# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d05f8624-eba9-5c2b-9ec0-0d15e593c161
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB230545-O3
**Docket/Reference:** SB230545-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB230545-O3.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB230545-O/U(Schuldinterlokut, Teil II)/cwo

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, die Oberrichterinnen lic. iur. 

M. Knüsel und Dr. iur. E. Borla sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw A. Donatsch

Teilurteil vom 16. Mai 2025
(Schuldinterlokut i.S.v. Art. 432 Abs. 1 StPO, Teil II)

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X1._____,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend mehrfache Drohung etc. und Widerruf

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 20. April 2023 

(DG220031)

- 2 -

Anklage:

Die  Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft See/Oberland  vom  8.  Dezember  2022 

(Urk. 17) ist diesem Urteil beigeheftet.

Beschluss und Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 105 S. 57 ff.)

"Es wird beschlossen:

1.

Das  Verfahren  wird  eingestellt  betreffend  des  Vorwurfs  des  Missbrauchs  einer 

Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies StGB für den Zeitraum vom 16. Oktober 

2021 bis und mit 21. März 2022.

2.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte ist schuldig





der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB in Verbindung mit 

Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB,

des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies StGB für 

den Zeitraum vom 22. März 2022 bis zum 21. Juni 2022.

2.

Der bedingte Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 18. Mai 2021 unter 

Ansetzung  einer  Probezeit  von  vier  Jahren  ausgefällten  Freiheitsstrafe  von  fünf 

Monaten  (unter  Anrechnung  von  vier  Tagen  bereits  erstandener  Haft)  wird  wider-

rufen.

3.

Der  Beschuldigte  wird  unter  Einbezug  der  widerrufenen  Strafe  gemäss  Dispositiv-

ziffer 2 bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, wovon 303 Tage 

durch Haft bereits erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 600.–.

4.

5.

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.

Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so 

tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen.

- 3 -

6.

Es  wird  eine  stationäre  therapeutische  Massnahme  im  Sinne  von  Art. 59  StGB 

(Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet.

7.

Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67b Abs. 2 lit. a StGB für die Dauer von 

fünf Jahren verboten, mit der Privatklägerin direkt oder indirekt in irgendeiner Weise 

(persönlich, telefonisch, schriftlich, SMS, E-Mail etc.) Kontakt aufzunehmen (Kontakt-

verbot).  Davon  ausgenommen  sind  Kontakte  über  Behörden  betreffend  Kinderbe-

lange, direkte an die Kinder gerichtete briefliche Kontakte sowie ein wöchentlicher 

Telefonanruf (ausgehend von den Kindern) am Mittwochnachmittag.

Missachtet  der  Beschuldigte  das  Kontaktverbot,  kann  er  gemäss  Art.  294  Abs.  2 

StGB mit Freiheitstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden.

8.

Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67b Abs. 2 lit. b StGB für die Dauer von 

fünf  Jahren  verboten,  sich  der  Privatklägerin  näher  als  100  Meter  anzunähern 

(Annäherungsverbot).

Missachtet  der  Beschuldigte  das  Annäherungsverbot,  kann  er  gemäss  Art.  294 

Abs. 2 StGB mit Freiheitstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden.

9.

Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67b Abs. 2 lit. b StGB für die Dauer von 

fünf  Jahren  verboten,  das  Stadtgebiet  von  B._____  zu  betreten  oder  sich  im 

Stadtgebiet von B._____ aufzuhalten (Rayonverbot). Davon ausgenommen sind Auf-

enthalte, soweit sie zur Ausübung eines allfälligen behördlich noch festzulegenden 

Besuchsrechts des Beschuldigten für die Kinder erforderlich sind.

Missachtet der Beschuldigte das Rayonverbot, kann er gemäss Art. 294 Abs. 2 StGB 

mit Freiheitstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden.

10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Fr. 1'000.– zuzüglich 5% Zins 

ab 5. Mai 2022 als Genugtuung zu bezahlen.

11. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

4'500.– ;  die weiteren Auslagen betragen:

2'500.– Gebühr für das Vorverfahren;

15'775.– Kosten für das Gutachten;

- 4 -

Fr.

Fr.

Fr.

1'200.– Gerichtsgebühr 

für  das  Beschwerdeverfahren  betreffend 
Anordnung  von  Sicherheitshaft  (Beschluss  des  Obergerichts 
des  Kantons  Zürich,  III.  Strafkammer,  vom  12.  Januar  2023, 
Geschäfts-Nr. UB220204-O;

27'240.35 Kosten  der  amtlichen  Verteidigung  (inkl.  Barauslagen  und 

7.7% MWSt.);

13'827.20 Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin 

(inkl. Barauslagen und 7.7% MWSt.).

Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermässigt sich 

die Gerichtsgebühr auf zwei Drittel.

12. Die  Kosten  der  Untersuchung  und  des  gerichtlichen  Verfahrens,  ausgenommen 

diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung der 

Privatklägerin, werden dem Beschuldigten auferlegt.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung der 

Privatklägerin  werden  auf  die  Gerichtskasse  genommen;  vorbehalten  bleibt  eine 

Nachforderung der Kosten der amtlichen Verteidigung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

13.

(Mitteilungen)

14.-16. (Rechtsmittel)"

Berufungsanträge:
(Teil II; Prot. II S. 25)

a)

Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 188 S. 2)

1. Es sei der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu bestra-

fen.

2. Es sei eine ambulante Massnahme anzuordnen.

3. Es sei dem Beschuldigten eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 86'800.– 

zuzusprechen.

- 5 -

b)

Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 115)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

c)

Der Vertretung der Privatklägerin:

(Urk. 128 S. 2; Urk. 194, sinngemäss)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

Erwägungen:

I. Weiterer Verfahrensgang

1.   Zum  Verfahrensgang  bis  zum  Teilurteil  und  Beschluss  vom  14. März 2024 

kann auf die dortigen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 133 S. 5 f.).

2.   Mit jenem Entscheid wurde u.a. beschlossen, ein neues psychiatrisches Gut-

achten  über  den  Beschuldigten  einzuholen  (Urk. 133  S. 23).  In  der  Folge  wurde 

Dr. med.  C._____  als  Gutachter  bestellt  und  ihm  der  Gutachtensauftrag  erteilt 

(Urk. 136; Urk. 138; Urk. 141).

3.   Nachdem  der  Beschuldigte  die  erstinstanzlich  ausgefällte  Strafe  im  vorzei-

tigen Strafvollzug am 20. Juni 2024 erstanden hatte, wurde er dem Amt für Justiz-

vollzug  und  Wiedereingliederung  (JuWe)  zwecks  allfälliger  Verbüssung  vollzieh-

barer (Ersatz-)Freiheitsstrafen zugeführt (Urk. 143 ff., insb. Urk. 174). Ein Antrag 

auf  vorzeitigen  Massnahmevollzug  wurde  in  der  Folge  wieder  zurückgezogen 

(vgl. Urk. 176;  Urk.  181).  Der  Beschuldigte  wurde  am  27.  November  2024  durch 

das JuWe bedingt (mit Bewährungshilfe und Weisung) entlassen (Urk. 189).

4.   Am  15. August 2024  erstattete  der  gerichtlich  bestellte  Gutachter  Dr.  med. 

C._____ das psychiatrische Gutachten über den Beschuldigten (Urk. 171). Dieses 

wurde den Parteien mit Präsidialverfügung vom 20. August 2024 zugestellt. Gleich-

zeitig wurde den Parteien Frist angesetzt, um zur Frage der Anordnung des schrift-

lichen Verfahrens Stellung zu nehmen (Urk. 172). Nachdem der Beschuldigte sowie 

die Privatklägerin ihr entsprechendes Einverständnis mitgeteilt hatten (Urk. 176 f.) 

- 6 -

– die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen – wurde mit Präsidialverfügung 

vom 9. Oktober 2024 die schriftliche Durchführung des weiteren Berufungsverfah-

rens angeordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um zum Gutachten sowie 

zu den Sanktions- und Nebenfolgen Stellung zu nehmen (Urk. 182). Mit Eingabe 

vom 16. Dezember 2024 reichte die amtliche Verteidigung (nach zweimaliger Fris-

tersterstreckung; Urk. 185 und Urk. 187) ihre Stellungnahme inklusive Beilage ein 

(Urk. 188; Urk. 189). In der Folge wurde der Staatsanwaltschaft sowie der Privat-

klägerin mit Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2024 Frist angesetzt, um sich 

zum Gutachten, zur Stellungnahme der amtlichen Verteidigung sowie zu den Sank-

tions- und Nebenfolgen vernehmen zu lassen (Urk. 190). Die Privatklägerin liess 

(nach zweimaliger Fristerstreckung; Urk. 192 f.) mit Eingabe vom 6. Februar 2025 

dazu Stellung nehmen (Urk. 194; Urk. 195/4-6). Die Staatsanwaltschaft liess sich 

nicht vernehmen.

5.   Mit Präsidialverfügung vom 12. Februar 2025 wurde der Staatsanwaltschaft 

sowie dem Beschuldigten Frist angesetzt, um zur Eingabe der Privatklägerin vom 

6. Februar 2025 Stellung zu nehmen (Urk. 196). Die amtliche Verteidigung reichte 

(nach einmaliger Fristerstreckung; Urk. 198) ihre Stellungnahme am 7. März 2025 

ein  (Urk.  199);  die  Staatsanwaltschaft  liess  sich  wiederum  nicht  vernehmen.  Auf 

diese  Eingabe  reagierte  die  Privatklägervertretung  mit  ihrer  Stellungnahme  vom 

20. März 2025 (Urk. 201).

6.   Mit Eingabe vom 25. Februar 2025 wurde seitens der Vertretung der Privat-

klägerin um einen Wechsel der unentgeltlichen Vertretung ersucht (Urk. 200). Mit 

Präsidialverfügung vom 27. März 2025 wurde Rechtsanwältin MLaw Y1._____ als 

unentgeltliche  Vertreterin  der  Privatklägerin  entlassen  und  mit  Wirkung  per 

25. Februar  2025  Rechtsanwältin  lic.  iur.  Y2._____  als  unentgeltliche  Vertreterin 

der Privatklägerin bestellt (Urk. 202).

7.   Am 29. April 2025 wurde ein aktueller Strafregisterauszug über den Beschul-

digten eingeholt (Urk. 204).

8.  Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

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II. Verfahrensgegenstand

Mit  Teilurteil  (Schuldinterlokut  i.S.v.  Art. 342  Abs. 1  StPO)  wurde  über  die  Teil-

rechtskraft des vorinstanzlichen Urteils sowie den Schuldpunkt befunden, worauf 

verwiesen  werden  kann  (Urk. 133).  In  diesem  zweiten  Teilurteil  ist  folglich  noch 

über die Strafe, die Frage der Anordnung einer Massnahme sowie die Nebenfolgen 

zu befinden.

III. Sanktion

1.

Ausgangslage/Anträge

1.1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten – unter Einbezug der widerrufe-

nen Strafe – mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten als Gesamtstrafe sowie einer 

Busse von Fr. 600.– (Urk.105 S. 24 ff., 58).

1.2. Die  Verteidigung  hatte  vor  Vorinstanz  bzw.  in  ihrer  Berufungserklärung 

beantragt,  der  Beschuldigte  sei  vollumfänglich  freizusprechen  (Urk. 57  S. 2; 

Urk. 107 S: 3), ohne Eventualanträge im Falle eines Schuldspruchs zu stellen. Im 

Berufungsverfahren beantragt sie – nachdem der Beschuldigte mit Teilurteil vom 

14. März  2024  der  mehrfachen  Drohung  schuldig  gesprochen  wurde  (Urk. 133 

S. 22) – nunmehr eine Bestrafung des Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 

12 Monaten (Urk. 188).

1.3. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Bestätigung der erstinstanzlich aus-

gefällten Strafe (Urk. 115).

2.

Anwendbares Recht

Der  Beschuldigte  hat  sämtliche  ihm  zur  Last  gelegten  Taten  nach  Inkrafttreten 

(1. Januar 2018) des revidierten Sanktionenrechts begangen. Die seit 1. Juli 2023 

geltende  Harmonisierung  der  Strafrahmen  für  Gewalttaten  (Bundesgesetz  vom 

17. Dezember  2021  über  die  Harmonisierung  der  Strafrahmen;  AS  2023  259, 

BBl 2018 2827) wirkt sich in Bezug auf den vorliegend relevanten Straftatbestand 

nicht milder auf den Beschuldigten aus. Deshalb gelangt hier das alte, zum Tatzeit-

punkt geltende Recht zur Anwendung (Art. 2 Abs. 1 StGB).

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3. Grundsätze / Strafart / Strafrahmen

3.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB  und  die  an  sie  gestellten  Begründungsanforderungen  wiederholt  dargelegt 

(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Bildung der 

Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Aspe-

rationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1; BGE 217 E. 2.2 und E. 3; BGE 141 IV 61 

E. 6.1.2;  je  mit  Hinweisen).  Darauf  sowie  auf  die  zutreffenden  vorinstanzlichen 

Erwägungen (Urk. 105 S. 24 ff.) kann verwiesen werden.

3.2. Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich. 

Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip 

nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Mehrere 

gleichartige  Strafen  liegen  vor,  wenn  das  Gericht  im  konkreten  Fall  für  jeden 

einzelnen  Normverstoss  gleichartige  Strafen  ausfällen  würde.  Dass  die  anzu-

wendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt 

nicht  (BGE  142  IV  265  E. 2.3.2  S. 267  f.;  138  IV  120  E. 5.2  S. 122  f.;  je  mit 

Hinweisen). 

3.3.

Im  Ergebnis  ist  der  Vorinstanz  betreffend  Strafart  beizupflichten.  Schon 

aus spezialpräventiven Gesichtspunkten – der mehrfach vorbestrafte Beschul-

digte hat sich in der Vergangenheit weder von teilbedingten noch unbedingten 

Geldstrafen  beeindrucken  lassen  (vgl.  Urk. 109)  –  kommt  für  jede  begangene 

Drohung nur  eine  Freiheitsstrafe  in  Betracht.  Damit  sind  die  Voraussetzungen 

für die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe gegeben.

3.4. Das Gesetz sieht für Drohung (Art. 180 StGB) eine Freiheitsstrafe bis zu 

drei Jahren oder Geldstrafe vor. Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe füh-

ren nur bei aussergewöhnlichen Umständen dazu, die Grenzen des ordentlichen 

Strafrahmens zu verlassen und sie nach oben oder unten zu erweitern (BGE 136 

IV 55 E. 5.8 mit Hinweisen). Dies entspricht konstanter höchstrichterlicher Recht-

sprechung  (anstatt  vieler:  BGE  142  IV  265  E. 2.4.5;  Urteil  6B_918/2020  vom 

19. Januar  2021  E. 6.4.1),  wobei  das  Bundesgericht  darauf  zurückzukommen 

scheint (BGE 148 IV 96 E. 4.8). Im vorliegenden Fall kann die Strafe innerhalb 

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des  ordentlichen  Strafrahmens  (Geldstrafe  bis  zu  3  Jahre  Freiheitsstrafe) 

festgesetzt werden. Strafschärfungsgründe sind aber straferhöhend und Straf-

milderungsgründe strafmindernd zu berücksichtigen.

4.

Konkrete Strafzumessung

4.1. Drohung vom 21. Juni 2022

4.1.1. Die Vorinstanz hielt hinsichtlich der objektiven Tatschwere zutreffend Folgen-

des  fest:  Der  Beschuldigte  habe  am  Telefon  der  Privatklägerin  im  Beisein  der 

gemeinsamen  minderjährigen  Kinder  gedroht,  jederzeit  vorbeikommen  und  die 

Privatklägerin umbringen zu können. Diese Drohung habe sowohl bei der Privat-

klägerin wie auch bei den Kindern grosse Angst ausgelöst. Dies habe sich daran 

gezeigt,  dass  die  Privatklägerin  umgehend  die  Polizei  kontaktiert,  die  Storen 

heruntergelassen und die Kinder am Folgetag aus Angst nicht in den Kindergarten 

gebracht habe. Diese Drohung habe bei der Privatklägerin eine längerfristige Angst 

und  Unsicherheit  ausgelöst,  was  insbesondere  aufgrund  der  belasteten  Vorge-

schichte zwischen dem Beschuldigten und der Privatklägerin respektive des bereits 

zuvor  grenzüberschreitenden  Verhaltens  des  Beschuldigten  nachvollziehbar  sei. 

Die Privatklägerin sei in ihrer inneren Freiheit und im Sicherheitsgefühl beeinträch-

tigt worden (Urk. 105 S. 28 f.). Wenn die Vorinstanz das objektive Tatverschulden 

in  Würdigung  der  vorgenannten  Umstände  und  angesichts  des  weiten  Straf-

rahmens im Bereich des mittleren Verschuldens einordnete, erscheint dies ange-

messen. Dass bei der Drohung keine Waffe oder Ähnliches eingesetzt wurde, ist 

– entgegen  der  amtlichen  Verteidigung  (Urk. 188  S. 5)  –  nicht  strafmindernd  zu 

berücksichtigen;  ein  entsprechender  Einsatz  würde  sich  hingegen  straferhöhend 

auswirken.

4.1.2. Mit  der  Vorinstanz  handelte  der  Beschuldigte  mit  direktem  Vorsatz.  Dabei 

war die Tat nicht von langer Hand geplant, vielmehr agierte der Beschuldigte aus 

einer spontanen Gefühlsregung heraus. Offensichtlich fiel es ihm schwer zu akzep-

tieren, dass sich die Privatklägerin von ihm getrennt hatte. Gestützt auf die sorg-

fältigen,  schlüssigen  und  nachvollziehbaren  Ausführungen  im  psychiatrischen 

Gutachten vom 15. August 2024 von Dr. med. C._____ ist dem Beschuldigten keine 

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(relevante) Einschränkung der Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit zu attestieren 

(Urk. 171 S. 62 f., 73).

An dieser Stelle ist in Erinnerung zu rufen, dass das Gericht mit Teilurteil und Be-

schluss vom 14. März 2024 zum Schluss gelangte, dass das am 1. September 2022 

durch Dr. med. D._____ erstattete Gutachten eine Reihe von formellen und mate-

riellen Mängeln aufwies. Zur Behebung dieser Mängel wurde die Einholung eines 

neues psychiatrischen Gutachtens über den Beschuldigten angeordnet. Der mit der 

neuerlichen Begutachtung beauftragte Gutachter Dr. med. C._____ erstattete am 

15.  August  2024  sein  Gutachten,  welches  sich  umfassend  zu  den  Fragen  einer 

psychischen  Störung,  einer  verminderten  Schuldfähigkeit  zur  Zeit  der  Taten,  der 

Rückfallgefahr  und  der  Zweckmässigkeit  bzw.  Notwendigkeit  von  Massnahmen 

nach den Artikeln 56 bis 64 StGB äusserte. Angesichts der festgestellten Fehler-

haftigkeit  des  Erstgutachtens  und  des  Umstandes,  dass  das  aktuelle  Gutachten 

von Dr. C._____ sowohl in formeller wie in materieller Hinsicht nicht zu beanstan-

den ist, ist nachfolgend auf dieses abzustellen. Eine Gegenüberstellung dieser bei-

den Gutachten ist unter der gegebenen Umständen nicht angezeigt.

4.1.3. Unter  Berücksichtigung  der  objektiven  und  der  subjektiven  Tatschwere  ist 

sein Verschulden im mittleren Bereich als keinesfalls leicht zu qualifizieren und die 

hypothetische Einsatzstrafe im Bereich von 12-14 Monaten festzusetzen. 

4.2. Drohung vom 22. Juni 2022

4.2.1. Die  Vorinstanz  hat  die  wichtigsten  Punkte  in  Bezug  auf  die  objektive 

Tatschwere  zutreffend  ausgeführt:  Die  an  die  Privatklägerin  gerichteten  Todes-

drohungen des Beschuldigten knüpfen an die tags zuvor geäusserte Drohung an. 

Dabei wurde die Drohung weiter konkretisiert, indem auf einen früheren Femizid in 

der Stadt Zürich Bezug genommen wurde, was ihr ein gewisses Gewicht verlieh 

(Urk. 105 S. 29). Ergänzend kann festgehalten werden, dass die Privatklägerin im 

Zeitpunkt,  in  dem  sie  von  den  Drohungen  erfahren  hat,  zumindest  wusste,  dass 

sich der Beschuldigte in Haft befand und ihr und ihren Kinder mithin im aktuellen 

Zeitpunkt nichts antun konnte. Andererseits konnte sie davon ausgehen, dass sich 

die Wut des Beschuldigten auf sie noch weiter verstärkt hat, da er sie dafür verant-

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wortlich machte, verhaftet und ins vorliegende Strafverfahren gezogen worden zu 

sein.

4.2.2. In Bezug auf die subjektive Tatkomponente ist zu berücksichtigen, dass der 

Beschuldigte  sich  in  einer  emotionalen  Ausnahmesituation  befand.  Trotz  Anwei-

sung der anwesenden Polizeibeamten, solche Äusserungen zu unterlassen, liess 

er sich nicht davon abhalten, weitere Drohungen auszusprechen. Dabei handelte 

er – entgegen der Verteidigung (Urk. 188 S. 5) – auch mit Wissen und Willen in 

Bezug auf den Umstand, dass die Drohung der Privatklägerin zu Ohren kommen 

und bei ihr Angst auslösen würde (vgl. Urk. 133 S. 19). Des Weiteren kann betref-

fend die subjektive Tatschwere, insbesondere die Schuldfähigkeit, auf die voran-

stehenden Ausführungen verwiesen werden (Ziff. III 4.1.1).

4.2.3. Bei einer Gesamtbetrachtung erscheint bei nicht mehr leichtem Verschulden 

eine Einzelstrafe von 9-10 Monaten als angemessen. In Anwendung des Asperati-

onsprinzips und unter besonderer Berücksichtigung des sachlichen und zeitlichen 

Zusammenhangs mit der Drohung vom 21. Juni 2022 ist die hypothetische Einsatz-

strafe um 5-6 Monate zu erhöhen. 

4.3. Drohung vom 15. März 2022

4.3.1. Zur objektiven Tatschwere hielt die Vorinstanz fest, der Beschuldigte habe 

mit seiner Frage an die Privatklägerin, ob sie wolle, dass ihre Kinder als Waisen 

aufwachsen, bewusst Bezug auf die Mutterrolle der Privatklägerin genommen, was 

sie als mit ihren Kindern eng verbundene Mutter umso mehr verunsichert und ver-

ängstigt habe (Urk. 105 S. 30). Das ist zu übernehmen.

4.3.2. Was  die  subjektive  Tatschwere  betrifft,  handelte  der  Beschuldigte  wohl 

wiederum in einer emotionalen Gefühlsregung. Die Äusserung fiel indes nicht im 

Rahmen  eines  direkt  ausgeführten  verbalen  Konflikts,  sondern  einer  digitalen 

Unterhaltung,  bei  welcher  er  eine  Nachricht  auf  der  Combox  der  Privatklägerin 

hinterliess.  Somit  wäre  es  dem  Beschuldigten  eher  möglich  gewesen,  sich  nicht 

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sogleich unüberlegt zu äussern. Im Übrigen kann auf die vorstehenden Ausführun-

gen verwiesen werden (Ziff. III 4.1.1).

4.3.3. In  Anbetracht  aller  strafzumessungsrelevanten  Faktoren  erscheint  es  dem 

nicht mehr leichten Verschulden angemessen, eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten 

als Einzelstrafe festzusetzen. In Anwendung des Asperationsprinzips ist die hypo-

thetische Einsatzstrafe um 5 Monate zu erhöhen. 

4.4.

Zwischenfazit

Die hypothetische Einsatzstrafe von 10-12 Monate ist um insgesamt 10-11 Monate 

auf 20-23 Monate zu asperieren.

4.5.

Täterkomponente

4.5.1. Die Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse zutreffend wiedergegeben; 

darauf  kann  vollumfänglich  verwiesen  werden  (Urk. 105  S. 30  f.;  Art.  82  Abs. 4 

StPO; vgl. auch Urk 4/3 F/A 93 ff. S. 17 ff.; Prot. S. 20 ff.). Aktualisierend ist fest-

zuhalten, dass die Ehe mit der Privatklägerin mit Scheidungsurteil vom 13. Juni 

2024 geschieden wurde (Urk. 151/2), dass der Beschuldigte seit seiner (beding-

ten)  Entlassung  am  27.  November  2024  bei  seinem  Bruder  bzw.  bei  seiner 

Stammfamilie wohnt und auf Arbeitssuche ist. Mit seinen Kindern pflegt er – in 

Anwendung  der  ersten  Phase  der  vereinbarten  Besuchsrechtsregelung 

(Urk. 151/2)  –  weiterhin  zweimal  wöchentlich  telefonischen  Kontakt  (Urk. 188 

S. 3; Urk. 199 S. 3; Urk. 201 S. 1). Aus dem Werdegang des Beschuldigten und 

seinen persönlichen Verhältnissen ergeben sich keine strafzumessungsrelevanten 

Faktoren.

4.5.2. Der Beschuldigte weist aktuell drei Einträge im Strafregister auf (Urk. 204):

4.5.2.1. Mit  Strafbefehl  der  Staatsanwaltschaft  See/Oberland  vom  31.  Oktober 

2014 wurde der Beschuldigte wegen mehrfacher Nötigung, versuchter Nötigung, 

Drohung,  unbefugtem  Aufnehmen  von  Gesprächen,  Tätlichkeiten  und  diversen 

Verkehrsdelikten  mit  einer  teilbedingten  Geldstrafe  von  180  Tagessätzen  zu 

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Fr. 30.–, unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren, sowie mit einer Busse von 

Fr. 1'000.– bestraft.

4.5.2.2. Diese  Geldstrafe  wurde  ihm  Rahmen  der  späteren  Verurteilung  des 

Beschuldigten mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 18. Mai 2021 widerrufen. 

Sodann wurde der Beschuldigte mit diesem Erkenntnis wegen Nötigungsversuchs, 

mehrfachen  Tätlichkeiten  sowie  Verletzung  der  Verkehrsregeln  mit  einer  bedingt 

vollziehbaren Freiheitsstrafe von 5 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 

4 Jahren und mit einer Busse von Fr. 1'300.– bestraft.

4.5.2.3. Schliesslich wurde der Beschuldigte am 31. Dezember 2021 mit Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürichs wegen versuchter Nötigung und se-

xueller  Belästigung  mit  einer  (unbedingten)  Geldstrafe  von  60  Tagessätzen  zu 

Fr. 40.– sowie einer Busse von Fr. 800.– bestraft.

4.5.2.4. Diese allesamt als einschlägig zu betrachtenden Vorstrafen sind erheblich 

straferhöhend zu berücksichtigen.

4.5.3. Ebenfalls strafschärfend fällt die mehrfache Delinquenz während laufender 

Probezeit ins Gewicht.

4.5.4. Aufgrund  des  Verbots  des  (unter  anderem  in  Art. 14  Ziff.  3  lit.  g  UNO-

Pakt II und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten) Selbstbelastungszwangs ist es das 

prozessuale  Recht  des  Beschuldigten,  die  Vorwürfe  abzustreiten.  Gleichzeitig 

kann er unter dem Titel des Verhaltens im Strafverfahren  für sich keine Straf-

reduktion reklamieren. Aufgrund des Umstands, dass der Beschuldigte – nach-

dem  mit  Teilurteil  vom  14.  März  2024  der  Schuldspruch  betreffend  mehrfache 

Drohungen bestätigt wurde – gemäss den Ausführungen der Verteidigung den 

Schuldspruch nun akzeptiere und auch mit einer ambulanten Massnahme ein-

verstanden sei (Urk. 188 S. 6), kann der Beschuldigte – entgegen der Verteidi-

gung – unter diesem Titel keine Strafminderung für sich beanspruchen.

4.5.5. Anhaltspunkte für eine erhöhte Strafempfindlichkeit sind schliesslich nicht 

ersichtlich.

- 14 -

4.5.6. Weitere,  für  die  Strafzumessung  massgebliche  Faktoren  wurden  im  Beru-

fungsverfahren weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.

4.5.7. Wenn  die  Vorinstanz  unter  dem  Titel  Täterkomponente  gesamthaft  eine 

Erhöhung der Einsatzstrafe um 5 Monate veranschlagt (Urk. 105 S. 32), erscheint 

dies angemessen.

4.6.

Zwischenfazit

Unter  Berücksichtigung  aller  für  die  Strafzumessung  relevanten  Kriterien  er-

scheint eine Gesamtfreiheitsstrafe von 25-28 Monaten für die mehrfache Drohung 

als angemessen.

4.7. Widerruf

Der  Beschuldigte  beging  sämtliche  zu  beurteilenden  Delikte  innerhalb  der  vier-

jährigen  Probezeit  gemäss  Urteil  des  Bezirksgerichts  Hinwil  vom  18.  Mai  2021, 

weshalb  der  Widerruf  dieser  bedingt  ausgesprochenen  Strafe  zu  prüfen  ist  (vgl. 

Urk. 109; Art. 46 Abs. 1 StGB). Mit Verweis auf die Erwägungen der Vorinstanz, 

wonach aufgrund der strafrechtlichen Vorgeschichte des Beschuldigten sowie der 

Einschätzung des sachverständigen Gutachters grösste Bedenken bestehen, ihm 

eine günstige Prognose zu stellen, ist die mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 

18. Mai 2021 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von 5 Monaten zu widerru-

fen, und es ist zusammen mit den heute zu beurteilenden Delikten in sinngemässer 

Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden (Urk. 105 S. 34; 

Art. 46 Abs. 1 StGB; 145 IV 146 E. 2). 

Die  Umstände,  dass  der  Beschuldigte  nun  mit  der  Scheidung  die  vormalige 

Trennung von der Privatklägerin akzeptiert und damit eine Entaktualisierung des 

Konflikts stattgefunden haben soll – woran nach wie vor gewisse Zweifel bestehen 

(vgl.  Urk.  194  f.)  –  und  dass  eine  grundsätzliche  Therapiebereitschaft  vorliege 

(Urk. 188 S. 7), ändern nichts an dieser gewonnenen Einschätzung (vgl. die schlüs-

sigen Ausführungen im Gutachten von Dr. med. C._____ vom 15. August 2024 zur 

Rückfallgefahr/Legalprognose, wo diese Aspekte ebenfalls berücksichtigt wurden; 

Urk. 171 S. 64 ff.). Es erscheint entsprechend angemessen, die Gesamtfreiheits-

- 15 -

strafe von 25-28 Monaten für die widerrufene Freiheitsstrafe um 4 Monate zu erhö-

hen. 

4.8. Endergebnis

4.8.1. Unter Berücksichtigung aller für die Strafzumessung relevanten Kriterien 

erschiene eine Freiheitsstrafe von 29-32 Monaten angemessen. Angesichts des 

Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) fällt indes eine höhere Strafe aus-

ser Betracht. Entsprechend ist die vorinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe 

von 24 Monaten zu bestätigen.

4.8.2. Der Beschuldigte befand sich vom 22. Juni 2022 bis und mit 24. April 2023 

in  Sicherheitshaft;  mit  Verfügung  vom  25.  April  2023  wurde  der  vorzeitige 

Strafantritt  bewilligt  (vgl.  Urk. 12/2;  Urk. 66).  Am  18. Oktober  2023  wurde  der 

Beschuldigte wieder in Sicherheitshaft versetzt (Urk. 95). Tags darauf wurde ihm 

wieder der vorzeitige Strafvollzug bewilligt (Urk. 99). Dort befand er sich bis zum 

20. Juni 2024, dem provisorischen Strafende (vgl. Urk. 143; Urk. 148 f.). Zwar 

wurde  der  Beschuldigte  mit  Präsidialverfügung  des  Haftrichters  vom  19. Juni 

2024 in Sicherheitshaft versetzt (Urk. 152). Aber gegen diesen Entscheid erhob 

der  Beschuldigte  Beschwerde  beim  Bundesgericht  (Urk. 156  f.),  welche 

teilweise gutgeheissen wurde. Die Haftverfügung vom 19. Juni 2024 wurde auf-

gehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen 

(Urk. 164). Mit Präsidialverfügung vom 29. August 2024 sah der Haftrichter von 

Sicherheitshaft ab. Gleichzeitig führte er den Beschuldigten dem JuWe zwecks 

allfälliger Verbüssung vollziehbarer (Ersatz-)Freiheitsstrafen zu (Urk. 174). 

Damit befand sich der Beschuldigte vom 22. Juni 2022 bis und mit 20. Juni 2024 

(dem provisorischen Strafende) während 730 Tagen in Haft und im vorzeitigen 

Strafvollzug, womit er die heute auszufällende Freiheitsstrafe bereits vollständig 

erstanden  hat.  Zu  einem  vorzeitigen  Massnahmenvollzug  kam  es  nicht  (vgl. 

Urk. 176; Urk. 180; Urk. 181). Dabei blieb die erstandene Haft von 4 Tagen im 

Verfahren  betreffend  die  widerrufene  Strafe  (vgl.  Urk.  109)  unberücksichtigt, 

worauf in Ziff. VIII noch einzugehen ist.

- 16 -

Für  die  Zeit  ab  dem  (provisorischen)  Strafende  (ab  21. Juni  2024)  bis  zur 

Entlassung  des  Beschuldigten  bzw.  seiner  Zuführung  an  das  JuWE  am 

29. August  2024  (vgl.  Urk. 186),  fehlt  es  nunmehr  an  einem  Hafttitel,  worauf 

ebenfalls noch einzugehen ist (vgl. Ziff. VIII).

IV. Strafvollzug

1.  

Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Gelds-

trafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn 

eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung 

weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Art. 43 StGB regelt den teilweisen 

Aufschub. Danach kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindes-

tens  einem  Jahr  und  höchstens  drei  Jahren  teilweise  aufschieben,  wenn  dies 

notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. Für 

den bedingten Vollzug genügt das Fehlen einer ungünstigen Prognose, das heisst 

die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde sich nicht bewähren (BGE 134 

IV 1 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist 

anhand  einer  Gesamtwürdigung  aller  wesentlichen  Umstände  vorzunehmen 

(vgl. dazu  im  Einzelnen:  BGE  134  IV  1  E.  4.2.1  mit  Hinweisen).  Grundvoraus-

setzung für eine teilbedingte Strafe gemäss Art. 43 StGB ist wie bei Art. 42 StGB, 

dass die Legalprognose des Täters nicht schlecht ausfällt.

2.  

Die objektiven Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten bzw. teil-

bedingten Vollzugs sind vorliegend erfüllt. Demgegenüber muss dem Beschuldig-

ten eine ungünstige Legalprognose gestellt werden (vgl. hierzu Ziff. V und BGE 135 

IV 180 E. 2.3; Urteil 6B_986/2021 vom 19. Mai 2022 E. 1.3; je mit weiteren Hin-

weisen).  Demzufolge  ist  die  Freiheitsstrafe  zu  vollziehen,  wobei  sie  durch  den 

anzurechnenden  Freiheitsentzug  (in  Form  von  Haft  und  vorzeitigen  Strafvollzug) 

von 730 Tagen bereits erstanden ist (vgl. Ziff. III 4.8.1).

- 17 -

V. Massnahme

1.

Ausgangslage

1.1. Die  Vorinstanz  hat  – 

insbesondere  gestützt  auf  das 

forensisch-

psychiatrische  Gutachten  vom  1.  September  2022  von  Dr.  med.  D._____ 

(Urk. 8/23) – eine stationäre Massnahme angeordnet (Urk. 105 S. 35 ff.).

1.2. Wie bereits im Teilurteil und Beschluss vom 14. März 2024 erwogen wurde, 

weist das psychiatrische Gutachten vom 1. September 2022 von Dr. med. D._____ 

verschiedene formelle wie auch materielle Mängel auf. Es bedurfte überdies einer 

Aktualisierung (Urk. 133). Entsprechend wurde Dr. med. C._____ als gerichtlich be-

stellter  Gutachter  mit  einer  neuen  Begutachtung  beauftragt  (Urk. 136;  Urk. 138; 

Urk. 141). Das neue psychiatrische Gutachten von Dr. med. C._____ datiert vom 

15. August 2024; es wurde einschliesslich der testpsychologischen Zusatzuntersu-

chung vom Psychologen E._____ eingereicht (Urk. 171).

1.3. Die amtliche Verteidigung beantragte im Rahmen des Berufungsverfahrens 

die Anordnung einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB 

(Urk. 188 S. 2). Sie begründete diesen Antrag damit, das neu eingeholte Gutachten 

von Dr. med. C._____ halte zur Frage der Anordnung einer Massnahme fest, eine 

stationäre Massnahme sei nicht erforderlich, eine ambulante Massnahme sei aus-

reichend. Dabei dürfte die vom Gutachter empfohlene stationäre Einleitungsphase 

im Sinne von Art. 63 Abs. 3 StGB gemäss dieser Bestimmung nicht länger als zwei 

Monate dauern. Wie aus dem Gutachten hervorgehe, sei der Beschuldigte mit einer 

ambulanten Behandlung einverstanden. Mit der stationären Einleitungsphase die-

ser Massnahme sei der Beschuldigte allerdings nicht (mehr) einverstanden. Diese 

könnte die seit seiner Haftentlassung getätigten Integrationsbemühungen (betref-

fend  Arbeit,  Wohnung  usw.)  vereiteln.  Der  Beschuldigte  sei  sodann  zuverlässig, 

halte sich an behördliche Anordnungen und sei selbst an der Therapie interessiert, 

sodass er sich auch im Rahmen der ambulanten Massnahme an die Behandlung 

gewöhnen werde. Bereits im Scheidungsverfahren habe er sich freiwillig zu einer 

Therapie  verpflichtet  und  die  zweite  Phase  des  Besuchsrechts  gemäss  Schei-

dungskonvention  beginne  erst,  wenn  der  Beschuldigte  eine  Therapie  begonnen 

- 18 -

habe (Urk. 188 S. 3). Es sei in den letzten Monaten, in welchen der Beschuldigte 

nun auf freiem Fuss gewesen sei, weder zu einem neuen strafrechtlich relevanten 

Vorfall gekommen, noch habe der Beschuldigte das zivilrechtlich ausgesprochene 

Rayonverbot verletzt; die Ausführungen seitens der Privatklägerschaft betreffend 

Verstösse gegen die Besuchsrechtsregelung etc. würden bestritten (Urk. 199 S. 2 

f.).

1.4. Die Privatklägervertretung liess sich insofern zu diesem Thema vernehmen, 

als sie darauf hinwies, dass die Privatklägerin nach wie vor eine länger dauernde 

stationäre  Massnahme  bevorzuge.  Dafür  spreche,  dass  der  Beschuldigte 

zwischenzeitlich nicht mehr zu einer stationären Therapie, wenn auch nur in der 

Einleitungsphase,  bereit  sei.  Weiter  führte  sie  aus,  die  im  Scheidungsurteil  vom 

13. Juni 2024 vereinbarte Besuchsrechtsregelung werde vom Beschuldigten nicht 

eingehalten. Der Beschuldigte kontaktiere die Privatklägerin mit vorgeschobenen 

Nachrichten  an  die  Kinder,  obwohl  derzeit  nur  Telefonate  mit  diesen  stattfinden 

sollen und zwar (nur) am Montag und am Freitag, an welche Rahmenbedingungen 

er sich auch nicht gehalten habe. Mithin sei die Therapiebereitschaft des Beschul-

digten, welche sich gemäss Gutachter günstig auf das Risikoprofil des Beschuldig-

ten  auswirke,  bereits  heute  nicht  mehr  vollständig  gegeben  und  der  familiäre 

Konflikt – entgegen der Annahme im Gutachten, wo (nach vollzogener Scheidung 

und klar definierter Besuchsrechtsregelung für die gemeinsamen Kinder) von einer 

Entaktualisierung des Konflikts ausgegangen werde – nach wie vor brandaktuell. 

Eine  zumindest  stationäre  Massnahme  als  Einleitungsphase  sei  unabdingbar. 

Dabei  seien  eine  enge  Begleitung,  eine  supportive  Medikation  und  zusätzlich 

Massnahmen im Bereich Sicherung, Monitoring und Distanzierung, wie es im Gut-

achten ausgeführt werde, von zentraler Bedeutung (Urk. 194 S. 4 f.; Urk. 201 S. 2).

2.

Rechtliches

2.1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine 

Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begeg-

nen (lit. a), eine Behandlungsbedürftigkeit des Täters besteht oder die öffentliche 

Sicherheit dies erfordert (lit. b) und die Voraussetzungen der Art. 59-61, 63 oder 64 

StGB erfüllt sind (lit. c). Dabei darf der damit verbundene Eingriff in die Persönlich-

- 19 -

keitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer 

Straftaten  nicht  unverhältnismässig  sein  (Art. 56  Abs. 2  StGB).  Mithin  ist  bei  der 

Anordnung  einer  Massnahme  der  Verhältnismässigkeitsgrundsatz  zu  wahren. 

Insbesondere  sind  daher  die  Massnahmebedürftigkeit,  die  Massnahmefähigkeit 

und die Massnahmewilligkeit des Beschuldigten sowie die Verhältnismässigkeit im 

engeren Sinn zu prüfen. Überdies muss sich das Gericht bei seinem Entscheid über 

die Anordnung einer Massnahme auf eine sachverständige Begutachtung stützen. 

Das Gutachten hat sich über sämtliche tatsächliche Voraussetzungen der Mass-

nahme, d.h. zur Notwendigkeit und den Erfolgsaussichten einer Behandlung des 

Täters (lit. a), zur Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten (lit. b) 

und zu den Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme (lit. c) zu äussern (Art. 56 

Abs. 3 StGB). Das Gericht beurteilt die Schlüssigkeit eines Gutachtens frei (Art. 10 

Abs. 2 StPO) und ist nicht an den Befund oder die Stellungnahme des Sachver-

ständigen  gebunden.  Es  hat  vielmehr  zu  prüfen,  ob  sich  aufgrund  der  übrigen 

Beweise und der Parteivorbringen ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der 

gutachterlichen  Darlegungen  aufdrängen.  Auch  wenn  das  gerichtlich  eingeholte 

Gutachten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unterliegt, darf das Gericht in 

Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von ihm abrücken und muss Abweichungen 

begründen. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf 

die  gebotenen  zusätzlichen  Beweiserhebungen  kann  gegen  das  Verbot  willkür-

licher Beweiswürdigung verstossen (Art. 9 BV; BGE 142 IV 49 E. 2.1.3; BGE 141 

IV 305 E. 6.6.1; BGE 141 IV 369 E. 3.2; je mit Hinweisen; Urteil 6B_257/2020 vom 

24. Juni 2021 E. 4.2.3).

2.2. Sind  mehrere  Massnahmen  in  gleicher  Weise  geeignet,  ist  aber  nur  eine 

notwendig,  ordnet  das  Gericht  diejenige  Massnahme  an,  die  den  Täter  am 

wenigsten beschwert (Art. 56a Abs. 1 StGB).

2.3.

Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre 

Behandlung anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen 

hat,  das  mit  seiner  psychischen  Störung  im  Zusammenhang  steht  und  wenn  zu 

erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung 

in Zusammenhang stehenden Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1 StGB). Die statio-

- 20 -

näre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer 

Massnahmevollzugseinrichtung (Art. 59 Abs. 2 StGB).

2.4.

Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in ande-

rer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern 

ambulant behandelt wird, wenn der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die 

mit seinem Zustand in Zusammenhang steht und wenn zu erwarten ist, dadurch 

lasse  sich  der  Gefahr  weiterer  mit  dem  Zustand  des  Täters  in  Zusammenhang 

stehender Taten begegnen (Art. 63 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann für die Dauer 

der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen (Art. 63 Abs. 2 

StGB).  Die  zuständige  Behörde  kann  verfügen,  dass  der  Täter  vorübergehend 

stationär  behandelt  wird,  wenn  dies  zur  Einleitung  der  ambulanten  Behandlung 

geboten ist, wobei die stationäre Behandlung insgesamt nicht länger als zwei Mo-

nate dauern darf (Art. 63 Abs. 3 StGB).

3. Gutachten

Das forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. C._____ beantwortet die im 

Gutachtensauftrag  gestellten  Fragen,  weist  keine  formalen  Fehler  auf  und  ist 

nachvollziehbar  und  schlüssig.  Das  Gutachten  erscheint  überdies  hinreichend 

aktuell (vgl. BGE 134 IV 246 E. 4.3; BGE 128 IV 241 E. 3.4; Urteil 6B_32/2019 vom 

28. Februar 2019 E. 2.6.3; Urteil 6B_835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.3.2, nicht 

publ.  in  BGE  144  IV  176).  Es  ist  für  den  Entscheid  über  die  Anordnung  einer 

Massnahme  auf  die  sachverständige  Begutachtung  von  Dr. med.  C._____ 

abzustellen.

4.

Besonderer psychischer Zustand / schwere psychische Störung

4.1. Gemäss fachärztlicher Begutachtung von Dr. med. C._____ litt der Beschul-

digte im Tatzeitraum an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.2). 

Überdies  hat  sich  beim  Beschuldigten  eine  auch  aus  der  Bildungs-  und 

Berufsanamnese  rückzuschliessende  verringerte 

Intelligenz  gezeigt,  welche 

jedoch nicht die Kriterien für eine Diagnose gemäss ICD-10 erfüllt. Dabei hält das 

Gutachten  fest,  die  dissoziale  Persönlichkeitsstörung  sei  per  Definition  mit  einer 

- 21 -

schweren  Störung  der  charakterlichen  Konstitution  und  des  Verhaltens  definiert, 

welche  verschiedene  Bereiche  der  Persönlichkeit  betreffe,  sodass  ohne  Zweifel 

von  einer  psychischen  Störung  erheblicher  Schwere  gesprochen  werden  könne. 

Die dissoziale Ausprägung habe nicht nur zu einer umfangreichen Delinquenz im 

breiten  Spektrum  geführt,  sondern  gehe  mit  erheblicher  Einschränkung  in  der 

psychosozialen Leistungsfähigkeit einher (Urk. 171 S. 36 ff., insb. S. 54 ff., 69, 72).

4.2. Das gezeichnete Störungsbild ist ohne Weiteres auch aus rechtlicher Sicht 

als  schwer  zu  qualifizieren  (vgl.  Urteile  6B_1067/2020  vom  5.  Mai  2021  E. 1.2, 

6B_643/2018 vom 5. September 2018, E. 1.4). Mithin sind diese Massnahmevor-

aussetzungen klar erfüllt.

5.

Anlasstat und Zusammenhang mit der psychischen Abnormität

5.1. Anlass für das Gutachten sind die angeklagten Vorfälle vom 15. März 2022 

sowie vom 21. und 22. Juni 2022. Der Beschuldigte hat im Rahmen der belasteten 

Beziehung zu seiner von ihm damals getrennt lebenden Frau ihr mehrfach mit dem 

Tod gedroht, wobei die Drohungen immer konkreter wurden und er bei der letzten 

Drohung Bezug auf einen sich unlängst ereigneten Vorfall mit ähnlicher Dynamik 

und tödlichem Ausgang für das Opfer nahm. Mit anderen Worten findet sich inner-

halb der Deliktsserie eine Progredienz in der Intensität der Drohungen. Zudem ist 

eine Zunahme der Frequenz bei hochspezifischer Täter-Opfer-Beziehung zu erken-

nen.

5.2. Gemäss Gutachten stehen die aktuellen Tatvorwürfe respektive Verurteilun-

gen (aber auch frühere Delikte) im klaren Zusammenhang mit der vorherrschenden 

dissozialen Persönlichkeitsstörung. Im Rahmen dieser seien ein dissoziales Miss-

achten  von  Regeln,  Normen  und  Verpflichtungen,  eine  verminderte  Frustrations-

toleranz mit erniedrigter Schwere für impulsiv-aggressives und gewalttätiges Ver-

halten  erkennbar.  Weiter  zeige  der  Beschuldigte  die  dissozial  typische  Tendenz, 

eigenes Fehlverhalten zu bagatellisieren und zu rationalisieren oder in Abrede zu 

stellen. Das Gutachten zeigt anschaulich – unter Bezugnahme auf konkrete Ver-

haltensweisen des Beschuldigten im Kontext mit den Anlasstaten – auf, dass sich 

diese  typischen  und  diagnoseleitenden  Symptome  respektive  Tendenzen  in  den 

- 22 -

aktuellen  Tatvorwürfen  (wie  auch  in  einer  Vielzahl  von  Strafuntersuchungen  und 

Verurteilungen) wiederfinden (Urk. 171 S. 61, 73).

5.3.

Zusammenfassend sind auch die Massnahmevoraussetzungen der Anlass-

tat in Form eines Verbrechens oder Vergehens sowie des Kausalzusammenhangs 

zwischen der Anlasstat und der diagnostizierten Störung erfüllt.

6.

Rückfallgefahr

6.1. Die Legalprognose des Gutachters basiert auf einer vielschichtigen Analyse. 

Neben  den  statistisch-nomothetischen  (aktuarischen)  Verfahren  liess  er  ausführ-

liche individualprognostisch/klinisch ideographische Überlegungen miteinfliessen.

6.2. Das Prognoseinstrument PCL-R ergab beispielsweise beim Beschuldigten 

eine Gesamtpunktzahl von 24 Punkten. Dabei äussert sich D. med. C._____ auch 

schlüssig zur Diskrepanz zwischen diesem und dem vom Vorgutachter ermittelten 

Wert. Zum Resultat führte er aus: Die vom Beschuldigten erreichte Punktzahl gehe 

leicht  über  jene  der  durchschnittlichen  deutschsprachigen  Straftäterpopulationen 

hinaus und liege exakt an der Grenze zwischen noch mittelgradiger Ausprägung 

psychopathischer Eigenschaften (17 bis 24 Punkte) und hoher Ausprägung (ab 25 

Punkte).  In  diesem  Ergebnis  der  PCL-R  würden  sich  die  Merkmale  der 

diagnostizierten  dissozialen  Persönlichkeitsstörung  sowie  allgemeine  Lebensein-

stellungen des Beschuldigten widerspiegeln. Für den Beschuldigten scheine das 

rücksichtslose Durchsetzen eigener Interessen wichtiger und alltäglicher als norm-

konformes Handeln zu sein. Er weise kaum prosoziale Kontakte auf und nutze das 

Nichtgewähren seiner eigenen Ansprüche als Rationalisierung für eigenes Fehlver-

halten (Urk. 171 S. 43 ff., 64 f.).

6.3.

Zur Anwendung des prognostischen Qualitätsmanagement- und Dokumen-

tationssystem FORTES hält das Gutachten Folgendes fest: Beim Beschuldigten sei 

eine  Auswertung  hinsichtlich  neuer  Delikte  im  Bereich  Drohung  und  Nötigung 

erfolgt, das Ergebnis lasse sich aber auch auf allgemeine Delinquenz im bisherigen 

Spektrum übertragen. Als spezifische Risikoeigenschaften seien die Dissozialität 

und allgemeine Impulsivität (Affektlabilität, affektive Reaktionsbereitschaft, impul-

- 23 -

sive  Steuerungsproblematik)  gewählt  worden.  Die  Auswirkungen  dieser  Risiko-

eigenschaften  hätten  den  Lebensweg  des  Beschuldigten  seit  vielen  Jahren 

hinsichtlich Delinquenz und psychosozialer Leistungsfähigkeit sehr negativ beein-

flusst.  Im  FORTES  ergebe  sich  ein  deutlich  erhöhtes  Risikoprofil,  was  bedeute, 

dass  die  risikorelevanten  Eigenschaften  so  deutlich  ausgeprägt  seien,  dass  es 

verschiedene  Situationen  gebe,  in  denen  es  leicht  zur  erneuten  Begehung  von 

Drohungs- und Nötigungsdelikten kommen könne (Urk. 171 S. 49 ff., 65 f.).

6.4.

Zusätzlich zu diesen Prognoseinstrumenten hat Dr. med. C._____ zur Er-

stellung einer delikts- und persönlichkeitsspezifischen Individualprognose das Ar-

beitsinstrument  der  konkordatlichen  Fachkommission  zur  Beurteilung  der 

Gemeingefährlichkeit  von  Straftätern  hinzugezogen.  Diese  anhand  dieses  ent-

wickelten Kriterienkatalogs sorgfältig und ausführlich dokumentierten individualpro-

gnostisch/klinisch ideographischen Überlegungen des Gutachtens (Urk. 171 S. 66 

ff.) erscheinen hier insbesondere ausschlaggebend.

6.5.

In der Gesamtbeurteilung kommt der Gutachter entsprechend nachvollzieh-

bar zum Schluss, in der integrativen Einschätzung unter besonderer Gewichtung 

der bisher unbehandelten Persönlichkeitsstörung, der bisherigen Kriminalitätsent-

wicklung und der allgemeinen sozialen Kompetenzen lasse sich eine ungünstige 

Legalprognose  feststellen.  Es  bestehe  ein  erhöhtes  Rückfallrisiko  für  neuerliche 

Delikte im Bereich Gewalt und Drohung (nicht nur im Zusammenhang mit Intimpart-

ner-Gewalt, sondern auch im Rahmen allgemeiner Gewaltdelinquenz, einschliess-

lich Strassenverkehr), aber auch für allgemeine Delinquenz im bekannten breiten 

Spektrum. Die Rückfallgefahr sei nicht nur gegenüber der durchschnittlichen Nor-

malbevölkerung,  sondern  auch  gegenüber  vergleichbaren  Straftätern  erhöht,  so-

dass  ohne  Massnahme  zur  Verbesserung  der  Legalprognose  eine  Rückfälligkeit 

wahrscheinlicher als eine Rückfallfreiheit sei (Urk. 171 S. 68, 74).

7.

Behandlungs- / Massnahmebedürftigkeit

Im Gutachten von Dr. med. C._____ wird hierzu folgendes ausgeführt: Eine Strafe 

allein eigne sich nicht, der Gefahr weiterer Straftaten des Beschuldigten zu begeg-

nen (bzw. die vom Beschuldigten ausgehenden Risiken zu reduzieren). Beim Be-

- 24 -

schuldigten  herrsche,  worauf  bei  dissozialen  Persönlichkeitsstörung  in  den 

diagnostischen  Leitlinien  ausdrücklich  hingewiesen  werde,  eine  Unfähigkeit  zum 

Lernen aus Erfahrungen besonders aus Bestrafungen. So hätten bisherige Verur-

teilungen kaum zu einer Verhaltensanpassung oder -änderung beim Beschuldigten 

beigetragen  (Urk. 171  S. 74).  Es  ist  mithin  eine  therapeutische  Behandlung  der 

Störung des Beschuldigten indiziert.

8. Massnahmefähigkeit und Therapieerfolg / Eignung der Massnahme

8.1. Dem Gutachten von Dr. med. C._____ ist zu entnehmen, dass die empfoh-

lenen  Behandlungsmassnahmen 

(vgl.  Ziff. V 

10.2) 

die 

notwendige 

Erfolgsversprechung  zur  Reduktion  des  Rückfallrisikos  bieten  würden  (Urk. 171 

S. 69 ff., 74 f.). 

8.2.

Zu den Therapiemöglichkeiten hält das Gutachten fest, es gebe durchaus 

etablierte  und  erfolgversprechende  Behandlungsansätze  in  der  Behandlung  von 

Menschen  mit  dissozialer  Persönlichkeitsstörung,  sodass  der  Beschuldigte  als 

massnahmebedürftig  einzuschätzen  sei.  Dabei  seien  keine  grundsätzlichen  Ein-

schränkungen in der Massnahmefähigkeit festzustellen, jedoch sei die verminderte 

kognitive Leistungsfähigkeit in den therapeutischen Überlegungen und Erwartun-

gen zu berücksichtigen (Urk. 171 S. 67, 69 f.).

8.3.

Zusammenfassend ist der Beschuldigte unstreitig massnahmefähig und eine 

Massnahme grundsätzlich geeignet, die Gefahr weiterer Straftaten zu reduzieren.

9. Massnahmewilligkeit

9.1. Eine stationäre Behandlung verlangt vom Betroffenen ein Mindestmass an 

Kooperationsbereitschaft. An die Therapiewilligkeit im Zeitpunkt des richterlichen 

Entscheids  dürfen  bei  der  stationären  Behandlung  von  psychischen  Störungen 

nach Art. 59 StGB jedoch keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Dies 

trägt  dem  Umstand  Rechnung,  dass  es  durchaus  aufgrund  der  psychischen 

Erkrankung des Betroffenen an der Fähigkeit fehlen kann, die Notwendigkeit und 

das  Wesen  einer  Behandlung  abzuschätzen.  Mangelnde  Einsicht  gehört  bei 

schweren, langandauernden Störungen häufig zum typischen Krankheitsbild. Ein 

- 25 -

erstes  Therapieziel  besteht  daher  oft  darin,  Einsicht  und  Therapiewilligkeit  zu 

schaffen, was gerade im Rahmen stationärer Behandlungen auch Aussichten auf 

Erfolg hat (Urteil 6B_493/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 2.4.1; Urteil 6B_463/2016 

vom  12. September 2016  E. 1.3.3;  Urteil  6B_543/2015  vom  10. Dezember 2015 

E. 4.2.3;  Urteil  6B_487/2011  vom  30. Januar 2012  E. 3.7.3;  Urteil  6B_373/2010 

vom 13. Juli 2010 E. 5.5; je mit Hinweisen). Dass die Motivation für eine Behand-

lung beim Betroffenen nicht von Anfang an klar vorhanden ist, spricht nicht gegen 

ihre  Anordnung.  Es  genügt,  wenn  jener  wenigstens  motivierbar  ist.  Von  der 

Anordnung  einer  stationären  therapeutischen  Massnahme  ist  nach  der  Recht-

sprechung nicht bereits deshalb abzusehen, weil der Betroffene diese kategorisch 

ablehnt.  Ob  eine  und  gegebenenfalls  welche  Massnahme  anzuordnen  ist,  ent-

scheidet  sich  nach  objektiven  Gesichtspunkten.  Auf  die  subjektive  Meinung  der 

betroffenen  Person  kommt  es  grundsätzlich  ebenso  wenig  an  wie  auf  deren 

persönliche Empfindung. Entscheidend ist, ob beim Betroffenen eine minimale Mo-

tivierbarkeit für eine therapeutische Behandlung erkennbar ist (Urteil 6B_463/2016 

vom  12. September 2016  E. 1.3.3;  Urteil  6B_543/2015  vom  10. Dezember 2015 

E. 4.2.3; je mit Hinweisen). Bezieht sich eine negative Einstellung des Betroffenen 

weniger auf die Behandlung als solche als vielmehr auf den Umstand, dass diese 

mit  einem  Freiheitsentzug  verbunden  ist,  spricht  dies  allein  noch  nicht  gegen 

die Anordnung der Massnahme (Urteil 6B_835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.3.4; 

Urteil  6B_493/2017  vom  5. Oktober 2017  E. 2.4.2;  Urteil  6B_681/2010  vom 

7. Oktober 2010 E. 4.3).

9.2. Der  Beschuldigte  lehnt  eine  stationäre  Massnahme  nach  Art. 59  StGB  ab 

(Urk. 8/23 S. 106, 114; Urk. 171 S. 36 ff.). Während er noch gegenüber dem Gut-

achter Dr. med. C._____ im Rahmen der zweiten Exploration angab, bereit zu sein, 

eine kurzzeitige stationäre Therapie zu absolvieren, wenn gefordert, auch wenn er 

keine  Notwendigkeit  erkenne  (Urk.  171  S. 38,  76),  liess  er  durch  seine  amtliche 

Verteidigung  in  der  Folge  (nach  der  Haftentlassung)  ausführen,  mit  einer  statio-

nären Einleitungsphase nicht (mehr) einverstanden zu sein. Mit einer ambulanten 

Behandlung sei er (nach wie vor) einverstanden (Urk. 188 S. 3 f.).

- 26 -

9.3. Wie ausgeführt, steht die Weigerung, sich auf eine stationäre therapeutische 

Massnahme  einzulassen,  einer  Anordnung  gemäss  Lehre  und  Rechtsprechung 

nicht  per  se  entgegen.  Der  Beschuldigte  hat  gegenüber  dem  Gutachter  seine 

grundsätzliche  Bereitschaft  zur  Aufnahme  einer  Therapie  erklärt,  auch  wenn 

Dr. med.  C._____  hierzu  festhält,  diese  Therapiebereitschaft  sei  offenkundig 

extrinsisch,  vom  Wunsch,  aus  der  Haft  entlassen  zu  werden,  motiviert.  Unter 

forensischen  Gesichtspunkten  und  unter  Berücksichtigung  des  Störungsprofils 

stehe allerdings nicht im Vordergrund, dass diese Motivation extrinsisch begründet 

scheine (Urk. 171 S. 65, 67, 70, 76). Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass der 

Beschuldigte  die  Notwendigkeit  einer  Therapie  zumindest  teilweise  einsieht,  und 

grundsätzlich  bereit  ist,  sich  dieser  zu  unterziehen.  Seine  fehlende  Motivation 

bezieht sich damit weniger auf das grundsätzliche Bedürfnis einer Behandlung, als 

auf  die  Art,  wie  diese  durchzuführen  ist.  Darauf  kann  es  aber  nur  begrenzt 

ankommen. Es darf davon ausgegangen werden, dass vorliegend eine Chance für 

einen Behandlungserfolg sowohl bei der Anordnung einer stationären als auch bei 

einer ambulanten Massnahme (mit stationärer Einleitungsphase) besteht.

10. Eignung und Ausgestaltung der Massnahme

10.1. Zur Art der Massnahme bzw. Behandlung führt das Gutachten von Dr. med. 

C._____  aus,  die  Vorteile  und  die  Notwendigkeit  einer  (langfristigen)  stationären 

Behandlung  liessen  sich  zum  jetzigen  Zeitpunkt  (noch)  nicht  erkennen  (Urk. 171 

S. 71,  75).  Eine  ambulante  Massnahme,  bestensfalls  mit  stationärer 

Einleitungsphase, erscheine geeignet (Urk. 171 S. 75).

10.2. Zur  Ausgestaltung  der  Massnahme  führt  das  Gutachten  aus,  es  sei  eine 

langfristige  psychiatrisch-psychotherapeutische  Behandlung  in  den  Bereichen 

Persönlichkeit  (Selbstwahrnehmungs-  und  Selbstkontrollfähigkeiten,  Spannungs- 

und  Emotionsregulation,  Problemlösungsfähigkeiten),  Kognitionen  (Hinterfragen 

prokrimineller  Haltungen,  Förderung  prosozialer  Haltungen),  Partnerschaft  und 

allgemeine Sozialkontakte (Förderung von Konfliktbewältigungskompetenzen und 

Verhaltensstrategien  zur  Bewältigung  von  Risikosituationen  unter  Zuhilfenahme 

von  kognitiv-verhaltenstherapeutischen  Verfahren)  notwendig.  Dieser  psycho-

therapeutische  Ansatz  sei  mit  einer  supportiven  Medikation  und  zusätzlichen 

- 27 -

Massnahmen im Bereich Sicherung, Monitoring und Distanzierung zu kombinieren. 

Dafür  stünden  gut  überwachte  Auflagen  (Kontakt-  und  Rayon-Verbot,  Einsetzen 

eines  Case-Managers  im  Rahmen  der  Bewährungshilfe  oder  durch  den  Gewalt-

schutz,  Kontrolle  weiterer  Auflagen  durch  die  Kindes-  und  Erwachsenenschutz-

behörde)  zur  Verfügung.  Die  verminderte  kognitive  Leistungsfähigkeit  sei  in  den 

therapeutischen  Überlegungen  und  Erwartungen  zu  berücksichtigen.  Einem 

vernetzten  Risikomanagement-Konzept  komme  eine  zentrale  Bedeutung  zu,  um 

auf  zukünftige  risikohafte  Entwicklungen  reagieren  zu  können.  Hinsichtlich  der 

praktischen  Durchführbarkeit 

liesse  sich  das  skizzierte  Behandlungs-  und 

Risikomanagement-Konzept langfristig im ambulanten Rahmen umsetzen, jedoch 

erscheine  eine  stationäre  Einleitung  sehr  sinnvoll.  Durch  diese  stationäre 

Einleitungsphase  lasse  sich  einerseits  das  notwendige  Behandlungskonzept, 

eventuell  mit  Anbindung  an  ein  Ambulatorium  einer  psychiatrischen  Klinik, 

etablieren, andererseits böte diese stationäre Einleitungsphase die Möglichkeit zur 

zunächst sehr engen Kontrolle einer möglichen ungünstigen Entwicklung (Urk. 171 

S. 70 f.).

10.3. Zusammenfassend  ist  mit  dem  Gutachten  unter  Berücksichtigung  des 

Störungs-  und  Risikoprofils,  dem  Verlauf  während  der  Haft  und  unter  Berück-

sichtigung  des  skizzierten  Risikomanagement-Konzeptes  die  Anordnung  einer 

ambulanten  psychotherapeutischen/psychiatrischen  Therapie  mit  stationärer  Ein-

leitungsphase  gemäss  Art. 63  Abs. 3  StGB  ausreichend,  um  das  Rückfallrisiko 

erfolgversprechend zu senken (Urk. 171 S. 71, 75). Dabei ist die amblante Mass-

name mit stationärer Einleitung gemäss Art. 63 Abs. 3 StGB notwendig respektive 

zweckmässig,  ebenso  die  Anordnung  von  Bewährungshilfe  und  Weisungen.  Der 

Beschuldigte  bedarf  einer  engen  Kontrolle  und  Führung  im  Sinne  eines  Case-

Managements  durch  Bewährungshilfe,  um  die  notwendigen  Weisungen  gemäss 

Risikomanagement-Konzept und in Absprache mit Behandlern und der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde zu koordinieren (Urk. 171 S. 71, 76).

10.4. Dabei  erscheinen  psychiatrische  Kliniken,  idealerweise  mit  forensischer 

Expertise  und  angeschlossenem  Ambulatorium  als  geeignete  Einrichtungen,  um 

- 28 -

die  ambulante  Behandlung  mit  stationärer  Einleitung  durchzuführen  (Urk. 171 

S. 76).

11. Verhältnismässigkeit

11.1. Die anzuordnende Massnahme muss wie erwähnt verhältnismässig sein.

11.2. Der  sachverständige  Gutachter  legt  nachvollziehbar  dar,  dass  eine 

ambulante Behandlung des Beschuldigten mit stationärer Einleitung grundsätzlich 

erfolgversprechend sei.

11.3. Dr. med. C._____ begründet in seinem Gutachten schlüssig, weshalb eine 

langfristige stationäre Massnahme im jetzigen Zeitpunkt (noch) nicht notwendig ist. 

Die frühere ambulante Therapie sei offenbar nicht mit dem notwendigen Nachdruck 

und der notwendigen Kontrolle durchgeführt worden (Urk. 171 S. 73). Mit anderen 

Worten  hat  die  stationäre  Massnahme  zu  unterbleiben,  da  die  ambulante 

Massnahme  als  geeignete,  mildere  Massnahme  für  den  angestrebten  Erfolg 

ausreicht und entsprechend eine stationäre Massnahme nicht notwendig erscheint. 

An dieser Stelle ist auch der Aspekt, dass der Beschuldigte die verhängte Freiheits-

strafe bereits vollständig erstanden hat, mitzuberücksichtigen. Gemäss ständiger 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Beurteilung der Verhältnismässig-

keit bei dieser Sachlage eine stationäre Massnahme nur dann in Betracht zu zie-

hen,  wenn  der  Beschuldigte  in  Freiheit  die  öffentliche  Sicherheit  in  besonders 

schwerer Weise gefährden würde und nur eine langfristige stationäre Behandlung 

die  entsprechende  Rückfallgefahr  vermindern  könnte  (vgl.  statt  vieler  Urteil 

7B_197/2023 vom 14. Juli 2023, E. 4.2.5.). Unter Berücksichtigung des Verhältnis-

mässigkeitsprinzips  ist  entsprechend  eine  ambulante  Massnahme  im  Sinne  von 

Art. 63  StGB  mit  stationärer  Einleitung  gemäss  Art. 63  Abs. 3  StGB  anzuordnen 

(Art. 56a Abs. 1 StGB). Diese erscheint – wie bereits ausgeführt – erforderlich, um 

die  Gefahr  weiterer  Straftaten  zu  reduzieren.  Dabei  erscheint  die  stationäre  Ein-

leitungsphase notwendig, um das Behandlungskonzept, eventuell mit Anbindung 

an ein Ambulatorium einer psychiatrischen Klinik, etablieren zu können.

- 29 -

11.4. Schliesslich muss zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine 

vernünftige Relation bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S.). Das bedeutet, dass die 

betroffenen  Interessen  gegeneinander  abgewogen  werden  müssen.  Bei  einer 

Prüfung des Zweck-Mittel-Verhältnisses fallen im Rahmen der Gesamtwürdigung 

auf der einen Seite insbesondere die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte 

des Betroffenen in Betracht. Auf der anderen Seite sind das Behandlungsbedürfnis 

sowie  die  Schwere  und  die  Wahrscheinlichkeit  künftiger  Straftaten  relevant 

(BGE 142  IV 105  E. 5.4;  BGE  137  IV  201  E. 1.2;  Urteil  6B_835/2017  vom 

22. März 2018 E. 5.2.2 mit Hinweisen [nicht publ. in BGE 144 IV 176]). 

11.5. Eine  ambulante  Massnahme  nach  Art. 63  StGB  ist  im  Unterschied  zu 

Strafen  zeitlich  relativ  unbestimmt.  Ihre  Dauer  hängt  vom  Behandlungsbedürfnis 

des Massnahmeunterworfenen und den Erfolgsaussichten der Massnahme, letzt-

lich also von den Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr weiterer Straftaten, 

ab. Die Massnahme dauert aber grundsätzlich so lange an, bis ihr Zweck erreicht 

ist  oder  sich  eine  Zweckerreichung  als  aussichtslos  erweist  (HEER  in:  NIGGLI/ 

WIPRÄCHTIGER, BSK StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 63 N 83 ff.; BGE 145 IV 65 E. 2.3.3 

mit  Hinweisen).  Dabei 

tangiert  die  vorliegend  anzuordnende  ambulante 

therapeutische und medikamentöse Behandlung – verknüpft mit Bewährungshilfe 

und  Weisungen  –  die  persönliche  Freiheit  des  Beschuldigten  in  untergeordneter 

Rolle  und  erweist  sich  in  Relation  zur  drohenden  Gefahr  weiterer  Straftaten 

(vgl. Ziff. V 6.5) als auch im engeren Sinne verhältnismässig. Mit anderen Worten 

besteht  zwischen  dem  Eingriffszweck  des  Gesellschaftsschutzes  vor  weiteren 

Delikten und der Eingriffswirkung beim Massnahmenunterworfenen vorliegend ein 

"vernünftiges Verhältnis". Im Ergebnis ist deshalb eine ambulante Massnahme im 

Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störung) anzuordnen. Dabei ist 

eine stationäre Einleitungsphase im Sinne von Art. 63 Abs. 3 StGB geboten und 

– insbesondere angesichts der zeitlichen Limitierung – ebenfalls verhältnismässig. 

Die gemäss Gutachter zweckmässige ambulante Massnahme mit stationärer Ein-

leitungsphase erweist sich demnach auch als verhältnismässig im engeren Sinne 

(Art. 56 Abs. 2 StGB).

- 30 -

12. Fazit

12.1. Die  gesetzlichen  Voraussetzungen  für  die  Anordnung  einer  ambulanten 

Massnahme  sind  vorliegend  erfüllt.  Es  ist  eine  ambulante  therapeutische 

Massnahme  im  Sinne  von  Art. 63  StGB  (Behandlung  von  psychischer  Störung) 

anzuordnen. Dabei ist bei deren Ausgestaltung den Empfehlungen des Gutachters 

in Bezug auf das skizzierte Risikomanagement-Konzept mit supportiver Medikation 

und  zusätzlichen  Massnahmen  im  Bereich  Sicherung,  Monitoring  und  Distanzie-

rung besonders Rechnung zu tragen. Der Gutachter erachtet es hierbei – wie schon 

ausgeführt – als zentral, ein vernetztes Risikomanagement-Konzept zu etablieren 

und für die Dauer der ambulanten Behandlung überwachte Auflagen einzusetzen 

sowie eine Bewährungshilfe anzuordnen. Dabei ist auch von der Möglichkeit, dem 

Beschuldigten  Weisungen  zu  erteilen,  Gebrauch  zu  machen.  Als  Beitrag  zur 

Eignung  resp.  Zweckmässigkeit  der  Massnahme  sind  nach  dem  Gesagten  eine 

entsprechende  Bewährungshilfe  für  die  Dauer  der  Behandlung  anzuordnen  und 

dem Massnahmeunterworfenen die Weisungen zu erteilen, den Anweisungen des 

Behandlers sowie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Folge zu leisten. 

Der  Beschuldigte  ist  auf  Art. 295  StGB  hinzuweisen,  wonach  mit  Busse  bestraft 

wird,  wer  sich  der  vom  Gericht  oder  den  Vollzugsbehörden  angeordneten 

Bewährungshilfe  entzieht  oder  die  vom  Gericht  oder  den  Vollzugsbehörden 

erteilten Weisungen missachtet.

12.2. Die  Einleitung  der  ambulanten  Massnahme  erfolgt  in  einem  stationären 

Setting  im  Sinne  von  Art. 63  Abs. 3  StGB,  damit  das  notwendige  Behandlungs-

konzept, eventuell mit Anbindung an ein Ambulatorium einer psychiatrischen Klinik, 

etabliert werden kann.

12.3. Der  Vollständigkeit  halber  ist  schliesslich  darauf  hinzuweisen,  dass  eine 

ambulante  Massnahme  nachträglich  –  selbst  wenn  die  Strafe  bereits  vollständig 

verbüsst  wurde  (vgl.  BGE  136  IV  156  E.  3.5  und  E.  4.1)  –  in  eine  stationäre 

Massnahme umgewandelt werden kann, wenn zu erwarten ist, dass sich dadurch 

der  Gefahr  weiterer,  mit  dem  Zustand  des  Täters  in  Zusammenhang  stehender 

Verbrechen und Vergehen begegnen lasse (Art. 63b Abs. 5 StGB; HEER in: NIGGLI/ 

WIPRÄCHTIGER, BSK StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 63b N 16 ff.).

- 31 -

VI. Kontakt- und Rayonverbot

1.

Ausgangslage

1.1. Die Privatklägerin beantragte vor Vorinstanz ein Kontakt- und Rayonverbot 

im Sinne von Art. 67b StGB (Urk. 55 S. 1 f., 11 ff.): Es sei dem Beschuldigten für 

die Dauer von 5 Jahren zu verbieten, mit ihr direkt oder indirekt in irgendeiner Form 

persönlich Kontakt aufzunehmen (elektronisch, telefonisch, brieflich oder physisch; 

Kontaktverbot).  Davon  auszunehmen  seien  indirekte  Kontakte  über  Behörden 

betreffend Kinderbelange, direkte briefliche Kontakte an die Kinder gerichtet und 

ein  wöchentlicher  Telefonanruf,  ausgehend  von  den  Kindern  am  Mittwochnach-

mittag. Ferner sei dem Beschuldigten für die Dauer von 5 Jahren zu verbieten, das 

Stadtgebiet  B._____  zu  betreten  oder  sich  auf  dem  Stadtgebiet  aufzuhalten 

(Rayonverbot). Davon auszunehmen sei die Dauer für Aufenthalte zur Ausübung 

des begleiteten Besuchsrechts in einer geeigneten Institution sowie 15 Minuten vor 

und nach dem Termin, um sich auf direktem Wege zur Einrichtung zu begeben und 

auf  direktem  Wege  wieder  die  Rückreise  anzutreten.  Schliesslich  sei  es  dem 

Beschuldigten  für  die  Dauer  von  5  Jahren  zu  verbieten,  sich  der  Privatklägerin 

näher als 100 Meter anzunähern (Annäherungsverbot).

1.2. Die  Vorinstanz  hielt  die  von  der  Privatklägerin  beantragten  Massnahmen 

nach Art. 67b StGB als notwendig sowie verhältnismässig und ordnete sie demzu-

folge antragsgemäss an (Urk. 105 S. 51 ff., 58 f.).

1.3. Dem Beschuldigten wurde anlässlich der Berufungsverhandlung (erstmals) 

die Möglichkeit gegeben, sich zu den beantragten Verboten nach Art. 67b StGB zu 

äussern.  Der  Beschuldigte  erklärte,  er  würde  im  Fall  eines  Schuldspruchs  die 

seitens der Privatklägerin beantragten Verbote nach Art. 67b StGB akzeptieren. Er 

wolle keinen Kontakt mehr zu dieser (Prot. II S. 7; Urk. 131 S. 4, 19). Im Rahmen 

der schriftlichen Stellungnahme vom 16. Dezember 2024 wurde sodann festgehal-

ten, nachdem bereits im Scheidungsurteil freiwillig einem Kontakt- und Rayonver-

bot zugestimmt worden sei, wobei der Beschuldigte im Falle eines Verstosses seine 

Kinder nicht sehen dürfe, was für ihn eine weit einschneidendere Wirkung als eine 

Strafandrohung  nach  Art.  292  StGB  habe,  sei  die  Anordnung  eines  zusätzlichen 

- 32 -

Kontakt-  und  Rayonverbots  im  Strafverfahren  nicht  notwendig.  Der  Beschuldigte 

habe die Anordnung befolgt und weder das Stadtgebiet von B._____ betreten noch 

die Privatklägerin kontaktiert, nur seine Kinder (Urk. 188 S. 7). Zur Eingabe der Pri-

vatklägerin vom 6. Februar 2025 nahm die Verteidigung insofern Stellung, als sie 

bestritt, dass der Beschuldigte die Privatklägerin (über ihr Mobiltelefon) ausserhalb 

des  ihm  eingeräumten  Kontaktrechts  mit  den  gemeinsamen  Kindern  kontaktiert 

habe. Die Kontaktversuche würden sich ausschliesslich auf die Kinder beziehen. 

Der Beschuldigte habe akzeptiert, dass er die Privatklägerin nicht mehr kontaktie-

ren dürfe, und habe auch das Rayonverbot eingehalten (Urk. 199). Dass der Be-

schuldigte Chatnachrichten mit Emojis und Videos (auf das Mobiltelefon der Privat-

klägerin) geschickt habe, um mit den Kindern in Kontakt zu bleiben, dürfe nicht zu 

seinem Nachteil ausgelegt werden. Der Beschuldigte habe den Kindern aus dem 

Gefängnis  Briefe  schreiben  können.  Textnachrichten  seien  wie  Briefe.  Es  sei  für 

ihn daher nicht nachvollziehbar, dass die Besuchsrechtsregelung diesbezüglich ein 

Verbot darstellen sollte. Er werde (zukünftig) auf Textnachrichten verzichten und 

die Beiständin fragen, ob er wieder Briefe schreiben dürfe (Urk. 199).

1.4. Die  Privatklägervertretung  führt  zu  dieser  Thematik  aus,  der  Beschuldigte 

habe, seit er aus der Haft entlassen worden sei, die gemeinsamen Kinder via Handy 

der  Privatklägerin  kontaktiert,  obwohl  er  Letztere  aufgrund  des  Kontakts-  und 

Rayonverbots nicht kontaktieren dürfe, auch nicht unter dem Vorwand, die Nach-

richten seien für die Kinder. Die Kontaktmodalitäten seien klar festgelegt worden: 

Die Telefonate zweimal wöchentlich mit den gemeinsamen Kindern per Videoanruf 

oder WhatsApp fänden am Montag  und Freitag jeweils von 19.00 Uhr für 30 bis 

60 Minuten  statt,  und  die  Kinder  sollten  den  Beschuldigten  anrufen  und  nicht 

umgekehrt  (Urk.194  S. 2).  Sodann  frage  der  Beschuldigte  die  Kinder  über  die 

Privatklägerin aus, zum Beispiel wie es ihr gehe. Er frage die Kinder auch, ob sie 

mit ihm telefonieren wolle, und erkläre ihnen, dass er die Privatklägerin liebe. Die 

Kinder sollen sie fragen, ob sie ihn auch liebe. Er teile ihnen unter anderem auch 

mit,  dass  er  wieder  mit  ihnen  zusammenleben  wolle.  Er  habe  seine  Tochter 

F._____ sodann aufgefordert, mit dem Handy zur Privatklägerin zu gehen und ihm 

zu  zeigen,  was  diese  mache,  wozu  sich  das  Mädchen  geweigert  habe.  Der  Be-

schuldigte schicke sodann, sofern er von der Privatklägerin nicht gleich wieder blo-

- 33 -

ckiert werde, unzählige Emojis, Sprachnachrichten und Videos, was eindrücklich 

aus  der  seitenlangen  WhatsApp-Kommunikation  hervorgehe  (Urk. 194  S. 3; 

Urk. 195/4). Blockiere die Privatklägerin den Beschuldigten auf WhatsApp, kontak-

tiere  er  sie  bzw.  die  Kinder  über  "Viber"  oder  per  Telefonanruf  (Urk. 194  S. 4; 

Urk. 195/6). Dieses Verhalten zeige eindrücklich, dass der Beschuldigte sich be-

reits heute nicht an Vereinbarungen halte und schon Anzeichen vorliegen würden, 

welche laut Gutachten für eine Zuspitzung von Risiken sprechen könne. Die Kon-

taktregelung  funktioniere  nicht  ansatzweise  wie  vereinbart  und  der  Beschuldigte 

versuche via Kinder Kontakt zur Privatklägerin aufzunehmen, wobei er offensicht-

lich trotz Scheidung immer noch Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des Zusam-

menlebens hege (Urk. 194 S. 4). Es sei entsprechend wichtig, dass die Annähe-

rungs-,  Kontakt-  und  Rayonverbote  aufrecht  erhalten  würden,  was  auch  im  Ein-

klang mit dem Gutachten von Dr. med. C._____ stehe (Urk. 194 S. 6).

2.

Voraussetzungen

2.1. Gesetzliche Grundlage

Gemäss  Art.  67b  Abs. 1  StGB  kann  das  Gericht  gegenüber  dem  Täter,  der  ein 

Verbrechen oder Vergehen gegen eine bestimmte Person begangen hat, für eine 

Dauer  von  bis  zu  5  Jahren  ein  Kontakt-  und  Rayonverbot  verhängen,  wenn  die 

Gefahr besteht, dass er bei einem Kontakt zu dieser Person weitere Verbrechen 

oder  Vergehen  begehen  wird.  Es  kann  dem  Täter  gemäss  Art  67b  Abs. 2  StGB 

verbieten,  mit  der  Person  direkt  oder  über  Drittpersonen  Kontakt  aufzunehmen 

(lit. a),  sich  der  Person  zu  nähern  oder  sich  in  einem  bestimmten  Umkreis  ihrer 

Wohnung aufzuhalten (lit. b) und/oder sich an bestimmten Orten, namentlich be-

stimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten (lit. c). Gemäss Art. 294 

Abs. 2  StGB  kann  eine  Missachtung  eines  Kontakt-  und  Rayonverbots  nach 

Art. 67b StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden.

- 34 -

2.2. Anlasstat und Konnex der Straftat zum Opfer 

Mit der mehrfachen Drohung – einem Vergehen – gegenüber der Privatklägerin ist 

das Erfordernis der Anlasstat gegenüber einer bestimmten Person ohne Weiteres 

erfüllt (HAGENSTEIN in: BSK StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 67b N 21 ff.).

2.3. Gefahr des weiteren Missbrauchs

Die Vergangenheit und auch das im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Ver-

halten des Beschuldigten zeigen auf, dass er (bis anhin) nicht akzeptieren konnte, 

dass die Privatklägerin keinen Kontakt mehr zu ihm wünscht. Er kontaktierte die 

Privatklägerin  gemäss  ihren  glaubhaften  Aussagen  mit  zahlreichen  anonymen 

Anrufen, meistens mehrmals täglich, und nicht selten zu Tageszeiten, zu welchen 

der Beschuldigte wusste, dass die Kinder im Kindergarten bzw. am Schlafen sind, 

bzw. mitten in der Nacht (vgl. Urk. 3/1 S. 2 ff.; Urk. 5/1 F/A 16 f. S. 3; Prot. I S. 17 

f.).  Wie  die  Vorinstanz  zu  Recht  ausführt,  dienten  ihm  dabei  die  gemeinsamen 

Kinder als Vorwand, um die Privatklägerin immer wieder zu bedrängen (Urk. 105 

S. 52). Immer wieder kam es dabei zu Streit mit versuchten Nötigungen, Drohungen 

und  Beschimpfungen.  Der  Beschuldigte  suchte  die  Privatklägerin  in  der  Vergan-

genheit auch regelmässig persönlich auf. Es hat sich in den rund eineinhalb Jahren 

vor der Verhaftung des Beschuldigten eindrücklich gezeigt, dass er zwar die ange-

ordneten Gewaltschutzmassnahmen grösstenteils einhält, aber nach deren Ablauf 

unverzüglich in die alten Verhaltensmuster zurückfällt. Seit dem Ende der vorlie-

gend zu beurteilenden Taten befand sich der Beschuldigte bis zum 27. November 

2024 in Haft (Urk. 189), weshalb es in dieser Zeitspanne nicht zu erneuten Vorfällen 

kommen konnte. Wie bereits aufgezeigt, kommt das Gutachten, basierend auf einer 

vielschichtigen  Analyse  zum  Schluss,  die  Legalprognose  des  Beschuldigten  sei 

stark belastet. Es bestehe ein erhöhtes Rückfallrisiko für Drohungen nicht nur, aber 

eben auch im Zusammenhang mit Intimpartner-Gewalt, wobei das Rückfallrisiko so 

deutlich  ausgeprägt  sei,  dass  eine  Rückfälligkeit  ohne  risikosenkende  Massnah-

men eindeutig wahrscheinlicher sei als eine Rückfallfreiheit (Urk. 171 S. 68). Des 

Weiteren ist betreffend die äussert bedenkliche Aussage des Beschuldigten in der 

Hafteinvernahme  (Urk.  4/2)  auf  die  Erwägungen  der  Vorinstanz  zu  verweisen 

(Urk. 105 S. 52). Auch wenn die Problematik aufgrund der verstrichenen Zeit und 

- 35 -

mit Blick auf die im Sommer 2024 erfolgte Scheidung wohl etwas entschärft werden 

konnte, wovon der Gutachter auch in seiner Einschätzung ausgeht, wobei er aber 

auch Kontrollmechanismen für notwendig erachtet (vgl. Urk. 171 S. 67), zeigen die 

Ausführungen seitens der Privatklägerin, dass es weiterhin zentral ist, den Kontakt 

zwischen dem Beschuldigten und der Privatklägerin sowie zwischen dem Beschul-

digten und den Kindern detailliert zu regeln. Der geregelte (telefonische) Kontakt 

zwischen dem Beschuldigten und den gemeinsamen Kindern erfolgt zwangsläufig 

über das Mobiltelefon der Privatklägerin (vgl. Urk. 151/2). Der Beschuldigte tut sich 

offensichtlich schwer, sich an die (im Rahmen des Scheidungsverfahrens) verein-

barten  Kontaktmodalitäten  zu  halten  (vgl.  Urk. 151/2  und  Urk. 195/4-6),  scheint 

aber bemüht. Es verbleiben ferner nach wie vor Zweifel, ob er in der Lage ist, die 

Eltern- und die Paarebene auseinanderzuhalten. Die Gefahr von neuerlichen Dro-

hungen oder allgemein, dass sich der Beschuldigte zu ähnlichem deliktischen Ver-

halten  hinreissen  lassen  könnte  bei  künftigen  Begegnungen  oder  anderweitigen 

Kontaktaufnahmen mit der Privatklägerin, ist vor diesem Hintergrund als hoch ein-

zustufen. Gleichzeitig bestehen konkrete Anzeichen dafür, dass der Beschuldigte 

sich durch die Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbots von der Begehung wei-

terer Straftaten gegenüber der Privatklägerin abhalten lassen könnte, zumal er in 

der Vergangenheit angeordnete Kontakt- und Rayonverbote grösstenteils akzep-

tierte und diese zumindest vorübergehend – während der Dauer der angeordneten 

Gewaltschutzmassnahmen – zur leichten Deeskalation der äusserst angespannten 

Situation  beitragen  konnten.  Weitere  Beweiserhebungen  erscheinen  vor  diesem 

Hintergrund nicht notwendig (vgl. Urk. 194 S. 3).

2.4.

Zwischenfazit

Mithin sind  die  formellen  und  materiellen  Voraussetzungen  zur  Anordnung  eines 

Kontakt- und Rayonverbots grundsätzlich erfüllt.

3.

Ausgestaltung des Kontakt- und Rayonverbots und Verhältnismässigkeit

3.1. Bei der Anordnung eines Kontakt- und/oder Rayonverbots ist der Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit zu wahren, weshalb die Eignung und Erforderlichkeit der 

Massnahme zu prüfen und schliesslich die Verbote in sachlicher, zeitlicher, persön-

- 36 -

licher und räumlicher Hinsicht auf das Notwendige zu beschränken sind (Hagen-

stein in: BSK StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 67b N 8).

3.2. Dass  die  beantragten  Verbote  gemäss  Art. 67b  StGB  ganz  grundsätzlich 

geeignet und erforderlich sind, der bestehenden Gefahr weiterer Straftaten gegen 

die Privatklägerin zu begegnen, wurde bereits aufgezeigt (vgl. Ziff. VI 2.3). Entspre-

chend  geht  es  nun  noch  um  die  konkrete  Ausgestaltung  dieser  Verbote  unter 

Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips.

3.3. Das  beantragte  Kontaktverbot  (Art. 67b  Abs. 2  lit.  a  StGB)  gegenüber  der 

Privatklägerin wurde in sachlicher und persönlicher Hinsicht auf das Notwendige 

beschränkt. Betreffend sachliche Beschränkung sind die Kontakte mit den Behör-

den für Kinderbelange, unter Bezugnahme auf die im Scheidungsurteil vom 13. Juni 

2024  vereinbarte  Besuchsrechtsregelung  respektive  die  Absprache  mit  der  Bei-

ständin direkt an die Kinder gerichtete briefliche Kontakte sowie (zurzeit) zweimal 

wöchentlicher Kontakt mit den Kindern per Video oder Telefonanruf (grundsätzlich 

ausgehend  von  den  Kindern)  am  Montag-  und  am  Freitagabend  vom  ansonsten 

generellen  Kontaktverbot  mit  der  Privatklägerin  ausgenommen.  Mithin  wird  das 

Verbot in sachlicher und persönlicher Hinsicht auf das Notwendige beschränkt. In 

zeitlicher Hinsicht erscheint angesichts der während rund eineinhalb Jahren vor der 

Verhaftung  regelmässig  begangenen  Grenzüberschreitungen  des  Beschuldigten, 

seines strafrechtlich relevanten Verhaltens und mit Blick auf die getrübte Legalpro-

gnose und die fortdauernde familiäre Problematik der gemeinsamen Elternschaft 

die beantragte Dauer von 5 Jahren sodann ebenfalls verhältnismässig, zumal es 

den  Beschuldigten  auch  nicht  übermässig  in  seiner  Lebensführung  einschränkt. 

Entsprechend ist das vorinstanzlich ausgesprochene Kontaktverbot – mit den ge-

nannten Einschränkungen – zu bestätigen.

3.4. Das  beantragte  Rayonverbot  (Art. 67b  Abs. 2  lit.  c  StGB)  betrifft  das 

gesamte  Stadtgebiet  B._____.  Begründet  wird  dies  damit,  dass  die  von  der 

Privatklägerin regelmässig aufgesuchten Örtlichkeiten über das gesamte Stadtge-

biet  verteilt  seien  und  andererseits  der  Beschuldigte  keinerlei  Beziehung  zu 

B._____ unterhalte, vielmehr seine familiären Beziehungen im näheren Umfeld sei-

nes  Wohnorts  in  G._____  pflege  (Urk. 55  S. 15).  Unter  diesen  Gesichtspunkten 

- 37 -

erscheint der beantragte Rayon in sachlicher und örtlicher Hinsicht verhältnismäs-

sig, zumal Aufenthalte zur Ausübung eines allfällig behördlich noch festzulegenden 

Besuchsrechts  des  Beschuldigten  für  die  Kinder  auszunehmen  sind.  Ebenfalls 

auszunehmen  sind  Durchfahrten  auf  der  Autobahn  oder  mit  dem  öffentlichen 

Verkehrsmittel, wenn sie unumgänglich sind. Was die Angemessenheit in zeitlicher 

Hinsicht betrifft, kann auf die vorangehenden Erwägungen in Ziff. VI 3.3 verwiesen 

werden.

3.5. Auch  das  beantragte  Annährungsverbot  betreffend  die  Privatklägerin 

(Art. 67b Abs. 2 lit. b StGB) erscheint notwendig, um ihren Schutzbedenken genü-

gend Rechnung zu tragen und der Gefahr weiterer Straftaten zulasten der Privat-

klägerin zu begegnen. Dabei erscheint ein Radius von 100 Metern (praxisgemäss) 

angemessen. Auch dieses Verbot schränkt die Freiheitsrechte des Beschuldigten 

nicht  übermässig  ein,  womit  es  grundsätzlich  ebenfalls  als  verhältnismässig 

erscheint. Hinsichtlich der zeitlichen Dauer ist auf die voranstehenden Erwägungen 

zu verweisen (Ziff. VI 3.3).

4.

Fazit

Dem Beschuldigten ist daher in Anwendung von Art. 67b StGB für die Dauer von 

5 Jahren – mit den erwähnten Ausnahmen – zu verbieten, das Stadtgebiet B._____ 

zu betreten (Art. 67b Abs. 2 lit. c), mit der Geschädigten in irgendeiner Weise direkt 

oder indirekt Kontakt aufzunehmen (Art. 67b Abs. 2 lit. a) und sich ihr näher als 100 

Meter anzunähern (Art. 67b Abs. 2 lit. b). 

Der Beschuldigte ist darauf hinzuweisen, dass eine Missachtung dieser Kontakt- 

und Rayonverbote nach Art. 67b StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder 

Geldstrafe bestraft wird (Art. 294 Abs. 2 StGB).

VII. Genugtuung

Mit Verweis auf die Erwägungen der Vorinstanz, welchen nichts mehr anzufügen 

ist,  zumal  die  amtliche  Verteidigung  die  Abweisung  für  den  Fall  eines  Schuld-

spruchs nicht näher begründete (vgl. Urk. 132 S. 51; Urk. 188; Urk. 199), ist der 

Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklägerin eine Genugtuung in der Höhe von 

- 38 -

Fr. 1'000.– zuzüglich 5% Zins seit dem 5. Mai 2022 zu bezahlen (Urk. 105 S. 53 ff.; 

vgl. auch Urk. 55 S: 17 ff.).

VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Kosten- und Entschädigungsfolgen im erstinstanzlichen Verfahren

1.1. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziff. 11) ist – wie bereits 

ausgeführt – in Rechtskraft erwachsen.

1.2. Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv-Ziff. 12) 

zu  bestätigen  (Art. 426  Abs.  1  StPO).  Die  zusätzliche  Einstellung  betreffend  den 

Vorwurf des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies StGB 

für den Zeitraum vom 22. März 2022 bis zum 21. Juni 2022 erscheint marginal und 

die Aufwendungen diesbezüglich bedeuteten insgesamt kaum Mehraufwand.

2.

Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren

2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 5'000.– zu veran-

schlagen  (Art. 424  Abs. 1  StPO  in  Verbindung  mit  §  16  Abs.  1  und  §  14  der 

Gebührenverordnung  des  Obergerichts).  Die  Kosten  für  die  Erstellung  des 

neuen psychiatrischen Gutachtens betragen sodann Fr. 16'245.–.

2.2. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres  Obsiegens  oder  Unterliegens  (Art. 428  Abs.  1  StPO).  Ob  eine  Partei  im 

Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in 

welchem Ausmass ihre vor Beschwerdeinstanz bzw. Berufungsgericht gestellten 

Anträge  gutgeheissen  wurden  (DOMEISEN,  in: BSK StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 428 

N 6; GRIESSER, StPO-Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 428 N 1).

2.3. Der  Beschuldigte  strebte  mit  seiner  Berufung  einen  vollumfänglichen 

Freispruch an. Bei diesem Verfahrensausgang – das Urteil fällt lediglich in Bezug 

auf  die  weitere  Einstellung  sowie  die  Anordnung  einer  milderen  Massnahme 

zugunsten  des  Beschuldigten  aus  –  hat  dieser  als  überwiegend  unterliegend  zu 

gelten.  Es  sind  daher  die  Kosten  des  Berufungsverfahrens,  mit  Ausnahme  der 

- 39 -

Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Rechtsvertretung, zu 

3/4 dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu 1/4 auf die Gerichtskasse zu nehmen 

(Art. 428  Abs.  1  StPO). Die  Kosten  der  amtlichen  Verteidigung  und der unent-

geltlichen  Vertretung  der  Privatklägerin  für  das  Berufungsverfahren  sind  zu  3/4 

einstweilen und zu 1/4 definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Es ist die Rück-

zahlungspflicht  des  Beschuldigten  gemäss  Art. 135  aAbs. 4  StPO  und  Art. 138 

Abs. 1 StPO im Umfang von 3/4 dieser Kosten vorzubehalten.

2.4. Die  vormalige  amtliche  Verteidigerin,  Rechtsanwältin  MLaw  X2._____, 

wurde  für  ihre  Aufwendungen  im  Berufungsverfahren  bereits  mit  Beschluss  vom 

18. Januar 2024 mit pauschal Fr. 2'500.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) aus der 

Gerichtskasse entschädigt (Urk. 123).

2.5. Die neue amtliche Verteidigung, Rechtsanwältin MLaw X1._____, macht im 

Berufungsverfahren  einen  Aufwand  von  Fr. 20'028.80  (inkl.  MwSt.)  geltend 

(Urk. 207). Dieser erscheint ausgewiesen und gerade noch angemessen. Rechts-

anwältin MLaw X1._____ ist entsprechend für ihre Aufwendungen im Berufungs-

verfahren  mit  Fr. 20'028.80  (inkl.  Auslagen  und  MwSt.)  zu  entschädigen.  Es  ist 

davon Vormerk zu nehmen, dass im Zusammenhang mit der Haftbeschwerde der 

amtlichen  Verteidigung  Fr. 1'500.–  zugesprochen  und  bereits  ausbezahlt  wurden 

(Urk. 164 S. 9; Urk. 167).

2.6. Die  vormalige  unentgeltliche  Rechtsvertretung  der  Privatklägerin,  Rechts-

anwältin  MLaw  Y1._____,  macht  einen  Aufwand  von  Fr.  5'026.20 

(=Fr. 507.25+Fr. 4'518.95;  inkl.  MwSt.)  geltend,  was  ausgewiesen  ist  und  ange-

messen erscheint (Urk. 206/2-3). Rechtsanwältin MLaw Y1._____ ist entsprechend 

für ihre Aufwendungen im Berufungsverfahren mit Fr. 5'026.20 (inkl. Auslagen und 

MwSt.) zu entschädigen.

2.7. Die neue unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin, Rechtsanwältin 

lic. iur. Y2._____, macht im Berufungsverfahren einen Aufwand von Fr. 617.40 (inkl. 

MwSt.) geltend, was ausgewiesen und angemessen erscheint (Urk. 206/4). Sie ist 

entsprechend mit Fr. 617.40 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu entschädigen.

- 40 -

2.8. Entschädigung des Beschuldigten

2.8.1. Der Beschuldigte beantragt eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 86'800.– 

für  Überhaft,  wobei  er  von  einer  angemessenen  Freiheitsstrafe  von  12  Monaten 

ausgeht  und  pro  Hafttag  eine  Genugtuungsbetrag  von  Fr. 200.–  geltend  macht 

(Urk. 188 S. 2, 8 f.).

2.8.2. Angesichts  des  rechtswidrigen  Freiheitsentzuges  nach  Strafende  bis  zur 

Haftentlassung bzw. bis zur Zuführung an das JuWE zwecks allfälliger Verbüssung 

vollziehbarer (Ersatz-)Freiheitsstrafen von insgesamt 68 Tagen (vom 21. Juni 2024 

bis und mit 28. August 2024 [vgl. Urk. 143 ff.; Urk. 174; Urk. 186; vgl. auch Ziff. III 

4.8.1]  ist  der  Beschuldigte  im  Sinne  von  Art. 431  Abs.  1  StPO  angemessen  zu 

entschädigen (WEHRENBERG/FRANK, BSK StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 431 N 5). Bei der 

Festlegung  der  Genugtuungssumme  kann  insbesondere  die  durch  die  über-

mässige  respektive  ungerechtfertigte  Haft  erlittene  Lebensqualitätseinbusse  in 

beruflicher und sozialer Hinsicht berücksichtigt werden (BGE 149 IV 289 E. 2.1.4; 

Urteil 6B_111/2012 vom 15. Mai 2012, E. 4.2.). Zu beachten sind dabei namentlich 

die Dauer der rechtswidrigen Haft und die Umstände der Verhaftung, die Schwere 

des  vorgeworfenen  Delikts,  die  Auswirkungen  auf  die  persönliche  Situation  des 

Verhafteten (Verlust der Arbeitsstelle, psychische Probleme) und die Publizität der 

Festnahme oder eine extensive Medienberichterstattung (vgl. WEHRENBERG/FRANK, 

BSK StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 431 N 11; Urteil 6B_506/2015 vom 6. August 2015 

E. 1.1 ff.). Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 1. Mai 2023 die dabei 

geltenden Grundsätze zusammengefasst und dabei bekräftigt, dass es angebracht 

erscheint, den geltenden Regelsatz von Fr. 200.– zu kürzen, wenn der ungerecht-

fertigte  Freiheitsentzug  mehrere  Monate  dauert,  da  die  erste  Haftzeit  besonders 

schwerwiegend ins Gewicht fällt (Urteil 6B_1160/2022 vom 1. Mai 2023 = Pra 113 

[2024] Nr. 29, E. 2.1.2). Weiter kann sich der Referenzbetrag relativieren, wenn die 

Haft als solche nicht unrechtmässig war, da der Täter zu Recht verhaftet wurde und 

demzufolge kein entsprechender Haftschock zu vergüten ist (Urteil 6B_1160/2022 

vom 1. Mai 2023 = Pra 113 [2024] Nr. 29, E. 2.1.3.). Schliesslich wird betont, dass 

sich eine zusätzliche Abweichung vom Regelsatz insbesondere dann rechtfertigen 

kann,  wenn  sich  die  Auswirkungen  des  ungerechtfertigten  Freiheitsentzuges  auf 

- 41 -

das private, soziale und berufliche Leben des Betroffenen in Grenzen halten (Urteil 

6B_1160/2022 vom 1. Mai 2023 =Pra 113 [2024] Nr. 29, E. 2.1.4.). Letztlich kommt 

den zuständigen Behörden bei der Bemessung der entsprechenden Genugtuung 

im Hinblick auf den konkreten Einzelfall ein erhebliches Ermessen zu (vgl. Urteil 

des  Obergerichtes  des  Kantons  Zürich  vom  10. März  2023  [Geschäfts-Nr. 

SB220317], E. 4.3.).

2.8.3. Die  Arretierung  und  die  anschliessende  Inhaftierung  des  Beschuldigten 

waren für die Dauer der verhängten Strafe von 24 Monaten nicht rechtswidrig bzw. 

ungesetzlich. Die besonders erschwerend ins Gewicht fallende erste Haftzeit war 

damit  rechtmässig.  Der  von  seiner  Ehefrau  getrennt  lebende  und  erwerbslose 

Beschuldigte wurde durch die Verhaftung bzw. die vorerst gerechtfertigte Haft und 

insbesondere durch die spätere rechtswidrige Haft sodann auch nicht aus geregel-

ten  sozialen  und  beruflichen  Verhältnissen  herausgerissen.  Seine  Leben-

sumstände  haben  sich  demnach  nicht  in  gleicher  Weise  verändert,  wie  dies  bei 

einer Person mit einem gefestigten Netz (mit fester Arbeitsstelle und Familie mit 

Kindern)  der  Fall  wäre.  Dementsprechend  relativieren  sich  die  belastenden  Ein-

wirkungen durch den erst späten ungerechtfertigten Freiheitsentzug von gut zwei 

Monaten nach zwei Jahren gerechtfertigter Haft. Immerhin ist dem Beschuldigten 

zu  attestieren,  dass  der  Kontakt  zu  seinen  Kindern  erschwert  wurde.  Mithin 

erscheint  es  den  Umständen  angemessen,  den  Beschuldigten  für  die  erlittene 

Unbill mit rund Fr. 100.– pro Tag zu entschädigen, was im Einklang mit verschie-

denen  Entscheiden  des  Bundesgerichtes  steht,  in  deren  Rahmen  in  ähnlich 

gelagerten  Fällen  ebenfalls  deutliche  Kürzungen  des  Regelsatzes  gutgeheissen 

wurden (vgl. statt vieler Urteil 6B_543/2019 vom 17. Januar 2020, E. 5.2.). 

2.8.4. Ebenfalls zu entschädigen ist der Beschuldigte für die Überhaft (im Sinne von 

Art. 431 Abs. 2 StPO) von 4 Tagen Haft aus dem Verfahren betreffend die wider-

rufene  Strafe  (Urteil  des  Bezirksgerichts  Hinwil  vom  18. Mai  2021;  Urk.  204), 

wobei  mit  Verweis  auf  die  vorangehenden  Ausführungen  eine  Entschädigung 

von Fr. 100.– pro Tag, insgesamt mithin Fr. 400.–, angemessen erscheint.

2.8.5. Dem Beschuldigten ist demzufolge eine Entschädigung/Genugtuung von ins-

gesamt Fr. 7'200.– [(68+4) x Fr. 100.–] aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Die 

- 42 -

weitergehenden Entschädigungs- respektive Genugtuungsforderungen sind abzu-

weisen.

Eine  Verrechnung  der  Forderung  des  Staates  aus  Verfahrenskosten  mit  dem 

Genugtuungsanspruch  nach  Art.  442  Abs. 4  StPO  ist  nicht  möglich  (BGE  139 

IV 243 E. 5; WEHRENBERG/FRANK, BSK StPO, 3. Aufl. 2023, Art. 431 N 8).

Es wird erkannt:

1.

Die mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 18. Mai 2021 bedingt ausge-

fällte Freiheitsstrafe von 5 Monaten (unter Anrechnung von vier Tagen 

bereits erstandener Haft) wird vollzogen.

2.

Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe gemäss 

Ziff. 1 bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten als Gesamtstrafe.

3.

Die Freiheitsstrafe wird vollzogen, wobei vorgemerkt wird, dass die Frei-

heitsstrafe durch Haft sowie vorzeitigen Strafvollzug bereits erstanden ist.

4.

Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 

StGB (Behandlung psychischer Störungen) angeordnet. Die Behandlung 

wird im Sinne von Art. 63 Abs. 3 StGB stationär eingeleitet. 

5.

Für die Dauer der Behandlung wird eine Bewährungshilfe angeordnet und 

es wird dem Beschuldigten die Weisung erteilt, die Anordnungen der 

Behandler sowie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu befolgen.

6.

Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67b Abs. 2 lit. a StGB für die Dauer 

von fünf Jahren verboten, mit der Privatklägerin direkt oder indirekt in irgend-

einer Weise (persönlich, telefonisch, schriftlich, SMS, E-Mail etc.) Kontakt 

aufzunehmen (Kontaktverbot). Davon ausgenommen sind Kontakte über 

Behörden betreffend Kinderbelange, direkt an die Kinder gerichtete briefliche 

Kontakte sowie in Absprache mit der Beiständin besuchsrechtlich geregelte 

Kontakte mit den Kindern per Video oder Telefonanruf, zurzeit am Montag- 

und am Freitagabend.

- 43 -

Missachtet der Beschuldigte das Kontaktverbot, kann er gemäss Art. 294 

Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft 

werden.

7.

Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67b Abs. 2 lit. b StGB für die Dauer 

von fünf Jahren verboten, sich der Privatklägerin näher als 100 Meter anzu-

nähern (Annäherungsverbot).

Missachtet der Beschuldigte das Annäherungsverbot, kann er gemäss 

Art. 294 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe 

bestraft werden.

8.

Dem Beschuldigten wird gestützt auf Art. 67b Abs. 2 lit. c StGB für die Dauer 

von fünf Jahren verboten, das Stadtgebiet von B._____ zu betreten oder 

sich im Stadtgebiet von B._____ aufzuhalten (Rayonverbot). Davon 

ausgenommen sind Aufenthalte, soweit sie zur Ausübung eines allfälligen 

behördlich festgelegten Besuchsrechts des Beschuldigten für die Kinder 

erforderlich sind, sowie Durchfahrten auf der Autobahn oder mit dem öffent-

lichen Verkehrsmittel, wenn sie unumgänglich sind.

Missachtet  der  Beschuldigte  das  Rayonverbot,  kann  er  gemäss  Art.  294 

Abs. 2  StGB  mit  Freiheitsstrafe  bis  zu  einem  Jahr  oder  Geldstrafe  bestraft 

werden.

9.

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Fr. 1'000.– zuzüglich 

5% Zins ab 5. Mai 2022 als Genugtuung zu bezahlen. 

10. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 12) wird bestätigt.

11. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

5'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:

2'500.00

  vormalige amtliche Verteidigung 
  RAin MLaw X2._____ (bereits ausbezahlt)

20'028.80   amtliche Verteidigung RAin MLaw X1._____ 
  (Fr. 1'500.00 bereits ausbezahlt)

- 44 -

Fr.

5'026.20

  vormalige unentgeltliche Vertretung Privatklägerschaft,
  RAin MLaw Y1._____

Fr.

Fr.

617.40

  unentgeltliche Vertretung Privatklägerschaft; 
  RAin lic. iur. Y2._____

16'245.00   Gutachten

12. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der 

Privatklägerschaft, werden zu 3/4 dem Beschuldigten auferlegt und zu 

1/4 auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung 

der Privatklägerschaft werden zu 1/4 definitiv und zu 3/4 einstweilen auf die 

Gerichtskasse genommen. Es wird die Rückzahlungspflicht des Beschuldig-

ten gemäss Art. 135 aAbs. 4 StPO und Art. 138 Abs. 1 StPO im Umfang von 

3/4 dieser Kosten vorbehalten.

13. Dem Beschuldigten werden Fr. 7'200.– als Genugtuung aus der Gerichts-

kasse zugesprochen. Die weitergehenden Entschädigungs- respektive 

Genugtuungsforderungen werden abgewiesen.

14. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten

die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und 
die Privatklägerschaft

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an









die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste 

das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B

- 45 -







die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks 
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten

die Kantonspolizei Zürich, Gewaltschutz, Fachstelle Häusliche Gewalt, 
Postfach, 8021 Zürich, gemäss Dispo-Ziff. 6 bis 8 (betr. Verbote ge-
mäss Art. 67b StGB) 

in die Akten DG200014 des Bezirksgerichts Hinwil gemäss Dispo-
Ziff. 1

je unter Beilage des Teilurteils und Beschlusses vom 14. März 2024 
(Schuldinterlokut i.S.v. Art. 342 Abs. 1 StPO; Urk. 133)

15. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-

benen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 16. Mai 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Ch. Prinz

MLaw A. Donatsch