# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17654229-cad2-5ac8-a7a0-168289767c41
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-28
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.06.2021 III 2021 37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2021-37_2021-06-28.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2021 37

Entscheid vom 28. Juni 2021 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Irene Thalmann, Richterin
lic.iur. Karl Gasser, Richter
MLaw Stefanie Zlauwinen, a.o. Gerichtsschreiberin

Parteien A.________, handelnd durch den Gemeinderat, 
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin LL.M. B.________,

gegen

1. Departement des Innern, Kollegiumstrasse 28, 
Postfach 2160, 6431 Schwyz,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,

Vorinstanzen,

Gegenstand Kostenübernahme für einen stationären Aufenthalt in einer 
Einrichtung für Jugendliche

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Sachverhalt:

A. Mit Verfügung Nr. 289 vom 2. November 2020 mit der Überschrift 
"A.________/ Kostentragung für Aufenthalt in einer Kinder- und Jugendeinrich-
tung" hat das kantonale Departement des Innern u.a. was folgt festgehalten:

1. Sachverhalt
1.1 C.________, geb. ___2001, ist 19 Jahre alt und somit volljährig. Er ist öster-
reichischer Staatsangehöriger und am 9. Februar 2007 mit seiner Mutter in die 
Schweiz eingereist. Er hat eine gültige B-Aufenthaltsbewilligung des Kantons 
Schwyz bis 7. Februar 2023. D.________, die Mutter von C.________, geb. 
____19__, war bis zur Volljährigkeit von C.________ Inhaberin der alleinigen elter-
lichen Sorge. Am 14. Oktober 2014 wurde ihr letztmals das Aufenthaltsbestim-
mungsrecht gemäss Art. 310 des Zivilgesetzbuches (ZGB) entzogen. Zudem be-
stand für C.________ eine Kindesschutzmassnahme im Sinne von Art. 308 Abs. 1 
und 2 ZGB. Mit dem Erreichen der Volljährigkeit wurde eine Vertretungs- und eine 
Begleitbeistandschaft nach Art. 393 und Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB eingerichtet 
und E.________, Amtsbeistandschaft F.________ (…) als Beiständin eingesetzt.

1.2 C.________ lebte bis Juni 2017 im G.________. Per 14. August 2017 wurde 
er durch die KESB in das H.________ umplatziert. Seitdem hielt er sich ohne Un-
terbruch in dieser Institution auf. Seit 15. September 2020 wohnt C.________ als 
Untermieter bei einer befreundeten Familie an der I.________. Die Lehre als Fahr-
radmechaniker beabsichtigt er im H.________ im Sommer 2021 abzuschliessen.

1.3 Per 1. Dezember 2018 zog die Mutter D.________ von J.________ nach 
K.________.

1.4 Am 14. Januar 2019 ersucht die IVSE-Verbindungsstelle des Kantons Zürich 
- gestützt auf das Kostenübernahmegesuch des H.________ - die IVSE-
Verbindungsstelle des Kantons Schwyz um Erteilung der Kostenübernahmegaran-
tie ab dem 1. Dezember 2018 in Höhe von Fr. 531.-- bzw. ab 1. Januar 2020 von 
Fr. 558.-- für jeden Aufenthaltstag von C.________ im H.________. (…)

1.9 Der Kanton Schwyz bevorschusste für den bisherigen Aufenthalt von 
C.________ im Rahmen der gewährten Kostenübernahmegarantien für den Zeit-
raum vom 1. Dezember 2018 bis am 14. September 2020 einen Gesamtbetrag von 
Fr. 344'772.--.
(…)
Verfügung des Departements des Innern:

1. Die A.________ hat dem Kanton Schwyz Fr. 325'452.-- innert drei Monaten ab 
Rechtskraft dieser Verfügung zu bezahlen.

2. Die A.________ trägt die Verfahrenskosten von Fr. 500.--.

B. Eine gegen diese Verfügung von der A.________ erhobene Beschwerde 
hat der Regierungsrat mit RRB Nr. 110/2021 vom 9. Februar 2021 abgewiesen 
und der A.________ Verfahrenskosten (Fr. 1'000.--) auferlegt.

C. Gegen diesen am 17. Februar 2021 eingegangenen Beschluss lässt die 
A.________ rechtzeitig am 6. März 2021 beim Verwaltungsgericht Beschwerde 
einreichen mit den folgenden Rechtsbegehren:

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1. Der Beschluss Nr. 110/2021 des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 
9. Februar 2021 i.S. Beschwerdeentscheid (VB 277/2020) des Departements 
des Innern betreffend Sozialwesen (Aufenthalt in einer Kinder- und Jugendein-
richtung/ Kostenübernahme für C.________) sei aufzuheben.

2. Das Verwaltungsgericht habe selbst über die Streitsache zu entscheiden.
Eventualiter habe das Verwaltungsgericht die Streitsache mit den erforderli-
chen Weisungen an die Vorinstanz zum Erlass eines neuen Entscheides 
zurückzuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

D. Mit Vernehmlassung vom 22. März 2021 beantragt das kantonale Sicher-
heitsdepartement für den Regierungsrat, die Beschwerde sei unter Kostenfolge 
zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. Einen gleichlautenden Antrag 
stellt das Departement des Innern mit Vernehmlassung vom 12. April 2021. 

Dazu äussert sich die Beschwerde führende Gemeinde in einer Stellungnahme 
vom 9. April 2021.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Im vorliegenden Fall sind sich die Beschwerde führende Gemeinde und die 
kantonalen Behörden uneinig hinsichtlich der Fragestellung, ob die betreffende 
Gemeinde für bestimmte Kosten der im Rahmen einer kindesschutzrechtlichen 
Massnahme erfolgten Platzierung eines Minderjährigen in einer stationären Ein-
richtung leistungspflichtig ist (= sinngemässer Standpunkt des zuständigen De-
partements sowie des Regierungsrates) oder nicht (= Auffassung der betroffenen 
Gemeinde).

1.2 Diese Divergenzen basieren auf einer unterschiedlichen Sichtweise, wel-
che aus der Optik der Beschwerdeführerin ausschliesslich auf die Frage der Leis-
tungspflicht (einer schwyzerischen Gemeinde) bei Bedürftigkeit fokussiert ist. 
Demgegenüber rücken die kantonalen Behörden zusätzliche Aspekte in den 
Vordergrund, bei welchem es darum geht, dass zum einen der Kanton Schwyz 
zur Finanzierung u.a. von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche grundsätzlich 
die schwyzerischen Gemeinden in die Leistungspflicht einbezogen hat und zum 
andern der Kanton sich den Zugang zu (ausserkantonalen) stationären Einrich-
tungen, welche im eigenen Kantonsgebiet nicht angeboten werden, im Rahmen 
einer interkantonalen Vereinbarung durch eine Abgeltung im Leistungsfall (sog. 
Leistungsabgeltung) erlangt. Auf diese Thematik wird nachfolgend näher einge-
gangen.

2. Zunächst wird auf Fragen und Aspekte der Bedürftigkeit eingegangen.

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2.1 Nach Art. 115 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) wer-
den Bedürftige von ihrem Wohnkanton unterstützt. Der Bund regelt die Ausnah-
men und Zuständigkeiten. 

2.1.1  Gestützt auf Art. 115 BV hat die Bundesversammlung der Schweiz. Eidge-
nossenschaft das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung 
Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) erlassen. Nach Art. 1 Abs. 1 
ZUG bestimmt dieses Gesetz, welcher Kanton für die Unterstützung eines Be-
dürftigen, der sich in der Schweiz aufhält, zuständig ist. 

2.1.2  Der Bedürftige hat seinen Wohnsitz nach diesem Gesetz (Unterstützungs-
wohnsitz) in dem Kanton, in dem er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens 
aufhält. Dieser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet (Art. 4 Abs. 1 ZUG).

2.1.3  Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Einrichtung 
und die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege 
begründen keinen Unterstützungswohnsitz (Art. 5 ZUG).

2.1.4  Das minderjährige Kind teilt, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den 
Unterstützungswohnsitz der Eltern (Art. 7 Abs. 1 ZUG). Haben die Eltern keinen 
gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz, so hat das minderjährige Kind einen 
eigenständigen Unterstützungswohnsitz am Wohnsitz des Elternteils, bei dem es 
überwiegend wohnt (Art. 7 Abs. 2 ZUG). 

Es hat u.a. dann einen eigenen Unterstützungswohnsitz am letzten Unterstüt-
zungswohnsitz nach den Absätzen 1 und 2, wenn es dauernd nicht bei den 
Eltern oder einem Elternteil wohnt (Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG).

2.1.5  Anzufügen ist, dass es verschiedene Wohnsitzbegriffe gibt. Nach Art. 25 
Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) befindet sich der 
zivilrechtliche Wohnsitz eines Kindes am Wohnsitz der Eltern, sofern diesen die 
elterliche Sorge zukommt, resp. bei fehlendem gemeinsamen Wohnsitz der El-
tern am Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht (Art. 25 
Abs. 1 Satzteil 1 ZGB). Nach Art. 25 Abs. 1 Satzteil 2 ZGB befindet sich der 
Wohnsitz des Kindes in den übrigen Fällen an seinem Aufenthaltsort (siehe auch 
nachfolgend, Erw. 2.2.2).

2.2.1  Art. 115 BV definiert den Begriff der Bedürftigkeit nicht näher; auch die 
Umschreibung in Art. 2 ZUG belässt den Kantonen einen weiten Spielraum. Die 
kantonalen Formulierungen lehnen sich indes stark an Art. 2 ZUG an, wonach 
bedürftig ist, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht recht-
zeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (vgl. D. Riedi Hunold, in: St. Galler 
Kommentar zur BV, 3. Aufl. N 9 zu Art. 115 BV mit Hinweis). 

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2.2.2  Im kantonalen Gesetz über die Sozialhilfe (ShG, SRSZ 380.100) normiert 
§ 15 ShG, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen 
mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder rechtzeitig aus eigenen Mitteln 
aufkommen kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe. Die wirtschaftliche Hilfe 
erstreckt sich auf die Gewährung des notwendigen Lebensunterhaltes im Sinne 
eines sozialen Existenzminimums (§ 16 Abs. 1 Satz 1 ShG). 

Der Unterstützungswohnsitz fällt in der Regel mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz 
im Sinne von Art. 23ff. ZGB zusammen. Soweit das kantonale (Sozialhilfe)Recht 
auf den zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff (Art. 23ff. ZGB) verweist, handelt es sich 
dennoch rechtsprechungsgemäss um kantonales Recht (und nicht um Zivilrecht, 
siehe VGE III 2016 226 vom 24.2.2017 Erw. 1.1 mit Hinweis).

2.3 Mit der Bestimmung des zuständigen Kantons für die Unterstützung Be-
dürftiger (nach ZUG) wird noch nichts gesagt über die Fragestellung, ob bzw. in-
wiefern nach kantonalem Recht eine Leistungspflicht für die Unterbringung von 
Minderjährigen in einer (ausserkantonalen) stationären Einrichtung statuiert wird. 
Mit anderen Worten schliessen diese vorerwähnten Regelungen (u.a. nach ZUG) 
es nicht aus, dass nach kantonalen Recht Gemeinden für die Abgeltung von 
Leistungen (im Zusammenhang mit der Unterbringung von Minderjährigen in sta-
tionären Einrichtungen) verpflichtet werden können (siehe nachfolgend).

3.1 Der kantonale Gesetzgeber hat im Gesetz über soziale Einrichtungen 
(SEG, SRSZ 380.300) die Zuständigkeiten des Kantons und der Gemeinden be-
treffend soziale Einrichtungen und deren Finanzierung geregelt (§ 1 Abs. 1 lit. a 
und c SEG). Als soziale Einrichtungen gelten nach § 2 Abs. 1 lit. c SEG Einrich-
tungen für Kinder und Jugendliche, die einer besonderen Behandlung und Be-
treuung bedürfen (Kinder- und Jugendheime). Nach § 10 Abs. 1 SEG sind die 
Gemeinden für die Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und für Personen in 
besonderen Notlagen zuständig. Das für ein Angebot nach diesem Gesetz zu-
ständige Gemeinwesen hat für dessen Kosten aufzukommen, sofern diese nicht 
durch die anspruchsberechtigte Person, die gesetzlich Verpflichteten, ihre Versi-
cherer oder Dritte gedeckt werden (§ 16 Abs. 1 SEG). Gemäss § 20 Abs. 1 SEG 
tragen die Gemeinden subsidiär die Kosten der Einrichtungen gemäss § 10 SEG, 
sofern die betreuungsbedürftige Person oder die gesetzlich Verpflichteten die 
Kosten nicht decken können.

3.2.1  In Anbetracht dessen, dass im Kanton Schwyz nur in beschränktem Masse 
geeignete soziale Einrichtungen vorhanden sind, hat der kantonale Gesetzgeber 
beschlossen, der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE, 
SRSZ 380.311.1) beizutreten (vgl. den entsprechenden Kantonsratsbeschluss 
vom 20.9.2006 = SRSZ 380.310; siehe auch VGE III 2016 226 vom 24.2.2017). 

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Diese Vereinbarung bezweckt, die Aufnahme von Personen mit besonderen Be-
treuungs- und Förderungsbedürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb 
ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu ermöglichen (vgl. Art. 1 Abs. 1 IVSE). 
Sie bezieht sich gemäss Art. 2 IVSE u.a. auf den Bereich A (Kinder-/ Jugend-
heime). Der Wohnkanton ist derjenige Kanton, in dem die Person, welche die 
Leistungen beansprucht, ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat (Art. 4 lit. d IVSE). 
Der Standortkanton ist der Kanton, in dem die Einrichtung ihren Standort hat 
(Art. 4 lit. e IVSE). Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine Verbindungs-
stelle, welche u.a. für das Einholen der Kostenübernahmegarantie zuständig ist 
(Art. 10 und 11 Abs. 1 lit. a IVSE). 

3.2.2  Der Wohnkanton sichert der Einrichtung des Standortkantons mittels der 
Kostenübernahmegarantie die Leistungsabgeltung zu Gunsten der Person für die 
zu garantierende Periode zu (Art. 19 Abs. 1 IVSE). 

Die Leistungspflicht berechnet sich aus dem anrechenbaren Nettoaufwand ab-
züglich der Bau- und Betriebsbeiträge des Bundes. Der verbleibende Betrag wird 
auf die Person pro Verrechnungseinheit umgerechnet. Davon werden die indivi-
duellen Leistungen der Sozialversicherungen abgezogen (Art. 20 Abs. 1 IVSE). 
Der anrechenbare Nettoaufwand ergibt sich aus dem anrechenbaren Aufwand 
abzüglich des anrechenbaren Ertrages (Art. 20 Abs. 2 IVSE). Als anrechenbarer 
Aufwand gelten die für die Leistung erforderlichen Personal- und Sach- inkl. Ka-
pitalkosten und Abschreibungen (Art. 21 Abs. 1 IVSE). Als anrechenbarer Ertrag 
gelten die Einnahmen aus dem Leistungsbereich inkl. Kapitalerträge sowie frei-
willige Zuwendungen, soweit diese für den Betrieb bestimmt sind (Art. 21 Abs. 2 
IVSE). Der Vorstand der Vereinbarungskonferenz erlässt diesbezüglich eine 
Richtlinie (vgl. Art. 21 Abs. 3 IVSE i.V.m. Art. 4 lit. a und b IVSE).

Abgesehen von der nach Art. 20f. IVSE festgelegten Leistungsabgeltung (siehe 
vorstehend, zur besseren Unterscheidung nachfolgend "Subventionsanteil" ge-
nannt) sieht Art. 22 IVSE Beiträge der Unterhaltspflichtigen vor (welche nachfol-
gend als BU-Anteil bezeichnet werden). Diese Bestimmung von Art. 22 IVSE hat 
folgenden Wortlaut:

1 Die Höhe der Beiträge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE entspricht 
den mittleren Tagesaufwendungen für Kost und Logis für eine Person in einfachen 
Verhältnissen

2 Von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beiträge können der Sozialhilfe belastet 
werden.

3.3 Aus dieser vorstehenden Regelung ist abzuleiten, dass nur der von Unter-
haltspflichtigen nicht geleistete BU-Anteil der Sozialhilfe zugeordnet wird (bzw. 
zugeordnet werden kann), während der Subventionsanteil als eigenständige 
Leistung des betreffenden Gemeinwesens erachtet wird, welche mit der vom 

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kantonalen Gesetzgeber statuierten Leistungspflicht der Gemeinden hinsichtlich 
Einrichtungen für Kinder und Jugendliche korrespondiert (§ 10 Abs. 1 SEG i.V.m. 
§ 16 Abs. 1 SEG). 

4.1 Im konkreten Fall verhält es sich so, dass bei der Anordnung der Fremd-
platzierung des Jugendlichen in einer im Kanton Zürich gelegenen Einrichtung 
(H.________) im August 2017 die Mutter des Jugendlichen (als alleinige Inhabe-
rin der elterlichen Sorge, aber mit Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts) 
nach der Aktenlage ihren zivilrechtlichen Wohnsitz noch in J.________ hatte, 
weshalb zu diesem Zeitpunkt sowohl der zivilrechtliche Wohnsitz des Jugendli-
chen, als auch ein allfälliger Unterstützungswohnsitz sich ausschliesslich im Kan-
ton Zürich befanden und mithin kein relevanter Bezug zum Kanton Schwyz be-
standen hat. Zu diesem Zeitpunkt fehlte ein für die Anwendung des erwähnten 
Bundesgesetzes (ZUG) und/oder ein für die Anwendung der IVSE notwendiger 
interkantonaler Sachverhalt (da der Wohn- und Standortkanton identisch waren, 
vgl. auch BGE 143 V 451 Erw. 7.2 in fine, S. 455). 

4.2 Im soeben erwähnen BGE hat das Bundesgericht (unter Erw. 8.4.1ff.) u.a. 
dargelegt, dass für Minderjährige bezüglich des Unterstützungswohnsitzes die 
Spezialregelung gemäss Art. 7 ZUG zur Anwendung gelange. Das minderjährige 
Kind teile den Unterstützungswohnsitz jenes Elternteils, unter dessen elterlicher 
Sorge es stehe (Art. 7 Abs. 1 und 2 ZUG). Demgegenüber habe es einen 
eigenen Unterstützungswohnsitz am letzten Unterstützungswohnsitz nach den 
Abs. 1 und 2, wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohne 
(Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG). Weiter führt das Bundesgericht dazu aus (zit. BGE 143 
V 451, S. 457f., Hervorhebung nicht im Original):

Letzteres ist der Fall bei Unmündigen, welche unter elterlicher Sorge stehen, wirt-
schaftlich unselbstständig sind und dauerhaft nicht bei den Eltern oder einem El-
ternteil leben. Erfasst werden durch diese Bestimmung freiwillige und behördliche 
Fremdplatzierungen ohne Entzug der elterlichen Sorge (Urteil 2A.134/2006 vom 
29. Juni 2006 E. 4.3.1; Werner Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz über die 
Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], 2. Aufl. 1994, Rz. 125). Als 
eigener Unterstützungswohnsitz des minderjährigen Kindes gemäss Art. 7 Abs. 3 
lit. c in Verbindung mit Abs. 1 und 2 ZUG gilt der Ort, an dem es unmittelbar vor 
der Fremdplatzierung gemeinsam mit den Eltern oder einem Elternteil gelebt bzw. 
Wohnsitz gehabt hat. Der derart definierte Unterstützungswohnsitz bleibt künf-
tig für die gesamte Dauer der Fremdplatzierung der gleiche, auch wenn die 
Eltern oder der sorgeberechtigte Elternteil den Wohnsitz wechseln. Ziel der 
damaligen, auf 1. Juli 1992 in Kraft getretenen Gesetzesrevision war es, jeder un-
mündigen Person rasch und eindeutig einen Unterstützungswohnsitz zuweisen zu 
können, der bei dauernd Fremdplatzierten im Interesse der Standortgemeinden 
von Heimen und anderen sozial-pädagogischen Einrichtungen möglichst nicht am 
Aufenthaltsort sein sollte. Ein eigener Unterstützungswohnsitz am Aufenthaltsort 
soll nur bestehen, wenn kein "letzter gemeinsamer Wohnsitz" mit den Eltern oder 

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einem Elternteil vorhanden ist (BGE 139 V 433 E. 3.2.2 S. 436 mit Hinweisen; vgl. 
auch Urteil 8C_701/2013 vom 14. März 2014 E. 3.2.2.1). 

8.4.3. Als lediglich vorübergehend - und damit keinen eigenen Unterstützungs-
wohnsitz des minderjährigen Kindes nach Art. 7 Abs. 3 lit. c in Verbindung mit Abs. 
1 und 2 ZUG begründend - gelten Fremdaufenthalte in auswärtigen Institutionen, 
die entweder nur von kurzer Dauer sind oder bei denen ein enger Kontakt zwi-
schen Kindern und Eltern aufrechterhalten wird und die Absicht besteht, dass die 
Kinder nach einer bestimmten Zeit wieder zu den Eltern ziehen. Kümmern sich die 
Eltern hingegen nicht ernstlich um ihre Kinder bzw. nehmen sie ihre elterliche Sor-
ge nicht wahr und erfolgt die Fremdplatzierung auf unbestimmte Zeit oder für mehr 
als sechs Monate, spricht dies in der Regel für die Dauerhaftigkeit des Fremdauf-
enthaltes (vgl. Thomet, a.a.O., Rz. 132). Ob dabei die elterliche Sorge entzogen 
wird oder entsprechende Bestrebungen bestehen, ist nicht massgeblich. Genauso 
wenig kommt es auf die tatsächliche Dauer des Fremdaufenthaltes an. Entschei-
dend ist einzig, ob bei Beginn der Fremdplatzierung von Dauerhaftigkeit auszuge-
hen oder nur eine vorübergehende Lösung beabsichtigt war. Andernfalls könnte 
immer erst nach einer bestimmten Dauer des Fremdaufenthalts darüber entschie-
den werden, welcher Kanton letztlich die Kosten zu tragen hat, was nicht dem Sinn 
des Gesetzes entsprechen kann, will dieses doch gerade für klare Verhältnisse bei 
der interkantonalen Zuständigkeitsausscheidung sorgen (vgl. Art. 1 Abs. 1 ZUG 
und Botschaft des Bundesrates vom 17. November 1976 zu einem Bundesgesetz 
über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [BBl 1976 III 1193 ff., insb. 
1201]; Urteil 2A.134/2006 vom 29. Juni 2006 E. 4.3.1). Vorübergehend nicht bei 
den Eltern lebt ein Kind beispielsweise im Rahmen von Ferien, Spital- oder Kur-
aufenthalten, Abklärungen der Invalidenversicherung, für die Dauer der Unpäss-
lichkeit eines Elternteils oder bei auswärtiger Schul- oder Berufsausbildung. An-
ders verhält es sich, wenn die Eltern oder ein Elternteil sich nicht ernstlich um das 
fremdplatzierte Kind kümmern bzw. die elterliche Sorge faktisch nicht wahrneh-
men. In diesem Fall sind in der Regel auch die Voraussetzungen zur Entziehung 
der elterlichen Sorge nach Art. 311 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB gegeben. Dass die elterliche 
Sorge tatsächlich entzogen wurde, ist indessen für die Begründung des eigenen 
Unterstützungswohnsitzes nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG nicht erforderlich. Erfolgt 
eine Fremdplatzierung demgegenüber auf unbestimmte Zeit oder für mehr als 
sechs Monate, so kann grundsätzlich von ihrer Dauerhaftigkeit ausgegangen wer-
den. Zudem ist der Zweck des Aufenthaltes massgebend: Therapeutische und der 
Abklärung dienende Massnahmen sprechen gegen und Kindesschutzmassnahmen 
tendenziell für eine dauernde Fremdplatzierung (vgl. zum Ganzen Urteil 
8C_701/2013 vom 14. März 2014 E. 3.2.2.2).  

4.3.1  Die Beschwerde führende Gemeinde stützt sich in ihrer Argumentation vor 
Gericht auf diese bundesgerichtlichen Ausführungen und leitet daraus sinn-
gemäss ab, dass der Wohnsitzwechsel der Mutter des Jugendlichen, welche per 
1. Dezember 2018 von J.________ in die A.________ umgezogen ist, am eige-
nen (vom Jugendlichen in J.________ erworbenen) Unterstützungswohnsitz 
nichts zu ändern vermöge. 

4.3.2  Dieser Argumentation ist insofern beizupflichten, soweit es um sozialhilfe-
rechtliche, auf Bedürftigkeit basierende Aspekte geht. Im Lichte der dargelegten 
Erwägungen des Bundesgerichts ist - nachdem es nach der Aktenlage nicht um 

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eine lediglich vorübergehende, sondern um eine auf Dauer ausgerichtete Fremd-
platzierung ging (zumal der Jugendliche bereits vor der Zuweisung ins 
H.________ in einem Wohnheim in G.________ und nicht bei seiner Mutter un-
tergebracht war) - im nachfolgenden Wohnsitzwechsel der Mutter (als Inhaberin 
der alleinigen elterlichen Sorge) kein Grund zu erblicken, um vom bisherigen, 
vom Jugendlichen erworbenen Unterstützungswohnsitz abzuweichen. Dement-
sprechend kann hier die auf Bedürftigkeit beruhende Leistungspflicht (nach 
Massgabe von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG) nicht der (schwyzerischen) Gemeinde 
auferlegt werden, in welche die Inhaberin der alleinigen Sorge erst zu einem 
Zeitpunkt gezogen ist, als das minderjährige Kind bereits auf Dauer (bzw. seit 
mehr als einem Jahr) in einer stationären Einrichtung fremdplatziert worden war.

4.4 Hingegen ist zu beachten, dass es hier nicht nur um die Leistungspflicht bei 
Bedürftigkeit geht, sondern darum, dass der Kanton Schwyz der IVSE als inter-
kantonale Vereinbarung beigetreten ist, welche die Finanzierungsmodalitäten re-
gelt, wenn Personen in sozialen Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons 
untergebracht sind. 

4.4.1  Wie der Regierungsrat in Erwägung 4.2 des angefochtenen RRB (unter 
Hinweis auf BGE 133 II 305 Erw. 3.3.4 und Daniel Staehelin, Basler Kommentar 
zum ZGB, 6. Aufl. N 4 zu Art. 25 ZGB) zutreffend festgehalten hat, leitet sich der 
Wohnsitz des Kindes für den Fall, dass die elterliche Sorge nur einem Elternteil 
zusteht, von diesem Elternteil ab, auch wenn ihm das Aufenthaltsbestimmungs-
recht entzogen wurde und das Kind durch die Kindesschutzbehörde im Sinne 
von Art. 310 ZGB (Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts) platziert wurde 
(siehe auch Urs Vogel, Der Wohnsitz des minderjährigen Kindes im Zivil- und 
Sozialhilferecht, in: Brennpunkt Familienrecht, Festschrift für Thomas Geiser zum 
65. Geburtstag, Zürich/ St.Gallen 2017, S. 579 mit Hinweisen in Fussnote 8).

Dementsprechend erlangte der Jugendliche mit dem Umzug seiner Mutter nach 
K.________ ebenfalls zivilrechtlichen Wohnsitz in der A.________, was auch 
durch einen entsprechenden Eintrag im Einwohnerregister dieser Gemeinde do-
kumentiert wird (vgl. den betreffenden Geres-Ausdruck, mit Zuzugsdatum 
1.12.2018 von J.________ und Wegzugsdatum 14.9.2020 in die Zielgemeinde 
L.________).

4.4.2  Nach dem Gesagten hatte der Jugendliche ab 1. Dezember 2018 zivil-
rechtlichen Wohnsitz im Kanton Schwyz, womit bei unverändertem Aufenthalt in 
einer stationären Einrichtung in Zürich ein interkantonaler Sachverhalt bzw. ein 
Anwendungsfall der IVSE entstanden ist. Damit stellte sich ab diesem Zeitpunkt 
die Frage der Leistungsabgeltung im Sinne von Art. 19ff. IVSE, welche nicht von 
Bedürftigkeit abhängig ist (und mithin nicht der Sozialhilfe zugeordnet wird), 

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sondern als eigenständige (Mit)Finanzierungsart ("Subventionsanteil") normiert 
ist, um sich im Rahmen der erwähnten interkantonalen Vereinbarung Zugang zu 
ausserkantonalen Einrichtungen zu sichern (wie oben ausgeführt wurde).

Diese Leistungsabgeltungspflicht knüpft (anders als bei der sozialhilferechtlichen 
Bedürftigkeit) nicht an einen Unterstützungswohnsitz, sondern nach Massgabe 
gemäss Art. 4 lit. d IVSE am zivilrechtlichen Wohnsitz an. Im kantonalen Recht 
wird diese Leistungspflicht für Kinder- und Jugendheime den Gemeinden zuge-
wiesen, soweit nicht andere Personen/ Versicherer/ Dritte die betreffenden Un-
terbringungskosten decken (vgl. § 10 Abs. 1 SEG i.V.m. § 16 Abs. 1 SEG und 
§ 20 Abs. 1 SEG).

4.5 Bei dieser Sach- und Rechtslage ist es nicht zu beanstanden, dass die 
Vorinstanzen die mit dem Wechsel des zivilrechtlichen Wohnsitzes und der da-
durch bewirkten Anwendung der IVSE vom Wohnsitzkanton geschuldete Leis-
tungsabgeltung ("Subventionsanteil" nach Art. 20f. IVSE) der betreffenden 
Wohnsitzgemeinde auferlegt hat (wobei darin der BU-Anteil nach Art. 22 IVSE 
nicht enthalten ist, wofür nach der Aktenlage J.________ als Unterstützungs-
wohnsitz zuständig bleibt). 

4.6 An diesem Ergebnis vermögen sämtliche Vorbringen der Beschwerde 
führenden Gemeinde nichts zu ändern. Fehl geht namentlich die Argumentation 
in der Beschwerde (S. 16), dass der Jugendliche nie Wohnsitz in ihrer Gemeinde 
gehabt habe. Diesbezüglich übersieht sie, dass Minderjährige grundsätzlich 
einen abgeleiteten Wohnsitz haben (Art. 25 ZGB), welcher hier vom Wohnsitz der 
alleinigen Inhaberin der Elternsorge (ab 1. Dezember 2018 in dieser schwyzeri-
schen Gemeinde) hergeleitet wird (siehe oben, Erw. 4.4.1 und die dort enthalte-
nen Verweise). Soweit die Beschwerdeführerin (unter Hinweis auf Erklärungen 
des Sozialdienstes und der Sozialbehörden J.________ = Bf-act. 5 und 6) sinn-
gemäss argumentiert, dass die Gemeinde J.________ sämtliche Heimkosten des 
Jugendlichen trage, steht es der Beschwerdeführerin frei, bei der betreffenden 
Einrichtung nachzufragen, ob die Gemeinde J.________ tatsächlich sämtliche 
Heimkosten bezahlt habe (sollte dies zutreffen - was der Erklärung in Bf-act. 25 
widersprechen würde - hätte dies zur Folge, dass unter Berücksichtigung der be-
reits vom Kanton Schwyz bezahlten Heimkosten gegebenenfalls Doppelzahlun-
gen vorlägen, worauf sich weitere Fragen stellen würden solcherart, wer von 
Rückforderungen profitieren könnte). Solange aber keine solche doppelte Beglei-
chung von Heimkosten erstellt ist, bleibt es dabei, dass aus den erwähnten 
Gründen die Beschwerde führende Gemeinde für die Leistungsabgeltung nach 
Art. 20f. IVSE ("Subventionsanteil") zahlungspflichtig ist. 

11

Soweit sich die Beschwerdeführerin für ihren Standpunkt auf den BGE 143 V 451 
beruft, übersieht sie einerseits, dass es dort um eine andere Konstellation ging 
und andererseits aus diesem höchstrichterlichen Urteil nicht abgeleitet werden 
kann, dass für die erwähnte Leistungsabgeltung stets der Unterstützungswohn-
sitz massgebend sei, wenn der zivilrechtliche Wohnsitz und der Unterstützungs-
wohnsitz auseinanderfallen, wie in der Vernehmlassung des Sicherheitsdeparte-
ments (Ziff. 5) zutreffend dargelegt hat. Den dort enthaltenen Ausführungen ist 
uneingeschränkt beizupflichten. 

Was den Zeitpunkt vom 6. Juni 2019 anbelangt, als der bislang Minderjährige 
volljährig wurde, verhält es sich so, dass bis zu diesem Zeitpunkt der nun Volljäh-
rige zivilrechtlichen Wohnsitz am Wohnsitz der Mutter hatte, welche bis zu die-
sem Zeitpunkt alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge war (und in diesem Zeit-
punkt zivilrechtlichen Wohnsitz in der Beschwerde führenden Gemeinde hatte). 
Bis zu diesem Zeitpunkt (6.6.2019) und auch weiterhin lebte der nun Volljährige 
wie bisher in einer Einrichtung (H.________), bis er nach der Aktenlage ab 15. 
September 2020 zu einer befreundeten Familie zog. Der am 6. Juni 2019 fortge-
setzte Aufenthalt in der bisherigen Einrichtung begründete nach Massgabe von 
Art. 23 Abs. 1 in fine ZGB grundsätzlich keinen neuen zivilrechtlichen Wohnsitz 
("der Aufenthalt in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung begründet für sich al-
lein keinen Wohnsitz"). Dafür spricht auch Art. 24 Abs. 1 ZGB, wonach der ein-
mal begründete (zivilrechtliche) Wohnsitz einer Person bestehen bleibt bis zum 
Erwerb eines neuen Wohnsitzes.

Schliesslich kann die Beschwerdeführerin auch daraus, dass die kantonale IVSE-
Verbindungsstelle ursprünglich eine andere Haltung einnahm (vgl. Bf-act. 13) 
und erst in einem späteren Zeitpunkt von einer Leistungspflicht des Kantons 
Schwyz nach IVSE ausging, hier nichts zu ihren Gunsten ableiten (zumal das 
kantonale Amt für Gesundheit und Soziales im Schreiben vom 3. Mai 2019 an die 
kommunale Fürsorgebehörde im Einzelnen erläutert hat, weshalb nach einem 
Austausch mit der IVSE-Verbindungsstelle des Kantons Zürich und einer noch-
maligen Überprüfung von Sachverhalt und Rechtslage eine Änderung der ur-
sprünglichen Haltung resultierte, vgl. Bf-act. 18). 

5. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen 
wird. Diesem Ergebnis entsprechend werden die Verfahrenskosten der unterlie-
genden Gemeinde auferlegt. Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht.

12

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
werden auf Fr. 1'500.-- festgelegt und der Beschwerdeführerin auferlegt, 
welche diesen Betrag innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids 
auf das Postkonto 60-22238-6 des Gerichts zu überweisen hat.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).
Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungs-
beschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- die Vertreterin der Beschwerdeführerin (2/R)
- den Regierungsrat
- das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (EB)
- und das Departement des Innern (EB).

Schwyz, 28. Juni 2021

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die a.o. Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 4. August 2021