# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8cd6f61-4937-55bc-b055-e376ee9d296c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 14.07.2020 U 2020 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2020-2_2020-07-14.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 2

2. Kammer 

Vorsitz von Salis
Richter Meisser, Pedretti 
Aktuar Gross

URTEIL

vom 14. Juli 2020

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

- 2 -

1. A._____ war vom 1. September 2017 bis zum 30. November 2019 

wohnhaft in X._____, bevor er per 1. Dezember 2019 nach Y._____ umzog. 

Die Gemeinde X._____ gewährte ihm vom 1. Mai 2019 bis 30. September 

2019 sowie – zuletzt laut Verfügung vom 24. Oktober 2019 – vom 1. 

November 2019 bis 31. Dezember 2019 Sozialhilfe. Im Zuge seines 

Umzugs nach Y._____ stellte er im Dezember 2019 an die Gemeinde 

X._____ Forderungen für:

Umzugskosten Fr. 1'931.65

Mietkaution Fr. 2'700.--

Mietzinsdifferenz Fr. 30.--

Lagerkosten Fr. 142.80

Taxi-Transport Fr. 450.--

Ärztliche TP-Rechnungen/Rückforderungsbelege Fr. 1'405.10

Arztkosten Fr. 62.45

Brille Fr 560.--

Total Fr. 7'282.--

2. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2019 anerkannte die Gemeinde X._____ 

die Fr. 30.-- Mietzinsdifferenz und war bereit, von den Arztkosten Fr. 44.80 

zu übernehmen. Im Übrigen wurden die Forderungen von A._____ 

abgewiesen. 

3. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 8. Januar 

2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 

den Begehren um Übernahme der von ihm geltend gemachten und 

hiernach aufgeführten Kosten. Er bezog sich dabei nicht auf das Dispositiv, 

sondern auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung:

Umzugskosten Fr. 1'931.65

Mietkaution Fr. 2'700.--

- 3 -

Lagerkosten Fr. 142.80

Taxi-Transport Fr. 450.--

Ärztliche TP-Rechnungen/Rückforderungsbelege Fr. 1'405.10

Arztkosten Fr. 17.65

Brille Fr. 560.--

Total Fr. 7'207.20

Der Beschwerdeführer verlangte zudem die aufschiebende Wirkung; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde X._____.

Zur Begründung seiner Aufwandpositionen brachte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen vor, er habe im oben erwähnten Umfang Anspruch auf 

situationsbedingte Leistungen für den Wegzug aus der Gemeinde X._____ 

zum Zwecke der Arbeitsaufnahme. Zudem habe er Anspruch auf 

Zuzahlungen für Arztbesuche, Medikamente und eine (neue) 

Sehhilfe/Brille, weil die alte beim Umzug zerbrochen sei. Das Gesuch um 

aufschiebende Wirkung (seiner Beschwerde) begründete der 

Beschwerdeführer mit dem Wunsch auf unverzügliche Leistung der 

geforderten Beträge.

4. Mit Beschwerdeantwort vom 24. Februar 2020 beantragte die Gemeinde 

X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; unter gesetzlicher Kostenfolge. 

Der angefochtene Entscheid gründe auf den (amtlich) publizierten 

Ausführungsbestimmungen zu den anrechenbaren Wohnkosten in der 

Sozialhilfe der Beschwerdegegnerin. Es werde der Beizug der früheren 

Akten im Verfahren U 19 92 beantragt. 

(Anmerkung des Gerichts: Auf die Beschwerde gegen das 

Verwaltungsgerichtsurteil U 19 92 vom 7. Januar 2020 trat das 

Bundesgericht mit Urteil 8C_116/2020 vom 3. März 2020 nicht ein). 

Zu den einzelnen Kostenpunkten führte die Beschwerdegegnerin aus, der 

Beschwerdeführer habe ihr mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 

mitgeteilt, dass er sich bereit erklärt habe, zum Zwecke der 

- 4 -

Arbeitsaufnahme in die Gemeinde Y._____ zu zügeln. An den Wohnkosten 

ändere sich nichts, es seien Umzugskosten von Fr. 1'931.65 und eine 

Mietkaution von Fr. 2'700.-- entstanden. Dem Schreiben sei ein Mietvertrag 

über ein möbliertes Studio an der C._____-strasse in Y._____ beigelegen, 

wonach der Beschwerdeführer das Mietverhältnis bereits am 5. November 

2019 eingegangen sei. Andererseits sei dem Schreiben eine Offerte für 

Umzug und Einlagerung vom 11. November 2019 beigelegen. Danach 

seien für den Umzug Fr. 1'931.65 und die Lagerkosten Fr. 142.80 im Monat 

veranschlagt worden. Am 12. Dezember 2019 habe der Beschwerdeführer 

darüber informiert, dass für einen einmaligen Transport von wertvollen und 

sperrigen persönlichen Dingen von X._____ nach Y._____ Taxikosten von 

Fr. 450.-- angefallen und von ihm bezahlt worden seien. Am gleichen Tag 

habe er verschiedene Arztrechnungen eingereicht und um Bezahlung der 

nicht von der Grundversicherung gedeckten Kosten gebeten. Auf den 

Arztrechnungen sei erkennbar, dass die abgerechneten Behandlungen am 

5. Januar, 1. Februar, 26. März, 9. und 14. April 2019 stattgefunden hätten. 

Am 16. Dezember 2019 habe der Beschwerdeführer folgende 

Zusammenstellung der Kosten nachgereicht: Medikamente Fr. 62.45 

(Zuzahlungen laut Belegen Krankenkasse); Arztbesuche Fr. 1'132.20 

(Zuzahlungen laut Belegen Ärztekasse); Brille Fr. 560.-- (Medizinisch 

erforderliche Sehhilfe. Neue Sehstärke nach Brillenschaden laut Beleg); 

Mietkaution Fr. 2'700.-- (Hat sofort anzuschaffende 

Einrichtungsgegenstände überflüssig gemacht, weil möbliert gemietet); 

Mietzinsdifferenz Fr. 30.-- (Monat Dezember 2019); Transport Fr. 450.-- 

(Wertvoller Hausrat von X._____ Dorf nach Y._____ laut Beleg); 

Umzugskosten Fr. 1'931.65 (Restlicher Transport für Umzug von X._____ 

Dorf und Y._____ laut Beleg); Lagerkosten Fr. 142.80 (Einlagerung Möbel 

laut Beleg). Am 17. Dezember 2019 habe die Beschwerdegegnerin 

beschlossen, dem Beschwerdeführer zusätzliche Wohnkosten von Fr. 30.-- 

für den Monat Dezember 2019 und Selbstbehalte für Medikamente von Fr. 

44.80 zu bezahlen. Ausser eines Betrags von Fr. 74.80 seien darüber 

- 5 -

hinausgehende Forderungen des Beschwerdeführers von der 

Beschwerdegegnerin abgelehnt worden. Mit Schreiben vom 4. Januar 

2020, welches bei der Beschwerdegegnerin am 9. Januar 2020 einging, 

habe der Beschwerdeführer erneut Rechnungen für ärztliche 

Behandlungen eingereicht, welche nicht von der Krankenkasse 

übernommen würden. Sämtliche Behandlungen lägen zwischen Mai und 

Dezember 2019. Die Beschwerdegegnerin solle ihm Fr. 1'405.10 

überweisen. In den beigelegten Rechnungen seien folgende 

Behandlungsdaten verzeichnet: 3. Juli, 24. August, 2. und 13. September, 

5., 11., 12. und 29. Oktober sowie 20. November 2019. Dieses Gesuch sei 

derzeit noch hängig und die Beschwerdegegnerin habe darüber noch nicht 

entschieden. Materiell sei festzuhalten, dass die Mietzinsdifferenz im 

Dezember 2019 von Fr. 30.-- bezahlt worden sei und dieser 

Beschwerdepunkt somit gegenstandslos geworden sei. Gemäss 

Mietvertrag vom 5. November 2019 wäre die Mietzinskaution von Fr. 

2'700.-- dann zur Zahlung fällig geworden. Ob der Beschwerdeführer diese 

Kaution tatsächlich geleistet habe oder allenfalls noch leisten müsse, sei 

völlig offen und werde bestritten. Die Gemeinde übernehme grundsätzlich 

keine Mietzinskautionen und davon könne nur im begründeten Einzelfall 

abgewichen werden. Vorliegend bestehe aber gerade keine 

Ausnahmesituation. Der Beschwerdeführer habe es durch sein 

eigenmächtiges Vorgehen ohnehin verunmöglicht, die Rückerstattung 

rechtzeitig zu regeln. Die Beschwerdegegnerin habe erst durch das 

Schreiben des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 2019 davon 

erfahren, dass er nach Y._____ umgezogen und bereits am 5. November 

2019 ein entsprechendes Mietverhältnis eingegangen sei. 

Was die Umzugskosten angeht, hielt die Beschwerdegegnerin fest, diese 

würden in der Höhe von Fr. 400.-- anerkannt, falls der Beschwerdeführer – 

wie von ihm behauptet – tatsächlich über keinen Führerschein verfüge.

- 6 -

5. In der Replik vom 28. Februar 2020 brachte der Beschwerdeführer keine 

entscheidwesentlichen neuen Argumente vor.  

6. Es folgten (unaufgefordert und zeitlich gestaffelt) Eingaben vom 3. März, 5. 

März, 6. März (2x) und 8. März 2020, worin der Beschwerdeführer jeweils 

diverse Beweismittel für die von ihm erhobenen Forderungen nachreichte; 

so namentlich die ärztlichen TP-Rechnungen/Rückforderungsbelege über 

Fr. 1'405.10, über welche die Beschwerdegegnerin noch nicht entschieden 

hat bzw. das Verfahren bei der Beschwerdegegnerin noch pendent ist; 

weiter eine Leistungsabrechnung der Krankenkasse (KK) vom 7. Januar 

2020, wozu der Beschwerdeführer festhielt, die Frage der Selbstbehalte 

von Arztbesuchen könne als erledigt abgeschrieben werden, da die 

Beschwerdegegnerin ihre Zahlungen bereits an die KK geleistet habe. Es 

wurde der Nachweis erbracht, dass keine Fahrberechtigung des 

Beschwerdeführers in der Schweiz vorliegt. Aus dem E-Mail-Verkehr 

zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin vom 6. 

Februar 2020 sind keine neuen Gesichtspunkte hervorgegangen. Eine 

Eingabe vom 6. März 2020 war mit einer (früheren) Gerichtsakte identisch. 

Mit letzter Eingabe (vom 8. März 2020) wurde bloss bereits Bekanntes 

wiederholt. Sämtliche Eingaben erfolgten innert Frist bis 9. März 2020 zur 

Replik und sind deshalb zu beachten. Die letzte unaufgeforderte Eingabe 

vom 12. März 2020 ging verspätet ein, da sie vom Beschwerdeführer nach 

Fristablauf zur Replik eingereicht wurde.

7. In der Duplik vom 18. März 2020 hielt die Beschwerdegegnerin unverändert 

an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf die einzelnen 

Kostenpunkte überhaupt eingetreten werden könne, fest. Zu den 

Umzugskosten wiederholte sie, dass diese im Nachhinein im Umfang von 

Fr. 400.-- übernommen werden könnten, so wie dies in der 

Beschwerdeantwort bereits in Aussicht gestellt worden sei (siehe Ziff. 5 S. 

3 f).

- 7 -

8. Mit unaufgeforderter Triplik vom 24. März 2020 führte der 

Beschwerdeführer aus, die Frage der Mietkaution könne als erledigt 

angesehen werden (Ziff. 2 S. 3). Dasselbe gelte bezüglich der Forderung 

für die W._____ Transporte GmbH (Ziff. 5 S. 4) und der Arztrechnungen 

(Ziff. 6 S. 5). 

9. Es wurde vom Gericht darauf kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet.

10. Es folgten erneut mehrere Eingaben von Seiten des Beschwerdeführers 

(vom 25. März, 27. März [Eingang 31. März], 8. April und 10. April 2020 

[Eingang jeweils 14. April 2020]). Sie trugen nichts zum Streitgegenstand 

bei, verletzten den Anstand und verstiessen gegen die Verfahrensdisziplin 

(Art. 18 VRG), weshalb sie retourniert und von der Instruktionsrichterin aus 

dem Recht gewiesen wurden.

11. Nach Abschluss des Schriftenwechsels, am 24. April 2020, beantragte der 

Beschwerdeführer, die Instruktionsrichterin habe im Verfahren U 20 2 in 

den Ausstand zu treten. 

12. Die vom Gericht zur Vernehmlassung zum Ausstandsgesuch eingeladene 

Beschwerdegegnerin beantragte mit Schreiben vom 5. Mai 2020, das 

Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers vom 24. April 2020 sei 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Es seien keinerlei 

Ausstandsgründe gegen die zuständige Instruktionsrichterin erkennbar. 

13. Die ebenfalls vom Gericht zur Vernehmlassung zum Ausstandsgesuch 

eingeladene Instruktionsrichterin stellte mit Schreiben vom 6. Mai 2020 den 

Antrag, das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers sei abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten sei, da keiner der in Art. 6a VRG genannten 

Ausstandsgründe erfüllt sei.

- 8 -

14. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Mai 2020 wurde das 

Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen (vgl. Urteil des 

Verwaltungsgerichts [VGU] U 20 2A).

15. Auf die dagegen am 27. Mai 2020 erhobene Beschwerde des 

Beschwerdeführers beim Bundesgericht wurde mit Urteil 8C_352/2020 

vom 24. Juni 2020 nicht eingetreten (Ziff. 1 des Dispositivs) und dem 

Beschwerdeführer wurden die Gerichtskosten auferlegt (Ziff. 2 des 

Dispositivs). 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und auf 

den angefochtenen Entscheid sowie auf die im Recht liegenden 

Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1 Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit 

diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder 

nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Vorliegend 

richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Entscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 17. Dezember 2019. Das 

Verwaltungsgericht entscheidet über solche Beschwerden grundsätzlich in 

Dreierbesetzung (Art. 43 Abs. 1 VRG). Weist eine vermögensrechtliche 

Angelegenheit einen Streitwert von weniger als Fr. 5'000.-- auf und ist keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben (vgl. Aufzählung in Art. 43 Abs. 2 VRG), 

entscheidet das Gericht in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. 

- 9 -

a VRG). Im konkreten Fall belaufen sich die Forderungen des 

Beschwerdeführers auf Fr. 7'207.20, weshalb der Streitwert über Fr. 5'000.-

- liegt und somit die Dreierbesetzung des Gerichts nach Art. 43 Abs. 1 VRG 

zum Zuge kommt. 

1.2 Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 

Änderung hat (Art. 50 VRG). Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen 

seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht 

einzureichen (Art. 52 Abs. 1 VRG). Rechtsschriften sind in einer 

Amtssprache abzufassen und haben das Rechtsbegehren, den 

Sachverhalt und eine Begründung zu enthalten (Art. 38 Abs. 1 VRG). Im 

konkreten Fall ist der Beschwerdeführer durch die (überwiegende) 

Abweisung seiner Forderung finanziell nachteilig berührt und deshalb 

berechtigt, den angefochtenen Entscheid gerichtlich überprüfen zu lassen. 

Seine schriftliche Beschwerde vom 8. Januar 2020 gegen den Entscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 17. Dezember 2019 ist überdies innert der 

30-tägigen Anfechtungsfrist (auch ohne Berücksichtigung der 

Gerichtsferien laut Art. 39 Abs. 1 lit. c VRG – Fristenstillstand vom 18. 

Dezember bis und mit dem 2. Januar) und somit rechtzeitig erfolgt. Auf die 

Beschwerde ist – mit Ausnahme von E.1.3 hiernach – formell einzutreten.

1.3 Auf das Begehren des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung zur 

Erreichung der unverzüglichen Ausrichtung der von ihm geforderten 

Leistungen kann mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten 

werden. Nach Art. 53 Abs. 1 VRG hat die Beschwerde (grundsätzlich) keine 

aufschiebende Wirkung. Gemäss Art. 53 Abs. 2 VRG kann die 

Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter der Beschwerde (aber 

ausnahmsweise) von Amtes wegen oder auf Antrag die aufschiebende 

Wirkung erteilen. Im konkreten Fall besteht jedoch keine Veranlassung zur 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung, welche als prozessleitende 

- 10 -

Massnahme dazu dienen würde, einen bestehenden Zustand während des 

Verfahrens beizubehalten. Mit dem vorliegenden Urteil erübrigt sich ein 

Entscheid über die aufschiebende Wirkung überdies ohnehin. 

2.1. Nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) hat jedermann, der in 

Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe 

und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein 

unerlässlich sind. Nach der Rechtsprechung gewährleistet das Grundrecht 

auf Sicherung minimaler Lebensbedingungen kein Mindesteinkommen, 

sondern nur die Befriedigung elementarer Bedürfnisse, um auf 

menschenwürdige Weise überleben zu können. Dazu gehören Nahrung, 

Kleidung und Obdach sowie die medizinische Grundversorgung. Art. 12 BV 

beschränkt sich mit anderen Worten auf das für ein bescheidenes Dasein 

Notwendige, um nicht mehr auf der Strasse der Bettelei ausgesetzt zu sein 

(BGE 135 I 119 E.5.3 [= Pra 2009 Nr. 107], 131 I 166 E.3.1, 130 I 71 E.4.1; 

VGU U 19 50 vom 1. Juli 2019 E.2.1). Gemäss Art. 115 BV sind die Kantone 

für die Sozialhilfe zuständig.

2.2. Nach Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger 

(Kantonales Unterstützungsgesetz [UG; BR 546.250]) ist bedürftig, wer für 

seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann. Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der 

Subsidiarität der Sozialhilfeleistung, d.h. diese muss nur dann gewährt 

werden, wenn sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann oder 

wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (PVG 

2009 Nr. 18 E.3c; vgl. auch Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche 

Sozialhilfe im Kanton Graubünden [Sozialhilfegesetz; BR 546.100]; HÄNZI, 

Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Entwicklung, 

Bedeutung und Umsetzung der Richtlinien in den deutschsprachigen 

Kantonen der Schweiz, Diss., Basel 2011, S. 114). Das 

- 11 -

Subsidiaritätsprinzip betont den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und 

verlangt vom Ansprecher, alles Zumutbare zur Behebung der eigenen 

Notlage zu unternehmen, insbesondere die eigene Arbeitskraft 

einzusetzen und eine zumutbare Erwerbstätigkeit anzunehmen, bevor 

staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können 

(BGE 139 I 218 E.3.3, 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c; Richtlinien 

der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe). Zum Prinzip der 

Subsidiarität führen die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in Kapitel A.4-1 wegleitend aus, dass 

Sozialhilfe nur dann gewährt wird, wenn die bedürftige Person sich nicht 

selbst helfen kann, und wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht 

rechtzeitig erhältlich ist. Es besteht kein Wahlrecht zwischen vorrangigen 

Hilfsquellen und der Sozialhilfe. Die Sozialhilfe ist subsidiär gegenüber der 

Möglichkeit der Selbsthilfe, Leistungsverpflichtungen Dritter sowie 

freiwilliger Leistungen Dritter (SKOS-Richtlinien Kapitel A.4-2). Nach Art. 2 

UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der 

Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der 

örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung 

des Bedarfs dienen nach Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum 

kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) ebenfalls die 

SKOS-Richtlinien (vgl. dazu auch: https://richtlinien.skos.ch/b-materielle-

grundsicherung/b3-wohnkosten/; im Besondern Ziff. B.3 [Wohnkosten] und 

C.1 [Situationsbedingte Leistungen]; letztmals besucht am 14. Juli 2020).

3.1. Strittig und zu prüfen ist hier, ob die Beschwerdegegnerin für die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Sozialhilfekosten aufzukommen 

hat.

3.1.1. Nach Art. 20 Abs. 1 VRG schreibt die Behörde das Verfahren (oder Teile 

davon) als erledigt ab, sofern im Laufe des Verfahrens das 

rechtserhebliche Interesse am Erlass eines Entscheids in der Sache 

https://richtlinien.skos.ch/b-materielle-grundsicherung/b3-wohnkosten/
https://richtlinien.skos.ch/b-materielle-grundsicherung/b3-wohnkosten/

- 12 -

wegfällt, insbesondere aufgrund des Rückzugs der Begehren, der 

Rücknahme des angefochtenen Entscheids oder eines Vergleichs. Wie der 

unaufgeforderten Triplik vom 24. März 2020 entnommen werden kann, 

erachtete der Beschwerdeführer die Fragen nach der Mietkaution (Fr. 

2'700.--; vgl. dazu Triplik Ziff. 2 S. 3), nach den Umzugskosten (Fr. 

1'931.65; Ziff. 5 S. 4) sowie nach den Lagerkosten durch die gleiche 

Zügelfirma (Fr. 142.80; Ziff. 5 S. 4) allesamt inzwischen als erledigt, was 

als Rückzug der genannten Forderungsbegehren gestützt auf Art. 20 Abs. 

1 VRG im Gesamtumfang von Fr. 4'774.45 zu werten ist. Selbst wenn die 

Lagerkosten nicht von diesem Rückzug erfasst sein sollten, wäre der dazu 

nachgereichte Beleg (vgl. Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 5) 

unzureichend für den Nachweis, dass dem Beschwerdeführer 

umzugsbedingt diese Kosten tatsächlich angefallen sind. Der besagte 

Beleg ist nämlich betitelt mit "Offerte Umzug/Einlagerung" und mit dem 

Hinweis versehen auf der Rückseite "Gültigkeit: Die Offerte gilt drei 

Monate." Ob von diesem Angebot tatsächlich Gebrauch gemacht wurde 

und dem Beschwerdeführer dadurch zusätzliche Kosten entstanden sind, 

ist damit jedoch nicht rechtsgenüglich nachgewiesen und daher unbelegt 

geblieben.

3.1.2. Unbelegt und bestritten sind auch die Taxi-Transportkosten von Fr. 450.-- 

für die Umzugsfahrt von X._____ nach Y._____ geblieben, zumal das 

Mietverhältnis am neuen Aufenthaltsort erst am 1. Dezember 2019 zu 

laufen begann. Die Aktenlage ist diesbezüglich insofern widersprüchlich, 

als einerseits der Zahlungseingang am 22. Dezember 2019 (siehe Akten 

des Beschwerdeführers [Bf-act.]) erfolgt sein soll, andererseits der 

"Sumup"-Zahlungsbeleg das Datum vom 29. November 2019 (Bg-act. 10) 

trägt. Es gilt dennoch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

(unwiderlegt) über keinen Führerschein verfügt und die 

Beschwerdegegnerin bereits in ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Februar 

2020 einräumte (Ziff. 3 S. 6 f.) und in der Duplik vom 18. März 2020 

- 13 -

bestätigte (Ziff. 5 S. 3 f.), sie würde bei Fehlen der gesetzlich erforderlichen 

Fahrerlaubnis Umzugskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 400.-- 

akzeptieren. Dieses Zugeständnis der Beschwerdegegnerin entspricht 

einer Anerkennung dieser Umzugsposition nach Art. 20 Abs. 3 VRG, 

weshalb die Beschwerde vom 8. Januar 2020 in der genannten Höhe 

infolge Anerkennung gegenstandslos geworden ist. 

3.1.3. Wie aus der unaufgeforderten Eingabe vom 5. März 2020 hervorgeht, zog 

der Beschwerdeführer seine Forderung über Fr. 1'405.10 betreffend 

ärztliche TP-Rechnungen/Rückforderungsbelege ebenfalls zurück (vgl. 

dazu Gerichtsakte A5). Auch diese Forderungsposition könnte daher als 

erledigt abgeschrieben worden, wobei ohnehin darauf nicht einzutreten ist, 

weil das diesbezügliche Verfahren bei der Beschwerdegegnerin noch 

pendent ist und noch kein kommunaler Entscheid der Vorinstanz vorliegt 

(siehe Beschwerdeantwort Ziff. 7 S. 5 und Ziff. 2 S. 8 in der Mitte). 

3.1.4. Was den Differenz-/Restbetrag von Fr. 17.65 für die teilweise bereits mit 

Verfügung vom 17. Dezember 2019 durch die Beschwerdegegnerin 

übernommenen Arztkosten von Fr. 44.80 (ursprüngliche Forderung des 

Beschwerdeführers für Arztkosten Fr. 62.45) angeht, so sind diese Kosten 

ausserhalb des zugebilligten Unterstützungszeitraums des 

Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegnerin angefallen (Bg-act. 8). 

Die Beschwerdegegnerin hat die Vergütung der Arztkosten von Fr. 17.65 

daher zu Recht abgelehnt. 

3.1.5. Was die Forderung der Bezahlung einer neuen Sehhilfe durch die 

Beschwerdegegnerin im Umfang von Fr. 560.-- infolge Zerstörung/Bruches 

der alten Brille während des Umzugs betrifft, so hat der Beschwerdeführer 

in seiner Beschwerde (S. 11 f.) selbst anerkannt, dass es sich bei dem in 

Rechnung gestellten Betrag für eine neue Brille vorerst nur um einen 

Kostenvoranschlag handle und diese Kosten bei ihm noch nicht tatsächlich 

- 14 -

angefallen seien. Weil dafür keine Zahlungsbelege eingereicht wurden, ist 

eine Vergütung dieser Auslagenposition ausgeschlossen, womit sich die 

Beschwerde diesbezüglich als unbegründet erweist und abzuweisen ist.

3.2. Ausgangsgemäss erübrigt sich der von der Beschwerdegegnerin 

beantragte Aktenbeizug aus dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren U 19 

92 (siehe auch das bundesgerichtliche Urteil 8C_116/2020 vom 3. März 

2020 hierzu).

3.3. Laut Art. 18 Abs. 1 VRG haben sich die am Verfahren Beteiligten und ihre 

Vertreterinnen und Vertreter gegenüber den Behörden und unter sich 

anständig zu verhalten und jede mutwillige Streitsucht und Trölerei zu 

vermeiden. Gemäss Art. 18 Abs. 2 VRG ahndet die in der Sache selbst 

entscheidende Behörde mutwillige Einleitung oder Führung eines 

Verfahrens sowie grobe Verletzung des Anstandes gegenüber Behörden 

und Mitbeteiligten mit Verweis oder Ordnungsbusse bis 1'000.-- Franken. 

3.3.1. Zuerst gilt es festzuhalten, dass die zahlreichen (unaufgeforderten) 

Eingaben des Beschwerdeführers im März und April 2020 nichts zur 

Klärung oder Erläuterung des Streitgegenstands (Kostengutsprache für 

Auslagen in der Zeit von 1. November bis 31. Dezember 2019 aus 

Sozialhilferecht) beigetragen haben und daher prozessual als unnötig zu 

bezeichnen sind.

3.3.2. Wie insbesondere den beiden Schreiben der zuständigen 

Instruktionsrichterin vom 3. April und 17. April 2020 entnommen werden 

kann, enthielten die zahlreich nachgereichten Eingaben vom März und 

April 2020 des Beschwerdeführers zum Teil den Anstand verletzende 

Äusserungen gegenüber den Behörden (wie z.B. "Zur Frage der im besten 

Fall nur schlampigen Arbeitsweise der Beschwerdegegnerin ...") im Sinne 

- 15 -

von Art. 18 Abs. 2 VRG, weshalb dem Beschwerdeführer ein Verweis zu 

erteilen ist.

4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG dem überwiegend unterliegenden Beschwerdeführer 

aufzuerlegen. Bei einem Gesamtstreitwert von Fr. 7'207.20 obsiegt der 

Beschwerdeführer (infolge Anerkennung von Fr. 400.--) lediglich in einem 

verhältnismässig geringen Umfang, so dass es sich hier rechtfertigt, ihm 

die gesamte Staatsgebühr von Fr. 1'000.-- zu überbinden. Das Verhalten 

des Beschwerdeführers hat dem Gericht unnötigen Mehraufwand 

verursacht, den es bei der Staatsgebühr zu berücksichtigen gilt.

4.2. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin 

gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegte (vgl. VGU U 19 50 E.4.2).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Gemeinde X._____ wird infolge Anerkennung verpflichtet, 

Umzugskosten von Fr. 400.-- an A._____ zu bezahlen. In diesem Umfang 

wird das Beschwerdeverfahren als erledigt abgeschrieben.

2. Im Umfang von Fr. 4'774.45 wird das Beschwerdeverfahren infolge 

Rückzugs als erledigt abgeschrieben.

3. Im Umfang von Fr. 1'405.10 wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

4. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

5. A._____ wird ein Verweis erteilt.

- 16 -

6. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 320.--

zusammen Fr. 1'320.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

7. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

8. [Rechtsmittelbelehrung]

9. [Mitteilungen]