# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 465f86c9-8c50-5590-87d1-0682b009f8bf
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 30.10.2018 715 18 78/297
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-18-78-297_2018-10-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom  30. Oktober 2018 (715 18 78 / 297) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Der Beschwerdeführer hat durch sein Verhal-
ten seine Entlassung nicht eventualvorsätzlich in Kauf genommen. 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiberin i.V. Martina Somogyi 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Der 1956 geborene A.____ arbeitete vom 1. Februar 2009 bis 30. Juni 2017 als Mitar-
beiter im Stundenlohn bei der B.____ AG. Das Arbeitsverhältnis wurde mit Schreiben der Ar-
beitgeberin vom 21. April 2017 per 30. Juni 2017 aufgelöst. Begründet wurde die Kündigung 
damit, dass A.____ trotz zweimaliger mündlicher Verwarnung das Uniformreglement verletzt 
und er sich gegenüber einer Kundin negativ über Sparmassnahmen geäussert habe sowie zu 
spät zum Dienst erschienen sei. Am 20. Juni 2017 meldete sich A.____ beim Regionalen Ar-
beitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 23. Juni 2017 An-

 

 
 
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spruch auf Arbeitslosenentschädigung bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft 
(Arbeitslosenkasse) ab 1. Juli 2017. 
 
Mit Verfügung vom 27. Juli 2017 stellte die Arbeitslosenkasse A.____ ab dem 1. Juli 2017 we-
gen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Hierge-
gen erhob er am 24. September 2017 Einsprache, die vom Kantonalen Amt für Industrie, Ge-
werbe und Arbeit Baselland (KIGA), Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse, Einsprache-
instanz, mit Entscheid vom 7. Februar 2018 abgewiesen wurde. 
 
B. Gegen den Entscheid des KIGA richtet sich die vorliegende Beschwerde, welche 
A.____ am 4. März 2018 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht), erhob. Er beantragte, der Entscheid vom 7. Februar 2018 sei voll-
umfänglich aufzuheben, es sei von einer Einstellung der Anspruchsberechtigung wegen selbst-
verschuldeter Arbeitslosigkeit abzusehen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, 
dass die Arbeitgeberin ihm zu Unrecht Fehler vorgeworfen habe. Er habe dem Uniformregle-
ment entsprechende Schuhe getragen, sei nur wenige Minuten zu spät zum Dienst erschienen 
und er habe sich gegenüber einer Kundin der Arbeitgeberin nicht negativ über Sparmassnah-
men geäussert. 
 
C. Zur Beschwerde liess sich die Arbeitslosenkasse am 22. Mai 2018 vernehmen und 
beantragte deren Abweisung. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 
1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 
Abs. 1  lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht er-
füllt. Vorliegend kommt der in X.____ lebende Beschwerdeführer seinen Kontrollpflichten im 
Kanton Basel-Landschaft nach, weshalb die örtliche Zuständigkeit zu bejahen ist. Laut § 54 
Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtli-
che Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
gemäss Art. 56 ATSG, weshalb auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichtes gege-
ben ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 4. März 2018 
ist einzutreten. 
 

 

 
 
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1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 10'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 
den Beschwerdeführer zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 
31 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Bei einem Taggeld von Fr. 55.60 be-
läuft sich der Streitwert auf Fr. 1‘723.60. Die Angelegenheit ist deshalb präsidial zu entschei-
den. 
 
2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, 
um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, 
kann die zuständige Arbeitslosenkasse die Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügen 
(Art. 30 AVIG). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für 
Schäden, die die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als Verwal-
tungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip 
beherrscht (THOMAS NUSSBAUMER, in: Schindler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann, Schweizeri-
sches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, 3. Aufl., Basel 
2016, Rz. 828). 
 
2.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist eine versicherte Person in der Anspruchsberech-
tigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. Dieser Tatbestand er-
fasst Verhaltensweisen der versicherten Person, die kausal für den Eintritt der Arbeitslosigkeit 
sind und eine Verletzung der Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bedeuten. Art. 44 Abs. 1 
AVIV zählt in den lit. a-d beispielhaft Tatbestände auf, die unter den Begriff der selbstverschul-
deten Arbeitslosigkeit fallen. So liegt selbstverschuldete Arbeitslosigkeit unter anderem dann 
vor, wenn die versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeits-
vertraglicher Pflichten, der Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gege-
ben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV). Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Sinne von 
Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt keine fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen 
Gründen nach Art. 337 bzw. Art. 346 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 
30. März 1911 voraus. Das unkorrekte Verhalten muss auch nicht unbedingt eine eigentliche 
Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten darstellen, sondern es genügt, dass die versicherte 
Person durch ihr sonstiges Verhalten innerhalb und ausserhalb des Betriebs berechtigten An-
lass zur Kündigung gab (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 
1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 8. Oktober 2002, C 392/00, 
E. 3.1; ARV 1987 Nr. 7; 1982 Nr. 18). Dabei müssen nicht zwingend Beanstandungen in beruf-
licher Hinsicht vorgelegen haben. Es genügt beispielsweise, dass charakterliche Eigenschaften 
im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer für den Betrieb als untragbar erscheinen lassen, zur 
Entlassung geführt haben (BGE 112 V 244 E. 1). Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit im Sinne 
der Arbeitslosenversicherung liegt also immer dann vor, wenn und soweit der Eintritt der Ar-
beitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönli-
chen Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der versicherten Person liegt (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts vom 30. April 2009, 8C_958/2008, E. 2.2 mit Hinweisen, publ. in: ARV 2009 
S. 264). 

 

 
 
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2.3 Gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation 
über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (Über-
einkommen Nr. 168 der IAO), das für die Schweiz am 17. Oktober 1991 in Kraft getreten ist, 
kann eine Leistung, auf die eine geschützte Person bei Voll- oder Teilzeitarbeitslosigkeit oder 
Verdienstausfall infolge einer vorübergehenden Arbeitseinstellung ohne Unterbrechung des 
Beschäftigungsverhältnisses Anspruch gehabt hätte, nur gekürzt werden, wenn die zuständige 
Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person vorsätzlich zu ihrer Entlassung beigetragen 
hat. Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der IAO ist hinreichend bestimmt und klar, um 
als Grundlage eines Entscheids im Einzelfall dienen zu können, und ist daher direkt anwendbar 
(BGE 122 V 54 ff.; Urteil des EVG vom 17. Oktober 2000, C 53/00). Aufgrund des grundsätzli-
chen Primats des Völkerrechts geht Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der IAO Art. 44 
Abs. 1 lit. a AVIV vor. Demzufolge führt nicht jedes schuldhafte Verhalten der versicherten Per-
son, das dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat, zu einer 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Das vorwerfbare 
Verhalten muss gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der IAO vielmehr vorsätzlich 
erfolgt sein, wobei auch Eventualvorsatz genügt (Urteil des EVG vom 4. Juni 2002, C 371/01, 
E. 2b). 
 
2.4 Eventualvorsatz ist im Zusammenhang mit Art. 44 lit. a AVIV anzunehmen, wenn die 
versicherte Person vorhersehen kann oder damit rechnen muss, dass ihr Verhalten zu einer 
Kündigung durch den Arbeitgeber führt (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 831). Im Rahmen von Art. 44 
Abs. 1 lit. a AVIG darf somit bei blosser Fahrlässigkeit keine Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung erfolgen (JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zü-
rich 1998, S. 76 f.). Im Entscheid vom 6. Juni 2012, 8C_872/2011, E. 4.2.1 f. hat das Bundesge-
richt – unter Hinweis auf den im Strafrecht geltenden Massstab – festgestellt, dass Eventualvor-
satz und bewusste Fahrlässigkeit auf der Wissensseite übereinstimmen, indem dem Täter die 
Möglichkeit, das Risiko der Tatbestandsverwirklichung bewusst ist. Die entscheidende Differenz 
liegt auf der Willensseite. Auch wer die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung – hier der 
Arbeitgeberkündigung – erkennt, kann sich, selbst leichtfertig, über sie hinwegsetzen, d.h. da-
rauf vertrauen bzw. mit der Einstellung handeln, dass schon nichts passieren werde (bewusste 
Fahrlässigkeit). Demgegenüber erfordert der Eventualvorsatz, dass der Versicherte sich für die 
Tatbestandsverwirklichung entscheidet, sie in Kauf nimmt. Weitestgehend ausser Frage stehen 
dürfte das Willenselement nur, wenn der Versicherte die Kündigung durch den Arbeitgeber für 
so naheliegend hält, dass die Bereitschaft, sie als Folge seines Verhaltens hinzunehmen, ver-
nünftigerweise nicht mehr bezweifelt werden kann; oder wenn sie ihm, im eigentlichen Sinn des 
Wortes, erwünscht oder recht war, wie wohl auch noch im Falle schierer Gleichgültigkeit. Als 
Faustregel formuliert: Dass der Versicherte die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen 
hat, liegt grundsätzlich näher, je wahrscheinlicher es ihm erschien, dass sie eintreten könnte, 
und je weniger er sie innerlich ablehnte, und umgekehrt (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
vom 16. Juni 2008, 8C_504/2007, E. 5.4 mit Hinweis). Zu den Umständen, die allenfalls auf 
eventualvorsätzliches Verhalten schliessen lassen, gehören die Grösse des dem Versicherten 
bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, 
die Beweggründe des Versicherten und die Art der Tathandlung. Das Gericht darf vom Wissen 

 

 
 
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des Versicherten auf dessen Willen schliessen, wenn sich ihm der Eintritt des Erfolgs als so 
wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise 
nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann. Was der Versicherte wusste, wollte 
und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen und ist somit Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob 
im Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz berechtigt erscheint 
(BGE 138 V 74 E. 8.4.1 mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts vom 6. Juni 
2012, 8C_872/2011, E. 4.2.1 f.). 
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Gerichte von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes zu sorgen (BGE 125 V 195 E. 2; 122 V 158 E. 1a). Dies bedeutet, dass in Bezug 
auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen sind, wenn hierzu aufgrund 
der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender 
Anlass besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2009, 8C_106/2009, E. 1 mit weiteren 
Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den 
Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 
2009, 8C_412/2009, E. 1; THOMAS LOCHER/THOMAS GÄCHTER, Grundriss des Sozialversiche-
rungsrechts, 4. Aufl., Bern 2014, § 70 Rz. 3 und 20 ff.). 
 
3.2 Das Kantonsgericht hat in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprüfungs-
befugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 ATSG 
vom 6. Oktober 2000; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Be-
schwerdefall das Gericht dürfen eine Tatsache erst und nur dann als bewiesen annehmen, 
wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 
4. Auflage, S. 135). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines be-
stimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr jener Sach-
verhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Geschehensabläufen als die 
wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, 121 V 47 E. 2a, 121 V 208 
E. 6b). Eine Ausnahme hierzu bildet die Anwendung von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV (vgl. dazu 
Urteil des EVG vom 17. Oktober 2000, C 53/00, E. 3a). Praxisgemäss muss das der versicher-
ten Person im Rahmen dieser Bestimmung zur Last gelegte Verhalten in beweismässiger Hin-
sicht klar feststehen, ansonsten eine Einstellung ausser Betracht fällt (vgl. Urteile des EVG vom 
7. November 2002, C 365/01, E. 2 und vom 8. Oktober 2002, C 392/00, E. 3.1; siehe im Weite-
ren auch BGE 112 V 245 E. 1; SVR 1996 ALV Nr. 72 S. 220 E. 3b/bb; NUSSBAUMER, a.a.O., 
Rz. 829). 
 
3.3 In seiner Beweiswürdigung ist das Gericht regelmässig auf die Parteivorbringen und 
insbesondere auf die Aussagen der Arbeitgeberin angewiesen. Diese sollte eine Sachverhalts-
darstellung abgeben, ohne am Ausgang des Verfahrens interessiert zu sein und ohne ein Inte-
resse daran zu haben, die versicherte Person in einem ungünstigen Licht erscheinen zu lassen. 
Solange kein Grund besteht, an den Aussagen der Arbeitgeberin zu zweifeln, ist auf diese ab-
zustellen. Es darf hingegen insbesondere dann nicht einzig auf deren Aussagen zu den Um-

 

 
 
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ständen der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses abgestellt werden, wenn diese be-
stritten und durch keine weiteren Indizien gestützt werden (vgl. BGE 112 V 245 E. 1; ARV 1999 
Nr. 8 S. 39 E. 7b; Urteil des EVG vom 8. März 2001, C 102/00, E. 1a). Denn eine Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung kann, wie eben dargestellt, nur verfügt werden, wenn das der versi-
cherten Person zur Last gelegte Verhalten klar feststeht und von dieser vorsätzlich ausgeübt 
wurde. Bei Differenzen zwischen der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer darf somit nicht ohne 
weiteres auf ein fehlerhaftes Verhalten des Arbeitnehmers geschlossen werden, wenn die Ar-
beitgeberin nur unbestimmte Gründe geltend zu machen vermag, für welche sie keine Beweise 
anführen kann (vgl. Urteil des EVG vom 26. April 2001, C 380/00, E. 2b; BGE 112 V 245 mit 
Hinweisen; NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 831). 
 
4.1 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zur Kündigung Anlass gab respektive, ob er 
diese durch sein Verhalten voraussehen musste und, für den Fall ihres Eintritts, in Kauf ge-
nommen hat. Fraglich ist somit, ob er die Folgen der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im 
Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV zu tragen hat. 
Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob auf der Ebene des Sachverhaltes ein bestimmtes Verhal-
ten klar feststeht und dem Versicherten zur Last gelegt werden muss, damit eine Kündigung im 
vorgenannten Sinne (vgl. hiervor E. 3.3) riskiert zu haben.   
 
4.2.1  Nach den Angaben der Arbeitgeberin haben folgende Ereignisse zur Kündigung ge-
führt. Laut Gesprächsprotokoll vom 20. April 2017 sei der Beschwerdeführer mit seinem Team 
am 21. März 2017 fünfundzwanzig Minuten zu spät zum Dienst an der C.____ erschienen und 
habe sich anschliessend gegenüber einer Kundin negativ über Sparmassnahmen der D.____ 
geäussert. Der Chef Verkauf & Führungssektion habe sich bei der Kundin entschuldigen müs-
sen. Mit Schreiben vom 21. April 2017 habe sie das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2017 gekün-
digt. Begründet wurde die Kündigung damit, dass der Beschwerdeführer trotz zweimaliger 
mündlicher Verwarnung das Uniformreglement verletzt und er sich gegenüber einer Kundin ne-
gativ über Sparmassnahmen geäussert habe. Diese Angaben bestätigte die Arbeitgeberin in 
ihrem Schreiben vom 24. Mai 2017 an die Arbeitslosenkasse. Gemäss Aktennotiz vom 18. Mai 
2017 klärte die Arbeitgeberin die Sachlage auf Wunsch des Beschwerdeführers nochmals ab, 
wobei die Kundin bei ihren Aussagen geblieben sei resp. jene der Arbeitgeberin bestätigt habe. 
Auch in der Arbeitgeberbescheinigung vom 23. Juni 2017 wiederholte die Arbeitgeberin sodann 
die Kündigungsgründe des Verstosses gegen das Uniformreglement und das negative Verhal-
ten des Beschwerdeführers. Auf Nachfrage führte sie aus, dass der Beschwerdeführer trotz 
zwei Ermahnungen Schuhe, die nicht dem Uniformreglement entsprochen hätten, getragen ha-
be. Neben den negativen Äusserungen gegenüber einer Kundin bezüglich Sparmassnahmen 
sei er zudem zu spät zum Dienst bei derselben Kundin erschienen. Im Rahmen des Ein-
spracheverfahrens veranlasste die Arbeitslosenkasse am 23. Oktober 2017 eine amtliche Er-
kundigung bei der Arbeitgeberin. Am 8. November 2017 teilte diese mit, dass der Beschwerde-
führer sich am 21. März 2017 gegenüber der Kundin wie folgt geäussert habe: „Für das Geld, 
was sie der B.____ bezahlen, sind wir noch früh da.“ 
 
4.2.2 Der Beschwerdeführer nannte im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 
23. Juni 2017 als Kündigungsgrund „Fehlererfassung, Einsatz und Uniformierung“. Im Fragebo-

 

 
 
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gen „Rechtliches Gehör“ vom 25. Juli 2017 führte er aus, dass er sich nach der Aufbauphase 
bei der C.____ über das zu knappe Arbeitspensum beklagt habe. Die Arbeitgeberin habe ihm 
darauf verschiedene Fehler vorgeworfen. Weiter hielt der Beschwerdeführer fest, dass es ande-
ren Mitarbeitern ähnlich ergangen sei. Entweder man habe ihnen gekündigt oder man habe sie 
veranlasst, selbst zu kündigen. 
 
Im Einspracheverfahren wiederholte der Beschwerdeführer die bereits gemachten Angaben und 
konkretisierte im Schreiben „Rechtliches Gehör zu Einsprache“ vom 27. November 2017 die 
von der Arbeitgeberin konstruierte Fehlermeldung. Sie habe behauptet, er habe eine beim Mes-
sestand abgestellte Palette mit Beleuchtungsmaterial beschädigt. Er sei sodann aufgefordert 
worden, die Beschädigung zuzugeben, da die Versicherung den Schaden bezahlen würde. Den 
verspäteten Antritt am Einsatzort begründete der Beschwerdeführer damit, dass er eine neu 
zusammengesetzte Gruppe zuerst habe instruieren müssen. Eine gute Instruktion ermögliche, 
dass später kleine Probleme selbst gelöst werden könnten. Ausserdem hätten einige Mitarbeiter 
nochmals die Garderobe aufsuchen müssen, da es nicht mehr erlaubt gewesen sei, persönliche 
Gegenstände während des Dienstes auf sich zu tragen. Er sei der Ansicht, die Verspätung am 
Einsatzort habe weniger als fünf Minuten gedauert. Zudem wies er darauf hin, dass er seinen 
Dienst wie meist sogar einiges früher begonnen habe. 
 
Weiter bestritt der Beschwerdeführer in Bezug auf die geltend gemachten negativen Äusserun-
gen gegenüber der Kundin Sparmassnahmen erwähnt zu haben. Er machte zwei mögliche Va-
rianten geltend, wie es zu diesem „Missverständnis“ gekommen sein könnte. Gemäss erster 
Variante könnte ein Mitarbeiter der Reinigungsfirma ein Gespräch mit der Kundin geführt ha-
ben. Dabei sei vielleicht vor oder nach dem Gespräch von einer Drittperson eine solche Aussa-
ge getätigt worden. Alternativ könnte ein Mitarbeiter der Reinigungsfirma etwas falsch verstan-
den und dies der Kundin mitgeteilt haben. In seiner Stellungnahme vom 27. November 2017 zur 
amtlichen Erkundigung schilderte der Beschwerdeführer sodann, dass es im Gespräch mit der 
Kundin um die Bewachung während der Reinigung gegangen sei. Dass dabei Sparmassnah-
men zur Sprache gekommen seien, schliesst er nicht aus. 
 
Bezüglich der vorgeworfenen Uniformreglementverletzung machte der Beschwerdeführer gel-
tend, dass er weder verwarnt worden sei noch einen Verweis erhalte habe. Er machte geltend, 
er habe die Schuhe bereits in den vergangenen Jahren getragen. Zudem sei es ihm nicht mög-
lich gewesen, neue Schuhe zu besorgen, da die an ihn gerichtete Aufforderung an einem Wo-
chenende erfolgt sei.  
 
4.2.3 Die Arbeitslosenkasse ging in ihrer Verfügung vom 27. Juli 2017 von einer zumindest 
teilweisen selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit aus und stellte den Versicherten deshalb in der 
Anspruchsberechtigung für 31 Tage ein. Daran hielt sie sowohl im Einspracheverfahren als 
auch in der Vernehmlassung des Beschwerdeverfahrens fest. Die von der Arbeitgeberin geltend 
gemachten Kündigungsgründe seien nachvollziehbar. Die Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers seien hingegen pauschal gehalten und würden weder durch genaue Daten noch Namen 
betroffener Personen konkretisiert, weshalb seinen Behauptungen nicht gefolgt werden könne. 
 

 

 
 
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4.3 In der vorliegenden Beschwerde verweist der Beschwerdeführer auf seine bereits er-
wähnten Ausführungen. 
 
5. Wie in Erwägung 3.2 hiervor ausgeführt, muss die selbstverschuldete Kündigung in be-
weismässiger Hinsicht klar feststehen, damit eine Einstellung in Betracht kommt. Massgeblich 
ist nicht, welcher Verfahrensablauf als der überwiegend wahrscheinliche anzusehen ist, son-
dern, ob das fehlerhafte Verhalten des Beschwerdeführers mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit erstellt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. März 2016, 8C_22/2016, E. 6.1 
mit Hinweis). Dies muss vorliegend in Würdigung der gesamten Aktenlage verneint werden. In 
Bezug auf den Vorwurf, dass der Beschwerdeführer sich nicht ans Uniformreglement gehalten 
habe, weist die Arbeitgeberin darauf hin, ihn zwei Mal mündlich ermahnt zu haben, passendes 
Schuhwerk zu tragen. Der Beschwerdeführer bestreitet dies und macht im Wesentlichen gel-
tend, er sei lediglich darauf hingewiesen worden, er müsse bei der Arbeit reglementskonforme 
Schuhe tragen. Er habe diese Schuhe aber bereits bei früheren Einsätzen getragen, ohne dass 
dies beanstandet worden sei. In einer solchen Konstellation darf rechtsprechungsgemäss – wie 
in Erwägung 3.3 erwähnt – nicht unbesehen auf die Darstellung der ehemaligen Arbeitgeberin 
abgestellt werden. Dies umso weniger, als sie in ihrem Schreiben vom 8. November 2017 nicht 
mehr angibt, den Beschwerdeführer ermahnt zu haben, sondern ihn nur darauf hingewiesen 
habe, passendes Schuhwerk zu tragen. Zudem schliesst sie selbst nicht mehr aus, dass er die 
beanstandeten Schuhe bereits früher angehabt habe. Unter diesen Umständen kann aber nicht 
ohne weiteres auf ein fehlerhaftes Verhalten des Arbeitnehmers geschlossen werden. Nicht 
anders verhält es sich betreffend den verspäteten Dienstantritts. Die Arbeitgeberin bringt in die-
ser Hinsicht vor, der Beschwerdeführer sei 25 Minuten zu spät am Einsatzort erschienen. Auch 
dies wird vom Beschwerdeführer bestritten. Bereits in seiner Einsprache vom 
24. September 2017 führte er aus, dass er seinen Dienst wie immer einiges früher als verlangt 
begonnen habe. Er habe dabei die neu zusammengesetzte Gruppe instruiert. Dies habe zu 
einer Verspätung von wenigen Minuten geführt. Daran hielt er auch in der vorliegenden Be-
schwerde fest, weshalb der Arbeitgeberin auch in dieser Hinsicht nicht bedenkenlos gefolgt 
werden kann. Sie untermauert ihre Behauptung vor allem mit dem Gesprächsprotokoll vom 
20. April 2017, welches vom Beschwerdeführer aber nicht unterzeichnet worden war. Auch die-
sem ist jedoch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits im Rahmen dieser Ausspra-
che die ihm vorgeworfene Verspätung von 25 Minuten bestritt. In der Arbeitgeberbescheinigung 
vom 23. Juni 2017 wird die Verspätung als Kündigungsgrund gar nicht mehr erwähnt und eine 
Verwarnung hierfür erfolgte ebenfalls nicht (vgl. Schreiben der B.____ AG vom 24. Mai 2017). 
Somit ist letztlich aber auch in Bezug auf die vorgeworfene Verspätung ein Fehlverhalten des 
Beschwerdeführers nicht klar erstellt. Es ist damit nicht ausgewiesen, dass er seiner Arbeitge-
berin mindestens eventualvorsätzlich Anlass zur Kündigung gegeben bzw. eine Kündigung in 
Kauf genommen hätte. Schliesslich habe auch das weitere Verhalten des Beschwerdeführers 
an der C.____, wonach er sich gegenüber einer Kundin negativ über Sparmassnahmen geäus-
sert habe, zur Auflösung des Arbeitsvertrags geführt. Der Beschwerdeführer stellt sich jedoch 
auch hierzu auf den Standpunkt, dass dies nicht zutreffe; er habe sich gegenüber der Kundin 
nur über das knappe Arbeitspensum beklagt. Diesbezüglich wird in der Stellungnahme vom 
24. Mai 2017 festgehalten, dass der Beschwerdeführer sich negativ geäussert habe. In der Ar-
beitgeberbescheinigung vom 23. Juni 2017 wird als Kündigungsgrund in erster Linie der 

 

 
 
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Verstoss gegen das Uniformreglement genannt. Das Fehlverhalten wird nur insofern angedeu-
tet, als das Arbeitsverhältnis auch deshalb aufgelöst worden sei. Eine Verwarnung wurde nicht 
ausgesprochen, was aber in Anbetracht der vorgeworfenen Äusserungen betreffend Sparmas-
snahmen nicht erstaunt, handelt es sich dabei doch kaum um ein derart gravierendes Vor-
kommnis, dass auch ohne Verwarnung mit einer Entlassung zu rechnen gewesen wäre (vgl. 
Urteil des Bundesgericht vom 10. Januar 2007, C354/05, 4.4). Unter diesen Umständen musste 
der Beschwerdeführer – entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin – auch in Bezug 
auf sein Verhalten an der C.____ nicht davon ausgehen, dass dieses eine Entlassung zur Folge 
haben könnte. 
 
6. Zusammenfassend steht fest, dass der Beschwerdeführer die Kündigung und den Ver-
lust seiner Arbeitsstelle nicht eventualvorsätzlich in Kauf genommen hat. Folglich fehlt es an der 
beweismässigen Voraussetzung für eine Einstellung nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbin-
dung mit Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV. Eine Einstellung ist demnach nicht möglich. Die Beschwerde 
ist nach dem Ausgeführten gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 
7. Februar 2018 ist aufzuheben. 
 
7. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einsprache-
entscheid vom 7. Februar 2018 aufgehoben. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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