# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ee55120-0924-5bad-b1d9-0f186daeee8e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-28
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 28.04.2017 530 2017 9 (530 17 9)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_530-2017-9_2017-04-28.pdf

## Full Text

Seite 1 

Entscheid vom 28. April 2017 (530 17 9) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Nachweis des Zahlungsflusses 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 

Parteien A.____,  
 
 Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Beschwerdegegnerin 
 
 
 

betreffend direkte Bundessteuer 2015 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 

 

1. Mit Verfügung der direkten Bundessteuer 2015 vom 23. Juni 2016 wurde der Pflichtige 

zum Einzelpersonentarif veranlagt. 

 

 

2. Mit Eingabe vom 1. Juli 2016 erhob der Pflichtige mit dem Begehren, es sei ihm der Fa-

milientarif zu gewähren, Einsprache. Zur Begründung machte er geltend, sie seien eine Familie 

mit zwei Wohnungen, gemeinsamem Sorgerecht und alternierender Obhut.  

 

 

3. Mit Einsprache-Entscheid vom 4. Januar 2017 wurde die Einsprache teilweise gutge-

heissen. Zur Begründung führte die Steuerverwaltung aus, weil die Kinder im selben Haushalt 

wie die Mutter angemeldet seien, stehe der Familientarif der Mutter zu. Da der Pflichtige Unter-

haltsbeiträge für die Kinder entrichte, sei für die Monate Januar bis Juni ein monatlicher Abzug 

von je Fr. 2‘500.-- gemäss „Nachtrag 1“ zu den Unterhaltsvereinbarungen zuzulassen. Für die 

Monate Juli bis Dezember seien Zahlungen von je Fr. 3‘500.-- nachgewiesen worden. Die ab-

zugsfähigen Kinderunterhaltsbeiträge würden sich damit auf total Fr. 36‘000.-- belaufen.  

 

 

4. Mit Eingabe vom 23. Januar 2017 erhob der Pflichtige mit dem Begehren, von Januar 

bis Mai seien monatlich Fr. 3‘550.-- und von Juni bis Dezember monatlich Fr. 3‘500.--, total so-

mit Fr. 42‘250.-- als Kinderunterhaltsbeiträge zum Abzug zuzulassen, Beschwerde. Zur Be-

gründung führte er aus, aufgrund eines ADS-Problems eines der Kinder habe man zur B.____ 

Schule wechseln müssen. Daher habe sich der Lebensbedarf gegenüber dem „Nachtrag 1“ 

deutlich erhöht. Da er zur Hauptsache für den Unterhalt der Kinder aufkomme, zahle er den 

grösseren Anteil der Schulbeiträge. 

 

 

5. Mit Eingabe vom 11. Februar 2017 reichte der Pflichtige eine von ihm und seiner       

Lebenspartnerin unterzeichnete Bestätigung vom selben Tag ein, wonach vom Beschwerdefüh-

rer im Jahr 2015 Zahlungen in Höhe von insgesamt Fr. 42‘250.-- geleistet worden seien, welche 

ausschliesslich den beiden Kindern zugutegekommen und für deren Lebensbedarf notwendig 

gewesen seien. 

 

 
 
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6. Mit Vernehmlassung vom 3. März 2017 beantragte die Steuerverwaltung die teilweise 

Gutheissung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, der Pflichtige weise Zahlungen 

von Fr. 3‘550.-- bzw. Fr. 3‘500.-- nach, wobei in den Monaten Juni und August lediglich 

Fr. 1‘550.-- bzw. Fr. 1‘500.-- bezahlt worden seien und für den Rest, d.h. zweimal Fr. 2‘000.-- 

eine angebliche Verrechnung mit den Ferien stattgefunden habe, so dass effektiv Fr. 38‘250.-- 

geflossen seien, welche zum Abzug zuzulassen seien. 

 

 

7. Anlässlich der heutigen Verhandlung halten die Parteien an ihren Begehren fest. Die 

Frage, ob für die behaupteten monatlichen Zahlungen in Höhe von Fr. 3‘550.-- bzw. Fr. 3‘500.-- 

eine schriftliche Vereinbarung bzw. ein weiterer „Nachtrag“ existiere, wird vom Pflichtigen ver-

neint. 

 

 

 

 

Der Präsident des Steuergerichts zieht in Erwägung: 

 

1. Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-

steuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache zustän-

dig, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 i.V.m. § 129   

Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 

1974 (StG) Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2’000.-- 

nicht übersteigt, vom Präsidenten des Steuergerichts als Einzelrichter beurteilt werden. Da die 

in formeller Hinsicht an eine Beschwerde zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne wei-

teres darauf einzutreten. 

 

 

2. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren unbestritten ist, dass der Pflichtige zum Einzel-

personentarif zu besteuern ist, da sich die Kinder mehrheitlich bei der Mutter aufhalten und da-

mit keine alternierende Obhut vorliegt. Zu prüfen ist, ob unter dem Titel Kinderunterhaltsbeiträ-

ge Fr. 42‘250.-- zum Abzug zuzulassen sind. 

  

 
 
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 a) Nach Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG werden Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, 

gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen 

Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in 

Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten von den Einkünf-

ten abgezogen. 

 

 b) Unterhaltszahlungen (Alimente) sind regelmässig oder unregelmässig wiederkeh-

rende Unterstützungen und Unterhaltsleistungen zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs, 

die dem Empfänger keinen Vermögenszuwachs verschaffen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meu-

ter, Handkommentar zum DBG, 3. A. Zürich 2016, Art. 33 N 48). Zum laufenden Lebensbedarf 

eines Kindes im Sinne von Art. 276 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. De-

zember 1907 gehören neben existenziellen Grundbedürfnissen wie etwa Unterkunft, Nahrung, 

Bekleidung, Körper und Gesundheitspflege oder Ausbildung auch Beiträge an kulturelle oder 

sportliche Betätigungen, Erholung, Unterhaltung oder Taschengeld (vgl. Hunziker/Mayer-Kno-

bel, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Art. 33 DBG      

N 21d). Alimentenzahlungen an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt leben-

den Ehegatten sowie Alimentenzahlungen für Kinder werden nach dem Zuflussprinzip bei dem-

jenigen Ehegatten als Einkommen besteuert, welcher die Beiträge für sich und die unter seiner 

elterlichen Sorge stehenden Kinder empfängt. Dementsprechend werden diese Unterhaltsbei-

träge beim leistenden Ehegatten vollumfänglich zum Abzug zugelassen (vgl. Reich/von Ah/Bra-

wand in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], a.a.O., Art. 7 StHG N 97 und Art. 9 StHG N 38). Der Rechts-

grund für die Unterhaltsbeiträge muss in einer Scheidung oder gerichtlichen Auflösung bei ein-

getragenen Partnerschaften, gerichtlichen oder tatsächlichen Trennung und/oder in einem 

Kindsverhältnis liegen, wobei der Elternteil die Unterhaltsbeiträge für die unter seiner elterlichen 

Sorge stehenden Kinder erhält. Regelmässig werden die Unterhaltsbeiträge in einem gerichtli-

chen Urteil oder einer Vereinbarung festgehalten. Unterhaltsbeiträge sind aber auch dann steu-

erbar, wenn der Leistende sie ausrichtet ohne Vorliegen einer (schriftlichen) Vereinbarung oder 

eines richterlichen Entscheids (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher 

Steuergesetz, 3. A. Zürich 2013, § 23 N 59). Nicht abziehbar sind kraft ausdrücklicher Anord-

nung Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflich-

ten. Solche Leistungen sind beim Empfänger steuerfrei (vgl. Reich/von Ah/Brawand in: Zweifel/ 

Beusch [Hrsg.], a.a.O., Art. 9 StHG N 40). Der Leistende kann sie dementsprechend steuerlich 

nicht bzw. nur im Rahmen des Unterstützungsabzugs zum Abzug bringen (vgl. Richner/Frei/ 

Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, a.a.O., § 24 N 82). 

 

 
 
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 c) Unterhaltsbeiträge sind grundsätzlich als Aufwendungen vom steuerbaren Ein-

kommen des Unterhaltsverpflichteten abziehbar, während der Unterhaltsberechtigte sie ent-

sprechend als Einkommen zu versteuern hat, womit das Korrespondenzprinzip verwirklicht wird 

(vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 133 II 305, E. 6). Der beim Leistenden zum Abzug 

zugelassene Betrag muss mit jenem übereinstimmen, der beim Leistungsempfänger als Ein-

kommen erfasst wird (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, a.a.O., 

Art. 33 N 53). 

 

 d) Der Nachweis für steuerbegründende Tatsachen obliegt der Steuerbehörde, 

während der Beweis für steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen grundsätzlich dem 

Steuerpflichtigen obliegt. Dieser hat die steuermindernde Tatsache nicht nur zu behaupten, 

sondern auch zu belegen (vgl. BGE 140 II 248, E. 3.5; Blumenstein/Locher, System des 

schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl., Zürich 2016, S. 519; Zweifel/Casanova, Schweizeri-

sches Steuerverfahrensrecht, § 19 N 8 ff.; Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 10. Febru-

ar 2017, 510 16 84, E. 4a). Für einen rechtsgenügenden Nachweis gehört die Vorlage quittierter 

Rechnungen oder anderer Zahlungsbelege, nicht nur die Vorlage der Rechnung allein 

(vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, a.a.O., § 132 

N 65, m.w.H.). 

 

 e) Vorliegend hat sich der Beschwerdeführer mit von der Vormundschaftsbehörde 

genehmigten Unterhaltsvereinbarungen vom 1. und 14. Februar 2005 zur Zahlung von monatli-

chen Unterhaltsbeiträgen je Kind bis zum vollendeten 6. Altersjahr in Höhe von Fr. 900.--, vom 

7. bis zum vollendeten 12. Altersjahr in Höhe von Fr. 1‘000.--, vom    13. Altersjahr bis zum Ab-

schluss einer angemessenen Ausbildung, mindestens aber bis zur Mündigkeit in Höhe von Fr. 

1‘100.-- verpflichtet. Mit „Nachtrag 1“ zu den Unterhaltsverträgen vereinbarten der Pflichtige und 

seine Lebenspartnerin, dass aufgrund der Auflösung des gemeinsamen Haushalts und der Be-

endigung des Konkubinats die Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder angepasst und ab dem 

Jahr 2013 Fr. 1‘250.-- je Kind betragen würden. In Abweichung davon macht der Pflichtige für 

das vorliegend strittige Steuerjahr 2015 geltend, von Januar bis Mai monatlich Fr. 3‘550.-- und 

von Juni bis Dezember monatlich Fr. 3‘500.--, total somit Fr. 42‘250.-- als Unterhaltszahlungen 

an die Kinder bezahlt zu haben. Zur Begründung führte er aus, aufgrund eines ADS-Problems 

eines der Kinder habe man zur B.____ Schule wechseln müssen. Daher habe sich der Lebens-

bedarf gegenüber dem „Nachtrag 1“ deutlich erhöht. Da er zur Hauptsache für den Unterhalt 

der Kinder aufkomme, zahle er den grösseren Anteil der Schulbeiträge. Eine entsprechende 

schriftliche Vereinbarung bzw. ein weiterer „Nachtrag“ existiere nicht. Dass sich der Lebensbe-

 
 
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darf der Kinder gegenüber dem Jahr 2013 massgebend erhöht hat, ergibt sich aus den ins 

Recht gelegten Rechnungen der B.____ Schule hinsichtlich der monatlichen Schulbeiträge. 

Entsprechend haben sich die vom Pflichtigen zu zahlenden Kinderunterhaltsbeiträge erhöht. 

Wie hiervor gesehen, können solche Leistungen auch ohne Vorliegen einer schriftlichen Ver-

einbarung abgezogen werden, sofern der Zahlungsfluss nachgewiesen ist.  

   

 f) Dem Kontoauszug der C.____-Bank sind Zahlungen an die Lebenspartnerin in 

den Monaten Januar bis April von je Fr. 3‘550.--, im Monat Mai von Fr. 1‘550.--, in den Monaten 

Juni und Juli von je Fr. 3‘500.--, im Monat August von Fr. 1‘500.-- und in den Monaten Septem-

ber bis Dezember von je Fr. 3‘500.--, total somit Fr. 38‘250.-- zu entnehmen, die als Kinderun-

terhaltsbeiträge zum Abzug zuzulassen sind. 

 

 g) In den Monaten Mai und August wurden wie hiervor gesehen Fr. 1‘550.-- bzw.           

Fr. 1‘500.-- überwiesen, wobei der Pflichtige auf dem Kontoauszug jeweils den Vermerk        

„Fr. 2‘000.-- Verrechnung Ferien Kinder“ anbrachte. Da der Zahlungsfluss nicht nachgewiesen 

ist, können die geltend gemachten Fr. 4‘000.-- nicht zum Abzug zugelassen werden, zumal die 

direkte Bezahlung von Ferien vom Leistenden nicht abgezogen werden kann, da es sich dabei 

um Lebenshaltungskosten handelt (vgl. StGE vom 3. Oktober 2014, 510 14 32, E. 4).  

 

 h) Daran ändert auch die im vorliegenden Beschwerdeverfahren ins Recht gelegte 

Bestätigung vom 17. Februar 2017, wonach vom Beschwerdeführer im Jahr 2015 Zahlungen 

von insgesamt Fr. 42‘250.-- geleistet worden seien, welche ausschliesslich den beiden Kindern 

zugutegekommen und für deren Lebensbedarf notwendig gewesen seien, nichts. Gestützt auf 

die hiervor zitierte Lehre und Praxis genügt eine derartige Bestätigung nicht, um den Zahlungs-

fluss nachzuweisen. Dazu kommt, dass im Nachhinein und damit rückwirkend ausgestellte 

Arztzeugnisse nicht zu beachten sind (vgl. BGE vom 10. Juli 2009, publ. in: Der Steuerent-

scheid [StE], 2009, B 27.5 Nr. 15, E. 3.1). Dasselbe muss für die im vorliegenden Beschwerde-

verfahren nachgeschobene Bestätigung gelten, welche demnach unberücksichtigt bleiben 

muss.  

  

Damit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 

 

 

 
 
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3. Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer gemäss Art. 144 Abs. 1 DBG reduzierte 

Verfahrenskosten aufzuerlegen. Entsprechend dem teilweisen Obsiegen im Umfang von rund 

einem Drittel hat der Pflichtige Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 300.-- zu bezahlen. 

  

 
 
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Demgemäss wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 

 2. Die Steuerverwaltung wird angewiesen, in Abänderung des Einsprache-Entscheides 

vom 4. Januar 2017 die Kinderunterhaltsbeiträge von bisher Fr. 36‘000.-- um             

Fr. 2‘250.-- auf Fr. 38‘250.-- zu erhöhen. 

 3. Der Beschwerdeführer hat reduzierte Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 300.-- (inkl. 

Auslagen von pauschal Fr. 50.--) zu bezahlen, welche mit dem bereits geleisteten Kos-

tenvorschuss verrechnet werden. Der zu viel bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 200.-- 

wird ihm zurückerstattet. 

 4. Mitteilung an den Beschwerdeführer (1), die Eidgenössische Steuerverwaltung,      

Bern (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3).