# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6cb27448-9c75-5f0a-99f1-e9d7e1995e2b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 23.07.2019 470 19 137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-19-137_2019-07-23.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

23. Juli 2019 (470 19 137) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Voraussetzungen der Bestellung der amtlichen Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 

lit. b StPO i.V.m. Art. 132 Abs. 2 und 3StPO 

 

Der Umstand, dass die beschuldigte Person mit einer Mehrheit von Tatvorwürfen konfrontiert 

wird, stellt praxisgemäss eine nicht unerhebliche Komplexität dar, welche im Zusammenhang 

mit dem Erfordernis, dass der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkei-

ten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO), 

zu beachten ist. Des Weiteren sind Schwierigkeiten in rechtlicher Hinsicht namentlich dann 

gegeben, wenn sich bezüglich der materiell-rechtlichen Situation heikle Abgrenzungsfragen 

stellen, etwa in der Abgrenzung zwischen arglistiger Täuschung und einfacher Lüge bzw. 

Falschdeklaration (E. 2.6). 

Überdies kann das Prinzip der Waffengleichheit die Beiordnung eines amtlichen Verteidigers 

erfordern. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Privatkläger, welcher zudem Vater 

des gemeinsamen Kindes ist, nicht nur anwaltlich vertreten ist, sondern sich auch überaus 

aktiv und in massgebender Weise am Strafverfahren beteiligt, so dass die beschuldigte Person 

nicht nur der fachlich ausgewiesenen Staatsanwaltschaft, sondern auch dem juristisch vertre-

tenen Privatkläger gegenübersteht (E. 2.7).  

 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Markus 

Mattle; Gerichtsschreiber Dominik Haffter 

 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokat Michael Blattner,  

Bischofsteinweg 15, Postfach 182, 4450 Sissach,  

Beschwerdeführerin 

  

 

gegen 

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 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8,  

Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

  

 

Gegenstand Bestellung der amtlichen Verteidigung 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft  

Basel-Landschaft vom 2. Mai 2019 

 

 

 

 

A. In dem gegen A.____ geführten Strafverfahren wegen versuchten Betrugs, versuchter 

Erpressung, unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe sowie Widerhandlung ge-

gen das Sozialhilfegesetz wies die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Verfügung vom 2. 

Mai 2019 den Antrag auf Einsetzung von Advokat Michael Blattner als amtlicher Verteidiger der 

Beschuldigten mit Wirkung ab dem 20. November 2018 ab (Ziffer 1). Des Weiteren wies die 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit nämlicher Verfügung das Begehren der Beschuldigten 

vom 20. November 2018 auf Wiederholung der Beweiserhebung ab (Ziffer 2).  

 

Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, so-

weit erforderlich, in den Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. 

 

B. Gegen obgenannte Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat Michael Blattner, 

mit Eingabe vom 20. Mai 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, und beantragte, es sei Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft anzuweisen, ihr die amtliche Verteidigung mit Advokat Mi-

chael Blattner als ihr Rechtsvertreter zu gewähren. Ferner sei Ziffer 2 der angefochtenen Verfü-

gung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft anzuweisen, die seit der Eröff-

nung des Strafverfahrens erfolgten Beweiserhebungen zu wiederholen, unter o/e-Kostenfolge, 

wobei ihr für das Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung mit Advokat Michael Blattner 

zu gewähren sei. Des Weiteren begehrte die Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft anzuweisen, bis 

zum Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Verfügung keine Untersuchungshandlungen vor-

zunehmen, welche die Teilnahme- und Mitwirkungsrechte der Verteidigung der Beschwerdefüh-

rerin tangieren würden.  

 

C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte mit Stellungnahme vom 3. Juni 2019 die 

Anträge, es sei sowohl die Beschwerde als auch der Verfahrensantrag betreffend Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung abzuweisen, unter o/e-Kostenfolge.  

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D. Mit Verfügung vom 5. Juni 2019 wies der Präsident der strafrechtlichen Abteilung des 

Kantonsgerichts Basel-Landschaft den Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 

Erlass von vorsorglichen Massnahmen ab.  

 

E. Der Verteidiger der Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 12. Juni 2019 seine 

Honorarnote ein. 

 

F. Mit Eingabe vom 28. Juni 2019 legte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft den ge-

gen die Beschwerdeführerin ergangenen Strafbefehl vom 28. Juni 2019 ins Recht.  

 

 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schwei-

zerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrens-

handlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 

Abs. 2 StPO können sodann Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige 

oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt wer-

den. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden 

können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommen-

tar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich er-

öffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der 

Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist 

jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der an-

gefochtenen Verfügung hat, zur Beschwerde legitimiert. 

 

1.2 Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 2. Mai 2019 angefochten, welche ein taugliches Beschwerdeobjekt darstellt. 

Mangels Zustellungsbestätigung hinsichtlich der angefochtenen Verfügung ist zu Gunsten der 

Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass mit Eingabe vom 20. Mai 2019 die Rechtsmittelfrist 

gewahrt wurde. Überdies ist die Beschwerdeführerin unmittelbar in ihren Rechten betroffen und 

somit beschwert. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, 

Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist gemäss § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 

zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250) ebenfalls gegeben, so dass auf 

die Beschwerde einzutreten ist.  

 

 

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2. Materielles 

2.1 Mit Verfügung vom 2. Mai 2019 legt die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft dar, auf-

grund der Akten sei die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin hinreichend belegt. Allerdings 

fehle es an dem Erfordernis, dass die Verteidigung zur Wahrung der Interessen der Beschwer-

deführerin geboten sei, zumal sich der Fall um die Bagatellfallgrenze von 120 Tagessätzen be-

wege und weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten biete. 

Mithin sei der Sachverhalt entweder zugestanden oder aufgrund der Akten der Sozialhilfebehörde 

und des Gerichts erstellt. Ferner könne der Tatbestand des Betrugs zwar zu rechtlichen Schwie-

rigkeiten führen, in casu sei dies jedoch nicht der Fall, zumal die Tatbegehung sehr simpel gewe-

sen sei. Ausserdem seien die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten zu berücksichtigen, 

welche Schweizerin sei, die obligatorischen Schulen besucht habe sowie mit der hiesigen Kultur 

und Rechtsordnung vertraut sei. Im Übrigen sei Deutsch ihre Muttersprache, weshalb sie sich 

angesichts ihrer persönlichen Verhältnisse im Strafverfahren zurechtfinden werde. Schliesslich 

sei kein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben, weshalb eine Wiederholung der Beweiser-

hebungen ausgeschlossen sei.  

 

2.2 Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber mit Beschwerde vom 20. Mai 2019 vor, 

angesichts des derzeitigen Verfahrensstands könne nicht verlässlich vorausgesagt werden, ob 

ein Strafmass im Umfang der Bagatellfallgrenze zu erwarten sei. Ferner seien klarerweise 

Schwierigkeiten tatsächlicher Natur gegeben, zumal ihr eine Mehrzahl von Straftatbeständen und 

strafbaren Handlungen vorgeworfen werde. Zu berücksichtigen sei überdies der Umfang der bis-

herigen Strafakten von insgesamt 774 Seiten. Aufgrund ihres Teilgeständnisses könne im Übri-

gen keineswegs auf die angeblich fehlende Komplexität geschlossen werden. Hinsichtlich der 

persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin sei sodann darauf hinzuweisen, dass sie auf-

grund ihres Bildungsstands sowie ihrer Tochter, welche nahezu rund um die Uhr Betreuung be-

dürfe, nicht in der Lage sei, ihre Verfahrensinteressen selbst zu wahren. Schliesslich handle es 

sich beim Privatkläger um den Vater der gemeinsamen Tochter, welcher anwaltlich vertreten sei, 

eigene Untersuchungshandlungen vornehme und in umfassender Manier Beweismittel sammle. 

Somit sei eine amtliche Verteidigung im Hinblick auf die Waffengleichheit geboten. Da die Vo-

raussetzungen der amtlichen Verteidigung erfüllt seien, seien die seit der Eröffnung des Strafver-

fahrens erfolgten Beweiserhebungen zu wiederholen.  

 

2.3 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft macht ihrerseits mit Stellungnahme vom 

3. Juni 2019 geltend, der Beschwerdeführerin sei mit Schlussmitteilung vom 14. Mai 2019 mitge-

teilt worden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren in Bezug auf die versuchte Erpressung 

einzustellen sowie hinsichtlich der Tatbestände der Widerhandlung gegen das Sozialhilfegesetz, 

des mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe und des versuchten 

Betrugs einen Strafbefehl zu erlassen gedenke. Der im Entwurf vorliegende Strafbefehl sehe ak-

tuelle eine Geldstrafe von weniger als 120 Tagessätzen vor. Ohnehin sei darauf hinzuweisen, 

dass eingestellte Verfahrensteile bei der Prüfung der Voraussetzungen der amtlichen Verteidi-

gung nicht zu berücksichtigen seien. Zwar sei die sich im Rahmen des Betrugs stellende Frage 

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nach der Arglist nicht ganz einfach, gleichwohl rechtfertige sich diesbezüglich angesichts des 

sehr tiefen potentiellen Deliktserlöses die amtliche Verteidigung nicht. Ferner würde ein Anspruch 

auf Gleichbehandlung allenfalls bestehen, wenn dem Privatkläger die unentgeltliche Verbeistän-

dung bewilligt worden wäre. Der Rechtsvertreter des Privatklägers werde allerdings nicht durch 

den Staat bezahlt.  

 

2.4 Gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidi-

gung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Ver-

teidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zur Wahrung der Interessen der beschuldig-

ten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall 

handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen 

die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Wie sich aus dem 

Wortlaut dieser Bestimmung ("namentlich") ergibt, ist nicht ausgeschlossen, dass die Gewährung 

der amtlichen Verteidigung auch aus anderen als den genannten Gründen geboten sein kann 

(BGE 143 I 164, E. 3.4). Ein Bagatellfall liegt gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO jedenfalls dann nicht 

mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten oder eine Geldstrafe von mehr 

als 120 Tagessätzen zu erwarten ist. Bei offensichtlichen Bagatellfällen, namentlich wenn nur 

eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe zu erwarten ist, besteht gar kein unmittelbarer 

verfassungsmässiger Anspruch auf amtliche Verteidigung. Mithin schliesst ein Bagatellfall die 

amtliche Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO aus (BGE 143 I 164, E. 3.5; NIKLAUS 

RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 132 N 34; VIKTOR LIEBER, Zürcher Kom-

mentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 132 N 21). Aus dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 3 StPO ("jeden-

falls dann nicht") folgt, dass nicht automatisch von einem Bagatellfall auszugehen ist, wenn die 

im Gesetz genannten Schwellenwerte nicht erreicht sind. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die 

Formulierung von Art. 132 Abs. 2 StPO durch die Verwendung des Terminus "namentlich" zum 

Ausdruck bringt, dass nicht ausgeschlossen ist, neben den beiden genannten Kriterien (kein Ba-

gatellfall; tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, denen die beschuldigte Person allein nicht 

gewachsen wäre) weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Mithin ist eine Beurteilung der kon-

kreten Umstände des Einzelfalls notwendig, die sich einer strengen Schematisierung entzieht. 

Immerhin lässt sich festhalten, dass je schwerwiegender der Eingriff in die Interessen der be-

troffenen Person ist, desto geringer die Anforderungen an die erwähnten tatsächlichen und recht-

lichen Schwierigkeiten sind, und umgekehrt. Diese Schwierigkeiten müssen zudem an den Fä-

higkeiten der beschuldigten Person gemessen werden (BGE 143 I 164, E. 3.6; NIKLAUS 

RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 N 37). Schwierigkeiten in tatsächlicher Hinsicht liegen etwa vor, 

wenn der objektive bzw. der subjektive Tatbestand umstritten ist und dazu diverse Zeugen ein-

vernommen und andere Beweise wie Gutachten usw. erhoben werden müssen (NIKLAUS 

SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, Art. 132 N 11; NIKLAUS 

RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 N 38). Rechtliche Schwierigkeiten liegen beispielsweise vor, wenn 

es um komplexe Tatbestände geht, wenn die Subsumtion des vorgeworfenen Verhaltens generell 

oder im konkreten Fall, das Vorliegen von Rechtfertigungs- oder Schuldgründen oder die richtige 

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Sanktion oder Art und Höhe der Sanktion umstritten sind (NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 

N 39; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Art. 132 N 12). 

 

2.5 In casu ist zunächst zu konstatieren, dass das Erfordernis der Mittellosigkeit der Be-

schwerdeführerin unbestrittenermassen erfüllt ist und daher keinen Anlass zu Bemerkungen gibt, 

weshalb diesbezüglich keine weitergehenden Ausführungen erforderlich sind. Hingegen ist zu 

prüfen, ob die amtliche Verteidigung zufolge Vorliegens eines Bagatellfalls ausgeschlossen ist. 

Im vorliegenden Strafverfahren wurde der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Erlasses der 

nunmehr angefochtenen Verfügung vom 2. Mai 2019 vorgeworfen, sich des versuchten Betrugs 

(Art. 146 Abs. 1 StGB [Schweizerisches Strafgesetzbuch, SR 311.0] i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), 

der versuchten Erpressung (Art. 156 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), des unrechtmässi-

gen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1 StGB) sowie der Widerhandlung 

gegen das Sozialhilfegesetz (§ 40a SHG Basel-Landschaft [Sozialhilfegesetz, SGS 850]) schul-

dig gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erachtete dannzumal in ihrer 

Verfügung vom 2. Mai 2019 in Beachtung ihrer Praxis eine Sanktion in der Nähe des vom Gesetz 

genannten Schwellenwerts, mithin eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen, für wahr-

scheinlich und führte explizit aus, es könne "bei der gegebenen Ausgangslage nicht von vornhe-

rein von einem Bagatellfall ausgegangen werden." Mit Strafbefehl vom 28. Juni 2019 erklärte die 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die Beschuldigte sodann des versuchten Betrugs, des 

mehrfachen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe sowie der Widerhandlung 

gegen das Sozialhilfegesetz schuldig und verurteilte sie zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe 

von 110 Tagessätzen à Fr. 40.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von 

Fr. 1'200.-- resp. zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen. Folglich erging eine Sanktion, wel-

che nur marginal unterhalb des vom Gesetz in Art. 132 Abs. 3 StPO genannten Schwellenwerts 

einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen liegt. Es zeigt sich somit, dass – in Übereinstim-

mung mit den damaligen Ausführungen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft in ihrer Verfü-

gung vom 2. Mai 2019 – nicht von vornherein ein Bagatellfall angenommen werden kann, zumal 

sich sowohl die erwartete Sanktion als auch die nunmehr ausgesprochene Strafe im Bereich des 

vom Gesetz festgelegten Schwellenwerts bewegen. Angesichts der vorstehend dargelegten bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung, wonach nicht automatisch von einem Bagatellfall auszugehen 

ist, wenn der im Gesetz genannte Schwellenwert nicht erreicht ist (BGE 143 I 164, E. 3.6), ist in 

casu ein Bagatellfall zu verneinen.  

 

2.6 Des Weiteren ist hinsichtlich des Erfordernisses, dass der Straffall in tatsächlicher oder 

rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen 

wäre, zu konstatieren, dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Strafverfahren mit einer De-

liktsmehrheit, nämlich mit insgesamt vier verschiedenen Schuldvorwürfen, konfrontiert ist. Entge-

gen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ist dabei die Absicht, das Verfahren hinsichtlich des 

Vorwurfs der versuchten Erpressung einzustellen, nicht von Relevanz, zumal es sich dabei um 

eine blosse Absichtserklärung handelt. Erst nach Eintritt der Rechtskraft der entsprechenden Ein-

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stellungsverfügung, welche – soweit aufgrund der Beschwerdeinstanz vorliegenden Akten er-

sichtlich – in casu noch überhaupt nicht ergangen ist, kann der Vorwurf bei der Beurteilung der 

Gebotenheit der Verteidigung zur Wahrung der Interessen der Beschuldigten ausser Acht gelas-

sen werden. Folglich ist im vorliegenden Verfahren davon auszugehen, dass der Beschuldigten 

die Tatbestände des versuchten Betrugs, der versuchten Erpressung, des unrechtmässigen Be-

zugs von Leistungen der Sozialhilfe sowie der Widerhandlung gegen das Sozialhilfegesetz vor-

geworfen werden. Bereits der Umstand, dass die Beschuldigte mit einer Mehrheit von Tatvorwür-

fen konfrontiert ist, stellt praxisgemäss eine nicht unerhebliche Komplexität dar 

(BGer 1B_167/2016 vom 1. Juli 2016, E. 3.6).  

 

Sodann ist in Bezug auf die der Beschuldigten vorgeworfenen Delikte festzustellen, dass diese – 

entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft – offenkundig rechtliche 

Schwierigkeiten bieten. Zwar ist in Bezug auf den Vorwurf des (versuchten) Betrugs festzustellen, 

dass dieser nicht per se einen komplexen Fall darstellt, welcher eine amtliche Verteidigung stets 

erforderlich macht (BGer 1B_195/2012 vom 7. Mai 2012, E. 2.4); gleichwohl erhellt in casu, dass 

es sich keineswegs um einen einfachen und ohne Weiteres überschaubaren Fall handelt. Im 

Gegenteil wirft die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft der Beschuldigten unter anderem vor, 

durch konkludentes Handeln sowie durch Eingaben ihres Rechtsvertreters das Gericht arglistig 

getäuscht zu haben, welches in der Folge einen auf einer zu hohen Grundbedarfsberechnung 

basierenden Unterhaltsbeitrag berechnet habe. Der Privatkläger sei allerdings nicht fähig gewe-

sen, diesen zu bezahlen, weshalb es zu keinem Vermögensschaden gekommen sei. Bei dieser 

Ausgangslage kann entgegen den Darlegungen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nicht 

von einer einfachen Nichtdeklaration von bezogenen Leistungen gesprochen werden. Vielmehr 

erweist sich die rechtliche Abgrenzung zwischen arglistiger Täuschung und (allenfalls strafloser) 

einfacher Lüge bzw. Falschdeklaration gerade bei einem Betrug im Rahmen eines Zivilprozesses 

als nicht ohne Weiteres problemlos. Es geht mithin um komplexe Aspekte eines für einen Laien 

ohnehin nur schwer fassbaren Tatbestands. Dementsprechend ist das Erfordernis, dass der 

Straffall in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die Beschuldigte allein nicht gewach-

sen ist, in casu erfüllt. In gleicher Weise postuliert die Doktrin, dass Schwierigkeiten in rechtlicher 

Hinsicht namentlich dann gegeben sind, wenn sich bezüglich der materiell-rechtlichen Situation 

heikle Abgrenzungsfragen stellen, etwa in der Abgrenzung zwischen arglistiger Täuschung und 

einfacher Lüge bzw. Falschdeklaration, insbesondere im Fall von mutmasslichem Sozialfürsor-

gebetrug (so ausdrücklich VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 132 N 15, 

mit Bezug auf BGer 1B_263/2013 vom 20. November 2013, E. 4.5) 

 

2.7 Im Weiteren kann überdies das Prinzip der Waffengleichheit die Beiordnung eines amt-

lichen Verteidigers erfordern. Dieser Grundsatz ist als formales Prinzip schon dann verletzt, wenn 

eine Partei bevorteilt wird; es ist nicht notwendig, dass die Gegenpartei dadurch tatsächlich einen 

Nachteil erleidet (BGer 1B_224/2013 vom 27. August 2013, E. 2.3, 3.1; VIKTOR LIEBER, a.a.O., 

Art. 132 N 15). In casu ist den Akten zu entnehmen, dass der Privatkläger, vertreten durch 

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Rechtsanwalt Mahendra Williams, mit Eingabe vom 8. August 2018 Strafanzeige gegen die Be-

schuldigte eingereicht hat, wobei der Privatkläger auf 12 Seiten ausführlich den behaupteten Tat-

verdacht dargelegt und diese Schilderungen mit insgesamt 25 Beilagen ergänzt hat (act. 65 ff.). 

Der Privatkläger, welcher überdies Vater des gemeinsamen Kindes ist, ist somit nicht nur anwalt-

lich vertreten, sondern beteiligt sich auch überaus aktiv und in massgebender Weise am Straf-

verfahren. Die nicht fachkundige und offenbar aus eher einfachen Verhältnissen stammende Be-

schwerdeführerin, welche nach der obligatorischen Schulzeit sowohl die Lehre bei der Post als 

auch jene im Bereich Recycling abgebrochen hat und seither als Hausfrau und Mutter tätig ist 

(Einvernahme der Beschuldigten zur Person vom 15. November 2018, act. 11 f.), steht daher 

nicht nur der fachlich ausgewiesenen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, sondern auch dem 

anwaltlich vertretenen Privatkläger gegenüber. Auch in Anbetracht dieses Gefälles erweist sich 

daher die Beiordnung eines amtlichen Verteidigers aus den spezifischen Gründen der Waffen-

gleichheit als geboten.  

 

2.8 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erhellt somit, dass sich die Beschwerde der 

Beschuldigten in diesem Punkt als begründet erweist und der Beschwerdeführerin in Anwendung 

von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO die amtliche Verteidigung für das Strafverfahren mit Advokat Mi-

chael Blattner als ihr Rechtsvertreter mit Wirkung ab dem 20. November 2018 zu gewähren ist. 

In diesem Punkt ist die Beschwerde vom 20. Mai 2019 somit gutzuheissen.  

 

2.9 Ferner begehrt die Beschwerdeführerin die Wiederholung der seit der Eröffnung des 

Strafverfahrens erfolgten Beweiserhebungen. Art. 131 Abs. 3 StPO sieht ein Beweisverwertungs-

verbot für Beweiserhebungen vor, die vor Sicherstellung der notwendigen Verteidigung erhoben 

wurden, wenn einerseits erkennbar gewesen wäre, dass ein Fall einer notwendigen Verteidigung 

gegeben war, und wenn andererseits die beschuldigte Person nicht auf deren Wiederholung ver-

zichtet. Das Beweisverwertungsverbot stellt sicher, dass die Bestimmungen über die Bestellung 

der notwendigen Verteidigung nicht folgenlos missachtet werden können (NIKLAUS RUCKSTUHL, 

Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 131 N 6).  

 

Im vorliegenden Fall ist augenscheinlich, dass die Voraussetzungen der notwendigen Verteidi-

gung gemäss Art. 130 lit. a bis e StPO nicht gegeben sind. Mithin liegt gerade kein Fall der amt-

lichen Verteidigung bei notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO vor. 

Vielmehr handelt es sich um die Konstellation der amtlichen Verteidigung zufolge Mittellosigkeit 

und Gebotenheit nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO, welche mit der notwendigen Verteidigung ge-

mäss Art. 130 StPO keine Berührungspunkte hat. Folgerichtig findet Art. 131 Abs. 3 StPO in casu 

klarerweise keine Anwendung. Die Beschwerde der Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt 

daher als unbegründet und ist demnach – in Bestätigung von Ziffer 2 der Verfügung der Staats-

anwaltschaft Basel-Landschaft vom 2. Mai 2019 – abzuweisen.  

 

2.10 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die Beschwerde der Beschuldig-

ten vom 20. Mai 2019 teilweise gutzuheissen ist. Heisst die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde 

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gut, so fällt sie einen neuen Entscheid (sog. Reformation) oder hebt den angefochtenen Entscheid 

auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (sog. Kassation; Art. 397 

Abs. 2 StPO). Mit Blick auf das Beschleunigungsgebot ist grundsätzlich ein reformatorischer Ent-

scheid anzustreben, weshalb vorliegend ein neuer Beschluss gefällt wird, zumal ein solcher nach 

der konkreten Sach- und Rechtslage möglich ist (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 

2. Aufl. 2014, Art. 397 N 5). Folglich ist Ziffer 1 der Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft vom 2. Mai 2019 aufzuheben, der Beschwerdeführerin die amtliche Verteidigung für das 

Strafverfahren zu gewähren und Advokat Michael Blattner rückwirkend per 20. November 2018 

als amtlicher Verteidiger der Beschwerdeführerin einzusetzen. Im Übrigen ist die Verfügung der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 2. Mai 2019 zu bestätigen.  

 

 

3. Kosten 

3.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch jene Partei, 

auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Ver-

fahrens, nämlich dem Obsiegen der Beschwerdeführerin im Hauptpunkt, gehen die Verfahrens-

kosten des Kantonsgerichts in der Höhe von Fr. 800.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 

Fr. 750.-- (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) so-

wie Auslagen von Fr. 50.--, zu Lasten des Staates.  

 

3.2 Mit Beschwerde vom 20. Mai 2019 begehrt die Beschwerdeführerin die Gewährung der 

amtlichen Verteidigung. Die Verfahrensleitung ordnet die amtliche Verteidigung an, wenn die be-

schuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung 

ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Die Zuständigkeit zur Bestellung der 

amtlichen Verteidigung liegt beim Präsidenten der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des 

Kantonsgerichts (Art. 133 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 61 lit. c StPO). Unter Hinweis auf die vorste-

henden materiellen Erwägungen (Ziffer 2 des vorliegenden Beschlusses) erhellt, dass die Vo-

raussetzungen der amtlichen Verteidigung in casu grundsätzlich gegeben sind. Sodann erweist 

sich die Beschwerde offenkundig nicht als aussichtslos, zumal die Beschwerdeführerin mit ihrem 

Hauptbegehren durchgedrungen ist. Somit ist der Beschwerdeführerin die amtliche Verteidigung 

mit Advokat Michael Blattner für das kantonsgerichtliche Verfahren zu gewähren.  

 

3.3 Dem amtlichen Verteidiger der Beschwerdeführerin ist für seine Bemühungen im Be-

schwerdeverfahren eine Parteientschädigung aus der Gerichtskasse zu entrichten. Mit Honorar-

note vom 12. Juni 2019 weist Advokat Michael Blattner einen Aufwand von 11.25 Stunden à 

Fr. 200.-- (§ 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112) aus. 

Unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten erachtet die Beschwerdeinstanz den gel-

tend gemachten Aufwand als angemessen. Folglich ist Advokat Michael Blattner für das Rechts-

mittelverfahren ein Honorar von Fr. 2'319.10 (inklusive Auslagen von Fr. 69.10) zuzüglich 

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7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 178.55, insgesamt somit Fr. 2'497.65, aus der Gerichtskasse zu 

entrichten.  

 

 

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde vom 20. Mai 2019 wird Zif-

fer 1 der Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft betref-

fend amtliche Verteidigung vom 2. Mai 2019 aufgehoben, der Be-

schwerdeführerin die amtliche Verteidigung für das Strafverfahren ge-

währt und Advokat Michael Blattner rückwirkend per 20. November 

2018 als amtlicher Verteidiger der Beschwerdeführerin eingesetzt. 

Im Übrigen wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft betreffend amtliche Verteidigung vom 2. Mai 2019 bestätigt.  

 

 2. Es wird die amtliche Verteidigung der Beschwerdeführerin für das 

Rechtsmittelverfahren mit Advokat Michael Blattner als ihr Rechtsver-

treter bewilligt.  

 

 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 800.--, be-

stehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- sowie Auslagen von 

Fr. 50.--, gehen zu Lasten des Staates. 

 

 4. Zufolge Gutheissung der amtlichen Verteidigung für das Rechtsmittel-

verfahren wird dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Advokat 

Michael Blattner, ein Honorar von Fr. 2'319.10 (inklusive Auslagen) zu-

züglich 7.7 % Mehrwertsteuer von Fr. 178.55, insgesamt somit 

Fr. 2'497.65, aus der Gerichtskasse entrichtet.  

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Dominik Haffter 

 

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