# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3cdecc8-64f4-5877-8df9-fea4f3094ec5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PC250008-O3
**Docket/Reference:** PC250008-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PC250008-O3.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PC250008-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Beschluss vom 28. April 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsteller und Beschwerdeführer

gegen

B._____, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Abänderung Scheidungsurteil (Revision)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-

fahren am Bezirksgericht Winterthur vom 16. Januar 2025 (BR240003-K)

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Erwägungen:

1.

Der Gesuchsteller wandte sich mit einer als "Berufung, Beschwerde & Revi-

sion  zu  Ihrem  FP210029-K/U/ck"  betitelten  Eingabe  vom  23. Dezember  2024  an 

die Vorinstanz (Urk. 1). Die Vorinstanz nahm die Eingabe einerseits als Revisions-

gesuch entgegen und verwies die Begehren um Akteneinsicht andererseits in ein 

separates Verfahren (BV240014-K; Urk. 5 S. 3 = Urk. 8 S. 3), welches nicht Ge-

genstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet. Nachdem die Vorinstanz 

die  Akten  des  Abänderungsverfahrens  (Geschäfts-Nr. FP210029-K)  beigezogen 

hatte, trat sie mit Verfügung vom 16. Januar 2025 auf das Revisionsgesuch nicht 

ein, auferlegte dem Gesuchsteller die Entscheidgebühr von Fr. 300.– und sah von 

einer Parteientschädigung an die Gesuchsgegnerin ab (Urk. 8 Dispositiv-Ziffern 1 

bis 4).

Dagegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 18. Februar 2025 rechtzeitig 

(vgl.  Urk. 6;  Art. 321  Abs. 1  ZPO)  Beschwerde  mit  folgenden  Rechtsbegehren 

(Urk. 7 S. 1 ff.):

"Antrag 1:
Von Beginn weg war es kein ordentliches Verfahren & folgedessen 
kann das Verfahren auch nicht am 27.7.23 ordentlich beurteilt worden 
sein. Hierzu erwarte ich Ihre Bestätigung oder Sie widerlegen mir evi-
denzbasiert sämtliche Begründungen dieser Beschwerde, welche Kol-
lege Öhler übergangen hat, da er meine Indizien, Begründungen nicht 
widerlegen konnte; typ. Amtsmissbrauch-Korruption.

Antrag 2: hiermit einfordere; das Protokoll der Bezirksgerichtsverhand-
lung vom 31.3.22.

Antrag 3:
fordere ich Bezirksrrichter Strebel umgehend zu bestrafen für seinen 
Amtsmissbrauch, die Verhandlung zusammen mit der nahestehenden 
Gegenpartei abgemacht zu haben ohne mich beizuziehen.... als auch 
seine Verweigerungen zu meinen brieflichen Aufforderungen der Vor-
verschiebung mir die rechtlich mir zustehende Antwort/Entschluss/Ur-
teil mit einer Rechtsmittelbelehrung zukommen zu lassen.

Als Antrag 43 fordere ich von Ihnen, die Neuregelung des pers. Ver-
kehrs meiner drei Kinder umgehend anhand zunehmen & die Kinder 
über nachfolgend wichtige Faktoren zu deren Lebenslauf zu informie-
ren, welche ihnen bis anhin absichtlich, rechtswidrig, böswillig seitens 
Kindsmutter/Ämter unterschlagen wurden & die Kinder krank machen 
noch lange, lange Jahre. [...] Zu jedem einzelnen Punkt verlange ich 
von Ihnen eine deutliche Umsetzung oder begründete Ablehnung.

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Antrag 4:
fordern Sie dieses Protokoll ein, lesen es durch & bestätigen mir das 
alles Rechtens vorging & vor allem, dass meine Kinder zuvor über die 
wichtigen Tatsachen informiert wurden. [...]

Antrag 5:
fordere ich von Ihnen oder Ihrem Kollegen Öhler meine damaligen 
Thesen durch Antitesen zu widerlege, oder diese zu akzeptieren & in 
Handlung zu kommen:

Antrag 6:
Ihre RichterInnen Liechti-Flury,Huizinga,Kriech & Jeker will ich aus be-
fangenheitsgründen nicht an dieser Beschwerde beteiligt sehen; we-
der im Vorder- noch Hintergrund.

Antrag 7:
Ich fordere abermals von Ihnen dafür zu sorgen, dass gem. Beilage I 
Ihr Urteil vom 9.2.22 (vor mehr als 3 Jahren!) resp. mein Antrag von 
der Kesb SOFORT umgesetzt wird; die wichtigen Informationen an 
meine Kinder umgehend erfolgen müssen.

Antrag 8:
Fordere ich von Ihnen auch, dass gem. Beilage T1-T5 der Stadtpoli-
zist Hr. C._____ endlich meine Kinder befragt/informiert, wie er –als 
auch die Kindsmutter- mir das seit dem 27.7.23 versprachen.

Antrag 9:
Fordern Sie von der Kesb den mir zustehenden Rechtsentscheid mit 
Nennung der nächsten Instanz zu meiner offenen Gefährdungsmel-
dung (Beilage U) vom 20.6.23., welche via Bezirksrat einging & seither 
von der Kesb seit 20 Monaten korrupt in Schwebe gehalten wird.

Antrag 10:
Bezirskrichter Strebel, Oberrichter Huizinga oder Bundesrichter Herr-
mann vereiteln eine Anzeige beider Sozialbehörde Winterthur & üben 
sich einmal mehr im Täterinnenschutz der Kindsmutter. Ich fordere da-
her, dass Sie diese Anzeige in Tat umsetzen oder wie sämtliche ge-
nannten bisherigen Anträge/Beilagen faktenbasiert widerlegen.

Antrag 11:
Gemäss D-U-N-S® Nummer: 483511502 sind Sie nur mehr eine Unter-
nehmung. Besitzen Sie daher noch die Legitimation zur richten oder 
Rechnungen zu schreiben? Warum nehmen Sie dann Steuergelder?

Antrag 12:
Logischerweise entfällt die Entscheidgebühr für einen derart korrup-
ten-amtsmissbräuchlichen Entscheid & gem. Beilage W erhalte ich die 
unentgeltliche Rechtspflege.
Zudem sind mir sämtliche Schulden beim Betreibungsamt oder den 
Gerichten zu löschen, da diese mich lediglich davon abhalten sollten, 
mich für Beendigung des Missbrauchs an meinen Kindern einzusetzen 
& allesamt rechtsbeugerisch-korrupt erstellt wurden.
Ebenso sind die Kosten der Scheidungsklage zu streiche, als auch die 

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Zahlung an Frau D._____ zurückzufordern.
Meine einbezahlten Alimente ist seit dem Jahr 2011 zurückzubezah-
len, da mir meine Rechte von der Kindsmutter-Bezirksgericht-Kesb 
zahlreich genommen wurden & mir grosses Leid aufgejocht wurde 
über lange Jahre..
Für das auferlegte Leid, den Verlust meines Erwerbes & Gesundheit 
verlange ich Fr. 500'000.––"

Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 1-6).  Da  –  wie  nachfolgend 

aufgezeigt wird – auf die Ausstandsgesuche nicht einzutreten und der Beschwerde  

kein Erfolg beschieden ist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden 

(Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

2.1. Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüg-

lich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kennt-

nis erhalten hat. Die Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen 

(Art. 49 Abs. 1 ZPO), wofür das dem Ausstandsgesuch zugrundeliegende Tatsa-

chenfundament  hinreichend  zu  substantiieren  ist  (ZK  ZPO-Wullschleger,  Art. 49 

N 3). 

2.2. Der Gesuchsteller verweist zur Begründung seiner Ausstandsgesuche auf die 

Urteile  vom  23. Dezember  2023  –  wobei  er  wohl  das  Urteil  vom  9. Januar  2023 

(Urk. 9F1) meint – und 28. Dezember 2023 (Urk. 9F2) sowie auf frühere ans Ober-

gericht  adressierte  Eingaben,  mit  denen  er  Ausstandsgesuche  gegen  dieselben 

Oberrichter und Oberrichterinnen stellte (Urk. 9G f. und Urk. 9P). Die angerufenen 

Urkunden würden die Korruption der bezeichneten Oberrichter und Oberrichterin-

nen und seine leidigen Erfahrungen mit ihnen beweisen (Urk. 7 S. 8). Mit diesen 

Verweisen  kommt  der  Gesuchsteller  seiner  Substantiierungspflicht  nicht  nach. 

Überdies bildet insbesondere die Mitwirkung in einem früheren Verfahren zwischen 

denselben  Parteien  kein  Ausstandsgrund  (BGE  142  III  732  E. 4.2.2;  BGer 

5A_625/2019 vom 22. Juli 2020 E. 5.4.1; ZK ZPO-Wullschleger, Art. 47 N 68). Da 

auf die Ausstandsgesuche des Gesuchstellers nicht einzutreten ist, erübrigen sich 

förmliche Ausstandsverfahren.

3.1. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im 

Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanz-

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lichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdever-

fahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes 

Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 

22. Februar  2013  E. 3).  Vom  Novenverbot  ausgenommen  sind  in  Analogie  zu 

Art. 99 Abs. 1 BGG immerhin (unechte) Noven, zu deren Vorbringen erst der Ent-

scheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Beschwerde darzulegen ist. Dabei ist 

die blosse Behauptung, erst der angefochtene Entscheid habe Anlass zur Nachrei-

chung von Dokumenten gegeben, unzureichend. Auch der vorinstanzliche Verfah-

rensausgang  allein  bildet  noch  keinen  hinreichenden  Anlass  für  die  ausnahms-

weise Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren 

ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Es entspricht nicht dem Sinn 

der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil der Ausgang des Verfahrens nicht 

den Erwartungen des Betroffenen entspricht. Die Ausnahmevorschrift dient insbe-

sondere nicht dazu, von der Vorinstanz festgestellte Mängel in der Beweisführung 

zu beheben, das heisst durch Nachreichung neuer Beweismittel (nicht erwartete) 

Beweislücken  im  Vorbringen  vor  Vorinstanz  zu  schliessen.  Erfasst  sind  vielmehr 

nur  Fälle,  in  denen  die  Vorinstanz  dem  Prozess  unversehens  eine  ganz  andere 

rechtliche  Basis  gab,  welche  geänderte  tatsächliche  Behauptungen  und  Beweis-

mittel erheischt. Es bedarf einer vorinstanzlichen Argumentation, die für die Par-

teien objektiv unvorhersehbar war (OGer ZH RT190179 vom 24.08.2020 E. 2.3.1 

m.w.H.). Nicht unter das Novenverbot fallen Vorbringen rechtlicher Art. Diesbezüg-

lich hat die Beschwerdeinstanz volle Kognition, weil sie das Recht von Amtes we-

gen  anwenden  muss  (Art. 57  ZPO;  OGer  ZH RT210171  vom  24.02.2022 

E. II.1.2.1.). 

3.2. Der Gesuchsteller stellt mit seiner Beschwerde eine Vielzahl neuer Anträge 

und reicht neben bereits im Recht liegenden Urkunden (Urk. 2B = Urk. 9B5, Urk. 2C 

=  Urk. 9B13,  Urk. 2D  =  Urk. 9B14,  Urk.  2E  =  Urk. 9B18,  Urk. 2F  =  Urk. 9B20, 

Urk. 2G  =  Urk. 9B25,  Urk.  2H  =  Urk. 9B26,  Urk. 2I  =  Urk. 9B28,  Urk. 2J  = 

Urk. 9B29,  Urk. 2K  =  Urk. 9P,  Urk. 2L  =  Urk. 9B30  und  unakturierte  Beilage  in 

Urk. 2 = Urk. 9C) auch diverse neue ein (Urk. 9B1-B4, Urk. 9B6-B12, Urk. 9B15-

B17,  Urk. 9B19,  Urk. 9B21-B24,  Urk. 9B27,  Urk. 9B31-O  und  Urk. 9Q-II).  Er 

schweigt sich darüber aus, weshalb die neuen Anträge und Urkunden im Beschwer-

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deverfahren ausnahmsweise zuzulassen sind. Gründe hierzu sind auch nicht er-

sichtlich.  Die  neuen  Anträge  und  Urkunden  –  mit  Ausnahme  der  behandelten 

Ausstandsgesuche  und  der  diesbezüglichen  Beilagen  (Urk. 9F1  f.,  Urk. 9H, 

Urk. 9G und Urk. 9P) – sind im Beschwerdeverfahren unbeachtlich. 

4.1. Die  beschwerdeführende  Partei  hat  im  Einzelnen  darzulegen,  an  welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet 

(ZK  ZPO-Freiburghaus/Afheldt,  Art. 321  N  15).  Unerlässlich  ist,  dass  in  der  Be-

schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird. 

Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-

punkte,  die  sie  im  vorinstanzlichen  Verfahren  eingenommen  hat,  erneut  bekräfti-

gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-

instanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von 

vornherein  keine  genügende  Auseinandersetzung  mit  dem  angefochtenen  Ent-

scheid erblickt werden. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu er-

folgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen 

Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGer 4A_498/2021 vom 21. 

Dezember 2021 E. 2.1 m.w.H.; BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 2.3 

m.w.H). Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es 

an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht ein-

zutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-

defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1 m.w.H.).

4.2. Anstatt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen betreffend deren Unzustän-

digkeit auseinanderzusetzen, wiederholt der Gesuchsteller in seiner Beschwerde-

schrift einen Grossteil seiner bereits vor Vorinstanz vorgetragenen Argumente wort-

wörtlich (Urk. 1 S. 2 ff. und Urk. 7 S. 5 ff.). Über weite Strecken übt er allgemeine 

Kritik an Personen und Behörden aus, die in seine Verfahren involviert sind, und 

wirft  diesen  unter  anderem  Korruption  und  Amtsmissbrauch  vor  (Urk. 7  S.  1  ff.). 

Seiner Rügeobliegenheit kommt er damit nicht ansatzweise nach, weshalb auf die 

Beschwerde  nicht  einzutreten  ist.  Vor  diesem  Hintergrund  kann  offenbleiben,  ob 

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der  Gesuchsteller  überhaupt  hinreichende  Beschwerdeanträge  gestellt  hat  (vgl. 

OGer ZH RT190197 vom 29. April 2020 E. 2).

5.1. Der Gesuchsteller ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

Nach  Art. 117  ZPO  hat  eine  Person  Anspruch  auf  unentgeltliche  Rechtspflege, 

wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren 

nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wie aufgezeigt erweist sich die Beschwerde als 

offensichtlich unbegründet und damit als aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege ist abzuweisen.

5.2. Die  Prozesskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss  dem 

Gesuchsteller  aufzuerlegen  (Art. 106  Abs. 1  ZPO).  Die  Entscheidgebühr  für  das 

Beschwerdeverfahren ist gestützt auf § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 und 

§ 5 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind für das Be-

schwerdeverfahren keine zuzusprechen: dem Gesuchsteller infolge seines Unter-

liegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mangels Begründung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; 

OGer ZH PP220022 vom 8. März 2023 E. III.2.3. m.w.H.), der Gesuchsgegnerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

1.

2.

3.

4.

5.

Es wird beschlossen:

Auf die Ausstandsgesuche des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller 

auferlegt.

6.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

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7.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Bei-

lage eines Doppels von Urk. 7 und Kopien von Urk. 9B1-II), sowie an die 

Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

8.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 28. April 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard

versandt am:
ms