# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8e7899f-54b4-5383-9f59-b3d4f3267a74
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 22.08.2023 SBK.2023.191
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-191_2023-08-22.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

 

SBK.2023.191 
(STA.2023.1752)  

Art. 266 

 

Entscheid vom 22. August 2023  
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichterin Schär 

Gerichtsschreiberin i.V. Altwegg 

 

 
   

Beschwerde-

führerin 1 

 A._____,  

[…]  

 

Beschwerde-

führer 2 

 B._____,  

[…]  

1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Meichssner,  

[…]   

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,  

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 

Beschuldigte   C._____,  

[…] 

  

  

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Rheinfelden- 

Laufenburg vom 30. Mai 2023 

 

in der Strafsache gegen C._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 12. April 2023 erstattete die Beschwerdeführerin 1 bei der Kantonspo-

lizei Aargau mündlich eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung 

(Art. 144 StGB) gegen die Beschuldigte. Gleichentags stellten die Be-

schwerdeführer entsprechend Strafantrag/Privatklage. Sie machten gel-

tend, die Beschuldigte, eine ehemalige Mieterin, sei ihrer Sorgfaltspflicht 

gegenüber der Mietwohnung an der D-Strasse in Q. nicht nachgekommen, 

wodurch Beschädigungen an der Wohnung und deren Einrichtung in Hohe 

von circa Fr. 15'000.00 entstanden seien. 

 

2. 

Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 30. Mai 2023 verfügte die Staatsan-

waltschaft Rheinfelden-Laufenburg was folgt: 

 

" 1. 
Die Strafsache (Strafanzeige, Strafklage) wird nicht an die Hand genom-
men (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). 
 
2.  
Die Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 423 Abs. 1 StPO). 
 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 430 Abs. 1 StPO)." 

 

Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 5. Juni 2023 durch die Ober-

staatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt. 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 19. Juni 2023 erhoben die Beschwerdeführer bei der 

Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

Beschwerde gegen die ihnen am 9. Juni 2023 zugestellte Nichtanhandnah-

meverfügung vom 30. Mai 2023 und stellten folgende Anträge: 

 

" 1. 
Die Verfügung vom 30. Mai 2023 betreffend Nichtanhandnahme der Straf-
klage der Beschwerdeführer sei aufzuheben. 
 
2. 
Die Angelegenheit sei im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegeg-
nerin 1 zwecks Durchführung des Vorverfahrens zurückzuweisen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt)." 

 

 - 3 - 

 

 

 

3.2. 

Mit Verfügung vom 27. Juni 2023 forderte die Verfahrensleiterin der 

Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

die Beschwerdeführer zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 1'000.00 für all-

fällige Kosten innert 10 Tagen (ab am 29. Juni 2023 erfolgter Zustellung 

dieser Verfügung) auf, welche am 1. Juli 2023 bezahlt wurde. 

 

3.3. 

Mit Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft 

Rheinfelden-Laufenburg die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 

 

3.4. 

Die Beschuldigte erstattete keine Beschwerdeantwort. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss 

Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO innert 

zehn Tagen mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine 

Beschwerdeausschlussgründe i.S.v. Art. 394 StPO, womit die Beschwerde 

zulässig ist. 

 

1.2. 

1.2.1. 

Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung eines Entscheids hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (vgl. 

Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei im Strafverfahren ist u.a. die Privatkläger-

schaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschä-

digte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- 

oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der 

Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Als 

geschädigte Person gilt nach Art. 115 Abs. 1 StPO die Person, die durch 

die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt ist. 

 

1.2.2. 

Der Tatbestand der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) schützt die unbe-

einträchtigte tatsächliche Herrschaftsmacht über eine Sache. Geschädigte 

– und entsprechend auch antragsberechtigt (Art. 30 Abs. 1 StGB) – sind 

Personen, die in ihrem Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzungsrecht ver-

letzt wurden (WEISSENBERGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 

2019, N. 2 und N. 96 zu Art. 144 StGB; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 55 zu 

Art. 115 StPO). 

 - 4 - 

 

 

 

1.2.3. 

Mit "Strafantrag für Antragsdelikte/Privatklage" vom 12. April 2023 (act. 4) 

konstituierten sich die Beschwerdeführer als Privatkläger. Dazu waren sie 

gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB und Art. 118 Abs. 1 StPO auch berechtigt, da 

eine Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) an ihrem Eigentum, namentlich 

dem Mietobjekt an der D-Strasse in Q., infrage steht und sie folglich als 

geschädigte Personen i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO zu betrachten sind (vgl. 

E. 1.2.1 hiervor). 

 

1.3. 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde (vgl. 

Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg führte in der angefochte-

nen Nichtanhandnahmeverfügung (vgl. Ziff. 2) im Wesentlichen aus, eine 

Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB könne nur vorsätzlich be-

gangen werden. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge könne es vorkom-

men, dass im Rahmen von Mietverhältnissen das Mietobjekt beschädigt 

werde, was normalerweise unabsichtlich und somit fahrlässig erfolge. In 

gewissen Fällen komme es zu einer übermässigen Abnutzung und damit 

zu Schäden, was eine Entschädigungspflicht des Mieters begründen 

könne. Dies stelle jedoch eine zivilrechtliche Frage dar, die im Rahmen der 

Abgabe des Mietobjekts zu klären sei. Vorsätzliche Sachbeschädigungen 

während des Mietverhältnisses seien die Ausnahme. Zusammenfassend 

könne der Vorwurf, dass die Beschuldigte die Wohnung vorsätzlich, d.h. 

mit Wissen und Willen, beschädigt habe, nicht mit objektiven Beweisen un-

termauert werden. Die Schäden seien zu gering respektive für ein Mietver-

hältnis zu alltäglich (Sachschaden durch Tiere, starke Kalkablagerungen, 

Nichtvornahme einer Wartung bei Anzeige eines Gerätes etc.). Vielmehr 

deuteten die Umstände maximal auf eine übermässige Beanspruchung der 

Mietwohnung, wobei die Frage der Entschädigung auf zivilrechtlichem 

Wege zu klären sein werde. Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO sei mangels 

Vorliegens eines Straftatbestandes eine Nichtanhandnahme zu erlassen. 

 

2.2. 

In ihrer Beschwerde bringen die Beschwerdeführer zusammenfassend vor, 

die Beschuldigte habe vom 15. Juli 2019 bis 31. März 2023 das Haus an 

der D-Strasse in Q. gemietet, das im Eigentum der Beschwerdeführer 

stehe. Es handle sich um ein historisch wertvolles Gebäude aus dem Jahr 

1647. Die Beschuldigte sei mit Mietvertrag, durch Instruktionen vor Ort so-

wie durch Abgabe der Hausordnung zu Beginn der Nutzungsdauer umfas-

send über die nötigen Unterhaltsarbeiten informiert worden (vgl. 

Beschwerde, Ziff. 9).  

 - 5 - 

 

 

 

Die Beschuldigte habe wissentlich und willentlich durch unterlassenen Un-

terhalt bzw. durch fehlende Aufsicht über die Katzen Schäden an Teppich, 

Designermöbel, Geschirrspüler, Bad, Böden und im Eingangsbereich be-

wirkt. Die Schäden seien von den Beschwerdeführern in ihrem Strafantrag 

ausführlich geschildert worden. Der Treppenteppich habe für Fr. 5'380.75 

komplett ausgetauscht werden müssen. Auch der Geschirrspüler, den die 

Beschuldigte trotz Warnhinwiesen ohne Reparatur weiter betrieben habe, 

habe für Fr. 1'455.05 ersetzt werden müssen. Das Designermöbel habe 

neu zu Fr. 744.40 angeschafft werden müssen. Hinsichtlich der Kalkabla-

gerungen sei darauf hinzuweisen, dass das Haus barrierefrei ausgebaut 

und mit Wand- und Bodenheizung ausgestattet worden sei. Da die Be-

schuldigte offensichtlich über längere Zeit nie gereinigt habe, habe sich der 

Kalk eingebrannt und könne nicht mehr entfernt werden. Folglich müssten 

umfangreiche Sanierungsarbeiten mit Kosten weit über Fr. 10'000.00 vor-

genommen werden. Ausserdem sei der Siphon eines Badwaschtischs voll-

ständig verstopft und übel stinkend vorgefunden worden (vgl. Beschwerde, 

Ziff. 7 f. und Ziff. 14). 

 

Der Vorsatz beziehe sich vorliegend mutmasslich auf die pflichtwidrige Un-

tätigkeit der Beschuldigten, die ihr anvertraute Mietsache sachgemäss zu 

gebrauchen, übermässige Schäden zu verhindern und in dem Zustand zu-

rückzugeben, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergebe. Der 

komplett fehlende Unterhalt durch die Beschuldigte könne so interpretiert 

werden, dass diese die geschilderten Schäden in Kauf genommen habe. 

So wisse beispielsweise jedermann, dass sich in Bad und WC Kalk unwei-

gerlich ansetze, wenn man nichts dagegen tue. Es bestehe weiter der hin-

reichende Verdacht, dass die Beschuldigte das Beistellmöbel "Antonio 

Citterio" von Kartell in der Dusche stehen lassen und genutzt habe, und es 

verrosten und verkalken lassen habe. Der Geschirrspüler sei bewusst ent-

gegen Fehlermeldungen weiterbetrieben worden. Die Staatsanwaltschaft 

Rheinfelden-Laufenburg habe ausser Acht gelassen, dass die Beschul-

digte das Interesse am gemieteten Haus verloren habe, als ihr im März 

2022 der Ausbau des Dachstockes untersagt worden sei, und diese in der 

Folge die erforderlichen Unterhaltsarbeiten unterlassen habe, als sie sich 

während Monaten bei ihrem Partner aufgehalten habe. Dies könne so in-

terpretiert werden, dass die Beschuldigte die Schäden zwar nicht direkt an-

gestrebt, die Mietsache jedoch in der zweiten Phase der Nutzungsdauer 

überhaupt nicht mehr unterhalten und dadurch billigend in Kauf genommen 

habe, dass sie massiv geschädigt werde, womit mindestens bei einem Teil 

der Beschädigungen Eventualvorsatz vorliege (vgl. Beschwerde, 

Ziff. 12 ff.).  

 

Indem die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ohne Weiteres bzw. 

unter dem lapidaren Hinweis auf den "gewöhnlichen Lauf der Dinge" den 

Vorsatz der Beschuldigten verneine, verletzte sie Art. 310. Abs. 1 lit. a 

StPO. Es könne vorliegend gerade nicht zweifelsfrei gesagt werden, dass 

 - 6 - 

 

 

 

die Beschuldigte die Mietsache wohl übermässig abgenützt und damit fahr-

lässig gehandelt habe, wie dies bei Mietverhältnissen "normalerweise" der 

Fall sei. Auch könne bei einem Schaden von insgesamt über Fr. 20'000.00 

nicht von "geringen" bzw. "für ein Mietverhältnis alltäglichen" Schäden 

gesprochen werden, abgesehen davon, dass diese Begründung hinsicht-

lich des Vorsatzes nicht verfange. Folglich könne die Erfüllung des Tatbe-

standes von Art. 144 StGB nicht von vorneherein ausgeschlossen werden 

und die Vorwürfe seien im Rahmen einer Strafuntersuchung abzuklären 

(vgl. Beschwerde, Ziff. 10 und Ziff. 16 f.).  

 

2.3. 

In ihrer Beschwerdeantwort verweist die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-

Laufenburg auf die Ausführungen in der angefochtenen Nichtanhandnah-

meverfügung. 

 

3. 

3.1. 

Die Staatsanwaltschaft eröffnet insbesondere dann eine Untersuchung, 

wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-

anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-

dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Ein hinreichender Tatverdacht 

setzt voraus, dass die erforderlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung 

konkreter Natur sind. Konkret ist der Tatverdacht dann, wenn eine gewisse 

Wahrscheinlichkeit für eine strafrechtliche Verurteilung des Beschuldigten 

spricht. Die Gesamtheit der tatsächlichen Hinweise muss die plausible 

Prognose zulassen, dass der Beschuldigte mit einiger Wahrscheinlichkeit 

verurteilt werden wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoreti-

sche Möglichkeit hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe 

Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher 

Anhaltspunkte, genügt nicht (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Lie-

ber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-

zessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu Art. 309 StPO). 

 

Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft hingegen 

die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafan-

zeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbe-

stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Ein 

Nichtanhandnahmeentscheid hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft 

allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Unter-

suchung nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens geradezu aus-

sichtslos erscheint. Das Prinzip von "in dubio pro duriore" schreibt vor, dass 

eine Nichtanhandnahme von der Staatsanwaltschaft nur ausgesprochen 

werden darf, wenn es klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist 

oder nicht bestraft werden kann (OMLIN, in: Basler Kommentar, Schweize-

rische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N.  6 und 8 f. zu Art. 310 StPO). 

Die Strafbehörde prüft dies von Amtes wegen (vgl. Art. 6 Abs. 1 StPO). Es 

 - 7 - 

 

 

 

muss sich allein aus den Akten ersichtlich um sachverhaltsmässig und 

rechtlich klare Fälle handeln. Es muss mit anderen Worten sicher sein, 

dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall 

ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nichtanhandnahme darf nur 

in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall 

ist folglich eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3). 

 

3.2. 

3.2.1. 

Der Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer 

eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutznies-

sungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht. 

 

3.2.2. 

Als Tatobjekt der Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB kommen 

bewegliche oder unbewegliche körperliche Sachen in Betracht, an denen 

ein Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht eines anderen be-

steht (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 3 ff. zu Art. 144 StGB m.H.). Die Tat-

handlung besteht im Beschädigen, Zerstören oder Unbrauchbarmachen 

der Sache. Als Beschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB gilt jedes Herbei-

führen einer mehr als nur belanglosen Mangelhaftigkeit der Sache. Der 

Mangel kann durch erhebliche Verletzung der Substanz der Sache hervor-

gerufen werden sowie durch körperliche Einwirkung, welche die bestim-

mungsgemässe Funktionsfähigkeit bzw. Brauchbarkeit, die äussere 

Erscheinung bzw. Ansehnlichkeit oder den Zustand der Sache wesentlich 

beeinträchtigt (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 20 und N. 22 zu Art. 144 StGB; 

vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_998/2019 vom 20. November 2020, 

E. 3.1). Dabei wird jeweils eine gewisse Erheblichkeit der Beeinträchtigung 

vorausgesetzt; bloss unbedeutende oder leicht bzw. innerhalb kurzer Zeit 

behebbare Eingriffe sind grundsätzlich nicht erfasst (vgl. WEISSENBERGER, 

a.a.O., N. 24, N. 38 ff. und N. 66 ff. zu Art. 144 StGB m.H.). Eine Sachbe-

schädigung kann auch durch Unterlassen begangen werden. Dies setzt 

voraus, dass den Täter als Garant eine qualifizierte Pflicht trifft, die Sache 

vor drohenden Beeinträchtigungen zu schützen (WEISSENBERGER, a.a.O., 

N. 77 zu Art. 144 StGB m.H.). 

 

3.2.3. 

3.2.3.1. 

Die Sachbeschädigung nach Art. 144 StGB ist ein Vorsatzdelikt, wobei 

Eventualvorsatz genügt. Zum Vorsatz gehört insbesondere das Wissen 

und Wollen, dass die Einwirkung auf die Sache bzw. das Untätigbleiben die 

Beschädigung oder Zerstörung kausal bewirkt (vgl. WEISSENBERGER, 

a.a.O., N. 81 zu Art. 144 StGB; NIGGLI/MUSKENS, in: Basler Kommentar, 

Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 146 zu Art. 11 StGB). Eventualvorsätzlich han-

delt, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält, aber dennoch handelt, 

weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm 

 - 8 - 

 

 

 

abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (vgl. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 

StGB; BGE 137 IV 1, E. 4.2.3). Fahrlässige Sachbeschädigung ist straflos 

(WEISSENBERGER, a.a.O., N. 82 zu Art. 144 StGB). 

 

3.2.3.2. 

Bei Schäden oder Abnützungen an einer gemieteten Liegenschaft dürfte 

es sich in aller Regel um Fahrlässigkeit handeln und lässt sich eine (even-

tual-)vorsätzliche Sachbeschädigung wohl erst dann nachweisen, wenn es 

sich um Beschädigungen handelt, welche sich mit dem üblichen Gebrauch 

des Mietobjekts nicht begründen lassen (z.B. mit Farbe verschmierte 

Wände, herausgerissene Steckdosen, offensichtlich unter Gewalteinwir-

kung zerstörtes Inventar etc.) und die Mieterschaft hierfür keine plausible 

Erklärung abgeben kann. Dasselbe gilt in Bezug auf Schäden, welche 

infolge mangelhafter Reinigung oder mangelhaften Unterhalts entstanden 

sein sollen. Auch hier muss ein Handeln oder Unterlassen vorliegen, wel-

ches derart offensichtlich vom üblichen Vorgehen abweicht, dass eine 

Inkaufnahme einer Sachbeschädigung mit Fug und Recht nicht ausge-

schlossen werden kann. Wird bspw. Schimmel nicht fachgerecht entfernt 

und kommt es deshalb zu einem Schaden an der Substanz, dürfte eventu-

alvorsätzliche Sachbeschädigung nicht zum vornherein ausgeschlossen 

sein, ist doch allgemein bekannt, dass Schimmel derartiges verursachen 

kann. In Betracht zu ziehen wäre weiter der Fall, wo ein bekanntermassen 

verstopfter Siphon zu einer Überschwemmung führt, bei welchem der 

Boden (z.B. Parkett) beschädigt wird.  

 

3.3. 

3.3.1. 

Die Beschwerdeführer werfen der Beschuldigten diverse Beschädigungen 

am Mietobjekt an der D-Strasse in Q. sowie an deren Einrichtung durch 

Unterlassen der erforderlichen Unterhalts- und Reinigungsarbeiten vor (vgl. 

E. 2.2 hiervor). Zum Beweis legen sie verschiedene Fotos (vgl. Beschwer-

debeilage 6; Beilagen zum Strafantrag) sowie Rechnungen für die Neuver-

legung eines Wollteppichs, die Lieferung und Montage eines 

Geschirrspülers und den Ersatz eines Beistellmöbels der Marke Kartell (vgl. 

Beschwerdebeilagen 7-9) ins Recht. 

 

3.3.2. 

Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, der Wollteppich auf der 

Treppe sei massiv beschädigt worden und habe einen Totalschaden erlit-

ten. Dieser sei von den Katzen dermassen zerfetzt worden, dass die Woll-

schlingen zerrissen gewesen seien und der Teppich nicht mehr zu 

reparieren gewesen sei. Die Beschuldigte habe es nicht für nötig gehalten, 

die Katzen davon abzuhalten und sei wohl davon ausgegangen, dass eine 

Versicherung diesen Schaden übernehme. Sie habe schon bei Mietbeginn 

betont, dass sie für jeden Schaden, den ihre Katzen verursachen 

 - 9 - 

 

 

 

würden, aufkommen werde (vgl. E. 2.2 hiervor; vgl. Strafantrag, Beschwer-

debeilage 3, act. 4 f.). 

 

Auf den Fotos ist ersichtlich, dass der Teppich stellenwiese ausgefranst ist. 

Ob es sich dabei um einen "massiven" Schaden bzw. "Totalschaden" han-

delt, ist allerdings fraglich. Zudem fehlen Ausführungen bzw. Belege dar-

über, in welchem Zustand sich der Teppich zu Mietbeginn befand. Die 

Beschwerdeführer wussten offensichtlich bereits bei Abschluss des Miet-

vertrages darüber Bescheid, dass die Beschuldigte Katzen in der Liegen-

schaft halten wollte (act. 5). Deshalb und insbesondere auch aufgrund der 

erwähnten Aussage der Beschuldigten mussten sie damit rechnen, dass 

es durch die Katzenhaltung zu einer erhöhten Abnutzung oder Schäden 

und zusätzlichen Verschmutzungen kommen könnte. Weil sie die Liegen-

schaft der Beschuldigten in Kenntnis dieses Umstandes dennoch vermietet 

haben, haben sie in eine (allfällige) Beeinträchtigung ihres Eigentums durch 

mit der Katzenhaltung einhergehende übliche Beschädigungen/Ver-

schmutzungen eingewilligt, was eine Strafbarkeit bereits wegen eines 

Rechtfertigungsgrunds ausschliesst (vgl. dazu DONATSCH/GODENZI/TAG, 

Strafrecht I, 10. Aufl. 2022, S. 262, 264). Hinsichtlich des Teppichs ist es 

notorisch, dass Katzen oftmals daran kratzen und folglich auch, dass des-

halb Schäden daran entstehen können. Inwiefern die Beschuldigte die 

Tiere hiervon hätte abhalten können, ist nicht ersichtlich, lassen sich Kat-

zen doch kaum überwachen oder erziehen. Der Beschuldigten ist diesbe-

züglich von vornherein strafrechtlich nichts vorzuwerfen. Eine allfällige 

übermässige Abnutzung des Teppichs vermag bestenfalls eine vertragliche 

Haftung der Beschuldigten zu begründen. Eine (eventual-)vorsätzliche 

Sachbeschädigung ist jedoch eindeutig auszuschliessen.  

 

3.3.3. 

Gemäss den Beschwerdeführern sei es weiter zu massiven, irreparablen 

Kalkablagerungen auf den Fliesen im Bad, WC und in der Küche (u.a. an 

der Spüle und am Kochherd) gekommen, die sich nur durch mehrmalige 

Reinigungen durch ein Putzinstitut und eine Spezialfirma hätten entfernen 

lassen. Die Kalkätzflecken in den Fugen seien nicht mehr zu entfernen ge-

wesen, da sie durch die Wand- und Bodenheizung eingebrannt seien. Die 

Versiegelung des Cottobodens in der Küche sei durch Erbrochenes der 

Katzen zerstört worden (vgl. E. 2.2 hiervor; vgl. Strafantrag, Beschwerde-

beilage 3, act. 4 ff.). 

 

Die angeblich irreparablen Beschädigungen an Spüle und Kochherd 

(act. 4) sind nicht belegt. Die Kalkablagerungen lassen sich zudem anhand 

der ins Recht gelegten Fotos in dem geltend gemachten Ausmass nicht 

nachvollziehen. Auf den Fotos sind zwar stellenweise kleine dunkle Fle-

cken und weisse Verfärbungen auf Boden- und Wandplatten ersichtlich, je-

doch kann von "massiven" Kalkablagerungen und "irreparablen" 

Beschädigungen nicht die Rede sein. Anhand dieser Fotos ist auch nicht 

 - 10 - 

 

 

 

erwiesen, dass sich diverse Kalkablagerungen nur durch mehrmalige Rei-

nigungen haben entfernen lassen. Selbst wenn dies zuträfe, läge keine 

Sachbeschädigung vor, ist es doch nicht aussergewöhnlich, dass bei Kalk-

flecken mehrfach nachgeputzt werden muss, um diese zu entfernen. Hart-

näckige Kalkablagerungen lassen sich zudem selbst bei sorgfältiger 

Reinigung nicht gänzlich vermeiden, weshalb es deshalb wohl kaum je zu 

einer strafrechtlichen Bestrafung wegen Sachbeschädigung kommen kann. 

Die vorliegenden Kalkablagerungen erscheinen jedenfalls keinesfalls er-

heblich i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB (vgl. E. 3.2.2 hiervor), weshalb eine 

Strafbarkeit eindeutig ausser Betracht fällt. Der Cottoboden verfärbt sich 

zudem naturgemäss im Laufe der Zeit. Beschwerdebeilage 6 lässt sich 

zwar ein auffälliger schwarzer Fleck auf dem Cottoboden entnehmen. An-

zunehmen ist, dass es sich hierbei um ein Bild vor der Reinigung handelt, 

da der Boden wieder in Stand gestellt werden konnte (act. 6). Sollte es sich 

bei diesem Fleck um Erbrochenes der Katzen handeln, stellt dies zwar eine 

(starke) Verschmutzung, aber keine Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 

Abs. 1 StGB dar. Im Übrigen kann in diesem Zusammenhang auf das in 

E. 3.3.2 bereits Gesagte verwiesen werden.  

 

Der Beschuldigten darüber hinaus nachweisen zu können, sie hätte die 

Entfernung von Kalk und weiteren Verschmutzungen zumindest unter In-

kaufnahme, die Sache in ihrer Ansehnlichkeit (dauerhaft) beeinträchtigen 

zu wollen, unterlassen, erscheint kaum möglich (vgl. E. 3.2.3 hiervor). Die 

Strafbarkeit würde damit auch am subjektiven Tatbestand von Art. 144 

Abs. 1 StGB scheitern.  

 

3.3.4. 

Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, dass das Beistellmöbel, das 

zum Bad gehöre, durch Rost und Kalk einen Totalschaden erlitten habe. 

Es sei neuwertig und zwei Jahre alt gewesen, nun sei es nicht mehr zu 

gebrauchen. Die Beschuldigte müsse das Möbel wohl in der Dusche ver-

wendet haben (vgl. E. 2.2 hiervor; vgl. Strafantrag, Beschwerdebeilage 3, 

act. 4 f.). 

 

Ein "Totalschaden" des Rollcontainers lässt sich auf den Fotos nicht erken-

nen. Es sind nur vereinzelt Verrostungen und Verkalkungen ersichtlich, bei 

denen es sich nicht um erhebliche Beschädigungen i.S.v. Art. 144 Abs. 1 

StGB (vgl. E. 3.2.2 hiervor) handelt. Ausserdem gilt es hervorzuheben, 

dass selbst die Beschwerdeführer das Möbel zur Verwendung im Bad an-

gedacht haben, wo es naturgemäss zeitweise sehr feucht ist, dies umso 

mehr, wenn es sich um ein barrierefreies Bad (vgl. Beschwerde, Ziff. 8) 

handelt. Rostbildung an einem dort platzierten Einrichtungsgegenstand ist 

daher nichts Aussergewöhnliches, wenn das Metall nicht rostfrei ist, was 

hier offensichtlich nicht der Fall war. 

 

 - 11 - 

 

 

 

3.3.5. 

Die Beschuldigte soll den Beschwerdeführern zufolge den Geschirrspüler 

trotz Fehlermeldung und Warnung auf dem Display weiterbetrieben haben. 

Ein Mechaniker habe bestätigt, dass dies zu einem irreparablen Totalscha-

den des Geschirrspülers geführt habe (vgl. E. 2.2 hiervor; vgl. Strafantrag, 

Beschwerdebeilage 3, act. 4 ff.). 

 

Die Beschwerdeführer legen nicht dar, welche Fehlermeldung bzw. War-

nung auf dem Display die Beschuldigte ignoriert und entsprechend welche 

Unterhalts- bzw. Reinigungshandlungen sie unterlassen haben soll. Den 

Akten lässt sich hinsichtlich Defekt nichts entnehmen, so dass der behaup-

tete Totalschaden nicht nachgewiesen ist, geschweige denn, dass ein sol-

cher infolge Unterlassen von erforderlichen Unterhalts- bzw. Reini-

gungshandlungen durch die Beschuldigte entstanden ist. Es ist ebenso 

denkbar, dass der Geschirrspüler zufolge normaler Abnutzung in die Jahre 

gekommen ist und aus diesem Grund ersetzt werden musste. Ein strafba-

res, (eventual-)vorsätzliches Verhalten der Beschuldigten lässt sich daraus 

jedenfalls nicht herleiten. Es mangelt diesbezüglich somit bereits an einem 

hinreichenden Tatverdacht. 

 

3.3.6. 

Weiter bringen die Beschwerdeführer vor, der Siphon eines Badezimmer-

waschtischs sei verstopft gewesen und habe stark gestunken (vgl. E. 2.2 

hiervor; vgl. Strafantrag, Beschwerdebeilage 3, act. 6). Diese Verstopfung 

kommt von vorneherein nicht als Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 

StGB in Betracht, handelt es sich dabei doch weder um eine Substanzver-

änderung noch um eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit oder der 

äusseren Erscheinung, die sich nicht ohne nennenswerten Aufwand wieder 

rückgängig machen liess (vgl. E. 3.2.2 hiervor). 

 

3.3.7. 

Was die angeblich mit Spuren von Öl und Bremsflüssigkeit verunreinigte 

Garageneinfahrt betrifft, welche bildlich nicht dokumentiert wurde und in der 

Beschwerde auch nicht mehr erwähnt wird, dürfte es allgemein bekannt 

sein, dass derartige Verschmutzungen häufig sind. Eine Sachbeschädi-

gung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB liegt auch hier nicht vor. 

 

3.4. 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

abzuweisen.  

 

4. 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwer-

deführer unterliegen mit ihrer Beschwerde vollständig, weshalb ihnen die 

 - 12 - 

 

 

 

Kosten des Rechtsmittelverfahrens unter solidarischer Haftung (Art. 418 

Abs. 2 StPO) aufzuerlegen sind. Entschädigungen sind keine auszurichten. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 63.00, zusammen 

Fr. 1'063.00, werden solidarisch den Beschwerdeführern auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

  

 - 13 - 

 

 

 

   

Aarau, 22. August 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Richli Altwegg