# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70940248-d4e1-5c93-aede-f7dd0ea6bcfb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.03.2010 UV 2009/36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2009-36_2010-03-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2009/36

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 02.04.2020

Entscheiddatum: 16.03.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 16.03.2010
Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 53 Abs. 1 ATSG: Voraussetzungen für eine 
Rentenrevision sowohl nach Art. 17 Abs. 1 ATSG mangels veränderter 
Verhältnisse als auch nach Art. 53 Abs. 1 ATSG (prozessuale Revision) 
infolge Ablaufs der absoluten zehnjährigen Frist nicht erfüllt (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. März 2010, UV 
2009/36). Bestätigt durch Urteil des Bundestgerichts 8C_302/2010.

Der Vizepräsident

hat

am 16. März 2010

in Sachen

G.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rainer Braun, Oberdorfstrasse 6, Postfach, 

8887 Mels,

gegen

Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG, Postfach, 8085 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adelrich Friedli, Stationsstrasse 66a, 

8907 Wettswil,

betreffend

Invalidenrente

 in Erwägung gezogen:

Sachverhalt

A.       

A.a   G.___ arbeitete als Angestellter und war dadurch bei der Zürich Versicherungs-

Gesellschaft AG (nachfolgend: die Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- 

und Nichtberufsunfällen versichert. Am 3. September 1991 erlitt er einen Motorradunfall 

und zog sich eine LWK 4-Berstungs-/Rotationsfraktur, Rippenfrakturen 10/11 links und 

eine Commotio cerebri zu. Vom 3. bis 25. September 1991 war er im Kantonsspital 

St. Gallen, Klinik für Orthopädische Chirurgie, hospitalisiert (UV-act. ZM1 und Z9). Im 

Zwischenbericht vom 20. November 1992 teilte der behandelnde Dr. med. A.___, 

Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, mit, dass der Versicherte für seinen 

angestammten Beruf wegen persistierender Rückenschmerzen nicht mehr arbeitsfähig 

sei (UV-act. ZM12).

A.b   Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 

1. September 1992 gestützt auf den ermittelten Invaliditätsgrad von 75% eine ganze 

IV-Rente zu (UV-act. Z137). Bei der Rentenzusprache stützte sich die IV-Stelle auf das 

Gutachten der Klinik Valens vom 16. August 1993, worin dem Versicherten für kleinere 

Zustelldienste, leichtere Lagerarbeiten und administrative Tätigkeiten im väterlichen 

Betrieb eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestiert wurde (IV-act. 39-13).

A.c   Im Auftrag der Zürich erstellte Prof. Dr. med. B.___, Facharzt FMH für Neuro­

chirurgie, am 6. April 1994 ein medizinisches Gutachten. Darin kam er zum Schluss, 

dass der Versicherte aufgrund der unfallbedingten Leiden nicht mehr als Angestellter 

arbeiten könne. Die Einsatzfähigkeit des Versicherten als im väterlichen Betrieb bemass 

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er ebenfalls mit etwa 50%. Den Integritätsschaden schätzte er auf 35% (UV-

act. ZM20).

A.d   Mit Verfügung vom 13. September 1994 sprach die Zürich dem Versicherten eine 

Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 35% sowie mit 

Wirkung ab 1. Februar 1994 eine echte Komplementärrente zu (UV-act. Z160).

A.e   Im Oktober 1997 teilte eine Drittperson der IV-Stelle mit, dass die Rente beim 

Versicherten nicht gerechtfertigt sei, da er in der Freizeit alles machen könne. Nach 

einer Abklärung beim behandelnden Arzt kam die IV-Stelle zum Schluss, dass sich der 

Gesundheitszustand des Versicherten nicht verändert habe und an den bisherigen 

Rentenleistungen festgehalten werde (IV-act. 84).

A.f    Am 20. Februar 2003 teilte der Nachbar des Versicherten der IV-Stelle mit, dass 

dieser seit 4 Monaten ganztags vorwiegend Maurer- und Malerarbeiten und dabei auch 

körperlich schwerere Arbeiten wie etwa Schaufeln ausführe (IV-act. 5; vgl. die ähnlich 

lautende Anzeige eines entfernten Verwandten des Versicherten vom 27. Februar 2003, 

IV-act. 3). Zu dieser Anzeige nahm der Versicherte am 26. Februar 2003 Stellung und 

erklärte, dass sich seine Beschäftigung auf reduzierte Handlangerarbeiten beschränke, 

im Sinn von Freizeitbeschäftigung zu sehen und nicht wirtschaftlicher Natur sei. Er 

verstehe die Intervention einiger Unternehmer sehr wohl, hätten sie doch aus 

qualitativen und preislichen Überlegungen beim Hausbau nicht berücksichtigt werden 

können (IV-act. 4). Daraufhin holte die IV-Stelle einen Verlaufsbericht bei Dr. A.___ ein. 

Dieser bescheinigte am 1. April 2003 einen stationären Zustand und verneinte das 

Vorliegen einer Verbesserung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit (IV-act. 95). Gestützt auf 

diese ärztliche Einschätzung hielt die IV-Stelle an den bisherigen Rentenleistungen fest 

(IV-act. 96).

A.g   Der Nachbar des Versicherten nahm am 21. April 2004 eine erneute Anzeige bei 

der IV-Stelle vor. Darin gab er an, der Versicherte habe ein Eigenheim erstellt, wobei er 

jeden Tag mitgearbeitet habe. Zurzeit arbeite er an der Umgebung (Gartenplatten legen 

inkl. Kofferung, Einschaufeln usw.). Das ganze Dorf mache die "Faust im Sack" (IV-

act. 99).

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A.h   Die IV-Stelle beauftragte deshalb am 20. September 2004 die AEH mit einer 

Begutachtung. Die Experten der AEH kamen im Gutachten vom 22. April 2005 zum 

Schluss, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten nicht wesentlich 

verändert habe. Anhand der vorgenommenen funktionellen Testung resultiere jedoch 

eine etwas andere Einschätzung bezüglich der zumutbaren Arbeitsfähigkeit als durch 

den behandelnden Hausarzt. Der Versicherte verfüge für eine körperlich leichte 

Tätigkeit im Sitzen ohne längeres Stehen an Ort, ohne längere Überkopfarbeiten 

zumindest über eine 75%ige Arbeitsfähigkeit (IV-act. 123). Diese Einschätzung wurde 

im Rahmen einer vom 26. September bis 21. Oktober 2005 durchgeführten beruflichen 

Abklärung im Bürgerspital Basel bestätigt (IV-act. 141). Der zuständige Arzt des 

Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stelle (RAD) kam gestützt auf diese Aktenlage 

am 22. Februar 2006 zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten 

nicht verändert habe und die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch die AEH eine 

andere Wertung desselben medizinischen Sachverhalts darstelle. Somit liege kein 

medizinischer Revisionsgrund vor (IV-act. 148).

A.i     Nachdem die Zürich den Versicherten vom 8. bis 12. Mai, 30. Mai bis 7. Juni und 

vom 23. Oktober bis 18. November 2006 observieren liess (vgl. zu den 

Ermittlungsberichten UV-act. Observation 1-3), teilte sie ihm am 19. Januar 2007 mit, 

dass gemäss ihren Abklärungen keine rentenbegründende Invalidität mehr bestehe und 

sie die Rentenleistungen mit sofortiger Wirkung einstelle (UV-act. Z295). Am 20. April 

2007 verfügte die Zürich die Renteneinstellung mit sofortiger Wirkung und verlangte die 

vom Versicherten seit 1. Mai 2006 unrechtmässig bezogenen Rentenleistungen im 

Betrag von Fr. 17'176.-- zurück (UV-act. Z317). Die IV-Stelle stellte dem Versicherten 

mit Vorbescheid vom 2. Mai 2007 die Einstellung der Rentenleistungen in Aussicht (UV-

act. Z321).

B.       

B.a   Gegen die Verfügung der Zürich erhob der Versicherte am 22. Mai 2007 

Einsprache. Er beantragte darin deren Aufhebung und die Ausrichtung der versicherten 

Leistungen über den 1. Mai 2006 hinaus. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass die 

Zürich zu Unrecht davon ausgehe, dass er über eine längere Zeitdauer eine schwere 

körperliche Tätigkeit ausüben könne und somit in seiner Erwerbsfähigkeit nicht 

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beeinträchtigt sei. Die Observationsberichte enthielten nichts wesentlich Neues. Sie 

würden lediglich bestätigen, dass er die bekannte Tätigkeit als Schulbusfahrer ausübe. 

Eine andere Erwerbstätigkeit habe er nicht, und er treibe auch keinen Sport. Hingegen 

verrichte er teilweise Haus- und Gartenarbeiten. Dabei handle es sich aber nicht um 

wirklich schwere Tätigkeiten. Er sei nicht bettlägerig (gewesen) und sei für geeignete 

Tätigkeiten teilweise arbeitsfähig. Dies liege bereits den rentenzusprechenden 

Verfügungen der Zürich sowie der IV-Stelle zugrunde. Der Gesundheitszustand habe 

sich seither nicht wesentlich verändert. Neu sei lediglich, dass die AEH und das 

Bürgerspital Basel von einer höheren Arbeitsfähigkeit in einer geeigneten Tätigkeit 

ausgingen. Dies stelle aber lediglich eine andere Wertung des gleichen medizinischen 

Sachverhalts dar. Damit fehle es an den Voraussetzungen für eine revisionsweise oder 

gar rückwirkende Aufhebung der Invalidenrente (UV-act. Z324). Am 24. Mai 2007 

reichte der Versicherte zur Untermauerung seines Standpunkts aktuelle Arztberichte 

ein (UV-act. Z326; zu den Berichten vgl. UV-act. ZM27 ff.). Im Auftrag der Zürich wurde 

der Versicherte von Prof. Dr. med. C.___, Chefarzt der Neurochirurgie des 

Kantonsspitals St. Gallen (KSSG), begutachtet. Im Gutachten vom 23. November 2007 

hielt er fest, dass im Vergleich zur gutachterlichen Untersuchung vom 16. August 1993 

die Befunde konstant seien und stellte folgende Diagnosen: Zustand nach Berstungs-/

Rotationsfraktur des 4. Lendenwirbelkörpers, Situation nach zweifacher dorso-ventraler 

Spondylodese der 3.-5. Lendenwirbelkörper 1991 und ein inkomplettes Cauda equina-

Syndrom links. Für eine leidensadaptierte Tätigkeit bescheinigte er dem Versicherten 

eine 75%ige Arbeitsfähigkeit (UV-act. ZM30). Bei der gutachterlichen Beurteilung liess 

er die Observationsergebnisse bewusst ausser Acht, da sie keinen medizinischen 

Hintergrund hätten (UV-act. Z337). Aufgrund dieses Umstandes gab die Zürich eine 

neuerliche Begutachtung mit Einbezug der Observationsergebnisse bei Dr. med. D.___, 

Facharzt FMH für Neurochirurgie, in Auftrag (UV-act. Z345). Unter Einbezug des 

Observationsmaterials hielt Dr. D.___ bezüglich der Restarbeitsfähigkeit fest, dass eine 

Netto-Arbeitsfähigkeit von 50% für eine Tätigkeit als Chauffeur bestehe. Diese 

Einschätzung gehe von einer 75%igen Arbeitsfähigkeit für leichtere Arbeiten aus, die 

sich wegen des Bedarfs nach vermehrten Pausen um 25% reduziere. Nach seiner 

Auffassung habe sich seit September 1994 keine wesentliche Änderung des 

Gesundheitszustandes des Versicherten ergeben (UV-act. ZM33).

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B.b   Mit Einspracheentscheid vom 5. März 2009 hiess die Zürich die Einsprache vom 

22. Mai 2007 teilweise gut, indem sie die angefochtene Verfügung vollumfänglich 

aufhob und dem Versicherten ab Datum der Renteneinstellung (April 2007) eine Rente 

gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 37% zusprach. Sie bejahte das Vorliegen der 

Revisionsvoraussetzungen und stellte zur Bestimmung des Invaliditätsgrades auf die 

Arbeitsfähigkeitsschätzungen (75%) von Prof. Dr. C.___, der AEH und der BEFAS ab. 

Im Übrigen wies sie die Einsprache ab (UV-act. Z363).

C.       

C.a   Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 3. April 2009. Darin beantragt der 

Beschwerdeführer unter Entschädigungsfolgen die Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 5. März 2009 sowie der Verfügung vom 20. April 2007. 

Eventualiter sei über die Revision der UVG-Rente nach Abschluss der 

Eingliederungsmassnahmen durch die Invalidenversicherung zu befinden. 

Subeventualiter sei ihm eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% 

zuzusprechen. Zur Begründung führt er aus, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse 

seit der ursprünglichen Rentenzusprache nicht geändert hätten und die 

Voraussetzungen für eine Rentenrevision damit nicht erfüllt seien. Aus den 

abweichenden medizinischen Beurteilungen der Arbeitsfähigkeit durch verschiedene 

Ärzte könne nicht geschlossen werden, die Arbeitsfähigkeit habe sich wesentlich 

verändert. Aus den Ermittlungsberichten ergebe sich auch nichts Neues. Im Übrigen 

neige er dazu, seine körperlichen Möglichkeiten zu überschätzen, was aktenkundig sei. 

Selbst wenn die Revisionsvoraussetzungen erfüllt wären, müssten die 

Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung auch im Rahmen einer 

Rentenrevision abgewartet werden, was von der Beschwerdegegnerin vorliegend nicht 

beachtet worden sei. Ferner rügt er die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene 

Ermittlung des Invalideneinkommens (act. G 1).

C.b   Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei nach vorgängiger Androhung einer 

reformatio in peius festzustellen, dass der Beschwerdeführer schon ab dem 1. Februar 

1994 (Beginn Unfallrentenleistungen) lediglich Anspruch auf eine Invalidenrente 

aufgrund eines Erwerbsunfähigkeitsgrades von 25% habe (prozessuale Revision im 

Sinn von Art. 53 Abs. 1 ATSG) und verpflichtet sei, ihr Fr. 17'176.-- zurück zu erstatten. 

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Eventualiter sei der angefochtene Einspracheentscheid zu bestätigen. Die Anträge des 

Beschwerdeführers seien abzuweisen. Wie sich aus dem beobachteten 

Alltagsverhalten und den arbeitsbezogenen Abklärungen ergeben habe, sei der 

Beschwerdeführer weder im Zeitpunkt des Rentenbeginns (1. Februar 1994) in 

leidensangepassten Tätigkeiten schmerzbedingt mehr als zu 25% eingeschränkt 

gewesen noch sei er es heute. Die Voraussetzungen der prozessualen Revision seien 

somit erfüllt. Da der Gesundheitszustand vorliegend seit dem Rentenbeginn im Februar 

1994 stabil gewesen sei, greife die Revisionsordnung von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht 

(act. G 3).

C.c   Der Beschwerdeführer hält in der Replik vom 15. Juni 2009 unverändert an seinen 

Anträgen fest. Er bestreitet, dass die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision 

erfüllt seien. Insbesondere treffe nicht zu, dass beim Erlass der ursprünglichen 

Rentenverfügung das Ausmass der angegebenen Beschwerden medizinisch nicht 

verifizierbar gewesen sei und die Gutachter lediglich auf seine Schmerzangaben 

abgestellt hätten. Im Übrigen sei die bei einer prozessualen Revision zu beachtende 

absolute zehnjährige Frist, deren Lauf mit der Eröffnung des Entscheids einsetze, 

bereits verstrichen. Was die im Beschwerdeverfahren geltend gemachte Rückforderung 

anbelange, so bilde diese nicht Streitgegenstand. Die Rückforderung sei im 

angefochtenen Einspracheentscheid ersatzlos aufgehoben worden und sei nicht 

angefochten gewesen (act. G 8).

C.d   In der Duplik vom 23. Juni 2009 stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den 

Standpunkt, dass bei der prozessualen Revision keine Frist zu beachten sei (act. G 11).

Erwägungen

1.        

Gemäss Art. 17 Abs. 2 des Gerichtsgesetzes (sGS 941.1) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der 

Verordnung über die Organisation des Versicherungsgerichtes vom 11. Januar 2005 

(VVsG; sGS 941.114) können in einfachen Fällen einzelrichterliche Entscheide gefällt 

werden. Als einfache Fälle gelten insbesondere Streitsachen mit einem unbestrittenen 

oder eindeutigen Sachverhalt, die auf Grund einer klaren Rechtslage oder einer 

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feststehenden Gerichtspraxis beurteilt werden können (Art. 9 Abs. 2 VVsG). Diese 

Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, sodass die Streitsache einzelrichterlich 

entschieden werden kann.

2.        

Mit dem Beschwerdeführer anerkennt die Beschwerdegegnerin im 

Beschwerdeverfahren, dass die Voraussetzungen der Revisionsordnung von Art. 17 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG; SR 830.1) mangels Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht erfüllt sind 

(act. G 3 Rz 15). Mit Blick darauf, dass sich aus sämtlichen vorliegenden medizinischen 

Akten im Vergleich zur ursprünglichen Rentenzusprache im Jahr 1994 keine 

wesentliche Veränderungen des Gesundheitszustands ergeben (vgl. etwa UV-act. 

ZM32, S. 11 und ZM33, S. 22) und die Parteien ausdrücklich deren Vorhandensein 

verneinen, sind die Voraussetzungen für eine Revision im Sinn von Art. 17 Abs. 1 ATSG 

als nicht erfüllt zu betrachten.

3.        

Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die Voraussetzungen 

einer prozessualen Revision der ursprünglichen Rentenverfügung vom 13. September 

1994 (UV-act. 160) erfüllt seien und gestützt darauf eine rückwirkende Rentenkürzung 

gerechtfertigt sei (act. G 3). Die Frage, ob ein Zurückkommen auf die Rentenverfügung 

vom 13. September 1994 im Rahmen der prozessualen Revision vorliegend überhaupt 

Streitgegenstand bilden kann, kann offen gelassen werden. Denn bereits aus 

materieller Sicht ist der geltend gemachten prozessualen Revision die Anwendung zu 

versagen.

3.1    Die prozessuale Revision ist in Art. 53 Abs. 1 ATSG geregelt. Nach dieser 

Bestimmung müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in 

Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger 

nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, 

deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach der höchstrichterlichen 

Rechtsprechung (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 

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1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 23. April 2004, 

C 214/03, E. 3.1.2 mit Hinweisen) und Literatur (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 

2. Auflage, Zürich 2009, Rz 23 zu Art. 53) ist die prozessuale Revision von 

Verwaltungsverfügungen nur innerhalb einer absoluten zehnjährigen Frist, die mit der 

Eröffnung des Entscheids einsetzt, zulässig. Daneben besteht eine relative Frist von 

90 Tagen, deren Lauf mit der Kenntnis des Revisionsgrundes einsetzt.

3.2    Die Verfügung, auf welche die Beschwerdegegnerin zurückkommen will, wurde 

am 13. September 1994 erlassen. Die bei der prozessualen Revision zu beachtende 

absolute Frist von zehn Jahren war im Zeitpunkt der Verfügung vom 20. April 2007 (UV-

act. Z317) längst abgelaufen, weshalb sich Weiterungen erübrigen. Die 

Beschwerdegegnerin kann sich damit nicht erfolgreich auf Art. 53 Abs. 1 ATSG 

berufen.

4.        

4.1    Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unter Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids vom 5. März 2009 sowie der Verfügung vom 20. April 2007 

gutzuheissen.

4.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

4.3 Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Diese wird vom Versicherungsgericht 

festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache 

und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers hat am 30. Juni 2009 eine Kostennote im Umfang von Fr. 5'503.95 

(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) eingereicht (act. G 13.1). Praxisgemäss wird im 

Bereich von unfallversicherungsrechtlichen Streitigkeiten eine mittlere pauschale 

Entschädigung von Fr. 4'000.-- zugesprochen. Mit Blick auf die umfangreiche 

Aktenlage (namentlich mehrere Gutachten und aufwendige Ermittlungsberichte) und 

den Umstand, dass die Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren die 

angefochtene Rentenkürzung mit einer anderslautenden Begründung versah, entstand 

dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein beträchtlicher Aufwand. Es kann bei 

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der Bemessung des hier zu entschädigen Parteiaufwands jedoch nicht ausser Acht 

gelassen werden, dass der Rechtsvertreter den Beschwerdeführer auch in der 

invalidenversicherungsrechtlichen Streitigkeit vertritt (IV-act. 172), welcher in 

wesentlichen Teilen dieselbe medizinische Aktenlage zugrunde liegt, wie der hier zu 

beurteilenden Angelegenheit. Unter Berücksichtigung dieser Verhältnisse erscheint eine 

pauschale Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss hat der Vizepräsident

als Einzelrichter im Verfahren gemäss Art. 9 VVsG

entschieden:

1.       In Gutheissung der Beschwerde werden der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 5. März 2009 und die Verfügung vom 20. April 2007 aufgehoben.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 5'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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