# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5218993-b9eb-5933-b98c-ab3e1d40e0d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2022 D-5862/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5862-2022_2022-12-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5862/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;    

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Kerstin Krüger,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 9. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5862/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 4. August 2022 in die Schweiz ein und 

stellte gleichentags ein Asylgesuch. Ein Abgleich mit der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er sowohl in Bulgarien als 

auch in Österreich bereits um Asyl ersucht hatte. 

Anlässlich der Befragung vom 22. August 2022 wurde dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 

und der Möglichkeit einer Überstellung nach Bulgarien gewährt, welches 

gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom 

Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte er geltend, nicht nach 

Bulgarien zurückkehren zu wollen. Die Schweiz sei von Anfang an sein 

Zielland gewesen sei, da er hier Verwandte habe. Zudem sei die Behand-

lung durch die bulgarischen Behörden unmenschlich gewesen. Er sei unter 

Androhung einer sechsmonatigen Haft gezwungen worden, ein Asylge-

such zu stellen. Man habe ihn auch geschlagen und Hunde auf ihn gehetzt. 

Seit den Geschehnissen in Bulgarien leide er unter (…) und (…). Zudem 

habe er (…) und Probleme mit seinen (…). Dazu komme, dass Bulgarien 

ein armes Land sei, weswegen es nicht vorstellbar sei, dass es Asylsu-

chenden eine Perspektive bieten könne. 

B.  

Am 2. September 2022 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 15. September 2022 entspro-

chen. 

C.  

Mit Schreiben vom 6. September 2022 ersuchte die Rechtsvertreterin um 

psychiatrische Abklärung des Beschwerdeführers und ergänzte den Sach-

verhalt dahingehend, dass sein Schlepper ihn in Bulgarien erschöpft und 

verletzt im Wald zurückgelassen habe und die Polizei ihn dort aufgegriffen 

und zur Behandlung seiner (…) in ein Spital gebracht habe. Vom Spital sei 

er in ein geschlossenes Camp nach B._______ gebracht worden, wo man 

D-5862/2022 

Seite 3 

ihn gezwungen habe, seine Fingerabdrücke abzugeben, indem man ihm 

angedroht habe, er käme anderenfalls für sechs Monate in Haft. Diese Un-

terkunft sei dreckig und voller Ungeziefer gewesen. Nachdem er seine Fin-

gerabdrücke abgegeben habe, sei er in ein anderes Camp verlegt worden. 

Von dort habe er erneut einen Schlepper kontaktiert und sei über Öster-

reich in die Schweiz gereist.   

D.  

Mit Verfügung vom 9. Dezember 2022 (eröffnet am 12. Dezember 2022) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die 

Überstellung nach Bulgarien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Be-

handlung seines Asylgesuche zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM 

den Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien und stellte fest, einer allfälli-

gen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 19. Dezember 2022 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 9. Dezember 

2022 sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter 

sei die Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neu-

beurteilung der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei im 

Sinne einer vorsorglichen Massnahme der vorliegenden Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde unverzüglich 

anzuweisen, von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen, bis das 

Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

entschieden habe. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

20. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

G.  

Am 21. Dezember 2022 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

  

D-5862/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, die Vorinstanz 

habe den Sachverhalt unzureichend abgeklärt und den Untersuchungs-

grundsatz sowie die Begründungspflicht verletzt. Diese Rügen sind vorab 

zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung zu bewirken. 

D-5862/2022 

Seite 5 

4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.3 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und 

Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbrin-

gen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in 

der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 

Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Be-

troffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall 

ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 

können (vgl. KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: Kommentar zum VwVG, Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], 2. Auflage 2019, Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 

E. 2.2.1, BVGE 2013/34 E. 4.1, je m.w.H). 

4.4 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich im Wesentlichen geltend, 

er sei erst seit kurzem in psychiatrischer Behandlung, sodass noch keine 

Diagnose habe gestellt werden können. Daher sei zum jetzigen Entscheid-

zeitpunkt der medizinische Sachverhalt noch nicht ausreichend abgeklärt 

worden. Weiter habe die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung pau-

schal behauptet, dass Bulgarien ein Rechtsstaat sei und es keine syste-

matischen Mängel im Asylverfahren gebe. Sie habe sich aber nicht mit den 

aktuellen Berichterstattungen über die tatsächliche Situation in Bulgarien 

und den Aussagen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Sie stütze 

sich in ihrer Begründung nur auf die allgemeine gesetzliche Ausgangslage 

und berücksichtige die Aussagen des Beschwerdeführers nicht rechts-

genüglich. Damit habe sie die Begründungspflicht verletzt. Zudem habe die 

Vorinstanz versäumt, sich mit der aktuellen Lage in Bulgarien im Zusam-

menhang mit den Folgen des Ukraine-Konflikts auseinanderzusetzen. Die 

Vorinstanz müsse in ihrer Begründung und Einschätzung des bereits man-

gelhaften bulgarischen Asyl- und Gesundheitssystems insbesondere auf 

den Krieg in der Ukraine Rücksicht nehmen.  

D-5862/2022 

Seite 6 

4.5 Das Gericht teilt die Auffassung des Beschwerdeführers nicht. Auf-

grund der im Entscheidzeitpunkt bestehenden Aktenlage erachtet es den 

medizinischen Sachverhalt als ausreichend erstellt, so dass sich die Vor-

instanz ein hinreichendes Bild vom Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers machen konnte, um die Zulässigkeit der Wegweisung nach Bulga-

rien zu beurteilen sowie über die Anwendung der Souveränitätsklausel zu 

befinden. Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den 

ihr zum Entscheidzeitpunkt zur Verfügung stehenden medizinischen Akten 

auseinandergesetzt und unter anderem begründet, weshalb sie den medi-

zinischen Sachverhalt als erstellt erachte. Von zusätzlichen medizinischen 

Abklärungen wären nach zutreffender Feststellung der Vorinstanz keine 

rechtserheblichen neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen, weshalb 

keine Veranlassung bestand, weitere diesbezügliche Abklärungen vorzu-

nehmen beziehungsweise das Resultat der erfolgten Behandlungen abzu-

warten (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 

229 E. 5.3). Da auch auf Beschwerdeebene nichts Neues vorgebracht 

wird, was weitere Abklärungen als notwendig erscheinen lassen könnte, ist 

diesbezüglich keine Verletzung der Untersuchungspflicht ersichtlich. 

4.6 Die Vorinstanz hat sich entgegen den Ausführungen des Beschwerde-

führers mit den geltend gemachten Übergriffen durch die bulgarischen Be-

hörden und Lebensbedingungen befasst und dabei die Tatsache berück-

sichtigt, dass sowohl das Asylverfahren als auch die Aufnahmebedingun-

gen in Bulgarien gewisse Mängel aufweisen. Soweit in der Beschwerde 

gerügt wurde, die Vorinstanz sei nicht auf die neuesten Entwicklungen in 

Bulgarien eingegangen und habe diese nicht in ihren Entscheid einfliessen 

lassen, ist festzuhalten, dass diese Rüge im Zusammenhang mit dem ma-

teriellen Vorbringen steht, wonach Bulgarien systemische Mängel in der 

Behandlung von Asylsuchenden aufweise. Es kann daher auf die nachfol-

genden Ausführungen in E. 6.3 verwiesen werden. Eine Verletzung der Be-

gründungspflicht ist vorliegend jedenfalls zu verneinen, weil es dem Be-

schwerdeführer durchaus möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des 

vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen – wie die vorliegende 

Beschwerde zeigt – sachgerecht anzufechten. 

4.7 In Bezug auf die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe 

sich nicht mit den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf das bulgarische 

Asylsystem auseinandergesetzt, ist Folgendes festzuhalten: Angesichts 

der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 6.3.2 nach-

folgend) zu dieser Thematik und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 

erst anlässlich der Beschwerde entsprechende Einwände vorgebracht hat, 

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Seite 7 

war die Vorinstanz nicht gehalten, sich mit dem Ukraine-Krieg und dessen 

Auswirkungen auf die bulgarischen Asylverfahren auseinanderzusetzen. 

Die diesbezügliche Rüge ist unbegründet. 

4.8 Im Übrigen ist festzuhalten, dass sich auch aus der einleitenden Be-

merkung der Rechtsvertreterin in der Beschwerde, sie habe nicht an der 

Befragung des Beschwerdeführers teilgenommen, keine Verletzung der 

Verfahrensrechte ergeben könnte oder dies auf eine ungenügende Sach-

verhaltsabklärung hinzudeuten vermag. Nach Aktenlage hat der Beschwer-

deführer am 9. August 2022 den Rechtsvertretungen des Leistungserbrin-

gers eine Vollmacht erteilt (vgl. SEM-Akten […]-11/1), war also rechtlich 

vertreten. Dennoch hat keine Rechtsvertretung an seinem Dublin-Ge-

spräch vom 22. August 2022 teilgenommen (vgl. SEM-Akten  

[…]-15/2, S. 1 oben), obwohl der Leistungserbringer am 17. August 2022 

über den anstehenden Termin informiert worden war (vgl. SEM-Akten […]-

14/2). Der Umstand, dass die Rechtsvertretung auf die Teilnahme verzich-

tet hat, kann dem SEM nicht vorgehalten werden. 

4.9 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Das entsprechende Begehren ist demzufolge ab-

zuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

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Seite 8 

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311) konkre-

tisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus hu-

manitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 

E. 8.2.1). 

5.5  Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass dieser am 1. Juli 2022 in Bulgarien ein Asyl-

gesuch gestellt hatte. Nachdem die bulgarischen Behörden innert Frist am 

15. September 2022 dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zuge-

stimmt haben, ist die Zuständigkeit Bulgariens grundsätzlich gegeben. Die 

Behauptung des Beschwerdeführers, die bulgarischen Behörden hätten 

ihm seine Fingerabdrücke unter Zwang abgenommen, ändert an der völ-

kerrechtlichen Zuständigkeit nichts. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei in Bulgarien unmenschlich be-

handelt worden. So sei er von Polizisten geschlagen worden und auf ihn 

seien Hunde gehetzt worden. Das Asylgesuch habe er unter Drohung und 

Zwang stellen müssen und er sei zehn Tage in einem geschlossenen Camp 

unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten worden. Zudem 

seien ihm im Zuge einer medizinischen Behandlung seiner (…) alle (…) 

entfernt worden. In der Rechtsmitteleingabe ergänzte er, er könne nicht 

nach Bulgarien zurückkehren, da sich dort viele afghanische Staatsange-

hörige aufhalten würden. Darunter seien auch Personen aus der Mafia und 

Drogendealer, die er in seiner ehemaligen Tätigkeit als (…) in Afghanistan 

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Seite 9 

vor Gericht gebracht habe. Er befürchte deshalb, in Bulgarien von ihnen 

gefunden und getötet zu werden. Er wisse von zahlreichen Arbeitskollegen, 

die seit dem Machtwechsel von Taliban, die sie zuvor ins Gefängnis ge-

bracht hätten, getötet worden seien. Ferner seien die bulgarischen Behör-

den gemäss aktueller Berichte nicht schutzwillig, da es systematisch zu 

Polizeigewalt komme. Im Anbetracht der Berichterstattung zum Asylsystem 

in Bulgarien hätten sich die Ausführungen des SEM, dass dieses keine 

systemischen Mängel aufweise und er dort keinen gravierenden Men-

schenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre, als unrichtig erwiesen. Ein 

neuer Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 13. Septem-

ber 2022 halte fest, dass generell von Überstellungen nach Bulgarien ab-

zusehen sei, weil wesentliche Mängel im Asylsystem vorlägen. Da er in 

Bulgarien eine menschenunwürdige Behandlung durch die bulgarischen 

Behörden erlebt habe, sei bei einer Überstellung nach Bulgarien auch er-

neut von einer solchen auszugehen, wobei ihm dort auch weder ein faires 

noch ein rechtsstaatliches Asylverfahren bevorstehe. Vielmehr drohe ihm 

konkret die Gefahr einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK. Zudem sei die 

Schutzquote von afghanischen Asylsuchenden in Bulgarien extrem tief. 

Hinzu komme die Überlastung des bulgarischen Asyl- und Aufnahmesys-

tems aufgrund des Ukraine-Konflikts. 

6.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt. 

  

D-5862/2022 

Seite 10 

6.3  

6.3.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesent-

liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil  

F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asyl-

system und der Situation asylsuchender Personen in diesem Land ausei-

nandergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie 

die Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese 

aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach 

Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien 

in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote 

gegenüber Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine 

Überstellungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen 

einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zu-

dem seien die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar pre-

kär, könnten aber nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert 

werden. Auch bei besonders verletzlichen Personen sei eine Überstellung 

nicht per se ausgeschlossen; indessen sei bei solchen Asylsuchenden im 

Einzelfall vertieft zu prüfen, ob die betroffene Person im Falle des Vollzugs 

der Überstellung einer menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt 

wäre. Trotz der Belastung Bulgariens durch ukrainische Kriegsflüchtlinge 

geht das Bundesverwaltungsgericht auch heute noch praxisgemäss nicht 

von systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren aus (vgl. Urteile 

des BVGer F-4005/2022 vom 1. November 2022 E. 7.2; D-4686/2022 vom 

24. Oktober 2022 E. 11.3; E-3150/2022 vom 30. September 2022 E. 4.5.3; 

E-3181/2022 vom 20. September 2022 E. 5.4.3). 

6.3.3 Der Beschwerdeführer verweist insbesondere auf einen Bericht der 

SFH vom 13. September 2022 (Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: 

Konsequenzen für Dublin-Überstellungen). Darin wird unter anderem fest-

gehalten, dass angesichts der Dichte der Belege über Polizeigewalt in Bul-

garien von einer systematischen Gewaltanwendung ausgegangen werden 

müsse, welche vom Staat zumindest geduldet werde. Die Regelvermu-

tung, dass sich Bulgarien, an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte, 

könne daher nach Auffassung der SFH nicht aufrecht erhalten werden, 

weshalb sich eine Überstellung dorthin grundsätzlich als unzulässig und 

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Seite 11 

unzumutbar erweise. Trotz dieser Einschätzung geht das Bundesverwal-

tungsgericht nach wie vor davon aus, dass das Asylsystem Bulgariens 

keine systemischen Mängel aufweist und im Einzelfall zu prüfen ist, ob es 

Gründe gibt, die einer Überstellung entgegenstehen könnten (vgl. hierzu 

auch das Urteil des BVGer D-4840/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 6.3.3). 

Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer nichts vor, das Anlass zur Ände-

rung der Rechtsprechung geben könnte. Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO ist daher nicht gerechtfertigt.  

6.4  

6.4.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht 

gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV zu Recht 

nicht ausgeübt hat. 

6.4.2 Die Kritik des Beschwerdeführers am bulgarischen Asylsystem ver-

mag die grundsätzliche Vermutung nicht umzustossen, wonach Bulgarien 

seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt (vgl. Referenzurteil 

F-7195/2018 E. 6.1; Urteile des BVGer D-4686/2022 vom 24. Oktober 

2022 E. 11.2; E-3280/2022 vom 4. August 2022 E. 6.3.1, je m.H.). Ange-

sichts der teils schwierigen Bedingungen in Bulgarien, kann zwar nicht aus-

geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer dort auf schwierige Um-

stände traf. Nach einer Rücküberstellung wird der Beschwerdeführer aber 

nicht als Neuankömmling behandelt, sondern in ein hängiges Asylverfah-

ren und die entsprechenden Asylstrukturen integriert werden, wo er alle 

ihm zustehenden Rechte wahrnehmen kann. Gegebenenfalls hat er sich 

an die zuständigen bulgarischen Behörden zu wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

6.4.3 Auch besteht kein Grund zur Annahme, die bulgarischen Behörden 

würden dem Beschwerdeführer nach einer Überstellung den Zugang zum 

Asyl- respektive zu einem allfälligen Wiederaufnahmeverfahren unter Ein-

haltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern. Aus der tiefen 

Schutzquote für asylsuchende Personen aus Afghanistan lässt sich, ent-

gegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung, nicht ableiten, 

das dortige Asylverfahren würde nicht korrekt durchgeführt werden (vgl. 

vorstehend E. 6.3.2). Ebenso wenig lässt sich daraus ableiten, dass die 

bulgarischen Behörden in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoule-

ment missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen würden, in dem 

sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

D-5862/2022 

Seite 12 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. das Referenzurteil  

F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.7 und E. 7.2.2). 

6.4.4 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme mit 

den bulgarischen Sicherheitskräften betrifft, kann ebenfalls nicht ganz aus-

geschlossen werden, dass er bei seiner Ankunft Übergriffe erlebt hat. 

Selbst bei Wahrunterstellung der Vorkommnisse ist indessen nicht davon 

auszugehen, er sei aufgrund einzelner Zwischenfälle in Bulgarien per se 

der Gefahr von gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Zudem ist diesbe-

züglich auch darauf hinzuweisen, dass er sich nach seiner Überstellung in 

einem Asylverfahren, und damit in einer anderen Situation als bei seiner 

ersten Einreise nach Bulgarien, befinden wird. Sodann hat die Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, dass Bulgarien als 

Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem einzustufen ist. Folg-

lich ist von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses 

Staates auszugehen. Bei einer ungerechten Behandlung durch eine Be-

hörde, müsste er seinen Schutz – nötigenfalls mit Unterstützung einer in 

Bulgarien tätigen NGO – rechtlich einfordern. Auch wenn es – wie der er-

wähnte Bericht der SFH darlegt – subjektiv schwierig ist, sich an die Be-

hörden jenes Staates zu wenden, dessen Beamte die geltend gemachten 

Misshandlungen verursacht haben, so ist dies nicht als grundsätzlich un-

zumutbar zu erachten. Gleiches gilt im Zusammenhang mit der befürchte-

ten Verfolgung durch andere afghanische Asylsuchende, die er in seiner 

Tätigkeit als (…) in Afghanistan ins Gefängnis gebracht habe. Auch in die-

sem Punkt wäre ihm zuzumuten, sich bei konkreten Hinweisen an die dor-

tigen Sicherheitsbehörden zu wenden. Im Übrigen ist festzustellen, dass 

sich auch in der Schweiz eine grosse Zahl afghanischer Flüchtlinge aufhält, 

so dass diese Gefahr auch hier bestehen würde. Auch im Falle von unhalt-

baren Zuständen betreffend die Unterbringung, muss sich der Beschwer-

deführer an die zuständigen Behörden wenden und die ihm gemäss Auf-

nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen einfordern, 

notfalls auf dem Rechtsweg. 

6.4.5 Die beim Beschwerdeführer festgestellten gesundheitlichen Be-

schwerden (Schmerzen in den […] und im […], […]an den […], […], […], 

[…] möglicherweise […]) und die ihm in diesem Zusammenhang verschrie-

benen Medikamente und Behandlungen führen nicht zur Annahme einer 

Unzulässigkeit der Überstellung nach Bulgarien. Seine gesundheitlichen 

Probleme sind nicht derart gravierend, als dass eine Überstellung nach 

Bulgarien eine tatsächliche Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 

D-5862/2022 

Seite 13 

EMRK mit sich bringen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf 

die Rechtsprechung des EGMR sowie Urteil des EGMR P. gegen Belgien 

vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10]). Da es sich beim Beschwerdefüh-

rer nicht um eine besonders verletzliche Person handelt, sind keine indivi-

duellen Garantien bei den bulgarischen Behörden einzuholen. Seine Rei-

sefähigkeit wird sodann zum Zeitpunkt der Überstellung zu prüfen sein.  

Im Übrigen verfügt Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erfor-

derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und 

die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 

psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die er-

forderliche medizinische oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologi-

scher Betreuung, zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es lie-

gen keine Hinweise vor, wonach Bulgarien dem Beschwerdeführer eine 

adäquate medizinische oder psychologische Behandlung verweigern 

würde. Zu diesem Aspekt ist auch beachtlich, dass der Beschwerdeführer 

gemäss eigenen Aussagen in Bulgarien bereits eine entsprechende Not-

behandlung für sein (…) erhalten hat (vgl. SEM-Akten […]19/1). Wie die 

Vorinstanz zudem festgehalten hat, werden die schweizerischen Behör-

den, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, 

den medizinischen Umständen bei der Organisation der Überstellung nach 

Bulgarien Rechnung tragen und die bulgarischen Behörden vorgängig über 

die spezifischen Gegebenheiten informieren (vgl.  Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

6.5 Ein zwingender Selbsteintritt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

ist bei dieser Ausgangslage nicht angezeigt. 

6.6 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass dem SEM bei der Anwendung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (BVGE 2015/9 E. 7 f.) und 

den Akten keine Hinweise auf eine rechtswidrige Ermessensausübung 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG). 

Weder der Gesundheitszustand noch der Hinweis des Beschwerdeführers 

auf Verwandte, die sich in der Schweiz aufhalten, vermögen diese Ein-

schätzung zu erschüttern. 

6.7 Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat die Wegweisung nach Bulgarien angeordnet  

D-5862/2022 

Seite 14 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden 

ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuwei-

sen 

8.  

Mit dem Entscheid in der Sache wird der Antrag auf Erteilung der aufschie-

benden Wirkung gegenstandslos. Der am 21. Dezember 2022 angeord-

nete Vollzugstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 

9.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

Die Verfahrenskosten sind daher dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5862/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann