# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b70cf715-8981-5f9d-a669-72284da3e738
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2012 A-2847/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2847-2012_2012-12-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-2847/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  D e z e m b e r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), 

Richter André Moser,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiberin Nina Dajcar. 
 

 
 

Parteien 

 
L._______,  

vertreten durch M._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich 

Informations- und Objektsicherheit (IOS),  

Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Personensicherheitsprüfung. 

 

 

A-2847/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informa-

tions- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS; nachfolgend: Fachstelle) 

führte eine Personensicherheitsprüfung betreffend den Stellungspflichti-

gen L._______ durch. 

B.  

Auf das Auskunftsersuchen der Fachstelle vom 26. Januar 2012 hin legte 

das Untersuchungsamt Z._______ folgende strafrechtlich relevanten Vor-

fälle dar: 

–  30. Dezember 2010: Mit Strafentscheid wegen einer SVG-Übertretung zu 

einer Busse von Fr. 150.– verurteilt. 

– 31. August 2010: Mit Urteil wegen Vergehen gegen das Bundesgesetz über 

explosionsgefährliche Stoffe (Zündung einer Handfackel in einem Fussball-

stadion inmitten von Zuschauern am 14. März 2010) zu einer persönlichen 

Leistung von 9 Tagen bestraft. 

– 14. Juni 2010: Einstellung des Verfahrens betreffend ein geringfügiges Ver-

mögensdelikt (Erschleichen einer Leistung), da kein Strafantrag gestellt 

wurde. 

– 14. Juni 2010: Aufhebungsverfügung im Strafverfahren betreffend Sachbe-

schädigung, da kein Schädigungsvorsatz nachgewiesen werden konnte.  

– 1. Juni 2010: Mit Urteil betreffend Fälschung von Ausweisen (Austausch ei-

nes Passfotos auf einem gefundenen Schülerausweis), falsche Anschuldi-

gung und Nichtanzeigen eines Fundes Bestrafung zu einer persönlichen 

Leistung von 5 Halbtagen verurteilt.  

– 13. November 2009: Mit Strafentscheid betreffend eine SVG-Übertretung zu 

einer Busse von Fr. 140.– verurteilt. 

Auf das Auskunftsersuchen der Fachstelle vom 4. April 2012 legte die 

Staatsanwaltschaft X._______ folgenden strafrechtlich relevanten Vorfall 

dar: 

 6. Februar 2012: Mit Strafbefehl wegen Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz (Marihuanakonsum und Abgabe an andere in Kleinmen-

gen) zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. 

 

A-2847/2012 

Seite 3 

C.  

Am 24. April 2012 wurde L._______ im Rekrutierungszentrum Y._______ 

das Formular "Personensicherheitsprüfung für Stellungspflichtige" vor-

gelegt. Auf diesem Formular wird darauf hingewiesen, dass bei jedem 

Stellungspflichtigen zumindest eine Personensicherheitsprüfung nach 

Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) 

durchgeführt werde. Zudem stimmte L._______ auf dem Formular sowohl 

einer Grundsicherheitsprüfung als auch einer erweiterten Sicherheitsprü-

fung zu. Am nächsten Tag führte die Fachstelle eine persönliche Befra-

gung mit L._______ durch. Er nahm zu den Vorbringen der Fachstelle 

schriftlich Stellung und verzichtete auf eine nachträgliche Stellungnahme. 

Noch am gleichen Tag fällte das Eidgenössische Departement für Vertei-

digung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Entscheid, L._______ 

mit sofortiger Wirkung (vorzeitig) aus der Rekrutierung zu entlassen. Im 

Weiteren belegte es ihn mit einem Aufgebotsstopp. Zur Begründung legte 

es dar, die Beurteilung als Sicherheitsrisiko lasse eine Rekrutierung zur 

Zeit nicht zu. 

D.  

Am 26. April 2012 erliess die Fachstelle eine Risikoerklärung. Sie hielt im 

Dispositiv fest, L._______ werde als Sicherheitsrisiko im Sinn des Bun-

desgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 

21. März 1997 (BWIS, SR 120), des MG und der Verordnung über die 

Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV, SR 120.4) er-

achtet (Ziff. 1), das Überlassen der persönlichen Waffe sei nicht zu emp-

fehlen (Ziff. 2), ebenso wenig die Verwendung in der Schweizer Armee 

(Ziff. 3).  

E.  

L._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhebt am 24. Mai 2012 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Risikoerklärung. 

Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Risikoerklärung. Er reicht im 

Juni 2012 eine Vollmacht für die Vertretung durch seine Eltern nach. Die-

se äussern sich mit Schreiben vom 21. Juni 2012 und stellen den Antrag, 

den Rekrutierungsstopp aufzuheben. 

F.  

Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) hält in ihrer Vernehmlassung 

vom 24. August 2012 an ihrer bisherigen Beurteilung fest und schliesst 

auf Abweisung der Beschwerde.  

A-2847/2012 

Seite 4 

G.  

Mit Schreiben vom 12. September, 21. September und 27. Oktober 2012 

bringen die Eltern des Beschwerdeführers weitere Argumente für die 

Gutheissung der Beschwerde bei.  

H.  

Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen 

Schriftstücke wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwal-

tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden 

erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und 

überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist 

eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden 

nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Aus-

nahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren 

und äusseren Sicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 

Abs. 3 BWIS; zum Ganzen statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 1.1). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Zur 

Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorin-

stanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Ri-

sikoerklärung zur Beschwerde legitimiert. 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist somit einzutreten. 

A-2847/2012 

Seite 5 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 

Gerügt werden kann also auch die Unangemessenheit einer angefochte-

nen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG).  

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheits-

risiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen ein gewisser Beurteilungs-

spielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besonde-

rer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach-) Kennt-

nisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Mass-

stab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 mit Hinwei-

sen) und auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine 

gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als 

sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (vgl. 

zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 

E. 5.1.2 und statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 1.5). 

3.  

3.1 Ziel der Personensicherheitsprüfung nach Art. 19 ff. BWIS ist es, bei 

Bediensteten des Bundes, Angehörigen der Armee und Dritten, die eine 

nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a–e BWIS sensible Arbeit verrichten oder verrich-

ten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS 

werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante 

Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbe-

sondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Ver-

hältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivi-

täten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger 

Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger 

Rechte werden keine Daten erhoben (eingehend dazu Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 3 mit weiteren 

Hinweisen). 

3.2 Seit der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Änderung des MG 

enthält auch dieses Gesetz Grundlagen für die Durchführung von Perso-

nensicherheitsprüfungen bei Angehörigen der Armee. So regelt Art. 113 

A-2847/2012 

Seite 6 

MG die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persön-

lichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gewaltpotential einer Per-

son durch eine Personensicherheitsprüfung zu beurteilen (Art. 113 Abs. 1 

Bst. d MG). In Abweichung vom Grundsatz von Art. 19 Abs. 3 BWIS muss 

die zu prüfende Person der Durchführung der Personensicherheitsprü-

fung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG nicht zustimmen. Die Bestimmungen 

des BWIS sind aber auch auf diese Sicherheitsprüfung formell anwend-

bar, soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält (eingehend 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 

E. 3.2 und 3.3 mit weiteren Hinweisen). 

3.3 Art. 5 der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen vom 

4. März 2011 (PSPV; SR 120.4) konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 

Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige. Diese Norm wurde verschiedent-

lich revidiert, wobei aus sämtlichen Fassungen hervorgeht, dass alle Stel-

lungspflichtigen geprüft werden und zwar anlässlich ihrer Rekrutierung; 

einzig die Gliederung und einzelne – hier nicht relevante – Formulierun-

gen des Artikels änderten (vgl. AS 2012 1153; AS 2011 5903, 5910; für 

die ursprüngliche Fassung AS 2011 1032; vgl. dazu statt vieler Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-5392/2011 vom 5. April 2012 E. 4.1). Im 

hier zu prüfenden Fall kann deshalb offen gelassen werden, auf welche 

Version von Art. 5 PSPV sich die Vorinstanz stützt. Aufgrund des fehlen-

den Dokuments über den Auftrag der Personensicherheitsdurchführung 

ist das Datum der Verfahrenseinleitung nicht bekannt; um das anwendba-

re Recht bestimmen zu können, wäre diese Information erforderlich (vgl. 

zum Übergangsrecht Art. 32 Abs. 3 PSPV). Für die Zukunft ist diesbezüg-

lich eine präzise und nachvollziehbare Dokumentation anzulegen. 

4.  

Die Vorinstanz hat die Prüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG kombiniert 

mit einer Personensicherheitsprüfung nach BWIS durchgeführt.  

4.1 Art. 19 BWIS ermöglicht eine Personensicherheitsprüfung für Angehö-

rige der Armee ausdrücklich nur unter gewissen Bedingungen und stellt 

keine Grundlage für die Prüfung aller Stellungspflichtigen dar. Zu verlan-

gen ist eine bereits geplante Einteilung in eine entsprechende Funktion 

bzw. diese muss zumindest Teil einer engeren Auswahl sein. Unzulässig 

ist es somit, die Zustimmung zu einer Sicherheitsprüfung nach BWIS pau-

schal einzuholen und eine solche Prüfung durchzuführen, bevor über die 

künftige Funktion und Einteilung des Stellungspflichtigen ein Entscheid 

A-2847/2012 

Seite 7 

gefallen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 

5. April 2012 E. 4.4 mit eingehenden Ausführungen).  

Im vorliegenden Fall ist kein Entscheid über die künftige Funktion und 

Einteilung des Stellungspflichtigen aktenkundig, weshalb eine pauschale 

Personensicherheitsprüfung gemäss BWIS unzulässig ist. Soweit sich die 

vorliegende Beschwerde gegen die Feststellung der Vorinstanz richtet, 

der Beschwerdeführer stelle ein Sicherheitsrisiko im Sinn des BWIS dar 

(Ziff. 1) und die auf dieser Grundlage ausgesprochene Empfehlung, den 

Beschwerdeführer nicht in die Armee aufzunehmen (Ziff. 3), ist sie gutzu-

heissen und die entsprechenden Anordnungen der Vorinstanz sind auf-

zuheben (vgl. zu dieser Praxis als neueres Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 2.1 mit Hinweisen).  

4.2 Zulässig war jedoch die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG. 

Die von der Vorinstanz im Rahmen dieses Verfahrens getätigten Sachver-

haltserhebungen und die gestützt darauf in der angefochtenen Verfügung 

getroffenen Anordnungen sind in formeller Hinsicht nicht zu bemängeln. 

Der Beschwerdeführer rügt, das Ergebnis der Personensicherheitsprü-

fung habe schon vor der Befragung festgestanden. Da es aber zum einen 

üblich ist, eine Befragung vorzubereiten, und die Vorinstanz zum andern 

auch Elemente der Befragung in ihre Begründung aufgenommen hat, ist 

ihr Vorgehen nicht zu beanstanden.  

5.  

Zu prüfen bleibt, ob die in Anwendung von Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG ver-

fügte Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer 

abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist. 

5.1 Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat 

die Verhinderung von Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zum Ziel, 

welche grundsätzlich weiterhin zu Hause aufbewahrt wird, und dient da-

mit konkret dem Schutz potentieller Opfer (Urteile des Bundesverwal-

tungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2, A-6587/2011 

vom 31. Mai 2012 E. 5.1 und A-5319/2011 vom 5. April 2012 E. 5.1). Em-

pfiehlt die Vorinstanz, von einer Überlassung der persönlichen Waffe sei 

abzusehen, kommt eine Rekrutierung faktisch nicht mehr in Frage, da ge-

mäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung über die Rekrutierung vom 10. April 

2002 (VREK, SR 511.11) nur militärdiensttauglich ist, wer aufgrund seines 

Leistungsprofils den Anforderungen an den Militärdienst entspricht und 

bei dem kein Grund für eine Nichtrekrutierung nach Art. 21 Abs. 1 MG so-

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wie kein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe 

nach Art. 113 MG vorliegt. Die für die Rekrutierung verantwortlichen Stel-

len sind zwar nicht formell an die Einschätzung gebunden (vgl. Art. 21 

Abs. 4 Satz 2 BWIS und Art. 23 Abs. 1 PSPV), werden einer solchen Ein-

schätzung in der Praxis aber folgen (eingehend Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.2). 

5.2 Zur Begründung legt die Vorinstanz hauptsächlich dar, der Beschwer-

deführer habe mehrfach und über eine längere Zeitperiode gegen Geset-

ze verstossen und sei deswegen mehrfach strafrechtlich verurteilt wor-

den. Die verschiedenartigen Delikte (Strassenverkehrs- und Vermögens-

delikte, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und ein 

Vergehen gegen das Bundesgesetz über die explosionsgefährlichen Stof-

fe) würden deutlich machen, dass er keine Einsicht bezüglich der Un-

rechtmässigkeit seines Verhaltens gezeigt habe und er es mit dem Ein-

halten der Gesetze nicht so ernst nehme. Die Fachstelle erachte deshalb 

seine Integrität und Vertrauenswürdigkeit als mangelhaft und könne die 

Begehung weiterer Delikte nicht ausschliessen. Trotz guter Leistungs-

fähigkeit oder guter Arbeitszeugnisse könnten Sicherheitsrisiken praxis-

gemäss nicht ausgeschlossen werden. Soweit er vorbringe, sein Leben 

seit der Volljährigkeit stark verändert zu haben, sei auf die erst kürzlich 

erfolgte letzte Verurteilung hinzuweisen. Seit dann sei zu wenig Zeit ver-

strichen, um von einer (konstanten) Abkehr von delinquentem Verhalten 

ausgehen zu können. 

Weiter stuft sie das Gefahrenbewusstsein des Beschwerdeführers als 

eingeschränkt ein. Sie begründet dies insbesondere damit, er habe wäh-

rend eines Fussballspiels im Publikum eine Handfackel angezündet. So-

dann sei er wegen Führens eines Motorrades in angetrunkenem Zustand 

sowie wegen des Ausführens einer Lernfahrt mit einer Begleitperson, die 

nicht über den entsprechenden Ausweis verfüge, verurteilt worden. Eben-

so würden seine Aussagen anlässlich der Befragung wie z.B. "Für Kolle-

gen würde ich alles machen!" oder auch, er würde einem Kollegen einen 

Dealer vermitteln, wenn er danach gefragt würde, auf ein mangelhaftes 

Gefahrenbewusstsein hindeuten. 

Sodann vertritt sie die Ansicht, die Gefährdung im Bereich der Abhängig-

keit erscheine als erhöht; aufgrund der Vorgeschichte könne sie den Kon-

sum weicher und/oder harter Drogen auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht 

ausschliessen. Sie stützt sich hierbei zum einen auf die Verurteilung vom 

6. Februar 2012, zum andern aber auch auf die in der Befragung ge-

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Seite 9 

machte Bemerkung des Beschwerdeführers, er habe in der Woche vor 

der Aushebung anlässlich einer Reise nach Holland ein Amphetaminpro-

dukt versucht sowie gelegentlich Cannabis konsumiert. 

5.3 Dem entgegnet der Beschwerdeführer im Wesentlichen, er bereue 

heute seinen Irrweg. Das letzte Urteil vom 6. Februar 2012 beziehe sich 

auf die Zeit bis Februar 2011; diese Vorfälle habe er also nicht erst kürz-

lich begangen. Seit damals habe er sich nichts mehr zuschulden kommen 

lassen.  

Er ergänzt die Aussage "Für Kollegen würde ich alles tun!" dahingehend, 

80 % der Rekruten würden vermutlich die gleiche Aussage machen. Dies 

schliesse selbstverständlich alles Illegale, Unanständige und Fragwürdige 

aus. In der Befragung habe er gesagt, er würde für einen Kameraden den 

Kontakt zu einem Dealer herstellen, weil er bei einem Mitarbeiter erlebt 

habe, was es bedeute, an den falschen Dealer zu gelangen. So gesehen 

sei es doch besser, man stelle den Kontakt her und setze einen Kamera-

den nicht einem unnötigen Risiko aus. Im Übrigen sei der einzige Dealer, 

den er kenne, in der Zwischenzeit verhaftet worden, weshalb er die Frage 

hypothetisch beantwortet habe. Den Vorfall mit der Handfackel bereue er 

sehr; zum Glück sei damals nichts passiert. 

Er verstehe nicht, weshalb keine Urin- oder Haarprobe genommen wor-

den sei, um seinen aktuellen (nicht vorhandenen) Drogenkonsum abzu-

klären. Beim Amphetaminprodukt handle es sich entgegen der Annahme 

des Befragers weder um eine harte Droge noch um ein illegales Produkt. 

Im Übrigen habe er durch die eingereichten Urintestresultate seine Dro-

genabstinenz nachgewiesen.  

5.4   

5.4.1 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "har-

ter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Ri-

sikoeinschätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. 

Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolge-

rungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der 

Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose 

über ungewisse künftige Sacherhalte vorgenommen werden muss. Ge-

richtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen 

auf zulässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten 

anschliessend korrekt gewürdigt worden sind (Urteil des Bundesgerichts 

A-2847/2012 

Seite 10 

8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2; s.a. statt vieler Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 3.2).  

Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes ver-

langt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Ge-

fahrenpotential zu Recht, dass die überprüften Stellungspflichtigen, de-

nen die Armee eine Waffe aushändigt, sich durch eine besondere Zuver-

lässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregel-

mässigkeit in der Lebensführung erheblich eingeschränkt (statt vieler Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 17. Oktober 2012 

E. 3.2 mit Hinweisen auf die ständige Praxis). Wie vorne in Erwägung 2 

dargelegt, darf das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von 

Personensicherheitsprüfungen nicht ohne hinreichenden Grund sein ei-

genes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen. 

5.4.2 Soweit sich die Vorinstanz auf den Reputationsverlust der Armee 

und den Spektakelwert bezieht, lässt sich aus ihren sehr allgemein gehal-

tenen Ausführungen indes nichts für den hier zu prüfenden Fall ableiten. 

Ebenfalls nicht überzeugend ist die Beurteilung der Abhängigkeit, u.a. 

weil sie hierbei die Urinproben, in denen über einen längeren Zeitraum 

kein Drogenkonsum nachgewiesen werden konnte, nicht entlastend be-

rücksichtigt, sondern diese zu Lasten des Beschwerdeführers auslegt. Al-

lerdings handelt es sich bei der Beurteilung der Abhängigkeit bloss um 

einen Aspekt der Gesamtbeurteilung, der nicht allein ausschlaggebend 

war. 

Vielmehr sind nämlich bei der vorliegenden Beurteilung die weiteren De-

likte von grosser Bedeutung. Diese vermitteln − auch wenn teilweise si-

cher im Bagatellbereich liegend − ein Gesamtbild, das auf einen vermin-

derten Respekt vor der Einhaltung der Gesetze hinweist. Eine eher gerin-

ge Hemmschwelle, Regeln zu übertreten, kann sich auch bei Delikten 

zeigen, die keinen unmittelbaren Bezug zu Waffen oder Gewaltsdelikten 

haben (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-874/2012 vom 

16. August 2012 E. 5.3). Vorliegend sind in diesem Zusammenhang vor 

allem die Fälschung und Verwendung des gefundenen Schülerausweises 

zu nennen, aber auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in gerin-

gem Umfang mit Cannabis gehandelt hat. Die Vorinstanz liess sich auch 

bei der Beurteilung des Gefahrenbewusstseins von sachgerechten Aus-

führungen leiten. Insbesondere der Vorfall mit der Handfackel deutet auf 

ein vermindertes Gefahrenbewusstsein hin.  Die Zündung einer Handfa-

ckel in einer Menschenmenge ist offensichtlich äusserst risikoreich. Der 

A-2847/2012 

Seite 11 

Beschwerdeführer versichert zwar glaubhaft, diesen Vorfall sehr zu be-

dauern. Das ändert aber vorliegend nichts, denn seine Einschätzung der 

Tat, bevor er sie beging, zeugt von einem verminderten Gefahrenbe-

wusstsein.  

Vor diesem Hintergrund ist die Einschätzung der Vorinstanz, welche das 

Gefahrenbewusstsein sowie die Zuverlässigkeit, Integrität und Vertrau-

enswürdigkeit des Beschwerdeführers als eingeschränkt erachtet, nicht 

zu beanstanden. Gerade im Umgang mit Waffen ist die Einhaltung von 

Regeln von grosser Bedeutung, damit niemand zu Schaden kommt, wes-

halb die hohe Gewichtung dieses Aspekts nachvollziehbar ist.  

Bei einer Personensicherheitsprüfung ist überdies nicht nur auf die im 

Strafregister verzeichneten Straftaten abzustellen, sondern auf sämtliche 

bekannten Vorgänge, die einen Eindruck der zu prüfenden Person vermit-

teln (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1070/2012 vom 

17. Oktober 2012 E. 3.3.1; siehe zur Gesamtbetrachtung auch Urteile des 

Bundesverwaltungsgerichts A-874/2012 vom 16. August 2012 E. 5.3 und 

A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8). Die Vorinstanz darf deshalb auch 

in die Beurteilung einfliessen lassen, was aus der Befragung hervorgeht, 

was sie mit der Berücksichtigung der in Erwägung 5.2 und 5.3 erwähnten 

Aussagen getan hat. Zwar relativiert der Beschwerdeführer diese beiden 

Aussagen nachträglich und erklärt in durchaus überzeugender Weise, wie 

sie gemeint waren. Da sie aber im Gesamtzusammenhang der Befragung 

durchaus auch im Sinn der Vorinstanz verstanden werden konnten, ist 

deren Wirkung auf den Gesamteindruck zumindest nachvollziehbar. 

Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe seinen Irrweg verlassen und 

werde sich nichts mehr zuschulden kommen lassen. Er reichte Empfeh-

lungsschreiben und Zeugnisse ein und belegt mit verschiedenen Einga-

ben seine Zielstrebigkeit bezüglich seiner Berufsbildung. Solche Einga-

ben können zwar grundsätzlich geeignet sein, die zu überprüfende Per-

sönlichkeit besser zu erfassen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.4, A-5123/2011 vom 

21. Juni 2012 E. 6.1 und A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.2.2). So 

hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, bei länger zurückliegen-

den Vorkommnissen könnten derartige Einschätzungen Hinweise auf eine 

allfällige positive Veränderung des Sozialverhaltens liefern oder aber das 

Fortbestehen problematischer Tendenzen belegen (vgl. Urteile des Bun-

desverwaltungsgerichts A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.4 

und A-5050/2011 vom 12. Januar 2012 E. 6.2.2). Angesichts der einge-

A-2847/2012 

Seite 12 

reichten Unterlagen kann davon ausgegangen werden, dass sich der Be-

schwerdeführer wieder stabilisiert hat und auf gutem Weg ist. Allerdings 

ist zur zeitlichen Dimension Folgendes zu bemerken: Auch wenn die De-

likte nicht unmittelbar vor der Aushebung erfolgt sind, so sind doch auch 

zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils erst gut drei Jahre seit dem ers-

ten Strafentscheid im November 2009 und noch kein Jahr seit dem Straf-

befehl von Februar 2012 vergangen.  

So ging das Bundesverwaltungsgericht anlässlich einer Personensicher-

heitsprüfung gemäss BWIS davon aus, eine Zeitdauer von 5 Jahren stelle 

in diesem Fall, in dem es um mehrheitlich im Bagatellbereich anzusie-

delnde Verkehrsdelikte ging, einen genügend langen Zeitraum zum Be-

weis einer längerfristigen Bewährung dar (Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts A-3037/2011 vom 27. März 2012 E. 8.5). In einem anderen 

BWIS-Fall, in dem es um die Dauer der drogenfreien Zeit (ca. 15 Monate 

bis zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts) und die 

Dauer seit der letzten Straftat ging (ca. 2,5 Jahre bis zum Urteil), ent-

schied das Bundesverwaltungsgericht, diese Zeitdauer sei noch nicht hin-

reichend lang; die Verurteilungen würden noch nicht genügend in den 

Hintergrund treten und ein Sicherheitsrisiko könne noch nicht ausge-

schlossen werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5050/2011 

vom 12. Januar 2012 E. 8.5). Vor dem Hintergrund dieser Rechtspre-

chung ist auch im vorliegenden Fall die vorgebrachte Zeitdauer noch 

nicht als genügend lang zu beurteilen, um zweifellos eine positive Prog-

nose stellen zu können. 

Die Vorinstanz liess sich demzufolge bei der Beurteilung insgesamt von 

sachgerechten Überlegungen leiten. Indem sie die Empfehlung aus-

spricht, von einer Überlassung der persönlichen Waffe sei abzusehen, 

setzt sie wohl einen strengen Massstab an. In ihrer Vernehmlassung ver-

weist sie indes darauf, es gelte Vorfälle wie den Fall Höngg oder den Vor-

fall von Ende 2011, als ein junger Mann in St. Léonard seine Freundin mit 

der Armeewaffe erschossen hat, zu vermeiden. Eine vorsichtige Praxis ist 

vor diesem Hintergrund angebracht. Zwar kann im vorliegenden Fall nicht 

von einem grossen Risiko ausgegangen werden. Der Entscheid der Vor-

instanz, im vorliegenden Fall das Überlassen der persönlichen Waffe 

nicht zu empfehlen, entspricht aber einer vorsichtigen Praxis und ist ent-

sprechend vertretbar. 

A-2847/2012 

Seite 13 

6.  

Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der entsprechenden Anordnun-

gen. 

6.1 Die Vorinstanz ist – wie jede Verwaltungsbehörde – an den Grundsatz 

der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Schweizerischen 

Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Die Verfügung muss 

demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel 

erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, 

aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. 

Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis 

zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden 

(Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.3; Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.4.1). 

Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden 

öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwä-

gen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Inte-

resse ist, desto eher fällt die Interessenabwägung zugunsten des erhebli-

chen Interesses aus (BGE 135 I 402 E. 4.6.1; Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.4.1). 

6.2 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, die Verhältnismässigkeit sei 

gewahrt, da keine Auflagen erkennbar seien, die in kurzer Zeit und nach-

haltig die festgestellten Risiken reduzieren könnten. Demgegenüber bie-

tet der Beschwerdeführer den Besuch bei einem Militärpsychologen, ein 

grafologisches Gutachten, Urin- und Bluttests in der Rekrutenschule und 

in Wiederholungskursen an. Sodann könne die Armee verfügen, dass er 

seine persönliche Waffe nach Entlassung aus der Rekrutenschule oder 

einem Wiederholungskurs im Zeughaus zu deponieren habe. Die anfal-

lenden Kosten würde er übernehmen, auch andere Vorschläge würde er 

akzeptieren und einhalten. 

6.3 Dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten 

mit Militärwaffen stehen keine gewichtigen Interessen des Beschwerde-

führers gegenüber. Seine Rekrutierung ist zwar faktisch ausgeschlossen, 

wenn der Führungsstab der Armee der Empfehlung der Vorinstanz folgt, 

von einer Überlassung der persönlichen Waffe abzusehen (vgl. dazu vor-

ne E. 5.1).  

Der Besuch der Rekrutenschule vermag allenfalls auch – wie vom Be-

schwerdeführer geltend gemacht – einen positiven Einfluss auf die Ent-

A-2847/2012 

Seite 14 

wicklung eines Menschen haben. Die Vorinstanz hat im Rahmen der Prü-

fung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG jedoch lediglich das Gewaltpotential 

einer Person im Hinblick auf die Überlassung der persönlichen Waffe zu 

beurteilen. Die Prüfung dient dem Schutz potenzieller Opfer (vgl. vorne 

E. 5.1). Ob die Aufnahme der zu beurteilenden Person in die Armee für 

die Gesellschaft auch positive Auswirkungen haben könnte, ist daher im 

vorliegenden Verfahren nicht relevant (vgl. in diesem Zusammenhang Ur-

teile des Bundesverwaltungsgerichts A-518/2012 vom 15. August 2012 

E. 6.2.3 und A-1273/2012 vom 11. September 2012 E. 6.3.5). Die Eltern 

des Beschwerdeführers befürchten weitere Nachteile, die als Folge die-

ses Verfahrens auftreten könnten. Jedoch sind abgesehen von der zu 

leistenden Wehrpflichtersatzabgabe keine ernsthaften Nachteile ersicht-

lich (vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5319/2011 

vom 5. April 2012 E. 5.4).  

Es ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, vorliegend seien keine Auflagen 

erkennbar, die das Risiko eines Waffenmissbrauchs verringern könnten. 

Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Massnahmen können kei-

nen Ausgleich zu den in Erwägung 5 dargelegten Bedenken bezüglich 

der Einhaltung von Regeln und des Gefahrenbewusstseins schaffen und 

sind deshalb nicht zweckmässig. Obschon die Vorinstanz einen strengen 

Massstab angesetzt hat, ist daher die Verhältnismässigkeit der Risikoer-

klärung zu bejahen. 

6.4 Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit sie sich gegen die 

Feststellung der Vorinstanz richtet, es liege ein Sicherheitsrisiko im Sinn 

von Art. 113 MG vor, bzw. gegen die Empfehlung, vom Überlassen der 

persönlichen Waffe sei abzusehen. 

7.  

Zusammenfassend sind die Ziffern 1 und 3 des Dispositivs der angefoch-

tenen Verfügung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben 

und stattdessen das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos im Sinne von 

Art. 113 MG festzustellen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, 

soweit Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung betroffen ist. 

8.  

Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auf-

erlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten er-

mässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten sind Vorinstan-

zen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer dringt 

A-2847/2012 

Seite 15 

vorliegend mit seiner Beschwerde bloss teilweise durch. Die Risikoerklä-

rung wird, was die Überlassung der persönlichen Waffe betrifft, bestätigt, 

und die angefochtene Verfügung nur teilweise aufgehoben. Es ist somit 

von einem hälftigen Unterliegen auszugehen. Dem Beschwerdeführer 

sind daher reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.– aufzu-

erlegen. Vom geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.– sind ihm nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils Fr. 250.– zurückzuerstat-

ten. 

Eine Parteientschädigung steht dem teilweise obsiegenden Beschwerde-

führer nicht zu, da er nicht anwaltlich vertreten ist und ihm durch die Be-

schwerdeführung keine nennenswerten Kosten entstanden sind (Art. 64 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]).  

A-2847/2012 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Dispositivziffern 1 und 3 

der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben und es wird festge-

stellt, dass der Beschwerdeführer ein Sicherheitsrisiko im Sinne von 

Art. 113 MG darstellt. 

2.  

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3.  

Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten von 

Fr. 250.– auferlegt. Sie werden mit dem geleitsteten Kostenvorschuss von 

Fr. 500.– verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 250.– wird dem Beschwer-

deführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurücker-

stattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht 

seine Post- oder Bankverbindung anzugeben. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Ryter Nina Dajcar 

 

A-2847/2012 

Seite 17 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 

Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufas-

sen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit-

tel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 

Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizu-

legen (Art. 42 BGG). 

 

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