# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** acc89a88-d8ce-549d-a27f-afbf7057bda5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2020 D-5283/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5283-2019_2020-05-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5283/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, Richterin Mia Fuchs; 

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Fabienne Zannol, 

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 

(...),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 6. September 2019. 

 

 

 

D-5283/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 26. Oktober 2015 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Am 10. November 

2015 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg und summarisch zu den 

Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 14. Mai 2018 er-

folgte die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei iranischer Staatsangehöriger arabischer Eth-

nie und schiitischen Glaubens. Er sei in C._______ in der Provinz 

D._______ aufgewachsen und habe elf Jahre die Schule besucht. An-

schliessend habe er als (...) gearbeitet. Seine Familie sei seit jeher politisch 

tätig gewesen und habe sich gegen die iranische Regierung geäussert. Ab 

dem Alter von 15 Jahren habe er an Demonstrationen gegen die Unterdrü-

ckung der (...) Minderheit teilgenommen. Im Jahr (...) sei er einige Tage 

nach der Teilnahme an einer Demonstration von der iranischen Geheimpo-

lizei festgenommen worden. Die iranischen Behörden hätten von ihm ver-

langt, dass er über die Demonstration und die Teilnehmer Auskunft gebe. 

Nachdem er während einigen Stunden geschlagen worden sei, habe er ein 

von der Geheimpolizei vorgegebenes Geständnis abgelegt. Anschliessend 

sei er in Haft geblieben und teilweise in einer sehr kleinen Zelle eingesperrt 

gewesen. Nach und nach habe er unter weiteren Drohungen und Ein-

schüchterungen auch die Namen von Freunden genannt, die mit ihm an 

der Demonstration teilgenommen hätten. Nach einem Monat sei es vor ei-

nem iranischen Revolutionsgericht in C._______ zu einer Gerichtsver-

handlung gekommen. Dort habe er ebenfalls alles zugegeben, was man 

ihm – teilweise unberechtigt – vorgeworfen habe. Im Anschluss daran sei 

er zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Er sei im Gefängnis 

E._______ in C._______ unter sehr schlechten Bedingungen inhaftiert ge-

wesen. Nach (...) Monaten – somit ungefähr im Jahr (...) – sei er aus der 

Haft freigekommen. Für seine Freilassung habe sein Vater den iranischen 

Behörden das Eigentum am Haus der Familie überlassen und die Behör-

den bestochen. Wenige Tage nach der Freilassung sei er zum obligatori-

schen Militärdienst eingezogen worden. Wegen seiner (...) Herkunft sei er 

im Militär oft benachteiligt und provoziert worden. Nach den obligatorischen 

19 Monaten sei er nicht aus dem Dienst entlassen worden. Nach (...) Mo-

naten – Anfang (...) – sei er schliesslich desertiert. Im weiteren Verlauf die-

ses Jahres habe er in C._______ ein Fussballspiel der örtlichen Mann-

schaft besucht. Dabei sei es zu Auseinandersetzungen zwischen (...) und 

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Seite 3 

Iranern gekommen. Die Polizei sei eingeschritten. Dabei sei er von den 

Sicherheitskräften gefilmt worden. Deshalb habe er befürchtet, dass ihn die 

Polizei zuhause festnehmen würde. Deswegen sei er nach F._______ und 

später zu einem Freund nach G._______ gereist. Währenddessen seien 

mehrere seiner Freunde, die das Fussballspiel ebenfalls besucht hätten, 

verhaftet und getötet worden. Während dieser Zeit hätten die iranischen 

Behörden mehrmals bei seinen Eltern nach ihm gesucht. Weil er sich auch 

in G._______ nicht sicher gefühlt und vor der iranischen Polizei gefürchtet 

habe, sei er im (...) 2015 mithilfe eines Schleppers illegal in H._______ 

ausgereist. Von dort sei er über (...) schliesslich in die Schweiz gelangt. Er 

machte zudem geltend, er unterstütze die I._______. 

Der Beschwerdeführer reichte seine iranische Identitätskarte (Melli-Karte), 

seinen iranischen Führerausweis und ein Bestätigungsschreiben der 

I._______ zu den Akten. 

A.b Den Akten ist zu entnehmen, dass er sich beim Ambulatorium für 

Kriegs- und Folteropfer des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) in Be-

handlung befindet. Gemäss einem Arztbericht des Ambulatoriums vom 

30. Juni 2017 leidet er an einer Posttraumatischen Belastungsstörung 

(PTBS) und an einer mittelgradigen bis schweren depressiven Episode. 

Zur Behandlung befindet er sich in einer psychiatrisch-psychotherapeuti-

schen Gesprächstherapie. An seiner Anhörung vom 14. Mai 2018 nahm 

J._______, ärztlicher Leiter des Ambulatoriums, als Begleitperson teil. In 

einem ärztlichen Bericht vom 19. Juni 2019 stellte J._______ folgende Di-

agnose: "PTBS ICD-10: F43.1; Inhaftierung und Folter, Opfer von Diskrimi-

nierung und Verfolgung im Heimatland ICD-10: Z65.1, Z65.4." Der Be-

schwerdeführer werde weiterhin im Ambulatorium behandelt. 

A.c Am 20. November 2018 wurde ihm das rechtliche Gehör zu noch offe-

nen Fragen seines Asylgesuchs gewährt. Dazu nahm er mit Schreiben vom 

13. Dezember 2018 Stellung. 

A.d Am 10. Januar 2019 ersuchte das SEM die Schweizerische Vertretung 

in Teheran um nähere Abklärungen. Zu deren Ergebnissen vom 13. März 

2019 wurde dem Beschwerdeführer am 1. April 2019 das rechtliche Gehör 

gewährt. Dazu liess er sich am 26. April 2019 vernehmen. 

 

 

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Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 6. September 2019 – eröffnet am 10. September 2019 

– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

C.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Oktober 2019 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In der Hauptsache bean-

tragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei 

anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ihn in der Schweiz vorläufig 

aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur vollständigen Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm umge-

hend umfassende Akteneinsicht in das Ergebnis der Botschaftsabklärung 

wie auch des Fragekatalogs zu geben und eine angemessene Nachfrist für 

eine allfällige ergänzende Stellungnahme zu gewähren. Es sei eine zweite 

Botschaftsabklärung im Iran durchzuführen. Schliesslich ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung der 

rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin sowie um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Als Beweismittel reichte er insbesondere einen Mietvertrag (Kopie), eine 

Bankkarte (Kopie), einen Auszug aus einem Dokument des Staatssekreta-

riats für Wirtschaft (Seco) betreffend Sanktionen gegen den Iran, einen 

Screenshot von K._______ betreffend Information zur L._______ und eine 

gerichtliche Vorladung des Revolutionsgerichts (Kopie) zu den Akten.  

D.  

Mit Eingabe vom 17. Oktober 2019 reichte er deutsche Übersetzungen von 

zuvor eingereichten Beweismitteln ein. Zudem legte er eine Farbkopie des 

Mietvertrags, einen Kontoauszug der L._______ (Kopie) und ein Bestäti-

gungsschreiben der M._______ ins Recht. 

E.  

Mit Verfügung vom 20. November 2019 teilte der Instruktionsrichter dem 

Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

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schusses. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und amtliche Verbeiständung wurden gutgeheissen und dem Be-

schwerdeführer wurde die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin bestellt. Schliesslich wurde das SEM angewiesen, dem 

Beschwerdeführer in geeigneter Weise Einsicht in die Akte (...) (Botschafts-

anfrage) zu gewähren und den entsprechenden Vollzugsnachweis zu er-

bringen; der Antrag auf Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur Ein-

reichung einer allfälligen ergänzenden Stellungnahme wurde abgewiesen 

und die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

F.  

F.a Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 3. Dezember 2019 – 

diese wurde dem Beschwerdeführer am 10. Dezember 2019 zur Replik zu-

gestellt – an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfäng-

lich fest. 

F.b Die Replik des Beschwerdeführers datiert vom 24. Dezember 2019. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

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angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung 

als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 und 

2010/44 E. 3.4; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 und 2004 Nr. 1 E. 6a). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand. 

 

Zur geltend gemachten Haft im Gefängnis E._______ habe er insgesamt 

keine substanziierten Angaben zu machen vermocht. Zudem habe er sich 

hinsichtlich der Haftdauer widersprochen, da er diese anlässlich der BzP 

mit einem Jahr angegeben habe, bei der Anhörung jedoch erklärt habe, er 

sei nach (...) Monaten vorzeitig entlassen worden. Seine Erklärung, er habe 

in der BzP Angst gehabt und dem Dolmetscher nicht vertraut, vermöge den 

Widerspruch nicht aufzulösen. Auch hinsichtlich der (...) Monate im Militär 

seien seine Ausführungen schemenhaft und wenig detailliert geblieben. Auf 

Nachfrage, wie er dem Militärdienst konkret ferngeblieben sei, seien seine 

Antworten ebenso kurz angebunden und ohne jegliche Realkennzeichen 

ausgefallen. Nach den Folgen des Fernbleibens gefragt, habe er lediglich 

allgemein von der Regierung gesprochen, welche ihn unter Druck gesetzt 

habe. Hinsichtlich der befürchteten Nachteile aufgrund der Auseinander-

setzungen mit der Polizei beim Fussballspiel in C._______ im Jahr (...) 

habe er zwar die Begleitumstände des Spiels ausführlich geschildert. 

Seine persönlichen Ausführungen, wie er anschliessend nach F._______ 

geflüchtet sei, seien jedoch unspezifisch und kurz gehalten.  

Insgesamt fehlten seinen diesbezüglichen Darstellungen die typischen 

Merkmale (Realkennzeichen) wie Detailreichtum, die Beschreibung von 

Emotionen und Gedankengängen, die räumliche und zeitliche Verknüpfung 

der erzählten Ereignisse sowie die Schilderungen von nebensächlichen 

und ausgefallenen Einzelheiten, die normalerweise die Erzählung von tat-

sächlich erlebten Begebenheiten prägten. 

Gemäss der Botschaftsabklärung habe in den offiziellen Verzeichnissen 

weder ein auf seinen Namen geführter Fall vor dem Revolutionsgericht in 

C._______ noch ein Nachweis für seine Inhaftierung im Gefängnis 

E._______ gefunden werden können. Auch für die Verpfändung des Hau-

ses der Eltern hätten sich keine Hinweise gefunden, befinde sich doch an 

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Seite 8 

der genannten Adresse ein Mietshaus in einer Sozialbau-Siedlung. Der 

Name des Beschwerdeführers sei auf keiner Liste von dienstpflichtigen 

Personen im Iran verzeichnet. Dies stehe im Widerspruch zu seinen Vor-

bringen, wonach er unerlaubterweise dem Dienst ferngeblieben bezie-

hungsweise immer noch dienstpflichtig sei. Zudem sei anzumerken, dass 

im Iran grundsätzlich Gerichtsunterlagen und Unterlagen einer Hausver-

pfändung vorhanden seien und somit eingereicht werden könnten. Er habe 

aber bis dahin keinerlei Dokumente zur Dokumentation des Gerichtsver-

fahrens, des Gefängnisaufenthalts oder der Hausverpfändung eingereicht, 

obwohl er im Verlauf des Verfahrens mehrmals darauf hingewiesen habe. 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Botschaftsabklärung habe er nur 

in allgemeiner Weise geltend gemacht, er könne im Iran keine offiziellen 

Dokumente über die genannten Vorfälle beschaffen, da er den Kontakt zu 

seinen Eltern nach seiner Einreise in die Schweiz abgebrochen habe, weil 

er sonst seine Familie in Gefahr bringen würde. Auch seine weiteren Erklä-

rungen für die Beweislosigkeit vermöchten nicht zu überzeugen. Somit 

könnten ihm die genannten Vorbringen auch aufgrund der Ergebnisse der 

Botschaftsabklärung nicht geglaubt werden.  

Das I._______-Schreiben vermöge nicht glaubhaft zu machen, dass er auf-

grund seiner politischen Tätigkeit im Iran verfolgt sei. Es handle sich um 

eine Kopie ohne fälschungssichere Merkmale, weshalb seine Beweiskraft 

als gering einzustufen sei. Zudem gehe es in dem gemäss dem Briefkopf 

in N._______ ausgestellten Dokument vornehmlich um die allgemeine 

Lage im Iran und die Minderheit der O._______. Es werde aber nicht kon-

kret ausgeführt, weshalb er persönlich bei einer Rückkehr in den Iran ge-

fährdet wäre. Schliesslich erstaune, dass er das Dokument erst im Juni 

2019 eingereicht habe, obwohl er im Laufe des Verfahrens mehrmals auf-

gefordert worden sei, Dokumente einzureichen und seiner Mitwirkungs-

pflicht nachzukommen.  

Aufgrund seiner unsubstanziierten, teils widersprüchlichen und den zuver-

lässigen Ergebnissen der Botschaftsabklärung widersprechenden Anga-

ben könne ihm nicht geglaubt werden, dass er im Zusammenhang mit sei-

nen politischen Tätigkeiten verurteilt, inhaftiert und später von den irani-

schen Behörden zwangsrekrutiert worden sei. Ebenfalls unglaubhaft seien 

seine Vorbringen, den Wehrdienst verweigert zu haben und im Jahr (...) 

von den iranischen Behörden bei einem Fussballspiel in C._______ gefilmt 

worden zu sein und deswegen verfolgt zu werden. 

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Aufgrund seiner ausführlichen Schilderungen sowie der vorliegenden me-

dizinischen Akten, nach welchen er an einer PTBS leide, könne grundsätz-

lich nicht ausgeschlossen werden, dass er tatsächlich einmal Gewalt erlebt 

habe. Da seine Angaben zur Haftstrafe und zum Militärdienst unglaubhaft 

ausgefallen seien, sei davon auszugehen, dass sich solche Erlebnisse 

nicht in einem asylrelevanten Kontext, sondern in einem anderen Zusam-

menhang abgespielt hätten. Da davon auszugehen sei, dass er seine 

Wahrheits- und Mitwirkungspflicht im Asylverfahren verletzt habe, verun-

mögliche er dem SEM aber eine diesbezügliche weitere Prüfung. Aus sei-

nen medizinischen Unterlagen, die auf etwaige Gewalterfahrungen schlies-

sen liessen, liessen sich keine konkreten Hinweise auf eine begründete 

Furcht vor asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen in seiner Heimat ablei-

ten. 

Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM sodann als zulässig, zumut-

bar und möglich. 

4.2 Der Beschwerdeführer ersucht auf Beschwerdeebene vorab um voll-

ständige Einsicht in die Botschaftsabklärung. Zudem beantragt er eine 

zweite Botschaftsabklärung, da aufgrund der neuen Beweismittel Zweifel 

am Ergebnis der ersten bestünden. Die neuen Beweismittel würden dieses 

widerlegen. Gemäss der Botschaftsabklärung sei es höchst unwahrschein-

lich, dass ihm keine Gerichtsdokumente abgegeben worden seien. Dies 

sei ein klarer Hinweis darauf, dass die beauftragte Person nicht über die 

notwendigen (Insider-)Kenntnisse über das iranische Justizsystem bei po-

litischen Delikten verfüge. Der Beschwerdeführer sei in seinem Strafpro-

zess nicht anwaltlich vertreten gewesen. In diesem Zusammenhang wird 

auf die Schnellrecherche der Länderanalyse der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe (SFH) "Iran: Zugang zu verfahrensrelevanten Akten" vom 

25. März 2019 verwiesen. Daraus folge, dass die beauftragte Person min-

destens mit einer gewissen Naivität auch die weiteren Abklärungen getätigt 

habe. Unter Bezugnahme auf die Kopie des aktuellen Mietvertrags der El-

tern des Beschwerdeführers wird weiter ausgeführt, die für dessen provi-

sorische Haftentlassung hinterlegte Kaution in Form der Eigentumswoh-

nung sei nach dessen Ausreise verfallen und das Eigentum an den Staat 

gefallen. Die Eltern hätten die Familienwohnung verlassen und in eine 

Mietwohnung umziehen müssen. Für den Beschwerdeführer sei im Zu-

sammenhang mit seinem Militärdienst bei den Revolutionsgarden auf sei-

nen Namen ein Konto bei der L._______ eröffnet worden. Darauf sei je-

weils der Sold überwiesen worden. Die Bankkarte sei nur für Militärdienst-

leistende gültig und nach seiner Desertion gesperrt worden. Aus dem 

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Seite 10 

Seco-Dokument und dem Screenshot werde ersichtlich, dass die 

L._______ seit über 20 Jahren eng mit den Revolutionsgarden (IRGC) in 

Verbindung stehe und die Soldaten der IRGC ihren Sold durch diese Bank 

erhalten hätten. Aus dem Kontoauszug sei ersichtlich, dass dem Be-

schwerdeführer insgesamt (...) Mal Lohn überwiesen worden sei, erstmals 

am (...) 2012 und das letzte Mal am (...) 2014. Damit sei belegt, dass er 

mindestens (...) Monate im Militär verbracht habe (für die zweimonatige 

Ausbildungszeit am Anfang der Militärzeit habe er keinen Lohn erhalten). 

Die letzte Abhebung sei am (...) 2015 erfolgt, mithin einige Tage nach dem 

erwähnten Fussballspiel, wobei er sich nicht mehr daran erinnere, ob er 

oder seine Eltern das Geld bezogen hätten. Jedenfalls habe er das Konto 

nachher nicht mehr benutzt, um keine Spuren zu hinterlassen. Das Konto 

sei dann am (...) 2015 gesperrt beziehungsweise aufgelöst worden. Ein 

Verwandter habe den Kontoauszug am (...) 2019 mittels der bei den Eltern 

befindlichen Kontokarte und Bezahlung eines kleinen Bestechungsgeldes 

bei einer Filiale der L._______ erhältlich gemacht. (...) 2015 sei den Eltern 

eine gerichtliche Vorladung des Revolutionsgerichts von C._______ vom 

(...) 2015 ausgehändigt worden. Dem Dokument zufolge sei er vorgeladen 

worden, innerhalb von (...) Tagen beim Gericht zu erscheinen und sich zu 

verteidigen, ansonsten er verurteilt werde. Der Grund für die Vorladung sei 

wie üblich nicht vermerkt, könnte aber die Verletzung der Auflagen für die 

provisorische Haftentlassung sein. Das Dokument enthalte aber eine Se-

rien- und eine Dossier-Nummer und dürfte klarerweise nicht im Zusam-

menhang mit der Desertion stehen, weil dafür ein Militärgericht zuständig 

wäre. Mit den neuen Beweismitteln lägen nun ausreichend konkrete Daten 

zum Militärdienst, Wohnort der Eltern und der Dossiers beim Revolutions-

gericht vor, um eine gezielte Abklärung und Überprüfung hinsichtlich der 

einzelnen zentralen Aspekte der Asylvorbringen in Auftrag zu geben. 

Sodann wird an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 

festgehalten, dessen Ausführungen sich durch eine sehr hohe Detaildichte, 

unzählige Realkennzeichen und Kohärenz auszeichneten. Bezüglich der 

Desertion habe er gegenüber seiner Rechtsvertreterin erklärt, dass man 

erst ab einem Jahr Abwesenheit vom Militärdienst ernsthafte Probleme be-

komme. Aus diesem Grund habe er sich dazumal nicht allzu viele Gedan-

ken wegen der drohenden Sanktion gemacht. Nach dem Gesagten sei er-

stellt, dass er seine Asylgründe, insbesondere die erlittene Folter durch 

staatliche Sicherheitsbehörden, glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG ge-

macht habe. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss kommen sollte, ihm drohe – neben der noch ausstehenden sechs-

monatigen Gefängnisstrafe – keine weitere asylrelevante Verfolgung, wäre 

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Seite 11 

er – als glaubhaftes Folteropfer – aufgrund von triftigen Gründen im Sinne 

von Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als Flüchtling anzuerken-

nen und es wäre ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Die Akten des Am-

bulatoriums des SRK wie auch die im Verlauf des Asylverfahrens gemach-

ten Aussagen liessen erkennen, dass er nicht nur an einer PTBS leide, 

sondern auch seine Beziehung zu seinem Heimatstaat zutiefst zerrüttet 

sei, so dass eine Rückkehr unzumutbar wäre. Schliesslich habe er im Zu-

sammenhang mit seiner Desertion auch heute noch eine begründete 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung. 

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 3. Dezember 2019 führt das SEM Be-

zug nehmend auf die Instruktionsverfügung vom 20. November 2019 aus, 

es habe dem Beschwerdeführer die Botschaftsanfrage (...) mit Schreiben 

vom 25. November 2019 zugestellt. Aus der Übersetzung des eingereich-

ten Mietvertrags gehe lediglich hervor, dass die Eltern des Beschwerdefüh-

rers die genannte Wohnung von (...) 2019 bis (...) 2020 gemietet hätten. 

Das Dokument sei somit nicht geeignet, die geltend gemachte Hausver-

pfändung der Eltern nachzuweisen. Bezüglich des Kontoauszugs der 

L._______ verweist das SEM auf seine Botschaftsabklärung, wonach der 

Beschwerdeführer auf keiner Liste von dienstpflichtigen Personen im Iran 

verzeichnet sei. Sodann hält es an den Erwägungen in seiner Verfügung 

fest, wobei kein Anlass ersichtlich sei, welcher eine zweite Botschaftsab-

klärung als nötig zu erachten vermöchte. Bezüglich der Glaubhaftigkeit der 

Aussagen des Beschwerdeführers sowie der Einschätzung der medizini-

schen Situation verweist es auf seine Erwägungen, an denen es vollum-

fänglich festhält. Daran vermöchten auch die weiteren mit der Beschwer-

deschrift eingereichten Dokumente nichts zu ändern. 

4.4 Der Beschwerdeführer lässt in der Replik vom 24. Dezember 2019 zu-

sammengefasst ausführen, der eingereichte Mietvertrag könne tatsächlich 

nicht den (direkten) Beweis für die geltend gemachte Verpfändung der Fa-

milienwohnung erbringen, aber belegen, dass die Botschaftsabklärung 

auch keine Aussage enthalte, welche gegen die vorgebrachte Hausver-

pfändung verwertet werden könne. So sei nicht erkennbar, auf welche Ad-

resse sich die Botschaftsabklärung bezogen habe. Auch aus zeitlichen 

Gründen – die Botschaftsanfrage sei am 10. Januar 2019 versandt worden 

und ihr Ergebnis sei am 19. März 2019 beim SEM eingetroffen – bestünden 

Zweifel daran, dass der Vertrauensanwalt die Eltern des Beschwerdefüh-

rers an der alten Adresse angetroffen hätte. Falls sich die Botschaftsabklä-

rung auf die neue Adresse beziehen würde, würde das Abklärungsergebnis 

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klar nicht gegen die Hausverpfändung der alten Familienwohnung spre-

chen, sondern belegen, dass die Eltern heute in einer billigen Mietwohnung 

lebten. Im Übrigen wird an den gestellten Rechtsbegehren und deren Be-

gründung vollständig festgehalten. 

5.  

Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist grundsätzlich die Situa-

tion zum Zeitpunkt des Asylentscheids massgebend. Dabei ist einerseits 

die Frage nach der zum Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht 

zu stellen und andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren 

Verfolgung (noch) begründet ist. So sind Veränderungen der objektiven Si-

tuation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten 

und zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 

E. 5.4 S. 38; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, S. 135 

ff.). 

5.1 Nach dem vorstehend Gesagten ist zunächst zu prüfen, ob der Be-

schwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran aufgrund der 

geltend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 

 

5.2  

5.2.1 Das SEM hat dem Beschwerdeführer die Botschaftsanfrage am 

25. November 2019 gemäss Anweisung in der Instruktionsverfügung vom 

20. November 2019 zukommen lassen. Zudem wurde ihm das Replikrecht 

zur Vernehmlassung gewährt. Somit wurde dem diesbezüglich gestellten 

Verfahrensantrag entsprochen. Der weitere Verfahrensantrag auf Durch-

führung einer zweiten Botschaftsabklärung ist aus den nachstehenden 

Gründen abzuweisen. 

5.2.2 Der von der Vertrauensperson der Schweizerischen Vertretung bei 

dem vom Beschwerdeführer bezeichneten Revolutionsgericht veranlasste 

Datenabgleich ergab keine Hinweise darauf, dass gegen ihn ein Verfahren 

geführt oder ein Urteil verhängt wurde. Zwar kann in der Tat nicht ausge-

schlossen werden, dass ihm kein Urteil ausgehändigt wurde. Indes vermag 

er daraus vorliegend nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, reichte er doch 

im Beschwerdeverfahren eine gerichtliche Vorladung des Revolutionsge-

richts vom (...) 2015 ein, die seinen Eltern im (...) 2015 ausgehändigt wor-

den sei. Da das Dokument eine Serien- und eine Dossier-Nummer auf-

weist, ist davon auszugehen, dass der Datenabgleich durch die Schweize-

rische Vertretung Hinweise auf ein entsprechendes Verfahren ergeben 

hätte. Unter diesen Umständen ist der Vorladung, die ohnehin lediglich in 

D-5283/2019 

Seite 13 

Kopie eingereicht wurde, kein Beweiswert beizumessen. Auch aus dem 

eingereichten Mietvertrag vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten. So bezieht sich die Botschaftsanfrage zweifellos auf 

die von ihm angegebene letzte Adresse (vgl. […]). Diesbezüglich wird in 

der Beschwerde ausgeführt, dass das Eigentum der dortigen Familienwoh-

nung kurz nach der Ausreise des Beschwerdeführers an den Staat gefallen 

sei und die Eltern in eine Mietwohnung hätten umziehen müssen (vgl. Be-

schwerde S. 8). Da sich an der angegebenen Adresse gemäss Botschafts-

abklärung ein Mietshaus einer Sozialbau-Siedlung mit tiefer Miete befindet, 

erachtete es das SEM zu Recht als höchst unwahrscheinlich, dass die El-

tern als Mieter das Haus den iranischen Behörden verpfändet hätten. Nach 

dem Gesagten ist auch nicht von Belang, ob die Vertrauensperson der 

Schweizerischen Vertretung die Eltern dort angetroffen hat. Was die einge-

reichten Unterlagen der L._______ anbelangt, erstaunt, weshalb das 

Konto erst am (...) 2015 gesperrt beziehungsweise aufgelöst worden sei, 

nachdem der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge circa (...) 2014 

desertiert sei, und er beziehungsweise seine Eltern nach der angeblichen 

Desertion das Konto weiterhin benutzten und noch bis zum (...) 2015 Geld 

abheben konnten. Ebenso erstaunlich ist, dass es einem Verwandten des 

Beschwerdeführers vier Jahre nach der Sperrung beziehungsweise Aufhe-

bung des Kontos gelungen sei, einen Kontoauszug erhältlich zu machen. 

Bereits aus diesen Gründen ergeben sich erhebliche Zweifel am Beweis-

wert des Kontoauszugs. Aber selbst wenn der Inhalt des Dokuments den 

Tatsachen entsprechen würde, vermöchte der Beschwerdeführer mit den 

eingereichten Bankunterlagen die geltend gemachte Desertion nicht glaub-

haft zu machen. Im Übrigen ist hinsichtlich des Mietvertrags und der Bank-

unterlagen auf die zutreffenden Ausführungen in der Vernehmlassung der 

Vorinstanz zu verweisen. Nach dem Gesagten wird der Antrag auf Durch-

führung einer zweiten Botschaftsabklärung abgewiesen. 

5.3 Hinsichtlich der Frage der Glaubhaftigkeit der Aussagen wird in der Be-

schwerde unter Bezugnahme auf den Arztbericht vom 19. Juni 2019 vorab 

darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer an einer PTBS leide. Zu-

dem habe die Hilfswerksvertretung bemerkt, dass er während der ganzen 

Anhörung immer wieder am ganzen Körper gezittert habe. Der als Vertrau-

ensperson ebenfalls anwesende behandelnde Arzt habe insbesondere an-

gefügt, dass regelmässig Widersprüche aufträten, wenn es um Zeitanga-

ben gehe. Die Rechtsvertreterin führt weiter aus, die Aussagen des Be-

schwerdeführers seien dementsprechend zu werten, insbesondere auch, 

was Daten und Zeitspannen anbelange. Er habe extreme Mühe, die ein-

zelnen Ereignisse, die er in sich geschlossen, klar und logisch erzählen 

D-5283/2019 

Seite 14 

könne, zeitlich zu verorten. Die Abfolge der einzelnen Ereignisse sei aber 

ebenfalls klar und von ihm über das ganze Asylverfahren hinweg kohärent 

und widerspruchsfrei wiedergegeben worden. Dazu ist zu bemerken, dass 

dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung in zeitlicher Hin-

sicht lediglich ein einziger Widerspruch vorgeworfen wird, nämlich bezüg-

lich der Haftdauer. Seine diesbezügliche Erklärung – Angst und fehlendes 

Vertrauen in den Dolmetscher – vermag auch in Berücksichtigung der ein-

gangs angebrachten Vorbehalte nicht zu überzeugen. Zudem ist der Be-

schwerdeführer wach, bewusstseinsklar und zu allen Qualitäten orientiert; 

formalgedanklich geordnet, gäbe es keinen Hinweis auf psychotisches Er-

leben, Ich-Störungen oder Sinnestäuschungen (vgl. Arztbericht vom 

19. Juni 2019, Ziff. 1.3). Schliesslich konnten fast alle unklaren und (nicht 

nur in zeitlicher Hinsicht) widersprüchlichen Punkte gegen Ende der Anhö-

rung geklärt werden und bemerkte der behandelnde Arzt, dass, so stressig 

die Situation für den Beschwerdeführer sei, er (Arzt) sich bei der Ge-

sprächsführung fast bedanken müsse, dass er (Beschwerdeführer) es 

durchgestanden habe (vgl. act. […], insbes. […]). Daraus geht hervor, dass 

der Situation des Beschwerdeführers im Rahmen der Anhörung vollum-

fänglich Rechnung getragen wurde, und er aus seinen Vorbehalten hin-

sichtlich der Frage der Glaubhaftigkeit nichts zu seinen Gunsten abzuleiten 

vermag. 

5.4 Auch gestützt auf Erwägung 5.2.2 ist mit der Vorinstanz nicht davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund von politischen Aktivi-

täten vom Revolutionsgericht in C._______ verurteilt wurde. Zudem führte 

das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend aus, dass er die an-

schliessende (...)monatige Haft im Gefängnis E._______ insgesamt un-

substanziiert und oberflächlich schilderte. So stimmen zwar seine Ausfüh-

rungen mit Angaben überein, die von ehemaligen Insassen gegenüber den 

Medien gemacht wurden, lassen aber einen individuellen Bezug weitge-

hend vermissen. Was den Militärdienst anbelangt, ist ebenfalls vorab auf 

die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Selbst 

wenn gestützt auf die eingereichten Bankunterlagen entgegen den nicht zu 

beanstandenden Ergebnissen der Botschaftsabklärung davon ausgegan-

gen würde, dass der Beschwerdeführer im Iran Militärdienst geleistet hätte, 

könnte er daraus noch keine asylrelevante Verfolgung ableiten. Zudem ge-

lang es ihm nicht, die geltend gemachte Desertion glaubhaft zu machen 

(vgl. E. 5.2.2) und befürchtete er seinen Angaben zufolge in diesem Zu-

sammenhang keine ernsthaften Nachteile, zumal er erklärte, er habe sich 

nach diesem Zeitpunkt weiterhin politisch betätigt. Schliesslich sind auch 

die vorinstanzlichen Erwägungen zu den Vorbringen im Zusammenhang 

D-5283/2019 

Seite 15 

mit dem Fussballspiel vom (...) nicht zu beanstanden. Dazu wird in der Be-

schwerde ausgeführt, die Proteste rund um dieses Fussballspiel seien das 

auslösende Ereignis gewesen, welches den Beschwerdeführer zur Flucht 

ins Ausland veranlasst habe. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, 

dass er als Zuschauer im Stadion anwesend war. Wie in der Beschwerde 

ausgeführt wird, wurde über die damaligen Ereignisse – auch international 

– in den Medien ausführlich und detailliert Bericht erstattet. Auch in diesem 

Zusammenhang blieben die Ausführungen des Beschwerdeführers weitge-

hend ohne individuellen Bezug, weshalb auf die entsprechenden Erwägun-

gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann. Abgesehen 

davon gab er zu Protokoll, das Fussballspiel habe circa zwei Monate vor 

seiner Ausreise stattgefunden (vgl. act. […]), wobei er in dieser Zeit ständig 

auf der Flucht gewesen sei (vgl. a.a.O. […]). Demgegenüber gab er bei der 

BzP an, er sei circa am (...) 2015 aus seinem Heimatstaat ausgereist (vgl. 

act. […]). Diese Differenz von mehr als einem halben Jahr spricht jedenfalls 

nicht dafür, dass ihn die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Fussball-

spiel zur Ausreise aus dem Heimatstaat veranlasst hätten. 

5.5 Mit der Vorinstanz ist die Beweiskraft des I._______-Schreibens als ge-

ring einzuschätzen. Dementsprechend vermag er auch in Würdigung die-

ses Dokuments nicht glaubhaft zu machen, dass er aufgrund seiner politi-

schen Tätigkeit im Iran verfolgt wird. Dasselbe gilt bezüglich des im Be-

schwerdeverfahren kommentarlos eingereichten Bestätigungsschreibens 

der M._______ vom (...). Dieses ist in P._______ ausgestellt und bestätigt, 

dass der Beschwerdeführer der (...) Minderheit der O._______ im Iran an-

gehöre und im kulturellen Bereich für die Aufklärung der Bevölkerung aktiv 

gewesen sei. Sodann wird bezüglich der Situation dieser Minderheit und 

auch des Fussballspiels vom (...) auf verschiedene Webseiten hingewiesen 

und ausgeführt, dass er an den Demonstrationen nach dem Fussballspiel 

teilgenommen habe. Er habe sich zur Flucht aus dem Iran gezwungen ge-

sehen, "nach dem, was (...)." Der Beschwerdeführer muss sich vorwerfen 

lassen, dass er dieses Dokument erst im Beschwerdeverfahren einreichte. 

Zudem geht dessen Inhalt nicht über den eines Gefälligkeitsschreibens 

hinaus, weshalb seine Beweiskraft als entsprechend gering einzustufen ist. 

5.6 Nach dem Gesagten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der gel-

tend gemachten Verurteilung aufgrund politischer Tätigkeiten, Inhaftierung, 

Desertion und im Zusammenhang mit dem Fussballspiel vom (...) den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen, während 

D-5283/2019 

Seite 16 

bezüglich der Zwangsrekrutierung und des geleisteten Militärdienstes ge-

wisse Zweifel bestehen. Sodann kann in Übereinstimmung mit der Vo-

rinstanz aufgrund der diesbezüglichen Schilderungen des Beschwerdefüh-

rers und der medizinischen Akten nicht ausgeschlossen werden, dass er 

tatsächlich einmal Gewalt erlebt hat, aber in Anbetracht seiner übrigen, 

nicht glaubhaften Angaben davon auszugehen ist, dass er die Gewalt nicht 

in einem asylrelevanten Kontext erlitten, sondern sich diese in einem an-

deren Zusammenhang abgespielt hat. Der Vorinstanz ist auch darin beizu-

pflichten, dass aufgrund der Verletzung der Wahrheits- und Mitwirkungs-

pflicht durch den Beschwerdeführer im Asylverfahren diesbezüglich eine 

weitere Prüfung nicht möglich ist. Schliesslich ist die weitere Folgerung des 

SEM nicht zu beanstanden, dass sich aus den medizinischen Unterlagen, 

die auf etwaige Gewalterfahrungen schliessen lassen, keine konkreten 

Hinweise auf eine begründete Furcht vor asylrelevanten Verfolgungsmass-

nahmen im Iran ableiten lassen. 

5.7 Nachdem auch im Zusammenhang mit den Ereignissen um das Fuss-

ballspiel vom (...) nicht von einer begründeten Furcht des Beschwerdefüh-

rers vor asylrelevanten Nachteilen auszugehen ist (vgl. E. 5.4), ist festzu-

halten, dass es ihm nicht gelungen ist, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise 

aus dem Iran bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfol-

gungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Unter diesen Um-

ständen vermag er auch aus Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 FK nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten, zumal diese Bestimmung insbesondere 

voraussetzt, dass die asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft zum 

Zeitpunkt der Ausreise erfüllt (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4).  

5.8 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in 

seinen Eingaben und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzu-

gehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts 

zu ändern vermögen. Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-

such abgelehnt. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). 

D-5283/2019 

Seite 17 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 

E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes 

[AIG, SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

Das SEM wies in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement lediglich Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nicht-Rückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Iran ist demnach rechtmässig. 

D-5283/2019 

Seite 18 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, 

Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.).  

Nachdem es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, glaubhaft zu ma-

chen oder nachzuweisen, dass er bei einer Rückkehr ins Heimatland die 

Aufmerksamkeit der iranischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich re-

levanten Ausmass auf sich zieht, bestehen auch keine Anhaltspunkte da-

für, ihm würde dort eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen.  

Weder die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran noch individuelle 

Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen dem-

nach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Die allgemeine Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers ist 

nicht von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allge-

meiner Gewalt geprägt. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, erscheint 

auch in individueller Hinsicht eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Iran zumutbar.  

7.3.2 Der Beschwerdeführer ist jung, verfügt über eine Schulbildung sowie 

mehrjährige Berufserfahrung. Seine (...) und weitere Verwandte sind wei-

terhin im Iran wohnhaft, weshalb von einem sozialen Netz auszugehen ist, 

das ihm bei der Integration behilflich sein kann. 

D-5283/2019 

Seite 19 

7.3.3 Bezüglich seines Gesundheitszustands wird in der Beschwerde ein-

gewendet, dass seine psychische Verfassung bis heute sehr fragil sei und 

er an einer PTBS sowie an latenter Suizidalität leide. Es werde nicht ne-

giert, dass eine psychologische respektive psychiatrische Behandlung 

auch in seiner Heimatstadt zugänglich wäre, aber es wäre noch zu klären, 

ob auch traumaspezifische Behandlungen von Folteropfern in C._______ 

existierten. Der behandelnde Arzt erachte die Möglichkeit, dass der Be-

schwerdeführer im Heimatland die für eine psychiatrisch-psychotherapeu-

tische Behandlung notwendige vertrauensvolle therapeutische Beziehung 

aufbauen könnte, als kaum gegeben. Dies hätte letztlich zur Folge, dass 

sich die PTBS chronifizieren würde und aufgrund von Schwierigkeiten in 

der Emotionsregulation, Übererregbarkeit und depressiven Insuffizienzer-

leben erneute suizidale Krisen drohten. 

Die Abklärungen der Behandlungsmöglichkeiten von PTBS in C._______ 

durch das SEM ergaben, dass die vom Beschwerdeführer benötigte medi-

zinische Behandlung an seinem Herkunftsort verfügbar ist (staatliche und 

private Kliniken, Therapien und Medikamente; vgl. Medizinisches Consul-

ting, act. […]). Es führte diesbezüglich im angefochtenen Entscheid unter 

Hinweis auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des 

BVGer D-3834/2014 vom  27. November 2014 E. 11.2.2) zutreffend aus, 

dass bei einer Erkrankung nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs geschlossen werden könne, wenn eine notwendige medizi-

nische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und die Rück-

kehr zu einer raschen und lebensbedrohlichen Beeinträchtigung des Ge-

sundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dem ist anzufü-

gen, dass als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Be-

handlung erachtet wird, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen 

Behandlung absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch 

nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Stan-

dard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 

2009 Nr. 2 E. 9.3.2). Vorliegend ist gestützt auf die Abklärungen des SEM 

davon auszugehen, dass die medizinischen Probleme des Beschwerde-

führers durchaus auch im Iran adäquat weiterbehandelt werden können. 

7.3.4 Nach dem Gesagten bestehen insgesamt keine konkreten Hinweise 

dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran in eine 

existenzielle Notlage geraten wird. Damit erweist sich der Wegweisungs-

vollzug als zumutbar. 

D-5283/2019 

Seite 20 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich – sofern nötig – bei 

der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Instruk-

tionsverfügung vom 20. November 2019 das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Deshalb ist auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

9.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde ausserdem das Gesuch um 

amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und dem 

Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin bestellt. 

Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwen-

dungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Mit Eingabe vom 17. Ok-

tober 2019 wurde eine Kostennote ins Recht gelegt. Darin wird ein zeitli-

cher Aufwand von 16.8 Stunden (recte: 16.75 Stunden) und eine Spesen-

pauschale von Fr. 50.– geltend gemacht. Der zeitliche Aufwand erscheint, 

abgesehen von der Länderrecherche, angemessen. Letztere ist auf 2.0 

Stunden zu kürzen. Noch nicht berücksichtigt ist der Aufwand für die Rep-

lik, welcher mit 0.5 Stunden zu veranschlagen ist. Daraus ergibt sich ein 

gesamter zeitlicher Aufwand von 15.75 Stunden. Der pauschal ausgewie-

sene Aufwand (Spesenpauschale) wird praxisgemäss nicht vergütet. Wie 

der Rechtsvertreterin mit Instruktionsverfügung vom 20. November 2019 

mitgeteilt wurde, wird bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stun-

denansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen 

und Vertreter ausgegangen (vgl. auch Art. 8 Abs. 2, Art. 12 i.V.m. Art. 10 

D-5283/2019 

Seite 21 

Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

weshalb der angeführte Stundenansatz von Fr. 180.– praxisgemäss auf 

Fr. 150.– zu reduzieren ist. Das amtliche Honorar für die Rechtsvertreterin 

ist somit gerundet auf insgesamt Fr. 2'545.– (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steueranteil) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5283/2019 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Fabienne Zannol, wird zulasten 

der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar 

von Fr. 2'545.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer 

 

 

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