# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2987a2d-0278-5143-a491-cae159a0265c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.01.2014 C-115/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-115-2014_2014-01-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-115/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Franziska Schneider, 

Gerichtsschreiber Michael Rutz. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,   

vertreten durch Rechtsanwalt Ernst Michael Lang,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Revisionsgesuch. 

 

 

C-115/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) durch seinen 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 9. Januar 2014 (Poststempel) beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen ein als Verfügung be-

zeichnetes, undatiertes und nicht unterzeichnetes Schreiben erhoben hat 

(im Folgenden: Verfügung), 

dass sich die Verfügung auf das Gesuch des Beschwerdeführers betref-

fend Erhöhung der Invalidenrente bezieht und dem Beschwerdeführer 

mitgeteilt wurde, dass das Erhöhungsgesuch abgewiesen werde, 

dass die Verfügung im Briefkopf und der Fusszeile die IV-Stelle für Versi-

cherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA) nennt, einen Mitarbeiter der IV-

Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden (im Folgenden: IV-Stelle AR) 

als zuständigen Sachbearbeiter aufführt (vgl. Mitarbeiterliste der IV-Stelle 

AR, publiziert auf der Webseite http://www.ahv-iv-ar.ch > Das Unterneh-

men > Team) und in einem Briefumschlag der IV-Stelle AR versandt wur-

de, 

dass die zuständige Instruktionsrichterin in Anwendung von Art. 57 Abs. 1 

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-

fahren (VwVG, SR 172.021) auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet hat, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 und 

34 VGG zuständig ist, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass es sich bei der IVSTA um eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d 

VGG handelt (vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 

19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]), zur Be-

urteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von kantonalen IV-Stellen 

jedoch die kantonalen Versicherungsgerichte zuständig sind (Art. 57 ff. 

des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]), 

dass gemäss Art. 40 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über 

die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) zuständig zur Entgegen-

nahme und Prüfung der Anmeldungen von Grenzgängern die IV-Stelle ist, 

in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt, 

C-115/2014 

Seite 3 

dass aufgrund der Beschwerdebeilagen davon auszugehen ist, dass sich 

der ehemalige Arbeitsort des Beschwerdeführers in (…) im Kanton Ap-

penzell Ausserrhoden befindet und somit die IV-Stelle AR zur Entgegen-

nahme und Prüfung des Gesuchs zuständig war, gemäss Art. 40 Abs. 2 

letzter Satz IVV die Verfügungen jedoch durch die IV-Stelle für Versicher-

te im Ausland zu erlassen ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 

gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, 

dass die Verfügung eine Anordnung im Einzelfall ist, durch welche über 

Rechte oder Pflichten eines verwaltungsrechtlichen Rechtsverhältnisses 

in verbindlicher Weise entschieden wird, und zwar verbindlich für den Ver-

fügungsadressaten und die verfügende Behörde (FRITZ GYGI, Verwal-

tungsrecht, Bern 1986, S. 122), 

dass die ordnungsgemässe Verfügung in der Regel als solche bezeichnet 

sein sowie die Unterschrift und die Behörde, von der die Anordnung 

stammt, wiedergeben soll (vgl. GYGI, a.a.O., S. 126), 

dass bei Rentenverfügungen der Invalidenversicherung die Unterschrift 

jedoch in der Regel nicht Gültigkeitsvoraussetzung ist, da die Schwierig-

keit der Zurechenbarkeit normalerweise aufgrund der erforderlichen 

Schriftform (Art. 49 ATSG) entfällt und Letztere genügend Gewähr dafür 

bietet, dass die verfügte Anordnung einer bestimmten Amtsstelle zuge-

ordnet werden kann (BGE 108 V 232 E. 2b), 

dass vorliegend diese Gewähr gerade nicht besteht, da die auf dem 

Briefkopf des Schreibens aufgeführte IVSTA aufgrund des verwendeten 

Briefumschlages nicht Absender sowie offenbar auch nicht Verfasser der 

angefochtenen Verfügung ist und damit keine hinreichenden Hinweise auf 

eine Urheberschaft der IVSTA vorhanden sind,  

dass demnach die dem Beschwerdeführer zugestellte, undatierte und 

nicht unterzeichnete Verfügung weder der IVSTA noch der IV-Stelle AR 

als Willenserklärung zugeordnet werden kann und somit die Gültigkeits-

voraussetzungen einer Verfügung nicht gegeben sind, 

dass eine Verfügung, die durch eine nicht zuständige Behörde erlassen 

wurde, grundsätzlich nicht nichtig, sondern nur anfechtbar ist (Urteil des 

C-115/2014 

Seite 4 

Bundesgerichts I 914/06 vom 3. Oktober 2007), dabei jedoch die Zure-

chenbarkeit der Willensäusserung unabdingbare Voraussetzung bildet, 

dass die angefochtene Verfügung daher als nichtig zu betrachten ist und 

eine nichtige Verfügung keinerlei Rechtswirkungen entfaltet, sondern ex 

tunc ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich ist (ULRICH HÄFE-

LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010, Rz. 955), 

dass die Nichtigkeit einer Verfügung von Amtes wegen zu beachten ist 

(BGE 133 II 366 E. 3.1), 

dass damit kein rechtsgültiges Anfechtungsobjekt vorliegt (vgl. ANDRÉ 

MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 25 Rz. 2.6), zu dessen Beur-

teilung das Bundesverwaltungsgericht zuständig wäre und deshalb auf 

die vorliegende Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzu-

treten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG; Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts C-974/2008 vom 25. Februar 2009 und C-477/2008 vom 15. Mai 

2008), 

dass es dem Beschwerdeführer jedoch nicht verwehrt ist, nach Erlass ei-

ner den rechtlichen Anforderungen genügende Verfügung allenfalls er-

neut Beschwerde zu erheben, 

dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich 

kostenpflichtig ist, dem Beschwerdeführer jedoch keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen sind, da dem Bundesverwaltungsgericht kein erheblicher 

Aufwand entstanden ist und der Mangel des Anfechtungsobjekts durch 

eine der betroffenen Behörden zu verantworten ist (Art. 6 Bst. a und b des 

Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), und 

dass auch der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG), 

dass gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG die obsiegende Partei Anspruch auf 

eine Parteientschädigung hat, im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer 

mit Blick auf die geltend gemachten Rügen jedoch nicht als obsiegend zu 

qualifizieren ist, 

dass bei dieser Sachlage keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

 

C-115/2014 

Seite 5 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde gegen die dem Beschwerdeführer zugestellte unda-

tierte und nicht unterzeichnete Verfügung wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. (…); Einschreiben) 

– die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden (Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Franziska Schneider Michael Rutz 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

Versand: