# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24d9fb9a-5468-5d0e-8070-a89565bf2721
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.02.2014 LD140001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LD140001_2014-02-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LD140001-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 28. Februar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____ 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

betreffend Anweisung an Schuldner 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Dielsdorf vom 11. November 2013 (EF130006-D) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act.1/2, S. 2) 

"1. Die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, die D._____ AG, … 
[Adresse] (Fax …) sei anzuweisen, monatlich den Betrag von 
Fr. 1'700.– auf das Konto der Gesuchstellerin (PC …) zu 
überweisen, jeweils gleichzeitig mit der Lohnzahlung an den 
Gesuchsgegner. 

2. Die Arbeitgeberin sei darauf hinzuweisen, dass sie bei 
Nichteinhaltung dieser Anweisung zur Nachzahlung an die 
Gesuchstellerin verpflichtet ist. 

3. Eventualiter sei die Anweisung gegenüber der aktuellen 
Arbeitgeberin bzw. des aktuellen Arbeitgebers zu verfügen. 

4. Die Anweisung gemäss Ziff. 1 und die Pflicht zur Doppelzahlung 
sei sofort und ohne Anhörung des Gesuchgegners zu verfügen. 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 
Gesuchsgegners." 

Verfügung und Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dielsdorf vom 
11. November 2013: 

(Urk. 25 S. 9 f.) 

"Es wird verfügt: 

1. Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. 

2. Der Gesuchstellerin wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, … [Adresse], 

eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. 

3. Das Rückforderungsrecht des Staates gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil. 

Sodann wird erkannt: 

1. Die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners (D._____ AG, … [Adresse] [recte: D._____ AG 

E._____, … [Adresse]]) wird unter Androhung der doppelten Zahlungspflicht im 

Unterlassungsfalle angewiesen, vom monatlichen Lohn des Gesuchsgegners Fr. 1'700.– in 

Abzug zu bringen und direkt auf das Konto der Gesuchstellerin (PC …) zu überweisen, 

jeweils gleichzeitig mit der Lohnzahlung an den Gesuchsgegner. 

- 3 - 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben 

vorbehalten. 

3. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 

4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'500.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je mit Gerichtsurkunde sowie nach Eintritt der 

Rechtskraft an die D._____ AG, … [Adresse] zur Veranlassung gemäss Dispositivziffer 1 

mit Gerichtsurkunde. 

6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid beziehungsweise eine Beschwerde gegen den 

Kostenentscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an in je einem Exemplar für das 

Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht 

des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der 

Berufungs- beziehungsweise Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Der in Art. 145 Abs. 1 ZPO genannte Stillstand von Fristen gilt in diesem summarischen 

Verfahren nicht." 

Berufungsanträge: 

des Berufungsklägers (Urk. 24 S. 2): 

"1. Es sei das Urteil vom 11.11.2013 zu sistieren, bis zum vorliegenden 
rechtskräftigen Entscheid des Familiengerichts Rheinfelden zur am 
19.08.2013 eingereichten Unterhaltsklage. 

2. Das Bezirksgericht Dielsdorf soll schriftlich angehalten werden, alle Fakten 
und eingereichten Unterlagen für ihre Entscheide beizuziehen, (nicht nur die, 
der im Urteil vom 11.11.2013 klagenden Kindsmutter) und diese auch 
korrekt weiterleiten.  

 3. Es sei der festgesetzte utopische Streitwert zu mindern und demzufolge die 
Gerichtskosten und die Parteientschädigung.  

 4. Dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 
einen unentgeltlichen Rechtsbeistand nach dessen Wahl zu bestellen.  

 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin." 

- 4 - 

Erwägungen: 

1.1 Am 19. Juli 2013 ging vorgenanntes Begehren der Gesuchstellerin und 
Berufungsbeklagten (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz ein (Urk. 1/2). 

Nach Eingang der schriftlichen Stellungnahmen des Gesuchsgegners und 

Berufungsbeklagten (fortan Gesuchsgegner) vom 10. August 2013 und 14. 

September 2013 wurden die Parteien am 2. Oktober 2013 zur Verhandlung auf 

den 28. Oktober 2013 vorgeladen (Urk. 6; Urk. 12; Urk. 14). Nach Durchführung 

derselben erging am 11. November 2013 vorgängig aufgeführter Entscheid (Prot. 

I S. 3 ff.; Urk. 17). 

1.2 Mit Schreiben vom 14. Januar 2014 (gleichentags zur Post gegeben, 
eingegangen am 15. Januar 2014) erhob der Gesuchsgegner innert Frist 

Berufung mit den vorgenannten Anträgen (Urk. 24).  

2.1 Da der Gesuchsgegner mit der Kindsmutter der Gesuchstellerin nie 
verheiratet war, fällt das Begehren der Gesuchstellerin unter Art. 291 ZGB und ist 

nicht unter Art. 132 Abs. 1 ZGB zu subsumieren. Gemäss höchstrichterlicher 

Rechtsprechung stellt die Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB eine 

privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis dar, die an die Stelle 

einer definitiven Rechtsöffnung mit nachfolgender Pfändung tritt. Dabei geht es 

weder um eine Schuldneranweisung als Eheschutzmassnahme gemäss Art. 177 

ZGB noch um eine vorsorgliche Massnahme während der Scheidungsverfahrens 

gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO (aArt. 137 Abs. 2 ZGB) i.V.m. Art. 177 ZGB. In 

diesen Fällen läge eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG vor 

(BGE 134 III 667 Erw. 1.1). Demgegenüber stellt die Schuldneranweisung im 

Sinne von Art. 291 ZGB grundsätzlich keine vorsorgliche Massnahme im Sinne 

von Art. 98 BGG dar, sondern ein materielles Endurteil (BGE 137 III 193 Erw. 1.1 

und 1.2 mit weiteren Hinweisen).  

2.2 Da es sich vorliegend um eine Zwangsvollstreckungsmassnahme 
handelt, könnte der Schluss naheliegen, dass diese vom Vollstreckungsgericht zu 

entscheiden wäre (welches auch für die Rechtsöffnungsentscheide zuständig ist). 

Damit aber wären solche Entscheide der Berufung nicht zugänglich (Art. 309 lit. a 

- 5 - 

ZPO). Zu beachten ist jedoch, dass mit Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO ein nach 

Art. 248 lit. a ZPO vom Gesetz bestimmter Fall vorliegt, welcher unter die 

Zuständigkeit des Einzelgerichts im summarischen Verfahren fällt (§ 24 lit. d 

GOG). Damit aber ist nicht das Vollstreckungsgericht nach Art. 335 ff. ZPO 

zuständig, weshalb das Verfahren nach Art. 291 ZGB nicht unter den 

Berufungsausschluss von Art. 309 lit. a ZPO fällt. Dementsprechend ist die 

Berufung gegen ein Urteil betreffend Anweisung an die Schuldner nach Art. 291 

ZGB zulässig und die als "Berufung und Beschwerde" bezeichnete Eingabe des 

Gesuchgegners ist als Berufung entgegen zu nehmen. 

2.3 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Berufung 
gegen ein Urteil betreffend Anweisung an die Schuldner nach Art. 291 ZGB – im 

Gegensatz zu den als vorsorgliche Massnahmen qualifizierten Urteilen betreffend 

Anweisung an die Schuldner nach Art. 177 ZGB und Art. 276 Abs. 1 ZPO in 

Verbindung mit Art. 177 ZGB – aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 315 Abs. 1 

ZPO). 

3.1 Die Vorinstanz erwog, dass die Gesuchstellerin mit dem von der 
Sozialbehörde E._____ am 14. Dezember 2011 genehmigten aussergerichtlichen 

Unterhaltsvertrag über einen vollstreckbaren Rechtstitel verfüge, mit welchem der 

Gesuchsgegner verpflichtet werde, für sie monatliche Unterhaltsbeiträge von 

Fr. 1'700.– ab der Geburt bis zum 30. November 2022 zu bezahlen sowie ab 

1. Dezember 2022 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen 

Ausbildung monatlich Fr. 1'500.– (Urk. 4/2). Der Gesuchsgegner habe anlässlich 

der Hauptverhandlung vom 28. Oktober 2013 selbst eingeräumt, die 

Unterhaltsbeiträge seit geraumer Zeit nicht zu bezahlen, da ihm sein 

Besuchsrecht entzogen würde. Da die Verknüpfung von Unterhaltspflicht und 

persönlichen Beziehungen im Rahmen des Unmündigenunterhalts grundsätzlich 

unzulässig sei und sich eine Verhinderung des Besuchsrechts durch den 

Obhutsberechtigten nicht finanziell auszuwirken habe, liege eine 

Vernachlässigung der Erfüllung der Unterhaltspflicht durch den Gesuchsgegner 

vor. Entsprechend seien die Voraussetzungen zur Anweisung eines Schuldners 

grundsätzlich erfüllt. Des Weiteren prüfte die Vorinstanz, ob eine Anweisung in 

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das Existenzminimum des Gesuchsgegners eingreife, was sie bei einem 

monatlich Einkommen des Gesuchsgegners von Fr. 5'956.20 netto und seinem 

Bedarf von Fr. 3'514.– verneinte (Urk. 25 S. 5 ff.). 

3.2 Der Gesuchsgegner äussert sich massgeblich zur aus seiner Sicht 
unzulänglichen Besuchsrechtsregelung, welche seines Erachtens im "Einklang" 

zur Unterhaltsregelung zu stehen hat. Er geht offensichtlich davon aus, dass er 

ohne Besuchsrecht keinen Unterhalt zu bezahlen hat. So bringt er vor, dass im 

Unterhaltsvertrag vom 12. November 2011, genehmigt am 14. Dezember 2011, 

zu hoch festgesetzte Unterhaltsbeiträge enthalten seien. Da die Kindsmutter dem 

Termin zur Unterzeichnung des von ihm initiierten neuen Unterhaltsvertrages 

(welcher einen auf Fr. 590.– reduzierten Unterhaltsbeitrag vorsah) ferngeblieben 

sei und ihm habe ausrichten lassen, dass sie keinen direkten Kontakt mehr zu 

ihm haben wolle, habe er sich veranlasst gesehen, den von ihr nicht 

unterzeichneten Unterhaltsvertrag 1:1 zu übernehmen. Nachdem er seine Tochter 

nicht mehr habe sehen können, habe er die Zahlungen eingestellt (Urk. 24 S. 4 

ff.).  

In Bezug auf das vorinstanzliche Urteil bringt er im Wesentlichen vor, dass 

derzeit eine Abänderungsklage betreffend Unterhalt am Bezirksgericht 

Rheinfelden hängig sei, weshalb eine vorschnelle Anweisung an den Arbeitgeber 

keinen Sinn mache. Diese würde auf beiden Seiten nur Negatives hervorrufen, 

müsste er doch die Rückforderung der zu viel bezahlten Unterhaltsbeiträge 

gerichtlich durchsetzen lassen, zumal die Kindsmutter nach eigenen Angaben 

nicht solvent genug sei, ihm diese bei einer zu erwartenden Halbierung der 

derzeitigen Unterhaltsbeiträge zurückzuerstatten. Der Vorderrichter habe dieses 

Erfordernis der Sistierung nicht ansatzweise bedacht, sondern sich nur auf das 

Kriterium der Zahlungswilligkeit beschränkt, obschon ihm die 17%-Regel für 

Unterhaltsbemessungen für ein Kind hätte bekannt sein müssen. Des Weiteren 

moniert der Gesuchsgegner, dass ihm das Handprotokoll nicht zugestellt worden 

sei und ihm Beweismaterial, namentlich der Beweis der ungenügenden Mittel der 

Gesuchstellerin [recte: Kindsmutter], auf welchen im Urteil Bezug genommen 

werde, vorenthalten worden sei (Urk. 24 S. 7 ff.). 

- 7 - 

4. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden inklusive Protokoll 
beigezogen. 

5.1.1 Sinngemäss beantragt der Gesuchsgegner die Sistierung des 
Verfahrens, bis der von ihm beanstandete Unterhaltsvertrag vom 12. November 

2011, genehmigt am 14. Dezember 2011, vor dem Bezirksgericht Rheinfelden 

abgeändert worden ist. Ein entsprechendes Verfahren wurde mit Schreiben vom 

27. September 2013 beim Friedensrichter eingeleitet (Urk. 16/18) und ist derzeit 

am Bezirksgericht Rheinfelden pendent (Urk. 27/4). Fraglich ist, ob sich der 

Gesuchsgegner grundsätzlich gegen die Anweisung an den Arbeitgeber stellt, wie 

dies noch vor Vorinstanz der Fall gewesen ist (Prot. I S. 3). Zwar äussert der 

Gesuchsgegner mehrfach die Ansicht, dass er nicht verpflichtet sei, Unterhalt zu 

bezahlen, solange er die Tochter (Gesuchstellerin) nicht unbegleitet zu sich auf 

Besuch nehmen könne. Indes kann wohl nicht von einem Antrag auf Abweisung 

des gesuchstellerischen Begehrens ausgegangen werden, begründet er doch die 

Berufung massgeblich damit, dass ohne Sistierung die aus seiner Sicht zu viel 

bezahlten Unterhaltsbeiträge nachträglich nur schwer bzw. nur mittels 

gerichtlichem Verfahren zurückgefordert werden könnten. Letztlich aber kann 

diese Frage offen bleiben, setzt sich der Gesuchsgegner doch nicht mit den 

zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz auseinander, wonach ein vollstreckbarer 

Rechtstitel vorliege, welcher ihn zu Unterhaltszahlungen für die Gesuchstellerin in 

der Höhe von monatlich Fr. 1'700.– verpflichtet. So ist der von der 

Vormundschaftsbehörde E._____ am 14. Dezember 2011 genehmigte 

Unterhaltsvertrag der Parteien vom 12. November 2011 (Urk. 4/2) gemäss Art. 

287 Abs. 1 ZGB verbindlich und stellt einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar, 

welcher einem gerichtlichen Urteil gleichzustellen ist (ZR 111 [2012] Nr. 12). Des 

Weiteren bestreitet der Gesuchsgegner nicht, dass er diese Unterhaltsbeiträge 

nicht leistet, sondern bestätigt auch berufungsweise, dass er die Zahlungen an 

die Kindsmutter ganz eingestellt habe und den Unterhalt auf ein der Kindsmutter 

nicht zugängliches Konto einbezahle. Dieses Geld werde die Gesuchstellerin erst 

beim Auszug bei der Kindsmutter erhalten (Urk. 24 S. 5). Damit würde eine 

diesbezügliche Begründung ohnehin nicht den Anforderungen an eine 

Berufungsbegründung zu genügen vermögen, wären doch die Behauptungen in 

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analoger Anwendung von Art. 221 ZPO bestimmt und vollständig aufzustellen und 

hätte sich der Berufungskläger mit den Entscheidgründen im angefochtenen 

Entscheid auseinanderzusetzen (BGE 138 III 213 E. 2.3; BGE 4A_659/2011 vom 

7. Dezember 2011, E. 3; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(ZPO), 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 311 N 36;    Hungerbühler, DIKE-

Komm.-ZPO, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 311 N 10 ff.). Entsprechend wäre die 

Berufung diesbezüglich ohnehin abzuweisen. 

5.1.2 Der Gesuchsgegner verkennt, dass die Schuldneranweisung gemäss 
Art. 291 ZGB – wie erwähnt – eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme 

sui generis darstellt und in diesem Verfahren die zu vollstreckende Anordnung, 

d.h. der rechtskräftig festgelegte Unterhaltsbeitrag, gerade nicht überprüft wird 

(BGE 137 III 193 Erw. 1.1). Es wird – wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat 

(Urk. 25 S. 4 f. Erw. III 1) – lediglich geprüft, ob – nebst dem Vorliegen der 

Voraussetzungen eines vollstreckbaren Anspruchs der unterhaltsberechtigten 

Person und einer Vernachlässigung der Erfüllung der Unterhaltspflicht – die 

Anweisung an den Schuldner ins Existenzminimum des Unterhaltsverpflichteten 

eingreift. Gegen die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 25 S. 6 f. 

Erw. III 2.2) bringt der Gesuchsgegner zu Recht nichts vor, weshalb es damit sein 

Bewenden hat. Eine Überprüfung des rechtskräftig festgesetzten 

Unterhaltsbeitrages hat jedoch nicht im Vollstreckungsverfahren, sondern im 

Abänderungsverfahren zu erfolgen. Sollten die entsprechenden Voraussetzungen 

gegeben sein und die vereinbarten Unterhaltsbeiträge abgeändert werden, so 

würde es dem für die Abänderung zuständigen Gericht bei entsprechendem 

Antrag obliegen, auch die Anweisung an den Schuldner entsprechend 

anzupassen. Bis zu einer allfälligen Abänderung aber bleibt es beim rechtskräftig 

festgesetzten Unterhaltsbeitrag, welcher vollstreckt werden kann. Entsprechend 

aber rechtfertigt es sich auch nicht, dass vorliegende Vollstreckungsverfahren zu 

sistieren, bis der Unterhalt an einem anderen Gericht allenfalls abgeändert wird. 

Dies wäre nicht zweckmässig im Sinne von Art. 126 ZPO. Damit aber ist am 

Vorgehen der Vorinstanz nichts auszusetzen und die Berufung ist diesbezüglich 

abzuweisen. 

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5.2 Des Weiteren ist der Einwand des Gesuchsgegners unbegründet, 
wonach ihm die Beweismittel nicht zugestellt worden seien, welche belegten, 

dass die Gesuchstellerin [recte: Kindsmutter] nicht über genügend Mittel verfüge 

(Urk. 24 S. 8). Die Vorinstanz hat im Rahmen des Gesuchs um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege der Gesuchstellerin auch die Einkommenssituation 

der Kindsmutter geprüft. Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners kam ihm vor 

der Vorinstanz für die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege der Gesuchstellerin 

keine Parteistellung zu (BGer 5A_29/2013 E. 1.1 vom 4.4.2013 und BGer 
5A_381/2013 vom 19.08.2013). Entsprechend waren ihm diesbezüglich die 

prozessualen Rechte – wie z.B. der Anspruch auf Wahrung des rechtlichen 

Gehörs – nicht zwingend einzuräumen. Damit aber durfte die Vorinstanz zu Recht 

davon absehen, dem Gesuchsgegner die diesbezüglichen Unterlagen (Urk. 1/1; 

Urk. 3/2-10) zuzustellen.  

5.3.1 Betreffend Höhe der von der Vorinstanz festgelegten Gerichtskosten 
von Fr. 1'000.– bringt der Gesuchsgegner vor, dass der Streitwert nicht 

nachvollziehbar und der Kapitalisierungszins willkürlich festgesetzt worden sei. 

Der Streitwert sei auf die monatlichen Bezüge von Fr. 1'700.– zu beschränken 

(Urk. 24 S. 8).  

5.3.2 Die Vorinstanz setzte die Gerichtsgebühr in Anwendung von Art. 91 
ZPO und Art. 92 ZPO sowie gestützt auf § 4 Abs. 1, 2 und 3 GebV OG in 

Verbindung mit § 8 Abs. 1 GebV OG fest. Demnach bestimmt sich der Streitwert 

nach dem Rechtsbegehren; als Wert wiederkehrender Nutzungen oder 

Leistungen gilt der Kapitalwert. Dieser entspricht dem Gesamtbetrag, der 

bereitgestellt werden muss, um die periodischen Leistungen für die ganze 

Laufzeit zu finanzieren. Er bildet die Summe der einzelnen Jahresbeiträge, die mit 

der Wahrscheinlichkeit ihres Anfallens multipliziert und diskontiert werden. 

Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners wurde der Kapitalisierungszins für 

wiederkehrende Nutzungen und Leistungen mit bestimmter und beschränkter 

Dauer nicht willkürlich, sondern praxisgemäss aufgrund der Barwerttafeln von 

Stauffer/Schaetzle/Weber festgesetzt (Stein/Wigger in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 92 N 6 ff.; 

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Stauffer/Schaetzle/Weber, Barwerttafeln und Berechnungsprogramme, Band I, 

6. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013; vgl. auch ZR 76 [1977] Nr. 100). Sodann hat 

die Vorinstanz die Gerichtsgebühr nach den massgeblichen Bestimmungen der 

vorliegend anwendbaren Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. 

September 2010 (GebV OG) festgelegt; eine unrichtige Rechtsanwendung bzw. 

eine unrichtige Feststellung des massgeblichen Sachverhaltes kann darin nicht 

erkannt werden, zumal die Vorinstanz die volle Gerichtsgebühr von rund Fr. 

8'300.– auf rund einen Achtel reduziert hat. Entsprechend aber bleibt es 

vorliegend bei der von der Vorinstanz auf Fr. 1'000.– festgelegten Gerichtsgebühr 

für das erstinstanzliche Verfahren. 

5.4.1 Hinsichtlich Parteientschädigung bringt der Gesuchsgegner vor, dass 
die Rechtsvertreterin am 28. Oktober 2013 nur nach Dielsdorf gekommen sei, um 

nichts zu sagen. Damit seien die Parteientschädigungen als absichtliche 

Schädigung des Schuldners anzusehen und ersatzlos zu streichen (Urk. 24 S. 8). 

5.4.2 Die diesbezügliche Begründung genügt den Anforderungen an eine 
Berufungsbegründung nicht. Die vom Gesuchsgegner lediglich in pauschaler 

Weise erhobenen Vorwürfe vermögen nicht darzulegen, inwiefern die 

Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.– unrichtig festgesetzt worden ist, 

bezieht sich die Vorinstanz doch auf die massgeblichen Gesetzesbestimmungen 

(§ 4 Abs. 1 AnwGebV in Verbindung mit § 9 AnwGebV, Urk. 25 S. 8) und ist darin 

nicht nur der Aufwand für die Hauptverhandlung, sondern auch die übrigen 

Aufwendungen (Gesuchsbegründung, Stellungnahmen etc.) enthalten. Somit ist 

auch dieser Antrag abzuweisen.  

6. Damit erweist sich die Berufung als unbegründet bzw. unzulässig, 
weshalb auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet 

werden kann (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die Berufung ist abzuweisen und das vor-

instanzliche Urteil ist zu bestätigten. 

7.1 Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von 
§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1, 2 und 3 GebV OG und 

- 11 - 

§ 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind 

ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

7.2 Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (Urk. 24 S. 2). Dieses ist jedoch zufolge 

Aussichtslosigkeit der Berufung (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 

117 lit. b ZPO). 

7.3 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im 
Berufungsverfahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 

3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

2. Die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners (D._____ AG E._____, … [Adresse]) 

wird unter Androhung der doppelten Zahlungspflicht im Unterlassungsfalle 

angewiesen, vom monatlichen Lohn des Gesuchsgegners Fr. 1'700.– in 

Abzug zu bringen und direkt auf das Konto der Gesuchstellerin (PC …) zu 

überweisen, jeweils gleichzeitig mit der Lohnzahlung an den 

Gesuchsgegner. 

3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffer 2-4) des Urteils des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 

11. November 2013 wird bestätigt.  

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem 

Gesuchsgegner auferlegt.  

6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

- 12 - 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Einzelgericht im 

summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf, an die 

Gesuchstellerin unter Beilage je des Doppels der Urk. 24, Urk. 27/1-4 und 

Urk. 27/6, sowie im Dispositivauszug Ziffer 2 und 7 an die D._____ AG 

E._____, … [Adresse], je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
über Fr. 158'124.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 28. Februar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 28. Februar 2014
	Rechtsbegehren: (act.1/2, S. 2)
	Verfügung und Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dielsdorf vom 11. November 2013: (Urk. 25 S. 9 f.)
	"Es wird verfügt:
	1. Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Prozessführung bewilligt.
	2. Der Gesuchstellerin wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, … [Adresse], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
	3. Das Rückforderungsrecht des Staates gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil.
	Sodann wird erkannt:
	1. Die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners (D._____ AG, … [Adresse] [recte: D._____ AG E._____, … [Adresse]]) wird unter Androhung der doppelten Zahlungspflicht im Unterlassungsfalle angewiesen, vom monatlichen Lohn des Gesuchsgegners Fr. 1'700.– in Abzu...
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	3. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je mit Gerichtsurkunde sowie nach Eintritt der Rechtskraft an die D._____ AG, … [Adresse] zur Veranlassung gemäss Dispositivziffer 1 mit Gerichtsurkunde.
	6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid beziehungsweise eine Beschwerde gegen den Kostenentscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Oberg...
	Der in Art. 145 Abs. 1 ZPO genannte Stillstand von Fristen gilt in diesem summarischen Verfahren nicht."
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	2. Die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners (D._____ AG E._____, … [Adresse]) wird unter Androhung der doppelten Zahlungspflicht im Unterlassungsfalle angewiesen, vom monatlichen Lohn des Gesuchsgegners Fr. 1'700.– in Abzug zu bringen und direkt auf das K...
	3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffer 2-4) des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 11. November 2013 wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf, an die Gesuchstellerin unter Beilage je des Doppels der Urk. 24, Urk. 27/1-4 und Urk. 27/6, sowie im Dispositivauszug Ziffer 2 u...
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...