# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9c91355-3442-559d-9e0d-9fbb22e37757
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1999-07-12
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 12.07.1999 ZZ.1999.34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1999-34_1999-07-12.html

## Full Text

SOG 1999 Nr. 34

 

 

Art. 24 RPG. Reitplätze in Concoursgrösse, die der
Ausbildung von Turnierpferden dienen, sind Sportanlagen, mithin in der
Landwirtschaftszone nicht bewilligungsfähig.

 

 

            F. erwarb
zusammen mit 11.8 ha Land den auf Grundbuch R. Nr. 267 gelegenen Bauernhof und
baute diesen um. Das Bau-Departement erteilte im Jahre 1998 die Zustimmung für
die Vergrösserung zweier bestehender Wohnungen, für den Einbau einer
zusätzlichen Wohneinheit und den Einbau von Pferdeboxen im bestehenden Gebäude.
Gemäss Baubewilligung handelte es sich um eine angemessene Erweiterung der
bestehenden Wohnnutzung innerhalb des vorhandenen Bauvolumens. Entstanden ist
ein Mehrfamilienhaus mit Pferdeställen in der Landwirtschaftszone. F. ist
Landwirt in D. Die Grundstücke in R. bewirtschaftet er von D. aus. Das
Bau-Departement verweigerte in der Folge die Zustimmung für die Errichtung von
Autounterständen und eines Verkaufsraums in unmittelbarer Umgebung des
umgebauten Bauernhauses. Unter Auflagen wurde die Zustimmung erteilt für einen
Mistplatz, einen Schlechtwetterauslauf und einen Weidezaun. Der
Schlechtwetterauslauf gelte als angemessene Erweiterung zum Pferdestall; dies
allerdings nicht in der geplanten Grösse. Nach der Praxis des Bau-Departementes
würden derartige Plätze bis zu einer Abmessung von maximal 16 mal 32 Metern
bewilligt. Grössere Reitplätze würden Sportanlagen darstellen und ausserhalb
der Bauzone nicht bewilligt. Der Platz sei so zu dimensionieren und anzuordnen,
dass weder die Schutzzone "Schloss G." noch die Alleeschutzzone
tangiert werden. F. erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt, der
Schlechtwetterplatz sei in der Grösse der Baueingabe (Concoursgrösse, 20 mal 40
Meter) zu bewilligen. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab.

 

            2. a) Die
Liegenschaft des Beschwerdeführers befindet sich ausserhalb der Bauzone. Dort
gelegene Bauten und Anlagen müssen nach Art. 22 Abs. 2 lit. a des
Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) dem Zweck der Zone entsprechen, in der sie
liegen. Das Grundstück befindet sich in der Landwirtschaftzone, welche Land
umfasst, das sich für die landwirtschaftliche Nutzung oder den Gartenbau eignet
oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden soll (Art. 16 Abs. 1
lit. a und b RPG). Dort sind nur Bauten zugelassen, die in unmittelbarer
funktioneller Beziehung zur landwirtschaftlichen Produktion stehen. Sie müssen
der landwirtschaftlichen Nutzung des Bodens, den Wohnbedürfnissen der
bäuerlichen Bevölkerung und ihrer Hilfskräfte oder der Sicherung der
bäuerlichen Existenz dienen. Das trifft nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung dann zu, wenn für die bestimmungsgemässe Nutzung dieser Bauten
und Anlagen der Boden als Produktionsfaktor unentbehrlich ist (Schürmann/Hänni:
Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, Bern 1995, S. 279; BGE 117 Ib
504). Die Notwendigkeit von Bauten und Anlagen und deren Dimensionierung ergibt
sich somit aus der Grösse des einzelnen Betriebs. Bauten und Anlagen ausserhalb
der Bauzone müssen betriebswirtschaftlich notwendig sein.

            b) Es ist
vorerst zu prüfen, ob der streitige Schlechtwetterplatz zonenkonform ist und
ihm eine ordentliche Baubewilligung nach Art. 22 Abs. 2 RPG erteilt werden
kann. Trifft dies nicht zu, stellt sich die Frage, ob eine Ausnahmebewilligung
gestützt auf Art. 24 RPG zu erteilen ist. 

            Das
Bundesgericht hat die Pferdehaltung auf Landwirtschaftsbetrieben beschränkt. Im
Entscheid 122 II 163 hat es festgelegt, dass die Haltung von vier
Pensionspferden auf einem Landwirtschaftsbetrieb den Rahmen herkömmlicher Bewirtschaftung
von landwirtschaftlichem Boden nicht sprenge, wenn das auf dem Betrieb
produzierte Futter für die Ernährung der Nutztiere und der Pensionspferde
ausreiche. Die Bewilligungsvoraussetzungen der Pferdeboxen wurden bereits in
der Verfügung des Bau-Departementes aus dem Jahre 1998 geprüft. Eine
Nutzungsänderung wurde zugelassen und die Errichtung von neun Pferdeboxen wurde
als angemessene Betriebserweiterung bewilligt. Der Umbau des Betriebsgebäudes
auf GB R. Nr. 267 wurde im Rahmen von Art. 24 Abs. 2 RPG und § 38 Abs. 2 PBG
als Ausnahme bewilligt. Demgemäss ist der Schlechtwetterplatz als Annexanlage
nicht zonenkonform; er kann nach Art. 22 Abs. 2 RPG nicht bewilligt werden.

            c) Nach Art.
24 Abs. 1 RPG kann ausserhalb der Bauzone ausnahmsweise eine Bewilligung
erteilt werden, Bauten zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn der Zweck
der Baute einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert (lit. a) und keine
überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Dies gilt auch nach § 38 PBG.
Der Begriff der Standortgebundenheit bei Landwirtschaftsbetrieben stimmt gemäss
der Praxis des Bundesgerichts im Wesentlichen mit demjenigen der
Zonenkonformität überein. Standortgebunden ist demnach eine Baute, wenn sie aus
technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der
Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen oder
aus besonderen Gründen in der Bauzone ausgeschlossen ist. 

            Bewilligte
Pferdeboxen können nur genutzt werden, wenn gewisse Nebenanlagen vorhanden
sind. Diese werden in der Landwirtschaftszone bewilligt, wenn sie im Hinblick
auf die bewilligte Pferdehaltung unentbehrlich sind. Eine betriebswirtschaftliche
Notwendigkeit für derartige Nebenanlagen besteht, wenn sie hinsichtlich
Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zur
Pferdehaltung stehen und im Hinblick darauf in der geplanten Dimension benötigt
werden. Der Beschwerdeführer verlangt einen Schlechtwetterplatz in Concoursgrösse
(20 mal 40 Meter). Derartige Plätze gelten nicht als landwirtschaftliche,
sondern als Sport- und Freizeitanlagen. Sie dienen der Ausbildung und dem
Training von Turnierpferden. Sie gehören wie andere Sportanlagen von dieser
Grösse in die Bauzone. Im vorliegenden Fall ist die vom Bau-Departement
bewilligte Dimensionierung des Laufhofs von 16 mal 32 Meter für den Betrieb der
Pferdeställe ausreichend. Der beantragte Platz ist mit Hinblick auf die
bewilligte Pferdehaltung ausserhalb der Bauzone überdimensioniert. Die
Beschwerde ist bereits aus diesem Grund abzuweisen.

            Es ist zudem zu beachten, dass einer Sportanlage
bei den Pferdestallungen überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
Der Vorgarten des ehemaligen Bauernhauses liegt am Rand der Schutzzone
"Schloss G." neben der zum Schloss führenden Allee. Der Platz ist
über den schmalen L.-weg erschlossen. Dieser führt zum Schloss und darf nur mit
einer Spezialbewilligung befahren werden. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 12. Juli 1999