# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee74dbac-2264-50af-a633-021da00ce2c7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-08-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 30.08.2005 R 2005 53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2005-53_2005-08-30.pdf

## Full Text

R 05 53
4. Kammer 

URTEIL
vom 30. August 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baubewilligungspflicht

1. a) Am 13. Januar 2004 (Prot. Nr. 52) beschloss die Regierung des Kantons 

Graubünden zur Umsetzung des Bundesgesetzes über den 

Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG; SR 520.1) die Installation von 

ca. 250 neuen stationären Sirenen in den Gemeinden. Die betroffenen 

Gemeinden konnten die Sirenenstandorte selber bestimmen. Wenn möglich 

sollten sie auf einem öffentlichen Gebäude installiert werden. Nach der 

Prüfung verschiedener Standorte entschied die Gemeinde … am 17. Februar 

2004, ihre Sirene auf dem Dach des Gemeindehauses zu montieren. 

b) Am 19. Oktober 2004 wandte sich …, wohnhaft in …, betreffend den 

Sirenenaufbau auf dem Gemeindehaus schriftlich an die Gemeinde …. Er 

führte aus, dass damit das Baugesetz der Gemeinde verletzt worden sei, 

welches für Aussenantennen Standorte vorschreibe, die das Ortsbild nicht 

beeinträchtigen würden. Zudem verstosse der Aufbau auch gegen Auflagen 

betreffend Gestaltung des Gemeindehauses sowie dessen Umgebung. Wäre 

eine vorschriftsgemässe Ausschreibung durchgeführt worden, so hätte er eine 

entsprechende Einsprache gemacht. In ihrem Antwortschreiben erklärte die 

Gemeinde, dass aufgrund der nötigen Infrastruktur und Lage nur dieser 

Sirenenstandort möglich gewesen sei. Die Sicherheit der Bevölkerung in 

einem Ernstfall sei wichtiger als die Erhaltung des Ortsbildes. Im Nachhinein 

sei sich der Gemeindevorstand bewusst, dass er die Baubewilligungspflicht 

gemäss kommunalem Baugesetz verletzt habe.

c) Im Schreiben vom 6. Dezember zeigte sich … unzufrieden mit den 

Argumenten der Gemeinde. Sie hätten ihn nicht überzeugt, zumal alternative 

Lösungen durchaus möglich seien. Er beantragte deshalb die Durchführung 

eines Baubewilligungsverfahrens um auf ordentlichem Rechtsweg 

Einsprache erheben zu können. Diesen Antrag lehnte die Gemeinde ab.

d) Am 22. Februar 2005 stellte … bei der Gemeinde einen 

Wiedererwägungsantrag auf Verlegung der Sirene an einen weniger 

sensiblen Ort bzw. auf nachträgliche Ausschreibung des Vorhabens, falls sein 

erster Antrag nicht gutgeheissen werde. Für den Fall einer Ablehnung beider 

Anträge ersuchte er um einen anfechtbaren Entscheid. Durch die Nicht-

Ausschreibung würden ihm nämlich seine Einsprachemöglichkeit und somit 

seine Rechte entzogen. Mit Beschluss vom 15. März 2005 lehnte der 

Gemeinderat beide Wiedererwägungsgesuche ab. Gleichzeitig wurde … 

darüber informiert, dass er gegen den Beschluss beim Verwaltungsgericht 

Rekurs erheben könne.

2. Der Betroffene erhob daraufhin am 15. April 2005 frist- und formgerecht 

Rekurs beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren, der Gemeindevorstand 

sei zu verpflichten, für die Montage der Sirenenanlage auf dem 

Gemeindehaus nachträglich das Ausschreibungs- und 

Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Der Gemeindevorstand habe 

zugegeben, dass das Ausschreibungs- und Baubewilligungsverfahren verletzt 

worden sei. Die Weigerung dies zu korrigieren sei unverständlich und 

untragbar. Er würde dadurch seiner Rechte beraubt.

3. a) Das Amt für Militär und Zivilschutz teilte in seiner Stellungnahme vom 4. Mai 

2005 mit, dass von seiner Seite her bezüglich des Baubewilligungsverfahrens 

der Sirene keine Auflagen gemacht worden seien.

b) In ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2005 beantragte die Gemeinde 

Abweisung des Rekurses, soweit darauf eingetreten werden könne. Die 

Gemeinde sei von Bundesrechts wegen verpflichtet, die Bevölkerung 

alarmieren zu können sowie für die ständige Betriebsbereitschaft und den 

Unterhalt ihrer Alarmierungsmittel zu sorgen. Aufgrund dieser Vorgaben sei 

man zu diesem Standort gelangt, er sei materiell gerechtfertigt. Zudem 

bestünde bei Alarmierungsanlagen gestützt auf die Zivilschutzgesetzgebung 

eine Duldungspflicht, dies auch bezüglich ästhetischer Gesichtspunkte. 

Betreffend die Baubewilligungspflicht stelle sich die Frage, ob die Sirene als 

Kleinstanlage überhaupt einer Baubewilligungspflicht unterworfen sei. Das 

Ortsbild werde durch die Sirene nicht unerträglich beeinträchtigt und auch der 

Überbauungsplan … begründe keinen zusätzlichen Rechtsschutz.

4. In seiner Replik vom 13. Juni 2005 wies der Rekurrent nochmals auf die 

grosse Bedeutung hin, den das Gemeindehaus und die Einheit 

Gemeindehaus / Kirche für das Ortsbild der Gemeinde hätten. Es seien 

enorme öffentliche Geldbeträge in das Schutzobjekt und seine Umgebung 

investiert worden, weshalb es nicht durch eine Sirenenanlage verunstaltet 

werden dürfe. Zudem sei er nach wie vor der Meinung, dass das kommunale 

Baugesetz betreffend Baubewilligungsverfahren und Störung des Ortsbildes 

durch Antennen verletzt worden sei. Es würden sich hier zwei öffentliche 

Interessen konkurrenzieren, jenes an einer sachgerechten Alarmierung und 

jenes am Schutz des Ortsbildes. Durch eine Umplatzierung der Sirene könne 

jedoch beiden Rechnung getragen werden.

5. a) Mit Stellungnahme vom 17. Juni 2005 erklärte das Amt für Militär und 

Zivilschutz, dass es den von der Gemeinde bestimmten Sirenenstandort 

akzeptiert habe. Ob andere Standorte die Gemeinde schalltechnisch gut 

abdecken würden, müsste an konkreten Standort-Vorschlägen geprüft 

werden.

b) Die Gemeinde äusserte in ihrer Duplik vom 11. Juli 2005 Zweifel an der 

Legitimation des Rekurrenten. Dieser rüge die Verletzung von 

Ästhetikvorschriften, sei aber nicht mehr als jeder andere davon betroffen. 

Daher fehle ihm die nötige Beschwer für den Rekurs. Was die berührten 

öffentlichen Interessen anbelange, so habe die Gemeinde eine 

Interessenabwägung vorgenommen. Gestützt darauf und auf Grund der 

Beratung der Kantonsvertreter seien sie zur Auffassung gelangt, nur dieser 

Standort gewährleiste eine Alarmierung der gesamten Bevölkerung.

6. Am 30. August 2005 führte die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts einen 

Augenschein an Ort und Stelle durch. Anwesend waren der Rekurrent, der 

Gemeindepräsident, Rechtsanwalt … als Vertreter der Gemeinde sowie ein 

Vertreter des kantonalen Amtes für Militär und Zivilschutz. Allen Anwesenden 

wurde dabei die Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch 

mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern. 

Auf das Ergebnis des Augenscheins und die Ausführungen der Parteien in 

den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Beschluss des 

Gemeindevorstandes vom 15. März 2005. Darin wurden die 

Wiedererwägungsgesuche des Rekurrenten betreffend Umplatzierung der 

Sirene sowie die Durchführung eines nachträglichen 

Baubewilligungsverfahrens abgelehnt. Vorgängig ist zu prüfen, ob der 

Rekurrent zum Rekurs legitimiert ist. 

2. a) Ob jemand zur Rekurserhebung legitimiert ist, muss das Gericht von Amtes 

wegen prüfen. Gemäss Art. 52 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 

370.100) ist zur Erhebung des Rekurses berechtigt, wer durch den 

angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht. Bei der Auslegung von Art. 

52 VVG folgt das Verwaltungsgericht seit PVG 2003 Nr. 34 der 

Rechtsprechung zur Auslegung von Art. 103 des 

Bundesrechtspflegegesetzes (OG; SR 173.110) [PVG 2004 Nr. 33; VGU 04 

19; 04 17; 04 1; 03 109]. Somit wird die Rekurslegitimation im gleichen 

Umfang gewährt, wie für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das 

Bundesgericht. Als schutzwürdig gilt nicht nur ein rechtlich geschütztes, 

sondern auch ein bloss faktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

der angefochtenen Verfügung. Ob ein schutzwürdiges Interesse besteht, 

hängt dabei vom Ausmass der Beschwer ab. 

b) Der Adressat einer Verfügung, der mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen 

ist, kann grundsätzlich als durch die Verfügung im erforderlichen Mass 

beschwert gelten. Im vorliegenden Fall erfüllt der Rekurrent zwar das 

Erfordernis des Berührtseins, schliesslich wurden seine 

Wiedererwägungsgesuche abgelehnt und er ist mit seinen Anträgen nicht 

durchgedrungen. Das ebenfalls nötige schutzwürdige Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung der Verfügung fehlt ihm demgegenüber. Das 

schutzwürdige Interesse verlangt, dass die Person durch die angefochtene 

Verfügung stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, 

beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 130 V 560, E. 

3.3 S. 563; BGE 127 V 80, E. 3a S. 82). Diese Voraussetzungen erfüllt der 

Rekurrent nicht. Wie er am Augenschein bestätigte, sieht er von seinem 

Wohnhaus aus weder das Gemeindehaus noch die Sirene. Somit ist er nicht 

stärker als die Allgemeinheit von der Sirene betroffen und steht auch nicht in 

einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum 

Streitgegenstand. Es wird niemand dadurch zum Rekurs legitimiert, dass er 

im Namen der Allgemeinheit die Verletzung öffentlicher Interessen rügt. 

Folglich ist steht fest, dass der Rekurrent mangels Beschwer nicht zur 

Rekurserhebung legitimiert ist. Auch zur Erhebung einer Einsprache im 

Baubewilligungsverfahren vor der Vorinstanz wäre er nicht legitimiert. Auf sein 

Rechtsmittel kann somit nicht eingetreten werden. 

3. Anzufügen bleiben einige Bemerkungen zur Baubewilligungspflicht. Für 

gewisse Bauten des Bundes gelten von Bundesrechts wegen 

Sondervorschriften, was das Baubewilligungsverfahren anbelangt (für Bauten 

und Anlagen der Landesverteidigung, für Bahn- und Nationalstrassenbauten, 

für Atomanlagen etc.). Der vorliegende Streitgegenstand fällt allerdings unter 

keine dieser Sonderregelungen, weshalb die kantonalen und kommunalen 

Raumplanungs- und Baugesetznormen massgebend sind. Art. 5 des 

kantonalen Raumplanungsgesetzes (BR 801.100) legt klar fest, dass Bauten 

und Anlagen einer Baubewilligung der Gemeinde bedürfen. Art. 20 des 

kommunalen Baugesetzes zählt nicht abschliessend die 

bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen auf, während in Art. 22 

festgehalten wird, dass gewisse Bauten und Anlagen unter bestimmten 

Voraussetzungen keiner Baubewilligung bedürfen. Baubewilligungspflichtig 

sind Bauten und Anlagen dann, wenn sie Auswirkungen auf die Umwelt 

haben. Das „Bewilligen“ dient der Feststellung, ob das Bauvorhaben 

insbesondere den im Nutzungsplan ausgedrückten räumlichen 

Ordnungsvorstellungen sowie den übrigen planerischen und baupolizeilichen 

Vorschriften entspricht (Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes 

Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 306 f.). Wie das Gericht anhand 

des Augenscheins feststellen konnte, ist die Sirene sehr auffällig platziert. Sie 

wurde auf dem Dach des Gemeindehauses montiert und ist aufgrund ihrer 

Grösse gut sichtbar. Der Streitgegenstand wirkt sich optisch eindrücklich auf 

die Umwelt aus. Es steht somit fest, dass für die Errichtung dieser Anlage 

ohne Zweifel eine Baubewilligungspflicht bestanden hätte, wie die Gemeinde 

auch selber, letztmals anlässlich des Augenscheins vom 30. August 2005, 

zugegeben hat. Die Gemeinde hat sich diesbezüglich gesetzeswidrig 

verhalten, was allenfalls mittels Aufsichtsbeschwerde nach Art. 32 des 

bündnerischen Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und 

Verfassungssachen (VVG; BR 370.500) beanstandet werden könnte. 

4. Bei der Kostenverteilung ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde bewusst 

nicht auf ihren anerkanntermassen rechtswidrigen Entscheid - kein 

Baubewilligungsverfahren durchzuführen - zurückkommen wollte. Dadurch 

hat sie den rechtsunkundigen Rekurrenten in guten Treuen zur 

Rekurserhebung veranlasst. Zudem hätte die Gemeinde den Einwand der 

fehlenden Legitimation nicht erst im Rekursverfahren vorbringen dürfen. Ein 

entsprechender Hinweis an den Rekurrenten hätte bereits viel früher erfolgen 

müssen. Dementsprechend werden die Verfahrenskosten je zur Hälfte dem 

Rekurrenten und der Rekursgegnerin auferlegt. Von der Zusprechung einer 

aussergerichtlichen Entschädigung an die Rekursgegnerin wird demzufolge 

ebenfalls abgesehen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1’000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 162.--

zusammen Fr. 1'162.--

gehen je zur Hälfte zulasten von … sowie der Gemeinde … und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.