# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5183d1fb-67b3-5e99-b054-8916f8cf21c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2014 C-2497/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2497-2012_2014-06-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-2497/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer,  

Richter David Weiss,    

Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Philippe Nordmann, LL:M., 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Ausgleichskasse Basel-Stadt,  

Wettsteinplatz 1, 4001 Basel,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
AHV (Beitragsverfügung). 

 

 

C-2497/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der am _______ 1957 geborene, verheiratete Schweizer Bürger 

A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) lebt seit August 1989 in 

Italien. Durch Annahme eines Vermächtnisses seines am 29. April 2004 

verstorbenen Onkels B._______ wurde er am 16. Juni 2005 mit einem 

Anteil von 17% bzw. einem Anteil 50% Miteigentümer der Liegenschaften 

X._______ sowie Y._______ in Basel (vgl. vorinstanzliche Akten [im Fol-

genden: AK-act.] 2, jeweils Beilage 11 zu AK-act. 6 und 7 sowie jeweils 

Beilage 12 zu AK-act. 6 und 7; vgl. auch Beschwerdebeilagen 10 und 12).  

B.  

B.a Nachdem eine Einsprache gegen die definitive Steuerveranlagung 

betreffend Direkte Bundessteuer 2006 von der Steuerverwaltung Basel-

Stadt erst im Jahre 2010 rechtskräftig erledigt werden konnte, setzte die 

Ausgleichskasse Basel-Stadt (im Folgenden: Vorinstanz) aufgrund der 

Steuermeldungen vom 13. Dezember 2010 und 26. April 2011, der Vorin-

stanz mit Schreiben vom 29. August 2011 zugestellt, mit Beitragsverfü-

gungen vom 27. September 2011 die persönlichen Beiträge für die Jahre 

2005 und 2006 fest, wobei für das Jahr 2005 gestützt auf ein beitrags-

pflichtiges Einkommen von Fr. 138'700.- ein Betrag von Fr. 13'571.40 

(inkl. Verwaltungskosten) zuzüglich Zinsen von Fr. 3'896.10 und für das 

Jahr 2006 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen (gerundet) von 

Fr. 2'304'300.- ein Betrag von Fr. 225'475.80 (inkl. Verwaltungskosten) 

zuzüglich Zinsen von Fr. 53'456.60 erhoben wurde (vgl. AK-act. 3-5).  

B.b Die hiergegen erhobenen, inhaltlich gleich lautenden Einsprachen 

vom 4. November 2011 (vgl. AK-act. 6 f.) wies die Vorinstanz mit Einspra-

cheentscheid vom 23. März 2012 ab. Zur Begründung führte sie im We-

sentlichen aus, gemäss den rechtskräftigen Steuerveranlagungen für die 

betreffenden Beitragsperioden seien die beiden Liegenschaften ursprüng-

lich dem Geschäftsvermögen des Erblassers zugeordnet worden. Da die 

rechtliche Qualifikation des Vermögens des Erblassers an den Erben 

übergehe, müsse sich der Beschwerdeführer gemäss eindeutiger Recht-

sprechung die selbstständige Erwerbstätigkeit entgegenhalten lassen. 

Aufgrund der Parallelität des Steuer- und AHV-Rechts gälten für das AHV-

Recht die gleichen Grundsätze. Bis zum Zeitpunkt der ausdrücklichen 

Willenskundgebung, die Liegenschaften in das Privatvermögen zu über-

führen, sei grundsätzlich von der Zugehörigkeit zum Geschäftsvermögen 

auszugehen. An den Feststellungen im Steuerjustizverfahren bestünden 

C-2497/2012 

Seite 3 

keine ernsthaften Zweifel, weshalb sich die Beitragsnachforderungen für 

die Jahre 2005 sowie 2006 als rechtens erwiesen und diese auch korrekt 

berechnet worden seien. Die Veranlagungsgrundlagen würden in der Hö-

he nicht bestritten (vgl. AK-act. 10). 

C.  

Hiergegen erhebt der Beschwerdeführer am 4. Mai 2012 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Auf-

hebung des Einspracheentscheides vom 23. März 2012 sowie die Fest-

stellung, dass er für die Beitragsperioden 2005 und 2006 keine persönli-

chen Beiträge als Selbstständigerwerbender zu entrichten habe. Eventua-

liter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 

Zur Begründung macht er sinngemäss geltend, er habe im Zusammen-

hang mit den beiden Liegenschaften zu keinem Zeitpunkt eine selbst-

ständige Erwerbstätigkeit ausgeübt. Er sei weder ein gewerbsmässiger 

Liegenschaftshändler noch habe er je einen baunahen Beruf ausgeübt. 

Die beiden Liegenschaften dienten ihm lediglich der privaten Vermögens-

verwaltung bzw. der langfristigen Kapitalanlage, was zu keiner Beitrags-

pflicht führe. Der Verkauf der Liegenschaft X._______ stelle einen Ge-

winn aus privaten Vermögen dar, da dieser in Ausnützung einer sich zu-

fällig bietenden Gelegenheit erfolgt sei und nicht aus gewerbsmässigem 

Handel. Vorliegend hätte eine eigenständige Qualifikation der Liegen-

schaften erfolgen müssen, da diesbezüglich keine Bindung an die Steu-

ermeldungen bestehe und daher die AHV-Beitragspflicht nicht aus der 

steuerrechtlichen Qualifikation abgeleitet werden könne. Die AHV-

Behörden hätten zudem vor dem Tod des Erblassers nach dessen Aufga-

be seiner beruflichen Tätigkeit die strittigen Liegenschaften nicht als Ge-

schäftsvermögen und die daraus erzielten Mietzinserträge nicht als Ein-

kommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit qualifiziert (act. 1). 

D.  

Mit Vernehmlassung vom 9. Juli 2012 beantragt die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. Die Vorinstanz macht unter Verweis auf die 

Begründung des Einspracheentscheides ergänzend geltend, dass sie 

zwar beim Erblasser aufgrund dessen Selbstdeklaration vom 7. Juni 2000 

tatsächlich Beiträge als Nichterwerbstätigen erhoben habe. Indessen sei 

dessen Status rückwirkend ab dem Jahr 1999 korrigiert worden, nachdem 

die Vorinstanz entsprechende Meldungen von der Steuerbehörde erhal-

ten habe. Der Erblasser sei daher vom 1. Januar 1999 bis zum 29. April 

2004 als Selbstständigerwerbender Mitglied der Ausgleichskasse Basel-

Stadt gewesen und die Erträge seien entgegen den Ausführungen des 

C-2497/2012 

Seite 4 

Beschwerdeführers beitragsrechtlich erfasst worden. Weder der Erblasser 

noch der Willensvollstrecker bzw. die Erben hätten dagegen opponiert. 

Des Weiteren sei der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2004 als Selbst-

ständigerwerbender mit Geschäftsvermögen rechtskräftig veranlagt wor-

den. Vermögensverminderungen – insbesondere Sozialversicherungsbei-

träge – seien im Steuerverfahren buchhalterisch wie steuerlich berück-

sichtigt worden bzw. als geschäftsmässiger Aufwand gewinnschmälernd 

gutgeheissen worden. Die Vorinstanz habe auf eine Beitragserhebung für 

das Jahr 2004 infolge von Verjährung verzichtet. An der Richtigkeit der 

Feststellungen im Steuerjustizverfahren bestünden – auch hinsichtlich der 

Qualifikation – keine ernsthaften Zweifel, weshalb kein Anlass bestehe, 

eine andere Qualifikation vorzunehmen. Der Beschwerdeführer hätte sei-

ne Rechte im Steuerjustizverfahren wahren müssen (act. 3). 

E.  

Mit Replik vom 27. September 2012 hält der Beschwerdeführer vollum-

fänglich an seinen Anträgen und deren Begründung fest. Ergänzend hält 

er fest, dass die Vorinstanz keine selbständige Erwerbstätigkeit geltend 

mache. Des Weiteren habe er bis zum 31. März 2007 der freiwilligen Ver-

sicherung angehört und Beiträge geleistet, weshalb die Verfügungen nur 

schwer nachvollziehbar seien. Auch die Vorinstanz bestätige, dass das 

AHV-Recht – im Gegensatz zum Steuerrecht – keine Sukzession kenne. 

Daher könne die Qualifikation der Liegenschaften nicht anhand der Quali-

fikation derselben im Vermögen des Erblassers hergeleitet werden. Die 

Vernehmlassung der Vorinstanz zeige, dass bereits zu Lebzeiten des 

Erblassers die Zuordnung der Liegenschaften erhebliche Schwierigkeiten 

bereitet habe. Nicht nachvollziehbar sei, inwiefern sich durch die Bezah-

lung der AHV-Beiträge durch den Erblasser bzw. den Willensvollstrecker 

bzw. die Erben für ihn als Vermächtnisnehmer Konsequenzen ergäben. 

Des Weiteren könne die Nichtanfechtung des Entscheides im Steuerjus-

tizverfahren keine präjudizierende Wirkung haben (act. 7).  

F.  

Mit Duplik vom 5. Dezember 2012 hält die Vorinstanz an ihrem Antrag auf 

Abweisung der Beschwerde fest. Ausserdem führt sie aus, dass vorlie-

gend eine Beitragspflicht aufgrund der obligatorischen Versicherung und 

nicht aufgrund der freiwilligen Versicherungen bestehe. Auch aus Sicht 

der AHV habe der Erblasser Geschäftsvermögen hinterlassen. Dem Be-

schwerdeführer sei es des Weiteren nicht gelungen, eine Überführung 

vom Geschäfts- ins Privatvermögen vor März 2006 zu beweisen. Der Be-

schwerdeführer verhalte sich widersprüchlich, wenn er zwar die steuer-

C-2497/2012 

Seite 5 

rechtliche Qualifikation akzeptiere, diese in AHV-rechtlicher Hinsicht je-

doch negiere (act. 11). 

G.  

Mit Triplik vom 15. Januar 2013 hielt der Beschwerdeführer weiterhin im 

Wesentlichen an seinen Anträgen und deren Begründung fest. Zusätzlich 

weist er darauf hin, dass entgegen der Meinung der Vorinstanz die Quali-

fikation der Liegenschaften nach wie vor strittig sei. Die Wahrung seiner 

Rechte im vorliegenden Verfahren sei daher nicht widersprüchlich (act. 

13).  

H.  

Mit Quadruplik vom 14. Februar 2013 wiederholte die Vorinstanz ihren 

Antrag und deren Begründung. Des Weiteren weist sie darauf hin, dass 

sich der Beschwerdeführer im Steuerverfahren der AHV-rechtlichen Kon-

sequenzen bewusst gewesen sei, was aus der Begründung der Einspra-

che gegen die Steuerverfügung hervorgehe (act. 15). 

I.  

Mit Verfügung vom 18. Februar 2013 wurde – unter Vorbehalt weiterer In-

struktionsmassnahmen – der Schriftenwechsel geschlossen (act. 16). 

J.  

Auf die weiteren Ausführung der Parteien sowie die eingereichten Unter-

lagen wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Einspra-

cheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Stadt vom 23. März 2012, wel-

cher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensge-

setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) darstellt. 

1.2 Gemäss Art. 31 des des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern wie hier keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 

Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Gemäss Art. 33 Bst. i VGG ist 

C-2497/2012 

Seite 6 

die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen Verfügungen 

kantonaler Instanzen zulässig, soweit ein Bundesgesetz dies vorsieht.  

1.2.1 Vorliegend ist der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-

Stadt angefochten, weshalb im Folgenden zu prüfen ist, ob ein Bundes-

gesetz die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung 

der Beschwerden gegen diese Verfügung vorsieht. 

1.2.2 Gemäss Art. 85
bis

 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 

831.10) entscheidet in Abweichung von Art. 58 Abs. 2 des Bundesgeset-

zes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-

rungsrechts (ATSG, SR 830.1) das Bundesverwaltungsgericht über Be-

schwerden von "Personen im Ausland", sofern sie keinen Arbeitgeber in 

der Schweiz haben (vgl. zweiten Satz dieser Bestimmung sowie Art. 200 

der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlasse-

nenversicherung [AHVV, SR 831.101]).  

1.2.3 Den Verfahrensakten lässt sich entnehmen und es wird auch von 

keiner Partei bestritten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Be-

schwerdeerhebung seinen Wohnsitz im Ausland hatte. Da der Beschwer-

deführer in der Schweiz keiner unselbständigen Erwerbstätigkeit mehr 

nachgeht und sich die vorliegende Beschwerde gegen eine Beitragsver-

fügung aufgrund einer selbstständigen Erwerbstätigkeit richtet, ist ge-

mäss Art. 33 Bst. i VGG i.V.m Art. 85
bis

 AHVG das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung der Beschwerde gegen die besagte Verfügung der 

Vorinstanz zuständig (vgl. zur Zuständigkeitsfrage auch Urteil des BVGer 

C-3839/2008 vom 17. September 2009 E. 1.1, mit Hinweisen). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt 

und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-

rung. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG; vgl. auch 

Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG).  

1.4 Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Ta-

gen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, 

gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen, wobei 

zu beachten gilt, dass gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Ta-

gen oder Monaten bestimmt sind, vom siebten Tag vor Ostern bis und mit 

dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August 

sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar stillstehen (38 Abs. 4 

C-2497/2012 

Seite 7 

ATSG; vgl. auch Art. 22a Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde vom 4. Mai 

2012 gegen den Einspracheentscheid vom 23. März 2012 erfolgte daher 

fristgerecht. Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Streitig und zu prüfen ist, ob die beiden Liegenschaften, an denen der 

Beschwerdeführer am 16. Juni 2005 durch Annahme des Vermächtnisses 

Miteigentum erworben hat, während der Beitragsperioden 2005 und 2006 

als Geschäfts- oder Privatvermögen zu qualifizieren sind. 

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG schulden die erwerbstätigen Versicherten 

Beiträge auf dem aus einer unselbstständigen oder selbstständigen Er-

werbstätigkeit fliessenden Einkommen. Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist Ein-

kommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, 

das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit dar-

stellt. Als selbstständiges Einkommen gelten laut Art. 17 AHVV alle in 

selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, In-

dustrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien 

Beruf, sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, ein-

schliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 

des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundes-

steuer (DBG, SR 642.11) und der Gewinne aus der Veräusserung von 

land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, 

mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteili-

gungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Nicht unter den Begriff der selbststän-

digen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV 

fällt die blosse Verwaltung des eigenen Vermögens; der daraus resultie-

rende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Glei-

ches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Vermögen, welche in Aus-

nützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. 

Andererseits stellen Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Verwer-

tung von Gegenständen des Privatvermögens, wie Wertschriften oder 

Liegenschaften, auch bei nicht buchführungspflichtigen (Einzel-

)Betrieben, Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn 

und soweit sie auf gewerbsmässigem Handel beruhen (BGE 134 V 250 

E. 3.1, mit Hinweisen). 

2.2 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil H 174/04 vom 

2. Dezember 2004 in der Erwägung 4.2 (SVR 2005 AHV Nr. 16 S. 53), 

erwogen hat, nimmt Art. 17 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 gültig 

C-2497/2012 

Seite 8 

gewesenen Fassung) die in Art. 18 Abs. 1 DBG verwendeten Begriffe 

wieder auf und verweist überdies bezüglich der Kapital- und Überfüh-

rungsgewinne auf Art. 18 Abs. 2 DBG sowie hinsichtlich der Gewinne aus 

der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken auf 

Art. 18 Abs. 4 DBG. Die Bestimmung führt somit bei der Umschreibung 

des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu einer Harmoni-

sierung zwischen dem Beitragsrecht der AHV und dem Steuerrecht. So-

weit das AHVG und die AHVV keine abweichende Regelung enthalten, 

unterliegen grundsätzlich alle steuerbaren Einkünfte aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit auch der Beitragspflicht (BGE 134 V 250 E. 3.2, mit Hin-

weisen auf Urteil H 17/05 vom 6. Juli 2005 E. 3.2 [SVR 2006 AHV Nr. 4 S. 

12]; HANSPETER KÄSER, Die Auswirkungen des DBG, in: René Schaffhau-

ser/Ueli Kieser [Hrsg.], Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, 

St. Gallen 1998, S. 57). 

2.3 Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehör-

den, das für die Berechnung der Beiträge Selbstständigerwerbender 

massgebende Erwerbseinkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranla-

gung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigen-

kapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranla-

gung zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die 

Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV).  

2.3.1 Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für 

die Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des 

Sozialversicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind 

auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betriebli-

chen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die bei-

tragsrechtliche Qualifikation und beschlägt daher nicht die Fragen, ob 

überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbst-

ständiger oder aus unselbstständiger Tätigkeit vorliegt und ob die Person, 

die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. Somit haben die 

Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des 

Rechts der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu beurteilen, wer für 

ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist 

(BGE 121 V 80 E. 2c, 110 V 369 E. 2a, 102 V 27 E. 3b, je mit Hinweisen; 

Urteil H 36/03 vom 7. Juni 2004 E. 4.5).  

2.3.2 Das gilt namentlich auch für die Qualifikation eines Vermögensbe-

standteils als Privat- oder Geschäftsvermögen, zumal diese Unterschei-

dung steuerrechtlich häufig ohne Belang ist, da steuerrechtlich der Ertrag 

C-2497/2012 

Seite 9 

sowohl aus Privat- als auch aus Geschäftsvermögen steuerbar ist. Die 

Steuermeldung ist daher mit Bezug auf den Vermögensertrag keine zu-

verlässige Grundlage für die AHV-Beitragsfestsetzung, weshalb die Quali-

fikation als beitragsfreier Kapitalertrag auf Privatvermögen oder beitrags-

pflichtiges Einkommen aus Geschäftsvermögen im Beitragsfestsetzungs-

verfahren erfolgen muss (Urteil H 361/96 vom 2. Juli 1997 E. 2c). In Be-

zug auf den Vermögensgewinn ist demgegenüber auch steuerrechtlich 

die Unterscheidung von Geschäfts- und Privatvermögen von Bedeutung, 

weshalb sich die AHV-Behörden in der Regel auf die Steuermeldungen 

verlassen können und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen 

müssen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermel-

dung ergeben (BGE 134 V 250 E. 3.3, 110 V 369 E. 2a, 102 V 27 E. 3b 

mit Hinweisen; Urteile H 49/02 E. 5 und H 239/85 E. 2b). 

3.  

3.1 Im steuerrechtlichen Verfahren wurde festgestellt, durch Erbgang sei 

Geschäftsvermögen auf die Erben übergangen und der Beschwerdefüh-

rer habe durch Annahme des Vermächtnisses am 16. Juni 2005 Ge-

schäftsvermögen erworben. Dies wurde vom Beschwerdeführer im steu-

erlichen Verfahren nicht bestritten. Streitig waren lediglich der Zeitpunkt 

und der Wert der Überführung der beiden Liegenschaften in das Privat-

vermögen.  

3.1.1 Im Einspracheentscheid vom 16. August 2010 hat die Steuerverwal-

tung Basel-Stadt ausgeführt, dass für die Überführung des Geschäfts- in 

das Privatvermögen eine ausdrückliche Willenskundgabe erforderlich und 

diese erst am 18. April 2007 erfolgt sei. Da zu diesem Zeitpunkt die Lie-

genschaft X._______ bereits verkauft gewesen sei, habe diese gar nicht 

mehr vom Geschäftsvermögen in das Privatvermögen überführt werden 

können und durch die Veräusserung seien die stillen Reserven realisiert 

worden. Die Steuerbehörde veranlagte deshalb beim Beschwerdeführer 

entsprechend seinem Miteigentumsanteil von 17% einen steuerbaren 

Gewinn von Fr. 2'192'770.-.  

3.1.2 Einer Überführung der Liegenschaft Y._______ in das Privatvermö-

gen stimmte sie ausnahmsweise per 30. März 2006 zu, indem sie das 

Datum der Kaufvertragsunterzeichnung betreffend die Liegenschaft 

X._______ als definitive Willensäusserung wertete; zumal der Beschwer-

deführer glaubhaft dargelegt habe, seinen Liegenschaftsanteil längerfris-

tig als Anlageliegenschaft des Privatvermögens zu halten. Den steuerba-

ren Überführungswert veranlagte sie entsprechend seinem Miteigen-

C-2497/2012 

Seite 10 

tumsanteil von 50% auf Fr. 1'595'181.-. Sozialversicherungsbeiträge wur-

den schliesslich als geschäftsmässiger Aufwand gewinnschmälernd in 

Abzug gebracht bzw. die Einsprache des Beschwerdeführers in diesem 

Punkt gutgeheissen (vgl. jeweils Beilage 11 zu AK-act. 6 und 7 sowie Be-

schwerdebeilage 10). Der Einspracheentscheid vom 16. August 2010 ist 

schliesslich unangefochten in Rechtskraft erwachsen (vgl. Beilagen 12 

von AK-act. 6 und 7; des Weiteren Beilage 13 von AK-act. 6 und 7). 

3.2 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass die Quali-

fikation der im Streit liegenden Liegenschaften im Steuerjustizverfahren 

für das vorliegende AHV-rechtliche Verfahren unbeachtlich sei. Unter 

Verweis auf das Urteil des BGer 9C_551/2008 vom 16. Januar 2009 weist 

der Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass eine unterschiedliche 

Qualifikation der Vermögenswerte aus steuerrechtlicher sowie aus AHV-

beitragsrechtlicher Sicht durchaus unterschiedlich erfolgen könne. 

3.2.1 Diesem Urteil lag tatsächlich der Sachverhalt zugrunde, dass das 

Bundesgericht eine Liegenschaft, die die Beschwerdeführerin durch Erb-

gang zu Alleineigentum erworben hatte, aus steuerrechtlicher Sicht als 

Geschäftsvermögen und aus AHV-rechtlicher Sicht als Privatvermögen 

qualifizierte (vgl. Urteile des BGer 9C_551/2008 vom 16. Januar 2009 

sowie zum steuerrechtlichen Verfahren 2A.439/2005 vom 8. Mai 2006). 

Die fragliche Liegenschaft wurde allerdings bereits zu Lebzeiten des spä-

teren Erblassers steuerrechtlich sowie AHV-rechtlich unterschiedlich qua-

lifiziert (vgl. dazu das damals erfolgte Urteil des Eidgenössischen Versi-

cherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] H 238/88 vom 3. Juli 

1989). Da das Bundesgericht nach dem Erbgang weder im Steuerverfah-

ren noch im AHV-Verfahren eine Änderung in den Umständen feststellen 

konnte, sah es schliesslich keine Gründe, die zu Lebzeiten des späteren 

Erblassers getroffene AHV-rechtliche Qualifikation zu ändern (vgl. BGer 

9C_551/2008 vom 16. Januar 2009 E. 3.3 f.). 

3.2.2 Vorliegend ist aus den Akten ersichtlich, dass die beiden fraglichen 

Liegenschaften entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers vor 

dem Erbgang AHV-beitragsrechtlich ebenfalls dem Geschäftsvermögen 

zugeordnet worden sind. Dass B._______ sel. zu Lebzeiten nach Aufga-

be der Tätigkeit als Architekt ab dem 1. Januar 1998 zunächst als Nicht-

erwerbstätiger erfasst wurde, ist auf dessen Selbstdeklaration vom 7. Juni 

2000 zurückzuführen. Nachdem die Vorinstanz jedoch die entsprechende 

Meldung der zuständigen Veranlagungsbehörde erhalten hatte, korrigierte 

sie am 2. Dezember 2004 den AHV-rechtlichen Status von B._______ 

C-2497/2012 

Seite 11 

sel. rückwirkend ab dem Jahr 1999. Mit Verfügungen vom 2. Dezember 

2004 erhob sie definitive Beiträge aufgrund selbstständiger Erwerbstätig-

keit für die Jahre 1999 bis 2002 sowie je einen Akontobeitrag für die Jah-

re 2003 und 2004. Für die Beitragsperiode 1. Januar 2003 bis 29. April 

2004 erfolgte die definitive Veranlagung schliesslich mit Verfügungen vom 

27. April 2006 bzw. 30. Januar 2007 (vgl. AK-act. 15-23 sowie Beilage 11 

der Beschwerde). 

3.2.3 Ein für eine bestimmte Periode getroffener Entscheid verbietet 

rechtsprechungsgemäss nicht, eine Liegenschaft in einer folgenden Ver-

anlagung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse im Hin-

blick auf die Unterscheidung Geschäfts- bzw. Privatvermögen neu und 

von der früheren Beurteilung abweichend zu qualifizieren. Doch müssen 

dafür immerhin Gründe vorliegen, welche eine andere Qualifikation nahe 

legen (vgl. Urteil des BGer 9C_551/2008 vom 16. Januar 2009 E. 3.1 mit 

Hinweisen auf BGE 124 V 150 E. 7b). Vorliegend hat der Beschwerdefüh-

rer keine Umstände angeführt, welche zu einer anderen AHV-rechtlichen 

Qualifikation der dem Streit zugrunde liegenden Liegenschaften führen 

könnten. Inwiefern eine Änderung der Qualifikation allein durch den deri-

vativen Erwerb der Miteigentumsanteile durch Annahme des Legats ein-

treten soll, vermag der Beschwerdeführer vorliegend nicht darzulegen. 

Wenn sich im steuerlichen Verfahren die Qualifikation eines Vermögens-

gegenstandes nicht allein durch den Erbgang ändert (vgl. Urteile des 

BGer 2C_515/2013 vom 27. November 2013 E. 2.4.2, 2A.52/2003 vom 

23. Januar 2004 E. 3.1), hat der Beschwerdeführer gerade im Hinblick auf 

die durch Art. 17 AHVV herbeigeführte Harmonisierung zwischen dem 

Beitragsrecht der AHV und dem Steuerrecht (vgl. E. 2.2 hiervor) und auf-

grund des soeben dargelegten (vgl. E. 3.2.2 hiervor) aus AHV-rechtlicher 

Sicht ebenfalls Geschäftsvermögen erworben. Implizit ergibt sich dies 

auch aus der Erwägung 3.3 des vom Beschwerdeführer zitierten Urteils 

9C_551/2008 vom 16. Januar 2009. Abweichende Regelungen sind we-

der im AHVG noch in der AHVV enthalten. Sein Hinweis auf die fehlende 

Beitragssukzession geht daher ins Leere. 

3.3 Des Weiteren sollen sich die Ausgleichskassen rechtsprechungsge-

mäss – obschon sie ohne Bindung an die Steuerangaben zu beurteilen 

haben, ob gemeldetes Einkommen der AHV-Beitragspflicht unterliegt – 

bei der Qualifikation gemeldeter Einkünfte in der Regel auf die Steuer-

meldungen verlassen und eigene nähere Abklärungen nur dann vorneh-

men, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit ergeben (vgl. BGE 

134 V E. 3.3; des Weiteren E. 2.3.2 hiervor). Freilich ist bei Vermögenser-

C-2497/2012 

Seite 12 

trägen – wie vorliegend die Mietzinseinnahmen aus den beiden Liegen-

schaften für die Beitragsperiode 2005 bzw. aus der Liegenschaft 

Y._______ für die Beitragsperiode 2006 – die Unterscheidung von Privat- 

und Geschäftsvermögen steuerrechtlich häufig ohne Belang, da die Er-

träge sowohl aus Privat- als auch aus Geschäftsvermögen steuerbar sind 

(vgl. E. 2.3.2 hiervor). Aus der dargelegten Rechtsprechung erhellt indes, 

dass ein Abstellen auf die Steuermeldungen lediglich dann nicht ange-

zeigt ist, wenn die Steuerbehörde entweder überhaupt keine Qualifikation 

vorgenommen hat oder sich an der von ihr vorgenommenen Zuordnung 

der Vermögenswerte aus Sicht des AHV-Rechts ernsthafte Zweifel an de-

ren Richtigkeit ergeben. Die "Ausnahme von der Regel", auf die sich der 

Beschwerdeführer beruft, ist daher auf diese Weise zu verstehen. Vorlie-

gend hat die zuständige Steuerbehörde eine Qualifikation der dem Streit 

zugrunde liegenden Liegenschaften vorgenommen und es sind keine Tat-

sachen ersichtlich, die ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuer-

meldung aufkommen liessen, zumal weder das AHVG noch die AHVV ei-

ne abweichende Regelung enthalten. Der derivative Erwerb durch Legat 

hingegen begründet, wie bereits dargelegt, keine Ausnahme von der Re-

gel. 

4.  

4.1 Steht nun nach dem soeben Dargelegten fest, dass die Liegenschaf-

ten zum Geschäftsvermögen gehören, ist auf die Ausführungen des Bun-

desgerichts zu verweisen, gemäss welchem es sich bei den aus der Ver-

mietung von Liegenschaften des Geschäftsvermögens erwirtschafteten 

Erträgen um Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit handelt, wel-

che der AHV-Beitragspflicht unterliegen. Es braucht nicht zusätzlich ge-

prüft zu werden, ob es sich bei der Vermietung um eine selbstständige 

Erwerbstätigkeit handelt oder nicht. Diese Frage ist bereits mit der Zuord-

nung der Liegenschaften zum Geschäftsvermögen beantwortet (vgl. 

BGE 134 V 255 E. 4.3). 

4.2  

Schliesslich hat das Bundesgericht zudem erläutert, dass man mit Blick 

auf den Grundsatz der steuer- und AHV-rechtlichen Parallelität sowie aus 

veranlagungspraktischen Gründen zum selben Ergebnis gelangt. Auch 

wenn – wie im vorliegenden Fall – die Erben bzw. Vermächtnisnehmer die 

Geschäftstätigkeit des Erblassers als solche nicht weiterführen, müssen 

sie sich eine selbstständige Erwerbstätigkeit entgegenhalten lassen, 

wenn sie die Liegenschaften im Geschäftsvermögen belassen. Die Bei-

tragserhebung auf dem Kapitalgewinn wird in diesem Fall bis zur Über-

C-2497/2012 

Seite 13 

führung der Liegenschaften in das Privatvermögen aufgeschoben, die Er-

träge aus den sich im Geschäftsvermögen befindenden Liegenschaften 

unterliegen hingegen der AHV-Beitragspflicht (vgl. BGE 134 V 255 

E. 5.2). Wie bereits dargelegt und aus den Akten ersichtlich, waren die 

beiden fraglichen Liegenschaften bis 30. März 2006 im Geschäftsvermö-

gen des Beschwerdeführers, weshalb sowohl die Mietzinserträge als 

auch die Kapitalgewinne während der Perioden 2005 und 2006 als Ein-

kommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit der Beitragspflicht unter-

stehen.  

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz beim Beschwer-

deführer zu Recht für die Beitragsperioden 2005 und 2006 Beiträge auf-

grund von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erhoben hat. 

Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

6.  

6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85
bis

 Abs. 2 AHVG), 

weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

6.2 Weder die obsiegende Vorinstanz noch der unterliegende Beschwer-

deführer haben einen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] und 

Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

  

C-2497/2012 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Maurizio Greppi Milan Lazic 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: