# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5da31cc-a9f5-571f-b59c-7149d3c7398d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.03.2014 B-4902/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4902-2013_2014-03-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-4902/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M ä r z  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richter Hans Urech, Richter Marc Steiner,    

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann. 

 

 
 

Parteien 

 
Bietergemeinschaft X._______, bestehend aus:  

1. A._______ GmbH,  

2. B._______ AG,  

beide vertreten durch Rechtsanwälte  

Prof. Dr. iur. Tomas Poledna und lic. iur. Philipp do Canto,  

Bellerivestrasse 241, 8034 Zürich,  

Beschwerdeführerinnen,   

 
 

 
gegen 

 

AlpTransit Gotthard AG,  

Zentralstrasse 5, 6003 Luzern,   

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Rechsteiner,   

Weissensteinstrasse 15, 4503 Solothurn,  

Vergabestelle, 

 

und 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

 
ARGE L._______, bestehend aus:  

1. M.________ SA,  

2. N._______ Ltd.,  

3. O._______ AG,  

4. P._______ SA,  

5. Q._______ S.p.A.,  

6. R._______ S.p.A.,  

7. S._______ S.p.A.,  

Beschwerdegegnerinnen,  

 

 

Gegenstand 

 
Öffentliches Beschaffungswesen,  

Los Fahrbahn + Logistik CBT,  

SIMAP-Projekt-ID 102812. 

 

 

B-4902/2013 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

Die AlpTransit Gotthard AG (nachfolgend: Vergabestelle) schrieb auf der 

Internetplattform SIMAP am 21. Mai 2012 für den Abschnitt Ceneri-

Basistunnel (CBT), Teilabschnitt Bahntechnik CBT, den Bereich Fahrbahn 

und Logistik im offenen Verfahren aus (Meldungsnummer 735997). Ge-

mäss Ziffer 2.5 der Ausschreibung umfasste das Beschaffungsobjekt zum 

einen die Planung, Entwicklung, Fabrikation, Lieferung und Montage der 

Fahrbahn (Schotterfahrbahn und feste Fahrbahn) sowie der Weichen des 

Ceneri-Basistunnels inklusive der offenen Neubaustrecke Nord, die Inte-

gration, die Inbetriebsetzung und die Erhaltung (bis zur Abnahme des 

Werkes) und die Pflichten bezüglich Koordination mit dem Unternehmer 

Bahntechnik und Gesamtkoordination sowie der Vergabestelle, und zum 

anderen die Planung, Lieferung, den Aufbau, Betrieb und Rückbau des 

Installationsplatzes Camorino und der gesamten Transport- und Um-

schlaglogistik für den Einbau der Bahntechnik im CBT (inkl. für die Ne-

benunternehmer) und auf der offenen Neubaustrecke Nord. Die Angebote 

waren bis zum 14. Dezember 2012 einzureichen.  

B.  

Am 15. August 2013 publizierte die Vergabestelle auf SIMAP (Meldungs-

nummer 786679), dass sie den Zuschlag an die ARGE L._______ (nach-

folgend: Beschwerdegegnerinnen oder Zuschlagsempfängerinnen) zum 

Preis von CHF 96'404'956.75 erteilt habe.  

C.  

Gegen diesen Zuschlag erhob die Bietergemeinschaft X._______, beste-

hend aus A._______ GmbH und B._______ AG (nachfolgend: Beschwer-

deführerinnen), mit Eingabe vom 2. September 2013 (Posteingang: 

3. September 2013) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie 

beantragen, die Zuschlagsverfügung sei aufzuheben, die Zuschlag-

sempfängerinnen seien aus dem Verfahren auszuschliessen und ihnen 

selbst sei der Zuschlag zu erteilen. Eventualiter sei die Zuschlagsverfü-

gung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Verga-

bestelle zurückzuweisen; subeventualiter sei die Rechtswidrigkeit der Zu-

schlagsverfügung festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragen die 

Beschwerdeführerinnen unter anderem die superprovisorische Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung.  

Zur Begründung führen die Beschwerdeführerinnen aus, das Angebot der 

Beschwerdegegnerinnen sei preislich nicht plausibel; zu den offerierten 

B-4902/2013 

Seite 4 

Kosten sei es technisch nicht machbar. Aufgrund der am Debriefing ge-

machten Aussagen der Vergabestelle sei weiter davon auszugehen, dass 

die Beschwerdegegnerinnen ihren Standortvorteil in das Angebot einkal-

kuliert hätten, indem sie ihre bereits bestehenden Anlagen, die jedoch 

ausserhalb des definierten Perimeters des Installationsplatzes lägen, in 

das Angebot einbezogen hätten. Dadurch hätten die Beschwerdegegne-

rinnen allein beim Zuschlagskriterium 2 rund CHF 20 Mio. billiger als die 

Beschwerdeführerinnen offerieren können. Die Beschwerdegegnerinnen 

könnten keine geeigneten Referenzen dafür nachweisen, dass sie über 

die erforderliche Erfahrung mit derart komplexen Bahntechnikprojekten 

verfügten. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Vergabestelle 

zur "Rettung" des rund 28 % günstigeren Angebots der Beschwerdegeg-

nerinnen ihr Ermessen hinsichtlich deren Referenzen missbraucht habe. 

Weiter bestehe die Vermutung, dass die Vergabestelle aufgrund des 

technisch deutlich schlechteren Angebots der Beschwerdegegnerinnen 

von diesen weitgehende Anpassungen verlangt habe und diese im Rah-

men der Unternehmensgespräche ihr Angebot in technischer Hinsicht 

kontinuierlich hätten verbessern können. Die Vergabestelle habe dies zu-

gelassen, ohne in der Bewertung des Angebots die qualitativen Verbesse-

rungen bei den Kosten aufzurechnen. Dieses Vorgehen komme einem 

versteckten und somit unzulässigen Abgebot gleich. Die Beschwerdefüh-

rerinnen rügen weiter, die Vergabestelle habe ihnen keine Akteneinsicht 

gewährt und ihnen nur im rudimentärsten Rahmen Informationen zur Eva-

luation und Bewertung der Angebote gegeben. In Bezug auf ihren Antrag 

auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung führen sie aus, ihr Nachteil 

bei Nichterteilen der aufschiebenden Wirkung bestehe darin, dass ihnen 

ein Auftrag im Wert von rund CHF 120 Mio. entgehen würde, auf den sie 

bei korrektem Verfahrensgang Anspruch gehabt hätten. Zudem müssten 

sie einen nutzlosen Bieter-Aufwand von CHF 620'000.– abzüglich der 

Entschädigung durch die Vergabestelle abschreiben.  

D.  

Mit superprovisorischer Anordnung vom 3. September 2013 untersagte 

die Instruktionsrichterin der Vergabestelle bis zum Entscheid über den 

Antrag betreffend die Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Voll-

zugsvorkehrungen, welche den Ausgang des hängigen Beschwerdever-

fahrens präjudizieren könnten, namentlich den Vertragsschluss mit den 

Beschwerdegegnerinnen. 

E.  

Mit Stellungnahme vom 16. September 2013 beantragt die Vergabestelle, 

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Seite 5 

die superprovisorisch angeordnete aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde sei aufzuheben und das Gesuch um Gewährung der aufschie-

benden Wirkung sei abzuweisen. Die Beschwerde sei offensichtlich un-

begründet. Die Interessen der Vergabestelle an der sofortigen Vollstreck-

barkeit der Zuschlagsverfügung seien eminent, das private Interesse der 

Beschwerdeführerinnen an der Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

dagegen als weit weniger gewichtig zu qualifizieren. Die Vergabestelle 

habe einen grossen Ermessensspielraum bei der Bewertung bzw. Beur-

teilung der Anbieter anhand der ausgewählten Eignungskriterien (EK). 

Dies gelte insbesondere in Bezug auf den Entscheid darüber, welche der 

als Referenzen ausgewählten Arbeiten sie als mit der ausgeschriebenen 

Tätigkeit vergleichbar erachte. Die Beschwerdegegnerinnen hätten ihre 

Eignung insbesondere auch hinsichtlich der festen Fahrbahn nachgewie-

sen. Da zudem eine erfahrene und kompetente Schlüsselperson für den 

besagten Bereich vorgesehen sei, sei die Eignung der Beschwerdegeg-

nerinnen gegeben.  

F.  

Mit Stellungnahme vom 16. September 2013 beantragen die Beschwer-

degegnerinnen, die Beschwerde sei in den Anträgen 1-5 sowie in den 

prozessleitenden Anträgen 1, 2 und 4 vollumfänglich abzuweisen. Das 

Angebot der Beschwerdegegnerinnen erfülle die in den Ausschreibungs-

unterlagen genannten Rahmenbedingungen und Kriterien vollumfänglich. 

G.  

Mit Zwischenentscheid vom 29. Oktober 2013 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung gut und setzte gleichentags der Vergabestelle 

und den Beschwerdegegnerinnen Frist zur Einreichung einer Vernehm-

lassung bzw. zur Beschwerdeantwort in der Hauptsache.  

H.  

Die Vergabestelle hält innert erstreckter Frist mit Vernehmlassung vom 

26. November 2013 an ihren bisherigen Anträgen und Ausführungen fest.  

I.  

Auch die Beschwerdegegnerinnen halten innert erstreckter Frist mit Ein-

gabe vom 2. Dezember 2013 an ihren Anträgen fest.  

J.  

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2013 (recte: 10. Dezember 2013) be-

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schränkte die Instruktionsrichterin den zweiten Schriftenwechsel vorerst 

auf die Frage der Erfüllung der Eignungskriterien und gewährte den Par-

teien und der Vergabestelle das rechtliche Gehör bezüglich des beabsich-

tigten Umfangs der zu diesem Zweck vorgesehenen Akteneinsicht. Am 

17. bzw. 18. Dezember 2013 erhielten die Beschwerdeführerinnen die 

entsprechende, beschränkte Akteneinsicht.  

K.  

Mit Replik vom 17. Januar 2014 halten die Beschwerdeführerinnen an ih-

ren Rechtsbegehren fest. Sie stellen sich auf den Standpunkt, die Be-

schwerdegegnerinnen hätten selbst bei einer für sie günstigeren Ausle-

gung der Anforderungen ausscheiden müssen, da sie zu den Leistungs-

paketen (LP) 11, 20, 30 und 32 nur je eine Referenz und zu LP 31 gar 

keine Referenz aufwiesen. Wenn die Vergabestelle zum Schluss gekom-

men sei, die Beschwerdegegnerinnen hätten die Anforderungen der Eig-

nungskriterien "ohne Mängel" erfüllt, sei sie nachträglich von den von ihr 

in den Bestimmungen zur Ausschreibung verankerten Anforderungen ab-

gewichen. Dies sowie die verpönte "Gesamtbetrachtung" zeige, dass in 

unstatthafter Weise fehlende Referenzen ausgeglichen worden seien. Die 

angefochtene Zuschlagsverfügung sei daher aufzuheben. 

L.  

Mit Duplik vom 5. Februar 2014 halten die Beschwerdegegnerinnen an ih-

ren Anträgen fest. Sie bestreiten, dass sie zu einzelnen oder allen Leis-

tungspaketen keine oder in qualitativer oder quantitativer Hinsicht unge-

nügende Referenzen vorgelegt hätten.  

M.  

Die Beschwerdeführerinnen äussern sich mit unaufgeforderter Stellung-

nahme vom 14. Februar 2014 zur Duplik der Beschwerdegegnerinnen. 

N.  

Die Vergabestelle hält mit Duplik vom 18. Februar 2014 an ihren Anträgen 

fest. Betreffend das LP 30 (Schotterfahrbahn Strecke im Freien und Tun-

nel) lägen zwei gültige Referenzen für Planung (Anschluss Frutigen, Los 

Nord Milano) und zwei gültige Referenzen für die Ausführung (Los Nord 

Milano; HGV-Linie Bologna-Firenze) vor. Bei LP 31 wiederum lägen drei 

gültige Planungsreferenzen (Cityringen, Anschluss Frutigen, Metro Torino) 

und zwei gültige Ausführungsreferenzen (Cityringen, Metro Torino) vor.  

B-4902/2013 

Seite 7 

O.  

Mit Eingabe vom 5. März 2014 reichen die Beschwerdeführerinnen eine 

Kostennote ein.  

P.  

Die Vergabestelle äussert sich mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 

11. März 2014 zur unaufgeforderten Stellungnahme der Beschwerdefüh-

rerinnen vom 4. März 2014 im Parallelverfahren B-4904/2013.   

Q.  

Die Beschwerdegegnerinnen äussern sich mit Eingabe vom 

13. März 2014 zu der von den Beschwerdeführerinnen eingereichten 

Kostennote. 

R.  

Die Beschwerdeführerinnen reichen mit Eingabe vom 14. März 2014 eine 

detaillierte Kostennote ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Die Rechtsmittelinstanz prüft von Amtes wegen und mit voller Kognition, 

ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde 

einzutreten ist (vgl. Art. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Im vorliegenden Fall sind die 

Eintretensvoraussetzungen offensichtlich gegeben, wie bereits im Zwi-

schenentscheid vom 29. Oktober 2013 dargelegt wurde. 

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen die Erteilung eines Zuschlages, der in den Anwen-

dungsbereich des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öf-

fentlicheBeschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1) fällt (vgl. Art. 29 Bst. a 

i.V.m. Art. 27 Abs. 1 BöB).  

Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO-

Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungs-

wesen (Government Procurement Agreement [GPA, SR 0.632.231.422]) 

unterstellt sind (BVGE 2008/48 E. 2.1, mit Hinweisen). Es ist anwendbar, 

wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1 BöB), wenn 

der Beschaffungsgegenstand sachlich erfasst wird (Art. 5 BöB), der ge-

schätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages den entspre-

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Seite 8 

chenden Schwellenwert von Art. 6 Abs. 1 BöB erreicht und keiner der 

Ausnahmetatbestände von Art. 3 BöB gegeben ist.  

Mit dem Inkrafttreten des bilateralen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 

Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswe-

sens (Bilaterales Abkommen Schweiz-EG, SR 0.172.052.68) auf den 

1. Juni 2002 wurden die Anbieter von Dienstleistungen des Schienenver-

kehrs den Regeln über das öffentliche Beschaffungswesen unterstellt 

(Art. 3 Abs. 2 Bst. d und Abs. 3 Bilaterales Abkommen Schweiz-EG sowie 

Anhang II B). Im Sektorenbereich Eisenbahnen (Bau und Betrieb von Ei-

senbahnanlagen) sind die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), die 

Unternehmen, bei denen diese die Aktienmehrheit besitzen, und die an-

deren Betreiber von Eisenbahnanlagen, die unter dem beherrschenden 

Einfluss des Bundes stehen, dem BöB direkt unterstellt. Ausgenommen 

sind alle Tätigkeiten dieser Unternehmen, die nicht unmittelbar etwas mit 

dem Bereich Verkehr zu tun haben (Art. 2 Abs. 2 BöB i.V.m. Art. 2a Abs. 2 

Bst. b der Verordnung vom 11. Dezember 1985 über das öffentliche Be-

schaffungswesen [VöB, SR 172.056.11]; Zwischenentscheid des Bundes-

verwaltungsgerichts B-93/2007 vom 8. Juni 2007 E. 4.1).  

Die am 12. Mai 1998 gegründete AlpTransit Gotthard AG ist eine  

100-prozentige Tochtergesellschaft der SBB. In Artikel 13 des Bundesge-

setzes vom 4. Oktober 1991 über den Bau der schweizerischen Eisen-

bahn-Alpentransversale (Alpentransit-Gesetz [AtraG, SR 742.104],  

ursprünglich Alpentransit-Beschluss) wird ausdrücklich festgehalten, dass 

der Bund im Rahmen seines Submissionsrechts für Planung, Projektie-

rung und Bau den freien Wettbewerb für die einzelnen Teilstücke sicher-

stellt (Abs. 1), sowie, dass für in- und ausländische Bewerber die gleichen 

Wettbewerbsbedingungen zu verlangen sind (Abs. 2). Art. 13 Abs. 1 

AtraG wird durch die Verordnung vom 28. Februar 2001 über den Bau der 

schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Alpentransit-Verordnung 

[AtraV, SR 742.104.1]) konkretisiert. Gemäss Art. 4 AtraV unterstehen die 

Vergaben der Ersteller von Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen im 

Rahmen des Alpentransit-Beschlusses wie die entsprechenden Beschaf-

fungen der SBB dem BöB. Damit ist die AlpTransit Gotthard AG eine Auf-

traggeberin im Sinne des BöB (vgl. Zwischenentscheid des Bundesver-

waltungsgerichts B-4958/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 1.4).  

Die vorliegend zu beurteilende Vergabe umfasst die Planung, Entwick-

lung, Fabrikation, Lieferung und Montage der Fahrbahn (Schotterfahr-

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bahn und feste Fahrbahn) sowie der Weichen des Ceneri-Basistunnels 

inklusive der offenen Neubaustrecke Nord, deren Inbetriebsetzung und 

Erhaltung, sowie die Planung, Lieferung, den Aufbau, Betrieb und Rück-

bau des Installationsplatzes Camorino und der Transport- und Umschlag-

logistik für den Einbau der Bahntechnik im CBT und auf der offenen Neu-

baustrecke Nord (vgl. Ziffer 2.5 der Ausschreibung). Die das Beschaf-

fungsobjekt umfassenden Tätigkeiten weisen demnach einen unmittelba-

ren Zusammenhang mit dem Bereich Verkehr einer 100-prozentigen 

Tochtergesellschaft der SBB auf. Entsprechend fällt die zu beurteilende 

Vergabe auch vom Beschaffungsgegenstand her in den Anwendungsbe-

reich des BöB (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 BöB).  

Gemäss Art. 1 Bst. c der Verordnung des EVD vom 23. November 2011 

über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswe-

sen für die Jahre 2012 und 2013 (AS 2011 5581) beträgt der Schwellen-

wert für Bauwerke CHF 8,7 Mio. Bei einem Preis von CHF 96'404'956.75 

ist dieser Schwellenwert offensichtlich überschritten. 

Ein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 3 BöB ist nicht gegeben. 

Demnach fällt die vorliegend angefochtene Zuschlagsverfügung in den 

Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaf-

fungswesen, wovon im Übrigen auch die Vergabestelle ausgeht.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorlie-

genden Streitsache zuständig. 

1.2 Die Beschwerdeführerinnen bilden gemeinsam die Bietergemein-

schaft X._______ und sind als Gesellschafterinnen der nicht berücksich-

tigten Anbieterin ohne Weiteres im Sinne von Art. 48 VwVG zur Be-

schwerde legitimiert.  

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 30 

BöB und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Rechtsvertreter hat sich rechtmässig 

ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht 

bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach 

dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das BöB und das Verwal-

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Seite 10 

tungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes 

bestimmen (Art. 26 Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 BöB 

kann die Unangemessenheit vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht ge-

rügt werden. 

3.  

In materieller Hinsicht bringen die Beschwerdeführerinnen unter anderem 

vor, die Beschwerdegegnerinnen erfüllten die in der Ausschreibung ver-

langten Eignungskriterien nicht. Die von ihnen eingereichten Referenzen 

seien ungenügend, insbesondere in Bezug auf die LP 30 und 31 (Schot-

terfahrbahn Strecke im Freien und Tunnel sowie feste Fahrbahn Tunnel), 

weshalb sie aus dem Verfahren hätten ausgeschlossen werden müssen. 

Der Vergabestelle sei insofern Ermessensmissbrauch vorzuwerfen.  

4.  

4.1 Im Rahmen eines Submissionsverfahrens ist die Befähigung jedes 

einzelnen Bewerbers zur Ausführung des Auftrags zu prüfen. Die Eignung 

ist gegeben, wenn sichergestellt ist, dass der konkrete Anbietende den 

Auftrag in finanzieller, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht erfüllen 

kann (vgl. Art. 9 Abs. 1 BöB). Fehlende Eignung bzw. das Nichterfüllen 

der Eignungskriterien führt zum Ausschluss vom Verfahren. 

Die Vergabestelle kann daher die Anbieter auffordern, einen Nachweis ih-

rer finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit zu 

erbringen (vgl. Art. 9 Abs. 1 BöB). Diese Bestimmung wird durch Art. 9 

der Verordnung VöB konkretisiert, wonach die Auftraggeberin für die 

Überprüfung der Eignung der Anbieter Unterlagen erheben und einsehen 

kann. Als Nachweis in diesem Sinn gelten Referenzen, bei welchen die 

Auftraggeberin die ordnungsgemässe Erbringung dieser Leistungen 

überprüfen und insbesondere folgende Auskünfte einholen kann: Wert der 

Leistung; Zeit und Ort der Leistungserbringung; Stellungnahme (der da-

maligen Auftraggeberin), ob die Leistung den anerkannten Regeln der 

Technik entsprach und ob sie ordnungsgemäss erbracht wurde (VöB, An-

hang 3, Ziffer 8).  

4.2 Eignungs- und Zuschlagskriterien sind auseinanderzuhalten. Mittels 

Eignungskriterien wird ein Nachweis der finanziellen, wirtschaftlichen und 

technischen Leistungsfähigkeit der Anbieter erbracht. Die Eignungskrite-

rien beziehen sich somit auf das anbietende Unternehmen und dessen 

Eigenschaften. Die Zuschlagskriterien dagegen konkretisieren den Begriff 

des wirtschaftlich günstigsten Angebots. Er wird ermittelt, indem ver-

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Seite 11 

schiedene Kriterien berücksichtigt werden, insbesondere Termin, Qualität, 

Preis, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kundendienst, Zweckmässigkeit 

der Leistung, Ästhetik, Umweltverträglichkeit, technischer Wert. Das wirt-

schaftlich günstigste Angebot erhält in der Folge den Zuschlag (vgl. 

Art. 21 Abs. 1 BöB). Die Vergabebehörde hat daher für jedes Beschaf-

fungsgeschäft einen Katalog von Zuschlagskriterien festzulegen, welche 

in den Ausschreibungsunterlagen in der Reihenfolge ihrer Bedeutung 

aufzuführen und zu gewichten sind (vgl. Art. 21 Abs. 2 BöB und Art. 27 

Abs. 1 VöB; PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC STEINER, 

Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

2013, Rz. 831). Bei den Zuschlagskriterien handelt es sich um Merkmale, 

die ein Angebot in mehr oder minder hohem Mass besitzt und die ein Ab-

wägen des wirtschaftlichen Werts ermöglichen (vgl. ELISABETH LANG, Der 

Grundsatz der Transparenz im öffentlichen Beschaffungsrecht, Festschrift 

100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, Zürich 2005, S. 124). Der Zu-

schlag erfolgt damit an denjenigen Anbieter, von dem feststeht, dass er 

voll in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen und dessen Angebot als das 

wirtschaftlich günstigste bzw. billigste beurteilt wird (vgl. MATTHIAS  

HAUSER, Zuschlagskriterien im Submissionsrecht, AJP 12/2001, S. 1406).  

Eignungs- und Zuschlagskriterien haben somit unterschiedliche Funktio-

nen: Die Nichterfüllung der Eignungskriterien führt zum Ausschluss des 

Anbieters; ein fehlendes Eignungskriterium kann somit nicht durch Über-

erfüllung anderer Eignungskriterien kompensiert werden. Demgegenüber 

dienen die Zuschlagskriterien der Bewertung der zulässigen Angebote, 

wobei eine schlechtere Bewertung bei einem Kriterium durch eine besse-

re bei einem anderen aufgewogen werden kann. Daraus folgt, dass in ei-

nem ersten Schritt die Eignung zu prüfen ist und anschliessend in einem 

zweiten Schritt die zulässigen Offerten zu bewerten sind. Es wäre unzu-

lässig, den ersten Schritt gar nicht durchzuführen und ein Angebot, das 

die Eignungskriterien nicht erfüllt, trotzdem zuzulassen (vgl. BGE 139 II 

489 E. 2.2.4; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 580). 

4.3 Die Vergabestelle hat bei der Bezeichnung der notwendigen Nach-

weise Art und Umfang des Auftrages Rechnung zu tragen (vgl. Art. 9 

Abs. 2 VöB). Das Bundesverwaltungsgericht leitet in ständiger Recht-

sprechung daraus ab, dass die Eignungskriterien auftragsspezifisch  

beziehungsweise leistungsbezogen sein müssen (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts B-1470/2010 vom 29. September 2010 E. 2, mit 

Hinweisen). Gemäss GATT-Botschaft 2 (BBl 1994 IV S. 1187 f.) soll der 

Nachweis auf diejenigen Eignungskriterien beschränkt werden, welche 

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wesentlich sind, damit die Anbieterin oder der Anbieter den betreffenden 

Auftrag erfüllen kann. Die Eignungskriterien dürfen insbesondere nicht in 

der Absicht festgelegt werden, gewisse Anbieterinnen oder Anbieter zum 

vornherein auszuschliessen (Zwischenentscheid des Bundesverwal-

tungsgerichts B-504/2009 vom 3. März 2009 E. 5.3).  

4.4 Nach konstanter Rechtsprechung steht der Vergabestelle bei der 

Wahl der Eignungskriterien und der Eignungsnachweise sowie bei der 

Bewertung dieser Kriterien ein grosser Ermessensspielraum zu, den das 

Bundesverwaltungsgericht zu respektieren hat. Da im Beschwerdeverfah-

ren Unangemessenheit nicht gerügt werden kann (vgl. Art. 31 BöB), greift 

das Bundesverwaltungsgericht nur ein, wenn ein qualifizierter Ermes-

sensfehler vorliegt (Zwischenentscheide des Bundesverwaltungsgerichts  

B-3803/2010 vom 23. Juni 2010 E. 3.1.3 und 3.2.1, B-504/2009 vom 

3. März 2009 E. 5.3 und 6.1 sowie B-7393/2008 vom 14. Januar 2009 

E. 3.2.2.2; Entscheide der Rekurskommission für das öffentliche Beschaf-

fungswesen [BRK] vom 22. März 2004, BRK 2004-003 und CRM 2004-

004, publiziert in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.88 

E. 4b und VPB 68.119 E. 4d/aa; vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ 

FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 

2010, Rz. 463).  

Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf den Entscheid der Vergabestel-

le darüber, welche als Referenzen erwähnten Arbeiten sie als mit der 

ausgeschriebenen Leistung vergleichbar erachtet (Zwischenentscheid 

des Bundesverwaltungsgerichts B-7393/2008 vom 14. Januar 2009 

E. 3.2.2.2; Zwischenverfügung der BRK 2006-011 vom 22. August 2006 

E. 5c/cc; vgl. auch GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 564 ff.).  

4.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen die 

Anbietenden grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Vergabestelle die 

ausgewählten Beurteilungskriterien im herkömmlichen Sinn versteht. Tut 

sie dies nicht, muss das betreffende Kriterium in den Ausschreibungsun-

terlagen entsprechend (möglichst detailliert) umschrieben werden, damit 

die Anbieter erkennen können, welchen Anforderungen sie bzw. ihre Of-

ferten genügen müssen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

B-4366/2009 vom 24. Februar 2010 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen). Dies 

hat die BRK zunächst mit Bezug auf Zuschlagskriterien festgehalten 

(Entscheid der BRK 2001-003 vom 5. Juli 2001, veröffentlicht in VPB 

65.94 E. 3d, mit Hinweis auf das Urteil BE.98.00173 des Verwaltungsge-

richts des Kantons Aargau vom 16. Juli 1998, publiziert in Aargauische 

http://links.weblaw.ch/BVGer-B-504/2009
http://links.weblaw.ch/BVGer-B-7393/2008
http://links.weblaw.ch/VPB-68.88
http://links.weblaw.ch/VPB-68.119
http://links.weblaw.ch/BVGer-B-7393/2008

B-4902/2013 

Seite 13 

Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1998 S. 394, E. 3b/bb). 

Dasselbe muss auch in Bezug auf Eignungskriterien und technische Spe-

zifikationen gelten (vgl. bezüglich der Eignungskriterien etwa das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts B-4366/2009 vom 24. Februar 2010 

E. 3.3, mit weiteren Hinweisen und GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., 

Rz. 566). Diese Regel garantiert nicht nur das Verhalten der Vergabestel-

le nach Treu und Glauben; vielmehr ist die Vergabebehörde grundsätzlich 

an die Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen gebunden.  

Diese Bindung ergibt sich insbesondere aus dem Transparenzgebot und 

aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 1 Abs. 2 BöB). So ist es der 

Vergabebehörde untersagt, die den Anbietenden bekanntgegebenen Ver-

gabekriterien nachträglich zu ändern (vgl. Zwischenentscheid des  

Bundesverwaltungsgerichts B-4958/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 4.6.1, 

mit Hinweisen). Wenn sie bekanntgegebene Kriterien ausser Acht lässt, 

ihre Bedeutungsfolge umstellt, andere Gewichtungen vornimmt oder  

Kriterien heranzieht, die sie nicht bekanntgegeben hat, handelt sie verga-

berechtswidrig (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-6837/2010 

vom 15. März 2011 E. 3.2, mit Hinweisen; B-891/2009 vom 5. November 

2009 E. 3.4; Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts  

B-3311/2009 vom 16. Juli 2009 E. 5.2, mit Hinweis auf den Zwischenent-

scheid des Bundesverwaltungsgerichts B-4621/2008 vom 6. Oktober 

2008 E. 4.1; Entscheid der BRK 2005-024 vom 18. Mai 2006 E. 3a/aa, 

unter Hinweis auf den Entscheid der BRK 1999-006 vom 3. September 

1999, veröffentlicht in VPB 64.30 E. 3c, Entscheid der BRK 2001-003 

vom 5. Juli 2001, veröffentlicht in VPB 65.94 E. 6a).  

5.  

Im vorliegenden Fall legte die Vergabestelle in der Ausschreibung fest, 

dass die Erfüllung der Anforderungen an das Eignungskriterium 1.1 

("Ausreichende Erfahrung des Anbieters mit ähnlich komplexen Arbeiten 

und vergleichbaren Anforderungen") anhand von Referenzen ("Je 2 [bis 

max. 3] Referenzen des Anbieters der letzten 10 Jahre über Projekte in 

Tunnels oder vergleichbar komplexe Projekte mit ähnlichen Anforderun-

gen" für die Leistungspakete Koordination Fahrbahn und Logistik, Logis-

tik/Transporte, Schotterfahrbahn Strecke im Freien und Tunnel, feste 

Fahrbahn Tunnel sowie Weichen) nachzuweisen war (vgl. Ausschreibung 

vom 21. Mai 2012, Ziffern 3.7 f.). Die geforderten Nachweise waren in 

den Bestimmungen zur Ausschreibung A-B-2 (S. 11) wie folgt näher defi-

niert:   

 

B-4902/2013 

Seite 14 

Leistungspaket Anforderung an die Referenzprojekte 

LP 11: Koordination Fahrbahn+Logistik 

 

Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der 

letzten 10 Jahre für Koordination von 

Grossprojekten in Tunnel oder vergleichbar 

komplexe Projekte mit ähnlichen Anforde-

rungen anzugeben. 

LP 20: Logistik / Transporte 

 

Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der 

letzten 10 Jahre von Grossprojekten in 

Tunnel oder vergleichbar komplexe Projek-

te mit ähnlichen Anforderungen an-

zugeben. 

LP 30: Schotterfahrbahn Strecke im Freien 

und Tunnel 

 

Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der 

letzten 10 Jahre für Planung und Ausfüh-

rung von Schotterfahrbahnen mit ähnlichen 

Anforderungen anzugeben. 

LP 31: Feste Fahrbahn Tunnel  

 

Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der 

letzten 15 Jahre für Planung und Ausfüh-

rung von fester Fahrbahn in Tunnel oder 

vergleichbar komplexe Projekte mit ähnli-

chen Anforderungen anzugeben. 

LP 32: Weichen 

 

Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der 

letzten 10 Jahre für Planung und Ausfüh-

rung von Weichen mit ähnlichen Anforde-

rungen anzugeben. 

 

6.  

Ein Hauptstreitpunkt im vorliegenden Verfahren ist, wie die in mehreren 

dieser Anforderungen enthaltene Formulierung "es sind 2 (bis max. 3) Re-

ferenzen […] für Planung und Ausführung […] anzugeben" auszulegen 

ist. 

Die Beschwerdeführerinnen stellen sich diesbezüglich auf den Stand-

punkt, jede dieser (mindestens) zwei Referenzen müssten sowohl Pla-

B-4902/2013 

Seite 15 

nungsleistungen als auch die Ausführung des Referenzprojekts umfas-

sen. 

Die Vergabestelle macht dagegen geltend, sie habe die Formulierung "es 

sind 2 (bis max. 3) Referenzen […] für Planung und Ausführung" immer 

so verstanden, dass mindestens zwei Referenzen einzugeben seien, und 

zwar je eine für Planung und eine für Ausführung. Nicht nur die Be-

schwerdegegnerinnen, sondern auch die Beschwerdeführerinnen hätten 

Referenznachweise in diesem Sinn eingereicht, was belege, dass auch 

sie die Anforderungen so verstanden hätten. Es sei zum vorneherein 

nicht ihre Absicht gewesen, nur Totalunternehmer(TU)-Referenzen, um-

fassend Planung und Ausführung, zu akzeptieren. Dies hätte bedeutet, 

dass nur Anbieter in Frage gekommen wären, die schon als TU tätig ge-

wesen wären. Der Anbieterkreis für den in Frage stehenden Auftrag sei 

aber auch international gesehen derart klein, dass damit der Wettbewerb 

zum Nachteil der Vergabestelle erheblich eingeschränkt worden wäre. 

Wie das Ergebnis des Vergabeverfahrens bestätigt habe, habe es kein 

Anbieter geschafft, über alle Leistungspakete TU-Referenzen einzurei-

chen.  

Die Beschwerdegegnerinnen machen geltend, es sei selbstverständlich 

gewesen, dass die Vergabestelle hinsichtlich sämtlicher Leistungspakete 

nur jeweils zwei Referenzen für die LP 30 bis 32 und somit nur je eine 

Referenz für Planung und Ausführung verlangt habe. Die Frage, wie die 

von der Vergabestelle geforderten Kriterien zu verstehen seien, sei nicht 

mit dem allgemeinen Sprachgebrauch zu beantworten, sondern durch die 

Usanz der Vergabestelle bei ihren zahlreichen Vergaben und die damit 

gemachten Erfahrungen. Möglicherweise werde eine Analyse der Anzahl 

angebotener Referenzen sämtlicher Anbieter in diesem und andern Ver-

gabeverfahren, welche gleichlautende Anforderungen an die Referenzen 

stellten, bestätigen, dass die Mehrheit der Anbieter nicht mehr als je eine 

Referenz pro Planung und Ausführung angeboten hätten. Auch der Wort-

laut spreche für diese Auslegung. An anderer Stelle habe die Vergabe-

stelle das Distributiv "je" verwendet und damit zum Ausdruck gebracht, 

dass sie jeweils pro LP mindestens zwei bis max. drei Referenzen erwar-

te. Der Zusatz "je" fehle aber bei den detaillierten Anforderungen an die 

Referenzen jedes einzelnen LP, was den Schluss zulasse, dass es bei 

den Anforderungen an die Referenzprojekte "für Planung und Ausfüh-

rung" je LP nicht nötig sei, jeweils je zwei Referenzen sowohl für die Pla-

nung als auch für die Ausführung nachzuweisen. Andernfalls ergäbe dies 

bereits mindestens vier Referenzen, was den von der Vergabestelle vor-

B-4902/2013 

Seite 16 

gegebenen Rahmen sprenge. Die wenigsten Anbieter verfügten über 

mindestens zwei TU-Referenzen im beschriebenen Sinn, vermutlich nicht 

einmal die Beschwerdeführerinnen. Auch hätten Newcomer keine Mög-

lichkeit, ihre Leistungsfähigkeit nachzuweisen.  

6.1 Der in Frage stehende Wortlaut "2 (bis max. 3) Referenzen der letzten 

10 bzw. 15 Jahre für Planung und Ausführung" kann nach dem herkömm-

lichen Sprachgebrauch nur so verstanden werden, dass die Eignung 

durch mindestens zwei Referenzen nachgewiesen werden musste, die 

sowohl die Planung wie auch die Ausführung zum Gegenstand hatten. 

Die durch die Vergabestelle behauptete Auslegung, es sei ausreichend 

gewesen, wenn mindestens eine Referenz die Planung und eine die Aus-

führung abdecke, hätte nach einer anderen Formulierung, beispielsweise 

"je eine Referenz für Planung und Ausführung", verlangt.  

6.2 Beim ausgeschriebenen Projekt handelt es sich gemäss Ausschrei-

bung um einen Bauauftrag, der sowohl Planung als auch Ausführung um-

fasst (Ausschreibung Ziffer 2.1), nämlich insbesondere die "Planung, 

Entwicklung, Fabrikation, Lieferung und Montage der Fahrbahn (Schotter-

fahrbahn und feste Fahrbahn) sowie der Weichen des Ceneri-

Basistunnels inklusive der offenen Neubaustrecke Nord" (vgl. Ausschrei-

bung Ziffer 2.5). Insofern korreliert die Auslegung nach dem Wortsinn mit 

dem Vergabeobjekt. Eine Referenz, die nur entweder die Planung oder 

die Ausführung zum Gegenstand hat, erscheint vom vorneherein nur be-

dingt als mit dem Vergabeobjekt vergleichbar. Dieser Kontext bestätigt 

somit die rein sprachliche Auslegung.  

6.3 Die Behauptung der Vergabestelle, sie habe (mindestens) zwei Refe-

renzen verlangt, weil eine die Planung und eine die Ausführung habe ab-

decken sollen, ist demgegenüber nicht nachvollziehbar. Die Anforderung, 

dass mindestens zwei Referenzen einzureichen seien, wurde durchge-

hend an alle Eignungsnachweise gestellt, auch in Bezug auf die Schlüs-

selpersonen und in Bezug auf das LP 11, bei dem es nur um einen  

Aspekt, nämlich um die Koordination ging. Ein Zusammenhang zwischen 

der geforderten Anzahl Referenzen und der Anzahl der Funktionen, für 

welche die Eignung nachzuweisen war, ist daher nicht ersichtlich.  

6.4 Als Zwischenergebnis ist daher davon auszugehen, dass nach objek-

tiver Auslegung, entsprechend dem allgemeinen bzw. branchenspezifi-

schen Sprachgebrauch und dem Kontext, davon auszugehen ist, dass 

mindestens 2 TU-Referenzen, d.h. Referenzen für Projekte, bei denen die 

B-4902/2013 

Seite 17 

in Frage stehende Firma sowohl für die Planung wie auch für die Ausfüh-

rung zuständig war, gefordert waren.  

6.5 Wie bereits dargelegt, ist die Vergabebehörde grundsätzlich an die 

Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen gebunden. Das Trans-

parenzgebot verlangt, dass die im Voraus gemachten Angaben zu den 

Leistungsanforderungen oder zu den Beurteilungskriterien (so genannte 

"Spielregeln des Verfahrens") von der Vergabestelle nur sehr bedingt ein-

seitig abgeändert werden dürfen. In der Lehre wurde zwar auf das Prob-

lem hingewiesen, dass es einem Bedürfnis der Vergabestelle entspricht, 

einem Erkenntnisgewinn während des Vergabeverfahrens unter Wahrung 

gewisser Rahmenbedingungen auch anders als in Form eines Verfah-

rensabbruchs Rechnung zu tragen (vgl. dazu grundlegend PETER 

RECHSTEINER, Erkenntnisgewinn im Verfahren – darf man klüger wer-

den?, in: Baurecht, Sonderheft Vergabetagung 2006, S. 35 ff. mit Hinwei-

sen auf die Gerichtspraxis). Andererseits haben die Anbieter ein schüt-

zenswertes Interesse daran, dass die im Voraus gemachten Angaben zu 

den Leistungsanforderungen oder zu den Beurteilungskriterien nicht von 

der Vergabestelle während des laufenden Verfahrens einseitig abgeän-

dert werden. So sieht etwa Art. XIV Abs. 4 Bst. b GPA vor, dass während 

Verhandlungen Änderungen der Kriterien und technischen Anforderungen 

allen verbleibenden Verhandlungsteilnehmern schriftlich mitgeteilt werden 

müssen, um eine Bevorzugung oder Benachteiligung von Anbietern zu 

vermeiden (vgl. zur Bedeutung der Gleichbehandlung im Rahmen der 

Eignungsprüfung generell etwa den Entscheid der BRK 2003-032 vom 

15. Juni 2004, veröffentlicht in VPB 68.120 E. 2d.aa oder das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts B-3803/2010 vom 2. Februar 2011 E. 5 f.). 

Zusätzlich zum Grundsatz der Gleichbehandlung der Anbieter ist jedoch 

auch der Transparenzgrundsatz zu beachten. Dieser schützt nämlich 

nicht nur die Anbieter, die effektiv ein Angebot eingereicht haben, sondern 

auch diejenigen potentiellen Anbieter, die ebenfalls ein Angebot einge-

reicht hätten, wenn die "Spielregeln" denn von Anfang an so formuliert 

gewesen wären, wie die Vergabestelle sie aufgrund ihres nachträglichen 

Erkenntnisgewinns modifizieren möchte, welche aber aufgrund der veröf-

fentlichten, strengeren Anforderungen kein Angebot einreichten. So sah 

etwa der nicht weiterverfolgte Vorentwurf (VE) vom 30. Mai 2008 für ein 

Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen  

(< http://www.efd.admin.ch > Dokumentation > Vernehmlassungen und 

Anhörungen > Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren des EFD > 

Abgeschlossene Vernehmlassungen und Anhörungen > Verfahren eröff-

net im Jahre 2008 > Vorentwurf und erläuternder Bericht zur Totalrevision 

http://www.efd.admin.ch/

B-4902/2013 

Seite 18 

des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) > 

Vorlage, abgerufen am 14. März 2014) eine Norm vor, nach welcher die 

Beschaffungsstelle die Anforderungen an die Leistung und die Beurtei-

lungskriterien ändern kann, soweit die Änderung nicht wesentlich ist 

(Art. 38 Abs. 1 VE BöB). Eine Änderung sei jedenfalls dann wesentlich, 

wenn anzunehmen sei, dass in Kenntnis dieser Änderungen weitere An-

gebote eingereicht worden wären (Art. 38 Abs. 2 Bst. a VE BöB; vgl. zum 

Ganzen GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 394). Die Wesentlichkeit 

im Sinne von Art. 38 Abs. 1 VE BöB kann sich dabei nicht nur in einer 

Änderung des Leistungsumfangs, sondern je nach den Umständen auch 

aus einem Verzicht auf Eignungsanforderungen ergeben (vgl. zu den 

Auswirkungen der Eignungskriterien auf den Anbieterwettbewerb etwa 

BVGE 2010/58 E. 6.3). Dieser Auffassung, auch wenn sie bisher nicht in 

konkrete Gesetzesbestimmungen umgesetzt worden ist, ist zuzustimmen, 

ergibt sie sich doch aus der grundsätzlichen Systematik und Logik des 

Vergaberechts. Wäre es einer Vergabestelle freigestellt, Beurteilungskri-

terien nachträglich abzuändern und auf publizierte Eignungskriterien teil-

weise zu verzichten, stünde es in ihrem Belieben, zuerst durch strenge 

Eignungskriterien die meisten potentiellen Anbieter abzuschrecken und 

nachher, nach Eingang der Angebote, diese Kriterien zu reduzieren, um 

den Zuschlag einem bevorzugten Anbieter zu erteilen.  

Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass die Eignungskriterien, 

so wie sie sich aus den veröffentlichten Bestimmungen der Ausschrei-

bung und den Ausschreibungsunterlagen ergeben und objektiv und für 

jeden potentiellen Anbieter zu verstehen sind, auch für die Vergabestelle 

verbindlich sind. Abänderungen oder andere Interpretationen, welche in-

sofern wesentlich sind, als anzunehmen ist, dass in Kenntnis dieser Än-

derungen oder anderen Auslegung weitere Angebote eingereicht worden 

wären, sind jedenfalls vergaberechtswidrig. Einer derartigen nachträgli-

chen Abänderung gleichzustellen sind Auslegungen, welche nicht dem 

allgemeinen Sprachgebrauch bzw. dem Ergebnis einer Auslegung nach 

objektiven Kriterien entsprechen. 

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass es wesentliche Auswirkungen 

auf den möglichen Anbieterkreis hätte, wenn anstelle der dargelegten ob-

jektiven Auslegung der in den Ausschreibungsbestimmungen veröffent-

lichten Eignungsanforderungen die von der Vergabestelle geltend ge-

machte Auslegung als massgeblich erachtet würde. Eine nachträgliche 

Abänderung der Eignungsanforderungen im Sinne des von der Vergabe-

stelle geltend gemachten subjektiven Verständnisses ist daher mit dem 

B-4902/2013 

Seite 19 

Transparenzgebot nicht vereinbar. Aus dem gleichen Grund kann es auch 

nicht auf das subjektive Verständnis der Vergabestelle und der  

Beschwerdegegnerinnen ankommen; massgebend ist vielmehr allein die 

objektive Auslegung nach dem allgemeinen bzw. branchenspezifischen 

Sprachgebrauch und nach dem Kontext. 

6.6 Als Zwischenergebnis ist somit davon auszugehen, dass bezüglich 

derjenigen Leistungspakete, bezüglich deren die Eignungsnachweise in 

den Ausschreibungsbestimmungen mit "2 (bis max. 3) Referenzen […] für 

Planung und Ausführung […]" vorgeschrieben waren, mindestens 2 TU-

Referenzen, d.h. Referenzen für Projekte, bei denen die in Frage stehen-

de Firma sowohl für die Planung wie auch für die Ausführung zuständig 

war, gefordert waren.  

7.  

Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Beschwerdegegnerinnen hätten 

zu LP 30 (Schotterfahrbahn Strecke im Freien und Tunnel) nur eine einzi-

ge gültige Referenz vorgelegt, und auch diese lediglich für die Ausfüh-

rung, weshalb die erforderliche Eignung hinsichtlich der Schotterfahrbahn 

nicht dargetan worden sei.  

7.1 In Bezug auf die Referenz Anschluss Frutigen bemängeln die Be-

schwerdeführerinnen, in der Ausschreibung sei kein wahlweiser  

Eignungsnachweis von Anbietern oder Subunternehmern vorgesehen. 

Die Anweisungen zur Ausschreibung seien vielmehr so zu verstehen, 

dass der Anbieter bzw. jedes einzelne Mitglied der Bietergemeinschaft 

den Eignungsnachweis zu erbringen habe, denn das Gewerk Fahrbahn 

müsse von der Anbieterin bzw. den Mitgliedern der Bietergemeinschaft 

selber geplant und ausgeführt werden. Die Referenz Anschluss Frutigen 

sei ausschliesslich der Beschwerdeführerin 1 als Totalunternehmerin zu-

zurechnen. Für die Teilplanungsphase (TP) 31-41 für Gleisanlagen Schot-

terbau und feste Fahrbahn habe die Firma Z._______ SA verantwortlich 

gezeichnet, während die Beschwerdeführerinnen bzw. die Firma 

A._______ die Detailplanung TP 51 gemacht und ausgeführt habe. Im 

Technischen Bericht der BLS Alp Transit Lötschberg würden demgegen-

über weder die Namen der Beschwerdegegnerinnen noch die 

IG V._______ erwähnt. Die von den Beschwerdegegnerinnen geltend 

gemachte Referenz beinhalte lediglich die Planung eines Masse-Feder-

Systems (MFS) und sei daher für das Los Schotterfahrbahn nicht taug-

lich.  

B-4902/2013 

Seite 20 

Die Vergabestelle macht geltend, im ganzen Hauptabschnitt Anschluss 

Frutigen sei die IG V._______, mit der Projektierung des Trassees betraut 

gewesen. Die technische Leitung habe bei H._______ AG gelegen. Die 

Leistungen der IG V._______ hätten die Erarbeitung des Vorprojekts in 

Varianten (diverse Linienführungen), die Erarbeitung des Auflageprojekts 

2001 mit späteren nachlaufenden Verfahren sowie die Erarbeitung des 

Bauprojekts und des Ausführungsprojekts umfasst. Insbesondere wegen 

der späten Vergabe an den Totalunternehmer sei im Zeitpunkt des  

Zuschlags ein bedeutender Anteil der Projektierungsleistung bezüglich 

der Schotterfahrbahn bereits durch die IG V._______ erbracht gewesen 

und der Planer der Beschwerdeführerinnen habe auf der Grundlage der 

bereits durch die IG V._______ erbrachten Leistungen für das Ausfüh-

rungsprojekt weiter gearbeitet. Es sei demnach sachlich falsch, wenn die 

Beschwerdeführerinnen die Referenz ausschliesslich für sich bean-

spruchten.  

Auch die Beschwerdegegnerinnen machen geltend, die IG V._______ 

habe von der Bauherrschaft des Referenzprojekts direkt den Auftrag für 

Variantenstudien, das Vorprojekt, das Bauprojekt, das Auflageprojekt mit 

Umweltverträglichkeitsprüfung, die Submissionsunterlagen für den ge-

samten Anschluss Frutigen und zudem den grössten Teil des Ausfüh-

rungsprojekts (Teilphase 51) erhalten. Auch nach der Vergabe des Bahn-

technikloses an den Totalunternehmer sei die IG V._______ grösstenteils 

für die gesamte Ausführungsplanung zuständig gewesen (exklusiv der 

festen Fahrbahn im Tunnel Engstlige, jedoch inklusive des Masse-Feder-

Systems im Tunnel Engstlige). Die Beschwerdeführerinnen hätten selber 

beim Anschluss Frutigen keine nennenswerten Planungen oder Projektie-

rungen vorgenommen, ausser der festen Fahrbahn im Tunnel Engstlige. 

Die Beschwerdegegnerinnen hätten mit der Subplanerin Nr. 10 und ihren 

Planungsreferenzen als federführendes Mitglied der IG V._______ den 

Nachweis für die Planung in den LP 30, 31 und 32 erbracht und ihre  

Eignung für die Planung von Schotterfahrbahn, fester Fahrbahn und  

Weichenanlagen nachgewiesen.  

7.1.1 Was die Frage der Zulässigkeit von Referenzen für Subunterneh-

mer betrifft, so spricht die Formulierung in der Ausschreibung an sich tat-

sächlich nur vom "Anbieter" ("Ausreichende Erfahrung des Anbieters mit 

ähnlich komplexen Arbeiten und vergleichbaren Anforderungen").  

Andererseits trifft es zu, dass auf dem Eignungsformular ausdrücklich 

nach Namen und Nummer des Anbieters – bzw. einer Konsortialpartnerin 

B-4902/2013 

Seite 21 

– ("der Firma") oder aber des Subunternehmers ("des Subunternehmers") 

gefragt wird. Diese Formulierung wiederum kann nicht anders verstanden 

werden, als dass der betreffende Eignungsnachweis auch durch einen 

Subunternehmer erbracht werden darf. Es stellt sich daher die Frage, ob 

die Beschwerdegegnerinnen – bzw. alle Anbieter, welche diese Formulare 

erhalten haben – sich nach Treu und Glauben auf die diesem Formular 

entsprechende Auslegung berufen dürfen. Diese Frage kann indessen 

nicht ohne Weiteres bejaht werden. Wie dargelegt, verlangt der Grund-

satz der Transparenz, dass Ausschreibungsbestimmungen nach der Aus-

schreibung nicht in einem Ausmass abgeändert werden dürfen, dass sich 

dadurch der Kreis der potentiellen Anbieter verändern würde. Spätere Er-

läuterungen oder weitere Informationen der Vergabestelle, die eine derar-

tige wesentliche Abänderung der Ausschreibungsbestimmungen beinhal-

ten, können daher nur bedingt eine taugliche Vertrauensgrundlage für  

einen Anbieter darstellen. Die Frage kann indessen im vorliegenden Fall 

offen gelassen werden. 

Die Ausschreibung sieht ausdrücklich vor, dass die Untervergabe an 

Subunternehmer zugelassen ist, ohne Beschränkung auf bestimmte Leis-

tungspakete oder Teilleistungen (Ausschreibung Ziffer 3.6). Vom Sinn und 

Zweck eines Eignungsnachweises her betrachtet ist es naheliegend, dass 

der "Nachweis seiner Eignung für die Realisierung des Werkes" 

(vgl. Bestimmungen zur Ausschreibung A-BA, Ziffer 4.2.2.2, S. 26) für 

denjenigen zu erbringen ist, der das Werk realisieren soll. Sofern also 

nicht der Anbieter selbst, sondern ein Subunternehmer für die Realisie-

rung eines bestimmten Leistungspakets vorgesehen ist, muss als "Anbie-

ter" im Sinne dieser Ausschreibungsbestimmung daher auch, wenn nicht 

sogar insbesondere, dieser Subunternehmer zu verstehen sein. Es er-

scheint daher nicht als unzulässig, die Eignung in Bezug auf dieses Leis-

tungspaket durch den betreffenden Subunternehmer nachzuweisen.  

Der Umstand, dass die Referenz Anschluss Frutigen nicht für eine Kon-

sortialpartnerin der Beschwerdegegnerinnen, sondern für die Subplanerin 

Nr. 10 erbracht wurde, spricht daher nicht gegen die Anrechenbarkeit die-

ser Referenz. 

7.1.2 Umstritten ist ferner, ob nur die Beschwerdeführerinnen oder auch 

die Subplanerin Nr. 10 die Planungsleistungen in Bezug auf dieses Refe-

renzobjekt für sich in Anspruch nehmen können. 

B-4902/2013 

Seite 22 

"Planung" ist nach dem herkömmlichen Sprachgebrauch ein relativ weiter 

Begriff. Auch im branchenspezifischen Sprachgebrauch ist der Begriff re-

lativ weit. Naheliegenderweise kann diesbezüglich etwa auf die einschlä-

gigen SIA-Normen abgestellt werden. Das Leistungsmodell Ordnung SIA 

112 2001 gliedert modellhaft die verschiedenen Planerleistungen inner-

halb der verschiedenen Phasen im Lebenszyklus eines Bauwerks 

(vgl. Leistungsmodell Ordnung SIA 112 2001, S. 4). Insbesondere etwa 

die Phasen "strategische Planung", "Vorstudien" und "Projektierung" 

beinhalten wichtige Planungsaufgaben, aber auch in der auf die "Aus-

schreibung" folgenden Phase "Realisierung" gibt es mögliche Planungs-

leistungen, so insbesondere die Erstellung der Ausführungs- und Detail-

pläne (vgl. Leistungsmodell Ordnung SIA 112 2001, S. 6 und 17).  

Bei der Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen ist, wie bereits 

dargelegt, immer auch der Kontext zu berücksichtigen. Vom Sinn und 

Zweck der Eignungskriterien her betrachtet ist grundsätzlich derjenigen 

Auslegung der Vorzug zu geben, die am ehesten mit dem Vergabeobjekt 

bzw. den in Frage stehenden Leistungspaketen vergleichbar ist. Insofern 

ist der in den Bestimmungen zur Ausschreibung verwendete Begriff "Pla-

nung und Ausführung" in erster Linie entsprechend dem gleichen Begriff 

bei der Definition des Vergabeobjekts auszulegen. Beim ausgeschriebe-

nen Projekt handelt es sich gemäss Ausschreibung um einen Bauauftrag, 

der sowohl Planung als auch Ausführung umfasst (Ausschreibung Zif-

fer 2.1), nämlich insbesondere die "Planung, Entwicklung, Fabrikation, 

Lieferung und Montage der Fahrbahn (Schotterfahrbahn und feste Fahr-

bahn) sowie der Weichen des Ceneri-Basistunnels inklusive der offenen 

Neubaustrecke Nord" (vgl. Ausschreibung Ziffer 2.5). Aus den detaillierten 

Beschreibungen in den Ausschreibungsunterlagen ergibt sich, dass die 

Vergabestelle in Bezug auf die verschiedenen Leistungspakete zwar zahl-

reiche Vorgaben machte, dabei aber zumindest teilweise auch lediglich 

funktionale Vorgaben, bezüglich derer den Anbietern offensichtlich ein 

wesentlicher Spielraum für die Wahl von Produkten, Systemen und tech-

nischen Lösungen verblieb. So war etwa vorgesehen, dass der Anbieter 

zuerst ein Konzept zu erstellen hat, das durch die Vergabestelle zu prüfen 

und freizugeben ist, dann hat er ein Detailprojekt zu erstellen, das nicht 

nur durch die Vergabestelle freizugeben, sondern auch durch das Bun-

desamt für Verkehr (BAV) zuerst zu genehmigen ist, und daraufhin erstellt 

er das Ausführungsprojekt und unterbreitet es zur Freigabe (vgl. Aus-

schreibung, Besondere Bestimmungen II-BB, S. 119).  

B-4902/2013 

Seite 23 

Diesem Kontext entsprechend ist daher davon auszugehen, dass unter 

der "Planung", die ein Referenzobjekt im vorliegenden Fall als "vergleich-

bar" im Sinne der Ausschreibungsbestimmungen erscheinen lassen wür-

de, ebenfalls derartige Konzept-, Detailprojektierungs- und Ausführungs-

projektierungsarbeiten zu verstehen sind.  

Die Vergabestelle legt diesbezüglich substantiiert dar, dass die Subunter-

nehmerin Nr. 10 massgebliches Mitglied der Planungsgemeinschaft ge-

wesen sei, die im Rahmen des Referenzprojekts Frutigen das Vorprojekt 

in Varianten (diverse Linienführungen), das Auflageprojekt 2001 mit spä-

teren nachlaufenden Verfahren sowie das Bauprojekt und das Ausfüh-

rungsprojekt erarbeitet habe. Wenn sie unter diesen Umständen die 

durch die Subunternehmerin Nr. 10 im Rahmen des Referenzprojekts 

Frutigen erbrachten Projektierungsleistungen als vergleichbare Pla-

nungsarbeiten einstufte, kann nicht gesagt werden, sie habe das ihr zu-

stehende Ermessen (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 564 ff., 

mit Hinweisen) überschritten oder rechtsfehlerhaft ausgeübt.  

7.2 In Bezug auf die Referenz Hochgeschwindigkeitslinie Bologna-

Firenze rügen die Beschwerdeführerinnen, diese Referenz könne als rei-

ne Ausführungsreferenz angerechnet werden, habe aber keinen TU-

Auftrag samt Planung zum Gegenstand gehabt. 

Die Beschwerdegegnerinnen dagegen machen geltend, die Beschwerde-

gegnerin 6 habe nicht nur die Ausführung, sondern auch die Ausfüh-

rungsplanungen erbracht. Dies ergebe sich aus dem Bestätigungs-

schreiben der Bauherrin.  

7.2.1 Gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerinnen im Formular 

EA.1 umfasste die Leistung der Beschwerdegegnerin 6 beim Referenz-

projekt Hochgeschwindigkeitslinie Bologna-Firenze den "Bau der Schot-

terfahrbahn mit Weichen". Auch in der beigelegten Bestätigung der Bau-

herrin ist lediglich von "lavorazioni di costruzione del binario ad Alta Velo-

cità nella tratta Bologna-Firenze per complessivi Km 52,6 interamente su 

traverse in c.a.p." die Rede. Die Behauptung, die Beschwerdegegnerin 6 

habe auch Ausführungsplanungen erbracht, erheben die Beschwerde-

gegnerinnen erstmals in ihrer Duplik.  

7.2.2 Nach Art. 19 Abs. 1 BöB müssen die Anbieter ihre Offerte schriftlich, 

vollständig und fristgerecht einreichen. Dieser Regel liegt der Gedanke 

zugrunde, dass die Vergabestelle anhand der eingereichten Offerten  

B-4902/2013 

Seite 24 

direkt zur Vergabe des Auftrags schreiten können soll. Dementsprechend 

sind denn auch sowohl die Eignung der Anbieter als auch die Offerten 

grundsätzlich aufgrund der innert Frist eingereichten Angaben und Nach-

weise zu prüfen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4366/2009 vom 

24. Februar 2010 E. 7.3; Entscheid der BRK 2003-015 vom 1. September 

2003, veröffentlicht in VPB 68.10 E. 3c/aa; Entscheid der BRK 2002-011 

vom 8. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.5 E. 2b). Es ist nicht Sache 

der Vergabestelle, weitere Abklärungen zur Eignung eines Anbieters zu 

treffen, wenn dessen Eignungsnachweise den vorgegebenen Anforde-

rungen nicht genügen. Beim Entscheid darüber, ob ein Angebot von 

vornherein auszuscheiden oder aber – allenfalls mittels Rückfragen – zu 

bereinigen ist, kommt der Vergabestelle nach der Rechtsprechung ein er-

hebliches Ermessen zu. Das Verbot des überspitzten Formalismus bzw. 

der Grundsatz von Treu und Glauben kann von ihr verlangen, einem An-

bieter Gelegenheit zu geben, unbedeutende Formmängel zu beheben. 

Sie muss aber in jedem Fall alle Anbietenden gleich behandeln. Ein An-

spruch darauf, wesentliche inhaltliche Mängel, wie das Fehlen von ver-

langten Eignungsnachweisen, nachträglich korrigieren zu dürfen, besteht 

indessen nicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4366/2009 

vom 24. Februar 2010 E. 7.3 ff. mit Verweis auf BVGE 2007/13 E. 6.2; 

Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.1999.00348 

vom 13. April 2000 E. 5c/bb und AGVE 1999 S. 341 ff. E. 3b/ee).  

In der Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten, Eignungsnachwei-

se, welche erst nach Ablauf der Antragsfrist, etwa im Laufe eines Be-

schwerdeverfahrens, beigebracht würden, dürften als verspätet nicht 

mehr berücksichtigt werden (vgl. HANS RUDOLF TRÜEB, in: 

Oesch/Weber/Zäch [Hrsg.], Wettbewerbsrecht II, Zürich 2011, N. 1 zu 

Art. 19 BöB). Teilweise wird diese Rechtsfolge dagegen lediglich für das 

selektive Verfahren befürwortet, im offenen Verfahren dagegen könne 

sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip eine Rückfragepflicht der Ver-

gabestelle ergeben. So müsse es mit Blick auf das Wirtschaftlichkeitsge-

bot wohl zulässig sein, eine zum Zeitpunkt der Offerteinreichung gegebe-

ne Eignung durch das nachträgliche Einreichen von Nachweisen zu bele-

gen. Entsprechend habe die Vergabestelle, die ein Fehlen oder Ungenü-

gen von Nachweisen feststelle, nachzufragen, bevor sie einen Anbieter 

mangels Eignung ausschliesse (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., 

Rz. 572 und Rz. 575; MARTIN BEYELER, Eignung und technische Spezifi-

kation, BR 2010, S. 93). 

B-4902/2013 

Seite 25 

Wie es sich damit verhält, kann im vorliegenden Fall offen gelassen wer-

den. Selbst wenn es zulässig sein sollte, dass die Vergabestelle – unter 

Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – einen Anbieter nach Ab-

lauf der Angebotsfrist darauf hinweist, dass er die verlangten Eignungs-

nachweise teilweise nicht erbracht hat, und ihm gestattet, die entspre-

chenden Belege nachzureichen, wäre es jedenfalls mit dem Grundsatz 

von Art. 19 Abs. 1 BöB kaum vereinbar, Belege zu berücksichtigen, die 

erstmals im Beschwerdeverfahren eingereicht wurden und deren Existenz 

im Angebotszeitpunkt noch gar nicht behauptet worden war.  

7.2.3 Hinzu kommt, dass auch fraglich ist, ob die neu geltend gemachte 

"progettazione AS BUILT" überhaupt als "Planung" im Sinn der Aus-

schreibungsbestimmungen gelten kann. 

Wie dargelegt (vgl. E. 7.1.2 hievor), können an sich diverse Konzept-, De-

tailprojektierungs- und Ausführungsprojektierungsarbeiten als "Planung" 

im Sinn der Ausschreibungsbestimmungen verstanden werden. Was die 

Ausführungsplanung betrifft, so unterscheidet die SIA-Norm 118 zwischen 

Ausführungsplänen, welche der Bauherr bzw. seine Bauleitung dem aus-

führenden Unternehmer zur Verfügung zu stellen hat (vgl. Art. 100 SIA-

Norm 118), und Ausführungsplänen, die der ausführende Unternehmer 

üblicherweise auf eigene Kosten zu liefern hat (vgl. Art. 101 Abs. 1 SIA-

Norm 118). Ausführungspläne im letzteren Sinne müssen daher norma-

lerweise als in der "Ausführung" inbegriffen angesehen werden. Aus die-

sem Grund ist davon auszugehen, dass unter einer "Planung", welche 

überhaupt die Verwendung des Doppelbegriffes "Planung und Ausfüh-

rung" in der Beschreibung des Vergabegegenstandes und in der Be-

schreibung der Eignungsnachweise rechtfertigt, nicht diese letztere Art 

von Ausführungsplanung zu verstehen ist. Vielmehr muss es sich um die-

jenige Art von Planung handeln, die üblicherweise nicht dem Unterneh-

mer, sondern dem Bauherrn bzw. einem von ihm beauftragten Planer 

oder Totalunternehmer obliegt.  

Eine "progettazione AS BUILT", wie sie in der nachgereichten Bestätigung 

nun neu aufgeführt ist, ist lediglich als "übliche" Ausführungsplanung im 

Sinne von Art. 101 Abs. 1 SIA-Norm 118 einzustufen. Dementsprechend 

hatte auch die Bauherrin in ihrer ursprünglichen Bestätigung lediglich von 

"lavorazioni di costruzione" geschrieben und diese "progettazione  

AS BUILT" gar nicht erwähnt. 

B-4902/2013 

Seite 26 

7.2.4 Die Vergabestelle bzw. deren Evaluationsgremium taxierte das Re-

ferenzprojekt Hochgeschwindigkeitslinie Bologna-Firenze im Kontext des 

LP 30 als ungenügend. Eine Begründung dafür hat sie nicht geliefert. 

Auch macht sie nicht geltend, diese Einstufung sei unzutreffend. Wie es 

sich damit verhält, kann indessen offen gelassen werden, da nach dem 

Gesagten jedenfalls davon auszugehen ist, dass diese Referenz höchs-

tens als Teilreferenz für die Ausführung, nicht aber als Planungs- oder 

TU-Referenz angerechnet werden durfte. 

7.3 In Bezug auf das Referenzprojekt Los Nord Milano rügen die Be-

schwerdeführerinnen, dieses betreffe einen reinen Unterhaltsvertrag 

Gleisbau. Bei einem solchen Vertrag, bei dem es um sofortige Reparatu-

ren bei Störungen bzw. kleinere Aufträge weit unter Schwellenwert gehe, 

sei Planung nicht enthalten und damit könne auch kein Nachweis für  

Erfahrung in Ausführung von Schotterfahrbahn erbracht werden.  

Die Beschwerdegegnerinnen machen demgegenüber geltend, diese  

Referenz, welche das Ersetzen von Geleisen in Schotter und Weichen 

auf einem Abschnitt von rund 250 km durch die Beschwerdegegnerin 6 

beinhaltet habe, sei angesichts des Auftragsvolumens von CHF (…) Mio. 

in technischer und finanzieller Hinsicht weit entfernt von einem reinen  

Unterhaltsvertrag und enthalte vergleichbare Arbeiten wie das LP 30.  

Die Vergabestelle verweist auf das ihr zustehende Ermessen bei der Be-

urteilung der Vergleichbarkeit; im Rahmen dieses Ermessens habe sie 

diese Referenz als für Planung und Ausführung gültig erachtet. 

Wie es sich bezüglich der Vergleichbarkeit dieser Referenz verhält, kann 

vorliegend offen gelassen werden, da die Beschwerdegegnerinnen weder 

in ihrem Referenzformular noch in ihren Rechtsschriften geltend gemacht 

oder belegt haben, dass die Leistung der Beschwerdegegnerin 6 bei die-

sem Projekt auch Planungsleistungen beinhaltet habe.  

7.4 Als Zwischenergebnis ist somit davon auszugehen, dass die Be-

schwerdegegnerinnen in Bezug auf das LP 30 (Schotterfahrbahn Strecke 

im Freien und Tunnel) drei Referenzen eingereicht haben, wovon eine 

reine Planungsreferenz ("Federführung und technische Leitung…, Projek-

tierung…, sämtliche Projektierungsphasen" [Anschluss Frutigen]), eine 

Referenz, welche höchstens als reine Ausführungsreferenz eingestuft 

werden kann ("Bau der Schotterfahrbahn mit Weichen" [Hochgeschwin-

digkeitslinie Bologna-Firenze]), und eine weitere reine Ausführungsrefe-

B-4902/2013 

Seite 27 

renz ("Bau Schotterfahrbahn mit Weichen" [Los Nord Milano, Unterhalts-

vertrag Gleisbau]). Keine dieser Referenzen ist somit als TU-Referenz im 

Sinn der geforderten Eignungsnachweise einzustufen.  

7.5 Die Frage stellt sich, ob eine TU-Referenz, d.h. eine Referenz für Pla-

nung und Ausführung, auch durch zwei Teilreferenzen für Planung einer-

seits und Ausführung andererseits ersetzt werden könnte. Zwar sind zwei 

derartige Teilreferenzen nicht identisch mit einer TU-Referenz. Vom Sinn 

und Zweck der Eignungsnachweise her betrachtet erscheint der Unter-

schied indessen qualitativ und quantitativ als zu geringfügig, als dass ein 

derartiger Ersatz mit einer objektiven Auslegung der in den Ausschrei-

bungsbestimmungen formulierten Anforderungen an die Eignungsanfor-

derungen nicht vereinbar wäre. Ob zwei derartige Teilreferenzen ersatz-

weise anstelle einer TU-Referenz anerkannt werden, liegt daher im Er-

messen der Vergabestelle, denn dieser kommt ein Ermessenspielraum zu 

bezüglich der Frage, inwieweit die beigebrachten Referenzen die in den 

Ausschreibungsbestimmungen vorgegebenen, nach objektiven Kriterien 

auszulegenden Anforderungen an die Eignungsnachweise erfüllen. Dies-

bezügliche Ermessensentscheide der Vergabestelle überprüft die 

Rechtsmittelinstanz nur auf Rechtsfehler hin (vgl. GAL-

LI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 564 ff. mit Hinweisen). Derartige 

Rechtsfehler sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, soweit die Verga-

bestelle zwei Teilreferenzen, wovon je eine für die Planung und eine für 

die Ausführung vergleichbarer Projekte, anstelle einer TU-Referenz ak-

zeptierte.  

7.6 Auch unter Berücksichtigung eines derartigen Ersatzes würden die für 

das LP 30 eingereichten Referenzen der Beschwerdegegnerinnen indes-

sen lediglich einmal Planung und zweimal Ausführung, also anderthalb 

TU-Referenzen abdecken, nicht die geforderten zwei. 

Die Vergabestelle ist daher zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Be-

schwerdegegnerinnen den Eignungsnachweis in Bezug auf das LP 30 er-

bracht hätten.  

8.  

Die Beschwerdeführerinnen rügen, zu LP 31 (feste Fahrbahn Tunnel) hät-

ten die Beschwerdegegnerinnen keine einzige taugliche Referenz ange-

geben.  

B-4902/2013 

Seite 28 

8.1 Mit Blick auf die Referenz Metro Cityringen Kopenhagen kritisieren 

die Beschwerdeführerinnen, laut Terminplan der Bauherrin J._______ sei 

Baubeginn Mitte 2014, d.h. die betreffenden Arbeiten hätten demnach 

bisher nicht begonnen. Ungeachtet seiner Komplexität dürfe dieses Pro-

jekt daher nicht als gültige Referenz behandelt werden. Eine taugliche 

Referenz zu LP 31, dem Kernstück des CBT, müsse eine abgeschlossene 

Planung und Ausführung in den letzten 15 Jahren nachweisen. Mangels 

genügendem Baufortschritt, geschweige denn Baufertigstellung, könne 

nicht darauf geschlossen werden, die Beschwerdegegnerinnen hätten 

das Projekt "erfolgreich realisiert". Die Referenz müsse daher zwingend 

ausscheiden.  

Die Vergabestelle führt dazu aus, aufgrund aller Angaben und Referen-

zen zum EK 1 habe sie sich ein Gesamtbild über die fachliche Leistungs-

fähigkeit des Anbieters machen können. Das Projekt Metro Cityringen in 

Kopenhagen könne im positiven Sinn für die Eignungsbeurteilung ver-

wendet werden. Die Beschwerdegegnerin 6 habe den Auftrag für die 

Fahrbahn erhalten. Es sei bei komplexen Projekten üblich, dass auch die 

Subunternehmer, wenn diese wesentliche Leistungsteile erbrächten, die 

Erfüllung der Eignung nachzuweisen hätten. Die Gültigkeit einer Referenz 

hänge nicht davon ab, ob der Anbieter als Subunternehmer oder ARGE-

Partner beteiligt gewesen sei. D._______ sei bereits Hauptunternehmer 

für die bestehende Metro Kopenhagen gewesen, und es sei davon aus-

zugehen, dass sie sich für die anstehende Realisierung des Projekts City-

ringen nicht einen ungeeigneten Subunternehmer für ein zentrales und 

kostenträchtiges Element wie die Fahrbahn ausgesucht habe. Die Be-

triebs- und Unterhaltserfahrungen, die D._______ in Kopenhagen ge-

sammelt habe, flössen in die Projektierung und Ausführung des Projektes 

Cityringen ein. Die Beschwerdegegnerin 6 als Subunternehmerin wieder-

um könne von diesem Wissen profitieren und es am CBT einsetzen. Das 

Projekt Metro Cityringen liege im Zeitraum zwischen Juli 2010 und Sep-

tember 2016 und betreffe die Erstellung eines Doppelgleises im Doppel-

bahntunnel auf Betonsohle. Die Planungs- und Ausführungsarbeiten von 

D._______ und folglich der Beschwerdegegnerin 6 hätten vor der Ange-

botseinreichung im vorliegenden Verfahren begonnen. Die Tatsache, dass 

bereits Ende 2013 Low Vibration Track (LVT)-Blöcke geliefert worden sei-

en, zeige, dass vor diesem Datum bereits eine Projektierung erfolgt sein 

müsse. Diese könne nicht ohne erhebliche Mitwirkung des ausführenden 

Unternehmens erfolgt sein. Die Beschwerdegegnerin 6 habe sich deshalb 

bereits grosses Know-how bezüglich des LVT-Systems erarbeitet. Die Ar-

beiten seien zum Zeitpunkt der Offerteingabe für das Los Fahrbahn und 

B-4902/2013 

Seite 29 

Logistik CBT so weit fortgeschritten gewesen, dass eine Realisierung, wie 

in der Referenz angegeben, nicht in Zweifel gezogen werden könne. Das 

System LVT sei in der Schweiz zuletzt im Lötschberg-Basistunnel, im 

Gotthard-Basistunnel und in der Durchmesserlinie Zürich eingebaut wor-

den. In die Bewertung der fachlichen Leistungsfähigkeit sei der Umstand 

einzubeziehen, dass die Anbieterin des Systems LVT neben dem Design 

der Systemkomponenten und deren Qualitätsüberwachung auch weiter-

gehende technische Unterstützung im Bereich der festen Fahrbahn an-

biete. Auf diesem Weg seien umfassende systembezogene Erfahrung 

und Fachkenntnis für die Beschwerdegegnerinnen nutzbar.  

Die Beschwerdegegnerinnen machen geltend, die Referenz Metro City-

ringen, Kopenhagen, sei eine TU-Referenz. Die Beschwerdegegnerin 6 

habe als Subtotalunternehmerin des dortigen Erstunternehmers 

D._______ mit den für ihren Teil der Metro Cityringen erforderlichen Pla-

nungsarbeiten und somit mit den vereinbarten TU-

Werkvertragsleistungen nach Vertragsabschluss ab 20. Oktober 2011 be-

gonnen. Indessen habe sie noch nicht mit den Bauarbeiten für die feste 

Fahrbahn begonnen, weshalb unbestritten sei, dass das durch sie zu 

erbringende Werk noch nicht vollendet sei. Eine Werkvollendung sei aber 

gemäss Ausschreibungs-unterlagen keine zwingende Bedingung für die 

eingereichte TU-Referenz und auch keine Voraussetzung für deren Zu-

lässigkeit. Auch mit laufenden Planungs- und Bauleistungen könne der 

Nachweis der fachlichen Eignung geführt werden. Die Referenz eigne 

sich daher wenigstens als gültige Planungsreferenz, wenn nicht gar als 

TU-Referenz.  

8.1.1 Die Referenz Metro Cityringen Kopenhagen lautete gemäss Offerte 

lediglich auf "Bau", nicht auch auf Planung. Dass dieses Projekt auch 

Planungsarbeiten durch die Beschwerdegegnerin 6 beinhalte und inso-

fern eine eigentliche TU-Referenz darstelle, machten die Beschwerde-

gegnerinnen erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend. 

Diese Behauptung kann daher, wie dargelegt (vgl. E. 7.2.2 hievor), nicht 

berücksichtigt werden. 

8.1.2 Die Frage, ob es anhand eines nicht abgeschlossenen Projektes 

überhaupt möglich ist, den Schluss zu ziehen, der betreffende Anbieter 

habe bereits einmal erfolgreich eine vergleichbare Aufgabe erfüllt, kann 

wohl nicht generell verneint werden. Gerade im Bereich von Bauaus-

schreibungen ist es nicht unüblich, auch noch nicht vollständig fertigge-

stellte Projekte als Referenzen zuzulassen (vgl. etwa den Zwischenent-

B-4902/2013 

Seite 30 

scheid des Bundesverwaltungsgerichts B-6533/2013 vom 

14. Januar 2014 E. 5.1). Die Frage, wie weit fortgeschritten ein noch nicht 

abgeschlossenes Projekt sein muss, damit daraus überhaupt entspre-

chende Schlussfolgerungen auf die Qualität der Arbeit gezogen werden 

können, kann nicht generell beantwortet werden, hängt die Antwort doch 

insbesondere von Art und Grösse des Projekts und von der Funktion des 

Unternehmens bei der Planung oder Ausführung des Projekts ab. Auch 

kommt der Auskunft des Bauherrn des Referenzprojekts eine grössere 

Bedeutung zu als bei bereits fertig gestellten und ihrer bestimmungsge-

mässen Nutzung übergebenen Projekten.  

Die Frage gehört indessen grundsätzlich zur Thematik der Bewertung der 

eingereichten Referenzen, bezüglich derer der Vergabestelle, wie bereits 

dargelegt, ein Ermessenspielraum zukommt.  

8.1.3 Unbestritten ist, dass beim Referenzprojekt Metro Cityringen die 

Bauarbeiten im Zeitpunkt der Offerteinreichung noch gar nicht begonnen 

hatten, weshalb es offensichtlich nicht möglich ist, daraus den Schluss zu 

ziehen, der betreffende Anbieter habe diese Aufgabe erfolgreich ausge-

führt.  

Wenn die Vergabestelle unter diesen Umständen die Referenz Metro  

Cityringen Kopenhagen als gültigen Eignungsnachweis akzeptierte, hat 

sie den ihr zustehenden Ermessenspielraum klarerweise überschritten.  

8.2 Die Beschwerdeführerinnen rügen sodann, bei dem ebenfalls zu 

LP 31 angegebenen Referenzprojekt Anschluss Frutigen handle es sich 

um blosse Planungsleistungen, und zwar für drei Abschnitte von total 

500 m im Tunnel. Das angeführte Planungsbüro habe für den Tunnel 

Engstlige das Masse-Feder-System geplant. Feste Fahrbahn sei die Ein-

richtung einer Gleisanlage auf festem Untergrund, wobei ein MFS eine 

von drei Unterlage-Varianten sei. Die Beschwerdegegnerinnen versuch-

ten somit, die Planung eines zum Rohbau-Los gehörenden Masse-Feder-

Systems mit der anschliessend darauf zu errichtenden und gesondert fein 

zu justierenden festen Fahrbahn zu vergleichen, was unzulässig sei. 

Schon aus ingenieurtechnischen Gründen könne diese Referenz daher 

nicht für feste Fahrbahn herangezogen werden. Die feste Fahrbahn im 

Engstligetunnel beim Anschluss Frutigen sei von einer der Beschwerde-

führerinnen ausgeführt worden und könne daher nicht als Referenzobjekt 

der Beschwerdegegnerinnen angerufen werden.  

B-4902/2013 

Seite 31 

Die Vergabestelle macht geltend, die von den Beschwerdegegnerinnen 

beigezogene Subplanerin Nr. 10 habe im genannten Projekt die entspre-

chenden, als Referenz genügenden Planungsarbeiten erbracht. Die Di-

mensionierung eines MFS setze vertiefte Kenntnisse bezüglich der darauf 

liegenden festen Fahrbahn voraus. Die Planung des MFS könne daher 

als Referenz für Erfahrung auch bezüglich der Planung einer festen 

Fahrbahn herangezogen werden. Sicherlich sei mit der Planung eines 

MFS die Anforderung "…vergleichbar komplexe Projekte mit ähnlichen 

Anforderungen" erfüllt.  

Die Beschwerdegegnerinnen sind der Meinung, das Referenzprojekt An-

schluss Frutigen stelle einen gültigen Nachweis der Eignung bezüglich 

Planungsarbeiten für die LP 30 bis LP 32 dar. In der Ingenieurgemein-

schaft, die für die gesamte Planung des Anschlusses Frutigen (Vorprojekt 

bis und mit Ausführungsprojekt) zuständig gewesen sei, habe die in Fra-

ge stehende Subplanerin federführend verantwortlich gezeichnet. Es ge-

he nicht darum, ob die Beschwerdegegnerinnen schon einmal eine feste 

Fahrbahn für eine Eisenbahn im Tunnel gebaut hätten oder nicht, son-

dern darum nachzuweisen und der Vergabestelle zu zeigen, dass sie für 

die vorgesehene Leistung geeignet und befähigt seien. Dazu sei nicht er-

forderlich, schon einmal eine identische Leistung ausgeführt zu haben. 

Die Ausführung vergleichbar komplexer Projekte sei ausreichend, und 

vorliegend sei die Vergleichbarkeit zwischen ausgeschriebener Leistung 

und Referenzleistung gegeben. Die Vergabestelle habe mit den von den 

Beschwerdegegnerinnen eingereichten Referenzen einen tragbaren 

Rückschluss auf ihre Leistungsfähigkeit ziehen können, und sie dürfe be-

züglich Vergleichbarkeit einen grosszügigen Prüfungsmassstab anlegen. 

Im Ergebnis hätten die Beschwerdegegnerinnen bezüglich LP 31 zwei 

Referenzen für Planung und Ausführung (Kopenhagen; Turin) und eine 

Referenz für Planung (Frutigen) eingereicht.   

Es ist somit unbestritten, dass die Referenz Anschluss Frutigen von den 

Beschwerdegegnerinnen lediglich für Planung und nicht für Ausführung 

angerufen wurde.  

8.3 Als Zwischenergebnis ist davon auszugehen, dass von den drei für 

das LP 31 angeführten Referenzen die erste, Metro Cityringen Kopenha-

gen offensichtlich als Referenz ungeeignet war, da mit der Ausführung der 

betreffenden Bauarbeiten unbestrittenermassen noch nicht begonnen 

worden war und die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Be-

hauptung, die Referenz beinhalte auch Planungsarbeiten, welche bereits 

B-4902/2013 

Seite 32 

weiter fortgeschritten seien, nicht mehr berücksichtigt werden kann. Die 

zweite Referenz, Anschluss Frutigen, hatte lediglich Planung, aber keine 

Ausführung zum Gegenstand. Wie es sich mit der dritten Referenz, Metro 

Linie Torino Porta Nuova – Lingotto (Metro Torino), verhält, kann unter 

diesen Umständen offen gelassen werden, da die erforderliche Anzahl an 

Referenzen für das LP 31, insbesondere in Bezug auf den Aspekt der 

Ausführung, damit offensichtlich nicht erbracht war.  

8.4 Auf die Rügen der Beschwerdeführerinnen zur Vergleichbarkeit der 

Referenzen Frutigen und Metro Torino braucht unter diesen Umständen 

nicht weiter eingegangen zu werden.  

9.  

Die Beschwerdegegnerinnen haben somit weder für das LP 30 noch für 

das LP 31 die gemäss Ausschreibungsbestimmungen geforderten min-

destens zwei TU-Referenzen bzw. deren Äquivalent in Teilreferenzen er-

bracht.  

10.  

Das Evaluationsgremium der Vergabestelle ging davon aus, die Eignung 

sei gesamtheitlich zu beurteilen; sie sei dann gegeben, wenn die Mehr-

heit der vielen einzelnen Detailprüfpunkte erfüllt sei. Es sei daher nicht 

ausgeschlossen, die Eignung zu bejahen, auch wenn einzelne Detailprüf-

punkte nicht oder nur mit Vorbehalten erfüllt seien (vgl. Protokoll Evalua-

tionsgremium Besprechung Nr. (…) vom (…), Ziffer 3.2).  

Diese Auffassung ist vergaberechtswidrig. Im vorliegenden Fall lautete die 

entsprechende Passage in den Ausschreibungsbestimmungen: "Die Kri-

terien können entweder 'erfüllt' oder 'nicht erfüllt' werden" (Bestimmungen 

zur Ausschreibung A-BA, Ziffer 4.3.2, S. 32). Eignungskriterien, welche in 

dieser Art in den Ausschreibungsbestimmungen publiziert sind, müssen 

grundsätzlich alle erfüllt werden (vgl. E. 4.2 hievor). Ob es aus Verhält-

nismässigkeitsüberlegungen dennoch zulässig sein könnte, die Eignung 

zu bejahen, wenn die massgeblichen Eignungskriterien lediglich in Bezug 

auf einige wenige, völlig untergeordnete Punkte nicht erfüllt sind, kann im 

vorliegenden Fall offen gelassen werden, da es sich bei den LP 30 und 

LP 31 keineswegs um untergeordnete Punkte handelt.  

Da die Eignungskriterien gemäss den Ausschreibungsbestimmungen nur 

entweder "erfüllt" oder "nicht erfüllt" sein können, ist auch – entgegen der 

Behauptung der Vergabestelle und der Beschwerdegegnerinnen – eine 

B-4902/2013 

Seite 33 

"Gesamtbetrachtung" im Sinne einer Kompensation ungenügender Eig-

nungsnachweise durch den Nachweis entsprechender Erfahrung des 

Schlüsselpersonals nicht zulässig. Die Nichterfüllung derartiger Eig-

nungskriterien führt vielmehr grundsätzlich zum Ausschluss des Anbie-

ters; ein fehlendes Eignungskriterium kann nicht durch Übererfüllung an-

derer Eignungskriterien kompensiert werden (vgl. BGE 139 II 489 

E. 2.2.4; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 580). 

11.  

Es erübrigt sich daher, auf den von den Beschwerdeführerinnen gerügten 

Umstand weiter einzugehen, dass sich aus den Vorakten ergibt, dass das 

Evaluationsgremium der Vergabestelle zum Schluss gekommen war, 

dass gar nicht alle Schlüsselpersonen der Beschwerdegegnerinnen die 

Eignungskriterien erfüllt hätten.  

Auch die weiteren Rügen der Beschwerdeführerinnen, sowohl bezüglich 

der beigebrachten Referenzen der Beschwerdegegnerinnen in Bezug auf 

die übrigen Leistungspakete als auch in Bezug auf die nicht die Eignung 

der Beschwerdegegnerinnen betreffenden Punkte, brauchen bei diesem 

Ergebnis nicht weiter geprüft zu werden. 

12.  

Die Rüge der Beschwerdeführerinnen, die Vergabestelle sei zu Unrecht 

davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerinnen die Eignungskri-

terien erfüllten, erweist sich daher als begründet.  

Der Zuschlag an die Beschwerdegegnerinnen erweist sich daher als 

rechtswidrig, da die Beschwerdegegnerinnen mangels Eignung hätten 

ausgeschlossen werden müssen. Der Zuschlag ist daher aufzuheben.  

13.  

Das primäre Rechtsbegehren der Beschwerdeführerinnen lautet dahin-

gehend, der Zuschlag an die Beschwerdegegnerinnen sei aufzuheben 

und ihnen selbst sei der Zuschlag zu erteilen. Die Vergabestelle und die 

Beschwerdegegnerinnen machen diesbezüglich indessen geltend, wenn 

die Ausschreibungsbestimmungen so ausgelegt würden, dass pro Leis-

tungspaket mindestens zwei TU-Referenzen verlangt würden, dann erfüll-

ten auch die Beschwerdeführerinnen die Eignungskriterien nicht. Die Be-

schwerdeführerinnen haben sich zu dieser Thematik nicht substantiiert 

geäussert.  

B-4902/2013 

Seite 34 

13.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Sache selbst oder 

weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Auftraggeberin zurück 

(Art. 32 Abs. 1 BöB). In Anbetracht des grossen Ermessenspielraums, der 

der Vergabebehörde zukommt, hat die Aufhebung einer Zuschlagsverfü-

gung durch die Rechtsmittelinstanz in der Regel eine mit verbindlichen 

Weisungen verbundene Rückweisung an die Auftraggeberin zur Folge 

(vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1396). Insbesondere dort, 

wo noch Fragen zu entscheiden sind, bezüglich derer der Vergabestelle 

Ermessen zukommt, fällt eine direkte Erteilung des Zuschlags durch das 

Gericht ausser Betracht (vgl. hierzu die Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts B-738/2012 vom 24. Oktober 2012 E. 2.2 sowie B-7571/2009 

vom 20. April 2011 E. 9.2, mit Hinweisen). 

13.2 Im vorliegenden Fall sind derartige Fragen offen. So ist insbesonde-

re umstritten, ob die Beschwerdeführerinnen ihrerseits bei korrekter Aus-

legung der Ausschreibungsbestimmungen die Eignungskriterien erfüllen 

oder nicht. Zwar geht aus dem Begründungsschreiben vom 13. August 

2013 zur angefochtenen Zuschlagsverfügung implizit hervor, dass die 

Vergabestelle anlässlich dieser Verfügung die Eignung der Beschwerde-

führerinnen bejahte. Dabei ging sie indessen von einer – wie in den vor-

anstehenden Erwägungen dargelegt – nicht korrekten Auslegung der 

Eignungskriterien aus, weshalb darauf nicht abgestellt werden kann. Ob 

die von den Beschwerdeführerinnen angeführten Referenzen die korrekt 

ausgelegten Anforderungen an die Eignungsnachweise erfüllen oder 

nicht, ist eine Frage, bezüglich derer der Vergabestelle Ermessen zu-

kommt. 

Die Voraussetzungen für eine reformatorische Gutheissung der Be-

schwerde sind daher nicht gegeben. 

13.3 Entsprechend dem Eventualbegehren der Beschwerdeführerinnen 

ist daher die angefochtene Zuschlagsverfügung aufzuheben und die Sa-

che zur Neuerteilung des Zuschlags an die Vergabestelle zurückzuwei-

sen. Wie bei jedem Vergabeverfahren ist ein ordnungsgemässer Abbruch 

nicht ausgeschlossen, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind. 

14.  

Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen und 

prozessualen Anträge, insbesondere auf die Akteneinsichtsbegehren der 

Parteien einzugehen. 

B-4902/2013 

Seite 35 

15.  

Bei diesem Verfahrensausgang gelten die Beschwerdeführerinnen pra-

xisgemäss als überwiegend obsiegend, auch in Bezug auf den Zwi-

schenentscheid über die aufschiebende Wirkung, weshalb die gesamten 

Verfahrenskosten den Beschwerdegegnerinnen aufzuerlegen sind (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vergabestellen können keine Verfahrenskosten 

auferlegt werden (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

Die Gerichtsgebühr richtet sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit 

der Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der 

Parteien (Art. 63 Abs. 4
bis

 VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da von einem Vergabevo-

lumen von ca. 96 Millionen Franken auszugehen ist, rechtfertigt es sich, 

die Gerichtsgebühr, inklusive der Kosten für den Zwischenentscheid vom 

29. Oktober 2013, auf CHF 50'000.– festzulegen. 

16.  

Den überwiegend obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführe-

rinnen ist zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen eine Parteientschädi-

gung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-

hen Kosten des Beschwerdeverfahrens zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 

VwVG).  

Die Beschwerdeführerinnen haben mit Eingabe vom 5. März 2014 eine 

Kostennote eingereicht und Kosten von CHF 50'850.50 geltend gemacht. 

Darin wurde für den einen Anwalt ein Aufwand von 45.60 Stunden zu ei-

nem Stundenansatz von CHF 500.– und für den anderen ein Aufwand 

von 56.80  Stunden zu einem Ansatz von CHF 465.– zugrunde gelegt.  

Die Beschwerdegegnerinnen erachten den geltend gemachten Stunden-

ansatz als zu hoch und die Honorarnote insgesamt als nicht nachvoll-

ziehbar.  

In der nachgereichten Begründung ihrer nunmehr detaillierten Kostennote 

vom 14. März 2014 erhöhen die Beschwerdeführerinnen die geltend ge-

machten Parteikosten auf CHF 57'342.–, entsprechend einem Aufwand 

von 91.20 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 500.– und einem 

Aufwand von 123.05 Stunden zu einem Ansatz von CHF 465.–, je hälftig 

verteilt auf die beiden Parallelverfahren. Diese hälftige Verteilung sei 

sachgerecht, denn die beiden Verfahren wiesen in den rechtlichen, aber 

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auch in den materiellen Aspekten viele gemeinsame Fragestellungen auf 

und die technischen Details seien zu grossen Teilen durch die Klient-

schaft eingeflossen. Eine detailliertere Zuordnung des Aufwands auf die 

einzelnen Verfahren wäre seinerseits sehr aufwendig gewesen. Diese Be-

rechnungsweise sei nicht zum Nachteil der Gegenpartei, da diese von 

den Synergien der beiden Verfahren auch profitiere.  

Diese Argumentation ist überzeugend und auch der zeitliche Gesamtauf-

wand ist nicht zu beanstanden. Hingegen ist im vorliegenden Fall kein An-

lass ersichtlich, über den nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

für das Vergaberecht geltenden Regelstundenansatz von CHF 350.– hin-

aus zu gehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-738/2012 

vom 24. Oktober 2012 E. 6.3). Den Beschwerdeführerinnen ist daher eine 

entsprechend gekürzte Parteientschädigung von CHF 42'210.60 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin-

nen zuzuerkennen. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.  

Die angefochtene Zuschlagsverfügung wird aufgehoben. 

Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vergabestelle zurück-

gewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von CHF 50'000.– werden den Beschwerdegegne-

rinnen in solidarischer Haftung auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Ge-

richtskasse zu überweisen. Der Einzahlungsschein folgt mit separater 

Post. 

Der von den Beschwerdeführerinnen einbezahlte Kostenvorschuss von 

CHF 50'000.– wird ihnen nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet. 

3.  

Den Beschwerdeführerinnen wird zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen 

eine Parteientschädigung CHF 42'210.60 zugesprochen. 

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4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerinnen (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; 

Beilage: Rückerstattungsformular) 

– die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 102812; Rechtsvertreter; 

Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerinnen (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 19. März 2014