# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6235e3e-7123-5861-a512-2c234a798883
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.12.2023 D-6131/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6131-2023_2023-12-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6131/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  D e z e m b e r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6131/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 3. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl nach-

suchte,  

dass er am 7. August 2023 im Beisein seiner Rechtsvertretung zu seinen 

Gesuchsgründen angehört wurde,  

dass er geltend machte, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie und habe vor seiner Ausreise in B._______, Provinz C._______, 

gelebt, 

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, er sei als Jugendlicher in der Türkei verhaftet und gefoltert worden, 

bevor er, um einer Rekrutierung für den Militärdienst zu entgehen, 1989 ein 

erstes Mal aus der Türkei ausgereist sei, 

dass er fortan in Deutschland gelebt habe, wo er zeitweise exilpolitisch ak-

tiv gewesen und von 2002 bis 2022 wegen des Mordes an seiner ehema-

ligen Partnerin inhaftiert gewesen sei,  

dass er nach seiner Ausschaffung durch die deutschen Behörden in die 

Türkei begonnen habe in den sozialen Medien politische Inhalte zu verbrei-

ten, weshalb die türkische Polizei ihn mehrfach mitgenommen und miss-

handelt habe,  

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 10. Oktober 2023 – eröffnet am 

11. Oktober 2023 – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ver-

neinte, sein Asylgesuch vom 3. Juli 2023 ablehnte und die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. November 2023 gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und 

(teilweise sinngemäss) beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewäh-

ren,  

dass er (sinngemäss) den Beweisantrag um Fristansetzung zur Einrei-

chung weiterer Beweismittel stellte, 

dass er in prozessualer Hinsicht ferner um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersuchte, 

dass der Beschwerde unter anderem die Kopie eines Dokuments in türki-

scher Sprache beilag,  

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Seite 3 

dass der Instruktionsrichter die Gesuche um Fristansetzung zur Einrei-

chung weiterer Beweismittel, Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung mit Zwischen- 

verfügung vom 17. November 2023 abwies und den Beschwerdeführer zur 

Bezahlung eines Kostenvorschusses aufforderte,  

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss am 27. November 2023 

innert Frist leistete, 

dass er mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 an das Gericht gelangte und 

unter anderem Kopien zweier Schreiben in türkischer Sprache (inklusive 

deutscher Übersetzung) zu den Akten reichte, 

und zieht in Erwägung,  

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – nach 

Leistung des Kostenvorschusses – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 

Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein 

solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde,  

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dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG),  

dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht stand, wobei auf die zutreffenden Ausführun-

gen der Vorinstanz zu verweisen ist,  

dass der Beschwerdeführer dem in seiner Rechtsmitteleingabe das Vor-

bringen entgegenhält, die Vorinstanz verkenne die Bedrohungslage, zumal 

in der Türkei mittlerweile ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden sei,  

dass sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Kern darauf be-

schränkt, seine aus dem erstinstanzlichen Verfahren bekannten Vorbrin-

gen nochmals zu bekräftigen, und damit nichts vorgebracht wird, was ge-

eignet wäre, die mangelnde Asylrelevanz seiner Vorbringen aufzuwiegen,  

dass die behauptete Inhaftierung und Misshandlung des Beschwerde- 

führers im Jahr 1982, die ansonsten folgenlos geblieben seien (vgl. A20/27 

F68 und F116), mangels Aktualität und Intensität keine flüchtlingsrechtliche 

Relevanz haben, 

dass sich in den Akten keinerlei Hinweise darauf finden, die türkischen Be-

hörden hätten im Zeitpunkt der ersten Ausreise des Beschwerdeführers im 

Jahr 1989 ein Verfolgungsinteresse an seiner Person gehabt, 

dass auch seine behauptete Wehrdienstflucht vor nunmehr bald 35 Jahren 

(vgl. A20/27 F68) nicht flüchtlingsrechtlich relevant ist, zumal eine Wehr-

dienstverweigerung nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu begründen ver-

mag, wenn die Dienstverweigerung als Ausdruck der Regimefeindlichkeit 

aufgefasst wird und damit zu rechnen ist, dass die betreffende Person als 

politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer 

bestraft würde (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.7.2), 

dass sowohl das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers in 

Deutschland – gemäss seinen eigenen Angaben Jahrzehnte zurück- 

liegend – als auch der Schweiz als niederschwellig zu qualifizieren ist, zu-

mal er nie Mitglied einer politischen Partei war (vgl. A20/27 F68, F127, 

F130 ff. und F155), 

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dass demnach nicht anzunehmen ist, er sei diesbezüglich in den Fokus der 

heimatlichen Behörden geraten und als Regimegegner identifiziert worden, 

dass diese Einschätzung durch den Umstand bestätigt werden dürfte, dass 

er gemäss seinen eigenen Angaben nach seiner Abschiebung von 

Deutschland in die Türkei im Jahr 2022 dort (weitestgehend) unbehelligt 

lebte (vgl. A20/27 F71, F78 und F104),  

dass die behauptete Einvernahme bei seiner Wiedereinreise in die Türkei 

im Jahr 2022 – bei Wahrunterstellung – auf den Umstand zurückzuführen 

sein dürfte, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen abgeschobe-

nen und in Deutschland wegen Mordes rechtskräftig verurteilten Straftäter 

handelt (vgl. A20/27 F69 ff.), 

dass an den weiter behaupteten Schikanen und Mitnahmen durch die tür-

kische Polizei ohnehin Zweifel bestehen, nachdem der Beschwerdeführer 

das geltend gemachte nicht substantiiert darzulegen vermochte 

(vgl. A20/27 F72 ff. und F101),  

dass entgegen der Beschwerdeschrift auch keine Hinweise auf ein in der 

Türkei hängiges Strafverfahren vorliegen und dieses Vorbringen als nach-

geschoben zu qualifizieren ist,  

dass das auf Beschwerdeebene in Kopie eingereichte und nur wenige 

Sätze umfassende Schreiben in türkischer Sprache, welches behaup-

tungsweise von einer türkischen Anwältin stammt, daran nichts zu ändern 

vermag, zumal vorgenanntes Schreiben als reines Gefälligkeitsschreiben 

zu qualifizieren ist, 

dass für die am 6. Dezember 2023 zu den Akten gereichten Dokumente 

gleiches gilt, zumal dem diesbezüglichen Bericht über eine Hausdurchsu-

chung sowie dem Vorführbefehl vom 28. November 2023 mangels Vorlie-

gen im Original kaum Beweiswert zukommt, 

dass denn auch die geltend gemachten Diskriminierungen des Beschwer-

deführers mangels Intensität nicht über die Nachteile hinaus gehen, die 

weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei treffen könnten, womit 

sie nicht als im Sinne des Gesetzes ernsthaft zu qualifizieren und damit 

flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind,  

dass sofern der Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung aufgrund seiner 

(angeblich) politisch aktiven Familie geltend macht, auch eine solche klar 

zu verneinen ist, zumal sich in den Akten keinerlei Hinweise darauf finden, 

er könnte aufgrund seiner Verwandten, die teilweise in Deutschland und 

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den Vereinigten Staaten leben (vgl. A20/27 F165 und F170), je flüchtlings-

rechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt gewesen sein, 

dass ohnehin seine augenscheinlich problemlose und legale Ausreise aus 

der Türkei gegen die behauptete Bedrohungslage spricht,  

dass denn auch seine Befürchtung, die Familie seiner ehemaligen Partne-

rin, die er tötete, könne ihn zur Rechenschaft ziehen (vgl. A20/27 F119), 

flüchtlingsrechtlich nicht relevant ist,  

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 

Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,  

dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-

deführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine 

Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 [erster 

Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-

weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.),  

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 

Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 

für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 

Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind,  

dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 

(Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage in der Heimat des 

Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 

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Seite 7 

dass es sich beim Beschwerdeführer gemäss Aktenlage um einen 

gesunden Mann mittleren Alters mit jahrelanger Berufserfahrung als 

Metzger (teilweise im eigenen Betrieb) handelt, der mit zahlreichen 

Verwandten im Heimatstaat über ein stabiles familiäres Beziehungsnetz 

verfügt (vgl. A20/27 F22 ff., F26, F32, F37 ff. und F50),  

dass sich im Februar 2023 ein schweres Erdbeben im Südosten der Türkei 

ereignete und auch die Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers davon 

betroffen war, obgleich seinen Aussagen zu entnehmen ist, dass weder er 

noch seine Familie zu Schaden kamen und sein Vater weiterhin in der Im-

mobilie des Beschwerdeführers lebt (vgl. A20/27 F38),  

dass die Vorinstanz dennoch zu Recht eine individuell zumutbare Wohn-

sitzalternative im Heimatstaat und ausserhalb der vom Erdbeben betroffe-

nen Provinzen prüfte,  

dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, der Beschwerdeführer verfüge in 

D._______ über Verwandte (vgl. A20/27 F34), und es ihm – im Bedarfs-

fall – zudem freisteht, sich in einer Gegend der Türkei niederzulassen, die 

nicht vom Erdbeben betroffen ist, weshalb die Auswirkungen des Erdbe-

bens dem Wegweisungsvollzug nicht entgegenstehen; der Beschwerde-

führer bestreitet dies denn auch nicht, 

dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-

falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist,  

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG),  

dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz zu bestätigen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]), wobei sie durch den in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt sind. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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