# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 495b3265-35a9-5c5b-a6f4-77565588b7f6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-31
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 31.07.2009 UV 2008/56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2008-56_2009-07-31.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2008/56

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 23.04.2020

Entscheiddatum: 31.07.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 31.07.2009
Art. 42 ATSG: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die 
Unfallversicherung verneint. Staatsverträge im Bereich der sozialen 
Sicherheit (hier SR 0.831.109.136.2 mit Anhängen und darauf gestützte 
Zusatzübereinkommen und Vereinbarungen massgebend) bilden eine 
genügende rechtliche Grundlage, um auf eine Entscheidung der 
Invalidenversicherung des Fürstentum Liechtensteins abzustellen. Art. 17 
Abs. 1 ATSG: Revisionsweise Herabsetzung des Invaliditätsgrads von 50% 
auf 21% zu Recht erfolgt. (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 31. Juli 2009, UV 2008/56). Bestätigt durch Urteil des 
Bundesgerichts 8C_775/2009.

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider und 

Versicherungsrichter Joachim Huber; Gerichtsschreiberin Vera Holenstein Werz

Entscheid vom 31. Juli 2009

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Arnold Weber, Waisenhausstrasse 14, 9000 St. 

Gallen,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 

6002 Luzern,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Versicherungsleistungen

Sachverhalt:

A.       

A.a   S.___, geboren 1962, war als Buchhalter/kaufmännischer Sachbearbeiter im 

Architekturbüro A.___ angestellt und dadurch bei der Suva obligatorisch gegen Unfälle 

versichert. Am 17. September 1997 war er auf einer Bergtour abgestürzt und hatte ein 

Polytrauma mit einem schweren Schädelhirntrauma (SHT) erlitten (UV-act. 1). Die Suva 

hatte die gesetzlichen Leistungen erbracht und dem Versicherten mit Verfügung vom 

3. Mai 1999 eine Integritätsentschädigung von 20% und, gestützt auf einen 

Invaliditätsgrad von 50%, ab 1. April 1999 eine Invalidenrente zugesprochen. Als 

versicherten Verdienst hatte sie in der Verfügung Fr. 58'537.-- festgelegt (UV-act. 54 

und 51).

A.b   Am 21. September 2007 verfügte die Suva gestützt auf den rechtskräftigen 

Entscheid der Liechtensteinischen Invalidenversicherung (Anstalt bzw. IV-FL betreffend 

Akten) vom 13. April 2007 rückwirkend ab 1. Juni 2005 einen Invaliditätsgrad von 21%, 

ermittelte die neuen Rentenbeträge und errechnete eine Rückforderung von 

Fr. 33'639.35. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 19. Oktober 2007 

Einsprache. Mit Entscheid vom 10. April 2008 hiess die Versicherung die Einsprache 

insoweit teilweise gut, als sie die Rente erst per 1. Oktober 2007 herabsetzte, wodurch 

eine Rückforderung entfiel. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab.

B.        

B.a   Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde vom 13. Mai 2008 mit den 

Anträgen, die Ziff. 1 und 2 des Einspracheentscheids vom 10. April 2008 seien 

aufzuheben, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren und die 

Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die 50%ige Invalidenrente während des 

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Beschwerdeverfahrens weiter zu bezahlen. Dem Beschwerdeführer sei eine 100%ige 

Invalidenrente zu gewähren und er sei bei der Integration in den Arbeitsprozess im Sinn 

eines Coachings zu betreuen und zu beraten. Zur Ergänzung der Beschwerde sei eine 

30-tägige Frist zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur 

Begründung führt sein Rechtsvertreter, Dr. iur. und lic. oec. HSG A. Weber, 

Rechtsanwalt, St. Gallen, in der Beschwerdeschrift und der Beschwerdeergänzung 

vom 16. Juni 2008 an, die Beschwerdegegnerin habe den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör durch mangelhafte Abklärungen des 

Sachverhalts und betreffend Entzug der aufschiebenden Wirkung durch das Fehlen 

einer Begründung verletzt. Sie habe ihren Entscheid in unbegründeter Weise auf den 

offensichtlich unrichtigen Entscheid der Anstalt vom 13. April 2007 gestützt. Dabei sei 

der Validenlohn von Fr. 121'000.--, der ohne Unfall hätte erzielt werden können, 

ungerechtfertigterweise mit lediglich Fr. 86'072.-- eingesetzt worden. Wie das Zeugnis 

der Hausärztin, Dr. med. B.___, Fachärztin FMH für Anästhesie und praktische Ärztin 

für Naturmedizin, vom 20. Mai 2008 bestätige, leide der Beschwerdeführer unter 

ständiger innerer Anspannung mit Cor nervosum und Tinnitus durch verschiedene 

äussere Belastungsfaktoren, die zu entsprechenden Leistungsschwierigkeiten geführt 

hätten. Hauptfaktor sei die mangelnde Belastbarkeit und Konzentrationsfähigkeit. 

Dieses Zeugnis zeige, dass der Beschwerdeführer weder voll leistungsfähig noch 

100% arbeitsfähig sei. Trotz entsprechender Werbung in den Medien und seines 

mehrfachen Antrags verweigere ihm die Beschwerdegegnerin zu Unrecht ein Coaching, 

wie es von den Neurologen der Klinik Valens, Chefarzt Prof. Dr. med. C.___ und 

Oberärztin Dr. Dr. D.___, in ihrer Stellungnahme vom 28. Februar 2005 empfohlen 

worden sei.

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 1. Juli 2008 

die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 10. April 2008 unter gleichzeitiger 

Feststellung, dass dem Beschwerdeführer spätestens ab 1. Oktober 2007 kein 

Rentenanspruch mehr zustehe, eventuell sei der Einspracheentscheid zu bestätigen 

und die Beschwerde abzuweisen. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung sei abzuweisen. Zur Begründung führt die Beschwerdegegnerin an, die 

revisionsweise Reduktion des Invaliditätsgrads auf 21% zufolge verbesserter 

erwerblicher und gesundheitlicher Verhältnisse sei als grosszügig zu bezeichnen; 

eigentlich bestehe seit Anfang 2005 überhaupt kein Rentenanspruch mehr, weshalb 

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das angerufene Gericht eine Reformatio in peius ins Auge fassen müsse. Sowohl aus 

medizinischer wie aus neuropsychologischer Sicht bestehe gemäss Gutachten der 

Klinik Valens vom 7. Januar 2005 seit Anfang 2005 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit im 

angestammten Beruf (UV-act. 104). Im Vergleich zum Zeitpunkt des Rentenbeginns 

habe sich also der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers entscheidend 

verbessert. Ein Coaching bzw. Case Management durch die Beschwerdegegnerin - auf 

welches kein gesetzlicher Anspruch bestehe - könne angesichts der vollen 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht zur Diskussion stehen. Für den Fall, dass 

das angerufene Gericht wider Erwarten keine Reformatio in peius vornehmen sollte, 

werde rein eventualiter auf die Erwägungen des Einspracheentscheids zum Validen- 

und Invalidenlohn und die dort erwähnten Unterlagen verwiesen, aufgrund denen ein 

Invaliditätsgrad von mehr als 21% mit Sicherheit nicht zur Diskussion stehen könne. 

Die Vorwürfe des Beschwerdeführers, dass sie das Gebot der Fairness und den 

Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt habe, würden als haltlos zurückgewiesen.

B.c   Mit Replik vom 17. September 2008 beantragt der Beschwerdeführer zusätzlich 

den Beizug der IV-Akten der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) 

sowie die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, ihm eine Kinderrente von je 

Fr. 600.--, total Fr. 1'200.-- pro Monat, zu bezahlen. Er macht zusätzlich geltend, eine 

gesetzliche Grundlage, um auf den Entscheid der Anstalt abzustellen, fehle; auch seien 

die Voraussetzungen für eine Rentenrevision nicht gegeben. Die stetige 

Verschlechterung der Belastbarkeit und Konzentrationsfähigkeit seien durch die 

Arztzeugnisse bewiesen, zusätzlich beantrage er dazu eine Expertise. Ebenfalls erstellt 

sei, dass sein Valideneinkommen mindestens Fr. 120'000.-- betragen hätte.

B.d   Mit Entscheid vom 30. September 2008 wies der Präsident des 

Versicherungsgerichts das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung ab (act. G 16). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

entsprach er mit Verfügung vom 9. Oktober 2008 (act. G 19).

B.e   Die Beschwerdegegnerin hält mit Duplik vom 13. Oktober 2008 an ihrem 

Standpunkt fest.

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B.f    Trotz formellem Abschluss des Schriftenwechsels am 14. Oktober 2008 und 

Hinweis des Gerichtspräsidenten auf die Unbeachtlichkeit zusätzlicher Eingaben, 

soweit damit nicht neue Vorbringen geltend gemacht würden (act. G 21 und G 26), 

reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 2. Februar 2009 nochmals eine 

ausführliche Stellungnahme zu den Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der 

Duplik ein.

C.        

C.a   Anfang März 2009 zog das Gericht die IV-Akten des Fürstentums Liechtenstein 

und der SVA St. Gallen bei und eröffnete den Parteien am 9. März 2009 eine Frist zur 

Stellungnahme.

C.b   Der Beschwerdeführer liess in seiner Eingabe vom 7. April 2009 die mangelnde 

Ordnung bzw. systematische Nummerierung der IV-Akten kritisieren und ein 

medizinisches Gerichtsgutachten über seine konkreten Einschränkungen in Bezug auf 

die verschiedenen körperlichen Funktionen bzw. Belastungen in leistungsmässiger 

Hinsicht beantragen.

C.c   Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf detaillierte Ausführungen zu den IV-

Akten und verwies am 18. Mai 2009 auf ihre Anträge und Ausführungen in 

Beschwerdeantwort und Duplik.

D.     

Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der weiteren 

Akten wird, soweit entscheidnotwendig, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.        

Vorab streitig und zu prüfen ist formell die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die 

Beschwerdegegnerin und materiell die revisionsweise Herabsetzung der Invalidenrente 

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des Beschwerdeführers bzw. die Reduktion des Invaliditätsgrads, der der Rente 

zugrunde liegt, von 50% auf 21%.

2.         

2.1    Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs. Soweit in diesem Zusammenhang das Fehlen einer Begründung für den 

Entzug der aufschiebenden Wirkung gerügt wird, ist auf den rechtskräftig gewordenen 

Zwischenentscheid vom 30. September 2008 zu verweisen, mit dem das Begehren um 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen wurde. Dadurch erübrigt 

sich eine weitere Auseinandersetzung mit der diesbezüglichen Rüge des 

Beschwerdeführers.

2.2    Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdegegnerin habe die 

Pflicht zur Abklärung des Sachverhalts und damit seinen Anspruch auf das rechtliche 

Gehör verletzt, indem sie seine medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit nicht genauer 

abgeklärt habe und nicht auf seinen mehrfach wiederholten Antrag auf ein begleitendes 

Coaching bzw. Case Management eingegangen sei. Diese Rüge ist zuerst zu 

behandeln (BGE 122 V 166 E. 3 S. 168).

2.3    Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es 

ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, 

welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren 

Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu 

äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 

erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 

Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 

S. 370f. mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 der 

Bundesverfassung (BV; SR 101) und in Art. 42 des Bundesgesetzes über den 

allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) festgelegt. Der 

Wortlaut von Art. 42 Satz 2 ATSG befreit die Sozialversicherung von der Pflicht, die 

Parteien vor Verfügungen anzuhören, die mit Einsprache anfechtbar sind, verbietet ihr 

aber nicht, dies im Einzelfall zu tun (vgl. BGE 132 V 368 E. 4.4 S. 373).

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2.4    Die Suva hatte einen Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers von 50% ermittelt 

und diesen mit einem versicherten Verdienst von Fr. 58'537.-- und der Invalidenrente 

ab 1. April 1999 am 3. Mai 1999 verfügt sowie in Revisionsverfahren 2001 und 2003 

bestätigt (UV-act. 54, 81 und 92). Dabei waren dem Beschwerdeführer jeweils die 

einschlägigen Gesetzesbestimmungen erläutert und die Berechnungsgrundlagen der 

Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung erklärt worden (UV-act. 44, 46, 

49f., 79f. und 91). Er hatte auch stets glaubhaft ausgeführt, sein Gesundheitszustand 

sei stabil und eine Heilbehandlung finde nicht statt (UV-act. 79 und 91). Am 1. und 

20. Mai 2004 gelangte der Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin mit dem 

Antrag, seine Invalidenrente zu erhöhen (UV-act. 96 und 95). Nachdem in der 

Zwischenzeit die Anstalt Abklärungen tätigte und weil die Erwerbssituation des 

Beschwerdeführers im Moment als wenig konstant eingeschätzt wurde, wurde 

anlässlich der Besprechung vom 9. Februar 2005 die Neubeurteilung der Rente 

übereinstimmend aufgeschoben (UV-act. 106). Die Anstalt hatte im Rahmen ihrer 

Abklärungen bei der Klinik Valens ein neurologisches und neuropsychologisches 

Gutachten eingeholt, das am 7. Januar 2005 von Prof. C.___ und Dr. D.___ erstellt 

wurde (UV-act. 104 bzw. IV-FL-act. 26). Auf Nachfrage hin nahm die Gutachterin am 

28. Februar 2005 noch erläuternd Stellung (IV-FL-act. 21). Durch Dr. G.___ liess die 

Anstalt die berufliche Situation des Beschwerdeführers abklären und hielt ihren 

ablehnenden Entscheid in der Verfügung vom 11. April 2006 fest (IV-FL-act. 14, 12 und 

11, identisch mit UV-act. 133). Am 4. September 2007 wurde der Beschwerdegegnerin 

eine Kopie der Entscheidung der Anstalt vom 13. April 2007 auf das Rechtsmittel der 

Vorstellung zugestellt und ihr gleichzeitig mitgeteilt, dass diese rechtskräftig sei (UV-

act. 138). Daraufhin erliess die Beschwerdegegnerin ihre Verfügung vom 

21. September 2007 (UV-act. 139). In der Einsprache vom 19. Oktober 2007 machte 

der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die Auswirkungen seiner unfallbedingten 

neuropsychologischen Einschränkungen auf die berufliche Tätigkeit würden in der 

Verfügung zu wenig berücksichtigt und seine Erwerbsunfähigkeit liege seit 2001 

unverändert bei 50%. Im Einspracheentscheid stützte sich die Beschwerdegegnerin 

auf die umfassenden Abklärungen der Anstalt und deren ausführlich begründeten 

Entscheid vom 13. April 2007. Darin ist keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör durch die Beschwerdegegnerin ersichtlich. Aus der Entscheidung der Anstalt 

und den beigezogenen Akten des Verfahrens ergab sich auch, dass dem 

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Beschwerdeführer in jenem Verfahren das rechtliche Gehör in mehrfacher Hinsicht 

gewährt worden war.

2.5    Den Antrag auf ein (berufs-)begleitendes Coaching hatte der Beschwerdeführer 

im Einspracheverfahren gerade nicht gestellt. Die Beschwerdegegnerin konnte 

diesbezüglich seine Rechte daher auch nicht verletzen. Zudem zeigte seine Anstellung 

als Sachbearbeiter Quality Customer Service vom 1. Juni 2005 bis 31. Juli 2006 bei der 

E.___, dass sich eine solche Begleitung erübrigte. Der Beschwerdeführer hatte diese 

Arbeitsstelle nach der gutachterlichen Empfehlung von Dr. D.___ auf ein Coaching 

angetreten, während 9 Monaten mit vollem Pensum ausgeübt und danach ausdrücklich 

auf eigenen Wunsch zum "Aufbau eines anderen Standbeins" mit einem auf 60% 

reduzierten Arbeitspensum während weiteren fünf Monaten dort gearbeitet (IV-FL-act. 

3-3/15). Das Arbeitszeugnis vom 31. Juli 2006 zeigt, dass diese Tätigkeit seinen 

Fähigkeiten durchaus entsprach und er sie auch unter Termindruck pflichtbewusst und 

zuverlässig ausüben konnte (IV-FL-act. 3-4/15).

2.6    Eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör 

liegt damit zusammenfassend nicht vor.

3.         

Der Beschwerdeführer rügt, dass unzulässigerweise einerseits Akten einer 

ausländischen Sozialversicherung beigezogen worden seien und anderseits im 

Einspracheentscheid auf deren Entscheidung vom 13. April 2007 abgestellt worden sei. 

Das gerügte Vorgehen der Beschwerdegegnerin stützt sich indessen auf die geltenden 

einschlägigen Staatsverträge zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein 

und ist daher nicht zu beanstanden (vgl. Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik 

Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit, SR 

0.831.109.136.2, mit Anhängen, sowie darauf gestützte Zusatzübereinkommen und 

Vereinbarungen).

4.         

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4.1    Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die 

Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, 

herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt 

nach der Rechtsprechung jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen 

Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu 

beeinflussen. Die Invalidenrente ist nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des 

Gesundheitszustands, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen 

Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustands erheblich 

verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349f.). Wie bei der Neuanmeldung (BGE 130 

V 71) ist auch bei der Rentenrevision die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf 

einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer 

Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 

Einkommensvergleichs beruht, zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer 

anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrads (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110ff.). 

Zum Vergleich heranzuziehen ist der Sachverhalt zur Zeit der streitigen 

Revisionsverfügung bzw. des Einspracheentscheids (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369).

4.2    Da die Revisionsverfügungen vom 27. Juli 2001 und 28. Juli 2003 die 

ursprüngliche Rentenverfügung vom 3. Mai 1999 lediglich bestätigten, ist nach der 

zitierten Gerichtspraxis die Situation im Zeitpunkt der Verfügung vom 3. Mai 1999 mit 

derjenigen im Zeitpunkt der Verfügung vom 21. September 2007 bzw. des 

Einspracheentscheids vom 10. April 2008 zu vergleichen (UV-act. 54, 81 und 92). Der 

ursprünglichen Rentenverfügung liegt kein eigentlicher Einkommensvergleich 

zugrunde. Vielmehr war die konkrete hälftige Einschränkung als Invaliditätsgrad 

übernommen worden. Die Parteien gehen übereinstimmend von einer wesentlichen 

Änderung der Verhältnisse und damit von einem Revisionstatbestand aus; uneins sind 

sie sich betreffend Auswirkungen bzw. Ausmass. Während die Beschwerdegegnerin 

eine Reduktion des Invaliditätsgrads von 50% auf 21% verfügte und in der 

Beschwerdeantwort ausführt, es liege sogar gar keine Erwerbseinbusse mehr vor, die 

einen Rentenanspruch zu begründen vermöge, weshalb eine Reformatio in peius zu 

erfolgen habe, verlangt der Beschwerdeführer die Zusprechung einer 100%igen 

Invalidenrente.

4.3      

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4.3.1           Das neurologisch-neuropsychologische Gutachten vom 7. Januar 2005 

(UV-act. 104/9) hält fest: "In der aktuellen neuropsychologischen Untersuchung lassen 

sich, im Gegensatz zu den leichten bis mittelschweren Funktionsstörungen in der 

Untersuchung von 1997, keine pathologischen Befunde nachweisen. Somit bestehen 

weder aus neurologischer noch aus neuropsychologischer Sicht Einwände gegen eine 

volle Arbeitstätigkeit." Diese Beurteilung wird durch die Stellungnahme von Dr. D.___ 

vom 28. Februar 2005 bezüglich Aussagekraft für konkrete Arbeitssituationen zwar 

erheblich relativiert (IV-FL-act. 21). Allerdings zeigte die Arbeitstätigkeit des 

Beschwerdeführers als Sachbearbeiter Quality Customer Service vom 1. Juni 2005 bis 

31. Juli 2006 bei der E.___ klar, dass er in einem passenden Arbeitsumfeld zur vollen 

Zufriedenheit der Arbeitgeberin mit einem Arbeitspensum von 100% tätig sein kann (IV-

FL-act. 3-4/15 und 3-3/15). Demgegenüber machten sich die Einschränkungen in Form 

von Ermüdbarkeit, mangelnder Konzentrationsfähigkeit und herabgesetzter Fähigkeit, 

mehrere Aufgaben parallel zu erledigen, wiederholt dann bemerkbar, wenn der 

Beschwerdeführer mit der Gesamtsituation überfordert war, wie als Schichtführer bei 

der E.___ oder in diversen Anstellungen im Treuhandbereich, zuletzt bei der F.___ (UV-

act. 107/1f. und 109/2f.; act. G 1.3/5). Eine Überforderung mit Reduktion der 

Konzentrationsfähigkeit resultierte teilweise auch, wenn der Beschwerdeführer - wie er 

selbst in der Replik ausführen lässt - selbst mit erheblichem zeitlichem Mehreinsatz die 

geforderte Leistung nicht erbringen konnte (act. G 13 z.B. S. 6).

4.3.2           Medizinisch ist mit dem Gutachten vom 7. Januar 2005 eine Verbesserung 

gegenüber der Situation 1999 ausgewiesen. Die Feststellungen bei der 

neuropsychologischen Untersuchung vom 27. Oktober 2004 (UV-act. 104/10ff.) 

bestätigte der Beschwerdeführer im Arbeitsalltag als Sachbearbeiter Quality Customer 

Service bei der E.___. Demgegenüber dokumentiert das Arztzeugnis von Dr. B.___, das 

der Beschwerdeführer zum Beweis seiner Leistungsschwierigkeiten einreichen liess, 

eine einmalige Konsultation am 7. Dezember 2007 mit der Diagnose "vegetative 

Dystonie" (act. G 6.1/8). Es ist damit nicht geeignet, die gutachterlichen Feststellungen 

zu entkräften. Wenn der Beschwerdeführer die Einschränkungen anführt, die er im 

angestammten Beruf bzw. in der beruflichen Tätigkeit, die er ohne Unfall ausüben 

würde, hinnehmen müsse, verkennt er das schweizerische Rechtssystem, das nicht 

eine "Berufsunfähigkeit", sondern den Verlust bzw. die Einschränkung der 

Erwerbsmöglichkeit auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt 

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versichert (vgl. Art. 7 ATSG und U. Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N 19ff. zu 

Art. 7).

4.3.3           Die unfallbedingten medizinischen und neuropsychologischen 

Einschränkungen des Beschwerdeführers sind insbesondere durch das Gutachten von 

Prof. C.___ und Dr. D.___ vom 7. Januar 2005 genügend dokumentiert (UV-act. 104). 

Dem Begehren, es sei ein ergänzendes Gutachten einzuholen, ist nicht stattzugeben. 

Da nicht anzunehmen ist, dass weitere medizinische Abklärungen für die Beurteilung 

des vorliegend relevanten Sachverhalts neue Erkenntnisse bringen, kann darauf 

verzichtet werden (antizipierte Beweiswürdigung vgl. BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 und 

BGE 134 V 231 E. 5.3 S. 234 je mit Hinweisen).

4.4    Beim Valideneinkommen bleibt der vor dem Unfall erzielte Verdienst als 

Bezugsgrösse grundsätzlich bestehen, ausser es fänden sich genügend konkrete 

Anhaltspunkte für eine berufliche Weiterentwicklung (vgl. RKUV 2005 U 533 S. 40ff. 

E. 3.3). Die Beschwerdegegnerin hatte die wahrscheinliche Beförderung des 

Beschwerdeführers zum ersten Buchhalter bei der A.___ AG berücksichtigt und als 

Valideneinkommen den für 2001 angegebenen Durchschnittslohn des ersten 

Buchhalters von Fr. 6'250.-- (Mittelwert zwischen Fr. 6'000.-- und Fr. 6'500.--; UV-act 

79) x 13 ermittelt. Damit hat sie diejenige berufliche Weiterentwicklung des 

Beschwerdeführers, für die konkrete Anhaltspunkte bestanden, beachtet. Nicht 

nachgewiesen ist, dass der Beschwerdeführer eine berufsbegleitende Ausbildung zum 

eidgenössisch diplomierten Fachmann Finanz- und Rechnungswesen (die er 2000 in 

Angriff genommen, 2001 aber wieder abgebrochen habe; UV-act. 88) vor dem Unfall 

schon konkret geplant hatte. Daher braucht die weitere Voraussetzung "seinen 

Fähigkeiten entsprechend" nicht näher geprüft werden. Die Sonderregelung von Art. 28 

Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) findet bei der 

Bestimmung seines Invaliditätsgrads keine Anwendung. Als Weiterbildung, die nach 

dem Unfall in Angriff genommen und wieder abgebrochen wurde, ist sie für die 

Bestimmung des Invaliditätsgrads ebenfalls unbeachtlich (vgl. RKUV 2005 U 533 

S. 40ff.). Alle übrigen Angaben des Beschwerdeführers über seine Gehaltsentwicklung 

ohne Unfall sind spekulativ. Das gilt sowohl für den Jahreslohn von Fr. 120'000.--, den 

der erste Buchhalter 1998 vor seiner Pensionierung verdient haben soll, als auch für die 

Angabe "bis zu Fr. 150'000.-- (an einer passenden, seiner guten Ausbildung 

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entsprechenden Stelle)" der H.___ vom 18. Mai 2004 (UV-act. 134/3). Obwohl der 

Beschwerdeführer geltend macht, besser ausgebildet gewesen zu sein, als der 

damalige erste Buchhalter der A.___, war er im Zeitpunkt des Unfalls 30 Jahre jünger 

als dieser und hatte sich noch nicht als langjähriger kaufmännischer Mitarbeiter oder 

gar als langjähriger Buchhalter bewährt (vgl. seinen Lebenslauf UV-act. 90 bzw. act. 

G 1.3/4). Die Angaben der H.___ erfolgten, ohne dass die Verantwortlichen den 

Beschwerdeführer vor dem Unfall kannten. - Mit der Hochrechnung mittels 

Nominallohnindex (jährliche Erhöhung für Männer von 1,6%, 1,3%, 0,9%, 0,9% und 

1,1% je gegenüber dem Vorjahr) auf den entsprechenden Lohn von Fr. 86'072.-- für 

2006 hat die Beschwerdegegnerin die Vergleichsbasis zum Invalideneinkommen für 

dieses Jahr korrekt ermittelt.

4.5     

4.5.1           Als Invalideneinkommen hat die Beschwerdegegnerin im 

Einspracheentscheid - analog zur Anstalt - Fr. 67'860.-- (= 13 x Fr. 5'220.--) eingesetzt, 

was dem Einkommen des Beschwerdeführers als Sachbearbeiter Quality Customer 

Service bei der E.___ Anfang 2006, hochgerechnet auf ein ganzes Jahr, entspricht (IV-

FL-act. 3-9/15). Sie hat sich dabei auf das Einkommen aus einer Tätigkeit bezogen, die 

der Behinderung des Beschwerdeführers angepasst war und die er in einem stabilen 

Arbeitsverhältnis als Leistungslohn realisiert hatte. Es ist auch nicht zu beanstanden, 

dass sich die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid diesbezüglich auf die 

Ausführungen der Anstalt in deren Entscheidung vom 13. April 2007 stützt (E. 2.a). 

Diese sind umfassend und berücksichtigen auch die nach schweizerischer Rechtslage 

massgebenden Kriterien.

4.5.2           Nicht durchzudringen vermag der Beschwerdeführer mit seiner 

(sinngemässen) Argumentation, es sei eine für ihn unzumutbare Tätigkeit als 

Invalidentätigkeit herangezogen worden. Als Sachbearbeiter Quality Customer Service 

erledigte der Beschwerdeführer laut Arbeitszeugnis der E.___ und laut deren 

Kündigungsschreiben vom 27. April 2006 kaufmännische Arbeiten mit technischem 

Bezug teilweise selbständig, teilweise in Absprache mit dem Vorgesetzten zur vollen 

Zufriedenheit seiner Arbeitgeberin (IV-FL-act. 3-4/15 und 3-11/15). Es handelte sich 

dabei keineswegs um eine Hilfstätigkeit. In der Korrespondenz der damaligen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

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Arbeitgeberin mit dem Beschwerdeführer, der Anstalt und der 

Arbeitslosenversicherung sind auch keinerlei Hinweise zu finden, wonach er den 

Anforderungen dieser Tätigkeit nicht genügt hätte oder durch sie allenfalls unterfordert 

gewesen wäre (IV-FL-act. 3). Die geltend gemachte intellektuelle Unterforderung beruht 

somit allein auf der subjektiven, nicht objektivierbaren Wahrnehmung des 

Beschwerdeführers. Eine unzumutbare soziale Schlechterstellung ist in dieser Tätigkeit 

nicht ersichtlich. Aus dem Umstand, dass der Vorgänger des Beschwerdeführers - von 

Beruf Verkäufer - diese temporär ausübte, und dass sich nach seinem Abgang drei 

angelernte Hilfskräfte, darunter eine Coiffeuse, diese Stelle geteilt haben sollen, kann 

nicht auf die Unzumutbarkeit der Tätigkeit geschlossen werden. Auch medizinisch sind 

keine Hinweise ersichtlich, wonach die Tätigkeit als Sachbearbeiter Quality Customer 

Service unzumutbar gewesen wäre, was der Beschwerdeführer denn auch nicht 

geltend macht.

4.6    Die Beschwerdegegnerin hat den Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers 

lediglich in Anlehnung an die Entscheidung der Anstalt und damit entgegen seinen 

Ausführungen selbständig ermittelt. Mit dem Valideneinkommen von Fr. 86'072.-- und 

dem Invalideneinkommen von Fr. 67'860.-- hat sie sich auf (für 2006) zutreffende 

Vergleichseinkünfte abgestützt und den Invaliditätsgrad von 21% (21,159% 

abgerundet) korrekt berechnet.

4.7    Dem Antrag der Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer jeglichen 

Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung abzusprechen und eine 

Reformatio in peius vorzunehmen, da sowohl aus medizinischer wie auch aus 

neuropsychologischer Sicht seit Anfang 2005 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit im 

angestammten Beruf bestehe, kann nicht gefolgt werden. Der Bruttolohn bei der F.___ 

von Fr. 5'200.-- (x 13; bzw. Fr. 5'633.35 x 12; UV-act. 171) entspricht knapp dem 

berücksichtigten Invalidenlohn, nicht dem Valideneinkommen des Beschwerdeführers 

und dokumentiert seine weiterhin bestehende Erwerbseinbusse. Zusätzlich zeigt das 

Kündigungsschreiben vom 30. April 2008, dass der Beschwerdeführer im 

angestammten Berufsfeld keine volle Arbeitsfähigkeit erzielte (act. G 1.3/5).

5.         

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

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Dem Antrag des Beschwerdeführers auf zwei Kinderrenten von je Fr. 600.-- pro Monat 

kann systembedingt nicht entsprochen werden: Die obligatorische Unfallversicherung 

kennt lediglich die Ausrichtung einer Invalidenrente an die verunfallte Person, hingegen 

keine Kinderrenten (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung 

[UVG; SR 832.20]). Mit der Ausrichtung der Invalidenrente von 21% von 80% des 

früher rechtskräftig festgelegten versicherten Verdienstes von Fr. 58'537.--, zuzüglich 

Teuerungszulagen gemäss jeweils gültiger bundesrätlicher Verordnung (vgl. SR 

832.205.27), ist der Anspruch des Beschwerdeführers gegenüber der 

Beschwerdegegnerin vollumfänglich abgegolten.

6.         

6.1    Die revisionsweise Reduktion der Invalidenrente auf den neuen Invaliditätsgrad 

von 21% ist im Sinn der vorstehenden Erwägungen mithin rechtskonform erfolgt. Der 

Einspracheentscheid vom 10. April 2008 ist nicht zu beanstanden und die Beschwerde 

demgemäss abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

6.2 Dem Beschwerdeführer wurde die unentgeltliche Rechtsverbeiständung am 

9. Oktober 2008 bewilligt. Der Staat ist demzufolge verpflichtet, für die Kosten seiner 

Rechtsvertretung aufzukommen. Wenn es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 

gestatten, kann der Beschwerdeführer jedoch zur Nachzahlung der Auslagen für die 

Vertretung verpflichtet werden (Art. 288 Abs. 1 ZPG, sGS 961.2, i.V.m. Art. 99 Abs. 2 

VRP, sGS 951.1). Bei der Festsetzung der Entschädigung ist zu berücksichtigen, dass 

dem unentgeltlichen Rechtsbeistand lediglich ein um 20% reduziertes Honorar zusteht 

(vgl. Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70), das in der 

Verwaltungsrechtspflege vom Gericht pauschal festgesetzt wird, wobei der Rahmen 

vor Versicherungsgericht in der Regel Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.-- beträgt (Art. 22 

Abs. 1 lit. b der Honorarverordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten [HonO; sGS 

963.75]). Vorliegend scheint, wie in vergleichbaren Fällen üblich, ein Betrag von 

Fr. 3'200.-- (80% von Fr. 4'000.--; inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) der 

Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

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entschieden:

1.     Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.     Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Fr. 3'200.-- zu 

entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 31.07.2009
	Art. 42 ATSG: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Unfallversicherung verneint. Staatsverträge im Bereich der sozialen Sicherheit (hier SR 0.831.109.136.2 mit Anhängen und darauf gestützte Zusatzübereinkommen und Vereinbarungen massgebend) bilden eine genügende rechtliche Grundlage, um auf eine Entscheidung der Invalidenversicherung des Fürstentum Liechtensteins abzustellen. Art. 17 Abs. 1 ATSG: Revisionsweise Herabsetzung des Invaliditätsgrads von 50% auf 21% zu Recht erfolgt. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Juli 2009, UV 2008/56). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_775/2009.

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