# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf58b7b8-3058-5586-8b85-5909bdd2d1f1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-27
**Language:** de
**Title:** Wiedererwägungsweise Rentenaufhebung ohne neue medizinische Abklärung geschützt: ursprüngliche Rentenzusprache basierte einzig auf psychischer Erkrankung, die durch den desolaten Gesundheitszustand des Ehemannes bedingt war; Ehemann hat Beschwerden nur vorgetäuscht, was die Beschwerdeführerin wusste und unterstützte (BGE 8C_203/2014)
**Docket/Reference:** IV.2012.00909
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00909.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00909
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
vom
27. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
lic. iur.
Y.___
, Verwaltungszentrum Werd
Werdstrasse 75, Postfach, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Verfügung
en
vom 6. November 2001
und 20. November 2001
sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
X.___
mit Wirkung ab
1. Februar 2000
bei einem Invaliditätsgrad von 6
7 % eine ganze Invaliden
rente zuzüglich Kinderrenten
zu (Urk. 8/22
;
Urk.
8/53/40-42
). Nach einer Überprüfung des Invaliditätsgrades teilte die IV-Stelle der Versi
cher
ten am 20. Juli 2004 mit, der Invaliditätsgrad betrage neu mehr als 70 %, womit weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente bestehe (Urk.
8
/32).
1.2
Am 9. Oktober 2006 informierte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die IV
Stelle, gegen
X.___
und ihren Ehemann sei nach einer polizeilichen Überwachung eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Ver-
si
cherungsbetrug
unter anderem
zu Lasten der Invalidenversicherung eröffnet worden (Urk.
8
/33-34).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren (
vgl.
Urk.
8
/36
) verfügte die IV
Stelle am 12. Dezember 2006
(Urk. 8/39)
, es habe sich ergeben, dass
X.___
fal
sche Angaben gemacht und die bis anhin ausgerichtete ganze Inva
lidenrente zu Un
recht erwirkt habe; daher würden die rentenzuspre
chenden Verfügungen vom 6. November 2001 und vom 20. November 2001 sowie die Ausrichtung der Rente rück
wirkend per 1. Februar 2000 wie
der
er
wägungsweise aufgehoben
. Weiter stellte die IV
Stelle den Erlass einer weiteren Verfügung betreffend Rückerstattung der ab 1. Februar 2000 zu Unrecht bezo
genen Leistungen in Aussicht (Urk.
8
/39 S. 2).
Mit Verfügung vom 22. Januar 2007 forderte die IV-Stelle sodann von
X.___
unrechtmässig erwirkte Rentenleistungen im Betrag von Fr. 180'936.-- zurück (Urk.
8/49
).
1.3
G
egen die Verfügung vom 12. Dezember 2006 betreffend Einstellung der Invali
denrente (Urk. 8/39)
und
gegen die Verfügung vom 22. Januar 2007 betreffend Rückforderung (
Urk.
8/
49
)
erhob d
ie Versicherte Beschwerde (
Urk.
8/
51/3-12 sowie
Urk.
8/52/3-11
).
In der Folge wurden d
ie beiden V
erfahren vereinigt (vgl. Verfügung vom 1
2.
April 2007,
Urk.
8/
58).
M
it Urteil vom
2
4.
November 2008 (
Urk.
8/85; Prozessnummer IV.2007.00126)
hiess das hiesige Gericht die Be
schwerden
in dem Sinne gut, dass die angefochtenen Verfügungen aufgehoben wurden und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
1.4
Mit Urteil und Beschluss des Bezirksgerichtes
O.___
vom 1
2.
November 2008 wurde die Versicherte des mehrfachen, teilweise versuchten Betruges sowie der
mehrfachen Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Von weiteren Vorwürfen, so auch vom Vorwurf des Betruges zum Nachteil der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, wurde sie freigesprochen (
Urk.
8/88/1-94 S. 87 ff.).
Nach
dem die Versicherte und auch
deren
Ehemann gegen dieses Urteil Berufung erhoben hatten,
gab
das Obergericht des Kantons Zürich
bei
m Psychiater Dr.
Z.___
ein ärztliches Gutachten betreffend den Ehemann
der Versicher
ten
in Auftrag (vgl.
Urk.
8/103/1-4), welches am 1
6.
April 2010
erstattet wurde (
Urk.
8/105/3-179).
1.5
Gestützt auf da
s Gutachten
von
Dr.
Z.___
stellte die IV-Stelle mit Vor
bescheiden vom 2
2.
und 2
3.
Dezember 2010 in Aussicht, dass die Verfügungen vom
6.
und
20. November 2001 wie
dererwägungsweise aufgehoben
würden und die von Februar 2000 bis Oktober 2006 zu Unrecht bezogenen Leistungen zu
rückzuerstatten seien (Urk.
8/113 und 8/114).
Dagegen erhob die Versicherte am
1
3.
Januar 2011
und
9.
Februar 2011
Einwände (Urk.
8/120;
Urk.
8/127).
Das Obergericht des Kantons Zürich
erkannte die Versicherte mit
Urteil
vom
4.
November 2011 (Urk. 8/129/1-139) des versuchten Betruges schuldig. Von den Vorwürfen des Betruges und der mehrfachen Urkundenfälschung sprach es die Versicherte hingegen frei (S. 136).
M
it Verfügung
vom 1
0.
Juli 2012 hob
d
ie IV-Stelle
die Verfügungen vom
6.
und 20. November 2001 wie
dererwägungsweise auf und
stellte fest, dass im Zeitraum von Februar 2000 bis Oktober 2006 kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bestand
en habe (
Urk.
8/134 = Urk.
2/1). Mit Verfügung vom selben Datum forderte die IV-Stelle sodann
die
von Februar 2000 bis Oktober 2006 zu Unrecht bezogenen Leistungen
im Betrag von Fr. 180'936.-- zurück (Urk. 8/135 =
Urk.
2/2).
2.
Gegen die Verfügungen vom 1
0.
Juli 2012
(
Urk.
2/1-2)
erhob die Versicherte
am
1
1.
September 2012
Be
schwerde
(
Urk.
1)
und
beantragte, diese seien aufzuheben und es sei eine medizinische Abklärung zu veranlassen
(
S. 2).
Mit Beschwerde
antwort vom 1
2.
Oktober 2012 ersuchte die IV-Stelle um Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6).
Mit Verfügung vom 2
6.
Oktober 2012 (
Urk.
9) wurde der
Be
schwerdeführerin
antragsgemäss (
Urk.
1 S. 2
Ziff.
3) die unentgeltliche Pro
zessführung gewährt.
Mit Schreiben vom 2
3.
Oktober 2013 teilte die
Beschwer
deführerin
mit, dass sie nicht mehr durch
die Sozialen Dienste der Stadt Zürich wirtschaftlich u
nterstützt werde (
Urk.
10) und reichte in der Folge das
ausge
füllte
Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit samt Belegen ein (
Urk.
13-15).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
53
Abs.
2
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
kann der Versicherungsträger auf formell rechts
kräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Be
deutung ist.
1.
2
Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechts
regeln erfolgt ist oder wenn massgebende Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung not
wendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invaliditäts
bemessung, Arbeitsunfähigkeits
schätzung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfra
gen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denkbar (Urteil 9C_837/2010 vom 3
0.
August 2011 E. 2.5.1).
Um eine zugesprochene Rente wiedererwägungsweise aufheben zu können, muss erstellt sein, dass eine korrekte Invaliditätsbemessung hinsichtlich des Leistungsanspruchs zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (Urteil I 276/04 vom 2
8.
Juli 2005 E. 5.2).
1.
3
Nach
Art.
25 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (
Abs.
1). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (
Abs.
2 Satz 1).
Für die Zeit vor 2003 waren die entsprechenden Bestimmungen des
Art. 47 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche
rung (AHVG) in Verbindung mit Art. 49
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
) massgebend (
je in der bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung)
.
Eine Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Geldleistungen ist in der Sozialversicherung nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen zulässig (vgl. BGE 130
V 380 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
Gemäss Art. 88
bis
Abs. 2 lit. b
der
Verordnung über die Invalidenversicherung
(
IVV
)
erfolgt die
Herabsetzung oder Aufhebung der Renten
rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn die unrichtige Aus
richtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie un
rechtmässig erwirkt
hat oder der ihm gemäss
Art.
77
IVV
zumutbaren Melde
pflicht nicht nachgekommen ist.
1.
4
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorak
ten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Strittig und zu prüfen ist, ob die verfügte wiedererwägungsweise Aufhebung der mit Wirkung ab Februar 2000 zugesprochenen ganzen Rente
sowie die Rückfor
derung im Betrag von
Fr. 180'936.--
rechtmä
ssig sind
.
2.2
Die Beschwerdegegnerin hielt in de
r angefochtenen Verfügung betreffend Wieder
erwägung (
Urk.
2/1)
fest,
die der Beschwerdeführerin zugesprochenen Rentenleistungen basierten auf
einem
A.___
-
Gutachten aus dem Jahr 2001, wobei ein agitiert-depressives Zustandsbild ausschlaggebend gewesen sei. Die
ses sei mit dem desolaten Gesundheitszustand des Ehegatten der Beschwerde
führerin begründet worden (S. 1 f.).
Gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich bestehe kein Zweifel, dass der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt 1999/2000 bekannt gewesen sei, dass ihr Ehemann seine gravierenden psychi
schen und physischen Beschwerden den Ärzten lediglich vorgetäuscht habe. Damit aber könne sich die Beschwerdeführerin nicht mit ihrem Ehem
ann und dessen schlechtem
Gesundheitszustand identifiziert hab
en
. Ein psychischer Ge
sundheitsschaden im Sinne einer Erschöpfungsdepression könne gar nicht vor
gelegen haben. Die ursprüngliche Leistungszusprache
habe
jedoch gerade auf dieser Beurteilung basiert, an der auch der psychiatrische Gutachter der
A.___
nicht gezweifelt habe. Gemäss
A.___
-
Gutachten sei sodann einzig dem
psychischen Gesundheitsschaden eine Einschränkung der Arbeits
fähigkeit in einer angepassten Tätigkeit zugemessen worden. Nachdem diese Störung aber nicht vorgelegen habe, habe zum vornherein kein Leistungs
anspruch bestanden. Die die Arbeitsunfähigkeit begründende psychiatrische Diagnose basiere sodann auf bewusstem Verschweigen und falschen und unwah
ren Sachverhaltsdarstellungen durch die Beschwerdeführerin. Nicht ge
meldet worden seien sodann der Eintrag und die Tätigkeit der Beschwerdefüh
rerin beim
B.___
,
weshalb eine Meldepflichtverletzung nach
Art.
77 IVV vorliege (S. 2 f.).
2.3
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde (
Urk.
1) geltend, die Voraus
setzung der zweifellosen Unrichtigkeit sei nicht e
rfüllt. Die Beschwerde
gegnerin habe es entgegen der ausdrücklichen Anordnung des hiesigen Gerichts unterlassen, sie medizinisch begutachten zu lassen (S. 4).
Ihre Anspruchsbe
rech
tigung sei in den Jahren 2000/2001 gründlich, unter anderem mittels eines
A.___
-
Gutachtens, geprüft worden. Einzig mit dem Beizug des Gutachtens betreffend ihren Ehemann könne der ursprüngliche Entscheid über die Renten
zusprache nicht umgestossen werden (S. 5 oben). Auch habe die Beschwerde
gegnerin weder einen Bericht der damaligen noch der aktuell behandelnden Psychiater und Hausärzte eingeholt (S. 5
Ziff.
5 und
Ziff.
6).
Ihre derzeitige gesundheitliche Situation sowie diejenige im Zeitpunkt der Rentenzusprechung seien detailliert abzuklären. Insbesondere solle ein Gutachten Aufschluss dar
über geben, ob und in welchem Umfang sie in der Vergangenheit und aktuell in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei respektive sei (S. 6
Ziff.
8). Solange nicht mit rechtsgenügender Sicherheit feststehe, dass die Leistungen zu Unrecht ausgerichtet worden seien, sei eine Rückerstattung ausgeschlossen (S. 6 oben).
3.
3.1
Die Rentenzusprache vom
6.
und 2
0.
November 2001
erfolgte im Wesentlichen gestützt auf das
polydisziplinäre
(internistisch
e
, psychiatrisch
e
und rheumato
logisch
e
) Gutachten der Ärzte der
A.___
vom 20. Juli 2001 (Urk. 8/16/1-11)
.
Die begutachtenden Ärzte hielten fest, die somatischen Diag
nosen (leicht hypothyreote Stoffwechsellage, Zervikalgien und Lumbalgien, beginnende ISG-Arthrose beidseits, Kopfschmerzen und Nikotinabusus) hätten zwar Krankheitswert, würden jedoch die Ar
beitsfähigkeit nicht wesentlich ein
schränken. Aus psychiatrischer Sicht bestehe ein mittelschweres agitiert-depres
sives Zu
standsbild mit psychosomatischer Symptomatik im Rahmen familiärer Überfor
derung. Nicht zu bezweifeln sei, dass der psychische Zustand der Be
schwerdeführerin durch das desolate Befinden des Ehemannes (totale Re
gression
nach Schleudertraumata) bedingt sei (S. 9). Die Gutachter schlossen, die Be
schwerdeführerin sei aufgrund der psychopathologischen Befunde in der ange
stammten und auch in jeder anderen ausserhäuslichen Tätig
keit seit November 1999 zu weniger als 30 % und im Haushaltbereich zu 70 % arbeits
fähig. Bei Regredienz der familiären Über
forderung könnten sich Allgemeinzu
stand und Arbeitsfähigkeit verbessern (S. 10).
Des Weiteren lag
insbesondere
ein Bericht
des beha
ndelnden Psychiaters Dr. med.
C.___
,
FMH Psychiatrie und Psychotherapie,
vom 1. September 2000 (Urk. 8/8)
vor.
Dr.
C.___
diagnostizierte
darin
in psychi
atrischer H
insicht eine chronische Erschöp
fungsdepression mit Angst nach Psychotrauma sowie multiple psychosomati
sche und somatische Symptome (Ziff. 3). Er beschrieb eine reale Überforderungssituation mit dem schwer ge
störten, voll invaliden Ehemann und den zwei Kindern; die Beschwerdeführerin traue sich körperlich und seelisch nichts mehr zu und sei unkonzentriert. Die Arbeitsfähigkeit sei auf 30 % herabgesetzt; steigende Arbeitsanforderungen seien für die Beschwerde
führerin wichtig, damit sie nicht immer mit ihrem schwer kranken, schwierigen Mann zusammen sein müsse
(S.
3).
Insbesondere g
estützt auf
das
A.___
-
Gutachten
sprach die Beschwerdegegne
rin
der Beschwerdeführerin bei einem Invaliditätsgrad von 67 % ab Februar 2000 eine ganze Invalidenrente zu (
vgl. Feststellungsblatt, Urk.
8/17;
Verfügun
gen vom 6.  und 20. November 2001, Urk. 8/22
und
Urk.
8/53/40-42).
3.2
Im Rahmen der Rentenrevision im Jahr 2004 wurden
weitere
B
erichte des behan
delnden Psychiaters Dr.
C.___
eingeholt. Dieser
hielt
a
m 31. März 2004
(Urk. 8
/28
)
fest
, die Beschwerdeführerin sei nach wie vor durch den voll invaliden Mann, der nachts ins Bett mache und keinen Mo
ment ohne die Beschwerdeführerin sein könne, und die zwei pu
bertierenden Töchter überlastet
(
S.
2). Im
Verlaufsb
ericht vom 15. Juli 2004
(Urk. 8/30)
sprach Dr.
C.___
von einem seit September 2000 sich verschlechternden Gesundheitszustand wegen zunehmender Hoffnungslosigkeit im Zusammen
hang mit dem invaliden, regredienten Ehemann. Die Arbeitsfähigkeit schätzte er nunmehr auf unter 20 % (
S.
5).
Vor diesem Hintergrund teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin am 20. Juli 2004 mit, der Invaliditätsgrad betrage neu mehr als 70 %, womit weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente bestehe (Urk. 8/32
; vgl. auch Fest
stellungsblatt,
Urk.
8/31
).
4.
4
.1
Im Rückweisungsentscheid des hiesigen Gerichts vom 2
4.
November 2008 (Urk. 8/85) wurde festgehalten, dass das polizeiliche Überwachungsmaterial aus dem Prozess IV.2007.00122 erhebliche Zweifel an der von Dr.
C.___
und
auch
vom
psychiatrischen Gutachter
der
A.___
mehrfach erwähn
ten vollständigen Regredienz, Vollinvalidität und Hilflosigkeit des Ehe
mannes der Beschwerdeführerin aufkommen lasse.
Dem Überwachungsmaterial sei zu entneh
men, dass sich der Ehegatte im März und Mai 2006 wiederholt allein, mithin ohne die Beschwerdeführerin, und scheinbar sehr zielgerichtet auf der Strasse bewegte, Bekannte traf und mit ihnen sprach und einkaufte und so
gar trotz sei
ner angeblich vollständigen Regredienz ein Auto lenkte (E. 7.1).
Es sei deshalb davon auszugehen, dass die aufliegenden medizinischen Unterla
ge
n mangelhaft seien
. Denn sie seien in Unkenntnis des tatsächlichen Verhaltens des Ehegatten und seines angeblich gesundheitsschädigenden Einflusses auf die Beschwerdeführerin und auch gestützt auf ihre offensichtlich unzutreffenden anamnestischen Angaben bezüglich der Hilflosigkeit des Ehemannes ergangen (E. 7.2).
Allerdings könne aufgrund der Filmaufnahmen auch nicht ohne weiteres auf eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit und somit auf mangelnde Invalidität ge
schlossen werden (E. 7.3). Gestützt auf die vorliegende Beweislage könne nicht absc
hliessend beurteilt wer
den
, ob und inwieweit die Beschwerdefü
hrerin (noch) arbeitsunfähig sei
, weshalb sich eine neue medizinische Abklärung als unerläss
lich erweise
.
Denn allein der Arzt könne
die Frage beantworten, welche Arbeits
leistung der versi
cherten P
erson noch zugemutet werden könne
, während die Videoaufnahmen allein hierüber keinen Aufschluss zul
ie
ssen. Die Sache
sei
daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie eine me
dizinische Begutachtung anordne
(E. 7.4).
Zudem könne die Rechtmässigkeit der Rückfor
derung auch in masslicher Hin
sicht noch nicht abschliessend beurteilt werden. Zunächst sei der Gesund
heitszustand aus medizinischer Sicht nochmals abzu
klären und die strafrechtli
che Würdigung des beschwerdeführerischen Verhal
tens zu berücksichtigen (E. 8.1).
4.
2
Unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin nach dem
Rückweisung
sentscheid
durch das hiesige Gericht vom 2
4.
November 2008 keine ärztliche
Abklärung der
Beschwer
deführerin veranlasste. Indessen liegen neu das begründete Urteil
des Bezirksgerichtes
O.___
vom 1
2.
November 2008 betreffend Betrug und Urkun
denfälschung (
Urk.
8/88/1-94), das Gutachten von
Dr.
Z.___
vom 1
6.
April 2010 betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin (
Urk.
8/105/3-179)
, eine Stellungnahme von
Dr.
D.___
vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin (
Urk.
8/116 S. 2 f.)
sowie
das Urteil
des Oberge
richtes
des Kantons Zürich
vom
4.
November 2011 (Urk. 8/129/1-139)
bei den Akten
.
5
.
5
.1
Die nach dem Rückweisungsentscheid
ergangenen
Entscheide und ärztlichen
Stellungnahmen ergeben über den Gesundheitszustand
und das Verhalten der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes
folgendes Bild:
5
.2
Dem
Urteil des Bezirksgerichtes
O.___
vom 1
2.
November 2008 (
Urk.
8/88/1-94)
ist
unter anderem
zu entnehmen
,
dass es dem Ehemann der Beschwerde
führerin spätestens ab März 2006 gesundheitlich gut gegangen sei und er ins
besondere keineswegs hilflos gewesen sei, was die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann bewusst vertuscht hätten (S. 24 oben)
.
Für die Zeit von Ende 1996 und Anfang 1997 müsse aufgrund der Arztzeugnisse davon ausgegangen wer
den, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin
zumindest anfänglich
tatsäch
lich unter Beschwerden gelitten habe und damit über seinen Gesundheits
zu
stand nicht von Beginn an unwahre Angaben gemacht habe (S. 29
Ziff.
5.2.1).
Aus den Akten ergäben sich keine Beweise dafür, dass der Ehemann der Beschwerdeführer
in
anlässlich der ärztlichen Untersuchungen im Zeitraum August 1996 bis März 1999 tatsächlich wieder gesund gewesen sei
und falsche Angaben über seinen gesundheitlichen Zustand gemacht habe
(S. 36 f.
Ziff.
6.2).
In Bezug auf die Beschwerdeführerin wurde festgehalten, es müsse d
avon aus
gegangen werden, dass s
i
e
seit Anfang Oktober 1999 bis im Januar 2004 an der Gründung und Betreibung des
B.___
beteiligt gewesen sei und dabei auch verantwortungsvolle Aufgaben wahrgenommen habe (S. 47
Ziff.
8.3.4).
Die Be
schwerdeführerin habe zumindest teilweise über ihre Arbeitsfähigkeit getäuscht, indem sie angegeben habe, zu 100 % arbeitsunfähig zu sein, obwohl sie in Tat und Wahrheit ab Anfang Oktober 1999 zumindest in einem Teilzeitpensum wie
der arbeitsfähig gewesen sei (S. 48 Mitte).
Die Beschwerdeführerin wurde jedoch vom Vorwurf des Betruges zum Nachteil der Sozialversiche
rungsanstalt des Kantons Zürich
freigesprochen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass zu ihren Gunsten davon ausgegangen werden müsse, dass ihre Arbeitstätigkeit beim
B.___
und damit ihre Arbeitsfähigkeit nicht über das
hinausgegan
gen
sei, was im
A.___
-
Gutachten und in den Arztzeugnissen festgehalten worden sei (S. 52 f.
Ziff.
9).
5
.3
Dr.
med.
Z.___
,
FMH Psychiatrie und Psychotherapie,
führte
in seinem
Gutachten
vom 1
6.
April 2010
betreffend den Ehemann der
Beschwer
deführerin
(
Urk.
8/105/3-179)
aus, dass sich zumindest bis zum Unfallereignis vom
1
3.
August 1996 keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer psychischen Störung ergäben (S. 134 Mitte).
Der Verlauf der Initialsymptomatik nach dem Auffahrunfall habe dem üblicherweise Erwartbaren entsprochen:
E
s sei zu einer Besserung und vollständigen Arbeitsfähigkeit gekommen (S. 138 unten).
Bereits im Jahr 1996 habe der Ehemann der Beschwerdeführerin falsche Angaben zu Anamnese, Arbeitsbewährung, Leistungsverhältnissen und Einkommensverhält
nissen gemacht (S. 174 unten). Im November 1996 seien neue Symptome in Erscheinung getreten, für die – jenseits der Frage einer Simulation – aus gut
achterlicher Sicht der Unfall nicht mehr die massgebende Ursache sein konnte (S. 144 unten). Die diagnostische Zuordnung zum Begriff einer schweren reak
tiven Depression sei ihrer Art nach fragwürdig gewesen (
S. 145 unten; S. 175 oben
).
Das von den Ärzten inzwischen beobachtete psychopathologische Zu
standsbild entspreche zunächst einer Symptomausweitung im Sinne eines inva
li
disierenden, unter dem Einfluss sozialer Faktoren erlernten und aufrecht erhal
tenen Verhaltensmusters. Die Symptomwahrnehmung erscheine im Sinne einer immer nur recht diffusen Symptombeschreibung auffällig. Dabei seien die Symptome als immer gleich beschrieben worden (S. 147 unten). Leistungs
bereitschaft und Leistungsbemühungen hätten sich nicht gezeigt und die Bewertung der eigenen Leistungsfähigkeit sei immer ausserordentlich tief geblieben (S. 148 oben).
Für Ende 1997 lasse sich aus gutachterlicher Sicht die Simulation eines Schriftbildes erkennen, das einen falschen Eindruck von der Schreibfähigkeit des Ehemannes der Beschwerdeführerin und der Aufrechter
haltung des Bildes eines „regressiven Zustands“ gedient habe (S. 175 unten).
Dr.
Z.___
gab weiter an, er vermöge der Diagnose einer dissoziativen Stö
rung nicht zu folgen. Bereits im Jahr 2000 und in den vorhergehenden Jahren hätten sich nicht nur Anhaltspunkte für eine Symptomausweitung, sondern auch Hinweise auf eine Simulation des präsentierten Störungsbildes ergeben. Die erfolgte Annahme seiner Schwere und Dauerhaftigkeit und Annahmen über den Symptomverlauf liessen sich nicht als berechtigt erkennen. Der Eindruck der Schwere und Dauerhaftigkeit des Störungsbildes lasse sich als durch simu
lierende Äusserungen verursacht erkennen und durch Symptomausweitung und Aggravierung nicht hinreichend erklären (S. 176 oben).
Dr.
Z.___
hielt
abschliessend fest
, d
ie hinreichend gesicherte Diagnose einer erheblich
en
schweren
psychischen
Störung habe sich in den Jahren 1996 bis 2000, im März 2006 und
heute nicht stellen lassen (S.
176 unten
).
5
.4
Dr.
med.
D.___
,
FMH
Ps
ychiatrie und Psychotherapie
,
RAD
,
führte in seiner Stellungnahme vom 1
7.
Mai 2010 (U
rk.
8/116 S. 2 f.) aus,
auf das Gut
achten von
Dr.
Z.___
könne abgestellt und mit überwiegender Wahr
schein
lichkeit postuliert werden, dass beim Ehemann der Beschwerdeführerin weder vor 1996
noch nach dem Unfallereignis im Jahr 1996 eine relevante psy
chische Erkrankung vorgelegen habe. Hingegen fänden sich in den Jahren 1996, 1997, 2000 und 2006 Sachverhalte, die als Simulation durch den Eh
e
mann der Beschwerdeführerin gewertet werden könnten. In Bezug auf die Beschwerde
führerin komme das
A.___
-
Gutachten aus dem Jahr 2001 zum Ergebnis, dass diese an einem agitiert-depressiven Zustandsbild leide. Ursache hierfür sei im Wesentlichen der desolate Gesundheitszustand des Ehemannes seit
dem
Schleu
dertrauma
. Da nun aber, wie im Gutachten von
Dr.
Z.___
festgestellt wor
den sei – und diesem Gutachten gefolgt werden könne –, beim Ehemann der Beschwerdeführerin keine relevante psychische Erkrankung seit 1996 vorliege, sei zu postulieren, dass die bei der Beschwerdeführerin zur Arbeitsunfähigkeit führende Diagnose eines agitiert-depressiven Zustandsbildes im Rahmen famili
ärer Überforderung bei Invalidität des Ehepartners überwiegend wahrscheinlich nicht vorgelegen habe (S. 2).
5
.5
Im
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom
4.
November 2011 (Urk. 8/129/1-139)
wurde festgestellt
,
es bestünden insgesamt keinerlei ver
nünftige Zweifel, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin von allem Anfang an seine schweren psychis
chen und physischen Beschwerden und
seine völlige geistige und psychische Hilflosigkeit den ihn in der fraglichen Zeit behandeln
den Ärzten lediglich vorgetäuscht und diese damit über seinen wahren Zustand körperlicher und psychischer Natur getäuscht habe. Oder mit
anderen Worten: D
er Ehemann der Beschwerdeführerin sei ein Simulant, der es verstanden habe, die Ärzte mit den Schilderungen angeblich schwerster Beschwerden hinters Licht zu führen. Folge sei gewesen, dass die Ärzte unbewusst wahrheitswidrige Arztzeugnisse ausgestellt hätten (S. 97
Ziff.
51.46).
In Bezug auf die Beschwerdeführerin wurde festgehalten, es könne kein Zweifel daran bestehen, dass ihr im Zeitpunkt 1999/2000 bekannt gewesen sei, dass ihr Ehemann seine gravierenden psychischen und physischen Beschwerden den Ärzten lediglich vorgetäuscht habe, sei sie doch als Ehefrau tagtäglich mit ihm zusammen gewesen und
es
könne ausgeschlossen werden, dass er sich in ihrer Umgebung derart hilflos, ja dement, wie den Ärzten gegenüber präsentiert habe. Vielmehr könne ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin zuhause das gleiche gesunde Bild abgegeben habe, wie es zuletzt anlässlich der polizeilichen Observation beobachtet worden sei. Damit aber könne sich die Beschwerdeführerin nicht mit ihrem Ehemann und dessen schlechtem Gesundheitszustand identifiziert haben, wie es
Dr.
C.___
diag
nostiziert habe
. Damit dränge sich der Verdacht auf, dass auch sie zu den glei
chen Mitteln gegriffen habe wie ihr Ehemann, nämlich zur Simulation eines Erschöpfungszustandes
(S. 105
Ziff.
57.5).
Das Obergericht sprach die Be
schwerdeführerin jedoch vom Vorwurf des Betruges frei
(S. 136)
. Dies mit der Begründung, dass neben der Erschöpfungsdepression auch ein thorakolumbales Syndrom diagnostiziert worden sei und
nicht klar sei, ob dieses ebenfalls nur vorgetäuscht worden sei oder ob es tatsächlich zu einer Arbeitsunfähigkeit ge
führt habe. Auch könne aufgrund der vorliegenden Dokumente nicht darauf geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin für das
B.___
gearbeitet habe
(S. 105 f.
Ziff.
57.6).
6
.
6
.1
Damit ist aufgrund der vorliegenden Akten zu prüfen, ob die Annahme einer Arbeitsfähigkeit
von
weniger als
30%
seit 1999 (vgl. vorstehend
e Erwägung
3) und damit die Zusprache einer ganzen Rente ab Februar 2000 als zweifellos unrichtig einzustufen ist.
6
.2
Wie
unter Erwägung 3.1 dargelegt,
bewirkten die
somatischen Beschwerden
k
eine wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
der Beschwerdeführerin
.
Auch
das im Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich erwähnte thorakolum
bale Syndrom war somit für die Rentenzusprache nicht massgeblich
.
Vielmehr
basierte
die
der Beschwerdeführerin at
testierte
Arbeitsunfähigkeit von mehr als 70 % alleine
auf
der psychischen Situation. Im
massgebenden
A.___
-
Gutach
ten wurde ein mittelschweres agitiert-depressives Zu
standsbild mit psychoso
matischer Symptomatik im Rahmen familiärer Überfor
derung diagnostiziert. Dazu wurde festgehalten, es bestehe kein Zweifel, dass der psychische Zustand der Beschwerdeführerin durch das desolate Befinden des Ehemannes bedingt sei. Der behandelnde Psychiater
Dr.
C.___
begründete die von ihm diagnosti
zierte
chronische Erschöp
fungsdepression mit einer realen Überforderungssitua
tion mit dem schwer gestörten, voll invaliden Eheman
n und den zwei Kindern (vgl. E.
3
.1
). Damit steht fest, dass der
schlechte
Gesundheitszustand des Ehe
mannes die Ursache der
diagnostizierten
psychischen Erkrankung und damit auch die Grundlage der Rentenzusprache an die Beschwerdeführerin darstellte.
6
.3
Bereits
im Rückweisungsentscheid des hiesigen Gerichts vom 2
4.
November 2008 (Urk. 8/85) wurde festgehalten, dass das polizeiliche Überwachungs
material erhebliche Zweifel an der vollständigen Regredienz, Vollinvalidität und Hilflosigkeit des Ehemannes der Beschwerdeführerin aufkommen lasse
, weshalb davon auszugehen sei, dass die aufliegenden medizinischen Unterla
gen man
gelhaft seien. Gestützt auf die damals vorliegende Beweislage konnte jedoch nicht abschliessend beurteilt wer
den, ob und inwieweit die Beschwerdeführerin (noch) arbeitsunfähig sei, weshalb eine neue medizinische Abklärung als uner
lässlich
erachtet
wurde (vgl. E. 4.1).
6
.4
Zum Gesundheitszustand des Ehemannes der Beschwerdeführerin liegt nun d
as Gutachten von
Dr.
Z.___
vom 1
6.
April 2010 vor. Dieses
erfüllt die Anfor
derungen an den Beweiswert eines medizinischen Berichtes (vgl. E. 1.
4
) voll
umfänglich, weshalb
darauf abgestellt werden
kann
.
Durch das Gutachten von
Dr.
Z.___
wurde nun ärztlich festgestellt, dass beim Ehemann der Be
schwerdeführerin keine relevante psychische Erkrankung seit 1996 vorlag.
Gestützt auf das Gutachten von
Dr.
Z.___
kam das Obergericht
des Kan
tons Zürich
zum Schluss, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin von allem Anfang an seine schweren psychischen und physischen Beschwerden und seine völlige Hilflosigkeit lediglich vorgetäuscht hat
te
. Wie das Obergericht weiter fest
hielt
, wusste die Beschwerdeführerin nicht nur von dieser Simulation son
dern unterstützte diese auch.
So basiert
der vom Obergericht bestätigte Schuld
spruch des versuchten Betruges zum Nachteil der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich auf unwahren Angaben der Beschwerdeführerin
gegenüber der Abklärungsperson der IV-Stelle betreffend Hilflosigkeit des Ehemannes
(vgl. Anklageschrift vom 1
0.
Juni 20
08,
Urk.
8/79/3-22 S. 13
Ziff.
7
; vgl. auch Zeu
genaussage der Abklärungsperson
der IV-Stelle
vom
2.
September 2009,
Urk.
8/100
).
Auch aus dem Gutachten von
Dr.
Z.___
ergeben sich Hin
weise darauf, dass die Beschwerdeführerin falsche Angaben gemacht hat
, so zum angeblich hohen früheren Einkommen des Ehemannes (
Urk.
8/105/3-179 S.
135 f.)
.
6
.5
Da der Ehemann der Beschwerdeführerin seine schweren psychischen und physi
schen Beschwerden und seine völlige Hilflosigkeit lediglich vorgetäuscht hat, kann auch die psychische Erkrankung der Beschwerdeführerin nicht exis
tiert haben, war doch ihr psychischer Zustand gemäss ärztlicher Feststellung durch das desolate Befinden ihres Ehemannes bedingt.
Die psychische Erkran
kung der Beschwerdeführerin war indessen Grundlage für die ihr attestierte Ar
beitsunfähigkeit von mehr als 70 % und damit fü
r die Rentenzusprache
. Weitere Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit lagen nicht vor
(vgl. E. 6
.2). Somit
ist kein vernünftiger Zweifel daran möglich, dass die
Annahme einer
we
niger als
30%igen Arbeitsfähigkeit seit 1999 und damit die Zusprache einer ganzen Rente ab Februar 2000
unrichtig war.
Angesichts der vorliegenden Umstände erübrigt sich eine medizinische Begut
achtung der Beschwerdeführerin.
Wie
soeben
dargelegt, lässt sich der Gesund
heitszustand der Beschwerdeführerin aufgrund der vorliegenden Akten und ins
besondere unter Berücksichtigung der medizinischen Erkenntnisse
betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin und de
r
strafrechtlichen Entscheide
hin
reichend
beurteilen
.
Im Gegensatz zur Beweislage im Zeitpunkt des Rückwei
sungsentscheides vom November 2008 steht heute fest, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin seine schwere Erkrankung lediglich vorgetäuscht hat
und die Beschwerdeführerin nicht nur davon wusste, sondern die Simulation ihres Ehemannes auch noch unterstützte.
6.6
A
uch in Bezug auf den aktuellen respektive
den
im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügungen vom 1
0.
Juli 2012 bestehenden
Gesundheitszustand
sind keine weiteren Abklärungen erforderlich
.
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zwischenzeitlich verändert und sie nun Anspruch auf eine Invalidenrente hätte.
Die Beschwerdeführerin machte
denn auch selbst keine Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Situa
tion geltend
.
Insbesondere reichte sie weder
im Verwaltungsverfahren
noch im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
einen aktuellen ärztlichen Bericht
ein. Nur am Rande sei bemerkt, dass die Beschwerdeführerin
seit April 2013
wieder arbeitstätig ist
, dies
mit
einem Beschäftigungsgrad von 50 % (vgl.
Urk.
15/4)
.
6
.
7
Nach dem Gesagten
ergibt sich, dass die im
November 2001
verfügte Rentenzu
s
prache zweifellos unrichtig war. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass es
in der Folge zu keiner Veränderung des Gesundheitszustandes kam, aufgrund derer im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung
en
vom
1
0.
Juli 201
2
(
Urk.
2
/1-2
) ein
Rentenanspruch bestanden hätte.
Damit ist die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügungen vom
6.
und
2
0.
November 2001
nicht zu beanstanden und die Beschwerdegegnerin hat
zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin
im Zeitraum von Februar 2000 bis Oktober 2006 kein
en
Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung hatte.
7.
7.1
Vorliegend
basierte die
die Arbeitsunfähigkeit begründende psychiatrische Diag
nose auf bewusstem Verschweigen und falschen Sachverhaltsdarstellungen durch die Beschwerdeführerin.
Die
unrichtige Ausrichtung
der Rentenleistungen
ist folglich
darauf zurüc
kzuführen
, dass
die Beschwerdeführerin
diese
unrecht
mässig erwirkt
hat.
Die
Beschwerdegegnerin hat die Rentenleistungen somit zu Recht
rückwirkend
aufgehoben
und eine Rückforderung ist grundsätzlich mög
lich
(vgl. E.
1.3)
.
7
.2
Zu prüfen
bleibt die Rechtmässigkeit
der
verfügten
Rückforderung im Betrag von
Fr. 180'936.--
(vgl.
Urk.
2/2)
.
Die Beschwerdeführerin hielt im Rahmen ihrer Einwände gegen den Vorbescheid fest, dass der Rückerstattungsanspruch
für Leistungen vor dem 2
2.
Januar 2007 (Datum der ersten Rückerstattungs
verfügung)
verwirkt sei (vgl.
Urk.
8/127 S. 6
Ziff.
9)
.
Die absolute Frist von fünf Jahren
(vgl. E. 1.3)
setzt mit dem Bezug der einzel
nen Leistung ein, wobei auf den tatsächlichen Bezug der Leistung abzustellen ist (
Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Rz
41
zu Art.
25).
Die Fristen des
Art.
25
Abs.
2 ATSG sind gewahrt, wenn vor Ablauf der massgeben
den Frist eine Rückerstattungsverfügung ergeht und der rückerstattungspflichti
gen Person zugestellt wird (
Kieser,
a.a.O.
, Rz
43
zu Art.
25).
Als Folge der Verpflichtung, e
inen Vorbescheid zu erlassen, we
rd
en
im Invalidenversiche
rungsrecht die Verwirkungsfrist
en
durch den Erlass eines Vorbescheides im Sinne von
Art.
73
bis
IVV
gewahrt
(
vgl.
BGE 119 V 4
31 E. 3
c).
Vorliegend erfolgte die
Rentenzusprache mit Verfügungen vom
6.
und 2
0.
November 2001 mit Wirkung ab Februar 200
0.
Wie sich aus der Verfügung vom
6.
November 2001 ergibt, erfolgte die erste Zahlung respektive Zahlungs
anweisung am
8.
November 2001 (
Urk.
8/22 S. 2 Mitte).
Mit Vorbescheid vom 1
3.
Oktober 2006 (
Urk.
8/36) wurde
festgehalten, dass die ab Februar 2000 be
zogenen Leistungen zurückzuerstatten sind; diesbezüglich werde eine separate Verfügung erlassen (S. 2
Ziff.
3).
Somit
erging
innerhalb von fünf Jahren
seit dem erstmaligen Leistungsbezug ein Vorbescheid be
treffend Rückforderung
.
Die fünfjährige Verwirkungsfrist des
Art.
25
Abs.
2 ATSG wurde damit gewahrt.
7.3
In der
Verfügung vom 1
0.
Juli 2012 (
Urk.
2/2) werden
sämtliche für den Zeit
raum Februar 2000 bis Oktober 2006
bezogenen Rentenleistungen
samt Kinder
renten im Gesamtbetrag von
Fr. 222'853.--
aufgeführt.
Davon brachte die Beschwerdegegnerin die Verrechnungen an die AXA Winterthur sowie die Verrechnung für
zu viel
bezogene Leistungen gemäss Verfügung vom 2
0.
November 2001 in Abzug, was eine effektiv an die Beschwerdeführerin aus
bezahlte Summe von
Fr. 180'936.-- ergab. Die Höhe der Rückforderung
ist
so
mit
nicht zu beanstanden und wurde auch seitens der Beschwerdeführerin nicht
in Frage gestellt
.
7.4
Zusammenfassend ergibt sich, dass
sowohl
die wiedererwägungsweise Aufhe
bung der Verfügungen vom
6.
und 2
0.
November 2001
als
auch
die Rückfor
derung im Betrag von
Fr. 180'936.--
rechtens sind.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
8
.
8
.1
Mit Verfügung vom 2
6.
Oktober 2012 wurde der
Beschwerdeführerin
die unent
geltliche Prozessführung gewährt (
Urk.
9). Obwohl die Beschwerdeführerin
mittlerweile nicht mehr durch die Sozialen Dienste der Stadt Zürich wirtschaft
lich unterstützt wird
(vgl.
Urk.
10), ist ihre
Bedürftigkeit
weiterhin
ausgewiesen
(vgl. Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit
samt
Beilagen,
Urk.
14-15)
. D
ie Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Prozess
führung gemäss
§
16
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer)
sind
nach wie vor erfüllt.
8
.2
Die Kosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG sind ermessensweise auf
Fr.
900
.-- fest
zusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Ge
richtskasse zu nehmen
, dies unter Hinweis auf § 16 Abs. 4 GSVGer
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
900
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf
§
16
Abs.
4 GSVGer hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich, Soziale Dienste, Fachsupport Rechtsdienst
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni