# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a7c765d-a498-59cf-b64f-da58cf9eec95
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 03.01.2019 AL.2018.24 (SVG.2019.17)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_AL-2018-24_2019-01-03.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

 

Urteil
der Präsidentin

 

vom 3.
Januar 2019 

 

 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

   

                                                                              Beschwerdeführerin

 

 

 

Öffentliche Arbeitslosenkasse

Basel-Stadt, Hochstrasse 37,
Postfach, 4002 Basel  

vertreten durch Amt für
Wirtschaft und Arbeit, Herrn lic. iur. [...], Hochstrasse 37, Postfach, 4002 Basel
  

                                                                            Beschwerdegegnerin

 

 

 

 

Gegenstand

 

AL.2018.24

                  Einspracheentscheid vom 19. Juli 2018 

Einstellung in der
Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit; Reduktion der
Sanktionierung auf 21 Tage aufgrund gesundheitlicher Gründe.

 

Erwägungen

1.                 
 

1.1.            
Die Beschwerdeführerin arbeitete seit dem 14. März 2011 in der Firma
B____ als Hilfsservice-Angestellte in einem 50%-Pensum. Gemäss Arbeitsvertrag
vom 24. Februar 2011 betrug die Kündigungsfrist drei Monate (Beschwerdeantwortbeilage
[AB] 8). Am 31. Januar 2018 löste die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis
per 1. Februar 2018 auf (AB 7). Da sie die dreimonatige Kündigungsfrist
missachtete, beendete der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis in der Folge
ordnungsgemäss per 30. April 2018 (AB 10).

Die Beschwerdeführerin meldete sich am 11. Mai
2018 zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an (AB 13). Am 15.
Juni 2018 verfügte die Beschwerdegegnerin eine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung von 31 Tagen mit der Begründung, die Beschwerdeführerin
habe eine zumutbare Stelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben (AB 18). Die
dagegen erhobene Einsprache vom 6. Juli 2018 wies die Beschwerdegegnerin mit
Einspracheentscheid vom 19. Juli 2018 ab (AB 20).

1.2.            
Mit Beschwerde vom 9. August 2018, welche die Beschwerdegegnerin an
das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt weitergeleitet hat, beantragt die Beschwerdeführerin
sinngemäss die Aufhebung der Sanktion. 

Mit Beschwerdeantwort vom 26. September 2018
schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Eventualiter
beantragt die Beschwerdegegnerin, es sei die Sanktionsdauer zu reduzieren und
im mittelschweren Verschuldensbereich festzusetzen. 

Die Beschwerdeführerin hat auf eine
Stellungnahme im Rahmen der Replik verzichtet. Die Parteien verzichten auf eine
mündliche Verhandlung. 

2.                 
 

Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist gemäss Art. 56 Abs. 1 und
Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit § 82 Abs. 1 des basel-städtischen
Gerichtsorganisationsgesetzes vom 3. Juni 2015 (GOG; SG 154.100) und § 1 Abs. 1
des kantonalen Sozialversicherungsgesetzes vom 9. Mai 2001 (SVGG; SG 154.200)
in sachlicher Hinsicht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes
vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) in
Verbindung mit Art. 128 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 31. August
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02). Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben (Art. 60 ATSG) und
auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen sind erfüllt. Infolgedessen
ist auf die Beschwerde einzutreten. Nach § 83 Abs. 2 GOG ist die Präsidentin
des Sozialversicherungsgerichts berechtigt, einfache Fälle - wie den vorliegenden
- als Einzelrichterin zu entscheiden.

3.                 
 

3.1.            
Die Beschwerdegegnerin macht im Wesentlichen geltend, die von der Beschwerdeführerin
gekündigte Stelle sei zumutbar gewesen. Der Kündigungsgrund könne nur in einem
angespannten Arbeitsverhältnis bestanden haben, nicht aber in einer Tätigkeit,
die krankgemacht habe. Ebenfalls sei eine Unzumutbarkeit gestützt auf nicht
gegebene ortsübliche, insbesondere gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen Bedingungen
(Art. 16 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG, SR 837.0]) zu verneinen,
da entsprechende Nachweise fehlten. Zusammenfassend sei die Kündigung nach
sieben Jahren Tätigkeit überstürzt erfolgt. Die Beschwerdeführerin hätte sich
im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht vor der Kündigung nach einer alternativen
Stelle umsehen müssen (vgl. Beschwerdeantwort vom 26. September 2018).

3.2.            
Die Beschwerdeführerin bringt sinngemäss vor, die Arbeitsstelle im
Restaurant B____ sei aufgrund der Arbeitsbedingungen nicht mehr zumutbar
gewesen. Die Lohnabrechnungen seien nicht korrekt erfolgt, sie hätte mit ungelernten
Mitarbeitern, die kein Deutsch sprechen, zusammenarbeiten müssen. Zudem habe
sie das Trinkgeld abgeben müssen. Hinzu seien noch die unbezahlten Überstunden
gekommen. Sie habe vergeblich versucht, bezüglich dieser Probleme eine Lösung
zu finden. Schliesslich habe sie aufgrund der seit Beginn des
Arbeitsverhältnisses akkumulierten, unbezahlten Überstunden gekündigt. Wären
die gesetzlichen Richtlinien eingehalten worden, hätte sie in diesem Betrieb
weiter gearbeitet. Aber die Zustände hätten sie krank gemacht (vgl. Beschwerde
vom 9. August 2018). 

3.3.            
Umstritten und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht
wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a i.V. m. Art.
44 Abs. 1 lit. b AVIV) für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt
worden ist. 

4.                 
 

4.1.            
Art. 17 Abs. 1 AVIG enthält die Schadensminderungspflicht, wonach
die versicherte Person mit Unterstützung des Arbeitsamtes alles Zumutbare zu
unternehmen hat, um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (vgl.
BGE 124 V 225, 227 E. 2a). 

4.2.            
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist eine versicherte Person in der Anspruchsberechtigung
unter anderem einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos
geworden ist. Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet,
wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat,
ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass der
Verbleib an der Arbeitsstelle unzumutbar war (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV).

4.3.            
Gesetzlicher Anknüpfungspunkt für den Begriff der zumutbaren Arbeit
bildet Art. 16 AVIG, wonach die versicherte Person zur Schadensminderung
grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen muss (Abs. 1), es sei denn, die
Arbeit sei unzumutbar, wobei einer der in Abs. 2 lit. a-i abschliessend
aufgezählten Ausnahmetatbestände gegeben sein muss. Die Zumutbarkeit zum
Verbleib am bisherigen Arbeitsplatz ist gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung strenger zu beurteilen als die Zumutbarkeit zur Annahme einer
neuen Stelle (BGE 124 V 234 E. 4b/bb).

4.4.            
Gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG ist zunächst eine Arbeit
unzumutbar, die nicht den berufs- und ortsüblichen, insbesondere den gesamt-
oder normalarbeitsvertraglichen Bedingungen entspricht. Diese Ausnahme
bezweckt, u.a. Lohndrückerei zu verhindern. Sie bemisst sich anhand objektiver
Kriterien (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in:
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Auflage,
Rz. 294 mit Hinweisen).

Des Weiteren ist Arbeit gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG unzumutbar, wenn
sie dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des
Versicherten nicht angemessen ist.

5.                 
 

5.1.            
Nach dem Vorerwähnten beurteilt sich die Frage der Einstellung in
der Anspruchsberechtigung danach, ob der Beschwerdeführerin ein Verbleiben an
der bisherigen Arbeitsstelle bis zum Auffinden einer neuen zumutbar gewesen
wäre (vgl. E. 4). Diesbezüglich ist zunächst zu prüfen, ob die Arbeit den
berufs- und ortsüblichen, insbesondere den gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen
Bedingungen entspricht und somit der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen wäre.

In der Stellungnahme zum Kündigungsgrund (AB 14) gibt die
Beschwerdeführerin an, dass unbezahlte Überstunden im Umfang von täglich 1-1.5
Stunden seit 7 Jahren sie zur Kündigung bewogen hätten. Der ehemalige
Arbeitgeber (B____) führt im Rahmen der Stellungnahme vom 4. Juni 2018 zum
Kündigungsgrund aus, aus seiner Sicht habe die Krankheit der Beschwerdeführerin
zur Kündigung geführt (AB 16). Zudem schildert er, die Beschwerdeführerin habe
vor der Kündigung nicht versucht, eine Klärung oder Änderung der Situation
herbeizuführen (AB 16) und er habe erst bei der Kündigung von ihren Überstunden
erfahren (AB 17). 

Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält, kann vorliegend
nicht beurteilt werden, ob die Arbeitsstelle im Restaurant B____ den gesamt-
oder normalarbeitsvertraglichen Bedingungen entspricht. So sind in den Akten
keine Belege bezüglich eines Arbeitszeitnachweises vorhanden und die Angaben
der Beschwerdeführerin und des Arbeitgebers erweisen sich diesbezüglich als widersprüchlich
bzw. unklar. In diesem Zusammenhang bleibt jedoch darauf hinzuweisen, dass es
sich bei den gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin über Jahre akkumulierten
Überstunden als Grund für die Kündigung um einen Umstand handelt, der bereits
seit Längerem vorlag und - den Angaben des Arbeitgebers zufolge - von der
Beschwerdeführerin nicht angesprochen wurde. Vor diesem Hintergrund wäre es der
Beschwerdeführerin zuzumuten gewesen, mit der Kündigung zuzuwarten, bis sie
eine neue Stelle gefunden hätte. Denn rechtsprechungsgemäss besteht ein
strenger Massstab bei der Frage der Unzumutbarkeit des Verbleibens am
Arbeitsplatz (vgl. E. 4.3.). So genügen ein gespanntes Arbeitsklima oder auch
Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen nicht, eine
Stelle als unzumutbar erscheinen zu lassen (Urteil des [ehemaligen]
Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 8. November 2001 [C 156/01], E. 2c)).
Im Lichte dieser Rechtsprechung hat die Beschwerdeführerin somit zu Unrecht die
Arbeitsstelle beim Restaurant B____ ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle gekündigt.

5.2.            
Im Weiteren ist zu untersuchen, ob gesundheitliche Gründe eine
Unzumutbarkeit des Verbleibens beim ehemaligen Arbeitsplatz begründen.

Die Beschwerdeführerin leidet seit 2011 an verschiedenen
gesundheitlichen Beschwerden. Der behandelnde Arzt Dr. med. C____, Innere
Medizin FMH, hielt mit ärztlichem Zeugnis vom 15. März 2017 fest, dass eine
höhere Arbeitstätigkeit als das seit 2011 aus gesundheitlichen Gründen auf 50%
reduzierte Pensum die Beschwerdeführerin übermässig belasten würde und folglich
mit längeren Arbeitsausfällen zu rechnen wäre (AB 21). 

Das Arztzeugnis von Dr. C____ vom 15. März 2017 vermag nicht zu
belegen, dass der Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis bei Restaurant B____
aus gesundheitlichen Gründen nicht zuzumuten gewesen ist. Es bescheinigt der
Beschwerdeführerin einzig eine 50%ige Arbeitsfähigkeit und weist auf eine
verminderte Belastbarkeit der Beschwerdeführerin bei Erhöhung des Pensums hin.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss die Unzumutbarkeit aus
gesundheitlichen Gründen jedoch durch ein eindeutiges, echtzeitliches
ärztliches Zeugnis (oder allenfalls durch andere geeignete Beweismittel) belegt
sein (BGE 124 V 234, E. 4bb)). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es wurden
insbesondere keine Diagnosen gestellt, die eine Unzumutbarkeit der Fortführung
des Arbeitsverhältnisses begründen könnten. Eine ärztliche Empfehlung, dass aus
medizinischer Sicht eine Kündigung angezeigt gewesen sei, liegt ebenfalls nicht
vor. Nach dem Dargelegten ist deshalb davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführerin ein Verbleib an der bisherigen Arbeitsstelle aus
gesundheitlichen Gründen zumutbar war. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
aufgrund selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ist somit im Grundsatz nicht zu
beanstanden.

6.                 
 

6.1.            
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Einstellungsdauer
von 31 Tagen. 

6.2.            
Grundsätzlich liegt gemäss Art. 45 Abs. 4 AVIV ein schweres Verschulden
vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbare Gründe eine zumutbare Arbeitsstelle
ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt
hat. Dies wird gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung
von mindestens 31 Tagen sanktioniert. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung bildet schweres Verschulden bei Einstellung gemäss Art. 44 AVIV
lediglich die Regeln, von der bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall
abgewichen werden darf (BGE 130 V 125 E. 3.2 – 3.5). 

6.3.            
Das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte mehrjährige Leisten
von Überstunden und damit Überschreiten der ärztlich attestierten
Arbeitsfähigkeit von 50% wirkte sich allenfalls ungünstig auf ihre
gesundheitliche Situation aus, so dass das Verlassen der Arbeitsstelle bis zu
einem gewissen Grad verständlich ist. Damit weist der Grund der Kündigung auch
eine gesundheitliche Komponente auf, welche bei der Höhe der Sanktionierung zu
berücksichtigen ist. In Würdigung aller relevanten Gesichtspunkte ist das
Verschulden der Beschwerdeführerin daher als mittelschwer einzustufen, weshalb
eine Einstelldauer von 21 Tagen als angemessen erscheint. 

7. 

7.1.    Die Beschwerde ist gemäss vorstehenden
Erwägungen teilweise gutzuheissen und die Dauer der Einstellung der
Anspruchsberechtigung auf 21 Tage zu reduzieren.

7.2.    Das Verfahren ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG
kostenlos. 

 

Demgemäss erkennt die Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts:

://:      In
teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 19. Juli
2018 aufgehoben und die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 21 Tage herabgesetzt.

Das Verfahren ist kostenlos. 

 

 

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                 Die
a.o. Gerichtschreiberin 

 

 

 

lic. iur. K. Zehnder                                            MLaw A. Dillena

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c)            die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

Geht an:

–        Beschwerdeführerin

–        Beschwerdegegnerin

–        seco

 

Versandt am: