# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e63c4a65-8f9f-5977-827a-a1c2b25c3ef9
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 20.08.2019 EL.2019.1 (SVG.2019.277)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_EL-2019-1_2019-08-20.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

URTEIL

 

vom 20.
August 2019

 

 

Mitwirkende

 

Dr. G. Thomi (Vorsitz), MLaw M.
Kreis, lic. iur. S. Bammatter-Glättli     

und
Gerichtsschreiberin MLaw K. Zimmermann 

 

 

 

 

Parteien

 

A____

[...]   

                                                                                Beschwerdeführer

 

 

 

Amt für Sozialbeiträge
Basel-Stadt

Rechtsdienst, Grenzacherstrasse 62,
Postfach, 4005 Basel   

                                                                            Beschwerdegegnerin

 

 

Gegenstand

 

EL.2019.1

Einspracheentscheid vom 8. Januar
2019

Anrechnung eines Erbverzichts und
Rückforderung von EL

 

Tatsachen

I.        
 

a) Der 1954 geborene Beschwerdeführer bezog von November 1993
bis November 2008 eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen (vgl. unnummeriertes
ASB-Dossier, S. 411). Am [...] 2009 verstarb der Bruder des Beschwerdeführers, B____.
Er hinterliess einen Nachlass von Fr. 780‘910.00 und seine drei Brüder C____, D____
und den Beschwerdeführer als gesetzliche Erben (vgl. Inventar des
Erbschaftsamtes Basel-Stadt, AB 6, S. 1-3; Beschwerdeantwortbeilage/AB 4, S.
3f.). Während die beiden Brüder C____ und D____ ihren Anteil an der Erbschaft
antraten, schlug der Beschwerdeführer seinen Anteil aus, was im
Ausschlagungsprotokoll vom 3. November 2009 festgehalten wurde (vgl. AB 6, S.
4). 

b) Nachdem dem Beschwerdeführer seine IV-Rente wieder ausgerichtet
worden war, meldete er sich am 19. Januar 2010 erneut bei der
Beschwerdegegnerin zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (vgl. Wiederanmeldung,
ASB-Dossier, S. 411). Auf dem Anmeldeformular kreuzte er unter dem Titel
„Vermögen“ beim Punkt 15 betreffend „Erbschaft“ das Feld „Nein“ an (vgl.
a.a.O.). Mit Verfügung vom 25. Januar 2010 wurden dem Beschwerdeführer ab 1.
Januar 2010 kantonale Beihilfen im Betrag von Fr. 115.00/Monat und Ergänzungsleistungen
im Betrag von Fr. 227.00/Monat zugesprochen (vgl. Verfügungen, ASB-Dossier,
S. 384 und S. 380). Mit Verfügungen vom 25. Oktober 2011 wurden dem
Beschwerdeführer ab 1. Oktober 2011 kantonale Beihilfen im Betrag von Fr. 95.00
und Ergänzungsleistungen (EL) im Betrag von Fr. 220.00/Monat gewährt (vgl.
Verfügungen, ASB-Dossier, S. 358 und S. 354). In der Folge bezog der
Beschwerdeführer in der Zeit von 1. Januar 2010 bis 1. Januar 2015 als
Zusatzleistungen zur IV-Rente Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 25‘645.00,
kantonale Beihilfen im Betrag von Fr. 5‘760.00 und Krankheitskosten von
Fr. 1‘000.00. Zusätzlich wurden direkt an die Krankenkasse
Prämienverbilligungen von Fr. 8‘577.00 sowie von der Ausgleichskasse
Basel-Stadt direkt an die AHV Beiträge für Nichterwerbstätige von Fr. 2‘489.00
ausgerichtet. Gesamthaft erhielt der Beschwerdeführer Leistungen im Betrag von Fr. 43‘471.00.

c) Im Rahmen einer periodischen Überprüfung des EL-Anspruchs füllte
der Beschwerdeführer das Anmeldeformular am 1. Dezember 2014 erneut aus und gab
dabei unter dem Titel „Vermögen“ bei Punkt 14 betreffend „Erbschaft“ an, im
Jahre 2009 die Erbschaft seines Bruders B____, verstorben [...] 2009,
ausgeschlagen zu haben (vgl. ASB-Dossier, S. 320). Mit Schreiben vom 1.
Dezember 2014 erkundigte sich die Beschwerdegegnerin beim Erbschaftsamt Basel-Stadt
nach dem Erbanteil des Beschwerdeführers (Prozent und Frankenbetrag) aus dem
Nachlass des verstorbenen Bruders (vgl. ASB-Dossier, S. 301). Das Erbschaftsamt
übermittelte die Inventarwerte diverser Liegenschaften im Kanton [...] und im [...]
sowie das Ausschlagungsprotokoll aus dem Jahre 2009 (vgl. ASB-Dossier, S. 296-300).
Gestützt darauf berechnete die Beschwerdegegnerin den Anspruch des
Beschwerdeführers auf EL unter Berücksichtigung eines Vermögensverzichts von
Fr. 260‘303.00 rückwirkend ab 1. Januar 2010 neu, wobei sie mit Verfügung
vom 20. Januar 2015 beim Beschwerdeführer den Erbverzicht als Vermögen anrechnete
und ihm mitteilte, dass er keinen Anspruch auf EL und kantonale Beihilfen mehr
habe. Dabei sah sie von einer Abklärung des detaillierten Verkehrswerts ab, da
bereits der tiefere Steuerwert der Liegenschaften resp. der Verzichtsanteil
keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen/kantonale Beihilfen etc. mehr begründeten
(vgl. ASB-Dossier, S. 240). Gleichzeitig informierte sie den Beschwerdeführer,
dass sie die von der Ausgleichskasse Basel-Stadt direkt entrichteten
Nichterwerbstätigen-AHV-Beiträge im Betrag von Fr. 2'489, die zu viel bezogene
Prämienverbilligung im Betrag von Fr. 8‘577.00 (vgl. Zusammenstellung,
ASB-Dossier, S. 244) sowie die zu viel ausbezahlten Krankheitskosten für die
Behandlungsperiode Januar 2010 bis November 2014 gemäss separater Verfügung im
Betrag von Fr. 1‘000.00 vom Beschwerdeführer zurückfordere (vgl. ASB-Dossier,
S. 240-243; Verfügung vom 14.01.2015, ASB-Dossier. S. 269). 

d) Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 19. Februar 2015
persönlich Einsprache und reichte am 27. Februar 2015 eine schriftliche
Einsprachebegründung ein (vgl. ASB-Dossier, S. 102-106). In der Folge gab die
Beschwerdegegnerin eine detaillierte Abklärung des Erbschaftsinventars in
Auftrag (vgl. ASB-Dossier, S. 239; Veranlagungsprotokoll Erbschaft,
ASB-Dossier, S. 236-238). Das Erbschaftsamt ermittelte in der Bilanz vom 10.
März 2011 betreffend den Nachlass von B____ ein Reinvermögen von Fr. 780‘910.00
(vgl. Fr. 810‘161.20 abzüglich Steuern von Fr. 29‘251.00, vgl. ASB-Dossier, S.
235). Zusätzlich gab die Beschwerdegegnerin eine Abklärung der Verkehrswerte
der verschiedenen Liegenschaften des Verstorbenen per Ausschlagungsdatum in
Auftrag, welche vom Grundbuchamt [...] am 1. April 2015 auf Fr. 325‘000.00,
Fr. 340‘000.00, Fr. 265‘000.00 sowie für die Liegenschaft im [...]
von der Schatzungskommission der Gemeinde [...] auf Fr. 22‘500.00 beziffert
wurden (vgl. ASB-Dossier, S. 202-220). Dies führte zu einem Reinvermögen von
Fr. 970‘124.15 resp. einem Erbanteil (ein Drittel) von Fr. 323‘374.70.
Ohne die hypothetische Erbschaftssteuer von Fr. 33‘744.35 (Fr. 323‘374.40
minus Freibetrag von Fr. 2‘000.00, davon 10.50%), resultierte ein anrechenbarer
Vermögensverzicht von Fr. 289‘630.35 und damit weiterhin ein
Einnahmenüberschuss. Mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2019 wies die
Beschwerdegegnerin die Einsprache ab und hielt fest, dass sich der ausgeschlagene
Erbanteil nicht auf Fr. 260‘303.00 sondern auf Fr. 289‘630.35 belaufe. Im
Übrigen schrieb sie die Rückforderung in Höhe von Fr. 43‘471.00 infolge
Uneinbringlichkeit ab. Kosten erhob sie keine (vgl. ASB-Dossier, S. 4-11). 

II.       
 

a) Mit Beschwerde vom 15. Februar 2019 wird sinngemäss beantragt,
die im Einspracheentscheid vom 8. Januar 2019 bestätigte Rückforderung von Fr.
43‘471.00 sei aufzuheben. Ferner sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten,
die AHV-Beiträge für Nichterwerbstätige ab 2014 zu übernehmen und die Beträge
der EL und der kantonalen Beihilfe ab Dezember 2014 an den Beschwerdeführer
auszubezahlen. Im Weiteren sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die
Krankenkassenprämienschulden bei der E____ ab Januar 2010 zu bezahlen, bzw. die
entsprechenden Schuldscheine zurück zu kaufen und dem Beschwerdeführer einen Schadenersatz
resp. eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 5‘000.00 auszurichten.

b) Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom
25. März 2019 auf Abweisung der Beschwerde. 

c) Innert Frist reicht der Beschwerdeführer keine Replik ein.

III.       

Innert Frist hat keine der Parteien die Durchführung einer
mündlichen Parteiverhandlung verlangt. Am 20. August 2019 wird die Sache von
der Kammer des Sozialversicherungsgerichts beraten. 

Entscheidungsgründe

1.                         
 

Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist
gemäss § 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation
der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz [GOG]; SG
154.100) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Mai 2001 über das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht
in Sozialversicherungssachen (Sozialversicherungsgerichtsgesetz [SVGG]; SG
154.200) in Verbindung mit § 12a des Gesetzes vom 11. November 1987 über die
Einführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die
Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG; SG 832.700) in Verbindung mit
Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) als einzige
kantonale Instanz sachlich zuständig zum Entscheid über die vorliegende
Streitigkeit. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich
aus Art. 58 Abs. 1 ATSG. Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben (Art. 60
ATSG) und es sind auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt. Auf die Beschwerde
ist einzutreten.

2.                         
 

2.1.                    
Der Beschwerdeführer bestreitet Bestand und Höhe der Rückforderung
und gibt sinngemäss an, ausreichend moralische Gründe für den Erbverzicht
gehabt zu haben, weshalb seine Ansprüche für die Jahre 2010 bis 2015 ohne
Rücksicht auf den Erbverzicht zu berechnen seien. 

2.2.                    
Streitig und zu prüfen ist daher, ob der Beschwerdeführer ab 1.
Januar 2010 die in Frage stehenden Zusatzleistungen zu seiner IV-Rente
beanspruchen kann, und ob er die ab diesem Zeitpunkt bis zur Rückforderung ausgerichteten
Leistungen zurückzuerstatten hat. Dabei ist namentlich zu untersuchen, ob ihm
der Erbverzicht als hypothetisches Vermögen anzurechnen ist.

3.                         
 

3.1.                    
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen
nach den Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleistungen zur
Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung
hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren
Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden
nach Art. 11 ELG ermittelt. 

3.2.                    
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und
Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Eine
Verzichtshandlung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG liegt vor, wenn die
versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate
Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen
Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber
faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie
aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und
zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2). Die beiden
Voraussetzungen "ohne Rechtspflicht" und "ohne angemessene
Gegenleistung" müssen nicht kumulativ vorliegen. Es reicht aus, wenn
alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (BGE 131 V 336 E. 4.4, Urteil
des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 4.2).

3.3.                    
Art. 17a der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung (ELV) bestimmt, dass der anzurechnende Betrag von
Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um Fr. 10‘000.00 zu
vermindern ist (Abs. 1), dass der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes
unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen
und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern ist (Abs. 2), und dass für die Berechnung
der jährlichen Ergänzungsleistung der verminderte Betrag am 1. Januar des
Bezugsjahres massgebend ist (Abs. 3). Nach Art. 23 Abs. 1 ELV sind für die Berechnung
der jährlichen Ergänzungsleistung in zeitlicher Hinsicht in der Regel die
während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen
sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen massgebend.

3.4.                    
Die EL-beanspruchende Person hat sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht
an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen (Art. 43 Abs.
1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG;
SVR 2010 EL Nr. 7 S. 19, 9C_724/2009 E. 3.2.3.1 und 3.2.3.2; Urteil 8C_567/2007
vom 2. Juli 2008 E. 6.3). 

3.5.                    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen
zurückerstatten. Eine Ausnahme kann gewährt werden wenn die Leistungen in gutem
Glauben empfangen wurden und wenn eine grosse Härte vorliegt. 

4.                         
 

4.1.                    
Nach Lage der Akten hätte der Beschwerdeführer im November 2009 ein
Vermögen von Fr. 289‘630.35 als Erbe antreten können, welches er jedoch unbedingt
und unwiderruflich ausgeschlagen hat (vgl. Ausschlagungsprotokoll AB 6, S. 3;
Einspracheentscheid vom 8.1.2019, BA 4). Eine Gegenleistung für die Ausschlagung
ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, so
dass von einem Vermögensverzicht im obigen Sinne auszugehen ist (vgl. Erwägung
3.2 vorstehend). Allerdings bringt der Beschwerdeführer vor, dass er die
Erbschaft in guten Treuen ausgeschlagen habe. Eine Annahme der Erbschaft sei
ihm aus sittlich-moralischen Gründen nicht zumutbar gewesen und hätte ihn in
eine tiefe Depression gestürzt. Der verstorbene Bruder sei schon im
jugendlichen Alter den Drogen verfallen, sei zudem sex- und geldsüchtig gewesen
und habe unter starken psychischen Problemen gelitten. Gegenüber dem
Beschwerdeführer habe er sich stets eifersüchtig und gar sadistisch verhalten,
was den Akten der F____ [...] entnommen werden könne (vgl. Beschwerde, S. 2).
Darüber hinaus stamme die Erbschaft aus Vermögen krimineller Herkunft,
namentlich aus Sozialversicherungsmissbrauch sowie Drogenhandel. Der Beschwerdeführer
und seine drei Brüder, darunter auch der Erblasser, seien Heim- und Verdingkinder,
was ihre Kindheit stark geprägt habe (vgl. a.a.O.).

4.2.                    
Beim Fehlen von Einkommen oder Vermögen bzw. dessen Verbrauch
handelt es sich um anspruchsbegründende Tatsachen, welche aufgrund der allgemeinen
Beweislastverteilung durch die leistungsansprechende Person zu beweisen sind.
Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch
Glaubhaftmachen (vgl. Urteil 9C_760/2014 vom 12. Januar 2015 E. 2.2), sondern
es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Danach gilt ein
Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach
objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere
denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen
(Urteil 4A_319/2014 vom 19. November 2014 E. 4.1). Im Falle der
Beweislosigkeit, d.h. wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen
(überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür
rechtsgenüglich darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein
hypothetisches Vermögen sowie ein darauf entfallender Ertrag angerechnet
(9C_732/2014 E. 4.1.1; vgl. auch BGE 138 V 218 E. 6 S. 221, je mit Hinweisen). 

4.3.                    
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass er das
Recht gehabt habe, die Erbschaft auszuschlagen ohne sozialversicherungsrechtliche
Folgen fürchten zu müssen, weil der Antritt der Erbschaft für ihn unzumutbar gewesen
wäre. Ein solcher Rechtssatz existiert im Schweizer Recht grundsätzlich nicht
und es wäre stossend, wenn der Staat bei Personen, die bedürftig und in ihrer
Lebensführung auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, aus subjektiv
gearteten moralischen und nicht rechtlichen Gründen einen weitreichenden
Vermögensverzicht ohne weiteres hinnehmen müsste. 

4.4.                    
Nichtsdestotrotz ist darauf hinzuweisen, dass sich im
Zivilgesetzbuch die Bestimmung über die Enterbung (vgl. Art. 477 ZGB) findet,
mit welcher der Erblasser berechtigt wird, einem Erben dessen Pflichtteil zu
entziehen, wenn dieser (Ziff. 1) gegen den Erblasser oder gegen eine dem
Erblasser nahe verbundene Person eine schwere Straftat begangen hat oder (Ziff.
2) wenn er gegenüber dem Erblasser oder einem von dessen Angehörigen die ihm
obliegenden familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt hat. Doch selbst bei
einer analogen Anwendung dieser Bestimmung in der vorliegenden umgekehrten
Konstellation ist festzustellen, dass die geltend gemachten Verfehlungen des
Erblassers nicht die Schwere einer schweren Straftat respektive der Verletzung von
familienrechtlichen Pflichten erreichen und darüber hinaus vom Beschwerdeführer
auch nicht ausreichend belegt worden sind, wof. er aber beweispflichtig wäre
(vgl. Erwägung 4.2 vorstehend). Das Gleiche gilt für die von ihm geltend
gemachte kriminelle Herkunft des Vermögens. Nach den vorliegenden Akten ist der
von ihm beschriebene Sachverhalt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
dargetan und die Ausschlagung der Erbschaft des Beschwerdeführers zu Gunsten seiner
beiden Brüder C____ und D____ (vgl. Protokolleintrag vom 1.12.2014 im ASB
Dossier) sowie deren Annahme ihrer durch die Ausschlagung noch vergrösserten
Erbanteile sprechen nicht für den beschriebenen Sachverhalt, so dass die
Beschwerdegegnerin zu Recht von einem Vermögensverzicht ausgegangen ist. Dem
Beschwerdeführer ist insbesondere entgegen zu halten, dass eine Beweiswürdigung
nicht bereits dann als willkürlich gilt (vgl. dazu BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18
f. mit Hinweisen), wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder
gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar
ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem
offenkundigen Fehler beruht (BGE 144 I 28 E. 2.4 S. 31 mit Hinweisen). Das ist
hier nicht der Fall. 

4.5.                    
Dem Grundsatz folgend, dass jedermann das Recht zu kennen hat, kann
sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall auch nicht auf Unkenntnis der
Rechtslage berufen. Zum einen handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen langjährigen
EL-Bezüger und die in Frage stehenden Leistungen beruhen nicht auf eine Neu-
sondern auf einer Wiederanmeldung. So gab der Beschwerdeführer in der Wiederanmeldung
vom 19. Januar 2010 an, dass er bis November 2008 bereits Ergänzungsleistungen
bezogen hatte und davor von der Sozialhilfe [...] unterstützt worden war
(ASB-Dossier, S. 411). Weiter vermerkte er, Schulden bei der Steuerverwaltung
zu haben, ohne hierbei den Betrag zu spezifizieren (vgl. ABS-Dossier, S. 410).
Betrachtet man die sich in den Akten befindlichen Betreibungsregisterauszüge des
Beschwerdeführers so wird ersichtlich, dass die Schulden zahlreiche Gläubiger betreffen
und teilweise bis in die späten 80iger Jahre zurückgehen (vgl. Betreibungsregisterauszug,
ASB-Dossier, S. 78-87). Vor diesem Hintergrund ist wenig verständlich, weshalb
der Beschwerdeführer die Erbschaft ausgeschlagen hat, zumal es sich um eine erhebliche
Summe handelte, durch die er einen Grossteil seiner Schulden hätte tilgen
können. Angesichts des vorhergehenden jahrelangen EL-Bezugs kann der
Beschwerdeführer nicht argumentieren, von den Folgen einer Ausschlagung nicht
gewusst zu haben, was er im Übrigen auch nicht geltend macht. Hinzukommt, dass
die gesamte Thematik um einen Erb- und Vermögensverzicht bei gleichzeitigem Bezug
von Ergänzungsleistungen, gerade im Zusammenhang mit Liegenschaften, seit
vielen Jahren in den Medien thematisiert wird und der Zeitraum zwischen der
Ausschlagung im 3. November 2009 und der Wiederanmeldung am 19. Januar
2010 knapp drei Monate beträgt, so dass dem Beschwerdeführer mit Blick auf die
bevorstehende Wiederanmeldung auch im konkreten Fall hätte bewusst sein müssen,
dass durch die Ausschlagung seine Ansprüche auf verschiedene Sozialleistungen
berührt sein könnten. 

5.                         
 

5.1.                    
In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, die Höhe des Rückforderungsbetrages
sei nicht korrekt, von Januar 2010 bis November 2014 seien dem Beschwerdeführer
lediglich Leistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 19‘564.00 (davon Fr.
12‘972.00 Ergänzungsleistungen, Fr. 5‘592.00 kantonale Beihilfe und Fr.
1‘000.00 Krankheitskosten) ausbezahlt worden (vgl. Beschwerde, S. 2). 

5.2.                    
Hierzu hat die Beschwerdegegnerin richtig ausgeführt, dass die in
Frage stehenden Leistungen teilweise an den Beschwerdeführer und teilweise an
die betreffenden Stellen direkt bezahlt wurden (so die Prämienverbilligung an
die Krankenkasse und die Nichterwerbstätigen-Beiträge an die AHV bzw. an die
Ausgleichskasse Basel-Stadt). Im Einzelnen ergibt sich aus den vorliegenden
Unterlagen, dass dem Beschwerdeführer während Januar 2010 bis Dezember 2014 insgesamt
Fr. 25‘645.00 Ergänzungsleistungen (vgl. Beschwerdeantwort, S. 4 f.; AB
10, 14, 15, 11, 17, 18, 12 und 19) und Fr. 5‘760.00 kantonale Beihilfe (vgl. Beschwerdeantwort,
S. 4 f.; AB 13, 14, 15, 16, 17, 18, 12 und 19) ausgewiesen wurden. Darüber
hinaus wurden der Krankenkasse des Beschwerdeführers während Juli 2012 und
Dezember 2014 Prämienverbilligungen in der Höhe von Fr. 8‘577.00 ausgerichtet
(vgl. Beschwerdeantwort, S. 5; AB 11, 17, 18, 12 und 20). Für die Jahre 2010
bis 2014 wurde der Ausgleichskasse zugunsten des Beschwerdeführers jeweils der
Mindestbetrag inkl. Verwaltungskostenbeitrag ausbezahlt. Dies ergibt eine Summe
von Fr. 2‘489.00 (vgl. Beschwerdeantwort, S. 6; AB 10 und 21). Insgesamt
erfolgten bis Ende 2014 Zahlungen zugunsten des Beschwerdeführers von Fr. 42‘471.00.
Der im Einspracheentscheid vom 8. Januar 2019 festgehaltene Betrag ist somit
korrekt ermittelt worden (vgl. Zusammenstellung, ASB-Dossier, S. 244 und
ASB-Dossier, S. 240-243; Verfügung vom 14.01.2015, ASB-Dossier, S. 269). 

5.3.                    
Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass eine belastete persönliche
Beziehung zum Erblasser wie auch dessen schwierige Persönlichkeit keine
zureichenden Gründe darstellen, die im vorliegenden Fall eine Ausschlagung
rechtfertigen würden. Die Anrechnung des Vermögensverzichts durch die
Beschwerdegegnerin erfolgte damit zu Recht. Insbesondere ist die Ausschlagung
der Erbschaft des Bruders aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht als Vermögensverzicht
zu qualifizieren. Unter Hinzurechnung der Summe von Fr. 289‘630.35 für das Jahr
2010, Fr. 279‘630.35 für das Jahr 2011, Fr. 269‘630.35 für das Jahr 2012, Fr.
259‘630.35 für das Jahr 2013, Fr. 249‘630.35 für das Jahr 2014 und Fr. 239‘630.35
für das Jahr 2015 übersteigen die Einnahmen des Beschwerdeführers seine
anrechenbaren Ausgaben deutlich. Damit wurde für die Jahre 2010 bis 2014 ein
Anspruch auf Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfen,
Prämienverbilligung, Übernahme von Krankheitskosten, AHV Beiträge für
Nichterwerbstätige) zu Recht verneint. Somit sind die Beschwerde und der Antrag
des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin zu den beantragten Leistungen zu
verpflichten, abzuweisen. 

6.                         
 

6.1.                    
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass die einzelnen Leistungen
zum grössten Teil mehr als fünf Jahre zurückliegen und darum nicht mehr zurückgefordert
werden können (vgl. Beschwerde, S. 1). 

6.2.                    
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG müssen unrechtmässig bezogene Leistungen
zurückerstattet werden. Abs. 2 statuiert weiter, dass der Rückforderungsanspruch
mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis
erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung
der einzelnen Leistungen erlischt. Die Frist gilt als gewahrt, wenn noch vor Ablauf
derselben eine Rückerstattungsverfügung erlassen und dem Adressaten zugestellt
wird (BGE 138 V 74, E. 5.2).

6.3.                    
Die ältesten der vorliegend zu beurteilenden Leistungen wurden dem Beschwerdeführer
mit den beiden Verfügungen vom 25. Januar 2010 zugesprochen (vgl. BA 10 und
13). Die Rückforderungsverfügung des ASB datiert vom 20. Januar 2015 und wurde
damit innerhalb der gesetzlichen Fünfjahresfrist erlassen. Eine Verjährung ist
damit nicht eingetreten. 

7.                         
 

7.1.                    
Der Beschwerdeführer macht ferner sinngemäss geltend, die Beschwerdegegnerin
habe ab Januar 2010 seine bei der Krankenkasse E____ bestehenden
Prämienschulden zu bezahlen, bzw. die entsprechenden Schuldscheine zurück zu
kaufen (vgl. Beschwerde, S. 3).

7.2.                    
Gemäss Art. 64a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 
vom 18. März 1994 (KVG; SG 832.10) gibt der Versicherer der zuständigen
kantonalen Behörde Versicherte mit Schulden aus der obligatorischen Kranken-
und Pflegeversicherung sowie den Gesamtbetrag der Forderungen (Prämien und Kostenbeteiligungen
sowie Verzugszinse) bekannt, die während des berücksichtigten Zeitraums zur
Ausstellung eines Verlustscheines oder eines gleichwertigen Rechtstitels
geführt haben. Gemäss Abs. 4 des vorgenannten Artikels übernimmt der Kanton 85%
solcher Forderungen. Der Versicherer bewahrt die Verlustscheine und die
gleichwertigen Rechtstitel bis zur vollständigen Bezahlung der ausstehenden
Forderungen auf. Sobald die versicherte Person ihre Schuld vollständig oder
teilweise gegenüber dem Versicherer beglichen hat, erstattet dieser 50 Prozent
des von der versicherten Person erhaltenen Betrages an den Kanton zurück (Art.
64a Abs. 5 KVG). 

7.3.                    
Eine über die bundesrechtliche Regelung hinausgehende Verpflichtung
des Kantons, ausstehende Beiträge zu übernehmen oder Verlustscheine zurückzukaufen
existiert im Kanton Basel-Stadt nicht, worauf die Beschwerdegegnerin korrekt 
hinweist (vgl. Beschwerdeantwort, S. 7). Eine rechtliche Verpflichtung der öffentlichen
Hand zum Rückkauf der bei der E____ zu Lasten des Beschwerdeführers angefallenen
Krankenkassenschulden besteht damit nicht. 

8.                         
 

8.1.                    
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer anlässlich dieses
Verfahrens erstmals vor, es sei ihm ein Schadenersatz resp. eine Genugtuung in
der Höhe von Fr. 5‘000.00 auszurichten (vgl. Beschwerde, S. 3).

8.2.                    
Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass das Ergreifen eines Rechtsmittels,
wie vorliegend die Einreichung einer Beschwerde gegen den Einspracheentscheid,
für sich alleine keinen Anspruch auf Schadenersatz begründen kann. Darüber
hinaus ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer
auch nicht dargetan, inwiefern dem Beschwerdeführer ein finanzieller Schaden entstanden
sein könnte. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu. Das gleiche gilt
für die beantragte Genugtuung. Eine Genugtuung dient der Abgeltung einer seelischen
Unbill, welche im vorliegenden Fall durch das Ergreifen eines Rechtsmittels
nicht begründet werden kann und vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert vorgebracht
wird. Auch in diesen Punkten ist die Beschwerde abzuweisen.

9.                         
 

9.1.                    
Nach dem Gesagten ist der Einspracheentscheid vom 8. Januar 2019 korrekt
und die Beschwerde deshalb abzuweisen.

9.2.                    
Das Verfahren ist kostenlos.

Demgemäss erkennt das
Sozialversicherungsgericht:

://:      Die Beschwerde wird abgewiesen.

          Das Verfahren ist kostenlos.

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                   Die
Gerichtsschreiberin

 

 

 

Dr. G. Thomi                                                    MLaw K.
Zimmermann

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

c)            die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geht an:

–              Beschwerdeführer

–              Beschwerdegegnerin

–              Bundesamt für Sozialversicherungen

 

Versandt am: