# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbd18de7-c5e1-59be-8d78-9156fc0805fc
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 19.09.2018 120 2018 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2018-26_2018-09-19.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2018/26 Bern, 19. September 2018

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________

und

Herrn C.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter 1

Herrn D.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter 2

Herrn E.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter 3

F.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter 4

sowie

Stadt Biel, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Mühlebrücke 5, 2501 Biel/Bienne

vertreten durch Frau Rechtsanwältin G.________

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Biel vom 17. April 2018 (BP 
01048; Aufenthalts- und Versammlungsräume, Wiederherstellungsfrist)

RA Nr. 120/2018/26 2

I. Sachverhalt

1. Am 26. März 2015 verfügte die Stadt Biel gegenüber der Beschwerdeführerin ein 

Benützungsverbot. Die Beschwerdeführerin wurde darin aufgefordert, die Räumlichkeiten 

im Obergeschoss des Gebäudes auf Parzelle Biel/Bienne Grundbuchblatt Nr. H.________ 

ab sofort nicht mehr als Gastgewerbe/Klublokal und die Räumlichkeiten im Untergeschoss 

des gleichen Gebäudes ab sofort nicht mehr als Versammlungsräume nutzen zu lassen 

sowie alle Massnahmen zur Verhinderung der vorerwähnten Nutzungen zu ergreifen.

Am 14. März 2016 schloss die Beschwerdeführerin einen Mietvertrag mit den von Amtes 

wegen am Verfahren Beteiligten 1 bis 3 für diese Liegenschaft. Der Mietvertrag beinhaltet 

folgende Räume: "UG Ost, UG Süd (Osttteil) und Toiletten UG Süd (Ost); OG 

Versammlungsraum inkl. Büro". Der Verwendungszweck wird mit "Versammlungsraum" 

angegeben.

2. Anlässlich einer Besichtigung vor Ort vom 2. März 2018 stellte die Stadt Biel unter 

anderem fest, dass Räumlichkeiten im Unter- und Obergeschoss des Gebäudes auf der 

Parzelle Nr. H.________ genutzt werden, ohne über die dafür erforderliche Baubewilligung 

zu verfügen. In der Folge erliess die Stadt Biel am 17. April 2018 folgende Verfügung:
"(…)
3. Betreffend der vom F.________ genutzten Räumlichkeiten ist der rechtsmässige 
Zustand durch die A.________, durch C.________, D.________ und E.________, 
durch den F.________ bis zum 30. Juni 2018 wie folgt wiederherzustellen:

Untergeschoss:
Das Untergeschoss ist im Bereich der vom F.________ genutzten Räumen bis 30. Juni 
2018 in seinen Zustand gemäss dem beigelegten Auszug aus dem Plan vom 
7.12.1984/korr:16.1.1985 (BG 16'497) zurückzubauen. Insbesondere sind:
3.1 Alle mobilen Einrichtungen vollständig zu entfernen;
3.2 die Küche inklusive Lüftung vollständig zu entfernen;
3.3 die WC-Anlage vollständig zu entfernen;
3.4 sämtliche neu eingezogenen und/oder versetzten Wände vollständig zu 

entfernen;
3.5 in sämtlichen Räumen der Teppich und die Wandverkleidungen vollständig zu 

entfernen;
3.6 der eingebaute Verkaufsladen vollständig zu entfernen;
3.7 sämtliche elektrischen Anlagen, Lüftungsanlagen und Heizeinrichtungen in den 

Räumen vollständig zu entfernen;
3.8 die Schachtfenster von ihren Verbauungen freizulegen.

Obergeschoss:
Das Obergeschoss ist im Bereich der vom F.________ genutzten Räumen bis 30. Juni 
2018 in seinen Zustand gemäss dem beigelegten Auszug aus dem Plan Nr. 94109 vom 
21.7.1994 (BG 18'915) zurückzubauen. Insbesondere sind:

RA Nr. 120/2018/26 3

3.9 Der eingebaute Verkaufsladen vollständig zu entfernen;
3.10 die Küche inklusive Lüftung vollständig zu entfernen;
3.11 sämtliche neu eingebauten Wände zu entfernen;
3.12 sämtliche Wand- und Deckenverkleidungen zu entfernen;
3.13 sämtliche Teppiche zu entfernen.
(…)"

3. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 16. Mai 2018 Beschwerde bei der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie stellt in der Sache 

folgende Anträge:
"1.1. Ziff. Ill 3 Abs. 1 der Wiederherstellungsverfügung vom 17. April 2018 sei neu 

unter Streichung der Worte durch die A.________ wie folgt, eventuell mit einem 
sinngemäss gleichen anderen Wortlaut, abzufassen:
Betreffend der vom F.________ genutzten Räumlichkeiten ist der rechtmässige 
Zustand durch C.________, D.________ und E.________ bis zum 30. Juni 2018 
wie folgt herzustellen:

1.2. Die Fristen in Ziff. III 3 der Wiederherstellungsverfügung vom 17. April 2018 
(Wiederherstellung der im Untergeschoss und im Obergeschoss durch den 
F.________ respektive die Mieter C.________, D.________ und E.________ 
genutzten Räume bis zum 30. Juni 2018) seien für die Beschwerdeführerin neu 
wie folgt festzulegen, eventuell mit einem sinngemäss gleichen anderen Wortlaut:
Die Grundeigentümerin A.________ ist verpflichtet, den Rückbau gemäss Ziff 
3.1-3.13 innert 60 Tagen seit der Rückgabe der Mietsache gemäss Mietvertrag 
vom 14. März 2016 oder bei nicht freiwilliger Rückgabe der Mietsache durch die 
Mieter seit der Vollstreckung der gerichtlichen Ausweisung vorzunehmen. Die 
Grundeigentümerin A.________ ist verpflichtet, innert fünf Tagen seit dem Ende 
des Mietvertrags vom 14. März 2016 die gerichtliche Ausweisung zu beantragen, 
wenn die Mieter die Mietsache nicht freiwillig zurückgeben.

(…)"

4. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Stadt Biel beantragt in ihrer 

Vernehmlassung vom 13. Juni 2018, es sei von Amtes wegen zu prüfen, ob das 

Beschwerdeverfahren durch das Einreichen des nachträglichen Baugesuchs der 

Beschwerdeführerin vom 14. Mai 2018 gegenstandslos geworden und als erledigt vom 

Geschäftsverzeichnis abzuschreiben sei. Falls das Beschwerdeverfahren weitergeführt 

werde, sei die Beschwerde abzuweisen. Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 1 

bis 4 haben sich nicht vernehmen lassen. In der Folge gab das Rechtsamt den 

Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit, sich zu der von der Stadt Biel zur Diskussion 

gestellten Abschreibung des Beschwerdeverfahrens Stellung zu nehmen. In ihrer 

Stellungnahme vom 9. Juli 2018 stellt die Beschwerdeführerin folgende Anträge:

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 120/2018/26 4

"1. Die Beschwerde vom 16. Mai 2018 sei insoweit als gegenstandslos 
abzuschreiben, als sie sich auf die Wiederherstellungsmassnahmen im 
Untergeschoss der Liegenschaft I.________strasse 151 in Biel bezieht, und die 
darauf entfallenden Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der Stadt Biel zu 
auferlegen und die Stadt Biel sei zu verurteilen, der Beschwerdeführerin eine 
Parteientschädigung in Höhe der noch einzureichenden Kostennote zu bezahlen.

2. Bezüglich der Räume im Obergeschoss Süd der Liegenschaft I.________strasse 
151 in Biel sei das Beschwerdeverfahren fortzuführen und es sei über folgende 
Anträge zu entscheiden:

3.1. Ziff. III 3 Abs. 1 der Wiederherstellungsverfügung vom 17. April 2018 sei neu 
unter Streichung der Worte durch die A.________ wie folgt, eventuell mit einem 
sinngemäss gleichen anderen Wortlaut, abzufassen:
Betreffend der vom F.________ genutzten Räumlichkeiten ist der rechtmässige 
Zustand durch C.________, D.________ und E.________ bis zum 30. Juni 2018 
wie folgt herzustellen:

3.2. Die Frist in Ziff. III 3 der Wiederherstellungsverfügung vom 17. April 2018 
(Wiederherstellung der im Untergeschoss und im Obergeschoss durch den 
F.________ respektive die Mieter C.________, D.________ und E.________ 
genutzten Räume im Obergeschoss Süd bis zum 30. Juni 2018) sei für die 
Beschwerdeführerin neu wie folgt festzulegen, eventuell mit einem sinngemäss 
gleichen anderen Wortlaut:
Die Grundeigentümerin A.________ ist verpflichtet, den Rückbau gemäss 
Ziff. 3.9-3.13 innert 60 Tagen seit der Rückgabe der Mietsache gemäss 
Mietvertrag vom 14. März 2016 oder bei nicht freiwilliger Rückgabe der 
Mietsache durch die Mieter seit der Vollstreckung der gerichtlichen Ausweisung 
vorzunehmen. Die Grundeigentümerin A.________ ist verpflichtet, innert fünf 
Tagen seit dem Ende des Mietvertrags vom 14. März 2016 die gerichtliche 
Ausweisung zu beantragen, wenn die Mieter die Mietsache nicht freiwillig 
zurückgeben.

(…)"

Mit Schreiben vom 3. August 2018 modifizierte die Beschwerdeführerin ihr 

Rechtsbegehren 3.2 in der Stellungnahme vom 9. Juli 2018 dahingehend, dass die der 

Beschwerdeführerin zu setzende Wiederherstellungsfrist auf den 30. September 2018 zu 

terminieren sei.

5. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen

1. Eintreten

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 

BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 

Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert 

und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten.

2. Abschreibung

a) Die Stadt Biel hat beantragt, es sei von Amtes wegen zu prüfen, ob das 

Beschwerdeverfahren durch das Einreichen des nachträglichen Baugesuchs der 

Beschwerdeführerin vom 14. Mai 2018 gegenstandslos geworden und als erledigt vom 

Geschäftsverzeichnis abzuschreiben sei.

Die Beschwerdeführerin ist mit einer teilweisen Abschreibung des Beschwerdeverfahrens 

betreffend die Wiederherstellungsmassnahmen im Untergeschoss einverstanden. Der 

Grund für die Abschreibung liegt aus Sicht der Beschwerdeführerin aber nicht in ihrem 

nachträglichen Baugesuch vom 14. Mai 2018, sondern in dem Umstand, dass sie das 

Untergeschoss von den Mietern im Mai 2018 zurück erhalten habe und sie den 

rechtmässigen Zustand im Untergeschoss daher innert der angesetzten Frist bis 30. Juni 

2018 habe wiederherstellen können. Hinsichtlich der Räume im Obergeschoss beantragt 

die Beschwerdeführerin demgegenüber die Fortführung des Beschwerdeverfahrens. Da sie 

dieses Geschoss von den Mietern erst am 31. Juli 2018 zurück erhalten habe, habe sie 

den rechtmässigen Zustand nicht innert der angesetzten Frist bis 30. Juni 2018 

wiederherstellen können. Werde die Wiederherstellungsverfügung nicht in Gutheissung der 

Beschwerde geändert und die Wiederherstellungsfrist für sie nicht wie beantragt bis Ende 

September 2018 verlängert, habe sie sich damit strafbar gemacht.

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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b) Fällt im Verlaufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass einer 

Verfügung oder an einem Entscheid in der Sache weg, insbesondere zufolge Rückzugs der 

Begehren, Rücknahme der angefochtenen Verfügung oder Einigung unter den Parteien, so 

schreibt die instruierende Behörde das Verfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab 

(Art. 39 Abs. 1 VRPG3).

Nach Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG wird die Wiederherstellungsverfügung „aufgeschoben, 

wenn der Pflichtige innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung ein Gesuch um nachträgliche 

Baubewilligung einreicht“. Nach der Praxis des Rechtsamtes der BVE ist diese 

Bestimmung so zu verstehen, dass die Wiederherstellungsverfügung von Gesetzes wegen 

dahinfällt, wenn das Gesuch innert 30 Tagen seit Eröffnung der 

Wiederherstellungsverfügung, das heisst innert der Rechtsmittelfrist, eingereicht wird.4 Die 

Folge des Wegfalls der Wiederherstellungsverfügung bei Einreichung eines nachträglichen 

Baugesuchs ist die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, weshalb das 

Beschwerdeverfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden kann.

c) Die Beschwerdeführerin hat bei der Stadt Biel am 16. Mai 2018 zwar ein 

nachträgliches Baugesuch vom 14. Mai 2018 eingereicht. Aus den Baugesuchsplänen des 

Unter- und Obergeschosses ergibt sich jedoch, dass die angeordneten 

Wiederherstellungsmassnahmen mit Ausnahme der vollständigen Entfernung der WC-

Anlage im Untergeschoss, die grundsätzlich erhalten und lediglich teilweise geändert 

werden soll, im nachträglichen Baugesuch übernommen und damit von der 

Beschwerdeführerin akzeptiert wurden. Folglich wird für die nicht bewilligten baulichen 

Änderungen im Unter- und Obergeschoss, mit der einen Ausnahme betreffend WC-Anlage 

im Untergeschoss, keine nachträgliche Baubewilligung beantragt. Somit ist das 

nachträgliche Baugesuch mit Ausnahme der WC-Anlage im Untergeschoss kein Grund für 

eine Abschreibung des Beschwerdeverfahrens.

d) Im Untergeschoss wurde der rechtmässige Zustand von der Beschwerdeführerin 

jedoch im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens und innert der von der Stadt Biel in der 

angefochtenen Verfügung gesetzten Frist bereits wiederhergestellt. Gemäss 

Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 9. Juli 2018 war sie dazu in der Lage, weil ihr 

3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Siehe dazu Rolf Zürcher, Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands; nachträgliches 
Baubewilligungsverfahren, in KPG-Bulletin 6/1990 S. 18 ff. mit Hinweis auf BVR 1990 S. 396

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das Untergeschoss von den Mietern rechtzeitig zurückgegeben wurde; ihre Beschwerde 

könne aus diesem Grund insoweit als gegenstandslos abgeschrieben werden.

Mit der fristgereichten Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Untergeschoss 

ist das rechtserhebliche Interesse der Beschwerdeführerin an einer Behandlung ihrer 

Beschwerde bezüglich des Untergeschosses weggefallen. Zwar ist unklar, ob die 

Beschwerdeführerin auch die Anordnung der vollständigen Entfernung der WC-Anlage im 

Untergeschoss umgesetzt hat. Da sie für eine teilweise geänderte WC-Anlage im 

Untergeschoss ein nachträgliches Baugesuch eingereicht hat, dürfte sie diese Anlage nicht 

entfernt haben. Aufgrund des nachträglichen Baugesuchs ist diesbezüglich jedoch ohnehin 

eine Abschreibung des Beschwerdeverfahrens angezeigt. Somit kann das 

Beschwerdeverfahren betreffend die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im 

Untergeschoss vollständig abgeschrieben werden.

e) Auch im Obergeschoss wurde der rechtmässige Zustand gemäss Eingabe der Stadt 

Biel vom 3. September 2018 von der Beschwerdeführerin im Verlaufe des 

Beschwerdeverfahrens bereits wiederhergestellt. Dies aber nicht innert der von der Stadt 

Biel in der angefochtenen Verfügung gesetzten Frist. Somit steht betreffend Obergeschoss 

trotz vorgenommener Wiederherstellung eine mögliche Strafbarkeit der 

Beschwerdeführerin im Raum. Insofern hat die Beschwerdeführerin nach wie vor ein 

Interesse an der Behandlung ihrer Beschwerde. Das Beschwerdeverfahren ist 

diesbezüglich folglich nicht gegenstandslos geworden und kann somit nicht abgeschrieben 

werden. Bezüglich des Obergeschosses ist die Beschwerde materiell zu behandeln.

3. Fristerstreckung

a) Die noch strittige Anordnung des rechtmässigen Zustands im Obergeschoss findet 

sich in den Ziffern 3.9 bis 3.13 der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung. Die 

Beschwerdeführerin wehrt sich weder gegen die einzelnen 

Wiederherstellungsmassnahmen noch gegen ihre eigene Verpflichtung zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands: Gemäss Ziff. III.4 ihrer Beschwerde wird 

sie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands selbst vornehmen, wenn ihre Mieter 

dies bis zum Termin vom 30. Juni 2018 nicht getan haben und sobald sie selber dazu in 

der Lage ist. Tatsächlich hat die Beschwerdeführerin den rechtmässigen Zustand im 

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Obergeschoss unterdessen denn auch bereits wiederhergestellt. Die Beschwerdeführerin 

verlangt jedoch für sich als Eigentümerin und Vermieterin eine längere Frist. Aufgrund des 

laufenden Mietvertrags sei sie nicht berechtigt, die Mietsache zu betreten. Vor der 

freiwilligen oder gerichtlich erzwungenen Rückgabe der Mietsache sei es ihr daher nicht 

möglich, Rückbauarbeiten vorzunehmen. Verbunden mit den Strafdrohungen in den Ziffern 

4 und 5 der angefochtenen Verfügung sei die von der Vorinstanz gesetzte Frist für die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands für sie daher unverhältnismässig. Für sie 

müssten die gesetzlichen Kündigungsfristen als Minimalfristen bei der Festsetzung der 

Wiederherstellungsfrist beachtet werden. Angemessen seien 60 Tage seit Rückgabe der 

Mietsache. Aufgrund der Rückgabe der Mietsache per 31. Juli 2018 verlangt die 

Beschwerdeführerin in ihrer letzten Eingabe vom 3. August 2018 demzufolge für sich eine 

Wiederherstellungsfrist bis 30. September 2018.

b) Die Baupolizeibehörde setzt dem jeweiligen Grundeigentümer oder Baurechtsinhaber 

eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes unter 

Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 2 BauG). Art. 46 Abs. 2 BauG nennt als 

Adressat der Wiederherstellungsverfügung den jeweiligen, d.h. zur Zeit des Erlasses der 

Verfügung im Grundbuch eingetragene Grundeigentümer oder Baurechtsinhaber. Diese 

Regelung ist auf den Normalfall zugeschnitten, in welchem die widerrechtlich handelnde 

Bauherrschaft zugleich Eigentümerin des Baugrundstücks ist.5 Sind Bauherrschaft und 

Grundeigentümer nicht identisch, können Verhaltens- und Zustandsstörer alternativ oder 

kumulativ zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verpflichtet werden. Die 

Behörde verfügt hierbei über einen gewissen Ermessensspielraum.6

Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz sowohl die Beschwerdeführerin als auch die von 

Amtes wegen am Verfahren Beteiligten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

verpflichtet und für alle Verpflichteten eine einheitliche Frist für die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands angesetzt. Die kumulative Verpflichtung mehrere Störer ist 

unbestritten, die Beschwerdeführerin verlangt jedoch für sich eine längere Frist. 

Unterschiedliche Wiederherstellungsfristen für mehrere Störer sind jedoch nicht möglich, 

da mit dem Ablauf der Frist der rechtmässige Zustand wiederhergestellt sein muss und 

somit kein Raum für eine längere Frist für weitere Verpflichtete bleibt. Deutlich wird dies mit 

5 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 12 mit 
Hinweisen auf die Rechtsprechung
6 BGer 1A.121/2005 vom 28.11.2005, E. 3.2; BGE 107 Ia 19, E. 2b

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Blick auf die Ersatzvornahme: Rechtskräftig verfügte Massnahmen, die der Pflichtige 

innerhalb der angesetzten Frist nicht oder nicht vorschriftsgemäss ausführt, lässt die 

Baupolizeibehörde auf seine Kosten durch Dritte vornehmen (Art. 47 Abs. 1 BauG). 

Würden für mehrere verpflichtete Störer unterschiedliche Wiederherstellungsfristen 

angesetzt, könnte somit bereits zur Ersatzvornahme geschritten werden, obschon für 

einzelne Störer die Frist noch gar nicht abgelaufen wäre. Sollen mehrere Störer kumulativ 

verpflichtet werden, muss die Wiederherstellungsfrist daher für alle gleich gewählt werden. 

Dies setzt voraus, dass die Frist für alle verpflichteten Störer angemessen ist. Ist die 

angemessene Frist nicht für alle Störer die gleiche, bestehen somit zwei Möglichkeiten: 

Entweder verpflichtet man nur diejenigen Störer, für die eine kürzere Frist verhältnismässig 

ist, oder man verpflichtet alle Störer und setzt eine längere Frist. Somit ist in einem ersten 

Schritt zu prüfen, ob die gesetzte Wiederherstellungsfrist für die Beschwerdeführerin 

zumutbar ist. Sollte sie es nicht sein, wäre in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die Frist 

für alle Störer verlängert wird oder ob an der gesetzten Frist festgehalten und die 

Beschwerdeführerin aus der Pflicht zu Wiederherstellung entlassen wird.

c) Die angefochtene Verfügung wurde am 17. April 2018 erlassen, die darin gesetzte 

Wiederherstellungsfrist lief bis am 30. Juni 2018. Folglich wurde den Verpflichteten gut 

zwei Monate Zeit für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands eingeräumt. In 

Anbetracht der verfügten Wiederherstellungsmassnahme, der Vorgeschichte mit dem 

Benützungsverbot vom 26. März 2015 und den übrigen Umständen erscheint diese Frist 

verhältnismässig. Dies wird auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Sie macht 

nicht geltend, innert dieser Frist könnten die Wiederherstellungsmassnahmen grundsätzlich 

nicht umgesetzt werden. So erachtet sie selber für sich eine Frist von 60 Tagen als 

angemessen. Allerdings ist sie der Ansicht, diese Frist dürfe für sie erst nach Rückgabe der 

Mietsache zu laufen beginnen. Dies weil sie aufgrund des laufenden Mietvertrags nicht 

berechtigt sei, die Mietsache zu betreten. Vor der freiwilligen oder gerichtlich erzwungenen 

Rückgabe der Mietsache sei es ihr daher nicht möglich, Rückbauarbeiten vorzunehmen.

Gemäss Art. 257h OR7 muss der Mieter Arbeiten an der Sache dulden, wenn sie zur 

Beseitigung von Mängeln oder zur Behebung oder Vermeidung von Schäden notwendig 

sind. Der Mieter muss dem Vermieter gestatten, die Sache zu besichtigen, soweit dies für 

den Unterhalt, den Verkauf oder die Wiedervermietung notwendig ist. Der Vermieter muss 

7 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter 
Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220)

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dem Mieter Arbeiten und Besichtigungen rechtzeitig anzeigen und bei der Durchführung 

auf die Interessen des Mieters Rücksicht nehmen; allfällige Ansprüche des Mieters auf 

Herabsetzung des Mietzinses und auf Schadenersatz bleiben vorbehalten. Aus dieser 

Duldungspflicht des Mieters ist ersichtlich, dass der Vermieter durchaus ein Recht hat, 

seine Mietsache bei Bedarf auch während laufendem Mietvertrag zu betreten und 

notwendige Arbeiten vorzunehmen. Eine solche Duldungspflicht der Mieter greift auch im 

vorliegenden Fall. Neben der Beschwerdeführerin als Grundeigentümerin und Vermieterin 

wurden in der angefochtenen Verfügung auch die von Amtes wegen am Verfahren 

Beteiligten 1 bis 3 als Mieter zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 

verpflichtet. Nehmen sie diese Wiederherstellungsmassnahmen nicht selber vor, sind sie 

subsidiär zumindest verpflichtet, die Wiederherstellung durch die Beschwerdeführerin zu 

dulden. So bestünde grundsätzlich auch die Möglichkeit, nur den Vermieter zu 

Wiederherstellungsmassnahmen zu verpflichten und die Mieter lediglich zur Duldung 

dieser Massnahmen zu verpflichten. Werden die Mieter nicht nur zur Duldung, sondern zur 

weitergehenden Pflicht der Wiederherstellung verpflichtet, ist die geringere Pflicht der 

Duldung darin ebenfalls enthalten. Nach Ablauf der Wiederherstellungsfrist müssten die 

Mieter trotz laufendem Mietvertrag sogar die Ersatzvornahme durch Dritte dulden. Somit ist 

das Argument der Beschwerdeführerin, für sie sei die Frist aufgrund des laufenden 

Mietvertrags nicht zumutbar, nicht stichhaltig. Zwar ist es richtig, dass bei der Festsetzung 

der Wiederherstellungsfrist unter Umständen auch mietrechtliche Belange zu 

berücksichtigen sind.8 Dies dient aber dem Schutz von Mietern, die beispielsweise bei 

einer unrechtmässigen Nutzung nicht über Nacht auf die Strasse gestellt werden können. 

Hier wird aber von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, dass die Frist vom 30. Juni 

2018 für die Mieter zumutbar war. Aufgrund der Duldungspflicht der Mieter ist diese Frist 

auch für die Beschwerdeführerin als Vermieterin zumutbar. Die Beschwerde betreffend die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Obergeschoss erweist sich demzufolge 

als unbegründet und wird abgewiesen.

d) Die von der Vorinstanz in Ziff. III.3 der angefochtenen Verfügung für die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Obergeschoss gemäss Ziff. 3.9 bis 3.13 

angesetzte Frist bis 30. Juni 2018 ist während dem Beschwerdeverfahren abgelaufen. Sie 

muss daher von Amtes wegen neu angesetzt werden, auch wenn der rechtmässige 

Zustand unterdessen bereits wiederhergestellt wurde. Die Beschwerdeführerin selbst hat 

8 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N.9b

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zuletzt eine Frist bis Ende September 2018 beantragt, wobei dies ein Sonntag ist. Daher 

wird die Frist neu angesetzt bis 1. Oktober 2018.

4. Kosten

a) Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). 

Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.-- 

bis Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV9). Wird ein 

Verfahren gegenstandslos oder durch Vergleich, Abstand oder Unterziehung erledigt, so 

kann die Gebühr angemessen reduziert oder es kann ganz auf sie verzichtet werden 

(Art. 21 Abs. 1 GebV). Die teilweise Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens 

betreffend die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Untergeschoss hat 

vorliegend nicht zu einem geringeren Verfahrensaufwand geführt, weshalb dies vorliegend 

kein Grund ist, die Gebühr zu reduzieren oder gar ganz auf sie zu verzichten. In 

Anwendung der genannten Bestimmungen wird die Pauschale daher auf Fr. 800.-- 

festgelegt.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Dies gilt auch in Bezug 

auf die teilweise Abschreibung des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerdeführerin hat mit 

der fristgerechten Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Untergeschoss bzw. 

der Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs für eine teilweise geänderte WC-Anlage 

im Untergeschoss für die Gegenstandslosigkeit gesorgt (vgl. Art. 110 Abs. 1 VRPG). 

Abgesehen davon wäre die Beschwerde bezüglich der Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands im Untergeschoss, wenn diese materiell hätte geprüft werden 

müssen, mit der gleichen Begründung wie für das Obergeschoss (vgl. oben Erwägung 3) 

abzuweisen gewesen (vgl. Art. 110 Abs. 2 VRPG). Die Beschwerdeführerin hat somit die 

Verfahrenskosten zu tragen.

b) Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Ersatz 

ihrer Parteikosten (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Da die Stadt Biel im vorliegenden Verfahren 

nicht wie eine Privatperson betroffen ist, sondern hoheitliche Interessen wahrt, hat auch sie 

9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). 

Folglich werden keine Parteikosten gesprochen.

III. Entscheid

1. Das Beschwerdeverfahren wird betreffend die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands im Untergeschoss als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Betreffend die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Obergeschoss wird 

die Beschwerde abgewiesen. Die von der Vorinstanz in Ziff. III.3 der angefochtenen 

Verfügung für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Obergeschoss 

gemäss Ziff. 3.9 bis 3.13 angesetzte Frist wird von Amtes wegen neu auf den 

1. Oktober 2018 angesetzt.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

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IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben

- Herrn C.________, eingeschrieben

- Herrn D.________, eingeschrieben

- Herrn E.________, eingeschrieben

- F.________, eingeschrieben

- Frau Rechtsanwältin G.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau, zur 

Kenntnis

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident