# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 501ed365-992c-56d4-8198-fe82ad88ff37
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2010 D-617/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-617-2007_2010-03-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-617/2007/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi,
Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
und deren Sohn B._______, geboren (...),
Rumänien,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
22. Dezember 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-617/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  die  Beschwerdeführerin  –  eine 
ethnische Roma rumänischer  Staatsangehörigkeit  mit  letztem Wohn-
sitz in (...) – zusammen mit ihrem Sohn (...) ihren Heimatstaat Anfang 
November  2006,  gelangte  am  5.  oder  6.  November  2006  in  die 
Schweiz  und  reichte  am 7. November  2006  im Empfangs-  und  Ver-
fahrenszentrum (EVZ) (...) ein Asylgesuch ein.

B.
Anlässlich der Befragung im EVZ Kreuzlingen vom 13. November 2006 
und  der  Anhörung  vom  4.  Dezember  2006  ebenda  durch  die  Vor-
instanz machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, dass 
sie bis Ende August 2006 in (...), Region (...), wohnhaft gewesen sei. 
Am 7. Januar 2005 sei sie von drei "Handlangern" des Bürgermeisters 
von  (...)  in  ein  Auto  gezerrt,  in  einen  Wald  gebracht  und  dort  von 
einem der Männer vergewaltigt worden. Als ein Roma des Weges ge-
kommen sei, hätten die Männer von ihr abgelassen. Ihre Eltern hätten 
deswegen  bei  der  Polizei  Anzeige  erstattet.  Der  Zeuge  der  Ver-
gewaltigung  sei  von  der  Polizei  wegen  seiner  Roma-Zugehörigkeit 
nicht akzeptiert  worden. Zudem seien ihr Bruder und ihre Mutter von 
Angestellten  des  Bürgermeisters  geschlagen  worden. Auch ihr  Vater 
sei  vom  Bürgermeister  schwer  verletzt  worden.  Als  Folge  der  Ver-
gewaltigung  sei  sie  schwanger  und  am 15. September  2005  Mutter 
eines  Sohnes (...)  geworden. Nachdem ihre Eltern  ausgereist  seien, 
sei  es  ihr  noch  schlechter  gegangen.  Sie  sei  auf  der  Strasse 
schrecklich  beschimpft  worden  und  der  Bürgermeister  habe  ihr  im 
Oktober 2006 gedroht.

Die  Eltern  der  Beschwerdeführerin  reichten  in  Begleitung  deren 
Bruders am 14. August  2006 in  der  Schweiz  je  ein Asylgesuch ein, 
wobei  sie  dieselben  Verfolgungsgründe  wie  die  Beschwerdeführerin 
geltend machten. In der Folge wurden die Asylgesuche der Eltern (...) 
mit  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  15.  Februar  2010 
letztinstanzlich vollumfänglich abgewiesen; das Verfahren des Bruders 
(...)  wurde  bereits  am  9.  Januar  2008  vom  selben  Gericht  als 
gegenstandslos  geworden  abgeschrieben,  nachdem  dieser  als 
verschwunden  zufolge  unbekannten  Aufenthaltes  gemeldet  worden 
war.

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C.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2006 – eröffnet am 3. Januar 2007 – 
lehnte  das  BFM  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  und  ihres 
Sohnes ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug 
an. Zur Begründung machte die Vorinstanz im Wesentlichen geltend, 
die Vorbringen der Beschwerdeführerin müssten als nicht asylrelevant 
beziehungsweise als unglaubhaft qualifiziert werden, weshalb sie den 
Anforderungen an Art. 3 und 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR  142.31)  nicht  standhielten.  Demzufolge  erfülle  sie  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

D.
Mit  Beschwerde  vom  24.  Januar  2007  (ebenfalls  per  Telefax  über-
mittelt) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerde-
führerin, die Verfügung des BFM vom 22. Dezember 2006 sei aufzu-
heben und es sei ihr in der Folge Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 
die Verfügung des BFM aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  Subeventualiter  sei  festzustellen, 
dass die Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei und in der Folge 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren.  In  verfahrensrechtlicher  Hin-
sicht sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten.  Die  Beschwerde-
führerin reichte diverse ihren Vater betreffende ärztliche Berichte, und 
der Sozialdienst des Kantons (...) mit Schreiben vom 25. Januar 2007 
eine  die  Beschwerdeführerin  und  ihren  Sohn  betreffende  Für-
sorgebestätigung zu den Akten. Auf die Begründung der Beschwerde 
wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  9.  März  2007  verlegte  der  zuständige 
Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Entscheid be-
treffend das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  in  den 
Endentscheid,  verzichtete  entsprechend  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

F.
Am 19. März 2007 beantragte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung 
die Abweisung der Beschwerde.

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G.
Mit Zwischenverfügung vom 13. April 2007 gewährte der Instruktions-
richter der Beschwerdeführerin das Replikrecht.

H.
Am 30. April 2007 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme 
zur Vernehmlassung des BFM ein.

I.
Die Beschwerdeführerin teilte mit Schreiben vom 27. November 2009 
(Poststempel)  dem  Bundesverwaltungsgericht  mit,  dass  sie  mit 
Zwillingen  schwanger  und  der  Geburtstermin  im  April  2010  sei. 
Diesbezüglich  reichte  sie  eine  Kopie  des  Berichtes  der  Ultraschall-
untersuchung im Spital (...) vom 29. Oktober 2009 zu den Akten. Der 
Vater  der  erwarteten  beiden  Kinder  sei  Türke  und  habe  eine 
Aufenthaltsbewilligung  in  der  Schweiz. Es  sei  noch  unsicher,  ob  sie 
heiraten würden.

J.
Mit  Verfügung  vom  11.  Januar  2010  wurde  die  Beschwerdeführerin 
aufgefordert, innert Frist die Identität des angeblichen Vaters ihrer er-
warteten  Zwillinge  bekannt  zu  geben  sowie  eine  diesbezügliche 
Vaterschaftsanerkennung  und  die  Bescheinigung  der  ihm  erteilten 
Aufenthaltsbewilligung einzureichen.

K.
In  ihrem  Schreiben  vom  20.  Januar  2010  reichte  die  Beschwerde-
führerin eine Kopie der Aufenthaltsbewilligung des angeblichen Vaters 
ihrer erwarteten Zwillinge unter Angabe seiner Wohnadresse zu den 
Akten. Er lebe seit 2003 in der Schweiz und sei berufstätig. In kurzer 
Zeit  werde  seine  jetzige  Ehe  geschieden  und  er  die  Beschwerde-
führerin  heiraten.  Eine  Vaterschaftsanerkennung  habe  er  noch  nicht 
unterschrieben, aber er werde dies so schnell wie möglich nachholen, 
verbunden mit  der Bitte, die Frist  für deren Eingabe den Umständen 
nach zu erstrecken.

Bis  zum  heutigen  Zeitpunkt  hat  die  Beschwerdeführerin  die  Vater-
schaftsanerkennung nicht nachgereicht.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art. 48 
Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

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3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Entscheides  vom 
22. Dezember 2006 führte die Vorinstanz vorab aus, die Aussagen der 
Beschwerdeführerin hinsichtlich der Ereignisse im Zusammenhang mit 
ihrer Vergewaltigung wiesen in wesentlichen Bereichen Widersprüche 
auf,  welche an der  Glaubhaftigkeit  ihrer  Vorbringen zweifeln liessen. 
Sie führe beispielsweise in der Befragung im EVZ an, dass ihr Vater 
schwer verletzt worden sei, als er sich beim Bürgermeister habe be-
schweren  wollen,  da  die  Polizei  die  Anzeige  wegen  ihrer  Ver-
gewaltigung nicht habe entgegen nehmen wollen (vgl. A1, S. 5 f.); auch 
ihre Mutter und ihr Bruder seien verletzt worden, als sie sich nach der 
Vergewaltigung an die Polizei  und an den Bürgermeister  zwecks Er-
stattung einer Anzeige gewandt hätten (vgl. A1, S. 6). In der Anhörung 
hingegen habe die Beschwerdeführerin zwar ausgesagt, dass sich ihre 
Mutter und ihr Bruder nach der Vergewaltigung an die Polizei gewandt 
hätten,  um  Anzeige  zu  erstatten;  da  ihnen  das  Geld  gefehlt  habe, 
hätten  sie  sich  an  keine  andere  Behörde  mehr  gewandt.  Die  Be-
schwerdeführerin  habe  jedoch  mit  keinem  Wort  erwähnt,  dass  ihre 
Eltern geschlagen worden seien, als sie sich nach der Vergewaltigung 
an den Bürgermeister gewandt hätten (vgl. A10, S. 3 f.). Auf Nachfrage 
hin habe sie lediglich gesagt,  ihre Mutter sei  im Zusammenhang mit 
den Ereignissen von 2003 geschlagen worden (vgl. A 10, S. 4). Weiter 
habe die Beschwerdeführerin in der Erstbefragung dargelegt, dass ihr 
der  Bürgermeister  im  Oktober  gedroht  habe,  sie  erneut  zu  ver-
gewaltigen (vgl. A1, S. 5 und 7). In der Anhörung habe sie diese an-
gedrohte  Vergewaltigung  indes  mit  keinem Wort  erwähnt  und  selbst 
auf  mehrmaliges  Nachfragen  hin  lediglich  gesagt,  dass  der  Bürger-
meister  sie  gefragt  habe,  weshalb  sie  nicht  mit  ihren  Eltern  weg-
gefahren  sei,  und  er  sie  mit  Schimpfwörtern  tituliert  habe.  Erst  auf 
Vorhalt  hin  habe sie hinzugefügt,  dass der  Bürgermeister  auch eine 
erneute Vergewaltigung seitens seiner Leute erwähnt habe. Aufgrund 
dieser  Erwägungen  erübrige  es  sich,  in  diesem  Kontext  auf  vor-

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handene  Ungereimtheiten  und  Unsubstanziiertheiten  in  den  Aus-
führungen  der  Beschwerdeführerin  einzugehen. Ihre  Vorbringen  hin-
sichtlich  der  Vergewaltigung  im  Januar  2005  sowie  der  damit  ver-
bundenen  Vorkommnisse  hielten  den  Anforderungen  an  die  Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz 
nicht geprüft werden müsse.

Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin seien auf ihre Asyl-
relevanz hin zu prüfen. Sie mache Diskriminierungen seitens der Be-
hörden geltend. Zudem mangle es ihr an Geld. Bei ihrer Grossmutter 
habe  sie  nicht  bleiben  können,  da  diese  auch  kein  Geld  habe.  Sie 
habe  keine  Hilfe  und  keine  Unterstützung  erhalten  und  zudem  bei 
einer Überschwemmung ihr  Haus verloren. Sie könne überdies nicht 
einmal  in  einen Laden gehen,  ohne beschimpft  zu  werden (vgl. A1, 
S. 5  und  A10,  S.  1  und  11).  Was  die  von  der  Beschwerdeführerin 
geltend gemachte Diskriminierung betreffe, sei einzuräumen, dass in 
Rumänien Angehörige der Roma Opfer von ethnisch motivierter Dis-
kriminierung  werden  könnten.  Diese  Situation  habe  ihren  Ursprung 
hauptsächlich in einer sozialen Ausgrenzung und den wirtschaftlichen 
Schwierigkeiten,  denen  sich  ein  grosser  Teil  der  Roma  ausgesetzt 
sähe. Die Medien Rumäniens tendierten ebenfalls dahin, die Mitglieder 
dieser Minderheit anzuschwärzen und würden somit ein rassistisches 
Gedankengut  in  Teilen  der  Bevölkerung  begünstigen.  Trotzdem  er-
reichten diese Vorurteile und Benachteiligungen nicht eine Intensität, 
welche  Angehörigen  der  Roma  ein  menschenunwürdiges  Leben  in 
ihrem Heimatstaat verunmöglichen würde. Die rumänische Regierung 
habe  zahlreiche  Massnahmen  ergriffen,  um  dem  Problem  der  Dis-
kriminierung der Roma entgegenzuwirken. Sie habe insbesondere ein 
Programm zur beruflichen Orientierung und Beschäftigung geschaffen, 
welches die soziale Integration der Roma verbessere. Ausserdem sei 
die  Gemeinschaft  der  Roma  in  Rumänien  tief  verwurzelt  und  gut 
organisiert.  Sie  verfüge  über  eine  grosse  Anzahl  von Vereinen,  ihre 
eigene  politische  Partei  (Partida  Romilor)  und  über  Abgeordnete  im 
rumänischen  Parlament.  Zur  wirtschaftlichen  Situation  der  Be-
schwerdeführerin sei anzumerken, dass sie gemäss eigenen Angaben 
bis kurz vor ihrer Ausreise bei ihrer Grossmutter in (...) gewohnt habe. 
Dort  habe  sie  keine  Probleme  gehabt  und  sei  auch  einer  Arbeit 
nachgegangen.  Diese  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  müssten 
daher als nicht asylrelevant qualifiziert werden und hielten somit den 
Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG 

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nicht  stand.  Demzufolge  erfülle  die  Beschwerdeführerin  die  Flücht-
lingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 24. Januar 2007 führte die Be-
schwerdeführerin  aus,  das  BFM  erachte  ihre  Vorbringen  im  Zu-
sammenhang mit der Vergewaltigung als widersprüchlich. Tatsache sei 
jedoch,  dass  einige  Mitglieder  ihrer  Familie  vor  und  nach  ihrer  Ver-
gewaltigung  unter  verschiedenen  Umständen  von  den  lokalen  Be-
hörden  misshandelt  worden  seien.  Es  sei  daher  durchaus  möglich, 
dass sie die Daten der Ereignisse verwechselt habe. Ihr Vater sei 2003 
und  2005  vom  Bürgermeister  von  (...)  beziehungsweise  von  seinen 
Angestellten geschlagen worden. Beim ersten Mal, weil er Sozialhilfe 
habe beantragen (vgl. A10, S. 11) und beim zweiten Mal, als er sich 
wegen der Nichtannahme der Anzeige durch die Polizei betreffend die 
Vergewaltigung habe beschweren wollen (vgl. A1, S. 5). Ihr Vater sei 
jetzt sogar arbeitsunfähig (vgl. A10, S. 2). Ihre Mutter und ihr Bruder 
seien unter anderen Umständen von den lokalen Behörden auch ge-
schlagen  worden  (vgl.  A10,  S. 2)  Dazu  sei  folgendes  zu  erwähnen: 
Während der zweiten Anhörung habe die Dolmetscherin Druck auf sie 
ausgeübt, damit sie nichts Schlechtes über ihr Land erzähle. Daher sei 
die Übersetzung sehr problematisch. Die Dolmetscherin stamme aus 
Rumänien, sei aber keine Roma. Dies sei ein Beweis dafür, dass sie 
als Roma diskriminiert werde.

Zudem werfe ihr  die Vorinstanz vor, sie  habe nur während der Erst-
befragung  die  angedrohte  Vergewaltigung  durch  den  Bürgermeister 
dargelegt.  In  Wirklichkeit  habe  sie  während  der  direkten  Bundes-
anhörung erklärt,  dass  der  Bürgermeister  ihr  kein  anständiges  Wort 
gesagt und sie beschimpft habe (vgl. A10, S. 9). Schliesslich habe sie 
hinzugefügt,  dass  dieser  Mann  eine  erneute  Vergewaltigung  seitens 
seiner  Leute  angedroht  habe (vgl. A10,  S. 11).  Diesen  Widerspruch 
könne sie somit erklären und diese Bedrohung untermauere ihre be-
gründete Furcht  vor künftiger Verfolgung. Ergänzend verwies die Be-
schwerdeführerin  überdies auf  die Zeitschrift  "ASYL" und die Recht-
sprechung der früheren Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) 
betreffend Glaubhaftmachung, insbesondere was vergewaltigte Frauen 
betreffe.

Wiederum  unter  Hinweis  auf  die  Rechtsprechung  der  ARK  sei  ein 
relevantes  Verfolgungsmotiv  zu  erkennen,  wenn  eine  Verfolgung  in 
diskriminierender Weise allein an das Geschlecht anknüpfe. Die ARK 

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sei  diesbezüglich  zum  Schluss  gekommen,  dass  das  Ausbleiben 
adäquaten  staatlichen  Schutzes  vor  dem  Verfolger  in  einer  Dis-
kriminierung aufgrund ihres  Geschlechts  begründet  liege. Schon vor 
dieser  Rechtsprechung seien in  der  Praxis  frauenspezifische Flucht-
gründe berücksichtigt und eine asylrelevante Verfolgung angenommen 
worden,  beispielsweise  im Fall  einer  erlittenen Vergewaltigung durch 
Träger  staatlicher  Hoheitsgewalt,  weil  es  der  betroffenen  Frau  nicht 
zumutbar gewesen sei, eine Strafanzeige gegen die Fehlbaren einzu-
reichen.  Die  Beschwerdeführerin  befinde  sich  in  einer  ähnlichen 
Situation.  Sie  sei  zwar  von  einem  Verwandten  des  Bürgermeisters 
vergewaltigt worden, das Kriterium der Staatlichkeit der Verfolgung sei 
aber  vor  einigen  Monaten  aus  der  Schweizerischen  Praxis  weg-
gefallen. Ausserdem sei es unwahrscheinlich, dass die von der Familie 
eingereichte Anzeige Erfolg habe. Ihr Vergewaltiger sei ein Verwandter 
des  Bürgermeisters.  Die  Tatsache,  dass  sie  vom  Bürgermeister  be-
droht  worden sei,  erneut  vergewaltigt  zu werden,  und er  ihr  geraten 
habe, den Ort zu verlassen (vgl. A1, S. 7), sei ein Beweis dafür, dass 
er versuche, ihren Peiniger zu schützen. Die Polizei habe ihre Mutter 
ausgelacht, als sie Anzeige erstattet habe (vgl. A10, S. 7). Deswegen 
habe sie keinen Zugang zu einer effizienten Schutzinfrastruktur.

Zudem halte sie  fest,  dass sie als  Angehörige der Roma unter  Dis-
kriminierung  leide. Sie  werde  von  der  Polizei  nicht  wahrgenommen. 
Der  Zeuge  der  Vergewaltigung  sei  nicht  zugelassen  worden,  da  er 
auch ein Roma sei (vgl. A1, S. 5 und A10, S. 3). Eine Schwester ihres 
Vergewaltigers  habe  zur  Mutter  der  Beschwerdeführerin  gesagt,  sie 
solle weggehen, sie bräuchten keine Zigeunerkinder (vgl. A10, S. 8). 
Auch bei der Überschwemmung ihres Hauses hätten sie keine Unter-
stützung erhalten (vgl. A10, S. 2). In (...) gebe es weder einen Roma-
Verein noch einen Roma-Sprecher (vgl. A10, S. 4). Deswegen müsse 
sie  Massnahmen  erdulden,  die  ein  Verbleiben  in  ihrem  Land  unter 
menschenwürdigen  Umständen  verunmöglichten.  Es  liege  ein  un-
erträglicher  psychischer  Druck  vor,  der  mit  ihrer  Rasse  be-
ziehungsweise ihrer  Nationalität  verbunden sei. Aus diesen Gründen 
erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft.

4.3 Die  Vorinstanz  hat  in  der  angefochtenen  Verfügung  vom 
22. Dezember  2006  unter  Angabe  der  jeweiligen  Fundstellen  im 
Befragungs-  (A1)  und/oder  Anhörungsprotokoll  (A10)  diverse  Un-
glaubhaftigkeitselemente  in  den  Aussagen  der  Beschwerdeführerin 
betreffend die angeblich im Januar 2005 erlittene Vergewaltigung und 

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der  damit  verbundenen  Vorkommnisse  dargelegt  und  vor  diesem 
Hintergrund  festgestellt,  dass  diese  Vorbringen  den  Anforderungen 
nach Art. 7 AsylG nicht genügten. Die Vorbringen in der Rechtsmittel-
eingabe vom 24. Januar 2007 sind nicht geeignet, eine Änderung der 
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Argumentation des BFM 
werden  keine  stichhaltigen  und  substanziierten  Gründe  entgegen-
gesetzt.  Eine  Auseinandersetzung  mit  den  der  Beschwerdeführerin 
vorgeworfenen  Unglaubhaftigkeitselementen  unterbleibt  zwar  nicht 
grundsätzlich.  Die  diesbezüglichen  Ausführungen  der  Beschwerde-
führerin erschöpfen sich jedoch in Wiederholungen, welche sie bereits 
an der Anhörung und/oder der Befragung bereits zu Protokoll gegeben 
hat.

4.4 Betreffend  die  Anzeigestellung  nach  der  Vergewaltigung  fallen 
dem  Bundesverwaltungsgericht  zunächst  weitere  Widersprüche  auf. 
So seien sie zu viert bei der Polizei gewesen. Sie und ihr Vater seien 
jedoch nicht dabei gewesen, sondern ihr Bruder, ihre Mutter und der 
Zeuge (vgl. A10, S. 3). Es waren somit drei Personen, welche bei der 
Polizei angeblich Anzeige erstattet haben. Zudem sei nichts schriftlich 
fixiert vgl. A10, S. 3) beziehungsweise die Anzeige nicht angenommen 
worden. Auf  die Nachfrage hin,  warum der  angebliche Vergewaltiger 
geflüchtet  sei,  da  er  doch  gar  nichts  habe  befürchten  müssen,  er-
widerte die Beschwerdeführerin, die Anzeige sei erst beim zweiten Mal 
aufgenommen  worden  (vgl.  A10,  S.  7).  Überdies  konnte  die  Be-
schwerdeführerin  ihre  angeblich  erlittene  Vergewaltigung nicht  durch 
ein  Arztzeugnis  attestieren,  obwohl  sie  zwei  Tage danach zu  einem 
Arzt gegangen sei und er die Vergewaltigung bestätigt habe (vgl. A10, 
S.  7).  Da  nach  gesicherten  Kenntnissen  des  Bundesverwaltungs-
gerichts die medizinische Grundversorgung in Rumänien unentgeltlich 
ist, kann davon ausgegangen werden, dass der behandelnde Arzt der 
Beschwerdeführerin  bei  Wahrunterstellung  der  erlittenen  Ver-
gewaltigung  diese  auch  kostenlos  bestätigt  hätte.  Es  ist  auch  un-
glaubhaft,  dass die Beschwerdeführerin  nicht  weiss, ob sie kranken-
versichert ist oder nicht (vgl. A10, S. 7). Zudem erstaunt es, dass die 
Beschwerdeführerin  nach  der  angeblichen  Vergewaltigung  offenbar 
keine  psychischen  Probleme  erlitten  hat,  wurden  solche  doch  zu-
mindest während der Anhörung, bei welcher ausschliesslich weibliche 
Personen anwesend waren, mit keinem Wort erwähnt.

Die Angaben der Beschwerdeführerin betreffend die durch Angestellte 
des Bürgermeisters ihrem Vater zugefügte Handverletzung sind auch 

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widersprüchlich.  Anlässlich  der  Befragung  vom  13.  November  2006 
gab sie zu Protokoll, der Bürgermeister der Ortschaft (...) habe ihren 
Vater schwer verletzt  und als Folge dieser Verletzung sei der rechte 
Arm des Vaters unbrauchbar geworden (vgl. A1,  S. 5). Während der 
Anhörung  gab  die  Beschwerdeführerin  dann  zu  Protokoll,  dass  die 
Angestellten des Bürgermeisters ihren Vater umgestossen hätten und 
er  dadurch seinen rechten Arm verloren habe (vgl. A10,  S. 2). Nach 
gesicherten Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts hat der Vater 
der  Beschwerdeführerin  lediglich  einen  Sehnenriss  an  der  Hand er-
litten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (...) vom 15. Februar 
2010),  seine  rechte  Hand  also  nicht  verloren.  Weiter  sind  auch  die 
Angaben  betreffend  Zeitpunkt  der  Zufügung  der  Verletzung  wider-
sprüchlich. Bei  der  Befragung im EVZ beraumte sie  diesen auf  den 
Januar 2005 an, als der Vater sich beim Bürgermeister beschwerte, da 
Letzterer  die  Anzeige  der  Vergewaltigung  nicht  entgegennehmen 
wollte.  Der  Vater  der  Beschwerdeführerin  gab  den  entsprechenden 
Zeitpunkt  jedoch  zwischen  April  bis  Juni  2003  an  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts D-6175/2006 vom 15. Februar 2010). Die 
Beschwerdeführerin korrigierte dann ihre Aussage anlässlich der An-
hörung und terminierte den Zeitpunkt der ihrem Vater zugefügten Ver-
letzung neu auf das Jahr 2003 (vgl. A10, S. 11). Weiter spricht auch 
gegen  die  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  und  der  angeblichen  Ver-
folgung  der  Beschwerdeführerin,  dass  ihr  Bruder  (...)  –  welcher 
anscheinend  auch  von  den  Leuten  des  Bürgermeisters  geschlagen 
und  schwer  am  Auge  verletzt  worden  sei  (vgl.  A10.  S.  2)  –  in  der 
Zwischenzeit offenbar freiwillig nach Rumänien zurückgekehrt ist (vgl. 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (...) vom 9. Januar 2008).

Es erübrigt sich hiermit auf die zahlreichen weiteren Ungereimtheiten 
– wie beispielsweise die Aussagen ihre Ausreise betreffend – näher 
einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

4.5 Der Einwand der Beschwerdeführerin, anlässlich der zweiten An-
hörung  habe  die  Dolmetscherin  Druck  auf  sie  ausgeübt,  ist 
unbeheflich,  zumal  während  der  Anhörung  neben  der  Sachbe-
arbeiterin des BFM  auch eine Hilfswerkvertreterin anwesend war und 
die Beschwerdeführerin sich bei diesbezüglichen Problemen an diese 
hätte  wenden  können.  Schliesslich  hat  die  Beschwerdeführerin  das 
Protokoll  vom  4.  Dezember  2006  dann  auch  ohne  jedwelche  Ein-
wendungen unterschrieben. Die Beschwerdeführerin vermag auch mit 
ihrem Vorbringen, dass Artikulationsschwierigkeiten bei vergewaltigten 

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Frauen  durchaus  Raum  für  nicht  ganz  präzise  Schilderungen  des 
Geschehens  sein  könnten,  nicht  durchzudringen.  Es  kann  auch 
diesfalls  damit  gerechnet  werden,  dass  zumindest  die  wesentlichen 
Eckpunkte des Sachverhalts widerspruchsfrei wiedergegeben werden 
können. Auch  aus  den  eingereichten  ärztlichen  Berichten  betreffend 
ihren  Vater  kann  die  Beschwerdeführerin  nichts  zu  ihren  Gunsten 
ableiten. Der  Vollzug  der  Wegweisung  ihres  Vaters  und  ihrer  Mutter 
wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (...) vom 15. Februar 
2010 unter anderem auch als zumutbar bewertet.

4.6 Zusammenfassend hält  das Bundesverwaltungsgericht  fest,  dass 
die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Nachteile, welche 
sie Anfang November 2006 angeblich zur Flucht getrieben haben, un-
glaubhaft  sind,  da  sie  nicht  genügend  substanziiert  und  weder 
schlüssig  noch  plausibel  sind.  Sie  sind  in  wesentlichen  Punkten 
widersprüchlich, entbehren der inneren Logik und widersprechen der 
allgemeinen Erfahrung. Überdies sind sie auch – wie beispielsweise 
die  Zerstörung  ihres  Hauses  durch  eine  Überschwemmung  –  nicht 
asylrelevant.  Unter  Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  folgt, 
dass die Beschwerdeführerin  keine Gründe nach Art. 3  AsylG nach-
weisen  oder  glaubhaft  machen  kann.  Das  Bundesamt  hat  ihr  Asyl-
gesuch zu Recht abgewiesen.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. J und K). Die 
Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1 
AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 

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Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

6.3 Da es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl-
rechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu 
machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung  finden.  Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  nach 
Rumänien ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von  Art.  5  AsylG  recht-
mässig.

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Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall  einer  Ausschaffung nach  Rumänien dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass  ihnen  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation in  Rumänien – welches seit  dem 1. Januar 
2007  Mitgliedstaat  der  Europäischen  Union  ist  –  lässt  den  Weg-
weisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  un-
zulässig  erscheinen.  Zudem  figuriert  Rumänien  seit  dem 
25. November  1991  auf  der  bundesrätlichen  Liste  der  sogenannten 
"safe  countries"  (Art.  34  Abs.  1  AsylG  i.V.m. Art.  6a  Abs.  2  Bst.  a 
AsylG). Diese Qualifikation beruht  auf einer sorgfältigen Prüfung der 
Verhältnisse im betreffenden Land durch Fachleute in verschiedenen 
Departementen der Verwaltung und setzt unter anderem voraus, dass 
rechtsstaatliche  Strukturen  inklusive  Strafverfolgungs-  und  Gerichts-
behörden vorhanden sind und grundsätzlich funktionieren. Nach dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.4.1 Hinsichtlich der Beurteilung der allgemeinen Lage in Rumänien 
ist  festzuhalten,  dass  die  Mitgliedschaft  Rumäniens bei  der  EU und 
beim Europäischen Rat implizit  das Vorliegen einer allgemeinen Ge-
fährdungslage  als  solche  vermutungsweise  ausschliesst.  Vorliegend 
wurde zwar geltend gemacht, in Rumänien würden ethnische Minder-
heiten wie zum Beispiel die Roma diskriminiert und ihnen werde bei-

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spielsweise der Gang zur Justiz erschwert oder sogar verunmöglicht. 
Vor diesem Hintergrund ist aber darauf zu verweisen, dass Rumänien 
– wie vorgängig bereits ausgeführt – vom Bundesrat als verfolgungs-
sicherer Staat  eingestuft  wird und diese Qualifikation unter  anderem 
ein  funktionierendes  Justizsystem  voraussetzt.  Dieser  Beschluss 
wurde  gemäss  Art.  6a  Abs.  3  AsylG  periodisch  überprüft  und  still-
schweigend  bestätigt.  In  Rumänien  sind  die  Rechte  der  ethnischen 
Minderheiten  in  der  Verfassung  besonders  geschützt  und  es  wurde 
zudem  ein  Antidiskriminierungsgesetz  erlassen.  Überdies  sind  in 
Rumänien  die  ethnischen  Minderheiten  im  Abgeordnetenhaus  des 
Zweikammernparlaments  mit  einer  reservierten  Anzahl  von  Sitzen 
dauernd vertreten. Das Bundesverwaltungsgericht kommt deshalb zum 
Schluss, dass die politische Lage in Rumänien eine Rückführung der 
Beschwerdeführenden nicht als unzumutbar erscheinen lässt.

6.4.2 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine junge und 
gemäss Akten gesunde Frau, die vor ihrer Ausreise in die Schweiz bei 
ihrer Grossmutter in (...) gelebt und dort ihren Lebensunterhalt für sich 
und  ihren  Sohn  mit  der  staatlichen  Kinderzulage  und  Gelegen-
heitsarbeiten als Raumpflegerin verdient hat (vgl. A10, S. 10). Auch die 
Grossmutter erhielt eine staatliche Rente (vgl. A10, S. 10). Zudem hat 
die Beschwerdeführerin  früher auch schon in  der Landwirtschaft  ge-
arbeitet  (vgl.  A1,  S.  2).  Sie  verfügt  also  über  erste  berufliche  Er-
fahrungen. Für die Unterstützung bei der Betreuung ihres Kindes – be-
ziehungsweise in Zukunft ihrer Kinder – kann sie zudem auf die Unter-
stützung ihres intakten familiären Umfeldes (vgl. E. 6.4.3 nachstehend) 
zählen.

6.4.3 Die  Beschwerdeführerin  verbrachte  vor  ihrer  Ausreise  in  die 
Schweiz ihr ganzes bisheriges Leben in Rumänien. Sie ist folglich mit 
den  Lebensumständen  ihres  Heimatlandes  bestens  vertraut.  Zudem 
verfügt  sie  in  ihrer  Heimat  über  ein  familiäres  und  soziales 
Beziehungsnetz (vgl. A2, S. 2 f. bzw. A10 S. 9 f.), welches sie – neben 
der  finanziellen  Unterstützung  durch  den  Staat  –  zusätzlich  unter-
stützen  kann.  Zudem  ist  ihr  Bruder  (...)  offenbar  nach  Rumänien 
zurückgekehrt  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  (...)  vom 
9. Januar 2008). Auch der Vollzug der Wegweisung der Eltern wurde 
mit  Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  (...)  vom 15. Februar 2010 
bestätigt. Sodann dürfte auch die Reintegration des inzwischen etwas 
mehr  als  fünfjährigen  Sohnes  in  seinem  Heimatland  möglich  sein, 
zumal er sich aufgrund seines sehr jungen Alters noch in einer starken 

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Abhängigkeit zu seiner Mutter befindet. Eine Rückkehr nach Rumänien 
hat  somit  nicht  zur Folge, dass der Sohn aus einer sozio-kulturellen 
Umgebung  herausgerissen  würde,  in  der  er  namentlich  durch  einen 
Schulbesuch  in  massgebender  Art  geprägt  worden  wäre.  Die 
Beschwerdeführenden  dürften  sich  somit  in  ihrer  Heimat  wieder 
integrieren können.

6.4.4 Schliesslich  ist  die  Vorinstanz  anzuweisen,  den  Vollzug  der 
Wegweisung  der  Beschwerdeführerin,  ihres  Kindes  (...)  und  der  im 
April  2010  erwarteten  Zwillinge  auf  einen  medizinisch  vertretbaren 
Zeitpunkt  anzuberaumen  und  gegebenenfalls  medizinische 
Rückkehrhilfe zu gewähren.

6.4.5 Insgesamt  erweist  sich  der  Vollzug der  Wegweisung  nach An-
sicht des Bundesverwaltungsgerichts als zumutbar.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  zu  gegebenem 
Zeitpunkt für sich und ihre Kinder bei der zuständigen Vertretung des 
Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 
beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung  zu  bestätigen.  Die  Vorinstanz  hat  diesen  zu  Recht  als  zu-
lässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  hätte  die  Beschwerdeführerin 
dessen Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

In  der  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
9. März  2007  wurde  der  Entscheid  über  das  Gesuch  betreffend  die 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  den  Endentscheid 

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verschoben. Da die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin im Zeit-
punkt  ihrer  Einreichung nicht  als  aussichtslos  zu bezeichnen waren, 
sie  ihre  Bedürftigkeit  nachgewiesen hat  und diese nach wie vor  ge-
geben  ist,   ist  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es werden 
keine Verfahrenskosten auferlegt.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2.
Das BFM wird angewiesen, dem Geburtstermin der Zwillinge der Be-
schwerdeführerin (voraussichtlich im April 2010) gebührend Rechnung 
zu tragen und die Ausreisefrist entsprechend grosszügig anzusetzen.

3.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N  (...) 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Stadelmann

Versand:

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