# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a62b6b4-153d-53a5-844f-52c492e0d624
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2010 E-4573/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4573-2010_2010-07-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4573/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 
Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 
26. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4573/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 25. Januar 2009 ein erstes Asylgesuch 
in der Schweiz stellte,

dass das Bundesamt gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf dieses Asylgesuch mit 
Verfügung vom 8. Juli 2009 nicht eintrat und die Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz nach Italien sowie den Vollzug an-
ordnete,

dass der Beschwerdeführer am 31. August 2009 nach Italien überstellt 
wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  am  21. März 2010  in  der  Schweiz  ein 
zweites  Mal  um Asyl  ersuchte; dazu wurde er  am 13. April  2010 im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum in B._______ summarisch befragt, 
wobei  ihm  auch  das  rechtliche  Gehör  zu  einem allfälligen  Wegwei-
sungsvollzug nach Italien gewährt wurde,

dass der Beschwerdeführer am 18. Mai 2010 dem Bundesamt mitteil-
te, dass er am (...) Vater eines schweizerischen Kindes geworden sei 
und  so  bald  als  möglich  eine  Vaterschaftsanerkennung  nachreichen 
wolle;  ferner  ersuchte  der  Beschwerdeführer  das  BFM  darum,  sein 
Asylgesuch im Rahmen eines Selbsteintritts nach Art.  3 der Dublin-II-
VO (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 
zur  Festlegung  von  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des 
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den 
ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt 
hat) zu prüfen und von einer Wegweisung nach Italien abzusehen,

dass das BFM mit Verfügung vom 26. Mai 2010 – eröffnet am 22. Juni 
2010  –  auf  das  zweite  Asylgesuch  wiederum  in  Anwendung  von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht eintrat und die Wegweisung nach Ita-
lien  sowie  den  Vollzug  verfügte  und  festhielt,  einer  allfälligen  Be-
schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, dass Italien 
gestützt auf einen Eurodac-Treffer vom 11. Januar 2008 für die Durch-
führung  des  Asylverfahrens  zuständig  sei  und  um  Wiederaufnahme 
des Beschwerdeführers ersucht worden sei (Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dub-

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lin-II-VO);  angesichts  dessen,  dass  dieses  Land  auf  das 
Übernahmeersuchen  der  Schweiz  bis  zum 7. Mai  2010  nicht  geant-
wortet habe, sei von dessen Zustimmung auszugehen,

dass die Vorinstanz zur Mitteilung des Beschwerdeführers – er sei in 
der Zwischenzeit Vater eines schweizerischen Kindes geworden – le-
diglich anführte, die Vaterschaft sei nicht anerkannt und somit bestehe 
kein Anrecht auf Familieneinheit,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  24. Juni 2010  gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und dabei sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 
sowie die Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch die Schweiz bean-
tragte,

dass zur  Begründung unter Hinweis auf  das Recht  auf  Achtung des 
Privat- und Familienlebens nach Art. 8 der Konvention vom 4. Novem-
ber  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
(EMRK,  SR  0.101)  geltend  gemacht  wurde,  mit  einer  Wegweisung 
könne er mit seinem Kind und dessen Mutter kein glückliches und er -
fülltes Familienleben erfahren,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 25. Juni 2010 den 
Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers im Sinne einer vor-
sorglichen  Massnahme  nach  Art. 56  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am 28. Juni  2010  beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM  entscheidet  (Art. 105 
AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs ma-
teriell  prüft,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen – namentlich dieje-
nigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von  Vollzugshindernissen  (Durch-
führbarkeit der Überstellung an den zuständigen Staat) – in den Dub-
lin-Verfahren bereits vor Erlass des Nichteintretensentscheides stellen,

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig zu erachten 
ist,

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dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  dem EU-System zum Vergleich 
von  Fingerabdrucksdaten  (EURODAC)  am  11. Januar  2008  illegal 
nach Italien einreiste, was von ihm nicht bestritten wird,

dass somit den Akten und den Aussagen des Beschwerdeführers die 
Zuständigkeit  Italiens  für  die  Prüfung  des  Asylgesuchs  des  Be-
schwerdeführers  entnommen  werden  kann,  zumal  der  Beschwerde-
führer zu Protokoll gab, dort ein Asylgesuch eingereicht zu haben,

dass aus diesem Grund keine Zuständigkeit der Schweiz für die mate-
rielle  Prüfung  des  Asylgesuchs  des  Beschwerdeführers  gestützt  auf 
Art. 7 oder 8 der Dublin-II-VO abgeleitet  werden kann, da diese nur 
zum  Zeitpunkt  der  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  diese 
Prüfung zur Anwendung kommen (vgl. Art. 5 Abs. 2 Dublin-II-VO),

dass der Beschwerdeführer indes in seiner Eingabe im Wesentlichen 
geltend machte, dass mit  seiner Wegweisung Art. 8 EMRK über das 
Privat- und Familienleben verletzt werde, da er in der Schweiz einen 
Sohn mit einer schweizerischen Frau habe; daher müsse die Schweiz 
ihr  Selbsteintrittsrecht  im  Sinne  von  Art.  3  Abs. 2  Dublin-II-VO aus-
üben,

dass der Schutz des Familienlebens Beziehungen zwischen Personen 
umfasst,  die eine "de facto-Familie"  bilden,  die  zusammenleben und 
bei  denen eine enge persönliche Beziehung besteht; auch stellt  der 
gegenseitige  Umgang  zwischen  den  Elternteilen  und  dem  Kind  ein 
grundlegendes Element des Familienlebens dar (vgl. Entscheide des 
Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts, BVGE 2008/47 E. 4.1.1; 
CARONI MARTINA,  Schriften  zum Europäischen Recht,  Band 58,  Privat- 
und  Familienleben  zwischen  Menschenrecht  und  Migration,  Berlin 
1999, S. 21 ff. mit  Hinweisen auf Urteile des Europäischen Gerichts-
hofs für Menschenrechte, Strassburg),

dass  jedoch  das  Anliegen  des  Beschwerdeführers  bis  anhin  wenig 
substantiiert  ist,  da  dem  Bundesverwaltungsgericht  beispielsweise 
keine Vaterschaftsanerkennung vorliegt, deren Erlass jedoch – dessen 
ist  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  bewusst  –  eine  gewisse  Zeit 
beansprucht,

dass aufgrund der Akten offensichtlich nicht davon auszugehen ist, der 
Beschwerdeführer und die erwähnte mutmassliche Kindsmutter hätten 
vor der Einreise in die Schweiz in einer dauerhaften, partnerschaftliche 

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Gemeinschaft  gelebt  respektive würden dies seit  der  Einreise  in  die 
Schweiz tun,

dass ferner  auffällt,  dass  diese bis  anhin  keine diesbezügliche Stel-
lungnahme  vorgelegt hat, welche zur Substantiierung der Beschwerde 
hätte beitragen können,

dass –  im beschränkten möglichen Rahmen –  einerseits  eine Fami-
lieneinheit  zunächst  auch  durch  Besuche  der  Mutter  mit  dem  mut-
masslich gemeinsamen Kind in Italien gelebt werden kann, bevor ein 
umgekehrter Familiennachzug in die Wege geleitet wird, um die häus-
liche Gemeinschaft leben zu können,

dass nach  dem Gesagten  weder  die  Bestimmung von Art.  8  EMRK 
noch  das  in  der  Dublin-VO propagierte  Ziel,  die  Einheit  der  Familie 
nach Möglichkeit zu wahren (vgl. dazu Ziff. 6 der Erwägungsgründe zur 
Dublin-II-VO sowie  Art.  8  Dublin-II-VO),  einer  Ausschaffung  des  Be-
schwerdeführers nach Italien entgegenstehen,

dass anderseits im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach 
Italien für  dieses Land die Möglichkeit  besteht,  die Schweiz um Auf-
nahme  des  Beschwerdeführers  aufgrund  von  humanitären  Gründen 
nach Art. 15 Dublin-II-VO zu ersuchen (vgl. dazu auch Ziff. 6 der Er-
wägungsgründe zur Dublin-II-VO über die Einheit der Familie),

dass  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  bewusst  ist,  dass  der  Be-
schwerdeführer  bei  einem negativen Ausgang seines Asylverfahrens 
allenfalls von Italien in sein Heimatland ausgeschafft werden könnte,

dass indes auch dann im Rahmen eines ausländerrechtlichen Verfah-
rens  Möglichkeiten  bestehen,  die  mutmassliche  Familie  wieder  zu-
sammenzuführen,

dass überdies keine Gründe vorliegen, daran zu zweifeln, dass  Italien 
als Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) sich nicht an die daraus resultierenden Verpflichtun-
gen halten würde,

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dass bei vorliegender Sachlage kein Anlass zur Prüfung des Asylge-
suchs  durch  die  Schweiz  (Selbsteintritt  nach  Art. 3  Abs. 2  Dublin-II-
VO) besteht,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zuläs-
sigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits 
Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensent-
scheides ist, und hier nicht mehr zu prüfen ist,

dass sich auch die Frage nach der Zumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem 
Aspekt  von  Art. 83  Abs. 1  und 4  des  Bundesgesetzes  vom  16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 
142.20) stellen, sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens 
im Rahmen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass  darüber  hinaus  der  vom  Bundesverwaltungsgericht  erlassene 
Vollzugsstopp in Form einer vorsorglichen Massnahme im Sinne von 
Art. 56 VwVG mit dem vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos 
geworden ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 
1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige Migrationsbehörde des Kantons.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

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