# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f7aa227-5862-5000-8244-60a698d03491
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 24.02.2025 SST.2024.108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2024-108_2025-02-24.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 SST.2024.108 
(ST2023.16; StA.2020.431) 

 

 

Urteil vom 24. Februar 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary 

Oberrichter Cotti 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Baden, 

Mellingerstrasse 207, 5405 Baden 

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1971, von Irak, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Carlo Häfeli,  

[…] 

 

 
 

Gegenstand  Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden sprach den Beschuldigten mit Strafbefehl 

vom 26. November 2020 wegen rechtswidrigen Aufenthalts gemäss 

Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG, Verweisungsbruchs gemäss Art. 291 Abs. 1 

StGB, Nichtmitführens des Führerausweises gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. b 

SVG und wegen Fälschens von Ausweisen gemäss Art. 252 StGB schuldig 

und verurteilte ihn – teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts 

des Kantons Zürich vom 15. August 2019 – zu einer unbedingten 

Freiheitsstrafe von 6 Monaten, abzüglich einem Tag Untersuchungshaft, 

sowie einer Busse von Fr. 20.00, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe. 

 

Dem Beschuldigten wurde im Wesentlichen vorgeworfen, sich anlässlich 

einer polizeilichen Kontrolle am 16. Januar 2020, ca. 21:15 Uhr, in 

Spreitenbach mit einem Führerausweis, lautend auf B._____, geb. 

tt.mm.jjjj, ausgewiesen und so über seine wahre Identität getäuscht zu 

haben, da er wusste, dass gegen ihn eine gültige Einreisesperre und 

Landesverweisung bestehe. Er halte sich seit dem 24. Mai 2019 

widerrechtlich in der Schweiz auf. Zudem habe er die seit dem 15. August 

2019 bestehende Landesverweisung missachtet und die Schweiz seither 

nicht verlassen. 

 

2. 

Nachdem der Beschuldigten am 17. Juni 2021 Einsprache gegen den 

Strafbefehl erhoben hatte, überwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl 

als Anklageschrift an das Bezirksgericht Baden zur Durchführung des 

Hauptverfahrens.  

 

3. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Baden sprach den Beschuldigten mit 

Urteil vom 1. Juni 2023 wegen rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115 

Abs. 1 lit. b AIG, Verweisungsbruchs gemäss Art. 291 StGB und wegen 

Fälschens von Ausweisen gemäss Art. 252 StGB schuldig und verurteilte 

ihn als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 15. August 2019 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

6 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 

2 Tagen. Das Verfahren bezüglich des Nichtmitführens des Führeraus-

weises gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. b SVG stellte er zufolge Verjährung ein.  

 

4. 

4.1. 

Mit Berufungserklärung vom 24. Mai 2024 beantragte der Beschuldigte 

einen vollumfänglichen Freispruch. 

 

 - 3 - 

 

 

4.2. 

Auf Antrag des Beschuldigten hin und im Einverständnis mit der 

Staatsanwaltschaft wurde mit Verfügung vom 29. Juli 2024 das schriftliche 

Verfahren angeordnet. 

 

4.3. 

Der Beschuldigte reichte am 16. August 2024 die schriftliche Berufungs-

begründung ein. 

 

4.4. 

Mit Berufungsantwort vom 26. August 2024 beantragte die Staats-

anwaltschaft die Abweisung der Berufung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung einen vollumfänglichen 

Freispruch. Unangefochten geblieben und nicht mehr zu überprüfen ist die 

Verfahrenseinstellung bezüglich des Vorwurfs des Nichtmitführens des 

Führerausweises (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten des rechtswidrigen Aufenthalts 

schuldig gesprochen. Sie hielt es für erstellt, dass sich der Beschuldigte 

seit dem 24. Mai 2019 widerrechtlich in der Schweiz aufhalte im Wissen 

darum, dass er ausreisepflichtig sei und gegen ihn eine Einreisesperre 

verfügt worden sei. Es lägen zudem weder Rechtfertigungs- noch 

Schuldausschlussgründe vor (vorinstanzlicher Entscheid E. 5.3 ff.). 

 

Der Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, eine Verurteilung und 

Bestrafung scheitere daran, dass seine Ausweisung nicht durchsetzbar 

gewesen sei und sein Aufenthalt in der Schweiz deshalb habe geduldet 

werden müssen. Unter diesen Umständen fehle es an der Rechtswidrigkeit 

des Aufenthalts. Zudem könne Art. 115 AIG wegen des Dualismusverbots 

zumindest seit der Landesverweisung durch das Obergericht des Kantons 

Zürich nicht mehr angewendet werden. Es fehle auch am subjektiven 

Tatbestand, nachdem der Beschuldigte aufgrund international-rechtlicher 

Vereinbarungen und Gegebenheiten nicht habe ausreisen können. Wegen 

der Unmöglichkeit der Ausschaffung habe er faktisch über einen 

Aufenthaltsstatus in der Schweiz verfügt (Berufungsbegründung, S. 3).  

 

 - 4 - 

 

 

2.2. 

Nach Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr 

oder Geldstrafe bestraft, wer sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des 

bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält. 

 

2.3. 

Ausweislich der Akten des Migrationsamts des Kantons Aargau (MIKA) 

hätte der Beschuldigte, der sich mit Unterbrüchen seit 2003 hier aufhält 

(MIKA act. 317), die Schweiz bereits bis am 15. Juni 2014 verlassen 

müssen (MIKA act. 829), was ihm bekannt war (vgl. MIKA act. 832). Die 

Ehefrau des Beschuldigten reichte zwar in der Folge verschiedene 

Gesuche um Familiennachzug ein, um seinen Aufenthalt zu legalisieren; 

diese wurden jedoch allesamt abgewiesen (vgl. zum Ganzen Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 31. Oktober 2018, MIKA 

act. 1452 ff.). Einen Antrag des Beschuldigten auf einen vorläufigen 

Verzicht auf Wegweisungsvollzug wies das MIKA am 25. September 2014 

– unter Berücksichtigung seiner Straffälligkeit – ab und forderte ihn erneut 

auf, die Schweiz bis zum 5. Oktober 2014 zu verlassen (MIKA act. 882). 

Dieser Aufforderung kam der Beschuldigte nicht nach; er verblieb 

stattdessen bei seiner Ehefrau in Q._____. Am 23. Januar 2015 erliess das 

damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für 

Migration) ein vom 1. Februar 2015 bis am 31. Januar 2020 befristetes 

Einreiseverbot für die Schweiz und den gesamten Schengenraum 

gegenüber dem Beschuldigten, dessen Empfang er quittierte (MIKA act. 

909 ff.). In der Folge wurde der Beschuldigte mehrfach polizeilich 

angehalten und aufgefordert, die Schweiz zu verlassen. Auch wurde er 

verschiedentlich wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz 

strafrechtlich verurteilt. Eine Ausschaffung des Beschuldigten scheiterte 

daran, dass er angab, Reisepapiere weder zu besitzen noch solche 

beschaffen zu können. Indes sprach ihn das Obergericht des Kantons 

Zürich mit Urteil vom 31. März 2017 unter anderem der Verletzung der 

Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Ausweispapieren in der Zeit 

vom 23. Mai 2015 bis am 22. Juni 2016 schuldig (MIKA act. 1254). Zudem 

widersetzte er sich während einer Ausschaffungshaft dem Bestreben der 

Migrationsbehörden, ihn der irakischen Botschaft in Bern zuzuführen, 

indem er vor dem Transport Shampoo- und Geschirrspülmittel zu sich 

nahm und anschliessend auch in den Hungerstreik trat (MIKA act. 1465 ff.). 

Nachdem der Beschuldigte geltend gemacht hatte, dass in Frankreich noch 

ein Asylverfahren laufe (MIKA act. 1411 und 1423 ff.), erliess das Staats-

sekretariat für Migration (SEM) am 23. November 2018 eine Wegweisungs-

verfügung, in welcher der Beschuldigte darauf hingewiesen wurde, dass 

Frankreich für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig und er 

verpflichtet sei, die Schweiz zu verlassen (MIKA act. 1502 ff.). Diese 

Verfügung wurde dem Beschuldigten am 28. November 2018 eröffnet 

(MIKA act. 1511), wobei er gleichentags einen Rechtsmittelverzicht erklärte 

(MIKA act. 1519). Am 4. Dezember 2018 erliess das SEM zudem ein 

 - 5 - 

 

 

weiteres Einreiseverbot für die Zeit vom 1. Februar 2020 bis zum 

31. Januar 2022, wobei es auch auf das bereits geltende Einreiseverbot 

Bezug nahm. Dieses Einreiseverbot nahm der Beschuldigte gleichentags 

in Empfang (MIKA act. 1524 ff.). Am 10. Dezember 2018 wurde der 

Beschuldigten nach Frankreich ausgeschafft (MIKA act. 1527). Nach 

eigenen Angaben verblieb er jedoch nur 5 bis 10 Tage lang in Frankreich, 

bevor er noch im Dezember 2018 unter Missachtung des Einreiseverbots 

vom 23. Januar 2015 in die Schweiz zurückkehrte, wo er sich bis zu seiner 

Inhaftierung u.a. im Gefängnis Zürich (aufgrund neuer Strafverfahren) 

aufgehalten hat (UA act. 197 f.). Sein aktueller Aufenthaltsort nach seiner 

Entlassung und ob er noch in der Schweiz ist, ist nicht bekannt. 

 

Nach dem Gesagten reiste der Beschuldigte im Dezember 2018 unter 

Missachtung der gegen ihn am 23. Januar 2015 erlassenen Einreisesperre 

in die Schweiz ein, wo er zumindest in der Zeit vom 24. Mai 2019 bis zum 

26. November 2020 (Datum der Anklage) ohne gültigen Aufenthaltstitel 

verblieb. 

 

2.4. 

2.4.1. 

Der Vollzug einer Wegweisung kann für Ausländer unzumutbar sein, wenn 

sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medi-

zinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind 

(Art. 83 Abs. 4 AIG). Über diese im Gesetz explizit erwähnten Gründe hin-

aus kann die Gefährdung auch andere Ursachen haben, die auf persön-

lichen Umständen der betroffenen Person beruhen (BLUM/CARONI/PLOZZA, 

in: Handkommentar Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG), 2. Aufl., Bern 

2024, N. 36 zu Art. 83 AIG). Liegen sog. Ausschlussgründe im Sinne von 

Art. 83 Abs. 7 AIG vor, steht dies einer vorläufigen Aufnahme entgegen, 

selbst bei allfälliger Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs i.S.v. 

Art. 83 Abs. 4 AIG. Nur bei einer Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

aufgrund von völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz (Art. 83 Abs. 3 

AIG) kommt der Ausschlussgrund nicht zum Tragen (zum Ganzen auch 

BLUM/CARONI/PLOZZA, a.a.O., N. 60 zu Art. 83 AIG). Mit dem Vorbehalt 

völkerrechtlicher Bestimmungen sind in erster Linie das flüchtlings- und das 

menschenrechtliche Rückschiebeverbot gemeint (BLUM/CARONI /PLOZZA, 

a.a.O., N. 18 ff. zu Art. 83 AIG). 

 

2.4.2. 

Mit dem allgemeinen Hinweis, er habe wegen international-rechtlicher 

Vereinbarungen und Gegebenheiten nicht ausreisen können, vermag der 

Beschuldigte weder eine Unzumutbarkeit glaubhaft zu machen noch eine 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs darzutun. Ebenso wenig 

ergeben sich aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass ein Wegweisungs-

vollzug unzulässig oder eine Rückkehr in die Heimat für den Beschuldigten 

unzumutbar gewesen wäre: 

 - 6 - 

 

 

 

Das damalige BFM lehnte das Asylgesuch des Beschuldigten mit 

Verfügung vom 14. März 2006 ab und wies ihn aus der Schweiz, verfügte 

jedoch wegen der damaligen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

seine vorläufige Aufnahme. Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

ergab sich zu jener Zeit aus der allgemeinen Sicherheitslage im Irak (MIKA 

act. 437 ff.). Mit Verfügung vom 5. Februar 2008 stellte das BFM jedoch 

fest, der Vollzug der Wegweisung sei aufgrund der aktuellen Sicherheits- 

und Menschenrechtssituation in den irakischen Provinzen Dohuk, 

Sulaymanyia und Erbil wieder zulässig und zumutbar. Es gäbe auch keine 

individuellen Gründe, die eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

begründen würden. Entsprechend hob das BFM die vorläufige Aufnahme 

des Beschuldigten auf und forderte ihn auf, die Schweiz bis zum 1. April 

2008 zu verlassen (MIKA act. 344 ff.). Am 29. August 2014 (MIKA act. 880) 

hielt das SEM fest, ein Wegweisungsvollzug in das «Kurdistan Regional 

Government» (KRG) sei aktuell zumutbar und es wies darauf hin, dass eine 

vorläufige Aufnahme aufgrund der Straffälligkeit des Beschuldigten und des 

damit einhergehenden Ausschlussgrundes selbst dann nicht in Frage 

käme, wenn sich die allgemeine Lage in der KRG massiv verschlechtern 

würde. Es seien nämlich keine Gründe ersichtlich, welche erwarten liessen, 

dass der Beschuldigte bei einer Rückkehr in den Irak unmenschlicher oder 

erniedrigender Behandlung resp. Bestrafung ausgesetzt wäre, womit der 

Wegweisungsvollzug als zulässig erscheine. Diese Stellungnahme wurde 

dem Beschuldigten am 25. September 2014 durch das MIKA eröffnet 

(MIKA act. 882). Mit Urteil vom 31. März 2017 befasste sich das 

Obergericht des Kantons Zürich (MIKA act. 1150 ff.) sodann mit der Frage, 

ob einer Landesverweisung Vollzugshindernisse entgegenstehen. Es 

erwog, es gebe weder allgemeine noch individuelle Gründe, die im Tatzeit-

raum (23. Mai 2015 bis 22. Juni 2016) eine Unzumutbarkeit der Rückkehr 

in den Irak begründet hätten (MIKA act. 1159). Im Urteil vom 15. August 

2019 (UA act. 105) verneinte dieselbe Instanz die Frage, ob einer Landes-

verweisung Vollzugshindernisse entgegenstehen, wobei sie zutreffend 

darauf hinwies, dass der Beschuldigte am 19. August 2017 (MIKA 

act. 1218) selber ausgeführt hatte, er wolle in den Irak zurückkehren, zumal 

seiner Rückkehr keine zwingenden Gründe entgegenstünden. Anlässlich 

zweier Einvernahmen vom 2. März 2018 und vom 20. September 2018 

wiederholte er im Übrigen, dass er in sein Heimatland zurückkehren wolle 

(MIKA act. 1294 und 1356). Seit 2008 hat sich die Sicherheitslage im 

kurdischen Nordirak nicht grundlegend verändert; es ist dort nach wie vor 

eine genügende Schutzinfrastruktur vorhanden (vgl. zum Ganzen Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-913/2021 vom 19. März 2024 E. 9 f.). 

 

Dem Gesagten zufolge war ein Vollzug der Wegweisung auch im 

Deliktszeitraum zulässig. Nachdem der Beschuldigte keine individuellen 

Gründe glaubhaft machen konnte, die gegen den Vollzug der Wegweisung 

gesprochen hätten, wäre ihm eine solche aufgrund der seit 2008 im 

 - 7 - 

 

 

Wesentlichen unveränderten Sicherheits- und Menschenrechtssituation im 

Irak zumutbar gewesen, zumal er – bei unveränderter Situation – eine 

Rückkehr in die Heimat in den Jahren 2017 und 2018 selber wollte und für 

möglich hielt. Der Vollzug der Wegweisung war einzig technisch nicht 

möglich, weil sich der Beschuldigte einer solchen widersetzte, indem er 

keine Reisepapiere beschaffte und sich einer Zuführung in die irakische 

Botschaft im Jahr 2018 aktiv widersetzte. Hätte er gegenüber dem 

irakischen Konsul hingegen seine Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr in 

den Irak erklärt, wäre ihm nach der Einschätzung des SEM innerhalb von 

30 Minuten ein «Laisser-Passer» ausgestellt worden, das ihm eine 

Rückkehr in sein Heimatland erlaubt hätte (MIKA act. 1383 f.). Es bestand 

somit keine objektive Unmöglichkeit der Ausreise. Ausserdem kam der 

Beschuldigte dem drohenden Vollzug der Wegweisung per Sonderflug 

zuvor, indem er sich per Oktober 2018 auf den Standpunkt stellte, in 

Frankreich sei noch ein Asylverfahren hängig, dessen Ausgang er dort 

abwarten wolle und dürfe. Unter diesen Umständen kann keine Rede 

davon sein, der Aufenthalt des Beschuldigten in der Schweiz habe von den 

hiesigen Behörden geduldet werden müssen, womit er faktisch über einen 

(legalen) Aufenthaltsstatus verfügt habe. Nachdem sich der Beschuldigte 

bei seiner Rückkehr in die Schweiz im Dezember 2018 dem Einreiseverbot 

widersetzte und die Schweiz seither trotz Zumutbarkeit der Ausreise nicht 

verliess, hat er den Tatbestand des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss 

Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG in der von der Anklage erfassten Zeit vom 24. Mai 

2019 bis zum 26. November 2020 sowohl in objektiver als auch in 

subjektiver Hinsicht erfüllt.  

 

2.4.3. 

Anzufügen bleibt, dass eine Bestrafung nach Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG 

vorliegend nicht gegen die EU-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115 

des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008) und 

die dazu ergangene Praxis des Bundesgerichts (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 6B_701/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 1.4.1 m.H. auf BGE 

143 IV 249 E. 1.9) verstösst, ergibt sich doch aus den Migrationsakten, 

dass der Beschuldigte am 10. Dezember 2018 im Rahmen des Dublin-

Verfahrens nach Frankreich weggewiesen und ausgeschafft wurde (MIKA 

act. 1502 f.). Zuvor schon hatten die Migrationsbehörden im Übrigen eine 

Vorführung des Beschuldigten bei der ausländischen Botschaft veranlasst 

(MIKA act. 1445, 1464 f.) bzw. Bestrebungen zur Papierbeschaffung 

unternommen sowie einen Sonderflug gebucht, um den 

Wegweisungsvollzug nach Irak zu ermöglichen (vgl. MIKA act. 1528). Die 

Migrationsbehörden haben damit schon vor der Ausschaffung des 

Beschuldigten nach Frankreich alle möglichen und zumutbaren 

Massnahmen ergriffen, um die Wegweisung in den Irak zu vollziehen. 

  

 - 8 - 

 

 

Eine Bestrafung ist mit der EU-Rückführungsrichtline vereinbar, wenn der 

Vollzug der Wegweisung (wie hier) aufgrund des Verhaltens der wegge-

wiesenen Person scheitert (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_617/2012 

vom 11. März 2013 E. 1.5 und 6B_188/2012 vom 17. April 2012 E. 5). 

Selbst wenn der Beschuldigte die Schweiz nach der Ausschaffung vom 

10. Dezember 2018 zeitweise wieder verlassen und danach wieder auf 

schweizerisches Hoheitsgebiet zurückgekehrt wäre (was gemäss seinen 

Aussagen gerade nicht der Fall war), wäre seine Bestrafung aufgrund der 

vorhergehenden Ausschaffungsbemühungen der hiesigen Behörden mit 

der EU-Rückführungsrichtlinie vereinbar (vgl. Urteil des Europäischen 

Gerichtshofes C-290/14 vom 1. Oktober 2015 in Sachen Celaj). 

 

2.5. 

Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor, 

zumal die Rückkehr in die Heimat für den Beschuldigen zumutbar war. Er 

kann den Aufenthalt in der Schweiz auch nicht damit rechtfertigen, er habe 

seine kranke Ehefrau in der Schweiz pflegen wollen. Angesichts der 

hierzulande intakten Gesundheitsversorgung kann ausgeschlossen 

werden, dass die Ehefrau des Beschuldigten ohne dessen Unterstützung 

in eine medizinische Notlage geraten wäre.  

 

2.6. 

Anzufügen bleibt, dass die Landesverweisung gemäss Urteil des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. August 2019 einer Verurteilung 

des Beschuldigten gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG nicht entgegensteht, 

erfüllen doch eine Wegweisung nach Ausländergesetz und eine 

strafrechtliche Landesverweisung einen unterschiedlichen Zweck. Sie 

können deshalb auch unabhängig voneinander angeordnet werden. Das 

Dualismusverbot gemäss Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AIG ist nicht 

tangiert. Dieses will lediglich verhindern, dass die Migrationsbehörden eine 

Aufenthaltsbewilligung allein mit der Begründung widerrufen, dass ein 

Delikt begangen wurde, für das die Strafverfolgungsbehörden zwar eine 

Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch auf eine Landesverweisung 

verzichtet haben. Mithin geht es darum, widersprüchliche Entscheide von 

Administrativ- und Strafverfolgungsbehörden zu verhindern (HUNZIKER, in: 

Handkommentar Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG), 2. Aufl., Bern 

2024, N. 130 zu Art. 62 AIG). Zu einem solchen Widerspruch kam es 

vorliegend gerade nicht, weil der Beschuldigte schon vor der 

Landesverweisung über kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügte. Wer 

sich trotz einer Landesverweisung weiterhin in der Schweiz aufhält, kann 

wegen rechtswidrigen Aufenthalts nach Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG bestraft 

werden (FIOLKA/VETTERLI, Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als 

strafrechtliche Sanktion, in: plädoyer 5/2016, S. 89).  

 

 - 9 - 

 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat es sodann für erstellt erachtet, dass der Beschuldigte 

eine seit dem 15. August 2019 bestehende Landesverweisung missachtet 

hat, indem er die Schweiz seither nicht verlassen habe. Sie hat ihn 

deswegen des Verweisungsbruchs gemäss Art. 291 StGB schuldig 

gesprochen. 

 

Der Beschuldigte lässt einwenden, es fehle am Nachweis, dass er Kenntnis 

gehabt habe von der Landesverweisung, die das Obergericht des Kantons 

Zürich am 15. August 2019 ausgesprochen habe. Es liege weder ein 

Empfangsschein noch Verteidigerkorrespondenz vor, aus welchen 

hervorgehe, dass dem Beschuldigten das betreffende Urteil zugestellt und 

erklärt worden sei. Der Beschuldigte sei der deutschen Sprache nicht 

mächtig und es genüge nicht, wenn lediglich sein damaliger Verteidiger 

davon Kenntnis erhalten habe (Berufungsbegründung, S. 2). 

 

3.2. 

Wer eine von einer zuständigen Behörde auferlegte Landesverweisung 

bricht, wird gemäss Art. 291 StGB mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren 

oder Geldstrafe bestraft. Auf der subjektiven Seite muss Vorsatz gegeben 

sein, was voraussetzt, dass die verurteilte Person vom gültigen und 

rechtskräftigen Ausweisungsentscheid persönlich Kenntnis erlangt hat 

(FREYTAG/BÜRGIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 36 

zu Art. 291 StGB). Es werden sowohl der Bruch einer zuvor vollzogenen 

Wegweisung als auch die Unterlassung des Vollzugs unter Strafe gestellt. 

Die beschuldigte Person muss wider einen explizit gegen sie gerichteten 

Wegweisungsbefehl, also gegen eine individuell konkrete Verfügung 

handeln (FREYTAG/BÜRGIN, a.a.O., N. 34 zu Art. 291 StGB). Mithin genügt 

es für die Annahme eines tatbestandsmässigen Verweisungsbruchs im 

Sinne von Art. 291 StGB nicht, dass in einem Strafurteil eine Landesver-

weisung durch das Strafgericht ausgesprochen worden ist und dieses Urteil 

in Rechtskraft erwachsen ist. Vielmehr muss der Täter bei Vorliegen einer 

strafrechtlichen Landesverweisung den auf die Rechtskraft folgenden – 

vollziehbaren – Vollzugsbefehl der zuständigen Vollzugsbehörden, welche 

zuerst von Amtes wegen prüfen muss, ob Gründe für einen Aufschub der 

Landesverweisung im Sinne von Art. 66d StGB vorliegen, brechen, damit 

der Tatbestand des Verweisungsbruchs gemäss Art. 291 StGB erfüllt ist. 

Dies erhellt auch daraus, dass gemäss Art. 66c Abs. 2 StGB vor dem 

Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung die unbedingten Strafen 

oder Strafanteile sowie die freiheitsentziehenden Massnahmen zu voll-

ziehen sind, was – unter Vorbehalt des vorzeitigen Straf- und Mass-

nahmenvollzugs – die Rechtskraft des Strafurteils voraussetzt, und sich ein 

Verurteilter vor der bedingten oder endgültigen Entlassung aus dem Straf- 

oder Massnahmenvollzug (vgl. Art. 66c Abs. 3 StGB) nach der Konzeption 

des Gesetzes nicht wegen Verweisungsbruchs strafbar machen kann. 

 - 10 - 

 

 

 

3.3. 

Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. August 2019 wurde 

der Beschuldigte gestützt auf Art. 66abis StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen (UA act. 108). Dieses Urteil erwuchs gleichentags in Rechtskraft 

(vgl. Strafregisterauszug). Entgegen der Ansicht der Anklägerin und der 

Vorinstanz kann der Beschuldigte indes nicht wegen Verweisungsbruchs 

gemäss Art. 291 StGB bestraft werden, weil er trotz der per 15. August 

2019 in Rechtskraft erwachsenen Landesverweisung weiterhin (illegal) in 

der Schweiz verblieben ist und die Schweiz nicht verlassen hat. Vielmehr 

hätte sich der Beschuldigte nur dann des Verweisungsbruchs strafbar 

gemacht, wenn er einen vollstreckbaren Vollzugsbefehl der 

Vollzugsbehörde missachtet hätte, der gestützt auf die rechtskräftige 

Landesverweisung ergangen wäre (siehe dazu oben). Es ist weder 

Gegenstand der Anklage, dass der Beschuldigte einen entsprechenden 

Vollzugsbefehl missachtet hätte, noch lässt sich der Anklage und den Akten 

entnehmen, dass ein solcher Vollzugsbefehl überhaupt erlassen wurde und 

bis wann der Beschuldigte gestützt darauf die Schweiz hätte verlassen 

müssen. Unter diesen Umständen ist der Beschuldigte vom Vorwurf des 

Verweisungsbruchs nach Art. 291 StGB freizusprechen. Eine Rückweisung 

der Anklage zur Ergänzung fällt unter diesen Umständen ausser Betracht 

(vgl. BGE 149 IV 42). 

 

Wenn der Tatbestand des Verweisungsbruchs erfüllt ist, tritt die rechtswidri-

ge Ein- oder Ausreise (Art. 115 Abs. 1 lit. a und b AIG) als subsidiär zurück 

(BGE 147 IV 232). Erfolgt hingegen – wie vorliegend – ein Freispruch vom 

Vorwurf des Verweisungsbruchs, entfällt die Subsidiarität, weshalb einem 

Schuldspruch wegen rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115 Abs. 1 

lit. b AIG auch für die Zeit nach dem 15. August 2019 nichts entgegensteht. 

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten sodann der Fälschung von Aus-

weisen gemäss Art. 252 StGB schuldig gesprochen. Sie hielt es für er-

wiesen, dass sich der Beschuldigte anlässlich einer Verkehrskontrolle vom 

16. Januar 2020 in Spreitenbach wissentlich und willentlich mit einem frem-

den, auf B._____ lautenden Führerausweis, ausgewiesen hat, wodurch er 

einen echten, nicht für ihn bestimmten Ausweis zur Täuschung missbraucht 

hat (vorinstanzlicher Entscheid E. 4.5). 

 

Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf. Einerseits sei der Führerausweis 

nicht gefälscht gewesen, andererseits habe er dadurch in keiner Weise 

seine Aufenthaltsberechtigung verschleiern oder die Polizei täuschen 

wollen. Das hätte er mit einem hierfür untauglichen Führerausweis auch 

nicht tun können. Seinen Führerausweis habe er aus Versehen in seinem 

eigenen Auto zurückgelassen. Er habe wie immer den Ausweis aus der 

 - 11 - 

 

 

Sonnenblende gezogen, wobei ihm in dem Moment nicht bewusst gewesen 

sei, dass es gar nicht sein Auto und sein Ausweis gewesen seien. Die 

Aussagen von Drittpersonen zu diesem Anklagepunkt seien mangels 

Konfrontation mit dem Beschuldigten nicht verwertbar, so dass es an den 

Grundlagen für eine Verurteilung fehle (Berufungsbegründung, S. 3 f.). 

 

4.2. 

Wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern, 

u.a. Ausweisschriften fälscht oder verfälscht, eine Schrift dieser Art zur 

Täuschung gebraucht, echte, nicht für ihn bestimmte Schriften dieser Art 

zur Täuschung missbraucht, wird nach Art. 252 StGB mit Freiheitsstrafe bis 

zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.  

 

4.3. 

Es ist aktenmässig erstellt und wird vom Beschuldigten auch nicht 

bestritten, dass er sich anlässlich einer Verkehrskontrolle vom 16. Januar 

2020 mit einem fremden Führerausweis ausgewiesen hat, ohne zu 

erwähnen, dass es sich nicht um seinen eigenen Ausweis handelt 

(vorinstanzliche Akten [VA] act. 38). Sein Einwand, er habe im Stress 

gemeint, es handle sich um das eigene Portemonnaie bzw. den eigenen 

Ausweis, ist nicht stichhaltig. Der Beschuldigte hat sich diesbezüglich in 

eklatante Widersprüche verstrickt. Während er ursprünglich ausgesagt 

hatte, er habe den fremden Ausweis auf der Sonnenblende gehabt (UA 

act. 196), behauptete er an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, er 

habe den Ausweis aus einem Portemonnaie genommen, das sich zwischen 

Fahrer- und Beifahrersitz befunden habe. Er habe (in dem Moment) 

gedacht, es handle sich um sein Portemonnaie (VA act. 37 f.). Dass sich 

ein fremder Führerausweis in dem von ihm gelenkten Auto befunden hat, 

begründete der Beschuldigte damit, dass er mit dem Inhaber des 

Ausweises, B._____, das Auto getauscht habe (UA act. 198; VA act. 38). 

Diesem gehöre eine Garage in der Nähe von R._____ (UA act. 198). 

Abklärungen der Polizei haben jedoch ergeben, dass das vom 

Beschuldigten am 16. Januar 2020 gelenkte Fahrzeug auf die Garage 

C._____ GmbH in S._____ eingelöst ist (UA act. 182), was sich nicht mit 

den Vorbringen des Beschuldigten vereinbaren lässt. Schliesslich ergibt 

sich aus den Akten, dass der Beschuldigte schon bei anderen 

Gelegenheiten nach demselben modus operandi vorgegangen ist, wurde 

er doch mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 24. Mai 

2019 unter anderem deswegen bestraft, weil er sich am 22. Mai 2019 im 

Rahmen einer rechtswidrigen Einreise in die Schweiz mit einem 

Führerausweis, ebenfalls lautend auf B._____, ausgewiesen hat, um über 

seine Identität zu täuschen (MIKA act. 1531 f.; vgl. Strafregisterauszug). 

Zuvor schon hatte er sich am 17. September 2018 anlässlich einer 

Personenkontrolle in Liesberg mit einem fremden Führerausweis 

ausgewiesen, der auf D._____ lautete, wobei er schon damals behauptete, 

er habe im Stress versehentlich das fremde Portemonnaie mit dem 

 - 12 - 

 

 

fremden Ausweis ergriffen und diesen gezeigt (vgl. Urteil des 

Bezirksgerichts Dietikon vom 21. November 2018 S. 5 ff. [vorinstanzliche 

Beizugsakten]; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. August 

2019 [UA act. 78 ff.; MIKA act. 1617 ff.]). Im Übrigen gab der Beschuldigte 

vor, er kenne B._____ nur von der Garage her (UA act. 198), was 

nachweislich nicht stimmt. Zum einen traf er diesen im Dezember 2017 im 

Ausgang, wobei es zu einem Streit mit anschliessendem Polizeieinsatz 

kam (MIKA act. 1255 ff.), zum anderen handelt es sich bei diesem offenbar 

um den ehemaligen Arbeitgeber des Beschuldigten (vgl. MIKA act. 403). 

Angesichts der Widersprüche in den Aussagen des Beschuldigten und dem 

von ihm bereits bei anderen Gelegenheiten angewandten modus operandi 

bestehen keine ernstzunehmenden Zweifel daran, dass sich der 

Beschuldigte anlässlich der Verkehrskontrolle vom 16. Januar 2020 

wissentlich und willentlich mit einem fremden Ausweis ausgewiesen hat, 

um über seine eigene Identität und die Tatsache, dass er hier kein 

Aufenthaltsrecht hat, zu täuschen. Unter diesen Umständen erübrigt es 

sich, auf die Frage einzugehen, ob die Aussagen von Drittpersonen 

prozessual verwertbar sind oder nicht.  

 

Der Beschuldigte hat damit den Tatbestand der Fälschung von Ausweisen 

gemäss Art. 252 StGB in der Tatbestandsvariante des Missbrauchs von 

Ausweisen sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt, 

indem er einen echten, nicht für ihn bestimmten Führerausweis in der 

Absicht missbrauchte, die Polizisten über seine Identität und sein 

Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu täuschen. Damit handelte er in der 

Absicht, sich sein Fortkommen zu erleichtern bzw. seine Position zu 

verbessern. Keine Rolle spielt, dass es dem Beschuldigten nicht gelungen 

ist, die Polizisten zu täuschen, handelt es sich doch bei Art. 252 StGB um 

ein abstraktes Gefährdungsdelikt, bei dem die Tatbestandsmässigkeit nicht 

vom Erreichen eines Erfolges abhängt (BGE 97 IV 205 E. 2). Die 

Wahrscheinlichkeit, dass die Täuschung misslingt, mag zwar im konkreten 

Fall vergleichsweise hoch gewesen sein, die Tathandlung war jedoch 

durchaus geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen und das Vertrauen, 

das im Rechtsverkehr einem Ausweis entgegengebracht wird, zu 

beeinträchtigen. Unter diesen Umständen kann weder von einem absolut 

untauglichen Versuch i.S.v. Art. 22 Abs. 2 StGB noch von einem nicht grob 

unverständigen, aber ungefährlichen untauglichen Versuch im Sinne der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 140 IV 150) ausgegangen 

werden. Da weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe 

vorliegen, hat die Vorinstanz den Beschuldigten zu Recht der Fälschung 

von Ausweisen gemäss Art. 252 StGB (in der Tatbestandsvariante des 

Missbrauchs von Ausweisen) schuldig gesprochen.  

  

 - 13 - 

 

 

4.4. 

Dem Gesagten zufolge ist der Beschuldigte für die Zeit vom 24. Mai 2019 

bis zum 26. November 2020 wegen rechtswidrigen Aufenthalts gemäss 

Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG sowie der Fälschung von Ausweisen gemäss 

Art. 252 StGB (begangen am 16. Januar 2020) schuldig zu sprechen und 

dafür angemessen zu bestrafen. 

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 

6 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 15. August 2019, bestraft. 

 

Der Beschuldigte beantragt für den Fall der Verurteilung das Absehen von 

einer Strafe und den bedingten Strafvollzug (Berufungsbegründung, S. 5). 

 

5.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 

144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.  

 

Entgegen der Vorinstanz liegt kein Fall einer teilweisen retrospektiven 

Konkurrenz vor, weil der Beschuldigte die vorliegend zu beurteilenden 

Delikte allesamt nach der erstinstanzlichen Verurteilung durch das 

Bezirksgericht Dietikon vom 21. November 2018 begangen hat. Dass 

dieses Urteil durch dasjenige des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

15. August 2019 ersetzt wurde, begründet keine (teilweise) retrospektive 

Konkurrenz (vgl. BGE 138 IV 113 E. 3.4.3; Urteil des Bundesgerichts 

6B_30/2015 E. 1.2). Es ist deshalb eine selbständige Strafe auszufällen. 

 

5.3. 

5.3.1. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter 

Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die 

Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre 

Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen 

(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). Die 

Geldstrafe stellt im Bereich der leichten und mittleren Kriminalität die 

Hauptsanktion dar. Demgemäss geht im Anwendungsbereich der 

Geldstrafe diese grundsätzlich gegenüber der Freiheitsstrafe vor (BGE 

144 IV 217 E. 3.3.1; BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; Urteil des Bundesgerichts 

6B_855/2023 vom 15. Juli 2024 E. 2.2.2). 

 

 - 14 - 

 

 

Der Tatbestand des rechtswidrigen Aufenthalts und derjenige der Fäl-

schung von Ausweisen sehen sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafe vor. 

 

Der Beschuldigte weist zahlreiche Vorstrafen auf (VA act. 28 ff.; aktueller 

Strafregisterauszug). Er wurde etliche Male wegen Widerhandlungen 

gegen das Ausländergesetz und zweimal wegen Fälschung von Ausweisen 

bestraft. Hinzu kommen Verurteilungen wegen verschiedener Widerhand-

lungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, wegen Sachbeschädigung und 

einer Übertretung gegen das Spielbankengesetz. Ausserdem wurde der 

Beschuldigte in Frankreich wegen organisierten und bandenmässigen 

Menschenhandels zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt (MIKA 

act. 227 ff.). Obwohl der Beschuldigte bereits wiederholt mit unbedingten 

Geldstrafen und Bussen sowie im In- und Ausland auch mit unbedingten 

Freiheitsstrafen belegt wurde, die auch vollzogen wurden, delinquierte er 

unbeeindruckt weiter (siehe auch den aktuellen Strafregisterauszug). 

Angesichts dieser Ungerührtheit des Beschuldigten gegenüber dem Straf- 

und Vollzugssystem kommt als angemessene und zweckmässige Sanktion 

für beide vorliegend zu beurteilenden Delikte, die sowohl mit Freiheitsstrafe 

als auch Geldstrafe bedroht sind, nur eine Freiheitsstrafe in Frage (vgl. 

Urteile des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.3 und 

6B_782/2011 vom 3. April 2012 E. 4.1). 

 

5.3.2. 

Die Einsatzstrafe ist aufgrund des höheren Strafrahmens für die Fälschung 

von Ausweisen gemäss Art. 252 StGB festzusetzen. Dazu ergibt sich 

Folgendes: 

 

Ausgangspunkt zur Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der 

Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 

StGB). Der Tatbestand der Fälschung von Ausweisen schützt das öffent-

liche Vertrauen, das Ausweisschriften entgegengebracht wird (BOOG, in: 

Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 1 zu Art. 252 StGB). Der 

Beschuldigte liess es dabei bewenden, einen fremden Führerausweis vor-

zuzeigen, ohne dass er ein besonders raffiniertes oder geplantes Verhalten 

an den Tag legte. Der Beschuldigte handelte vorsätzlich und in der Absicht, 

über seine Identität und über die Tatsache, dass er sich illegal in der 

Schweiz aufhält, zu täuschen, wobei ihm diese Täuschung misslang. Die 

Art und Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die Verwerflich-

keit des Handelns ging nicht wesentlich über das hinaus, was der 

Tatbestand der Fälschung bzw. des Missbrauchs von Ausweisen voraus-

setzt. Leicht verschuldenserhöhend ist das vergleichsweise grosse Mass 

an Entscheidungsfreiheit zu berücksichtigen, über das der Beschuldigte 

verfügt hat. Je leichter es für ihn gewesen wäre, die Rechtsordnung zu 

respektieren, desto schwerer wiegt der Normverstoss und damit das 

Verschulden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 

2023 E. 3.4.3; BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1). 

 - 15 - 

 

 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des Strafrahmens von bis zu drei 

Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Tathandlungen und 

Tatumständen von einem noch leichten Tatverschulden auszugehen und 

die Einsatzstrafe auf 3 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen.  

 

5.3.3. 

Die Einsatzstrafe ist nunmehr wegen des rechtswidrigen Aufenthalts 

gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG in Anwendung des Asperationsprinzips 

gemäss Art. 49 StGB angemessen zu erhöhen: 

 

Geschütztes Rechtsgut ist die territoriale Hoheitsgewalt der Schweiz 

(VETTERLI/D'ADDARIO DI PAOLO, in: Handkommentar Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG), 2. Aufl., Bern 2024, N. 7 zu Vorbemerkungen zu 

Art. 115-120e AIG). Der Beschuldigte hielt sich vom 24. Mai 2019 bis zum 

26. November 2020 und damit für eine relativ lange Zeit von 1 ½ Jahren 

rechtswidrig in der Schweiz auf, obwohl er wusste, dass er im Dezember 

2018 gar nicht erst hätte in die Schweiz einreisen dürfen und er sich 

hierzulande illegal aufhielt. Der Beschuldigte unternahm zudem keinerlei 

Anstrengungen, den rechtswidrigen Aufenthalt zu beenden. Namentlich 

bemühte er sich nicht ernsthaft darum, sich die angeblich abhandengekom-

menen Reisepapiere wiederzubeschaffen. Eine Ausreise aus der Schweiz 

und eine Rückkehr in seine Heimat wäre dem Beschuldigten nach dem 

zuvor Gesagten in der ganzen Tatperiode ohne weiteres möglich und zu-

mutbar gewesen. Seine bereits vor der Tatperiode abgegebenen Zusagen, 

er wolle in sein Heimatland zurückkehren, blieben leere Versprechen. Zwar 

begründete er seinen neuerlichen Verbleib in der Schweiz unter anderem 

damit, er müsse seine kranke Ehefrau pflegen; einen Tatbeweis, dass er 

sich tatsächlich um seine kranke Ehefrau gekümmert hat, blieb er jedoch 

schuldig. Vielmehr lassen die Tatsachen, dass er regelmässig (auch 

intimen) Kontakt zu anderen Frauen pflegt – wovon auch der im Jahr 2015 

ausserehelich geborenen Sohn E._____ zeugt (Urteil des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 15. August 2019 S. 19 [UA act. 96; MIKA act. 1630]) – 

und dass die Polizei zumindest zweimal von der Ehefrau und/oder deren 

Sohn wegen häuslicher Gewalt aufgeboten wurde (MIKA act. 902 ff., 1316 

ff., 1343 und 1530), am Bild des fürsorglichen Ehemannes zweifeln. Unter 

diesen Umständen ist unter Berücksichtigung des Strafrahmens von bis zu 

einem Jahr Freiheitsstrafe und den von Art. 115 AIG erfassten 

Widerhandlungen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz von einem 

mittelschweren Verschulden auszugehen, wofür bei isolierter Betrachtung 

eine Einzelstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe auszufällen wäre. Im 

Rahmen der Asperation ist der enge Zusammenhang zwischen der 

Fälschung von Urkunden, die hier der Verheimlichung des illegalen 

Aufenthalts diente, und dem rechtswidrigen Aufenthalt die Einsatzstrafe 

angemessen um 3 Monate auf 6 Monate zu erhöhen.  

 

 - 16 - 

 

 

5.4. 

In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte 

weist zahlreiche, teilweise einschlägige, Vorstrafen auf, was straferhöhend 

zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 136 IV 1 E. 2.6), auch wenn die Vorstrafen 

nicht wie eigenständige Delikte zu würdigen sind (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen).  

 

Ein Geständnis, das Ausdruck von besonderer Einsicht und Reue wäre 

oder das Strafverfahren wesentlich vereinfacht hätte, liegt nicht vor.  

 

Aus den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten lassen sich keine 

für die Strafzumessung relevanten Faktoren ableiten. Es fehlt insbesondere 

an einer besonderen Strafempfindlichkeit, zumal eine solche nur bei 

Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände zu bejahen wäre (vgl. etwa Urteil 

des Bundesgerichts 7B_185/2022 vom 22. Dezember 2023 E. 2.3 mit 

Hinweisen). Der Beschuldigte hat weder seine Ehefrau noch seinen Sohn 

in der Vergangenheit finanziell unterstützt, so dass der Vollzug einer 

Freiheitsstrafe keine nachteiligen finanziellen Folgen für seine Angehörigen 

hat (vgl. schon Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. August 

2019 S. 19 [MIKA act. 1629 f.]). Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass 

die Ehefrau des Beschuldigten auch nicht zwingend auf seine anderweitige 

Unterstützung angewiesen ist. Es kann diesbezüglich auf die vorstehenden 

Ausführungen verwiesen werden.  

 

Insgesamt fiele damit die Täterkomponente negativ ins Gewicht. Aufgrund 

des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) hat es jedoch bei der 

von der Vorinstanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 6 Monaten sein 

Bewenden. 

 

5.5. 

Mit der Vorinstanz ist aufgrund der persistierenden Delinquenz des 

Beschuldigten im teilweise einschlägigen Rechtsbereich und seiner 

persönlichen Verhältnisse, die bis anhin keine deliktpräventiven Wirkungen 

entfaltet haben und unverändert fortbestehen, von einer eigentlichen 

Schlechtprognose auszugehen, die den Aufschub des Vollzugs 

ausschliesst (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB). Weiter würden die notwendigen 

besonders günstigen Umstände – der Beschuldigte hat innerhalb von fünf 

Jahren nach der Verurteilung gemäss Urteil des Bezirksgerichts Dietikon 

vom 24. Januar 2018 zu einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen und 

teilweise nach der Verurteilung gemäss Urteil des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 15. August 2019 zu einer Freiheitsstrafe von 

12 Monaten und damit zu einer solchen von mehr als 180 Tagessätzen 

bzw. sechs Monaten erneut delinquiert (vgl. Art. 42 Abs. 2 StGB i.V.m. der 

Übergangsbestimmung zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 19. Juni 

2015 und teilweise Art. 42 Abs. 2 StGB) – offensichtlich nicht vorliegen. 

 

 - 17 - 

 

 

5.6. 

Die vorläufige Festnahme ist dem Beschuldigten auf die Freiheitsstrafe 

anzurechnen (Art. 51 StGB). Aufgrund des Verschlechterungsverbots 

bleibt es bei der Anrechnung von zwei Tagen, obwohl die vorläufige 

Festnahme ausweislich der Akten (VA act. 1) weniger lang als 24 Stunden 

gedauert hat (vgl. BGE 150 IV 377 E. 2). 

 

6. 

6.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge 

gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 

13. Oktober 2023 E. 3.2.1). 

 

Die Berufung des Beschuldigten erweist sich im Schuldpunkt als teilweise 

begründet, nachdem er vom Vorwurf des Verweisungsbruchs freizu-

sprechen ist. Im Strafpunkt erweist sie sich hingegen als unbegründet, weil 

es bei einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten bleibt. Bei diesem 

Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten ¾ der 

obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 (vgl. § 15 GebührD) 

aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

6.2. 

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47; 

Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO e contrario). 

Ausgangsgemäss sind dem Beschuldigten ¼ der Kosten seiner privaten 

Verteidigung im Berufungsverfahren zu ersetzen. Die übrigen Parteikosten 

hat er selbst zu tragen.  

 

Der Beschuldigte beantragt für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren 

eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 7'000.00. Nachdem er vor 

Vorinstanz eine Entschädigung von Fr. 3'600.00 geltend gemacht hat (VA 

act. 49), beläuft sich das Entschädigungsbegehren für das Berufungs-

verfahren auf Fr. 3'400.00, was einem Stundenaufwand von 15 Stunden à 

Fr. 240.00 entspricht (vgl. § 9 Abs. 2bis Anwaltstarif).  

 

Nicht jeder Aufwand, der im Strafverfahren entstanden ist, ist zu 

entschädigen. Der betriebene Aufwand muss sich als angemessen 

erweisen (BGE 142 IV 163 E. 3.1.2; BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 mit Hinweis). 

Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine 

angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene 

Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des 

Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine 

Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil 

 - 18 - 

 

 

des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.1 mit 

Hinweis, nicht publ. in: BGE 143 IV 214).  

 

Der sinngemäss geltend gemachte und nicht näher ausgewiesene 

Aufwand für das Berufungsverfahren von 15 Stunden erscheint als 

übersetzt. Der private Verteidiger war aufgrund seiner Teilnahme am 

erstinstanzlichen Verfahren mit den massgeblichen Sachverhalts- und 

Rechtsfragen bereits vertraut. Vor Obergericht verfolgte die Verteidigung 

keine neue Strategie, sondern trug im Wesentlichen dieselben Argumente 

wie im erstinstanzlichen Verfahren vor, ohne diese wesentlich 

anzureichern. Mit einer Berufungserklärung, die zwei Seiten umfasste, 

sowie einer Berufungsbegründung, die fünf Seiten umfasste, fiel der 

Verteidigungsaufwand im Berufungsverfahren unterdurchschnittlich aus. 

Es ist für das Berufungsverfahren insgesamt von einem angemessenen 

Aufwand von 5 Stunden auszugehen. Unter Berücksichtigung eines 

pauschalen Auslagenersatz von 3% sowie der Mehrwertsteuer von 8.1% 

sind die angemessenen Verteidigungskosten im Berufungsverfahren auf 

gerundet Fr. 1'400.00 festzusetzen. Sie sind dem Beschuldigten zu ¼ mit 

Fr. 350.00 zu ersetzen, wobei die Entschädigung dem privat mandatierten 

Verteidiger zusteht (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 3 StPO).  

 

6.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person 

die Kosten, wenn sie verurteilt wird. Im Falle eines teilweisen Freispruchs 

oder einer teilweisen Verfahrenseinstellung können ihr auch dann die 

gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn die ihr zur Last 

gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen 

und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes 

notwendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom 

Grundsatz der vollständigen Kostenauflage mithin nur abzuweichen, wenn 

die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt 

hat. Für die Kostenauflage gemäss Art. 426 StPO ist nicht die rechtliche 

Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern der zur 

Anklage gebrachte Sachverhalt massgebend (Urteile des Bundesgerichts 

6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2 mit Hinweisen und 

6B_343/2020 vom 14. Dezember 2021 E. 8.3). 

 

Als Konsequenz des Berufungsverfahrens wird der Beschuldigte vom 

Vorwurf des Verweisungsbruchs freigesprochen. Die Einstellung vom 

Vorwurf des Nichtmitführens des Führerausweises ist zudem in Rechtskraft 

erwachsen. Im Übrigen bleibt es bei den vorinstanzlichen Schuldsprüchen 

wegen Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz sowie 

wegen Fälschens von Ausweisen.  

 

 - 19 - 

 

 

Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Vorwurf des Nichtmitführens 

des Führerausweises in engem Zusammenhang mit dem Vorwurf des 

rechtswidrigen Aufenthalts und der Fälschung von Ausweisen steht. Alle 

Untersuchungshandlungen waren hinsichtlich jedes Anklagepunktes 

notwendig und die Untersuchung wegen Nichtmitführens von Ausweisen 

hat zu keinen Mehrkosten geführt. Dasselbe gilt für den Vorwurf des 

Verweisungsbruchs. Auch insofern ist von einem einheitlichen Sach-

verhaltskomplex auszugehen, ohne dass die Untersuchung des 

Verweisungsbruchs zu Mehrkosten geführt hätte. Insbesondere wurden zu 

diesem Vorwurf auch keine separaten Einvernahmen durchgeführt. Unter 

diesen Umständen sind dem Beschuldigten die Kosten des 

erstinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich aufzuerlegen. 

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein 

neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO; Art. 81 StPO).  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Das Verfahren wird in Bezug auf den Vorwurf des Nichtmitführens des 

Führerausweises gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. b SVG eingestellt. 

 

1.2. 

Der Beschuldigte wird vom Vorwurf des Verweisungsbruchs gemäss 

Art. 291 Abs. 1 StGB freigesprochen. 

 

2. 

Der Beschuldigte ist schuldig: 

- der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz 

gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG; 

- der Fälschung von Ausweisen gemäss Art. 252 StGB. 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 115 Abs. 1 AIG und Art. 252 

StGB sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB und 

Art. 40 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. 

 

3.2. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von 2 Tagen wird dem 

Beschuldigten gemäss Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 

 

 - 20 - 

 

 

4. 

4.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem 

Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 2'250.00 auferlegt und im Übrigen auf die 

Staatskasse genommen. 

 

4.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine reduzierte Entschädigung 

von Fr. 350.00 auszurichten. Im Übrigen hat der Beschuldigte seine 

Parteikosten selbst zu tragen. 

 

4.3. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. Anklagegebühr von 

Fr. 1'400.00, exkl. Kosten der Übersetzung) von Fr. 2'997.90 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

4.4. 

Der Beschuldigte hat seine Parteikosten im erstinstanzlichen Verfahren 

selbst zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

  

 - 21 - 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 24. Februar 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann