. Bei der Bemessung 

der Gesamtstrafe seien die einzelnen Straftaten in einem selbständigen Schritt 

innerhalb des erweiterten Strafrahmens gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB zu würdigen. 

Dabei sei namentlich das Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr  

Zusammenhang, ihre grössere oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleich-

heit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu 

berücksichtigen. Der Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts sei dabei  

geringer zu veranschlagen, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in  

einem engen Zusammenhang stünden (Urteil 6B_274/2013 E. 1.3.1 und Urteil 

6B_323/2010 E. 3.2.; Urk. 139 S. 5 f.). Gerügt wurde vom Bundesgericht dagegen 

im Urteil vom 28. Januar 2013 der hiesigen Kammer, dass nachdem die zweite 

Einsatzstrafe von der hiesigen Kammer im Bereich von 30 Monaten festgesetzt 

worden sei, dem Asperationsprinzip von vornherein nur minime Bedeutung zuge-

messen worden sei. Verbunden mit der Straferhöhung wegen erneuter  

Delinquenz während des hängigen Strafverfahrens habe dies im Ergebnis zu  

einer Strafenkumulation geführt (Urteil 6B_274/2013 E. 1.3.3 mit Hinweisen;  

Urk. 139 S. 6 f.). 

-   14   - 

1.3.2. Die erste Einsatzstrafe von 12 Monaten ist unter Einbezug der anderen 

Straftaten im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts angemessen zu  

erhöhen. Um aufzeigen zu können, weshalb die vorliegend zu fällende Strafe  

höher als die von der Vorinstanz festgelegte ausfällt und um erkennbar zu  

machen, welche Gesichtspunkte in welchem Sinne berücksichtigt werden,  

erscheint es angebracht, zunächst für jede Einzeltat eine selbständige Strafe fest-

zusetzen. 

1.3.3. Die vom Beschuldigten begangene Erpressung (Anklageziffer 17) ist, 

wie schon im Urteil der hiesigen Kammer vom 28. Januar 2013 festgehalten,  

worauf zunächst zu verweisen ist (Urk. 127 S. 26), das zweitschwerste Delikt. In 

objektiver Hinsicht würde die Erpressung vom Deliktsbetrag her gesehen – es 

ging um CHF 250.-- – sicher am unteren Rand des Strafrahmens stehen. Zu  

berücksichtigen ist aber auch die vom Beschuldigten hervorgerufene Bedrohungs-

lage, weshalb das Delikt objektiv nicht mehr ganz leicht wiegt. Zu betonen ist auf 

der subjektiven Seite, dass auch dieses Delikt von seiner Eifersucht getragen war. 

Das würde allein betrachtet zu einer Strafe von rund 3-4 Monaten führen. 

1.3.4. Bezüglich der einfachen Körperverletzung (Anklageziffer 3) ist in objek-

tiver Hinsicht hervorzuheben, dass aufgrund des rabiaten Angriffs des Beschul-

digten auf die Geschädigte B._____ einige Verletzungen resultierten. Nachdem 

diese einfache Körperverletzung am 16. Juni 2009 in der Wohnung der Geschä-

digten B._____ stattfand und dort auch der Hausfriedensbruch (Anklageziffer 1 

und Anklageziffer 4) sowie diverse teilweise versuchte Nötigungen (Anklageziffern 

2, 5 und 7) und Drohungen (Anklageziffer 6) stattfanden, rechtfertigt es sich, für 

diese Delikte eine gemeinsame Einsatzstrafe zu bestimmen. Zu berücksichtigen 

ist, dass auch die erfolgten Drohungen von erheblichem Gewicht waren, nachdem 

der Beschuldigte auch mit dem Tod gedroht hat. Bei den Nötigungen ist dagegen 

zu beachten, dass es sich bei der einen an diesem Abend erfolgten Nötigung um 

einen Versuch gehandelt hat. Insgesamt würden diese Delikte zu einer Strafe von 

rund 8 Monaten führen.  

 

-   15   - 

1.3.5. Im Zusammenhang mit den Körperverletzungen in den Anklage- 

ziffern 18 und 19 ist in objektiver Hinsicht das brutale Vorgehen des Beschuldig-

ten zu berücksichtigen. Er gab der Geschädigten D._____ einen Faustschlag in 

den Bauch und einen Fusstritt, als sie am Boden lag und würgte sie, wobei dieses 

Würgen nur kurz andauerte. Das würde allein betrachtet zu einer Strafe im Be-

reich von einem Monat führen. 

1.3.6. Bezüglich der versuchten Körperverletzung (Anklageziffer 29) fällt auf, 

dass es sich gemäss Anklagesachverhalt um potentiell lebensgefährliche Hand-

lungen (Würgen, Kehlkopf zusammendrücken, Kissen ins Gesicht drücken)  

gehandelt hat, die nur zufällig zu keinen Verletzungen geführt haben. Ange-

messen wäre dafür eine Strafe in der Höhe von rund drei Monaten. 

1.3.7. Für die Drohung in Anklageziffer 15 wäre für sich alleine betrachtet  

eine Strafe in der Höhe von rund zwei Monaten angemessen, da der Beschuldigte 

der Geschädigten C._____ unter anderem damit drohte, er werde sie kaputt ma-

chen.  

1.3.8. Die Nötigung in Anklageziffer 22 ist, unter dem Eindruck der voran-

gehenden versuchten Körperverletzung, nicht unerheblich. Für diese Drohung  

wäre eine Strafe von rund einem Monat auszusprechen. 

1.3.9. Bezüglich Pornografie (Anklageziffer 31 und 32) ist zu berücksichtigen, 

dass der Beschuldigte, in einem Zeitraum von rund vier Monaten mehrfach Film-

dateien heruntergeladen hat, welche, insbesondere aufgrund der Titel der Film-

dateien, deutlich erkennbar Sexszenen mit Kindern enthielten. Dafür wäre eine 

Strafe von rund zwei Monaten auszusprechen.  

1.3.10. Für die grobe Verletzung der Verkehrsregeln in Anklageziffer 27 wäre 

eine Strafe im Bereich von rund zwei Monaten auszusprechen. Zu beachten ist 

insbesondere die vom Beschuldigten verursachte akute Kollisionsgefahr. 

1.3.11. Nicht gross ins Gewicht fällt schliesslich das unbefugte Aufnehmen  

des Gesprächs zwischen dem Beschuldigten und B._____ (Anklageziffer 30).  

-   16   - 

1.3.12. Gesamthaft betrachtet fällt auf, dass die Delikte des Beschuldigten  

insofern einen Zusammenhang aufweisen, als die jeweiligen Gewaltausbrüche 

des Beschuldigten aufgrund seiner Eifersucht erfolgten. Aufgrund dieses  

situativen Zusammenhangs ist die Gesamtschuld geringer zu veranschlagen. Die 

für die Vorkommnisse vom 1. Januar 2009 festgesetzte Einsatzstrafe im Bereich 

von 12 Monaten ist unter Berücksichtigung der Straferhöhung aufgrund der  

Deliktsmehrheit und des Asperationsprinzips entsprechend zu erhöhen. Aufgrund 

des Gesamtschuldbeitrags der einzelnen Delikte erscheint eine Straferhöhung auf 

rund 25 Monate angemessen. 

1.4. Täterkomponente 

Bezüglich Vorleben des Beschuldigten kann auf das Urteil der hiesigen Kammer 

vom 28. Januar 2013 (Urk. 127 S. 29), die Untersuchungsakten, das psychiatri-

sche Gutachten und auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen 

werden (Urk. 70 S. 42). An der Einschätzung, dass sich aus dem Werdegang und 

den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten keine strafzumessungs-

relevanten Faktoren ableiten lassen, hat sich nichts geändert. 

Straferhöhend fällt die – im Wesentlichen nicht einschlägige – Vorstrafe (Wider-

handlungen gegen das SVG) sowie die erneute Delinquenz während der Probe-

zeit der Vorstrafe ins Gewicht. Der Umstand, dass der Beschuldigte während des 

hängigen Verfahrens erneut delinquierte kann, unter Berücksichtigung der  

Ausführungen des bundesgerichtlichen Urteils vom 5. September 2013 lediglich 

dazu führen, dass dem Asperationsprinzip im Rahmen der Schuldbewertung in 

geringerem Umfang Rechnung getragen wird (Urk. 139 S. 7). 

Wie bereits im Urteil der hiesigen Kammer vom 28. Januar 2013 festgehalten,  

liegen beim Beschuldigten keine aussergewöhnlichen Umstände vor, welche eine 

besondere Strafempfindlichkeit zu begründen vermögen (Urk. 127 S. 30 ff.). 

Strafmindernd zu berücksichtigen ist dagegen das teilweise Geständnis des  

Beschuldigten sowie die freiwillig begonnene Therapie. Die Beurteilung der Täter-

komponente ergibt insgesamt, dass die straferhöhenden Faktoren leicht über-

wiegen, weshalb die Einsatzstrafe auf 27 Monate zu erhöhen ist. 

-   17   - 

1.5. Übertretungen 

Bei den übrigen Delikten (Anklageziffern 14, 16, 28, 33 und 34) handelt es sich 

um Übertretungen, für welche zwingend eine Busse auszusprechen ist. Dies-

bezüglich kann auf die Erwägungen im aufgehobenen Entscheid verwiesen  

werden (Urk. 127 S. 33 ff.). Nachdem diese Erwägungen von keiner Seite im 

bundesrechtlichen Beschwerdeverfahren beanstandet worden sind und seitens 

des Beschuldigten auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wird (Urk. 159 

S. 5), hat es damit sein Bewenden. Der Beschuldigte ist demnach für die Über-

tretungen mit einer Busse von Fr. 2'000.– zu bestrafen. Die Busse ist zu  

bezahlen, bezahlt der Beschuldigte die Busse nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen. 

2. Fazit: 

Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 

27 Monaten, wovon 154 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie mit 

einer Busse von Fr. 2'000.–.  

V. Strafvollzug 

1. Nachdem vorliegend eine Strafe von über zwei Jahren auszufällen ist, 

kommt ein vollständig bedingter Vollzug im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB, wie 

vom Verteidiger beantragt (Urk. 159 S. 5 f.), nicht in Frage. Es ist aber zu prüfen, 

ob dem Beschuldigten in Anwendung von Art. 43 Abs. 1 StGB der teilbedingte 

Strafvollzug gewährt werden kann. 

2.1. Gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer 

Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise 

aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend 

Rechnung zu tragen. Der unbedingt vollziehbare Teil darf dabei die Hälfte der 

Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). 

2.2. Grundvoraussetzung für eine teilbedingte Strafe im Sinne von Art. 43 StGB 

ist, dass eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Zwar fehlt ein ent-

-   18   - 

sprechender Verweis auf Art. 42 StGB, doch ergibt sich dies aus Sinn und Zweck 

von Art. 43 StGB. Wenn und soweit die Legalprognose des Täters nicht schlecht 

ausfällt, verlangt die Bestimmung, dass zumindest ein Teil der Strafe auf Bewäh-

rung ausgesetzt wird. Umgekehrt gilt, dass bei einer Schlechtprognose auch ein 

bloss teilweiser Aufschub der Strafe nicht gerechtfertigt ist. Denn wo keinerlei 

Aussicht besteht, der Täter werde sich in irgendeiner Weise durch den – ganz  

oder teilweise – gewährten Strafaufschub beeinflussen lassen, muss die Strafe in 

voller Länge vollzogen werden. Die Auffassung, dass die subjektiven Voraus-

setzungen von Art. 42 StGB auch für die Anwendung von Art. 43 StGB gelten 

müssen, entspricht ganz überwiegender Lehrmeinung (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1 mit 

div. Verweisen). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass nachdem der Beschuldig-

te eine Vorstrafe von 8 Monaten Freiheitsstrafe aufweist, besonders günstige 

Umstände vorliegen müssen, damit ein Aufschub möglich ist (vgl. Art. 42 Abs. 2 

StGB).  

3. Wie bereits im obergerichtlichen Entscheid vom 28. Januar 2013 festgehal-

ten, worauf vorweg zu verweisen ist (Urk. 127 S. 33 ff.), ergeben sich schon aus 

der jahrelangen Delinquenz des Beschuldigten erhebliche Zweifel an einer  

günstigen Prognose. Bereits im Urteil vom 8. Februar 2006 lagen beim damals 

erkennenden Gericht erhebliche Bedenken bezüglich des künftigen Wohlver-

haltens des Beschuldigten vor (Vorakten Urk. 57 S. 12 f.). Trotz diesen Bedenken 

hat der damalige Spruchkörper dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug 

gewährt, allerdings unter Ansetzung einer längeren Probezeit. Noch während  

laufender Probezeit delinquierte der Beschuldigte erneut und zwar mehrmals. 

Auch während der neu laufenden Strafuntersuchung im vorliegenden Verfahren 

beging der Beschuldigte weitere Delikte. Zudem ist zu berücksichtigen, dass auch 

das Gutachten vom 20. August 2012 von einem moderaten Rückfallrisiko ausgeht 

(Urk. 109 S. 71 und S. 73 f.). Es kann demnach nicht davon ausgegangen wer-

den, dass die im vorliegenden Verfahren erstandene Untersuchungshaft sowie die 

erneute, seit fast zehn Monaten andauernde Untersuchungshaft, wie vom  

Verteidiger geltend gemacht (Urk. 159 S. 5), den Beschuldigten genügend beein-

drucken hat.  

-   19   - 

4. Damit kann dem Beschuldigten keine günstige Prognose gestellt werden; 

vielmehr liegt eine Schlechtprognose vor. Die heute auszufällenden Strafe ist  

daher zu vollziehen.  

VI. Widerruf 

Im aufgehobenen Entscheid wurde vom Widerruf der mit Urteil des Bezirks-

gerichts Winterthur vom 8. Februar 2006 ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe 

von 8 Monaten abgesehen, allerdings die Probezeit gestützt auf Art. 46 Abs. 2 

StGB um 1 ½ Jahre verlängert (Urk. 127 S. 35 ff.). Gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB 

darf der Widerruf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der  

Probezeit drei Jahre vergangen sind. Diese zeitliche Beschränkung der Anord-

nung des Strafvollzugs hat sinngemäss auch für die Ersatzmassnahmen im Sinne 

von Art. 46 Abs. 2 StGB zu gelten (Schneider/Garré in: Basler Kommentar, Straf-

recht I, 3. Aufl., Basel 2013 N 81. zu Art. 46 StGB). Nachdem seit dem Ablauf der 

mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 8. Februar 2006 angesetzten Pro-

bezeit von 3 Jahren mehr als drei Jahre vergangen sind, ist auf den Antrag der 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland betreffend Widerruf der mit Urteil des 

Bezirksgerichts Winterthur vom 8. Februar 2006 ausgefällten bedingten Freiheits-

strafe von 8 Monaten (Urk. 89 S. 1) bzw. auf Verlängerung der Probezeit (Urk. 

146 S. 1) nicht einzutreten. 

VII. Massnahme 

Nachdem die Massnahme von den Parteien im bundesrechtlichen Beschwerde-

verfahren nicht beanstandet wurde, kann unter Hinweis auf die Bindungswirkung 

(vgl. Erw. II 1.2.) abschliessend auf die Erwägungen im aufgehobenen Entscheid 

verwiesen werden (Urk. 127 S. 36 f.). Von der Anordnung einer ambulanten  

Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 StGB ist demnach abzu-

sehen.  

-   20   - 

VIII. Kosten 

1. Die bundesgerichtliche Rückweisung rechtfertigt keine Abweichung von der 

Kostenregelung gemäss Urteil vom 28. Januar 2013; diese ist ohne Weiteres und 

uneingeschränkt zu übernehmen (Urk. 127 S. 37).  

2. Dass aufgrund der Rückweisung vom Bundesgericht ein zweites Berufungs-

verfahren nötig wurde, hat der Beschuldigte nicht zu vertreten. Die Kosten des 

zweiten Berufungsverfahrens (SB130430), inklusive derjenigen der amtlichen  

Verteidigung und derjenigen der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin 

C._____ (Rechtsanwältin Y._____), sind daher vollumfänglich auf die Gerichts-

kasse zu nehmen.  

3.1. Der amtliche Verteidiger macht im Zusammenhang mit dem zweiten  

Berufungsverfahren (SB130430) einen Zeitaufwand von 27 Stunden und  

50 Minuten, Barauslagen im Umfang von Fr. 126.80 und somit einen Aufwand von 

insgesamt Fr. 6'148.95 geltend (vgl. Urk. 176/2).  

3.2. Die Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung bestimmt sich 

grundsätzlich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren des Kantons Zürich 

vom 8. September 2010 (Anwaltsgebührenverordnung; LS 215.3; vgl. auch  

§ 1 AnwGebV). Gemäss Praxis ist bei so genannten einfachen Standardverfahren 

von den in der Anwaltsgebührenverordnung angeführten Ansätzen auszugehen. 

Für die Führung eines Rechtsmittelvefahrens in einem Strafprozess ist § 18 

Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV massgebend. Dabei wird die Grund-

gebühr nach den besonderen Umständen, namentlich etwa nach Art und Umfang 

der Bemühungen und Schwierigkeiten des Falles, bemessen. In Verfahren, die 

nicht zu den einfachen Standardfällen gezählt werden können, ist gestützt auf  

eine sachgerechte Auslegung der Anwaltsgebührenverordnung von der Honorar-

abrechnung des Verteidigers auszugehen. Diese ist danach auf ihre Ange-

messenheit hin zu prüfen. Ob es sich vorliegend um ein so genanntes einfaches 

Standartverfahren handelt oder nicht, beurteilt sich nach den folgenden Kriterien: 

Komplexität und Schwierigkeit des Falles (sowohl in tatsächlicher als auch  

-   21   - 

rechtlicher Hinsicht), Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Person, Anzahl 

der angeklagten und zu beurteilenden Delikte und Aktenumfang (Beschlüsse des 

Kassationsgerichtes AC040089 vom 23. Dezember 2004, E. II.3c, und AC070031 

vom 11. Juli 2008, E. 4.5). 

3.3. Berücksichtigt man vorliegend, dass nach der Rückweisung des Bundes-

gerichts lediglich noch die Sanktion zur Diskussion stand, so kann weder von  

einem besonders komplexen noch umfangreichen Fall ausgegangen werden. 

Auch der Aktenumfang hat sich nach der Rückweisung durch das Bundesgericht 

im Vergleich zum ersten Berufungsverfahren, für welches die amtliche Verteidi-

gung bereits entschädigt wurde, kaum verändert. Weshalb die Verteidigung unter 

dem Titel "Aktenstudium Gerichtsakten" nach all den Verfahren in der gleichen 

Sache immer noch mehr als sieben Stunden fürs Aktenstudium geltend macht 

(Urk. 176/2), kann nicht nachvollzogen werden. Weiter wird für die Erstellung  

der Berufungsschrift, die sieben Seiten umfasst, ein Zeitaufwand von rund  

12 Stunden geltend gemacht, was bei diesem Verfahrensstand und nachdem 

nach der Rückweisung durch das Bundesgericht der Gegenstand der neuen  

Beurteilung genau vorgegeben war, überrissen erscheint. 

3.4. Vorliegend ist aufgrund der Komplexität und Schwierigkeit sowie des Akten-

umfangs des Falles von einem einfachen Standartverfahren auszugehen. Für  

eine sachgerechte, effiziente und verhältnismässige Vorbereitung des schriftli-

chen, zweiten Berufungsverfahrens erscheint eine Pauschalgebühr von  

Fr. 2'000.-- angemessen. Dazu kommen noch Fr. 126.80 Barauslagen und  

Fr. 170.15 (8 % Mehrwertsteuern), was für die am 18. Februar 2014 eingereichte 

Honorarrechnung insgesamt ein Total von Fr. 2'296.95 ausmacht.  

4. Der von der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin C._____ (Rechts-

anwältin Y._____) geltend gemachte Aufwand von Fr. 184.50 (vgl. Urk. 175) er-

scheint angemessen. 

-   22   - 

Es wird erkannt: 
 

1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig der groben Verletzung der 

Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 26 

Abs. 1 SVG und Art. 31 Abs. 3 SVG (Anklageziffer 27). 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten,  

wovon 154 Tage durch Untersuchungshaft bereits erstanden sind, sowie mit 

einer Busse von Fr. 2'000.–. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen und die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der 

Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-

freiheitsstrafe von 20 Tagen. 

4. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland betreffend  

Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 8. Februar 2006 

ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten bzw. auf Verlängerung 

der Probezeit wird nicht eingetreten.  

5. Von der Anordnung einer ambulanten Behandlung des Beschuldigten im 

Sinne von Art. 63 StGB wird abgesehen. 

6. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 8 bis 10) 

wird bestätigt.  

7. Die Gerichtsgebühr im Verfahren SB110482 wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.  15'698,--   2.  psychiatrisches Gutachten 

Fr. 9'203.35   amtliche Verteidigung  (RA Dr. X._____)  

Fr. 1'256.55   unentgeltliche Rechtsverbeiständung (RAin Y._____) 

8. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB110482), einschliesslich 

derjenigen der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft, mit Aus-

nahme der Kosten des zweiten psychiatrischen Gutachtens, werden dem 

-   23   - 

Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden 

einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht 
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. Die Kosten des zwei-
ten psychiatrischen Gutachtens werden auf die Gerichtskasse genom-
men. 

9. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB130430), einschliesslich 

derjenigen der amtlichen Verteidigung im Umfang von Fr. 2'296.95 und der-

jenigen der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin C._____ (Rechts-

anwältin Y._____) im Umfang von Fr. 184.50, werden auf die Gerichtskasse 

genommen.  

10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste   
− die Vertreterin lic. iur. Z._____ im Doppel für sich und zuhanden  

der Privatklägerin B._____ 
− die Vertreterin lic. iur. Y._____ im Doppel für sich und zuhanden  

der Privatklägerin C._____  
− die Vorinstanz 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste   
− die Vertreterin lic. iur. Z._____ im Doppel für sich und zuhanden  

der Privatklägerin B._____ 
− die Vertreterin lic. iur. Y._____ im Doppel für sich und zuhanden  

der Privatklägerin C._____  
− das Bundesamt für Polizei, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern 

 

-   24   - 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung 

Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B 
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 

− das Bezirksgericht Winterthur in die Akten Geschäft Nr. DG050061  
betreffend Widerruf 

11. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 24. Februar 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger 
 

 

	Urteil vom 24. Februar 2014
	Urteil und Beschluss der Vorinstanz vom 20. Januar 2011:  (Urk. HD 70 S. 51 ff.)
	"Das Gericht erkennt:
	1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig
	 der Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 17),
	 der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 10),
	 der mehrfachen, teilweise versuchten einfachen Körperverletzung im Sinne von  Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 6 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 3, 11, 19, 28 und 29),
	 der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 6 und 15),
	 der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 2, 5, 7, 12 und 22),
	 des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB (Anklageziffer 1 und 4),
	 der mehrfachen Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB  (Anklageziffer 31 und 32),
	 der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in  Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 SVG und Art. 31 Abs. 3 SVG (Anklageziffer 27),
	 des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen im Sinne von Art. 179ter Abs. 1 StGB (Anklageziffer 30),
	 der mehrfachen Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c StGB  (Anklageziffer 18 und 28),
	 der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB in  Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB (Anklageziffer 16),
	 des geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage  im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB  (Anklageziffer 14) sowie
	 der mehrfachen Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (Anklageziffer 33 und 34).

	2. Der Angeklagte wird freigesprochen von den Vorwürfen
	 der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 25),
	 der Freiheitsberaubung und Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB  (Anklageziffer 20, 24 und 26),
	 der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB  (Anklageziffer 23),
	 der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 21).

	3. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 8. Februar 2006 ausgefällte, bedingte Freiheitsstrafe von 8 Monaten wird widerrufen.
	4. Der Angeklagte wird mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, wovon 154 Tage durch  Untersuchungshaft bereits erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.– bestraft.
	5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe  wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen.
	6. Es wird eine ambulante Behandlung des Angeklagten im Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störungen) angeordnet. Der Vollzug der widerrufenen Freiheitsstrafe wird nicht zugunsten der ambulanten Massnahme aufgeschoben.
	7. a) Es wird festgestellt, dass der Angeklagte gegenüber den Geschädigten B._____ und C._____ aus den eingeklagten Ereignissen dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches werden di...
	b) Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten B._____ Fr. 4'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 16. Juni 2009 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
	c) Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten C._____ Fr. 500.– als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
	8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	9. Die Kosten, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung, werden dem Angeklagten im Umfang von zwei Dritteln auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
	10. Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten B._____ für das gesamte  Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'370.90 zu bezahlen.
	11. … (Mitteilung)
	12. … (Rechtsmittel)
	Das Gericht beschliesst:
	1. Folgende mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Dezember 2009 sowie 23. September 2010 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur gutscheinenden Verwendung überlassen:
	 Notebook Marke HP Typ Pavilion dv9000 Seriennummer: …
	 Mobiltelefon Nokia N95, IMEI …

	2. … (Mitteilung)
	3. … (Rechtsmittel)."
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	6. Nachdem sich die Parteien auf entsprechende Anfrage mit der schriftlichen Fortsetzung des Berufungsverfahrens einverstanden erklärt hatten (Urk. 141 und 142), wurde mit Präsidialverfügung vom 24. Oktober 2013 für die Fortsetzung des Berufungsverfah...
	7. Gemäss Art. 453 Abs. 2 StPO ist nach einer Rückweisung des Bundesgerichts zur neuen Beurteilung im zweiten Berufungsverfahren das neue Prozessrecht (eidgenössische StPO und kantonales GOG) anwendbar.
	II.  Rückweisung und Bindungswirkung
	1.1. Es stellt sich vorab die Frage, inwieweit der durch das Bundesgericht aufgehobene Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Januar 2013 überprüft werden kann und muss.
	1.2. Die Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt sich nicht aus dem kantonalen Recht, sondern ausschliesslich aus dem Bundesrecht. Früher wurde sie für Zivil- und Strafsachen in Art. 66 Abs. 1 OG bzw. Art. 277ter BStP ausdrüc...
	III.  Schuldpunkt
	IV.  Strafzumessung
	1.3.11. Nicht gross ins Gewicht fällt schliesslich das unbefugte Aufnehmen  des Gesprächs zwischen dem Beschuldigten und B._____ (Anklageziffer 30).

	Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, wovon 154 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.–.
	V.  Strafvollzug
	VI.  Widerruf
	VII.  Massnahme
	VIII.  Kosten
	2. Dass aufgrund der Rückweisung vom Bundesgericht ein zweites Berufungsverfahren nötig wurde, hat der Beschuldigte nicht zu vertreten. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB130430), inklusive derjenigen der amtlichen  Verteidigung und derjen...
	3.1. Der amtliche Verteidiger macht im Zusammenhang mit dem zweiten  Berufungsverfahren (SB130430) einen Zeitaufwand von 27 Stunden und  50 Minuten, Barauslagen im Umfang von Fr. 126.80 und somit einen Aufwand von insgesamt Fr. 6'148.95 geltend (vgl. ...
	3.2. Die Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung bestimmt sich grundsätzlich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren des Kantons Zürich vom 8. September 2010 (Anwaltsgebührenverordnung; LS 215.3; vgl. auch  § 1 AnwGebV). Gemäss Praxis ist ...
	3.4. Vorliegend ist aufgrund der Komplexität und Schwierigkeit sowie des Aktenumfangs des Falles von einem einfachen Standartverfahren auszugehen. Für  eine sachgerechte, effiziente und verhältnismässige Vorbereitung des schriftlichen, zweiten Berufun...
	4. Der von der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin C._____ (Rechtsanwältin Y._____) geltend gemachte Aufwand von Fr. 184.50 (vgl. Urk. 175) erscheint angemessen.

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 SVG und Art. 31 Abs. 3 SVG (Anklageziffer 27).
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten,  wovon 154 Tage durch Untersuchungshaft bereits erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.–.
	3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen und die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen.
	4. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland betreffend  Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 8. Februar 2006 ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten bzw. auf Verlängerung der Probezeit wird nicht ei...
	5. Von der Anordnung einer ambulanten Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 StGB wird abgesehen.
	6. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 8 bis 10) wird bestätigt.
	7. Die Gerichtsgebühr im Verfahren SB110482 wird festgesetzt auf:
	8. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB110482), einschliesslich derjenigen der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft, mit Ausnahme der Kosten des zweiten psychiatrischen Gutachtens, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten d...
	9. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB130430), einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung im Umfang von Fr. 2'296.95 und derjenigen der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin C._____ (Rechtsanwältin Y._____) im Umfang von ...
	10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die Vertreterin lic. iur. Z._____ im Doppel für sich und zuhanden  der Privatklägerin B._____
	 die Vertreterin lic. iur. Y._____ im Doppel für sich und zuhanden  der Privatklägerin C._____
	 die Vorinstanz
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die Vertreterin lic. iur. Z._____ im Doppel für sich und zuhanden  der Privatklägerin B._____
	 die Vertreterin lic. iur. Y._____ im Doppel für sich und zuhanden  der Privatklägerin C._____
	 das Bundesamt für Polizei, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern
	 die Vorinstanz
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
	 das Bezirksgericht Winterthur in die Akten Geschäft Nr. DG050061  betreffend Widerruf

	11. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.