# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10e90c9f-8998-57c9-8686-9982cb076b64
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 31.05.2000 I 517/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-517-99_2000-05-31.html

## Full Text

[AZA] 

I 517/99 Vr 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; 

Gerichtsschreiber Condrau 

 

    
  Urteil vom 31. Mai 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

S.________, 1966, Beschwerdeführer, vertreten durch 

Fürsprech Dr. P.________, 

gegen 

 

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, Binningen, 

Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Liestal 

 

    
  In Erwägung, 
  
 

 

    dass der 1966 geborene S.________ an einer Instabili- 

tät des linken Knies nach Distorsion und multiplen Ein- 

griffen, einem leichten Lumbovertebralsyndrom bei lumb- 

osakraler Übergangsstörung, an einer Somatisierungsstörung 

bei narzistischer Persönlichkeit leidet sowie ein post- 

thrombotisches Syndrom des linken Beines aufweist, 

    dass ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt 

(SUVA) mit Verfügung vom 8. März 1996 eine Invalidenrente 

auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine 

Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbus- 

se von 15 % zusprach, 

    dass die IV-Stelle Basel-Landschaft ein Rentengesuch 

des S.________ ablehnte (Verfügung vom 7. März 1997), 

    dass das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Land- 

schaft die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 

9. September 1998 abwies, 

    dass S.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

beantragen lässt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Ent- 

scheides sei "die Angelegenheit mit verbindlichen Weisungen 

zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Invalidenversiche- 

rung zurückzuweisen" und es sei ihm die unentgeltliche Pro- 

zessführung und Verbeiständung zu gewähren, 

    dass die IV-Stelle Abweisung der Verwaltungsgerichts- 

beschwerde beantragt, während das Bundesamt für Sozialver- 

sicherung auf Vernehmlassung verzichtet, 

    dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die 

massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über die Invalidi- 

tät (Art. 4 IVG, im Speziellen auch über den Krankheitswert 

geistiger Gesundheitsschäden), den Rentenanspruch (Art. 28 

Abs. 1 IVG), die Bemessung des Invaliditätsgrades bei Er- 

werbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 

Abs. 2 IVG) und die Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rah- 

men der Invaliditätsschätzung zutreffend dargelegt hat, 

    dass der Sozialversicherungsrichter die Rechtmässig- 

keit der Verwaltungsverfügungen in der Regel nach dem Sach- 

verhalt beurteilt, der zur Zeit des Verfügungserlasses ge- 

geben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen), 

    dass die Vorinstanz in einlässlicher Würdigung der 

ärztlichen und beruflichen Abklärungen, insbesondere der 

polydisziplinären Expertise des Zentrums für Medizinische 

Begutachtung (ZMB) vom 26. September 1996 (mitsamt 

Ergänzungsbericht) den zutreffenden Schluss zog, dem Be- 

schwerdeführer sei die Ausübung einer weitgehend sitzenden 

Tätigkeit voll zumutbar, 

    dass die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorge- 

brachten Einwände die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht 

zu entkräften vermögen, 

    dass namentlich der den Gutachtern des ZMB vorgelegene 

und auch in der Expertise erwähnte Bericht der Externen 

psychiatrischen Dienste Bruderholz vom 1. März 1995 und der 

im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren eingereichte Be- 

richt der Neurologischen Poliklinik des Spitals X.________ 

vom 19. März 1999 für den massgebenden Zeitpunkt der 

Verfügung vom 7. März 1997 zu keiner abweichenden Beurtei- 

lung der Arbeitsfähigkeit führt, 

    dass sich daher eine Rückweisung zur Anordnung einer 

zusätzlichen medizinischen Expertise erübrigt, 

    dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen einen 

Validenlohn von Fr. 53'430.- erzielte, wäre er nicht ge- 

sundheitlich beeinträchtigt, 

    dass bei der Festsetzung des Invalidenlohnes des Be- 

schwerdeführers auf den Tabellenlohn gemäss Lohnstruktur- 

erhebung des Bundesamtes für Statistik abzustellen ist (BGE 

124 V 322 Erw. 3 b) aa), 

    dass der durchschnittliche Lohn gemäss dem hier an- 

wendbaren Zentralwert Privatwirtschaft für einfache und 

repetitive Tätigkeiten (LSE 1996 Tabelle A1 S. 17) 

Fr. 51'528.- (= 12 x Fr. 4294.-) beträgt, 

    dass - selbst wenn vom statistischen Lohn der höchst- 

mögliche Abzug von 25 % (zur Publikation vorgesehenes Ur- 

teil A. vom 9. Mai 2000, I 482/99) abzuziehen wäre - ein 

Invalideneinkommen von Fr. 38'646.- resultiert, was im 

Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 53'430.- einen Inva- 

liditätsgrad von 28 % ergibt, 

    dass die IV-Stelle das Rentengesuch des Beschwerdefüh- 

rers damit zu Recht abgewiesen hat, wie die Vorinstanz ent- 

schied, 

    dass das Verfahren Versicherungsleistungen betrifft, 

weshalb gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben 

sind, womit sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten als gegen- 

standslos erweist, 

    dass die unentgeltliche Verbeiständung gewährt werden 

kann (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Be- 

dürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aus- 

sichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 

125 V 202 Erw. 4a mit Hinweisen), 

    dass indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG auf- 

merksam gemacht wird, wonach die begünstigte Partei der Ge- 

richtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später 

dazu im Stande ist, 

 

    
  erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung 

    wird Fürsprecher Dr. P.________ für das Verfahren vor 

    dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der 

    Gerichtskasse eine Entschädigung (einschliesslich 

    Mehrwertsteuer) von Fr. 2000.- ausgerichtet. 

 

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs- 

    gericht des Kantons Basel-Landschaft und dem Bundesamt 

    für Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 31. Mai 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: