# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbb76121-e465-5bde-8493-e5bc24687ec8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 15.01.2013 S 2012 131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2012-131_2013-01-15.pdf

## Full Text

S 12 131

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 15. Januar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

1. … bezieht seit dem 1. Oktober 1995 eine ganze Invalidenrente. Aufgrund von 

Abklärungen der Abteilung Bekämpfung Versicherungsmissbrauch - namentlich 

in Form einer Observation des Beschwerdeführers in der Zeit vom 2. bis 11. Juli 

2012 – wurde der Rentenanspruch in Frage gestellt. Ein 

Konfrontationsgespräch am 24. Oktober 2012 wurde vom Beschwerdeführer 

vorzeitig abgebrochen. Daraufhin verfügte die IV-Stelle des Kantons 

Graubünden mittels Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2012 die vorsorgliche 

Einstellung der Invalidenrente (Rentenrevision).

2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 26. November 2012 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte, 

die Verfügung vom 25. Oktober 2012 sei aufzuheben und es sei ihm die 

bisherige Rente wieder auszurichten. Weiter sei das vorliegende Verfahren bis 

zum Erlass der definitiven Rentenverfügung zu sistieren.

3. In der Vernehmlassung vom 11. Dezember 2012 beantragte die 

Beschwerdegegnerin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die 

angefochtene Verfügung sei ihrem ausdrücklichen Wortlaut nach eine 

vorläufige Verfügung, die unter Vorbehalt des endgültigen Ergebnisses der 

laufenden Abklärungen ergangen sei. Sie stelle damit eine Zwischenverfügung 

dar, welche im konkreten Fall nicht anfechtbar sei.

4. In seiner Replik vom 17. Dezember 2012 beantragte der Beschwerdeführer 

erneut, das vorliegende Verfahren sei bis zum Erlass der definitiven 

Rentenverfügung zu sistieren. Eventualiter sei die Verfügung vom 25. Oktober 

2012 aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer die bisherige Rente wieder 

auszurichten. 

5. In ihrer Duplik vom 21. Dezember 2012 hielt die Beschwerdegegnerin 

unverändert an ihren Anträgen fest, mit Verweis auf die im Rahmen der 

Vernehmlassung vom 11. Dezember 2012 vorgebrachten Ausführungen.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf den angefochtenen 

Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des Entscheids der 

Beschwerdegegnerin vom 25. Oktober 2012, wodurch die vorsorgliche 

Renteneinstellung gegenüber dem Beschwerdeführer verfügt wurde. Strittig und 

zunächst zu prüfen ist, ob es sich bei diesem Entscheid um ein zulässiges 

Anfechtungsobjekt handelt.

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die IV-Stelle in analoger 

Anwendung von Art. 56 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG; SR 172.021) grundsätzlich zum Erlass vorsorglicher Massnahmen 

ermächtigt, wozu auch die Anordnung der vorsorglichen Renteneinstellung zählt 

(Urteil des Bundesgerichts 9C_45/2010 vom 12. April 2010, E. 2 mit 

Hinweisen). Die vorliegend zu beurteilende vorsorgliche Massnahme erging im 

Rahmen eines Revisionsverfahrens und bedeutete die nur vorübergehende 

Einstellung der Rentenzahlung mit eventueller Nachleistungspflicht bei 

entsprechendem Ausgang des Hauptverfahrens. Der Entscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 25. Oktober 2012 stellt deshalb eine 

Zwischenverfügung dar.

3. a) Nach Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann Beschwerde erhoben 

werden gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine 

Einsprache ausgeschlossen ist. Bei Zwischenverfügungen gilt – auch in 

sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten – die besondere 

Eintretensvoraussetzung analog Art. 46 VwVG (vgl. VGU S 07 79, E. 1a; 

Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 56 N 9). Danach sind 

Zwischenverfügungen nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil bewirken können (Abs. 1 lit. a) oder wenn die 

Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 

damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges 

Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Die zweite Variante fällt 

vorliegend offensichtlich nicht in Betracht, weshalb zu prüfen bleibt, ob durch 

die Renteneinstellung beim Beschwerdeführer ein nicht wieder gutzumachender 

Nachteil entstehen könnte.

b) Aufgrund der angefochtenen Zwischenverfügung werden dem 

Beschwerdeführer vorläufig keine Renten mehr ausbezahlt. Würde diese 

Massnahme vorliegend unterbleiben, so könnte der Beschwerdeführer bis zum 

Abschluss des Revisionsverfahrens weiterhin Leistungen der 

Invalidenversicherung beziehen. Damit käme er unter Umständen in den 

Genuss von zu Unrecht ausgerichteten Leistungen, die er gegebenenfalls 

zurückzuerstatten hätte. Die Beschwerdegegnerin hat ein Interesse daran, eine 

Rückforderung wegen der damit verbundenen administrativen Erschwernisse 

und der Gefahr der Nichteinbringlichkeit nach Möglichkeit zu vermeiden (vgl. 

BGE 105 V 266, 269 E. 3). Sollte sich im Revisionsverfahren ergeben, dass die 

Rente nicht eingestellt oder gekürzt wird, erfolgt für die ganze Dauer der 

vorsorglichen Einstellung eine Rentennachzahlung samt Zins (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_45/2010 vom 12. April 2012, E. 1.2), womit der 

Beschwerdeführer – wenn auch erst nachträglich – zu den ihm zustehenden 

Geldern käme. Andererseits stellt die vorläufige Renteneinstellung einen 

erheblichen Einschnitt in die Einkommenssituation des Beschwerdeführers dar. 

Bei der Abwägung der Gründe für und gegen eine vorläufige Renteneinstellung 

steht dem genannten Interesse der Beschwerdegegnerin das Interesse des 

Beschwerdeführers gegenüber, während der Dauer des Revisionsverfahrens 

nicht von der Fürsorge abhängig zu werden. Diesem Umstand kommt jedoch 

praxisgemäss nur dann ausschlaggebende Bedeutung zu, wenn mit grosser 

Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Leistungsanspruch des 

Beschwerdeführers weiterhin besteht (BGE 105 V 266, 269 f. E. 3; vgl. auch 

Urteil des Bundesgerichts 8C_261/2007 vom 22. August 2007, E. 2.3). 

Aufgrund der Ergebnisse der Observation des Beschwerdeführers kann 

jedenfalls nach derzeitiger Aktenlage nicht gesagt werden, dass der 

Leistungsanspruch des Beschwerdeführers bezüglich einer Invalidenrente (in 

der ursprünglichen Höhe) mit grosser Wahrscheinlichkeit weiter besteht. Bei der 

vorliegenden Aktenlage überwiegt deshalb das öffentliche Interesse an einer 

sofortigen Sistierung der Rentenleistungen das private Interesse an der 

Weiterausrichtung der Rente bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen 

Entscheids über den Rentenanspruch. Die Eintretensvoraussetzung des nicht 

wieder gutzumachenden Nachteils ist vorliegend somit nicht erfüllt.

c) Somit gilt es festzuhalten, dass die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 

25. Oktober 2012 betreffend vorsorgliche Einstellung der Invalidenrente kein 

zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt, weshalb auf die Beschwerde nicht 

einzutreten ist. Daher kommt eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens von 

vornherein nicht in Frage.

4. Der Beschwerdeführer hat bei diesem Ausgang des Verfahrens in Anwendung 

von Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; 

SR 831.20) für die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.-- aufzukommen. Die 

Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine aussergerichtliche 

Entschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten des Beschwerdeführers und sind innert 

30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.