# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eebba8f6-c69f-5245-8fbe-44fbd59a5553
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 24.06.2014 470 2014 95 (470 14 95)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2014-95_2014-06-24.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

24. Juni 2014 (470 14 95) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Verfahrenseinstellung 

 

 
 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Edgar Schürmann (Ref.), Richter 

Markus Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Adrian Kägi  

 

Parteien A.____,   

vertreten durch Advokatin Sonja Ryf, Dornacherstrasse 192, Post-

fach, 4018 Basel,  

Beschwerdeführerin 

  

gegen 

 

 Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft, Rheinstrasse 55, 

4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____,  

vertreten durch Advokat Dietmar Grauer-Briese, Burgstrasse 8, 

4410 Liestal,  

Beschuldigter 

 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Jugendanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 21. Februar 2014 

 

 
 
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A. Mit Verfügung vom 21. Februar 2014 stellte die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft das 

Strafverfahren gegen B.____ wegen Vergewaltigung zum Nachteil von A.____ ein und verzich-

tete auf die Behandlung der von A.____ unbezifferten Genugtuungsforderung vom 12. April 

2013.  

 

Auf die Begründung dieser Einstellungsverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Par-

teien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen.  

 

B. Gegen diese Einstellungsverfügung erhob A.____, vertreten durch Advokatin Sonja Ryf, 

mit Eingabe vom 14. April 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht. Sie beantragte dabei, es sei die Einstellungsverfügung der Jugendanwaltschaft Ba-

sel-Landschaft vom 21. Februar 2014 im Verfahren J 13 18 aufzuheben und es sei der Be-

schuldigte B.____ gestützt auf Art. 190 StGB zu verurteilen. Ferner sei der Beschwerdeführerin 

eine Genugtuung in der Höhe von CHF 8‘000.00 samt Zinsen zu 5 % seit dem 26. April 2012 

zuzusprechen und die unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung mit der Unterzeich-

nenden als Advokatin zu gewähren; dies alles unter o/e Kostenfolge. 

  

C. Mit Stellungnahme vom 25. April 2014 beantragte B.____, vertreten durch Advokat Diet-

mar Grauer-Briese, es sei die Beschwerde vom 14. April 2014 samt Genugtuungsforderung 

abzuweisen und es sei dem Beschuldigten auch vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, 

Abteilung Strafrecht, die amtliche Vertretung zu bewilligen.  

 
D. Die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft begehrte mit Stellungnahme vom 5. Mai 2014, 

es sei die Beschwerde vom 14. April 2014 gegen ihren Einstellungsbeschluss vom 21. Februar 

2014 abzuweisen.  

 
Erwägungen 

 

I.  Formelles 

 

1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Be-

schwerdeinstanz in Jugendstrafsachen ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 lit. c JStPO, Art. 39 Abs. 3 

JStPO sowie § 16 Abs. 1 EG JStPO. 

 

 
 
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2. Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 

JStPO zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft 

und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 30 Abs. 2 JStPO haben die Untersuchungsbehör-

den im Jugendstrafverfahren während der Untersuchung all jene Befugnisse und Aufgaben, die 

nach der StPO in diesem Verfahrensstadium der Staatsanwaltschaft zukommen. Im Kanton 

Basel-Landschaft ist die Jugendanwaltschaft die Untersuchungsbehörde im Jugendstrafverfah-

ren (§ 6 Abs. 1 EG JStPO). In casu wurde von der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft als 

Untersuchungsbehörde die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner ver-

fügt. Diese Verfügung ist daher gestützt auf Art. 322 Abs. 2 StPO mit Beschwerde nach Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 JStPO anfechtbar.  

 

3. Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn 

Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen 

ist (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 JStPO). Die angefochtene 

Einstellungsverfügung vom 21. Februar 2014 wurde der Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-

rerin am 2. April 2014 zugestellt. Mit vorliegender Eingabe vom 14. April 2014 wurde die 

Rechtsmittelfrist unter Berücksichtigung von Art. 90 Abs. 2 StPO somit gewahrt.  

 

4. Zur Beschwerde berechtigt ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 38 

Abs. 3 JStPO jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abän-

derung der angefochtenen Verfügung hat. Da die Beschwerdeführerin am vorliegenden Straf-

verfahren gegen den Beschuldigten als Privatklägerin teilnimmt, ist sie durch die angefochtene 

Verfügung beschwert, mithin zur Beschwerde berechtigt. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können 

Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit ge-

rügt werden. Demnach sind die Formalien – unter Vorbehalt der unter Ziffer 2.3 nachfolgenden 

Erwägungen – erfüllt und auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

II.  Materielles 

 

1.1 Vorliegend hat die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft das Strafverfahren gegen den 

Beschuldigten am 21. Februar 2014 mangels Beweisen im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO 

eingestellt. Die vom Beschuldigten bestrittenen Vorwürfe der Beschwerdeführerin könnten die-

sem nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden, da Aussage gegen Aussage ste-

he und weder Zeugen noch andere Beweismittel vorhanden seien. Angesichts der konkreten 

 

 
 
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Sach- und Beweislage sei somit ein Freispruch vor Straf- beziehungsweise Jugendgericht mit 

Sicherheit zu erwarten gewesen.  

 

1.2  Die Beschwerdeführerin wendet sich in ihrer Beschwerde vom 14. April 2014 gegen die 

Einstellung des Verfahrens. Sie rügt die Verletzung von Art. 319 StPO und des Grundsatzes „in 

dubio pro duriore“. Die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft gehe zu Unrecht davon aus, der 

Einstellungsgrund nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO sei gegeben. Es sei nicht nur Anklage zu 

erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheine als ein Freispruch, sondern auch 

bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage.     

 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sich der Beschuldigte in zahlreiche Widersprüche 

verwickle, mit welchen sich die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft nicht genügend ausei-

nandersetze. So bestreite der Beschuldigte beispielsweise die Vornahme sexueller Handlungen 

mit der Beschwerdeführerin, obwohl das Ejakulat im vorgefundenen Präservativ nachweislich 

von ihm stamme und sich die DNA-Spur auf der Aussenseite desselben als diejenige der Be-

schwerdeführerin erwiesen habe. Im Weiteren würden sich nach Ansicht des Beschuldigten die 

von der Beschwerdeführerin beim Vorfall vom 26. April 2012 davongetragenen Verletzungen 

fast ausschliesslich mit dem beim Wegrennen erfolgten Sturz erklären. Allerdings liessen sich 

gemäss dem Bericht des Instituts für Rechtsmedizin diverse Hautrötungen eindeutig nicht mit 

Selbstverletzungen, sondern nur mit Gewalteinwirkungen erklären. Ferner stelle sich auch die 

Frage, weshalb die Beschwerdeführerin in ihrer verfänglichen Situation nach der Polizei gerufen 

habe. Wie sie selbst erklärt habe, sei sie im Zeitpunkt des Hilferufs im Besitz von Heroin gewe-

sen und habe unter Einwirkung von Betäubungsmitteln gestanden. Hätte es sich vorliegend 

lediglich um einen missglückten Kokain-Sex-Deal gehandelt, so hätte sie sich mit dem Hilferuf 

auch selbst in Schwierigkeiten gebracht und mit einem Strafverfahren rechnen müssen. Inso-

fern könne der Notruf einzig damit erklärt werden, dass sie sich in einer akuten Notlage befun-

den und auf sofortige Hilfe der Polizei gehofft habe.  

 

2.1  Die Jugendanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein 

Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, kein Straftatbestand erfüllt ist oder eine 

Prozessvoraussetzung definitiv nicht vorliegt (Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und d StPO i.V.m. Art. 30 

Abs. 2 JStPO). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grund-

satz "in dubio pro duriore" zu richten. Dieser ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip. Er bedeutet, 

dass eine Einstellung durch die Jugendanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit 

 

 
 
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bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist, 

sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn 

eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch gleich wahr-

scheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, 

eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 186 E. 4.1, 138 IV 86 E. 4.1; je mit Hinweisen). Bei 

zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage hat nicht die Jugendanwaltschaft über die Stichhaltigkeit 

des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zustän-

dige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der 

Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 S. 91, mit Hin-

weis). In der Lehre werden teilweise noch höhere Anforderungen an die Einstellung eines Ver-

fahrens gestellt: So soll eine Einstellung nur dann erfolgen, wenn aufgrund objektiver Kriterien 

von vornherein feststeht, dass jedes andere Ergebnis als ein Freispruch ausgeschlossen er-

scheint, d.h. wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass das Sachgericht von der Un-

schuld des Beschuldigten überzeugt sein wird oder zumindest derartige Zweifel an dessen 

Schuld haben wird, dass eine Verurteilung ausgeschlossen erscheint (NIKLAUS OBERHOLZER, 

Grundsätze des Strafprozessrechts, 3. Aufl. Bern 2012, N. 1396). Andere Autoren postulieren, 

die Staatsanwaltschaft habe einzig einzustellen, wenn nach der gesamten Aktenlage ein Frei-

spruch zu erwarten ist und eine gerichtliche Hauptverhandlung als eigentliche Ressourcenver-

schwendung erscheinen muss (ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, Basler Kommentar StPO, 

2011, Art. 319 N. 8). 

  

Aussagen sind in der Regel vom urteilenden Gericht zu würdigen (BGE 137 IV 122 E. 3.3). Ge-

rade bei Sexualdelikten, in denen in der Regel Aussage gegen Aussage steht, ist zudem die 

unmittelbare Wahrnehmung durch das Gericht unverzichtbar. Andernfalls beruht die Aussa-

genwürdigung auf einer unvollständigen Grundlage, was bei sich widersprechenden Angaben 

umso stärker ins Gewicht fällt (BGer 6B_718/2013 vom 27. Februar 2014 E. 2.5., mit Hinweis 

auf HANS MATHYS, Schweizerische Strafprozessordnung – Ausgewählte Aspekte aus Zürcher 

Sicht, 2010, S. 133 ff.). Stehen sich gegensätzliche Aussagen der Parteien gegenüber und lie-

gen keine objektiven Beweise vor, kann ausnahmsweise auf eine Anklage verzichtet werden, 

wenn es nicht möglich ist, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu 

bewerten und keine weiteren Beweisergebnisse zu erwarten sind (vgl. BGer 1B_535/2012 vom 

28. November 2012 E. 5.2). 

 

 

 
 
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2.2 Den vorhergehenden Erläuterungen ist zu entnehmen, dass es der Jugendanwaltschaft 

untersagt ist, bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage über die Stichhaltigkeit des strafrechtli-

chen Vorwurfs zu entscheiden. Eine solch zweifelhafte Beweislage anerkennt die Jugendan-

waltschaft jedoch in ihrer Einstellungsverfügung vom 21. Februar 2014 selbst, indem sie einer-

seits die Aussagen der Beschwerdeführerin nicht als absolut unglaubhaft erscheinend und an-

dererseits die Aussagen des Beschuldigten als nicht vollends von der Hand zu weisend ansieht. 

Im Übrigen ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, wenn sie in ihrer Beschwerde vom 

14. April 2014 vorbringt, dass diverse widersprüchliche Aussagen des Beschuldigten Zweifel an 

seiner Glaubwürdigkeit erwecken würden. So kann erstens der Hilferuf der Beschwerdeführerin 

nur mit der akuten Notlage erklärt werden, in welcher sie sich befunden hat, zweitens ergeben 

das Ejakulat und die DNA-Spur des Beschuldigen bzw. der Beschwerdeführerin einen Hinweis 

auf die Vornahme sexueller Handlungen und drittens weisen die Hautrötungen auf eine Gewalt-

einwirkung hin. 

       

Vorliegend stehen sich offensichtlich widersprechende Aussagen der Parteien gegenüber. Ent-

gegen der Ansicht der Jugendanwaltschaft ist in dieser Konstellation ein Verfahren nicht per se 

einzustellen. Vielmehr sind die Depositionen der Parteien im Einzelnen zu würdigen und das 

Verfahren nur dann einzustellen, sofern es nicht möglich ist, die einzelnen Aussagen als glaub-

hafter oder weniger glaubhaft zu bewerten und keine weiteren Beweisergebnisse zu erwarten 

sind. Allerdings unterlässt es die Jugendanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung vom 

21. Februar 2014, eine solche Würdigung vorzunehmen. Vielmehr legt sie dem in Frage ste-

henden Vorfall vom 26. April 2012 ohne weitere Begründung bzw. ohne aufzuzeigen, auf wel-

che Aussagen sie sich hierbei abstützt, einen „eigenen“ Tatverlauf zugrunde und stellt gestützt 

auf diesen das Verfahren wegen Vergewaltigung gegen den Beschuldigten ein.  

 

In Anbetracht der vorliegenden Beweiskonstellation von sich widersprechenden Aussagen so-

wie der durch die Jugendanwaltschaft nicht vorgenommenen Würdigung dieser Aussagen 

drängt sich eine Anklageerhebung auf. Dies gilt umso mehr angesichts des zur Anzeige ge-

brachten schweren Sexualdelikts und der damit zusammenhängenden notwendigen unmittelba-

ren Wahrnehmung durch das zuständige Sachgericht.     

 

2.3  Des Weiteren ist festzuhalten, dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf das erstge-

nannte Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin nicht eintreten kann, soweit sie verlangt, dass 

der Beschuldigte gestützt auf Art. 190 StGB zu verurteilen sei. Sofern die Beschwerdeinstanz 

 

 
 
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auf die Beschwerde eintritt, kann sie entweder die Einstellungsverfügung der Jugendanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 21. Februar 2014 bestätigen oder selbige aufheben und die Ju-

gendanwaltschaft anweisen, das Verfahren weiterzuführen. Eine materielle Beurteilung des sich 

am 26. April 2012 zugetragenen Vorfalles ist indessen ausgeschlossen. Aus diesen Gründen 

kann folglich auch auf das zweitgenannte Rechtsbegehren, mit welchem die Beschwerdeführe-

rin die Zusprechung einer Genugtuung in der Höhe von CHF 8‘000.00 beantragt, nicht eingetre-

ten werden. Auch diesbezüglich bedarf es einer im vorliegenden Verfahren ausgeschlossenen 

materiellen Beurteilung.      

 

Entsprechend den vorherigen Erwägungen ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzu-

heissen, als die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Einstellungsverfügung vom 21. Februar 

2014 verlangt und das Verfahren J 13 18 an die Jugendanwaltschaft zurückzuweisen ist. Hin-

gegen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin die Verurteilung 

des Beschuldigten gestützt auf Art. 190 StGB sowie die Zusprechung einer Genugtuung in der 

Höhe von CHF 8‘000.00 beantragt. 

 

III.  Kosten  

 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 44 Abs. 2 JStPO tragen die Parteien die Kosten des 

Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem 

Ausgang des vorliegenden Verfahrens, mithin der teilweisen Gutheissung der Beschwerde, sind 

die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, in der Höhe 

von CHF 1‘050.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.00 sowie Auslagen von 

CHF 50.00, je hälftig der Beschwerdeführerin und dem Staat aufzuerlegen.  

 

Allerdings ersucht die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 136 Abs. 1 StPO um Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft. Zufolge der vorliegenden Mittellosigkeit 

und in Anbetracht der als nicht aussichtslos erscheinenden Möglichkeit, mit Weiterführung des 

Verfahrens zivilrechtliche Ansprüche (Genugtuung) adhäsionsweise geltend machen zu kön-

nen, ist der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokatin Sonja Ryf als 

ihrer Rechtsvertreterin zu gewähren. Dieser wird somit für deren Bemühungen im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren ein Honorar von pauschal CHF 1‘000.00 zuzüglich Mehrwertsteuer von 

CHF 80.00, total somit CHF 1‘080.00, zu Lasten des Staates ausgerichtet. Ausserdem wird die 

Beschwerdeführerin zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 136 

 

 
 
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Abs. 2 lit. b StPO von der Tragung ihres Anteils der obgenannten Kosten für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren in der Höhe von CHF 525.00 befreit. Diese gehen demzufolge vollum-

fänglich zu Lasten des Staates.  

 

Im Weiteren wird dem Rechtsvertreter des Beschuldigten, Advokat Dietmar Grauer-Briese, zu-

folge der Bewilligung der amtlichen Verteidigung ein Honorar von pauschal CHF 600.00 zuzüg-

lich Mehrwertsteuer von CHF 48.00, total somit CHF 648.00, zu Lasten des Staates ausgerich-

tet.  

 
Demnach wird erkannt: 
 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist 

– wird die Einstellungsverfügung der Jugendanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 21. Februar 2014 aufgehoben. Die Angelegenheit wird 

an die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft zur weiteren Untersuchung 

und anschliessenden Anklageerhebung an das Jugendgericht Basel-

Landschaft zurückgewiesen.   

  

2. 

 

Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

CHF 1‘050.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.00 

sowie Auslagen von CHF 50.00, gehen zu Lasten des Staates. 

  

3. 

 

Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird dem Rechtsvertre-

ter des Beschuldigten, Advokat Dietmar Grauer-Briese, ein pauschales 

Honorar von CHF 648.00 (inkl. Auslagen und CHF 48.00 Mwst.) zu 

Lasten der Staatskasse ausgerichtet. 

 

 4. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird der Rechts-

vertreterin der Beschwerdeführerin, Advokatin Sonja Ryf, ein pauschales 

Honorar von CHF 1‘080.00 (inkl. Auslagen und CHF 80.00 Mwst.) zu 

Lasten der Staatskasse ausgerichtet.  
 

Präsident 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

Adrian Kägi