# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c28afdd-aee9-5710-b440-d217af8cb19b
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 14.04.2016 AUS.2016.30 (AG.2016.250)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2016-30_2016-04-14.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichterin für
  Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2016.30

 

URTEIL

 

vom 14.
April 2016

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, Postfach, 4001
Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...], von
Bulgarien,

zurzeit im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel  

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des
Migrationsamtes vom 14. April 2016

 

betreffend Anordnung der
Ausschaffungshaft

 

	
  Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,

   

  
	
   

  dass   der bulgarische Staatsangehörige A____, geb.
  [...], mit Verfügungen des Migrationsamtes vom 14. April 2016 aus der Schweiz
  weggewiesen und für die Dauer von 12 Tagen in Ausschaffungshaft versetzt
  worden ist, 

   

  
	
  dass   das Gericht auf die Durchführung einer
  mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich
  innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die
  betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80
  Abs. 3 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]),

   

  
	
  dass   die Ausschaffung von A____ voraussichtlich
  innert 8 Tagen vollzogen werden kann und A____ sein Einverständnis zum
  Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung schriftlich
  deklariert hat,

   

  
	
  dass   das Migrationsamt in seiner Verfügung vom
  14. April 2016 betreffend die Anordnung der Ausschaffungshaft den Haftgrund
  der Gefahr eines Untertauchens gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG
  als gegeben erachtet hat,

   

  
	
  dass               

  	
  diese  diese Beurteilung zutreffend ist, da A____ gegen ein bestehendes
  Einreisverbot in das Gebiet der Schweiz und Lichtenstein (gültig bis 26.
  Oktober 2016) verstossen hat und er ein vorgehendes Einreiseverbot ebenfalls
  wiederholt missachtet hat, weshalb davon auszugehen ist, dass er im Falle seiner
  Freilassung die Schweiz nicht verlassen sondern untertauchen würde, um
  weiterhin dem (verbotenen) Betteln nachgehen zu können

   

  
	
  dass   keine milderen Massnahmen zur Sicherstellung
  des Wegweisungsvollzugs ersichtlich sind und das Beschleunigungsgebot gewahrt
  ist,

   

  
	
  dass   die Haft damit verhältnismässig und
  rechtmässig ist, 

   

  
	
  dass   das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des
  Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).

  
	
   

   

  erkennt die Einzelrichterin:

   

  
	
  ://:        Auf die Durchführung einer mündlichen
  Verhandlung wird verzichtet.

   

              Die über A____ angeordnete
  Ausschaffungshaft ist vom 13. April 2016, 11.25 Uhr, bis zum 25. April 2016,
  11:25 Uhr, rechtmässig und angemessen.

   

  Es werden
  keine Kosten erhoben

   

              Das Migrationsamt wird angewiesen, A____
  das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

   

  Mitteilung
  an:

  - A____

  -
  Migrationsamt

  -
  Staatssekretariat für Migration

   

   

   

  Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
  Ausländerrecht

   

   

   

  lic. iur. Barbara Grange

   

   

   

   

  
	
  Rechtsmittelbelehrung

   

  Gegen diesen
  Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
  (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
  erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000
  Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer
  Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

   

  
	
   

   

   

  Bestätigung

   

   

  Dieses Urteil wurde _____________________________ durch
  das Migrationsamt in 

   

  _________________ Sprache eröffnet.

   

   

  Datum:

   

  Unterschrift Beurteilter:

   

  Unterschrift Migrationsamt: