# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9bb91bc2-bb44-5924-a5be-0d0d7eb01c14
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2008 D-4988/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4988-2006_2008-08-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4988/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...), Burundi,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 7. März 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4988/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein burundischer Hutu mit letztem Wohnsitz in 
B._______ - suchte am 30. Juli 2001 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.
Im Rahmen des Asylverfahrens machte der Beschwerdeführer anläss-
lich  der  Anhörungen  an  der  Empfangsstelle  C._______  und  beim 
Migrationsdienst  des  Kantons D._______,  welchem er  für  die  Dauer 
des  Asylverfahrens  zugewiesen  wurde,  am  8.  August  2001 
beziehungsweise  27. September  2001  im  Wesentlichen  geltend,  ein 
der Ethnie der Tutsi zugehöriger Markthändler habe ihm anfangs 1999 
vorgeschlagen,  zu  seinem  Schutz  zusammenzuarbeiten,  da  Tutsi-
Milizen von Zeit zu Zeit Schutzgelder von den Hutu-Markthändlern wie 
ihm - dem Beschwerdeführer - verlangt hätten. Er habe das Angebot 
angenommen und sie hätten fortan gemeinsam gearbeitet. Im Januar 
2001 sei es jedoch in der Zusammenarbeit zu Problemen gekommen, 
worauf  er  begonnen  habe,  wieder  auf  eigene  Rechnung  zu 
wirtschaften. Am 10. Mai 2001 sei er nachts von seinem ehemaligen 
Geschäftspartner und zwei weiteren Personen mit Waffen bedroht und 
zur Herausgabe seines Geldes gezwungen worden. Am 18. Mai 2001 
habe sich dies wiederholt. Aus Angst  vor weiteren Vorfällen habe er 
danach zeitweise bei Freunden übernachtet. Als er gehört habe, dass 
die  Männer  am  25. Mai  2001  -  in  seiner  Abwesenheit  -  wieder 
gekommen seien, habe er um sein Leben gefürchtet. Er habe in der 
Folge  einem  Mann  auf  der  Strasse  von  seinen  Problemen  erzählt. 
Dieser habe ihn ein Formular ausfüllen lassen und ihm ein Visum für 
die Einreise in die Schweiz besorgt. Daraufhin habe er seine Heimat 
am 18. Juli 2001 auf dem Luftweg verlassen und sei - via E._______ - 
am 19.  Juli  2001  in  Genf  eingetroffen. In  der  Folge  habe  er  in  der 
Schweiz am 30. Juli 2001 ein Asylgesuch eingereicht. 

C.
Abklärungen im Rahmen des Asylverfahrens ergaben, dass das burun-
dische  Aussenministerium  beim  schweizerischen  Generalkonsulat  in 
Bujumbura  die  Ausstellung  eines  Visums  für  den  Beschwerdeführer 
beantragt  hatte,  im  Hinblick  auf  dessen  Teilnahme  an  der  "(...)"  in 
F._______ vom (...),  als Mitglied der "(...)". In diesem Kontext wurde 
ihm ein Visum für die Zeitspanne vom 17. bis 31. Juli 2001 ausgestellt. 
Der  Beschwerdeführer  erklärte  diesbezüglich  anlässlich  der 

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kantonalen Anhörung vom 27. September 2001, er wisse davon nichts, 
der besagte Herr habe ihm das Visum besorgt. 

D.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2001 (fälschlicherweise datiert 2002) - 
eröffnet  am 12.  Oktober  2001  -  stellte  das  BFF  fest,  dass  der  Be-
schwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle.  Demzufolge 
lehnte es das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz. Da es den Vollzug der Wegweisung namentlich aufgrund der 
allgemeinen  politischen Lage in  Burundi  im damaligen Zeitpunkt  als 
nicht zumutbar erachtete, ordnete es die vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers  an.  Diese  Verfügung  erwuchs  unangefochten  in 
Rechtskraft. 

E.
Mit  Bericht  vom 1. Februar  2006 teilten  die  Migrationsbehörden des 
Kantons  D._______  auf  entsprechende  Anfrage  des  BFM mit,  dass 
kein  Gesuch  um  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  hängig  sei, 
wobei ein solches aufgrund fehlenden Bestehens der Voraussetzungen 
einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  nicht  bewilligt  werden 
könnte. Der Beschwerdeführer sei fürsorgeabhängig und gehe keiner 
Arbeit  nach.  Er  habe  lediglich  einen  sechsmonatigen  Pflegekurs 
absolviert  und  zeige  nur  wenig  Arbeitsbereitschaft  und 
Durchhaltevermögen.  Dem  Bericht  wurden  Kopien  von  Strafakten, 
welche  den  Beschwerdeführer  betreffen,  beigelegt 
(Strassenverkehrsdelikte und (...) betreffend). 

F.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2006 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer unter Beilage des kantonalen Berichts vom 1. Februar 2006 mit, 
es  erwäge,  die vorläufige  Aufnahme aufzuheben,  da es  den Vollzug 
von Wegweisungen nach Burundi nach einer Analyse der aktuellen Si-
tuation nunmehr als grundsätzlich zumutbar erachte, aufgrund der Ak-
tenlage  auch  keine  individuellen  Gründe  gegen  eine  Rückkehr 
sprächen  und  keine  schwerwiegende  persönliche  Notlage  vorliege. 
Das BFM räumte dem Beschwerdeführer hierzu das rechtliche Gehör 
ein. 

G.
Mit Eingabe vom 2. März 2006 sprach sich der Beschwerdeführer ge-
gen die in Aussicht gestellte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und 
den  damit  verbundenen  Wegweisungsvollzug  aus.  Zur  Begründung 

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brachte er im Wesentlichen vor, die Verfolgung der Hutu dauere immer 
noch an, trotz der Tatsache, dass zurzeit ein Hutu Präsident des Lan-
des  sei.  Zudem  bedrohten  die  Rebellen  der  "Forces  Nationales  de 
Libération" (FNL) diejenigen Hutu, die sie nicht unterstützten. Er per-
sönlich werde immer noch aufgrund der Probleme mit seinem ehemali-
gen  Geschäftspartner,  der  gedroht  habe,  ihn  umzubringen,  verfolgt. 
Der Geschäftspartner habe alle Tutsi informiert, so dass nun von einer 
generellen Verfolgungssituation gesprochen werden könne und er bei 
einer Rückkehr um sein Leben fürchten müsse. In Burundi habe er zu-
dem kein familiäres Beziehungsnetz mehr. Zur Mutter und Schwester 
habe er praktisch keinen Kontakt mehr und der Bruder sei verschwun-
den.

In  der  Schweiz  habe  er  sich  sehr  um seine  Integration  bemüht.  Es 
treffe nicht zu, dass er wenig Einsatz zeige. Er habe zum Beispiel tem-
porär bei  der Apfelernte geholfen,  sei  jedoch nach zwei  Wochen er-
krankt. Eine Festanstellung habe er  leider  noch nicht  gefunden. Die 
Verurteilung  wegen  (...)  sei  ungerechtfertigterweise  erfolgt.  Zudem 
habe  nicht  er  die  ihm  vorgeworfenen  Strassenverkehrsdelikte 
begangen, sondern der Eigentümer des Wagens, was dieser schriftlich 
bestätigt habe. 

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  er  folgende  Dokumente  ins 
Recht:
- Curriculum Vitae, 

- Stellenbewerbungsschreiben vom 29.1.2003,

- 7 Absagen betreffend Stellenbewerbungen aus den Jahren 2002/2003,

- Empfehlungsschreiben der Flüchtlingsunterkunft G._______ (undatiert),

- Erklärung des Autoeigentümers vom 2.2.2006,

- Einsprache gegen Strafmandat vom 21.3.2005 (...),

- Sachverhaltsdarstellung vom 5.4.2005 (...).

H.
Mit Verfügung vom 7. März 2006 – eröffnet am 13. März 2006 – hob 
das  BFM  die  vorläufige  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  auf  und 
setzte ihm eine Frist  zur Ausreise aus der Schweiz. Auf die Begrün-
dung  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwä-
gungen eingegangen. 

I.
Die am 20. März 2006 an das BFM gerichtete Beschwerde gegen die 

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Aufhebungsverfügung vom 7. März  2006 wurde zuständigkeitshalber 
zur Behandlung an die vormalige Schweizerische Asylrekurskommissi-
on  (ARK)  überwiesen.  Mit  Verfügung  vom  27.  April  2006  teilte  der 
Instruktionsrichter  der  ARK dem Beschwerdeführer  mit,  dass  er  das 
Verfahren in der Schweiz abwarten könne und setzte ihm eine Frist bis 
zum  12.  Mai  2006  zur  Leistung  eines  Kostenvorschusses  von 
Fr. 600.--, verbunden mit der Androhung, dass ansonsten auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werde. Gleichzeitig wurde ihm eine gleiche 
Frist zur allfälligen Beschwerdeergänzung angesetzt.

J.
Mit Schreiben vom 10. und 12. Mai 2006 reichte der Beschwerdeführer 
Beschwerdeergänzungen ins Recht. Auf deren Inhalt wird, soweit ent-
scheidwesentlich, ebenfalls in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen. 

K.
Am 11. Mai 2006 wurde der erhobene Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 
fristgerecht einbezahlt. 

L.
Am 16. Mai 2006 überwies der Instruktionsrichter die Akten der Vor-
instanz zur Einreichung einer allfälligen Vernehmlassung. 

M.
Mit Vernehmlassung vom 17. Mai 2006 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, die Be-
schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-
weismittel,  welche  eine  Änderung  ihres  Entscheides  rechtfertigen 
könnten. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer in Kopie 
zur Kenntnisnahme zugestellt. 

N.
Mit  Schreiben vom 4. Dezember  2006 reichte der  Beschwerdeführer 
unaufgefordert eine weitere Beschwerdeergänzung ins Recht. Auf den 
Inhalt wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

O.
Mit  Schreiben vom 6. Juni 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht 
dem Beschwerdeführer die Übernahme des bei der ARK anhängig ge-
machten Verfahrens per 1. Januar 2007 mit. 

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P.
Mit Schreiben vom 13. November 2007 reichte der Beschwerdeführer 
erneut unaufgefordert  eine weitere Beschwerdeergänzung ins Recht. 
Auch auf deren Inhalt wird ebenfalls in den Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art.  105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  [AsylG,  SR 
142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
bei der vormaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrens-
recht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 
und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres in casu angefochtenen 
Entscheides im Wesentlichen aus, dass der Vollzug der Wegweisung 
als zulässig zu erachten sei, nachdem rechtskräftig festgestellt worden 
sei, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle 
und sich weder aus den Akten noch aus den Aussagen des Beschwer-
deführers konkrete Anhaltspunkte dafür ergäben, dass er für den Fall 
einer  Rückführung  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach 
Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt  wäre,  zumal  – wie rechtskräftig  festge-
stellt – keine Verfolgung glaubhaft geltend gemacht worden sei. Die all-
gemeine  Menschenrechtssituation  in  Burundi  sowie  die  Möglichkeit, 
einer allfälligen Bedrohung durch Dritte  innerstaatlich auszuweichen, 
liessen  den  Wegweisungsvollzug  vorliegend  nicht  als  unzulässig  er-
scheinen.

Aufgrund der allgemeinen Lage sei der Wegweisungsvollzug auch ge-
nerell  zumutbar.  Eine  Situation,  welche  den  Beschwerdeführer  als 
"Gewalt- oder de-facto-Flüchtling" qualifizieren würde, lasse sich auf-
grund  der  allgemeinen  Situation  nicht  bejahen.  Sodann  bestünden 
auch keine anderen Hinweise, dass er bei einer Rückkehr in eine kon-
krete, seine Existenz bedrohende Situation geraten könnte. Er sei  in 
seinem  (...)  Lebensjahr  in  die  Schweiz  gereist.  Den  grössten  Teil 
seines  Lebens  habe  er  somit  in  seinem  Heimatland  verbracht  und 
mithin  die  persönlichkeitsbildenden  Jahre  dort  erlebt.  Er  sei  mit  der 
Sprache und den dortigen Gepflogenheiten vertraut. Zwar  sei  davon 
auszugehen,  dass  die  wirtschaftliche  und  soziale  Reintegration  mit 
einigen  Schwierigkeiten  verbunden  sein  werde.  Indessen  bemesse 
sich  die  Zumutbarkeit  nach  den  durchschnittlichen  örtlichen 
Verhältnissen  und  nicht  nach  schweizerischen  Standards.  Es  könne 
davon  ausgegangen  werden,  dass  es  dem  jungen  und  aktenkundig 
gesunden Beschwerdeführer mit  Berufserfahrung möglich sein sollte, 
in Burundi aus eigenen Kräften ein Auskommen zu finden respektive 
sich in seiner Heimat wieder zurechtzufinden. 

Die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  privaten  Interessen 
(fehlendes Beziehungsnetz, Verfolgung wegen seiner ethnischen Hutu-
Zugehörigkeit) liessen den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar 
erscheinen.  Offensichtliche  Vollzugshindernisse  lägen  nicht  vor  und 

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seien  auch  nicht  anzunehmen,  nachdem  der  Beschwerdeführer  im 
Asylverfahren  unwahre  Umstände  angerufen  habe,  obwohl  die 
Gelegenheit  zum Vorbringen realer  Begebenheiten vorgelegen habe. 
In Anbetracht der Gesamtumstände sei nicht davon auszugehen, dass 
er aufgrund seines Persönlichkeitsprofils landesweit mit Behelligungen 
zu  rechnen  hätte. Seine Einwände wirkten  nicht  überzeugend. Zwar 
weise  er  pauschal  auf  seine  ethnische  Zugehörigkeit  hin,  eine  kon-
krete ihn betreffende Bedrohung könne er jedoch nicht aufzeigen. Die 
Behauptung, er sei bei einer Rückkehr auf sich alleine gestellt, sei un-
belegt. Es sei ihm zuzumuten, sich nach seiner Rückkehr in der Her-
kunftsregion,  wo er  bis  zu  seiner  Ausreise  gelebt  habe,  und wo ein 
soziales Netz bestehe oder zumindest innert nützlicher Frist entstehen 
dürfte, niederzulassen. 

Eine vorläufige Aufnahme gestützt  auf  die bisherigen Bestimmungen 
betreffend  vorläufige  Aufnahme  infolge  einer  schwerwiegenden  per-
sönlichen Notlage (Art. 14a Abs. 4bis des bis zum 31. Dezember 2007 
gültigen  Bundesgesetzes  vom  26.  März  1931  über  Aufenthalt  und 
Niederlassung der Ausländer [aANAG, BS 1 121] i.V.m. den Absätzen 
3-5 von Art. 44 AsylG, welche mit der Änderung des Asylgesetzes vom 
16. Dezember 2005 auf den 1. Januar 2007 aufgehoben wurden) falle 
ausser Betracht, da die Anforderungen an das Vorliegen einer solchen 
Notlage als nicht erfüllt zu erachten seien. Der Beschwerdeführer sei 
ledig,  kinderlos  und  gehe  hierzulande  keiner  Erwerbstätigkeit  nach, 
sondern sei von der Unterstützung der Fürsorge abhängig. Von einer 
hinreichenden beruflichen Integration könne somit nicht ausgegangen 
werden. Zudem sei er mehrfach in strafrechtlicher Hinsicht in Erschei-
nung getreten. Die kantonalen Migrationsbehörden hätten denn auch 
in  ihrer  Stellungnahme  vom  1. Februar  2006  das  Bestehen  einer 
schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  verneint  und  den  Wegwei-
sungsvollzug befürwortet. 

Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung möglich, da diesem keine 
unüberwindlichen Hindernisse tatsächlicher Natur entgegenstünden.

3.2 Der Beschwerdeführer wiederholte in der Rechtsmitteleingabe so-
wie in den Beschwerdeergänzungen vom 10. und 12. Mai 2006 seine 
Vorbringen  gemäss  seiner  Stellungnahme  zuhanden  des  BFM  vom 
2. März 2006. Zusätzlich reichte er als Beleg eine gerichtliche Vorla-
dung vom 6. März 2006 betreffend der ihm zur Last gelegten Hinde-
rung einer Amtshandlung ins Recht. 

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3.3 In  der  weiteren  Beschwerdeergänzung  vom  4.  Dezember  2006 
machte der  Beschwerdeführer  im Wesentlichen geltend,  die  Lage in 
seiner  Heimat  sei  nach  wie  vor  angespannt.  In  der  Schweiz  sei  er 
zwischenzeitlich  nicht  mehr  fürsorgeabhängig.  Er  habe  nun  eine 
Arbeitsstelle  bei  (...)  in  H._______  angetreten  und  lebe  in  einer 
eigenen Wohnung. Die Verurteilung wegen (...) sei zwar rechtskräftig 
und im Strafregister eingetragen worden, er bestreite diese aber nach 
wie vor. Hinsichtlich der Strassenverkehrsdelikte, die nicht er, sondern 
der Eigentümer des Wagens begangen habe, sei es zwischenzeitlich 
zu einer Verfahrenseinstellung sowie zu einem Aufhebungsbeschluss 
gekommen. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er folgende - zum Teil bereits 
früher eingereichte - Dokumente ins Recht:
- Erklärung des Autoeigentümers vom 2.2.2006,

- Einstellungsverfügung vom 26.6.2006,

- Urteil vom 24.10.2006 (Gutheissung Wiederaufnahmebegehren),

- Urteil vom 6.7.2006 ((...) und Strassenverkehrsdelikt),

- Referenzbericht der (...) vom 23.5.2006,

- Arbeitsvertrag mit der (...) vom 1.11.2006. 

3.4 Schliesslich  führte  der  Beschwerdeführer  in  der  Beschwerdeer-
gänzung vom 13. November 2007 im Wesentlichen aus, die Situation 
in Burundi habe sich noch nicht gebessert. Die FNL habe zwar wichti-
ge Abkommen mit der Regierung abgeschlossen, diese würden jedoch 
nicht eingehalten. Rebellen würden immer wieder die Zivilbevölkerung 
überfallen. Er persönlich fürchte immer noch um sein Leben. Hinsicht-
lich seiner Situation in der Schweiz wies er erneut darauf hin, dass er 
seit November 2006 bei (...) in H._______ arbeite und seither finanziell 
unabhängig sei. 

Er reichte - teils wiederholt - folgende Dokumente ins Recht:
- Kopie Ausweis F ,

- Erklärung des Autoeigentümers vom 2.2.2006,

- Auszug aus dem Strafregister vom 30.8.2007,

- Urteilsbegründung vom 6.7.2006,

- Urteil vom 24.10.2006 (Gutheissung Wiederaufnahmebegehren),

- Referenzschreiben einer Privatperson vom 21.8.2007,

- Arbeitszeugnis der (...) (undatiert),

- Referenzschreiben des (...) vom 10.8.2007,

- Bestätigung der Fürsorgeunabhängigkeit vom 3.9.2007,

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- Betreibungsregisterauszug vom 24.9.2007,

- DVD. 

4.
Die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
(AuG,  SR 142.20)  umschrieben. Vor dem 1. Januar  2008 wurde die 
Aufhebung der  vorläufigen Aufnahme durch  Art.  14b  Abs. 2  aANAG 
geregelt, welches zeitgleich mit dem Inkrafttreten des AuG aufgehoben 
wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang zum AuG). Inhaltlich hat 
sich an den Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme durch die Gesetzesänderung nichts geändert. 

5.

5.1 Das Bundesamt regelt gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG das Anwesen-
heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufi-
ge Aufnahme nach dem AuG, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht 
zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Gemäss Art. 84 Abs. 1 
AuG überprüft das Bundesamt nach erfolgter Anordnung einer vorläufi-
gen Aufnahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gege-
ben sind. Es hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). 

5.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.2.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Perso-
nen, welche die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG res-
pektive Art. 1A FK erfüllen. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2001 hat 

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das BFF vorliegend rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdefüh-
rer die Flüchtlingseigenschaft mangels Glaubhaftigkeit der Asylvorbrin-
gen  respektive  mangels  Asylrelevanz  derselben  nicht  erfüllt.  Da  es 
dem  Beschwerdeführer  somit  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrelevante 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das Prin-
zip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht 
zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwer-
deführers nach Burundi ist daher unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 
rechtmässig. 

5.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der  Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand in einen 
Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung nach Burundi dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft  machen, dass ihm im Fall  der Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der ARK [EMARK]  2001 Nr. 16 S. 122,  mit 
weiteren Hinweisen). Dies ist dem Beschwerdeführer in casu nicht ge-
lungen. Er machte in der Beschwerdeeingabe und deren Ergänzungen 
geltend, die politische Lage in Burundi sei nicht stabil  und er müsse 
bei einer Rückkehr in die Heimat befürchten, von seinem ehemaligen 
Geschäftspartner beziehungsweise von allen Tutsi, welche durch den 
Geschäftspartner über die Probleme zwischen ihnen informiert worden 
seien, verfolgt zu werden. Weder mit  den allgemeinen Ausführungen 
noch mit den Vorbringen bezüglich der angeblichen Verfolgung vermag 
der  Beschwerdeführer  indessen  das  Bestehen  eines  "real  risk" 
glaubhaft zu machen. Eine konkrete Gefährdung aufgrund der von ihm 
geltend gemachten Probleme mit  seinem ehemaligen Geschäftspart-
ner ist  nicht dargelegt. Die diesbezüglichen Vorbringen waren bereits 
Gegenstand der rechtskräftigen Verfügung des BFF vom 10. Oktober 

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2001 und wurden als unglaubhaft  respektive nicht asylrelevant quali-
fiziert.  An  dieser  Einschätzung  vermag das  erneute  Geltendmachen 
derselben Behauptungen nichts zu ändern. Gründe, die zu einer an-
deren Beurteilung führen könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere 
erscheint der Einwand des Beschwerdeführers, er müsse mittlerweile 
mit Verfolgung durch alle Tutsi rechnen, nicht glaubhaft. 

5.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

5.3.1 Für  die allgemeine Lage in  Burundi  kann zunächst  auf  das in 
EMARK 2006 Nr. 5 publizierte Urteil verwiesen werden, welches eine 
detaillierte Lageanalyse insbesondere für die Jahre 1993 bis 2005 ent-
hält. Demzufolge hat sich insbesondere seit der Unterzeichnung eines 
Friedensabkommens  zwischen  der  burundischen  Regierung  und  der 
wichtigsten bewaffneten Hutu-Bewegung "Centre National de Défense 
de  la  Démocratie  –  Forces  de  Défense  de  la  Démocratie"  (CNDD-
FDD) am 8. März 2003 in Pretoria (Südafrika),  in welchem auch die 
Machtbeteiligung der Hutu sowie die Integration der Rebellenverbände 
in die Armee und in das politische Leben des Landes vereinbart wur-
den, die Lage im Land deutlich verbessert. Die neue Verfassung vom 
1. November 2004 wurde durch eine Volksabstimmung vom 28. Febru-
ar 2005 bestätigt. Lediglich die FNL setzte in der Folge – trotz des am 
15. Mai 2005 vereinbarten Waffenstillstandsabkommens – ihren Kampf 
gegen die Regierung fort, doch beschränken sich die zeitweiligen Akti-
vitäten der FNL im Wesentlichen auf die Provinz Bujumbura-rural. Auf-
grund der  Tatsache,  dass  seit  Ergehen des erwähnten Urteils  keine 
grundlegende Veränderung der Lage in Burundi eingetreten ist, bezie-
hungsweise dass aufgrund der Tatsache, dass am 7. September 2006 
der  burundische  Präsident  Pierre  Nkurunziza  und  der  FNL-Chef 
Agathon Rwasa in  Dar es Salaam (Tansania)  eine Waffenstillstands-
übereinkunft  unterzeichneten,  sich eher eine Verbesserung der Lage 

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ergeben hat, hat die darin festgehaltene Praxis der ARK bis auf Weite-
res auch für das Bundesverwaltungsgericht  ihre Gültigkeit. Demnach 
kann bezüglich Burundi, und insbesondere auch bezüglich B._______, 
wo  der  Beschwerdeführer  vor  seiner  Ausreise  gelebt  hat,  nicht  von 
Krieg,  Bürgerkrieg  oder  von  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt, 
welche  für  den  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  darstellen 
würde, gesprochen werden. An dieser Feststellung vermag auch der 
auf  Beschwerdeebene  eingereichte  Videobericht  über  einen 
bewaffneten Angriff  von Anhängern der FNL auf  offenbar abtrünnige 
oder  rivalisierende  Rebellen  nichts  zu  ändern,  zumal  sich  diesem 
weder Angaben zur Herkunft des Berichts noch zu dessen Datierung 
entnehmen lassen. 

5.3.2 Der noch relativ junge, ledige und soweit aktenkundig gesunde 
Beschwerdeführer verbrachte den grössten Teil seines bisherigen Le-
bens  in  seinem  Heimatland  und  ist  somit  mit  den  dortigen  Verhält-
nissen bestens vertraut. Er verfügt über eine achtjährige Schulbildung 
und spricht nebst seiner Muttersprache Kirundi sehr gut Französisch. 
Er besitzt  Berufserfahrung als Händler. Während seines Aufenthaltes 
in der Schweiz absolvierte er zudem einen Pflegekurs und konnte sich 
Kenntnisse im Gastgewerbe aneignen. Seine Familienangehörigen – 
Mutter und Schwester; der Bruder sei verschwunden – leben in Burun-
di. Unter diesen Umständen und angesichts seiner beruflichen Erfah-
rung  sollte  es  ihm  –  selbst  wenn  er,  wie  er  behauptet,  zu  seinen 
Familienangehörigen in der Heimat mittlerweile praktisch keinen Kon-
takt mehr pflegt – möglich sein, sich nach seiner Rückkehr nach Bu-
rundi  eine  neue  Existenz  aufzubauen  und  die  Beziehung  zu  seinen 
Angehörigen wieder aufzunehmen. 

Zum  Einwand  des  Beschwerdeführers,  er  sei  mittlerweile  in  der 
Schweiz gut integriert, ist festzuhalten, dass der Frage der Integration 
in der Schweiz bei der Prüfung der Zumutbarkeit  des Wegweisungs-
vollzugs in der Regel keine Bedeutung zukommen kann, zumal mit der 
Revision des Asylgesetzes und dem Wegfall  der Prüfung des Vorlie-
gens  einer  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  (Art.  44  Abs.  3 
aAsylG;  vgl.  diesbezüglich  auch  die  nachfolgenden  Ausführungen 
unter Ziff. 5.4) die entsprechende Rechtsprechung der ARK im vorlie-
genden Zusammenhang hinfällig geworden ist. 

Schliesslich  sind  keine  weiteren  individuellen  Gründe  ersichtlich, 
aufgrund derer allenfalls geschlossen werden könnte, der Beschwer-

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deführer gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine existenz-
bedrohende Situation. 

5.3.3 Gestützt  auf  die vorstehenden Erwägungen ist  der Vollzug der 
Wegweisung im heutigen Zeitpunkt sowohl in genereller als auch in in-
dividueller Hinsicht als zumutbar zu erachten. 

5.4 Die bisherigen Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme in-
folge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 14a Abs. 4bis 
des  bis  zum  31.  Dezember  2007  gültigen  aANAG  i.V.m.  den  bis 
31. Dezember 2006 gültigen Absätzen 3-5 von Art. 44 AsylG) wurden 
mit der Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 aufgeho-
ben. Gleichzeitig mit der Aufhebung der Bestimmungen über die vor-
läufige Aufnahme im Falle einer schwerwiegenden persönlichen Notla-
ge trat auf  den 1. Januar 2007 eine neue Härtefallregelung in Kraft. 
Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG haben neu die Kantone die Möglichkeit, 
einer Person, die sich seit  Einreichung des Asylgesuchs mindestens 
fünf Jahre in der Schweiz aufhält, deren Aufenthaltsort den Behörden 
immer  bekannt  war  und  bei  der  wegen  der  fortgeschrittenen  Inte-
gration  ein  schwerwiegender  persönlicher  Härtefall  vorliegt,  mit  Zu-
stimmung des  Bundesamtes  eine  Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen. 
Ungeachtet dessen, dass im vorliegenden Fall die zeitlichen Anforde-
rungen für die Anwendung von Art. 14 Abs. 2 AsylG gegeben wären 
und  aufgrund  der  eingereichten  Unterlagen  Anhaltspunkte  für  zwi-
schenzeitliche Bemühungen zur besseren Integration ersichtlich sind, 
liegen keine Hinweise vor, dass der Kanton einen entsprechenden An-
trag gestellt hat beziehungsweise beabsichtigt, von dieser Möglichkeit 
Gebrauch machen zu wollen. 

5.5 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG zu bezeichnen, 
da  keine  praktischen  Vollzugshindernisse  erkennbar  sind,  die  einer 
Rückkehr nach Burundi entgegenstehen könnten. Die Beschaffung der 
für die Rückkehr notwendigen Reisedokumente obliegt dem Beschwer-
deführer (Art. 8 Abs. 4 AsylG). 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen. 

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7.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist mit dem am 
11.  Mai  2006  in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu  ver-
rechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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