# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5babe5e-e2b7-5d63-9963-4e07594dfd6c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 13.08.2014 WBE.2014.162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2014-162_2014-08-13.pdf

## Full Text

2014 Strassenverkehrsrecht 59 

 

I. Strassenverkehrsrecht 

 

7 §§ 41 und 49 VRPG; materielle Rechtskraft; Bindungswirkung 

Dem formell rechtskräftigen Rechtsmittelentscheid von Verwaltungsbe-

hörden kommt insofern materielle Rechtskraft zu, als die darin ange-

ordneten Massnahmen in einem neuen Verfahren nicht mehr auf ihre 

Rechtmässigkeit hin überprüft werden dürfen. Zwischenentscheide er-

wachsen grundsätzlich nicht in materielle Rechtskraft und können im 

Laufe des Verfahrens abgeändert werden; haben sie aber ein Rechts-

mittelverfahren durchlaufen, ist die verfahrensleitende Behörde an den 

Rechtsmittelentscheid zumindest solange gebunden, wie sich die Verhält-

nisse nicht ändern. Keine materielle Rechtskraft entfalten in der Regel 

Rückweisungsentscheide. Die Bindung an den Rückweisungsentscheid 

ergibt sich nicht aus dessen Rechtskraft, sondern aus der Hierarchie der 

Instanzen und der Einheit des Verfahrens. Der Neuentscheid eröffnet 

einen neuen Rechtsmittelweg. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 13. August 

2014 in Sachen H.S. gegen das Departement Volkswirtschaft und Inneres 

(WBE.2014.162). 

Aus den Erwägungen 

I. 
1. (…) 
2. 
2.1. 
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet u.a. 

der mit Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 29. Januar 2014 
angeordnete vorsorgliche Sicherungsentzug des Führerausweises bis 
zur Abklärung von Ausschlussgründen mittels verkehrspsychiatri-
scher Begutachtung. Allerdings hätte das Strassenverkehrsamt am 

60 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

29. Januar 2014 nicht noch einmal einen vorsorglichen Siche-
rungsentzug des Führerausweises zu verfügen brauchen. Mit dem 
formell rechtskräftigen, vom Verwaltungsgericht und vom Bundesge-
richt bestätigten Entscheid des DVI vom 7. Dezember 2012, wonach 
der Führerausweis des Beschwerdeführers bis zur Abklärung von 
Ausschlussgründen vorläufig entzogen bleibe (Dispositiv-Ziffer 2), 
lag und liegt bereits ein gültiger Rechtstitel für den vorsorglichen 
Entzug des Führerausweises des Beschwerdeführers vor. Im Unter-
schied zur unangefochten gebliebenen Verfügung des Strassenver-
kehrsamts vom 13. März 2012, welche mit der Durchführung der 
verkehrspsychiatrischen Begutachtung (Gutachten von Dr. med. A. 
vom 1. Juni 2012) hinfällig bzw. von der Verfügung des Strassenver-
kehrsamts vom 14. September 2012 mit dem darin vorgesehenen 
(später jedoch wieder aufgehobenen) definitiven Sicherungsentzug 
des Führerausweises abgelöst wurde, kommt dem Rechtsmittelent-
scheid des DVI vom 7. Dezember 2012 nicht nur formelle, sondern 
auch materielle Rechtskraft zu. Das bedeutet, dass die vom DVI mit 
Entscheid vom 7. Dezember 2012 angeordnete, von einem definiti-
ven wieder in einen (fortwährenden) vorsorglichen Führeraus-
weisentzug (gemäss Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 
13. März 2012) umgewandelte Administrativmassnahme in einem 
neuen Verfahren nicht mehr materiell beurteilt bzw. auf ihre Recht-
mässigkeit hin überprüft werden darf (Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 4. Oktober 2011; E-2405/2011, Erw. 4.3.2; ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/ 
Basel/Genf 2013, S. 414). Zwar erwachsen Zwischenentscheide wie 
die Anordnung eines vorsorglichen Sicherungsentzugs des Führer-
ausweises grundsätzlich nicht in materielle Rechtskraft und können 
im Laufe des Verfahrens abgeändert werden; haben sie aber ein 
Rechtsmittelverfahren durchlaufen, ist die verfahrensleitende Be-
hörde an den Rechtsmittelentscheid zumindest solange gebunden, 
wie sich die Verhältnisse nicht ändern (MICHAEL MERKER, Rechts-
mittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Kommentar zu den 
§§ 38-72 [a]VRPG, Diss. Zürich 1998, § 38 N 56). 

2014 Strassenverkehrsrecht 61 

 

Dass sich die Verhältnisse seit dem 7. Dezember 2012 in 
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht geändert hätten, wird vom Be-
schwerdeführer nicht dargetan. Insbesondere macht er nicht geltend, 
seit dem 7. Dezember 2012 sei mit Blick auf seine Person eine (für 
ihn günstige) Entwicklung eingetreten, aufgrund welcher die Voraus-
setzungen für einen vorsorglichen Sicherungsentzug seines Führer-
ausweises nachträglich entfallen seien. 

(…) 
Soweit also die Beschwerde ans DVI gegen den in der Verfü-

gung des Strassenverkehrsamts vom 29. Januar 2014 geregelten vor-
sorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises des Beschwer-
deführers gerichtet war, ist die Vorinstanz aufgrund der materiellen 
Rechtskraft ihres früher ergangenen Entzugsentscheids zu Recht 
nicht darauf eingetreten. 

(…) 
2.2.  
Anders ist die Lage im Hinblick auf die vom Strassenverkehrs-

amt am 29. Januar 2014 verfügte verkehrspsychiatrische Begutach-
tung zur Abklärung der Fahreignung des Beschwerdeführers zu beur-
teilen. Diesbezüglich gibt es bis anhin keinen (materiell) rechtskräfti-
gen Entscheid, welcher einer materiellen Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde entgegenstehen würde. Das DVI erwog zwar im 
Entscheid vom 7. Dezember 2012, es sei in Anbetracht der fest-
gestellten Alkoholabstürze und der kontrollbedürftigen CDT-Werte 
(während der Abstinenzkontrolldauer) erforderlich, dass der Be-
schwerdeführer nochmals einer eingehenden fachärztlichen Untersu-
chung unterzogen werde, welche Aufschluss über seine Fahreignung 
geben werde. Auf einen reformatorischen Entscheid hat dann aber 
das DVI in diesem Bereich verzichtet und stattdessen die Sache mit 
einem kassatorischen Entscheid zur Neubeurteilung der Fahreig-
nungsabklärung an das Strassenverkehrsamt zurückgewiesen. Mit 
der Verfügung vom 29. Januar 2014 hat das Strassenverkehrsamt die 
Sache anschliessend neu beurteilt. Dass das Strassenverkehrsamt 
dabei allenfalls an die Erwägungen im Entscheid des DVI vom 
7. Dezember 2012 gebunden war und nicht mehr frei über die Anord-
nung einer verkehrspsychiatrischen Begutachtung als solche, sondern 

62 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

lediglich noch über die mit der Begutachtung zu betrauende Untersu-
chungsstelle und die Modalitäten der Begutachtung befinden konnte, 
worauf weiter unten zurückzukommen sein wird (vgl. Erw. II/3 hier-
nach), heisst nicht, dass dem Entscheid des DVI punkto Fahr-
eignungsabklärung materielle Rechtskraft einzuräumen wäre. 
Rückweisungsentscheide zeichnen sich dadurch aus, dass der unteren 
Instanz verbindliche Weisungen für den Neuentscheid erteilt werden. 
Dennoch entfaltet der Rückweisungsentscheid in der Regel keine 
(materielle) Rechtskraft (MERKER, a.a.O., § 58 N 32; KÖLZ/HÄNER/ 
BERTSCHI, a.a.O., S. 405). Die Bindung an den Rückweisungsent-
scheid ergibt sich nicht aus dessen Rechtskraft, sondern aus der 
Hierarchie der Instanzen und der Einheit des Verfahrens 
(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., S. 405). Entsprechend kann der 
Entscheid der mit der Streitsache erneut befassten unteren Instanz 
wiederum angefochten werden. Der Neuentscheid eröffnet einen 
neuen Rechtsmittelweg (vgl. MARCO DONATSCH, in: ALAIN 
GRIFFEL; HRSG.; Kommentar VRG ZH, 3. Auflage, Zürich/Basel/ 
Genf 2014, § 64 N 19 ff.). Wie weit die Bindungswirkung des Rück-
weisungsentscheides im vorliegenden Fall geht, ist im Rahmen der 
materiellen Beurteilung der Beschwerde gegen die verkehrs-
psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers zu klären. 

(…) 
II. 
1. - 2. (…) 
3. 
3.1.  
Rückweisungsentscheide heben einen vorinstanzlichen Ent-

scheid auf und weisen die Streitsache zur neuerlichen Beurteilung an 
die Vorinstanz zurück. Die materiellen Erwägungen im Rück-
weisungsentscheid binden die Vorinstanz wie auch die Rechtsmittel-
instanz(en), sollte(n) die letztere(n) gegen den Neuentscheid in 
einem zweiten Rechtsgang erneut angerufen werden (MERKER, 
a.a.O., § 38 N 61 f.). Damit wird verhindert, dass über dieselbe recht-
liche Streitfrage ein zweites Verfahren stattfindet (MARCO 
DONATSCH, a.a.O., § 64 N 14). Die Bindungswirkung erstreckt sich 
indes nur auf die Erwägungen mit Dispositivcharakter bzw. die ent-

2014 Strassenverkehrsrecht 63 

 

scheidrelevanten Erwägungen des Rückweisungsentscheids; andere 
Hinweise, wie nach Ansicht der übergeordneten Instanz der Fall zu 
lösen wäre, sind für die Vorinstanz nicht verbindlich. Ebenso wenig 
haben obiter dicta Bindungswirkung (MERKER, a.a.O., § 58 N 35; 
DONATSCH, a.a.O., § 64 N 15; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 
S. 405). Die Vorinstanz und die Rechtsmitteilinstanz(en) sind ferner 
dann nicht mehr an die Erwägungen im Rückweisungsentscheid ge-
bunden und können neu und vor allem anders entscheiden, wenn ge-
setzliche Grundlagen, die Rechtsprechung oder die tatsächlichen Ver-
hältnisse während des weiteren Verfahrensgangs ändern (MERKER, 
a.a.O., § 58 N 32; DONATSCH, a.a.O., § 64 N 24). 

3.2.  
Das DVI begründete den Entscheid vom 7. Dezember 2012, mit 

welchem die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 14. Septem-
ber 2012 betreffend definitiver Sicherungsentzug des Führerauswei-
ses des Beschwerdeführers aufgehoben und zur Neubeurteilung der 
Sache ans Strassenverkehrsamt zurückgewiesen wurde, wie bereits 
erwähnt, mit der fehlenden Schlüssigkeit bzw. der Unzulänglichkeit 
des verkehrspsychiatrischen Gutachtens von Dr. med. A. vom 1. Juni 
2012. Gleichzeitig betonte das DVI die Notwendigkeit dessen, dass 
sich der Beschwerdeführer aufgrund fortbestehender Anzeichen für 
eine verkehrsmedizinisch relevante Alkoholproblematik (festgestellte 
Alkoholabstürze und kontrollbedürftige CDT-Werte) nochmals einer 
eingehenden verkehrspsychiatrischen Begutachtung zur Abklärung 
seiner Fahreignung zu unterziehen habe. Es müsse durch ein neues 
Gutachten eines anderen Gutachters aufgezeigt werden, welche 
Massnahme (gegenüber dem Beschwerdeführer) gerechtfertigt sei, 
um die Verkehrssicherheit zu garantieren. Aus diesen Erwägungen 
erhellt, dass das DVI den Entscheid, ob der Beschwerdeführer ein 
weiteres Mal verkehrspsychiatrisch zu begutachten ist, nicht dem Er-
messen des Strassenverkehrsamts anheim stellen wollte. Vielmehr 
wurde das Strassenverkehrsamt angewiesen, die notwendigen 
Schritte für die vom DVI als notwendig eingestufte verkehrs-
psychiatrische Begutachtung in die Wege zu leiten. Von einer Rück-
weisung zur Neubeurteilung ohne jegliche verbindlichen Vorgaben 
der Rechtsmittelinstanz, wie sie der Beschwerdeführer in den 

64 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

Rückweisungsentscheid hineininterpretieren will, bloss weil im 
Dispositiv (…) nicht festgelegt wurde, dass die Sache zur Neu-
beurteilung "im Sinne der Erwägungen" zurückgewiesen werde, 
kann somit keine Rede sein. Der Grund dafür, weshalb das DVI nicht 
reformatorisch entschieden und die verkehrspsychiatrische Begut-
achtung selber angeordnet hat, wird darin liegen, dass es dem 
Strassenverkehrsamt die Auswahl der Untersuchungsstelle und die 
Regelung der Modalitäten der Begutachtung überlassen. 

Mit dem Rechtsmittelentscheid des Verwaltungsgerichts vom 
30. April 2013 wurden der Rückweisungsentscheid des DVI und die 
darin enthaltenen Vorgaben für die Neubeurteilung der Sache bestä-
tigt. 

Als letzte Instanz entschied das Bundesgericht am 7. Januar 
2014, dass der Rückweisungsentscheid des DVI nicht zu beanstan-
den sei. Unter Bezugnahme auf zwei beträchtliche Alkoholabstürze 
des Beschwerdeführers unmittelbar vor und nach der Eröffnung der 
Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 25. November 2011 (be-
treffend die Belassung des Führerausweises unter der Auflage der 
ärztlich kontrollierten Alkoholabstinenz) führte das Bundesgericht 
aus, dass Bedenken an der Fahreignung auch unabhängig von ein-
schlägigen Verfehlungen des Beschwerdeführers im Strassenverkehr 
aufkommen könnten, was der Beschwerdeführer übersehe 
(Erw. 3.3.2). Das Bundesgericht teilte die Auffassung des Verwal-
tungsgerichts und des DVI, wonach ein neues verkehrspsychiatri-
sches Gutachten zur Fahreignung des Beschwerdeführers eingeholt 
werden müsse (Erw. 4.2). 

3.3.  
Sowohl das Strassenverkehrsamt als auch alle Rechtsmittelin-

stanzen samt Bundesgericht sind nach dem in Erw. 3.1 Gesagten an 
die in den oben angeführten Entscheiden eingenommene Sichtweise 
gebunden, dass die verkehrspsychiatrische Begutachtung des Be-
schwerdeführers zu wiederholen ist. Das Strassenverkehrsamt hätte 
daher höchstens dann von der Anordnung einer nochmaligen 
Fahreignungsuntersuchung absehen können, wenn sich die Verhält-
nisse zwischen dem Rückweisungsentscheid des DVI vom 7. De-
zember 2012 und dem Verfügungszeitpunkt (29. Januar 2014) 

2014 Strassenverkehrsrecht 65 

 

massgeblich zu Gunsten des Beschwerdeführers verändert hätten. 
Davon kann jedoch aus den nachfolgenden Gründen nicht ausgegan-
gen werden. 

(…) 
Damit blieb dem Strassenverkehrsamt im Verfügungszeitpunkt 

nichts weiter, als auf den Rückweisungsentscheid des DVI und die 
Rechtsmittelentscheide des Verwaltungsgerichts und des Bundesge-
richts hin eine weitere verkehrspsychiatrische Begutachtung des Be-
schwerdeführers anzuordnen, ohne dass für eine neuerliche Prüfung 
der Voraussetzungen einer Fahreignungsabklärung (durch das Stras-
senverkehrsamt) noch Raum vorhanden gewesen wäre. Mit einem 
anderslautenden Entscheid hätte sich das Strassenverkehrsamt über 
verbindliche Weisungen übergeordneter Instanzen hinweggesetzt. 
Der Entscheidungsspielraum des Strassenverkehrsamts war unter 
diesen Vorzeichen auf die Bestimmung des Gutachters und die 
Formulierung der dem Gutachter zu unterbreitenden Fragen limitiert. 

 

2014 Fürsorgerische Unterbringung 67 

 

II. Fürsorgerische Unterbringung 

 

8 Art. 450 Abs. 1 ZGB; Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO; 

Art. 449a und 450e Abs. 4 Satz 2 ZGB; § 67q Abs. 3 EG ZGB; Art. 432 

ZGB; Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 117 lit. b ZPO 

- Abschreibungsentscheide der Erwachsenenschutzbehörde können 

mit Ausnahme des Kostenpunkts nicht mit Beschwerde gemäss 

Art. 450 ff. ZGB angefochten werden; für die Geltendmachung 

materieller und prozessualer Mängel einer Rückzugserklärung ist 

die Revision primäres und ausschliessliches Rechtsmittel (Erw. 1.1). 

- Eine amtliche Vertretung im Sinne von Art. 449a und 450e Abs. 4 

Satz 2 ZGB liegt nur vor, wenn die Vertretung von den Behörden an-

geordnet wird, weil die betroffene Person ausserstande ist, sich selber 

um die Bestellung einer Vertretung zu kümmern; das Anwaltsmono-

pol gilt gemäss § 67q Abs. 3 EG ZGB auch für die amtliche Vertre-

tung (Erw. 2). 

- Die nach Art. 432 ZGB bezeichnete Vertrauensperson hat keinen An-

spruch auf Entschädigung durch das Gemeinwesen (Erw. 2).  

- Unentgeltliche Rechtspflege: Im Bereich fürsorgerische Unterbrin-

gung sind Beschwerden gegen Unterbringungsentscheide und Entlas-

sungsgesuche nur mit Zurückhaltung als aussichtslos im Sinne von 

Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 117 lit. b ZPO zu beurteilen (Erw. 3).   

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 15. Dezem-

ber 2014 in Sachen. A.H. gegen das Familiengericht X. (WBE.2014.331). 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1. 
Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Be-

schwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden (Art. 450 Abs. 1