# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 812ee213-0a54-53eb-b0ec-d00c2b6bd5a1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 08.04.2022 HOR.2022.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HOR-2022-4_2022-04-08.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HOR.2022.4 / as / mv       
  

 

Urteil vom 8. April 2022 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Vizepräsident  

Ersatzrichter Meichssner 

Handelsrichterin Baumann 

Gerichtsschreiber Schneuwly 

Rechtspraktikantin Züst 

 

 
   

Klägerin   SUISA, Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik, Bellari-

astrasse 82, Postfach 782, 8038 Zürich  

vertreten durch lic. iur. Carmen De La Cruz Böhringer und Dr. iur. Katha-

rina Lasota Heller, Rechtsanwältinnen, Mühlegasse 18 K, 6340 Baar  

 

  

 
   

Beklagte   R._____  

 

  

 
 

Gegenstand  Ordentliches Verfahren betreffend Forderung aus Urheberrecht und ver-

wandten Schutzrechten 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Handelsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Klägerin ist eine Genossenschaft mit Sitz in Zürich und bezweckt haupt-

sächlich die treuhänderische Wahrung der Rechte der Urheber und Urhe-

berinnen von nichttheatralischen musikalischen Werken, welche ihr von 

den Urhebern und Urheberinnen oder ihren Verlegern und Verlegerinnen 

zur Verwaltung übertragen werden (Klagebeilage [KB] 3a). Sie übt ihre Tä-

tigkeit gemäss Art. 40 ff. URG mit Bewilligung des Instituts für Geistiges 

Eigentum (IGE) vom 14. Dezember 2017 aus (KB 2). 

 

2. 

Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und mit Sitz in 

G. (AG). Sie bezweckt im Wesentlichen […] (KB 3b). 

 

3. 

Die Beklagte meldete der Billag AG, die vor der Revision des RTVG aus 

dem Jahr 2014 im Auftrag der Klägerin für die Erhebung der hier relevanten 

Vergütungen zuständig war, ihre Nutzung gemäss dem Gemeinsamen Ta-

rif 3a (Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie Nutzung von Ton- und 

Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik [GT 3a; KB 4]) an. Ge-

mäss ihren eigenen Angaben führt die Beklagte abgabepflichtige Audio-

Nutzungen auf einer Fläche bis 1'000 m2 und auf bis zu 200 Amtslinien so-

wie audiovisuelle Nutzungen auf einer Fläche bis 1'000 m2 durch (Klage 

Rz. 7 f.; KB 4).  

 

4. 

Die Klägerin stellte der Beklagten die Vergütung für das Jahr 2020 am 

10. Juni 2020 sowie für das Jahr 2021 am 19. Februar 2021 in Rechnung 

(Klage Rz. 10; KB 5a f.). 

 

5. 

5.1. 

Da die Beklagte trotz zweier schriftlicher Mahnungen keine Zahlungen leis-

tete, trat die Klägerin ihre Forderungen mittels vorangehender Zessionser-

klärung vom 31. März 2020 bzw. vom 23. Dezember 2020 für zukünftige 

Forderungen der C. ab (Klage Rz. 11 f.; KB 6a f.).  

 

5.2. 

Die C. betrieb die Beklagte für die Forderung von Fr. 482.55 zuzüglich 5 % 

Zins seit 26. Januar 2021, aufgelaufene Zinsen bis 25. Januar 2021 von 

Fr. 11.75 und Umtriebsentschädigungen von Fr. 189.65 bzw. für die Forde-

rung von Fr. 1'006.15 zuzüglich 5 % Zins seit 8. September 2021, aufge-

laufene Zinsen bis 7. September 2021 von Fr. 23.85 und Umtriebsentschä-

digungen von Fr. 273.65. Gegen die Zahlungsbefehle des A. vom 1. Feb-

ruar 2021 bzw. vom 14. September 2021 (Betreibungen-Nr. […] bzw. […]) 

 - 3 - 

 

 

erhob die Beklagte am 8. Februar 2021 bzw. 1. Oktober 2021 Rechtsvor-

schlag (Klage Rz. 12; KB 7a f.). 

 

5.3. 

Die C. übertrug mittels Rückzessionen vom 2. April 2020 und vom 21. De-

zember 2020 die Forderungen wieder an die Klägerin (Klage Rz. 12; 

KB 8a f.). 

 

6. 

Mit Klage vom 14. Januar 2022 (elektronisch eingereicht: 14. Januar 2022) 

stellte die Klägerin die folgenden Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
 Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 482.55 

zuzüglich Zins zu 5% seit dem 02.08.2020 zu bezahlen. 
 
 2. 
 Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin 

CHF 1'006.15 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 20.03.2021 zu be-
zahlen. 

 
 3. 
 Die Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr. […] und Nr. […] 

des R. in B., seien zu beseitigen. 
 
 4. 
 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr-

wertsteuer zulasten der beklagten Partei." 

 

Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, es handle sich 

um Ansprüche aus unbezahlten Forderungen basierend auf der urheber-

rechtlichen Vergütungspflicht der Beklagten, die auf dem Gemeinsamen 

Tarif 3a (Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie Nutzung von Ton- 

und Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik) beruhe (vgl. KB 4). 

 

7. 

7.1. 

Mit Verfügung vom 17. Januar 2022 bestätigte der Vizepräsident des Han-

delsgerichts den Parteien den Eingang der Klage und setzte der Klägerin 

Frist an bis zum 27. Januar 2022 zur Bezahlung eines Gerichtskostenvor-

schusses von Fr. 1'063.75. Die Eingangsbestätigung konnte der Beklagten 

nicht zugestellt werden. 

 

7.2. 

Nachdem die Klägerin den Kostenvorschuss bezahlt hatte, verfügte der Vi-

zepräsident am 24. Januar 2022 die Zustellung des Doppels der Klage mit 

den Beilagen an die Beklagte und setzte ihr eine Frist zur Erstattung einer 

schriftlichen Antwort bis zum 24. Februar 2022. Die Verfügung konnte der 

Beklagten nicht zugestellt werden. 

 - 4 - 

 

 

7.3. 

Der Vizepräsident setzte der Beklagten mit Verfügung vom 28. Februar 

2022 eine letzte, nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen für die Erstattung 

einer schriftlichen Antwort an. Damit war die Androhung verbunden, dass 

bei erneuter Säumnis das Gericht einen Endentscheid fällt, sofern die An-

gelegenheit spruchreif ist, oder zur Hauptverhandlung vorlädt (Art. 223 

Abs. 2 ZPO). Auch diese Verfügung konnte der Beklagten nicht zugestellt 

werden. 

 

7.4. 

Infolge nicht möglicher Zustellungen der Verfügungen vom 17. Januar 

2022, vom 24. Januar 2022 sowie vom 28. Februar 2022 liess der Vizeprä-

sident diese Verfügungen der Beklagten am 25. März 2022 polizeilich zu-

stellen. Die Beklagte blieb auch innert der angesetzten Nachfrist mit der 

Antwort säumig. 

 

8. 

Mit Verfügung vom 5. April 2022 wurde die Streitsache an das Handelsge-

richt überwiesen.  

 

 
   

Das Handelsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60 

ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-

digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 

 

1.1. Örtliche Zuständigkeit 

Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO ist für die Beurteilung von Klagen gegen 

eine juristische Person das Gericht an deren Sitz zuständig, sofern das Ge-

setz nichts anderes vorsieht. Der Sitz der Beklagten liegt in G. (AG) (vgl. 

KB 3b). Die örtliche Zuständigkeit der aargauischen Gerichte ist damit ge-

geben.  

 

1.2. Sachliche Zuständigkeit 

Aus Art. 6 Abs. 4 lit. a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. a 

EG ZPO ergibt sich die Zuständigkeit des Handelsgerichts für urheber-

rechtliche Streitigkeiten. Folglich ist die sachliche Zuständigkeit des Han-

delsgerichts gegeben. Da der Streitwert die für die Zulässigkeit der Be-

schwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht vorgeschriebene Höhe von 

Fr. 30'000.00 (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht, entscheidet das 

Handelsgericht in Dreierbesetzung (§ 3 Abs. 6 lit. b GOG).  

 

 - 5 - 

 

 

2. Versäumte Klageantwort 

Die Beklagte ist mit der Erstattung einer Klageantwort auch innert der ihr 

angesetzten Nachfrist gemäss Art. 223 Abs. 1 ZPO säumig geblieben. Bei 

zweimaliger Säumnis erlässt das Gericht entweder einen Endentscheid, 

sofern die Angelegenheit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung 

vor (Art. 223 Abs. 2 ZPO).  

 

Die in der Klageschrift vorgebrachten Tatsachenbehauptungen blieben von 

der Beklagten unbestritten und gelten daher als zugestanden. Daraus kann 

jedoch noch keine Anerkennung der klägerischen Rechtsbegehren abge-

leitet werden. Gemäss Art. 153 Abs. 2 ZPO kann das Gericht bei erhebli-

chen Zweifeln an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache, d.h. bei 

fehlender Spruchreife, von Amtes wegen Beweis erheben. In diesem Fall 

hat das Gericht in der Regel eine Verhandlung anzusetzen.1 

 

Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-

dentscheid (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Hierzu muss die Klage soweit geklärt 

sein, dass auf diese mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten 

oder die Klage durch Sachurteil erledigt werden kann. Letzteres setzt vo-

raus, dass die Vorbringen der Klägerin nicht unklar, widersprüchlich, unbe-

stimmt oder offensichtlich unvollständig sind, denn andernfalls hat das Ge-

richt seine Fragepflicht auszuüben (vgl. Art. 56 ZPO).2 

 

3. Aktiv- und Passivlegitimation 

3.1. 

Die Klägerin behauptet, sie sei eine konzessionierte Verwertungsgesell-

schaft im Sinne von Art. 40 ff. URG, besitze die Bewilligung des Eidgenös-

sischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) für die Geltendmachung der 

gesetzlichen Vergütungsansprüche und sei somit aktivlegitimiert (Klage 

Rz. 2; KB 2). Die Beklagte sei gestützt auf den GT 3a und die entsprechen-

den Artikel des Urheberrechtsgesetzes verpflichtet, eine Vergütung ge-

mäss Ziff. 4 ff. GT 3a zu entrichten. Die Beklagte sei deshalb passivlegiti-

miert (Klage Rz. 3; KB 4). 

 

3.2. 

Gemäss Art. 10 Abs. 1 URG hat der Urheber oder die Urheberin das aus-

schliessliche Recht zu bestimmen, ob und wann ihr Werk verwendet wird. 

Der Urheber oder die Urheberin hat gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URG insbe-

sondere das Recht a) Werkexemplare wie Druckerzeugnisse, Ton-, Ton-

bild- oder Datenträger herzustellen; b) Werkexemplare anzubieten, zu ver-

äussern oder sonst wie zu verbreiten; c) das Werk direkt oder mit irgend-

                                                
1  LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 223 N. 7. 
2  Zum Ganzen: LEUENBERGER (Fn. 1), Art. 223 N. 5 und 6a; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, 

Art. 223 N. 18 ff. 

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welchen Mitteln vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen, anderswo wahr-

nehmbar oder so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu 

Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben; d) das Werk durch Radio, Fernse-

hen oder ähnliche Einrichtungen, auch über Leitungen, zu senden; e) ge-

sendete Werke mit Hilfe von technischen Einrichtungen, deren Träger nicht 

das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, insbesondere auch über Leitun-

gen, weiterzusenden und f) zugänglich gemachte, gesendete und weiter-

gesendete Werke wahrnehmbar zu machen. Gemäss Art. 22 Abs. 1 URG 

können die Rechte, gesendete Werke zeitgleich und unverändert wahr-

nehmbar zu machen oder im Rahmen der Weiterleitung eines Sendepro-

grammes weiterzusenden, nur über zugelassene Verwertungsgesellschaf-

ten geltend gemacht werden, d.h. nur kollektiv von Verwertungsgesell-

schaften wahrgenommen werden, die über eine Bewilligung im Sinne von 

Art. 40 ff. URG des IGE verfügen.3 Die Verwertungsgesellschaften sind 

nach Art. 44 URG verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden 

Rechte wahrzunehmen. Dazu stellen die Verwertungsgesellschaften für die 

von ihnen geforderten Vergütungen gemäss Art. 46 Abs. 1 URG Tarife auf. 

Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungsbereich tä-

tig, so stellen sie sog. Gemeinsame Tarife (GT) auf und bezeichnen eine 

gemeinsame Zahlstelle (Art. 47 Abs. 1 URG). Gemäss Art. 46 Abs. 3 URG 

sind die Tarife der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung 

von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) im Sinne von 

Art. 55 URG zur Genehmigung vorzulegen und nach Genehmigung zu ver-

öffentlichen. Für das Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie Nut-

zung von Ton- und Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik, wurde 

der GT 3a (KB 4) aufgestellt. 

 

3.3. 

Bei der Klägerin handelt es sich um eine vom IGE bewilligte Verwertungs-

gesellschaft im Sinne von Art. 40 ff. URG (KB 2). In Ziff. 3 GT 3a wird die 

Klägerin als Vertreterin dieses Tarifs festgelegt (vgl. KB 4). Ihr kommt folg-

lich das Recht und die Pflicht zu, die Rechte der Urheberinnen und Urheber 

und damit deren Vergütungsansprüche einzufordern und nötigenfalls 

durchzusetzen. Die Klägerin ist, nachdem die Forderung von der C. auf sie 

zurückzediert wurde (Klage Rz. 12), somit aktivlegitimiert. Gemäss unbe-

strittener Behauptung der Klägerin hat die Beklagte der Billag AG ihre Nut-

zung gemäss GT 3a angemeldet und jeweils bis zum 15. Januar des auf 

die Vergütungsperiode folgenden Jahres keine Änderungen ihrer Vergü-

tungsgrundlagen gemäss Ziff. 12 GT 3a mitgeteilt (Klage Rz. 7 und 10). Als 

Nutzerin der in GT 3a geregelten Werke ist die Beklagte vom GT 3a erfasst 

und daher passivlegitimiert. 

 

                                                
3  Vgl. SHK URG-PFORTMÜLLER, 2. Aufl. 2012, Art. 10 N. 13 

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4. Vergütungsanspruch 

4.1. 

Für das Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie die Nutzung von 

Ton- und Tonbildträgern, insbesondere Hintergrundmusik, ist der GT 3a 

anwendbar (KB 4). Für die Berechnung der Basisvergütung der Audio-Nut-

zung (Fläche bis 1'000 m2) bzw. der audiovisuellen Nutzungen (Fläche bis 

1'000 m2 und/oder für bis 200 Amtslinien) beträgt der Ansatz gemäss Ziff. 5 

GT 3a für die Urheberrechte Fr. 14.40 bzw. Fr. 15.60 und Fr. 4.80 bzw. 

Fr. 5.20 für die verwandten Schutzrechte pro Kalendermonat und Nut-

zungsort. Nutzer, welche die GT 3a-Vergütungen vor dem 1. Januar 2019 

über die Billag AG bezahlt haben, kommen gemäss Ziff. 8.2 in den Genuss 

eines Rabatts von 5 % auf den geschuldeten Vergütungen (Klage Rz. 22). 

Schliesslich ist auf den geschuldeten Vergütungen Mehrwertsteuer ge-

schuldet. Gemäss unbestrittener Behauptung der Klägerin kommt für die 

Urheberrechte "Audio" ein Mehrwertsteuersatz von 2.5 % und für die Urhe-

berrechte "Audiovisuell" sowie die verwandten Schutzrechte ein Mehrwert-

steuersatz von 7.7 % zur Anwendung (Klage Rz. 23 f. mit Verweis auf 

Ziff. 11 GT 3a). 

 

4.2. 

Als Nutzerin der in GT 3a geregelten Werke schuldet die Beklagte der Klä-

gerin aus diesem Tarif für das Jahr 2020, wie im Beiblatt zur Rechnung der 

Klägerin vom 10. Juni 2020 (KB 5a) richtig aufgeschlüsselt, für das Urhe-

berrecht Audio-Nutzung eine Monatspauschale von Fr. 14.40, abzüglich 

5 % Rabatt, d.h. Fr. 13.68 bzw. Fr. 164.16 pro Jahr, für die verwandten 

Schutzrechte Audio-Nutzung eine Monatspauschale von Fr. 4.80, abzüg-

lich 5 % Rabatt, d.h. Fr. 4.56 bzw. Fr. 54.72 pro Jahr, für das Urheberrecht 

audiovisuelle Nutzung eine Monatspauschale von Fr. 15.60, abzüglich 5 % 

Rabatt, d.h. Fr. 14.82 bzw. Fr. 177.84 pro Jahr und für die verwandten 

Schutzrechte audiovisuelle Nutzung eine Monatspauschale von Fr. 5.20, 

abzüglich 5 % Rabatt, d.h. Fr. 4.94 bzw. Fr. 59.28 pro Jahr. Dies ergibt ei-

nen Jahresanspruch von Fr. 456.00, wie auch auf dem Beiblatt zur Rech-

nung vom 10. Juni 2020 ausgewiesen (KB 5a). Darauf ist gestützt auf 

Ziff. 11 GT 3a Mehrwertsteuer geschuldet. Gemäss den Behauptungen der 

Klägerin kommt für das Urheberrecht Audio-Nutzung ein Mehrwertsteuer-

satz von 2.5 % und für das Urheberrecht audiovisuelle Nutzung sowie die 

verwandten Schutzrechte Audio-Nutzung und audiovisuelle Nutzung je-

weils ein Mehrwertsteuersatz von 7.7 % zur Anwendung (Klage Rz. 23). 

Dies ergibt einen Jahresanspruch inkl. MwSt. für das Urheberrecht Audio-

Nutzung von Fr. 168.26, für die verwandten Schutzrechte Audio-Nutzung 

von Fr. 58.93, für das Urheberrecht audiovisuelle Nutzung von Fr. 191.53 

und für die verwandten Schutzrechte audiovisuelle Nutzung von Fr. 63.84, 

d.h. einen Gesamtanspruch in der Höhe von gerundet Fr. 482.55, wie von 

der Klägerin eingefordert (KB 5a).  

 

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Nicht schlüssig ist demgegenüber, wie die Klägerin den Vergütungsan-

spruch für das Jahr 2021 in der Höhe von Fr. 1'006.15 herleitet (Klage 

Rechtsbegehren Ziff. 2). Sie behauptet selber, dass ihr die Beklagte pro 

Nutzungsort eine jährliche Vergütung von Fr. 482.55 zu entrichten habe in-

klusive einem Rabattabzug von 5 % zuzüglich Mehrwertsteuer (Klage 

Rz. 9, 22 f.). Die Rechnung vom 19. Februar 2021 für das Jahr 2021 

(KB 5b) beinhaltet zum einen unter dem Titel "Entschädigung" dieselben 

Positionen, die bereits für das Jahr 2020 verrechnet wurden, jedoch ohne 

die Gewährung eines Rabattabzugs von 5 %. Weiter ist unter dem Titel 

"Verdoppelung" eine erneute Verrechnung der bereits unter dem Titel "Ent-

schädigung" berücksichtigten Positionen zu verzeichnen, jedoch mit dem 

tieferen Mehrwertsteuersatz von 2.5 % in Bezug auf die Position des Urhe-

berrechts audiovisuelle Nutzung anstelle des in der Klage behaupteten 

Mehrwertsteuersatzes von 7.7 % (Klage Rz. 23). Die Klägerin bringt keine 

schlüssigen Tatsachenbehauptungen vor, woraus sich ein Wegfall des Ra-

battes von 5 % für das Jahr 2021 sowie eine "Verdoppelung" der Kosten 

ergäbe. Sie behauptet insbesondere mit keinem Wort, ob und inwiefern die 

Beklagte die Bedingungen von Ziff. 8.2 GT 3a (KB 4) nicht eingehalten 

habe bzw. nicht mehr erfülle, woraus sich ein Wegfall des behaupteten Ra-

batts ergäbe und, dass ein Fall von Ziff. 9 GT 3 (KB 4) vorläge, der eine 

Verdoppelung der Kosten rechtfertigen würde. Vielmehr bringt sie einzig 

schlüssig vor, es sei eine jährliche Vergütung von Fr. 482.55 geschuldet 

(Klage Rz. 9). Folglich kann der Klägerin für das Jahr 2021 lediglich der von 

ihr schlüssig behauptete jährliche Vergütungsbetrag von Fr. 482.55 für die 

Urheberrechte Audio-Nutzung und audiovisuelle Nutzung sowie die ver-

wandten Schutzrechte Audio-Nutzung und audiovisuelle Nutzung zuge-

sprochen werden. 

 

4.3. 

Aus dem Urheberrecht Audio-Nutzung und audiovisuelle Nutzung sowie 

den verwandten Schutzrechten Audio-Nutzung und audiovisuelle Nutzung 

beträgt der Totalanspruch der Klägerin für die Jahre 2020 und 2021 ge-

mäss GT 3a gegenüber der Beklagten zusammenfassend somit Fr. 965.10 

(inkl. MwSt.). 

 

5. Verzugszinsen 

5.1. 

Die Klägerin verlangt zudem Verzugszinsen von 5 % auf den Betrag von 

Fr. 482.55 seit dem 2. August 2020 sowie auf den Betrag von Fr. 1'006.15 

seit dem 20. März 2021 (Klage Rechtsbegehren Ziff. 1, 2 und Rz. 25). 

 

5.2. 

Der Schuldner hat Verzugszins von 5 % zu leisten, wenn er sich mit der 

Zahlung einer Geldschuld in Verzug befindet (Art. 104 Abs. 1 OR). Schuld-

nerverzug setzt die Fälligkeit der Forderung voraus (Art. 102 Abs. 1 OR). 

Fällig ist eine Forderung dann, wenn deren Gläubiger die Leistung fordern 

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und einklagen darf.4 Dabei gilt der Grundsatz, dass eine Forderung sofort 

fällig wird, sofern nichts anderes verabredet wurde oder sich aus der Natur 

des Rechtsverhältnisses ergibt (Art. 75 OR). 

 

Der Schuldner einer fälligen Forderung gerät entweder durch Mahnung 

(Art. 102 Abs. 1 OR) oder, sofern die Parteien einen bestimmten Verfalltag 

verabredet haben, schon mit dessen Ablauf (Art. 102 Abs. 2 OR) in Verzug. 

Praxisgemäss gerät er auch mit Ablauf einer in einer Rechnung gesetzten 

Zahlungsfrist, wie z.B. "zahlbar 30 Tage netto", ohne weitere Mahnung in 

Verzug.5  

 

5.3. 

Die Rechnungen vom 10. Juni 2020 (KB 5a) bzw. vom 19. Februar 2021 

(KB 5b) enthalten den Vermerk "Zahlbar bis 01.08.2020" bzw. "Zahlbar bis 

19.03.2021". Diese Zahlungsvermerke gehen der 30-tägigen Zahlungsfrist 

von Ziff. 15 GT 3a als Individualabrede vor. Die Beklagte fiel folglich am 

2. August 2020 für den für das Jahr 2020 geschuldeten Betrag von 

Fr. 482.55 und am 20. März 2021 für den für das Jahr 2021 geschuldeten 

Betrag von ebenfalls Fr. 482.55 (vgl. oben E. 4) in Verzug, so dass ab die-

sen Daten der gesetzliche Verzugszins von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) ge-

schuldet ist.  

 

6. Beseitigung Rechtsvorschlag 

Die Klägerin verlangt in Rechtsbegehren Ziff. 3 die Beseitigung der Rechts-

vorschläge in den Betreibungen Nr. […] (Zahlungsbefehl vom 1. Februar 

2021; KB 7a) und Nr. […] (Zahlungsbefehl vom 14. September 2021; 

KB 7b).  

 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 SchKG kann ein Gläubiger, gegen dessen Betrei-

bung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, die Fortsetzung der Betreibung 

aufgrund eines rechtskräftigen Entscheids erwirken, der den Rechtsvor-

schlag ausdrücklich beseitigt. Mit dem vorliegenden Entscheid werden die 

Rechtsvorschläge der Beklagten im Umfang der Klagegutheissung besei-

tigt, so dass die Klägerin die Betreibung entsprechend fortsetzen kann. In 

Bezug auf die in den beiden Betreibungen geltend gemachten Verzugszin-

sen können die Rechtsvorschläge jedoch erst ab dem 26. Januar 2021 und 

ab dem 8. September 2021 beseitigt werden, da die Klägerin die Berech-

nungen der bis 25. Januar 2021 bzw. 7. September 2021 aufgelaufenen 

Zinsen nicht darlegt. 

                                                
4  GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band 1, 11. Aufl. 

2020, N. 45; GAUCH/SCHLUEP/ EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 
Band 2, 11. Aufl. 2020, N. 2153 ff. 

5  AGVE 2003, S. 38; BSK OR I-WIDMER LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2020, Art. 102 N. 9b; BK OR-
WEBER/EMMENEGGER, 2. Aufl. 2020, Art. 102 N. 115 m.w.N.; KOLLER, Schweizerisches Obligatio-
nenrecht: Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2017, N. 55.32; VETTER/BUFF, Verzugszinsen bei «zahlbar in-
nert 30 Tagen», SJZ 2019, S. 150 f. m.w.N. 

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7. Kosten 

Abschliessend sind die Kosten entsprechend dem Verfahrensausgang zu 

verlegen (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Sie bestehen aus den Gerichtskos-

ten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin obsiegt 

mit ihrer Klage zu rund zwei Dritteln (Fr. 965.10 / Fr. 1'488.70). Bei diesem 

Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Prozesskosten der Klägerin zu 

einem Drittel und der Beklagten zu zwei Dritteln aufzuerlegen.6  

 

7.1. Gerichtskosten 

Die Gerichtskosten bestehen einzig aus der Entscheidgebühr (Art. 95 

Abs. 2 lit. b ZPO). Der Grundansatz für die Gerichtsgebühr beträgt bei ei-

nem Streitwert von Fr. 1'488.70 (Zinsen werden nicht mitgerechnet [Art. 91 

Abs. 1 Satz 2 ZPO]) gestützt auf § 7 Abs. 1 Zeile 1 VKD Fr. 1'063.75. Die 

Gerichtskosten sind ausgangsgemäss zu zwei Dritteln von der Beklagten 

(Fr. 709.15) und zu einem Drittel von der Klägerin (Fr. 354.60) zu tragen. 

Sie werden mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 1'063.75 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte hat der Kläge-

rin ihren Anteil der Gerichtskosten von Fr. 709.15 direkt zu ersetzen 

(Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

 

7.2. Parteientschädigung 

Die Parteientschädigung besteht aus den Kosten der berufsmässigen Ver-

tretung der Parteien (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Bei ihrer Festsetzung ist von 

den kantonalen Tarifen auszugehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). 

Gemäss § 3 ff. AnwT bemisst sich die Parteientschädigung grundsätzlich 

nach dem Streitwert. Dieser beträgt vorliegend Fr. 1'488.70. Die Grundent-

schädigung beläuft sich somit gestützt auf § 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT auf 

Fr. 1'437.50, womit eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behörd-

lichen Verhandlung abgegolten sind (§ 6 Abs. 1 AnwT). Dem eingesparten 

Aufwand der behördlichen Verhandlung wird praxisgemäss mit einem Ab-

schlag von 20 % Rechnung getragen (§ 6 Abs. 2 AnwT). Hinzu kommt der 

pauschale Auslagenersatz von praxisgemäss rund 3 % (§ 13 AnwT). Die 

Parteientschädigung beläuft sich somit auf insgesamt Fr. 1'184.50. Aus-

gangsgemäss und nach Verrechnung der beidseitigen Obsiegensanteile7 

hat die Klägerin Anspruch auf einen Drittel der Parteientschädigung, d.h. 

auf gerundet Fr. 394.85. 

 

                                                
6  Vgl. JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 1), Art. 106 N. 9 m.w.N. 
7  AGVE 2000 Nr. 11, S. 51 f. 

 - 11 - 

 

 

Der beantragte Mehrwertsteuerzuschlag ist der Klägerin nicht zuzuspre-

chen, da sie mehrwertsteuerpflichtig8 und damit auch vorsteuerabzugsbe-

rechtigt ist.9 

 

 
   

Das Handelsgericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der 

Klägerin Fr. 965.10 zuzüglich Zins zu 5 % auf den Betrag von Fr. 482.55 

seit 2. August 2020 und zuzüglich Zins zu 5 % auf den Betrag von 

Fr. 482.55 seit 20. März 2021 zu bezahlen. 

 

2. 

2.1. 

Der Rechtsvorschlag in der Betreibung-Nr. […] des R. wird im Umfang von 

Fr. 482.55 nebst Zins zu 5 % seit 26. Januar 2021 beseitigt. 

 

3. 

Der Rechtsvorschlag in der Betreibung-Nr. […] des R. wird im Umfang von 

Fr. 482.55 nebst Zins zu 5 % seit 8. September 2021 beseitigt. 

 

3.1. 

Die Gerichtskosten von Fr. 1'063.75 werden im Umfang von Fr. 709.15 der 

Beklagten und im Umfang von Fr. 354.60 der Klägerin auferlegt und mit 

dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'063.75 ver-

rechnet. Die Beklagte hat der Klägerin den Betrag von Fr. 709.15 direkt zu 

ersetzen. 

 

3.2. 

Die Beklagte hat der Klägerin eine gerichtlich festgelegte Parteientschädi-

gung in Höhe von Fr. 394.85 zu bezahlen. 

 

 
   

Zustellung an: 

 die Klägerin (Vertreter; zweifach mit Abrechnung) 

 die Beklagte   

                                                
8  <https://www.uid.admin.ch/[…]> (zuletzt besucht am 8. April 2022). 
9  Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-

entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: <https://www.ag.ch/me-
dia/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-handelsgericht.pdf> (zuletzt 
besucht am 8. April 2022). 

 - 12 - 

 

 

  4. 

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) 

verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind 

beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-

fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 
   

Aarau, 8. April 2022 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Schneuwly