# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6800ddd3-b486-530a-9d9c-367dbe4751ee
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1994-05-06
**Language:** de
**Title:** Abstellplätze. Parkplatzverordnung der Stadt Zürich. Massgebliche Geschossfläche für die Berechnung der Abstellplatzzahl.
**Docket/Reference:** BRKE I Nrn. 0111-0112/1994
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_I_111-112_1994_131.pdf

## Full Text

BRKE I Nrn. 111 und 112/1994 vom 6. Mai 1994 in BEZ 1994 Nr. 11

8. Strittig ist, welche Fassung von § 255 PBG bei der Ermittlung der für die Be-
rechnung  der  Abstellplatzzahl  massgeblichen  Geschossfläche  anzuwenden  sei. 
Während die Vorinstanz für die Berechnung die neue, seit dem 1. Februar 1992 in 
Kraft stehende Fassung von § 255 PBG heranzieht, hält die Rekurrentin die frühere 
Fassung dieser Bestimmung für massgeblich.

Art.  3  Abs.  2  der  Städtischen  Verordnung  über  Fahrzeugabstellplätze  vom  8. 
Januar 1986/20. Dezember 1989 (Parkplatzverordnung, PPVO) bestimmt, dass sich 
die  massgebliche  Bruttogeschossfläche  nach  §  255  PBG  berechnet.  Der  Verord-
nungsgeber  stellte  demnach  klar  auf  die  Bruttogeschossfläche  nach  §  255  PBG  in 
der Fassung vom 7. September 1975 ab. Gemäss Abs. 1 dieser Norm entspricht die 
für  die  Ausnützungsziffer  anrechenbare  Fläche  der  Summe  der  Bruttomasse  aller 
ober- und unterirdischen Geschossflächen. In Abs. 2 und 3 ist festgehalten, welche 
Flächen ausser Ansatz fallen. § 255 PBG ist mit der Gesetzesrevision vom 1. Sep-
tember 1991 in allen Teilen neu gefasst worden und steht seit dem 1. Februar 1992 
in Kraft.

In  der  neuen  Fassung  wurde  die  Bruttogeschossfläche  als  Grundmass  fallen 
gelassen. An ihre Stelle trat eine Neudefinition der an die Ausnützung anrechenba-
ren  Flächen.  Insbesondere  zählen  die  Flächen  in  Dach- und  Untergeschossen  nur 
noch beschränkt zu der an die Ausnützung anrechenbaren Fläche.

Die  frühere  Bruttogeschossfläche,  auf  welche  Art.  3  Abs.  2  PPVO  verweist, 
existiert  somit  im  revidierten  §  255  PBG  nicht  mehr.  Würden  daher  für  die  Abstell-
platzberechnung  anstelle  der  bisherigen  Bruttogeschossfläche  die  nach  dem  revi-
dierten § 255 PBG an die Ausnützung anrechenbare Flächen herangezogen, so hät-
te dies zur Folge, dass gegebenenfalls für ausgedehnte Flächen, die zu Wohn- oder 
Arbeitszwecken genutzt werden, Fahrzeugabstellplätze weder erstellt werden müss-
ten  noch  dürften.  Damit  geriete  das  Verhältnis  zwischen  genutzter  Fläche  und  Ab-
stellplatzzahl völlig aus dem Lot, und es entstünde eine neue, zum Teil völlig willkür-
liche  und  ausserordentlich  stossende  "Regelung",  die  zur  Zeit  der  Entstehung  der 
Verordnung  weder  gewollt  noch  voraussehbar  war.  Bei  der  Anwendung  der  Park-
platzverordnung ist deshalb weiterhin auf die nach der früheren Fassung von § 255 
PBG zu errechnende Bruttogeschossfläche abzustellen.

(Hinweis: Das Verwaltungsgericht hat im Entscheid VB 94/0020 die bereits in BRKE 
I  Nrn.  486,487/1993  geäusserte  Rechtsauffassung  hinsichtlich  des  Einbezugs  von 
Flächen  in  Dach- und  Untergeschossen  bei  der  Abstellplatzberechnung  bestätigt. 
Ob  weiterhin  auf  die  Aussenwandquerschnitte  abzustellen  sei  oder  ob  neu  die  In-

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nenwandquerschnitte massgebend seien, liess das Gericht im genannten Entscheid 
ausdrücklich  offen,  da  die  neue  Berechnungsweise  zwar  eine  10%  kleinere  Ge-
schossfläche zur Folge hatte, sich dadurch an der Zahl der erforderlichen Pflichtab-
stellplätze  aber  nichts  geändert  habe.  Das  Gericht  empfahl  der  Stadt  Zürich,  den 
seiner Ansicht nach infolge der Revision von § 255 PBG missverständlich geworde-
nen Art. 3 Abs. 2 PPVO redaktionell zu bereinigen.)