# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ce5000a-a6ad-5e9d-9b15-3d2c9a0a46a0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-03-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Verwaltungsbehörden Department Bau, Verkehr und Umwelt 30.03.2000 AGVE_2000_134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_BV_001_AGVE-2000-134_2000-03-30.pdf

## Full Text

570 Verwaltungsbehörden 2000 

134 Besitzstandsgarantie (§ 69 Abs. 1 BauG). 
- Führt der Umbau einer Liegenschaft, die unter Besitzstandschutz 

steht, zu einer neuen Rechtswidrigkeit, ist eine Bewilligung möglich, 
wenn aufs Ganze gesehen die Rechtswidrigkeit deutlich abnimmt.  

Entscheid des Baudepartements vom 30. März 2000 in Sachen N. 

Sachverhalt 

In der Wohn- und Gewerbezone WG 4 der Gemeinde M. beträgt 
die maximal zulässige Ausnützungsziffer für Wohnungen 0.7, für 
Gewerbe und andere Nutzungen 0.8, insgesamt aber höchstens 1.0. 
Die rein gewerblich genutzte Baute von N. weist eine effektive Aus-
nutzung von 1.36 auf und überschreitet die zulässige gewerbliche 
Nutzung um 70 %, die gesamthaft zulässige Nutzung um 36 %. Sie 
geniesst in diesem Umfang Besitzstandschutz. 

   N. plant, drei Wohnungen im Gebäude einzubauen. Die ge-
samte effektive Ausnutzung würde sich dadurch von 1.36 auf 1.2 
reduzieren und das zulässige Mass noch um 20 % überschreiten. 
Gleichzeitig allerdings würde der Anteil „Wohnnutzung“ (rund 0.78) 
das zulässige Mass (0.7) um mehr als 10 % überschreiten und so zu 
einer neuen Rechtswidrigkeit führen; der Anteil „gewerbliche Nut-
zung“ hingegen würde fortan eingehalten. Das Baudepartement be-
willigte auf Beschwerde hin das Umnutzungsgesuch mit folgender 
Begründung: 

Aus den Erwägungen 

3. e) (...) § 69 Abs. 1 BauG bestimmt, dass bestehende, recht-
mässig erstellte Bauten innerhalb der Bauzonen, die den geltenden 
Vorschriften widersprechen, angemessen erweitert, umgebaut oder in 
ihrem Zweck geändert werden dürfen, wenn dadurch ihre Rechtswid-

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 571 

rigkeit nicht wesentlich verstärkt wird und keine besonderen Nut-
zungsvorschriften entgegenstehen. In jedem Fall hat wie bereits unter 
altem so auch unter neuem Recht zur Feststellung der Angemessen-
heit eine Würdigung aller in Betracht fallender Kriterien stattzufin-
den (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 
1993, S. 400 f.). (...) Ziel der Anwendung des Baurechts muss es (...) 
sein, auch besitzstandsgeschützte Bauten bei Umbauten etc. nach 
Möglichkeit (wieder) in einen baurechtskonformen Zustand zu brin-
gen. Wenn ein besitzstandsgeschützter Eigentümer freiwillig eine 
Annäherung an die Regelbauweise plant, so entspricht dies dem Sinn 
und Zweck des Baugesetzes. Derartige Pläne sind daher zu unterstüt-
zen, auch wenn damit eine neue, dafür aber weniger schwerwiegende 
Baurechtswidrigkeit geschaffen wird. (...) Die Schaffung einer neuen 
Baurechtswidrigkeit ist (...) zumindest dann in Kauf zu nehmen, 
wenn die Würdigung aller in Betracht fallender Kriterien ergibt, dass 
insgesamt eine deutliche Annäherung an die Regelbauweise geplant 
ist. 

135 Baubewilligungsgebühr. 
- Ohne klare gesetzliche Grundlage können die Kosten der externen 

Bauverwaltung für die ordentliche Baugesuchsprüfung nicht auf die 
Bauherrschaft überwälzt werden. 

Entscheid des Baudepartements vom 20.10.2000 in Sachen K. 

Aus den Erwägungen 

8. d) aa) Der Gemeinderat F. hat die beim externen Ingenieur-
büro X. im Umfang von Fr. 1'280.35 angefallenen Kosten zu 
Fr. 1'264.10 als Bewilligungsgebühr dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Darüber hinaus verfügte er eine Kontrollgebühr von 
Fr. 190.--. Gemäss seinen an der Augenscheinsverhandlung 
getätigten Aussagen lässt der Gemeinderat seit rund 15 Jahren einen