# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 479c239d-7a3e-5e58-bc83-72ae69ea59e8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2009 D-3716/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3716-2009_2009-07-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3716/2009/ime
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Jürg Hünerwadel

N._______ M._______, Tschad,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Mai 
2009 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3716/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer – ein tschadischer Staatsangehöriger aus 
A._______ – eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 8. oder 
9. November 2008 verliess und am 11. November 2008 in die Schweiz 
einreiste, wo gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum Vallorbe vom 14. November  2008 sowie  der  direkten Anhö-
rung vom 9. April 2009 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentli-
chen geltend machte, er sei von Beruf Lehrer und habe in A._______ 
an einer Privatschule unterrichtet,

dass  er  neben  seiner  hauptberuflichen  Tätigkeit  [...]  Maschinen 
entwickelt habe und Mitglied der B._______ gewesen sei, für welche 
er als Sekretär gewaltet habe,

dass er im Zusammenhang mit seinen Erfindungen auch an ausländi-
schen Ausstellungen beteiligt gewesen sei, so im Jahre 2002 in Gabun 
und im Jahre 2005 in der Schweiz,

dass er  bei  seiner  Forschertätigkeit  von der in  Kamerun ansässigen 
C._______ finanziell  unterstützt  worden sei,  wobei  er  seine Projekte 
bei der nationalen D._______ habe einreichen müssen,

dass  sich  die  B._______  im  Jahre  2003  über  E._______,  den 
Vorsitzenden der D._______, beschwert habe, weil dieser sie in ihren 
Aktivitäten  blockiert  und  von  der  C._______  gesprochene  Gelder 
veruntreut habe,

dass er im September 2003 von zwei unbekannten Männern auf einem 
Motorrad angefahren worden sei und sich dabei einen Oberschenkel-
bruch zugezogen habe,

dass sich die B._______ im September und Oktober 2008 erneut in an 
den Handels- und den Premierminister gerichteten Schreiben über die 
Machenschaften von E._______ beschwert habe,

dass am 20. und 21. September 2008 Angehörige des Militärs in sei-
ner Abwesenheit zu Hause nach ihm gesucht hätten und er sich der 
ihm drohenden Gefahr bewusst geworden sei,

Seite 2

D-3716/2009

dass ihm in der Folge eine Vorladung zugesteckt worden sei, gemäss 
welcher er sich auf einem Kommissariat hätte melden sollen,

dass er den Grund der Vorladung nicht kenne, aber annehme, es stek-
ke E._______ dahinter,

dass er sich aus diesen Gründen entschlossen habe, seinen Heimat-
staat zu verlassen, worauf er anfangs November 2009 ausgereist sei,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des erstinstanzlichen Asylver-
fahrens zahlreiche Dokumente zu den Akten reichte, namentlich Unter-
lagen betreffend seine Tätigkeit als Erfinder und Kopien von schriftli-
chen Eingaben der B._______ aus den Jahren 2005 und 2008 an den 
tschadischen Handels- beziehungsweise Premierminister,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 8. Mai 2009 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen von Art. 7 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht stand-
zuhalten,

dass sich der Beschwerdeführer zunächst nur wenig substantiiert über 
die ihm angeblich zugesteckte Vorladung geäussert habe und es sich 
bei dem von ihm eingereichten Vorladungsexemplar zudem um ein auf 
ein  Papier  kopiertes  Blankoformular  handle,  welches  handschriftlich 
ausgefüllt  worden sei und zudem den genauen Grund der Vorladung 
nicht enthalte,

dass es sich beim Ausstellungsdatum sodann um einen islamischen 
Wochenfeiertag gehandelt habe, an welchem kaum Vorladungen aus-
gestellt würden,

dass der Beschwerdeführer sodann die angeblich im September 2008 
erfolgte zweimalige Suche nach ihm seitens des tschadischen Militärs 
nur sehr allgemein und vage geschildert habe,

dass der Beschwerdeführer im Weiteren, hätte er tatsächlich bereits im 
Jahre  2005  einen  Protestbrief  über  die  Machenschaften  der 
D._______  unter  E._______  an  den  zuständigen  Minister  verfasst, 

Seite 3

D-3716/2009

wohl schon viel früher belangt worden wäre und kaum seine Tätigkeit 
als Lehrer hätte fortsetzen können,

dass aus seinen Angaben ferner auf eine nach den Suchaktionen vom 
20. und 21. September 2008 bis zu seiner Ausreise weiter geführte Tä-
tigkeit als Lehrer zu schliessen sei, was sich indessen nicht mit seinen 
weiteren Aussagen, wonach er sich während der letzten Wochen vor 
seiner Ausreise bei Freunden versteckt habe, vereinbaren lasse,

dass er zudem auf keinem der von ihm eingereichten Schreiben der 
B._______ als Verfasser in Erscheinung getreten sei und es sich bei 
dieser  Vereinigung  um eine legale,  von der  tschadischen  Regierung 
anerkannte Organisation handle,

dass sodann keine Berichte namhafter nationaler oder internationaler 
Nichtregierungs- beziehungsweise Menschenrechtsorganisationen vor-
lägen, gemäss welchen die B._______ im Tschad verboten wäre oder 
deren Mitglieder behördlichen Übergriffen ausgesetzt würden,

dass  der  Beschwerdeführer  demnach  die  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht erfülle, sein Asylgesuch abzuweisen und 
seine Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen sei,

dass schliesslich der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und 
möglich erscheine,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Juni 2009 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
dabei beantragte, es sei die Verfügung des BFM vom 8. Mai 2009 auf-
zuheben und ihm Asyl zu erteilen beziehungsweise eventualiter seine 
vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen, sowie im Beschwer-
deverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verbeistän-
dung  im  Sinne  von  Art.  65  Abs. 1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) zu gewähren und auf das Erheben eines Kostenvorschusses 
zu verzichten,

dass  die  damals  zuständige  Instruktionsrichterin  mit  Zwischenverfü-
gung vom 15. Juni 2009 unter anderem das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung  zufolge  fehlender  Notwendigkeit  abwies,  den 
Entscheid über das Gesuch um Gewährung des Kostenerlasses aus-
setzte  und  den  Beschwerdeführer  unter  Androhung  des  Nichteintre-

Seite 4

D-3716/2009

tens im Unterlassungsfalle aufforderte, bis zum 30. Juni 2009 entwe-
der  eine  Fürsorgebestätigung  einzureichen  oder  einen  Kostenvor-
schuss von Fr. 600.-- zu leisten,

dass am 22. Juni 2009 beim Bundesverwaltungsgericht eine auf den 
Beschwerdeführer  lautende  Fürsorgebestätigung  der  zuständigen 
Amtsstelle vom 19. Juni 2009 einging,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 108  Abs. 1  AsylG  und  Art.  52f. 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-

Seite 5

D-3716/2009

keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass sich das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten der 
Auffassung des BFM, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers 
den Anforderungen  an  das  Glaubhaftmachen  nicht  zu  genügen  ver-
mochten, anschliesst,

dass das BFM in seiner Verfügung vom 8. Mai  2009 zutreffend aus-
führt,  inwieweit  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  in  zentralen 
Punkten  widersprüchlich,  unsubstantiiert  und  realitätsfremd  erschei-
nen,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die Er-
wägungen der  Vorinstanz  in  der  angefochtenen Verfügung –  welche 
oben stehend in den wesentlichen Aspekten wiedergegeben wurden – 
zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer die festgestellten Ungereimtheiten in sei-
ner Beschwerdeeingabe vom 9. Juni 2009 nicht plausibel zu erklären 
vermag,

dass  er  zunächst  die  in  den  Befragungen  überaus vage gehaltenen 
Schilderungen im Zusammenhang mit dem Erhalt der von ihm zu den 
Akten gereichten Vorladung in keiner Weise konkretisiert,  erschöpfen 
sich doch seine Ausführungen in der Beschwerdeschrift in einer blos-
sen Wiederholung dieser unsubstantiierten Angaben,

Seite 6

D-3716/2009

dass er sodann auch die von der Vorinstanz bezüglich der Vorladung 
zutreffend aufgeführten Ungereimtheiten durch seine nicht näher be-
gründeten  Gegenbehauptungen  nicht  überzeugend  zu  erklären  ver-
mag,

dass  der  Beschwerdeführer  im Weiteren den Vorhalt  der  Vorinstanz, 
wonach sich seine Angaben, die auf eine bis Ende Oktober 2008 fort-
dauernde Lehrtätigkeit schliessen liessen, nicht mit denjenigen bezüg-
lich seines klandestinen Aufenthalts bei Freunden vereinbaren liessen, 
auf Beschwerdeebene nicht zu entkräften im Stande ist,

dass seine erstmals in der Beschwerdeeingabe vom 9. Juni 2009 ge-
machten  Vorbringen,  gemäss  welchen  er  nach  den  Vorfällen  vom 
20. und  21.  September  2008  bei  der  Schule  ein  Urlaubsgesuch 
eingereicht  habe,  welchem  teilweise  stattgegeben  worden  sei,  als 
nachträgliche  Anpassungen  an  den  festgestellten  Sachverhalt  und 
mithin als Schutzbehauptungen zu bezeichnen sind,

dass er schliesslich aus den von ihm im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens eingereichten Fotografien, welche ihn bei der Ausübung seiner 
Lehrtätigkeit zeigen, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, ist 
diese doch nicht bestritten,

dass nach dem Gesagten die von der Vorinstanz getroffene Einschät-
zung zu bestätigen ist, weshalb es sich erübrigt, näher auf die weitere 
Argumentation in der Beschwerdeschrift einzugehen,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-

Seite 7

D-3716/2009

gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimatstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Tschad noch individuelle Gründe 
auf  eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer 
Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vor-
liegend zumutbar ist,

dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage gesund ist und zudem 
in  seinem  Heimatstaat  auf  ein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz 
zurückgreifen  kann,  leben  doch  dort  nach  seinen  eigenen  Angaben 
seine  Lebenspartnerin  mit  den  gemeinsamen  Kindern,  seine  Eltern 
und Halbgeschwister sowie Onkel und Tanten,

Seite 8

D-3716/2009

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG),  nachdem  sein  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  in  Anbetracht  seiner 
Rechtsbegehren, die – wie oben stehend aufgezeigt – als von vornhe-
rein aussichtslos zu bezeichnen sind, ungeachtet der mit Bestätigung 
vom 19. Juni  2009 ausgewiesenen prozessualen  Bedürftigkeit  abzu-
weisen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

D-3716/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwer-
deführer auferlegt.  Dieser Betrag ist innert  30 Tagen ab Versand des 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: 5 Fotografien, Ein-
zahlungsschein. Über die Herausgabe der beim Bundesamt einge-
reichten Beweismittel entscheidet dieses auf Anfrage.)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- das Migrationsamt des Kantons X._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Jürg Hünerwadel

Versand:

Seite 10