# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e1f63be-cacb-51ec-bfff-39928ab2a5e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2018 E-4306/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4306-2018_2018-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4306/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, 

Asyl und Integration, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Juni 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4306/2018 

Seite 2 

 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 18. Februar 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 26. Februar 2016 fand die Befragung zur Person (nachfolgend 

Erstbefragung) und am 17. Januar 2018 die Anhörung (nachfolgend Zweit-

befragung) statt. Hierbei machte er im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 

2000 vor seiner ersten Ausreise aus Sri Lanka Opfer eines sexuellen Miss-

brauchs geworden. Im Jahr (…) sei er zudem in den Fokus der sri-lanki-

schen Behörden geraten, weil er sich gegen die Vertreibung von Tamilen 

aus Colombo eingesetzt habe. Eine unbekannte Person habe in der Lodge, 

in der er gearbeitet habe, Bomben platziert, die als Vorwand für seine spä-

tere Verhaftung gedient hätten. Er sei auf der Polizeistation von B._______ 

festgehalten und misshandelt worden. Gegen Bestechung sei er zwar frei-

gekommen, womit die Probleme mit den Behörden jedoch nicht aufgehört 

hätten. Aus diesem Grund habe er Sri Lanka bereits im Jahr (…) mit dem 

Flugzeug verlassen. Nach seiner Rückkehr im Jahr (…) habe er festge-

stellt, dass das Verfolgungsinteresse an seiner Person nach wie vor be-

stehe. So hätten ihn Sicherheitskräfte an seinem Wohnsitz gesucht. Er sei 

jedoch nicht zuhause gewesen und seine Mutter habe ihn rechtzeitig war-

nen können, woraufhin ihn ein (…) zu Verwandten gebracht habe, bei de-

nen er habe untertauchen können. Weil die Behörden hiervon erfahren hät-

ten, hätten sie einen Verwandten mit der Tötung dieses (…) beauftragt. 

Nach der Ermordung seines (…) – die als Familienstreit dargestellt worden 

sei – habe der Beschwerdeführer Sri Lanka im Februar 2016 abermals ver-

lassen.  

B.  

Mit Verfügung vom 22. Juni 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

C.  

Mit Eingabe vom 25. Juli 2018 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwer-

deführers beim Bundesverwaltungsgericht hiergegen Beschwerde ein.  

E-4306/2018 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 26. Juli 2018 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwer-

deführers erneut Beschwerde ein, entschuldigte sich gleichzeitig für die 

Unvollständigkeit der am 25. Juli 2018 eingereichten Beschwerde und er-

suchte das Gericht, die neu eingereichte Beschwerde zu berücksichtigen. 

Hierin wird beantragt, es sei der Entscheid des SEM vom 22. Juni 2108 

vollumfänglich aufzuheben und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Un-

zulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

zustellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu 

gewähren. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, die 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen und festzu-

stellen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme. 

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 10. August 2018 bestätigte der zuständige 

Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Be-

schwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der 

Schweiz abwarten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu-

dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

E-4306/2018 

Seite 4 

2.2 Aufgrund der Ausführungen der Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-

rers mit Schreiben vom 26. Juli 2018 stützt sich das Gericht auf die nach-

gereichte Version der Beschwerde mit Datum 26. Juli 2018.  

2.3 Der Antrag, es sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende 

Wirkung habe, ist gegenstandslos. Die aufschiebende Wirkung wurde der 

Beschwerde nicht entzogen (Art. 55 VwVG). 

2.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 

3.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewählt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe).  

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, 

die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

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Seite 5 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).  

3.4 Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späte-

ren Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Be-

fürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widersprüche, 

die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz hat die Asylrelevanz und den Massstab des Glaubhaft-

machens nicht verkannt und auf den vorliegenden Fall korrekt angewen-

det. Ihre Schlussfolgerungen sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher 

Hinsicht zu beanstanden. Die angefochtene Verfügung ist ausführlich be-

gründet. Die Rechtsmitteleingabe erschöpft sich in oberflächlichen Erklä-

rungsversuchen, womit es ihr nicht gelingt aufzuzeigen, inwiefern die  

vorinstanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer 

rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches ist auch 

nicht ersichtlich.  

Insoweit erst auf Beschwerdeebene vorgebracht wird, der Beschwerdefüh-

rer sei homosexuell und deshalb asylrelevant verfolgt, ist auf die Be-

schwerde nicht weiter einzugehen, zumal Vorbringen, die nicht ansatz-

weise erwähnt wurden, unglaubhaft sind (hierzu bereits EMARK 1993/3 

E. 3 S. 13). Dass der Beschwerdeführer seine angebliche Homosexualität 

in den Befragungen mit keinem Wort erwähnt hat, wird auf Beschwerde-

ebene sodann auch bestätigt („Der Beschwerdeführer hat einen Teil seiner 

Verfolgung komplett unerwähnt gelassen“, Beschwerde, S. 4). Der Be-

schwerdeführer wurde sogar in der Zweitbefragung gefragt, ob er das Ge-

schlecht betreffend eine andere Zusammensetzung des Befragungsteams 

wünsche, was er verneinte (dies aufgrund seines Vorbringens der sexuel-

len Belästigung im Jahr 2000, SEM-Akten, A20, S. 13, F78). Sodann wurde 

er sowohl zu Beginn der Erst- als auch der Zweitbefragung auf seine Mit-

wirkungspflicht ausdrücklich hingewiesen, deren Kenntnisnahme er münd-

lich und schriftlich bestätigte (SEM-Akten, A4, S. 2, A20, S. 2, F3). Am Ende 

beider Befragungen bestätigte er zudem, keine weiteren, nicht erwähnten 

Gründe zu haben, die gegen seine Rückkehr in seinen Heimatstaat spre-

chen würden (SEM-Akten, A4, S. 7, Ziff. 7.03, A20, S. 21, F143).  

E-4306/2018 

Seite 6 

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei vor seiner ersten Ausreise 

aus Sri Lanka im Jahr 2000 – 15 Jahre vor seiner zweiten Ausreise – Opfer 

eines sexuellen Missbrauchs geworden. Die Vorinstanz hat hierzu zutref-

fend festgestellt, dass dieses Vorbringen bereits aufgrund des Fehlens ei-

nes zeitlichen sowie sachlichen Kausalzusammenhangs keine Asylrele-

vanz zu entfalten vermag.  

Was die weiteren Vorbringen anbelangt (im Fokus der sri-lankischen Be-

hörden seit […] und die angeblichen Probleme in diesem Zusammenhang, 

wie namentlich die Suchaktionen und die Ermordung des […]), sind diese 

unglaubhaft. So kann es nicht sein, dass der Beschwerdeführer – der seit 

(…) im Fokus der sri-lankischen Behörden gestanden haben will – mit der 

angegebenen Intensität gesucht, aber bis auf wenige Tage Inhaftierung im 

Jahr (…), lediglich den geschilderten Schikanen ausgesetzt gewesen und 

erfolglos gesucht worden sein soll. Gegen eine behördliche Suche spricht 

zudem die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Jahr (…) legal – mit 

Reisepapieren auf seinen Namen lautend – mit dem Flugzeug das Land 

verlassen und (…) wieder über den Flughafen Colombo einreisen konnte 

(z. B. SEM-Akten, A20, F48 ff.). Die Ausführungen betreffend den angebli-

chen Migrationsbeauftragten, der sowohl bei seiner Ausreise im Jahr (…) 

als auch bei seiner Wiedereinreise im Jahr (…) hierbei geholfen haben soll, 

sind auch auf Beschwerdeebene unglaubhaft. Die Rüge, die Vorinstanz 

habe diesbezüglich ein sehr wichtiges Sachverhaltselement ausser Acht 

gelassen, geht ins Leere. Sodann fallen die Ausführungen zu den Asyl-

gründen stereotyp aus und zeugen nicht von Selbsterlebtem. So reicht die 

Kenntnisnahme der Suchaktion lediglich über Drittpersonen nicht aus, um 

eine Verfolgung glaubhaft darzulegen (z. B. SEM-Akten, A20, S. 14, F88, 

statt vieler Urteile des BVGer E-801/2015 vom 6. Oktober 2017 E. 3.7, E-

4329/2006 vom 17. Oktober 2011 E. 4.4, „Le Tribunal rappelle également 

que, de pratique constante, il considère que le fait d'avoir appris un événe-

ment par des tiers ne suffit pas pour établir l'existence d'une crainte fondée 

de future persécution“, vgl. Auch D-6056/2016 vom 19. Januar 2018 

E. 5.2). Ferner führte der Beschwerdeführer aus, die Polizei habe gewusst, 

dass die Bomben nur deponiert worden seien, damit er verhaftet würde. So 

sei die Angelegenheit auch nicht an eine höhere Instanz weitergeleitet, 

sondern mit der Bezahlung von Schmiergeld abgeschlossen worden 

(SEM-Akten, A20, S. 16, F99 f.). Was den angeblichen Mordauftrag am 

(…) anbelangt, sind selbst die Beschwerdeausführungen unglaubhaft. So 

ist es beispielsweise nicht nachvollziehbar, dass der Täter selber im Dorf 

erzählt haben soll, er habe für die Tötung Geld bekommen („Der Beschwer-

deführer weiss, dass es sich um einen Mord gehandelt hat, weil der Täter 

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Seite 7 

bis jetzt frei geblieben ist, und weil der Täter selber im Dorf angegeben hat, 

er hätte für diese Tötung Geld erhalten“, Beschwerde, S. 7). Auf diesem 

unglaubhaften Auftragsmord soll der finale Ausreiseentschluss des Be-

schwerdeführers basieren, womit jedoch seiner Fluchtgeschichte die 

Grundlage entzogen ist (Beschwerde, S. 7). Es ist vielmehr davon auszu-

gehen, dass der Tod des (…) tatsächlich auf einen Familienstreit zurück-

zuführen ist und nichts mit dem Beschwerdeführer direkt zu tun hat (SEM-

Akten, A4, S. 7, Ziff. 7.01 oder A20, S. 14, F84). Ferner gelingt es dem 

Beschwerdeführer auch nicht, seine verschiedenen Ausreise- und Wieder-

einreisegründe überzeugend darzulegen. Hinzu kommen andere diametral 

voneinander abweichende Angaben, wie namentlich die Angabe zur Dauer 

der Inhaftierung, was auf Beschwerdeebene bestätigt wird (Beschwerde, 

S. 12). Die Abweichung der Dauer der Inhaftierung ist – entgegen der in 

der Beschwerde vertretenen Ansicht – in der Gesamtbetrachtung relevant, 

weil es sich um eine prägende Situation handelt und es sich bei diesem 

Widersprich nicht um einen Einzelfall handelt. Die weiteren Erklärungsver-

suche auf Beschwerdeebene gehen ebenfalls ins Leere. So sind den Be-

fragungsprotokollen namentlich keine Übersetzungsprobleme zu entneh-

men und sind der Hilfswerksvertretung auch keine solchen aufgefallen (Un-

terschriftenblatt der Hilfswerksvertretung, SEM-Akten, A20, S. 23). Ferner 

hat der Beschwerdeführer sowohl mündlich als auch schriftlich bestätigt, 

den Dolmetscher einwandfrei verstanden zu haben (SEM-Akten, A4, S. 2, 

Bst. h und S. 8, Ziff. 9.02 sowie A20, S. 1 und 22). Um Wiederholungen zu 

vermeiden, ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu ver-

weisen, die eine Vielzahl weiterer gravierender Widersprüche auflistet (an-

gefochtene Verfügung, S. 6 ff.).  

Nach dem Gesagten, gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, im Zeitpunkt 

seiner Ausreise Vorfluchtgründe geltend zu machen.  

4.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ebenfalls zutref-

fend erkannt, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein wird. Das Bun-

desverwaltungsgericht hält diesbezüglich fest, bestimmte Risikofaktoren 

(Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Akti-

vitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den 

im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen 

zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber 

würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise 

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Seite 8 

respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Nar-

ben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass 

diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen zu begründen vermögen. Jegliche glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechsel-

wirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer 

Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

bejaht werden müsse (Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, 

als Referenzurteil publiziert, E. 8.5.5). 

Der Beschwerdeführer konnte vor seiner Ausreise keine asylrelevante Ver-

folgung geltend machen (hierzu E. 4.1). Stattdessen konnte er vor Ort von 

seiner Geburt bis 2016 – mit einem Unterbruch von (…) bis (…) – leben, 

seine Maturität abschliessen und arbeiten (z. B. SEM-Akten, A4, S. 4, 

Ziff. 1.17.04 f.). Die – sofern überhaupt glaubhaften – Ausführungen zu 

früheren Unterstützungstätigkeiten zugunsten der LTTE (Liberation Tigers 

of Tamil Eelam), die Demonstrationsteilnahmen in seiner Schulzeit oder die 

verwandtschaftlichen Beziehungen zu ehemaligen LTTE-Mitgliedern sind 

zu oberflächlich ausgefallen und haben kein Verfolgungsinteresse seitens 

der sri-lankischen Behörden an seiner Person ausgelöst (z. B. SEM-Akten, 

A20, S. 12 f.). Schliesslich ist auch die geltend gemachte exilpolitische Tä-

tigkeit nicht geeignet, einen Risikofaktor darzustellen. So hat der Be-

schwerdeführer in der Schweiz lediglich an einer Demonstration teilgenom-

men und führt aus, nicht politisch aktiv zu sein (SEM-Akten, A20, S. 20 f., 

F139 und F141).   

Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass dem Be-

schwerdeführer persönlich bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten. Entsprechendes 

ergibt sich auch nicht aus den Beschwerdeausführungen. Es erübrigt sich 

auf weitere Argumente der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, da sie 

nicht geeignet sind, zu einer anderen Einschätzung zu führen. Um Wieder-

holungen zu vermeiden, ist auf die zutreffenden Erwägungen der  

Vorinstanz zu verweisen, die zu Recht das Asylgesuch abgelehnt hat.  

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

E-4306/2018 

Seite 9 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

6.  

6.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen.  

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das 

flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Deshalb gehen die Be-

schwerdeausführungen zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs – 

die von der Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz der Fluchtgeschichte ausge-

hen – ins Leere. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach 

den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 

(Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). 

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wie-

derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkeh-

rern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoein-

schätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR 

R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). We-

der aus den Beschwerdeausführungen noch aus den Akten ergeben sich 

konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall ei-

ner Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. So weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, um zukünftig 

staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es sind keine An-

haltspunkte ersichtlich, nach denen der Beschwerdeführer Massnahmen 

zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – über einen sogenannten back-

ground check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Aus-

land) hinausgehen oder ihm persönlich im Falle einer Rückkehr eine Ge-

fährdung drohen könnte. Solches lässt sich gemäss oben stehender Aus-

E-4306/2018 

Seite 10 

führungen auch nicht annehmen. Aussergewöhnliche Umstände, die ge-

stützt auf die Praxis des EGMR zu Art. 3 EMRK zur Feststellung der Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzuges aus gesundheitlichen Gründen füh-

ren könnten (vgl. dazu EGMR, Urteil i.S. N gegen Grossbritannien vom 

27. Mai 2008, Beschwerde Nr. 26565/05, §§ 34 und 42 ff.; BVGE 2009/2 

E. 9.1.3), sind aufgrund der Akten ebenfalls nicht ersichtlich. Bezüglich der 

in der Rechtsmitteleingabe erstmals vorgebrachten Suizidabsicht bei einer 

zwangsweisen Überstellung ist festzuhalten, dass der wegweisende Staat 

gemäss Praxis des EGMR nicht verpflichtet ist, vom Vollzug der Wegwei-

sung Abstand zu nehmen, falls Ausländer oder Ausländerinnen mit Suizid 

drohen. Es obliegt der Vorinstanz, im Rahmen des Wegweisungsvollzugs 

Massnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung einer entsprechenden Sui-

ziddrohung zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR 

vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland [Beschwerde 

Nr. 33743/03], angeführt in Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]). 

Der Beschwerdeführer ist sodann darauf hinzuweisen, dass er jederzeit 

ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen kann. Der Vollzug der Wegweisung ist 

zulässig. 

6.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ebenfalls 

zutreffend festgestellt. Ihre Schlussfolgerungen sind nicht zu beanstanden. 

Auf Beschwerdeebene wird diesen nichts Stichhaltiges entgegengestellt. 

So herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Ge-

walt oder eine medizinische Notlage. Der bewaffnete Konflikt zwischen der 

sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegan-

gen. Gemäss eigenen Angaben des Beschwerdeführers leben dessen 

Mutter, zwei Geschwister sowie weitere Verwandte vor Ort. Seine Familie 

hat keine Geldsorgen und er verfügt über gute Schulbildung mit Abschluss 

und Arbeitserfahrung. Die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte 

sexuelle Ausrichtung des Beschwerdeführers ist nicht geeignet, an der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs etwas zu ändern. Der Vollzug der 

Wegweisung ist sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht zu-

mutbar. 

E-4306/2018 

Seite 11 

6.3 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

6.4 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 

haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 

gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben 

Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

nicht stattgegeben werden.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vor-

liegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4306/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: