# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4378334-ee02-58b3-81f5-22ac07e06c25
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 29.03.2007 WBE.2006.172
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2006-172_2007-03-29.pdf

## Full Text

2007 Kantonale Steuern 75 

II. Kantonale Steuern 

 

19 Steuerbare Nebeneinkünfte. 
- Nebeneinkünfte des Arbeitnehmers stellen auch dann steuerbares 

Einkommen dar, wenn sie nicht von der Arbeitgeberfirma, sondern 
von deren Alleinaktionär stammen, aber in einem unmittelbaren 
wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 29. März 2007 in Sa-
chen Kantonales Steueramt gegen Steuerrekursgericht und P.H. 
(WBE.2006.172). Zur Publikation vorgesehen in StE 2008. 

Sachverhalt 

Der Steuerpflichtige konnte von S., dem Alleinaktionär seiner 
Arbeitgeberfirma X. AG, Aktien (der X. AG) zu einem Vorzugspreis 
erwerben. 

Aus den Erwägungen 

1./1.1. Steuerbar ist das gesamte Einkommen jeder Art, insbe-
sondere "das Arbeitsentgelt mit sämtlichen Lohnzulagen und die Ne-
benbezüge jeder Art wie Entschädigungen für Sonderleistungen, 
Dienstaltersgeschenke des Arbeitgebers, Provisionen, Gratifikatio-
nen, Tantiemen, Trinkgelder und ähnliche Zuwendungen" (§ 22 
Abs. 1 lit. a aStG). 

1.2. Nebenleistungen unterliegen beim Empfänger auch dann 
der Einkommensbesteuerung, wenn sie nicht auf Grund einer ver-
traglichen Verpflichtung, sondern freiwillig erfolgten (AGVE 2000, 
S. 134). Entscheidend für die manchmal schwierige Unterscheidung 
ist, ob sich beim Leistenden ein vom Arbeitsverhältnis unabhängiger 

76 Verwaltungsgericht 2007 

Schenkungswille manifestiert, seine Leistung also nicht (sei es auch 
freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung) eine Leistung des un-
selbstständig Erwerbenden abgelten soll und in diesem Sinne wirk-
lich "unentgeltlich" ist (vgl. dazu auch StE 1989, B 21.3 Nr. 2, 
Erw. 2/a [Verwaltungsgericht Zürich]). 

Bei den steuerbaren Nebeneinkünften handelt es sich - mit Aus-
nahme der im Gesetz ausdrücklich erwähnten Trinkgelder - in aller 
Regel um solche, die vom Arbeitgeber ausgerichtet werden 
(AGVE 2000, S. 133 f.; VGE II/118 vom 25. August 1995 
[BE.94.00318], S. 9). Dies stellt aber keine unabdingbare Vorausset-
zung dar; ausnahmsweise fallen auch Leistungen Dritter darunter, so-
fern sie einem unselbstständig Erwerbenden im (unmittelbaren wirt-
schaftlichen) Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit, also 
auf Grund des Arbeitsverhältnisses, erbracht werden (Peter Locher, 
Kommentar zum DBG, Teil I, Therwil/Basel, 2001, Art. 17 N 20 ff. 
mit zahlreichen Hinweisen; Martin Plüss, in: Kommentar zum Aar-
gauer Steuergesetz, 2. Aufl., Muri/Bern 2004, § 26 N 27). 

1.3. Dagegen vermögen die systematischen Einwände der Be-
schwerdegegner nicht aufzukommen. Auszugehen ist von der Rege-
lung des Steuergesetzes, wonach das gesamte Einkommen jeder Art 
zu versteuern ist. Ob es sich um eigentlichen Lohn, um vereinbarte 
oder um freiwillige Nebenleistungen des Arbeitgebers oder um Leis-
tungen Dritter handelt: ein genügend enger Konnex zur Arbeitstätig-
keit reicht für sich alleine aus, damit steuerpflichtiges Einkommen zu 
bejahen ist. Die Motive beim leistenden Dritten spielen ausschliess-
lich insoweit eine Rolle, als daraus auf den (bestehenden oder eben 
auch fehlenden) Konnex zur Arbeitstätigkeit geschlossen werden 
kann. Angesichts der vielen denkbaren Konstellationen liegt es auf 
der Hand, dass nicht jede durch Dritte erfolgende (reine oder ge-
mischte) Schenkung von Aktien an einen Arbeitnehmer der AG zu 
identischen Steuerfolgen führt. Es ist im weiteren nicht systematisch 
zwingend, dass der Besteuerung als Einkommen beim Empfänger die 
steuerliche Abzugsfähigkeit beim Leistenden gegenüber steht, was 
sich schon aus der ausdrücklichen Nennung der Trinkgelder in § 22 
Abs. 1 lit. a aStG ergibt. Die Rückgriffe auf die Steuerfreiheit von 
privaten Kapitalgewinnen (§ 23 lit. i aStG) schlagen nicht durch, da 

2007 Kantonale Steuern 77 

es vorliegend ausschliesslich um die Frage geht, ob der Beschwerde-
gegner durch den Erwerb des Aktienpakets zum Vorzugspreis steuer-
bares Einkommen erzielte, nicht darum, was er danach mit den Ak-
tien machte und ob er sie mit Gewinn oder mit Verlust veräussern 
konnte. 

2. Im vorliegenden Fall war der Beschwerdegegner seit 1990 
Geschäftsführer und Delegierter des Verwaltungsrats der X. AG. 
Mitte 2000, als er vom Alleinaktionär S. das Aktienpaket erhielt, 
"war - unausgesprochen - klar, dass in ein paar Jahren eine Nachfol-
geregelung realisiert werden musste"; dies schloss die Möglichkeit 
eines Verkaufs der Gesellschaft zumindest mit ein; tatsächlich stand 
ein solcher im Vordergrund. Der Alleinaktionär konnte damit den 
Beschwerdegegner, der massgeblich zum Geschäftserfolg beigetra-
gen hatte, in dieser wichtigen Phase weiterhin an das Geschäft bin-
den, was für den Geschäftsgang im Hinblick auf Verkaufsverhand-
lungen wichtig war; zudem mochte die Geste dazu dienen, sich die 
Loyalität des Beschwerdegegners zu sichern, für den sonst ein hoher 
Verkaufspreis für die Aktien viel weniger wichtig gewesen wäre als 
die Möglichkeit, in seiner gut bezahlten Stellung bei der X. AG zu 
bleiben, und auch die zukünftige Tätigkeit des Beschwerdegegners 
(positiv) zu beeinflussen. Obwohl somit auch persönliche Interessen 
des Alleinaktionärs erkennbar sind, ist der Bezug zur Firma doch 
sehr eng, zumal die erwähnten Interessen des Alleinaktionärs die er-
folgreiche Weiterarbeit des Beschwerdegegners in der Firma zum In-
halt hatten und ausserdem eine besondere Anerkennung für die bis-
her geleisteten Dienste in dieser Situation ebenfalls nahe lag (nach 
den Aussagen des Beschwerdegegners war seine Beteiligung an der 
Firma schon seit längerer Zeit vorgesehen; ob dafür der übliche Weg 
einer Mitarbeiterbeteiligung durch die X. AG selber für S. steuerlich 
günstiger gekommen wäre, wie die Beschwerdegegner geltend ma-
chen, kann keine Rolle spielen). Auch wenn der Fall für die Abgren-
zung zwischen Einkommens- und Schenkungssteuer nicht ganz ein-
deutig liegen mag, ist für das Verwaltungsgericht der Konnex zur 
Tätigkeit (auch der künftigen) des Beschwerdegegners für seine Ar-
beitgeberfirma X. AG eng genug, um den Verkauf von Aktien zum 

78 Verwaltungsgericht 2007 

Vorzugspreis als steuerbare Nebenleistung im Sinne von § 22 Abs. 1 
lit. a aStG zu behandeln. 

20 Ausserordentliche Einkünfte (§ 263 Abs. 2 StG). 
- Dividenden. Kriterium für die Qualifikation von Dividenden als aus-

serordentliche Einkünfte ist die Aussergewöhnlichkeit der Dividende, 
nicht deren Besteuerungswürdigkeit (Erw. 3). 

- Beurteilung der Aussergewöhnlichkeit bei einer jungen Firma, die 
noch gar keine klare Dividendenpolitik haben konnte: Berücksichti-
gung der Dividendenpolitik der folgenden (mindestens) zwei Ge-
schäftsjahre (Erw. 3.5, 4). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 23. August 2007 in 
Sachen D.B. gegen Steuerrekursgericht (WBE.2006.207). Zur Publikation 
vorgesehen in StE 2008. 

Sachverhalt 

Die S AG, an welcher der Steuerpflichtige zur Hälfte beteiligt 
ist, wurde Mitte 1996 gegründet. Die Geschäftsjahre dauern von Juli 
bis Juni. Der Geschäftserfolg und die Dividendenausschüttungen 
entwickelten sich wie folgt: 

 
Geschäfts- 
jahr 

 Ergebnis 
 Fr. 

Dividende 
 Fr. 

 in % des 
 Ergebnisses 

Fälligkeit  Vortrag auf 
neue Rechnung 

1996/97  94'680  -    44'680 * 
1997/98  7'198  6'000  83,36 %  1999  45'878 
1998/99  312'369  300'000   96,04 %  2000  58'246 
1999/00  333'418  300'000   89,98 %  2001  91'665 
2000/01  579'680  500'000   86,25 %  2002  371'344 
2001/02  198'150  -    369'495 

 
*  (Fr. 50'000.-- Zuweisung an die gesetzlichen Reserven)