# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65a53f6b-c7c1-54d2-aa0b-ec14c0ce6f88
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.11.2023 E-5897/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5897-2023_2023-11-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5897/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Indien,   

vertreten durch lic. iur. Franziska Isliker,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2023 / N (…) 

 

 

 

E-5897/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung  

vorübergehenden Schutzes vom 20. Januar 2023 mit Verfügung vom 

3. April 2023 ablehnte und feststellte, das Asylverfahren werde nach Eintritt 

der Rechtskraft aufgenommen,  

dass die Beschwerdeführerin eine hiergegen mit Eingabe vom 27. Juli 

2023 beim Bundesverwaltungsgericht einreichte Beschwerde mit Erklä-

rung vom 14. Juni 2023 zurückzog, woraufhin das Bundesverwaltungsge-

richt das Verfahren mit Abschreibungsentscheid E-2274/2023 vom 19. Juni 

2023 abschrieb, 

dass die Beschwerdeführerin am 21. Februar 2023 in der Schweiz sinnge-

mäss um Asyl nachsuchte, 

dass gleichentags die Befragung der Beschwerdeführerin zum Gesuch um 

vorübergehenden Schutz sowie zu ihrem Gesundheitszustand stattfand 

und sie hierbei unter anderem erklärte, ihr sei in Deutschland vorüberge-

hender Schutz gewährt worden, sie habe Deutschland im Januar 2023 ver-

lassen,  

dass das SEM gestützt hierauf am 19. Mai 2023 unter anderem die deut-

schen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin ersuchte, die das 

Ersuchen am 23. Mai 2023 guthiessen, 

dass das SEM mit Schreiben vom 13. Juli 2023 die Beschwerdeführerin 

als potentielles Opfer einer Straftat im Zusammenhang mit Menschenhan-

del anerkannte und ihr eine Erholungs- und Bedenkzeit vom 14. Juli 2023 

bis 14. August 2023 gewährte, 

dass der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20. September 2023 das 

rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Deutschlands gewährt 

wurde und sie hierzu mit Schreiben vom 14. September 2023 (recte: 

25. September 2023) Stellung nahm, 

dass sie am 27. September 2023 der im Bundesasylzentrum (BAZ) 

B._______ tätigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte,  

dass das Bundesamt für Polizei (fedpol) am 28. September 2023 fest-

stellte, die Beschwerdeführerin sei in den entsprechenden Datenbanken 

nicht verzeichnet und es bestehe kein Bezug zur Schweiz, weshalb von 

weiteren Schritten abgesehen werde, 

E-5897/2023 

Seite 3 

dass das SEM mit Verfügung vom 18. Oktober 2023 (eröffnet am 19. Ok-

tober 2023) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat, ihre 

Wegweisung aus der Schweiz nach Deutschland anordnete, eine Ausrei-

sefrist ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung 

beauftragte, die editionspflichtigen Akten aushändigte und feststellte, der 

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass die Beschwerdeführerin unter Beilage verschiedener Kopien (Konto-

auszüge, Bankkarten, Quittungen) sowie eines Arztberichts (Verlaufsbe-

richt vom 26. Oktober 2023 der C._______) mit Eingabe vom 26. Oktober 

2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte,  

dass sie beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben und das 

SEM anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten,  

dass sie eventualiter beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an das 

SEM zurückzuweisen, 

dass sie in prozessualer Hinsicht beantragte, es seien im Sinne vorsorgli-

cher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das SEM 

sowie die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid 

über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen ab-

zusehen, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter beantragte, es sei die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten,  

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-

gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten,  

E-5897/2023 

Seite 4 

dass die Beschwerdeführerin zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), ihre Eingabe nach dem Gesagten den formellen 

Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und sie 

ihre Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), womit 

auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 

dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 

unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 

zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die zahlreichen 

glaubhaft vorgebrachten Gründe für das Bestehen einer tatsächlich geleb-

ten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK nicht angemessen gewürdigt, 

zudem habe sie das Zusammenleben mit ihrem Lebenspartner in der Uk-

raine fehlerhaft festgestellt und im Übernahmeersuchen an Deutschland 

falsch dargelegt, womit der Sachverhalt nicht ausreichend erstellt bezie-

hungsweise die Untersuchungspflicht verletzt worden sei, 

dass es zwar zutrifft, dass die Vorinstanz in dem an die deutschen Behör-

den gerichteten Übernahmeersuchen vom 19. Mai 2023 (Standardformular 

gemäss Anhang I der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Dub-

lin-III-VO]) unter anderem ausführte, die Beschwerdeführerin habe in der 

Ukraine nie mit ihrem Partner zusammengelebt (vgl. SEM-eAkten 4/7 S. 6), 

dass die Vorinstanz jedoch nicht verpflichtet ist, einen Mitgliedstaat über 

geltend gemachte Vorbringen zu einer behaupteten Partnerschaft sowie 

über ihr diesbezügliches Prüfungsergebnis (keine dauerhafte Beziehung 

E-5897/2023 

Seite 5 

im Sinne von Art. 8 EMRK) zu informieren (vgl. Urteil des BVGer  

E-1274/2022 vom 22. März 2022), 

dass die Information an die deutschen Behörden zum Zusammenleben in 

der Ukraine überdies am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern ver-

mag, halten sich doch beide Personen derzeit in der Schweiz auf, womit 

die entsprechende Prüfung eines allfälligen Selbsteintritts im Rahmen des 

Dublin-Verfahrens ohnehin in die Zuständigkeit der Schweiz fällt, 

dass die Vorinstanz diese Prüfung sodann auf den Sachverhalt, wie er von 

der Beschwerdeführerin in der Befragung und im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs dargelegt wurde, abgestützt hat, und hierbei unter anderem auch 

vom zeitweiligen Zusammenleben der beiden Personen in der Ukraine aus-

gegangen ist (vgl. angefochtene Verfügung S. 9 ff. insb. S. 10),  

dass sie diesen Sachverhalt dargelegt und nachvollziehbar aufgezeigt hat, 

gestützt auf welche Grundlagen sie zu ihren Sachverhaltsfeststellungen 

gelangte, wobei sie sich ausführlich mit dem Verhältnis zwischen den bei-

den Personen auseinander gesetzt hat (vgl. a.a.O. S. 10–12), 

dass – wie an entsprechender Stelle zu zeigen sein wird – diese Erwägun-

gen auch sonst nicht zu beanstanden sind und die Vorinstanz hierbei die 

Voraussetzungen von Art. 8 EMRK ausreichend geprüft hat,  

dass die Würdigung der individuellen Situation im Übrigen materieller Natur 

ist beziehungsweise der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführerin die 

Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht teilt, keine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes darstellt,  

dass festzustellen ist, dass der Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt 

wurde beziehungsweise weder eine unvollständige noch eine fehlerhafte 

Sachverhaltsfeststellung aus den Akten hervorgeht,  

dass die formellen Rügen folglich unbegründet sind, weshalb eine Rück-

weisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und das Eventualbegehren 

abzuweisen ist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

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Seite 6 

dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 

die Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-VO prüft,  

dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-

staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 

der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Wiederaufnahme ex-

plizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht 

eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1),  

dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass die Vorinstanz aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin 

zu ihrem inzwischen abgelaufenen Schutzstatus in der Bundesrepublik 

Deutschland zu Recht die Zuständigkeit Deutschlands erkannte und die 

deutschen Behörden – gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO – um Über-

nahme der Beschwerdeführerin ersuchte, 

dass die deutschen Behörden diesem Gesuch am 23. Mai 2023 explizit 

zustimmten, 

dass damit die staatsvertragliche Zuständigkeit Deutschlands grundsätzlich 

gegeben ist, 

dass sich die Beschwerdeführerin anlässlich des rechtlichen Gehörs mit 

der Begründung gegen eine Überstellung nach Deutschland aussprach, 

sie sei mit Herrn D._______ (A.S., N […]) verlobt sowie religiös getraut und 

befinden sich zurzeit in der Schweiz in einem Ehevorbereitungsverfahren, 

sie führe eine schützenswerte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK, 

dass sie in medizinischer Hinsicht ausführte, es gehe ihr aufgrund der trau-

matischen Erlebnisse in ihrem Heimatland psychisch sehr schlecht, was 

auch den Arztberichten zu entnehmen sei, weshalb überdies aus medizini-

scher Sicht ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe,  

dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-

sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung in 

den für sie zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden,  

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Seite 7 

dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass Deutschland Signatarstaat der 

EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zu-

satzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei  

Deutschland nach Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

dass die Schweiz gleichzeitig davon ausgeht, Deutschland anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben,  

dass überdies auch kein Grund zur Annahme besteht, die deutschen Be-

hörden, die der Übernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zuge-

stimmt haben, würden ihr den Zugang zum Asylverfahren unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern beziehungsweise in ihrem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, oder ihr 

die aus der Aufnahmerichtlinie zustehenden Lebensbedingungen vorent-

halten würden, weshalb die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt ist,  

dass die Beschwerdeausführungen hieran nichts zu ändern vermögen und 

ebenfalls keinen Anlass zur Annahme geben, die Beschwerdeführerin 

wäre in Deutschland ernsthaft gefährdet, 

dass die Vorinstanz am 9. Oktober 2023 die deutschen Behörden bereits 

informiert hat, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um ein potentielles 

Opfer von Menschenhandel handelt (vgl. SEM-eAkten 41/1) und die deut-

schen Behörden sowohl schutzwillig als auch schutzfähig sind, weshalb 

sich die Beschwerdeführerin – sofern sie tatsächlich auf Schutz vor Men-

schenhandel angewiesen sein sollte – bei Bedarf an diese wenden kann,  

dass bei der Beschwerdeführerin insbesondere eine posttraumatische Be-

lastungsstörung sowie eine schwere depressive Episode diagnostiziert 

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Seite 8 

wurden (vgl. bspw. Verlaufsbericht vom 26. Oktober 2023 und allgemeiner 

Bericht vom 27. Juli 2023 beide von der C._______) und eine laparoskopi-

sche Cholezystektomie (operative Entfernung der Gallenblase) durchge-

führt wurde (vgl. Operationsbericht E._______ vom 7. Oktober 2023), wo-

nach sie in deutlich besserem Allgemeinzustand aus dem Spital entlassen 

werden konnte (vgl. Austrittsbericht E._______ vom 11. Oktober 2023) und 

eine postoperative Blutentnahme zur Nachkontrolle erfolgte,  

dass diese gesundheitlichen Probleme jedoch kein Hindernis für die Über-

stellung der Beschwerdeführerin nach Deutschland darstellen, zumal 

Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt 

(auch für psychische Leiden) und es keinen Grund zur Annahme gibt, der 

Beschwerdeführerin werde dort notwendige medizinische Behandlung ver-

weigert, 

dass für weitere Details den medizinischen Sachverhalt betreffend auf die 

ausführlichen und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 

werden kann (vgl. angefochtene Verfügung S. 13–15), 

dass für das weitere Dublin-Verfahren im Übrigen einzig die Reisefähigkeit 

ausschlaggebend ist, welche – wie in der angefochtenen Verfügung eben-

falls zutreffend ausgeführt (vgl. angefochtene Verfügung S. 15) – erst kurz 

vor der Überstellung definitiv beurteilt wird,  

dass – auch wenn sich die Beschwerdeführerin inzwischen von Suizidalität 

distanziert hat (vgl. hierzu Bericht der C._______ vom 27. Juli 2023, SEM-

eAkten 18/4) – festzuhalten bleibt, dass gemäss Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts Suizidalität für sich alleine kein Vollzugshindernis 

darstellt und einer allfällig erneut auftretenden Suizidalität mit geeigneten 

Massnahmen der Vollzugsbehörden Rechnung getragen werden kann 

(vgl. Urteil des BVGer E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 7.3.3 m.w.H.),  

dass die Beschwerdeführerin schliesslich eine Verletzung von Art. 8 EMRK 

geltend macht, da sie mit A.S. – mit dem sie verlobt, religiös getraut und 

ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet habe – eine gelebte Beziehung 

führe, 

dass zum geschützten Familienkreis von Art. 8 EMRK in erster Linie die 

Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minder-

jährigen Kindern gehört (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2) und 

gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch 

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Seite 9 

Konkubinatspartner den Ehegatten gleichgestellt werden (vgl. BGE 129 II 

11 E. 2; BVGE 2008/47 E. 4.1.1; 2013/49 E. 8),  

dass die Inanspruchnahme der Garantie gemäss der Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) jedoch ein tatsächlich be-

stehendes Familienleben voraussetzt (vgl. das Urteil des EGMR i.S. K. und 

T. gegen Finnland vom 12. Juli 2001, Grosse Kammer, Nr. 25702/94, 

§ 150; vgl. dazu auch das Urteil des BVGer D-4736/2021 vom 4. November 

2021),  

dass wesentliche Faktoren einer tatsächlich gelebten Beziehung dabei das 

gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle 

Verflochtenheit, die Dauer und Stabilität der Beziehung sowie das Inte-

resse und die Bindung der Partner aneinander sind (vgl. CHRISTOPH GRA-

BENWARTER/KATHARINA PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 

6. Aufl., München 2016, S. 288 § 22 Rz. 16; MARK E. VILLIGER, Handbuch 

der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., 1999, S. 365),  

dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde ausführte, vorliegend 

seien die Bedingungen für eine dauerhafte und tatsächlich gelebte Bezie-

hung erfüllt, so führe sie mit ihrem Partner A.S., den sie Anfang 2019 bei 

einer Neujahrsfestivität kennengelernt habe, bereits seit mehreren Jahren 

eine Paarbeziehung, eine Schicksalsgemeinschaft, nach Erhalt der Stu-

dentenvisa sei er im (…) alleine in die Ukraine gereist, um für sie dort alles 

vorzubereiten, die eingereichten Bankunterlagen würde zudem belegen, 

dass eine finanzielle Verflochtenheit zwischen ihr und A.S. bestehe, 

dass der Vorinstanz indessen darin beizupflichten ist, dass eine religiöse 

Eheschliessung in der Schweiz kein Eheverhältnis zu begründen vermag 

und weder eine behauptete Verlobung noch die im vorinstanzlichen Ver-

fahren eingereichten Fotos ausreichen, um in casu von einer tatsächlich 

gelebten Beziehung auszugehen,  

dass sodann zwar davon ausgegangen werden kann, dass die Beschwer-

deführerin insgesamt vier bis fünf Monate mit A.S. in einem Hostel in 

Poltawa in der Ukraine zusammengelebt hat, bevor dieser nach Kiew ging, 

dass sie jedoch die Ukraine vor ihm und auf einem ganz anderen Weg 

verlassen hat, bevor sie im Mai 2022 in Deutschland ankam, wohingegen 

A.S. weder versuchte mit ihr auszureisen noch direkt nach Deutschland 

reiste, sondern erst nach Umwegen deutlich später in Deutschland ankam, 

wo er überdies den deutschen Behörden nicht bekannt ist (vgl. Begründung 

E-5897/2023 

Seite 10 

der Ablehnung des entsprechenden Gesuchs des SEM durch die deut-

schen Behörden),  

dass die Gültigkeit der Aufenthaltsbewilligungen der beiden Personen in 

der Ukraine diese Schlussfolgerung untermauert, ist diese doch derart un-

terschiedlich, dass nicht von einer gelebten Beziehung beziehungsweise 

einer entsprechenden Registration seitens der ukrainischen Behörden aus-

gegangen werden kann (vgl. angefochtene Verfügung S. 11),  

dass überdies die Tatsache, dass A.S. den deutschen Behörden nicht be-

kannt ist und sich dort nicht hat registrieren lassen, gegen ein längeres und 

geregeltes Zusammenleben in Deutschland spricht,  

dass die beiden Personen vor ihrer Einreise in die Schweiz maximal zwei-

mal für wenige Monate zusammenlebten, obwohl sie sich bereits seit An-

fang 2019 kannten, 

dass weder die im rechtlichen Gehör noch in der Beschwerde aufgeführten 

Erklärungsversuche zu überzeugen vermögen beziehungsweise einen an-

deren Schluss zulassen, 

dass die Ausführungen in der Beschwerde vielmehr die Erwägungen der 

Vorinstanz untermauern, bestätigen diese doch den von der Vorinstanz zu-

grunde gelegten Sachverhalt und erschöpfen sich diese in oberflächlichen 

Erklärungsversuchen namentlich zum getrennten Reiseweg (vgl. insb. Be-

schwerde S. 6) und zu den Emotionen der Beschwerdeführerin bezie-

hungsweise zur Bedeutung von A.S. für sie (vgl. a.a.O. S. 7), 

dass namentlich die Erklärung, sie habe das Handy verloren und er habe 

sie daher zunächst in Portugal suchen wollen, nicht zu überzeugen ver-

mag, sondern vielmehr untermauert, dass die beiden zum damaligen Zeit-

punkt nicht zusammengelebt haben können (vgl. Beschwerde S. 6),  

dass die Beschwerdeführerin sodann aus den in der Beschwere zitierten 

Urteilen D-4076/2011 vom 25. Juli 2011 und F-5235/2019 vom 22. Oktober 

2019 nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag, 

dass im erstgenannten Urteil die Überstellung in den zuständigen Dublin-

Staat bestätigt und mit Bezug auf das Recht auf Eheschliessung festgehal-

ten wurde, dass ein Ehevorbereitungsverfahren in der Schweiz auch dann 

möglich sei, wenn die Brautleute nicht in der Schweiz wohnhaft seien, 

E-5897/2023 

Seite 11 

dass es sich im zweitgenannten Urteil sodann lediglich um ein Kassations-

urteil insbesondere zwecks ergänzender Abklärungen zur geschlossenen 

Ehe handelt,  

dass die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene sodann als Beweis 

der finanziellen Verflochtenheit Kopien einreichte (Bankkarten, Gesund-

heitskarte, Kontoauszüge, Quittungen), welche die gemeinsamen Ausla-

gen sowie die Miete des Wohnraums in Poltawa belegen sollen, 

dass den Kontounterlagen jedoch weder Vollmachten zum gegenseitigen 

Zugriff auf die Konten noch regelmässige Unterhaltszahlungen an eine der 

Parteien zu entnehmen sind,  

dass die einzelnen Quittungen ebenfalls keine finanzielle Verflochtenheit 

zu belegen vermögen,  

dass den Akten und insbesondere den Arztberichten sodann auch kein Ab-

hängigkeitsverhältnis aufgrund gesundheitlicher Probleme zu entnehmen 

ist,  

dass es der Beschwerdeführerin im Übrigen gemäss konstanter Recht-

sprechung zumutbar ist, den Ausgang des in der Schweiz eingeleiteten 

Ehevorbereitungsverfahrens – das offenbar nach wie vor nicht abgeschlos-

sen ist – im Ausland abzuwarten (vgl. Urteile des BVGer F-5161/2022 vom 

6. Februar 2023 E. 5.1; F-2264/2022 vom 27. Mai 2022 E. 5.2;  

D-13344/2022 vom 25. März 2022 E. 6.2.2; E-1274/2022 vom 22. März 

2022; D-4188/2021 vom 27. September 2021 E. 5.5.4; ferner Art. 62 ff. der 

Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 [ZStV, SR 211.112.2]), 

dass nach dem Gesagten die geltend gemachte Beziehung mit A.S. nicht 

als eine dauerhafte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK angesehen wer-

den kann, und dass – wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat – insgesamt 

nach wie vor nicht von einem in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fal-

lenden Familienleben gesprochen werden kann,  

dass demgemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch 

respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ersichtlich ist,  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist,  

E-5897/2023 

Seite 12 

dass gleichzeitig die Anordnung der Überstellung nach Deutschland der 

Systematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im Einklang mit der Be-

stimmung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht,  

dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-

stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 

abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb die Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit ent-

sprechender Anweisung an die Vorinstanz sowie die zuständigen Behör-

den und auf Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden 

sind, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als offensichtlich aussichtlos zu 

bezeichnen sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 

Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5897/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

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