# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23ea5965-4eb1-5ca2-88d9-9c2a8261fcb0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2017 D-3470/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3470-2017_2017-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3470/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

alias 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (...), 

D._______, geboren am (...), 

E._______, geboren am (...) alias 

F._______, geboren am (...), 

Mongolei,   

alle vertreten durch Catherine Marianne Haenni, 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 9. Juni 2017 / N_______. 

 

 

D-3470/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder C._______ und D._______, 

aus G._______ stammende mongolische Staatsangehörige, eigenen An-

gaben zufolge ihre Heimat am 28. August 2015 verliessen und über 

H._______ und weitere, ihnen unbekannte Länder am 4. September 2015 

illegal in die Schweiz gelangten, wo sie am folgenden Tag im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) I._______ um Asyl nachsuchten, 

dass die Befragung zur Person (BzP) im EVZ I._______ mit der Beschwer-

deführerin am 15. September 2015 und die Anhörung zu den Asylgründen 

am 14. Juli 2016 durchgeführt wurden, 

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Gesuchs im Wesentli-

chen vorbrachte, sie habe bis zur (Nennung Schulstufe) die Schule be-

sucht, habe anschliessend (Nennung Beruf) gelernt und sei verschiedenen 

Gelegenheitsarbeiten nachgegangen, 

dass ihr Partner, den sie im Jahre (...) kennengelernt habe, wegen seines 

übermässigen Alkoholkonsums immer wieder Gewalt gegen sie ausgeübt 

habe, weshalb sie schliesslich ihre Heimat schwanger und zusammen mit 

ihren beiden Kindern im August 2015 verlassen habe,  

dass die Beschwerdeführerin am (...) ihre Tochter E._______ zur Welt 

brachte, 

dass die Vorinstanz am 13. Januar 2017 die Schweizer Vertretung in 

G._______ um Abklärungen vor Ort ersuchte und das Abklärungsergebnis 

am 16. März 2017 beim SEM einging, 

dass das SEM den Beschwerdeführenden am 27. April 2017 das rechtliche 

Gehör zum Abklärungsergebnis gewährte und sie mit Schreiben vom 

4. Mai 2017 ihre Stellungnahme einreichten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 9. Juni 2017 – eröffnet am 12. Juni 2017 

– feststellte, die Beschwerdeführerin und ihre Kinder erfüllten die Flücht-

lingseigenschaft nicht, ihre Asylgesuche vom 5. September 2015 abwies 

und die Wegweisung sowie den Vollzug aus der Schweiz anordnete, 

dass die Vorinstanz zur Begründung im Wesentlichen erwog, die Abklärun-

gen vor Ort hätten ergeben, dass die Ausführungen der Beschwerdeführe-

rin zu ihren persönlichen Verhältnissen, der Wohnsituation in G._______ 

D-3470/2017 

Seite 3 

und der zur Anzeige gebrachten häuslichen Gewalt als unzutreffend und 

daher unglaubhaft zu bezeichnen seien, woran auch die Entgegnungen im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs nichts zu ändern vermöchten,  

dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin ungeachtet der Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit nicht asylrelevant seien, da sich die erwähnten Vorkomm-

nisse auf die von ihrem Partner ausgehende und gegen sie gerichtete 

häusliche Gewalt beziehen und deshalb Übergriffe Dritter ohne politischen 

Hintergrund darstellen würden, 

dass grundsätzlich vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit der mongoli-

schen Behörden auszugehen und die bestehende Schutzinfrastruktur als 

genügend zu erachten sei, 

dass zudem der Bundesrat die Mongolei als verfolgungssicheren Staat 

(safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (SR 142.31) be-

zeichnet habe,  

dass seit dem Jahre 2005 in der Mongolei ein Gesetz gegen häusliche Ge-

walt in Kraft sei, das die Behörden umgesetzt hätten und angewendet 

werde, 

dass vorliegend der Zugang zu den polizeilichen Behörden gewährleistet 

und auch gewährt worden sei und die Beschwerdeführerin sich an eine auf 

häusliche Gewalt spezialisierte Organisation hätte wenden können, 

dass in der Herkunftsstadt der Beschwerdeführenden ein Netzwerk von 

Frauenhäusern bestehe, welches Opfer von häuslicher Gewalt aufnehme, 

dass die Beschwerdeführerin sodann weder ihre Identität noch ihre Vor-

bringen mit geeigneten Beweismitteln habe belegen können, 

dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht vom 18. Juni 2017 (Poststempel: 19. Juni 2017) 

anfocht und dabei beantragte, es sei die angefochtene Verfügung des SEM 

aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu 

gewähren, es sei die Unzulässigkeit, die Unzumutbarkeit und die Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen, und in prozessualer Hinsicht um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und um Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes im 

Sinne von Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG ersuchte, 

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Seite 4 

dass sie ihrer Rechtsmitteleingabe diverse Beweismittel beilegte (Auflis-

tung Beweismittel), 

dass mit Eingabe vom 22. Juni 2017 ein weiteres Dokument (Nennung Be-

weismittel) nachgereicht wurde, 

dass mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 

2017 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Einsetzung eines amtlichen Rechts-

beistandes sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

abgewiesen wurden und den Beschwerdeführenden Frist zur Bezahlung 

eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– bis zum 13. Juli 2017 

angesetzt wurde, 

dass zur Begründung im Wesentlichen angeführt wurde, die Erwägungen 

der Vorinstanz, wonach die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur geltend 

gemachten häuslichen Gewalt und den damit einhergehenden behördli-

chen Kontakten sowohl wegen mangelnder Glaubhaftigkeit als auch in-

folge fehlender Asylrelevanz den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht zu genügen vermöchten, zutreffend 

erscheinen und zu bestätigen sein dürften, 

dass sich die sinngemässe Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs 

als nicht stichhaltig erweisen dürfte, da die Vorinstanz der Beschwerdefüh-

rerin am 24. April 2017 das rechtliche Gehör zur Anfrage des SEM und zum 

entsprechenden Bericht der Schweizer Vertretung gewährt habe, und über-

dies auch keine Hinweise bestehen dürften, dass das Abklärungsergebnis 

auf falschen Informationen beruhen könnte, 

dass in der Zwischenverfügung auf die Beschwerdevorbringen eingegan-

gen und als Schlussfolgerung festgehalten wurde, die Beschwerdebegeh-

ren würden als aussichtslos erscheinen, womit es an den materiellen Vor-

aussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG fehle, demnach ebenso die Gesuche um Einset-

zung eines amtlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 110a AsylG 

VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab-

zuweisen seien und auch keine besonderen Gründe erkennbar seien, die 

es rechtfertigen würden, ganz oder teilweise auf einen Kostenvorschuss zu 

verzichten, 

dass der mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2017 verlangte Kostenvor-

schuss am 10. Juli 2017 geleistet wurde, 

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Seite 5 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die sinngemässe formelle Rüge bezüglich der Verletzung des rechtli-

chen Gehörs aus den in der Zwischenverfügung vom 28. Juni 2017 enthal-

tenen Gründen als unbehelflich zu erachten und daher zu verneinen ist, 

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Seite 6 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass das SEM die vorgebrachten Fluchtgründe weder als glaubhaft noch 

als asylrelevant erachtete und demzufolge eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung im Falle einer Rückkehr in das Heimatland ausschloss, 

dass sich aufgrund der Akten die Ausführungen in der angefochtenen Ver-

fügung als zutreffend erweisen und die Vorbringen in der Beschwerde-

schrift nicht geeignet sind, an der vorinstanzlichen Einschätzung etwas zu 

ändern, 

dass in der Zwischenverfügung vom 28. Juni 2017 einlässlich dargelegt 

wurde, die in der Rechtsmitteleingabe vorgebrachten Einwände könnten 

die von der Vorinstanz getroffenen Schlussfolgerungen nicht entkräften, 

dass unter diesen Umständen die Beschwerdebegehren als aussichtslos 

erscheinen würden, 

dass an dieser Erkenntnis weiterhin festzuhalten ist, zumal die Sachlage 

seit Erlass der Zwischenverfügung vom 28. Juni 2017 unverändert geblie-

ben ist, 

dass sich unter diesen Umständen weitere Erörterungen erübrigen und das 

SEM demnach die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht ab-

gelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

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Seite 7 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung     

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat der Beschwerdeführen-

den noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer 

Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorlie-

gend zumutbar ist, 

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Seite 8 

dass vorweg dem vorinstanzlichen Schluss, wonach es aufgrund der zwei-

felhaften Aussagen der Beschwerdeführerin zu den persönlichen Verhält-

nissen nicht möglich sei, ihre tatsächlichen persönlichen und familiären 

Verhältnisse zu eruieren, beizupflichten ist, 

dass bezüglich des angeführten Todes ihrer Mutter ein Widerspruch in den 

Aussagen der Beschwerdeführerin besteht, zumal die Mutter gemäss An-

gaben in der Befragung zur Person (BzP) im Jahre (...), gemäss Schilde-

rung in der Anhörung jedoch erst im Jahre (...) gestorben sein soll (vgl. act. 

A7/13 S. 5; A27/14 S. 4), 

dass es der Beschwerdeführerin – auch mit einem dritten Kind – möglich 

und zumutbar ist, wie bis anhin für den Unterhalt der Familie aufzukom-

men, zumal es ihr eigenen Angaben zufolge bereits nach der Geburt ihres 

zweiten Kindes – mit einem viermonatigen Unterbruch – und trotz der zu 

diesem Zeitpunkt bereits verstorbenen Eltern offensichtlich möglich war, 

stets erwerbstätig zu sein, 

dass daher keine Hinweise vorliegen, die Beschwerdeführerin und ihre Kin-

der müssten befürchten, in eine existenzielle Notlage zu geraten, 

dass sie zudem über Freunde verfügt, bei denen sie zusammen mit den 

Kindern vor ihrer Ausreise während einiger Zeit Unterschlupf fand (vgl.  

act. A33/5), und auch ihre bald (...)-jährige Tochter bei der Betreuung ihres 

jüngsten Kindes einsetzen kann, 

dass auch die gesundheitlichen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin 

und ihres Sohnes (Nennung gesundheitliche Probleme) und der älteren 

Tochter (Nennung gesundheitliche Probleme) angesichts ihrer geringen 

Schwere, der bei der älteren Tochter hierzulande bereits durchgeführten 

Behandlungen und der in der Mongolei bestehenden medizinischen Struk-

turen einem Wegweisungsvollzug nicht entgegenstehen, 

dass im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-

sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung darstellt, wie sich dies aus einer 

völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von 

Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ergibt, wobei unter diesem Aspekt in 

die Beurteilung der Zumutbarkeit sämtliche Umstände einzubeziehen und 

zu würdigen sind, die im Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung eines 

Kindes wesentlich erscheinen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6, 2009/28 E. 9.3.2 

je m.w.H.), 

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Seite 9 

dass sich die Kinder C._______ und D._______ in der Mongolei als gute 

Schüler auszeichneten (vgl. act. A27/14 S. 8) und in der Schweiz gemäss 

den mit der Rechtsmitteleingabe eingereichten Bestätigungen gute bis 

sehr gute schulische Leistungen ausweisen,  

dass sie somit eine Flexibilität beweisen, die es ihnen auch erleichtern wird, 

sich in ihrem Heimatland wieder zurechtzufinden, auch wenn eine Wieder-

eingliederung in der Mongolei mit gewissen Reintegrationsschwierigkeiten 

verbunden sein dürfte, wobei ihnen die in der Schweiz erworbenen Erfah-

rungen von Nutzen sein können,  

dass deshalb der Wegweisungsvollzug auch in Berücksichtigung des Kin-

deswohls zu bejahen ist, 

dass somit insgesamt nicht auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden kann, weshalb sich der Vollzug der 

Wegweisung nach dem Gesagten auch als zumutbar erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger 

Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfü-

gung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuwei-

sen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 

der am 10. Juli 2017 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss zur 

Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3470/2017 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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