# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 462ec965-e70c-5737-8f4e-691ff3990b32
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-23
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 23.06.2021 II 2021 52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2021-52_2021-06-23.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2021 52

Entscheid vom 21. Juni 2021 

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
lic.iur. Karl Gasser, Richter
MLaw Stefanie Zlauwinen, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

Kantonale Steuerkommission/Kantonale Verwaltung 
für die direkte Bundessteuer, Bahnhofstrasse 15, 
Postfach 1232, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Einkommens- und Vermögenssteuer (Veranlagung 2019: 
Nichteintreten auf Einsprache)

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Sachverhalt:

A. A.________ (geb. ____19__) wurde von der kantonalen Steuerverwaltung 
(StV)/Verwaltung für die direkte Bundessteuer (VdBSt) mit Veranlagungsverfü-
gung 2019 vom 17. November 2020 (= Versand) kantonal mit einem steuerbaren 
(und satzbestimmenden) Einkommen von Fr. 0.-- und einem steuerbaren Vermö-
gen von Fr. 0.-- sowie bei der direkten Bundessteuer mit einem steuerbaren (und 
satzbestimmenden) Einkommen von Fr. 0.-- veranlagt. In der Veranlagungsver-
fügung 2019 wurde unter Begründung/Hinweise was folgt festgehalten 
(vgl. Steuerakten 2019 1-2):

Code all.: Mit der nächsten Steuererklärung ist anzugeben, wie Sie Ihren Lebens-
unterhalt bestreiten.

Code 405: Der Verlust aus der selbstständigen Erwerbstätigkeit wird steuerlich nicht 
mehr zum Abzug zugelassen. Seit Jahren werden nur Verluste nachge-
wiesen. Die Möglichkeit der zukünftigen Gewinnerzielung wird mit der 
heutigen Betriebsform in Frage gestellt und es kann somit nicht von einer 
auf Gewinnerzielung gerichteten Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr 
gesprochen werden. (…)

- Es werden Private Vermögenswerte als Geschäftsvermögen dekla-
riert (Fahrzeuge + Quad).

- Unbekannt ist die Verbuchung der Forderungen aus Lieferungen 
und Leistungen versus Ertrag.

- Die Höhe des Dienstleistungsertrages versus Aufwand steht in kei-
nem Verhältnis.

- Vom ausgewiesenen Dienstleistungsertrag wurden CHF 2'635 an 
Unternehmensberatung als Aufwand verbucht.

- Der Mietzins für die Garage ist nicht zulässig.
- Der Werbeaufwand "Kundenbetreuung/Akquisition" ist im Verhältnis 

zu hoch. Es wird vermutet, dass in der gesamten Buchhaltung we-
sentliche private Kosten verbucht sind.

- Die Buchhaltung wird entsprechend abgelehnt.

B. Gegen die Veranlagungsverfügung 2019 vom 17. November 2020 (= Ver-
sand) erhob A.________ mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 Einsprache bei 
der kantonalen Steuerkommission (StK)/VdBSt und beantragte (vgl. Einsprache-
akten 17-22):

1. Die Veranlagungsverfügung 2019 vom 17.11.2020 über die Staats- und Gemein-
desteuern, sowie der direkten Bundessteuer sei aufzuheben.

2. Die Veranlagung sei neu wie folgt vorzunehmen:
a) Antrag - Anerkennung Buchhaltung 2019.
b) Antrag - Einbezug des Steuerpflichtigen PID-Nr. 309336 inkl. Buchhaltung 

bei Klärungsbedarf.
c) Antrag - Anerkennung Code 405 und 415 gemäss Steuererklärung.
d) Antrag - Anerkennung Code 495 EP/EN: Nettoerwerbseinkommen gemäss 

Buchhaltung 2019.
e) Antrag - Anerkennung Miete Garage als Geschäftsaufwand.
f) Antrag - Fahrzeuge + Quad ins Geschäftsvermögen.

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g) Antrag - Zulassung branchenüblicher Privatanteil - Fahrzeuge + Quad von 
30%.

h) Antrag - Zulassung Verlustvorträge aus selbstständigen Erwerbstätigkeit für 
steuerlichen Abzug

i) Antrag - Neuverfassung der Veranlagungsverfügung 2019.
3. Unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Steuerbehörde.

C. In Bestätigung des Eingangs der Einsprache teilte die StV A.________ mit 
Schreiben vom 15. Dezember 2020 mit, dass sich die Einsprache nur gegen das 
Dispositiv der angefochtenen Verfügung, d.h. gegen die Steuerfaktoren, richten 
könne. Bei einem steuerbaren Einkommen 2019 von Fr. 0.-- (Kanton und Bun-
dessteuer) sowie einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.-- bestehe kein 
schutzwürdiges Interesse. Mangels Beschwer könne folglich nicht auf die Ein-
sprache eingetreten werden. Es werde ihm der Rückzug seiner Einsprache emp-
fohlen, andernfalls würde die Einsprache zum Abschluss des Vorverfahrens an 
die Abteilungsleitung weitergeleitet (vgl. Einspracheakten 15-16).

Hierauf teilte A.________ mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 der StK/ VdBSt 
mit, die Begründung "des Amts" entspreche weder den rechtlichen Grundlagen 
noch der Faktenlage, weshalb der "Einsprachebescheid vom 15.12.2020 vollum-
fänglich zurückgewiesen" werde und hielt an seinen Anträgen in der Einsprache 
vom 11. Dezember 2020 fest (vgl. Einspracheakten 11-14).

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2020 teilte die kantonale Steuerverwaltung 
A.________ (erneut) mit, dass aufgrund der Veranlagung auf Fr. 0.-- mangels 
Beschwer nicht auf die Einsprache eingetreten werden könne, und bat ihn, den 
beiliegenden Erledigungsvorschlag unterzeichnet zu retournieren, ansonsten das 
Vorverfahren abgeschlossen und die Einsprache an die StK weitergeleitet würde 
(vgl. Einspracheakten 7-9). Mit E-Mail vom 28. Dezember 2020 teilte A.________ 
der StV seine weiterhin bestehende Bereitschaft zur Mitwirkung zwecks "Überar-
beitung" der Veranlagungsverfügung 2019 mit; sollte keine Anpassung bzw. Auf-
lösung mit Neubeurteilung der Veranlagungsverfügung 2019 möglich sein, könne 
die Weiterleitung der Einsprache an die StK erfolgen (vgl. Einspracheakten 6). 
Am 12. Januar 2021 erfolgte die Überweisung an die StK. 

D. Der Präsident der StK und VdBSt trat mit Einspracheentscheid Nr. 18/2021 
vom 9. April 2021 nicht auf die Einsprache von A.________ gegen die Veranla-
gungsverfügung 2019 vom 17. November 2020 ein (Disp.-Ziff. 1) und auferlegte 
ihm die Kosten des kantonalen Verfahrens von Fr. 800.-- (Disp.-Ziff. 2).

E. Gegen den Einspracheentscheid Nr. 18/2021 vom 9. April 2021 (Versand 
am 13.4.2021) erhebt A.________ mit Eingabe vom 6. Mai 2021 (Postaufgabe 

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am 7.5.2021) fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Schwyz und stellt folgende Anträge:

- Der Einspracheentscheid sei aufgrund der mangelnden in Betracht ziehenden 
Argumentation aufzuheben und neu zu beurteilen. Im Speziellen sei die Begrün-
dung der Veranlagungsverfügung 2019 zum Code allg. und Code 405 durch die 
Veranlassungsbehörde der Steuerverwaltung des Kanton Schwyz aufzuheben 
und neu zu verfassen.

- Die Verfahrenskosten betr. Einspracheentscheid vom 09.04.2021 und die Kosten 
des Beschwerdeverfahrens seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

H. Vernehmlassend beantragt die Vorinstanz am 26. Mai 2021 die vollumfäng-
liche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerde-
führers.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Die Vorinstanz trat mit dem angefochtenen Einspracheentscheid auf die 
gegen die Veranlagungsverfügung 2019 gerichtete Einsprache des Beschwerde-
führers mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht ein. Die Einsprache sei nicht 
erkennbar auf eine Abänderung der in der angefochtenen Veranlagungsverfü-
gung festgesetzten Steuerfaktoren, des Steuersatzes, der Steuerbeträge, des 
Stands des Eigenkapitals bei Kapitalgesellschaften oder der Dauer der Steuer-
pflicht in der Steuerperiode gerichtet. Die Anträge des Beschwerdeführers betref-
fend das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit hätten keinen Einfluss 
auf die veranlagten Steuerbeträge, weil sowohl das steuerbare Einkommen als 
auch das steuerbare Vermögen selbst bei den beantragten Abänderungen immer 
noch Fr. 0.-- betrage. Bei einer Veranlagung auf Fr. 0.-- liege steuerrechtlich kein 
schutzwürdiges Interesse an einer Anfechtung vor, denn eine günstigere Steuer-
veranlagung als mit Fr. 0.-- sei nicht möglich. Die Verlustverrechnung werde erst 
mit jener Veranlagungsverfügung definitiv festgelegt, in welcher erstmals wieder 
ein steuerbares Einkommen ausgewiesen werde. 

1.2 Mit seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde bringt der Beschwerdeführer 
namentlich vor, die Einspracheerhebung sei aufgrund der steuerlichen Be-
schwernis durch die Verletzung seiner steuerlichen Interessen berechtigt; es 
bestünden im vorliegenden Fall "die steuerlichen Auswirkungen des Urteildisposi-
tivs" (vgl. Beschwerde Ziff. 1). Die Begründung unter Code 405 in der Veranla-
gungsverfügung 2019 gelte nicht nur für das Steuerjahr 2019, sondern aufgrund 
der Formulierung auch absolut für zukünftige Veranlagungen (vgl. Beschwerde 
Ziff. 1 a). Obwohl eine Nullveranlagung 2019 vorliege und somit frühestens bei 
künftig ausgewiesenen Gewinnen über eine Verlustverrechnung befunden wer-

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den könne, würden dem Beschwerdeführer die aktuellen und gegebenenfalls 
zukünftigen Verlustvorträge zur Verrechnung aberkannt, was ein direktes 
Rechtsschutzinteresse hervorrufe. Trotz mehrmaliger Anfrage sei dem Be-
schwerdeführer "das Mitwirkungsrecht zur definitiven Veranlagungsausarbeitung 
2019 und das Recht auf Einspracheverhandlung als nicht sinnvoll kommuniziert 
und entsprechend verwehrt" worden (vgl. Beschwerde Ziff. 1 b). 

Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung, mangle es bei der Einsprache nicht 
am Rechtsschutzinteresse durch die in der Veranlagungsverfügung festgesetzten 
Steuerfaktoren. Die rechtlich bindenden Aussagen der Veranlagungsverfügung 
hätten sehr wohl weitgehende Konsequenzen in Bezug auf die selbständige Er-
werbstätigkeit und würden bei Annahme mit Rechtskräftigkeit der Veranlagung 
2019 massiven Einfluss auf die zukünftig veranlagten Steuerbeträge haben (vgl. 
Beschwerde Ziff. 2). Die Veranlagungsverfügung 2019 zementiere Behauptun-
gen in der Begründungsformulierung unter Code 405, ohne fundierte Argumenta-
tion bzw. ohne jedwede Basis von jahrelangen Verlusten und schliesse eine 
zukünftig mögliche Gewinnerzielung mit der heutigen Betriebsform aus, obwohl 
die kantonalen und nationalen Gesetzmässigkeiten eine Verlustverrechnung bei 
Gewinnerzielung innert sieben Jahren vorsähen (vgl. Beschwerde Ziff. 2 a). Auf-
grund der Aberkennung der selbständigen Erwerbstätigkeit mit Ablehnung der 
Buchhaltung durch die Veranlagungsbehörde "ohne Anhörung durch eine durch-
geführte Einspracheverhandlung" und des Mitwirkungsrechts, bestehe ein weite-
res Rechtsschutzinteresse. Durch die Formulierung unter Code 405 würde die 
Veranlagungsbehörde das Unternehmen/den Beschwerdeführer mit seiner Tätig-
keit in die Schublade Hobby/Liebhaberei drängen, was bereits mit der Einspra-
che widerlegt worden sei (vgl. Beschwerde Ziff. 2 b). 

Eine Veranlagung 2019 auf Fr. 0.--, wie im vorliegenden Fall und ohne jedwedes 
Mitwirkungsrecht des Beschwerdeführers, könne "keine dermassen negativ 
rechtlich bindende, durch die Veranlagungsbehörde alleine geschaffene Aus-
gangslage für das Unternehmen autorisieren, weshalb kein Mangel an Be-
schwernis vorliegen" könne. Die Ablehnung der Buchhaltung als Schlusspunkt 
der Begründung tue ihr Übriges. Zudem entspreche die Begründung der Veran-
lagung 2019 bei Rechtswirksamkeit nicht dem Einspracheentscheide Nr. 18/2021 
vom 9. April 2021, welcher besage, dass die Verlustrechnung erst mit jener Ver-
anlagungsverfügung definitiv festgelegt werde, welche erstmals wieder ein steu-
erbares Einkommen aufweise (vgl. Beschwerde Ziff. 3). 

1.3 Vernehmlassend beantragt die Vorinstanz die Beschwerde unter Kosten-
folge zu Lasten des Beschwerdeführers vollumfänglich abzuweisen und verweist 
auf die Begründungen im Einspracheentscheid Nr. 18/2021 vom 9. April 2021. 

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2.1 Auf das Steuerverfahren sind die Bestimmungen des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 anwendbar, 
soweit nicht das Steuergesetz (StG; SRSZ 172.200) vom 9. Februar 2000 oder 
dessen Ausführungsbestimmungen davon abweichen (§ 128 StG). Die Vorschrif-
ten des kantonalen Rechts finden sinngemäss Anwendung auf die Organisation 
und das Verfahren bei der direkten Bundessteuer, soweit sich keine bundes-
rechtlichen Regelungen finden (vgl. § 3 der Kantonalen Vollzugsverordnung zum 
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [VVzDBG; SRSZ 171.111] vom 
20.12.1994).

2.2.1  Vor Erlass eines Entscheides prüft die Behörde bzw. das Gericht von Am-
tes wegen, ob die Voraussetzungen für eine Sachverfügung oder einen Sachent-
scheid erfüllt sind. Das Gericht bzw. die Behörde prüft u.a. insbesondere die 
Rechtsmittelbefugnis (vgl. § 27 Abs. 1 lit. d VRP. Ist eine dieser Voraussetzun-
gen nicht gegeben, trifft die Behörde bzw. das Gericht einen Nichteintretensent-
scheid (§ 27 Abs. 2 VRP).

2.2.2  Der Beschwerdeführer ist durch den Nichteintretensentscheid zweifelsoh-
ne berührt (vgl. § 37 Abs. 1 VRP). Er hat am Einspracheverfahren teilgenommen 
(lit. a erster Teilsatz), ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid beson-
ders berührt (Abs. 1 lit. b) und hat entsprechend ein schutzwürdiges Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung des Entscheides oder der Verfügung (Abs. 1 
lit. c). Nachdem die übrigen Entscheidungsvoraussetzungen gemäss § 27 Abs. 1 
VRP ebenfalls gegeben sind, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzu-
treten. 

2.3.1  Ist die Vorinstanz auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, so hat das Ver-
waltungsgericht gemäss ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur zu prüfen, 
ob der Nichteintretensentscheid zu Unrecht erfolgt ist. Bejaht es diese Frage, so 
hebt es den Nichteintretensentscheid auf und weist die Akten an die Vorinstanz 
zurück, damit diese hinsichtlich dieses Rechtsmittels einen Sachentscheid trifft. 
Erweist sich der Nichteintretensentscheid als rechtmässig, ist die Beschwerde 
ohne materielle Prüfung abzuweisen (vgl. statt vieler: VGE II 2012 108 vom 
24.10.2012 Erw. 2.1; VGE III 2010 192 vom 14.4.2011 Erw. 2.1; VGE III 2007 
158 vom 30.10.2007 Erw. 1.3; VGE III 2014 194 vom 27.11.2014 Erw. 2.1).

2.3.2  Nachfolgend gilt es daher zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf 
die Einsprache des Beschwerdeführers vom 11. Dezember 2020 gegen die Ver-
anlagungsverfügung 2019 vom 17. November 2020 (=Versand) mangels Rechts-
schutzinteresses eingetreten ist.

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3.1 Bei der Steuerveranlagung handelt es sich um eine Verfügung (§ 6 Abs. 1 
VRP), wodurch die Steuerveranlagung (Steuereinschätzung) vorgenommen wird, 
d.h. durch die Veranlagungsbehörde wird die Steuerforderung gegenüber einem 
oder mehreren Steuerpflichtigen für eine bestimmte Steuerperiode betragsmäs-
sig verbindlich festgestellt (vgl. Zweifel/Hunziker, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bun-
dessteuer, 3. Aufl., Basel 2017, Rz. 1 zu Art. 131 DBG). Die Veranlagungsverfü-
gung schliesst das Veranlagungsverfahren ab und erwächst bei Nichtanfechtung 
innert Einsprachefrist (vgl. vorstehend Erw. 2.1) in Rechtskraft (vgl. Zweifel/Hun-
ziker, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 131 DBG mit Hinweis).

3.2.1  Der formellen und materiellen Rechtskraft einer Verfügung zugänglich ist 
zwar die Entscheidformel (das Dispositiv), nicht aber die Sachverhaltsfeststellun-
gen oder die Erwägungen zur Rechtslage (die Motive). Aus diesem Grund kann 
nur das Dispositiv Bindungswirkung entfalten (BGE 121 III 474 Erw.  4a; BGE 
115 II 187 Erw. 3b), sodass auch nur das Dispositiv anfechtbar ist (Urteile BGer 
2C_1174/2012 vom 16.8.2013 Erw. 3.3.2, in: ASA 82 S. 146; 2C_423/2012 vom 
9.12.2012 Erw. 1.2). Im Steuerrecht bedeutet dies, dass (nur) die Steuerfaktoren 
an der Rechtskraft teilhaben. Die Erwägungen, die zum Dispositiv führen, haben 
lediglich die Bedeutung von Motiven. Die tatsächlichen und die rechtlichen Ver-
hältnisse, auf denen eine rechtskräftige Veranlagung beruht, können an sich in 
einer späteren Periode abweichend beurteilt werden (Urteil BGer 2A.370/2004 
vom 11.11.2005 Erw. 4.2, in: ASA 77 S. 257). Definitive Veranlagungsverfügun-
gen entfalten Wirkungen, insbesondere Rechtskraftwirkungen, in zeitlicher Hin-
sicht zudem nur bezüglich der Steuerperiode, für die sie ergangen sind (BGE 140 
I 114 Erw. 2.4.2 f. mit weiteren Hinweisen).

Wird eine juristische Person mit einem Reingewinn von null Franken veranlagt, 
ist damit nur entschieden, dass sie keinen steuerbaren Gewinn erzielt und dem-
entsprechend für das betreffende Jahr keine Steuern zu bezahlen hat. Die Höhe 
des einer solchen Veranlagungsverfügung zugrunde liegenden Verlusts ist hin-
gegen nicht rechtskräftig festgesetzt worden. Die Steuerbehörden sind daher 
nach ständiger Praxis befugt, die Höhe der in den Vorjahren geltend gemachten 
Verluste trotz der Rechtskraft der entsprechenden Veranlagungsverfügung zu 
überprüfen, wenn sie im Rahmen von Art. 67 DBG (vgl. § 31 StG, § 70 StG) über 
den Abzug von solchen Verlusten zu befinden haben.

3.2.2  Ergibt sich aufgrund der Verlustverrechnung eine Nullveranlagung, fehlt es 
daher der steuerpflichtigen Person in der Folge an einem Feststellungs- oder ei-
nem andersartigen Rechtsschutzinteresse, das sie zur Anfechtung des Ent-
scheids berechtigen könnte (vgl. BGE 140 I 114 Erw. 2.4.1 mit Hinweisen). 

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Zielt die Einsprache, wie die Vorinstanz zu Recht dargelegt hat und wie es vor-
liegend der Fall ist, erkennbar nicht auf eine Abänderung der in der angefochte-
nen Veranlagungsverfügung festgesetzten Steuerfaktoren (steuerbares Einkom-
men, steuerbarer Reingewinn), des Steuersatzes, der Steuerbeträge, des Stands 
des Eigenkapitals bei Kapitalgesellschaften oder der Dauer (Beginn und Ende) 
der Steuerpflicht in der Steuerperiode ab, so ist auf die Einsprache mangels 
Rechtschutzinteresse ebenfalls nicht einzutreten (vgl. Urteile BGer 2C_253/2014, 
2C_254/2014 vom 11.12.2014 Erw. 3.2). 

3.3.1 Von einem hinreichenden Rechtsschutzinteresse dürfte ausgegangen wer-
den, falls durch die Gutheissung des Rechtsmittels ein praktischer materieller 
oder ideeller Nachteil abgewendet werden kann, den die beschwerdeführende 
Person ansonsten aufgrund des angefochtenen Entscheids erleiden würde. Zu 
verlangen ist folglich, dass die Situation der beschwerdeführenden Person durch 
den Ausgang des Verfahrens überhaupt in rechtserheblicher Weise verbessert 
werden kann. Wenn selbst die Gutheissung des Rechtsmittels zu keinem ande-
ren Ergebnis führen würde, kann kein rechtserhebliches Rechtsschutzinteresse 
vorliegen. Gleiches gilt, falls Rechtsfragen aufgeworfen werden, die im betreffen-
den Fall von keinerlei Bedeutung sind (vgl. Urteil BGer 2C_514/2017 vom 
13.12.2017 Erw. 2.2.2). Anders könnte es sich verhalten, wenn die Nullveranla-
gung - trotz Fehlens einer zurzeit zu bezahlenden Steuer - unmittelbare Rechts-
wirkungen entfaltet, deren Klärung keinen Aufschub erduldet (vgl. Urteil BGer 
2C_514/2017 vom 13.12.2017 Erw. 2.3.2). 

3.3.2  Das Bundesgericht trat im erwähnten Urteil 2C_514/2017 mangels eines 
aktuellen Rechtschutzinteresses nicht auf die Beschwerde einer Steuerpflichtigen 
ein, welche insoweit zutreffend ausführte, es gehe um die Beantwortung einer 
Rechtsfrage, ob die im Jahr 2010 entstandenen Verluste längstens in der Steuer-
periode 2016/2017 oder doch erst 2017/2018 verrechnet werden könnten. 
Gemäss dem Bundesgericht erschien es als nachvollziehbar, dass die Steuer-
pflichtige hierzu eine (bundesgerichtliche) Klärung herbeizuführen wünschte, es 
galt aber zu bedenken, dass dazumal erst und nur die Veranlagung für die Zeit 
vom 1. Januar 2010 bis 31. März 2011 zur Diskussion stand und für diesen Zeit-
raum eine Nullveranlagung resultierte. Damit fehlte ein aktuelles und praktisches 
Rechtsschutzinteresse, das rechtlicher oder zumindest tatsächlicher Natur war 
(Erw. 2.3.2 f.; vgl. Urteil BGer 2C_1055/2020 vom 3.3.2021 Erw. 1.2.2.3). Dieses 
rechtsprechungsgemässe Erfordernis bei der Legitimation zur Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten darf auch im Rahmen des kantonalen Be-
schwerdeverfahrens vorgesehen werden (Urteil BGer 2C_526/2020 vom 
20.10.2020 Erw. 3.3). 

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3.4.1  Dem Beschwerdeführer kann zwar insofern gefolgt werden, als er aus sei-
ner subjektiven Warte durchaus ein Interesse an der Gewissheit über die steuer-
rechtliche Beurteilung seines zukünftigen Erwerbsstatus haben könnte. Indes 
lässt sich hieraus im Sinne der zitierten Rechtsprechung kein Feststellungsinter-
esse bereits im jetzigen Zeitpunkt ableiten. Es ist nicht ersichtlich, welches (aktu-
elle) tatsächliche und rechtliche Interesse der Beschwerdeführer hieran haben 
könnte. Ein solches Interesse wird von ihm auch nicht substantiiert dargelegt. 
Gleich wie im zitierten Präjudiz (Urteil BGer 2C_514/2017 vom 13.12.2017) steht 
im Moment erst und nur die Veranlagung 2019 zur Diskussion, für diese Steuer-
periode resultierte eine Nullveranlagung. Selbst die Gutheissung der Einsprache 
bzw. Beschwerde kann zu keinem für den Beschwerdeführer besseren Ergebnis 
führen. Eine Höherbesteuerung, an welcher er überdies ebenfalls ein schützens-
wertes Interesse haben müsste, wird vom Beschwerdeführer nicht beantragt. 

3.4.2  Unbehelflich ist auch die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach 
"die rechtlichen bindenden Aussagen der Veranlagungsverfügung […] bei An-
nahme mit Rechtskräftigkeit der Veranlagung 2019 massiven Einfluss auf die 
zukünftig veranlagten Steuerbeträge haben" (vgl. Beschwerde Ziff. 2). Wie be-
reits dargelegt, entfaltet nur das Dispositiv Bindungswirkung. Im Abgaberecht 
bedeutet dies, dass einzig die Steuerfaktoren an der Rechtskraft teilhaben kön-
nen. Mithin erwachsen die Motive, vorliegend die unter Begründung/Hinweise 
aufgelisteten Ausführungen der Veranlagungsverfügung 2019, nicht in Rechts-
kraft, sind für spätere Steuerperioden unverbindlich und können vorliegend nicht 
angefochten werden (vgl. vorstehend Erw. 3.2.1). Im Übrigen haben diese Be-
merkungen unter "Begründung/Hinweise" auf der Steuerveranlagung typischer-
weise nur informativen und erläuternden Charakter und machen den steuerpflich-
tigen Personen allfällige Abweichungen in der Steuerveranlagung von der Eigen-
deklaration transparent und nachvollziehbar. Als Dienstleistung der StV können 
grundsätzlich allfällige Hinweise zu Besteuerungsabsichten in der Zukunft ver-
standen werden, ohne dass diesen Hinweisen aber, wie gesagt, eine (Selbst-
)Bindungswirkung der StV zukommt. 

3.4.3  Hieraus folgt gleichzeitig, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten wer-
den kann, soweit der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht die Begrün-
dungsformulierung unter Code 405 der Veranlagungsverfügung 2019 rügt (vgl. 
Beschwerde Ziff. 2 a) und deren Aufhebung/Neuverfassung verlangt. Dieser 
Code 405 bildet (auch) nicht Bestandteil des anfechtbaren Dispositivs der Veran-
lagungsverfügung. 

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4. Unbegründet ist auch die (sinngemässe) Rüge des Beschwerdeführers, es 
sei ihm sein Mitwirkungsrecht verwehrt (vgl. Beschwerde Ziff. 1 b; 3) und somit 
sein rechtliches Gehör verletzt worden. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) vom 18. April 1999 umfasst 
auch das Recht, Beweisanträge zu stellen und - als Korrelat dazu - die Pflicht der 
Behörde zur Beweisabnahme. Beweise sind im Rahmen dieses verfassungs-
mässigen Anspruchs jedoch nur über jene Tatsachen abzunehmen, die für die 
Entscheidung der Streitsache erheblich sind. Die Verfassungsgarantie steht zu-
dem einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen. Das Gericht 
kann deshalb auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund der 
bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Will-
kür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, seine Überzeu-
gung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (antizipierte Be-
weiswürdigung; BGE 136 I 229 Erw. 5.3 BGE 134 I 140 Erw. 5.3; 131 I 153 
Erw. 3 mit Hinweisen). Überdies ergibt sich aus Art. 29 BV der Anspruch, dass 
die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betrof-
fenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. 
Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die 
Begründung darf sich dabei auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-
schränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffenen 
über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und den Entscheid in 
voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem 
Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 
sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihren Entscheid stützt (vgl. Ur-
teil BGer 8C_626/2018 vom 29.1.2019 Erw. 4 ff. mit Hinweisen). 

Die Vorinstanz hat in ihren Schreiben vom 15. Dezember 2020, vom 21. Dezem-
ber 2020 und im E-Mail vom 31. Dezember 2020 (vgl. Einspracheakten 6; 7-8; 
15-16) an den Beschwerdeführer explizit und begründet dargelegt, dass die Ver-
anlagungsverfügung 2019 als Nullverfügung zu qualifizieren sei; da mit einer 
Einsprache lediglich das in Rechtkraft erwachsende Dispositiv; mithin die Steuer-
faktoren der Veranlagungsverfügung 2019, angefochten werden könne, könne 
auf die Einsprache mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten werden. 
Die Vorinstanz legte somit gegenüber dem Beschwerdeführer die in casu eindeu-
tige Sach- und Rechtslage mehrmals dar, durfte in zulässiger antizipierter Be-
weiswürdigung auf eine durch den Beschwerdeführer vorgeschlagene Bespre-
chung zur Sachverhaltsklärung (vgl. Einspracheakten 6) verzichten und musste 
sich auch nicht mit allen Parteistandpunkten des Beschwerdeführers einlässlich 
auseinandersetzen. Insbesondere erweist sich der von der Vorinstanz empfohle-

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-229%3Ade&number_of_ranks=0#page229

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ne Einspracherückzug durchaus als sinnvoll, um einer (allfälligen) Pflicht des Be-
schwerdeführers, die Kosten tragen zu müssen (vgl. § 54 Abs. 2 der Vollzugs-
verordnung zum Steuergesetz vom 22.5.2001 [VVStG; SRSZ 172.211]), vorzu-
beugen. 

5.1 Der vorinstanzliche Einspracheentscheid Nr. 18/2021 vom 9. April 2021 ist 
somit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und 
ist - soweit darauf eingetreten werden kann - abzuweisen.

5.2 Die Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton 
Schwyz vom 20. Januar 1975 (GebO; SRSZ 173.111) regelt unter anderem die 
Gebühren für die Rechtspflege (vgl. § 1 Abs. 1 GebO). Die Verwaltungs- und Ge-
richtsgebühren sowie die Entschädigungen sind (unter Vorbehalt von § 3 Abs. 3 
GebO [ausnahmsweise Überschreitung der Höchstansätze um bis zu 50 Pro-
zent]) gemäss den gesetzlichen Ansätzen festzusetzen (§ 3 Abs. 1 GebO). Be-
steht ein Mindest- und Höchstansatz, so ist die Gebühr für den Einzelfall nach 
der Bedeutung der Sache und nach Zeitaufwand festzusetzen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 
GebO). Gebühren und Auslagen können für Rechtsmittelverfahren als Pauschal-
betrag festgesetzt werden (§ 3 Abs. 4 GebO). Für die Behandlung und den Ent-
scheid einer Beschwerde oder einer Revision durch das Verwaltungsgericht gilt 
ein Gebührenrahmen von Fr. 100.-- bis Fr. 20'000.-- (§ 25 Ziff. 29 GebO). 

In Anwendung dieser Grundsätze sind die Kosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikos-
ten und Barauslagen) für das vorliegende Verfahren auf insgesamt Fr. 800.-- 
festzusetzen und dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (vgl. § 72 Abs. 2 VRP).

5.3 Die obsiegende Behörde hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., 
Bern 2016, Rz. 44 zu Art. 144; vgl. auch § 74 Abs. 2 VRP) und folgedessen auch 
keinen Entschädigungsantrag gestellt.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Er hat am 20. Mai 
2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- bezahlt, womit die Rechnung 
beglichen ist.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- die Vorinstanzen (2/EB)
- den Gemeinderat B.________ (A; im Dispositiv)
- und die Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung direkte Bundessteuer, 

3003 Bern (A).

Schwyz, 21. Juni 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts
Der Präsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 25. Juni 2021