# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8468f284-0fce-5ecb-9931-3f2a14dc6578
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 22.03.2012 BRGE IV Nr. 0047/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0047-201_2012-03-22.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0047/2012 vom 22. März 2012 in BEZ 2012 Nr. 48 

(Entscheid des Einzelrichters) 

2. (…) Ein Angestellter der Rekurrentin reinigte einen mit Öl- und
Fettflecken verschmutzten Vorplatz mit Pinselreiniger (Nitro-Verdünner). Dazu 
schüttete er den Pinselreiniger über die Flecken und spritzte anschliessend den 
Vorplatz mit einem Wasserschlauch ab. Das mit Öl und Pinselreiniger 
verunreinigte Wasser floss über den Vorplatz dem abschüssigen Strassenrand 
entlang und über diesen hinaus wenige Meter später in den in diesem Bereich 

offenen Dorfbach. Auf diesem entstand dadurch eine massive Schaumbildung. 
Eine Passantin schlug auf der Gemeindeverwaltung Alarm, worauf diese nach 
einer ersten Begutachtung die Kantonspolizei Zürich aufbot, welche in 
Beurteilung der vorgefundenen Situation wiederum das Pikett des AWEL 
hinzuzog, um Wasserproben zu entnehmen, gestützt auf die Wasseranalyse 
das weitere Vorgehen zu diskutieren und um entsprechend zu handeln. Die 
Einsatzkosten des Pikettdienstes des AWEL belaufen sich auf total Fr. 1 
567,05. (…) 

3.2 Art. 59 des Umweltschutzgesetzes (USG) und Art. 54 des 
Gewässerschutzgesetzes (GschG) statuieren, dass Kosten von Massnahmen, 
welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung 
insbesondere für Gewässer sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen, 
dem Verursacher zu überbinden sind. Ferner schreiben § 29 des Gesetzes über 
die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (FFG) und § 13 der Verordnung 
über den ABC-Schutz (ABCV) vor, dass der Verursacher eines A-, B- oder C-
Ereignisses sämtliche Aufwendungen für den Einsatz und die nachfolgende 
Sanierung einschliesslich eines nach der Schwere des Ereignisses 
bemessenden Anteils an die Aufwendungen der Einsatzkräfte für die 
Einsatzvorbereitung trägt. Grundlage für die Berechnung der Einsatzkosten 
bildet die Tarifordnung für die Aufwendungen der ABC-Wehr vom 8. Mai 2009. 

Das in den genannten Normen statuierte Verursacherprinzip im engeren 
Sinn ist nicht zu verwechseln mit dem privatrechtlichen Haftpflichtrecht, welches 
für die Entstehung einer Ersatzpflicht Widerrechtlichkeit und Verschulden 
voraussetzt. Für die Kostentragungspflicht im Sinne der genannten Normen 
genügt es, dass der Verursacher durch sein Verhalten Kosten hervorruft. Es ist 
nicht nötig, dass der betreffende Verursacher wissentlich handelt. Ebenso 
wenig ist notwendig, dass bei der Verursachung eine geschriebene oder 
ungeschriebene Rechtsnorm verletzt wurde. Nur in Bezug auf das Erfordernis 
eines quantifizierbaren Schadens sowie eines durch das Kriterium der 
Adäquanz bzw. der Unmittelbarkeit qualifizierten Kausalzusammenhangs weist 
das Verursacherprinzip im engeren Sinn Berührungspunkte mit dem 
Haftpflichtrecht auf. Sodann gilt bei einer Mehrzahl von Verursachern zwischen 
den einzelnen Verursachern nicht die Solidarhaftung, sondern der Grundsatz 

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der anteilsmässigen Kostentragung (vgl. A. Griffel/H. Rausch, Kommentar zum 
Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. A., 2011, Art. 2 Rz. 3 ff. und 16). 

Als Verursacher gelten nach ständiger bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung die Störer im polizeirechtlichen Sinne, nämlich die 
Verhaltensstörer und die Zustandsstörer. Verhaltensstörer ist, wer durch 
eigenes Verhalten oder das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten 
Dritter den Schaden oder die Gefahr verursacht hat. Verhalten ist ein Tun oder 
Unterlassen, wobei ein Unterlassen die Verhaltenshaftung nur begründet, wenn 
eine besondere Rechtspflicht zu sicherheits- und ordnungswahrendem Handeln 
besteht. Zustandsstörer ist, wer über die Sache, die den ordnungswidrigen 
Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat; als Zustandsstörer 
fallen somit Eigentümer, Mieter, Pächter, Verwalter, Beauftrage usw. in 
Betracht. Dabei ist unerheblich, wodurch der polizeiwidrige Zustand der Sache 
verursacht worden ist. Entscheidend ist allein die objektive Tatsache, dass eine 

Störung vorliegt und die Sache selbst unmittelbar die Gefahren- oder 
Schadensquelle gebildet hat. Wie bereits erwähnt setzt die polizeiliche 
Verantwortlichkeit weder beim Verhaltens- noch beim Zustandsstörer 
Schuldfähigkeit oder konkretes (privat- oder strafrechtliches) Verschulden 
voraus (BGr, 27. August 2004, 1A.178/2003, E. 4). 

Bei einer Mehrheit von Verursachern sind die Kosten nach den objektiven 
und subjektiven Anteilen an der Verursachung zu verteilen. Die Verursacher 
haften deshalb nicht solidarisch. Vielmehr ist die Behörde verpflichtet, nach 
pflichtgemässem Ermessen alle in Frage kommenden Parteien sowie Grösse 
und Intensität der ihnen zurechenbaren Schadensursachen zu eruieren. 
Dementsprechend sind die Kosten auf die verschiedenen Verursacher nach 
analogen Grundsätzen zu verteilen, wie sie für das Innenverhältnis (Regress 
zwischen mehreren Ersatzpflichtigen) im privaten Haftpflichtrecht gelten; dabei 
dürfte in der Regel der schuldhafte Verhaltensstörer in erster Linie zu belangen 
und der schuldlose Zustandsstörer in letzter Linie heranzuziehen sein (BGE 131 
II 743, E. 3.1; BGE 102 Ib 203, E. 5b und 5c; Griffel/Rausch, Art. 2 Rz. 3 ff. und 
16).  

3.3 Vorliegend handelt es sich unbestrittenermassen und offenkundig um 
ein C-Ereignis und bildet insbesondere Art. 54 GSchG die Rechtsgrundlage für 
die Kostentragung des Einsatzes des Pikettdienstes des AWEL. Sodann ist der 
Rekurrentin entgegen zu halten, dass es sich bei der in Art. 59 USG und Art. 54 
GschG, sowie auch in § 29 FFG und § 13 ABCV statuierten Verursacherhaftung 
für einen ABC-Einsatzkostenersatz um eine «scharfe» Kausalhaftung handelt, 
es also weder auf die Widerrechtlichkeit der Handlung des Verursachers noch 
auf dessen Verschulden ankommt. Es ist also für die Frage, ob die Rekurrentin 

als Verursacherin zu gelten hat irrelevant, ob der Mitarbeiter der Rekurrentin 
sorgfaltswidrig handelte und die Gefahr hätte voraussehen müssen, der 
Rekurrentin also ein Verschulden zukommt. 

Sodann ist erstellt, dass der Mitarbeiter der Rekurrentin, für den diese 
einzustehen hat, das auf dem Vorplatz haftende Öl und Fett mit Pinselreiniger 
gelöst und die ölhaltige Mischung mit Wasser aus einem Wasserschlauch den 
Vorplatz und die abschüssige Strasse hinunter gespült hat, wo sie in den 

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Dorfbach gelang und dort Schaum bildete, was wiederum zum Einsatz des 
Pikettdienstes des AWEL führte. Dadurch hat er unmittelbar eine Gefahr 
geschaffen, die er alleine nicht mehr bewältigen konnte. Die Rekurrentin gilt 
somit als Verursacherin im Sinne eines Verhaltensstörers, weil sie die zu einem 
Einsatz des Pikettdienstes des AWEL führende Gefahr durch das aktive Tun 
ihres Mitarbeiters unmittelbar verursacht hat. 

Zu keinem anderen Schluss kommt man im Übrigen auch unter 
Zuhilfenahme der aus dem Privatrecht stammenden haftpflichtrechtlichen 
Voraussetzung des adäquaten Kausalzusammenhangs (vgl. dazu BGE 131 II 
743, E. 3.2, mit Hinweisen; BGE 102 Ib 203, E. 3, www.bger.ch). So ist das 
Wegspülen eines ölhaltigen und schaumbildenden Gemischs über eine 
abschüssige Strasse nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der 
allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet, in die Kanalisation oder über 
den Strassenrand hinweg in den unbefestigten Boden oder in ein angrenzendes 

Gewässer zu gelangen und so eine Gewässerverunreinigung und einen Einsatz 
der zuständigen Einsatzkräfte zu bewirken.  

Auch hat entgegen der Ansicht der Rekurrentin das für den 
Strassenunterhalt zuständige Gemeinwesen dadurch, dass es nicht für 
lückenlose Bundsteine entlang der Strasse gesorgt hat, noch nicht als 
unmittelbare (Mit-) Verursacherin des vorliegend zu beurteilenden Schadens zu 
gelten. So ist weder substantiiert vorgebracht worden noch offenkundig, dass 
eine Pflicht des Gemeinwesens besteht, die vorliegend massgebende Strasse 
so zu gestalten, das kein Abwasser – insbesondere kein von einem privaten 
Grundstück abgeleitetes verschmutztes Abwasser – über die Strassenschulter 
in den Dorfbach gelangen kann. Ebenso wenig hat die Strasseneigentümerin 
die Gewässerverunreinigung und den Einsatz des Pikettdienstes des AWEL 
durch ein pflichtwidriges Unterlassen in objektiv zu missbilligender Weise als 
Verhaltensstörerin aufgrund einer Unterlassung bzw. als Zustandsstörerin direkt 
(mit-)bewirkt.  

Zusammengefasst ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.