# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88fd5067-5bc9-52ee-8228-d64596ad9a6d
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-16
**Language:** de
**Title:** Umgestaltung und Lärmsanierung kommunaler Strassen. Veloverbindungen und Koordination. Badenerstrasse und Zypressenstrasse, Stadt Zürich.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0116/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr._0116-2021_vom_16._juli_2021.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1S.2021.05010 
0116/2021          

Entscheid vom 16. Juli 2021          

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Walter Linsi, Baurichter Christian Hurter, Baurichter 
Claude Reinhardt, Gerichtsschreiber Alain Thiébaud     

in Sachen 

Rekurrierende 

1.  VCS Verkehrs-Club der Schweiz Sektion Zürich, Zypressenstrasse 76, 

Postfach 230, 8040 Zürich  

2.  M. K. […] 
3.  G. P. […] 
4.  N. P. […] 
5.  C. W. […] 
6.  S. D. […] 

alle vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegner 

Stadtrat von Zürich, Stadthausquai 17, 8022 Zürich  

vertreten durch Tiefbau- und Entsorgungsdepartement der Stadt Zürich, 
Werdmühleplatz 3, 8001 Zürich  

betreffend 

Beschluss  Nr.  1197  des  Stadtrates  von  Zürich  vom  16.  Dezember  2020; 
Festsetzung des Strassenbauprojekts Badener- und Zypressenstrasse, Al-
bisriederplatz bis Sihlfeldstrasse, Zürich 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 
Mit  Beschluss  Nr.  1197  vom  16.  Dezember  2020  setzte  der  Stadtrat  von 

Zürich  das Strassenbauprojekt  Badener-/Zypressenstrasse, Abschnitt Albi-

sriederplatz bis Sihlfeldstrasse, gemäss den Projektauflageplänen Situation 

(im  Massstab  1:200;  Plan-Nrn.  09'065-32-131,  09'065-32-132,  09'065-32-

133  und  09'065-32-134)  sowie  dem  Projektauflageplan  Normalprofile  (im 

Massstab 1:50; Plan-Nr. 09'065-32-231), alle datierend vom 12. Juli 2019, 

fest (Dispositiv-ziffer 4). Auf die Einsprache der Einsprecherin 1 (P.) wurde 

nicht eingetreten (Dispositiv-Ziffer 2). Die Anträge gemäss den Einsprachen 

der Einsprechenden 2-9 (J. L.; VCS-Verkehrsclub der Schweiz, Sektion Zü-

rich; M. K.; G. P.; R. F.; N. P.; C. W.; S. D.) wurden abgewiesen (Dispositiv-

Ziffer  3).  Die  Verfahrenskosten  (Verwaltungsgebühr;  Schreib-  und  Zustell-

gebühr) wurden den Einsprechenden 1-9 auferlegt (Dispositiv-Ziffer 7). 

B. 
Hiergegen  gelangten  der  VCS-Verkehrsclub  der  Schweiz,  Sektion  Zürich, 

sowie  M.  K.,  G.  P.,  N.  P.,  C. W.  und  S.  D. mit fristgerechter  Rekursschrift 

vom 5. Februar 2021 an das Baurekursgericht des Kantons Zürich, mit fol-

genden Anträgen: 

" 1. Es  seien  die  Dispositiv-Ziffern  3.,  4.  und  7.  des  Beschlusses  des 
Stadtrates Zürich Nr. 1197 vom 16. Dezember 2020 aufzuheben. 

  2. Es  sei  die  Sache  zur  Überarbeitung  des  Projekts  gemäss  der  nach-
stehenden Rekursbegründung an den Rekursgegner zurückzuweisen, 
insbesondere mit den Anweisungen, 

    2.1.  es sei mit dem Projekt eine Lärmsanierung vorzunehmen; 

    2.2.  die Lärmsanierung sei an der Quelle mittels Herabsetzung der 

zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h durchzuführen; 

    2.3.  hinsichtlich der Lärmsanierung sei der Projektperimeter sinnvoll 
zu  erweitern,  insbesondere  bis  zur  Seebahnstrasse  anstelle 
Sihlfeldstrasse; 

    2.4.  es sei eine sichere und richtplankonforme Veloführung entlang 
der Badenerstrasse vom Albisriederplatz bis zur Friedaustrasse 
zu realisieren; 

R1S.2021.05010 

Seite 2 

 
 
    2.5.  es  sei  eine  sichere  und  richtplankonforme  Veloquerung  über 
die  Badenerstrasse  auf  der  Höhe  Bertastrasse/Sihlfeldstrasse 
zu realisieren. 

  3. Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  des  Rekursgeg-

ners." 

C. 
Mit  Präsidialverfügung  vom  8. Februar  2021  wurde  vom  Rekurseingang 

Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 
Mit Rekursvernehmlassung vom 11. März 2021 beantragte der Stadtrat von 

Zürich  die  vollumfängliche  Abweisung  des  Rekurses;  unter  Kosten-  und 

Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrierenden. 

E. 
Die Rekurrierenden hielten mit Replik vom 6. April 2021 an den Rekursan-
trägen vollumfänglich fest. 

F. 
Der Stadtrat von Zürich duplizierte per 3. Mai 2021 mit ebenfalls unverän-

derten Begehren. 

Es kommt in Betracht: 

1.1.1. 
Anordnungen,  die  in  Anwendung  des  Strassengesetzes  (StrG)  ergehen, 

können  unter  Vorbehalt  von  §  45  Abs.  2  [zweiter  Satz]  StrG  mit  Rekurs 

beim  Baurekursgericht  angefochten  werden  (§  41  Abs.  1  StrG).  Ausge-

nommen  sind  dabei  Strassen mit  überkommunaler  Bedeutung,  deren  Pro-

R1S.2021.05010 

Seite 3 

 
 
jektierung – kraft auf dem Gebiet der Städte Zürich und Winterthur gelten-

der  Sonderregelung  –  den  Städten  bzw.  Stadträten  von  Zürich  und  Win-

terthur  obliegt  (§  43  ff.  StrG).  Die  Projekte  der  Stadträte  von  Zürich  und 

Winterthur betreffend Strassen mit überkommunaler Bedeutung unterliegen 

dem Rekurs an den Regierungsrat (§ 45 Abs. 2 [zweiter Satz] StrG). 

1.1.2. 
Der  Perimeter  des  rekursgegenständlichen  Strassenprojekts  betrifft  einer-

seits den Abschnitt der Badenerstrasse zwischen dem Albisriederplatz und 

der  Sihlfeld-  bzw.  Bertastrasse  sowie  andererseits  die  Zypressenstrasse 

auf  dem  (Teil-)Abschnitt  Badenerstrasse  bis  und  mit  Kochstrasse.  Die 

Strassenabschnitte sind im kantonalen Verkehrsplan nicht verzeichnet. 

Im  regionalen  Verkehrsplan  sind  auf  den  (Teil-)Abschnitten  der  Baden-

erstrasse  im  Perimeter  des  rekursgegenständlichen  Projekts  verschiedene 

Einträge ersichtlich: Einerseits als Verbindung mittels Tramlinie (bestehend; 

regionale  Bedeutung;  durchgehend)  sowie  andererseits  als  Bustrassee 

(bestehend;  regionale  Bedeutung;  westlichster  Abschnitt)  sowie  als  Fahr-

radweg  (geplant;  regionale  Bedeutung;  durchgehend).  Der  betroffene  Ab-

schnitt  der  Zypressenstrasse  ist  im  regionalen  Richtplan  als  Verbindung 

nicht verzeichnet. 

Abb. 1: Ausschnitt kantonaler Verkehrsplan (aktuell; GIS-Browser) 

R1S.2021.05010 

Seite 4 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Abb. 2: Ausschnitt regionaler Verkehrsplan (aktuell; GIS-Browser) 

1.1.3. 
Die  Tragweite  der  Rechtsmittelzuständigkeit  des  Regierungsrats  (§ 45 

Abs. 2  [zweiter  Satz]  StrG;  §  41  Abs.  1  StrG)  ist  nicht  abschliessend  ge-

klärt.  Das  Standardwerk  zum  zürcherischen  Planungs-  und  Baurecht  geht 

mit Bezug auf das bei überkommunalen Strassen in Zürich und Winterthur 

durchzuführende  Rechtsmittelverfahren  –  mitunter  stillschweigend  –  von 

der  Anwendbarkeit  von  § 41  StrG  aus 

(Christoph  Fritzsche/Peter 

Bösch/Thomas  Wipf/Daniel  Kunz,  Zürcher  Planungs-  und  Baurecht, 

6. Aufl., Wädenswil 2019, Bd. 1, S. 232 ff.; s. Schema auf S. 234). 

1.1.4. 
In den Städten Zürich und Winterthur gibt es aus historischen Gründen kei-

ne  Staatsstrassen.  Vielmehr  nehmen  dort  die  überkommunalen  Strassen 

den  Platz  der  Staatsstrassen  ein.  Diese  werden  von  den  Städten  Zürich 

und  Winterthur  eigenständig  festgesetzt,  erstellt,  ausgebaut  und  unterhal-

ten (§§ 43 ff. StrG). Der Kanton entschädigt die beiden Städte mit  

einer jährlichen Pauschale für diese Aufgabe (§§ 46 f. StrG).  

R1S.2021.05010 

Seite 5 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Abb. 3: Ausschnitt kommunaler Verkehrsplan der Stadt Zürich, Stras-

sennetz und Parkierung von öffentlichem Interesse (2003) 

Die Abbildungen 1-4 (Abb. 4 sogleich nachfolgend) verdeutlichen, dass der 

vom  rekursgegenständlichen  Strassenbauprojekt  betroffene  Abschnitt  der 

Badenerstrasse  nach  Massgabe  der  geltenden  kantonalen  und  regionalen 

Richtplanung  –  im  Gegensatz  (noch)  zur  Situation  im  Jahr  2003  –  nicht 

bzw. nicht mehr als überkommunale Strassenverbindung (MIV-Verbindung; 

rote  Markierungen  gemäss  aktueller  regionaler  Richtplankarte  [Abb.  2]) 
verzeichnet  ist.  Derselbe  Schluss  ergibt  sich  aufgrund  des  Antrags  des 

Stadtrats  von  Zürich  an  den  Gemeinderat  von  Zürich  betreffend  die  Fest-

setzung  des  kommunalen  Verkehrsplans  der  Stadt  Zürich  (Strassennetz 

MIV)  vom  30.  September  2019  (rote  Markierung:  [kommunale]  Sammel-

strasse). 

R1S.2021.05010 

Seite 6 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Abb. 4: Ausschnitt Antrag des Stadtrats von Zürich an den Gemeinde-

rat Zürich, Kommunaler Verkehrsplan der Stadt Zürich (Strassennetz 

MIV) (September 2019) 

1.1.5. 
Im Lichte des Gesagten ist der streitbetroffene Abschnitt der Badenerstras-

se (was für die Zypressenstrasse ohnehin gilt) mit Bezug auf die Rechtsmit-

telzuständigkeit  nicht  anders  zu  behandeln  als  jede  andere  kommunale 

Sammelstrasse. § 45 Abs. 2 [Satz 2] StrG kommt von vornherein nicht zur 

Anwendung.  Angesichts  der  gewachsenen  historischen  Ausscheidung  so-

wie  des  Bezugs  zur  (finanziellen)  Aufgabenteilung  zwischen  dem  Kanton 

Zürich  sowie  den  Städten  Zürich  und Winterthur  wäre  es  sodann  verfehlt, 

die  im fraglichen  Abschnitt  im  regionalen  Verkehrsplan  verzeichneten  wei-

teren Verkehrsträger (Tramlinie, Bustrassee, Fahrradverkehr) bei der Kom-

petenzausscheidung  zu  berücksichtigen. Würde  die  Rechtsprechung  auch 

diese  Verbindungen  als  Anwendungsfall  einer  Kompetenzübertragung  im 

R1S.2021.05010 

Seite 7 

 
 
 
 
 
Sinne der §§ 43 StrassG einstufen, hätte dies eine erhebliche Erweiterung 

der  Genehmigungs-  und  Rechtsmittelzuständigkeit  des  Regierungsrats 

(§ 45  Abs.  2  und  3  StrG)  zur  Folge.  Letzteres  hätte  (nicht  zuletzt)  eine 

Ausweitung der kantonalen Zahlungsverpflichtungen bzw. der Bau- und Un-

terhaltspauschalen zur Konsequenz. Die Zahl von aktuell 170,138 beitrags-

pflichtigen  Strassenkilometern  in  der  Stadt  Zürich  ist  zu  gering,  als  dass 

davon  (auch)  Tram-,  Bus-  oder  Fahrradverbindungen  erfasst  sein  können 

(§ 46 StrG; s. RRB Nr. 679 vom 8. Juli 2020). Das – im Sinne einer histori-

schen Auslegung zu berücksichtigende – behördliche Verständnis der Re-

gelung erscheint insoweit klar. 

1.1.6. 
Im  Ergebnis  erweist  sich  das  Baurekursgericht  in  Anwendung  von  § 41 

Abs.  1  StrG  als  zur  Behandlung  des  Rekurses  gegen  den  angefochtenen 

Entscheid sachlich zuständig. 

1.2.1. 
Gemäss § 21 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) ist zum 

Rekurs  legitimiert,  wer  durch  die  angefochtene  Anordnung  berührt  ist  und 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung oder Änderung hat. 

1.2.2. 
Ein  als  juristische  Person  konstituierter  Verband  kann  insbesondere  zur 

Wahrung  der  eigenen  Interessen  den  Rechtsmittelweg  beschreiten.  Er 

kann aber auch – im eigenen Namen, aber gewissermassen stellvertretend 

–  die  persönlichen  Interessen  seiner  Mitglieder  geltend  machen,  wenn  es 

sich um solche handelt, die er nach seinen Statuten zu wahren hat, die der 

Mehrheit oder doch einer Grosszahl seiner Mitglieder gemeinsam sind und 

zu deren Geltendmachung durch Rekurs jedes dieser Mitglieder befugt wä-
re (sogenannte egoistische Verbandsbeschwerde). Diese Voraussetzungen 

müssen kumulativ erfüllt sein; sie sollen die sogenannte Popularbeschwer-

de  ausschliessen.  Die  Rechtsmittellegitimation  steht  daher  auch  nicht  je-

dem Verband zu, der sich in allgemeiner Weise mit dem Gebiet befasst, in 

welchem die angefochtene Anordnung erlassen worden ist. Vielmehr muss 

ein  enger,  unmittelbarer  Zusammenhang  zwischen  dem  statutarischen 

Zweck der Vereinigung und dem fraglichen Sachgebiet bestehen. Der sta-

tutarische Zweck hat ferner einen Bezug zu den Beschwerdeinteressen der 

betroffenen Verbandsmitglieder aufzuweisen. Die Praxis akzeptiert etwa die 

R1S.2021.05010 

Seite 8 

 
 
Formulierung,  dass  der  Verband  die  Interessen  seiner  Mitglieder  im  Rah-

men des statutarischen Zwecks  wahrt bzw.  vertritt. Kann ein Verband hin-

gegen nach seinen Statuten nur öffentliche Interessen oder solche der All-

gemeinheit  geltend  machen,  ist  er  zur  egoistischen  Verbandsbeschwerde 

nicht  befugt.  Die  Erfüllung  der Legitimationsvoraussetzungen  ist  substanti-

iert darzulegen. Demzufolge hat die rekurrierende Vereinigung mit der Re-

kurseingabe  ein  vollständiges  Mitgliederverzeichnis  einzureichen  und  dar-

zutun, welche Mitglieder aus welchen Gründen legitimiert sein sollen (zum 

Ganzen VB.2017.00194 vom 24. August 2017, E. 2.1, mit Hinweisen; sowie 

Martin Bertschi, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 21 

Rz. 93 ff.). 

Gemäss  den  per  19.  Juli  2017  (Beschluss  der  Generalversammlung  vom 

16. Mai 2017) revidierten Statuten sieht der Zweckartikel des Rekurrenten 1 

– nebst dessen ideeller Umschreibung in Art. 2 Ziffer 1 – vor, dass der Re-

kurrent 1  die  Interessen  und  Rechte  seiner  Mitglieder  im  Rahmen  der 

Zwecksetzung in Verfahren vor Behörden und Gerichten wahrt. Diese For-

mulierung  genügt  den  von  der  Rechtsprechung  an  eine  Ermächtigung  zur 

ideellen Verbandsbeschwerde gestellten Voraussetzungen vollauf (BRGE I 

Nr.  0030/2019  vom  15.  März  2019,  E.  1.2).  Der  Rekurrent 1  ist  damit  zur 

Vertretung der Interessen seiner Mitglieder -– jedenfalls im Grundsatz – be-

rechtigt. 

Nach  Massgabe  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  steht  die  Be-

schwerdebefugnis  gegen  Verkehrsanordnungen  –  und  sachlogisch  auch 

gegen  Strassenprojekte  –  allen  Verkehrsteilnehmern  zu,  welche  die  fragli-

che  Strasse  mehr  oder  weniger  regelmässig  benützen,  wie  dies  bei  An-

wohnern und Pendlern der Fall ist, während bloss gelegentliches Befahren 

nicht  genügt.  Die  Rechtsprechung  lässt  insofern  genügen,  dass  die  fragli-
che  Gemeinde  eine  grosse  Zahl  von  Automobilisten  aufweist,  die  Mitglied 

des zur Wahrung der Interessen ermächtigten Vereins sind, und dass wei-

tere  Vereinsmitglieder  aus  Nachbargemeinden  –  mithin  eine  ansehnliche 

Zahl von Mitgliedern des Vereins – eine Strasse mehr oder weniger regel-

mässig  benutzen  und  daher  zur  Beschwerde  berechtigt  sind  (BGE 

136 II 539,  E.  1.1).  Die  Beschwerdebefugnis  der  Regionalsektionen  des 

Touring-Clubs Schweiz (TCS) und des Automobil Club der Schweiz (ACS) 

wird  vom  Bundesgericht  bei  Geschwindigkeitsherabsetzungen  auf  vielbe-

fahrenen kantonalen Hauptstrassen im Allgemeinen bejaht; unter besonde-

R1S.2021.05010 

Seite 9 

 
 
ren Umständen auch bei der Anordnung von Tempo 30 innerorts, wenn die 

fragliche Strasse eine wichtige verkehrsbezogene Hauptachse darstellt, die 

regelmässig  von  einer  ansehnlichen  Anzahl  Mitglieder  benutzt  wird.  Das 

Bundesgericht  lässt  nach  neuester  Rechtsprechung  mitunter  eine  Betrof-

fenheit einer Grosszahl bzw. Vielzahl der Vereinsmitglieder genügen, ohne 

von  einer  insgesamt  rechtsgenüglichen  Substantiierung  beziehungsweise 

Glaubhaftmachung  der  Betroffenheit  der  Mitglieder  abzusehen  (BGE 

142 II 80,  E. 1.4.2;  BGr  1C_117/2017  und  1C_118/2017  vom  20.  März 

2018, E. 2.1-2.2, mit Hinweisen). 

In den Eingaben der Rekurrierenden im vorliegenden Verfahren fehlt es an 

Angaben, inwiefern die Mitglieder des Rekurrenten 1 die vom rekursgegen-

ständlichen  Projekt  betroffenen  Abschnitte  der  Badener-  und  der  Zypres-

senstrasse  benützen.  Entsprechende  Angaben  fehlten  (auch)  bereits  im 

angefochtenen  Entscheid.  Mangels  rechtsgenüglicher  Substantiierung  ent-

fällt damit die Erhebung einer egoistischen Verbandsbeschwerde von vorn-

herein. Die Ausführungen, wonach M. K. und G. P. in ihrer Funktion als Co-

Geschäftsführer  des  Rekurrenten 1  betroffen  seien,  sind  diesbezüglich 

nicht  relevant.  Eine  egoistische  Verbandsbeschwerde  auf  die  Lebensfüh-

rung  einzelner  Organmitglieder  einer  juristischen  Person  abzustellen,  geht 

nicht an. 

Indes ist die Legitimation des Rekurrenten 1 deshalb ungezwungen zu be-

jahen, weil dieser direkt an dem vom Projekt betroffenen Abschnitt der Zyp-

ressensstrasse  über  eine  auf  Dauer  eingerichtete  Geschäftsstelle  verfügt. 

Damit kann der Rekurrent 1 – analog eines neben einem Strassenabschnitt 

ansässigen privatwirtschaftlichen  Unternehmens  –  eine  Betroffenheit  in ei-

genen  Interessen  namhaft  machen.  Die  Art  und  Weise  der  Ausgestaltung 

der  Zufahrtsverhältnisse  zur  Liegenschaft  auf  der  Parzelle  Kat.-Nr. 5  (Z.-
Strasse 3) tangiert den Rekurrenten 1 (bzw. seine Geschäftsführung, seine 

Angestellten  und  das  weitere  mit  der  Geschäftsstelle  verkehrende  Publi-

kum)  unmittelbar.  Der  Rekurrent 1  ist  daher  in  eigener  Sache  zur  Rekurs-

erhebung berechtigt. 

1.2.3. 
Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  sind  Nachbarn  zur  Be-

schwerdeführung  gegen  ein  Bauvorhaben  legitimiert,  wenn  sie  mit  Sicher-

heit  oder  zumindest  grosser Wahrscheinlichkeit  durch  Immissionen  (Lärm, 

R1S.2021.05010 

Seite 10 

 
 
Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Einwirkungen) betroffen werden, 

die der Bau oder Betrieb der fraglichen Anlage hervorruft. Bei weiträumigen 

Einwirkungen kann ein grosser Kreis von Personen zur Beschwerdeführung 

legitimiert sein, etwa beim Betrieb eines Flughafens oder einer Schiessan-

lage. 

Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit dient in der Praxis 

die  räumliche  Distanz  zum  Bauvorhaben  bzw.  zur  Anlage.  Die  Rechtspre-

chung  bejaht  in  der  Regel  die  Legitimation  von  Nachbarn,  deren  Liegen-

schaften sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 m befinden. Bei grös-

seren  Entfernungen  muss  eine  Beeinträchtigung  aufgrund  der  konkreten 

Gegebenheiten glaubhaft gemacht werden. So ergibt sich – beispielsweise 

–  bei  Schiessanlagen  (Lärm)  ein  erheblich  weiterer  Radius  von  ca.  800-

1'000 m,  oder  wurde  im  Falle  eines  Windparks  eine  Legitimation  noch  in 

1,2 km Entfernung bejaht. 

In  der  Rechtsprechung  wurde  auch  stets  betont,  dass  nicht  schematisch 

auf einzelne Kriterien (insbesondere Distanzwerte) abgestellt werden dürfe, 

sondern  eine  Gesamtwürdigung  anhand  der  konkreten  Verhältnisse  erfor-

derlich sei (zum Ganzen BGE 140 II 214, E. 2.3; BGE 136 II 281, E. 2.3.2; 

BGE 133 II 181, E. 3.2.2; BGr 1C_33/2011 vom 12. Juli 2011, E. 2). 

Angesichts  dessen,  dass  die  Rekurrierenden  2  und  3  (M.  K.;  G.  P.;  Z.-

Strasse 1) auf der Parzelle Kat.-Nr. 1 (Z.-Strasse 1; Distanz zum betroffe-

nen  Abschnitt  der  Badenerstrasse:  ca.  152 m)  über  Grundeigentum  verfü-

gen und die Badenerstrasse sowie die Zypressenstrasse – schon zu beruf-

lichen Zwecken bzw. zwecks Erreichens der Geschäftsstelle des Rekurren-

ten 1 – regelmässig begehen und befahren dürften, ist ihre besondere Be-

troffenheit im Lichte der zitierten Rechtsprechung zu bejahen. 

Die Rekurrentin 4 wohnt auf der Parzelle Kat.-Nr. 2 (M.-Strasse 1; unmittel-

bar neben den Rekurrierenden 2 und 3; Distanz zum betroffenen Abschnitt 

der Badenerstrasse: ca. 162 m) und hat ihrem Arbeitsplatz im […]. Obwohl 

durchaus  (noch)  andere  Fuss-  oder  Fahrradrouten  zu  ihrem  Arbeitsplatz 

denkbar  sind,  ist  zufolge  der  zentralen  Erschliessungsfunktion  der  Baden-

erstrasse  für  das  Quartier  davon  auszugehen,  dass  eine  Benützung  oder 

Querung  des  betroffenen  Abschnitts  für  die  Rekurrentin 4  ungleich  öfters 

R1S.2021.05010 

Seite 11 

 
 
erforderlich ist als für beliebige Dritte. Die Legitimation der Rekurrentin 4 ist 

daher zu bejahen. 

Der  Rekurrent 5  wohnt  auf  der  Parzelle  Kat.-Nr.  3  (G.-Strasse  1)  in  ca. 

590 m  Entfernung  vom  betroffenen  Abschnitt  der  Badenerstrasse.  Im 

Grundsatz  genügt  diese  räumliche  Verbindung  angesichts  der  dichten  Be-

bauung inmitten der Stadt Zürich nicht, um eine besondere Betroffenheit zu 

bejahen. Weil der – gemäss seiner Website […] offenbar als Autor tätige – 

Rekurrent 5  aber  an  der  Z.-Strasse  2  über  ein  Büro  verfügt,  dürfte  er  zu-

mindest  den  Rand  des  Perimeters  des  rekursgegenständlichen  Strassen-

projekts  (Verzweigung  Sihlfeldstrasse/Badenerstrasse/Bertastrasse;  […]) 

regelmässig begehen oder befahren. Die Legitimation ist damit gegeben. 

Die  Rekurrentin 6  ist  auf  der  Parzelle  Kat.-Nr.  4  (I.  1)  ca.  160 m  entfernt 

vom betroffenen Strassenabschnitt wohnhaft. Angesichts dessen, dass die 

Rekurrentin 6  über  ein  Büro  in  einer  Praxisgemeinschaft  an  der  A.-

Strasse 1 verfügt […], ist ein regelmässiges Befahren zumindest des Ran-

des  des  Perimeters  des  rekursgegenständlichen  Strassenprojekts  (Ver-

zweigung  Sihlfeldstrasse/Badenerstrasse/Bertastrasse)  wahrscheinlich. 

Auch die Rekurrentin 6 ist daher als legitimiert zu erachten. 

1.3. 
Im  Ergebnis  ist,  da  auch  die  weiteren  Prozessvoraussetzungen  vorliegen, 

auf den Rekurs der Rekurrierenden 1-6 gesamthaft einzutreten. 

2.1. 
In  der  Sache  weisen  die  Rekurrierenden  vorab  darauf  hin,  dass  es  sich 

beim  vom  rekursgegenständlichen  Strassenbauprojekt  betroffenen  Ab-
schnitt  der  Badenerstrasse  unbestrittenermassen  um  eine  sanierungsbe-

dürftige  Anlage  im  Sinne  von  Art. 18  Abs. 1  des  Umweltschutzgesetzes 

(USG)  handle.  Die  Frist  für  die  Lärmsanierung  der  Haupt-  und  übrigen 

Strassen  sei  am  31.  März  2018  verstrichen;  die  Stadt  Zürich  sei  mit  der 

Lärmsanierung daher in Verzug. 

Entgegen der Ansicht des Stadtrats gehe es beim Projekt sehr wohl um ei-

ne wesentliche Änderung der Anlage im Sinne von Art. 8 Abs. 2 und 3 der 

Lärmschutzverordnung  (LSV).  Das  gesamte Strassenprojekt  umfasse  eine 

R1S.2021.05010 

Seite 12 

 
 
Strecke von 500 m; auf 300 Metern würden die Tramgeleise in neuer Lage 

verlegt.  Der  Oberbau  werde  zwar  nicht  auf  der  ganzen  Strassenlänge  er-

neuert, aber überall dort, wo im Zuge von Leitungssanierungen Werkleitun-

gen  im  Grabenbau  erneuert  werden  müssten.  Auf  (beinahe)  der  ganzen 

Länge  der  Strassen  werde  ein  Velostreifen  in  einer  Breite  von  1,25 m  bis 

1,50 m realisiert. Zudem solle der Baumbestand entlang der stark hitzebe-

lasteten  Badenerstrasse  von  heute  1  auf  20 Stück  erhöht  werden.  Für  die 

Bäume  sei  die  Erstellung  aufwändiger  Baumgruben  nötig.  Mit  der  Aufhe-

bung von 8 der bestehenden 18 weissen Fahrzeugabstellplätze werde das 

Angebot  an  Abstellplätzen  beinahe  um  die  Hälfte  reduziert.  Im  gesamten 

Projektperimeter werde ein lärmarmer Belag verbaut. Ein solcher Belag ha-

be  gegenüber  einem  konventionellen  Belag  eine  halbierte  Lebensdauer, 

weshalb  mit  weiteren  Folgekosten  zu  rechnen  sei.  Insgesamt  werde  sich 

das  Strassenbild  komplett  verändern.  Der  Umfang  der  baulichen  Mass-

nahmen  komme  einem  Neu-  bzw.  einem  Wiederaufbau  nahe.  Die  Anpas-

sungen seien zudem (auch) mit wesentlichen Kosten verbunden. Es handle 

sich damit klarerweise um eine wesentliche Änderung der Anlage im Sinne 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.  

Eigentliche  Lärmsanierungsmassnahmen  –  unter  Ausnahme  des  erwähn-

ten  lärmmindernden  Belags  –  seien  mit  dem  Projekt  nicht  verbunden. 

Lärmschutzwände  dürften  nicht  realistisch  sein;  zu  prüfen  sei  aber  vorab 

die  Herabsetzung  der  zulässigen  Höchstgeschwindigkeit  bzw.  die  Anord-

nung von Tempo 30. Das Argument des Stadtrates von Zürich, wonach die 

Verhältnismässigkeit  von  Lärmsanierungsmassnahmen  an  der  Quelle  im 

Rahmen eines mehrere  Strassenzüge  umfassenden Projekts  gesamtheitli-

cher  beurteilt  werden  könne,  überzeuge  nicht.  Dies  sei  zwar  sinnvoll  bei 

Strassen,  für  welche  aktuell  keine  wesentlichen  Umbaupläne  vorliegen 

würden.  Bei  konkreten  Strassenprojekten  müsse  die  Lärmsanierung  aber 
im Einklang mit den rechtlichen und planerischen Vorgaben im Einzelfall er-

folgen. Beim fraglichen Abschnitt der Badenerstrasse handle es sich um ei-

nen  der  am  stärksten  von  Strassenlärm  belasteten  Strassenabschnitte  in 

der  Stadt  Zürich.  Wie  sich  aus  dem  Bericht  zum  akustischen  Projekt  im 

Rahmen der kreisweisen Lärmsanierung der Innenstadt aus dem Jahr 2015 

ergebe,  seien  alle  Gebäude  und  ihre  Bewohnerinnen  und  Bewohner  (ca. 

1'000  für  den  Abschnitt  Sihlfeldstrasse  bis  Albisriederplatz)  in  diesem  Ab-

schnitt  mit  Überschreitungen  der  Alarmwerte  konfrontiert.  Der  Handlungs-

bedarf  sei  folglich  gegeben  und  äusserst  dringend.  Mit  einem  lärmarmen 

R1S.2021.05010 

Seite 13 

 
 
Belag,  wie  er  zu  Testzwecken  verlegt  werden  solle,  lasse  sich  der  Hand-

lungsbedarf nicht annähernd beheben. 

Die  Badenerstrasse  liege  in  einem  dicht  bebauten  Wohnquartier,  wo  die 

Quartierbevölkerung an vielen Orten die Strasse queren wolle oder müsse. 

Dementsprechend  sei  die  Badenerstrasse  in  diesem  Streckenabschnitt  im 

Entwurf  zum  kommunalen  Richtplan  Verkehr  als  "Fussgängerbereich"  be-

zeichnet.  Weiter  werde  sie  in  der  Karte  "Siedlung,  Landschaft,  öffentliche 

Bauten  und  Anlagen"  des  Entwurfs  als  "Quartierzentrum"  bezeichnet.  Ge-

staltung und Betrieb eines Quartierzentrums seien im Richtplantext folgen-

dermassen  charakterisiert:  "Angepasste  Geschwindigkeiten  im  Wohnum-

feld  und  in  Quartierzentren:  Gestaltung  und  Betrieb  von  kommunalen 

Strassen  orientieren  sich  an  ihrer  untergeordneten  Funktion.  Sie  werden 

auf  das  Umfeld  abgestimmt  und  sind  grundsätzlich  auf  ein  Tieftempokon-

zept auszurichten". 

2.2. 
Das  USG  unterscheidet  von  der  Konzeption  her  bestehende,  geänderte 

und  neue  ortsfeste  Anlagen.  Stichtag  ist  dabei  das  Inkrafttreten  des  USG 

am 1. Januar 1985 (Art. 47 Abs.1 LSV).  

Neue Anlagen dürfen dabei nur errichtet werden, wenn die durch diese An-

lagen  allein  erzeugten  Lärmimmissionen  die  Planungswerte  in  der  Umge-

bung  nicht  überschreiten  (Art. 25  Abs. 1  USG).  Erleichterungen  können 

nach Massgabe von Art. 25 Abs. 2 USG bis (maximal) zu den Immissions-

grenzwerten  (IGW)  gewährt  werden.  Für  Strassen  und  andere  öffentliche 

oder konzessionierte Anlagen sind weitergehende Erleichterungen möglich. 

Diesfalls  müssen  die  vom  Lärm  betroffenen  Gebäude  durch  Schallschutz-

fenster oder ähnliche bauliche Massnahmen geschützt werden, auf Kosten 
des Inhabers der lärmigen Anlage (Art. 25 Abs. 3 USG). 

Bestehende  Anlagen,  die  den  gesetzlichen  Vorgaben  nicht  entsprechen, 

müssen  saniert  werden  (Art. 16  Abs. 1  USG),  und  zwar  so  weit,  als  dies 

technisch  und  betrieblich  möglich  sowie  wirtschaftlich  tragbar  ist  und  die 

Immissionsgrenzwerte  nicht  überschritten  werden  (Art. 13  Abs. 2  LSV). 

Würde  eine  Sanierung  im  Einzelfall  (unverhältnismässige)  Betriebsein-

schränkungen oder Kosten verursachen oder stehen ihr überwiegende Inte-

ressen entgegen, können Erleichterungen gewährt werden, jedoch darf der 

R1S.2021.05010 

Seite 14 

 
 
Alarmwert  für  Lärmimmissionen  nicht  überschritten  werden  (Art. 17  USG; 

Art. 14 LSV). Auch diesbezüglich gilt eine Ausnahme für bestehende Stras-

sen und andere öffentliche oder konzessionierte ortsfeste Anlagen: Lassen 

sich  die  Immissionen  auf  bestehende  Gebäude  in  der  Umgebung  durch 

Massnahmen  an  der  Quelle  nicht  unter  den  Alarmwert  herabsetzen,  müs-

sen – in der Regel auf Kosten des Anlageinhabers – passive Schallschutz-

massnahmen angeordnet werden (Art. 20 Abs. 1 USG). 

Im Allgemeinen kommt dem Bundesrat die Kompetenz zur Statuierung von 

Vorschriften  über  die  Anlagen,  den  Umfang  der  zu  treffenden  Massnah-

men, die Fristen und das Verfahren zu (Art. 16 Abs. 2 USG). Sanierungen 

und  Schallschutzmassnahmen  müssen  aufgrund  der  gestützt  auf  Art.  16 

Abs.  2  erlassenen  –  in  der  LSV  enthaltenen  –  Bestimmungen  spätestens 

bis  15 Jahre  nach  dem  Inkrafttreten  der  LSV  durchgeführt  sein  (ursprüng-

lich: 1. Januar 2000). Die Fristen wurden indes für die übrigen Strassen bis 

zum 31. März 2018 verlängert (Art. 17 Abs. 3 und 4 LSV). 

2.3. 
Dieses  Konzept  wird  ergänzt  durch  die  besonderen  Bestimmungen  des 

USG und der LSV für (wesentlich) geänderte bestehende Anlagen (Altanla-

gen). 

Art. 18  USG  bestimmt,  dass  eine  sanierungsbedürftige  Anlage  nur  umge-

baut  oder erweitert  werden darf,  wenn  sie  gleichzeitig  saniert  wird  (Art. 18 

Abs. 1  USG).  In  diesem  Rahmen  können  (bereits  gewährte)  Erleichterun-

gen  (im  Sinne  von  Art. 17  USG)  eingeschränkt  oder  aufgehoben  werden. 

Die  Botschaft  zu  Art. 18  USG  führt  aus,  dass  Anlagen,  die  (wesentlich) 

umgebaut  oder  erweitert  werden,  grundsätzlich  den  gleichen  Anforderun-

gen  genügen  müssen  wie  neue  Anlagen.  Erleichterungen,  wie  sie  für  die 
Sanierung alter Anlagen gewährt werden können, sollten dabei – von Här-

tefällen abgesehen – wegfallen. 

Unwesentliche  Änderungen  oder  Erweiterungen  lösen  keine  Sanierungs-

pflicht  für  die  bestehenden  Anlageteile  aus.  Gemäss  Art. 8  Abs. 1  LSV 

müssen  nur  die  Lärmemissionen  der  neuen  oder  geänderten  Anlageteile 

soweit  begrenzt  werden,  als  dies  technisch  und  betrieblich  möglich  sowie 

wirtschaftlich  tragbar  ist.  Für  die  Sanierung  der  bestehenden  Anlageteile 

R1S.2021.05010 

Seite 15 

 
 
bleibt es in einem solchen Fall bei den Vorgaben von Art. 16 f. USG i.V.m. 

Art. 14 f. LSV.  

Wesentlich  geänderte  oder  erweiterte  Anlagen  müssen  die  Immissions-

grenzwerte  einhalten  und  nicht  –  wie  bei  Neuanlagen  gemäss  Art. 25 

Abs. 1 USG – die Planungswerte. Werden jedoch Erleichterungen gewährt, 

müssen – wie bei Neubauten gemäss Art. 25 Abs. 3 USG – ab Überschrei-

tung der Immissionsgrenzwerte Schallschutzmassnahmen an bestehenden 

Bauten  angeordnet  und  vom  Eigentümer  der  lärmigen  Anlage  finanziert 

werden  (Art. 8  Abs.  2  i.V.m.  Art. 10  und 11  LSV).  Diese  Regelung  wurde 

von Rechtsprechung und Literatur insofern ergänzt, als in bestimmten Fäl-

len eine vollständige Gleichstellung mit Neubauten geboten ist. Dies ist der 

Fall,  wenn  eine  bestehende  ortsfeste  Anlage  in  konstruktiver  oder  funktio-

naler Bedeutung so weit verändert wird, dass der weiterbestehende Teil der 

Anlage von geringerer Bedeutung erscheint als der erneuerte Teil. Gleiches 

gilt  bei  einer  vollständigen  Zweckänderung  (zum  Ganzen  BGE 141 II 483, 

E. 3).  

2.4. 
Die Rekurrierenden werfen in rechtlicher Hinsicht (vorab) die Frage auf, ob 

die soeben erörterte Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesent-

lichen  Änderungen  (bestehender)  ortsfester  Anlagen  in  Art. 8  LSV  mit  der 

höherrangigen  Anordnung  bzw.  dem  Wortlaut  von  Art. 18  USG  vereinbar 

sei.  Letzterer  Artikel  besagt,  dass  eine  sanierungsbedürftige  Anlage  nur 

umgebaut  oder  erweitert  werden  darf,  wenn  sie  gleichzeitig  (auch)  saniert 

wird. Dieselbe Frage hat das Bundesgericht (bereits) im Leitentscheid BGE 

115 Ib 456 (ff.) wie folgt formuliert: "Bei der gesetzeskonformen Auslegung 

von  Art. 8  LSV  stellen  sich  angesichts  dieser  Zusammenhänge  zwischen 

der wesentlichen Änderung bestehender Anlagen und der Sanierungspflicht 
sowie  unter  Berücksichtigung  der  an  Art. 8  LSV  geäusserten  Kritik  unter 

anderem folgende Fragen: Wann liegt unter dem Aspekt des Lärmschutzes 

ein Umbau oder eine Erweiterung einer sanierungsbedürftigen Anlage vor, 

welche die gleichzeitige Sanierungspflicht gemäss Art. 18 Abs.1 USG aus-

löst? Ist unter der "Errichtung einer ortsfesten Anlage" im Sinne von Art. 25 

Abs. 1  USG  auch  der  wesentliche  Umbau  oder  die  Erweiterung  einer  be-

stehenden  Anlage  zu  verstehen?  Sind  gegebenenfalls  dafür  als  umwelt-

schutzgesetzliche Grundlage ausschliesslich die Bestimmungen von Art. 25 

USG oder für den Altanlageteil diejenigen von Art. 18 USG massgebend?" - 

R1S.2021.05010 

Seite 16 

 
 
Aus der Beantwortung dieser Fragen sollte sich bezüglich Art. 8 LSV erge-

ben,  ob  sich  diese  Bestimmung  auf  Art.  18  oder  25  USG  abstützt  oder  – 

was nicht auszuschliessen ist – allenfalls Ausführungsrecht zu beiden Ge-

setzesvorschriften  enthält.  Das  Bundesgericht  liess  die  Beantwortung  die-

ser Fragen im konkreten Fall letztlich offen (zum Ganzen BGE 115 Ib 456, 

E. 5b und E. 5c). 

Die  bundesgerichtlichen  Erwägungen  veranlassten,  wie  von  den  Rekurrie-

renden angeführt, Jonas Alig und Liliane Schärmeli dazu, die Tragweite von 

Art.  8  LSV  (im  Verhältnis  zu  Art.  18  USG  [Umbau  und  Erweiterung  sanie-

rungsbedürftiger  Anlagen]  und  Art.  25  USG  [Neu-Errichtung  ortsfester  An-

lagen]) eingehend zu untersuchen, wobei sie zum Schluss gelangten, Art. 8 

LSV  könne  –  entgegen  der  dargestellten  bundesgerichtlichen  Rechtspre-

chung  –  einzig  als  Vorschrift  zur  Konkretisierung  von  Art. 25  USG,  nicht 

aber von Art. 18 USG herangezogen werden, zumal der Wortlaut von Art. 8 

LSV weder von den Begrifflichkeiten noch vom Gehalt her mit der (klaren) 

Formulierung von Art. 18 USG vereinbar sei. Sie stellen zur Debatte, dass 

eine vor 1985 erstellte Anlage beliebig oft unter halb der Schwelle zur neu-

bauähnlichen  Änderung  einer  wesentlichen  Änderung  unterzogen  werden 

könnte, ohne dass jemals Art. 25 USG zur Anwendung gelange. Letzteres 

stelle eine krasse Umgehung des für neue Anlagen geltenden Rechts dar, 

welche  vom  Verordnungsgeber  wohl  kaum  intendiert  worden  sei  (zum 

Ganzen: Jonas Alig/Liliane Schärmeli, in URP 2019, S. 193 ff.). 

Dieser Ansicht kann nach Massgabe der weiteren Bestimmungen des USG 

freilich keine Folge gegeben werden. Das USG daselbst sieht nämlich eine 

Differenzierung punkto bestehender Gebäude in der Umgebung von beste-

henden Strassen, Flughäfen, Eisenbahnanlagen oder anderen öffentlichen 

oder konzessionierten ortsfesten Anlagen vor. Lassen sich – wie in Art. 17 
USG  unter  dem  Titel  "Sanierungen"  als  zulässig  vorgesehen  –  die  Lärm-

immissionen  durch  Massnahmen  an  der  Quelle  nicht  unter  den  Alarmwert 

herabsetzen, so sind die Eigentümer der betroffenen Gebäude zu passiven 

Lärmschutzmassnahmen  (Einbau  von  Lärmschutzfenstern;  ähnliche  bauli-

che  Massnahmen)  verpflichtet;  die  Anlageinhaber  demgegenüber  –  eine 

nachträgliche  Realisierung  des  Gebäudes  ausgenommen  –  zur  Tragung 

der  dabei  anfallenden  Kosten  (Art. 20  Abs. 1  und 2  USG).  Klar  ist  nach 

Massgabe  des  USG  sodann,  dass  die  Sanierung  bestehender  Anlagen 

(Art. 16 Abs. 1 USG) einzig die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte (Art. 

R1S.2021.05010 

Seite 17 

 
 
13  USG)  zum  Ziel  haben  kann;  Erleichterungen  können  diesbezüglich  – 

Anlagen  gemäss  Art.  17  USG  ausgenommen  –  (einzig)  bis  zur  für  private 

bzw.  nicht  konzessionierte  Anlagen  absolut  geltenden  Grenze  des  Alarm-

werts gewährt werden. 

Anders verhält es sich bei Neuanlagen. Diese haben im Grundsatz die Pla-

nungswerte  einzuhalten  (Art. 25  Abs. 1  USG).  Besteht  ein  überwiegendes 

öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der Neuanla-

ge und würde die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismäs-

sigen Belastung für das Projekt führen, so können Erleichterungen gewährt 

werden.  Dabei  dürfen  –  unter  Vorbehalt  von  öffentlichen  oder  konzessio-

nierten  Anlagen  –  die  Immissionsgrenzwerte  nicht  überschritten  werden. 

Können bei besagten öffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlagen 

die  Immissionsgrenzwerte  nicht  eingehalten  werden,  müssen  auf  Kosten 

des  Eigentümers  der  Anlage  die  vom  Lärm  betroffenen  Gebäude  durch 

Schallschutzfenster oder ähnliche bauliche Massnahmen geschützt werden 

(Art. 25 Abs. 3 USG). 

Diese  Regelung  ist  (auch  ohne  Beizug  der  Verordnungsbestimmmungen 

der LSV) in sich konsistent und bedarf – im Sinne der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung – einzig der Ergänzung dahingehend, dass in bestimmten 

Fällen  eine  vollständige  Gleichstellung  bestehender  ortsfester Anlagen  mit 

Neubauten geboten ist. Dies ist – wie erwähnt – der Fall, wenn eine beste-

hende ortsfeste Anlage in konstruktiver oder funktionaler Bedeutung so weit 

verändert  wird,  dass  der  weiterbestehende Teil  der  Anlage  von  geringerer 

Bedeutung erscheint als der erneuerte Teil, oder wenn (gar) eine Zweckän-

derung vorliegt (sog. übergewichtige Erweiterung; BGE 141 II 483, E. 3.3.3, 

mit Hinweisen). 

Gegen  die  von  Jonas  Alig  und  Liliane  Schärmeli  vertretene  Auffassung 

spricht  zudem,  dass  Art.  8  LSV  –  inhaltlich  konsistent  –  von  der  Verord-

nungssystematik  her  unter  dem  Titel  "Neue  und  geänderte  ortsfeste  Anla-

gen"  (3.  Kapitel,  Art. 7 ff.  LSV)  figuriert.  Auch  der  Titel  von  Art.  8  LSV 

("Emissionsbegrenzungen  bei  geänderten  ortsfesten  Anlagen")  lässt  keine 

erheblichen Zweifel dahingehend offen, als dass Art. 8 LSV die Modalitäten 

gerade  dieser  Änderungen  regeln  will.  Der  vorhergehende  Artikel  (Art. 7 

LSV)  regelt  die  (völlige  oder  im  Sinne  der  bundesgerichtlichen  Rechtspre-

chung  jedenfalls  faktische)  Neuerstellung  von  Anlagen.  Die  Autoren  blen-

R1S.2021.05010 

Seite 18 

 
 
den  sodann  aus,  dass  der  Vorgang  der  Sanierung  und  die  Frage  der 

Rechtsfolgen konkreter Änderungen an einer Anlage in rechtlicher Hinsicht 

zwei  verschiedene  Vorgänge  darstellen.  So  können,  wie  das  USG  aus-

drücklich  festhält,  (auch)  im  Fall  einer  bereits  durchgeführten  Sanierung 

gewährte  Erleichterungen  bei  Umbauten  oder  Erweiterungen  (wieder)  ein-

geschränkt oder aufgehoben werden (Art. 18 Abs. 2 USG). Sodann konze-

dieren  die  Autoren,  dass  bei  der  (alleinigen)  Anwendung  von  Art. 25  USG 

auf  Modifikationen  Altanlagen  dennoch  der  –  ihrer  Ansicht  nach  zu  ver-

drängende  –  Art.  20  USG  (betreffend  passive  Schallschutzmassnahmen 

und deren Kostentragung) zur Anwendung gelangen sollte (Alig/Schärmeli, 

S. 193 ff. [212 f.]). Eine Kostentragung, wie sie bei der Erstellung von Neu-

anlagen  (gesamthafte  Erstellung  auf  Kosten  des  Eigentümers;  Art. 25 

Abs. 3  USG)  gilt,  wäre  bei  Altanlagen  (auch wenn  eine  wesentliche  Ände-

rung  vorliegt)  aufgrund  der  Vorschrift  von  Art. 20  USG  offensichtlich  nicht 

statthaft.  Der  Beitrag  der  Autoren  ist  zwar  vom  –  an  sich  lobenswerten  – 

Gedanken  getragen,  eine  Privilegierung  für  Altanlagen  nicht  bis  in  alle 

Ewigkeit  zu  perpetuieren,  würde  im  Lichte  einer  konsistenten  und  konse-

quenten Anwendung der Bestimmung des USG aber mehr begriffliche und 

faktische  Probleme  schaffen,  als  er  zu  lösen  vermag  (vgl.  Alig/Schärmeli, 

S. 193 ff. [S. 207 und 214]). 

2.5. 
Insgesamt ergeben sich aus der Gesetzesvorschrift von Art. 18 Abs. 1 USG 

in  Verbindung  mit  Art. 16  Abs. 2  USG,  wonach  der  Bundesrat  zum  Erlass 

von  Vorschriften  über  die  Anlagen,  den  Umfang  der  zu  treffenden  Mass-

nahmen  sowie  der  Fristen  und  des  Verfahren  berechtigt  ist,  keine erhebli-

chen Widersprüche. Bei der LSV handelt es sich um eine (unselbstständi-

ge)  gesetzesvertretende  Rechtsverordnung,  zumal  sie  auf  einer  Ermächti-

gung  (Rechtssetzungsdelegation)  des  Gesetzgebers  (besagtem  Art. 16 
Abs. 2 USG) beruht. Das USG daselbst enthält, wie bei gesetzesvertreten-

den  Verordnungen  üblich,  in  Art. 18  Abs. 1  USG  offensichtlich  keine  voll-

ständige  materielle  Regelung  für  den  Umbau  oder  die  Erweiterung  einer 

sanierungsbedürftigen  Anlage.  Eine  Gesetzesdelegation  in  diesem  Rah-

men ist zulässig, wenn sie (a) nicht durch die Verfassung ausgeschlossen 

ist,  (b)  in  einem  Gesetz  enthalten  ist,  (c)  sich  auf  eine  bestimmte,  genau 

umschriebene  Materie  beschränkt  (keine  Blankodelegation)  und  (d)  die 

Grundzüge der delegierten Materie, insbesondere Zweck, Gegenstand und 

Umfang  der  übertragenen  Befugnisse  in  einem  Gesetz  umschrieben  sind. 

R1S.2021.05010 

Seite 19 

 
 
Die Einhaltung der Grenzen der Verordnungskompetenz unterliegt der ge-

richtlichen  Überprüfung  (zum  Ganzen:  Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix 

Uhlmann,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  8.  Aufl.,  Zürich/St.  Gallen  2020, 

Rz. 368 ff.;  auch  zum Folgenden). Angesichts  dessen,  dass  Art. 16  Abs. 2 

USG  gerade  dem  Bundesrat  offensichtlich  nicht  (nur)  die  Kompetenz  zum 

Erlass  von  Ausführungsbestimmungen  (im  Sinne  einer  blossen  Vollzie-

hungsverordnung),  sondern  konkret  mit  Bezug  auf  die  Anlagen  und  den 

Umfang der zu treffenden Massnahmen einräumt, kann Art. 8 LSV (in Ver-

bindung mit Art. 18 Abs. 1 USG) gerade nicht – wie Jonas Alig und Liliane 

Schärmeli indirekt implizieren – als Widerspruch zu Art. 18 Abs. 1 USG ge-

lesen  werden.  Vielmehr  verhalten  sich  die  Bestimmungen  insofern  ohne 

weiteres  kompatibel,  als  dass  Art 18  Abs. 1  USG  den  streng  formulierten 

(und  für  den  Anlageinhaber  grundrechtsbeschränkenden)  Grundsatz  ent-

hält,  wonach  eine  sanierungsbedürftige  Anlage  nur  umgebaut  oder  erwei-

tert werden darf, wenn sie gleichzeitig saniert wird. Der Bundesrat hat infol-

gedessen  als  ermächtigt  zu  gelten,  in  gesetzesvertretender  Form  die  vom 

Grundsatz  abweichenden  Modalitäten  zu  regeln  (s.  Beispiel  bei  Häfe-

lin/Müller/Uhlmann, Rz. 373). Dass vom Verordnungsgeber dabei (faktisch 

bzw. zahlenmässig) in Art. 8 LSV ein relativ umfangreicher Anteil an Ände-

rungen  aus  der  Sanierungspflicht  ausgeklammert  wird,  stellt  mithin  keinen 

Widerspruch  zum  Gesetzeswortlaut  dar.  Die  Regelung  von  Art. 8  LSV  er-

weist sich im Ergebnis als ohne weiteres gesetzmässig. 

2.6. 
Auf  vorliegenden  Fall sind  im  Ergebnis  die Vorschriften  von  Art. 8  LSV  in-

klusive der  weiteren, von der Rechtsprechung entwickelten Dogmatik (ins-

besondere  zur  Anwendbarkeit  von  Art. 25  USG  bei  sog.  übergewichtigen 

Erweiterungen) ohne weiteres anwendbar. 

2.7. 
Wie bereits in den Grundzügen erwähnt, ist für die Beantwortung der Fra-

ge,  ob  eine  wesentliche  Änderung  im  Sinne  von  Art. 8  Abs. 2  und 3  LSV 

vorliege, in erster Linie massgeblich, ob die Änderung wahrnehmbar stärke-

re  Lärmimmissionen  (der  Anlage  selbst  oder  zufolge  Mehrbeanspruchung 

bestehender  Verkehrsanlagen)  zur  Folge  habe  (Art. 8  Abs. 3  USG;  BGE 

141 II 483, E. 4.2; BGr 1C_372/2009 vom 18. August 2010, E. 3.2, mit wei-

teren  Hinweisen  zur  Rechtsprechung).  Dergestalt  wird  von  den  Rekurrie-

renden  vorliegend  –  angesichts  der  Sachumstände  zu  Recht  –    nicht  gel-

R1S.2021.05010 

Seite 20 

 
 
tend gemacht. Um eine übergewichtige Erweiterung im Sinne der bundes-

gerichtlichen  Rechtsprechung  (BGE  141 II 483,  E.  3.3.3,  mit  Hinweisen) 

handelt es sich beim rekursgegenständlichen Projekt von vornherein nicht. 

Bei der Badenerstrasse handelt es sich um eine langjährig vorbestehende 

Verkehrsanlage, deren Ausbau (überhaupt) nur schwer denkbar wäre. Wie 

einleitend  ausgeführt,  ist  die  Badenerstrasse  im  fraglichen  Abschnitt  ge-

mäss  der kantonalen und  regionalen  Richtplanung  –  im  Gegensatz  (noch) 

zur  Situation  im  Jahr  2003  –  nicht  bzw.  nicht  mehr  als  überkommunale 

Strassenverbindung  (MIV-Verbindung)  verzeichnet.  Dies  deckt  sich  mit 

dem Gehalt des rekursgegenständlichen Strassenbauprojekts, welches der 

Abklassierung in verschiedener Hinsicht Rechnung trägt (beidseitiger Velo-

streifen;  Abbau  von  Fahrzeugabstellplätzen,  Erhöhung  des  Baumbestan-

des). Angesichts dessen, dass (zudem; als Testbelag) ein lärmarmer Belag 

verbaut  werden  soll,  können  relevante  zusätzliche  Immissionen  von  vorn-

herein ausgeschlossen werden. 

2.8. 
Nach der Rechtsprechung ist die Frage nach einer Erhöhung der Immissio-

nen nicht das einzige Kriterium, welches im Lichte von Art. 8 Abs. 2 und 3 

LSV  der  Betrachtung  bedarf.  Das  Bundesgericht  verwies 

in  BGr 

1C_372/2009  auf  die  weiteren,  von  der  Literatur  entwickelten  Kriterien 

(weitreichender Eingriff in die Bausubstanz, erhebliche Kosten), ohne dazu 

konkret Stellung zu nehmen. Es verneinte im konkreten Fall eine erhebliche 

Änderung  des  infrage  stehenden  Flugfelds,  zumal  die  streitigen  Bauten 

(von  erheblichem  Ausmass)  keine  Änderung  des  Flugbetriebs  bewirken 

könnten,  solange  das  Betriebsreglement  nicht  geändert  worden  sei.  Die 

Prüfung sei daher im Rahmen des Verfahrens zur Genehmigung des neuen 

Betriebsreglements vorzunehmen. In verschiedenen Urteilen – zumeist an-

hand von Schiessanlagen oder Flughäfen – wurde eine wesentliche Ände-
rung dann bejaht, wenn sie nicht nur der Sanierung, sondern auch der Ka-

pazitätserweiterung diente. Geboten ist indes eine gesamthafte Abwägung 

(BGE 141 II 483, E. 4.2, mit Hinweisen; BGr 1C_372/2009 vom 18. August 

2010, E. 3.2; BGE 133 III 181, E. 7.2). Das Bundesgericht führte unter Be-

zugnahme auf die Gesetzesmaterialien weiter aus, der Bundesrat habe die 

Verpflichtung zur gleichzeitigen Sanierung von Anlagen, die vor Ablauf der 

Sanierungsfrist umgebaut oder erweitert werden, damit begründet, dass die 

Kosten für eine Sanierung bedeutend niedriger seien, wenn diese in einem 

Zug mit einem Umbau oder einer Erweiterung durchgeführt werden könne. 

R1S.2021.05010 

Seite 21 

 
 
Dieses  Anliegen  lasse  sich  nur  sinnvoll  umsetzen,  wenn  auch  grössere 

bauliche  Veränderungen  der  bestehenden  Anlage  als  wesentlich  gelten 

würden. Andernfalls könnte eine sanierungspflichtige Anlage vor Ablauf der 

Sanierungsfrist umfassend erneuert werden, ohne dass gleichzeitig die ei-

gentlich notwendige Lärmsanierung durchgeführt werden müsste. Dies wä-

re nicht sachgerecht und widerspräche dem Anliegen des historischen Ge-

setzgebers. Der für das Sanierungsrecht massgebliche Grundsatz des Ver-

trauensschutzes  verliere  an  Bedeutung,  wenn  der  Eigentümer  den  beste-

henden  Zustand  und damit die  zuvor  getätigten  Investitionen freiwillig  auf-

gebe.  Bei  Nationalstrassen  und  anderen  öffentlichen  Anlagen  stehe  indes 

weniger der Vertrauensschutz im Vordergrund, sondern das öffentliche In-

teresse  am  Weiterbetrieb  von  gesamtwirtschaftlich  bedeutsamen  Anlagen 

einerseits und an der Finanzierbarkeit der sehr hohen Sanierungskosten für 

das  Gemeinwesen  andererseits.  Werde  bereits  mit  hohen  Kosten  in  die 

Bausubstanz  eingegriffen  und  damit  die  Funktionsfähigkeit  der  Anlage 

durch  Baustellen  über  längere  Zeit beeinträchtigt,  müssten  gleichzeitig  die 

notwendigen  Sanierungsmassnahmen  vorgenommen  werden 

(BGE 

141 II 483, E. 4.4, mit Hinweisen). 

2.9. 
In der Sache sind die vorliegend rekursgegenständliche Belagserneuerung 

sowie  die  weiteren  Massnahmen  auf  einer  (nur  noch)  als  kommunal  klas-

sierten  MIV-Verbindung  nicht  mit  dem  in  BGE  141 II 483  ff.  beurteilten 

Sachverhalt  vergleichbar.  In  diesem  Entscheid  ging  es  um  den  praktisch 

vollständigen Ersatz der gesamten oberirdischen Bausubstanz einer Natio-

nalstrasse  unter  Einbezug  neuer  Anschlussbauten  (neue  bzw.  optimierte 

Ein- und Ausfahrten, gewisse weitere Strassenabschnitte in angrenzenden 

Quartieren),  wobei  die  (Gesamt-)Lebensdauer  der  Anlage  bis  zum  Jahr 

2063  und  darüber  hinaus  verlängert  werden  sollte  (vgl.  BGE 141 II 483, 
E. 5).  Von  derart  umfangreichen  Modifikationen  kann  vorliegend  nicht  die 

Rede  sein.  Zwar  werden  die  Tramgeleise  im  fraglichen  Abschnitt  der  Ba-

denerstrasse neu verlegt. Der Oberbau wird indes nur dort erneuert, wo im 

Zuge von Leitungssanierungen Werkleitungen im Grabenbau errichtet wer-

den  müssen.  Bei  der  Realisierung  des  Velostreifens,  der  Erhöhung  des 

Baumbestandes  sowie  der  Aufhebung  von  Fahrzeugabstellplätzen handelt 

es sich um offenkundig untergeordnete Massnahmen. Der Stadtrat von Zü-

rich führt denn auch aus, dass die projektierten Kosten für den Strassenbau 

(schätzungsweise)  rund  70 %  der  Kosten  eines  Neu-  bzw. Wiederaufbaus 

R1S.2021.05010 

Seite 22 

 
 
betragen  würden.  Der  Stadtrat  von  Zürich  schätzt  die  Lebensdauer  des 

verbauten  Testbelags  auf  ca.  15  Jahre;  in  einem  ähnlichen  Bereich  dürfte 

sich  die  Lebensdauer  der  neu  verlegten  Tramschienen  bewegen  (ca. 20 

Jahre). Wie  im  Folgenden noch  zu  erläutern  sein  wird,  werden  sich  in  der 

Umgebung  des  rekursgegenständlichen  Strassenbauprojekts  sodann  lau-

fend weitere Modifikationen ergeben. 

2.10. 
Im Ergebnis erwiese es sich nicht als sachgerecht, die Umsetzung des re-

kursgegenständlichen  Strassenbauprojekts  von  einer  Lärmsanierung  des 

fraglichen Abschnitts der Badenerstrasse abhängig zu machen. Die vorzu-

nehmenden Änderungen haben keinen sehr bedeutenden Umfang und ent-

sprechen  dem,  was  im  städtischen  Umfeld  regelmässig  an  Strassen-  und 

Schienenunterhalt anfällt.  Eine  Ausdehnung  der  Sanierungspflicht  auf  der-

artige  Projekte  hätte  denn  auch  zur  Folge,  dass  in  der  Stadt  Zürich  ange-

sichts  der  zu  erwartenden  umfangreichen  gerichtlichen  Auseinanderset-

zungen  betreffend  die  kreisweise  anhand  genommenen  Lärmsanierungen 

der Strassen- und Schienenunterhalt auf Jahre hinaus vernachlässigt wer-

den müsste, bis die Streitigkeiten punkto Lärmsanierungen rechtskräftig er-

ledigt  wären.  Dergestalt  ist  bzw.  wäre  nicht  Sinn  und  Zweck  von  Art. 8 

Abs. 2 und 3 LSV. 

2.11. 
Eine  teleologische  Betrachtung  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung 

ergibt nichts Anderes. Das vorliegende Strassenbauprojekt führt nicht dazu, 

dass  die  Lärmsanierung  trotz  abgelaufener  Sanierungsfristen  vernachläs-

sigt würde. Die Lärmsanierung des fraglichen Abschnitts (Abschnitt der Ba-

denerstrasse: Seebahnstrasse bis Albisriederplatz) war bereits Thema des 

stadträtlichen  Beschlusses  des  Stadtrats  von  Zürich  Nr. 706  vom  24.  Au-
gust  2018  betreffend das Strassenprojekt "Strassenlärmsanierung  Kreis  1, 

4 und 5". Mit BRGE I Nr. 0030/2019 vom 15. März 2019 (Rekursverfahren 

G.-Nr.  R1S.2018.05105)  wurde  dieser  Entscheid  in  Gutheissung  des  Re-

kurses  des  Rekurrenten 1  aufgehoben  und  die  Sache  zur  ergänzenden 

Sachverhaltsermittlung  und  zum  Neuentscheid  im  Sinne  der  Erwägungen 

an  den  Stadtrat  von  Zürich  zurückgewiesen.  Die  Strassenlärmsanierung 

des vorliegend streitgegenständlichen Abschnitts der Badenerstrasse (Albi-

sriederplatz  bis  Sihlfeldstrasse)  ist  mithin  bereits  rechtshängig.  Angesichts 

dessen, dass die zu treffenden Erhebungen, mit Bezug auf (unter anderem) 

R1S.2021.05010 

Seite 23 

 
 
die Frage der Einführung bzw. die Zulässigkeit von Tempo 30 umfangreich 

sind  und  namentlich  die  Erhebung  der Anzahl  der  von  den  Überschreitun-

gen der Immissionsgrenzwerte betroffenen Personen umfassen, kann dem 

Stadtrat  von  Zürich  entgegen  dem  Dafürhalten  der  Rekurrierenden  keine 

Vernachlässigung  der  entsprechenden  Pflichten  vorgeworfen  werden. 

Kommt hinzu, dass (auch) die Rekurrierenden vorliegend nicht aufzuzeigen 

vermögen, inwiefern zwischen den Änderungen am Strassenkörper und der 

vorzunehmenden  Lärmsanierung  ein  notwendiger  Sachzusammenhang 

bestehen würde. Anders als bei den meisten Änderungen an lärmverursa-

chenden  Anlagen  sind  bei  innerstädtischen  Strassen  die  Möglichkeiten  ei-

ner Lärmsanierung an der Quelle oder auf dem Ausbreitungsweg von vorn-

herein  begrenzt  bzw.  beschränken  sich  auf  den  Einbau  lärmarmer  Beläge 

sowie auf die Anordnung reduzierter Höchstgeschwindigkeiten. Die Spezifi-

kationen  bzw.  lärmrechtlichen  Anforderungen  an  Motorfahrzeuge  sind  Sa-

che  des  Bundes  (Art. 8  Abs. 1  und 2  des  Strassenverkehrsgesetzes 

[SVG]). Allfällige geringfügige Modifikationen am Strassenkörper (bspw. der 

Einbau von Strassenschwellen), welche als (allfällige) Begleitmassnahmen 

zu einer (allfälligen) Temporeduktion zu ergreifen sein werden, können oh-

ne  wesentliche  Änderungen  am  Strassenkörper  (bzw.  ohne  zusätzliche 

Kosten  für  das  Gemeinwesen)  ergriffen  werden.  Es  besteht  damit  in  der 

Sache  kein  erheblicher  Bedarf  dahingehend,  die  Lärmsanierung  mit  der 

Bau-  bzw.  Sanierungstätigkeit  zu  koordinieren  und  diese  beiden  Institute 

damit zwingend aneinander zu koppeln. 

2.12. 
Nach  dem Gesagten erweist  sich  die  Rüge  der  Rekurrierenden betreffend 

Lärmsanierung  (Art. 18  Abs. 1  USG;  Art. 8  Abs. 2  und 3  LSV)  als  unbe-

gründet.  Entsprechend  sind  die  Rekursanträge  betreffend  Lärmsanierung 

(Ziffer  2.1  des  Rechtsbegehrens)  bzw.  betreffend  Lärmsanierung  an  der 
Quelle  mittels  Herabsetzung  der  zulässigen  Höchstgeschwindigkeit  auf 

30 km/h  (Ziffer  2.2  des  Rechtsbegehrens)  –  jedenfalls  im  Grundsatz  bzw. 

unter Vorbehalt der sogleich folgenden Ausführungen – abzuweisen. 

2.13. 
Wenn die Rekurrierenden bezüglich Lärmsanierung bzw. der von ihnen ge-

forderten  Anordnung  von  Tempo 30  im  Projektperimeter  an  der  Baden-

erstrasse  die  –  zurzeit  noch  nicht  in  Kraft  stehenden  –  Entwürfe  für  den 

kommunalen Verkehrsplan (Karte und Text) sowie den kommunalen Richt-

R1S.2021.05010 

Seite 24 

 
 
plan Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen (SLÖBA) anfüh-

ren,  sind  diese  Ausführungen  unbeachtlich.  Die  fraglichen  Festlegungen 

stehen  bzw.  standen  weder  aktuell  noch  im  Zeitpunkt  des  Ergehens  des 

angefochtenen  Entscheids  in  Kraft.  Wenn  die  Rekurrierenden  replicando 

weiter geltend machen, dass bereits im gültigen kommunalen Verkehrsplan 

(aus dem Jahr 2004) an der umstrittenen Stelle der Hauptstrassenraum Al-

bisriederplatz/Lochergut  mit  unter  anderem  den  Zielen  der  Reduktion  von 

Emissionen  und  der  Gewährleistung  eines  stetigen,  langsamen  und  damit 

emissionsarmen  Flusses  des  MIV  vorgesehen  sei,  erfolgt  dieses  Vorbrin-

gen  offensichtlich  verspätet.  Der  Verweis  auf  den  geltenden  kommunalen 

Verkehrsplan  ist  mithin,  zumal  angesichts  der  ohne  weiteres  rechts-  und 

sachkundigen  Rechtsvertretung  der  Rekurrierenden,  nicht  weiter  beacht-

lich. Weiterungen erübrigen sich. 

3. 
Die Rekurrierenden begründen den zusätzlich gestellten Antrag auf Erwei-

terung des Projektperimeters an der Badenerstrasse (Abschnitt Albisrieder-

platz bis Seebahnstrasse statt Abschnitt Albisriederplatz bis Sihlfeldstrasse) 

einzig damit, dass dies eine sinnvolle Koordination im Hinblick auf die vor-

zunehmende  Lärmsanierung  bzw.  Temporeduktion  erfordere.  Da,  wie  auf-

gezeigt,  keine  Pflicht  zur  gleichzeitigen  Lärmsanierung  hergeleitet  werden 

und die Lärmsanierung des fraglichen Abschnitts der Badenerstrasse (Ab-

schnitt Albisriederplatz bis Seebahnstrasse) bereits als rechtshängig gelten 

kann, hat (auch) das Ansinnen einer Erweiterung des Projektperimeters als 

unbegründet  zu  gelten.  Der  Projektperimeter  des  rekursgegenständlichen 

Strassenbauprojekts  orientiert  sich  (zu  Recht)  am  Bauzustand  der  Baden-

erstrasse,  wobei  –  was  als  gerichtsnotorisch  gelten  kann  –  im  fraglichen 

Bereich  (Abschnitt  Sihlfeldstrasse  bis  Seebahnstrasse)  die  Tramschienen 
und -haltestellen sowie die Fahrbahn bereits früher saniert bzw. modifiziert 

wurden.  Entsprechend  ist  auch  sonst  kein  Grund  ersichtlich,  weshalb  sich 

eine  Erweiterung  des  Projektperimeters  aufdrängen  könnte.  Entsprechend 

ist der Antrag auf Erweiterung des Projektperimeters hinsichtlich der Lärm-

sanierung  bzw.  bis  zur  Seebahnstrasse  (Ziffer  2.3  des  Rechtsbegehrens) 

abzuweisen. 

R1S.2021.05010 

Seite 25 

 
 
4.1. 
Die  Rekurrierenden  beantragten  des  Weiteren,  es  sei  eine  sichere  und 

richtplankonforme  Veloführung  entlang  der  Badenerstrasse  vom  Albisrie-

derplatz bis zur Friedaustrasse zu realisieren; sodann sei auf der Höhe Ber-

tastrasse/Sihlfeldstrasse  eine  sichere  und  richtplankonforme  Veloquerung 

zu realisieren. Dabei halten die Rekurrierenden fest, dass der angefochtene 

Entscheid  eine  zutreffende  Interessenabwägung  bezüglich  des  Pflanzens 

von Bäumen und der Breite der Velostreifen enthalte. Die Ausführungen zur 

Umsetzung  der  fehlenden  Teilstücke  der  Velorouten  im  regionalen  Richt-

plan vermöchten jedoch nicht zu überzeugen. 

Betreffend Veloführung entlang der Badenerstrasse sei diese auf der gan-

zen  Länge  des  Projekts  als  Veloroute  Nr. 9  im  regionalen  Richtplan  (mit 

Realisierungszeitpunkt: kurzfristig) eingetragen. Es sei deshalb unverständ-

lich,  weshalb  diese  Hauptroute  mit  dem  rekursgegenständlichen  Projekt 

nicht  vollständig  realisiert  werde.  Die  fehlende  Veloführung  an  der  Baden-

erstrasse  direkt  anschliessend  an  den  Albisriederplatz  stadteinwärts  sei 

höchst  problematisch.  Nach  dem  überbreiten  Kreisel  am  Albisriederplatz 

sei bei der Abzweigung, in welcher die MIV-Benützer die Kurve schneiden 

und damit  die  Velofahrenden  gefährden  würden,  eine  sichere  Veloführung 

besonders  wichtig.  Mit  der  Lücke  in  der  Veloführung  werde  eine  sehr  ge-

fährliche  Situation  geschaffen.  In  den  Projektauflageplänen  sei  an  dieser 

Stelle noch ein Radstreifen von 1,25 m Breite vorgesehen gewesen. Es wä-

re  mithin  möglich,  das  Projekt  in  diesem  Punkt  anzupassen.  Bei  den  vom 

Stadtrat mit Blick auf die Lage der Tramschienen gemachten Überlegungen 

bzw.  Abwägungen  zwischen  Kosten  und  Sicherheit  sei  der  Sicherheit  ein 

sehr hohes Gewicht einzuräumen. Offenbar seien die Aufwendungen aber 

nicht  einmal  näher  geprüft  worden.  Die  Möglichkeit  einer  Anpassung  der 

Gleisführung  sei  von  vornherein  verworfen  worden.  Zudem  sei  zu  beach-
ten, dass beim Umbau des Albisriederplatzes die fragliche Weichenanlage 

ohne Berücksichtigung des entsprechenden Richtplaneintrags verbaut wor-

den  sei.  Wenn  ein  Strassenprojekt  unter  krasser  Missachtung  der  Richt-

planeinträge und somit klar fehlerhaft realisiert werde, könne nicht behaup-

tet werden, dass eine spätere Änderung der Anlage unverhältnismässig sei. 

Betreffend Veloquerung auf der Höhe Bertastrasse/Sihlfeldplatz sei festzu-

halten, dass (auch) diese als Bestandteil der Veloroute Nr. 18 im regionalen 

Richtplan  eingetragen  sei.  Aufgrund  ihrer  Länge,  der  sicheren  Führung 

R1S.2021.05010 

Seite 26 

 
 
häufig  in  Quartierstrassen,  der  sehr  veloaffinen  Bevölkerung  in  diesen 

Quartieren und der Zufahrt zur geplanten Velobrücke zwischen den Kreisen 

4 und 5 werde diese Route wohl zu einer der wichtigsten tangentialen Ve-

loverbindungen in der Stadt Zürich werden. Der Stadtrat anerkenne im an-

gefochtenen Entscheid zwar die Notwendigkeit einer solchen Veloquerung, 

argumentiere  aber,  diese  liege  ausserhalb  des  Perimeters  des  rekursge-

genständlichen  Strassenprojekts  und  könne  zu  einem  späteren  Zeitpunkt 

im Rahmen eines separaten Projekts umgesetzt werden. Zwar liege die Ve-

loquerung am Rand, aber durchaus (noch) innerhalb des Projektperimeters. 

Bertastrasse  und  Sihlfeldstrasse  selber  seien  zwar  nicht  Bestandteil  des 

Projektperimeters,  wohl  aber  die  beiden Trottoirränder  im  Norden und  Sü-

den der Badenerstrasse. Um die Anpassung an das bestehende Strassen-

netz zu gewährleisten, sei der Projektperimeter ganz bewusst beinahe ganz 

über  die  Sihlfeldstrasse  hinaus  bis  zur  Hälfte  der  Bertastrasse  gezogen 

worden;  das  Projekt  betreffe  sodann  auch  die  Mittelinsel  zwischen  nördli-

cher MIV-Fahrbahn und den Tramgeleisen. Wie bei Schneefall beobachtet 

werden könne, führe die Wunschlinie der Velofahrenden genau über diese 

drei  im  Projektperimeter  liegenden  Bereiche  der  Badenerstrasse.  Im  Be-

reich  Sihlfeldstrasse  und  Bertastrasse  brauche  es  voraussichtlich  nur  klei-

nere  Massnahmen,  um  die  Veloquerung  zu  ermöglichen.  Im  Strassenkör-

per der Badenerstrasse brauche es grössere Anpassungen. Das rekursge-

genständliche  Projekt  sei  das  letzte  Projekt  im  weiteren  Umfeld,  mit  wel-

chem  die  Veloquerung  überhaupt  verknüpft  werden  könne.  Nachdem  die 

fragliche  Veloquerung  seit  17 Jahren  pendent  sei,  sei  weitherum  sei  kein 

Projekt  ersichtlich,  im  Rahmen  dessen  die  wichtige  und  für  die  behörden-

verbindlich  festgelegte  Route  unerlässliche  Querung  zu  einem  späteren 

Zeitpunkt  umgesetzt  werden  könne.  Das  Projekt  sei  daher  zur  Überarbei-

tung und Ergänzung mit einer Veloquerung zurückzuweisen. 

4.2. 
Strassen  sind  entsprechend  ihrer  Bedeutung  und  Zweckbestimmung  nach 

den jeweiligen Erkenntnissen der Bau- und Verkehrstechnik, mit bestmögli-

cher Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie unter 

Beachtung  der  Sicherheit,  des  Umweltschutzes,  der  Wirtschaftlichkeit  und 

mit sparsamer Landbeanspruchung zu projektieren; die Bedürfnisse des öf-

fentlichen Verkehrs, der Fussgänger, der Radfahrer sowie der Behinderten 

und  Gebrechlichen  sind  angemessen  zu  berücksichtigen  (§  14  StrG;  Pro-

jektierungsgrundsätze).  Die  Projektierungsgrundsätze  werden  durch  die 

R1S.2021.05010 

Seite 27 

 
 
Normen  der  Vereinigung  Schweizerischer  Strassenfachleute 

(VSS-

Normen)  konkretisiert.  Diese  Normen  sind  im  Regelfall  zu  beachten,  doch 

kann aus triftigen Gründen davon abgewichen werden (vgl. VB.2008.00378 

vom 30. April 2009, E. 4.2 mit Hinweisen). 

4.3. 
Richtpläne  sind  für  die  Behörden  verbindlich  (Art.  9  Abs.  1  des  Raumpla-

nungsgesetzes  [RPG];  § 19  Abs. 1  des  Planungs-  und  Baugesetzes 

[PBG]). Eine Grundeigentümerverbindlichkeit kommt den Richtplänen indes 

gerade  nicht  zu.  Behördenverbindlichkeit  bedeutet  daher  nicht  mehr  und 

nicht  weniger,  als  dass  die  Richtpläne  aller  Stufen  (kantonale,  regionale 

und  kommunale  Richtpläne)  im  Rahmen  von  Planerlassen  zu  beachten 

sind  und  dergestalt  in  die  grundeigentümerverbindlichen  Nutzungsplanun-

gen – so vor allem die Bau- und Zonenordnungen – einfliessen (§ 16 Abs. 1 

PBG). Eine direkte Anwendung von Richtplänen im Baubewilligungsverfah-

ren entfällt. Private – insbesondere Grundeigentümer, aber auch Verbände 

mit  ideellen  Zwecken  –  können  die  Richtpläne  daher  nicht  direkt  mit 

Rechtsmitteln  anfechten.  Die  fehlende  Recht-  und  Zweckmässigkeit  von 

Richtplänen kann von Privaten jedoch im Rechtsmittelverfahren gegen die 

Nutzungsplanung geltend gemacht werden. Die Recht- und Zweckmässig-

keit  von  Richtplänen  kann neben dem  Rechtsmittelverfahren  sodann  auch 

im  Genehmigungsverfahren  (§ 19  Abs. 2  PBG)  geprüft  werden  (zum  Gan-

zen Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz, S. 139, mit Hinweisen). 

Kerngehalt  der  Behördenverbindlichkeit  ist  der  Grundsatz  der  Planhierar-

chie. Die Planungen unterer Stufen haben derjenigen der oberen Stufe, die 

Nutzungsplanungen  jeder  Art  und  Stufe  der  Richtplanung  zu  entsprechen 

(§ 16 Abs. 1 PBG). Abweichungen sind nur zulässig, wenn sie sachlich ge-

rechtfertigt  und  von  untergeordneter  Natur  sind  (§ 16  Abs. 2  PBG).  Das 
Verwaltungsgericht prüft unter diesem Titel jeweils zunächst, inwieweit der 

Richtplan der Nutzungsplanung für die parzellenscharfe Zonenabgrenzung 

einen  Anordnungsspielraum  belässt  oder  nicht,  was  eine  Frage  der  Richt-

plankonformität  des  Nutzungsplanes  und  damit  eine  Rechtsfrage  darstellt. 

Wird ein Anordnungsspielraum verneint, so wird jeweils die weitere Rechts-

frage untersucht, ob allenfalls eine zulässige Abweichung von der Richtpla-

nung im Sinne von § 16 Abs. 2 PBG vorliegt. Gemäss der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung sind Abweichungen vom Richtplan auch in Fällen zu-

lässig, wo keine § 16 Abs. 2 PBG entsprechende kantonale Norm besteht, 

R1S.2021.05010 

Seite 28 

 
 
wenn sie sachlich gerechtfertigt sowie von untergeordneter Bedeutung sind 

und  wenn  es  nach  den  Umständen  unzumutbar  erscheint,  den  Richtplan 

förmlich  zu  ändern.  Mit  Bezug  auf  die  Nutzungsplanung  wiederholt  und 

konkretisiert § 16 Abs. 2 PBG daher zu einem guten Teil nur, was von Bun-

desrechts wegen ohnehin gilt. Jedoch setzt das Zürcher Recht generell die 

Richtplanung  weitergehend  als  bundesrechtlich  erforderlich  dafür  ein,  die 

Nutzungsplanung  vorzubestimmen,  ohne  damit  jedoch  den  Trägern  der 

Nutzungsplanung  den  notwendigen  Ermessenspielraum  zu  entziehen 

(VB.2002.00400 in BEZ 2004 Nr. 1 [=RB 2003 Nr. 71], E. 2b und 2c). Was 

die  Zumutbarkeit  einer  förmlichen  Planänderung  betrifft,  ist  (auch)  die  je-

weilige Praxis der Gemeinde bezüglich Planänderungen in die Betrachtun-

gen einzubeziehen (VB.2004.00169 in BEZ 2004 Nr. 62). 

4.4. 
Zu  unterscheiden  ist  die  Frage  der  Richtplankonformität  von  Nutzungspla-

nungen –  wozu auch die Realisierung strassenrechtlicher Projekte im Sin-

ne der §§ 12 ff. StrG gehört – einerseits von der im Sinne des bereits wie-

dergegebenen  § 14  StrG  bei  Strassen-  bzw.  Infrastrukturprojekten  vorzu-

nehmenden  Interessenabwägung.  Im  Rahmen  solcher  Abwägungen  müs-

sen  zahlreiche,  oft  widerstreitende  Interesse  gegeneinander  abgewogen 

werden. Schon einfachere Planungen, wie etwa eine Quartierplanung oder 

ein kommunaler Rahmennutzungsplan, setzten besondere Fachkenntnisse 

voraus.  In  besonderer  Weise  gilt  dies  für  komplexe  Vorhaben  bzw.  Ge-

samtprojekte. Insoweit darf die Rechtskontrolle – bspw. durch das Verwal-

tungsgericht – nicht dazu führen, dass die Rechtsmittelinstanzen gleichsam 

als "Oberplanungsbehörde" fungieren bzw. in letzter Instanz prüfen, welche 

der  von  den  Parteien  verfochtenen  Planungsvarianten  den  Vorzug  verdie-

ne. Vielmehr beschränkt sich die Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen auf die 

Untersuchung, ob das mit dem angefochtenen Entscheid festgesetzte Pro-
jekt formelle oder materielle Planungsgrundsätze verletze. Hat die fachkun-

dig  beratende  Behörde  in  Kenntnis  der  entscheidwesentlichen  Sachum-

stände  eine  als  vertretbar  erscheinende  Lösung  getroffen,  so  haben  die 

Rechtsmittelinstanzen  ihren  Beurteilungsspielraum  zu  respektieren.  Auch 

steht es den gerichtlichen Instanzen solange nicht zu, mit einem Planungs-

entscheid  verbundene  politische  Wertungen  zu  hinterfragen,  als  diese  in-

nerhalb  des 

vom  Gesetzgeber  abgesteckten  Rahmens 

liegen 

(VB.2018.00800  vom  10. September 2020,  E. 4.2;  VB.2003.00220  in  RB 

2003 Nr. 20, E. 3b, mit Hinweisen). 

R1S.2021.05010 

Seite 29 

 
 
Zu  unterscheiden  ist  von  der  Frage  der  Richtplankonformität  ferner  –  und 

nachgeordnet –, inwieweit im Rahmen der Projektierung von Strassen (§ 12 

ff. StrG)  der  Projektperimeter  zu  legen  sei  bzw.  inwieweit  andere,  unter 

Umständen  gleichzeitig  projektierte  Vorhaben  der  Koordination  bedürfen. 

Die Etappierung von Strassenbauprojekten ist jedenfalls im Grundsatz oh-

ne weiteres zulässig, weshalb im Sinne der Planungsautonomie ein erheb-

liches Ermessen der planenden Behörden zu respektieren ist. Indes erweist 

sich – beispielsweise – die Realisierung von Querungen bzw. Querungshil-

fen im Bereich von Strassenknoten dann als verfrüht, wenn noch gar keine 

Klarheit  über  die  weitere  Linienführung  eines  Radwegs  besteht 

(VB.2018.00436 vom 23. Mai 2019, E. 3.3). 

4.5. 
Nach den erwähnten Grundlagen ist klar, dass die Realisierung der im re-

gionalen  Richtplan  vorgesehenen  Fahrradverbindung  im  Projektperimeter 

des  Abschnitts  der  Badenerstrasse  (Albisriederplatz  bis  Sihlfeldstrasse) 

grundsätzlich nicht im Belieben der planenden Behörde steht. Um eine ge-

ringfügige,  im  Sinne  des  bei  der  Umsetzung  der  nicht  parzellenscharfen 

Richtplanung  stets  resultierenden  Ermessensspielraums  statthafte  Abwei-

chung  handelt  es  sich  nicht.  Aus  den  Plänen  geht  hervor,  dass  am  fragli-

chen  Ort  auf  insgesamt  mehr  als  60 m  kein  Velostreifen  vorhanden  sein 

wird.  Diese  Abweichung  kann  nicht  bzw.  nicht  mehr  als  geringfügig  be-

zeichnet  werden.  Die  blosse  Strassenverbindung  (auf  welcher  Fahrräder 

auch  verkehren  können)  allein  vermag  die  richtplanerisch  geforderten  An-

passungen nicht zu erfüllen, ansonsten der regionale Richtplaneintrag bzw. 

der richtplanerische Auftrag seines materiellen Gehaltes entleert würde. Die 

Richtplaneinträge  sind  behördenverbindlich  und  damit  auch  umzusetzen. 

Eine  Ausnahme  von  diesem  Grundsatz  ergäbe  sich  lediglich  dann,  wenn 

sich  eine  richtplanerische  Anordnung  (auf  entsprechende  Vorbringen  von 
Privaten  oder der  Behörde)  nachgerade  als unrechtmässig  oder  unzweck-

mässig erwiese. Dergestalt wird vom Stadtrat von Zürich mit Bezug auf den 

Velostreifen  auf  der  Badenerstrasse  direkt  anschliessend  an  den  Albisrie-

derplatz  stadteinwärts  aber  nicht  namhaft  gemacht.  Für  die  eingetragene 

Fahrradverbindung  spricht  denn  auch  ein  nicht  unerhebliches  öffentliches 

Interesse,  zumal  es  um  die  Schaffung  einer  durchgehenden  Verbindung 

entlang  der  Badenerstrasse  geht,  welche  im  Endausbau  vom  Zürcher 

Stauffacherplatz  bis  zum  Bahnhof  in  Dietikon  reichen  wird.  Vielmehr  führt 

der  Stadtrat  von  Zürich –  wie  bereits  erwähnt – einzig  an,  dass eine  (voll-

R1S.2021.05010 

Seite 30 

 
 
ständige)  Realisierung  des  Velostreifens  eine  vorzeitige  Verschiebung  der 

dortigen, erst im Jahr 2015 eingebauten Weichenanlage bedinge, weshalb 

eine Realisierung aktuell weder ökonomisch noch ökologisch Sinn mache. 

Weil solche Argumente gegen die Berücksichtigung von Richtplaneinträgen 

(wohl)  fast  immer  angeführt  werden  könnten,  sind  sie  vorliegend  nicht  zu 

hören bzw. können jedenfalls nicht direkt berücksichtigt werden. 

Dennoch  erweist  sich  der  (vorläufige)  Verzicht  auf  die  Anordnung  eines 

Radstreifens  ausgangs  Albisriederplatz  stadteinwärts  bei  genauerem  Hin-

sehen als rechtens insoweit, als das Planungsermessen des Stadtrats von 

Zürich zu respektieren ist. Der Stadtrat von Zürich verfügt nach der Recht-

sprechung über ein ganz erhebliches Ermessen dahingehend, wie weit bei 

Strassenbauprojekten der Projektperimeter zu legen sei bzw. inwieweit an-

dere, unter Umständen gleichzeitig projektierte Vorhaben der Koordination 

bedürfen. Die Etappierung von Strassenbauprojekten entspricht der gängi-

gen  Praxis  und  muss als  solche  auch  zulässig  sein,  jedenfalls  sofern  sich 

kein  offensichtlicher  Koordinationsbedarf  ergibt.  Vorliegend  ist  daher  mit 

Bezug auf die Situation ausgangs Albisriederplatz zu konzedieren, dass der 

Albisriederplatz  –  wie  die  Rekurrierenden  selber  vorbringen  –  in  Sachen 

Veloführung  ebenfalls  erheblichen  Anpassungsbedarf  aufweist.  Aktuell 

existiert auf dem Albisriederplatz selbst weder einen Velostreifen noch eine 

anderweitig sinnvolle Querung. Angesichts der komplexen Verkehrsführung 

auf  dem  Albisriederplatz  daselbst  ergibt  es  daher  Sinn,  die  Realisierung 

des  Velostreifens  ausgangs  Albisriederplatz  dereinst  koordiniert  mit  der 

Realisierung der erforderlichen Fahrradverbindung über den Albsriederplatz 

(Sanierung  sowie  Neugestaltung  des  Platzes,  inkl.  der  zugehörigen  Tram-

haltestellen  und  Weichenanlagen)  anhand  zu  nehmen.  Das  Anliegen  des 

Stadtrats  von  Zürich,  aufgrund  des  Velostreifens  an  der  Badenerstrasse 

nicht  vorzeitig  in  die  Traminfrastruktur  eingreifen  zu  müssen,  verdient  aus 
diesem  Grund  Schutz.  Eine  Verletzung  der  Projektierungsgrundsätze,  na-

mentlich  des  Postulats  der  verkehrssicheren  Planung,  ist  nicht  ersichtlich. 

Die Ausfahrt vom Kreisel am Albisriederplatz stadteinwärts bietet für Fahr-

radfahrer  keine  grösseren  Gefahren  als  jede  andere  Abfahrt  aus  einem 

Kreisverkehr.  Angesichts  der  komplexen  Verkehrssituation  auf  dem  Albis-

riederplatz  ist  die  gefahrene  Geschwindigkeit  der  MIV-Benützer  am  Krei-

selausgang gering. Eine (sofortige) Verbesserung der Situation drängt sich 

aus  Gründen  der  Verkehrssicherheit  nicht auf.  Die  Rekurrierenden vermö-

R1S.2021.05010 

Seite 31 

 
 
gen  denn  auch  nicht  aufzuzeigen,  dass  im  fraglichen  Bereich  ein  Unfall-

schwerpunkt zu verorten wäre. 

4.6. 
Unter  gleichen  Gesichtspunkten  ist  über  die  von  den  Rekurrierenden  mo-

nierte bzw. geforderte Veloquerung über die Badenerstrasse auf der Höhe 

der Bertastrasse/Sihlfeldstrasse zu befinden. Auch in diesem Fall liegen die 

fraglichen  Strassenbereiche  am  Rande  des  Projektperimeters.  Zur  Frage 

der  vorzeitigen  Berücksichtigung  (späterer)  Querungen  hat  das  Verwal-

tungsgericht  festgehalten,  dass  diese  vorzugsweise  im  Rahmen  des  que-

renden Verkehrswegs (bzw.: der querenden Fahrradverbindung) zu projek-

tieren sind. Mit einer frühzeitigen Realisierung von Querungen würden an-

sonsten  Tatsachen  geschaffen,  welche  sich  präjudizierend  auf  das  Nach-

barprojekt  auswirken  könnten  (VB.2018.00436  vom  23.  Mai  2019,  E.  3.2 

am Ende). Wenn der Stadtrat von Zürich ausführt, dass ein entsprechendes 

Projekt – unter Einschluss der Situation auf der Bertastrasse/Sihlfeldstrasse 

–  bereits  ausgelöst  worden  sei,  so  verdient  dies  Beachtung.  Einen  zwin-

genden  Koordinationsbedarf  mit  dem  vorliegenden  Strassenbauprojekt 

vermögen  die  Rekurrierenden  nicht  aufzuzeigen.  Es  kann  angenommen 

werden,  dass  die  fragliche  Querung  dereinst  ohne  erhebliche  zusätzliche 

Kosten (bzw.: Mehrkosten aufgrund von Doppelspurigkeiten und nachträg-

lichem Anpassungsbedarf) realisiert werden kann. 

4.7. 
Im  Ergebnis  sind  die  Anträge  der  Rekurrierenden  auf  Realisierung  einer 

durchgehenden  Veloführung  entlang  der  Badenerstrasse  vom  Albisirieder-

platz  bis  zur  Friedaustrasse  (Ziffer  2.4  des  Rechtsbegehrens)  sowie  auf 

Realisierung einer Veloquerung über die Badenerstrasse auf der Höhe Ber-

tastrasse/Sihlfeldstrasse (Ziffer 2.5 des Rechtsbegehrens) abzuweisen. 

5.1. 
Die Rekurrierenden monieren ferner die ihnen mit dem angefochtenen Ent-

scheid auferlegten Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziffer 7). 

5.2. 
Das  Bundesgericht  hat  in  BGE  143 II 467  ff.  eine  kantonale  Bestimmung 

aufgehoben,  welche  die  Verfahrenskosten  eines  Einspracheverfahrens 

R1S.2021.05010 

Seite 32 

 
 
nicht nur im Fall (rechts-)missbräuchlichen bzw. trölerischen Festhaltens an 

der  Einsprache,  sondern  auch  im  Fall  schlichter  Unnötigkeit  ("ohne  Not-

wendigkeit")  dem  Einsprecher  auferlegen  wollte.  Das  Bundesgericht  führt 

dazu aus, dass eine Bestimmung, wonach die materielle Begründetheit des 

Festhaltens  an  einer  Einsprache  für  die  Kostenauflage  zu  berücksichtigen 

sei,  dem  kantonalen  und  eidgenössischen  Raumplanungsrecht  fremd  sei. 

Mangels anderweitiger Interpretationsmöglichkeiten des Gesetzeswortlauts 

hob es die vom Parlement de la République et Canton du Jura modifizier-

ten  Passagen  der  loi  jurassienne  du  25  juin  1987  sur  les  constructions  et 

l'aménagement du territoire auf (BGE 143 II 467, Sachverhalt und E. 3). 

Daraus  folgt  für  den  vorliegenden  Fall,  dass  eine  Kostenauflage  im  stras-

senrechtlichen  Einwendungs-  und  Einspracheverfahren,  unabhängig  da-

von,  ob  es  sich  um  das  Mitwirkungsverfahren  der  Bevölkerung  (§§ 13 ff. 

StrG) oder das Einspracheverfahren (§§ 16 ff. StrG) handelt, nicht statthaft 

sein kann. Beträfe die Kostenlosigkeit lediglich das Einwendungsverfahren, 

würden rechtsmittellegitimierte Personen, welche den Weg der Einsprache 

nutzen, gegenüber dem Einwendungsverfahren in ungerechtfertigter Weise 

schlechter  gestellt.  Das  Bundesgericht  hält  indes  klar  fest,  dass  bis  zur 

(Erst-)Festsetzung  eines  Nutzungsplans  eine  niederschwellige  Mitwirkung 

der Bevölkerung im Sinne von Art. 4 RPG zulässig sein muss. Bis dahin ist 

das  Verfahren  als  nichtstreitig  zu  betrachten  (BGE  143 II 467,  E. 2.5).  Die 

(Erst-)Festsetzung  des  Nutzungsplans  erfolgt  im  Verfahren  nach  zürcheri-

schem  Strassengesetz  erst  nach  Durchführung  (auch)  des  Einsprachever-

fahrens (s. § 16 f. StrG). Entsprechend ist die vom Stadtrat von Zürich vor-

genommene Kostenauflage aufzuheben. 

5.3. 
Die  vom  Stadtrat  von  Zürich  vorgenommene  Kostenauflage  in  Dispositiv-
ziffer 7 des angefochtenen Entscheids ist aufzuheben. 

6. 
Gesamthaft ist der Rekurs teilweise gutzuheissen. 

Die  Kostenauflage  gemäss  Dispositiv-Ziffer  7  des  angefochtenen  Ent-

scheids ist aufzuheben. 

R1S.2021.05010 

Seite 33 

 
 
Im Übrigen ist der Rekurs mit Bezug auf sämtliche Rügen und Anträge ab-

zuweisen. 

7. 
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten zu 1/10 dem Stadtrat von Zü-

rich und unter Solidarhaftung für 9/10 zu je 3/20 den sechs Rekurrierenden 

aufzuerlegen (§ 13 VRG).  

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs.  2  GebV  VGr).  In  besonders  aufwendigen  Verfahren  kann  die  Ge-

richtsgebühr  bis  auf  das  Doppelte  erhöht  werden  (§  4  Abs. 1  GebV  VGr). 

Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein grosser 

Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3.  Aufl.,  Zü-

rich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). Im Lichte des vorliegend gegebenen 

tatsächlichen Streitinteresses sowie des Umfangs der Rügen und des vor-

liegenden  Entscheids  ist  die  Gerichtsgebühr  auf  Fr.  7'000.--  festzusetzen 

(BGr 1C_566/2015 vom 18. Februar 2016, E. 2; BGr 1C_244/2013 vom 4. 

Juli 2013, E. 4; BRGE II Nrn. 0162 und 0163/2012 vom 23. Oktober 2012, 

E. 16, in BEZ 2014 Nr. 36; Entscheid bestätigt mit VB.2012.00774 vom 22. 

August 2013, dieser bestätigt mit BGr 1C_810/2013 vom 14. Juli 2014). 

Den Rekurrierenden steht aufgrund ihres überwiegenden Unterliegens von 

vornherein keine Umtriebsentschädigung zu. Auch der Stadtrat von Zürich 
beantragt  die  Zusprechung  einer  Umtriebsentschädigung.  Vorliegend  han-

delt  es  sich  zwar  nicht  um  einen  einfachen  Fall.  Dessen  ungeachtet  hatte 

die  Behörde  im  Rechtsmittelverfahren  keinen  besonderen,  über  die  Bear-

beitung  im  Bewilligungsverfahren  erheblich  hinausgehenden  Zusatzauf-

wand zu treiben. Die Voraussetzungen von § 17 Abs. 2 lit. a VRG sind da-

her  nicht  erfüllt,  so  dass  von  der  Zusprechung  einer  Umtriebsentschädi-

gung an den Stadtrat von Zürich abzusehen ist. 

[…] 

R1S.2021.05010 

Seite 34