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**Case Identifier:** a5c65366-d783-5646-85a9-d47479900caa
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.09.2020 EL 2018/40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2018-40_2020-09-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2018/40

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 20.04.2021

Entscheiddatum: 10.09.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 10.09.2020
Art. 11 Abs. 1 lit. g und h ELG. Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens und familienrechtlicher Unterhaltsbeiträge. 
Gleichzeitige Anrechnung von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen und eines 
hypothetischen Erwerbseinkommens, auch wenn der Unterhaltsbeitrag vom 
Scheidungsgericht unter der Annahme festgelegt worden ist, dass der 
versicherten Person die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist. 
Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist der versicherten Person vorliegend 
aus EL-rechtlicher Sicht weiterhin zumutbar, da diese ihren EL-rechtlichen 
Existenzbedarf mit den Unterhaltsbeiträgen nicht decken kann. Darüber 
hinaus sehen weder das ELG noch die ELV die Möglichkeit vor, nicht den 
gerichtlich genehmigten Unterhaltsbeitrag als Einnahme anzurechnen, 
sondern den Unterhaltsbeitrag unter Berücksichtigung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens fiktiv neu zu berechnen. Einer allfälligen zukünftigen 
Abänderung des Unterhaltsbeitrages könnte problemlos mittels einer 
Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG Rechnung getragen werden. Abweisung 
der Beschwerde (betreffend die Rückforderung ordentlicher 
Ergänzungsleistungen) und des Rekurses (betreffend die Rückforderung 
ausserordentlicher Ergänzungsleistungen) (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. September 2020, EL 
2018/40).

Entscheid vom 10. September 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger

Geschäftsnr.

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EL 2018/40

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Amanda Guyot, GN Rechtsanwälte, 

St. Leonhard-Strasse 20, Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog neben einer halben IV-Rente seit dem 1. Februar 2008 (ordentliche 

und ausserordentliche) Ergänzungsleistungen (EL-act. 81, Dossier 1). In der 

Anspruchsberechnung waren ihr Ehemann und die drei gemeinsamen Kinder 

mitberücksichtigt. Der Versicherten wurde weder ein tatsächliches noch ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet.

A.a. 

Aufgrund der Ergebnisse der periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistungen 

des Jahres 2014 wurden die Ergänzungsleistungen infolge von Mietzinsänderungen 

und des Bezugs von Arbeitslosentaggelder des Ehemannes angepasst (Verfügung vom 

19. Februar 2015, EL-act. 8, D. 1). Daraus resultierte eine Rückforderung von Fr. 

A.b. 

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8'466.--. Im Begründungsteil wies die EL-Durchführungsstelle darauf hin, dass sich die 

Versicherte im erwerbspflichtigen Alter befinde. Ab dem 1. September 2015 werde ihr 

gestützt auf Art. 14a ELV ein Mindesterwerbseinkommen von netto Fr. 19'210.-- pro 

Jahr angerechnet. Von der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 

könne nur abgesehen werden, wenn ein Arbeitswille vorhanden sei und genügende 

Arbeitsbemühungen vorgelegt werden könnten. Die gegen diese Verfügung erhobene 

Einsprache (EL-act. 52, 56, Dossier 2) zog die Versicherte wieder zurück (EL-act. 47, 

54, Dossier 3).

Mit Verfügung vom 12. August 2015 (EL-act. 28, D. 2) setzte die EL-

Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen per 1. September 2015 neu fest. Infolge 

des Lehrendes und der damit verbundenen Einstellung der Kinderrente per 31. August 

2015 wurde der älteste Sohn der Versicherten nicht mehr in die EL-Berechnung 

einbezogen. Der Versicherten wurde weiterhin kein (hypothetisches) 

Erwerbseinkommen angerechnet.

A.c. 

Mit Verfügung vom 3. September 2015 (EL-act. 24, D. 2) teilte die EL-

Durchführungsstelle der Versicherten mit, dass sie wegen eines 

Einnahmenüberschusses ab dem 1. Oktober 2015 keinen Anspruch mehr auf 

Ergänzungsleistungen habe. Der Versicherten wurde neu ein hypothetisches 

Erwerbseinkommen in der Höhe von Fr. 19'290.-- pro Jahr angerechnet. Die dagegen 

erhobene Einsprache (EL-act. 10, D. 2) wies die EL-Durchführungsstelle am 16. 

Dezember 2015 ab (EL-act. 4, D. 2). Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.

A.d. 

Mit Verfügung vom 8. Juli 2016 sprach die EL-Durchführungsstelle der 

Versicherten rückwirkend für den Oktober 2015 sowie ab Dezember 2015 eine 

Ergänzungsleistung in der Höhe der sog. Minimalgarantie und eine ausserordentliche 

Ergänzungsleistung in der Höhe von Fr. 184.-- pro Monat zu (EL-act. 49, Dossier 3). Die 

Änderungen in der Anspruchsberechnung betrafen das Erwerbseinkommen bzw. die 

ALV-Taggelder des Ehemannes.

A.e. 

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2016 (EL-act. 42, D. 3) setzte die EL-

Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen infolge der Erhöhung der anrechenbaren 

A.f. 

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Prämienpauschale für die Krankenversicherung neu auf Fr. 1'264.-- (inkl. 

ausserordentliche Ergänzungsleistungen [AEL] von Fr. 184.--) pro Monat fest.

Am 8. Februar 2017 meldete die Versicherte der EL-Durchführungsstelle 

telefonisch, dass ihr Ehemann letzte Woche (Februar) ausgezogen sei (EL-act. 39, D. 

3). In der Folge berechnete die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistungen ab 

dem 1. Februar 2017 neu (Verfügung vom 17. Mai 2017, EL-act. 33, D. 3). Die 

monatliche Ergänzungsleistung betrug neu Fr. 946.--. Der Ehemann wurde in der 

Anspruchsberechnung nicht mehr berücksichtigt. Der Versicherten wurde weiterhin ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 19'290.-- pro Jahr angerechnet. Als 

Einnahme rechnete die EL-Durchführungsstelle neu (von ihr selbst festgelegte) 

familienrechtliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 24'600.-- pro Jahr 

an (Fr. 12'000.-- für die Versicherte und je Fr. 6'300.-- für die beiden jüngeren Kinder).

A.g. 

Am 30. Mai 2017 stellte die Versicherte den Antrag, das hypothetische 

Erwerbseinkommen aus der Anspruchsberechnung zu nehmen (EL-act. 30-3, D. 3). 

Gleichzeitig reichte sie Nachweise für ihre Arbeitsbemühungen vom Mai 2017 ein (EL-

act. 30-1/4 ff., D. 3). Am 28. Juni 2017 teilte die EL-Durchführungsstelle der 

Versicherten die ab 1. Juli 2017 geltenden neuen Mindestanforderungen für ihre 

Arbeitsbemühungen mit (EL-act. 29, D. 3). Am 28. August 2017 reichte die Versicherte 

die Nachweise ihrer Arbeitsbemühungen für Juli und August 2017 ein (EL-act. 25, D. 3).

A.h. 

Mit Verfügung vom 11. September 2017 (EL-act. 23, D. 3) teilte die EL-

Durchführungsstelle der Versicherten mit, dass sie die Arbeitsbemühungen bis und mit 

August 2017 geprüft habe. Da diese nicht den Mindestanforderungen entsprächen, 

werde an der Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens festgehalten.

A.i. 

Am 28. September 2017 reichte die Versicherte die Nachweise für ihre 

Arbeitsbemühungen vom September 2017 ein (EL-act. 22, D. 3).

A.j. 

Per 1. November 2017 reduzierte die EL-Durchführungsstelle die 

ausserordentlichen Ergänzungsleistungen infolge einer Mietzinsänderung von Fr. 184.-- 

auf Fr. 152.-- pro Monat, sodass die Ergänzungsleistungen insgesamt noch Fr. 914.-- 

pro Monat betrugen (Verfügung vom 27. Oktober 2017, EL-act. 18, D. 3). Der 

Versicherten wurde weiterhin ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet.

A.k. 

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Am 31. Oktober 2017 teilte die EL-Durchführungsstelle der Versicherten mit (EL-

act. 17, D. 3), dass die Arbeitsbemühungen vom September 2017 die Anforderungen 

grundsätzlich erfüllten. Zukünftig müsse das Bewerbungsschreiben jedoch dem 

grundsätzlichen Standard entsprechen. Ausserdem nütze ein Bewerbungsversuch als 

Pflegehelferin nichts, wenn eine Pflegefachperson gesucht werde. Die EL-

Durchführungsstelle bat die Versicherte darum, Kopien sämtlicher Nachweise der 

Arbeitsbemühungen vom Oktober 2017 und November 2017 einzureichen. 

Gleichentags reichte die Versicherte die Nachweise für ihre Arbeitsbemühungen vom 

Oktober 2017 ein (EL-act. 16, D. 3).

A.l. 

Bereits am 13. Oktober 2017 war die Ehe der Versicherten geschieden worden 

(EL-act. 15-2 ff., D. 3). Das Gericht hatte die Scheidungskonvention genehmigt, in 

welcher die Ehegatten ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis März 2019 einen 

Unterhaltsbeitrag für die Versicherte von Fr. 1'690.-- pro Monat und ab April 2019 bis 

zur ordentlichen Pensionierung der Versicherten von Fr. 2'340.-- pro Monat sowie ab 

Rechtskraft des Scheidungsurteils bis März 2019 einen Unterhaltsbeitrag für die beiden 

jüngeren Kinder von je Fr. 875.-- pro Monat und ab April 2019 bis zum ordentlichen 

Abschluss einer angemessenen Erstausbildung von je Fr. 550.-- pro Monat vereinbart 

hatten. Das Scheidungsurteil war am 24. Oktober 2017 rechtskräftig geworden (EL-

act. 15-6, D. 3).

A.m. 

Am 30. November 2017 reichte die Versicherte die Nachweise für ihre 

Bewerbungsbemühungen vom November 2017 ein (EL-act. 13, D. 3).

A.n. 

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 (EL-act. 12, D. 3) erhöhte die EL-

Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung wegen der Erhöhung der anrechenbaren 

Prämienpauschale für die Krankenversicherung auf Fr. 934.-- pro Monat. Sie rechnete 

weiterhin die bisherigen (von ihr selbst festgelegten) Unterhaltsbeiträge und das 

bisherige hypothetische Erwerbseinkommen für die Versicherte an.

A.o. 

Am 28. Dezember 2017 reichte die Versicherte die Nachweise ihrer 

Bewerbungsbemühungen vom Dezember 2017 ein (EL-act. 9, D. 3).

A.p. 

Am 12. Januar 2018 (EL-act. 8, D. 3) teilte die EL-Durchführungsstelle der 

Versicherten mit Bezug auf die eingereichten Arbeitsbemühungen bis und mit 

A.q. 

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Dezember 2017 mit, dass Bewerbungen als diplomierte Pflegefachfrau zukünftig nicht 

mehr akzeptiert werden könnten und dass die Versicherte sämtliche Nachweise, auch 

die Inserate, in Kopie einzureichen habe. Zur weiteren Prüfung würden die Kopien der 

Inserate, auf welche sich die Versicherte in den Monaten Oktober 2017 bis Dezember 

2017 beworben habe, sowie die Kopien sämtlicher Nachweise der Arbeitsbemühungen 

vom Januar 2018 und Februar 2018, benötigt. Die EL-Durchführungsstelle wies 

ausserdem darauf hin, dass an der Anrechnung des hypothetischen 

Erwerbseinkommens festgehalten werden müsse, wenn die Auflagen erneut nicht 

erfüllt würden.

Am 24. Januar 2018 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass ihre IV-Rente 

rückwirkend ab 1. November 2017 auf Fr. 566.-- pro Monat und die beiden 

Kinderrenten auf Fr. 227.-- pro Monat erhöht worden seien (EL-act. 7, D. 3).

A.r. 

Mit Verfügung vom 29. Januar 2018 hob die EL-Durchführungsstelle die 

Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. November 2017 auf (EL-act. 4, D. 3). Für den 

Zeitraum 1. November 2017 bis 31. Januar 2018 resultierte eine Rückforderung von Fr. 

813.--. Neu wurden in der Anspruchsberechnung die höhere IV-Rente und die höheren 

Kinderrenten sowie die im Scheidungsurteil festgelegten Unterhaltsbeiträge 

berücksichtigt. Das angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen blieb 

unverändert.

A.s. 

Dagegen liess die Versicherte am 19. Februar 2018 Einsprache erheben (EL-act.1, 

D. 3). Ihre Rechtsvertreterin machte in der "Nachbegründung" der Einsprache vom 23. 

März 2018 geltend (EL-act. 11, Dossier 4), dass von der Anrechnung eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens abzusehen sei, da die Versicherte nachgewiesen 

habe, dass sie arbeitswillig sei und intensiv nach einer Arbeitsstelle suche. Die 

Tatsache, dass die Versicherte in diesem Jahr 59 Jahre alt werde, vereinfache die 

Stellensuche nicht.

A.t. 

Der Teamleiter des Fachbereichs Ergänzungsleistungen hielt in seiner internen 

Stellungnahme vom 4. Juni 2018 unter anderem fest (EL-act. 6, D. 4), der Anlass für die 

angefochtene Verfügung sei die Scheidung und die damit verbundenen Auswirkungen 

auf die Ergänzungsleistungen gewesen. Das Gesuch um die Ausscheidung des 

A.u. 

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B.  

hypothetischen Erwerbseinkommens und die eingereichten Arbeitsbemühungen seien 

in dieser Verfügung nicht gewürdigt worden. Seines Erachtens könnten die 

Arbeitsbemühungen nicht erstmalig in einem Einspracheentscheid gewürdigt werden. 

Die Prüfung der Einsprache habe sich deshalb auf die Scheidung und die Folgen 

daraus zu beschränken.

Mit Entscheid vom 22. Juni 2018 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache 

ab (EL-act. 5, D. 4). Zur Begründung führte sie an, dass die Versicherte im Fragebogen 

bezüglich der pendenten Revision der IV-Rente am 25. Februar 2018 angegeben habe, 

dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe. Sie habe die Frage, ob sie sich 

vorstellen könne, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sinngemäss verneint. 

Gegenüber dem behandelnden Psychiater habe sie gemäss einem Arztbericht vom 

9. April 2018 angegeben, dass sie sich nicht arbeitsfähig fühle. Aus diesen 

Ausführungen lasse sich ohne weiteres folgern, dass die Versicherte überzeugt sei, 

nicht arbeitsfähig zu sein. Entgegen ihrer Behauptung suche sie somit nicht ernsthaft 

eine Arbeitsstelle, weshalb es zwangsläufig nicht zu einer Anstellung kommen könne. 

Der Versicherten sei daher zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

angerechnet worden.

A.v. 

Gegen diesen Einspracheentscheid liess die Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) am 25. Juli 2018 Beschwerde erheben (act. G 1). Ihre 

Rechtsvertreterin beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides und die 

Verpflichtung der EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), der 

Beschwerdeführerin ab dem 1. November 2017 monatliche Ergänzungsleistungen exkl. 

Prämienpauschale von Fr. 319.--, ausserordentliche Ergänzungsleistungen von Fr. 

152.-- sowie eine Prämienpauschale von Fr. 643.-- auszurichten; ab dem 1. Januar 

2018 seien monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 340.50, ausserordentliche 

Ergänzungsleistungen von Fr. 152.-- sowie eine Prämienpauschale von Fr. 663.-- zu 

bezahlen. Zur Begründung machte die Rechtsvertreterin geltend, die Ansicht der 

Beschwerdegegnerin (resp. des Fachbereichs Ergänzungsleistungen), die neuerlichen 

Bewerbungsbemühungen würden erst zu einem späteren Zeitpunkt geprüft, weshalb 

das hypothetische Erwerbseinkommen nicht Anfechtungsobjekt der angefochtenen 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Als Eintretensvoraussetzung zu prüfen ist, ob die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 60 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 

ATSG, SR 830.1) zur Anfechtung des Einspracheentscheides eingehalten worden ist. 

Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat den Einspracheentscheid vom 22. 

Juni 2018 am 23. Juni 2018 erhalten. Die Beschwerdefrist hat somit am 24. Juni 2018 

zu laufen begonnen. Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder 

Monaten bestimmt sind, stehen vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still (Art. 38 

Abs. 4 lit. b ATSG). Bis zu den Gerichtsferien sind 21 Tage der Frist verstrichen. Die 

Verfügung bilde, sei unhaltbar. Indem die Beschwerdegegnerin (resp. ihr Rechtsdienst) 

die Bewerbungsbemühungen inhaltlich nicht weiter gewürdigt und sich nunmehr auf 

den Standpunkt gestellt habe, dass ohnehin eine subjektive Arbeitsunfähigkeit 

gegeben sei, habe sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör 

verletzt. Aber auch im Hinblick auf die Scheidungsfolgen stelle sich die Frage, ob 

weiterhin ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden dürfe. Die 

Beschwerdegegnerin habe nämlich übersehen, dass der Beschwerdeführerin im 

Scheidungsverfahren aufgrund der Tatsache, dass ihr aus familienrechtlicher Sicht die 

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im fortgeschrittenen Alter von 58 Jahren nicht mehr 

zumutbar sei, ein persönlicher Ehegattenunterhalt zugesprochen worden sei. Dieser 

Unterhalt würde nicht anfallen, wenn die Beschwerdeführerin ein Erwerbseinkommen 

erzielen könnte, da bei der Bedarfsberechnung im Scheidungsverfahren ein allfälliges 

eigenes Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin resp. ein entsprechender Verzicht 

anzurechnen wäre. Es sei unmöglich, dass die Beschwerdeführerin sowohl 

persönlichen Ehegattenunterhalt als auch ein Erwerbseinkommen erzielen könne. 

Somit sei ab dem 1. November 2017 auf die Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens zu verzichten.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 7. August 2018 mit Verweis auf die 

Erwägungen im Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

B.b. 

Am 21. August 2018 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin eine 

Honorarnote über den Betrag von Fr. 3'393.85 ein (act. G 5).

B.c. 

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Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat am 25. Juli 2018 und somit noch 

während des Fristenstillstands Beschwerde erhoben. Auf die Beschwerde ist daher 

einzutreten.

2.  

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der 

Einspracheentscheid vom 22. Juni 2018. Diesem liegt die Verfügung vom 29. Januar 

2018 zugrunde, mit welcher die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen 

rückwirkend ab 1. November 2017 aufgehoben und für den Zeitraum 1. November 

2017 bis 31. Januar 2018 einen Betrag von Fr. 813.-- zurückgefordert hat. Der Grund 

für die rückwirkende Anpassung der Ergänzungsleistungen sind die Scheidungsfolgen, 

namentlich die Zusprache eines nachehelichen Unterhaltsbeitrages an die 

Beschwerdeführerin und von Unterhaltsbeiträgen für die bei der Beschwerdeführerin 

lebenden beiden Kinder gewesen. Streitgegenstand ist somit die Revision der 

Ergänzungsleistungen als Folge der Scheidung bzw. der zugesprochenen 

Unterhaltsleistungen. Bezüglich der Anrechnung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens kann also nur geprüft werden, ob die Scheidungsfolgen auch eine 

Korrektur dieser Einnahmenposition erforderlich machen. Nicht überprüft werden kann 

im vorliegenden Verfahren demgegenüber, ob ab dem 1. November 2017 auf die 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens zu verzichten ist, weil die 

Beschwerdeführerin den Nachweis genügender, aber erfolgloser Arbeitsbemühungen 

erbracht hat. Das Gesuch um die Ausscheidung des hypothetischen 

Erwerbseinkommens zufolge Nachweises ausreichender, aber erfolgloser 

Arbeitsbemühungen ist nämlich in der dem Einspracheentscheid zugrunde liegenden 

Verfügung nicht geprüft worden (EL-act. 6-2, D. 4).

2.1. 

Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass sich in 

Hinblick auf die Scheidungsfolgen die Frage stelle, ob der Beschwerdeführerin 

weiterhin ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden dürfe. Der 

persönliche Ehegattenunterhalt sei der Beschwerdeführerin nämlich gerade deshalb 

zugesprochen worden, weil ihr aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters die Aufnahme 

einer Erwerbstätigkeit aus familienrechtlicher Sicht nicht mehr zumutbar sei. Der 

Ehegattenunterhalt würde also nicht anfallen, wenn die Beschwerdeführerin ein 

Erwerbseinkommen erzielen könnte, zumindest aber wäre ein allfälliges 

Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin oder ein entsprechender Verzicht bei der 

Bedarfsberechnung im Scheidungsverfahren anzurechnen.

2.2. 

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Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG werden Einkünfte und Vermögenswerte, auf die 

verzichtet worden ist, als Einnahmen angerechnet. Damit stellt sich die Frage, ob die 

Beschwerdeführerin tatsächlich auf Einnahmen verzichtet hat, indem sie ab dem 1. 

November 2017 (weiterhin) keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Das 

Scheidungsurteil ist am 24. Oktober 2017 in Rechtskraft erwachsen. Die 

Beschwerdeführerin hat somit vom 1. November 2017 bis März 2019 Anspruch auf 

einen Ehegattenunterhalt von Fr. 1'690.-- pro Monat respektive Fr. 20'280.-- pro Jahr 

und ab April 2019 bis zu ihrer ordentlichen Pensionierung von Fr. 2'340.-- pro Monat 

respektive Fr. 28'080.-- pro Jahr. Bei der Festlegung des nachehelichen Unterhalts ist 

davon ausgegangen worden, dass die Beschwerdeführerin nicht erwerbstätig ist, denn 

das Gericht hat die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aufgrund ihres fortgeschrittenen 

Alters als nicht mehr zumutbar erachtet. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Beurteilung der Zumutbarkeit der 

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im EL-Bereich nach anderen Kriterien erfolgt als im 

Bereich des Familienrechts. Die Aussagen des Scheidungsgerichts zur Zumutbarkeit 

einer Erwerbsaufnahme tangieren somit das vorliegende Verfahren nicht. Der 

Beschwerdeführerin ist ab 1. Oktober 2015 ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

angerechnet worden. Ab diesem Zeitpunkt ist also die Fiktion aufgestellt worden, dass 

die Beschwerdeführerin einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Per 1. November 2017 hat 

sich insoweit eine Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen ergeben, als die 

Beschwerdeführerin aufgrund des im Oktober 2017 ergangenen Scheidungsurteils 

einen Anspruch auf nacheheliche Unterhaltsbeiträge gehabt hat. Folglich stellt sich die 

Frage, ob der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt einen Einfluss auf die Anrechnung 

des hypothetischen Erwerbseinkommens hat, insbesondere, ob er etwas an der 

Zumutbarkeit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ändert. Die nachehelichen 

Unterhaltsbeiträge sind unter der Annahme festgelegt worden, dass die 

Beschwerdeführerin kein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielt und dass ihr die 

Erzielung eines Erwerbseinkommens auch nicht zumutbar ist. Es könnte also 

argumentiert werden, dass die nachehelichen Unterhaltsbeiträge neu festgelegt 

würden, sollte die Beschwerdeführerin zukünftig ein Erwerbseinkommen erzielen. Eine 

Neufestlegung des Unterhaltsbeitrages erfolgt jedoch nicht automatisch, sondern 

müsste vom Ex-Ehemann eingeklagt werden. Ob dieser tatsächlich eine Abänderung 

des Scheidungsurteils verlangen würde, wenn die Beschwerdeführerin eine 

Erwerbstätigkeit aufnehmen würde, und falls ja, wann er eine Abänderung verlangen 

würde, auf welchen Zeitpunkt hin die Abänderung erfolgen würde und welche Beträge 

(wenn überhaupt) neu zugesprochen würden, steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht fest. 

Sollte der nacheheliche Unterhaltsbeitrag in der Zukunft tatsächlich einmal neu 

festgelegt werden, könnte die EL-Anspruchsberechnung ohne weiteres mittels einer 

2.3. 

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Revision an diese Veränderung angepasst werden. Hinzu kommt, dass weder das ELG 

noch die dazugehörige Verordnung (ELV) die Möglichkeit vorsehen, nicht den 

gerichtlich genehmigten Unterhaltsbeitrag als Einnahme anzurechnen, sondern den 

Unterhaltsbeitrag unter Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 

fiktiv neu zu ermitteln und es damit zu einem tieferen als dem effektiven Betrag oder 

gar nicht als Einnahme anzurechnen. Demnach wäre es der Beschwerdeführerin ab 

dem 1. November 2017 entgegen der Meinung ihrer Rechtsvertreterin möglich 

gewesen, den vom Scheidungsgericht im Oktober 2017 festlegten Unterhaltsbeitrag zu 

beziehen und gleichzeitig einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Ausübung einer 

Erwerbstätigkeit ist der Beschwerdeführerin trotz der Unterhaltszahlungen (weiterhin) 

zumutbar gewesen, denn die Unterhaltsbeiträge reichen zur Deckung des EL-

rechtlichen Existenzbedarfs nicht aus. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die 

gleichzeitige Anrechnung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge und eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens möglich und zumutbar ist. Somit ist der 

Beschwerdeführerin ab 1. November 2017 trotz der nachehelichen 

Unterhaltszahlungen weiterhin ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen.

Im Scheidungsurteil vom 13. Oktober 2017 ist ab Rechtskraft (24. Oktober 2017) 

bis März 2019 ein Ehegattenunterhalt von Fr. 1'690.-- pro Monat und für denselben 

Zeitraum ein Kindesunterhalt von Fr. 875.-- pro Kind genehmigt worden. Die 

Beschwerdegegnerin hat daher gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG zu Recht 

Unterhaltsbeiträge von Fr. 20'280.-- pro Jahr (12 x Fr. 1'690.--) für die 

Beschwerdeführerin und von je Fr. 10'500.-- (12 x Fr. 875.--) für die beiden Kinder, die 

in der EL-Anspruchsberechnung der Beschwerdeführerin eingeschlossen sind, als 

Einnahmen angerechnet.

2.4. 

Als Einnahmen werden auch Renten, Pensionen und andere wiederkehrende 

Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV, angerechnet (Art. 11 Abs. 1 

lit. d ELG). Die IV-Rente der Beschwerdeführerin hat sich aufgrund der Ehescheidung 

per 1. November 2017 auf Fr. 566.-- pro Monat erhöht, die beiden Kinderrenten auf je 

Fr. 227.-- pro Monat. Die Beschwerdegegnerin hat auch diese Anpassung korrekt 

vorgenommen.

2.5. 

Somit bleibt noch zu prüfen, ob die Rückforderung von Fr. 813.-- für den Zeitraum 

November 2017 bis Januar 2018 korrekt gewesen ist. Die Beschwerdeführerin hat im 

November und Dezember 2017 und im Januar 2018 ordentliche Ergänzungsleistungen 

(exkl. Prämienpauschale Krankenversicherung) von Fr. 119.-- und ausserordentliche 

Ergänzungsleistungen von Fr. 152.-- pro Monat erhalten. Die Rückforderung 

ordentlicher Ergänzungsleistungen beläuft sich somit auf insgesamt Fr. 357.-- (3 x Fr. 

2.6. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

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3.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde betreffend die Rückforderung von Fr. 357.-- wird abgewiesen.

2.

Der Rekurs betreffend die Rückforderung von Fr. 456.-- wird abgewiesen.

3.

Im Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Im Rekursverfahren werden keine amtlichen Kosten erhoben.

5.

Das Begehren um die Zusprache einer Parteientschädigung für das 

Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

119.--) und die Rückforderung ausserordentlicher Ergänzungsleistungen auf Fr. 456.-- 

(3 x Fr. 152.--). Die Rückforderung beträgt somit insgesamt − wie von der 

Beschwerdegegnerin errechnet − Fr. 813.--.

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.2.7. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG und Art. 97 VRP/SG).3.1. 

Die Beschwerdeführerin hat bei diesem Verfahrensausgang keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g Abs. 1 ATSG und Art. 98 Abs. 2 VRP).

3.2. 

Da das vorliegende Verfahren zum Teil die kantonalrechtliche, ausserordentliche 

Ergänzungsleistung und somit nicht ausschliesslich die bundesrechtliche, ordentliche 

Ergänzungsleistung betrifft, steht diesbezüglich nur der kantonalrechtliche 

Rechtsmittelweg offen. Eine allfällige Beschwerde gegen den die ausserordentliche 

Ergänzungsleistung betreffenden Teil dieses Entscheides muss deshalb nicht beim 

Bundesgericht, sondern beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen erhoben 

werden. Diesbezüglich gilt die kürzere Rechtsmittelfrist von 14 statt 30 Tagen (Art. 64 

i.V.m. Art. 47 Abs. 1 VRP/SG).

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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6.

Das Begehren um die Zusprache einer Parteientschädigung für das Rekursverfahren 

wird abgewiesen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 10.09.2020
	Art. 11 Abs. 1 lit. g und h ELG. Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens und familienrechtlicher Unterhaltsbeiträge. Gleichzeitige Anrechnung von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen und eines hypothetischen Erwerbseinkommens, auch wenn der Unterhaltsbeitrag vom Scheidungsgericht unter der Annahme festgelegt worden ist, dass der versicherten Person die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist der versicherten Person vorliegend aus EL-rechtlicher Sicht weiterhin zumutbar, da diese ihren EL-rechtlichen Existenzbedarf mit den Unterhaltsbeiträgen nicht decken kann. Darüber hinaus sehen weder das ELG noch die ELV die Möglichkeit vor, nicht den gerichtlich genehmigten Unterhaltsbeitrag als Einnahme anzurechnen, sondern den Unterhaltsbeitrag unter Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens fiktiv neu zu berechnen. Einer allfälligen zukünftigen Abänderung des Unterhaltsbeitrages könnte problemlos mittels einer Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG Rechnung getragen werden. Abweisung der Beschwerde (betreffend die Rückforderung ordentlicher Ergänzungsleistungen) und des Rekurses (betreffend die Rückforderung ausserordentlicher Ergänzungsleistungen) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. September 2020, EL 2018/40).

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