# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7d684fb1-fa0e-5979-a2f9-ace47a7203d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.08.2010 E-3794/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3794-2010_2010-08-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3794/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-
Busi, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Syrien,
vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 18. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3794/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge  am  28.  Februar  2009  verliess  und  am  9.  April  2009  in  der 
Schweiz ein erstes Asylgesuch stellte,

dass das BFM mit  Verfügung vom 10. September  2009  gestützt  auf 
einen  Eurodac-Treffer  vom 16.  März  2009  und  die  Zustimmung  der 
französischen  Behörden  auf  die  Zuständigkeit  Frankreichs  erkannte, 
auf das Asylgesuch nicht eintrat,  den Beschwerdeführer nach Frank-
reich wegwies,  ihn  zum Verlassen der  Schweiz verpflichtete und die 
fehlende Suspensivwirkung einer allfälligen Beschwerde feststellte,

dass dem Beschwerdeführer diese Verfügung zu einem unbekannten 
Zeitpunkt eröffnet wurde,

dass der Beschwerdeführer am 2. Oktober 2009 nach Frankreich aus-
geschafft wurde, 

dass er eigenen Angaben zufolge am 23. Oktober 2009 in die Schweiz 
zurückkehrte und am 28. Oktober 2009 erneut um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum (EVZ) Basel vom 13. November 2009 unter anderem geltend 
machte, er habe sich seit seiner Überstellung nach Frankreich in Paris 
aufgehalten,

dass er Frankreich verlassen habe und in die Schweiz zurückgekehrt 
sei,  weil  die  Franzosen  die  Gesetze  und  die  Asylsuchenden  nicht 
respektieren würden und von ihm nichts wissen wollten,

dass er nichts gegen eine Rückkehr nach Frankreich habe, sofern ihn 
die Franzosen befragen und ihm einen legalen Aufenthaltsstatus und 
eine Unterkunft verschafften,

dass er grundsätzlich die selben Asylgründe anzugeben habe, die im 
ersten Asylgesuch protokolliert  worden seien, mithin ihn die syrischen 
Behörden weiterhin suchen, festnehmen oder sogar erhängen könnten,

dass seit Abschluss des ersten Asylverfahrens – nämlich im (...) 2009 – 
sein  (...)  zusammen mit  (...)  festgenommen worden sei  und  sich  im 
Gefängnis befinde,

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dass dem Beschwerdeführer anlässlich der summarischen Befragung 
vom 13.  November  2009  das  rechtliche  Gehör  zu  einem möglichen 
Nichteintretensentscheid  wegen  mutmasslicher  Zuständigkeit  Frank-
reichs gewährt wurde,

dass  der  Rechtsvertreter  mit  Schreiben  vom 27.  Oktober  2009  das 
BFM ersuchte, ihm in sämtliche Akten aller Verfahren seines Mandan-
ten Einsicht zu gewähren, einschliesslich in die vom Beschwerdeführer 
selbst eingereichten Dokumente und die Vollzugsakten,

dass er gleichzeitig darum ersuchte, mit  dem Entscheid zuzuwarten, 
bis eine klärende Antwort aus Frankreich in Bezug auf die Hängigkeit  
eines  Asylverfahrens  und  eine  Zusicherung  der  Prüfung  der  Weg-
weisungshindernisse vorliege, 

dass  er  geltend  machte,  sein  Mandant  könne  sich  nicht  daran  er-
innern, dass ihm je ein Asylentscheid seitens der Schweizer Behörden 
eröffnet worden sei,

dass der Beschwerdeführer in Frankreich zwar formell ein Asylgesuch 
gestellt habe, ihm indes die Asylgesuchstellung weder bestätigt noch 
noch Verpflegung und Unterkunft geboten worden sei, 

dass  Frankreich  ihm vielmehr  am (...)  2009  ein  Sauf-Conduit-Papier 
ausgestellt  habe,  das  ihn  verpflichtet  habe,  Frankreich  innert  acht 
Tagen zu verlassen,

dass demzufolge Frankreich seine ihm obliegenden asyl- und völker-
rechtlichen Verpflichtungen nicht wahrnehme,

dass er  deshalb  gezwungen sei,  wieder  in  der  Schweiz,  wo er  Ver-
wandte habe, um Asyl nachzusuchen, 

dass der Rechtsvertreter am 20. November 2009 das BFM daran er-
innerte, er wünsche Einblick in alle Aktenstücke, auch diejenigen des 
ersten  Asylverfahrens,  und  erwarte  nach  vollständiger  Akteneinsicht 
das Ansetzen einer Frist zur Einreichung einer Stellungnahme, 

dass  der  Beschwerdeführer  am  23.  November  2009  dem  Kanton 
Basel-Landschaft für die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen wurde,

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dass gemäss einer Telefonnotiz des BFM vom 21. Dezember 2009 das 
Amt für Migration des Kantons Schwyz nicht mit Sicherheit habe sagen 
können,  ob  es  im  ersten  Asylverfahren  dem Beschwerdeführer  den 
Entscheid  und  die  Akten  ausgehändigt  habe,  weshalb  sich  das 
kantonale  Amt  bereit  erklärt  habe,  die  Aktenstücke  des  ersten 
Verfahrens dem Rechtsvertreter zu edieren,

dass das BFM am 4. Januar 2010 gestützt auf einen Eurodac-Treffer 
vom 16. März 2009 an Frankreich ein Ersuchen um Übernahme des 
Beschwerdeführers stellte,

dass  das  BFM  am 7.  Januar  2010  gegenüber  dem Rechtsvertreter 
feststellte,  das erstinstanzliche Verfahren sei  abgeschlossen und die 
zu  edierenden  weiteren  Akten  würden  ihm  vom  kantonalen  Amt 
zugestellt,

dass der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 12. Januar 2010 eine an-
fechtbare Verfügung in Bezug auf die gestellten Gesuche um Aktenein-
sicht forderte,

dass Frankreich mit Schreiben vom 18. Januar 2010 dem Gesuch des 
BFM  vom  4.  Januar  2010  um  Rücküberstellung  des 
Beschwerdeführers zustimmte,

dass das BFM am 29. Januar 2010 vom Amt für Migration des Kantons 
Schwyz die Zustellung des Originals der unterzeichneten Eröffnungs- 
und Empfangsbestätigung des ersten Asylentscheids einforderte, 

dass das Amt für Migration des Kantons Schwyz dem BFM mit Schrei-
ben vom 3. Februar 2010 mitteilte, es verfüge nicht über das besagte 
Schriftstück und könne die damaligen Umstände, die zum Verlust des 
Dokumentes geführt hätten, nicht mehr rekonstruieren, jedoch würden 
im Kanton Schwyz gemäss dem üblichen Arbeitsprozess die Dublin-
Verfügungen des BFM am Tag der  Ausschaffung dem Asylbewerber 
(wenn  notwendig  mit  Übersetzer)  eröffnet,  und  die  Entgegennahme 
werde anschliessend vom Auszuschaffenden bestätigt,

dass das BFM mit Verfügung vom 18. Mai 2010  auf das Asylgesuch 
nicht eintrat, den Beschwerdeführer nach Frankreich wegwies, ihn zum 
Verlassen  der  Schweiz  bis  spätestens  am Tag nach  Ablauf  der  Be-
schwerdefrist verpflichtete und feststellte, dass einer Beschwerde ge-
gen seinen Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme,

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dass das BFM den Kanton Basel-Landschaft mit dem Vollzug der Weg-
weisung beauftragte, 

dass das BFM dem Beschwerdeführer gleichzeitig die gemäss seinem 
Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten aushändigte,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, Frankreich 
sei gestützt auf  das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[SR 0.142.392.68] sowie dem Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island 
und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und über die Kriterien und 
Verfahren  zur  Bestimmung des  zuständigen Staates  für  die  Prüfung 
eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten  Asyl -
antrags  (Übereinkommen  Island/Norwegen,  SR  0.362.32)  für  die 
Durchführung  des  Asylverfahrens  zuständig,  zumal  es einer  Rück-
führung  des  Beschwerdeführers  zugestimmt  habe  und  dieser  keine 
hinsichtlich der Durchführbarkeit  relevanten Gründe geltend gemacht 
habe,

dass der Beschwerdeführer durch Vermittlung seines Rechtsvertreters 
per Telefax und mit postalischer Eingabe vom 27. Mai 2010 beim Bun-
desverwaltungsgericht  eine Beschwerde erheben liess und diese mit 
Eingaben vom 3. und 14. Juni 2010 ergänzte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  am  27.  Mai  2010  das  Amt  für 
Migration des Kantons Basel-Landschaft per Telefax anwies, bis zum 
Entscheid über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen, 

dass in der Beschwerde beantragt wurde, es sei 

– die  Rechtsverweigerung  hinsichtlich  des  Erlasses  einer  Verfügung 
bezüglich  Einsicht  in  die  Akten  des  ersten  Asylverfahrens  festzu-
stellen  und  das  BFM zum Erlassen einer  anfechtbaren  Verfügung 
anzuweisen (Antrag 1),

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– das  Beschwerdeverfahren  bis  zum  Erlass  der  anfechtbaren  Ver-
fügung betreffend Akteneinsicht zu sistieren (Antrag 2),

– Einsicht in die Akten B1, B13/1, B 15/6, B 16/2, B20/2, B 21/2, B  
22/1, B23/1 sowie A25/2 zu gewähren (Antrag 3),

– dem Beschwerdeführer  eventualiter  das rechtliche Gehör zu den 
im Antrag 3 erwähnten Dokumenten zu gewähren (Antrag 4),

– nach  erfolgter  Akteneinsicht  respektive  gewährtem  rechtlichen 
Gehör  dem  Beschwerdeführer  eine  angemessene  Frist  zur 
Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen (Antrag 5),

– der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Antrag 6),

– die  BFM-Verfügung  vom 18.  Mai  2010  aufzuheben  und  zur  Neu-
beurteilung an das BFM zurückzuweisen (Antrag 7),

– die  Verfügung vom 18. Mai  2010 aufzuheben und auf  das  erste 
Asylgesuch vom 27. Oktober 2009 einzutreten (Antrag 8),

– eventualiter die Verfügung vom 18. Mai 2010 aufzuheben und die 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Antrag 9),

– eventualiter die Verfügung vom 18. Mai 2010 aufzuheben und die 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  (Antrag 
10),

– eventualiter  von  den  französische  Behörden  eine  schriftliche  Zu-
sicherung  betreffend  Berücksichtigung  und  Einhaltung  des  Völker-
rechts einzuholen (Antrag 11),

– dem  Rechtsvertreter  vor  der  Gutheissung  der  Beschwerde  be-
ziehungsweise einem anderen Endentscheid eine angemessene Frist 
zur  Einreichung  einer  Kostennote  zur  Bestimmung  der  Parteient-
schädigung einzuräumen (Antrag 12),

– die Akte (...) beizuziehen (Antrag 13), 

dass mit der Beschwerde elf Beweismittel in Kopie eingereicht wurden, 

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dass das  BFM mit  Verfügung vom 8. Juni  2010  das  Akteneinsichts-
gesuch  in  Bezug  auf  die  Akten  (...)  vom  2.  Juni  2010 
(Beschwerdebeilage Nr. 9) abwies,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungs-
gerichts  mit  Zwischenverfügung  vom 17.  Juni  2010  den  Antrag  auf 
Sistierung  des  Beschwerdeverfahrens  und  die  Gesuche  um  vor-
gängige Einholung einer  Erklärung  der  französischen Behörden und 
um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abwies 
sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete,

dass er mit der selben Zwischenverfügung das Akteneinsichtsgesuch 
im  gesetzlich  zulässigen  Umfang  in  Bezug  auf  die  Aktenstücke  A4, 
A15, A19 und A20 (prov. Nummerierung), B1 (Umschlag und Inhalt), 
B13  und  B15  (Telefaxnummer  und  unterzeichnende  Person  ab-
gedeckt),  B16,  B21,  B23,  B25 und B27  sowie  in  die  Aktenverzeich-
nisse des ersten und zweiten Verfahrens guthiess, hingegen den An-
trag auf Einsicht in die Akte B20 und B22 abwies, Gelegenheit zu einer  
Beschwerdeergänzung bis zum 1. Juli 2010 gab und die Anträge auf 
Beizug des Asyldossiers von (...) und Fristansetzung zur Einreichung 
einer Honorarnote abwies,

dass der Beschwerdeführer mit Ergänzungen vom 1. und 19. Juli 2010 
seine  Honorarnote  vom 1.  Juli  2010  einreichte  und  ein  Gesuch  um 
wiedererwägungsweise  Gewährung der  aufschiebenden Wirkung  der 
Beschwerde respektive sinngemässe Anträge auf Änderung einzelner 
Dispositivziffern der Zwischenverfügung vom 17. Juni 2010 stellte, 

dass  dieses  Gesuch  um  Wiedererwägung  der  richterlichen  An-
ordnungen  mit  Zwischenverfügung  vom  20.  Juli  2010  abgewiesen 
wurden,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021] des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes 
vom  26. Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31] i.V.m.  Art. 31-33  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 

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Bst. d  Ziff.  1 des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist und 
der  Beschwerdeführer  am  vorinstanzlichen  Verfahren  teilgenommen 
hat,  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  ist,  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  ist  
(Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass somit auf die eingereichte Beschwerde einzutreten ist,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

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dass das BFM die angefochtene Verfügung damit begründete, der Be-
schwerdeführer sei in Frankreich am 16. März 2009 erkennungsdienst-
lich erfasst worden, weshalb er nach der ersten Asylgesuchstellung in 
der Schweiz zuständigkeitshalber an Frankreich überstellt worden sei,

dass  gestützt  auf  den  damaligen  Eurodac-Treffer  und  die  aktuellen 
Hinweise des Beschwerdeführers somit erneut Frankreich gestützt auf 
das  Dublin-Assoziierungsabkommen und das  Übereinkommen Island/ 
Norwegen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass  Frankreich  am  18.  Januar  2010  einer  Übernahme  des  Be-
schwerdeführers zugestimmt habe,

dass die Rückführung nach Frankreich – vorbehältlich einer allfälligen 
Unterbrechung  oder  Verlängerung  (Art.  19  Abs.  3  und  4  der  Ver-
ordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin-
II-VO) – bis spätestens 18. Juli 2010 erfolgen dürfe,

dass somit der Beschwerdeführer nach Frankreich reisen könnte, wo 
er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden 
würde,  und keine  Hinweise auf  eine  Verletzung von Art.  3  der  Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bestünden,

dass die in der Dublin-II-VO vorgesehenen Zuständigkeitskriterien be-
züglich Familie vorliegend nicht anwendbar seien, weil lediglich (...) in 
der  Schweiz  lebe  und  dieser  offensichtlich  nicht  zur  Kernfamilie 
gehöre,

dass angeführten Argumente (Frankreich respektiere die Gesetze und 
die  Asylsuchenden  nicht;  es  habe  ein  Sauf-Conduit  ausgestellt;  das 
erste  Asylverfahren  in  der  Schweiz  sei  nicht  rechtsgenüglich  ab-
geschlossen; es bestehe in Frankreich kein effektiver Schutz vor Rück-
schiebung) nichts an der Zuständigkeit Frankreichs, das Signatarstaat 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge (FK,  SR 0.142.30)  und der  Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) sei, für die Durchführung des Asylverfahrens ändern könnten,

dass weder die in Frankreich herrschende Situation noch andere Grün-
de gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprächen, 

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und  der  Vollzug  der  Wegweisung  aufgrund  der  Zustimmung  Frank-
reichs technisch möglich und praktisch durchführbar sei, 

dass der Hinweis des Beschwerdeführers, er gehe nur dann freiwillig 
nach Frankreich zurück, wenn dieses Land bereit sei, ihn zu befragen 
und einen Ausweis für einen legalen Aufenthalt  in  Frankreich auszu-
stellen (Akte B2 S. 2), nichts an der Zuständigkeit ändere,

dass mit dieser Begründung das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde und den Ergänzungen 
im Wesentlichen rügte, seine Ausschaffung im ersten Asylverfahren sei 
in  rechtswidriger  Weise  erfolgt,  da  ihm die  BFM-Verfügung  nicht  er -
öffnet  worden sei,  weshalb das erste Asylverfahren weiterhin hängig 
beziehungsweise wieder aufzunehmen sei, 

dass  damit  zu  Unrecht  ein  zweites  Asylverfahren  in  der  Schweiz  in 
Gang gesetzt worden sei, die französischen Behörden falsch informiert 
worden seien und Frankreich dem Beschwerdeführer keine Gewähr für 
ein korrektes Verfahren biete,

dass zudem die Rücküberstellungsfrist von sechs Monaten mittlerweile 
abgelaufen sei, 

dass  sich  bei  einer  Rücküberstellung  über  die  effektive  Reaktion 
Frankreichs bloss mutmassen lasse,  weil  er  in  Frankreich kein Asyl-
gesuch  habe  stellen  können  beziehungsweise  unklar  sei,  ob  dieses 
entgegengenommen worden sei, 

dass  vorab  die  sinngemässen  Rügen,  wonach  es  die  Vorinstanz  an 
Transparenz in den Verfahren habe vermissen lassen und dem recht-
lichen Gehörsanspruch des Beschwerdeführers und der Begründungs-
pflicht  nicht  genügend  nachgekommen sei,  sowie  die  Frage der  an-
geblich abgelaufenen Überstellungsfrist zu prüfen sind, da sie im Falle 
der Berechtigung geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen 
Verfügung zu bewirken,

dass aus den Akten klar hervorgeht, dass dem Beschwerdeführer im 
Hinblick  auf  eine  allfällige  Zuständigkeit  Frankreichs  das  rechtliche 
Gehör gewährt wurde,

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dass der Beschwerdeführer seine Bedenken gegen die Zuständigkeit 
Frankreichs  respektive  hinsichtlich  eines  weiteren  Aufenthalts  in 
Frankreich  in  substanziierter  Form hat  darlegen können,  weshalb er 
sich allfällige Unterlassungen in seinen Antworten selber zuzuschreiben 
hat (Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 AsylG), 

dass er während der Anhörung vom 13. November 2009 mit  keinem 
Wort  geltend gemacht oder angedeutet  hat,  die Verfügung des BFM 
vom 10. September 2009 sei ihm nicht eröffnet worden, weshalb ohne 
weiteres davon auszugehen ist,  dass die kantonale Behörde ihm die 
Verfügung  entsprechend  ihrem  damals  üblich  gewesenen  Arbeits-
prozess unmittelbar vor der Ausschaffung übergeben hat, 

dass  in  der  angefochtenen  Verfügung  bekanntgegeben  wurde,  dass 
Frankreich einer Übernahme der Beschwerdeführenden am 18. Januar 
2010 zugestimmt hat, mithin auch diesbezüglich Klarheit herrscht,

dass sich somit keine Anhaltspunkte finden lassen, wonach das BFM – 
mit Ausnahme der auf Beschwerdestufe nachträglich geheilten formel-
len Mängel  – die Transparenz im Verfahren missachtet und den recht-
lichen Gehörsanspruch des Beschwerdeführers dadurch verletzt hätte,

dass  die  sechsmonatige  Rücküberstellungsfrist  nicht  abgelaufen  ist, 
sondern durch den am 27. Mai 2010 angeordneten Vollzugsstopp un-
terbrochen  worden  ist  und  mit  der  Zwischenverfügung vom 17. Juni 
2010, mit welcher der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung ge-
währt wurde, neu zu laufen begonnen hat (Art. 19 Abs. 3 und Art 20 
Abs. 1 Bst. d Dublin-II-VO ,

dass die übrige Begründung in der Verfügung zwar knapp, aber rechts-
genüglich ausfiel,

dass damit der Sachverhalt unter Würdigung der gesamten Aktenlage 
in den wesentlichen Punkten erstellt ist, und das Bundesverwaltungs-
gericht  keine Veranlassung  zur  Rückweisung der  Sache an  die  Vor-
instanz hat,

dass der Beschwerdeführer erklärte, sich nach der Überstellung nach 
Frankreich in Paris aufgehalten zu haben und darauf  in die Schweiz 
eingereist zu sein, um einer allfälligen Ausschaffung in Frankreich zu 
entgehen, 

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dass mittlerweile (...) in der Schweiz lebe und ein Asylgesuch gestellt  
habe,

dass jedoch die Ausnahmebestimmungen von Art. 34 Abs. 3 Bst. a - c 
AsylG bei einem auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gestützten Nichtein-
tretensentscheid  nicht  anwendbar  sind (vgl. die  Auflistung in  Art.  34 
Abs. 3 AsylG e contrario), mithin die Anwesenheit (...) keine Relevanz 
entfaltet  und  der  Rücküberstellung  nach  Frankreich  nicht 
entgegensteht,

dass gemäss Art. 7 der Dublin-II-VO der (andere) Mitgliedstaat für die 
Prüfung  des Asylantrags  zuständig  ist,  falls  der  Asylbewerber  einen 
Familienangehörigen hat,  dem das Recht auf  Aufenthalt  im Mitglied-
staat in seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt wurde, und die be-
troffenen Personen dies wünschen,

dass Art. 2 Bst. i der Dublin-II-VO als "Familienangehörige" den Ehe-
gatten  beziehungsweise  dauerhaften  Partner  der  asylsuchenden 
Person und die minderjährigen Kinder von solchen Paaren oder des 
Antragsteller definiert,

dass  (...)  des  Beschwerdeführers,  die  in  der  Schweiz  leben  sollen, 
somit  keine  Familienangehörigen  im  Sinne  der  Dublin-II-VO  sind, 
weshalb  auch  unter  diesem  Aspekt  nichts  zu  Gunsten  des 
Beschwerdeführers abgeleitet werden kann, 

dass somit kein Anlass ersichtlich ist, weshalb vom Selbsteintrittsrecht 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) Gebrauch gemacht werden soll,

dass die Wünsche und die Zweifel  des Beschwerdeführers in Bezug 
auf  Aufenthaltsrecht,  Unterstützungsleistung  und  Arbeitserlaubnis  in 
Frankreich ohne Einfluss auf die Frage des zuständigen Staates sind,

dass entgegen  den in  der  Beschwerde geäusserten Zweifeln  Frank-
reich seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält und Flüchtlingen 
den ihnen zustehenden Schutz gewährt, 

dass  die  französischen Behörden am 18. Januar  2010 gestützt  auf 
Art. 16 Abs. 1 Bst. a der Dublin-II-VO in Beantwortung einer Anfrage 
des BFM der Übernahme des Beschwerdeführers zustimmten,

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dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführenden  nicht  ein-
getreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung  aus der Schweiz zur Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend keine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung erteilt  wurde 
und auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb 
die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen steht und demnach zu bestätigen ist,

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem es  sich  um ein 
Überstellungsverfahren in  den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat handelt – systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass sich  die Frage nach dem Bestehen von Wegweisungsvollzugs-
hindernissen regelmässig bereits als Voraussetzung (und nicht erst als 
Regelfolge) des Nichteintretensentscheids darstellt,  und demnach im 
Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts beantwortet worden ist,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen und Anträge in der 
Beschwerde, den Ergänzungen und deren Beilagen und die weiteren 
Beweismittel  einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden 
Sachverhalts nichts im Kern zu ändern vermöchten,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen ist darzutun, in -
wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt,  den rechts-
erheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  oder 
unangemessen  ist  (Art.  106 AsylG),  weshalb  die  Beschwerde abzu-
weisen  ist,  und  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten 
grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 
1 VwVG),

dass jedoch die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihres Erlasses 
insofern an einem formellen Verfahrensmangel litt,  als das BFM dem 
Akteneinsichtsgesuch weitgehend hätte entsprechen müssen,

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dass mit der Offenlegung aller edierbaren Aktenstücke und damit mit 
der Beachtung des rechtlichen Gehörsanspruchs auf Beschwerdestufe 
die als Rechtsverweigerung gerügte Unterlassung des BFM respektive 
dieser Mangel geheilt wurde, und aus dem blossen Umstand, dass der 
Beschwerdeführer  nur  mit  Hilfe  des  Ergreifens  der  Beschwerde  zu 
einem  rechtskonformen  Entscheid  gelangt  ist,  ihm  kein  finanzieller 
Nachteil erwachsen darf, weshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in 
fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  von  einer  Kostenauflage  abzusehen 
wäre (vgl. BVGE 2008/47 E. 5 mit weiterem Hinweis),

dass der festgestellte und geheilte Kassationsgrund als hälftiges Ob-
siegen  und  die  reformatorisch  getroffene  Beschwerdeabweisung  als 
hälftiges Unterliegen zu gewichten sind, 

dass  angesichts  des  Gesagten  dem  Beschwerdeführer  schliesslich 
trotz  des Umstandes,  dass er  im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
mit  den  wenigsten  Rechtsbegehren  durchgedrungen  ist,  eine  an-
gemessene, im Umfang des Unterliegens auf die Hälfte reduzierte Par-
teientschädigung  für  die  ihm  aus  der  Beschwerdeführung  er-
wachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen ist,

dass die Kostennote vom 19. Juli  2010 unter Beachtung des doppelt 
angeführten Vermerks vom 1. Juli 2010 einen anrechenbaren Zeitauf-
wand von 11,50 Stunden, einen Stundenansatz von Fr. 230.– und Bar-
auslagen in der Höhe von Fr. 37.50 ausweist,

dass dieser Aufwand in Anwendung der Bemessungsgrundsätze von 
Art.  7  ff.  VGKE  als  vertretbar  erscheint,  weshalb  die  Parteient-
schädigung  auf  Fr.  1'443.20  (inklusive  Mehrwertsteueranteil)  festzu-
setzen und das BFM zu ihrer Entrichtung zu verpflichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das  BFM  hat  dem  Beschwerdeführer  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 1'443.20 zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

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