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**Case Identifier:** 377b5849-9a73-5d50-a76f-9a5574115e76
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2007 A-3199/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3199-2006_2007-03-07.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3199/2006
{T 0/2}

Urteil vom 7. März 2007

Mitwirkung: Richter Beat Forster (Vorsitz); Richterin Florence Aubry 
Girardin; Richter Markus Metz; Gerichtsschreiberin Susanne 
Kuster Zürcher.

1. A._______
2. B._______
3. C._______
4. D._______
5. E._______
Beschwerdeführende,
alle vertreten durch Advokat René Brigger, 

gegen

Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), 
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Verkehr (BAV), 
Vorinstanz,

betreffend
Automobil- und Trolleybuskonzession Basel-Stadt, Verfügung des BAV 
vom 4. Mai 2005.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:
A. Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) besitzen die Konzession Nr. 78 zur re-

gelmässigen, gewerbsmässigen Personenbeförderung mit Motorfahrzeug-
en (hiernach: Konzession Nr. 78), die das Eidgenössische Departement für 
Umwelt,  Verkehr,  Energie  und Kommunikation (UVEK) am 18.  Mai  1990 
erteilt hatte. Die Konzession Nr. 78 ist vom Bundesamt für Verkehr (BAV) 
am 1. Mai 2000 in angepasster  Form erneuert worden und hat Gültigkeit 
bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010. 

Die BVB sind ausserdem Inhaber einer Konzession für die regelmässige, 
gewerbsmässige Beförderung von Personen mit Trolleybussen (hiernach: 
Trolleybuskonzession), die vom UVEK am 18. Dezember 1980 erteilt wor-
den ist und bis zum 31. Dezember 2010 gültig ist. Diese Trolleybuskonzes-
sion umfasste ursprünglich die Linien 31, 33 und 34.

Mit  Schreiben vom 3.  sowie  vom 9.  Dezember  2004 ersuchten die BVB 
das  BAV um Änderung  der  Konzessionen  per  12.  Dezember  2004.  Die 
BVB beantragten dabei nebst einigen weiteren, vorliegend nicht relevanten 
Anpassungen, Teilstrecken der bisherigen Dieselbuslinie 30 und der Trol-
leybuslinie 33 in neuer Linienführung zu verknüpfen und die beiden neuen 
Linien 30 und 33 mit Dieselbussen betreiben zu dürfen. 

B. Das BAV eröffnete mit Schreiben vom 9. Dezember 2004 ein Vernehmlas-
sungsverfahren, wobei verschiedene Stellen des Bundes und der Kantone 
Basel-Landschaft  und  Basel-Stadt  sowie  das  Regierungspräsidium  Frei-
burg i.  Br.  zur  Stellungnahme eingeladen wurden.  Bereits  am 7. Dezem-
ber 2004 hatten A._______, B._______, C._______ und D._______ einen 
gemeinsamen Antrag gestellt auf Verfahrensbeteiligung und Teilnahme am 
Vernehmlassungsverfahren.  Am  15. Dezember  2004  ersuchten  die 
gleichen Personen das BAV um Erlass von vorsorglichen Massnahmen zur 
Verhinderung  «weiterer  konzessionswidriger  Massnahmen»  durch  die 
BVB. Das BAV lehnte  dieses Gesuch mit  Verfügung vom 23.  Dezember 
2004 ab. Die Gesuchsteller reichten dagegen Beschwerde beim UVEK ein. 
Das BAV beantragte in der Folge, auf die Beschwerde sei wegen fehlender 
Legitimation  der  Gesuchsteller  bzw.  dem  Vorliegen  einer 
Popularbeschwerde  nicht  einzutreten.  Diese zogen ihre  Beschwerde  am 
3. Juni 2005 zurück.

Die  bereits  genannten  Personen  sowie  zusätzlich  E._______  nahmen 
sodann mit Eingabe vom 7. Januar 2005 an das Wirtschafts- und Sozialde-
partement  des  Kantons  Basel-Stadt  Stellung  zum  Gesuch  der  BVB  auf 
Konzessionsänderung.  Dieser  Vernehmlassung  war  insbesondere  auch 
eine Stellungnahme des Komitees «ProTrolleybus» bzw. des Initiativkomi-
tees «Ja zum Trolleybus» beigefügt.

C. Am 4. Mai 2005 genehmigte das BAV das Gesuch der BVB. Danach um-
fasst die Konzession Nr. 78 neu auch die neuen Linien 30 und 33 (Ziff. 1 
der Verfügung). Gleichzeitig verfügte das BAV eine Änderung der Trolley-
buskonzession, welche nun nur noch die Linie 31 umfasst (Ziff. 2 der Ver-
fügung). Die BVB wurden verpflichtet, auf der Linie 31 ausschliesslich Trol-
leybusse einzusetzen; ein Mischbetrieb mit Dieselbussen wurde ausdrück-

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lich untersagt (Ziff. 3 der Verfügung). Zudem entzog das BAV einer allfäl-
ligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Ziff. 4 der Verfügung).

D. Dagegen  haben  A._______,  B._______,  C._______,  D._______  und 
E._______ (hiernach: Beschwerdeführende) am 6. Juni 2005 Beschwerde 
beim damals noch zuständigen UVEK erhoben. 

Die Beschwerdeführenden beantragen, die Verfügung vom 4. Mai 2005 sei 
«zurückzuweisen». Gleichzeitig  sei  festzuhalten,  dass  die Trolleybuskon-
zession in vollem Umfang (mit Ausnahme der Linie 34) für die Restlaufzeit 
der Konzession gelte. Im Sinne von Eventualanträgen wird Folgendes ver-
langt:  Die neu eingeführten Linien  30 und 33 seien aus der  Konzession 
Nr. 78 zu streichen und dafür  in die Trolleybuskonzession aufzunehmen, 
wobei auch ein Betrieb mit Hybridbussen zu erlauben sei. Ziff. 2 der ange-
fochtenen Verfügung, wonach die Trolleybuskonzession nur noch die Linie 
31 umfasse, sei ersatzlos zu streichen, während Ziff. 3 so zu ergänzen sei, 
dass auf  den (wieder)  mit  Trolleybussen zu führenden Linien 30 und 33 
der Einsatz von Hybridbussen möglich sei. 

Betreffend Beschwerdelegitimation machen die Beschwerdeführenden gel-
tend, sie seien stärker betroffen als die Mehrheit der anderen Kantonsein-
wohner;  ihre Eingabe sei keine Popularbeschwerde.  Die Beschwerdefüh-
renden 3, 4 und 5 wohnten an Strassen, welche an der (neu geführten) Li-
nie 33 lägen, die nun nicht mehr mit Trolleybussen, sondern mit Dieselbus-
sen betrieben werde. Der Beschwerdeführer 5 sei zudem Hauseigentümer 
und daher auch in seinen dinglichen Rechten von grösseren Schadstoff-
ausstössen  und  stärkeren  Lärmemissionen  belastet.  Die  Beschwerde-
führer 1 und 2 seien beide Mitglieder des Initiativkomitees «Ja zum Trolley-
bus». Der Beschwerdeführer 2 sei zudem Grossrat und habe sich in einer 
Interpellation  für  diese  Sache  engagiert. Bei  allen  fünf 
Beschwerdeführenden  lägen  somit  spezielle  Interessen  vor.  Sollte  wider 
Erwarten  die  Legitimation  der  Beschwerdeführenden  abgelehnt  werden, 
werde  ein  faires  kontradiktorisches  Verfahren  verunmöglicht  und  es 
könnten gewisse Rechtsfragen nie geprüft werden.

In materieller Hinsicht bringen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen 
vor, die Umstellung des Betriebes von Trolleybussen auf Dieselbusse wi-
derspreche  Zweckmässigkeits-und  Wirtschaftlichkeitsüberlegungen  und 
verletze  das  Umweltschutz-  und  Raumplanungsrecht.  Insbesondere  auf 
der Linie 33 führten die Änderungen zu einer weiteren Zunahme der Lärm- 
und Luftbelastung in einem bereits vorbelasteten Gebiet,  ohne dass ent-
sprechende Untersuchungen getätigt worden seien.

E. Das BAV (Vorinstanz) beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 15. No-
vember 2005 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung bringt die 
Vorinstanz unter anderem vor, es sei zwar unbestritten, dass der Trolley-
busverkehr umweltfreundlicher als jener mit Dieselbussen sei. Es bestehe 
aber  keine gesetzliche  Grundlage,  wonach  in  städtischen  und damit  be-
sonders belasteten und dicht besiedelten Gebieten kein motorisierter Ver-
kehr zuzulassen sei.  So hätten beispielsweise die höheren Lärmimmissi-
onen durch Dieselbusse bei Abschnitten mit ohnehin hohen Verkehrs- und 
Lärmbelastungen  praktisch  keine  Auswirkungen  auf  die  Lärmbelastung. 

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Die in den eingereichten Unterlagen erwähnten (weiteren) Emissionen hät-
ten zudem keine direkten gesundheitlichen Folgen für die Menschen vor 
Ort, sondern beeinflussten das globale Klima. 

F. Die BVB (Beschwerdegegnerin) schliesst sich in ihrer Stellungnahme vom 
13. Januar 2006 den Ausführungen der Vorinstanz an und weist zusätzlich 
darauf  hin,  dass  sie  mit  der  Änderung  der  verschiedenen  Buslinien  ent-
sprechend den politischen Vorgaben des Kantons Basel-Stadt sowie den 
Bedürfnissen der Fahrgäste gehandelt habe.

G. Die Beschwerdeführenden bekräftigen in ihrer Replik vom 4. Mai 2006 im 
Wesentlichen die bereits in der Beschwerdeschrift  vorgebrachten Rügen. 
Ergänzend bringen sie insbesondere vor, dass die Immissionsgrenzwerte 
der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) in 
den  meisten  Strassenzügen  (in  Basel)  überschritten  seien.  In  der 
Z_______strasse etwa seien sogar die Alarmwerte erreicht.  Daher seien 
die  Kantone  Basel-Stadt  und  Basel-Land  verpflichtet,  Massnahmen  zur 
Einschränkung des Lärms einzuleiten. 

H. Die  Beschwerdegegnerin  und  die  Vorinstanz  halten  mit  Eingaben  vom 
15. Juni bzw. 30. Juni 2006 an ihren Standpunkten fest.

I. Per 1.  Januar  2007 hat  das Bundesverwaltungsgericht  das Beschwerde-
verfahren zuständigkeitshalber vom UVEK übernommen.

J. Mit Schreiben vom 15. Februar 2007 stellen die Beschwerdeführenden ein 
Gesuch um Sistierung des Verfahrens.

K. Auf  weitere  Vorbringen der  Parteien  und die  sich  bei  den Akten befind-
lichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur Behandlung von Beschwerden ge-

gen Verfügungen des BAV und zur Übernahme des vorliegenden Verfah-
rens vom UVEK zuständig (Art. 53 Abs. 2 i.V.m. den Art. 31 ff. VGG des 
Bundesgesetzes  über  das  Bundesverwaltungsgericht  vom 17.  Juni  2002 
[VGG, SR 172.32]).

2. Die  Beschwerdeführenden  haben  am 15.  Februar  2007  ein  Gesuch  um 
Verfahrenssistierung  eingereicht.  Sie  begründen  das  Gesuch  mit  der  im 
Kanton  Basel-Stadt  vorgesehenen  Volksabstimmung  über  eine  Initiative 
«Ja zum Trolleybus (Trolleybusinitiative)» Nach Ansicht der Beschwerde-
führenden wird die Abstimmung allenfalls bereits im Juni 2007 stattfinden. 
Je nach Ausgang der Abstimmung werde der Beschwerderückzug in Be-
tracht gezogen.

2.1 Eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens muss durch zureichende Grün-
de  gerechtfertigt  sein  (ANDRÉ MOSER /  PETER UEBERSAX,  Prozessieren  vor 
eidgenössischen  Rekurskommissionen,  Basel  und  Frankfurt  a.M.  1998, 
Rz. 3.11), andernfalls wäre von einer mit dem Beschleunigungsgebot von 
Art.  29  Abs.  1 der  Bundesverfassung  vom 18.  April  1999 (BV,  SR 101) 
nicht  zu  vereinbarenden  Rechtsverzögerung  auszugehen 
(BGE 130 V 90 E. 5). Eine Verfahrenssistierung fällt insbesondere dann in 

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Betracht, wenn ein anderes Verfahren hängig ist, dessen Ausgang für das 
zu  sistierende  von  präjudizieller  Bedeutung  ist  (BGE  123  II  1  E.  2b, 
BGE 122 II 211 E. 3e). Ein anderer Sistierungsgrund kann darin gesehen 
werden, dass Verhandlungen betreffend eine allfällige einvernehmliche Lö-
sung zwischen den Beteiligten aufgenommen wurden, wobei die konkrete 
Verhandlungsbereitschaft aller Beteiligten vorauszusetzen ist und die Ver-
handlungen darauf abzielen müssen, eine Lösung herbeizuführen, die das 
Beschwerdeverfahren  zumindest  teilweise  gegenstandslos  werden  lässt 
(vgl.  MOSER/UEBERSAX, a.a.O.,  Rz. 3.11).  Eine Sistierung ist auch zulässig, 
wenn sie aus anderen wichtigen Gründen geboten erscheint und ihr keine 
überwiegenden  öffentlichen  und  privaten  Interessen  entgegenstehen 
(Basellandschaftliche  Verwaltungsgerichtsentscheide  [BLVGE]  1995 136 
E. 2, mit Hinweisen). Beim Entscheid darüber, ob das Verfahren zu sistie-
ren  ist,  steht  dem  Richter  ein  erheblicher  Ermessensspielraum  zu 
(BGE 119 II 386 E. 1b). 

2.2 Vorliegend  kommt  dem Ausgang  der  Volksabstimmung keine präjudizie-
rende Wirkung auf das vorliegende Verfahren zu. Weiter ist der Zeitpunkt 
der Volksabstimmung unklar, dessen Ausgang und das Verhalten der Be-
schwerdeführenden  ungewiss.  Zudem  ist  das  Konzessionsänderungsge-
such bereits am 3. bzw. 9. Dezember 2004 anhängig gemacht worden und 
die Streitsache vor dem Bundesverwaltungsgericht ist spruchreif, wobei �  
wie die nachfolgenden Erwägungen ergeben werden �  die Beschwerdefüh-
renden gar nicht beschwerdebefugt sind. Eine weitere Verfahrensverzöge-
rung  allein  gestützt  auf  die  theoretische  Möglichkeit  eines  Beschwerde-
rückzuges  erscheint  mit  dem Beschleunigungsgebot  nicht  vereinbar  und 
das Sistierungsgesuch ist abzuweisen.

3. Zur Beschwerde legitimiert ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG, wer vor der Vor-
instanz am Verfahren teilgenommen hat (Bst. a), durch die angefochtene 
Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Anfechtung oder Änderung hat (Bst. c). Das Bundesverwaltungs-
gericht wendet bei der Prüfung der Beschwerdelegitimation das Recht von 
Amtes wegen an und ist dabei nicht an die Vorbringen der Parteien gebun-
den (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.1 Die von den Beschwerdeführenden aufgeworfene Frage,  ob eine frühere 
Trolleybuslinie  neu mit  Dieselbussen betrieben werden kann,  ist  betrieb-
licher Natur. In BGE 129 II 331 (E. 2.1. und 2.2.) hat das Bundesgericht für 
den Bereich der Flughafenkonzessionen entschieden, dass eine Betroffen-
heit von betrieblichen Auswirkungen eines Werkes nicht im Konzessionser-
teilungsverfahren geltend zu machen ist, sondern im Verfahren zur Geneh-
migung des Betriebsreglements des Flughafens (vgl. auch BGE 127 II 306 
E. 7b). Im vorliegenden Fall ist daher vorab die Frage zu beantworten, ob 
den vom Betrieb einer Buslinie Betroffenen grundsätzlich ein Beschwerde-
recht gegen eine Verfügung zur Erteilung oder Änderung einer Konzession 
zur  gewerbsmässigen  Personenbeförderung  auf  der  Strasse  zustehen 
kann.

Gemäss dem Bundesgesetz über die Personenbeförderung und die Zulas-
sung  als  Strassentransportunternehmung  (Personenbeförderungsgesetz, 

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PBG [SR 411.10]) existiert im Fall der Konzessionierung und des Betriebs 
von Buslinien im Gegensatz zum Flughafenbereich kein zweigeteiltes Ver-
fahren,  wonach  die  Aspekte  der  Konzessionierung  gesondert  von  jenen 
des  Betriebs  festzulegen  und  in  allenfalls  daran  anschliessenden  unter-
schiedlichen  Rechtsmittelverfahren  zu  behandeln  wären.  Die  vorliegend 
angefochtene Konzessionsverfügung verleiht der Beschwerdegegnerin in-
folgedessen nicht nur das Recht zum Betrieb von Buslinien und verpflichtet 
sie zur Führung eines ordnungsgemässen Betriebs,  sondern legt im Ein-
zelnen auch verschiedene betriebliche Aspekte wie insbesondere die kon-
krete  Linienführung  und  die  Haltestellen  der  konzessionierten  Buslinien 
fest.  Wer  sich  somit  durch den Betrieb  der  Buslinien  betroffen  fühlt,  hat 
einzig im Rahmen des Konzessionserteilungs- bzw. -änderungsverfahrens 
die  Möglichkeit  zur  Einbringung  seiner  Rechtsschutzinteressen.  Die 
Parteieigenschaft der Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren 
sowie ihre Legitimation zur hier zu behandelnden Beschwerde können aus 
diesem Grund nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden.

3.2 Die Beschwerdeführenden haben am 7. Dezember 2004 einen Antrag an 
die  Vorinstanz  auf  Verfahrensbeteiligung  wie  auch  auf  Einbezug  in  das 
Vernehmlassungsverfahren gestellt.  Die  Vorinstanz  hat  in der Folge das 
erwähnte Schreiben der Beschwerdeführenden dem Wirtschafts- und Sozi-
aldepartement  des Kantons  Basel-Stadt  zugestellt,  damit  dieses  die Be-
schwerdeführenden in das Vernehmlassungsverfahren im Sinne seiner Zu-
ständigkeit gemäss Art. 21 Abs. 2 der Verordnung über die Personenbeför-
derungskonzession vom 25. November 1998 (VPK, SR 744.11) einbezie-
he.  Ausserdem haben die Beschwerdeführenden am 15. Dezember 2004 
einen Antrag auf Erlass von vorsorglichen Massnahmen zur Verhütung von 
konzessionswidrigen  Massnahmen  gestellt,  auf  den  die  Vorinstanz  am 
23. Dezember 2004 eingetreten ist. Die Vorinstanz hat daraufhin entschie-
den, dass das Interesse der Beschwerdeführenden am Erlass einer Verfü-
gung über vorsorgliche Massnahmen gegeben sei; dieses Interesse erge-
be sich e contrario aus der Anhörungspflicht interessierter Kreise gemäss 
Art. 13 VPK in Verbindung mit Art. 21 VPK. Es sei daher legitim, die vom 
Rechtsanwalt  der Beschwerdeführenden vorgebrachten Anliegen im Rah-
men des Konzessionsverfahrens zu berücksichtigen. Damit hat die Vorin-
stanz  den  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  die  gleiche  Bedeutung 
zugemessen,  wie sie 32 Abs.  1 VwVG für  die Parteivorbringen vorsieht. 
Die  Beschwerdeführenden  sind  vom  BAV  daher  zumindest  faktisch  als 
Partei  im Sinne von Art.  6 VwVG behandelt  worden.  Daran ändert  auch 
nichts,  dass  die  Vorinstanz  die  Beschwerdeführenden  in  der  angefoch-
tenen  Verfügung  selbst  nicht  ausdrücklich  als  Verfahrensbeteiligte  be-
zeichnet hat, denn in den Erwägungen ist sie auf die vorgebrachten Argu-
mente und gestellten Anträge tatsächlich eingegangen und hat sie �  wenn 
auch nicht  ausdrücklich  �  abgewiesen.  Konsequenterweise ist  die  ange-
fochtene  Verfügung  den  Beschwerdeführenden  auch  nicht  bloss  zur 
Kenntnis  zugestellt,  sondern  formal  eröffnet  worden.  Somit  ist  im 
vorliegenden  Beschwerdeverfahren  die  Voraussetzung  von  Art.  48 
Abs. 1 Bst. a VwVG erfüllt.

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3.3 In Bezug auf das Vernehmlassungsverfahren gemäss Art. 21 Abs. 2 VPK 
stellt  sich allenfalls noch die Frage, ob ein solches Vernehmlassungsver-
fahren mehr als nur konsultative Bedeutung hat und damit ähnliche Wir-
kung  wie  die  im  Eisenbahngesetz  vom  20.  Dezember  1957  (EBG, 
SR 742.101) oder im Bundesgesetz über die Luftfahrt vom 21. Dezember 
1948 (LFG, SR 748.0) vorgesehenen Einspracheverfahren entfalten kann, 
insbesondere  im  Hinblick  auf  eine  spätere  Beschwerdelegitimation 
(Art. 18f  EBG und Art. 37f  LFG).  Dies braucht allerdings vorliegend nicht 
beantwortet zu werden,  weil  die verfügende Behörde auch in diesen be-
sonderen Fällen vorgängig prüfen muss, ob eine natürliche oder juristische 
Person Partei im Sinne von Art. 6 VwVG ist. Somit hätte die Vorinstanz auf 
jeden Fall untersuchen müssen, ob die zu erlassende Verfügung die heu-
tigen  Beschwerdeführenden  in  eigenen  Rechten  und  Pflichten  berühren 
und ihnen aus diesem oder einem anderen Grund ein Rechtsmittel gegen 
die Verfügung im Sinne von Art. 48 VwVG zustehen werde. Diese Prüfung 
hat die Vorinstanz im vorliegenden Fall aber offensichtlich unterlassen. Al-
lein die Tatsache der (freiwilligen) Teilnahme an einem Vernehmlassungs-
verfahren nach Art. 21 Abs. 2 VPK vermag für die Annahme der Parteiei-
genschaft bzw. der Beschwerdelegitimation jedenfalls nicht zu genügen.

3.4 Die angefochtene Konzessionsänderung regelt  direkt nur die Rechte und 
Pflichten der heutigen Beschwerdegegnerin als Konzessionärin, nicht aber 
diejenigen der Beschwerdeführenden. Somit stellt sich hier einzig die Fra-
ge, ob die Beschwerdeführenden aus anderen Gründen beschwerdelegiti-
miert sind im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG. Fechten nicht 
der primäre Verfügungsadressat, sondern Drittpersonen die Verfügung an, 
verlangt die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass die Beschwerdefüh-
renden durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betrof-
fen sind und in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung 
zur Streitsache stehen.  Das Interesse an der  Aufhebung oder Änderung 
der Verfügung kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein, doch muss 
es sich um eigene persönliche Interessen der Beschwerdeführenden han-
deln;  auf  öffentliche Interessen allein  oder  die Interessen Dritter  können 
sie sich nicht berufen. Das Interesse der Beschwerdeführenden ist schutz-
würdig,  wenn  ihre  tatsächliche  oder  rechtliche  Situation  durch  den  Aus-
gang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann, d.h. wenn sie 
durch das Beschwerdeverfahren einen materiellen oder ideellen Nachteil 
von sich abwenden oder aus diesem einen praktischen Nutzen ziehen kön-
nen (BGE 131 II 361 E. 1.2.). Diese Anforderungen sollen die im schweize-
rischen  Recht  grundsätzlich  nicht  vorgesehene  Popularbeschwerde aus-
schliessen (vgl. zum Ganzen BGE 131 II 587 E. 2 und 2.1., BGE 125 I 7 
E. 3c, BGE 123 II 376 E.2, BGE 121 II 176 E. 2a). 

3.5 Bei der Beurteilung der Parteirechte bzw. der Beschwerdelegitimation Drit-
ter bei Bauprojekten ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine 
besondere  Betroffenheit  zu bejahen,  wenn vom Betrieb  der  projektierten 
Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen ausge-
hen,  die auf  dem Grundstück  des  Beschwerdeführers  aufgrund  ihrer  Art 
und Intensität deutlich wahrnehmbar sind (Urteile des Bundesgerichts vom 

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6.  Juli  2006,  1E.10/2006,  E.  1.4.,  und  vom  20.  Dezember  2005,  1A.
148/2005, E. 3.3.; vgl. auch BGE 120 Ib 379 E. 4c sowie im Weiteren BGE 
113 Ib 225 E.  1c,  BGE 112 Ib 154 E.  3).  So hat  das Bundesgericht  die 
Überlegungen  der  kantonalen  Vorinstanz  geschützt,  wonach  für  die 
Beschwerdelegitimation  auf  die  zu  erwartenden  Immissionen  auf  den 
betroffenen  Grundstücken  abzustellen  ist.  Dabei  wurde  davon 
ausgegangen,  dass  eine  Steigerung  des  durchschnittlichen  täglichen 
Verkehrsaufkommens um 25% zu einer Erhöhung des Verkehrslärmpegels 
um 1 dB (A) führt und eine solche gerade noch wahrgenommen wird. Des-
halb hat das Bundesgericht die Grenze zur Bejahung der Legitimation bei 
einer Verkehrszunahme von 10% als angemessen erachtet (vgl. die Urteile 
des  Bundesgerichts  vom 20. Dezember  2005,  1A.148/2005,  E.  3.5.  und 
3.6., und vom 7. Juni 2004, 1A.123/2003, E. 3.5.3.). Es stellt sich nun die 
Frage,  ob  die  geschilderte  Praxis  auf  den  hier  zu  beurteilenden  Fall 
übertragbar ist.

3.6 Vorliegend kann zu Gunsten der Beschwerdeführenden von der Annahme 
ausgegangen werden, dass sich die vorrangig strittige Umstellung der  Li-
nie 33 von Trolley- zu Dieselbussen analog den vom Bundesgericht beur-
teilten  Fällen  in  verschiedenen  Gesichtspunkten  wie  eine 
Verkehrszunahme auswirkt:  Die seit  der Umstellung allenfalls festgestell-
ten zusätzlichen Lärm- und Luftimmissionen können vereinfachend auf den 
neuen Einsatz von Dieselbussen zurückgeführt werden, weil Trolleybusse 
ausgewiesenermassen  fast  geräuschlos  fahren  und  keine  Abgasemissi-
onen produzieren. Somit kann auch im vorliegenden Fall die zitierte bun-
desgerichtliche  Rechtsprechung  wenigstens  analog  zur  Anwendung  ge-
bracht werden. Wenn nun die neuen Fahrten der Dieselbusse im Fall der 
Linie 33 auf den betroffenen Strassenabschnitten eine Verkehrszunahme 
von 10% bewirken sollten, wäre demnach davon auszugehen, dass dieje-
nigen Beschwerdeführenden, welche effektiv an den betroffenen Strassen 
wohnen, die zusätzlichen Luft- und Lärmimissionen deutlich wahrnehmen 
können.  In  diesem  Falle  wären  sie  im  Sinne  von  Art. 48 VwVG 
beschwerdelegitimiert  und  damit  auch  zu  Recht  von  der  Vorinstanz  am 
Verfahren beteiligt worden.

Im Verfahren zur Konzessionsänderung gemäss PBG liegen anders als in 
den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung behandelten Fällen von 
Bauprojekten keine projektbezogenen Verkehrszahlen (beispielsweise aus 
einem Umweltverträglichkeitsbericht)  vor,  womit  sich normalerweise  kon-
krete Aussagen zur zu erwartenden Verkehrs-  bzw.  Immissionszunahme 
machen lassen.  Es muss daher für die hier vorzunehmende Prüfung da-
rauf  abgestützt  werden,  was  die  Beschwerdeführenden  bezüglich  ihrer 
neuen Belastung konkret  vorbringen,  wie sich die am Vernehmlassungs-
verfahren gemäss Art. 21 Abs. 2 VPK beteiligten Fachbehörden zur Frage 
der  zusätzlichen  Immissionen  geäussert  haben  und  ob  allfällige  weitere 
Quellen  konkretere Hinweise auf  neue Immissionen für  die Beschwerde-
führenden ergeben. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist aber 
die Beschwerdebefugnis nur dann weit zu ziehen, wenn die Auswirkungen 
eines  Werkes  deutlich  als  solche  wahrnehmbar  und  ohne  technisch 

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aufwendige  und  kostspielige  Abklärungen  festgestellt  und  von  den 
allgemeinen  Immissionen  des  Strassenverkehrs  geschieden  werden 
können (BGE 113 Ib 225, E. 1, BGE 112 Ib 154, E. 3). 

3.7 Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Beschwerdeschrift zum Aspekt 
ihrer Legitimation hauptsächlich vor, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 
Mitglieder  des  Initiativkomitees  «Ja  zum Trolleybus»  seien  und  der  Be-
schwerdeführer 2 sich auch als Grossrat per Interpellation für diese Sache 
engagiert habe. Sie seien stärker betroffen als die Allgemeinheit, weshalb 
keine  Popularbeschwerde  vorliege.  Ein  Blick  auf  eine  Landkarte  von 
Basel-Stadt sowie auf den bei den Akten liegenden Buslinienplan der Be-
schwerdegegnerin zeigt, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 nicht an der 
hauptsächlich  umstrittenen  Linie  33  wohnen.  Der  Beschwerdeführer  2 
wohnt zwar in gewisser räumlicher Nähe (geschätzte Luftlinie ca. 100 m, 
dicht bebautes Gebiet) zur ebenfalls von der Beschwerde tangierten, neu 
eingeführten  Buslinie  30.  Zu  diesem  Aspekt  ist  allerdings  festzuhalten, 
dass weder geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer 2 sei ein Anwoh-
ner der Linie 30, noch dass er von mehr Lärm, Dieselruss oder anderen 
Immissionen aufgrund des Dieselbusbetriebs auf dieser Linie betroffen sei.

Nur nebenbei sei angemerkt, dass die Beschwerdeschrift ausserdem nicht 
frei  von  Widersprüchen  ist,  wenn  die  gestellten  Anträge  zwar  auch  die 
Buslinie 30 betreffen, aber in der Begründung erklärt wird,  «dass hier nur 
die  Aufhebung  der  Trolleybuslinie  33  angefochten» sei  (Ziff. 8a  der  Be-
schwerde). Dieser Widerspruch braucht an dieser Stelle jedoch nicht auf-
gelöst zu werden, da die Beschwerdeführer 1 und 2 jedenfalls aus rein tat-
sächlichen Gründen für eine besondere Betroffenheit ausser Betracht fal-
len.

3.8 Die Beschwerdeführenden 3, 4 und 5 hingegen sind tatsächlich direkte An-
wohnende  der  neuen  Dieselbuslinie  33.  Eine  Betroffenheit  hinsichtlich 
grösserer Schadstoff- und Lärmimmissionen für die zuletzt genannten Per-
sonen bzw. die betroffenen Quartiere im Allgemeinen wird zwar verschie-
dentlich angedeutet, jedoch nicht für die Beschwerdeführenden in ihrer Ei-
genschaft  als Anwohnende konkretisiert.  So findet  sich beispielsweise in 
einer  Beilage zur  Beschwerdeschrift  eine Hochrechnung für  die von den 
neuen  Dieselbussen  zusätzlich  emittierten  Schadstoffe  Stickstoffdioxid 
(NOx), flüchtige organische Verbindungen (VOC), Schwefeldioxid (SO2) so-
wie  (Feinstaub-)Partikel,  die  sich  auf  eine  Studie  des  Zweckverbandes 
Öffentlicher Verkehr Luzern (ÖVL) aus dem Jahr 2002 stützt. Die von den 
Beschwerdeführenden daraus gezogenen Schlüsse beziehen sich jedoch 
auf  das  gesamte  Stadtgebiet  von Basel.  Diese und ähnliche  allgemeine 
Angaben  der  Beschwerdeführenden,  besonders  auch  zu  den  geltend 
gemachten  ökologischen  Vorteilen  des  Trolleybus  gegenüber  dem 
Dieselbus,  führen  in  Bezug  auf  eine  deutliche  Mehrbelastung  für  die 
Beschwerdeführenden allerdings nicht weiter.

3.9 Die Beschwerdeführenden machen zur Frage der bestehenden Verkehrs-
belastungen widersprüchliche Aussagen. So gehen sie etwa in ihrem Ge-
such vom 7. Dezember 2004 zur Verfahrensbeteiligung davon aus, dass in 
der Stadt Basel Massnahmen für weniger Lärm- und Schadstoffemissionen 

10

notwendig  wären,  weil  in  diversen  Strassenabschnitten  die  Immissions- 
und teilweise die Alarmgrenzwerte überschritten seien. In der Beschwerde-
schrift (S. 8) wird sodann erklärt, gerade die Buslinie 33 führe grösstenteils 
durch vorbelastetes Gebiet. An anderer Stelle jedoch machen sie geltend, 
dass die alten Trolleybus- und damit zumindest teilweise die neuen Diesel-
buslinien  durch  ruhige  Quartiere  führten  (vgl.  Exposé  zur  Beschwerdes-
chrift, Teil II, S. 3).

Im Vernehmlassungsverfahren zur Konzessionsänderung hat sich demge-
genüber  das  Bundesamt  für  Umwelt  (BAFU)  mit  Schreiben  vom 
30. März 2005 als Fachbehörde für die umweltbezogenen Aspekte des Ge-
suchs der Beschwerdegegnerin folgendermassen geäussert: Bei einer Um-
stellung  von  Trolleybussen  auf  Dieselbusse  erhöhe  sich  der  Anteil  der 
«lauten» Fahrzeuge und somit die Lärmemissionen. Allerdings habe dies 
bei Abschnitten mit hohen Verkehrs- und Lärmbelastungen praktisch keine 
Auswirkungen auf die Lärmbelastung. Subjektiv könne das Geräusch eines 
anfahrenden Dieselbusses als lästiger empfunden werden. Da sich die Be-
urteilungsgrundlagen für Lärm gemäss der LSV auf jahresdurchschnittliche 
Verkehrsverhältnisse bezögen, wirkten sich solche «störenden» Einzeler-
eignisse bezüglich der nach LSV zu beurteilenden Lärmbelastung jedoch 
nur geringfügig aus. Es bestehe kein Grund zur Annahme, dass der Mehr-
lärm infolge Dieselbusse �  bezogen auf die jahresdurchschnittliche Lärm-
belastung �  zu wahrnehmbar stärkeren Lärmimmissionen führe. Eine ähn-
liche Aussage zur Belastungssituation hat auch das Wirtschafts- und Sozi-
aldepartement des Kantons Basel-Stadt in seinem Fachbericht vom 18. Ja-
nuar 2005 gemacht.

Der  Strassenlärmkataster  des  Kantons  Basel-Stadt  (Ausgabe  2004,  ein-
sehbar  unter  <www.geo-bs.ch/stadtplan_laermkataster.dfm>,  besucht  am 
26. Februar 2006) weist für die Wohnorte der Beschwerdeführenden 3, 4 
und 5 tatsächlich eine bereits vor der Einführung der Dieselbuslinie 33 be-
stehende  hohe  Lärmbelastung  aus.  Am  Wohnort  der  Beschwerdeführe-
rin 3,  der  X_______strasse  ist  zu  grossen  Teilen  eine  berechnete 
Lärmbelastung von 61 bis 65 dB (A) und nur an wenigen Einzelstandorten 
eine  solche  unter  60  dB  (A)  ausgewiesen.  Am  Wohnort  der 
Beschwerdeführenden 4 und 5, an der Y_______strasse, ist eine noch hö-
here  Lärmbelastung  ausgewiesen,  sie  liegt  zwischen  66 und 69 dB (A). 
Diese Werte liegen somit grösstenteils deutlich über dem in Anhang 3 der 
Lärmschutzverordnung  vom  15.  Dezember  1986  (LSV,  SR  814.41) 
ausgewiesenen  Immissionsgrenzwert  für  Wohngebiete  der 
Empfindlichkeitsstufe II von 60 dB (A).  Diese Angaben zeigen klar,  dass 
die  Beschwerdeführenden  3,  4 und 5 an bereits  vor  der  Einführung  der 
Buslinie  33  stark  bis  sehr  stark  verkehrsbelasteten  Strassen  wohnen. 
Ergänzend  sei  angemerkt,  dass  bei  den  Schadstoffen  NOx und 
Feinstaubpartikel gemäss Angaben des Lufthygieneamts beider Basel auf 
dem gesamten Stadtgebiet von Basel durchgängig eine deutlich über den 
jeweiligen  Grenzwerten  der  Luftreinhalteverordnung  vom 
16. Dezember 1985  (LRV,  SR  814.318.142.1)  liegende  Belastung 
festzustellen  ist  (vgl.  <http://www.baselland.ch/index.htm>,  besucht  am 

11

26. Februar 2006).

Es besteht somit nach dem soeben Ausgeführten für das Bundesverwal-
tungsgericht kein Anlass, an den Einschätzungen der zitierten Fachbehör-
den des Bundes und des Kantons Basel-Stadt bezüglich der Vorbelastung 
und  der  Auswirkungen  der  Einführung  von  Dieselbussen  in  den  betrof-
fenen städtischen Quartieren zu zweifeln. Somit ist für die Beurteilung der 
Legitimation  der  Beschwerdeführenden  davon auszugehen,  dass  die  zu-
sätzlichen  Dieselbusse  der  Linie  33 angesichts  der  bereits  bestehenden 
Verkehrsbelastung zu wenig stark ins Gewicht fallen, als dass dies für die 
Beschwerdeführenden einer Verkehrs- und damit eine Lärm- und Schad-
stoffzunahme von mindestens 10% gleichkommen könnte.  Die Beschwer-
deführenden sind somit  nicht stärker von Lärm- und Luftbelastungen be-
troffen als die Allgemeinheit.  Es kann aus diesem Grund nicht von einer 
besonderen Beziehungsnähe zum Streitgegenstand ausgegangen werden, 
die für die Beschwerdelegitimation von Dritten eine Voraussetzung gemäss 
Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG darstellt.

3.10 Wenn die Betroffenheit der Beschwerdeführenden im vorliegenden Fall als 
besonders schwer beurteilt  werden würde, wäre zudem auch keine sinn-
volle Abgrenzung gegenüber einer Popularbeschwerde mehr möglich, die 
im schweizerischen Recht nur in gesetzlich klar bestimmten Ausnahmefäl-
len vorgesehen ist (BGE 123 II 376 E. 4a, BGE 121 II 176 E. 2a; vgl. dem-
gegenüber z.B. BGE 131 II 253 für den Radio- und Fernsehbereich). Wür-
de im vorliegenden Fall eine besondere Betroffenheit der Beschwerdefüh-
renden anerkannt, hätten konsequenterweise auch weite Teile der übrigen 
Bevölkerung der Stadt bzw. des Kantons Basel  oder gar darüber hinaus 
ein  Beschwerderecht  gegenüber  der  Erteilung  oder  Änderung  der 
Personenbeförderungskonzessionen:  Zwar  besteht  kein  Zweifel  daran, 
dass  das  gesamte  Stadtgebiet  von  Basel  abgesehen  vom  Lärm 
beispielsweise  auch  mit  hohen  NOx-  und  Feinstaubpartikelimmissionen 
belastet ist; die entsprechenden Immissionen sind nicht örtlich auf wenige 
Strassenabschnitte  �  beispielsweise  an  ganz  bestimmten  Buslinien  �  
begrenzt.  Solchen  Belastungen sind hingegen wie erwähnt  nicht  nur die 
Beschwerdeführenden  oder  allenfalls  weitere,  genau  bestimmbare 
Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Basel an gewissen Strassenab-
schnitten  ausgesetzt,  sondern  die  gesamte  baselstädische  Bevölkerung, 
wenn nicht auch grosse Teile der gesamtschweizerischen Bevölkerung. Es 
ist  in  solchen  Konstellationen  in  erster  Linie  Aufgabe  der  zuständigen 
Behörden,  für  einen  gesetzeskonformen  Vollzug  der  einschlägigen 
Umweltschutzbestimmungen zu sorgen. Die betroffene Bevölkerung kann 
auf  ihr  Verhalten  mittels  Anzeigen  und  Aufsichtsbeschwerden  Einfluss 
nehmen.  Eigentliche  Parteirechte  stehen  ihr  dabei  jedoch  nicht  zu 
(BGE 123 II 376 E. 4b.bb. mit weiteren Hinweisen).

3.11 Die Beschwerdeführenden bringen zur Begründung ihrer Beschwerdelegiti-
mation  weiter  vor,  dass  im  Konzessionänderungsverfahren  gewisse 
Rechtsfragen  nie  geprüft  werden  könnten  und  somit  keine  genügende 
Rechtskontrolle möglich wäre, wenn ihre Beschwerdelegitimation verneint 
würde.  Die  Beschwerdeführenden  verkennen  damit  aber,  dass  eine  Be-

12

schwerdemöglichkeit nur dort vorgesehen sein kann, wo auch ein eigenes, 
persönliches Rechtsschutzbedürfnis im Sinne der oben erwähnten bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung besteht (BGE 125 I 7 E. 3c, BGE 123 II 376 
E.2  und  E.  4,  BGE  121  II  176  E.  2a).  Ein  solches  ist  jedoch  im 
vorliegenden  Fall  nicht  auszumachen:  Nebst  den  bereits  gemachten 
Ausführungen  zur  fehlenden  besonderen  Betroffenheit  der  Beschwer-
deführenden sprechen verschiedene Anhaltspunkte dafür, dass die vorlie-
gende  Beschwerde  vorwiegend  zur  Durchsetzung  ideeller  Interessen  zu 
Gunsten der Erhaltung von Trolleybussen erhoben worden ist. Solche Be-
weggründe sind zwar zweifellos achtenswert, jedoch liegen sie nicht in ei-
genen, persönlichen Interessen der Beschwerdeführenden: Einerseits sind 
zwei der fünf Beschwerdeführenden Mitglieder des Initiativkommitees «Ja 
zum Trolleybus», das im Kanton Basel-Stadt  mit  einer Volksinitiative  auf 
politischem Weg gegen die Abschaffung von Trolleybuslinien kämpft.  An-
dererseits  führen die Beschwerdeführenden Argumente  gegen die Erset-
zung der umstrittenen Trolleybus- durch Dieselbuslinien an, die zwar auch 
Bezüge zu den in Art. 4 PBG verankerten Voraussetzungen für eine Kon-
zessionserteilung oder -änderung haben, jedoch im Kontext der erwähnten 
Volksinitiative hauptsächlich in politischen Zusammenhängen von Bedeu-
tung sind. Dazu gehören insbesondere allgemeine Überlegungen zur ho-
hen Lärm- und Luftbelastung in Basel, zur angeblich drohenden Verelen-
dung  der  von  den  Dieselbussen  betroffenen  Quartiere  oder  zur  be-
haupteten  besseren  Zweckmässigkeit  und  Wirtschaftlichkeit  der  Trolley-
busse. Solche ideell motivierte Vorbringen können im Lichte der erwähnten 
bundesgerichtlichen Praxis nicht als ausreichende Rechtsschutzinteressen 
im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG anerkannt werden, sondern sind 
�  wie  vorliegend  mit  der  Einreichung  der  Volksinitiative  bereits 
geschehen �  in  die  politische  Diskussion  einzubringen  (BGE 123  II  376 
E. 4b.bb).

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Argumente der  Beschwerde-
führenden in tatsächlicher Hinsicht nicht ungeprüft geblieben sind: Im Rah-
men des Vernehmlassungsverfahrens nach Art. 21 Abs. 1 VPK haben die 
Beschwerdeführenden die Gelegenheit wahrgenommen, ihre Anliegen hin-
sichtlich  Konzessionsänderung  einzubringen.  Diese  sind  von  der  Vorin-
stanz in der angefochtenen Verfügung nicht nur wiedergegeben, sondern 
auch eingehend in ihre Erwägungen einbezogen worden. Wenn auch das 
Vernehmlassungsverfahren nicht einen vollen Ersatz für ein Rechtsmittel-
verfahren, wie es die Beschwerdeführenden anstreben, bieten mag, so hat 
es den Beschwerdeführenden doch die Möglichkeit  zur Mitwirkung gebo-
ten.

3.12 Es ist  somit  festzustellen,  dass die Beschwerdeführenden nicht  über die 
Popularbeschwerde hinaus in einer besonderen, beachtenswerten und na-
hen Beziehung zur Streitsache stehen. Die Vorinstanz hat sie demnach zu 
Unrecht als Partei ins Verfahren einbezogen. Weil die Rechtsmittelbehörde 
von Amts wegen zu prüfen hat, ob die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt 
sind und auf die Beschwerde eingetreten werden kann,  ist  sie durch die 
rechtswidrige  Vorgehensweise  der  Vorinstanz  nicht  gebunden  (vgl. 

13

BGE 127 V 1 E. 1a, BGE 120 Ib 97 E. 1). Mangels besonderer Betroffen-
heit  und eines schutzwürdigen Interesses zur  Anfechtung des Konzessi-
onsentscheides der Vorinstanz ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4. Bei  diesem Verfahrensausgang gelten  die Beschwerdeführenden als un-
terliegende  Partei  und  sie  haben  daher  die  Verfahrenskosten  zu  tragen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000.- fest-
gesetzt und sind mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in der glei-
chen Höhe zu verrechnen.

5. Da  die  Beschwerdegegnerin  keinen  Antrag  auf  Parteientschädigung  ge-
stellt  hat,  nicht  anwaltlich  vertreten war und der Aufwand für  die Beteili-
gung am Schriftenwechsel als gering einzustufen ist,  ist ihr keine Partei-
entschädigung zuzusprechen (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 8 und 13 des Re-
glements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Die  Vorin-
stanz hat gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf Parteientschä-
digung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.- werden den Beschwer-
deführenden auferlegt. Sie werden mit dem bereits geleisteten Kostenvor-
schuss in der gleichen Höhe verrechnet.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Dieses Urteil wird mit Gerichtsurkunde eröffnet: 

- den Beschwerdeführenden

- der Beschwerdegegnerin

- der Vorinstanz (BAV)

- dem Generalsekretariat UVEK

Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Susanne Kuster Zürcher

Rechtsmittelbelehrung
Gegen  das  vorliegende  Urteil  kann  eine  Beschwerde  in  öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten  beim  Bundesgericht  erhoben  werden.  Die  Beschwerde  ist  innert 
30 Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist 
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post  oder  einer  schweizerischen  diplomatischen  oder  konsularischen  Vertretung 
übergeben  werden  (vgl.  Art.  42,  48,  54  und  100  des  Bundesgesetzes  über  das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]).

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