# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5af258a-9a8b-53e6-964d-1eb026e69753
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.10.2014 LE140018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE140018_2014-10-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LE140018-O/U.doc 

damit vereinigt Geschäfts-Nr.: LE140021 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. G. Kenny 

Beschluss und Urteil vom 22. Oktober 2014 

 
in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner, Erstberufungskläger und Zweitberufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

 

betreffend Eheschutz (Unterhalt), Kosten- und Entschädigungsfolgen 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Horgen vom 7. November 2013 (EE120102-F) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 48 S. 1) 

" 1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien seit dem 1. Juli 
2012 getrennt leben. 

 2. Die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse ... in D._____ sei der 
Gesuchstellerin samt Mobiliar und Nebenräumen und Garagenplätzen 
zur Benützung zuzuweisen. 

 3. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin seit 1. Juli 
2012 Fr. 20'000.– pro Monat als Unterhaltsbeitrag zu bezahlen, zahlbar 
auf den ersten eines jeden Monats. 

  Die Unterhaltsbeiträge seien entsprechend der Teuerung des Landes-
indexes der Konsumentenpreise zu indexieren. 

 4. Der Gesuchsteller [recte: Gesuchsgegner] sei zu verpflichten, die ge-
meinsamen Steuern bis 31. Dezember 2012 zu bezahlen. 

 5. Es sei auf den 1. Dezember 2012 die Gütertrennung anzuordnen. 

 6. Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchstellers [recte: 
Gesuchsgegners]." 

Urteil und Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am 
Bezirksgericht Horgen vom 7. November 2013 (EE120102-F): 

(Urk. 68 S. 39. ff.) 

"Es wird verfügt: 

 1. Die Anträge der Gesuchstellerin betreffend vorsorglicher Massnahmen 
werden in Folge Rückzug als erledigt abgeschrieben. 

 2. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Dokumentation der Vermögensver-
hältnisse des Gesuchsgegners sowie das Editionsbegehren der Ge-
suchstellerin werden abgewiesen. 

 3. Auf den vorsorglichen Antrag des Gesuchsgegners, wonach die Ge-
suchstellerin zu verpflichten sei, dem Gesuchsgegner Fr. 80'000.– zu-
rückzubezahlen bzw. eventualiter sei festzustellen, dass der Gesuchs-
gegner der Gesuchstellerin in Anrechnung an allfällige güterrechtliche 
Ansprüche am 18. Februar 2013 bereits eine Zahlung in der Höhe von 
Fr. 80'000.– geleistet habe, wird nicht eingetreten. 

 4. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

 5. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen bleiben dem Endentscheid in 
der Hauptsache vorbehalten. 

 [… Rechtsmittel Berufung, kein Fristenstillstand] 

sodann wird erkannt: 

 1. Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt. Es wird vorgemerkt, 
dass die Parteien seit dem 1. Juli 2012 getrennt leben. 

- 3 - 

 2. Die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse ... in D._____ wird der 
Gesuchstellerin während des Getrenntlebens der Parteien inkl. aller 
Nebenräume (Bastelraum, Keller/Weinkeller, Doppelgarage) samt Mö-
beln und Hausrat zur alleinigen Benützung zugewiesen. 

  Folgender Hausrat ist innert 30 Tagen ab Rechtskraft dem Gesuchs-
gegner herauszugeben: 

  - Spielautomat "der Clown" 

  - die Hälfte der Weine aus dem Weinkeller 

  Es wird vorgemerkt, dass sich das Bild "Mirror" aktuell im Hausrat an 
der C._____-Strasse ... in D._____ befindet. 

 3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin monatliche 
Unterhaltsbeiträge von Fr. 11'000.– (exkl. Hypothekarzinsen eheliche 
Liegenschaft) zu bezahlen, zahlbar jeweils auf den ersten eines jeden 
Monats, rückwirkend per 1. Juli 2012. 

  Dies unter Anrechnung der vom Gesuchsgegner für den Zeitraum ab 
1. Juli 2012 bereits an die Gesuchstellerin nachweislich geleisteten Un-
terhaltszahlungen. 

 4. Zudem wird der Gesuchsgegner verpflichtet, die anfallenden und fälli-
gen Hypothekarzinsen, betreffend die eheliche Liegenschaft an der 
C._____-Strasse ... in D._____, wie bis anhin jeweils direkt der Gläubi-
gerbank zu überweisen. 

 5. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung per 1. Dezember 2012 angeord-
net. 

 6. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf Fr. 5'100.–. 
Verlangt keine Partei eine schriftliche Begründung des Entscheides, 
ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 

 7. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 

 8. Den Parteien werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 [… Schriftliche Mitteilung, Rechtmittelbelehrung, kein Fristenstillstand]" 

- 4 - 

Berufungsanträge: 

des Gesuchsgegners und Erstberufungsklägers (Urk. 67 S. 2): 
 

" 1. Ziffer 3 des Urteils vom 7. November 2013 sei abzuändern und der Ge-
suchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin monatliche Unter-
haltsbeiträge von CHF 6'868.00 (exkl. Hypothekarzinsen der ehelichen 
Liegenschaft) zu bezahlen, zahlbar jeweils auf den ersten eines jeden 
Monats, rückwirkend per 1. Juli 2012. 

  Dies unter Anrechnung der vom Gesuchsgegner für den Zeitraum ab 
1. Juli 2012 bereits an die Gesuchstellerin nachweislich geleisteten Un-
terhaltszahlungen. 

  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MWST zulasten der 
Gesuchstellerin." 

 
der Gesuchstellerin und Zweitberufungsklägerin (Urk. 81/67 S. 2): 
 

" 1. Ziffer 3 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichtes Horgen, Ein-
zelgericht, vom 7. November 2013 sei aufzuheben und es sei der Ge-
suchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin monatliche Unter-
haltsbeiträge von Fr. 14'500.-- (exkl. Hypothekarzinsen eheliche Lie-
genschaft) zu bezahlen, zahlbar jeweils auf den ersten eines jeden Mo-
nats, rückwirkend per 1. Juli 2012. 

  Dies unter Anrechnung der vom Gesuchsgegner für den Zeitraum ab 
1. Juli 2012 bereits an die Gesuchstellerin nachweislich geleisteten Un-
terhaltszahlungen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgeg-
ners." 

Erwägungen: 

I. Parteien und Prozessgeschichte 

1. Die Parteien haben 1987 geheiratet (Urk. 48 S. 2, Urk. 49 S. 3). Vor 

der Vorinstanz standen sie sich in einem Eheschutzverfahren gegenüber, über 

dessen Verlauf der angefochtene Entscheid Auskunft gibt (Urk. 68 S. 2 ff.). Die 

Gesuchstellerin ist im Pensionsalter und nicht erwerbstätig. Der Gesuchsgegner 

ist in der Immobilienbranche unternehmerisch tätig. 

- 5 - 

2. Am 7. November 2013 fällte die Vorinstanz ihren Entscheid mit hier-

vor wiedergegebenem Dispositiv (Urk. 68). Sie regelte das Getrenntleben und leg-

te unter anderem die Unterhaltsbeiträge für die Gesuchstellerin fest. Im vorliegen-

den Verfahren ist nur noch die Höhe dieser Unterhaltsbeiträge sowie die erstin-

stanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen umstritten. 

3. Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhoben beide Parteien form- 

und fristgerecht am 16. bzw. 17. April 2014 Berufung und stellten die hiervor auf-

geführten Anträge. Nachdem die Vorschüsse für die Gerichtskosten am 8. Mai 

2014 und am 22. Mai 2014 fristgerecht eingegangen waren (Urk. 72 und 81/74), 

erstatteten die Parteien ihre Berufungsantworten am 13. Juni 2014 und am 

12. Juni 2014 form- und fristgerecht (Urk. 74 und Urk. 81/76). Die Berufungsant-

worten wurden nebst Beilagen den Parteien zu Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 77 

und Urk. 81/77). Es folgten keine weiteren Eingaben in der Sache; am 10. Juli 

2014 teilte Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ mit, dass die Gesuchstellerin neu durch 

ihn vertreten werde (Urk. 78 f.). Das Rubrum wurde in der Folge entsprechend 

angepasst. 

4. Die Parteien gehen einzig gegen die Dispositivziffern 3 sowie 7 und 8 

des angefochtenen Entscheides vor. Die nicht angefochtenen Dispositivziffern 

des vorinstanzlichen Entscheides sind daher mit Ablauf der Berufungsfrist am 

18. April 2014 in Rechtskraft erwachsen, was vorzumerken ist.  

5. Beide Berufungen richten sich gegen denselben Entscheid und be-

treffen eng zusammenhängende Fragen, die auf demselben Sachverhalt basie-

ren. Die Verfahren sind daher in Anwendung von Art. 125 lit. c ZPO zu vereinigen 

und unter der vorliegenden Prozessnummer LE140018 weiterzuführen. Das Beru-

fungsverfahren LE140021 ist als dadurch erledigt abzuschreiben und die Akten 

des Verfahrens LE140021 sind als Urk. 81/67-80 zu den Akten des vorliegenden 

Verfahrens zu nehmen. 

- 6 - 

II. Unterhaltsbeiträge 

1. Vorliegend sind nur einzelne Bedarfspositionen der Gesuchstellerin 

umstritten. Die Vorinstanz hat diesbezüglich die allgemeinen Grundlagen der Un-

terhaltsberechnung und der vorliegend unbestrittenermassen anzuwendenden 

einstufigen, konkreten Methode zutreffend dargestellt. Auf diese Ausführungen 

wird zunächst verwiesen (Urk. 68 S. 13 f.). Ergänzend ist folgendes zu betonen: 

Zwar wird bei Anwendung einer einstufigen, konkreten Unterhaltsberechnung 

stark auf die tatsächlichen Kosten für die Lebensführung abgestellt; dabei kann 

aber aus tatsächlichen Gründen nicht auf Pauschalierungen, Schätzungen und 

Durchschnittswerte verzichtet werden, würde doch sonst der Prozessstoff einen 

insbesondere im summarischen Eheschutzverfahren nicht mehr zu bewältigenden 

Umfang annehmen. Dementsprechend muss, wie die Gesuchstellerin zurecht 

vorbringt, nicht jede einzelne Ausgabe belegt werden (Urk. 81/67 S. 5 Ziff. 3). 

Vielmehr muss die unterhaltsberechtigte Partei ihren Bedarf insgesamt glaubhaft 

darstellen. Das Gericht prüft in der Folge, ob es der ansprechenden Partei im 

konkreten Fall gelungen ist, durch hinlänglich substantiierte Behauptungen und 

durch Vorlage von mit diesen Behauptungen in Einklang stehenden Belegen ein 

insgesamt glaubhaftes Bild ihres Lebensstandards bzw. der hierzu notwendigen 

Mittel zu zeichnen. 

- 7 - 

2. Die Vorinstanz ging von folgendem Bedarf der Gesuchstellerin aus 

(Urk. 68 S. 23 f., 36): 

Wohnkosten/Hypothekarkosten Fr. 1'100.00 
Nebenkosten  Fr. 861.00 
Strom  Fr.148.00 
Kleiner Unterhalt  Fr. 150.00 
Gärtner  Fr. 50.00 
Haushaltshilfe/Putzfrau Fr. 690.00 
Kommunikation  Fr. 347.00 
 
Gesundheitskosten  
 
 Krankenkasse Fr. 421.00 
 Franchise Fr. 42.00 
 Selbstbehalt Fr. 283.00 
 Zahnarzt / DH Fr. 200.00 
 Optiker/Brille Fr. 100.00 
 Augentropfen Fr. 124.00 
 Psychotherapie Fr. 100.00 
 Podologie Fr. 80.00 
 Zusatznahrung Fr. 300.00 
 div. Medikamente Fr. 200.00 
 

Fr. 1'850.00 
 

Versicherungen/Steuerberatung Fr. 100.00 
Mobilität  Fr. 807.00 
Haushaltsartikel  Fr. 100.00 
Essen zu Hause  Fr. 500.00 
Drogerie  Fr. 100.00 
Kleidung  Fr. 1'000.00 
Schneiderei  Fr. 20.00 
Auswärtiges Essen  Fr. 500.00 
Coiffeur/Kosmetika  Fr. 400.00 
Bücher/Zeitschriften  Fr. 100.00 
Spenden  Fr. 35.00 
Taschengeld/Geschenk E._____ Fr. 100.00 
Unvorhergesehenes Fr. 200.00 
Ferien  Fr. 2'000.00 

Total (ohne Steuern) Fr. 11'158.00 

3.1. Der Gesuchsgegner kritisiert, dass bei den Gesundheitskosten die 

Krankenkassenfranchise nicht zu berücksichtigen sei, da diese bereits im Selbst-

behalt enthalten sei (Urk. 67 S. 3). Die Gesuchstellerin hält dem entgegen, dass 

die Franchise ausgewiesen sei und die Vermutung des Gesuchsgegners, dass im 

- 8 - 

Selbstbehalt weitere Kosten enthalten seien, nicht zutreffe (Urk. 74 S. 4 

Ziff. 5.1. f.). 

Krankenversicherte müssen sich (ausser in vorliegend nicht gegebenen 

Ausnahmefällen) gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 KVG zwingend an ihren Gesund-

heitskosten mit einer Franchise und einem Selbstbehalt beteiligen. Die Franchise 

beträgt gemäss Art. 103 Abs. 1 KVV zumindest Fr. 300.– pro Jahr, im Fall der 

Gesuchstellerin Fr. 500.– pro Jahr bzw. rund Fr. 42.– pro Monat (Urk. 50/11). Zu-

sätzlich muss jeder Versicherte einen Selbstbehalt von 10 % seiner Gesundheits-

kosten bis zum Maximalbetrag von Fr. 700.– pro Jahr bzw. rund Fr. 59.– pro Mo-

nat bezahlen (Art. 64 Abs. 2 lit. b KVG in Verbindung mit Art. 103 Abs. 2 KVV). 

Für durch die Grundversicherung abgedeckte medizinische Leistungen muss die 

Gesuchstellerin daher maximal Fr. 100.– pro Monat bezahlen. Da die Grundversi-

cherung aber nicht umfassend ist, kann ein Versicherter, der – wie vorliegend die 

Gesuchstellerin – nicht über Zusatzversicherungen verfügt (Urk. 50/11), auch mit 

weiteren Kosten belastet werden. Unter Umständen müssen sogar Kosten für 

ärztlich verordnete Massnahmen selber getragen werden. 

Der "Auszug für die Steuererklärung" der Krankenversicherung der Gesuch-

stellerin differenziert nicht danach, ob die darin ausgewiesenen Kosten aus der 

Franchise, dem Selbstbehalt im soeben dargelegten Sinn oder aus nicht versi-

cherten, aber dennoch der Krankenkasse in Rechnung gestellten medizinischen 

Leistungen herrühren, da dies für die Steuererklärung nicht von Belang ist 

(Urk. 5/12). Für die Steuererklärung ist vielmehr von Bedeutung, dass sämtliche 

Gesundheitskosten ausgewiesen werden, um den maximalen Abzug vom steuer-

baren Einkommen geltend machen zu können. Es besteht daher kein Raum, ne-

ben den im Auszug belegten Kosten noch zusätzlich Fr. 42.– pauschal pro Monat 

für die Franchise zu berücksichtigen, sondern es ist davon auszugehen, dass die 

Gesuchstellerin im Jahr 2012 von den ihrer Krankenkasse verrechneten Gesund-

heitskosten insgesamt Fr. 3'390.90 (Urk. 50/12 S. 2) bzw. im Durchschnitt rund 

Fr. 283.– pro Monat selber übernehmen musste. Der Begriff "Selbstbehalt" ist 

mithin in vorliegendem Fall nicht im technischen Sinn gemäss Art. 64 Abs. 2 lit. b 

- 9 - 

KVG zu verstehen, sondern als Bezeichnung für Gesundheitskosten, welche die 

Gesuchstellerin selber bezahlen muss. 

3.2. Der Gesuchsgegner macht weiter geltend, dass die Kosten für die 

Augentropfen von Fr. 124.– pro Monat zum einen im oben behandelten Selbstbe-

halt enthalten sein müssten und zum anderen wohl nicht dauerhaft jeden Monat 

anfielen (Urk. 67 S. 3). Die Gesuchstellerin entgegnet dem, die Kosten seien aus-

gewiesen und würden, da diese in Euro anfielen, was den Bezug im Ausland an-

zeige, nicht von der Krankenkasse übernommen (Urk. 74 S. 4 Ziff. 5.3). 

Den Akten kann entnommen werden, dass die Gesuchstellerin unter ande-

rem an grünem Star, einer ernstzunehmenden, chronisch verlaufenden Erkran-

kung der Augen leidet (Urk. 5/16). Insofern ist glaubhaft, dass die Augentropfen 

dauerhaft nötig sind. Der Rechnung für die Augentropfen kann sodann entnom-

men werden, dass 120 Einzelpackungen, also die Menge, die während eines Mo-

nats für die Anwendung zweimal täglich (vier Einzelpackungen) nötig ist, bei einer 

Apotheke im nahen Ausland rund Fr. 124.– kosten (Urk. 5/17). Damit erscheint 

sowohl die Höhe der monatlichen Kosten als auch der Bezug aus dem Ausland, 

der in der Regel nicht von der Grundversicherung übernommen wird, als glaub-

haft. Es ist damit im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz Fr. 124.– 

pro Monat für Augentropfen berücksichtigt hat. 

3.3. Der Gesuchsgegner rügt die Berücksichtigung von Fr. 80.– pro Monat 

für Podologie (Fusspflege), da aufgrund einer Bestätigung für solche Kosten für 

das Jahr 2010 nicht geschlossen werden dürfe, dass diese Kosten weiterhin und 

auch aktuell anfielen (Urk. 67 S. 3 f.). Die Gesuchstellerin hält dem entgegen, 

dass ihr diese Kosten weiterhin entstünden, zumal es allgemein bekannt sei, dass 

Personen in ihrem Alter häufig Hilfe bei der Fusspflege bedürften (Urk. 74 S. 4 

Ziff. 5.4). 

Ältere Personen sind tatsächlich häufig auf Hilfe bei der Fusspflege ange-

wiesen. Die Höhe und Häufigkeit der Fusspflege wird durch die Bestätigung aus 

dem Jahr 2012 zwar nicht direkt, aber doch exemplarisch belegt. Die betreffenden 

- 10 - 

Kosten erscheinen daher als glaubhaft. Ihre Berücksichtigung durch die Vor-

instanz ist mithin nicht zu beanstanden. 

3.4. Der Gesuchsgegner macht geltend, dass die Kosten für den Zahnarzt 

von Fr. 200.– pro Monat zu hoch seien. Diese seien vielmehr auf Fr. 100.– zu 

bemessen, zumal Zahnbehandlungen grundsätzlich aus den à conto Güterrecht 

überwiesenen Fr. 80'000.– zu bezahlen seien (Urk. 67 S. 4). Die Gesuchstellerin 

hält dem entgegen, dass neben den ausserordentlichen Kosten für eine Zahnsa-

nierung auch die gewöhnlichen Zahnarztkosten zu berücksichtigen seien, wobei 

aufgrund ihres Alters Fr. 200.– pro Monat ohne weiteres angemessen seien 

(Urk. 74 S. 4 f. Ziff. 5.5). 

Die Rüge des Gesuchsgegners ist ungenügend substantiiert, da er nicht dar-

legt, wieso Fr. 200.– pro Monat für den Zahnarzt zu viel seien bzw. wieso genau 

Fr. 100.– pro Monat angemessen seien. Da sich die Fr. 200.– durchaus mit den 

Erfahrungswerten der Kammer in Einklang bringen lassen, ist die Berücksichti-

gung dieser Summe durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Daran ändert 

auch nichts, dass die Gesuchstellerin Fr. 80'000.– à conto Güterrecht erhalten 

haben soll, da gewöhnliche Zahnarzt- und Dentalhygienekosten zum normalen 

Bedarf gehören, der in der Regel nicht aus dem Vermögen finanziert werden 

muss. 

3.5. Der Gesuchsgegner macht geltend, die Kosten von Fr. 100.– pro Mo-

nat für den Optiker bzw. für die Brille seien im hiervor thematisierten Selbstbehalt 

enthalten und daher nicht gesondert zu berücksichtigen (Urk. 67 S. 4 mit Verweis 

auf Urk. 50/12; Zahlungen vom 24. August 2012 und vom 16. März 2012). Die 

Gesuchstellerin hält dem entgegen, dass, wenn überhaupt ein Beitrag der Kran-

kenkasse an die Brille geleistet werde, dieser bei weitem die tatsächlichen Kosten 

nicht decke (Urk. 74 S. 5 Ziff. 5.6.). 

Die vom Gesuchsgegner genannten Positionen in der Aufstellung der von 

der Gesuchstellerin selber zu tragenden Gesundheitskosten betreffen Zahlungen 

an den Augenarzt der Gesuchstellerin (vgl. Urk. 67 S. 4 und Urk. 50/12; Zahlun-

gen vom 24. August 2012 und vom 16. März 2012) und nicht Kosten eines Opti-

- 11 - 

kers. Die Rüge erweist sich damit als aktenwidrig. Vor dem Hintergrund, dass Be-

lege über Kosten für den Optiker bzw. Brillen in der Höhe von Fr. 5'865.– während 

dreier Jahre (2009 bis 2011; entsprechend Fr. 1'955.– pro Jahr bzw. rund 

Fr. 163.– pro Monat) im Recht liegen, scheint ein Betrag von Fr. 100.– pro Monat 

angemessen. Nur der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass seit dem Jahr 

2011 aus der Grundversicherung in der Regel nur noch für Kinder und Jugendli-

che Beiträge für die Brille entrichtet werden. Dass vorliegend einer der Sonderfäl-

le gegeben ist, in denen sich die Krankenkasse auch an der Brille für einen Er-

wachsenen beteiligt, ist weder behauptet noch ersichtlich. 

3.6. Der Gesuchsgegner führt aus, dass die Gesuchstellerin vor allem in 

den Jahren 2009 und 2010 im Hinblick auf die Trennung psychologische Hilfe ge-

braucht habe. Im Jahr 2013 sei nur noch eine einzige Sitzung zu Fr. 200.– nötig 

gewesen. Da die Gesuchstellerin nun nach der Trennung keine psychologische 

Unterstützung mehr brauche, seien keine entsprechenden Kosten im Bedarf zu 

berücksichtigen (Urk. 67 S. 4). Die Gesuchstellerin hält dem entgegen, dass sie 

immer wieder psychologische Hilfe in Anspruch genommen habe, weiterhin eine 

Therapeutin besuche (Prot. I S. 18) und entsprechend ein Anrecht auf die hierzu 

notwendigen Mittel habe (Urk. 74 S. 5 Ziff. 5.7). 

Aus den Akten geht hervor, dass die Gesuchstellerin in den Jahren 2009 bis 

2013 verschiedentlich, in unregelmässigem Abstand psychologische Unterstüt-

zung in Anspruch nahm. Die Möglichkeit, solche Unterstützung in Anspruch zu 

nehmen, gehört daher zum während der Ehe gelebten Standard. Für eine Konsul-

tation muss mit Kosten in der Grössenordnung von Fr. 200.– gerechnet werden 

(Urk. 50/19). Dass die Vorinstanz der Gesuchstellerin vor diesem Hintergrund er-

messensweise einen Betrag von Fr. 100.– pro Monat (entsprechend einer Konsul-

tation ungefähr alle zwei Monate) anrechnete, ist nicht zu beanstanden, zumal die 

Parteien nun zwar getrennt sind, das Verfahren aber noch andauert bzw. unter 

Umständen auch ein persönlich belastendes Scheidungsverfahren folgen wird. 

3.7. Der Gesuchsgegner bringt vor, dass der Gesuchstellerin nicht 

Fr. 300.– pro Monat für Zusatznahrung anzurechnen seien, sondern nur Fr. 200.–, 

weil für einen höheren Betrag keine Belege ersichtlich seien (Urk. 67 S. 4 f.). Die 

- 12 - 

Gesuchstellerin verweist diesbezüglich auf die Ausführungen der Vorinstanz 

(Urk. 74 S. 5 Ziff. 5.8).  

Bei den Kosten für Zusatznahrung handelt es sich um Kosten des alltägli-

chen Bedarfs. Es wäre lebensfremd zu verlangen, dass diese lückenlos belegt 

sind, vielmehr dürften in vielen Fällen beispielhafte Belege genügen. Dies ändert 

aber nichts daran, dass auch die Kosten des täglichen Bedarfs so substantiiert 

behauptet werden müssen, dass deren Höhe nachvollziehbar und damit zumin-

dest in der Grössenordnung überprüfbar ist. 

Aus den vorliegenden Belegen wird ersichtlich, dass die Gesuchstellerin re-

gelmässig ausgewählte, besondere Nahrungsmittel (Quinoa, Demeter-Hirse etc.) 

und Zusatznahrung (bzw. Nahrungsmittelergänzungsstoffe wie Bikarbonat in Apo-

thekerqualität oder Blütenpollen) kauft. Im Jahr 2013 war in der Drogerie ... (nach 

Abzug der Kosten für Reinigungs-, Hygiene- und Kosmetikprodukte) ein Betrag in 

der Grössenordnung von rund Fr. 1'000.– bzw. rund Fr. 85.– pro Monat für Le-

bensmittel und Zusatzernährung ausgegeben worden (Urk. 50/31). Zu weiteren 

Ausgaben für spezielle Lebensmittel brachte die Gesuchstellerin nur vor, dass sie 

auch in Reformhäusern wie z.B. … in Zürich oder … in … einkaufe, wofür sie ins-

gesamt pro Monat Fr. 500.– benötige. Genauere Ausführungen bezüglich der 

Häufigkeit und der Art der Einkäufe sowie entsprechende Belege fehlen aber 

(Urk. 48 S. 11 unten). Auch dem vorinstanzlichen Entscheid kann nicht entnom-

men werden, wie die Vorinstanz zum Schluss kam, dass die Gesuchstellerin für 

diese Einkäufe insgesamt Fr. 300.– pro Monat benötigte (Urk. 68 S. 25 unten). 

Die Vorbringen der Gesuchstellerin müssen daher als ungenügend substantiiert 

qualifiziert werden. Da keine allgemeinen Erfahrungswerte zu dieser Ausgabenart 

bestehen, können der Gesuchstellerin nicht mehr als die vom Gesuchsgegner zu-

gestandenen Fr. 200.– angerechnet werden. 

3.8. Der Gesuchsgegner rügt, dass der für Medikamente pauschal be-

rücksichtigte Betrag von Fr. 200.– pro Monat zu hoch sei, da nur tiefere Beträge 

belegt seien und die Medikamente überdies im Selbstbehalt berücksichtigt seien 

(Urk. 67 S. 5). Die Gesuchstellerin hält dem entgegen, dass die Medikamente von 

ihrer Krankenversicherung nicht übernommen würden und aufgrund der beispiel-

- 13 - 

haften Belege der Betrag von Fr. 200.– pro Monat angemessen sei (Urk. 74 S. 5 

Ziff. 5.9). 

In den Akten finden sich Belege für verschiedene Einkäufe bei teilweise aus-

ländischen Apotheken und Versandhändlern. Diese weisen Einkäufe im Zeitraum 

vom 24. Dezember 2012 bis zum 10. Januar 2013 in der Höhe von Fr. 278.– und 

im Zeitraum vom 11. Februar 2013 bis zum 19. März 2013 in der Höhe von rund 

Fr. 515.– aus (Urk. 50/21 f.), also rund Fr. 800.– in ca. vier Monaten oder durch-

schnittlich rund Fr. 200.– im Monat. Es scheint sich bei diesen Einkäufen nicht um 

gängige Medikamente zu handeln, sondern um speziellere Präparate aus dem 

Bereich der Komplementärmedizin wie beispielsweise eine "Phyto-Micromineral 

Primal Essence" oder eine "Kardenwurzel-Urtinktur" (Urk. 50/21 f.), die in der Re-

gel aus der Grundversicherung nicht bezahlt werden. Dass die Gesuchstellerin 

erst nach der Trennung mit der Einnahme derartiger Präparate begonnen habe, 

ist weder ersichtlich, noch wurde dies behauptet. Die ermessensweise Anrech-

nung von pauschal Fr. 200.– pro Monat für derartige Präparate ist aufgrund der 

Aktenlage somit nicht zu beanstanden. 

3.9. Der Gesuchsgegner rügt, dass der Gesuchstellerin Fr. 1'000.– pro 

Monat für den Einkauf von Kleidern zugestanden werde, obwohl die im Recht lie-

genden aktuellen Belege nur einen durchschnittlichen Betrag von Fr. 289.80 pro 

Monat indizierten. Auf die Belege aus dem Jahr 2004 sei nicht abzustellen, da 

diese zu alt seien. Es sei mithin höchstens der Betrag von Fr. 500.– pro Monat 

anzurechnen (Urk. 67). Dem hält die Gesuchstellerin entgegen, dass nicht alleine 

auf die im Recht liegenden Belege der Visa-Karte (recte: Master Card, herausge-

geben von der Viseca AG, vgl. Urk. 50/24 und Prot. I S. 15) abgestellt werden 

könne, da sie ihre Einkäufe auch bar bezahle. Die sonstigen Belege seien zwar 

schon älter, sie illustrierten aber, dass sie in hochpreisigen Boutiquen einzukaufen 

pflege. Dass sie keine Quittungen für aktuelle Kleiderkäufe vorweisen könne, sei 

nicht weiter von Bedeutung, da man Quittungen, wenn man es sich so wie sie 

leisten könne, nicht aufbewahre (Urk. 74 S. 5 f. Ziff. 6). 

Der Gesuchstellerin ist insofern zuzustimmen, dass es wohl lebensfremd 

wäre, zu verlangen, sämtliche Quittungen aufzubewahren. In der Regel dürften 

- 14 - 

denn auch einzelne, beispielhafte Belege ausreichen, wenn diese in sich stimmi-

ge und substantiierte Behauptungen belegen. Allerdings sind mit der Vorinstanz 

und dem Gesuchsgegner rund zehn Jahre alte Belege als schlicht zu alt zu quali-

fizieren, um einen aktuellen Bedarf für so regelmässig und häufig anfallende Aus-

gaben wie Kleiderkosten zu belegen, zumal sich Konsumgewohnheiten in einem 

so langen Zeitraum auch stark ändern können. Da die Gesuchstellerin sodann ih-

re Kleiderkäufe nicht substantiiert behauptet hat, sind doch den Akten keine Aus-

führungen zu entnehmen, wie häufig aktuell welche Kleider in welchen Geschäf-

ten zu welchem Preis gekauft werden, ist es ihr nicht gelungen, Ausgaben glaub-

haft zu machen, welche den zugestandenen Betrag von Fr. 500.– übersteigen. 

3.10. Der Gesuchsgegner rügt, dass angesichts der grosszügigen Berech-

nung der weiteren Bedarfspositionen ein Betrag in der Höhe von Fr. 200.– für 

"Unvorhergesehenes" nicht angemessen sei (Urk. 67 S. 5 Ziff. 5). Dem hält die 

Gesuchstellerin entgegen, dass in Anbetracht der guten finanziellen Verhältnisse 

und da bei einer einstufigen Berechnung nie alle tatsächlichen Kosten erfasst 

würden, die Berücksichtigung dieses Betrags ohne weiteres angemessen sei. 

Der Gesuchstellerin ist zwar zuzustimmen, dass auch im Rahmen einer ein-

stufigen Unterhaltsberechnung der Bedarf nicht auf den Rappen genau berechnet 

werden kann, zumal der Bedarf jeden Monat schwankt. Diesem Umstand wird 

aber durch die Berechnung von (aufgerundeten) Durchschnittswerten bei den ein-

zelnen Bedarfspositionen begegnet. Es ist daher grundsätzlich Sache der anspre-

chenden Partei, sämtliche Bedarfspositionen substantiiert zu behaupten. Für eine 

"Auffangklausel" wie "Unvorhergesehenes" oder Ähnliches besteht methodenbe-

dingt in der Regel kein Raum. Dies gilt insbesondere in Fällen wie dem vorliegen-

den, in denen eine sehr ausführliche und detaillierte Unterhaltsberechnung vorge-

nommen wird. Im Ergebnis ist daher die Position "Unvorhergesehenes" nicht zu 

berücksichtigen. 

3.11. Der Gesuchsgegner bringt vor, dass für Ferien der Gesuchstellerin 

nicht Fr. 2'000.– pro Monat anzurechnen seien, sondern nur Fr. 500.–, da die Ge-

suchstellerin seit dem Jahr 2010 nicht mehr länger als eine Woche am Stück in 

den Ferien gewesen sei. Dabei dürfe die im Jahr 2011 geplante, sehr teure 

- 15 - 

Kreuzfahrt nicht berücksichtigt werden, da es sich dabei um ein einmaliges Ge-

schenk des Gesuchsgegners an die Gesuchstellerin gehandelt hätte, das über 

den ehelichen Lebensstandard hinausgegangen wäre (Urk. 67 S. 5 f. Ziff. 6). Dem 

hält die Gesuchstellerin entgegen, dass sie nach der Trennung nicht aus freien 

Stücken auf das Reisen verzichtet habe, sondern sich dies nicht habe leisten 

können. Auch die vom Gesuchsgegner erhaltenen Fr. 80'000.– hätten daran 

nichts geändert, da sie diese nicht frei für ihre Wünsche habe einsetzen können. 

Sie habe dementsprechend bereits vor der Vorinstanz betont, dass sie durchaus 

weiterhin in die Ferien reisen möchte und dass teure Ferienreisen zum ehelichen 

Standard gehört hätten (Urk. 74 S. 6 Ziff. 8). 

Vor dem Hintergrund der Trennungssituation, der gesundheitlichen Proble-

me der Gesuchstellerin mit dem Bein und der nicht geregelten Unterhaltsfrage er-

scheint es glaubhaft, dass die Gesuchstellerin nicht freiwillig auf Ferienreisen ver-

zichtet hat. Der Gesuchsgegner wendet sich sodann nicht gegen den Schluss der 

Vorinstanz, dass die Parteien während der Ehe zwar wenig Ferien gemacht hät-

ten, diese aber teuer gewesen seien (Urk. 68 S. 35). Ebenso unbestritten blieben 

die Vorbringen der Gesuchstellerin, es seien in den Jahren 2004, 2007, 2008 und 

2010 je ca. Fr. 50'000.– für Ayurvedakuren in Indien und im Jahr 2004 

ca. Fr. 80'000.– für eine Reise nach Südafrika ausgegeben worden (Urk. 48 

S. 14 f. Ziff. 28, Urk. 49 S. 4, Prot. I. S. 6, 10 und 24). Während des Zusammenle-

bens betrug damit das Ferienbudget der Parteien für die Jahre 2004 bis 2010 ins-

gesamt rund Fr. 280'000.–. Pro Person und Monat wurde mithin ein Betrag in der 

Grössenordnung von Fr. 1'700.– (≈ Fr. 280'000.– / 2 / 7 / 12) aufgewendet. Im Er-

gebnis ist daher der von der Vorinstanz veranschlagte Betrag von Fr. 2'000.– pro 

Monat um Fr. 300.– auf Fr. 1'700.– zu reduzieren. 

4.1. Die Gesuchstellerin rügt, sie habe für eine Gesamtsanierung ihrer 

Zähne Fr. 24'715.35 bezahlen müssen. Da Zahnarztkosten zum Lebensunterhalt 

gehörten, sei diese Ausgabe vorliegend zu berücksichtigen. Grössere Auslagen 

würden normalerweise auf zwei Jahre verteilt, weshalb es sich rechtfertige, ihr 

Fr. 1'000.– zusätzlich im Bedarf anzurechnen (Urk. 81/67 S. 4 f. Ziff. 4.). Der Ge-

suchsgegner widersetzte sich diesem Vorbringen. Er argumentiert schwergewich-

- 16 - 

tig und sinngemäss damit, dass es sich bei einer Gesamtsanierung der Zähne um 

eine einmalige Angelegenheit handle, die Behandlung nun abgeschlossen und die 

Kosten bezahlt seien, weshalb die Zahnsanierung bei der Unterhaltsberechnung 

nicht mehr zu berücksichtigen sei (Urk. 81/76 S. 3 f. Ziff. 4). 

Im Eheschutzverfahren ist grundsätzlich ein Unterhaltsbeitrag festzulegen, 

welcher der unterhaltsberechtigten Partei die Fortführung des bisherigen Lebens-

standards ermöglicht. Um zu entscheiden, ob eine einmalige und hohe Ausgabe 

der unterhaltsberechtigten Partei zum sicherzustellenden Unterhalt gehört, muss 

daher gefragt werden, ob diese Ausgabe die unterhaltsberechtigte Partei während 

der gelebten Ehe zu einer Einschränkung ihres Lebensstandards gezwungen hät-

te, sie ihr eigenes Vermögen hätte angreifen müssen oder diese Ausgabe von der 

unterhaltsverpflichteten Partei beglichen worden wäre. 

Vorliegend ist die finanzielle Situation der Parteien nicht vollends geklärt, es 

kann aber aufgrund der Aktenlage und der Ausführungen beider Parteien ohne 

weiteres davon ausgegangen werden, dass die Parteien in komfortablen finanziel-

len Verhältnissen lebten und, wie beispielsweise an der Anschaffung von exklusi-

ven Gegenständen oder der luxuriösen Feriengestaltung (vgl. z. B. Urk. 50/34-36) 

erkennbar ist, auch neben den für den laufenden Verbrauch nötigen Mitteln über 

beachtliche weitere liquide Mittel verfügen konnten. Es darf daher davon ausge-

gangen werden, dass sich die Gesuchstellerin in ungetrennter Ehe im Falle einer 

Zahnsanierung nicht in ihrem Lebensstandard hätte einschränken müssen. 

Im Ergebnis sind damit die Kosten für die Zahnsanierung im Unterhalt der 

Gesuchstellerin zu berücksichtigen. Antragsgemäss sind diese mit einem Betrag 

von Fr. 1'000.– zusätzlich pro Monat anzurechnen. Da aber der Gesuchstellerin 

nicht die Vermögensbildung zu ermöglichen ist, muss eine zeitliche Begrenzung 

vorgenommen werden. Aufgrund der Kostenhöhe von rund Fr. 25'000.– 

(Urk. 81/70/1-3) sind die betreffenden Fr. 1'000.– pro Monat nur während 25 Mo-

naten zu bezahlen. 

- 17 - 

Nachdem feststeht, dass die Zahnsanierungskosten zum Unterhalt gehören, 

kann vorliegend darauf verzichtet werden, die Behauptungen betreffend eine Zah-

lung von Fr. 80'000.– an die Gesuchstellerin näher zu prüfen. 

4.2. Die Gesuchstellerin rügt weiter, dass in ihrem Bedarf die Kosten für 

ihre anwaltliche Vertretung nicht berücksichtigt worden seien (81/67 S. 4 f. Ziff. 5). 

Der Gesuchsgegner hält dem hauptsächlich entgegen, dass Anwaltskosten nicht 

von dauerhafter Natur seien und daher einstweilen aus allfällig vorhandenem 

Vermögen vorzuschiessen oder in Form eines Prozesskostenvorschusses von 

der Gegenpartei zu verlangen, nicht aber im Bedarf zu berücksichtigen seien 

(Urk. 81/76 S. 4). 

Gemäss gefestigter Praxis der Kammer gehören Prozesskosten in der Regel 

nicht zum gewöhnlichen Bedarf, würde dies doch beim Gewinn des Prozesses 

durch die unterhaltsberechtigte Partei zu einer doppelten Entschädigung für die 

Prozesskosten führen. Die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Kosten 

können daher, wie der Gesuchsgegner zurecht vorbringt, nicht in ihrem Bedarf 

berücksichtigt werden. 

4.3. Die Gesuchstellerin macht weiter geltend, ihr seien nur Fr. 500.– für 

die gewöhnlichen Lebensmittel ("Essen zu Hause") zugestanden worden. Dieser 

Betrag entspräche nicht einmal dem im betreibungsrechtlichen Existenzminimum 

vorgesehenen Betrag. Er sei daher in Anbetracht der guten Verhältnisse der Par-

teien deutlich zu tief. Auch würden die Lebensmittelkosten durch den Betrag von 

Fr. 500.– für Restaurantbesuche und den Betrag von Fr. 300.– bzw. 200.– für Zu-

satznahrung (vgl. E. II. 3.7. hiervor) nicht stark gemindert, da mit diesem Betrag 

nicht häufig auswärts gegessen werden könne bzw. die Kosten für Zusatznahrung 

eben zusätzlich anfallen würden. Für das Essen zu Hause sei daher ein Betrag 

von Fr. 1'500.– pro Monat zu berücksichtigen (Urk. 81/67 S. 5 f. Ziff. 6). Der Ge-

suchsgegner hält dem entgegen, dass die Vorinstanz insgesamt für das Essen 

Fr. 1'300.– angerechnet habe, was ohne weiteres ausreichend sei. Dementspre-

chend sei der Betrag für das Essen zu Hause nicht zu erhöhen (Urk. 81/76 S. 5 

Ziff. 6). 

- 18 - 

Der Gesuchstellerin ist zuzustimmen, dass die Berücksichtigung der Kosten 

für Zusatznahrung nicht zu einer Reduktion des gewöhnlichen Bedarfs für Nah-

rungsmittel führt, da Zusatznahrung definitionsgemäss zusätzlich eingenommen 

wird. Sodann ist auch zutreffend, dass die auswärts eingenommenen Mahlzeiten 

den normalen Bedarf an Lebensmitteln nicht sehr stark mindern, da beim geho-

benen Lebensstandard der Parteien die auswärtigen Mahlzeiten weniger einer 

Notwendigkeit bzw. dem Ersatz für Mahlzeiten zu Hause entsprechen, sondern 

Ausdruck des gehobenen Standards sind und der Annehmlichkeit dienen. Aus-

serdem ist aufgrund der Höhe des Betrages von Fr. 500.– vor diesem Hintergrund 

nicht von sehr zahlreichen Mahlzeiten, die auswärts eingenommen werden, aus-

zugehen. Es ist zudem zutreffend, dass insbesondere betreffend alltägliche, klei-

nere Einkäufe (wie typischerweise Lebensmitteleinkäufe) nicht jede Ausgabe ein-

zeln behauptet und belegt werden muss; dies zu fordern wäre lebensfremd. Ande-

rerseits muss dennoch eine gewisse Substantiierung der Ausgaben verlangt wer-

den, beispielsweise müsste die Häufigkeit und der Ort der Einkäufe genannt oder 

ausgeführt werden, wie häufig und in welchem Umfang Gäste bewirtet werden. 

Da sich die Gesuchstellerin darauf beschränkt, den Betrag von Fr. 1'500.– zu 

nennen und keine weiteren Ausführungen zu dessen Zusammensetzung macht, 

müssen ihre diesbezüglichen Vorbringen als ungenügend substantiiert qualifiziert 

werden. 

Da aber feststeht, dass Lebensmittel eingekauft werden müssen, ist zu prü-

fen, ob andere objektive Anhaltspunkte für die Bemessung der Kosten für die Le-

bensmittel bestehen: Gemäss Ziff. II. 1.2 in Verbindung mit Ziff. IV. 1 al. 1 des 

Kreisschreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-

rich betreffend die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-

tenzminimums vom 16. September 2009 wäre bei der Berechnung des betrei-

bungsrechtlichen Existenzminimums der Gesuchstellerin bereits ein Betrag von 

Fr. 600.– pro Monat für Lebensmitteleinkäufe zu berücksichtigen. Gemäss den 

Empfehlungen der Budgetberatung Schweiz ist sodann für eine alleinstehende 

Person mit einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 7'000.– für das Essen ein 

Betrag von Fr. 550.– pro Monat zu veranschlagen (vgl. das entsprechende, unter 

www.budgetberatung.ch abzurufende Budgetbeispiel). 

- 19 - 

Da vorliegend komfortable finanzielle Verhältnisse gegeben sind, scheint es 

angemessen von höheren Beträgen auszugehen. Ebenso deutet auf überdurch-

schnittliche Lebensmittelkosten hin, dass die Gesuchstellerin Wert auf gesunde 

Ernährung legt und bewusst einkauft, was höhere Kosten nach sich zieht. Sodann 

beläuft sich der Gesamtbedarf der Gesuchstellerin etwa auf das Doppelte des 

dem soeben erwähnten Budgetbeispiel zugrundeliegenden Einkommens. Unter 

Berücksichtigung der kostenmindernden Wirkung der auswärts eingenommenem 

Mahlzeiten und da die Gesuchstellerin nach wie vor über die Hälfte des Weinkel-

lers verfügt, mithin keinen Wein einkaufen muss (vgl. Urk. 68 S. 40 Dispositivziffer 

2), scheint es insgesamt angemessen, ermessensweise von einem Betrag von 

rund Fr. 1'000.– pro Monat auszugehen. 

4.4. Die Gesuchstellerin kritisiert auch, dass in ihrem Bedarf kein Betrag 

für Luxuseinkäufe berücksichtigt worden sei. Da sie immer wieder Luxusgegen-

stände erhalten habe, gehöre dies zum Lebensstandard während der Ehe. Dem-

entsprechend seien die nötigen Mittel zur regelmässigen Anschaffung von Luxus-

gegenständen in ihrem Bedarf zu berücksichtigen (81/67 S. 6 Ziff. 7). Der Ge-

suchsgegner stellte sich demgegenüber hauptsächlich und sinngemäss auf den 

Standpunkt, dass die Behauptungen der Klägerin ungenügend belegt seien, sich 

zum Teil auf weit in der Vergangenheit liegende Vorgänge bezögen und Ge-

schenke zu speziellen Gelegenheiten nicht bei der Bedarfsberechnung zu be-

rücksichtigen seien (Urk. 81/76 S. 5 Ziff. 7). 

Massgeblich für die Bestimmung des Lebensstandards einer unterhaltsbe-

rechtigten Partei ist der zuletzt während des Zusammenlebens gepflegte Stan-

dard. Dieser ist hauptsächlich durch den regelmässigen Konsum im Sinne von 

Verbrauch bestimmt. Die unterhaltsberechtigte Partei kann mithin nur die Mittel, 

die zur Aufrechterhaltung dieses Standards bzw. des normalen regelmässigen 

Verbrauchs nötig sind, beanspruchen. Vorliegend stehen nicht Verbrauchsgegen-

stände im Streit, sondern Gegenstände von hoher Wertbeständigkeit (erlesener 

Schmuck, luxuriöse Uhr, teure Möbel, exklusives Reisegepäck und ein Nerz [vgl. 

Urk. 81/67 S. 6 Ziff. 7]), die nicht regelmässig – zumindest nicht während der Wir-

kungsdauer der Eheschutzmassnahmen – alterungs- oder abnützungsbedingt er-

- 20 - 

setzt werden müssen. Die Berücksichtigung von Mitteln zur zusätzlichen Anschaf-

fung derartiger Gegenstände im Bedarf der Gesuchstellerin würde daher zu einer 

laufenden Erhöhung des Lebensstandards führen bzw. die zu vermeidende Mög-

lichkeit der Vermögensbildung eröffnen. Auf die Anrechnung eines Betrages zur 

Anschaffung derartiger Gegenstände ist daher mit der Vorinstanz in vorliegendem 

Verfahren zu verzichten. 

5.1. Im Ergebnis präsentiert sich der Bedarf der Gesuchstellerin vom 

1. Juli 2012 bis zum 1. August 2014, dem Zeitraum, während dem die Kosten für 

die Zahnsanierung berücksichtigt werden müssen, wie folgt: 

- 21 - 

Wohnkosten/Hypothekarkosten Fr. 1'100.00 
Nebenkosten  Fr. 861.00 
Strom  Fr.148.00 
Kleiner Unterhalt  Fr. 150.00 
Gärtner  Fr. 50.00 
Haushaltshilfe/Putzfrau Fr. 690.00 
Kommunikation  Fr. 347.00 
Gesundheitskosten  
 
 Krankenkasse Fr. 421.00 
 Selbstbehalt Fr. 283.00 
 Zahnarzt / DH Fr. 200.00 
 Optiker/Brille Fr. 100.00 
 Augentropfen Fr. 124.00 
 Psychotherapie Fr. 100.00 
 Podologie Fr. 80.00 
 Zusatznahrung Fr. 200.00 
 div. Medikamente Fr. 200.00 
 Zahnsanierung Fr.  1'000.00 
 

Fr. 2'708.00 
 

Versicherungen/Steuerberatung Fr. 100.00 
Mobilität  Fr. 807.00 
Haushaltsartikel  Fr. 100.00 
Essen zu Hause  Fr. 1'000.00 
Drogerie  Fr. 100.00 
Kleidung  Fr. 500.00 
Schneiderei  Fr. 20.00 
Auswärtiges Essen  Fr. 500.00 
Coiffeur/Kosmetika  Fr. 400.00 
Bücher/Zeitschriften  Fr. 100.00 
Spenden  Fr. 35.00 
Taschengeld/Geschenk E._____ Fr. 100.00 
Ferien  Fr. 1'700.00 

Total (ohne Steuern) Fr. 11'516.00 

Nach dem 1. August 2014 entfallen die Kosten für die Zahnsanierung in der 

Höhe von Fr. 1'000.– pro Monat. Der Bedarf der Gesuchstellerin beträgt dann 

noch Fr. 10'516.–. 

5.2. Die Vorinstanz schätzte die Steuerlast der Gesuchstellerin über-

schlagsmässig auf Fr. 2'500.– pro Monat (Urk. 68 S. 37). Zwar sind die Unter-

haltsbeiträge zunächst leicht anzuheben und danach leicht zu senken, dies aber 

nur um im Verhältnis zur Höhe der Unterhaltsbeiträge minime Summen. Es recht-

fertigt sich daher, weiterhin von einer Steuerbelastung in der Grössenordnung von 

Fr. 2'500.– im Monat auszugehen. 

- 22 - 

5.3. Die weiteren Faktoren der Berechnung der Unterhaltsbeiträge sind 

nicht umstritten, es ist daher auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu 

verweisen (Urk. 68 S. 37). Der Klarheit halber ist an dieser Stelle in Erinnerung zu 

rufen, dass der Gesuchsteller von der Vorinstanz verpflichtet wurde, die Hypothe-

karzinsen für die ehemalige Familienwohnung direkt zu bezahlen. Die betreffende 

Ziffer wurde vorliegend nicht angefochten und ist in Rechtskraft erwachsen 

(Urk. 68 S. 40 Dispositivziffer 4). Der entsprechende Betrag ist daher vom Bedarf 

der Gesuchstellerin in Abzug zu bringen. Die Höhe der Unterhaltsbeiträge be-

rechnet sich im Ergebnis wie folgt: 

Vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Juli 2014: 

Bedarf Gesuchstellerin (inkl. Steuern; gerundet): Fr. 14'020.– 
./. Ersatzeinkommen Gesuchstellerin (AHV): Fr. 1'643.– 
./. Hypothekarzinsen eheliche Liegenschaft: Fr. 1'100.– 
Total:    Fr. 11'277.– 

Vom 1. August 2014 und für die weitere Dauer des Getrenntlebens: 

Bedarf Gesuchstellerin (inkl. Steuern; gerundet): Fr. 13'020.– 
./. Ersatzeinkommen Gesuchstellerin (AHV): Fr. 1'643.– 
./. Hypothekarzinsen eheliche Liegenschaft: Fr. 1'100.– 
Total:    Fr. 10'277.– 

Die Parteien stellen übereinstimmend den Antrag, die vom Gesuchsgegner 

seit dem 1. Juli 2012 bereits geleisteten Unterhaltsbeiträge seien auf diese Unter-

haltsverpflichtung anzurechnen, wobei sie den Umfang der bereits geleisteten Un-

terhaltsbeiträge nicht beziffern (Urk. 67 S. 2, Urk. 81/67 S. 2). Dementsprechend 

ist nur eine unbezifferte Anrechnungsklausel ins Dispositiv aufzunehmen. 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Vorinstanz hat die Kosten den Parteien je zur Hälfte auferlegt und 

keine Parteientschädigungen zugesprochen. Zur Begründung führte sie an, dass 

gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO in familienrechtlichen Angelegenheiten die Kos-

ten nicht strikt nach Obsiegen und Unterliegen verteilt werden müssten, sondern 

auch eine ermessensweise Verteilung zulässig sei. Da die Parteien nur in Bezug 

auf die Unterhaltsbeiträge abweichende Anträge gestellt hätten und diesbezüglich 

- 23 - 

keine der Parteien vollumfänglich obsiegt habe, rechtfertige es sich, die Kosten je 

hälftig aufzuerlegen (Urk. 68 S. 38). Der Gesuchsgegner setzt sich in seiner 

Berufung nicht mit dieser Argumentation auseinander und wendet sich 

insbesondere nicht gegen die Ermessensausübung der Vorinstanz. Er stellt sich 

vielmehr auf den Standpunkt, dass sich erst aufgrund des von ihm beantragten 

Verfahrensausgangs eine hälftige Kostenverlegung nicht mehr rechtfertigen lasse 

(Urk. 67 S. 7 Ziff. 9). Mit dem Berufungsentscheid wird nun aber dem Antrag des 

Gesuchsgegners weitgehend nicht entsprochen; so verlangte er eine Senkung 

seiner monatlichen Unterhaltsverpflichtung um Fr. 4'132.–, während im Ergebnis 

diese für rund zwei Jahre um Fr. 277.– angehoben und danach für die weitere 

Dauer des Getrenntlebens um Fr. 723.– gesenkt wird. Im Ergebnis wird der 

vorinstanzliche Entscheid also nur geringfügig korrigiert; mithin werden die 

Verhältnisse nicht derart stark verändert, dass sich die ermessensweise hälftige 

Verteilung der Kosten durch die Vorinstanz als unzutreffend erweisen würde. Die 

vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist daher nicht 

abzuändern. 

2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung 

von § 2 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 

2010 (GebV OG [LS 211.11]) sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG, § 5 Abs. 1 

GebV OG und § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG zu bemessen. Unter Berücksichtigung, 

dass nicht der ganze vorinstanzliche Entscheid angefochten ist, sondern nur ein-

zelne Teile, dass die Aktenlage im Berufungsverfahren überschaubar ist, dass 

zwar zahlreiche, aber nicht anspruchsvolle Fragen zu klären waren sowie dass 

vorliegend zwei Verfahren erledigt werden, ist die Entscheidgebühr auf Fr. 6'000.– 

festzusetzen. 

3. Die Gesuchstellerin verlangt eine Erhöhung ihrer Unterhaltsbeiträge 

um Fr. 3'500.– (Urk. 81/67 S. 2), der Gesuchsgegner die Senkung der Unterhalts-

beiträge um Fr. 4'132.– (Urk. 67 S. 2). Im Ergebnis werden die Unterhaltsbeiträge 

für rund zwei Jahre um Fr. 277.– angehoben und danach für die weitere 

Geltungsdauer der Eheschutzmassnahmen um Fr. 723.– gesenkt. Beide Parteien 

obsiegen mithin für einen Zeitabschnitt teilweise in vergleichbarem Umfang und 

- 24 - 

unterliegen für den anderen je vollumfänglich. Es steht aber noch nicht fest, wie 

lange der gesenkte Unterhaltsbeitrag gelten wird. Es rechtfertigt sich damit 

sowohl gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO als auch gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO, 

die Kosten des Berufungsverfahrens je hälftig aufzuerlegen und auf die 

Zusprechung von Parteientschädigungen zu verzichten. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Berufungsverfahren LE140021 wird mit dem vorliegenden Verfahren 

vereinigt, unter der Geschäftsnummer LE140018 weitergeführt und als 

dadurch erledigt abgeschrieben. 

2. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelge-

richt im summarischen Verfahren vom 7. November 2013 (Geschäfts-Nr.: 

EE120102) mit Ausnahme der Dispositivziffern 3, 7 und 8 am 18. April 2014 

in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Schriftliche Mitteilungen mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin monatliche Unter-

haltsbeiträge (exkl. Hypothekarzinsen eheliche Liegenschaft) wie folgt zu 

bezahlen: 

− Fr. 11'277.– ab 1. Juli 2012 bis 31. Juli 2014, 
− Fr. 10'277.– ab 1. August 2014 und für die weitere Dauer des Getrennt-

lebens 

zahlbar monatlich jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. 

Dies unter Anrechnung der vom Gesuchsgegner für den Zeitraum ab 1. Juli 

2012 bereits an die Gesuchstellerin nachweislich geleisteten Unterhaltszah-

lungen. 

- 25 - 

2. Die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur 

Hälfte auferlegt. 

3. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien 

je zur Hälfte auferlegt und mit ihren Kostenvorschüssen verrechnet. 

6. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Horgen, 

je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über 
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 22. Oktober 2014 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 

Der Gerichtsschreiber 
 

lic. iur. G. Kenny 

- 26 - 

 

	Beschluss und Urteil vom 22. Oktober 2014
	Rechtsbegehren:
	Urteil und Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 7. November 2013 (EE120102-F):
	"Es wird verfügt:
	sodann wird erkannt:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Parteien und Prozessgeschichte
	II.  Unterhaltsbeiträge
	III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Das Berufungsverfahren LE140021 wird mit dem vorliegenden Verfahren vereinigt, unter der Geschäftsnummer LE140018 weitergeführt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
	2. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht im summarischen Verfahren vom 7. November 2013 (Geschäfts-Nr.: EE120102) mit Ausnahme der Dispositivziffern 3, 7 und 8 am 18. April 2014 in Rechtskraft erwachsen ist.
	3. Schriftliche Mitteilungen mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin monatliche Unterhaltsbeiträge (exkl. Hypothekarzinsen eheliche Liegenschaft) wie folgt zu bezahlen:
	 Fr. 11'277.– ab 1. Juli 2012 bis 31. Juli 2014,
	 Fr. 10'277.– ab 1. August 2014 und für die weitere Dauer des Getrenntlebens
	zahlbar monatlich jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.

	Dies unter Anrechnung der vom Gesuchsgegner für den Zeitraum ab 1. Juli 2012 bereits an die Gesuchstellerin nachweislich geleisteten Unterhaltszahlungen.
	2. Die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
	3. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und mit ihren Kostenvorschüssen verrechnet.
	6. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...