# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16f91678-4a58-5110-871a-f05aa488abbc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2020 D-3371/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3371-2020_2020-07-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3371/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 29. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3371/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 28. Mai 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

Er machte geltend, er stamme aus B._______, C._______ ([…], Nordpro-

vinz). Am (…) 2013 sei er mit dem Motorrad seines Vaters unterwegs ge-

wesen, als er eine ihm unbekannte Frau mitgenommen und bei einer Klinik 

abgesetzt habe. Zwei Wochen später seien Beamte des Criminal Investi-

gation Department (CID) zu ihm nach Hause gekommen und hätten sich 

nach dem Besitzer des Motorrads erkundigt. Danach sei das CID häufig 

gekommen und habe ihm vorgeworfen, Verbindungen zu der Frau, die als 

(…) für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gearbeitet habe, zu 

haben. Schliesslich sei er zu einer Befragung nach D._______ mitgenom-

men worden. Beziehungsweise die CID-Beamten seien nur einmal auf der 

Suche nach dem Motorradbesitzer vorbeigekommen und hätten ihn beim 

nächsten Mal bereits für eine Befragung nach D._______ mitgenommen. 

Man habe ihm ein Foto der Frau gezeigt und er habe bestätigt, diese mit-

genommen zu haben. Einen näheren Bezug zu ihr habe er verneint, worauf 

ihm gesagt worden sei, er müsse für eine Befragung nach E._______ mit-

kommen. Unterwegs seien noch zwei Tamilen aufgeladen worden. Bei ei-

nem Halt sei ihm gesagt worden, er könne Wasser lösen, worauf er weg-

gerannt sei. Respektive bei einem Halt, bei dem die Beamten draussen 

geredet hätten, hätten ihm die Mitgefangenen ein Zeichen zur Flucht ge-

geben und er sei ihnen hinterhergelaufen. Er sei zu seiner (Verwandte) 

nach F._______ gegangen und habe seinen Vater angerufen. Dieser habe 

ihm gesagt, Beamte hätten soeben nach ihm gesucht. Am 2. April 2014 sei 

er dann nach G._______ gereist, und nach Aufenthalten in H._______ und 

I._______ in die Schweiz gekommen. Nach der Flucht hätten ihn die Be-

hörden bei seiner Familie und bei Freunden und Verwandten gesucht. 

B.  

Mit Verfügung vom 1. Mai 2017 stellte das SEM fest, dass der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Es führte an, die Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) 

nicht standzuhalten. Der Wegweisungsvollzug sei als zulässig, zumutbar 

und möglich zu erachten. 

D-3371/2020 

Seite 3 

C.  

Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-3146/2017 vom 7. August 2019 ab.  

Das Gericht erwog, es könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwer-

deführer Probleme mit dem CID gehabt habe, weil er einmal eine ehema-

lige LTTE-(…) mit dem Motorrad mitgenommen habe. Unglaubhaft sei so-

mit auch, dass er für eine Befragung nach D._______ gebracht worden sei, 

nach E._______ hätte transportiert werden sollen und unterwegs geflohen 

sei. Mithin sei auch nicht davon auszugehen, dass er deswegen später ge-

sucht worden sei und noch gesucht werde. Auch sei nicht davon auszuge-

hen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus anderen Gründen 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten hätte. Er lasse kein 

Profil erkennen, das für ein potentielles Verfolgungsinteresse sprechen 

könnte. Der Wegweisungsvollzug sei als durchführbar zu erachten. 

D.  

Mit als "Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, eventualiter Mehrfachge-

such, subeventualiter Revisionsgesuch" betiteltem Schreiben vom 

13. September 2019 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um wieder-

erwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 1. Mai 2017 und um Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung des Asyls, even-

tualiter um Feststellung der Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs und Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Eventu-

aliter ersuchte er um Behandlung der Eingabe als Mehrfachgesuch, sube-

ventualiter um Entgegennahme derselben als Revisionsgesuch und um 

Weiterleitung zur Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht. 

Er machte geltend, er habe nach Erhalt des Urteils vom 7. August 2019 

seine Gefährdungslage abgeklärt. Es habe sich herausgestellt, dass im 

(…) 2014 ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden sei. Dies zeige, dass 

ihm Verfolgung drohe. Zudem gehöre er der sozialen Gruppe abgewiese-

ner tamilischer Gesuchstellenden an, die bei einer Rückkehr mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit Opfer von Verhaftungen und Verhören würden. 

Zumindest sei der Vollzug als unzulässig oder unzumutbar zu erachten, da 

aufgrund dokumentierter Ereignisse bei der Rückschaffung tamilischer 

Asylsuchender sowie der allgemeinen Lage seit den Terroranschlägen vom 

April 2019 und dem mutmasslichen Ausgang der Präsidentschaftswahlen 

Ende 2019 davon auszugehen sei, dass jeder zurückgeschaffte tamilische 

Asylsuchende jederzeit Opfer von Verhaftung und Verhören werden könne.  

D-3371/2020 

Seite 4 

Er reichte Kopien eines Haftbefehls vom (…) 2014 und eines Polizeibuch-

auszugs vom (…) 2014 ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 8. Oktober 2019 wies das SEM das Wiedererwägungs-

gesuch ab, soweit es darauf eintrat, und erklärte die Verfügung vom 1. Mai 

2017 als rechtskräftig und vollstreckbar.  

Es führte an, auf das Vorbringen, mittels eines Haftbefehls von 2014 ge-

sucht zu werden, sei mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Es sei dem 

Beschwerdeführer unbenommen, diesbezüglich ein Revisionsgesuch zu 

stellen. Soweit er vorbringe, aufgrund einer Verschlechterung der allgemei-

nen Lage in Sri Lanka gefährdet zu sein, sei die Eingabe als Wiedererwä-

gungsgesuch entgegenzunehmen. An der Einschätzung, dass er keine 

stark risikobegründenden Faktoren aufweise, vermöge die aktuelle Situa-

tion in Sri Lanka nichts zu ändern. Bei den Prognosen zur Präsident-

schaftswahl handle es sich um Hypothesen, die selbst im Eintretensfall kei-

nen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen würden. Es sei 

nicht ersichtlich, inwiefern er zum heutigen Zeitpunkt eine Verfolgung zu 

befürchten hätte. Auch seien keine neuen Tatsachen erkennbar, die gegen 

die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden.  

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

F.  

Mit Eingabe vom 7. November 2019 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Er beantragte, das 

Urteil vom 7. August 2019 sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit 

und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er 

vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter ersuchte er um Weiterleitung der 

Akten betreffend einen Vorfall von Oktober 2019 an das SEM.  

Er berief sich auf den Haftbefehl vom (…) 2014, von dessen Existenz er 

erst nach Erhalt des Urteils vom 7. August 2019 Kenntnis erlangt habe, und 

einen Vorfall, der sich im Oktober 2019 zugetragen habe. Er habe am 

13. Oktober 2019 erfahren, dass das Haus seiner Familie kurz zuvor von 

Unbekannten überfallen worden sei. Als die Familie die Nachbarn gerufen 

habe, seien die Einbrecher geflohen. Es sei ein Strafverfahren eingeleitet 

und in den Medien über den Vorfall berichtet worden. Zwar habe die Polizei 

D-3371/2020 

Seite 5 

die Anzeige entgegengenommen, aber da bisher noch nichts Weiteres un-

ternommen worden sei, sei darauf zu schliessen, dass der Staatsapparat 

respektive paramilitärische Gruppen hinter dem Überfall stecken würden, 

um Informationen über seinen Verbleib zu erhalten. Er habe nach Ab-

schluss des Beschwerdeverfahrens seine Gefährdungslage abgeklärt. Da-

bei habe sich herausgestellt, dass am (…) 2014 ein Haftbefehl gegen ihn 

ausgestellt worden sei. Demzufolge werde er der Unterstützung der LTTE 

beschuldigt, weil er die LTTE-(…) 2013 mit dem Motorrad in die Klinik ge-

fahren habe. Das CID sei überzeugt, dass er die Frau schon vorher ge-

kannt habe und somit mit ehemaligen LTTE-Mitgliedern in Verbindung 

stehe. Hinsichtlich der generellen Gefährdungslage bei bestehendem Ver-

dacht der Unterstützung der LTTE verweise er auf Berichte der Schweize-

rischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 18. Dezember 2016 und 12. Januar 

2018, und bezüglich der Methoden des sri-lankischen Staats bei Verdacht 

auf Unabhängigkeitsbestrebungen auf solche des UN-Menschenrechtsrats 

und des CAT aus dem Jahr 2017. Tamilen würden generell unter Terrorver-

dacht stehen. Zudem gehöre er der sozialen Gruppe abgewiesener tamili-

scher Gesuchstellenden an, die bei einer Rückkehr mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit systematisch aufgrund eines Generalverdachts der Un-

terstützung der LTTE verhaftet würden. Ferner entspreche die Ansicht des 

SEM, dass sich die Armee nicht mehr um zivile Angelegenheiten kümmere, 

nicht der Realität; er verweise hierzu auf einen Bericht der SFH vom 

14. Oktober 2016. Da somit mehrere Risikofaktoren vorliegen würden, sei 

ihm Asyl zu gewähren. Zumindest sei der Wegweisungsvollzug aufgrund 

der allgemeinen Lage in Sri Lanka nach den Anschlägen am 21. April 2019 

und der zu erwartenden Machtergreifung durch den Rajapaksa-Clan bei 

der Präsidentschaftswahl als unzulässig und unzumutbar zu erachten.  

Er reichte (in Kopie) eine Strafanzeige vom (…) 2019, Medienberichte be-

treffend den Vorfall von Oktober 2019, einen Haftbefehl vom (…) 2014 und 

einen Polizeibuchauszug vom (…) 2014 ein. 

G.  

Der Beschwerdeführer stellte dem SEM mit Schreiben vom 7. November 

2019 eine Kopie des Revisionsgesuchs zu und ersuchte es um Prüfung 

des Überfalls auf das Elternhaus im Oktober 2019 im Rahmen eines Mehr-

fach- respektive Wiedererwägungsverfahrens. Das SEM teilte dem Be-

schwerdeführer mit Schreiben vom 13. November 2019 mit, dass seine 

Eingabe vom 7. November 2019, welcher der gleiche Sachverhalt wie dem 

Revisionsgesuch gleichen Datums zugrunde liege, ohne weitere Hand-

lungsschritte zu den Akten genommen werde. 

D-3371/2020 

Seite 6 

H.  

Mit Urteil D-5865/2019 vom 28. Januar 2020 wies das Bundesverwaltungs-

gericht das Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat.  

Das Gericht führte an, dass der Beschwerdeführer mit der vorgebrachten 

Existenz eines Haftbefehls vom (…) 2014 nicht glaubhaft zu machen ver-

möge, er würde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in flüchtlingsrechtlich 

relevantem Ausmass verfolgt. Die eingereichten Beweismittel vermöchten 

an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Für die Echtheit derselben be-

stehe keine Gewähr. Zudem sei nicht ersichtlich, wer wann und wie in den 

Besitz dieser Dokumente gelangt sein sollte. Auch sei der dem Beschwer-

deführer zur Last gelegte Sachverhalt daraus nicht ersichtlich. Diese Do-

kumente seien nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen zu 

bewirken respektive eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Be-

schwerdeführers seitens der heimatlichen Behörden zu belegen. Sie seien 

somit nicht als erheblich zu erachten und vermöchten daher auch kein 

Wegweisungshindernis zu begründen. Die allgemeine Lage in Sri Lanka 

und das Gefährdungspotential abgewiesener tamilischer Gesuchstellender 

seien im Urteil vom 7. August 2019 geprüft und berücksichtigt worden. Die 

diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers auf Revisionse-

bene respektive seine Rüge, ein Risikoprofil seiner Person sei zu Unrecht 

verneint worden, würden auf eine appellatorische Kritik am Urteil vom 

7. August 2019 beziehungsweise eine Beanstandung der rechtlichen Wür-

digung des Sachverhalts hinauslaufen, wofür im Rahmen eines Revisions-

verfahrens indes kein Raum bestehe. Der Überfall auf das Haus der Fami-

lie im Oktober 2019 sei aufgrund der Datierung nach dem Urteil vom 7. Au-

gust 2019 revisionsrechtlich unbeachtlich. Auf das Revisionsgesuch sei 

diesbezüglich nicht einzutreten. Dasselbe gelte für die erst im November 

2019 erfolgte Präsidentschaftswahl. Es obliege dem Beschwerdeführer, 

diesbezüglich beim SEM vorstellig zu werden. 

I.  

Mit als "Mehrfachgesuch respektive qualifiziertes Wiedererwägungsge-

such" betiteltem Schreiben vom 21. Februar 2020 ersuchte der Beschwer-

deführer beim SEM um Behandlung der Ereignisse, auf welche im Revisi-

onsverfahren nicht eingetreten worden sei, im Rahmen eines Mehrfach- 

respektive Wiedererwägungsverfahrens. Zur Begründung verwies er auf 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2020 und die 

Ausführungen in seinem Schreiben an das SEM vom 7. November 2019. 

D-3371/2020 

Seite 7 

J.  

Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 – eröffnet am 3. Juni 2020 – wies das 

SEM das Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwer-

deführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Des Weiteren erhob es 

eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, dass diese durch den vom Be-

schwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Vorschuss gedeckt sei.  

Es führte an, die Eingabe vom 21. Februar 2020 weise einen wiedererwä-

gungsrechtlichen Aspekt auf (Überfall im Oktober 2019), sei aber im Inte-

resse einer gesamtheitlichen Prüfung des Risikoprofils des Beschwerde-

führers auch unter dem Blickwinkel objektiver Nachfluchtgründe als Folge 

der Präsidentschaftswahl im November 2019 als Mehrfachgesuch gemäss 

Art. 111c AsylG entgegenzunehmen und zu behandeln. Auf die Durchfüh-

rung eines separaten Wiedererwägungsverfahren werde aus prozessöko-

nomischen Gründen verzichtet. Die neuen Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers seien nicht geeignet, zu einem anderen Schluss betreffend die Zuer-

kennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls zu führen. 

Selbst wenn das Elternhaus im Oktober 2019 von Unbekannten überfallen 

worden sein sollte, stehe dieses bedauerliche Ereignis in keinem Kausal-

zusammenhang zu den Asylvorbringen des Beschwerdeführers. Es sei 

nicht erkennbar, inwiefern der Staatsapparat dahinterstecken sollte, und 

weshalb sich dieser sechs Jahre nach dem angeblich fluchtauslösenden 

Ereignis und nach fünfjähriger Landesabwesenheit plötzlich für den Be-

schwerdeführer interessieren sollte. Eine plausible Erklärung hierfür er-

gebe sich auch nicht aus den eingereichten Medienberichten. Ein gegen 

den Beschwerdeführer gerichtetes Motiv sei hinter dem Überfall nicht er-

kennbar. Bei tatsächlich bestehendem Interesse hätten die sri-lankischen 

Behörden legale Möglichkeiten, sich nach dem Aufenthaltsort des Be-

schwerdeführers zu erkundigen. Es sei auch nicht erkennbar, dass die Be-

hörden im Fall der Familie des Beschwerdeführers ihrer Schutzpflicht aus 

Gründen nach Art. 3 AsylG oder im Sinne eines Politmalus nicht nachge-

kommen wären, habe die Polizei die Anzeige doch entgegengenommen 

und Ermittlungen eingeleitet. Selbst bei bislang ausbleibendem Ergebnis 

würde sich daraus kein Hinweis auf einen fehlenden Schutzwillen aus asyl-

relevanten Gründen oder gar eine staatliche Beteiligung am Überfall erge-

ben. Es liege in der Natur derartiger Taten Unbekannter, dass sich Ermitt-

lungen bisweilen schwierig gestalten und nicht selten ergebnislos enden 

würden. Daraus könne nicht abgeleitet werden, dass der Staat seiner 

Schutzpflicht nicht nachkomme oder es der Familie aus Gründen nach 

Art. 3 AsylG nicht möglich oder zumutbar wäre, das staatliche Schutzsys-

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Seite 8 

tem in Anspruch zu nehmen. Dieses Vorbringen und die zur Untermaue-

rung eingereichten Beweismittel vermöchten somit an der Einschätzung, 

dass der Beschwerdeführer kein Risikoprofil aufweise, nichts zu ändern. 

Auch die Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 und der erfolgte 

Machtwechsel vermöchten mangels persönlichen Bezugs zum Beschwer-

deführer zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Die Überwachung der Zi-

vilbevölkerung habe zwar seit den Anschlägen an Ostern 2019 und den 

Wahlen im November 2019 zugenommen, aber dennoch gebe es zum jet-

zigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volks- oder Be-

rufsgruppen unter Präsident Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt seien. Das Risiko sei im Einzelfall zu prüfen. Der 

Beschwerdeführer habe weder in seiner Eingabe vom 21. Februar 2020 

die Präsidentschaftswahl respektive deren Folgen konkret als Gefähr-

dungselement vorgebracht noch seien den Akten Hinweise auf eine Ver-

schärfung seiner persönlichen Situation aufgrund dieses Ereignisses zu 

entnehmen. Es bestehe damit nach wie vor kein begründeter Anlass zur 

Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevan-

ten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. Der Wegweisungs-

vollzug sei weiterhin als durchführbar zu erachten. 

K.  

Mit Eingabe vom 2. Juli 2020 erhob der Beschwerdeführer durch den rubri-

zierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er 

ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 29. Mai 2020 

und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung des 

Asyls, eventualiter um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung, und 

subeventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit und/oder Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs sowie um Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte er zudem um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. 

Zur Begründung brachte er, nach Wiederholung seiner Fluchtgründe, im 

Wesentlichen vor, die fehlende Reaktion der Behörden auf die Strafanzeige 

betreffend den Überfall im Oktober 2019 zeige, dass es sich nicht um einen 

Angriff unorganisierter Delinquenten gehandelt habe, sondern dass der 

Staat die Finger im Spiel gehabt habe und seine Familie gezielt aufgrund 

des LTTE-Verdachts aufgesucht worden sei. Das SEM habe den Sachver-

halt nicht richtig festgestellt respektive die Beweismittel willkürlich gewür-

digt, indem es diese ohne vertiefte Abklärungen als unglaubhaft oder un-

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Seite 9 

tauglich klassiert habe. Er beantrage die Abklärung der Echtheit der einge-

reichten Strafanzeige seiner Familie von Oktober 2019 durch die Schwei-

zer Botschaft in Colombo. Der Überfall auf das Elternhaus sei in einer Zeit 

erfolgt, als Rajapaksa stetig an Einfluss gewonnen habe und mit eiserner 

Hand gegen jegliche Opposition vorgegangen sei. Dass er (der Beschwer-

deführer) in dieser Zeit aufgesucht worden sei, sei ein Indiz für eine syste-

matische Verfolgung und zeige, dass sein Profil weiterhin von Interesse für 

den Staatsapparat sei. Es sei denn auch auf sein Profil (Tamil mit Verdacht 

auf LTTE-Verbindung) zurückzuführen, dass nach der Anzeigeerstattung 

keine "tiefgründigen" Ermittlungen durchgeführt worden seien. Bei einem 

solchen Profil sei es illusorisch, einen staatlichen Schutzwillen anzuneh-

men. Seine Gefährdungslage habe sich seit der Machtübernahme durch 

den Rajapaksa-Clan im November 2019 noch intensiviert. Tamilen seien 

aus Sicht der Regierung generell eine potentielle Gefahr für den Einheits-

staat. Als abgewiesener tamilischer Asylsuchender mit vermeintlicher 

LTTE-Verbindung und mehrjährigem Auslandaufenthalt gehöre er der so-

zialen Gruppe von Personen an, die bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

einer konkreten Gefahr ausgesetzt seien, verhaftet, misshandelt oder gar 

getötet zu werden. Hinsichtlich der entsprechenden Gefährdungslage ver-

weise er auf Berichte der UN-Working Group on Arbitrary Detention vom 

23. Juli 2018, der SFH vom 12. Januar 2018 und 10. Dezember 2019 so-

wie der UN-General Assembly und des CAT aus dem Jahr 2017. Aufgrund 

der bei ihm vorliegenden Risikofaktoren sei ihm Asyl zu gewähren. Zumin-

dest sei der Wegweisungsvollzug angesichts der allgemeinen Lage nach 

der Machtergreifung durch Gotabaya Rajapaksa als unzulässig und unzu-

mutbar zu erachten. Jeder zurückgeschaffte Tamile könne Opfer von Be-

lästigungen, Festnahmen und mit Misshandlung verbundenen Verhören 

werden. Auch das Bundesgericht habe in einem Urteil vom 26. Februar 

2020 Bedenken betreffend die politische Situation in Sri Lanka geäussert. 

Er reichte Kopien von Medienberichten ein (Brief von Amnesty Internatio-

nal, Committee to Protect Journalists und Reporter ohne Grenzen an den 

sri-lankischen Präsidenten vom 25. Februar 2020, Zeitungsartikel von "Ta-

mil Guardian" und "The Guardian" von 2018-2020 [zur generellen Lage in 

Sri Lanka], Bericht von Human Rights Watch vom 3. April 2020 [zur Covid-

19-Pandemie], Bericht der SFH vom 10. Dezember 2019 [zur generellen 

Lage in Sri Lanka], NZZ-Artikel vom 17. November 2019 [zur Präsident-

schaftswahl], 26. November 2019 [zur Flucht eines sri-lankischen Beamten 

in die Schweiz] und 27. November 2019 sowie 16. Dezember 2019 [zur 

Festhaltung einer Angestellten der Schweizer Botschaft], Artikel von Al 

Jazeera vom 20. März 2017 [zur generellen Lage in Sri Lanka]). 

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Seite 10 

L.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 3. Juli 2020 den Eingang der 

Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

D-3371/2020 

Seite 11 

4.  

4.1 Vorab sind die formellen Rügen des Beschwerdeführers betreffend Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs durch unrichtige Sachverhaltsfeststellung 

respektive willkürliche Beweiswürdigung und ungenügende Begründung 

durch die Vorinstanz zu prüfen.  

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), das alle Befugnisse umfasst, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 

äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und Einsicht in die Akten zu 

nehmen. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die 

Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entschei-

dung angemessen zu berücksichtigen. Unvollständig ist die Sachverhalts-

feststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachum-

stände berücksichtigt wurden, unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Die Begründung der 

Verfügung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Ent-

scheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss die 

wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen 

und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass 

sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich erwähnt oder widerlegt 

(vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 

4.3 Die Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe hinsichtlich des 

Überfalls auf das Elternhaus den Sachverhalt nicht richtig festgestellt res-

pektive die Beweismittel willkürlich gewürdigt, indem es diese ohne ver-

tiefte Abklärungen als unglaubhaft oder untauglich klassiert habe, geht fehl. 

Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- 

und Wegweisungsentscheids gestellt werden, sind schriftlich und begrün-

det einzureichen (Art. 111c Abs. 1 AsylG). Das SEM hat die Eingabe des 

Beschwerdeführers vom 21. Februar 2020 als Mehrfachgesuch im Sinne 

von Art. 111c Abs. 1 AsylG entgegengenommen, den Beschwerdeführer im 

Hinblick auf die vollständige Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

am 3. März 2020 zur Nachreichung einer Übersetzung der noch nicht über-

setzten Beweismittel (Medienberichte zum Überfall auf das Elternhaus) 

aufgefordert und die vorgelegten Beweismittel bei seinem Entscheid vom 

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29. Mai 2020 berücksichtigt. Von einer unrichtigen Sachverhaltsfeststel-

lung respektive willkürlichen Beweiswürdigung kann nicht die Rede sein. 

Der Beschwerdeführer vermengt mit seiner Kritik an der Einschätzung des 

SEM die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit 

der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Dass das SEM nach einer 

Würdigung der Parteivorbringen und Beweismittel zu einem anderen 

Schluss als der Beschwerdeführer gelangt ist, stellt keine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes und mithin des rechtlichen Gehörs dar. Die 

Würdigung des Sachverhalts bildet nunmehr Gegenstand des Beschwer-

deverfahrens. Auch die Rüge des Beschwerdeführers, das SEM habe die 

Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ungenügend begründet, geht 

angesichts der entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung vom 29. Mai 2020 (Seiten 6-7) fehl.  

4.4 Es besteht damit keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus 

formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Der entsprechende Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern viel-

mehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realis-

tisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingsei-

genschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

6.  

6.1 Dem Beschwerdeführer ist es im Rahmen des ersten Asyl- und Be-

schwerdeverfahrens sowie des Revisionsverfahrens nicht gelungen, eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wegen des Verdachts der Unter-

stützung der LTTE oder eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG wegen 

des Bestehens eines Risikoprofils aus anderen Gründen nachzuweisen  

oder zumindest glaubhaft zu machen. Mit seinem neuerlichen Gesuch um 

Asylgewährung vom 21. Februar 2020 vermag er dies ebenso wenig. Mit 

dem neu vorgebrachten Überfall auf das Elternhaus im Oktober 2019 ver-

mag er die Zweifel an der Vorverfolgung nicht auszuräumen. Die diesbe-

züglich eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung seiner Person seitens der heimatlichen Be-

hörden zu belegen. Den besagten Dokumenten lässt sich lediglich entneh-

men, dass der Vater des Beschwerdeführers am Morgen des (…) 2019 bei 

der Polizei angezeigt habe, dass gegen Mitternacht unbekannte Jugendli-

che das Tor zu seinem Grundstück aufgebrochen, nach dem Beschwerde-

führer gerufen und ein Fenster sowie das Motorrad beschädigt hätten (vgl. 

polizeiliches Schreiben vom […] 2019), und dass die Polizei ermittle (vgl. 

Zeitungsberichte vom […] 2019). Die Strafanzeige respektive das polizeili-

che Schreiben vom […] 2019 ist unabhängig von der Frage der Authentizi-

tät aufgrund seines Inhalts nicht geeignet zu belegen, dass der Beschwer-

deführer seitens der sri-lankischen Behörden verfolgt würde. Der Beweis-

antrag des Beschwerdeführers um Durchführung einer Botschaftsabklä-

rung zur Feststellung der Echtheit dieses Dokuments ist daher abzuwei-

sen. Aus den Akten lassen sich auch keine anderen konkreten Anhalts-

punkte für die Annahme des Beschwerdeführers entnehmen, dass der 

Überfall auf das Elternhaus im Oktober 2019 wegen eines gegen ihn be-

stehenden Verdachts der Verbindung zu den LTTE von staatlicher Seite 

initiiert worden wäre. Das fluchtauslösende Vorbringen des Beschwerde-

führers ist, wie in den vorangegangenen Verfahren festgestellt, nicht glaub-

haft, und dass die nach dem Überfall auf das Elternhaus anfangs Oktober 

2019 aufgenommenen polizeilichen Ermittlungen noch nicht zu einem Ab-

schluss hätten gebracht werden können, vermag nicht zur Annahme zu 

führen, der Beschwerdeführer stehe unter LTTE-Verdacht oder weise an-

derweitig ein flüchtlingsrelevantes Risikoprofil auf. Es erweist sich auch bei 

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Einbrüchen hierzulande mitunter schwierig, wenn nicht gar unmöglich, eine 

unbekannte Täterschaft zu ermitteln. Die Anzeigeerstattung durch die Fa-

milie des Beschwerdeführers zeigt, dass sie Zugang zur staatlichen 

Schutzinfrastruktur hat und sich auch an diese gewendet hat. 

6.2 Es besteht auch kein begründeter Anlass zur Annahme, dem Be-

schwerdeführer würde aufgrund der aktuellen allgemeinen Situation in Sri 

Lanka flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohen. Mit Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 7. August 2019 wurde festgestellt, dass der 

Beschwerdeführer als abgelehnter tamilischer Asylsuchender mit mehrjäh-

rigem Auslandsaufenthalt keine stark risikobegründenden Faktoren im 

Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 aufweist. Dass 

er heute ein entsprechendes Risikoprofil aufweisen würde, ist nicht ersicht-

lich. Aus dem blossen Hinweis auf die zwischenzeitlich erfolgte Wahl Go-

tabaya Rajapaksas zum Präsidenten Sri Lankas vermag der Beschwerde-

führer keine individuelle Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-

gung seiner Person abzuleiten. Beobachter befürchten zwar nach dem Re-

gierungswechsel mehr Repression und vermehrte Überwachung von Men-

schenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, 

Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. SFH: Regierungs-

wechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21. November 2019). Anfang 

März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kün-

digte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament 

auf, 3. März 2020). Das Bundesverwaltungsgericht beobachtet die Ent-

wicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfin-

dung. Im heutigen Zeitpunkt gibt es aber keinen Grund zur Annahme, dass 

seit dem Machtwechsel ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt wären. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein per-

sönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl 

vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Ein solcher Be-

zug ist vorliegend nicht gegeben. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der 

mit der Rechtsmitteleingabe vom 2. Juli 2020 eingereichten Medienbe-

richte zur Entführung einer Angestellten der Schweizer Botschaft in Sri 

Lanka am 25. November 2019 respektive der diesbezüglichen diplomati-

schen Krise zwischen der sri-lankischen und der schweizerischen Regie-

rung. Auch mit Blick auf die besagten diplomatischen Unstimmigkeiten be-

steht kein konkreter Grund zur Annahme, die politischen Entwicklungen in 

Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer 

auswirken. Gleiches gilt für die weiteren in der Beschwerdeschrift vom 

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2. Juli 2020 angeführten Berichte und vorgelegten Medienberichte zur all-

gemeinen Lage in Sri Lanka; auch diese vermögen nicht zur Annahme ver-

folgungsbegründender Risikofaktoren beim Beschwerdeführer zu führen.  

6.3 Aufgrund des Gesagten hat das SEM das Mehrfachgesuch des Be-

schwerdeführers vom 21. Februar 2020 zu Recht abgelehnt. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

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lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

Der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung findet 

vorliegend mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft durch den Be-

schwerdeführer keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den 

Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte da-

für, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Verweis 

auf die vorstehenden Ausführungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Dies 

gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in 

Sri Lanka. Es besteht kein Grund zur Annahme, diese könnten sich zum 

heutigen Zeitpunkt in konkreter, die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung in Frage stellender Weise auf den Beschwerdeführer auswirken.  

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2019 wurde der 

Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka für zu-

mutbar befunden. An dieser Einschätzung vermag die aktuelle Lage in Sri 

Lanka, die weder von Krieg, Bürgerkrieg noch einer Situation allgemeiner 

Gewalt geprägt ist, nichts zu ändern. Eine wesentliche Veränderung seiner 

individuellen Situation hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, 

und aus den Akten sind auch keine Gründe ersichtlich, die zur Annahme 

einer existenziellen Notlage des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in 

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sein Heimatland führen und damit gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs 

sprechen würden. 

8.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb 

der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 

Abs. 2 AIG). Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Vollzug 

nicht entgegen. Es handelt sich dabei, wenn überhaupt, um ein temporäres 

Vollzugshindernis, dem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu 

tragen ist.  

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (unent-

geltliche Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung) ist abzuweisen, da 

die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aus-

sichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG – ungeachtet der behaupteten Mittellosigkeit des Beschwer-

deführers – nicht erfüllt sind.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr