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**Case Identifier:** 09e03021-9fe2-5d1f-aa49-0d1c8087b19e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2018 BVGE 2018 VI/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2018-VI-4_2018-07-10.pdf

## Full Text

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)  2018 VI/4 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 35 

 

2018 VI/4 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung V 
i.S. A. gegen Staatssekretariat für Migration 

E–5022/2017 vom 10. Juli 2018 

Asyl. Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei 

drohender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst. Zwangsar-

beitsverbot als Teilgehalt des Non-Refoulement-Prinzips. Grundsatz-

urteil. 

Art. 3, Art. 4 EMRK. Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG. 

1. Bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit und Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs nach Eritrea (E. 3). 

2. Leitlinien zur Würdigung von Country of Origin Information 
(COI). Spezifische Beweisprobleme im eritreischen Kontext (E. 4). 

3. Analyse der Situation von eritreischen Nationaldienstleistenden 
(E. 5). 

4. Zwangsarbeitsverbot gem. Art. 4 Ziff. 2 EMRK als Wegwei-
sungsvollzugshindernis. Wegweisungsvollzug bei drohender Ein-

ziehung in den eritreischen Nationaldienst ist zulässig (E. 6.1). 

5. Wegweisungsvollzug bei drohender Einziehung in den eritreischen 
Nationaldienst ist zumutbar (E. 6.2). 

Asile. Licéité et exigibilité de l'exécution du renvoi en présence d'un 

risque d'incorporation au service national érythréen. Interdiction du 

travail forcé comme composante du principe de non-refoulement. 

Arrêt de principe. 

Art. 3, art. 4 CEDH. Art. 83 al. 3 et 4 LEI. 

1. Jurisprudence rendue jusqu'à ce jour sur la licéité et l'exigibilité 
de l'exécution du renvoi vers l'Erythrée (consid. 3). 

2. Lignes directrices pour l'appréciation des informations sur les 
pays d'origine (COI). Problèmes de preuve spécifique au contexte 

érythréen (consid. 4). 

3. Analyse de la situation des Erythréens effectuant leur service 
national (consid. 5). 

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4. L'interdiction du travail forcé selon l'art. 4 par. 2 CEDH en tant 
qu'obstacle à l'exécution du renvoi. L'exécution du renvoi en pré-

sence d'un risque d'incorporation au service national érythréen 

est licite (consid. 6.1). 

5. L'exécution du renvoi en présence d'un risque d'incorporation  
au service national érythréen est raisonnablement exigible 

(consid. 6.2). 

Asilo. Ammissibilità ed esigibilità dell'esecuzione dell'allontanamento 

in caso di rischio di arruolamento nel servizio nazionale eritreo. 

Divieto di lavori forzati in quanto elemento del principio di non 

respingimento. Sentenza di principio. 

Art. 3, art. 4 CEDU. Art. 83 cpv. 3 e 4 LStrl. 

1. Precedente giurisprudenza sull'ammissibilità ed esigibilità 
dell'esecuzione dell'allontanamento verso l'Eritrea (consid. 3). 

2. Direttive per l'apprezzamento della Country of Origin Informa-
tion (COI). Problemi probatori specifici al contesto dell'Eritrea 

(consid. 4). 

3. Analisi della situazione dei coscritti nel servizio nazionale eritreo 
(consid. 5). 

4. Divieto di lavori forzati secondo l'art. 4 cpv. 2 CEDU quale osta-
colo all'esecuzione dell'allontanamento. In caso di rischio di arruo-

lamento nel servizio nazionale eritreo, l'esecuzione dell'allontana-

mento è ammissibile (consid. 6.1). 

5. In caso di rischio di arruolamento nel servizio nazionale eritreo, 
l'esecuzione dell'allontanamento è esigibile (consid. 6.2). 

 

Der Beschwerdeführer ist eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Eth-

nie und hatte seinen letzten Wohnsitz in B. (Zoba C., Subzoba Adi Quala). 

Über Äthiopien, Sudan, Libyen und Italien gelangte er am 29. Juli 2015 in 

die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 17. August 2015 

wurde er summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Per-

son). Die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen fand am 5. April 

2017 statt. 

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Rahmen der An-

hörungen im Wesentlichen damit, er habe von Geburt bis zur Ausreise in 

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B. gelebt und dort auch die Schule besucht. Ein Schuljahr habe er wieder-

holen müssen. Weil sein Vater im Militär gedient habe, habe er sich um die 

Familie kümmern müssen und sei deshalb auch in der Landwirtschaft tätig 

gewesen. Weil er in der Schule oft gefehlt habe, sei er 2013 in der sechsten 

Klasse vom Unterricht ausgeschlossen worden. Obwohl er noch keinen 

Marschbefehl erhalten habe und auch sonst keinen Kontakt zu den militäri-

schen Behörden gehabt habe, habe er sich vor einem Einzug in den mili-

tärischen Nationaldienst gefürchtet und deshalb 2014 entschieden, Eritrea 

zu verlassen. In einem achtstündigen Fussmarsch habe er nachts die Gren-

ze nach Äthiopien überquert; dabei habe er sich an den Sternen orientiert. 

Er habe bei seiner Ausreise keine Soldaten angetroffen und auch keine mi-

litärischen Gebäude passiert. 

Mit Verfügung vom 7. August 2017 – eröffnet am 9. August 2017 – stellte 

das Staatssekretariat für Migration (SEM) fest, der Beschwerdeführer er-

fülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegwei-

sung an. 

Handelnd durch seine Rechtsvertreterin focht der Beschwerdeführer die 

Verfügung des SEM vom 7. August 2017 mit Eingabe vom 5. September 

2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung des 

Vollzugs der Wegweisung, die Feststellung der Unzulässigkeit oder zu-

mindest Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme.  

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. 

Aus den Erwägungen: 

3. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in jüngerer Zeit in zwei 
publizierten Referenzurteilen (Urteile des BVGer D–7898/2015 vom 

30. Januar 2017 und D–2311/2016 vom 17. August 2017) mit der Situa-

tion in Eritrea befasst. 

3.1 Im Urteil D–7898/2015 stützte das Bundesverwaltungsge- 
richt nach einer ausführlichen Quellenanalyse (Urteil D–7898/2015 

E. 4.6–4.11) die Praxisänderung des SEM, wonach eine illegale Ausreise 

aus Eritrea für sich genommen nicht mehr zur Flüchtlingseigenschaft 

führt. Ein auf asylrelevante Motive gestütztes erhebliches Risiko einer Be-

strafung bei einer Rückkehr sei nur dann anzunehmen, wenn nebst der il-

legalen Ausreise weitere Faktoren hinzuträten, welche die asylsuchende 

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Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person 

erscheinen liessen (Urteil D–7898/2015 E. 5.1). Das Bundesverwaltungs-

gericht hielt in diesem Urteil darüber hinausgehend fest, dass die Möglich-

keit einer Einziehung in den Nationaldienst nach der Rückkehr asylrecht-

lich nicht von Relevanz sei, weil es sich dabei nicht um eine Massnahme 

handle, die aus asylrechtlich beachtlichen Motiven (vgl. Art. 3 Abs. 1 

AsylG [SR 142.31]) erfolge (Urteil D–7898/2015 E. 5.1). 

Die Frage, ob der Vollzug der Wegweisung angesichts einer drohenden 

Einziehung in den Nationaldienst unter dem Blickwinkel von Art. 83 

Abs. 3 AIG (SR 142.20) in Verbindung mit Art. 3 und Art. 4 EMRK als 

zulässig und unter jenem von Art. 83 Abs. 4 AIG als zumutbar betrachtet 

werden kann, konnte in jenem Verfahren aufgrund der Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme ([…]) offenbleiben. 

3.2 Im Urteil D–2311/2016 beschäftigte sich das Bundesverwal-
tungsgericht ausführlich mit der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nach Eritrea. Angesichts des konkreten Sachver-

halts – es war davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in jenem 

Verfahren bereits vor ihrer Ausreise aus Eritrea aus dem Nationaldienst 

entlassen worden war und deshalb auch bei einer Rückkehr nicht mehr 

eingezogen werden würde – bejahte es die Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs (Urteil D–2311/2016 E. 11–14). Bei der Prüfung der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs kam es nach eingehender Quellenanalyse 

(Urteil D–2311/2016 E. 15 und 16) zum Schluss, angesichts der dokumen-

tierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, im 

Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem Eritreas könne die bisherige 

Praxis, dass eine Rückkehr nur bei begünstigenden individuellen Um-

ständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 12), nicht mehr 

aufrechterhalten werden (Urteil D–2311/2016 E. 17.2). Angesichts der 

schwierigen allgemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des 

Lands müsse bei Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von 

einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbar-

keit bleibe daher im Einzelfall zu prüfen (Urteil D–2311/2016 E. 17.2). 

Auch in diesem Urteil blieb die Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs offen für den Fall, dass von einer zukünftigen 

Einziehung der wegzuweisenden Person in den Nationaldienst auszugehen 

wäre. 

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3.3 Der Beschwerdeführer beruft sich im vorliegenden Verfahren in 
erster Linie darauf, dass der Wegweisungsvollzug angesichts der ihm dro-

henden Einziehung in den Nationaldienst unzulässig beziehungsweise un-

zumutbar sei. Das vorliegende Grundsatzurteil dient vor diesem Hinter-

grund der Klärung der bisher offengelassenen Frage, ob der Vollzug der 

Wegweisung auch angesichts einer drohenden Einziehung in den National-

dienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 

AIG) betrachtet werden kann. Für die Klärung der Frage, ob jemandem 

eine solche Einziehung droht, sind weiterhin die massgeblichen Erwägun-

gen des Grundsatzurteils D–2311/2016 (E. 13.2–13.4) zu beachten. Im 

vorliegenden Fall kann aufgrund des Alters des Beschwerdeführers ohne 

Weiteres davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr noch in 

den Nationaldienst eingezogen würde. 

Einzugehen ist ausserdem auf das Beschwerdeargument, ihm drohe bei 

einer Rückkehr nach Eritrea aufgrund seiner illegalen Ausreise eine Inhaf-

tierung und in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 3 EMRK. 

4.  
4.1 Die Beschaffung von Informationen über die hier interessieren-
den Verhältnisse im eritreischen Nationaldienst gestaltet sich aus verschie-

denen Gründen schwierig. Die ganze Macht des eritreischen Staats ballt 

sich in der Führungselite um Präsident Isaias Afewerki; insbesondere seit 

Ende des Grenzkriegs mit Äthiopien im Jahr 2000 werden vom Regime 

keine oppositionellen Meinungen zugelassen, was zur Folge hat, dass mitt-

lerweile nur noch staatliche Medien existieren. Ausländische Journalistin-

nen und Journalisten halten sich in der Regel – wenn überhaupt – nur 

temporär in Eritrea auf. Aufgrund der hohen Repression äussern sich Zeu-

ginnen und Zeugen auch ihnen gegenüber nur anonym, was die Verifi-

zierung von Informationen erheblich erschwert. Das Regime lässt keine 

ausländischen Menschenrechtsorganisationen ins Land; die wenigen inter-

nationalen Organisationen, die in Eritrea namentlich unter dem Patronat 

der Vereinten Nationen tätig sind, publizieren keine detaillierten Informa-

tionen über die dortigen Verhältnisse. Aktuelle wissenschaftliche Arbeiten 

über soziopolitische Themen haben Seltenheitswert, auch weil die Reise-

freiheit in Eritrea selbst eingeschränkt ist und Datenerhebungen in Eritrea 

kaum möglich sind. Sowohl wissenschaftliche Abhandlungen als auch Be-

richte von Nichtregierungsorganisationen stützen sich daher oftmals auf 

Zeugenaussagen aus der eritreischen Diaspora, welche in ihrer Haltung 

zum Regime stark gespalten ist. Schliesslich informiert auch das eritre-

2018 VI/4 Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren) 

 

 

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ische Regime nur sehr zurückhaltend; offizielle Statistiken – beispiels-

weise zur Bevölkerungszahl – existieren kaum und auch die eritreische 

Verwaltungspraxis ist intransparent (vgl. auch die Darstellung der Quel-

lenproblematik in den Referenzurteilen D–7898/2015 E. 4.6 und  

D–2311/2016 E. 10.1). 

Nichtsdestotrotz haben verschiedene Akteure in jüngerer Zeit zu den Ver-

hältnissen im eritreischen Nationaldienst Stellung genommen. Nachfol-

gend werden die Quellen genannt, auf die das vorliegende Grundsatzurteil 

Bezug nimmt (vgl. E. 4.2); sodann sind einige Vorbemerkungen zum Be-

weiswert der wichtigsten dieser Quellen anzubringen (vgl. E. 4.3). 

4.2 Für die nachfolgende Analyse der Bedingungen im eritreischen 
Nationaldienst wurden folgende Quellen verwendet (alphabetisch geord-

net): 

- Africa Confidential, Issayas staggers a little, 15. Februar 2013 

- Amnesty International (AI), Eritrea: 20 years of independence,  

but still no freedom, Mai 2013, < https://www.amnestyusa.org/ 

files/eritrea_-_20_years_-_afr_64.001.2013.pdf >, abgerufen am 

04.06.2018 (nachfolgend: AI, 20 years of independence) 

- AI, Just Deserters: Why Indefinite National Service in Eritrea Has 

Created a Generation of Refugees, Dezember 2015, < https:// 

www.amnesty.org/download/Documents/AFR6429302015ENGLIS

H.PDF >, abgerufen am 04.06.2018 (nachfolgend: AI, Just Deser-

ters) 

- Bertelsmann Stiftung, BTI 2018 – Eritrea Country Report, Güter- 

sloh 2018, < http://www.bti-project.org/fileadmin/files/BTI/Down 

loads/Reports/2018/pdf/BTI_2018_Eritrea.pdf >, abgerufen am 

14.06.2018 (nachfolgend: BTI 2018) 

- BOZZINI DAVID, En état de siège. Ethnographie de la mobilisation 

nationale et de la surveillance en Erythrée, Dissertation Universität 

Neuenburg 2011, < https://doc.rero.ch/record/25005/files/These_ 

BozziniD.pdf >, abgerufen am 04.06.2018 

- British Broadcasting Corporation (BBC), Has Eritrea's migration 

problem been exaggerated?, 8. Juni 2016 

- Danish Immigration Service, Eritrea – Drivers and Root Causes of 

Emigration, National Service and the Possibility of Return, 

Appendix Edition, Dezember 2014 (nachfolgend: DIS) 

- Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), Bericht 

über Herkunftsländer-Informationen – Länderfokus Eritrea, Mai 

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)  2018 VI/4 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 41 

 

2015 (verfasst durch das SEM), < https://coi.easo.europa.eu/admi 

nistration/easo/PLib/EASO-Eritrea-CountryFocus-DE.pdf >, abge-

rufen am 04.06.2018 (nachfolgend: EASO, Länderfokus) 

- EASO, Bericht über Herkunftsländer-Informationen – Eritrea: 

Nationaldienst und illegale Ausreise, November 2016 (verfasst 

durch das SEM), < https://coi.easo.europa.eu/administration/ 

easo/PLib/Eritrea_COIreport_Dec2016_DE.pdf >, abgerufen am 

04.06.2018 (nachfolgend: EASO, Nationaldienst) 

- Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Auf gepackten Koffern, 

21. März 2017 (nachfolgend: FAZ, Auf gepackten Koffern) 

- FAZ, Streit über UN-Bericht: Alles gar nicht so schlimm in Eritrea?, 

6. Januar 2017 (nachfolgend: FAZ, Alles gar nicht so schlimm?) 

- HABTE MUSSIE, Nationenbildung in einem multiethnischen Staat – 

Beitrag von Bildung und Schulbücher im nationalen Integrations-

prozess Eritreas, Hamburg 2011  

- HIRT NICOLE, Eritrea, in: Africa Yearbook. Politics, Economy and 

Society South of the Sahara in 2015, Bd. 12, Leiden 2016,  

S. 298–305. 

- Human Rights Watch (HRW), Service for Life – State Repression 

and Indefinite Conscription in Eritrea, 16. April 2009 (nachfolgend: 

HRW, Service for Life) 

- HRW, World Report 2016 – Eritrea, Januar 2016 (nachfolgend: 

HRW, World Report) 

- International Crisis Group (ICG), Eritrea: Ending the Exodus?, 

8. August 2014 (nachfolgend: ICG, Exodus) 

- ICG, Eritrea: Scenarios for Future Transition, 28. März 2013 (nach-

folgend: ICG, Scenarios) 

- International Refugee Rights Initiative (IRRI), Tackling the Root 

Causes of Human Trafficking and Smuggling from Eritrea – The 

need for an empirically grounded EU policy on mixed migration in 

the Horn of Africa, November 2017, < http://www.refugee-

rights.org/old-site/Publications/Papers/2017/17%2011%2007%20 

KP%20final%20online.pdf >, abgerufen am 04.06.2018 

- KAPLAN SETH, Eritrea's Economy: Ideology and Opportunity, 

Atlantic Council Africa Center Report, Dezember 2016, 

< http://www.atlanticcouncil.org/images/publications/Eritreas_Eco

nomy_web_1208.pdf >, abgerufen am 04.06.2018 

2018 VI/4 Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren) 

 

 

42 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

- KIBREAB GAIM, Sexual Violence in the Eritrean National Service, 

African Studies Review, Bd. 60, 1/2017 S. 123–143 (nachfolgend: 

Sexual Violence) 

- KIBREAB GAIM, The Eritrean National Service: Servitude for « the 

Common Good » and the Youth Exodus, Rochester 2017 (nachfol-

gend: The Eritrean National Service) 

- KIBREAB GAIM, The national service/Warsai-Yikealo Development 

Campaign and forced migration in post-independence Eritrea, 

Journal of Eastern African Studies, Bd. 7, 4/2013 S. 630–649 

(nachfolgend: Warsai-Yikealo) 

- KIBREAB GAIM, The Open-Ended Eritrean National Service: The 

Driver of Forced Migration, Oktober 2014, < https://www.ecoi.net/ 

en/file/local/1282042/90_1416473628_gaim-kibreab-the-open-en 

ded-eritrean-national-service-the-driver-of-forced-migration.pdf >, 

abgerufen am 04.06.2018 (nachfolgend: Open-Ended Eritrean Na-

tional Service) 

- Landinfo (Country of Origin Information Centre der norwegischen 

Migrationsbehörden), Report Eritrea: National Service, 20. Mai 

2016 (nachfolgend: Landinfo) 

- Le Monde Diplomatique, Das System Eritrea, 12. November 2015 

- Radio Télévision Suisse (RTS), Temps Présent: Erythrée, enquête au 

pays des travaux forcés, Sendung ausgestrahlt am 17. Mai 2018  

- Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Eritrea: Nationaldienst, 

30. Juni 2017, < https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunfts 

laender/afrika/eritrea/170630-eri-nationaldienst.pdf >, abgerufen 

am 04.06.2018 (nachfolgend: SFH-Länderanalyse) 

- SEM, Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Aus- 

reise, 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), < https:// 

www.sem.admin.ch/dam/data/sem/internationales/herkunftslaender

/afrika/eri/ERI-ber-easo-update-nationaldienst-d.pdf >, abgerufen 

am 04.06.2018 (nachfolgend: SEM, Focus Eritrea) 

- STAUFFER HANS-ULRICH, Eritrea – der zweite Blick, 1. Aufl. 2017 

- Süddeutsche Zeitung, Der Mann, der den verheerenden Krieg be-

endete, 9. Juli 2018 

- United Kingdom (UK) Home Office, Country Policy and Infor-

mation Note – Eritrea: National service and illegal exit, Version 4.0e, 

Oktober 2016 (nachfolgend: UK Home Office, National service) 

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)  2018 VI/4 

 

 

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- UK Home Office, Report of a Home Office Fact-Finding Mission 

– Eritrea: illegal exit and national service, Conducted 7 – 20 Feb-

ruary 2016 (nachfolgend: UK Home Office, Fact-Finding-Mission) 

- United Nations Human Rights Council (HRC), Report of the 

detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in 

Eritrea (A/HRC/29/CRP.1), 5. Juni 2015 (nachfolgend: HRC, 2015 

Report) 

- HRC, Detailed findings of the commission of inquiry on human 

rights in Eritrea (A/HRC/32/CRP.1), 8. Juni 2016 (nachfolgend: 

HRC, 2016 Report) 

- HRC, National report submitted in accordance with paragraph 5 of 

the annex to Human Rights Council resolution 16/21: Eritrea 

(A/HRC/WG.6/18/ERI/1), 8. November 2013 (nachfolgend: HRC, 

National report) 

- United States Department of State (USDOS), Eritrea 2017 Human 

Rights Report, < https://www.state.gov/documents/organization/ 

277241.pdf >, abgerufen am 04.06.2018 

4.3 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in 
seiner Praxis zu Art. 3 EMRK verschiedene Kriterien für den Beweiswert 

allgemeiner Lageberichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisa-

tionen entwickelt. Massgebliche Kriterien sind die Unabhängigkeit, die 

Vertrauenswürdigkeit und die Objektivität der Urheberin eines Berichts; 

berücksichtigt werden soll zudem die methodische Qualität der einem 

Bericht zugrunde liegenden Untersuchung und der daraus gewonnenen 

Schlüsse. Von erhöhtem Beweiswert sind die Darstellungen eines Berichts, 

wenn sie durch andere Quellen gestützt werden, wobei insoweit wohl zu-

sätzlich verlangt werden muss, dass die Informationen unabhängig vonei-

nander erhoben worden sind (vgl. zum Ganzen Urteil des EGMR J. K. und 

andere gegen Schweden vom 23. August 2016, Grosse Kammer 59166/12, 

§ 88–89). Im Lichte dieser Kriterien, die für die Würdigung von Länder-

berichten generelle Geltung beanspruchen können, sind hinsichtlich des 

Beweiswerts der nachfolgend hauptsächlich verwendeten Quellen einige 

Vorbemerkungen zu machen. 

Die Berichte des UK Home Office, des DIS, von Landinfo, des EASO und 

des SEM (welches die Eritrea-Berichte von EASO verfasst hat) beruhen 

– im Unterschied zu den Berichten von HRW und AI – mehrheitlich auf 

Informationen, die anlässlich von Fact-Finding-Missions in Eritrea selbst 

generiert worden sind. Dies alleine ist aber kein Indikator für die Verläss-

2018 VI/4 Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren) 

 

 

44 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

lichkeit der Informationen, zumal die Informationen vor allem von diplo-

matischen Quellen, Regierungsmitgliedern oder regierungsnahen Perso-

nen stammen. Die Methodik der jeweiligen Datenerhebung vor Ort und 

der Kontext der durchgeführten Interviews sind unterschiedlich transpa-

rent. Für die Verifizierung von Aussagen von diplomatischen Quellen, Re-

gierungs- und Behördenquellen sowie regierungsnahen Quellen wären 

ausserdem weitere umfassende Datenerhebungen in Eritrea nötig. Keine 

der europäischen Delegationen hat bisher die von ihren Quellen erhaltenen 

Informationen mit einer Vergleichsgruppe bestehend aus Eritreerinnen und 

Eritreern aus dem eritreischen Alltag jenseits der Regierungs-, Behörden-, 

Partei- und Diplomatenzirkel abgeglichen, um allfällige Widersprüche 

aufzuzeigen. Der DIS-Bericht wurde ausserdem wegen mangelnder Kon-

textualisierung einzelner Aussagen und selektiver Verwendung von Infor-

mationen von verschiedener Seite öffentlich kritisiert (vgl. HRW, Den-

mark: Eritrea Immigration Report Deeply Flawed, 17. Dezember 2014, 

< https://www.hrw.org/news/2014/12/17/denmark-eritrea-immigration-re 

port-deeply-flawed >, abgerufen am 12.06.2018; UNHCR, Fact Finding 

Mission Report of the Danish Immigration Service […] UNHCR's per-

spective, Dezember 2014, < http://www.ft.dk/samling/20141/almdel/uui/ 

bilag/41/1435206.pdf >, abgerufen am 12.06.2018). Zudem ist fraglich, 

wie zuverlässig die Informationen sind, die von in Eritrea stationierten 

Diplomatinnen und Diplomaten stammen, zumal deren Bewegungsfreiheit 

ausserhalb der Hauptstadt Asmara eingeschränkt ist und ihre Einschät-

zungen zumeist auf anekdotischem Wissen basieren (SEM, Focus Eritrea, 

S. 15). Ausserdem ist die internationale Community in Eritrea klein, so-

dass die Quellen kaum unabhängig voneinander sind (Landinfo, S. 5). 

Weil internationale Menschenrechtsorganisationen wie AI oder HRW kei-

nen Zugang zu Eritrea erhalten, stützen sich die empirischen Informatio-

nen in ihren Berichten auf Quellen ausserhalb Eritreas, hauptsächlich auf 

Aussagen von eritreischen Flüchtlingen und Asylsuchenden. Wie Land-

info zutreffend bemerkt hat, fehlt dabei oftmals eine kritische Auseinan-

dersetzung zur Verlässlichkeit, Objektivität und Genauigkeit dieser Quel-

len, zumal eine Verifizierung ihrer Erzählungen nicht möglich ist; auch 

erscheint es problematisch, aus den Schilderungen der Erlebnisse von Ein-

zelpersonen auf generelle Zustände zu schliessen (Landinfo, S. 6). KIB-

REAB wies 2009 zudem auf die Eigeninteressen von Flüchtlingen und 

Asylsuchenden hin: Diese könnten zur Inanspruchnahme von Schutz im 

Ausland verleitet sein, die Beschreibung der Situation in Eritrea zuzu-

spitzen (GAIM KIBREAB, Forced labour in Eritrea, The Journal of Modern 

African Studies, Bd. 47, 1/2009 S. 50). 

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)  2018 VI/4 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 45 

 

Auch an der Methodik der HRC-Berichte ist einige Kritik geäussert wor-

den. Die Wissenschaftlerin TANJA R. MÜLLER (University of Manchester) 

stellte eine fehlende Kontextualisierung der Aussagen der durch das HRC 

interviewten Personen fest; weil diese ein gewisses Eigeninteresse an einer 

drastischen Beschreibung der Verhältnisse hätten, hätte es sich ihr zufolge 

aufgedrängt, die Schilderungen der Interviewten den durchaus existieren-

den konträren Schilderungen anderer Eritreerinnen und Eritreer, aber auch 

unabhängiger Expertinnen und Experten gegenüberzustellen. Darüber 

hinausgehend stellt sie fest, die Berichte verfolgten das (politische) In-

teresse, die Grundlagen für ein Verfahren vor dem Internationalen Straf-

gerichtshof zu schaffen (TANJA R. MÜLLER, Human rights as a political 

tool: Eritrea and the « crimes against humanity » narrative, 10. Juni 2016, 

< https://tanjarmueller.wordpress.com/2016/06/10/human-rights-as-a-po 

litical-tool-eritrea-and-the-crimes-against-humanity-narrative/ >, abgeru-

fen am 12.06.2018). Kritik am Inhalt des Berichts, insbesondere an der 

Behauptung struktureller und systematischer Verbrechen gegen die 

Menschlichkeit, äusserten auch Diplomatinnen und Diplomaten (FAZ, 

Alles gar nicht so schlimm?) sowie zwei Vertreterinnen des Internationa-

len Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Asmara (Tages-Anzeiger, Und 

ewig dauert der Wehrdienst, 3. August 2015, < https://www.tagesanzei 

ger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Und-ewig-dauert-der-Wehrdienst/ 

story/11975391 >, abgerufen am 12.06.2018); sie äussern, von Menschen-

rechtsverbrechen in dem in den HRC-Berichten festgestellten Ausmass in 

Eritrea bislang keine Anzeichen gesehen zu haben. 

Das Bundesverwaltungsgericht wird vor dem Hintergrund der Bedenken, 

die gegenüber allen Quellen bestehen, in erster Linie auf Informationen 

abstellen, die in verschiedenen unabhängig voneinander entstandenen 

Publikationen übereinstimmend dargelegt werden. Wo Divergenzen beste-

hen, wird das Gericht nachfolgend auf diese hinweisen, und – wo nötig – 

unter Würdigung sämtlicher Quellen jene Tatsachen feststellen, welche für 

die hier zu beurteilenden Rechtsfragen relevant sind. 

5. Vor der Auswertung der verfügbaren Quellen im Hinblick auf die 
hier zu koordinierenden rechtlichen Fragen der Zulässigkeit und Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs trotz drohender Einziehung in den eri-

treischen Nationaldienst (vgl. zur dogmatischen Einbettung dieser Frage 

E. 6.1 und 6.2; zur Auswertung der Quellen E. 5.2) drängt es sich auf, zu-

nächst überblicksweise den Zweck (E. 5.1.1), die Dienstzweige (E. 5.1.2), 

den Kreis der Dienstpflichtigen (E. 5.1.3) und das Rekrutierungssystem 

(E. 5.1.4) des eritreischen Nationaldiensts darzustellen. 

2018 VI/4 Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren) 

 

 

46 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

5.1 Die nachfolgenden Ausführungen stützen sich massgeblich auf 
das Urteil D–2311/2016 ab (vgl. dort namentlich E. 12). 

5.1.1 Der eritreische Nationaldienst wird entweder in militärischen 
Einheiten (nachfolgend: militärischer Nationaldienst) oder aber in zivilen 

Einheiten (nachfolgend: ziviler Nationaldienst) absolviert. Beide Zweige 

unterstehen dem Verteidigungsministerium; sie sind aufgrund des Ziels 

entstanden, das Land nach dem Unabhängigkeitskrieg nicht nur zu ver-

teidigen, sondern auch wirtschaftlich wieder aufzubauen (vgl. Art. 5 der 

Proclamation No. 82/1995 on National Service vom 23. Oktober 1995 

[publiziert in Eritrean Gazette], < http://www.refworld.org/docid/3dd8d 

3af4.html >, abgerufen am 10.06.2018; nachfolgend: Nationaldienst-Pro-

klamation und KIBREAB, Warsai-Yikealo, a.a.O., S. 633 ff.; Landinfo, 

S. 8). Zudem soll eine nationale Identität gestiftet und so das Zusammen-

gehörigkeitsgefühl der verschiedenen religiösen, ethnischen und sozialen 

Gruppen gestärkt werden (KIBREAB, The Eritrean National Service, a.a.O., 

S. 94 ff.). Insbesondere zu diesem Zweck der Identitätsstiftung durch-

laufen alle Dienstpflichtigen eine bis zu sechsmonatige Grundausbildung 

(vgl. dazu E. 5.1.4 und 5.2.1), bevor sie entweder dem militärischen Na-

tionaldienst (vgl. dazu E. 5.2.2) oder dem zivilen Nationaldienst (vgl. dazu 

E. 5.2.3) zugeordnet werden. 

5.1.2 Der militärische Nationaldienst ist in die eritreische Armee (Eri-
trean Defense Forces [EDF]) eingebettet, über deren Struktur und tatsäch-

liche Einsatzfähigkeit kaum gesicherte Informationen existieren. Hervor-

gegangen aus der ehemaligen Rebellenbewegung EPLF (Eritrean People's 

Liberation Front), ist die EDF heute unterteilt in Luftwaffe, Marine und 

Armee. Räumlich ist das eritreische Militär in fünf operation zones (auch 

military zones genannt) organisiert, die jeweils von einem General ver-

antwortet werden (HRC, 2015 Report, S. 76 f.; KIBREAB, The Eritrean 

National Service, a.a.O., S. 40). Darüber, wie die operation zones organi-

satorisch und personell strukturiert sind, ist praktisch nichts bekannt. Die 

Generäle verfügen über viel Macht und sind direkt dem Präsidenten unter-

stellt (ICG, Scenarios, S. 15). Seit dem Ende des Grenzkriegs gegen Äthio-

pien (1998 bis 2000) besteht ein nicht quantifizierbarer, aber beträchtlicher 

Teil der eritreischen Armee aus Personen, die Nationaldienst leisten und 

deshalb weitgehend unfreiwillig und für einen geringen Sold in der Armee 

dienen. Deren Motivation ist tief; das Misstrauen zwischen Offizieren und 

Nationaldienst leistenden Armeeangehörigen ist gross. Das Verhalten von 

Offizieren, welche die Arbeitskraft von Angehörigen des National Service 

teilweise zur persönlichen Bereicherung nutzen, trägt ebenfalls zu einer 

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)  2018 VI/4 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 47 

 

Demoralisierung der Truppe und zu Desertionen bei (KIBREAB, The Eri-

trean National Service, a.a.O., S. 52 ff.). 2013 schrieb eine Fachpublika-

tion, die eritreische Armee bestehe in der Theorie aus 250 000 bis 300 000 

Personen; Deserteure berichteten jedoch, dass einige Armeeeinheiten nur 

noch über die Hälfte des vorgesehenen Personals verfügten (Africa Confi-

dential, a.a.O.). Die aus der Sicht Eritreas existierende Gefahr einer An-

nexion durch Äthiopien erlaubt es der eritreischen Regierung, die Armee 

in Dauermobilisation zu halten. Die eritreischen Behörden rechtfertigen 

die Notwendigkeit der Verlängerung des National Service und der hohen 

Ausgaben für die Armee mit dem Zustand von no war, no peace und mit 

der anhaltenden Besetzung von eritreischem Territorium durch Äthiopien 

(HRC, National report, S. 21), wobei aufgrund jüngster Berichte von einer 

Beilegung dieses Konflikts auszugehen ist (vgl. Süddeutsche Zeitung, 

a.a.O.). 

Der zivile Nationaldienst hat demgegenüber eine mittlerweile zentrale 

volkswirtschaftliche Bedeutung erreicht (vgl. STAUFFER, a.a.O., S. 135 ff.) 

und umfasst etwa die Arbeit in Verwaltung, Schulen, Spitälern, Land-

wirtschaft und Bauunternehmungen (mit einer instruktiven Darstellung 

des Einsatzes von Nationaldienstleistenden im eritreischen Gesundheits-

system RTS, a.a.O.). Es gibt Berichte, wonach Nationaldienstpflichtige 

auch für private Unternehmen beziehungsweise Unternehmen der Regie-

rungspartei und der Armee eingesetzt werden (vgl. HRW, Service for Life, 

S. 54 f.; Le Monde Diplomatique, a.a.O.; HRW, World Report, S. 2; BTI 

2018, S. 3, 5; private Unternehmen, die von der Regierungspartei völlig 

unabhängig sind, gibt es in Eritrea kaum mehr [BTI 2018, S. 18]). Die 

Dienstpflichtigen im zivilen Nationaldienst sind bei der Arbeit ihren zivi-

len Arbeitgebern unterstellt, bleiben aber einberufen und ihr Einsatz wird 

durch das Verteidigungsministerium koordiniert (vgl. HRC, 2015 Report, 

S. 417). Sie bleiben in militärischer Bereitschaft und können (wieder) in 

den militärischen Dienst versetzt werden (vgl. Landinfo, S. 15). Die HRC 

erwähnt die Androhung einer Versetzung in militärische Einheiten als 

mögliche Bestrafung in zivilen Einheiten (vgl. HRC, 2015 Report, S. 427). 

5.1.3 Nach den gesetzlichen Grundlagen sind grundsätzlich alle Eri-
treerinnen und Eritreer nationaldienstpflichtig, ausser sie hätten schon vor 

Oktober 1995 Militärdienst geleistet oder sie könnten beweisen, am Unab-

hängigkeitskrieg zwischen 1962 und 1991 partizipiert zu haben (Landinfo, 

S. 17). Für den militärischen Nationaldienst Untaugliche sind von militäri-

schen Aufgaben befreit; sie müssen stattdessen im zivilen Bereich Dienst 

2018 VI/4 Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren) 

 

 

48 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

leisten (Art. 13 Nationaldienst-Proklamation). Studentinnen und Studen-

ten werden temporär vom Dienst befreit (Art. 14 Abs. 2 Nationaldienst-

Proklamation). Auch Menschen mit einer physischen Behinderung oder 

einer psychischen Störung können vom Dienst befreit werden (Art. 15 

Abs. 1 Nationaldienst-Proklamation). Sämtliche Freistellungen gelten nur 

temporär (vgl. KIBREAB, Open-Ended Eritrean National Service, a.a.O.) 

und können jederzeit aufgehoben werden. Eine Dienstbefreiung aus Ge-

wissensgründen gibt es nicht (vgl. AI, Just Deserters, S. 27; HRW, Service 

for Life, S. 47 f.). 

Zu beachten ist neben den gesetzlichen Freistellungsgründen, dass Ange-

hörige bestimmter Ethnien – namentlich der Saho, der Afar, der Rashaida, 

der Hedareb, der Beni Amer und der Kunama – trotz formaler Dienst-

pflicht deutlich seltener effektiv in den Nationaldienst eingezogen werden 

als junge Frauen und Männer der Tigrinya-sprachigen Mehrheitsbevölke-

rung (vgl. KIBREAB, The Eritrean National Service, a.a.O., S. 187). Insbe-

sondere junge muslimische Frauen, welche in ländlichen Gebieten auf-

wachsen und den ethnischen Minderheiten der Afar, Rashaida, Hedareb 

und Beni Amer angehören, werden offenbar nur zurückhaltend rekrutiert, 

weil vonseiten der Regierung die Befürchtung besteht, konservative mus-

limische Gruppen würden sich dagegen auflehnen (vgl. KIBREAB, The 

Eritrean National Service, a.a.O., S. 119, 188; KIBREAB, Sexual Violence, 

a.a.O., S. 127; Landinfo, S. 18). 

5.1.4 Die Rekrutierung für den Nationaldienst läuft in der Regel über 
das Schulwesen. Im Jahr 2003 wurde die Dauer der Secondary School um 

ein Jahr verlängert. Alle Schülerinnen und Schüler werden für das zwölfte 

Schuljahr der Warsay-Yikealo-Schule im nationalen militärischen Ausbil-

dungszentrum in Sawa zugeteilt, in dem zwischen 20 000 und 30 000 Per-

sonen untergebracht werden können (AI, Just Deserters, S. 20; Landinfo, 

S. 12). Aufgrund unwidersprochener Aussagen des eritreischen Informa-

tionsministeriums ist davon auszugehen, dass derzeit pro Jahrgang rund 

12 000 junge Männer und Frauen das zwölfte Schuljahr in Sawa durch-

laufen (Eritrean Ministry of Information, NSLCE will start Monday, 

19 March, < http://www.shabait.com/news/local-news/25971-nslce-will-

start-monday-19-march >, abgerufen am 25.05.2018). In Sawa erhalten 

die Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Grundausbildung bis zu 

sechs Monate militärisches Training (vgl. UK Home Office, Fact-Finding-

Mission, Rz. 9.9; Landinfo, S. 12; EASO, Länderfokus, S. 37), beenden 

ihre schulische Ausbildung und legen ein Abschlussexamen ab (vgl. HRC, 

2015 Report, S. 342; AI, Just Deserters, S. 19 ff.). Die besten Absolventen 

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)  2018 VI/4 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 49 

 

und Absolventinnen der Secondary School erhalten Zugang zu einem  

der Colleges, wobei sie diesbezüglich keine Wahlmöglichkeit besitzen. 

Nach mehrjähriger Ausbildung an den Colleges werden sie zumeist dem 

zivilen Nationaldienst zugeteilt (vgl. Landinfo, S. 13; HRC, 2015 Report, 

S. 390 ff.; UK Home Office, Fact-Finding-Mission, Rz. 9.11). Schülerin-

nen und Schülern, die das zwölfte Schuljahr in Sawa mit tieferen Noten 

abschliessen, wird innerhalb und ausserhalb von Sawa ein Berufstraining 

in verschiedenen Bereichen (darunter Konstruktion, Management, Tech-

nologie und Landwirtschaft) angeboten. Nach Abschluss dieser sogenann-

ten vocational schools werden sie in den militärischen oder den zivilen 

Nationaldienst eingeteilt (vgl. HRC, 2015 Report, S. 394; Landinfo, 

S. 13). Wer das zwölfte Schuljahr mit schlechten Noten beendet, wird in 

der Regel dem militärischen National Service zugeordnet (KIBREAB, The 

Eritrean National Service, a.a.O., S. 21). 

Jugendliche, welche die Secondary School nicht besuchen, können ab dem 

18. Lebensjahr direkt von der Kebabi-Verwaltung zum Nationaldienst auf-

geboten werden, teilweise durch mündliche Ankündigung. Auch Jugend-

liche, die die Schule noch besuchen, werden manchmal von der Verwal-

tung zum Dienst aufgeboten. Seit etwa 2001 finden zudem landesweit 

Razzien (sog. Giffas) statt, bei denen Ortschaften oder Stadtteile von der 

Armee abgeriegelt und junge Männer und Frauen daraufhin überprüft wer-

den, ob sie ihrer Dienstpflicht nachkommen. Jene, die ihrer Dienstpflicht 

nicht nachkommen, können inhaftiert und anschliessend der Grundausbil-

dung in Sawa, Wi'a, Kiloma, Mai Dima und Meiter zugeführt werden (vgl. 

KIBREAB, The Eritrean National Service, a.a.O., S. 21; Landinfo, S. 15; 

SFH-Länderanalyse, S. 9 f.). Im Rahmen dieser Lehrgänge bleibt ihnen 

der Zugang zum Schulunterricht verwehrt und sie erhalten nur eine mili-

tärische Ausbildung (vgl. HRC, 2015 Report, S. 370). Wann und wie oft 

solche Razzien heute tatsächlich noch stattfinden, ist nicht bekannt, weil 

die diesbezügliche Quellenlage widersprüchlich ist (vgl. EASO, National-

dienst, S. 20). Sowohl bei der Rekrutierung über Sawa als auch über die 

Giffas kommt es vor, dass Minderjährige in den Dienst eingezogen werden 

(vgl. etwa AI, 20 years of independence, S. 25; HRC, 2015 Report, 

S. 367). 

5.1.5 Aufgrund der dünnen Faktenlage kann quantitativ nicht genau ab-
geschätzt werden, wie viele junge Frauen und Männer nach der Grundaus-

bildung den militärischen Einheiten zugeteilt werden und welche Zahl den 

Nationaldienst im zivilen Sektor leistet beziehungsweise eine höhere Aus-

bildung absolviert. Es ist jedoch überzeugend dargelegt worden, dass der 

2018 VI/4 Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren) 

 

 

50 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

Nationaldienst mittlerweile als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das 

ganze Wirtschaftssystem benutzt wird (FAZ, Auf gepackten Koffern, 

a.a.O.; STAUFFER, a.a.O., S. 135 ff.; KAPLAN, a.a.O., S. 1; KIBREAB, The 

Eritrean National Service, a.a.O., S. 32). Angesichts der Abhängigkeit der 

eritreischen Ökonomie vom Nationaldienst ist deshalb davon auszugehen, 

dass die überwiegende Zahl der dienstpflichtigen Personen in zivilen Be-

reichen arbeitet (STAUFFER, a.a.O., S. 218). Diese Einschätzung deckt sich 

mit Angaben des eritreischen Präsidentenberaters Yemane Gebreab aus 

dem Jahr 2016, wonach rund 90 % der Dienstpflichtigen in zivilen Projek-

ten engagiert sind (SEM, Focus Eritrea, S. 47). 

5.2 Nachfolgend ist zu untersuchen, welche Bedingungen im eri-
treischen Nationaldienst herrschen. Dabei ist einerseits zwischen der 

Grundausbildung und der eigentlichen Dienstleistung, im Rahmen der ei-

gentlichen Dienstleistung aber vor allem zwischen den verschiedenen 

Dienstzweigen zu unterscheiden, zumal auch in den verfügbaren Quellen 

ein weitgehender Konsens zumindest dahingehend zu bestehen scheint, 

dass sich die Verhältnisse in der Grundausbildung (vgl. dazu E. 5.2.1) 

massgeblich von den Bedingungen im militärischen Nationaldienst (vgl. 

dazu E. 5.2.2) und dem zivilen Nationaldienst (vgl. dazu E. 5.2.3) un-

terscheiden (UK Home Office, National service, Rz. 10.1.1–10.1.8). Zu 

thematisieren ist ausserdem die weiterhin undefinierte Dauer der Na-

tionaldienstleistung (vgl. dazu E. 5.3, welche auf dem Referenzurteil  

D–2311/2016 aufbaut [vgl. namentlich E. 12.5]). 

5.2.1 Seit dem Schuljahr 2002/2003 werden alle eritreischen Schülerin-
nen und Schüler für das zwölfte Schuljahr nach Sawa berufen und dort in 

der Warsay-Yikealo-Schule unterrichtet (AI, Just Deserters, S. 19). Das 

zwölfte Schuljahr umfasst zunächst eine sieben- bis achtmonatige akade-

mische Ausbildung, die mit einer mehrtägigen schriftlichen Prüfung im 

Februar oder März abgeschlossen wird; darauf folgt eine maximal sechs-

monatige militärische Ausbildung (EASO, Länderfokus, S. 37; UK Home 

Office, Fact-Finding-Mission, Rz. 9.9; Landinfo, S. 12), die aus körper-

lichem Training, Schulung militärischer Abläufe sowie Unterricht in der 

Handhabung von Waffen und Munition besteht; zudem soll eine ideologi-

sche Grundausrichtung geschult werden. Nicht nur im militärischen, 

sondern auch im akademischen Teil der Ausbildung ist der Alltag stark 

militarisiert (HABTE, a.a.O., S. 463 f.); es herrscht « eiserne Disziplin » 

(BOZZINI, a.a.O., S. 75; vgl. in diesem Zusammenhang auch die Äusserun-

gen des eritreischen Informationsministeriums, wonach der Aufenthalt in 

Sawa als lebensprägendes Ereignis insbesondere disziplinierend wirken 

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)  2018 VI/4 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 51 

 

soll, Eritrean Ministry of Information, Sawa: Eritrea's Cultural Boot 

Camp, 30. September 2016, < http://www.shabait.com/categoryblog/ 

22647-sawa-eritreas-cultural-boot-camp > sowie Sawa: From makeshift 

camp to semi-urban centre, < http://www.shabait.com/categoryblog/7523-

sawa-from-makeshift-camp-to-semi-urban-center >, beide abgerufen am 

04.06.2018). Weitere – rein militärische – Ausbildungslager befinden sich 

in Wi'a, Kiloma, Mai Dima und Meiter (vgl. E. 5.1.4); AI erwähnt weitere 

Ausbildungslager in Nakfa, Oubol, Gergera und Mendefera (AI, Just 

Deserters, S. 25). Die militärische Ausbildung besteht auch hier im We-

sentlichen aus physischen Übungen, dem Training militärischer Abläufe 

und Waffenübungen (SFH-Länderanalyse, S. 10). 

Sämtliche Stätten der Grundausbildung sind bekannt für schwierige Le-

bensbedingungen und einen harten Alltag (allgemein: HRC, 2015 Report, 

S. 374 ff.; SFH-Länderanalyse, S. 10; bestätigt selbst durch das eritreische 

Informationsministerium, vgl. Eritrean Ministry of Information, Sawa: 

Eritrea's Cultural Boot Camp, a.a.O.). Besonders harte Bedingungen sollen 

in jenen Lagern herrschen, in denen vorwiegend Personen militärisch aus-

gebildet werden, die bei Giffas oder bei der illegalen Ausreise aufgegriffen 

wurden (AI, Just Deserters, S. 25; spezifisch für Wi'a: Landinfo, S. 15; 

HRC, 2015 Report, S. 376 [strenge Überwachung]). Familienkontakte 

finden nur sporadisch statt (HABTE, a.a.O., S. 473) und das Taschengeld 

ist mit 145 Nakfa äusserst knapp bemessen (Landinfo, S. 16). Insbeson-

dere in den Berichten des HRC von 2015 und 2016 wird überdies darge-

legt, dass die Rekrutinnen und Rekruten systematisch der Willkür ihrer 

Vorgesetzten ausgeliefert seien und abweichende Meinungen, Fluchtver-

suche und Ungehorsam von diesen bisweilen drakonisch bestraft würden 

(HRC, 2015 Report, S. 280–311 sowie 366–378; HRC, 2016 Report, 

S. 53 f.). Berichtet wird ausserdem von weitverbreiteten sexuellen Über-

griffen, denen dienstleistende Frauen insbesondere durch ihre militäri-

schen Vorgesetzten ausgesetzt seien (HRC, 2015 Report, S. 378–390; 

KIBREAB, Sexual Violence, a.a.O., S. 135 ff.). 

Während in den verfügbaren Quellen kaum umstritten ist, dass die Grund-

ausbildung viele Entbehrungen fordert und in den verschiedenen Camps 

auch klimatisch bedingt schwierige Lebensbedingungen herrschen, wird 

in Bezug auf die kolportierten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe 

zumindest infrage gestellt, dass diese systematisch stattfinden. Eine vom 

DIS konsultierte regionale Nichtregierungsorganisation mit Büro in As-

mara qualifiziert die Berichte über Misshandlungen im Nationaldienst als 

deutlich übertrieben: Die Rekrutinnen und Rekruten seien in der Regel 

2018 VI/4 Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren) 

 

 

52 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

weder überarbeitet noch unterernährt; auch bestünden keine Hinweise 

darauf, dass sie systematisch misshandelt würden (DIS, a.a.O., S. 12). 

Verschiedene internationale Beobachterinnen und Beobachter, die sich in 

Eritrea aufgehalten haben oder weiterhin dort aufhalten, kritisieren die 

Methodik der Berichte des UNHRC (vgl. E. 4.3 und ausserdem UK Home 

Office, Fact-Finding-Mission, Rz. 13.4; STAUFFER, a.a.O., S. 140 ff.); den 

grundsätzlich repressiven Charakter des eritreischen Regimes stellen sie 

zwar nicht infrage – von dem in den UNHRC-Berichten geschilderten 

Ausmass an Misshandlungen könne jedoch keine Rede sein (FAZ, Alles 

gar nicht so schlimm?; Landinfo, S. 6 f.; BBC, a.a.O.). Auch der Befund, 

dass es zu systematischen sexuellen Übergriffen kommt, wird – insbeson-

dere mit dem Hinweis, dass solch flächendeckende Übergriffe den Natio-

naldienst von innen her diskreditieren würden – von verschiedener Seite 

infrage gestellt (Landinfo, S. 13; UK Home Office, Fact-Finding-Mission, 

Rz. 9.10). 

5.2.2 Die Verhältnisse im militärischen Zweig des Nationaldiensts las-
sen sich aufgrund einer weitgehend mangelnden Differenzierung in den 

verfügbaren Quellen kaum von jenen in der Grundausbildung unter-

scheiden. Berichtet wird jedoch, dass viele Militärdienstleistende nicht im 

eigentlichen Sinne militärische Aufgaben erfüllen, sondern in zivilen Be-

reichen arbeiten und beispielsweise in der Gefängnisverwaltung oder in 

Sicherheitsdiensten zum Einsatz kommen (HRC, 2015 Report, S. 396; 

KIBREAB, The Eritrean National Service, a.a.O., S. 32). Für den strikt mili-

tärischen Teil des Nationaldiensts wird von schwierigen Lebensbedingun-

gen berichtet: Das Klima an den Örtlichkeiten der militärischen Einrich-

tungen ist zum Teil extrem heiss, weshalb mangelnde Wasserreserven zu 

existenziellen Problemen führen. Viele Einheiten ziehen durchs Land, 

ohne in permanenten Strukturen untergebracht zu sein. Die medizinische 

Versorgung ist nur sehr elementar vorhanden; so fehlt es etwa an medizi-

nischem Material und Medikamenten (zum Ganzen HRC, 2015 Report, 

S. 396 ff.). 

Prägend für die Dienstleistung im militärischen Zweig ist die kaum be-

schränkte Entscheidungsmacht der Vorgesetzten, der die Soldatinnen und 

Soldaten auch aufgrund des Fehlens einer funktionierenden Militärjustiz 

fast schutzlos ausgesetzt sind (HRW, Service for Life, S. 27). Aufgrund 

der unvorhersehbaren Gewährung von Urlauben sind beispielsweise Fa-

milienkontakte nur sporadisch möglich. Auch von drakonischen Bestra-

fungen und sexuellen Übergriffen wird berichtet (HRC, 2015 Report, 

S. 403 ff.). Das UK Home Office zitiert jedoch verschiedene Quellen, 

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)  2018 VI/4 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 53 

 

welche den flächendeckenden Charakter solcher Übergriffe zumindest für 

Sawa verneinen (UK Home Office, National service, Rz. 9.9.2–9.9.7). 

Auch Landinfo relativiert die Häufigkeit körperlicher und sexueller Über-

griffe (Landinfo, S. 6 f.). 

5.2.3 Wie im militärischen Zweig entscheiden die Nationaldienstleis-
tenden auch im zivilen Nationaldienst nicht von sich aus, welche Arbeit 

sie verrichten; vielmehr werden Arbeitstätigkeit und Einsatzort von den 

zuständigen Behörden zugeteilt (vgl. beispielhaft RTS, a.a.O.; SEM, 

Focus Eritrea, S. 48). Im Übrigen gibt es aber zahlreiche Hinweise darauf, 

dass sich die Leistung des zivilen Nationaldiensts in vielen Fällen kaum 

von einer gewöhnlichen Arbeitstätigkeit unterscheidet: Zwar untersteht 

auch der zivile Nationaldienst dem Verteidigungsministerium; die Dienst-

leistenden in den Ministerien, Schulen, an Gerichten, in Spitälern, bei lo-

kalen Behörden und staatlichen Unternehmen arbeiten aber in erster Linie 

unter der Aufsicht ihrer zivilen Arbeitgeber und auch die Anwesenheits-

pflicht scheint lockerer gehandhabt zu werden als im Militärdienst (Land-

info, S. 15). Auch der HRC schreibt, die Dienstleistung im zivilen Zweig 

unterscheide sich deutlich von derjenigen im militärischen Bereich, insbe-

sondere, wenn der Dienst in Verwaltung, Schulen oder Spitälern geleistet 

werde; so komme es beispielsweise regelmässig vor, dass Dienstleistende 

ihren Arbeitsort – zuweilen auch für längere Zeit – verliessen, um andern-

orts Einkommen zu erwirtschaften, ohne dass es in diesem Zusammen-

hang zu harten Bestrafungen komme (vgl. HRC, 2015 Report, S. 427). 

Als problematisch erachtet wird jedoch die tiefe Entlöhnung für die 

Dienstleistung, welche sich zumindest bis 2015 um 700 Nakfa bewegte 

(AI, Just Deserters, S. 31; HRC, 2015 Report, S. 421 f., 425 ff.). Am 1. Ju-

li 2015 ist nach Angaben von Finanzminister Berhane Habtemariam ein 

neues Lohnschema für den zivilen Teil des Nationaldiensts in Kraft ge-

treten, das anstelle des « Taschengelds » eigentliche Löhne vorsieht; eine 

Ausweitung der neuen Anordnungen auf den militärischen Nationaldienst 

ist ihm zufolge angedacht. Die neuen Anordnungen sollen rückwirkend 

per Juli 2015 Lohnerhöhungen auf 2 000 Nakfa zur Folge haben, wobei 

Personen mit höherer Bildung 3 500 bis 4 000 Nakfa als Entschädigung 

erhalten sollen; diese Beträge liegen über dem durchschnittlichen Lohn-

niveau in Eritrea (SEM, Focus Eritrea, S. 53). Offenbar gab es seit 2015 

tatsächlich vereinzelt Fälle von Lohnerhöhungen (vgl. Landinfo, S. 16; 

UK Home Office, National service, a.a.O., Rz. 10.4.9; UK Home Office, 

Fact-Finding-Mission, Rz. 9.7). In einem Film von RTS ist im Gesund-

2018 VI/4 Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren) 

 

 

54 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

heitsbereich von Löhnen um 2 000 Nakfa die Rede (RTS, a.a.O.). Aller-

dings gingen diese Lohnerhöhungen offenbar mit einer Erhöhung der 

Steuerlast und weiteren Abzügen einher, sodass die Löhne sich real kaum 

erhöht haben dürften (USDOS, a.a.O., S. 24). Dies ist insbesondere des-

halb problematisch, weil im zivilen Nationaldienst offenbar Essen und Un-

terkunft nicht immer von den staatlichen Behörden zur Verfügung gestellt 

werden. Viele Dienstleistende können ihren Grundbedarf allein mit der 

Entschädigung für ihre Nationaldiensttätigkeit kaum decken. Wenn die 

Möglichkeit besteht, müssen sie zur Existenzsicherung verschiedenen Be-

schäftigungen gleichzeitig nachgehen und sich namentlich auch im in-

formellen Sektor betätigen (vgl. HRC, 2015 Report, S. 426; UK Home 

Office, Fact-Finding-Mission, Rz. 9.17.3). 

5.3 Die Dienstdauer ist gemäss Art. 8 der Nationaldienst-Proklama-
tion auf eine militärische Ausbildung von sechs Monaten und zwölf Mo-

nate aktiven Dienst festgesetzt. Im Mai 2002 verlängerte die eritreische 

Regierung die Dienstpflicht im Rahmen der « Warsay Yikealo Develop-

ment Campaign » aber auf unbestimmte Zeit (vgl. HRC, 2015 Report, 

S. 35; Landinfo, S. 11; HRW, Service for Life, S. 43). Die nach wie vor 

unbestimmte Dauer des Nationaldiensts wurde von Eritrea bisher mit der 

no-war-no-peace-Situation gegenüber Äthiopien begründet, das sich nach 

dem Ende des Grenzkriegs (1998–2000) weigerte, den Entscheid der un-

abhängigen Ethiopian-Eritrean Boundary Commission (EEBC) umzu-

setzen und besetztes Territorium an Eritrea zurückzugeben (vgl. ICG, 

Exodus, S. 3 m.H.; HIRT, a.a.O., S. 302; HRC, 2015 Report, S. 46 f.). 

Trotz dieser grundsätzlich undefinierten Dienstdauer sind in den letzten 

Jahren nach Angaben der eritreischen Regierung vermehrt Angehörige des 

zivilen Teils des Nationaldiensts demobilisiert oder entlassen worden. 

Auch internationale Vertreter in Eritrea geben an, es komme vor, dass Na-

tionaldienst-Angehörige aus dem zivilen Teil entlassen würden. Zum mili-

tärischen Teil lägen ihnen kaum Informationen vor (vgl. SEM, Focus 

Eritrea, S. 47 f.). Die Entlassung aus dem zivilen Dienst kann beim Per-

sonalbüro des Ministeriums, bei dem der Dienst geleistet wird, beantragt 

werden (vgl. UK Home Office, Fact-Finding-Mission, Rz. 9.18.2). Das 

Vorgehen hierbei ist aber intransparent, inkonsistent und oft vom direkten 

Vorgesetzten abhängig (vgl. HRC, 2015 Report, S. 362 f.; UK Home 

Office, Fact-Finding-Mission, Rz. 9.18.2 und 9.18.5; Landinfo, S. 24 f.); 

der HRC erwähnt zudem, dass beim Entlassungsprozedere auch Korrup-

tion im Spiel sei (vgl. HRC, 2016 Report, S. 39 f.). Frauen werden in den 

letzten Jahren bei Heirat, Geburt und aus religiösen Gründen zunehmend 

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)  2018 VI/4 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 55 

 

vom Dienst befreit. Dies hat zu einem Anstieg von Heiraten in jungen Jah-

ren geführt (vgl. Landinfo, S. 18; AI, Just Deserters, S. 28; UK Home 

Office, Fact-Finding-Mission, Rz. 9.18.28). Zudem gibt es Berichte über 

Entlassungen aus familiären Gründen, wenn jemand Alleinernährer einer 

Familie ist (vgl. UK Home Office, Fact-Finding-Mission, Rz. 9.18.23 und 

9.18.28). Einige der aus dem Dienst Entlassenen konnten danach ihre Ar-

beit nicht frei wählen und mussten für die Regierung arbeiten, wenn auch 

zu einem höheren Lohn (vgl. HRW, World Report, S. 2). Zudem ist es 

vorgekommen, dass aus dem Dienst Entlassene wieder einberufen wurden 

(vgl. HRC, 2015 Report, S. 364 f.; Landinfo, S. 15), was auch in der Na-

tionaldienst-Proklamation so vorgesehen ist (Art. 23 und Art. 28). 

In jüngeren Berichten werden bezüglich der durchschnittlichen Dienst-

dauer verschiedene Zahlen genannt. So schreibt das SEM, Schätzungen 

gingen von durchschnittlich fünf bis zehn Jahren im zivilen Dienst aus, 

eine längere Dienstdauer sei aber möglich. Zum militärischen Dienst gebe 

es keine zuverlässigen Angaben (vgl. SEM, Focus Eritrea, S. 50). Dies 

deckt sich mit Beobachtungen im Gesundheitsbereich, wonach der Natio-

naldienst oft Jahre andauert (vgl. RTS, a.a.O.). Viele Angehörige des Na-

tionaldiensts dienen also auch heute noch jahrelang, was offenbar eines 

der Hauptmotive darstellt, Eritrea illegal zu verlassen (AI, Just Deserters, 

S. 15; IRRI, a.a.O., S. 25; DIS, a.a.O., S. 7). 

6. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach  

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers 

in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AIG). 

6.1.1 Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach 
Art. 3 AsylG – und damit auch jene nach Art. 1A Abs. 2 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) – nicht erfüllt (vgl. Verfügung des SEM vom 7. August 2017, 

[…]), findet das Abschiebungsverbot nach Art. 33 Abs. 1 FK vorliegend 

keine Anwendung. 

6.1.2 Infrage kommt jedoch eine Anwendung des Non-Refoulement-
Gebots nach Art. 3 EMRK. Diese Norm verbietet den Vollzug einer Weg-

2018 VI/4 Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren) 

 

 

56 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

weisung, wenn stichhaltige Gründe zur Annahme bestehen, dass die be-

troffene Person im Zielstaat dem ernsthaften Risiko (engl. « real risk », 

frz. « risque réel ») einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behand-

lung oder von Folter ausgesetzt wäre (vgl. OLIVER THURIN, Der Schutz 

des Fremden vor rechtswidriger Abschiebung, Wien 2009, S. 102 f., m.H. 

auf die Rechtsprechung des EGMR). Weitgehend deckungsgleichen 

Schutz bietet Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (SR 0.105, nachfolgend: FoK), obwohl die Norm ihrem 

Wortlaut nach auf das Risiko von Folter beschränkt ist (FANNY DE WECK, 

Non-refoulement under the European Convention on Human Rights and 

the UN Convention against Torture, Leiden 2017, S. 454 ff.). Infrage steht 

bei Art. 3 EMRK – und auch bei Art. 3 FoK – nicht die völkerrechtliche 

Verantwortlichkeit des Zielstaats, sondern jene des wegweisenden Staats, 

dessen Abschiebungsmassnahmen direkt zur Folge hätten, dass die 

betroffene Person dem ernsthaften Risiko unmenschlicher oder erniedri-

gender Behandlung beziehungsweise von Folter ausgesetzt wäre (vgl. 

NINA BLUM, The European Convention on Human Rights beyond the 

nation-state, 2015, S. 28 f.; nachfolgend wird im Dienste besserer Les-

barkeit nur noch von « unmenschlicher Behandlung » die Rede sein, da 

jede Folter gleichzeitig auch eine « unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung » darstellt und jede « erniedrigende Behandlung » zugleich « un-

menschlich » ist; vgl. BERIGER/BRUNNER, Das Non-Refoulement-Prinzip 

als Hinderungsgrund für Dublin-Überstellungen, in: Mobilität – Mobi-

lité – Mobility, Recht der mobilen Gesellschaft, 2015, S. 204, m.w.H. auf 

die Rechtsprechung des EGMR). 

Indem das ernsthafte Risiko einer unmenschlichen Behandlung in einem 

anderen Staat in den sachlichen Anwendungsbereich der EMRK gerückt 

wird, statuiert das Non-Refoulement-Gebot eine « beschränkte extraterri-

toriale Anwendbarkeit » der EMRK (Urteil des EGMR Al-Adsani gegen 

Vereinigtes Königreich vom 21. November 2001, 35763/97, § 39; vgl. 

auch VOLKER RÖBEN, Grundrechtsverpflichtete und Grundrechtsgeltung, 

in: EMRK/GG Konkordanzkommentar, 2. Aufl., Tübingen 2013, Kap. 5 

N. 118 ff., nachfolgend: Konkordanzkommentar). Dies rechtfertigt sich 

nach der Rechtsprechung des EGMR dadurch, dass Art. 3 EMRK eine der 

zentralen Konventionsgarantien darstellt, als absolute Garantie keinerlei 

Einschränkungen zulässt (Urteil des EGMR Soering gegen Vereinigtes 

Königreich vom 7. Juli 1989, 14038/88, § 88) und insofern als unantast-

bares Recht zu qualifizieren ist. Im Soering-Urteil unterstrich der EGMR 

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)  2018 VI/4 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 57 

 

zudem den Umstand, dass Art. 3 EMRK in seiner Funktion als Non-Re-

foulement-Gebot international anerkannte Standards in der Bekämpfung 

der Folter widerspiegle und zudem dem Schutz vor schweren und nicht 

wiedergutzumachenden Schäden diene. Diese Erwägungen seien auf an-

dere Konventionsgarantien nicht ohne Weiteres übertragbar und es könne 

von den Konventionsstaaten nicht verlangt werden, dass sie ausländische 

Personen ohne Aufenthaltsrecht auf ihrem Staatsgebiet nur dann aus-

schafften, wenn die Verhältnisse im Zielland vollumfänglich dem Standard 

der Konventionsgarantien entsprächen (Urteil des EGMR Z. und T. gegen 

Vereinigtes Königreich vom 28. Februar 2006, 27034/05, Rechtliche Er-

wägungen). 

Im Verlaufe der Zeit hat der EGMR Abschiebungen gestützt auf andere 

Konventionsgarantien dennoch für unzulässig erklärt, wobei Fälle zu 

Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) diesbezüglich den Anfang 

machten. Gemäss dem EGMR reicht hier das ernsthafte Risiko einer Ver-

letzung von Art. 6 EMRK allerdings nicht aus; erforderlich ist vielmehr 

das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung, die bei ihrer Realisie-

rung so schwer wiegen würde, dass sie die eigentliche Substanz des An-

spruchs auf ein faires Verfahren infrage stellen würde (vgl. statt vieler Ur-

teil des EGMR Ahorugeze gegen Schweden vom 27. Oktober 2011, 

37075/09; vgl. für einen Fall, wo stichhaltige Gründe für die Annahme 

einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle der Wegweisung 

ausdrücklich verneint, eine drohende « flagrante Verletzung » von Art. 6 

EMRK jedoch bejaht wurde, Urteil des EGMR Othman [Abu Qatada] ge-

gen Vereinigtes Königreich vom 17. Januar 2012, 8139/09, § 160–207 

[Art. 3 EMRK], § 236–287 [Art. 6 EMRK]). In jüngerer Zeit hat der 

EGMR im Zusammenhang mit der Übergabe von Terrorverdächtigen 

durch europäische Behörden an den amerikanischen Auslandsgeheim-

dienst parallel zu Art. 3 EMRK verschiedentlich Verletzungen von Art. 5 

EMRK angenommen, weil die europäischen Behörden vom ernsthaften 

Risiko einer Inhaftierung der Betroffenen ohne Gewährung grundlegends-

ter strafprozessualer Rechte hätten ausgehen müssen (vgl. Urteile des 

EGMR Al Nashiri gegen Polen vom 24. Juli 2014, 28761/11, § 526–532; 

Nasr und Ghali gegen Italien vom 23. Februar 2016, 44883/09, § 292–

303). Auch hier standen dem Inhalt nach also « flagrante Verletzungen » 

von Art. 5 EMRK infrage (vgl. zu diesem Massstab Urteil Othman [Abu 

Qatada] § 233). 

Die Frage, ob auch Art. 4 EMRK dem Vollzug der Wegweisung entgegen-

stehen kann, hat der EGMR bis dato nicht zu beantworten gehabt. Im Fall 

2018 VI/4 Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren) 

 

 

58 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

M.O. gegen die Schweiz berief sich der Beschwerdeführer vor dem EGMR 

zwar auf Art. 4 EMRK als Hindernis für den Vollzug seiner Wegweisung 

nach Eritrea; weil er die Garantie jedoch im innerstaatlichen Verfahren 

nicht angerufen hatte, enthielt sich der EGMR in Anwendung des Aus-

schöpfungsgrundsatzes (Art. 35 Ziff. 1 EMRK) einer inhaltlichen Prüfung 

der Rüge (vgl. Urteil des EGMR M.O. gegen die Schweiz vom 20. Juni 

2017, 41282/16, § 82–93). Offengelassen hat der EGMR die Frage auch 

in einer Entscheidung, welche unter anderem die Frage zum Gegenstand 

hatte, ob die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Nigeria dem 

Risiko ausgesetzt wäre, wieder in einen Prostitutionsring verwickelt zu 

werden (vgl. Urteil des EGMR V. F. gegen Frankreich vom 29. November 

2011, 7196/10, Rechtliche Erwägungen, 1c.ii.). 

Unbesehen dieser Rechtsprechungslücke spricht jedoch vieles dafür, dass 

der EGMR auch Art. 4 EMRK die « beschränkte extraterritoriale An-

wendbarkeit » zusprechen würde, die Art. 3 EMRK, und in qualifizierten 

Fällen auch Art. 5 und Art. 6 EMRK, zukommt. Ausser Frage steht dies 

jedenfalls für das Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 

Ziff. 1 EMRK). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass 

der EGMR Art. 4 EMRK neben Art. 2 und Art. 3 EMRK – und aus den-

selben Gründen (WILLIAM A. SCHABAS, The European Convention on 

Human Rights, Oxford 2015, S. 206) – zu den grundlegenden Artikeln der 

Konvention zählt (Urteil des EGMR Siliadin gegen Frankreich vom 

26. Juli 2005, 73316/01, § 82). Wie Art. 3 EMRK wirkt auch Art. 4 Ziff. 1 

EMRK absolut und lässt keinerlei Einschränkungen zu (ALEXANDER 

BEHNSEN, in: EMRK Kommentar, 2. Aufl. 2015, N. 3 zu Art. 4 EMRK); 

zudem gehört die Bestimmung zu den wenigen Garantien, die auch im 

Notstandsfall keinerlei Abweichungen zulassen (Art. 15 Ziff. 2 EMRK). 

Bestehen stichhaltige Gründe zur Annahme, dass eine Person im Falle 

ihrer Abschiebung dem ernsthaften Risiko einer Verletzung des 

Sklavereiverbots (Art. 4 Ziff. 1 EMRK) ausgesetzt wäre, würde eine Ab-

schiebung deshalb unzulässig. 

Differenziert betrachtet werden muss die Frage für das Zwangsarbeits-

verbot (Art. 4 Ziff. 2 EMRK). Zwar unterscheidet der EGMR bei seiner 

Aufzählung der « grundlegenden Garantien » der EMRK, wie oben gese-

hen, nicht zwischen Art. 4 Ziff. 1 und Art. 4 Ziff. 2 EMRK und bezeichnet 

Art. 4 EMRK insgesamt als grundlegende Konventionsgarantie; Art. 4 

Ziff. 2 EMRK erfährt jedoch – anders als Art. 4 Ziff. 1 EMRK – gewisse 

Einschränkungen, indem Art. 4 Ziff. 3 EMRK verschiedene Diensttätig-

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)  2018 VI/4 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 59 

 

keiten des Einzelnen für den Staat von seinem Anwendungsbereich aus-

nimmt (vgl. UK Upper Tribunal [Immigration and Asylum Chamber], 

MST and Others [national service – risk categories] Eritrea CG, [2016] 

UKUT 00443 [IAC], 11. Oktober 2016, Ziff. 373). Das Zwangsarbeitsver-

bot ist zudem – im Unterschied zum Verbot der Sklaverei und der Leibei-

genschaft – in Art. 15 Ziff. 2 EMRK nicht genannt; von ihm kann im Not-

standsfall unter Wahrung der Verhältnismässigkeit abgewichen werden. Es 

spricht daher vieles dafür, eine Abschiebung unter dem Gesichtspunkt des 

Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Ziff. 2 EMRK) – wie im Übrigen auch bei 

Art. 5 und Art. 6 EMRK – erst, aber immerhin dann als unzulässig zu be-

trachten, wenn das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung der Be-

stimmung besteht. 

Relativiert wird die Bedeutung der eben erörterten Rechtsfrage durch den 

Umstand, dass eine flagrante Verletzung des Zwangsarbeitsverbots kaum 

denkbar ist, ohne dass gleichzeitig auch Art. 3 EMRK verletzt wäre (vgl. 

Urteil MST and Others Ziff. 376; vgl. für eine parallele Argumentation im 

Zusammenhang mit Art. 9 EMRK Urteil Z. und T.). Es ist – gerade mit 

Blick auf die hier vorzunehmende Einordnung der Bedingungen im eritrei-

schen Nationaldienst – davon auszugehen, dass das ernsthafte Risiko einer 

flagranten Verletzung von Art. 4 Ziff. 2 EMRK den Vollzug der Wegwei-

sung nach Eritrea auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 EMRK als un-

zulässig erscheinen liesse. Gleichwohl prüft das Bundesverwaltungsge-

richt nachfolgend die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (angesichts 

drohender Einziehung in den eritreischen Nationaldienst) zunächst unter 

den Gesichtspunkten von Art. 4 Ziff. 1 und 2 EMRK und dann – subsi-

diär – unter jenem von Art. 3 EMRK. Dieses Vorgehen drängt sich nur 

schon deshalb auf, weil im Lichte des Urteils des EGMR im Fall M.O. 

gegen die Schweiz geklärt werden muss, ob und inwieweit Art. 4 Ziff. 2 

EMRK einem Vollzug der Wegweisung bei drohender Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst entgegensteht (vgl. Urteil M.O. § 82–93). 

Während bei Art. 3 und Art. 4 Ziff. 1 EMRK das ernsthafte Risiko einer 

Verletzung dieser Bestimmungen zur Annahme der Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs und damit zur Anordnung der vorläufigen Aufnah-

me (Art. 83 Abs. 1 AIG) ausreicht, käme diese Rechtsfolge bei Art. 4 

Ziff. 2 EMRK nur unter der Bedingung des ernsthaften Risikos einer 

flagranten Verletzung in Betracht. 

6.1.3 Bei der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss der gefestigten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, 

2018 VI/4 Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren) 

 

 

60 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG; vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

Im Falle von Art. 3 EMRK besteht das Wegweisungsvollzugshindernis im 

ernsthaften Risiko einer zukünftigen unmenschlichen Behandlung. Die 

blosse Möglichkeit einer zukünftigen unmenschlichen Behandlung genügt 

zur Annahme eines solchen ernsthaften Risikos nicht (Urteil des EGMR 

Vilvarajah und andere gegen Vereinigtes Königreich vom 30. Oktober 

1991, 13163/87, § 111) – erforderlich ist vielmehr die hohe Wahrschein-

lichkeit einer solchen Behandlung (Urteil des EGMR Rakhimov gegen 

Russland vom 10. Juli 2014, 50552/13, § 93). Das Bundesverwaltungs-

gericht hat sich vom Vorliegen eines solchen ernsthaften Risikos aufgrund 

des eben Ausgeführten unter Anwendung des Beweismassstabs der Glaub-

haftigkeit zu überzeugen. Dass nur der Nachweis einer bestimmten Wahr-

scheinlichkeit verlangt wird, hat mit dem (ebenfalls herabgesetzten) Be-

weismass direkt nichts zu tun, sondern hängt damit zusammen, dass die 

betroffene Person den unwiderlegbaren Beweis für die ihr im Falle einer 

Abschiebung drohende unmenschliche Behandlung gar nicht beibringen 

kann: Dies würde nämlich bedeuten, « à lui demander de prouver l'exis-

tence d'un évènement futur, ce qui est impossible […] » (Urteil des EGMR 

Allanazarova gegen Russland vom 14. Februar 2017, 46721/15, § 103 

m.w.H.). Analoges gilt auch bei der Beurteilung von Art. 4 Ziff. 1 und 2 

EMRK als allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. E. 6.1.2), 

zumal vom Gericht in diesen Fällen wie in Fällen zum Refoulement-Ver-

bot nach Art. 3 EMRK eine Prognoseentscheidung zu treffen ist (vgl. zum 

Begriff der Prognoseentscheidung FRITZ OSSENBÜHL, Die richterliche 

Kontrolle von Prognoseentscheidungen der Verwaltung, in: Festschrift für 

Christian-Friedrich Menger […], Köln 1985, S. 731 ff.). 

In den nachfolgenden Erwägungen ist die materielle Frage zu prüfen, ob 

unter Annahme einer zukünftigen Einziehung in den eritreischen National-

dienst das ernsthafte Risiko einer Verletzung des Sklavereiverbots (Art. 4 

Ziff. 1 EMRK; vgl. E. 6.1.4), einer flagranten Verletzung des Zwangsar-

beitsverbots (Art. 4 Ziff. 2 EMRK; vgl. E. 6.1.5) oder des Verbots der un-

menschlichen Behandlung (Art. 3 EMRK; vgl. E. 6.1.6) bestünde. Dabei 

ist im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts, wie bereits erwähnt, zumindest Glaubhaftmachung (Art. 7 

AsylG) dieses ernsthaften Risikos erforderlich. Dass der EGMR in seinem 

eigenen Verfahren für die Annahme eines ernsthaften Risikos einen Be-

weis « au-delà de tout doute raisonnable » verlangt (vgl. Urteil des EGMR 

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)  2018 VI/4 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 61 

 

El-Masri gegen Mazedonien vom 13. Dezember 2012, Grosse Kammer 

39630/09, § 151, 199) und das Beweismass damit höher ansetzt als das 

Bundesverwaltungsgericht, bedarf vorliegend – auch mit Blick auf Art. 53 

EMRK – keiner weiteren Erörterung. 

6.1.4 Art. 4 Ziff. 1 EMRK verbietet Sklaverei und Leibeigenschaft. 
Sklaverei liegt gemäss der auch für die EMRK herangezogenen Definition 

des Sklavereiabkommens vom 25. September 1926 (SR 0.311.37) vor, 

wenn gegenüber Personen mit Eigentumsrechten verbundene Befugnisse 

ausgeübt werden (Art. 1 Ziff. 1; vgl. auch Art. 7 Ziff. 2 Bst. c des Römer 

Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 [SR 

0.312.1, nachfolgend: Römer Statut]) und diese hierdurch zum Objekt ge-

macht werden (Urteil des EGMR Rantsev gegen Zypern und Russland 

vom 7. Januar 2010, 25965/04, § 276). Die Definition der Leibeigenschaft 

unter Art. 4 Ziff. 1 EMRK geht über Art. 1 Ziff. 2 des Sklavereiabkom-

mens hinaus (MEYER-LADEWIG/HUBER, in: EMRK Handkommentar, 

4. Aufl., Baden-Baden 2017, N. 3 zu Art. 4 EMRK) und wird beschrieben 

als dauerhafte Pflicht, jemandem unter Zwang zu dienen. Leibeigenschaft 

ist insofern eine besonders schwere Form der Freiheitsberaubung, welche 

die Leibeigenen zwingt, beim anderen zu leben, ohne dass sie diesen 

Zustand ändern könnten (Urteil Siliadin § 123). Die Abgrenzung zur 

Zwangsarbeit nach Art. 4 Ziff. 2 EMRK liegt in der subjektiv empfunde-

nen Unabänderlichkeit und Dauerhaftigkeit des Zustands, wobei sich 

dieses Empfinden auf objektive Gründe stützen muss (Urteil des EGMR 

C. N. und V. gegen Frankreich vom 11. Oktober 2012, 67724/09, § 91). In 

der Literatur werden in diesem Sinne beispielsweise die Zwangsprostitu-

tion und die Rekrutierung von Kindersoldaten als Leibeigenschaft be-

zeichnet (BEHNSEN, a.a.O., N. 4 zu Art. 4 EMRK). 

Der UNO-Menschenrechtsrat qualifiziert die Dienstleistung im eritrei-

schen Nationaldienst als Sklaverei im Sinne von Art. 7 Ziff. 2 Bst. c des 

Römer Statuts (HRC, 2016 Report, S. 50; vgl. auch HRC, Report of the 

Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, 7. Juni 

2017, Ziff. 58, < https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/ 

A_HRC_35_39_E.pdf >, abgerufen am 07.06.2018) und damit als Ver-

brechen gegen die Menschlichkeit. Dies wird unter Zugrundelegung der 

Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige 

Jugoslawien damit begründet, dass das Erfordernis des Vorliegens von Ei-

gentumsrechten an einer Person (Art. 7 Ziff. 2 Bst. c Römer Statut) nicht 

einschränkend zu verstehen sei. Angesichts der ungenügenden Rechts-

2018 VI/4 Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren) 

 

 

62 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

grundlagen des eritreischen Nationaldiensts, der willkürlichen und un-

bestimmten Dienstdauer, des Dienstleistungszwangs, der Nutzung von 

Zwangsarbeit für Bedürfnisse der People's Front for Democracy and 

Justice (PFDJ) und mit ihr verbundener privater Personen, der unmensch-

lichen Bedingungen der Dienstleistung, dem weitverbreiteten Vorkommen 

von Folter und sexueller Gewalt, der extremen Zwangsmassnahmen zur 

Abschreckung vor Fahnenflucht, der aussergerichtlichen Bestrafungen 

von Desertionsversuchen, der Beschränkungen der Religionsfreiheit und 

der katastrophalen Auswirkungen des Nationaldiensts auf die Religions-

freiheit und das Familienleben sei eine Qualifikation des Nationaldiensts 

als Sklaverei angebracht, auch wenn die eritreischen Nationaldienstleis-

tenden nicht wie eine Sache behandelt würden (HRC, 2016 Report, 

S. 51 ff.). 

Das UK Upper Tribunal kritisierte diese Einschätzung des UNO-Men-

schenrechtsrats: Die im 2015-Report zusammengetragenen Indizien lies-

sen nicht den Schluss zu, dass die geschilderten Angriffe auf die Zivil-

bevölkerung so weitverbreitet und systematisch stattgefunden hätten, dass 

mit Blick auf Art. 7 Ziff. 1 des Römer Statuts Verbrechen gegen die 

Menschlichkeit bejaht werden könnten (Urteil MST and Others Ziff. 412). 

Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts kann der Argumentation des 

UNO-Menschenrechtsrats aber auch für die hier zu beurteilende Frage des 

Sklavereiverbots (Art. 4 Ziff. 1 EMRK) als Wegweisungsvollzugs-

hindernis nicht gefolgt werden. Die in Art. 1 Ziff. 1 des Sklavereiabkom-

mens ausdrücklich aufgenommene Voraussetzung, dass zur Annahme von 

Sklaverei gegenüber der betroffenen Person eigentumsrechtliche Befug-

nisse ausgeübt werden müssten, muss auch deshalb unangetastet bleiben, 

weil es in Abschiebungsfällen andere Schutznormen gibt, die bei drohen-

den Verbrechen gegen die Menschlichkeit angerufen werden könnten 

(insb. Art. 3 EMRK). Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und 

Staatsbürger, Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts 

klarerweise nicht als Ausübung eigentumsrechtlicher Befugnisse durch 

den eritreischen Staat angesehen werden. Auch wenn der Nationaldienst 

ausserdem formal nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt 

(vgl. E. 5.3), kann zudem nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegan-

gen werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. 

Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich diesen Erwägungen ge-

mäss weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinne von Art. 4 

Ziff. 1 EMRK. Das Verbot der Sklaverei und der Leibeigenschaft (Art. 4 

Ziff. 1 EMRK) steht dem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)  2018 VI/4 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 63 

 

deshalb auch bei einer anstehenden Einziehung in den Nationaldienst nicht 

entgegen. 

6.1.5 Art. 4 Ziff. 2 EMRK verbietet die Zwangs- und Pflichtarbeit, 
lässt jedoch offen, was unter diesen Begriffen zu verstehen ist. Auch den 

travaux préparatoires zur EMRK lässt sich diesbezüglich nichts entneh-

men (vgl. THILO MARAUHN, Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, 

in: Konkordanzkommentar, a.a.O., Kap. 12 N. 15; SCHABAS, a.a.O., 

S. 210). Zur Konkretisierung des Zwangs- und Pflichtarbeitsbegriffs zieht 

der EGMR Art. 2 Ziff. 1 des Übereinkommens Nr. 29 vom 28. Juni 1930 

über Zwangs- oder Pflichtarbeit (SR 0.822.713.9, nachfolgend: Überein-

kommen Nr. 29) heran; demnach gilt als Zwangs- und Pflichtarbeit jede 

« Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Andro-

hung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig 

zur Verfügung gestellt hat » (Urteil des EGMR Van der Mussele gegen 

Belgien vom 23. November 1983, 8919/80, § 32). Anknüpfend an diese 

Definition (« Androhung einer Strafe ») verlangt der EGMR den Einsatz 

körperlichen oder geistigen Zwangs, mit dem eine Arbeitsleistung gegen 

den Willen der Betroffenen durchgesetzt wird (Urteil Siliadin § 117). Er-

forderlich ist nach der Rechtsprechung mit Blick auf die Intensität der 

Zwangswirkung ausserdem ein Element der Ungerechtigkeit oder Unter-

drückung; damit sollen Fälle ohne besondere Härten vom Tatbestand aus-

genommen werden (MARAUHN, Konkordanzkommentar, a.a.O., Kap. 12 

N. 16). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist zur Beurteilung des Vor-

liegens von Zwangs- und Pflichtarbeit deshalb zu berücksichtigen, ob die 

Arbeit im normalen Rahmen der beruflichen Aktivitäten liegt, ob sie ent-

lohnt wird, ob sie dem Allgemeinwohl dient und ob die Last verhältnis-

mässig ist (vgl. mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung des 

EGMR Guide sur l'article 4 de la Convention européenne des droits de 

l'homme [Version vom 30. April 2018], § 32, < https://www.echr.coe.int/ 

Documents/Guide_Art_4_FRA.pdf >, abgerufen am 07.06.2018). 

Für die Auslegung von Art. 4 Ziff. 2 EMRK heranziehen lässt sich ausser-

dem Art. 4 Ziff. 3 EMRK, der den sachlichen Schutzbereich von Art. 4 

Ziff. 2 EMRK von verschiedenen zulässigen Staatsdiensten abgrenzt 

(Urteil des EGMR Stummer gegen Österreich vom 7. Juli 2011, Gros- 

se Kammer 37452/02, § 120; vgl. MARAUHN, Konkordanzkommentar, 

a.a.O., Kap. 12 N. 12). Nicht als Zwangs- und Pflichtarbeit gelten nament-

lich Dienstleistungen militärischer Art beziehungsweise die Pflicht zur 

Ableistung eines Ersatzdiensts (Art. 4 Ziff. 3 Bst. b EMRK), Notstands-

pflichten (Art. 4 Ziff. 3 Bst. c EMRK) und übliche Bürgerpflichten (Art. 4 

2018 VI/4 Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren) 

 

 

64 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

Ziff. 3 Bst. d EMRK). Weil sich die eritreische Regierung – entgegen der 

Einschätzung der International Labour Organization (ILO; vgl. Committee 

of Experts on the Application of Conventions and Recommendations 

[CEACR], Observation adopted 2017, published 107th ILC session 

[2018], Forced Labour Convention – Eritrea, < http://www.ilo.org/dyn/ 

normlex/en/f?p=1000:13100:0::NO:13100:P13100_COMMENT_ID:333

3004 >, abgerufen am 07.06.2018) – unter Hinweis auf den Grenzkonflikt 

mit Äthiopien darauf beruft, der Nationaldienst stelle keine Zwangs- oder 

Pflichtarbeit im Sinne von Art. 2 Ziff. 1 des Übereinkommens Nr. 29 dar, 

ist nachfolgend darzulegen, weshalb der eritreische Nationaldienst in den 

sachlichen Anwendungsbereich von Art. 4 Ziff. 2 EMRK fällt und keine 

der Ausnahmen nach Art. 4 Ziff. 3 EMRK greift (E. 6.1.5.1). Darauf auf-

bauend wird zu prüfen sein, ob mit dem Wegweisungsvollzug nach Eritrea 

das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangs- und Pflicht-

arbeitsverbots (Art. 4 Ziff. 2 EMRK) einhergehen würde (E. 6.1.5.2). 

6.1.5.1 Dienstverweigerungen und Desertionen werden in Eritrea rigoros 
bestraft (vgl. EMARK 2006/3 E. 4.4–4.10). Der Nationaldienst weist 

damit das von Art. 4 Ziff. 2 EMRK verlangte Zwangselement auf. Dies 

allein reicht zur Annahme von Zwangs- und Pflichtarbeit jedoch nicht aus, 

zumal verschiedene Formen von ausdrücklich als zulässig anerkannten 

Staatsdiensten (Art. 4 Ziff. 3 EMRK) im Interesse des Gemeinwohls und 

der gesamtgesellschaftlichen Solidarität (vgl. Urteil Van der Mussele § 38) 

von der Grundausrichtung her ähnlich ausgestaltet sind. Nachfolgend ist 

daher zu prüfen, ob die Ausnahmetatbestände von Art. 4 Ziff. 3 EMRK 

greifen. 

Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit gilt nach Art. 4 Ziff. 3 Bst. b EMRK 

namentlich eine Dienstleistung militärischer Art. Sinn dieses Ausnah-

metatbestands ist es, die allgemeine Wehrpflicht, die zum Zeitpunkt der 

Ausarbeitung der EMRK auch in Europa noch flächendeckend Bestand 

hatte (SCHABAS, a.a.O., S. 215), zu gewährleisten. Der EGMR legt den 

Tatbestand von Art. 4 Abs. 3 Bst. b EMRK dabei eng aus und fasst im 

Prinzip nur strikt militärische Dienstleistungen darunter (und auch diese 

nur, soweit sie im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht obligatorisch sind 

[vgl. Urteil des EGMR Chitos gegen Griechenland vom 4. Juni 2015, 

51637/12, § 87, wo reguläre Mitglieder der Armee vom Anwendungs-

bereich von Art. 4 Abs. 3 Bst. b EMRK ausgenommen werden]). Wäre der 

eritreische Nationaldienst strikt militärisch ausgestaltet und zudem in 

seiner Dauer begrenzt, würde er wohl grundsätzlich unter Art. 4 Ziff. 3 

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)  2018 VI/4 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 65 

 

Bst. b EMRK fallen. Schon die sechsmonatige Grundausbildung zum Na-

tionaldienst enthält jedoch neben den militärischen auch zivile Kompo-

nenten (vgl. E. 5.2.1). Schon deshalb kann der eritreische Nationaldienst 

nicht als Dienstleistung militärischer Art im Sinne von Art. 4 Ziff. 3 Bst. b 

EMRK qualifiziert werden. Weiter lässt sich nur in seltenen Fällen 

abschätzen, ob eine Person, die nach Eritrea zurückkehrt, ihren National-

dienst in einer zivilen oder einer militärischen Einheit leisten würde. Aus-

serdem ist glaubhaft dargelegt worden, dass eritreische Nationaldienstan-

gehörige oft auch dann in zivilen Bereichen arbeiten, wenn sie nach der 

Grundausbildung dem militärischen Zweig zugeordnet worden sind (vgl. 

E. 5.2.2). Auch eine feststehende Zuweisung in den militärischen Zweig 

würde daher nichts daran ändern, dass eine Subsumption des militärischen 

Nationaldiensts in Eritrea unter Art. 4 Ziff. 3 Bst. b EMRK nicht möglich 

ist. Diese Einschätzung deckt sich mit jener des britischen Upper Tribunal; 

dieses hält in einem Leiturteil zusätzlich zu den eben ausgeführten Ar-

gumenten fest, dass der eritreische Nationaldienst gemäss Art. 5 der Na-

tionaldienst-Proklamation insbesondere auch der wirtschaftlichen Ent-

wicklung des Lands diene (Urteil MST and Others Ziff. 419), was eine 

Anwendung von Art. 4 Ziff. 3 Bst. b EMRK ausschliesse. 

Vom Anwendungsbereich von Art. 4 Ziff. 2 EMRK ausgenommen sind 

neben Dienstleistungen militärischer Art auch solche, die an die Stelle des 

im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Diensts treten, in Ländern, wo 

die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist (Art. 4 

Ziff. 3 Bst. b EMRK [2. Teilsatz]). Auch die Anwendung dieser Ausnah-

mebestimmung kommt im eritreischen Kontext aber nicht infrage. 

Dienstverweigerung aus Gewissensgründen ist dort nicht vorgesehen (vgl. 

E. 5.1.3). Damit kann auch der zivile Nationaldienst nicht als « Ersatz-

dienst » für den militärischen angeschaut werden, wie es Art. 4 Ziff. 3 

Bst. b EMRK voraussetzen würde. Eine anderweitige Auslegung dieser 

Bestimmung stünde quer zu ihrem Wortlaut, welcher die Ausnahme klar 

auf Länder beschränkt, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen 

anerkannt ist. Darüber hinaus widerspräche sie auch der geltenden Lehre 

und Praxis, wonach die Ausnahmen von Art. 4 Ziff. 3 EMRK restriktiv zu 

beurteilen sind (vgl. Urteil Chitos § 83; FROWEIN/PEUKERT, Europäische 

Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 3. Aufl., Kehl 2009, 

Art. 4 N. 14). Bürgerpflichten, die – wie der eritreische Nationaldienst in 

seiner zivilen Ausgestaltung – nicht als Ersatzdienst wegen 

Dienstverweigerung aus Gewissensgründen zu erfüllen sind, sind viel-

mehr mit Blick auf die Ausnahmeklausel von Art. 4 Ziff. 3 Bst. d EMRK 

zu prüfen. Diese Bestimmung nimmt Arbeiten oder Dienstleistungen, die 

2018 VI/4 Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren) 

 

 

66 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

zu den üblichen Bürgerpflichten gehören, vom Anwendungsbereich des 

Zwangs- und Pflichtarbeitsverbots aus. 

Auch die Berufung auf einen Notstand im Sinne von Art. 4 Ziff. 3 Bst. c 

EMRK verfängt im eritreischen Kontext nicht, zumal einem solchen Not-

stand zeitlich enge Grenzen auferlegt sein müssen (vgl. GIORGIO MALIN-

VERNI, in: La Convention Européenne des Droits de l'Homme, 2. Aufl., 

Paris 1999, Art. 4 EMRK, S. 187; MARAUHN, Konkordanzkommentar, 

a.a.O., Kap. 12 N. 23). Auch die ILO beschränkt die Tragweite der inhalt-

lich gleichartigen Ausnahmeklausel von Art. 2 Abs. 2 Bst. d des Überein-

kommens Nr. 29 auf Situationen, die unvorhergesehen und dringlich den 

Einsatz der Arbeitskraft der Bevölkerung voraussetzen (ILO, Giving glo-

balization a human face, S. 114 f., < http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/ 

public/---ed_norm/---relconf/documents/meetingdocument/wcms_1748 

46.pdf >, abgerufen am 08.06.2018, S. 114 f.). Die von der eritreischen 

Regierung zur Rechtfertigung der unbeschränkten Nationaldienstdauer 

angerufene no-war-no-peace-Situation mit Äthiopien besteht bereits seit 

Jahren und könnte angesichts der Friedensbemühungen in jüngster Zeit 

(vgl. Süddeutsche Zeitung, a.a.O.) in Zukunft gänzlich obsolet werden. 

Der eritreische Nationaldienst kann daher auch nicht als Notstandspflicht 

im Sinne von Art. 4 Ziff. 3 Bst. c EMRK qualifiziert werden. 

Die eritreische Regierung proklamiert, das System des eritreischen Natio-

naldiensts sei darauf ausgerichtet, die eritreische Wirtschaft und die Ein-

heit der Gesellschaft nach Erklärung der Unabhängigkeit zu stärken (vgl. 

E. 5.1.1). Die Dienstpflicht soll also dem Allgemeinwohl und damit einem 

Anliegen dienen, das in einem derart jungen und wenig entwickelten Land 

wie Eritrea eine besondere Berechtigung hat. Damit könnte der National-

dienst grundsätzlich unter den Ausnahmetatbestand von Art. 4 Ziff. 3 

Bst. d EMRK fallen, wonach Arbeit oder Dienstleistung, die zu den übli-

chen Bürgerpflichten gehört, keine Zwangs- und Pflichtarbeit darstellt. 

Gegen eine solche Annahme sprechen jedoch verschiedene Gründe: Die 

effektive Ausgestaltung des Nationaldiensts pervertiert den ursprüngli-

chen Zweck des Nationaldiensts, indem er als Mittel zur Arbeitskraftbe-

schaffung für das ganze Wirtschaftssystem benutzt wird (vgl. E. 5.1.5). 

Diese Zweckentfremdung allein könnte schon dazu veranlassen, den eri-

treischen Nationaldienst als völkerrechtswidrige Zwangsarbeit zu qualifi-

zieren (vgl. in diesem Zusammenhang auch das im Rahmen der ILO 

geschlossene Übereinkommen Nr. 105 vom 25. Juni 1957 über die Ab-

schaffung der Zwangsarbeit [SR 0.822.720.5], dessen Art. 1 Bst. b vor-

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)  2018 VI/4 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 67 

 

sieht, dass Zwangs- oder Pflichtarbeit nicht als « Methode der Rekrutie-

rung und Verwendung von Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaftlichen 

Entwicklung » verwendet werden darf). Ein wesentlicher Aspekt, den es 

in Bezug auf den zivilen eritreischen Nationaldienst ebenfalls zu beachten 

gilt, ist die willkürlich festgelegte und unabsehbar lange Dauer desselben 

(vgl. E. 5.3). Ein Dienst zum Wohle der Allgemeinheit kann aber nach 

Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann als übliche Bürger-

pflicht anerkannt werden, wenn er in seiner Dauer verhältnismässig 

erscheint. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kann der eri-

treische Nationaldienst daher – zumindest in seiner heutigen Ausgestal-

tung – auch nicht als übliche Bürgerpflicht im Sinne von Art. 4 Ziff. 3 

Bst. d EMRK verstanden werden. 

Die Bedingungen im eritreischen Nationaldienst sind folglich als Zwangs-

arbeit im Sinne von Art. 4 Ziff. 2 EMRK zu qualifizieren; die Ausnahme-

tatbestände gemäss Art. 4 Ziff. 3 EMRK greifen nicht. 

6.1.5.2 Für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 
aufgrund einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst 

genügt jedoch nicht, dass dieser als Zwangs- und Pflichtarbeit zu bezeich-

nen ist; erforderlich wäre vielmehr, dass durch die Einziehung das ernst-

hafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 Ziff. 2 EMRK be-

stünde, der eritreische Nationaldienst mithin Art. 4 Ziff. 2 EMRK seines 

essenziellen Inhalts berauben würde. Dies ist nachfolgend einerseits mit 

Blick auf die generellen Bedingungen des eritreischen Nationaldiensts zu 

prüfen, anderseits mit Blick auf die kolportierten Misshandlungen und 

sexuellen Übergriffe; gerade letztere wären nämlich – ihr systematisches 

Vorkommen vorausgesetzt – geeignet, die Verletzung des Zwangs- und 

Pflichtarbeitsverbots als flagrant erscheinen zu lassen. 

Aufgrund der verfügbaren Quellen (vgl. E. 4.1–4.3) geht das Bundesver-

waltungsgericht davon aus, dass die Bemessung der Dienstdauer und die 

Gewährung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzel-

person kaum vorhersehbar sind. Die durchschnittliche Dienstdauer lässt 

sich nicht genau beziffern, auszugehen ist jedoch davon, dass sie zwischen 

fünf und zehn Jahre beträgt und in Einzelfällen darüber hinausgehen kann. 

Die Lebensbedingungen gestalten sich sowohl in der Grundausbildung als 

auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; im zivilen 

Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Unterkunft 

nicht immer zur Verfügung gestellt werden und der Nationaldienstsold 

– trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreicht, um den 

Lebensunterhalt zu decken. Dabei ist kontextualisierend freilich auch zu 

2018 VI/4 Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren) 

 

 

68 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

berücksichtigen, dass die Einkommen in Eritrea und in der Region generell 

sehr tief sind (Eritrea belegt in der Übersicht des United Nations Develop-

ment Programme [UNDP] über den Human Development Index bei einem 

Pro-Kopf-Inlandprodukt [GDP von 1 411 USD den 179. Platz von 188 

[Djibouti bei einem GDP von 3 120 USD Platz 172; Äthiopien bei einem 

GDP von 1 530 USD Platz 174; Südsudan bei einem GDP von 1 741 USD 

Platz 181]; vgl. UNDP, Human Development Report 2016, S. 234ff. 

< http://hdr.undp.org/sites/default/files/2016_human_development_report

.pdf >, abgerufen am 08.06.2018). Das Gericht ist in einer Gesamtsicht der 

Auffassung, dass der effektiv zu befürchtende Nachteil, auf unabsehbare 

Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit für den Staat ausführen zu müssen, zwar 

eine unverhältnismässige Last darstellt und insofern auch als Zwangsar-

beit im Sinne von Art. 4 Ziff. 2 EMRK zu qualifizieren ist; der Nachteil 

beraubt jedoch Art. 4 Ziff. 2 EMRK nicht seines essenziellen Gehalts, son-

dern ist auch im Kontext des sozialistischen eritreischen Wirtschaftssys-

tems und der Staatsdoktrin der « self reliance » zu sehen, gemäss welcher 

die eritreischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unabhängig von in-

ternationalen Hilfsorganisationen, ausländischen Staaten und Investoren 

die Zukunft Eritreas – gegebenenfalls unter Einsatz grosser Entbeh- 

rungen – eigenständig erschaffen sollen (vgl. STAUFFER, a.a.O., S. 136 f.; 

Eritrean Ministry of Information, Self-reliance key to Eritrea's indepen-

dence and development, 6. September 2017, < http://www.shabait.com/ 

categoryblog/24691-self-reliance-key-to-eritreas-independence-and-deve 

lopment >, abgerufen am 14.06.2018). 

Angesichts der Realkennzeichen verschiedener Schilderungen im Be- 

richt des UNO-Menschenrechtsrats (vgl. namentlich HRC, 2015 Report, 

S. 282 ff.) ist das Gericht darüber hinausgehend überzeugt, dass es im 

eritreischen Nationaldienst – insbesondere in der Grundausbildung und im 

militärischen Nationaldienst – zu Misshandlungen kommt. Nicht erstellt 

ist – auch angesichts der überwiegenden Zahl von Einsätzen im zivilen 

Zweig des Nationaldiensts (vgl. E. 5.1.5) –, dass diese Misshandlungen 

derart flächendeckend sind, dass jede Nationaldienstleistende und jeder 

Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst 

solche Übergriffe zu erleiden. Zwar besteht die Möglichkeit einer solchen 

Benachteiligung; dies alleine reicht jedoch gemäss der Rechtsprechung 

nicht aus – verlangt wäre vielmehr die hohe Wahrscheinlichkeit einer 

Misshandlung, was aufgrund der verfügbaren Quellen jedoch nicht ange-

nommen werden kann. Dasselbe gilt mit Blick auf die sexuellen Übergriffe 

gegenüber weiblichen Dienstleistenden, die zwar in Einzelfällen hin-

reichend dokumentiert sind; die Quellen lassen jedoch nicht den Schluss 

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)  2018 VI/4 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 69 

 

zu, dass jede Dienstleistende mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von 

solchen Übergriffen betroffen wäre. 

Zusammenfassend ist aufgrund der verfügbaren Quellen nicht davon aus-

zugehen, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Ver-

letzung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit während des Natio-

naldiensts. Auch für Frauen ist eine solche ernsthafte Gefahr – trotz der 

kolportierten sexuellen Übergriffe – zu verneinen. 

6.1.6 Unter Art. 3 EMRK fallen könnten namentlich die Misshandlun-
gen und sexuellen Übergriffe, von denen insbesondere in den Berichten 

des UNO-Menschenrechtsrats (vgl. HRC, 2015 Report, S. 282 ff.) die 

Rede ist. Unter Verweis auf die Ausführungen unter E. 6.1.5 ist das Gericht 

jedoch auch hier der Auffassung, dass keine hinreichenden Belege dafür 

existieren, dass diese Misshandlungen und sexuellen Übergriffe derart flä-

chendeckend sind, dass jede Nationaldienstleistende und jeder National-

dienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche 

Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher kein ernsthaftes Risiko einer un-

menschlichen Behandlung im Falle einer Einziehung in den eritreischen 

Nationaldienst. 

6.1.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die drohende Einziehung 
in den eritreischen Nationaldienst – auch für den Beschwerdeführer im 

vorliegenden Verfahren – nicht zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs führt (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

Zu beachten ist freilich, dass die vorstehenden Erwägungen lediglich die 

Situation von freiwilligen Rückkehrerinnen und Rückkehrern betreffen, 

zumal die eritreischen Behörden keine Zwangsrückführungen aus der 

Schweiz akzeptieren und sich an diesem Umstand bis zum allfälligen Ab-

schluss eines Rückführungsabkommens zwischen der Schweiz und Eritrea 

auch nichts ändern dürfte. Insofern kann offenbleiben, wie sich die Situa-

tion für Personen gestalten würde, die unter Zwang nach Eritrea zurück-

geführt werden und bei denen davon auszugehen ist, dass sie keine Mög-

lichkeiten hatten, ihr Verhältnis zum eritreischen Staat zu regeln. 

6.1.8 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, ihm drohe aufgrund 
seiner – von der Vorinstanz nicht infrage gestellten – illegalen Ausreise bei 

einer Rückkehr nach Eritrea eine Inhaftierung – und damit zusammen-

hängend eine unmenschliche Behandlung –, kann auf das oben (E. 3.1) 

bereits erwähnte Urteil D–7898/2015 verwiesen werden. Demnach haben 

zahlreiche Personen, welche illegal aus Eritrea ausgereist seien, relativ 

2018 VI/4 Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren) 

 

 

70 VI BVGE / ATAF / DTAF  

 

problemlos in ihre Heimat zurückkehren können. Daher sei nicht mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig 

aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung drohe. Eine geltend gemachte Furcht vor ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG erscheine allein aufgrund einer ille-

galen Ausreise nicht mehr als objektiv begründet (vgl. zum Ganzen Urteil 

D–7898/2015 E. 5.1). 

Dieselben Gründe lassen darauf schliessen, dass dem Beschwerdeführer 

aufgrund seiner illegalen Ausreise bei einer (freiwilligen [vgl. E. 6.1.7]) 

Rückkehr nach Eritrea kein ernsthaftes Risiko einer Inhaftierung droht. 

Damit ist das ernsthafte Risiko einer unmenschlichen Behandlung auch 

diesbezüglich zu verneinen. 

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.9 und 7.10). 

6.2.1 Die Aufzählung von Gefährdungssituationen in Art. 83 Abs. 4 
AIG (Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine Gewalt, medizinische Notlage) ist 

nicht abschliessend (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.1 und 7.5). Die erwähnten 

Gefährdungssituationen verdeutlichen jedoch, dass nicht beliebige Nach-

teile oder Schwierigkeiten die Annahme einer konkreten Gefährdung 

rechtfertigen. Es sind vielmehr Gefahren für Leib oder Leben, welche zur 

Folge haben, dass die von der Wegweisung betroffene Person im Falle 

einer Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort in eine existen-

zielle Notlage geraten wird (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6). 

6.2.2 Die Beantwortung der Frage, ob die Ausländerin oder der Aus-
länder im Falle des Vollzugs der Wegweisung im Heimat- oder Herkunfts-

staat konkret gefährdet ist, erfordert eine Prognose, welche vor dem 

länderspezifischen Hintergrund im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung 

unter Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort und der individuellen Le-

bensumstände der betroffenen Person vorzunehmen ist. Ob die Gefähr-

dung tatsächlich eintreten wird, lässt sich aufgrund der Natur der Sache 

nicht strikt beweisen. Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts genügt es deshalb, wenn die Gefährdung entsprechend dem für die 

Asyl. Wegweisungsvollzug (Dublin-Verfahren)  2018 VI/4 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VI 71 

 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 7 Abs. 2 AsylG angewandten Beweis-

mass (überwiegende Wahrscheinlichkeit; vgl. E. 6.1.3) glaubhaft gemacht 

wird (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 m.w.H.). 

6.2.3 Wie unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit des Wegweisungs-
vollzugs bereits festgestellt worden ist (vgl. E. 6.1.5.2), sind die Bemes-

sung der Dienstdauer und die Gewährung von Urlauben im eritreischen 

Nationaldienst für die Einzelperson kaum vorhersehbar, da die National-

dienstleistenden diesbezüglich stark der Willkür ihrer Vorgesetzten aus-

gesetzt sind. Die durchschnittliche Dienstdauer lässt sich nicht genau be-

ziffern, auszugehen ist jedoch von mindestens fünf bis zehn Jahren. Die 

Lebensbedingungen gestalten sich in dieser Zeit als schwierig; im zivilen 

Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Unterkunft 

nicht immer zur Verfügung gestellt werden und der Nationaldienstsold 

– trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreicht, um den 

Lebensunterhalt zu decken. Diese speziellen Umstände unterscheiden Per-

sonen, die in den Nationaldienst einrücken müssen, von anderen Rückkeh-

rerinnen und Rückkehrern, die den Nationaldienst schon geleistet haben 

oder nicht dienstpflichtig sind und die für ihren Lebensunterhalt beispiels-

weise durch Tätigkeiten in der Landwirtschaft und unter Rückgriff auf ihre 

familiären Strukturen aufkommen können. Für Letztere wurde die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs – unter dem Vorbehalt einer individuel-

len Prüfung – kürzlich bejaht (vgl. Urteil D–2311/2016 [als Referenzurteil 

publiziert] E. 17.2). Allerdings geraten die Dienstleistenden allein auf-

grund der allgemeinen Verhältnisse im Nationaldienst nicht in eine exis-

tenzielle Notlage. 

6.2.4 Bei den Misshandlungen und sexuellen Übergriffen, von denen 
im Zusammenhang mit dem Nationaldienst in Eritrea berichtet wird (vgl. 

E. 6.1.5.2), handelt es sich alsdann um schwere Eingriffe in die körperliche 

Unversehrtheit, wie sie auch in Kriegen, Bürgerkriegen und Situationen 

allgemeiner Gewalt häufig vorkommen. Als solche fallen sie nicht nur in 

den Schutzbereich von Art. 3 EMRK, sondern auch in jenen von Art. 83 

Abs. 4 AIG. Wie bereits dargelegt, kommt es in Eritrea während der 

Grundausbildung und im militärischen oder zivilen Nationaldienst jedoch 

nicht derart flächendeckend zu Misshandlungen oder sexuellen Übergrif-

fen, dass davon ausgegangen werden müsste, jede Nationaldienstleistende 

und jeder Nationaldienstleistende sei dem ernsthaften Risiko ausgesetzt, 

selbst solche Übergriffe zu erleiden. Vor diesem Hintergrund besteht auch 

kein Grund zur Annahme, Nationaldienstleistende seien überwiegend 

wahrscheinlich von solchen Übergriffen betroffen. Es ist deshalb nic