# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c15ac6b6-a884-5621-b828-f1ab17fc7c24
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 12.01.2023 SK2 2023 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_SK2-2023-1_2023-01-12.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Beschluss vom 12. Januar 2023

Referenz SK2 23 1

Instanz II. Strafkammer

Besetzung Nydegger, Vorsitzender
Hubert und Bergamin
Thöny, Aktuarin

Parteien A._____
Beschwerdeführer

Gegenstand Anordnung der Untersuchungshaft

Anfechtungsobj. Entscheid Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden 
vom 24.12.2022, mitgeteilt am 24.12.2022 (Proz. Nr. 645-2022-
110)

Mitteilung 13. Januar 2023

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Sachverhalt

A. Am 23. Dezember 2022 wurde A._____ wegen Verdachts eines schweren 
Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 
BetmG von der Kantonspolizei Graubünden gestützt auf Art. 217 StPO vorläufig 
festgenommen.

B. Gleichentags ersuchte die Staatsanwaltschaft Graubünden gestützt auf 
Art. 224 Abs. 2 StPO den Einzelrichter am kantonalen Zwangsmassnahmenge-
richt um Anordnung der Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von drei Mo-
naten. 

C. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erkannte der Einzelrich-
ter am Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 
24. Dezember 2022 wie folgt:

1. Gegen A._____ wird wegen Kollusions- und Verdunkelungsgefahr 
gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a (recte: lit. b) StPO Untersuchungshaft bis 
längstens am 22. März 2023 angeordnet. 

2. Die beschuldigte Person kann jederzeit ein Gesuch um Entlassung 
aus der Untersuchungshaft stellen. Dieses ist bei der Staatsanwalt-
schaft Graubünden mündlich zu Protokoll zu geben oder schriftlich zu 
stellen und kurz zu begründen.

3. Die Verfahrenskosten von CHF 500.00 bleiben bei der Prozedur. Sie 
werden vorschussweise von der Staatsanwaltschaft Graubünden zu 
Lasten des Kantons übernommen.

4. (Rechtsmittelbelehrung)

5. (Mündliche Eröffnung und Mitteilung)

D. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachstehend: Beschwerdeführer) 
am 4. Januar 2023 (Poststempel) beim Kantonsgericht von Graubünden Be-
schwerde, worin er sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
und die Entlassung aus der Untersuchungshaft vor dem 15. Januar 2023 bean-
tragte.

E. Mit Stellungnahme vom 9. Januar 2023 wies das Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Graubünden darauf hin, dass der angefochtene Entscheid am 
24. Dezember 2022 mündlich eröffnet und dem Beschwerdeführer ausgehändigt 
worden sei. Die Frist zur Einlegung einer Beschwerde habe am 3. Januar 2023 
geendet. Die am 6. Januar 2023 beim Zwangsmassnahmengericht eingegangene 
Beschwerde sei am 4. Januar 2023 der Post übergeben worden. Die Eingabe sei 
damit verspätet erfolgt. 

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F. Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete mit Schreiben vom 10. Ja-
nuar 2023 auf die Einreichung einer Stellungnahme.

Erwägungen

1. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO in Verbindung mit Art. 222 StPO kann 
gegen Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der 
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft Beschwerde im Sinne von Art. 393 ff. StPO 
erhoben werden. Dazu ist jede Partei legitimiert, die ein rechtlich geschütztes In-
teresse an der Aufhebung oder Änderung des vorinstanzlichen Entscheids hat 
(Art. 382 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-
scheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz 
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gestützt auf Art. 22 des Einführungsgesetzes 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) und Art. 10 
Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung (KGV; BR 173.100) liegt die Zuständigkeit 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren, zumal keine Ausnahme im Sinne von 
Art. 395 StPO vorliegt, bei der II. Strafkammer des Kantonsgerichts. 

1.1. Mit dem angefochtenen Entscheid wurde gegen den Beschwerdeführer Un-
tersuchungshaft angeordnet, wodurch er offensichtlich beschwert ist.

1.2. Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 30. Dezember 2022, der 
Post übergeben wurde sie am 4. Januar 2023 (siehe Poststempel). Entgegen der 
Auffassung der Vorinstanz lässt sich daraus jedoch nicht mit Sicherheit ableiten, 
dass das Rechtsmittel verspätet eingereicht worden ist. Gemäss Art. 91 Abs. 2 
StPO müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde 
abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizeri-
schen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Für in-
haftierte Personen enthält diese Bestimmung jedoch eine Sonderregelung: Einga-
ben inhaftierter Personen sind dann fristwahrend, wenn sie rechtzeitig, d.h. am 
letzten Tag der Frist, der Anstaltsleitung übergeben werden. Der Begriff der An-
staltsleitung ist dabei weit auszulegen: Fristwahrend ist nicht nur die Übergabe an 
den Inhaber der formellen Leitung der Anstalt, sondern an jeden Vollzugsbeamten, 
denn der Inhaftierte hat auf die Weiterleitung seiner Eingabe faktisch keinen Ein-
fluss (vgl. Christof Riedo, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 32 zu Art. 91 
StPO). Im konkreten Fall lässt sich anhand der Akten nicht ermitteln, wann der 
Beschwerdeführer seine Eingabe der Anstaltsleitung übergeben hat und damit, ob 
die Beschwerdefrist tatsächlich gewahrt wurde. Es kann aber darauf verzichtet 
werden, zu diesem Punkt weitere Abklärungen, welche eine Verzögerung des Ver-

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fahrens mit sich bringen würden, zu tätigen, da die Beschwerde – wie die nachfol-
genden Erwägungen zeigen werden – ohnehin abzuweisen ist. Insofern kann die-
se Frage vorliegend offengelassen werden. 

2. Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von Art. 390 Abs. 5 StPO ein 
schriftliches und nicht öffentliches Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Es richtet sich 
nach den Regeln der Art. 69 Abs. 3 lit. c und Art. 390 ff. StPO. Die Beschwerde 
stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel 
dar. Sie kann – wenn die entsprechende Verfahrenshandlung beschwerdefähig ist 
– ohne Einschränkung erhoben werden. Mit der Beschwerde können alle Mängel 
des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden. Die Rechtsmittelinstanz 
verfügt über eine volle Kognition und ist befugt und verpflichtet, die ihr unterbreite-
te Sache frei und umfassend zu prüfen (vgl. Patrick Guidon, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 15 zu Art. 393 StPO).

3. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden begründete die 
Anordnung der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers mit dem Vorliegen des 
besonderen Haftgrundes der Kollusions-/Verdunkelungsgefahr nach Art. 221 Abs. 
1 lit. b StPO. Es führte dazu aus, dass der Beschwerdeführer in Freiheit weitere 
verdächtige Personen informieren, Ermittlungen erschweren und allfällige Be-
weismittel beiseiteschaffen könnte. Es bestehe demnach akute Kollusionsgefahr, 
die sich in einer solchen Konstellation regelmässig nur mittels Haft wirksam ban-
nen lasse.

4. Die Untersuchungshaft schränkt die persönliche Freiheit des Beschwerde-
führers ein (Art. 10 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 31 BV). Eine Einschränkung dieses 
Grundrechts ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im 
öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist; zudem darf sie den Kern-
gehalt des Grundrechts nicht beeinträchtigen (Art. 36 BV). Nach Art. 221 Abs. 1 
StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbre-
chens oder Vergehens dringend verdächtigt wird. Zum allgemeinen Haftgrund des 
dringenden Tatverdachts muss ein besonderer Haftgrund nach Art. 221 Abs. 1 lit. 
a-c StPO hinzukommen, nämlich entweder Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr 
(lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c). Allgemeiner Haftgrund und besonderer 
Haftgrund müssen kumulativ erfüllt sein. Die besonderen Haftgründe sind unter-
einander alternativ. Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO 
an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, 
wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (vgl. Marc Forster, in: Nigg-
li/Heer/Wi-prächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-

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zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 1 und N 16 zu Art. 221 StPO; BGer 
1B_148/2011 v. 13.4.2011). Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob im konkreten Fall 
sowohl der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts als auch ein be-
sonderer Haftgrund nach Art. 221 Abs.1 lit. a-c StPO vorliegen.

4.1. Strafprozessuale Haft darf nur angeordnet werden, wenn und solange der 
Inhaftierte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist (Art. 221 
Abs. 1 StPO). Dabei ist zu prüfen, ob aufgrund der aktuellen Untersuchungser-
gebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung 
der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen. Im Haftprüfungsverfahren 
genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das in-
kriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbe-
standsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt 
keinen Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden 
Tatverdachts hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzu-
führen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen (vgl. zum Ganzen BGer 
1B_466/2012 v. 3.9.2012 E. 2.2.2; Forster, a.a.O., N 3 zu Art. 221 StPO).

4.2. Die Staatsanwaltschaft führte in ihrem Antrag auf Anordnung von Untersu-
chungshaft (ZMG act. 1) aus, anlässlich der Verhaftung von A._____ seien in des-
sen Wohnung Betäubungsmittel, Betäubungsmittelutensilien wie eine Waage, ein 
Vakumiergerät sowie Bargeld in der Höhe von über CHF 20'000.00 in Notenstü-
ckelung sichergestellt worden. Diese Tatsachen würden auf einen mutmasslichen 
Verkauf von Drogen hinweisen. Zudem hätten in der Wohnung von D._____, einer 
Bekannten der Familie A._____, ca. 1.6 kg Marihuana und 500 Gramm Kokain 
sichergestellt werden können. Die Betäubungsmittel würden gemäss ihrer Aussa-
ge A._____ gehören, welcher die Betäubungsmittel bei ihr gelagert habe, um die-
se dann zu verkaufen. A._____ stehe in Verdacht, seit längerer Zeit Betäubungs-
mittel zu verkaufen. Die vor der Verhaftung durchgeführte Videoobservation 
bestätige diesen Verdacht. Es bestünden somit konkrete und dringende Ver-
dachtsmomente, wonach das inkriminierte Verhalten des Beschwerdeführers mit 
erheblicher Wahrscheinlichkeit die Tatbestandsmerkmale der schweren Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mithin eines Verbrechens gemäss 
Art. 19 Abs. 2 BetmG, erfülle. Gegen diese Ausführungen erfolgen durch den Be-
schwerdeführer keine Einwände, im Gegenteil: So führte er in seiner Beschwerde 
aus, dass er die Chance erhalten möchte, "den geraden Weg" zu gehen. Weiter 
gab er an, er müsse niemanden schützen, sondern für seine Taten geradestehen. 
Das Ganze habe ihn stark sensibilisiert, ihm seien seine Taten jetzt bekannt und 
er zeige Einsicht. Er habe aus seinen Fehlern gelernt (vgl. act. A.1). Diese Aus-

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führungen können zumindest im Ansatz als Geständnis gewertet werden und un-
termauern den Tatverdacht noch zusätzlich. Ein dringender Tatverdacht im Sinne 
von Art. 221 Abs. 1 StPO ist somit zu bejahen.

5. Liegt ein dringender Tatverdacht und damit ein allgemeiner Haftgrund vor, 
ist sodann das Vorliegen der besonderen Haftgründe zu prüfen. Das Zwangs-
massnahmengericht und die Staatsanwaltschaft bejahten als besonderen Haft-
grund die Kollusions-/Verdunkelungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO. 
Gemäss dieser Bestimmung liegt Kollusionsgefahr vor, wenn ernsthaft zu befürch-
ten ist, dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, 
um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen. Hervorzuheben ist, dass die theo-
retische Möglichkeit, dass der Beschuldigte kolludieren könnte, nicht genügt, um 
Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen konkrete Indizien für die An-
nahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Sodann sind an den Nachweis von 
Verdunkelungsgefahr grundsätzlich umso höhere Anforderungen zu stellen, je 
weiter das Verfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits 
abgeklärt werden konnte (BGE 137 IV 122 E. 4.2). Der blosse Umstand, dass 
noch Beweiserhebungen, insbesondere Zeugenbefragungen, ausstehen, reicht für 
die Annahme von Kollusionsgefahr nicht (BGer 1B_149/2015 v. 13.5.2015 E. 2.2 
m.w.H.).

5.1. Der Beschwerdeführer stellt das Bestehen einer Kollusionsgefahr nicht in 
Abrede. Vielmehr führt er aus, ihm sei in der Untersuchungshaft vieles klargewor-
den. Er müsse niemanden schützen, sondern einfach für seine Taten geradeste-
hen. Er würde gerne eine Zusammenarbeit mit der Polizei starten, um ihnen auf-
zuzeigen, "wer, wie und wo die grossen Fische" seien. Falls dies erwünscht sei, 
wäre er bereit. Damit könnte man die Kollusionsgefahr ausschliessen und die Po-
lizei könnte in Zusammenarbeit den Drogenhandel in Graubünden sowie Umge-
bung lahmlegen. In der Untersuchungshaft sei ihm sehr klar geworden, was er 
wolle und das sei nicht Haft. Das Ganze habe ihn stark sensibilisiert. Ihm seien 
jetzt seine Taten bekannt und er zeige Einsicht.

5.2. Mit seinen Ausführungen bestätigt der Beschwerdeführer, dass er verschie-
dene Verbindungen zur Drogenszene hat und im Betäubungsmittelhandel tätig ist, 
wie die Staatsanwaltschaft vermutet hatte. Er deutet auch an, von Beteiligungen 
Dritter zu wissen, diese Personen jedoch bis anhin geschützt zu haben. Aufgrund 
dieser Aussage bestätigt sich die Befürchtung der Staatsanwaltschaft, er könnte in 
Freiheit mit diesen Personen Kontakt aufnehmen und diese informieren. Dadurch 
werden die Ermittlungen erschwert und es könnten allfällige Beweismittel beseitigt 
werden. Der besondere Haftgrund der Kollusions-/Verdunkelungsgefahr ist damit 

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ohne weiteres zu bejahen. Jedoch gilt es anzumerken, dass der Beschwerdefüh-
rer in seiner Eingabe auch die Bereitschaft signalisierte, ein Geständnis ablegen 
und mit den Untersuchungsbehörden kooperieren zu wollen, um die Untersu-
chungshaft zu verkürzen. Dieser Umstand kann im vorliegenden Verfahren nicht 
berücksichtigt werden: Zunächst muss aus dem Geständnis unmissverständlich 
hervorgehen, auf welche konkreten Taten es sich bezieht, und es muss dessen 
Glaubwürdigkeit geprüft werden (vgl. Art. 160 StPO), was nur in Kenntnis der 
näheren Umstände der Tat möglich ist und somit durch die Staatsanwaltschaft zu 
erfolgen hat. Auch was die Bereitschaft anbelangt, weitere am Drogenhandel be-
teiligte Personen zu benennen, ist die Ernsthaftigkeit dieses Angebots durch die 
Staatsanwaltschaft zu prüfen. Die entsprechende Einvernahme des Beschwerde-
führers durch die Staatsanwaltschaft sollte jedoch zeitnah erfolgen, um die Unter-
suchungshaft – sollte der Beschwerdeführer seine Ankündigungen in der Be-
schwerdeschrift tatsächlich umsetzen – nicht unnötig zu verlängern.

6. Der Beschwerdeführer bringt vor, der angefochtene Entscheid sei nicht ver-
hältnismässig. Er würde sich momentan im 2. Lehrjahr befinden und gerne das 
restliche Jahr der Lehre erfolgreich bestehen. Am 15. Januar 2023 starte die 
nächste Blockwoche in der gewerblichen Berufsschule in E._____. Es wäre erfor-
derlich, dort zu erscheinen, da sonst der Lehrvertrag aufgelöst würde. Ein Wieder-
einstieg würde schwierig werden. Wenn er den Lehrvertrag auflösen müsste, dann 
wären 4 Jahre verloren gegangen.

6.1. Gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO können Zwangsmassnahmen, worunter 
auch die Untersuchungshaft fällt, nur ergriffen werden, wenn die damit angestreb-
ten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können. Nach Art. 212 
Abs. 2 lit. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen aufzuheben, so-
bald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen. Diese Bestimmungen ergeben 
sich aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit bzw. der Subsidiarität und wer-
den in Art. 237 StPO konkretisiert. Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind da-
nach unzulässig, wenn ihr Zweck – die Verhinderung von Flucht, Kollusion, Wie-
derholung oder Ausführung der Tat – durch mildere Massnahmen erreicht werden 
kann. Sofern keine mildere Massnahme zweckgeeignet ist, ist sodann darauf zu 
achten, dass keine Überhaft droht (Art. 212 Abs. 3 StPO).

6.2. Gegen den Beschwerdeführer besteht der dringende Tatverdacht einer 
schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 
Abs. 2 BetmG. Der ordentliche Strafrahmen für dieses Delikt beträgt Freiheitsstra-
fe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann. Ange-
sichts der angedrohten Mindeststrafe und der konkret im Raume stehenden Ver-

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letzungen droht dem Beschwerdeführer im Verurteilungsfall eine deutlich längere 
als die bisherige Untersuchungshaft dauernde Strafe.

6.3. Der erheblichen Kollusionsgefahr kann vorliegend nicht mit Ersatzmass-
nahmen begegnet werden. Kontaktverbote zu den noch zu befragenden Personen 
in seinem engeren Umfeld – darunter auch die Mitbeschuldigte – erscheinen in 
Anbetracht der zur Kollusionsgefahr angestellten Überlegungen von vornherein 
untauglich, zumal zu befürchten wäre, dass sich der Beschwerdeführer nicht an 
entsprechende Auflagen halten würde. Insbesondere auch mit Blick auf die Wei-
terführung der Lehre und den Besuch der F._____schule sind keine milderen 
Massnahmen denkbar, die zum gleichen Ziel führten (vgl. auch BGer 
1B_394/2012 v. 20.7.2012 E. 5.2, wonach die Bejahung von Kollusionsgefahr Er-
satzmassnahmen von vornherein ausschliesst).

6.4. Eine Befristung der Untersuchungshaft bis zum Beginn der Blockwoche an 
der F._____schule, mithin bis zum 15. Januar 2023, erscheint angesichts der noch 
anstehenden Untersuchungshandlungen nicht als opportun. Insbesondere ist noch 
die Befragung des Beschwerdeführers zu den ihm vorgeworfenen Delikten sowie 
die Auswertung seines Mobiltelefons und seines Computers ausstehend. Die Un-
tersuchungshaft könnte – wie bereits unter E. 5.2 ausgeführt wurde – lediglich mit 
einem Geständnis und der Bekanntgabe von Lieferanten und Abnehmern der 
Betäubungsmittel verkürzt werden, wenn dadurch die Kollusionsgefahr aus-
geräumt würde. Darüber hat jedoch vorrangig nicht die Beschwerdeinstanz, son-
dern die Staatsanwaltschaft zu entscheiden.

7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Falle von A._____ ein dringen-
der Tatverdacht gegeben ist, Kollusions-/Verdunkelungsgefahr gemäss Art. 221 
Abs. 1 lit. b StPO besteht, Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 StPO zur 
Erreichung des Haftzwecks nicht genügen würden und eine Überhaft derzeit nicht 
einzutreten droht. Das Zwangsmassnahmengericht hat somit das Gesuch der 
Staatsanwaltschaft zu Recht gutgeheissen und Untersuchungshaft angeordnet. 
Demzufolge ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von Art. 8 der Verordnung über die 
Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.201) werden die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens vorliegend auf CHF 1'000.00 festgesetzt und dem Be-
schwerdeführer auferlegt.

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Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 1'000.00 gehen 
zu Lasten von A._____.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: