# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e49a9216-dd29-5245-baf9-a2f134b80601
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-08
**Language:** de
**Title:** Wehrpflichtersatz Befreiung 2007 und 2008
**Docket/Reference:** WE.2010.24
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_WE_2010_24_25_yj.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION II 
DES KANTONS ZÜRICH 

2 WE.2010.24+25 

Entscheid 

8. November 2010 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Richard Oesch und Sekretärin Nadja Obreschkow 

A,   

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer,  

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch Wehrpflichtersatzverwaltung  
des Kantons Zürich,  
Uetlibergstrasse  113, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegner,  

betreffend 

Wehrpflichtersatz Befreiung 2007 und 2008 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  A  (nachfolgend  der  Pflichtige),  geboren  1981,  wurde  von  der  Untersu-

chungskommission (UCR) anlässlich der Aushebung am . September 2000 für dienst-

untauglich erklärt (NM 3071). In der Folge wurde er zivilschutzdienstpflichtig und aufer-

legte  ihm  die  Verwaltung  eine  Ersatzabgabe.  Die  entsprechenden  Abgaben  für  die 

Ersatzjahre bis und mit 2006 hat er entrichtet. Mit Verfügungen vom 24. Februar 2010 

hat  ihm  die Wehrpflichtersatzverwaltung  des  Kantons  Zürich (kurz: WPEVerw)  für  die 

Ersatzjahre 2007 und 2008 Ersatzabgaben von Fr. 1'272.- (ohne Zins) und Fr. 1'077.- 

(wovon Fr. 918.- bereits bezahlt waren) auferlegt.  

B. Dagegen hat der Pflichtige am 8. März 2010 Einsprache erhoben und u.a. 

verlangt, die offenen Rechnungen für 2007 und 2008 zu stornieren; zudem sei er von 

sämtlichen künftigen Wehrpflichtersatzzahlungen zu befreien.  

Die  WPEVerw  wies  die  Einsprache  mit  Entscheid  vom  18.  August  2010  ab, 

soweit sie darauf eintrat. 

C.  Mit  Eingabe  vom  16.  September  2010  führte  der  Pflichtige  dagegen  Be-

schwerde  mit  den  Anträgen,  die  offenen  Rechnungen  der  Veranlagungsverfügungen 

2007  und 2008  zu stornieren  sowie  ihn  von  künftigen Wehrpflichtersatzabgaben  oder 

sonstigen  Zahlungen  zu  befreien,  welche  auf  Grund  nicht  geleisteten  Militärdienstes 

fällig werden. 

Mit Beschwerdeantwort vom 21. Oktober 2010 schloss die WPEVerw auf Ab-

weisung des Rechtsmittels. 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  a)  Gegen  den  Einspracheentscheid  kann  der  Wehrpflichtersatzpflichtige 

laut  Art.  31  des  Bundesgesetzes  über  die  Wehrpflichtersatzabgabe  vom  12.  Juni 

1959/4. Oktober 2002 (WPEG) binnen 30 Tagen nach Eröffnung schriftlich Beschwer-

de bei der kantonalen Rekurskommission erheben. Anfechtungsobjekt bildet demnach 

der  Einspracheentscheid.  Nur  ausnahmsweise  kann  gemäss  Art.  36  der  Verordnung 

über  die  Wehrpflichtersatzabgabe  vom  30.  August  1995/3.  September  2003  (WPEV) 

unmittelbar  gegen  die  Veranlagungsverfügung  Beschwerde  erhoben  werden  (sog. 

Sprungbeschwerde); die Voraussetzungen hierfür sind hier nicht gegeben.  

b)  Mit  der  Beschwerde  verlangt  der  Pflichtige  vorab,  er  sei  von  künftigen 

Wehrpflichtersatzzahlungen  oder  sonstigen  aufgrund  nicht  geleisteten  Militärdienstes 

geschuldeten Zahlungen zu befreien. Indes hat die WPEVerw im Einspracheentscheid 

vom  18.  August  2010  einzig  über  die  Abgabepflicht  pro  2007  und  2008  entschieden, 

und keinen Entscheid über die Steuerbefreiung für das Jahr 2009 und folgende getrof-

fen (vgl. Art. 29 Abs. 1 WPEG, in der Fassung vom 22. Juni 1979). Mithin kann dieser 

Punkt nicht Anfechtungsobjekt der Beschwerde bilden; insoweit ist auf die Beschwerde 

nicht einzutreten.  

Sodann geht aus dem Beschwerdeantrag nicht mit der gewünschten Deutlich-

keit  hervor,  was  der  Pflichtige  mit  der  Beschwerde  bezüglich  der  Abgaben  pro  2008 

genau  verlangt.  Denn  er  verficht  mit  seinem  Antrag  die  Stornierung  der  Rechnungen 

für die beiden Abgabejahre 2007 und 2008. Dabei ist zu beachten, dass er die ihm mit 

Verfügung vom 24. Februar 2010 auferlegte Ersatzabgabe von Fr. 1'077.- für das Er-

satzjahr  2008  im  Umfang  von  Fr.  918.-  bereits  beglichen  hat  und  er  bloss  noch  den 

Restbetrag von Fr. 159.- schuldet. Wörtlich verstanden hiesse das somit, dass er dies-

bezüglich  allein  die  Restforderung  bestreitet.  Indes  wäre  nicht  verständlich,  weshalb 

und aus welchem Rechtsgrund er sich auf die Anfechtung dieses Betrags beschränken 

sollte.  In  Anbetracht  seiner  Argumentation  müsste  er  konsequenterweise  auch  die 

Rückforderung  der  bereits  erbrachten  Leistung  verlangen.  Ob  sein  Antrag  bei  Licht 

betrachtet so verstanden werden müsste, mag indes offenbleiben, weil die Vorausset-

zungen  sowohl  für  eine  gänzliche  als  auch  für  eine  bloss  teilweise  Ersatzbefreiung 

nicht gegeben sind, wie zu zeigen ist. 

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2. a) Art. 59 Abs. 1 BV (früher: Art. 18 Abs. 1 aBV) und Art. 2 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vom 3. Februar 1995 (MG) sta-

tuieren die allgemeine Wehrpflicht. Diese ist durch persönliche Dienstleistung, d.h. Mili-

tärdienst  oder  Zivildienst,  zu  erfüllen  (Art.  2  Abs.  2  MG).  Wer  die  Wehrpflicht  nicht 

durch Militär- und Zivildienst erfüllt, untersteht der Ersatzpflicht (Art. 26 Abs. 1 MG; Art. 

59 Abs. 3 BV). Die Ersatzpflicht wird geregelt im Bundesgesetz über den Wehrpflicht-

ersatz.  Ersatzpflichtig  sind  gemäss Art.  2  Abs. 1  lit.  a WPEG  (in der  Fassung  vom  6. 

Oktober  1995)  diejenigen  Wehrpflichtigen,  die  im  Ersatzjahr,  das  dem  Kalenderjahr 

entspricht, während mehr als sechs Monaten nicht in einer Formation der Armee  ein-

geteilt  sind  und nicht  der  Zivildienstpflicht  unterstehen.  Das  Gesetz  sieht  sodann ver-

schiedene Befreiungsgründe vor (Art. 4 und 4a WPEG). 

b)  Nach  Art.  4  Abs.  1 WPEG  (in den Fassungen  vom  17.  Juni  1994  und  21. 

März 2003) ist von der Ersatzpflicht namentlich befreit, wer im Ersatzjahr wegen erheb-

licher  körperlicher,  geistiger  oder  psychischer  Behinderung  ein  taxpflichtiges  Einkom-

men erzielt, das nach Abzug bestimmter Versicherungsleistungen sowie von behinde-

rungsbedingten  Lebenshaltungskosten  sein  betreibungsrechtliches  Existenzminimum 

um  nicht  mehr  als  100%  übersteigt  (lit.  a),  wegen  einer  erheblichen  Behinderung  als 

dienstuntauglich  gilt  sowie  eine  Rente  oder  eine  Hilflosenentschädigung  der  IV  oder 
der Unfallversicherung bezieht (lit. abis) oder wegen einer erheblichen Behinderung als 

dienstuntauglich  gilt  und  keine  Hilflosenentschädigung  bezieht,  jedoch  dennoch  eine 

der  zwei  mindestens  erforderlichen  Voraussetzungen  für  eine  Hilflosenentschädigung 
erfüllt (lit. ater). Sodann wird die geschuldete Ersatzabgabe nach Art. 13 Abs. 2 WPEG 

(in  der  Fassung  vom  17.  Juni  1994)  für  ersatzpflichtige  Behinderte,  die  nach  Art.  4 

Abs. 1 lit. a nicht von der Ersatzpflicht befreit sind, um die Hälfte reduziert. 

3. a) A, Jahrgang 1981, ist anlässlich der Aushebung im Jahr 2000 für dienst-

untauglich erklärt worden. Darum gehört er keiner Formation der Armee an und hat er 

keinen  Militärdienst  absolviert.  Ebenso  wenig  hat  er  Zivildienst  geleistet.  Vorausset-

zung dafür wäre laut Art. 1 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 6. 

Oktober 1995 nämlich auch seine Militärdiensttauglichkeit gewesen. In der Folge ist er 

ab  Beginn  wehrpflichtersatzpflichtig,  so  auch  für  die  streitbetroffenen  Abgabejahre 

2007 und 2008. 

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b)  Diesem  Schluss  widersetzt  sich  der  Pflichtige  grundsätzlich  nicht.  Festzu-

halten ist namentlich, dass er zu Recht weder eine Befreiung nach Art. 4 Abs.1 WPEG 

noch eine Reduktion der Abgabe im Sinn von Art. 13 Abs. 2 WPEG verlangt. Denn die 

Voraussetzungen dafür sind unbestrittenermassen nicht erfüllt. Doch hält er dafür, aus 

verschiedenen besonderen Gründen unterstehe er der Abgabepflicht nicht (mehr). Al-

lerdings ist seinen Einwendungen nicht zu folgen: 

aa) Vorab hält er dafür, Grund seiner Untauglichkeit sei ein einmaliger epilep-

tischer  Vorfall  im  Jahr  1997  gewesen.  Zufolge  (erfolgreicher)  medizinischer  Behand-

lung  sei  er  aus  seiner  Sicht  durchaus  imstande  gewesen,  Militärdienst  zu  leisten. 

Gleichwohl sei er an der Aushebung gegen seinen ausdrücklich manifestierten Willen 

für untauglich erklärt worden.  

Dies  mag  durchaus  zutreffen,  spielt  indes  keine  Rolle.  Denn  zu  entscheiden 

war damals allein, ob das Gebrechen oder Leiden ihn für den Dienst untauglich machte 

oder  nicht  (BGr,  4.  Januar  2005,  2A.745/2004,  www.bger.ch).  Wenn  die  Untersu-

chungskommission  (UCR)  dabei  auch  und  gerade  im  Interesse  des  Pflichtigen  zum 

Ergebnis gelangte, er sei aus medizinischen Gründen für den Militär- (und Zivil)dienst 

nicht geeignet, so ist dies aus heutiger Sicht nicht zu beanstanden. Wäre der Pflichtige 

mit der Beurteilung der UCR nicht einverstanden gewesen, hätte es ihm freigestanden, 

den für  ihn  negativen  Entscheid  anzufechten  (siehe  Art.  39  MG).  Das  aber  ist  klarer-

weise nicht geschehen.  

bb) Mangels Diensttauglichkeit wurde der Pflichtige nach Art. 11 ff. des Bun-

desgesetzes über den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz vom 4. Oktober 2002 (BZG; 

bzw.  aufgrund  der  Vorgängerreglung  im  Bundesgesetz  über  den  Zivilschutz  vom  17. 

Juni 1994) schutzdienstpflichtig. Ein Anspruch, zu Zivildienstleistungen aufgeboten zu 

werden, besteht nicht.  

Die  vom Wehruntauglichen  zu  entrichtende  Ersatzabgabe  wird  nach  der  Ge-

setzgebung  über  die  direkte  Bundessteuer  auf  dem  gesamten  Reineinkommen  erho-

ben, das der Ersatzpflichtige im In- und Ausland erzielt (Art. 11 WPEG), und beträgt für 

die  Ersatzjahre  2007  und  2008  drei  Franken  je  100  Franken  des  taxpflichtigen  Ein-

kommens.  Ist  der  Ersatzpflichtige  im  Zivilschutz  eingeteilt,  so  ermässigt  sich  die  Er-

satzabgabe für jeden Tag Schutzdienst, den er im Ersatzjahr geleistet hat, um 4% (Art. 

24 BZG in Verbindung mit Art. 5a WPEV, in der Fassung vom 3. September 2003). Die 

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Ersatzabgabe  wird  zudem,  wie  vollständigkeitshalber  zu  erwähnen  ist,  entsprechend 

der Gesamtzahl der geleisteten Diensttage ermässigt, die der Ersatzpflichtige bis zum 

Ende des Ersatzjahres bestanden hat; diese Ermässigung beträgt jeweils einen Zehn-

tel für 50-99 Militärdiensttage (oder 75-149 Zivildiensttage) sowie einen weiteren Zehn-

tel  für  je  50  weitere  Militärdiensttage  (bzw.  75  Zivildiensttage)  oder  Bruchteile  davon 

(Art. 19 Abs. 1 und 2 WPEG, in der Fassung vom 6. Oktober 1995).  

Es ist wohl richtig, dass der Pflichtige nie zu der für eine vollständige Ermässi-

gung in einem Ersatzjahr notwendigen Anzahl von 25 Zivilschutz-Diensttagen aufgebo-

ten worden ist und im Grunde auch keine Chance bestanden hat, je eine derart hohe 

Anzahl Diensttage zu leisten. Doch vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzu-

leiten. Es obliegt einzig der aufbietenden Stelle, unter Berücksichtigung der konkreten 

Bedürfnisse  Zivilschutzdienstpflichtige  zu  Leistungen  heranzuziehen.  Besteht  keine 

Notwendigkeit  dazu,  erbringt  der  Zivildienstpflichtige  keine  Leistungen  und  kann  er 

folglich keine Ermässigung der Ersatzabgabe verlangen. Ebenso wenig kommt es da-

rauf an, dass die Behörden den Pflichtigen aus Anlass des Wohnsitzwechsels im Jahr 

2005  in die  Personalreserve eingeteilt  haben  und damit  die  Möglichkeit,  überhaupt  je 

Zivilschutzdienst zu leisten, weiter erheblich eingeschränkt wurde. Hat ein Angehöriger 

des  Zivilschutzes  –  aus  welchen  Gründen  auch  immer  –  im  Ersatzjahr  keinen  Zivil-

schutzdienst geleistet, so entfällt die Möglichkeit einer Reduktion der Abgabe im Sinn 

von Art. 5a WPEV. So lagen die Dinge hier in den Ersatzjahren 2007 und 2008. 

cc)  Im  Weiteren  macht  der  Pflichtige  geltend,  aufgrund  seiner  Krankheit  sei 

ihm  der  Militärdienst  "verweigert"  worden.  Auf  der  anderen  Seite  werde  er  vom  Staat 

gezwungen,  zufolge  fehlender  Militärdienstleistung  eine  Ersatzabgabe  zu  entrichten. 

Diese  Regelung,  so meint  er,  verstosse  gegen  das  Diskriminierungsverbot  von  Art.  8 

Abs.  2  BV.  Diskriminierend sei,  dass  er  diese  Abgabe  wegen  seiner körperlichen Be-

einträchtigung  zu  leisten  habe,  der  Staat  ihm  jedoch  keine  ausreichende  Möglichkeit 

einräume,  um  sich  von  dieser  Zahlung  zu  befreien.  Ebenso  verhalte  es  sich  im  Licht 

der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. Novem-

ber 1959 (EMRK). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe am 

30. April 2009 erkannt, dass die Schweiz einen dienstuntauglichen Schweizer diskrimi-

niert habe. Dieser sei gegen seinen Willen vom Militärdienst ausgeschlossen worden, 

im  Gegenzug  aber  habe  der  Staat  ihm  eine  Ersatzabgabe  wegen  fehlender  Militär-

dienstleistungen aufgebürdet. Da die Untauglichkeit auch im vorliegenden Fall nicht auf 

seinem (d.h. des Pflichtigen) freien Willen gründe, sondern auf seine krankheitsbeding-

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te körperliche  Verfassung  zurückzuführen sei,  sei  es  rechtlich nicht  zulässig,  eine  Er-

satzabgabe zu erheben. 

aaa)  Das  Bundesgericht  hat  erkannt,  die  unterschiedliche  Behandlung  von 

Dienstleistenden und Dienstuntauglichen sei rechtens. Ebenso wenig sei zu beanstan-

den,  dass  der Gesetzgeber  aus Gründen der  Rechtsgleichheit  auf  eine generelle Be-

freiung der Behinderten von der Ersatzabgabe verzichte (9. März 2004, 2A.590/2003, 

www.bger.ch,  auch  zum  Folgenden).  Es  sei  vertretbar,  dass  er  die  Befreiung  wegen 

wirtschaftlicher  Bedürftigkeit  davon  abhängig  gemacht  habe,  dass  diese  auf  eine  er-

hebliche körperliche oder geistige Behinderung zurückgehe. Insoweit sei keine Diskri-

minierung  erkennbar.  Keine  Rolle  spiele  im  Übrigen,  ob  der  Dienstuntaugliche  bereit 

sei,  durch  eine  persönliche  Dienstleistung  seinen  Pflichten  nachzukommen,  "da  kein 

Anspruch  darauf  bestehe,  den  Pflichtersatz  anders  zu  erbringen  als  in  Form  einer 

Geldleistung".  

Der  EGMR  hat  diesen  Richterspruch  allerdings  teilweise  korrigiert.  Er  hat  im 

Urteil vom 30. April 2009 (Nr. 13444/04) im Fall Sven Glor gegen die Schweiz festge-

halten, eine Diskriminierung wegen eines physischen Handicaps sei selbst dann denk-

bar, wenn dieses als (bloss) leicht qualifiziert werde. Das gelte auch im Bereich einer 

Ersatzabgabe, welche anstelle der Militärdienstleistung geschuldet sei, sofern die Un-

möglichkeit eines solchen Dienstes auf eine Krankheit zurückzuführen sei, welche sich 

dem Willen des Betroffenen entziehe. Der Gerichtshof sah es als Verstoss gegen die 

EMRK  (Art.  14  i.V.m.  mit  Art.  8)  an,  dass  das  Schweizer  Recht  eine  unterschiedliche 

Behandlung  von  Untauglichen,  welche  von  der  Ersatzabgabe  entlastet  werden  einer-

seits, und solchen, welche gleichwohl eine solche Abgabe zu entrichten haben ande-

rerseits,  vorsehe.  Allerdings  war  dabei  entscheidend,  dass  der  Rechtsuchende  (Glor) 

sich  stets  bereit  erklärt  hatte,  trotz  seiner  leichten  ("nicht  erheblichen")  gesundheitli-

chen  Beeinträchtigung,  welche  die  Untauglichkeit  versursacht  hatte,  Militärdienst  zu 

leisten.  Denn  es  hätte  unter  solchen  Umständen  an  der  Schweiz  gelegen,  dafür  zu 

sorgen, dass dieser trotz seiner angeschlagenen Gesundheit in einer seine körperliche 

Verfassung berücksichtigenden Form Militär- oder Zivildienst hätte leisten können. Der 

Ersatzpflichtige sei einem bürgerlichen Erwerb nachgegangen und vor diesem Hinter-

grund auch imstande gewesen,  in  geeigneter Weise  Leistungen  im  Militär-  oder  Zivil-

dienst  zu erbringen.  Die  Schweiz  hätte eine  solche  Möglichkeit,  so  das Gericht,  ohne 

Weiteres zur Verfügung stellen können und bei der gewählten Rechtsgestaltung, so ist 

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zu schliessen, auch müssen. Dann, und nur dann, hätte sie eine Ersatzabgabe verlan-

gen können, falls der Untaugliche gleichwohl keinen Dienst geleistet hätte. 

Aus diesem Urteil hat die Eidgenossenschaft Konsequenzen gezogen. Sie ist 

bereit  dafür  zu  sorgen,  dass  auch  Wehrpflichtige,  die  von  der  UC  (bis  anhin)  für  un-

tauglich  erklärt  worden  sind,  die  Möglichkeit  erhalten,  eine  entsprechende  Dienstleis-

tung  zu  erbringen,  sofern  diese  ausdrücklich  und  ernsthaft  gewillt  sind,  persönlich 

Dienst  zu  leisten  (siehe  Mitteilung  der  ESTV,  Wehrpflichtersatz,  vom  14.  Juni  2010, 

www.estv.admin.wehrpflichtersatz/aktuell,  eingelesen  am  16.  Juni  2010).  Ob  dies  im 

Rahmen eines Militärdienstes (z.B. im Bürobereich) oder aber im Zivildienst geschehen 

soll, mag hier offenbleiben. Jedenfalls wäre bzw. ist damit die vom EGMR gerügte Dis-

kriminierung beseitigt. 

bbb) Der Pflichtige gibt zwar vor, er sei stets bereit gewesen, trotz seines Lei-

dens,  das  Ursache  für  die  Dienstuntauglichkeit  gebildet  habe,  Militärdienst  zu  leisten 

und damit seiner Wehrpflicht nachzukommen. Als einzigen Beleg verweist er auf eine 

Bemerkung  in  einem  anlässlich  der  Aushebung  ausgefüllten  Formular.  Dort  habe  er 

ausgeführt,  er fühle  sich fähig,  Militärdienst  zu leisten,  und sei  dazu auch  bereit.  Das 

aber genügt nicht, um eine verpönte Diskriminierung darzutun. Unabhängig davon, ob 

er  sich  damals  tatsächlich  in  dieser Weise  geäussert  hat  (was  nicht  aktenkundig  ist), 

reicht eine solche Beteuerung allein nicht aus, um eine analoge Würdigung wie im Fall 

Glor zu treffen. Vorab ist festzuhalten, dass der Pflichtige seine Willenskundgabe ein-

zig getätigt hatte, bevor am 8. September 2000 der UC-Entscheid ergangen ist. Später 

hat er bis zum  vorliegenden, die Ersatzabgaben 2007 und 2008 betreffenden Verfah-

ren, das zudem erst nach dem dank Medienmitteilungen bekannt gewordenen EGMR-

Urteil  angelaufen  ist,  nie  mehr  auf  einer  persönlichen  Dienstleistung  bestanden,  son-

dern vielmehr ordnungsgemäss und vorbehaltlos die Ersatzabgaben bezahlt. Nament-

lich hat er nach dem für ihn negativen UC-Entscheid dagegen nicht opponiert und die-

sen  nicht  angefochten;  vielmehr  hat  er  sich  damit  abgefunden.  Auch  später  hat  er  es 

unterlassen, auf einer irgendwie gearteten persönlichen (Ersatz-)Leistung zu bestehen. 

Das  Gegenteil  macht  der  Pflichtige  nicht  einmal  geltend,  geschweige  denn  liegt  ein 

entsprechender Hinweis oder gar Beleg vor. Bei alledem obliegt es nach den allgemei-

nen Grundsätzen allein dem Pflichtigen, die notwendigen Ausführungen zu tätigen und 

die  erforderlichen  Beweise  zu  leisten  (vgl.  BGE  133  II  153  E.  4.3).  Es  genügt  eben 

nicht,  dass  dem  Staat, wie hier,  vorgeworfen  wird,  er  habe  den aus  gesundheitlichen 

Gründen  vom  Militär-  (und  Zivil)dienst  freigestellten  Personen  "keine  ausreichenden 

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Möglichkeiten"  geboten,  welche  diese  von  den  Ersatzzahlungen  befreiten.  Dies  ver-

kennt der Pflichtige. Unerlässlich ist, dass der Betreffende seine Bereitschaft aus- und 

notfalls  nachdrücklich  erklärt  und  sich  gegebenenfalls  aktiv  um  eine  derartige  Betäti-

gungsmöglichkeit  bemüht.  Wenn  zu  Gunsten  des  Pflichtigen  angenommen  wird,  er 

habe allenfalls erstmals nach April 2009 (vgl. E-Mail des Pflichtigen vom 8. Mai 2009) 

eine entsprechende Bereitschaft erklärt (was allerdings nicht als erstellt gelten darf), so 

kann dies auf die vorliegend streitigen Ersatzjahre 2007 und 2008 von vornherein kei-

nen  Einfluss  haben.  Ob  sich  die  Beurteilung  diesbezüglich  hinsichtlich  des  oder  der 

folgenden Ersatzjahre (2009 ff.) ändert, mag hier offen bleiben. Dahin gestellt bleiben 

kann  aus  heutiger  Sicht  ebenso,  ob  der  Pflichtige  bei  einer  allfälligen  vollständigen 

Nachholung  der  versäumten  Dienstleistungen  dereinst  eine  Rückerstattung  der  für 

2007  und  2008  geschuldeten  Ersatzabgaben  erwirken  kann  (vgl.  Art.  39 WPEG).  Je-

denfalls kann der Pflichtige aus dem EGMR-Urteil Glor angesichts der konkreten Um-

stände, welche sich, wie gezeigt, in wesentlicher Hinsicht vom Präjudiz unterscheiden, 

nichts zu seinem Vorteil ableiten. 

c) Nach alledem muss es dabei sein Bewenden haben, dass der angefochte-

nen Einspracheentscheid bezüglich der Ersatzjahre 2007 und 2008 rechtsbeständig ist 

und dem Begehren um Aufhebung der Ersatzabgaben 2007 und 2008, sei sie nun voll-

ständig oder teilweise, nicht zu entsprechen ist. Demzufolge ist die Beschwerde abzu-

weisen. 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Pflichtige nach Art. 31 Abs. 2 

WPEG kostenpflichtig. 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

[…] 

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