# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a56a653-9f75-5df2-b116-b7da40107e21
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 14.12.2017 B 2016/226
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-226_2017-12-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/226

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.12.2017

Entscheiddatum: 14.12.2017

Entscheid Verwaltungsgericht, 14.12.2017
Entbindung vom Berufsgeheimnis, Art. 321 StGB.Die privaten Interessen an 
der Trauerbewältigung, der Abklärung allfälliger Behandlungsfehler sowie 
der Information über die Motive des Freitods werden insoweit 
abgeschwächt, als die Beschwerdeführer als Hinterbliebende der 
verstorbenen Geheimnisherrin keine Haftungsansprüche geltend machen 
und fraglich erscheint, ob die vollständige Akteneinsicht die einzig 
Möglichkeit einer erfolgreichen Trauerbewältigung darstellt (E. 5.1). Von 
hohem persönlichem Interesse ist die Einsichtsnahme in die 
Krankengeschichte der verstorbenen Geheimnisherrin in Hinblick auf die 
Behandlung der psychischen Auffälligkeiten der Beschwerdeführerinnen 2 
und 3. Den behandelnden Ärzten und Psychologen der 
Beschwerdeführerinnen 2 und 3 ist, soweit sie über eine 
Berufsausübungsbewilligung in der Schweiz verfügen und es gemäss dem 
Beschwerdegegner als Geheimnisträger für den Behandlungserfolg 
erforderlich sein könnte, Einsicht in die Krankenunterlagen der verstorbenen 
Geheimnisherrin zu gewähren. Der Geheimnisträger ist insofern behördlich 
vom Berufsgeheimnis zu entbinden (E. 5.2), (Verwaltungsgericht, 
B 2016/226).Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans 
Bundesgericht wurde mit Urteil vom 15. August 2018 abgewiesen (Verfahren 
2C_37/2018).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

 

Verfahrensbeteiligte

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Dr. med. A.Y.,

B.Y. und C.Y.,

Beschwerdeführer 1 bis 3,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andreas Wiget, rohner thurnherr wiget & partner, 

Rosenbergstrasse 42b, 9000 St. Gallen,

gegen

 

Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Dr. med. G.X., Chefarzt Psychiatrische Klinik,

Beschwerdegegner,

 

Gegenstand

Entbindung vom Berufsgeheimnis

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

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A. Dr. D.Y. sel., geboren 1968, verstarb zwischen dem 16. und 18. Juli 2016. Zuletzt 

war sie in Q. wohnhaft. Vom 27. Mai 2016 bis zu ihrem Tod war sie in stationärer 

psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung in der psychiatrischen Klinik X. 

Betreut wurde sie unter anderem vom Chefarzt der Klinik, Dr. med. G.X. Die 

Verstorbene hinterliess zwei Töchter, B.Y. und C.Y., sowie ihren Ehemann Dr. med. 

A.Y., von welchem sie seit März 2016 resp. Dezember 2015 getrennt lebte (act. 2, S. 3 

E. 3, act. 6, S. 5 Ziff. III/5, act. 12/8, Erstgespräch vom 23. Februar 2016, act. 27/4-6, 

8).

B. Am 25. August 2016 ersuchte Dr. med. G.X. auf Begehren von Dr. med. A.Y. vom 

29. Juli 2016 und 23. August 2016 das Gesundheitsdepartement um Entbindung vom 

Berufsgeheimnis hinsichtlich seiner Patientin Dr. D.Y. sel. Das Departement wies das 

Gesuch mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 ab (act. 2, act. 12/1 und 3 f., act. 27/8).

C. Gegen die Verfügung des Gesundheitsdepartements (Vorinstanz) vom 25. Oktober 

2016 liessen Dr. med. A.Y. mit seinen Töchtern B.Y. und C.Y. (Beschwerdeführer 1 bis 

3) durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben mit dem 

Rechtsbegehren, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei Dr. med. G.X. 

(Beschwerdegegner) unter Kostenfolge vom ärztlichen Berufsgeheimnis betreffend D.Y. 

sel. zu entbinden (act. 1). Am 2. Dezember 2016 ergänzten sie ihre Beschwerde mit 

einer Begründung (act. 6). Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2017 schloss die 

Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (act. 11). Der Beschwerdegegner 

verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung (act. 14). Mit Replik vom 15. März 

2017 bestätigten die Beschwerdeführer ihren Antrag und ihre Ausführungen (act. 15). 

Am 23. März 2017 reichte der Beschwerdegegner eine Stellungnahme ein (act. 19). Am 

5. April 2017, 19. Juni 2017 und 14. September 2017 liessen sich die 

Beschwerdeführer nochmals vernehmen (act. 22, 24, 26).

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

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1. (…).

2. Die Beschwerdeführer stellen die Beweisanträge (act. 6, S. 3 f. Ziff. II/1 f., act. 15, S. 

3 f. Ziff. II/3 f. und 7, act. 22, S. 4 Ziff. II/4c f.), sie seien persönlich zu befragen. Ferner 

seien E.S., F.P. und K.M. als Zeugen einzuvernehmen. Sodann seien der 

Verbindungsnachweis des Hausanschlusses des Beschwerdeführers 1 vom Juni 2016 

bei der Swisscom, die Verbindungsnachweise der jeweils von E.S. und F.P. benützten 

Telefonanschlüsse und der Browserverlauf (SQL lite Datenbank) der 

Beschwerdeführerin 2 zu edieren. Es seien eine Expertise betreffend Diagnosen und 

Behandlungsbedarf der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 und ein Amtsbericht des 

Regressdienstes der Sozialversicherungsanstalt einzuholen. Auf die beantragten 

prozessualen Vorkehren kann verzichtet werden, da sich die entscheidrelevanten 

tatsächlichen Verhältnisse, aufgrund derer die sich im vorliegenden Verfahren 

stellenden Rechtsfragen einer Antwort zuzuführen sein werden, aus den dem Gericht 

vorliegenden Verfahrensakten ergeben (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 

141 I 60 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 136 I 229 E. 5.3 und Waldmann/Bickel, 

Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 29 N 88, sowie 

G. Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, Die schweizerische 

Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N 48).

3. Ärztliche Aufzeichnungen (insbesondere Krankengeschichten mit Anamnese-, 

Diagnose- und Therapieverlaufsberichten) enthalten regelmässig sehr sensible 

höchstpersönliche Informationen aus der Intim- und Privatsphäre von Patientinnen und 

Patienten, die von Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV) und Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) in besonderem Masse 

geschützt sind (vgl. BGE 141 IV 77 E. 4.4 und 5.2 mit Hinweisen). Dementsprechend 

wahren Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbständig oder 

unselbständig ausüben, nach Art. 44 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 des 

Gesundheitsgesetzes (sGS 311.1, GesG) in Verbindung mit Art. 40 Ingress und lit. f des 

Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz; SR 

811.11, MedBG) das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften 

(siehe auch Art. 11 Abs. 1 der Standesordnung des Vereins FMH Verbindung der 

Schweizer Ärztinnen und Ärzte, www.fmh.ch). Art. 40 Ingress und lit. f MedBG 

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umschreibt den Begriff des Berufsgeheimnisses mittels eines dynamischen Verweises 

auf die geltende Schweizer Rechtsordnung (vgl. B. Etter, Medizinalberufegesetz, Bern 

2006, Art. 40 N 38). Der Verweis bezieht sich in erster Linie auf das strafrechtlich 

geschützte Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 

(SR 311.0, StGB, vgl. Botschaft zum MedBG, in: BBl 2005 S. 173 ff., S. 229, sowie 

BGer 2C_1035/2016 vom 20. Juli 2017 E. 4.2, in: Anwaltsrevue 2017, S. 393 f.). Zu 

beachten sind aber auch das Datenschutzrecht (insbesondere Art. 35 des 

Datenschutzgesetzes, SR 235.1, DSG) sowie der privatrechtliche Schutz der 

Persönlichkeit des Patienten (Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, 

ZGB) und die Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht des Beauftragten (Art. 

398 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des ZGB, Fünfter Teil: 

Obligationenrecht, SR 220, OR, vgl. W. Fellmann, in: Ayer/Kieser/Poledna/

Sprumont [Hrsg.], Medizinalberufegesetz, Basel 2009, Art. 40 N 127-129).

Ärzte, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden 

ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 321 Ziff. 1 StGB, vgl. 

hierzu BGE 143 IV 209 E. 1.2 mit Hinweisen). Jedes vorsätzliche Offenbaren des 

geschützten Geheimnisses gegenüber Dritten sanktioniert das Gesetz, und zwar selbst 

dann, wenn der Erklärungsempfänger seinerseits, wie hier der Beschwerdeführer 1, als 

Arzt selbst der Geheimhaltung unterliegt (vgl. Aebi-Müller/Fellmann/Gächter/Rütsche/

Tag, Arztrecht, Bern 2016, § 9 Rz. 78 und 118 f.). Keine Verletzung der beruflichen 

Schweigepflicht liegt unter anderem vor, wenn der Arzt das Geheimnis aufgrund einer 

auf Gesuch des Arztes erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde 

oder Aufsichtsbehörde offenbart hat (Art. 321 Ziff. 2 StGB; vgl. BGer 2C_215/2015 vom 

16. Juni 2016 in BGE 142 II 256 nicht publizierte E. 3). Dabei lassen sich dem Gesetz 

keine Kriterien entnehmen, welche von der zuständigen Behörde bei ihrem Entscheid 

über die Entbindung vom Berufsgeheimnis zu beachten wären. Nach Rechtsprechung 

und Literatur ist dafür eine Rechtsgüter- und Interessenabwägung vorzunehmen, wobei 

die Entbindung nur zu bewilligen ist, wenn dies zur Wahrung überwiegender privater 

oder öffentlicher Interessen notwendig ist (Subsidiaritätsprinzip) bzw. die Interessen an 

der Entbindung klar überwiegen (vgl. BGer 2C_215/2015 vom 16. Juni 2016 in BGE 

142 II 256 nicht publizierte E. 5.1, BGE 142 II 307 E. 4.3.3, VerwGE B 2013/210 vom 

23. Januar 2015 E. 3.2 je mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch, Aebi-Müller/Fellmann/

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Gächter/Rütsche/Tag, a.a.O., § 9 Rz. 89, N. Oberholzer, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], 

Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, Art. 321 Rz. 23, Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2013, Art. 321 Rz. 34, J. Mausbach, Die 

ärztliche Schweigepflicht des Vollzugsmediziners im schweizerischen Strafvollzug aus 

strafrechtlicher Sicht, Zürich 2010, S. 162 f., Kuhn/poledna, Arztrecht in der Praxis, 

2. Aufl. 2007, S. 753 f., B. Tag, Die Verschwiegenheit des Arztes im Spiegel des 

Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung des Kantons Zürich, in: 

ZStrR 122/2004, S. 1 ff., S. 11 ff., K. Keller, Das ärztliche Berufsgeheimnis gemäss 

Art. 321 StGB, Zürich 1993, S. 154 f., und J. Boll, Die Entbindung vom Arzt- und 

Anwaltsgeheimnis, Zürich 1983, S. 57 ff., siehe auch Art. 17 StGB, Art. 28 Abs. 2 ZGB, 

Art. 13 DSG und Art. 19 Abs. 3 des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen 

beim Menschen, SR 810.12, GUMG).

Soweit die Geheimnisse des zwischenzeitlich verstorbenen Patienten dem Arzt noch zu 

dessen Lebzeiten zuteil geworden sind, entfällt die strafrechtliche Schweigepflicht des 

Arztes mit dem Tod des Patienten nicht. Das höchstpersönliche Recht in eine 

Entbindung einzuwilligen ist nicht vererblich. Die Nachfahren werden nicht 

Geheimnisherren und erhalten kein Verfügungsrecht über das Arztgeheimnis (vgl. Pra 

85 [1996] Nr. 94 E. 3a, BGE 118 IV 319 E. 2, in: Pra 84 [1995] Nr. 210, ZBl 91/1991, 

S. 364 ff., S. 368 E. 5b, und BGE 87 IV 105 E. 2, Aebi-Müller/Fellmann/Gächter/

Rütsche/Tag, a.a.O., § 9 Rz. 149 und 152, L. Hübner, Umfang und Grenzen des 

strafrechtlichen Schutzes des Arztgeheimnisses nach § 203 StGB, Frankfurt 2011, 

S. 69 ff., allerdings in Bezug auf das deutsche Recht, K. Keller, a.a.O., S. 79 ff. und 

J. Boll, a.a.O., S. 34 f.). Das Vertraulichkeitsgebot gilt auch gegenüber Angehörigen des 

Patienten, welche durch die Erkrankung betroffen sein könnten (vgl. L. S. Brühwiler-

Frésey, Medizinischer Behandlungsvertrag und Datenrecht, Zürich 1996, S. 154 ff., und 

demgegenüber Art. 1 Abs. 7 Satz 2 der Verordnung zum DSG, SR 235.11, VDSG). Sind 

die Umstände des Todes oder der Erkrankung ausnahmsweise von hohem 

persönlichen Interesse für Angehörige (wobei es sich hier nicht zwingend um die Erben 

handeln muss), kann eine Offenbarung einzelner Gesundheitsdaten ausnahmsweise 

durch ein überwiegendes privates Interesse gedeckt sein, bspw. im Zusammenhang 

mit einer genetischen Prädisposition oder einer möglichen Ansteckung bei einer 

lebensbedrohlichen Erkrankung (vgl. Aebi-Müller/Fellmann/Gächter/Rütsche/Tag, 

a.a.O., § 9 Rz. 150, und ). Unter Umständen sind den Angehörigen Einsichtsrechte 

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unter Einbezug einer Vertrauensperson zu gewähren (vgl. Pra 85 [1996] Nr. 94 E. 3c mit 

Hinweisen, insbesondere auf Art. 8 Abs. 3 DSG).

4. Als Chefarzt Erwachsenenpsychiatrie der Klinik X. (www. … .ch) fällt der 

Beschwerdegegner, welcher unbestrittenermassen der strafrechtlichen sanktionierten 

ärztlichen Schweigepflicht unterliegt, in den Anwendungsbereich von Art. 321 StGB. 

Ob hier zusätzlich auch Art. 320 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses) eine Rolle 

spielt, ist nicht weiter entscheidend, bildet doch Beschwerdegegenstand bloss die 

Entbindung vom Berufsgeheimnis. Eine Entbindung ist in beiden Fällen möglich (vgl. 

Art. 320 Ziff. 2 bzw. Art. 321 Ziff. 2 StGB und BGer 2C_361/2012 vom 19. September 

2012 E. 2.3 mit Hinweis). Des Weiteren ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass die 

Verstorbene zu Lebzeiten den Beschwerdegegner ausdrücklich oder stillschweigend 

von der ihn treffenden Geheimhaltungspflicht entbunden hat. Auch die geltend 

gemachten Kontakte (Telefongespräche, SMS, Whatsapp-Nachrichten) zwischen F.P. 

bzw. E.S. und dem Beschwerdeführer 1 vom 30. Mai 2016, 13., 21. und 28. Juni 2016 

sowie 5. Juli 2016, zwischen dem Beschwerdeführer 1 und der Verstorbenen vom 1. 

und 6. Juli 2016 sowie zwischen den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 und der 

Verstorbenen vom 4., 5., 9., 11. und 13. Juli 2016 stellen keine hinreichende Grundlage 

für eine Entbindungserklärung dar (act. 6, S. 7 Ziff. III/6d, act. 7/1, act. 8, 

Verlaufsübersicht, S. 4, 7, 9, 11, 14, 19 und 26, act. 22, S. 3 Ziff. II/4a). Dies selbst 

dann, wenn der Beschwerdeführer 1 in die Behandlung seiner verstorbenen Ehefrau 

hätte einbezogen werden sollen und der von der Verstorbenen am 1. Juni 2016 

geäusserte vorläufige Wunsch, dass das Klinikpersonal keinen Kontakt mit ihren 

Angehörigen aufnehme (act. 12/8), nicht als explizite Willenserklärung angesehen 

werden könnte, den Angehörigen keine Einsicht in ihre Krankenakte zu gewähren (act. 

6, S. 2 f. Ziff. II/1, S. 5 f. Ziff. III/4 f., act. 11, S. 1-4 Ziff. II/1-3, act 15 S. 2 f. Ziff. II/1-5, 

act. 19, act. 22, S. 2 f. Ziff. II/1-3). Es steht mithin fest, dass aufgrund des Verhaltens 

und der Handlungen der Verstorbenen nicht von einer (konkludenten) Einwilligung 

ausgegangen werden darf, aufgrund derer der Beschwerdegegner von seiner 

Geheimhaltungspflicht entbunden worden wäre. Im Weiteren berufen sich die 

Beschwerdeführer auf keine gesetzlichen Anzeigepflichten und Melderechte. Zu prüfen 

bleibt, ob die Entbindung des Beschwerdegegners vom Berufsgeheimnis zulässig ist.

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5. Die Beschwerdeführer verlangen vollumfänglich Einsicht in die Krankenunterlagen 

ihrer verstorbenen Mutter resp. Ehefrau mit der verständlichen Überlegung, damit ihre 

Trauer bewältigen und die psychischen Auffälligkeiten in erster Linie der 

Beschwerdeführerin 2, aber auch der Beschwerdeführerin 3 behandeln zu können. 

Auch möchte der Beschwerdeführer 1 verstehen, was seine Frau dazu getrieben hat, 

sich ihr Leben zu nehmen; ebenso, ob die Behandlung sorgfältig erfolgt und ihr Freitod 

nicht hätte verhindert werden können (act. 6, S. 6 f. Ziff. III/6 f., act. 15, S. 3 f. Ziff. II/

6 f., act. 22, S. 3 f., Ziff. II/4 f., act. 24 und act. 26).

5.1. Was die privaten Interessen an der Trauerbewältigung, der Abklärung allfälliger 

Behandlungsfehler sowie der Information über die Motive für den Freitod anbelangt, ist 

den Beschwerdeführern zwar ein berechtigtes Interesse zuzugestehen. Diese 

Interessen werden indessen insoweit abgeschwächt, als die Beschwerdeführer selbst 

einräumen, keine Haftungsansprüche wegen allfälligen Behandlungsfehlern gegenüber 

dem Beschwerdegegner geltend machen zu wollen (act. 26). Weiter erscheint fraglich, 

ob die vollständige Akteneinsicht die einzige Möglichkeit einer erfolgreichen 

Trauerbewältigung darstellt und das Subsidiaritätsprinzip diesbezüglich gewahrt ist. 

Den verständlichen Offenbarungsinteressen der Beschwerdeführer steht das 

Geheimhaltungsinteresse entgegen. Eine Durchsicht der Krankengeschichte (act. 12/8) 

ergibt, dass darin im besonderen Masse schützenswerte höchstpersönliche Daten der 

Verstorbenen enthalten sind, welche dem Beschwerdegegner im Rahmen der 

damaligen Behandlung anvertraut wurden und vertrauliche Informationen zum Inhalt 

haben. Es ist daher nicht ohne weiteres anzunehmen, dass die Verstorbene, selbst 

wenn sie mit den Beschwerdeführern eng verbunden war, zugelassen hätte, dass 

diesen über sie geführte ärztliche Dossier voll und ohne Einschränkungen zugänglich 

gemacht würde. Letztes selbst dann, wenn die Abklärung der von den 

Beschwerdeführern aufgeworfenen Frage, ob sie aufgrund einer Fehlbehandlung 

verstarb, mutmasslich in ihrem eigenen Interesse gelegen hätte. Angesichts der 

skizzierten Interessenlage und der überragenden Bedeutung des strafrechtlichen 

Schutzes des Arztgeheimnisses hat die Vorinstanz daher den Beschwerdeführern die 

Einsichtsnahme in dieser Hinsicht zu Recht verweigert. Insofern ist die angefochtene 

Verfügung (act. 2) nicht zu beanstanden. Würde anders entschieden, wäre die 

Geheimsphäre Verstorbener gegenüber Angehörigen praktisch schutzlos. Im Übrigen 

ist das von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang angerufene Urteil des 

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Verwaltungsgerichts Freiburg, Deutschland, 6 K 2245/14 vom 29. Oktober 2015 

(www.vgfreiburg.de) vorliegend nicht einschlägig, da es in analoger Anwendung von 

§ 630g Abs. 3 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erging. Ferner tut 

vorliegend nichts zur Sache, ob ein Interesse der Sozialversicherungsanstalt an der 

Einsichtsnahme in die Krankenakten der Verstorbenen besteht (act. 22, S. 4 Ziff. II/5).

5.2. Hingegen haben die Beschwerdeführer nachvollziehbar dargetan, dass die 

Einsichtsnahme in die Krankengeschichte für die Behandlung der psychischen 

Auffälligkeiten der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 von hohem persönlichem Interesse 

ist. In diesem Zusammenhang kann der Interessenkonflikt ausgewogen gelöst werden, 

indem der Beschwerdegegner den – durch die Beschwerdeführer zu bestimmenden – 

behandelnden Ärzten und Psychologen der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 Einsicht in 

die Krankenunterlagen der Verstorbenen unter folgenden Voraussetzungen gewährt: 

Einerseits müssen diese über eine Berufsausübungsbewilligung in der Schweiz 

verfügen. Andererseits darf der Beschwerdegegner diesen nur insoweit Einsicht in den 

Inhalt der Krankengeschichte gewähren, als es für den Behandlungserfolg der 

Beschwerdeführerinnen 2 und 3 erforderlich sein könnte.

5.3. Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen 

und die angefochtene Verfügung aufzuheben.

6. Bei diesem Verfahrensausgang und angesichts dessen, dass sich die 

Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht auf die psychischen 

Auffälligkeiten der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 beriefen (vgl. act. 12/1, 3, 5 und 9), 

rechtfertigt es sich, die amtlichen Kosten den Beschwerdeführern zu vier Fünfteln und 

dem Beschwerdegegner zu einem Fünftel aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1‘500 ist angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, GKV). Der Kostenanteil der Beschwerdeführer 

von CHF 1‘200 ist mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1‘500 zu 

verrechnen. Der Restbetrag von CHF 300 ist zurückzuerstatten. Auf die Erhebung des 

Kostenanteils des Beschwerdegegners (CHF 300), welcher Mitglied der 

Geschäftsleitung des Psychiatrieverbundes X. ist (vgl. Art. 1 und Art. 5 lit. b des 

Gesetzes über die Psychiatrieverbunde, sGS 320.5, GPV, sowie www. … .ch), ist zu 

verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

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Bei diesem Verfahrensausgang (kein überwiegendes Obsiegen) besteht kein Anspruch 

der Beschwerdeführer auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten (Art. 98 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 98  VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die 

angefochtene Verfügung aufgehoben.

2. Der Beschwerdegegner wird vom ärztlichen Berufsgeheimnis insoweit entbunden, 

als er den – durch die Beschwerdeführer zu bestimmenden – behandelnden Ärzten und 

Psychologen der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 Einsicht in die Krankenunterlagen der 

Verstorbenen unter folgenden Voraussetzungen gewährt:

2.1. Die behandelnden Ärzte und Psychologen müssen über eine 

Berufsausübungsbewilligung in der Schweiz verfügen.

2.2. Der Beschwerdegegner darf den behandelnden Ärzten und Psychologen nur 

insoweit Einsicht in den Inhalt der Krankengeschichte geben, als es für den 

Behandlungserfolg der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 erforderlich sein könnte.

3. Die Beschwerdeführer bezahlen amtliche Kosten von CHF 1‘200 unter Verrechnung 

mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1‘500. Der Restbetrag von CHF 300 

wird zurückerstattet. Dem Beschwerdegegner werden amtlichen Kosten von CHF 300 

auferlegt; auf die Erhebung wird verzichtet.

4. Ausseramtliche Entschädigungen werden nicht zugesprochen.

 

Der Abteilungspräsident                Der Gerichtsschreiber

Zürn                                               Bischofberger

bis

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		2025-07-19T06:40:29+0200
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