# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a8322422-2c01-5a8f-9103-ceb39de08b93
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.11.2009 D-5431/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5431-2009_2009-11-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5431/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiberin Milva Franceschi.

A._______, geboren [...],
unbekannte Herkunft,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 18. August 2009 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5431/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 14. Febru-
ar 2009 den Sudan verliess und am 26. Februar 2009 in die Schweiz 
einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum Kreuzlingen vom 4. März 2009 sowie der direkten Anhörung 
vom 11. März 2009 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen 
geltend  machte,  er  habe  in  seinem Heimatland  keine  Familie  mehr, 
weshalb er seit dem Jahr 2004 als Hirte in der Wüste gelebt, jedoch 
teilweise fast nichts mehr zu essen gehabt habe,

dass  er  am 1. September  2007  von Janjaweeds  angeschossen  und 
festgenommen worden sei,

dass die Janjaweeds ihn zuerst in ein Krankenhaus eines Gefängnis-
ses in X._______ gebracht hätten, wo er anschliessend auch inhaftiert 
und erst am 24. Dezember 2007 wieder freigelassen worden sei,

dass ihm vorgeworfen worden sei, er sei ein Terrorist,

dass er vom Gericht mit  der Auflage sich einmal pro Woche zu mel-
den, freigelassen worden sei,

dass ein vom BFM beauftragter Experte am 2. Juli 2009 mit dem Be-
schwerdeführer zwecks Linguaanalyse ein Telefongespräch in der ara-
bischen Sprache führte,

dass der Beschwerdeführer während dieses Gesprächs beispielsweise 
den Namen des Staatspräsidenten nicht  genau angeben konnte und 
eine falsche Person als Aussenminister erwähnte,

dass er zudem tatsachenwidrige Angaben zu der Stammeszugehörig-
keit und dem Herkunftsort  wichtiger Politiker seines angeblichen Hei-
matstaates machte,

dass er über die Landwirtschaft, das Essen und die Küche Sudans im 
Allgemeinen und in Darfur im Besonderen nichts wusste,

dass  er  bei  typisch  regionalen  Speisen  entweder  den  Namen  nicht 
wusste oder keine Kenntnis von deren Inhalt hatte,

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dass er im Weiteren falsche Angaben zum Beginn der Regenzeit in der 
Region machte und sowohl über den Häuserbau als auch über die Ge-
gebenheiten des täglichen Lebens in Nord-Darfur nichts sagen konnte,

dass er das Geld, welches im Sudan im Umlauf ist, lediglich lückenhaft 
benennen konnte  und die  Preise  der  Handelswaren überhaupt  nicht 
kannte,

dass er  keine Kenntnisse der  geografischen Verhältnisse in  der  Ge-
gend von Mellit hatte,

dass zudem der  Experte  feststellte,  die  arabische Sprache sei  nicht 
die Muttersprache des Beschwerdeführers,

dass der Experte nach der Analyse zum Schluss kam, der Beschwer-
deführer komme eindeutig nicht aus dem Sudan,

dass ihm am 3. August 2009 zum Ergebnis dieser Analyse das rechtli-
che Gehör gewährt wurde, er jedoch die Verfügung bei der Post nicht 
abholte,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 18. August 2009 – eröffnet am 21. August 2009 – in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug anordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  aufgrund 
des  Sprach-  und  Herkunftstests  sei  der  Beschwerdeführer  eindeutig 
nicht im Sudan sozialisiert worden,

dass  der  Beschwerdeführer  versuche,  die  Asylbehörden  über  seine 
Identität zu täuschen, indem er offensichtlich eine falsche Staatsange-
hörigkeit angegeben habe,

dass  die  tatsächliche  Herkunft  des  Beschwerdeführers  nicht  eruiert 
werden könne,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 28. August 2009 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und dabei  beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, 

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die Flüchtlingseigenschaft  sei  anzuerkennen und es sei  ihm Asyl  zu 
gewähren,

dass zudem aufgrund der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit beziehungs-
weise Unmöglichkeit die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei,

dass er in prozessrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  und  der  unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  gemäss 
Art. 65 Abs. 2 VwVG beantragte beziehungsweise um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,

dass er schlussendlich beantragte, es sei ihm Akteneinsicht zu gewäh-
ren und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustel-
len, 

dass mit Zwischenverfügung vom 2. September 2009 auf den Antrag, 
die  aufschiebende Wirkung  sei  wiederherzustellen,  mangels  Rechts-
schutzinteressens nicht eingetreten wurde,

dass mit  gleicher Verfügung der Entscheid über das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurde, auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses verzichtet und das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG 
abgewiesen wurde,

dass gleichzeitig das Gesuch um Akteneinsicht gutgeheissen und dem 
Beschwerdeführer das Schreiben des BFM vom 3. August 2009 in Ko-
pie  abgegeben  wurde,  mit  der  Aufforderung,  bis  zum  8. September 
2009 eine Stellungnahme einzureichen, ansonsten aufgrund der Akten 
entschieden werde,

dass dem Beschwerdeführer am 9. September 2009 die Verfügung des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 2. September 2009 zugestellt wurde, 

dass mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2009 festgestellt wurde, 
dass die gerichtlich angesetzte Frist bereits im Zeitpunkt der Eröffnung 
der Verfügung vom 2. September 2009 abgelaufen war, weshalb der 
Instruktionsrichter  dem  Beschwerdeführer  das  Schreiben  des  BFM 
vom 3. August 2009 in Kopie nochmals abgab, mit der Aufforderung, 

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innert  sieben Tagen ab Erhalt  dieser  Verfügung  eine  Stellungnahme 
einzureichen, ansonsten aufgrund der Akten entschieden werde,

dass  dem  Beschwerdeführer  die  Zwischenverfügung  vom  7.  Okto-
ber 2009 am 9. Oktober 2009 zugestellt wurde und somit die Frist zur 
Stellungnahme am 16. Oktober 2009 endete,

dass der Seelsorger des Empfangs- und Verfahrenszentrums Kreuzlin-
gen am 14. Oktober 2009 um Verlängerung der Rekursfrist bat,

dass der Beschwerdeführer am 26. Oktober 2009 eine an das Bundes-
amt gerichtete und von diesem zuständigkeitshalber ans Bundesver-
waltungsgericht weitergeleitete Eingabe (Eingang Bundesverwaltungs-
gericht: 29. Oktober 2009) ins Recht legte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer grundsätzlich durch die angefochtene Ver-
fügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  ist  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass  mit  den  folgenden  Einschränkungen  auf  die  frist-  und  formge-
recht  eingereichte  Beschwerde  einzutreten  ist  (Art. 6  AsylG  i.V.m. 
Art. 108 AsylG),

dass –  unabhängig  davon,  dass  der  Seelsorger  des  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrums  Kreuzlingen  nicht  der  ordentliche  Vertreter  des 
Beschwerdeführers ist, – auf den Antrag vom 14. Oktober 2009, es sei 
die Rekursfrist zu verlängern, nicht einzutreten ist, weil vorliegend der 
Beschwerdeführer am 28. August 2009 rechtzeitig Beschwerde erho-
ben hat und somit die Gelegenheit hatte, sich zur vorinstanzlichen Ver-

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fügung zu äussern beziehungsweise zu begründen, warum er mit die-
ser nicht einverstanden ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass demnach auf die Beschwerde auch nicht einzutreten ist, soweit 
die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise die Gut-
heissung des Asylgesuchs beantragt wird,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass  das  BFM  gestützt  auf  Art.  12  Abs.  1  AsylG  (Zustellfiktion)  zu 
Recht  von  der  Zustellung  seines  Schreibens  vom  3.  August  2009 
(rechtliches Gehör zur LINGUA-Analyse) ausging,

dass das Bundesamt in der Folge im Rahmen der Aushändigung der 
editionspflichtigen Akten bei der Entscheideröffnung (welche der Be-
schwerdeführer  zusammen  mit  seiner  Beschwerde  vom  28.  August 
2009 beim Gericht einreichte) das besagte Schreiben vom 3. August 
2009 mit  dem Vermerk  "E = Der gesuchstellenden Person bekannte 
Akten" nicht edierte,

dass es ferner in seinem Entscheid lediglich pauschal auf die LINGUA-
Analyse  (A20,  A21)  verwies,  ohne  deren  wesentlichen  Inhalt  (noch-
mals) wiederzugeben,

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dass bei dieser Sachlage von einer Verletzung der Begründungspflicht 
respektive des rechtlichen Gehörs auszugehen ist,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
2. September 2009 beziehungsweise 7. Oktober 2009 das Gesuch um 
Akteneinsicht  guthiess  und  dem  Beschwerdeführer  das  genannte 
Schreiben des BFM vom 3. August 2009 in Kopie abgab und gleichzei-
tig Frist zur Stellungnahme ansetzte,

dass damit der Verfahrensmangel als geheilt  betrachtet werden kann 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2004 Nr. 28 E. 7e S. 184 f.),

dass auf Asylgesuche nicht eingetreten wird, wenn asylsuchende Per-
sonen die Behörden über ihre Identität täuschen und diese Täuschung 
aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder 
anderer Beweismittel feststeht (Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG),

dass der Nachweis der Identitätstäuschung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b 
AsylG  ohne  vernünftige  Zweifel  feststehen  muss  (vgl.  EMARK 2003 
Nr. 27 E. 4a),

dass entsprechend der auch im Verwaltungsverfahren gültigen Beweis-
regel  von Art.  8  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom 10. De-
zember 1907 (ZGB, SR 210) die Behörde den Nachweis für die Identi-
tätstäuschung einer asylsuchenden Person zu erbringen hat (EMARK 
2004 Nr. 31 E. 3.2),

dass der Begriff der Identität neben Namen und Vornamen die Staats-
angehörigkeit, die Ethnie, das Geburtsdatum, den Geburtsort und das 
Geschlecht umfasst (Art. 1a Bst. a  der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]),

dass das Bundesverwaltungsgericht LINGUA-Gutachten zwar nicht als 
eigentliche Sachverständigengutachten (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff. 
des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilpro-
zess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern als schriftliche Aus-
künfte einer Drittperson (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 
VwVG) anerkennt, ihnen indessen – sofern bestimmte Anforderungen 
an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Experten 
wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der 

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Analysen  erfüllt  sind  –  erhöhten  Beweiswert  zumisst  (vgl.  EMARK 
2003 Nr. 14 E. 7 S. 89, EMARK 1998 Nr. 34 S. 284 ff.), 

dass  demnach  LINGUA-Analysen  grundsätzlich  geeignet  sind,  den 
Nachweis  einer  Identitätstäuschung  im  Sinne  von  Art.  32  Abs.  2 
Bst. b AsylG zu erbringen (vgl. EMARK 1999 Nr. 19 E. 3d S. 125 f.), 

dass  der  vorliegend  zu  beurteilenden,  ausführlich  begründeten  LIN-
GUA-Analyse nach den erwähnten Kriterien erhöhter Beweiswert  zu-
kommt,

dass  nach  Durchsicht  der  Akten  die  angefochtene  Verfügung  einer 
Überprüfung standhält,

dass die im Asylverfahren von der Fachstelle LINGUA des Bundesam-
tes in Auftrag gegebene Sprach- und Herkunftsanalyse auf der Basis 
charakteristischer  Merkmale  in  der  Sprechweise sowie landeskundli-
cher Anhaltspunkte ergab, dass eine geografische Zuordnung des Be-
schwerdeführers zum Sudan auszuschliessen ist,

dass die nachvollziehbare und überzeugende Analyse zu keinen Bean-
standungen Anlass gibt und eine rechtsgenügliche Grundlage für die 
Feststellungen  des  BFM in  der  angefochtenen  Verfügung bildet,  der 
Beschwerdeführer habe die Behörden über seine Identität getäuscht,

dass der Beschwerdeführer den konzisen und fundierten Erkenntnis-
sen in der LINGUA-Analyse keinerlei Argumente entgegensetzt, indem 
er – wir bereits festgehalten – die ihm in diesem Zusammenhang an-
gesetzte Frist zur Stellungnahme ungenutzt verstreichen liess,

dass er auch in seinen Ausführungen in der Eingabe vom 26. Oktober 
2009 – welche handschriftlich auf einem vorgedruckten englischspra-
chigen  Beschwerdeformular  angebracht  sind  –  mit  keinem  Wort  auf 
den Inhalt der LINGUA-Analyse eingeht, sondern sich im Wesentlichen 
darauf beschränkt, seine bereits geltend gemachten Asylgründe noch-
mals zu unterbreiten,

dass der Beschwerdeführer sodann ohne überzeugende Begründung 
entgegen  der  ihm obliegenden  Mitwirkungspflicht  (vgl.  Art.  8  Abs. 1 
AsylG)  weder  rechtsgenügliche  Identitätspapiere  zu  den  Akten  ge-
reicht noch seine diesbezüglichen Bemühungen offengelegt hat,

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dass weder die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe noch diejeni-
gen in der Eingabe vom 26. Oktober 2009 geeignet sind, an dieser Be-
urteilung etwas zu ändern, zumal sich diese in einer Wiederholung der 
mündlichen Vorbringen zur Begründung des Asylgesuchs erschöpfen, 
ohne indessen in substanziierter und detaillierter Weise zu den Erwä-
gungen des BFM Stellung zu nehmen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei-
sung entgegenstehen,  da im Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren 
oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Be-
schwerdestimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005 
über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass  die  Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des  Vollzugs 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 AuG) grundsätzlich von Amtes we-
gen zu prüfen sind, diese Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und 
Glauben ihre Grenzen an der  Mitwirkungspflicht  der  beschwerdefüh-
renden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substan-
ziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es nicht Sache der Asylbehörden 
sein  kann,  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  in  hypotheti-
schen Herkunftsländern zu forschen,

dass der  Beschwerdeführer deshalb die  Folgen seiner  mangelhaften 
Mitwirkung respektive Verheimlichung seiner wahren Identität und Her-
kunft zu tragen hat, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es 
würden einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat keine lan-
des- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 
Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 -  4 AuG (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 
E. 3.2.2 S. 4 f.) entgegenstehen,

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dass  nach  dem  Gesagten  keine  Wegweisungshindernisse  vorliegen 
und der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass demgegenüber eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Bezug 
auf die Aktenedition durch das BFM vorliegt, welche indes im Rahmen 
des Beschwerdeverfahrens geheilt wurde,

dass bei  diesem Prozessausgang die Verfahrenskosten an sich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG in fine), 
vorliegend  jedoch  der  während  des  Beschwerdeverfahrens  geheilte 
Verfahrensfehler  zu  berücksichtigen  ist,  weshalb  gestützt  auf  Art.  6 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2) keine  Verfahrenskosten  aufzuerlegen  sind  und  damit 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird (EMARK 2003 Nr. 5 E. 7 
S. 35),

dass nicht davon auszugehen ist, dem Beschwerdeführer seien durch 
die Beschwerdeführung Kosten erwachsen, da er im Beschwerdever-
fahren nicht anwaltlich vertreten wurde und ihm daher keine Parteient-
schädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff. 
VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Verfügung des BFM 
vom  18. August  2009  im  Original  inklusive  den  Asylakten  bezie-
hungsweise des Aktenverzeichnisses in Kopie)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 
Kurier; in Kopie)

- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Milva Franceschi

Versand: 

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