# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6878fe9-5d32-5dc0-8484-2eb3258d4235
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.01.2023 D-5189/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5189-2022_2023-01-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5185/2022, D-5187/2022, D-5189/2022 und 
D-5192/2022 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

B._______, geboren am (…),  

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

Pakistan,   

alle vertreten durch lic. iur. Daniel Hoffmann, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführende,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Nichteintreten auf 

Wiedererwägungsgesuch);  

Verfügungen des SEM vom 8. November 2022 / N (…).  

 

D-5185/2022, D-5187/2022, D-5189/2022 und D-5192/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I.  

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin), ihre beiden min-

derjährigen Kinder B._______, C._______ (N […], Verfahren D-5189/2022) 

sowie ihre inzwischen volljährigen Kinder E._______ (gleiche N-Nummer, 

Verfahren D-5187/2022), D._______ (gleiche N-Nummer, Verfahren D-

5185/2022) und F._______ (gleiche N-Nummer, Verfahren D-5192/2022; 

nachfolgend: die Beschwerdeführenden) ersuchten am 18. Juni 2019 um 

Asyl in der Schweiz.  

A.b Hinsichtlich ihrer Asylgründe machten die Beschwerdeführenden im 

Wesentlichen geltend, sie seien ethnische Paschtunen und stammten aus 

der Ortschaft G._______ im Distrikt Bannu. Im November 2016 habe vor 

ihrem Haus ein Schusswechsel zwischen den Taliban und der Armee statt-

gefunden, wobei zwei Taliban getötet worden seien. Armeeangehörige hät-

ten in der Folge ihrem Ehemann respektive Vater unterstellt, Angehörige 

der Taliban zu unterstützen. Gleichzeitig hätten die Taliban ihm vorgewor-

fen, sie an die Armee verraten zu haben. Da er von beiden Parteien bedroht 

worden sei, habe er Pakistan im Dezember 2016 verlassen. Kurz nach sei-

ner Ausreise habe er von der Türkei aus ein letztes Mal angerufen. Seither 

hätten sie (die Beschwerdeführenden) nichts mehr von ihm gehört. Die Ar-

mee habe bei Vorfällen mit den Taliban weiterhin ihr Haus durchsucht. Im 

April 2019 seien Angehörige der Taliban gekommen, hätten erneut nach 

ihrem Ehemann respektive Vater gefragt und damit gedroht, die Beschwer-

deführerin und ihre Töchter zu töten sowie den Sohn zu entführen und als 

Jihad-Kämpfer zu rekrutieren, sollte das Familienoberhaupt nicht auftau-

chen. Daraufhin hätten sie sich entschieden, ins Ausland zu fliehen. 

A.c Mit Verfügung vom 14. Mai 2020 stellte das SEM fest, die Beschwer-

deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylge-

suche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und deren Voll-

zug.  

A.d Die dagegen erhobene Beschwerde vom 15. Juni 2020 wurde mit Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts D-3085/2020 vom 11. November 2021 

wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in den Dispositiv-

ziffern 4-6 der vorinstanzlichen Verfügung vom 14. Mai 2020 aufgehoben 

und die Sache zur Neubeurteilung des Vollzugs der Wegweisung an die 

D-5185/2022, D-5187/2022, D-5189/2022 und D-5192/2022 

Seite 3 

Vorinstanz zurückgewiesen. In den übrigen Begehren wurde die Be-

schwerde abgewiesen.  

II.  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 21. Dezember 2021 stellte die Vorinstanz fest, dass 

die Wegweisung zumutbar sei und ordnete den Vollzug an.  

B.b Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden am 21. Januar 2022 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die  

Vorinstanz zur vollständigen sowie richtigen Sachverhaltsabklärung und 

zur Neubeurteilung, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit, Un-

zulässigkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung und die An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme.  

B.c Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-322/2022 vom 31. März 

2022 wurde die Beschwerde abgewiesen und der zu beurteilende Vollzug 

der Wegweisung als zumutbar, zulässig und möglich erachtet. Es wurde 

festgestellt, dass die Beschwerdeführenden aus dem Distrikt Bannu 

stammten, weshalb die eingereichten Berichte zur Lage in der benachbar-

ten Region Waziristan sie nicht (direkt) betreffen und diese auch nichts an 

der allgemeinen Wegweisungspraxis nach Pakistan ändern würden. Die 

Beschwerdeführerin habe bereits vor ihrer Ausreise alleine die damals fünf 

minderjährigen Kinder versorgt und sei auch als alleinstehende Mutter in 

der Lage gewesen, gemeinsam mit ihnen zu flüchten. Es könne davon aus-

gegangen werden, dass sie sich auch bei einer Rückkehr um ihre Kinder 

werde kümmern können. Zudem seien zwei der Kinder inzwischen volljäh-

rig und fähig, die Beschwerdeführerin zu unterstützen. Angesichts der un-

glaubhaften Vorbringen sei ferner davon auszugehen, dass sie die Anga-

ben zu ihrer Verwandtschaft sowie den Identitätsdokumenten nicht wahr-

heitsgetreu geschildert habe, das Vorhandensein eines familiären Netz-

werks im Heimatland sei entsprechend anzunehmen. Aus medizinischer 

Sicht und aus Sicht des Kindeswohls spreche ebenfalls nichts gegen einen 

Wegweisungsvollzug. Obwohl die Integration der Kinder fortgeschritten 

sei, könne nach einem Aufenthalt in der Schweiz von etwas mehr als zwei-

einhalb Jahren nicht von einer Verwurzelung ausgegangen werden. So-

dann seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sie als alleinste-

hende Frauen gefährdet wären oder ihnen eine Zwangsverheiratung dro-

hen würde.   

D-5185/2022, D-5187/2022, D-5189/2022 und D-5192/2022 

Seite 4 

III.  

C.  

Mit Eingabe vom 17. August 2022 reichten die Beschwerdeführenden eine 

als «qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch eventualiter 2. Asylgesuch ge-

mäss Art. 111c des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)» 

betitelte Eingabe beim SEM ein und beantragten in materieller Hinsicht die 

Wiederanhandnahme des Asylverfahrens, die rechtskonforme Sachver-

haltsabklärung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Ausstellung 

eines humanitären Visums, subeventualiter die vorläufige Aufnahme. Im 

Wesentlichen machten sie geltend, der Sachverhalt im Asylverfahren sei 

von der Vorinstanz willkürlich festgestellt worden und der Situation der 

Frauen in der pakistanischen Gesellschaft, insbesondere in den Stammes-

gebieten (Region Waziristan) sowie deren Verschlechterung aufgrund der 

Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021, sei ungenü-

gend Rechnung getragen worden.  

Zur Untermauerung der Lage in Pakistan wurden dem Gesuch folgende 

Beweismittel beigelegt:  

- Wikipedia-Eintrag zu Khyber Pakhtunkhwa vom 21. Februar 2022 (Beilage 1); 

- Wikipedia-Eintrag zu Waziristan vom 26. August 2021 (Beilage 2); 

- Bericht "Resurgence of Taliban in Swat; A blow to Pakistan’s battle against 
militancy" vom 15. August 2022 (Beilage 2a); 

- Wikipedia-Eintrag zu Pakistan (Auszug), undatiert (Beilage 3); 

- Bericht "JIT formed to probe Waziristan honour killings" vom 14. Juli 2022, 
veröffentlicht am 20. Mai 2020 (Beilage 4); 

- Drei Berichte zu "UNICEF condemns killing of four women in North Waziristan" 
vom 22. und 23. Februar 2021 (Beilage 5); 

- Bericht "Four women vocational trainers shot dead in Waziristan" vom 13. Juli 
2022, veröffentlicht am 23. Februar 2021 (Beilage 5); 

- Bericht "4 women aid workers killed in Pakistan" vom 22. Februar 2021 (Bei-
lage 5); 

- Bericht "4 women who ran empowerment workshops killed in Pakistan" vom 
22. Februar 2021 (Beilage 5); 

- Bericht "Gunmen Kill 4 Female Social Workers in Pakistan" vom 22. Februar 
2021 (Beilage 5); 

- Bericht "Attack on Pakistan Anti-Polio Team Kills 3 People" vom 28. Juni 2022 
(Beilage 5); 

- Bericht "Pakistani Taliban warn women in northwest against working for gov-
ernment, NGOs" vom 26. Juni 2021 (Beilage 6); 

- Bericht "Mourners Demand Better Security After Youths Slain in Pakistani 
Tribal District" vom 20. Juni 2022 (Beilage 7); 

D-5185/2022, D-5187/2022, D-5189/2022 und D-5192/2022 

Seite 5 

- Bericht "Killing of youths sparks protests in northwest Pakistan" vom 28. März 
2021 (Beilage 7); 

- Bericht "Forced marriages only" vom 8. August 2022, veröffentlicht am 5. Ja-
nuar 2022 (Beilage 8). 

 

D.  

Mit Verfügung vom 24. August 2022 wies das SEM die Migrationsbehörden 

des Kantons (…) an, den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführen-

den im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen auszusetzen.  

E.  

Mit Verfügungen vom 8. November 2022 (eröffnet am 9. November 2022) 

trat das SEM auf das Gesuch nicht ein und stellte fest, dass die Verfügung 

vom 21. Dezember 2021 rechtskräftig und vollstreckbar sei. Der Antrag um 

Erteilung eines humanitären Visums wurde abgelehnt und es wurde ver-

fügt, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu-

komme. Ferner wurde insgesamt eine Gebühr von Fr. 600.– erhoben.  

F.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 14. No-

vember 2022 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht und beantragten, es sei auf ihr Gesuch vom 17. August 2022 ein-

zutreten und ihre angesetzte Ausreisefrist sei zu sistieren. Der Beschwerde 

sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das zuständige Migrations-

amt anzuweisen, allfällige Vollzugshandlungen zu sistieren. In prozessua-

ler Hinsicht beantragten sie, es sei auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und der rubrizierte Rechtsvertreter sei als unent-

geltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.  

Der Beschwerde wurde nebst einer Vollmacht eine Kostennote beigelegt.  

G.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 15. November 2022 wurde der 

Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 56 

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-

fahren (VwVG, SR 172.021) per sofort einstweilen ausgesetzt. 

H.  

Mit Eingabe vom 15. November 2022 reichten die Beschwerdeführenden 

eine Fürsorgebescheinigung vom selben Tag ein.  

D-5185/2022, D-5187/2022, D-5189/2022 und D-5192/2022 

Seite 6 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht ebenfalls 

am 15. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 

SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor-

instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Nachdem gemäss Lehre und Pra-

xis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Ver-

fügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kön-

nen, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 

173.110]). 

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die (für sämtliche Beschwerdeführenden verfasste) Beschwerde ist 

frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden 

haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die an-

gefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

1.3 Aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs 

der Asyl- und Wiedererwägungsverfahren in sachverhaltlicher und pro-

zessualer Hinsicht, des einheitlichen Ausgangs und aus prozessökonomi-

schen Gründen werden die Verfahren D-5185/2022, D-5187/2022,  

D-5189/2022 und D-5192/2022 vereinigt. Mit dem vorliegenden gemeinsa-

men Urteil wird daher über die Beschwerde gegen die vier Verfügungen 

des SEM vom 8. November 2022 gleichzeitig befunden. Das Vorgehen 

D-5185/2022, D-5187/2022, D-5189/2022 und D-5192/2022 

Seite 7 

rechtfertigt sich auch deshalb, weil das SEM die Wiedererwägungsverfah-

ren bereits koordiniert geführt hat und die Beschwerdeführenden – wie er-

wähnt – eine gemeinsame Beschwerdeschrift eingereicht haben.  

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

 

3.  

3.1 Der Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Wiederwägungsgesuch (nach Art. 111b AsylG) respektive 

auf das Mehrfachgesuch (nach Art. 111c AsylG) nicht eingetreten ist. 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, auf ein Gesuch um Wiedererwägung respektive ein Mehr-

fachgesuch einzutreten, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf die Eingabe nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2014/39 E. 7). Falls 

die Beschwerdeinstanz den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig 

erachtet, enthält sie sich daher einer selbständigen materiellen Prüfung; 

vielmehr hebt sie die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 

m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden rügten die Verletzung des Untersuchungs-

grundsatz im Sinne von Art. 12 VwVG sowie eine willkürliche Feststellung 

des Sachverhalts und damit die Verletzung von Treu und Glauben respek-

tive des Willkürverbots gemäss Art. 9 der Bundesverfassung der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101).  

4.2 Die geltend gemachten formellen Rügen sind zuerst zu behandeln, da 

sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

D-5185/2022, D-5187/2022, D-5189/2022 und D-5192/2022 

Seite 8 

4.3 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschrän-

ken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, wel-

che die Betroffenen belasten, sondern haben auch die entlastenden Mo-

mente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen 

Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,  

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der 

Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf recht-

liches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). 

4.4 Nach Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die 

Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von 

Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht) an der Feststellung 

des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflich-

ten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die 

Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn 

aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr einge-

reichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am 

Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Am-

tes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50, E. 10.2; BVGE 

2008/24, E. 7.2.; BVGE 2007/21, E. 11.1).  

4.5 Eine willkürliche Vorgehensweise liegt dann vor, wenn ein Entscheid 

offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Wider-

spruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar 

verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider-

läuft (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, S. 139 Rn. 605 m.w.H.).  

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Seite 9 

4.6 Die Beschwerdeführenden beanstandeten, der Sachverhalt sei man-

gelhaft abgeklärt worden und den Asylgründen, insbesondere den frauen-

spezifischen Fluchtgründen sei ungenügend Rechnung getragen worden. 

Die Vorinstanz konkretisierte ihren Nichteintretensentscheid hinreichend 

und führte nachvollziehbar aus, weshalb die Vorbringen der Beschwerde-

führenden unzureichend begründet wurden. Eine willkürliche Feststellung 

des Sachverhalts ist nicht erkennbar. Sofern sie die mangelhafte Feststel-

lung des rechterheblichen Sachverhalts im Rahmen der Anhörungen be-

anstanden, ist festzustellen, dass diese Frage bereits Gegenstand des Ur-

teils des Bundesverwaltungsgerichts D-3085/2020 vom 11. November 

2020 war. Mit dieser Rüge üben die Beschwerdeführenden lediglich appel-

latorische Kritik an einem rechtskräftigen Urteil (vgl. nachfolgend E. 9.4).  

4.7 Die Beschwerdeführenden monierten weiter, dass die Vorinstanz keine 

Vereinigung der Wiedererwägungsgesuche vorgenommen, sondern vier 

Entscheide erlassen habe, obwohl die Fluchtgründe der ganzen Familie  

(D-5185/2022, D-5187/2022, D-5189/2022, D-5192/2022) dieselben seien. 

Hierzu ist festzustellen, dass sie in ihrem Gesuch an die Vorinstanz keinen 

Antrag auf Vereinigung der Verfahren stellten, weshalb das Vorgehen der 

Vorinstanz nicht zu beanstanden ist.  

4.8 Die formellen Rügen erweisen sich vorliegend als unbegründet und 

sind deshalb abzuweisen.  

5.  

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form be-

zweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich feh-

lerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Verände-

rung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Praxisgemäss liegt 

ein Wiedererwägungsgesuch vor, wenn ein Gesuch um Neubeurteilung ei-

ner rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsverfügung ausschliesslich mit 

neuen Wegweisungshindernissen begründet wird (vgl. EMARK 1998 Nr.1 

E.6c.bb). Macht eine asylsuchende Person hingegen neue Asylgründe gel-

tend, die sich nicht auf das vorangegangene rechtskräftig abgeschlossene 

Asylverfahren beziehen, so handelt es sich um ein neues Asylgesuch. Im 

Gegensatz zu einem Wiedererwägungsgesuch handelt es sich um neue 

Asylgründe, die nach der Rechtskraft eines Asylentscheides eingetreten 

sind (vgl. BVGE 2014/39, E. 4.6). 

D-5185/2022, D-5187/2022, D-5189/2022 und D-5192/2022 

Seite 10 

5.2 Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und 

Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfah-

rens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der 

Vorinstanz einzubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine 

Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

darstellen können (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter 

Satz] BGG; BVGE 2013/22 E. 12.3). Gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG in 

Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG hat die Partei diesfalls neue 

erhebliche Tatsachen oder Beweismittel beizubringen. Analog zur Revision 

wird dabei vorausgesetzt, dass die entsprechenden Beweismittel auch bei 

zumutbarer Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahren hätten 

eingereicht werden können. Die Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn die neu 

angerufenen Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, die beurteilten 

Asylvorbringen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.  

5.3 Ein entsprechendes Gesuch ist der Vorinstanz innert 30 Tagen nach 

Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet ein-

zureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Wiedererwägungs- und Mehrfachgesu-

che sind gehörig begründet, wenn ihnen genügend substantiierte Wieder-

erwägungsgründe zu entnehmen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 

E. 4a; BVGE 2014/39 E. 5 ff., zumal gemäss BVGE 2014/39 E. 5.5 zwi-

schen Art. 111b und Art. 111c AsylG ein enger Zusammenhang besteht).  

Kommt eine gesuchstellende Person dabei ihrer Begründungspflicht nicht 

nach, so hat die entscheidende Behörde die Möglichkeit, gestützt auf 

Art. 111b Abs. 2 AsylG respektive auf Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung 

mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwägungsgesuch beziehungs-

weise das Mehrfachgesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 4.6 und 

7). 

5.4 Im Übrigen ist eine Wiedererwägung nicht beliebig zulässig und darf 

namentlich nicht dazu dienen, blosse Urteilskritik zu üben, die Rechtskraft 

von Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen 

oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 

136 II 177 E. 2.1). Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist nicht einzutreten, 

wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits 

bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt 

werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die 

frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. etwa Urteil 

D-5185/2022, D-5187/2022, D-5189/2022 und D-5192/2022 

Seite 11 

des BVGer D-3173/2021 vom 6. Dezember 2021 E. 4.3 m.H.a.  

EMARK 2000 Nr. 24 E. 5b). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz nahm das Gesuch als einfaches Wiedererwägungsge-

such im Sinne von Art. 111b AsylG entgegen, da sie der Auffassung war, 

dass sich die Ausführungen und eingereichten Berichte auf allfällige Voll-

zugshindernisse und nicht auf die Flüchtlingseigenschaften beziehen wür-

den. Sie stützte ihren Nichteintretensentscheid im Wesentlichen darauf, 

dass der neu vorgebrachte Sachverhalt sowie die neuen Vorbringen unbe-

gründet und bereits Gegenstand der vorangegangenen Verfahren gewe-

sen seien. Zudem seien weder neue persönliche Sachverhalte, noch ein 

konkretes Ausführen einer allfälligen, individuellen veränderten Situation 

im Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 

angebracht worden, welche gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungs-

vollzugs sprechen würden. Der Vorhalt der Beschwerdeführenden, der 

Sachverhalt im Asylverfahren sei willkürlich erstellt worden, da die Situation 

von Frauen in Pakistan verkannt worden sei, sowie die geltend gemachten 

Zweifel an den im Rahmen des Asylverfahrens durchgeführten Botschafts-

abklärungen, erwiesen sich als reine appellatorische Kritik. Die eingereich-

ten Artikel bezögen sich mehrheitlich auf Ereignisse aus dem Jahr 2021 

und seien somit rund ein Jahr vor dem Ergehen des Urteils des Bundes-

verwaltungsgerichts D-322/2022 vom 31. März 2022 entstanden, in wel-

chem die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung bejaht und die Ge-

fahr einer erzwungenen Verheiratung verneint worden sei. Da die Be-

schwerdeführenden – wie das Gericht im erwähnten Urteil bereits festge-

stellt habe – weder aus Süd- noch Nordwaziristan, sondern aus dem be-

nachbarten Distrikt Bannu stammten, sei die in den eingereichten Artikeln 

erwähnte Lage in Waziristan nicht relevant. Auch sei kein persönlicher Be-

zug zu den Artikeln geltend gemacht worden.  

6.2 Die Beschwerdeführenden monierten, die Vorinstanz habe ihr Gesuch 

zu Unrecht als einfaches Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen, 

zumal hauptsächlich die Gewährung von Asyl, die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und die vorläufige Aufnahme beantragt worden seien. Die 

neu entstandene Situation seit der Machtübernahme durch die Taliban im 

August 2021 betreffe nicht nur den Wegweisungsvollzug, sondern auch die 

Asylgewährung. Sodann habe die Vorinstanz es unterlassen, sich vertieft 

mit den Argumenten des Gesuchs auseinanderzusetzen und habe lediglich 

auf die Erwägungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-322/

D-5185/2022, D-5187/2022, D-5189/2022 und D-5192/2022 

Seite 12 

2022 vom 31. März 2022 verwiesen. Ferner sei die Einschätzung des Bun-

desverwaltungsgerichts inkorrekt, wenn es zum Schluss komme, dass die 

Beschwerdeführerin und ihre Töchter als alleinstehende Frauen bei einer 

Rückkehr nach Pakistan nicht gefährdet wären und ihnen keine Zwangs-

verheiratung drohen würde. Schliesslich sei es – entgegen der Erwägun-

gen der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts – nicht massge-

bend, ob die Beschwerdeführenden aus Waziristan oder dem Distrikt 

Bannu stammen würden, da die gesamte Provinz Khyber Pakhtunkhawa 

demselben pakistanischen frauenfeindlichen Regime und aktuell auch 

demjenigen der Taliban unterstehe.  

7.  

7.1 Die Beschwerdeführenden beanstandeten, die Vorinstanz habe ihre 

Eingabe zu Unrecht als einfaches Wiedererwägungsgesuch entgegenge-

nommen. Das Gericht stellt fest, dass die Eingabe formell als «qualifiziertes 

Wiedererwägungsgesuch eventualiter 2. Asylgesuch gemäss Art. 111c 

AsylG» bezeichnet und um die Gewährung von Asyl ersucht wurde (3. und 

4. Antrag der Eingabe vom 17. August 2022). Inhaltlich machten die Be-

schwerdeführenden hingegen hauptsächlich eine veränderte Situation auf-

grund der kontinuierlich und wesentlich verschlechterten Lage im Stam-

mesgebiet im Nordosten Pakistans seit der Machtübernahme durch die Ta-

liban in Afghanistan im August 2021 und deren Einfluss auf dieselben 

Stammesgebiete geltend, ohne einen persönlichen Bezug zu diesen Um-

ständen aufzuführen. Dabei beriefen sie sich auf die Unzulässigkeit res-

pektive die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter dem Blickwin-

kel von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Gemäss Rechts-

praxis sind für die Bestimmung des Streitgegenstands massgebenden 

Rechtsbegehren nicht nach ihrem möglicherweise ungenauen oder un-

technischen Wortlaut, sondern nach ihrem erkennbaren wirklichen Sinn 

auszulegen (vgl. zum Ganzen D-4535/2021 vom 30. März 2022 E. 4.3, 

m.w.H.). Das Vorgehen der Vorinstanz, das Gesuch der Beschwerdefüh-

renden, die im vorinstanzlichen Verfahren bereits rechtlich vertreten waren, 

nach ihrem Inhalt und nicht nach der Bezeichnung zu beurteilen, ist nicht 

zu beanstanden. Vorliegend ist nicht erkennbar, dass die Beschwerdefüh-

renden neue Asylgründe geltend machen oder solche mit den eingereich-

ten Berichten untermauern konnten (vgl. E. 9.4 und E. 9.5 hiernach).  

7.2 Die Vorinstanz hat das Gesuch der Beschwerdeführenden demnach 

korrekterweise nicht als neues Asylgesuch respektive Mehrfachgesuch, 

sondern als (einfaches) Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen.  

D-5185/2022, D-5187/2022, D-5189/2022 und D-5192/2022 

Seite 13 

8.  

8.1 Weiter ist die Frage zu erörtern, ob die Vorinstanz zu Recht mangels 

hinreichender Begründung nicht auf das Wiedererwägungsgesuch der Be-

schwerdeführenden vom 17. August 2022 eingetreten ist.  

8.2 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Verfügung der Vorinstanz vollumfänglich zu stützen ist. 

Ungeachtet der Qualifikation der Eingabe erweist sich das vorliegende Ge-

such als unbegründet. Hierzu kann einerseits auf die Argumentation der 

angefochtenen Verfügung (vgl. SEM-Akte A4/9, S: 5), anderseits auf die 

nachfolgenden Erwägungen verwiesen werden.   

8.3 Die Beschwerdeführenden kritisierten, die Vorinstanz habe zu Unrecht 

die Glaubhaftigkeit ihrer geltend gemachten Vorfluchtgründe verneint 

(II. Kapitel, 3. Punkt des Gesuchs vom 17. August 2022). Nachdem das 

Bundesverwaltungsgericht mit dem rechtskräftigen Urteil D-3085/2020 

vom 11. November 2021 diese als unglaubhaft erachtet hat, erweist sich 

dieses Vorbringen als irrelevant und stellt eine rein appellatorische Kritik 

an einem rechtskräftigen Urteil dar. Darüber hinaus erweisen sich die Rü-

gen bezüglich der mangelnden Mitwirkungspflicht zur Identität der Be-

schwerdeführenden (II. Kapitel, 1. Punkt des Gesuchs), die Kritik an den 

Botschaftsabklärungen (II. Kapitel, 2. Punkt des Gesuchs) sowie die (will-

kürliche) Sachverhaltsfeststellung im Zusammenhang mit den frauenspe-

zifischen Fluchtgründen (II. Kapitel, 4. Punkt des Gesuchs) ebenfalls als 

appellatorische Kritik am selben Urteil. Eine solche vermag jedoch nicht 

zur Wiedererwägung eines Entscheids führen (vgl. E. 5.4 hiervor). 

 

8.4 Des Weiteren reichten die Beschwerdeführenden verschiedene Be-

weismittel ins Recht. Der Bericht "Resurgence of Taliban in Swat; A blow to 

Pakistan’s battle against militancy" vom 15. August 2022 (Beilage 2a), der 

Bericht "Attack on Pakistan Anti-Polio Team Kills 3 People" vom 28. Juni 

2022 (Beilage 5), der Bericht "Mourners Demand Better Security After 

Youths Slain in Pakistani Tribal District" vom 20. Juni 2022 (Beilage 7) so-

wie der Internetlink zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Einführung der 

Burkapflicht in Afghanistan vom 7. Mai 2022 (vgl. Gesuch vom 17. August 

2022, S. 4) sind nach dem Ergehen des Urteils D-322/2022 vom 31. März 

2022 entstanden und somit als neu entstanden Beweismittel zu bezeich-

nen. Hingegen ist festzustellen, dass diese lediglich die allgemeine Lage 

in Pakistan betreffen sowie die Situation in Waziristan und der Region Swat 

beschreiben. In der Beschwerde wird jedoch kein Bezug zur persönlichen 

Situation der Beschwerdeführenden hergestellt und auch nicht begründet, 

D-5185/2022, D-5187/2022, D-5189/2022 und D-5192/2022 

Seite 14 

inwieweit sich die allgemeine Situation der Frauen in der pakistanischen 

Gesellschaft und insbesondere in den Stammesgebieten der Region 

Waziristan seit dem Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 

D-322/2022 vom 31. März 2022 für sie persönlich geändert hat. Überdies 

war im selben Urteil festgestellt worden, dass eine Wegweisung und deren 

Vollzug trotz der als kritisch zu bezeichnenden Lage in der Region Khyber-

Pakhtunkhwa zumutbar und zulässig sei (vgl. E. 6.3 hiervon) und ausser-

dem der Herkunftsort der Beschwerdeführenden nicht zu Nord- oder Süd-

waziristan, sondern zum benachbarten Distrikt Bannu gehöre, weshalb – 

entgegen der Argumentation der Beschwerdeführenden – die dortige Situ-

ation für sie nicht massgeblich ist (vgl. E. 7.2 hiervon). Dies trifft auch auf 

die Lage im nördlichen Distrikt Swat zu, welcher nicht an den Distrikt Bannu 

angrenzt. An dieser Einschätzung vermögen die neu eingereichten Be-

richte nichts zu ändern und im Übrigen auch keine neuen Erkenntnisse zur 

Region Khyber-Pakhtunkhwa aufzuzeigen. Schliesslich erweisen sich 

auch die Verweise auf Artikel aus dem Internet sowie die eingereichten Ar-

tikel zu den Informationen zu Pakistan, zur veränderten Lage seit der 

Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 und zu den 

Ehrenmorden sowie Zwangsverheiratungen als Informationen allgemeiner 

Natur. Ein diesbezüglicher persönlicher Bezug der Beschwerdeführenden 

und inwieweit sie daraus Nachteile für sich ableiten, wurde nicht dargelegt.  

8.5 Die übrigen, eingereichten Beweismittel (vgl. Bst. C, Beilagen 1, 2, 3, 

4, 5, 6, 7) sowie die Verweise zu den weiteren Internetartikeln sind bereits 

vor dem Ergehen des (rechtskräftigen) Urteils D-322/2022 vom 31. März 

2022 entstanden und hätten entsprechend bereits zu einem früheren Zeit-

punkt eingereicht werden können.  

8.6 Das Gericht stellt fest, dass sich das Wiedererwägungsgesuch haupt-

sächlich auf verschiedene Verweise und eingereichte Artikel zur allgemei-

nen Lage in Pakistan respektive der Region Waziristan beschränkt, ohne 

jedoch Bezug auf die konkrete Situation für die Beschwerdeführenden und 

allfälligen daraus resultierenden (nachträglich entstandenen) Nachteile zu 

nehmen oder solche zu begründen. Schliesslich wurde ebenfalls nicht mo-

tiviert, inwiefern die Beschwerdeführenden aufgrund des vermehrten Ein-

flusses der Taliban seit deren Machtübernahme in Afghanistan im August 

2021 in ihrem Heimatland Pakistan zum heutigen Zeitpunkt einer (individu-

ellen) Verfolgung ausgesetzt sein könnten (vgl. Gesuch vom 17. August 

2022, Kap. 2d, S. 5).  

D-5185/2022, D-5187/2022, D-5189/2022 und D-5192/2022 

Seite 15 

8.7 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vor- 

instanz mangels hinreichender Begründung des Wiedererwägungsge-

suchs zu Recht nicht darauf eingetreten ist. Die ursprünglichen Verfügun-

gen vom 21. Dezember 2021 sind somit rechtskräftig und vollstreckbar. 

9.  

9.1 Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefoch-

tenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen und auch unter dem Blick-

winkel von Art. 106 Abs. 1 AsylG nicht zu beanstanden sind. Die Beschwer-

den sind somit abzuweisen.  

9.2 Die am 15. November 2022 angeordneten superprovisorischen Mass-

nahmen (Vollzugsstopp) fallen mit dem Abschluss des Verfahrens dahin. 

10.  

10.1 Die Anträge auf den Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses 

werden mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

10.2 Die Beschwerden sind in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen 

als aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu qualifizieren. Die Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sind deshalb 

ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuwei-

sen. In der Folge sind auch die Gesuche um Einsetzung des rubrizierten 

Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand abzuweisen. 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 1’500.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5185/2022, D-5187/2022, D-5189/2022 und D-5192/2022 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerdeverfahren D-5185/2022, D-5187/2022, D-5189/2022 und 

D-5192/2022 werden vereinigt. 

2.  

Die Beschwerden werden abgewiesen. 

3.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden 

abgewiesen. 

4.  

Die Gesuche um die Anordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung 

werden ebenfalls abgewiesen.  

5.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl