# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1af3399e-ffb5-5db3-ac94-b0938001df90
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-10-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Aufsichtskommission 25.10.2001 AGVE_2001_9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AUK_001_AGVE-2001-9_2001-10-25.pdf

## Full Text

2001 Zivilprozessrecht 49 

III. Zivilprozessrecht 

A. Zivilprozessordnung 

9 §§ 16 und 19 ZPO; §§ 3 Abs. 1 und 4 AnwT. Bemessung des Grundhono-
rars in Scheidungssachen. 
- Der in der Klage respektive Widerklage festgelegte Streitwert bleibt 

grundsätzlich für das ganze Verfahren massgebend, unabhängig da-
von, ob die Parteien in dessen Verlauf eine Scheidungskonvention ab-
schliessen. 

Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 25. Oktober 2001. 

Aus den Erwägungen 

3. In seiner Beschwerde vom 7. März 2001 beantragt der Be-
schwerdeführer die Zusprechung eines (streitwertabhängigen) Hono-
rars von total Fr. 14'015.85 statt des angewiesenen Honorars von 
Fr. 5'297.--. Strittig und im vorliegenden Verfahren vorab zu prüfen 
ist die Frage, ob es sich vorliegend um eine vermögensrechtliche 
Streitsache gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT oder um eine solche ohne 
vermögensrechtliche Wirkungen gemäss § 3 Abs. 1 lit. b AnwT 
handelt. 

a) Familienrechtliche Prozesse, wie eine Scheidungsklage, sind 
grundsätzlich nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten (Hab-
scheid Walther, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorgani-
sationsrecht, 2.A. Basel 1990, N. 783). Aus einer familienrechtlichen 
Beziehung kann ein Vermögensrecht entstehen, welches als Neben-
folge des Gestaltungsurteils geregelt wird, wie der Unterhaltsan-
spruch oder die güterrechtlichen Ansprüche. Der aargauische An-
waltstarif sieht in § 3 Abs. 1 lit. d ausdrücklich vor, dass die Festset-
zung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge als 
nicht vermögensrechtliche Streitsache gilt, währenddem für güter-

50 Obergericht/Handelsgericht 2001 

rechtliche Ansprüche lit. a und c zur Anwendung kommen, wonach 
sich das Honorar nach dem Streitwert bemisst. 

b) Gemäss § 4 Abs. 1 AnwT sowie § 16 und 19 ZPO bestimmt 
sich der Streitwert grundsätzlich nach den gestellten Begehren in der 
Klage respektive Widerklage (Guldener M., Schweizerisches Zivil-
prozessrecht, 3. A. Zürich 1979, S. 109 f.). Vorliegend verlangten 
beide Parteien in ihren Rechtsbegehren, es sei die güterrechtliche 
Auseinandersetzung vorzunehmen, ohne hierzu konkrete Anträge zu 
stellen (Klagebegehren, Ziff. 7 / Widerklagebegehren Ziff. 7). Daraus 
darf nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass keine vermögens-
rechtliche Streitsache vorliegt, geht doch sowohl aus den Anträgen 
als auch den Ausführungen in Klage und Widerklage eindeutig her-
vor, dass beide Parteien güterrechtliche Ansprüche erhoben und diese 
streitig waren.  

c) Die Vorinstanz vertritt im Weiteren die Ansicht, aufgrund des 
Abschlusses einer Scheidungskonvention zwischen den Parteien, 
worin sie sich als beim damaligen Besitzstand güterrechtlich ausein-
andergesetzt erklärten, sei die vermögensrechtliche Natur der Streit-
sache vorliegend entfallen. Wie oben ausgeführt, ist für die Streit-
wertberechnung auf die in der Klage respektive Widerklage gestell-
ten Begehren abzustellen. Der damit festgelegte Streitwert bleibt 
grundsätzlich für den ganzen Prozess massgebend, Teilanerkennun-
gen, -rückzüge oder -vergleiche sind ohne Einfluss auf die Streit-
wertberechnung (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargaui-
schen Zivilprozessordnung, Aarau/Frankfurt a.M./Salzburg 1998, 
N 6 zu §§ 16/17). Dies entspricht auch dem Sinn von § 4 Abs. 1 
AnwT, der auf die beim Prozessbeginn gestellten Begehren abstellt. 
Somit kann es für die Streitwertberechnung nicht darauf ankommen, 
ob die Parteien sich im Verlauf des Prozesses über die streitigen An-
sprüche einigen. Mit Ziff. 6 der Scheidungskonvention (act. 93) er-
klärten die Parteien denn auch lediglich, dass sie sich über ihre güter-
rechtlichen Ansprüche geeinigt haben, und nicht, dass diese nicht 
bestanden hätten, weil nichts (mehr) zu teilen gewesen wäre.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich vorliegend um 
eine vermögensrechtliche Streitsache handelt und das Honorar des 

2001 Zivilprozessrecht 51 

Beschwerdeführers sich demgemäss grundsätzlich nach dem Streit-
weit berechnet, unter Vorbehalt von § 3 Abs. 1 lit. c AnwT. 

10 § 101 ff. ZPO. 
Eine obsiegende Partei kann im Rechtsmittelverfahren nicht die Zuspre-
chung des vor Vorinstanz nicht verbrauchten Gerichtskostenvorschusses 
für die eigenen Parteikosten verlangen. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 1. Zivilkammer, vom 27. April 2001 
in Sachen Nachlass B.A. gegen M.Z. 

Aus den Erwägungen 

3. Der Beklagte verlangt die Zusprechung des vor Vorinstanz 
nicht verbrauchten Kostenvorschusses. 

Die Zivilprozessordnung unterscheidet im Abschnitt Sicher-
stellung der Prozesskosten zwischen den Gerichtskosten in der Mar-
ginalie A (§§ 101 - 104 ZPO) und den Parteikosten in der Marginalie 
B (§§ 105 - 110 ZPO). Gemäss § 101 Abs. 1 ZPO hat die Partei, die 
als Kläger oder Widerkläger auftritt in jedem kostenpflichtigen Ver-
fahren einen angemessenen Anteil der mutmasslichen Gerichts- und 
Kanzleigebühren vorzuschiessen. Nach Rechtskraft des Urteils sind 
die Kostenvorschüsse einer nicht kostenpflichtigen Partei zurückzu-
erstatten (§ 104 ZPO). Mit Kostenpflicht in § 104 ZPO können - im 
Gegensatz zur Regelung im Kanton Zürich - aufgrund einer syste-
matischen Auslegung nur die Gerichtskosten gemeint sein. Eine 
Parteikostensicherheit ist gestützt auf §§ 105 ff. ZPO nur auf einen 
ein Kostensicherheitsbegehren einer Partei gutheissenden Entscheid 
des Instruktionsrichters hin zu leisten. Diesfalls ist ein Betrag bei der 
Gerichtskasse zu hinterlegen, der für die gegnerischen Parteikosten 
im Falle des Unterliegens haftet und der Gegenpartei bei Zuspre-
chung einer Parteientschädigung von der Gerichtskasse auszurichten 
ist.