# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 721e9766-75cc-5d2c-aa42-702738b992e6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2020 D-4351/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4351-2019_2020-08-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4351/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),  

Richter David R. Wenger, Richterin Mia Fuchs, 

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

(…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

D-4351/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 28. März 

2019 in die Schweiz und suchte am darauffolgenden Tag um Asyl nach. 

B.  

Er wurde am 4. April 2019 zu seinen Personalien, seiner Herkunft, seinen 

Lebensumständen sowie dem Reiseweg befragt (Personalienaufnahme). 

Am 7. Mai 2019 wurde er zu seinem schulischen und beruflichen Werde-

gang, seinen Aufenthalten, seinen Familienverhältnissen, seinen Identi-

tätsdokumenten sowie zum Reiseweg und den Gesuchsgründen befragt 

(Erstbefragung). Am 5. Juni und 12. Juli 2019 wurde er vertieft zu seinen 

Asylgründen angehört. 

Er begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass er an mehre-

ren regimekritischen Demonstrationen teilgenommen habe, weswegen ihm 

vorgeworfen werde, er wolle die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

wiederaufbauen.  

C.  

Mit Verfügung vom 26. Juli 2019 (Eröffnung am 29. Juli 2019) stellte das 

SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllt, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechts-

vertreterin vom 28. August 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei 

der Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit 

auszusetzen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter 

sei die Sache zur erneuten Entscheidung an das SEM zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 102m AsylG (SR 142.31). 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. September 2019 hiess das Bundesverwal-

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Seite 3 

tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestäti-

gung gut. Der Beschwerdeführer reichte diese fristgerecht nach. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. September 2019 hiess das Gericht das Ge-

such um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gut und setzte 

die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. 

G.  

Mit Eingabe vom 11. September 2019 ergänzte der Beschwerdeführer 

seine Beschwerde. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 11. September 2019 äusserte sich das SEM zur 

Beschwerde, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Oktober 

2019 replizierte. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

29. August 2019 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 4 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er sri-

lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie sei. Als er noch ein Klein-

kind gewesen sei, sei sein Vater, welcher Mitglied der LTTE gewesen sei, 

verstorben. Seine Mutter habe einen Singalesen geheiratet. Er (Beschwer-

deführer) und sein Bruder seien vom Stiefvater regelmässig geschlagen 

worden, weshalb ein Onkel die beiden Brüder zu sich genommen habe. 

Sein Bruder sei im Jahre 2012 oder 2013 in die Schweiz geflohen und habe 

erfolgreich um Asyl ersucht. 

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Seite 5 

Im Jahre 2017 habe er begonnen, an Demonstrationen teilzunehmen und 

auch geholfen, diese zu organisieren. Er habe dies gemacht, da die 

Schwester eines Freundes, deren Familie Verbindungen zu den LTTE ge-

habt habe, sich nach Kriegsende ergeben habe und seither verschwunden 

sei. Solche Fälle habe es viele gegeben, weswegen er zusammen mit 

Freunden eine grosse Demonstration habe organisieren wollen. Dazu hät-

ten sie mit Familien von vermissten Personen Kontakt aufgenommen und 

in B._______ eine dreitägige Demonstration organisiert. Wegen dieser De-

monstrationsteilnahmen sei es zu Schwierigkeiten mit dem Stiefvater ge-

kommen, insbesondere da dieser Beziehungen zur Armee und zu Regie-

rungskreisen habe. Er sei zum Haus des Onkels gekommen und habe ihn 

(Beschwerdeführer) beschimpft und geschlagen, woraufhin er sich im Spi-

tal habe behandeln lassen müssen und Narben davongetragen habe.  

Er habe an einer weiteren Demonstration in der Nähe eines Armeecamps 

teilgenommen. In der folgenden Nacht sei bei ihm zuhause ein Feuer aus-

gebrochen, während Soldaten tatenlos zugeschaut hätten. Er habe bei der 

Polizei Anzeige erstattet.  

Trotz dieser Vorfälle habe er an einer weiteren Demonstration teilgenom-

men und einen Hungerstreik organisiert. Daraufhin sei er mehrere Male 

telefonisch bedroht worden. Auch auf der Strasse sei er angehalten und 

bedroht worden. Er sei beschuldigt worden, die LTTE wiederaufbauen zu 

wollen. Sein Stiefvater habe ihm eröffnet, dass die Regierung vorhabe, ihn 

verschwinden zu lassen. Aus Angst habe er sich einen Monat bei einem 

Freund versteckt. Sein Onkel habe ihn telefonisch darüber informiert, dass 

mehrmals zuhause nach ihm gesucht worden sei. Als zwei Wochen nichts 

passiert sei, sei er auf Bitte seines Onkels wieder nach Hause zurückge-

kehrt. Auf dem Weg dorthin sei er von Unbekannten angehalten und mit 

einem Messer attackiert worden, woraufhin er ins Spital gebracht worden 

sei. Er habe von diesem Angriff sichtbare Spuren (…). Sein Onkel habe 

versucht, Anzeige zu erstatten, welche aber nicht entgegengenommen 

worden sei.  

Sein Onkel habe ihn deshalb nach C._______ schicken wollen. Als er dort 

aus dem Bus gestiegen sei, sei er von fünf Personen in einem Van gekid-

nappt worden. Er sei ohnmächtig geworden und nackt in einem Raum wie-

der zu sich gekommen. Er sei mit Gurten und Kabeln geschlagen und se-

xuell missbraucht worden. Am vierten Tag sei ihm die Flucht gelungen, da 

seine Peiniger unter Drogeneinfluss gestanden hätten. Er sei nach 

B._______ gegangen, habe sich bei einem Freund versteckt und seinen 

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Onkel informiert. Er habe erfahren, dass seine Freunde bereits eine Ver-

misstenanzeige auf diversen Webseiten aufgeschaltet hätten. Sein Onkel 

habe ihn nach Hause gebracht und ihm erzählt, dass die Polizei keine Ver-

misstenanzeige habe entgegennehmen wollen. Zuhause angekommen sei 

der Stiefvater aufgetaucht und habe ihn verprügelt und beschimpft. Er habe 

sich fortan bis zu seiner Ausreise bei einem Freund versteckt.  

Weil Ende Oktober 2018 Mahinda Rajapaksa zum Premierminister gewählt 

worden sei, habe er sich zur Flucht entschlossen. Zudem hätten ihm seine 

Freunde berichtet, dass sie Drohanrufe von Politikern erhalten hätten. Sein 

Onkel habe auf Rat einer Menschenrechtsorganisation bei der Polizei An-

zeige erstattet. Gleichzeitig habe er einen Schlepper organisiert, welcher 

ihn (Beschwerdeführer) ausser Landes und schliesslich in die Schweiz ge-

bracht habe. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Identitätskarte, eine Kopie eines Aus-

zugs aus dem Geburtsregister, acht Fotos von Kundgebungen für ver-

misste Personen, fünf Fotos von Demonstrationsteilnahmen, vier Fotos 

vom Hausbrand, ein Foto einer (…)verletzung, eine Vermisstenanzeige, 

vier Auszüge aus Online-Artikel darüber, dass er vermisst werde, eine Ko-

pie einer Vermisstenanzeige aus einer Zeitung, einen Brief an die schwei-

zerische Botschaft sowie eine Vermisstenanzeige bei der Polizei zu den 

Akten. 

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Aussagen des 

Beschwerdeführers zu seinem biografischen Hintergrund den Angaben 

seines Bruders (…) widersprechen würden. So habe der Bruder angege-

ben, er und der Beschwerdeführer seien nach dem Tod des Vaters bei der 

Grossmutter aufgewachsen. Diese sei 2009 bei einem Bombenangriff in 

D._______ getötet worden. Als der Beschwerdeführer in der ergänzenden 

Anhörung auf die Grossmutter angesprochen worden sei, habe er zwar be-

stätigt, dass diese bei einem Bombenangriff getötet worden sei, allerdings 

in E._______. Er habe vergessen, die Grossmutter bei den vorangehenden 

zwei Befragungen zu erwähnen, was er darauf zurückführe, dass er sich 

für den Tod der Grossmutter mitverantwortlich fühle, da sie auf seine Bitte, 

Wasser zu besorgen, den Bunker verlassen habe und von einer Bombe 

getroffen worden sei. Sein Bruder habe den Vorfall aber dahingehend ge-

schildert, dass der Bunker, in welchem sich die Grossmutter aufgehalten 

habe, von einer Bombe getroffen worden sei.  

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Obschon beide erklärt hätten, nach dem Tod der Grossmutter beim selben 

Onkel aufgewachsen zu sein, hätten sie einen anderen Namen dieses On-

kels genannt. Darauf angesprochen habe der Beschwerdeführer erwidert, 

er wisse nicht, wieso sein Bruder dies so erzählt habe, da seine Angabe 

stimme. Ferner habe er in der Erstbefragung ausgesagt, immer an der Ad-

resse des Onkels gelebt zu haben. Selbst wenn man davon ausgehe, dass 

auch die Grossmutter bis zu ihrem Tod dort gelebt hätte, sei nicht nachvoll-

ziehbar, wieso er die Grossmutter auf die Frage, wer alles im Haushalt ge-

lebt habe, nicht erwähnt habe. 

Weiter habe der Bruder erzählt, sie beide seien nach dem Tod der Gross-

mutter von den Behörden in zwei unterschiedliche Camps gebracht worden 

und der Beschwerdeführer sei erst 2014 wieder freigekommen. Der Be-

schwerdeführer habe diese Aufenthalte in Camps in den ersten beiden Be-

fragungen nicht erwähnt. Im Gegenteil, er habe ausgesagt, stets im Haus-

halt des Onkels gelebt zu haben. Erst in der ergänzenden Anhörung habe 

er vom Aufenthalt im Camp berichtet. Dabei habe er die Aussage des Bru-

ders dementiert und erklärt, beide hätten sich sechs bis sieben Monate im 

Camp F._______ aufgehalten. Der Bruder habe jedoch berichtet, bis im 

Jahre 2010 im Camp G._______ inhaftiert gewesen zu sein, während der 

Beschwerdeführer gemäss Aussagen des Bruders ins Camp H._______ 

gebracht worden sei. Ferner habe der Bruder angegeben, der Beschwer-

deführer sei 2014 nach einer Zahlung des Onkels aus dem Camp entlas-

sen worden. Darauf angesprochen habe der Beschwerdeführer erklärt, er 

sei bis Ende 2012 oder Anfang 2013 im Camp gewesen. Er habe aber 

keine klaren, sondern nur äusserst vage Angaben zu machen vermocht. 

Es falle auf, dass die Aussagen zu den Aufenthalten in Camps sehr unge-

nau seien und er mehrmals erklärt habe, sich nicht mehr zu erinnern. Dies 

erstaune, da er in den vorangegangenen Gesprächen in der Lage gewesen 

sei, relativ präzise Angaben zu seiner Biographie und den Asylgründen zu 

machen.  

Aufgrund der widersprüchlichen Angaben zur Biografie seien auch erheb-

liche Zweifel an den Asylvorbringen angebracht, da diese in einem engen 

Zusammenhang zur Familiengeschichte stünden. 

Den Aussagen, wonach er nach dem Tod des Vaters beim Onkel aufge-

wachsen sei, mangle es auch an der nötigen Substanz. Zum Vater und 

dessen Tod habe er kaum Angaben machen können. Die Erklärung, er 

habe nie danach gefragt, sei nur schwer nachvollziehbar, da sich der Be-

schwerdeführer angeblich politisch engagiert habe und sein Vater bei den 

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LTTE gewesen sei. Es erstaune, dass er als Kleinkind zum Onkel gezogen 

sei und keinerlei Kontakt mit seiner leiblichen Mutter gehabt habe, diese 

sich aber 2017 plötzlich telefonisch gemeldet und von ihren Beziehungs-

problemen berichtet habe. In der Anhörung habe der Beschwerdeführer zu 

Protokoll gegeben, er sei vom Stiefvater geschlagen worden, wenn er ab 

und zu seine Mutter besucht habe. Auf Nachfrage korrigierte er sich dahin-

gehend, dass der Stiefvater manchmal zum Onkel gekommen sei und ihn 

(Beschwerdeführer) und seinen Bruder geschlagen habe, weil der Bruder 

die Mutter besucht habe. Es sei kaum nachvollziehbar, wieso der Stiefva-

ter, obwohl er nie mit ihm zusammengelebt habe und nie mit ihm Kontakt 

gehabt habe, ihm nach einer Demonstrationsteilnahme im Jahre 2017 

plötzlich hätte nachstellen sollen. Ebenso unlogisch erscheine es, dass der 

Stiefvater nach der Ausreise des Beschwerdeführers beim Onkel den Rei-

sepass des Beschwerdeführers behändigt habe, um zu verhindern, dass 

er sich ins Ausland absetze. Dazu habe der Beschwerdeführer erklärt, der 

Stiefvater sei durch die Demonstrationsteilnahme unter Druck geraten und 

habe ihm eins auswischen wollen. Allerdings hätte das Interesse des Stief-

vaters aus logischen Gesichtspunkten gerade darin liegen müssen, dass 

der Beschwerdeführer Sri Lanka verlasse.  

Die Ausführungen zur Entführung seien knapp und äusserst vage. Er habe 

angegeben, kaum Erinnerungen daran zu haben, da er betäubt gewesen 

sei. Obwohl ihm die Flucht aus dem Gebäude gelungen sei, habe er nicht 

erklären können, wo genau es sich befunden habe. Er sei insgesamt von 

sechs Personen bewacht worden, wobei er von diesen auch beschimpft, 

geschlagen und sexuell belästigt worden sei, ohne aber differenzierte An-

gaben zu den Peinigern machen zu können. Die Aussagen seien schema-

tisch und knapp ausgefallen und es fehle an Realkennzeichen wie Detail-

reichtum, Beschreibungen von Emotionen und Gedankengängen, räumli-

chen und zeitlichen Verknüpfungen der Ereignisse sowie Schilderungen 

von Nebensächlichkeiten und Einzelheiten, die normalerweise die Erzäh-

lung von tatsächlich erlebten Begebenheiten prägen würden. Seine Aussa-

gen könnten in dieser Form ohne Weiteres von irgendjemandem nacher-

zählt werden. Eine solch einfach gehaltene Sachverhaltsdarstellung sei mit 

der erfahrungsgemäss um ein Vielfaches komplexeren Wirklichkeit nicht 

zu vereinbaren. Somit seien weitere Zweifel an den Vorbringen ange-

bracht.  

Der Beschwerdeführer habe Fotos von Kundgebungen eingereicht. Es 

werde grundsätzlich nicht angezweifelt, dass er an diesen teilgenommen 

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habe. Die Fotos vom Hausbrand und den Rückenverletzungen seien we-

gen der obigen Erwägungen aber nicht dienlich, die Asylvorbringen zu stüt-

zen. Die eingereichte Anzeige nenne als Anzeigegrund, dass der Neffe des 

Anzeigeerstatters, welcher nach C._______ gegangen sei, entführt worden 

sei. Es sei seltsam, dass nicht beschrieben werde, welche Person zu wel-

chem Zeitpunkt und an welchem Ort entführt worden sei. Dies habe er da-

mit erklärt, dass es sich um eine Quittung handle. Er sei nach der Entfüh-

rung nicht zur Polizei gegangen, da er sich nicht sicher gefühlt habe. Ent-

sprechend würden Ermittlungsakten fehlen. Eine solche Anzeige belege 

einzig, dass eine solche aufgegeben worden sei, jedoch nicht, dass der 

darin angezeigte Sachverhalt zutreffe. Dasselbe gelte für die eingereichten 

Vermisstenanzeigen in verschiedenen Medien, die jedermann aufgeben 

könne und vermutlich nicht geprüft würden.  

Die Vorfluchtgründe seien somit nicht glaubhaft. Es bleibe anhand etwaiger 

Risikofaktoren zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

trotzdem begründete Furcht vor Verfolgung habe. Rückkehrer, welche ille-

gal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügen 

würden und im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behörd-

lich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. 

Diese Befragung allein und ein allfälliges Strafverfahren wegen illegaler 

Ausreise stelle keine asylrelevante Verfolgung dar. Der Beschwerdeführer 

habe nach Kriegsende noch etwa zehn Jahre in Sri Lanka gelebt. Allfällige 

im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten kein Verfol-

gungsinteresse ausgelöst und es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersicht-

lich, weshalb er bei einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden 

geraten könnte. 

4.3 In der Beschwerde wurde diesen Erwägungen entgegnet, dass das 

SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Der Beschwerde-

führer habe in der Erstbefragung von sexueller Gewalt berichtet. Trotzdem 

sei ihm nicht angeboten worden, die Anhörung durch Personen des glei-

chen Geschlechts durchzuführen. Es sei daher nicht sichergestellt gewe-

sen, dass er sich in angemessener Weise habe äussern können. Das SEM 

würdige bei den Risikofaktoren nicht explizit, dass der Beschwerdeführer 

sichtbare Narben aufweise und sowohl sein Bruder als auch sein Vater ei-

nen LTTE-Bezug aufweisen würden. Vielmehr begnüge es sich mit einem 

pauschalen Hinweis, dass den Akten keine entsprechenden Anhaltspunkte 

für eine Gefährdung entnommen werden könnten. Aufgrund dieser Mängel 

sei die Verfügung aufzuheben und zur erneuten Entscheidung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. 

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Das SEM habe die Vorbringen zu Unrecht für nicht glaubhaft befunden. Es 

stelle dabei hauptsächlich auf die Aussagen des Bruders ab. Dabei werde 

verkannt, dass identische Geschehnisse nie gänzlich kongruent wahrge-

nommen und wiedergegeben würden. Ferner seien hier Erlebnisberichte 

von kriegstraumatisierten Geschwistern zu beurteilen und die Eintrübung 

respektive Verzerrung der Erinnerungen sei angemessen zu berücksichti-

gen. Der Bruder sei ferner psychisch deutlich mehr angeschlagen als der 

Beschwerdeführer, weshalb anzunehmen sei, er sei aufgrund seiner Trau-

matisierung nicht in der Lage gewesen, das Vorgefallene präzise darzule-

gen. Es treffe nicht zu, dass der Beschwerdeführer und sein Bruder unter-

schiedliche Todesorte der Grossmutter genannt hätten. Der Beschwerde-

führer habe die Grossmutter anfänglich nicht als mit ihm zusammenleben-

des Familienmitglied genannt, da sie keine derart nahe Bezugsperson dar-

gestellt habe. Der Beschwerdeführer habe insgesamt 22 Jahre beim Onkel 

gelebt, zehn davon ohne Grossmutter, weshalb der erstere die entschei-

dende Bezugsperson gewesen sei. Sein Bruder habe dagegen 15 Jahre 

mit der Grossmutter verlebt und nur drei bis vier Jahre – nach dem Tode 

der Grossmutter – ausschliesslich beim Onkel. Sowohl der Beschwerde-

führer als auch sein Bruder seien durch den Tod der Grossmutter trauma-

tisiert und würden sich Vorwürfe machen. Beide hätten sich ferner überein-

stimmend geäussert, dass sie bis zum Tode der Grossmutter alle zusam-

mengelebt hätten. Der Beschwerdeführer habe im Übrigen auch seinen 

Bruder zuerst nicht erwähnt, was wohl kaum strittig sei. Der Bruder habe 

versehentlich den falschen Onkel genannt. Auch auf der eingereichten An-

zeige erscheint der vom Beschwerdeführer genannte Onkel als Anzeigeer-

statter. Die Schilderung des Beschwerdeführers, dass die Grossmutter auf 

der Suche nach Wasser den Bunker verlassen habe und nicht der damals 

(…) Bruder, sei glaubhafter. Dass die Grossmutter nicht im Bunker durch 

eine Bombe gestorben sei, sei auch deshalb schlüssiger, da Bunker vor 

Bomben ja gerade sicher seien.  

Der Beschwerdeführer habe sehr unklare Erinnerungen an die Aufenthalte 

in den Camps. Angesichts seiner Biografie aus Vertreibung, Gewalt, Ver-

zweiflung und Leid sei ihm diese Unsicherheit nachzusehen. Er erkläre, 

dass er Schlafprobleme und Kopfschmerzen habe. Seine Aussagen über 

die Camps seien aber als korrekt anzusehen, da er kein Interesse daran 

habe, diese absichtlich zu verschleiern. Er habe auf die abweichenden An-

gaben seines Bruders angesprochen diesen anfänglich nicht desavouieren 

wollen und deswegen unklare Angaben gemacht.  

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Der Vorwurf, er habe seine politischen Aktivitäten zu wenig detailliert ge-

schildert, treffe nicht zu. So seien seine Angaben, dass sie zwecks Orga-

nisation einer Demonstration zahlreiche Familien von vermissten Personen 

kontaktiert hätten, dass sie dabei von beschlagnahmten Grundstücken er-

fahren hätten und dass die Demonstration in B._______ drei Tage gedauert 

habe und die Demonstrationsaufrufe in Lesesälen aufgelegt worden seien, 

originell. Als besonderes Realkennzeichen erscheine auch der dargelegte 

Versuch des Onkels, zusammen mit der an sich verfeindeten Mutter eine 

Anzeige zu erstatten. Die Kritik der Vorinstanz, er habe den Ort, an wel-

chem er festgehalten worden sei, nicht nennen können, sei nicht nachvoll-

ziehbar. Er sei am Anfang betäubt worden und überstürzt geflüchtet, nach-

dem er geschlagen und missbraucht worden sei. Er habe die Täter ferner 

beschrieben und das Detail, dass er eine halbe Flasche Wasser als Hoff-

nung erweckend geschildert habe, verdeutliche das Selbsterlebte. Es sei 

auch plausibel, dass der Stiefvater seine politischen Tätigkeiten zu unter-

binden versucht habe. Die Demonstrationen und die Überfälle seien durch 

Fotos dokumentiert, ebenso der Brand und die Narben aufgrund der Mes-

serattacke. Die Entführung werde auch durch die Vermisstenanzeigen un-

termauert. 

Der Beschwerdeführer besitze ferner Land, welches ihm sein Stiefvater 

entreissen wolle. Dies erkläre auch, wieso er ihm den Pass habe entwen-

den wollen. Diesen Umstand habe der Beschwerdeführer bisher nicht ge-

nannt, da er aus seiner Sicht nicht im Vordergrund gestanden habe und er 

zudem befürchtet habe, seine politischen Probleme würden nicht ernstge-

nommen.  

4.4 Mit Eingabe vom 11. September 2019 wurden drei Terminbestätigun-

gen der Psychotherapie des Bruders des Beschwerdeführers eingereicht 

und dazu ausgeführt, dass die schlechte psychische Situation des Bruders 

damit nachgewiesen sei. 

4.5 In der Vernehmlassung fügte das SEM an, dem Beschwerdeführer sei 

in der Erstbefragung angeboten worden, die Anhörung in einem gleichge-

schlechtlichen Team durchzuführen. Dies habe er bejaht, woraufhin bei der 

Anhörung nur Männer anwesend gewesen seien. Am Ende sei er gefragt 

worden, ob er alles habe erzählen können, was er bejahte, weshalb die 

ergänzende Anhörung nicht in einem Team des gleichen Geschlechts 

durchgeführt worden sei. Dieses dritte Gespräch habe den Zweck gehabt, 

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Seite 12 

dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den unterschiedlichen An-

gaben seines Bruders zu gewähren, weshalb die sexuellen Übergriffe kein 

Thema gewesen seien.  

4.6 In der Replik erwiderte der Beschwerdeführer, dass tatsächlich überse-

hen worden sei, dass er nach seinem Wunsch für die Zusammensetzung 

des Anhörungsteams gefragt worden sei. 

5.  

5.1 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist zu verneinen, 

da der Beschwerdeführer in der Erstbefragung gefragt worden ist, ob die 

Anhörung zur geschlechtsspezifischen Verfolgung in einem reinen Män-

ner-Team erfolgen solle, was dieser bejahte (vgl. act. A20 F147). Die An-

hörung erfolgte daraufhin in einem reinen Männerteam. 

5.2 In der Beschwerdeschrift wird weiter gerügt, das SEM habe den Um-

stand, dass der Beschwerdeführer sichtbare Narben besitze und sein Vater 

und Bruder LTTE-Verbindungen hätten, nicht berücksichtigt.  

Damit wird sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht geltend 

gemacht. Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs 

ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermögli-

chen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, 

wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die 

Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungs-

dichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfah-

rensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwie-

genden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen 

– und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – 

eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1).  

Der Umstand, dass das SEM die Narbe und die Familienmitglieder nicht 

explizit erwähnte, sondern lediglich allgemein festhielt, dass aufgrund der 

Aktenlage nicht ersichtlich sei, weshalb der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr in den Fokus der Behörden geraten könnte, ist als hinreichende 

Begründung zu erachten. 

5.3 In Übereinstimmung mit dem SEM ist festzuhalten, dass das Vorbrin-

gen, Demonstrationen organisiert und daran teilgenommen zu haben, für 

glaubhaft zu erachten ist.  

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Seite 13 

5.4 Anders verhält es sich jedoch mit den vom Beschwerdeführer in diesem 

Zusammenhang vorgebrachten konkreten Verfolgungshandlungen, wel-

che vom SEM zu Recht für unglaubhaft befunden wurden. Glaubhaftma-

chung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strik-

ten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für 

gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die 

Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Beschwer-

deführers sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 

Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaft-

machung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse be-

treffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete 

Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schil-

derung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch 

Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstim-

mung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere 

bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 

Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine 

Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des we-

sentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, 

persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Beschwerde-

führer sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die po-

sitiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es dem-

nach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in 

Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Um-

stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2012/5 E. 2.2). 

Das SEM weist zu Recht auf die widersprüchlichen Angaben des Be-

schwerdeführers und seines Bruders hin, wobei anzumerken gilt, dass 

diese nicht einseitig und ausschliesslich zu Lasten des Beschwerdeführers 

angeführt werden können. Das SEM erwähnt ferner zu Recht, dass der 

Beschwerdeführer zentrale biografische Ereignisse erst auf Vorhalt er-

wähnte. Es fällt zudem auf, dass die Aufenthalte in den Camps nach ent-

sprechenden Vorhalt äusserst vage dargelegt wurden (vgl. act. A29 F40 

bis F45 und F58 bis F71). Der Einwand, dass diese Erinnerungslücken auf 

Schuldgefühle wegen des Todes der Grossmutter zurückzuführen seien 

(vgl. act. A29 F57, F61), greift als Erklärung zu kurz. Gleiches gilt für die 

Erklärung auf Beschwerdeebene, die Erinnerungslücken seien auf trauma-

tisierende Erlebnisse zurückzuführen. Allerdings betrifft die Biografie die 

Kernvorbringen nur am Rande, weshalb diesen Unstimmigkeiten nur un-

tergeordnete Bedeutung zuzumessen ist. 

D-4351/2019 

Seite 14 

Hinsichtlich der Schilderung der eigentlichen Verfolgungshandlungen fällt 

auf, dass diese sehr allgemein gehalten ist. Die Beschreibung der angeb-

lichen Brandstiftung im Haus des Onkels beschränkt sich auf die Erwäh-

nung, dass es gebrannt habe und die Soldaten tatenlos zugesehen hätten, 

obwohl der Beschwerdeführer sie um Hilfe gebeten habe (vgl. act. A20 

F145 und act. A22 F60 bis F70). Ferner erklärte er, dass er immer wieder 

telefonisch bedroht, aber auch beim Onkel gesucht worden sei, und auf der 

Strasse angehalten und bedroht worden sei, während man ihm vorgewor-

fen habe, die LTTE wiederaufbauen zu wollen (vgl. act. A20 F145 und act. 

A22 F31 bis F33). Die Erzählung beschränkt sich dabei allerdings auf eine 

stichwortartige Nennung der Vorfälle ohne Details. Auch die Schilderung 

des Angriffs, bei welchem er mit Messern am (…) verletzt worden sei, be-

schränkt sich auf die kurze allgemeine Erwähnung der Rahmenhandlung 

(vgl. act. A20 F145 und act. A22 F71 bis F76).  

Zur Schilderung der Entführung merkte das SEM zu Recht an, dass diese 

sehr allgemein ausgefallen ist. So wurde der Ort, an welchem er festgehal-

ten worden sei, als altes Gebäude in C._______ beschrieben, ohne weitere 

Details oder den Stadtteil zu nennen, in welchem es sich befunden habe 

(vgl. act. A22 F107 bis F110). Die Schilderung der Flucht beschränkt sich 

auf die Beschreibung einer Rahmenhandlung (vgl. ebd. F112). Auf seine 

Peiniger angesprochen war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, diffe-

renzierte Angaben zum Auftreten der Personen zu machen. Erst auf mehr-

malige Nachfrage präzisierte er, dass eine Person seine Hand ganz stark 

gedrückt und ihn anschliessend auf den Hals geschlagen habe (vgl. ebd. 

F125). Zum Erscheinungsbild findet sich ebenfalls eine kleinere Präzisie-

rung (vgl. ebd. F126). Darauf angesprochen, ob es einen Moment gegeben 

habe, an welchem er etwas Hoffnung geschöpft habe, erwähnte er in all-

gemeiner Weise, dass er jeweils eine halbe Flasche Wasser und ein Stück 

Brot erhalten habe (vgl. ebd. F128). Zugunsten des Beschwerdeführers ist 

zu beachten, dass insbesondere aufgrund von Schamgefühlen Probleme 

bestehen können, über erlebte sexuelle Gewalt zu berichten. So erwähnte 

der Beschwerdeführer mehrmals, nicht alles erzählen zu können respek-

tive sich nicht daran erinnern zu mögen (vgl. act. A22 F122 und F126). 

Ebenfalls zu berücksichtigen gilt in diesem Zusammenhang, dass er wäh-

rend der Erzählung offenbar aufgewühlt war. So wirkte er betrübt (vgl.   act. 

A22 F115), hatte Tränen in den Augen (vgl. ebd. F116), weinte (vgl. ebd. 

F122 und F124) und gestikulierte (vgl. ebd. F125). Dazu ist jedoch ein-

schränkend zu bemerken, dass gezeigte Emotionen wie Weinen – wenn 

überhaupt – nur äusserst zurückhaltend zur Beurteilung der Glaubhaf-

D-4351/2019 

Seite 15 

tigkeit herangezogen werden sollten (vgl. REVITAL LUDEWIG, DAPHNA TA-

VOR, SONJA BAUMER, Wie können aussagepsychologische Erkenntnisse 

Richtern, Staatsanwälten und Anwälten helfen?, AJP 11/2011 S. 1422). Zu-

sammenfassend lässt sich somit sagen, dass die Ausführungen sehr we-

nige Details enthalten, während sie über weite Teile lediglich pauschal und 

ohne persönliche Färbung ausgefallen sind. Auch wenn sich die Lücken 

respektive die fehlende Substanz zu einem gewissen Teil erklären lassen, 

erwecken die Ausführungen in ihrer Gesamtheit betrachtet nicht den Ein-

druck, dass sie auf tatsächlichen Erlebnissen beruhen.  

Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel bemerkte das SEM zu Recht, 

dass diese nur in sehr beschränktem Umfang Rückschlüsse auf die Vor-

bringen des Beschwerdeführers zulassen. 

5.5 In Würdigung dieser Elemente sind die vom Beschwerdeführer vorge-

brachten Verfolgungshandlungen für unglaubhaft zu erachten. Sein politi-

sches Engagement im Zusammenhang mit Demonstrationen ist den Be-

hörden somit entweder nicht bekannt oder nicht dergestalt, als dass es in 

der Vergangenheit deren Verfolgungsinteresse geweckt hätte. 

5.6 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer trotzdem begründete 

Furcht vor einer Verfolgung im Falle einer Rückkehr hat. Diese Prüfung hat 

anhand der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten 

Risikofaktoren zu erfolgen. Demnach sind Angehörige der tamilischen Eth-

nie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmen-

den Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt. Vielmehr wurden zur 

Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile 

in Form von Verhaftung und Folter zu werden, verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop-List“ und die Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobe-

gründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten 

Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentli-

cher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine 

gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegrün-

dende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden 

Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene Gruppe tatsächlich mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden be-

strebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so 

D-4351/2019 

Seite 16 

den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Ri-

sikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen 

in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und 

der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Straf-

registereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten 

Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten. 

Eine Gefährdung aufgrund solcher Risikofaktoren ist vorliegend zu vernei-

nen. Aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe ist nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise im Fokus der 

Behörden gestanden hat. Somit haben insbesondere seine Narben wie 

auch seine familiären Verbindungen bis dahin kein Verfolgungsinteresse 

zu wecken vermocht. Für die Annahme, dass sich dies im Falle einer Rück-

kehr ändern könnte, besteht kein Anlass. Es ist folglich zu verneinen, dass 

der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung zu jener Gruppe 

gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufle-

ben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat dar-

stellt und bei einer Rückkehr folglich gefährdet sein könnte. 

Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das 

Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

D-4351/2019 

Seite 17 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

D-4351/2019 

Seite 18 

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

Der Einwand in der Beschwerdeschrift, der Wegweisungsvollzug sei we-

gen der Bedrohung seitens des Stiefvaters nicht zulässig, ist unter Hinweis 

auf obige Erwägungen für unglaubhaft zu befinden. 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.5 Das SEM begründete seine Verfügung in diesem Punkt damit, dass der 

Vollzug der Wegweisung in die Ost- und die Nordprovinz Sri Lankas zu-

mutbar sei, sofern das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien bejaht 

werden könne. Darüber hinaus müsse bei Personen mit Herkunft aus dem 

Vanni-Gebiet die Wohnsituation gesichert und die Deckung des Grundbe-

darfs gewährleistet sein. Der Beschwerdeführer stamme ursprünglich aus 

I._______ (Distrikt J._______) und habe zuletzt in K._______ im selben 

Distrikt gelebt. Vor seiner Ausreise habe er somit mehr als 20 Jahre im 

Vanni-Gebiet verbracht. Er sei jung, gesund, arbeitsfähig und verfüge so-

wohl über eine solide Schulbildung als auch über mehrjährige Arbeitserfah-

rung in der Landwirtschaft. Seine Mutter sowie zahlreiche Onkel und Tan-

ten, welche sich zum Teil in I._______ und zum Teil in L._______ und 

M._______ aufhalten würden, würden in Sri Lanka leben. Gemäss den 

Aussagen des Bruders des Beschwerdeführers hätten er sowie ein Onkel 

die Familie finanziell unterstützt. Folglich sei die Reintegration in Sri Lanka 

gewährleistet und er könne im Bedarfsfall auf die finanzielle Hilfe seiner 

Familie zählen. 

7.6 In der Beschwerdeschrift wurde diesen Erwägungen entgegnet, dass 

sich der Beschwerdeführer aufgrund der Bedrohung durch seinen Stiefva-

ter auf kein soziales Netzwerk verlassen könne. 

7.7 Der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz ist als zumutbar 

zu erachten, sofern das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien 

D-4351/2019 

Seite 19 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 E. 13.2 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Dies 

ist im Falle des Beschwerdeführers unter Hinweis auf die Erwägungen der 

Vorinstanz zu bejahen. Als Ergänzung kann auf die auch in den Ausführun-

gen des Beschwerdeführers mehrfach genannten Freunde hingewiesen 

werden, zu welchen er – soweit aus den Akten ersichtlich – weiterhin Kon-

takt pflegt (vgl. act. A20 F112). Etwaige Probleme mit dem Stiefvater führen 

nicht zur Verneinung des tragfähigen sozialen Netzes, zumal dieses, mit 

Ausnahme der Mutter des Beschwerdeführers, von der Person des Stief-

vaters weitgehend unabhängig ist. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.   

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 

Zwischenverfügung vom 2. September 2019 die unentgeltliche Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Kosten zu 

erheben. 

9.2 Mit Zwischenverfügung vom 5. September 2019 wurde die rubrizierte 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Ihr ist des-

halb ein amtliches Honorar zu entrichten. Der in der am 2. Oktober 2019 

D-4351/2019 

Seite 20 

eingereichten Kostennote ausgewiesene Zeitaufwand von 12 Stunden wie 

auch die Spesen in der Höhe von Fr. 30.– sind als angemessen zu be-

zeichnen. Unter Hinweis auf die Zwischenverfügung vom 5. September 

2019 ist der Stundenansatz auf Fr. 150.– festzusetzen. Das amtliche Ho-

norar beläuft sich folglich auf insgesamt Fr. 1'830.– (1'800.– [12 x 150] plus 

30.– [Spesen]). Die Parteientschädigung umfasst keinen Mehrwertsteuer-

zuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4351/2019 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Frau Monika Böckle wird ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'830.– 

ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Linus Sonderegger 

 

 

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