# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56545df8-9502-5d56-aed9-d8c79387bddd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2009 D-1772/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1772-2009_2009-08-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1772/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Bruno Huber, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Irak,
vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiederer-
wägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 13. Febru-
ar 2009 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1772/2009

Sachverhalt:

A.  

A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  aus  B._______  stammender  Kurde, 
reichte am 26. Januar 2004 ein Asylgesuch in der Schweiz ein, wel-
ches  das  BFM  mit  Verfügung  vom 13.  April  2005  abwies.  Dagegen 
reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Mai 2005 eine auf 
den Vollzug der Wegweisung beschränkte Beschwerde ein. Mit neuer 
Verfügung vom 23. November  2005 hob die Vorinstanz  die  Ziffern  4 
und 5 des Dispositivs ihrer Verfügung vom 13. April 2005 auf und ord-
nete wegen Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs die vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. Infolge Wegfalls 
des Anfechtungsgegenstandes der am 12. Mai 2005 eingereichten Be-
schwerde wurde diese mit Beschluss der damals zuständigen Schwei-
zerischen Asylrekurskommission (ARK)  vom 25. November  2005  als 
gegenstandslos geworden abgeschrieben.

A.b Mit Entscheid des BFM vom 29. Februar 2008 wurde die mit Ver-
fügung vom 23. November 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers aufgehoben und diesem eine Frist bis zum 28. Ap-
ril 2008 zum Verlassen der Schweiz angesetzt. Auf die dagegen erho-
bene Beschwerde vom 31. März 2008 trat das Bundesverwaltungsge-
richt mit Urteil vom 8. Mai 2008 nicht ein. 

Mit Schreiben des BFM vom 13. Mai 2008 wurde dem Beschwerdefüh-
rer eine neue Frist bis zum 27. Mai 2008 zum Verlassen der Schweiz 
eingeräumt.

B.  

B.a Der Beschwerdeführer gelangte am 13. November 2008 mit einer 
als Gesuch um Wiedererwägung betitelten Eingabe an das BFM. Darin 
ersuchte  er,  es  sei  auf  das  Gesuch  einzutreten  und  wiedererwä-
gungsweise festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumut-
bar sei, und als Folge davon sei der weitere Aufenthalt in der Schweiz 
in  der  Form einer  vorläufigen  Aufnahme zu  regeln. Als  Begründung 
wurde vom Beschwerdeführer im Wesentlichen angegeben, dass sich 
sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert habe. Er leide an psy-
chischen Problemen, die seine Einweisung in C._______ (...) zur Fol-
ge gehabt habe, nachdem er in suizidaler Absicht (...) sei. Er habe sich 

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in  der  erwähnten  Klinik  vom  (...)  bis  (...)  wegen  (...)  in  stationärer 
Behandlung  befunden. Bei  einer  allfälligen Rückkehr  in  den Irak  sei 
eine suizidale Gefährdung anzunehmen.

B.b Mit Schreiben des BFM vom 27. November 2008 wurde der Be-
schwerdeführer ersucht, bis zum 15. Januar 2009 einen aktuellen Be-
richt  des  behandelnden  Spezialarztes  einzureichen  und  gleichzeitig 
die behandelnden Ärzte mit  schriftlicher Erklärung dem BFM gegen-
über vom Arztgeheimnis zu entbinden.

Mit Eingabe vom 13. Januar 2009 reichte der Beschwerdeführer einen 
ärztlichen  Bericht  von  D._______,  vom 12.  Januar  2009  sowie  eine 
Entbindungserklärung zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2009 wies das BFM das Wiedererwä-
gungsgesuch des Beschwerdeführers ab und stellte fest, dass die Ver-
fügung vom 29. Februar 2008 rechtskräftig und vollziehbar sei. Ferner 
wurde dem Beschwerdeführer eine neue Ausreisefrist bis zum 30. Ap-
ril 2009 eingeräumt.

D.
Mit Eingabe vom 18. März 2009 an das Bundesverwaltungsgericht be-
antragte  der  Beschwerdeführer,  es  sei  die  Verfügung des BFM vom 
13. Februar 2009 aufzuheben und festzustellen, dass die Wegweisung 
unzulässig sei, und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 13. Februar 2009 aufzu-
heben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Im Weiteren seien die  Vollzugsbehörden im Sinne vorsorgli-
cher  Massnahmen  anzuweisen,  von  Vollzugshandlungen  ab  dem 
30. April 2009 bis zu einem Entscheid über das vorliegende Beschwer-
deverfahren abzusehen, und es sei der Beschwerde die aufschieben-
de Wirkung zu erteilen. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses  zu  verzichten  und  ihm die  unentgeltliche  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu ge-
währen. Auf die Begründung und auf die als Beweismittel eingereich-
ten Dokumente wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen 
eingegangen.

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E.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  8.  Mai 
2009 wurde der Wegweisungsvollzug vorsorglich ausgesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss bisheriger Praxis 
letztinstanzlich auch Beschwerden gegen Verfügungen, in denen das 
Bundesamt  es  ablehnt,  einen früheren Entscheid  auf  Gesuch hin  in 
Wiedererwägung zu ziehen,  zumal  die diesbezügliche Rechtslage in 
der vorliegenden und massgeblichen Konstellation keine Änderung er-
fahren hat. 

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 
sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

1.5 Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in 
der  Regel  in  der  Besetzung  mit  drei  Richter  oder  Richterinnen 
(Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsge-

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richt kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriften-
wechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

1.6 Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Rechtsmitteleingabe die 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 13. Februar 2009 so-
wie  die  Feststellung  der  Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzuges. 
Als Folge davon sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

Mit  dem Beschwerdeantrag wird gleichzeitig der Streitgegenstand im 
Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt. Die beschwer-
deführende Partei  legt  mit  ihrem Begehren fest,  in  welche Richtung 
und inwieweit sie das streitige Rechtsverhältnis überprüfen lassen will. 
Sofern  das  Rechtsbegehren  lediglich  auf  Aufhebung  oder  Änderung 
der angefochtenen Verfügung lautet, muss auf die Beschwerdebegrün-
dung zurückgegriffen werden, um zu ermitteln, was nach dem mass-
geblichen  Willen  der  Partei  Streitgegenstand  ist  (vgl.  ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem Bun-
desverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 95 Rz. 2.213). Bei Eingaben ei-
nes Rechtsanwaltes dürfen in sprachlicher und formeller Hinsicht hö-
here  Anforderungen  gestellt  werden  (vgl.  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O., S. 94 f. Rz. 2.211).

Vorliegend beantragte der bereits im vorinstanzlichen Verfahren von ei-
nem Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer in seinem Wiederer-
wägungsgesuch unmissverständlich die Feststellung der Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzuges. Auf Beschwerdeebene verlangt er in-
dessen ebenso eindeutig die Feststellung der Unzulässigkeit des Weg-
weisungsvollzuges.  Da  es  Sache  der  Parteien  ist,  den  Streitgegen-
stand zu bestimmen und damit gleichzeitig den Rahmen der richterli-
chen  Entscheidungsbefugnis  festzulegen  (Dispositionsmaxime;  vgl. 
FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern  1983, 
S. 203 f.), ist folglich aufgrund des klaren Antrags vorliegend lediglich 
zu prüfen, ob der Wegweisungsvollzug zulässig ist. Da das ursprüngli-
che Begehren auf Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzuges lautete, ist  zu Gunsten des Beschwerdeführers wenigstens 
summarisch zu prüfen, ob diesbezüglich ein Vollzugshindernis besteht.

2.
Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht unter anderem dann, wenn 
sich  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Ent-
scheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufe-

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nen  Rechtsmittelinstanz  (vgl. Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1995  Nr. 21  E. 1c 
S. 204)  in  wesentlicher  Weise  verändert  hat  und  die  ursprüngliche 
(fehlerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen 
der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.). 

3.

3.1 Das  Bundesamt  trat  auf  das  Wiedererwägungsgesuch  des  Be-
schwerdeführers ein und lehnte es ab. Zur Begründung wurde im We-
sentlichen angeführt, es handle sich beim Beschwerdeführer um einen 
jungen irakischen Staatsangehörigen, der aufgrund eines rechtskräfti-
gen Wegweisungsentscheides  die  Schweiz  zu  verlassen  und  in  den 
Nordirak  zurückzukehren  habe.  Es  würden  dem  BFM  verschiedene 
medizinische Berichte vorliegen, gemäss welchen beim Beschwerde-
führer (Darlegung Diagnose) vorliege. Zudem bestehe eine latent vor-
handene erhebliche suizidale Gefährdung, weshalb er (...)  behandelt 
worden  sei.  Es  werde  darauf  hingewiesen,  dass  aufgrund  der 
bevorstehenden  Rückkehr  in  den  Irak  auch  (...)  entstanden  sei.  Im 
Bericht  von  D._______  vom  12.  Januar  2009  werde  dem 
Beschwerdeführer  die  bereits  im  November  2008  festgestellte 
Diagnose  (Darlegung  Diagnose)  attestiert.  Als  gegenwärtige 
Behandlung sei (Darlegung Behandlung) angeordnet worden. Sowohl 
dem Arztbericht  vom 30. Juli  2008 wie auch dem erwähnten Bericht 
vom 12. Januar 2009 sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
angegeben habe, sich bereits (...) selbst verletzt zu haben. Zu diesen 
vom  Beschwerdeführer  vorgebrachten  Umständen  würden  keine 
medizinischen  Akten  vorliegen.  Da  das  auffällige  Verhalten  des 
Beschwerdeführers erst nach dem rechtskräftigen Entscheid bezüglich 
einer  Rückkehr  in  den  Nordirak  aktenkundig  sei,  müsse  davon 
ausgegangen  werden,  dass  die  Fremdgefährdung  (Darlegung 
Fremdgefährdung) wie auch die Selbstgefährdung im Zusammenhang 
mit  der  bevorstehenden  Rückkehr  in  den  Irak  zusammenhängen 
würden.  Offenbar  würden  dem  Beschwerdeführer  die  psychischen 
Ressourcen  fehlen,  um  sich  mit  der  Tatsache,  dass  er  in  sein 
Heimatland zurückkehren müsse, auseinanderzusetzen.

Es  sei  unbestritten,  dass  ein  Wegweisungsentscheid  und  die  damit 
verbundene  Rückkehr  ins  Heimatland  eine  Lebenskrise  auslösen 
könnten,  welche  in  der  Folge  psychische  Erkrankungen  nach  sich 
ziehen und sogar suizidale Gedanken oder Suizidversuche auslösen 

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könnten. Suizidalität,  die  in  unmittelbarem Zusammenhang mit  einer 
Wegweisungsanordnung  stehe,  spreche  nicht  gegen  einen 
Wegweisungsvollzug,  da  diese vor diesem Hintergrund höchstenfalls 
als krisenbedingt zu qualifizieren sei und zudem gegebenenfalls kurz-
fristig im Rahmen einer psychiatrischen Krisenintervention behandelt 
werden könne. Der Beschwerdeführer befinde sich bereits seit (...) in 
angemessener  medizinischer  Behandlung  und  erhalte  auch 
Einzeltherapie. Ziel dieser aktuellen Behandlung müsse unter anderem 
auch sein, dass sich der Ausländer mit der Tatsache der Rückkehr in 
den  Irak  auseinandersetzen  müsse.  Aus  asylrechtlichen  Gründen 
würden  keine  Umstände  vorliegen,  die  auf  eine  Verfolgung 
beziehungsweise Gefährdung des Betroffenen bei der Rückkehr in den 
Nordirak hinweisen würden. Für einen Neustart  im Heimatland habe 
der Beschwerdeführer zudem die Möglichkeit,  bei  der Rückkehrbera-
tung des Zuweisungskantons um Unterstützung bezüglich Reisevorbe-
reitung, allenfalls finanzielle Hilfe beziehungsweise medizinische Hilfe 
(Mitgabe von Medikamenten) zu ersuchen. Zusammenfassend sei fest-
zuhalten,  dass  die  geltend  gemachten  Wiedererwägungsgründe  zu 
keinem anderen Entscheid geführt  hätten,  falls  sie  bei  Erlass der  in 
Rechtskraft  erwachsenen Verfügung bekannt  gewesen wären. Daher 
sei  das  Wiedererwägungsgesuch  abzuweisen.  Das  BFM  sei  jedoch 
ausnahmsweise bereit, eine neue Ausreisefrist anzusetzen. Diese sol-
le  ermöglichen,  die  seit  (...)  begonnene  medizinische  Behandlung 
intensiv  fortzusetzen und in  diesem Rahmen den Ausländer  mit  der 
Tatsache einer Rückkehr in den Irak vertraut zu machen.

3.2 Als Wiedererwägungsgrund wird im Wesentlichen der massiv ver-
schlechterte Gesundheitszustand des Beschwerdeführers geltend ge-
macht.  Nachfolgend  ist  somit  zu  prüfen,  ob  infolge  der  geltend  ge-
machten gesundheitlichen Probleme der Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers  in  sein  Heimatland  als  unzulässig  respektive 
- summarisch - als unzumutbar zu betrachten ist.

3.3 Ob die vorgebrachte Veränderung des Gesundheitszustandes des 
Beschwerdeführers rechtswesentlich ist - das heisst, eine veränderte 
Sachlage darstellt,  die eine von den bisherigen Beurteilungen abwei-
chende Würdigung der Frage der Zulässigkeit  und Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs zulässt  -  hat  allein  das Bundesverwaltungsge-
richt zu beantworten, da einem behandelnden Arzt oder einem ärztli-
chen Gutachter  diesbezüglich keine Kompetenz zukommt und er  die 
rechtliche Würdigung dem Gericht weder abnehmen kann noch darf.

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3.4 Vorliegend wurden zusammen mit  der  Beschwerdeschrift  Kopien 
von ärztlichen Zeugnissen (...)  eingereicht,  welche im angefochtenen 
Wiedererwägungsentscheid - bis auf das letztgenannte Zeugnis - ihre 
Berücksichtigung  fanden  und  entsprechend  gewürdigt  wurden.  Der 
Rechtsmitteleingabe  lag  zudem  die  Verfügung  des  stellvertretenden 
Bezirksarztes  (...)  vom  (...)  betreffend  (...)  bei.  Weiter  wurde  mit 
Eingabe vom 19. März 2009 ein ärztliches Zeugnis gleichen Datums 
von D._______ nachgereicht.

Im Arztzeugnis vom 17. März 2009 wurde folgende Diagnose gestellt: 
(Darlegung  Diagnose).  Das  Arztzeugnis  vom  19.  März  2009  nimmt 
Bezug auf eine letztmals am (...) in C._______ vorgenommene Diag-
nose. Diese laute wie folgt: (Darlegung Diagnose).

Zur  Begründung  wurde  in  der  Rechtsmitteleingabe  im  Wesentlichen 
auf die eingereichten medizinischen Unterlagen verwiesen und diese 
wurden inhaltlich zusammengefasst. Der Beschwerdeführer sei wegen 
seines  angeschlagenen  psychischen  Gesundheitszustandes  (...)  in 
C._______ hospitalisiert gewesen. (Darlegung der Hospitalisierungen).

Laut dem  Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) er-
fasse Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  auch 
Situationen, bei welchen die drohende Unmenschlichkeit  in den kon-
kreten Umständen begründet sei. Vorliegend würden konkrete Hinwei-
se dafür  bestehen,  dass sich der  Beschwerdeführer  bei  einer  Rück-
schaffung  in  den  Irak  selber  gefährde.  Aufgrund  der  eingereichten 
Arztberichte könne nicht davon ausgegangen werden, es handle sich 
um bloss  vordergründige  Androhungen selbstschädigender  Handlun-
gen und der Beschwerdeführer setze den drohenden Suizid als Druck-
mittel gegen Vollzugsmassnahmen ein. Die ärztlichen Berichte würden 
klar  zeigen,  dass der Beschwerdeführer  aufgrund seiner Erkrankung 
zukünftig kaum in der Lage sein werde, sich so zu beherrschen, dass 
er sich selbst vor einer Schädigung seiner Gesundheit mit genügender 
Sicherheit bewahren könne. Eine erzwungene Rückkehr würde ihn so-
mit  in  eine Situation bringen,  die zu einer  konkreten Gefährdung im 
Sinne des Gesetzes führte, weshalb der Wegweisungsvollzug als un-
zumutbar zu bezeichnen sei.

4.

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4.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

4.1.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).
Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  EMRK darf  niemand der 
Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder 
Behandlung unterworfen werden.

4.1.2 Da dem Beschwerdeführer mit in Rechtskraft erwachsener Ver-
fügung des BFF vom 13. April  2005 die Flüchtlingseigenschaft  nicht 
zuerkannt  und  folgerichtig  das  Asylgesuch  abgelehnt  wurde  (vgl. 
Bst. A.a  hiervor),  kommt  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
nicht zum Tragen. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak 
erweist  sich  demnach  unter  dem  Aspekt  von  Art. 5  AsylG  als 
rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus seinen Vorbringen in den abgeschlos-
senen Asyl- und Aufhebungsverfahren noch aus den Akten des vorlie-
genden  Wiedererwägungsverfahrens  Anhaltspunkte  dafür,  dass  der 
Beschwerdeführer  für  den  Fall  einer  Rückschiebung  in  den  Heimat-
staat  daselbst  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre. Gemäss konstanter Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, mit weiteren Hinweisen; 
EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

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2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§  124 bis  127,  mit  weiteren Hin-
weisen). Diese Voraussetzungen sind jedoch in casu als nicht erfüllt zu 
erachten.  Dieser  Einschätzung  steht  auch  die  gesundheitliche 
Situation  des  Beschwerdeführers,  wie  sie  hiernach  unter  E.  4.3.2 
dargestellt wird, einem Wegweisungsvollzug unter dem Teilaspekt der 
Zulässigkeit  besehen nicht  entgegen. Zwar  kann gemäss der  Praxis 
des  EGMR  der  Vollzug  der  Wegweisung  eines  abgewiesenen 
Asylsuchenden  mit  gesundheitlichen  Problemen  im  Einzelfall  einen 
Verstoss  gegen  Art.  3  EMRK  darstellen;  hierfür  sind  jedoch  ganz 
aussergewöhnliche Umstände vorausgesetzt (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 
E. 5.1. S. 211 f., mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung des 
EGMR). Vorliegend sind solche ganz aussergewöhnlichen Umstände 
(„very exceptional circumstances“), wie sie der EGMR in seinem Urteil 
vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte,  wo neben 
einer  kurzen  Lebenserwartung  aufseiten  des  an  AIDS  erkrankten 
Auszuweisenden erschwerend die Gefahr eines Todes unter extremen 
physischen und psychischen Leiden hinzukam, auszuschliessen (vgl. 
BVGE  2009/2  E.  9.1.3;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D-6721/2008 vom 5. Januar 2009 und D-6364/2008 vom 4. November 
2008 E. 7.1 mit Hinweisen auf die neuste Praxis des EGMR; EMARK 
2004 Nr. 6  E. 7b  S. 41). Im Übrigen verpflichtet  Art.  3  EMRK einen 
Konventionsstaat grundsätzlich nicht dazu, bei einer Konfrontation mit 
Suiziddrohungen von einer  zu  vollziehenden Weg-  oder  Ausweisung 
Abstand  zu  nehmen. Im  konkreten  Fall  besteht  Gewähr dafür,  dass 
nötigenfalls geeignete Massnahmen ergriffen werden könnten mit dem 
Ziel, die Umsetzung allfälliger Suizidabsichten im Zusammenhang mit 
der  Ausschaffung  zu  verhindern  (vgl. EMARK  2005  Nr.  23  E. 5.1. 
S. 212, mit einem Hinweis auf den Entscheid des EGMR vom 7. Okto-
ber  2004  i.S.  Dragan  u.a.  gegen  Deutschland  [Entscheid 
Nr. 33743/03]). Alleine  aus  der  allgemeinen Menschenrechtssituation 
im Nordirak schliesslich lässt sich kein reales Risiko von Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung herleiten. 
Selbst das Vorliegen einer allgemein schlechten Menschenrechtslage 
genügt  nämlich noch nicht  für  die Annahme einer drohenden Verlet-
zung von Art. 3 EMRK (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, mit zahl-
reichen Hinweisen).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

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4.2 Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis 
zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(aANAG, BS 1  121)  dar  (vgl.  PETER BOLZLI in  MARC SPESCHA/HANSPETER 
THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich 
2008, Nr. 15 zu Art. 83 AuG, mit Hinweisen). Dieser Praxis zufolge wird 
aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der  Schweiz,  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete 
Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im 
Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch 
Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kenn-
zeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielswei-
se einer  notwendigen,  aber  dort  nicht  durchführbaren medizinischen 
Behandlung,  angenommen werden.  Die  beurteilende Behörde hat  in 
jedem  Einzelfall  eine  Gewichtung  vorzunehmen  zwischen  den  sich 
nach einer allfälligen Rückkehr des weggewiesenen Asylbewerbers in 
sein  Heimatland  ergebenden  humanitären  Aspekten  einerseits  und 
dem  öffentlichen  Interesse  am  Vollzug  der  rechtskräftig  verfügten 
Wegweisung andererseits.

Der Begriff der "konkreten Gefährdung" gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist 
eng auszulegen und bezieht  sich  vorab auf  einen schwerwiegenden 
Eingriff in die körperliche Integrität des Ausländers. Art. 83 Abs. 4 AuG 
findet  insbesondere  Anwendung auf  Personen,  die nach ihrer  Rück-
kehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver 
Sicht  wegen  der  vorherrschenden  Verhältnisse  mit  grosser  Wahr-
scheinlichkeit  unwiederbringlich  in  völlige  Armut  gestossen  würden, 
dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Ge-
sundheitszustandes, der Invalidität oder gar dem Tod ausgeliefert wä-
ren  (vgl.  die  zutreffende  Rechtsprechung  der  ARK  in  EMARK  2006 
Nr. 10 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen).

4.3  

4.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Grundsatzurteil vom 
14. März 2008 (BVGE 2008/5) ausführlich mit der Sicherheitslage im 
Nordirak befasst und die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für al-
leinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich 
aus der Region stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz 
oder Parteibeziehungen verfügen, grundsätzlich als zumutbar erachtet. 

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Nach  dem  in  diesem  Urteil  festgelegten  Massstab  erweist  sich  der 
Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers als zumutbar. Dieser 
hat von seiner Geburt bis zur Ausreise stets in der Provinz B._______ 
gelebt  und  verfügt  mit  seinen  in  (...)  wohnhaften  Eltern  und  seiner 
Schwester über enge familiäre Bezugspersonen, die ihn im im Fall der 
Rückkehr unterstützen könnten, etwa durch Aufnahme im Familiendo-
mizil  in  der  ersten  Phase  nach  der  Rückkehr. Es  kann  deshalb  mit 
genügender  Sicherheit  von  einem  tragfähigen  Beziehungsnetz 
ausgegangen  werden.  Des  Weiteren  hat  der  Beschwerdeführer  in 
seiner  Heimat  während mehrerer  Jahre (Darlegung Erwerbstätigkeit) 
und  in  der  Schweiz  während  einiger  Zeit  gemäss  der  eingereichten 
Arbeitgeberbestätigung (...) gearbeitet. Damit bringt der Beschwerde-
führer in Bezug auf Berufserfahrung gute Voraussetzungen mit, die es 
ihm ermöglichen sollten, selbst unter den nicht einfachen Bedingungen 
in seiner Heimat in absehbarer Zeit ein Einkommen zu erzielen und für 
seinen Unterhalt selber aufzukommen.

4.3.2 Es  bleibt  zu  prüfen,  ob  die  gesundheitliche  Situation  des  Be-
schwerdeführers im Speziellen auf ein individuelles Vollzugshindernis 
schliessen lässt. 

Hinsichtlich der  angeführten und durch medizinische Unterlagen be-
legten Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes des Beschwerde-
führers  ist  Folgendes  zu  erwägen:  Gründe  ausschliesslich  medizini-
scher Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als 
unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei 
wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 
E. 5b S. 157 f.). Entsprechen ferner die Behandlungsmöglichkeiten im 
Herkunftsland nicht  dem medizinischen Standard in der Schweiz,  so 
bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von ei-
ner solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die unge-
nügende  Möglichkeit  der  Weiterbehandlung  eine  drastische  und  le-
bensbedrohende  Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  nach 
sich zieht (vgl. EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff., EMARK 2003 Nr. 24 
E. 5b S. 157 f.). Vorliegend sind, entgegen der auf Beschwerdeebene 
vorgebrachten Ansicht,  unter diesen Rahmenbedingungen den Akten 
keine  stichhaltigen  Anhaltspunkte  für  das  Vorliegen  einer 
medizinischen  Notlage  im  Heimatstaat  im  Sinne  von  Art.  83  Abs. 4 
AuG zu entnehmen. 

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Gemäss den neuesten in den Akten liegenden ärztlichen Zeugnissen 
der C._______ vom 17. März 2009 sowie von D._______ vom 19. März 
2009 bestehen beim Beschwerdeführer (Darlegung Diagnose). 

Laut dem Arztbericht vom 17. März 2009 sei die (...)  Aufnahme vom 
(...)  wegen  (...)  geschehen.  Nachdem  sich  der  Beschwerdeführer 
zunächst  nur  im Bett  aufgehalten  habe und dazu habe  aufgefordert 
werden müssen, aufzustehen, habe dieser danach begonnen, an der 
Tagesstruktur  teilzunehmen.  In  den  Gesprächen  über  die  aktuelle 
Situation und über  die Zukunft  habe er  sich durch "nicht  verstehen" 
und teilweise  unverständliches  Schimpfen entzogen. Zu  diesem Ver-
halten habe dasjenige bei Besuch von Bekannten kontrastiert,  zumal 
der  Beschwerdeführer  dann  aufgeräumt  sowie  unternehmungslustig 
gewirkt  und  im  Denken  einen  geordneten  Eindruck  gemacht  habe. 
Nachdem  der  Beschwerdeführer  die  Möglichkeit  gehabt  habe,  (...), 
seien  die  Ängste  (...)  kein  Thema  mehr  gewesen.  (Darlegung 
Therapieverlauf).  Der  Beschwerdeführer  könne  jedoch  ausdrücken, 
dass  er  mit  seiner  Behandlung  in  der  Schweiz  unzufrieden  sei  und 
nicht in den Irak zurückkehren möchte. Es bestünden keine Hinweise, 
dass  die  Suizidalität  im  Zusammenhang  mit  einer  schweren 
psychiatrischen  Erkrankung  oder  Geistesstörung  zusammenhänge. 
Vielmehr  sei  sie  eine  Reaktion  auf  die  mögliche  Ausschaffung  oder 
auch  ein  Druckmittel,  um  diese  zu  verhindern.  Das  Risiko  eines 
Bilanzsuizides  bleibe  nicht  ausgeschlossen.  Dabei  handle  es  sich 
jedoch  nicht  um  ein  psychiatrisches  Problem,  auf  das  man 
therapeutisch  Einfluss  nehmen könne. Somit  sei  es  auch  schwierig, 
eine  eindeutige  Prognose  zu stellen. Die  Probleme mit  (...)  könnten 
Ursache  oder  Folge  der  sozialen  Situation  des  Beschwerdeführers 
sein  und  die  Reaktionen  auf  einen  negativen  Asylentscheid  dürften 
sich im ähnlichen Rahmen wiederholen. Suiziddrohungen stünden im 
direkten  Zusammenhang  dazu  und  seien  nicht  Ausdruck  einer 
psychiatrischen Erkrankung. Schliesslich wurde im ärztlichen Zeugnis 
von  D._______  vom  19.  März  2009  darauf  hingewiesen,  dass  im 
Anschluss an den Austritt des Beschwerdeführers aus C._______ nun 
wieder  auch  eine  latente  Selbst-  und  Fremdgefährdung  aus 
fachärztlicher Sicht festgestellt werden müsse.

Was die  in  den  medizinischen Unterlagen aufgeführten  psychischen 
Probleme des Beschwerdeführers betrifft, so lassen sich diese - ohne 
die  Unzulänglichkeiten  des  Gesundheitssystems  im  Nordirak  insbe-
sondere auch im Bezug auf die Behandelbarkeit psychischer Erkran-

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kungen auszublenden (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.6 S. 70 f.) -  nicht  als 
schweres psychisches Leiden interpretieren, das den Beschwerdefüh-
rer im Falle einer Rückkehr einer konkreten Gefahr aussetzen könnte. 

Zunächst  ist  festzuhalten,  dass  die  im  ärztlichen  Zeugnis  von 
D._______ vom 12. Januar 2009 in Betracht gezogene Differentialdia-
gnose (...) weder im ärztlichen Zeugnis der C._______ vom 17. März 
2009 noch im Zeugnis des D._______ vom 19. März 2009 aufgegriffen 
wird. Es fehlen demnach Anhaltspunkte, um im Rahmen der vorliegen-
den Zumutbarkeitsprüfung auf eine (...) abzustellen oder tiefer gehen-
de Abklärungen in diese Richtung zu treffen. Zudem wird im ärztlichen 
Bericht  der  C._______ vom 17. März 2009 explizit  ausgeführt,  dass 
keine Hinweise bestünden, wonach die Suizidalität im Zusammenhang 
mit  einer  schweren  psychiatrischen Erkrankung  oder  Geistesstörung 
stehe. Vielmehr sei sie eine Reaktion auf die mögliche Ausschaffung 
oder auch ein Druckmittel, um diese zu verhindern. Das Risiko eines 
Bilanzsuizides bleibe nicht ausgeschlossen. 

Soweit  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  demge-
genüber anführt, aufgrund der Arztberichte könne nicht davon ausge-
gangen werden, es handle sich um bloss vordergründige Androhungen 
selbstschädigender  Handlungen und  er  setze  den drohenden  Suizid 
als Druckmittel gegen Vollzugsmassnahmen ein, zumal in den Arztbe-
richten bei ihm von einer latenten Suizidalität ausgegangen werde und 
auch  ein  Bilanzsuizid  nicht  ausgeschlossen  werde,  ist  immerhin 
anzuführen, dass die bisherigen Vorkommnisse, die zu einem Suizid-
versuch geführt hätten - soweit sie aus den Akten (überhaupt) ersicht-
lich  sind  -  gerade  nicht  unter  einen  Bilanzsuizid,  der  gemäss  den 
Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift  in  aller  Regel  gründlich  ge-
plant und vorbereitet und dessen Gelingen sichergestellt  werde, sub-
sumiert werden können. So deutet beispielsweise der Umstand, dass 
der  Beschwerdeführer  (Darlegung  angeblicher  Selbstmordversuch), 
viel  eher  auf  eine  Affekthandlung  als  Reaktion  auf  eine  befürchtete 
Ausschaffung als auf einen geplanten Suizid hin.

Dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvollzug bei den 
damit konfrontierten ausländischen Personen zu einer nicht unerhebli-
chen psychischen Belastung führt,  ist  nachvollziehbar. Dieser Belas-
tung kommt aber im asyl- und ausländerrechtlichen Kontext grundsätz-
lich keine Bedeutung zu, weil eine geltend gemachte Gefährdung kon-
krete Formen aufweisen muss,  um zur Unzumutbarkeit  des Wegwei-

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sungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG führen zu können. Indessen 
kann  im  Einzelfall  eine  reaktiv  auf  einen  bevorstehenden  Wegwei-
sungsvollzug auftretende und ernsthaft  gesundheitsgefährdende psy-
chische Störung lebensbedrohlichen Ausmasses für die Frage der Zu-
mutbarkeit relevant sein. Vorliegend könnte für die Zeit vor und wäh-
rend der Rückreise in den Heimatsstaat einer allfälligen - und gemäss 
den medizinischen Unterlagen wohl zu erwartenden -  zeitweiligen Ver-
schlechterung  des  psychischen  Zustandes  des  Beschwerdeführers 
medikamentös  und  mit  einer  persönlichen  Betreuung  begegnet 
werden.  Ohne  die  damit  verbundene  Beeinträchtigung  der  Lebens-
qualität  zu  verkennen,  kann  somit  von  den  beim  Beschwerdeführer 
vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden insgesamt nicht auf eine 
konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage nach dem 
Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden. In diesem 
Zusammenhang  kann  erneut  darauf  hingewiesen  werden,  dass  der 
Beschwerdeführer  in seiner Heimat auf ein stabiles familiäres Umfeld 
zählen  kann,  das  ihn  bei  der  Reintegration  unterstützen  dürfte. 
Hinsichtlich der Finanzierung einer allfälligen (Weiter-)Behandlung des 
Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der medizi-
nischen Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähig-
keit  davon ausgegangen werden kann,  der  Beschwerdeführer  könne 
bei  einer  Rückkehr  auch  in  Berücksichtigung  der  schwierigen 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Situation  eine  Erwerbstätigkeit 
aufnehmen und in  Verbindung mit  der  Möglichkeit  des  Erhalts  einer 
anfänglichen medizinischen Rückkehrhilfe aus der Schweiz die Kosten 
für seine Behandlung übernehmen.

5.  

5.1
Zusammenfassend ist  demnach festzuhalten,  dass die Vorinstanz zu 
Recht das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers abgewie-
sen hat.

5.2 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung vom 13. Februar 2009 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtser-
heblichen Sachverhalt  richtig und vollständig feststellt  und angemes-
sen ist (vgl. Art. 106 AsylG). Die Verfügung des Bundesamtes ist dem-
zufolge zu bestätigen und die Beschwerde vom 18. März 2009 abzu-
weisen.

6.  

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6.1 Eine Partei,  die  nicht  über  die  erforderlichen Mittel  verfügt,  wird 
auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern 
ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Da 
von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und die 
Beschwerde zum Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos zu 
betrachten  war,  ist  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Dem-
nach sind  dem Beschwerdeführer  keine  Verfahrenskosten  aufzuerle-
gen.

6.2 Das Begehren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist abzuweisen, da das vorliegende Verfahren 
weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex 
erscheint  und auch das Nichtbeherrschen einer Amtssprache für  die 
Beigabe eines Anwalts nicht ausschlaggebend ist. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  werden  dem  Be-
schwerdeführer keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das  Gesuch  um  Bestellung  eines  Anwaltes  gemäss  Art.  65  Abs.  2 
VwVG wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (in 

Kopie)
- E._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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