# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04a3e2f0-c1f2-517f-bc45-f527948c48c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2008 D-7268/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7268-2006_2008-07-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7268/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier, Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______, Montenegro,
vertreten durch Josef Kaufmann, B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Familienasyl; Verfügung des BFF vom 10. Dezem-
ber 1999 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7268/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der aus C._______, aus der zum 
damaligen Jugoslawien gehörenden Provinz Montenegro stammende 
Beschwerdeführer  muslimischer  Ethnie  seinen  Heimatstaat  am 
12. April 1994 auf dem Landweg. Über Italien sei er am 14. April 1994 
unter  Umgehung  der  Grenzkontrolle  in  die  Schweiz  gelangt.  Am 
gleichen  Tag  stellte  er  in  der  Empfangsstelle  Kreuzlingen  ein 
Asylgesuch. Nach der Kurzbefragung vom 20. April 1994 wurde er mit 
Verfügung  vom  21. April  1994  für  den  Aufenthalt  während  des 
Asylverfahrens dem Kanton Bern zugewiesen. Am 11. Mai 1994 wurde 
der  Beschwerdeführer  von  der  zuständigen  kantonalen  Behörde 
angehört.

Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer anläss-
lich der beiden Befragungen im Wesentlichen aus, er sei am 19. März 
respektive 19. Mai  1991 in  die Kaserne der  jugoslawischen Volksar-
mee in D._______ (Kroatien) eingerückt und habe insgesamt während 
sechseinhalb Monaten Militärdienst geleistet. Im Herbst 1991 habe die 
kroatische Armee ihre Kaserne erobert und die Soldaten gefangen ge-
nommen. Sie hätten sich ergeben und sämtliche Soldaten seien dar-
aufhin während eines Tages festgehalten worden. Nachdem man sie 
freigelassen und ihnen eine entsprechende Bestätigung ausgehändigt 
gehabt habe, sei  er über E._______ nach Hause zurückgekehrt  und 
habe sich bei den Militärbehörden nicht mehr gemeldet. Daraufhin sei 
er  nach  fünf  bis  sechs  Tagen  von  der  serbischen  Polizei  gesucht 
worden, da er den Militärdienst nicht beendet habe. In der Folge habe 
ihn die Polizei alle zwei bis drei Wochen erfolglos zu Hause gesucht. 
Während  dieser  Zeit  habe  er  sich  bei  Verwandten  und  im  Wald 
versteckt  gehalten  und  sei  schliesslich  ausgereist.  Auf  die  weiteren 
Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

B.
Mit Verfügung vom 5. Juli 1994 lehnte das BFF das Asylbegehren ab 
und ordnete gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
der Schweiz an. Vom Vollzug der Wegweisung wurde jedoch aufgrund 
des  Beschlusses  des  Bundesrates  vom 18.  Dezember  1991  wegen 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  abgesehen  und  der  Be-
schwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Die Vorinstanz 

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begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilde-
rungen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlings-
eigenschaft nicht genügten, weil keine Anhaltspunkte bestünden, einer 
möglichen Bestrafung wegen Desertion liege eine asylbeachtliche Mo-
tivation zugrunde. Ferner sei der Vollzug der Wegweisung gemäss Be-
schluss  des  Bundesrates  vom  18.  Dezember  1991  gestützt  auf 
Art. 14a  Abs.  5  des  Bundesgesetzes  vom  26. März  1931  über 
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) be-
treffend  die  vorläufige  Aufnahme  von  Refraktären  und  Deserteuren 
aus  dem  Gebiet  des  ehemaligen  Jugoslawiens  mit  Ausnahme  von 
Kroatien,  Slowenien  und  Mazedonien,  als  unzumutbar  zu  erachten. 
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Mit Urteil des F._______ vom Y._______ wurde der Beschwerdeführer 
wegen  mehrfachen  Diebstahls,  Hehlerei,  mehrfachen  geringfügigen 
Diebstahls,  mehrfacher  Entwendung  eines  Personenwagens  zum 
Gebrauch  und  Versuchs  dazu  sowie  mehrfachen  widerrechtlichen 
Aneignens  und  Missbrauchs  von  Kontrollschildern  zu  einer  Ge-
fängnisstrafe von 14 Monaten,  bedingt  bei  einer  Probezeit  von zwei 
Jahren, verurteilt.

D.
Mit Verfügung des BFF vom 27. Februar 1997 wurde die mit Verfügung 
vom 5. Juli 1994 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerde-
führers  aufgehoben,  die  zuständige  Fremdenpolizeibehörde  mit  der 
Ansetzung einer angemessenen Ausreisefrist beauftragt und einer all-
fälligen  Beschwerde  die  aufschiebende  Wirkung  entzogen.  Zur  Be-
gründung  wurde  im  Wesentlichen  angeführt,  der  Beschwerdeführer 
gefährde durch sein Verhalten - dieser sei am Z._______ wegen Ver-
gewaltigung  verhaftet  worden  und  vorgängig  wiederholt  wegen  ver-
schiedener  Vermögensdelikte  und  Widerhandlungen  gegen  das 
Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 [SVG, SR 741.0] in 
Polizei-  und  Untersuchungshaft  gewesen  -  die  öffentliche  Sicherheit 
und  Ordnung,  so  dass  der  Bundesratsbeschluss  keine  Anwendung 
mehr finde und die vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 14a Abs. 6 
ANAG  aufzuheben  sei.  Diese  Verfügung  erwuchs  unangefochten  in 
Rechtskraft.

E.
Am V._______  heiratete  der  Beschwerdeführer  eine  bosnisch-herze-

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gowinische Staatsangehörige, welcher mit Verfügung des Bundesam-
tes vom W._______ die Flüchtlingseigenschaft  zuerkannt und gleich-
zeitig Asyl gewährt wurde.

F.
Mit  Eingabe vom 26. Mai  1998 -  unterzeichnet  von der  Ehefrau des 
Beschwerdeführers - ersuchte dieser um Einbezug in den Flüchtlings-
status seiner Ehefrau gemäss Art. 3 AsylG.

G.
Mit  Urteil  des  G._______  vom  X._______  wurde  der 
Beschwerdeführer  der  Vergewaltigung,  des  Diebstahls  und  der 
Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch schuldig gespro-
chen und unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren Ge-
fängnis verurteilt. Die vom F._______ mit Urteil vom Y._______ bedingt 
ausgesprochene  Strafe  von  14  Monaten  Gefängnis  wurde  mit  dem 
erwähnten Urteil des Kreisgerichts widerrufen.

H.
Am  1.  November  1998  brachte  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers 
H._______ zur Welt.

I.
Mit  Verfügung des BFF vom 10. Dezember 1999 wurde das Gesuch 
um Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft sei-
ner Ehefrau in Anwendung von Art. 51 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) abgelehnt.

J.
Mit  Eingabe  vom  12.  Januar  2000  an  die  ARK  beantragte  der  Be-
schwerdeführer  durch  seinen  Rechtsvertreter,  es  sei  die  Verfügung 
des BFF vom 10. Dezember 1999 aufzuheben und dem Gesuch um 
Einbezug  in  die  Flüchtlingseigenschaft  seiner  Ehefrau  stattzugeben. 
Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.

K.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters der ARK vom 4. Febru-
ar 2000 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 21. Febru-
ar 2000 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu bezah-
len, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

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L.
Mit  Schreiben  des  Rechtsvertreters  des  Beschwerdeführers  vom 
10. Februar 2000 wies dieser auf die Mittellosigkeit seines Mandanten 
und daraus folgend auf dessen objektive Unmöglichkeit, der Forderung 
betreffend Zahlung eines Kostenvorschusses nachzukommen, hin. Er 
(der Rechtsvertreter) sei daher gezwungen, der Forderung aus seiner 
privaten Kasse nachzukommen.

Der Kostenvorschuss wurde am 17. Februar 2000 einbezahlt.

M.
Am  12.  Januar  2001  brachte  die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers 
I._______ und am 14. März 2003 J._______ zur Welt.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2007 wurde die Vorinstanz zu ei-
nem Schriftenwechsel eingeladen.

O.
In seinem Schreiben vom 22. April 2007 ersuchte der Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers einerseits um Zustellung der vorinstanzlichen 
Vernehmlassung unter Einräumung eines Rechts zur Stellungnahme, 
sobald diese vorliege, und andererseits um die Möglichkeit zur Einrei-
chung einer umfassenden Stellungnahme zur Situation der Familie des 
Beschwerdeführers.

P.
Mit Eingabe vom 26. April 2007 (Datum Poststempel) reichte die Frem-
denpolizei  der  Stadt  Biel  Kopien  von  vier  provisorischen 
Stellenantrittsbewilligungen des Beschwerdeführers zu den Akten.

Q.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 27. April 2007 
die Abweisung der Beschwerde.

R.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2007 wurde dem Beschwerdeführer 
die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zugestellt und 
dieser gleichzeitig aufgefordert,  bis zum 18. Mai 2007 eine Stellung-
nahme zur heutigen Situation der Familie einzureichen.

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S.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2007 legte der Beschwerdeführer seine Stel-
lungnahme - unter Beilage diverser Beweismittel - ins Recht. Auf den 
Inhalt  dieser Eingabe wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwä-
gungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer  ist  legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.

2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-

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ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Flüchtlin-
gen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt 
und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen spre-
chen (vgl. Art. 51 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Die  Vorinstanz  hielt  im  angefochtenen  Entscheid  fest,  es  lägen 
vorliegend besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG 
vor, welche dem Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingsei-
genschaft  seiner Ehefrau entgegenstehen würden. Die Begehung ei-
nes mit Zuchthaus bedrohten Delikts (Verbrechen) ziehe in der Regel 
die Asylunwürdigkeit  nach sich. Die Tatsache, dass der Beschwerde-
führer  zu  einer  Gefängnisstrafe  verurteilt  worden  sei,  schliesse  die 
Asylunwürdigkeit jedoch nicht aus. Vorliegend seien insbesondere die 
Schwere der Tat (Vergewaltigung) zu berücksichtigen sowie der Um-
stand, dass der Beschwerdeführer nicht nur einmal in schwerwiegen-
der Weise delinquiert habe. Selbst die bedingte Vorstrafe habe den Be-
schwerdeführer  nicht  davon abgebracht,  weiter  zu  delinquieren. Aus 
der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Probezeit und dann 
darauf  folgend  erst  noch  während  des  hängigen  Verfahrens  erneut 
straffällig geworden sei, ergebe sich zudem das Problem der Wieder-
holungsgefahr. Das Familienleben sei auch im Heimatland (Monteneg-
ro) des Beschwerdeführers realisierbar, zumal er eine andere Staats-
angehörigkeit als seine Frau (Bosnien und Herzegowina) besitze. Der 
Beschwerdeführer  stamme  aus  C._______,  einem  mehrheitlich 
muslimisch  besiedelten  Gebiet;  die  Ehefrau  sei  bosnische 
Staatsangehörige muslimischer Ethnie. 

3.2 Der Beschwerdeführer hielt diesen Erwägungen in seiner Rechts-
mitteleingabe sowie  seiner  Stellungnahme vom 17. Mai  2007 entge-
gen, er sei  wegen in den Jahren 1995 bis 1997 begangener Delikte 
(u.a. Vergewaltigung, Diebstahl und Entwendung eines PW's zum Ge-
brauch,  jedoch  keine  Drogendelikte)  zu  insgesamt  38  Monaten  Ge-

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fängnis  (abzüglich  318  Tage  Untersuchungshaft)  verurteilt  worden. 
Vom Q._______ bis R._______ sei er in Haft gewesen. Er habe sich in 
der Haft anständig und unauffällig verhalten, weshalb er denn auch am 
S._______ vorzeitig  aus dem Vollzug entlassen worden sei  und nun 
bei  seiner  Ehefrau  und  den  drei  gemeinsamen  Kindern  wohne. Die 
Beziehung  zu  seiner  Ehefrau,  welche  er  am  V._______  geehelicht 
habe,  habe sein  Leben  grundsätzlich  verändert. Trotz  der  psychisch 
starken  Belastung  (Angst  vor  drohender  Ausschaffung;  keine 
Möglichkeit, einer bezahlten Arbeit nachzugehen) habe er sich seit der 
Haftentlassung  vollumfänglich  korrekt  verhalten,  seine  Frau  beim 
Führen des Haushaltes und der Betreuung der Kinder unterstützt und 
mancherlei Kontakte geknüpft - nicht zuletzt auch durch die freiwillige 
Übernahme  von  Hauswartdiensten  im  Wohnblock  -,  habe  im  Jahre 
2003  einen  Intensiv-Deutschkurs  besucht  und  auf  Alkoholkonsum 
völlig  verzichtet.  Die  Familie  habe  seit  der  Haftentlassung  keine 
Schulden  gemacht  und  er  werde  die  noch  ausstehenden  Gerichts-
gebühren bezahlen, sobald er einer geregelten Arbeit nachgehen kön-
ne.  Ohne  seine  Delikte  bagatellisieren  zu  wollen,  sei  festzustellen, 
dass er  seine Strafe ohne Widerstände verbüsst habe, einsichtig sei 
und sich aufgrund der Beziehung zu seiner Frau und den Kindern po-
sitiv entwickelt und unter schwierigsten sozialen Bedingungen bewährt 
habe.

Weiter sei anzuführen, dass er in seiner Heimat wegen der seinerzeiti-
gen Desertion  nach wie  vor polizeilich  gesucht  werde und bei  einer 
Ausweisung mit Sanktionen unbestimmter Härte rechnen müsste. Sei-
ne Ehefrau sei wegen ihrer traumatischen Kriegserfahrungen nicht im-
stande, im ehemaligen Kriegsgebiet zu leben, dem sie habe entfliehen 
können. Zudem sei keineswegs sicher, ob seine Ehefrau als muslimi-
sche Bosnierin von den Behörden in Montenegro überhaupt ins Land 
hinein-  und im Falle einer tatsächlichen Einreise dann auch in Ruhe 
gelassen würde. Unter diesen Umständen sei die Chance einer Reso-
zialisierung seiner Person in Montenegro nicht gegeben und ein Fami-
lienleben in seinem Heimatland sei weder als realisierbar noch als zu-
mutbar zu erachten.

4.
Der Beschwerdeführer heiratete nach seiner Einreise in die Schweiz 
eine  bosnisch-herzegowinische  Staatsangehörige,  welche  mit  Verfü-
gung des BFF vom W._______ als Flüchtling anerkannt worden war. 
Die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  verfügt  mittlerweile  in  der 

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Schweiz über eine Niederlassungsbewilligung. 

Massgebend für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Ehe-
frau ist die Bestimmung von Art. 51 Abs. 1 AsylG. Das am 1. Oktober 
1999 in Kraft getretene revidierte Asylrecht sieht zusätzlich vor, dass 
ein solcher Einbezug erst nach der Feststellung erfolgen kann, dass 
der Einzubeziehende die Flüchtlingseigenschaft  nicht  selbstständig - 
beziehungsweise  originär  -  erfüllt  (vgl.  Art.  37  der  Asylverordnung 1 
vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311).

Das BFF lehnte mit Verfügung vom 5. Juli  1994 das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers  rechtskräftig  ab.  Damit  steht  fest,  dass  er  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht originär erfüllt. 

5.

5.1 Seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts am 1. Oktober 1999 re-
gelt Art. 51 AsylG unter dem Terminus "Familienasyl" all jene Sachver-
halte, die zuvor von Art. 3 Abs. 3 aAsylG (Einbezug in die Flüchtlings-
eigenschaft) oder von Art. 7 aAsylG (Familienvereinigung) erfasst wur-
den.

5.2 Der Leitgedanke des Familienasyls besteht darin, den Rechtssta-
tus  der  zum  Zeitpunkt  der  Flucht  bestehenden  Kernfamilie  eines 
Flüchtlings einheitlich zu regeln, sofern er dieselbe Nationalität wie der 
Flüchtling besitzt. Diese einheitliche Regelung rechtfertigt sich, da da-
von ausgegangen wird,  dass die engsten Familienangehörigen unter 
der Verfolgung des Ehegatten beziehungsweise der Ehegattin mitgelit-
ten  haben oder  selbst  der  Gefahr  der  Verfolgung ausgesetzt  waren. 
Eine "conditio sine qua non" der Konzeption des Familienasyls ist da-
her die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemein-
schaft  bestanden  haben  muss.  Ein  automatischer  Einbezug  in  die 
Flüchtlingseigenschaft des Gatten oder der Gattin und die anschlies-
sende Gewährung von Asyl sind demnach nur in den Fällen möglich, 
in denen die Voraussetzungen nach Art. 51 Abs. 1 vorliegen und eine 
Familiengemeinschaft vor der Flucht bestanden hat. Jedoch ist insbe-
sondere bei  der nachträglichen Heirat  eines anerkannten Flüchtlings 
mit einer Person aus seinem Heimatstaat kein automatischer Einbezug 
in die Flüchtlingseigenschaft mehr möglich. In diesen Fällen steht den 
Betroffenen die Möglichkeit  offen,  entweder selbst befürchtete Nach-
teile im Sinne von Art. 3 AsylG geltend zu machen oder sich um eine 

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ordentliche  fremdenpolizeiliche  Aufenthaltsbewilligung  zu  bemühen. 
Gemäss Art. 8  der  Konvention vom 4. November  1950 zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  besteht 
in  diesen  Fällen  ohnehin  Anspruch  auf  eine  Anwesenheitsregelung 
des Ehegatten des  Flüchtlings  und ihrer  minderjährigen Kinder  (vgl. 
Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 4. Dezember 1995, 
BBl 1996 II 68 ff.).

5.3 Materiellrechtlich haben mit  dem Inkrafttreten des neuen Rechts 
die bis dahin geltenden Bestimmungen keine grundlegende Verände-
rung erfahren. Eine wesentliche Neuerung ist gleichwohl darin zu erbli-
cken, als eine Trennung des in der Schweiz anerkannten Flüchtlings 
und  der  anspruchsberechtigten  Person  dann  nicht  mehr  durch  die 
Flucht  verursacht  worden sein  muss,  wenn  die  Familienangehörigen 
des Flüchtlings bereits in der Schweiz weilen (vgl. Art. 51 Abs. 1, 2 und 
4  AsylG).  Halten  sich  somit  die  das  Familienasyl  beantragenden 
Familienangehörigen im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits in 
der Schweiz auf, fällt für sie das Erfordernis der Trennung durch Flucht 
weg. Jedoch bleibt es für eine Gewährung des Familienasyls erforder-
lich, dass der Ehegatte mit dem in der Schweiz anerkannten Flüchtling 
zum Zeitpunkt  seiner Flucht  in einem gemeinsamen Haushalt  gelebt 
hat  und eine Wiederherstellung dieser Gemeinschaft  gleichzeitig  un-
entbehrlich ist sowie in der Schweiz tatsächlich auch angestrebt wird 
(vgl.  dazu  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 8 E. 3.2. S. 94, EMARK 2000 
Nr. 11 E. 3a und 3b S. 88 f.).

6.  

6.1 Vorliegend ist  in  Anwendung der  oben in  E. 5.2  und 5.3  darge-
legten Regelung festzustellen,  dass der Beschwerdeführer zum Zeit-
punkt  seiner Flucht  mit  seiner Ehefrau nicht  in einem gemeinsamen 
Haushalt lebte, zumal er diese den Akten zufolge erst in der Schweiz 
kennenlernte und am 5. März 1998 heiratete,  somit  eine  Wiederher-
stellung  dieser  Gemeinschaft  in  der  Schweiz  folgerichtig  auch  nicht 
angestrebt werden konnte.

Daher bestand vorliegend - gemäss dem dem Familienasyl zugrunde 
liegenden Kerngedanken - zum Zeitpunkt der Flucht keine Familienge-
meinschaft,  weshalb es an den Voraussetzungen zum Einbezug des 

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Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau man-
gelt.

6.2 Sind die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinne von Art. 51 
Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllt, können weder die Bestimmungen von 
Art. 8  EMRK noch jene von Art. 17 und 23 des Internationalen Pakts 
vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (SR 
0.103.2)  im  Asylverfahren  ergänzend  angewandt  werden;  die  Frage 
nach einem allfälligen Anspruch auf Familiennachzug ist gestützt auf 
die vorerwähnten Bestimmungen von der zuständigen kantonalen Aus-
länderbehörde zu prüfen (vgl. EMARK 2002 Nr. 6 E. 5a und b S. 44 f.). 

Die  Ehefrau  des  Beschwerdeführers  ist  im  Besitze  einer  Niederlas-
sungsbewilligung  und  verfügt  demnach  über  ein  gefestigtes  Aufent-
haltsrecht  in  der  Schweiz.  Somit  hat  der  Beschwerdeführer  grund-
sätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21), welcher von den zuständigen fremdenpolizeili-
chen Behörden zu prüfen ist.  Unter diesen Umständen erübrigt es sich, 
auf die weiteren Vorbringen und auf die als Beweismittel eingereichten Do-
kumente im Einzelnen einzugehen, da sie nicht zu einer anderen Beurtei-
lung zu führen vermögen.

6.3 Die Vorinstanz hat deshalb im Ergebnis zu Recht, wenn auch mit 
etwas anderer Begründung (für den Umfang der rechtlichen Regelung 
ist  jedoch  allein  das  Dispositiv  massgebend),  das  Gesuch  des  Be-
schwerdeführers  um  Einbezug  in  die  Flüchtlingseigenschaft  seiner 
Ehefrau abgelehnt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2]). 
Diese sind mit dem am 17. Februar 2000 geleisteten Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 600.-- zu verrechnen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit 

den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- K._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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