# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c80346a-9992-53f2-aad6-04fd83d7691a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2008 D-6996/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6996-2008_2008-11-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6996/2008/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas 
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren _______,
Eritrea, alias B._______, geboren 
_______, Äthiopien, 
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 3. Oktober 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6996/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  Eritrea  eigenen  Angaben  zufolge  am 
18. Juli  2005 auf  dem Luftweg verliess und am 19. Juli  2005 in der 
Schweiz ein Asylgesuch stellte, 

dass  er  im  Rahmen  der  Summarbefragung  seine  Personalien  mit 
_______  zu  Protokoll  gab,  und  darlegte,  nie  einen  Reisepass 
besessen zu haben, 

dass er anlässlich der Befragungen geltend machte, sein Vater stam-
me aus Somalia, weshalb er in Eritrea diskriminiert worden sei, 

dass er sich oppositionell betätigt habe und deshalb für zwei Monate 
inhaftiert und misshandelt worden sei, 

dass er keinen Militärdienst habe leisten wollen, 

dass er vor dem 18. Juli 2005 nie im Ausland gewesen sei, 

dass das BFM dem Beschwerdeführer am 16. August 2005 das rechtli-
che Gehör  im Hinblick auf  den Erlass eines Entscheids gestützt  auf 
Art. 32 Abs. 2 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) gewährte und er dabei einräumte, sein Heimatland früher als 
angegeben verlassen zu haben, 

dass ihm das BFM ferner vorhielt, unter anderer Identität erkennungs-
dienstlich erfasst worden zu sein, 

dass das BFM auf das Asylgesuch mit Verfügung vom 5. September 
2005  in  Anwendung  der  obenerwähnten  Gesetzesbestimmung  nicht 
eintrat und die  Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 
sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) eine dagegen 
erhobene Beschwerde mit Urteil vom 3. Oktober 2005 ablehnte, soweit 
sie auf das Rechtsmittel eintrat, 

dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung beim BFM 
am 11. Oktober 2006 eine als "Wiedererwägungsgesuch, eventualiter 
2. Asylgesuch" bezeichnete Eingabe deponieren und das wiedererwä-
gungsweise  Zurückkommen  auf  den  Entscheid  vom  5.  September 

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2005,  die  Feststellung seiner  Flüchtlingseigenschaft  und die  Asylge-
währung  und  eventualiter  die  Feststellung  der  Unzulässigkeit  bezie-
hungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  beantragen 
liess, 

dass er zur Begründung geltend machte, er habe sich seit Erlass der 
erstinstanzlichen Verfügung nicht nach Eritrea zurückbegeben, 

dass er aufgrund seines nunmehr langen Landesabwesenheit bei der 
Rückkehr generell unter dem Verdacht, sich der Opposition im Ausland 
angeschlossen zu haben,  stehen würde und ein  strenges Verhör  zu 
gewärtigen hätte, 

dass  ferner  neue  Belege  für  Menschenrechtsverletzungen  in  Eritrea 
vorlägen, 

dass  der  Beschwerdeführer  sein  Heimatland  im  Alter  von  _______ 
Jahren  als  grundsätzlich  diensttaugliche  Person  auch  wegen  der 
drohenden Einziehung in den Militärdienst verlassen habe, 

dass er im Falle seiner Rückkehr damit rechnen müsse, bei der Einrei-
se festgenommen und in eine militärische Haftanstalt überstellt zu wer-
den, wo eine lange Haftstrafe und Folter drohten, 

dass er sich seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens 
zudem exilpolitisch betätigt habe, 

dass die ARK ihre Praxis bezüglich Eritrea geändert habe, was einen 
weiteren Wiedererwägungsgrund ausmache, 

dass die Vorinstanz die flüchtlingsrechtliche Relevanz der  Dienstver-
weigerung bisher nicht geprüft habe und die vorliegende Eingabe al-
lenfalls  als  Revisionsgesuch der  zuständigen Instanz  zu  überweisen 
sei, 

dass es dem Beschwerdeführer gelungen sei, als Beleg für sein exil-
politisches Engagement  einen Mitgliederausweis  der  Eritrean Demo-
cratic Party (EDP) beizubringen, 

dass  das  Dokument  auch  als  Beweismittel  für  seine bereits  vor  der 
Einreise in die Schweiz bestehende oppositionelle Gesinnung anzuse-
hen sei, 

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dass die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der EDP und damit 
verbundene Aktivitäten den heimatlichen Behörden bekannt sein oder 
demnächst zur Kenntnis gelangen dürften und ihm auch deswegen in 
Eritrea Haft und Folter drohten, zumal die Behörden auch gegen einfa-
che Mitglieder der EDP vorgingen, 

dass der Beschwerdeführer somit aufgrund objektiver und subjektiver 
Nachfluchtgründe sowie des Umstandes, wonach er in der Schweiz ein 
Asylverfahren durchlaufen habe,  die  Flüchtlingseigenschaft  im Sinne 
von Art. 3 AsylG erfülle, weshalb ihm Asyl zu erteilen sei, 

dass nach dem Gesagten ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen 
die relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstossen würde und vor-
sorgliche Massnahmen anzuordnen seien, 

dass  der  Eingabe  nebst  dem erwähnten Ausweis  zwei  Berichte  von 
amnesty international (ai) Deutschland beilagen, 

dass das BFM diese Eingabe als zweites Asylgesuch entgegennahm 
und den Beschwerdeführer am 20. Juni 2007 zu seinen Asylgründen 
anhörte, 

dass er dabei unter anderem darlegte, in der Schweiz im Mai und No-
vember 2006 an zwei Versammlungen der EDP teilgenommen zu ha-
ben, 

dass er ferner Geld für seine Partei gesammelt habe, 

dass er als Beweismittel  eine Quittung, eine Einladung zu einer Ver-
sammlung der EDP und ein Versammlungsprotokoll zu den Akten gab, 

dass  das  BFM  dem  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  unter 
Fristansetzung zur  Stellungnahme am 26. September  2007 mitteilte, 
gemäss  getroffenen  Abklärungen  sei  sein  Mandant  am  9.  Oktober 
1989 unter der Identität _______in _______ (Drittland) eingereist, 

dass sein dort  gestelltes Asylgesuch am 13. September 1993 abge-
lehnt und er am 27. Oktober 2004 abgeschoben worden sei, 

dass er im Besitz eines äthiopischen Reisepasses gewesen sei, 

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dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 
2007 einräumte, sich unter seinen wahren Personalien im erwähnten 
Zeitraum in _______ aufgehalten zu haben, 

dass er in _______geboren worden sei, heute jedoch aufgrund seiner 
Abstammung als Eritreer gelte,

dass er im Jahre 2004 von _______ nach Eritrea abgeschoben, aber 
nicht zwangsweise rückgeführt worden sei, 

dass  er  aufgrund  der  nicht  zwangsweisen  Rückführung  den  eritrei-
schen Behörden wahrheitswidrig  habe angeben können,  in  _______ 
über eine Aufenthaltsbewilligung zu verfügen und nur besuchshalber in 
Eritrea  zu  weilen,  und  so  der  Rekrutierung  zum  Militärdienst  ent-
gangen sei, 

dass er  in  der  Schweiz aus Angst,  bei  Preisgabe der  Identität  nach 
_______  und  von  dort  aus  erneut  nach  Eritrea  ausgeschafft  zu 
werden, falsche Personalien angegeben habe, 

dass er damit rechnen müsse, in Anbetracht der jetzigen Fallumstände 
im Falle der Rückkehr zwangsrekrutiert zu werden, 

dass er  als  Belege für  seine eritreische Staatsbürgerschaft  eine ID-
Karte und Passkopien zu den Akten reichte, 

dass er im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens eine eritreische 
Taufurkunde deponierte, 

dass im Rahmen einer Lingua-Analyse die von ihm geltend gemachte 
eritreische Herkunft bestätigt wurde,

dass das BFM am 18. September 2008 eine erneute Anhörung durch-
führte, 

dass  er  dabei  den  langjährigen  Aufenthalt  in  _______  erneut  be-
stätigte und unter  anderem erwähnte, sich auch im August  2000 für 
zwei Wochen in Eritrea aufgehalten zu haben, 

dass er nach wie vor befürchte, im Falle der erzwungenen Rückkehr 
zwangsrekrutiert zu werden, 

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dass das BFM das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführer mit  Ver-
fügung vom 3. Oktober 2008 - eröffnet am 6. Oktober 2008 - ablehnte,

dass die Vorinstanz zur Begründung unter anderem anführte, der Be-
schwerdeführer habe sich im Jahre 2005 nur rund sechs Monate und 
bloss zu Besuchszwecken in Eritrea aufgehalten, weshalb nicht davon 
auszugehen sei, die Behörden hätten ihn dort  als Regimegegner be-
ziehungsweise politischen Aktivisten registriert  oder  nach seiner An-
kunft in der Schweiz unter spezielle Beobachtung gestellt, 

dass die blosse Mitgliedschaft bei der EDP, welche den Behörden vor-
liegend überdies nicht bekannt sein dürfte, nicht zu Verfolgungshand-
lungen durch den eritreischen Staat führe, und es ihm nicht gelungen 
sei, das Profil einer aus der Sicht der heimatlichen Behörden staatsge-
fährdend agierenden Person zu vermitteln, 

dass demnach keine relevanten subjektiven Nachfluchtgründe bestün-
den, 

dass er gemäss Aktenlage vor seiner Ausreise aus Eritrea weder zum 
Militärdienst aufgeboten worden sei noch solchen geleistet oder deser-
tiert habe, 

dass er sein Heimatland vielmehr legal verlassen habe und entspre-
chend  keine  begründete  Furcht  vor  asylrelevanten  diesbezüglichen 
Nachteilen bestehe, 

dass wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen sei, 

dass  der  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  Eingabe  vom 
5. November 2008 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und die 
Aufhebung  der  Dispositivziffern  1  (Verneinung  der  Flüchtlingseigen-
schaft)  und  3  (Anordnung  der  Wegweisung),  die  Feststellung  seiner 
Flüchtlingseigenschaft,  die  Feststellung  seiner  Identität  gemäss  den 
eingereichten diesbezüglichen Dokumenten und in prozessualer  Hin-
sicht die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwal-
tungsverfahrensgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  [VwVG,  SR 
172.021]) beantragen liess, 

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dass  er  zur  Begründung  ausführte,  entgegen  der  vorinstanzlichen 
Sichtweise sei er wie jeder ernsthaft exilpolitisch aktive Eritreer bereits 
bei den heimatlichen Behörden diesbezüglich registriert, 

dass er Eritrea nur gestützt auf eine Falschaussage (Aufenthaltsrecht 
in _______) legal habe verlassen können, 

dass ihm eine solche Darlegung kaum ein zweites Mal geglaubt würde 
und er mit ernsthaften Behelligungen rechnen müsste, zumal er sich in 
der Zwischenzeit massgeblich politisch exponiert habe, 

dass ihm die erwähnte Täuschung der Behörden zudem als Refraktion 
angelastet werden könnte, 

dass seine mehrfach gestellten Asylgesuche als Ausdruck staatsfein-
derlicher Gesinnung gewertet würden, 

dass  insgesamt  erhebliche Anhaltspunkte  für  eine  relevante  Gefähr-
dung bestünden, 

dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid keine adäquate Ge-
samtwürdigung der Verfolgungssituation vorgenommen habe, 

dass das Bundesverwaltungsgericht am 10. November 2008 den Ein-
gang der Beschwerde bestätigte, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  entscheidet 
(Art. 105  AsylG i.V.m. Art.  31  -  34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

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dass der Beschwerdeführer legitimiert und auf die form- und  fristge-
recht  eingereichte  Beschwerde  einzutreten  ist  (Art.  6  AsylG  i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG),

dass die vorliegende Beschwerde - wie nachfolgend aufgezeigt -  als 
offensichtlich unbegründet erscheint, weshalb darüber in einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e 
AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 
und 2 AsylG), 

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass gemäss Rechtsbegehren die Verweigerung des Asyls nicht ange-
fochten ist, 

dass  der  Beschwerdeführer  laut  eigenen  Aussagen  seinen  Heimat-
staat legal und mit  Hilfe seines Reisepasses im Juni 2005 verlassen 
hat,

dass er  geltend macht,  (seither)  exilpolitisch tätig geworden zu sein, 
aufgrund des langjährigen Aufenthaltes im Ausland und der gestellten 
Asylgesuche Repressionen ausgesetzt zu werden und Gefahr liefe, im 
Falle der Rückkehr als Refraktär behelligt zu werden,

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dass eine Person, welche sich darauf beruft, durch ihr Verhalten nach 
der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungs-
situation erst  geschaffen zu haben,  subjektive Nachfluchtgründe gel-
tend macht (vgl. Art. 54 AsylG), 

dass gemäss Art. 54 AsylG Flüchtlingen kein Asyl gewährt wird, wenn 
sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 
wegen ihres  Verhaltens nach der  Ausreise  Flüchtlinge im Sinne von 
Artikel 3 AsylG wurden, 

dass die Regierungspartei "Peoples Front for Democracy and Justice" 
(PFDJ) in  Eritrea eine Ein-Parteien-Herrschaft  ausübt  und oppositio-
nelle Gruppen innerhalb wie ausserhalb Eritreas nicht erlaubt sind, 

dass die Mitgliedschaft in solchen Organisationen aufgrund des sehr 
engen Zusammenhaltes der eritreischen Diaspora in den meisten Fäl-
len die Teilnahme an Treffen und Kundgebungen der entsprechenden 
Gruppierung bedingt, 

dass  die  Gefahr,  wonach  exilpolitische  Aktivitäten  regierungstreuen 
Eritreern  bekannt  und  gegebenenfalls  weiterberichtet  werden,  dem-
nach nicht zu unterschätzen ist, 

dass die Gefahr für die betroffene Person, durch die eritreischen Be-
hörden entsprechend fichiert zu werden, in Berücksichtigung des Um-
fangs ihrer exilpolitischen Aktivitäten zu analysieren ist, 

dass das diesbezügliche Engagement des Beschwerdeführers für die 
EDP als marginal und sein politisches Profil entgegen den nicht näher 
begründeten Beschwerdevorbringen sowie in Berücksichtigung sämtli-
cher Beweismittel als bescheiden zu bezeichnen ist (vgl. B 8/9, Anwor-
ten 32, 36 ff. und 46), 

dass er zudem in der Schweiz unter einem falschen Namen exilpoli-
tisch aktiv war, 

dass  der  Beschwerdeführer  auch  anlässlich  der  zweiten  Anhörung 
vom 18. September 2008 keinerlei signifikanten (seitherigen) Aktivitä-
ten geltend machte  (B 28/8, Antwort 3), 

dass  nach  der  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  exilpolitische 
Aktivitäten nur dann zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf-

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grund  von  subjektiven  Nachfluchtgründen  führen,  wenn  zumindest 
glaubhaft gemacht wird, im Falle einer Rückkehr in den Heimat- bezie-
hungsweise Herkunftsstaat  infolge dieser Aktivitäten sei mit  überwie-
gender Wahrscheinlichkeit  mit  politischer Verfolgung zu rechnen (vgl. 
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-7379/2007  vom  6. März 
2008, E-113/2008 vom 26. Mai 2008),

dass  für  eine  begründete  Verfolgungsfurcht  konkrete  Anhaltspunkte 
und nicht lediglich die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit, wo-
nach ein exilpolitisch aktiver Eritreer tatsächlich das Interesse der hei-
matlichen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindli-
che Person namentlich identifiziert und registriert wurde, ausschlagge-
bend sind,

dass  solche  konkreten  Anhaltspunkte  nach  dem Gesagten  indes  zu 
verneinen sind, 

dass auch die angeblich drohenden militärstrafrechtlichen Sanktionen 
oder  Behelligungen  wegen  Landesabwesenheit  nicht  zu  überzeugen 
vermögen, 

dass sich der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im August 
2000 für 16 Tage und von Oktober 2004 bis zum Juni 2005 im Heimat-
land aufgehalten haben soll,  ohne dass er Behelligungen ausgesetzt 
gewesen oder zum Militärdienst aufgeboten worden wäre (vgl. B 28/8, 
Antworten 13 ff.), 

dass seine Angaben, während des zweiten Aufenthalts durch die Mili-
tärpolizei  angehalten  und  zum  Dienstantritt  aufgefordert  worden  zu 
sein (B 28/8, Antwort  18),  in Anbetracht des bisherigen Aussagever-
haltens nicht zu überzeugen vermögen, 

dass der Beschwerdeführer vielmehr legal aus Eritrea ausreisen konn-
te und die Behörden offenbar von einem bestehenden Aufenthaltsrecht 
in _______ ausgehen,

dass unter  diesen Umständen Behelligungen wegen Refraktion oder 
auch  wegen  des  langen  Auslandaufenthaltes  im  Falle  der  Rückkehr 
praktisch ausgeschlossen werden können,

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dass allein die Möglichkeit, nach seiner Rückkehr für den Militärdienst 
aufgeboten zu werden, offensichtlich nicht als flüchtlingsrechtlich rele-
vante Verfolgung gewertet werden kann, 

dass die vorinstanzlichen Erwägungen, auf die im Übrigen verwiesen 
werden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG), entgegen 
den Beschwerdevorbringen eine umfassende Würdigung des rechtser-
heblichen  Sachverhalts  darstellen  und  insofern  keine  Gehörsverlet-
zung ersichtlich ist, 

dass das BFM nach dem Gesagten das zweite Asylgesuch des Be-
schwerdeführers zu Recht abgewiesen hat,

dass gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG die Ablehnung eines Asylgesuchs 
in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat,  vorlie-
gend  vom Kanton  keine Aufenthaltsbewilligung  erteilt  wurde (Art. 32 
Bst. a  der  Asylverordnung  1  über  Verfahrensfragen  vom 11.  August 
1999 [AsylV 1]) und sich der Beschwerdeführer auch nicht auf einen 
dahingehenden  Anspruch  berufen  kann  (vgl. EMARK 2001  Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20), 

dass das BFM mit Verfügung vom 3. Oktober 2008 die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers wegen der Unzumutbarkeit  des Weg-
weisungsvollzugs angeordnet hat, weshalb sich Erwägungen zu allfälli-
gen Vollzugshindernissen im aktuellen Zeitpunkt erübrigen,  

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-
chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses durch den vorliegenden Entscheid gegenstandslos wird, 

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dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die Gesuche im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzulehnen und die Kosten von 
Fr. 600.--  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass der Antrag auf Feststellung der Identität des Beschwerdeführers 
gemäss  den  eingereichten  diesbezüglichen  Dokumenten  bei  der 
Vorinstanz zu stellen ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abge-
wiesen und die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Vertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben; Beilage: Ein-
zahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- _______

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

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