# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 137309f1-f8bf-58b3-bd96-defd78c6998a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.09.2015 PC150044
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC150044_2015-09-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC150044-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer  

sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño 

Beschluss vom 30. September 2015  

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Bezirksgericht Zürich,  

 

Beschwerdegegner 

 

betreffend Abänderung Scheidungsurteil (Rechtsvertretung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 2. Juli 2015 
(FP120118-L) 

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Erwägungen: 

1. a) Der Kläger steht vor Vorinstanz in einem Verfahren um Abände-

rung des Scheidungsurteils vom 20. Mai 2010. Mit Verfügung vom 26. April 2013 

wurde ihm Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ als Prozessvertreter im Sinne von 

Art. 69 Abs. 1 ZPO bestellt (Urk. 118). Das vom Kläger persönlich am 24. Mai 

2013 bzw. 4. Juni 2013 gestellte Gesuch um Entlassung von Rechtsanwalt Dr. iur. 

X._____ und Bestellung von Rechtsanwalt X'._____ (Urk. 129 und 135) wies die 

Vorinstanz mit Verfügung vom 11. Juni 2013 ab (Urk. 146). Auf die dagegen vom 

Kläger erhobene Beschwerde vom 20. bzw. 24. Juni 2013 trat die I. Zivilkammer 

des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. Juli 2013 (Prozess-

Nr. PC130036-O) nicht ein (Urk. 206). Das zweite Gesuch des Klägers vom 

27. Februar 2014  um Absetzung von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ (Urk. 325) 

wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. April 2014 ab (Urk. 378). Am 22. Juni 

2015 stellte der Kläger ein drittes Gesuch um Absetzung seines gerichtlich be-

stellten Rechtsvertreters (Urk. 513). Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Verfü-

gung vom 2. Juli 2015 ab (Urk. 522 = Urk. 2). 

b) Hiergegen erhob der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Klä-

ger) persönlich mit Eingabe vom 12. Juli 2015, eingegangen am 15. Juli 2015, 

Beschwerde mit dem folgenden Antrag (Urk. 1 S. 1): 

"Ich erhebe frist- und formgerecht Beschwerde gegen die Verfügung 
des Bezirksgerichts Zürich vom 02. Juli 2015, welche mir am Montag, 
06. Juli 2015, mit eingeschriebenem Brief zuging und beantrage hiermit 
die Aufhebung dieser Verfügung bzw. die Absetzung dieses Anwalts." 

2. Gegen die angefochtene Verfügung als prozessleitenden Entscheid ist 

die Beschwerde zulässig, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist in der Beschwer-

de geltend zu machen, d.h. zu behaupten und nachzuweisen, soweit er nicht of-

fensichtlich ist (Sterchi, Berner Kommentar ZPO, Band II: Art. 150-352 ZPO, 

2012, N 17 zu Art. 321 ZPO und N 15 zu Art. 319 ZPO). Der Kläger äussert sich 

in seiner Beschwerdeschrift mit keinem Wort zum drohenden nicht leicht wieder-

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gutzumachenden Nachteil. Mangels Vorliegens eines offensichtlich nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteils ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.  

3. a) Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, 

hätte sie abgewiesen werden müssen. Dies ist nachfolgend aufzuzeigen. 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren hat die Beschwerde führende Partei im 

Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-

rer Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-

enberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage Zü-

rich/Basel/Genf 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO). Werden keine oder ungenügende 

Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar, d.h. ist nicht eine 

Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde 

abzuweisen.  

Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue An-

träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. 

Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO). Entsprechend sind sämtliche 

neuen Tatsachenbehauptungen des Klägers – insbesondere seine Ausführungen 

zu den Verfehlungen seines Rechtsvertreters (Urk. 1 S. 2 f. Ziffer 1 - 3 sowie S. 3 

die ersten drei Absätze nach dem Titel "Rechtslage") – und seine im Beschwer-

deverfahren erstmals eingereichten Unterlagen (Urk. 4/2 und 4/4) nicht zu beach-

ten. Die weiteren vom Beklagten im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterla-

gen – Urk. 4/1, 4/3, 4/5 und 4/7 – befinden sich bereits in den vorinstanzlichen Ak-

ten. Den im Beilagenverzeichnis (Urk. 3) unter Urk. 4/6 aufgeführten Brief vom 

22. März 2015 reichte der Kläger dagegen nicht ein. 

c) Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Entscheid damit, 

dass sich keinerlei Hinweise aus den Akten ergäben, wonach das Verhalten von 

Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ sich gegen das Wohl der Tochter des Klägers rich-

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te (Urk. 2 S. 4). Sie erwog weiter, ein Rechtsbeistand habe dem Klienten den 

möglichen Prozessausgang realistisch darzustellen, andernfalls die Gefahr beste-

he, dass der Klient sich diesbezüglich illusorische Vorstellungen mache. Aus der 

Tatsache, dass Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ die Ausgangslage des Prozesses 

für den Kläger als schwierig einstufe und nicht jeden vom Kläger gewünschten 

prozessualen Schritt unternehme, lasse sich nicht folgern, dass er ihn ungenü-

gend vertrete. Im Gegenteil zeige seine Arbeit im vorliegenden Verfahren wie 

kompetent er die Interessen des Klägers vertrete. Der bisherige Prozessverlauf 

zeige, dass der Kläger auf einen kompetenten und gerade in familienrechtlichen 

Prozessen erfahrenen Rechtsvertreter angewiesen sei, welcher auch gegen des-

sen Widerstände den Gegenstand des Gerichtsverfahrens im Auge behalte und 

versuche, den Kläger vor unnötigen, für ihn im Ergebnis möglicherweise ungüns-

tigen prozessualen Unterfangen zu bewahren. Es lägen keine objektiven Gründe 

vor, die eine sachgerechte Verbeiständung durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

verunmöglichen würden (Urk. 2 S. 5).  

d) Seine Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren wiederholend, 

moniert der Kläger, er habe aufgrund des verdächtigen Verhaltens von Rechtsan-

walt Dr. iur. X._____ seit längerer Zeit kein Vertrauen mehr zu ihm. Dessen Ver-

halten sei seit Anfang Mai 2013 in allen Situationen unprofessionell (Urk. 1 S. 1). 

Der Kläger setzt sich in seiner Beschwerde nicht mit den vorinstanzlichen Erwä-

gungen auseinander und macht keine einzige konkrete Rechtsverletzung oder un-

richtige Sachverhaltsfeststellung geltend, sondern legt einfach nochmals seine 

Sicht der Geschehensabläufe dar, welche nur teilweise mit dem Thema des ange-

fochtenen Entscheids zusammenhängen. Entsprechend erübrigen sich weiterge-

hende Ausführungen zu seiner generellen Kritik am vorinstanzlichen Verfahren 

(vgl. Urk. 1 S. 1 f. Titel "Vorgeschichte" und "Beweismittel" sowie S. 3 letzter Ab-

satz). Was seine Kritik gegenüber Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ anbelangt, er-

schöpft sie sich in pauschalen Vorwürfen und vermag den zutreffenden Erwägun-

gen der Vorinstanz nichts entgegenzusetzen.  

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e) Resümierend erweist sich die Beschwerde des Klägers als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb auf das Einholen von Stellungnahmen verzichtet 

werden kann (Art. 322 ZPO). Die Beschwerde wäre abzuweisen gewesen.  

4. a) Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens 

dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren ist 

von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen. Die Entscheidge-

bühr ist nach § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen. 

b) Mangels relevanter Umtriebe ist der Beklagten für das Beschwer-

deverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-

gesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 30. September 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Leitende Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. E. Ferreño 
 
versandt am: js 
 

	Beschluss vom 30. September 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...