# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95a2cbb9-e3c2-5bc9-a85f-c4036e84629c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 21.08.2018 HE180314
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE180314_2018-08-21.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE180314-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 

Adrienne Hennemann 

 

Urteil vom 21. August 2018 

 

in Sachen 

 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  
Kläger 

 

gegen 

 

A._____ GmbH,  
Beklagte 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. 

Sie verfügt seit dem Ableben von B._____ (mm.2016), ihrem einzigen eingetra-

genen Gesellschafter und Geschäftsführer über keine Geschäftsführung (Art. 809 

ff. OR). Damit war nach Art. 731b OR zu verfahren. Die gerichtliche 

Fristansetzung wurde auch dem Konkursamt Höngg - Zürich gesandt, welches 

den Nachlass von B._____ verwaltet. 

2. Das Konkursamt Höngg Zürich beantragte mit Schreiben vom 10. August 

2018, es sein ein Verfahren nach Art. 155 HRegV einzuleiten (act. 5). Dieses Ver-

fahren kann ohne Liquidationsverfahren zur Löschung einer Gesellschaft führen, 

falls sie keine Aktiven und keine Aktivitäten aufweist. 

3. Mit Verfügung vom 15. August 2018 ordnete das Gericht die Einholung 

eines Betreibungsauszuges über die Beklagte an (act. 6). 

4. Gemäss Betreibungsauszug vom 16. August 2018 (act. 8) wurde die Be-

klagte "nur" für zwei Steuerforderungen betrieben und existieren keine Verlust-

scheine. Die Anmerkung einer Konkurseröffnung per 15. August 2018 dürfte auf 

einem Versehen bzw. einem Missverständnis bezüglich der gerichtlichen Verfü-

gung vom gleichen Tag beruhen.  

5. Aufgrund des Zeitablaufes, der Mitteilung des Konkursamtes Höngg - Zü-

rich, wonach gemäss seinen Abklärungen Aktivitäten und Aktiven fehlen, sowie 

des Betreibungsauszuges rechtfertigt sich die Annahme, dass der Löschungs-

grund im Sinne von Art. 155 HRegV gegeben ist. Weiterungen wie eine Rech-

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nungsruf stellten nur einen zeitraubenden Leerlauf dar. Da Art. 731b OR dem Ge-

richt einen grossen Ermessensspielraum gibt, ist vorliegend die Löschung der Be-

klagten anzuordnen. 

6. Die Regelung von Nebenfolgen erübrigt sich. Der Streitwert übersteigt 

CHF 30'000.00. 

 

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. Das Handelsregisteramt wird angewiesen, die Beklagte im Handelsregister 

zu löschen. Die Beklagte kann nach unbenutztem Ablauf der Beschwerde-

frist bzw. im Falle eines erfolglosen Weiterzuges gelöscht werden. 

2. Die Kosten fallen ausser Ansatz. 

3. Entschädigungen werden keine zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Konkursamt Höngg - Zürich, 

je mit einer Kopie von act. 8, an die Beklagte zusätzlich durch Publikation im 

kantonalen Amtsblatt. 

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt über CHF 30'000. 

 

 
 
 

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Zürich, 21. August 2018 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Adrienne Hennemann 
 
 
 
 

	Urteil vom 21. August 2018
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Das Handelsregisteramt wird angewiesen, die Beklagte im Handelsregister zu löschen. Die Beklagte kann nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist bzw. im Falle eines erfolglosen Weiterzuges gelöscht werden.
	2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
	3. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Konkursamt Höngg - Zürich, je mit einer Kopie von act. 8, an die Beklagte zusätzlich durch Publikation im kantonalen Amtsblatt.
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...