# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fba0153-9ce7-5015-96c8-089641549c28
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2010 D-6436/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6436-2009_2010-03-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6436/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),
Serbien,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Härdi, 
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
16. Dezember 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6436/2009

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  reisten  die  Beschwerdeführenden  – 
serbische  Staatsangehörige  serbischer  Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz 
vor ihrer Ausreise in G._______, H._______ (Kosovo) – am 1. August 
2008 mit dem Bus nach I._______ und von dort aus via J._______ und 
K._______ am 3. August 2008 in die Schweiz, wo sie gleichentags im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl ersuchten.

B.
Zur  Begründung  ihres  Asylgesuches  brachten  die  Beschwerde-
führenden anlässlich der Befragungen vom 13. August 2008 und den 
Anhörungen  vom  11.  Dezember  2008  jeweils  durch  die  Bundes-
behörden im Wesentlichen vor,  sie  hätten  ihre  Heimat  aufgrund der 
allgemeinen  Unsicherheit,  der  unstabilen  Lage,  dem Mangel  an  Be-
wegungsfreiheit, wegen Provokationen und Schikanierereien durch die 
Albaner – beispielsweise dem Bewerfen des Schulbusses mit Steinen 
oder  obszöner  Gesten  und  Handzeichen  –  sowie  häufig  vor-
kommenden Strompannen  verlassen. Zudem seien die  Beziehungen 
an  ihrem  Wohnort  zwischen  Albanern  und  Serben  zusehends 
schlechter  geworden,  wobei  die  Albaner  die  Serben  unter  Druck 
setzen würden und Letztere aufforderten,  den Kosovo zu verlassen. 
Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
(A._______)  anlässlich  der  Bundesanhörung  verschiedene 
Beweismittel zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2008 wies das BFM das Asylgesuch 
der  Beschwerdeführenden  vom 3. August  2008  ab und ordnete  ihre 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  deren  Vollzug  an.  Zur  Be-
gründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, bei offensichtlich 
fehlender  Asylrelevanz könne darauf  verzichtet  werden,  auf  allfällige 
Unglaubhaftigkeitselemente  in  den  Vorbringen  der  Beschwerde-
führenden  einzugehen.  Staatliche  Massnahmen  gegen  Leib,  Leben 
und Freiheit von Personen seien dann asylrelevant, wenn sie aufgrund 
ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat 
verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren würden, so 
dass  sich  die  verfolgten Personen dieser  Zwangssituation  nur  durch 
Flucht  ins  Ausland  entziehen  könnten.  Die  von  den  Beschwerde-
führenden  geltend  gemachten  Motive  –  unsichere  Lage,  allgemeine 

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Benachteiligungen  von  Serben  im  Kosovo,  mangelnde  Bewegungs-
freiheit, erschwerte Lebensbedingungen (Strompannen), Bewerfen des 
Schulbusses mit  Steinen – würden aufgrund ihrer  Art  und Intensität 
keine  Zwangssituation  im  dargelegten  Sinn  darstellen.  An  diesen 
Schlussfolgerungen  vermöchten  auch  die  anlässlich  der  Bundes-
anhörung eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Sie seien somit 
asylrechtlich nicht beachtlich.

Die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den 
Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3  des Asyl-
gesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  stand. 
Demzufolge erfüllten  die  Beschwerdeführenden  die  Flüchtlingseigen-
schaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

D.
Mit  Eingabe  vom 3.  Februar  2009  haben  die  Beschwerdeführenden 
gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erhoben.

E.
Mit Urteil vom 5. Februar 2009 trat das Bundesverwaltungsgericht im 
Verfahren  (...)  auf  die  gegen  die  Verfügung  des  BFM  vom 
16. Dezember  2008  erhobene  Beschwerde  mangels  Rechtzeitigkeit 
der Beschwerdeeingabe nicht ein.

F.
Mit  Eingabe  vom  13.  Februar  2009  reichten  die  Gesuchsteller  ein 
Revisionsgesuch  gegen  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
vom (...) im Verfahren (...) ein. Sie ersuchten unter Berufung auf Art. 
121 Bst. c des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 
173.110)  um  Aufhebung  des  erwähnten  Urteils,  um Beurteilung  der 
gestellten Anträge, eventuell um Gutheissung des Asylgesuchs und in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege.

G.
Mit  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  (...)  wurde  das 
Revisionsgesuch  abgewiesen,  das  Fristwiederherstellungsgesuch 
jedoch gutgeheissen. Das Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts vom 
(...)  im  Verfahren  (...)  wurde  aufgehoben  und  das 
Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen.

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H.
In  ihrer  Eingabe vom 3. Februar 2009 beantragten die Beschwerde-
führenden, der Entscheid des BFM vom 16. Dezember 2008 sei auf-
zuheben, es sei der Entscheid zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen,  eventualiter  sei  das  Asylgesuch  gutzuheissen.  In 
prozessualer  Hinsicht  sei  ihnen  die  unentgeltliche  Rechtspflege  ge-
mäss Art.  65 Abs. 1  und 2  des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  zu  ge-
währen. Auf  die  Begründung der  Beschwerde und  die  eingereichten 
Beweismittel  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den  Erwägungen 
eingegangen.

I.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2009 hiess der Instruktionsrichter des 
Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, wies 
jedoch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss 
Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
verzichtete er.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerde-
führenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

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und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung;  sie  sind daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG erfüllt  eine asyl-
suchende  Person  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  dann,  wenn  sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht-
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden drohen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwal-
tungsgerichts [BVGE] 2008/4 E. 5.2 S. 37; Entscheidungen und Mittei-

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lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006 
Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund 
der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt  die  Zuer-
kennung der  Flüchtlingseigenschaft  ausserdem voraus,  dass die be-
troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz fin-
den kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; BVGE 2008/4 E. 5.2 
S. 37 f.;  EMARK  2006  Nr. 18  E. 10  S. 201  ff.;  EMARK  2005  Nr. 21 
E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung 
der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Aus-
reise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer sol-
chen.  Die  Situation  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides  ist  jedoch  im 
Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht eben-
falls  wesentlich.  Veränderungen  der  objektiven  Situation  im  Heimat-
staat  zwischen  Ausreise  und  Asylentscheid  sind  deshalb  zugunsten 
und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichti-
gen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; 
WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-
länderrecht,  2.  Aufl.,  Basel/Bern/Lausanne  2009,  Rz. 11.17  und 
11.18).

4.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  –  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in 
absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus 
heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-
kunft  verwirklichen.  Eine  bloss  entfernte  Möglichkeit  künftiger  Ver-
folgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen,  welche 
den  Eintritt  der  erwarteten  –  und  aus  einem  der  vom  Gesetz  auf-
gezählten  Motive  erfolgenden  –  Benachteiligung  als  wahrscheinlich 
und  dementsprechend  die  Furcht  davor  als  realistisch  und  nach-
vollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., 
EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

4.3 In  ihrer  Beschwerde  vom  3.  Februar  2009  bringen  die  Be-
schwerdeführer  vor, dass sie aus G._______, H._______ im Kosovo 
stammten.  Dabei  handle  es  sich  um  eine  Enklave,  in  der  eine 
Minderheit von ca. 50 bis 100 Serben inmitten eines sonst albanisch 
besiedelten Gebietes leben würden. Die serbische Minderheit  werde 
von  der  albanischen  Bevölkerung  bedroht  und  müsse  in  ständiger 
Angst um Leib und Leben ausharren. Aufgrund der Zugehörigkeit des 
Beschwerdeführers  (A._______)  zur  serbisch-orthodoxen  Kirche 

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werde  er  zusätzlich  verfolgt.  Im  abweisenden  Asylentscheid  werde 
diese Situation nicht berücksichtigt, obwohl sie für den Entscheid von 
grosser  Bedeutung  sei.  Es  sei  den  Beschwerdeführenden  nicht 
zumutbar  in  einer  ständigen Gefährdungslage  zu  leben. Sie  würden 
verfolgt und unter psychischen Druck gestellt und müssten sowohl um 
ihr  eigenes  Leben,  als  auch  um  dasjenige  ihrer  Familienmitglieder 
fürchten.

4.4 Die Beschwerdeführenden bezeichnen sich allesamt als serbische 
Staatsangehörige (vgl. A1-A4, jeweils S. 1). Die Beschwerdeführenden 
gaben  weiter  zu  Protokoll,  dass  ihnen  serbische  Pässe  ausgestellt 
worden seien (vgl. A1-A4, jeweils S. 3), sie diese jedoch gemäss Rat 
des Schleppers zu Hause gelassen hätten (vgl. A1, S. 4 und A2, S. 3) 
und  es  schwierig  sei,  diese  nachzureichen  (vgl.  A1,  S.  5).  Zudem 
haben  sowohl  der  Beschwerdeführer  (A._______)  wie  auch  die 
Beschwerdeführerin  (B._______) einen UNMIK-Ausweis (vgl. A12, S. 
3,  beziehungsweise A14,  S. 7)  sowie zwei  ihrer  Töchter  (C._______ 
und D._______) jugoslawische Identitätspapiere zu den Akten gereicht 
(vgl. A15 und A16, jeweils S. 1). Die Republik Kosovo, deren Staats-
angehörigkeit  die  Beschwerdeführenden  ebenfalls  besitzen  dürften, 
aberkennt  beziehungsweise verweigert  Angehörigen anderer Staaten 
die  kosovarische  Staatsangehörigkeit  nicht.  Serbien  anerkennt  die 
Republik  Kosovo  nicht  als  Staat  und  betrachtet  damit  die  Staats-
angehörigen  des  Kosovos  grundsätzlich  als  serbische  Staats-
angehörige.  Die  Beschwerdeführenden  können  sich  demnach  nach 
Serbien begeben, wo sie aufgrund der Niederlassungsfreiheit  Wohn-
sitz nehmen können und ihnen allenfalls auch neue serbische Identi-
tätspapiere  ausgestellt  würden.  Asylsuchende,  die  mehrere  Staats-
angehörigkeiten besitzen, sind nicht auf den Schutz eines Drittstaates 
angewiesen,  sofern  sie  in  einem  der  Staaten,  dessen  Staats-
angehörigkeit  sie  besitzen,  Schutz vor Verfolgung finden können. Es 
bestehen  vorliegend  keinerlei  Anhaltspunkte  dafür,  dass  den  Be-
schwerdeführenden  in  Serbien  asylrechtlich  relevante  Verfolgung 
droht, weshalb sie des Schutzes durch die Schweiz nicht bedürfen.

4.5 Angesichts  der  aufgezeigten  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, 
da diese nicht geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung 
der  Aktenlage  zu  führen. In  Würdigung  der  gesamten  Umstände  ist 
somit festzustellen, dass die Beschwerdeführenden einen flüchtlings-
rechtlich bedeutsamen Sachverhalt weder nachgewiesen noch glaub-

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haft  gemacht  haben.  Die  Feststellung  des  BFM,  die  Beschwerde-
führenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  ist  dement-
sprechend zu bestätigen. Das BFM hat ihr Asylgesuch somit zu Recht 
und mit zutreffender Begründung abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht an-
geordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, a.a.O., Rz. 11.148).

6.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

6.3 Da es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl-
rechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu 
machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung  finden.  Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführenden  in  ihren 
Heimatstaat ist  demnach  unter  dem Aspekt  von Art.  5  AsylG recht-
mässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall  einer  Ausschaffung  nach  Serbien  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass  ihnen  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse  Kammer],  Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen  ).  Die  Beschwerdeführenden 
haben  sich  vor  ihrer  Ausreise  aus  dem  Kosovo  schon  mehrfach  in 
Serbien  beziehungsweise  in  I._______  überwiegend  zu 
Besuchszwecken  aufgehalten  (vgl.  beispielsweise  A12,  S.  5).  Sie 
haben jedoch anlässlich ihrer  Anhörungen nicht  geltend gemacht,  in 
Serbien  verfolgt  oder  anderweitig  ernsthaft  benachteiligt  worden  zu 
sein.  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Serbien lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als 
unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 

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Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

6.4
6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.4.2 In  Serbien  besteht  keine  Situation  generalisierter  Gewalt,  die 
sich  über  das  ganze  Staatsgebiet  oder  weite  Teile  desselben  er-
strecken würde. Der Vollzug der Wegweisung von ethnischen Serben 
mit letztem Wohnsitz in Kosovo nach Serbien ist deshalb grundsätzlich 
zumutbar.  Es  bestehen  zudem  auch  keine  individuellen  Gründe 
wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  die  darauf  hin-
wiesen,  dass  die  Beschwerdeführenden in  Serbien in  eine existenz-
bedrohende Situation geraten könnten. Sowohl der Beschwerdeführer 
(A._______)  als  auch  die  Beschwerdeführerin  (B._______)  verfügen 
über  eine  überdurchschnittliche  Schulbildung  (vgl.  A12,  S.  3  sowie 
A14,  S. 1)  und  konnten  sich  ihren  Lebensunterhalt  für  die  gesamte 
Familie mit dem Betrieb eines Lebensmittelladens in ihrem Heimatdorf 
verdienen  (vgl.  A1,  S.  2  sowie  A12,  S.  4).  Zudem  weist  der  Be-
schwerdeführer  verschiedene  andere  berufliche  Erfahrungen  und 
Qualifikationen auf, die er von 1987 bis 2006 – bevor er im Lebens-
mittelgeschäft seiner Frau tätig wurde – ausgeübt hat (vgl. A12, S. 4). 
Überdies verfügt der Beschwerdeführer in seinem Heimatdorf über ein 
eigenes Wohnhaus und ein landwirtschaftliches Grundstück mit einer 
Fläche von 50 Aren. Den Wert  des Hauses gibt er mit  zirka 100'000 
Euro an (vgl. A12, S. 4). Bei einem Umzug der Familie nach Serbien 
steht  es den Beschwerdeführenden somit  frei,  sowohl  das  Haus als 
auch  das  landwirtschaftliche  Grundstück  zu  verkaufen,  um  sich  mit 
den generierten Einnahmen ihren Lebensunterhalt zumindest in einer 
Anfangsphase sicherzustellen. Die beiden älteren Töchter C._______ 
und D._______ können ihre schulischen beziehungsweise beruflichen 
Ausbildungen  in  Serbien  fortsetzen.  Während  der  Anhörung  gab 
C._______  zu  Protokoll,  dass  sie  sich  eine  Zukunft  in  Serbien 
vorstellen könnte. Auch für die beiden jüngeren Kinder E._______ und 

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F._______  dürfte  die  Integration  in  Serbien  mit  Unterstützung  der 
übrigen  Familienangehörigen  keine  Probleme  darstellen.  Auch  sie 
können  ihre  Schulbildung  in  Serbien  fortsetzen.  Überdies  hat  die 
Beschwerdeführerin  (B._______)  Verwandte  in  Serbien.  Ein  Bruder 
und eine Schwester leben in I._______ (vgl. A2, S. 3 beziehungsweise 
A14, S. 1), die Mutter, zwei Brüder und eine Schwester in L._______ 
(vgl. A14, S. 2). Somit verfügen die Beschwerdeführenden in Serbien 
auch über ein familiäres Beziehungsnetz. Aus den Akten sind zudem 
keine  Anhaltspunkte  betreffend  gesundheitliche  Probleme  der 
Beschwerdeführenden  zu  entnehmen.  Der  Vollzug  der  Wegweisung 
nach  Serbien  ist  somit  aufgrund  des  Gesagten  auch  unter 
individuellen Gesichtspunkten nicht als unzumutbar zu beurteilen.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem Ausgang des  Verfahrens  wären dessen  Kosten  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da die 
Rechtsbegehren der  Beschwerdeführenden als  nicht  aussichtslos  zu 
erachten  waren,  hiess  der  Instruktionsrichter  des  Bundesver-
waltungsgerichts mit Verfügung vom 16. Oktober 2009 das Gesuch der 
Beschwerdeführenden  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege  –  unter  Vorbehalt  einer  nachträglichen  Veränderung  der 
finanziellen  Verhältnisse  der  Beschwerdeführenden  –  gut  und  ver-
zichtete  in  der  Folge  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses. 

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D-6436/2009

Gemäss Akten ist  nicht  davon auszugehen, dass sich die finanzielle 
Situation  der  nicht  erwerbstätigen  Beschwerdeführenden  in  der 
Zwischenzeit  verbessert  hätte.  Es  sind  demnach  keine  Verfahrens-
kosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-6436/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Daniel Stadelmann

Versand:

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