# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6df91a5d-c4bc-5fb9-a57e-04bca146e8a8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.04.2007 K 2006/2, K 2006/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_K-2006-2--K-2006-3_2007-04-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: K 2006/2, K 2006/3

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 14.02.2020

Entscheiddatum: 11.04.2007

Entscheid Verwaltungsgericht, 11.04.2007
Personalrecht, Art. 65 Abs. 1, 42 und 44 VStD (sGS 143.20), Art. 83 StVG (sGS 
140.1), Art. 336c OR (SR 220). In Fällen, bei denen im Zeitpunkt des 
Krankheitsbeginns die Kündigung bereits ausgesprochen wurde, die 
Kündigungsfrist aber noch nicht abgelaufen ist, ist mangels einer kantonalen 
Regelung gestützt auf Art. 83 StVG Art. 336c OR sachgemäss anwendbar. 
Der Lohnfortzahlungsanspruch beurteilt sich nach Art. 44 in Verbindung mit 
Art. 42 VStD (Verwaltungsgericht K 2006/2 und 3).

Auszug aus dem Urteil K 2006/2 und 3 des Verwaltungsgerichts vom 11. April 2007

2.1. Art. 65 Abs. 1 VStD bestimmt, dass das Dienstverhältnis während Krankheit und 

Unfall erst nach Ablauf des Besoldungsanspruchs gekündigt werden kann. Gemäss 

Art. 42 wird die Besoldung für zwölf Monate innert drei Jahren voll ausgerichtet, wenn 

der Dienst wegen Krankheit ausgesetzt wird. Der Anspruch auf Besoldung während 

Krankheit beginnt mit dem Anfang des Dienstverhältnisses und endet bei dessen 

Ablauf (Art. 44 VStD).

2.1.1. Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, dass Art. 65 Abs. 1 VStD auch auf den 

Fall anzuwenden sei, wo der Arbeitnehmer erst während laufender Kündigungsfrist 

erkrankt. Der Sinn einer Rechtsnorm ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist die 

grammatikalische Auslegung Ausgangspunkt jeder Auslegung. Vom klaren, d.h. 

eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen 

werden, unter anderem dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut 

nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus 

der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus 

dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (Häfelin/Haller, 

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Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich 2005, Rz. 91 ff.; BGE 124 II 245 f. 

und 124 II 268).

2.1.2. Art. 65 Abs. 1 VStD regelt entsprechend dem klaren Wortlaut die Sperrfrist für 

die Aussprechung einer Kündigung während Krankheit oder Unfall. Der vorliegende 

Fall, wo die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers erst nach der 

Kündigung eingetreten ist, wird dagegen vom Wortlaut nicht erfasst, was auch der 

Kläger anerkennt. Entsprechend den vorstehenden Ausführungen ist deshalb zu 

prüfen, ob triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der 

Bestimmung wiedergibt. Der Kläger macht in diesem Zusammenhang geltend, dass 

Sinn und Zweck von Art. 65 Abs. 1 VStD es gebieten würden, die Bestimmung auch 

auf Fälle anzuwenden, in denen der Arbeitnehmer erst nach der Kündigung krank 

geworden ist. Nicht nur ein im Zeitpunkt der Kündigung bereits kranker und 

arbeitsunfähiger Arbeitnehmer habe ein Schutzbedürfnis nach vollem 

Lohnfortzahlungsanspruch, sondern auch ein erst nach der Kündigung während der 

laufenden Kündigungsfrist noch vor Beendigung des Anstellungsverhältnisses infolge 

Krankheit arbeitsunfähig gewordener Arbeitnehmer.

2.1.3. Das Gericht stimmt mit dem Kläger überein, dass auch der Arbeitnehmer, der 

erst während laufender Kündigungsfrist krank wird, ein Schutzbedürfnis hat. Vor 

diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass in Fällen, bei denen 

im Zeitpunkt des Krankheitsbeginns die Kündigung bereits ausgesprochen wurde, die 

Kündigungsfrist aber noch nicht abgelaufen ist, mangels einer kantonalen Regelung 

gestützt auf Art. 83 StVG die entsprechende privatrechtliche Regelung sachgemäss 

anwendbar ist (VerwGE K 2004/3 vom 14. September 2004 i.S. Ch.St.). Gemäss Art. 

336c Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 336c Abs. 2 OR wird bei Krankheit der Ablauf 

der Kündigungsfrist unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. 

Bezüglich der Dauer der Sperrfrist stellt Art. 336c Abs. 1 lit. b OR auf die Dauer des 

Arbeitsverhältnisses ab. So beträgt die Sperrfrist im ersten Dienstjahr 30 Tage, ab 

zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr 90 Tage und ab dem sechsten Dienstjahr 180 

Tage (Art. 336c Abs. 1 lit. b OR). Mit der sachgemässen Anwendung von Art. 336c Abs. 

1 lit. b und Art. 336c Abs. 2 OR wird dem Schutzbedürfnis von Arbeitnehmern, die erst 

während der Kündigungsfrist erkranken, hinreichend Rechnung getragen, weshalb es 

keine Veranlassung gibt, um vom klaren Wortlaut von Art. 65 Abs. 1 VStD 

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abzuweichen. Es ist sachlich ohne weiters vertretbar, wenn erkrankte öffentlich-

rechtliche Angestellte, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, hinsichtlich 

der Sperrfristen anders behandelt werden als öffentlich-rechtliche Angestellte, denen 

bereits gekündigt worden ist und die erst während der Kündigungsfrist erkranken. Die 

unterschiedliche Behandlung ergibt sich aus dem Umstand, dass Art. 65 VStD während 

der Dauer von Krankheit ein Kündigungsverbot vorsieht, solange ein 

Besoldungsanspruch besteht. Der Besoldungsanspruch während Krankheit endet mit 

dem Ablauf des Dienstverhältnisses (Art. 44 VStD). In Fällen von Erkrankungen 

während der Kündigungsfrist werden dabei die Bestimmungen von Art. 336c OR 

analog angewendet, d.h. die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist gültig erfolgt, aber 

der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird unter Beachtung der 

Sperrfristen hinausgeschoben. Während sich im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis die 

Lohnfortzahlung während Krankheit nach Art. 324a und Art. 324b OR richtet, gelangt 

im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis bezüglich der Lohnfortzahlung auch im Fall 

der Erkrankung während der Kündigungsfrist Art. 44 in Verbindung mit Art. 42 VStD zur 

Anwendung. Dies hat – was im Streitfall allerdings nicht von Bedeutung ist - zur Folge, 

dass ein Arbeitnehmer, wenn er bereits in den drei Jahren vor der Kündigung längere 

Zeit krank war, unter Umständen während der Sperrfrist nur eine beschränkte Zeit 

entlöhnt wird oder im extrem Fall gar keinen Lohn mehr erhält. Dies ist indes 

hinzunehmen, zumal auch in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen keineswegs zum 

vornherein feststeht, dass der Lohn während der gesamten Dauer des 

Kündigungsschutzes bezahlt werden muss (Rehbinder/Portmann, in: Basler 

Kommentar, Obligationenrecht I, 3. Aufl., Basel 2003, N 14 zu Art. 336c OR). Das Ende 

des Lohnfortzahlungsanspruchs richtet sich auch im Fall der Erkrankung während 

laufender Kündigungsfrist nach Art. 44 VStD, d.h. mit dem Ablauf der Kündigungsfrist 

endet auch der Besoldungsanspruch. Da der Kläger erst während der Kündigungsfrist 

erkrankt ist, finden bezüglich der Sperrfrist Art. 336c Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 

336c Abs. 2 OR analog Anwendung, und der Lohnfortzahlungsanspruch beurteilt sich 

nach Art. 44 VStD.

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