# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f47223ec-23ea-55a2-be70-48e29fed7572
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2021 C-3847/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3847-2020_2021-11-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3847/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richter Beat Weber,  

Richterin Michela Bürki Moreni,    

Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. 
 

 
 

Parteien 
 A. _______ (Deutschland),   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Invalidenversicherung, Rentenanspruch,  

Verfügung der IVSTA vom 14. Juli 2020. 

 

 

 

C-3847/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am (…) 1967 geborene deutsche Staatsangehörige A. _______ (nach-

folgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) wohnt in B. _______/DE, ist 

gelernter Zimmermann mit Meisterbrief und verfügt über einen Abschluss 

als Betriebswirt im Handwerk. Er war während mehrerer Jahre als Zimmer-

mann in der Schweiz erwerbstätig – letztmals im November 2015 – und 

entrichtete während dieser Zeit Beiträge an die schweizerische Alters-, In-

validen- und Hinterlassenenversicherung (nachfolgend: AHV/IV). Über die 

Deutsche Rentenversicherung (nachfolgend: DRV) – bei der er sich am 

26. März 2019 zum Leistungsbezug angemeldet hatte – liess er am 29. Juli 

2019 wegen diversen krankheitsbedingten Befunden ein Rentenverfahren 

bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vor-

instanz) einleiten (Akten der IVSTA gemäss Aktenverzeichnis und -num-

merierung vom 20. August 2020 [nachfolgend: act.] 1, 3, 9, 17; act. 16 [IK-

Auszug]). Die IVSTA nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor 

und zog insbesondere auch die Akten der DRV bei (act. 4 - 8, 30 - 45). 

B.  

B.a Mit Vorbescheid vom 21. April 2020 stellte die IVSTA dem Versicherten 

die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (act. 49). Dagegen er-

hob dieser – unter Hinweis auf seine in Deutschland anerkannte Schwer-

behinderteneigenschaft (Grad der Behinderung: 80) – mit Eingabe vom 

27. April 2020 Einwand mit dem sinngemässen Antrag, es sei eine renten-

begründende Invalidität festzustellen (act. 51). 

B.b Nach Prüfung der neu eingereichten medizinischen Unterlagen 

(act. 53) hob die Vorinstanz mit Vorbescheid vom 5. Juni 2020 ihren Vor-

bescheid vom 21. April 2020 auf und kündigte mit modifizierter Begrün-

dung erneut die Abweisung des Leistungsbegehrens an (act. 59).  

B.c Mit Einwand vom 11. Juni 2020 beantragte der Versicherte sinnge-

mäss die Anerkennung einer rentenbegründenden Invalidität und bekräf-

tigte seine Bereitschaft, sich einer fachärztlichen Begutachtung in der 

Schweiz zu unterziehen (act. 61).  

B.d Mit Schreiben vom 30. Juni 2020 räumte die Vorinstanz dem Versi-

cherten eine Nachfrist bis zum 30. August 2020 zur Einreichung neuer Be-

weismittel ein (act. 62). Am 6. Juli 2020 teilte der Versicherte der IVSTA 

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Seite 3 

telefonisch mit, dass er über keine weiteren neuen medizinischen Doku-

mente verfüge, weshalb er sie um schnellstmöglichen Erlass einer Verfü-

gung bitte. Zudem wiederholte er seinen Wunsch, durch den Regionalärzt-

lichen Dienst (nachfolgend: RAD) in der Schweiz untersucht zu werden 

(act. 63).  

B.e In Bestätigung des Vorbescheids vom 5. Juni 2020 wies die Vorinstanz 

das Leistungsbegehren des Versicherten mit Verfügung vom 14. Juli 2020 

ab mit der Begründung, nach Ablauf der Karenzfrist bestehe keine renten-

begründende Invalidität mehr (act. 64). 

C.  

C.a Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juli 2020 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit dem sinngemässen An-

trag, die angefochtene Verfügung vom 14. Juli 2020 sei aufzuheben und 

es sei eine rentenbegründende Invalidität festzustellen. Zur Begründung 

verwies er insbesondere auf den der Beschwerde beigefügten Bescheid 

des Amtes für Soziales und Versorgung vom 17. Oktober 2016 über die 

Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft (Grad der Behinde-

rung: 80 seit 28. Juli 2016) und beantragte die Berücksichtigung seiner tat-

sächlichen Einschränkungen. Ferner legte er zwei aktenkundige und zwei 

alte nicht-aktenkundige Berichte ins Recht und hob zudem hervor, dass die 

Vorinstanz seinem Wunsch nach einer Untersuchung durch die schweize-

rischen Ärzte nicht nachgekommen sei (Akten im Beschwerdeverfahren 

[BVGer act.] 1 samt Beilagen). 

C.b Der Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 

2020 aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- bis 

zum 31. August 2020 zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen (BVGer 

act. 2). Am 5. August 2020 ging dieser Betrag bei der Gerichtskasse ein 

(BVGer act. 3).  

C.c Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 14. September 

2020 die Abweisung der Beschwerde und reichte eine weitere medizini-

sche Beurteilung des RAD vom 31. August 2020 ein. Unter Berücksichti-

gung der vom Beschwerdeführer neu eingereichten medizinischen Unter-

lagen setzte sie den Beginn der (vorübergehenden) leidensangepassten 

Arbeitsunfähigkeit neu auf den 24. Mai 2016 fest, hielt im Übrigen aber an 

ihrer bisherigen Argumentation fest (BVGer act. 6 samt Beilage). 

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Seite 4 

C.d Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 10. Oktober 2020 an sei-

nem Antrag und seiner bisherigen Argumentation fest und legte zudem den 

Rentenentscheid der DRV vom 26. Juli 2019 ins Recht (BVGer act. 8 samt 

Beilage). Darüber hinaus hob er neben dem Rentenentscheid seinen drei-

maligen gesundheitsbedingten Abbruch der von der DRV finanzierten Um-

schulung zum Technischen Produktdesigner (letztmals im Frühjahr 2019) 

hervor.  

C.e Unter Verweis auf ihre Vernehmlassung vom 14. September 2020 hielt 

die Vorinstanz mit Duplik vom 29. Oktober 2020 an ihrem Antrag auf Ab-

weisung der Beschwerde fest (BVGer act. 10).  

C.f Mit Zwischenverfügung vom 4. November 2020 wurde der Schriften-

wechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen – per 16. No-

vember 2020 abgeschlossen (BVGer act. 11). 

D.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 

erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b 

IVG [SR 831.20]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochte-

nen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung 

der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; Art. 59 ATSG 

[SR 830.1]). Nachdem der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kosten-

vorschuss fristgerecht überwiesen hat (BVGer act. 3), ist auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG; Art. 60 ATSG). 

2.  

Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 

Verfügung vom 14. Juli 2020, mit der die Vorinstanz das Leistungsbegeh-

ren des Beschwerdeführers abgewiesen hat. Sie war zur Entgegennahme 

und Prüfung der Anmeldung des Beschwerdeführers zuständig, da dieser 

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Seite 5 

seinen Wohnsitz in Deutschland hat und zum Zeitpunkt der Anmeldung kei-

ner Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachging (Art. 40 Abs. 1 Bst. b IVV 

[SR 831.201]; act. 17, S. 3). Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu 

prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine schweizerische 

Invalidenrente im Rahmen einer Erstanmeldung.  

3.  

3.1 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-

sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 

Verwaltungsverfügung (hier: 14. Juli 2020) eingetretenen Sachverhalt ab 

(BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verän-

dert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsver-

fügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

Die im Beschwerdeverfahren eingereichten ergänzenden medizinischen 

Unterlagen (Beilagen BVGer act. 1) sind allesamt vor Erlass der angefoch-

tenen Verfügung erstellt worden, weshalb sie ohne Weiteres in der Beweis-

würdigung zu berücksichtigen sind.   

3.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-

geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-

folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). 

Deshalb finden die Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass 

der Verfügung vom 14. Juli 2020 in Kraft standen; weiter aber auch Vor-

schriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die 

aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche 

von Belang sind. 

3.3 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in 

Deutschland und hat während mehrerer Jahre in der Schweiz eine Er-

werbstätigkeit ausgeübt. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen 

vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Ge-

meinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss 

Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in 

Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) 

und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11), zur Anwendung. Seit dem 1. Ja-

nuar 2015 sind auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, 

Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehun-

gen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Das 

Vorliegen einer anspruchserheblichen Invalidität beurteilt sich indes auch 

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Seite 6 

im Anwendungsbereich des FZA und der Koordinierungsvorschriften nach 

schweizerischem Recht (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 

9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4). Nach Art. 46 Abs. 3 der Verord-

nungen (EG) Nr. 883/2004 ist eine vom Träger eines Staats getroffene Ent-

scheidung über den Grad der Invalidität eines Antragstellers für den Träger 

eines anderen betroffenen Staates nur dann verbindlich, wenn die in den 

Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Definitionen des Grads der 

Invalidität in Anhang VII dieser Verordnung als übereinstimmend anerkannt 

sind, was für das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz 

(ebenso wie für das Verhältnis zwischen den übrigen EU-Mitgliedstaaten 

und der Schweiz) nicht der Fall ist. 

4.  

4.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi-

tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 

Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper-

lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-

mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-

weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des 

Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der 

gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä-

higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar 

ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG; vgl. auch BGE 135 V 215 E. 7.3). 

Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, 

geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Un-

fähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu 

leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem ande-

ren Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). 

4.2 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung 

hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und beim Eintritt 

der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge an die AHV/IV ge-

leistet hat (Art. 36 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung; 

AS 2007 5129). Falls die Mindestbeitragsdauer mit schweizerischen Versi-

cherungszeiten nicht erfüllt ist, müssen bei Schweizern sowie den Angehö-

rigen von EU/EFTA-Staaten Beitragszeiten mitberücksichtigt werden, die 

in einem EU/EFTA-Staat zurückgelegt worden sind. Beträgt allerdings die 

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Beitragszeit in der Schweiz weniger als ein Jahr, so besteht kein Anspruch 

auf eine ordentliche Invalidenrente (MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz 

über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, Art. 36 N. 4).  

Der Beschwerdeführer hat vorliegend unbestrittenermassen während ins-

gesamt 88 Monaten Beiträge an die schweizerische AHV/IV geleistet und 

überdies in Deutschland während mehrerer Jahre Beiträge entrichtet (vgl. 

act. 13; 14, S. 2 und act. 16 [IK-Auszug]), so dass die Voraussetzung der 

Mindestbeitragsdauer erfüllt ist.  

4.3 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherte Anspruch auf eine 

Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliederungs-

massnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), 

während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min-

destens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen sind (Bst. b), und nach Ablauf 

dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (Bst. c). Art. 29 Abs. 1 IVG 

sieht vor, dass der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Mo-

naten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 

Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 

18. Altersjahrs folgt, entsteht. 

4.4 Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf 

eine Viertelsrente, bei mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei mindes-

tens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei mindestens 70 % auf eine 

ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). Nach Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, 

die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, nur an Ver-

sicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt 

(Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Verein-

barungen eine abweichende Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme 

gilt seit dem 1. Juni 2002 für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der 

EU/EFTA und der Schweiz, sofern sie in einem Mitgliedstaat der EU/EFTA 

Wohnsitz haben (BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1).  

4.5  

4.5.1 Bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit stützen sich die Verwal-

tung und – im Beschwerdefall – das Gericht auf Unterlagen, die von ärztli-

chen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stel-

len sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen 

und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 

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Seite 8 

Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsfähig ist. Hinsichtlich des Beweis-

wertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Be-

lange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die ge-

klagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) 

abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammen-

hänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss-

folgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind (BGE 134 V 231 

E. 5.1; BGE 125 V 351 E. 3a). Eine begutachtende medizinische Fachper-

son muss über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen (Urteil 

des BGer 9C_555/2017 vom 22. November 2017 E. 3.1 mit Hinweisen). 

4.5.2 Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begeh-

ren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt 

die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist dem Durchfüh-

rungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem 

Untersuchungsgrundsatz abzuklären, so dass gestützt darauf die Verfü-

gung über die in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG; 

SUSANNE LEUZINGER-NAEF, Die Auswahl der medizinischen Sachverstän-

digen im Sozialversicherungsverfahren [Art. 44 ATSG], in: Riemer-

Kafka/Rumo-Jungo [Hrsg.], Soziale Sicherheit – Soziale Unsicherheit, 

Bern 2010, S. 413 f.). Auf dem Gebiet der Invalidenversicherung obliegen 

diese Pflichten der (zuständigen) Invalidenversicherungsstelle (Art. 54 - 56 

in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 lit. c - g IVG).  

4.5.3 Der RAD steht den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Vo-

raussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Er setzt dabei ins-

besondere die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massge-

bende funktionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumut-

bare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben 

(Art. 59 Abs. 2bis IVG und Art. 49 Abs. 1 Satz 1 IVV). RAD-Berichte sind 

versicherungsinterne Dokumente, die von Gutachten im Sinn von Art. 44 

ATSG nicht erfasst werden, weshalb die in dieser Norm enthaltenen Ver-

fahrensregeln bei der Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung entfal-

ten (BGE 135 V 254 E. 3.4; Urteil des BGer 8C_385/2014 vom 16. Sep-

tember 2014 E. 4.2.1).  

Die Stellungnahmen des RAD oder des medizinischen Dienstes der IV-

Stellen, welche nicht auf eigenen Untersuchungen beruhen, können wie 

Aktengutachten beweiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt 

und es im Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich 

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feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztli-

che Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. 

Urteile des BGer 9C_524/2017 vom 21. März 2018 E. 5.1; 9C_28/2015 

vom 8. Juni 2015 E. 3.2; 9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 E. 5.1.1). Nach 

der Rechtsprechung ist es dem Sozialversicherungsgericht auch nicht ver-

wehrt, einzig oder im Wesentlichen gestützt auf Berichte versicherungsin-

terner medizinischer Fachpersonen zu entscheiden. In solchen Fällen sind 

an die Beweiswürdigung jedoch strenge Anforderungen in dem Sinne zu 

stellen, dass bei auch nur geringen Zweifeln an ihrer Zuverlässigkeit und 

Schlüssigkeit weitere Abklärungen vorzunehmen sind (BGE 145 V 97 

E. 8.5; BGE 142 V 58 E. 5.1; BGE 139 V 225 E. 5.2).  

5.  

Bezogen auf den relevanten Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 

14. Juli 2020 lässt sich den vorliegenden medizinischen Unterlagen im We-

sentlichen Folgendes entnehmen: 

– Mit Bericht vom 12. Januar 2015 diagnostizierte der behandelnde Or-

thopäde Dr. med. C. _______, Facharzt für Orthopädie und Unfallchi-

rurgie, eine Spondylolisthese L5/S1 Meyerding I-II. Gestützt auf diese 

Diagnose kam er zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in seiner 

angestammten Tätigkeit als Zimmermannmeister nicht mehr arbeitsfä-

hig sei. Aus orthopädischer Sicht seien ihm indes leichte bis mittel-

schwere Arbeiten möglich, solange von ihm keine Tätigkeiten in 

Zwangshaltung oder solche mit einer Hebebelastung von mehr als 

10 kg abverlangt würden (Beilage zu BVGer act. 1).  

– Im Zuge einer notfallmässigen Hospitalisation des Beschwerdeführers 

vom 24. bis 31. Mai 2016 diagnostizierten die verantwortlichen Ärzte 

des Klinikums D. _______ mit Bericht vom 27. Mai 2016 insbesondere 

einen Nierentumor (rechts > 15 cm mit grossem occludierendem Tu-

morthrombus in der Nierenvene bis in die Vena cava inferior, ohne Me-

tastasen). Überdies befundeten sie im Rahmen einer Computertomo-

grafie vom 30. Mai 2016 eine mässige Degeneration der Brustwirbel-

säule (Beilage zu BVGer act. 1).  

– Im Austrittsbericht des Klinikums D. _______ vom 4. Juli 2016 wurde 

ein Nierenzellkarzinom rechts diagnostiziert. Dem Bericht ist zu entneh-

men, dass am 14. Juni 2016 eine Nephrektomie und Adrenalektomie 

rechts (Nieren- und Nebennierenentfernung: PSCHYREMBEL, Klinisches 

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Wörterbuch, 264. Aufl. 2013, S. 29 und S. 1435), eine Lymphadenekto-

mie (Lymphknotenentfernung: PSCHYCHREMBEL, a.a.O., S. 1249) und 

eine Cavotomie mit Thorakotomie rechts (Eröffnung der grossen Hohl-

vene mit Brustkorböffnung: vgl. PSCHYREMBEL, a.a.O., S. 355 und 

S. 2081) durchgeführt wurden. Während des stationären Aufenthaltes 

in der spezialisierten Abteilung des Klinikums wurden zudem diverse 

postoperative Komplikationen behandelt (act. 37).  

– Im Anschluss an einen Rehabilitationsaufenthalt des Beschwerdefüh-

rers vom 19. Juli bis 16. August 2016 in E. _______/DE hielten Prof. 

Dr. med. F. _______ und Dr. univ. G. _______ in ihrem Entlassungsbe-

richt an die DRV vom 22. August 2016 als Diagnosen ein Nierenzell-

karzinom (ICD-10 C64), einen Zustand nach radikaler Nephrektomie, 

Cavatomie und Thorakotomie (ICD-10 Z905), eine arterielle Hypertonie 

(ICD-10 I1000) sowie eine Adipositas mit BMI > 40 (ICD-10 E6602) 

fest. Beim Austritt am 16. August 2016 wurden die Rehabilitationsziele 

aus subjektiver und objektiver Sicht als erfüllt betrachtet, wobei sich 

noch eine kleine Wundheilstörung mit Besserungstendenz sowie eine 

eingeschränkte Leistungsfähigkeit zeigte und Narbenbeschwerden be-

klagt wurden. Zur Konsolidierung der Operationsnarben wurde dem 

Beschwerdeführer bis drei Monate nach erfolgter Operation noch eine 

Hebe- und Tragedispens für Lasten von mehr als 10 bis 15 kg attestiert 

und danach eine volle Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeits-

markt für eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit mit überwiegender Ar-

beitshaltung im Stehen, Gehen und Sitzen prognostiziert (act. 39).  

– Mit Austrittsbericht vom 1. September 2017 führten Dres. med. 

H. _______ aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund eines Nieren-

zellkarzinomrezidivs mit lymphogener Metastasierung und mit Neben-

befunden der chronischen Niereninsuffizienz, der arteriellen Hyperto-

nie, des Diabetes mellitus Typ 2 und der Adipositas per magna vom 

24. Juli 2017 bis 1. September 2017 erneut habe hospitalisiert werden 

müssen. Am 7. August 2017 seien die Cavathrombus- und mediasti-

nale Lymphknotenentfernung vorgenommen worden, gefolgt von einer 

Chemotherapie ab 30. August 2017 (act. 4, S. 1 - 5). 

– Nach einem erneuten stationären Rehabilitationsaufenthalt in der Re-

habilitationsklinik I. _______ (E. _______/DE) hielten die verantwortli-

chen Ärzte in ihrem zuhanden der DRV erstellten Entlassungsbericht 

vom 3. November 2017 neu die Diagnosen des Cavathrombus-Re-

zidivs, bei Zustand nach Thrombusentfernung und mediastinaler 

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Lymphknotenentfernung (7. August 2017; ICD-10 Z540), der Chemo-

therapie mit Sutent (seit 30. August 2017; ICD-10 Z542), der Wundhei-

lungsstörung (ICD-10 T813) sowie der Niereninsuffizienz (Stadium III) 

fest. Ferner führten sie aus, dass durch den Aufenthalt eine objektive 

und subjektive Verbesserung der körperlichen Belastbarkeit habe er-

reicht werden können. Der Beschwerdeführer habe bei unauffälligem 

psychischen Befund, bei gelegentlich noch bestehenden Narbenbe-

schwerden und begonnener intensivierter Insulintherapie am 24. Okto-

ber 2017 aus der Klinik entlassen werden können. Die während des 

Aufenthalts erfolgte orthopädische Untersuchung der beklagten Be-

schwerden in der Lendenwirbelsäule und Schmerzen im linken Knie-

gelenk ergaben mit Ausnahme einer festgestellten rechtskonvexen 

Krümmung im Bereich der Brustwirbelsäule und einem paravertebralen 

Muskelhartspann ansonsten unauffällige Befunde. Auf dem allgemei-

nen Arbeitsmarkt wurde eine volle Arbeitsfähigkeit für eine leichte Tä-

tigkeit mit überwiegender Arbeitshaltung im Stehen, Gehen und Sitzen 

attestiert (act. 41). 

– Aufgrund eines entgleisten Diabetes mellitus Typ 2 mit zunehmender 

Insulinresistenz wurde der Beschwerdeführer gemäss Austrittsbericht 

des Klinikums D. _______ vom 9. April 2018 während einer Woche sta-

tionär behandelt. Beim Austritt am 10. April 2018 wurde ein deutlich ge-

besserter Allgemeinzustand festgestellt (act. 5). 

– Die behandelnden Ärzte der Rehabilitationseinrichtung I. _______ führ-

ten in ihrem zuhanden der DRV erstellten Entlassungsbericht vom 

10. Juli 2018 aus, dass die mit dem stationären Aufenthalt vom 5. Juni 

2018 bis 3. Juli 2018 angestrebte verbesserte allgemeine Kräftigung 

und Belastbarkeit habe erreicht und auch die Blutzuckereinstellung 

habe optimiert werden können. Ebenfalls sei die gewünschte Verbes-

serung des psychischen Zustandes objektiv wie subjektiv eingetreten. 

Der Beschwerdeführer werde beim Austritt als psychisch stabil und 

ausgeglichen wahrgenommen. Weiter wurde eine Gewichtsreduktion 

von 4 kg festgehalten und dem Beschwerdeführer nahegelegt, regel-

mässig diabetologische Kontrollen durchführen zu lassen, die Ge-

wichtsreduktionsbemühungen fortzusetzen, salzarm zu essen und re-

gelmässig Sport zu treiben. Ferner attestierten die Ärzte auf dem allge-

meinen Arbeitsmarkt eine volle Arbeitsfähigkeit in einer leichten bis mit-

telschweren Tätigkeit in jeweils überwiegender Arbeitshaltung im Ste-

hen, Gehen und Sitzen. Aufgrund der intensivierten Insulintherapie 

seien allerdings Pausen für regelmässige Blutzuckermessungen und 

C-3847/2020 

Seite 12 

Nahrungsaufnahmen erforderlich, und Nachtschichten sollten mög-

lichst vermieden werden (act. 43).  

– Im Austrittsbericht der Chirurgischen Klinik der Universitätsklinik 

J. _______ vom 19. März 2019 wurde festgehalten, dass der stationäre 

Aufenthalt vom 9. bis 19. März 2019 zwecks Entfernung der 

Drahtcerclagen nach der Sternotomie vom 7. August 2017 anlässlich 

der Cavathrombusentfernung erfolgt sei (act. 6). 

– Der behandelnde Urologe hielt in seinem zuhanden der DRV erstatte-

ten Bericht vom 2. Dezember 2019 eine Vollremission der malignen 

Tumorerkrankung fest und verneinte gleichzeitig weitere Rezidive 

(act. 45). 

– Mit Bericht vom 11. April 2019 bestätigte die zuständige Krankenkasse 

zuhanden der DRV folgende Arbeitsunfähigkeiten (act. 7, S. 3): 

– 100% vom 23. Mai 2016 bis 1. Februar 2017 

– 100% vom 20. April 2017 bis 28. April 2017 

– 100% vom 29. Mai 2017 bis 16. März 2018 

– 100% vom 28. März 2018 bis 3. Juli 2018  

– 100% vom 30. Januar 2019 bis 1. Februar 2019 

– 100% vom 25. Februar 2019 bis 29. März 2019 

– Unter Berücksichtigung der aus den Akten hervorgehenden Befunde 

und Beschwerden kam RAD-Ärztin Dr. med. K. _______, FMH Allge-

meine Medizin und Gutachterin SIM, am 22. Januar 2020 bzw. 

16. März 2020 zu folgender Beurteilung (act. 26 und 47): 

– Als Hauptdiagnose hielt sie ein Lumbovertebralsyndrom ohne 

radikuläre Symptomatik fest. Trotz fehlenden medizinischen 

Unterlagen attestierte sie dem Beschwerdeführer diesbezüglich 

eine offensichtliche volle Arbeitsunfähigkeit als Zimmermann 

seit November 2015, da gemäss Reha-Entlassungsbericht vom 

3. November 2017 (act. 41) in Deutschland seit Februar 2016 

ein entsprechender Umschulungsversuch laufe.  

– Als Nebendiagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hielt 

sie das Nierenzellkarzinom fest, das seit Juni 2016 in den ak-

tenkundigen medizinischen Berichten erwähnt worden und seit 

Dezember 2019 als rezidivfrei zu bewerten sei. Aufgrund der 

Behandlungsanamnese sei eine eingeschränkte Belastbarkeit 

C-3847/2020 

Seite 13 

in einer angepassten Tätigkeit bis drei Monate postoperativ be-

gründet. Spätestens ab Oktober 2016 bestehe eine volle Ar-

beitsfähigkeit. Aufgrund des Tumorrezidivs mit Atemnot und 

Bauchwasser attestierte sie dem Beschwerdeführer ab 1. Juli 

2017 eine erneute volle Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten 

Tätigkeit, die bis zum Ende der zweiten Rehabilitation angedau-

ert habe und somit spätestens per 31. Oktober 2017 beendet 

gewesen sei. 

– Als Nebendiagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsunfähig-

keit wurden weiter die Adipositas per magna, der Diabetes mel-

litus, die arterielle Hypertonie und die leichte Niereninsuffizienz 

festgehalten. Die RAD-Ärztin stufte die kurze Hospitalisation zur 

Einstellung des entgleisten Diabetes im April 2018, die Rehabi-

litationsmassnahme vom 5. Juni bis 3. Juli 2018 zur Einstellung 

des Diabetes und zur Gewichtsreduktion sowie die stationäre 

Behandlung vom 9. bis 19. März 2019 zwecks Drahtcerclagen 

mit einer zu erwartenden abgeschlossenen Wundheilung drei 

Wochen postoperativ nicht als weitere invaliditätsrelevante Ar-

beitsunfähigkeit ein.  

– In einem zuhanden der DRV erstellten Entlassungsbericht hielten die 

verantwortlichen Ärzte der L. _______-Klinik am 15. April 2020 nach 

einem stationären Rehabilitationsaufenthalt des Beschwerdeführers 

vom 11. März bis 1. April 2020 fest, bei der vegetativen Anamneseer-

hebung seien insbesondere Schlafstörungen, eine Erschöpfung, Ge-

wichtsprobleme und geschwollene Beine beidseits festzuhalten. Letz-

tere Symptome würden gemäss Angaben des Beschwerdeführers zu 

Einschränkungen in der Beweglichkeit und bei Aktivitäten des täglichen 

Lebens führen. Im Befund wurden beidseitige Beinödeme angegeben 

und Sensibilitätsstörungen in den Füssen festgehalten. Ferner wurden 

eine Wirbelsäule ohne Klopfschmerzen, keine lokalisierten Druck-

schmerzen und unauffällige kleine Gelenke, bei flüssigem Gangbild 

und Lagewechsel ohne Einschränkungen der körperlichen Funktionali-

tät (bspw. An-/Ausziehen) sowie eine weiche Bauchdecke ohne Resis-

tenzen, ein Nierenlager (links) ohne Klopfschmerzen und reizlose Nar-

benverhältnisse nach Nephrektomie rechts und Tumorthrombusentfer-

nung festgestellt. Regionäre Lymphknoten seien nicht tastbar. Ferner 

wurde eine paraumbilicale Hernie attestiert, die sich während der Re-

habilitation manifestiert habe. Zur Arbeitsfähigkeit wurde unter Verweis 

C-3847/2020 

Seite 14 

auf eine seit 23. April 2019 laufende befristete Erwerbsminderungs-

rente nicht Stellung genommen (act. 53). 

– Auf diese Befunde und Beschwerden ging Dr. med. K. _______ in ihrer 

Stellungnahme vom 25. Mai 2020 ein. Die neu diagnostizierte paraum-

bilicale Hernie stufte sie als behandlungsbedürftig ein, schloss jedoch 

bei regulärem Verlauf eine länger dauernde Arbeitsunfähigkeit in einer 

angepassten Tätigkeit aus. Aufgrund der nun offensichtlichen Insulin-

pflicht attestierte sie dem Beschwerdeführer – aus rechtlicher Sicht – 

eine fehlende Fahrerlaubnis für professionelle Fahrten. Zu den 

Rückenbeschwerden hielt sie fest, dass der einzige aktenkundige Be-

fund (September 2017) weitgehend bland sei. Es werde nur eine leichte 

Skoliose ohne Funktions-/Bewegungseinschränkungen erwähnt und 

im neuen Rehabilitationsentlassungsbericht würden normale Befunde 

umschrieben. Zur festgehaltenen Polyneuropathie äusserste sich die 

RAD-Ärztin nicht explizit. Sie hielt im Übrigen an ihrer bisherigen Beur-

teilung der Arbeitsfähigkeit fest und wies darauf hin, dass von einem 

deutschen Schwerbehindertenausweis nicht automatisch auf einen 

Rentenanspruch in der Schweiz geschlossen werden könne (act. 56). 

– In ihrer medizinischen Stellungnahme vom 31. August 2020 nahm Dr. 

med. K. _______ zu den neu eingereichten medizinischen Unterlagen 

dahingehend Stellung, dass der orthopädische Bericht aus dem Jahr 

2015 die von ihr attestierte volle Arbeitsunfähigkeit in der angestamm-

ten Tätigkeit als Zimmermann bestätige. Basierend auf den Angaben 

im Austrittsbericht vom 27. Mai 2016 (Beilage zu BVGer act. 1) sei der 

Arbeitsunfähigkeitsbeginn in einer angepassten Tätigkeit aufgrund der 

Hauptdiagnose auf den 24. Mai 2016 vorzuverschieben. Im Weiteren 

sei anzufügen, dass gerade die Befunde im letzten aktenkundigen 

Reha-Entlassungsbericht klar für eine volle Arbeitsfähigkeit in ange-

passter Tätigkeit sprechen würden. Lediglich die Adipositas und die 

Beinödeme seien als pathologische Befunde aufgeführt. Psychische 

Befunde seien keine erwähnt. Die aufgelistete Medikation lasse zudem 

nicht auf Befunde schliessen, welche die Arbeitsfähigkeit des Be-

schwerdeführers zeitlich einschränken könnten. Ferner seien von einer 

Begutachtung keine zusätzlichen Erkenntnisse bezüglich der Arbeits-

fähigkeit zu erwarten (Beilage zu BVGer 6). 

6.  

Die Vorinstanz stützt sich beim Erlass der angefochtenen Verfügung auf 

C-3847/2020 

Seite 15 

die Aktenbeurteilungen der RAD-Ärztin, Dr. med. K. _______ (act. 26, 47, 

56).  

6.1 Bevor der medizinische Inhalt der Beurteilungen gewürdigt werden 

kann, sind die formell-rechtlichen Anforderungen zu prüfen: 

6.1.1 Vorab fällt auf, dass die RAD-Ärztin in ihren versicherungsmedizini-

schen Stellungnahmen nicht das umfassende Beschwerdebild des Be-

schwerdeführers berücksichtigt hat; denn auf die aktenkundige diabetische 

Polyneuropathie ist sie nicht eingegangen. Es bleibt daher unklar, welchen 

Schweregrad diese aufweist und in wieweit sie sich auf die funktionelle 

Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers auswirkt. Hinzu kommt, dass 

sich in den Akten kein neurologischer Bericht mit detaillierten Befunden fin-

det. Die durch die Rehabilitationsärzte vorgenommenen neurologischen 

Eintrittsuntersuchungen (act. 41, 43, 53) können eine spezialärztliche Be-

fundaufnahme mit detaillierten Messwerten nicht ersetzen. Die medizini-

schen Expertisen der RAD-Ärztin beruhen somit nicht auf einem bereits 

feststehenden medizinischen Sachverhalt. Folglich hätte die Vorinstanz 

nicht von einer Begutachtung mit persönlicher Untersuchung des Be-

schwerdeführers absehen dürfen.  

6.1.2 Weiter ist die RAD-Ärztin nicht auf die im Selbsteinschätzungsbogen 

der DRV vom 27. März 2019 aufgelisteten Beschwerden, wie die beklagte 

Reizüberflutung, die Konzentrationsdefizite, die Fatigue, die permanenten 

Knie- und die Narbenschmerzen am Bauch und im sternalen Bereich 

(act. 8, S. 1) eingegangen. Aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 

im «Fragebogen für die/den Versicherte/n» vom 18. Oktober 2019 (Post-

eingang IVSTA; act. 17, S. 1) nur noch die Gleitwirbelproblematik, das Nie-

renzellkarzinom, den Cavathrombus und den Diabetes aufgeführt hat, 

kann nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass er nicht mehr 

an diesen Beschwerden leidet. Insbesondere wird im Behandlungsbericht 

vom 15. April 2020 auf eine Schlaflosigkeit, eine Erschöpfung und auf eine 

vom Beschwerdeführer beklagte Beeinträchtigung durch die Neuropathie-

symptome hingewiesen (act. 53, S. 3 f.).  

6.1.3 Ferner verfügt die RAD-Ärztin als Fachärztin FMH für Allgemeine In-

nere Medizin nicht über die für eine umfassende Abklärung des medizini-

schen Sachverhaltes erforderliche Spezialausbildung (vgl. zu diesem Er-

fordernis Urteil des BGer 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 [SVR 2009 IV 

Nr. 56] E.  4.3.1; MEYER/ REICHMUTH, a.a.O., N. 5 zu Art. 59). Insbesondere 

C-3847/2020 

Seite 16 

bezüglich der orthopädischen und neurologischen Diagnosen ist die Vo-

raussetzung hier nicht gegeben, so dass an der Aussagekraft der RAD-

Berichte zu zweifeln ist. Das vorliegende komplexe Beschwerdebild (vgl. 

dazu act. 26, S. 2) hätte eine fachärztliche und interdisziplinäre medizini-

sche Sachverhaltsabklärung erfordert.  

6.1.4 Aus dem Dargelegten folgt, dass die medizinischen Stellungnahmen 

der RAD-Ärztin den bundesgerichtlichen Anforderungen bereits in formeller 

Hinsicht nicht standhalten.  

6.2 Wie nachfolgend zu zeigen ist, bestehen auch inhaltlich Zweifel an der 

Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Schlussfolgerungen der RAD-

Ärztin. 

6.2.1 Obwohl bis zum Verfügungserlass am 14. Juli 2020 in Bezug auf die 

Rückenproblematik weder medizinische Berichte der rückenbehandelnden 

Ärzteschaft noch Unterlagen der DRV, welche den Umschulungsanspruch 

aufgrund von Rückenbeschwerden bestätigen würden, aktenkundig sind, 

geht die RAD-Ärztin von einer vollen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerde-

führers in seiner angestammten Tätigkeit aus. Eine kritische Gegenüber-

stellung der Beschwerden mit den Befunden findet sich in den medizini-

schen Stellungnahmen der RAD-Ärztin nicht. Es ist widersprüchlich, eine 

volle Arbeitsunfähigkeit als Zimmermann aufgrund von Rückenbeschwer-

den anzunehmen, wenn die aktenkundigen Befunde mit Ausnahme eines 

einmalig attestierten Muskelhartspanns und einer Skoliose sonst bland 

sind, als normal eingestuft werden und keine Funktions-/Bewegungsein-

schränkungen hervorrufen (vgl. act. 41, S. 7 f.; act. 53, S. 4). Der im Be-

schwerdefahren nachgereichte spezialärztliche Bericht von Dr. med. 

C. _______ vom 12. Januar 2015 (Beilage zu BVGer act. 1) vermag diesen 

Widerspruch nicht aufzulösen: Wohl enthält dieser eine ICD-Diagnose 

«Spondylolisthese L5/S1» mit Bekanntgabe des Ausmasses des Wir-

belgleitens (Meyerding I-II; Grad 1 entspricht einem Abrutschen des L5 um 

weniger als ein Viertel der Grösse, des darunterliegenden S1, Grad 2 ent-

spricht einem Wirbelkörperversatz von 25 bis 50 % [<https://www.pschy-

rembel.de/Meyerding%20Grade/A06AV/doc>, abgerufen am: 19.  Oktober 

2021]), bestätigt ab Januar 2015 die volle Arbeitsunfähigkeit als Zimmer-

mannmeister und hält die objektiven funktionellen Einschränkungen des 

Beschwerdeführers in einer angepassten Tätigkeit fest. Darin nicht enthal-

ten sind allerdings die Beschwerdeanamnese sowie der Befund zum Zeit-

punkt der Berichtserstellung. Ferner fehlt es am Gesundheitsverlauf ab Ja-

nuar 2015 bis zum Verfügungserlass fünf Jahre später. Es kann somit nicht 

C-3847/2020 

Seite 17 

ausgeschlossen werden, dass sich der Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers zwischenzeitlich verändert hat.  

6.2.2 Hinsichtlich der Folgen des Nierenzellkarzinoms fällt auf, dass die 

RAD-Ärztin nicht festhält, ob und gegebenenfalls inwiefern sich die durch-

littene Krebserkrankung auf die funktionelle Leistungsfähigkeit des Be-

schwerdeführers auswirkt.  

6.2.3 Bei der unter den attestierten Nebendiagnosen ohne Einwirkung auf 

die Arbeitsfähigkeit aufgeführten Adipositas per magna ist anzumerken, 

dass diese Diagnose rechtsprechungsgemäss grundsätzlich keine zu Ren-

tenleistungen berechtigende Invalidität bewirkt, solange sie nicht körperli-

che oder geistige Schäden verursacht und nicht Folgen von solchen Schä-

den ist (Urteil des BGer 8C_663/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 3.2. mit 

Hinweisen). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, muss sie unter Be-

rücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles dennoch 

als invalidisierend betrachtet werden, wenn sie weder durch geeignete Be-

handlung noch durch zumutbare Gewichtsabnahme auf ein Mass reduziert 

werden kann, bei welchem das Übergewicht in Verbindung mit allfälligen 

Folgeschäden keine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 

Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit bzw. der Betätigung im bisherigen 

Aufgabenbereich zur Folge hat (Urteile des BGer 9C_506/2020 vom 

10. März 2021 E. 5.3.2; 8C_663/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 3.2 mit 

Hinweisen).  

In den medizinischen Stellungnahmen der RAD-Ärztin finden sich weder 

Ausführungen zu möglichen vorhandenen Folgeschäden aufgrund des 

starken Übergewichts des Beschwerdeführers (bspw. eine mögliche meta-

bolische oder kardiovaskuläre Komplikation, wie der attestierte Diabetes 

mellitus Typ 2 oder die diagnostizierte arterielle Hypertonie), noch geht die 

RAD-Ärztin auf die Frage der Zumutbarkeit einer Gewichtsreduktion ein. 

In Anbetracht der (zunehmenden) Dauer der Adipositas per magna (erst-

mals im Juni 2016 mit einem BMI von 46 kg/m2 aktenkundig: act. 37, S. 2) 

wird zu prüfen sein, ob eine massive Gewichtsabnahme im Rahmen der 

Schadenminderungsobliegenheit zumutbar ist. Diese Prüfung drängt sich 

auf, weil trotz mehreren Rehabilitationsaufenthalten, die unter anderem 

auch die Gewichtsreduktion zum Ziel hatten, der Beschwerdeführer sein 

Gewicht weder halten noch reduzieren konnte (act. 39, S. 8; act. 43, S. 8 

f.). Vielmehr hat er bei einer Grösse von 185 cm seit Juli 2016 rund 30 kg 

zugenommen (Stand April 2020, 160 kg: act. 53, S. 4).  

C-3847/2020 

Seite 18 

6.2.4 Ebenfalls bleibt ungeklärt, ob die schwere Fettleibigkeit im Zusam-

menhang mit den weiteren Nebendiagnosen wie dem Diabetes mellitus 

Typ 2, der diabetischen Polyneuropathie, der arteriellen Hypertonie und der 

leichten Niereninsuffizienz eine derartige Schwere aufweist, dass aufgrund 

des Zusammenspiels dieser Nebendiagnosen eine weitere Einschränkung 

der Leistungsfähigkeit besteht.  

Bezüglich des Diabetes mellitus Typ 2 ist eine zunehmende Insulinresis-

tenz aktenkundig (act. 5, S. 2) und es wird eine Diabetesentgleisung fest-

gehalten (act. 5, S. 2; act. 43, S. 8). Die behandelnden Ärzte bescheinigen 

dem Beschwerdeführer vermehrte Arbeitspausen zwecks Ermöglichung ei-

ner regelmässigen Blutzuckermessung und Nahrungsaufnahme (act. 43, 

S. 2). Die RAD-Ärztin hält eine rechtliche Fahrunfähigkeit für professionelle 

Fahrten fest (act. 56, S. 2), auf die erhöhte Pausenbedürftigkeit und die 

Probleme der Blutzuckereinstellung geht sie nicht ein. Wohl vermag ein 

adäquat eingestellter Diabetes mellitus nach Rechtsprechung für sich al-

leine ebenfalls keine Invalidität zu begründen (Urteil BGer 8C_903/2014 

vom 13. August 2015 E. 4.3 mit Hinweisen; Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts I 94/06 vom 23. August 2006 E. 3.4 mit Hinweisen; 

Urteil BGer 8C_903/2014 vom 13. August 2015 E. 4.3 mit Hinweisen), den-

noch bleiben aus diabetologischer/endokrinologischer Sicht die genauen 

Befunde und der Umfang der Pausenbedürftigkeit unklar. Im vorliegenden 

Fall ist es auf Grund der zunehmenden Insulinresistenz zudem fraglich, ob 

die vorerwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Anwendung ge-

langen kann. Das Ausmass der funktionellen Leistungsfähigkeit lässt sich 

bei dieser Sachlage nicht verlässlich ermitteln.  

6.3 Damit ergeben sich gesamthaft betrachtet mehr als nur geringe Zweifel 

an der Arbeitsfähigkeitseinschätzung des RAD Rhone. Die Tatsache, dass 

der DRV dem Beschwerdeführer eine ganze Erwerbsminderungsrente zu-

gesprochen hat (Beilage zu BVGer act. 8), darf zudem nicht ausser Acht 

gelassen werden. Obwohl der Entscheid des DRV bis zum 30. April 2022 

befristet und für die Vorinstanz nicht rechtsbindend ist, ist er zumindest als 

Indiz dafür zu werten, dass eine erhebliche gesundheitliche Einschränkung 

vorliegt.  

6.4 Abschliessend ist daher festzuhalten, dass sich der rechtserhebliche 

medizinische Sachverhalt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest-

stellen lässt. Es fehlt somit eine verlässliche Entscheidungsgrundlage, um 

abschliessend über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu ent-

C-3847/2020 

Seite 19 

scheiden. Angesichts der multiplen Beeinträchtigungen des Beschwerde-

führers wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, eine polydisziplinäre Be-

gutachtung in der Schweiz anzuordnen (vgl. dazu Urteil des BGer 

9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2; Urteil des BVGer  

C-4677/2011 vom 18. Oktober 2013 E. 3.6.3). Der medizinische Sachver-

halt ist folglich, nach Aktualisierung und Vervollständigung der medizini-

schen Akten (unter Einbezug aller relevanten medizinischen Dokumente), 

weiter abzuklären.   

7.  

7.1 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Vorinstanz ihrer Untersu-

chungspflicht nach Art. 43 Abs. 1 ATSG nicht hinreichend nachgekommen 

ist und den rechtserheblichen Sachverhalt damit unvollständig festgestellt 

hat. Die angefochtene Verfügung ist folglich aufzuheben und die Sache ist 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie in Zusammenarbeit mit dem 

RAD ein polydisziplinäres Gutachten in der Schweiz im Sinne von 

Art. 72bis IVV (nach dem Zufallsprinzip) einhole und anschliessend erneut 

über das Leistungsbegehren entscheide. Hat die Verwaltung wie vorlie-

gend wesentliche Fragen überhaupt nicht abgeklärt, steht die Rechtspre-

chung nach BGE 137 V 210 einer Rückweisung nicht entgegen (vgl. BGE 

137 V 210 E. 4.4.1.4; Urteil des BGer 8C_633/2014 vom 11. Dezember 

2014 E. 3.2).  

7.2 Bei der Durchführung der gebotenen polydisziplinären Begutachtung 

sind in jedem Fall folgende Fachbereiche zu berücksichtigen: 

– die Allgemeine Innere Medizin mit Spezialisierung auf Endokrinolo-

gie/Diabetologie für die Folgen des Nierenzellkarzinoms, der Adiposi-

tas per magna, des Diabetes mellitus, der arteriellen Hypertonie und 

der chronischen Niereninsuffizienz, 

– die Orthopädie allenfalls die Rheumatologie für die beklagten Rücken- 

und Kniebeschwerden sowie 

– die Neurologie für die Polyneuropathie. 

Ob neben den genannten Fachdisziplinen auch noch weitere Spezialisten 

beigezogen werden (bspw. aus dem Fachbereich Psychiatrie) ist dem 

pflichtgemässen Ermessen der Gutachter zu überlassen, zumal es primär 

ihre Aufgabe ist, aufgrund der konkreten Fragestellung über die erforderli-

chen Untersuchungen zu befinden (vgl. dazu Urteil des BGer 8C_124/2008 

C-3847/2020 

Seite 20 

vom 17. Oktober 2008 E. 6.3.1). Mit der interdisziplinären Begutachtung 

kann auch sichergestellt werden, dass alle relevanten Gesundheitsschädi-

gungen erfasst und die daraus jeweils abgeleiteten Einflüsse auf die Ar-

beitsfähigkeit würdigend in einem Gesamtergebnis ausgedrückt werden 

(vgl. dazu SVR 2008 IV Nr. 15 S. 44, E. 2.1). 

7.3 Im Anschluss an die umfassende und vollständige Abklärung des me-

dizinischen Sachverhaltes und unter Würdigung sämtlicher rechtserhebli-

cher Akten wird die Vorinstanz neu über das Rentengesuch des Beschwer-

deführers zu entscheiden haben.  

7.4 Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen, als die angefoch-

tene Verfügung vom 14. Juli 2020 aufzuheben und die Streitsache zur 

Durchführung weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen 7.1 bis 7.3 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.  

8.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-

schädigung.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 

die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Eine Rück-

weisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei 

(BGE 132 V 215 E. 6), so dass der geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 800.- dem Beschwerdeführer auf ein von ihm anzugebendes Konto zu-

rückzuerstatten ist. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten aufer-

legt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

8.2 Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind keine notwen-

digen und verhältnismässig hohen Aufwendungen entstanden, weshalb 

ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 2 VwVG). 

Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

 

(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen). 

C-3847/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene 

Verfügung vom 14. Juli 2020 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz 

zurückgewiesen wird, damit diese die erforderlichen zusätzlichen Abklä-

rungen und Beurteilungen im Sinne von E. 7.1 bis 7.3 vornehme und an-

schliessend neu über den Rentenanspruch verfüge. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird 

der bereits geleistete Verfahrensvorschuss von Fr. 800.- nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.   

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Formular «Zahl-

adresse») 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Weiss Roland Hochreutener 

 

 

(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen). 

C-3847/2020 

Seite 22 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 

wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-

gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 

einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 

übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-

gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

Versand: