# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a851e75-83f3-512f-a9e4-ff46ceb264a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2010 E-7180/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7180-2010_2010-10-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7180/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz.

A_______, geboren (...),
Liberia,
c/o (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 
30. September 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7180/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  Staatsangehöriger  aus  Liberia,  seinen 
Heimatstaat  eigenen  Angaben  zufolge  im  Jahre  2001  verliess  und 
nach Aufenthalten in Niger von eineinhalb Jahren und Libyen von etwa 
vier  Jahren im Jahre  2006 nach Italien  gelangte,  woraufhin  er  nach 
weiteren vier Jahren in die Schweiz reiste, wo er am 6. Juni 2010 um 
Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum (EVZ) B._______ vom 24. Juni 2010 im Wesentlichen geltend 
machte, er habe Liberia verlassen, weil dort Krieg herrsche,

dass dem Beschwerdeführer anlässlich der summarischen Befragung 
mitgeteilt wurde, gestützt auf seine Aussagen sei mutmasslich Italien 
für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig, 
weswegen  auf  sein  Asylgesuch  unter  Umständen  nicht  eingetreten 
werde,

dass  ebenfalls  am  24.  Juni  2010  dem  Beschwerdeführer  dazu  das 
rechtliche Gehör  gewährt  wurde  und  dieser  hierzu ausführte,  er  sei 
aus Italien ausgewiesen worden und deshalb wolle er nicht mehr dort -
hin zurückkehren,

dass das BFM am 30. Juli  2010 ein Übernahmeersuchen an die ita-
lienischen Behörden stellte,

dass sich die italienischen Behörden bis  zum 31. August  2010 nicht 
zum Wiederaufnahmeersuchen vernehmen liessen,  worauf  das  BFM 
ihnen mitteilte, infolge Verfristung gehe es von deren stillschweigenden 
Zustimmung  und  Zuständigkeit  aus,  und  sie  gleichzeitig  darum  er-
suchte, die Rückführungsmodalitäten mitzuteilen,

dass das BFM mit Verfügung vom 30. September 2010 in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  nicht  eintrat,  die  Wegweisung  nach 
Italien und spätestens am Tag nach Ablauf  der  Beschwerdefrist  den 
Vollzug  anordnete  und  gleichzeitig  feststellte,  dass  einer  allfälligen 
Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme,

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dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte,  Italien sei 
gestützt  auf  das  "Abkommen  vom  26.  Oktober  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständi -
gen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der 
Schweiz gestellten  Asylantrags“ (Dublin-Assoziierungsabkommen, SR 
0.142.392.68] sowie  dem "Übereinkommen vom 17. Dezember  2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Is-
land und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung 
und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und über die Kriterien 
und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die 
Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags"  (SR  0.362.32,  nachfolgend  Übereinkommen  vom 
17. Dezember  2004)  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens 
zuständig, 

dass Italien bis dato keine Antwort  erteilt  habe, weshalb davon aus-
zugehen sei,  dem Ersuchen sei  stillschweigend zugestimmt worden, 
wobei  die  Rückführung  vorbehältlich  einer  allfälligen  Unterbrechung 
oder Verlängerung bis zum 31. August 2010 (recte: 28. Februar 2011) 
zu erfolgen habe, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 
24. Juni 2010 keine relevanten Gründe geltend gemacht habe, welche 
die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit einer solchen Massnahme in Frage 
stellen würden,

dass daher auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einzutre-
ten und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug anzu-
ordnen sei, 

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist, 

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 6. Oktober 2010 (Post-
stempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob,

dass er darin in materieller Hinsicht beantragte, es sei die Verfügung 
des BFM aufzuheben und das Asylgesuch sei zur materiellen Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen,

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dass  er  zudem in  formeller  Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltli -
chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
beantragte,

dass  ferner  beantragt  wurde,  der  Beschwerde  sei  im  Sinne  einer 
vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es 
seien  die  Vollzugsbehörden  unverzüglich  anzuweisen,  von allfälligen 
Vollzugsmassnahmen abzusehen  und  es  sei  dem Beschwerdeführer 
eine  Nachfrist  zur  Einreichung  einer  Beschwerdeverbesserung 
(gemeint wohl Beschwerdeergänzung) zu gewähren,

dass der Beschwerdeführer eine Sozialhilfeabhängigkeitsbestätigung, 
einen  Arztbericht  von  C._______  vom  5.  Oktober  2010  sowie  eine 
Terminbestätigung des D._______ für eine ambulante Untersuchung in 
der E._______ am 14. Oktober 2010 der Beschwerde beilegte, 

dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen 
und,  soweit  entscheidwesentlich,  nachfolgend  darauf  Bezug  zu neh-
men ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 6. Oktober 2010 das Amt für 
Migration  des  Kantons  F._______mit  Telefax  anwies,  bis  zum 
definitiven Entscheid über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen,

dass die vorinstanzlichen Akten am 7. Oktober 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

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ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG) einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 -  35 AsylG),  die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage,  ob  die  Vorinstanz  zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, beschränkt ist, 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist,

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht 
diesbezüglich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese 
Fragen  –  namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von 
Vollzugshindernissen  (Durchführbarkeit  der  Überstellung  an  den 
zuständigen Staat)  –  in  den Dublin-Verfahren bereits  vor Erlass des 
Nichteintretensentscheides stellen,

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dass vorweg die in der Beschwerde erhobene Rüge der Verletzung der 
Begründungspflicht  abzuweisen  ist,  zumal  aus  den  Akten  keine 
diesbezüglich Verletzung hervorgeht und der Beschwerdeführer diese 
Rüge nicht weiter substanziiert,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass die  italienischen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen nicht 
innert Frist beantworteten, 

dass das BFM gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c der Verordnung [EG] 
Nr.  343/2003  des  Rates  vom 18.  Februar  2003  zur  Festlegung  der 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des Mitgliedstaates,  der  für 
die  Prüfung  eines  von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem 
Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrag  zuständig  ist  (Dublin-II-VO)  zu 
Recht  annehmen  durfte,  Italien  stimme  stillschweigend  der 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers zu, 

dass zu prüfen bleibt, ob Gründe vorliegen, die das BFM hätten ver -
anlassen müssen, sein – ihm gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO 
auch bei Zuständigkeit eines anderen Signatarstaates zustehendes – 
Selbsteintrittsrecht auszuüben,

dass – ohne die teilweise prekären Verhältnisse für Asylsuchende in 
Italien  zu  verkennen  –  dem  Bundesverwaltungsgericht  keine  be-
gründeten Anhaltspunkte vorliegen, Italien würde die völkerrechtlichen 
Verpflichtungen, insbesondere Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR  0.101),  nicht  einhalten,  oder  es  würden  andere  Umstände  eine 
Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien verhindern, 

dass Italien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli  1951 
über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  und  der 
EMRK  ist  und  sich  demzufolge  an  die  daraus  resultierenden 
völkerrechtlichen Verpflichtungen hält,

dass  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  betreffend 
Unterbringung  von  den  italienischen  Behörden  bevorzugt  behandelt 
werden und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche 

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private  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass zudem die Organisation "Arci con Fraternità" seit dem 1. Januar 
2009  die  Betreuung  der  Flüchtlinge  im  Flughafen  Fiumicino  (Rom) 
organisiert  und  dort  den  Asylsuchenden  kostenlose  Rechtsberatung 
anbietet,

dass  der  Beschwerdeführer  in  Italien  medizinisch  versorgt  werden 
kann  und  somit  eine  regelmässige  (...)  Kontrolle  auch  in  Italien 
gewährleistet ist,

dass für das Bundesverwaltungsgericht damit keine Gründe ersichtlich 
sind,  die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechtes  der 
Schweiz hätten veranlassen sollen (Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen  steht  und  demnach  vom BFM  zu  Recht  angeordnet 
wurde,

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens,  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuches 
zuständigen  Staat  handelt,  systembedingt  kein  Raum  bleibt  für 
Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 
AuG,

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im  Rahmen  des  Nichteintretensentscheides  stattfinden  muss  (vgl. 
vorgehende Erwägungen),

dass  in  dem  Sinne  die  Vorinstanz  zu  Recht  das  Fehlen  von 
Vollzugshindernissen in Bezug auf Italien festgestellt hat,

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dass  es  sich  erübrigt,  auf  die  Vorbringen  in  der  Beschwerde  noch 
näher  einzugehen,  da  diese  an  der  Würdigung  des  vorliegenden 
Sachverhalts nichts zu ändern vermögen,

dass der Beschwerdeführer demnach nicht darzutun vermag, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass  sich  somit  eine  Beschwerdeergänzung  erübrigt  und  das 
diesbezügliche Gesuch abzuweisen ist,

dass  der  Antrag  auf  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses durch das vorliegende Urteil gegenstandslos wird, 
weshalb darüber nicht mehr zu befinden ist,

dass  auch  der  Antrag  auf  Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung 
angesichts  des  vorliegenden  Entscheides  in  der  Hauptsache 
gegenstandslos ist,

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 
1  VwVG  angesichts  der  Aussichtslosigkeit  der  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach verfügt und erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung wird 
abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Bettina Schwarz

Versand: 

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