# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eac6f225-02a9-5037-9b8b-09d9e28a438d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-04-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 19.04.2007 I/2-2006/42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2006-42_2007-04-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2006/42

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 19.04.2007

Entscheiddatum: 19.04.2007

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 19.04.2007
Art. 95 Abs. 2 VRP (sGS 951.1). Die Kostenverlegung nach dem 
Verursacherprinzip geht jener nach dem Erfolgsprinzip vor, wenn 
Beweismittel erst im Rechtsmittelverfahren eingereicht werden und die 
Einreichung in einem früheren Verfahrensstadium möglich und das 
Rechtsmittelverfahren gar nicht notwendig gewesen wäre 
(Verwaltungsrekurskommission, 19. April 2007, I/2-2006/42).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Verena Koller und Rudolf Lippuner; 

Gerichtsschreiber Michael Rutz

 

In Sachen

XY,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

 

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Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte 

Bundessteuer,Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdebeteiligte,

 

betreffend

Rückerstattung der Verrechnungssteuer (2001 und 2002)

Sachverhalt:

A.- YX deklarierte im Wertschiftenverzeichnis der Steuererklärung 2001 ein auf seinen 

Bruder lautendes Depot im Wert von Fr. 236'753.-- mit einem Bruttoertrag von Fr. 

1'090.--; das Verrechnungssteuerrückerstattungsguthaben bezifferte er auf Fr. 381.50. 

Im Schuldenverzeichnis setzte er eine Schuld gegenüber seinem Bruder von Fr. 

274'938.-- ein. Im Wertschriftenverzeichnis der Steuererklärung 2002 deklarierte er das 

Depot mit einem Wert von Fr. 273'483.-- und einem Bruttoertrag von Fr. 3'030.95; das 

Verrechnungssteuerrückerstattungsguthaben bezifferte er auf Fr. 1'060.85. Die Schuld 

gegenüber seinem Bruder setzte er im Schuldenverzeichnis mit Fr. 374'938.-- ein. Für 

das Jahr 2001 deklarierte er ein steuerbares Einkommen von Fr. 25'200.-- und ein 

steuerbares Vermögen von Fr. 0.--, für das Jahr 2002 ein steuerbares Einkommen von 

Fr. 34'100.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 0.--.

Das kantonale Steueramt forderte YX mit Schreiben vom 23. März und 3. Mai 2005 auf, 

die wirtschaftliche Berechtigung am Depot nachzuweisen, was der Steuerpflichtige 

unterliess. In den Steuerveranlagungen und Schlussrechnungen vom 26. September 

2005 berücksichtigte das kantonale Steueramt die Werte des Depots und der Schuld 

weder in der Vermögens-, noch in der Einkommenssteuerveranlagung und gewährte 

die geltend gemachten Verrechnungssteuerrückerstattungsguthaben nicht. Zur 

Begründung machte es geltend, der Bruder sei im Ausland wohnhaft und das Depot 

laute auf dessen Namen. Für das Jahr 2001 setzte es das steuerbare Einkommen auf 

Fr. 22'400.-- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 52'000.-- fest, für das Jahr 2002 

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das steuerbare Einkommen auf Fr. 35'500.-- und das steuerbare Vermögen auf 

Fr. 119'000.--.

Gegen die Steuerveranlagungen und Schlussrechnungen erhob YX am 21. Oktober 

2005 Einsprache. Er machte geltend, er sei am Depot wirtschaftlich berechtigt und die 

Streichung der Schuld führe zu einer unbegründbaren Vermögensvermehrung. Im 

Einspracheverfahren fand am 11. Mai 2006 eine Aussprache statt, bei der YX erklärte, 

sein Bruder wohne seit 2001 in A, Kanton Zürich, und das Depot sowie die Schuld 

stammten aus der pendenten Erbteilung im Nachlass von BX sel., der 1992 verstorben 

sei. YX wurde an dieser Besprechung aufgefordert, seine wirtschaftliche Berechtigung 

am Depot durch einen Nutzniessungsvertrag zu belegen. Diese Aufforderung wurde am 

18. August und 20. September 2006 schriftlich wiederholt. Auf telefonische Nachfrage 

vom 13. Oktober 2006 reichte YX am 18. Oktober 2006 eine Zusammenstellung der 

Entwicklung der Schulden gegenüber seinem Bruder im Jahre 2002, jedoch keinen 

Nutzniessungsvertrag hinsichtlich des Depots ein. Entgegen seiner Ankündigung wurde 

die Nutzniessungsvereinbarung auch bis zum 25. Oktober 2006 nicht mehr eingereicht.

Mit zwei Entscheiden vom 7. November 2006 wurden die Einsprachen betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 2001 und 2002 teilweise gutgeheissen (steuerbares 

Einkommen 2001: Fr. 22'400.-- und 2002: Fr. 35'500.--, steuerbares Vermögen 2001: 

Fr. 14'000.-- und 2002: Fr. 116'000.--) und die Rückerstattungsansprüche der 

Verrechnungssteuer für die Fälligkeitsjahre 2001 und 2002 auf null festgesetzt. Zur 

Begründung führte das kantonale Steueramt aus, das Depot laute auf den Bruder, der 

als Eigentümer für dieses Vermögen steuerpflichtig sei. Weil YX dieses Vermögen in 

seiner Steuererklärung deklariert habe, habe er auch eine Schuld gegenüber seinem 

Bruder eingesetzt. Mangels Nachweises der Nutzniessung am Depot falle auch die 

Schuld aus der Bemessung. Allerdings müsse die Differenz zwischen dem Depot und 

der Schuld andere Gründe haben, weshalb sie als Schuld zuzulassen sei. Die 

veranlagten Schulden erhöhten sich demnach um Fr. 38'184.-- im Steuerjahr 2001 und 

Fr. 3'123.-- im Steuerjahr 2002. Mangels Nachweises der wirtschaftlichen Berechtigung 

am Depot habe YX für beide Steuerjahre keinen Anspruch auf Rückerstattung der 

Verrechnungssteuer.

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Mit weiteren zwei Entscheiden vom 7. November 2006 wurden die Einsprachen 

betreffend direkte Bundessteuer 2001 und 2002 abgewiesen (steuerbares Einkommen 

2001: Fr. 23'800.-- und 2002: Fr. 36'100.--).

B.- Mit Eingabe vom 5. Dezember 2006 erhob YX gegen alle vier Einspracheentscheide 

"Einsprache" bei der Verwaltungsrekurskommission. Die Eingabe wurde sowohl als 

Rekurs betreffend Einkommens- und Vermögenssteuern 2001 und 2002 (VRKE I/

1-2006/258) und als Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer 2001 und 2002 

(VKRE I/1-2006/259), als auch als Beschwerde betreffend Rückerstattung der 

Verrechnungssteuer 2001 und 2002 (VRKE I/2-2006/42) in das Geschäftsverzeichnis 

der Verwaltungsrekurskommission aufgenommen. YX leistete am 11. Januar 2007 

einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- für das Beschwerdeverfahren betreffend 

Rückerstattung der Verrechnungsteuer 2001 und 2002. Er ergänzte die Eingabe vom 5. 

Dezember 2006 am 12. Januar 2007 hinsichtlich Begründung und am 1. Februar 2007 

(Eingang) hinsichtlich Unterschrift. Am 16. Januar 2007 (Eingang) reichte er die 

Wertschriftenverzeichnisse 2001 und 2002 seines im Kanton Zürich steuerpflichtigen 

Bruders sowie eine undatierte Nutzniessungsvereinbarung für die Jahre 2001 und 2002 

ein.

Am 6. Februar 2007 wurde das Rekursverfahren betreffend Einkommens- und 

Vermögenssteuern 2001 und 2002 sowie das Beschwerdeverfahren betreffend direkte 

Bundessteuer 2001 und 2002 sistiert bis über die Rückerstattung der 

Verrechnungssteuer rechtskräftig entschieden sei.

Mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2007 beantragte das kantonale Steueramt, die 

Beschwerde sei gutzuheissen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem 

Beschwerdeführer bei der Hauptsache zu belasten. Zur Begründung führte es aus, der 

Beschwerdeführer habe die verlangte Nutzungsvereinbarung trotz mehrmaliger 

Aufforderung nicht vorgelegt. Er habe damit das Beschwerdeverfahren selber 

verschuldet. Aufgrund der erst jetzt vorliegenden Nutzungsvereinbarung sei die 

Beschwerde materiell gutzuheissen und die Verrechnungssteuer in Höhe von Fr. 

381.50 für die Steuerperiode 2001 und von Fr. 1'060.85 für die Steuerperiode 2002 

dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Die entsprechenden Einkommens- und 

Vermögenswerte seien bei der Hauptsache aufzurechnen und zu besteuern.

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Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Im Beschwerdeverfahren wurden die Steuerakten 2001 und 2002 beigezogen, wovon 

der Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt wurde.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig (Art. 3 der Verordnung 

über die Verrechnungssteuer, sGS 815.5, abgekürzt: VVStG). Die Befugnis zur 

Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 5. Dezember 2006 ist 

rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllt mit den Ergänzungen vom 12. Januar und 1. 

Februar 2007 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 

54 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer, SR 642.21, abgekürzt: 

VStG).

Anfechtungsobjekt bilden die beiden Einsprache-Entscheide der Vorinstanz vom 

7. November 2006 betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2001 und 2002, soweit sie 

die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf den Fälligkeiten der Jahre 2001 und 

2002 betreffen. Die Festsetzung der Steuerfaktoren für die Einkommens- und 

Vermögenssteuern 2001 und 2002 und die direkte Bundessteuer 2001 und 2002 sind 

nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

2.- Es ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer für das Jahr 2001 ein 

Verrechnungssteuerrückerstattungsanspruch von Fr. 381.50 und für das Jahr 2002 ein 

solcher von Fr. 1'060.85 zusteht.

Ein nach den Art. 22 bis 28 VStG Berechtigter hat Anspruch auf Rückerstattung der 

ihm vom Schuldner abgezogenen Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen, wenn er bei 

Fälligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur Nutzung des den steuerbaren Ertrag 

abwerfenden Vermögenswertes besass (Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG). Natürliche Personen 

haben Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, wenn sie bei Fälligkeit 

der steuerbaren Leistung im Inland Wohnsitz hatten (Art. 22 Abs. 1 VStG). Die Steuer 

beträgt auf Kapitalerträgen und Lotteriegewinnen 35% der steuerbaren Leistung (Art. 

13 Abs. 1 lit. a VStG).

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Aufgrund der vom Beschwerdeführer erst im Beschwerdeverfahren eingereichten 

Nutzniessungsvereinbarung steht fest, dass der Beschwerdeführer die volle und 

alleinige Nutzniessung am Vermögen und an den Erträgen des Wertschriftenbestandes 

des Depots hat. Nachdem der Beschwerdeführer in C wohnt und die entsprechenden 

Vermögenswerte und Bruttoerträge deklarierte, hat er Anspruch auf Rückerstattung der 

in den Jahren 2001 und 2002 auf den Bruttoerträgen von Fr. 1'090.-- bzw. Fr. 3'030.95 

abgezogenen Verrechnungssteuern von Fr. 381.50 bzw. Fr. 1'060.85.

Die Beschwerde ist daher entsprechend den übereinstimmenden Anträgen des 

Beschwerdeführers und der Vorinstanz gutzuheissen. Die angefochtenen 

Einspracheentscheide vom 7. November 2006 sind aufzuheben, soweit sie die 

Rückerstattung der Verrechnungssteuer für die Fälligkeitsjahre 2001 und 2002 

betreffen und die Rückerstattungsansprüche sind auf Fr. 381.50 für 2001 und Fr. 

1'060.85 für 2002 festzulegen.

3.-  Die Vorinstanz beantragt, die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem 

Beschwerdeführer trotz Gutheissung der Beschwerde aufzuerlegen, da er das 

Beschwerdeverfahren wegen verspäteter Einreichung der Nutzungsvereinbarung 

verursacht habe.

Im Gegensatz zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer regelt das 

Bundesgesetz über die Verrechungssteuer die Kosten für das Beschwerdeverfahren 

vor der kantonalen Instanz nicht (Art. 144 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer, SR 642.11, Art. 54 VStG; Bruno Knüsel, in: Zweifel/Athanas/Bauer-

Balmelli (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht II/2, Bundesgesetz über 

die Verrechnungssteuer, N 1 ff. zu Art. 54 VStG und André Moser, a.a.O., N 1 ff. zu Art. 

44 VStG). Die Regelung der Kosten im Beschwerdeverfahren betreffend 

Rückerstattung der Verrechnungssteuer richtet sich demnach nach kantonalem Recht 

(Art. 55 VStG; Bruno Knüsel, a.a.O., N 1 ff. zu Art. 55 VStG). Gemäss Art. 10 Abs. 2 

VVStG gelten für das Rechtsmittelverfahren vor der Verwaltungsrekurskommission die 

Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege sachgemäss, wenn der 

Entscheid über den Rückerstattungsanspruch mit der Veranlagung und 

Schlussrechnung eröffnet wird. Nach Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt: VRP) hat in Streitigkeiten jener 

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Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Verhalten 

oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen zu seinen 

Lasten. Ferner hat jeder Beteiligte die Kosten zu übernehmen, die durch nachträgliches 

Vorbringen von Begehren, Tatsachen oder Beweismitteln entstehen, deren rechtzeitige 

Geltendmachung ihm möglich und zumutbar gewesen wäre (Art. 95 Abs. 2 VRP). Art. 

95 Abs. 1 VRP regelt die Kostenverlegung nach dem Erfolgsprinzip, dem die 

Tatbestände nach Art. 95 Abs. 2 VRP, welche die Kostenverlegung nach dem 

Verursacherprinzip vornehmen, vorbehalten ist (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach 

st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 86 ff. und 93 

ff., insbesondere 94).

In der Streitsache geht die Kostenregelung nach Verursacherprinzip jenem nach 

Erfolgsprinzip vor, da der Beschwerdeführer den Nutzungsvertrag hinsichtlich des 

Depots trotz mehrmaliger Aufforderung im Veranlagungs- und im Einspracheverfahren 

erst im Beschwerdeverfahren eingereicht hat. Wäre er der Aufforderung der Vorinstanz 

rechtzeitig nachgekommen, wäre das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Frage der 

Rückerstattung der Verrechnungssteuer für die Fälligkeitsjahre 2001 und 2002 unnötig 

gewesen. Der Beschwerdeführer hat daher die Kosten des Beschwerdeverfahrens 

durch die verspätete Einreichung von Beweismitteln verursacht. Aufgrund der Akten ist 

nicht ersichtlich, warum die Einreichung des Nutzungsvertrages nicht bereits während 

dem Einspracheverfahren möglich gewesen wäre. Der Beschwerdeführer bringt gegen 

den Antrag der Vorinstanz betreffend Kostenregelung keine beachtlichen Gründe vor. 

Es ist deshalb davon auszugehen, dass ihm die rechtzeitige Einreichung des 

entscheidenden Beweismittels im Einspracheverfahren möglich und zumutbar gewesen 

wäre. Der Beschwerdeführer hat daher die Kosten des Beschwerdeverfahrens gestützt 

auf Art. 95 Abs. 2 VRP zu tragen, obwohl die Beschwerde gutgeheissen wird.

Angemessen ist aufgrund des vergleichsweise geringen Aufwandes wegen der 

übereinstimmenden Anträge im Beschwerdeverfahren eine Entscheidgebühr von 

Fr. 500.-- (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Die Gebühr ist mit dem vom 

Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu verrechnen.

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4.- Besondere Erwägungen drängen sich ausnahmsweise zur Rechtsmittelbelehrung 

auf. Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide der 

Verwaltungsrekurskommission und des Versicherungsgerichtes. Die Beschwerde ist 

unzulässig, wenn Verwaltungsrekurskommission oder Versicherungsgericht als oberes 

Gericht entschieden haben (Art. 59 Abs. 1 VRP). Das kantonale Recht bezeichnet die 

Verwaltungsrekurskommission in verschiedenen Zuständigkeitsbereichen als oberes 

Gericht (vgl. Art. 41 , 71a und 93  Abs. 2 VRP). Die Zuständigkeit der 

Verwaltungsrekurskommission als kantonale Rekurskommission im Bereich der 

Verrechnungssteuer (Art. 3 VVStG) wird im Verwaltungsrechtspflegegesetz nicht 

erwähnt (vgl. Art. 41 VRP).

Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte 

ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher 

Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen (Art. 86 Abs. 2 

Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110, abgekürzt: BGG). Der Entscheid der kantonalen 

Rekurskommission kann durch Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden 

(Art. 56 VStG). Entscheide der Verwaltungsrekurskommission betreffend 

Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Sinne dieser Bestimmung sind daher – 

unabhängig davon, ob die Verwaltungsrekurskommission in diesem Bereich als oberes 

Gericht entscheidet – kraft Bundesrechts direkt mit Beschwerde beim Bundesgericht 

anfechtbar. Da es nicht darauf ankommt, ob die Verwaltungsrekurskommission im 

Bereich der Verrechnungssteuer als oberes Gericht entscheidet (vgl. Art. 86 Abs. 2 

BGG), steht Art. 59 Abs. 1 VRP einer direkten Anfechtbarkeit der Urteile der 

Verwaltungsrekurskommission beim Bundesgericht nicht entgegen. Grundsätzlich ist 

daher die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht 

gegeben.

In der Streitsache wurde die Beschwerde gemäss übereinstimmendem Antrag des 

Beschwerdeführers und der Vorinstanz gutgeheissen, womit kein Raum für eine 

materielle Anfechtung des Urteils der Verwaltungsrekurskommission bleibt. Hinsichtlich 

der Kostenregelung kann geltend gemacht werden, diese richte sich nicht nach 

kantonalem, sondern nach Bundesrecht, was vom Bundesgericht überprüft werden 

könnte (Art. 95 BGG). Soweit lediglich die Anwendung des kantonalen Rechts zur 

Kostenregelung angefochten wird, ist das Verwaltungsgericht zuständig (Art. 59 Abs. 1 

bis ter

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VRP). Da die Nichtanwendung des Bundesrechts vom Bundesgericht und die 

Anwendung des kantonalen Rechts vom Verwaltungsgericht überprüft wird, ist 

ausnahmsweise eine doppelte Rechtsmittelbelehrung anzubringen.

Entscheid:

1.      Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtenen Einspracheentscheide 

des kantonalen Steueramtes vom 7. November 2006 werden aufgehoben, soweit sie 

den Rückerstattungsanspruch für die Verrechnungssteuer 2001 und 2002 betreffen.

2.      Der Beschwerdeführer hat einen Rückerstattungsanspruch für die 

Verrechnungssteuer von Fr. 381.50 im Jahre 2001 bzw. Fr. 1'060.85 im Jahre 2002.

3.      Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 500.--, unter 

Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 500.--.

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