# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f10ae3dc-814c-56f8-815e-6c6967807aa1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.04.2025 RT250064
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT250064_2025-04-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250064-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi

Beschluss vom 28. April 2025

in Sachen

A._____, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

gegen

Kanton Zürich, 
Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, 

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 12. März 2025 (EB240465-D)

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Erwägungen:

1.1. Mit Urteil vom 12. März 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und 

Beschwerdegegner (nachfolgend Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-

treibungsamtes Dielsdorf - Nord (Zahlungsbefehl vom 18. März 2024) definitive 

Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 250.– nebst Zins zu 4.75 % ab dem 12. März 

2024 sowie für den aufgelaufenen Zins bis zum 11. März 2024 in der Höhe von 

Fr. 3.80 (Urk. 10 S. 10 = Urk. 14 S. 10). 

1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend 

Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 4. April 2025 (Datum des Poststempels: 

7. April 2025) rechtzeitig (Urk. 11/2; Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde und bean-

tragte sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Abweisung des 

Rechtsöffnungsgesuchs (Urk. 13 S. 1).

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 – 12). Da sich die Be-

schwerde – wie sogleich aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet erweist, 

ist auf weitere Prozesshandlungen zu verzichten (Urk. 322 Abs. 1 ZPO).

2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat hinreichend zu begründen, in-

wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem 

der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) 

voraus, dass sie die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau bezeich-

net, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser Verwei-

sungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, 

Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten Akten-

stellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Dieser Anforde-

rung genügt nicht, wer lediglich auf seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vorbringen 

verweist, solche bloss wiederholt, lediglich die eigene Sachdarstellung vorträgt 

oder den bereits vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt und 

demjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt oder den angefochtenen Entscheid in 

allgemeiner Weise kritisiert, ohne darauf einzugehen, was von der Vorinstanz er-

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wogen wurde. Die Kritik hat mithin an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägun-

gen der Vorinstanz anzusetzen (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3; 

BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 

21. August 2015 E. 3.2 [je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]).

3. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass der Gesuchsteller sein Rechts-

öffnungsbegehren auf die als rechtskräftig bescheinigte Bussenverfügung vom 

9. Oktober 2023 stütze, mit welcher die Gesuchsgegnerin zur Bezahlung einer Ord-

nungsbusse von Fr. 250.– verpflichtet worden sei. Folglich sei der Gesuchsgegne-

rin eine öffentlich-rechtliche Zahlungspflicht auferlegt worden, womit es sich um 

eine Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde handle, die einen defi-

nitiven Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG darstelle. Gegen diese 

mit einer hinreichenden Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung sei keine Ein-

sprache erhoben worden, woraufhin diese grundsätzlich in Rechtskraft erwachsen 

und vollstreckbar sei. Mängel der Zustellung seien auf Einrede des Schuldners zu 

beachten. Soweit der Schuldner die entsprechende Einrede erhoben habe, habe 

der Gläubiger die effektive Eröffnung nachzuweisen, er könne sich dabei nicht mit 

einem Hinweis auf die Rechtskraftbescheinigung begnügen. Der Beweis der Zu-

stellung sei nicht erbracht, wenn lediglich die Postaufgabe durch uneingeschriebe-

nen Brief nachgewiesen werden könne, doch könne der Nachweis der Zustellung, 

welche nicht durch eingeschriebene Post erfolgt sei, auch durch weitere Indizien 

erbracht werden. Ein derartiges Indiz sei die bewiesene Zustellung einer Mahnung, 

gegen die sich der Schuldner nicht zur Wehr gesetzt habe. Gemäss Rechtspre-

chung sei eine Partei, die zwar nicht den ursprünglichen Entscheid, aber zu einem 

späteren Zeitpunkt unter Hinweis darauf eine Mahnung erhalten habe, nach Treu 

und Glauben verpflichtet, Erkundigungen einzuholen und gegebenenfalls Rechts-

mittel zu ergreifen; sie dürfe nicht zuwarten, bis sie betrieben werde. Ihr Untätig-

bleiben könne als Akzept gewertet werden, weshalb der formell nicht korrekt zuge-

stellte Entscheid trotzdem rechtkräftig und vollstreckbar werde. Die Gesuchsgeg-

nerin mache in ihrer Stellungnahme vom 19. Dezember 2024 geltend, dass sie die 

Bussenverfügung vom 9. Oktober 2023 nie erhalten habe, bestätige jedoch den 

Erhalt der Mahnung. Ein Beweis über die Zustellung dieser Mahnung werde dem-

nach hinfällig. Die Gesuchsgegnerin hätte die Möglichkeit gehabt, sich gegen die 

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Mahnung zur Wehr zu setzen und sich über den ursprünglichen Entscheid zu er-

kundigen. Aus den Akten lasse sich nicht erkennen, dass sie sich effektiv gegen 

die Mahnung gewehrt habe. Zwar behaupte sie, sie habe nach Erhalt der Mahnung 

mit dem Gesuchsteller in Kontakt gestanden, nicht jedoch, dass sie effektiv ein 

Rechtsmittel gegen die Bussenverfügung ergriffen habe. Durch die Bestätigung der 

Gesuchsgegnerin, sie habe die Mahnung erhalten, sei ein hinreichendes Indiz ge-

geben, so dass die Zustellung der Bussenverfügung als erbracht angesehen wer-

den könne. Ferner mache die Gesuchsgegnerin keine der gesetzlich vorgesehenen 

Einwendungen – Tilgung, Stundung und Verjährung – und keine prozessualen Ein-

wendungen gegen die Rechtmässigkeit des Betreibungs- und Rechtsöffnungsver-

fahrens geltend. Der Gesuchsteller verfüge somit über einen gültigen definitiven 

Rechtsöffnungstitel (Urk. 14 S. 4 ff.). 

4. Die Beschwerdeschrift der Gesuchsgegnerin genügt den Begründungsanfor-

derungen nicht (vgl. vorangehend E. 2). Die Gesuchsgegnerin wiederholt im We-

sentlichen lediglich, was sie bereits vor Vorinstanz vorbrachte. So habe sie die Bus-

senverfügung nie erhalten und damit keine Möglichkeit gehabt, eine schriftliche Be-

schwerde einzureichen. Erst mit dem Erhalt der Mahnung habe sie von der Bus-

senverfügung Kenntnis erhalten und dies dem Steueramt auch mitgeteilt. Dem 

Steueramt gelinge der Nachweis der gehörigen Zustellung der Bussenverfügung 

nicht. Zudem wirft die Gesuchsgegnerin die Frage auf, warum die Vorinstanz Ver-

fügungen und Urteilsentscheidungen per Einschreiben zusende, wenn gemäss vor-

instanzlicher Begründung die bewiesene Zustellung einer Mahnung gleichzeitig be-

deute, es lägen genügend Indizien für den Erhalt der Bussenverfügung vor (Urk. 5 

S. 2 und Urk. 13 S. 2). Dies stellt keine genügende Auseinandersetzung mit den 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz dar, dass eine Partei, welcher der ur-

sprüngliche Entscheid nicht zugestellt worden sei, aber zu einem späteren Zeit-

punkt unter Hinweis darauf eine Mahnung erhalten habe, nach Treu und Glauben 

verpflichtet sei, Erkundigungen einzuholen und gegebenenfalls ein Rechtsmittel zu 

ergreifen (vgl. vorangehend E. 3). Daran vermag auch die Rüge der Gesuchsgeg-

nerin nichts zu ändern, die Vorinstanz habe ausgeführt, sie hätte nach Erhalt der 

Mahnung ein Rechtsmittel gegen die Bussenverfügung ergreifen müssen, ohne je-

doch zu erläutern, wie sie dies als juristisch nicht geschulte Person ohne entspre-

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chende Hinweise hätte wissen sollen. Indes gilt auch für juristische Laien, dass sie 

sich nicht darauf verlassen dürfen, von Amtes wegen umfassend über sämtliche 

prozessualen Schritte orientiert zu werden. Wie aufgezeigt, oblag es der Gesuchs-

gegnerin, nach Erhalt der Mahnung eigenständig die erforderlichen Informationen 

einzuholen, Einsicht in die Bussenverfügung zu nehmen und diese – soweit sie sich 

dadurch beschwert sah – anzufechten. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde 

nicht einzutreten.

5. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 250.–. Die zweitin-

stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 

GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchsgeg-

nerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-

sprechen, da die Gesuchsgegnerin unterliegt und dem Gesuchsteller keine Auf-

wendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin 

auferlegt.

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-

nes Doppels von Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 250.–. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 28. April 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Frangi

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