# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a68ea76-76c5-5ac8-b646-6fd5646b9c49
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 2020 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-2020-5_0000-00-00.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

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Praxis Kantonsgericht 2020
5 Zuständigkeit für die materielle Prüfung von öffentlich-recht-

lichen Forderungen im Klageverfahren nach Art. 85a SchKG

 Zuständigkeit für die materielle Prüfung von öffentlich-rechtlichen Forderun-
gen im Klageverfahren nach Art. 85a SchKG (E. 3)

 Ausführungen zur Doppelnatur der Klage nach Art. 85a SchKG (E. 5.2 und 
5.3)

 Ausführungen, weshalb die direkte Anhängigmachung der Klage beim Ver-
waltungsgericht nicht zulässig ist (E. 5.3, 5.4 und 5.5), eine Anhängigma-
chung beim Zivilrichter jedoch erforderlich ist (E. 5.5).

Aus dem Sachverhalt:

Die Versicherungsgesellschaft Y. stellte im Jahre 2016 beim Betreibungsamt der Region Ma-

loja verschiedene Betreibungsbegehren gegen X. wegen ausstehenden eigenen Prämien 

der obligatorischen Krankenversicherung sowie Prämien ihrer Kinder. Gegen die entspre-

chenden Zahlungsbefehle erhob X. Rechtsvorschlag. Mit Verfügungen vom 2. Mai 2017 und 

18. August 2017 verpflichtete Y. X., die ausstehenden Prämien, Mahnspesen und Betrei-

bungskosten zu begleichen. Die gegen die Verfügungen vom 2. Mai 2017 erhobenen Ein-

sprachen vom 31. Mai 2017 heiss Y. mit Einspracheentscheiden vom 20. und 21. September 

2017 teilweise gut. Mit Einspracheentscheid vom 28. September 2017 wies Y. die gegen die 

Verfügung vom 18. August 2018 erhobene Einsprache vom 15. September 2017 ab und 

bestätigte die Rechtsöffnungsverfügung.

Die gegen die Einspracheentscheide vom 20., 21. sowie 28. September 2017 von X. erho-

bene Beschwerde vom 18. Oktober 2017 hiess das Verwaltungsgericht von Graubünden 

mit Urteil vom 30. August 2018 teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Auf die von X. dage-

gen erhobene Beschwerde vom 31. Oktober 2018 trat das Bundesgericht mit Urteil vom 

20. Februar 2019 nicht ein.

Am 13. Mai 2019 reichte X. gegen Y. beim Verwaltungsgericht von Graubünden eine nega-

tive Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG ein. Im Wesentlichen beantragte X., es sei fest-

zustellen, dass die Schuld in Höhe von CHF …  gemäss den Betreibungen der Y. nicht beste-

hen würde. Sodann seien die fraglichen Betreibungen einzustellen und aufzuheben. Y. be-

antragte mit ihrer Klageantwort vom 7. Juni 2019, auf die Klage sei nicht einzutreten. Even-

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tualiter sei die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die vorläufige Einstellung 

der fraglichen Betreibungsverfahren sei aufzuheben. 

Mit Urteil vom 27. August 2019 wies das Verwaltungsgericht von Graubünden die Klage ab, 

soweit darauf eingetreten werden konnte. Dagegen erhob X. am 27. September 2019 "Be-

schwerde" (recte Berufung) an das Kantonsgericht von Graubünden. Sie beantragte unter 

anderem, es sei unter Gutheissung der Beschwerde, das am 28. August 2019 mitgeteilte 

Urteil des Verwaltungsgerichts von Graubünden aufzuheben und es sei festzustellen, dass 

die Schuld in Höhe von CHF …  gemäss den Betreibungen der Y. nicht bestehen würde. 

Sodann seien die fraglichen Betreibungen einzustellen und aufzuheben.

Aus den Erwägungen:

3. Gegenstand der vorliegend zu beurteilenden Klage bilden Prämienforderungen der obli-

gatorischen Krankenpflegeversicherung, mithin Forderungen öffentlich-rechtlicher Natur. 

Demzufolge gilt es zunächst, die Zuständigkeit des Kantonsgerichts für die Beurteilung der 

eingereichten Berufung zu prüfen. 

3.1. Die Zwangsvollstreckung sowie gerichtliche Streitsachen des SchKG werden - allgemein 

und seit jeher - als Zivilsache verstanden, selbst wenn es betreibungsrechtliche Klagen mit 

Reflexwirkung auf öffentliches Recht sind, weil es letztlich um die Haftung des Schuldners 

mit seinem Vermögen geht, welche im materiellen Privatrecht gründet. Auch die negative 

Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG wird daher als Zivilstreitigkeit betrachtet, und zwar 

unabhängig davon, ob die Forderung (gegenüber dem Schuldner) dem öffentlichen Recht 

beziehungsweise der Verwaltungsgerichtbarkeit untersteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

5A_243/2016 vom 12. Juni 2017 E. 5.1 f. mit weiteren Hinweisen). Das Verfahren vor den 

kantonalen Instanzen für gerichtliche Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Kon-

kursrechts wird dementsprechend durch die Schweizerische Zivilprozessordnung geregelt 

(Art. 1 lit. c ZPO). Das Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; 

BR 320.100) regelt die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörden und der Gerichte auf dem 

Gebiet der Zivilgerichtsbarkeit. Das Kantonsgericht beurteilt danach als Rechtsmittelin-

stanz zivilrechtliche Berufungen und Beschwerden (Art. 7 EGzZPO).

Vorliegend beinhalten die Rechtsbegehren der Berufungsklägerin in den Ziffern Ziff. 1a-f 

negative Feststellungsklagen nach Art. 85a SchKG. Diese Klagen sind nach dem Gesagten 

als Angelegenheit des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts Zivilstreitigkeiten und im Ver-

fahren gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung zu behandeln. Das Kantonsgericht 

ist somit als Rechtsmittelinstanz für die Beurteilung dieser Begehren zuständig (Art. 7 Abs. 

1 EGzZPO).

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3.2. Soweit die Berufungsklägerin mit Ziff. 1.h ihres Berufungsantrags verlangt, es sei fest-

zustellen, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten kein Versicherungsverhältnis für 

die obligatorische Krankenpflegeversicherung (KVG) nach dem 30. Dezember 2016 zu-

stande gekommen sei, handelt es sich demgegenüber um eine rein öffentlich-rechtliche 

Angelegenheit. Daran ändert nichts, dass das Begehren im Rahmen und unter dem Titel 

einer negativen Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG gestellt wurde. Das angerufene Ge-

richt hat bei der Prüfung der Zuständigkeit auf den Sachverhalt gemäss den Vorbringen der 

Partei (Rechtsbegehren und Begründung) abzustellen. Nicht entscheidend ist die rechtliche 

Qualifikation oder Bezeichnung einer Eingabe durch die Klägerin. Die negative Feststel-

lungsklage nach Art. 85a SchKG zielt darauf ab, den Nichtbestand oder die Stundung einer 

konkreten in Betreibung gesetzten Schuld festzustellen und die Betreibung aufzuheben 

oder einzustellen (Bernhard Bodmer/Jan Bangert, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], 

Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 

2. Aufl., Basel 2010, N 13a ff. zu Art. 85a SchKG). Bei dem allgemeinen Begehren um Fest-

stellung des Nichtbestands eines Versicherungsverhältnisses sind diese Voraussetzungen 

nicht gegeben. Es handelt sich damit um eine rein öffentlich-rechtliche Feststellungsklage. 

Das Kantonsgericht ist in öffentlich-rechtlichen Streitsachen nicht Rechtsmittelinstanz. So-

mit ist auf Ziff. 1.h des Rechtsbegehrens nicht einzutreten. 

4.1. Mit der Berufung als vollkommenes Rechtsmittel kann gemäss Art. 310 ZPO die unrich-

tige Rechtsanwendung (lit. a), die unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) und - über 

den Wortlaut hinaus - die Unangemessenheit geltend gemacht werden. Das Berufungsge-

richt kann die gerügten Mängel des vorinstanzlichen Entscheids frei und unbeschränkt 

überprüfen (Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 5 ff. 

zu Art. 310 ZPO). 

Der Berufungskläger hat sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheids im Einzel-

nen auseinanderzusetzen. Ein Verweis auf die Vorakten genügt ebenso wenig wie eine pau-

schale Kritik am angefochtenen Entscheid. Es ist konkret aufzuzeigen, inwiefern dieser als 

fehlerhaft erachtet wird (Peter Reetz/Stefanie Theiler, a.a.O., N 36 zu Art. 311 ZPO mit wei-

teren Hinweisen). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Berufungsgericht nicht 

gehalten, von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden 

tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn keine entsprechenden Rügen 

der Parteien vor der zweiten Instanz vorliegen. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln 

hat sich das Berufungsgericht grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und 

Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu be-

schränken. Die Rügen der Parteien geben mithin das Prüfungsprogramm der Berufungsin-

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stanz vor; der angefochtene Entscheid ist grundsätzlich nur auf die gerügten Punkte hin zu 

überprüfen. In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht, in Anwendung des Grundsat-

zes iura novit curia, bei dieser Prüfung jedoch weder an die Erwägungen der ersten Instanz 

noch an die Argumente der Parteien gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es nicht an die 

Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn mangels entsprechen-

der Sachverhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid 

nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient (BGE 144 

III 394 E. 4.1.4 mit Hinweis auf  BGE 142 III 413 E. 2.2.4; Urteile des Bundesgerichts 

4A_184/2017 vom 16. Mai 2017 E. 4.2.1; 4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 3.1 und 

4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.4.3; je mit Hinweisen).

4.2. Eine obere kantonale Instanz hat gemäss bundesgerichtlicher Praxis die sachliche Zu-

ständigkeit ihrer Vorinstanz auch ohne entsprechende Rügen zu prüfen. Einlassung ist be-

züglich sachlicher Zuständigkeit nicht statthaft (Urteil des Bundesgerichts 4A_359/2017 

vom 16. Mai 2018 E. 4.5. mit Hinweis auf Urteile 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 

3.2; 4A_100/2016 vom 13. Juli 2016 E. 2.1.1, nicht publ. in: BGE 142 III 515; 4A_488/2014 

vom 20. Februar 2015 E. 3.1 f., nicht publ. in: BGE 141 III 137). 

5. Wie in E. 3.1 ausgeführt, ist die Klage nach Art. 85a SchKG im zivilrechtlichen Verfahren 

zu behandeln. Somit stellt sich die Frage, inwieweit das Verwaltungsgericht, welches mit 

der Rechtsprechung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechtes betraut ist, für die Beurtei-

lung der streitgegenständlichen Klage überhaupt zuständig war. 

5.1. Die Berufungsklägerin begründet die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts damit, 

materiell-rechtlich sei das Bestehen oder Nichtbestehen einer Prämienschuld gemäss Kran-

kenversicherungsgesetz strittig. Zur Beurteilung dieser Frage sei das Versicherungsgericht 

zuständig (Art. 86 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG] und § 4 der 

Verordnung über die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen [VRS]). Bezüglich der örtli-

chen und sachlichen Zuständigkeit bei der negativen Feststellungsklage sei die Lehre un-

einheitlich. In Anlehnung an Brönnimann (Jürgen Brünnimann, recte Brönnimann, Zur Klage 

nach Art. 85a SchKG, in: AJP 1996, S. 1396) sowie Schwander (Ivo Schwander, Neuerungen 

in den Bereichen der Rechtsöffnung sowie der Aufhebung oder Einstellung der Betreibung 

durch den Richter, Schriftenreihe SAV, Band 13, 1995, S. 47), sei von einer Doppelnatur der 

negativen Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG auszugehen: Einerseits sei über die 

materiell-rechtliche Frage des Bestehens der in Betreibung gesetzten Schuld zu entschei-

den, andererseits verfolge die Klage den betreibungsrechtlichen Zweck, über die Fort-

führung oder die Einstellung der Betreibung zu entscheiden. Die Zuständigkeit des Versi-

cherungsgerichts sei wegen des überwiegenden Interesses an der materiell-rechtlichen 

Klärung des Bestandes der in Betreibung gesetzten Schuld gegeben. Die spezialrechtlichen 

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Fragestellungen dem Betreibungsrichter zu unterbreiten, würde nach Ansicht der Beru-

fungsklägerin, die Kompetenz des Betreibungsrichters übersteigen (vgl. Klage vom 10. Mai 

2019, S. 17 f.).

5.2. Das Verwaltungsgericht hat in E. 1.3. des angefochtenen Urteils erwogen, bei öffent-

lich-rechtlichen Forderungen sei bei der Klage nach Art. 85a SchKG die materiell-rechtliche 

Frage des Forderungsbestands nicht vom Zivilgericht, sondern von der nach dem öffentli-

chen Recht zuständigen Behörde zu behandeln. Vorliegend seien Prämien der obligatori-

schen Krankenpflegeversicherung und damit öffentlich-rechtliche Forderungen strittig. Vor 

diesem Hintergrund erhelle, dass das streitberufene Gericht zur Beurteilung der von der 

Klägerin beantragten Feststellung des Nichtbestehens der besagten Prämienforderungen 

sachlich zuständig sei. Mit dieser undifferenzierten Begründung verkennt die Vorinstanz, 

dass die Klage nach Art. 85a SchKG eine Doppelnatur aufweist. Als materiell-rechtliche 

Klage bewirkt sie die Feststellung, dass eine in Betreibung gesetzte Schuld nicht oder nicht 

mehr besteht bzw. gestundet ist. In betreibungsrechtlicher Hinsicht bezweckt sie im Er-

folgsfall die Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Bernhard Bodmer/Jan Bangert, 

a.a.O., N 3 und N 14 zu Art. 85a SchKG; Jürgen Brönnimann, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkom-

mentar SchKG, 2. Aufl., Basel 2014, N 2 zu Art. 85a SchKG; BGE 140 III 41 E. 3.2.3 mit Hinweis 

auf BGE 132 III 89 E. 1.1). Dabei besteht das Hauptziel der Klage darin, die Aufhebung bzw. 

Einstellung der Betreibung zu erwirken (BGE 127 III 41 E. 4.a). Die Doppelnatur der Klage 

kommt im vorliegenden Fall in den klägerischen Rechtsbegehren zum Ausdruck indem 

nebst den Begehren um Feststellung des Nichtbestands von Forderungen auch betrei-

bungsrechtliche Begehren gestellt werden. Das Verwaltungsgericht begründet seine Zu-

ständigkeit ausschliesslich mit der öffentlich-rechtlichen Natur der Forderungsklage, und 

lässt die betreibungsrechtlichen Begehren ausser Acht. 

5.3. Für die betreibungsrechtliche Wirkung der Klage nach Art. 85a Abs. 1 SchKG ist örtlich 

das Gericht am Betreibungsortes zuständig. Diese Zuständigkeit ist im Hinblick auf die be-

treibungsrechtlichen Wirkungen der Klage ausschliesslich und zwingend (Bernhard Bod-

mer/Jan Bangert, a.a.O., N 24 zu Art. 85a SchKG). Die sachliche Zuständigkeit richtet sich 

nach kantonalem Recht (vgl. Art. 3 f. ZPO), wobei für die Rechtsprechung auf dem Gebiet 

des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts die Zivilgerichte zuständig sind (Art. 1 lit. c und 

Art. 46 ZPO; Art. 1 Abs. 2 EGzZPO; vgl. auch oben E. 3.1.). Im Zusammenhang mit öffentlich-

rechtlichen Forderungen stellen sich aufgrund der Doppelnatur der Klage indessen Fragen, 

was die Zuständigkeit für die materielle Prüfung betrifft, welchen der Wortlaut von Art. 85a 

SchKG keine Rechnung trägt. 

Die Praxis in den Kantonen hat sich in solchen Fällen meist damit beholfen, den Zivilrichter 

über die betreibungsrechtlichen Folgen der Klage gemäss Art. 85a SchKG entscheiden zu 

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lassen, die Sache aber zur materiellen Beurteilung an das jeweils zuständige Verwaltungs-

gericht zu überweisen (vgl. Bernhard Bodmer/Jan Bangert, a.a.O., N 11c zu Art. 85a SchKG 

mit Hinweisen). Ein Teil der Literatur befürwortet ebenfalls, dass - soweit über den Bestand 

der Forderung keine rechtskräftige öffentlich-rechtliche Verfügung vorliege - das betrei-

bungsrechtliche Verfahren vor dem Zivilrichter zu sistieren und die Sache zur materiell-

rechtlichen Beurteilung grundsätzlich an das zuständige Verwaltungsgericht zu überweisen 

sei. Hernach habe der Zivilrichter das betreibungsrechtliche Verfahren wieder aufzuneh-

men und über die betreibungsrechtlichen Folgen zu entscheiden (Jürgen Brönnimann, 

a.a.O., N 5 zu Art. 85a SchKG; Luca Tenchio, Feststellungsklagen und Feststellungsprozess 

nach Art. 85a SchKG, Diss. Zürich 1999, S. 160 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-

5993/2013 vom 21. August 2015 E. 4.2; Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt 

vom 21. Mai 2012, in: BJM 2012, S. 272 ff., E. 4). In gleichem Sinne hat sich auch noch die 

Erstauflage des Basler Kommentars zum SchKG (Bernhard Bodmer in: Staehe-

lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar SchKG I, Basel 1998, N 26 zu Art. 85a SchKG) 

geäussert.

Nach anderer Auffassung sei Art. 85a SchKG im Hinblick auf privatrechtliche Verhältnisse 

erlassen worden. Mit dieser Bestimmung habe der Gesetzgeber kein neues, gar ausseror-

dentliches Rechtsmittel in das öffentliche Prozessrecht einführen wollen. Deshalb wird un-

ter Hinweis auf die eidgenössische Zivilprozessordnung die ausschliessliche funktionale und 

sachliche Zuständigkeit des Zivilrichters postuliert, dem die (hier nicht vorfrageweise) Über-

prüfung materiell rechtskräftiger Verfügungen, Veranlagungen oder Urteilen von Verwal-

tungsbehörden indessen verwehrt sei. Ist die in Betreibung gesetzte Schuld öffentlich-

rechtlich begründet, könne mit der Klage nach Art. 85a SchKG richtigerweise nur das Fehlen 

(bzw. die Nichtigkeit) eines materiell rechtskräftigen Entscheids geltend gemacht werden, 

oder aber die seither erfolgte Tilgung bzw. Stundung der Schuld (Bernhard Bodmer/Jan 

Bangert, a.a.O., N 11c zu Art. 85a SchKG; Jürgen Brönnimann, a.a.O., N 5 zu Art. 85a SchKG; 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5993/2013 vom 21. August 2015 E. 4.2, je mit wei-

teren Hinweisen; Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 21. Mai 2012, in: 

BJM 2012, S. 272 ff., E. 5.1; vgl. auch Karl Spühler, Probleme bei der Schuldbetreibung für 

öffentlichrechtliche Geldforderungen, ZBl 100/1999, S. 254 ff., 265). 

5.4. Folgt man letztgenannter Lehrmeinung, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts 

für die Klage nach Art. 85a SchKG ohne Weiteres zu verneinen. Gemäss Art. 4 f. des Bünd-

nerischen EGzZPO sind auf dem Gebiet der Zivilgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden die 

Regionalgerichte erstinstanzlich zuständig. Aber auch die Teilung der Klage zwischen Zivil-

richter und Verwaltungsgericht setzt voraus, dass zunächst eine Klage nach Art. 85a SchKG 

beim Zivilgericht anhängig gemacht wird und, dass der für die betreibungsrechtlichen As-

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pekte der Klage zuständige Zivilrichter die Klage anhand nimmt. Der Entscheid über die be-

treibungsrechtlichen Aspekte der Klage gemäss Art. 85a SchKG fällt in jedem Fall in den 

Zuständigkeitsbereich des Zivilrichters (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5993/2013 

vom 21. August 2015 E. 4.4; Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 21. Mai 

2012, in: BJM 2012, S. 272 ff., E. 4.2). Selbst wenn das Verwaltungsgericht den materiell-

rechtlichen Aspekt der Klage beurteilen könnte, wäre es mangels Zuständigkeit nicht in der 

Lage, über die betreibungsrechtlichen Folgen der Klage - die Aufhebung oder Einstellung 

der Betreibung - zu befinden. 

5.5. Vorliegend hat die Klägerin ihre Klage direkt beim Verwaltungsgericht eingereicht und 

dabei Rechtsbegehren sowohl zu den materiell rechtlichen wie auch zu den betreibungs-

rechtlichen Aspekten der Klage gestellt. Die Klägerin ging offenbar von der alleinigen Zu-

ständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Klagen nach Art. 85a SchKG im 

Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Forderungen aus. Diese Auffassung erweist sich 

nach den vorstehenden Erwägungen als falsch. Die direkte Anhängigmachung beim Ver-

waltungsgericht ist gemäss beiden vertretenen Lehrmeinungen nicht zulässig, weshalb das 

Verwaltungsgericht auf die Klage nicht hätte eintreten dürfen. Unter diesen Umständen 

braucht auch nicht abschliessend geklärt zu werden, ob Klagen nach Art. 85a SchKG im Zu-

sammenhang mit öffentlich-rechtlichen Forderungen zwischen Zivilgericht und Verwal-

tungsgericht aufzuteilen sind, oder aber die funktionale und sachliche Zuständigkeit aus-

schliesslich dem Zivilrichter zukommt. In beiden Fällen ist vorerst die Anhängigmachung 

der Klage beim Zivilrichter erforderlich. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass über den 

Bestand der öffentlich-rechtlichen Forderung bereits ein rechtskräftiges Urteil über die 

strittige Forderung vorliegt. In solchen Fällen erübrigt sich zum Vornherein eine Überwei-

sung an das zuständige Verwaltungsgericht. Überprüft werden können nämlich in diesen 

Fällen lediglich noch das Fehlen (bzw. die Nichtigkeit) eines materiell rechtskräftigen Ent-

scheids, Einreden aus dem gerichtlichen Entscheid selbst (z.B. Verurteilung zu einer Leis-

tung Zug um Zug, zu einer bedingten Leistung, Vorleistungspflicht des Gläubigers) oder aber 

die seither erfolgte Tilgung bzw. Stundung der Schuld. Diese Fragen können vorfrageweise 

durch den Zivilrichter entschieden werden (vgl. Luca Tenchio, a.a.O., S. 134 ff. und S.161; 

Bernhard Bodmer/Jan Bangert, a.a.O., N 11c zu Art. 85a SchKG). 

5.6. Das Verwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Urteil umfassend für die Klage nach 

Art. 85a SchKG für zuständig erklärt und ein Urteil gefällt (vgl. angefochtenes Urteil E. 1.3.). 

Die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG wurde zwar abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten wurde (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.). Allerdings ist den Erwägungen nicht zu 

entnehmen, auf welche Punkte nicht eingetreten und welche abgewiesen wurden. Soweit 

es teilweise einen Nichteintretensentscheid gefällt hat, hat es diesen jedenfalls nicht mit 

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der Unzuständigkeit begründet (vgl. angefochtenes Urteil E. 1.3.). Da das Verwaltungsge-

richt gemäss den vorstehenden Erwägungen für die Beurteilung der negativen Feststel-

lungsklage indessen nicht zuständig war, ist der angefochtene Entscheid - soweit er die ne-

gative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG betrifft - aufzuheben und auf die Klage ist 

insoweit nicht einzutreten. 

Urteil vom 19. Dezember 2019 ZK2 19 77

PKG 2020

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