# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e89f977-6cf0-578b-acbe-b94b96acd50f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.04.2014 UE140029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE140029_2014-04-16.pdf

## Full Text

Art. 428 Abs. 1, Art. 427 Abs. 4 StPO. Vereinbarung über die Kostenregelung 

des Beschwerdeverfahrens bei vereinbarungsgemässem Rückzug der 

Beschwerde. 

Zieht der Beschwerdeführer die Beschwerde aufgrund einer (aussergerichtlichen) 

Vereinbarung mit dem Beschwerdegegner zurück und haben die Parteien in der 

Vereinbarung die Kostenfolgen des Beschwerdeverfahrens geregelt, kann die 

Kostenregelung in analoger Anwendung von Art. 427 Abs. 4 StPO von der 

Beschwerdeinstanz genehmigt werden, sofern einzig ein Antragsdelikt 

Gegenstand der Beschwerde ist und sich die Kostenregelung nicht zu Lasten des 

Kantons auswirkt (Erw. 3 ff.). 

 

(Aus den Erwägungen:) 

"1. Am 22. Januar 2014 stellte die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen 

X wegen Körperverletzung zum Nachteil von Y ein. 

Dagegen hat Y Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich erhoben. Er 

hat die Aufhebung der Einstellungsverfügung beantragt. 

Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie hat die Abweisung der 

Beschwerde beantragt. 

Am 14. März 2014 stellte X einen Vergleich zwischen den Parteien in Aussicht. 

Am 26. März 2014 reichte er den Vergleich dem Obergericht ein und beantragte, 

die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien den Parteien je zur Hälfte 

aufzuerlegen. 

Mit Eingabe vom 28. März 2014 zog Y seine Beschwerde zurück. Die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens seien - wie vergleichsweise vereinbart - von den Parteien 

je zur Hälfte zu tragen (Urk. 16). 

Am 1. April 2014 reichte der Vertreter von X eine Honorarnote ein. 

2. Wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann dieses bei schriftlichen Verfahren 

bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder 

Aktenergänzungen zurückziehen (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO). 

Y hat seine Beschwerde zurückgezogen. Der Schriftenwechsel war zu jenem 

Zeitpunkt nicht beendet. Der Rückzug ist zulässig. Das Beschwerdeverfahren ist 

als durch Rückzug erledigt abzuschreiben. 

3. 

3.1 Y und X beantragen, die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien ihnen je 

zur Hälfte aufzuerlegen. 

3.2 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des 

Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als 

unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird 

oder die das Rechtsmittel zurückzieht. 

Nach dem Wortlaut von Art. 428 Abs. 1 StPO unterliegt derjenige, der sein 

Rechtsmittel zurückzieht. Das ist vorliegend Y. Er hat an sich die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu tragen. Er und X beantragen eine Abweichung von der 

gesetzlichen Regelung. Es ist zu prüfen, ob dies zulässig ist. 

3.3 Y und X haben einen aussergerichtlichen Vergleich geschlossen. Darin 

verpflichtete sich Y zum Rückzug der Beschwerde. Sie vereinbarten, die Kosten 

des Beschwerdeverfahren würden von ihnen je zur Hälfte übernommen. 

Die Strafprozessordnung sieht nicht ausdrücklich vor, dass die Parteien über die 

Kostenfolgen des Beschwerdeverfahrens disponieren können. Sie enthält einzig 

Regelungen zur Vereinbarung über die Kostentragung beim Rückzug des 

Strafantrags (vgl. Art. 427 Abs. 3 und Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 427 Abs. 4 

StPO bedarf eine Vereinbarung zwischen der antragstellenden und der 

beschuldigten Person über die Kostentragung beim Rückzug des Strafantrags der 

Genehmigung der Behörde, welche die Einstellung verfügt. Die Vereinbarung darf 

sich nicht zum Nachteil des Bundes oder des Kantons auswirken. 

Art. 427 Abs. 4 StPO gilt nicht nur im Vorverfahren. Die Bestimmung ist nach 

ihrem Wortlaut auch auf erstinstanzliche Haupt- oder Berufungsverfahren 

anwendbar (vgl. Thomas Domeisen, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler 

Kommentar, Strafprozessordnung, Basel 2011, N. 18 zu Art. 427 Abs. 4 StPO; 

vgl. auch Art. 33 Abs. 1 StGB). 

Richtet sich eine Beschwerde gegen eine Einstellungs- oder 

Nichtanhandnahmeverfügung und ist ausschliesslich ein Antragsdelikt 

Gegenstand des Verfahrens, sind die im Beschwerdeverfahren auf dem Spiel 

stehenden Interessen bei einem Rückzug der Beschwerde mit denjenigen beim 

vergleichsweisen Rückzug des Strafantrags vergleichbar. Anstelle der Behörde, 

welche die Einstellung verfügt, wäre die Beschwerdeinstanz zur Genehmigung 

der Vereinbarung zuständig. Die analoge Anwendung von Art. 427 Abs. 4 StPO 

im Beschwerdeverfahren scheint unter diesen Umständen denkbar. 

Vorauszusetzen ist, dass die Strafprozessordnung insofern eine echte Lücke 

aufweist. 

3.4 Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollständig 

erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt 

oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss. 

Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend - 

im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum 

für richterliche Lückenfüllung. Eine echte Gesetzeslücke liegt nach der 

Rechtsprechung vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was 

er hätte regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem 

Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift 

entnommen werden kann. Von einer unechten oder rechtspolitischen Lücke ist 

demgegenüber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine 

befriedigende, zu entnehmen ist. Echte Lücken zu füllen, ist dem Gericht 

aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm grundsätzlich verwehrt (BGE 139 II 

404 E. 4.2; 138 II 1 E. 4.2). 

3.5 Im Vorentwurf zur Schweizerischen Strafprozessordnung entsprach Art. 496 

Abs. 3 VE-StPO dem heutigen Art. 427 Abs. 4 StPO. Im Gegensatz zu Art. 427 

Abs. 4 StPO war der Anwendungsbereich von Art. 496 Abs. 3 VE-StPO nach 

seinem Wortlaut nicht auf den Rückzug des Strafantrags beschränkt. Danach 

waren bei Antragsdelikten die Verfahrenskosten grundsätzlich der 

Privatklägerschaft aufzuerlegen, wobei anderslautende Parteivereinbarungen von 

der die Einstellung verfügenden Behörde zu genehmigen waren und sich nicht 

zum Nachteil des Bundes oder des Kantons auswirken durften. Der Begleitbericht 

zum Vorentwurf wollte mit Art. 496 Abs. 3 VE-StPO jene häufigen Fälle regeln, in 

welchen der Strafantrag im Rahmen eines Vergleichs zurückgezogen wurde (vgl. 

Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung, 

Bern 2001, S. 288). Bei Rückzug der Beschwerde sollten grundsätzlich der 

zurückziehenden Partei die Kosten auferlegt werden (vgl. Begleitbericht VE-StPO 

S. 288). Der Wortlaut von Art. 396 Abs. 3 VE-StPO liess eine Vereinbarung über 

die Kosten bei Rückzug der Beschwerde zu, deren Gegenstand eine 

Einstellungsverfügung bei Antragsdelikten war. Einzige Voraussetzung war, dass 

die Vereinbarung nicht zum Nachteil des Bundes oder des Kantons sein durfte. 

Art. 427 Abs. 4 StPO weicht von der Regelung im Vorentwurf ab. Sie schränkt die 

Möglichkeit der Disposition über die Verfahrenskosten in Vereinbarungen auf den 

Rückzug des Strafantrags ein. In der Botschaft zur Vereinheitlichung des 

Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 wird nicht näher erläutert, weshalb 

der Gesetzgeber diese Einschränkung vorgenommen hat. In der Botschaft wird 

ausgeführt, es komme [bei Vereinbarungen] oft vor, dass die beschuldigte Person 

die Verfahrenskosten übernehme, die im Falle des Rückzugs der Klage 

grundsätzlich nach Absatz 2 [von Art. 434 E-StPO bzw. Art. 427 StPO] von der 

Privatklägerschaft getragen werden sollten (BBl 2006 1327). Mit Klage war damit 

wohl der Rückzug der Straf- oder Zivilklage gemeint (vgl. AB 2006 SR 1059, wo 

auf die Änderungen von Art. 118 E-StPO bzw. Art. 120 StPO Bezug genommen 

wird). 

Den Materialien ist zu entnehmen, dass sich der Gesetzgeber mit den 

Kostenfolgen beschäftigte, welche in Vereinbarungen getroffen werden. Er hatte 

dabei offenbar den häufigsten Anwendungsfall regeln wollen, in welchem der 

Strafantrag im Rahmen eines Vergleichs zurückgezogen wird. Dabei hat er aber 

offenbar nicht an andere Konstellationen gedacht. Den Materialien lässt sich kein 

qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers zu der hier zur Diskussion stehenden 

Frage entnehmen. Es ist davon auszugehen, dass er es unterlassen bzw. 

vergessen hat, Vereinbarungen zur Kostenfolge bei Rückzug einer Beschwerde 

betreffend Antragsdelikte zu regeln. Es liegt eine echte Lücke vor. 

3.6 Liegt eine echte Lücke vor, steht der analogen Anwendung von Art. 427 

Abs. 4 StPO auf das Beschwerdeverfahren nichts im Weg. Zwar unterscheidet 

sich der Rückzug der Beschwerde vom Rückzug des Strafantrags insofern, als 

nach dem Rückzug der Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung in einem 

späteren Zeitpunkt eine Wiederaufnahme nach Art. 323 StPO möglich ist (es sei 

denn, der Rückzug der Beschwerde sei auch als Rückzug eines Strafantrages zu 

verstehen), während bei einem Rückzug des Strafantrags eine Wiederaufnahme 

infolge fehlender Prozessvoraussetzung ausgeschlossen ist (vgl. Art. 33 Abs. 2 

StGB). Dies hindert aber eine Vereinbarung über die Kostenfolgen im 

vorliegenden Fall nicht. Die beschuldigte Person kann das Risiko einer 

Wiederaufnahme selbst am besten einschätzen. Die Genehmigung der 

vereinbarten Kostenfolge dient nicht dazu, die beschuldigte Person vor 

Wiederaufnahmen zu schützen, sondern soll verhindern, dass die Kosten formell 

von einer Partei übernommen werden, die tatsächlich nicht in der Lage ist, für sie 

einzustehen (vgl. BBl 2006 1327). 

3.7 (…). Unter Würdigung der gesamten Umstände wirkt sich die Kostenauflage 

je zur Hälfte zu Lasten von Y und X nicht zu Lasten des Kantons aus. Die 

Vereinbarung über die Kostentragung kann deshalb genehmigt werden. Die 

Kosten sind gemäss der Vereinbarung zu regeln." 

 

Obergericht 

III. Strafkammer 

Beschluss vom 16. April 2014, UE140029 

(Mitgeteilt von Dr. S. Christen)