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**Case Identifier:** acc0400a-1ee7-5fcd-ae05-8a0b6471c0d4
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 14.08.2020 BV.2020.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BV-2020-26_2020-08-14.pdf

## Full Text

Beschluss vom 14. August 2020 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Cornelia Cova, Vorsitz, 

Giorgio Bomio-Giovanascini und Stephan Blättler,  

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Camill Droll,  

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION,  

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BV.2020.26 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Gestützt auf den Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl vom 

15. Juni 2020 führte die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfol-

gend «ESBK») zusammen mit der Stadtpolizei Zürich am 18. Juni 2020 in 

den Räumlichkeiten an der […] in Zürich wegen des Verdachts auf Wider-

handlungen gegen das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geld-

spiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51) eine Hausdurchsuchung durch 

(act. 2.6-2.8). Anlässlich dieser Hausdurchsuchung wurden ein PC der 

Marke HP (nachfolgend «PC HP»), ein Videorecorder mit Netzteil, vier  

AntePAY-Karten sowie Notizzettel mit Zahlen und Nummern sichergestellt 

und sogleich beschlagnahmt (act. 2.1). 

 

 

B. Dagegen liess A. am 19. Juni 2020 beim Direktor des Sekretariats der 

ESBK Beschwerde zuhanden der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts erheben. Er beantragt die Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung 

vom 18. Juni 2020 und die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstän-

de. Eventualiter sei der Zeitwert des beschlagnahmten PC HP und des Vi-

deorecorders (mit Netzteil) per 18. Juni 2020 festzustellen (act. 1). 

 

 

C. Der Direktor der ESBK leitete die Beschwerde samt seiner Beschwerde-

antwort vom 25. Juni 2020 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts weiter. Er beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf eingetreten werden könne (act. 2). Noch vor Leistung des 

vom Gericht eingeforderten Kostenvorschusses nahm A. infolge der ihm 

durch die ESBK gewährten Akteneinsicht von der Beschwerdeantwort des 

Direktors vom 25. Juni 2020 Kenntnis und liess sich hierzu mit unaufgefor-

derter Eingabe vom 9. Juli 2020 vernehmen (act. 6). Am 16. Juli 2020 wur-

de dem Direktor der ESBK die Replikschrift vom 9. Juli 2020 zur Kenntnis 

gebracht (act. 8). Am gleichen Tag wurde A. die Beschwerdeantwort des 

Direktors der ESBK vom 25. Juni 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt 

(act. 9).    

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-

nommen.  

 

 

 

http://links.weblaw.ch/SR-935.52

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Am 1. Januar 2019 ist das Geldspielgesetz in Kraft getreten. Nach Art. 134 

Abs. 1 BGS ist bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielbanken-

spielen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstraf-

recht (VStrR; SR 313.0) anwendbar. Verfolgende Behörde im Sinne von 

Art. 20 Abs. 1 VStrR ist wie schon unter altem Recht das Sekretariat der 

ESBK (Art. 134 Abs. 2, Art. 104 Abs. 5 BGS). Das Sekretariat vertritt die 

ESBK vor eidgenössischen und kantonalen Gerichten (Art. 104 Abs. 5 

BGS).  

 

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; 

SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das 

VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2-3, Art. 31 

Abs. 2, Art. 41 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 

Abs. 1, Art. 82, Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzel-

ne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO 

grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 

S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 

E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des 

Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen 

strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls 

auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 

E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55 

E. 2.3).  

 

 

2.  

2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff. VStrR und damit zu-

sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR 

i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die 

Organisation der Strafbehörden des Bundes; Strafbehördenorganisations-

gesetz, StBOG, SR 173.71).  

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid be-

rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än-

derung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert dreier Tage 

nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei 

der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung, 

einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde gegen Zwangsmass-

nahmen der Untersuchungsbeamten ist beim Chef der entsprechenden 

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Verwaltungseinheit einzureichen (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt 

der Chef der beteiligten Verwaltung die Amtshandlung oder Säumnis im 

Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat 

er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Ein-

gang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).  

 

2.2 Der Beschwerdeführer behauptet, Mieter der durchsuchten Liegenschaft an 

der […] in Zürich zu sein (act. 1, S. 1). Obschon den vorliegenden Akten 

kein Mietvertrag zu entnehmen ist, ist gestützt auf die polizeilichen Ausfüh-

rungen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer der Mieter der von 

der Durchsuchung betroffenen Räumlichkeiten ist (act. 2.2, Berichte der 

Stadtpolizei Zürich vom 22. Oktober 2019 und 7. Januar 2020, jeweils 

S. 1). Demgemäss ist auch anzunehmen, dass der Beschwerdeführer der 

Eigentümer bzw. Besitzer der anlässlich der Hausdurchsuchung sicherge-

stellten Gegenstände ist. Als solcher ist er beschwerdebefugt. Auf die im 

Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist somit einzutreten. 

Die Beschwerde und die Stellungnahme des Direktors der ESBK wurde der 

Beschwerdekammer unter Wahrung der dreitägigen Frist i.S.v. Art. 26 

Abs. 3 VStrR eingereicht.  

 

 

3.  

3.1 Zunächst ist auf das Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, wo-

nach die Beschlagnahmeverfügung vom 18. Juni 2020 nicht ausreichend 

begründet sei (act. 1, S. 1).  

 

3.2  

3.2.1 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die beschlag-

nahmende Behörde ihren Beschlagnahmeentscheid begründet. Die Be-

gründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Trag-

weite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der 

Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen 

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 

Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. 

BGE 134 I 83 E. 4.1; 133 III 439 E. 3.3; 130 II 530 E. 4.3; 129 I 232 E. 3.2; 

126 I 97 E. 2b). Nach der Rechtsprechung brauchen Beschlagnahmeverfü-

gungen keine ausführliche Begründung zu enthalten (BGE 120 IV 164 

E. 1c; Urteil des Bundesgerichts 8G.12/2003 vom 22. April 2003 E. 3; vgl. 

auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.163-164 vom 9. Juni 

2015 E. 2.3.1). In Anlehnung an die zu Art. 263 Abs. 2 StPO ergangene 

Rechtsprechung hat der Beschlagnahmebefehl mit Blick auf Art. 29 Abs. 2 

BV zumindest eine summarische Begründung zu enthalten. Damit die Mög-

http://links.weblaw.ch/BGE-134-I-23
http://links.weblaw.ch/BGE-133-III-439
http://links.weblaw.ch/BGE-130-II-530
http://links.weblaw.ch/BGE-129-I-232
http://links.weblaw.ch/BGE-126-I-97

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lichkeit einer sachgerechten Anfechtung des Beschlagnahmebefehls ge-

währleistet werden kann, ist summarisch aufzuzeigen, dass die gesetzli-

chen Voraussetzungen für die Beschlagnahme vorliegen. Darzulegen 

ist mithin, dass ein hinreichender Verdacht und ein Beschlagnahmegrund 

bestehen. Ebenso ist über die beschlagnahmten Objekte und den mut-

masslichen Konnex zwischen Delikt und Beschlagnahmeobjekte Auf-

schluss zu geben (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.163-164 

vom 9. Juni 2015 E. 2.3.1 m.w.H.). 

3.2.2 Das Recht, angehört zu werden ist formeller Natur, weshalb dessen Verlet-

zung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 

selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. 

Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung nicht be-

sonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren 

rechtliches Gehör verletzt wurde, die Möglichkeit erhält, sich vor einer In-

stanz zu äussern, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen unein-

geschränkt überprüft (BGE 115 V 297 E. 2h S. 305 m.H.). Die Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts beurteilt verwaltungsstrafrechtliche Be-

schwerden gemäss Art. 26 Abs. 1 VStrR mit umfassender Kognition (vgl. 

Art. 28 Abs. 2 VStrR).  

3.3 Die Beschlagnahmeverfügung vom 18. Juni 2020 wird im Protokoll über die 

Beschlagnahme erwähnt. In der Verfügung wird als Grundlage Art. 130 

BGS genannt und auf der Rückseite wurden die relevanten Gesetzesbe-

stimmungen zur Beschlagnahme abgedruckt. Eine Begründung in Bezug 

auf die Voraussetzungen der Beschlagnahme ist der Verfügung jedoch kei-

ne zu entnehmen. Die Beschwerdegegnerin äussert sich hierzu erstmals in 

ihrer Beschwerdeantwort und führt unter anderem aus, dass die Beschlag-

nahme zwecks Beweismittelsicherung erfolgte. In Bezug auf den hinrei-

chenden Tatverdacht verweist die Beschwerdegegnerin auf die Ausführun-

gen im Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl vom 15. Juni 2020 

(act. 2, S. 9). Zwar enthält der dem Beschwerdeführer am 18. Juni 2020 

eröffnete Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl vom 15. Juni 

2020 eine Begründung (act. 2.6). Namentlich legte die ESBK darin ausführ-

lich dar, weshalb sie davon ausging, dass ein hinreichender Verdacht vor-

liege, dass in den Räumlichkeiten an der […] in Zürich erneut illegales 

Glücksspiel angeboten werde. Damit hat die Begründung im Hausdurchsu-

chungs- und Durchsuchungsbefehl vom 15. Juni 2020 dem Beschwerde-

führer ermöglicht, die Voraussetzungen für die Hausdurchsuchung nachzu-

vollziehen. Diese Begründung beschränkt sich auf die Anordnung der 

Hausdurchsuchung bzw. Durchsuchung und nicht auch auf die Beschlag-

nahme der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstän-

de. Hinsichtlich der Beschlagnahme der sichergestellten Gegenstände hät-

http://links.weblaw.ch/BGE-115-V-297

- 6 - 

 

 

te die ESBK nebst dem hinreichenden Verdacht und dem Beschlagnahme-

grund zumindest summarisch darlegen müssen, worin sie einen mutmass-

lichen Konnex zwischen dem Tatvorwurf und den Beschlagnahmeobjekten 

sieht (vgl. supra E. 3.2.1). Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschlag-

nahmeverfügung vom 18. Juni 2020 den Begründungsanforderungen nicht 

genügt. Nachdem sich die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort 

zu den Beschlagnahmevoraussetzungen ausführlich geäussert hat und der 

Beschwerdeführer sich hierzu im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mit 

Eingabe vom 9. Juli 2020 vernehmen liess, ist die Gehörsverletzung als 

geheilt zu betrachten und von einer Rückweisung an die Beschwerdegeg-

nerin ist abzusehen. Der geheilten Gehörsverletzung ist bei der Festlegung 

der Gerichtskosten angemessen Rechnung zu tragen.  

 

 

4.  

4.1 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Hausdurchsuchung basiere auf 

dem Durchsuchungsbefehl vom 15. Juni 2020, der mehr als fünf Monate 

nach den Ausführungen der Polizei im Bericht vom 7. Januar 2020 

ergangen sei. Entsprechend sei der Hausdurchsuchungsbefehl nicht 

gestützt auf aktuellen Tatverdacht ergangen und die Hausdurchsuchung 

sei deshalb ungültig (act. 6, S. 1 f.).  

 

4.2 Für die Anordnung einer Durchsuchung von Räumlichkeiten wird der Erlass 

eines schriftlichen Durchsuchungsbefehls des Direktors der beteiligten 

Verwaltung vorausgesetzt (vgl. Art. 48 Abs. 3 VStrR). Zu welchem 

Zeitpunkt dieser zu ergehen hat, schreibt das Gesetz nicht vor. Jedenfalls 

haben zum Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung als Zwangsmass-

nahme die gesetzlichen Voraussetzungen, namentlich unter anderem der 

hinreichende Tatverdacht vorzuliegen (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO).  

 

4.3 Die Stadtpolizei Zürich legte im Bericht vom 7. Januar 2020 den 

hinreichenden Tatverdacht betreffend mögliche Widerhandlungen gegen 

das Geldspielgesetz dar und ersuchte die ESBK um Erlass eines 

Hausdurchsuchungsbefehls. Diesen erliess der Direktor der ESBK am 

15. Juni 2020 (act. 2.6), mithin rund fünf Monate nach Erhalt des Antrags 

der Polizei. Soweit aus den vorliegenden Akten hervorgeht, hat die 

Stadtpolizei Zürich der ESBK seit dem 7. Januar 2020 keine weiteren 

Mitteilungen zur Kenntnis gebracht. Unter Berücksichtigung der vom 

Bundesrat am 16. März 2020 erklärten ausserordentlichen Lage im 

Zusammenhang mit dem Coronavirus konnte die Beschwerdegegnerin 

annehmen, dass die im Bericht dargelegten Ausführungen zum 

hinreichenden Tatverdacht keine wesentliche Änderungen erfuhren. Unter 

- 7 - 

 

 

den konkreten Umständen durfte die Beschwerdegegnerin im Juni 2020 

davon ausgehen, dass der im Bericht vom 7. Januar 2020 dargelegte 

Tatverdacht weiterhin vorlag. Die Rüge ist deshalb unbegründet.  

 

 

5.  

5.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die angeordnete Beschlagnahme vor dem 

Bundesrecht standhält.  

 

5.2 Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen (a) Gegen-

stände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können; (b) Gegenstände 

und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterlie-

gen; (c) die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendun-

gen (Art. 46 Abs. 1 VStrR). Die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b 

VStrR stellt eine provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Si-

cherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte 

dar und greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor 

(BGE 120 IV 365 E. 1c).  
 

Als strafprozessuale Zwangsmassnahme setzt die Beschlagnahme im 

Verwaltungsstrafverfahren voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht be-

steht (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Sie muss ausserdem vor dem Ver-

hältnismässigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 45 Abs. 1 VStrR; vgl. Art. 197 

Abs. 1 lit. c-d StPO). Nicht zulässig ist die Beschlagnahme nach Art. 46 

Abs. 1 lit. b VStrR, falls eine strafrechtliche Einziehung aus materiell-

rechtlichen Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheint (Be-

schluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.5 vom 20. April 2017 E. 5.1). Der 

hinreichende Verdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht vo-

raus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe 

Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Bei der Beurteilung der 

Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer Beschlagnahme hat die Be-

schwerdekammer diesbezüglich jedoch keine erschöpfende Abwägung 

sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. 

Diese bleibt dem für die Fällung des materiell-rechtlichen Einziehungsent-

scheides zuständigen Sachgericht vorbehalten (TPF 2010 22 E. 2.2.2; vgl. 

zum Ganzen Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2013.1 vom 26. April 

2013 E. 4.1; je m.w.H.). 

 

5.3 Gemäss Art. 130 Abs. 1 BGS wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe  

oder mit Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich ohne die dafür nötigen Kon-

zessionen oder Bewilligungen Spielbankenspiele durchführt, organi-

siert oder zur Verfügung stellt (lit. a) oder im Wissen um den geplanten 

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=TPF-2010-22
https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=26.04.2013_BV.2013.1

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Verwendungszweck die technischen Mittel zur Veranstaltung von Spielban-

ken- oder Grossspielen Personen zur Verfügung stellt (lit. b). Wird die Tat 

gewerbs- oder bandenmässig begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe 

bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen (Art. 130 

Abs. 2 BGS). Spielbankenspiele sind Geldspiele, die einer eng begrenzten 

Anzahl Personen offenstehen; ausgenommen sind die Sportwetten, die 

Geschicklichkeitsspiele und die Kleinspiele (Art. 3 lit. g BGS).  

 

5.4  

5.4.1 Den vorliegenden Akten lassen sich mehrere Hinweise entnehmen, die da-

rauf deuten, dass in den Räumlichkeiten an der […] in Zürich Spielbanken-

spiele organisiert, durchgeführt oder zur Verfügung gestellt wurden.  

5.4.2 Die Räumlichkeiten an der […] in Zürich bildeten am 18. Juni 2020 nicht 

zum ersten Mal Gegenstand einer Hausdurchsuchung. Bereits am 18. Feb-

ruar 2016 fand im Rahmen einer gezielten Aktion der Polizei gegen das  

illegale Glückspiel in den damals mit «Club B.» bezeichneten Räumlichkei-

ten an der […] in Zürich eine Hausdurchsuchung statt, anlässlich welcher 

vier Offline-Glücksspielautomaten des Typs «Vegas Multigame» mit No-

teneinzug sichergestellt wurden. Als Betreiber des «Club B.» wurde der 

Beschwerdeführer verzeichnet (act. 2.2, S. 2). Des Weiteren führte die 

ESBK zusammen mit der Stadtpolizei Zürich in den Räumlichkeiten an der 

[…] in Zürich, bestehend aus zwei Wohnungen, am 5. Dezember 2019 eine 

Hausdurchsuchung durch. Im Hauptraum der linken Wohnung wurden im 

Erdgeschoss 10 PC-Terminals mit der aktivierten Spielplattform «Vegas 

Multigame Offline» und in den Büroräumlichkeiten im Obergeschoss ein 

Tischautomat sichergestellt (act. 2.2-2.4). Drei von den anlässlich der 

Hausdurchsuchung vom 5. Dezember 2019 angetroffenen Personen gaben 

gegenüber der Polizei an, an den Computern Spiele wie im Casino gespielt 

zu haben (act. 2.3, S. 3 f.). In der Folge eröffnete die ESBK gegen den Be-

schwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren.  

5.4.3 Lediglich einen Tag nach der Hausdurchsuchung vom 5. Dezember 2019 

gingen bei der Polizei Hinweise ein, wonach in den Räumlichkeiten an der 

[…] in Zürich wieder dem illegalen Glücksspiel nachgegangen werde und 

die beschlagnahmten Geräte durch neue ersetzt worden seien. Aus diesem 

Grund ersuchte die Stadtpolizei Zürich am 7. Januar 2020 die ESBK um Er-

lass eines Hausdurchsuchungsbefehls. Ihren Verdacht stützte die Polizei 

auf Aussagen mehrerer Personen und auf das ihr zugestellte Foto, auf wel-

chem ein Glücksspielautomat in Betrieb zu sehen war. Da die Türe auf dem 

Foto eine Deformierung aufwies, kam die Polizei zum Schluss, dass der 

Betrieb in den Räumlichkeiten kurze Zeit nach ihrer Intervention vom 

5. Dezember 2019 aufgenommen worden sein musste (act. 2.5). Die ESBK 

- 9 - 

 

 

stellte anlässlich der Hausdurchsuchung unter anderem einen All-in-One-

PC sicher. Zwar bestand zu diesem Zeitpunkt keine Internetverbindung, in-

des waren auf dem geöffneten Internetbrowser zwei Fenster mit den Web-

seiten «www.bet365.ee» und «www.solobet15.com» sichtbar. Des Weite-

ren wurden vier AntePAY-Karten im Wert von je Fr. 200.-- sichergestellt, 

die laut den Ausführungen der Beschwerdegegnerin mutmasslich zur Auf-

buchung von Spielkredit dienten.  

5.4.4 Nach dem Gesagten besteht der hinreichende Verdacht, dass in den 

Räumlichkeiten an der […] in Zürich Spielbankenspiele organisiert, 

durchgeführt oder zur Verfügung gestellt worden sind, ohne dass die dafür 

notwendige Konzession vorlag (Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS). Entgegen der 

Ansicht des Beschwerdeführers erstreckte sich der hinreichende Tatver-

dacht gemäss Bericht vom 7. Januar 2020 nicht nur auf das Erdgeschoss, 

sondern auch auf das Büro im Obergeschoss, zumal anlässlich der Haus-

durchsuchung vom 5. Dezember 2019 10 PC-Terminals im Erdgeschoss 

und ein Tischautomat im Büro, im ersten Obergeschoss links, sichergestellt 

wurden. In diesem Sinne beschränkte die ESBK den Hausdurchsuchungs- 

und Durchsuchungsbefehl vom 15. Juni 2020 richtigerweise auf das Erdge-

schoss sowie das Büro im Obergeschoss (inkl. deren Nebenräume). Die 

Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 

5.4.5 Da gemäss Art. 46 Abs. 1 lit a VStrR der untersuchende Beamte 

gezwungen ist, Gegenstände mit Beschlag zu belegen, welche als 

Beweismittel von Bedeutung sein können, steht ein milderes Mittel als die 

Beschlagnahme der fraglichen Gegenstände der Beschwerdegegnerin zur 

Beweismittelsicherung nicht zur Verfügung. Die Beschlagnahme ist in 

diesem Fall zwingend vorgeschrieben und es besteht kein 

Ermessensspielraum (Beschlüssse des Bundesstrafgerichts BV.2008.14 

und BV.2008.15 vom 30. Janaur 2009 E. 2.3 mit Hinweis auf HAURI, 

Verwaltungsstrafrecht, 1998, S. 110).  

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angeordnete Beschlagnahme 

kein Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen. 

 

 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer ersucht im Eventualantrag um Feststellung des 

Zeitwerts des beschlagnahmten Computers und des Videorecorders (inkl. 

Netzteil) per 18. Juni 2020 (act. 1, S. 2 ff.).  

 

6.2 Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, ist ein solches 

Feststellungsbegehren bei der ESBK zu stellen. Gegen den 

http://www.bet365/
http://www.solobet15.com/

- 10 - 

 

 

diesbezüglichen Entscheid der ESBK kann eine Beschwerde beim Direktor 

der ESBK und anschliessend beim Bundesstrafgericht erhoben werden 

(vgl. Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 

bildet eine Beschwerde gegen die am 18. Juni 2020 angeordnete 

Beschlagnahme, weshalb auf den Eventualantrag des Beschwerdeführers 

nicht einzutreten ist. Daran vermag auch die ins Recht gelegte, teilweise 

geschwärzte Verfügung der ESBK nichts zu ändern (act. 6.1). Diese betrifft 

weder den Beschwerdeführer noch bildet sie Anfechtungsgegenstand des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Ebensowenig vermag der 

Beschwerdeführer aus dem Urteil des Bundesgericht 6B_1462/2017 vom 

8. August 2018 etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. Gegenstand dieses 

Urteils bildete eine Schadenersatzforderung nachdem die 

beschlagnahmenten Gegenstände aus «unbekannten Gründen» vernichtet 

worden waren. Das Bundesgericht hielt darin fest, dass die Vorinstanz 

gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt im Rahmen des 

Zumutbaren abzuklären hat, wobei hierzu namentlich eine annähernd 

genaue Ermittlung des Wertes der zu Unrecht vernichteten Gegenstände 

gehöre (E. 1.3.2). Mit Blick auf das aktuelle Stadium der gegen den 

Beschwerdeführer geführten Untersuchung und des vorliegenden 

Beschwerdegegenstandes ist dieses bundesgerichtliche Urteil nicht 

einschlägig. Der Beschwerdeführer wird gegenüber der Verwaltung zu 

einem späteren Zeitpunkt eine Entschädigung für allfälligen, durch das 

Verfahren entstandenen Schaden geltend machen können, sofern die 

gegen ihn geführte verwaltungsstrafrechtliche Untersuchung eingestellt 

oder er ledigich wegen Ordnungswidrigkeit verurteilt werden soll (vgl. 

Art. 99 f. VStrR).   

 

6.3 Nicht einzutreten ist ausserdem auf die Ausführungen des 

Beschwerdeführers, soweit er eine Rechtsverweigerung geltend macht 

(act. 6, S. 3). Der Vorwurf der Rechtsverweigerung durch die ESBK als 

untersuchende Behörde im Zusammenhang mit der Nichtfeststellung des 

Zeitwerts ist zunächst bei deren Direktor geltend zu machen (vgl. Art. 27 

Abs. 1 VStrR). Eine Sprungbeschwerde direkt an das Bundesstrafgericht ist 

unzulässig.  

 

 

7. Die Beschwerde erweist sich in all ihren Punkten als unbegründet und ist 

vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unter-

liegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. 

Art. 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsge-

http://links.weblaw.ch/TPF_2011_25

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bühr ist unter Berücksichtigung der festgestellten Gehörsverletzung (E. 3.3 

hiervor) auf Fr. 1'800.-- festzusetzen (vgl. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Regle-

ments des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Ge-

bühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus 

dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--. Die Bundesstrafge-

richtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von 

Fr. 200.-- zurückzuerstatten. 

 

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, 

unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kos-

tenvorschuss von Fr. 2'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewie-

sen, dem Beschwerdeführer den Restbetrag von Fr. 200.-- zurückzuerstat-

ten. 

 

 

Bellinzona, 14. August 2020 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Camill Droll  

- Eidgenössische Spielbankenkommission 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).