# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b398e8e-7645-5fcb-92cd-85be2e8ba74e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-02-22
**Language:** de
**Title:** Invalidenleistungen; sachlicher Konnex gegeben, zeitlicher Konnex jedoch zufolge Aufnahme einer Tätigkeit während sechs Monaten mit anschliessender Arbeitsunfähigkeit unterbrochen. Keine Leistungen im Überobligatorium wegen Verletzung der Anzeigepflicht.
**Docket/Reference:** BV.2015.00064
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2015.00064.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2015.00064
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
22. Februar 2017
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Advokat Nicolai
Fullin
indemnis
Rechtsanwälte
Spalenberg
20, Postfach 1460, 4001 Basel
gegen
Pensionskasse
der Y.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter
Stäger
Advokaturbüro
Maurer &
Stäger
Fraumünsterstrasse
17, Postfach 2018, 8022 Zürich
weitere Verfahrensbeteiligte:
Personalvorsorgestiftung
Z.___
Beigeladene
vertreten durch A.___
AG
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1982
geborene
X.___
absolvierte eine kaufmännische
Lehre
bei der
B.___
mit Fähigkeitszeugnis
vom
1.
August 2002 (
Urk.
2/17/100
).
Mit Unterbrüchen in den Monaten
Mai/Juni 2003 und August/September 2004
bezog er bis
Ende Mai
2007
Arbeitsl
osen- und Erwerbsausfallentschädigungen
(
Urk.
2/14)
. Ab
1.
Juni
2007
war er
bis
am 1.
Januar 2008 über die Arbeitgeberin
C.___
der
Personalvorsorgestiftung
Z.___
ange
schlossen (
Urk.
2/7).
Ab Januar 2009
bezog er wiederum Leistungen der Arbeitslosenversicherung
bis zum
Stellenantritt
am
1.
Januar 2011
als Kundenberater
bei der
D.___
(
Urk.
2/14 S. 3 und
Urk.
2/15).
Über die
D.___
war
er vom
1.
Januar
bis
am
3
1.
Dezember 2011
der
Pensionskasse der
Y.___
angeschlossen
(
Urk.
2/6).
1.2
Am 3
0.
Dezember 2011
meldete sich der Versicherte zum Bezug von
Leistun
gen der Invalidenversicherung
an
(
Urk.
2/17/102)
.
Die zuständige IV
Stelle
E.___
tätigte Abklärungen, holte
medizinische B
erichte der behandelnden Ärzte
ein und unterbreitete den Fall ihrem
regionalen är
ztlichen Dienst
(RAD
,
Urk.
2/
17/75
).
Mit
Vorbescheid vom 2
3.
Mai 2013 kündigte
die IV-Stelle
E.___
die
Zusprache
einer
abgestuften Rente
an
(
befristete ganze
/unbefristete
Viertelsrente
,
Urk.
2/17/74
)
.
Auf Einwand
des Versicherten hin (
Urk.
2/17/70
)
legte
die
IV-Stelle
E.___
den
Fall
erneut ihrem RAD vor
(
Urk.
2/17/65,
Urk.
2/17/29,
Urk.
2/7/17 und
Urk.
2/17/10)
. Nach Erlass eines
weiteren
Vorbescheid
es
(
Urk.
2/17/9
)
,
sprach sie
mit Verfügung vom 2
4.
Februar 2015
eine ganze Rente
ab
1.
Juli 2012
bis Ende Februar
2013
,
eine
Viertelsrente
ab
1.
März 2013
bis Ende Mai
2013
und
ab Juni 2013
eine unbefristete ganze Rente zu
(
Urk.
2/17/4
f.
)
.
1.3
Mit Schreiben vom
7.
Juni
2015
lehnte die
Pensionskasse der
Y.___
Leistungen aus der Vorsorgeversicherung
ab und begründete dies damit,
dass die Erkrankung bereits seit dem Jahr 2007 bestehe und andaure
und sie
nicht für eine allfällige Verschlechterung einer bereits vorbestanden Gesundheitsschäd
igung
hafte.
Zudem bestehe
eine Anzeigepflichtverletzung
,
da der Gesundheitsfragebogen nie retourniert und Tatsachen verschw
iegen worden seien. Im
überobligatorischen Bereich
seien sie deshalb vom Vertrag zurückgetreten. D
er Versicherte
habe
sich an die Pensionskasse
zu halten
, bei der er im Jahr 2007
vorsorgeversichert gewesen sei
(
Urk.
2/20).
2.
Am 1
5.
Oktober 2015 erhob der Versicherte
Klage gegen
die
„Stiftung
Pensionskasse der
Y.___
“
und gegen
die
„
F.___
AG
“
mit folgenden Rechtsbegehren
(
Urk.
1 S. 2):
„
1.
Es sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger mit W
irkung ab dem
1.
August 2013 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades
von 100
%
nebst Verzugszins von 5
%
auf jede fällig gewordene
Rentenleistung ab dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, spätestens aber ab
Klageeinleitung zu bezahlen.
2.
Es sei
der
F.___ AG der Streit
zu verkündigen.
3.
Es sei dem Kläger die unentgeltliche Prozessführung mit dem
unterzeichneten Advokaten als Rechtsvertreter zu bewilligen.
4.
Unter o/e Kostenfolge.“
Die
Pensionskasse der
Y.___
beantragte
am 1
2.
Februar 2016
,
die gegen sie gerichtete
Klage
sei abzuweisen, eventualiter sei eine Invalidenrente gemäss BVG-
Obligatorium
ab
1.
August 2013 zuzusprechen
(
Urk.
15 S. 2)
.
Die mit gerichtlicher Verfügung vom
7.
März 2016 (
Urk.
17) beigeladene
Personalvorsorgestiftung
Z.___
beantrag
t
e in ihrer
Klageantwort vom
2
0.
Mai 2016 (
Urk.
19
)
,
auf die Klage betreffend die Streitberufung der
F.___
AG
sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen.
Mit Verfügung vom 2
1.
Juni 2016 (
Urk.
27
)
wurde dem Kläger die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt und gleichzeitig
ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet
.
D
ie Parteien
hielten
replicando
(
Urk.
29
) und
duplican
do
(
Urk.
36
) an ihren Rechtsbegehren fest;
L
etzteres wurde dem Kläger am
1
6.
November 2016
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
37
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
24
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen und Invalidenvorsorge
(BVG)
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenver
sicherung (
Art.
29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhe
bende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsun
fähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das
Invalidi
tätsrisiko
auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obliga
torium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E.
2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss
Art.
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Ein
tritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeit
punkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfä
higkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denje
nigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedei
hen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsver
hältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetretene
Arbeitsunfähig
keit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des
Vorsorgever
hältnisses
der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer
Vorsorge
einrichtungen
gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähig
keit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invali
denversicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen
Vorsor
geeinrichtung
, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeit
punkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeit
nehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammen
hang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während länge
rer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs ange
nommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammen
hangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schemati
scher (ana
loger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine
anspruchsbeein
flussende
Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berück
sichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit
veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
1.4
Die Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20
%
beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsaus
fälle. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche An
nahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bundesge
richts 9C_91/2013 vom 1
7.
Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hinweisen).
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruf
lichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzli
chen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV
Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV
rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Kon
zeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) berufli
chen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesge
richts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätes
tens) ins
Vorbescheidverfahren
(
a
Art
.
73
bis
der Verordnung über die Invali
denversicherung, IVV
; seit
1.
Juli 2006:
Art.
73
ter
IVV) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unter
bleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtli
che Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E.
3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
1.6
Nach
Art.
28 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine Rente, wenn sie
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens zu 40
%
arbeitsunfähig
(
Art.
6 des Bundesgesetz über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG)
gewesen sind
(
lit
. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu
mindestens 40
%
invalid
(
Art.
8 ATSG) sind (
lit
. c). Nach
Art.
29
Abs.
1
erster Halbsatz
IVG
entsteht der Rentenanspruch frü
hestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Anspruchs nach
Art.
29
Abs.
1
ATSG
.
Die Rente wird vom Beginn des Monats ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (
Art.
29
Abs.
3 IVG).
2.
2.1
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus,
er sei am
1.
Januar 2011 in die Dienste der
D.___
eingetreten und habe ein halbes Jahr die volle Leistung
ohne
Leistungseinbusse
n erbracht
. D
ie invalidisierende Arbeitsunfähigkeit
mit
Einbusse der funktione
llen Leistungsfähigkeit
sei
am
1.
Juli 2011 eingetreten
.
D
a
er
während eines halben Jahres erwerbstätig und somit mehr als drei Monate lang vollständig arbeitsfähig gewesen sei
, sei
d
er zeitliche Zusammenhang zur seit dem Jahr 2007 bestehenden Erkrankung unterbrochen worden
(
Urk.
1 S. 8
). Die IV-Stelle
E.___
habe den Beginn der einjährigen Wartezeit denn auch – in für die Beklagte bindender Weise – auf
1.
Juli 2011 festgesetzt
.
Nachdem die Beklagte
vo
n ihrem Recht
gemäss ihrem Reglement Gebrauch gemacht
habe
,
den Beginn des Rentenanspruchs bis zur Beendigung des Anspruchs auf Lohnfortzahlung und
T
ag
geldleistungen
aufzuschieben
,
und
der Kläger
bis 3
1.
Juli 2013 ein
Kranken
taggeld
bezogen
habe
, sei
der
Anspruch auf eine
Invalidenrente der Beklag
ten a
m
1.
August 2013 entstanden (
Urk.
1 S. 9).
Eventualiter sei
die
Streitberufene
(
F.___
AG)
zur Leistung
einer Invalidenrente
zu
verpflichten
,
s
ollte erkannt werden, dass die erstmalig eingetretene Arbeitsunfähigkeit aufgrund des Hirntumors im Jahr 2007 nicht unterbrochen worden
sei
(
Urk.
1
S. 10).
2.2
2.2.1
Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, aus dem
Krank
heitsverlauf
ergebe sich, dass eine Arbeitsunfähigkeit von m
i
ndestens 20
%
bereits im Juli
2007
und damit vor ihrer Vorsorgedeckung
eingetreten sei. Aufgrund des im Juni 2007 diagnostizierten Hirntumors sei
der Kläger
damals krankgeschrieben worden und habe Leistungen der
Taggeldversiche
rung
bezogen.
Das
v
orbestehende Krankheitsbild mit einer erheblichen Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit habe danach unverändert weiter bestanden (
Urk.
15 S. 4 f.).
N
achdem der Kläger über die gesamte Zeitperiode in ärztli
cher Behandlung gestanden
sei,
könne auch nicht von einer relativen Symptomfreiheit die Rede sein
und es sei davon auszugehen, dass er wegen seiner gesundheitlichen Einschränkungen auch in einer leidensangepassten Tätigkeit nicht in der Lage war
,
ein rentenausschliessendes
Erwerbsein
kommen
zu erzielen.
D
ie Tätigkeit des Klägers vom
1.
Januar 2011 bis 3
1.
Juni 2011 sei als ein Arbeitsversuch zu werten, welcher nicht geeignet war
,
d
en zeitlichen Konnex zu
r
früher (
seit 2007
)
bestehenden Arbeitsunfä
higkeit zu unterbrechen (S. 10).
Es
treffe
zwar
zu, dass sie
als
Vorsorgeein
richtung
ins invalidenversicherungsrechtliche
Verfahren einbezogen worden sei
.
Es könne ihr
aber nicht entgegen gehalten werden, dass sie keine Beschwerde gegen die Verfügung
der Invalidenversicherung
erhoben habe
. H
ierfür habe kein Rechts
schutzinteresse bestanden, denn nachdem die
Anmeldung
am 2
9.
Dezember 2011 bei der IV
Stelle
E.___
eing
egangen sei
, habe
ein Rentenanspruch frühestens ab
1.
Juli 2012
entstehen können
. D
amit
sei aber
eine Prüfung
der
Arbeitsunfähigkeiten vor dem
1.
Juli 2011
für den Entscheid
gar
nicht relevant
gewesen
(S. 11).
In Bezug auf
ihren
Eventualantrag hiel
t die Beklagte fest,
der Kläger
habe es
trot
z verschiedener Aufforderung unterlassen
die Gesundheits
fragen zu beantworten. Damit liege
eine Anzeigepflichtverletzung
vor, da
erhebliche Gefahrentatsachen verschwiegen
worden seien
. Mangels einer Regelung im Vorsorgereglement sei
die Beklagte
deshalb berechtigt gewesen
,
den
Vorsor
gevertrag
mit Bezug auf die weitergehende Vorsorge in analoger Anwendung von
Art.
6
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) zu kündigen. Diese Kündigung sei innerhalb der vierwöchigen
Verwirkungs
frist
erfolgt.
Falls
eine Leistungspflich
t der Beklagten anerkannt werde, seien die Leistungen
auf das BVG-
Obligatorium
zu beschränken (S. 11 f.)
.
2.2.2
Die
Beigeladene
macht
e
geltend,
bei der
F.___
AG handle es sich nicht um eine Vorsorgeeinrichtung, weshalb das angerufene Gericht nicht zuständig sein könne. Insofern die Personalvorsorgestiftung
Z.___
im
vorliegend
en Verfahren
beigeladen worden sei
, könne das gerichtliche Urteil ihr gegenüber keine direkte Leistungspflicht entfalt
en (
Urk.
19 S. 2). D
ie Durchsicht der Akten
habe
ergeben, dass weder ein
e
zeitliche noch eine sachliche
Konnexität
gegeben sei
, die eine Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung begründe (
Urk.
24).
3.
3.1
Die Ärzte des
G.___
diagnostizierten
im Bericht vom
3.
September 2003 rezidivierende Sehstörungen und akust
ische
Sensationen,
und beurteilten diese
differentialdiagnostisch im Rahmen des Cannabiskonsums sowie
von
zwei
fokale
n
Läsionen
subcortical
hochpari
etal l
inks
mit
unklarer Ätiologie
. Am ehesten handle es sich um eine alte ischämische Läsion
,
wobei ein niedrig-maligner Tumor differentialdiagnostisch nicht sicher ausgeschlossen werden könne
(
Urk.
2/9).
In
einer
Nachkontrolle
vom 2
5.
Februar 2004
hielten
die Ärzte
a
ufgrund einer Magnetresonanztomographie (MRI)
cer
e
bral
dafür
, die zur Darstellung
kommenden fokalen Läsionen hochparietal links seien
grössenregredient
. Der Kl
äger sei seit mehreren Monaten b
eschwerdefrei und bei klinisch kompletter
Regredienz
der Symptomatik
gingen sie grundsätzlich von
einem
benignen Prozess aus
(
Urk.
2/11)
.
3.2
Am 1
8.
Oktober 2007
diagnostizierten
die Ärzte des
G.___
eine
symptomatische Epilepsie mit sekundär generalisierten epileptischen Anfällen im Juni und September 2007 bei einem
Oligodendrogliom
WHO II frontal links bei
Status nach offener Hirn
b
iopsie im Juni 2007
sowie
Status nach
zwei
im Jahr 2003 MR-tomografisch nachgewiesenen linkshemisphä
rischen Läsionen
. Der Kläger berichte, dass er im Juli 2007 einen epil
eptischen Anfall erlitten habe, wobei sich
der rechte Arm tonisch versteift,
sich
die
Versteifung auf den gesamten Körper ausgebrei
tet habe und er
bewusstlos
geworden sei. Am
2
7.
September 2007 habe er einen
epileptischen Anfall
erlitten und während der
Hospitalisation
an den darauf folgenden Tagen nach der Entlassung aus dem Spital
weitere
Anfälle erlitten
. Bezüglich der Grunderkrankung sei vom Kläger berichtet worden, dass von Seiten der Neurochirurgie eine Radiotherapie vorgeschlagen worden sei.
Aufgrund der motorischen und kognitiven Einschränkungen
sei
ein Arztzeugnis
ausgestellt worden, welches eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
ab
7.
Oktober 2007
für die bisherige Tätigkeit als Versicherungsberater bis auf weiteres
attestiere
(
Urk.
2/17/48
).
3.3
Im Bericht des
G.___
vom 1
8.
Dezember 2007 wiesen die Ärzte auf eine zwischenzeitlich etablierte Chemotherapie mit
Temodal
hin. Der Kläger berichte bezüglich der Epilepsie über einen günstigen Verlauf ohne Anhaltspunkte für zwischenzeitlich eingetrete
ne Epilepsie
-
Anfälle (
Urk.
2/17/47
)
.
3.
4
In einem weiteren Zwischenbericht vom
6.
Augus
t 2008 vermerkten die Ärzte
, der Kläger schildere ein anfallsfreien Verlauf
,
und zu
epilepsiever
dächt
igen
Ereignissen sei es seit der
Kombination
stherapie
nicht mehr gekommen. Die zytostatische Therapie mit
Temodal
führe weiterhin und unverändert zu Konzentrationsstörungen, die nach Einnahme der Therapie akzentuiert schienen. Im Übrigen habe der Kläger keine medikamentösen Nebenwirkungen bemerkt. Zwischenzeitlich
habe
eine elektive
magnetreso
nanztomographische
Untersuchung des
Neurokraniums
stattgefunden
, wel
che seitens der Raumforderung einen stabilen und nicht progredienten Ver
lauf im Vergleich mit den Voraufnahmen
zeige. Im Rahmen der letztmal
s aufgetretenen depressiven Episode sei eine antidepr
essive Therapie erfolgt und aktuell
gehe
es
dem
Kläger psychisch gut. Er sei jedoch wegen den an
haltenden Konzentrationsstörungen bis Ende August 2008 zu 100
%
arbeits
unfähig geschrieben,
möchte jedoch dann beruflich
wieder tätig werden (
Urk.
2/17/45
).
3.5
Im Zwischenbericht vom
2
4.
November 2009 hielten die Ärzte fest, erfreuli
cherweise sei der Kl
äger unter gut verträglicher antiepileptischer
Kombina
tionstherapie
anfallsfrei geblieben und der letzte Anfall sei Ende September 2007 aufgetreten. Die aktuelle
Untersuchung mittels
Elektroenzephalografie
(EEG)
zeige weiterhin keine Zeichen der
cerebralen
Übererregbarkeit und keinen Herdbefund. Klinisch-neurol
ogisch hätten sich keine fokalen
s
enso
motorischen Defizite gezeigt
. Der Kläger berichte
,
er fahre nun wieder regel
mässig Velo und nach Absolvieren der theoretische
n
Autoprüfung
werde er seinen Le
rnfahrausweis
wieder erhalten
,
und sein Ziel sei es, die Stelle als Versicherungsberater im Januar 2010 antreten zu k
önnen (
Urk.
2/17/43
).
3.6
Im Zwischenbericht vom
9.
März 2010 beurt
eilten die Ärzte ein EEG vom 8.
März 201
0.
Die Grundaktivität sei normal mit Zeichen einer Schlä
frigkeit (Schlafstadium I-II). I
m Vergleich zum Vorbefund vom 2
0.
November 2009 bestehe keine Veränderung.
E
rfreul
icherweise
sei der Kläge
r
unter
antiepi
lep
tischer
Kombinationstherapie
weiterhin anfallsfrei g
eblieben. Die Medika
mente würden
gut
vertragen und d
as letzte Anfallsereignis sei Ende Sept
em
ber 2007 aufget
reten. Das aktuelle EEG
zeige
einen unveränderten Befund ohne Zeichen einer Herdaktivität oder
cerebraler
Übererregbarkeit. Aus kli
nisch-neurologischer
und
el
ektroencephalograph
ischer
Sicht sei
der aktuelle Befund mi
t einer Fahreignung vereinbar. H
insich
tlich des Hirntumors fänden trotz aktueller Anfal
lsfreiheit die engmaschigen dreimonatlic
hen EEG-Kon
trollen statt, um in
dieser speziellen Situation mit essentiellem sozialem Be
darf der Fahreignung, diese
auch zusprechen zu können.
Erfreulich
sei
auch, dass nach zweimaliger
Hospitalisation
auf
der
Kriseninterventionssta
tion
im Hause (zuletzt im Januar 2010
) nun ein stabi
ler psychischer Zustand vorliege und ebenso
günstig
sei
die Aufnahme einer festen Arbeitstätigkeit seit dem
1.
März 2010
als
Versicherungsberater bei der
D.___
(
Urk.
2/17/42)
.
3.7
Im Zwischenbericht vom 2
6.
November 2010 wiesen die Ärzte auf ein aktuel
les EEG hin, das im Vergleich mit den Voruntersuchungen auf unveränderte Befunde hinweise. Auch aufgrund eines MRI des
Neurokraniums
vom 1
5.
Juli 2010 habe ein unveränderter Befund dokumentiert werden können. Der Klä
ger habe in der Zwischenzeit die Fahrprüfung erfolgreich abgeschlossen und aufgrund der
immer noch
bestehenden Anfallsfre
iheit und
des unveränderten EEG
bestehe weiterhin
die
Fahreignung (
Urk.
2/17/40
).
3.8
Einen
ebenfalls
unveränderten Befund aufgrund eines EEG vom
5.
A
pril 2011 bestätigten
die Ärzte
im Bericht vom 1
1.
April 2011
(
Urk.
2/17/39
).
3.9
I
m
Bericht vom 2
2.
August 2011
stellten
die
Ärzte
des
H.___
die
folgenden Diagnosen:
1.
Symptomatische fokale Epilepsie mit sekundär general
i
sierten
epileptischen Anfällen im Rahmen
der
Diagnose 2
-
serielle einfach-fokale motorische Anfälle der rechten oberen
Extremitäten seit
1.
J
uli
2011
- unter ausgebauter antiepil
eptischer Therapie mit
Levetirac
etam
,
Pregabalin
und
Oxcarbazepin
Rückgang der Anfallsfrequenz
-
Status nach antiepileptischer
[Behandlung]
mit
Levetiracetam
von Juni 2007 bis
Juli 2011
2.
Oligodendrogliom
WHO II
hochfrontal-präzentral links,
Erstdiagnose
im Jahr 2006
/2007
-
Status nach
Chemotherapie mit
Temodal
Dezember 2007 bis
Dezember 20
08
-
Tumo
r mit flauer KM-A
n
reicherung
rost
ralwärts
und
H
ypervaskul
arisation (MRI und
Traktographie
6.
Juli
2011)
-
Verdacht auf Entdifferenzierung am ventralen Tumorrand (
FDG-
PET am
7.
Juli 2011)
-
Temodal
,
Beginn am
2.
August
2011
Im EEG
vom 1
5.
August 2011
wiesen
die Ärzte
auf
eine
normale Grund
aktivität, einen diskreten, intermittierenden
H
erdbefund
fronto
-tem
poral links
ohne
Zeichen der
cerebralen
Übererregbarkeit hin
.
Die
Ursache der stereotypen morgendlichen V
erkrampfung der rechten Hand sei am ehesten eine
Dystonie.
Es
sei
gut vorstellbar,
dass diese Bewegungsstörung durch eine diskrete Affekt
ion der Basalganglien durch den Tumor zustande komm
e (
Urk.
2/17
/
38).
3.10
Im Bericht vom 1
1.
Januar 2012 hielten die
Ärzte fest, der Kläger berichte
,
weiterhin gelegentlich eine Verkrampfung des rechten Armes und der rechten Hand mit Krümmung der Finger für 1-2 Minuten zu verspüren. Die Sympto
matik trete mindestens 4 bis 5 Mal pro Woche bis max. 3 Mal pro Tag auf. Durch die Therapie mit
Temodal
merke er eine Müdigkeit. Er sei seit 6
Monaten nicht mehr arbeitstätig und erhalte Krankentaggeld, welches für maximal 2 Jahre ausbezahlt werde. Er habe auf Anraten der Krankenkasse berei
ts einen
Antrag auf IV gestellt (
Urk.
2/17/37
).
3.11
Im Formularbericht an die IV-Stelle vom 1
7.
Januar 2012 äusserten sich die Ärzte zur Frage der medizinisch begründeten Arbeitsunfähigkeit von
mindestens 20
%
dahingehend, aufgrund der täglichen rezidivierenden foka
len Anfälle betrage aus rein
epileptologischer
Sicht die Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf als Versicherungsberater mit Kundenkontakt 0
%
. Als Versicherungskaufmann mit rein verwaltungstechnischen Aufgaben betraut, könnte eine 50%
ige
Arbeitsfähigkeit möglich sein, wobei hierzu wegen der kognitiven Einschränkungen und der Müdigkeit eine neuropsychologische Untersuchung die Arbeitsfähigkeit weiter spezifizieren könnte. Diese
Arbeits
fähigkeitsbeurteilung
beziehe sich auf den Zeitraum ab Diagnosestellung und
zwar ab 2007 bis auf
Weiteres
. Zur Frage der körperlichen und geistigen Einschränkungen hielten die Ärzte fest, der Kläger habe
rezidivierende, bis mehrmals täglich fokal
e Anfälle des rechten Armes und
der rechten Hand mit Verkrampfung der Hände und unwillkü
rlichen Bewegungen des gesamten
rechten Armes, die einen gezielten Gebrauch der
Hand verhindere
. Ferner
sei dies
in repräsentativen Aufgaben oder bei der Arbe
it mit Kunde
nkontakt hinderlich (
Urk.
2/17/92
)
.
3.12
In einem weiteren Zwischenbericht
betreffend die
reguläre drei
monatliche Verlaufskontrolle vom 1
5.
August 2012
wurde festgehalten, trotz drei
fach antiepileptischer Therapie bestünden weiterhin fast tägliche stereotype Episo
den mit
dystoner
Haltun
g der rechten Hand. Im EEG zeige
sich weiterhin nur ein diskreter intermittierender Herdbefund links
frontotem
poral
, ohne Zei
chen der
cerebral
en
Übererregbarkeit. Differenzialdiagnostisch zu den partiell-einfachen motorischen Anfällen stelle sich die
Frage, ob es sich hier um eine T
umor-assoziierte, nicht-epileptische Dystonie handeln könnte. Initial
werde eine Therapieumstellung versucht und falls
hierunter die Anfallsfrequ
enz weiterhin unverändert bleibe, würden sie
den Kläger mit der Frage nach einer
möglichen vorliegenden Dystonie
in die
Bewegungssprech
stunde
zuweisen.
Aufgrund der Wortfindungsstörung, welche mögli
cherweise
Lyrica
-assoziiert sein könnte, könnte
künftig auch eine Reduktion oder Aus
schleichen des Medikamentes
erwogen werden
,
m
it entsprechender
Aufdo
sierung
zum Beispiel
von
Sertralin
, bei
bekannter Angst und depressiver Störung.
Bei aktuell
gedrückter Stimmungslage
sei die
Kontakt
aufnahme
mit der Psychosomatik
empfohlen worden und darüber hinaus hätten sie den Kläger bis Ende November 2012
(Ende
der medikamentösen Umstellung) zu 7
0
%
krankgeschrieben (
Urk.
2/17/35
).
3.13
Im Bericht vom
1.
Juli 2013
führten
die Ärzte
aus
, es sei in den letzten 3 Monaten nicht zu einer relevanten Veränderung in Frequenz oder Intensität der bekannten einfach-partiellen motorischen Anfälle der rechten Hand gekommen. Es sei jedoch eine schleichende Verschlechterung der kognitiven
Leistungen sowie der Kraft und Koordination der rechten oberen Extremität zu verzeichnen. Zudem bestehe eine relevante depressive Symptomatik, die sicherlich durch den Arbeitsplatzverlust mitbedingt sei. Im EEG finde sich bei etwas eingeschränkter Beurteilbarkeit zwar ein leicht verbesserter Befund im Vergleich zur Voruntersuchung u
nd auch kernspintomographisch la
sse sich ein stationärer Befund dokumentieren, die klinische Verschlechterung sei jedoch eindeutig. Aufgrund der aktuellen Verschlechterung der körperlichen, kognitiven und psychischen Symptome sei derzeit von einer Arbeitsunfähig
kei
t von 80
%
auszugehen (
Urk.
2/17/32
).
3.14
Im Bericht vom
5.
Juni 2014 hielten die Ärzte in der
Diagnosenliste
die wei
tere Zunahme der FET-Aktivität im
Gyrus
präzentralis
seit Juni 2013 fest und wiesen auf die am 2
7.
November 2013 ALA-verifizierte, Ultraschall geleitete Resektion des Tumors im
Gyrus
frontalis
medius
links und
Gyrus
präzentralis
links unter intraoperativem Mapping der motorischen Funktion im
I.___
hin.
Sie hielten eine p
ostoperativ
e
transiente Hemiparese rechts und Aphasie
fest
und
vermerkten eine
aktuell bestehe
nde
residuelle
Parese des rechten Armes sowie ein
en
Status nach Radiotherapie vom 1
8.
Februar
bis
1.
April 2014
sowie
eine Angst- und depressive Störung.
Das EEG vom 2
7.
Mai 2014 zeige eine normale Grundaktivität mit deutlichen Zeichen der Schläfrigkeit und Erreichen des Schlafstadiums I-II. E
i
n sicherer Herd
sei
nicht abgrenzbar und es bestünden keine sicheren Zeichen der
cerebralen
Übererregbarkeit und keine epilepsieverdächtigen oder -typischen Einzelpotentiale. Hirnnerven und Sprache seien unauffällig und es bestehe eine ausgeprägte
Bradydiadochokinese
. Das Schreiben rechts sei nicht möglich und der Kläger schule sich selbst auf links um. Erfreulicherweise sei es seit Dezember 2013 zu keinem weiteren epileptischen Anfall gekommen. Das aktuelle EEG zeige a
uch nach Reduktion der
Lamictal
therapie
keinen neuen Herd oder eine Zunahme der
cerebralen
Übererregbarkeit. Jedoch seien auch in der Zeit, als die Epilepsie sehr aktiv
gewesen sei
, die E
EG-Befunde meistens nicht pathol
ogisch gewesen. Bei der Tagesmüdigkeit könne es sich um ein
en
verzögerten Effekt der Radiotherapie handeln, jedoch könn
t
e auch
Pregabalin
dazu
beitragen. Diesbezüglic
h sei eine Reduktion der
Lyrica
therapie
besprochen worden
(
Urk.
2/17/19)
.
3.15
Die Ärzte der
J.___
be
fanden
nach s
tationärem Aufenthalt vom 9.
Dezember 2013 bis
6.
Februar 2014 und teilstationärer Therapie in der Tagesklinik
vom 1
0.
Februar 2014 bis 2
7.
Juni 2014,
dass
sich
im Vergleich zu entsprechenden Altersnormen insgesamt mittelschwere kognitive Störungen
zeigten
. Im
Vordergrund
stünden
für verbales Material betonte, schwere
Lern- und mittelschwere Gedächtnisstörungen mit leicht erhöhter Konfabulationstendenz sowie leichte bis mittelschwere exekutive Störungen. Letztere zeigten sich als
beeinträchtigte verbale
Fluenzl
eistungen
, Antriebs
störungen, planerische Defizite, reduzierte Konzeptbildungsfähigkeit sowie ein Nichteinhalten von Regeln mit
erhöhter Störanfälligkeit. Des W
eiteren zeigten sich leicht verminderte Leistungen im Textverständnis, leichte Schwierigkeiten im Rechnen sowie leichte Defizite im Bereich der Aufmerk
samkeit und Konzentration. Vereinbar mit den exekutiven Störungen zeig
t
en sich klinisch Antriebsschwierigkeiten sowie eine erhöhte Ablenkbarkeit, ein Verlieren des Fadens während der Aufgaben sowie ein plötzliches, nicht immer der Situation angepasstes Lachen in der Untersuchung. Im Gespräch und bei vielen Aufgaben bestehe eine Verlangsamung und es falle auch eine erhöhte Ermüdbarkeit und eingeschränkte Belastbarkeit auf. Aufgrund der Lähmung der rechten Hand seien alle Aufgaben mit der nicht-dominanten linken Hand durchgeführt worden. Mit den Einschränkungen der distal betonten Parese des rechten Armes sowie den mittelschweren
neurokogniti
ven
Einschränkungen bestehe keine Arbeitsfähigkeit und aufgrund der blei
benden und bestehenden Einschränkungen werde der Kläger zukünftig keine Erwerbsfähigkeit mehr erzielen können (
Urk.
2/17/13
S. 4 ff.).
4.
4.1
Strittig und zu prüfen ist, ob
die
Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität führte, eintrat, als der Kläger bei der Beklagten
vorsorgeversichert war
o
der zu einem anderen Zeitpunkt,
allenfalls während er bei der Beigela
denen
versichert war.
4.2
4.2.1
Nach Lage der Akten steht fest
, dass
beim
Kläger bereits
im
Jahr 2003
Störungen aufgetreten sind
und
im Hirn
fokale Läsionen
subcortical
hochpa
rietal
nachgewiesen werden konnten
,
jedoch
nach kompletter
Regredienz
der Symptomatik von einem benignen Prozess ausgegangen wurde (E. 3.1 hie
r
vor). I
m
Jahr 2007
traten sodann
epileptische
Anfälle
auf und
nach offener Hirnbiopsie
im Oktober 2007
konnte erstmals
ein
Oligodendrogliom
WHO II diagnostiziert
werden
,
weshalb
eine Chemotherapie eingeleitet
wurde
(E. 3.3 hiervor).
Unter antiepileptischer medikamentöser Therapie
zeigte sich in der Folge ein anfallsfreier Verlauf
und von
Seiten
des
Neurokraniums
konnten
stabile Verhältnisse
verzeichnet werden
.
In
Bezug auf d
ie
aufgetretene
psy
chische Symptomatik
zeigte sich
unter
antidepressiver Therapie ein guter
Verlauf. Beklagt wurden
indes
noch Konzentrationsstörungen (E. 3.4
hier
vor
).
A
uf einen erfreulichen Verlauf wurde
auch
in den
Folgeberichten ab November 2009 bis November 2010 hingewiesen, wobei unter anderem ver
merkt wurde,
dass der Kläger
wieder regelmässig Fahrrad
fahre,
die Autoprüfung absolviert
habe
,
diesbezüglich
Fahreignung
bestehe und
er
seit
1.
März 2010 eine feste Tätigkeit als Versicherungsberater aufgenommen
habe
(E.
3.5, E. 3.6 und E.
3.7).
Auf eine Verschlechterung der Symptomatik wiesen die Ärzte erst wieder im Bericht vom 2
2.
August 2011 hin
,
wobei die Bildgebung vom
6.
Jul
i 2011 ein Tumorwachstum zeigte, so dass
eine
erneute
Chemotherapie eingeleitet wurde (E. 3.9).
Nach
einer
zusätzlichen
Verschlechterung der Symptomatik
erfolgte
im
November 2013 eine Resektion des Tumors
,
wobei
nun
ein
Oligoastrozytom
WHO
III im
Gyrus
präzentralis
links und
ein
Oligoastrozy
tom
WHO
II i
m
Gyrus
frontalis
medius
links diagnostiziert wurde
(E. 3.13
und
Urk.
2/17/19
).
Vom 1
8.
Februar bis
1.
April 2014 erfolgte sodann die Bestrahlung der erweiterten Tumorregi
onen
.
P
ostoperativ
verblieben
eine t
r
ansiente Hemiparese rechts, eine Aphasie, eine
re
siduelle
Parese des rechten A
r
me
s sowie neuropsychologische Defizite (Antriebs
s
törung, Beeinträchti
gung der verbale
n
Fluenz
und verbale Lern- und Gedächtnisstörungen
)
sowie eine Angst- und depr
essive Störung. Aufgrund dieser
bleibenden und beste
henden Einschränkungen
wurde
keine Arbeit
sfähigkeit mehr attestiert
(
Urk.
2/17/13
).
4.2.2
Damit ist dokumentiert
und
auch nicht bestritten
,
dass der Kläger
bereits
seit
dem Jahr 2003
unter
den Folgen
von Veränderungen im H
irn leidet, die
sich
im Jahr 2007 zu
einem
Oligodendrogliom
WHO II
und im
Jahr 2013 zu einem
Oligoastrozytom
WHO III entwickelt haben
,
und
er
aufgrund der
Ein
schränkungen
mittlerweile in der angestammten Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig ist und auch in ein
er leidensangepassten Tätigkeit
auf dem ersten Arbeitsmarkt kein
e
Arbeitsfähigkeit
mehr
besteht (vgl.
Urk.
2/17/13
Ziff.
1.7 und
Ziff.
1.9)
.
Ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem seit dem Jahr 2007 diagnostizierten Hirntumor
und
der damit einhergehenden Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität ist damit gegeben, was von der Beklagten unbestritten blieb
und
auch
von der Beigeladenen
nicht sub
stantiiert
bestritten
wurde (vgl. E.
2.2.2).
4.2.3
Was den Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit anbelangt, setzte die IV-Stelle den Beginn der Wartezei
t in ihrer
Rentenver
fügung
vom 1
4.
Februar 2015
(
Urk.
2/17/5
) auf den
1.
Juli 2011
fest
.
D
ie Anmeldung
bei der IV-Stelle
E.___
ging
am 2
9.
Dezember 2011 ein
,
so dass
ein Rentenanspruch frühestens
ab
1.
Ju
n
i 2012 entstehen konnte (vgl. E. 1.6 hiervor
;
Art.
29
Abs.
3 IVG, BGE 140 V 470
)
. D
ie IV
Rentenleistungen
wurden
jedoch erst
ab
Juli 2012
zugesprochen
. D
ie Beklagte
konnte daher
die Frage einer
früheren
Eröffnung
der invalidenversicherungsrechtlichen Wartezeit
(vor Juli 2011)
durchaus
zum Gegenstand eines Prozesses
machen
, da
dies
für den Entscheid der Invalidenversicherung
relevant war und im Verfahren der Invalidenversicherung
in Bezug
auf
eine Feststellung früherer Arbeitsunfähigkeiten folglich
ein Rechtsschutzinteresse
hätte
geltend
gemacht werden k
ö
nne
n
.
Da die Beklagte auf eine Anfechtung des IV
Entscheids verzichtet hat, besteht im
Sinne des in E. 1.5 hiervor Aus
geführten eine Bindungswirkung an die Feststellungen der IV-Stelle
(vorbe
hältlich offensichtlicher Unhaltbarkeit)
.
Weiter
kann festgeh
alten werden, dass die Beklagte
und die Beigeladene
nach Lage der Akten zu Recht nicht in Zweifel gezogen haben, dass der Klä
ger invalid ist und sich
sein
Invaliditätsgrad auf
100
%
beläuft. Umstritten ist
damit
lediglich
noch
der Zeitpunkt des Eintritts der relevanten Arbeitsunfä
higkeit.
4.3
4.3.1
Zur Prüfung der offensichtlichen Unhaltbarkeit ist Folgendes zu bemerken:
Ob eine Person trotz Lohnzahlung tatsächlich erheblich arbeitsunfähig ist, ob sie also im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ihre übliche oder aber eine gesundheitsbedingt eingeschränkte Leistung erbringt, ist gemäss höchstrich
terlicher Rechtsprechung von Amtes wegen mit aller Sorgfalt zu prüfen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 79/99 und B 4/00 vom 2
6.
Januar 2001 E. 4a/
aa
). In seinem Urteil B 13/01 vom
5.
Februar 2003 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht in E. 4.2 Folgendes aus: „Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass der Versicherte Leistungs
vermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit ohne dass der frühere Arbeitgeber die Leistungseinbusse bemerkt hätte, genügt nicht. Es sind die vertraglich festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die dafür vorgesehene
Entlöhnung
sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverhältnisses getroffene Vereinbarungen in der Regel als den realen Gegebenheiten entsprechend zu werten. Nur beim Vorliegen besonderer Umstände darf die Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu
Tage tretenden Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage - etwa in dem Sinne, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeits
leistung verpflichtet war und auch entsprechend
entlöhnt
wurde, tatsächlich aber eben doch keine volle Arbeitsleistung hat erbringen können - in Be
tracht gezogen werden. [...] Indessen gilt auch hier, dass die
Leistungsein
busse
auch und vor allem dem Arbeitgeber aufgefallen sein muss" (vgl. dazu auch Isabelle Vetter-Schreiber, BVG FZG Kommentar,
3.
Auflage, S. 93, N 29 zu
Art.
23 BVG mit Hinweisen).
4.3.2
Es ist mit anderen Worten erforderlich, dass die gesundheitliche Schädigung sich auf die Arbeitsleistung effektiv ausgewirkt hat, das heisst zu einer spür
baren und feststellbaren Leistungsverminderung und damit zu einer teilwei
sen Arbeitsunfähigkeit geführt hat, die sich zwar in ganz verschiedenen For
men manifestieren kann (beispielsweise in Arbeitsaussetzungen oder aber auch in einer
Pensenreduktion
). Die tatsächlichen Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis m
ü
ss
en
aber in jedem Fall nachgewiesen sein (Ulrich Meyer, Die Rechtsprechung vom Eidgenössischen Versicherungsgericht und vom Bundesgericht zum BVG, 2000-2004, SZS 2005, S. 243).
4.3.3
G
emäss Angaben des Arbeitgebers
sind
beim Kläger im
Zeitraum vom
1.
Januar 2011 bis
zu seinem letzten Arbeitstag am 3
0.
Juni 2011
keine Arbeitsunfähigkeiten verzeichnet
worden
und
es wurde auch deklariert,
dass der Lohn
den
Arbeitsleistungen
des Klägers
entsprochen ha
t
(
Urk.
2/17/86 S.
3
Ziff.
2.10
).
Anhaltspunkte
für
gesundheitsbedingt
nur
eingeschränkte Leistung
en
und Arbeitsausfälle
ergeben
sich
auch
aufgrund der
Lohnab
rechnungen
und d
e
r
ausgerichteten Krankentaggelder nicht
(vgl. Lohnab
rechnung Jan
uar
bis April und
ab
August
2011,
Urk.
2/17/10
1
).
Mit anderen Worten ist
damit
nicht
in Erscheinung getreten
- wie von der oben in E
. 4.3.1
aufgeführten
höchstrichterlichen Praxis gefordert
–
, dass der Kläger
im Zeit
raum vom
1.
Januar bis zu seinem letzten Arbeitstag am 3
0.
Juni 2011
arbeitsunfähig oder irgendwie eingeschränkt gewesen wäre.
Unter
diese
n
Umst
ä
nde
n
kann
auch der
Auffassung
im Formularbericht
zu Händen der Invalidenversicherung vom 1
1.
Januar 2012
— auf den sich die Beklagte bezieht (
Urk.
15 S. 10
Ziff.
34) —
nicht
gefolgt werden
,
wonach
der Kläger
bereits sei
t
der Diagnosestellung des
Oligodendrogliom
s
WHO II im Jahr 2007 als Versicherungskaufmann
nicht mehr arbeitsfähig
gewesen
sei
(vgl.
E.
3.1
.
1
).
Zwar trifft es zu, dass der Kläger nach der Diagnosestellung
des Hirn
tumors
im Jahr 2007
in regelmässiger
ärztlicher
Behandlung
stand
. Diese bestand jedoch
hauptsächlich
in
EEG-Kontrollen
zur
frühzeitigen
Erkennung allfälliger neuer Herdbefunde
,
wobei
die engmas
chigen
dreimonatigen Kontrollen
auch mit dem Bedarf der
Zusprache
der
berufsbedingt wesentli
chen -
Fa
hreignung begründet wurde (vgl. E. 3.6
).
Auch zeigten die
EEG-Kontrollen
und
MRI-Befunde ab
Januar
2008 durchgehend und letztmals im EEG vom
5
.
April 2011 (
Urk.
2/17/39
) unveränderte Befunde und einen stabilen Verlauf.
Sodann liegen keine e
chtzeitliche
n
Arztbericht
e
vor
,
welche dem Kläger kurz vor
oder nach
der Arbeitsaufnahme am
1.
Januar 2011
bis 3
0.
Juni 2011 Arbeitsunfähigkeiten attestier
t
en
.
Vor diesem Hintergrund ist nich
t nur aufgrund der tatsächlich aufgenommenen
Arbeitstätigkeit, die der Kläger w
ährend
sechs
Monaten
anstandslos
zu 100
%
ausgeübt hatte, ohne das hierbei Leistungseinbussen verzeichnet werden konnten, sondern auch aufgrund des
aktenkundigen
medizinischen
Verlaufs zu schliessen, dass der
Kläger
seine
volle Arbeitsfähigkeit
wieder erreicht hatte,
bevor
am
1.
Juli 2011
erneut epileptische Anfälle aufgetreten sind und ein Tumorwachstum verzeichnet werden
musste
(E. 3.9). Der zeitliche
Zusammenhang zwischen der erstmaligen Arbeitsunfähigkeit
aufgrund der Tumorerkrankung im Jahr 2007
und der Invalidität
wurde damit unterbrochen. Da die
inva
lidisierende Arbeitsunfähigkeit demnach
während der Dauer des
Vorsorgeschutzes
bei
der Beklagten
ein
getreten ist
, ist diese leistungspflichtig.
Damit ist auch gesagt, dass ein Anspruch auf Invalidenleistungen gegenüber der beigeladenen
Per
sonalvorsorgestiftung
Z.___
ausser
Betracht fällt.
5
5.
1
Im Weiteren ist die
Leistungspflicht
der Beklagten
im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge (
Art.
49 BVG
) zu prüfen.
Die Beklagte verneint dies mit der Begründung einer Anzeigepflichtverletzung
,
nachdem es der Kläger trotz verschiedener Aufforderungen unterlassen habe, die G
esundheitsfragen zu beantworten
,
und
damit erhebliche Gefahrentatsachen verschwiegen
habe
, weshalb
der Vorsorgevertrag im überobligatorischen Bereich gekündigt worden sei (
Urk.
15 S. 11
f.
).
5.
2
Aktenkundig
ist
, dass
die Beklagte
dem Kläger
nach Eintritt in ihre
Vorsorge
einrichtung
ein
en
G
esundheitsfragebogen zustellt
e,
und
-
nachdem dieser
trotz Aufforderung vom
9.
Februar 2011
nicht e
in
gegangen war - sie ihm
am 2
8.
Februar 2011
mitteilt
e
,
solange der Fragebogen nicht eingehe
,
werde
ein Leistungsvorbehalt
ein
ge
tragen
(
Urk.
16/11).
Belegt ist auch, dass
,
nachdem der Beklagten der Vorbescheid vom 2
3.
Mai 2013 (
Urk.
2/17/74)
zugegangen war
, sie
am 2
8.
Mai 2013 um Aktene
insicht bei der IV-Stelle
E.___
ersuchte
(
Urk.
16/12)
.
Nach Erhalt der
Akten am 3
0.
Mai 2013 (
Urk.
16/13)
teilte sie
dem Kläger
am 7. Juni 2013
mit, sie
trete
vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurü
ck
(
Urk.
2/20).
5.3
5.3.1
Nach der Rechtsprechung beurteilen sich die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach den statutarischen und den reglementarischen Besti
mmungen der
Vorsorge
einrichtung
und
bei Fehlen entsprechender Normen analogieweise gemäss
Art.
4 ff.
VVG
. Danach kann die Vorsorgeeinrichtung innert 4 Wochen (
Art.
6 VVG) seit Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung
den
Vertrag
kündi
gen
, wobei es sich um eine Verwirkungsfrist handelt, deren Lauf weder gehemmt noch unterbrochen werden kann. Sie beginnt erst, wenn der Versi
cherer zuverlässige Kunde von Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf Verletzung der Anzeigepflicht ziehen lässt. Blosse Vermutungen, die zu grösserer oder geringerer Wahrscheinlichkeit drängen, dass die Anzei
gepflicht verletzt ist, genügen nicht (BGE
119 V 283 E. 4 und 5
).
D
er Rück
tritt der Vorsorgeeinrichtung vom Vorsorgevertrag bei einer
Anzeigepflicht
verletzung
wirkt auf den Zeitpunkt zurück
, in welchem die Aufnahme in die überobligatorische berufliche Vorsorge erfolgt
e
(Urteil des
da
malige
n
Eidge
nössische Versicherungsgerich
t
B 69/00
vom 1
7.
Dezember 2001 und
B
41/00
vom 2
6.
Nove
mber 2001).
5.3.2
Gemäss
Vorsorgereglement der Beklagten
(Reglement)
Ziff.
2.3
Abs.
1 haben eintretende versicherte Personen Auskunft über ihren Gesundheitszustand und allfällige bestehende Gesundheitsvorbehalte zu geben (
Urk.
16/1 S. 9). Nach
Art.
4 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer anhand eines Frage
bogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsab
schluss bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen (
Abs.
1). Erheblich sind diejenigen
Gefahrstatsachen
, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den verein
barten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben (
Abs.
2).
5.3.3
Gefahrstatsachen
im Sinne des
Art.
4 VVG sind alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versicherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von
Gefahrenur
sachen
gestatten. Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist indessen keinen
umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Angabe jener
Gefahrstatsachen
, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat; der Antragsteller ist daher ohne entspre
chende Fragen nicht verpflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben (BGE 116 V 218 E. 5a mit zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; Urteil
des Bundesgerichts
9C_99/2008 vom
3.
Juli 2008 E. 3.3.2; vgl. auch BGE 118 II 333 E. 2a
; 116 II 338 E. 1a
, je mit Hinweisen; Urteil
des Bundesgerichts
B 42/96 vom 1
4.
Mai 1997 E. 3,
publ
. in:
SZS 1998, S. 375).
5.4
Der Kläger hat es unterlassen, die Gesundheitsfragen
im Fragebogen
der Beklagten
(vgl.
Urk.
16/10
und 11
)
im Zusammenhang mit dem Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung am
1.
Januar 2011
zu beantworten. Diesbezüglich hätte er sowohl auf die
epileptische
n
Anfälle
, den
im Oktober 2007
diagnostizier
te
n
Hirntumor, die attestierten Arbeitsunfähigkeiten, die seither
erfolgten
medizinischen Kontrolluntersuchungen und
auf
die
seither
benötigte
Medi
kamentenversorgung
hinweisen müssen.
Diese Tatsachen waren sodann
geeignet
, den Entschluss
der Beklagten
zu beeinflussen
den Vertrag über
haupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen
.
Nachdem
belegt
ist
, dass auch
die vierwöchige Verwirkungsfrist (
Art.
6
Abs.
2 VVG)
eingehalten wurde, was vom Kläger zur Recht nicht bestritten wurde,
war die Beklagte berechtigt
in analoger Anwendung von
Art.
4 VVG
vom
Versiche
rungsvertrag
zur
ückzutreten (BGE 130 V 17 E. 6), soweit ein solcher über
haupt zustande gekommen war, erklärte doch der Beklagte am 2
8.
Februar 2011 (
Urk.
16/11) einen umfassenden Leistungsvorbehalt (gemäss BVG).
6.
6.1
Gemäss
Art.
26
Abs.
1 BVG gelten für den Rentenbeginn sinngemäss die Bestimmungen des IVG. Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrer reglementa
rischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält (
Abs.
2). Nach
Art.
26 der
Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvor
sorge
(BVV 2)
kann die Vorsorgeeinrichtung
den Anspruch auf
Invaliden
leistungen
bis zur Erschöpfung des Taggeldanspruchs aufschieben, wenn
: a.
der Versicherte
anstelle des vollen Lohnes Taggelder der Krankenversiche
rung erhält
,
die mindesten
s 80 P
r
o
zent des entgangenen Lohnes betragen
,
und
b. die Taggeldversicherung
vom Arbeitgeber mindestens zu Hälfte mitfi
nanziert wurde.
Ziff.
3.13
Abs.
3
Satz 2 des Reglements
sieht eine entspre
chende Regelung vor
(
Urk.
16/1 S. 18)
.
Nachdem der Kläger
Krankentaggel
der
bis
zu
deren Ablauf am 3
1.
Juli 2013 bezogen hat (vgl.
Urk.
2/19)
,
ist i
n Übereinstimmung mit
seinem
Antrag
der Rentenbeginn auf den
1.
August 2013
festzulegen.
6
.2
Der von der IV-Stelle er
mittelte Invaliditätsgrad von 100
%
(Verfüg
ung vom 2
4.
Februar 2012 [
Urk.
2/17/4
f.
]) ist aufgrund der Akten ausgewiesen und wurde von den Parteien zu Recht nicht in Zweifel gezogen. Somit hat der Kläger Anspruch auf eine
volle
Invalidenrente der Beklagten
(Ziff. 3.13 Abs. 4 des Reglements)
.
6
.3
Da sich der Rentenanspruch
aus der obligatorischen Vorsorge
im Übrigen aufgrund der Aktenlage nicht genau beziffern lässt und auch kein beziffertes Klagebegehren vorliegt, ist die vorli
egende Klage gegen die Beklagte
gemäss ständiger Praxis in dem Sinne g
utzuheissen, dass die
se
grundsätzlich zu ver
pflichten i
st, dem Kläger ab
1.
August 2013
eine auf einem Invaliditätsgrad von
100
%
basierende
volle
Rente der
obligatorischen
beruflichen V
orsorge
auszurichten. Die genaue ziffernmässige Berechnung der einzelnen
Renten
betreffnisse
ist hingegen der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulässig wäre; vgl. BGE 129 V 450).
6.4
Für die
Rentenbetreffnisse
ist (
Urk.
1 S. 2) ab 1
5.
Oktober 2015 (Einreichung der Klage) Verzugszins geschuldet. Dessen Höhe beträgt – angesichts des Fehlens einer abweichenden reglementarischen Bestimmung – 5
%
(vgl. BGE 119 V 135 E. 4c).
7.
7.1
Nach
§
34
Abs.
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss
§
8 in Ver
bindung mit
§
7
Abs.
1 der seit
1.
Juli 2011 in Kraft stehenden Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem
Sozialversiche
rungsgericht
(
GebV
SVGer
) wird namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
7.2
Der von Advokat Nicolai
Fullin
mi
t Eingabe vom 2
4.
November 2016
geltend gemachte Aufwand von 30 Stunden 55 Minuten und
Fr.
126.40 Barauslagen (
Urk.
38) ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des
Prozesses nicht angemessen, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass
vor
liegend ein Dossier von
eher
knapp durchschnittlichem Umfang zu bearbei
ten war. Sodann wurden Aufwendungen bis ins Jahr 2013 zurück geltend g
emacht obschon die Klageschrift
erst am 1
5.
Oktober 2015
eingereicht wurde
. Namentlich erscheint ein Aufwand von
mehr als 21
Stunden für
Ein
gaben ans Gericht
als überhöht.
Angesichts der zu studierenden gut
100
Aktenstücke der
Invalidenversiche
rung und
der paar wenigen zusätzlichen Aktenstücke
der
Beklagten
, der etwa neun- und
zweienhalb
seitigen
Rechtsschriften, den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
sowie der in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträgen ist die Entschädi
gung von
Advokat Nicolai
Fullin
bei Anwendung des gerichtsübl
ichen
Stun
denansatzes
von
Fr.
22
0.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf
Fr.
3‘500.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird
die Beklagte
verpflichtet, dem
Kläger mit Wirkung ab
1.
August
2013 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100
%
basierende Invali
denrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Verzugszins
von 5
%
für die bis zum 1
5.
Oktober 2015
geschuldeten
Betreffnisse
ab diesem Datum und für die restlichen
Betreffnisse
ab dem jeweiligen
Fälligkeits
datum
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Klägers
eine Prozessentschädigung von
Fr.
3
‘
500
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Advokat Nicolai
Fullin
-
Rechtsanwalt Hans-Peter
Stäger
-
A.___
AG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef