# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b69f720-95b7-5dc6-aa2f-77f1fa114af3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2010 D-4152/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4152-2010_2010-06-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4152/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______, geboren [...],
B._______, geboren [...],
C._______, geboren [...],
unbekannte Staatsangehörigkeit alias Mazedonien,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); 
Verfügung des BFM vom 28. Mai 2010 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4152/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführenden – ethnische Roma mutmasslich maze-
donischer Herkunft – eigenen Angaben zufolge Italien im Februar 2010 
verliessen und über  Frankreich  am 14. Februar 2010  in  die  Schweiz 
einreisten, wo sie gleichentags Asylgesuche stellten, 

dass der Beschwerdeführer – der nach je vierjährigen Aufenthalten in 
Holland und Belgien mindestens fünf Jahre, wahrscheinlich aber län-
ger, in Italien gelebt hat (Akte A1 S. 2) – am 2. März 2010 im Transit-
zentrum Altstätten befragt wurde, und die Befragung der Beschwerde-
führerin, welche in Italien geboren und aufgewachsen ist und dort den 
grössten Teil ihres Lebens verbracht hat (A2 S. 1 und 8), am 8. März 
2010 stattfand, 

dass  sie  zur  Begründung  der  Asylgesuche  im Wesentlichen  geltend 
machten, sie möchten nicht mehr auf Campingplätzen und im Wald in 
Italien leben, sondern in einem Haus, und anstatt herumzureisen ein 
geregeltes Leben führen,  arbeiten sowie lesen und schreiben lernen 
und ihre Tochter in die Schule schicken, 

dass sie sich als Roma in Italien immer hätten verstecken müssen und 
nicht in Ruhe hätten spazieren gehen können, 

dass sie Anfang 2010 vom Campingplatz in Z._______ (Italien), wo sie 
einige  Jahre  lang  gelebt  hätten,  vertrieben  worden  seien  und  ihr 
Wohnwagen in Brand gesteckt worden sei, 

dass das Bundesamt den Beschwerdeführenden anlässlich der Befra-
gungen am 2. März 2010 beziehungsweise am 8. März 2010 das recht-
liche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien, Frankreich, 
Holland und Belgien gewährte, 

dass das BFM mit Verfügung vom 28. Mai 2010  – eröffnet am 3. Juni 
2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  die  Asylgesuche  nicht  eintrat 
und die Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug anordnete,

dass  es  die  Beschwerdeführenden  gleichzeitig  aufforderte,  die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-
lassen und festhielt, einer Beschwerde gegen diese Verfügung komme 
keine aufschiebende Wirkung zu,

Seite 2

D-4152/2010

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Be-
schwerdeführenden hätten sich vor ihrer Einreise in die Schweiz in Ita-
lien aufgehalten, wo im Februar 2009 ihre gemeinsame Tochter gebo-
ren sei, 

dass der Beschwerdeführer über einen Roma-Ausweis aus Italien ver-
füge, 

dass Italien gestützt  auf  das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkom-
men  [DAA,  SR  0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und  von  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe-
gen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, 
SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass Italien am 5. Mai 2010 einer Übernahme des Beschwerdeführers 
und  am 7. Mai  2010  einer  Übernahme der  Beschwerdeführerin  und 
des Kindes gestützt auf Art. 10 der  Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des 
Rates vom 18. Februar 2003 [Dublin-II-VO] zur Festlegung der Kriteri-
en und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung  eines  von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem Mitgliedstaat 
gestellten Asylantrags zuständig ist, zugestimmt habe, 

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin-II-VO) – spätestens am 5. Novem-
ber 2010 (recte: wohl 6. Oktober 2010, vgl. A17) beziehungsweise am 
7. November 2010 (recte: 8. November 2010, vgl. A 19/1) zu erfolgen 
habe, 

dass im Rahmen des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführer erklärt 
habe, er habe nach der Zerstörung des Wohnwagens im Wald leben 
müssen und möchte in einem Haus wohnen, und die Beschwerdefüh-
rerin angeführt habe, sie wolle nicht nach Italien – wo sie kein ruhiges 
Leben habe führen können – zurückkehren, weil sie Angst habe und 

Seite 3

D-4152/2010

wegen der Zerstörung des Wohnwagens keinen Ort mehr zum Leben 
habe, 

dass  diese  Angaben  eine  Rückführung  der  Beschwerdeführenden 
nach Italien nicht zu verhindern vermöchten, weil diese sich an die für 
sie zuständigen italienischen Behörden und karitativen Institutionen zu 
wenden hätten,  was sie  bei  früheren Gelegenheiten wie  der  Geburt 
und der medizinischen Betreuung ihrer Tochter bereits getan hätten, 

dass sie zudem auf von den Gemeinden zur Verfügung gestellten Plät-
zen gewohnt hätten und daher keineswegs von einer mangelnden Un-
terstützung durch die italienischen Behörden auszugehen sei, 

dass  sich  ferner  aus  den  Akten  keine  konkreten  Hinweise  ergäben, 
wonach sich Italien bei einem allfällig eingereichten Asylgesuch nicht 
an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen oder die ein-
schlägigen  Normen  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
halten würde, 

dass auf ihre Asylgesuche daher nicht einzutreten sei, 

dass die Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und Möglichkeit  des Vollzugs zu 
bejahen seien,

dass aufgrund des voraussichtlichen Geburtstermins der schwangeren 
Beschwerdeführerin am 6. September 2010 von deren Reisefähigkeit – 
auch bei einer Flugreise – bis etwa am 20. Juni 2010 auszugehen sei  
und  die  kantonalen  Vollzugsbehörden  hinsichtlich  eines  allfälligen 
Überstellungstermins nach Italien dieser Situation Rechnung zu tragen 
hätten, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 8. Juni 2010 gegen 
diesen  Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erho-
ben, 

dass  sie  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  sowie  die 
Rückweisung der Sache an das BFM mit der Anweisung, sein Recht 
zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfah-
ren als zuständig zu erklären, beantragten, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um den Erlass vorsorglicher 
Massnahmen beziehungsweise um die Erteilung der aufschiebenden 

Seite 4

D-4152/2010

Wirkung der Beschwerde sowie um die unentgeltliche Prozessführung 
samt Entbindung von der Vorschusspflicht (Art. 65 Abs. 1 des Verwal-
tungsverfahrensgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  [VwVG, 
SR 172.021]) ersuchten, 

dass auf die Beschwerdebegründung – soweit  entscheidrelevant – in 
den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Zwischenverfügung vom 9. Juni 2010 provisorisch aussetzte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 10. Juni 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwer-
de einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG), 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter li-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und 
es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a 
Abs. 2 AsylG),

Seite 5

D-4152/2010

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass mit  dem vorliegenden Entscheid in  der Hauptsache der Antrag 
auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Sinne 
von Art. 107a AsylG gegenstandslos wird,

dass für das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschus-
ses dasselbe gilt, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der vorgängige langjährige Aufenthalt der Beschwerdeführenden 
in Italien unbestritten ist, 

dass somit  Italien  für  die Prüfung ihrer  am 14. Februar  2010 in  der 
Schweiz  eingereichten  Asylanträge  zuständig  ist  (vgl.  vorstehend 
S. 3 DAA  sowie Dublin-II-VO und die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 
der  Kommission  vom 2.  September  2003  mit  Durchführungsbestim-
mungen  zur  Dublin-II-VO des  Rates  [DVO  Dublin],  insbesondere 
Art. 10 Dublin-II-VO)

dass die italienischen Behörden den Ersuchen der Schweizer Behör-
den  um  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  am  5.  Mai  2010 
(A18/2) sowie der Beschwerdeführerin und des Kindes am 7. Mai 2010 
(A19/1)  gestützt  auf  Art. 10  Abs. 2 Dublin-II-VO entsprochen haben, 
womit die Zuständigkeit  Italiens gemäss Dubliner Verfahrensregelung 
definitiv geworden ist, 

Seite 6

D-4152/2010

dass in der Beschwerde, gestützt  auf den Bericht "Rückschaffung in 
den 'sicheren Drittstaat'  Italien" der  Schweizerischen  Beobachtungs-
stelle für Asyl- und Ausländerrecht vom November 2009 im Wesentli-
chen geltend gemacht wird,  der Status von Asylsuchenden in Italien 
sei prekär, das Verfahren weise grosse Mängel auf und die Aufnahme-
kapazitäten seien überlastet, weshalb die grosse Mehrheit der Asylsu-
chenden ungeschützt und obdachlos sei,  keinen gesicherten Zugang 
zu Nahrung habe und nur dank der Hilfe von karitativen Organisatio-
nen überlebe, 

dass die  Beschwerdeführenden im Weiteren unter  Einreichung einer 
Kopie  eines  Schreibens  des  italienischen  Innenministeriums  vom 
26. November  2009  (ein  anderes  Verfahren  betreffend)  geltend  ma-
chen, Italien empfehle, von der Rücküberstellung verletzlicher Perso-
nengruppen  in  dieses  Land   abzusehen,  und  es  sich  bei  der  Be-
schwerdeführerin und deren einjähriger Tochter um verletzliche Perso-
nen handle, deren Rückweisung nach Italien unzumutbar sei, 

dass  die  schwangere  Beschwerdeführerin  ihr  zweites  Kind  voraus-
sichtlich am 6. September 2010 zur Welt bringen werde und in Italien 
weder Papiere noch eine feste Bleibe habe, und ihre Gesundheitsver-
sorgung dort nicht gewährleistet sei, 

dass die Angehörigen der Minderheit der Roma in Italien diskriminiert 
würden und einerseits Übergriffen von Privaten, andererseits Schika-
nen von behördlicher Seite ausgesetzt seien, 

dass  die  Beschwerdeführenden  immer  wieder  von  Nicht-Roma  ge-
schlagen worden seien und sich häufig hätten verstecken müssen, der 
Wohnwagen  der  Beschwerdeführenden  angezündet  worden  sei  und 
sie deshalb im Wald gehaust hätten, 

dass aufgrund der Kumulation erschwerender Umstände im vorliegen-
den Fall vom Selbsteintrittsrecht aus humanitären Gründen Gebrauch 
zu machen sei, 

dass  hinsichtlich  der  grundsätzlichen  Vorbehalte  gegenüber  der  Be-
handlung  Asylsuchender  in  Italien  festzuhalten  ist,  dass  diese  dort 
zwar beim Zugang zu Unterkunft, Arbeit und medizinischer Infrastruk-
tur gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein können, 

Seite 7

D-4152/2010

dass  indessen  Italien  sowohl  Signatarstaat  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30) als auch der EMRK ist, 

dass  keine  konkreten  Anhaltspunkte  vorliegen,  wonach  sich  Italien 
nicht  an  die  daraus  resultierenden  völkerrechtlichen  Verpflichtungen 
hält,

dass Dublin-Rückkehrende sowie insbesondere auch verletzliche Dub-
lin-Rückkehrende betreffend Unterbringung von den italienischen Be-
hörden bevorzugt behandelt werden, was im Übrigen auch der einge-
reichte Bericht der Beobachtungsstelle bestätigt, 

dass sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche private 
Hilfsorganisationen der  Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlin-
gen annehmen, 

dass  den  allgemeinen  Ausführungen  in  der  Beschwerde  bezüglich 
Schikanen und Diskriminierungen von Roma in Italien sowie den kon-
kret geltend gemachten Behelligungen der Beschwerdeführenden die 
Tatsache  entgegensteht,  dass  diese  jeweils  durchaus  Unterstützung 
von den staatlichen Behörden erhalten haben, wenn sie diese bean-
spruchten, 

dass  beispielsweise  die  Tochter  der  Beschwerdeführenden im  Spital 
von Y._______ geboren wurde und dort einen Monat lang im Brutkas-
ten lag (A2 S. 3 und 6), weshalb von einer mangelnden medizinischen 
Versorgung nicht die Rede sein kann, 

dass die Beschwerdeführenden zudem jahrelang in einem Wohnwagen 
auf  von den Gemeinden  zur  Verfügung gestellten  Plätzen sowie  auf 
Privatplätzen wohnten (A1 S. 2 und 10, A2 S. 8),

dass sie zumindest zeitweise auch über eine italienische Aufenthalts-
bewilligung  und  andere  Ausweispapiere  verfügt  haben  dürften  (A1 
S. 5 f., A2 S. 1 und 5)

dass  – wie  bereits  erwähnt  – die  Beschwerdeführerin  praktisch  ihr 
ganzes Leben in Italien verbracht und der Beschwerdeführer ebenfalls 
viele Jahre in Italien gelebt hat, weshalb beide mit den dortigen Bege-
benheiten und Hilfsangeboten vertraut sein dürften, 

Seite 8

D-4152/2010

dass der Vorinstanz zuzustimmen ist, dass sie sich in der Vergangen-
heit an die zuständigen Behörden sowie an karitative Institutionen ge-
wandt haben und dies bei Bedarf  – beispielsweise im Zusammenhang 
mit der Beschaffung einer Unterkunft – auch in Zukunft tun können, 

dass  aufgrund  dieser  Erwägungen offensichtlich  keine  Veranlassung 
zu einem Selbsteintritt aus humanitären Gründen besteht, 

dass das BFM die Beschwerdeführenden somit in den Dublin-Staat Ita-
lien überführen darf, welcher für die Prüfung ihrer Asylgesuche staats-
vertraglich zuständig ist, 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (auf den Seiten 4 
und 6) vom 6. September 2010 als Geburtstermin ausgeht sowie fest-
hält, der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin sei Rechnung zu tra-
gen und von einer  Reisefähigkeit  der  Beschwerdeführerin  –  auch für 
Flugreisen – sei bis etwa am 20. Juni auszugehen, 

dass  der  Beschwerde  ein  ärztliches  Zeugnis  des  Spitals  Uster  vom 
8. Juni 2010 beiliegt, welches die in der Beschwerde geltend gemachte 
derzeitige Hospitalisierung der Beschwerdeführerin bestätigt, 

dass dieser Umstand nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen ver-
mag, da die Beschwerdeführerin – wie oben ausgeführt – auch in Italien 
Zugang zur erforderlichen medizinischen Betreuung erhält, 

dass demnach sicherzustellen ist, dass die schweizerischen Vollzugsbe-
hörden bei  einer allenfalls erforderlichen Neuansetzung des Überstel-
lungstermins nach  Italien  (die  italienischen  Behörden  sind  bis  am 
8. November 2010 zu einer Rückübernahme bereit, vgl. A19/1) die ge-
sundheitliche Situation der Beschwerdeführerin gebührend berücksich-
tigen,

dass darüber hinaus im Rahmen der Rückführungsmodalitäten die ita-
lienischen Behörden über den aktuellen Gesundheitszustand der Be-
schwerdeführerin im Voraus zu informieren sind, um einen  adäquaten 
Empfang der Beschwerdeführerin und ihrer Familie durch die italieni-
schen Behörden sicherzustellen, so dass die notwendige medizinische 
Betreuung bereits mit  dem Übertritt  in das italienische Asylverfahren 
gewährleistet ist, 

dass das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht 
auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist,

Seite 9

D-4152/2010

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Über-
stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständi-
gen Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum bleibt  für  Ersatzmass-
nahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl.  vor-
gehende Erwägungen),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass die Beschwerdeführenden demnach nicht darzutun vermögen, in-
wiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzen,  den 
rechtserheblichen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellen 
oder  unangemessen  sein  sollte  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Be-
schwerde abzuweisen ist, 

dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde das Gesuch im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

D-4152/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. Die 
Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  den  Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden  (Einschreiben;  Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 
Kurier; in Kopie)

- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Jacqueline Augsburger

Versand: 

Seite 11