# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05c1c3f0-089a-5ac6-8bf0-2159bdb6210b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 08.12.2022 AK.2022.383-AK
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2022-383-AK_2022-12-08.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2022.383-AK

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 03.05.2023

Entscheiddatum: 08.12.2022

Entscheid Kantonsgericht, 08.12.2022
Art. 426 StPO (SR 312.0) Einstellung mit Kostenauferlegung. Wird das 
Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so 
können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn 
sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder 
dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Die Überbindung 
der Verfahrenskosten an die beschuldigte Person bei Freispruch oder 
Einstellung des Verfahrens hat aber Ausnahmecharakter und kommt nur in 
Frage, wenn es sich um einen klaren Verstoss gegen die fragliche 
Verhaltensnorm handelt. Voraussetzung ist daher, dass sich ein solcher 
Vorwurf in tatsächlicher Hinsicht auf unbestrittene oder bereits klar 
nachgewiesene Umstände stützt. Dies war vorliegend nicht der Fall, was zur 
Gutheissung der Beschwerde zur Aufhebung des Kostenspruchs führte.

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Thomas Kellenberger und Franziska Wenk, 

Gerichtsschreiberin Jeannine Schweizer

 

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Untersuchungsamt Uznach,

Vorinstanz,

betreffend

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Einstellung (Kostenverlegung und Entschädigung)

 

Sachverhalt:

A.-Die Staatsanwaltschaft (Untersuchungsamt Uznach) führte ein Strafverfahren gegen 

A.___ und C.___ wegen fahrlässiger Körperverletzung. Hintergrund des Strafverfahrens 

war ein Grillunfall vom 30. Mai 2019. Der Vorwurf lautete im Wesentlichen, sie hätten 

mittels Brennsprit versucht, das Grillfeuer zu beschleunigen; dabei sei eine 

Stichflamme entstanden, welche E.___ schwer verletzt habe. Am 9. August 2022 

erklärte E.___ ihr Desinteresse am Strafverfahren. Mit Verfügung vom 6. September 

2022 stellte das Untersuchungsamt Uznach das Strafverfahren gegen A.___ (Ziff. 2) 

und C.___ (Ziff. 1) ein, auferlegte ihnen die Verfahrenskosten von je Fr. 1'105.80 (Ziff. 3 

und 4) und sprach ihnen keine Entschädigung oder Genugtuung zu (Ziff. 5 und 6).

B.-Gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten sowie die Nichtzusprache einer 

Entschädigung erhob der anwaltlich vertretene A.___ am 16. September 2022 

Beschwerde an die Anklagekammer und stellte folgende Anträge:

     1. Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung vom 6. September 2022 sei aufzuheben 

und

         stattdessen seien A.___ keine Verfahrenskosten des Strafverfahrens aufzuerlegen.

     2. Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung vom 6. September 2022 sei aufzuheben 

und

         stattdessen sei der Staat zu verpflichten, A.___ angemessen mit Fr. 4'029.38 (inkl.

         Barauslagen und Mehrwertsteuer) für die Wahrung seiner Rechte zu 

entschädigen.

     3. Eventualiter seien Ziffer 4 und Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung vom

         6. September 2022 aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz

         zurückzuweisen.

     4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.

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Am 22. September bzw. 7. Oktober 2022 reichte die Vorinstanz die Akten ein und am 

12. Oktober 2022 beantragte sie die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der 

Beschwerdeführer liess sich nach der Akteneinsicht nicht mehr vernehmen. Auf die 

Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den folgenden 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.-Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde zulässig (Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO); die Anklagekammer ist für deren Beurteilung zuständig (Art. 17 EG-

StPO). Der Beschwerdeführer ist trotz der Einstellung im Strafpunkt infolge der 

Kostenauflage zur Erhebung der Beschwerde legitimiert und hat diese rechtzeitig 

erhoben (Art. 382 Abs. 1, Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Eintretensvoraussetzungen sind 

erfüllt.

2.- a)Die Vorinstanz stellte das Strafverfahrens wegen des Verdachts der fahrlässigen 

schweren Körperverletzung im Wesentlichen mit der Begründung ein, dass die 

anwaltlich vertretene Privatklägerin E.___ ihr Desinteresse an der Strafverfolgung erklärt 

habe. Sodann sei eine Strafuntersuchung weder aus erheblichen privaten noch 

öffentlichen Interessen erforderlich, weshalb sie einzustellen sei. Dies gelte umso mehr, 

als sich die Parteien über die Erledigung der Zivilansprüche geeinigt hätten. Die 

Kostenauflage von Fr. 1'105.80 zulasten des Beschwerdeführers rechtfertigt die 

Vorinstanz mit dessen Verhalten. Er habe C.___ nach Brennsprit gefragt, um das Feuer 

zu beschleunigen. Daraufhin habe dieser zweimal Brennsprit in die Glut gespritzt, 

wobei beim zweiten Mal eine Stichflamme entstanden sei, welche die Privatklägerin 

verletzt habe. Da bereits beim ersten Mal eine Flamme entstanden sei, hätten der 

Beschwerdeführer und C.___ gewusst bzw. wissen müssen, dass die Glut noch nicht 

vollständig erloschen sei. Somit hätten sie fahrlässig und in zivilrechtlich vorwerfbarer 

Weise gehandelt und dadurch die Persönlichkeitsrechte der Privatklägerin gemäss 

Art. 28 ZGB in Verbindung mit Art. 41 OR verletzt und das Strafverfahren verursacht. 

Entsprechend seien ihnen die Kosten aufzuerlegen sowie keine Entschädigung und 

Genugtuung auszurichten.

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b)Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, die 

Kostenauflage sei eine unzulässige Verdachtsstrafe. Ein Verschulden seinerseits sei 

nicht erstellt. Die Aussagen der drei befragten Personen würden sich diametral 

widersprechen. Darüber hinaus sei auch noch vieles ungeklärt, so etwa, wie es zum 

Brennspriteinsatz kam, wer mit dem Brandbeschleuniger hantierte, ob es eine erste 

Stichflamme gab etc. Entsprechend dürften ihm keine Kosten auferlegt werden. 

Hinsichtlich der Nichtzusprechung einer Entschädigung führt der Beschwerdeführer 

aus, dass er der Vorinstanz bereits am 23. November 2021 mitgeteilt habe, dass er 

eine solche geltend mache. Von einem Verzicht habe die Vorinstanz daher nicht 

ausgehen dürfen. Sodann habe die Vorinstanz ihn mit der Parteimitteilung nicht 

aufgefordert, den Entschädigungsanspruch zu beziffern, weshalb er dies im 

Beschwerdeverfahren nachhole.

3.- a)Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 

(Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person 

freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt 

werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt 

oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).

Bei der Kostenpflicht der freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen 

beschuldigten Person handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches 

Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für 

ein fehlerhaftes Verhalten, wodurch die Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses 

verursacht wurde (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6B_997/2020 vom 18. November 

2021 E. 1.2, 6B_1328/2019 vom 14. Oktober 2020 E. 3.2.2; BSK StPO-Domeisen, 

2. Aufl., Art. 426 N 29 m.w.H.). Eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des 

Verfahrens verstösst gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 

BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des 

Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht 

bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts ist es mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK jedoch vereinbar, 

einer nicht verurteilten beschuldigten Person Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn sie 

in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich 

aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder 

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ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen 

Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren 

veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGer 6B_997/2020 vom 

18. November 2021 E. 1.2, 6B_384/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 6.3, 6B_1172/2016

vom 29. August 2017 = Pra 107 (2018) Nr. 10 E. 1.3; BSK StPO-Domeisen, Art. 426 

N 37 m.w.H.). Vorausgesetzt wird somit ein unter rechtlichen Gesichtspunkten und 

nicht lediglich unter moralischen oder ethischen Gesichtspunkten vorwerfbares 

Verhalten (BGer 6B_783/2007 vom 12. August 2008 E. 2.1 m.w.H.). Die Überbindung 

der Verfahrenskosten an die beschuldigte Person bei Freispruch oder Einstellung des 

Verfahrens soll aber Ausnahmecharakter haben und daher nur in Frage kommen, wenn 

es sich um einen klaren Verstoss gegen die fragliche Verhaltensnorm handelt. 

Voraussetzung ist daher, dass sich ein solcher Vorwurf in tatsächlicher Hinsicht auf 

unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützt (BGer 6B_492/2017 

vom 31. Januar 2019 E.2.2.1, 1P.18/ 2007 vom 30. Juli 2007 E. 3.3.3 m.w.H., BSK 

StPO-Domeisen, Art. 426 N 34).

Eine Kostenauflage wegen zivilrechtlich schuldhaften Verhaltens kann sich auch auf 

Art. 28 ZGB stützen. Nach dieser Bestimmung kann derjenige, der in seiner 

Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der 

Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Abs. 1). Widerrechtlich ist eine Verletzung, 

wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates 

oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Abs. 2). Vom 

Gesetzeswortlaut her ist jede Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich, wenn kein 

Rechtfertigungsgrund besteht. Praxisgemäss ist in zwei Schritten zu prüfen, ob eine 

Persönlichkeitsverletzung und ein Rechtfertigungsgrund vorliegen (BGer 6B_1172/2016

vom 29. August 2017 = Pra 107 (2018) Nr. 10 E. 1.3, 6B_241/2015 vom 26. Januar 

2016 E. 1.3.1, 6B_1130/2014 vom 8. Juni 2015 E. 3.1, 6B_990/2013 vom 10. Juni 2014 

E. 1.2). Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört zum physischen 

Schutzbereich von Art. 28 ZGB (BSK ZGB I-Meili, 7. Aufl., Art. 28 N 17).

b)Die Vorinstanz geht in ihrer Einstellungsverfügung davon aus, dass basierend auf den 

Aussagen der befragten Personen erstellt sei, dass der Beschwerdeführer fahrlässig 

und in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gehandelt habe. Zum Sachverhalt polizeilich 

einvernommen wurden C.___, D.___, A.___ und E.__. C.___ sagte zusammengefasst 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=gzrf6mjrg4zc6mrqge3a
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxuz3cl5yf6ylsorpteoa
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=gzrf6mjrg4zc6mrqge3a
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=gzrf6mrugextembrgu
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=gzrf6mjrgmyc6mrqge2a
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=gzrf6ojzgaxtembrgm

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aus, dass der Beschwerdeführer versucht habe, mit einem Stück Karton das Feuer zu 

entfachen. Nachher hätten sie es mit einem Fön probiert. Der Beschwerdeführer habe 

dann nach einem "Grillanzünder" gefragt und er habe gesagt, er habe einen solchen im 

Auto und hole ihn. Als er wieder beim Grill gewesen sei, habe er gesehen, dass neue 

Kohle nachgelegt worden sei. Der Beschwerdeführer habe ihm erklärt, er solle jetzt 

draufspritzen. Dies habe er getan und plötzlich sei eine Flamme gekommen und er sei 

erschrocken. Der Beschwerdeführer habe gesagt, dass er nicht von oben, sondern von 

der Seite reinspritzen müsse. Dies habe ihn verwirrt und nachher habe es eine zweite 

Flamme gegeben. Danach hätten die Haare von E.___ zu brennen begonnen. D.___, 

der Grossvater der Ehefrau von C.___, bestätigte die Angaben von C.___ im 

Wesentlichen. Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Einvernahme keine 

Aussagen. Die Privatklägerin gab an, dass ihr Mann gesagt habe, "Pass auf, das ist 

gefährlich!". C.___ habe den Alkohol in der Hand gehabt. Sie habe gesehen, dass ihr 

Sohn mit Freunden komme und habe ihn weggeschickt. Auch sie habe sich entfernt. 

Dann habe sie sich nochmals umgedreht und Feuer im Gesicht gehabt. Ihrer Meinung 

nach trage C.___ die Schuld am Unfall.

Vor dem Hintergrund dieser Aussagen kann – entgegen der Vorinstanz – nicht von 

unbestrittenen oder klar nachgewiesen Umständen ausgegangen werden, welche für 

ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten des Beschwerdeführers sprechen. Zwar 

äussern sich C.___ und D.___ dahingehend, dass der Beschwerdeführer C.___ 

angewiesen habe, den Brennsprit in den Grill zu spritzen; dem steht aber die Aussage 

von E.___ gegenüber, welche einzig C.___ einen Schuldvorwurf macht und angibt, der 

Beschwerdeführer habe noch gesagt, man solle aufpassen, es sei gefährlich. Hinzu 

kommt, dass sich der Beschwerdeführer selbst gar nicht geäussert hat. Im Weiteren 

wurden im Strafverfahren aufgrund der Desinteresseerklärungen der Privatklägerin im 

Hinblick auf einen Verfahrensabschluss nicht alle üblichen und notwendigen 

Untersuchungshandlungen vorgenommen. So fanden etwa keine 

Konfrontationseinvernahmen zwischen den Beteiligten statt.

c)Insgesamt sind die Voraussetzungen für eine Kostenauflage an den 

Beschwerdeführer nicht erfüllt. Eine solche stellt vielmehr eine verfassungs- und 

konventionsrechtlich verpönte Verdachtsstrafe dar und ist mit Art. 32 Abs. 1 BV und 

Art. 6 Ziff. 2 EMRK nicht vereinbar. Die Ziffer 4 der Einstellungsverfügung vom 

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6. September 2022 ist daher aufzuheben und die Verfahrenskosten von Fr. 1'105.80 

(Entscheidgebühr Fr. 250.– sowie ein Drittel der entstandenen Auslagen, das heisst 

Fr. 855.80) sind dem Staat aufzuerlegen. Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 

einen Anspruch auf Entschädigung seines Rechtsvertreters aus dem Strafverfahren 

hat.

4.- a)Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das 

Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch 

auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer 

Verfahrensrechte. Unter die Aufwendungen nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO fallen die 

Kosten der Wahlverteidigung, sofern der Beizug eines Anwalts angesichts der 

tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten war. Gemäss Art. 429 

Abs. 2 Satz 1 StPO muss die Strafbehörde den Entschädigungsanspruch von Amtes 

wegen prüfen. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie im Sinne des 

Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 6 StPO alle für die Beurteilung des 

Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären hat. 

Sie hat aber die Parteien dazu mindestens anzuhören und gegebenenfalls gemäss 

Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. 

Die beschuldigte Person trifft insofern eine Mitwirkungspflicht. Fordert die Behörde die 

beschuldigte Person auf, ihre Ansprüche zu beziffern und reagiert diese nicht, kann 

gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung von einem (impliziten) Verzicht 

auf eine Entschädigung ausgegangen werden (BGE 146 IV 332 E. 1.3, 144 IV 207

E. 1.3.1; BGer 6B_975/2021 vom 7. September 2022 E. 2.3.2).  

b)Soweit die Vorinstanz das Absehen von einer Entschädigung mit der Kostenauflage 

an den Beschwerdeführer begründet, ist dies mit Blick auf die vorstehenden 

Erwägungen hinfällig. Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz von einem Verzicht auf eine 

Entschädigung ausgehen durfte, da dieser nicht auf die Parteimitteilung vom 

12. August 2022 reagierte.

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers schrieb der Vorinstanz am 23. November 

2021 unter anderem, dass seinem Mandanten kostenpflichtiger Aufwand entstanden 

sei. Dafür habe "wohl" der Staat aufzukommen. Beziffert oder näher substantiiert 

wurde der Aufwand nicht. Am 12. August 2022 kündigte die Vorinstanz den Parteien 

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die Absicht an, das Strafverfahren einzustellen und die Verfahrenskosten hälftig den 

Beschuldigten aufzuerlegen. Die angesetzte Frist für Anträge oder sonstige 

Stellungnahmen von zehn Tagen verstrich ungenutzt. Eine explizite Aufforderung zur 

Begründung und Bezifferung einer allfälligen Entschädigung gab es nicht. 

Entsprechend kann dem Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter auch keine 

Verletzung der Mitwirkungspflicht hinsichtlich einer allfälligen Entschädigungspflicht 

vorgeworfen werden. Es wäre ein Leichtes und diente der Transparenz, wenn in der 

Parteimitteilung darauf hingewiesen würde, dass allfällige Entschädigungsansprüche 

innert einer bestimmten Frist zu beziffern seien und bei unbenutztem Ablauf der Frist 

von einem impliziten Verzicht auf eine Entschädigung ausgegangen würde. Somit kann 

nicht von einem Verzicht ausgegangen werden und dem Beschwerdeführer ist eine 

Entschädigung zuzusprechen. Wie hoch diese Entschädigung zu sein hat, hat nicht die 

Anklagekammer als Beschwerdeinstanz, sondern die Vorinstanz festzulegen, da 

ansonsten dem Beschwerdeführer eine Instanz verloren ginge. Zu berücksichtigen ist 

auch, dass die Vorinstanz besser abschätzen kann, wie hoch der sachgerechte 

Aufwand des Verteidigers im Untersuchungsverfahren war.

c)Die Beschwerde ist damit in auch in diesem Punkt gutzuheissen.

5.-Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen und die Ziffern 4 und 6 der 

Einstellungsverfügung vom 6. September 2022 sind aufzuheben. Die Kosten für das 

Strafverfahren von Fr. 1'105.80 hat der Staat zu tragen. Für die Festlegung einer 

angemessenen Entschädigung für das Strafverfahren wird die Sache an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.

6.-Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.– (Art. 15 Ziff. 2 GKV) vom Staat zu tragen. Der 

Beschwerdeführer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten seiner Rechtsvertretung, wobei 

eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'500.– (Barauslagen und Mehrwertsteuer 

inbegriffen) angemessen erscheint.

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Entscheid:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffern 4 und 6 der 

Einstellungsverfügung

       vom 6. September 2022 […] werden aufgehoben.

2. Der Staat hat die Kosten des Strafverfahrens […] im Betrag von Fr. 1'105.80 zu 

tragen.

3. Die Angelegenheit wird zur Festlegung einer Entschädigung an das 

Untersuchungsamt

       Uznach zurückgewiesen.

4. Der Staat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.–

       (Entscheidgebühr).

5. Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das

       Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'500.– zu entschädigen (einzufordern bei der

       Staatsanwaltschaft St. Gallen, Rechnungswesen, St. Georgen-Strasse 13, 9001 St.

       Gallen).

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