# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eadab00c-3a2d-54f2-bd38-12e2666baabd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.09.2010 NN100104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NN100104_2010-09-28.pdf

## Full Text

Art. 190 SchKG, öffentlich-rechtliche Gläubiger. Auch öffentlich-rechtliche 
Gläubiger können die Konkurseröffnung wegen Zahlungseinstellung erwirken. Es 
wird erwogen, das Erfordernis fallen zu lassen, dass eine Betreibung auf 
Pfändung aussichtslos erscheine.  

 

 Vom 1. Januar 2005 bis zum 8. Juni 2010 wurden gegen die Schuldnerin 
siebenundsechzig  Betreibungen im Gesamtbetrag von rund Fr. 757'000.-- 
eingeleitet. Davon betreffen sechsundzwanzig Betreibungen Forderungen der 
Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber über gesamthaft rund Fr. 109'000.--, zehn 
die SUVA Wetzikon für insgesamt rund Fr. 204'000.--, fünf die Stiftung 
Auffangeinrichtung BVG Deutschschweiz für zusammen rund Fr. 253'000.--, 
neuestens gab es auch noch zwei Betreibungen für Staats- und Gemeindesteuern 
(rund Fr. 500.--) und Mehrwertsteuern von rund Fr. 7'500.--. Am 8. Juni 2010 
waren drei offene Verlustscheine vorhanden, alle aus Betreibungen der SUVA 
Wetzikon, vom April 2008, Januar 2009 und Mai 2009, über zusammen rund 
Fr. 52'000.--. 
 Am 3. März 2010 stellte die SUVA Wetzikon ein Begehren um 
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung. Sie zog es zurück, nachdem die 
Schuldnerin am 15. April 2010 in einen Abzahlungsplan eingewilligt hatte. Am 15. 
Juni 2010 unterbreitete die SUVA Wetzikon dem Einzelrichter ein neues Gesuch 
um Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung. Es führte zur heute 
angefochtenen Konkurseröffnung vom 19. August 2010. 
 
 

 (aus den Erwägungen des Obergerichts:) 

 2. Dass auch ein Gläubiger öffentlich-rechtlicher Forderungen die 

Konkurseröffnung wegen Zahlungseinstellung verlangen kann, stellt die 

Schuldnerin mit Fug nicht grundsätzlich in Abrede (dazu und mit Verweisungen 

KuKo SchKG-Huber, N. 10 zu Art. 190 SchKG). Die Schuldnerin zahlt nach 

eigener Zugabe zumindest "schleppend". Offenkundig kann sie ihren Betrieb, der 

im ersten Halbjahr 2010 einen Verlust von Fr. 64'000.-- erbrachte, nur dadurch 

knapp über Wasser halten, dass sie systematisch die öffentlich-rechtlichen 

Forderungen und diejenigen der Vorsorge für ihr Personal vernachlässigt (dazu 

die vorstehend referierte Situation der Betreibungen). Gegenüber der SUVA 

Wetzikon anerkannte sie am 15. April 2010 definitive Verpflichtungen von über 

Fr. 67'000.-- und für das laufende Jahr eine provisorische Verpflichtung von 

Fr. 22'000.--. Die erste Rate von Fr. 8'000.--, an welche der Rückzug des damals 

pendenten Konkursbegehrens geknüpft war, hat die Schuldnerin offenbar bezahlt. 

Hingegen reduzierte sie bereits die zweite Rate von Fr. 7'000.-- eigenmächtig auf 

Fr. 2'000.--, mit der Begründung, im laufenden Jahr werde wegen einer 

geringeren Lohnsumme auch die Prämienforderung der SUVA geringer sein. Das 

letztere ist als Grund für das Nichteinhalten der Vereinbarung offenkundig haltlos, 

nachdem auch ohne die Prämien pro 2010 immer noch Fr. 57'000.-- aus früheren 

Jahren offen und überfällig sind. Die Bemerkung, die SUVA habe einen 

"Zahlenfriedhof" aufzuräumen, ist angesichts der ausdrücklichen Anerkennung 

der Ausstände ebenfalls unbehelflich. Auch wenn die Schuldnerin an ihre 

Verpflichtungen gegenüber der Ausgleichskasse und der BVG-Stiftung gewisse 

Zahlungen erbracht haben mag, zeigt das Bild des Betreibungsauszuges eine 

Zahlungseinstellung im bundesrechtlichen Sinn (Art. 190 SchKG).  

 Ob an der Rechtsprechung festzuhalten ist, dass ein öffentlich-rechtlicher 

Schuldner die Konkurseröffnung nur dann gestützt auf Art. 190 SchKG bewirken 

kann, wenn eine Pfändung aussichtslos erscheine (ZR 84/1985 Nr. 99), kann 

heute offen bleiben, da das Erfordernis im Fall der Schuldnerin erfüllt ist. Die 

SUVA hat bereits drei Verlustscheine, vom April 2008, Januar 2009 und Mai 

2009, über zusammen rund Fr. 52'000.--. Die Zahlungen aus der Vereinbarung 

vom April 2010 erfolgten offensichtlich einzig unter dem Druck der damals 

drohenden Konkurseröffnung. Ein weiteres Fortsetzungsbegehren erscheint von 

da her aussichtslos, jedenfalls nicht zumutbar. Erst recht muss das gelten, wenn 

man die der SUVA im Rang vorgehenden Ansprüche berücksichtigt: nach der 

Darstellung der Schuldnerin könnten von einer Pfändung ihre Fahrzeuge mit 

einem Bilanzwert von Fr. 38'500.-- und Warenvorräte von Fr. 256'000.-- erfasst 

werden. Dabei gesteht sie selber zu, dass der letztere Wert eine eigene 

Schätzung darstellt und auf einer Extrapolation des Inventars per 18. Juni 2009 

beruht. Dass die bilanzierte Zahl auch dem Liquidationswert entspräche, macht 

die Schuldnerin selber nicht geltend und ist nicht anzunehmen; vielmehr steht 

dahin, was nach den Worten der Schuldnerin "jeder einzelne Zaunpfahl und jeder 

Meter Draht" in einer Zwangsverwertung überhaupt erbrächte. Die für die SUVA 

ausgestellten Verlustscheine sprechen für eine schlechte Verwertbarkeit. Zudem 

konkurrierte die SUVA, auch wenn eine Pfändung zunächst Erfolg hätte, unter 

anderem mit der Stiftung Auffangeinrichtung BVG Deutschschweiz, welche für 

eine in der ersten Klasse privilegierte Forderung von Fr. 112'572.40 bereits die 

Konkursandrohung erwirkt hat. Hinzu kämen allfällige Betreibungen für Löhne, 

nach der Aufstellung der Schuldnerin selber per 31. Juli 2010 rund Fr. 60'000.--, 

zum Teil überfällig seit Januar. Die SUVA müsste daher damit rechnen, jedenfalls 

den grössten Teil, wenn nicht das Ganze eines allfälligen Verwertungserlöses aus 

einer Pfändung an im Rang vorgehende Gläubiger zu verlieren. Auch darum ist 

ein (weiteres) Pfändungsbegehren nicht Erfolg versprechend und nicht zumutbar. 

 Beizufügen bleibt (ohne dass dies noch entscheidend wäre), dass die 

Zahlen in der Bilanz per 31. Juli 2010 zeigen, wie schlecht die Liquiditätslage der 

Rekurrentin ist. Die Kreditoren belaufen sich auf Fr. 159'973.90, die Position 

Löhne auf Fr. 60'201.20, total über Fr. 220'000. Dem stehen Barmittel unter Fr. 

10'000 und Debitoren von lediglich Fr. 56'965.85 gegenüber. Selbst wenn die 

Rekurrentin mehr als die Hälfte der Lohnforderungen nicht sofort zu begleichen 

hat, so ändert dies nichts daran, dass ihr schlichtweg die Mittel fehlen, um ihren 

Verpflichtungen nachzukommen. Die Position "dubiose Debitoren" von 55'845.50 

dürfte die Liquiditätslage kaum verbessert haben.  

 Der Konkurs ist daher zu Recht eröffnet worden, und der Rekurs ist 

abzuweisen. Da dem letzteren aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, ist das 

Datum der Konkurseröffnung neu festzusetzen. 

 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 28. September 2010 

Geschäfts-Nr. NN100104/U