# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 936830d5-38ce-5c09-96a0-1c1edb827bd3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.01.2024 D-5565/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5565-2023_2024-01-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5565/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz),  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Aserbaidschan,  

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

Ukraine,  

D._______, geboren am (…), 

Aserbaidschan,   

alle vertreten durch Marek Wieruszewski,  

Solidaritätsnetz Bern, (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 13. September 2023 / N (…). 

 

D-5565/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden ersuchten in der Schweiz am 13. Juli 2023 um 

vorübergehenden Schutz.  

B.  

B.a Das SEM führte mit A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) und 

B._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 7. August 2023 separate 

Kurzbefragungen durch.  

B.b Dabei erklärte der Beschwerdeführer, er sei im Jahr 2007 in die Ukra-

ine gegangen und habe mit seinem Onkel, der ukrainischer Staatsbürger 

sei, ein Unternehmen geführt. Er sei aber immer wieder für einige Zeit in 

seinen Heimatstaat Aserbaidschan zurückgereist und lebe erst seit 2020, 

nachdem seine Eltern verstorben seien, ununterbrochen in der Ukraine. In 

Aserbaidschan habe er keine konkreten Probleme gehabt, er möge jedoch 

das dortige politische System und die Polizei nicht. Der Staat handle oft 

willkürlich und er habe an einem Ort leben wollen, an welchem Rechtsprin-

zipien eingehalten würden.  

Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei im Jahr 2016 mit dem Beschwer-

deführer in der Ukraine zusammengezogen. Ihre gemeinsame Tochter sei 

dort geboren und daher ukrainische Staatsbürgerin. Sie selbst habe wegen 

ihrer Tochter in der Ukraine eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Jedes 

Jahr sei sie jeweils für ein bis zwei Monate nach Aserbaidschan zurückge-

kehrt, um ihre Eltern zu besuchen. Ihr Sohn sei während eines Aufenthalts 

in Aserbaidschan zur Welt gekommen, weshalb er die aserbaidschanische 

Staatsangehörigkeit habe.  

Weiter gaben die Beschwerdeführenden an, dass sie aufgrund des Krieges 

in der Ukraine im Februar/März 2023 zusammen nach Moldawien gegan-

gen seien. Sie hätten einen Schutzstatus erhalten und sich für vier bis fünf 

Monate dort aufgehalten. Danach seien sie in die Schweiz weitergereist, 

da es ihnen hier besser gefalle und damit die Kinder hier zur Schule gehen 

könnten.  

B.c Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre gültigen Rei-

sepässe, ein Denunziationsschreiben, ein Dokument des UN-Hochkom-

missariats für Flüchtlinge (UNHCR) betreffend ihre Registrierung in Molda-

wien sowie vier Laissez-Passer der Schweizerischen Botschaft in Molda-

wien ein. Zudem wurden betreffend den Beschwerdeführer eine 

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ukrainische Aufenthaltsbewilligung (in Kopie; gültig bis zum 26. Mai 2022), 

ein Bescheid betreffend den Aufenthalt in der Ukraine vom 28. Januar 2023 

sowie ein temporäres moldawisches Identitätsdokument zu den Akten ge-

geben.  

C.  

Mit Verfügung vom 13. September 2023 – eröffnet am 21. September 2023 

– lehnte das SEM die Gesuche um vorübergehenden Schutz ab, verfügte 

die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und aus dem 

Schengen-Raum und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

D.  

Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe ihres neu mandatierten 

Rechtsvertreters vom 12. Oktober 2023 beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragten sie, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und ihnen sei vorübergehender Schutz zu 

gewähren. Eventualiter seien sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, 

subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um unentgeltli-

che Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters als amtlichen 

Rechtsbeistand. Neben der angefochtenen Verfügung lagen der Be-

schwerde zwei Vollmachten und zwei Sozialhilfebestätigungen sowie ein 

Auszug aus dem ukrainischen Bürgerrechtsgesetz (in englischer Überset-

zung) bei.  

E.  

Die Instruktionsrichterin stellte mit Verfügung vom 1. November 2023 fest, 

die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und ordnete den Beschwerdeführenden MLaw Marek 

Wieruszewski als amtlichen Rechtsbeistand bei. Zudem wurde die Vor- 

instanz zur Vernehmlassung eingeladen. Dabei wurde insbesondere da-

rauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführenden gemäss Aktenlage in 

Moldawien vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) als 

Kriegsflüchtlinge registriert und ihnen vom «Swiss Cooperation Office» der 

Schweizerischen Vertretung in Moldawien Bewilligungen zur Einreise in die 

Schweiz (Laissez-passer) ausgestellt worden waren. Aufgrund eines ent-

sprechenden Vermerks auf den Laissez-passer-Dokumenten liege die Ver-

mutung nahe, dass den Beschwerdeführenden von Seiten der schweizer-

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ischen Behörden die Einreise aus Moldawien im Rahmen einer Resettle-

ment-Massnahme für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bewilligt worden 

sei. Das SEM wurde eingeladen, sich zu diesem Sachverhalt zu äussern, 

zumal dies in der angefochtenen Verfügung nicht thematisiert worden sei.  

F.  

Das SEM liess sich mit Schreiben vom 28. November 2023 vernehmen.  

G.  

Mit Eingabe vom 15. Dezember 2023 reichten die Beschwerdeführenden 

eine Replik zu den Akten. Dieser lag eine aktuelle Kostennote des Rechts-

vertreters bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Zudem ist die Be-

schwerde frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 72 i.V.m. Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb darauf einzutreten ist.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt,  

vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 

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nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im 

Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (vgl. BBl 2022 

586) und in Ziff. 1 dieses Erlasses drei schutzberechtigte Personengruppen 

definiert:  

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, dass die Be-

schwerdeführenden nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe von 

schutzberechtigten Personen gehörten, da sie aserbaidschanische Staats-

angehörige seien und sicher und dauerhaft nach Aserbaidschan zurück-

kehren könnten. Sowohl der Beschwerdeführer als auch der Beschwerde-

führerin seien während ihres Aufenthalts in der Ukraine jeweils für einige 

Zeit in ihren Heimatstaat zurückgekehrt. Konkrete Probleme mit den aser-

baidschanischen Behörden oder Drittpersonen hätten sie nie gehabt. Zu-

dem seien sie in Aserbaidschan sozialisiert worden und hätten dort einen 

Grossteil ihres Lebens verbracht, weshalb davon auszugehen sei, dass sie 

noch immer über ein soziales Netzwerk verfügten. Ferner lebten die Eltern 

der Beschwerdeführerin nach wie vor in Aserbaidschan. Der Beschwerde-

führer verfüge über verschiedene berufliche Erfahrungen, was es ihm 

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ermöglichen sollte, sich im Heimatstaat in den Arbeitsmarkt einzugliedern. 

Auch wenn die Tochter nur die ukrainische Staatsangehörigkeit habe, sei 

anzunehmen, dass sie von ihren Eltern ein Aufenthaltsrecht in Aserbaid-

schan ableiten könne beziehungsweise ein Anrecht auf die aserbaidscha-

nische Staatsangehörigkeit besitze. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass 

analog zur gefestigten Rechtsprechung zu Art. 51 AsylG, wonach der so-

genannte umgekehrte Einbezug nicht möglich sei, bei der Prüfung der 

Schutzbedürftigkeit einer Familie gemäss Art. 71 AsylG die Staatsangehö-

rigkeit der Eltern massgebend sei. Aus der ukrainischen Staatsbürger-

schaft der Tochter könnten die Beschwerdeführenden daher nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Schliesslich lägen auch keine Wegweisungsvollzugshin-

dernisse vor. Angesichts des jungen Alters der Kinder und ihres kurzen Auf-

enthalts in der Schweiz sei ferner nicht davon auszugehen, dass das Kin-

deswohl bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan gefährdet werden könnte.  

4.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, dass Bst. a der Allgemein-

verfügung vom 11. März 2022 auf die Tochter C._______ anwendbar sei, 

da sie ukrainische Staatsbürgerin sei und am 24. Februar 2022 in der Uk-

raine gelebt habe. Sie erfülle somit die entsprechenden Voraussetzungen 

und ihr sei vorübergehender Schutz zu gewähren. An diesem Anspruch 

ändere auch die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit ihrer Eltern 

nichts. Das Bundesverwaltungsgericht habe zwar entschieden, dass die 

Eltern nicht vom Begriff der Familienangehörigen im Sinne von Bst. a der 

Allgemeinverfügung erfasst seien. Diese Auslegung sei zu bedauern, da 

dies die Wahrung der Familienbande massiv erschwere. Es könne auch 

dazu führen, dass ein schutzberechtigtes Kind seinen Anspruch verliere, 

nur weil die Eltern eine andere Staatsbürgerschaft hätten. Dies sei ange-

sichts des Grundsatzes der vorrangigen Berücksichtigung des Kindes-

wohls schwer hinnehmbar. Vorliegend hätten aber auch die Eltern gestützt 

auf Bst. c der Allgemeinverfügung einen Anspruch auf Schutzgewährung. 

Der Beschwerdeführer habe seinen Heimatstaat im Alter von (…) Jahren 

verlassen und die letzten 16 Jahre in der Ukraine verbracht. Seit dem Tod 

seiner Eltern habe er keine Verwandten mehr in Aserbaidschan. Das Haus 

seines Vaters habe er verkauft, was erkennen lasse, dass er alle Brücken 

zu seiner ursprünglichen Heimat abgerissen habe und sich nicht habe vor-

stellen können, dorthin zurückzukehren. Durch den langen Aufenthalt in 

der Ukraine habe er sein soziales Netz im Heimatstaat verloren und er 

fühle sich dort nicht mehr zu Hause. Die Beschwerdeführerin habe Aser-

baidschan ihrerseits bereits mit (…) Jahren verlassen. Auch wenn ihre El-

tern noch dort lebten, sei die Ukraine zu ihrer neuen Heimat geworden, und 

sie sehe in Aserbaidschan weder für sich noch für ihre Kinder eine Zukunft. 

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Ferner sei Aserbaidschan eine Diktatur und es komme zu zahlreichen Men-

schenrechtsverletzungen. Als besonders prekär sei die Situation von 

Frauen und Mädchen anzusehen, da sie etwa durch das geltende Arbeits-

recht stark diskriminiert würden. Sie seien auch häufig Gewalt ausgesetzt, 

wobei ihnen die Behörden im Fall einer Anzeige nicht helfen würden. 

Schliesslich sei der Konflikt um die Region Bergkarabach seit dem vo-

rinstanzlichen Entscheid erneut eskaliert. Es sei zu Militäraktionen und eth-

nischen Säuberungen gekommen, was zeige, wie rücksichtslos und auto-

ritär der aserbaidschanische Machthaber seine Gebietsansprüche durch-

setze. Der drohende Krieg würde nicht nur die Sicherheitslage erheblich 

verschlechtern, sondern das Land auch in eine tiefe Wirtschaftskrise stür-

zen. Die Beschwerdeführenden hätten keinen Beruf erlernt und es sei un-

wahrscheinlich, dass sie in Aserbaidschan eine Arbeit finden würden. Fi-

nanzielle Unterstützung durch die Eltern der Beschwerdeführerin sei nicht 

zu erwarten, da diese selbst in bescheidenen Verhältnissen lebten. Sodann 

würde ausgerechnet die Tochter C._______, welche ukrainische Staats-

bürgerin sei, von einer Wegweisung am stärksten getroffen. Sie müsste in 

ein Land gehen, das nicht ihre Heimat sei und in dem sie nicht einmal über 

ein Aufenthaltsrecht verfüge. Aserbaidschan anerkenne die doppelte 

Staatsangehörigkeit nicht, weshalb sie durch eine Wegweisung dorthin ih-

rer Rechte als ukrainische Staatsangehörige verlustig gehen könnte, so-

fern sie die aserbaidschanische Staatsbürgerschaft anstrebe. Unter diesen 

Umständen sei eine Rückkehr der Familie nach Aserbaidschan nicht dau-

erhaft und in Sicherheit möglich, weshalb ihnen vorübergehender Schutz 

zu gewähren sei. Sollte das Gericht wider Erwarten zu einem anderen 

Schluss kommen, sei ihnen zumindest eine vorläufige Aufnahme zu ge-

währen.  

4.3 In seiner Vernehmlassung räumte das SEM ein, es habe in der ange-

fochtenen Verfügung nicht erwähnt, dass die Beschwerdeführenden in 

Moldawien vom UNHCR als Kriegsflüchtlinge registriert worden seien und 

ihnen vom «Swiss Cooperation Office» der Schweizerischen Vertretung in 

Chisinau Bewilligungen zur Einreise in die Schweiz erteilt worden seien 

(Laissez-passer). Dabei handle es sich aber nicht um eine «Resettlement»- 

oder «Relocation»-Massnahme. Vielmehr sollten die Laissez-passer ledig-

lich den Transfer von Moldawien in die Schweiz ermöglichen, da die Be-

schwerdeführenden als aserbaidschanische Staatsangehörige grundsätz-

lich visumspflichtig wären. In keinem Fall könne dieses Dokument Aus-

druck eines materiellen (Vor-)Entscheids im Schutzverfahren sein, zumal 

ein Schutzgesuch lediglich in einem Bundesasylzentrum oder bei einer 

Schweizer Grenzkontrolle gestellt werden könne. Sodann vermöchten die 

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in der Beschwerde geltend gemachten diktatorischen Tendenzen des aser-

baidschanischen Staatspräsidenten sowie der Krieg in der Region Bergka-

rabach an der Einschätzung in der angefochtenen Verfügung nichts än-

dern. Es liege keine spezifische und konkrete individuelle Gefährdung vor 

und eine sichere Rückkehr nach Aserbaidschan sei den Beschwerdefüh-

renden grundsätzlich möglich, auch wenn die Lebensverhältnisse dort si-

cherlich schwieriger seien als in der Schweiz.  

4.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden an ihren im Rahmen 

der Beschwerde gemachten Argumenten fest. Es sei zu betonen, dass die 

Wegweisung der gesamten Familie auch die ukrainische Staatsbürgerin 

C._______ treffen würde, welcher ohne Weiteres vorübergehender Schutz 

zu gewähren wäre. Sie würde somit in «Sippenhaft» genommen und in ein 

Land gebracht, in welchem sie weder über ein Bürgerrecht noch über eine 

Aufenthaltserlaubnis verfüge. Hinsichtlich der ausgestellten Laissez-pas-

ser stelle sich die Frage, weshalb ihnen eine Einreise in die Schweiz über-

haupt ermöglicht worden sei. Die Vorinstanz beziehe auch keine Stellung 

zum Umstand, dass die Beschwerdeführenden vom UNHCR als Flücht-

linge anerkannt worden seien und welche Schlüsse hieraus zu ziehen 

seien.  

5.  

5.1 Zwar trifft es zu, dass die minderjährige Tochter C._______ ukrainische 

Staatsangehörige ist. Die übrigen Familienmitglieder und insbesondere 

beide Elternteile sind indessen Staatsbürger von Aserbaidschan. Als Fami-

lienangehörige im Sinne von Bst. a der Allgemeinverfügung gelten nur 

Partnerinnen und Partner sowie minderjährige Kinder von ukrainischen 

Staatsangehörigen, ebenso andere Verwandte, welche zum Zeitpunkt der 

Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden. Bei den Eltern und beim 

Sohn respektive Bruder D._______ handelt es sich weder um den Partner 

noch um ein Kind von C._______. Die übrigen Beschwerdeführenden (El-

tern und Bruder) wurden offensichtlich auch nicht von ihr unterstützt; viel-

mehr erfolgt eine Unterstützung der ukrainischen Tochter durch ihre aser-

baidschanischen Eltern. Bei dieser Konstellation ist Bst. a der Allgemein-

verfügung nicht anwendbar und die Familie fällt ungeachtet der ukraini-

schen Staatsangehörigkeit von C._______ nicht unter diese Bestimmung 

(vgl. Urteile des BVGer D-4049/2022 vom 12. Oktober 2022 E. 7.1 und D-

3839/2022 vom 5. Juli 2023 E. 6.2).  

5.2 Sodann wies die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass weder der Beschwerdeführer noch die 

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Beschwerdeführerin geltend machte, sie hätten in ihrem Heimatstaat je 

konkrete Probleme mit den Behörden oder Dritten gehabt (vgl. SEM-Akten 

[…]-10/7 [nachfolgend Akte 10], F41 ff. und -11/6 [nachfolgend Akte 11], 

F40). Anlässlich ihrer Kurzbefragungen erklärten beide, sie seien während 

ihres Aufenthalts in der Ukraine mehrmals nach Aserbaidschan zurückge-

kehrt. So hielt sich der Beschwerdeführer im Jahr 2020 für rund vier bis 

fünf Monate im Heimatstaat auf (vgl. Akte 10, F13 f.). Die Beschwerdefüh-

rerin reiste nach ihrem Umzug in die Ukraine fast jedes Jahr für ein bis zwei 

Monate nach Aserbaidschan, um ihre Eltern zu besuchen (vgl. Akte 11, 

F20 ff.). Den Akten sind demnach keine Hinweise dafür zu entnehmen, 

dass die Beschwerdeführenden dort einer individuellen Verfolgung ausge-

setzt gewesen wären oder eine Gefährdung aufgrund der allgemeinen Si-

cherheitslage bestanden hätte.  

5.3 Auf die Frage, welche Gründe gegen eine Rückkehr in seinen Heimat-

staat sprächen, erklärte der Beschwerdeführer, seine Heimat sei die Ukra-

ine und er habe mit Aserbaidschan nichts mehr zu tun (vgl. Akte 10, F40). 

Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie habe in Aserbaidschan keine 

Wohnung, ihr Kind sei ukrainische Staatsangehörige und sie hätten ihr 

ganzes Vermögen, ihre Wohnung und ihr Auto in der Ukraine (vgl. Akte 11, 

F39). Auch wenn sich die Beschwerdeführenden in der Ukraine wirtschaft-

lich etabliert hatten und sie aus persönlichen Gründen nicht nach Aserbaid-

schan zurückkehren wollen, lässt sich daraus nicht ableiten, dass eine dau-

erhafte Rückkehr in den Heimatstaat nicht möglich ist. Der Beschwerde-

führer hat zwar keinen Beruf erlernt, er ging jedoch in Aserbaidschan zur 

Schule und arbeitete in der Folge mit seinem Onkel in der Ukraine als Un-

ternehmer (vgl. Akte 10, F20 und F37 ff.). Angesichts seiner langjährigen 

Berufserfahrung kann davon ausgegangen werden, dass es ihm möglich 

sein wird, sich trotz der langen Landesabwesenheit in seinem Heimatstaat 

wirtschaftlich wieder zu integrieren. Auch die Beschwerdeführerin absol-

vierte in Aserbaidschan die Schule (vgl. Akte 11, F36 f.) und wurde dort 

sozialisiert. Zudem leben ihre Eltern, die sie regelmässig besucht hat, nach 

wie vor in E._______ (vgl. Akte 11, F18 f. und F33 ff.). Es ist anzunehmen, 

dass diese die Beschwerdeführenden bei der Reintegration unterstützen 

können, etwa bei der Suche nach einer geeigneten Unterkunft. Sodann 

spricht weder das politische System noch die wirtschaftliche Lage oder die 

allgemeine Situation von Frauen und Mädchen in Aserbaidschan grund-

sätzlich gegen eine Rückkehr. Weiter kann davon ausgegangen werden, 

dass die Tochter C._______ aufgrund der aserbaidschanischen Staatsan-

gehörigkeit ihrer Eltern in Aserbaidschan aufenthaltsberechtigt ist, zumal 

sie deswegen einen Anspruch auf die aserbaidschanische 

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Staatsbürgerschaft besitzen würde. Es wird nicht verkannt, dass es für die 

Beschwerdeführerenden allenfalls schwierig ist, sich nach dem langen Auf-

enthalt in der Ukraine im Heimatstaat eine Existenz aufzubauen. Den Akten 

lassen sich jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass 

ihnen dies nicht möglich sein sollte. Insgesamt ist folglich davon auszuge-

hen, dass die Beschwerdeführenden in Sicherheit und dauerhaft nach 

Aserbaidschan zurückkehren können. Vor diesem Hintergrund erübrigt 

sich eine nähere Prüfung der Frage, ob die Beschwerdeführerin über einen 

gültigen ukrainischen Aufenthaltstitel verfügt hat.  

5.4 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwer-

deführenden in Moldawien als Flüchtlinge registriert wurden und mit einem 

von der Schweizer Botschaft in Chisinau ausgestellten Laissez-passer in 

die Schweiz reisten (vgl. SEM-Akte […]-3/47). Die Ausführungen des SEM, 

dass damit lediglich die legale Einreise in die Schweiz ermöglicht wurde, 

es sich aber nicht um einen Vorentscheid hinsichtlich einer allfälligen 

Schutzgewährung handelt, sind indessen nicht zu beanstanden. Ebenso 

wenig bedeutet eine Registrierung durch das UNHCR, dass die Betroffe-

nen im Falle eines Gesuchs um Gewährung vorübergehenden Schutzes 

automatisch Anspruch auf dessen Gutheissung haben. Vielmehr ist jeweils 

individuell durch die zuständigen schweizerischen Behörden zu prüfen, ob 

die Voraussetzungen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes erfüllt 

sind. Dies ist vorliegend, wie sich aus den obenstehenden Erwägungen 

ergibt, nicht der Fall.  

5.5 Nach dem Gesagten hat das SEM hat das Gesuch um Gewährung vor-

übergehenden Schutzes zu Recht abgelehnt.  

6.  

Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schut-

zes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 69 

Abs. 4 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder 

über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 

E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 69 Abs. 4 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

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Seite 11 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.3 Die Beschwerdeführenden haben in der Schweiz kein Asylgesuch 

gestellt, und den Akten sind keine Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung zu entnehmen. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung 

(vgl. Art. 5 AsylG) findet vorliegend somit keine Anwendung. 

7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung nach Aserbaidschan dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit (d.h. im Sinne eines «real risk»; vgl. dazu EGMR [Grosse Kammer], 

Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.) einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die all-

gemeine Menschenrechtssituation in Aserbaidschan lässt den Wegwei-

sungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. 

Urteile des BVGer E-457/2022 vom 13. Juli 2023 E. 8.3.3; E-4152/2022 

vom 8. November 2022 E. 8.2.5).  

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Seite 12 

7.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Im armenisch-aserbaidschanischen Grenzgebiet kam es in den letz-

ten Jahren aufgrund des Konflikts um die Region Bergkarabach zu mehre-

ren bewaffneten Auseinandersetzungen. Dennoch ist nicht davon auszu-

gehen, dass in Aserbaidschan generell eine Situation von Krieg, Bürger-

krieg oder allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG herrscht. 

Insbesondere ist der Wegweisungsvollzug nach Baku oder in ein Gebiet, 

das ausserhalb von Bergkarabach respektive der Grenzregion zu Arme-

nien liegt, nicht als grundsätzlich unzumutbar zu erachten (vgl. Urteil des 

BVGer E-4065/2023 vom 1. September 2023 E. 5.3.2).  

7.3.3 Zudem sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche den 

Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen liessen. Wie vom SEM in der 

angefochtenen Verfügung sowie oben unter E. 6.3 dargelegt, ist davon 

auszugehen, dass es den Beschwerdeführenden möglich sein wird, sich 

im Heimatstaat wieder zu integrieren. Beide Ehegatten besuchten in Aser-

baidschan die Schule und wurden dort sozialisiert. Der Beschwerdeführer 

verfügt über langjährige Berufserfahrung, während die Beschwerdeführerin 

mit ihren Eltern, die sie regelmässig besuchte, ein gewisses familiäres Be-

ziehungsnetz hat. Hinsichtlich der beiden Kinder ist festzuhalten, dass 

diese zum heutigen Zeitpunkt (…) respektive (…) Jahre alt sind. In diesem 

Alter sind sie noch stark an ihren Eltern orientiert und es ist nicht anzuneh-

men, dass nennenswerte Bindungen ausserhalb der Kernfamilie bestehen. 

Konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Verletzung des Kindeswohls bei 

einem Wegweisungsvollzug nach Aserbaidschan sind nicht ersichtlich. Der 

Umstand, dass die Beschwerdeführenden dort andere Lebensbedingun-

gen vorfinden werden als in der Ukraine oder in der Schweiz, reicht nicht 

aus, um zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Insge-

samt ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei der 

Rückkehr nach Aserbaidschan aufgrund der allgemeinen Situation oder 

aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher 

D-5565/2023 

Seite 13 

Natur in eine existenzielle Notlage geraten würden. Der Vollzug der Weg-

weisung erweist sich demnach als zumutbar. 

7.4 Schliesslich verfügen die Beschwerdeführenden über gültige Reise-

pässe und es obliegt ihnen, sich bei der zuständigen Vertretung des Hei-

matstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-

schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG sowie BVGE 2008/34 E. 12). Folglich ist 

der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu qualifizieren (Art. 83 Abs. 2 

AlG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach 

Aserbaidschan zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1– 4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es besteht keine Veranlassung, die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist 

daher abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-

lich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen. (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Auf die Erhebung von Kosten ist jedoch angesichts der mit Verfügung vom 

1. November 2023 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzich-

ten.  

Mit derselben Instruktionsverfügung wurde den Beschwerdeführenden 

MLaw Marek Wieruszewski als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die-

ser reichte mir der Replik eine Honorarnote vom 15. Dezember 2023 ein, 

in welcher er einen Aufwand von 7.65 Stunden à Fr. 150.– sowie Spesen 

von Fr. 50.– geltend macht. Dies erscheint angemessen, weshalb das amt-

liche Honorar auf Fr. 1'197.50 (inklusive Auslagen) festzusetzen ist.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5565/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, MLaw Marek Wieruszewski, wird vom 

Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 1'197.50 ausge-

richtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

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