# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33a4e865-4cb3-58be-9d01-dec60b8ec79d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 23.07.2015 SB150271
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB150271_2015-07-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB150271-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, lic. iur. S. Volken 

und lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. 

S. Hürlimann Winterhalter 

Beschluss vom 23. Juli 2015 

 
in Sachen 

 
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, 

vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. F. Stadelmann, 

 

Anklägerin und I. Berufungsklägerin 

 
gegen 

 
A._____,  

 

Beschuldigter und II. Berufungskläger 

 

vertreten durch Beiständin B._____, 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

betreffend 
versuchte schwere Körperverletzung etc. und Widerruf 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich , 7. Abteilung, vom 

24. März 2015 (DG140322) 

 

 

- 2 - 

 Nach Einsicht in die Berufungsanmeldungen der Staatsanwaltschaft vom 

27. März 2015 (Urk. 56) sowie des Beschuldigten vom 31. März 2015 (Urk. 57), 

 
da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 

24. März 2015 (Urk. 64 = Urk. 67) der Staatsanwaltschaft sowie der Verteidigung 

des Beschuldigten jeweils am 10. Juni 2015 zugestellt wurde (Urk. 66/1-2), 

 
da weder die Staatsanwaltschaft noch der Beschuldigte innerhalb der in 

Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung 

des begründeten Urteils – mithin bis zum 30. Juni 2015 – eine schriftliche Beru-

fungserklärung einreichten, 

 
da auf die Berufung ohne weiteren Schriftenwechsel nicht einzutreten ist, 

wenn es an der Berufungserklärung fehlt (Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 

vom 4. November 2013 E. 1.4.2.), 

 
da die Verteidigung im Berufungsverfahren Aufwendungen in der Höhe von 

Fr. 1'971.85 (inkl. Auslagen und MwSt.) geltend macht (Urk. 71), 

 

da die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin im Berufungsverfahren 

keine Aufwendungen geltend macht (Urk. 70), 

 

da ausgangsgemäss dem Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfah-

rens zur Hälfte aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen 

(Art. 428 Abs. 1 StPO) und die Kosten der amtlichen Verteidigung einstweilen auf 

die Gerichtskasse zu nehmen sind, wobei die Rückzahlungspflicht des Beschul-

digten für die Hälfte der Kosten vorbehalten bleibt (Art. 135 Abs. 4 StPO), 

 
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO, 

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wird beschlossen: 

1. Auf die Berufungen der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 

27. März 2015 sowie des Beschuldigten vom 31. März 2015 wird nicht  

eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 600.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'971.85   amtliche Verteidigung 

 
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt  

und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen 

Verteidigung werden zur Hälfte definitiv und zur Hälfte einstweilen auf die 

Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht für die Hälfte der Kosten 

bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich 
− den unentgeltlichen Vertreter der Privatklägerin, Rechtsanwalt lic. iur. 

Y._____, im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin  
C._____ 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 4 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 23. Juli 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. M. Langmeier 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter 
 

 
 

	Beschluss vom 23. Juli 2015
	wird beschlossen:
	1. Auf die Berufungen der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 27. März 2015 sowie des Beschuldigten vom 31. März 2015 wird nicht  eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt  und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zur Hälfte definitiv ...
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 den unentgeltlichen Vertreter der Privatklägerin, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin  C._____

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.