# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b02673f-c900-5155-8395-6a7f1fb33327
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.06.2010 E-389/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-389-2010_2010-06-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-389/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, 
Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______ und deren Kinder B._______ und C._______,
Eritrea,
alle vertreten durch Katerina Baumann, Fürsprecherin, 
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 
Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 
4. Januar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-389/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführerin - eine eritreische Staatsangehörige mit 
letztem  Wohnsitz  in  D._______  -  mit  ihrem  erstgeborenen  Kind 
erstmals am 15. Dezember 2008 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte, 
wobei ihr Lebenspartner am 18. Dezember 2008 ebenfalls ein Asylge-
such einreichte, 

dass das Bundesamt auf diese Asylgesuche gestützt auf Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG mit Verfügung vom 20. März 2009 nicht eintrat,

dass die Beschwerdeführerin, ihr erstgeborenes Kind und ihr Lebens-
partner gestützt auf Eurodac-Treffer im Rahmen des Dublin-Verfahrens 
am 11. Mai 2009 nach Italien überstellt wurden,

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge nach Bologna 
gelangt und weiter nach Sizilien gereist sei, um ihre Papiere zu holen,

dass sie am 29. Juni 2009 mit ihrem erstgeborenen Kind erneut in die 
Schweiz einreiste und ein Asylgesuch stellte, 

dass  sie  am  7.  Juli  2009  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
E._______ summarisch zu ihren Asylgründen befragt wurde,

dass  sie  dabei  im  Wesentlichen  geltend  machte,  sie  sei  im  fünften 
Monat schwanger,

dass sie nach ihrer Rückkehr nach Italien bei den Behörden in Bolog-
na vorgesprochen habe, und ihr dabei ein Papier ausgehändigt worden 
sei, wonach sie ihre Wohnung verlassen müsse, 

dass sie somit über keine Unterkunft in Italien mehr verfüge,

dass  der  Beschwerdeführerin  im  Rahmen  der  Kurzbefragung  das 
rechtliche Gehör bezüglich eines allfälligen Nichteintretensentscheides 
im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG; SR 142.31) sowie einer damit verbundenen Wegweisung nach 
Italien gewährt wurde,

dass  die  Beschwerdeführerin  dabei  die  Befürchtung  zum  Ausdruck 
brachte,  ihr  werde  dasselbe  passieren  wie  zuvor,  als  sie  mit  ihrer 

Seite 2

E-389/2010

Tochter  trotz  des  Versprechens  der  italienischen  Behörden,  ihr  eine 
Unterkunft zu geben, wieder auf der Strasse gelandet sei, 

dass ihre Tochter zudem den Kindergarten nicht besuchen könne,

dass  die  Beschwerdeführerin  zwei  in  Italien  ausgestellte  Bewilligun-
gen,  gültig  bis  am  13.  September  2011  (Aufenthaltsbewilligung  für 
Ausländer  sowie  einen  Reiseausweis)  sowie  ein  Schreiben  der  Prä-
fektur Bologna vom 22. Juni 2009 einreichte,

dass das BFM am 20. Juli 2009 ein Übernahmeersuchen an die italie -
nischen Behörden gerichtet hat,

dass sich die italienischen Behörden bis zum 4. August 2009 nicht zum 
Rückübernahmeersuchen vernehmen liessen, worauf das BFM infolge 
Verfristung von deren stillschweigenden Zustimmung und Zuständig-
keit ausging und gleichzeitig um Mitteilung der Rückführungsmodalitä-
ten ersuchte,

dass am (...) das Kind C._______ geboren wurde,

dass das BFM mit Verfügung vom 4. Januar 2010 in Anwendung von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführe-
rin und ihrer Kinder nicht eintrat, sie nach Italien wegwies und auffor -
derte, die Schweiz sofort zu verlassen, wobei das BFM festhielt, einer 
allfälligen  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  komme  keine  auf-
schiebende Wirkung zu,

dass die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 12. Januar 2010 dem BFM 
unter Beilage einer Vollmacht ihre Mandatsübernahme anzeigte,

dass  die  angefochtene  Verfügung  der  Rechtsvertreterin  der  Be-
schwerdeführerin  am  18.  Januar  2010  unter  Beilage  der  editions-
pflichtigen Akten und des Aktenverzeichnisses eröffnet wurde,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, gestützt auf 
das „Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kri-
terien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die 
Prüfung eines in  einem Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz gestellten 
Asylantrags“ (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA, SR 0.142.392.68] 
sowie  das  „Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004  zwischen  der 

Seite 3

E-389/2010

Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und über die Kriterien und 
Verfahren  zur  Bestimmung des  zuständigen Staates  für  die  Prüfung 
eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten 
Asylantrags“  (SR  0.362.32,  nachfolgend  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004)  sei  Italien  für  die  Durchführung  des 
Asylverfahrens zuständig,

dass das  Bundesamt  weiter  ausführte,  aufgrund  der  Tatsache,  dass 
Italien innert Frist nicht geantwortet habe, sei von dessen Zustimmung 
auszugehen,  wobei  eine Rückführung -  vorbehältlich  einer allfälligen 
Unterbrechung  (Art.  19  Abs.  3  Dublin-II-VO,  Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kri-
terien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 
gestellten Asylantrags zuständig ist) oder Verlängerung (Art. 19 Abs. 4 
Dublin-II-VO) bis spätestens zum 4. Februar 2010 zu erfolgen habe,

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs er-
klärt habe, sie würde nach einiger Zeit mit ihren beiden Kindern wieder 
auf der Strasse landen und sie kenne den Aufenthaltsort ihres Konku-
binatspartners nicht,

dass diese Einwände jedoch nicht geeignet seien, zu einem anderen 
Entscheid führen zu können,

dass keine Hinweise bestünden, dass in Italien kein effektiver Schutz 
vor Rückführung in den Heimatstaat im Sinne von Art. 5 AsylG beste-
he,

dass Italien das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und die Konvention vom 4. Novem-
ber  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) ratifiziert habe und diese Praxis auch anwende,

dass die Beschwerdeführerin in einen sicheren Drittstaat reisen könne, 
in welchem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 
AsylG  finde,  weshalb  eine  Verletzung  des  Refoulement-Verbots  be-
züglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei,

Seite 4

E-389/2010

dass die  Beschwerdeführerin  für  sich  und ihre  Kinder  gegen diesen 
Entscheid  mit  Eingabe  ihrer  Rechtsvertreterin  vom 21. Januar  2010 
(Poststempel) Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefoch-
tene Verfügung vom 4. Januar 2010 sei aufzuheben und das BFM an-
zuweisen,  sein Recht zum Selbsteintritt  auszuüben und sich für  das 
vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären,

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, der Beschwerde 
sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vorinstanz im Sinne 
einer  vorsorglichen Massnahme anzuweisen,  von jeglichen Vollzugs-
handlungen abzusehen,  bis  das Bundesverwaltungsgericht  über  den 
Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe, 

dass  der  Beschwerdeführerin  zudem eine  Nachfrist  zur  Begründung 
der Beschwerde zu gewähren sei,

dass sie im Weiteren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
unter Beiordnung der Unterzeichnenden als amtliche Anwältin im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  sowie um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,

dass die Beschwerdeführerin einen Bericht der Schweizerischen Be-
obachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (Rückschaffung in den 
„sicheren Drittstaat“  Italien vom November 2009)  sowie eine Fürsor-
gebestätigung  der  „Heilsarmee  Flüchtlingshilfe“  vom 7.  Januar  2010 
als Beweismittel einreichte,

dass auf  die Begründung -  soweit  für  den Entscheid wesentlich -  in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Fax  vom  22.  Januar  2010 
H._______ anwies, einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen,

dass die vorinstanzlichen Akten am 8. Februar 2010 (vorab per Telefax 
vom 22. Januar 2010) beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit verfahrensleitender Verfügung 
vom 9. Februar 2010 das Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist  zur 
Ergänzung  der  Beschwerde  abgewiesen  und  der  Beschwerde  keine 
aufschiebende Wirkung im Sinne von Art. 107a AsylG gewährt hat,

Seite 5

E-389/2010

dass es gleichzeitig  das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren 
Zeitpunkt  verschoben,  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses 
verzichtet  und  das  Gesuch  um unentgeltliche  Rechtsverbeiständung 
im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen hat,

dass  die  Beschwerdeführerin  am  17.  Februar  2010  eine  Kopie  des 
Berichts  des  Notfallzentrums  des  Kinderspitals  F._______  vom 
22. Dezember 2009 betreffend das Kind C._______ einreichte,

dass das Bundesamt in seiner Vernehmlassung vom 24. März 2010 die 
Abweisung der Beschwerde beantragte, wobei es auf eine zwischen-
zeitlich  eingetroffene  schriftliche  Zustimmung  Italiens  vom  18. März 
2010 hinwies,

dass die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Replik  vom 21. April  2010 auf 
ihre bisherigen Ausführungen hinsichtlich einer Wegweisung nach Ita-
lien hinwies,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM  entscheidet  (Art. 105 
AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  ist, und somit auf die frist- und formgerecht ein -
gereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 
105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

Seite 6

E-389/2010

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 -  35 AsylG),  die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass in der Beschwerdeeingabe insbesondere auf die schwierige Si-
tuation  hingewiesen  wird,  in  der  sich  die  Beschwerdeführerin   zu-
sammen mit zwei kleinen Kindern bei einer Rückführung nach Italien 
befinden würde, 

dass  die  Lebensbedingungen  in  Italien  prekär  seien  und  die  Be-
schwerdeführerin auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sei,

dass die Asylstrukturen in Italien überlastet und die grosse Mehrheit 
von  Asylsuchenden  ohne  Obdach,  ohne  Integrationshilfe  und  ohne 
gesicherten Zugang zu Nahrungsmitteln seien,

dass zudem die im (...) geborene Tochter an einer weichen Luftröhre 
leide,  welche  eine  Behandlung  notwendig  gemacht  habe,  wobei  die 
Tragweite dieser gesundheitlichen Beeinträchtigung noch unklar sei,

dass sich das BFM mit diesem Aspekt in keiner Weise auseinander -
gesetzt  habe,  womit  es  seine  Abklärungs-  und  Begründungspflicht 
verletzt habe,

dass das Kindswohl auch im Dublin-Verfahren Vorrang habe, wobei die 
genaue Kenntnis der Lebensbedingungen der Beschwerdeführerin im 
jeweiligen Mitgliedstaat sowie der Umgang der dortigen Behörden von 
entscheidender Bedeutung sei,

dass das BFM von seinem Selbsteintrittsrecht  Gebrauch zu machen 
habe,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  bezüglich  der  in  der  Beschwer-
deschrift erhobenen Rüge, wonach es das BFM unterlassen habe, die 
Lebensbedingungen  in  Italien  für  zwei  Kinder,  davon  ein  krankes 

Seite 7

E-389/2010

Neugeborenes, zu prüfen, festhält, dass sich das BFM in seiner Ver-
fügung zur gesundheitlichen Situation des Kindes C._______ nicht hat 
äussern  können,  zumal  es  von  dessen  Krankheit  und  von  der 
Behandlung  auf  der  Notfallstation  im  G._______  vom 22. Dezember 
2009  keine  Kenntnis  hatte,  und  auch  die  am  12. Januar  2010  und 
somit  noch  vor  der  Eröffnung  der  Verfügung  bevollmächtigte 
Rechtsvertreterin keine entsprechenden Angaben gemacht hat,

dass  das  Bundesamt  hinsichtlich  der  Rückführung  nach  Italien  da-
gegen zum Schluss gekommen ist, der Vollzug sei aufgrund der Situa-
tion in Italien als zumutbar zu erachten,

dass das BFM seiner Begründungspflicht somit nachgekommen ist,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  weiter  in  materieller  Hinsicht 
festhält, dass sich die Beschwerdeführerin und ihr erstgeborenes Kind 
gestützt  auf  ihre Angaben sowie die Eurodac-Treffer vor ihrer  ersten 
Einreise  in  die  Schweiz  zwischen  September  2008  und  Dezember 
2008 (vgl. A1 S. 7 und A14) sowie vom 11. Mai 2009 bis zur ihrer er-
neuten Einreise  in  die  Schweiz  in  Italien  aufgehalten  haben,  wo of -
fenbar auch der Lebenspartner der Beschwerdeführerin und Vater der 
zweitgeborenen Tochter nach der Rückführung im Mai 2009 geblieben 
ist,

dass angesichts des soeben festgestellten Sachverhalts und der ein-
schlägigen  Staatsverträge vorliegend  Italien  für  die  Behandlung des 
Asylgesuchs der Beschwerdeführerin zuständig ist,

dass Italien zum heutigen Zeitpunkt weiterhin als zuständig zu erach-
ten ist,  obschon die  italienischen Behörden in ihrer  schriftlichen Zu-
stimmung vom 18. März 2010, unter Hinweis auf Art. 16 Abs. 2 Dub lin-
II-VO, explizit  eine Überstellungsfrist  bis  zum 5. Februar 2010 anga-
ben, was der ursprünglichen Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 1 Bst. 
d Dublin-II-VO (Rückübernahme) entspricht, von welcher das BFM in 
seiner Verfügung vom 4. Januar 2010 richtigerweise ausging,

dass nämlich das Bundesverwaltungsgericht  mit  Telefax vom 22. Ja-
nuar  2010  gestützt  auf  Art.  56  VwVG den  Vollzug  der  Überstellung 
(Wegweisung) nach Italien aussetzte, womit der Fristenlauf von Art. 20 
Abs. 1 Bst. d Dublin-II-VO unterbrochen wurde (vgl. das zur Publikation 
vorgesehene  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-6525/2009  E. 
7.2.1; EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 in der Rechtssache C-19/08, 

Seite 8

E-389/2010

Migrationsverket/Schweden gegen Petrosian,  Ziff. 42  ff.),  auch  wenn 
das Bundesverwaltungsgericht den angeordneten Vollzugsstopp am 9. 
Februar 2010 wieder aufhob und der Beschwerde keine aufschiebende 
Wirkung gewährte, 

dass offen bleiben kann, ob die Überstellungsfrist  in diesem Fall mit  
dem Entscheid vom 9. Februar 2010 neu zu laufen begann oder erst 
mit  dem vorliegenden  Endurteil  zu  laufen  beginnt,  da  sie  in  beiden 
Fällen zum heutigen Zeitpunkt noch läuft, 

dass das BFM die italienischen Behörden darüber zu informieren hat,

dass die von der Beschwerdeführerin anlässlich der Gewährung des 
rechtlichen Gehörs sowie  in  der  Beschwerdeschrift  geäusserten  Be-
denken  hinsichtlich  Betreuung  und  Unterkunft  in  Italien  an  dieser 
Feststellung nichts zu ändern vermögen,

dass das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der die Lebensbedin-
gungen von Asylsuchenden in  Italien  betreffenden Vorbehalte  in  der 
Beschwerdeschrift festhält, dass Asylsuchende bei der Unterkunft, der 
Arbeit und dem Zugang zur medizinischen Infrastruktur zwar gewissen 
Schwierigkeiten ausgesetzt sein können,

dass jedoch zu erwähnen ist, dass Italien unter anderem Signarstaat 
des  Abkommens vom 28. Juli  1951  FK,  der  Konvention  vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigen-
de Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist  und keine konkreten 
Hinweise dafür bestehen, dieses Land werde sich im vorliegenden Fall 
nicht  an die aus diesen Übereinkommen resultierenden Verpflichtun-
gen halten,

dass Dublin-Rückkehrende betreffend Unterbringung von den italieni-
schen Behörden bevorzugt  behandelt  werden und sich  -  neben den 
staatlichen  Strukturen  -  auch  zahlreiche  private  Hilfsorganisationen 
der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,

dass  beispielsweise  die  Organisation  „Arci  con  Fraternità“  seit  dem 
1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino 
(Rom) organisiert  und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsbe-
ratung anbietet,

Seite 9

E-389/2010

dass im vorliegenden Fall sogar davon auszugehen ist, dass die Be-
schwerdeführerin und ihre Kinder allfällig benötigte Unterstützung vom 
italienischen Staat direkt in Anspruch nehmen können, da sie gemäss 
Akten über einen bis am 13. September 2011 gültigen Aufenthaltstitel 
(permesso di  soggiorno per stranieri) verfügen, was von den italieni-
schen  Behörden im Übrigen implizit  bestätigt  wurde,  indem sie  ihre 
Zustimmung  zur  Rückübernahme  der  Beschwerdeführerin  und  ihrer 
Kinder auf Art. 16 Abs. 2 Dublin-II-VO (Vorliegen eines Aufenthaltsti-
tels) stützten, 

dass  unter  diesen  Umständen  entgegen  den  Beschwerdevorbringen 
keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, die Beschwerde-
führerin und ihre Kinder würden im Fall einer Rückkehr nach Italien in 
eine existenzbedrohende Notlage geraten (vgl. auch Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts  E-6195/2009  vom 30.  Oktober  2009  und  E-
2721/2010 vom 10. Mai 2010),

dass  an  dieser  Einschätzung  der  Umstand  nichts  ändert,  dass  das 
zweitgeborene  Kind  der  Beschwerdeführerin  sechs  Monate  alt  ist, 
kann doch von einer diesbezüglich hinreichenden und angemessenen 
Betreuung in Italien ausgegangen werden,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  schliesslich  mit  Zwischenverfü-
gung vom 9. Februar 2010 festgehalten hat, bezüglich der bei der im 
(...)  2009  geborenen  Tochter  C._______  diagnostizierten  Krankheit 
Tracheomalazie  (weiche  Luftröhre)  sei  nicht  von  einer  lebensbedro-
henden Situation auszugehen (vgl. BVGE 2009 Nr. 2 m.w.H.), weshalb 
der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung im Sinne von Art. 107a 
AsylG zu gewähren sei,

dass  ferner  dem  auf  Beschwerdeebene  beigebrachten  Bericht  des 
Notfallzentrums  des  G.______  vom  22.  Dezember  2009  nicht 
entnommen  werden  kann,  dass  C._______  auf  eine  dringende 
ärztliche Behandlung angewiesen wäre, 

dass  auf  Beschwerdeebene  auch  nicht  geltend  gemacht  wird,  eine 
solche sei seit der notfallmässigen Betreuung vom (...) 2009 notwendig 
gewesen,

dass die italienischen Behörden in ihrer Mitteilung vom 18. März 2010 
sodann darauf hinwiesen, für die Rückführung der Beschwerdeführerin 
und ihrer  beiden Kindern sei  auf  spezielle gesundheitliche Probleme 

Seite 10

E-389/2010

im Voraus hinzuweisen und für die Überstellung ein ärztliches Zertifikat 
beizubringen, 

dass  insgesamt  davon  ausgegangen  werden  kann,  die  italienischen 
Behörden  seien  darum  bemüht,  der  Beschwerdeführerin  und  ihren 
Kindern  bei  ihrer  Rückkehr  die  notwendige  medizinische  Betreuung 
zukommen zu lassen,

dass das Bundesamt für die Ausreise von C._______ medizinische Ab-
klärungen und Vorsorgen zu treffen hat - insbesondere solche betref-
fend  die  Flugtauglichkeit  von  C._______ -  und  die  italienischen 
Behörden  auf  allfällige  notwendige  medizinische  Massnahmen 
hinzuweisen  hat,  insbesondere  für  den  Fall,  dass  bei  C._______ 
unerwartet  Atemstörungen  oder  andere  Beschwerden  auftreten 
sollten,

dass  gestützt  auf  diese  Feststellungen  keine  begründeten  Anhalts-
punkte für eine Verletzung der durch die EMRK garantierten Rechte 
durch Italien vorliegen, 

dass sich aufgrund der Akten - wie hievor ausgeführt - somit nicht jene 
ganz aussergewöhnlichen Umstände ausmachen liessen, die auf eine 
Verletzung von Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen hingewie-
sen hätten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 211 ff. m.w.H. 
auf die diesbezügliche EGMR-Praxis),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetre-
ten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), 

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  -  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuchs  zu-
ständigen  Staates  handelt  -  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Er-
satzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 
1 AuG,

dass sich  die Frage nach dem Bestehen von Wegweisungsvollzugs-
hindernissen regelmässig bereits als Voraussetzung (und nicht erst als 

Seite 11

E-389/2010

Regelfolge) des Nichteintretensentscheids darstellt,  und demnach im 
Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts zu beantworten ist,

dass  das  Selbsteintrittsrecht  vorliegend,  wie  ausgeführt,  nicht  zur 
Anwendung  gelangt,  und  dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den 
Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht angeordnet hat,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder  unangemessen  sei  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten der Beschwerde-
führerin  aufzuerlegen wären (Art. 1-3  des Reglements  vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), aus den vorstehenden Erwä-
gungen indessen ersichtlich wird,  dass  die Rechtsbegehren im Zeit-
punkt  ihrer  Einreichung nicht  aussichtslos waren und angesichts der 
belegten Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin das mit der Rechtsmit-
teleingabe  gestellte  Gesuch  um  unentgeltliche  Prozessführung  ge-
mäss  Art.  65  Abs. 1  VwVG gutzuheissen  ist,  weshalb  keine  Verfah-
renskosten zu erheben sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

E-389/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil  geht  an die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und H._______.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand: 

Seite 13