# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04eb76d5-14ab-5644-af48-f90d79c80636
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2018 D-2743/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2743-2016_2018-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2743/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 1 8   

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richterin Contessina Theis;    

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch lic. iur. Ursina Bernhard,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 7. April 2016 / N (…). 

 

 

 

D-2743/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin verliess Somalia eigenen Angaben zufolge im 

Jahr 2008 und flüchtete nach Kenia, von wo aus sie im September 2014 

über den Sudan, Libyen und Italien in die Schweiz gelangte. Am 11. März 

2015, ihrem Einreisetag in die Schweiz, stellte sie im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Dort fand am 16. März 

2015 die Befragung zur Person (BzP) statt. 

A.b Mit Schreiben vom 15. Juni 2015 teilte das SEM der Beschwerdefüh-

rerin mit, dass das Dublin-Verfahren beendet worden sei und das Asylge-

such in der Schweiz geprüft werde. Am 29. März 2016 wurde die Be-

schwerdeführerin einlässlich angehört.  

A.c Zur Begründung ihres Asylgesuches führte sie im Wesentlichen aus, 

sie stamme aus Mogadischu und gehöre dem Clan der C._______ an. Im 

Jahr 2005 habe ihr damaliger und demselben Clan angehörender Ehe-

mann einen Angestellten, mit dem er befreundet gewesen und quasi zu-

sammen aufgewachsen sei, wegen eines Missverständnisses im Streit ent-

lassen. Aus Rache sei der Mann daraufhin zu ihr nach Hause gekommen 

und habe ihr bei einem gemeinsamen Mittagessen etwas ins Getränk ge-

mischt, woraufhin sie bewusstlos geworden sei. Er habe sie dann miss-

braucht und davon kompromittierende Fotos an ihren Ehemann geschickt. 

Daraufhin habe ihr Ehemann sie des Ehebruchs beschuldigt, sie wegge-

schickt und sich von ihr scheiden lassen. Sie habe ihre drei gemeinsamen 

Kinder bei ihm zurücklassen müssen und sei zu ihrem Bruder gegangen, 

der mittlerweile gestorben sei. Dieser habe sie nach ein paar Tagen eben-

falls fortgeschickt und gedroht, sie als (vermeintliche) Ehebrecherin an die 

„Islamischen Gerichte“ (Anmerkung des Gerichts: Union islamischer Ge-

richte [Islamic Courts Union, ICU]) in Mogadischu auszuliefern, sollte sie 

Somalia nicht verlassen. 

Sie habe sich daraufhin nach D._______ begeben, wo sie unter einer fal-

schen Identität bei einer Familie gelebt und in deren Haushalt gearbeitet 

habe. Nachdem auch in D._______ die islamische Gerichtsbarkeit, wie in 

ganz Somalia, eingeführt worden sei, sei sie im Jahr 2007 zusammen mit 

der Familie, für welche sie gearbeitet habe, nach Kenia geflohen, da sie 

Angst davor gehabt habe, dass die Gerüchte über sie bekannt würden. 

Nach Vertreibung der „Islamischen Gerichte“ aus D._______ sei sie Ende 

2007 dorthin zurückgekehrt. 

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Seite 3 

Im Jahr 2008 sei dann aber Al-Shabaab (und Hisbul Islam) nach 

D._______ gekommen und habe die Macht ergriffen. Da sie Angst vor dem 

Bekanntwerden der Gerüchte um sie und vor einer Steinigung durch die 

Islamisten gehabt habe, sei sie 2008 nach Kenia ins Flüchtlingslager 

E._______ gegangen. Dort sei sie als Flüchtling anerkannt worden. Wegen 

der schwierigen Lebensumstände sei sie wenig später ins Flüchtlingslager 

F._______ gegangen, wo sie im November 2008 ihren zweiten Ehemann, 

welcher dem Clan G._______ angehört habe, kennengelernt habe. Nach 

dem Wechsel ins Flüchtlingslager F._______ sei sie im März 2009 zu ihren 

Ausreisegründen aus Somalia befragt worden. Hierbei sei ein somalischer 

Dolmetscher anwesend gewesen, der nach dem Interview im Flüchtlings-

lager verbreitet habe, sie habe ihren Ex-Ehemann betrogen. Ihr zweiter 

Ehemann, der zwar eigentlich über die wahren Umstände ihrer ersten 

Scheidung Bescheid gewusst habe, habe sich wegen des Drucks durch 

seine Familie nach Aufkommen der Gerüchte sofort von ihr getrennt und 

sich von ihr im Juni 2009 scheiden lassen. Zu diesem Zeitpunkt sei sie von 

ihm schwanger gewesen. Im (…) habe sie ihr viertes Kind geboren. 

Im Jahr (…) sei sie von der Cousine ihres mittlerweile aus Somalia ausge-

reisten ersten Ehemannes aufgefordert worden, ihre Kinder in Mogadischu 

abzuholen, nachdem die Mutter ihres früheren Ehemannes verstorben sei. 

Da sie wegen der Al-Shabaab-Miliz Angst davor gehabt habe, nach Moga-

dischu zu gehen, habe sie die Cousine gebeten, ihr die Kinder nach Kenia 

zu bringen, was diese (…) gemacht habe.  

Da sie es nicht mehr ausgehalten habe, dass im Flüchtlingslager 

F._______ wegen der verbreiteten Gerüchte alle schlecht über sie geredet 

hätten, und ihre Schwester, die dort ebenfalls gelebt habe, sie wegen der 

Gerüchte aufgefordert habe wegzugehen, sei sie schliesslich ausgereist. 

Sie habe ihre vier Kinder zu ihrer Schwester gebracht und sei im Septem-

ber 2014 über den Sudan nach Libyen geflohen, wo sie festgehalten und 

missbraucht worden und erst gegen Zahlung ihres in H._______ lebenden 

Bruders freigekommen sei.  

A.d Die Beschwerdeführerin reichte einen in F._______ am 31. Mai 2011 

ausgestellten Flüchtlingsausweis sowie eine im Oktober 2014 in Nairobi 

ausgestellte somalische Identitätskarte zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. April 2016 – eröffnet am 9. April 2016 – stellte die 

Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 

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Seite 4 

nicht erfülle, lehnte ihr Asylgesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg, 

schob aber den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme wegen Unzumutbarkeit auf. 

C.  

Die Beschwerdeführerin erhob hiergegen mit Eingabe vom 3. Mai 2016 

Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuhe-

ben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr sei Asyl zu ge-

währen. Eventualiter ersuchte sie um Feststellung der Unzulässigkeit, Un-

zumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges unter Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Zugleich bean-

tragte sie eventualiter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde. Auch sei das SEM im Sinne vorsorglicher Massnahmen 

anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

sowie jegliche Datenweitergabe an denselben zu unterlassen sowie even-

tualiter die Beschwerdeführerin über eine bereits erfolgte Datenweitergabe 

mittels separatem Entscheid zu informieren. 

Der Beschwerde lag eine Fürsorgebestätigung vom 3. Mai 2016 bei. 

D.  

Mit Schreiben vom 4. Mai 2016 bestätigte das Gericht den Eingang der 

Beschwerde. 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 23. Mai 2016 hielt das Gericht fest, die Be-

schwerdeführerin dürfe den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der 

Schweiz abwarten. Auf den Antrag auf Wiederherstellung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde sowie auf Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme der Beschwerdeführerin werde nicht eingetreten. Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses verzichtet. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, 

dem Gericht bekanntzugeben, welcher Rechtsvertreter beziehungsweise 

welche Rechtsvertreterin ihr amtlich beigeordnet werden solle. Der Antrag, 

die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme 

und den Datenaustausch mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat zu unter-

lassen, wurde abgewiesen. 

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Seite 5 

F.  

Mit Eingabe vom 7. Juni 2016 zeigte die Rechtsvertreterin mit beigelegter 

Vollmacht ihre Mandatierung an. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2016 wurde das Gesuch um Beigabe 

einer amtlichen Rechtsbeiständin in der Person der rubrizierten Rechtsver-

treterin gemäss Art. 110a AsylG (SR 142.31) gutgeheissen. Gleichzeitig 

wurde der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt, bis zum 1. Juli 2016 eine 

Vernehmlassung zu den Akten zu reichen.  

H.  

Mit Eingabe vom 20. Juni 2016 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwer-

deführerin einen Arztbericht der (…) vom 14. Juni 2016 zu den Akten.  

I.  

In ihrer innert erstreckter Frist eingereichten Vernehmlassung vom 18. Juli 

2016 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. 

J.  

Mit Replik vom 22. August 2016 äusserte sich die Beschwerdeführerin (in-

nert ebenfalls erstreckter Frist) zur vorinstanzlichen Stellungnahme.  

K.  

Mit Eingabe vom 31. August 2016 reichte die Rechtsvertreterin der Be-

schwerdeführerin eine Kostennote gleichen Datums zu den Akten. 

L.  

Am 2. August 2017 leitete das SEM ein bei ihm eingegangenes Unterstüt-

zungsschreiben einer Drittperson an das Bundesverwaltungsgericht weiter. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 6 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die von der Beschwerdeführerin eingereichte (Formular-)Beschwerde-

schrift beinhaltet in englischer Sprache verfasste Beschwerdeanträge so-

wie deren in deutscher Sprache gehaltene Begründung. Aus prozessöko-

nomischen Gründen wurde darauf verzichtet, die Beschwerdeführerin zur 

Einreichung der Beschwerdeanträge in einer Amtssprache aufzufordern. 

Die Beschwerde ist insoweit frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 7 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen 

aus, die geltend gemachten Probleme in Kenia seien für die Beurteilung 

des Asylgesuches unwesentlich, da sie sich ausserhalb des Staates, des-

sen Staatsangehörigkeit die Beschwerdeführerin besitze, zugetragen hät-

ten. Im Übrigen sei aber auf bestimmte Unglaubhaftigkeitselemente hinzu-

weisen, welche die Vermutung zuliessen, dass andere als die genannten 

Gründe zur Ausreise aus Kenia geführt hätten. Es sei nicht nachvollzieh-

bar, dass die Beschwerdeführerin erst nach mehreren Jahren ausgereist 

sei, wenn sie tatschlich so unter ihrem vermeintlich schlechten Ruf im 

Flüchtlingslager gelitten habe. Dies umso mehr, als sich somalische 

Frauen, denen tatsächlich so ein schlechter Ruf anhafte, in Gefahr befän-

den, Opfer sexueller Gewalt zu werden. Da offensichtlich finanzielle 

Gründe die Beschwerdeführerin nicht an einer früheren Ausreise gehindert 

hätten, sei die erst mehrere Jahre später erfolgte Ausreise umso befremd-

licher. Auch deute der Umstand, dass sich die ebenfalls in Kenia wohnhafte 

Schwester um die vier Kinder der Beschwerdeführerin kümmere, nicht da-

rauf hin, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich aus ihrem Familienver-

band ausgeschlossen sei. Bestätigt werde dies dadurch, dass der Bruder 

aus H._______, mit dem sich die Beschwerdeführerin gemäss den Aussa-

gen der Befragung gut verstehe, aus ihrer Haft in Libyen freigekauft und ihr 

ein Mobiltelefon gekauft habe. 

Die von der Beschwerdeführerin dargelegten Umstände, die 2005 zur 

Scheidung von ihrem ersten Ehemann geführt hätten, seien zwar von tra-

gischer Natur, jedoch asylrechtlich nicht relevant, da der in zeitlicher und 

sachlicher Hinsicht genügend enge Kausalzusammenhang zwischen Ver-

folgung und Flucht fehle. Für die Ausreise aus Somalia im Jahr 2008 lägen 

die Ereignisse zu weit zurück, um noch als unmittelbarer Ausreisegrund zu 

gelten. Auch hätten die Ereignisse von 2005 offensichtlich keine unmittel-

baren Auswirkungen mehr auf das Leben der Beschwerdeführerin in 

D._______ gehabt, wo sie eigenen Angaben gemäss ohne Probleme habe 

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Seite 8 

leben können. Auch bestünden aufgrund der Akten keine konkreten Hin-

weise für die Befürchtung der Beschwerdeführerin, wonach ihr wegen des 

in Mogadischu Erlebten von Seiten der Al-Shabaab-Milizen zum heutigen 

Zeitpunkt asylrelevante Verfolgung drohen könnte. Weiter vermöge die von 

der Beschwerdeführerin geschilderte Bürgerkriegssituation mit der Macht-

ergreifung verschiedener Milizen nicht in eine konkrete flüchtlingsrechtlich 

relevante Gefährdungssituation der Beschwerdeführerin zu münden, da es 

sich um allgemeine kriegsbedingte Nachteile handle, die eine Vielzahl von 

Einwohnern betreffe.  

4.2 Die Beschwerdeführerin hielt dem in ihrer Beschwerdeschrift entgegen, 

sie könne nicht nach Somalia zurückkehren, weil das Problem mit ihrem 

ersten Ehemann fortbestehe und sowohl ihre Familie als auch die des 

früheren Ehemannes glaubten, dass sie ihn betrogen habe. Es sei für sie 

zu gefährlich zurückzukehren. Die allgemeine Situation in Somalia sei nach 

wie vor gefährlich und die Regierungsstrukturen seien sehr schwach. Sie 

habe als alleinstehende Mutter die Situation im Flüchtlingslager F._______ 

in Kenia nicht mehr ertragen und sei von ihrer Schwester unter Druck ge-

setzt worden, das Land zu verlassen. Momentan kümmere sich ihre 

Schwester in Kenia nur um zwei der vier Kinder wegen des schlechten Rufs 

der Beschwerdeführerin. Sie sei aus Mogadischu nicht wegen der Bürger-

kriegssituation, sondern wegen des Vorfalles mit ihrem Ex-Ehemann geflo-

hen. Bei einer Rückkehr nach Somalia sei sie in Gefahr, weil sowohl ihre 

Familie als auch die des Ex-Ehemannes angedroht hätten, sie von der Al-

Shabab-Miliz steinigen zu lassen, um den eigenen Ruf zu retten.  

4.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihren Ausführungen fest 

und verneinte die Anwendbarkeit des Grundsatzurteils BVGE 2014/27 auf 

den konkreten Fall. 

4.4 Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin entgegnete in ihrer Rep-

lik, das Grundsatzurteil BVGE 2014/27 sei sehr wohl auf den vorliegenden 

Fall anzuwenden, da bei der Beschwerdeführerin ebenfalls mehrere be-

achtliche Faktoren zusammenfielen, die in ihrer Kombination eine Gefähr-

dung im flüchtlingsrechtlichen Sinne darstellten. Zentraler Gefährdungsfak-

tor sei, dass der Beschwerdeführerin nach der Vergewaltigung im Jahr 

2005 und dem Vorwurf des Ehebruchs von keinem erwachsenen männli-

chen Familienmitglied Schutz gewährt worden sei. Vielmehr sei ihr von ih-

rem älteren Bruder als damals männlichem Oberhaupt der Familie mit der 

Auslieferung an die „Islamischen Gerichte“ gedroht worden und sie habe 

aus Mogadischu fliehen müssen, um in einem anderen Landesteil unter 

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Seite 9 

falscher Identität zu leben. Im Unterschied zum Fall BVGE 2014/27 gehöre 

die Beschwerdeführerin zwar keinem Minderheiten-, sondern einem Mehr-

heitsclan an. Allerdings sei bei der Zugehörigkeit zu einem einflussreichen 

Mehrheitsclan auch der Aspekt des Schutzwillens der Kernfamilie und des 

Clans zu berücksichtigen. Hierbei sei zu beachten, dass weder ihre Kern-

familie noch ihr Clan gewillt sei, der Beschwerdeführerin als vermeintliche 

Ehebrecherin Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung seitens staat-

licher, quasi-staatlicher und privater Seite zu gewähren. Gegen den 

Schutzwillen ihres Clans spreche auch, dass ihr erster Ehemann, der sie 

wegen angeblichen Ehebruchs verstossen habe, demselben Clan ange-

höre. Im Urteil BVGE 2014/27 sei zudem festgestellt worden, dass der so-

malische Staat weder schutzwillig noch schutzfähig sei, wenn es um sexu-

elle Übergriffe gegen Frauen und Mädchen gehe. Dies müsse ebenso für 

die afrikanischen Schutztruppen im Land gelten. Auch sei der somalische 

Staat in der Vergangenheit weder schutzfähig noch schutzwillig gewesen 

und sei es auch in Zukunft nicht, um die Beschwerdeführerin vor ge-

schlechtsspezifischer Verfolgung durch staatliche, quasi-staatliche oder 

private Akteure zu schützen, insbesondere, wenn es sich bei den Verfol-

gern um nahe oder entfernte Familienmitglieder eines einflussreichen 

Clans handle und kaum zu erwarten sei, dass sich der schwache somali-

sche Staat in eine innerfamiliäre Angelegenheit einmische. Die Beschwer-

deführerin verfüge als alleinstehende, zweifach geschiedene Frau mit vier 

Kindern ohne Kontakt zur Familie weder in Somalia noch ausserhalb des 

Heimatstaates über ein familiäres Netzwerk, welches schutzfähig und 

schutzwillig sei. Im Zeitpunkt der Flucht sei die Beschwerdeführerin intern 

vertrieben gewesen, da sie nach den Ereignissen 2005 in D._______ im 

Süden Somalias Zuflucht habe suchen müssen, wobei sie aber unter einer 

falschen Identität habe leben müssen. Berechtigterweise habe die Be-

schwerdeführerin auch in D._______ befürchtet, bei einer Machtüber-

nahme durch eine radikal islamische Miliz als alleinstehende Frau und, falls 

dies bekannt geworden wäre, als vermeintliche Ehebrecherin, flüchtlings-

rechtlich relevanter geschlechtsspezifischer Verfolgung ausgesetzt zu 

sein. Die Gefährdungsmerkmale stellten in ihrer Gesamtheit eine Gefähr-

dung im flüchtlingsrechtlichen Sinne dar. Die Gefährdungssituation be-

stehe auch heute im Zeitpunkt des Entscheids fort, da die Beschwerdefüh-

rerin bei einer Rückkehr nach Mogadischu als alleinstehende, geschiedene 

Frau, die des Ehebruchs verdächtigt sei und keinen Schutz durch männli-

che Familienmitglieder oder ihren Clan erhalten werde, objektiv begrün-

dete Furcht vor zukünftiger Verfolgung habe. Die Sicherheitslage in Moga-

dischu sei allgemein und insbesondere für alleinstehende Frauen ohne 

Schutz der Kernfamilie nach wie vor als prekär zu bezeichnen. Auch lasse 

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Seite 10 

das Verhalten der übrigen Familienmitglieder nicht den Schluss zu, dass 

sich die Einstellung der Familie geändert habe und sie nun schutzwillig sei. 

Zudem sei es der Beschwerdeführerin als alleinstehender Frau nicht zuzu-

muten, in einem anderen Landesteil Schutz zu suchen. Somaliland und 

Puntland entfielen gemäss BVGE 2014/27 als innerstaatliche Fluchtalter-

nativen, da sie weder über enge Verbindungen zur Region verfüge, noch 

mit wirkungsvoller Unterstützung des Familienclans vor Ort rechnen könne. 

Auch D._______ sei keine zumutbare innerstaatliche Schutzalternative, da 

die Beschwerdeführerin dort unter einer falschen Identität gelebt habe. Die 

südlichen Regionen und insbesondere D._______ als strategisch wichtige 

Stadt seien nach wie vor umkämpft und die Gefahr vor einer erneuten 

Machtübernahme durch die radikal islamische Miliz Al-Shabaab bestehe 

jederzeit. Die Vorinstanz habe unzulässigerweise die Kausalität der Vor-

bringen, die sich auf die Verfolgungssituation in Somalia bezögen und die 

Beschwerdeführerin zur Flucht nach D._______ und später nach Kenia ge-

zwungen hätten, nicht berücksichtigt. Insgesamt sei das Gefährdungsprofil 

der Beschwerdeführerin in Somalia vergleichbar mit dem Urteil BVGE 

2014/27, auch wenn die Beschwerdeführerin keinem Minderheitenclan an-

gehöre und in Bezug auf Mogadischu nicht intern vertrieben sei. Denn die 

Beschwerdeführerin weise mehrere beachtliche Gefährdungsmerkmale 

(alleinstehend, kein Schutz durch nahe männliche Verwandte, Vorwurf des 

Ehebruchs) auf, die sie einer konkreten und gezielten Gefährdung von 

flüchtlingsrelevanter Intensität aussetzen würde, die über die allgemeine, 

durch den Bürgerkrieg bedingte Gefährdungssituation hinausgehe. Bei ei-

ner Rückkehr nach Mogadischu hätte die Beschwerdeführerin weder einen 

effektiven Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung durch ihre Kern-

familie, ihren Clan oder den Staat, weshalb eine begründete Furcht vor zu-

künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu bejahen sei. 

5.  

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung das Vorliegen asylrelevanter 

Verfolgung verneint. Es hat das Asylgesuch abgelehnt und die Wegwei-

sung angeordnet, indessen aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme verfügt. Zu prüfen bleibt damit, ob 

das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin ver-

neint und die Asylgewährung verweigert hat. 

 

 

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Seite 11 

6.  

6.1 Die Vorinstanz hat die von der Beschwerdeführerin geschilderten Er-

eignisse, die zu ihrer ersten Scheidung geführt haben, nicht in Zweifel ge-

zogen. Dazu besteht auch für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass. 

Somit ist davon auszugehen, dass die aus Mogadischu stammende Be-

schwerdeführerin Opfer sexueller Gewalt wurde und sich ihr damaliger 

Ehemann, wegen des Vorwurfs, ihn betrogen zu haben, von ihr scheiden 

liess und ihr die gemeinsamen Kinder entzog. Ihr Bruder, bei dem sie Zu-

flucht suchte, schickte sie wegen ihres schlechten Rufs fort und drohte ihr 

mit der Auslieferung an die ICU (vgl. dazu BVGE 2013/27 E. 8.5.2), sollte 

sie Somalia nicht verlassen. Als alleinstehende Frau ohne männlichen 

Schutz floh sie daraufhin aus Mogadischu nach D._______, um dort unter 

einer anderen Identität (anderer Name und andere Clanzugehörigkeit) zu 

leben. Als dort 2007 die ICU an die Macht kam, floh sie nach Kenia und 

kehrte Ende 2007, nach der Entmachtung der ICU durch äthiopische Trup-

pen, zusammen mit der Familie, für die sie arbeitete, nach D._______ zu-

rück. Als Folge der Machtergreifung der „Al Shabaab-Milizen“ im Jahr 2008 

floh sie erneut nach Kenia. 

6.2 Als unglaubhaft erachte die Vorinstanz die Ausreisegründe aus Kenia, 

wonach die Beschwerdeführerin wegen der Unwahrheiten, die über sie 

verbreitet worden seien und des damit einhergehenden schlechten Rufs, 

ausgereist sei. Die Erlebnisse der aus Somalia stammenden Beschwerde-

führerin in Kenia sind zwar insofern nicht flüchtlingsrechtlich relevant, als 

sie sich ausserhalb des Heimatlandes zugetragen haben, wie im Übrigen 

auch die Vorinstanz festgehalten hat. Da für die persönliche Glaubwürdig-

keit der Beschwerdeführerin von Belang, ist dennoch festzuhalten, dass 

das Bundesverwaltungsgericht entgegen der vorinstanzlichen Auffassung 

die geschilderten Ereignisse in Kenia als nachvollziehbar und überwiegend 

glaubhaft erachtet. 

6.3  

6.3.1 Das Gericht gelangt sodann insgesamt zur Auffassung, dass die Be-

schwerdeführerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise bereits geschlechtsspezifi-

sche Verfolgung erlebt sowie begründete Furcht vor zukünftiger asylrele-

vanter Verfolgung in Somalia hatte und auch heute noch hat, da sie vor 

dem Länderkontext und aufgrund ihrer besonderen Verletzlichkeit als al-

leinstehende Frau ohne Schutz eines männlichen Familienangehörigen in 

konkreter Gefahr ist, (erneut) Opfer geschlechtsspezifischer Verfolgung 

nach Art. 3 AsylG zu werden.  

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Seite 12 

6.3.2 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 

liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte 

sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch 

aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-

kunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine 

konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleich-

barer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-

vorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer ob-

jektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das 

von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konse-

quenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Ver-

folgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine aus-

geprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 mit weiteren Hin-

weisen). 

6.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil BVGE 

2014/27 ausführlich mit der Frage der frauenspezifischen Fluchtgründe in 

Bezug auf Somalia beschäftigt. Dabei stellte es fest, dass für alleinste-

hende Frauen und Mädchen in Somalia, welche nicht unter dem Schutz 

eines männlichen Familienmitglieds stehen, ein hohes Risiko besteht, Op-

fer gezielter geschlechtsspezifischer Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 

2014/27 E. 5.4), dies insbesondere wenn sie einem Minderheitenclan an-

gehören oder als intern Vertriebene („iternally displaced persons“ [IDP]) le-

ben. Vorliegende Berichte über die Situation von Mädchen und Frauen in 

Somalia zeichneten ein erschreckendes Bild von Missbrauch und Gewalt, 

welche gleichermassen von Angehörigen der Al-Shabaab-Miliz wie auch 

von Soldaten der Regierungstruppen, von Lagervorstehern in IDP-Lagern, 

ja sogar von Soldaten der internationalen Schutztruppen ausgehen wür-

den. Die somalischen Behörden könnten diese Frauen nicht schützen, und 

ein gewisser Schutz könne einzig von den Clan-Strukturen oder von der 

eigenen Kernfamilie ausgehen, was Frauen aus Minderheitenclans und Al-

leinstehende ohne männliche Familienangehörige besonders verletzlich 

mache (vgl. BVGE 2014/2 E. 5.2 - 5.4). 

6.3.4 Wie bereits erwähnt wurde die Beschwerdeführerin – wovon auch die 

Vorinstanz ausging – in Mogadischu Opfer eines sexuellen Übergriffs durch 

eine Privatperson, in der Folge wurde sie des Ehebruchs bezichtigt. Der 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin nicht zu einem Minderheitenclan 

gehört, vermochte die anschliessenden Ereignisse (Scheidung wegen des 

D-2743/2016 

Seite 13 

Vorwurfs des Ehebruchs, Wegnahme der Kinder, weggeschickt werden 

durch den Bruder) nicht zu verhindern. 

6.3.5 Gewalt gegen Frauen - insbesondere sexuelle Gewalt – ist laut Be-

richten der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) und internationaler 

Nichtregierungsorganisationen in der gesamten Heimatregion der Be-

schwerdeführerin weit verbreitet (vgl. UNHRC - UN Human Rights Council 

: Report of the independent expert on the situation of human rights in So-

malia, Bahame Tom Nyanduga, 28. Oktober 2015, S. 10, 

http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1451399567_a-hrc-30-57-en.docx, 

abgerufen am 31. März 2017; US Department of State : Country Report on 

Human Rights Practices 2015, 13. April 2016, S. 33, 34, 

http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1451399567_a-hrc-30-57-en.docx, 

abgerufen am 31. März 2017). Das UNHCR bezeichnet in seinen Protec-

tion Considerations vom Januar 2014 ausdrücklich Frauen und Mädchen 

als Risikogruppe, bei denen im Einzelfall flüchtlingsrelevante Verfolgung 

vorliegen kann und deren Fälle deshalb sorgfältig zu prüfen sind (UN High 

Commissioner for Refugees [UNHCR], International Protection Considera-

tions with Regard to people fleeing Southern and Central Somalia, 17. Ja-

nuar 2014, HCR/PC/SOM/14/01, Ziff. III A, Nr. 8, http://www.refworld. 

org/docid/52d7fc5f4.html, abgerufen am 11. April 2017). Auch heisst es im 

Home-Office-Bericht von 2015 „There is generalised and widespread dis-

crimination towards women in Somalia. Sexual and gender-based violence 

- including domestic violence, rape, sexual abuse, exploitation and traffick-

ing - is widespread and committed with impunity by a range of actors in-

cluding government security forces, members of armed opposition groups, 

militias, family and community actors and AMISOM peacekeepers” (UKHO 

- UK Home Office, Country Information and Guidance, Somalia: Women 

fearing gender-based harm / violence, Februar 2015, S. 5, http://www.ref-

world.org/docid/54d1daef4.html., abgerufen am 31. März 2017).  

6.3.6 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich zwar nicht um eine Bin-

nenvertriebene aus einem IDP-Lager. Indessen musste sie vor ihrer Fami-

lie als vermeintliche Ehebrecherin fliehen und befand sich somit auch in 

einer besonders verletzlichen Lage, nachdem sie sich nach 2005 von Mog-

adischu aus nach D._______ begeben hatte und dort unter falscher Iden-

tität lebte.  

Zudem zeigt sich die Position der Beschwerdeführerin ähnlich vulnerabel 

wie diejenige einer Angehörigen eines Minderheitenclans, auch wenn sie 

eigentlich einem Mehrheitsclan angehört. Dies deshalb, weil es höchst 

http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1451399567_a-hrc-30-57-en.docx
http://www.refworld/

D-2743/2016 

Seite 14 

fraglich erscheint, ob sie von ihrem Clan Schutz erwarten kann, da sie we-

gen des Vorwurfs des Ehebruchs von ihrer Familie und derjenigen ihres 

ersten Ex-Ehemannes, der demselben Mehrheitsclan angehört wie sie, im 

Jahr 2005 verstossen wurde. Bei der Clanzugehörigkeit geht es nämlich 

nicht primär um die Zugehörigkeit als solche, sondern um Schutz und Si-

cherheit, die ein Clan gewähren kann, wenn die Person zu einem einfluss-

reichen Clan gehört und im Clan-dominierten Gebiet lebt (vgl. BVGE 

2014/27 E. 5.3). Den Länderberichten ist zu entnehmen, dass im Falle ei-

ner Rückkehr familiäre und in weiterer Folge Clanverbindungen für die Si-

cherheit, die soziale Akzeptanz und die Grundversorgung entscheidend 

sind. Entscheidend ist überdies, vor allem weil die alten Clan-Strukturen 

geschwächt und stellenweise zusammengebrochen sind, der Schutz durch 

die Kernfamilie und speziell durch das männliche Netzwerk der Kernfamilie 

(vgl. BVGE 2014/27 5.3).  

Dass die Beschwerdeführerin von ihrem ersten Ex-Ehemann in Moga-

dischu und von ihrem älteren Bruder als Oberhaupt ihrer Familie im Jahr 

2005 (vgl. act. A17, S. 4) verstossen wurde und der Bruder ihr hierbei an-

drohte, sie sonst an die „Islamischen Gerichte“ zu liefern, hat die Vorinstanz 

– wie vorstehend erwähnt – nicht in Zweifel gezogen. Entsprechend fehlte 

und fehlt der Beschwerdeführerin jeglicher familiärer Schutz. Nur weil die 

Schwester sich zwischenzeitlich um (einen Teil der) Kinder der Beschwer-

deführerin kümmert und der Bruder in H._______ sie aus der Haft in Libyen 

freigekauft hat, bedeutet das nicht, dass sie in Somalia Schutz durch 

(männliche) Mitglieder der Kernfamilie und wirtschaftliche Unterstützung 

durch die im Ausland lebenden Familienmitglieder erhalten hätte oder er-

halten würde, zumal keine Mitglieder der Kernfamilie mehr in Somalia be-

ziehungsweise Mogadischu leben. 

6.3.7 Als alleinstehende Frau ohne männlichen Schutz beziehungsweise 

Netzwerk war die Beschwerdeführerin bereits im Zeitpunkt ihrer Ausreise 

und ist sie auch aus heutiger Sicht in einer besonders verletzlichen Lage 

und gefährdet, (erneut) Opfer geschlechtsspezifischer Verfolgung zu wer-

den. Dabei gilt es festzuhalten, dass zusätzlich zu den gefahrbringenden 

Faktoren (alleinstehende Beschwerdeführerin ohne Schutz der Kernfamilie 

oder [vermutlich] ihres Mehrheits-Clans), als besonderes Gefährdungs-

merkmal hinzukommt, dass ihr nach dem erlittenen Missbrauch das Ge-

rücht einer vermeintlichen Ehebrecherin anhaftete und möglicherweise 

noch heute anhaftet.  

D-2743/2016 

Seite 15 

6.3.8 Soweit die Vorinstanz ausführt, die Ereignisse von 2005 hätten keine 

unmittelbaren Auswirkungen mehr auf das weitere Leben der Beschwerde-

führerin in D._______ gehabt, die Beschwerdeführerin hätte dort unbehel-

ligt leben können, kann dieser Aussage nicht vollumfänglich zugestimmt 

werden. Zwar hat die Beschwerdeführerin auf Nachfrage ausgesagt, dass 

ihr in D._______ nichts zugestossen sei (vgl. act. A17, S. 11). Allerdings 

hat sie vorher erklärt, dass sie in D._______ inkognito und in ständiger 

Angst gelebt habe, dass ihre „Geschichte“ des vermeintlichen Ehebruchs 

durch Gerüchte bekannt würde und die islamischen Milizen diese erführen 

und ihr Gewalt antun würden (vgl. act. A17. S. 11, 12). Konkret habe sie, 

was absolut nachvollziehbar ist, bei der Machtergreifung der „Islamischen 

Gerichte“ 2006 in D._______ (vgl. act. A17, S. 4) und 2008 bei der Macht-

ergreifung durch Al-Shabaab und Hisbul Islam Angst vor Steinigung gehabt 

(vgl. act. A17, S. 11). Es kann demnach nicht die Rede davon sein, dass 

die Beschwerdeführerin ohne Probleme in D._______ gelebt habe, ehe sie 

2007 vorübergehend und 2008 endgültig D._______ verliess. 

6.3.9 Die drohende Verfolgung der Beschwerdeführerin ist überdies aktu-

ell. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder 

begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asy-

lentscheides ist jedoch im Rahmen der Frage nach der Aktualität der Ver-

folgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situa-

tion im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zu-

gunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berück-

sichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; WAL-

TER STÖCKLI, Asyl, in: Ausländerrecht, 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Bei ei-

ner Rückkehr nach Mogadischu wäre sie aufgrund des Verstosses aus der 

Kernfamilie als alleinstehende Frau in besonderer Verletzlichkeit, Opfer 

asylerheblicher geschlechtsspezischer Verfolgung zu werden, zumal sie 

über keine Familienmitglieder in Mogadischu mehr verfügt. Wie den Län-

derberichten zu entnehmen ist, ist Lage von Frauen und Mädchen in Zent-

ral- und Südsomalia, woher die Beschwerdeführerin stammt, weiterhin be-

sonders prekär. Sie bleiben den besonderen Gefahren der Vergewaltigung, 

Verschleppung und der systematischen Versklavung ausgesetzt. (vgl. 

BVGE 2014/27 E. 6. 4). Ein wirksamer Schutz gegen solche Übergriffe ist 

mangels staatlicher Autorität nicht gewährleistet. Eine entsprechend hohe 

und aktuelle Verfolgungsgefahr aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten sozialen Gruppe ist damit anzunehmen (zur geschlechtsspe-

zifischen Verfolgung siehe EMARK 2006 Nr. 32 E. 8.7.1). 

D-2743/2016 

Seite 16 

6.3.10 Anders als die Vorinstanz ist das Gericht der Auffassung, dass die 

Verfolgung, die der Beschwerdeführerin in ihrer speziellen Situation vor ih-

rer Ausreise drohte und ihr auch im Fall einer Rückkehr in ihr Heimatland 

droht, zielgerichtet ist und damit weit über die allgemeinen Folgen des Bür-

gerkriegs, die jeden und jede treffen können und daher nicht asylrelevant 

sind, hinausgeht. Diese mit hinreichender Wahrscheinlichkeit drohende 

Verfolgung begründet sich dabei nicht nur in dem Umstand, dass die Be-

schwerdeführerin eine Frau ist, sondern es sind wie oben ausgeführt noch 

weitere Risikoaspekte (der fehlende Schutz durch Kernfamilie/männliches 

Netzwerk und Clan und das anhaftende Gerücht des Ehebruchs) zu be-

rücksichtigen, die dazu führen, dass sie konkret und zielgerichtet gefährdet 

ist, weshalb das Risiko einer drohenden geschlechtsspezifischen Verfol-

gung für sie ungleich viel höher und konkreter ist als für den Rest der Be-

völkerung (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.2).  

6.3.11 Weiter kann nach der aktuellen Berichtslage bei Übergriffen gegen 

Frauen und Mädchen nicht von einer Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit 

der somalischen Behörden ausgegangen werden (siehe auch BVGE 

2014/27 E. 5.5). 

6.3.12 Der Beschwerdeführerin eröffnet sich auch keine interne Schutzal-

ternative in einem anderen Landesteil. Den Akten ist kein Hinweis zu ent-

nehmen, dass sie über enge Verbindungen nach Somaliland oder Puntland 

verfügt, die es ihr ermöglichen würden, dort eine neue Existenzgrundlage 

aufzubauen (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.5). 

7.  

Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorausset-

zungen von Art. 3 AsylG gegeben sind und die Beschwerdeführerin die 

Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Den Akten sind keinerlei Hinweise auf das 

Vorliegen von Asylausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG zu ent-

nehmen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfü-

gung der Vorinstanz ist aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, der Be-

schwerdeführerin in der Schweiz Asyl zu gewähren.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). 

D-2743/2016 

Seite 17 

Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwen-

digerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertrete-

rin hat eine Kostennote vom 31. August 2016 eingereicht, welche als an-

gemessen erachtet wird, weshalb die Parteientschädigung auf (gerundet) 

Fr. 1411.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen ist 

(Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das SEM ist anzuweisen ist, der Beschwerdefüh-

rerin diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

D-2743/2016 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz als 

Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1411.– 

(inkl. Auslagen) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

 

Daniela Brüschweiler 

 

Mareile Lettau 

 

 

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