# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 289afc81-7ac1-5af3-9d7b-324b3f8d7581
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2009 C-7005/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7005-2007_2009-06-25.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7005/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 0 9

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer

B._______,
vertreten durch Frau Rechtsanwältin Cornelia von Faber-
Castell, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung einer Einreisebewilligung 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7005/2007

Sachverhalt:

A.
Die 1976 geborene S._______ (nachfolgend Gesuchstellerin) und ihr 
Vater,  der  1949  geborene  M._______  (nachfolgend  Gesuchsteller), 
beide pakistanische Staatsangehörige, beantragten am 24. Juli  2007 
bei  der Schweizerischen Botschaft  in Islamabad ein Visum für  einen 
zweimonatigen  Besuchsaufenthalt  bei  ihrem  Bruder  bzw.  Sohn 
B._______ (nachfolgend Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) in Zürich. 
Nach formloser Verweigerung leitete die Schweizerische Vertretung die 
Gesuche an die Vorinstanz zur Prüfung und zum formellen Entscheid 
weiter.

B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich beim Gastgeber wei-
tere Abklärungen getroffen hatte, wies die Vorinstanz die Gesuche um 
Bewilligung der Einreise mit  Verfügung vom 10. September 2007 ab. 
Dies mit der Begründung, es bestehe nicht genügend Gewähr für eine 
anstandslose und fristgerechte Wiederausreise nach einem Besuchs-
aufenthalt.

C.
Mit Beschwerde vom 15. Oktober 2007 gelangte der anwaltlich vertre-
tene Gastgeber an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die 
vorinstanzliche  Verfügung  sei  aufzuheben  und  das  Visum  für  einen 
zweimonatigen Besuchsaufenthalt sei zu erteilen. Eventualiter sei ihm 
eine  Frist  anzusetzen,  um eine  Kaution  zur  Sicherstellung  allfälliger 
Kosten  einer  Ausweisung  der  Gesuchsteller  zu  leisten.  Zur  Begrün-
dung rügt er, die Vorinstanz sei  zu Unrecht davon ausgegangen, die 
Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt wäre nicht gewährleis-
tet. Die Verweigerung sei denn auch nur pauschalisiert damit begrün-
det worden, dass angesichts der wirtschaftlichen und soziokulturellen 
Lage im Herkunftsland eine fristgerechte Wiederausreise nicht als ge-
sichert angesehen werden könne. Die berufliche, gesellschaftliche und 
familiäre Situation der Gesuchsteller, welche Gewähr für eine fristge-
rechte Wiederausreise bieten würde, sei hingegen nicht berücksichtigt 
worden. Damit sei der Anspruch auf das rechtliche Gehör bzw. die Be-
gründungspflicht verletzt worden. Die Gesuchsteller lebten im Heimat-
land im gemeinsamen Haushalt mit ihren betagten Eltern bzw. Gross-
eltern. Der Gesuchsteller führe seit mehreren Jahren einen gut gehen-
den Gemüseladen. Die Gesuchstellerin habe keine Berufsausbildung 

Seite 2

C-7005/2007

absolviert,  sei  Hausfrau  und  werde  nächstes  Jahr  in  Pakistan  ihren 
Verlobten heiraten. Sie führten in Pakistan, wo sie stark verwurzelt sei-
en, nicht zuletzt dank seiner – wenn auch unregelmässigen –  finanzi-
ellen Zuwendungen, ein gutes Leben. Sie verfügten auch über genü-
gend finanzielle Mittel, dass sie für die Reisekosten und den Lebens-
unterhalt in der Schweiz selbst aufkommen könnten. Sie hätten nicht 
die Absicht, zu emigrieren. Sie seien denn auch – der Gesuchsteller 
aufgrund  seines  Alters,  die  Gesuchstellerin  mangels  Ausbildung  – 
nicht in der Lage, sich in der Schweiz eine Existenz aufzubauen. Sei-
ne, d.h. des Beschwerdeführers finanzielle Unterstützung sei in Pakis-
tan von weit grösserem Wert als sie es hierzulande je sein könnte. In 
der Zeit  des Aufenthaltes in der Schweiz würde der Bruder des Ge-
suchstellers den Gemüseladen führen und die Eltern würden durch die 
Schwester des Gesuchstellers betreut. Er (der Beschwerdeführer) sei 
in der Schweiz gut integriert, habe Deutsch gelernt, sei verheiratet und 
arbeite seit vielen Jahren in einem traditionsreichen Restaurant in Zü-
rich  als  Küchenmitarbeiter.  Der  Besuch  seines  Vaters  und  seiner 
Schwester sei ein Herzenswunsch. Eine Verweigerung der Einreiseer-
laubnis verletze auch das Verhältnismässigkeitsprinzip, da es mit der 
Leistung einer Kaution, die bei nicht fristgerechter und anstandsloser 
Wiederausreise verfalle, ein milderes Mittel gebe, um dem öffentlichen 
Interesse an einer solchen Wiederausreise Genüge zu tun. 

Der Beschwerde beigelegt waren u.a. eidesstattliche Erklärungen der 
beiden Gesuchsteller vom 3. Oktober 2007 und die Kopie eines Zwi-
schenzeugnisses des  aktuellen Arbeitgebers  des Beschwerdeführers 
vom 25. Januar 2005.

D.
Die Vorinstanz schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung vom 15. November 
2007 auf Abweisung der Beschwerde. Dabei hält sie fest,  dass auch 
die  Vorakten  des  Gastgebers  Bedenken  an  einer  fristgerechten  und 
anstandslosen Wiederausreise begründen würden. So habe dieser ins-
gesamt drei Asylgesuche in der Schweiz eingereicht und er habe 1999 
gar in seinen Heimatstaat zurückgeführt werden müssen.

E.
Der Beschwerdeführer hält seinerseits in einer Replik vom 18. Dezem-
ber 2007 an seinen Anträgen und deren Begründung fest. Die Vorins-
tanz würdige die persönlichen Verhältnisse der Gesuchsteller weiterhin 

Seite 3

C-7005/2007

in  keiner Weise. Der Replik  lagen erneut  eidesstattliche Erklärungen 
der beiden Gesuchsteller – datiert vom 6. Dezember 2007 – bei.

F.
Mit  Verfügung  vom 25. Februar  2009  zur  abschliessenden  Stellung-
nahme  aufgefordet,  verwies  der  Beschwerdeführer  mit  Antwort  vom 
17. März 2009 auf die bisherigen Eingaben und führte ergänzend aus, 
seine Gäste  würden sich  nach dem Besuch in  der  Schweiz  zwecks 
Überprüfung der Rückkehr bei der Schweizer Botschaft in Islamabad 
melden.

G.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit  rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – un-
ter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wur-
den. Darunter  fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweige-
rung  der  Einreisebewilligung,  welche  vom Bundesverwaltungsgericht 
endgültig beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50–52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Seite 4

C-7005/2007

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Auslän-
dern  die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
Am 1. Januar 2008 sind das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die 
dazu gehörigen  Ausführungsverordnungen  (u.a. die  Verordnung  vom 
24.  Oktober  2007  über  das  Einreise-  und  Visumverfahren  [VEV, AS 
2007  5537])  in  Kraft  getreten.  In  der  Volksabstimmung  vom  5. Juni 
2005 wurde dem Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die 
Genehmigung  und  die  Umsetzung  der  bilateralen  Abkommen  zwi-
schen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen 
und  an  Dublin  (SR  362)  zugestimmt.  Die  entsprechenden  Assoziie-
rungsabkommen (darunter das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Uni-
on und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses 
Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schen-
gen-Besitzstands [SAA, SR 0.360.268.1]) sind sodann für die Schweiz 
am 12. Dezember  2008  definitiv  in  Kraft  getreten.  Seitdem  ist  die 
Schweiz verpflichtet, den übernommenen Schengen-Besitzstand anzu-
wenden und umzusetzen,  wie u.a. die Bestimmungen zur gemeinsa-
men Visapolitik, auf die verschiedentlich in EG-Rechtsakten verwiesen 

Seite 5

C-7005/2007

wird. Durch die Übernahme des Schengen-Besitzstandes wurden im 
AuG entsprechende  Anpassungen  notwendig  (vgl.  u.a.  Art. 2  Abs. 4 
AuG, wonach die Bestimmungen über  das Visumverfahren und über 
die Ein-  und Ausreise  nur  gelten,  sofern  das  Schengen-Recht  keine 
abweichenden Bestimmungen enthält). Im Weiteren ist  die VEV total 
revidiert worden (Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise 
und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204], in Kraft seit 12. Dezember 
2008). Art. 57 VEV sieht vor, dass hängige Verfahren nach dem neuen, 
übergeordneten (Schengen-)Recht  fortgeführt  werden.  Das bedeutet, 
dass die  Schweiz  ungeachtet  der  übergangsrechtlichen Bestimmung 
von Art. 126 Abs. 1 AuG völkerrechtlich verpflichtet ist, auf Verfahren, 
die am 12. Dezember 2008 hängig sind, das neue Recht anzuwenden 
(zum Vorrang des internationalen Rechts: vgl. BGE 131 II 352 E. 1.3.1 
[mit Hinweis auf Rechtsprechung und zitierte Doktrin], 119 V 171 E. 4; 
RAINER J. SCHWEIZER,  Zur Einleitung: Das Bundesverwaltungsgericht  im 
System  der  öffentlich-rechtlichen  Rechtspflege  des  Bundes,  in: 
Bernhard  Ehrenzeller/Rainer J.  Schweizer  [Hrsg.],  Das  Bundesver-
waltungsgericht: Stellung und Aufgaben, St. Gallen 2008, S. 24).

5.
5.1 Bezüglich  der  Einreisevoraussetzungen  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten verweist Art. 2 Abs. 1 VEV auf die Verordnung 
(EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der  Grenzen  durch  Personen  (Schengener  Grenzkodex  [SGK,  ABl. 
L 105 vom 13.04.2006, S. 1–32]). Art. 5 Abs. 1 SGK präzisiert die Ein-
reisevoraussetzungen  für  Drittstaatsangehörige. Diese  benötigen  zur 
Einreise ein oder mehrere gültige Reisedokumente und – sofern sie 
der Visumspflicht unterliegen – ein gültiges Visum (Bst. a und b). Sie 
müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts 
belegen  und  hierfür  über  ausreichende  finanzielle  Mittel  verfügen 
(Bst. c). Im Weiteren dürfen sie nicht im Schengener Informationssys-
tem  (SIS)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und  keine 
Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli-
che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-
staats darstellen (Bst. d und e).

5.2 Die  Einreisevoraussetzungen  gemäss  Schengener  Grenzkodex 
entsprechen im Wesentlichen Art. 5 Abs. 1 Bst. a–d AuG. Das in Art. 5 
Abs. 1 Bst. c SGK genannte Erfordernis, Zweck und Umstände des ge-
planten Aufenthalts zu belegen, wird in Art. 5 Abs. 1 AuG nicht explizit 

Seite 6

C-7005/2007

erwähnt. Demgegenüber verlangt Art. 5 Abs. 2 AuG, dass im Falle ei-
nes nur vorübergehenden Aufenthalts für die gesicherte Wiederausrei-
se Gewähr zu bieten ist. Dies stellt jedoch kein zusätzliches im natio-
nalen Recht verankertes Erfordernis dar und steht daher nicht im Wi-
derspruch zum Schengener Grenzkodex. Die Angabe des vorüberge-
henden Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtserklä-
rung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. 
Erfolgen widersprüchliche oder unglaubwürdige Angaben zum Aufent-
haltszweck, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der je-
weilige Gesuchsteller nicht willens ist, nach Ablauf des geplanten Auf-
enthalts den Schengenraum fristgerecht zu verlassen. In diesem Sinne 
äussert  sich auch die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die 
diplomatischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die 
von  Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C 326  vom 
22.12.2005, S. 1–149), die eine analoge Auslegung vornimmt. Die GKI 
verlangt  hinsichtlich  des Entscheids über  den Visumsantrag die Ein-
schätzung des Migrationsrisikos; es muss geprüft werden, "ob der An-
tragsteller die Absicht hat, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mit 
Hilfe  eines  zu  Touristik-,  Studien-,  Geschäfts-  bzw.  zu  Familienbe-
suchszwecken ausgestellten Visums einzuwandern und sich dort nie-
derzulassen“ (vgl. ABl. C 326, S. 10).  Die laut Art. 5 Abs. 2 SGK zur 
Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks in Frage kommenden Bele-
ge werden beispielhaft in Anhang I des Schengener Grenzkodex auf-
gelistet. 

5.3 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  somit  festzuhalten, 
dass die nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des 
Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung aufwirft wie die Überprüfung 
des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wieder-
ausreise. Es kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich des letztgenannten Merkmals angeknüpft werden. 

6.
Das Schengen-Recht nimmt eine Differenzierung in Bezug auf die Vi-
sumspflicht  von  Drittstaatsangehörigen  vor.  Die  Verordnung  (EG) 
Nr. 539/2001  des  Rates  vom  15. März  2001  (ABl.  L 81  vom 
21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I 
und  II,  welche  jeweils  eine  Liste  von  Drittländern  enthalten.  In  An-
hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten 
im Besitz eines Visums sein müssen; Anhang II dagegen führt diejeni-

Seite 7

C-7005/2007

gen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht be-
freit sind. Als pakistanische Staatsangehörige unterliegen die Gesuch-
steller damit der Visumspflicht. 

7.
7.1 Der Beschwerdeführer beanstandet in  formeller Hinsicht, die Vor-
instanz habe ihre Begründungspflicht und damit seinen Anspruch auf 
rechtliches Gehör verletzt, indem sie in bloss pauschaler Weise auf die 
wirtschaftliche und soziokulturelle Lage in Pakistan hingewiesen habe, 
ohne jedoch gehörig auf die Besonderheiten des Einzelfalles einzuge-
hen und insbesondere die persönlichen Verhältnisse der Gesuchsteller 
nicht berücksichtigt habe. 

7.2 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind schriftliche Verfügungen zu be-
gründen.  Die  Begründungspflicht,  die  sich  aus  dem  Anspruch  auf 
rechtliches  Gehör  ergibt  (Art. 29  Abs. 2  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), 
soll unter anderem sicherstellen, dass der Entscheid von der betroffe-
nen Partei sachgerecht angefochten und von der Rechtsmittelinstanz 
sachgerecht beurteilt werden kann. Die verfügende Behörde muss da-
her kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich leiten liess und 
auf die sich der Entscheid stützt (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 29 Rz. 13; ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 128). Dabei kann sie sich auf die 
für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Anfor-
derungen an die Begründung sind umso höher, je weiter der Entschei-
dungsspielraum  der  entscheidenden  Behörde  und  je  komplexer  die 
Sach- und Rechtslage ist (vgl. BVGE 2007/27 E. 5.5.2 mit Hinweisen).

7.3 Im  vorliegenden  Verfahren  ist  nicht  von  komplexen  Sach-  oder 
Rechtsfragen  auszugehen,  die  nach  einer  besonders  ausführlichen 
Begründung verlangen würden. Bereits eine geringfügig individualisier-
te Begründung reicht grundsätzlich aus. Im Wesentlichen beschränkt 
sich die Prüfung der Voraussetzungen betreffend gesicherter Wieder-
ausreise  eines  Gesuchstellers  denn  auch  auf  eine  Würdigung  aller 
Umstände des konkreten Einzelfalls (Herkunft, wirtschaftliche Verhält-
nisse, familiäre Situation etc.). 

Die Vorinstanz stellte  bei der Beurteilung,  ob eine fristgerechte Wie-
derausreise der Gesuchsteller nach dem Besuchsaufenthalt gesichert 
sei, einzig auf die im Herkunftsland der Gesuchsteller herrschenden, 

Seite 8

C-7005/2007

wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse ab. Die persönlichen 
Verhältnisse fanden hingegen keinerlei Erwähnung. Der Beschwerde-
führer hält somit zurecht fest, keinem pakistanischen Staatsangehöri-
gen könnte je ein Besuchervisum erteilt werden, würde eine einzig mit 
solchen  allgemeinen  Hinweisen  begründete  Verweigerung  eines  Vi-
sums den Anforderungen an die Begründungspflicht  genügen. Unter 
derartigen Umständen lässt  sich nicht  feststellen,  welche Massstäbe 
die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Gewähr einer fristgemässen 
Wiederausreise setzt. Die Vorinstanz hat demnach das rechtliche Ge-
hör  der  zur  Beschwerde  legitimierten  Personen  –  der  Gesuchsteller 
und des Beschwerdeführers – verletzt.

7.4 Grundsätzlich führt die Verletzung des rechtlichen Gehörs ungeach-
tet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung. Nach ständiger Praxis des Bun-
desgerichts kann eine Verletzung des Gehörsanspruchs aber als geheilt 
gelten, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs in 
einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerde-
instanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere In-
stanz. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine be-
sonders  schwerwiegende Verletzung der  Parteirechte  handelt. Zudem 
darf dem Beschwerdeführer aus einer Heilung kein Nachteil erwachsen 
und eine solche soll  die  Ausnahme bleiben (BGE 129 I  129 E. 2.2.3 
S. 135; 126 I 68 E. 2 S. 72; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige 
Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen 
Staates,  Bern  2000,  S. 458 ff.;  bezüglich  der  Verletzung  der  Begrün-
dungspflicht explizit BGE 118 Ib 111 E. 4b S. 120 f., 117 Ib E. 4 S. 87; 
RENÉ A.  RHINOW/BEAT KRÄHENMANN ,  Schweizerische  Verwaltungsrecht-
sprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 87 B IIIb). 

7.5 Zwar hat die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung trotz der 
entsprechenden Rüge in der Beschwerde keine hinreichende, die per-
sönlichen  Verhältnisse  der  Gesuchsteller  berücksichtigende  Begrün-
dung nachgereicht. Da das Bundesverwaltungsgericht allerdings keine 
engere Kognition als die Vorinstanz hat,  der Beschwerdeführer die zu 
würdigenden Verhältnisse der Gesuchsteller in seinen Eingaben darge-
legt  hat  sowie mit  Verfügung vom 25. Februar  2009 zur  nochmaligen 
Stellungnahme bezüglich der persönlichen Verhältnisse der Gesuchstel-
ler aufgefordert wurde, wird der Mangel durch die vorliegende Beurtei-
lung  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  –  ohne  nachteilige  Konse-
quenzen für den Beschwerdeführer – geheilt.

Seite 9

C-7005/2007

8.
8.1 Vorliegend gilt es zu beurteilen, ob das Kriterium der gesicherten 
Wiederausreise erfüllt  ist,  wobei  auf  ein zukünftiges Verhalten abzu-
stellen ist. Dazu lassen sich in der Regel  keine Feststellungen, son-
dern lediglich Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, 
Einreisegesuchen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Re-
gionen mit politisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünsti-
gen Verhältnissen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da 
die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem 
Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in  Ein-
klang steht. 

8.2 Die  pakistanische Wirtschaft  konnte  in  den  vergangenen Jahren 
hohe reale Wachstumsraten aufweisen. Dieser positive Trend kam im 
letzten  Jahr  zu  einem  schnellen  Ende.  Nach  einem  Wirt-
schaftswachstum von 7% im Haushaltsjahr 2006/2007 ist die pakista-
nische Wirtschaft  im Haushaltsjahr 2007/2008 lediglich um 5.7% ge-
wachsen.  Für  das  Jahr  2008/2009  prognostiziert  der  Internationale 
Währungsfonds lediglich ein Wachstum von 2.5%. Im internationalen 
Vergleich  fällt  Pakistan  denn  auch  in  die  Kategorie  der  Länder  mit 
niedrigen Einkommen. Zudem ist auch die politische Lage instabil. Bei 
den  Parlamentswahlen  vom  18. Februar  2008  ging  die  bisher 
oppositionelle Pakistan Peoples Party (PPP) als klare Siegerin hervor. 
Die  pakistanische  Regierung  steht  jedoch  vor  grossen  Herausforde-
rungen, insbesondere Wirtschaftsprobleme (Energiekrise, Preissteige-
rungen,  Haushalts-  und  Leistungsbilanzdefizit),  die  Häufigkeit  von 
schweren terroristischen Anschlägen und die fortdauernden Unruhen 
in den an Afghanistan grenzenden Stammesgebieten erfordern baldige 
und schwierige Entscheidungen (vgl. Länder- und Reiseinformationen 
auf  der  Website des Auswärtigen Amtes,  <http://www. auswaertiges-
amt.de>,  Länder, Reisen und Sicherheit  > Pakistan > Wirtschaft,  In-
nenpolitik,  Stand vom April  2009,  besucht  im Juni  2009). Das Land 
verzeichnet aus diesen Gründen eine anhaltend hohe Emigrationsrate, 
wobei nicht nur weitere Teile des arabischen Raumes, sondern auch 
Europa und hier unter anderem die Schweiz zu den Wunschdestinatio-
nen  pakistanischer  Staatsangehöriger  gehören.  Diese  Tendenz  zur 
Auswanderung zeigt sich erfahrungsgemäss besonders stark bei Per-
sonen, die bereits über ein soziales Beziehungsnetz im Ausland (Ver-
wandte oder Freunde) verfügen. Im Falle der Schweiz führt dies ange-
sichts  der  restriktiven fremdenpolizeilichen Zulassungsregelung nicht 
selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen. 

Seite 10

C-7005/2007

8.3 Bei  der  Risikoanalyse sind aber  – wie  bereits  vorgängig  ausge-
führt (vgl. Ziff. 7.3) – nicht nur solche allgemeinen Umstände und Er-
fahrungen,  sondern  auch  sämtliche  Gesichtspunkte  des  konkreten 
Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt  einem Gesuchsteller  bzw. ei-
ner  Gesuchstellerin  im Heimat-  oder  ständigen Aufenthaltsstaat  bei-
spielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre 
Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine 
anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss bei  Ge-
suchstellern  und  Gesuchstellerinnen,  die  keine  der  erwähnten  Ver-
pflichtungen haben, die sie von einer möglichen Emigration abhalten 
könnten, aufgrund entsprechender Erfahrungen das Risiko eines frem-
denpolizeilich  nicht  vorschriftsgemässen  Verhaltens  nach  bewilligter 
Einreise zu einem Besuchsaufenthalt hoch eingeschätzt werden.

8.3.1 Beim  Gesuchsteller handelt es sich um einen 59-jährigen, ver-
heirateten Mann, der mit seiner Tochter – welche Hausfrau ist – und 
seinen betagten Eltern in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Bei Ab-
wesenheit der Gesuchsteller würde die Schwester des Gesuchstellers 
anreisen, um für die Eltern zu sorgen (vgl. Beschwerde vom 15. Okto-
ber 2007). Aus einer mit  Replik  eingereichten eidesstattlichen Erklä-
rung vom 11. Dezember 2007 geht hingegen hervor, um die Betreuung 
des Vaters – wie auch um das Geschäft des Gesuchstellers – kümme-
re sich sein Bruder. Nähere Angaben über Art und Umfang der Betreu-
ung sind den Akten nicht zu entnehmen. Wenn es dem Bruder des Ge-
suchstellers jedoch möglich ist,  nebst der Geschäftsführung des Ge-
müseladens auch die Betreuung des Vaters zu übernehmen, muss da-
von ausgegangen werden, die Eltern (bzw. der Vater) seien nicht auf 
eine intensive Betreuung angewiesen und diese könne deshalb auch 
problemlos von anderen Personen wahrgenommen werden. 

8.3.2 In  wirtschaftlicher Hinsicht  wird geltend gemacht,  der  Gesuch-
steller führe seit mehreren Jahren einen gut gehenden Gemüseladen. 
Auf  der  beschwerdeweise  eingereichten  eidesstattlichen  Erklärung 
vom 3. Oktober 2007 wurde festgehalten, dass er mit dem Lebensmit-
telgeschäft  ein  monatliches  Einkommen  von  ca. 18'000.-  Pakistani-
schen Rupien (PKR) erwirtschafte (ca. Fr. 237.-). Daneben besitze er 
noch zwei Häuser, welche er vermiete, was ihm einen monatlichen Zu-
satzverdienst von 20'000.- PKR (ca. Fr. 263.-) einbringe. Dank diesen 
beiden Einkünften befinde er sich in sehr guten finanziellen Verhältnis-
sen, was ihm und seiner Familie ein sehr glückliches Leben in Pakis-
tan  ermögliche.  In  der  eidesstattlichen  Erklärung  vom  6. Dezember 

Seite 11

C-7005/2007

2007, welcher der Replik beilag, hält der Gesuchsteller dagegen fest, 
das Lebensmittelgeschäft bringe ihm einen monatlichen Verdienst von 
ca. 20'000.-  PKR. Als  Mieteinnahmen  der  beiden  Häuser  erhalte  er 
monatlich 15'000.- PKR (ca. Fr. 197.-). Abgesehen von den in den Er-
klärungen unterschiedlich genannten Beträgen betreffend monatlicher 
Einnahmen des Gesuchstellers, lässt auch die Höhe des darin aufge-
führten monatlichen Einkommens gewisse Zweifel an den diesbezügli-
chen Ausführungen aufkommen. Das monatliche Einkommen des Ge-
suchstellers von ca. 38'000 PKR (ca. 469 US-Dollar) resp. 35'000 PKR 
(ca. 432 US-Dollar)  ist  in  Anbetracht  der  Tatsache,  dass  er  einen – 
wenn auch gut gehenden – Gemüseladen führe, auffallend hoch. So 
liegt  das  durchschnittliche  pakistanische  Pro-Kopf-Einkommen  pro 
Jahr  bei  925  US-Dollar  (für  das  Jahr  2007)  (vgl.  NZZ  Online  vom 
16. Februar  2008  auf  der  Webseite  der  Neuen  Zürcher  Zeitung, 
<www.nzz.ch  >, Nachrichten > Medien > Die Wirtschaftskrise in Pakis-
tan wird die Wahlen mitentscheiden). Auch die unregelmässigen finan-
ziellen Zuwendungen des Beschwerdeführers an seine Familie lassen 
nicht  darauf  schliessen,  der  Gesuchsteller  lebe  in  vorteilhaften  und 
stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen. Gleiches gilt auch für den Um-
stand, dass vom Einkommen des Gesuchstellers wohl auch die nicht 
berufstätige Gesuchstellerin und seine betagten Eltern leben. 

8.3.3 Der  Beschwerdeführer  will  denn  auch  besondere  Gewähr  für 
eine  anstandslose  Wiederausreise  des  Gesuchstellers  darin  sehen, 
dass  dieser  sich  schon  aufgrund  seines  Alters  nicht  mehr  für  eine 
Emigration entscheiden könnte. Sicherlich spielt das Alter eine Rolle, 
wenn  es  um die  Bereitschaft  und  Fähigkeit  geht,  aus  dem eigenen 
Land zu emigrieren. Dieses Alter steht aber immer in einem Konnex zu 
den  sozialen  und  wirtschaftlichen  Verhältnissen,  die  im  Heimatland 
herrschen. Die Erfahrung zeigt denn auch, dass aufgrund des grossen 
Gefälles  bezüglich  Löhne  und  sozialer  Leistungen  zwischen  der 
Schweiz und Pakistan selbst  ein für einheimische Verhältnisse gutes 
Einkommen  nicht  nachhaltig  davon  abhalten  kann,  das  Heimatland 
dauerhaft  zu  verlassen.  Nicht  unbeachtet  bleiben  darf  unter  diesen 
Umständen zudem, dass die heimatlichen Einkünfte durch eine Emig-
ration des Gesuchstellers nicht verloren gehen würden, kann ja des-
sen Bruder das Geschäft weiterführen und dafür sorgen, dass die bei-
den Häuser vermietet werden. Jedenfalls kann aufgrund der konkreten 
Umstände  nicht  davon  ausgegangen  werden,  die  dargelegte  wirt-
schaftliche Situation der Gesuchsteller für sich allein könne verlässlich 
von einer Emigration abhalten. 

Seite 12

http://www.nzz.ch/

C-7005/2007

8.3.4 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 32-jährige, un-
verheiratete Frau. Eine Hochzeit  sei  im Jahr 2008 geplant  gewesen. 
Ob diese stattfand, kann den Akten nicht entnommen werden, insbe-
sondere  wurden  auch  in  der  abschliessenden  Stellungnahme  vom 
17. März  2009 keine Angaben dazu gemacht. Bekannt  ist  hingegen, 
dass es sich beim (zukünftigen) Ehemann um einen Landsmann der 
Gesuchstellerin  handle  und  sich  die  beiden  entschieden  hätten,  für 
immer in Pakistan zu bleiben. Inwiefern aber eine (geplante) Heirat von 
einer  allfälligen  Emigration  abhalten  sollte,  wird  nicht  erörtert.  Die 
geltend  gemachte  Heirat  kann  somit  nicht  zum  Schluss  führen,  es 
oblägen der Beschwerdeführerin zwingende familiäre oder persönliche 
Verpflichtungen  in  ihrem Heimatland. Vielmehr  ist  der  Wunsch  nach 
einer Emigration in einer solchen Familienkonstellation häufig auch mit 
der  Erwartung  verbunden,  den  Ehepartner  später  nachziehen  zu 
können. 

8.3.5 Berufliche Verpflichtungen werden von der Gesuchstellerin,  die 
keine Berufsausbildung absolviert hat, nicht geltend gemacht.

8.4 Auch die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers – insbe-
sondere  die  mit  abschliessender  Stellungnahme  geltend  gemachte 
Ergänzung, die Gesuchsteller würden sich nach dem Besuchsaufent-
halt bei der Schweizer Auslandvertretung in Islamabad melden – sind 
nicht dazu geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden rechtli-
chen Würdigung zu gelangen.

9.
Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, zur Leistung einer 
Kaution bereit  zu sein, um die "Kosten der Ausweisung der Gesuch-
steller bei deren nicht fristgerechten und anstandslosen Wiederausrei-
se"  abdecken  zu  können  (vgl.  Beschwerde  vom  15.  Oktober  2007, 
S. 6).  Dazu  gilt  es  festzuhalten,  dass  das  Gesetz  zwar  die 
Hinterlegung einer Kaution vorsieht (Art. 6 Abs. 3 AuG), allerdings wird 
diese  weder  auf  Verordnungsebene  noch  in  den  Weisungen  ausge-
staltet. Welche Intentionen der Gesetzgeber  mit  der Kaution letztlich 
verfolgen wollte,  kann aber in casu offen gelassen werden. Es wäre 
am Beschwerdeführer  gelegen,  mit  der  zuständigen  kantonalen  Be-
hörde vorgängig eine konkrete Vereinbarung zwecks Hinterlegung der 
Kaution zu treffen.

Selbst bei einer allfälligen Kautionshinterlegung sind aber bei der Ab-
wägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise nicht so 

Seite 13

C-7005/2007

sehr die Einstellung und Absichten des Gastgebers, sondern in erster 
Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst  von Bedeutung. Nur 
Letzterer  ist  in  der  Lage,  hinreichend  Gewähr  für  eine  fristgerechte 
und anstandslose Wiederausreise zu bieten. Der Gastgeber kann zwar 
für gewisse finanzielle Risiken (Lebensunterhaltskosten während des 
Besuchsaufenthaltes, allfällige Kosten für Unfall  und Krankheit  sowie 
Rückreisekosten) eine Sicherheit leisten. Für ein bestimmtes Verhalten 
des Gastes kann er  aber,  mangels rechtlicher  und faktischer Durch-
setzbarkeit, nicht garantieren (vgl. anstelle vieler: Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts  C-2618/2008  vom  26.  Februar  2009  E.  11  und 
C-8300/2007 vom 19. November 2008 E. 5.3). Die Gewähr für eine ge-
sicherte Wiederausreise kann durch die Leistung einer Kaution nicht 
ersetzt  werden. Inwiefern  das Verhältnismässigkeitsprinzip unter  den 
gegebenen  Umständen  verletzt  sein  sollte,  ist  nicht  ersichtlich.  Der 
Vorinstanz ist hingegen insoweit zu folgen, als die fremdenpolizeiliche 
Vorgeschichte des Gastgebers durchaus mit zu berücksichtigen ist. 

10.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Er-
gebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen. 

11.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 
die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 600.- 
festzusetzen  (Art. 1  und  3  Bst. b  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 14

C-7005/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten [...] retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich in Kopie ([...]/[...]) 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand: 

Seite 15