# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4ed4538-7209-54b5-976d-71a6f2e0b20a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2020 F-4659/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4659-2020_2020-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4659/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiberin Christa Preisig. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), Eritrea, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 11. September 2020 / (…). 

 

 

 

F-4659/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (eritreischer Staatsangehöriger, geboren […]) er-

suchte am 15. August 2020 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner 

Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 8. Au-

gust 2020 in Ljubljana, Slowenien, ein Asylgesuch gestellt hatte. Das SEM 

gewährte dem Beschwerdeführer gestützt auf diese Abklärungen am 

1. September 2020 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre-

tensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Slowenien, des-

sen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in 

Frage komme. Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, er habe nicht vor-

gehabt, in Slowenien seine Fingerabdrücke abzugeben und wolle nicht zu-

rück dorthin. Er habe wegen all seiner Probleme – psychische Beschwer-

den und Lähmungserscheinungen, die zuletzt im Jahr 2016 aufgetreten 

seien – in die Schweiz kommen wollen. 

B.  

Am 4. September 2020 stimmten die slowenischen Behörden dem Gesuch 

des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) zu. 

C.  

Mit Verfügung vom 10. September 2020 (eröffnet am 15. September 2020) 

trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ver-

fügte dessen Überstellung nach Slowenien und forderte ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-

tig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte 

fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. Am 16. September 2020 beendete die dem Be-

schwerdeführer für das Asylverfahren zugeteilte bisherige Rechtsvertrete-

rin das Mandatsverhältnis. 

D.  

Mit Beschwerde vom 20. September 2020 (Postaufgabe am 21. Septem-

ber 2020) gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsge-

richt mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die 

F-4659/2020 

Seite 3 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Es sei zudem 

festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar 

und unmöglich sei, weshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands. Ferner er-

suchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.  

E.  

Am 22. September 2020 ordnete die Instruktionsrichterin antragsgemäss 

einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Die vorinstanzlichen Akten la-

gen dem Bundesverwaltungsgericht selbentags in elektronischer Form vor. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG).  

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit damit die Aufhebung des Nicht-

eintretensentscheids und der Wegweisung beantragt wird. Die Anträge auf 

Gewährung des Asyls respektive auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

sind vom Anfechtungsgegenstand nicht erfasst, weshalb darauf nicht ein-

zutreten ist.  

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde erweist sich als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

F-4659/2020 

Seite 4 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet deren Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

3.3 Nachdem die slowenischen Behörden innerhalb der in Art. 25 Abs. 1 

Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch des SEM zu-

gestimmt haben, steht die Zuständigkeit Sloweniens fest. 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das slowenische Asylsystem keine systemischen Mängel im 

Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. zuletzt Ur-

teile des BVGer D-2962/2020 vom 2. Juli 2020 S. 8 f.; F-3660/2020 vom 

22. Juli 2020 E. 4). Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht gerechtfertigt. An dieser Einschätzung vermögen die vom Be-

schwerdeführer unsubstantiiert vorgebrachten und unbelegt gebliebenen 

Vorwürfe, die slowenischen Behörden würden kein Asylverfahren durch-

führen und hätten ihn bereits viermal nach Kroatien zurückgeschickt, nichts 

zu ändern. Nachfolgend ist zu prüfen, ob – wie sinngemäss beantragt – 

das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, kon-

kretisiert in Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311), auszuüben ist. 

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund seiner psychischen 

Probleme und der daraus resultierenden psychischen Vorbelastung be-

fürchte er bei einer Überstellung nach Slowenien eine Verschlechterung 

seines Gesundheitszustands und gravierende Folgen für seine Zukunft. 

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Seite 5 

Den Vorakten sind jedoch keine Hinweise auf einen akuten Behandlungs-

bedarf zu entnehmen. Der Beschwerdeführer legt auch keine dahingehen-

den medizinischen Belege ins Recht. Sollte er – insbesondere aufgrund 

der geltend gemachten psychischen Beschwerden – auf ärztliche Behand-

lung angewiesen sein, ist diese auch in Slowenien gewährleistet. Slowe-

nien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und ist auf-

grund der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) verpflichtet, ihm die allfällig erforderliche Behandlung zukom-

men zu lassen. Ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen ist bei dieser 

Sachlage nicht angezeigt. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt 

auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eingetreten und hat zu Recht die Überstellung nach Slowenien 

angeordnet. 

5.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist. Mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung gegenstandslos und der am 22. September 2020 

angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

6.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– von Anfang an als aussichtslos zu betrachten waren. Die Verfahrenskos-

ten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 

auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Fe-

bruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

7.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Christa Preisig 

 

 

Versand: