# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b8560a3-ec35-55e5-9c34-07dfef296e67
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.01.2014 E-224/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-224-2014_2014-01-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
  
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-224/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richterin Sylvie Cossy;  

Gerichtsschreiber Alain Degoumois. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

E._______, geboren (…), 

F._______, geboren (…), 

G._______, geboren (…), 

Irak,  

c/o Schweizerische Botschaft in Kairo, Ägypten, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des BFM vom 25. November 2013 / N (…). 

 

 

E-224/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 21. Dezember 2006 reichte der Beschwerdeführer für sich und seine 

Familie bei der Schweizerischen Botschaft in Kairo, Ägypten, ein Asylge-

such ein und beantragte eine Einreisebewilligung. Zur Begründung führte 

er im Wesentlichen aus, er und seine Familie seien nach dem Fall von 

Bagdad als irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und auf-

grund seiner Tätigkeit für die ehemalige irakische Regierung (Sicher-

heitsdienst) von Milizen der Al-Mahdy Armee und der Badr Armee bedroht 

worden. Sein Neffe sei von diesen Milizen getötet worden. Seit dem Fall 

von Bagdad am 9. April 2003 erziele er kein Einkommen mehr. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer Kopien von Auszügen seines 

irakischen Passes, in welchen auch seine Ehefrau und fünf Kinder aufge-

führt sind, sowie weiter Kopien von in Arabisch verfassten Ausweisen 

bzw. Identitätskarten zu den Akten. 

B.  

Mit Schreiben vom 6. Februar 2013 bestätigte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführenden den Eingang der Asylgesuche, informierte sie über 

ihre Praxis zu Asylanträgen von in Ägypten lebenden irakischen Staats-

angehörigen und setzte ihnen Frist an, um ihr mitzuteilen, ob sie unter 

diesen Umständen an ihren Asylgesuchen festhalten wollten. Mit Schrei-

ben vom 17. Februar 2013 teilten die Beschwerdeführenden der Vorin-

stanz fristgerecht mit, dass sie an ihren Asylgesuchen festhielten und 

substantiierten diese gleichzeitig. Ergänzend zu der Eingabe vom 21. De-

zember 2006 brachten sie vor, das aktuell herrschende Regime im Irak 

habe viele seiner Verwandten getötet und im Jahr 2005 inhaftiert. Auf-

grund der dauernden Angst und Risiken im Irak sei er an Bluthochdruck 

und seine Frau an Diabetes erkrankt. Aus all diesen Gründen seien sie 

am 28. Mai 2006 über Syrien nach Ägypten geflüchtet, wo sie seither leb-

ten. In den Irak könnten sie nicht mehr zurückkehren und in Ägypten hät-

ten sie nun verschiedenste Probleme. Zum einen hätten seine Kinder 

C._______, D._______ und E._______ mangels vorhandenen finanziel-

len Mitteln ihre Studien nicht abschliessen können. Zum anderen seien 

sie seit der ägyptischen Revolution vom 25. Januar 2011 nicht mehr si-

cher. Seine Kinder seien von Plünderungen betroffen gewesen, bei wel-

chen C._______ im Gesicht verletzt worden sei. Für Ausländer sei es 

schwierig, in Ägypten eine Arbeitsstelle zu finden. Er könne nicht einmal 

mehr die Miete und die Schulgebühren für die jüngeren Kinder bezahlen. 

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Die instabile Lage mache ihnen Angst, jedoch könnten sie aufgrund iden-

tischer Situation in anderen Ländern der Region und mangels vorhande-

nen Mitteln nicht in ein anderes arabisches Land gehen. Bei den Verein-

ten Nationen seien sie als Flüchtlinge registriert. Am 22. und 24. Juli 2013 

wurden sie in der Schweizerischen Botschaft in Kairo zu den Asylgründen 

angehört. Im Wesentlichen wiederholten sie die im Asylantrag vom 21. 

Dezember 2006 gemachten Angaben. Als Beweismittel (jeweils Kopien) 

reichten sie erneut Auszüge aus dem Pass des Beschwerdeführers und 

seiner fünf Kinder, die Flüchtlingsausweise des UNHCR, den Angestell-

tenausweis des Beschwerdeführers, Auszüge aus dem Pass der Be-

schwerdeführerin, die Identitätskarten und Nationalitätenausweise aller 

Beschwerdeführenden sowie die Heiratsurkunde ein. 

Mit Verfügung vom 25. November 2013 (eröffnet am 11. Dezember 2013) 

bewilligte das BFM den Beschwerdeführenden die Einreise in die 

Schweiz nicht und lehnte die Asylgesuche ab. 

C.  

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 leitete die Schweizerische Bot-

schaft in Kairo die undatierte Beschwerde der Beschwerdeführenden an 

die Vorinstanz weiter, welche diese wiederum mit Schreiben vom 15. Ja-

nuar 2014 ans Bundesverwaltungsgericht übermittelte. Sinngemäss be-

antragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 25. November 

2013 sei aufzuheben. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdefüh-

renden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

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(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 

28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012) gelten für 

Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 

28. September 2012 gestellt worden sind, die Artikel 12, 19, 20, 

41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung. 

4.  

4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 aAsylG im Ausland bei 

einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Be-

richt an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 aAsylG). 

4.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 aAsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchen-

den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zu-

gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder 

in ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Bestimmung kann 

das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizeri-

sche Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilli-

gen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und 

Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG be-

stehe.  

4.3 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten re-

striktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessens-

spielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von 

Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mög-

lichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezie-

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hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive 

Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen 

Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen 

(BVGE 2011/10 E. 3.3). 

4.4 Nach Art. 52 Abs. 2 aAsylG kann einer Person, die sich im Ausland 

befindet, das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden 

kann, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen.  

5.  

5.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

fest, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 

vor seiner Ausreise aus dem Irak von Verfolgungsmassnahmen seitens 

schiitischer Milizen betroffen gewesen sei. Da er zurzeit in Ägypten lebe, 

sei zu beurteilen, ob in seinem Falle Art. 52 Abs. 2 aAsylG anwendbar 

sei. Diesbezüglich kommt die Vorinstanz nach ausführlichen Erwägungen 

zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden zugemutet werden 

könne, sich bei den ägyptischen Behörden um die Verlängerung einer 

Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in diesem Land zu bemü-

hen. Es sei davon auszugehen, dass sie in Ägypten den notwendigen 

Schutz erhalten hätten und dieser ihnen durch die ägyptischen Behörden 

auch weiterhin gewährt werde. Weiter habe sich die Situation in Ägypten 

nach den politischen Unruhen anfangs 2011 sowie nach dem Sturz von 

Präsident Mursi im Sommer 2013 so stabilisiert, dass nicht von einer Si-

tuation allgemeiner Gewalt gesprochen werden könne. Sicherheitsprob-

leme träten nur noch sporadisch und örtlich begrenzt auf. Bezüglich der 

geltend gemachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten weise sie daraufhin, 

dass mindestens zwei Personen der Familie gelegentlich Arbeitstätigkei-

ten nachgingen und sie regelmässig Unterstützung durch die Vereinten 

Nationen erhielten. Sie seien offensichtlich während mehrerer Jahre in 

der Lage gewesen, den Lebensunterhalt in Ägypten zu bestreiten. Es er-

gäben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass sie dazu in Zu-

kunft nicht mehr in der Lage seien. Die Caritas unterstütze zumindest den 

Beschwerdeführer medizinisch. Auch der Beschwerdeführerin sei zumut-

bar, medizinische Unterstützung bei der Caritas oder anderen Organisati-

onen zu beantragen. Ferner beträfen die geltend gemachten Sicherheits-

probleme und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Ägypten die ganze Be-

völkerung und stehe nicht im Zusammenhang mit ihrer persönlichen Situ-

ation in diesem Land. In sprachlicher und kultureller Hinsicht stehe Ägyp-

ten ihrem Herkunftsland zudem viel näher als die Schweiz. Gemäss Ak-

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tenlage lebten sie seit 2006 in Ägypten und hätten – der Diebstahl betref-

fend C._______ ausgenommen – weder mit den ägyptischen Behörden 

noch mit Dritten je besondere Probleme gehabt. Zusammenfassend kön-

ne somit festgestellt werden, dass ihnen ein weiterer Verbleib in Ägypten 

zuzumuten sei und sie daher den zusätzlichen subsidiären Schutz der 

Schweiz nicht benötigten (Art. 52 Abs. 2 aAslyG).  

5.2 Die Beschwerdeführenden wiederholen im Wesentlichen ihre Vorbrin-

gen vor der Vorinstanz, ohne sich mit den Erwägungen der angefochte-

nen Verfügung auseinanderzusetzen. Damit legen sie nicht dar, inwiefern 

die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststel-

lung vorgenommen oder das Ermessen nicht sachgerecht ausgeübt ha-

ben soll. 

Um Wiederholungen zu vermeiden, kann insbesondere auch bezüglich 

der Rechtsprechung zu Art. 52 Abs. 2 aAslyG vollumfänglich auf die Er-

wägungen der Vorinstanz verwiesen werden.  

So führt diese zutreffend aus, dass bei einem Asylgesuch aus einem 

Drittstaat im Sinne einer Regelvermutung davon auszugehen sei, die 

betreffende Person habe dort bereits anderweitig Schutz gefunden, was 

in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und der Verweigerung der 

Einreisebewilligung führe (vgl. Urteil vom 10. Dezember 2009, E-

7996/2008, E. 2.2). 

Den Akten zufolge befinden sich die Beschwerdeführenden seit dem Jah-

re 2006 in Ägypten und haben sich dort beim UNHCR als Flüchtlinge re-

gistrieren lassen. Die ägyptischen Behörden müssen ihnen damit gemäss 

dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlin-

ge (FK, SR 0.142.30), welches Ägypten unterzeichnet hat, Schutz und 

Aufenthalt gewähren. Demnach sind sie nicht mit den Schwierigkeiten il-

legaler Flüchtlinge konfrontiert und haben völkerrechtlichen Schutz in ei-

nem Drittland gefunden. Es gibt vorliegend keine Anzeichen dafür, dass 

Ägypten seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die 

Beschwerdeführenden verfügen zudem gemäss eigenen Angaben seit 

der Einreise in Ägypten im Jahre 2006 über eine Aufenthaltsbewilligung, 

welche sie regelmässig erneuern können bzw. sie sind offiziell als Flücht-

linge anerkannt (BFM-Akten A6/9 Q52, A7/9 Q51, A8/8 Q51/52, A9/9 

Q50, A10/9 Q50, A11/8 Q48/49, A12/8 Q49), was auch aus den sich bei 

den Akten befindenden Kopien der Flüchtlingsausweise des UNHCR her-

vorgeht. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt zwar nicht, dass die 

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Lebensumstände anerkannter Flüchtlinge in Ägypten schwierig sind, in-

des stellen diese Umstände die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat nicht 

grundsätzlich in Frage. 

Auch können die Beschwerdeführenden aus der schwierigen wirtschaftli-

chen Situation und der Sicherheitslage in Ägypten nichts zu ihren Guns-

ten ableiten. Bezüglich der nicht belegten medizinischen Probleme des 

Beschwerdeführers und seiner Frau ist es ihnen in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz zuzumuten, medizinische Hilfe in Ägypten in Anspruch zu 

nehmen, welche zumindest der Ehemann auch bereits von der Caritas 

bekommt (BFM-Akten A6/9 Q64). 

5.3 Somit ist festzustellen, dass den Beschwerdeführenden ein weiterer 

Verbleib in Ägypten zumutbar ist und sie auf den Schutz der Schweiz 

nicht angewiesen sind. An diesem Schluss vermögen auch die von den 

Beschwerdeführenden eingereichten Dokumente nichts zu ändern. Die 

Vorinstanz hat demnach den Beschwerdeführenden zu Recht die Einreise 

in die Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.– 

grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

und 5 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwen-

dung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die 

schweizerische Botschaft in Kairo. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Alain Degoumois 

 

 

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