# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c094be0-27b3-558b-945a-93aa6abdffdb
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 15.09.2021 810 21 132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-132_2021-09-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 15. September 2021 (810 21 132) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Soziale Sicherheit 

 

 

Sozialhilfe / Angemessenheit der Wohnungskosten 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus 

Clausen, Hans Furer, Daniel Ivanov, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiberin i.V. Giulia Kiefer 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin 
 
 

 gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 

 Sozialhilfebehörde B.___, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Angemessenheit der Wohnungskosten 

(RRB Nr. 712 vom 25. Mai 2021) 
 
 

 
A. A.____ (geb. 1967) wird seit dem 1. Juli 2014 von der Sozialhilfebehörde B.____ 
(Sozialhilfebehörde) unterstützt. 
 
B. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2020 hiess die Sozialhilfebehörde den Antrag von 
A.____ auf Übernahme der Heiz- und Nebenkostenabrechnung in der Höhe von Fr. 387.25 für 
den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 teilweise gut, indem sie Fr. 120.-- der Neben-

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kostenabrechnung der C.____ AG übernahm (Dispositivziffer 1). Weiter verfügte sie, dass eine 
allfällige zukünftige Heiz- und Nebenkostenabrechnung nur bis zum verbindlichen Mietzins-
grenzwert der Gemeinde B.____ übernommen werde (Dispositivziffer 2). 
 
C. Dagegen erhob A.____ am 11. November 2020 Einsprache. Sie machte betreffend 
Dispositivziffer 1 geltend, seit März 2017 sei der Mietzinsgrenzwert eines 2-Personen-Haushalts 
(Fr. 1'400.-- monatlich respektive Fr. 16'800.-- jährlich) berücksichtigt worden. Dies bedeute, 
dass die Heiz- und Nebenkosten mindestens bis zur Volljährigkeit ihres Sohnes im April 2020, 
also für den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis 30. April 2020, übernommen werden müssten 
(Fr. 322.70). Betreffend Dispositivziffer 2 werde die Sozialhilfebehörde ersucht, die tatsäch-
lichen Berechnungsgrundlagen des Grenzwerts der angemessenen Wohnungskosten der 
Gemeinde B.____ für einen 1-Personen-Haushalt detailliert darzulegen, respektive offenzu-
legen, gestützt auf welche Kriterien die Grenzwerte für die Wohnungskosten (Bruttomiete) fest-
gelegt worden seien. Schliesslich beantragte sie, es sei der Mietzinsgrenzwert für einen 
1-Personen-Haushalt dem eines 2-Personen-Haushalts gleichzustellen. 
 
D. Mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2021 hiess die Sozialhilfebehörde die Ein-
sprache teilweise gut und übernahm Fr. 322.70 der Heiz- und Nebenkostenabrechnung vom 
1. Juli 2019 bis 30. April 2020. Weiter legte sie A.____ die Kriterien der Festlegung des Miet-
zinsgrenzwerts dar. Im Übrigen wies die Sozialhilfebehörde die Einsprache ab. 
 
E. Dagegen erhob A.____ am 31. Januar 2021 (Poststempel vom 1. Februar 2021) 
Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Sie bean-
tragte die Anpassung des Mietzinsgrenzwerts für einen 1-Personen-Haushalt in der Gemeinde 
B.____ an die tatsächlichen Mietpreise gemäss der EL-Anpassung Region 2 des Bundesrats ab 
2021, eventualiter sei auf das Mittel zwischen dem aktuellen Mietzinsgrenzwert der Gemeinde 
B.____ für einen 1-Personen-Haushalt (Fr. 1'100.--) und der EL Anpassung Region 2 für einen 
1-Personen-Haushalt (Fr. 1'325.--) abzustellen, somit auf Fr. 1'212.50.  
 
F. Mit Entscheid vom 25. Mai 2021 wies der Regierungsrat die Beschwerde vollumfäng-
lich ab. 
 
G. Dagegen erhob A.____ am 6. Juni 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Sie stellt das 
Begehren, es sei die Sozialhilfebehörde anzuweisen, den Mietzinsgrenzwert der Gemeinde 
B.____ für einen 1-Personen-Haushalt den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen (Ziff. 1); 
es seien dem Beschwerdegegner die Gerichtskosten aufzuerlegen (Ziff. 2) und es sei ihr die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Ziff. 3). 
 
H. Mit Vernehmlassungen vom 10. Juni 2021 sowie 7. Juli 2021 beantragen die 
Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. 
 

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I. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 14. Juli 2021 wurde der Fall der Kammer zur 
Beurteilung überwiesen und verfügt, dass über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 
zusammen mit der Hauptsache entschieden werde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht, zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben. 
 
1.2 Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
der Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen 
Entscheid in schutzwürdigen Interessen betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert. Die 
weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzu-
treten ist. 
 
2. Bei der Beurteilung der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist die 
Kognition des Kantonsgerichts gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf beschränkt, den 
angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprüfen bzw. zu 
prüfen, ob der Regierungsrat ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Im Weite-
ren kann beurteilt werden, ob dieser den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt 
hat. Die Überprüfung der Angemessenheit dagegen ist dem Kantonsgericht verwehrt (§ 45 
Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Da es sich um einen klaren Fall handelt, wird vorliegend im Zirkulationsverfahren 
entschieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 

 
4.1 In der Sache strittig ist die Übernahme der Wohnungskosten der Beschwerdeführerin 
bzw. die Festlegung des Mietzinsgrenzwerts für 1-Personen-Haushalte in der Gemeinde 
B.____. 
 
4.2.1 Gemäss § 2 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe 
(SHG) vom 21. Juni 2001 hat die Sozialhilfe zur Aufgabe, persönlicher Hilfsbedürftigkeit vorzu-
beugen, deren Folgen zu lindern oder zu beheben sowie die Selbständigkeit und Selbsthilfe zu 
erhalten und zu fördern. Nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die 
Unterstützung Bedürftiger (ZUG) vom 24. Juni 1977 ist bedürftig, wer für seinen Lebens-
unterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Gemäss 
§ 4 Abs. 1 SHG haben solche – sogenannte – notleidende Personen Anspruch auf unent-
geltliche Beratung und materielle Unterstützung. Letztere wird nach § 6 Abs. 1 SHG unter ande-

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rem an die laufenden Aufwendungen für den Grundbedarf, für eine angemessene Wohnung, für 
obligatorische Versicherungen sowie an weitere notwendige Aufwendungen gewährt. Die 
Angemessenheit der Wohnungskosten richtet sich gemäss § 11 Abs. 1 der kantonalen Sozial-
hilfeverordnung (SHV) vom 25. September 2001 nach der Haushaltsgrösse und nach den 
örtlichen Wohnungsmarktverhältnissen, wobei die Sozialhilfebehörden dem Amt die angemes-
senen Wohnungskosten in ihrer Gemeinde mitteilen und die Angaben bei veränderten Verhält-
nissen aktualisieren (Abs. 2). Dabei entscheidet die Gemeinde, ob sie die Nettowohnungs-
kosten oder die Bruttowohnungskosten als Grenzwert festlegt. Es muss der unterstützten 
Person oder einer Person, die sich nach den Grenzwerten erkundigt, in jedem Fall mitgeteilt 
werden, ob der Grenzwert der Wohnungskosten die Netto- oder Bruttowohnungskosten betrifft. 
Weiter haben die Sozialhilfebehörden regelmässig zu überprüfen, ob die festgelegten Grenz-
werte der Wohnungskosten in ihrer Gemeinde noch aktuell sind, und diese gegebenenfalls zu 
überarbeiten. Schliesslich muss die Sozialhilfebehörde jederzeit darlegen können, aufgrund 
welcher Kriterien die Grenzwerte für die Wohnungskosten festgelegt wurden (Handbuch Sozial-
hilferecht Basel-Landschaft vom 1. Januar 2021 [Handbuch Sozialhilferecht], Ziff. 5.4.1, S. 121). 
Beim Begriff "Angemessenheit" im Sinne von § 11 Abs. 1 SHV handelt es sich um einen un-
bestimmten Rechtsbegriff. Daraus resultiert, dass der Sozialhilfebehörde ein Beurteilungsspiel-
raum eingeräumt wird (vgl. Handbuch Sozialhilferecht, Ziff. 2.1.11, S. 43 f.). 
 
4.2.2 Der Mietzinsgrenzwert für einen 1-Personen-Haushalt beläuft sich in der Gemeinde 
B.____ derzeit auf Fr. 1'100.-- inklusive Nebenkosten, mit der Folge, dass Wohnungskosten, 
welche über dem maximalen Mietzinsgrenzwert liegen, unangemessen sind (Richtlinien der 
Sozialhilfebehörde B.____ Version 2021.01 [Richtlinien Sozialhilfebehörde], gültig ab 1. Januar 
2021, S. 27). Die Sozialhilfebehörde B.____ überprüft jeden Herbst sämtliche Richtlinien. Diese 
werden aktualisiert, angepasst, mit allfälligen Neuerungen der Gesetzgebung abgeglichen und 
nach Abstimmung in einer Sitzung der Sozialhilfebehörde B.____ jeweils per 1. des Jahres er-
lassen. Die letzte Anpassung der Mietzinsgrenzwerde erfolgte am 1. Januar 2020. Für die 
Richtlinien ab dem 1. Januar 2021 beschloss die Sozialhilfebehörde B.____ nach deren Über-
prüfung einstimmig, dass keine Änderung vorzunehmen sei (Aktennotiz Gemeinde B.____ vom 
24. Juni 2021, Auszug aus dem Sitzungsprotokoll der Sozialhilfebehörde B.____ vom 
12. Oktober 2020 [Auszug Sitzungsprotokoll Sozialhilfebehörde]). 
 
4.3 Die Beschwerdeführerin machte im vorinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen 
geltend, der von der Gemeinde B.____ festgelegte monatliche Mietzinsgrenzwert für einen 
1-Personen-Haushalt in der Höhe von Fr. 1'100.-- sei seit Januar 2015 nicht mehr angepasst 
worden und somit nicht mehr aktuell. Die Sozialhilfebehörde habe im Einspracheentscheid vom 
11. Januar 2020 zwar ausgeführt, dass die Mietzinsgrenzwerte letztmals anhand des Fakten-
blatts der D.____ AG vom 9. November 2018 (Faktenblatt D.____ AG) überprüft und angepasst 
worden seien. Die Sozialhilfebehörde habe jedoch die von der D.____ AG empfohlene Mietzins-
limite von Fr. 1'149.-- gar nicht übernommen und diese somit auch nicht angepasst. Es sei 
keine fachlich begründete Berechnungsmethode, den Mietzinsgrenzwert willkürlich auf einen 
unteren Mittelwert festzulegen. Dass von 122 unterstützten 1-Personen-Haushalten in der 
Gemeinde B.____ lediglich 75 % innerhalb des Mietzinsgrenzwerts lägen, beweise zudem, 
dass die aktuellen Mietzinsgrenzwerte ungenügend seien. Dabei zeigte die Beschwerdeführerin 

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den aktuellen Wohnungsmarkt zur Miete in B.____ auf und hielt fest, dass es sich um ein gerin-
ges Wohnungsangebot handle. Es sei in B.____ gegenwärtig keine 2-Zimmer-Wohnung unter 
Fr. 1'200.-- vorhanden. Schliesslich wendete die Beschwerdeführerin ein, dass das Bundesamt 
für Wohnungswesen für einen 1-Personen-Haushalt eine minimale Nettowohnfläche von 40 m2 
vorschreibe. Allerdings sei in B.____ nur eine Wohnung mit 40 m2 zur Vermietung ausge-
schrieben, welche denn auch den Mietzinsgrenzwert um Fr. 25.-- überschreite. 
 
4.4.1 Der Regierungsrat erwog zusammengefasst, § 11 Abs. 2 SHV diene dazu, willkürliche 
Festlegungen von Mietzinsgrenzwerten durch die Gemeinden zu verhindern. Daraus resultiere 
zwar eine gewisse unvermeidbare, aber durchaus sinnvolle Schematisierung. In der Kon-
sequenz würden an die Begründung betreffend die Höhe der auszurichtenden Wohnungskosten 
keine allzu hohen Anforderungen gestellt, sofern sich diese im Rahmen der festgelegten 
Grenzwerte befänden. Die Sozialhilfebehörde B.____ stütze sich betreffend die Festlegung der 
Wohnungskostengrenzwerte auf das Faktenblatt der D.____ AG, nach welchem Mietzinslimiten 
auf Basis einer systematischen Mietpreiserhebung sämtlicher inserierter Mietobjekte quartals-
weise nach Zimmeranzahl, Preis und Gemeinde erfasst würden. Die Kriterien, anhand welcher 
die Mietzinsgrenzwerte festgelegt worden seien, seien darin ersichtlich und nachvollziehbar. 
Gestützt auf dieses Faktenblatt habe die Sozialhilfebehörde den Mietzinsgrenzwert für einen 
1-Personen-Haushalt auf Fr. 1'100.-- inklusive Nebenkosten festgelegt. Dieser Grenzwert liege 
zwar etwas unter der von der D.____ AG empfohlenen Mietzinslimite von Fr. 1'149.--, allerdings 
habe die Sozialhilfebehörde dies damit begründet, dass das untere Mittelfeld bei einem Mietzins 
von knapp über Fr. 1'000.-- beginne und von 122 unterstützten 1-Personen-Haushalten in der 
Gemeinde B.____ 75 % innerhalb des Mietzinsgrenzwerts lägen. Die Sozialhilfebehörde habe 
die Abklärung der angemessenen Mietzinsgrenzwerte somit bei einer professionellen Firma in 
Auftrag gegeben und die Abweichungen von deren Empfehlungen nachvollziehbar begründet, 
zumal im Faktenblatt der D.____ AG ausdrücklich darauf hingewiesen werde, dass es sich bei 
den empfohlenen Mietzinslimiten um Richtwerte handle, welche anhand von Erfahrungswerten 
aus der Praxis kalibriert würden. Gemäss dem Auszug des Sitzungsprotokolls der Sozialhilfe-
behörde seien die Mietzinsgrenzwerte zudem erneut überprüft und von allen Mitgliedern ein-
stimmig genehmigt worden. Es könne somit davon ausgegangen werden, dass die Mietzins-
grenzwerte der Gemeinde B.____ aktuell seien. 
 
4.4.2 Dass die Grenzwerte für die angemessenen Wohnungskosten nicht zu beanstanden 
und keinesfalls willkürlich seien, ergibt sich nach Ansicht des Regierungsrats auch aus den von 
der Beschwerdeführerin eingereichten Wohnungssuchergebnissen. Auch die gegenwärtige 
Wohnung der Beschwerdeführerin liege mit einem Mietzins von Fr. 900.-- zuzüglich Neben-
kosten (akonto) von Fr. 190.-- pro Monat innerhalb des Mietzinsgrenzwerts, weshalb das Argu-
ment der Beschwerdeführerin, eine Wohnung sei in B.____ unter Fr. 1'200.-- nicht zu finden, 
nicht gehört werden könne. Im vorliegenden Fall werde der Mietzinsgrenzwert lediglich auf-
grund der Nebenkostennachzahlung von Fr. 387.25 überschritten. Dies, obwohl gemäss Miet-
vertrag im Mietzins von Fr. 1'090.-- bereits Fr. 190.-- pro Monat als Nebenkosten-
Akontozahlungen eingerechnet seien. Unter Einrechnung der Nachzahlung resultierten Neben-
kosten von monatlich Fr. 222.30. Dies entspreche einem Mietzinsanteil von ca. 20 %, was unter 
Verweis auf die Ausführungen der D.____ AG, wonach aufgrund der Marktanalyse der mediane 

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Nebenkostenansatz in der Gemeinde B.____ bei 12 % liege, als sehr hoch erscheine. Weshalb 
die Nebenkosten im vorliegenden Fall deutlich über dem medianen Nebenkostenansatz lägen, 
werde aus den Akten nicht ersichtlich. Allerdings könne daraus nicht geschlossen werden, dass 
der festgelegte Mietzinsgrenzwert für einen 1-Personen-Haushalt in der Gemeinde B.____ 
grundsätzlich zu tief respektive nicht aktuell sei. Sodann zeige auch ein Blick auf die Mietzins-
grenzwerte für 1-Personen-Haushalte von anderen Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft 
auf, dass der Grenzwert der Gemeinde B.____ durchaus im Rahmen anderer Gemeinde liege. 
Der Mittelwert der dem Kantonalen Sozialamt per 1. Januar 2021 mitgeteilten Mietzinsgrenz-
werte (inklusive Nebenkosten) für einen 1-Personen-Haushalt liege bei rund Fr. 930.--. Der 
Mietzinsgrenzwert der Gemeinde B.____ für einen 1-Personen-Haushalt in der Höhe von 
Fr. 1'100.-- liege demnach über dem Durchschnitt im Kanton Basel-Landschaft.  
 
4.4.3 Hinsichtlich der Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Wohnungsgrösse hält der 
Regierungsrat fest, dass die Wohnungsgrösse für die Festlegung der Mietzinsgrenzwerte nach 
§ 11 Abs. 1 SHV nicht massgebend sei. 
 
4.5 Die Beschwerdeführerin hält vor Kantonsgericht an ihren Ausführungen im vorinstanz-
lichen Verfahren fest und wendet ergänzend bzw. erneut ein, dass das Wohnungsangebot in 
der Gemeinde B.____ für unterstützte Personen wie sie nicht geeignet sei, in der Gemeinde 
entsprechenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ferner verweist sie auf Forschungs-
berichte des Bundesamtes für Wohnungswesen, Bereich Grundlagen und Information, sowie 
des Bundesamts für Sozialversicherungen, Nationales Programm gegen Armut, und macht 
geltend, dass man mit einer 1-Zimmer-Wohnung mit einer Fläche unter 40 m2 "vollständig 
ungenügend wohnversorgt" sei. Schliesslich legt die Beschwerdeführerin mit Beispielen dar, wie 
es sich mit dem medianen Nebenkostenansatz und der Verteuerung der Wohnungsmieten in 
der Gemeinde B.____ verhält. 
 
5.1 Obschon die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde formell auf die Erwägungen im 
Entscheid des Regierungsrats eingeht, sind ihre diesbezüglichen Rügen weder nachvollziehbar 
noch genügend belegt. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, mit dem bisherigen Miet-
zinsgrenzwert in der Höhe von Fr. 1'100.-- bestehe kein Angebot für 1- und 2-Zimmer-
Wohnungen in B.____, kann ihr nicht gefolgt werden. Aus den von ihr angeführten Wohnungs-
suchergebnissen (www.comparis.ch, "Preisentwicklung für Wohnungen und Häuser") geht viel-
mehr hervor, dass in der Gemeinde B.____ aktuell und in der Vergangenheit 1- und 
2-Zimmerwohnungen mit einer Fläche ab 40 m2 im Rahmen des Mietzinsgrenzwerts verfügbar 
sind bzw. waren. Soweit der Regierungsrat ausführt, eine oberflächliche Internetrecherche habe 
ergeben, dass im Jahr 2020 und 2021 einige Inserate innerhalb des Mietzinsgrenzwerts und mit 
einer Wohnfläche von ca. 40 m2 aufgeschaltet gewesen seien, wird dies von der Beschwerde-
führerin nicht substantiiert in Frage gestellt. Der Regierungsrat weist ausserdem zutreffend 
darauf hin, dass sich auch die eigene Wohnung der Beschwerdeführerin mit einem monatlichen 
Mietzins von Fr. 1'090.-- (inklusive Akonto-Nebenkosten) innerhalb des Mietzinsgrenzwerts 
eines 1-Personen-Haushalts der Gemeinde B.____ bewegt.  
 

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5.2 Wie der Regierungsrat sodann korrekterweise darlegt, sind die Kriterien, anhand 
welcher die Mietzinsgrenzwerte in der Gemeinde B.____ festgelegt werden, im Faktenblatt der 
D.____ AG anschaulich und verständlich dargestellt. Der Sozialhilfebehörde steht bei der Fest-
legung der Höhe des Mietzinsgrenzwerts wie bereits dargelegt (E. 4.2.1 hiervor) ein Beur-
teilungsspielraum zu. Vorliegend hat die Sozialhilfebehörde B.____ die – notabene leichte – 
Abweichung vom Faktenblatt nachvollziehbar begründet, zumal sich der festgelegte Mietzins-
grenzwert in der Höhe von Fr. 1'100.-- erwiesenermassen im unteren Mittelfeld bewegt. Sodann 
zeigt der Regierungsrat auf, dass der Mietzinsgrenzwert der Gemeinde B.____ mit demjenigen 
anderer Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft vergleichbar ist oder gar im überdurch-
schnittlichen Bereich liegt. Schliesslich wurde der Mietzinsgrenzwert jährlich und nachweislich 
überprüft, weshalb er auch aktuell ist.  
 
5.3 Nach dem Gesagten vermag die Beschwerdeführerin die schlüssigen Erwägungen des 
Regierungsrats nicht in Frage zu stellen und der angefochtene Entscheid ist nicht zu bean-
standen. Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen. 
 
6.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1'200.-- der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Parteikosten sind wettzu-
schlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
6.2 Die Beschwerdeführerin stellt das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozess-
führung. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen und im Lichte der schlüssigen und nach-
vollziehbaren Erwägungen im angefochtenen Entscheid erweist sich die Beschwerde als offen-
sichtlich aussichtslos, weshalb das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin abzuweisen 
ist (§ 22 Abs. 1 VPO). 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung 

wird abgewiesen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt. 
   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.