# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b88ada25-3b23-58fb-b24f-59fc78b03aaf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.06.2018 D-4663/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4663-2017_2018-06-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4228/2017 und D-4663/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Weg-

weisung sowie Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von 

B._______; 

Verfügungen des SEM vom 17. Juli 2017 / N_______. 

 

 

 

D-4228/2017 und D-4663/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a Am 12. Juni 2012 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Asyl-

gesuch, nachdem er sich seit dem Jahre (...) bis am (...) in Italien – seit (...) 

im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung – aufgehalten habe. Im Jahre (...) 

habe er während (...) Monaten im Sudan gelebt und dort am (...) geheiratet. 

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 26. Juni 2012 wurde ihm 

das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welcher Staat gemäss 

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest-

legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitglied-

staat gestellten Asylantrag zuständig ist (Dublin-II-VO), grundsätzlich für 

die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Abklärungen der Vor-

instanz über Eurodac ergaben, dass der Beschwerdeführer am (...) in Ita-

lien um Asyl ersucht hatte. Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung des Be-

schwerdeführers nach Italien an. Eine dagegen am 16. August 2012 erho-

bene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-4267/2012 vom 23. August 2012 abgewiesen. 

A.b Ein am 11. September 2012 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch 

wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. November 2012 ab und erklärte 

ihre Verfügung vom 31. Juli 2012 als rechtskräftig und vollstreckbar. Auf die 

gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 11. Dezember 2012 

trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6424/2012 vom 10. Januar 

2013 mangels Zahlung des verlangten Kostenvorschusses nicht ein. Am 

22. Januar 2013 meldete der (Nennung Behörde) den Beschwerdeführer 

seit dem 14. Januar 2013 als vermisst.  

A.c Mit Eingabe vom 18. März 2014 teilte der rubrizierte Rechtsvertreter 

der Vorinstanz mit, der Beschwerdeführer habe sich bei ihm gemeldet und 

erklärt, er wolle in der Schweiz um Familienasyl ersuchen. Mit Schreiben 

vom 21. März 2013 (recte: 2014) wies die Vorinstanz den Rechtsvertreter 

auf die gesetzlichen Voraussetzungen hin (Art. 111c Abs. 1 AsylG  

[SR 142.31]). 

 

D-4228/2017 und D-4663/2017 

Seite 3 

B.  

B.a Am 25. August 2015 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-

vertreter schriftlich ein zweites Asylgesuch (Mehrfachgesuch) – bezie-

hungsweise ein Gesuch um Familienasyl (siehe nachfolgend Ziff. II 

Bst. A.) – einreichen. Darin führte er aus, er habe am (...) seine Lebens-

partnerin, B._______ (N_______), welcher in der Schweiz Asyl gewährt 

worden sei, in Italien geheiratet. Seine Ehefrau und die gemeinsame Toch-

ter seien bei der Betreuung und Erziehung des Kindes auf seine Unterstüt-

zung angewiesen. Daher sei er vor rund einem Jahr in die Schweiz gelangt 

und wohne mit seiner Familie zusammen respektive besuche sie regelmäs-

sig. Nach Einschätzung der Hausärztin seiner Ehefrau sei für seine Tochter 

das Zusammenleben mit ihm sowohl auf Beziehungsebene als auch medi-

zinisch wünschenswert. Sowohl seine Ehefrau als auch seine Tochter wür-

den als anerkannte Flüchtlinge seit Jahren in der Schweiz leben und ver-

fügten demnach über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht. Der Vollzug der 

Wegweisung nach Italien würde die Familie räumlich trennen, zumal sie als 

Ehegatten die gemeinsame elterliche Sorge und Obhut ausübten. Auf-

grund der engen und gelebten Beziehung zu seinen Familienangehörigen 

sei deshalb der Schutzbereich von Art. 8 EMRK tangiert. Überdies sei Art. 3 

des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin-

des (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107) zu beachten, wonach das 

Kindeswohl stets vorrangig zu berücksichtigen sei. Sodann stünde einem 

Selbsteintritt der Schweiz selbst dann nichts entgegen, wenn die Anwend-

barkeit von Art. 8 EMRK nicht gegeben wäre. 

B.b Mit Eingabe vom 13. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer ein 

Schreiben seiner Ehefrau vom 19. September 2015, die sich möglichst 

rasch einen legalen Aufenthaltsstatus für ihn wünsche, sowie diverse Fotos 

ein. 

B.c Am 23. November 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden 

um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L180/31 vom 

29.6.2013; Dublin-III-VO). 

B.d Gleichentags räumte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche 

Gehör zur Zuständigkeit Italiens und einer allfälligen Wegweisung dorthin 

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Seite 4 

ein und ersuchte um Beantwortung verschiedener Fragen. In seiner Stel-

lungnahme vom 3. Dezember 2015, welcher eine Heiratsurkunde und ein 

Eheregisterauszug beilagen, brachte er dazu vor, er sei im (...) nach Italien 

zurückgekehrt und im (...) – kurz nach der Heirat – wieder in die Schweiz 

eingereist. Bereits damals habe er seinen Rechtsvertreter beauftragt, ein 

neues Asylgesuch für ihn einzureichen. Er sei nach wie vor in Italien wohn-

haft und besuche seine Frau und die Tochter jedes zweite Wochenende. 

Daher sei bis anhin ein Kantonswechsel für ihn nicht von Bedeutung ge-

wesen. 

B.e Nachdem vorinstanzliche Abklärungen (Anfrage SEM vom 23. Novem-

ber 2015) ergeben hatten, dass die italienischen Behörden den Beschwer-

deführer als Flüchtling anerkannt hatten (Auskunft Dublin-Unit Italien vom 

3. Februar 2016) und er eine bis im (...) gültige Aufenthaltsbewilligung be-

sitzt, wurde das Dublin-Verfahren vom SEM am 11. Februar 2016 beendet 

und ihm das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid 

gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG und zur Wegweisung nach Italien ge-

währt. 

B.f In seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2016 führte der Beschwer-

deführer an, es seien vorliegend die Voraussetzungen zur Gewährung des 

Familienasyls zu prüfen, was gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts (Urteil E-1615/2015 vom 23. April 2015) auch dann gelte, 

wenn ein Gesuchsteller in einem „sicheren Drittstaat“ bereits einen subsidi-

ären Schutzstatus innehabe. Diesbezüglich setze Art. 51 Abs. 1 AsylG 

keine vorgängig gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK voraus, son-

dern diese sei auf die Zukunft gerichtet (mit Verweis auf das Urteil des 

BVGer D-5570/2014 vom 8. Oktober 2014). Er habe sich in den letzten 

zwei Jahren (seit [...]) zusammen mit seiner Familie ein Umfeld in der 

Schweiz aufgebaut. 

B.g Gestützt auf die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezem-

ber 2008 und die Europäische Vereinbarung über den Übergang der Ver-

antwortung für Flüchtlinge ersuchte das SEM die italienischen Behörden 

am 17. März 2016 um Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

Die italienischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 12. April 2016 zu. 

 

 

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Seite 5 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 30. November 2016 reichte der Beschwerdeführer 

ein (Nennung Beweismittel) zu den Akten und stellte zugleich ein Gesuch 

um Kantonswechsel. 

C.b Mit Entscheid des SEM vom 27. September 2017 wurde das Kantons-

wechselgesuch bewilligt. 

D.  

Mit Verfügung vom 17. Juli 2017 – eröffnet am 20. Juli 2017 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht 

ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

Es forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft ge-

nommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden könne. Wei-

ter verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten. 

Zur Begründung führte das SEM aus, dass der Bundesrat Italien als einen 

sicheren Drittstaat bezeichnet habe und der Beschwerdeführer in diesem 

Land, das sich am 12. April 2016 zur Rückübernahme seiner Person bereit 

erklärt habe, als Flüchtling anerkannt worden sei. Indes sei einem Begeh-

ren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gemäss 

Art. 25 Abs. 2 VwVG nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges 

Interesse nachgewiesen werde. Dieser Nachweis könne offensichtlich 

nicht gelingen, wenn – wie vorliegend – bereits ein Drittstaat die Flücht-

lingseigenschaft festgestellt und Schutz vor Verfolgung gewährt habe. Er 

könne nach Italien zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung 

des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten. 

Die Wegweisung nach Italien führe auch nicht zu einer Verletzung von 

Art. 8 EMRK. Der Beschwerdeführer habe seine Frau in Italien zu einem 

Zeitpunkt geheiratet, als diese in der Schweiz bereits als Flüchtling aner-

kannt worden sei und er bereits seit mehreren Jahren über einen internati-

onalen Schutzstatus in Italien verfügt habe. Es stehe seiner Frau und sei-

nen Kindern frei, ihn nach Italien zu begleiten und das Familienleben dort 

zu pflegen. Aus seinen Stellungnahmen sei nicht ersichtlich, dass er ver-

sucht hätte, von Italien aus um Familiennachzug zu ersuchen. Den Akten 

sei zu entnehmen, dass seine Frau am 13. Oktober 2014 ein Kantonswech-

selgesuch eingereicht habe, um zu ihrer Schwester in den Kanton (...) zu 

ziehen. Zu diesem Zeitpunkt seien er und seine Frau bereits verheiratet 

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gewesen. Dieses Verhalten deute nicht darauf hin, dass an einer unmittel-

baren Aufrechterhaltung der Beziehung ein vitales Interesse bestanden 

habe. Dafür spreche auch, dass er mehrere Jahre damit zugewartet habe, 

seine Tochter anzuerkennen. Zudem habe er rund eineinhalb Jahre damit 

gewartet, einen Kantonswechsel zu beantragen. Aus seiner Stellung-

nahme vom 3. Dezember 2015 gehe sodann hervor, dass er seine Frau 

und das Kind jedes zweite Wochenende in der Schweiz besuche, weshalb 

sich für ihn eigenen Angaben zufolge ein Gesuch um Kantonswechsel nicht 

aufgedrängt habe. Vor diesem Hintergrund sei nicht von einer dauerhaften, 

gelebten Beziehung auszugehen, da er bis dato keinen gemeinsamen 

Haushalt führe und jeweils nur zu Besuch bei seiner Familie sei. Daran 

vermöge auch die Geburt des zweiten Kindes im (...) nichts zu ändern. Sein 

Verhalten zeige auf, dass das Kindeswohl nicht von seiner dauerhaften 

Präsenz in der Schweiz abhänge. Es sei ihm zuzumuten, den Kontakt zu 

seiner Familie in Zukunft mit Besuchen aus Italien aufrechtzuerhalten. Zu-

dem müsse er als anerkannter Flüchtling in Italien nicht befürchten, in sei-

nen Heimatstaat weggewiesen zu werden. Der Vollzug der Wegweisung 

nach Italien sei somit zumutbar und auch zulässig, da er dort Schutz vor 

Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde. Der Vollzug sei 

auch möglich, zumal eine entsprechende Zustimmung Italiens vorliege. 

E.  

Mit Eingabe vom 27. Juli 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht gegen den Nichteintretensentscheid des SEM Be-

schwerde, worin er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die 

Rückweisung der Sache an das SEM zur rechtsgenüglichen Abklärung des 

Sachverhalts und die Neubeurteilung sowie das Eintreten auf das Asylge-

such beantragte. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung, um Verzicht auf die Überstellung nach 

Italien im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme, bis 

das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung entschieden habe, um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsver-

beiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. 

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, es sei nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gefällt 

habe, obschon sich sein Rechtsbegehren im Gesuch vom 25. August 2015 

in erster Linie auf Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsyG bezogen und 

er sich erst in einem zweiten Schritt auf die Feststellung der Flüchtlingsei-

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Seite 7 

genschaft berufen habe. Die beiden Begehren hätten im gleichen Ent-

scheid behandelt werden müssen, zumal ihm durch den Nichteintretens-

entscheid die zwangsweise Wegweisung drohe. In ähnlich gelagerten Fäl-

len habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen D-1599/2015 vom 

2. Mai 2016 und D-5570/2014 vom 8. Oktober 2014 die Beschwerden gut-

geheissen. Weiter verstosse es gegen Treu und Glauben, dass der Nicht-

eintretensentscheid erst (...) Jahre nach Einreichung seines Gesuchs er-

gangen sei, obwohl die Abklärungen mit den italienischen Behörden bereits 

vor über einem Jahr abgeschlossen gewesen seien. Ein solcher Verstoss 

liege auch deshalb vor, weil das SEM in der Übernahmeanfrage wesentli-

che Informationen nicht aufgeführt habe, so insbesondere den Umstand, 

dass er in der Schweiz Familienangehörige habe, die als Flüchtlinge aner-

kannt worden seien. Vielmehr sei in der Rubrik „other useful information“ 

angeführt worden, dass er in Italien geheiratet habe, wodurch die Vor- 

instanz den Anschein erweckt habe, dass sich seine Familie in Italien auf-

halte und somit nicht in der Schweiz anwesenheitsberechtigt sei. In diesem 

Vorgehen sei auch ein Verstoss gegen die Grundsätze der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Mittei-

lungspflicht unter den Mitgliedstaaten (Art. 34) zu erblicken. Italien hätte 

einer Übernahme kaum zugestimmt, wenn es von den Schweizer Behör-

den über die hiesige Anwesenheit von Familienangehörigen informiert wor-

den wäre. Daher habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt 

unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt. Weiter werde die Zu-

ständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens bestritten, da 

vorliegend Art. 9 Dublin-III-VO zur Anwendung gelange und er einen An-

spruch darauf habe, einen Asylantrag in der Schweiz zu stellen. Eventuell 

sei die Wegweisung nach Italien gestützt auf Art. 8 EMRK nicht zulässig 

und es dränge sich ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen auf. Ge-

mäss BVGE 2013/24 E. 4.1 sei eine Überprüfung der Zuständigkeitskrite-

rien nach Art. 9 Dublin-III-VO dann erforderlich, wenn – wie vorliegend – 

subjektive Rechte geltend gemacht würden. Die Voraussetzungen dieser 

Bestimmung seien erfüllt und der Zugehörigkeit zur Familie komme eine 

vorrangige Bedeutung zu (vgl. Art. 7 Dublin-III-VO). Sodann erscheine ein 

Nichteintreten gestützt auf Art. 31a Abs. 1 AsylG nicht angebracht, da der 

Schutzbereich von Art. 8 EMRK tangiert sei. Entgegen der vorinstanzlichen 

Auffassung sei von einer dauerhaften gelebten Beziehung zu seiner Ehe-

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Seite 8 

frau und den Kindern auszugehen. So sei der Wunsch der Familienverei-

nigung der ausschlaggebende Grund für sein Asylbegehren in der Schweiz 

gewesen. Er habe umgehend nach seiner Rückkehr in die Schweiz um ei-

nen Kantonswechsel ersucht. Da sich dieses Verfahren über Jahre hinge-

zogen habe, sei ein geregelter Alltag für seine Familie erschwert worden. 

Er verbringe so viel Zeit wie möglich mit seiner Familie, sei jedoch noch 

immer dem Kanton Bern zugeteilt. Zudem beteilige er sich sehr an der Er-

ziehung seiner Kinder. Eine Überstellung nach Italien würde daher Art. 8 

EMRK verletzen. Die Trennung von seinen Familienangehörigen erscheine 

aus humanitärer Sicht äusserst problematisch, weshalb die Schweiz ihr 

Recht auf Selbsteintritt auszuüben habe. Der Entscheid des SEM sei ohne 

rechtsgenügliche Erstellung des Sachverhalts ergangen und habe es un-

terlassen, die auch in der Schweiz gelebte Beziehung zwischen ihm und 

seinen gemeinsamen Kindern angemessen zu berücksichtigen. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2017 wurde dem Beschwerdeführer 

mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 

dürfe. Da der Beschwerde grundsätzlich von Gesetzes wegen aufschie-

bende Wirkung zukomme, brauche auf die Verfahrensanträge, es sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und es seien die 

Vollzugsbehörden im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Mas-

snahme anzuweisen, von seiner Überstellung nach Italien abzusehen, bis 

das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung entschieden habe, vorliegend nicht weiter eingegangen zu werden. 

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wurden infolge nicht 

ausgewiesener Bedürftigkeit abgewiesen und der Beschwerdeführer 

wurde aufgefordert, bis zum 18. August 2017 einen Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 750.– zu bezahlen, unter Androhung des Nichteintretens 

im Unterlassungsfall. 

Am 18. August 2017 bezahlte der Beschwerdeführer den Kostenvor-

schuss. 

G.  

Mit Eingabe vom 18. August 2017 reichte der Beschwerdeführer über sei-

nen Rechtsvertreter einen Nachweis seiner Bedürftigkeit (Nennung Be-

weismittel) ein und erneuerte sein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. 

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Seite 9 

H.  

Mit Verfügung vom 4. Oktober 2017 wurden die Dispositivziffern 2 und 3 

der Zwischenverfügung vom 8. August 2017 aufgehoben und das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschus-

ses wurde als gegenstandslos geworden erklärt und es wurde festgehal-

ten, dass über dessen Rückzahlung im Endurteil befunden werde. Sodann 

wurde die Vorinstanz ersucht, bis zum 19. Oktober 2017 eine Vernehmlas-

sung einzureichen. 

I.  

Mit Schreiben vom 3. November 2017 liess das (Nennung Behörde) dem 

Bundesverwaltungsgericht das Protokoll eines Gesprächs mit dem Be-

schwerdeführer vom 26. Oktober 2017 zukommen und ersuchte mit Tele-

fonat vom 7. November 2017 um Mitteilung, aufgrund welcher gesetzlichen 

Grundlage sich der Beschwerdeführer in der Schweiz aufhalte, obwohl die-

ser in Italien über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. 

Mit Schreiben vom 8. November 2017 beantwortete der Instruktionsrichter 

die Anfrage des (Nennung Behörde). 

J.  

In seiner Vernehmlassung vom 6. November 2017 hielt das SEM – nach 

einigen ergänzenden Bemerkungen – an seinen Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung vollumfänglich fest. 

K.  

Mit Verfügung vom 9. November 2017 wurde dem Beschwerdeführer eine 

Kopie der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 6. November 2017 zuge-

stellt und ihm – nach einmaliger Fristerstreckung – Gelegenheit einge-

räumt, bis zum 30. November 2017 eine Replik und entsprechende Be-

weismittel einzureichen. 

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 30. November 2017 

und legte derselben die Kostennote seines Rechtsvertreters gleichen Da-

tums bei. 

L.  

Mit Schreiben vom 24. April 2018 beantwortete der Instruktionsrichter eine 

Anfrage des (Nennung Behörde) vom 17. April 2018 bezüglich des Verfah-

rensstandes. 

D-4228/2017 und D-4663/2017 

Seite 10 

II. 

A.  

Mit separater Verfügung vom 17. Juli 2017 wurde das am 25. August 2015 

und 25. Februar 2016 gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um Einbe-

zug in die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau B._______ abgelehnt. Als 

Begründung hielt das SEM fest, die zwingenden Voraussetzungen von 

Art. 51 AsylG (vorbestandene Lebensgemeinschaft und Trennung durch 

die Flucht) seien nicht erfüllt. Zudem lägen besondere Umstände gemäss 

Art. 51 Abs. 1 AsylG vor, da der Beschwerdeführer in Italien bereits als 

Flüchtling anerkannt worden sei. 

B.  

Mit Eingabe vom 21. August 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht gegen den ablehnenden Entscheid der Vorinstanz 

betreffend Familienasyl ebenfalls Beschwerde und beantragte darin, es sei 

die Verfügung des SEM vollumfänglich aufzuheben, es sei gestützt auf 

Art. 51 Abs. 1 AsylG seine Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Einbezugs 

in diejenige seiner Ehefrau festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, es sei 

die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sei zu verzichten und ihm in der Person seines Rechts-

vertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

Zur Begründung führte er aus, entgegen der vorinstanzlichen Ansicht lasse 

sich sachlich nicht rechtfertigen, dass bereits vor der Flucht eine Familien-

gemeinschaft bestanden haben müsse, um in die Flüchtlingseigenschaft 

des Ehegatten einbezogen zu werden. Auch der Umstand, dass die Ehe 

erst nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an seine Ehefrau 

geschlossen worden sei, stehe einem solchen Einbezug nicht entgegen. 

Mit Art. 51 Abs. 1 AsylG solle die Einheit der Familie des anerkannten 

Flüchtlings gewährt und der ganzen Familie ein einheitlicher Rechtsstatus 

verliehen werden. Zudem würden keine besonderen Umstände gegen ei-

nen Einbezug sprechen, da er mit seiner Frau und den Kindern – soweit es 

ihm aufgrund des bislang nicht gewährten Kantonswechsels möglich sei – 

zusammen in einer Wohnung lebe, sie zusammen eine echte Familienge-

meinschaft bildeten und sowohl seine Ehefrau als auch er die eritreische 

Staatsangehörigkeit besitzen würden. 

C.  

Mit Verfügung vom 4. Oktober 2017 wurden die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und 

um Erlass des Kostenvorschusses gutgeheissen, auf die Erhebung eines 

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Seite 11 

Kostenvorschusses verzichtet, das Gesuch um unentgeltliche Rechtsver-

beiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen und die Vor-

instanz ersucht, sich bis zum 19. Oktober 2017 vernehmen zu lassen. 

D.  

Mit Verfügung vom 9. November 2017 wurde dem Beschwerdeführer eine 

Kopie der vorinstanzlichen Vernehmlassung 6. November 2017 zugestellt 

und ihm – nach einmaliger Fristerstreckung – Gelegenheit eingeräumt, bis 

zum 30. November 2017 eine Replik und entsprechende Beweismittel ein-

zureichen. 

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 30. November 2017 

und legte derselben die Kostennote seines Rechtsvertreters gleichen Da-

tums bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 und 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

D-4228/2017 und D-4663/2017 

Seite 12 

1.4 Vorliegend ist aus prozessökonomischen Gründen sowie aufgrund des 

engen Sachzusammenhangs über die beiden Beschwerden in einem Urteil 

zu befinden. 

1.5 Die Anfrage des (Nennung Behörde) vom 3. November 2017 und die 

Antwort des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2017 (siehe 

oben Ziff. I Bst. I.) wurden dem Beschwerdeführer bisher nicht zugestellt. 

Aus Gründen der Transparenz sind ihm diese Dokumente, die keine ent-

scheidwesentliche Bedeutung haben, als Beilage zum vorliegenden Urteil 

zuzustellen.  

2.  

2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf 

die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). 

2.2 Die Fragen der Wegweisung und des Vollzugs sowie des Einbezugs in 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG prüft die Vorinstanz 

materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 

Kognition zukommt. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe gegen den 

Nichteintretensentscheid in formeller Hinsicht, die Begehren um Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Familienasyl hätten im gleichen 

Entscheid behandelt werden müssen, zumal ihm durch den Nichteintre- 

tensentscheid die zwangsweise Wegweisung drohe. Dieser Einwand er-

weist sich als unbegründet. Wohl erliess die Vorinstanz zwei verschiedene 

Verfügungen, welche jedoch am gleichen Tag ergingen und gegen die je-

weils eine Beschwerdemöglichkeit bestand. Der Beschwerdeführer be-

schritt denn auch in beiden Fällen den ihm offenstehenden Rechtsweg und 

erhob gegen beide Verfügungen je eine Beschwerde. Es ist ihm daher aus 

der Vorgehensweise des SEM kein Rechtsnachteil erwachsen. Unter die-

sen Umständen vermag auch der Hinweis auf ähnlich gelagerte Fälle, in 

welchen das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gutgeheissen 

habe (D-1599/2015 vom 2. Mai 2016 und D-5570/2014 vom 8. Oktober 

2014), nichts zu ändern. Ferner ist im Verhalten der Vorinstanz kein 

Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zu erkennen. Zwar 

D-4228/2017 und D-4663/2017 

Seite 13 

ist festzustellen, dass nach den letzten Abklärungen des SEM bei den ita-

lienischen Behörden im (...) bis zum Erlass des in Frage stehenden Nicht-

eintretensentscheids über ein Jahr verstrichen ist. Alleine dieser Umstand 

schuf jedoch keine Vertrauensgrundlage, welche beim Beschwerdeführer 

bestimmte Erwartungen auslösen durfte. Entsprechend macht er auch 

nicht geltend, dass er gestützt auf eine solche Vertrauensgrundlage nach-

teilige Dispositionen getroffen hätte (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1, 129 I 161 

E. 4.1). In diesem Zusammenhang ist vorliegend zu bemerken, dass sich 

der Erlass des hier gerügten Nichteintretensentscheids mit der Einreichung 

von Beweismitteln und der Einreichung eines Gesuchs um Kantonswech-

sel im November 2016 weiter hinausgezögert haben dürfte.  

Weiter bringt er vor, das SEM habe in seiner Übernahmeanfrage vom 

23. November 2015 wesentliche Informationen unterschlagen, so die in der 

Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Familienangehörigen. Soweit er darin 

einen Verstoss gegen die Grundsätze der Dublin-III-VO zur Mitteilungs-

pflicht unter den Mitgliedstaaten erblickt, kann dieser Auffassung nicht bei-

gepflichtet werden. So wird in Art. 34 Abs. 1 Dublin-III-VO festgehalten, 

dass lediglich sachdienliche und relevante Daten über den Antragsteller, 

die nicht über das erforderliche Mass hinausgehen, zu übermitteln sind. 

Wenn das SEM dabei in der Rubrik „other useful information“ die näheren 

Daten zur Heirat des Beschwerdeführers in Italien anführte, so kann dar-

aus nicht per se geschlossen werden, dass dadurch für die italienischen 

Behörden der Anschein erweckt wurde, die Familienangehörigen würden 

sich in Italien aufhalten und seien somit nicht in der Schweiz anwesenheits-

berechtigt. Hinzu kommt, dass in der nämlichen Rubrik nach den Angaben 

zur Heirat vermerkt wurde, dass der Beschwerdeführer am 25. August 

2015 in der Schweiz ein zweites Asylgesuch eingereicht hatte. Dieser Ein-

trag liesse nämlich auch gerade das Gegenteil des vom Beschwerdeführer 

geäusserten Schlusses zu. Überdies wäre es für die italienischen Behör-

den angesichts der in der Übernahmeanfrage festgehaltenen Zusatzinfor-

mationen ohne grossen Aufwand möglich und auch zu erwarten gewesen, 

entsprechende Nachforschungen in den entsprechenden Einwohner- res-

pektive Zivilstandsregistern anzustellen, wenn ein entsprechender Ver-

dacht tatsächlich vorhanden gewesen respektive ein solcher Anschein ef-

fektiv erweckt worden wäre. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben ist da-

her auch in diesem Punkt zu verneinen. Schliesslich lässt die Formulierung 

in Art. 34 Abs. 1 Dublin-III-VO, gemäss welcher nur sachdienliche und re-

levante Daten über den Antragsteller, die nicht über das erforderliche Mass 

hinausgehen, zu übermitteln seien, der entsprechenden Behörde einen ge-

D-4228/2017 und D-4663/2017 

Seite 14 

wissen Spielraum bei der Auswahl der effektiv offenzulegenden Informati-

onen zu. Vorliegend kann in der Vorgehensweise des SEM kein Verstoss 

gegen die in Frage stehende Bestimmung der Dublin-III-VO erkannt wer-

den. 

3.2 Sodann ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte, der vom Be-

schwerdeführer eingereichten Beweismittel und der bei den italienischen 

Behörden eingeholten Angaben (Art. 12 VwVG) offensichtlich davon aus, 

dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine 

weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt 

erst dann als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserhebli-

chen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante 

Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt 

wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOF-

STETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwal-

tungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 40; BENJAMIN SCHINDLER, 

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 28 zu Art. 49; Urteil des BVGer 

D–6284/2013 vom 20. Februar 2014 m.w.H.). Vorliegend führte das SEM 

in seiner Verfügung an, dass der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling 

anerkannt worden sei und eine entsprechende Zustimmung zur Rücküber-

nahme Italiens vorliege, und ging auf die Umstände der Anwesenheit sei-

ner Familienangehörigen in der Schweiz und die damit allenfalls verbunde-

nen Ansprüche mit Blick auf Art. 8 EMRK ein. Die Vorinstanz prüfte und 

würdigte somit alle ihr im Zeitpunkt ihres Entscheides vorliegenden Sach-

verhaltsvorbringen und allfällig vorhandenen Beweismittel mit Blick auf 

eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Italien. Sodann muss sich die 

verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behaup-

tung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich 

auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). 

Ausserdem stellt eine andere Würdigung der aktenkundigen Parteivorbrin-

gen und der Beweismittel durch die Vorinstanz als diejenige des Beschwer-

deführers weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch 

eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes dar.  

3.3 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Der Antrag in der Beschwerde vom 27. Juli 2017, es sei die angefoch-

tene Verfügung zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 

D-4228/2017 und D-4663/2017 

Seite 15 

3.4 Soweit der Beschwerdeführer Ausführungen zur Anwendbarkeit der 

Bestimmungen von Art. 7, 9 und Art. 17 Dublin-III-VO macht und vorbringt, 

es dränge sich ein Selbsteintritt der Schweiz aus humanitären Gründen 

auf, so erweisen sich diese Ausführungen als unbehelflich. Er verkennt of-

fensichtlich, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall nach Prüfung ihrer 

Zuständigkeit das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchge-

führt hat und auf sein Asylgesuch in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG nicht eingetreten ist, weshalb gar kein Anwendungsfall des Dublin-

Verfahrens vorliegt (vgl. auch Bst. B.d oben). Unter diesen Umständen 

braucht auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift 

(gegen den Nichteintretensentscheid) zur Anwendbarkeit der diesbezügli-

chen Bestimmungen nicht weiter eingegangen zu werden. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein 

Asylgesuch nicht ein, wenn der Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat 

nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem er sich 

vorher aufgehalten hat. Italien wurde vom Bundesrat am 14. Dezember 

2007 als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG be-

zeichnet.  

4.2 Der Beschwerdeführer hielt sich vor seiner Einreise in die Schweiz un-

bestrittenermassen in Italien auf. Er wurde dort als Flüchtling anerkannt 

und die italienischen Behörden stimmten seiner Rückübernahme am 

12. April 2016 explizit zu. Zudem verfügte er in Italien über eine bis am (...) 

gültige Aufenthaltsbewilligung. Auch wenn diese mittlerweile abgelaufen 

ist, ist es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, entsprechende 

Schritte zur Verlängerung respektive Erneuerung dieser Aufenthaltsbewil-

ligung zu unternehmen. Weder bestehen konkrete Hinweise, dass ihm die 

italienischen Behörden angesichts seines dortigen Status als anerkannter 

Flüchtling die erneute Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung verwei-

gern würden, noch ist aus den Akten ersichtlich, dass er mit der diesbezüg-

lichen Vorgehensweise nicht vertraut sein könnte. Vielmehr ist davon aus-

zugehen, dass er über die erforderlichen Massnahmen zur Erlangung einer 

solchen Bewilligung bestens im Bilde war und ist: So gab er in der BzP vom 

26. Juni 2012 an, er habe – um seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern 

– jeweils eine italienische Wohnadresse angeführt, auch wenn er selber 

nicht dort gewohnt habe. Die Adresse habe er lediglich angegeben, um 

seine Papiere erneuern beziehungsweise verlängern zu können (vgl. act. 

A4/8 S. 5). Der Beschwerdeführer kann demnach nach Italien zurückkeh-

ren. Bei einer Person, die bereits in einem sicheren Drittstaat als Flüchtling 

D-4228/2017 und D-4663/2017 

Seite 16 

anerkannt wurde und dorthin zurückkehren kann, erfolgt in der Schweiz 

mangels Bestehens eines Rechtsschutzinteresses keine zusätzliche Aner-

kennung als Flüchtling und keine Asylgewährung. Dies gilt auch für den 

Beschwerdeführer, zumal die zeitlichen Voraussetzungen für die Erteilung 

von Zweitasyl im Sinne von Art. 50 AsylG (ordnungsgemässer und unun-

terbrochener Aufenthalt in der Schweiz seit mindestens zwei Jahren) offen-

sichtlich nicht erfüllt sind. Selbst wenn er sich seit über zwei Jahren unun-

terbrochen in der Schweiz aufhalten sollte, kann sein Aufenthalt nicht als 

ordnungsgemäss qualifiziert werden. So ist ein Aufenthalt in der Schweiz 

lediglich dann ordnungsgemäss im Sinne von Art. 50 AsylG, wenn der 

Flüchtling über eine fremdenpolizeiliche Bewilligung verfügt (vgl. dazu Ur-

teile des BVGer D-4742/2014 vom 17. November 2014 E. 5.3 und E-

4852/2014 vom 23. September 2014 E. 5.3). 

4.3 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen zwar 

auch als Flüchtlinge anerkannt, wenn keine besonderen Umstände dage-

gen sprechen, aber vorliegend sprechen solche besonderen Umstände ge-

gen einen Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft 

seiner Ehefrau B._______.  

4.4 Der Beschwerdeführer wurde im sicheren Drittstaat Italien als Flücht-

ling anerkannt und er verfügt über die Möglichkeit, seine bis am (...) gültige 

italienische Aufenthaltsbewilligung erneuern beziehungsweise verlängern 

zu lassen. Nachdem die Vorinstanz auf sein erstes Asylgesuch vom 

12. Juni 2012 mit Verfügung vom 31. Juli 2012 nicht eingetreten, die dage-

gen erhobene Beschwerde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-4267/2012 vom 23. August 2012 abgewiesen und damit das erste Asyl-

verfahren rechtskräftig erledigt worden war, kehrte der Beschwerdeführer 

eigenen Angaben zufolge im (...) nach Italien zurück. Im (...) reiste er – kurz 

nach seiner Heirat mit B._______ in Italien – wieder in die Schweiz ein und 

beauftragte seinen Anwalt mit der Einreichung eines weiteren Asylgesuchs, 

welches in der Folge am 25. August 2015 gestellt wurde. Darin wurde als 

Grund für dessen Einreichung im Wesentlichen der Umstand angeführt, 

dass seine Frau und die gemeinsame Tochter auf seine Unterstützung an-

gewiesen seien. Sodann führte er in der Begründung seiner Rechtsmitte-

leingabe vom 27. Juli 2017 gegen den Nichteintretensentscheid an, der 

Wunsch einer Familienvereinigung sei der ausschlaggebende Grund für 

sein Asylbegehren in der Schweiz gewesen. Angesichts dieser Sachlage 

ist davon auszugehen, dass er bewusst in Umgehung der anwendbaren 

Gesetzesbestimmungen erneut in die Schweiz einreiste und hierzulande 

D-4228/2017 und D-4663/2017 

Seite 17 

einzig mit dem Ziel der Familienzusammenführung ein neuerliches Asylge-

such stellte. Dieses Vorgehen ist jedoch als Rechtsumgehung zu qualifi-

zieren und kann nicht geschützt werden. Anders zu entscheiden würde be-

deuten, die Umgehung der im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) vorgesehenen Be-

stimmungen zum Familiennachzug zu schützen (vgl. etwa die Urteile des 

BVGer D-5268/2017 vom 22. Januar 2018 und E-2011/2017 vom 29. Sep-

tember 2017). 

Wenn die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt sind, kön-

nen weder die Bestimmungen von Art. 8 EMRK noch jene des UNO-Pakts 

II über bürgerliche und politische Rechte (Internationaler Pakt über bürger-

liche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, SR 0.103.2) ergän-

zend angewendet werden. Die Frage nach einem allfälligen Anspruch auf 

Regelung des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz als Ehe-

mann beziehungsweise Vater der in der Schweiz als Flüchtlinge anerkann-

ten Personen ist von der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde zu 

beurteilen (vgl. EMARK 2002 Nr. 6 E. 5 S. 44 f.). Es bleibt ihm unbenom-

men, ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung respektive um 

Familienzusammenführung bei der dafür zuständigen Behörde einzu-

reichen. Im entsprechenden Verfahren ist wiederum Art. 8 EMRK Rech-

nung zu tragen. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren 

Ausführungen in den Rechtsmitteleingaben näher einzugehen, da sie an 

obiger Erkenntnis nichts zu ändern vermögen.  

4.5 Im Ergebnis hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von B._______ gemäss Art. 51 

Abs. 1 AsylG somit zu Recht abgelehnt. 

4.6 Sodann ist das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG auf das (neuerliche) Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eingetreten.  

5.  

5.1 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein sol-

ches hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 

AsylG). Die Wegweisung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die 

asylsuchende Person im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigung ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 [AsylV 1, SR 142.311]) oder wenn Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

D-4228/2017 und D-4663/2017 

Seite 18 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt (derzeit) nicht über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung und selbst wenn seine Beziehung zu 

B._______ und den Kindern vorliegend unter den Schutzbereich von Art. 8 

EMRK subsumiert würde, wäre der mit einer Wegweisung verbundene Ein-

griff gerechtfertigt. Das hauptsächliche Anliegen des Beschwerdeführers 

liegt nämlich – wie bereits festgestellt – nicht in der Behandlung seines 

Asylgesuchs, sondern in einer Familienzusammenführung nach den Be-

stimmungen des AuG und es kann von ihm gefordert werden, dass er ein 

solches Verfahren mit einem entsprechenden Gesuch bei der dafür zustän-

digen Behörde einleitet (vgl. hierzu auch die vorstehenden Ausführungen 

unter E. 4.4.; ferner bspw. auch das Urteil des BVGer D-3715/2016 vom 

1. Juli 2016). Die Wegweisung wurde demnach vom SEM zu Recht ange-

ordnet.  

6.  

6.1 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung der massge-

blichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da der Be-

schwerdeführer in einen Drittstaat (Italien) reisen kann, in welchem er als 

Flüchtling anerkannt wurde und daher Schutz vor Rückschiebung im Sinne 

von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Auch stellt die allenfalls schwierigere soziale 

und wirtschaftliche Situation in Italien keinen Anhaltspunkt für eine men-

schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK, die ihm in Italien drohen würde, 

dar. Der Beschwerdeführer hat in Italien, das Signatarstaat der EMRK, FoK 

und der FK ist, als anerkannter Flüchtling Anspruch auf die gleiche Für-

sorge und öffentliche Unterstützung wie italienische Staatsbürger (Art. 23 

FK) und es obliegt ihm, Klagen bezüglich seiner Unterstützung bei den zu-

ständigen italienischen Behörden durchzusetzen. Hinsichtlich seines 

D-4228/2017 und D-4663/2017 

Seite 19 

Wunschs um Zusammenleben mit B._______ und den Kindern ist erneut 

auf das dafür vorgesehene Familienzusammenführungsverfahren zu ver-

weisen. Dem Beschwerdeführer kann zugemutet werden, von Italien aus 

ein solches Verfahren – entweder in Italien oder der Schweiz – anzustren-

gen. Der mit der Trennung einhergehende Eingriff ist verhältnismässig, zu-

mal die Aufrechterhaltung des Kontakts auch bei der räumlichen Trennung 

möglich ist und – wie die Vergangenheit zeigt – nur von vorübergehender 

Dauer wäre, sofern das Familiennachzugsverfahren positiv verlaufen 

würde.  

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat res-

pektive Drittstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allge-

meiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Weder sprechen die allgemeine Situation in Italien noch individuelle 

Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Italien ist an 

die Qualifikationsrichtlinie gebunden und es obliegt dem Beschwerdefüh-

rer, sich mit Beschwerden an die zuständigen italienischen Behörden zu 

wenden und die ihm zustehenden Rechte beziehungsweise Unterstüt-

zungsansprüche (bspw. Zugang zu Beschäftigung, Wohnraum, Sozialhilfe) 

einzufordern.  

6.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich, 

zumal die italienischen Behörden der Rückübernahme des Beschwerde-

führers am 12. April 2016 ausdrücklich zugestimmt haben.  

6.5 Der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung ist aufgrund des Ge-

sagten zu bestätigen.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen 

Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen sind. Die Beschwerden sind abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügungen vom 4. Okto-

ber 2017 wurde das jeweilige Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Da die 

D-4228/2017 und D-4663/2017 

Seite 20 

finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers seither keine massgebli-

che Veränderung erfahren haben, sind keine Kosten zu erheben. Der im 

Verfahren D-4228/2017 am 17. August 2017 geleistete Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 750.– ist vollumfänglich zurückzuerstatten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4228/2017 und D-4663/2017 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der im Verfahren D-4228/2017 geleistete Kostenvorschuss wird vollum-

fänglich zurückerstattet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Wespi Stefan Weber 

 

 

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