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**Case Identifier:** 1b114fe0-4496-51a8-a704-44eea13e4e88
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-05-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 07.05.2003 AGVE_2003_126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_AGVE-2003-126_2003-05-07.pdf

## Full Text

2003 Schulrecht 523 

V. Schulrecht 

 

126 Schulgeld. 
- Die Pflicht zur Übernahme von Schulgeld bei auswärtigem Schulbe-

such setzt das fortwährende Vorliegen wichtiger Gründe gemäss § 6 
Abs. 2 SchulG voraus; gestörtes Verhältnis zwischen Lehrkraft, 
Schulkind und Eltern als wichtiger Grund (Erw. 1 und 3). 

- Angemessene Dauer des unentgeltlichen auswärtigen Schulbesuchs 
(Erw. 4). 

Entscheid des Regierungsrates vom 7. Mai 2003 in Sachen K.E. gegen De-
partement Bildung, Kultur und Sport. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Gemäss Art. 62 der Bundesverfassung (BV) vom 18. April 
1999 sind für das Schulwesen die Kantone zuständig. Sie sorgen für 
einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen 
steht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht 
staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er un-
entgeltlich. Dementsprechend gewährt der Kanton Aargau in § 34 der 
Kantonsverfassung vom 25. Juni 1980 (KV) und in § 3 Abs. 3 des 
Schulgesetzes vom 17. März 1981 (SchulG) den Kindern und 
Jugendlichen mit Aufenthalt im Kanton den unentgeltlichen Besuch 
der öffentlichen Schulen. § 52 Abs. 1 SchulG verpflichtet denn auch 
die Gemeinden, die Kindergärten und die Volksschulen einschliess-
lich der Sonderschulen selbst zu führen oder sich an einer entspre-
chenden Kreisschule zu beteiligen bzw. das Schulgeld für Kinder mit 
Aufenthalt auf ihrem Gebiet zu übernehmen. Im Gegenzug ver-
pflichtet § 6 Abs. 1 SchulG die Kinder dazu, die Schulpflicht "in der 
Regel" in den öffentlichen Schulen der Wohngemeinde oder des 
Schulkreises, zu dem die Wohngemeinde gehört, zu erfüllen. 

524 Verwaltungsbehörden 2003 

Die Eltern haben nach dem Gesagten kein Recht auf freie Wahl 
des Schulortes ihrer Kinder, weil dadurch die Schulplanung ernsthaft 
in Frage gestellt würde und die im Schulgesetz vorgesehene Träger-
schaft der Volksschule durch die Gemeinden nicht mehr vollziehbar 
wäre. Das allgemeine Interesse an der geregelten Schulorganisation 
geht somit dem privaten Interesse an einer Ausnahmebewilligung vor 
(Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1985 S. 
614 f.; 1989 S. 502 f.; 1991 S. 161). Demzufolge ist die Auf-
enthaltsgemeinde auch nur in zwei Fällen verpflichtet, bei einem 
auswärtigen Schulbesuch das Schulgeld zu übernehmen. So besteht 
zum einen ein Anspruch auf unentgeltlichen auswärtigen Schulbe-
such, wenn die Aufenthaltsgemeinde die betreffende Schulstufe oder 
den Schultyp nicht führt. Im Weiteren ist der Anspruch in all jenen 
Fällen gegeben, in welchen triftige Gründe vorliegen, die ein aus-
nahmsweises Abweichen von der Regel des Schulbesuchs in der 
Aufenthaltsgemeinde und damit eine durch die Schulpflege zu ver-
anlassende Einweisung in eine auswärtige Schule rechtfertigen 
(AGVE 1989 S. 503; 1991 S. 160 f.; 1995 S. 605 f.; 2001 S. 156 f.; 
Marco Borghi, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Basel/Zürich/Bern 
1988, Art. 27 Rz. 55 ff., mit weiteren Hinweisen auf die Rechtspre-
chung des Bundesrates). Die Schulpflege der Aufenthaltsgemeinde 
des betreffenden Kindes ist zuständig, zu prüfen, ob derartige 
Gründe für eine Zuweisung des Kindes in eine auswärtige Schule 
vorliegen. Sie hat sich zudem zu vergewissern, dass die Schulpflege 
der auswärtigen Schule mit der Aufnahme des Kindes in die auswär-
tige Schule auch einverstanden ist (§ 73 Abs. 1 und 2 SchulG).   

b) Die Gemeinde B. führt eine Primarschule, in der die ersten 
fünf Klassen besucht werden können. Demgemäss besteht vorliegend 
nur dann ein Anspruch auf Übernahme des Schulgeldes durch die 
Gemeinde B., wenn seitens von K.E. (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) triftige Gründe für den auswärtigen Besuch der Primarschule in 
G., anstatt in seiner Aufenthaltsgemeinde B., gegeben sind. 

Das Vorliegen von triftigen Gründen ist im Allgemeinen dann 
zu bejahen, wenn aufgrund besonderer Verhältnisse die Anwendung 
der allgemeinen Regel gemäss § 6 SchulG nicht sachgerecht wäre 

2003 Schulrecht 525 

sowie zu Härten und Unbilligkeiten führen würde und damit im Ein-
zelfall dem Kind der Besuch der Schule in der Aufenthaltsgemeinde 
nicht zugemutet werden kann (AGVE 1995 S. 605 mit weiteren 
Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann beispielsweise ein ge-
störtes Verhältnis zwischen Lehrkraft und Schulkind eine Ausnahme 
von § 6 SchulG begründen (vgl. VPB [Verwaltungspraxis der Bun-
desbehörden] 48 [1984] Nr. 39). Ein unentgeltlicher auswärtiger 
Schulbesuch kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn aufgrund des 
früheren Verhaltens einer Lehrperson eine schwerwiegende Konflikt-
situation oder persönliche Unverträglichkeiten im Verhältnis zwi-
schen Lehrkraft und Schulkind ernsthaft zu erwarten sind, aufgrund 
deren ein Schulbesuch in der Aufenthaltsgemeinde nicht zumutbar 
wäre (vgl. dazu RRB Nr. ...). Ferner ist grundsätzlich davon auszu-
gehen, dass bei einer massiv gestörten Eltern-Lehrkraft-Beziehung 
ein Schüler bzw. eine Schülerin Anspruch auf Versetzung in eine an-
dere Klasse haben kann. Dies dann, wenn solche Störungen sich auch 
auf das Lehrkraft-Schulkind-Verhältnis auswirken und damit der 
Unterrichtserfolg und eine gesunde Persönlichkeitsentwicklung des 
Kindes in Frage gestellt werden. Ein solcher Anspruch kann sich 
aber nicht auf rein subjektive Befürchtungen stützen, die massive 
Störung muss objektiviert sein (vgl. den oben erwähnten AGVE 1995 
S. 606). Liegt eine derartige Situation vor, ist weiter erforderlich, 
dass die Gründe für die Differenzen nicht allein im Verantwor-
tungsbereich der Eltern liegen, indem sie beispielsweise den Konflikt 
bewusst provoziert und geschürt haben (vgl. dazu RRB Nr. ...). Ein 
derartiges Verhalten wäre als rechtsmissbräuchliches Herbeiführen 
des Konfliktes zu werten, welches keinen Anspruch auf Übernahme 
des Schulgeldes durch die Aufenthaltsgemeinde zu begründen ver-
mag. 

2. (...) 
3. a) Die Eltern des Beschwerdeführers veranlassten vorliegend 

den Schulwechsel nach G., da sie der Ansicht waren, ihm sei ein 
Schulbesuch in B. nicht mehr länger zuzumuten. Entgegen der Mei-
nung der Vorinstanz lassen sich den Akten Anhaltspunkte entnehmen, 
welche die Behauptungen und Vorwürfe des Beschwerdeführers bzw. 
seiner Eltern zu stützen vermögen, d.h. objektivieren, dass die 

526 Verwaltungsbehörden 2003 

Verhältnisse zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Lehrerin, 
C.H., sowie - infolgedessen - zwischen den Schulbehörden und den 
Eltern des Beschwerdeführers nicht nur nicht optimal, sondern 
tatsächlich so stark belastet waren, dass dies sich in unzumutbarer 
Weise auf den Beschwerdeführer auswirkte.  

b) Zunächst ist grundsätzlich unbestritten und auch genügend 
belegt, dass beim Beschwerdeführer im betreffenden Zeitpunkt so-
wohl gewisse Schulprobleme als auch gesundheitliche Probleme 
auftraten. Dies gilt, auch wenn seitens der Vorinstanz im Einzelnen 
sowohl der genaue Zeitpunkt des ersten Auftretens, das Ausmass als 
auch der schlüssig erstellte Zusammenhang dieser Probleme mit der 
Schulsituation in Frage gestellt worden sind. So liegen insbesondere 
verschiedene Arzt- bzw. Therapieberichte vor, welche die vom Be-
schwerdeführer vorgebrachten Schwierigkeiten zu stützen vermögen 
und wogegen auch keine konkreten Indizien bestehen, die geeignet 
wären, ihre Zuverlässigkeit ernsthaft in Zweifel zu ziehen (vgl. VPB 
67 I [2003 I] Nr. 3). Zum einen ergibt sich etwa aus dem Zeugnis der 
den Beschwerdeführer seit seiner Geburt behandelnden Ärztin, Dr. 
med. C.P., vom 16. März 2001 (vgl. ...), dass beim Beschwerdeführer 
im fraglichen Zeitraum Konzentrationsstörungen festgestellt wurden. 
Im Weiteren ist im selben Dokument festgehalten, dass die Schulsi-
tuation bereits sekundäre Auswirkungen (vor allem Aggressivität, 
Verweigerung, usw.) zeige, so dass es dringend ratsam erscheine, die 
Schulsituation (Klasse/Lehrerin) sobald wie möglich zu ändern. Dem 
Bericht der Dipl. Psychomotorik-Therapeutin H.S. vom 1. Juni 2001 
(vgl. ...) lässt sich sodann unter anderem entnehmen, dass der unter 
Konzentrationsproblemen leidende Beschwerdeführer im Verlaufe 
der am 25. August 2000 begonnenen Therapie immer wieder zum 
Ausdruck gebracht habe, dass er sich bei seiner Lehrerin nicht wohl 
fühle, und sich daraus Momente ergeben hätten, in denen dieser des-
halb aggressiv, frustriert oder traurig gewesen sei. Nachdem der psy-
chische Druck für den Beschwerdeführer in der Folge immer grösser 
und unerträglicher geworden sei, habe sich die Situation nach dem 
Wechsel in die Gesamtschule G. insofern geändert, als der Be-
schwerdeführer fortan ausgeglichener, ruhiger und emotional stabiler 
geworden sei. Schliesslich macht auch die Homöopathin SHI L.J., 

2003 Schulrecht 527 

bei welcher der Beschwerdeführer seit Oktober 1999 in Behandlung 
war, die Spannungen in der Primarschule B. als wesentlichen Grund 
für die in ihrer homöopathischen Therapie behandelten Konzentrati-
onsprobleme, Aggressionen, Schlafstörungen und Hautprobleme des 
Beschwerdeführers verantwortlich. Gleichzeitig hält sie fest, dass 
beim Beschwerdeführer mit dem Schulwechsel Besserungen seiner 
Situation und in der Folge auch grosse Fortschritte zu verzeichnen 
gewesen seien (vgl. Bericht von L.J., ...). 

c) Anders als im vorinstanzlichen Entscheid sind nun indessen 
die Ursachen zu beurteilen, welche letztlich zum Schulwechsel ge-
führt haben. Im Gegensatz zur Einschätzung der Vorinstanz ist dabei 
insbesondere der Rolle der Lehrerin des Beschwerdeführers eine an-
dere, grössere Bedeutung beizumessen. So sind Anhaltspunkte er-
sichtlich, dass die vom Beschwerdeführer gegenüber seiner früheren 
Lehrerin geltend gemachten Unkorrektheiten oder Fehlleistungen im 
Umgang mit ihm und anderen Schülerinnen und Schülern nicht von 
vornherein jeglicher Grundlage entbehren und sich diese auch dahin-
gehend hätten auwirken können, dass mit dem fortgesetzten Schulbe-
such des Beschwerdeführers bei der betreffenden Lehrerin eine noch 
stärkere Gefährdung seines Unterrichtserfolges sowie seiner gesun-
den Persönlichkeitsentwicklung verbunden gewesen wäre. Diese 
Annahmen stützend räumt zum einen auch die Schulpflege B. als 
eine mit der konkreten Situation bestens vertraute Behörde Probleme 
mit der fraglichen Lehrerin ein. Dabei anerkennt die Schulpflege B. 
sowohl Schwierigkeiten der Lehrerin im Umgang mit Eltern als auch 
den Umstand, dass es seitens der Lehrerin - wenn auch nur in selte-
nen Ausnahmefällen - zu Züchtigungen von Schülerinnen und Schü-
lern gekommen sei. Aufgrund der für die Schulpflege hieraus ent-
standenen schwierigen schulpolitischen Situation habe sie der - seit 
einem gescheiterten Referendumsversuch gegen ihre Wahl unter Be-
obachtung stehenden - Lehrerin denn auch einen Schulwechsel nahe 
gelegt; dies obwohl ihr das Inspektorat keine Beanstandungen hin-
sichtlich der Unterrichtsführung der Lehrerin mitgeteilt habe (vgl. 
Stellungnahme der Schulpflege B. ...). Abgesehen von den vorge-
nannten Feststellungen der Schulpflege B. lässt sich auch aus ande-
ren Umständen ableiten, dass dem Beschwerdeführer nicht einfach 

528 Verwaltungsbehörden 2003 

nur die persönliche Art seiner Lehrerin (Unterrichtsstil) nicht be-
hagte. Wie sich aus den Akten ergibt, sind nämlich gegenüber der 
Lehrerin auch von anderer Seite ähnlich lautende Vorwürfe erhoben 
worden. So erfolgten seitens zahlreicher anderer Eltern, deren Kinder 
bei derselben Lehrerin den Unterricht besuchten, übereinstimmende 
Beanstandungen hinsichtlich ihrer Unterrichtsführung (unter ande-
rem auch mit Hinweisen auf körperliche Züchtigungen; vgl. ...). 

Auch wenn es sich bei den zuletzt genannten Beanstandungen 
anderer Eltern stets um subjektive Aussagen Betroffener über Vor-
fälle handelt, die teilweise schon längere Zeit zurückliegen, so ist 
diesen Vorbringen bei der Würdigung der konkreten Verhältnisse 
doch Beachtung zu schenken. Dies gilt insbesondere, da diese Aus-
sagen zusammen mit den Feststellungen der Schulpflege B. zu bele-
gen vermögen, dass es sich bei den vorliegend geltend gemachten 
Missständen nicht bloss um offensichtlich hochstilisierte Fantasien 
des Beschwerdeführers bzw. seiner Eltern handelt. Dementsprechend 
ist nachfolgend davon auszugehen, dass das (Vertrauens-)Verhältnis 
zwischen dem Beschwerdeführer bzw. seinen Eltern und der Lehre-
rin auch bei objektiver Betrachtungsweise tatsächlich stark belastet 
war. Dabei lässt sich nicht ausschliessen, dass gerade auch das feh-
lende Vertrauensverhältnis zwischen den Eltern und der Lehrerin sich 
zusätzlich negativ auf das Schüler-Lehrerin-Verhältnis auswirkte. 
Unter diesen besonderen Umständen wäre es auf jeden Fall angezeigt 
gewesen, dass seitens der durch die Eltern des Beschwerdeführers 
angerufenen Schulpflege B. korrigierend und vertrauensbildend ein-
gegriffen worden wäre. Wie sich noch zeigen wird, ist der Schul-
pflege B. diese Vertrauensbildung aber gerade nicht gelungen. Wel-
che Bedeutung diesem Umstand hinsichtlich der Schulgeldfrage zu-
kommt, ist nachfolgend zu prüfen.  

d) Gemäss § 71 SchulG ist die Schulpflege Aufsichtsbehörde 
und in allen Angelegenheiten der Volksschule zuständig; insbeson-
dere obliegt ihr die Überwachung des Schulbetriebes und des Unter-
richtes, die Förderung des Kontakts zwischen Eltern und Lehrer-
schaft sowie die Behebung von Anständen (§ 71 lit. a und c SchulG). 
Sie wird in ihrer Arbeit durch Inspektoren oder Inspektorinnen un-
terstützt, ist doch deren Aufgabe die pädagogische und fachliche 

2003 Schulrecht 529 

Aufsicht über den Unterricht an den öffentlichen Schulen sowie die 
Beratung der Lehrpersonen sowie der Schulbehörden (§ 51 SchulG 
sowie § 37 Abs. 1 der Verordnung über die Volksschule vom 29. 
April 1985 [nachfolgend: Volksschulverordnung]). (...)  

Trotz längerer Kenntnis der mit der betreffenden Lehrerin zu-
sammenhängenden Problematik im Allgemeinen sowie der durch die 
Eltern des Beschwerdeführers im Vorfeld zum Schulwechsel klar si-
gnalisierten drohenden Eskalation der Situation im Speziellen war 
sich die Schulpflege B. vorliegend offensichtlich der Dringlichkeit 
ihres einschreitenden Handelns nicht im Klaren. So verzichtete sie 
auch nach mehreren (teilweise telefonischen) Kontaktnahmen durch 
die Eltern des Beschwerdeführers auf eine genaue Prüfung der Ver-
hältnisse und damit auch auf den Beizug des Inspektorats. Dement-
sprechend liegen weder den Akten diesbezügliche Inspektionsbe-
richte bei noch kann sich die in den Jahren 1999 bis 2001 amtierende 
Inspektorin von B. an eine Kontaktnahme durch die Schulpflege oder 
die Lehrerin betreffend den Fall "K.E." erinnern (vgl. Stellungnahme 
von M.W. ...). Im Weiteren unterliess es die Schulpflege auch, andere 
greifende Massnahmen innert nützlicher Frist und mit Nachdruck an-
zuordnen bzw. - zumindest - dem Beschwerdeführer und seinen El-
tern plausibel darzulegen, dass sie sich der Angelegenheit ernsthaft 
annehmen werde. Stattdessen beschränkte sie sich auch in ihrem 
letzten vor dem Schulwechsel ergehenden Schreiben vom 22. März 
2001 darauf, die Schreiben der Eltern E. vom 18. März 2001 (vgl. ...) 
sowie der Homöopathin SHI L.J. vom 20. März 2001 (darin wurde 
unter anderem auf die starke Verschlechterung des allgemeinen Zu-
stands sowie das Leiden des Beschwerdeführers unter der grossen 
Spannung in der Schule hingewiesen; vgl. ...) mit letztlich bloss ver-
tröstenden Worten zu beantworten. Auf jeden Fall lässt sich dem 
Schreiben der Schulpflege B. vom 22. März 2001 nichts entnehmen, 
woraus der Beschwerdeführer und seine Eltern auf eine baldige und 
ernsthafte Lösung der anstehenden problematischen Situation hätten 
schliessen können (vgl. ...).  

e) Unter den vorstehenden, besonderen Umständen würde es 
vorliegend zu kurz greifen, mit der Vorinstanz allein die Eltern E. für 
den Konflikt mit den Schulbehörden sowie für die Eskalation der 

530 Verwaltungsbehörden 2003 

Situation (mit letztlich fluchtartigem Schulwechsel) als verantwort-
lich anzusehen. Zu diesem Schluss ist zu gelangen, auch wenn das 
Verhalten der Eltern E. nicht als durchgängig korrekt eingestuft wer-
den kann. So erscheint insbesondere das gegenüber der Schulpflege 
B. sowie der Therapeutin des Beschwerdeführers ausgesprochene 
Verbot der Eltern E., wonach es diesen grundsätzlich untersagt war, 
mit der Lehrerin ein direktes und klärendes Gespräch zu führen, als 
problematisch. Dies gilt, auch wenn es sich aus Sicht der Eltern als 
nachvollziehbar erweist, dass sie durch dieses Verhalten ihren Sohn 
vor allfälligen Repressionsmassnahmen seitens seiner Lehrerin be-
wahren wollten. Des Weitern ist zu beanstanden, dass die Eltern E. 
die Schulpflege B. offensichtlich nicht über die sich im fraglichen 
Zeitpunkt bereits konkretisierende Möglichkeit eines Schulwechsels 
informierten. Auch wenn nicht mit nachweislich schlechter Absicht 
erfolgt, so ist doch festzustellen, dass eine entsprechende Thematisie-
rung durch die Eltern E. einer einvernehmlichen Lösung der vorlie-
gend sehr verfahrenen Situation sicherlich hätte zuträglich sein kön-
nen. Demgegenüber kann den Eltern E. keineswegs eine bereits an-
fänglich – d.h. seit der Einschulung des Beschwerdeführers – vor-
handene, klar ablehnende Haltung gegenüber der Schule B. und ins-
besondere der Lehrerin des Beschwerdeführers vorgeworfen werden. 
Trotz - aus Sicht der Eltern E. - ebenfalls negativen Erfahrungen im 
Zusammenhang mit dem Schulbesuch der älteren Schwester des Be-
schwerdeführers in B. zeigten die Eltern E. nämlich insofern ihren 
guten Willen, als sie dem späteren Eintritt des Beschwerdeführers in 
die Primarschule B. zustimmten; indem sie auch nach den aufkom-
menden Problemen mit ihrem Sohn hinsichtlich ihrer Tochter von ei-
nem Schulwechsel absahen, bewiesen sie sodann, dass es ihnen bei 
ihrem Handeln keineswegs um eine grundsätzliche Opposition ge-
genüber der Schule B. ging. Schliesslich ist den Eltern E. zugute zu 
halten, dass im Zeitpunkt des veranlassten Schulwechsels unter den 
herrschenden Umständen (die Auseinandersetzungen hatten sich be-
reits über längere Zeit hinweggezogen) wenig Aussicht darauf be-
stand, dass sich die Konfliktsituation zumindest in absehbarer Zeit 
wieder hätte entspannen können. Angesichts dieser sehr speziellen 
Ausgangslage hätte von den Eltern nicht verlangt werden können, 

2003 Schulrecht 531 

dass sie je nachdem weitere Monate zuschauen, wie es ihrem Sohn 
immer schlechter geht.  

Insgesamt lässt sich festhalten, dass sich Ursachen für die vor-
liegende Konfliktsituation auf beiden Seiten finden lassen, ohne dass 
allerdings der beschwerdeführenden Seite hierfür eine überwiegende 
Verantwortung anzulasten wäre. Diesen Schluss lässt insbesondere 
die Tatsache zu, dass offensichtlich auch andere Eltern mit der be-
treffenden Lehrerin grosse Probleme hatten und selbst die Schul-
pflege B. von einer schwierigen schulpolitischen Situation spricht. 
Der durch die Eltern des Beschwerdeführers selbstständig – ohne 
vorgängige Absegnung durch die Schulpflege B. – vorgenommene 
plötzliche Schulwechsel erweist sich des Weiteren unter den damali-
gen besonderen Umständen im Hinblick auf das Wohl des Be-
schwerdeführers als nachvollziehbar. Entgegen der vorinstanzlichen 
Argumentation gilt dies trotz des Umstandes, dass der Beschwerde-
führer bereits nach den Sommerferien 2001 eine neue Lehrkraft er-
halten hätte. Gemäss Bestätigung der Schulpflege B. hatten der Be-
schwerdeführer sowie seine Eltern im Zeitpunkt des Schulwechsels 
vom baldigen Schulabgang der Lehrerin nämlich gerade noch keine 
Kenntnis (Stellungnahme der Schulpflege B. ...). 

f) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Be-
schwerdeführer im Zeitpunkt des Schulwechsels - im Vergleich zu 
anderen ebenfalls betroffenen Schülerinnen und Schülern - offen-
sichtlich so stark unter der konkreten Schulsituation sowie dem ge-
spannten Verhältnis zwischen seinen Eltern und den Schulbehörden 
litt, dass sein Unterrichtserfolg und seine gesunde Persönlichkeits-
entwicklung in Frage gestellt waren. In pädagogischer Hinsicht war 
für ihn unter diesen besonderen Umständen kein zumutbarer Schul-
besuch mehr in B. gegeben und es zeichnete sich im betreffenden 
Zeitpunkt auch keine unmittelbare Veränderung dieser Situation 
(stark gestörtes Vertrauensverhältnis) ab. Mithin ergibt sich aus dem 
Gesagten, dass im vorliegenden Fall ein hinreichend triftiger – und 
damit kein rein subjektiver – Grund vorlag, der gemäss der geltenden 
Praxis ein Abweichen vom Schulbesuch des Beschwerdeführers in B. 
rechtfertigte. Dies gilt insbesondere, da gemäss Rechtsprechung 
gerade nicht verlangt wird, dass die Gründe für die eingetretene Stö-

532 Verwaltungsbehörden 2003 

rung alleinig auf Seiten der Schulbehörden liegen dürfen. Vielmehr 
soll es für einen Anspruch auf auswärtigen Schulbesuch auch genü-
gen, wenn – wie im vorliegenden besonderen Fall – die festgestellten 
Differenzen auf verschiedene zusammentreffende Umstände (Ver-
halten Lehrerin und Eltern sowie fehlende Sensibilität der Schul-
pflege B.) zurückzuführen und damit nicht im alleinigen Verantwor-
tungsbereich des Schulkindes bzw. seiner Eltern zu suchen sind. 
Folglich hat die Vorinstanz zu Unrecht entschieden, dass die Ge-
meinde B. grundsätzlich nicht verpflichtet werden kann, das Schul-
geld für den auswärtigen Schulbesuch des Beschwerdeführers zu 
übernehmen.  

4. Ist vorgängig der durch die Eltern des Beschwerdeführers 
veranlasste Schulwechsel als grundsätzlich nachvollziehbar und ge-
rechtfertigt eingestuft worden, so stellt sich nachfolgend die Frage 
nach der Endgültigkeit dieses Wechsels bzw. nach dem (angemesse-
nen) Zeitpunkt für eine allfällige Rückkehr in die Schule von B.  

Wie sich aus dem vorweg Dargelegten ergibt, schied die Lehre-
rin C.H. Ende des Schuljahres 2000/2001, d.h. mit Abschluss der 
2. Klasse des Beschwerdeführers, aus dem Dienst der Primarschule 
von B. aus. Mit Beginn des Schuljahres 2001/2002 übernahm folg-
lich eine andere Lehrkraft die 3. Klasse in B. Entgegen der Meinung 
der Vorinstanz kann aus diesem Umstand nicht von vornherein ge-
schlossen werden, dass die für den auswärtigen Schulbesuch geltend 
gemachten triftigen Gründe höchstens für die Zeit von Ende März 
2001 bis Ende des Schuljahres 2000/2001 von Bedeutung sein 
könnten. Zwar trifft es zu, dass nach dem Wechsel der Lehrkraft der 
eigentliche Grund für den Schulwechsel weggefallen ist. Seitens des 
Beschwerdeführers bzw. seiner Eltern wird nämlich zu keiner Zeit 
die Schule von B. als solche, sondern primär die konkrete Lehrkraft 
in Frage gestellt. Dementsprechend haben die Eltern etwa auch da-
von abgesehen, die Schwester des Beschwerdeführers ebenfalls in 
einer auswärtigen Schule zu platzieren. Trotzdem ist nicht davon 
auszugehen, dass mit Beginn des Schuljahres 2001/2002 einer Rück-
kehr nach B. nichts mehr im Wege gestanden hätte. So befand sich 
der Beschwerdeführer im betreffenden Zeitpunkt noch in einer ei-
gentlichen Stabilisierungsphase. Ein "Herausreissen" aus dem neuen 

2003 Schulrecht 533 

Schul- und Klassenverband so kurz nach dem Schulwechsel hätte im 
betreffenden Moment somit zu einer neuerlichen Verunsicherung und 
damit Gefährdung der bereits eingeleiteten positiven Entwicklung 
führen können.  

Auch wenn dem Beschwerdeführer im Hinblick auf sein Wohl 
zu Beginn des Schuljahres 2001/2002 noch keine Rückkehr nach B. 
hatte zugemutet werden können, heisst dies allerdings nicht, dass 
ihm eine solche auch zu einem späteren Zeitpunkt unmöglich gewe-
sen wäre. Wie den ärztlichen und sonstig eingereichten Berichten 
entnommen werden kann, hat beim Beschwerdeführer im Verlaufe 
des 3. Schuljahres nämlich eine klare schulische und gesundheitliche 
Stabilisierung stattgefunden (vgl. Bericht von L.J., SHI Homöopathi-
sche Praxis, ..., Kurzbericht des Rektors der Primarschule G. ... sowie 
Coaching-Bericht von R.R. ...). Hieraus lässt sich schliessen, dass 
dem Beschwerdeführer spätestens nach Beendigung des Schuljahres 
2001/2002 wieder ein Schulwechsel hätte zugemutet werden können. 
Dabei wird nicht ausser Acht gelassen, dass ein Schulwechsel immer 
mit einer gewissen Verunsicherungsgefahr verbunden ist. Diese Ge-
fährdung unterscheidet sich im konkreten Fall jedoch nicht wesent-
lich von jener, die auch bei sonstigen – durch die gesteigerte Mobi-
lität immer häufiger vorkommenden – Klassen- bzw. Schulwechseln 
festzustellen ist. Überdies ist zu berücksichtigen, dass auch anderen 
Schülerinnen und Schülern häufig nach Abschluss des 3. Schuljahres 
ein Lehrerwechsel zugemutet wird, ohne dass hierbei von einer Be-
einträchtigung des Kindheitswohls ausgegangen würde. Selbst sei-
tens der Eltern des Beschwerdeführers wird denn auch eine Wieder-
eingliederung in die Primarschule B. nicht kategorisch ausgeschlos-
sen (vgl. Gegenbemerkungen ...). Dies spricht dafür, dass das Ver-
hältnis zur Primarschule B. und das Vertrauen des Beschwerdefüh-
rers sowie seiner Eltern in die Schulbehörden von B. offensichtlich 
nicht unheilbar zerstört sind. Ein starkes Indiz hiefür ist auch im Um-
stand zu sehen, dass die Schwester des Beschwerdeführers bis zum 
Sommer 2002 dieselbe Schule in B. besuchte.  

Vorliegend ist zudem zu gewichten, dass mit der Rückkehr in 
die Aufenthaltsgemeinde auch verschiedene positive Einflüsse ver-
bunden sind. So wird dem Beschwerdeführer dadurch zum einen er-

534 Verwaltungsbehörden 2003 

möglicht, wieder mit Kindern aus seinem direkten Wohnumfeld die 
Schule zu absolvieren. Aus den Akten ergeben sich diesbezüglich 
auch keine Anzeichen, dass sich zwischen dem Beschwerdeführer 
und seinen Mitschülerinnen und Mitschülern in B. etwelche Pro-
bleme ergeben hätten. Vielmehr sucht der Beschwerdeführer in sei-
ner Freizeit offensichtlich sogar selber den Kontakt zur alten Schule 
sowie zu seinen früheren Mitschülerinnen und Mitschülern, was für 
eine nach wie vor bestehende Verbundenheit zur früheren Schule 
spricht. Des Weitern wird es sich sowohl für den Beschwerdeführer 
als auch seine Eltern schulisch als vorteilhaft erweisen, wenn er wie 
seine Schwester die Schulzeit in B. durchläuft und von deren Erfah-
rungen profitieren kann. Überdies stellt sich mit der Rückkehr in die 
Aufenthaltsgemeinde gesamthaft gesehen eine Normalisierung der 
ausserordentlichen und damit ebenfalls belastenden Schulverhält-
nisse, einschliesslich des Schulweges nach G., ein. Dementsprechend 
spricht sich auch das Rektorat der Primarschule B. für eine Rückkehr 
des Beschwerdeführers aus und heisst diesen an der Schule von 
B. - wo sich nach Angaben der Schulpflege das Team unterdessen 
sehr stark verändert hat und ein liebevolles sowie akzeptierendes 
Klima herrschen soll - als jederzeit willkommen (vgl. Stellungnahme 
des Schulrektorats von B. ...; Stellungnahme der Schulpflege B. ...). 
Entgegen der Meinung der Eltern des Beschwerdeführers sieht der 
Regierungsrat schliesslich keine Veranlassung, eine Rückkehr an die 
Bedingungen einer vorgängigen schulpsychologischen Beurteilung 
und Empfehlung sowie einer unabhängigen Supervision der zukünf-
tigen Lehrkraft bzw. Schulsituation zu knüpfen.  

Nach dem Gesagten ist vorliegend zwar aufgrund der festge-
stellten besonderen Verhältnisse ein Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf auswärtigen Schulbesuch sowie auf Übernahme des Schul-
geldes durch die Aufenthaltsgemeinde B. zuzuerkennen, dies aller-
dings nur bis und mit Abschluss der 3. Primarschule. Für den darüber 
hinausgehenden Zeitraum hat für den Beschwerdeführer somit keine 
Veranlassung zum Schulbesuch in G. mehr bestanden. Folglich be-
steht auch keine Grundlage, welche der Gemeinde G. ihrerseits eine 
Überwälzung der diesbezüglichen Schulkosten auf die Aufenthalts-
gemeinde B. gestatten würde. Anderslautende, dem Regierungsrat 

2003 Schulrecht 535 

nach der Aktenlage aber nicht bekannte sowie auch nicht geltend 
gemachte Abmachungen (Kostengutsprache) vorbehalten, sind die ab 
Beendigung der 3. Primarschule auflaufenden (auswärtigen) Schul-
kosten somit durch den Beschwerdeführer bzw. seine Eltern zu tra-
gen. 

 (...) 

127 Schulgeld. 
- Übernahme des Schulgelds für den Regionalen Integrationskurs 
- Überweisung eines Schulkindes in eine auswärtige Schule, wenn kein 

gemeindeinternes Angebot besteht. 
- Die Pflicht zur Übernahme von Schulgeld bei auswärtigem Schulbe-

such setzt das Vorliegen wichtiger Gründe voraus. 

Entscheid des Departements Bildung, Kultur und Sport vom 25. September 
2003 in Sachen F. K. gegen den Beschluss des Gemeinderats G. 

Aus den Erwägungen 

II. Materielles 
1. Gemäss § 6 der Verordnung über das Schulgeld vom 16. De-

zember 1985 (Schulgeldverordnung; SAR 403.151) ist der Gemein-
derat für die Festsetzung des Schulgelds sowie für den Entscheid 
über die Erhebung oder Übernahme eines solchen zuständig. Der 
Gemeinderat prüft, ob die Voraussetzungen für den auswärtigen 
Schulbesuch und damit die Zahlungspflicht der Gemeinde besteht. 
Können sich die Beteiligten über die Tragung des Schulgelds oder 
über dessen Höhe nicht einigen, entscheidet hierüber das Departe-
ment Bildung, Kultur und Sport (BKS) auf Gesuch des betroffenen 
Kindes bzw. dessen Eltern hin in erster Instanz, d. h. ohne Kosten-
folge. Dieses Gesuch ist an keine Rechtsmittelfrist gebunden; eine 
Rechtsmittelbelehrung im Anschluss an den Gemeinderatsentscheid 
ist nicht erforderlich, allenfalls ein Hinweis auf die Möglichkeit, an 
das BKS zu gelangen. Der Entscheid des BKS ist an den Regierungs-
rat weiterziehbar.