# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff2ed695-3f48-5097-9d34-db07e0db933f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.10.2011 EL 2011/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2011-15_2011-10-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2011/15

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 17.09.2019

Entscheiddatum: 26.10.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 26.10.2011
Die Beschwerdegegnerin hiess die Einsprache des Beschwerdeführers 
betreffend den Erlass einer rechtskräftigen Rückforderung von EL teilweise 
gut. Im Beschwerdeverfahren verlangt der Beschwerdeführer die Anpassung 
des rechtskräftig festgesetzten Rückforderungsanspruchs und damit die 
Wiedererwägung der Rückforderungsverfügung. Die 
Rückforderungsverfügung kann vorliegend nicht Gegenstand des Verfahrens 
bilden. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung, sodass nicht auf die 
Beschwerde eingetreten werden kann. Verweigerung der unentgeltlichen 
Rechtspflege in Form der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wegen 
Aussichtslosigkeit. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 26. Oktober 2011, EL 2011/15). Präsidentin Karin Huber-
Studerus, Versicherungsrichter Joachim Huber, Versicherungsrichterin 
Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber Matthias Burri Entscheid vom 26. 
Oktober 2011 in Sachen A.___ Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt lic. iur. Marc Hofer, Obere Bahnhofstrasse 11, Postfach 253, 
9501 Wil SG 1, gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, 
Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 
St. Gallen, Beschwerdegegnerin, betreffend Erlass der Rückerstattung von 
EL zur AHV Sachverhalt:

A. 

A.a A.___ meldete sich im Dezember 2005 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) 

zu seiner AHV-Rente an (EL-act 64-1 ff.). Der Versicherte hatte bis 2003 als 

selbständiger Stukkateur gearbeitet (Einzelfirma A.___). Danach war er bis zum Eintritt 

ins AHV-Rentenalter für die im Jahr 2003 gegründete B.___ GmbH tätig (EL-act. 65-5). 

Im Anmeldeformular deklarierte er Bruttomietkosten von Fr. 1'050.-- monatlich. Der 

Anmeldung legte er ein Schreiben seines Treuhänders vom 5. Dezember 2005 zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Handen der AHV-Zweigstelle C.___ bei. Danach bestehe für die Wohnung kein 

schriftlicher Mietvertrag. Die Bruttomiete setzte sich aus der Miete von Fr. 840.-- 

zuzüglich der Heizkosten (es werde mit Holz geheizt) von ca. Fr. 210.-- pro Monat 

zusammen (EL-act. 65-2; 66). Weiter gab der Versicherte einen Vermögensstand von 

Fr. 31'491.-- per 30. September 2005 bzw. von Fr. 72'850.-- per 1. Januar 2005 an (EL-

act. 65-2).

A.b  Am 23. Dezember 2005 verlangte die EL-Durchführungsstelle der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) vom Versicherten einen 

Nachweis für die Vermögensreduktion im Zeitraum Januar 2005 bis September 2005 

(EL-act. 63-1 f.). Mit Schreiben vom 16. Februar 2006 teilte der Treuhänder des 

Versicherten mit, infolge Krankheit hätte der Versicherte nur noch bis zum 31. Mai 2005 

arbeiten können und in dieser Zeit lediglich ein Nettoeinkommen von Fr. 1'836.80 

erzielt. Danach seien bis zum 30. September 2005 Krankentaggelder im Gesamtbetrag 

von Fr. 5'766.-- entrichtet worden. Seine Ehefrau habe im Jahr 2005 keinen Lohn aus 

der Firma mehr bezogen. Der Versicherte und seine Ehefrau hätten darum während 

neun Monaten von ihrem Ersparten leben müssen. Dieses habe sich dadurch um rund 

Fr. 40'000.-- reduziert (EL-act. 58-4). In der Folge sprach die EL-Durchführungsstelle 

dem Versicherten mit Verfügungen vom 23. Februar 2006 mit Wirkung ab 1. Oktober 

2005 EL in der Höhe von Fr. 1'728.-- monatlich bzw. mit Wirkung ab 1. Januar 2006 EL 

in der Höhe von Fr. 1'796.-- monatlich zu (EL-act. 57-1 ff.). Dabei berücksichtigte sie in 

der Anspruchsberechnung eine Bruttomiete von Fr. 1'050.-- monatlich und somit Fr. 

12'600.-- jährlich sowie ein Bruttovermögen von Fr. 31'491.-- (EL-act. 57-3; 59-1).

A.c Anlässlich einer periodischen Überprüfung im Juli 2009 reichte der Versicherte die 

Veranlagungsberechnung der Staats- und Gemeindesteuern 2008 ein. Danach belief 

sich das Total der Vermögenswerte per 31. Dezember 2008 auf Fr. 91'768.--. Den 

weiteren Unterlagen war zu entnehmen, dass sich das veranlagte Vermögen u.a. aus 

Fr. 10'000.-- Stammanteil bei der B.___ GmbH sowie einem KK-Guthaben gegenüber 

der B.___ GmbH von Fr. 61'476.-- zusammensetzt. (EL-act. 49-1; 49-4). Der 

Versicherte selbst deklarierte einen Vermögensstand von Fr. 89'768.-- (EL-act. 48-3). 

Die EL-Durchführungsstelle tätigte weitere Abklärungen und verlangte u.a. Kopien aller 

Vermögens- und Zinsbelege per 31. Dezember 2009, eine Kopie des Mietvertrags mit 

Zahlungsnachweis der Miete (EL-act. 45-2) sowie Kopien der Steuerveranlagungen der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Jahre 2004 bis und mit 2007 ein (EL-act. 42-2). Anhand der eingereichten 

Steuerveranlagungen und Steuererklärungen stellte die EL-Durchführungsstelle fest, 

dass der Versicherte und seine Ehefrau in den Jahren 2005 bis und mit 2009 ein 

Vermögen zwischen Fr. 98'213.-- und 108'216.-- versteuert hatten (2005: Fr. 108'216, 

2006: Fr. 102'418.--, 2007: Fr. 98'213.--, 2008: Fr. 91'768.--, 2009: Fr. 91'555.--), 

wobei der Stammanteil an der B.___ GmbH sowie das KK-Guthaben gegenüber der 

B.___ GmbH seit 2005 in den Steuererklärungen aufgeführt worden waren (EL-act. 

41-5 ff.; 49). Weiter bemerkte die EL-Durchführungsstelle, dass die Nettomiete anhand 

der Pauschalen gemäss Art. 16b ELV zu berücksichtigen gewesen wäre (EL-act. 48-2).

A.d Unter Verwendung der Vermögenswerte gemäss den Steuerveranlagungen 2005 

bis 2009 sowie der Nettomiete zuzüglich der Pauschale für Versicherte, welche ihre 

Mietwohnung selber beheizen müssen und dem Vermieter keine Heizkosten nach Art. 

257a OR zu zahlen haben, berechnete die EL-Durchführungsstelle den EL-Anspruch 

des Versicherten rückwirkend ab Oktober 2005 neu und forderte mit Verfügung 10. Mai 

2010 im Zeitraum Oktober 2005 bis und mit April 2010 zuviel ausbezahlte EL im Betrag 

von Fr. 30'855.-- zurück (EL-act. 32).

A.e Mit Schreiben vom 20. Mai 2010 liess der Versicherte, vertreten durch seinen 

Treuhänder, ein Erlassgesuch stellen (EL-act. 31). Sinngemäss wurde geltend gemacht, 

es habe nie die Absicht eines ungerechtfertigten EL-Bezugs bestanden. Der 

Versicherte sei auch aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, eine Rückzahlung in 

der verfügten Höhe zu leisten. Er habe keine liquiden Vermögenswerte. Es werde 

darum um vollständigen Erlass der Rückforderung der EL ersucht. Mit Verfügung vom 

22. Dezember 2010 wies die EL-Durchführungsstelle das Erlassgesuch des 

Versicherten ab (EL-act. 14).

A.f  Gegen diese Verfügung erhob der Treuhänder des Versicherten am 24. Januar 

2011 (Eingang SVA) vorsorglich Einsprache (EL-act. 10). Am 15. März 2011 ergänzte 

Rechtsanwalt lic. iur. HSG Marc Hofer, Wil, die Einsprache in Vertretung des 

Versicherten mit folgenden Rechtsbegehren (EL-act. 2):

1. Die Rückforderungsverfügung vom 10. Mai 2010 sei in Wiedererwägung zu ziehen 

und es sei der Verzicht auf die Rückforderung neu zu verfügen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2. Eventualantrag: Die Verfügung vom 22. Dezember 2010 sei vollumfänglich 

aufzuheben und dementsprechend sei das Gesuch um Erlass der Rückforderung 

gutzuheissen.

3. Subeventualiter sei die Verfügung vom 10. Mai 2010 in Wiedererwägung zu ziehen 

und der Rückforderungsbetrag neu auf höchstens Fr. 4'098.-- festzulegen.

Mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2011 hiess der Rechtsdienst der SVA die 

Einsprache des Versicherten in Vertretung der EL-Durchführungsstelle teilweise gut 

und erliess dem Versicherten die Rückforderung der im Zusammenhang mit den 

Wohnkosten zuviel ausbezahlten EL in der Höhe von Fr. 16'260.--. Es werde 

festgestellt, dass der Versicherte den Betrag von Fr. 14'595.-- zurückzuerstatten habe. 

Das Wiedererwägungsgesuch werde separat behandelt (act. G 1.1.2.1).

B. 

B.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde des Versicherten 

vom 11. Juli 2011. Er lässt folgende Rechtsbegehren stellen (act. G 1):

1. Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 9. Juni 2011 sei aufzuheben 

und zur entsprechenden Neuberechnung des Rückforderungsanspruchs an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.

2. Es sei festzustellen, dass die bestehende Forderung des Beschwerdeführers 

gegenüber der B.___ GmbH ergänzungsleistungsrechtlich seit dem Jahr 2005 

höchstens mit Fr. 5'000.-- als anrechenbares Vermögen zu berücksichtigen sei. Die 

Vorinstanz sei anzuweisen, dementsprechend auch den EL-Anspruch des 

Beschwerdeführers für das laufende Jahr neu festzulegen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Weiter lässt er die unentgeltliche Prozessführung beantragen. Es sei dementsprechend 

auf die Erhebung von Vorschüssen und Gerichtskosten zu verzichten und es sei ihm 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person des unterzeichneten Anwalts zu 

gewähren (act. G 1).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, er sei vor der Pensionierung 

selbständig als Inhaber und Geschäftsführer eines Gipsergeschäfts (Einzelfirma) tätig 

gewesen. Im Rahmen der Regelung der Unternehmensnachfolge sei die Einzelfirma im 

Jahr 2003 in die neu gegründete B.___ GmbH (nachfolgend GmbH) übergeführt 

worden, an welcher sich der Beschwerdeführer und sein Sohn je hälftig mit einem 

Stammanteil von Fr. 10'000.-- beteiligt hätten. Da der Sohn finanziell nicht in der Lage 

gewesen sei, den Beschwerdeführer für die Einbringung der Einzelfirma zu 

entschädigen, habe "die GmbH dem Beschwerdeführer einen Kredit gewährt". Dieser 

habe bis heute nicht zurückbezahlt werden können und sei per 31. Dezember 2010 mit 

Fr. 64'913.70 bilanziert worden. Die Bilanz per 31. Dezember 2010 zeige, dass die 

GmbH keinesfalls in der Lage wäre, die Forderung des Beschwerdeführers zu 

befriedigen (zumindest nicht sofort und mit einer einmaligen Zahlung). Die 

Durchsetzung der Forderung hätte den Konkurs der Gesellschaft zur Folge. Demnach 

handle es sich bei der Forderung des Beschwerdeführers gegenüber der GmbH nicht 

um tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte, über die er 

ungeschmälert verfügen könne. Sie dürfe daher in der EL-Berechnung nicht als 

Vermögen berücksichtigt werden. Ohne die Existenz der GmbH zu bedrohen, könne 

die Gesellschaft dem Beschwerdeführer maximale jährliche Zahlungsraten von Fr. 

5'000.-- leisten. Dieser Betrag sei dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 2005 als 

Vermögen anzurechnen. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen die 

Rückforderungssumme dementsprechend anzupassen und auch den EL-Anspruch für 

das laufende Jahr auf dieser Grundlage neu festzusetzen (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 19. Juli 2011 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Rückforderung sei 

rechtskräftig verfügt worden und könne dementsprechend nicht Gegenstand des 

Beschwerdeverfahrens sein. Im vorliegenden Verfahren gehe es einzig um den Erlass 

der Rückforderung. Diesbezüglich werde auf die Erwägungen im Einspracheentscheid 

verwiesen (act. G 4).

B.c Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt (act. G 6).

Erwägungen:

1.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Damit die Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde eintritt und diese materiell 

behandelt, müssen die Prozessvoraussetzungen - auch Sachurteilsvoraussetzungen 

genannt - gegeben sein. Die angerufene Behörde, vorliegend das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen, prüft sie von Amtes wegen; auf deren Bestreitung oder 

Nichtbestreitung kommt es nicht an (vgl. auch Fritz Gygi, 

Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 73; Alfred Kölz/Isabelle Häner, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, 

Rz 409 ff.). Fehlt es an einer Prozessvoraussetzung, führt dies nicht zur Abweisung des 

Rechtsmittels, sondern zu einem Nichteintretensentscheid.

2.

2.1  Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verlangt im Wesentlichen die 

Neuberechnung des Rückforderungsanspruchs. Er beantragt damit sinngemäss die 

Wiedererwägung der Rückforderungsverfügung vom 10. Mai 2010. Er hat bereits mit 

der Einsprache ein Wiedererwägungsgesuch gestellt. Die Beschwerdegegnerin hat im 

Einspracheentscheid explizit mitgeteilt, sie werde das Wiederwägungsgesuch separat 

behandeln (act. G 1.1.2.1).

2.2  In formeller Hinsicht ist zu entscheiden, ob auf die Beschwerde eingetreten werden 

kann. Währenddem die Beschwerde form- und fristgerecht an das örtlich- und sachlich 

zuständige Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erfolgte, stellt sich die Frage, 

ob Höhe und Bestand der rechtskräftigen Rückforderungsverfügung vom 10. Mai 2010 

Anfechtungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens bilden können.

2.3   Anfechtungsgegenstand und damit Grenze der Überprüfungsbefugnis im 

Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich durch die Verfügung bzw. den 

Einspracheentscheid im Verwaltungsverfahren bestimmt (BGE 133 II 30; BGE 122 V 36 

E. 2a). Vorliegend ist das Anfechtungsobjekt der Einspracheentscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 9. Juni 2010 betreffend die Verfügung über den Erlass der 

EL-Rückforderung vom 22. Dezember 2010. Darin wurde der vom Beschwerdeführer 

gestellte Eventualantrag betreffend den Erlass der Rückforderung behandelt und 

teilweise gutgeheissen. Dieser Einspracheentscheid bildet die sachliche Begrenzung 

des Beschwerdeverfahrens (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz 579). Er umfasst die Frage, ob der Beschwerdeführer die 

Voraussetzungen für die Rechtswohltat eines Erlasses der mit separater Verfügung 

festgesetzten Rückforderung erfüllt. Höhe und Bestand des Rückforderungsanspruchs 

wurden indessen mit Verfügung vom 10. Mai 2010 rechtskräftig festgesetzt, mithin ist 

der Rückforderungsanspruch nicht Teil des im Einspracheentscheid über den Erlass zu 

regelnden Rechtsverhältnisses. Somit bildet die Frage der Rechtmässigkeit des 

Rückforderungsanspruchs nicht Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids 

und kann daher in vorliegendem Beschwerdeverfahren nicht überprüft werden.

2.4  Nichts daran zu ändern vermag der Umstand, dass der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers bereits mit der Einsprache ein Wiedererwägungsgesuch gestellt 

hat. Die Beschwerdegegnerin hat dieses im Rahmen des Einspracheverfahrens zwar 

entgegengenommen; es erfolgte indessen keine materielle Prüfung der 

Wiedererwägungsvoraussetzungen. Dazu war die Beschwerdegegnerin auch nicht 

verpflichtet, denn das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 

Einspracheentscheide nach Art. 53 Abs. 2 ATSG beim Fehlen eigentlicher 

Revisionsgründe liegt im Ermessen des Versicherungsträgers. Die Verwaltung kann 

weder vom Betroffenen noch vom Gericht zur Vornahme einer Wiedererwägung 

verhalten werden, mithin besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf 

Wiedererwägung (vgl. BGE 117 V 8 E. 2a S. 12 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 

475 E. 1b/cc S. 479). Demnach steht es auch dem Versicherungsgericht nicht zu, die 

formell rechtskräftige Rückforderungsverfügung vom 10. Mai 2010 - wie dies vom 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beantragt wird - in Wiedererwägung zu ziehen 

bzw. die Beschwerdegegnerin zu einem solchen Vorgehen anzuweisen. Ebensowenig 

kann das Versicherungsgericht selbst auf dem Weg der Wiedererwägung auf die 

rechtskräftige Rückforderungsverfügung vom 10. Mai 2010 zurückkommen.

2.5  Ferner bildet auch der Antrag des Beschwerdeführers die laufenden EL 

anzupassen, nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Auch dieser Antrag richtet 

sich auf einen ausserhalb des Prüfungsumfangs des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens liegenden Anfechtungsgegenstand. Der Anpassungsantrag ist 

direkt an die Beschwerdegegnerin zu richten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.6  Der Vertreter des Beschwerdeführers hat im Beschwerdeverfahren einzig die 

Wiedererwägung der Rückforderungsverfügung vom 10. Mai 2010 beantragt. 

Betreffend den eigentlichen Gegenstand des Beschwerdeverfahrens - den Erlass einer 

rechtskräftig festgelegten Rückforderung - hat er keine Anträge gestellt. Wie sich aus 

vorstehenden Erwägungen ergeben hat, ist die Rückforderungsverfügung vom 10. Mai 

2010 indessen nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Somit kann 

nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.

3.

3.1  Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

3.2  Der Beschwerdeführer liess die unentgeltliche Prozessführung in Form der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung beantragen. Nach Art. 99 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (VRP, sGS 951.1) können in Klagefällen vor 

Versicherungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung gewährt werden, wobei die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO, SR 272) über die unentgeltliche 

Rechtspflege sachgemäss Anwendung finden. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person 

Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt und wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche 

Rechtspflege umfasst die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, sofern dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Aussichtslos sind 

Rechtsbegehren, deren Gewinnaussichten ex ante betrachtet beträchtlich geringer sind 

als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 

Entscheidend ist, ob eine nicht bedürftige Partei sich vernünftigerweise zu einem 

Prozess entschliessen würde. Unterschieden wird zwischen formeller und materieller 

Aussichtslosigkeit. Ersteres liegt beim Fehlen vom Sachentscheidvoraussetzungen vor 

(Emmel in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm, Art. 117 N. 13 mit 

Hinweisen). Die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gestellten 

Rechtsbegehren gehen offensichtlich am eigentlichen Anfechtungsgegenstand vorbei. 

Wie sich gezeigt hat fehlt es daher an einer Prozessvoraussetzung 

(Sachentscheidvoraussetzung). Die Beschwerde erweist sich daher als formell 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist somit 

abzuweisen.

3.3  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

4.

Im Sinn eines obiter dictum ist zu erwähnen, dass der materielle Entscheid der 

Beschwerdegegnerin über den eigentlichen Streitgegenstand - den Erlass bzw. den 

Teilerlass der Rückforderung - wohl nicht zu beanstanden wäre. Es liegt grundsätzlich 

nicht im Ermessen der versicherten Person, in Berücksichtigung der jeweiligen 

Sachlage zu beurteilen, ob Vermögenswerte oder Einkünfte im Sinn der für die 

Zusprache der EL massgebenden Bestimmungen von Bedeutung sind oder nicht und 

demzufolge über deren Meldung zu entscheiden (vgl. ZAK 1988 480). Vielmehr ist es 

Sache der EL-Durchführungsstelle zu beurteilen, ob und in welcher Höhe die jeweiligen 

Betreffnisse in der EL-Berechnung zu berücksichtigen sind. Vorliegend hat der 

Beschwerdeführer die bereits 2003 erfolgte Einbringung seiner Einzelfirma in die GmbH 

(act. G 1.1.3), die daraus stammende Forderung gegenüber der GmbH sowie seine 

Beteiligung an der GmbH weder bei der Anmeldung zum EL-Bezug noch danach 

gemeldet. Diese unterlassene Meldung müsste wohl als eine schwere, den guten 

Glauben ausschliessende Nachlässigkeit beurteilt werden.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Form der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 26.10.2011
	Die Beschwerdegegnerin hiess die Einsprache des Beschwerdeführers betreffend den Erlass einer rechtskräftigen Rückforderung von EL teilweise gut. Im Beschwerdeverfahren verlangt der Beschwerdeführer die Anpassung des rechtskräftig festgesetzten Rückforderungsanspruchs und damit die Wiedererwägung der Rückforderungsverfügung. Die Rückforderungsverfügung kann vorliegend nicht Gegenstand des Verfahrens bilden. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung, sodass nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in Form der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Oktober 2011, EL 2011/15). Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichter Joachim Huber, Versicherungsrichterin Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber Matthias Burri Entscheid vom 26. Oktober 2011 in Sachen A.___ Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marc Hofer, Obere Bahnhofstrasse 11, Postfach 253, 9501 Wil SG 1, gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, betreffend Erlass der Rückerstattung von EL zur AHV Sachverhalt:

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T12:11:58+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen