# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9460fc7c-1c5f-5559-b837-c64eec6a8ab6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2020 D-3516/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3516-2020_2020-07-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3516/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) 

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3516/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 20. April 2020 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 21. April 2020 fand seine Personalienaufnahme (PA) statt, und 

am 22. April 2020 beauftragte er die Mitarbeitenden des HEKS Rechts-

schutzes im Bundesasylzentrum (…) mit der Wahrung seiner Rechte im 

Asylverfahren.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit EURODAC) durch das SEM ergab, dass der Beschwerdeführer am 

25. Januar 2017 in Griechenland ein Asylgesuch gestellt hatte und ihm dort 

am 21. November 2017 Schutz gewährt worden war. 

C.  

Anlässlich des persönlichen Dublin-Gesprächs vom 29. April 2020 machte 

der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 2012 aus 

Syrien ausgereist und in die Türkei gegangen. Im Jahr 2015 habe er in 

Istanbul seine Partnerin B._______, eine Schweizer Bürgerin, kennenge-

lernt. Er habe versucht, sie auf der Schweizer Botschaft in Istanbul zu hei-

raten, was aber nicht möglich gewesen sei, da er nicht im Besitz der not-

wendigen Papiere gewesen sei. Sie hätten daher in einer Moschee religiös 

geheiratet. Sie hätten ungefähr acht Monate lang zusammen in der Türkei 

gelebt, danach sei B._______ in die Schweiz zurückgekehrt. Er habe so-

dann via Griechenland zu seiner Partnerin in die Schweiz reisen wollen, 

sei aber in Griechenland von der Polizei aufgegriffen und daktyloskopiert 

worden. Er habe dort eigentlich kein Asylgesuch stellen wollen, aber es sei 

dennoch ein Asylverfahren durchgeführt worden, und er habe Asyl erhal-

ten. Er habe in Griechenland keine Arbeit gehabt, kein Geld vom Staat er-

halten und abwechselnd auf der Strasse, bei einem Freund und im Hotel 

geschlafen. Anfang 2018 sei er mit griechischen Reisepapieren in die 

Schweiz gereist. Seit seiner Einreise lebe er bei seiner Partnerin im Kanton 

C._______. Er wolle sie heiraten und bei ihr und dem gemeinsamen, am 

(…) in der Schweiz geborenen Kind leben. Nach seiner Ankunft in der 

Schweiz habe er die Dokumente betreffend Vaterschaftsanerkennung be-

schafft. Die zivilrechtliche Eheschliessung sei bisher an seinen fehlenden 

Papieren gescheitert. 

Der Beschwerdeführer reichte die Geburtsurkunde seines Sohnes 

D._______ sowie eine Vereinbarung über die Anrechnung von Erziehungs-

gutschriften (beides in Kopie) zu den Akten. 

D-3516/2020 

Seite 3 

D.  

Mit Schreiben vom 30. April 2020 stellte der vormalige Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers einen Antrag auf Privatunterkunft. Das SEM lehnte die-

sen Antrag am 5. Mai 2020 ab. In der Folge galt der Beschwerdeführer als 

verschwunden. 

E.  

E.a. Am 5. Mai 2020 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behörden 

gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (sog. Rückführungs-Richtlinie) und das Abkommen  zwi-

schen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Helleni-

schen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem 

Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) um Rückübernahme 

des Beschwerdeführers. 

E.b. Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen 

am 8. Mai 2020 zu und bestätigten gleichzeitig, die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers sei am 21. November 2017 anerkannt worden, und 

er verfüge über eine bis am 20. November 2020 gültige Aufenthaltsbewilli-

gung für Griechenland. 

F.  

F.a. Mit Schreiben vom 20. Mai 2020 teilte die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer mit, Abklärungen hätten ergeben, dass er in Griechenland als 

Flüchtling anerkannt worden sei, weshalb das SEM beabsichtige, gestützt 

auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf sein Asylgesuch nicht ein-

zutreten und die Wegweisung nach Griechenland zu verfügen. Dem Be-

schwerdeführer wurde dazu das rechtliche Gehör gewährt. Ausserdem er-

suchte das SEM den Beschwerdeführer, zu einigen Fragen betreffend 

seine Partnerin und sein Kind Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Be-

weismittel einzureichen (Ehevorbereitungsverfahren, Dauer des gemein-

samen Zusammenlebens mit dem Sohn, aktueller Wohnort des Sohnes). 

F.b. In der Stellungnahme vom 27. Mai 2020 führte der Beschwerdeführer 

aus, er werde sich betreffend das Ehevorbereitungsverfahren um Hilfe be-

mühen. Er habe vom 15. März 2018 bis zum 1. August 2019 mit seinem 

Sohn D._______ im gemeinsamen Haushalt gelebt, danach sei D._______ 

in einem Heim fremdplatziert worden. Er stehe aber nach wie vor in engem 

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Seite 4 

Kontakt zu seinem Sohn und beabsichtige, das gemeinsame Zusammen-

leben so bald als möglich wiederaufzunehmen. Eine Rückkehr nach Grie-

chenland komme für ihn nicht in Frage, da er dort weder eine geregelte 

Unterkunft noch Arbeit gehabt habe. Er habe auch keinen Zugang zu staat-

licher Unterstützung und medizinischer Versorgung erhalten und sei auf die 

finanzielle Hilfe seiner Partnerin angewiesen gewesen. Eine Rückkehr 

nach Griechenland hätte daher eine erneute Obdachlosigkeit und Mittello-

sigkeit zur Folge. Zudem plane er mit seinem Sohn und seiner Partnerin 

eine gemeinsame Zukunft als Familie. 

G.  

Auf entsprechende Aufforderung des SEM vom 4. Juni 2020 hin teilte der 

Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Juni 2020 mit, er wohne bei seiner 

Partnerin B._______ in E._______. 

H.  

H.a. Die Vorinstanz unterbreitete dem Beschwerdeführer am 1. Juli 2020 

einen ablehnenden Entscheidentwurf zur Stellungnahme. 

H.b. Im Schreiben vom 2. Juli 2020 führte der Beschwerdeführer aus, die 

Behauptung des SEM, wonach die in Griechenland herrschende Situation 

nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spreche, stimme 

allenfalls in der Theorie. Die dort herrschenden Probleme von anerkannten 

Flüchtlingen (Obdachlosigkeit, Unsicherheit über den Lebensunterhalt und 

die Zukunft) seien indes allgemein bekannt. Den Erwägungen im Ent-

scheidentwurf betreffend Art. 8 EMRK sei sodann zu widersprechen: Es 

bestehe ein sehr enges Verhältnis zwischen ihm und seinem Sohn. Er habe 

seine Vaterschaft anerkannt und teile sich mit B._______ die elterliche 

Sorge. Bevor der Sohn ins Heim gekommen sei, hätten sie knapp 1.5 Jahre 

lang in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Auch danach sei er in stän-

digem Kontakt zu seinem Sohn gestanden. Eine Trennung wäre insbeson-

dere unter Berücksichtigung des Kindeswohls nicht vertretbar. Eine Weg-

weisung nach Griechenland würde nicht lediglich eine vorübergehende, 

sondern vielmehr eine dauerhafte Trennung bedeuten, da einem Gesuch 

um Familiennachzug angesichts der Sozialhilfeabhängigkeit von 

B._______ wohl nicht entsprochen würde. Ferner würde im Falle einer 

Wegweisung nach Griechenland auch Art. 12 EMRK verletzt. 

I.  

Mit Verfügung vom 3. Juli 2020 – gleichentags eröffnet – trat das SEM in 

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Seite 5 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Griechenland sowie den Vollzug an und forderte den Beschwerdeführer 

auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu 

verlassen. 

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Beschwerde-

führer sei in Griechenland, einem sicheren Drittstaat, als Flüchtling aner-

kannt, und Griechenland habe einer Rückübernahme zugestimmt. Zudem 

verfüge er dort über eine gültige Aufenthaltsbewilligung. Bei dieser Sach-

lage gelinge es dem Beschwerdeführer nicht, ein schutzwürdiges Interesse 

an der Anerkennung als Flüchtling in der Schweiz nachzuweisen, weshalb 

auf das Asylgesuch nicht einzutreten und der Beschwerdeführer zur Aus-

reise verpflichtet sei. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar 

und möglich. Die allgemein schwierigen Lebensbedingungen in Griechen-

land seien nicht geeignet, die Unzumutbarkeit des Vollzugs zu begründen. 

Es sei dem Beschwerdeführer unbenommen, seine Rechte gegebenenfalls 

auf gerichtlichem Weg bei den griechischen Behörden gelten zu machen. 

Den vom Beschwerdeführer behaupteten Anspruch auf Schutz des Famili-

enlebens gemäss Art. 8 EMRK könne er auch von Griechenland aus mittels 

eines (ausländerrechtlichen) Gesuchs um Familiennachzug geltend ma-

chen. Es liege in seiner Verantwortung, die dazu erforderlichen Dokumente 

zu beschaffen. Eine vorübergehende Trennung von seinem Sohn sei auch 

unter Berücksichtigung des Kindeswohls zumutbar, zumal der Beschwer-

deführer nur kurze Zeit mit seinem Sohn zusammengelebt und dieser seit 

dem 1. August 2019 fremdplatziert sei. Demnach sei davon auszugehen, 

dass das Wohl des Sohnes nicht von der dauerhaften Präsenz des Be-

schwerdeführers abhängig sei. Schliesslich stehe auch Art. 12 EMRK 

(Recht auf Eheschliessung) der Wegweisung nach Griechenland nicht ent-

gegen. 

J.  

Die vormalige Rechtsvertretung legte ihr Mandat am 3. Juli 2020 nieder. 

K.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. Juli 2020 erhob der 

Beschwerdeführer durch die rubrizierte (bereits am 22. Juni 2020 manda-

tierte) Rechtsvertreterin Beschwerde gegen den Asylentscheid. Dabei 

wurde beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, und das 

SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzu-

treten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Zudem sei die 

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Seite 6 

Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Grie-

chenland festzustellen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-

ben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, der Be-

schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren beziehungsweise 

der Vollzug der Wegweisung sei zu sistieren. Die zuständigen Vollzugsbe-

hörden seien mittels vorsorglicher Massnahmen anzuweisen, bis zum Ent-

scheid über die Beschwerde von Vollzugshandlungen abzusehen. Ausser-

dem wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie Beiordnung einer amtli-

chen Rechtsbeiständin in der Person der Rechtsvertreterin ersucht.  

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (Kopie), eine Voll-

macht vom 22. Juni 2020 sowie eine Kostennote bei. 

L.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

13. Juli 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen E. 5 – ein-

zutreten. 

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Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.2. Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

4.  

4.1. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.2. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Auf die in der Beschwerde gestellten prozessualen Anträge, es sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren respektive der Vollzug 

der Wegweisung sei (superprovisorisch) zu sistieren (vgl. Ziff. 4 der Be-

schwerdeanträge), ist nicht einzutreten, da der vorliegenden Beschwerde 

von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 

VwVG). 

6.  

6.1. In der Beschwerde wird ferner beantragt, die angefochtene Verfügung 

sei eventuell aufzuheben, und die Sache sei zu weiteren Sachverhaltsab-

klärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Ziff. 3 der Beschwerde-

anträge). Zur Begründung wird ausgeführt, der rechtserhebliche Sachver-

halt sei punktuell unrichtig und unvollständig erstellt worden. Insbesondere 

sei in der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigt worden, dass sich 

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Seite 8 

B._______ seit längerem in psychologischer respektive psychiatrischer 

Behandlung befinde. Somit könne ihr kaum die alleinige Obhut des Sohnes 

D._______ zugesprochen werden. Unter anderem sei der Sohn 

D._______ deswegen anfangs August 2019 fremdplatziert worden. Es sei 

zurzeit unklar, wie lange die Fremdplatzierung andauern werde. 

6.2. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Der Untersuchungsgrundsatz wird allerdings begrenzt durch 

die Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

6.3. Im vorliegenden Fall kann dem SEM nicht vorgeworfen werden, die 

vorstehend genannten Sachverhaltselemente in der angefochtenen Verfü-

gung nicht berücksichtigt zu haben, da diese bisher gar nicht aktenkundig 

waren. Das SEM hatte auch keine Veranlassung, von sich aus weitere Ab-

klärungen zu tätigen; vielmehr wäre es Sache des Beschwerdeführers ge-

wesen, das SEM über diese Sachumstände zu informieren. Mit Blick auf 

die nachfolgenden Erwägungen ist ferner festzustellen, dass der rechtser-

hebliche Sachverhalt im heutigen Zeitpunkt ausreichend erstellt und das 

Beschwerdeverfahren spruchreif ist. Der eventualiter gestellte Kassations-

antrag ist demnach abzuweisen.  

7.  

7.1. Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem 

sie sich vorher aufgehalten hat. 

7.2. Den Akten zufolge wurde der Beschwerdeführer am 21. November 

2017 in Griechenland als Flüchtling anerkannt und verfügt dort über eine 

bis am 20. November 2020 gültige Aufenthaltsbewilligung. Griechenland 

gilt als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG (vgl. 

den Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007), und die grie-

chischen Behörden haben der Rückübernahme des Beschwerdeführers 

am 8. Mai 2020 ausdrücklich zugestimmt. Wie in der vorinstanzlichen Ver-

fügung zudem zutreffend ausgeführt wird, erfolgt bei Personen, die bereits 

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Seite 9 

in einem sicheren Drittstaat als Flüchtling anerkannt wurden und dorthin 

zurückkehren können, mangels Bestehens eines Rechtsschutzinteresses 

keine zusätzliche Anerkennung als Flüchtling in der Schweiz. 

7.3. Die vorstehenden Feststellungen werden in der Beschwerde nicht be-

stritten. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

7.4. Anzufügen ist an dieser Stelle, dass die in der Beschwerde unter an-

derem angerufenen Art. 16 und 17 Abs. 2 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen  

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) im vorliegenden Verfahren nicht 

einschlägig sind. Im Übrigen ist bezüglich der geltend gemachten Bezie-

hung des Beschwerdeführers zu B._______ und D._______ auf die nach-

folgenden Erwägungen zu verweisen. 

8.  

8.1. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2. Die Wegweisung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die 

asylsuchende Person im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigung ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 [AsylV 1, SR 142.311]) oder wenn ein Anspruch auf Erteilung einer 

solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

8.3. Der Beschwerdeführer verfügt derzeit nicht über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung. In der Beschwerde wird in diesem Zusam-

menhang jedoch vorgebracht, die Wegweisung des Beschwerdeführers 

nach Griechenland würde Art. 8 EMRK sowie das Kindeswohl verletzen, 

da damit das Familienleben verunmöglicht werde. Es müsse dabei berück-

sichtigt werden, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Griechen-

land nicht dauerhaft gesichert sei. Zudem habe er keinen Zugang zu Un-

terkunft und Einkommen und unterliege Reisebeschränkungen. B._______ 

sei von der Sozialhilfe abhängig und könne ihn daher auch nicht besuchen. 

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Seite 10 

Daher sei von einer unbestimmt langen Trennung auszugehen, zumal das 

Ehevorbereitungsverfahren wohl lange dauern werde.  

8.4. Aufgrund der Aktenlage kann nicht grundsätzlich ausgeschlossen wer-

den, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beziehung zu seiner 

Partnerin und dem gemeinsamen Kind (welche beide über das Schweizer 

Bürgerrecht verfügen) auf den Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 

EMRK berufen kann. Aus nachfolgenden Gründen kann jedoch eine ein-

lässliche Prüfung dieser Frage unterbleiben: Der Beschwerdeführer hat in 

seinem Asylgesuch keine flüchtlingsrechtliche Verfolgung geltend ge-

macht, sondern lediglich erklärt, er wolle in der Schweiz mit seiner Partne-

rin und dem gemeinsamen Kind zusammenleben (vgl. dazu vorstehend 

Bst. C). Daraus ist zu schliessen, dass er das Asylgesuch mit dem einzigen 

Ziel eingereicht hat, auf diesem Weg eine Familienvereinigung herbeizu-

führen. Ein solches Vorgehen kann indes nicht geschützt werden, da es als 

Umgehung der im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG; SR 142.20) vorge-

sehenen Bestimmungen zum Familiennachzug zu qualifizieren ist (vgl. 

dazu beispielsweise auch die Urteile des BVGer D-7288/2018 vom 3. De-

zember 2019 und D-498/2018 vom 2. Februar 2018, je m.w.H.). Die Frage 

nach einem allfälligen Anspruch auf Regelung des Aufenthalts des Be-

schwerdeführers in der Schweiz gestützt auf seine Beziehung zu 

B._______ und D._______ ist von der zuständigen kantonalen Migrations-

behörde zu beurteilen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Es ist dem Beschwer-

deführer unbenommen, von Griechenland aus ein Gesuch um Erteilung ei-

ner Aufenthaltsbewilligung respektive um Familienzusammenführung bei 

der dafür zuständigen kantonalen Behörde einzureichen, allenfalls auch 

via ein schweizerisches Konsulat in Griechenland. Im entsprechenden Ver-

fahren wäre dann Art. 8 EMRK Rechnung zu tragen. Es ist ihm sodann 

auch zuzumuten, den Ausgang eines solchen ausländerrechtlichen Verfah-

rens in Griechenland abzuwarten, zumal die Aufrechterhaltung des Kon-

takts zu seiner Partnerin und dem Sohn auch bei räumlicher Trennung 

möglich ist, grundsätzlich gegenseitige Besuchsreisen möglich sind und 

die Trennung nur von vorübergehender Dauer wäre, sofern das Familien-

nachzugsverfahren positiv verlaufen würde. Ferner ist auch im Falle einer 

künftigen, längeren Landesabwesenheit des Beschwerdeführers nicht da-

von auszugehen, dass deswegen das Kindeswohl seines Sohnes 

D._______ gefährdet wäre. D._______ lebt nämlich den Akten zufolge 

schon seit dem 1. August 2019 nicht mehr bei der Kindsmutter und dem 

Beschwerdeführer, sondern wurde durch die zuständige Behörde – zwei-

fellos im Interesse des Kindeswohls – fremdplatziert. Angesichts des Alters 

D-3516/2020 

Seite 11 

von D._______ (geb. […]) dürften inzwischen die Pflegeeltern die zentralen 

Bezugspersonen von D._______ sein.  

8.5. Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Wegweisung aus der 

Schweiz verfügt.  

9.  

9.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG, 

Art. 83 Abs. 1 AIG). Vorliegend ist der Wegweisungsvollzug in Bezug auf 

Griechenland zu prüfen. 

9.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG 

kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn 

sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbe-

halt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der 

Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-

länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-

staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.3. In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshinder-

nissen gilt gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 

Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.4. Seitens des Beschwerdeführers wird vorgebracht, der Vollzug der 

Wegweisung nach Griechenland sei aufgrund der dort herrschenden Situ-

ation für Migranten unzulässig und unzumutbar. Migrantinnen und Migran-

ten seien rassistisch motivierter Gewalt ausgesetzt, und die Mängel im 

griechischen Asylwesen seien allgemein bekannt (Verweis auf mehrere 

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Seite 12 

Berichte von Asyl- und Flüchtlingsorganisationen). Auch wenn der Be-

schwerdeführer als anerkannter Flüchtling über gewisse Rechte (nament-

lich bezüglich Unterkunft und Wohlfahrt) verfüge, so könne er diese in der 

Praxis infolge zahlreicher administrativer Hürden nicht beanspruchen.  

9.5. Der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland erweist sich in Be-

achtung der genannten völker- und landesrechtlichen Bestimmungen vor-

liegend als zulässig. Es handelt sich bei Griechenland um einen sicheren 

Drittstaat, in welchem der Beschwerdeführer Schutz vor Rückschiebung im 

Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Griechenland ist sodann Signatarstaat 

der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Den Akten können 

keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass dem Beschwerdefüh-

rer bei einer Rückkehr nach Griechenland eine menschenrechtswidrige 

Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis 

zu Art. 3 EMRK droht. Als anerkannter Flüchtling kann sich der Beschwer-

deführer auf die Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen 

für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als 

Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen 

Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz 

und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) berufen. Kapitel VII die-

ser Richtlinie regelt die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem 

Schutzstatus zu gewährenden Rechte (vgl. insb. die Art. 26 [Zugang zu 

Beschäftigung], Art. 29 [Sozialhilfe] und 30 [medizinische Versorgung] 

i.V.m. Art. 20 Abs. 2). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde-

schrift liegen damit keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland einer menschenun-

würdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre. Es obliegt 

ihm, bei den zuständigen Behörden seine Rechte geltend zu machen und 

nötigenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen. 

9.6. Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist 

vorab auf Art. 83 Abs. 5 AIG zu verweisen, wonach eine Wegweisung in 

einen EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar ist. Zwar trifft es 

zu, dass sowohl Asylsuchende als auch anerkannte Flüchtlinge und Per-

sonen mit subsidiärem Schutzstatus in Griechenland gewissen Schwierig-

keiten hinsichtlich des Zugangs zu Unterkunft, Arbeit und medizinischer 

Versorgung ausgesetzt sein können. Aber wie bereits vorstehend erwähnt, 

ist Griechenland an die Qualifikationsrichtlinie gebunden und hat dafür zu 

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Seite 13 

sorgen, dass (u.a.) anerkannten Flüchtlingen der Zugang zu Wohnraum 

und Beschäftigung gewährleistet wird und sie die notwendige Sozialhilfe 

erhalten. Als anerkannter Flüchtling hat der Beschwerdeführer zudem An-

spruch auf Gleichbehandlung mit griechischen Bürgern in Bezug auf den 

Zugang zu Gerichten, Erwerbstätigkeit, Fürsorge und soziale Sicherheit. 

Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Grie-

chenland in eine existenzielle Notlage geraten würde. Falls ihm die ihm 

zustehenden Rechte beziehungsweise materiellen Leistungen verwehrt 

würden, obliegt es ihm, sich bei Bedarf an die zuständigen staatlichen Stel-

len zu wenden oder nötigenfalls den Rechtsweg zu beschreiten. Gegebe-

nenfalls könnte er zudem die Hilfe privaten und internationalen Organisati-

onen in Anspruch nehmen, welche in Griechenland im karitativen Bereich 

tätig sind. Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zu-

mutbar.  

9.7. Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch als möglich im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AIG zu erachten, zumal die griechischen Behörden einer 

Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben.  

9.8. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug nach Griechenland zu Recht als zulässig, zumutbar und mög-

lich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit 

ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

11.  

11.1. Angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in der Sache er-

weist sich der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten, als gegenstandslos. 

11.2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 

Bst. a AsylG) sind ungeachtet der geltend gemachten – allerdings bis heute 

nicht nachgewiesenen – prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich 

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Seite 14 

die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen 

von Vornherein als aussichtslos erwiesen haben.  

11.3. Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: