# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3a94083-ab77-55f9-b57b-045e033ca933
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.04.2025 WPR.2025.34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2025-34_2025-04-10.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2025.34 / Bu / ou  
ZEMIS [***] 

Urteil vom 10. April 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Unger    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Kosovo 

z. Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich     

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste am 12. Oktober 2022 illegal in die Schweiz ein, 

übte hier ohne entsprechende Bewilligung eine Erwerbstätigkeit aus und 

wies sich bei einer Kontrolle am 27. Oktober 2022 mit einem kosovarischen 

Identitätsdokument und einer slowenischen Aufenthaltsbewilligung aus 

(Akten des Amtes für Migration und Integration [MI-act.] 9, 14 ff., 28). 

Gleichentags bestätigte das forensische Institut Q._____ die Gültigkeit 

beider Dokumente (MI-act. 39 ff.).  

 

Am 28. Oktober 2022 wurde der Gesuchsgegner mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft des Kantons R._____ wegen rechtswidriger Einreise, 

unerlaubten Aufenthalts sowie illegaler Erwerbstätigkeit bestraft und aus 

der Schweiz weggewiesen (MI-act. 27 ff., 36 ff.). Kurz darauf verliess er die 

Schweiz und wurde am 31. Oktober 2022 mit einem bis zum 31. Oktober 

2024 gültigen Einreiseverbot belegt (MI-act. 43 ff., 48). 

 

Der Gesuchsgegner reiste im Februar 2025 über Italien erneut illegal in die 

Schweiz ein. Gemäss eigenen Angaben sei er bei der Einreise im Besitz 

eines kosovarischen Passes gewesen, habe diesen jedoch kurz darauf 

verloren (MI-act. 58). 

 

Am 7. April 2025, 8.00 Uhr, wurde der Gesuchsgegner durch Mitarbeitende 

des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in S._____ 

kontrolliert (MI-act. 67 f.). Er wies sich dabei mit einer gefälschten 

italienischen Identitätskarte lautend auf B._____ aus und wurde 

festgenommen (MI-act. 46, 71). 

 

In der Folge ordnete das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau 

(MIKA) um 15.34 Uhr desselben Tages gestützt auf § 12 EGAR die 

Festnahme des Gesuchsgegners an (MI-act. 77). 

 

Am 8. April 2025, 7.30 Uhr, wurde der Gesuchsgegner dem MIKA 

zugeführt, wo ihm das rechtliche Gehör hinsichtlich der Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt wurde. Dabei gab der Gesuchsgegner an, er 

sei bereit, freiwillig in sein Heimatland zurückzukehren (MI-act. 79.). 

 

 - 3 - 

 

 

B. 

Im Anschluss an das rechtliche Gehör verfügte das MIKA gegen den 

Gesuchsgegner die sofortige Wegweisung aus der Schweiz (MI-act. 72 ff.) 

und ordnete folgende Ausschaffungshaft an (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 7. April 2025, 08:00 Uhr. Sie wird in Anwendung von 
Art. 76 AIG für 30 Tage bis zum 6. Mai 2025,12.00 Uhr, angeordnet. 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) der im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die 
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt 
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 3, act. 23). 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 7. April 2025, 8.00 Uhr, 

angehalten. Mit Einverständnis des Gesuchsgegners wurde die Haft im 

Rahmen einer Befragung via Videotelefonie überprüft. Die Verhandlung 

begann am 10. April 2025, 11.00 Uhr; das Urteil wurde um 11.25 Uhr 

eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist 

von 96 Stunden. 

 - 4 - 

 

 

 

II. 

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR sowie § 89 der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsverord-

nung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Das MIKA eröffnete dem Gesuchsgegner am 8. April 2025 eine 

Wegweisungsverfügung (MI-act. 72 ff.). Damit liegt ein rechtsgenüglicher 

Wegweisungsentscheid vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden.  

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

 - 5 - 

 

 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER 

BOLZL/CONSTANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar 

Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG JANINE SERT, in: 

MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar 

zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu 

Art. 76).  

 

3.2. 

Der Gesuchsgegner hat sich anlässlich einer Personenkontrolle auf einer 

Baustelle als Arbeitnehmer am 7. April 2025 mit einer gefälschten 

italienischen Identitätskarte ausgewiesen (MI-act. 46 ff.). Wer sich so 

verhält und insbesondere eine falsche Identität oder einen gefälschten 

Ausweis verwendet und zudem mit Hilfe dieses Ausweises illegal einer 

Erwerbstätigkeit nachgeht, bietet gemäss ständiger Praxis des 

Verwaltungsgerichts keine Gewähr für eine selbständige Ausreise (vgl. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2023.21 vom 15. März 2023, 

Erw. 3.2 mit Verweis auf WPR.2016.49 vom 21. März 2016, Erw. 3.2), 

womit der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt ist. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 3, act. 23). 

 

 - 6 - 

 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 30 Tage an. Dies ist nicht zu 

beanstanden.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich 

der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche 

gegen eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht 

auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind 

keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als 

unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

IV. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien im Anschluss an die Verhandlung per E-Mail 

zugestellt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 8. April 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 6. Mai 

2025, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 

oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der 

Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die 

Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau 

erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 - 7 - 

 

 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 10. April 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Busslinger Unger