# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f4d1d8c-b0c3-5b8c-82e5-01208946f232
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1996 3293
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1996-3293_nodate.pdf

## Full Text

B. Gerichtsentscheide 3293

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Anwalt. Das Nichtbefolgen einer Vorladung ist in erster Linie sit­
zungspolizeilich zu ahnden (Art. 35 Abs. 3 StPO; Art. 117 Abs. 2 
ZPO).

Das Verhalten der Parteien und ihrer Vertreter vor Gericht unterliegt 
zunächst der Sitzungspolizei. Im Rahmen seiner sitzungspolizeilichen 
Kompetenzen ist das Gericht gemäss Art. 35 Abs. 3 StPO befugt, das 
Nichtbefolgen von Vorladungen mit Ordnungsbussen bis Fr. 500.-- zu 
ahnden (vgl. auch Art. 117 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO). Die Disziplinarbe- 
stimmungen der Sitzungspolizei und jene der Anwaltsaufsicht verfol­
gen unterschiedliche Zwecke; sie können somit grundsätzlich neben­
einander angewendet werden, ohne dass der Grundsatz "ne bis in 
idem" beeinträchtigt wird (M. Sterchi, Komm, zum bemischen Für­
sprechergesetz, S. 94, Vorbem. zu Art. 29 ff. N 2 lit. c). In der Praxis 
wird freilich gemeinhin nur bei schweren oder wiederholten Verstös- 
sen gegen die Prozessdisziplin, wenn die dem Prozessgericht zur 
Verfügung stehenden Ordnungsstrafen nicht ausreichen, das Ein­
schreiten der Anwaltsaufsichtsbehörde bejaht. Dies trifft zu, wenn das 
beanstandete Verhalten öffentliches Aufsehen erregt, die Interessen 
der Klientschaft gefährdet oder die Würde und das Ansehen des An­
waltsstandes beeinträchtigt werden (M. Sterchi, a.a.O., S. 95). Um 
einen solchen Fall handelt es sich beim vorliegenden nicht. Das 
Nichtbefolgen einer Vorladung ist ein in den sitzungspolizeilichen 
Bestimmungen ausdrücklich geregelter Tatbestand. Inwiefern hier das 
Verhalten des Beschwerdebeklagten besonders gravierend sein soll, 
ist nicht ersichtlich. Die Anzeige müsste diesbezüglich substantiierte 
Anhaltspunkte liefern, was sie jedoch nicht tut.

Es fehlt somit an den Voraussetzungen für ein Disziplinarverfah­
ren der Anwaltsaufsichtsbehörde. Auf die Beschwerde ist mithin nicht 
einzutreten.

Nebenbei bemerkt erscheint im vorliegenden Fall nach Ansicht der 
Anwaltsaufsichtskommission das Verhalten des Beschwerdebeklagten 
nicht einer Sanktion bedürftig, weder einer solchen des Anwaltsauf­
sichtsrechts noch einer solchen der Sitzungspolizei. Dies schon des­
wegen nicht, weil selbst nach Ansicht des Kantonsgerichtes der An­
waltswechsel vom Angeklagten zu verantworten war, so dass es nicht 
zu rechtfertigen ist, den neuen Verteidiger zu sanktionieren, weil er

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das Mandat in Kenntnis des Termins übernommen hat. Immerhin gilt 
es, das Recht der freien Anwaltswahl nicht ohne Not zu beschneiden. 
Im übrigen fällt es schwer, plausible Gründe zu finden, die gegen die 
beantragte Terminverschiebung sprechen, zumal eine besondere 
Dringlichkeit, etwa wegen drohender Verjährung, nicht geboten war.

AAK 18.11.1996