# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fef7d65c-c056-53ba-b569-5b873d23bafd
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-10
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 60/2019/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_60-2019-19_2021-02-10.pdf

## Full Text

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Verwaltungsverfahren; Kostenvorschuss; Nachfrist bei Säumnis; Fristwie-

derherstellung – Art. 11 und Art. 14 VRG. 

Begriff der groben Nachlässigkeit bei Fristversäumnis (E. 3). 

Erwartet eine Partei für die Überweisung eines Bar- bzw. Kostenvorschusses eine 

Belastungsanzeige von der Bank, ist sie beim Ausbleiben der Anzeige nach  

Treu und Glauben gehalten, sich vor Fristablauf über den Stand der Überweisung 

zu erkundigen. Grobe Nachlässigkeit bei Unterlassen des Nachfragens bejaht 

(E. 5.1). 

Keine Nachfrist für die Leistung eines Vorschusses, wenn die Folge des Nichtein-

tretens im Säumnisfall angedroht wurde (E. 5.2.2). 

OGE 60/2019/19 vom 15. Oktober 2019 

(Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Ent-

scheid wies das Bundesgericht mit Urteil 1C_601/2019 vom 27. März 2020 ab.) 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt 

Das Ehepaar A. und B. sowie weitere Beteiligte erhoben gegen eine kommunale 

Baubewilligung Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen. Der 

Rechtsdienst des Baudepartements forderte die Rekurrenten zur Leistung eines 

Barvorschusses auf unter der Androhung, im Säumnisfall nicht auf den Rekurs ein-

zutreten. Daraufhin übermittelte A. den Einzahlungsschein zwecks Überweisung 

des Vorschusses der Bank X., ohne jedoch den ausgefüllten Multizahlungs-Auftrag 

beizulegen, gemäss welchem die Zahlung sofort auszuführen gewesen wäre und 

eine Belastungsanzeige hätte erfolgen sollen. Die Bank X. führte mangels Multi-

zahlungs-Auftrags die Überweisung nicht aus, worauf A. einen Tag nach Ablauf 

der Vorschussfrist der Bank X. erneut einen Zahlungsauftrag übermittelte. Der Vor-

schuss wurde mit drei Tagen Verspätung dem Konto des Kantons Schaffhausen 

gutgeschrieben. Der Regierungsrat wies in der Folge das Gesuch um Wieder-

herstellung der Vorschussfrist ab und trat auf den Rekurs nicht ein. Das Oberge-

richt wies eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. 

Aus den Erwägungen 

3. Gemäss Art. 11 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwal-

tungssachen vom 20. September 1971 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, 

SHR 172.200) kann eine versäumte Frist wiederhergestellt werden, wenn dem 

Säumigen keine grobe Nachlässigkeit zur Last fällt. Eine Fristwiederherstellung ist 

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somit nur zulässig, wenn dem Säumigen nur leichte Nachlässigkeit oder überhaupt 

kein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann. Eine fehlende grobe Nachlässigkeit 

ist nur zu bejahen, wenn es der säumigen Person trotz Anwendung der üblichen 

Sorgfalt objektiv unmöglich oder subjektiv nicht zumutbar war, die fristgebundene 

Rechtshandlung rechtzeitig vorzunehmen oder – bei behördlichen Fristen – zumin-

dest ein Fristerstreckungsgesuch zu stellen. Objektive Unmöglichkeit liegt vor, 

wenn die gesuchstellende Person beziehungsweise ihre Vertretung wegen eines 

von ihrem Willen unabhängigen Umstands verhindert war, zeitgerecht zu handeln. 

Zu den objektiven Hinderungsgründen zählen beispielsweise Naturkatastrophen 

oder schwerwiegende Erkrankungen, nicht aber Arbeitsüberlastung oder organisa-

torische Unzulänglichkeiten. Subjektive Unmöglichkeit wird angenommen, wenn 

zwar die Vornahme einer Handlung objektiv betrachtet möglich gewesen wäre, die 

betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu verantworten 

hat, am Handeln gehindert wurde. Als subjektive Hinderungsgründe kommen Fälle 

in Betracht, in denen die Person aufgrund mangelnder Kenntnisse die Situation 

nicht richtig einzuschätzen vermochte oder aufgrund eines unverschuldeten Irr-

tums nicht rechtzeitig handelte (OGE 60/2018/14 vom 26. Februar 2019 E. 2.1 mit 

Hinweis auf Kaspar Plüss, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungs-

rechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 12 

N. 43 und 45 f., S. 305 f.; VGer ZH VB.2017.00147 vom 29. Mai 2017 E. 2.2.1 mit 

Hinweisen; ferner OGE vom 14. November 1997 i.S. X., E. 3, Amtsbericht 1997, 

S. 139 f.). Als grobe Nachlässigkeit gelten demnach auch schlichtes Vergessen 

oder versehentlich falsches Terminieren (vgl. BGer 9C_286/2010 vom 8. Juni 2010 

E. 3; OGE 10/2011/34 vom 4. Mai 2012 E. 2a). Schliesslich ist umso eher von 

grober Nachlässigkeit auszugehen, je höher die Sorgfaltspflicht des Betroffenen zu 

veranschlagen ist. Letztere hängt von der Wichtigkeit der vorzunehmenden Hand-

lung ab und verschärft sich mit dem Schwinden der hierfür zur Verfügung stehen-

den Zeitspanne. Je grösser die Gefahr und je höher deren Wahrscheinlichkeitsgrad 

ist, sich zu verwirklichen, desto höher ist auch die zu beachtende Sorgfalt (vgl. 

OGE 63/2013/3 vom 31. Dezember 2013 E. 2c mit Hinweisen; ferner BGer 

9C_222/2010 vom 30. Juni 2010 E. 3.2; VGer ZH VB.2016.00529 vom 20. Dezem-

ber 2016 E. 4.2; zum Ganzen BGer 5P.319/2005 vom 9. November 2005 E. 3 und 

OGE 10/2005/5 vom 1. Juli 2005 E. 1b/aa zu Art. 55 Abs. 1 aZPO/SH [OS 26, 

S. 434], welcher bezüglich der Voraussetzung der fehlenden groben Nachlässig-

keit Art. 11 VRG entsprach). 

[…] 

5.1. Es ist inzwischen unbestritten, dass A. am 11. Februar 2019 den Einzah-

lungsschein für den Kostenvorschuss der Bank X. zur Bezahlung übermittelte, den 

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ausgefüllten Multizahlungs-Auftrag jedoch versehentlich nicht beigelegt hatte. Wei-

ter ergibt sich aus den Akten, dass B. offenbar davon ausging, der Auftrag sei spä-

testens am 12. Februar 2019 bei der Bank X. eingegangen. Aus dem ausgefüllten, 

unterzeichneten und vom 11. Februar 2019 datierten Multizahlungs-Auftrag, wel-

cher nach Darstellung von B. den Einzahlungsunterlagen hätte beiliegen sollen, 

ergibt sich sodann, dass die Zahlungen sofort auszuführen gewesen wären und 

dass eine Belastungsanzeige hätte erfolgen sollen. Es ist somit davon auszuge-

hen, dass die Zahlung des Vorschusses am 12. oder 13. Februar 2019 ausgeführt 

und die Belastungsanzeige entsprechend noch an diesen Tagen ausgestellt wor-

den wäre, wie dies auch beim Multizahlungs-Auftrag vom 20. Februar 2019 der Fall 

war. Folglich hätten sich A. und B. nach Treu und Glauben bei Ausbleiben der 

Belastungsanzeige spätestens am 18. Februar 2018 bei der Bank X. über den 

Stand des Zahlungsauftrags erkundigen müssen, zumal sie im Schreiben des 

Rechtsdiensts des Baudepartements vom 31. Januar 2019 ausdrücklich auf die 

Risiken einer Banküberweisung hingewiesen worden waren und angesichts des 

drohenden gewichtigen Rechtsverlusts, den letztlich auch die Beschwerdeführer 

wiederholt betonen, eine erhöhte Sorgfalt geboten gewesen wäre. Wie die private 

Beschwerdegegnerin zutreffend bemerkt, bringen die Beschwerdeführer keine 

Gründe vor, weshalb ein rechtzeitiges Nachfragen seitens A. und B. bei der 

Bank X. nicht hätte möglich sein sollen. Vor diesem Hintergrund ist mit dem Regie-

rungsrat von einer groben Nachlässigkeit im Sinne von Art. 11 VRG auszugehen. 

5.2. Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer vermögen an diesem 

Schluss nichts zu ändern.  

5.2.1. Soweit die Beschwerdeführer das Ergebnis infolge fehlenden groben Ver-

schuldens als stossend, willkürlich und überspitzt formalistisch bezeichnen, ver-

kennen sie, dass gerade ein Fall grober Nachlässigkeit vorliegt. Davon abgesehen 

ist der Einwand, A. habe "in der Eile" vergessen, das Multizahlungs-Auftragsfor-

mular beizulegen, bzw. das Formular "im übrigen Papierkram" verlegt, unbehelf-

lich. Denn mangels geltend gemachter und ersichtlicher Umstände, welche das 

Vergessen bzw. Verlegen entschuldigen würden, wäre nach der gefestigten, oben 

in E. 3 zitierten Rechtsprechung bereits darin eine grobe Nachlässigkeit zu erbli-

cken. Weiter wurden die Beschwerdeführer, wie sowohl die private Beschwerde-

gegnerin als auch der Regierungsrat zutreffend festhalten, explizit auf die Säum-

nisfolgen bei verspätetem Zahlungseingang hingewiesen. Unter diesen Umstän-

den liegt kein Verstoss gegen das Verbot des überspitzten Formalismus nach 

Art. 29 Abs. 1 BV vor. Daran vermag der Umstand, dass der Kostenvorschuss drei 

Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist geleistet wurde, nichts zu ändern (vgl. BGer 

9C_410/2018 vom 19. Juli 2018 E. 3.2.2 mit Hinweisen; ferner BGer 2C_107/2019 

vom 27. Mai 2019 E. 6.2). Ebenso wenig ändert der Umstand etwas daran, dass 

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der Regierungsrat für die Leistung des Kostenvorschusses und für die Rekurs-

begründung unterschiedliche Fristen angesetzt hatte, denn diese Fristen, welche 

unterschiedliche Verfahrenshandlungen zum Gegenstand haben, können grund-

sätzlich unabhängig voneinander festgesetzt werden (vgl. zum Ganzen BGer 

9C_862/2018 vom 10. Januar 2019 E. 2.1 mit Hinweis). 

5.2.2. Sodann erweist sich auch der Verweis der Beschwerdeführer auf die Nach-

frist von Art. 101 Abs. 3 ZPO als unbehelflich, da der für das Rekursverfahren ein-

schlägige Art. 14 VRG, welcher vom Gesetzgeber mit dem Inkrafttreten der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung nicht geändert wurde, nach entsprechender 

Androhung im Säumnisfall direkt die Folge des Nichteintretens vorsieht und nach 

konstanter Praxis des Obergerichts entsprechend keine Nachfrist angesetzt 

werden muss. Die Kantone sind denn auch nicht verpflichtet, in ihrem öffentlichen 

Verfahrensrecht eine Nachfristansetzung vorzusehen (BGer 2C_1065/2017 vom 

15. Juni 2018 E. 6.3 mit Hinweisen). Ebenso wenig kann es nach ständiger Praxis 

des Bundesgerichts im Säumnisfall auf die Schwere des durch eine verpasste Vor-

schussfrist erlittenen Rechtsnachteils ankommen (vgl. BGer 2C_345/2018 vom 

11. Oktober 2018 E. 3.3 in fine sowie 2C_795/2017 und 2C_796/2017 vom 3. Ok-

tober 2017 E. 4.3 in fine, je mit Hinweis). Schliesslich ist angesichts der 18-tägigen 

Kostenvorschussfrist nicht ersichtlich, inwiefern den Beschwerdeführern der Zu-

gang zur Justiz bzw. zum Recht verwehrt worden wäre (vgl. dazu eingehend BGer 

2C_703/2009 und 2C_22/2010 vom 21. September 2010 E. 4.3). Daran vermögen 

auch die von den Beschwerdeführern ins Feld geführten Schulferien und die von 

ihnen zitierte Literatur nichts zu ändern, zumal von einer prohibitiven Wirkung der 

– im Übrigen erstreckbaren – Frist wegen ihrer Kürze keine Rede sein kann (vgl. 

Regina Kiener, Zugang zur Justiz, ZSR 2019 II 47 f.) und die Beschwerdeführer 

nicht darlegen, inwiefern sich die Schulferien negativ ausgewirkt haben sollen. 

6. Der Regierungsrat wies das Fristwiederherstellungsgesuch nach dem Ge-

sagten zu Recht ab und trat zu Recht auf den Rekurs nicht ein. Auf die weiteren 

Vorbringen, namentlich hinsichtlich einer möglichen groben Nachlässigkeit des 

Rechtsvertreters der Beschwerdeführer und des Verhaltens der Bank X., braucht 

daher nicht eingegangen zu werden. Anzufügen ist lediglich, dass den Beschwer-

deführern ein Fehlverhalten des Rechtsvertreters oder der Bank als Hilfsperson 

grundsätzlich anzurechnen wäre (vgl. etwa BGer 2C_177/2019 vom 22. Juli 2019 

E. 4.2.2 mit Hinweisen; VGer ZH VB.2014.00578 vom 26. November 2014 E. 2.7 

betreffend "eine den Kostenvorschuss überweisende Bank"). Die Beschwerde er-

weist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.