# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52433420-a2a8-55ab-af82-e42f3f5a0f6e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2018 E-3743/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3743-2016_2018-08-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3743/2016 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti, 

Richterin Sylvie Cossy, 

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Ursina Bernhard,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug;  

Verfügung des SEM vom 13. Mai 2016 / N (…). 

 

 

 

E-3743/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer 

Ethnie – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Dezem-

ber (…) und gelangte über Äthiopien und den Sudan nach Israel, wo er 

sich während zweieinhalb Jahren aufhielt. Nachdem sein Bruder am 

29. März 2012 ein Auslandgesuch für ihn eingereicht hatte, wurde am 

31. Oktober 2014 seine Einreise zwecks Durchführung eines ordentlichen 

Asylverfahrens bewilligt. Am 27. November 2014 gelangte er mittels eines 

am 24. November 2014 in Tel Aviv ausgestellten Schweizer Visums in die 

Schweiz, wo er am 10. Dezember 2014 um Asyl nachsuchte. Am 18. De-

zember 2014 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

B._______ zu seiner Person (BzP) befragt. 

Am 21. Januar 2016 folgte eine vertiefte Anhörung des Beschwerdeführers 

zu seinen Asylgründen. Der Beschwerdeführer begründete sein Asylge-

such im Wesentlichen damit, er sei in C._______ geboren und habe dort 

die Schule bis zur siebten Klasse besucht. Nachdem sein Bruder 

D._______ das Land verlassen habe, sei sein Vater festgenommen und 

seine Familie zur Zahlung von 50‘000 Nakfa aufgefordert worden. Sie hät-

ten jedoch keine finanziellen Mittel gehabt, um diese Summe zu bezahlen. 

Zudem habe er die Schule abbrechen müssen, um den Lebensunterhalt 

seiner Familie sicherzustellen. Er sei zweimal für den Militärdienst einge-

zogen worden, wobei er jeweils geflohen sei. Auch sei er in Haft gewesen. 

Nach der zweiten Flucht habe er sich zur Ausreise entschlossen. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

Zur Untermauerung seiner Anliegen reichte er eine Kopie der Identitäts-

karte seines Vaters zu den Akten.  

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 13. Mai 2016 – eröffnet am 18. Mai 

2016 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung 

aus der Schweiz an und beantragte den zuständigen Kanton mit dem Voll-

zug der Wegweisung. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im We-

sentlichen damit, dass die geltend gemachten Vorbringen den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit und denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft 

nicht standhalten würden. Auf die weitere Begründung wird in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

E-3743/2016 

Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 15. Juni 2016 erhob der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde 

und beantragte die Aufhebung der Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung 

und die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. In prozessualer Hinsicht 

wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung der unter-

zeichnenden Juristin als amtliche Rechtsbeiständin ersucht.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2016 wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 

abgelehnt. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, ei-

nen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu bezahlen. 

E.  

Der Kostenvorschuss wurde am 7. Juli 2016 fristgerecht einbezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

E-3743/2016 

Seite 4 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Der Beschwerdeführer beantragt, er sei ‒ wegen illegaler Ausreise aus sei-

nem Heimatstaat Eritrea und somit aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe 

(vgl. Art. 54 AsylG) ‒ als Flüchtling anzuerkennen. Die Beschwerde richtet 

sich sinngemäss gegen die Ziff. 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochte-

nen Verfügung (Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der Wegweisung). Die 

Ablehnung des Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung bleiben 

somit von der Anfechtung unberührt. Die Fragen der Asylgewährung und 

der verfügten Wegweisung bilden damit nicht Gegenstand des Beschwer-

deverfahrens und sind in Rechtskraft erwachsen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

5.3 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

E-3743/2016 

Seite 5 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

5.4 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, 

die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten 

können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber aller-

dings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der 

FK relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz kam in ihrer ablehnenden Verfügung zur Einschätzung, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers, insbesondere zur illegalen Aus-

reise aus Eritrea seien unglaubhaft ausgefallen.  

6.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, es laste schwer, ihn wegen 

eines einzigen Widerspruchs in der Schilderung seiner Ausreise seinen ge-

samten Ausführungen zur illegalen Ausreise aus Eritrea die Glaubhaftigkeit 

zu entziehen.  

7.  

7.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass sich 

die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Fluchtgründen in wesentli-

chen Punkten als unglaubhaft erweisen. So ist der Vorinstanz zuzustim-

men, dass seine Angaben zu den Verhaftungen und zur Vorladung für den 

Militärdienst (Anzahl, Zeitpunkt, Umstände) zahlreiche Widersprüche auf-

weisen. Diese die Asylgründe betreffenden Aussagen könnten einzig noch 

im Zusammenhang mit allfälligen zusätzlichen Faktoren eine Rolle spielen 

(vgl. nachfolgend E. 7.2), nachdem die Frage des Asyls nicht Gegenstand 

des Verfahrens ist, und es ist hier nicht näher darauf einzugehen. Indessen 

ist gestützt darauf seine persönliche Glaubwürdigkeit grundsätzlich in 

Frage gestellt. Im Weiteren hat die Vorinstanz seine Aussagen zur (illega-

len) Ausreise zu Recht als unglaubhaft bezeichnet. So machte der Be-

schwerdeführer anlässlich der BzP geltend, er habe in der Dämmerung den 

Fluss überquert, um die Kontrollposten zu umgehen und über die äthiopi-

sche Grenze zu gelangen (vgl. Akte B3 S. 6). Demgegenüber machte er 

anlässlich der Bundesanhörung vorerst geltend, er sei von Senafe zu Fuss 

nach Äthiopien losgelaufen und dort gegen 20 Uhr angekommen (vgl. B 11 

E-3743/2016 

Seite 6 

S.13). Auf Vorhalt seiner Aussagen bei der BzP gab er an, in Senafe los-

gegangen und um acht Uhr etwa in Äthiopien angekommen zu sein (vgl. 

B 11 S. 16). Wenn er aber losgelaufen wäre, als es anfing, dunkel zu wer-

den (vgl. „Ich bin ja in der Nacht angekommen und bin ja nicht geblieben. 

Ich bin gleich weiter und kam über die Grenze nach Äthiopien“, „als die 

Dunkelheit angebrochen ist …“, „wir haben abgewartet bis es dunkel 

wurde“, „es war noch nicht stockdunkel“, Akte B 11 S. 11, 13 und 16), so ist 

es, wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, schwer vorstellbar, er 

habe die Grenze bereits um 20 Uhr erreicht, zumal diese Strecke über 

zwanzig Kilometer weit ist. Zudem will er, wenn Stimmen der Soldaten ge-

hört habe, bloss langsam gelaufen sein und einen grossen Bogen gemacht 

haben“ (vgl. B 11 S.14), weshalb die zeitlichen Angaben kaum zutreffen 

dürften. Ausserdem erscheint fraglich, dass der Beschwerdeführer den 

Weg bis zur Grenze, den er offenbar lediglich aufgrund vom Hörensagen 

gewählt habe (vgl. B 11 S. 12: „Es gab Gerüchte, dass man über Senafe 

über die Grenze gehen kann“), und der zudem sehr hügelig und gebirgig 

gewesen sei (vgl. B 11 S. 13), ohne Weiteres im Dunkeln gefunden hätte. 

Dabei vermag auch seine Erklärung, wie er den Weg gefunden habe („Ich 

konnte von weitem sehen, wie die Strasse verläuft. Davor war ja ein Kon-

trollposten gewesen und deswegen bin ich durch den Busch gelaufen“, B11 

S. 13) nicht zu überzeugen. Schliesslich gab er auf die Frage anlässlich 

der Bundesanhörung, ob man sehe, wo die Grenze sei, und ob es etwas 

Besonderes gebe, lediglich an, er sei unterwegs an Schützengräben vor-

beigekommen und habe nicht sehen können, was die Grenze markiert 

hätte (S. 14). Diese insgesamt wenig überzeugenden und nicht nachvoll-

ziehbaren Aussagen lassen nicht den Schluss zu, der Beschwerdeführer 

sei auf die von ihm beschriebene Weise aus Eritrea ausgereist. Im Übrigen 

tragen auch die anlässlich der Anhörung in der Schweizer Vertretung in Tel 

Aviv vom 21. Oktober 2014 gemachten Aussagen, wonach er seinen Her-

kunftsort C._______ um 6 Uhr verlassen habe, per Anhalter nach Sanafe 

City gelangt, wo er gegen 20 Uhr angekommen sei und von dort in einem 

zweistündigen Marsch an die Grenze weiter gegangen sei, nichts zur Klä-

rung der genannten Unstimmigkeiten bei (vgl. C12 S. 4). Die Erklärungs-

versuche und Entgegnungen in der Beschwerde sind nicht stichhaltig. We-

der das schlechte Zeitgefühl des Beschwerdeführers noch der Einwand, 

wonach er müde, hungrig und verängstigt gewesen sei, lassen die geschil-

derten Ausreiseumstände glaubhaft erscheinen. Zwar trifft es zu, dass zwi-

schen der Ausreise und der Befragung beziehungsweise der Anhörung 

zirka drei Jahre lagen. Aus diesem Umstand vermag der Beschwerdeführer 

die hievor erwähnten Unstimmigkeiten jedoch nicht zu erklären. 

E-3743/2016 

Seite 7 

7.2 Unbesehen der fehlenden Glaubhaftigkeit der geltend gemachten ille-

galen Ausreise ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsge-

richt in seinem Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil 

publiziert) entschieden hat, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale 

Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führe, nicht mehr aufrechterhal-

ten werden könne und im Kontext von Eritrea die illegale Ausreise allein 

zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht (mehr) ausreiche. Eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr sei nur dann anzunehmen, 

wenn zusätzliche Anknüpfungspunkte vorlägen, welche zu einer Schärfung 

des Profils führen (vgl. ebd. E. 4.1 und 5.1 f.). Aus diesem Grund würde die 

geltend gemachte illegale Ausreise allein ohnehin keine Furcht vor einer 

zukünftigen flüchtlingsrechtlichen Verfolgung zu begründen vermögen. Zu-

sätzliche Anknüpfungspunkte sind nicht ersichtlich, nachdem die geltend 

gemachte Desertion und Haft nicht glaubhaft sind. 

7.3 Aus diesen Gründen erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht.  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.  

9.1 Das SEM hat den geltend gemachten Einzug in den Militärdienst und 

die in diesem Zusammenhang gemachten Schwierigkeiten (Flucht und 

Verhaftungen) als unglaubhaft erachtet. Zudem hat es in der angefochte-

nen Verfügung die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs verneint.  

9.2 Nachdem der Asylpunkt in der Rechtsmitteleingabe nicht angefochten 

worden war, ist dieser nicht mehr zu prüfen (vgl. Ziff. 4 hievor). Indessen 

ist vorliegend zu untersuchen, ob sich der Vollzug der Wegweisung als un-

E-3743/2016 

Seite 8 

zulässig beziehungsweise unzumutbar erweist und der vom SEM angeord-

nete Vollzug die durch Art. 3 und 4 EMRK geschützten Menschenrechte 

des Beschwerdeführers verletzt. 

9.3 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise aus 

Eritrea im Jahre 2011 und im heutigen Zeitpunkt – besteht die Möglichkeit, 

dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen 

werden könnte (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenz-

urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017, E. 13.2–13.4). 

10.  

10.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Koordinationsentscheid E-

5022/2017 vom 10. Juli 2018 (zur Publikation als Referenzurteil vorgese-

hen) mit der Frage befasst, ob der Vollzug der Wegweisung auch ange-

sichts einer drohenden Einziehung in den eritreischen Nationaldienst als 

zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) qualifiziert 

werden könne. Beides hat das Gericht nach einer ausführlichen Auswer-

tung der zur Verfügung stehenden Länderinformationen mit den folgenden 

Erwägungen bejaht: 

10.2 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, 

Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse gegenüber der betreffenden 

Person durch den eritreischen Staat bezeichnet werden. Zudem kann, 

auch wenn der Nationaldienst formal nicht befristet ist und sich teilweise 

über Jahre erstreckt, nicht von jenem dauerhaften Zustand ausgegangen 

werden, der für die Annahme von Leibeigenschaft vorausgesetzt wäre. 

Beim eritreischen Nationaldienst handelt es sich demnach weder um Skla-

verei noch um Leibeigenschaft im Sinn von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. Urteil 

E-5022/2017 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

10.3 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner 

Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte 

Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Na-

tionaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht 

als "übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstan-

den werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich 

als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die 

Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

E-3743/2016 

Seite 9 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. a.a.O. 

E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

10.4 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Koordinationsentscheid mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea 

aufgrund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit 

einer allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Aus-

reise – eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter oder 

unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. In diesem Zu-

sammenhang ging das Gericht ebenfalls davon aus, dass in Eritrea Miss-

handlungen und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall 

einer Inhaftierung nicht derart flächendeckend sind, dass jede nach Eritrea 

zurückkehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt 

wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit 

kein ernsthaftes Risiko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung 

(vgl. a.a.O. E. 6.1 insbes. 6.1.6 und E. 6.1.8). 

10.5 Abschliessend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die  

drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer  

hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 

führt (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

11.  

11.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

11.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

E-3743/2016 

Seite 10 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Art. 4 EMRK beinhaltet die 

Verbote der Sklaverei und Leibeigenschaft (Abs. 1) sowie der Zwangs-  

oder Pflichtarbeit (Abs. 2 und 3). 

11.3 Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hingewiesen, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erheb-

liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

11.4 Nach dem oben Ausgeführten stehen einerseits das Verbot der Skla-

verei und der Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) dem Vollzug der Weg-

weisung des Beschwerdeführers auch bei einer anstehenden Einziehung 

in den Nationaldienst nicht entgegen. Andererseits ist aufgrund der verfüg-

baren Quellen auch nicht davon auszugehen, es bestehe generell das 

ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots der Zwangs- und 

Pflichtarbeit während des Nationaldiensts (Art. 4 Abs. 2 EMRK).  

11.5 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, 

der Beschwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die problematische 

allgemeine Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt praxisgemäss nicht als unzulässig erscheinen.  

11.6 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich da-

mit – sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen – als zulässig. 

12.  

12.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

E-3743/2016 

Seite 11 

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

12.2 Wie oben dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziellen 

Gefährdung zu führen.  

12.3 In einem Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 (als Referenzurteil 

publiziert) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea beschäftigt. Dabei kam 

es nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Quellen zum Schluss, 

angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- 

und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem 

Eritreas sei die frühere Praxis, wonach eine Rückkehr nur bei begünstigen-

den individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entscheidungen und Mit-

teilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2005 Nr. 12), nicht länger berechtigt. Angesichts der schwierigen 

allgemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage des Landes 

müsse bei Vorliegen besonderer individueller Umstände aber nach wie vor 

von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumut-

barkeit bleibe daher im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Referenzurteil  

D-2311/2016 E. 17.2).  

12.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann, der 

keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend gemacht hat (vgl. B3 

S. 8). Besondere individuelle Umstände, aufgrund derer bei einer Rück-

kehr nach Eritrea von einer existenziellen Bedrohung ausgegangen wer-

den müsste, sind den Akten nicht zu entnehmen.  

12.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 

als unzumutbar im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG.  

13.  

Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Eritrea 

ist zurzeit generell nicht möglich. Die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr 

steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich 

bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 

E-3743/2016 

Seite 12 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).  

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

14.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

15.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die – in den Punkten 1, 4 und 5 

des Dispositivs – angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. 

Die Beschwerde ist abzuweisen.  

16.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvor-

schuss ist zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3743/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Deckung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: