# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 786431e4-a387-5ab7-93f7-b937f32199dd
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-20
**Language:** de
**Title:** Kein Anspruch auf Assistenzentschädigung für Bezüger einer Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung (BGE 9C_757/2013)
**Docket/Reference:** IV.2012.00663
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00663.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00663
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
20. August 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 1975, war als Abteilungsleiterin bei der
Y.___
, tätig
,
als sie am 17. Mai 2009 beim Start eines
Gleit
schirm
fluges
stürzte (
Urk.
7/15/24
,
Urk
7/22/3-8
S. 4) und sich dabei Frakturen
der Wirbelkörper HWK3-5, BWK2 und BWK4-5 zuzog, welche eine sensomo
torisch komplette
Tetraplegie
sub
C4 zur Folge hatten (
Urk.
7/22/3-8
S. 1).
Am 30.
Jun
i 2009 meldete sich die Versicherte bei
der Inva
liden
versi
che
rung zum
Bezug von Versicherungs
leistun
gen (
berufli
che Eingliederung, Rente, Hilfsmittel
;
Urk.
7/17/1-10 S. 1
) an
.
Die
Sozial
ver
si
che
rungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zog einen Auszug aus dem indi
vidu
ellen Konto der Versicherten (Urk.
7/1
) bei, holte bei der
Y.___
einen Arbeitgeberbericht
(Urk.
7/23
) sowie bei be
handeln
den Ärz
ten der Versicherten verschiedene Berichte
ein
und
sprach der Versicherten
ver
schie
dene Hilfsmittel, unter anderem
ein Seitenwendegerät für Bücher und Ma
gazine
(
Urk.
7/21
,
Urk.
7/31),
Umweltkontrollgerät
e
(
Urk.
7/36,
Urk.
7/73
,
Urk.
7/104
,
Urk.
7/127
), ein Elektrobett (Urk.
7/70), einen Patientenheber (Urk.
7/71), einen Rollstuhl (
Urk.
7/90), eine PIS/USB-
Integramaus
(
Urk.
7/96), ein
Kommunikati
onsgerät
(
Urk.
7/102) und die
Übernahme der Kosten
von
behinde
rungs
beding
ten
Anpassungen der Wohnung (Urk. 7/72,
Urk.
7/79)
zu
.
Mit Mitteilung vom 16. Juni 2011 (
Urk.
7/108) teilte die IV-Stelle der Versicher
ten mit, dass die Durchführung beruflicher Massnahmen gegenwärtig nicht mög
lich sei. In der Folge zog die IV-Stelle
beim obligatorischen
Unfallversi
cherer
der Versicherten, der
Swica
Versicherungen AG, die den Unfall
der Versi
cherten
vom 17. Mai 2009 betreffenden Akten (Urk.
7/116/1-130)
bei.
1.2
Nach Erlass des Vorbescheids
(Urk.
7/123-124) stellte die
IV-Stelle
mit Verfü
gung
vom 29. Dezember 2011 (
Urk.
7/140) einen Invaliditätsgrad von 100 % fest und sprach der Versicherten mit Wirkung ab
1. Mai 2010 eine ganze Rente zu.
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7/133,
Urk.
7/137) verneinte die
IV-Stelle mit Verfügung vom 6. Januar 2012 (
Urk.
7/145) einen Anspruch der Versicherten auf Abgabe eines Therapiegeräts Armon Office.
Am 6. Februar 2012 meldete sich die Versicherte zum Bezug einer
Hilflosenent
schädigung
an (
Urk.
7/149), worauf die IV-Stelle beim behandelnden Arzt der Versicherten einen Bericht (
Urk.
7/157) einholte
. Nach Erlass des Vorbescheids (
Urk.
7/160-161) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
2.
Juni 2012
(
Urk.
7/175) einen Anspruch der Versicherten auf eine
Hilflosenentschädigung
der Invalidenversicherung.
1.3
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7/165-166,
Urk.
7/169) ver
neinte die IV-Stelle
mit Verfügung vom 21. Mai 2012 (
Urk.
7/172 =
Urk.
2)
ei
nen
Anspruch der Versicherten auf einen Assistenzbeitrag
wegen des fehlenden Be
zugs
eine
r
Hilflosenent
schädigung
der
Invalidenversicherung
.
2.
Gegen die Verfügung vom
21. Mai 2012
(Urk. 2) erhob die Versicherte am
21.
Juni
2012 Beschwerde mit d
em Antrag, diese sei aufzuheben
und
es sei
die IV-Stelle zu verpflichten, ihr Assistenzbeiträge auszurichten (
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom
7. August
2012 beantragte die IV
Stelle die A
b
wei
sung der Beschwerde (Urk. 6
). Eine Kopie dieser Eingabe wurde der Versi
cher
ten am
10. September
2012 zugestellt (Urk.
8
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 42
quater
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
haben Versicherte, denen eine
Hilflosenentschädigung
der Invalidenversi
cherung ausgerichtet wird (
lit
. a), die zu Hause leben (
lit
. b) und die volljährig sind
(
lit
. c), Anspruch auf einen Assistenzbeitrag.
1.2
Laut
Ziff.
2003 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den Assistenzbeitrag (KSAB)
ist
k
ein Assistenzbeitrag
auszurichten
bei ei
nem Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
der obligatorischen Unfallversi
cherung, der Militärversicherung und der Alters- und
Hinterlassenenversiche
rung
(mit Ausnahme der Besitzstandfälle nach Art. 43
ter
des Bundesgesetzes über die Alters-
und
Hinterlassenenversicherung
,
AHVG).
Sodann
s
ind
gemäss
Ziff.
10001 KSAB die Militär- oder Unfallversicherung von der Einführung des Assistenzbeitrags nicht betroffen, weil nur Personen mit einer
Hilflosenentschädigung
der Invalidenversicherung anspruchsberechtigt
s
ind
, we
s
halb bei einem Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
der Militär- oder Unfall
versicherung kein Assistenzbeitrag ausgerichtet
w
ird
.
1.3
Nach der Rechtsprechung (
BGE 132 V 121
E. 4.4 mit Hinweisen) richten sich Verwaltungsweisungen an die Durchführungsstellen und sind für das Sozial
versicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung
aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht wer
dende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Ge
richt weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab,
wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar
stellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisun
gen
eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getra
gen. Auf
dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen indes keine über Gesetz und Ver
ordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechts
anspruchs eingeführt werden.
2.
2.1
Die
Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 2
1.
Mai 2012
(
Urk.
2) davon aus, dass gemäss
Art. 42
quater
IVG Bezüger von
Hilflo
senent
schä
di
gungen
der obligatorischen Unfallversicherung
vom Anspruch auf einen
Assi
stenzbeitrag
ausgeschlossen seien
, weshalb
ein Anspruch der
eine
Hilflosenent
schädigung
gemäss dem UVG beziehe
nden Beschwerdeführerin auf einen
Assi
stenzbeitrag
zu verneinen sei.
2.2
Die Beschwerdeführerin bringt
hiegegen
vor, dass die Prioritätenordnung des ATSG
vorliegend nicht anzuwenden sei, da es sich bei den Assistenzbeiträgen um eine Leistung handle, welche ausschliesslich im IVG und nicht im UVG ge
regelt sei (
Urk.
1 S. 4). Sodann
ergebe
eine Auslegung von
Art. 42
quater
IVG, dass
diese Bestimmung
auch Bezügern eine
r
Hilflosen
entschädigung
der obligatori
schen Unfallversicherung einen Anspruch auf eine Assistenzentschädigung ein
räume (
Urk.
1 S. 5 ff.). Falls es sich
doch
nicht so verhalten soll
t
e, widersprä
che ein Ausschluss von Bezügern einer
Hilflosenentschädigung
der obligatori
schen Unfallversicherung vom Anspruch auf einen Assistenzbeitrag dem
Gleichbe
handlungsgebot
beziehungsweise dem Diskriminierungsverbot der Bundesver
fassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (
Urk.
1 S. 10 ff.) so
wi
e dem Diskriminierungsverbot des UN
O
-Paktes II (über bürgerliche und poli
tische Rechte
;
Urk.
2 S. 12 ff.)
.
3.
3.1
Streitig und zu prüfen ist vorliegend die Frage, ob
Art.
42
quater
Abs.
1 IVG
aus
schliesslich
zu Hause lebende
n
, volljährige
n
Versicherte
n
,
welche
eine
Hilflo
senentschädigung
der Invalidenversi
cherung
beziehen
,
einen
Anspruch auf ei
nen Assistenzbeitrag
einräumt.
3.2
Bei der Auslegung von
Art. 42
quater
Abs.
1 IVG
gilt es zu beachten, dass
gesetzli
che Bestimmungen in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode auszulegen sind. Die
Geset
zesauslegung
hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Ist der Wortlaut nicht klar und sind verschiedene Inter
pretationen möglich, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente (BGE 134 III 16 E. 3).
Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte (Materialien), auf den Zweck der Norm, die ihr zugrunde liegenden Wertungen und ihre Bedeutung im Kon
text mit anderen Bestimmungen (BGE 138 V 17 E. 4.2, 137 V 20 E. 5.1).
Die
Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normverständnisses
lässt
nicht aus sich selbst begründen, sondern ist aus den Absichten des Gesetzgebers abzulei
ten (BGE 134 II 308 E. 5.2). Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien eine besondere Stellung
zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine an
dere
Lösung weniger nahelegen (BGE 134 V 5; Urteil des Bundesgerichts 9C_426/2008 vom 2
3.
Dezember 2008 E. 2.2).
Sind mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die den verfassungs
rechtlichen Vorgaben am besten entspricht. Begründet wird die
verfassungs
konforme
Auslegung hauptsächlich mit der Einheit der Rechtsordnung und der
Überordnung der Verfassung. Die Normen sind daher so auszulegen, dass sie mit
den Grundwerten der Bundesverfassung (BV) übereinstimmen (Urteil des Bun
des
gerichts K 8/99 vom 1
8.
April 2000 E. 3).
3.3
Gemäss der Botschaft des Bundesrates zur
Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(
6.
IV-Revision, erstes Massnahmenpaket
;
BBl
2010
S.
1817
ff.)
ist der Assistenzbeitrag eine neu
e
Leistung für Menschen mit einer Behinderung, welche die
Hilflosenentschädigung
und die Hilfe von Angehörige
n
ergänzt und eine Alternative zur institutionellen Hilfe schaffen soll (
BBl
2010 S.
1865). Angesichts des zwischen der Invaliden- und der Unfallversicherung unterschiedlichen Leistungsniveaus dränge sich die Einführung eines
Assistenz
beitrages
in der Unfallversicherung nicht auf.
Vielmehr seien die
Leistungen bei einem gemäss dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) versicher
ten Unfall beträchtlich umfangreicher. So werde eine zur Rente der IV komple
mentäre UVG-Rente, die ergänzende Rente der beruflichen Vorsorge und die
UVG-
Hilflosenentschädigung
geleistet. Darüber hinaus übernehme die Unfall
ver
sicherung die Kosten der medizinisch notwendigen Pflege sowie eventuell
Haus
pflegebeiträge
. Sodann bezahle in Ausnahmefällen auch die Krankenversi
cherung
einzelne Massnahmen der Grundpflege.
Da b
ei Personen, welche so
wohl einen Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
der IV als auch
auf eine solche
der
Unfallversicherung haben,
gemäss Artikel 66
Abs.
3 ATSG aus
schliesslich die
Unfallversicherung leiste, hätten
diese Personen
somit
Anspruch auf die glei
chen Leistungen wie bei einem gemäss dem UVG versicherten Unfall
(
BBl
2010 S. 1866)
.
Der Assistenzbeitrag werde daher ausschliesslich an Bezügerinnen und Bezüger einer
Hilflosenentschädigung
der IV ausgerichtet. Kein Assistenzbeitrag werde
bei einem Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
der obligatorischen Un
fall
versicherung, der Militärversicherung und der Alters- und
Hinterlassenen
ver
siche
rung
ausgerichtet (
BBl
2010 S. 1900).
3.4
Im Ständerat hielt der
Kommissionssprecher fest,
dass ein Assistenzbeitrag aus
schliesslich an
Bezügerinnen und
Bezüger einer
Hilflosenentschädigung
der IV ausgerichtet werde (
Amtliches Bulletin
Ständerat 2010
S.
659).
Der
Nationalrat
nahm die Fassung des Ständerats betreffend Art. 42
quater
Abs.
1 und
Abs.
2 IVG diskussionslos an (Amtliches Bulletin Nationalrat 2010 S. 2085 ff.).
3.5
In Würdigung der Materialien steht daher fest,
dass sowohl der Bundesrat als auch
die eidgenössischen Räte davon ausgingen, dass
ausschliesslich
Bezüger
innen und
Bezüger einer
Hilflosenentschädigung
der Invalidenversicherung An
spruch auf einen Assistenzbeitrag haben sollten, und dass
Bezügerinnen und
Be
züger einer
Hilflosenentschädigung
der obligatorischen Unfallver
sicherung vom
Anspruch auf einen
Assistenzbei
trag
ausgeschlossen sein sollen. Der Bun
des
rat begründete dies unter anderem damit, dass
Bezügerinnen und
Bezüger einer
Hilflosenentschädigung
der obligatorischen Unfallver
sicherung auf Grund der unterschiedlichen Leistungsniveaus der Inva
liden- und der Unfallver
siche
rung im Vergleich zu
Bezügerinnen und
Bezüger
n
einer
Hilflo
senentschädigung
der Invalidenversicherung insgesamt über beträchtlich um
fangreichere Leis
tun
g
en beziehen.
3.6
Der
historische Wille des Gesetzgebers
, wonach die Ausrichtung von
Assistenz
beiträgen
auf die Bezügerinnen und Bezüger einer
Hilflosenentschädigung
der
Invalidenversicherung beschränkt sein sollte,
ergibt sich
vorliegend
eindeutig aus
den Gesetzesmaterialien.
Da es sich bei
m Wortlaut von
Art.
42
quater
Abs.
1 IVG um einen relativ neueren
Gesetzest
ext handelt, kommt
den
Materialien
eine be
sondere Stellung zu
.
3.7
Den
Gesetzesmaterialien
kommt sodann auch bei der Auslegung nach dem
Sinne und Zweck massgebliche Bedeutung zu, da sich die Zweckbezogenheit des
rechtsstaatlichen Normverständnisses nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern aus den Absichten
des Gesetzgebers abzuleiten ist (Urteil des Bundes
ge
richts 6B_627/2007 und
6B_629/2007 vom 1
1.
August 2008 E. 4.3.1).
Der Zweck
der Beschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten beim Assistenzbeitrag
auf die
Bezügerinnen und
Bezüger einer
Hilflosenent
schädigung
der Invaliden
versicherung ist darin zu suchen, dass Bezügerinnen
und Bezüger
einer
Hilflo
sen
entschädigung
der Invaliden
versicherung, welche für die Folgen ihres
Ge
sundheitsschadens
insgesamt weniger Leistungen beziehen als
Bezügerinnen und
Bezüger
einer
Hilflosenent
schädigung
der obligatorischen Unfallversiche
rung,
einen gewissen
finanziellen
Ausgleich erhalten sollen.
3.7
.1
Diesbezüglich gilt es zudem zu beachten,
dass
Bezügerinnen und
Be
züger einer
Hilflosenent
schädigung
der obligatorischen Unfallversicherung
nach der
Ren
ten
festsetzung
gemäss Art. 21
Abs.
1
lit
. d und Art. 10
Abs.
3 UVG sowie Art. 18
Abs.
1 UVV Anspruch auf Beiträge an die Kosten der medizinischen
Haus
pfle
ge
leistungen
haben, und dass nach der unfallversicherungsrechtlichen Recht
sprechung
mit der Ausrichtung einer
Hilflosenentschädigung
für eine Hilf
losig
keit schwe
ren Grades (Art. 38
Abs.
2 UVV)
nicht sämtliche tatsächlich in An
spruch genommenen Pflegeleistungen pauschal abgegolten
werden,
son
dern
dass
Raum
bleibt
für eine zusätzliche Vergütung
von medizinischer
Pfle
geleistung
im Rahmen von Art. 18
Abs.
1 UVV (BGE 116 V 41 E. 6c).
3.7
.2
Demgegenüber
sind die
an die
Bezügerinnen und
Bezüger
einer
Hilflosenent
schädigung
der Invali
denversicherung
ausgerichteten
medizinische
n
Haus
pflege
leis
tungen
der Kran
kenversicherung vergleichsweise weniger umfangreich.
Ge
mäss
Art.
25a
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung einen Beitrag an
ärztlic
h
an
geordnete, ambulante
Pflegeleistungen
. Gemäss
Abs.
5 dieser Bestimmung dürfen
jedoch
versicherten Person von den nicht von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten
bis
höchstens 20
%
des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages überwälzt werden
.
Gemäss Art. 33
lit
. i der Verordnung über die Krankenversi
cherung (KVV)
in Verbindung mit
Art. 7a
Abs.
3 der Verordnung über Leistun
gen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
(KLV)
handelt es sich hierbei um einen Betrag von
m
aximal 20
%
von
Fr.
108.
--
be
ziehungsweise Fr.
21.60 pro Tag
.
3.7
.3
Der Sinn und Zweck der Bestimmung
von
Art. 42
quater
Abs.
1 IVG
ist daher da
rin zu erblicken, dass der Umstand, dass
Bezügerinnen und
Bezüger einer
Hilf
lo
senentschädigung
der In
validen
versicherung im Vergleich zu denjenigen einer
Hilflosenentschädigung
der obligatorischen Unfallversicherung grundsätzlich insgesamt für einen
Ge
sundheitsschaden
weniger umfangreiche Leistungen be
ziehen, in gewisser Weise finanziell ausgeglichen werden soll.
3.8
Die
Auslegung von
Art. 42
quater
Abs.
1 IVG
führt
somit
zum Er
gebnis,
dass aus
schliesslich
zu Hause lebende, volljährige
Bezügerinnen und
Bezüger einer
Hilf
lo
senentschädigung
der Invalidenversicherung Anspruch auf einen
Assistenz
bei
trag
haben,
und
dass
Bezügerinnen und
Bezüger einer
Hilflosenent
schädi
gung
der
obligatorischen Unfallversicherung vom Anspruch auf eine
Assistenz
entschädigung
ausge
schlossen sind.
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung von 8 der Bundesverfas
sung (BV) sowie von Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Sie bringt
sinnge
mäss
vor, das Landesrecht sei zunächst verfassungs- und konventionskonform auszulegen; wo dies nicht möglich sei, komme den Garantien der BV und der EMRK Vorrang vor innerstaatlichem Recht zu (
Urk.
1 S. 10 ff.).
4.2
Gemäss Art. 8 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich (
Abs.
1) und es
darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der
Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens
form, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen
einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung (Abs. 2).
Gemäss Art. 8
Abs.
1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Pri
vat-
und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
Laut Art. 14 EMRK ist der
Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen An
schauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten
.
4.3
4.3.1
Das Diskriminierungsverbot
von Art. 8
Abs.
2 BV
verbietet dem Staat (und allen
falls im Rahmen von Art. 35 BV anderen Trägern staatlicher Aufgaben), Menschen wegen ihrer Behinderung gegenüber anderen Personen in vergleich
barer Situation qualifiziert ungleich zu behandeln, indem an das Merkmal der Behinderung eine Benachteiligung geknüpft wird, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung zu verstehen ist (BGE 132 I 49 E. 8.1; BGE 130 I 352 E. 6.1.2
; Ur
teil des Bundesgerichts I 725/06 vom
6.
März 2008 E. 5)
.
4.3.2
Eine derartige Her
abwürdigung liegt nicht vor: Die
Beschwerdeführer
in
wird nicht
vom Staat wegen
ihrer
Behinderung gegenüber anderen Personen in ver
gleichbarer Situation
benachteiligt
. Benachteiligt wird
sie vielmehr
durch die
Fol
gen eines eingetretenen
Gesundheitsschadens. Der
Staat unterstützt
sie
und er
bringt
ihr
Leistungen, welche Nicht-Behinderte nicht erhalten.
Vorliegend han
delt
es sich daher
nicht um eine staatliche Diskriminierung, sondern um die Frage, wieweit der Staat verpflichtet ist, eine - nicht
von ihm
verursachte - faktische Benachteiligung auszugleichen. Ein solcher Leistungsanspruch ergibt sich aus dem Diskriminierungsverbot (Art. 8
Abs.
2 BV) grundsätzlich nicht; dieses ver
bürgt keinen individualrechtlichen, gerichtlich durchsetzbaren An
spruch auf Her
stellung faktischer Gleichheit (vgl. BGE 126 II 377 E. 6a; Urteil
des Bundes
ge
richts 2P.77/2000
vom 3
0.
No
vember 2000 E. 4b).
Die Frage einer Diskriminierung im Sinne von Art. 8
Abs.
2 BV würde sich
nach
der Rechtspre
chung
nur dann stellen, wenn der Staat bei der Ausgestaltung seiner
Leistungen Unterschiede schafft, die an eines der in Art. 8
Abs.
2 BV genann
ten,
verpönten Unterscheidungsmerkmale anknüpfen (Herkunft, Rasse, Geschlecht, Alter, Spra
che, soziale Stellung, Lebensform, religiöse, weltanschauliche oder poli
tische Überzeugung oder körperliche, geist
ige oder psychische Behinderung;
Urteil des Bundesgerichts I 725/06 vom
6.
März 2008 E. 5
).
Vorliegend wird die
Be
schwerdeführer
in
indes
nicht wegen eines der in Art. 8
Abs.
2 BV genannten Kriterien schlechter behandelt als andere Ver
sicherte in ver
gleichbarer Lage. Vielmehr ergibt sich der fehlende Anspruch auf einen
Assi
stenzbeitrag
aus dem
f
ehlenden Bezug
einer
Hilflosenentschädigung
der Inva
li
den
versicherung
,
und damit wegen
eines sachlichen
Grundes
.
Aus diesem Grunde
ist Art. 8
Abs.
2 BV nicht verletzt.
4.4
4.4
.
1
Das Grundrecht
auf Familie und Achtung des Familienlebens (Art. 1
4 BV und Art. 8 EMRK) richtet sich wie alle
Grundrechte
in erster Linie als Abwehrrecht
gegen den Staat und geben nur ausnahmsweise und punktuell
verfassungsun
mittelbare
Leistungsansprüche. Namentlich liegt keine Verletzung von Grund
rechten darin, dass die Sozialversicherung nicht alle durch die Behinderung verursachten Kosten übernimmt (BGE 131 V 9 E. 3.4.2). Auch aus dem Grund
recht auf Achtung des Familienlebens kann grundsätzlich kein direkter An
spruch auf positive staatliche Leistungen abgeleitet werden, welche die Aus
übung des Familienlebens ermöglichen (BGE 120 V 1 E. 2a). Jedoch ist bei der Aus
legung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsnormen sowie bei der
Er
messenshandhabung
den Grundrechten und verfassungsmässigen Grund
sätzen Rechnung zu tragen, soweit dies im Rahmen von Art. 190 BV, wonach Bundes
gesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen
rechtsanwen
denden
Behörden massgebend sind, möglich ist (BGE 126 V 334 E. 2d).
4.4.2
Das akzessorische Diskriminierungsverbot von Art. 14 EMRK verbietet Unter
scheidungen aufgrund bestimmter Merkmale bei der Umsetzung von in der EMRK
garantierten Rechten und Freiheiten. Es kann immer schon dann ange
rufen werden, wenn der umstrittene Sachverhalt in den Schutzbereich einer
konven
tions
rechtlichen
Garantie fällt; deren Verletzung ist nicht erforderlich. Nicht jede
unterschiedliche Behandlung ist diskriminierend. Eine verpönte Un
gleich
behand
lung setzt voraus, dass vergleichbare Situationen aufgrund von Rasse, Haut
farbe,
Geschlecht, nationaler oder sozialer Herkunft usw. unter
schiedlich behandelt werden, ohne dass sich dies objektiv und sachlich recht
fertigen lässt.
Nach der Rechtsprechung gehen die von Art. 14 EMRK gewährten
Garantien nicht über
diejenigen von
Art. 8 BV hinaus (
Urteil des Bundesgerichts 9C_617/2011 vom
4.
Mai 2012 E. 3.2
).
4.4.3
Vorliegend ist nicht ersichtlich
,
dass di
e Beschwerdeführerin wegen eines
der in
Art.
14 EMRK erwähnten verpönten Kriterien schlechter behandelt
wurde
als andere
Personen in vergleichbarer Lage. Vielmehr ergibt sich der fehlende An
spruch
der Beschwerdeführerin
auf einen Assistenzbeitrag
aus dem
fehlenden Be
zug
einer
Hilflosenentschädigung
der Invalidenversicherung
,
un
d
damit aus einem
sachlichen Grund. Eine ungleiche Behandlung von
Bezügerinnen und
Be
zügern einer
Hilf
losenentschädigung
der obligatorischen Unfallversicherung mit
Bezügern einer solche
n
der Invalidenversicherung ist daher aus sachlichen Grün
de
n
gerechtfertigt und stellt keine Diskriminierung im Sinne von Art. 14 EMRK dar.
4.5
Dasselbe gilt für das
von der
Beschwerdeführer
in
ebenfalls angerufene
Rechts
gle
ichheitsgebot
gemäss Art. 26 UNO-Pakt II. Diesbezüglich hat
die Schweiz ei
nen
Vo
rbehalt angebracht, wonach „
die Gleichheit aller Menschen vor dem Ge
setz und ihr Anspruch ohne Diskriminierung auf gleichen Schutz durch das Ge
setz" nur in Verbindung mit anderen in diesem Pakt enthaltenen Rechten ge
währleistet ist.
Gemäss der Rechtsprechung ist der
Geltungsbereich sowohl von Art. 2
Abs.
2 UNO-Pakt I als auch von Art. 26 UNO-Pakt II damit nicht weiter gefasst als jener von Art. 14 EMRK (
BGE 123 II 472
E. 4d; BGE 135 I 161 E. 2.2
; vgl.
Edgar Imhof, Die Bedeutung menschenrechtlicher Diskriminie
rungsverbote für die Soziale Sicherheit
,
Jusletter
7.
Februar 2005,
Rz
37
), wes
halb der
UNO-Pakt I
und
UNO-Pakt II
im Bereich des Sozialversicherungsrechts keine direkt
an
wendbaren
Individualgarantien enthalten (
Urteil des Bundesge
richts 9C_736/2011
vom
7.
Februar 2012 E. 2.3)
.
Eine Verletzung von
Art. 26 UNO-Pakt II ist vorliegend daher nicht zu erken
nen
.
5.
5.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass die SWICA der Beschwerdeführerin mit Ver
fügung vom 1
1.
November 2010 (
Urk.
7/116/117-118) mit Wirkung ab Oktober 2010 eine
Hilflosenentschädigung
für eine Hilflosigkeit schweren Grades der obligatorischen Unfallver
sicherung zugesprochen hat. Der
Bezug einer
Hilflo
senentschädigung
der obligatorischen Unfallversicherung wird von der Be
schwerdeführerin im Übrigen nicht bestritten (
Urk.
1).
5.2
Nach Gesagtem
ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit
der angefochtenen Verfügung vom 2
1.
Mai 2012 (
Urk.
2) einen Anspruch der Be
schwerdeführerin auf einen Assistenzbeitrag verneinte, weshalb die dage
gen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
6.
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem
Verfah
rens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert innerhalb des gesetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr.
8
00.-- fest
zusetzen und der unterlie
genden Beschwerde
führerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
8
00
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt David Husmann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz
MO/VM/ESversandt