# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 747099dc-a6f4-5efa-aca3-ee3807ea094a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.08.2019 715 19 162/215
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-19-162-215_2019-08-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom  29. August 2019 (715 19 162 / 215) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Da der Versicherte, obwohl er das Ziel verfolgte, eine selbständige Erwerbstätigkeit auf-

zunehmen, bereit und in der Lage war, einer unselbständigen Tätigkeit nachzugehen, ist 

die Vermittlungsfähigkeit zu bejahen.  

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Markus Mattle, Kan-

tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Raffaella Biaggi, Advoka-
tin, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach 3003, 4002 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Abteilung Arbeitsvermittlung, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Vermittlungsfähigkeit  

 
 
 
A. Der 1981 geborene A.____ befand sich in einem bis 30. Juni 2018 befristeten Arbeits-
verhältnis und meldete sich deshalb am 15. Februar 2018 bei der Arbeitslosenversicherung Ba-
selland zum Leistungsbezug an. Am 20. März 2018 teilte er der Arbeitslosenkasse mit, dass er 
eine selbständige Erwerbstätigkeit ohne Unterstützung der Arbeitslosenkasse werde aufnehmen 
können und er sich deshalb wieder vom Leistungsbezug abmelde. Nach Ablauf des befristeten 

 

 
 
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Arbeitsverhältnisses meldete er sich am 1. Juli 2018 erneut zur Arbeitsvermittlung an und erhob 
ab diesem Datum Anspruch auf Taggeldleistungen der Arbeitslosenkasse. Mit Verfügung der 
Kantonalen Amtsstelle des KIGA Baselland (KIGA) vom 30. Juli 2018 wurde die Vermittlungsfä-
higkeit von A.____ ab dem 1. Juli 2018 hinsichtlich eines geltend gemachten anrechenbaren Ar-
beitsausfalls von 100 % festgestellt. 
 
Am 9. August 2018 reichte A.____ beim KIGA ein Gesuch um Förderung der selbständigen Er-
werbstätigkeit für das Projekt «B.____ AG» ein. Dieses Gesuch wurde vom KIGA mit Entscheid 
vom 4. September 2018 abgewiesen. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wurde 
mit Entscheid vom 6. Dezember 2018 von der Einspracheinstanz abgewiesen. Per 11. Dezem-
ber 2018 meldete sich A.____ von der Arbeitslosenversicherung ab. 
 
Nachdem die Kantonale Amtsstelle des KIGA von der zuständigen RAV-Beraterin ersucht worden 
war, die Vermittlungsfähigkeit von A.____ abzuklären, verneinte das KIGA mit Verfügung vom 2. 
Januar 2019 die Vermittlungsfähigkeit von A.____ ab 15. November 2018 im Umfang des geltend 
gemachten Arbeitsausfalles von 100 %. Mit Schreiben vom 8. Januar 2019 erhob A.____, vertre-
ten durch die Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG (Protekta), Einsprache gegen diese Ver-
fügung. Mit neuerlicher Verfügung vom 16. Januar 2019 hob das KIGA die Verfügung vom 2. 
Januar 2019 auf und verneinte die Vermittlungsfähigkeit von A.____ nun bereits ab 3. August 
2018. Mit Beschluss des KIGA vom 22. Januar 2019 wurde das Einspracheverfahren betreffend 
die Verfügung vom 2. Januar 2019 mangels Anfechtungsobjekt abgeschrieben. Am 6. Februar 
2019 erhob der Versicherte, wiederum vertreten durch die Protekta, Einsprache gegen die Ver-
fügung vom 16. Januar 2019. Mit Entscheid vom 16. April 2019 wurde diese von der Einsprach-
einstanz abgewiesen.  
 
B. Hiergegen erhob A.____, nunmehr vertreten durch Advokatin Raffaella Biaggi, mit 
Schreiben vom 20. Mai 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung So-
zialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, der Einspracheentscheid sei aufzuheben 
und die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, ihm in Bejahung der Vermittlungsfähigkeit die ge-
setzlichen Leistungen zu erbringen. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 27. Juni 2019 beantragte das KIGA, die Beschwerde sei 
abzuweisen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversi-
cherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig 
ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

 

 
 
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(AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi-
cherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend kam der Be-
schwerdeführer seinen Kontrollpflichten im Kanton Basel-Landschaft nach, weshalb die örtliche 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kan-
tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden 
gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Auf die im Übrigen 
frist- und formgerecht erhobene Beschwerde des Versicherten vom 20. Mai 2019 ist demnach 
einzutreten. 
 
2. Vorweg ist in formeller Hinsicht auf Folgendes hinzuweisen: Die Beschwerdegegnerin 
hat mit Verfügung vom 2. Januar 2019 die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab 
15. November 2018 verneint. Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer mit Schreiben 
vom 8. Januar 2019 Einsprache erhoben. Mit Verfügung vom 16. Januar 2019 hat die Beschwer-
degegnerin während des laufenden Einspracheverfahrens die angefochtene Verfügung vom 
2. Januar 2019 aufgehoben und den Beschwerdeführer – indem sie die Vermittlungsfähigkeit nun 
ab 3. August 2018 verneint hat – schlechter gestellt, also eine reformatio in peius vorgenommen. 
Gemäss Art. 12. Abs. 2 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSV) vom 11. September 2002 hat der Versicherer, wenn er beabsichtigt eine Verfügung zu 
Ungunsten einer Partei abzuändern, dem Einsprecher Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache 
zu geben. Dies hat die Beschwerdegegnerin unterlassen. Da der Beschwerdeführer aber gegen 
den in der Folge erlassenen Beschluss vom 22. Januar 2019, mit welchem die Beschwerdegeg-
nerin das Einspracheverfahren gegen die Verfügung vom 2. Januar 2019 abgeschrieben hat, kein 
Rechtsmittel erhoben hat, ist dieser in Rechtskraft erwachsen. Das Kantonsgericht ist der Auffas-
sung, dass die Angelegenheit zufolge Rechtskraft des Abschreibungsbeschlusses vom 22. Ja-
nuar 2019 nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werden kann, damit diese dem Einsprecher 
die Möglichkeit zum Rückzug der Einsprache gibt (vgl. dazu BGE 131 V 414, wo der Beschwer-
deführer sowohl den Abschreibungsbeschluss als auch die neu erlassene Verfügung angefoch-
ten hat). 
 
3. Es bleibt folglich zu prüfen, ob die Vorinstanz die Vermittlungsfähigkeit des Beschwer-
deführers ab 3. August 2018 zu Recht verneint hat.  
 
3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, dass 
die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren Arbeits-
ausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit zurück-
gelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14), ver-
mittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 
 
3.2 Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der 
Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Als Anspruchsvoraussetzung 
schliesst der Begriff der Vermittlungsfähigkeit graduelle Abstufungen aus (BGE 125 V 51 E. 6a 
mit Hinweis auf unveröffentlichte Urteile vom 19. Januar 1998 und vom 7. März 1996; THOMAS 

 

 
 
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NUSSBAUMER, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Si-
cherheit, Arbeitslosenversicherung, 3. Auflage, S. 2348 N. 270; vgl. auch Art. 24 Abs. 2 AVIV). 
Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig und insbesondere bereit, eine zumutbare 
Arbeit (im Umfang von mindestens 20% eines Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV und 
BGE 120 V 390 E. 4c/aa am Ende) anzunehmen, oder nicht. Die Frage der Vermittlungsfähigkeit 
ist prospektiv zu beurteilen, d.h. von jenem Zeitpunkt aus und unter Würdigung jener Verhältnisse, 
die bei Erlass der angefochtenen Verfügung gegeben waren (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die ob-
ligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Zürich 2013, 
S. 70 f.). Ausser dem Umfang des für die versicherte Person in Betracht fallenden Arbeitsmarktes 
ist auch die Art der gesuchten zumutbaren Arbeit von Bedeutung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
vom 1. Juli 2010, 8C_382/2010, E. 3.2; BGE 120 V 387 E. 2). 
 
3.3 Zur Vermittlungsfähigkeit nach Art. 15 AVIG gehören als objektive Kriterien zum einen die 
Arbeitsfähigkeit, verstanden als körperliche und geistige Leistungsfähigkeit, soziale Eignung und 
Verfügbarkeit in räumlicher und in zeitlicher Hinsicht (NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2345 N 264; 
GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1982, 
S. 205 ff. N 27 ff.) sowie zum anderen die Arbeitsberechtigung. Als subjektive Komponente der 
Vermittlungsfähigkeit wird die Bereitschaft vorausgesetzt, die Arbeitskraft entsprechend den per-
sönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 58 E. 6a, 
123 V 216 E. 3a, 120 V 388 E. 3a, 112 V 137 E. 3 und 217 E. 1a; NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2348 
N 270.; KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 69). Wesentliches Merkmal der Vermittlungsbereitschaft als 
subjektives Element der Vermittlungsfähigkeit ist die Bereitschaft zur Annahme einer Dauerstelle 
im angegebenen Pensum als Arbeitnehmer oder Arbeitsnehmerin. Hierzu genügt die bloss verbal 
erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht. Vielmehr ist die versicherte Person gehalten, sich der öf-
fentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzuneh-
men und sich selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle umzusehen (Art. 17 AVIG). 
 
4.1 Andauernd selbständig erwerbstätige Personen sind in der Regel bereits von vornherein 
vom Arbeitslosentaggeldanspruch ausgeschlossen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Dezember 
2009, 8C_662/2009, E. 5.1). Hat die versicherte Person das letzte Arbeitnehmerverhältnis selber 
gekündigt mit dem Ziel sich selbständig zu machen, wird ihre Anspruchsberechtigung unter dem 
Gesichtspunkt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung (vgl. dazu BGE 123 V 234) zu 
prüfen sein. Wenn die versicherte Person demgegenüber erst im Verlauf der gemeldeten Arbeits-
losigkeit, also während der laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug, eine eigene Firma 
gegründet hat oder ist sie unfreiwillig aus einem Arbeitnehmerverhältnis ausgeschieden und hat 
sie sich nicht umgehend zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet, sondern durch 
die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine Anmeldung bei der Arbeitslosenversi-
cherung zu vermeiden versucht, ist es sachlich gerechtfertigt, den Leistungsanspruch unter dem 
Gesichtspunkt des Aufbaus einer auf Dauer angelegten oder nur vorübergehenden Selbständig-
keit und der Vermittlungsfähigkeit zu prüfen. Gleiches hat zu gelten, wenn eine versicherte Per-
son unfreiwillig aus einem Arbeitsverhältnis ausscheidet und im Verlauf der gemeldeten Arbeits-
losigkeit, also während der laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug, eine eigene Firma 

 

 
 
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gründet. Auch in diesen Fällen ist der Leistungsanspruch ab Anmeldung zum Bezug von Arbeits-
losentaggeldern unter den Gesichtspunkten des Aufbaus einer auf Dauer oder nur vorüberge-
henden Selbständigkeit und der Vermittlungsfähigkeit zu prüfen (Urteile des Bundesgerichts vom 
5. Dezember 2012, 8C_672/2012, E. 2 und vom 27. August 2009, 8C_81/2009, E. 3.3 und 3.4). 
 
4.2 Im Lichte der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht ist es nicht zu beanstanden, dass 
sich eine arbeitslose versicherte Person mit der Möglichkeit der Aufnahme einer selbständigen 
Erwerbstätigkeit befasst. Unterlässt sie es aber im Hinblick auf dieses Ziel, sich daneben auch in 
vertretbarem Umfange um eine unselbständige Erwerbstätigkeit zu bemühen, entsteht der Ver-
dacht, dass keine unselbständige Erwerbstätigkeit mehr gesucht wird. Dabei muss der Leistungs-
anspruch bei der Arbeitslosenversicherung dann enden, wenn die Absicht zur Aufnahme einer 
selbständigen Erwerbstätigkeit so weit fortgeschritten ist, dass die Annahme einer unselbständi-
gen Erwerbstätigkeit nicht oder kaum mehr möglich ist, also die aktuellen Bestrebungen vorwie-
gend in der Vorbereitung der bevorstehenden Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit 
liegen (ARV 1993/1994 N 30 S. 212). Verhält es sich so, ist die versicherte Person als vermitt-
lungsunfähig zu betrachten (vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts vom 24. Februar 2010, 
8C_757/2009, E. 2.2 mit Hinweis und vom 27. August 2009, 8C_81/2009, E. 3.4 mit weiteren 
Hinweisen). 
 
4.3 Übt eine versicherte Person während ihrer Arbeitslosigkeit eine selbständige Erwerbstä-
tigkeit aus, ist die volle Vermittlungsfähigkeit folglich nur solange gegeben, als die selbständige 
Erwerbstätigkeit ausserhalb der normalen Arbeitszeit oder ausserhalb der Arbeitslosigkeit aus-
geübt werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2012, 8C_672/2012, E. 2; 
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute: Bundesgericht, sozialrechtliche 
Abteilungen] vom 16. Juli 2001, C 353/00, E. 2b). Ohne Bedeutung ist dabei, welche Motive (Al-
ter, Neigung, Beurteilung der Chancen usw.) diesem persönlichen Entscheid zugrunde lagen 
(BGE 112 V 329 E. 3c; ARV 1993/94 Nr. 30 S. 216 E. 3b). Das an sich achtenswerte Verhalten 
einer versicherten Person, die Arbeitslosigkeit mit selbständiger Erwerbstätigkeit zu überwinden, 
ändert nichts daran, dass die Vermittlungsfähigkeit verneint werden muss, wenn die Absicht zur 
Aufnahme der selbständigen Arbeit so weit fortgeschritten ist, dass die Annahme einer unselb-
ständigen Tätigkeit nicht oder kaum mehr möglich ist (ARV 1996/97 Nr. 36 S. 203 E. 3; 1993 Nr. 
30 S. 217 E. 3b 3. Absatz). Als selbständige Zwischenerwerbstätigkeiten kommen sodann nur 
vorübergehende, zeitlich beschränkte und investitionsarme Tätigkeiten in Frage (vgl. SVR 1998 
AlV Nr. 10 E. 3). 
 
5. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem 
Bestehen überzeugt sind (MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1984, S. 136). 
Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas 
Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. 
Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. 
Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen 

 

 
 
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Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b; 125 V 193; 121 V 
45 E. 2a; 204 E. 6b mit Hinweis). 
 
6. Der rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: 
 
6.1 Der Beschwerdeführer befand sich bis 30. Juni 2018 in einer befristeten Anstellung bei 
den Universitären Psychiatrischen Kliniken, Basel. Im Hinblick auf den Ablauf seines Anstellungs-
verhältnisses meldete er sich am 15. Februar 2018 bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungs-
bezug per 1. Juli 2018 an. Nachdem er sich am 20. März 2018 wieder abgemeldet hatte, erfolgte 
am 1. Juli 2018 die erneute Anmeldung zur Arbeitsvermittlung und zum Leistungsbezug. Wie sich 
aus den Akten ergibt, erwähnte der Beschwerdeführer schon anlässlich der ersten Anmeldung, 
dass er plane eine selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Er erkundigte sich auch, ob die 
erforderliche Anzahl Bewerbungen reduziert werden könne, da er die Zeit neben seinem 100 %-
Arbeitspensum in die Vorbereitung der Firmengründung investieren wollte. Dies wurde von Seiten 
des RAV’s verneint. In der Folge wurde er, nachdem er sich zur Arbeitsvermittlung angemeldet 
hatte, für 10 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, da er zu wenige Arbeitsbemühungen 
eingereicht hatte. Anlässlich des Erstgesprächs vom 15. Februar 2018 führte der Beschwerde-
führer aus, er suche eine Arbeitsstelle im Umfang von 100 %. Er wies aber darauf hin, dass er 
eigentlich zu 100 % selbständig arbeiten möchte. Daraufhin hat er sich auf Vorschlag des RAV’s 
von der Arbeitsvermittlung abgemeldet, um abzuwarten, wie sich die Verwirklichung seiner selb-
ständigen Erwerbstätigkeit entwickeln werde. Am 1. Juli 2018 meldete er sich erneut zur Arbeits-
vermittlung und zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern an. Anlässlich des Erstgesprächs vom 5. 
Juli 2018 führte der Beschwerdeführer aus, er melde sich beim RAV für Taggelder zur Förderung 
einer selbständigen Erwerbstätigkeit an. Ziel sei es, per November/Dezember 2018 eine selb-
ständige Erwerbstätigkeit in einem 100 %-Pensum aufzunehmen. Sollten die Fördergelder für die 
selbständige Erwerbstätigkeit nicht zugesprochen werden, suche er eine Anstellung im Rahmen 
von 50 % und daneben würde er sich zu 50 % der Gründung seiner Firma kümmern. Er suche 
Investoren und sobald er genügend Investoren habe, könne er sich schneller wieder abmelden. 
In der Folge hat der Beschwerdeführer – wie sich aus den Gesprächen vom 7. September 2018 
und vom 23. Oktober 2018 ergibt – die erforderlichen Arbeitsbemühungen für die Monate Juli, 
August, September, Oktober und November 2018 eingereicht und diese wurden vom RAV ak-
zeptiert. Nachdem der Versicherte wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Ar-
beitslosigkeit mit Verfügung vom 10. Juli 2018 für 10 Tage eingestellt worden war, hielt er in 
seiner dagegen erhobenen Einsprache vom 18. Juli 2019 nochmals fest, er habe neben seiner 
100%igen Tätigkeit für die Universitären Kliniken seine Zeit bevorzugt für die Gründung seiner 
Firma genutzt. Er plane ein Gesuch um Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit zu stellen. 
Falls diesem stattgegeben werde, möchte er diesen Zeitraum vollumfänglich nutzen um die noch 
verbleibenden Schritte in die Wege zu leiten. Im Rahmen des Gesuchs um Fördergelder für die 
selbständige Erwerbstätigkeit führte der Versicherte mit Schreiben vom 23. August 2018 aus, es 
bestehe noch kein fertiggestelltes Produkt, welches angeboten werden könne und operative Tä-
tigkeiten seien auch noch nicht aufgenommen worden. Für das Projekt sei aber zwingend Fremd-
kapital einzuwerfen, weshalb die derzeitigen Anstrengungen und Gründungsvorbereitungen 
überwiegend in der Einwerbung dilutiver und nicht dilutiver Finanzierung zielen würden. Sobald 
die zu gründende Gesellschaft, die B.____ AG, als juristische Person agieren könne, würden 

 

 
 
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weitere Finanzierungsinstrumente zugänglich, mit dem Ziel, genügend Kapital zu erwerben, damit 
das Gründerteam mindestens ein Jahr bezahlt werden könne.  
 
6.2 Mit Verfügung vom 4. September 2018 hat das KIGA das Gesuch um Förderung der 
selbständigen Erwerbstätigkeit abgewiesen. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Ent-
scheid vom 6. Dezember 2018 abgewiesen. 
 
6.3 Der Beschwerdeführer hat sich am 11. Dezember 2018 von der Arbeitsvermittlung ab-
gemeldet. Am 14. Dezember 2018 wurden die Statuten der Firma B.____ AG erstellt und die 
Eintragung im Handelsregister erfolgte am 16. Januar 2019.  
 
7. Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Einspracheentscheid vom 16. April 
2019 davon aus, der Beschwerdeführer sei unbestrittenermassen am Aufbau einer selbständigen 
Tätigkeit beteiligt gewesen. Die Tatsache, dass er anlässlich der Anmeldung per 1. Juli 2018 
lediglich 8 anstatt der erforderlichen 24 Bewerbungen habe nachweisen können, zeige, dass er 
kein Interesse daran gehabt habe, sich eine unselbständige Erwerbstätigkeit zu suchen. Auch mit 
der Unterzeichnung des FsE-Gesuchs (Gesuch zur Förderung der selbständigen Erwerbstätig-
keit) habe der Versicherte deutlich gezeigt, dass er einen Statuswechsel zur Selbständigkeit an-
gestrebt habe. Es könne mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, 
dass der Versicherte das FsE-Gesuch nicht eingereicht hätte, wenn er seinen Fokus zu diesem 
Zeitpunkt nicht auf die selbständige Erwerbstätigkeit gelegt hätte und diese ihn zeitlich sehr in 
Anspruch genommen hätte. Wie ausserdem aus dem Businessplan hervorgehe, sei er bereits 
damals daran gewesen, Prototypen fertigzustellen. Dabei handle es sich bereits um eine selb-
ständige Erwerbstätigkeit, auch wenn unbestrittenermassen die Finanzierung des Projekts unklar 
gewesen sei. Die Tatsache, dass er mit seiner Tätigkeit bereits sehr weit fortgeschritten gewesen 
sei, ohne bereits Investoren gefunden zu haben, zeuge davon, dass er die Überzeugung gehabt 
habe, dieses Projekt finanzieren zu können. Weiter erscheine es unverständlich, dass der Versi-
cherte mit seinen Kollegen einen Raum gemietet habe, obwohl er kein fixes Einkommen gehabt 
habe. Auch der Umstand, dass das Unternehmen erst ab Januar 2019 ins Handelsregister ein-
getragen worden sei, beweise nicht, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Abmeldung von 
der Arbeitslosenversicherung vermittlungsfähig gewesen sei. 
 
7.1 Im vorliegenden Fall zeigt sich, dass sich der Beschwerdeführer bereits vor Ablauf sei-
nes befristeten Arbeitsvertrages am 30. Juni 2018 mit der Gründung einer eigenen Firma und 
dem Aufbau einer selbständigen Erwerbstätigkeit beschäftigt hat. Anlässlich des Erstgesprächs 
vom 15. Februar 2018 hat er ausgeführt, er suche eine Anstellung in einem Pensum von 100 %, 
aber eigentlich wolle er eine selbständige Erwerbstätigkeit zu 100 % aufnehmen. Gestützt auf die 
handschriftlichen Notizen, welche das Erstgespräch vom 5. Juli 2018 zusammenfassen, hat der 
Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht, dass er sich beim RAV für eine «finanzielle Unter-
stützung via FsE» angemeldet habe. Das Ziel sei es, eine selbständige Erwerbstätigkeit im No-
vember/Dezember 2018 aufzunehmen. Weiter wurde festgehalten, er suche eine 50%ige Anstel-
lung falls er keine Taggelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit erhalte. Die rest-

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

lichen 50 % würde er für den Aufbau der selbständigen Erwerbstätigkeit aufwenden. Für die Mo-
nate April, Mai und Juni 2018 hat der Versicherte zwar zu wenige Arbeitsbemühungen einge-
reicht, für die Zeit danach ist er dieser Verpflichtung jedoch nachgekommen.  
 
7.2 Daran vermögen die Vorbringen der Beschwerdegegnerin nichts zu ändern. Ungenü-
gende Arbeitsbemühungen vor und nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen 
rechtsprechungsgemäss nicht den Schluss auf eine mangelnde Vermittlungsbereitschaft, so-
lange diese nur Ausdruck unzureichender Erfüllung der Schadenminderungspflicht sind. Wenn – 
wie vorliegend – immerhin Anstrengungen der versicherten Person festzustellen sind, kann 
grundsätzlich nicht auf fehlende Vermittlungsbereitschaft erkannt werden. Es sei denn, dass trotz 
des äusseren Scheins nachweislich keine Absicht zur Wiederaufnahme einer Arbeitnehmertätig-
keit bestanden hat (ARV 1996/1997 Nr. 8 S. 29 E. 3, C 84/94). An einem solchen Nachweis fehlt 
es im konkreten Fall. Aus den ungenügenden Arbeitsbemühungen vor der Arbeitslosigkeit kann 
folglich auch nicht der Schluss gezogen werden, dass der Beschwerdeführer nicht an einer un-
selbständigen Erwerbstätigkeit interessiert gewesen sei. Der Beschwerdeführer hat in den Kon-
trollmonaten Juli bis November 2018 genügend Arbeitsbemühungen eingereicht und diese wur-
den vom RAV auch akzeptiert. Unter diesen Umständen kann – entgegen der Ansicht der Be-
schwerdegegnerin – nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer habe sich nicht hinreichend da-
rum bemüht, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Allenfalls qualitativ oder quantitativ nicht in jeder 
Hinsicht genügende Arbeitsbemühungen wären – nach dem auch im Arbeitslosenversicherungs-
recht geltenden Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999) – nicht mit der Verneinung der Vermittlungs-
fähigkeit, sondern vielmehr mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 1 lit. 
c AVIG) zu sanktionieren (Urteil des Bundesgerichts vom 10. März 2008, C 29/07, E. 4.3 mit Hin-
weisen), wie dies vorliegend im Übrigen aufgrund der ungenügenden Arbeitsbemühungen vor 
Stellenantritt geschehen ist. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer ein Gesuch um Tag-
gelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit gestellt hat, bedeutet nicht, dass er nicht 
bereit war eine unselbständige Erwerbstätigkeit anzutreten. Im Gegenteil erscheint seine Begrün-
dung im Falle der Nichtgewährung von Taggeldern eine Arbeitsstelle lediglich im Umfang von 
50 % zu suchen, durchaus nachvollziehbar. Ebenso ist entgegen der Auffassung der Beschwer-
degegnerin verständlich, dass der Beschwerdeführer und seine Mitstreiter einen Raum gemietet 
haben, um Besprechungen abzuhalten. In der Tat sind die Mietkosten in der Höhe von rund Fr. 
1'000.-- pro Monat nicht sehr hoch und fallen bei den Beträgen, die im Zusammenhang mit dem 
benötigten Fremdkapital genannt wurden, kaum ins Gewicht. Ausserdem zeigt die Tatsache, 
dass bereits Kosten im Hinblick auf die Gründung der Firma angefallen sind, dass der Beschwer-
deführer wohl tatsächlich eine Anstellung gesucht hat, da noch nicht sicher war, ob die Firma 
überhaupt gegründet würde und Einnahmen zur Deckung der bereits angefallenen Kosten erfol-
gen würden. Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführer bereits vor Stellenlosigkeit neben sei-
nem 100 %-Pensum im Hinblick auf die Firmengründung Zeit aufgewendet hat. Es ist verständ-
lich, dass dieser Zustand auf Dauer nicht haltbar war und er deshalb – wie er dies anlässlich des 
Erstgesprächs vom 5. Juli 2018 angegeben hat – lediglich noch eine 50%ige Teilzeitanstellung 
suchte. Auch wenn – wie die Vorinstanz zu Recht ausführt – die Vorbereitungen für die selbstän-
dige Erwerbstätigkeit bereits weit fortgeschritten waren, bedeutet dies nicht, dass er kein Inte-
resse an einer unselbständigen Tätigkeit zumindest bis zur Gründung der Firma gehabt hätte, 

 

 
 
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wobei im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug noch unklar war, wann dies der Fall sein 
würde. Als Ziel hat der Beschwerdeführer damals November/Dezember 2018 angegeben.  
 
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass neben dem Beschwerdeführer drei weitere Personen an der 
Gründung der Firma beteiligt waren, weshalb die dadurch anfallende Arbeit aufgeteilt werden 
konnte. Es ist daher nicht so, dass der Beschwerdeführer alleine die gesamten Vorbereitungs-
massnahmen hätte tätigen müssen. Auch dem Argument der Beschwerdegegnerin, die Erstel-
lung von Prototypen zur Erlangung von Fördergeldern belege, dass die selbständige Tätigkeit 
bereits weit fortgeschritten gewesen sei und zeige, dass er auch ohne Investoren die Überzeu-
gung gehabt habe, dieses Projekt finanzieren zu können, ist zu widersprechen. Die Tatsache, 
dass die Firma erst gegründet wurde, nachdem die Gründer Fördermittel zugesprochen erhalten 
hatten, zeigt, dass die Firma ohne diese Fördermittel womöglich nicht gegründet worden wäre 
und der Beschwerdeführer seine selbständige Erwerbstätigkeit gar nie aufgenommen hätte. Die 
Vorbereitungshandlungen – so auch das Erstellen von Prototypen – sind als Vorleistungen im 
Hinblick auf die Gründung der Firma zu verstehen. Es ist daher mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einer unselbständigen Tätigkeit hätte 
nachgehen können und – wie die eingereichten Arbeitsbemühungen nahelegen – auch nachge-
hen wollte. Es ist folglich davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vom 1. Juli 2018 bis zu 
seiner Abmeldung am 11. Dezember 2018 vermittlungsfähig war.  
 
7.3 Unter Berücksichtigung aller Umstände ist nach dem Gesagten die Vermittlungsfähigkeit 
des Beschwerdeführers ab 1. Juli 2018 zu bejahen. Demnach ist die Beschwerde in dem Sinne 
gutzuheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. April 2019 aufgehoben und 
festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer vermittlungsfähig war. Die Angelegenheit ist indes-
sen zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere des anrechenbaren Ar-
beitsausfalls und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen. 
8. Hebt das Kantonsgericht eine bei ihm angefochtene Verfügung auf und weist es die An-
gelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Ver-
fügung an die Beschwerdegegnerin zurück, so gilt in prozessualer Hinsicht die beschwerdefüh-
rende Partei als (vollständig) obsiegende und die Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei 
(vgl. BGE 137 V 61 f. E. 2.1, 132 V 235 E. 6.2, je mit Hinweisen). Gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG 
sind für das vorliegende Verfahren keine ordentlichen Kosten zu erheben. Gemäss Art. 61 lit. g 
ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. 
Dem Beschwerdeführer ist demnach eine Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 7. Juli 2019 für das vorliegende Verfahren gel-
tend gemachte Zeitaufwand von 10,41 Stunden erweist sich in Anbetracht der sich stellenden 
Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der 
Honorarnote ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 48.80. Dem Beschwerde-
führer ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘857.25 (10,41 Stunden à Fr. 
250.-- + Auslagen von Fr. 48.80 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin zuzusprechen.  
 

 

 
 
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9. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbstständig eröffnete Zwischenentscheide 
sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegeh-
ren (vgl. Art. 92 BGG) –  nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfecht-
bar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-
sparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 
es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und 
anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 
 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 
im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen 
zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittel-
belehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 16. April 2019 aufgehoben und festgestellt 
wird, dass der Beschwerdeführer auch ab dem 3. August 2018 weiterhin 
vermittlungsfähig ist. Die Angelegenheit wird zur Prüfung der übrigen 
Anspruchsvoraussetzungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an 
das KIGA Baselland zurückgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 2‘857.25 (inkl. Auslagen und 7.7 % 
Mehrwertsteuer) auszurichten. 

 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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