# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20ab22bc-cd41-5136-aa81-baa3078b0433
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 03.08.2020 HE200204
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE200204_2020-08-03.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE200204-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie die Gerichtsschreiberin  

Sabrina Schalcher 

 

Urteil vom 3. August 2020 

 

in Sachen 

 

1. A._____, 
 

2. Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  
Gesuchsteller 

 

1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 

B._____ AG, 
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Gesellschaft ohne Geschäftstätigkeit und ohne Aktiven 
 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren des Gesuchstellers 2: 
(sinngemäss) 

"Es sei gerichtlich über die Aufrechterhaltung der Eintragung der Ge-
suchsgegnerin zu entscheiden." 

 
Rechtsbegehren des Gesuchstellers 1 und der Gesuchsgegnerin: 

(act. 10 S. 2) 

"Es sei auf die Löschung der Eintragung der Gesuchsgegnerin im 
Handelsregister zu verzichten." 
 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Das gerichtliche Verfahren wurde durch die Eingabe des Gesuchstellers 2 

eingeleitet (act. 1).  

2. Es geht um Art. 938a OR. Die dort statuierte "Löschung von Amtes wegen" 

ist nur möglich, wenn die betreffende Gesellschaft keine verwertbaren Aktiven 

aufweist und keine Geschäftstätigkeit ausübt.  

3. Der Gesuchsteller 1 macht im Wesentlichen geltend, dass die Gesuchsgeg-

nerin eine Geschäftstätigkeit ausübe. Zur Begründung führt er im Wesentlichen 

aus, dass die Gesuchsgegnerin im Restaurant ... durchschnittlich acht Mitarbeiter 

beschäftige, dass im Jahr 2019 eine Lohnsumme von total CHF 201'523.00 aus-

bezahlt worden sei und dass im Jahr 2020 eine Lohnsumme von voraussichtlich 

CHF 202'000.00 anfallen werde (act. 10 Rz. 6). Dies ist durch die Lohnmeldung 

vom 6. Januar 2020 urkundlich belegt (act. 11/3). Weiter führt der Gesuchsteller 1 

aus, dass bei der C._____ mehrere BVG-pflichtige Mitarbeiter gemeldet seien 

(act. 10 Rz. 7). Auch dies ist durch zwei Listen der C._____ BVG zur Meldung der 

Löhne urkundlich belegt (act. 11/4 und 11/5). Sodann weist der Gesuchsteller 1 

auf Buchhaltungsunterlagen hin, die eine Geschäftstätigkeit der Gesuchsgegnerin 

belegen (act. 10 Rz. 8 ff. mit Hinweis auf act. 11/6-9).  

- 3 - 

4. Damit ist erstellt, dass die Gesuchsgegnerin eine Geschäftstätigkeit entfal-

tet. Ob die Gesuchsgegnerin auch über verwertbare Aktiven verfügt, kann dahin-

gestellt bleiben. Eine Löschung der Gesuchsgegnerin aus dem Handelsregister 

kommt nicht in Frage.  

5. Gemäss Art. 155 Abs. 4 HRegV können dem Gesuchsteller 2 keine Kosten 

auferlegt werden. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Die Gesuchsgegnerin wird im Handelsregister nicht gelöscht. 

2. Kosten fallen ausser Ansatz. 

3. Entschädigungen werden keine zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

übersteigt CHF 30'000. 

 
Zürich, 3. August 2020 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Sabrina Schalcher 
 
 

	Urteil vom 3. August 2020
	Rechtsbegehren des Gesuchstellers 2: (sinngemäss)
	Rechtsbegehren des Gesuchstellers 1 und der Gesuchsgegnerin: (act. 10 S. 2)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Die Gesuchsgegnerin wird im Handelsregister nicht gelöscht.
	2. Kosten fallen ausser Ansatz.
	3. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...