# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e17d9f0-2aeb-54f4-b1ad-c42d476a1f66
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 23.03.2007 PZ 2006 238
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_PZ-2006-238_2007-03-23.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 23. März 2007 Schriftlich mitgeteilt am: 
PZ 06 238

Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium

Vorsitz Vizepräsident Schlenker
Aktuar ad hoc Bänziger

——————

Im Rekurs

der Z., Gesuchstellerin und Rekurrentin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Irm-
gard Camenisch, Postfach, Quaderstrasse 5, 7002 Chur,

gegen

die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 18. November 2006, mit-
geteilt am 4. Dezember 2006, in Sachen gegen O., Gesuchsgegner und Rekurs-
gegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. R., Postfach 101, Bahnhofstrasse 7, 
7001 Chur,

betreffend Eheschutz (Prozesskostenbevorschussung),

hat sich ergeben:

2

A. Z. und O. heirateten am 9. September 1999. Aus dieser Ehe gingen 
die Kinder A., geboren am x.x.1999, B., geboren am x.x.2001, und C., geboren am 
x.x.2002, hervor. Die Familie wohnte bis zur Trennung in einer Wohnung in dem 
vom Ehemann geleiteten Hotel F. in P..

B. Am 14. Juli 2005 liess Z. beim Bezirksgerichtspräsidenten Maloja ein 
Gesuch um Erlass eheschutzrichterlicher Massnahmen zur Regelung der Tren-
nungsnebenfolgen einreichen. Ebenfalls stellte sie für das Eheschutzverfahren ein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Ernennung eines Rechtsbeistandes. 
Mit Verfügung vom 25. Juli 2005 wies das Bezirksgerichtspräsidium Maloja dieses 
Gesuch mit der Begründung ab, die Eheleute O. und Z. hätten zuletzt über ein steu-
erbares Einkommen von CHF 76'500.00 und über ein steuerbares Vermögen von 
CHF 644'800.00 verfügt, weshalb sie in der Lage seien, für die im hängigen Ehe-
schutzverfahren anfallenden Verfahrens- und Anwaltskosten selbst aufzukommen. 
Zusätzlich wies der Bezirksgerichtspräsident darauf hin, dass die eherechtliche Pro-
zesskostenvorschusspflicht dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor-
gehe. In der Folge stellte Z. in Ergänzung zum Gesuch betreffend Eheschutz am 
25. August 2005 ein Gesuch um Verpflichtung von O. zur Leistung allfälliger ihr auf-
erlegter Gerichtskostenvorschüsse und zur Leistung eines ersten Anwaltskosten-
vorschusses von CHF 4'500.00. Mit Verfügung vom 3. Juli 2006, schrieb der Be-
zirksgerichtspräsident Maloja das Verfahren einstweilen als erledigt ab. Zur Begrün-
dung gab er an, dass sich die Parteien trotz entsprechender Aufforderung bezüglich 
Fortsetzung des Verfahrens nicht geäussert hätten, weshalb in dieser Angelegen-
heit offenbar kein Handlungs- und Regelungsbedarf mehr bestehe. Die Kosten des 
Verfahrens sowie die Gutachterkosten auferlegte er den Parteien je zur Hälfte. 

Gegen diese Verfügung vom 3. Juli 2006 liess Z. am 27. Juli 2006 Rekurs 
beim Kantonsgerichtspräsidium Graubünden erheben. Auch bezüglich dieses Re-
kursverfahrens reichte Z. beim Kantonsgerichtspräsidium Graubünden ein Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege und Ernennung eines Rechtsbeistandes ein. Ob-
wohl dieses Gesuch infolge vollumfänglicher Überbindung der gerichtlichen und 
aussergerichtlichen Kosten an die Vorinstanz abgeschrieben werden konnte, wies 
der Kantonsgerichtsvizepräsident im Rekursentscheid von 24. August 2006 Ziff. 7 
der Erwägungen darauf hin, dass das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege selbst bei einer anderen Kostenverteilung hätte abgewiesen werden 
müssen, da der Ehemann von Z. über hinreichendes Vermögen verfüge und der 
Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenüber der Vor-
schusspflicht des leistungsfähigen Ehegatten subsidiär sei. 

3

Im Anschluss an den Rekursentscheid des Kantonsgerichtspräsidiums 
Graubünden vom 24. August 2006 kam es zu einer weiteren Anhörung der Parteien 
vor dem Bezirksgerichtspräsidium Maloja sowie zu weiteren schriftlichen Stellung-
nahmen der Parteien. Z. liess am 5. Oktober 2006 beim Bezirksgerichtspräsidium 
Maloja ein weiteres Gesuch betreffend Bevorschussung von Anwaltskosten einrei-
chen. Sie beantragte, dass ihr Ehemann in Ergänzung zum Gesuch vom 25. August 
2005 zu verpflichten sei, an ihre Anwaltskosten einen Vorschuss von insgesamt 
CHF 9'000.00 zu leisten. Zur Begründung führte sie aus, dass sie zur Zeit nicht 
erwerbstätig sei. Das Vermögen von CHF 644'800.00 befinde sich in den Händen 
ihres Ehemannes und die Unterhaltszahlungen für sich und die drei Kinder würden 
auch nicht ausreichen, um für die Gerichts- und Anwaltskosten des hängigen Ehe-
schutzverfahrens aufzukommen. Der Ehemann verfüge hingegen über hinrei-
chende Mittel, um die Vorschüsse bezahlen zu können. Der Ehemann liess die Ab-
weisung des Gesuchs beantragen. Im Wesentlichen machte er geltend, die Ehefrau 
sei nicht mittellos und ohne Vermögen, so dass sie die Gerichts- und Anwaltskos-
tenvorschüsse selbst leisten könne. Auch verfüge er selber nicht über die nötigen 
Mittel, um die Vorschüsse aufzubringen. Insbesondere sei das vom ihm an das Ho-
tel F. geleistete Darlehen aufgrund der schlechten finanziellen Lage des Hotels nicht 
verfügbar.

Mit Eheschutzverfügung vom 11. November 2006, mitgeteilt am 29. Novem-
ber 2006 erkannte der Bezirksgerichtspräsident Maloja in der Sache wie folgt:

„1. Es wird festgestellt, dass die Eheleute seit Juli 2005 getrennt leben.

2. Der Mutter wird für die gemeinsamen Kinder A., geboren 06.04.1999, B., 
geboren 08.01.2001, und C., geboren 09.02.2002, das Sorgerecht allein 
übertragen.

3. Dem Vater steht für die Kinder ein Umgangsrecht mit den Kindern - unter 
Voranmeldung und Absprache - von 4 Tagen im Monat und 5 Wochen 
Ferien im Jahr zu. Die Mutter hat dafür zu sorgen, dass die drei Kinder 
auch Umgang mit den bisherigen Bezugspersonen haben können.

4. Der Ehemann hat der Ehefrau einen monatlichen Unterhalt von € 
1'182.00 zu zahlen.

5. Der Ehemann und Vater hat für den Kinderunterhalt zu zahlen:

für A., geboren 06.04.1999:

vom 27. Nov. 2006 bis 31. März 2011: € 368.00

vom 01. April 2011 bis 31. März 2017: in Höhe von 180,10 % des dann 
geltenden Regelbetrages der Altersstufe 3. Auf den Unterhalt ist das Kin-
dergeld anzurechnen, soweit dieses zusammen mit dem Unterhalt 135 
% des Regelbetrages übersteigt.

4

für B., geboren 08.01.2001:

vom 27. November 2006 bis 31. Dezember 2006: € 291.00

vom 01. Januar 2007 bis 31. Dezember 2012 in Höhe von 180,30 % des 
dann geltenden Regelbetrages der Altersstufe 2. Auf den Unterhalt ist 
das Kindergeld anzurechnen, soweit dieses zusammen mit dem Unter-
halt 135 % des Regelbetrages übersteigt.

für C., geboren 09.02.2002:

vom 27. November 2006 bis 31. Januar 2008: € 291.00

vom 01. Februar 2008 bis 31. Januar 2014 in Höhe von 180,30 % des 
dann geltenden Regelbetrages der Altersstufe 2. Auf den Unterhalt ist 
das Kindergeld anzurechnen, soweit dieses zusammen mit dem Unter-
halt 135 % des Regelbetrages übersteigt.

6. Die Unterhaltsbeiträge sind monatlich im voraus zu entrichten, begin-
nend ab 1. Dezember 2006.

7. Der Vater hat ein Umgangsrecht mit den drei gemeinsamen Kindern 
während mindestens zusammenhängenden 4 Tagen im Monat und 5 
Wochen Ferien während den Schulferien. Die Besuchstage sind gegen-
seitig zwischen den Eltern abzusprechen und vom Vater voranzumelden.

8. Das Gesuch um Überlassung des Range Rovers wird abgewiesen.

9. Die Verfahrenskosten von CHF 3'400.- und Schreibgebühren von CHF 
200.-, insgesamt CHF 3'600.-, gehen zu 2/3=CHF 2'400.- zulasten der 
Ehefrau und zu 1/3=CHF 1'200.- zulasten des Ehemannes. Die Experti-
sekosten im Betrag von CHF 5'088.- werden den Parteien je zur Hälfte, 
d.h. je CHF 2'544.-, auferlegt. Die CHF 700.- gemäss Kostenauflage des 
Kantonsgerichtspräsidiums Graubünden von 24.8.2006 können mit der 
Zahlung der Ehefrau verrechnet werden.

10. Die Ehefrau hat den Ehemann ausseramtlich mit CHF 1'500.- zuzüglich 
Mehrwertsteuer von 7,6 % zu entschädigen.

11. (Rechtsmittelbelehrung).

12. (Mitteilung).“

Das Bezirksgerichtspräsidium Maloja erliess am 18. November 2006, mitge-
teilt am 4. Dezember 2006, sodann eine selbständige Verfügung betreffend Pro-
zesskostenbevorschussung, mit welcher es festhielt:

„1. Das Gesuch um Prozesskostenbevorschussung wird im Sinne der Er-
wägungen abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens von CHF 300.- inklusive Schreibgebühren 
von CHF 100.-, total CHF 400.-.gehen zulasten der Ehefrau.

3. Die Ehefrau hat den Ehemann ausseramtlich mit CHF 400.- zu entschä-
digen.

5

4. (Rechtsmittelbelehrung).

5. (Mitteilung).“

Zur Begründung führte es aus, dass dem Ehemann von seinem Einkommen 
nach Abzug der von ihm zu leistenden Unterhaltszahlungen nicht ein genügend ho-
her Überschuss verbleiben würde, um zu einer Prozesskostenbevorschussung ver-
pflichtet werden zu können. Dies insbesondere deshalb, weil dem Mann der ange-
messene und nicht bloss der notwendige Unterhalt zugestanden werde und er 
selbst ebenfalls Gerichts- und Anwaltkosten zu bezahlen habe. Auch das Darlehen 
des Ehemannes an den Hotelbetrieb, aus dem der Ehemann seinen Verdienst zieht, 
sei nicht liquides Geld und diene seinem Verdienst, mithin seinem angemessenen 
Lebensunterhalt. Somit sei auch – trotz des nachgewiesenen Vermögens – eine 
Verpflichtung zur Prozesskostenbevorschussung ausgeschlossen, dies entgegen 
den Ausführungen im kantonsgerichtlichen Entscheid vom 24. August 2006 (PZ 06 
126, 06 127). Da Z. bloss einen Antrag auf Prozesskostenbevorschussung gestellt 
habe, müsse nicht geprüft werden, ob die Ehefrau bedürftig sei oder nicht. Diese 
Prüfung wäre erst bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe vorzunehmen.

C. Gegen diese Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja erhob 
Z. mit Eingabe vom 27. Dezember 2006, eingegangen am 28. Dezember 2006, Re-
kurs beim Kantonsgerichtspräsidium Graubünden. Sie stellte folgende Begehren:

„1. Die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 18.11. 
/4.12.2006 sei vollumfänglich aufzuheben.

2. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, die der Rekurrentin im Ehe-
schutzverfahren auferlegten Gerichtskosten zu bevorschussen und die 
mit den Gesuchen vom 25. August 2005 und vom 5. Oktober 2006 be-
antragten Vorschüsse an deren Anwaltskosten von insgesamt Fr. 9'000.-
- zu leisten.

3. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.6% 
MwST.“

Zur Begründung ihrer Anträge führte Z. aus, dass sie aufgrund des Ent-
scheids des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 25. Juli 2005 betreffend ihres 
Gesuchs um unentgeltliche Rechtpflege und Ernennung eines Rechtsbeistandes 
vom 14. Juli 2005, welcher festhielt, dass die Parteien bei Betrachtung der Einkom-
mens- und Vermögenslage durchaus in der Lage seien, für die Gerichts- und An-
waltskosten des Eheschutzverfahrens selber aufzukommen, sowie aufgrund der Er-
wägung im oben erwähnten Rekursentscheid des Kantonsgerichtspräsidiums da-
von abgehalten worden sei, nochmals ein Gesuch um unentgeltliche Prozess-
führung und Rechtsverbeiständung einzureichen, als das Eheschutzverfahren im 

6

September 2006 weiter bearbeitet wurde und sie mit weiteren Kosten rechnen 
musste. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Vorinstanz Ende Juli 2005 befand, 
der Rekursgegner sei in der Lage, für die durch das Eheschutzverfahren entstehen-
den Gerichts- und Anwaltskosten beider Parteien aufzukommen, und ein gutes Jahr 
später bei praktisch gleich gebliebenem Vermögen zum gegenteiligen Schluss 
komme. Des Weiteren führt die Rekurrentin aus, dass die finanzielle Situation ihres 
Ehemannes nicht so angespannt sei, wie er behaupte. Auch würde durch die Leis-
tung der Vorschüsse die Existenz des Hotel F. und somit die Erwerbsgrundlage und 
der angemessene Lebensunterhalt des Rekursgegners nicht gefährdet. Die Rekur-
rentin ihrerseits verfüge über keinerlei Vermögen und auch die Unterhaltszahlungen 
liessen die Bezahlung der Gerichts- und Anwaltskosten des Eheschutzverfahrens 
nicht zu. Die Raten für ihr neu angeschafftes Auto, welches sie mit finanzieller Hilfe 
ihrer Mutter gekauft habe, würden ebenfalls durch die Mutter beglichen. Sie sei 
schon deshalb auf ein Auto angewiesen, um die Kinder regelmässig zu Besuchs- 
und Ferienzwecken in die Schweiz zu bringen.

D. O. lässt in seiner Vernehmlassung vom 24. Januar 2007, eingegangen 
am 25. Januar 2007, folgende Rechtsbegehren stellen:

„1. Der Rekurs sei abzuweisen.

2. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Re-
kurrentin.“

Der Rekursgegner führt in seiner Vernehmlassung aus, dass im vorliegenden 
Verfahren bloss die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 18. No-
vember 2006 betreffend Gerichts- und Anwaltskostenvorschuss Anfechtungsobjekt 
sei, nicht hingegen die Eheschutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja 
vom 11. November 2006. Diese letztere Verfügung sei unangefochten geblieben 
und sei auch hinsichtlich der Ausführungen des Kantonsgerichtspräsidiums bei der 
Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit zu beachten. Weiter macht der Rekurs-
gegner geltend, dass das eigentliche Eheschutzverfahren mit Verfügung vom 11. 
November 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sei, ohne dass Vorschüsse 
hätten geleistet werden müssen. Da somit das Verfahren auch ohne Kostenvor-
schüsse habe durchgeführt werden können, fehle es zum Vornherein am erforder-
lichen Rechtsschutzinteresse des eingereichten Rekurses. Die der Rekurrentin aus 
dem Verfahren entstandenen Kosten könnten nun nicht einfach nachträglich über 
Art. 159 ZGB dem Rekursgegner überbunden werden. Dies sei nicht Sinn und 
Zweck der ehelichen Beistandspflicht von Art. 159 ZGB. Die Rekurrentin sei nicht 
als mittellos zu betrachten, wenn es ihr kurz nach Stellung des Gesuches um einen 

7

Prozesskostenvorschuss möglich gewesen sei, unnötigerweise ein viel zu teures 
Auto anzuschaffen. Es sei geradezu rechtsmissbräuchlich, nur gerade eineinhalb 
Monate nach einem Gesuch um einen Prozesskostenvorschuss ein Auto über CHF 
35'000.00 zu erwerben, eine Anzahlung über CHF 12'800.00 zu leisten und sich für 
36 monatliche Ratenzahlungen über CHF 273.00 zu verpflichten, im Wissen, dass 
in drei Jahren ein Betrag von CHF 13'636.00 zu bezahlen sei. Zudem würden im 
Zuge des Autokaufs auch erhebliche Versicherungs-, Benzin- und Unterhaltskosten 
anfallen. Auch der Umstand, dass die Rekurrentin für ihre drei Kinder Rentenversi-
cherungen abgeschlossen habe, die monatlich Aufwendungen von CHF 225.00 ver-
ursachten, lasse keinen anderen Schluss zu, als dass die Rekurrentin über entspre-
chendes Vermögen verfügen könne.

Der Rekursgegner seinerseits sei aufgrund seiner fehlenden Liquidität nicht 
in der Lage, einen Prozesskostenvorschuss erbringen zu können. Aufgrund der Un-
terhaltspflichten, denen er gegenüber der Rekurrentin und seinen Kindern nachzu-
kommen habe, verbleibe ihm kaum mehr genügend Einkommen, um seinen Le-
bensunterhalt zu bestreiten. Er verfüge des Weiteren auch praktisch über kein liqui-
des Vermögen. Insbesondere das von ihm an das Hotel F. gewährte Darlehen über 
CHF 697'000.00 sei bloss buchhalterischer Natur. Nach dem Tod von D. im Jahre 
1977 seien aus dem Erbe Investitionen in das Hotel in P. getätigt worden und den 
beiden Kindern (darunter auch der Rekursgegner) sei als Gegenleistung jeweils 
eine Darlehensforderung gutgeschrieben worden. Auch später habe der Rekurs-
gegner mehrmals weitere Beträge in das Hotel investiert. Die Darlehensforderung 
werde derzeit jährlich mit 1.5% verzinst. Dieser Zins werde dem Rekursgegner nicht 
ausbezahlt, sondern der Darlehensschuld des Hotel F. gutgeschrieben, umgekehrt 
werde der Privataufwand des Rekursgegners der Darlehensschuld angerechnet. 
Der Privataufwand setze sich dabei zu grossen Teilen aus einem steuerlich beding-
ten Privatanteil zusammen, welcher dem Rekursgegner nicht in bar abgegolten 
werde. Ihm stehe mit anderen Worten aus dem Privataufwand nicht mehr Geld zu 
Verfügung. Aufgrund der finanziellen Situation des Hotel F. würde eine (teilweise) 
Rückzahlung des Darlehens das Hotel F. vor massive Probleme stellen. Der Re-
kursgegner macht weiter geltend, dass er eine Rückzahlung des Darlehens gegenü-
ber dem Hotel F. gar nicht erwirken könnte. Der als Ersatz für den Range Rover 
vom Hotel F. erworbene BMW werde für die Ausübung geschäftlicher Tätigkeiten 
im Hotel F. eingesetzt und sei demnach nicht seinem Vermögen anzurechnen. Der 
Porsche Boxter sei von O. weit vor Eheschluss gekauft und in die Ehe eingebracht 
worden. Da somit beim Rekursgegner auch kein liquides Vermögen vorhanden sei, 
könne er nicht zur Leistung von Prozesskostenvorschüssen verpflichtet werden. Die 

8

Ausführungen des Kantonsgerichtsvizepräsidenten in dessen Verfügung vom 24. 
August 2006, welche festhielten, dass der Rekursgegner über hinreichendes Ver-
mögen verfüge, seien unpräjudiziell, da der Kantonsgerichtsvizepräsident zur Be-
antwortung dieser Frage nicht über die entsprechenden Unterlagen verfügt habe, 
noch zu diesem Zeitpunkt gewusst habe, dass die Rekurrentin erhebliche Investiti-
onen getätigt habe. Die Frage eines Prozesskostenvorschusses sei denn auch nicht 
Gegenstand des fraglichen Entscheides gewesen.

E. Das Bezirksgerichtspräsidium Maloja hat in seiner Vernehmlassung 
vom 4. Januar 2007, eingegangen am 9. Januar 2007, eine kostenfällige Abweisung 
des Rekurses beantragt. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung von Z. sei 
am 25. Juli 2005 unter Hinweis auf das Vermögen des Ehemannes abgewiesen 
worden. Damals sei bloss eine summarische Prüfung vorgenommen worden. Die 
Eheschutzverfügung vom 11. November 2006 gehe nunmehr detailliert auf dieses 
Vermögen, welches als Darlehen im Hotel F. gebunden sei, ein. Der Ehemann habe 
deshalb nicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses verpflichtet werden 
können. Somit sei der richtige Weg bezüglich weiteren Vorgehens von Z. nicht die 
Anfechtung der Verfügung betreffend Prozesskostenvorschuss, sondern die er-
neute Stellung eines URP-Gesuches, nachdem nunmehr feststehe, dass Z. nicht 
genügend Einkommen und Vermögen habe.

F. Mit Schreiben vom 1. Februar 2007 wurde der Vertreter von O., 
Rechtsanwalt R., aufgefordert, bis spätestens am 12. Februar 2007 dem Kantons-
gerichtspräsidium den zwischen dem Hotel F. und O. abgeschlossenen Darlehens-
vertrag sowie weitere diesbezüglich aufschlussreiche Informationen zuzustellen.

G. O. liess mit Schreiben vom 12. Februar 2007, eingegangen am 13. 
Februar 2007, ausführen, dass von der Vermögenssituation von O. gemäss der 
Steuererklärung 2005 sowie dem Abschluss 2004/2005 per 1. Oktober 2005 auszu-
gehen sei. Der Jahresabschluss 2006 liege nach Auskunft der Treuhand AG noch 
nicht vor. Demgemäss habe auch die Steuererklärung 2006 noch nicht erstellt wer-
den können. Für die Einräumung des Darlehens sei nie ein schriftlicher Darlehens-
vertrag abgeschlossen worden. Das Darlehen an das Hotel F. resultiere aus ver-
schiedenen durch O. ins Hotel investierten Erbschaften sowie sonstigen Kapitalein-
lagen. Zusätzlich habe sich die Kapitaleinlage von O. ins Hotel F. auch vergrössert, 
da er den bei einem guten Jahresergebnis entstehenden Gewinnanteil im Hotel F. 
beliess. Das Darlehen stehe dem Hotel F. offensichtlich zur Aufrechterhaltung des 
Hotelbetriebs zur Verfügung und sei zu diesem Zweck entsprechend im Hotel ge-

9

bunden. Dem Rekursgegner O. werde sein gesamter Privataufwand vom Darle-
hensguthaben in Abzug gebracht, während sein Einkommen und ein Darlehenszins 
von 1.5% dem Darlehenskonto gutgeschrieben werde. Da der Privataufwand des 
Rekursgegners seit dem Jahre 2003 wesentlich höher sei, als sein Lohn und die 
Darlehenszinsen, habe sich der Darlehensbetrag auf nunmehr CHF 697'000.00 re-
duziert. Eine Entnahme von CHF 9'000.00 aus Mitteln des Hotel F. für betriebs-
fremde Zwecke sei für dieses aufgrund der angespannten finanziellen Situation 
nicht zumutbar.

H. Z. erhielt Gelegenheit, zum Schreiben des Rekursgegners vom 12. 
Februar 2007 Stellung zu nehmen. Nach einmaliger Fristerstreckung bis zum 14. 
März 2007 führt sie in ihrer Rechtsschrift vom 14. März 2007 aus, dass es aufgrund 
der Akten nicht möglich sei, die effektive finanzielle Situation des Hotelbetriebs zu 
beurteilen. Es falle jedoch auf, dass im Geschäftsjahr 2004/2005 die Abschreibun-
gen im Vergleich zum Vorjahr um CHF 72'716.25 zugenommen hätten und dass 
diese Differenz in etwa dem ausgewiesenen Verlust von rund CHF 70'000.00 ent-
spreche. Der Grund dieser Zunahme der Abschreibungen gehe aus den vorhande-
nen Unterlagen nicht hervor, es sei jedoch davon auszugehen, dass erhebliche stille 
Reserven vorhanden seien. Des Weiteren betont die Rekurrentin nochmals, dass 
sie selbst für den Erwerb des Autos keine eigenen Mittel eingesetzt habe, sondern 
diese vollumfänglich von ihrer Mutter T. geleistet worden seien.

Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen 
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen. 

Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :

1. Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten zum Schutz der ehelichen 
Gemeinschaft können gemäss Art. 8 Ziff. 11 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 des 
Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 
210.100) innert zwanzig Tagen mit Rekurs beim Kantonsgerichtspräsidenten ange-
fochten werden. Im Rekurs ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte 
des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 12 
Abs. 1 und 3 EGzZGB in Verbindung mit Art. 232 ff. ZPO). Auf den frist- und form-
gerecht eingereichten Rekurs vom 27. Dezember 2006, eingegangen am 28. De-
zember 2006, ist demnach einzutreten.

10

2. a) Z. ist zusammen mit den drei gemeinsamen Kindern seit Juli 2005 in 
Donaueschingen in Deutschland wohnhaft. Sie verlangte vor Schweizerischen Ge-
richten, dass ihr in P. wohnhafter Ehemann O. die Kostenbevorschussung für Ge-
richts- und Anwaltskosten zu übernehmen habe. Da Klägerin und Beklagter ihren 
Wohnsitz nicht im selben Staat haben, handelt es sich um einen internationalen 
Sachverhalt im Sinne des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht 
(IPRG; SR 291). Gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG sind völkerrechtliche Verträge dem 
IPRG vorbehalten. Das Lugano Übereinkommen; SR 0.275.11 (LugÜ) sieht in Art. 
5 Nr. 2 einen besonderen Gerichtsstand für Unterhaltssachen vor. Der Begriff der 
Unterhaltssache ist vertragsautonom auszulegen. Der Gerichtsstand gemäss Art. 5 
Nr. 2 LugÜ gilt auch für einstweilige Anordnungen in einem Ehescheidungsverfah-
ren, durch die einer der Parteien des Scheidungsstreites ein monatlicher Unterhalts-
beitrag zuerkannt wird. Der Anspruch auf Leistung eines Prozesskostenvorschus-
ses gehört zum Unterhalt, auch wenn es sich um eine nicht vom LugÜ erfasste 
Familiensache handelt (Heinrich Nagel/Peter Gottwald, Internationales Zivilpro-
zessrecht, 5. Aufl., Münster, 2002, S. 104.) Damit richtet sich die Zuständigkeit des 
vorliegenden Verfahrens nach den Bestimmungen des Lugano Übereinkommens. 
Die Rekurrentin als Unterhaltsberechtigte hat ihren Wohnsitz in Deutschland, wes-
halb für das Verfahren betreffend Prozesskostenvorschuss grundsätzlich ein Ge-
richtsstand aufgrund von Art. 5 Nr. 2 LugÜ in Deutschland gegeben wäre. Der Un-
terhaltsberechtigten ist es jedoch unbenommen, den Unterhaltspflichtigen auch in 
dessen Wohnsitzstaat für den Prozesskostenvorschuss einzuklagen (Art. 2 Abs. 1 
LugÜ). Von diesem wahlweise zur Verfügung stehenden Gerichtsstand hat die Re-
kurrentin denn auch Gebrauch gemacht und ihr Gesuch in der Schweiz instanziert. 
Das Bezirksgerichtspräsidium Maloja hat seine örtliche Zuständigkeit aufgrund der 
Art. 46 IPRG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 lit. a GestG in Verbindung mit Art. 8 
Ziff. 11 EGzZGB richtigerweise bejaht.

b) Für die Klärung der Frage des für den vorliegenden internationalen 
Fall anzuwendenden Rechts ist das IPRG massgebend. Gemäss Art. 49 IPRG gilt 
für die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten das Haager Übereinkommen vom 2. 
Oktober 1973; SR 0.211.213.01 (HUÜ). Gemäss Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 
1 HUÜ ist für Unterhaltspflichten, die sich aus einer Ehebeziehung ergeben, das am 
gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltende innerstaatliche Recht 
massgebend. Da die Rekurrentin als Unterhaltsberechtigte ihren gewöhnlichen Auf-
enthalt in Deutschland hat, kommt somit – wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt 
hat – Deutsches Recht zur Anwendung. Dies wird von den Parteien denn auch nicht 
bestritten.

11

c) Beim Prozesskostenvorschuss handelt es sich um einen unterhalts-
rechtlichen Anspruch, der in § 1360a Abs. 4 BGB als Bestandteil des Anspruchs auf 
Familienunterhalt geregelt ist. § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB besagt: „Ist ein Ehegatte 
nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche 
Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vor-
zuschiessen, soweit dies der Billigkeit entspricht.“ Die Verpflichtung eines Ehegat-
ten zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses geht dem Anspruch gegenüber 
dem Staat auf Prozesskostenhilfe vor. Der Prozesskostenvorschuss hängt davon 
ab, dass der berechtigte Ehegatte bedürftig, d.h. ausserstande ist, die Kosten des 
Rechtsstreites selbst zu tragen, sowie dass das Verfahren nicht als aussichtslos 
erscheint. Das Verfahren erscheint nicht zum Vorhinein als aussichtslos, was vom 
Rekursgegner auch nicht geltend gemacht wird. Der Umfang des Anspruches auf 
Prozesskostenvorschuss richtet sich nach Billigkeit. Der Prozesskostenvorschuss 
wird daher nicht erst bei Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes des Unter-
haltsberechtigten geschuldet, sondern gegebenenfalls schon bei Gefährdung von 
dessen angemessenen Unterhalt. Kein Prozesskostenvorschuss kann verlangen, 
wer ein nicht unerheblich eigenes Einkommen hat. Des Weiteren hat der Bedürftige 
zunächst auf sein eigenes Vermögen zurückzugreifen, sofern es sich nicht lediglich 
um eine angemessene Rücklage für Not- und Krankheitsfälle handelt, da auch bei 
intakter Ehe die Prozesskosten häufig aus Erspartem bezahlt werden müssen. Ein 
Prozesskostenvorschuss kann aber in Betracht kommen, wenn die Vermögenslage 
des auf Prozesskostenvorschuss in Anspruch genommenen Ehegatten wesentlich 
günstiger ist und der Berechtigte den Vermögensstamm zur Zeit nur schwer verwer-
ten kann. Bei geringer Leistungsfähigkeit des Vorschussverpflichteten sind stren-
gere Massstäbe anzulegen; dann ist die Heranziehung eigener Mittel bis zur Grenze 
des notwendigen Unterhalts und die Verwendung auch des eigenen Vermögens-
stammes durch den Vorschussberechtigten geboten (vgl. zum Prozesskostenvor-
schuss: Gerd Brudermüller, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Aufl., München, 2006, N 
7 ff. zu § 1360a).

3. Der Rekurrentin ist entgegen der Ansicht des Rekursgegners durch-
aus ein Rechtsschutzinteresse für das vorliegende Verfahren zuzugestehen, selbst 
wenn das Eheschutzverfahren ohne Erhebung von Vertröstungen durchgeführt wor-
den ist und bisher auch keine Anwaltskostenvorschüsse zugesprochen worden 
sind. Unter die Prozesskostenvorschusspflicht, welche Bestandteil des ehelichen 
Unterhalts bildet, kann wie bei der unentgeltlichen Rechtspflege auch die Auferle-
gung der definitiv festgesetzten Kosten eines Rechtsstreites subsumiert werden. 
Die Rekurrentin hat die beiden Gesuche um Prozesskostenbevorschussung jeweils 

12

rechtzeitig gestellt, so dass ihr kein Nachteil daraus entstehen darf, dass sich das 
Gericht erst nach Durchführung des Eheschutzverfahrens mit der Prozesskosten-
bevorschussung auseinandergesetzt hat.

4. Im vorliegenden Fall gilt es jedoch vorerst zu prüfen, für welche Kosten 
überhaupt eine Kostenvorschusspflicht des Rekursgegners in Betracht gezogen 
werden kann. Die Rekurrentin lässt mit Gesuch vom 25. August 2005 beim Bezirks-
gerichtspräsidium Maloja beantragen: „Der Gesuchsgegner sei zur Leistung allfälli-
ger der Gesuchsstellerin im Zusammenhang mit dem Eheschutzverfahren auferleg-
ten Gerichtskostenvorschüsse zu verpflichten. Ausserdem sei er zu verpflichten, an 
die Anwaltskosten der Gesuchstellerin einen ersten Vorschuss von Fr. 4'500.-- zu 
leisten.“ Während dieses Gesuch noch hängig war, stellte die Rekurrentin mit Ge-
such vom 5. Oktober 2006 in Ergänzung zum Gesuch vom 25. August 2005 den 
folgenden Antrag: „Der Gesuchsgegner sei in Ergänzung zu unserem Gesuch vom 
25. August 2005 zur Leistung eines weiteren Vorschusses von Fr. 4'500.-- (total 
somit Fr. 9'000.--) an die Anwaltskosten der Gesuchsstellerin zu verpflichten.“ Es 
gilt zu beachten, dass sich der Antrag der Rekurrentin bezüglich der Gerichtskosten 
damals explizit bloss auf allfällige der Gesuchsstellerin auferlegte Gerichtskosten-
vorschüsse bezogen hat. Wenn die Rekurrentin jedoch nun in ihrer Rekursschrift 
verlangt, dass der Gesuchsgegner zu verpflichten sei, die der Rekurrentin im Ehe-
schutzverfahren tatsächlich auferlegten Gerichtskosten zu bevorschussen, kommt 
dies einer von der ZPO untersagten Klageänderung gleich (Art. 12 Abs. 3 EGzZGB 
in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO, wonach neue Rechtsbegehren ausgeschlos-
sen sind). Da in sämtlichen durchgeführten Verfahren gar keine Vorschüsse (Ver-
tröstungen) für die Gerichtskosten verlangt wurden, gilt es vorliegend bloss noch zu 
prüfen, ob und in welcher Höhe der Rekursgegner verpflichtet werden kann, Vor-
schüsse für die Anwaltskosten zu leisten. Die Verteilung der Gerichtskosten wurde 
von den Parteien nicht angefochten.

5. Mit Eheschutzverfügung vom 11. November 2006 hat das Bezirksge-
richtspräsidium Maloja entschieden, dass die Ehefrau den Ehemann ausseramtlich 
mit CHF 1'500.00 zuzüglich Mehrwertsteuer von 7,6% zu entschädigen hat. Somit 
ging das Bezirksgerichtspräsidium Maloja bei beiden Parteien von einem angemes-
senen Aufwand für das bisherige Eheschutzverfahren von CHF 4'500.00 aus. Denn 
unter Berücksichtigung des gleichen Verteilschlüssels wie bei den Verfahrenskos-
ten und Schreibgebühren von 2/3 zulasten der Ehefrau und 1/3 zulasten des Ehe-
mannes, resultiert bei Annahme eines beidseitigen Aufwandes von CHF 4'500.00 
nach Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche eine Forderung des Ehemannes 

13

gegenüber der Rekurrentin in der Höhe von CHF 1'500.00. Die Höhe der ausser-
amtlichen Entschädigung wurde weder vom Rekursgegner noch von der Rekurren-
tin angefochten, so dass sich die Rechtsvertreter mit dem vom Gericht als ange-
messen erachteten Aufwand von CHF 4'500.00 einverstanden erklärten. Als mögli-
cher Prozesskostenvorschuss aus dem Eheschutzverfahren kommen somit die 
ausseramtlichen Kosten der Rekurrentin von CHF 4'500.00 in Frage. 

6. a) Vorerst gilt es jedoch zu prüfen, ob die Rekurrentin überhaupt als be-
dürftig zu qualifizieren ist, d.h. ob sie ausserstande ist, die Kosten des Rechtsstreits 
selbst zu tragen. Diesbezüglich drängt sich vorerst eine Betrachtung des Einkom-
mens der Rekurrentin auf. Seit der Trennung hat der Rekursgegner der Rekurrentin 
monatlich einen Beitrag von € 2'000.00 überwiesen. Mit Eheschutzverfügung des 
Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 11. November 2006 erhält die Rekurrentin 
vom Rekursgegner ab 1. Dezember 2006 einen monatlichen Unterhalt von € 
1'182.00. Für die drei Kinder wurde ab gleichem Datum ein Unterhalt von € 368.00 
bzw. zweimal € 291.00 festgesetzt. Zu den durch den Vater zu leistenden Unter-
haltszahlungen ist noch das Kindergeld von je € 154.00 pro Kind hinzuzuzählen. 
Das Bruttoeinkommen, welches der Rekurrentin somit zur Verfügung steht, beträgt 
€ 2'594.00. Gemäss seit Juli 2005 geltender deutscher Pfändungstabelle beträgt 
der pfändbare Betrag bei einem Einkommen von € 2'594.00 unter Berücksichtigung 
der bestehenden Unterhaltsverpflichtungen € 246.29. Vom Bruttoeinkommen sind 
jedoch noch Abzüge für Lohnsteuern, Kirchensteuern, Krankenversicherung etc. 
vorzunehmen, weshalb der aus dem Nettoeinkommen resultierende pfändbare Be-
trag nochmals tiefer ausfällt. 

b) Bezüglich des Autokaufs hat die Rekurrentin anhand ihrer Erklärungen 
und beigefügten Kontoauszüge schlüssig dargelegt, dass ihre Mutter den Autokauf 
überhaupt erst ermöglichte und den Grossteil der anfallenden Kosten (Leasingra-
ten) übernimmt. Es liegt im Belieben der Mutter, ob sie ihrer Tochter Geld für ein 
sicheres und komfortables, dafür etwas teureres Auto zuwenden will oder ob sie die 
Tochter in einem Gerichtsverfahren finanziell unterstützen will. In Anbetracht des-
sen, dass auch der Rekursgegner einen Porsche besitzt und als Direktor des Hotels 
Zugriff auf weitere Fahrzeuge hat, erscheint es unter dem Billigkeitsaspekt gerecht-
fertigt, dass auch die Rekurrentin über ein Auto verfügen kann, was nebenbei auch 
die Durchführung des Besuchsrechts begünstigt sowie den Alltag einer Mutter mit 
drei Kindern erheblich zu erleichtern vermag. 

14

c) Es mag sein, dass der Abschluss von zwar sinnvollen, zur Zeit jedoch 
unnötigen Rentenversicherungen zugunsten der Kinder vom Rekursgegner als 
stossend empfunden wird. So hätte der Rekurrentin klar sein müssen, dass sie in 
Anbetracht der Kosten aus den laufenden Verfahren nicht unnötige Verpflichtungen 
über einen Betrag von monatlich insgesamt EURO 150.00 hätte eingehen, sondern 
prioritär die voraussehbaren Kosten des Eheschutzverfahrens hätte bedenken sol-
len. Jedoch wäre die Rekurrentin auch mit Einbezug dieser Kosten nicht dazu in der 
Lage, ihre Anwaltskosten selber zu tragen, insbesondere auch deshalb nicht, weil 
ihr im Zusammenhang mit dem Eheschutzverfahren gerichtliche Kosten von rund 
CHF 5'000.00 sowie eine Entschädigung an den Rekursgegner von CHF 1'500.00 
auferlegt worden sind. Des Weiteren wäre auch noch zu prüfen, aus welchen Mitteln 
diese Rentenversicherungen bezahlt werden. Falls die Rentenversicherungen aus 
Unterhaltszahlungen an die Kinder finanziert würden, könnten diese Mittel nicht in 
die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Rekurrentin miteinbezogen werden.

d) Damit gilt es festzuhalten, dass der Rekurrentin zwar ein – wenn über-
haupt – bescheidener Überschuss aus dem ihr zur Verfügung stehenden Einkom-
men verbleibt, dieser, verteilt auf sie und die Kinder, jedoch gering ausfällt und, auch 
nach der Bezahlung der Gerichtskosten und der Entschädigung an den Rekursgeg-
ner, nicht dafür ausreicht, die Kosten ihrer Rechtsvertreterin zu begleichen. Wie 
oben gesehen muss sich die Rekurrentin nicht auf den notwendigen Unterhalt set-
zen lassen, und es ist ihr der verbleibende geringe Überschuss zuzugestehen, so-
fern der Einsatz anderer Mittel als billiger erscheint. 

e) Inwiefern die Rekurrentin die Anwaltskosten aus eigenem Vermögen 
bezahlen könnte, wie dies der Rekursgegner behauptet, ist nicht ersichtlich. Aus 
den Unterlagen geht nirgends hervor, dass die Rekurrentin in Deutschland über Ver-
mögen verfügt. Somit können die Anwaltskosten des Rechtsstreits nicht mittels Ver-
mögenswerten der Rekurrentin beglichen werden. 

7. a) Da die Rekurrentin als nicht leistungsfähig zu qualifizieren ist, stellt 
sich die Frage, ob der Rekursgegner als subsidiär Zahlungspflichtiger die Anwalts-
kosten der Rekurrentin zu bevorschussen hat. 

b) Wie die in diesem Punkt unbestritten gebliebene Eheschutzverfügung 
vom 11. November 2006 festhält, verfügt der Rekursgegner über ein Nettoeinkom-
men aus Erwerbstätigkeit von CHF 7040.00. Von diesem Betrag hat er monatliche 
Unterhaltsbeiträge von CHF 3'411.20 zu leisten, so dass ihm CHF 3'638.80 verblei-

15

ben. Bei einem notwendigen Unterhalt von CHF 2'568.00 (vgl. Stellungnahme des 
Rekursgegners vom 5. August 2005 S. 9 Ziff. 14) verbleibt dem Rekursgegner somit 
ein Überschuss von CHF 843.20, welcher somit höher ausfällt als jener, welcher der 
Rekurrentin – wenn denn überhaupt – verbleibt. Hierbei gilt es jedoch zu berück-
sichtigen, dass auch der Rekursgegner Gerichts- und Anwaltskosten zu begleichen 
hat. Damit verbleibt auch dem Rekursgegner nach Abzug aller Lebenshaltungskos-
ten ein bloss geringer Überschuss an Einkommen, so dass auch sein Einkommen 
nicht ausreicht, um Prozesskostenvorschüsse an seine Ehefrau zu leisten. Wie die 
Rekurrentin braucht sich auch der Rekursgegner, welcher für die Kosten der Ehe-
frau bloss subsidiär zahlungspflichtig ist, nicht auf den notwendigen Unterhalt set-
zen zu lassen, falls andere Mittel zur Finanzierung des Rechtsstreits zur Verfügung 
stehen. 

c) Es gilt folglich zu prüfen, ob die Anwaltskosten mittels bestehender 
Vermögenswerte des Rekursgegners bezahlt werden können. Gemäss Wertschrif-
ten- und Guthabenverzeichnis der Steuererklärung 2005 befindet sich im Vermögen 
der Eheleute O. und Z. eine Darlehenforderung gegenüber dem Hotel F. zu einem 
Steuerwert von CHF 697'000.00. Der Rekursgegner führt in seiner Vernehmlassung 
vom 24. Januar 2007 an, dass er über praktisch kein liquides Vermögen verfüge. 
Das Darlehen an das Hotel F. über CHF 697'000.00 sei bloss buchhalterischer Na-
tur und rühre aus Investitionen in das Hotel F., die aus einer Erbschaft (teil)finanziert 
worden seien. Das Darlehen werde derzeit jährlich mit 1.5% verzinst, wobei der Zins 
dem Rekursgegner nicht ausbezahlt, sondern der Darlehensschuld des Hotel F. gut-
geschrieben werde. Umgekehrt werde der Privataufwand des Rekursgegners der 
Darlehensschuld angerechnet. Eine (teilweise) Rückzahlung des Darlehens würde 
das Hotel F. nach Meinung des Rekursgegners vor massive Probleme stellen, da 
das Hotel wirtschaftlich nicht gerade gut dastehe und in den Vorjahren meist bloss 
Verluste bzw. geringe Gewinne eingefahren habe. Die vom Rekursgegner einge-
reichten Unterlagen ermöglichen schwerlich ein exaktes Bild der Finanzlage des 
Hotel F. zu liefern. Anhand des für das Hotel F. erstellten Abschlusses per 31. Ok-
tober 2005 der Treuhand AG Chur ist jedoch ersichtlich, dass der Rekursgegner 
private Kostenpositionen über das Darlehenskonto beim Hotel F. abbuchen kann, 
welche insgesamt höher sind als sein Lohn plus Darlehenszins. Somit erweist sich 
das vom Rekursgegner dem Hotel F. gewährte Darlehen nicht als derart unantast-
bar wie dies der Rekursgegner stets behauptet. Zwar werden in der Bilanz regel-
mässige Einlagen von Seiten des Rekursgegners verbucht, die dazu führen, dass 
die Darlehensforderung stetig zunimmt, auf der anderen Seite scheint es dem Re-
kursgegner ohne weiteres auch möglich zu sein, seine Darlehensforderung gegenü-

16

ber dem Hotel F. zu reduzieren, wenn sich seine Lebenskosten über dem Betrag 
seines Lohnes bewegen. Wie die Rekurrentin richtig ausführt, ist auch nicht ersicht-
lich, weshalb sich die Abschreibungen, die den gesamten Verlust des Geschäfts-
jahres 2005 ausmachten derart vergrössert haben. Wenn sich das Hotel F. in einer 
derart prekären Finanzlage befinden würde, wie dies der Rekursgegner behauptet, 
ist auch nicht ersichtlich, wieso gerade zu einem solchen Zeitpunkt ein doch relativ 
teurer Mittelklassewagen (BMW X5, Anschaffungskosten nach Eintausch des 
Range Rovers gemäss Angaben des Rekursgegners ca. CHF 25'000.00) ange-
schafft wird. Aufgrund des Gesagten erscheint das Hotel F. durchaus in der Lage, 
CHF 4'500.00 der Darlehensforderung an den Rekursgegner zu bezahlen. 

d) Aufgrund der durchgeführten Begutachtung der Einkommens- bzw. 
Vermögenssituation der Rekurrentin und des Rekursgegners erscheint es als billig 
und dem Rekursgegner zumutbar, die der Rekurrentin im Eheschutzverfahren an-
gefallenen Anwaltskosten von CHF 4'500.00 aus seinem Vermögen als Prozess-
kostenvorschuss zu leisten.

8. a) In Bezug auf die Anträge betreffend der Prozesskostenpflicht für die 
der Rekurrentin auferlegten Gerichtskosten ist die Rekurrentin nicht durchgedrun-
gen. In Bezug auf die Anwaltskostenbevorschussung ist sie dagegen zumindest teil-
weise durchgedrungen, so dass bezüglich des Verfahrens vor der Vorinstanz eine 
neue Verteilung der Kosten vorgenommen werden muss. Im Zeitpunkt der Gesuch-
stellung um Prozesskostenvorschuss für die Anwaltskosten musste die Rekurrentin 
Schätzungen bezüglich ihres notwendigen Aufwandes vornehmen, da zu diesem 
Zeitpunkt die Eheschutzverfügung noch nicht erlassen war, welche besagt, wieviel 
der angemessene ausseramtliche Aufwand für das Eheschutzverfahren beträgt. Es 
erscheint somit als angemessen, der Rekurrentin die Hälfte der Gerichtskosten von 
CHF 400.00 aus dem Verfahren vor dem Bezirksgerichtspräsidium Maloja betref-
fend Gesuch um Leistung einer Prozesskostenbevorschussung aufzuerlegen. Die 
ausseramtlichen Entschädigungen werden solcherart wettgeschlagen. Der Bezirks-
gerichtspräsident Maloja hat die ausseramtlichen Kosten für dieses Verfahren auf 
CHF 400.00 festgesetzt. Der Rekursgegner wird daher des Weiteren verpflichtet, 
der Rekurrentin die CHF 400.00 ihrer Anwaltskosten als Prozesskostenvorschuss 
zu leisten, da sich die Prozesskostenbevorschussungsgesuche betreffend der An-
waltskosten auch auf einen Prozess bezüglich der Prozesskostenbevorschussung 
an sich erstrecken, und die Rekurrentin ein Gesuch über CHF 9'000.00 Anwaltskos-
tenbevorschussung gestellt hat, welches die entsprechenden Aufwendungen ab-

17

deckt. Diese weitere Bevorschussung von CHF 400.00 erscheint nach den obigen 
Ausführungen durchaus als billig und zumutbar.

b) Der Rekursgegner hat der Rekurrentin somit einen Prozesskostenvor-
schuss für die Anwaltskosten von insgesamt CHF 4'900.00 (4'500.00 + 400) zu leis-
ten. 

9. Die Kosten des vorliegenden Rekursverfahrens von CHF 1'000.00 
werden den Parteien je hälftig auferlegt. Die ausseramtlichen Entschädigungen 
werden wettgeschlagen. Eine Prozesskostenbevorschussungspflicht des Rekurs-
gegners bezüglich des Rekursverfahrens braucht mangels entsprechenden Antrags 
vorliegend nicht geprüft zu werden. So spricht denn die Rekurrentin in ihrer Eingabe 
nur von den ihr im Eheschutzverfahren auferlegten Gerichtskosten und bezieht da-
mit die im Rekursverfahren anfallenden Gerichtskosten nicht mit ein. Auch die An-
waltkosten im Rekursverfahren sind nicht von den bisher gestellten Gesuchen be-
treffend Prozesskostenbevorschussung abgedeckt. Zum Zeitpunkt dieser Gesuche 
war überdies noch gar nicht ersichtlich, ob es je ein Rekursverfahren geben würde. 
Solch einem Begehren hätte in Bezug auf ein allfälliges in Zukunft stattfindendes 
Rekursverfahren ohnehin nicht stattgegeben werden können. Die Prozesskosten-
bevorschussung für die Anwaltskosten bzw. für die anfallenden Gerichtskosten im 
Rekursverfahren hätte, wie dies die Rekurrentin im Rekursverfahren PZ 06 126, 127 
mit Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch getan hat, ge-
sondert begehrt werden müssen.

18

Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung des Bezirksge-
richtspräsidiums Maloja vom 18. November 2006 wird aufgehoben.

2. Der Rekursgegner wird verpflichtet der Rekurrentin einen Prozesskostenvor-
schuss von CHF 4'900.00 zu leisten.

3. Die Kosten des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja von CHF 400.00 gehen je 
zur Hälfte zu Lasten der Rekurrentin und des Rekursgegners. Die ausser-
amtlichen Entschädigungen werden wettgeschlagen.

4. Die Kosten des Rekursverfahrens von CHF 1'000.00 gehen je zur Hälfte zu 
Lasten der Rekurrentin und des Rekursgegners. Die ausseramtlichen Ent-
schädigungen werden wettgeschlagen.

5. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss 
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG.

6. Mitteilung an:

__________

Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Vizepräsident: Der Aktuar ad hoc: