# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a056178-584a-5f5e-9f59-65da701a9196
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-02-06
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision. Keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen seit letzter Verfügung vom 12. Mai 2011 (geschützt mit Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 31. Mai 2012). Vergleich der beiden Gutachten ergibt, dass lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts vorliegt.  (BGE 9C_235/2017)
**Docket/Reference:** IV.2016.00058
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00058.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00058
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
6. Februar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Gabriela
Gwerder
Advokaturbüro
Langstrasse 4, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1968 geborene
X.___
reiste 1986 in die Schweiz ein und arbeitete vom 2
7.
Juni 1988 bis Juni 1994 als Betriebsmitarbeiter (
Magazi
ner
/Hubstaplerfahrer) bei der
Y.___
AG,
Z.___
. Im September 1994 meldete er sich erstmals bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
an
und beantragte berufliche Massnahmen (Umschulung auf eine neue Tätigkeit). Mit Verfü
gung vom 1
0.
Mai 1996 sprach die IV-Stelle
dem Versicherten die Kosten für einen Vorbereitungskurs sowie eine Ab
schlussprüfung im Zürcher Gastgewerbe zu und leistete die entsprechenden Taggelder. Mit Verfügung vom 2
3.
Oktober 1996 gewährte sie ihm eine Ver
längerung der Umschulungsmassnahmen im Sinne der Kostenübernahme für den Besuch eines Service-Schnellkurses und
die
Absolvierung
eine
r
Zusatz
prüfung
. Gleichzeitig hielt sie fest, dass weitere berufliche Massnahmen nicht mehr nötig seien, da es dem Versicherten mit der zugesprochenen Ausbil
dung möglich sein sollte, im Gastgewerbe Fuss zu fassen. Die dagegen von ihm ergriffene Beschwerde vom 15. November 1996 blieb ohne Erfolg (
vgl.
Urteil des hiesigen Gerichts vom 8. Februar 1999 [Urk. 8/38] bzw. Urteil des hiesigen Gerichts vom 31. Mai 2012 [Urk. 8/146/2]).
1.2
Am 3. Juli 1998 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle
zum Rentenbezug an und wiederholte dieses Begehren am 30. März 199
9.
Die IV-Stelle sprach ihm mit Verfügung vom 10. Januar
2000 bei
einem Invaliditätsgrad von 100
% mit Wirkung ab 1. Februar
1999 eine ganze
Rente
der Invalidenversicherung
zu.
Mit Mitteilungen vom
12.
Mai 2000
, 15. September 2003 und
11. Januar 2006 bestätigte sie
den
Anspruch auf eine ganze Rente
bei einem Invaliditätsgrad von 100 %
(vgl. Urteil des hiesi
gen Gerichts vom 31. Mai 2012 [Urk. 8/146/2 f.]
).
1.3
Im Hinblick auf eine weitere Überprüfung des Rentenanspruches
(Fragebogen vom 13.
Januar 2009
) gab
die IV-Stelle
ein
bi
disziplinäres
Gutachten
bei Dr.
med.
et
Dr.
sc. nat. ETH
A.___
,
Fachärztin FMH für Innere
Medizin,
speziell Rheumaerkrankungen
, sowie
Dr.
med.
B.___
, F
acharzt FMH für
Ps
ychiatrie und Psychotherapie
, in Auftrag (Gutac
hten von Dr.
A.___
vom 3. Oktober 2009 [Urk.
8/109
]
; Gutachten von
Dr.
B.___
vom 1
9.
Oktober 2009 [Urk.
8/110
/8-21
]
; interdisziplinäre Zusammenfassung v
om 19. Oktober 2009 [Urk.
8/110/1-7
]
)
und
zog eine e
rgänzende Stellung
nahme von Dr.
B.___
vom 2
6.
März 2010
(Urk. 8/121)
sowie den Bericht von
Dr.
med.
C.___
, Facharzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Spezialarzt Hals-
und Gesichtschirurgie, vom 11.
Februar
2010 bei
(Urk. 8/119/6-10)
.
Sodann
holte
sie
bei der
D.___
Auskünfte ein
(Bericht vom 11. Februar 2011 [Urk. 8/133])
. Mit Verfügung vom 12.
Mai 2011 setzte sie bei einem Invaliditätsgrad von 58
%
die laufende ganze
Rente
mit Wirkung ab
dem
1.
Juli 2011
auf eine halbe Rente
herab
(Urk. 8/140, 8/141)
.
Die dagegen beim hiesigen Gericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 31. Mai 2012 abgewiesen (Urk.
8/146).
1.4
Die IV-Stelle eröffnete
erneut
ein ordentliches Rentenrevisionsverfahren (
vgl. Fragebogen vom 2. Februar 2015 [
Urk. 8/151
]
) und
tätigte Abklärungen be
züglich der erwerblichen und medizinischen Verhältnisse
.
Der behandelnde Psychiater Dr.
E.___
berichtete am 23. März 2015 von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes (Urk. 8/154/3), woraufhin die IV-Stelle
am 28. April 2015
eine polydisziplinäre Begutachtung des Versicherten
veran
lasste
(Urk. 8/157).
Das Gutachten der
F.___
wurde am
5. Oktober 2015 er
stattet (Urk. 8/171
).
Darin wurde dem Versicherten eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt attestiert (Urk. 8/171/18 f.).
Mit Mitteilung vom 22. Oktober 2015 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass unverändert ein Anspruch auf eine halbe Rente bestehe (Urk. 8/174), woraufhin dieser eine beschwerdefähige Verfügung verlangte (Eingabe vom
27. November 2015 [Urk. 8/178]). Am 1. Dezember 2015 verfügte die IV-Stelle
, dass
bei unverändertem Gesundheitszustand
weiterhin ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe (Urk. 2 [= Urk. 8/179
]
).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 15. Januar 2016 Beschwerde und bean
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben
, und es sei ihm eine ganz
e Rente der Invalidenversicherung
zuzusprechen
(Urk. 1).
Nach erstreckter Frist (Urk. 6) schloss die Beschwerdegegnerin m
it Beschwerdeantwort
vom
23. März 2016
auf Abweisung der Beschwerde
(Urk. 7).
Mit Eingabe
vom 13. Mai 2016 hielt der Beschwerdeführer
replicando
an seinen Anträgen fest (Urk. 10)
und reichte Berichte seiner behandelnden Ärzte ein (Urk. 11/1-2)
. Die
Beschwer
degegnerin
verzichtete in der Folge auf das Einreichen einer Duplik (Urk. 13),
was
dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
1. Juni 2016 angezeigt wurde
(Urk. 14
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Renten
bezügers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversiche
rungsrechts
[
ATSG
]
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Ände
rung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, son
dern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitli
chen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Ma
i 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im We
sentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfä
higkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer
anspruchser
heblichen
Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit
rechtskon
former
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E.
3.2.3; Urteil des Bundes
gerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hinweisen).
1.2
1.2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).
Sie kann Folge von
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgeset
ze
s über die Invalidenversicherung [IVG]
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich
die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2.2
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken.
Rechtsprechungsge
mäss
ist bei psychischen Beeinträchtigungen zu prüfen, ob ein seelische
s Leiden
mit Krankheitswert besteht, welche
s
die versicherte Person auch bei Auf
bietung allen guten Willens daran hindert, ein
rentenausschliessendes
Erwerbseinkommen zu erzielen (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG;
BGE 139 V 547
E. 5;
131 V 49
E. 1.2;
130 V 352
E. 2.2.1; vgl. Urteile des Bundesgerichtes
8C_614/2015 vom 15. Dezember
2015 E. 5
und 9C_125/2015 vom 18. Novem
ber 2015 E.
5.4.
).
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt grundsätzlich eine lege
artis
auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte psychiatrische Diagnose voraus (vgl. BGE 130 V 396; Urteile des Bundesge
richts 8C_616/2014 vom 25. Februar 201
5
E. 5.3.3.3 und 9C_739/2014 vom 30. November 2015 E. 3.2). Eine fachärztlich festgestellte psychische Krank
heit ist jedoch nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Es ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen, ob und inwiefern der versicherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer
Restarbeits
fähigkeit
auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar sei (BGE 141 V 281 E. 3.7.3; 136 V 279 E. 3.2.1; BGE 127 V 294 E. 4c; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 8C_614/2015 vom 15. Dezember 20
15 E. 5 und 8C_731/2015 vom 18.
April 2016 E. 4.1).
1.3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu be
tätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 %
besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreivier
telsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und ge
gebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätig
keiten die versicherte Person arbeits
unfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be
urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person no
ch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E.
4b/cc).
Für die verlässliche Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes und seiner Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sind in der Regel psychiatrische Fachärzte beizuziehen (BGE 130 V 352 E. 2.2.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_989/2010 vom 16. Februar 2011 E. 4.4.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_880/2015 vom 30. März 2016 E. 4.2.4).
Wichtigste Grundlage gutachterlicher Schlussfolgerungen bildet – gegebene
n
falls neben standardisierten Tests – die klinische Untersuchung mit
Anam
neseerhebung
, Symptomerfassung und Verhaltensbeobachtung (Urteil des Bundesgerichts 8C_47/2016 vom 15. März
2016 E. 3.2.2 mit Hinweis). Be
züglich der Wahl der Untersuchungsmethoden kommt der Expertin oder dem Experten ein weiter Ermessensspielraum zu, und es ist nicht zwingend not
wendig, dass fremdanamnestische Angaben eingeholt oder
Zusatzuntersuch
ungen
angeordnet werden (Urteile des Bundesgerichts 8C_660/2013 vom
15. Mai 2014 E. 4.2.3, 8C_602/2013 vom 9. April
2014 E. 3.2 und 9C_
275/2014 vom 21. August 2014 E. 3). Rechtsprechungsgemäss gibt es keine verbindliche Mindestdauer für eine psychiatrische Exploration, sondern es wird lediglich verlangt, dass die Expertise inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig ist, wobei der für eine psychiatrische Untersuchung zu betreibende zeitliche Aufwand der Fragestellung und der zu beurteilenden Psychopathologie angemessen sein muss (Urteile des Bundesgerichts 8C_660/2013 vom 15. Mai
2014 E. 4.2.3, 8C_602/2013 vom 9. April
2014 E. 3.2 und 8C_47/2016 vom 15. März 2016 E. 3.2.2).
1.5
Das Sozialversicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen fest
zustellen und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Be
urteilung des strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen einander widersprechender medizinischer Berichte den Pro
zess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizi
nische These abstellt (ZAK 1986 S. 188 E. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erfor
derlichen allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden be
rücksichtigt und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Per
son auseinander setzt – was vor allem bei psychischen Fehlentwicklungen nötig ist –, in Kenntnis der und gegebenenfalls in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
abgegeben worden ist, ob es in der Darlegung der medizini
schen Zustände und Zusammenhänge einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen Experten in einer Weise begründet sind, dass die
rechts
anwendende
Person sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der Fragen erschweren oder verunmöglichen, gegebenen
falls deutlich macht (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in: Hermann
Fredenhagen
, Das ärztliche Gutachten, 4. Auf
lage 2003, S. 24 f.).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) erwog die Beschwerdegegnerin,
es
sei
keine Änderung festgestellt
worden
, die sich auf
den Invaliditätsgrad bzw.
den Rentenanspruch
auswirke. Es bestehe
deshalb weiterhin
ein
Anspruch auf die bisherige
halbe
Invalidenrente
bei einem Invaliditätsgrad von 58 %
.
Gestützt auf die vorliegenden
medizinischen Abklärungen liege
keine Verän
derung des
Gesundheitszustandes seit dem letzten Entsche
id im
Jahr 2011 vor. Es handle
sich
lediglich
um eine
andere Beurtei
lung des gleichen Sach
verhaltes, womit kein
Rev
isionsgrund ausgewiesen sei
.
2.2
Der Beschwerdeführer brachte dagegen im Wesentlichen vor,
im Vergleich z
um
bidiszplinären
Gutachten der
Dres
.
A.___
und
B.___
seien im Gut
a
chten des
F.___
neu die Diagnosen „
schizoaffektive
Psychose mit depressiver
Prägung (F25)", „gener
alisiertes
chronifiziertes
Weichteilschmerzsyndrom mit
Dekonditionierung
bei somatischer Schmerzstörung" und „
Restless
-
legs
-Syndrom" dazugekommen
. Es sei deshalb unhaltbar, von einem unveränder
ten Gesundheitszustand auszugehen (Urk. 1 S. 8 f.). Im aktuellen Gutachten des
F.___
sei festgehalten worden, der Gesundheitszustand des Beschwerde
führers habe sich seit der Begutachtung im Jahre 2009 wesentlich ver
schlechtert. Dass die Gutachter die Frage der Beschwerdegegnerin, ob eine Veränderung des Gesundheitszustandes seit dem letzten Rentenentscheid vom 12. Mai 2011 eingetreten sei, verneint hätten, ändere daran nichts und habe damit zu tun, dass diese den Zeitpunkt der Verschlechterung retrospek
tiv bereits auf „Ende 2010" datiert hätten. Der Beschwerdeführer sei vom 8. September bis am 1. Oktober 2010
in der Akut-Tagesklinik der
D.___
wegen einer schweren depressiven Episode
mit psychotischen Symptomen in Behandlung
gewesen (Urk. 1 S. 9). Dass im Gutachten des
F.___
der Beginn der aktuell festgestellten psychiatrischen Verschlechterung retrospektiv auf Ende 2010 zurückgeführt werde, bedeute nicht, dass diese Verschlechterung bereits im Rentenentscheid vom 12. Mai 2011 mitberücksichtigt und definitiv abgehandelt worden sei und deswegen keinen Revisionsgrund mehr darstellen könne. Dass diese Veränderung des Gesundheitszustandes erheblich und dauernd sei, sei erst heute aufgrund des weiteren Krankheitsverlaufes rückwirkend erkennbar. Das gleiche gelte für die rheumatologische Verschlechterung aufgrund der neuen Diagnose eines „generalisierten
chronifizierten
Weichteilschmerzsyndroms", welches gemäss
rheumatologischem Teilgutachten
die Arbeitsfähigkeit
seit 2011
beeinträch
tige. Dass die neurologische Diagnose „
Restless
-
legs
-Syndrom" ebenfalls zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führe, sei gemäss
neurologischem
Teilgutachte
n
ab Februar 2014 der Fall. All diese Verschlechterungen führten in der Gesamtheit dazu, dass keine Arbeitsfähigkeit mehr gegeben sei (Urk. 1 S. 9 f.).
In der Replik vom 13. Mai 2016 (Urk. 10) brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Gutachten des
F.___
nun plötzlich keinen Beweiswert mehr haben solle. Es seien auch
weder eine Aggravation noch eine mangelnde Compliance festgestellt wor
den
. Der Beschwerdeführer nehme
seine Medikamente ein, was auch laufend überprüft werde.
3.
3.1
3.1.1
Referenzzeitpunkt
für die Beurteilung, ob ein
Revisionsgrund nach Art. 17 Abs.
1 ATSG
vorliegt
(E. 1.1)
,
ist die
Verfügung
der Beschwerdegegnerin
vom 12. Mai 2011, mit welcher die bisherige ganze Rente
der Beschwerdeführerin
auf eine halbe Rente herabgesetzt wurde (Urk. 8/140 f.).
Die Verfügung
basierte in medizinischer Hinsicht auf dem
bidisziplinären
Gutachten der
Dres
.
A.___
und
B.___
vom 3. bzw. 19. Oktober 2009 (Urk. 8/109-110) sowie
den ergänzenden Ausführungen
von Dr.
B.___
vom 26.
März 2010
(Urk. 8/121).
3.
1.
2
Dem rheumatologischen Gu
tachten von
Dr.
A.___
vom 3.
Oktober 2009
waren
keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu entneh
men. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfä
higkeit diagnostizierte die Gut
ach
terin (1) ausgedehnte chronische Schm
erzen mit einem
Panvertebralsyn
drom
und einem
Status nach auffälli
gem Knochenumbauprozess der
Syncon
drosis
, (2) ein
en
Vitamin D-Mangel (55
nmol
/I) und (3) ein Asthma bronchiale mit Sensibilisierung auf Hausst
a
u
bmilben
(Urk. 8/109/24)
.
Im psychiatrischen Teilgutachten stellte
Dr.
B.___
am 19.
Oktober 2009
(Urk.
8/110/15)
als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (1) eine atypische rezidivierende depressive Störung, eine
Chronifizierung
in leicht- bis mittelgradiger depressiver Ausprägung (ICD
-10: F33.8) und (2) eine kombi
nierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstische
n, dissozialen sowie
emotional
instabilen Zügen (ICD-10: F61). Ohne Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit diagnostizierte er eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10: F45.4).
In der interdisziplinären Zusammenfassu
ng vom 1
9.
Oktober 2009 (
Konsen
su
skonferenz
vom 3
1.
August 2009
) hielten die Gutachter fest, dass ein Teil der aktuell vorliegenden Beschwerden als nicht störungsbedingt, sondern als
invaliditätsfremde psychosoziale Belastungsfaktoren (chronische Ehekonflikte
,
geringer Ausbildungsstand, Migrationshintergrund, dissoziale Tendenzen) ein
zu
ordnen seien. Ganz im Vordergrund der Symptomatik liege die
dyspho
risch-depressive
Symptomatik, wobei die Schmerzen eher am Rande geschil
dert würden. Ferner bestünden leicht- bis mittelgradige Einschränkungen der
Aufmerksamkeit und der Konzentrationsfähigkeit bei guter Ausdauer, die sich
auch in der Untersuchungssituation im Gespräch gezeigt habe.
Aus interdis
zip
linärer Sicht bestehe – unter Beachtung der genannten Einschränkungen – eine Arbeitsunfähigkeit in adaptierten Tätigkeiten von ca.
50
%
. Eine Ver
wertung der Restarbeitsfähig
keit sei aus medizinisch-theore
tischer Sicht in der freien Wirtschaft realisierbar. Eine Tätigkeit im geschützten Rahmen sei
nur vorübergehend zur erleichterten Wiedereingliederung und nicht langfristig
erforderlich
(vgl. Urk. 8/146/12 f.)
.
In der ergänzenden Stellungnahme vom 2
6.
März 2010 berichtete der Gut
achter
Dr.
B.___
, dass die Therapiemöglichkeiten aus psychiatrisch-psycho
therapeutischer Sicht noch längst nicht ausgeschöpft seien und die Prognose aus seiner Sicht nicht derart schlecht
sei, wie es der behandelnde Psy
chologe (der ja kein Arzt und mit Krankheitssymptomen nicht so vertraut sei) sehe, sondern bei diesem noch jungen Beschwerdeführer als vorsichtig günstig einzuschätzen sei, wenn entsprechend konsequent und intensiv therapeutisch vorgegangen werde. Er bleibe bei seinen Aussagen, dass aus gutachterlicher Sicht spätestens seit de
m Untersuchungszeitpunkt am 28.
September 2009 eine deutliche Verbesserung des Gesundheitszustandes vorliege
(vgl. Urk. 8/146/13)
.
3.
1.
3
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. Mai 2011
wurde im
vom Beschwerdeführer geführten
Beschwerdeverfahren vor dem hiesigen Gericht geschützt. Dieses
kam
in seinem Urteil vom 31. Mai 2012 zum Schluss, w
eder die Einwendungen des Beschwerdeführers noch die im
Vorbescheidverfahren
neu aufgelegten Berichte
könnt
en
die Verwertbarkeit des
bid
isziplinären
Gut
achtens vom 19.
Oktober 2009 in
Frage stellen
. Das Gutachten könne
als eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage betrachtet werden
(Urk. 8/146/16)
.
Im Urteil vom 31. Mai 2012 wurde sodann auf die von den Gutachtern beim Beschwerdeführer festgestellte Verdeutlichungstendenz und Aggravation hin
gewiesen (Urk. 8/146/17).
3.2
3.2.1
Das polydisziplinäre Gutachten des
F.___
vom 5. Oktober 2015 beruht auf
internistischen, rhe
umatologischen, neurologischen
und psychiatri
schen Un
te
rsuchungen (Urk. 8/171/1
).
In der interdisziplinären Zusammenfassung wurden die folgenden Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfäh
igkeit aufgeführt (Urk. 8/171/18
):
-
Schizoaffektive
Psychose mit depressiver Prägung (ICD-10: F25)
-
kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F61) mit schizoiden, nar
zisstischen und emotional instabilen, impulsiven Anteilen
-
generalisiertes
chronifiziertes
Weichteilschmerzsyndrom mit
Dekon
ditionierung
bei somatischer Schmerzstörung
-
Restless
-
legs
-Syndrom
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden die folgen
den genannt (Urk. 8/171/18):
-
anamnestisch Hinweise auf Zwangsstörung (Kontrollzwänge, Zähl
zwänge, ICD-10: F42.2, möglicherweise im Zusammenhang mit der Diagnose der
schizoaffektiven
Psychose mit depressiver Prägung
)
-
anamnestisch
Somatisierungsstörung
(ICD-10: F45.0) mit Anteilen ein
er
somatoformen
Schmerzstörung (ICD-10: F45.4)
-
Asthma bronchiale, behandelt mit
Ventolin
bei Bedarf
-
anamnestisch Gastritis und axiale
Hiatushernie
-
Status nach atypischen
Thoraxschmerzen
(2006), kardiolog
i
sche Abklärung inkl.
Fahrradergometrie
unauffällig
-
Status nach
Nikotinabusus
-
Vitamin D Mangel (55
nmol
/1)
In der versicherungsmedizinischen Beurteilung wurde festgehalten, die psy
chiatrische Vorgeschichte sei facettenreich. Der Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit zahlreiche psychische Auffälligkeiten gezeigt. Symptome einer Zwangsstörung seien wiederholt offenkundig geworden, ebenso aggres
sive Impulsdurchbrüche, so dass auch mehrfach der Einfluss psychotischer Fehlwahrnehmungen bei einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis respektive einer
schizoaffektiven
Psychose anzunehmen sei. Aus psychiatri
scher Sicht sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer an einer
schizoaffektiven
Psychose leide. Weitere psychische Auffälligkeiten, die in der Vergangenheit auch zu anderen Diagnosen geführt hätten, seien im Rahmen der
schizoaffektiven
Psychose aber erklärbar. Es sei derzeit eine Arbeitsunfähigkeit von 100% für den allgemeinen Arbeitsmarkt, auch für die angestammte Tätigkeit, anzunehmen. Aus rheumatologischer Sicht sei ein generalisiertes
chronifiziertes
Weichteilschmerzsyndrom beschrieben worden, welches zu einer
dekonditionierungsbedingten
Einschränkung des Leistungs
vermögens von 25 % führe. Aus internistischer Optik hätten sich keine weiteren Diagnosen mit Relevanz für die Arbeitsfähigkeit formulieren lassen.
Neurologischerseits
führe ein
Restless
-
legs
-Syndrom zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
um
30%, welche naturgemäss in der aktuell bestehenden vollen Arbeitsunfähigkeit, welche aus psychiatrischer Sicht zu begründen sei, aufgehe. Mithin sei der Beschwerdeführer aus polydisziplinärer Sicht gegen
wärtig zu 100 % arbeitsunfähig (Urk. 8/171/18 f.).
Die Gutachter führten sodann aus, rückblickend betrachtet sei seit vielen Jahren die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers aufgehoben. Zwischen 2009 und Ende 2010 habe für einen Zeitraum von etwa zwei Jahren offenbar eine passagere Stabilisierung bestanden, welche anlässlich einer psychiatri
schen Begutachtung durch
Dr.
B.___
Anlass zur Annahme einer Arbeits
fähigkeit in der Grössenordnung von 50 % in adaptierten Tätigkeiten geführt habe. Spätestens seit Oktober 2010, als eine Behandlung wegen dem Bild einer schweren depressiven Episode stattgefunden habe, sei die Arbeitsfähig
keit des Beschwerdeführers aber wieder aufgehoben (Urk. 8/171/20
f.
).
Eine
Veränderung des Gesundheitszustandes seit dem letzten Entscheid vom 12. Mai
2011 sei nicht eingetreten (Urk. 8/171/21).
3.2.2
Im psychiatrischen Teilgutachten
vom 9. September 2015
wurde im Wesent
lichen festgehalten,
der Beschwerdeführer berichte über psychische Beein
trächtigungen, über Schlafstörungen, aggressive Impulsdurchbrüche, Reizbar
keit, zeitweilig depressive Gefühle und Beeinflussungsideen. Er habe den Ein
druck, er werde bestrahlt, er höre kommentierende und imperative Stimmen und es komme zeitweilig zu mehr oder weniger ausgeprägten, teilweise im
Zusammenhang mit
halluzinatorischen
Fehlwahrnehmungen stehenden
Kon
troll
-
und Zählzwängen. Im Rahmen der eingehenden psychiatrischen Explo
ration des Beschwerdeführers ergebe sich das Bild einer teilweise depressiv
getönten psychotischen Störung mit Ich-Störungen, Gefühlen von
Gedanken
beeinflussung
und Verfolgung sowie
halluzinatorischen
Fehlwahrnehmungen
, einhergehend mit Beeinträchtigungen der Realitätswahrnehmung und des Realitätsbezuges. Ferner komme es zu nachvollziehbaren Beeinträchtigungen der Affektregulation, gelegentlich unter dem Einfluss von psychotischen Fehlwahrnehmungen auch zu aggressiven Impulsdurchbrüchen, teilweise im Wechsel mit depressiven S
ymptomen. Anamnestisch berichte
der Beschwer
deführer zudem über Zwangssymptome (Zähl- und Kontrollzwänge), welche recht eindeutig in einem Zusammenhang mit der psychotischen Symptomatik zu verstehen seien. Aus der Psychobiographie des Beschwerdeführers werde
deutlich, dass er unter schwierigen und defizitären Sozialisationsbedingungen
aufgewachsen sei. Bereits in Kindheit und Adoleszenz habe er sich ausge
grenzt gefühlt, als Aussenseiter, gehänselt. Mitschüler und auch Familienan
gehörige hätten ihn als von Dämonen besessen bezeichnet. Nach sei
n
en eigenen Angaben sei bereits in der Adoleszenz eine Vorstellung bei einem
Dämonexorzisten
in der
G.___
erfolgt. Die politische Verfolgung und Inhaf
tierung aus politischen Gründen sei nach Angaben des Beschwerdeführers mit Foltererfahrung einhergegangen. Die Schilderung der Foltererfahrung sei
durch
Vermeidensverhalten
geprägt. Der Beschwerdeführer versuche, eine Konfrontation mit angstauslösenden Erinnerungen zu vermeiden. Darüber hinausgehend seien allerdings keine weiteren Symptome
explorierbar
, welche auf die Entwicklung einer
Traumafolgestörung
, beispielsweise einer posttrau
matischen Belastungsstörung, hindeuten würden. In den vergangenen fünf
zeh
n Jahren seien immer deutlicher affektive Beeinträchtigungen in den Vor
dergrund getreten. Neben depressiven Affektstörungen würden zunehmend auch psychotische Inhalte deutlich, welche nach anamnestischen Angaben zwar zuvor bestanden, jedoch nicht thematisiert worden seien und vielfach lediglich im Hintergrund vorgelegen hätten. Vor diesem Hintergrund werde diagnostisch an eine schwere Depression mit psychotischen Symptomen gedacht. Mit Blick auf zeitweilige, nicht allein durch eine depressive Sympto
matik erklärbare psychotische Symptome sei jedoch die Diagnose einer
schizoaffektiven
Störung mit depressiver Prägung der Vorrang zu geben. Differentialdiagnostisch sei auch eine paranoide Schizophrenie mit depressi
ven Anteilen zu diskutieren, wobei eine nicht eindeutige
Parathymie
an der
Diagnose einer paranoiden Schizophrenie derzeit noch
zweifeln
lasse
.
Für die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers sei die psychische Störung jedoch
ungeachtet dieser differentialdiagnostischen Diskussion von erheblicher Bedeu
tung. In Folge der psychotischen Symptomatik komme es zu Beein
trächtigungen von Realitätswahrnehmung, Realitätsbezug, Urteils
fä
higkeit, zu
halluzinatorischen
Fehlwahrnehmungen, zu Affektregulationsstörungen sowie
zur Beeinträchtigung von Konzentrationsfähigkeit und Durchhaltevermögen. Auch wenn sich zeitweilig unter der laufenden Fachbehandlung wiederholt eine gewisse Stabilisierung angedeutet habe, so könne derzeit eine regelmässige Belastbarkeit nicht erwartet werden. Es be
stehe eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für die angestammte Tätigkeit sowie für Verweistätigkeiten (Urk. 8/171/34 f.).
4.
4.1
4.1.1
Der begutachtende Psychiater des
F.___
ging von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes aus,
nachdem der Beschwerdeführer
Ende 2010
dekompensiert
und
eine teilstationäre Behandlung notwendig geworden sei
. Seither sei die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers wieder aufgehoben
(Urk. 8/171/37).
Zur
teilstationäre
n
Behandlung des Beschwerdeführers vom 8. September bis 1. Oktober 2010
in der Akut-Tagesklinik der
D.___
(vgl. den
Bericht
vom 4. November 2010 [Urk. 8/130] bzw. 11. Februar 2011 [Urk. 8/133
]) äusserte sich das
hiesige Gericht
jedoch bereits im Urteil vom 31. Mai 201
2.
Es hielt fest,
soweit die Ärzte der
D.___
aufgrund der gleichen Symptomatik
(wie anlässlich der Begutachtung von Dr.
B.___
festgestellt)
eine rezidivierende depressive Störung, gegebenenfalls eine schwere depressi
ve Episode mit psy
chotischen Symptomen (ICD-10: F
33.3)
,
differentialdiagnos
tisch
eine
schizoaffektive
Störung
,
gege
benenfalls depressiv (ICD-10: F
25.1)
, diagnostiziert
und weder die bisherige noch eine behinderungsangepasste T
ätigkeit als möglich erachtet hätten,
k
önne ihnen nicht
gefolgt werden
(Urk. 8/146/17 und Urk. 8/146/14)
.
Es ist folglich
mit der Beschwerdegegnerin dafürzuhalten, dass die Gutachter des
F.___
lediglich eine andere Beurteilung
des gleichgebliebenen
Sachver
haltes vor
nahmen.
S
ie
gelangten denn auch
zur Überzeugung,
der Gesund
heitszustand
des Beschwerdeführers
habe sich
seit dem letzten Entscheid vom 12. Mai 2011 nic
ht
verändert (Urk. 8/171/21)
.
D
er Gesundheitszustand bis zu diesem Zeitpunkt wurde
vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 31. Mai 2012
(Urk. 8/146)
allerdings
rechtskräftig beurteilt
.
4.
1.
2
Eine Veränderung des
Gesundheitszustand
s
erscheint angesichts der
vom Beschwerdeführer nach wie vor in etwa
gleich geschilderten
psychischen Bee
inträchtigungen
auch nicht
nachvollziehbar. Während
er
gegenüber Dr.
B.___
von Erschöpfung, Wut und Hass, Angst, Verfolgungsideen, Ohren
sausen, Stimmen im Kopf, grässlichen Gedanken sowie Schlafproblemen und
Libidoverlust
berichtet hatte (
Urk.
8/110/12 f.), klagte er auch bei der psy
chiatrischen Untersuchung am
F.___
weiterhin über Müdigkeit, Erschöp
fung, Antriebslosigkeit, Hoffnungslosigkeit
,
Libidoverlust
sowie üb
er negative
, böse Gedanken,
Ä
ngste und Verfolgungswahn (Urk.
8/171/26-28
).
Insbesondere Wahnvorstellungen und Wutausbrüche waren also bereits Gegenstand der Beurteilung von Dr.
B.___
. Es ist zwar nicht unerheblich, w
elche Diagnose die Ärzte aufgrund
eines
Befunds stelle
n
. Doch kann aus dem Umstand, dass der begutachtende Psychiater des
F.___
eine
schizoaffektive
Psychose mit depressiver Prägung (ICD-10: F25)
und nicht wie Dr.
B.___
eine atypische rezidivierende depressive Störung bei
Chronifizierung
in leicht- bis mittelgradiger depressiver Ausprägung (ICD-10: F33.8)
diagnostizierte, noch keine vol
lständige Arbeitsunfähigkeit ab
geleitet werden.
Eine fachärztlich festges
tellte psychische Krankheit
liegt in beiden Fällen vor. Eine solche ist jedoch nicht
gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer
(teilweisen oder vollständigen)
Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätz
lich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein
(E. 1.2.2)
.
Weshalb aufgrund eines unveränderten Beschwerdebildes eine vollständige Arbeitsunfähigkeit gegeben sein sollte, wurde indessen nicht genügend dargetan. Insbesondere scheint sich auch d
er Tagesablauf
seit der letzten Rentenprüfung
nicht wesentlich verändert zu haben
(vgl. Urk. 8/110/13 f. und Urk.
8/171/28
oder auch Urk. 8/171/54
).
4.1.3
Nicht unbeachtlich
ist sodann
die
folgende
Inkonsistenz
in den Angaben des Beschwerdeführers:
Gegenüber
Dr.
B.___
hatte er
noch
angegeben, zufolge seines politischen Engagements für die
H.___
mehrfach auf den
Polizeiposten mitgenommen
, aber nicht gefoltert worden
zu sein
(Urk. 8/110
/11).
Eine politische Verfolgung habe es nicht gegeben
(Urk. 8/110/15). Gegenüber dem begutachtenden Psychiater des
F.___
gab er
demgegenüber
zur Auskunft, währen
d
der Haft sei es oft zu Foltererfahrungen gekommen. Man habe grässliche Dinge an ihm verübt. Er sei geschlagen worden und man habe ihn mit verschiedensten Methoden gequält, über die er nicht gerne berichte (Urk. 8/171/30).
Es ist zwar denkbar, dass der Beschwerdeführer gegenüber
Dr.
B.___
aufgrund eines
Vermeidensverhaltens
(noch) nicht über Foltererfahrungen gesprochen hat. Doch stellte der begutachtende Psychiater des
F.___
auch fest, es seien keine weiteren Symptome
explorierbar
, welche auf die Entwicklung einer
Traumafolgestörung
, beispielsweise einer posttraumatischen Belastungsstörung, hindeuten würden (E. 3.2.2). Im Zusammenhang mit de
n
vom hiesigen Gericht im Urteil vom 3
1.
Mai 2012 bereits
gemachten Feststellungen zu
Verdeutlichungstendenz und Aggravation
des Beschwerdeführers
(Urk. 8/146/17) bestehen
somit
Zweifel an den
Schilderungen des Beschwerdeführers
gegenüber dem Psychiater des
F.___
. Das hiesige Gericht hatte
im Jahr 2012
konkret festgehalten,
die Gutachter hätten Verdeutlichungstendenzen und Aggravation
feststellen
können (z.B. Benutzung von nicht genau verstandenen psychiatrischen Fachbegriffen, um die subjektiven Beschwerden zu beschreiben
). Auch gehe aus dem
Austrittsbericht
der
D.___
vom 25. März
2010 (vgl. Urk. 8/122)
hervor, der Beschwerdeführer präsentiere sich mit einer unklaren Symptomatik. Zum einen berichte er über typische depressive Symptome, zum anderen aber auch über Ich-Störungen sowie Halluzinationen, welche er fast lehrbuchartig im Fachjargon beschreibe. Affektiv sei er jedoch durch die Symptomatik wenig beteiligt, sei nicht angespannt,
beunruhigt oder verun
sichert.
4.1.4
Die soeben geschilderten Umstände
lassen
grundsätzliche
Zweifel an der
Glaub
haft
igkeit
der Angaben
des Beschwerdeführers aufkommen
.
Es ist jed
en
falls nicht nachvollziehbar, weshalb bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit primär auf seine
Aussagen
abgestellt werden sollte. In diesem Sinne erweist sich auch die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch den begutachtenden Psychiater des
F.___
als nicht nachvollziehbar, was die Verwertbarkeit des
psychiatrischen Teilgutachtens bzw. des Gesamtgutachten
des
F.___
im Übrigen jedoch nicht beschlägt. Mit dem
sorgfältig erstellten
Gutachten
des
F.___
lässt
sich
die strittige Frage nach einer Veränderung des Gesund
heitszustandes
jedenfalls beantworten.
4.2
Eine
anspruchsrelevante
Verschlechterung des Gesundheitszustandes
ist
auch aus rheumatologischer Sicht
nicht ausgewiesen
. Der begutachtende Rheuma
tologe attestierte dem Beschwerdeführer eine Einschränkung der Leistungs
fähigkeit von 25 % in ei
ner Verweistätigkeit. Dies begründete er aber mit einer erheblichen allgemeinen
Dekonditionierung
, einer reduzierten Stress
belastbarkeit und dem chronischen therapieresistenten Schmerzleiden (Urk. 8/171/45).
Eine allgemeine
Dekonditionierung
ist
jedoch
als
invalidi
tätsfremder
Faktor
zu betrachten
, da keine Funktionsstörungen festgestellt werden konnten und keine ungünstige Prognose bezüglich der
Schmerzent
wicklung
und der zu erwartenden Entwicklung seitens der funktionellen Fähigkeiten gestellt wurde (Urk. 8/171/44)
. Bei der reduzierten
Stressbelast
barkeit
handelt es sich
sodann
um eine
n
psychische
n Faktor, welcher vom Rheumatolo
gen nicht zu berücksichtigen gewesen wäre
.
4.3
Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist
einzig
aus ne
urologische
r
Sicht ausgewiesen.
Aufgrund des
Restless
-
legs
-Syndroms attestierte der begut
achtende Neurologe dem Beschwerdeführer eine Einschränkung der Arbeits
fähigkeit um 30 % (Urk. 8/171/57).
Diese Einschränkung geht letztlich aber in der psychiatrisch bedingten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 % auf
(was auch für eine allfällige rheumatologische Einschränkung
gelten würde; vgl. E. 4.
2)
, weshalb darin
keine relevante
Gesundheitsverschlech
terung
, d.h. eine solche, die den Rentenanspruch berührt (vgl. BGE 141 V 9 E. 5.2; Urteil 9
C_754/2014 vom 1
1.
Juni 2015 E.
4.2), zu erblicken
ist
. Dami
t fehlt es
an einem Revisionsgrund
im Sinne von Art. 17 ATSG, weshalb weiterhin Anspruch auf die bisher ausgerichtete halbe Rente der Invaliden
versicherung besteht
.
5
.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
6
.
Die Kost
en des Verfahrens sind auf Fr. 1‘0
00.-- festzulegen und
ausgangsge
mäss
vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1‘0
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Gabriela
Gwerder
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro