# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b4ee406-4b5f-5d54-ba03-519f0420c769
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2021 D-5940/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5940-2019_2021-11-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5940/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

D-5940/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 13. Au-

gust 2016 mit dem Flugzeug und gelangte in die Türkei. Von dort aus reiste 

er auf dem Landweg über verschiedene ihm unbekannte Staaten in die 

Schweiz. Am 24. August 2016 stellte er im Empfangs- und Verfahrenszen-

trum B._______ ein Asylgesuch, woraufhin er am 6. September 2016 im 

Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Um-

ständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Asylgründen befragt 

wurde. Das SEM hörte ihn am 24. April 2019 einlässlich an.  

B.  

B.a Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus 

C._______ (Distrikt D._______, Nordprovinz), habe die Schule bis zur 11. 

Klasse besucht und für kurze Zeit als (…) gearbeitet. Zudem habe er im 

Landwirtschaftsbetrieb seines Vaters mitgeholfen. Auf dem Schulweg 

seien er und sein bester Freund von Mitgliedern der Liberation Tigers of 

Tamil Eelam (LTTE) angesprochen und um Nahrungsmittel gebeten wor-

den. Sie hätten ihnen in der Folge mehrmals Essen gebracht sowie Infor-

mationen über Armeeangehörige geliefert, denen sie begegnet seien. Sie 

hätten damit aufgehört, nachdem die Sicherheitskräfte seinen Freund – der 

wohl verraten worden sei – einmal mitgenommen und befragt hätten. Die 

Armee habe den Freund aber weiterhin belästigt und gegen Ende 2006 sei 

er schliesslich erschossen worden. Zu einem späteren Zeitpunkt hätten An-

gehörige des Criminal Investigation Department (CID) begonnen, auch ihn 

zu befragen. Sie hätten wissen wollen, ob er ebenfalls die LTTE unterstützt 

habe, mit wem er in Kontakt gestanden habe und wo sich Waffenverstecke 

befänden. Etwa zwei Jahre lang habe er jeden Tag in einem Camp der 

Armee respektive des CID unterschreiben gehen müssen, wobei er mehr-

mals geschlagen oder anderweitig schikaniert worden sei. Er habe stets 

alles abgestritten und gesagt, er habe damit nichts zu tun gehabt, da er 

befürchtet habe, mit ihm geschehe dasselbe wie mit seinem Freund. Ab 

dem Jahr 2010 habe er nur noch alle paar Monate zur Unterschrift ins 

Camp gehen müssen, wobei er sich in dieser Zeit nicht mehr zu Hause, 

sondern an verschiedenen Orten bei Bekannten aufgehalten habe. Etwa 

im Juni 2013 sei er mitgenommen und für mehr als zwei Jahre in einem 

Camp festgehalten worden. Er sei häufig verhört und nach Waffenverste-

cken der LTTE gefragt worden, wobei sie ihn getreten und geschlagen hät-

ten. Zudem habe er Schuhe putzen und Holz hacken müssen. Einmal habe 

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er einen Hafturlaub erhalten und für kurze Zeit nach Hause gehen können. 

Schliesslich habe ihm jemand aus dem Camp gesagt, dass die Armee vor-

habe, ihn zu erschiessen. Er habe daraufhin inständig um einen weiteren 

Hafturlaub gebeten, was ihm Ende 2015 gewährt worden sei. Diesen An-

lass habe er zur Flucht genutzt und sei nach E._______ gegangen. Dort 

habe er sich für etwa ein Jahr bei einem Bekannten versteckt und sei dann 

ausgereist. Sein Vater sei bereits während der Zeit, als er habe Unterschrift 

leisten müssen, nach ihm gefragt und von den Behörden geschlagen wor-

den. Auch als er sich in E._______ aufgehalten habe, seien seine Eltern 

nach seinem Aufenthaltsort gefragt worden.  

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte 

(Original), seinen Geburtsschein (Kopie), eine Bestätigung der Human 

Rights Commission of Sri Lanka vom 12. Januar 2007, einen Zeitungsarti-

kel betreffend seinen erschossenen Freund sowie ein Foto, das ihn mit 

diesem zeige, zu den Akten.  

C.  

Mit am Folgetag eröffneter Verfügung vom 8. Oktober 2019 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es 

lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den 

Vollzug der Wegweisung an.  

D.  

Mit Eingabe vom 8. November 2019 erhob der Beschwerdeführer – han-

delnd durch seine Rechtsvertreterin – beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter 

sei die Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege, Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung der un-

terzeichnenden Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.  

E.  

Der damals zuständige Instruktionsrichter stellte mit Verfügung vom 5. De-

zember 2019 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer MLaw 

Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin bei.  

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Seite 4 

F.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 12. Dezember 2019 zur Be-

schwerde vom 8. November 2019 vernehmen.  

G.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 6. Januar 2020 eine Replik 

zu den Akten reichen.  

H.  

Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde infolge Pensionierung des 

eingesetzten Instruktionsrichters auf Richterin Mia Fuchs übertragen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 

getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, es gelinge dem 

Beschwerdeführer nicht, seine Vorbringen glaubhaft zu machen. Seine 

Aussagen anlässlich der BzP würden sich in Bezug auf Kernelemente 

grundlegend von jenen bei der Anhörung unterscheiden. Bei ersterer habe 

er ausgeführt, dass seine Probleme drei Monate nach der Erschiessung 

seines Freundes, mithin im März 2007, begonnen hätten. Damals sei ihm 

eine Meldepflicht auferlegt worden, welcher er bis im Dezember 2009 

nachgekommen sei. Danach habe er für einige Monate als (…) gearbeitet 

und sei in der Folge nach E._______ gezogen, wo er sich etwa drei Jahre 

lang bei einem Verwandten versteckt habe. Demgegenüber habe er bei der 

Anhörung angegeben, dass er erst ab Anfang 2008 befragt worden sei. 

Von einem mehrjährigen Aufenthalt in E._______ habe er nichts mehr ge-

wusst und vielmehr ausgeführt, dass er bis 2010 einer täglichen Melde-

pflicht unterstanden habe und sich in den folgenden Jahren noch alle paar 

Monate bei den Behörden habe melden müssen. Neben diesen schwer-

wiegenden Widersprüchen seien die Angaben des Beschwerdeführers zur 

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Wahrnehmung dieser Meldepflicht inhaltlich sehr knapp, einsilbig und de-

tailarm. Er habe sich oft wiederholt und es fehle seinen Ausführungen an 

Realkennzeichen. Zudem erwiesen sich seine Aussagen dazu, wie er 

schliesslich im Jahr 2013 verhaftet worden sei, als widersprüchlich. Die 

Schilderung seiner zweijährigen Haftzeit sei überdies stereotyp und äus-

serst oberflächlich ausgefallen. Widersprüche ergäben sich auch bei den 

Angaben zu den angeblich gewährten Hafturlauben, wobei es bereits er-

staune, dass der Beschwerdeführer als Häftling überhaupt nach Hause ge-

lassen worden sein soll. Weiter habe er bei der BzP angegeben, dass ihm 

ehemalige LTTE-Mitglieder etwa im Juni 2015 gesagt hätten, die Armee 

habe vor, ihn zu erschiessen. Anlässlich der Anhörung habe er ausgesagt, 

ein Armeeangehöriger habe ihn gegen Ende 2015 gewarnt, wobei er über 

diese Person keine näheren Angaben habe machen können. Grundsätzlich 

erscheine es fraglich, weshalb er nach so vielen Jahren plötzlich hätte um-

gebracht werden sollen. Es sei auch unrealistisch, dass ihm – bevor diese 

Tötungsabsicht umgesetzt worden sei – noch Hafturlaub hätte gewährt 

werden sollen. Ein weiterer Hinweis für die Unglaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen sei, dass er zur Dauer des letzten Hafturlaubs an der BzP sowie der 

Anhörung unterschiedliche Angaben gemacht habe. Sodann wiesen seine 

Aussagen betreffend die angeblichen Tätigkeiten für die LTTE sowie im 

Zusammenhang mit seinem Pass ebenfalls Ungereimtheiten auf. Als er in 

der Anhörung auf die verschiedenen Widersprüche angesprochen worden 

sei, habe er wiederholt geltend gemacht, er leide an Vergesslichkeit, De-

pressionen und psychischen Problemen. Zudem wolle er bei der BzP kurz 

nach der Einreise in die Schweiz nicht genau gewusst haben, was er alles 

sagen dürfe, und er sei nervös, durcheinander und verängstigt gewesen. 

Dies vermöge die eklatanten Differenzen zwischen den Angaben in der 

BzP und der Anhörung jedoch nicht zu erklären. Insgesamt gelinge es ihm 

nicht, glaubhaft zu machen, dass er seinen Heimatstaat aufgrund der von 

ihm geltend gemachten Umstände verlassen habe. Die von ihm eingereich-

ten Beweismittel seien nicht geeignet, eine Gefährdungssituation zu bele-

gen.  

4.2 In der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, bei der Würdigung 

der Aussagen des Beschwerdeführers sei zu beachten, dass er erst (…) 

Jahre alt gewesen sei, als sein bester Freund erschossen worden sei. Die-

ses Ereignis sei sehr traumatisch gewesen, zumal der Freund aufgrund 

einer Tätigkeit getötet worden sei, die er in gleicher Weise ausgeführt habe. 

Seither begleite ihn die Angst, dass er ebenfalls umgebracht werden 

könnte. Es falle ihm daher besonders schwer, sich auf das Erlebte zu kon-

zentrieren, da er die Vorkommnisse einfach vergessen wolle. Dies habe er 

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der Vorinstanz gegenüber auch zum Ausdruck gebracht und die Hilfswerk-

vertretung habe ebenfalls darauf hingewiesen, dass er psychisch labil 

wirke. Sie habe deshalb angeregt, ein psychologisches Gutachten einzu-

holen, wobei die Vorinstanz dieser Empfehlung nicht gefolgt sei. Bei der 

zeitlichen Einordnung des Beginns seiner Probleme handle es sich um ei-

nen geringfügigen und isolierten Widerspruch, der darauf zurückzuführen 

sei, dass bei der BzP nur kurz der Zeitpunkt erfragt worden sei, während 

bei der Anhörung die Ereignisse ausführlich erörtert worden seien. Die An-

gaben zum Pass seien nicht widersprüchlich, da der Beschwerdeführer 

einmal von seinem eigenen Pass und das andere Mal von jenem Pass ge-

sprochen habe, welchen ihm der Schlepper zur Verfügung gestellt habe. 

Weiter falle es ihm grundsätzlich schwer, zeitliche Angaben zu machen und 

sich an genaue Daten zu erinnern. Insbesondere den Zeitraum vor der Ver-

haftung könne er zeitlich kaum strukturieren, da er sich immer wieder an 

anderen Orten aufgehalten habe. Es sei ihm jedoch gelungen, sowohl in 

der BzP als auch in der Anhörung jeweils die Eckdaten und wichtigsten 

Ereignisse zu schildern. Auch hinsichtlich der Umstände seiner Verhaftung 

habe er sich nicht widersprüchlich geäussert, sondern seine Angaben bei 

der Anhörung lediglich präzisiert. Zur Haftzeit selbst habe er verschiedene 

Ausführungen gemacht und dargelegt, wie er geschlagen und befragt wor-

den sei, wie sein Zimmer ausgesehen habe und welche Tätigkeiten er habe 

ausführen müssen. Ebenso habe er geschildert, dass er sich schlecht ge-

fühlt und oft geweint habe. Es bleibe unklar, welche weiteren Details er 

noch hätte nennen sollen. Zudem erscheine es nicht unplausibel, dass ihm 

Hafturlaub gewährt worden sei. Die sri-lankischen Behörden wollten ein 

Wiederaufleben der LTTE um jeden Preis verhindern und seien stark an 

diesbezüglichen Informationen interessiert. Sie seien offenbar davon aus-

gegangen, dass der Beschwerdeführer solche beschaffen könne. Nach-

dem sein Wohnort und seine Eltern bekannt waren, hätten sie wohl ange-

nommen, der grosse Druck auf die Familie werde eine Flucht verhindern. 

Dies habe sich beim ersten Mal denn auch bewahrheitet und er sei ins 

Camp zurückgekehrt. Zusammenfassend entstehe nicht der Eindruck, als 

erzähle er eine erfundene Verfolgungsgeschichte. Er sei festgenommen, 

misshandelt und inhaftiert worden, weil die Behörden vermutet hätten, 

dass er ebenso wie sein getöteter Freund Kenntnisse von Waffenverste-

cken habe. Da er dieselben Unterstützungsleistungen für die LTTE vorge-

nommen habe wie dieser Freund, erscheine seine Furcht vor einer Verfol-

gung nachvollziehbar. Angesichts der allgemeinen Menschenrechtslage in 

Sri Lanka, wo es nach wie vor zu willkürlichen Misshandlungen, Inhaftie-

rungen und Tötungen von Tamilen komme, sei es als wahrscheinlich zu 

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erachten, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr von den Sicher-

heitsbehörden aufgegriffen würde. Bereits die Wiedereinreise sei für ihn als 

Tamile aus dem Norden Sri Lankas gefährlich, da Personen wie er syste-

matisch überprüft würden. Dies gelte umso mehr, als er ohne eigenen Pass 

mit temporären Reisedokumenten zurückkehren würde. Insgesamt er-

weise sich seine subjektive Furcht, in Sri Lanka einer asylrechtlich relevan-

ten Gefährdung ausgesetzt zu werden, als objektiv begründet.  

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, der Beschwerdeführer 

mache geltend, dass er aufgrund der Erschiessung seines Freundes – wel-

che sich vor vielen Jahren ereignet habe – bei den Befragungen psychisch 

angeschlagen gewesen sei. Die massiven Widersprüche und offensichtlich 

fehlende Substanz seiner Vorbringen mit seinem schlechten psychischen 

Zustand erklären zu wollen, müsse aber als Ausflucht gewertet werden. 

Wäre seine psychische Verfassung bereits seit dem Tod des Freundes res-

pektive seit der Einreise in die Schweiz derart schlecht gewesen, wie er 

vorbringe, wäre zu erwarten gewesen, dass er sich längst in eine entspre-

chende Behandlung begeben oder diesbezüglich Hilfe angefordert hätte. 

Dies sei jedoch nicht geschehen, obwohl er schon kurz nach der Einreise 

rechtlich vertreten gewesen sei. In der Beschwerdeschrift werde versucht, 

sämtliche der in der Verfügung aufgeführten Unglaubhaftigkeitselemente 

als unwichtig darzustellen oder zu erklären. Die genannten Widersprüche 

und Ungereimtheiten erwiesen sich jedoch als schwerwiegend. Exempla-

risch sei der bei der BzP dargelegte dreijährige Aufenthalt bei einem 

Cousin in E._______ aufzuführen, welchen er in der Anhörung nicht er-

wähnt habe. Dies lasse sich nicht einfach damit erklären, dass es ihm eben 

schwerfalle, zeitliche Angaben zu machen. Auf den Widerspruch bezüglich 

der Dauer der Hafturlaube gehe die Beschwerdeschrift nicht ein. In dieser 

werde vielmehr erwähnt, dass ihm beim ersten Mal einige Tage Urlaub ge-

währt worden sei, während er bei der Anhörung von einem 24-stündigen 

Freigang gesprochen habe. Dies stelle einen weiteren Widerspruch dar. 

Bei den Hafturlauben handle es sich um einen zentralen Punkt in seinen 

Asylvorbringen, da durch diese überhaupt erst die Möglichkeit zur Flucht 

entstanden sei. Abschliessend sei hinsichtlich der Ausführungen zur Haft-

zeit festzuhalten, dass diese die Erwartungen an eine erlebnisorientierte 

und detaillierte Schilderung mit entsprechenden Realkennzeichen nicht er-

fülle. Sowohl die Angaben im freien Bericht als auch im weiteren Verlauf 

der Anhörung seien dürftig ausgefallen und es sei davon auszugehen, dass 

er weitaus anschaulichere, präzisere und umfangreichere Aussagen zu ei-

ner solchen intensiven und prägenden Zeit hätte machen können, wenn 

sich diese tatsächlich so ereignet hätte.  

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Seite 9 

4.4 In der Replik wurde geltend gemacht, dass die Vorinstanz nicht ausrei-

chend berücksichtige, dass es sich bei der BzP lediglich um eine summa-

rische Befragung handle, bei welcher nicht sämtliche Details darzulegen 

seien. Etwaige Widersprüche könnten jeweils in der Anhörung aufgeklärt 

werden, was dem Beschwerdeführer in Bezug auf die wesentlichen Punkte 

denn auch gelungen sei. Es treffe nicht zu, dass er bei der BzP von einem 

dreijährigen Aufenthalt bei seinem Cousin in E._______ berichtet habe. 

Vielmehr habe er auf die Frage nach seiner beruflichen Tätigkeit erklärt, 

dass er bis im März 2010 als (…) gearbeitet habe. Als er gefragt worden 

sei, was er zwischen März 2010 und der Festnahme 2013 gemacht habe, 

habe er – als Erklärung dafür, dass er in dieser Zeit nicht berufstätig gewe-

sen sei – geantwortet, dass er wegen der Probleme in D._______ nach 

E._______ gegangen sei. Aus diesen Angaben gehe nicht hervor, ob dies 

bereits 2010 oder erst 2013 gewesen sei. Bei der Anhörung habe er dem-

entsprechend den Zeitraum zwischen März 2010 und der Festnahme 2013 

als fluchtähnliche Situation geschildert, während der er jeweils bei ver-

schiedenen Bekannten übernachtet habe. Zur Auffassung der Vorinstanz, 

dass seine Angaben zu dürftig ausgefallen seien, sei erneut darauf hinzu-

weisen, dass er immer wieder Schwierigkeiten gehabt habe, zusammen-

hängend zu berichten. Aus dem Anhörungsprotokoll gehe hervor, dass er 

sich oft wiederholt habe, was möglicherweise auf seine psychische Erkran-

kung oder die Nervosität zurückzuführen sei. Es wäre an der Vorinstanz 

gewesen, bei unzureichenden Antworten nachzufragen. Dies sei aber nicht 

geschehen, wobei dieses Versäumnis nicht zum Nachteil des Beschwer-

deführers gewertet werden dürfe.  

5.  

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

nes Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-

macht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie 

aber überwiegend für wahr hält. Eine wesentliche Voraussetzung für die 

Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erleb-

nisse betreffende, substanziierte, weitgehend widerspruchsfreie und kon-

krete Schilderung der Vorkommnisse, welche bei objektiver Betrachtung 

plausibel erscheint. Von unglaubhaften Ausführungen ist dagegen bei 

wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 

Vorbringen auszugehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbeurteilung 

die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Be-

schwerdeführers sprechen, überwiegen oder nicht. Demgegenüber reicht 

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Seite 10 

es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt eines Vorbringens 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Umstände wesentliche 

Elemente gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1). Die Beiziehung des Protokolls der 

BzP im Sinne einer Gegenüberstellung mit den in der ausführlichen Anhö-

rung protokollierten Aussagen ist dabei grundsätzlich zulässig. Den Anga-

ben im ersten Protokoll kommt angesichts des summarischen Charakters 

dieser Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylgründe 

aber nur ein beschränkter Beweiswert zu. Unterschiedliche Angaben dür-

fen und müssen jedoch mitberücksichtigt werden, wenn klare Aussagen in 

der BzP in wesentlichen Punkten von den späteren Ausführungen diamet-

ral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die 

später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht zumindest ansatz-

weise in der BzP erwähnt werden (vgl. Urteil des BVGer D-4320/2017 vom 

26. Oktober 2017 E. 5.3 m.H.). 

5.2  

5.2.1 Die Vorinstanz wies zu Recht darauf hin, dass zwischen den Anga-

ben des Beschwerdeführers bei der BzP und seinen Ausführungen anläss-

lich der Anhörung zahlreiche gravierende Widersprüche bestehen. So er-

klärte der Beschwerdeführer bei der BzP auf die Frage, was er zwischen 

März 2010 und der Festnahme im Jahr 2013 gemacht habe, dass er nach 

E._______ gegangen sei und sich dort aufgehalten habe (vgl. A9, 

Ziff. 1.17.05). Später wurde er gefragt, was er während dieses rund drei-

jährigen Aufenthalts gemacht habe, woraufhin er ausführte, dass er im 

Haus eines Cousins gelebt habe und nicht rausgegangen sei (vgl. A9, 

Ziff. 7.01 S. 8). Entgegen den Ausführungen in der Replik lassen diese Aus-

sagen klar darauf schliessen, dass sich der Beschwerdeführer während 

mehreren Jahren in E._______ aufgehalten habe. Bei der Anhörung gab 

er dagegen an, dass er zwischen 2010 und 2013 in F._______ sowie bei 

Bekannten in den umliegenden Dörfern gewesen sei (vgl. A19, F49 f.). Auf 

Beschwerdeebene wurde wiederum geltend gemacht, dass er im Jahr 

2012 zu seinem Cousin nach E._______ gegangen sei. Diese Version ist 

jedoch weder mit den Angaben in der BzP noch jenen in der Anhörung ver-

einbar. Dabei handelt es sich nicht bloss um einen untergeordneten Wider-

spruch oder eine unpräzise Darstellung der chronologischen Ereignisse. 

Gemäss seinen Angaben bei der BzP unterstand der Beschwerdeführer 

von März 2007 bis im Dezember 2009 einer Meldepflicht (vgl. A9, Ziff. 7.01 

S. 7). Anlässlich der Anhörung machte er geltend, dass er von 2008 bis 

2010 fast täglich und in der Folge bis 2013 alle paar Monate in ein Camp 

zur Unterschriftsleistung habe gehen müssen (vgl. A19, F28). Zwar kann 

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nicht erwartet werden, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf teilweise 

lange zurückliegende Ereignisse eine exakte Darstellung der Zeitabläufe 

liefert. Auch wenn er Probleme mit der zeitlichen Einordnung hat, müsste 

er aber wissen, ob er zwei oder fünf Jahre einer Meldepflicht unterstand 

und ob er während dreier Jahre, während weniger als eines Jahres oder 

gar nie bei seinem Cousin in E._______ gelebt hat.  

5.2.2 Weiter führte das SEM aus, der Beschwerdeführer habe die Um-

stände seiner Festnahme im Jahr 2013 unterschiedlich dargelegt. Bei der 

BzP habe er angegeben, seine Mutter habe ihn – als er in E._______ ge-

wesen sei – telefonisch darüber informiert, dass sein Vater von den Behör-

den befragt und geschlagen worden sei. Auf ihre Bitte hin sei er nach 

Hause zurückgekehrt und habe mit seiner Mutter das Camp aufgesucht. 

Dort hätten sie gesagt, dass sie allein mit ihm reden wollten, und ihn in der 

Folge festgenommen. In der Anhörung habe er dagegen erklärt, dass er 

nach Hause gekommen sei und seine Mutter ihm berichtet habe, zwei bis 

drei Personen hätten ihr gesagt, dass sich ihr Sohn im Camp melden solle. 

Er sei allein dorthin gegangen und festgenommen worden. In der Be-

schwerdeschrift wurde dargelegt, dass der Beschwerdeführer nach seiner 

Rückkehr aus E._______ zunächst mit seiner Mutter zum Camp gegangen 

sei, dort aber aufgefordert worden sei, am folgenden Tag alleine zu kom-

men. Als er dies getan habe, sei er festgenommen worden. Hierzu ist fest-

zuhalten, dass diese Darstellung der Ereignisse so weder aus dem Proto-

koll der summarischen BzP noch aus jenem der Anhörung hervorgeht. Bei 

beiden Befragungen erwähnte der Beschwerdeführer nicht, dass er an 

zwei aufeinanderfolgenden Tagen – einmal in Begleitung seiner Mutter und 

einmal allein – zum Camp gegangen sei (vgl. dazu A9, Ziff. 7.01 und A19, 

F52 ff.). Ebenso wenig erklärte er anlässlich der ausführlichen Anhörung, 

dass er von seiner Mutter kurz vor der Festnahme telefonisch gebeten wor-

den sei, aus E._______ zurückzukehren. Dies ist insofern schlüssig, als er 

bei der Anhörung nicht geltend machte, sich vor 2013 in E._______ aufge-

halten zu haben; es ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass diese An-

gaben weder mit denjenigen anlässlich der BzP noch den Ausführungen 

auf Beschwerdeebene übereinstimmen.  

5.2.3 Hinsichtlich seiner geltend gemachten zweijährigen Inhaftierung 

führte der Beschwerdeführer aus, dass er oft allein gewesen sei und viel 

geweint habe. Ihm seien immer wieder dieselben Fragen gestellt worden 

und er habe Schuhe reinigen und Holz hacken müssen (vgl. A19, F28, 

F58 f. und F64). Die Räumlichkeiten, in denen er sich aufgehalten habe, 

beschrieb er dahingehend, dass er stets im selben Zimmer gewesen sei, 

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Seite 12 

in welchem sich auf der Seite auch eine Toilette befunden habe (vgl. A19, 

F61). Auf die Frage, mit welchen Personen er zu tun gehabt habe, antwor-

tete er, dass er das nicht genau sagen könne und sie manchmal zu zweit 

oder zu dritt gekommen seien, während die Schuhe jeweils von jemand 

anderem gebracht worden seien (vgl. A19, F62). Die Vorinstanz hat diese 

äusserst knappen Angaben zu Recht als oberflächlich und unsubstanziiert 

eingestuft, zumal sich diese auf eine Haftzeit von rund zwei Jahren bezie-

hen sollen. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er eine präzisere Beschrei-

bung der Haftumstände – beispielsweise seines Zimmers, seiner Tätigkei-

ten, der dort anwesenden Personen oder besonderer Vorkommnisse in 

dieser Zeit – hätte abgeben können, wenn er tatsächlich so lange inhaftiert 

gewesen wäre.  

5.2.4 Sodann fällt auf, dass der Beschwerdeführer bei der BzP angab, er 

habe während seiner Haft etwa dreimal im Jahr nach Hause gehen können. 

Dabei sei ihm gesagt worden, er dürfe niemanden treffen, der irgendetwas 

mit den LTTE zu tun habe (vgl. A9, Ziff. 7.01). Anlässlich der Anhörung 

führte er aus, dass er – vor dem Hafturlaub, den er zur Flucht genutzt habe 

– nur einmal für genau einen Tag habe nach Hause gehen dürfen (vgl. A19, 

F28 und F67). In der Beschwerdeschrift wird ebenfalls ein einziger Haftur-

laub erwähnt, welcher aber, wie das SEM zutreffend anmerkte, anders als 

gemäss den Angaben in der Anhörung ein paar Tage gedauert und dem 

Zweck gedient haben soll, Informationen über LTTE-Mitglieder zu beschaf-

fen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen damit auch in dieser 

Hinsicht als widersprüchlich. Dasselbe gilt in Bezug auf die Frage, wie 

lange der letzte Hafturlaub gedauert habe. Während er in der BzP angab, 

er habe am (…) Dezember 2015 gehen können und hätte am (…) Januar 

2016 zurückkehren müssen (vgl. A9, Ziff. 7.01), erklärte er bei der Anhö-

rung, ihm seien zwei Tage Zeit gegeben worden (vgl. A19, F73). Weiter 

führte er aus, dass er beim zweiten Urlaub nach Hause gegangen sei, sei-

ner Mutter alles erzählt habe und dann nach E._______ gereist sei (vgl. 

A19, F28 S. 6). In der Beschwerdeschrift wird dagegen dargelegt, dass er, 

als ihm erneut Hafturlaub gewährt worden sei, gar nicht zu seinen Eltern 

gegangen sei, sondern mithilfe eines Freundes umgehend die Fahrt nach 

E._______ angetreten habe. Weitere Ungereimtheiten bestehen hinsicht-

lich der Frage, wer dem Beschwerdeführer mitgeteilt haben soll, dass das 

Militär vorhabe, ihn umzubringen. Gemäss der BzP soll er dies etwa im 

Juni 2015 von ehemaligen LTTE-Mitgliedern erfahren haben, welche für 

die Armee arbeiteten (vgl. A9, Ziff. 7.01). Anlässlich der Anhörung sprach 

er von einem Armeeangehörigen, der ihm Schuhe zum Reinigen gebracht 

und ihn gewarnt habe (vgl. A19, F28). Auf entsprechende Nachfrage hin 

D-5940/2019 

Seite 13 

führte er aus, dass er nicht wisse, was für eine Funktion diese Person ge-

habt habe und ob es sich dabei um einen Tamilen oder Singhalesen ge-

handelt habe (vgl. A19, F68). In der Beschwerdeschrift wird schliesslich 

dargelegt, dass die Warnung von einem Mitgefangenen ausgesprochen 

worden sei, welchen er manchmal beim Schuhe putzen getroffen habe. 

Dies entspricht erneut weder den Aussagen bei der BzP noch jenen in der 

Anhörung und erscheint umso erstaunlicher, als der Beschwerdeführer bei 

letzterer ausführte, er wisse nicht, ob es in seinem Camp noch andere Ge-

fangene gegeben habe (vgl. A19, F63).  

5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers zahlreiche gravierende Widersprüche in Bezug auf zent-

rale Elemente seiner Fluchtgeschichte aufweisen. Als er bei der Anhörung 

auf verschiedene Ungereimtheiten angesprochen wurde, machte er jeweils 

geltend, er leide an Vergesslichkeit und Depressionen. Zudem sei er nach 

der Ankunft in der Schweiz durcheinander gewesen, habe Angst gehabt 

und nicht gewusst, was er preisgeben dürfe (vgl. A19, F87 ff.). In Überein-

stimmung mit der Vorinstanz ist jedoch festzuhalten, dass sich damit die 

erheblichen Differenzen zwischen den beiden Befragungen nicht erklären 

lassen. Zudem werden die Widersprüche durch die Ausführungen auf Be-

schwerdeebene keineswegs aufgelöst. Vielmehr wird in Bezug auf ein-

zelne Sachverhaltselemente sogar noch eine dritte Version der Ereignisse 

vorgebracht, welche mit beiden vorangehenden nicht übereinstimmt. Auch 

wenn der Beschwerdeführer, wie von ihm geltend gemacht wird, psychi-

sche Probleme hat, wäre zu erwarten gewesen, dass er in der Lage ist, die 

Gründe für seine Ausreise in den wesentlichen Zügen kohärent darzule-

gen. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung ge-

lang es ihm aber gerade nicht, die wichtigsten Eckdaten und zeitlichen Ab-

läufe der Ereignisse, die zu seiner Flucht geführt haben sollen, nachvoll-

ziehbar zu schildern. Schliesslich wies das SEM zu Recht darauf hin, dass 

sich den Akten nicht entnehmen lässt, dass der Beschwerdeführer – der 

eigenen Angaben zufolge an starken psychischen Problemen leidet – in 

der Schweiz eine psychologische oder psychiatrische Behandlung in An-

spruch genommen hätte. Obwohl er sich bereits mehrere Jahre in der 

Schweiz aufhält und seit 2016 eine rechtliche Vertretung hat (vgl. A5), fin-

den sich in den Akten keine Hinweise dafür, dass er sich ernsthaft um einen 

Termin bei einer medizinischen Fachperson bemüht hätte.  

5.4 Ferner hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass die vom Beschwerde-

führer vorgelegten Beweismittel nicht geeignet sind, seine Gefährdungs-

lage zu belegen. Die eingereichten Dokumente betreffen seinen Freund, 

D-5940/2019 

Seite 14 

der von den Behörden erschossen worden sein soll. Im Übrigen ist anzu-

merken, dass in der Beschwerdeschrift diesbezüglich ausgeführt wird, im 

Dezember 2006 seien Armeeangehörige zum Haus des Freundes gekom-

men, hätten ihn hinausgeführt und erschossen, wobei seine Eltern den 

Schuss gehört hätten. In der Bestätigung der Human Rights Commission 

of Sri Lanka vom 12. Januar 2007, welche eine Beschwerde des Vaters 

des Freundes dokumentiert, wird indessen festgehalten, dass letzterer von 

unbekannten Personen erschossen worden sei, als er sich im Haus seiner 

Tante aufgehalten habe (vgl. A18, Beweismittel 3).  

5.5 Nach dem Gesagten gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, glaubhaft 

zu machen, dass er über Jahre hinweg einer Meldepflicht unterstanden 

habe sowie zwei Jahre in einem Armeecamp festgehalten worden sei. Es 

ist daher nicht davon auszugehen, dass er anlässlich eines Hafturlaubs 

geflüchtet ist und vor der Ausreise im Visier der heimatlichen Sicherheits-

behörden stand. Weiter ist nicht anzunehmen, dass er später bei seinen 

Eltern gesucht worden ist. Im Folgenden ist zu prüfen, ob ihm aus anderen 

Gründen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohen.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Das Gericht orientiert sich bei 

der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nach-

teile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risi-

kofaktoren. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der sogenannten "Stop-List" und 

die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden da-

bei als stark risikobegründende Faktoren eingestuft. Demgegenüber stel-

len das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri 

Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen 

Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, 

die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene 

Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lan-

kischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederauf-

leben zu lassen. Das Gericht hat im Einzelfall die konkret glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren in einer Gesamtschau sowie unter Berücksichti-

D-5940/2019 

Seite 15 

gung der konkreten Umstände zu prüfen und zu erwägen, ob mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung vor-

liegt (Urteil E-1866/2015 E. 8).  

6.2 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, ist nicht glaubhaft, 

dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka von den Sicherheitsbehörden re-

gelmässig befragt sowie über zwei Jahre inhaftiert worden ist aufgrund des 

Vorwurfs, dass er die LTTE unterstützt habe und über Waffenverstecke Be-

scheid wisse. Er machte nicht geltend, dass jemand aus seiner engeren 

Familie Mitglied der LTTE gewesen sei. Zwar erwähnte er zwei Cousins, 

die bei der Bewegung gewesen und als Märtyrer gestorben seien (vgl. A19, 

F97). Zu keinem Zeitpunkt führte er jedoch aus, dass er oder seine Ange-

hörigen wegen diesen Schwierigkeiten gehabt oder solche befürchtet hät-

ten. Ferner gibt es keine Hinweise darauf, dass gegen den Beschwerde-

führer ein Strafverfahren eingeleitet oder ein Haftbefehl ausgestellt worden 

wäre und er deshalb befürchten müsste, unmittelbar bei der Einreise ver-

haftet zu werden. Die von ihm geltend gemachten exilpolitischen Tätigkei-

ten beschränken sich auf die Teilnahme am Märtyrertag und sind als äus-

serst niederschwellig anzusehen (vgl. A19, F97). Weiter stammt er aus 

dem Norden Sri Lankas, ist tamilischer Ethnie und verfügt nicht über einen 

eigenen Reisepass. Diese Umstände sind jedoch lediglich als schwach ri-

sikobegründende Faktoren anzusehen, weshalb nicht davon auszugehen 

ist, dass er deshalb in den Augen des Regimes als Gefahr für den Einheits-

staat Sri Lanka angesehen würde. Entgegen der Ausführungen auf Be-

schwerdeebene gibt es keine massgeblichen Anhaltspunkte dafür, dass 

ihm droht, bereits bei der Wiedereinreise festgenommen und allenfalls 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.  

6.3 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in 

Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran an-

knüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stel-

len (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 

2020 E. 6.2). Es besteht zudem kein persönlicher Bezug des Beschwerde-

führers zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive de-

ren Folgen. Objektive Nachfluchtgründe, bei denen eine Gefährdung ent-

standen ist aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Um-

ständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte (vgl. dazu 

BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen demnach nicht vor. Es sind auch 

sonst keine Hinweise dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im ak-

tuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Be-

hörden geraten wäre und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hätte. 

D-5940/2019 

Seite 16 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden 

nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht hat. Das SEM hat somit 

die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und sein Asylgesuch abge-

lehnt.  

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

D-5940/2019 

Seite 17 

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden.  

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – an welcher 

weiterhin festzuhalten ist – lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen 

Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den 

Wegweisungsvollzug unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 f.). 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorste-

henden Erwägungen zum Asylpunkt und zur Flüchtlingseigenschaft nicht 

gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinn der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-5940/2019 

Seite 18 

9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Refe-

renzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Ok-

tober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Einschätzung der Lage 

in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungs-

vollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Ein-

schluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individu-

ellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen fa-

miliären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesi-

cherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Die jüngsten 

politischen Entwicklungen in Sri Lanka – namentlich die Wahl von Gota-

baya Rajapaksa zum Präsidenten und deren Folgen – sowie die Nachwir-

kungen der Anschläge vom 21. April 2019 und des damals verhängten, 

zwischenzeitlich wieder aufgehobenen, Ausnahmezustands oder die diplo-

matischen Unstimmigkeiten zwischen der Schweiz und Sri Lanka führen 

ebenfalls nicht dazu, dass der Wegweisungsvollzug generell als unzumut-

bar angesehen werden müsste.  

9.3.3 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer ist heute 

(…) Jahre alt und stammt aus C._______ im Distrikt D._______. Seine El-

tern halten sich nach wie vor in dieser Gegend auf und er verfügt in Sri 

Lanka mit einem Onkel und einer Tante über weitere Verwandte (vgl. A19, 

F7 und F10). Die Familie besitzt mehrere (…)plantagen und kann vom Ver-

kauf der Erträge leben (vgl. A19, F14). Angesichts dessen ist von einem 

tragfähigen familiären Beziehungsnetz und einer gesicherten Wohnsitua-

tion auszugehen. Weiter hat der Beschwerdeführer die Schule abgeschlos-

sen und als (…) sowie im Landwirtschaftsbetrieb seines Vaters gearbeitet 

(vgl. A19, F26 f.). Es kann daher angenommen werden, dass es ihm bei 

einer Rückkehr – trotz der von ihm geltend gemachten, indessen nicht 

durch entsprechende Arztberichte belegten psychischen Probleme – mög-

lich sein wird, sich im Heimatstaat auch wirtschaftlich wieder zu integrieren. 

Ferner leben verschiedene Angehörige im Ausland (vgl. A19, F10 und A9, 

Ziff. 3.01), welche den Beschwerdeführer allenfalls zumindest in einer An-

fangsphase finanziell unterstützen könnten. Vor diesem Hintergrund ist 

nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle 

Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung ist daher als zumut-

bar zu erachten.  

D-5940/2019 

Seite 19 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich angesehen. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die 

Erhebung von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 

5. Dezember 2019 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzich-

ten.  

11.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde dem Beschwerdeführer 

MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Diese 

reichte mit der Beschwerdeschrift eine Kostennote ein, in welcher ein Auf-

wand von 14 Stunden à Fr. 150.– sowie Dolmetscherkosten und Portospe-

sen in Höhe von Fr. 84.– geltend gemacht werden. Der veranschlagte zeit-

liche Aufwand erscheint im Vergleich zu ähnlichen Fällen überhöht und ist 

zu reduzieren, wobei zu berücksichtigen ist, dass zusätzlich eine Replik 

verfasst wurde. Als angemessen ist ein Aufwand von insgesamt 12 Stun-

den zu erachten und das amtliche Honorar ist auf Fr. 1'884.– (inklusive 

Auslagen) festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5940/2019 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Cora Dubach, wird vom Bundes-

verwaltungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 1'884.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Regula Aeschimann 

 

 

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