# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f210172d-05a1-5c99-ae66-1b46ced9cc40
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-04
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 04.07.2019 BB.2019.138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2019-138_2019-07-04.pdf

## Full Text

Beschluss vom 4. Juli 2019 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Stephan Blättler,     

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 

Parteien 

  

1. A., 

2. B.,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. 

Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2019.138-139 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Eheleute A. und B. am 29. April 2019 bei der Bundesanwaltschaft gegen 

den Gerichtspräsidenten des Obergerichts des Kantons […], C., Strafan-

zeige wegen «Amtsmissbrauch, vermutlich vorsätzlicher Aktenmanipulation 

und Beamtenkumpelschaft» einreichten (act. 1.1); 

 

- die Bundesanwaltschaft die Strafanzeige mit Verfügung vom 11. Juni 2019 

nicht anhand nahm und diese an die Anzeigeerstatter gleichentags per Ein-

schreiben versendete (act. 1.2);  

 

- die Anzeigeerstatter die Nichtanhandnahmeverfügung während der bis zum 

19. Juni 2019 laufenden Abholfrist bei der Post nicht entgegennahmen 

(act. 1.4);  

 

- die Bundesanwaltschaft die Nichtanhandnahmeverfügung vom 11. Juni 

2019 den Eheleuten A. und B. am 25. Juni 2019 per A-Post Plus erneut zu-

stellte (1.2); 

 

- die Eheleute gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 11. Juni 2019 mit 

Eingabe vom 2. Juli 2019 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts Beschwerde erhoben (act. 1). 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft bei der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts innert 10 Tagen seit deren Er-

öffnung Beschwerde erhoben werden kann (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 

StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);  

 

- Fristen, die durch eine Mitteilung oder durch den Eintritt eines Ereignisses 

ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 90 Abs. 1 und 

Art. 384 lit. b StPO); 

 

- nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO eine eingeschriebene Postsendung, die nicht 

abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsver-

such als zugestellt gilt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen 

musste; die Begründung eines Verfahrensverhältnisses die Parteien ver-

pflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür 

zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zugestellt werden können, welche 

- 3 - 

 

 

das Verfahren betreffen (BGE 142 IV 286 E. 1.6.2; 139 IV 228 E. 1.1 S. 230; 

138 III 225 E. 3.1; je mit Hinweisen)  

 

- Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgege-

ben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen 

diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden müssen 

(Art. 91 Abs. 2 StPO); 

 

- die hier angefochtene Verfügung am 11. Juni 2019 an die Wohnadresse der 

Beschwerdeführer per Einschreiben versendet und sie zu deren Abholung 

von der Post am 12. Juni 2019 eingeladen wurden; die Nichtanhandnahme-

verfügung nach Ablauf der siebentägigen Abholungsfrist am 19. Juni 2019 

an die Beschwerdegegnerin mit dem Vermerk «Nicht abgeholt» retourniert 

wurde (act. 1.4); 

 

- die angefochtene Verfügung gestützt auf Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO als am 

19. Juni 2019 zugestellt gilt; die Rechtsmittelfrist am 20. Juni 2019 zu laufen 

begann und am 29. Juni 2019 (Samstag) bzw. am 1. Juni 2019 (Montag) 

endete, weshalb die am 2. Juli 2019 erhobene Beschwerde sich somit als 

verspätet erweist und auf diese nicht einzutreten ist;  

 

- in die Verfolgungszuständigkeit der Bundesanwaltschaft die in Art. 23 f. StPO 

aufgeführte Straftaten fallen;  

 

- die Beschwerdegegnerin weder für die Verfolgung der bei ihr am 29. April 

2019 angezeigten Straftaten zuständig noch die Aufsichtsbehörde über kan-

tonale Strafverfolgungsbehörden ist;  

 

- sich die Nichtanhandnahmeverfügung vom 11. Juni 2019 damit auch inhalt-

lich als zutreffend erweist und die Beschwerde materiell abzuweisen wäre; 

 

- nach dem Gesagten die Beschwerde offensichtlich unbegründet und ohne 

Durchführung eines Schriftenwechsels abzuweisen ist, soweit darauf einzu-

treten ist (Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);  

 

- die Gerichtskosten bei diesem Ausgang des Verfahrens den Beschwerde-

führern aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO); 

 

- die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 200.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG 

und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 4. Juli 2019 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. und B. 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.