# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ffe093b-3b28-5b34-8bdf-cbab92030165
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.02.2023 RU230004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU230004_2023-02-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU230004-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 3. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zü-
rich, Kreise ... + ..., vom 3. Januar 2023 (GV.2022.00530) 
 
  

- 2 - 

Nach Einsicht in die Eingangsanzeige und Verfügung des Friedensrichteramtes 

der Stadt Zürich, Kreise …+…, vom 3. Januar 2023, mit welcher der Klägerin eine 

Frist zur Leistung eines Vorschusses von Fr. 350.-- für die Kosten des Schlich-

tungsverfahrens sowie eine Frist zum Rückzug der Klage wegen örtlicher Unzu-

ständigkeit angesetzt wurde (Urk. 2), 

nach Einsicht in die fristgerecht dagegen erhobene Beschwerde des Beklagten 

vom 23. Januar 2023 (Postaufgabe), mit welcher er Einwendungen gegen die von 

der Klägerin erhobene Forderung geltend macht (Urk. 1), 

da eine Partei ein Rechtsmittel nur dann erheben kann, wenn sie durch den ange-

fochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet, denn ohne einen solchen Nachteil 

hat sie kein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des Entscheids (vgl. 

Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), 

da der Beklagte durch die angefochtene Verfügung keinen Nachteil erleidet (mit 

dieser wurde er zu nichts verpflichtet), 

da daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (Art. 59 Abs. 1 ZPO), 

mit dem Hinweis, dass der Beklagte seine Einwendungen gegen die Forderung im 

weiteren Schlichtungsverfahren (an der Schlichtungsverhandlung) wird geltend 

machen können, 

da für das Beschwerdeverfahren von der Erhebung von Kosten abgesehen wer-

den kann und keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (Art. 106 Abs. 1, 

Art. 95 Abs. 3 ZPO), 

wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

- 3 - 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des 

Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'500.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 3. Februar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
st 

	Beschluss vom 3. Februar 2023
	wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...