# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 419ad491-451f-5175-947e-ede6659a9e94
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.04.2017 UE170039
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE170039_2017-04-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE170039-O/U/BEE 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, die Ersatzoberrichter  

lic. iur. A. Schärer und lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschreiberin  

Dr. iur. S. Zuberbühler Elsässer 

 

Beschluss vom 13. April 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
1. B._____,  

2. Unbekannt,  
3. Staatsanwaltschaft See/Oberland,  

Beschwerdegegner 

 
betreffend Nichtanhandnahme  
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 2. Februar 2017, B-4*/2017/10001777 

 

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Erwägungen: 

I. 

Das Statthalteramt des Bezirks Pfäffikon führt gegen A._____ (Beschwerdeführer) 

ein Strafverfahren wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit. Mit Eingabe 

vom 13. Januar 2017 erstattete Rechtsanwalt X._____ namens des Beschwerde-

führers Strafanzeige gegen unbekannt, eventualiter gegen den Polizeibeamten 

B._____ (Beschwerdegegner 1), wegen Urkundenfälschung im Amt i.S.v. Art. 317 

StGB, eventualiter wegen Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 StGB. Der Be-

schwerdeführer macht mit der Anzeige im Wesentlichen geltend, das in seinem 

Verfahren relevante Messprotokoll vom 21. April 2016 sei nachträglich abgeän-

dert worden. So stimme das Eichprotokoll nicht mit den Angaben des Messproto-

kolls überein. Gemäss Eichprotokoll sei die Eichung des Radargerätes am 20. Juli 

2015 vorgenommen worden. Gemäss Messprotokoll habe die Eichung des Ra-

dargerätes erst am 27. Juli 2016 stattgefunden. Die Antwort des Statthalteramtes, 

dass es sich beim Messprotokoll um einen Fehldruck handle, sei nicht nachvoll-

ziehbar. Weil das Messprotokoll in der Zeit vom 10. November 2016 bis 23. No-

vember 2016 geändert worden sei, liege eine Urkundenfälschung im Amt vor 

(Urk. 13/1). 

Mit Verfügung vom 2. Februar 2017 nahm die Staatsanwaltschaft See/Oberland 

das Verfahren nicht an Hand, da Abklärungen ergeben hätten, dass infolge eines 

erneuten Drucks des Messprotokolls vom 21. April 2016 automatisch das Datum 

der letzten Eichung des Messgerätes eingefügt worden sei. Dem Beschwerdefüh-

rer sei gleichzeitig eine neue Kopie des Originalprotokolls mit dem zum Zeitpunkt 

der Radarmessung aktuellen letzten Eichdatum übermittelt worden. Es lägen kei-

nerlei Hinweise vor, dass vor dem Ausdruck des Messprotokolls aktiv und be-

wusst Daten abgeändert worden seien. Die Frage der Verwertbarkeit des 

Messprotokolls als Beweismittel werde allenfalls im Rahmen des Einsprachever-

fahrens des Statthalteramtes zu klären sein. Es lägen keinerlei Hinweise für eine 

Urkundenfälschung bzw. Urkundenfälschung im Amt vor. Die Verfahrenskosten 

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wurden auf die Staatskasse genommen und dem Beschwerdegegner 1 weder ei-

ne Entschädigung noch eine Genugtuung ausgerichtet (Urk. 13/3 = Urk. 4). 

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Febru-

ar 2017 fristgerecht Beschwerde (Urk. 2, vgl. Urk. 13/4). Er beantragt Folgendes: 

"1. Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft 
See/Oberland vom 2. Februar 2017 sei aufzuheben. 

2. Die Strafanzeige vom 13. Januar 2017 des Beschwerdeführers sei 
anhandzunehmen und Ermittlungen aufzunehmen. 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-
steuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin." 

Die mit Verfügung vom 23. Februar 2017 eingeforderte Prozesskaution (Urk. 7) 

wurde fristgerecht geleistet (Urk. 10). Auf einen Schriftenwechsel wurde in An-

wendung von Art. 390 Abs. 2 StPO verzichtet. 

II.  

Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Inte-

resse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel 

ergreifen. Als Partei gilt unter anderem die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b 

StPO). Unter den Begriff der Privatklägerschaft fällt die geschädigte Person, die 

ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteili-

gen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Volle Parteirechte sind der geschädigten Person al-

lerdings auch dann einzuräumen, wenn sie – wie etwa im Falle einer Nichtan-

handnahme – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konsti-

tuieren (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezem-

ber 2005, BBl 2006 S. 1085 ff., S. 1308 FN 427; ZR 110 [2011] Nr. 76 S. 240 

m.w.H.; Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 

hrsg. von Donatsch/Hansjakob/Lieber, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 382 N 15 

m.w.H.). Vorausgesetzt ist aber stets die Geschädigtenstellung. Geschädigt ist, 

wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 

Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt und somit Geschädigter im Sinne des Strafpro-

zessrechts ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts, wer Träger 

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des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten 

Rechtsgutes ist (BGE 140 IV 157; BGE 138 IV 263 m.w.H.; BGer vom 5. Dezem-

ber 2014 [6B_1148/2013], E. 1.1.). Bei Strafnormen, die nicht primär Individual-

rechtsgüter schützen, gelten nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch 

die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, so-

fern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Hand-

lung ist (BGE 140 IV 157 f. m.w.H.; BGE 138 IV 263 m.w.H.; BGer vom 24. Janu-

ar 2012 [1B_489/2011], E. 2.1. in fine). 

Die Beschwerde ist zu begründen (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 

StPO). Zu den Substanziierungsobliegenheiten der beschwerdeführenden Person 

gehört – jedenfalls soweit diese juristisch versiert oder anwaltlich verbeiständet ist 

– grundsätzlich auch das sinngemässe Darlegen der Beschwerdelegitimation, so-

fern diese nicht offensichtlich ist (vgl. BGer vom 17. November 2016 

[1B_339/2016], E. 2.1. m.w.H.; BGer vom 22. Oktober 2015 [1B_242/2015], 

E. 4.2. m.w.H.; ZR 113 [2014] Nr. 12, E. 1.3). Ein Anspruch auf eine Nachfristan-

setzung i.S.v. Art. 385 Abs. 2 StPO besteht nur bei unfreiwilligen Unterlassungen. 

Von fachkundigen Personen, insbesondere Rechtsanwälten, kann erwartet wer-

den, dass sie Rechtsmittel formgerecht einreichen. Tun sie dies nicht, kann ange-

nommen werden, dass entsprechende Mängel bewusst in Kauf genommen wur-

den, weshalb nach Treu und Glauben nicht mit einer Nachfrist gerechnet werden 

kann. Fachkundigen Personen gegenüber kommt eine Nachfristansetzung regel-

mässig nur bei Versehen oder unverschuldetem Hindernis in Frage (BGE 142 IV 

305 f. m.w.H.; Ziegler/Keller, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozess-

ordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 385 N 3), wofür mindestens Anhaltspunkte be-

stehen müssen (vgl. Beschluss der hiesigen Strafkammer vom 20. Januar 2016 

[UE150359], E. II.3.2. in fine). 

Der Tatbestand der Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 StGB bzw. der Urkunden-

fälschung im Amt i.S.v. Art. 317 StGB schützt nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem 

Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 117 IV 35). Rechtsgut ist somit der 

Schutz der Sicherheit und der Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden 

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als Beweismittel und das öffentliche Vertrauen in den Urkundenbeweis. Die Fäl-

schungsdelikte schützen somit in erster Linie die Allgemeinheit, daneben aber 

auch private Geschäftsinteressen des Einzelnen vor Scheinerklärungen bzw. vor 

qualifiziert unrichtigen Erklärungen (vgl. Boog in: Basler Kommentar Strafrecht II., 

3. Aufl., Basel 2013, Art. 251 N 5).  

Prozessparteien sind zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert, sofern das Ver-

fahren durch die falsche Urkunde zu deren Ungunsten beeinflusst wurde, mithin 

wenn diese für sie unmittelbar schädliche Folgen gehabt hat oder hätte haben 

können. Ansonsten gibt es keinen Kausalzusammenhang zwischen den angeblich 

falschen Urkunden und einem allfälligen Urteil. Es stellt sich einzig die Frage, ob 

sich ein Richter in entscheidender Weise auf die angeblich falschen Urkunden 

gestützt hat oder hätte stützen können (vgl. BGer vom 24. Januar 2012 

[1B_489/2011], E. 2.2.; vgl. betreffend falsche Zeugenaussagen analog BGE 123 

IV 184 = Pra 87 [1998] Nr. 11 E. 1c und BGer vom 3. Juli 2012 [1B_220/2012], 

E. 1.2.; vgl. auch Beschluss der hiesigen Strafkammer vom 18. Februar 2011 

[UR100164], E. II.6.1. ff.). 

Der Beschwerdeführer hat sich zu seiner Beschwerdelegitimation mit keinem 

Wort geäussert (Urk. 2). Nach dem Dargelegten ist diese allerdings keineswegs 

offensichtlich. Wie ausgeführt müsste sich die angebliche Falschbeurkundung zu 

seinen Ungunsten auswirken können, damit dieser vorliegend als Geschädigter 

i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO gelten könnte und zur Beschwerde gegen die Nichtan-

handnahme legitimiert wäre. Genau dies macht der Beschwerdeführer jedoch 

nicht geltend, sondern führt an, durch die von ihm aufgezeigte Datumsänderung 

sei kein Beweis mehr vorhanden, dass die Vorschriften der Verordnung des Astra 

zur Strassenverkehrskontrollverordnung eingehalten worden seien (vgl. Urk. 2 

S. 3 f.). Mit anderen Worten stellt er sich sinngemäss auf den Standpunkt, dass 

durch das offensichtlich falsche Datum der Eichung (27. Juli 2016) auf dem 

Messprotokoll vom 21. April 2016 keine rechtsgenügende Messung bzw. kein 

rechtsgenüglicher Beweis für die ihm vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschrei-

tung vorliege (vgl. Urk. 13/4). Ob diese Auffassung zutrifft, mag dahingestellt blei-

ben. Massgeblich ist, dass er durch eine allfällige Urkundenfälschung nicht be-

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schwert wäre, bewirkt doch das falsche Datum lediglich einen allfälligen Vertrau-

ensverlust in dieses ihn belastende Dokument. Konsequenterweise will der Be-

schwerdeführer aus diesen offensichtlich widersprüchlichen Angaben im angeb-

lich verfälschten Messprotokoll einen Vorteil im gegen ihn geführten Strafverfah-

ren ableiten und andere Messprotokolle anzweifeln. Er wäre mithin durch eine all-

fällige Urkundenfälschung nicht geschädigt und damit nicht beschwert. 

Ein blosser Anzeigeerstatter kann aber kein Rechtsmittel gegen eine staatsan-

waltschaftliche Nichtanhandnahmeverfügung ergreifen (Art. 301 Abs. 3 StPO). Ei-

ne Nachfristansetzung zur Behebung des Begründungsmangels erübrigt sich 

beim anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer. Auf die Beschwerde ist somit nicht 

einzutreten. 

III. 

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von § 17 

Abs. 1 und § 2 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist 

die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen.  

Mangels wesentlicher Umtriebe im Beschwerdeverfahren ist dem Beschwerde-

gegner 1 keine Entschädigung zuzusprechen. 

Der Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren eine Sicherheitsleistung 

von Fr. 1'500.– geleistet (Urk. 10). Diese ist im Umfang von Fr. 1'000.– zur De-

ckung der Gerichtskosten zu verwenden und im Mehrbetrag (Fr. 500.–) dem Be-

schwerdeführer zurückzuerstatten. Vorbehalten bleibt das Verrechnungsrecht. 

 

Es wird beschlossen: 
 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

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2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.– fest-

gesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Dem Beschwerdegegner 1 wird keine Entschädigung zugesprochen. 

4. Die vom Beschwerdeführer geleistete Kaution in der Höhe von Fr. 1'500.– 

wird im Umfang von Fr. 1'000.– zur Deckung der Gerichtskosten (Dispositiv-

Ziff. 2) verwendet. Im Mehrbetrag von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer 

die Kaution zurückerstattet. Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vor-

behalten. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und zu-
handen des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde) 

− den Beschwerdegegner 1, unter Beilage von Urk. 2 (gegen Empfangs-
schein; persönlich/vertraulich) 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, unter Beilage von Urk. 2 (gegen 
Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland unter Rücksendung der 
beigezogenen Akten [Urk. 13] (gegen Empfangsbestätigung)  

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte  

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

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Zürich, 13. April 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. iur. S. Zuberbühler Elsässer 
 
 
 

	Beschluss vom 13. April 2017
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Dem Beschwerdegegner 1 wird keine Entschädigung zugesprochen.
	4. Die vom Beschwerdeführer geleistete Kaution in der Höhe von Fr. 1'500.– wird im Umfang von Fr. 1'000.– zur Deckung der Gerichtskosten (Dispositiv-Ziff. 2) verwendet. Im Mehrbetrag von Fr. 500.– wird dem Beschwerdeführer die Kaution zurückerstattet....
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und zuhanden des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
	 den Beschwerdegegner 1, unter Beilage von Urk. 2 (gegen Empfangsschein; persönlich/vertraulich)
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, unter Beilage von Urk. 2 (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 13] (gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...