# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2a119fa-5314-568b-965f-fe02202eb4e8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2025 E-5733/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5733-2025_2025-09-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5733/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 

Richter Mathias Lanz,  

Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Guinea,  

(…),   

Gesuchsteller,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Fristwiederherstellungsgesuch nach Nichteintretensent-

scheid (Urteil des BVGer E-4267/2025 vom 15. Juli 2025   

N […]). 

 

 

 

E-5733/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 30. Mai 2025 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft des Gesuchstellers, lehnte dessen Asylgesuch vom 10. August 2023 

ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

B.  

Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller mit Eingaben vom 4. und 

5. Juni 2025 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, woraufhin das 

Gericht unter der Nummer E-4267/2025 ein Verfahren eröffnete. Mit Zwi-

schenverfügung vom 19. Juni 2025 wurde der Gesuchsteller vom Bundes-

verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Säumnisfolge zur Leistung eines 

Kostenvorschusses aufgefordert. Am 30. Juni 2025 retournierte die Post 

die Sendung vom 19. Juni 2025 wegen Nichtabholung an das Gericht. 

Nachdem die angesetzte Zahlungsfrist unbenutzt verstrichen war, trat das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil im Verfahren E-4267/2025 vom 

15. Juli 2025 auf die Beschwerde vom 4. respektive 5. Juni 2025 andro-

hungsgemäss nicht ein und auferlegte dem Gesuchsteller Verfahrenskos-

ten in der Höhe von Fr. 250.–. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 26. Juli 2025 ersuchte der nicht vertretene Gesuch-

steller sinngemäss um Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des mit 

Zwischenverfügung vom 19. Juni 2025 eingeforderten Kostenvorschusses 

und brachte diesbezüglich vor, er habe die Zwischenverfügung bezie-

hungsweise die Abholungseinladung nie erhalten, womöglich, weil an sei-

ner Wohnadresse nur ein Briefkasten für [mehrere] Parteien zur Verfügung 

stehe und der entsprechende Abholschein in der Flut der Postzustellungen 

nicht bemerkt worden sei und verloren gegangen sein müsse. Die mit Urteil 

vom 15. Juli 2025 im Verfahren E-4267/2025 auferlegten Verfahrenskosten 

von Fr. 250.– habe er mittels beigelegtem Einzahlungsschein am 22. Juli 

2025 auf der Post eingezahlt.  

C.b Am 31. Juli 2025 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Voll-

zug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

C.c Mit Zwischenverfügung vom 5. August 2025 hielt die Instruktionsrich-

terin einstweilen an der Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung fest und 

gab dem Gesuchsteller Gelegenheit, zwecks Nachholens der versäumten 

Rechtshandlung (Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 750.–) den 

noch ausstehenden Betrag in der Höhe von Fr. 500.– innerhalb der noch 

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laufenden Frist von 30 Tagen seit Erhalt des Urteils E-4267/2025 vom 

15. Juli 2025 zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.   

C.d Am 13. August 2025 ging der noch ausstehende Betrag des Kosten-

vorschusses in der Höhe von Fr. 500.– bei der Gerichtskasse ein. 

C.e Mit Eingaben vom 5. und 13. August 2025 machte der Gesuchsteller 

ergänzende Ausführungen betreffend seine Integration in der Schweiz und 

legte die Risiken einer Rückkehr nach Guinea dar, wobei er diesbezüglich 

neue Beweismittel zu den Akten reichte.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt unter anderem Beschwerden 

gegen Verfügungen des SEM, wobei das Gericht auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig entscheidet (vgl. dazu 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts umfasst gemäss 

Lehre und Rechtsprechung auch die Beurteilung von Gesuchen um Wie-

derherstellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, bei denen 

es im Falle der Wiederherstellung über die nachgeholte Parteihandlung be-

ziehungsweise Rechtsvorkehr zu befinden hat (vgl. bspw. Urteil des BVGer 

D-2790/2025 vom 4. August 2025 E. 1.2). 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel in der Beset-

zung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG). Da Frist-

wiederherstellungsgesuche im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG nicht unter 

die in Art. 111 AsylG auf dem Gebiet des Asylrechts dem Einzelrichter res-

pektive der Einzelrichterin vorbehaltenen Zuständigkeiten fallen, ergeht 

das vorliegende Urteil im Dreierspruchkörper. 

2.  

2.1 Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG wird eine versäumte Frist dann wiederher-

gestellt, wenn die Gesuchstellenden oder ihr Vertreter unverschuldeter-

weise davon abgehalten worden sind, binnen Frist zu handeln, sofern sie 

unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses 

darum ersuchen und die versäumte Rechtshandlung nachholen. 

E-5733/2025 

Seite 4 

2.2 Die Wiederherstellung von Fristen dient dazu, die Rechtsnachteile zu 

beseitigen, die Verfahrensbeteiligte wegen unverschuldeter Fristversäum-

nis erleiden. Nach Lehre und Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG gilt 

ein Fristversäumnis nur dann als unverschuldet, wenn objektive Gründe 

vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrer Vertretung keine 

Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann, sondern das Versäumnis auf 

eine erhebliche Behinderung wie etwa durch das fehlerhafte Verhalten ei-

ner Behörde zurückzuführen ist (vgl. PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Kraus-

kopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, N 6 zu Art. 24). 

2.3 Die Fristwiederherstellung nach Art. 24 Abs. 1 VwVG kann auch ver-

langt werden, wenn das Verfahren, in dem die Partei eine Frist versäumt 

hat, bereits abgeschlossen ist, wobei im Falle einer Gutheissung des Frist-

wiederherstellungsgesuchs der bestehende Entscheid aufgehoben wird 

(vgl. PATRICIA EGLI, a.a.O.). 

3.  

3.1 Beim Gesuch um Fristwiederherstellung nach Art. 24 Abs. 1 VwVG wird 

in formeller Hinsicht vorausgesetzt, dass die Partei bei der zuständigen 

Behörde ein begründetes Gesuch innert 30 Tagen nach Wegfall des Hin-

dernisses stellt (vgl. hierzu E. 3.2) und die versäumte Rechtshandlung in 

der gleichen Frist nachholt (vgl. hierzu E. 3.3).  

3.2 Der Gesuchsteller macht sinngemäss geltend, dass er von der Auffor-

derung zur Zahlung eines Kostenvorschusses erst erfahren habe, als ihm 

der Nichteintretensentscheid E-4267/2025 vom 15. Juli 2025 eröffnet wor-

den sei. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller 

die Zwischenverfügung vom 19. Juni 2025 nicht auf der Post abgeholt hat. 

Der Gesuchsteller konnte mithin frühestens mit der Eröffnung des Urteils 

vom 15. Juli 2025 vom Inhalt der Verfügung vom 19. Juni 2025 Kenntnis 

nehmen, weshalb das Hindernis – die Unkenntnis vom Inhalt der Verfügung 

vom 19. Juni 2025 – bezüglich der Einhaltung der Frist zur Leistung des 

Kostenvorschusses nicht eher als an diesem Datum weggefallen ist. Das 

Fristwiederherstellungsgesuch des Gesuchstellers datiert vom 26. Juli 

2025 und wurde somit innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen seit Weg-

fall des Hindernisses eingereicht.  

3.3 Indem der Gesuchsteller mit Einzahlungen vom 22. Juli 2025 und vom 

13. August 2025 den mit der Zwischenverfügung vom 19. Juni 2025 ein-

verlangten Kostenvorschuss von Fr. 750.– zugunsten der Gerichtskasse 

überwiesen hat, hat er auch die versäumte Rechtshandlung (Bezahlung 

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Seite 5 

des Kostenvorschusses) innerhalb der Frist von Art. 24 Abs. 1 VwVG nach-

geholt.  

3.4 Die formellen Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 VwVG sind damit 

erfüllt, weshalb auf das Fristwiederherstellungsgesuch einzutreten ist. 

4.  

4.1 Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG wird die Frist wiederhergestellt, wenn die 

Gesuchstellenden oder ihr Vertreter unverschuldeterweise davon abgehal-

ten wurden, binnen Frist zu handeln. Die Wiederherstellung von Fristen 

dient dazu, die Rechtsnachteile zu beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter 

wegen unverschuldeter Fristversäumnis erleidet. Ein Fristversäumnis ist 

dann unverschuldet, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der säu-

migen Partei respektive ihrem Vertreter keine Nachlässigkeit vorgeworfen 

werden kann. Dies ist beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst 

oder schwerwiegender Erkrankung der Fall. Daneben können auch sub-

jektive Gründe eine Fristwiederherstellung rechtfertigen. Diese liegen dann 

vor, wenn der – objektiv betrachtet – Handlungsfähige lediglich deshalb 

untätig bleibt, weil er die Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund 

mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag, ohne dass ihm 

eine Vernachlässigung der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerk-

samkeit vorgeworfen werden könnte. Schliesslich kann auch eine Kumula-

tion verschiedener Umstände, die je für sich betrachtet das Versäumnis 

nicht zu entschuldigen vermögen, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG 

erfüllen. Bei der Beurteilung eines geltend gemachten Wiederherstellungs-

grundes kommt dem behördlichen Ermessen ein weiter Spielraum zu (vgl. 

statt vieler Urteil des BVGer D-1926/2025 vom 2. April 2025 E. 2 m.w.H. 

auf Lehre und Rechtsprechung).  

4.2 Der Gesuchsteller macht geltend, er habe die Zwischenverfügung be-

ziehungsweise die Abholungseinladung nie erhalten, womöglich, weil an 

seiner Wohnadresse nur ein Briefkasten für [mehrere] Parteien zur Verfü-

gung stehe und der entsprechende Abholschein in der Flut der Postzustel-

lungen nicht bemerkt worden sei und verloren gegangen sein müsse. Ge-

mäss den vom Gericht zusätzlich angestellten Erkundungen bezüglich der 

Wohnsituation des Gesuchstellers beim (…) in B._______, welcher für die 

Betreuung der kantonalen Unterkunft in C._______, in welcher der Ge-

suchsteller wohnhaft ist, zuständig ist, steht den dort wohnhaften Parteien 

ein gemeinsamer Briefkasten zur Verfügung, auf welchen die Parteien ge-

meinsam Zugriff haben. Vor diesem Hintergrund erscheint plausibel, dass 

sich die Sache wie vom Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 26. Juli 2025 

E-5733/2025 

Seite 6 

geschildert, zugetragen hat und der Abholschein für die Zwischenverfü-

gung vom 19. Juni 2025 aus Versehen nicht bemerkt worden und verloren 

gegangen ist, zumal die Zwischenverfügung vom 19. Juni 2025 wegen 

Nichtabholung ans Gericht retourniert wurde (vgl. Urteil des BVGer E-

4267/2025 vom 15. Juli 2025 S. 2). Bei dieser Sachlage ist – wie bereits 

zuvor in ähnlich gelagerten Fällen (vgl. Urteil des BVGer D-2251/2019 vom 

3. Juni 2019 E. 3.4 m.w.H.) – davon auszugehen, dass der Gesuchsteller 

die übliche und ihm zumutbare Sorgfalt angewendet hat und somit ohne 

sein Verschulden vor der Eröffnung des Nichteintretensentscheids 

E-4267/2025 vom 15. Juli 2025 keine Kenntnis von der Verfügung des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2025 erhalten konnte.  

4.3 Das sinngemässe Fristwiederherstellungsgesuch vom 26. Juli 2025 ist 

demzufolge gutzuheissen und das Urteil E-4267/2025 vom 15. Juli 2025 

aufzuheben. Das Beschwerdeverfahren ist unter der neuen Verfahrens-

nummer E-7077/2025 wieder aufzunehmen. 

5.  

Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Aus-

serdem kann sich der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 42 AsylG bis zum 

Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten.  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des vorliegenden Fristwiederherstellungsverfah-

rens sind dem Gesuchsteller keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG).  

6.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von Amtes wegen 

oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und 

verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 

VwVG). Da der Gesuchsteller im vorliegenden Fristwiederherstellungsver-

fahren nicht vertreten war, ist nicht ersichtlich, welche Kosten im erwähnten 

Sinne entstanden sein könnten, weshalb ihm keine Entschädigung zuzu-

sprechen ist.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5733/2025 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Fristwiederherstellungsgesuch vom 26. Juli 2025 wird gutgeheissen. 

2.  

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4267/2025 vom 15. Juli 2025 

wird aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren wird unter der Verfahrensnum-

mer E-7077/2025 wieder aufgenommen.  

3.  

Der Beschwerdeführer darf sich bis zum Ausgang des Beschwerdeverfah-

rens in der Schweiz aufhalten.  

4.  

Für das vorliegende Fristwiederherstellungsverfahren werden keine Kosten 

auferlegt.  

5.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Janine Sert 

 

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