# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0462ee9-0593-5005-9f85-7d4b93ae1112
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2016 E-8248/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8248-2015_2016-04-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-8248/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Sylvie Cossy, Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Tochter 

C._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch Christian Hoffs, (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren Italien);  

Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2015 / N (…). 

 

 

 

E-8248/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihr Hei-

matland am 7. Januar 2015 ohne Reisepapiere, reisten über Äthiopien und 

den Sudan nach Libyen und gelangten getrennt nach Italien. Die Be-

schwerdeführerin erreichte am 15. Mai 2015 die Schweiz und stellte hier 

gleichentags ein Asylgesuch. Der Beschwerdeführer reiste am 3. Juni 2015 

in die Schweiz ein, wo er am darauffolgenden Tag um Asyl nachsuchte. Die 

Abklärungen des SEM ergaben, dass der Beschwerdeführer am 15. Mai 

2015 in Italien daktyloskopiert wurde. 

Anlässlich der Befragungen vom 5. Juni 2015 (Beschwerdeführerin, Akten 

SEM A7/14) und vom 15. Juni 2015 (Beschwerdeführer, A8/15) wurde den 

Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichtein-

tretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien ge-

währt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihrer Asyl-

gesuche zuständig sei. Dabei brachte die Beschwerdeführerin vor, sie 

wolle nicht nach Italien zurückgeschickt werden. Sie habe auf der Strasse 

schlafen müssen und sei krank gewesen, doch niemand habe sich um sie 

gekümmert. Sie habe nicht gewusst, wohin sie gehen könnte (A7/14         

Rz. 8.01). Der Beschwerdeführer führte aus, er habe in der Schweiz ein 

Asylgesuch gestellt, weil seine Frau hier lebe und er mit ihr zusammen hier 

leben möchte. Es gebe keine Gründe, die gegen eine Wegweisung nach 

Italien sprechen würden (A8/15 Rz. 8.01). Jedoch habe seine Frau in Italien 

keine gesundheitliche Versorgung erhalten, in der Schweiz sei sie behan-

delt worden und es gehe ihr jetzt besser. Sie möchten hier leben (A8/15 

Rz. 9.01). 

B.  

Am 25. Juni 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Über-

nahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 

Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet.  

C.  

Am (…) wurde den Beschwerdeführenden (…) geboren. 

E-8248/2015 

Seite 3 

D.  

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2015 hiessen die italienischen Behörden 

das Ersuchen des SEM um Übernahme vom 25. Juni 2015 nachträglich 

gut. 

E.  

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2015 – eröffnet am 14. Dezember 2015 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die 

Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug. Es forderte die Beschwerde-

führenden auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen. Ferner hielt es fest, den Beschwerdeführenden würden die edi-

tionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt und einer allfälligen Be-

schwerde gegen die vorliegende Verfügung komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

F.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 18. Dezember 2015 

gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 

beantragten, die Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2015 sei aufzuhe-

ben und das Amt anzuweisen, sich im Sinne des in Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) vorgesehenen Selbsteintritts für das Asylverfahren 

für zuständig zu erachten und auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter 

sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhaltes, insbeson-

dere zwecks Einholung von verbesserten Garantien betreffend die Einhal-

tung von Art. 3 EMRK, sowie zwecks erneuter Entscheidung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde bean-

tragt, es sei der vorliegenden Beschwerde vorsorglich die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer 

Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien abzusehen, bis das 

Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe. Die 

Beschwerdeführenden ersuchten zudem um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

G.  

Die zuständige Instruktionsrichterin setzte mit Telefax vom 21. Dezember 

2015 den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

E-8248/2015 

Seite 4 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2016 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde gut und hielt fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang 

des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten können. Das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gut-

geheissen und kein Kostenvorschuss erhoben. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 5 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). In Berücksichtigung 

der nachfolgenden Erwägungen konnte vorliegend von der Einholung einer 

Vernehmlassung bei der Vorinstanz abgesehen werden. 

3.   

3.1 Das SEM stellte in seiner Verfügung vom 2. Dezember 2015 fest, dass 

Italien gemäss den Dublin-Kriterien zur Beurteilung der Asylgesuche zu-

ständig sei. 

Es führte zur Begründung im Wesentlichen aus, gemäss Rechtsprechung 

des EGMR habe bei einer Überstellung nach Italien bei Familien mit min-

derjährigen Kindern eine vorhergehende Zusicherung einer altersgerech-

ten Unterbringung unter Wahrung der Einheit der Familie vorzuliegen. In 

einem Grundsatzentscheid (vgl. BVGE 2015/4) habe das Bundesverwal-

tungsgericht erläutert, dass die Zusicherung der italienischen Behörden 

bezüglich einer dem Alter der Kinder entsprechenden Unterbringung unter 

Wahrung der Familieneinheit eine materielle Voraussetzung für die Zuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzuges nach Italien darstelle. Dementspre-

chend wäre eine Wegweisung ohne konkrete Zusicherung unter Nennung 

der Namen und des Alters aller betroffenen Personen völkerrechtlich unzu-

lässig. In einem Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 habe Italien den Dub-

lin-Mitgliedstaaten zugesichert, dass jede im Rahmen eines Dublin-Verfah-

rens nach Italien überstellte Familie in einer kindsgerechten Unterbrin-

gungsstruktur und unter Wahrung der Familieneinheit aufgenommen 

werde. In einem Schreiben vom 15. April 2015 habe das italienische Innen-

ministerium der Europäischen Kommission eine Liste mit Aufnahmeprojek-

ten des Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati (SPRAR) 

übermittelt. In den aufgeführten Projekten würden Aufnahmeplätze für Fa-

milien reserviert, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien 

überstellt würden. In einem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sei diese 

Liste den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht worden. Die italienischen 

Behörden hätten dabei erklärt, dass die genannten Projekte nebst Unter-

kunft und Verpflegung eine engmaschige Betreuung der Asylsuchenden 

vorsehen würden, welche sie bei der wirtschaftlichen und gesellschaftli-

chen Eingliederung individuell begleite. Auf der Internetseite www.sprar.it 

sei eine detaillierte Auflistung der gewährleisteten Dienstleistungen zu fin-

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Seite 6 

den. Die italienische Dublin Unit habe erklärt, dass die für Familien reser-

vierten Aufnahmeplätze je nach Auslastung fortlaufend ergänzt würden. 

Das konkrete SPRAR-Projekt, in welchem eine Familie untergebracht 

werde, werde bei der Ankunft festgelegt. Das SEM habe zwei dieser Pro-

jekte besucht. Ein ausführlicher Bericht über die beiden Zentren habe auf-

gezeigt, dass die dort untergebrachten Familien eine vollumfängliche Be-

treuung erfahren würden, welche insbesondere auf eine wirtschaftliche und 

gesellschaftliche Eingliederung abziele. 

Beim Ersuchen um Aufnahme habe das SEM die italienischen Behörden 

darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführenden eine Familie bilden 

würden. Italien habe dem Ersuchen am 2. Dezember 2015 explizit zuge-

stimmt, wobei die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Lamezia 

Terme erfolgen solle.  

In einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts        

(D-4394/2015) sei das Gericht zum Schluss gelangt, dass die Liste der ei-

gens für Familien reservierten SPRAR-Projekte bereits an sich eine Ga-

rantie darstelle, dass eine kindsgerechte Unterbringung unter Wahrung der 

Familieneinheit gewährleistet sei. Das Gericht habe weiter ausgeführt, 

dass es den italienischen Behörden zukomme, die konkrete Unterkunft 

festzulegen, in welcher die Familie nach der Rückkehr untergebracht 

werde. 

Angesichts der konkreten, überprüfbaren und somit justiziablen Informati-

onen hinsichtlich der Unterbringung der Beschwerdeführenden in Italien lä-

gen dem SEM keine Hinweise vor, dass Italien, trotz merklicher Probleme 

im Bereich der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende, nicht in der Lage 

sein würde, die Beschwerdeführenden mit ihrem Kind gemeinsam und in 

einer dem Alter des Kindes gerecht werdenden Struktur aufzunehmen. 

Bezüglich der weiteren Ausführungen des SEM ist auf die angefochtene 

Verfügung zu verweisen. 

3.2 In der Rechtsmitteleingabe brachten die Beschwerdeführenden dem-

gegenüber vor, das SEM setze mit seiner Praxis die Rechtsprechung des 

EGMR im Urteil Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014 un-

genügend um, weshalb auch vorliegend die Zusicherungen durch die itali-

enischen Behörden nicht genügen würden, um bei einer Rückweisung der 

Familie (der Beschwerdeführenden) nach Italien einen Verstoss gegen   

Art. 3 EMRK ausschliessen zu können. Da weder das Rundschreiben vom 

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Seite 7 

8. Juni 2015, noch das Schreiben der italienischen Behörden vom 2. De-

zember 2015 und auch nicht der Besuch von zwei Unterkünften durch das 

SEM garantieren könnten, dass in den SPRAR-Unterkünften tatsächlich 

Plätze frei seien und für die Beschwerdeführenden in konkreten Unterkünf-

ten reserviert würden, genüge das Vorgehen des SEM vorliegend den An-

forderungen der Rechtsprechung des EGMR nicht. 

Das Prüfungsschema des SEM sei fehlerhaft, zumal die Schweiz zum 

Selbsteintritt verpflichtet sei, wenn der beabsichtigte Transfer in den zu-

ständigen Mitgliedstaat eine Verletzung menschenrechtlicher Verpflichtun-

gen bedeuten würde. Die Frage der grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens 

lasse sich nicht von der Frage der Zulässigkeit der Überstellung abkoppeln. 

Aus diesem Grund habe das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/4 

auch entschieden, dass die Garantien einer kindergerechten Unterbrin-

gung bereits bei Fällung des Dublin-Entscheids vorzuliegen hätten. Hin-

sichtlich dieser Garantien habe der EGMR im Urteil Tarakhel betreffend Ita-

lien festgestellt, dass dort zwar keine Situation herrsche, welche Rücküber-

stellungen gänzlich verbiete. Dennoch bestünden erhebliche Zweifel, dass 

genügend Kapazitäten vorhanden seien, um eine adäquate Unterbringung 

sicherzustellen. Dieser Missstand würde insbesondere Kinder der Gefahr 

einer Verletzung von Art. 3 EMRK aussetzen. Daher setze eine Rücküber-

stellung spezifische Garantien voraus, dass eine solche Verletzung nicht 

geschehe. Eine allgemeine Zusicherung genüge nicht. So habe der EGMR 

bereits damals darauf hingewiesen, dass Familien in der Regel in SPRAR-

Unterkünften untergebracht würden, in welchen Essen, Gesundheitsver-

sorgung, Italienischunterricht und eine Vernetzung mit sozialen Diensten 

sichergestellt seien. Ohne konkrete Zusicherung einer spezifischen Ein-

richtung läge aber dennoch keine hinreichende Garantie vor. Gemäss dem 

Urteil des EGMR müssten konkrete Plätze in konkret bezeichneten Unter-

künften für die Rückkehrer reserviert werden und der Schweiz müsste eine 

derartige Zusicherung im Zeitpunkt des Zuständigkeitsentscheides vorlie-

gen. Eine solche individuelle Garantie liege bei den Beschwerdeführenden 

nicht vor.  

Für die detailliertere Begründung der in der Rechtsmitteleingabe vertrete-

nen Auffassung ist auf die Ausführungen in der Beschwerde zu verweisen. 

Schliesslich verletze der Entscheid des SEM das Übereinkommen vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Die 

Tochter der Beschwerdeführenden sei eineinhalb Monate alt und damit be-

sonders verletzlich. Eine Überstellung der noch sehr jungen Familie nach 

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Seite 8 

Italien sei nach der langen Verfahrensdauer im Vergleich zum Interesse, in 

der Schweiz verbleiben zu können und nicht erneut an einem fremden Ort 

zunächst in einem Heim und dann allenfalls in nicht absehbarer Zeit erst 

unter etwas normalen Umständen leben zu können, als geringer einzu-

schätzen. Ausserdem sei nicht ersichtlich, weshalb die Behörden aktuell 

Familien, die sich bereits in der Schweiz einigermassen eingefunden hät-

ten, wieder nach Italien zurückschaffen wollten, während andererseits po-

litisch zugesichert worden sei, dass die Schweiz Personen aus Italien im 

Rahmen des europäischen Verteilungsprogrammes wieder aufnehme.  

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden beantragten in ihrer Beschwerdeeingabe, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständi-

gen Abklärung des Sachverhaltes, insbesondere zwecks Einholung von 

verbesserten Garantien betreffend die Einhaltung von Art. 3 EMRK, sowie 

zwecks erneuter Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4.2 Die Rüge, der rechtserhebliche Sachverhalt sei ungenügend festge-

stellt worden, ist vorab zu prüfen, da ein Verfahrensmangel allenfalls ge-

eignet wäre, eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheides zu bewirken 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3.Aufl. 2013, Rz.1156 m.w.H.). 

4.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art.12 VwVG). Dem-

nach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Ver-

fahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 

Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Ferner ist dies der 

Fall, wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte 

des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsa-

che zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung 

demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sa-

chumstände berücksichtigt wurden. Der Untersuchungsgrundsatz gilt in-

des nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht 

des Asylsuchenden gemäss Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG findet             

(vgl. BVGE 2015/4 E. 3.2 m.w.H.). 

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Seite 9 

4.4 Gemäss Art. 61 Abs.1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung an die Vorinstanz 

ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden 

müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in 

diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch 

durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Ein-

zelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss 

dies aber nicht (vgl. BVGE 2015/4 E.3.3 m.w.H.). 

5.   

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist in BVGE 2015/4 ausführlich auf den 

Entscheid des EGMR (Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 

2014, Grosse Kammer, 29217/12) eingegangen. Demnach würden asylsu-

chende Personen als besonders benachteiligte und verletzliche Gruppe ei-

nen speziellen Schutz benötigen, welcher umso wichtiger werde, wenn es 

sich dabei angesichts ihrer speziellen Bedürfnisse und ihrer Verletzlichkeit 

um Kinder handle. Angesichts der ernsthaften Zweifel an den aktuellen Ka-

pazitäten der italienischen Aufnahmestrukturen bestehe eine gewisse 

Wahrscheinlichkeit, dass Dublin-Rückkehrende in Italien keine adäquate 

Unterkunft vorfänden. Daraus folge, dass es eine Verletzung von Art. 3 

EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung 

von Familien mit Kindern nach Italien vornähmen, ohne zuvor von den ita-

lienischen Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass für 

eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie 

gewahrt werde (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1 mit Hinweisen auf die entspre-

chenden Erwägungen des EGMR).  

Das Bundesverwaltungsgericht führte weiter aus, dass die einzuholenden 

individuellen Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie 

respektierenden Unterbringung nicht eine blosse Überstellungsmodalität 

darstellen würden, sondern eine Voraussetzung der völkerrechtlichen Zu-

lässigkeit der Anordnung einer Überstellung seien. Demzufolge müsse im 

Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zu-

sicherung ‒ insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffe-

nen Personen ‒ vorliegen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass 

eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der 

Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung 

nicht getrennt werde (ebd. E. 4.3). 

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Seite 10 

5.2 In casu ist das Vorliegen einer genügenden Zusicherung zu bejahen. 

Dabei ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6358/2015 vom 

7. April 2016 (zur Publikation vorgesehen) zu verweisen, das als Präzisie-

rung von BVGE 2015/4 und als Koordinationsurteil zu verstehen ist. Aus 

dem Schreiben der italienischen Behörden vom 2. Dezember 2015 geht 

hervor, dass die Beschwerdeführenden unter expliziter Namensnennung 

und Altersangabe als Familiengemeinschaft (nucleo familiare) betrachtet 

werden. Diese Angaben entsprechen weitestgehend den in BVGE 2015/4 

E. 4.3 S. 78 explizit genannten Anforderungen an eine individuelle Zusi-

cherung. Dieses Schreiben stellt entgegen der Ansicht der Beschwerde-

führenden eine gemäss dem Entscheid Tarakhel und BVGE 2015/4 gefor-

derte Garantieerklärung der italienischen Behörden dar. 

Zwar äussert sich das Schreiben vom 2. Dezember 2015 nicht zur konkre-

ten Unterbringung, sondern fügt lediglich an, dass die Überstellung auf den 

Flughafen Lamezia Terme zu erfolgen habe. Dem Schreiben ist auch nicht 

ausdrücklich zu entnehmen, dass die Familie in einer SPRAR-Unterkunft 

untergebracht werde. Die erwähnte individuelle Zusicherung muss jedoch 

im Zusammenhang mit den vom italienischen Staat abgegebenen allge-

meinen Garantien gesehen werden. So hält das Kreisschreiben vom           

2. Februar 2015 fest, dass sämtliche Familien, welche im Rahmen des 

Dublin-Übereinkommens nach Italien überstellt würden, unter Wahrung der 

Einheit der Familie in einer familiengerechten Unterbringung aufgenom-

men würden. Mit Rundschreiben vom 8. Juni 2015 übermittelte Italien so-

dann eine Liste von SPRAR-Projekten, in welchen Familien untergebracht 

würden. Daraus wird deutlich, dass es Italien offenbar gelungen ist, fami-

liengerechte Unterbringungsplätze zu schaffen.  

Schliesslich bleibt zu bemerken, dass die italienischen Behörden in neue-

ren Dublin-Fällen einen entsprechenden Passus ausdrücklich in die indivi-

duelle Zusicherung – so auch vorliegend im Schreiben vom 2. Dezember 

2015 – aufnehmen, wonach die jeweilige Familie in Übereinstimmung mit 

dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 untergebracht werde ("This family 

will be accommodated in accordance to the circular letter of the 8th of June 

2015."). Somit wurde der implizite Hinweis nunmehr explizit in die jeweilige 

individuelle Garantie aufgenommen, was eine begrüssenswerte Verdeutli-

chung darstellt.  

Im Urteil D-4394/2015 vom 27. Juli 2015, welches kurz nach Erlass des mit 

einer Liste der SPRAR-Projekten versehenen Rundschreibens vom 8. Juni 

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Seite 11 

2015 ergangen ist, wurde festgestellt, dass es sich bei der konkreten An-

erkennung als Familieneinheit und den allgemeinen Rundschreiben um 

hinreichende Garantien handle. Dieser Feststellung wurde in der vorliegen-

den Beschwerde entgegnet, dass aufgrund einer Liste, welche Monate vor 

der eigentlichen Überstellung erstellt worden sei, nicht sichergestellt sei, 

dass entsprechende Plätze auch heute noch vorhanden seien. Dieses Ar-

gument ist im Lichte der aktuellen Entwicklungen unbegründet: Denn die 

wesentliche Zusicherung besteht darin, dass für familiengerechte Unter-

bringungsplätze kontinuierlich gesorgt wird. Die italienischen Behörden ha-

ben denn auch am 15. Februar 2016 einen neuen Rundbrief erlassen, wel-

cher eine aktualisierte Liste der SPRAR-Projekte enthält. Auch daraus 

ergibt sich, dass es sich bei den SPRAR-Projekten um ein bewirtschaftetes 

System handelt, das sein Angebot aufgrund der bestehenden Bedürfnisse 

auszurichten versucht. Darüber hinaus bestehen derzeit auch keine Anzei-

chen dafür, dass es in Italien bei der Unterbringung von Familien zu gra-

vierenden Problemen kommt. Es gilt schliesslich auch zu bedenken, dass 

es sich bei Italien – trotz gewisser Probleme bei der Unterbringung von 

Asylsuchenden – um einen funktionierenden Rechtsstaat handelt und an 

die Zusicherung daher keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind, 

indem etwa verlangt würde, dass die Unterkunft (zum Voraus) genau be-

nannt würde, was ohnehin kaum praktikabel wäre.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das vorliegende System 

von konkreten Zusicherungen unter Namens- und Altersangabe sowie An-

erkennung der Familieneinheit, zusammen mit einem (impliziten) Hinweis 

auf allgemeine Garantien einer familiengerechten Unterbringung in der 

Form von Rundschreiben, eine hinreichend konkretisierte und individuali-

sierte Zusicherung im Sinne der Anforderungen gemäss BVGE 2015/4 dar-

stellt. Der Antrag, die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhal-

tes, insbesondere zwecks Einholung von verbesserten Garantien betref-

fend die Einhaltung von Art. 3 EMRK, sowie zwecks erneuter Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführenden beantragten, die Verfügung des SEM vom    

2. Dezember 2015 sei aufzuheben und das Amt anzuweisen, sich im Sinne 

des in Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorgese-

henen Selbsteintritts für das Asylverfahren für zuständig zu erachten und 

auf das Asylgesuch einzutreten. Gemäss der Ermessensklausel von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen 

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Seite 12 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Antrag auf internatio-

nalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den Kriterien der Dublin-III-VO 

nicht zuständig ist. 

6.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967           

(SR 0.142.301), und es kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen 

Verpflichtungen grundsätzlich nach. 

6.3 Den Akten sind keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien 

werde den Beschwerdeführenden kein ausreichendes Asylverfahren zu-

kommen lassen. Darüber hinaus ist insbesondere nicht ersichtlich, dass 

Italien das Non-Refoulement-Prinzip missachten und sie zur Ausreise in 

ein Land zwingen würde, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem sie Gefahr 

laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

 

6.4 Ebenfalls als unbegründet erweist sich der Einwand, wonach das Wohl 

des Kindes einer Überstellung nach Italien entgegenstehe. Die SPRAR-

Projekte gemäss Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sind speziell auf die Be-

dürfnisse von Familien auch mit kleinen Kindern ausgerichtet. 

6.5 Mit dem Argument, ein Anspruch auf einen Selbsteintritt ergebe sich 

daraus, dass die Schweiz entschieden habe, sich an einem Verteilungs-

schlüssel der EU für Flüchtlinge zu beteiligen, vermögen die Beschwerde-

führenden ebenfalls nicht durchzudringen, zumal es sich bei der Partizipa-

tion an einem Verteilungsschlüssel um nicht justiziable, politische Absichts-

erklärungen handelt, aus welchen sich keine Ansprüche ableiten lassen. 

6.6 Es besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von 

Art. 17 Dublin-III-VO. 

7.  

Der in der vom SEM an die italienischen Dublin-Behörden gerichteten        

E-Mail vom 3. Dezember 2015 (A17/1) enthaltende Passus "…we consider 

Malta to have become responsible …" ist bezüglich der Nennung von Malta 

offenkundig als redaktionelles Versehen zu bezeichnen. Das Vorbringen in 

E-8248/2015 

Seite 13 

der Beschwerde, aufgrund dieses Schreibens stehe nicht mehr fest, ob 

sich Italien nun (noch) tatsächlich für zuständig erachte, ist nicht stichhaltig. 

8.  

8.1 Das sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Weiteren im Landesrecht 

durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert, wonach das SEM aus humani-

tären Gründen das Gesuch behandeln kann, auch wenn eine Prüfung er-

geben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig wäre. Diese Kann-Be-

stimmung erteilt dem SEM über die zwingenden Regeln des übergeordne-

ten Rechts hinaus einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2011/9 E. 8). Mit 

der per 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 

Bst. c AsylG kann die Unangemessenheit beim Bundesverwaltungsgericht 

nicht mehr gerügt werden. Dem Gericht kommt daher hinsichtlich dieses 

Ermessensentscheids des SEM keine Beurteilungskompetenz mehr zu 

(vgl. Urteil des BVGer E-641/2014 vom 13. März 2015 E. 4 ff.); es greift nur 

dann ein, wenn das SEM durch Über- oder Unterschreiten oder Missbrauch 

des ihm eingeräumten Ermessens Bundesrecht verletzt. Dies ist vorlie-

gend nicht der Fall. 

8.2 Die in der Beschwerde vorgebrachte Befürchtung, die Beschwerdefüh-

rerin habe aufgrund ihrer entsprechenden Erfahrung berechtigte Angst, bei 

einer Rückkehr nach Italien mit ihrem Säugling unmenschlichen Bedingun-

gen ausgesetzt zu werden, da sie als schwangere Frau bei ihrer Ankunft in 

Italien keinerlei Versorgung erhalten habe, kann aufgrund der Aufnahme-

zusicherung der italienischen Behörden aus hinreichenden Gründen als 

unbegründet erachtet werden. 

8.3 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zudem zu Recht darauf 

hingewiesen, dass sich die Beschwerdeführenden bei gesundheitlichen 

Problemen an eine medizinische Institution in Italien wenden können. 

9. 

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

Auch ihre Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG wurde 

zu Recht angeordnet, zumal sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung sind (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

10. 

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/9

E-8248/2015 

Seite 14 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG unter die-

sen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 

11. 

Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

12. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit 

Zwischenverfügung vom 8. Januar 2016 die unentgeltliche Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

E-8248/2015 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger