# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 171df873-9b71-5ec4-95ce-6d7b2ac8a603
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.08.2010 C-2524/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2524-2007_2010-08-13.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2524/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______, 
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Dr. iur. Roland Strauss, Advokat,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Zustimmung und Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2524/2007

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin (geb. 1968) ist Staatsangehörige der Domini-
kanischen Republik. Am 3. Mai  2000 reiste sie mit  einem Besucher-
visum  in  die  Schweiz  und  heiratete  hier  am  29. Januar  2001  den 
Schweizer  Bürger  L._______ (geb.  1952).  Zum  Verbleib  beim  Ehe-
gatten erhielt sie vom Kanton Basel-Stadt eine Aufenthaltsbewilligung, 
die letztmals mit Wirkung bis zum 28. Januar 2007 verlängert wurde. 
Ihre  vorehelichen  Kinder  B._______ (geb.  3. Juni  1997)  sowie  die 
Zwillinge C._______ und D._______ (geb. 20. März 1995), welche die 
Beschwerdeführerin  in  ihrer  Heimat  zurückgelassen hatte,  gelangten 
am 17. Oktober  2003  im  Rahmen  des  bewilligten  Familiennachzugs 
ebenfalls in die Schweiz. Der Ehemann der Beschwerdeführerin ist am 
22. Juni 2006 verstorben.

B.
Bereits im Oktober 2005 wurden der Migrationsbehörde des Kantons 
Basel-Stadt polizeiliche Erkenntnisse zugetragen, aus denen sich er-
gab, dass zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann nie 
eine eheliche Gemeinschaft bestanden hatte. Die Ehe sei zum Schein 
geschlossen worden, um der Beschwerdeführerin zu einer Aufenthalts-
bewilligung zu verhelfen und ihr auf diese Weise zu ermöglichen, mit 
der Schweizer Bürgerin M._______ (geb. 1958) in  der Schweiz eine 
gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft zu führen. In der Folge be-
stätigten  die  Beschwerdeführerin  (Einvernahme  vom  22. Mai  2006) 
und ihr Ehemann (Schreiben vom 28. November 2005) den Sachver-
halt  gegenüber  der  Migrationsbehörde vollumfänglich; wobei  die  Be-
schwerdeführerin  ergänzte,  dass  sie  sich  von  ihrer  schweizerischen 
Lebenspartnerin  am 7. Oktober  2005  getrennt  habe. Angesichts  der 
guten Integration und des Gesundheitszustands eines der drei Kinder 
der Beschwerdeführerin verlängerte die Migrationsbehörde die Aufent-
haltsbewilligung gleichwohl ein weiteres Mal bis zum 28. Januar 2007. 
Eine weitere  Verlängerung unterbreitete sie am 17. Januar  2007 zu-
ständigkeitshalber der Vorinstanz mit dem Antrag auf Zustimmung.

C.
Am 30. Januar 2007 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, 
dass  erwogen  werde,  die  Zustimmung  zur  Verlängerung  der  kanto-
nalen Aufenthaltsbewilligung zu verweigern und die Wegweisung aus 
der  Schweiz  anzuordnen,  und  räumte  ihr  Gelegenheit  zur  Stellung-

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nahme ein. Davon machte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
27. Februar 2007 Gebrauch.

D.
Mit  Verfügung vom 5. März 2007 verweigerte die Vorinstanz ihre Zu-
stimmung zur Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung und 
wies die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg.

E.
Die Beschwerdeführerin gelangte  am 5. April  2007 rechtsmittelweise 
an  das  Bundesverwaltungsgericht.  Sie  beantragt  die  Aufhebung  der 
vorgenannten Verfügung und die  Erteilung der  Zustimmung zur  Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung.

F.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 24. Mai 2007 auf 
Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung vom 5. Januar  2010  lud  das  Bun-
desverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin ein, allfällige seit  dem 
letzten Schriftenwechsel eingetretene Sachverhaltsänderungen in das 
Verfahren einzubringen.

H.
Der  Aufforderung  des  Bundesverwaltungsgerichts  kam  die  Be-
schwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Februar 2010 nach. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen  des  BFM  unterliegen  der  Beschwerde  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  (Art. 31,  Art.  32  sowie  Art. 33  Bst. d  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  Bundesgesetz  vom  20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021),  soweit  das  Verwaltungs-
gerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Verfügungsadressatin zur  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im übrigen frist-  

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und formgerecht eingereichte Beschwerde ist  daher einzutreten (Art. 
49 ff. VwVG).

2.
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  kann die Ver-
letzung  von  Bundesrecht  einschliesslich  Überschreitung  oder  Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  und  –  soweit  nicht  eine 
kantonale  Behörde  als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unan-
gemessenheit  gerügt  werden  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesver-
waltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von 
Amtes  wegen  an.  Es  ist  gemäss  Art.  62  Abs.  4  VwVG an  die  Be-
gründung  der  Begehren  nicht  gebunden  und  kann  die  Beschwerde 
auch  aus  anderen  als  den  geltend  gemachten  Gründen  gutheissen 
oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit -
punkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise 
publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003). Unter Vorbehalt 
des Verbots echter  Rückwirkung ist  in  gleicher  Weise das zum Zeit-
punkt  des Entscheids in  Kraft  stehende Recht  anzuwenden. Dessen 
Übergangsbestimmungen können freilich für gewisse Sachverhalte die 
Nachwirkung des alten Rechts vorsehen.

2.2 Am 1. Januar  2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 
142.20) und seine Ausführungsverordnungen in Kraft – unter anderem 
die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und 
Erwerbstätigkeit  (VZAE,  SR  142.201).  In  Verfahren,  die  vor  diesem 
Zeitpunkt  anhängig  gemacht  wurden,  wie  es  vorliegend  der  Fall  ist, 
bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des AuG das alte mate-
rielle  Recht  anwendbar. Dabei  ist  entgegen  dem zu engen  Wortlaut 
des Art. 126 Abs. 1 AuG ohne Belang, ob das Verfahren auf Gesuch 
hin oder von Amtes wegen eröffnet wurde (vgl. BVGE 2008/1 E. 2 mit 
Hinweisen). Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom 26. März  1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121), 
die Vollziehungsverordnung  vom  1. März  1949  zum  Bundesgesetz 
über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  (ANAV,  AS  1949 
228),  die Verordnung vom 20. April  1983 über  das Zustimmungsver-
fahren im Ausländerrecht  (nachfolgend: Zustimmungsverordnung, AS 
1983  535)  und  die  Verordnung  vom  6. Oktober  1986  über  die  Be-
grenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO, AS 

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1986 1791). Das Verfahren selbst folgt grundsätzlich dem neuen Ver-
fahrens- und Organisationsrecht (Art. 126 Abs. 2 AuG).

3.
3.1 Der  Entscheid  über  die  Erteilung  und  Verlängerung  von Aufent-
haltsbewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone 
(Art. 15 Abs. 1 und 2 ANAG). Vorbehalten bleibt die Zustimmung des 
BFM, wenn das Ausländerrecht eine solche für notwendig erklärt (Art. 
18 ANAG). Die Zustimmungsbedürftigkeit des kantonalen Entscheides 
ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 1 Abs. 1 Bst. a Zustimmungs-
verordnung in Verbindung mit den Weisungen und Erläuterungen des 
BFM über  Einreise,  Aufenthalt  und  Arbeitsmarkt  (ANAG-Weisungen, 
3. Aufl.,  Bern, Mai 2006). Letztere sehen unter Ziff. 132.4 Bst. e vor, 
dass die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer ausländischen 
Person  nach  Scheidung  vom schweizerischen  Ehegatten  oder  nach 
dessen  Tod dem BFM zur  Zustimmung zu  unterbreiten  ist,  falls  die 
ausländische Person nicht aus einem Mitgliedstaat der EFTA oder der 
EG stammt. Gemäss  Art.  19  Abs. 5  ANAV darf  eine  entsprechende 
kantonale Bewilligung erst ausgestellt  werden, wenn die Zustimmung 
des BFM vorliegt; ansonsten ist sie ungültig.

3.2 Es  ist  unbestritten,  dass  die  Ehe  zwischen  der  Beschwerde-
führerin und ihrem Ehemann ausschliesslich eingegangen wurde, um 
der  Beschwerdeführerin  unter  Umgehung  der  ausländerrechtlichen 
Bestimmungen zu einem Aufenthaltstitel zu verhelfen. Ihre Beziehung 
gilt als Ausländerrechtsehe im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ANAG, die nicht 
geeignet ist, der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 7 Abs. 1 ANAG 
irgendwelche Ansprüche auf  weitere Regelung ihres Aufenthaltes zu 
vermitteln. Eine andere Anspruchsgrundlage des Landes- und Völker-
rechts besteht nicht. Bei dieser Rechtslage liegt der Entscheid über die 
Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung im pflichtgemässen Er-
messen des BFM (Art. 4 ANAG). Eine Bindung an die kantonale Be-
urteilung  besteht  nicht.  Das  gilt  selbst  dann,  wenn  auf  kantonaler 
Ebene  ein  Gericht  auf  Erteilung  oder  Verlängerung  der  Aufenthalts-
bewilligung erkannt hat (vgl. grundlegend BGE 127 II 49 E. 3 S. 51 ff;  
ferner Entscheid des EJPD vom 15. April 2005 E. 12 in: Verwaltungs-
praxis der Bundesbehörden [VPB] 69.76). 

4.
Der Begriff  der  "pflichtgemässen Ermessensausübung"  impliziert  die 
Beachtung rechtlicher Schranken bei  der Ausfüllung der Ermessens-

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spielräume. Vorliegend  steht  der  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit 
von  Verwaltungsakten  im  Vordergrund.  Unter  diesem  Gesichtspunkt 
der  Verhältnismässigkeit  ist  eine  wertende  Abwägung  vorzunehmen 
zwischen  dem  öffentlichen  Interesse  an  der  Verweigerung  der  Zu-
stimmung einerseits und den durch die Verweigerung beeinträchtigten 
privaten Interessen des (oder der) Betroffenen andererseits (vgl. statt 
vieler  ULRICH HÄFELIN /  GEORG MÜLLER /  FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S.127 f.).

4.1 Ein  öffentliches  Interesse  an  der  Verweigerung  der  Zustimmung 
kann gegeben sein, wenn die ausländische Person die öffentliche Ord-
nung und Sicherheit verletzt hat oder gefährdet. Unabhängig von der 
Existenz eines solchen spezifischen Fernhalteinteresses steht der Zu-
lassung von Personen aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum (Drittstaatsan-
gehörige)  das  allgemeine öffentliche  Interesse an  der  Durchsetzung 
einer  restriktiven  Migrationspolitik  entgegen. Diese  findet  ihren  Aus-
druck unter anderem in den strengen Zulassungsbeschränkungen der 
Begrenzungsverordnung,  denen  erwerbstätige  Drittstaatsangehörige 
namentlich  in  Gestalt  hoher  Anforderungen  an  die  berufliche  Quali-
fikation (Art. 8 BVO) und der Höchstzahlen (Art. 12 BVO) unterworfen 
sind.  Das  erhebliche  Gewicht  des  öffentlichen  Interesses  an  der 
Durchsetzung der  restriktiven Einwanderungspolitik  zeigt  sich  daran, 
dass  humanitäre  Gründe in diesem rechtlichen Zusammenhang erst 
Bedeutung erlangen, wenn die Betroffenheit des Einzelnen die Grenze 
zum schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. 
f BVO überschreitet. Nach der Auflösung der Ehe, die sie von restrikti-
ven qualitativen und quantitativen Zulassungsvoraussetzungen der Be-
grenzungsverordnung  ausnehmen,  muss  die  drittstaatsangehörige 
Person dieses  öffentliche  Interesse  grundsätzlich  wieder  gegen  sich 
gelten  lassen,  auch  wenn  sie  nach  Massgabe  von  Art.  12  Abs.  2 
zweiter Satz BVO den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung nach 
wie vor nicht  untersteht. Es ist  deshalb ein vergleichsweise strenger 
Massstab angebracht, wenn es zu beurteilen gilt, ob nach Wegfall des 
Privilegierungsgrundes private Interessen bestehen, denen gegenüber 
das  öffentliche  Interesse  an  der  Durchsetzung  der  restriktiven 
Migrationspolitik  zurückzustehen  hat.  Dementsprechend  geht  das 
Bundesverwaltungsgericht mit der Vorinstanz davon aus, dass die Ver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe in erster 
Linie  ein  Instrument  zur  Vermeidung  von  Härtefällen  darstellt  (vgl. 
dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4302/2007 vom 20. De-
zember 2007 E. 4.1 mit Hinweisen; ferner Ziff. 654 ANAG-Weisungen).

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4.2 Unter  dem Gesichtspunkt  der  Verhältnismässigkeit  ist  zu  prüfen, 
ob  die  Massnahme  bei  der  betroffenen  ausländischen  Person  zu 
Härten führt,  die vom öffentlichen Interesse nicht  gedeckt  sind. Ent-
scheidend ist, inwieweit es der ausländischen Person in persönlicher, 
wirtschaftlicher  und  sozialer  Hinsicht  zugemutet  werden  kann,  den 
Aufenthalt in der Schweiz aufzugeben, in ihre Heimat zurückzukehren 
und dort  zu leben. Zu diesem Zweck ist  ihre zukünftige Situation im 
Ausland den persönlichen Verhältnissen in der Schweiz gegenüberzu-
stellen. Über die Zumutbarkeit ist nach Massgabe der gesamten Um-
stände  des  Einzelfalles  zu  befinden. Dazu  gehören  allgemeine,  von 
der Ehe unabhängige Elemente, wie die Dauer des Aufenthaltes in der 
Schweiz, der Grad der sozialen und wirtschaftlichen Integration in die 
hiesigen Verhältnisse, das Alter und der gesundheitliche Zustand, so-
weit  Kinder  vorhanden  sind,  deren  Alter  und  schulische  Integration, 
aber auch die Unterkunft  und die Reintegrationsmöglichkeiten in der 
Heimat, ferner ehespezifische Elemente, wie die Dauer der Ehe und 
die Umstände, die zu deren Auflösung geführt haben. Steht fest, dass 
der  ausländischen  Person  eine  Weiterführung  der  ehelichen  Be-
ziehung  nicht  länger  zugemutet  werden  konnte,  namentlich  weil  sie 
Opfer  von Misshandlungen  geworden  war,  so  ist  dies  besonders  zu 
berücksichtigen  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-7331/2007  vom  9.  Mai  2008  E.  7.2  mit  Hinweis;  ferner  Ziff.  654 
ANAG-Weisungen). 

4.3 Welcher Grad an Betroffenheit in den persönlichen Verhältnissen 
verlangt werden muss, damit das öffentliche Interesse zurückzustehen 
hat,  ist  mit  Blick  auf  die  Regelung  des  Art.  7  Abs. 1  ANAG zu  be-
antworten,  der  ausländischen  Ehegatten  nach  fünf  Jahren  Ehe  auf 
schweizerischem Territorium einen vom weiteren Bestand der Ehe un-
abhängigen Anspruch auf Aufenthalt vermittelt. Vor dem Erreichen die-
ser zeitlichen Grenze kommt es entscheidend darauf an, welche Be-
deutung  den  ehespezifischen  Elementen  im  jeweiligen  Einzelfall  zu-
kommt, das heisst der Dauer der ehelichen Gemeinschaft auf schwei -
zerischem Territorium,  den  Umständen  der  Auflösung  der  ehelichen 
Gemeinschaft und – in letzterem Zusammenhang – allfälligen Gewalt-
erfahrungen in der  Ehe sowie  der  Existenz gemeinsamer Kinder. Je 
mehr diese Elemente ins Gewicht fallen, um so eher wird man von ei-
ner hinreichend schweren Betroffenheit ausgehen können. Umgekehrt 
rechtfertigt  sich  ein  um so strengerer  Massstab,  als  sich  die  Härte-
situation nicht gerade aus den oben genannten ehespezifischen Ele-
menten  ableiten  lässt  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 

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C-7331/2007 vom 9. Mai 2008 E. 7.3 mit Hinweisen; vgl. schliesslich 
die abgestufte Regelung in Art. 50 AuG). Dabei darf jedoch nicht aus-
ser Acht gelassen werden, dass der Verordnungsgeber in Art. 12 Abs. 
2 zweiter  Satz  BVO  unter  anderem  ausländische  Ehegatten  von 
Schweizer  Bürgern  von  den  Höchstzahlen  der  Begrenzungsverord-
nung auch für die Zeit nach Auflösung der Ehe ausnimmt und auf die-
se Weise ihrer besonderen Lage Rechnung trägt.

5.
5.1 Die  Beschwerdeführerin  ist  zum Schein  eine  Ehe  eingegangen, 
um ausländerrechtliche  Bestimmungen zu  umgehen. Neben  das  all -
gemeine Interesse an der Durchsetzung einer restriktiven Migrations-
politik,  das  einem  weiteren  Aufenthalt  der  Beschwerdeführerin  ent-
gegensteht, könnte unter den gegebenen Umständen ein spezifisches, 
an  ihr  Verhalten  anknüpfendes  Fernhalteinteresse  treten  (vgl.  dazu 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-143/2006 vom 18. November 
2008  E.  4.3).  Es  ist  jedoch  festzustellen,  dass  das  Ziel  der  Be-
schwerdeführerin,  die  Begründung  einer  gleichgeschlechtlichen  Le-
bensgemeinschaft auf schweizerischem Boden, durchaus legitim war, 
auch  wenn  das  gewählte  Mittel  nicht  gebilligt  werden  kann.  Reelle 
Aussichten  auf  ordentliche  Aufenthaltsregelung  hatten  die  Be-
schwerdeführerin und ihre Partnerin aufgrund der damaligen Rechts-
lage kaum (vgl. dazu BGE 126 II 425 E. 4 S. 429 ff.). Heute stellt sich 
die  Situation  wesentlich  anders  dar.  Als  Ausdruck  der  gesellschaft-
lichen Anerkennung derartiger Lebensformen wurde auf den 1. Januar 
2007  das  Bundesgesetz  vom  18. Juni  2004  über  die  eingetragene 
Partnerschaft  gleichgeschlechtlicher  Paare  (Partnerschaftsgesetz, 
PartG,  SR 211.231)  in  Kraft  gesetzt,  welches das Rechtsinstitut  der 
eingetragenen  Partnerschaft  einführte  und  im  Ausländerrecht  der 
traditionellen Ehe gleichstellte  (vgl. Art. 7  Abs. 3 und Art. 17 Abs. 3 
ANAG). Auch wenn unter den gegebenen Umständen das Eingehen 
der Scheinehe nicht im Sinne eines Fernhaltegrundes gegen die aus-
länderrechtliche Zulassung der Beschwerdeführerin sprechen mag, so 
folgt  daraus  keineswegs,  dass  die  Beschwerdeführerin  aus  der 
Scheinehe irgendwelche Privilegierung im Hinblick auf die Gewichtung 
ihrer  Interessen  ableiten  könnte.  Von  einer  rechtserheblichen  Be-
troffenheit  kann  unter  den  gegebenen Umständen nur  ausgegangen 
werden, wenn die Auswirkungen der Bewilligungsverweigerung bei der 
Beschwerdeführerin  ein  Mass  zu  erreichen  drohen,  das  dem  eines 
schwerwiegenden  persönlichen  Härtefalles  im  Sinne  der  Recht-
sprechung zu Art. 13 Bst. f BVO entspricht.

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5.2 Nach der Rechtsprechung zu Art. 13 Bst. f BVO darf ein schwer-
wiegender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen werden. 
Voraussetzung  ist,  dass  die  Lebens-  und  Existenzbedingungen  des 
Betroffenen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal  von ausländi-
schen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind bzw. die 
Verweigerung einer  Aufenthalts  für  ihn mit  schweren Nachteilen ver-
bunden wäre. Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend vor-
aus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mit tel zur Ver-
hinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf der anderen Seite 
genügen auch eine lang dauernde Anwesenheit, eine fortgeschrittene 
Integration  sowie  ein  klagloses  Verhalten  für  sich  alleine  nicht,  um 
einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu begründen. Die aus-
ländische Person muss vielmehr  so  enge Beziehungen zur  Schweiz 
unterhalten, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem ande-
ren  Land,  insbesondere  in  ihrem  Heimatstaat  zu  leben.  Berufliche, 
freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die be-
troffene  Person  während  ihres  Aufenthaltes  in  der  Schweiz  knüpfen 
konnte,  genügen  dieser  Anforderung  gewöhnlicherweise  nicht  (vgl. 
BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 f., BVGE 2007/45 E. 4.2, je mit Hinweisen). 
Immerhin werden bei einer sehr langen Aufenthaltsdauer weniger ho-
he Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände gestellt, wie 
etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren, wel-
che  die  Rückkehr  ins  Heimatland  als  ausgesprochen  schwierig  er-
scheinen lassen (vgl. BGE 124 II 110 E. 3 S. 113, der bei asylsuchen-
den Personen in Anbetracht ihrer schwierigen Situation diese Grenze 
bei  10 Jahren Aufenthalt  erblickt). Rechtswidrige Aufenthalte  werden 
bei der Härtefallprüfung grundsätzlich nicht berücksichtigt. In solchen 
Fällen hat die Behörde jedoch zu prüfen, ob sich die betroffene Person 
aus anderen Gründen in einer schwerwiegenden persönlichen Notlage 
befindet (BVGE 2007/45 E. 6.3, 2007/44 E. 5.2, 2007/16 E. 5.4, je mit 
Hinweisen). Bei Familien ist schliesslich die Situation einzelner Mitglie-
der nicht  isoliert,  sondern im familiären Kontext zu betrachten. Denn 
das Schicksal der Familie stellt eine Einheit dar, und es wäre schwie-
rig, das Vorliegen eines Härtefalles beispielsweise einzig für die Eltern 
oder nur für  die Kinder anzunehmen (BVGE 2007/16 E. 5.3 mit  Hin-
weis).

6.
6.1 Die  Beschwerdeführerin  hält  sich  seit  gut  zehn  Jahren  in  der 
Schweiz auf  und ist  in  sozialer,  beruflicher  und wirtschaftlicher  Hin-
sicht  entsprechend  gut  integriert.  Sie  kommt  mit  ihrem  Erwerbsein-

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kommen nicht  nur  für  den  eigenen  Lebensunterhalt  und  denjenigen 
ihrer  drei  Kinder  ohne  Inanspruchnahme der  öffentlichen  Sozialhilfe 
auf. Zeitweilig finanzierte sie auch den Lebensunterhalt ihrer schwei-
zerischen Lebensgefährtin. Die Integrationsleistungen verdienen umso 
grössere  Anerkennung,  als  sich  die  Beziehung  der  Beschwerde-
führerin zu ihrer Lebenspartnerin sehr schwierig gestaltete. Dr. med. 
N._______, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, bei der die 
Beschwerdeführerin und ihre Lebenspartnerin zeitweilig in Behandlung 
waren (Paartherapie und Einzeltherapie in den Jahren 2003/2004), er-
stellte  auf  Ersuchen  der  kantonalen  Migrationsbehörde  am 20.  Juni 
2006  einen  Bericht,  in  dem von menschenunwürdigen  Verhältnissen 
die Rede ist, denen die Beschwerdeführerin ausgesetzt gewesen sei. 
Sie,  die  Psychotherapeutin,  habe  sich  veranlasst  gesehen,  der  Be-
schwerdeführerin  auch  im  Interesse  der  Kinder  einen  Abbruch  der 
Beziehung zu empfehlen. Die Beschwerdeführerin sei von Seiten ihrer 
Lebenspartnerin nicht nur finanziell ausgebeutet, sondern auch einem 
massiven Psychoterror ausgesetzt gewesen. Wiederholt habe sie, die 
Lebenspartnerin,  der  Beschwerdeführerin  gedroht,  sie  werde  dafür 
sorgen,  dass  sie,  die  Beschwerdeführerin,  mit  ihren  Kindern 
ausgeschafft  werde.  Die  finanzielle  Ausbeutung  und  die  täglichen 
Entwertungen hätten sich bei der Beschwerdeführerin in einem Suizid-
versuch und Aggressionen der Lebenspartnerin gegenüber entladen. 
Mit  Hilfe  der  Therapie  und  der  Medikamente  habe  sich  die  Be-
schwerdeführerin wieder auffangen können. Sie sei letztlich stark ge-
nug geworden, sich aus der Beziehung zur ihrer Lebenspartnerin, die 
sie  wirklich  geliebt  habe,  zu lösen. Gegenüber dem Kantonsarzt,  an 
den sie am 1. Juni 2006 ein Ersuchen um Befreiung von der ärztlichen 
Schweigepflicht  richtetete,  äusserte  sich  Dr. med. N._______  dahin-
gehend,  dass  die  Lebenspartnerin  mit  der  Beschwerdeführerin  nicht 
das  erste  Mal  eine  Frau  aus  der  Dominikanischen  Republik  in  die 
Schweiz geholt und sie hier "versklavt" habe. Die Beschwerdeführerin 
selbst äussert sich in ihrer Einvernahme vom 22. Mai 2006 ähnlich. Sie 
sei nicht die erste Frau aus der Dominikanischen Republik, für die ihre 
Lebenspartnerin eine Scheinehe organisiert habe, um auf diese Weise 
ein Zusammenleben in der Schweiz zu ermöglichen. 

6.2 Auf  der  anderen  Seite  kann  die  Integration  der  Beschwerde-
führerin  auch  nicht  als  aussergewöhnlich  bewertet  werden. Sie  ent-
spricht  in  etwa  dem,  was  von  einer  ausländischen  Person  in 
vergleichbarer Situation zu erwarten ist. Es tritt  hinzu, dass der aus-
länderrechtliche Status der  Beschwerdeführerin  bis  Januar 2006 auf 

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einer  aktiven  Täuschung  der  Behörde  beruhte.  Daraus  ergibt  sich, 
dass  mehr  als  die  Hälfte  der  bisherigen  Anwesenheit  der  Be-
schwerdeführerin wertungsmässig als  rechtswidrig  zu gelten hat  und 
genauso wenig in die Härtefallprüfung einbezogen werden kann, wie 
die  während  dieser  Zeit  erbrachten  Integrationsleistungen.  Andere 
Gründe in der Person der Beschwerdeführerin, welche die Annahme 
eines Härtefalles rechtfertigen könnten, sind nicht erkennbar. Es mag 
zwar  zutreffen,  dass  gleichgeschlechtliche  Lebensformen  in  der 
Dominikanischen  Republik  auf  keine  gesellschaftliche  Akzeptanz 
stossen.  Von  substantiellen  Reintegrationsproblemen  im  Falle  einer 
Rückkehr der Beschwerdeführerin kann gleichwohl nicht ausgegangen 
werden. Sie ist erst im Alter von 32 Jahren in die Schweiz gelangt und 
hat  somit  den  weitaus  grössten  Teil  des  bisherigen  Lebens  in  ihrer 
Heimat verbracht. Mit den dortigen Verhältnissen wird sie daher bes-
tens vertraut  sein. Darüber  hinaus kann gestützt  auf  die allgemeine 
Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass sie nach wie vor 
enge Beziehungen zu ihrer Heimat unterhält. Aus den Akten geht je-
denfalls nicht  nur hervor, dass zwischen ihr  und dem Kindsvater ein 
gutes Einvernehmen herrscht, sondern auch, dass sie im Zeitraum von 
2007 bis 2009 zwecks Besuchs ihrer Familie in der Dominikanischen 
Republik  insgesamt  vier  Mal  Rückreisevisa  beantragte  und  erhielt. 
Dass  sie  wegen  ihrer  sexuellen  Ausrichtung  Anlass  haben  müsste, 
sich vor der eigenen Familie zu fürchten, wie sie noch anlässlich ihrer 
Einvernahme vom 22. Mai 2006 behauptete, kann jedenfalls mit Grund 
ausgeschlossen werden. Sodann bezieht die Beschwerdeführerin nach 
unwidersprochener Feststellung der Vorinstanz für sich und ihre Kinder 
eine Witwen- und drei Waisenrenten im Gesamtbetrag von rund 4'100 
Franken  im  Monat,  die  gemäss  Auskunft  der  zentralen  AHV-Aus-
gleichsstelle in Genf auch in der Dominikanischen Republik zur Aus-
zahlung  kämen.  Dieser  Betrag,  der  einem  Vielfachen  des  durch-
schnittlichen  dominikanischen  Monatseinkommens  entspricht,  dürfte 
vorerst  die  wirtschaftliche  Unabhängigkeit  der  Beschwerdeführerin 
sichern.  Als  Folge  ihrer  Sprachkenntnisse  und  der  langjährigen  Er-
fahrung in der schweizerischen Hotellerie  würde sie  aber auch über 
reelle Chancen verfügen, im für die Dominikanische Republik äusserst 
wichtigen Tourismussektor eine Anstellung zu finden.

7.
Besondere Aufmerksamkeit  ist  der  Situation  der  unmündigen Kinder 
zu widmen. Denn nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. No-
vember  1989  über  die  Rechte  des  Kindes  (Kinderrechtekonvention, 

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KRK, SR 0.107) ist das Kindeswohl bei allen Massnahmen, die Min-
derjährige betreffen, ein Aspekt von vorrangiger Bedeutung (vgl. dazu 
BGE 135 I 153 E. 2.2.2 S. 156 f., BGE 135 I 143 E. 2.3 S. 148, je mit  
Hinweisen).  Dieser  Vorgabe  wird  unter  anderem dadurch  Rechnung 
getragen,  dass  der  fortgeschrittenen  sozialen  und  schulischen  Inte-
gration von Kindern in der Schweiz regelmässig besonderes Gewicht 
beigemessen wird (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.578/2005 vom 
3. Februar 2006 und 2A.679/2006 vom 9. Februar 2007).

7.1 Die Kinder der Beschwerdeführerin kamen im Alter von sechsein-
halb (B._______) bzw. achteinhalb Jahren (C._______ und Jasmin) in 
die Schweiz und halten sich mittlerweile seit sechseinhalb Jahren hier 
auf.  Die  heute  13  Jahre  alte  B._______  besucht  zur  Zeit  die  erste 
Klasse  Orientierungsschule,  die  beiden  15  Jahre  alten  Zwillinge 
C._______  und D._______  den  (schwächeren)  allgemeinen  Zug der 
ersten  Klasse  der  Weiterbildungsschule,  die  im  Kanton  Basel-Stadt 
das  obligatorische  achte  und  neunte  Schuljahr  umfasst.  Das 
Schulobligatorium  werden  die  Zwillinge  voraussichtlich  im  Sommer 
2011  abschliessen.  Über  ihre  weiteren  Zukunftspläne  ist  nichts 
bekannt.  Gemäss  Bericht  ihrer  Klassenlehrerin  ist  die  13-jährige 
B._______ eine gute, fleissige und aufmerksame Schülerin. Die schuli-
schen  Leistungen  der  15-jährigen  Zwillinge  C._______  und  Jasmin 
sind  unterdurchschnittlich.  Während  C._______  ansonsten  von  ihrer 
Klassenlehrerin sehr positiv geschildert wird, fehlt eine entsprechende 
Stellungnahme der  Lehrer zu D._______. Die Abteilung Kindes-  und 
Jugendschutz beim Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt 
(AKJS)  schreibt  in  ihrem  Bericht  vom  25.  Januar  2010,  dass  sich 
D._______  Ende  November  2009  wegen heftigen  Konflikten  mit  der 
Mutter und Verhaltensauffälligkeiten in der Schule hilfesuchend an die 
Behörden  gewandt  habe.  Trotz  einer  kurzfristigen  Fremdplatzierung 
gebe  das  Verhalten  des  Mädchens  weiterhin  Grund  zur  Sorge. 
Dahinter würden nicht nur altersspezifische Schwierigkeiten vermutet, 
sondern  auch  eine  psychiatrische  Problematik  bedingt  durch  trau-
matische  Ereignisse  in  der  Vergangenheit.  Weitere  Kindesschutz-
massnahmen  seien  nicht  ausgeschlossen.  Der  Beschwerdeführerin 
wird von der AKJS bescheinigt, dass sie aktiv an der Suche nach ge-
eigneten Lösungen für die Tochter mitarbeite. Schliesslich ist in diesem 
Zusammenhang  auf  einen  Rapport  der  Kantonspolizei  Basel-Stadt 
vom 14. Dezember 2009 hinzuweisen. Daraus geht  hervor,  dass die 
Beschwerdeführerin  an diesem Datum ihre  Tochter  im Foyer  Ziegel-
höfen, einer auf Kriseninterventionen bei weiblichen Jugendlichen spe-

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zialisierten Einrichtung abholte, wo diese zuvor fremdplatziert war, und 
knapp zwei Stunden später versuchte, das Kind bei der Polizei "abzu-
geben", angeblich weil sie Haschisch rauche und sich mit Männern ab-
geben  wolle.  Die  Tochter  bezeichnete  die  Vorwürfe  gegenüber  dem 
rapportierenden  Polizeibeamten  als  unbegründet.  Ihrerseits  klagte 
D._______ darüber, dass sie von ihrer Mutter immer nur angeschrien 
und auch geschlagen werde. Auch habe die Mutter gedroht, sie zurück 
in die Dominikanische Republik zu schicken. Sie möchte wieder zurück 
ins  Foyer  Ziegelhöfen,  wo  sie  zumindest  respektiert  werde.  Diesem 
Wunsch wurde entsprochen. Von Interesse ist, dass der rapportierende 
Beamte  das  Gespräch  mit  der  Tochter  als  wesentlich  stilvoller  be-
zeichnete,  als  das  mit  der  Mutter,  und  im  Zusammenhang  mit  der 
letzteren  empfahl,  den  Abschluss  einer  Integrationsvereinbarung  zu 
prüfen.

7.2 Aus der vorstehenden Darstellung ergibt sich, dass die Kinder der 
Beschwerdeführerin  bereits  sehr  früh  in  die  Schweiz  gelangten.  Mit 
sechseinhalb bzw. achteinhalb Jahren waren sie in einem Alter, in dem 
eine Sozialisierung ausserhalb des engen Familienkreises gerade an-
fängt. Ihre Einschulung erfolgte ganz oder doch zu einem wesentlichen 
Teil  in  der  Schweiz.  Heute,  sechseinhalb  Jahre  später,  steht  die 
jüngste Tochter knapp vor dem Beginn der Adoleszenz, die beiden äl -
teren Zwillinge befinden sich mitten in dieser für die Entwicklung eines 
Menschen zur sozialen und selbstverantwortlichen Persönlichkeit we-
sentlichen Lebensphase. Es kann ohne weiteres davon ausgegangen 
werden, dass alle drei Kinder ihrem Alter entsprechend vielfältige Kon-
takte zu ihrem ausserfamiliären Umfeld knüpfen konnten. Bei den 15-
jährigen Zwillingen dürfte  dieser  Prozess bereits  weit  fortgeschritten 
sein.  Ansonsten  ist  das  Bild  durchzogen.  Nur  gerade  der  jüngsten 
Tochter  wird  vorbehaltlos  eine  gelungene  schulische  Integration 
attestiert. Bei der 15-jährigen C._______ geben die schulischen Leis-
tungen zu Bemerkungen Anlass, bei der gleichaltrigen D._______ die 
schulischen  Leistungen  und  das  Verhalten.  Wenn  auch  zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt keine Sicherheit darüber besteht, auf welche 
Gründe  die  Verhaltensauffälligkeiten  von  D._______  zurückzuführen 
sind,  kann  gleichwohl  angenommen  werden,  dass  sie  sich 
gegenwärtig  in  einem  kritischen,  gegenüber  staatlichen  Eingriffen 
besonders  empfindlichen  Stadium  befindet.  Bereits  der  13-jährigen 
B._______  würde  es  nicht  einfach  fallen,  ihr  soziales  Umfeld 
aufzugeben  und  in  ihre  Heimat  zurückzukehren. Noch  ausgeprägter 
wären die Schwierigkeiten im Fall der 15-jährigen Zwillinge. Unter dem 

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Gesichtspunkt  des  Kindeswohls  weckt  dabei  eine  erzwungene 
Rückkehr von D._______ erhebliche Bedenken und zwar ungeachtet 
der  Verhältnisse,  die  sie  in  der  Dominikanischen  Republik  antreffen 
würde. Zu diesen Verhältnissen äussert  sich die Beschwerdeführerin 
nicht in substantiierter Weise. Es kann jedoch angenommen werden, 
dass die Kinder den dortigen Verhältnissen nicht völlig entfremdet sein 
dürften. Aufgrund der Bemühungen der Mutter sprechen sie Spanisch, 
und wenn schon ihre Mutter ein gutes Verhältnis zum Vater unterhält, 
wird das gleiche auch für die Kinder gelten. Zudem geht aus den Akten 
hervor, dass die letzten zwei von der Beschwerdeführerin zum Besuch 
der  Familie  in  der  Dominikanischen  Republik  eingeholten 
Rückreisevisa  die  Kinder  mit  umfassen.  Schliesslich  ist  auch  im 
vorliegenden  Zusammenhang  darauf  hinzuweisen,  dass  der  Bezug 
einer  Witwen-  und  Waisenrente  in  der  Höhe  von  monatlich  4'100 
Franken  zumindest  in  wirtschaftlicher  Hinsicht  günstige 
Rahmenbedingungen für eine Reintegration schaffen würde. 

8.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt im Rahmen einer Gesamtwür-
digung der Interessen und unter besonderer Berücksichtigung des Kin-
deswohls zum Ergebnis, dass die Familie der Beschwerdeführerin als 
Ganzes durch die Verweigerung des Aufenthaltes in einer Weise be-
rührt wäre, die einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall gleich-
kommt. Entscheidend für diese Beurteilung ist nicht die Situation der 
Beschwerdeführerin, von der ohne weiteres verlangt werden kann, in 
ihre  Heimat  zurückzukehren.  Die  Situation  der  13-jährigen  Tochter 
B._______ und namentlich die der 15-jährigen C._______, die kurz vor 
Abschluss der obligatorischen Schulzeit  steht,  gestaltet  sich weitaus 
schwieriger.  Die  günstigen  wirtschaftlichen  Rahmenbedingungen, 
welche die Familie in der Dominikanischen Republik antreffen würde, 
könnten  die  negativen  Folgen  eines  Verlustes  des  sozialen  und 
schulischen Umfelds nur teilweise kompensieren. Schwer ins Gewicht 
fällt schliesslich die Situation von D._______, die sich gegenwärtig in 
einer  kritischen  Lebensphase  befindet  und  auf  besondere 
Unterstützung  und  Betreuung  angewiesen  ist.  Wäre  sie  gezwungen, 
dieses  Umfeld  aufzugeben  und  mit  der  offensichtlich  überforderten 
Mutter in die Dominikanische Republik zurückzukehren, wären ernste 
Folgen  für  ihre  weitere  Entwicklung  zu  befürchten.  Unter  den 
gegebenen  Umständen  muss  das  öffentliche  Interesse  an  der 
Durchsetzung  der  restriktiven  Migrationspolitik  gegenüber  dem 
Interesse der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder an einer weiteren 

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ausländerrechtlichen  Regelung  ihres  Aufenthaltes  zurückstehen. 
Indem  die  angefochtene  Verfügung  dem  öffentlichen  Interesse  ein 
grösseres Gewicht beimisst, erweist sie sich als unverhältnismässig.

9.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde 
ist  deshalb  gutzuheissen,  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben, 
und der Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung ist die Zu-
stimmung zu erteilen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), und der Beschwerdeführerin 
ist  gestützt  auf  Art.  64  VwVG i.V.m. Art.  7  ff.  des  Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  zu  Lasten  der  Vor-
instanz eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

Dispositiv S. 16

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben, und der Verlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung wird die Zustimmung erteilt.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss im Betrag von Fr. 700.- wird zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  mit  Fr. 1'600.-  (inkl.  MwSt.)  zu  entschädi-
gen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (...)
- die Vorinstanz zum Vollzug (...)
- das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (...)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Voraussetzungen 
gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff. und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17.  Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  gegeben  sind.  Die  Rechts-
schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel  und die Unterschrift  zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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