# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95f816ca-d102-55ef-92a3-ac030f5bb45b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2021 A-2479/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2479-2020_2021-03-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2479/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richterin Christine Ackermann, Richter Jürg Steiger,    

Gerichtsschreiber Andreas Kunz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch 

Dr. iur. Harry F. Nötzli, Rechtsanwalt,  

Zuerich Law Rechtsanwälte, 

Limmatquai 52, Postfach, 8024 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Empa (…), 

vertreten durch 

Dr. Daniel Alder, Rechtsanwalt, 

Kellerhals Carrard Zürich KIG, 

Rämistrasse 5, Postfach 3031, 8024 Zürich,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung. 

 

A-2479/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

X._______ wurde im Jahr (…) an die ETH Zürich (nachfolgend: ETHZ) be-

rufen. Ab (…) leitete er als Angestellter der ETHZ die Abteilung «...» an der 

Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt Empa am 

Standort (…). Im Zuge seiner Berufung wurde seine Lebenspartnerin, 

A._______, per (…) als (…) an der Empa in der Abteilung «...» angestellt. 

Am (…) wechselte sie in derselben Funktion in die Abteilung von 

X._______. 

B.  

Ende (…) wollte X._______ die Funktion des Abteilungsleiters abgeben. 

Nach einer ordentlichen Ausschreibung übertrug die Empa die Leitung der 

mittlerweile umbenannten Abteilung «...» per (…) an A._______. Zu die-

sem Zweck schlossen A._______ und die Empa am (…) einen unbefriste-

ten Arbeitsvertrag. X._______ blieb an der Empa als akademischer Gast 

tätig und betreute weiterhin dort angestellte Studierende.  

C.  

Am (…) wandte sich eine ehemalige Studentin der Arbeitsgruppe von 

X._______ und A._______ an die ETHZ. Sie erhob den Vorwurf, im (…) 

unter Druck von X._______ auf ihre Autorenschaft bei Publikationen ver-

zichtet zu haben, welche auf Resultaten ihrer Doktorarbeit beruht hätten. 

Bezüglich einer veröffentlichten Publikation sei es in der Folge zu einer un-

statthaften Nichtnennung von ihr als Autorin/Ko-Autorin gekommen. Die 

ETHZ leitete die Angelegenheit Ende (…) an die Empa weiter. 

D.  

Aufgrund des Verdachts auf Verletzung der wissenschaftlichen Integrität 

sowohl durch A._______ als auch durch X._______ entschlossen sich die 

ETHZ und die Empa mit der Einwilligung der Betroffenen zur Einsetzung 

einer gemeinsamen Untersuchungskommission. Mit Beschlüssen vom (…) 

und (…) setzte die Schulleitung der ETHZ eine solche ein. 

E.  

Per (…) erfolgte von Seiten der Empa eine Neubesetzung der Abteilungs-

leitung des «…». 

A-2479/2020 

Seite 3 

F.  

Am (…) erliess die Empa einen an A._______ gerichteten Verfügungsent-

wurf betreffend Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Empa warf ihr da-

rin im Wesentlichen vor, (…). 

G.  

Nach erfolgter Gehörsgewährung verzichtete die Empa auf die Aussprache 

der Kündigung. Stattdessen wandelten sie und A._______ den Arbeitsver-

trag vom (…) mit Vereinbarung vom (…) in ein bis (…) befristetes Arbeits-

verhältnis um. Dabei einigten sie sich in Ziff. 8 auf folgenden Kommunika-

tionswortlaut, welcher intern und extern nur auf Anfrage mitgeteilt würde: 

Infolge unterschiedlicher Auffassung bezüglich Personalführung, haben 

A._______ und die Empa einvernehmlich vereinbart, dass A._______ als (…) 

bis längstens Ende (…) für die Empa tätig sein wird. In dieser Funktion wird 

sie verschiedene laufende Projekte leiten und Dissertationen betreuen. 

Dadurch wird sichergestellt, dass die laufenden Dissertationen abgeschlossen 

werden können. 

Darüber hinaus vereinbarten sie unter anderem, dass die Empa die Tren-

nung der gemeinsamen Untersuchungskommission ETHZ/Empa beantra-

gen und eine eigene, separate Untersuchungskommission einsetzen wird, 

um die Frage der Autorenschaft im Fall der ehemaligen Studentin zu un-

tersuchen.  

H.  

In der Folge hob die Schulleitung der ETHZ am (…) die Beschlüsse vom 

(…) und (…) betreffend Einsetzung einer gemeinsamen Untersuchungs-

kommission auf.  

I.  

Mit E-Mail vom 20. Februar 2019 stellten Journalisten des Tages-Anzeigers 

der Empa einen Fragenkatalog mit spezifischen Fragen zu Vorwürfen über 

Mobbing, wissenschaftlichem Fehlverhalten und Plagiate gegenüber 

A._______ und X._______ zur kurzfristigen Beantwortung innert Tagesfrist 

zu.  

J.  

Im Antwortmail vom 21. Februar 2019 machte die Empa den Tages-Anzei-

ger darauf aufmerksam, dass laufende Untersuchungen der Vertraulichkeit 

unterstehen würden und sie dazu keine Aussagen machen könne. Ebenso 

wenig würden disziplinarische Massnahmen gegenüber Mitarbeitenden 

A-2479/2020 

Seite 4 

kommuniziert. Es gelte die Unschuldsvermutung und sie würde davon aus-

gehen, dass der Tages-Anzeiger die Persönlichkeitsrechte von Personen 

wahre. Zu den einzelnen Fragen nahm die Empa nur in genereller Weise 

Stellung. 

K.  

Am 22. Februar 2019 erschien ein Artikel im Tages-Anzeiger mit dem Titel: 

«Plagiat und Mobbing: Neue Vorwürfe erschüttern die ETH». Darin abge-

bildet war ein Foto des Wasserkanals, welcher X._______ konzipiert hatte. 

Im Artikel wurde im Wesentlichen über die Vorwürfe an A._______ und 

X._______, wonach diese jahrelang gemeinsam gemobbt und wissen-

schaftliche Fehlleistungen produziert haben sollen, berichtet. Die ETHZ 

und die Empa hätten auf Anfrage bestätigt, dass gegen die Professoren 

eine Untersuchung wegen Fehlverhaltens in der Forschung eingeleitet 

worden sei. Er dürfe seine Professur an der ETHZ vorläufig behalten, sie 

sei zurzeit krankgeschrieben, soll im März aber an die Empa zurückkehren. 

Weiter berichtete ein ehemaliger Doktorand von regelmässigen, nicht 

nachvollziehbaren Kündigungen, Redeverboten sowie wahnwitzigem Re-

sultate-Druck. Zudem wurde auf die Plagiatsvorwürfe der ehemaligen Stu-

dentin, die sich auf andere Personen nachteilig auswirkende Rolle von 

A._______ und X._______ als «eingespieltes Team» sowie auf zerrüttete 

Arbeitsverhältnisse zwischen X._______ und ehemaligen Empa-Forschern 

eingegangen. Obwohl das Fehlverhalten von Anfang an bekannt gewesen 

sei, sei nichts dagegen getan worden. Im letzten Februar hätten sich meh-

rere Doktoranden in einem gemeinsamen Statement an die ETHZ ge-

wandt. Darin sei berichtet worden, dass das «Professorenpaar» kaum 

führe, wissenschaftlich nicht qualifiziert sei, ausländische Studierende nur 

kurzfristig vor Ablauf ihres Vertrags über ihren Weiterverbleib an der Empa 

informiere, temporäre Doktorandenverträge an der Tagesordnung seien, 

die Kündigungsquoten bei fast 50% liegen würden und es wissenschaftli-

che Fehler aufgrund von Resultatedruck gebe. Die ETHZ habe darauf 

kaum reagiert. In der Folge hätten mehrere Doktoranden persönliche Re-

ports eingereicht, in denen die beiden des Fehlverhaltens bezichtigt wor-

den seien. Darauf sei wiederum nichts passiert. Stattdessen hätte das Paar 

die Doktoranden aufgefordert, Unterstützungsbriefe für sie zu schreiben. 

Andernfalls habe man als Feind gegolten. Ein Direktionsmitglied habe das 

Vorgehen des Paars nicht nur gebilligt, sondern aktiv gefördert. Mit der ak-

tuellen Untersuchung würden die ETHZ und die Empa die wissenschaftli-

che Korrektheit in der Arbeit des Paares prüfen. Auf eine Disziplinarunter-

suchung bezüglich den Mobbingvorwürfen sei verzichtet worden, da die 

aktuellen Anschuldigungen dafür nicht ausreichen würden.  

A-2479/2020 

Seite 5 

L.  

Aufgrund der medialen Berichterstattung sandte der Direktor der Empa am 

gleichen Tag per E-Mail eine «Interne Mitteilung» an seine Belegschaft mit 

folgendem Wortlaut: 

Artikel im Tagesanzeiger von heute, 22.02.2019 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeitende 

Vermutlich haben Sie alle den Artikel im heutigen Tagesanzeiger gelesen. Die-

sen möchte ich Ihnen gegenüber nicht unkommentiert lassen. 

Die Empa wurde Ende (…) von der ETHZ informiert, dass Beschwerden be-

treffend möglicher Verletzung der Integrität in der Forschung und Mängel in 

der Betreuung von Doktorierenden eingegangen sind, welche möglichweise 

auch die Empa betreffen könnten. Wenige Wochen später erging eine kon-

krete Beschwerde einer ehemaligen Doktorandin an die Empa, die Fragen der 

Verletzung der Integrität in der Forschung und personalrechtliche Aspekte be-

inhaltete. Daraufhin hat die Empa verschiedene Massnahmen eingeleitet, die 

im Übrigen zum jetzigen Zeitpunkt unabhängig von allfälligen Verfahren und 

Prozessen an der ETHZ verlaufen. 

So hat die Empa u.a. eine Voruntersuchung eingeleitet und mehrere Gesprä-

che mit den Betroffenen geführt. Zudem wurden, gemeinsam mit den entspre-

chenden Stellen der ETHZ, alle Doktorierende sowie die Mitarbeitenden der 

betroffenen Empa-Abteilung mehrfach über die Entwicklungen informiert, und 

es wurde den Doktorierenden angeboten, dass sie den Doktorvater wechseln 

können. Zudem hat die Empa-Direktion per (…) die entsprechende Abtei-

lungsleitung neu besetzt. 

Infolge unterschiedlicher Auffassung bezüglich Personalführung haben die be-

treffende Mitarbeiterin und die Empa inzwischen einvernehmlich vereinbart, 

dass die betreffende Mitarbeiterin noch bis längstens Ende (…) als (…) für die 

Empa tätig sein wird. In dieser Funktion wird sie verschiedene laufende Pro-

jekte und Dissertationen auf ausdrücklichen Wunsch der betroffenen Dokto-

rierenden weiter betreuen. Es ist nämlich anzumerken, dass mehrere Dokto-

rierende die Betroffene als Vorgesetzte und Betreuerin sehr schätzen und ihre 

Projekte bzw. Dissertationen gerne mit ihr als Betreuerin abschliessen möch-

ten. Mit dieser getroffenen Regelung wird diesem Umstand Rechnung getra-

gen. Die Mitarbeiterin wird ihre Arbeit nach krankheitsbedingter Abwesenheit 

voraussichtlich am 1. März 2019 wiederaufnehmen. 

Unabhängig von diesen organisatorischen Massnahmen hat die Empa, wie 

bereits erwähnt, zudem ein Verfahren wegen Verdachts auf wissenschaftli-

ches Fehlverhalten eingeleitet. Selbstverständlich können wir zu laufenden 

Untersuchungen keinerlei Aussagen machen; es gilt die Unschuldsvermutung. 

Die geäusserten Plagiatsvorwürfe, aber auch jeder andere Verstoss gegen die 

Regeln guter wissenschaftlicher Praxis, werden an der Empa sehr ernst ge-

nommen und bei Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten untersucht. 

A-2479/2020 

Seite 6 

Das entsprechende Verfahren richtet sich nach der Verfahrensordnung bei 

vermuteter Verletzung der Integrität in der Forschung an der Empa. Gemäss 

unseren Richtlinien liegt ein Fehlverhalten beispielsweise vor, wenn vorsätz-

lich Falschangaben gemacht werden, Autorenrechte verletzt wurden, vorsätz-

lich oder fahrlässig geistiges Eigentum anderer verletzt oder deren For-

schungstätigkeit beeinträchtigt wird oder wenn die Aufsichtspflicht grobfahr-

lässig verletzt wurde. 

Auch für andere Personalanliegen wie Mobbing und andere inakzeptable Ver-

haltensweisen hat die Empa entsprechende Regularien, die auf Antrag von 

Mitarbeitenden zur Anwendung kommen. Hierfür hat die Empa verschiedene 

unabhängige Ombudsstellen eingerichtet, etwa dezidiert für PhD Studierende, 

für Mobbing, sexuelle Belästigung, an die sich Betroffene wenden können. 

Ganz allgemein ist es mir wichtig anzumerken, dass die Empa als international 

anerkannte Forschungsinstitution im Bereich Materialwissenschaften und 

Technologie in einzelnen Forschungsbereichen periodisch strategische An-

passungen, Portfoliobereinigungen und Neuausrichtungen vornehmen muss. 

Im Rahmen derartiger Prozesse sind personelle Fluktuationen oft nicht zu ver-

meiden, da die Entscheide zu neuen strategischen Ausrichtungen nicht immer 

von allen Mitarbeitenden mitgetragen werden. Die Empa ist bemüht, derartige 

Veränderungen so mitarbeiterfreundlich wie möglich zu gestalten. Sie bietet 

betroffenen Mitarbeitenden, bei welchen eine Trennung im Raum steht, jeweils 

verschiedene Unterstützungsmassnahmen und genügend Zeit an. Dies er-

möglicht es den betroffenen Personen, sich intern an der Empa bzw. im ETH-

Bereich oder extern neu zu orientieren. 

Freundliche Grüsse 

Prof. Dr. Gian-Luca Bona 

M.  

Ebenfalls am 22. Februar 2019 verschickten A._______ und X._______ 

eine an die Presse gerichtete Gegendarstellung. Diese liessen sie am 

nächsten Tag auch den Mitarbeitenden der Empa zukommen. 

N.  

Am Abend des 22. Februar 2019 veröffentlichte die NZZ online einen Arti-

kel mit dem Titel «ETH und EMPA untersuchen Vorwürfe gegen Forscher-

paar». Darin war unter anderem Folgendes zu lesen: 

[…] 

Empa dementiert zögerliche Reaktion 

Die ETH Zürich könne weiter nur gegen Personen, die bei ihr angestellt seien, 

Untersuchungen einleiten oder personalrechtliche Massnahmen treffen. Die 

A-2479/2020 

Seite 7 

Kommunikationsabteilung der Hochschule weist zudem darauf hin, dass es 

seit Juni 2013 an der ETH Zürich nicht mehr möglich sei, dass Lebenspartner 

oder Ehegatten einander unmittelbar unter- oder übergeordnet seien. Weiter 

sei die Empa grundsätzlich eine eigenständige Organisation. 

Die Empa hat derweil ebenfalls eine Untersuchung eingeleitet – wegen Ver-

dachts auf Verletzung der Integrität in der Forschung und gegen die Partnerin 

des Professors. Es handle sich dabei um getrennte Verfahren, schreibt die 

Forschungsanstalt auf Anfrage. Die Empa sei Ende Mai 2018 über Beschwer-

den gegen die betreffenden Personen informiert worden. Sie dementiert, zö-

gerlich reagiert zu haben. Sie habe nicht nur eine Untersuchung eingeleitet, 

sondern auch organisatorische und personelle Massnahmen getroffen. 

Die betroffene Mitarbeiterin sei zunächst provisorisch, kurz darauf definitiv von 

ihrer Position als Abteilungsleiterin entbunden worden. Sie sei derzeit krank-

geschrieben und werde ihre Arbeit in neuer Funktion voraussichtlich per 1. 

März wieder aufnehmen. Man habe inzwischen einvernehmlich vereinbart, 

dass sie noch bis längstens Ende 2020 als Senior Scientist für die Empa tätig 

sein werde. Ihre bisherige Stelle sei bereits im Herbst neu besetzt worden. 

«Opfer rachsüchtiger Studenten» 

Zur Situation der betreuten Doktoranden schreibt die Empa weiter, sie habe 

sich bemüht, sowohl die von ihr angestellten Doktoranden wie auch die Empa-

Gast-Doktoranden der ETH bestmöglich zu schützen und die Situation durch 

geeignete Massnahmen zu beruhigen. Sie seien mehrfach über die Entwick-

lungen informiert worden, und es sei ihnen angeboten worden, den Doktorva-

ter zu wechseln. In einer offiziellen Stellungnahme merkt sie an, dass mehrere 

Doktorierende die Betroffene als Vorgesetzte und Betreuerin sehr schätzten 

und ihre Projekte oder Dissertationen gerne mit ihr als Betreuerin abschliessen 

möchten. 

Am Freitagabend hat auch das Paar selbst erstmals zu den Vorwürfen Stel-

lung genommen. Über seinen Anwalt lässt es mitteilen, dass die Berichterstat-

tung im «Tages-Anzeiger» einseitig sei und falsche Darstellungen enthalte. Es 

sei überdies nie mit den Anschuldigungen konfrontiert worden. Das Paar sieht 

sich als «Opfer einiger weniger rachsüchtiger Studenten» die einen Fall «auf-

zubauschen» versuchten, wo keiner sei. Der «Tages-Anzeiger» hält fest, man 

habe über die ETH-Kommunikationsstelle versucht, mit dem Paar in Kontakt 

zu treten. 

O.  

Wie vereinbart, setzte die Empa am (…) eine separate Untersuchungskom-

mission betreffend Untersuchung eines möglichen wissenschaftlichen 

Fehlverhaltens von A._______ ein.  

P.  

Mit Schreiben vom 22. März 2019 warf A._______ der Empa vor, mit den 

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Seite 8 

externen und internen Mitteilungen die Vereinbarung vom (…) und ihre Per-

sönlichkeit verletzt zu haben. Sie verlange deshalb die Zahlung einer Ge-

nugtuung von Fr. 50'000.--. Die Empa wies diese Forderung mit Schreiben 

vom 8. April 2019 zurück. 

Q.  

Vor diesem Hintergrund beantragte A._______ beim Eidgenössischen Fi-

nanzdepartement EFD mit Schreiben vom 17. Januar 2020 eine Genugtu-

ung in der Höhe von Fr. 30'000.-- sowie einen noch nicht bezifferbaren 

Schadenersatz, mindestens aber Fr. 20'000.--, beides nebst Zins zu 5% 

seit dem 22. Februar 2019. Mit Schreiben vom 27. Januar 2020 überwies 

das EFD das Gesuch zuständigkeitshalber an die Empa. 

R.  

Mit Verfügung vom 9. März 2020 wies die Empa sowohl den Antrag auf 

Zusprechung von Schadenersatz als auch jenen auf Zusprechung einer 

Genugtuung ab. Im Wesentlichen kam sie zum Schluss, dass keine wider-

rechtliche Handlung vorliege. Auch sei weder ein Schaden noch ein Kau-

salzusammenhang zwischen den ihr angelasteten Informationen und dem 

angeführten Reputationsschaden gegeben. Im Übrigen würden die Vo-

raussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung fehlen.  

S.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) lässt mit Schreiben vom 

11. Mai 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Ver-

fügung der Empa (nachfolgend: Vorinstanz) vom 9. März 2020 führen. Die 

Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihr eine 

Genugtuung in der Höhe von Fr. 30'000.-- sowie einen Ersatz des Scha-

dens in der Höhe von Fr. 20'000.--, beides nebst Zins zu 5% seit dem 

22. Februar 2019, zu bezahlen. Im Wesentlichen macht sie geltend, dass 

die Vorinstanz mit der internen Mitteilung an deren Belegschaft und den 

Auskünften an die NZZ ihre Persönlichkeit verletzt habe.  

T.  

Mit Vernehmlassung vom 29. Juli 2020 beantragt die Vorinstanz die Abwei-

sung der Beschwerde. 

U.  

Die Beschwerdeführerin hält in ihren Schlussbemerkungen vom 5. Oktober 

2020 an ihren Anträgen fest. 

A-2479/2020 

Seite 9 

V.  

Mit unaufgefordertem Schreiben vom 19. Oktober 2020 lässt die Vorinstanz 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme zu den Schlussbe-

merkungen der Beschwerdeführerin zukommen. 

W.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den 

Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit relevant – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

Gegen Verfügungen der ETH und der Forschungsanstalten kann bei der 

ETH-Beschwerdekommission Beschwerde geführt werden. Ausgenom-

men sind Verfügungen, die sich auf das Verantwortlichkeitsgesetz (VG, 

SR 170.32) stützen (Art. 37 Abs. 3 Bundesgesetz über die Eidgenössi-

schen Technischen Hochschulen [ETH-Gesetz, SR 414.110]). In diesem 

Fall ist das Bundesverwaltungsgericht für die Behandlung der Beschwerde 

zuständig (vgl. Art. 37 Abs. 1 ETH-Gesetz i.V.m. Art. 31 des Verwaltungs-

gerichtsgesetzes [VGG, SR 173.32]; ferner Botschaft zur Änderung des 

Forschungsgesetzes [Innovationsförderung] vom 5. Dezember 2008, BBl 

2009 469, 493). 

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung i.S.v. 

Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), welche 

sich auf das VG stützt und von einer Forschungsanstalt i.S.v. Art. 37 Abs. 3 

ETH-Gesetz erlassen wurde (Art. 1 Abs. 1 Bst. c ETH-Gesetz i.V.m. Art. 1 

Bst. b Ziff. 3 der Verordnung über den Bereich der Eidgenössischen Tech-

nischen Hochschulen [Verordnung ETH-Bereich, SR 414.110.3]). Demzu-

folge ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren betei-

ligt und ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids sowohl formell als 

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Seite 10 

auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 

auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ermessensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG). 

Es hat sich dabei nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen. Vielmehr kann sich das Bun-

desverwaltungsgericht auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken (vgl. statt vieler BGE 133 I 270 E. 3.1).  

3.  

Die Beschwerdeführerin beantragt, dass ihr gestützt auf die Handlungen 

der Vorinstanz unter anderem ein Schadenersatz von Fr. 20'000.-- nebst 

Zins zu 5% seit dem 22. Februar 2019 zuzusprechen sei. 

3.1 Für den Schaden, den ein Angestellter der Vorinstanz in Ausübung sei-

ner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, haftet die Vorinstanz 

ohne Rücksicht auf das Verschulden des Angestellten (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 19 Abs. 1 Bst. a VG; Art. 21 Abs. 1 ETH-Gesetz i.V.m. Art. 1 Bst. b 

Ziff. 3 Verordnung ETH-Bereich; betreffend Angestellten der ETHZ bereits 

Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_936/2012 vom 14. Januar 2013 

E. 2.1). Dabei müssen folgende, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzun-

gen für eine Schadenersatzpflicht gegeben sein: ein (quantifizierter) Scha-

den, das Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Aus-

übung einer amtlichen Tätigkeit, ein adäquater Kausalzusammenhang zwi-

schen diesem Verhalten und dem Schaden sowie die Widerrechtlichkeit 

des Verhaltens (BGE 139 IV 137 E. 4.1; Urteile BGer 2C_46/2020 vom 

2. Juli 2020 E. 3 und 2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 4; Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts [BVGer] A-6886/2019 vom 27. August 2020 

E. 4.1).  

3.2 Unbestritten ist, dass der mutmassliche Schaden auf das Verhalten ei-

nes Bundesbeamten in Ausübung einer amtlichen Tätigkeit zurückzuführen 

wäre. Für den Begriff "Beamter" ist die Personenliste von Art. 1 Abs. 1 VG, 

die alle Personen umfasst, denen die Ausübung eines öffentlichen Amtes 

A-2479/2020 

Seite 11 

des Bundes übertragen ist, massgebend (Urteil BGer 2C_1059/2014 vom 

25. Mai 2016 E. 4.1; Urteil BVGer A-6886/2019 vom 27. August 2020 

E. 4.2). Als schädigende Handlungen kommen in erster Linie Realakte in 

Frage, mithin verfügungsfreie Verwaltungs- oder Staatshandlungen 

(TOBIAS JAAG, Staats- und Beamtenhaftung, 3. Aufl. 2017, Rz. 76; WEBER-

DÜRLER/KUNZ-NOTTER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Ver-

waltungsverfahren [VwVG], 2019 [nachfolgend: Kommentar VwVG], Rz. 7 

zu Art. 25a VwVG). 

Die Beschwerdeführerin bezeichnet in diesem Sinne die interne Mitteilung 

vom 22. Februar 2019 und die Auskünfte, welche die Vorinstanz der NZZ 

auf deren Anfrage hin gegeben haben soll, als schädigende Handlungen. 

Die Auskünfte an die NZZ liegen dem Bundesverwaltungsgericht nicht vor. 

Jedoch bestätigt die Vorinstanz implizit, solche an die NZZ getätigt zu ha-

ben (vgl. unten E. 4.2). Es ist daher davon auszugehen, dass die im Artikel 

der NZZ vom 22. Februar 2019 («ETH und EMPA untersuchen Vorwürfe 

gegen Forscherpaar») «auf Anfrage» zitierten Aussagen der Vorinstanz 

von letzterer tatsächlich gegenüber der NZZ gemacht worden sind.  

Die interne Mitteilung und die Auskünfte an die NZZ sind Realakte (vgl. 

Urteil BVGer A-3155/2019 vom 15. Oktober 2019 E. 2.2; WEBER-

DÜRLER/KUNZ-NOTTER, in: Kommentar VwVG, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 25a 

VwVG; ISABELLE HÄNER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom-

mentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 7 zu Art. 25a VwVG). Sie gingen von der 

Vorinstanz in ihrer Rolle als staatlich beauftragte Forschungsanstalt und 

öffentlich-rechtliche Arbeitgeberin aus. Es liegen somit Handlungen vor, 

welche einem «Beamten» i.S.v. Art. 3 VG zugerechnet werden können (vgl. 

Art. 1 Abs. 1 Bst. f VG). Deren Vorliegen ist somit zu Recht unbestritten. 

Nicht Streitgegenstand ist dagegen der Artikel der NZZ als solcher, nach-

dem die Vorinstanz nicht dessen Urheberin ist.  

4.  

Näher zu prüfen ist, ob die erwähnten Handlungen der Vorinstanz die Per-

sönlichkeit der Beschwerdeführerin widerrechtlich verletzten. 

4.1 Diesbezüglich wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, deren 

Mitarbeitende aktiv und die NZZ auf Anfrage über ihre Krankschreibung, 

eine gegen sie in die Wege geleitete Untersuchung, organisatorische und 

personelle Massnahmen sowie ihre vorerst provisorische und dann defini-

tive Absetzung als Abteilungsleiterin orientiert zu haben. Dabei habe die 

Vorinstanz auch falsche Informationen verbreitet. So treffe es nicht zu, 

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Seite 12 

dass am 22. Februar 2019 eine Untersuchung gegen sie im Gange gewe-

sen sei. Die ETHZ und nicht die Vorinstanz habe mit Beschluss vom (…) 

ein Verfahren gegen sie und ihren Partner eingeleitet. Dieser Beschluss sei 

durch die ETHZ am (…) wieder aufgehoben worden. Erst am (…) habe die 

Vorinstanz eine eigene Untersuchungskommission eingesetzt. Weiter 

seien gleichzeitig mit der internen Mitteilung über das gegen sie eingelei-

tete Verfahren «geäusserte Plagiatsvorwürfe» erwähnt worden mit der Er-

klärung, wann ein solches Fehlverhalten vorliege. Zudem habe die Vo-

rinstanz darauf hingewiesen, dass sie für andere Personalanliegen wie 

Mobbing und andere inakzeptable Verhaltensweisen entsprechende Regu-

larien habe, die auf Antrag von Mitarbeitenden zur Anwendung kommen 

würden. Im Verbund mit der Mitteilung über die angebotene Möglichkeit, 

den Doktorvater zu wechseln, sowie über die Neubesetzung der Abtei-

lungsleitung per (…) müsse jeder Leser davon ausgehen, dass ein Fehl-

verhalten ihrerseits bereits feststehe und sie die Studenten nicht gut be-

handelt habe. 

Im Ergebnis habe die Vorinstanz ihren Ruf als hervorragend geltende Wis-

senschaftlerin zerstört und sie in ihrer Geltung als ehrbaren Menschen her-

abgesetzt. Insbesondere sei mit der Mitteilung über ihre Absetzung als Ab-

teilungsleiterin Dritten gegenüber insinuiert worden, dass sie sich einer 

schweren, bis heute nicht erstellten Pflichtverletzung schuldig gemacht 

habe, was äusserst reputationsschädigend sei. Die Grundannahme wis-

senschaftlicher Seriosität durch Kollegen und Journale sei unabdingbare 

Voraussetzung für die wissenschaftliche Publikationstätigkeit. Das Verhal-

ten der Vorinstanz sei widerrechtlich gewesen, da diese dadurch die Ver-

einbarung vom 12. Februar 2019 betreffend interner und externer Kommu-

nikation sowie Art. 328 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR, SR 220) ver-

letzt habe. In Bezug auf die Nennung ihrer krankheitsbedingten Abwesen-

heit liege ferner ein Verstoss gegen das Bundesgesetz über den Daten-

schutz (DSG, SR 235.1) vor. 

4.2 Die Vorinstanz erwidert, dass sie in Medienanfragen mit der von der 

ETHZ zuvor bekannt gegebenen Einleitung eines gemeinsamen Untersu-

chungsverfahrens konfrontiert worden sei. Dessen Existenz habe daher 

schwerlich dementiert werden können. Es seien von ihr jedoch keinerlei 

Details dazu bekannt gegeben worden. Im Übrigen würden die Vorbringen 

der Beschwerdeführerin zum konkreten Datum nichts daran ändern, dass 

es sich um ein fortlaufendes Verfahren gehandelt habe und die separate 

Untersuchung tatsächlich in die Wege geleitet worden sei. In der internen 

Mitteilung sei die Belegschaft über die organisatorischen und personellen 

A-2479/2020 

Seite 13 

Massnahmen informiert worden. Der Artikel im Tages-Anzeiger habe zu ei-

nem Informationsbedürfnis und entsprechenden Fragen der Belegschaft 

geführt. Auf diese habe sie angemessen reagieren müssen. Die Entgeg-

nung auf den Vorwurf, sie sei trotz bekannten Problemen untätig geblieben, 

sei dabei sachlich und objektiv erfolgt. Es sei die in der Organisation längst 

bekannte und im Alltag schlicht nicht geheim zu haltende Tatsache des 

Wechsels in der Abteilungsleitung kommuniziert und nicht etwa von einer 

«Absetzung» gesprochen worden. Sie habe dabei den anonymisierten Text 

gemäss Ziff. 8 der Vergleichsvereinbarung übernommen. Ebenso habe die 

Fragen aufwerfende Absenz der Beschwerdeführerin vom Arbeitsplatz er-

klärt werden müssen. Diese sei wahrheitsgemäss und mit dem Hinweis auf 

die baldige Wiederaufnahme ihrer Arbeit erläutert worden. Die sachlich for-

mulierten und wahrheitsgemässen Informationen seien mit dem Zweck er-

folgt, die Sachlage korrekt darzustellen und die Belegschaft mit der nötigen 

Transparenz vertrauensbildend zu informieren. Sie habe als Arbeitgeberin 

eine Pflicht, ihre Mitarbeitende über Ereignisse, welche sowohl intern wie 

auch medial grosse Wellen schlagen, angemessen und vertrauensför-

dernd zu informieren, mit dem Ziel ausufernden Gerüchte nicht noch Vor-

schub zu leisten. Auch hieraus könne ihr kein widerrechtliches Handeln im 

Sinne des VG vorgeworfen werden. Sodann seien die Vorwürfe des Mob-

bings und des Plagiats von anderen Quellen in der Presse erhoben worden 

und nicht ihr anzulasten. Sie habe nie solche Vorwürfe gegenüber der Be-

schwerdeführerin erhoben. 

4.3  

4.3.1 Die Haftung des Bundes ist grundsätzlich auf widerrechtliche Scha-

denszufügung beschränkt. Der Begriff der Widerrechtlichkeit nach Art. 3 

Abs. 1 VG deckt sich mit demjenigen von Art. 41 OR (BGE 123 II 577 E. 4 

d/bb). In diesem Sinne gilt eine Schadenszufügung als widerrechtlich, 

wenn die amtliche Tätigkeit des Staatsangestellten gegen Gebote oder 

Verbote verstösst, die dem Schutz des verletzten Rechtsguts dienen 

(vgl. BGE 132 II 449 E. 3.2 und 123 II 577 E. 4d/aa). Liegt eine Verletzung 

absoluter Rechte vor (Erfolgsunrecht), so ergibt sich die Rechtswidrigkeit 

der schädigenden Handlung grundsätzlich direkt aus diesem Erfolg, ohne 

dass es zusätzlich eines verpönten Verhaltens im dargestellten Sinne be-

dürfte (sog. Handlungsunrecht; vgl. BGE 132 II 449 E. 3.3 und 123 II 577 

E. 4d/bb; Urteil BGer 2C_936/2012 vom 14. Januar 2013 E. 2.2; JAAG, 

a.a.O., Rz. 96 f.). Eine blosse Vermögensschädigung ohne gleichzeitigen 

Eingriff in ein absolutes Recht ist demgegenüber nur widerrechtlich, wenn 

sie auf der Verletzung einer Amtspflicht beruht, die dem Schutz vor solchen 

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Seite 14 

Schädigungen dient (vgl. BGE 144 I 318 E. 5.5 und 132 II 449 E. 3.3). Beim 

Vorliegen von Rechtfertigungsgründen entfällt die Widerrechtlichkeit und 

demnach auch die Haftung des Bundes (JAAG, a.a.O., Rz. 129; Urteil BGer 

2C_1059/2014 vom 25. Mai 2016 E. 6.2). 

4.3.2 Die Beschwerdeführerin war bei der Vorinstanz angestellt. Die Ar-

beitsverhältnisse des Personals der Vorinstanz richten sich, soweit das 

ETH-Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, nach dem Bundespersonal-

gesetz (BPG, SR 172.220.1; vgl. Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Art. 23 ETH-Gesetz). 

Soweit das BPG und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes vorse-

hen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Best-

immungen des OR (Art. 6 Abs. 2 BPG), unter anderem Art. 328 Abs. 1 OR 

(vgl. Urteile BVGer A-6750/2018 vom 16. Dezember 2019 E. 4.3 und 

A-6509/2010 vom 22. März 2011 E. 4.2). Danach hat der Arbeitgeber im 

Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit der Arbeitnehmenden zu achten und 

zu schützen, auf deren Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und 

für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Art. 328 OR konkretisiert dabei 

den Persönlichkeitsschutz von Art. 28 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB, 

SR 210; HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, Das Personenrecht des Schweizeri-

schen Zivilgesetzbuches, 5. Aufl. 2020, Rz. 768; STREIFF/VON KAENEL/RU-

DOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 - 362 OR, 7. Aufl. 

2012, Rz. 2 zu Art. 328 OR; Urteil BGer 8C_539/2015 vom 13. November 

2015 E. 2.1). Konkret hat der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Or-

ganisation des Arbeitsverhältnisses und anlässlich der Erfüllung der Ar-

beitspflicht Eingriffe in die Persönlichkeit des Arbeitnehmers seinerseits zu 

unterlassen. Andererseits muss er seine Mitarbeiter vor Eingriffen Dritter 

und anderer Arbeitnehmer sowie weiteren Gefahren am Arbeitsplatz aktiv 

schützen (HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 768; STREIFF/VON KA-

ENEL/RUDOLPH, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 328 OR). Soweit Informationen über 

den Arbeitnehmer zur Diskussion stehen, ist auch Art. 328b OR von Be-

deutung. Dieser lässt eine Bearbeitung von Daten über den Arbeitnehmer 

nur zu, sofern es sich um Daten zur Eignung des Arbeitnehmers für das 

Arbeitsverhältnis handelt (Angaben über beruflicher Werdegang, Sprach-

kenntnisse, Verhalten des Arbeitgebers, etc.) oder diese für die Durchfüh-

rung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist (Angaben über Zivilstand, ge-

leistete Arbeitsstunden, bezogene Ferien, etc.). Andernfalls handelt es sich 

um eine unerlaubte Datenbearbeitung und mithin um eine Persönlichkeits-

verletzung (RIEMER/RIEMER-KAFKA, Persönlichkeitsschutz des Arbeitneh-

mers bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber mit 

Informationen von Drittpersonen oder der Öffentlichkeit, in: Festschrift für 

Wolfgang Portmann, 2020, S. 627, 629; PORTMANN/RUDOLPH, in: Widmer 

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A-2479/2020 

Seite 15 

Lüchinger/Oser [Hrsg.], Obligationenrecht I, Basler Kommentar, 7. Aufl. 

2020 [nachfolgend: BK-OR I], Rz. 7 ff. zu Art. 328b OR; zur Geltung von 

Art. 328b OR im BPG vgl. Urteile BVGer A-5326/2015 vom 24. August 

2016 E. 4.2.2 und A-5748/2008 vom 9. November 2009 E. 4.3). Im Übrigen 

gelten die Bestimmungen des DSG (Art. 328b Satz 2 OR; vgl. auch Art. 2 

Abs. 1 Bst. b DSG), welche ebenfalls den Schutz der Persönlichkeit und 

der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden, bezwe-

cken (Art. 1 DSG). Das Bearbeiten von Daten ist unter anderem mit deren 

Bekanntgeben gleichzusetzen (vgl. Art. 3 Bst. e DSG).  

4.3.3 Die Persönlichkeit umfasst alles, was zur Individualisierung einer Per-

son dient und im Hinblick auf die Beziehung zwischen den einzelnen Indi-

viduen und im Rahmen der guten Sitten als schutzwürdig erscheint (BGE 

143 III 297 E. 6.4.1). Es handelt sich um ein absolutes Rechtsgut (statt vie-

ler BGE 144 III 1 E. 4.4). Von den verschiedenen Gütern, die Gegenstand 

des Persönlichkeitsrechts sind, stehen vorliegend das Recht auf Achtung 

der Privatsphäre (zu den verschiedenen Lebensbereichen vgl. BGE 97 II 

97 E. 3) und das Recht auf Achtung des gesellschaftlichen und beruflichen 

Ansehens, also der Ehre (vgl. BGE 127 III 481 E. 2b/aa), in Frage. Der 

Angriff muss sich gegen eine zumindest bestimmbare Person richten; Vo-

raussetzung jeder Persönlichkeitsverletzung ist, dass der Betroffene auf-

grund der Verletzungshandlung individualisierbar ist (HAUSHEER/AEBI-MÜL-

LER, a.a.O., RZ. 687; ANDREAS MEILI, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Zivil-

gesetzbuch I, Basler Kommentar, 6. Aufl. 2018 [nachfolgend: BK ZGB] 

Rz. 39 zu Art. 28 ZGB). Ausserdem darf nicht jede noch so geringfügige 

Beeinträchtigung der Persönlichkeit als rechtlich relevante Verletzung ver-

standen werden. Letztere muss vielmehr eine gewisse Intensität erreichen, 

um als unzumutbares und deshalb verpöntes Eindringen in die Persönlich-

keitssphäre des andern zu erscheinen (HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., 

RZ. 547). Ob eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, beurteilt sich nach ei-

nem objektiven Massstab. Es ist zu prüfen, ob das Ansehen vom Stand-

punkt des Durchschnittslesers aus gesehen als beeinträchtigt erscheint, 

wobei der Rahmen der Äusserung eine bedeutende Rolle spielt (BGE 135 

III 145 E. 5.2 und 132 III 641 E. 3.1; Urteil BGer 5A_456/2013 vom 7. März 

2014 E. 2; HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 548; MEILI, in: BK ZGB, 

a.a.O., Rz. 42 f.). 

  

A-2479/2020 

Seite 16 

4.4  

4.4.1 Vorab stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der 

Auskünfte der Vorinstanz an die NZZ und deren internen Mitteilung indivi-

dualisierbar war. Sowohl die NZZ als auch die Vorinstanz nahmen Bezug 

auf den Artikel des Tages-Anzeigers. Dieser war Gegenstand eines von der 

Beschwerdeführerin und X._______ angestrengten Verfahrens vor dem 

Presserat. Letzterer kam zum Schluss, dass es für Aussenstehende an-

hand des Artikels und des abgebildeten Wasserkanals mit einer etwas aus-

führlicheren Suche im Internet möglich sei, X._______, nicht aber die Be-

schwerdeführerin zu identifizieren. Letztere könne wohl nur indirekt durch 

die Mitarbeitenden der Vorinstanz erkannt werden (vgl. E. 2 der Stellung-

nahme Nr. 3/2020 des Presserats [abrufbar unter: https://presse-

rat.ch/complaints/03_2020/]). Das Bundesverwaltungsgericht schliesst 

sich dieser Beurteilung an. Es ist nachvollziehbar, dass gewisse Mitarbei-

tende von der Beziehung zwischen X._______ und der Beschwerdeführe-

rin gewusst haben dürften bzw. mit der Organisation derer Abteilung ver-

traut waren und dementsprechend die Informationen in der internen Mittei-

lung der Beschwerdeführerin zuordnen konnten. Hingegen bestehen we-

der Anhaltspunkte noch legt die Beschwerdeführerin dar, inwiefern die 

Journalisten der NZZ die Beschwerdeführerin aufgrund der Auskünfte der 

Vorinstanz hätten identifizieren können. Mangels Individualisierbarkeit der 

Beschwerdeführerin waren die vorinstanzlichen Auskünfte an die NZZ des-

halb nicht persönlichkeitsverletzend. Zu prüfen ist einzig die Rechtmässig-

keit der in der internen Mitteilung enthaltenen Aussagen. 

4.4.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die Widerrechtlichkeit der 

strittigen Informationen nicht aus einem Verstoss gegen Ziff. 8 der Verein-

barung vom (…) bezüglich interner und externer Kommunikation herleiten 

lässt. Zwar stellt eine Verletzung vertraglicher Pflichten eine Widerrecht-

lichkeit dar. In diesem Fall handelt es sich jedoch um eine vertragliche Haf-

tung, bei welcher mangels besonderer Bestimmung im öffentlichen Recht 

die Regelungen des OR analog angewendet werden; das Verantwortlich-

keitsgesetz findet auf sie keine Anwendung (JAAG, a.a.O., Rz. 107; zu 

Art. 41 OR Urteil BGer 4C.193/2001 vom 14. Mai 2002 E. 2.3; ROLAND 

BREHM, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Die Entstehung durch unerlaubte 

Handlungen, Art. 41 - 61 OR, BK - Berner Kommentar, 4. Aufl. 2013, Rz. 38 

zu Art. 41 OR). Ob die Vorinstanz mit der internen Mitteilung tatsächlich 

einen Vertragsbruch beging, ist vorliegend daher irrelevant und kann offen 

bleiben.  

A-2479/2020 

Seite 17 

4.4.3 Die Bekanntgabe der krankheitsbedingten Abwesenheit, der Neube-

setzung der Abteilungsleitung sowie des gegen die Beschwerdeführerin 

eingeleiteten Untersuchungsverfahrens gegenüber den ca. 1'000 Mitarbei-

tenden der Vorinstanz (vgl. dazu www.empa.ch > Forschung > Zahlen & 

Fakten > Empa Jahresberichte und Finanzbericht > Jahresbericht 2018, 

S. 65) ist ohne weiteres geeignet, ihr berufliches Ansehen (Verlust der Ab-

teilungsleitung, Existenz eines Untersuchungsverfahren) sowie – wenn 

auch in untergeordneter Weise – ihre Privatsphäre (Krankheit als Abwe-

senheitsgrund) zu beeinträchtigen. Bei der Bekanntgabe handelt sich zu-

dem um eine Datenbearbeitung, welche weder für die Durchführung des 

Arbeitsverhältnisses erforderlich war noch die Eignung der Beschwerde-

führerin für das Arbeitsverhältnis betraf. Insofern verletzten die strittigen 

Aussagen der Vorinstanz Art. 6 Abs. 2 BPG i.V.m. Art. 328 Abs. 1 OR sowie 

Art. 328b OR und damit die Persönlichkeit der Beschwerdeführerin. 

Keine ehrverletzende Äusserung ist hingegen in den Erklärungen zur all-

gemeinen Handhabung von Plagiats- und Mobbingvorwürfen sowie im Hin-

weis bezüglich der den Doktorierenden angebotenen Möglichkeit des Dok-

torvaterwechsels zu sehen, selbst wenn man diese im Verbund mit dem 

bekannt gegebenen Wechsel in der Abteilungsleitung liest. Die Vorinstanz 

wies – wie im Übrigen auch die Beschwerdeführerin selbst in ihrer Gegen-

darstellung – darauf hin, dass ein Verfahren wegen Verdachts auf wissen-

schaftliches Fehlverhalten eingeleitet worden sei, sie dazu keinerlei Aus-

sagen machen könne und die Unschuldsvermutung gelte. Die nachfol-

gende Darlegung des allgemeinen Prozederes bei Plagiatsvorwürfen än-

dert nichts am neutralen Aussagegehalt dieser Orientierung. Weiter lässt 

sich dem Artikel des Tages-Anzeigers entnehmen, dass in Bezug auf die 

Mobbingvorwürfe auf eine Disziplinaruntersuchung verzichtet wurde, weil 

die Anschuldigungen dafür nicht ausreichten. Dass die Vorinstanz die Be-

schwerdeführerin trotzdem des Mobbings bezichtigt, ergibt sich für den 

Durchschnittsleser durch den allgemeinen Hinweis auf die entsprechenden 

Regularien und Ombudsstellen nicht. Vielmehr dienten die Hinweise zu 

Plagiaten und Mobbing reinen Informationszwecken, nachdem die beiden 

Themen medial aufgebracht worden sind. Auch im Hinweis auf die ange-

botene Möglichkeit, den Doktorvater zu wechseln, ist nichts Ehrverletzen-

des zu erkennen, zumal auch gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass 

mehrere Doktorierende ausdrücklich den Wunsch geäussert hätten, durch 

die von ihnen sehr geschätzte Beschwerdeführerin weiterhin betreut zu 

werden. Im Ergebnis vermittelten die betreffenden Passagen nicht den Ein-

druck, dass ein Fehlverhalten der Beschwerdeführerin bereits feststehen 

würde und sie die Studierenden nicht gut behandelt hätte.  

A-2479/2020 

Seite 18 

4.4.4 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die interne Mitteilung der Vor-

instanz, soweit diese die Bekanntgabe der krankheitsbedingten Abwesen-

heit, das eingeleitete Untersuchungsverfahren sowie den Wechsel in der 

Abteilungsleitung betrifft, die Persönlichkeit der Beschwerdeführerin ver-

letzte. Zu prüfen bleibt, ob die vorinstanzliche Informationstätigkeit gerecht-

fertigt war.  

4.5  

4.5.1 Als Rechtfertigungsgründe kommen gesetzliche Ausnahmen zu Ver-

haltensvorschriften oder allgemeine Verhaltensvorschriften in Frage (JAAG, 

a.a.O., Rz. 129). Bei aktiven Informationstätigkeiten können sich Bundes-

organe auf Art. 19 Abs. 1bis DSG berufen (RIEMER/RIEMER-KAFKA, a.a.O., 

S. 635; JENNIFER EHRENSPERGER, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], 

Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz und Öffentlichkeitsgesetz, 

2014 [nachfolgend: BSK DSG], Rz. 32 ff. zu Art. 19 DSG; ROSENT-

HAL/JÖHRI, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, Rz. 50 zu 

Art. 19 DSG). Als Bundesorgane gelten Behörden und Dienststellen des 

Bundes sowie Personen, soweit sie mit öffentlichen Aufgaben des Bundes 

betraut sind (Art. 3 Bst. h DSG). Diese dürfen im Rahmen der behördlichen 

Information der Öffentlichkeit mitunter von Amtes wegen Personendaten 

bekannt geben, wenn diese im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentli-

cher Aufgaben stehen (Art. 19 Abs. 1bis Bst. a DSG) und an deren Be-

kanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b). Die 

zweite Voraussetzung verlangt nach einer Abwägung der sich entgegen-

stehenden privaten Interessen der betroffenen Personen am Schutz ihrer 

Personendaten und dem öffentlichen Interesse am Zugang zu amtlichen 

Informationen (vgl. BGE 144 II 91 E. 4.4 und 142 II 340 E. 4.2; Urteil BGer 

1C_74/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 4.1; BVGE 2014/42 E. 7.1). Das 

öffentliche Interesse ist jenes der Allgemeinheit oder einer Mehrzahl von 

Personen. Handelt es sich bei den fraglichen Daten um besonders schüt-

zenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile, fällt die Güterabwä-

gung tendenziell eher zugunsten der Privatsphäre Dritter aus. Ausnahms-

weise kann das öffentliche Interesse überwiegen, namentlich bei Vorliegen 

eines besonderen Informationsinteresses der Öffentlichkeit oder eines 

spezifischen öffentlichen Interesses (EHRENSPERGER, in: BSK DSG, 

a.a.O., Rz. 46 zu Art. 19 DSG; AMÉDÉO WERMELINGER, Datenschutzgesetz 

[DSG], SHK - Stämpflis Handkommentar, 2015, Rz. 13 zu Art. 13 DSG; 

ROSENTHAL/JÖHRI, a.a.O., Rz. 22 zu Art. 13 DSG; BGE 138 II 346 E. 10.6 

und 132 III 644 E. 3.1; generell: BGE 93 I 67 E. 4; Urteil BVGer A-

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/313710be-beae-4ed1-b71e-fc4b69fe6673/citeddoc/c085276a-22dd-4fb4-a8b6-66e0706cd4ac/source/document-link

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Seite 19 

1793/2006 vom 13. Mai 2008 E. 3.4.2). Die Bekanntgabe hat verhältnis-

mässig und insbesondere zumutbar zu sein. Zumutbar ist eine Informati-

onsmassnahme, wenn es aufgrund der Rahmenbedingungen im konkreten 

Fall unwahrscheinlich ist, dass die betroffene Person aufgrund der Veröf-

fentlichung einen Nachteil erleidet, der schwerer wiegt als eine bloss ge-

ringfügige Beeinträchtigung (Urteil BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 

2015 E. 6.1; STEPHAN C. BRUNNER, Persönlichkeitsschutz bei der behörd-

lichen Information der Öffentlichkeit von Amtes wegen: Ein Leitfaden, 

Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 

111/2010 S. 595, 616 ff.). Eine aktive behördliche Veröffentlichung von Per-

sonendaten wird unter anderem bei "mediennotorischen" Fällen als zuläs-

sig erachtet. Dies um etwa auf in den Medien erhobene Vorwürfe zu rea-

gieren oder um in den Medien kursierende Fehlmeldungen zu berichtigen. 

Als erlaubt werden auch Informationen angesehen, welche im Interesse 

der betroffenen Person liegen, z.B. Informationen zur Vermeidung falscher 

Meldungen oder von Gerüchten (BRUNNER, a.a.O., S. 629 f. m.w.H.). 

4.5.2 Das Bundesgericht hatte über ein Genugtuungsbegehren im Zusam-

menhang mit einer ins Internet gestellten Pressemitteilung der Schweizeri-

schen Nationalbank SNB betreffend die Entlassung einer Nationalbankdi-

rektorin zu entscheiden. Es verwies diesbezüglich auf die bisher ergan-

gene Rechtsprechung zu Persönlichkeitsverletzungen durch Veröffentli-

chungen der Presse und erklärte diese Grundsätze auch für die SNB für 

anwendbar, wenn sie über ihre Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter in 

der Öffentlichkeit berichtet (vgl. Urteil BGer 2A.312/2004 vom 22. April 

2005 E. 4.3). Danach muss eine Pressemitteilung nicht nur wahr sein, son-

dern sie darf auch nicht unnötig verletzend sein (BGE 129 III 529 E. 3.1). 

Eine Rechtfertigung für den Eingriff in die Persönlichkeit kann stets nur so-

weit reichen, als ein Informationsbedürfnis besteht bzw. sich rechtfertigen 

lässt (BGE 129 III 529 E. 3.1 und 126 III 209 E. 3a). Eine Presseäusserung 

oder -mitteilung kann auch dann persönlichkeitsverletzend sein, wenn sie 

in wesentlichen Punkten unzutreffend ist und die Person in einem falschen 

Licht zeigt, das sie in ihrem Ansehen empfindlich herabsetzt (BGE 129 III 

529 E. 3.1 und 126 III 305 E. 4b/aa; zum Ganzen Urteil BGer 2A.312/2004 

vom 22. April 2005 E. 4.3). Bei kleineren Ungenauigkeiten handelt es sich 

demgegenüber nicht um eigentliche Verletzungen der Persönlichkeit 

(HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 655; BGE 129 III 49 E. 22 und 126 III 

305 E. 4 b/aa; Urteil BGer 5A_445/2010 vom 30. November 2010 E. 3.1). 

4.5.3 Die Grundzüge der dargelegten Rechtsprechung lassen sich auf die 

interne Mitteilung der Vorinstanz übertragen, nachdem diese über 1'000 

A-2479/2020 

Seite 20 

Personen und damit eine breitere Öffentlichkeit erreichte. Daneben ist dem 

Umstand Rechnung zu tragen, dass sich die Vorinstanz in ihrer Funktion 

als Arbeitgeberin an ihre Mitarbeitenden richtete. Die arbeitsrechtliche Pra-

xis erachtet es aus arbeitsorganisatorischen Gründen als zulässig, wenn 

der Arbeitgeber Personalmutationen – selbst via Massen-E-Mail – nicht ge-

heim hält, sondern die Belegschaft sachlich darüber informiert, um den in-

ternen Ablauf nicht unnötig zu verkomplizieren und um dem Ansehen der 

Organisation gegen aussen nicht zu schaden (vgl. STREIFF/VON KA-

ENEL/RUDOLPH, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 328 OR m.H.). Auch wenn diese 

Rechtsprechung privatrechtliche Arbeitgeber betraf, lässt sie sich auf die 

aktive Informationstätigkeit eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers an-

wenden, nachdem an der Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen, 

an deren Vertrauenswürdigkeit sowie an der Transparenz der Verwaltungs-

tätigkeit ebenfalls ein öffentliches Interesse bestehen kann (vgl. BGE 142 

II 340 E. 4.5; Urteile BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.4.4 

und A-3829/2015 vom 26. November 2015 E. 3.1; NINA TINNER-AMBÜHL, 

Handbuch öffentliches Personalrecht, 2017, S. 655; BRUNNER, a.a.O., 

Rz. 616). Zu weit geht es hingegen, wenn der Arbeitgeber neben dem Aus-

scheiden des Arbeitnehmers auch Verstösse gegen den «Code of Ethics», 

fehlende Loyalität, wiederholt schlechtes Benehmen und mögliche straf-

rechtliche Konsequenzen erwähnt, in herabsetzender Weise über die so-

fortige Freistellung eines Angestellten öffentlich informiert oder dem Arbeit-

nehmer öffentlich vorwirft, den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen 

gewesen zu sein (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 328 

OR m.H.; Entscheid des Regierungsrats des Kantons Zug vom 19. Oktober 

2010, Gerichts- und Verwaltungspraxis des Kantons Zug [GVP] 2010, 

S. 298; Urteil BGer 2A.312/2004 vom 22. April 2004 E. 4). Generell kriti-

scher zu beurteilen sind Informationen, welche an betriebsfremde Dritte 

gehen (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 328 OR mit 

Verweis auf Urteil BGer 4A_28/2009 vom 26. März 2009 E. 3.2 f.).  

4.6  

Die Vorinstanz ist eine Bundesbehörde i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Bst. b DSG (vgl. 

oben E. 3.2). Sie informierte ihre Belegschaft nach der medialen Berichter-

stattung aus eigenem Antrieb. Ihre interne Mitteilung ist demzufolge als ak-

tive Information zu qualifizieren, dessen Zulässigkeit sich nach Art. 19 

Abs. 1bis DSG beurteilt (vgl. oben E. 4.5.1). 

4.6.1 Öffentliche Aufgabe der Vorinstanz ist die Forschung in ihrem Aufga-

benbereich und die Erbringung wissenschaftlicher und technischer Dienst-

A-2479/2020 

Seite 21 

leistungen (Art. 21 Abs. 2 ETH-Gesetz). Die interne Mitteilung über die Be-

schwerdeführerin stand im Zusammenhang mit deren Anstellung als Abtei-

lungsleiterin und deren wissenschaftlichen Tätigkeit bei der Vorinstanz. 

Folglich ist die erste Voraussetzung gemäss Art. 19 Abs. 1bis Bst. a DSG 

erfüllt (vgl. oben E. 4.5.1). 

4.6.2 Im Oktober 2017 veröffentlichte die NZZ am Sonntag einen Artikel mit 

dem Titel «Eklat an der ETH: Professorin mobbt Studenten». Dieser han-

delte ebenfalls von einem «Professorenpaar», welches am Institut für Ast-

ronomie der ETHZ tätig war. Darin wurde auf das jahrelange Verhalten der 

Professorin eingegangen, welches diverse Doktoranden als Mobbing ein-

stuften. Der Artikel generierte ein grosses Medienecho. In den Monaten 

danach erschienen immer wieder Berichterstattungen dazu (z.B. Tages-

Anzeiger vom 22. Oktober 2017 «ETH-Professorin mobbt jahrelang Dok-

toranden»; Tages-Anzeiger vom 6. November 2017 «Aufstand gegen Zür-

cher ETH-Professoren»; Tages-Anzeiger vom 11. Mai 2018 «Neue Mob-

bingfälle setzen ETH unter Druck»; Zürcher Unterländer vom 31. Oktober 

2018 «ETH Zürich möchte Astronomie-Professorin entlassen»). In diese 

Phase fiel denn auch die Veröffentlichung des Artikels des Tages-Anzei-

gers vom 22. Februar 2019, in welchem schwerwiegende Vorwürfe gegen 

die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz erhoben wurden (vgl. oben 

Bst. K). Das bereits vorhandene öffentliche Informationsinteresse an den 

speziellen Vorkommnissen an der ETHZ wurde dadurch auf die Vorinstanz 

gelenkt und dürfte im besonderen Umfang bei deren Belegschaft bestan-

den haben. Bezeichnenderweise erachteten sowohl die Vorinstanz als 

auch die Beschwerdeführerin die Berichterstattung als derart undifferen-

ziert, dass sich beide gezwungen sahen, sich mittels der internen Mitteilung 

und der Gegendarstellung an die Belegschaft zu wenden. Das Bestehen 

eines Informationsinteresses auf Seiten der Belegschaft war daher zu be-

jahen. Angesichts der Schwere der Vorwürfe, welche objektiv geeignet 

sind, die Mitarbeitenden zu verunsichern und deren Vertrauen in die Vor-

instanz zu erschüttern, überwog das Informationsinteresse grundsätzlich 

das Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerin. Ob die strittigen 

Aussagen über die Beschwerdeführerin in der internen Mitteilung dabei im 

Einzelnen gerechtfertigt waren, ist nachfolgend zu prüfen. 

4.6.3 Dem E-Mail vom 20. Februar 2019 des Tages-Anzeigers an die Vor-

instanz lässt sich entnehmen, dass die Journalisten bereits über die Bil-

dung einer Kommission durch die ETHZ bezüglich einer wissenschaftli-

chen Untersuchung gegen X._______ und die Beschwerdeführerin infor-

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Seite 22 

miert waren. Die Vorinstanz wollte dies in ihrem Antwortmail vom 21. Feb-

ruar 2019 nicht bestätigen. Im Artikel war demgegenüber zu lesen, dass 

die ETHZ und die Vorinstanz auf Anfrage bestätigt hätten, dass gegen die 

Professoren eine Untersuchung wegen Fehlverhaltens in der Forschung 

eingeleitet worden sei. Ob diese Information von einem Angestellten der 

Vorinstanz stammte, lässt sich nicht erstellen und die Beschwerdeführerin 

behauptet dies auch nicht. Tatsache war jedenfalls, dass die Untersuchung 

bereits publik war, als sich die Vorinstanz an ihre Belegschaft wandte. Vor 

diesem Hintergrund konnte die Vorinstanz nicht in Abrede stellen, dass 

eine solche im Gange war. Dies wäre ihrer Vertrauenswürdigkeit abträglich 

gewesen und hätte Gerüchten Vorschub geleistet. Ihre Mitteilung be-

schränkte sich ferner darauf, die Existenz der Untersuchung zu bejahen, 

verbunden mit dem Hinweis, dass sie dazu keinerlei Aussagen machen 

könne und die Unschuldsvermutung gelte. Damit war die Information sach-

lich gehalten und begrenzte sich inhaltlich auf das absolut Nötigste. Deren 

Verhältnismässigkeit ist deshalb zu bejahen. Überdies war die Information 

der Beschwerdeführerin zuzumuten, nachdem nicht ersichtlich ist, inwie-

fern sie durch die blosse Bestätigung der bereits durch den Tages-Anzeiger 

bekannt gemachten Untersuchung noch eine zusätzliche schwerwiegende 

Beeinträchtigung erfahren haben soll. An der Rechtmässigkeit der Informa-

tion vermag auch der Umstand, dass im Zeitpunkt der internen Mitteilung 

am 22. Februar 2020 rein formell gesehen keine Untersuchung gegen die 

Beschwerdeführerin lief, nichts zu ändern. Denn faktisch befand sich die 

Beschwerdeführerin immer noch in dem durch die ETHZ und die Vo-

rinstanz gemeinsam angestossenen Untersuchungsprozess, welcher 

bloss durch die vertraglich vereinbarte Auftrennung des ursprünglichen 

Verfahrens unterbrochen worden war. Die Mitteilung, wonach die  

Vorinstanz ebenfalls eine Untersuchung gegen die Beschwerdeführerin 

eingeleitet habe, ist demnach nicht wahrheitswidrig und vermag keine nicht 

zu rechtfertigende Persönlichkeitsverletzung zu begründen (vgl. oben 

E. 4.5.2).  

4.6.4 Im Artikel des Tages-Anzeigers wurde auch die krankheitsbedingte 

Abwesenheit der Beschwerdeführerin erwähnt, obwohl diese nicht Be-

standteil des vorinstanzlichen Antwortmails war. Der Urheber dieser Infor-

mation ist nicht bekannt. Jedenfalls war der Grund der Abwesenheit im 

Zeitpunkt der internen Mitteilung publik; die Vorinstanz bestätigte darin 

abermals eine bereits bekannte Tatsache. Unbesehen davon ist es üblich, 

das engere Arbeitsumfeld über eine krankheitsbedingte Abwesenheit eines 

Mitarbeitenden in Kenntnis zu setzen. Vorliegend ging die Information zwar 

an die ganze Belegschaft. Jedoch ist dabei zu berücksichtigen, dass bei 

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einer mehrjährigen Tätigkeit in einem Betrieb auch Arbeitsbeziehungen so-

wie Bekanntschaften zu Personen aus anderen Abteilungen bestehen und 

diese aufgrund eines derartigen Ereignis geneigt sein könnten, die be-

troffene Person persönlich zu kontaktieren. Der betreffende Hinweis er-

weist sich daher aus arbeitsorganisatorischen Gründen als gerechtfertigt. 

Dies gilt umso mehr, als dass die blosse Nennung des Abwesenheitsgrun-

des ohne Spezifikation der Krankheit – wenn überhaupt – als äusserst ge-

ringfügige Persönlichkeitsverletzung erscheint. Insbesondere da es sich 

gerade einmal um eine einwöchige Absenz handelte (angekündigter vo-

raussichtlicher Arbeitsbeginn: 1. März 2020). Die Verhältnismässigkeit der 

Information war daher gegeben. Sie war auch für die Beschwerdeführerin 

zumutbar, zumal auch nicht ersichtlich ist, inwiefern sie dadurch einen 

Nachteil erlitten haben soll, welcher über eine bloss geringfügige Beein-

trächtigung hinausgeht. 

4.6.5 Über den Wechsel in der Abteilungsleitung berichtete der Tages-An-

zeiger nicht. Die (erweiterte) Belegschaft erfuhr direkt von der Vorinstanz 

davon. Aufgrund der Medienberichterstattung dürfte auf Seiten der Beleg-

schaft ein erhöhtes Informationsinteresse an den getroffenen Massnah-

men innerhalb der Abteilung bestanden haben, zu welchen die vor mehre-

ren Monaten erfolgte Neubesetzung der Abteilungsleitungsposition zählte. 

Angesichts dieser Umstände konnte von der Vorinstanz nicht verlangt wer-

den, den Leitungswechsel zu verheimlichen. Zumal es sich auch um eine 

Personalmutation handelte, deren interne Bekanntgabe aus betrieblichen 

Gründen als eher unproblematisch erscheint (vgl. oben E. 4.5.3). Im Übri-

gen erfolgte die Mitteilung mit dem Hinweis auf die einvernehmliche Ver-

einbarung über die weitere Zusammenarbeit mit der Beschwerdeführerin. 

Ein Eindruck einer «aktiven» Absetzung entstand deshalb nicht. Die sach-

lich gehaltene Information erwies sich vielmehr als verhältnismässig und 

für die Beschwerdeführerin als zumutbar. Insbesondere nachdem das nä-

here Arbeitsumfeld bereits davon gewusst haben muss und die Neubeset-

zung im öffentlich einsehbaren Organigramm der Vorinstanz, welches die 

jeweiligen Abteilungsleitungen aufführt (vgl. www.empa.ch > Empa > Or-

ganigramm), ohnehin bereits für jedermann ersichtlich war.  

4.6.6 Im Ergebnis überwog in allen drei Fällen das öffentliche Interesse an 

der Bekanntgabe der strittigen Informationen jenes der Beschwerdeführe-

rin an deren Geheimhaltung. Die Informationen erwiesen sich im Einzelnen 

als wahr, sachlich und als nicht unnötig verletzend. Darüber hinaus wurde 

dem Gebot der Verhältnismässigkeit und Zumutbarkeit jeweils ausreichend 

Rechnung getragen.  

A-2479/2020 

Seite 24 

4.7 Zusammengefasst waren die streitgegenständlichen Aussagen der  

Vorinstanz gerechtfertigt. Mangels deren Widerrechtlichkeit fehlt es an ei-

ner Voraussetzung für die Zusprechung des beantragten Schadenersatzes 

von Fr. 20'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 22. Februar 2019 (vgl. oben 

E. 3.1). Der betreffende Antrag ist daher abzuweisen. 

5.  

Neben dem Schadenersatz verlangt die Beschwerdeführerin die Zuspre-

chung einer Genugtuung. Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich ver-

letzt wird, hat bei Verschulden des Beamten Anspruch auf Leistung einer 

Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es recht-

fertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 6 Abs. 2 

VG). Die Beschwerdeführerin wurde nicht widerrechtlich in ihrer Persön-

lichkeit verletzt (vgl. oben E. 4.7). Die Voraussetzungen für die Zuspre-

chung einer Genugtuung von Fr. 30'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 

22. Februar 2019 sind deshalb nicht gegeben. Der betreffende Antrag ist 

ebenfalls abzuweisen. 

6.  

Zusammengefasst ist den Anträgen der Beschwerdeführerin auf Zuspre-

chung von Schadenersatz und Genugtuung nicht zu entsprechen. Die Be-

schwerde ist deshalb vollumfänglich abzuweisen. 

7.  

Es bleibt, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdever-

fahrens zu entscheiden. 

7.1 Die Verfahrenskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 4'250.-- festzusetzen 

und dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entneh-

men. 

7.2 Die Beschwerdeführerin unterliegt, weshalb ihr keine Parteientschädi-

gung zugesprochen wird (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reg-

lements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ebenso wenig hat die obsiegende 

Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 

VGKE). 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

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Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 4'250.-- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag wird dem von der Beschwerdeführerin geleisteten 

Kostenvorschuss entnommen. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde ) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maurizio Greppi Andreas Kunz 

 

  

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Seite 26 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaf-

tung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert 

mindestens Fr. 30'000.– beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). 

Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann 

sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). 

Die Frist steht still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten 

Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn 

die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amts-

sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par-

tei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

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