# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ed4d601-a7cb-5206-8639-85422e79997e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2025 D-5267/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5267-2025_2025-09-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5267/2025 

 

 
otos  

  U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lukas Müller, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiber Ronny Fischer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

(…), 

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 16. Juni 2025. 

 

 

 

D-5267/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 6. März 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 10. März 2023 fand die Personalienaufnahme und am 30. August 

2023 die Anhörung zu den Asylgründen statt. 

Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei türkische Staatsangehö-

rige kurdischer Ethnie und habe bis zu ihrer Ausreise mit ihrer Familie in 

B._______ gelebt. Sie habe das Gymnasium abgeschlossen und die Uni-

versitätsaufnahmeprüfung bestanden. Berufserfahrung habe sie keine, 

ihre Familie sei finanziell gut situiert. Während der Schulzeit sei sie von 

faschistischen Mitschülern und Lehrpersonen schikaniert und teils gewalt-

tätig behandelt worden. Ab (…) habe sie an Veranstaltungen im Umfeld der 

Halkların Demokratik Partisi (HDP), feministischen Kundgebungen und 

Newroz-Feiern teilgenommen. Sie habe kurdische Medien konsumiert, ge-

spendet sowie Wahlmaterial verteilt. Seit (…) sei sie Mitglied des Vereins 

«Feminismus» gewesen, ohne jedoch HDP-Mitglied zu sein. In diesem 

Rahmen habe sie Frauen unterstützt und öffentliche Reden gehalten. Nach 

(…) sei ihr Engagement zurückgegangen. Ein Cousin habe sich der Partiya 

Karkerên Kurdistanê (PKK) angeschlossen, zwei Brüder seien in der Türkei 

zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Aufgrund dieser familiären Verbin-

dungen sei es bei ihr wiederholt zu Hausdurchsuchungen gekommen. Am 

(…) sei sie an einer feministischen Kundgebung gefilmt und aufgrund eines 

Instagram-Posts angezeigt worden. Am (…) habe sie bei einer Newroz-

Feier Parolen gerufen, sei bedroht und kurzzeitig festgehalten worden. Am 

(…) sei es auf der Hochzeit ihres Bruders zu einem Vorfall mit Anhängern 

der Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) gekommen, bei dem sie gefilmt und 

später identifiziert worden sei. Danach sei ihre Wohnung durchsucht und 

sie selbst am (…) verfolgt und bedroht worden. Sie habe daraufhin be-

schlossen, die Türkei zu verlassen und sei schliesslich am (…) legal per 

Flugzeug ausgereist. Später habe ihr Vater mitgeteilt, dass die Polizei nach 

ihr suche. Gegen sie sei ein Verfahren wegen Propaganda und Mitglied-

schaft in einer terroristischen Organisation eröffnet und ein Haftbefehl er-

lassen worden. 

Zur Untermauerung der Vorbringen wurde eine Vielzahl von Dokumenten 

eingereicht (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 ff.). 

 

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Seite 3 

B.  

Am 5. September 2023 wurde das Asylverfahren der Beschwerdeführerin 

dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 

C.  

Mit Verfügung vom 16. Juni 2025 (zugestellt am 17. Juni 2025) stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ord-

nete deren Vollzug an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Voll-

zug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten aus. 

D.  

Mit Eingabe vom 16. Juli 2025 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung 

des SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl 

zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht sowie die amtliche 

Rechtsverbeiständung. 

E.  

Am 17. Juli 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-

ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufge-

zeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt. Diese formelle 

Rüge ist vorab zu prüfen, da ihre Begründetheit die Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung bewirken könnte. 

4.2 Die Rüge erweist sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat den rechts-

erheblichen Sachverhalt rechtsgenüglich festgestellt, die Dossiers der Brü-

der sowie der Cousine der Beschwerdeführerin beigezogen (vgl. angefoch-

tene Verfügung S. 6), ihren Entscheid in tatsächlicher und rechtlicher Hin-

sicht nachvollziehbar begründet und im Einzelnen hinreichend differenziert 

dargelegt, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess (vgl. angefoch-

tene Verfügung S. 6 ff.). Die Beschwerdeführerin legt keine konkreten An-

haltspunkte dar, welche Zweifel an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfest-

stellung zu begründen vermöchten. Ihre Ausführungen erschöpfen sich 

vielmehr in pauschalen sowie unbelegten Behauptungen und es ist nicht 

ersichtlich, inwiefern diesen im vorliegenden Verfahren entscheidrelevante 

Bedeutung zukommen soll (vgl. Beschwerde S. 2 ff.). Ihre Einwände sind 

nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung zu belegen. 

Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Schlussfolgerungen der 

Vorinstanz nicht teilt, beschlägt im Übrigen nicht formell-rechtliche Ansprü-

che, sondern die materiell-rechtliche Würdigung des Sachverhalts. Es liegt 

somit weder eine unvollständige oder unrichtige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts vor noch ist eine Verletzung anderer Verfahrens-

rechte erkennbar. 

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Seite 5 

4.3 Folglich rechtfertigt sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur Neubeurteilung nicht. Das Subeventualbegehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2  

5.2.1 Nach Prüfung der Akten ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 

festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforde-

rungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht standzuhalten 

vermögen, weshalb vorab auf die ausführlichen sowie zutreffenden Erwä-

gungen der Vorinstanz zu verweisen ist (vgl. angefochtene Verfügung 

S. 4–12). Die vorinstanzliche Schlussfolgerung ist weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die unsubstantiierten und un-

belegten Beschwerdevorbringen sind nicht ansatzweise geeignet, zu einer 

von der Vorinstanz abweichenden Betrachtungsweise zu gelangen, vermö-

gen sie dieser doch nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten (vgl. Be-

schwerde S. 2–5). 

5.2.2 Was die generell behaupteten erlittenen Nachteile oder Diskriminie-

rungen aufgrund der Ethnie und Herkunft der Beschwerdeführerin anbe-

langt oder dass sie von den Behörden theoretisch verhaftet, gefoltert oder 

getötet werden könnte, hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass es 

sich bei diesen nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes 

handelt, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglicht oder unzumutbar 

erschwert hätten, konnte die Beschwerdeführerin doch in der Türkei bis zu 

ihrer Ausreise trotzdem ein geregeltes Leben führen, das Gymnasium ab-

schliessen und die Zulassungsprüfung zur Universität ablegen. Die von der 

Beschwerdeführerin konkret geltend gemachten Vorkommnisse gehen in 

ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kur-

dischen und alevitischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise tref-

fen können. Im Übrigen stellt das Bundesverwaltungsgericht in konstanter 

Praxis sehr hohe Anforderungen an die Bejahung einer 

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Seite 6 

Kollektivverfolgung, die im Fall der Kurden und Aleviten – auch unter Be-

rücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei – nicht 

erfüllt sind (vgl. zum Ganzen das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 

vom 8. November 2024). Die von der Beschwerdeführerin konkret geltend 

gemachten Vorkommnisse erreichen, einzeln wie auch in ihrer Gesamtheit 

betrachtet, nicht die für die Annahme einer asylrelevanten Verfolgung er-

forderliche Intensität im Sinne von Art. 3 AsylG. Vielmehr untermauert der 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Türkei schliesslich legal auf 

dem Luftweg verlassen konnte, die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wo-

nach sie vor ihrer Ausreise keiner systematischen, vom Staat ausgehen-

den oder diesem zurechenbaren Verfolgung ausgesetzt war. Es ist folglich 

nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr 

in die Türkei deswegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wäre. 

5.2.3 Hinsichtlich des in der Türkei eingeleiteten Ermittlungsverfahrens we-

gen Propaganda für eine Terrororganisation (Art. 7 Abs. 2 ATG) hat die 

Vorinstanz die Relevanz zutreffend anhand der Kriterien des Koordina-

tionsurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. Novem-

ber 2024 geprüft. Das Verfahren wegen Propaganda für eine terroristische 

Organisation befindet sich noch in der Ermittlungsphase, ohne dass eine 

Anklageschrift ergangen wäre. Nach der bundesverwaltungsgerichtlichen 

Praxis erreichen derartige Verfahren in der Regel nicht den Grad der be-

achtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung zu einer unbedingten 

Freiheitsstrafe von erheblichem Ausmass (vgl. Referenzurteil des BVGer 

E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.1 und 8.4.3 f.). Eine willkürliche 

Abweichung von der üblichen Strafzumessung wird von der Beschwerde-

führerin lediglich pauschal und unsubstantiiert geltend gemacht. Hinzu 

kommt, dass die strafrechtlich als unbescholten geltende Beschwerdefüh-

rerin weder als Funktionärin tätig war noch durch exponierte öffentliche Kri-

tik am Regime hervorgetreten ist (vgl. SEM-act. 17/14, F61 ff.), mithin über 

kein geschärftes oppositionelles Profil verfügt, weshalb selbst im Falle ei-

ner Verurteilung mit einer bedingten Strafe oder einer Aufschiebung der 

Urteilsverkündung zu rechnen wäre (vgl. Urteil BVGer E-4103/2024 vom 

8. November 2024 E. 8.7.1 f.). Der Umstand, dass die Friedensstrafrichter-

schaft B._______ gegen die Beschwerdeführerin einen Vorführbeschluss 

und einen Vorführbefehl erlassen hat, ändert daran nichts, zumal solche 

Befehle in vergleichbaren Fällen primär der Einvernahme dienen und nicht 

regelmässig in eine Untersuchungshaft münden (vgl. Urteile des BVGer 

D-994/2024 vom 10. April 2024 E. 6.3; E-1472/2024 vom 12. April 2024 

E. 6.2). 

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Seite 7 

5.2.4 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihre Be-

weismittel als potenzielle Fälschungen eingestuft, ohne dies näher zu be-

legen, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf 

die allgemeine Verfügbarkeit türkischer Strafverfahrensakten dargelegt, 

dass den eingereichten Unterlagen – insbesondere mangels biometrischer 

Sicherheitsmerkmale – nur ein geringer Beweiswert beigemessen werden 

kann. Diese Einschätzung beruht auf der gefestigten bundesverwaltungs-

gerichtlichen Praxis, wonach türkische Strafverfahrensakten ohne spezifi-

sche Sicherheitsmerkmale leicht manipulierbar und auch gegen Entgelt er-

hältlich sind (vgl. Urteile BVGer D-7109/2023 vom 14. November 2024 

E. 3.6; E-1067/2023 vom 24. April 2024 E. 7.2; E-1558/2024 vom 22. April 

2024 E. 6.1.3). Die Vorinstanz hat jedoch – unabhängig von der Frage der 

Echtheit – nachvollziehbar dargelegt, weshalb dem behaupteten Verfahren 

keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukommt. 

5.2.5 Auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei seit Jahren po-

litisch aktiv gewesen, genügt den Anforderungen an ein qualifiziertes Risi-

koprofil nicht. Die geltend gemachten Tätigkeiten – Teilnahme an feminis-

tischen und kurdischen Demonstrationen, Pressereden, Newroz-Feiern, 

Medienkonsum, Vereinsengagement, Beratungen von Frauen – bewegen 

sich im Bereich niederschwelligen politischen Aktivismus, wie er für viele 

kurdische und oppositionelle Personen typisch ist. Die Vorinstanz hat zu 

Recht festgehalten, dass ein solcher Hintergrund kein exponiertes Profil 

begründet, das eine besonders harte oder exemplarische Bestrafung er-

warten liesse. 

5.2.6 Die von der Beschwerdeführerin als fluchtauslösend geschilderten 

Ereignisse, insbesondere dasjenige rund um die Hochzeitsfeier ihres Bru-

ders am (…), wurden von der Vorinstanz ebenfalls korrekt gewürdigt. Die 

Belästigungen und Bedrohungen richteten sich nicht gegen die Beschwer-

deführerin beziehungsweise gingen von Anhängern der AKP und somit von 

nicht-staatlichen Akteuren aus. Die pauschale Behauptung der Beschwer-

deführerin, AKP-Mitglieder seien de facto als staatliche Akteure zu betrach-

ten, entbehrt einer Grundlage und widerspricht der ständigen Rechtspre-

chung, wonach der türkische Staat grundsätzlich als schutzwillig und 

schutzfähig erachtet wird, seine Bürger vor Übergriffen Dritter zu schützen. 

Da eine innerstaatliche Schutzalternative bestand, welche die Beschwer-

deführerin nicht in Anspruch nahm, erreichen die Übergriffe keine asyl-

rechtliche Relevanz. 

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Seite 8 

5.3 

5.3.1 Der in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und 

Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und vermittelt 

unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Vertrauensschutz. Danach 

ist es sowohl Behörden wie auch Privaten untersagt, sich in ihren öffentlich-

rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuch-

lich zu verhalten; vielmehr gebietet dieser Grundsatz ein loyales und ver-

trauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr (vgl. BGE 143 V 66 E. 4.3; 

137 V 394 E. 7.1). Für die Bejahung des Vertrauensschutzes ist neben ei-

ner Vertrauensgrundlage erforderlich, dass die betroffene Person berech-

tigterweise auf diese vertrauen durfte und Dispositionen getroffen hat, die 

ohne Nachteil nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BGE 

143 V 341 E. 5.2.1). 

5.3.2 Vorliegend brachte die Beschwerdeführerin erstmals auf Beschwer-

deebene vor, sie sei wegen ihrer beiden im Ausland lebenden Brüder – die 

in der Türkei rechtskräftig zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden 

seien – einer Reflexverfolgung ausgesetzt; zudem sei sie Opfer von Gewalt 

durch ihren Ex-Partner und dessen Familie geworden. Die Vorinstanz hatte 

sie indes mit Schreiben vom 19. Mai 2025 (SEM-act. 32/1) ausdrücklich 

aufgefordert, allfällige weitere asylrelevante Themenbereiche zu benen-

nen, die im Rahmen einer ergänzenden Anhörung hätten erörtert werden 

können. Mit E-Mail vom 4. Juni 2025 (SEM-act. 35/2) bestätigte ihre dama-

lige Rechtsvertretung ausdrücklich, dass sämtliche relevanten Asylgründe 

bereits thematisiert worden seien. 

Wenn nun nachträglich neue zentrale Verfolgungsmotive vorgebracht wer-

den, obwohl zuvor deren Vollständigkeit bestätigt wurde, widerspricht die-

ses Vorgehen dem Grundsatz von Treu und Glauben. Es erweckt den An-

schein, dass die Vorbringen lediglich konstruiert wurden, um die in der an-

gefochtenen Verfügung festgestellten Mängel des Asylgesuchs nachträg-

lich zu beheben, und stellt die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin 

ernstlich in Frage. 

5.4 Zusammenfassend liegen keine konkreten Hinweise darauf vor, dass 

die Beschwerdeführerin einer asylbeachtlichen Verfolgung oder einer ent-

sprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rück-

kehr in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu 

gewärtigen hätte. Folglich hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

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Seite 9 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

6.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-

liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-

ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechts-

situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

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Seite 10 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe wirt-

schaftlicher oder sozialer Natur lassen auf eine konkrete Gefährdung der 

Beschwerdeführerin im Fall einer Rückkehr schliessen. Diesbezüglich 

kann vollumfänglich auf die zutreffenden und überzeugenden vorinstanzli-

chen Ausführungen verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung 

S. 12 ff.). Der Beschwerdeführerin verfügt über einen Gymnasialab-

schluss, eine bestandene Zulassungsprüfung zur Universität sowie über 

ein finanziell gut situiertes familiäres Umfeld (vgl. SEM-act. 17/14 F14) und 

zahlreiche Freunde in der Türkei, bei welchen sie während seines dortigen 

Aufenthalts hat leben können. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon aus-

zugehen, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei in eine existenzbedro-

hende Notlage geraten dürfte. Es liegen sodann keine gesundheitlichen 

Gründe vor, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

sprechen würden. Damit erweist sich auch der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar.  

7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

Das Eventualbegehren ist abzuweisen. 

8.   

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

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Seite 11 

9.  

9.1 Die Beschwerdeführerin ersucht um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da ihre Begehren aus 

den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu gelten haben, ist eine 

der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Dem Gesuch ist 

daher nicht zu entsprechen. Aus demselben Grund ist auch das Gesuch 

um amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG 

abzuweisen. 

9.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten der Beschwerdeführe-

rin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Mit dem vorliegenden Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-

beiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lukas Müller Ronny Fischer 

 

 

Versand: