# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 026aa85f-5bd3-548f-827f-7b8e1444afa6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-27
**Language:** de
**Title:** Rückwirkende Rentenaufhebung; die Rückkommenstitel der Wiedererwägung und prozessualen Revision scheiden aus, weil die ursprüngliche Rentenverfügung gerichtlich bestätigt wurde; Rückweisung zur Prüfung einer materiellen Revision
**Docket/Reference:** IV.2015.00950
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00950.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00950
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
27. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula
Sintzel
Sintzel
Krapf Lang Rechtsanwälte
Stampfenbachstrasse
42, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1953 geborene,
ab
1978 in der Schweiz lebende
X.___
erlangte in seiner Heimat
Y.___
einen Universitätsabschluss in
Betriebsökon
o
mie (
Urk.
7/7/4,
Urk.
7
/26/3
). Von 1993 bis 2002 arbeitete er
unter anderem
für die Firma
Z.___
GmbH, welche im Handel mit Ori
entteppichen tätig war, als Geschäftsführer. Im September 2002 erlitt die Firma einen Wasserschaden im Warenlager,
der
eine jahrelange Einstellung der Geschäftstätigkeit und die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Versicherten aus wirtschaft
lichen Gründen zur Folge hatte (
Urk.
7
/1
8/1,
Urk.
7
/
18/4
).
Im Zeitraum, als dieser
sich am 8. Februar 2005 unter Hinweis auf eine Depres
sion,
Konzent
rationsstörungen
, Bluthochdruck sowie eine Herzerkran
kung bei der Invali
denversicherung zum Rentenbezug anmeldete,
erhielt
er wirtschaftliche
Sozi
alhilfe (
Urk.
7/11,
Urk.
7/34
). Die Sozialversicherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV
Stelle,
liess den Versicherten bei Dr. med.
A.___
, Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie, kardiologisch sowie bei Dr. med.
B.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
psychiatrisch begutachten (Urk. 7/22, Urk. 7/26
).
Gestützt darauf
sprach
sie ihm
mit Verfügung vom
26. Juni 2006
aufgrund des ermittelten
Invali
ditätsgrad
e
s
von 44 % ab 1. Februar 2004 eine
Viertelsrente
zu (
Urk. 7/35
). Daran
hielt sie
mit
Ein
sprachee
ntscheid
vom 8. Januar 2007
fest (
Urk. 7/49
). Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wurde mit
unangefochten in Rechtskraft erwachsenem
Urteil des Sozialversicherungsgerichts
IV.2007.00205 vom 30. Dezember 2008
abgewiesen (
Urk. 7/71
).
1.2
Wegen eines Revisionsgesuchs des Versicherten vom 17. Oktober 2008 und 25. Februar 2009
(
Urk. 7/70
,
Urk. 7/72
) traf
die IV-Stelle weitere
Abklärun
gen
, insbesondere holte sie
beim
C.___
das
bidisziplinäre
Gutachten von
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Orthopädie, sowie
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie, vom
18. Mai 2010 ein
(
vgl. Urk. 7/98
)
.
A
m
2.
September 2010
erlangte sie
Kenntnis
von der Einleitung eines Strafver
fahrens gegen den Versicherten durch die Arbeitslosenkasse und die Sozialen Dienste der Stadt Zürich wegen
Verdachts auf (Versicherungs-)B
etrug
und
Urkundenfälschung
(Urk. 7/103-5, Urk. 7/115
). Nach Einsichtnahme in die Verfahrensakten
der zuständigen
Staats
anwaltschaft (
Urk. 7/125/1, Urk. 7/115-120; vgl. Urk. 7/111
) verfügte
die IV-Stelle am 17. Mai 2011 die Sistierung der laufen
den
Viertelsr
ente
(
Urk.
7/125
).
Die
vom Beschwerdeführer dagegen erhobene
Beschwerde wurde vom hiesigen Gericht mit dem
- unangefochten in Rechtskraft erwachsenen -
Urteil IV.2011.00685 vom 23. Januar 2013
abge
wiesen
(
Urk.
7/170
).
1.3
Im
Mai 2011 stellte die IV-Stelle dem Versicherten erneut den
Re
visionsfrage
bogen
zu
(
Urk.
7/124; vgl. auch
Urk.
7/133-134)
und
holte wegen der geltend gemachten
gesundheitlichen
Verschlechterung
(
Urk.
7/127,
Urk.
7/140)
das polydisziplinäre Gutachten der MEDAS
F.___
vom 18. Oktober 2012 ein
(
Urk.
7/146)
. Laut diesem Gutachten war der
Versicherte
in einer leichten Tätigkeit immer uneingeschränkt
arbeits
fähig (
Urk.
7/164
/37-39
).
Am 29. November 2011
reichte
die IV-Stelle
bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen den
Versicherten
ein wegen dringendem Verdacht
auf unrechtmässigen Bezug von IV-Leistungen
(
Urk.
7/151)
. Ferner
zog
sie
die neusten Akten des laufenden Strafverfahrens bei
(
Urk.
7/153,
Urk.
7/173; vgl. auch
Urk.
7/155-157)
. Daraus ging hervor, dass
das Verfahren bezüglich Handlungen des Zeitraumes vor dem 1. Februar 2002 eingestellt wurde,
der Versicherte
aber
mit Urteil des
Bezirksgericht N.___
vom 1. Februar 2012
des
gewerbsmässigen Betruges
wegen unrecht
mässigen Bezugs von
Leistungen der Sozialhilfe
(
Urk.
7/173/21,
Urk.
7/173/67,
Urk.
7/173/149-151)
sowie von
Taggeldern
der Arbeitslosen
versicherung
(
Urk.
7/173/127-129,
Urk.
7/173/149-150)
sowie
der mehr
fachen Urkundenfälschung schuldig gesprochen und zu einer
bedingten
Frei
heits
strafe von zwei Jahren
verurteilt
worden war
(
Urk.
7/153,
Urk.
7/173
;
vgl. auch
Urk.
7/155-157
).
Mit Revisionsgesuch vom 7. Januar 2014 machte der
Versicherte
bei der IV-Stelle
unter Hinweis auf Verlaufsberichte der behandelnden Ärzte (
Urk.
7/187)
erneut eine gesundheitliche Verschlechterung
geltend (
Urk.
7/188
).
D
ie
Staatsanwaltschaft
stellte
das von der IV-Stelle eingeleitete Strafverfahren betreffend (Versicherungs-)Betrug
mit Verfügung vom
11. April 2014
ein (
Urk.
7/199-200
).
Nach
Würdigung
der aktuellen
Berichte der behandelnden Ärzte
(
vgl.
Urk.
7/190-192
,
Urk.
7/202)
gelangte die IV-Stelle zur Einschätzung, der Versicherte sei sowohl in der angestammten Tätigkeit als Geschäftsmann als auch in einer angepassten Tätigkeit
zu keiner Zeit
arbeits
un
fähig
gewesen
.
Ferner
erachtete
sie
es als erwiesen
, dass der Ver
sicherte seine Meldepflicht verletzt habe, indem
er
ihr unvollständige Anga
ben über den Umfang seiner (selbständigen) Erwerbstätigkeit in den Jahren 2002 bis 2007 gemacht habe
und bei korrekten Angaben keine
Leistungszu
spr
echung
erfolgt wäre
.
Deshalb hob sie die
Rente nach Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
(
Urk.
7/203
,
Urk.
7/207
)
mit
Verfügung vom
2
2.
Juli 2015
rückwirkend ab
Februar 2007 auf.
Für den Zeitpunkt der
Rentenaufhe
bung
war
für die IV-Stelle
wesentlich
, dass
die mit dem
Einspracheentscheid
vom 8. Januar 2007 für die Zeit ab 1. Februar 2004 zugesprochene
Viertels
rente
wegen der Bestätigung
des
Einspracheentscheids
mit dem Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2007.00205 vom 30. Dezember 2008
nicht aufgehoben werden könne
(
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte
, vertreten durch Rechtsanwältin Ursula
Sintzel
, mit Eingabe vom 14. September 2015 Beschwerde und beantragte
sinngemäss
, es sei ihm ab Oktober 2008
mindestens
eine
halbe
Invaliden
rente zuzusprechen. Ferner beantragte er die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin in der Person von Rechtsanwältin Ursula
Sintzel
(
Urk.
1 S. 2). Mit
Beschwerde
antwort
vom 19. Oktober 2015 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6).
Auf
die
weiteren Ausführungen der Parteien und
die
Akten ist,
soweit
für
die
Entscheidfindung
erforderlich
, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2008 und am 1. Januar 2012 sind die im Zuge der Revisionen 5 und 6a geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invaliden
versicherung (IVG), der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) und des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungs
rechts
(ATSG) in Kraft getreten.
In materiell-rechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine
übergangsrecht
liche
Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sach
verhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung ist am
2
2.
Juli 2015
– und somit nach Inkrafttreten der IV-Revision
en 5 und
6a – ergangen, wobei ein Sach
verhalt zu beurteilen ist, der vor dem Inkrafttreten der revidierten Bestim
mungen der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 begonnen hat. Daher und auf
grund dessen, dass der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht rechtskräftig verfügt wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis 31. Dezember 2007 auf die
damals geltenden Bestimmungen
, ab 1. Januar 2008 auf die neuen Normen der 5. IV-Revision sowie
ab
1. Januar 2012
auf die
revidierten Bestimmun
gen der Revision 6a
abzustellen (vgl. zur 4. IV-Revision:
BGE 130 V 445
.; Urteil des Bundesgerichts I 428/04 vom 7. Juni 2006 E. 1).
Im Folgenden
werden die massgeblichen Gesetzesbestimmungen – soweit nichts anderes vermerkt ist –
in der seit dem 1. Januar 2012
geltenden Fas
sung zitiert.
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG).
Erwerbs
unfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglich
keiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
2.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreivier
telsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28
Abs.
2 IVG).
2.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines
Einkommensver
gleichs
zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizi
nischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Validen
einkommen
). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die b
eiden hypothetischen Erwerbsein
kommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (sog.
allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
2.4
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung auf formell rechtskräf
tige Verfügungen
oder
Einspracheent
scheide
, die nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet haben, zurückkommen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (
sogenannte Wiedererwägung;
Art. 53
Abs.
2 ATSG; BGE 133 V 50 E. 4.1).
F
ormell rechtskräftige Verfügun
gen
und
Einspracheentscheide
müssen sodann in Revision gezogen werden,
wenn
die versicherte
Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Bei
bringung zuvor nicht möglich war
(
prozessuale Revision;
Art. 53 Abs. 1 ATSG).
Gegen rechtskräftige Entscheide des Sozialversicherungsgerichts
können die am Verfahren beteiligten Parteien unter anderem dann mittels G
esuch
s
eine Revision verlangen,
wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht aufbringen konnten (
§ 29
lit
.
a
des Gesetzes über d
as
Sozialversiche
rungsgericht
[
GSVGer
]
).
Das Revisionsgesuch ist unter Beachtung von Fristen gemäss
§
30
GSVGer
und unter Berücksichtigung von Formvorschriften gemäss
§
31
GSVGer
beim Gericht schriftlich einzureichen.
Zuständig für die Prüfung der Revisionsvoraussetzungen sowie zum (allfälligen) neuen Entscheid in der Sache ist diejenige Instanz, deren Entscheid im
Revi
sionsverfahren
zu über
prüfen ist.
D
ie Revision stellt regelmässig ein nicht
devolu
tives
Rechtsmittel dar (
Kieser
, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2015,
Rz
36 zu Art. 53).
B
ei der Wiedererwägung einer Verfügung
oder eines
Einspracheentscheides
wegen ursprünglicher Unrichtigkeit ist
einzig auf die Verhältnisse und den Wissensstand
beim damaligen Entscheid
abzustellen
.
Im Unterschied dazu können bei der
(
prozessualen
)
Revision nach Art. 53
Abs.
1 ATSG
sowie
§
29
GSVGer
bei erfüllten
Voraussetzungen erst später entdeckte Tatsachen
zu einer Neubeurteilung führen
(Urteile des Bundesgerichts
8C_
18/2013 vom 23. April 2013, E. 2 sowie
8C_517/2007 vom 16. September 2008, E. 4.).
2.
5
Davon unabhängig werden
gemäss
Art. 17 ATSG Invalidenrente
n
dann, wenn
sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbe
zügers
nach der Leistungszusprechung
erheblich
ändert
, von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöh
t, herabgesetzt oder aufgehoben
. Anlass zur Rentenrevision
im Sinne von Art. 17 ATSG
gibt jede
wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbe
sondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesund
heitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheb
lich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Verände
rung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Aus
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswir
kungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustan
des auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bil
den die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung,
Beweiswürdi
gung
und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9
C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 2.
1 mit Hinweisen).
3.
3.1
Dem mit dem Urteil des Sozial
versicherungsgerichts
im Verfahren
IV.2007.00205 vom 30. Dezember 2008
bestätigten
Einspracheentscheid
vom 8. Januar 2007, womit die
in
der Rentenverfügung vom
26. Juni 2006
auf
grund des ermittelten
Invali
ditätsgrades
von 44 % ab 1. Februar 2004 zuge
sprochene
Viertelsrente
bestätigt wurde, lag
en
in medizinischer Hinsicht das kardiologische Gutachten von
Dr.
A.___
vom 8. Dezember 2005 sowie das psychiatrische Gutachten von
Dr.
B.___
vom 15. Februar 2006 zugrunde (
Urk. 7/35
,
Urk
. 7/71/15).
Der Internist und Kardiologe Dr.
A.___
, welcher den Beschwerdeführer am 17. Oktober 2005 gutachterlich untersuchte, stellte in seinem Gutachten vom 8. Dezember 2005 die Diagnose einer koronaren Dreigefässerkrankung bei kar
diovaskulären Risikofaktoren (positive Familienanamnese, arterielle Hypertonie, Hypercholesterinämie, Adipositas). Weiter diagnostizierte er aty
pische
Thorax
beschwerden
funktioneller oder möglicherweise zum Teil auch
muskulo-skelet
taler
Genese sowie rezidivierende Rückenbeschwerden, mög
licherweise im Sinne ei
nes
Lumbovertebralsyndroms
. Aus internistischer und kardio
logischer Sicht sei der Beschwerdeführer für körperlich leicht und mit
telschwer belastende Arbeiten zu 100 % arbeitsfähig, was bedeute, dass er seine
frühere Tätigkeit als Ge
schäftsführer uneingeschränkt ausüben könne
(Urk.
7
/
71
/
6
)
.
Am 13. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer durch die Psychiaterin Dr.
B.___
gutachterlich untersucht. Im Gutachten vom 15. Februar 2006 di
agnostizierte sie eine rezidivierende depressive Störung mit gegenwärtig mit
telgradiger
Episode und somatischem Syndrom
, akzentuierte narzisstische und
histrionische
Persönlichkeits
züge mit
Somatisierungstendenz
sowie eine schwerwiegende ps
ychosoziale Belastungssituation
. Dr.
B.___
erklärte sich die vorgefundene Symptomatik damit, dass der Beschwerdeführer auf die langwierige Versicherungsstreitigkeit seiner Arbeitgeberin wegen des Wasserschadens, welche schliesslich zum Zusammenbruch des
Geschäfts geführt habe,
und die damit einhergehende psychosoziale Demontage und Fürsorgeabhängigkeit mit einer depressiven Entwicklung reagiert habe, wel
che ihn weitgehend handlungsunfähig gemacht und blockiert habe. Seine narziss
tisch und
histrionisch
gefärbte Persönlichkeitsstruktur mit einer Ten
denz zur Somatisierung schränke insbesondere seine Umstellungsfähigkeit ein. Dies
führe - nebst kulturellen Faktoren - dazu, dass
er die aktuelle schwere psychosoziale Belastungssituation beziehungsweise den erlebten sozialen Abstieg nur schlecht tolerieren könne. Aus psychiatrischer Sicht sei er daher in der bisherigen Tätigkeit als Geschäftsführer seit etwa Mitte 2003 zu 50 % ar
beitsunfähig. In einer einfachen Tätigkeit, beispielsweise als Museumswächter,
Magaziner
oder Portier, bestehe eine Restarbeitsfähigkeit von 80 %. Eine Ver
besserung der Symptomatik könne erst bei Überwindung der schwerwiegenden psychosozialen Belastungsfaktoren erwartet werden. Andernfalls sei eine
Chro
nifizierung
der depressiven Störung sowie
das Ver
harren des Beschwerdeführers in einem demonstrativen, narzisstisch
g
ekränkten, regredierten Zustand zu
be
fürchten (
Urk. 7/26/3 f.,
Urk. 7/26/
12
f.).
Im Urteil des Sozialversicherungsgerichts wurden zusätzlich der Bericht des Hausarztes
Dr.
med.
G.___
vom 16. März 2005 sowie die Berichte von
Dr.
med.
H.___
, Oberarzt des Universitätsspitals
I.___
, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, 27. November 2007 und 9. Juni 2008 betreffend die Rückenbeschwerden des Beschwerdeführers berücksichtigt. Soweit daraus
auf die gesundheitliche Situation bei Erlass des
Einsprache
entscheids
vom 8. Januar 2007 geschlossen werden konnte, gelangte das Gericht zur Beurteilung, dass die Rückenbeschwerden noch kein invalidisie
rendes Ausmass angenommen hatten (
Urk.
7/71/14).
Das
Sozialversiche
rungsgericht
ging abschliessend in medizinischer Hinsicht davon aus, dass der Beschwerdeführer in der herkömmlichen Tätigkeit als Geschäftsführer ein Pensum von 50
%
bewältigen könnte, in einer behinderungsangepassten, einfachen, körperlich leicht und mittelschweren Tätigkeit erachtete es ein Pensum von 80
%
für zumutbar. Dabei trug es dem Profil von
Dr.
A.___
und der psychiatrischen Einschätzung durch
Dr.
B.___
Rechnung (
Urk.
7/71/14).
In erwerblicher Hinsicht ging das Sozialversicherungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer als Gesunder in einer Tätigkeit als Angestellter im
Hand
e
l
s- und Dienstleistungsgewerbe, welche Fachkenntnisse erfordere, im Jahr 2004 in einem 100%-Pensum ein Jahreseinkommen von Fr. 68‘755.--hätte erzielen können (
hypothetisches
Valideneinkommen
). Unter Berück
sichtigung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei ihm
im gleichen Jahr
die Erzielung eines Invalideneinkommens von Fr. 38‘935.60 in einer einfachen, körperlich leicht bis mittelschwer belastenden Tätigkeit mit einem Beschäftigungsgrad von 80
%
zumutbar
(
Urk.
7/71/15-18)
, woraus sich die
Viertelsrente
ab 1. Februar 2004 ergab
.
3.2
Da der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 und 25. Februar
2009 eine
Schmerzexazerbation
im
lumbosakralen
Bereich geltend
machte
(
Urk. 7/70, Urk. 7/72
), veranlasste die IV-Stelle die
bidiszipli
näre
orthopä
disch-psychiatrische
Begutachtung durch den Orthopäden
Dr.
D.___
und de
n Psychiater
Dr.
E.___
(Urk. 7
/90-92).
Laut den Gut
achtern hatte sich die zumutbare Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit zwischenzeitlich aufgrund des langjährigen Krankheitsverlaufs leicht ver
schlechtert. D
em Beschwerdeführer
seien
ab Januar 2007 noch körperlich leichte, wechsel
belastend aus
zu
übe
nde
Tätigkeiten in temperierten Räumen, ohne häufige inkli
nierte und
reklinierte
Körperhaltungen, ohne das Heben und Tragen von Gegenständen über 5 kg, ohne erhöhte emotionale Belas
tung, Stressbelastung und Dauerbelastung sowie ohne die Notwendigkeit geistiger Flexibilität und überdurchschnit
tlicher Konzentrationsfähigkeit
zumutbar
, und zwar wegen der psychischen Problematik nur noch im Umfang eines 70%-Pensums
(
Urk. 7/98/21-25
).
3.3
Mit dem Urteil des
Bezirksgericht N.___
vom 1. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführer
des gewerbsmässigen Betruges wegen unrechtmässigen
Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe im Zeitraum vom 21. Oktober 2002 bis 31. August 2007 (
Urk.
7/173/21,
Urk.
7/173/67,
Urk.
7/173/149-151) sowie von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung im Jahr 2002 (
Urk.
7/173/127-129,
Urk.
7/173/149-150) sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt
(
Urk.
7/153,
Urk.
7/173; vgl. auch
Urk.
7/155-157).
Der Urteilsbegründung ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Okto
ber 2012 anlässlich der Anmeldung zum Bezug von Sozialhilfe angab, über keinerlei Einkünfte und Vermögenswerte zu verfügen (
Urk.
7/173/21-22).
Die
Z.___
GmbH verfügte über zwei verschiedene Tätigkeitsbereiche, das Teppich- und das Vermittlungsgeschäft
, wobei das Teppichgeschäft im deliktsrelevanten Zeitraum inaktiv war
(
Urk.
7/173/52
,
Urk.
7/173/64
). Nach der Anmeldung beim Sozialamt
unterliess es
der Beschwerdeführer
trotz des Bezugs wirtschaftlicher Sozialhilfe, gegenüber dem
A
mt zu deklarieren, dass ihm im deliktsrelevanten Zeitraum vom 21. Oktober 2002 bis 31. August 2007 aufgrund seiner Tätigkeit für die
Z.___
GmbH
, insbesondere
im
kaufmännischen Bereich und im Vermittlungsgeschäft
(
Urk.
7/173
/56-59
)
,
sowie des direkten oder indirekten Bezuges von Gesellschaftsgeldern
– ohne Berücksichtigung der Entschädigungen für Spesen -
ein Betrag in der Höhe von insgesamt Fr. 189‘696.70 zugeflossen war. Davon stellten Fr. 21‘900.-- erwiesenermassen
Arbeitseinkommen für das Jahr 2002 dar
(
Urk.
7/173/27,
Urk.
7/173/59,
Urk.
7/173/
61-
67). Ausserdem verschwieg der Beschwerde
führer Forderungen gegenüber der
Z.___
GmbH wegen nicht ausbezahlter Löhne und Management
Fees
für seine Vermittlungstätigkeit für diese Gesellschaft
im Jahr 2002 in Höhe von insgesamt
Fr. 140‘000.-- (
Urk.
7/173/58-60
,
Urk.
7/173/75).
Gegenüber der Arbeitslosenkasse dekla
rierte der Beschwerdeführer sein im relevanten Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Dezember 2002 in Form von Management
Fees
von der
Z.___
GmbH tatsächlich bezogenes Eink
ommen in Höhe von Fr. 27‘400.--
nicht (
Urk.
7/173/127-129,
Urk.
7/173/149-150).
Der Beschwerdeführer amtete auch als CEO und ab 18. August 2005 als Verwaltungsratspräsident der
J.___
GmbH, welche in der Vermittlung von Geschäften mit Militärgütern aktiv war. Es konnte ihm aber nicht nachgewiesen werden, dass ihm für seine
gemäss Bezirksgericht „
intensiven Aktivitäten
“
für diese Gesellschaft ein finanzieller Nutzen erwuchs, wobei
auch
der genaue zeitliche Umfang dieser Aktivitäten unge
klärt blieb (
Urk.
7/173/69-75).
3.4
Im Rahmen der im Mai 2011 eingeleiteten Rentenrevision (
Urk.
7/124; vgl. auch
Urk.
7/133-134) holte die IV-Stelle wegen der vom Versicherten geltend
gemachten gesundheitlichen Verschlechterung (
Urk.
7/127,
Urk.
7/140) das polydisziplinäre (internistische, rheumatologische, kardiologische und psy
chiatrische) Gutachten der MEDAS
F.___
vom 18. Oktober 2012 ein (
Urk.
7/146). Die Gutachter diagnostizierten mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine
koronare Herzkrankheit, eine langjährig bestehende arterielle Hypertonie sowie chronische Lumbalgien mit einer Spinalkanal
-
ste
nose
in den unteren LWS-Segmenten, mässigen degenerativen Veränderun
gen der Wirbelsäule (
Spondylarthrose
L4/5 und L5/S1) sowie einem zusätz
lichen chronischen Schmerzsyndrom im rechten Lumbal-Gesässbereich, teils in das rechte Bein ausstrahlend, ohne somatische Grundlage. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
nannten sie
einen Diabetes melli
tus Typ 2 mit einer beginnenden peripheren Poly
-
neuropathie
, eine
e
uthyreote
Struma
multinodosa
, eine kombinierte
Persön
-
lichkeitsstörung
mit schizoiden, dissozialen und narzisstischen Elementen sowie möglicherweise intermittie
rende depressive Episoden, gegenwärtig remittiert.
Die Gutachter gelangten zur Beurteilung,
beim Beschwerdeführer bestünden zum einen eindeutige organische Leiden, welche Schmerzen verursachten und die Leistungsfähigkeit einschränkten. Zum andern bestünden viele unklare Symptome diversester Art: Bei den Aussagen des Beschwerdeführers wisse man nie, woran man sei. Er habe Angaben mit derart eklatanten Widersprüchen gemacht, dass der Wert seiner Angaben generell in Frage gestellt werden müsse. Es
sei
davon auszugehen, dass er
trotz einer Ver
schlechterung des kardialen Leidens im Jahr 2010
in einer leichten Tätigkeit immer uneingeschränkt
arbeitsfähig
gewesen
sei
. Diese Einschätzung gelte auch für den Zeitpunkt der Berentung im Jahr 2006 und die Situation anlässlich der Begutachtung im
C.___
im Jahr 2010, sei völlig unabhängig von den in den Strafakten enthaltenen Zusatzinformationen und stelle inso
fern eine Neubeurteilung dar
(
Urk.
7/164
/35
-39
).
3.5
Mit Verfügung vom 11. April 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das von der IV-Stelle
am 29. November 2011 (
Urk.
7/151)
eingeleitete Strafverfahren betreffend (Versicherungs-)Betrug ein
.
Sie begründete dies damit
, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der
ihr am 2
2.
März 2013
zugestell
t
en IV-Akten
(vgl.
Urk.
7/183-184)
, insbesondere
der
Stellungnahme des Rechtsdienstes vom 3. Mai 2013 (
Urk.
7/202/7-8)
,
sowie der eigenen Untersuchungen nicht anklagegenügend nachgewiesen werden könne, ob und in welchem Umfang er zu Unrecht Leistungen der Invalidenversicherung bezogen habe. Ohnehin könne diese Frage
aufgrund des gemässigten Opportunitätsprinzips
offen
bleiben, da eine allfällige Zusatzstrafe zur mit dem Strafurteil vom 1. Februar 2012 verhängten bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht ins Gewicht fallen würde (
Urk.
7/199-200).
3.6
Mit seinem aktuellsten Revisionsgesuch vom
7. Januar 2014
(
Urk.
7/188) reichte der Beschwerdeführer
mehrere Verlaufsberichte der behandelnden Ärzte ein
(vgl. auch
Urk.
7/164/18-19)
.
Der Neurologe
Dr.
med.
K.___
diagn
o
s
tizierte in seinem Bericht
vom 15. November 2013
eine chronisch-progrediente Lumbalgie mit
radikulären
Begleiterscheinungen beidseits sowie
einer hochgradigen Spinalkanalstenose L5/S1 durch Diskushernie mit zusätz
licher
Duralsackkompression
und Beeinträchtigung der Nervenwurzeln S1 rechts und links (
Urk.
7/187/1-3).
Berichte des Stadtspitals
L.___
, Innere Medizin und Kardiologie, vom 15. und 26. November 2013
(
Urk.
7/187/4-8)
sowie ein
Bericht von
Dr.
med.
M.___
, Facharzt für Kardiologie, vom 19. Dezember 2013 (
Urk.
7/187/9-10)
äusserten
sich vorwiegend zur optimalen Therapie
des kardialen Leidens, wobei
Dr.
M.___
dem Beschwerdeführer zusätzlich bescheinigte, im gegenwärtigen Zustand arbeitsunfähig zu sein
. Mit Überweisungsschreiben vom 14. Dezember 2013 ersuchte der
Hausarzt
Dr.
G.___
das Stadtspital
L.___
um Aufnahme des Beschwerdeführers zur stationären Behandlung wegen einer Exazerbation des chronischen lum
balen Leidens (
Urk.
7/187/11-12).
4
.
4
.1
Die IV-Stelle begründete die rückwirkende Aufhebung der
Viertelsrente
damit, der Beschwerdeführer sei gemäss dem
voll beweiskräftigen
polydis
ziplinären
Gutachten der MEDAS
F.___
vom 18. Oktober 2012 trotz der seit dem Jahr 2010 verschlechterten koronaren Situation wie seit jeher in der angestammten Tätigkeit als Geschäftsmann und in einer
leidensange
passten
leichten Tätigkeit zu 100
%
arbeitsfähig.
Durch
die nach dem Gut
achten erstellten Verlaufsberichte der behandelnden Ärzte sei eine gesund
heitliche Verschlechterung aus kardiologischer Sicht bei weitgehend unver
änderter Herzfunktion nicht ausgewiesen. Aus neurologischer Sicht sei es zwar zu einer subjektiven Zunahme der Schmerzen gekommen, an den objektiven Befunden habe sich aber nichts geändert.
Auch sei der geplante stationäre Aufenthalt im Stadtspital
L.___
nicht durchgeführt worden.
Aus den Strafakten
, insbesondere dem Urteil des
Bezirksgericht N.___
vom
1.
Februar 2012
ergebe sich, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2002 bis 2007
für
diverse, von ihm mitunter teilweise beherrschte
n
Gesellschaften
als internationaler Geschäftsmann
mit Reisetätigkeit - auch in der Funktion als
Managing
Director
und Verwaltungsratspräsident
-
tätig gewesen sei. Dass er auf diese Weise habe erwerbstätig sein können, sei eine für die Ermittlung des Leistungsanspruchs
relevante Tatsache;
unerheblich sei
dabei
, ob er für seine Tätigkeit adäquate Lohnzahlungen erhalten habe. Indem er der Invali
denversicherung diese Tatsachen nicht mitgeteilt habe, habe er seine Melde
pflicht verletzt. Es sei davon auszugehen,
dass bei korrekter Meldung keine Leistungszusprechung erfolgt wäre, weshalb die Rente rückwirkend einzu
stellen sei.
Dass das von der Invalidenversicherung angehobene Strafverfah
ren
wegen (Versicherungs-)Betrug
mit Ver
fügung vom 11. April 2014 einge
stellt worden sei, vermöge daran nichts zu ändern, da die
Verfahrenseinstel
lung
aufgrund des gemässigten Opportunitätsprinzips erfolgt sei.
Die Rente könne erst ab Februar 2007 aufgehoben werden, weil
das
Sozialversiche
rungsgericht
die mit dem
Einspracheentscheid
vom 8. Januar 2007 für die Zeit ab 1. Februar 2004 zugesprochene
Viertelsrente
mit dem Urteil IV.2007.00205 vom 30. Dezem
ber 2008 bestätigt habe
(
Urk.
2; vgl. auch
Urk.
6
,
Urk.
7/202/6-10,
Urk.
7/214
)
.
4
.2
Der Beschwerdeführer stellt sich dagegen auf den Standpunkt,
die angefoch
tene Verfügung sei nicht rechtskonform und deshalb aufzuheben, und
er habe
mindestens Anspruch auf eine
Viertelsrente
beziehungsweise
ab Okto
ber 2008 auf eine
höhere R
ente.
D
as Gutachten der MEDAS
F.___
vom 18. Oktober 2012
erfülle weder in formeller noch in materieller Hinsicht die Anforderungen an
beweiskräftige mediz
inische
Entscheidungsgrund
lagen
, weshalb darauf
nicht abgestellt werden
könne
.
Die psychiatrische Vorgutachterin
Dr.
med.
B.___
habe in ihrem Gutachten
einen weitge
hend identischen Befund erhoben und daraus
unter Ausklammerung
invali
ditäts
fremder
Faktoren
auf eine um 20
%
eingeschränkte berufliche Leis
tungsfähigkeit in einer einfachen, leidensangepassten Tätigkeit geschlossen.
Das Sozialversicherungsgericht habe auf dieses Gutachten abgestellt.
D
a d
ie Gu
tachter der MEDAS
F.___
ausdrücklich
fest
gehalten
hätten
, dass sie im Jahr der ursprünglichen Rentenzusprechung (2006) auch bei Kenntnis der in den Strafakten enthaltenen Zusatzinformationen zu keiner anderen Beurte
ilung gelangt wären
,
sei erstellt, dass im psychiatrischen Teilgutachten der MEDAS
F.___
eine
invalidenversicherungsrechtlich
nicht beachtliche andere Beurteilung desselben medizinischen Sachverhalts vorge
nommen werde.
Entgegen der Ansicht der IV-Stelle lasse sich dem Strafurteil vom 1. Februar 2012 nichts entnehmen, was die Beurteilung des psychiat
rischen MEDAS-Gutachters stütze.
Ein
e
Erwerbstätigkeit in geringem zeitli
chem
Umfang sei ihm nebst dem Bezug der
Viertelsrente
ohne weiteres
erlaubt gewesen und stehe im Einklang mit den ab 2003 erstellten medizi
nischen Attesten, wonach er nur noch teilzeitlich arbeitsfähig gewesen sei.
Hinsichtlich der somatischen Beschwerdekomplexe hätten sowohl der kardi
ologische als auch der rheumatologische MEDAS-Gutachter eine Ver
schlechterung des Gesundheitszustandes seit der Situation im Jahr 2006 fest
gestellt.
Dass er die stressige
, belastende und überwiegend s
itzend ausgeübte
,
angestammte Arbeit als Geschäftsführer angesichts der auch von den Gut
achtern in der intern
istischen
und rheumatologischen Untersuchung erhobe
nen Beeinträchtigungen (schwere Herzerkrankung und Hypertonie mit zahl
reichen Risikofaktoren für einen Herzinfarkt, degenerative Veränderungen der Wirbelsäule) mit dem
gemäss MEDAS-Gutachten
zumutbar
en
Pensum von 100
%
ausüben können solle, sei nicht nachvollziehbar.
Im Übrigen sei in der Begründung der angefochtenen Verfügung auf die bereits im
Ein
wandverfahren
vorgebrachten Einwendungen gegen die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit aus medizinisch-somatischer Sicht mit keinem Wort einge
gangen worden, was
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle.
Durch die im Januar 2014 eingereichten Berichte werde bewiesen, dass sich sein Gesundheitszustand seit der Begutachtung in der MEDAS
F.___
verschlechtert habe.
Im Übrigen habe er die von
Dr.
G.___
angeord
nete stationäre Behandlung im Stadtspital
L.___
nicht wegen einer Verbes
serung der gesundheitlichen Situation nicht angetreten, sondern weil er erfahren habe, dass das Ergebnis der in diesem Spital durchgeführten Stent-Operation fragwürdig sei, und deshalb das Vertrauen in diese Ärzte verloren habe.
Falls das Gericht eine
hochprozentige
Arbeitsunfähigkeit nicht bereits aufgrund dieser Berichte als erwiesen erachte, werde die Einholung eines weiteren polydisziplinären medizinischen Gutachtens beantragt
(
Urk.
1
S. 4-9)
.
Weiter macht d
er Beschwerdeführer geltend, entgegen der Ansicht der IV-Stelle habe er sich keine
r
Meldepflichtverletzung schuldig gemacht.
Deshalb
sei die von der
IV-Stelle verfügte rückwirkende
Leis
tungseinstellung n
icht rechtens (
Urk.
1 S. 9-12).
5
.
5
.1
Die
Begründung der angefochtenen Verfügung
vom
2
2.
Juli 2015
und
die
Angaben in der Beschwerdeantwort
(
Urk.
6; vgl. auch
Urk.
7/202
/7-10
,
Urk.
7/214
) geben
zunächst
keinen
klaren
Aufschluss darüber
, ob die IV-
Stelle die laufende
Viertelsrente
unter dem Titel der materiellen Revision gemäss Art. 17 ATSG
mit der angefochtenen Verfügung
rückwirkend
aufge
hoben hat
oder ob sie
da
mit auf die ursprüngliche Rentenverfü
gung
vom
26. Juni 2006
beziehungsweise den diese ersetzenden
Einspracheentscheid
vom 8. Januar 2007
(Urk. 7/49)
mittels proze
s
sualer
Revision
im Sinne von Art. 53
Abs.
1 ATSG
oder Wiedererwägung
nach Art. 53
Abs.
2 ATSG
zurückgekommen ist
(
Urk.
2)
.
Die
r
ückwirkende Aufhebung der Rente
ab 1. Februar 2007
setzt
aber
das Vorliegen eines
dieser drei
Rückkommenstitel
voraus
; der Hinweis
auf eine Meldepflichtverletzung
alleine (
Urk.
2 S.
3 f.)
genügt nicht
.
Auf die Erwäh
nung der diesbezüglichen rechtlichen Grundlagen wurde in der Verfügung verzichtet.
Aufgrund der nachfolgenden Ausführung
en
kann
dahingestellt
bleiben, ob
, wie beschwerdeweise geltend gemacht wird,
die angefochtene Verfügung
von der IV-Stelle ungenügend begründet wurde und dadurch das rechtliche Gehör
des
Beschwerdef
ührers
verletzt wurde.
5
.2
Der Sachverhalt, welcher zur
strafrechtlichen
Verurteilung
geführt hat
, ereig
nete sich schwergewichtig vor Erlass der ursprünglichen Rentenverfügung
vom
26. Juni 2006
beziehungsweise
des
diese ersetzenden
Einspracheent
scheid
es
vom 8. Januar 2007
. Allfällige durch das Strafurteil zu Tage getre
tene und für die Ermittlung
der
zumutbaren Arbeitsfähigkeit oder der Vali
den- und Invalideneinkommen
erhebliche neue Tatsachen hatten sich bei Erlass
des
Einspracheentscheids
vom 8. Januar 2007
bereits verwirklicht. Damit scheidet
diesbezüglich
eine
Revision der Rente gestützt auf
Art. 17
ATSG
wegen einer
nachträglichen
Veränderung des
Invaliditätsgrades
(
nach Erlass
des
Einspracheentscheids
vom 8. Januar 2007
)
aus.
Aufgrund einiger in der Verfügung gemachter Erwägungen ist zu schliessen, dass die Beschwerdegegnerin die
Viertelsrente
einstellen
wollte
, weil sie der Ansicht war, dass der Beschwerdeführer von Beginn an zu Unrecht eine Rente zugesprochen erhalten hatte. So erwähnte sie, dass aufgrund der seit dem Gutachten der MEDAS neu eingereichten Berichte „weiterhin“ von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in der angepassten Tätigkeit als Geschäftsmann auszugehen sei, es liege aktuell „nach wie vor“ kein iv-relevanter
Gesund
heitsschaden
vor. Auch übernahm sie die Ansicht, dass durch das von der MEDAS erstellte Gutachten festgehalten worden sei, dass zu keiner Zeit eine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe (
Urk.
2), womit sie zur Kenntnis nahm, dass die MEDAS-Gutachter von einer Neubeurteilung der Situation sprachen.
Damit stellte sie die ursprünglich verfügte
Zusprache
der
Viertelsrente
ab
1. Februar 2004, wie sie zuletzt durch das gerichtliche Urteil des hiesigen Gerichts vom 30. Dezember 2008 geschützt und seither nicht mehr verändert worden war, in Frage.
Eine Wiedererwägung
im Sinne von Art. 53
Abs.
2 ATSG
wegen zweifelloser Unrichtigkeit
des die ursprüngliche
Rentenverfü
gung
ersetzenden
Einspracheentscheids
kommt
aber
nicht in Frage, weil
bei der Wiedererwägung einzig auf die Verhältnisse und den Wissensstand
im
Zeitpunkt
des Erlasses
des
Einspracheentscheids
vom 8. Januar 2007
abzu
stellen ist
und
weil
diese
r
G
egenstand materieller r
ichterlicher Beurteilung (
mit dem
Urteil des Sozialversicherungsgerichts
IV.2007.00205 vom 30. Dezember 2008
) bildete
(vorstehend E. 2.4)
. Aus
diesem
Grund konnte die IV-Stel
le
den
Einspracheentscheid
vom 8. Januar 2007
auch nicht
wegen
erheblicher
neue
r
Tatsachen
, welche durch
d
as Strafurteil zu Tage getreten
sind
,
in (prozessuale
) Revision
im Sinne von Art. 53
Abs.
1 ATSG
ziehen. Hätte sie
d
i
e
gerichtlich bestätigte
Viertelsrente
aufgrund der neu erhaltenen Erkenntnisse
abändern wollen, hät
te sie beim hierfür zuständigen
Sozialver
sicherungsgericht ein Gesuch um Revision des Urteils
vom 30. Dezember 2008
im Sinne von
§
29
GSVGer
stellen müssen
(vorstehend E.  2.4)
. Dies ha
t sie nicht getan.
Von sich aus kann das Gericht auf sein eigenes Urteil nicht zurückkommen, dafür braucht es ein Revisionsgesuch einer der damals beteiligten Parteien (§
§
29 und 31
GSVGer
).
5
.3
Nach dem Gesagten
und mit Blick auf die Parteianträge könnte im vorliegen
den Verfahren
bloss
noch
geprüft werden, ob bez
iehungsweise inwiefern sich der körperliche und/oder psychische
Gesundhei
tszustand des Beschwerde
führers
in der Zeit zwischen
dem Erlass des
mit dem Urteil des
Sozial
ver
sicherungsgerichts
im Verfahren
IV.2007.00205 vom 30. Dezember 2008
bestätigten
Einspracheentscheids
vom 8. Januar 2007
und dem Erlass der
vorliegend
angefochtenen Verfügung vom
2
2.
Juli 2015
wesentlich geändert hat
, so dass die Voraussetzungen für eine materielle Rentenrevision im Sinne von Art. 17 ATSG gegeben sind
.
Die von der IV-Stelle vorgenommene
Ren
tenaufhebung
könnte einzig mit der Begründung geschützt werden, dass sich der Gesundheitszustand seit Erlass des
Einspracheentscheids
vom 8. Januar 2007 wesentlich verbessert hat.
S
oweit
sich
aus den Akten
erschliessen lässt
,
hat die IV-Stelle eine solche Prüfung
zwar
ursprünglich
ins Auge gefasst (
Urk.
7/202/5,
Urk.
7/202/7),
bisher
aber
nicht vorgenommen
(vgl. insbesondere die
Begründung der
angefochtene
n
Verfügung [
Urk.
2
] sowie die Feststellungsblätter
der IV-Stelle
vom
14. August 2014
und vom 2
2.
Juli 2015
[
Urk.
7/202/
6-10,
Urk.
7/214
])
.
Zwar hat sie durch ihren Regionalen Ärztlichen Dienst prüfen lassen, ob in der Zeit nach der Begutachtung in der MEDAS
F.___
im Mai 2012 (
Urk.
7/164/30) eine gesundheitliche Verschlechterung eingetreten ist (
Urk.
2 S.
2 f. und 5
,
Urk.
7/
202/8-9
). Dass sie den Gesundheitszustand bei Erlass der ursprünglichen Rentenverfügung mit demjenigen im späteren Verlauf bis zur Begutachtung in der MEDAS
F.___
im Jahr 2012 verglichen hat, ist aber nicht aktenkundig.
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, wenn der Sachverhalt ungenügend festgestel
lt wurde (§ 26 Abs. 1
GSVGer
). Aufgrund der dargelegten Umstände rechtfer
tigt sich im vorliegenden Fall eine Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Prüfung, ob die mit Verfügung vom
26. Juni 2006
zugesprochene
Vier
telsrente
aufgrund einer wesentlichen Veränderung des Sachverhalts im Sinne von Art. 17 ATSG heraufzusetzen, herabzusetzen oder aufzuheben ist.
Unter diesen Umständen braucht im vorliegenden Verfahren nicht geprüft zu werden, ob die bereits bei den Akten liegenden medizinischen Berichte und Gutachten zur Klärung dieser Frage ausreichen oder ob
zuerst
weitere medi
zinische Abklärungen
getätigt werden müssen
.
6.
A
uf den
sinngemässen
Antrag der Beschwerdeführerin,
die von der IV-Stelle verfügte Rückforderung der rückwirkend eingestellten Rentenleistungen sei aufzuheben (
Urk.
1 S. 12), kann nicht eingetreten werden
. In der angefochte
nen Verfügung wurde nämlich über die Höhe einer allfälligen Rückforderung nicht entschieden; vielmehr wurde lediglich der Erlass einer entsprechenden Verfügung angekündig
t (
Urk.
2 S.  4 f.)
.
Diesbezüglich
fehlt es an
einem beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung.
7.
7.1
Ausgangsgemäss gehen die Verfahrenskosten von
Fr.
800.
--
zulasten der
mehrheitlich
unterliegenden IV-Stelle (Art. 69
Abs.
1
bis
IVG), womit der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der unentgeltlichen
Prozess
führung
gegenstandslos geworden ist.
7.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb
der
vertretene
Beschwerdeführer
Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat. D
amit erwe
ist sich sein Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsvertretung
als gegenstandslos.
Die Prozessentschädigung ist
nach
§
34
Abs.
1
GSVGer
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Unter
Berücksichtigung dieser Kriterien
und des Umstands, dass die
Rechtsver
treterin
des Beschwerdeführers im
Vorbescheidverfahren
bereits den Einwand vom
1
5.
September 2014 (
Urk.
7/207) verfasst und dies
einen geringeren Vertretungsaufwand im Beschwerdeverfahren zur Folge hatte,
ist die Prozessentschädigung des Beschwerdeführers ermessensweise auf
Fr.
2‘100.--
festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird
, soweit darauf ein
ge
treten
wird
,
in dem Sinne gutgeheissen, dass
die
angefochtene
Verfügung vom 2
2.
Juli 2015 aufgeho
ben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abkläru
ng im Sinne der Erwägun
gen, neu
über den Rentenanspruch
verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
2
‘
100
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Ursula
Sintzel
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender
Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt