# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e389899-533a-5961-acb2-5287c038c0b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2024 E-1867/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1867-2024_2024-04-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1867/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regina Derrer, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Sascha Marcec,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 15. März 2024. 

 

 

 

E-1867/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 20. November 2023 in der Schweiz 

um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eu-

rodac) ergab, dass sie am (…) November 2022 in Griechenland ein Asyl-

gesuch gestellt hatte und ihr dort am (…) März 2023 internationaler Schutz 

gewährt worden war. Am (…) November 2023 fand die Personalienauf-

nahme statt. 

B.  

B.a Gestützt auf die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG des Europäi-

schen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemein-

same Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal 

aufhältiger Drittstaatsangehöriger und das Abkommen vom 28. August 

2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der 

Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregu-

lärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729) ersuchte die Vorinstanz Griechenland 

am 4. Dezember 2023 um Rückübernahme der Beschwerdeführerin.  

B.b Am 5. Dezember 2023 stimmten die griechischen Behörden der Rück-

übernahme zu und teilten mit, dass die Beschwerdeführerin in Griechen-

land als Flüchtling anerkannt sei und über eine bis am (…) März 2026 gül-

tige Aufenthaltsbewilligung verfüge. 

C.  

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2023 teilte die Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführerin der Vorinstanz mit, gestützt auf das Erstgespräch mit ihr 

würden Indizien hinsichtlich einer geschlechtsspezifischen Verfolgung (se-

xuelle Gewalt), mutmasslich in ihrem Heimatland, vorliegen. Diese Erleb-

nisse würden ihre Gesundheit stark beeinflussen und sie sei von einem 

Frauenteam anzuhören.  

D.  

Anlässlich des ausschliesslich in Anwesenheit von Frauen durchgeführten 

Gesprächs zur Rückführung nach Griechenland vom 11. Januar 2024 

führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe bei ihrer Ankunft in Griechen-

land eine Woche in B._______ gelebt. Ab dem 16. Dezember 2022 habe 

sie sich in einem Camp in C._______ aufgehalten. Dort sei sie von einer 

Frau gewürgt und geschlagen worden. Als sie sich diesbezüglich an die 

Sicherheitspersonen im Camp gewendet habe, hätten diese ihr mitgeteilt, 

sie könnten ihr nicht helfen, sie müsse ihre Probleme selber lösen. Die Frau 

E-1867/2024 

Seite 3 

habe sie daraufhin weiterhin behelligt und in den Arm gebissen. Nachdem 

ihr am (…) März 2023 der Schutzstatus in Griechenland gewährt worden 

sei, seien ihr «Papiere» ausgehändigt worden und am 20. März 2023 habe 

sie den Pass und die Identitätskarte für Flüchtlinge erhalten. Daraufhin 

habe sie auf der Strasse gelebt und um ihr Essen betteln müssen. Ins 

Camp habe sie nicht zurückkehren dürfen, obwohl sie mehrfach dort nach-

gefragt habe. Sie habe sich mit anderen Frauen an eine Adresse in 

C._______ gewendet, doch auch dort sei ihr nicht geholfen worden. Da sie 

die Situation gestresst habe, habe sie die Bemühungen um eine Unterkunft 

aufgegeben. Im November 2023 habe sie einer Frau geholfen, mit deren 

Kindern nach Athen zu reisen. Diese Frau habe in Athen eine Wohnung 

gemietet, in welcher sie ebenfalls habe wohnen können. Nach fünf Tagen 

– am 15. November 2023 – sei die Frau ausgereist. Sie selbst habe da-

raufhin andere Frauen kennengelernt, welche sie unterstützt hätten. Das 

HELIOS-Programm sei ihr nicht bekannt. Vom griechischen Staat oder von 

Hilfsorganisationen habe sie keine Unterstützung erhalten. Sie wisse nicht, 

ob sie eine Steuer- oder eine Sozialversicherungsnummer besitze. Im 

Camp sei sie einen Monat lang in griechischer Sprache unterrichtet wor-

den, daraufhin sei der Kurs aufgrund eines Lehrermangels abgebrochen 

worden. Weder in Griechenland noch in ihrem Heimatstaat sei sie je er-

werbstätig gewesen und sie habe auch nie die Schule besucht. Sie habe 

nicht gewusst, dass eine notfallmässige Behandlung in den Spitälern in 

Griechenland kostenfrei sei. Sie habe nie einen Arzt oder ein Krankenhaus 

aufgesucht. Aufgrund einer Allergie habe sie im Camp nach einem Arzt ge-

fragt und Medikamente erhalten. Seit sie in Griechenland angekommen 

sei, habe sie manchmal an [Schmerzen] gelitten. Zudem habe sie starke 

Menstruationsbeschwerden. Sie sei beschnitten und in ihrem Heimatland 

vergewaltigt worden. Am (…) November 2023 sei sie aus Griechenland 

ausgereist. Sie sei in die Schweiz eingereist, um Hilfe zu erhalten und hier 

leben zu können. Gegen eine Wegweisung nach Griechenland spreche, 

dass sie dort weder eine Wohnung gehabt noch Geld oder Essen erhalten 

habe, und es dort auch keine Sicherheit gebe.  

In den Akten liegen ein medizinisches Verlaufsblatt mit Einträgen vom 

22. November 2023 bis 14. Februar 2024, ein undatierter ärztlicher Bericht 

der (…), ein D._______ Zuweisungsschreiben vom 12. Januar 2024, ein 

ärztlicher Kurzbericht vom 15. Januar 2024, ein provisorischer medizini-

scher Bericht der E._______ vom 22. Januar 2024 sowie eine E-Mail-Kor-

respondenz der SEM-Pflege F._______ an die Vorinstanz vom 8. März 

2024. 

E-1867/2024 

Seite 4 

E.  

In ihrer Stellungnahme vom 13. März 2024 führte die Beschwerdeführerin 

zum Entscheidentwurf der Vorinstanz vom 11. März 2024 aus, darin werde 

ihre besondere Vulnerabilität verkannt. Die von ihr vorgebrachten Ele-

mente würden strikt getrennt voneinander behandelt und eine Gesamtwür-

digung aller Umstände unterbleibe. Selbst wenn ihre vielfältigen gesund-

heitlichen Beschwerden für die Annahme der Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nicht ausreichen würden, würde sich diese klar aus der 

Kombination der Sachverhaltselemente ergeben. Sie sei Opfer einer Ver-

gewaltigung und Genitalverstümmelung (mit Nachwirkungen bis heute), 

habe nie die Schule besucht, sei demnach des Lesens und Schreibens 

nicht mächtig und in Griechenland eine längere Zeit obdachlos gewesen. 

Im Zusammenspiel mit ihren gesundheitlichen Problemen sei eine Über-

stellung als unzumutbar im Sinne der Rechtsprechung zu erachten. Auf-

grund ihres bisherigen Aufenthalts in Griechenland bestünden deutliche 

Hinweise dafür, dass ihr dort eine menschenunwürdige Bettelexistenz be-

vorstehe. Nur eine Zufallsbegegnung mit Landsleuten habe ihr kurzfristige 

Hilfe verschafft. Ohne einen konkreten Anhaltspunkt, dass sich ihre Situa-

tion nachhaltig zum Besseren verändern würde, greife auch der Verweis 

auf lokale und karitative Angebote zu kurz.  

F.  

Mit Verfügung vom 15. März 2024 (eröffnet am 18. März 2024) trat die  

Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

G.  

Mit Eingabe vom 25. März 2024 reichte die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragt, die Verfügung der 

Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei-

sen, ihr die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu erteilen. Eventualiter 

sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung beziehungsweise zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die angefochtene 

Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur Einholung 

konkreter, individueller schriftlicher Zusicherungen der griechischen Behör-

den betreffend die adäquate Unterkunft, Ernährung sowie den Zugang zur 

medizinischen Grundversorgung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-

zessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltliche Prozessfüh-

rung beantragt. 

E-1867/2024 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – end-

gültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Das Verfahren richtet sich 

nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts ande-

res bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Die Beschwerde ist frist- und 

formgerecht eingereicht worden, und die Beschwerdeführerin ist als Verfü-

gungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 

AsylG [SR 142.31]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 3.1; 2012/4 E. 2.2).  

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offen-

sichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit 

mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin 

(Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begrün-

dung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts, wobei die Vorinstanz die Untersuchungs-

pflicht verletzt habe. Dabei handelt es sich um eine formelle Rüge, welche 

vorab zu beurteilen ist, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

E-1867/2024 

Seite 6 

4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, nachdem das HELIOS-Pro-

gramm in Griechenland wegen Geldproblemen im Oktober 2023 suspen-

diert worden sei, sei es am 1. Januar 2024 infolge mangelhafter Finanzie-

rung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden. Dies habe die Vorinstanz 

ausser Acht gelassen. Stattdessen habe sie auf das HELIOS-Programm 

und die damit verbundenen Dienstleistungen verwiesen, welche die sie in 

Anspruch nehmen könne. Dabei sei fraglich, inwieweit die Internationale 

Organisation für Migration (IOM) noch in der Lage sei, die Beschwerdefüh-

rerin vor Ort zu unterstützen respektive ob die lokalen Hilfsorganisationen 

als adäquater Ersatz für das HELIOS-Programm in Betracht kommen. 

Folglich sei die Vorinstanz angehalten, Abklärungen zu treffen, inwieweit 

eine Integration in die griechische Gesellschaft ohne das HELIOS-Pro-

gramm möglich sei. Namentlich müsse geklärt werden, welche Alternativen 

IOM in Griechenland biete und besonders, ob in Griechenland vertretene 

Hilfsorganisationen einen angemessenen Ersatz für die Dienstleistungen 

von HELIOS bieten könnten.  

4.3 In der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz fest, betreffend die 

Unterkunft könnten sich Personen mit Schutzstatus in Griechenland an das 

HELIOS-Projekt wenden. Da in der Zwischenzeit aber mehr als ein Jahr 

seit der Schutzgewährung vergangen sei, habe die Beschwerdeführerin 

nach einer Rückkehr nach Griechenland kein Anrecht mehr auf diese Leis-

tungen (angefochtene Verfügung S. 7). Die Vorinstanz war somit nicht ge-

halten, die Beschwerdeführerin auf eine Suspendierung des HELIOS-Pro-

gramms hinzuweisen, da sie dessen Unterstützung bei einer Rückkehr 

nach Griechenland ohnehin nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Indes 

verwies die Vorinstanz auf die Möglichkeit, sich stattdessen an IOM und 

andere örtlicheHilfsorganisationen zu wenden. Alleine der Umstand, dass 

die Vorinstanz zu einer anderen Würdigung betreffend die bestehenden 

Unterstützungsmöglichkeiten in Griechenland gelangt als die Beschwerde-

führerin, bedeutet noch keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung.  

Es liegt demzufolge keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor, 

weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen 

aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende 

Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 

5.  

5.1 In der Sache begründet die Vorinstanz ihren Entscheid damit, das Bun-

desverwaltungsgericht halte in seinem Referenzurteil E-3427/2021 / E-

3431/2021 vom 28. März 2022 fest, dass es betreffend die Zulässigkeit des 

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Seite 7 

Vollzugs der Wegweisung keinen Anlass sehe, von seiner bisherigen 

Rechtsprechung abzuweichen, wonach der Vollzug der Wegweisung nach 

Griechenland für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten hätten, 

grundsätzlich zulässig sei. Dabei habe das Gericht die Schwachstellen 

Griechenlands, insbesondere die Streichung der Geld- und Sachleistungen 

30 Tage nach Erhalt des Schutzstatus, zur Kenntnis genommen. Zudem 

habe das Gericht im genannten Referenzurteil seine Rechtsprechung zur 

Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung von anerkannten Schutzbe-

rechtigten nach Griechenland präzisiert. Es gehe weiterhin davon aus, 

dass der Vollzug der Wegweisung für anerkannte Schutzberechtigte grund-

sätzlich zumutbar sei. Die Legalvermutung gelte auch für vulnerable Per-

sonen oder für Personen mit gesundheitlichen Problemen, die nicht als 

schwerwiegend zu bezeichnen seien. Einschränkungen seien bei Familien 

mit Kindern und bei äusserts vulnerablen Personen (etwa bei Personen mit 

besonders schwerwiegenden Gesundheitsproblemen) beschlossen wor-

den. In diesen Fällen seien vertiefte Abklärungen vorzunehmen.  

Die Vorinstanz verweist hinsichtlich der Rechte und Pflichten von Personen 

mit Schutzstatus sowie hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt und 

zum Gesundheitssystem in Griechenland auf die Internetseite des UN-

HCR, welche auch in somalischer Sprache abrufbar sei. Bei der Rückkehr 

nach Griechenland könne die Beschwerdeführerin sich bezüglich der Su-

che nach einer Wohnung an IOM und an örtliche Hilfsorganisationen wen-

den. Aus der Aktenlage gehe nicht hervor, dass sie ernsthafte Bemühun-

gen (Arbeitsstelle, dauerhafte Unterkunft) unternommen habe, um eine 

Existenz in Griechenland aufzubauen. Zudem sei ihr zuzumuten, die grie-

chische Steuer- und Sozialversicherungsnummer (sog. AFM- und AMKA-

Nummer) zu beantragen. Sie könne sich hierfür an das Citizen-Service-

Center (sog. «KEP») wenden, um sich kostenlos beraten zu lassen. Be-

treffend das Erlernen der griechischen oder englischen Sprache oder die 

Unterstützung bei allen Schritten der Arbeitssuche sei auf verschiedene 

Organisationen wie etwa die karitative Organisation «Greek Council for Re-

fugees» oder die Hilfsorganisationen am Viktoria-Platz in Athen zu verwei-

sen. Die Hilfsorganisation «Generation 2.0 RED» in Athen konzentriere 

sich zudem auf Frauen mit Migrationshintergrund. Hinsichtlich der in So-

malia erlittenen Vergewaltigung sowie der geltend gemachten Bedrohung 

durch eine Drittperson im griechischen Asylcamp sei auf das jüngst ergan-

gene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2779/2023 vom 23. Novem-

ber 2023 (E. 7.3.2.2) hinzuweisen, wonach die Beschwerdeführerin bei Be-

darf die von den griechischen Behörden betriebene 24-Stunden-Hotline 

«SOS 15900» anrufen und/oder sich an das Forschungszentrum für die 

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Seite 8 

Gleichstellung von Frauen und Männern (KETHI) wenden könne, welches 

diverse Massnahmen im Rahmen der Prävention und Bekämpfung von Ge-

walt gegen Frauen umgesetzt habe. Auch Frauenhäuser und Beratungs-

zentren in Griechenland könnten ihr eine geschützte Umgebung gewähr-

leisten. Im Übrigen handle es sich bei Griechenland um einen Rechtsstaat, 

der über eine funktionierende Polizeibehörde, die sowohl schutzwillig als 

auch -fähig sei, sowie über ein funktionierendes Justizsystem verfüge. Bei 

Bedarf könne sich die Beschwerdeführerin demnach an die griechischen 

Behörden wenden.  

Hinsichtlich allfälliger, aus der in Somalia erlittenen Vergewaltigung resul-

tierender Gesundheitsprobleme habe sich die Beschwerdeführer in der 

Schweiz nie an das Pflegepersonal gewandt. Bezüglich der geltend ge-

machten psychischen Probleme (Schlafprobleme, Stress, Gedankenkrei-

sen), der Hals- sowie Kopfschmerzen, der Schmerzen aufgrund der (…), 

der diversen Entzündungen und der Allergie (…), der Fieberblase, der 

Schmerzen beim (…), der Schmerzen im (…) und der festgestellten weib-

lichen Genitalbeschneidung werde, da keine weiteren (operativen) Mass-

nahmen, Arzttermine und Abklärungen geplant seien, auf die Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, wonach selbst 

schwerere Beschwerden die Annahme der Unzulässigkeit respektive Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland nicht rechtfer-

tigten. Der Beschwerdeführerin sei es zuzumuten, sich in Griechenland um 

eine medizinische Behandlung zu bemühen. Anlässlich des Gesprächs zur 

Rückführung habe sie zudem angegeben, dass sie im Camp bereits medi-

zinisch versorgt worden sei. Es sei nicht auszuschliessen, dass sie im Falle 

einer Rückkehr nach Griechenland namentlich aus sprachlichen Gründen, 

aufgrund mangelnder Bildung und ihres Migrationshintergrundes mit er-

heblichen Hindernissen zu kämpfen habe werde. Diese würden bei zumut-

barer Eigeninitiative aber nicht als unüberwindbar erscheinen. Sie habe als 

Schutzberechtigte grundsätzlich Zugang zu Sozialleistungen, zum griechi-

schen Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung. Auch unter Berück-

sichtigung der in der Stellungnahme vom 13. März 2024 zum Entwurf der 

angefochtenen Verfügung vorgebrachten Kombination der Sachverhalts-

elemente (Opfer von Vergewaltigung und Genitalverstüm-melung [mit Ne-

benwirkungen bis heute], mangelnde Bildung, längere Zeit der Obdachlo-

sigkeit in Griechenland, gesundheitliche Probleme) sei nicht davon auszu-

gehen, dass es sich bei ihr um eine schwerkranke oder äusserts vulnerable 

Person im Sinne der aktuellen Rechtsprechung handle. Der Vollzug der 

Wegweisung nach Griechenland sei somit zulässig, zumutbar und möglich.  

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Seite 9 

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe bringt die Beschwerdeführerin vor, unge-

achtet der Begründung der Vorinstanz handle es sich bei ihr um eine be-

sonders vulnerable Person im Sinne des Referenzurteils des Bundesver-

waltungsgerichts E-3427/2021 / E-3431/2021 . Sie sei eine junge, allein-

stehende Analphabetin und Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt gewor-

den (ihre Genitalien seien beschnitten und in (…) sei sie vergewaltigt wor-

den). Die Tatsache, dass sie während sieben Monaten auf der Strasse ge-

lebt habe und ihren Lebensunterhalt mit Betteln habe bestreiten müsse, 

zeige deutlich, dass sie nicht die Fähigkeit habe, sich ohne fremde Hilfe in 

einer fremden Umgebung eine Existenz aufzubauen und vom griechischen 

Staat die ihr zustehenden Rechte einzufordern. Sie habe nie eine Schule 

besucht und spreche kein Griechisch. Sie sei somit nicht in der Lage, sich 

ohne Weiteres an Hilfsorganisationen zu wenden. Die Voraussetzung für 

das Ausstellen einer Sozialversicherungsnummer sei eine Aufenthaltser-

laubnis, eine Postanschrift und eine Steueridentifikationsnummer. Da sie 

nach der Schutzgewährung jedoch keine Unterkunft und auch keinen offi-

ziellen Platz gehabt habe, habe sie weder eine Postanschrift noch einen 

festen Wohnsitz nachweisen können. Dadurch sei ihr der Zugang zum Ar-

beitsmarkt und zur medizinischen Versorgung verwehrt worden. Ange-

sichts ihrer Erfahrungen in Griechenland sei es nicht verwunderlich, dass 

sie schliesslich Hilfe bei Personen gesucht habe, um Griechenland verlas-

sen zu können. Als Rückkehrende aus einem anderen Staat wäre sie in 

Griechenland zudem mit besonderen administrativen Hürden konfrontiert, 

bestehe doch bei den betroffenen Personen oft Unklarheit, welches die zu-

ständige Behörde sei. Aufgrund der Mängel im griechischen Asylsystem 

sei ihre Angst begründet, im Falle einer Rückkehr nach Griechenland ohne 

Unterkunft zu sein. Trotz der gültigen Aufenthaltsbewilligung bestehe für 

sie aufgrund der mangelnden Integrationsmassnahmen seitens des grie-

chischen Staates kaum eine Möglichkeit, sich in den Arbeitsmarkt einzu-

gliedern, zumal das HELIOS-Programm auf unbestimmte Zeit ausgesetzt 

worden sei. Es würden keine begünstigenden Umstände vorliegen, wes-

halb für sie die Gefahr bestehe, im Falle einer Rückkehr nach Griechenland 

dauerhaft in eine Notlage zu geraten. Folglich sei der Wegweisungsvollzug 

unzumutbar.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

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Seite 10 

6.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

6.3 Bei Griechenland – einem Mitgliedstatt der EU – handelt es sich um 

einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Sodann 

geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin sich zuvor dort 

aufgehalten hat und von diesem Staat am (…) März 2023 als Flüchtling 

anerkannt wurde. Sie verfügt über eine gültige Aufenthaltsbewilligung und 

die griechischen Behörden haben ihrer Rückübernahme zugestimmt. Sie 

kann folglich nach Griechenland zurückkehren und die Vorinstanz ist zu 

Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 

nicht eingetreten. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es – wie hier in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG – darauf nicht ein, so verfügt es in der 

Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG, 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Vorliegend ist der Wegweisungsvollzug in 

Bezug auf Griechenland zu prüfen. 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 11 

8.3  

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG 

kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn 

sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Auslände-

rin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat 

noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.3.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erweist sich der 

Vollzug der Wegweisung nach Griechenland in Beachtung der vorstehend 

(vgl. E. 8.3.1) genannten völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als 

zulässig. Es handelt sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat, in 

welchem die Beschwerdeführerin Schutz vor Rückschiebung im Sinne von 

Art. 5 Abs. 1 AsyG gefunden hat. Griechenland ist sodann Signatarstaat 

der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Zwar anerkennt das 

Bundesverwaltungsgericht, dass die Lebensbedingungen in Griechenland 

für dort anerkannte Schutzberechtigte in fast allen Bereichen des täglichen 

Lebens anerkanntermassen schwierig sind und sich die Alltagsbewältigung 

beschwerlich gestaltet. Es ist aber nicht von einer Situation auszugehen, 

in der jeder Person mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedri-

gende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen 

würde (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3427/2021 / E-3431/2021 E. 11.2).  

In gesundheitlicher Hinsicht leidet respektive litt die Beschwerdeführerin 

gemäss den Verlaufsblättern vom 22. November 2023 bis 14. Februar 

2024 (SEM-Akte […]-24/2) an Schlafproblemen und Gedankenkreisen 

aufgrund von Stress, an Schmerzen wegen einer (…), an Hals- und Kopf-

schmerzen, an einer Entzündung (…) und an einer Fieberblase. Zur Be-

handlung erhielt sie Medikamente, eine Salbe und pflanzliche Arzneimit-

tel. Zu ihren (…) ([…]) (…) wurde ihr mitgeteilt, dass es sich dabei um ein 

E-1867/2024 

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ästhetisches Problem handle, wofür keine medizinische Indikation be-

stehe. Aufgrund unklarer (…)beschwerden ([…]) vom 28. November 2023 

fand am 29. November 2023 ein ärztlicher Termin statt. Gemäss undatier-

tem ärztlichen Bericht der (…) konnten eine (…) ([…]) und eine (…) aus-

geschlossen werden. Diagnostiziert wurde eine Obstipation (Verstopfung) 

zwecks deren Behandlung Medikamente verschrieben wurden (SEM-Akte 

[…]-11/2). Gemäss ärztlichem Kurzbericht vom 15. Januar 2024 wurde 

ein unklares (…) diagnostiziert, an welchem die Beschwerdeführerin seit 

einem Jahr leide. Es wurde mit einer Salbe behandelt (SEM-Akte […]-

22/4). Dem Eintrag im medizinischen Verlaufsblatt vom 18. Januar 2024 

ist zu entnehmen, dass ihr aufgrund von Schmerzen im linken (…) Medi-

kamente verschrieben wurden. Da keine Besserung der (…) eintrat, er-

folgte am 22. Januar 2024 eine Konsultation in der E._______, wobei 

eine weibliche Genitalbeschneidung festgestellt wurde. Eine Ultraschall-

untersuchung ergab zudem, dass die Beschwerdeführerin an einer (…) 

([…]) leide. Zur Schmerzlinderung erhielt sie Medikamente. Bei weiterhin 

bestehenden Menstruationsschmerzen werde in drei bis vier Monaten 

eine Routinekontrolle empfohlen. Aus dem ärztlichen Bericht ergibt sich 

nicht, dass bezüglich der Genitalverstümmelung weitere medizinische 

Schritte zu unternehmen seien (SEM-Akte […]-23/2). Der E-Mail-Korres-

pondenz der SEM-Pflege F._______ an die Vorinstanz vom 8. März 2024 

ist zudem zu entnehmen, dass keine weiteren Arzttermine und Abklärun-

gen geplant seien (SEM-Akte […]-25/2). Hinsichtlich der in (…) erlittenen 

Vergewaltigung wandte sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz nie 

an das Pflegefachpersonal. Eine Aufgleisung eines ärztlichen Termins 

aufgrund ihrer psychischen Beschwerden (Schlafprobleme, Stress, Ge-

dankenkreisen) erwies sich als nicht notwendig. Wie die Vorinstanz zu-

treffend festhielt, lässt der aktuelle Gesundheitszustand der Beschwerde-

führerin nicht befürchten, dass sie bei einer Überstellung nach Griechen-

land eine ernsthafte, rapide und irreversible Verschlechterung ihrer Lage, 

verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Verkürzung 

der Lebenserwartung, zu erwarten hätte, wie dies für eine Annahme der 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen 

gefordert wird.  

8.3.3 Somit liegen insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, 

dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Griechenland einer 

menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre. 

Die Ausführungen in der Beschwerde sowie die von der Beschwerdeführe-

rin angeführten Berichte und andere Quellen vermögen an dieser Einschät-

zung nichts zu ändern. 

E-1867/2024 

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8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG ist eine Wegweisung in einen EU- oder 

EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar. Diese Legalvermutung gilt grund-

sätzlich auch für vulnerable Personen wie beispielsweise Menschen, wel-

che an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende 

Erkrankung einzustufen sind. Hingegen erachtet das Gericht den Vollzug 

der Wegweisung von äussert vulnerablen schutzberechtigten Personen 

grundsätzlich als unzumutbar, ausser, es bestünden besonders begünsti-

gende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden kann. Als äusserst vul-

nerabel gelten Personen, welche aufgrund ihrer besonders hohen Verletz-

lichkeit im Falle einer Rückkehr nach Griechenland Gefahr laufen, dauer-

haft in eine schwere Notlage zu geraten, weil sie nicht in der Lage sind, 

aus eigener Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor Ort einzufordern. Da-

runter fallen beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, de-

ren psychische oder physische Gesundheit in besonders schwerwiegender 

Weise beeinträchtigt ist (vgl. zum Ganzen Referenzurteil des BVGer 

E-3427/2021 / E-3431/2021 E. 11.5.1 und E. 11.5.3).  

Wird im konkreten Einzelfall festgestellt, dass die Legalvermutung der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs besteht, so hat die betroffene Per-

son die Möglichkeit, diese umzustossen. Dazu hat sie jedoch ernsthafte 

Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass sie in Griechenland aufgrund von 

individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher 

Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzurteil des 

BVGer E-3427/2021 / E-3431/2021 E. 11.4). 

8.4.2 Aufgrund der Aktenlage ist entgegen der in der Beschwerde vertrete-

nen Auffassung nicht davon auszugehen, dass es sich bei der Beschwer-

deführerin um eine äusserst vulnerable Person handelt. Sie ist volljährig 

und damit nicht mehr in einem per se besonders verletzlichen (jugendli-

chen) Alter. Wie bereits erwähnt, leidet sie nicht an schwerwiegenden 

Krankheiten oder Behinderungen. Die aktenkundigen gesundheitlichen Be-

schwerden (vgl. E. 8.3.2) erforderten offenbar keine dringlichen Behand-

lungen; auf Beschwerdeebene wird diesbezüglich ebenfalls nichts Näheres 

vorgebracht. Demnach ist auch nicht anzunehmen, dass die Beschwerde-

führerin in naher Zukunft dringend auf eine medizinische Behandlung zur 

Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz angewiesen ist. Zudem 

haben in lebensbedrohlichen Situationen alle Personen, unabhängig von 

ihrem rechtlichen Status, in Griechenland Zugang zu Notfallstationen (vgl. 

Referenzurteil des BVGer E-3427/2021 / E-3431/2021 E. 9.8.2). Den Akten 

E-1867/2024 

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können ferner keine weiteren Indizien entnommen werden, welche für eine 

besondere Vulnerabilität der Beschwerdeführerin sprechen würden. Auch 

die in Somalia erlebte frauenspezifische Verfolgung vermag – ohne diese 

Ereignisse zu verkennen – in Bezug auf Griechenland keine besondere 

Vulnerabilität zu begründen, da die Beschwerdeführerin in Griechenland 

Schutz erhalten und in Bezug auf diesen Staat keine entsprechende Ver-

folgung geltend gemacht hat. Demnach gilt im Falle der Beschwerdeführe-

rin die Legalvermutung, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Grie-

chenland grundsätzlich zumutbar ist.  

Die Beschwerdeführerin hat zudem keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür 

vorgebracht, dass sie aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirt-

schaftlicher oder gesundheitlicher Art bei einer Rückkehr nach Griechen-

land in eine existenzielle Notlage geraten würde. Zwar wird sie im Falle 

einer Rückkehr nach Griechenland namentlich aus sprachlichen Gründen, 

aufgrund mangelnder Bildung und allgemein ihres Migrationshintergrunds 

zweifellos mit verschiedenen Hindernissen zu kämpfen haben. Diese er-

scheinen aber auch unter Berücksichtigung ihrer gesundheitlichen Be-

schwerden bei zumutbarer Eigeninitiative nicht unüberwindbar. Es ist da-

rauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführerin als anerkannter 

Flüchtling auf die Qualifikationsrichtlinie berufen kann. Kapitel VII dieser 

Richtlinie regelt die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem 

Schutzstatus zu gewährenden Rechte (vgl. insb. die Art. 26 [Zugang zu 

Beschäftigung], Art. 29 [Sozialhilfe] und Art. 30 [medizinische Versorgung] 

i.V.m. Art. 20 Abs. 2). Es obliegt der Beschwerdeführerin, bei den zustän-

digen Behörden ihre Rechte geltend zu machen und nötigenfalls auf dem 

Rechtsweg durchzusetzen. Sie hat zudem die Möglichkeit, eine AMKA-

Nummer zu beantragen, womit sie grundsätzlich Zugang zu Sozialleistun-

gen, zum Arbeitsmarkt und zur notwendigen Gesundheitsversorgung hat. 

Wie bereits von der Vorinstanz erwähnt wurde, sind in Griechenland zahl-

reiche Hilfsorganisationen aktiv, welche Flüchtlingen zur Seite stehen, und 

es sind Frauenhäuser und Beratungszentren verfügbar, welche der Be-

schwerdeführerin, jedenfalls vorübergehend, eine geschützte Umgebung 

bieten können (vgl. dazu die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen 

der Vorinstanz auf S. 7 ff. der angefochtenen Verfügung). Die Beschwer-

deführerin, welche bereits knapp ein Jahr in Griechenland verbracht hat, 

hat sich eigenen Angaben zufolge zwischen ihrem Austritt aus dem Camp 

im März 2023 und der Ausreise aus Griechenland im November 2023 le-

diglich beim Erstaufnahmecamp gemeldet sowie angeblich «an einen an-

deren Ort in G._______» (gemeint ist wohl der Ort C._______ [Anmerkung 

des Gerichts]) gewendet. Egal wo sie gefragt habe, habe man ihr gesagt, 

E-1867/2024 

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sie müsse sich an das Camp wenden. Danach habe sie «Stress» bekom-

men und nichts mehr unternommen. Das HELIOS-Programm kenne sie 

nicht (SEM-Akte […]-21/9 F39 ff., F46; nachfolgend SEM-Akte A21). Aus 

den Akten geht somit nicht eindeutig hervor, dass die Beschwerdeführerin 

wiederholt aktiv um Hilfe bei den griechischen Behörden oder Hilfsorgani-

sationen ersucht hätte oder ihr – insbesondere hinsichtlich der Unterbrin-

gungsmöglichkeiten – dauerhaft Unterstützung verweigert worden wäre. 

Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass es ihr zuzumuten ist, sich bei ei-

ner Rückkehr nach Griechenland – allenfalls mit Hilfe der vor Ort tätigen 

karitativen Organisationen – Zugang zu Unterstützungsangeboten sowie 

zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt und bei Bedarf zu medizinischer Versor-

gung zu verschaffen. Von der von ihr in der Beschwerde angegebenen 

Hilflosigkeit ist nicht auszugehen (Beschwerde S. 7). Es gelang ihr diverse 

soziale Kontakte zu anderen Frauen zu knüpfen, die sich gegenseitig un-

terstützten, ihr den kurzzeitigen Aufenthalt in einer Wohnung ermöglichten 

und sogar ihre Ausreise finanzierten (SEM-Akte A21 F32, F40, F42, F45). 

Weiter erhielt sie in Griechenland im Camp eine medizinische Behandlung 

aufgrund einer allergischen Reaktion (SEM-Akte A21 F57). Sollte sie wie 

befürchtet Opfer von Übergriffen werden, kann sie sich an die zuständigen 

staatlichen Stellen wenden; diese sind ohne Weiteres als schutzfähig und 

-willig zu erachten. Nach dem Gesagten bestehen keine konkreten und 

glaubhaften Anhaltspunkte dafür, dass sie als Rückkehrende in Griechen-

land aufgrund von individuellen Umständen in eine existenzielle Notlage 

geraten würde. Es ist ihr damit nicht gelungen, die Legalvermutung zu-

gunsten der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs umzustossen. 

8.4.3 Der Beschwerdeführerin steht es offen, bei den zuständigen Schwei-

zer Behörden ein Gesuch um Rückkehrhilfe zu stellen. Sie könnte damit 

zumindest vorübergehend medizinische Rückkehrhilfe, beispielsweise in 

Form des Mitgebens von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten 

für notwendige Therapien, in Anspruch nehmen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG 

und Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 

142.312]).  

8.4.4 Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass zur Einholung individueller 

Garantien betreffend eine adäquate Unterbringung und den Zugang zu me-

dizinischer Versorgung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-319/2021 vom 

27. Januar 2021 E. 5.5). Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.  

8.4.5 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Grie-

chenland ist demnach als zumutbar zu erachten. 

E-1867/2024 

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8.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich 

im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG, zumal die griechischen Behörden einer 

Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben. 

8.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug nach Griechenland zu Recht als zulässig, zumutbar und mög-

lich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit 

ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1‒4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Angesichts des direkten Entscheids in der Sache erweist sich der An-

trag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, als 

gegenstandslos. 

10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuwei-

sen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Er-

wägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. Demzufolge 

sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1867/2024 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Eliane Hochreutener 

 

 

Versand: