# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a6c8e3d-7810-59c8-9e45-316e8b21f060
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-13
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 13.06.2017 40/2017/15/A
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_40-2017-15-A_2017-06-13.pdf

## Full Text

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Neue Tatsachen im Beschwerdeverfahren gegen die Konkurseröffnung; Til-

gung der Schuld – Art. 172 Ziff. 3 und 174 Abs. 1 SchKG; Art. 86 und Art. 87 

Abs. 1 OR. 

Der Schuldner kann im Beschwerdeverfahren geltend machen, er habe die Schuld 

samt Kosten bereits vor Konkurseröffnung getilgt. Hat er mehrere Schulden gegen-

über demselben Gläubiger, muss er nachweisen, dass die (vor Konkurseröffnung) 

geleistete Zahlung an die in Betreibung gesetzte Schuld und nicht an andere Schul-

den anzurechnen ist.  

OGE 40/2017/15/A vom 13. Juni 2017  

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt 

Über den Schuldner wurde am 25. April 2017 der Konkurs eröffnet. Dagegen erhob 

er Beschwerde; dabei machte er unter anderem geltend, er habe die Schuld bereits 

vor Konkurseröffnung getilgt, die Gläubigerin habe die Zahlung jedoch nur zum Teil 

der betriebenen Schuld angerechnet und damit Recht verletzt. Demgegenüber er-

achtete das Obergericht die Tilgung der gesamten Schuld vor Konkurseröffnung 

als nicht erwiesen; es hiess die Beschwerde jedoch aus einem anderen Grund gut.  

Aus den Erwägungen 

2. Die Parteien können mit der Beschwerde neue Tatsachen geltend machen, 

wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174 Abs. 1 

Satz 2 SchKG). Dazu gehört insbesondere die Tatsache, dass die Forderung der 

Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt 

wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens 

geführt hätte, wenn die Zahlung dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre (vgl. 

OGE 40/2013/15/A vom 2. Juli 2013 E. 2a; OGer ZH PS120203-O/U vom 12. No-

vember 2012, E. 2.1; vgl. auch Roger Giroud, Basler Kommentar, SchKG II, 2. A., 

Basel 2010, Art. 174 SchKG N. 21, S. 1616). Diese Tatsache ist von Amtes wegen 

zu berücksichtigen (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-

kursrechts, 9. A., Bern 2013, § 36 N. 56 ff., S. 339). 

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe der Beschwerdegegnerin 

am 30. Dezember 2016 insgesamt Fr. 1'977.50 überwiesen. Der Eingang dieser 

Zahlung werde in der Prämienrechnung der Beschwerdegegnerin vom 28. Januar 

2017 bestätigt. Der Beschwerdeführer sei in der Folge der Meinung gewesen, da-

mit die in Betreibung gesetzte Forderung inklusive Zins und Gebühren beglichen 

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zu haben. Von der Vorladung zur Konkursverhandlung habe er aufgrund privater 

Turbulenzen keine gehörige Kenntnis genommen. Als er Ende April davon Kennt-

nis erlangt habe, dass über ihn der Konkurs eröffnet worden sei, habe er sich um-

gehend mit der Beschwerdegegnerin in Verbindung gesetzt und so erfahren, dass 

die Zahlung vom 30. Dezember 2016 beziehungsweise 3. Januar 2017 über 

Fr. 1'977.50 nur im Teilbetrag von Fr. 374.65 an die in Betreibung gesetzte Prä-

mienforderung angerechnet worden sei. Der Restbetrag sei an andere, teilweise 

zum Zahlungszeitpunkt offensichtlich noch gar nicht fällige Forderungen (Prämien-

rechnung Januar bis März 2017) angerechnet worden, was mit Blick auf Art. 87 

Abs. 1 OR nicht zulässig gewesen wäre. Die Beschwerdegegnerin habe zu keinem 

Zeitpunkt eine Anrechnungserklärung gemäss Art. 86 Abs. 2 OR abgegeben. 

2.1.1. Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, 

so ist er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 

Abs. 1 OR). Mangelt eine solche Erklärung, so wird die Zahlung auf diejenige 

Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, voraus- 

gesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt (Abs. 2). Liegt weder 

eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, 

so ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf 

diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist, und hat keine 

Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene (Art. 87 Abs. 1 OR).  

Die Art. 86 f. OR sind in Bezug auf Prämien der obligatorischen Krankenversiche-

rung analog anwendbar (Kantonsgericht BL Nr. 730 16 276 vom 14. November 

2016 E. 5.3 und Nr. 730 15 248 vom 18. März 2016 E. 3.3; Verwaltungsgericht GR 

Nr. S 09 154 vom 9. Februar 2010 E. 5). Hinsichtlich der Anrechnungserklärung 

hat es bei bargeldlosem Zahlungsverkehr zu genügen, die Anrechnungsfolge auf 

einer besonderen Urkunde zu erklären beziehungsweise separat mitzuteilen (Rolf 

H. Weber, Berner Kommentar, Obligationenrecht, Die Erfüllung der Obligation, 

2. A., Bern 2005, Art. 86 N. 16 ff., S. 504 ff.; Marius Schraner, Zürcher Kommentar 

zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht, Die Erfüllung der Ob- 

ligationen, Zürich 2000, Art. 86 N. 22 ff., S. 356 ff.). 

2.1.2. Der Zahlungsbefehl für die betriebene Forderung wurde am 7. Oktober 

2016 ausgestellt. Der Beschwerdeführer weist mit den eingereichten Unterlagen 

nach, dass er am 30. Dezember 2016 eine Zahlung von Fr. 1'977.50 an die Be-

schwerdegegnerin veranlasste. Die Zahlung ist am 3. Januar 2017 bei der Be-

schwerdegegnerin eingegangen. 

Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe der Beschwerdegegnerin aus-

drücklich oder konkludent mitgeteilt, dass er mit der Überweisung der Fr. 1'977.50 

die vorliegende, in Betreibung gesetzte Forderung inklusive Zins und Kosten habe 

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tilgen wollen. Da er keine Anrechnung nach Art. 86 Abs. 1 OR erklärte, konnte er 

sich nicht darauf verlassen, dass die Beschwerdegegnerin die Zahlung vollständig 

auf die in Betreibung gesetzte Forderung anrechnen würde, zumal weitere For-

derungen der Beschwerdegegnerin zu begleichen waren. Vielmehr stand es der 

Beschwerdegegnerin nach Art. 86 Abs. 2 OR offen, ihrerseits eine Anrechnungs- 

erklärung abzugeben. In der vom Beschwerdeführer eingereichten Prämienrech-

nung vom 28. Januar 2017 erklärte die Beschwerdegegnerin, die Zahlung am 

3. Januar 2017 erhalten zu haben und Fr. 975.15 des Betrags an die Prämienrech-

nung für die Monate Januar bis März 2017 anzurechnen ("Anrechnung ihrer Zah-

lung vom 03.01.17 über Fr. 1'977.50"). Damit besteht entgegen dem Beschwerde-

führer zumindest für Fr. 975.15 eine Anrechnungserklärung der Beschwerde- 

gegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer im Sinne von Art. 86 Abs. 2 OR. Dass 

er dagegen Widerspruch erhoben hätte, behauptet er nicht. Unmassgeblich im 

Rahmen von Art. 86 Abs. 2 OR ist sodann der Umstand, dass die durch die An-

rechnung getilgte Prämie des Monats März 2017 zu diesem Zeitpunkt noch gar 

nicht fällig war. Weitere Anrechnungserklärungen – die gegenüber dem Be-

schwerdeführer zu erklären gewesen wären – hat die Beschwerdegegnerin nicht 

behauptet. Zusammengefasst hat die Beschwerdegegnerin zumindest im Umfang 

von Fr. 975.15 gültig über die Anrechnung der geleisteten Fr. 1'977.50 bestimmt.  

2.1.3. Nach der gültigen Anrechnung der Zahlung an die erwähnte Prämien-

rechnung für die Monate Januar bis März 2017 bleiben Fr. 1'002.35 (Fr. 1'977.50 

– Fr. 975.15) übrig, für die weder vom Beschwerdeführer noch von der Be- 

schwerdegegnerin eine Anrechnungserklärung besteht. Mangels einer Erklärung 

ist hinsichtlich des restlichen Betrags Art. 87 Abs. 1 OR massgeblich. Da unbestrit-

tenermassen von den Schulden gegenüber der Beschwerdegegnerin nur die vor-

liegende Schuld im Zeitpunkt der Zahlung der Fr. 1'977.50 in Betreibung gesetzt 

war, war der restliche Betrag von Fr. 1'002.35 an die in Betreibung gesetzte For-

derung anzurechnen. Nach der Konkursandrohung vom 12. Dezember 2016 belief 

sich allerdings die gesamte Schuld auf Fr. 847.50 nebst 5 % Zins seit 1. April 2016, 

Fr. 80.– Mahnpesen, Fr. 60.– Umtriebsspesen, Fr. 133.90 Betreibungs- und Zu-

stellkosten und somit auf insgesamt Fr. 1'121.40 nebst Zins, wobei der im Konkurs-

begehren der Beschwerdegegnerin angeführte Abzug von Fr. 374.65 offenbar der 

am 3. Januar 2017 bei der Beschwerdegegnerin eingegangenen Zahlung von 

Fr. 1'977.50 zuzuordnen ist. Die restlichen Fr. 1'002.35 des am 3. Januar 2017 ein-

bezahlten Betrags vermochten somit nicht die ganze Schuld inklusive Zinsen und 

Kosten zu tilgen.  

2.2. Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer nicht durch Urkunden 

beweisen, dass die in Betreibung gesetzte Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, 

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noch vor Konkurseröffnung vollständig getilgt war. Folglich ist der Konkursaufhe-

bungsgrund nach Art. 174 Abs. 1 i.V.m. Art. 172 Ziff. 3 SchKG nicht erfüllt.