# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 010b2abc-a51e-51af-a6d6-eab1facb5e84
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2022 D-3257/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3257-2022_2022-11-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3257/2022 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Chiara Piras, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch MLaw Lynn Honegger, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 7. Juli 2022 / N (…). 

 

 

 

D-3257/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tamile mit letztem Aufenthalt in B._______ 

(Distrikt C._______/Nordprovinz), verliess Sri Lanka eigenen Angaben ge-

mäss am 27. Mai 2021 und reiste am 14. Juli 2021 in die Schweiz ein, wo 

er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

A.b Der Rechtsschutz für Asylsuchende des Bundesasylzentrums 

D._______ teilte dem SEM am 19. Juli 2021 mit, für die Befragungen des 

Beschwerdeführers seien aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung je-

weils Frauenteams einzuplanen. 

A.c Am 20. Juli 2021 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die Per-

sonalienaufnahme (PA) durch. 

A.d Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 13. September 2021 zu sei-

nen Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei in 

B._______ aufgewachsen, wo er mit seiner Mutter und zwei Geschwistern 

gelebt habe. Sein Vater habe Sri Lanka im Jahr (…) verlassen und lebe 

seither illegal in E._______. Sein Bruder halte sich seit kurzem in 

F._______ auf. Er (der Beschwerdeführer) habe eine Freundin namens 

G._______ gehabt, deren Onkel, H._______, politisch aktiv sei. Dieser ge-

höre der «Eelam People’s Democratic Party» (EPDP) an. Als die Familie 

von G._______ – vermutlich im Januar 2021 – von ihrer Beziehung erfah-

ren habe, habe sie ihr alle Handys abgenommen. Es sei zu einer familiären 

Auseinandersetzung gekommen, bei der ihr eine Hand abgehackt worden 

sei. Im späteren Verlauf der Anhörung sagte der Beschwerdeführer, 

G._______ habe sich selbst an der Hand verletzt. Sie sei von ihrer Familie 

nach I._______ in ein Krankenhaus gebracht worden. Am 25. Januar 2021 

habe sie ihn angerufen und ihn gebeten, sich mit ihr bei einer Schule in 

I._______ zu treffen. Als H._______ ihn dort gesehen habe, sei er zu ihm 

gekommen und habe mit einem Eisenstab auf ihn eingeschlagen, wobei er 

ihm den Arm gebrochen habe. Er sei von Leuten, die zugegen gewesen 

seien, in ein Krankenhaus gebracht worden, wo man ihm eine Metallplatte 

angelegt habe. Am (…) 2021 habe er an einer Demonstration teilgenom-

men, die von J._______ nach K._______ geführt habe. Dies habe er auf 

Facebook veröffentlicht. H._______ habe ihn beim «Criminal Investigation 

Department» (CID) denunziert und ihm fälschlicherweise vorgeworfen, er 

setze sich für die Belange der Freiheitskämpfer ein. H._______ habe dafür 

gesorgt, dass er unter dem Anti-Terror-Gesetz befragt worden sei. In seiner 

D-3257/2022 

Seite 3 

Abwesenheit sei dieser bei seiner Familie erschienen und habe Fragen ge-

stellt. Seine Mutter sei gefragt worden, wo sich ihr Ehemann aufhalte. Sein 

Vater und dessen Freund L._______, der erschossen worden sei, hätten 

der Bewegung geholfen. Seiner Mutter sei gesagt worden, ihr Sohn helfe 

der Bewegung ebenso. Er (der Beschwerdeführer) habe in Facebook auch 

veröffentlicht, dass er zusammen mit Kollegen Essen für die Flutopfer ver-

teilt habe. H._______ habe behauptet, er (der Beschwerdeführer) habe die 

Befreiungstiger unterstützt. Seinem Onkel sei vorgeworfen worden, er 

habe den Befreiungskämpfern Essen gegeben, weshalb er mitgenommen 

und geschlagen worden sei. Nach seiner Freilassung habe er Sri Lanka 

verlassen. Man habe seine Mutter bedroht und behauptet, die Familie wolle 

die Bewegung wiederbeleben. Man habe gefordert, dass sie ihn ausliefere, 

ansonsten er erschossen werde. Nachdem seine Mutter ihn telefonisch ge-

warnt habe, sei er nach M._______ gegangen, wo er sich bei Verwandten 

aufgehalten habe. H._______ habe Kenntnis davon erlangt und die AVA-

Gruppe beauftragt. Als er (der Beschwerdeführer) bei Nachbarn seiner Ver-

wandten gewesen sei, sei nach ihm gesucht worden. Er habe dies gesehen 

und sei weggegangen. Er habe sich in einem Tempel versteckt und seine 

Mutter habe ihm mitgeteilt, dass im Haus seiner Verwandten alles demoliert 

worden sei. Ein Freund habe ihn vom Tempel abgeholt und er sei einige 

Zeit bei diesem in N._______ geblieben. Seine Familie sei von H._______ 

erneut bedroht worden. Als sein Bruder im Mai 2021 von der Arbeit zurück-

gekehrt sei, sei er angegriffen und mit Stichen in den Rücken verletzt wor-

den. Am vorigen Tag sei er von H._______ «besucht» worden. Er (der Be-

schwerdeführer) habe das Haus seines Freundes nicht mehr verlassen, sei 

von dort abgeholt und nach F._______ gebracht worden. Dann habe er Sri 

Lanka verlassen. Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdefüh-

rer mehrere Fotografien ab. 

A.e Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 22.  September 2021 mit, 

sein Asylgesuch bedürfe weiterer Abklärungen, weshalb es gemäss 

Art. 26d AsylG (SR 142.31) fortan im erweiterten Verfahren behandelt 

werde. 

A.f Am 11. November 2021 hörte das SEM den Beschwerdeführer ergän-

zend zu seinen Asylgründen an. Dabei gab er zu Protokoll, er habe seine 

Freundin im August 2019 an einem Tempelfestival kennengelernt und sei 

danach über Facebook und auch per Telefon mit ihr in Kontakt gestanden. 

Während eineinhalb Jahren hätten sie keine Probleme gehabt. Dann hät-

ten sie sich gestritten, worauf er sie am Telefon geblockt habe. Sie habe 

D-3257/2022 

Seite 4 

sich an der Hand verletzt, weshalb ihre Familie Kenntnis von ihrer Bezie-

hung erhalten habe. H._______ habe ihm telefonisch verboten, weiterhin 

mit G._______ Kontakt zu pflegen. Er (der Beschwerdeführer) habe ent-

gegnet, er werde dieses Verbot nicht beachten. Er sei telefonisch davon in 

Kenntnis gesetzt worden, dass H._______ seine Freundin nach I._______ 

mitgenommen habe. G._______ habe ihn angerufen und um ein Treffen 

gebeten. Als er sich am 25. Januar 2021 mit ihr unterhalten habe, sei 

H._______ gekommen. Dieser habe ihn geschlagen und am Arm verletzt. 

Er (der Beschwerdeführer) habe geschrien und sei von herbeigeeilten Leu-

ten ins Spital gebracht worden. Dort habe er genau berichtet, was vorge-

fallen sei. Er sei operiert und nach fünf Tagen entlassen worden. Laut Ge-

setz hätte er von der Polizei befragt werden müssen, aber im Spitalbericht 

sei nur gestanden, dass sein Arm gebrochen gewesen sei. H._______ 

habe seinen Einfluss geltend gemacht, sodass die Polizei ihn nicht befragt 

habe. Am 7. Februar 2021 habe er an einer Demonstration teilgenommen 

und davon in Facebook Fotos und Videoaufzeichnungen publiziert. Er sei 

mitmarschiert und habe Fahnen getragen. Danach habe er erfahren, dass 

H._______ dieses Material an das CID und die Armee weitergeleitet habe. 

H._______ habe Leute des CID zu ihm nach Hause gebracht. Seiner Mut-

ter seien Fotografien gezeigt worden, anhand derer sie ihn identifiziert 

habe. Man werfe ihm vor, er rufe mit seinen Videos zum Kampf auf. Dies 

stehe im Zusammenhang damit, dass sein Vater Spenden für die Bewe-

gung gesammelt habe. 2007 habe sein Onkel der Bewegung Essen gege-

ben. Er sei verfolgt worden und habe ins Ausland fliehen müssen. 2018 

habe er (der Beschwerdeführer) Flutopfern geholfen. Nun behaupte 

H._______, er habe Anhängern der Bewegung geholfen. H._______ habe 

die von ihm auf Facebook veröffentlichten Fotografien an das CID weiter-

geleitet. Seine Mutter habe den Leuten des CID gesagt, sie wisse nicht, wo 

er sich aufhalte. Während er bei Verwandten in M._______ gewesen sei, 

seien Leute der AVA-Gruppe gekommen. Sie seien mit Schwertern bewaff-

net gewesen und hätten ihn gesucht. Sie hätten Motorradhelme getragen 

und durch die Fenster geschaut. Als sie bemerkt hätten, dass er wegge-

rannt sei, seien sie ihm gefolgt. Er habe sich in einem Tempel versteckt. 

Am folgenden Morgen habe ihn ein Freund abgeholt und zu sich nach 

Hause gebracht. Während dieser Zeit habe H._______ nach ihm gesucht 

und seine Mutter bedroht. Er habe ihr gesagt, wenn es zu einem Todesfall 

in der Familie komme, müsse er (der Beschwerdeführer) wieder «auftau-

chen». Als sein Bruder am folgenden Tag von der Arbeit zurückgekehrt sei, 

sei auf ihn eingestochen worden. Wenige Tage später habe ihm seine Mut-

ter telefonisch mitgeteilt, er solle sich bereithalten, man werde ihn nach 

F._______ bringen. Seine Mutter sei nach seiner Ausreise mehrmals vom 

D-3257/2022 

Seite 5 

CID und der Armee befragt worden. Der Beschwerdeführer gab Kopien sei-

ner Identitätskarte, eines Spitalberichts und eines Berichts über H._______ 

sowie mehrere Fotografien ab. 

A.g Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers stellte dem SEM mit 

Schreiben vom 2. Dezember 2021 die Originale der Identitätskarte ihres 

Mandanten und des ihn betreffenden Spitalberichts zu. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. Juli 2022 – eröffnet am folgenden Tag – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung 

aus der Schweiz. Es verpflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz sowie 

den Schengen-Raum bis am 9. August 2022 zu verlassen. Dies zur Rück-

reise in seinen Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat oder zur Weiter-

reise in ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raums befinde und 

in dem er aufgenommen werde. Wenn er dieser Verpflichtung nicht innert 

Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. 

Es verpflichtete den Kanton (dieser wurde vom SEM nicht genannt; Anmer-

kung des Gerichts) mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an. Ei-

ner allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog es die aufschie-

bende Wirkung. 

C.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 27. Juli 2022 liess der Beschwer-

deführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben. Darin wurde beantragt, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben und es sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung in 

den Dispositionspunkten 3 und 4 aufzuheben, die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, dem 

Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und 

ihm in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbei-

ständin zu gewähren. Der Beschwerde wurden mehrere Beweismittel bei-

gelegt (vgl. S. 11 derselben). 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 22. August 2022 stellte der Instruktionsrich-

ter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Beschwerdever-

D-3257/2022 

Seite 6 

fahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und amtliche Verbeiständung hiess er gut. Auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete er. Er ordnete dem Be-

schwerdeführer MLaw Lynn Honegger als amtliche Rechtsbeiständin bei. 

Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM. 

E.  

Das SEM nahm in seiner Vernehmlassung vom 5. September 2022 zur Be-

schwerde Stellung. 

F.  

Mit Eingabe vom 13. September 2022 liess der Beschwerdeführer replizie-

ren und einen Internet-Artikel aus dem Tagesanzeiger vom 24. August 

2022 sowie einen Bericht des UNO-Welternährungsprogramms vom 

13. September 2022 einreichen. 

G.  

Die Rechtsvertreterin reichte am 22. September 2022 eine Kostennote zu 

den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor. 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

D-3257/2022 

Seite 7 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

1.3 Das SEM hat in Ziffer 7 des Dispositivs seiner Verfügung vom 7. Juli 

2022 einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. 

Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung 

und gemäss Art. 42 AsylG darf sich, wer in der Schweiz ein Asylgesuch 

gestellt hat, bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten. 

In der angefochtenen Verfügung wird für den Entzug der aufschiebenden 

Wirkung weder eine Rechtsgrundlage genannt noch eine Begründung an-

gegeben. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Ziffer 7 des Disposi-

tivs auf einem Kanzleiversehen beruht. Die Ziffer 7 des Dispositivs der an-

gefochtenen Verfügung ist demnach aufzuheben. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

 

D-3257/2022 

Seite 8 

4.  

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der Beschwer-

deführer sei nicht in der Lage, zu seiner Beziehung mit G._______ detail-

lierte Aussagen zu machen, die seine freie Schilderung vertieften. Zum Fa-

miliennamen seiner Freundin und der Kaste, welcher sie angehöre, habe 

er keine Angaben machen können. Zur Frage, weshalb die Familie seiner 

Freundin gegen die Beziehung gewesen sei, habe er ebenso wenig detail-

lierte Angaben gemacht, wie zu ihrer Wohnadresse. All dies spreche nicht 

für ein tatsächliches Erleben. Auch zu seiner Beziehung mit G._______ 

habe er nichts sagen können, womit Zweifel an deren Glaubhaftigkeit be-

stünden. Hinsichtlich des Onkels von G._______ seien seine Aussagen 

wenig detailliert. Er habe gesagt, dieser gehöre der Geheimpolizei an und 

arbeite für diese. Gefragt, welche konkrete Verbindung H._______ zum 

CID habe, habe er angegeben, das CID gehöre zur Polizei und wende das 

Anti-Terror-Gesetz an. Dies kläre die Verbindungen H._______ zum sri-

lankischen Sicherheitsapparat nicht. Die Aussagen zum politischen Profil 

von H._______ seien unpräzis gewesen. Dieser habe gemäss Beschwer-

deführer für verschiedene Parteien kandidiert und eine gewisse Verantwor-

tung gehabt, zu deren Art er keine Angaben habe machen können. Er habe 

nicht überzeugend dargelegt, wie H._______ ihn konkret durch die Partei 

verfolge, sondern habe gesagt, er habe nur wegen der Beziehung zu 

G._______ Probleme. Er habe H._______ nur am Tag des Angriffes auf 

ihn (25. Januar 2021) gesehen. An der Demonstration habe er am 7. Feb-

ruar 2021 teilgenommen. Ein kausaler Zusammenhang zwischen seinem 

politischen Engagement und der Verfolgung sei zu bezweifeln. 

Die Angaben des Beschwerdeführers zur Verfolgung durch die AVA-

Gruppe in M._______ seien unsubstantiiert und unlogisch. Diese kriminelle 

Gruppe sei vor allem in der Gegend um C._______ präsent. Die mehrma-

ligen Nachfragen, woher er wisse, dass die AVA-Gruppe ihn gesucht habe, 

habe er ausweichend beantwortet. Gefragt, an was er erkannt habe, dass 

es Leute der AVA-Gruppe seien, habe er geantwortet, diese Gruppe sei die 

einzige, die auf diese Art und Weise agiere. Unglaubhaft sei, dass er vor 

den Leuten der AVA-Gruppe zu Fuss habe flüchten können, obwohl diese 

ihn gesehen hätten und ihm auf Motorrädern gefolgt seien. Seine Schilde-

rung, er habe sich in einem Tempel versteckt und dort übernachtet, obwohl 

die AVA-Gruppe nach ihm gesucht habe, erwecke ebenso Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit, hätten diese Leute doch durch die Fenster in die Häuser 

geschaut, um nach ihm zu suchen. 

D-3257/2022 

Seite 9 

Auf Grund der unsubstantiierten, ausweichenden und stereotypen Aussa-

gen des Beschwerdeführers bestünden Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner 

Vorbringen. Diese müssten deshalb als nicht glaubhaft eingestuft werden. 

Zu prüfen bleibe, ob der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Sri 

Lanka dennoch begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen 

im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Diese Prüfung sei anhand sogenannter 

Risikofaktoren vorzunehmen (Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 E. 8.9.1). Er sei tamilischer Ethnie und haben Sri Lanka 2009 

verlassen. Gemäss eigenen Angaben sei er 2016 aus Europa nach Sri 

Lanka zurückgekehrt und habe erneut knapp zwei Jahre in Sri Lanka ge-

lebt. Die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die zweimalige Landes-

abwesenheit reiche gemäss herrschender Praxis nicht zur Annahme aus, 

er werde bei seiner Rückkehr verfolgt. Rückkehrer, die illegal ausgereist 

seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, im Ausland ein 

Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden 

am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Allein diese Befragung und 

das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stelle 

keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahme dar. Rückkeh-

rer würden auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der 

Identität, bis hin zur Überwachung ihrer Aktivitäten befragt. Auch diese 

Kontrollmassnahmen am Herkunftsort nähmen grundsätzlich kein flücht-

lingsrechtlich relevantes Ausmass an. Personen, die vormals besonders 

enge Beziehungen zu den «Liberation Tigers of Tamil Eelam» (LTTE) ge-

habt hätten und kein Rehabilitierungsprogramm durchlaufen hätten, wür-

den nach wie vor verhaftet. Hinsichtlich der Teilnahme des Beschwerde-

führers an einer Demonstration sei festzuhalten, dass er keine aktive Rolle 

eingenommen, sondern nur Videos und Fotos live auf Facebook übertra-

gen habe. Er sei mitmarschiert und habe Fahnen gehalten. Die eingereich-

ten Fotografien könnten eine Teilnahme an einer Demonstration nicht ab-

schliessend beweisen. Die Aufnahme, die den Demonstrationsführer 

O._______ zeigen solle, sei nicht tauglich, dies zu beweisen. Mit den Bil-

dern werde belegt, dass er an einer Veranstaltung zugegen gewesen sei, 

nicht jedoch, dass er an der genannten Demonstration teilgenommen 

habe. In aller Regel sei eine Tätigkeit solcher Art unproblematisch, da sie 

keine separatistische oder andere Absicht verfolge, die für die Einheit des 

Staates eine Gefahr darstellte. Seine politische Tätigkeit genüge nicht, um 

eine asylrechtlich relevante Verfolgung zu begründen. Der Beschwerdefüh-

rer sei nicht in der Lage, die geltend gemachten Probleme mit dem CID mit 

dem sri-lankischen Staatsorgan in Verbindung zu bringen. Er habe nie per-

D-3257/2022 

Seite 10 

sönlichen Kontakt mit dem CID gehabt und habe von seiner Mutter erfah-

ren, dass er gesucht werde. Die Kenntnisnahme von Informationen durch 

eine Drittperson reiche nicht aus, eine begründete Furcht vor zukünftiger 

Verfolgung zu belegen. Die Frage, ob ein Haftbefehl gegen ihn vorliege, 

habe er nicht beantworten können. Er habe erklärt, die von H._______ ge-

gen ihn erhobenen Anschuldigungen seien falsch, und er habe zuvor nie 

Probleme mit dem Staat gehabt. Die geltend gemachte Verfolgung durch 

H._______ sei nicht als staatliche Verfolgung zu qualifizieren. Übergriffe 

durch Dritte oder Befürchtungen, solchen ausgesetzt zu werden, seien nur 

dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn der Staat nicht schutzwillig oder -

fähig sei. Er habe angegeben, er sei nicht zur Polizei gegangen, um Schutz 

vor H._______ zu suchen, da diese nichts unternehmen würde. Dies sei 

jedoch nur eine Vermutung seinerseits. ln Anbetracht dieser Ausführungen 

sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den 

Fokus der Behörden rücken und in asylrelevanter Weise verfolgt werden 

sollte. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, in Sri Lanka trage man den 

Vornamen des Vaters als Familiennamen. Der Beschwerdeführer kenne 

den Familiennamen seiner Freundin nicht, da er ihren Vater nicht kenne. 

Es erscheine logisch, dass er den Namen des Vaters von G._______ nicht 

kenne, da die Familie gegen die Beziehung gewesen sei und er diese nicht 

kennengelernt habe. Dass er den offiziellen Familiennamen seiner Freun-

din nicht kenne, hänge auch damit zusammen, dass sie einer anderen 

Kaste angehöre als er. Angehörige einer Kaste in Sri Lanka blieben gerne 

unter sich, was er bei der Anhörung ausgeführt habe. Ebenso habe er ge-

sagt, er kenne die Kaste seiner Freundin nicht, da ihre Familie aus Indien 

stamme. Die indischen und sri-lankischen Kastensysteme unterschieden 

sich voneinander. Es sei nachvollziehbar, dass G._______ und er sich nicht 

vertieft über ihre unterschiedlichen Kasten unterhalten hätten, da sie ihre 

Liebe bewusst schwerer gewichtet hätten als ihre Kasten-Zugehörigkeit. 

Bei der Anhörung habe er ausgeführt, die Familie von G._______ sei we-

gen der unterschiedlichen Kasten-Zugehörigkeit mit der Beziehung nicht 

einverstanden gewesen. In Sri Lanka sei es üblich, die Wohnadresse zu 

umschreiben und nicht den exakten Strassennamen anzugeben. Er habe 

gesagt, dass seine Freundin in I._______ gewohnt habe. Er habe ausge-

führt, sie hätten sich bei einem Tempelfest kennengelernt, hätten über Fa-

cebook Kontakt gehabt, telefoniert und sich heimlich getroffen. Es sei an-

gesichts des kulturellen Hintergrunds verständlich, dass es ihm schwerge-

D-3257/2022 

Seite 11 

fallen sei, bei den Anhörungen ausführlich über seine Beziehung zu berich-

ten. Er habe Fotografien von G._______ eingereicht sowie ein TikTok-Vi-

deo gezeigt, welches seine Freundin mit einem Foto von ihm zeige. 

Der Beschwerdeführer habe ausgeführt, der Onkel seiner Freundin habe 

politischen Einfluss und gehöre zur Geheimpolizei. Dass er über keine ge-

naueren Informationen verfüge, sei auf sein junges Alter zurückzuführen. 

Bei der Anhörung habe er offengelegt, dass er nicht exakt wisse, welche 

Position und welches Amt dieser innehabe. Auch habe er nicht vorge-

bracht, H._______ habe ihn lediglich aufgrund politischer Motive verfolgt. 

Er habe erklärt, dass er sowohl aufgrund seiner Beziehung sowie auch we-

gen seiner politischen Einstellung Probleme mit ihm gehabt habe. 

Betrachte man die Aussagen des Beschwerdeführers, entstehe der Ein-

druck, dass es sich bei der Aussage, die ihn verfolgenden Personen ge-

hörten der AVA-Gruppe an, um eine Vermutung handle. Es sei möglich, 

dass es ihm in seinem eigenen Dorf gelungen sei, zu Fuss zu flüchten. Er 

sei durch verwinkelte Strassen mit nahe beieinanderstehenden Häusern, 

die verschiedenste Ausgänge aufwiesen, und Strassen mit Zäunen, die zu 

Feldern führten, geflohen. 

Der Beschwerdeführer habe das Geschehene in freier Rede ausführlich 

geschildert und seine Gefühle und Gedankengänge kämen zum Ausdruck. 

Widersprüche seien in seinen Aussagen keine zu finden. Diese wiesen 

klare Realitätskennzeichen auf und seien als glaubhaft einzustufen.  

Die Teilnahme an einer Demonstration könne nicht anders als mit Foto- 

und Videoaufnahmen bewiesen werden. Es sei schwierig zu beweisen, um 

welche Demonstration es sich gehandelt habe. Der Beschwerdeführer 

habe mehrmals angegeben, die Demonstration habe am (…) 2021 von 

J._______ bis K._______ geführt, und habe auch deren Grund genannt. 

Dies lasse auf persönlich Erlebtes schliessen. Dass die Demonstration 

stattgefunden habe, lasse sich Medienberichten entnehmen. Das SEM 

habe es unterlassen, die Tatsache zu würdigen, dass sowohl der Be-

schwerdeführer als auch sein Vater über ein politisches Risikoprofil verfüg-

ten. Sein Vater sei (…) nach E._______ geflüchtet, weil er zusammen mit 

einem Freund der Bewegung geholfen habe. Ihnen sei vorgeworfen wor-

den, dass sie Spendengelder für die Bewegung aufgetrieben hätten, und 

der Freund sei später erschossen worden. Deshalb sei der Beschwerde-

führer gefragt worden, wo sein Vater sei. Das SEM habe es unterlassen, 

die Reflexverfolgung in die Entscheidfindung miteinzubeziehen. Auch dem 

D-3257/2022 

Seite 12 

Beschwerdeführer sei vorgeworfen worden, die Bewegung zu unterstüt-

zen, weil er Essen verteilt habe. Sein Onkel, der ebenfalls Essen verteilt 

habe, sei deshalb verfolgt und geschlagen worden und in die Schweiz ge-

flohen. All dies sei beim Entscheid nicht berücksichtigt worden. Die Tatsa-

che, dass der Bruder des Beschwerdeführers wegen ihm angegriffen und 

verletzt worden sei, sei nicht berücksichtigt worden. Es sei nachvollziehbar, 

dass der Beschwerdeführer sich bei Verfolgung durch eine mit den Singha-

lesen verbundene Person nicht an die singhalesische Polizei gewandt 

habe. Aufgrund des Angriffs habe er im Krankenhaus behandelt werden 

müssen und es wäre Aufgabe des Krankenhauses gewesen, die Polizei 

über das Offizialdelikt zu informieren. Hinsichtlich der Schutzfähigkeit und 

-willigkeit des sri-lankischen Staats sei die aktuelle politische Lage zu be-

rücksichtigen. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise könne Sri Lanka 

kaum als schutzfähig bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer werde 

aufgrund seiner politischen Anschauung verfolgt und der sri-lankische 

Staat biete ihm keinen Schutz. Die Verfolgung sei gezielt und weise die 

nötige Intensität auf. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl 

zu gewähren. 

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, aufgrund der Akten sei 

keine Reflexverfolgung ersichtlich. Der Beschwerdeführer habe sich nach 

der Ausreise seines Vaters im Jahr (…) bis 2021 in Sri Lanka aufgehalten 

und keine Probleme gehabt. Er sei nicht in der Lage gewesen, glaubhaft 

darzulegen, dass sein Bruder von H._______ angegriffen und verletzt wor-

den sei, zumal er selbst angebe, nicht zu wissen, wer seinen Bruder ver-

letzt habe. Daher hätten in der Beschwerde weder die Reflexverfolgung 

des Beschwerdeführers noch die Verfolgung seines Bruders ausreichend 

dargestellt werden können. 

4.4 In der Replik wird entgegnet, einzig aufgrund der Tatsache, dass dem 

Beschwerdeführer wegen seines Vaters in Sri Lanka einige Jahre nichts 

zugestossen sei, lasse sich nicht ableiten, dass ihm in Zukunft keine Nach-

teile drohten. Noch im Jahr 2021 sei er nach dessen Verbleib gefragt wor-

den. Zudem werde er aufgrund der Tätigkeiten seines Vaters von 

H._______ verfolgt. Hinsichtlich der Verfolgung seines Bruders habe er 

den Spitalbericht eingereicht.  

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

D-3257/2022 

Seite 13 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

5.2  

5.2.1 Im Rahmen der Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe 

seine Freundin im August 2020 während eines Tempelfests kennengelernt. 

Schätzungsweise im Januar 2021 habe ihre Familie von der Beziehung 

erfahren. Der Onkel seiner Freundin habe ihn im Januar 2021 telefonisch 

kontaktiert und ihn unter Drohungen aufgefordert, die Beziehung zu 

G._______ abzubrechen (vgl. SEM-act. […]-20/16 S. 8 f.). Während der 

ergänzenden Anhörung sagte er, er habe G._______ im August 2019 ken-

nengelernt; seine Freundin und er hätten eineinhalb Jahre lang keine Prob-

leme gehabt. Infolge eines Beziehungsstreits habe sie sich an der Hand 

verletzt, wonach ihre Familie von der Beziehung erfahren habe (vgl. SEM-

act. […]-31/19 S. 5 und S. 7). Bei der Anhörung antwortete der Beschwer-

deführer, nach der Entwicklung seiner Beziehung zu G._______ gefragt, 

sie seien über Facebook und auch telefonisch miteinander in Kontakt ge-

standen. Auf Nachfrage seiner Rechtsvertretung gab er an, er habe 

G._______ auch bei ihr zuhause besucht (vgl. SEM-act. […]-20/16 S. 8 

und S. 14). Bei der ergänzenden Anhörung führte er aus, er sei mit 

G._______ über Facebook und später auch telefonisch in Kontakt gestan-

den. Wiederum erst auf Nachfrage gab er an, er habe seine Freundin be-

sucht, sie sei am Fenster gewesen und er sei vor dem Haus gestanden. 

Kurz vor Abschluss der ergänzenden Anhörung sagte er, er habe sich fast 

jede Nacht heimlich zu ihr geschlichen (vgl. SEM-act. […]-31/19 S. 5, S. 9 

und S. 17). Nach seinen Gesuchsgründen gefragt, erklärte er bei der An-

hörung, die Familie von G._______ habe von der Beziehung erfahren und 

ihr alle Mobiltelefone abgenommen. Familiäre Auseinandersetzungen hät-

ten dazu geführt, dass ihre Hand abgehackt worden sei (vgl. SEM-act. […]-

20/16 S. 5). Im weiteren Verlauf der Anhörung führte er aus, seine Freundin 

habe einen Suizidversuch unternommen, nachdem ihre Familie ihr den 

Umgang mit ihm verboten habe, und sich dabei am Arm verletzt (vgl. SEM-

act. […]-20/16 S. 10). Während der ergänzenden Anhörung brachte er vor, 

G._______ und er hätten sich gestritten, wonach er sie am Telefon geblockt 

habe. Danach habe sie sich an der Hand verletzt, was dazu geführt habe, 

dass ihre Familie von ihrer Beziehung erfahren habe (vgl. SEM-act. […]-

31/19 S. 5 und S. 7).  

5.2.2 Aufgrund des vorstehend Gesagten ergibt sich, dass die Aussagen 

des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt, zu dem er G._______ kennenge-

D-3257/2022 

Seite 14 

lernt habe, und zur Dauer der heimlichen Beziehung nicht übereinstim-

mend sind. Hinsichtlich der Verletzung, die G._______ zugefügt worden 

sei beziehungsweise, die sie sich selbst zugefügt habe, machte er vonei-

nander abweichende Angaben. Zudem machte er auch zum Grund, aus 

dem sich G._______ selbst verletzt haben soll, widersprüchliche Angaben. 

Seine Umschreibungen, wie er die Beziehung mit G._______ geführt habe, 

sind fragmentarisch geblieben, und er machte erst auf Nachfragen weitere 

Angaben zur Art und Weise, wie er mit ihr in Kontakt gestanden habe. Bei 

der ergänzenden Anhörung wurde er gefragt, ob er jemals im Haus seiner 

Freundin gewesen sei, worauf er antwortete, er sei heimlich dort gewesen, 

als die anderen nicht dort gewesen seien. Auf die Bitte Genaueres darüber 

zu berichten, sagte er, nur ihr Vater und ihre Grosseltern seien dort gewe-

sen, nicht aber H._______. Sie habe ihn jeweils nach 22 oder 23 Uhr an-

gerufen und ihn gebeten, sie zu besuchen. Sie sei am Fenster gewesen 

und er sei vor dem Haus gestanden (vgl. SEM-act. […]-31/19 S. 9). Auch 

diese Angaben sind nicht stimmig. Das SEM stellte mithin in der angefoch-

tenen Verfügung zu Recht fest, dass die Aussagen, welche er zu seiner 

Freundin und deren familiären Umfeld machte, oberflächlich geblieben 

sind. Obwohl die Beziehung zu G._______ ein halbes Jahr beziehungs-

weise eineinhalb Jahre lang gedauert haben soll, war der Beschwerdefüh-

rer nicht in der Lage, ihren Familiennamen zu nennen und genauere Infor-

mationen über ihren Vater zu geben. Der Umstand, dass er zur Kaste, wel-

cher seine Freundin zugehöre, keine genaueren Angaben machen konnte, 

ist in Anbetracht seiner Erklärung, deren Familie stamme aus Indien, wo 

ein anderes als das sri-lankische Kastensystem bestehe, nicht als gegen 

eine Beziehung mit G._______ sprechendes Indiz zu werten. Am Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund einer verheimlichten Bezie-

hung mit einer Frau ins Visier deren Onkels geraten, was der Beginn von 

Verfolgungsmassnahmen gewesen sei, bestehen hingegen angesichts des 

vorstehend Gesagten erhebliche Zweifel. 

5.3  

5.3.1 Der Beschwerdeführer führte bei der Anhörung aus, der Onkel seiner 

Freundin sei Tamile, arbeite aber mit den Singhalesen zusammen und 

habe sich oft für verschiedene Parteien zur Wahl aufstellen lassen (vgl. 

SEM-act. […]-20/16 S. 7). Er gehöre der EPDP an und habe Verbindungen 

zum CID (vgl. SEM-act. […]-20/16 S. 5). Das letzte Mal habe er für die 

«Tamil National Alliance» (TNA) kandidiert (vgl. SEM-act. […]-20/16 S. 12). 

Im Widerspruch dazu sagte er bei der ergänzenden Anhörung, H._______ 

habe 2020 das letzte Mal für die «United National Party» (UNP) zur Wahl 

D-3257/2022 

Seite 15 

gestanden (vgl. SEM-act. […]-31/19 S. 16). Angesichts des vom Be-

schwerdeführer geschilderten politischen Hintergrunds von H._______ 

– dieser gehöre der EPDP, einer mit der «Sri Lankan Freedom Party» 

(SLFP) des ehemaligen Präsidenten Rajapakse verbündeten Partei, an 

und habe enge Verbindungen zu den Singhalesen – ist nicht nachvollzieh-

bar, dass derselbe Mann von der TNA, einer regierungskritischen politi-

schen Allianz der tamilischen Minderheit Sri Lankas, für Wahlen aufgestellt 

worden sein soll. Vor dem Hintergrund, dass hochrangige Vertreter der 

TNA den Demonstrationszug, der vom (…) 2021 von J._______ nach 

K._______ führte, ausdrücklich guthiessen (vgl. […]), wirft die Aussage des 

Beschwerdeführers, H._______ habe ihn ausgerechnet wegen seiner Teil-

nahme an dieser Demonstration beim CID denunziert, weitere Fragen auf. 

Somit bestehen auch am Vorbringen des Beschwerdeführers, der Onkel 

seiner Freundin habe die sri-lankischen Sicherheitskräfte auf ihn ange-

setzt, erhebliche Zweifel. 

5.3.2 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Beschwerdefüh-

rer bei der Anhörung sagte, H._______ habe den CID nach seiner Teil-

nahme an der Demonstration gegen ihn aufgestachelt und dafür gesorgt, 

dass dieser ihn unter dem Anti-Terror-Gesetz befragt habe. Unmittelbar da-

nach schilderte er, H._______ sei zusammen mit dem CID in seiner Abwe-

senheit bei seiner Mutter erschienen (vgl. SEM-act. […]-20/16 S. 5). Auch 

bei der ergänzenden Anhörung gab er vorerst an, H._______ habe von ihm 

auf Facebook veröffentlichte Fotografien und Videoaufzeichnungen an den 

CID und die Armee weitergeleitet. Er sei von denen zuhause aufgesucht 

worden und vom CID befragt worden. Anschliessend führte er aus, die Be-

amten hätten mit seiner Mutter gesprochen, die ihn anhand von Bildern 

identifiziert habe (vgl. SEM-act. […]-31/19 S. 6). Die Aussagen des Be-

schwerdeführers dazu, ob er vom CID zuhause befragt oder von diesem 

dort nicht angetroffen worden sei, sind gleichbleibend widersprüchlich, da 

er bei beiden Anhörungen angab, befragt worden zu sein, gleichzeitig aber 

ausführte, er sei nicht zuhause gewesen, als die Agenten des CID dort er-

schienen seien. 

5.4 Bei der Anhörung sagte der Beschwerdeführer, H._______ habe die 

AVA-Gruppe beauftragt, ihm nachzustellen, als er sich in M._______ bei 

Verwandten versteckt habe. Als er im Nachbarhaus gespielt habe, habe 

H._______ nach ihm gesucht. Er habe gesehen, wie H._______ durch die 

Fenster geschaut habe, um ihn zu suchen (vgl. SEM act. […]-20/16 S. 8). 

Seinen Aussagen bei der ergänzenden Anhörung ist nicht zu entnehmen, 

dass H._______ bei der geltend gemachten Suche nach ihm in M._______ 

D-3257/2022 

Seite 16 

zugegen gewesen sei. Dort machte er geltend, die Leute der AVA-Gruppe 

seien gekommen und hätten nach ihm gesucht. Sie seien am Fenster ge-

wesen und hätten hereingeschaut, weshalb er gewusst habe, dass sie 

nach ihm gesucht hätten. Auf Nachfrage gab er unmissverständlich an, 

H._______ sei nicht dabei gewesen, als er in M._______ von der AVA-

Gruppe gesucht worden sei (vgl. SEM-act. […]-31/19 S. 6 und S. 12). Die 

widersprüchlichen Angaben dazu, ob H._______ an der Suche nach ihm 

persönlich beteiligt gewesen sei oder nicht, bestärken die bereits beste-

henden Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. 

5.5 Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, H._______ habe auf-

grund von Fotografien, auf denen er bei der im Verband mit seiner Sport-

mannschaft geleisteten Hilfe an Flutopfer abgebildet sei, den Vorwurf er-

hoben, er habe die Bewegung unterstützt (vgl. SEM-act. […]-20/16 S. 8). 

Bei der ergänzenden Anhörung führte er aus, er habe im Jahr 2018 zusam-

men mit seiner Sportmannschaft Essen an die Flutopfer verteilt (vgl. SEM-

act. […]-31/19 S. 11). Es erscheint unwahrscheinlich, dass aufgrund von 

Fotografien wie der vom Beschwerdeführer eingereichten, die zeitlich ein-

geordnet werden können und auf denen ersichtlich ist, dass eine Gruppe 

von Menschen während Überschwemmungen in aller Öffentlichkeit tätig 

ist, der Verdacht gegen ihn erweckt werden könnte, er habe an Aktionen 

teilgenommen, die der Unterstützung der Bewegung gedient haben könn-

ten. 

5.6 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Fotografien, auf denen seine 

Freundin und deren Familie abgebildet seien, sowie die Zeitungsberichte 

über die politischen Aktivitäten H._______ vermögen keinerlei Hinweise 

auf die von ihm geltend gemachte Verfolgung zu geben. Ebenso wenig ver-

mögen die Fotografien, auf denen einer der Anführer des Demonstrations-

zugs vom Februar 2021 beziehungsweise der Beschwerdeführer bei der 

Teilnahme daran abgebildet seien, als Beweis für seine Vorbringen zu die-

nen. Dem eingereichten Diagnosis Ticket ist zu entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer sich wegen eines Knochenbruchs am Unterarm vom 

25. bis zum 29. Januar 2021 in Spitalpflege befand. Dem Bericht kann nicht 

entnommen werden, bei welcher Gelegenheit er sich die Verletzung zuzog. 

Angesichts der Ausführungen in den vorstehenden Erwägungen 5.2 bis 5.5 

ist davon auszugehen, dass die Angaben des Beschwerdeführers zur Ur-

sache der erlittenen Verletzung am Unterarm nicht den Tatsachen entspre-

chen. 

D-3257/2022 

Seite 17 

5.7 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht überein-

stimmend mit dem SEM zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, den von ihm vorgebrachten Sachverhalt, er sei aufgrund 

einer geheim gehaltenen Beziehung zu einer Frau in den Fokus deren 

rachsüchtigen Onkels geraten, der Verfolgungsmassnahmen gegen ihn 

ausgelöst habe, zu beweisen oder glaubhaft zu machen. 

6.  

6.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfol-

gung bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus anderen Gründen ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 

6.2  

6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Be-

urteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-

faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der «Stop List» und 

die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 

stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung 

einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Feh-

len ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben 

und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach ri-

sikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weit-

reichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe 

tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen 

Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu 

lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die 

dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, 

deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren «Stop-List» ver-

merkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungs-

weise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen 

oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte 

für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch be-

tätigt hätten (vgl. a.a.O. E.  8). Im Zusammenhang mit der aktuellen politi-

D-3257/2022 

Seite 18 

schen Lage in Sri Lanka ist festzuhalten, dass sich das Bundesverwal-

tungsgericht der jüngeren Veränderungen – insbesondere im Zusammen-

hang mit dem Machtwechsel nach den Präsidentschaftswahlen im Novem-

ber 2019 – bewusst ist. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und 

berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zum heutigen Zeitpunkt gibt 

es keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka 

ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt 

wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persön-

licher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 

16. November 2019 respektive deren Folgen besteht (vgl. [statt vieler]: Ur-

teile des BVGer E-2191/2020 vom 24. August 2022 E. 6.4.1, D-4668/2021 

vom 9. November 2021 E. 8.5 sowie Referenzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; Human Rights Watch 

[HRW], Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16. Februar 

2020). Die am 20. Juli 2022 erfolgte Wahl von Ranil Wickremesinghe zum 

Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen Staatspräsi-

denten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschätzung, ist die-

ser doch Teil der alten politischen Elite. 

6.3 Der Beschwerdeführer weist kein Profil auf, das ihn als LTTE-nah qua-

lifizieren könnte. Aufgrund seines Geburtsjahres kann er nicht im Verdacht 

stehen, während des im Jahr 2009 zu Ende gegangenen Bürgerkriegs auf 

Seiten der LTTE gekämpft beziehungsweise diese ernsthaft unterstützt zu 

haben. Sein Vorbringen, der Onkel seiner Freundin habe ihn bei den sri-

lankischen Sicherheitskräften denunziert und diesen Fotografien und Vi-

deoaufnahmen übergeben, die ihn bei Hilfeleistungen an die Opfer der 

Flutkatastrophe im Jahr 2018 und der Teilnahme an einer Demonstration 

vom (…) 2021 zeigten, hat sich als unglaubhaft erwiesen. Selbst wenn ge-

gen ihn solche Anschuldigungen erhoben worden sein sollten, wäre es 

dem Beschwerdeführer gestützt auf die erwähnten Fotografien – eine da-

von gab er zu den Akten des SEM –, aufgrund derer auszumachen ist, bei 

welcher Gelegenheit er im Verbund mit anderen Menschen an einer Hilfs-

aktion beteiligt war, und mit Hilfe der anderen Mitglieder der Sportmann-

schaft, leicht möglich, eine derart gesponnene Intrige als solche zu entlar-

ven. Des Weiteren ist nicht davon auszugehen, dass die von ihm geltend 

gemachte Teilnahme am Demonstrationszug, an dem (…) von Menschen 

teilnahmen (vgl. […]), bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Mass-

nahmen seitens der sri-lankischen Behörden zur Folge hätte. Er machte im 

Rahmen der Anhörungen geltend, sein Vater und sein in der Schweiz le-

bender Onkel hätten die LTTE unterstützt, weshalb sie die Heimat hätten 

D-3257/2022 

Seite 19 

verlassen müssen. Er führte aus, dass die Familie von den Sicherheitsbe-

hörden nach dem Aufenthaltsort seines Vaters gefragt worden sei und re-

gelmässig geantwortet habe, sie wisse dies nicht. Die Behörden haben sich 

offenbar damit zufriedengegeben, da er keine weitergehenden behördli-

chen Massnahmen geltend machte. Da er während der (…) Jahre nach der 

Ausreise seines Vaters – er war damals (…) Jahre alt und somit noch ein 

Kind – keine ernsthaften behördlichen Behelligungen erlitt, ist nicht davon 

auszugehen, dass er nach seiner Rückkehr aufgrund der zeitlich zurück-

liegenden Unterstützungsleistungen seines Vaters an die LTTE ins Visier 

der Behörden geraten wird. Im Weiteren hat er nicht ausgesagt, seine Fa-

milie habe wegen der Aktivitäten seines in die Schweiz geflohenen Onkels 

Schwierigkeiten gehabt, weshalb ebenso wenig anzunehmen ist, dies 

werde sich nach seiner Rückkehr in die Heimat ändern. Auch aus dem Aus-

landaufenthalt – entgegen der Ausführungen in der angefochtenen Verfü-

gung machte der Beschwerdeführer keine zweimalige Landesabwesenheit 

geltend, erklärte er bei der Anhörung doch unmissverständlich, er habe Sri 

Lanka im Jahr 2021 zum ersten Mal verlassen (vgl. SEM-act. […]-20/16 

S. 5) – oder dem Asylverfahren in der Schweiz ist keine Gefährdung abzu-

leiten. Die Narbe an seinem Unterarm erlitt er im Januar 2021, was er mit 

dem eingereichten Diagnosis Ticket belegen kann. Unter Würdigung sämt-

licher Umstände ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von den sri-

lankischen Sicherheitskräften nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, 

die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, 

und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Die im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Länderberichte, die 

keinen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen, vermögen da-

ran nichts zu ändern. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass er bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausge-

setzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu 

befürchten hätte. Daran ändert auch das Vorbringen, sein Bruder sei über-

fallen und mit einem Messer verletzt worden, nichts, da die Hintergründe 

der geltend gemachten Straftat, nicht bekannt sind und eine von 

H._______ ausgehende Verfolgung seiner Familie als unglaubhaft gewer-

tet wurde. Es erübrigt sich unter diesen Umständen, auf die weiteren Aus-

führungen in den Beschwerdeeingaben und die eingereichten Beweismittel 

einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts 

nichts zu ändern vermögen. 

6.4 Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdefüh-

rer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und sein Asylgesuch abgelehnt. 

D-3257/2022 

Seite 20 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-

bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

 

D-3257/2022 

Seite 21 

8.3  

8.3.1 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist 

demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Er-

wägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Die allgemeine Menschen-

rechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Dies gilt auch unter Berücksich-

tigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka. 

8.3.3 Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation im Hin-

blick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus 

einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, befasst 

(vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde 

Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; 

T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Däne-

mark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 

17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in 

genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilinnen und 

Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung 

müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. ge-

gen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung 

zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus 

den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Be-

D-3257/2022 

Seite 22 

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genann-

ten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 

In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 

wäre. 

8.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situa-

tion allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lanki-

schen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den 

beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 

vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle 

Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, 

dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die 

Ostprovinz unter Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, 

wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden 

kann. Zu den individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere 

das Vorhandensein eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungs-

netzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsitu-

ation (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 13.2 ff. und Urteil des 

BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

8.4.3 Der Beschwerdeführer lebte seit seiner Kindheit bis kurz vor seiner 

Ausreise in B._______ in der Nordprovinz. Seinen Aussagen gemäss ver-

liess sein Vater Sri Lanka im Jahr (…) und begab sich nach E._______, wo 

er offenbar einer Erwerbstätigkeit nachgeht, da er seiner Familie regelmäs-

sig Geld überweist. Zusammen mit seinem Bruder arbeitete der Beschwer-

deführer im (…), die über (…) Grundstücke und ein eigenes Haus verfügt. 

Die Familie ist wirtschaftlich gut gestellt und konnte in der Vergangenheit 

den Lebensunterhalt der Familienmitglieder gut bestreiten (vgl. SEM-act. 

D-3257/2022 

Seite 23 

[…]-20/16 S. 2 ff.). Im Rahmen der ergänzenden Anhörung sagte der Be-

schwerdeführer, seine Mutter kümmere sich weiterhin um (…) und sein Va-

ter schicke immer noch Geld nach Hause (vgl. SEM-act. […]-31/19 S. 3). 

Er wird in Sri Lanka sowohl ein familiäres Beziehungsnetz als auch eine 

geregelte Wohnsituation vorfinden. Es ist davon auszugehen, dass ihm mit 

Hilfe seiner Angehörigen die Reintegration in beruflicher und finanzieller 

Sicht gelingen wird. Den Akten ist ebenfalls zu entnehmen, dass er unter 

keinen ernsthaften gesundheitlichen Problemen leidet (vgl. SEM-act. […]-

20/16 S. 2, […]-31/19 S. 3). Es besteht somit auch unter Berücksichtigung 

der derzeitig problematischen wirtschaftlichen Lage Sri Lankas kein Grund 

zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr in seine Heimat in eine existen-

zielle Notlage geraten wird. 

Der Beschwerdeführer kann zudem weder aus der Situation seit dem 

Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus der aktuellen Lage in Sri Lanka eine 

Gefährdung für sich ableiten. Die Wahl von Ranil Wickremesinghe zum 

Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa am 20. Juli 2022 als 

neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageein-

schätzung, ist dieser doch – wie bereits vorstehend festgehalten – Teil der 

alten politischen Elite (vgl. auch Urteil des BVGer D-2995/2022 vom 

21. Juli 2022 E. 10 und 13). Auch diesbezüglich erübrigt es sich, auf die 

eingereichten Berichte zur aktuellen Lage in Sri Lanka vertieft einzugehen, 

da sie dem Bundesverwaltungsgericht bekannt sind und es diese bei der 

Einschätzung der allgemeinen Lage in Sri Lanka und den daraus zu zie-

henden juristischen Schlüssen mit einbezieht. 

8.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 

als unzumutbar.  

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-3257/2022 

Seite 24 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Instruktionsverfü-

gung vom 22. August 2022 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu 

nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

11.  

11.1 Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

gewährt und MLaw Lynn Honegger als amtliche Rechtsbeiständin einge-

setzt wurde, ist jener ein amtliches Honorar auszurichten. 

11.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der 

Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältin-

nen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wird nur der notwen-

dige Aufwand entschädigt. 

11.3 Vorliegend wurde am 22. September 2022 eine Kostennote einge-

reicht, in der ein zeitlicher Aufwand von 8 Stunden à Fr. 200.– (Fr. 1600.–) 

und Spesen von Fr. 40.– geltend gemacht werden. Die Kostennote er-

scheint hinsichtlich des veranschlagten zeitlichen Aufwands angemessen, 

indessen ist unter Hinweis auf die vorstehende Erwägung 11.2 der Stun-

denansatz auf Fr. 150.– festzusetzen. Unter Berücksichtigung der mass-

gebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 – 11 VGKE) ist das vom Bundes-

verwaltungsgericht auszurichtende amtliche Honorar daher auf (gerundet) 

insgesamt Fr. 1336.– (Fr. 1240.– Arbeit und Auslagen sowie Fr. 95.50 

Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzu-

setzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3257/2022 

Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Lynn Honegger, wird zulasten der 

Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1336.– zugesprochen. 

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, hat er die-

sen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

Versand: