# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1de962d-e30f-5806-86d1-1dcbbef2bc41
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 27.10.2006 R 2006 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_R-2006-46_2006-10-27.pdf

## Full Text

R 06 46

2. Kammer 

URTEIL
vom 27. Oktober 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sömmerungsbeiträge 2004 

1. Im November 2003 erhielt … den Pachtzuschlag der Gemeinde … für die 

Bewirtschaftung der Alp ... In der Vergangenheit war die Alp vorwiegend mit 

Schafen bestossen worden; im Jahr 2004 wurden neu auch Ziegen, Pferde 

und Rindvieh gesömmert. Aufgrund jener partiellen Umnutzung der Schafalp 

in eine Alp für übrige Tiere und des Wechsels im Weidesystem bei den 

Schafen (neu mit ständiger Behirtung) erliess der Kanton Graubünden bzw. 

das zuständige Amt für Landwirtschaft, Strukturverbesserungen und 

Vermessung (ALSV) mit Verfügung vom 03.11.2004 eine abgeänderte 

Regelung (Auf-/Einteilung) der mit öffentlichen Geldern unterstützten 

Alpweidebeiträge für Schafe (bisher Normalstösse 412.71; neu 230.818 NST) 

samt übriger Tiere (bisher 7.28 NST; neu 189.162 NST). Jene 

„Abänderungsverfügung“ für die betreffende Alpweidung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

2. Mit Schluss-Abrechnungsverfügung vom 18.04.2005 wurden die öffentlich 

gewährten Sömmerungsbeiträge 2004 für die betreffende Alp – in 

Nachachtung des neuen Verteilschlüssels vom Nov. 2004 sowie in 

Bestätigung der detaillierten Abrechungsverfügung vom 01.12.2004 – vom 

ALSV zugunsten des Alppächters auf total Fr. 97'019.00 (gegliedert in Fr. 

40'270.-- für die Schafe [134.232 NST] und Fr. 56'749.-- [189.163 NST] für die 

übrigen Tiere) festgelegt. Damit konnte sich der Alppächter nicht 

einverstanden erklären, weshalb er beim Departement des Innern und der 

Volkswirtschaft (DIV) Beschwerde erhob mit dem Begehren, es sei ihm für 

das Bewirtschaftungsjahr 2004 total ein Sömmerungsbeitrag von Fr. 126'000.-

- zu gewähren bzw. das ALSV noch zur Nachzahlung des Differenzbetrags 

von Fr. 28'981.-- zu veranlassen. Mit Verfügung vom 11./18.04.2006 wies das 

DIV die Beschwerde indes mit einlässlicher Begründung ab.

3. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 15.05.2006 frist- und formgerecht 

Rekurs beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige 

Aufhebung der angefochtenen DIV-Verfügung sowie Ausrichtung des von ihm 

verlangten Sömmerungsbeitrags 2004 von Fr. 126'000.-- (statt bloss Fr. 

97'019.--; offene Restanz Fr. 28'981.--). Zur Begründung brachte er im 

Wesentlichen vor, dass die Diversifikation der Alpnutzung mit verschiedenen 

Tieren im Einverständnis mit dem ALSV geschehen sei und daher die 

Abänderung des Beitragsmodus im Nov. 2004 rückwirkend willkürlich und 

treuwidrig erfolgt sei. Da er fest geglaubt habe, dass die neue Regelung erst 

für 2005 gelten würde, habe er jene Verfügung eben auch nicht angefochten. 

Ausgehend von effektiv 134 NST gesömmerten Schafen und 190 NST übrige 

Tiere (Mutterkühe, Kälber, Ziegen, Pferde) habe die Gesamtnutzung 324 NST 

bzw. 77% des Normalbesatzes von 420 NST betragen, womit ein Anspruch 

auf die vollen Sömmerungsbeiträge (420 x Fr. 300.--) bestanden hätte. Nach 

der differenzierten Gewichtung der Vorinstanz sei die Alp nur zu 58.15% mit 

Schafen und dafür zu 100% mit übrigen Tieren besetzt worden, womit die 

notwendige Mindestgrenze von 75% noch nicht erreicht und fälschlicherweise 

eine Kürzung der Beiträge von Fr. 28'981.-- vorgenommen worden sei. Hinzu 

komme, dass er schon für das Betriebsjahr 2004 namhafte Investitionen 

getätigt habe (Erneuerung Alpweg über 2.5 km; Renovation 

Hirtenhütten/Ställe; neu Verlade-, Sortier- und Veterinäreinrichtungen; 

Anstellungsverträge/Löhne für vier Alphirten), welche er gestützt auf die Ende 

Saison zu erwartenden Fr. 126'000.-- eingegangen sei und mit denen er 

deshalb schon anfangs Saison fest gerechnet habe.

4. In der Vernehmlassung beantragte das DIV die kostenfällige Abweisung des 

Rekurses, soweit darauf eingetreten werden könnte. Zum 

Nichteintretensantrag wurde geltend gemacht, dass die 

Abänderungsverfügung vom Nov. 2004 unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen sei und deshalb nun zum vornherein nicht mehr Gegenstand des 

Rekurses sein könnte. Zum Antrag auf Abweisung brachte es vor, dass die 

einschlägigen Vorschriften eindeutig zwischen den Beiträgen für Schafe 

(ohne Milchschafe) und den anderen Tieren unterscheiden würden und 

folglich bei einer Veränderung der konkreten Verhältniszahlen mit Grund eine 

entsprechende Anpassung der gewährten Sömmerungsbeiträge erfolgt sei. 

Im Übrigen bestehe kein Anspruch darauf, die Alp bloss zu 75% des 

Normalbesatzes (NB) zu verwenden, da die erwähnte Spannbreite (75% bis 

110%) nur alle Eventualitäten bzw. unvorhersehbaren Widrigkeiten zugunsten 

des Bewirtschafters miterfassen sollte. Soweit er behaupte, teure und 

wirtschaftlich nachteilige Dispositionen gestützt auf den Grundsatz von Treu 

und Glauben getroffen zu haben, sei er den Beweis für solche (angeblich 

vertrauensbegründende) Behördenauskünfte schuldig geblieben, weshalb er 

die Folgen daraus nun selbst zu tragen habe. Am angefochtenen Entscheid 

sowie den darin differenziert gewährten Beiträgen für 2004 von total Fr. 

97'019.-- gebe es daher im Ergebnis nichts auszusetzen.  

5. Ein zweiter Schriftenwechsel erbrachte für das Gericht keine wesentlichen 

neuen Erkenntnisse; ergänzten und vertieften die Parteien darin doch nur 

noch einmal  ihre gegensätzlichen Standpunkte bezüglich Beitragshöhe.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) abgelöst hat. 

Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass sich die 

Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht richten, 

wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen 

ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die Rechtsmittelfrist vor 

dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Hier hat die Rechtsmittelfrist noch 

im Jahre 2006 geendet, weshalb vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung 

kommt.

2. Die formelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 13 

Abs. 1 lit.b des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) und Art. 29 

Abs. 2 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes (LWG; BR 910.000); zumal 

aus dem Bundesgesetz über die Landwirtschaft (SR 910.1) keine anderen 

Rechtsmittel ersichtlich sind, die hier ergriffen werden könnten.

3. a) Materiell hält Art. 3 der auf den konkreten Fall unbestritten anwendbaren 

Verordnung über Sömmerungsbeiträge (SöBV; SR 910.133) des Bundes fest, 

dass sich jene Beiträge aus der Multiplikation der Ansätze nach Art. 4 SöBV 

mit dem Normalbesatz ergeben sowie einerseits für Schafe, ohne 

Milchschafe, und anderseits für die übrigen Tiere separat festgesetzt werden. 

Sie werden dabei laut Art. 5 Abs. 3 SöBV nach dem tatsächlichen Besatz 

berechnet, falls die Bestossung um mehr als 25% unter dem Normalbesatz 

liegt. Der Normalbesatz wurde aufgrund der SöBV nach deren Inkrafttreten im 

Jahre 2000 gemäss Art. 6 Abs. 4 SöBV anhand der durchschnittlichen 

Besatzzahlen in den Jahren 1996-1998 festgelegt. Im Einzelfall wurde für die 

hier zur Diskussion stehende Alp auf die Besatzzahlen der Jahre 1998-2000 

abgestellt (vgl. Schreiben ALSV vom 2. März 2005 an das Bundesamt für 

Landwirtschaft [BWL]). Der Normalbesatz wird auf Gesuch hin angepasst, 

wenn u.a. das Verhältnis zwischen Schafen und anderen Tieren geändert 

werden soll (Art. 8 Abs. 1 lit. b SöBV). Damit ist aber ebenso klar, dass die 

Sömmerungsbeiträge ohne vorherige Festsetzung des Normalbesatzes gar 

nicht berechnet werden können.

b) Der Rekurrent stellt zunächst die rückwirkende Anwendung des mit dem 

neuen Verteilschlüssel anfangs Nov. 2004 festgesetzten Normalbesatzes für 

die betreffende Alp in Frage. Jener Einwand ist an sich berechtigt. Aus Art. 8 

SöBV geht aufgrund des Wortlautes nämlich klar hervor, dass der 

Normalbesatz lediglich für die Zukunft angepasst werden kann, dies allein 

schon darum, weil der Kanton nur auf Gesuch hin den Normalbesatz 

anpassen kann. Sodann ist die Anpassung nur dann möglich, wenn anhand 

eines Bewirtschaftungsplans ein höherer Besatz möglich ist (Abs. 1 lit. a), das 

Verhältnis zwischen Schafen und andern Tieren geändert werden soll (Abs. 1 

lit. b), oder Flächenmutationen dies erfordern (Abs. 1 lit. c). Die gewählten 

Formulierungen lassen allesamt keinen Zweifel offen, dass der Normalbesatz 

nur für zukünftige Verhältnisse neu festgelegt werden kann, was im Übrigen 

auch für die Herabsetzungsmöglichkeiten gemäss Abs. 3 derselben Vorschrift 

gilt. Etwas anderes geht auch nicht aus den Auskünften des BWL vom 8. März 

2005 resp. 27. April 2005 hervor. Nach dem Gesagten konnte das ALSV den 

Normalbesatz also bloss für die Zukunft ändern, was dessen rückwirkende 

Anwendung bereits ausschliesst.

c) Entgegen der Ansicht des Rekurrenten ist damit aber für ihn noch nichts 

gewonnen, müsste in diesem Fall doch der vorher geltende Normalbesatz 

angewendet werden. Unter der Bedingung, dass der Normalbesatz nach 

Tierarten getrennt festzusetzen ist, würde die Anwendung des früher 

geltenden Normalbesatzes (7.28 Normalstösse für übrige Tiere bzw. 412.7 

Normstösse für Schafe) aber bedeuten, dass der Rekurrent noch wesentlich 

schlechter gestellt wäre. Er würde mit 134 Normalstössen für Schafe die 

Erreichung des Normbesatzes hiernach noch viel deutlicher verfehlen und 

erhielte dafür ebenfalls nur Sömmerungsbeiträge nach dem tatsächlichen 

Besatz. Bei den übrigen Tieren würde er aber den Normalbesatz mit 189 

Normalstössen um ein Vielfaches überschreiten, weshalb hier überhaupt 

keine Beiträge ausgerichtet werden könnten (Art. 5 Abs. 2 SöBV).

d) Als nächstes ist deshalb noch zu prüfen, ob der Rekurrent aufgrund der SöBV 

tatsächlich das Recht hat, Sömmerungsbeiträge anhand der undifferenzierten 

420 Normalstösse zu erhalten. Richtig ist zwar, dass in Art. 5 SöBV – wo es 

um die Kürzung bzw. Streichung der Sömmerungsbeiträge geht – kein 

Unterschied zwischen den verschiedenen Tierarten gemacht wird. Indessen 

werden die Beiträge nach Art. 3 Abs. 2 SöBV ausdrücklich separat 

festgesetzt. Dies liegt inhaltlich einerseits darin begründet, dass für die Schafe 

in Abhängigkeit des Weidesystems verschiedene Ansätze zur Anwendung 

kommen, für die übrigen Tiere hingegen nur ein einziger Ansatz. Anderseits 

liegt dies offensichtlich auch an der Natur der Schafe, da sie, umgerechnet in 

Grossvieheinheiten (GVE), mehr Raum als die übrigen Tiere benötigen. 

Gestützt auf diese Überlegungen erscheint die Auffassung der Vorinstanz 

jedenfalls vertretbar, bei der Kürzung der Beiträge - gleich wie bei ihrer 

Festsetzung - analog zu Art. 5 SöBV von getrennten Ansätzen je nach Tierart 

auszugehen. Die Vorinstanz war darum auch befugt, eine allfällige Kürzung 

wegen zu hoher oder zu niedriger Bestossung für die einzelnen Tierarten 

separat zu berechnen.

4. a) Insoweit der Rekurrent bemängelte, die ihm vom ALSV erteilten Auskünfte 

bildeten eine schützenswerte Vertrauensgrundlage und hätten deshalb nun 

noch entsprechende Rechtswirkungen, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt 

werden. Aus der Aktennotiz des Mitarbeiters des ALSV vom 22.01.2004 geht 

dazu nämlich hervor, dass der Rekurrent diesem gesagt hat, er werde die Alp 

künftig zu einem Drittel mit Grossvieh bestossen und den Rest mit Schafen, 

wobei die Stückzahl der Ziegen sowie Pferde unbedeutend sein werde. Laut 

Aktennotiz vom 04.08.2004 wusste derselbe Mitarbeiter, dass der Rekurrent 

zudem davon ausging, pro Normalstoss Schafe CHF. 300.-- zu erhalten. Jene 

Hinweise reichen indessen längst noch nicht aus, um daraus ein treuwidriges 

Verhalten der Behörden abzuleiten. Voraussetzung für Rechtswirkungen von 

unrichtigen behördlichen Auskünften ist, dass sie inhaltlich bestimmt ist, dass 

die Auskunft erteilende Behörde zuständig ist, dass die Auskunft ohne 

Vorbehalt erfolgt ist, dass die Unrichtigkeit der Auskunft für den Privaten nicht 

erkennbar war, dass der Private im Vertrauen auf die Richtigkeit eine für ihn 

nachteilige Disposition getroffen hat, die unwiderruflich ist oder jedenfalls nicht 

ohne Schaden wieder rückgängig gemacht werden kann, wobei jene Auskunft 

für das fragliche Handeln kausal gewesen sein muss. Jene Kausalität fehlt 

dann, wenn der Adressat sich auch ohne diese Auskunft für die getroffene 

Massnahme entschieden hätte. Zudem darf keine Änderung des Sachverhalts 

oder der Rechtslage eingetreten sein und das Interesse am Schutz des 

Vertrauens in die unrichtige muss gegenüber dem Interesse an der richtigen 

Rechtsanwendung überwiegen (Imboden/Rhinow, Schweizerische 

Verwaltungsrechtsprechung, Allgemeiner Teil, Band I; Nr. 74-79; BGE 116 Ia 

187, 102 Ia 331; BGE vom 07.04.2005 [1P.705/2004] E. 3 mit weiteren 

Hinweisen).

b) Vorliegend scheitert die Berufung auf den Vertrauensschutz schon daran, 

dass der Nachweis nicht erbracht wurde, dass ihm von Seiten des ALSV 

vorbehaltlos die Auskunft erteilt worden wäre, er habe Anrecht auf Beiträge 

anhand der undifferenzierten 420 Normalstösse bzw. die allfällige Kürzung 

würde tatsächlich anhand einer undifferenzierten Betrachtungsweise 

durchgeführt. Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften und der vom ALSV 

geübten Praxis erscheint es im Gegenteil als wenig wahrscheinlich, dass eine 

solche Auskunft jemals ohne Vorbehalt erteilt worden wäre. Zudem müsste 

sich der Rekurrent diesfalls noch die Frage gefallen lassen, weshalb er nicht 

schon Ende 2003 bzw. anfangs 2004 selber ein Gesuch um Revision des 

Normalbesatzes gemäss Art. 8 SöBV gestellt hat, was ihm als Kenner der 

Materie sicher zumutbar gewesen wäre und die Sachlage bereits vor der 

Alpsömmerung 2004 eindeutig geklärt hätte. 

c) Im Übrigen sind die von ihm getätigten Dispositionen auch bestimmt nicht 

unwiderruflich und er behauptete auch nicht einmal, sie dienten ihm nicht. 

Vielmehr räumte er im Verlaufe des Verfahrens gar noch selbst ein, dass er 

die vorgenommenen Investitionen ohnehin getätigt hätte, aber zeitlich eben 

wohl erst etwas später. In Bezug auf die dadurch vermehrt angefallenen 

Lohnkosten (Beschäftigung von vier Alphirten) gilt es schliesslich noch 

festzuhalten, dass überhaupt nicht erstellt ist, dass die angeblich 

zugesicherten Beiträge von Fr. 126'000.-- tatsächlich kausal für die 

Einstellung jener vier Aufsichtspersonen vor Ort gewesen sind. Dafür könnte 

es viele weitere Gründe geben. An den gewährten Beiträgen von Fr. 97'019.-- 

gibt es somit auch unter diesem Gesichtspunkt nichts auszusetzen.

5. Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung als 

rechtmässig, was zur Abweisung des Rekurses führt. Die Gerichtskosten sind 

dabei vollumfänglich dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 75 VGG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 170.--

zusammen Fr. 2'170.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.