# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ed7d8ce-0cbf-5c8d-8608-bcf899aa72ce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2024 E-1308/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1308-2023_2024-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 
 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1308/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,  

Richterin Constance Leisinger,    

Richter Thomas Segessenmann, 

Richterin Roswitha Petry, 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Corinne Reber,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 6. Februar 2023. 

 

 

 

E-1308/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus B._______ (Bezirk C._______/ Pro-

vinz Kahramanmaras), verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge 

am (…) November 2022, gelangte am (…) Dezember 2022 in die Schweiz 

und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Er wurde dem Bundesasylzentrum 

(BAZ) der Region D._______ zugewiesen, wo am 14. Dezember 2022 

seine Personalien aufgenommen wurden. 

B.  

Am 30. Dezember 2022 wurde zunächst ein sogenanntes Dublin- 

Gespräch mit dem Beschwerdeführer durchgeführt. Er gab dabei an, er sei 

mit einem von Slowenien ausgestellten Schengenvisum am (…) Januar 

2022 für drei Tage geschäftlich nach Wien gereist, anschliessend drei Tage 

in Slowenien verblieben und danach in die Türkei zurückgekehrt. Am 

(…) November 2022 sei er definitiv ausgereist und auf dem Landweg in die 

Schweiz gelangt. Der Beschwerdeführer gab dabei an, gesund zu sein,  

jedoch aufgrund von Erlebnissen in der Türkei mitunter Angst und Trauer 

zu verspüren.  

C.  

C.a Am 26. Januar 2023 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer im 

Beisein seiner Rechtsvertretung eine Anhörung zu den Asylgründen durch. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er dabei massgeblich das 

Folgende geltend: 

C.b Er habe die Schule bis zum ersten Gymnasialjahr besucht. Aufgrund 

seiner schlechten finanziellen Lage habe er das Gymnasium abbrechen 

müssen und anschliessend vorwiegend als (…) gearbeitet. Als Zwanzig-

jähriger habe er den regulären Militärdienst absolviert. Er habe sich in der 

Folge jeweils für einige Zeit zum Arbeiten in verschiedenen Staaten 

(E._______, F._______, G._______ und H._______) aufgehalten; in der 

Türkei habe er in verschiedenen Provinzen gearbeitet. Von Anfang 2016 

bis Ende 2019 habe er sich für eine Tätigkeit in I._______ anstellen lassen; 

er sei dann in die Türkei zurückgekehrt und bis September 2022 für die-

selbe Firma tätig gewesen.  

C.c Als Kurde sei er ständigen Diskriminierungen durch die heimatlichen 

Behörden ausgesetzt gewesen. Er liebe die Musik und singe gerne, wes-

halb er immer wieder zum Singen eingeladen worden sei. So habe er an 

Hochzeiten traditionelle kurdische Lieder gesungen, wobei er und Freunde, 

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Seite 3 

die mitgesungen und dazu Instrumente gespielt hätten, immer wieder von 

der Gendarmerie für einige Stunden in Gewahrsam genommen worden 

seien. Dasselbe sei bei der Teilnahme an Newroz-Feiern geschehen. Sie 

seien dabei jeweils in ein nahe gelegenes Flüchtlingscamp gebracht, be-

leidigt und als Terroristen beschimpft worden. Den Beamten sei es um Ein-

schüchterung gegangen; es sei in der Folge nie ein Verfahren eröffnet wor-

den. Weiter hätten die Dorfschützer die Behörden informiert, wenn er mit 

dem Auto ins Dorf gefahren sei; auch dies habe aber keine weiteren Folgen 

gezeitigt. Im Militär sei er schikaniert und als Terrorist oder Landesverräter 

beschimpft worden, weil er auch dort für Freunde kurdische Lieder gesun-

gen habe. Seine Familienmitglieder seien ebenfalls diskriminiert worden; 

so hätten die Gendarmen die Beerdigung seines Grossvaters gestört.  

Zudem sei gegen den Willen der lokalen Bevölkerung in seiner Heimat-

region ein Flüchtlingslager errichtet und eine Waffenproduktionsanlage mit 

dem Ziel geplant worden, die Kurden und Aleviten aus der Gegend zu ver-

treiben. Die Bevölkerung habe erfolglos Unterschriften gegen dieses Pro-

jekt der Armee gesammelt. 

C.d Im Jahr 2018 sei er einfaches Mitglied der Jugendsektion der Halkların 

Demokratik Partisi (HDP) in Pazarcik geworden. Er habe bei Wahlen die 

Ordnungsaufsicht gehabt und versucht, für die Partei Stimmen zu gewin-

nen. Ein Dorfbewohner – Lehrer und Anhänger der Regierungspartei – sei 

im Jahr 1990 durch Guerillas umgebracht worden, weshalb einige Dorfbe-

wohner ihn (Beschwerdeführer) als Terroristen beschimpft hätten. Er sei 

demnach nicht nur seitens des Staates, sondern auch durch die Dorf- 

bewohner unterdrückt worden. In der Türkei sei sein Leben in Gefahr ge-

wesen. Die Gendarmen seien nach Hause gekommen und hätten nach ihm 

gesucht; nachdem sie ihn nicht angetroffen hätten, hätten sie einen Fest-

nahmebefehl erlassen. Gendarmen hätten zuvor ausserdem versucht, ihn 

an der Teilnahme von Wahlen zu hindern, weil sie gewusst hätten, dass er 

die HDP wähle. Er habe dennoch jeweils seine Stimme abgeben können, 

zumal er für die Beaufsichtigung der Wahlurnen zuständig gewesen sei. 

C.e Am (…) November 2022 sei er auf dem Weg nach Hatay von drei be-

waffneten Männern angehalten und gezwungen worden, sie ins Gebirge 

zu fahren. Dort angekommen, habe man ihn fotografiert, seinen Namen 

sowie sein Autokennzeichen notiert und ihm Stillschweigen befohlen.  

Er sei anschliessend nach Hause zurückgekehrt und habe den Vorfall dem 

Vater geschildert. Mutmasslich habe jemand das Ereignis in den Bergen 

beobachtet und dieses sowie sein Autokennzeichen den Behörden gemel-

det; jedenfalls habe sich einen Tag später ein Gendarm vom Flüchtlings-

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Seite 4 

camp beim Vater gemeldet und diesen mit ihm (Beschwerdeführer) dorthin 

beordert. Dort habe der Kommandant ihn an eine Wand gestossen, ihn als 

Terroristen beschimpft und von ihm wissen wollen, weshalb er drei Guerilla-

Kämpfer in die Berge gefahren habe. Nach etwa zwei Stunden sei die Be-

fragung mit der Drohung beendet worden, er werde getötet, wenn er noch-

mals bei einer solchen Aktion erwischt werde. 

C.f Nach seiner Ausreise sei der Bruder J._______ zum Sicherheitsamt 

vorgeladen und über eine Stunde lang wegen ihm verhört worden. An-

schliessend sei der besagte Festnahmebefehl ausgestellt worden.  

C.g Der Beschwerdeführer reichte unter anderem die Kopie seines HDP-

Parteiausweises sowie ein entsprechendes Bestätigungsschreiben, den 

"Festnahmebefehl" vom (…) Dezember 2022 sowie zwei USB-Sticks mit 

Videoaufnahmen zu den Akten des SEM. 

D.  

Der SEM-Sachbearbeiter liess das als Festnahmebefehl bezeichnete Do-

kument während der Anhörung einer internen Authentizitätsanalyse unter-

ziehen. Diese ergab, dass es sich, anders als angegeben, um einen Antrag 

der Staatsanwaltschaft auf Ausstellung eines gerichtlichen Vorführbefehls 

handle und das Dokument aufgrund formaler Fälschungsmerkmale mit 

grosser Wahrscheinlichkeit eine Totalfälschung sei. Zu diesen Analyse- 

ergebnissen wurde dem Beschwerdeführer während der Anhörung vom 

26. Januar 2023 das rechtliche Gehör gewährt. 

E.  

Am 2. Februar 2023 wurde der Entwurf des ablehnenden Asylentscheids 

der Rechtsvertretung zur Stellungnahme ausgehändigt. Die Stellung-

nahme ging am Folgetag beim SEM ein.  

F.  

Mit Verfügung vom 6. Februar 2023 (gleichentags durch Aushändigung 

eröffnet) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung beurteilte das SEM als zu-

lässig, zumutbar und möglich. Mit der Verfügung wurden dem Beschwerde-

führer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausge- 

händigt.  

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Seite 5 

G.  

Mit Schreiben vom 7. Februar 2023 teilte die zugewiesene Rechtsvertre-

tung mit, ihr Mandat sei beendet.  

H.  

H.a Mit Eingabe vom 7. März 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 

reichte der Beschwerdeführer – handelnd durch die neu bevollmächtigte 

Rechtsvertreterin – Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Februar 

2023 ein. Er beantragte die Aufhebung des Asylentscheids und die Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz zur Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs und weiteren Sachverhaltsabklärung sowie neuen Entscheidfindung; 

eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die Vor-

instanz anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Vor-

instanz anzuweisen, seine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessu-

aler Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um 

Einsetzung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin und um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.  

H.b Der Beschwerde wurde das Schreiben eines türkischen Anwalts vom 

24. Februar 2023, die Kopie eines Haftbefehls vom (…) Dezember 2022 

und ein Auszug aus dem türkischen Justiz-Informationssystems (Ulusal 

Yargı Ağı Bilisim Sistemi [UYAP]) beigelegt.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. März 2023 stellte der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin wurden 

gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde ver-

zichtet. Mit gleicher Verfügung wurde die Vorinstanz zum Einreichen einer 

Vernehmlassung eingeladen. 

J.  

J.a Die Vorinstanz liess sich am 20. März 2023 zu den Beschwerdevorbrin-

gen vernehmen, wobei sie an den Erwägungen in der Verfügung vom 

6. Februar 2023 vollumfänglich festhielt. 

J.b Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2023 wurde dem Beschwerde-

führer, unter Gewährung des Replikrechts, die vorinstanzliche Stellung-

nahme zur Kenntnis gebracht. 

E-1308/2023 

Seite 6 

J.c Der Beschwerdeführer reichte in der Folge am 4. April 2023 seine Stel-

lungnahme zu den Akten und liess an seinen Rechtsbegehren festhalten. 

K.  

Mit Eingabe vom 9. Mai 2023 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Si-

tuation in seiner Heimatprovinz, die von den verheerenden Erdbeben vom 

Februar 2023 besonders stark betroffen sei. Er habe – mit wenigen Unter-

brüchen – sein ganzes Leben in dieser Provinz gelebt und verfüge nur dort 

über ein soziales Netzwerk. Im Fall der Abweisung seines Asylgesuchs 

wäre (im Sinn der aktuellen Praxis des SEM) jedenfalls von der Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen 

im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verord-

nung Asyl, SR 142.318, aufgehoben per 15. Dezember 2023] und Über-

gangsbestimmung der Aufhebungsverordnung vom 22. November 2023 

[AS 2023 694] e contrario; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Asylentscheids im Wesent-

lichen Folgendes aus: 

4.1.1 Beim angeblichen Festnahme- respektive Vorführbefehl handle es 

sich nur um einen Antrag zur Ausstellung eines solchen Dokuments. Beim 

Beweismittel handle es sich zudem höchstwahrscheinlich um eine Total-

fälschung. Die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers vermöchten 

die Erkenntnisse der amtsinternen Authentizitätsanalyse nicht zu entkräf-

ten. Es sei realitätsfremd, dass der Bruder des Beschwerdeführers in den 

Besitz eines von der Staatsanwaltschaft erlassenen Antrags zur Erstellung 

eines Vorführbefehls gekommen sei. Im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, 

wie unbekannte Personen erkannt haben sollten, dass er drei Guerilla-

kämpfer in die Berge gefahren habe und dass er schon am Folgetag zum 

Flüchtlingscamp bestellt worden sei. Das Kernelement der Asylvorbringen 

sei nicht glaubhaft. 

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Seite 8 

4.1.2 Angehörige der kurdischen Bevölkerung könnten in der Türkei in der 

Tat verschiedenen Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt sein. 

Gemäss konstanter Praxis würden solche Nachteile für sich allein aber 

– auch nach dem Putschversuch vom Juli 2016 und der seither allgemein 

verschlechterten Menschenrechtslage, von der auch die Kurden betroffen 

seien – nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. Die vom 

Beschwerdeführer geschilderten polizeilichen Festhaltungen würden in ih-

rer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der 

kurdischen Bevölkerung in ähnlicher Weise treffen könnten, und sie seien 

flüchtlingsrechtlich deshalb nicht relevant. 

4.1.3 Die Vorbringen würden demnach weder den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an das Glaubhaftmachen stand-

halten. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wes-

halb sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird an der Echtheit des beim SEM eingereichten 

Beweismittels festgehalten. Die in der Anhörung thematisierte falsche 

Jahrzahl auf dem Dokument dürfte auf einem Versehen der ausstellenden 

Behörde beruhen; die Angaben des Monatstages stimme aber mit seinen 

Aussagen überein. Der vom SEM bemängelte Aufbau des Schreibens sei 

wohl darauf zurückzuführen, dass es sich um ein "eher internes Schreiben" 

handle, welches keinen formellen Anforderungen genügen müsse. Ob die 

Funktionsnummer des Staatsanwaltes ungültig sei, könne mangels Offen-

legens der Quellen des SEM nicht verifiziert werden. Im Übrigen sei der 

Zugriff auf türkische Datenbanken bei Terrorismusvorwurf stark einge-

schränkt; mutmasslich habe deshalb auch das SEM keinen Zugriff gehabt. 

Ein mit der Beschwerde eingereichtes Beweismittel belege nunmehr, dass 

wegen des Vorfalls mittlerweile ein Haftbefehl ergangen sei. Es sei keines-

wegs realitätsfremd, dass der am selben Ort wohnhafte Bruder das beim 

SEM eingereichte Dokument habe erhalten können. Diese Faktoren sowie 

der Umstand, dass im UYAP ein gegen den Beschwerdeführer geführtes 

Verfahren ersichtlich sei, lasse auf die Fehlerhaftigkeit der Dokumen-

tenanalyse der Vorinstanz schliessen.  

4.2.2 Er sei als aktives und unbequemes HDP-Mitglied bekannt gewesen 

und seit seiner Jugend durch das Singen kurdischer Lieder aufgefallen. Die 

türkischen Behörden hätten sich deswegen immer wieder nach ihm erkun-

digt und ihn bei Veranstaltungen jeweils kurzzeitig in Gewahrsam genom-

men, befragt und wieder gehen lassen. Auch im Militärdienst sei er wegen 

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Seite 9 

des Singens kurdischer Lieder aufgefallen, beleidigt und schikaniert wor-

den. All dies habe er realistisch und ohne Übertreibungen vorgetragen. Als 

Mitglied der HDP habe er Wahlen organisiert, Aufsichtsaufgaben wahrge-

nommen und Mitgliederstimmen angeworben. Die Regierung sei schon da-

mals aktiv gegen ihn vorgegangen und habe ihn beispielsweise am Wählen 

zu hindern versucht. Die Vorinstanz bestreite nicht, dass er ein behördlich 

bekannter Kurde sei.  

4.2.3 Die Vorfälle vom November 2022 und die Folgeereignisse habe er 

plausibel, substanziiert und ohne Widersprüche geschildert. Die protokol-

lierten Aussagen würden eine Vielzahl von Realitätskennzeichen aufwei-

sen, welche die Vorinstanz vollkommen unberücksichtigt gelassen habe. 

Das SEM habe dabei den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss 

Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen und es unterlassen, 

Unklarheiten bei der Anhörung abzuklären. 

4.2.4 Schliesslich verkenne die Vorinstanz, dass die Nachteile, die der Be-

schwerdeführer als Kurde habe erdulden müssen, in einer Gesamtbetrach-

tung zu werten seien. Sein Lebenslauf, die erlebten Schikanen und die Mit-

gliedschaft bei der HDP würden ein erhöhtes Verfolgungsrisiko mit sich 

bringen. Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 hätten die Intensität der 

Repression und die Zahl der Verhaftungen gegen Kurden weiter zugenom-

men. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde der Beschwerdeführer wegen 

der ihm zugeschriebenen Hilfeleistungen inhaftiert. Zusätzlich würde eine 

(Haft-)Strafe für die Verletzung des Ausreiseverbots respektive wegen ille-

galer Ausreise hinzukommen. Allein deswegen würde er bei einer Einreise 

umgehend festgenommen. Dass er wiederholt von den türkischen Behör-

den schikaniert, festgenommen, verhört und schliesslich unter Terror-

verdacht zur Haft ausgeschrieben worden sei, sei klarer Ausdruck eines 

Politmalus. In der Summe der einzelnen Nachteile werde klar, dass er kein 

rechtsstaatliches Verfahren erwarten könne. Auch bestehe für Kurden ins-

besondere im Süden der Türkei derzeit keine glaubwürdige, rechtsstaatli-

che Möglichkeit, sich gegen willkürliche Festnahmen oder polizeiliche 

Übergriffe in der Haft zu wehren – schon gar nicht, wenn man vom Staat 

als Unterstützer der PKK angesehen werde. Daher sei bereits die hängige 

Strafuntersuchung für sich allein asylrelevant. Aufgrund der Verschärfung 

seines Profils wegen des Vorfalls im Jahr 2022 sei mit einer Intensivierung 

der Verfolgung und mit Misshandlungen zu rechnen.  

  

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Seite 10 

4.2.5 Insgesamt habe der Beschwerdeführer nachweisen respektive 

glaubhaft machen können, dass er in seinem Heimatland wegen seiner 

Ethnie und seiner politischen Anschauung an Leib und Leben und in seiner 

Freiheit gefährdet sei. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft. Da keine Asyl-

ausschlussgründe vorliegen würden, sei ihm Asyl zu gewähren. 

4.3  

4.3.1 In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, sie besitze ein gros-

ses amtsinternes länderspezifisches Wissen und eine grosse Menge an 

Vergleichsmaterial türkischer Amtsdokumente. Um einen Lerneffekt zu ver-

meiden, würden diese in den Asylverfahren nicht im Einzelnen offengelegt. 

Soweit als möglich seien dem Beschwerdeführer die einzelnen Fäl-

schungsmerkmale während der Anhörung vom 26. Januar 2023 vorgetra-

gen und sei ihm damit das rechtliche Gehör gewährt worden. Der UYAP-

Ausdruck stelle lediglich eine Einstiegsmaske ohne inhaltliche Aussage 

dar; daraus werde nicht erkennbar, dass ein Verfahren gegen ihn hängig 

wäre. Selbst wenn dies der Fall wäre, könnte im Übrigen daraus nicht ab-

geleitet werden, dass es sich um das vorliegend behauptete Verfahren 

handeln würde. 

4.3.2 Der mit der Beschwerde nachgereichte Haftbefehl trage auffälliger-

weise dasselbe Datum wie der angebliche Antrag auf dessen Ausstellung. 

Hingegen fehle die Nennung der auf dem Antrag vermerkten Verfahrens-

nummer; stattdessen sei eine neue Verfahrensnummer aufgeführt, die viel 

zu tief sei und nicht stimmen könne. Das Hauptfälschungsmerkmal des an-

geblichen Haftbefehls bestehe indes darin, dass die Personennummer des 

Richters im Ausstellungsjahr 2022 nicht vorgekommen sei. Es handle sich 

auch beim Haftbefehl um eine Totalfälschung. Das ebenfalls eingereichte 

Anwaltsschreiben sei sehr oberflächlich gehalten und enthalte keine Hin-

weise auf konkrete Strafverfahren oder Risiken bei einer allfälligen Rück-

kehr in die Türkei. Es werde auch erwähnt, dass der Beschwerdeführer 

wegen Teilnahme an einer Demonstration festgehalten worden sei, wovon 

dieser bei der Anhörung nicht berichtet habe. Schliesslich erscheine die 

Vorstellung nach wie vor absurd, der interne Antrag der Staatsanwaltschaft 

auf Ausstellung eines Haftbefehls sei den Verwandten des Beschwerde-

führers zu Hause abgegeben worden.  

4.3.3 Nach der beschädigten persönlichen Glaubwürdigkeit des Be-

schwerdeführers (angesichts der erneuten Einreichung einer Total-

fälschung auf Beschwerdeebene) werde darauf verzichtet, auf weitere 

Punkte betreffend die Glaubhaftigkeit der Vorbringen einzugehen. 

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Seite 11 

4.4  

4.4.1 In der Replik wird bezüglich der angeblichen Fälschungsmerkmale 

im Antragsschreiben vom (…) Dezember 2022 festgehalten, zumindest 

teilweise müsse der Analysebericht, sofern ein solcher existiere, dem Be-

schwerdeführer offengelegt werden; die bisherigen Ausführungen der Vor-

instanz würden dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht genügen. Es 

fehle zudem weiterhin die Übersetzung des Schreibens. Es werde bean-

tragt, dieses Antragsschreiben der Staatsanwaltschaft sowie die mit der 

Beschwerde eingereichten Dokumente amtlich zu übersetzen oder dem 

Beschwerdeführer Gelegenheit dazu zu geben. 

4.4.2 Dem Screenshot des UYAP-Ausdrucks sei durchaus eine Aussage 

zu entnehmen; mit dem Login des Beschwerdeführers (das hiermit offeriert 

werde) gelange man via Suchfunktion zur UYAP-Datenbank. Dort könne 

der Haftbefehl mittels der vier Buchstabenfolgen (auf dem Screenshot) ge-

sucht werden. Es erfolge die Meldung, das Dokument sei nicht freigegeben 

zum Herunterladen, was bei laufenden Verfahren wegen Terrorismus-

verdacht üblich sei. Dieser Treffer im UYAP-System zeige auf, dass der 

Haftbefehl im System existiere und das Verfahren gegen den Beschwerde-

führer hängig sei. Zu den von der Vorinstanz zum Haftbefehl genannten 

Fälschungsmerkmalen sei mangels Offenlegens der verwendeten internen 

Quellen eine adäquate Stellungnahme nicht möglich. Es sei festzuhalten, 

dass der Antrag auf Ausstellung eines Haftbefehls und der Haftbefehl 

durchaus dasselbe Datum aufweisen könnten, zumal den Behörden die 

Abwesenheit des Beschwerdeführers offenbar sofort klar geworden sei. 

Auch sei denkbar, dass dem Bruder des Beschwerdeführers nur das 

Antragschreiben gezeigt worden sei, obwohl bereits ein Haftbefehl ausge-

stellt gewesen sei; ebenso denkbar seien zwei verschiedene – parallel ge-

führte – Verfahren. All dies abzuklären (zum Beispiel über eine Botschafts-

abklärung), habe die Vorinstanz unterlassen. Hinsichtlich der unterschied-

lichen Verfahrensnummern auf Antragsschreiben und Haftbefehl könne nur 

spekuliert werden. Bei unterschiedlichen Ausstell-Behörden könnten die 

Nummern durchaus divergieren. Eine Übersetzung würde mehr Klarheit 

bringen und es werde auch hier um Offenlegung des Vergleichsmaterials 

ersucht. Was das angebliche Hauptfälschungsmerkmal des Haftbefehls 

betreffe, sei unklar, auf was die Vorinstanz ihre Erkenntnis stütze, zumal 

deren Aussage auch bedeute, dass die Nummer des Richters authentisch 

sei. Ungeachtet der Frage der Echtheit des Antragsschreibens müsse im 

Zweifelsfall jedenfalls die Echtheit des Haftbefehls angenommen werden. 

Die marginalen Beanstandungen der Vorinstanz liessen nicht auf eine 

Totalfälschung schliessen. 

E-1308/2023 

Seite 12 

4.4.3 Das Anwaltsschreiben sei zwar tatsächlich recht knapp gehalten. Es 

sei als Begleitschreiben zum Haftbefehl verfasst worden, der über diesen 

Anwalt bei den Behörden habe erhältlich gemacht werden können. Das 

Schreiben führe übereinstimmend mit dem Haftbefehl konkret den gegen 

den Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf auf. Es sei zudem nicht von 

Demonstrationsteilnahmen die Rede, sondern es werde nur der entspre-

chende Straftatbestand genannt. Ausserdem sei auch eine strafrechtliche 

Verfolgung wegen des politischen Engagements bei der HDP möglich, was 

die Teilnahme an Versammlungen beinhalte. Im Zweifelsfall sei der Anwalt 

des Beschwerdeführers auf der Schweizer Vertretung zu befragen. 

4.4.4 Hinsichtlich der Zustellung des Antragsschreibens der Staatsanwalt-

schaft zu Hause sei auf das in der Beschwerde Gesagte zu verweisen. 

5.  

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör 

und den Untersuchungsgrundsatz verletzt. 

5.1  

5.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1, BVGE 

2009/35 E. 6.4.1; PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-

mentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 1 zu Art. 29 m.w.H.).  

5.1.2 Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) 

ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs. Betroffene können sich in einem 

Verfahren nur wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen 

(bzw. Beweismittel bezeichnen), wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt 

wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid 

stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann indessen eingeschränkt werden, 

namentlich wenn ein öffentliches oder privates Geheimhaltungsinteresse 

überwiegt (Art. 27 Abs. 1 Bstn. a und b VwVG). Wird einer Partei die Ein-

sichtnahme in ein Aktenstück verweigert, darf auf dieses zum Nachteil der 

Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die 

Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr aus-

serdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel 

zu bezeichnen (Art. 28 VwVG; vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und 2013/23 

E. 6.4.1 f., je m.w.H.). 

E-1308/2023 

Seite 13 

5.1.3 Bei amtsinternen Analysen der Authentizität von Beweismitteln, die 

im Rahmen von Asylverfahren eingereicht worden sind, anerkennt die 

Praxis regelmässig ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Ge-

heimhaltung der betreffenden Aktenstücke. Dies wird damit begründet, 

dass durch eine uneingeschränkte Schilderung einzelner Fälschungsmerk-

male oder die Beschreibung des technischen Vorgehens bei der Analyse 

des Dokuments ein "Lerneffekt" verhindert werden soll, der ähnliche Abklä-

rungen in zukünftigen Verfahren erschweren oder verunmöglichen könnte 

(vgl. statt vieler die Urteile BVGer E-1639/2020 vom 5. Juli 2022 E. 5.3.3, 

E-6426/2019 vom 8. November 2021 E. 4.5 oder E-2061/2018 vom 

14. Mai 2018 S. 6). Das SEM hat dem Beschwerdeführer demnach zu 

Recht die Einsicht in die internen Analysen verweigert. 

5.1.4 Das SEM hat zum Nachteil des Beschwerdeführers auf die internen 

Dokumentenanalysen abgestellt. Nach Durchsicht der Akten ist festzustel-

len, dass auch das rechtliche Gehör gemäss Art. 28 VwVG in diesem Zu-

sammenhang korrekt gewährt worden ist: 

Der Beschwerdeführer hatte das erste Dokument vom (…) Dezember 2022 

anlässlich der Anhörung vom 26. Januar 2023 zu den Akten gereicht. Dazu 

wurden ihm erste Fragen zum Erhalt sowie zum Inhalt gestellt (vgl. Proto-

koll Anhörung F38, 40, 60 f.) und ihm eine erste Auffälligkeit in Bezug auf 

die offenkundig falsche Datierung des Deliktszeitpunkts angezeigt (vgl. 

a.a.O. F75). Der SEM-Sachbearbeiter liess das Dokument während lau-

fender Anhörung durch einen Analysten überprüfen und unterbreitete dem 

Beschwerdeführer gegen Ende der Befragung die resultierenden Erkennt-

nisse zusammenfassend zur Stellungnahme (vgl. a.a.O. F80 f.). Dieses 

transparente (und effiziente) Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu bean-

standen. Die bei diesem Verfahrensschritt mitwirkende Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers erhob in diesem Zusammenhang denn auch keine 

Einwände. 

In seiner Vernehmlassung äusserte sich das SEM einlässlich zu dem mit 

der Beschwerde eingereichten Haftbefehl, wobei einzelne Fälschungs-

merkmale wiederum in zusammenfassender Art und Weise aufgelistet 

wurden. Der Beschwerdeführer konnte sich in seiner Replik hinreichend zu 

dieser Stellungnahme äussern.  

5.1.5 Bei dieser Ausgangslage besteht kein Raum für eine weitere Behand-

lung des Antrags auf Offenlegung (vgl. Replik S. 1 f. und 4). 

E-1308/2023 

Seite 14 

5.1.6 An den vorgehenden Feststellungen vermag auch die Tatsache 

nichts zu ändern, dass im Zeitpunkt der Einreichung des ersten Dokuments 

noch keine integrale Übersetzung vorlag: Es darf ohne Weiteres angenom-

men werden, dass der Beschwerdeführer das türkisch-sprachige Doku-

ment vor der Einreichung inhaltlich zur Kenntnis genommen hat. Der 

Instruktionsrichter hat die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweis-

mittel – seinem Antrag entsprechend – übersetzen lassen; ein Abgleich die-

ser Übersetzung mit den Ausführungen des auf die Analyse türkischer Ver-

fahrensdokumente spezialisierten SEM-Mitarbeiters (vgl. Aktenstück 

A20/1) ergibt, dass dieser offensichtlich über die für die Analyse notwendi-

gen Kenntnisse dieser Sprache verfügt. 

5.2  

5.2.1 Im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz und die behördli-

che Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts (Art. 6 AsylG i. V. m. Art. 12 VwVG); diese behördliche Unter-

suchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG 

auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2 

m.w.H.).  

5.2.2 Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt korrekt und voll-

ständig festgestellt. Wie nachfolgend ausgeführt wird, war die Vorinstanz 

bei der Aktenlage des vorliegenden Asylverfahrens nicht gehalten, weitere 

sachverhaltliche Abklärungen – namentlich durch entsprechende Aufträge 

an die Schweizerische Botschaft in der Türkei – vorzunehmen. Auch die 

Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist unbegründet. 

5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine Veranlassung für eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht. 

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs- 

gericht der Einschätzung der Vorinstanz im Asylpunkt vollumfänglich an. 

Es kann vorab auf die überzeugende Argumentation in der angefochtenen 

Verfügung und in der Vernehmlassung verwiesen werden, welcher der Be-

schwerdeführer letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen vermag. 

Ergänzend hält das Gericht Folgendes fest: 

6.2 Der Beschwerdeführer hat zwei angebliche Behördendokumente zum 

Beleg einer staatlichen Verfolgung zu den Akten gereicht, die beide meh-

rere formelle Fälschungsmerkmale aufweisen. Hinzu kommen auch inhalt-

liche Ungereimtheiten. 

E-1308/2023 

Seite 15 

6.3 . 

6.3.1 Vorab erstaunt es einigermassen, dass der Beschwerdeführer – der 

über eine abgeschlossene Schulausbildung verfügt und das Gymnasium 

aus finanziellen Gründen abbrechen musste (vgl. Protokoll Anhörung 

F19) – in der Anhörung behauptete, der von ihm eingereichte Antrag des 

Staatsanwalts an ein Gericht sei von der "Gendarmerie" verfasst worden 

(vgl. a.a.O. F36 S. 8).  

6.3.2 Auf dem Schreiben wird als Deliktsdatum (suç tarihi) der (…) Novem-

ber 2021 genannt, während der Beschwerdeführer durchwegs angegeben 

hat, der Vorfall mit den drei bewaffneten Unbekannten habe sich am 

(…) November 2022 ereignet (vgl. a.a.O. F56). Damit stimmen sowohl der 

Tag als auch die Jahreszahl nicht mit seinen Angaben überein.  

6.3.3 Das Antragsschreiben der Staatsanwaltschaft – vom Beschwerde-

führer fälschlicherweise als Festnahmebefehl bezeichnet – datiert vom 

(…) Dezember 2022, wobei es gemäss Angaben des Beschwerdeführers 

nach der Befragung seines Bruders erlassen worden sei (vgl. a.a.O. F36 

S. 8: "Danach hat die Gendarmerie gegen mich einen Festnahmebefehl 

erlassen"). Dieses Verhör des Bruders soll eine Woche bis zehn Tage nach 

der Einreichung seines Asylgesuchs (am […] Dezember 2022) respektive 

der Zuweisung in "den Kanton" [recte: das Bundesasylzentrum] 

D._______" erfolgt sein (vgl. a.a.O. F76), zeitlich demnach deutlich nach 

dem (…) Dezember 2022. Zudem hat der Beschwerdeführer erklärt, er 

habe wegen dieses Festnahmebefehls rasch das Heimatland verlassen 

müssen (vgl. a.a.O. F36 S. 8: "Gegen mich wurde ein Festnahmebefehl 

erlassen. Deshalb musste ich schnell mein Heimatland verlassen"); seine 

Ausreise erfolgte indessen am (…) November 2022 (vgl. Protokoll Dublin-

Gespräch S. 1), mithin vor der Datierung des vermeintlichen Festnahme-

befehls.  

6.3.4 Diese vielen Ungereimtheiten bestätigen die Richtigkeit der Feststel-

lung der Vorinstanz, das Dokument vom (…) Dezember 2022 sei gefälscht. 

6.4  

6.4.1 Die auf Beschwerdeebene nachgereichten Unterlagen seien gemäss 

Beschwerdeführer durch einen nunmehr in der Türkei bevollmächtigten An-

walt erhältlich gemacht worden und im Nachgang zum (gefälschten, wie 

soeben festgestellt) Antragsschreiben der Staatsanwaltschaft ergangen. 

Allein vor diesem Hintergrund sind an der Echtheit namentlich des Haftbe-

fehls erhebliche Zweifel anzubringen.  

E-1308/2023 

Seite 16 

6.4.2 Zudem ist bei der vorliegenden zeitlichen Konstellation nicht nach-

vollziehbar, dass der angebliche Haftbefehl dasselbe Datum ([…] Dezem-

ber 2022) wie das zuvor ergangene Antragsschreiben aufweist; dies umso 

weniger, als dieser Tag ein (…) war. Bestätigt werden die Zweifel an der 

Echtheit des Haftbefehls dadurch, dass dieser sich auf das interne Antrags-

schreiben mit der Untersuchungsnummer (…) beziehen soll, die Untersu-

chungsnummer der Staatsanwaltschaft dann jedoch nicht mit dieser über-

einstimmt. Dass die Verfahrensnummer geändert haben könnte (vgl. Rep-

lik S. 3 f.), ist unter den gegebenen Umständen kaum wahrscheinlich, zu-

mal es um dasselbe Strafverfahren gehen soll. Insgesamt erweist sich der 

neu vorgelegte Haftbefehl damit ebenfalls mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit als gefälscht. 

6.4.3 Bei dieser Sachlage kann dem angeblichen Anwaltsschreiben vom 

24. Februar 2023, das in der Tat äusserst knapp und vage formuliert ist, 

höchstens der Charakter eines – inhaltlich unwahren – Gefälligkeitsschrei-

bens zukommen.  

6.4.4 Der eingereichte UYAP-Ausdruck ist, wie vom SEM korrekt fest-

gehalten, für den Nachweis einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-

gungssituation nicht aussagekräftig.  

6.5 Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass die Ausführungen in 

der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei nach der Befragung vom 

(…) November 2022 etwa sieben Mal telefonisch aufgefordert worden, sich 

auf dem Polizeiposten zu melden, und am (…) November 2022 hätten ihn 

einige "Dorfschützer" zudem von einer bevorstehenden Inhaftierung ge-

warnt, in seinen protokollierten Aussagen keine Übereinstimmung finden.  

6.6 Die behauptete staatliche Verfolgung, zu deren Beleg gefälschte Be-

weismittel eingereicht worden sind, ist offenkundig unglaubhaft (Art. 7 

Abs. 3 AsylG). 

6.7  

6.7.1 In der Beschwerde wird zutreffend festgehalten, der Beschwerdefüh-

rer habe ausführlich über erlittene Nachteile, Schikanen und Behelligungen 

namentlich von Gendarmen aufgrund seiner kurdischen Ethnie berichtet. 

Die Vorinstanz hat diese Schilderungen nicht in Zweifel gezogen. Sie hat 

jedoch zutreffend und praxiskonform dargelegt, dass solche Nachteile all-

gemein die kurdische Bevölkerungsgruppe betreffen und diese nicht zur 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. Zudem hat die Recht-

E-1308/2023 

Seite 17 

sprechung für die Annahme einer Kollektivverfolgung strenge Anforderun-

gen festgelegt, welche bei den Kurden in der Türkei nicht erfüllt sind (vgl. 

BVGE 2014/32 E. 6.1 und statt vieler das Urteil BVGer D-2842/2023 vom 

19. Juni 2023 E. 7.3 m.w.H.).  

6.7.2 Entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene vermag der Be-

schwerdeführer in diesem Kontext nicht darzutun oder glaubhaft zu ma-

chen, dass er als kurdischer Musiker über das allgemeine Mass an Nach-

teilen Verfolgung erlitten hat respektive er mit einem Politmalus rechnen 

müsste. Dies gilt auch unter der Annahme, dass es sich bei ihm tatsächlich 

um ein einfaches HDP-Mitglied handelt (womit die Frage offenbleiben 

kann, ob die diesbezüglichen Beweismittel authentisch oder ebenfalls ge-

fälscht sind). 

6.8 Zusammenfassend ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten muss, bei einer 

Rückkehr in den Heimatstaat in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich 

relevante Nachteile zu erleiden. Es ist ihm nicht gelungen, Asylgründe 

gemäss Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Das SEM hat zu Recht festge-

stellt, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und sein Asylgesuch ab-

gelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt der 

gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-1308/2023 

Seite 18 

9.  

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

9.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

9.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,  

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erschei-

nen.  

E-1308/2023 

Seite 19 

9.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.  

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt der Anwendung der Ausschlussklausel 

von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

10.2 Am 6. Februar 2023 ereigneten sich in der Heimatregion des Be-

schwerdeführers verheerende Erdbeben. In der angefochtenen Verfügung, 

die zufälligerweise am gleichen Tag verschickt wurde, konnte dies vom 

SEM noch nicht thematisiert werden. In der Beschwerde wurde ausgeführt, 

die Herkunftsregion des Beschwerdeführers liege inmitten des Erdbeben-

gebiets und seine Familie sei direkt von diesen Ereignissen betroffen, bei 

denen mehrere Angehörige ihr Leben verloren hätten. In ihrer Vernehmlas-

sung hielt die Vorinstanz dafür, dass der Beschwerdeführer – der jung, ge-

sund und familiär ungebunden sei – über eine zumutbare innerstaatliche 

Aufenthaltsalternative in einer von den Erdbeben nicht betroffenen Region 

der Türkei verfüge. Dies wurde vom Beschwerdeführer in der Replik und in 

der ergänzenden Eingabe vom 9. Mai 2023 bestritten; er liess darauf hin-

weisen, dass das SEM zurzeit in anderen Verfahren die Rückkehr von ab-

gewiesenen Asylsuchenden in die elf von der Erbebenkatastrophe betroffe-

nen Provinzen als "generell unzumutbar" qualifiziere. Er könne wegen sei-

ner familiären Bindungen einzig in seine Heimatregion zurückkehren, wes-

halb jedenfalls der Vollzug seiner Wegweisung in die Türkei auch bei ihm 

als unzumutbar zu qualifizieren sei. 

10.3  

10.3.1 Nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts hat das SEM in ei-

ner ersten Phase nach den Erdbeben vom 6. Februar 2023 tatsächlich in 

mehreren Verfahren den Vollzug der Wegweisung in die betroffene Region 

als "zurzeit unzumutbar" bezeichnet.  

10.3.2 Diese Praxis der Vorinstanz wurde allerdings nach einer ausführli-

chen Analyse der Situation vom Spätsommer 2023 wieder aufgegeben. 

Seit Herbst 2023 weist das SEM in seinen Wegweisungsverfügungen in 

standardisierten Erwägungen darauf hin, dass der Ausnahmezustand in 

den elf betroffenen Provinzen am 9. Mai 2023 wieder aufgehoben worden 

sei. Es seien in dieser Region zwar zahlreiche zerstörte Gebäude und 

E-1308/2023 

Seite 20 

Wohnbauten noch nicht wiederaufgebaut, was zu einer Knappheit von 

Wohnraum und einem Anstieg der Immobilienpreise respektive Mietzinsen 

geführt habe. Der türkische Staat leiste Betroffenen aber finanzielle Unter-

stützungsbeiträge und auch Nichtregierungsorganisationen würden Unter-

stützung materieller und finanzieller Art anbieten. Der Zugang zur medizi-

nischen Versorgung sei in gewissen Provinzen erschwert, es herrsche je-

doch kein allgemeiner Medikamentenmangel. Für bestimmte Personen-

gruppen sei der Zugang zur Nahrungsmittelversorgung – aus finanziellen 

Gründen oder weil sie in ihrer Mobilität eingeschränkt seien – ein-

geschränkt; auch diesbezüglich würden jedoch internationale und Nicht-

regierungsorganisationen Hilfe leisten. Zahlreiche Personen, welche ihre 

Herkunftsprovinz wegen der Erdbeben verlassen hätten, seien inzwischen 

wieder zurückgekehrt. Die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs von Weg-

weisungen in diese elf Provinzen sei deshalb nicht mehr generell zu ver-

neinen, sondern in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der individuel-

len Umstände zu prüfen und beantworten. 

10.4 Das Bundesverwaltungsgericht nimmt im vorliegenden Verfahren eine 

grundsätzliche Einschätzung der Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegwei-

sungen in die von der Erdbebenkatastrophe vom Februar 2023 betroffenen 

Provinzen vor. Aus diesem Grund wurde für das Urteil in Anwendung von 

Art. 21 Abs. 2 VGG ein aus fünf Richterinnen und Richtern gebildeter 

Spruchkörper eingesetzt. Die nachfolgenden E. 11.1–11.3 bildeten über-

dies Gegenstand eines Koordinationsverfahrens unter allen Richterinnen 

und Richtern der beiden Asylabteilungen des Bundesverwaltungsgerichts. 

11.  

11.1 Am 6. Februar 2023 erschütterte ein starkes Doppel-Erdbeben der 

Stärke 7.8 respektive 7.6 auf der Richterskala Teile der Türkei und Syri-

ens1. Im gleichen Monat folgten weitere Nachbeben mit einer maximalen 

Stärke von 6.72; im April 2023 kam es zu weiteren Erdstössen mit einer 

Stärke von 3.6 bis 4.6 auf der Richterskala3. In den elf hauptsächlich be-

troffenen Provinzen Adana, Adiyaman, Diyarbakir, Elazig, Gaziantep, 

Hatay, Kahramanmaras, Kilis, Malatya, Osmaniye und Sanliurfa, lebten im 

 
1 ETH ZÜRICH, «Erdbeben in der Türkei war ein Doppelbeben», 30.03.2023, < https://ethz.ch/de/news-und-veranstal 

tungen/eth-news/news/2023/03/erdbeben-in-der-tuerkei-war-ein-doppelbeben.html > [die in diesem Urteil zitierten 
Internetquellen wurden, wo nicht anders erwähnt, zuletzt am 6. Dezember 2023 abgerufen] 

2 INTERNATIONAL FEDERATION OF RED CROSS AND RED CRESCENT SOCIETIES (IFRC), Türkiye / Earthquakes Operation 
Update #2 - Emergency Appeal № MDRTR004, 22.04.2023, < https://reliefweb.int/report/turkiye/turkiye-earth 
quakes-operation-update-2-emergency-appeal-no-/mdrtr004-21042023 > 

3 UN OFFICE FOR THE COORDINATION OF HUMANITARIAN AFFAIRS (OCHA), Türkiye: 2023 Earthquakes Situation Report 
No. 15, as of 20 April 2023, 21.04.2023, < https://reliefweb.int/attachments/5c0e065b-e929-4ad4-ae02-988a87a7 
dcc0/SitRep%20%2315%2020%20April%202023%20FINAL.pdf > 

E-1308/2023 

Seite 21 

Februar 2023 rund 14 Millionen Menschen4. Die schweren Erdbeben hat-

ten hohe Verluste an Menschenleben und umfangreiche Zerstörungen zur 

Folge. Die Zahl der Todesopfer in der Türkei liegt bei über 50 000; rund 

108 000 Personen wurden durch Folgen der Erdbeben verletzt. Gut 3 Mil-

lionen Menschen wurden vorübergehend obdachlos, mehr als 500'000 

mussten evakuiert werden5. Unmittelbar nach den ersten Beben wurde in 

zehn dieser Provinzen (für die Dauer von drei Monaten) der Ausnahmezu-

stand verhängt6. 

11.2 Die aktuelle Lage im türkischen Erdbebengebiet stellt sich im Wesent-

lichen folgendermassen dar: 

11.2.1 Wohnraum: Nach türkischen Behördenangaben wurden bei den 

Erdbeben in der Region rund 37'000 Gebäude vollständig zerstört und ins-

gesamt rund 311'000 Gebäude mit 872'000 Wohneinheiten aufgrund der 

erlittenen Schäden unbewohnbar7. Nach einer ersten Phase gingen die tür-

kischen Behörden ab Mai 2023 dazu über, betroffene Menschen aus Zelt-

Notunterkünften in neue Siedlungen mit Wohncontainern umzuplatzieren; 

diese wurden in der Folge zunehmend besser verfügbar8. Im August 2023 

waren nach Behördenangaben nur noch rund 23'000 Personen in Zelt- 

unterkünften und bereits 321'000 in Container-Siedlungen untergebracht. 

Behördlicherseits wurde festgestellt, dass ein Teil der Menschen, welche 

die betroffenen Gebiete nach dem Erdbeben verlassen hätten, mittlerweile 

zurückgekehrt sei (beispielsweise wurde für die besonders stark betroffene 

Provinz Hatay berichtet, dass eine halbe Million Menschen nach dem Erd-

beben weggezogen seien, von denen bis Juni 2023 28% in die Provinz 

 
4 INTERNATIONAL BANK FOR RECONSTRUCTION AND DEVELOPMENT / THE WORLD BANK, Global Rapid Post-Disaster 

Damage Estimation (GRADE) Report: February 6, 2023 Kahramanmaraş Earthquakes - Türkiye Report (English), 
20.02.2023, < https://documents1.worldbank.org/curated/en/099022723021250141/pdf/P1788430aeb62f08009b 
2302bd4074030fb.pdf > 

5 INTERNATIONAL FEDERATION OF RED CROSS AND RED CRESCENT SOCIETIES (IFRC), Türkiye | Earthquakes Operation 
Update #2 - Emergency Appeal № MDRTR004, 22.04.2023 < https://reliefweb.int/report/turkiye/turkiyeearth 
quakes-operation-update-2-emergency-appeal-no-mdrtr004-21042023 > 

6 REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND, 7.2.2023, Türkischer Präsident Erdogan ruft nach Erdbeben Ausnahme-
zustand in zehn Provinzen aus < https://www.rnd.de/politik/erdbeben-in-der-tuerkei-erdogan-ruft-ausnahmezu 
stand-in-zehn-provinzen-aus-U7MFB64YDAH2P766GRLHMFQCKA.html > 

7 INTERNATIONAL BLUE CRESCENT RELIEF AND DEVELOPMENT FOUNDATION (IBC), Devastating Earthquakes in Southern 
Türkiye and Northern Syria, October 15th, 2023, Situation Report 28 < https://reliefweb.int/attachments/9569d5d7-
962e-4394-adea-01652222c50e/IBC-Deprem%20Durum%20Raporu28_15Ekim2023.pdf > 

8 INTERNATIONAL FEDERATION OF RED CROSS AND RED CRESCENT SOCIETIES (IFRC), Türkiye | Earthquakes Operation 
Update #4 - Emergency Appeal № MDRTR004, 30.09.2023, abgerufen auf < https://reliefweb.int/attachments/ 
c88b9ac8-c5fd-43e2-8936-76f3a514fa20/MDRTR004ou4.pdf > 

E-1308/2023 

Seite 22 

zurückgekehrt seien; in Malatya seien von den 300'000 Weggezogenen bis 

Juni 2023 42% Rückkehrende registriert worden9.  

11.2.2 Versorgung mit Lebensmitteln: Unmittelbar nach den ersten Beben 

war die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ein vorrangiges 

Problem, weil in den am schwersten betroffenen Gebieten Märkte höchs-

tens eingeschränkt funktionierten und es auch an Möglichkeiten zum 

Kochen fehlte10. Viele Erdbebenopfer berichteten denn auch über ihre 

Schwierigkeiten beim Zugang zu Nahrungsmitteln und sauberem Trink-

wasser11. Behörden und Hilfsorganisationen reagierten auf diese Heraus-

forderung mit der Verteilung von Lebensmitteln und warmem Essen für 

Erdbebenopfer; diese Massenverteilungen konnten indessen bis Ende Au-

gust 2023 in den meisten Provinzen abgeschlossen werden12. 

11.2.3 Infrastruktur: Die Erdbeben verursachten erhebliche Schäden an 

der Verkehrsinfrastruktur. Strassen, Brücken, Eisenbahnlinien und Flug-

plätze wurden teilweise beschädigt. Kritische Transportrouten sowie Flug-

häfen konnten jedoch nach provisorischen Schadensausbesserungen 

schnell wieder geöffnet werden. Teile der Wasserversorgung wurden eben-

falls beschädigt. Auch diese Schäden konnten indessen schon nach kurzer 

Zeit weitgehend behoben werden. In vielen Teilen der vom Erdbeben be-

troffenen Region war die Gasversorgung temporär unterbrochen13. 

11.2.4 Gesundheitsversorgung: Durch die Erdbeben wurden mindestens 

15 Krankenhäuser in zehn Provinzen mittelschwer bis schwer beschädigt. 

Gemäss den verfügbaren Informationen haben allerdings mehr als 90% 

der internationalen medizinischen Notfallteams die Türkei bis Ende Mai 

2023 wieder verlassen; die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung 

 
9 UN OFFICE FOR THE COORDINATION OF HUMANITARIAN AFFAIRS (OCHA), Humanitarian Transition Overview - Türkiye 

Earthquake Response (August 2023), 15.08.2023 < https://reliefweb.int/attachments/53f42352-5808-432b-adaf-
a5352e00f7d9/HTO-15082023.pdf > 

10 UN OFFICE FOR THE COORDINATION OF HUMANITARIAN AFFAIRS (OCHA), Türkiye: 2023 Earthquakes Situation Report 
No. 12, as of 30 March 2023, 30.03.2023 < https://reliefweb.int/attachments/f0e789e0-b39a-4123-b1a6-604777 
82c38c/FINAL_SitRep_30March.pdf > 

11 TURKISH RED CRESCENT ACADEMY, February 6th earthquake: Current situation analysis and needs assessment - 
Research report, 21.09.2023 < https://reliefweb.int/attachments/7b6636e4-f845-45fb-a50c-49de5e31ed95/ 
February_6th_Earthquake_Current_Situation_Report%201.pdf > 

12 INTERNATIONAL FEDERATION OF RED CROSS AND RED CRESCENT SOCIETIES (IFRC), Türkiye | Earthquakes Operation 
Update #4 - Emergency Appeal № MDRTR004, 30.09.2023, abgerufen auf < https://reliefweb.int/attachments/ 
c88b9ac8-c5fd-43e2-8936-76f3a514fa20/MDRTR004ou4.pdf > 

13 INTERNATIONAL BANK FOR RECONSTRUCTION AND DEVELOPMENT / THE WORLD BANK GLOBAL, Rapid Post-Disaster 
Damage Estimation (GRADE) Report: February 6, 2023 Kahramanmaraş Earthquakes - Türkiye Report (English), 
20.02.2023 < https://documents1.worldbank.org/curated/en/099022723021250141/pdf/P1788430aeb62f08009b 
2302bd4074030fb.pdf > 

E-1308/2023 

Seite 23 

wurde weitgehend wieder an das örtliche Gesundheitswesen rückübertra-

gen, das sich langsam wieder erhole. Die spontane Abwanderung der städ-

tischen Bevölkerung in ländliche Provinzgebiete ab Februar 2023 führte 

dort zu einer Überlastung der Gesundheitssysteme, auf welche die Behör-

den unter anderem mit der Entsendung "mobiler Kliniken" reagierte14. Bei 

einer Umfrage in den vier schwer betroffenen Provinzen Adiyaman, Hatay, 

Kahramanmaras und Malatya vom August 2023 gaben rund ein Fünftel der 

befragten Personen an, Schwierigkeiten beim Zugang zur Gesundheitsver-

sorgung zu haben15. 

11.2.5 Schulwesen: Laut einer Ankündigung des türkischen Bildungsminis-

teriums konnten die schulischen Institutionen spätestens Ende April 2023 

den Ausbildungsbetrieb wieder aufnehmen; es mangle jedoch an Lehrper-

sonal, an psychosozialem Support für Traumatisierte und an Schul-

material16. 

11.2.6 Wirtschaftliche Situation / Arbeitsplätze: Bei Umfragen im Erdbe-

bengebiet gaben viele der befragten Personen an, dass der wirtschaftliche 

Schaden und der Verlust von Arbeitsplätzen ihre grössten materiellen 

Probleme darstellen würden. Viele Betriebe mussten aufgrund der Schä-

den schliessen, Lieferketten wurden unterbrochen und es gingen – auch in 

der Landwirtschaft – viele Arbeitsplätze verloren17. Es wird berichtet, dass 

mehr als 25% der vom Erdbeben betroffenen Bevölkerung den Zugang zur 

Erwerbstätigkeit verloren habe. Gleichzeitig fehle es auf dem Arbeitsmarkt 

an qualifizierten Arbeitskräften, von denen viele das Erdbebengebiet ver-

lassen hätten18. 

  

 
14 INTERNATIONAL FEDERATION OF RED CROSS AND RED CRESCENT SOCIETIES (IFRC), Türkiye / Earthquakes Operation 

Update #4 - Emergency Appeal № MDRTR004, 30.09.2023, abgerufen auf < https://reliefweb.int/attachments/ 
c88b9ac8-c5fd-43e2-8936-76f3a514fa20/MDRTR004ou4.pdf > 

15 UN OFFICE FOR THE COORDINATION OF HUMANITARIAN AFFAIRS (OCHA), Humanitarian Transition Overview - Türkiye 
Earthquake Response (August 2023), 15.08.2023 < https://reliefweb.int/attachments/53f42352-5808-432b-adaf-
a5352e00f7d9/HTO-15082023.pdf > 

16 UN CHILDREN'S FUND (UNICEF), UNICEF Türkiye Humanitarian Situation Report No. 9, 24.04.2023, < https:// 
reliefweb.int/report/turkiye/unicef-turkiye-humanitarian-situation-report-no-9-earthquake-17-april-2023 > 

17 TURKISH RED CRESCENT SOCIETY, February 6th earthquake: Current situation analysis and needs assessment - 
Research report, 21.09.2023 < https://reliefweb.int/attachments/7b6636e4-f845-45fb-a50c-49de5e31ed95/ 
February_6th_Earthquake_Current_Situation_Report%201.pdf > 

18 INTERNATIONAL FEDERATION OF RED CROSS AND RED CRESCENT SOCIETIES (IFRC), Türkiye / Earthquakes Operation 
Update #4 - Emergency Appeal № MDRTR004, 30.09.2023, abgerufen auf < https://reliefweb.int/attachments/ 
c88b9ac8-c5fd-43e2-8936-76f3a514fa20/MDRTR004ou4.pdf > 

E-1308/2023 

Seite 24 

11.2.7 Die elf vorübergehend unter Ausnahmezustand gestellten Provin-

zen waren und sind naturgemäss unterschiedlich stark von den Folgen der 

Naturkatastrophe betroffen. Am intensivsten sind die Auswirkungen der 

Beben heute noch in der südlichsten Provinz Hatay spürbar, die fast die 

Hälfte aller Todesopfer der ganzen türkischen Erdbebenregion zu beklagen 

hatte. Während mittlerweile die Trümmerbeseitigung in anderen Teilen der 

Region weitgehend habe abgeschlossen werden können, sei die Provinz-

hauptstadt Antakya Berichten zufolge noch immer kaum wiederzuerken-

nen. Etwa 150'000 Menschen würden dort derzeit in Containerstädten 

leben19; von einem echten Wiederaufbau könne in Antakya noch kaum  

die Rede sein20. Neben Hatay sind aktuell die Provinzen Adiyaman,  

Kahramanmaras und Malatya noch stark von den Folgen der Erdbeben 

betroffen21. 

11.3  

11.3.1 Gestützt auf diese Informationen zur aktuellen Lage im Erdbeben-

gebiet erweist sich die eingangs erwähnte, im Herbst 2023 vom SEM defi-

nierte Praxis als sachgerecht: Es ist nicht von einer Situation auszugehen, 

aufgrund welcher sich der Vollzug der Wegweisung abgewiesener Asyl- 

suchender in die genannten Gebiete als generell unzumutbar erweisen 

würde (auch nicht mit Bezug auf die am stärksten betroffene Provinz 

Hatay). Die Beurteilung der Zumutbarkeit von Wegweisungen in das be-

troffene Gebiet ist im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der individu-

ellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen. Dabei ist der Situation 

vulnerabler Personen – nach den vorstehenden Ausführungen insbeson-

dere gebrechlicher, behinderter (oder sonstwie beeinträchtigter) sowie 

chronisch kranker Menschen – gebührend Rechnung zu tragen, nament-

lich bei Personen, die in die Provinzen Hatay, Adiyaman, Kahramanmaras 

und Malatya zurückkehren müssten. 

11.3.2 Falls sich die Rückkehr in eine dieser elf Provinzen im Rahmen die-

ser individuellen Prüfung als nicht zumutbar erweist, wäre in einem zweiten 

Schritt die Frage nach einer zumutbaren Aufenthaltsalternative in eine an-

dere Region der Türkei zu beantworten (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6.1 m.H.a. 

 
19 INTERNATIONAL BLUE CRESCENT RELIEF AND DEVELOPMENT FOUNDATION (IBC), Devastating Earthquakes in Southern 

Türkiye and Northern Syria, October 15th, 2023, Situation Report 28 < https://reliefweb.int/attachments/9569d5d7-
962e-4394-adea-01652222c50e/IBC-Deprem%20Durum%20Raporu28_15Ekim2023.pdf > 

20 BRITISH BROADCASTING CORPORATION (BBC), Families in Turkey's quake cities battle dust and rubble six months on, 
07.08.2023, < https://www.bbc.com/news/world-europe-66378241 > 

21 SUPPORT TO LIFE, Turkey-Earthquake: Emergency Situation Report (22.12.2023) < https://www.supporttolife.org/ 
wp-content/uploads/2023/12/231219_STL_SitRep28.pdf > (abgerufen am 16.02.2024) 

E-1308/2023 

Seite 25 

Entscheidungen und Mitteilungen der [ehemaligen] Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] für konkrete Prüfkriterien). 

11.4  

11.4.1 Der Beschwerdeführer ist ein (…)-jähriger, gemäss Akten gesunder 

Kurde ohne familiäre Verpflichtungen. Er hat die obligatorische Schule ab-

geschlossen und verfügt über gute Kenntnisse der türkischen Sprache 

sowie über langjährige Berufserfahrung in der (…)branche. Gemäss 

seinen Angaben hat er bereits in verschiedenen Provinzen der Türkei ge-

arbeitet; er wurde auch von türkischen Firmen als (…)arbeiter in mehreren 

anderen Ländern eingesetzt. Hinweise auf eine individuelle Vulnerabilität 

ergeben sich aus seinen Akten nicht. Damit ist ihm die Rückkehr in seine 

Heimatprovinz Kahramanmaras zuzumuten. An dieser Feststellung ver-

mag auch der bedauerliche Umstand nichts zu ändern, dass Angehörige 

seiner Familie und Freunde bei den Erdbeben vom Februar 2023 getötet 

worden oder sonst zu Schaden gekommen seien. 

11.4.2 Ob das SEM zu Recht von einer zumutbaren Aufenthaltsalternative 

in einer anderen Region der Türkei ausgegangen ist, kann unter diesen 

Umständen offenbleiben. 

11.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

12.  

Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

13.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

14.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

E-1308/2023 

Seite 26 

15.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruktions-

richter sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 9. März 2023 

gutgeheissen hatte und den Akten keine Hinweise auf eine massgebende 

Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist auf 

eine Kostenauflage zu verzichten. 

16.  

Mit der Instruktionsverfügung vom 9. März 2023 wurde auch das Gesuch 

des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und 

seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Dieser 

ist demnach durch das Gericht ein Honorar für ihre notwendigen Aufwen-

dungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. In der mit der Replik ein-

gereichten Kostennote vom 4. April 2023 wurden 18 Honorarstunden aus-

gewiesen, was angesichts der kaum überdurchschnittlichen Komplexität 

und der gesamten Umstände des vorliegenden Verfahrens als überhöht 

erscheint. Unter Berücksichtigung eines notwendigen Vertretungsauf-

wands von insgesamt 14 Honorarstunden für das gesamte Beschwerde-

verfahren, der ausgewiesenen Auslagen und des in der Verfügung vom 

9. März 2023 kommunizierten maximalen Stundenansatzes bei nicht-an-

waltlicher Vertretung wird das Honorar für die amtliche Rechtsverbeistän-

dung auf insgesamt Fr. 2146.– (inkl. Auslagen) festgelegt und durch die 

Gerichtskasse entschädigt. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1308/2023 

Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf insgesamt 

Fr. 2146.‒ bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

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