# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcb14f28-6ec3-5b40-a99a-7334fb552e77
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-02-29
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung mangels glaubhaft gemachter Veränderungen rechtens. Gewährung UP.  (BGE 8C_248/2020)
**Docket/Reference:** IV.2019.00397
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00397.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00397
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
vom
2
9.
Februar 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Selnaustrasse
15, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1957, war vom 19. Oktober 1998 bis 30. November 2011 als angelernter Gärtner bei der
Y.___
AG in einem 100%-Pensum angestellt (Urk. 10/23).
Am 10. Juni 2011 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine
Fussheberlähmung
rechts, Rückenschmerzen nach einer Wirbelsäulen
operation und
Bewegungseinschränkungen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons
Zürich,
IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Urk. 10/2 inkl. Beilagen Urk. 10/1). Die IV-Stelle klärte die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab und holte die Berichte der behandelnden Ärzte (Urk. 10/8, Urk. 10/15, Urk. 10/25, Urk. 10/31) sowie einen Auszug aus dem Individu
ellen Konto des Versicherten (IK-Auszug, Urk. 10/9) ein und ersuchte die Arbeit
geberin um Auskünfte (Arbeitgeberfragebogen vom 8. Juli 2011, Urk. 10/11). Aus
gehend von einem Invaliditätsgrad von 0 % verneinte die IV-Stelle mit Verfü
gung vom 16. Februar 2012 einen Rentenanspruch (Urk. 10/45).
1.2
Auf die nächsten Anmeldungen im Januar 2014 (Urk. 10/53)
, November 2014 (
Urk.
10/65) sowie im Juni 2016 (
Urk.
10/74)
trat die IV-Stelle jeweils mit Ver
fü
gung vom
3.
April 2014 (Urk. 10/62)
, 2
2.
Januar 2015 (
Urk.
10/69)
und
17. Ja
nuar 2017
(Urk.
10/90
) mangels Glaubhaftmachung einer we
sentlichen Ver
ände
rung der Verhältnisse seit der
a
nspruchsverneindenen
Verfügung (
16. Februar 2012
) nicht ein.
Die gegen die Verfügung vom 1
7.
Januar 2017 erhobene Beschwerde vom 1
7.
Februar 2017 wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 1
3.
Juli 2018 ab (Prozess Nr. IV.2017.00219,
Urk.
10/95). Auf die in der Folge dagegen erhobene Be
schwer
de vom 1
2.
September 2018 trat das Bundegericht mit Urteil
8C_614/2018
vom 1. Oktober 2018 nicht ein (
Urk.
10/99).
1.3
Unter Beilage eines Arztberichts des Zentrum
s
Z.___
vom 1
9.
November 2018 (
Urk.
10/100) meldete si
ch der Versicherte am 26.
No
vem
ber 2018 (Eingangsdatum)
unter Hinweis auf eine erhebliche Ver
schlechte
rung des gesundheitlichen Zustandes erneut zum Bezug von Leistungen der In
validenversicherung an (
Urk.
10/101).
Mit Vorbescheid vom 1
3.
Dezember 2018 stellte die IV-Stelle ein Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aus
sicht (Urk. 10/105). Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 30. Januar 2019
(Urk. 10/108) und unter Beilage
der Berichte des
Z.___
vom 17. Januar 2018 und vom 1
9.
November 2018 sowie des Berichts von
Dr.
med.
A.___
, Spezialarzt FMH für Chirurgie, Wirbelsäulenleiden, Schleudertrauma und ortho
pädische Traumatologie, vom 1
0.
Oktober 2018
(Urk. 10/107) Ein
wand.
Die IV-Stelle trat mit Verfügung vom
2.
Mai 2019 auf das Leistungs
begehren
nicht
ein (Urk. 10/111 = Urk. 2).
2.
Hiergegen erhob der Versicherte am
3.
Juni 2019
unter Beilage diverser Arzt
berichte (
Urk.
3/1-5)
Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die Verfügung sei auf
zu
heben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf das Leistungs
begehren vom
2
6.
November 2018
einzutreten. In pro
zes
sualer Hinsicht bean
tragte er die Gewährung der u
nentgeltlichen Prozess
führung, die er mit Eingabe vom 1
8.
Juni 2019 (
Urk.
7) unter Auflage diverser Akten (
Urk.
8/1-2)
sub
stan
zi
ierte
.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom
1.
Juli 2019
auf
Abweisung der Beschwerde (Urk. 9
). Mit Verfügung vom
8.
Juli 2019
wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort zugestellt
und um Auskünfte hinsicht
lich seines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege ersucht
(Urk. 1
1
).
Im Verlauf reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1
5.
August 2019 (
Urk.
15) einen weite
ren Arztbericht des Zentrums
B.___
vom 6. Au
gust 2019 zu den Akten (
Urk.
16), was der Beschwerdegegnerin mit Mitteilung vom 30. August 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
17).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG]
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.
3
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die
Verwaltung, dass
die
Vorbring
en
der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten.
Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dem
entsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforde
run
gen stellen.
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat dem
nach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nun
mehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.4
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV hat das Bundesgericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten, dass die versicherte Person
mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a).
1.5
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen
änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb
lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).
1.6
Die zeitliche Vergleichsbasis für die Frage, ob eine rentenrelevante Veränderung des Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letzten umfassenden materiellen Prüfung. Der Vergleichszeitraum erstreckt sich grundsätzlich bis zur Prüfung und Beurteilung des Gesuchs, das heisst bis zum Erlass der Verfügung betreffend die Neuanmeldung. Für die beschwerdeweise Überprüfung einer
Nicht
eintretensverfügung
ist somit der Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung bot, respektive die Aktenlage bei Erlass dieser Verfügung massgeblich (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_244/2016 vom 2
1.
Juni 2016 E.
2.1).
2.
2.1
In der angefochtenen Verfügung vom
2.
Mai 2019
(Urk. 2) hielt die Be
schwe
rde
gegnerin fest, der Beschwerdeführer mache keine neuen medizinischen Tatsachen geltend. Es liege eine andere Beurteilung der Arbeitsfähigkeit aufgrund der glei
chen Situation vor. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei nicht ausgewiesen. Auf das Gesuch werde entsprechend nicht eingetreten.
2.2
Demgegenüber machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom
3.
Juni 2019 (
Urk.
1) zusammengefasst geltend,
seit der V
erfügung vom 16. Fe
bruar 2012 (
Urk.
10/45) hätten insbesondere die Schmerzen im Wirbelbereich in ihrer Inten
sität erheblich zugenommen, sodass er auf dem allgemeinen Arbeits
markt keine geeignete Arbeitsstelle mehr finden könne.
Ausserdem werde er in einigen Monaten 62 Jahre alt und es würden ihm bis zum ordentlichen Rentenalter 3 Monate verbleiben, weshalb er seine verbliebene Arbeitsfähigkeit auf dem allge
meinen Altersmarkt nicht verwerten könne, was zu berücksichtigen sei.
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Neuanmeldung vom 2
6.
November 2018 (Urk. 10/101) eingetreten ist. Dabei stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer glaubhaft gemacht hat, dass sich sein Gesund
heitszustand seit der letztmaligen materiellen Prüfung, mithin dem Erlass der Verfügung vom 16. Februar 2012 (Urk. 8/45; vgl. BGE 133 V 108), erheblich ver
ändert hat.
3.
3.1
Der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16.
Februar 2012 (Urk.
10
/45) lagen in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen die Arztberichte von Dr. med.
C.___
, Spezialarzt Chirurgie, sowie von Dr. med.
D.___
, Oberarzt Neurochirurgie am Kantonsspital
E.___
, zugrunde. Bei ersterem war der Beschwerdeführer seit Juni 1991 in hausärztlicher Behandlung. Er diagnostizierte in seinem Arztbericht vom 29. Juni 2011 zu Händen der IV-Stelle folgende Diag
nosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (Urk.
10
/8):
-
Restbeschwerden nach Diskushernie L5/S1 mit leichter
Fussheberparese
rechts (Entfernung am 7. Dezember 2010)
-
Status nach Entfernung der
Rezessusstenose
L4/5 rechts (4. Mai 2011).
Dr.
C.___
hielt fest, der Beschwerdeführer sei in seinem angestammten Beruf als Gärtner seit dem 24. August 2010 vollumfänglich arbeitsunfähig. Er könne sich auch nicht mehr vorstellen, im Gartenbau tätig zu sein. Die Lendenwirbel
säulen
beweglichkeit sei nach wie vor praktisch aufgehoben und es bestehe noch eine minime
Fussheberparese
rechts, jedoch kein
radikulärer
Schmerz. Dr.
C.___
ver
wies auf die Beurteilung von Dr.
D.___
vom 19. Mai 2011 (Urk.
10
/8/5f.). Dieser führte aus, aufgrund eines Wurzelkompressionssyndroms L5 rechts bei
Foramenstenose
L5 durch Diskusdegeneration L5/S1 sei am 7. Dezember 2010 eine Operation mit Dekompression der Nerven und
interkorporeller
Fusion sowie dorsaler
Spondylodese
L5/S1 durchgeführt worden, welche jedoch nicht zu einer Besserung der Beschwerden geführt habe. Angesichts der therapieresistenten Beschwerden habe man am 4. Mai 2011 eine mikrochirurgische Dekompression
L4/5 mit
Recessotomie
durchgeführt (vgl. Urk.
10
/15/7). Als Nebendiagnosen nannte
Dr.
D.___
ausserdem eine arterielle Hypertonie und Gicht. Aktuell bestehe noch eine volle Arbeitsunfähigkeit. Im weiteren Verlauf sei damit zu rechnen, dass sich die Arbeitsunfähigkeit auf schwere gärtnerische Arbeit be
schränke. Eine leichtere, krankheitsangepasste Tätigkeit sollte zumindest halb-schichtig wieder möglich sein, wobei mit einer teilweisen Wiederaufnahme der Arbeit frühestens Ende Juni 2011 zu rechnen sei. Diese Einschätzung passte Dr.
D.___
in seinem Arztbericht vom 18. Juli 2011 (Eingangsdatum) zu Hän
den der IV-Stelle dahingehend an, dass er dem Beschwerdeführer eine
100%ige Arbeitsunfähigkeit bis 31. Juli 2011 attestierte (Urk.
10
/15). Dr.
D.___
hielt überdies fest, der Beschwerdeführer klage auch nach der zweiten Operation (mik
rochirurgische Dekompression L4/5) weiterhin über Rücken
schmerzen sowie Ameisenlaufen im rechten Bein. Die Kraft im Fuss sei ebenfalls unverändert. Im Rahmen der ärztlichen Untersuchung stellte Dr.
D.___
fest, es zeige sich eine diffuse Hypästhesie im gesamten rechten Bein ohne
radikuläre
Zuordnung.
Die erneut durchgeführte kernspintomographisch
e Untersuchung der Lendenwirbel
säule zeige hingegen nun eine gute Dekompression der Wurzel L5 rechts. In Bezug auf die Restarbeitsfähigkeit äusserte Dr.
D.___
, es bestünden die üblichen Einschränkungen mit Rückenerkrankungen.
3.2
In einem weiteren Arztbericht vom 25. November 2011 (Urk.
10
/25) zu Händen der Beschwerdegegnerin wies Dr.
C.___
darauf hin, die
Fussheberparese
habe sich vollständig zurückgebildet und im Kontroll-MRI (Juli 2011) habe sich kein Hinweis auf eine Kompression von
Duralschlauch
oder Nervenwurzel gefunden. Des Weiteren habe sich der Beschwerdeführer gut vom operierten Hämorrhoidal
leiden erholt und die Gicht betreffend sei er seit längerem beschwerdefrei. Dr.
C.___
berichtete, der Beschwerdeführer sei in einer optimal behinderungs-angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig. Das subjektive Befinden des Beschwer
de
führers weiche jedoch von den ärztlichen Befunden ab. Er berichte von Schmer
zen am ganzen Körper.
3.3
Vom 2. Januar bis 3. Januar 2012 war der Beschwerdeführer aufgrund eines Gichtanfalls mit Gichtarthritis am rechten Ellbogen im Kantonsspital
E.___
hospitalisiert. Die behandelnden Ärzte gaben im Be
richt vom 6. Januar 2012 (Urk. 10
/42/3ff.) an, klinisch gebe es keine Hinweise auf eine Bursitis, aber einen Erguss am rechten Ellbogen, der sich auch radiologisch darstelle. Laborchemisch zeige sich eine CRP-Erhöhung, wobei die erhöhten Transaminasen am ehesten im Rahmen einer äthyltoxischen Hepatopathie bei angegebenem Alkoholüber
kon
sum zu sehen seien. Im rheumatologischen Konsilium habe sich die
polyartikuläre
Gicht gezeigt. Der Erguss des rechten Ellbogens sei punktiert worden.
3.4
Dr.
C.___
teilte im Bericht vom 8. Februar 2012 (Urk.
10
/41
)
mit, die Situation sei im Prinzip unver
ändert. Der Beschwerdeführ
er
klage
über zunehmen
de
Rücken
schmerzen. Eine objektive Untermauerung dieser Angabe könne er allerdings nicht feststellen. Des Weiteren verwies er auf die Hospitalisierung im Kantonsspi
tal
E.___
auf
grund eines akuten Gichtanfalls (vgl. E.
3.3
). Ein solcher Gicht
anfall sei sicherlich schmerzhaft, eine länger dauernde Beeinträchtigung einer Arbeits- oder Erwerbs
unfähigkeit könne er dabei jedoch nicht sehen.
3.5
Zu den gesamten medizinischen Vorakten nahm RAD-Arzt Dr. med.
F.___
am
4. Januar 2012 Stellung (Urk. 10
/34) und äusserte, es könne auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch den Hausarzt Dr.
C.___
abgestellt wer
den und für die bisherige Tätigkeit als Gärtner seit August 2010 von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden. Behinderungsangepasste Tätig
kei
ten (leichte Tätigkeiten in Wechselbelastung ohne Heben, Tragen und Bewegen von Lasten > 5 kg, ohne Verharren in Zwangshaltungen) seien unter dem Aspekt der Dauerhaftigkeit zu 100 % zumutbar. Der Einkommensvergleich vom Januar 2012 ergab keine Erwerbseinbusse, entsprechend wurde ein Invalidi
tätsgrad von 0 % festgestellt.
4.
4.1
Im Zusammenhang mit der Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 2
6.
No
vem
ber 2018 sind die Berichte des
Z.___
(Urk. 10/100) sowie von Dr.
A.___
(Urk. 10/
107
) aktenkundig.
4.2
In seinem Bericht vom 1
0.
Oktober 2018 (
Urk.
10
/107/11-14) konstatierte Dr.
A.___
,
aus wirbelsäulen-chirurgischer Sicht sei der Beschwerdeführer in der angestammten Tätigkeit als Gärtner aufgrund der vor allem belastungs
ab
hän
gigen Beschwerden permanent 100
%
arbeitsunfähig. Es bestehe eine ver
minderte Belastbarkeit des Achsenorgans: für alle Tätigkeiten mit schwerem He
ben oder Tragen von Lasten sowie in
w
irbelsäule
n
belastenden Tätigkeiten und in Zwangs
haltung, für langandauerndes reines Stehen insbesondere in vorüber
ge
neigter Körperhaltung, für alle Tätigkeiten mit repetitiven Rumpf- oder HWS-rotierenden Stereotypien sowie Arbeiten überwiegend im Überkopfbereich. Zu
mut
ba
r seien leichte Tätigkeiten in w
irbelsäule
n
adaptierten Wechselpositionen mit der Mög
lichkeit zum Wechsel zwischen Sitzen, Stehen und Gehen, insbe
sondere kein Heben von schweren Lasten (nicht
mehr als 5 kg kurzfristig und 2
kg längerfris
tig). Um die prozentuale Leistungsfähigkeit prüfen zu können, müsse ein funkti
oneller Le
istungstest durchgeführt werden
.
In einer leidens
angepassten Tätigkeit sei der Beschwerdeführer sofort einsetzbar.
4.3
Der Beschwerdeführer wurde von den Ärzten des
Z.___
aus wirbelsäulen
chirurgi
scher Sicht, aus anästhesiologischer, neurologischer und psychosoma
tisch
er Sicht untersucht.
Dabei stellten d
ie Ärzte des
Z.___
in ihrem Bericht vom 19.
November 2018 - unter Hinweis auf den Bericht der Interdisziplinären Schmerz
behandlung vom 1
4.
März 2016 (
Urk.
10/72/5
ff.) - folgende Diagnosen (Urk. 10/100 S.
2):
-
Lumbospondylogenes Syndrom m/b
-
Status nach Dekompression einer
Foramenstenose
und dorsale
Spon
dylodese
L5/S1 (7. Dezember 2010)
-
Wurzelkompressionssyndrom L5 rechts bei
Foramenstenose
L5 durch Diskusdegeneration L5/S1 (17. März 2011)
-
Status nach mikrochirurgischer Dekompression L4/5 beidseits von rechts mit
Recessotomie
(4. Mai 2011)
-
Bei Status nach
Spondylodese
L5/S1 ist der Spinalkanal auf diesem Niveau normal weit, es finden sich recht deutliche narbige Verände
rungen
foraminal
und
epidoral
mit hier möglichen Irritationen der aus
tretenden Nervenwurzel L5 bzw. S1 beidseits symmetrisch. Im Übrigen jeweils leichte Segment
dege
neration
epifusionell
mit leichter Einen
gung des Spinalkanals insbesondere L3/L4 (16. Dezember 2014 MRI LWS und
Rx
LWS)
-
Hyperurikämie (ICD-10 E79.8) m/b
-
Anamnese und klinische rezidivierende Gichtarthritiden an unter
schiedlichen Gelenken (unter anderem Grosszehe rechts, Sprunggelenk rechts und Hand
gelenk links 3
1.
August 2007)
-
Langstreckiges
penobulbäres
Strikturrezidiv
(9. April 2015) m/b
-
Status nach
Urethrotomia
interna
Sachse und Zystoskopie (14. Februar 2013)
-
Rezidivierende Makrohämaturie (
Urographie
-CT vom 2. April 2012 und Zystos
kopie
bland
)
-
Erhöhte Transaminasen
-
DD
äthylotoxische
Hepatopathie (6. Januar 2012)
-
Chronische Analfissuren bei 1, 3 und 6 Uhr SSL (9. Juni 2011)
-
Steatosis
hepatis
(9. April 2015)
-
Arterielle Hypertonie
-
Hallux
rigidus
beidseits m/b
-
Status nach Podagra
-
Mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)
-
Adipositas (E66.0, BMI=34)
-
Status nach Alkoholmissbrauch (F10.1)
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F33.1)
Die Ärzte äusserten zusammenfassend,
der Beschwerdeführer
klage
über progre
diente chronisch lumbale Rückenschmerzen mit
radikulärer
Ausstrahlung in die
rechte untere Extremität. Er verspüre ein Kribbeln/Taubheitsgefühl im rechten Bein. Die Schmerzen würden bei Belastung durch Stehen, längerem Sitzen und Wetterwechsel zunehmen. Besserung bringe leichte Bewegung, Positionswechsel, Abliegen, Absitzen, Pausen und Wärme.
Ferner klage der Beschwerdeführer über Vergesslichkeit und Konzentrationsstörungen. Es würden nach wie vor depressive Symptome mit Interesseverlust, Antriebsmangel und Müdigkeit bestehen (S. 2f.).
Die durchgeführten Behandlungen betreffend hielten die Ärzte fest, die aktuelle Strombehandlung (TENS) zeige bisher noch keine Wirk
ung. Eine Physiotherapie werde nicht mehr wahrgenommen, da diese nicht ge
holfen habe und eine statio
näre Behandlung habe bisher nicht stattgefunden, da die Krankenkasse die Kosten nicht übernehmen möchte. Der Beschwerdeführer sei in regelmässiger psychiat
risch-psychotherapeutischer Behandlung (1x pro Monat). Eine medika
mentöse antidepressive Behandlung werde zurzeit nicht durchgeführt, da die bis
herigen Versuche mit Antidepressiva nicht erfolgreich ge
wesen seie
n. Zu empfehlen seien motivationsfördernde Strategien zur Steige
rung der körperlichen (zurzeit 2x pro Tag spazieren, jeweils 0,5 bis 1 h, mit Pause) und sozialen Aktivitäten (zurzeit nur spontane Treffen), sowie ein verbesserter Umgang
mit den chronischen Schmerzen
(S. 6f.).
Aus wirbelsäulen
chirurgischer Sicht seien Physiotherapie, physikalische Massnahmen, Rücken
schule und
chondro
protektive
Substanzen
angezeigt. Aus anästhesiologischer Sicht dränge sich der Verdacht einer somato
formen Schmerzstörung auf, könne jedoch ohne genügen
de medikamentöse Analgesie nicht konkretisiert werden. Eine Schmerzinter
ven
tion werde nicht befürwortet. Aus psychiatrischer Sicht konstatierten die Ärzte, i
m Verlauf der chronischen Schmerzen und den Einschränkungen
habe der Be
schwerdeführer
eine mittelgradige depressive Störung entwickelt.
Er
ermüde rasch und benötige häufigere und längere Pausen um sich zu erholen. Zudem werde er schnell nervös und gereizt, wodurch die Belastbarkeit deutlich reduziert sei. Ein beruflicher Ein
stieg mit den gegebenen chronischen Schmerzen und de
pressiven Symptomen im fortgeschrittenen Alter des Beschwerdeführers sei nicht realistisch.
Insgesamt erachteten d
ie untersuchenden Ärzte den Beschwerdeführer für jegliche Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig
(S. 7)
.
4.4
Mit im
Einwandverfahren
aufgelegten Schreiben vom 1
7.
Januar 2018 teilten die Ärzte des
Z.___
mit, dass der Beschwerdeführer seit No
vember 2017 zusätzlich unter einem
zentrofaszialen
Erythem mit Pusteln und kleinen Abszessen, die einer
Rosacea
pustulosa
(ICD-10: L71) zugeordnet werden könne, leide. Die Erkrankung sei auf eine Störung des Immunsystems des Be
schwerdeführers zurückzuführen. Dieser habe durch sein Aussehen einen enorm
en Leidensdruck (
Urk.
10/107/1 =
Urk.
3/1).
4.5
Im Zuge des vorliegenden Beschwerdeverfahrens reichte der Beschwerdeführer ausserdem eine weitere medizinische Stellungnahme des
B.___
vom
5.
Februar 2019 (
Urk.
3/3) ein. Darin konstatierten die Ärzte des
B.___
in Bezug auf die psy
chiatrische Diagnose, im klinischen Verlauf werde nach dem Gerichts
urteil vom 1
3.
Juli 2018 bei guter Compliance und Motivation nach wie vor eine mittelgra
dige Depression festgestellt. Die Depression habe sich trotz Medikation verstärkt. Wegen der Nebenwirkungen in Form von Magenschmerzen sei der Beschwerde
führer nicht mehr bereit für eine Medikation. Eine stationäre Be
handlung sei wegen dem Gedankenkreisen um finanzielle Engpässe (aussteh
en
de Kranken
kas
senbeiträge von ca.
Fr.
5'000.--) nicht möglich. Der Beschwerde
führer komme jedoch 2x pro Monat in eine Sitzung (
Urk.
3/3).
5.
5.1
Der Beschwerdeführer stützt sich zur Glaubhaftmachung der von ihm mit der Neuanmeldung vom
2
6.
November 2018
(
Urk. 10/101
) geltend gemachten Ver
schlech
terung seines Gesundheitszustandes
in erster Linie
auf die einge
reichten Berichte
der Ärzte des
Z.___
(vgl.
E. 4.
3) und
B.___
(E. 4.4).
Da zur Beurteilung der Rechtmässigkeit des
Nichteintretensentscheides
einzig die im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung aufgelegten Akten zu berücksichtigen sind (vgl. E. 1.6), ist der erst mit Beschwerde eingereichte Bericht des
B.___
vom
5.
Februar 2019 (E. 4.5) unbeachtlich.
5.2
Im Zeitpunkt der Rentenabweisung im Jahr 2012 lagen aus somatischer Sicht ein Status nach mikrochirurgischer Dekompression L4/5 beidseits von rechts mit
Recessotomie
sowie ein Status nach Dekompression einer
Foramenstenose
und dorsale
Spondylodese
L5/S1
(vgl. Urk. 10
/34 S. 2f) als wesentliche Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit vor. Ausserdem wurden als Nebendiagnosen eine arterielle Hypertonie sowie Gicht erwähnt (vgl.
E
.
3.1
).
Vor diesem Hintergrund befanden
Dr.
C.___
und RAD-Arzt Dr.
F.___
den Beschwerdeführer in einer
seinen
Leiden angepasste
n
leichte
n
Tätigkeit in Wechselbelastung ohne He
ben, Tragen und Bewegen von Lasten > 5
kg und ohne Verharren in Zwangs
haltungen al
s
100
%
arbeitsfähig (vgl. E. 3.4, E. 3.5).
An dieser Einschätzung hat sich im Verlauf nichts geändert, erachtete doch auch
Dr.
A.___
a
us wirbelsäulen-chir
ur
gischer Sicht
leichte Tätigkeiten in wirbel
säulen
adap
tier
ten Wechselpositionen ohne Heben von schweren Lasten
zumutbar (vgl.
E. 4.2).
Zwar empfahl er die Durchführung eines funktionellen Leistungstests zur Festlegung der prozentualen Leistungsfähigkeit, angesichts der genannten Beschwerden, welche bereits im Rahmen der ersten Anmeldung im Jahr 2010 geklagt wurden,
ist
jedoch
nicht glaubhaft dargetan
,
dass
der Be
schwer
deführer in einer leidensangepassten Tätigkeit nunmehr vermehrt eingeschränkt sein soll.
Die
Einschätzung
von
Dr.
A.___
wurde
ausserdem
von den Ärzten des
Z.___
übernommen (vgl. Urk. 10/100 S. 8),
mithin
ist
aus somatischer Sicht seit der letzt
maligen materiel
len Prüfung (Februar 2012) keine rechtser
hebliche Ver
ände
rung des Gesund
heits
zustandes
des Beschwerdeführers glaubhaft dargetan
.
Daran vermag auch
die neu gestellte Diagnose einer
Rosacea
pustulosa
(vgl. E. 4.4) nichts zu ändern,
wird damit
doch keine
erhöhte Leistungseinschränkung behauptet.
5.3
Die
Fachpersonen des
Z.___
diagnostizierten im Rahmen einer Interdiszip
linären Schmerzbehandlung neben dem
lumbospondylogenen
Syndrom zusätz
lich eine mittelgradige depressive Episode mit Auswirkung auf die Arbeits
fähig
keit (vgl.
E
4.3). Hierzu ist vorab festzuhalten, dass eine neu hinzugetretene Diagnose nicht unbesehen eine höhere Arbeitsunfähigkeit bewirkt. Massgebend für den Grad der Arbeitsunfähigkeit ist nicht die Diagnose oder die Zahl der erhobenen Diagnosen, sondern die daraus resultierende Leistungseinschränkung, welche sich auch durch eine zusätzliche Beeinträchtigung nicht zwangsläufig erhöhen muss (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 9C_804/2015 vom 21. Juni 2016 E. 3.2). Daher genügt eine neu hinzugetretene Diagnose per se nicht, um eine erhebliche Ver
schlechterung glaubhaft zu machen, da damit über das quantitative Element einer relevanten, die Arbeitsfähigkeit schmälernde Veränderung des Gesund
heits
zu
standes nicht zwingend etwas ausgesagt wird (vgl. Urteil des Bun
des
gerichtes 8C_244/2016 vom 21. Juni 2016 E. 3.5).
Dem Bericht des
Z.___
vom 1
9.
November 2018 ist zu entnehmen,
das depressive Störungsbild sei seit März 2016 unver
ändert (
Urk.
10/100 S. 6).
In Bezug auf die Beschwerden seien
seither
keine neuen Vor
kommnisse hinzugekommen (
Urk.
10/100 S. 7).
Weitere Angaben zum Thera
pie
beginn, Setting und Verlauf sind dem Bericht nicht zu entnehmen
und nicht aktenkundig
.
Angesichts dessen
so
wie der Tat
sache, dass der Beschwer
deführer im Zusammenhang mit der diagnos
ti
zierten mittelgradigen Depression weder Me
di
ka
mente einnimmt
respektive auf diese infolge Magenproblemen ver
zichtet
noch sich in eine intensive (stationäre) Behandlung begab
(1 x pro Monat [Urk. 10/100 S. 7]; 2 x pro Monat [
Urk.
3/3]
; vgl. E. 4.4
)
, was gegen einen hohen Leidens
druck spricht,
kann an dieser Stelle in Bezug auf
den psychischen Gesund
heits
zustand des Beschwerdeführers
auf das Urtei
l des hiesigen Gerichts vom 13.
Juli 2018 ver
wiesen werden (vgl.
Urk.
10/95).
Daran ändert auch die mit BGE 143 V 418 eingeleitete Praxisänderung nichts, wonach
neu sämtliche psychischen Leiden, laut BGE 143 V 409 (E. 4.5.2) namentlich auch leichte bis mittelschwere Depressionen, einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu un
terziehen sind, was gemäss BGE 145 V 215 nunmehr auch bezüglich fachärztlich einwandfrei diagnostizierter Abhängigkeitssyndrome beziehungsweise Substanz
konsumstörungen (E. 5.1 und E. 5.3.3) gilt. Eine Praxisänderung für sich allein
stellt keinen Neuanmeldungs- bzw. Revisionsgrund dar (BGE 141 V 585 E. 5 S. 587 ff.; Urteil des Bundesgerichts 9C_27/2019 vom 2
7.
Juni 2019 E. 4.4).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Beurteilung der Arbeits
fähigkeit aus psychiatrischer Sicht weitest
gehend auf die körperlichen Beschwer
den hinge
wie
sen wurde (
Urk.
10/100 S. 7)
, mithin
nicht glaubhaft gemacht wurde, dass
die diag
nostizierte depressive Störung
eine Arbeitsunfähigkeit dauerhaft zu begrün
den vermag.
Selbstredend vermag auch der einzig durch Zeitablauf seit Februar 2012 einge
tretene, grundsätzlich invaliditätsfremde Umstand des nahen Pensionsalters, der nunmehr eine Einschränkung der Eingliederungsfähigkeit auf dem ausgegliche
nen Arbeitsmarkt zur Folge haben kann, keine revisionsrechtlich relevante Änderung zu begründen.
5.4
Nach dem Gesagten
ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die
Beschwerde
gegnerin im Zeitpunkt der Neuanmeldung davon ausgegangen ist, d
ass
keine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht wurde
.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie ohne Beein
trächtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhalts nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (Urteil des Bundesgerichts 9C_617/2009 vom 15. Januar 2010 E. 6.2.1 mit Hin
weisen).
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Beschwerde vom
3.
Juni 2019
um Gewäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung (
Urk.
1 S. 1).
Die Voraus
setzungen zur Bewil
ligung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss § 16 des Gesetzes über das Sozialversiche
rungs
gericht (GSVGer) sind erfüllt (vgl. Urk. 8/1, Urk. 13), weshalb dem Gesuch stattzugeben ist.
6.2
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie
dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unent
geltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu neh
men.
6.3
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass er zur Nachzahlung der Gerichtskosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§16
Abs.
4 GSVGer).
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom
3.
Juni 2019 wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung gewährt;
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Milosav Milovanovic
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der
angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler