# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 540bc3ac-f5b9-5e26-a0f4-029fcea70add
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.12.2014 E-6389/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6389-2014_2014-12-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6389/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis,  

Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger. 

   Parteien 
 

A._______, geb. (…), 

unbekannter Staatsangehörigkeit, 

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl)  

zugunsten von B._______;  

Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2014 / (…). 

 

 

E-6389/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Formular datiert vom 29. August 2014 reichte B._______, die Cousine 

des Beschwerdeführers (nachfolgend die Gesuchstellerin), beim Schwei-

zerischen Generalkonsulat in Istanbul (nachfolgend das Generalkonsulat) 

einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums aus humanitären 

Gründen ein, in welchem sie den Beschwerdeführer als ihren Gastgeber 

bezeichnete.  

B.  

Der Beschwerdeführer ersuchte das Generalkonsulat mit (undatiertem) 

Schreiben ebenfalls um Erteilung einer Einreisebewilligung für 

B._______.  

C.  

Das Generalkonsulat verweigerte den Visumantrag der Gesuchstellerin 

am 5. September 2014 (Versanddatum TLS). Es begründete seinen Ent-

scheid damit, dass die vorgelegten Informationen über den Zweck und 

die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft gewesen 

seien und die Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der 

Mitgliedstaaten auszureisen, nicht habe festgestellt werden können.  

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 10. September 2014 beim 

BFM Einsprache gegen den ablehnenden Visa-Entscheid. Er begründete 

diese damit, dass er seine Cousine für die Zeit des Besuches bei sich 

aufnehmen und sie finanziell unterstützen könne. Seine Cousine sei sehr 

krank und werde von C._______ verfolgt, weil sie die syrische Revolution 

befürwortet und daran teilgenommen habe.  

E.  

Mit am 28. Oktober 2014 eröffnetem Entscheid vom 23. Oktober 2014 

wies das BFM die Einsprache vom 10. September 2014 ab und auferleg-

te dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 150.–, welche es 

mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnete.  

F.  

Der Beschwerdeführer reichte gegen diesen Entscheid am 1. November 

2014 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

ein und beantragte sinngemäss, der Einspracheentscheid des BFM vom 

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23. Oktober 2014 sei aufzuheben, das Visagesuch der Gesuchstellerin 

sei gutzuheissen und dieser sei die Einreise zu bewilligen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig. Da-

runter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einsprache-

entscheide des BFM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert 

wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht end-

gültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber 

der Gesuchstellerin zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. statt vieler Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts C-4524/2012 vom 11. März 2014 

E. 1.3.2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 

einzutreten (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen bestimmen sich vorliegend nach Art. 49 VwVG. 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als zum vornherein unbegründet.  Auf 

die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde daher verzichtet (Art. 57 

Abs. 1 VwVG). Das Urteil ergeht in Besetzung mit drei Richterinnen be-

ziehungsweise Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG). 

3.  

3.1. Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.). 

3.2. Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer syrischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines humanitären Visums zugrunde. 

Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelun-

gen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen 

nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen 

keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis 5 AuG). 

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Seite 4 

3.3. Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungswei-

se den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten 

gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Vi-

sum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsange-

hörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts be-

legen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Nament-

lich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der 

Gültigkeitsdauer des beantragten Visums verlassen beziehungsweise Ge-

währ für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Drittstaatsangehörige 

dürfen ferner nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreise-

verweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche 

Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die inter-

nationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Gan-

zen: Art. 5 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über 

die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 

1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das 

Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, 

SGK, ABl. L 105 vom 13. April 2006, zuletzt geändert durch Verordnung 

{EU} Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013]; BVGE 2009/27 E. 5 f.). 

3.4. Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesam-

ten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 

Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränk-

ter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsan-

gehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen 

oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler 

Verpflichtungen gestattet. Im schweizerischen Recht wurde diese Mög-

lichkeit in Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV verankert. 

4.  

4.1. Die Möglichkeit der Erteilung eines Visums aus humanitären Grün-

den hat insbesondere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei ei-

ner Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, an 

Bedeutung gewonnen. In seiner Botschaft zur entsprechenden Gesetzes-

änderung hat der Bundesrat auf die Möglichkeit der Visumserteilung aus 

humanitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. Sep-

tember 2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 

(EJPD) in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswär-

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Seite 5 

tige Angelegenheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus 

humanitären Gründen" erlassen. 

4.2. Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), in Kraft getreten am 29. September 2012, wurden 

unter anderem die Bestimmungen zum Stellen von Asylgesuchen aus dem 

Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen wer-

den kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Verfolgung gel-

tend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorsprechen und um 

Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit geschaffen, aus 

humanitären Gründen und mit Zustimmung des BFM ein Einreisevisum 

zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. Oktober 2012]). 

Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen in der 

Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er das unter-

lässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen. 

4.3. Gemäss der Weisung vom 28. September 2012 kann ein Visum aus 

humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des 

konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, 

dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und kon-

kret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in 

einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen 

zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums 

rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei 

einer – aufgrund der konkreten Situation – unmittelbaren individuellen 

Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der 

aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Per-

son und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Be-

findet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon 

auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. 

Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch re-

striktiver als bei den Auslandgesuchen, in welchen Verfahren Einreisebe-

willigungen bereits sehr zurückhaltend erteilt wurden (zur entsprechenden 

Praxis vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der 

Bundesrat in der Botschaft vom 26. Mai 2010 hingewiesen (vgl. BBl 2010 

S. 4468, 4490). 

4.4. Es versteht sich von selbst, dass bei einem durch das Vorliegen einer 

beachtlichen unmittelbaren und ernsthaften konkreten Gefahr gerechtfer-

tigten humanitären Visum die in Erwägung 3.3 genannte Einreisevoraus-

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setzung entfällt, wonach die rechtzeitige (nämlich vor Ablauf der 90-

tägigen Visumsdauer) Wiederausreise aus der Schweiz zu belegen ist. 

Bei einer auf einer konkreten Gefahr gründenden Erteilung eines humani-

tären Visums wird vielmehr davon ausgegangen, dass die betreffende 

Person ein Asylgesuch einreicht, sobald sie sich in der Schweiz befindet, 

ansonsten er die Schweiz innert 90 Tagen zu verlassen hat. 

5.  

5.1. Das BFM begründete seinen Einspracheentscheid damit, die Ge-

suchstellerin stamme aus Syrien. Angesichts der sozio-ökonomischen 

Verhältnisse und des Bürgerkrieges müsste sie über aussergewöhnliche 

familiäre Bindungen und Verpflichtungen verfügen, damit eine Rückkehr 

als wahrscheinlich gelten könne. Wie die Erfahrung gezeigt habe, würden 

aufgrund dieser prekären Situation viele Personen versuchen, sich ins 

Ausland zu begeben. Deshalb müsse das Risiko einer nicht fristgerechten 

und anstandslosen Rückkehr als grundsätzlich sehr hoch eingestuft wer-

den. Dass die Gesuchstellerin, welche jung, ledig und stellenlos sei, trotz 

der in Syrien herrschenden Krise nach Ablauf des Besuchervisums in ihr 

Herkunftsland zurückkehren  würde, sei nicht hinreichend dargelegt wor-

den.  

Es lägen zudem keine Hinweise vor, die vorliegend im Vergleich zu allen 

anderen syrischen Staatsangehörigen auf eine besondere individuelle 

und konkrete Gefährdung der Gesuchstellenden schliessen lassen wür-

den. Es lägen auch keine anderen humanitären Gründe wie Krankheit 

oder hohes Alter vor, welche eine Einreise in die Schweiz trotzdem als 

zwingend erscheinen lassen würden. 

Schliesslich falle die Gesuchstellerin als volljährige Cousine des Gastge-

bers auch nicht unter den Geltungsbereich der am 29. November 2013 

aufgehobenen Weisung des BFM vom 4. September 2013. 

5.2. Der Beschwerdeführer wiederholt in seiner Rechtsmittelschrift im 

Wesentlichen die bereits im Einspracheverfahren angeführten Gründe. Er 

führt an, er verstehe nicht, weshalb das Visum für seine Cousine abge-

lehnt worden sei. Er könne seine Cousine bei sich aufnehmen und sie fi-

nanziell unterstützen. Seine Cousine sei sehr krank und brauche Ruhe. 

Sie sei von C._______ verfolgt, weil sie die syrische Revolution befürwor-

te und daran teilnehme. Sie könne nicht mehr nach Syrien zurückkehren. 

Sie habe unter schwierigsten Bedingungen die Grenze zur Türkei über-

schritten und müsste dort verweilen, wenn sie nicht in die Schweiz kom-

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men könnte. Die Lage in Syrien sei sehr kritisch. Seine Cousine könne 

sich dort nicht behandeln lassen.  

6.  

Die Gesuchstellerin unterliegt als syrische Staatsangehörige gemäss 

Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I einer Visums-

pflicht für den Schengen-Raum. Im Beschwerdeverfahren wird nicht 

bestritten, dass die bereits in der angefochtenen Verfügung geprüften 

Voraussetzungen für die Erteilung eines solchen Schengen-Visums vor-

liegend nicht gegeben sind. Insbesondere hat sich der Beschwerdeführer 

nicht dazu geäussert, inwiefern eine Ausreise der Gesuchstellerin nach 

Ablauf des Schengen-Visums als gesichert erachtet werden könnte. Es 

kann deshalb ohne Weiteres auf die diesbezüglichen Ausführungen des 

BFM verwiesen werden. Die Vorinstanz hat ungeachtet der finanziellen 

Möglichkeiten des Beschwerdeführers zutreffend festgehalten, dass die 

Erteilung eines Visums mit Gültigkeit für den gesamten Schengen-Raum 

nicht in Betracht fällt. Es ist somit einzig zu prüfen, ob das BFM zu Recht 

die Erteilung eines Einreisevisums in die Schweiz aus humanitären Grün-

den abgelehnt hat. 

7.  

7.1. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären 

Visums vorliegend nicht erfüllt sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochte-

nen Verfügung verwiesen werden. 

7.2. Die Situation für syrische Flüchtlinge in der Türkei ist sicher nicht ein-

fach. Das Land hat eine sehr grosse Anzahl Flüchtlinge aufgenommen, 

deren Versorgung für die Behörden eine gewaltige Herausforderung dar-

stellt und wohl nicht immer vollumfänglich gewährleistet werden kann. 

Dass die türkische Bevölkerung bisweilen negativ auf die Flüchtlinge rea-

giert und viele Flüchtlinge in Armut leben, wird nicht in Abrede gestellt. Es 

ist jedoch nicht davon auszugehen, sie seien an Leib und Leben gefähr-

det, zumal die Grundversorgung in der Regel gewährleistet sein dürfte 

und der Zugang zu medizinischen Basisleistungen grundsätzlich vorhan-

den ist. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Gesuchstellerin sei sehr krank 

und brauche Ruhe. Er reicht hierzu keine medizinischen Berichte ein, 

weshalb angesichts dieser vagen Behauptung einer medizinischen Notla-

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ge nicht geglaubt werden kann, die Gesuchstellerin wäre tatsächlich drin-

gend auf spezifische medizinische Hilfe angewiesen, welche sie nicht 

auch in der Türkei erhalten könnte. 

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Gesuchstellerin sei durch 

C._______ verfolgt, ist mangels anderweitiger substanziierter Darlegun-

gen davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin in der Türkei Schutz vor 

Verfolgung gefunden hat, da sie dort weder aufgrund der geltend ge-

machten Befürwortung beziehungsweise Teilnahme an der syrischen Re-

volution noch aus anderen Gründen mit Verfolgung zu rechnen hat. 

7.3. Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Gesuchstellerin nicht darzulegen vermochte, sie sei in 

der Türkei unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefähr-

det, sodass ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich und die Er-

teilung eines Einreisevisums gerechtfertigt wäre. Es ist davon auszuge-

hen, dass die Gefährdung, vor welcher sie aus Syrien geflüchtet ist, in der 

Türkei nicht mehr besteht. 

7.4. Schliesslich wäre es an der Gesuchstellerin beziehungsweise am 

Beschwerdeführer gelegen, allfällige Beweismittel beim Generalkonsulat, 

mit der Einsprache oder der Beschwerde einzureichen, um ihre Notsitua-

tion zu belegen. Es ist nicht ersichtlich, dass das Gesuch unsorgfältig be-

handelt worden wäre. Im Übrigen wird erneut darauf hingewiesen, dass 

bei humanitären Visumsanträgen lediglich die Einreisevoraussetzungen 

geprüft werden, welche gegenüber den ehemaligen Asylgesuchen aus 

dem Ausland strenger sind (vgl. E. 4.3 vorstehend). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzu-

setzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und das Schwei-

zerische Generalkonsulat in D._______. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Jeannine Scherrer-Bänziger 

 

 

Versand: