# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a885f586-c192-5ad4-85f8-7afa256eb33b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 19.01.2018 SB170313
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170313_2018-01-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB170313-O/U/ag 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Ruggli und Ersatz-

oberrichterin Dr. Bachmann sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. 

Leuthard 

 

Urteil vom 19. Januar 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz    
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht 
Strafsachen, vom 19. Juni 2017 (GB170004) 

 

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Strafbefehl: 

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 16. Januar 2017 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 18). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Vergehens gegen das Bundes-

gesetz über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 

Fr. 90.– sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen. 

4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 5. Ok-

tober 2016 beschlagnahmten, bei der Kantonspolizei Zürich unter Lager-

nummer B04070-2016 eingelagerten Betäubungsmittel (A009'630'904) wer-

den eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen. 

5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen: 
Fr. 1'000.00   Gebühr für das Vorverfahren 
Fr. 730.00   Auslagen (Gutachten) 
Fr. 3'530.00   Total 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.  

Wird keine schriftliche Begründung dieses Urteils verlangt, ermässigt sich 

die Entscheidgebühr auf zwei Drittel. 

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6. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr Vorverfahren sowie Auslagen Gut-

achten) und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten aufer-

legt. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 57 S. 2) 

 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 19. Juni 2017, Ge-

schäfts-Nr. GB170004 sei aufzuheben und der Beschuldigte sei von 

Schuld und Strafe freizusprechen. 

 2. Der Beschuldigte sei für die Untersuchung, das Verfahren vor der Vor-

instanz und das Berufungsverfahren zu entschädigen. 

 3. Die Kosten der Untersuchung, des Verfahrens vor der Vorinstanz und 

des Berufungsverfahrens seien von der Staatskasse zu tragen. 

 4. Eventualiter sei die Strafe angemessen zu mildern und der Beschuldig-

te mit einer Busse von höchstens CHF 1'000.– zu bestrafen. 

b) Der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich: 

(schriftlich, Urk. 52) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

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Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermeidung 

unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid verwiesen werden (Urk. 47 S. 3 f.). 

2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur (Einzelgericht) vom 19. Juni 2017 

wurde der Beschuldigte A._____ des Vergehens gegen das Bundesgesetz über 

die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG schuldig gespro-

chen und mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 90.– sowie einer Bus-

se von Fr. 2'000.– bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und 

die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Betreffend die Busse wurde entschie-

den, dass diese zu bezahlen ist. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung 

der Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen festgesetzt. Die be-

schlagnahmten Betäubungsmittel wurden eingezogen und der Kantonspolizei Zü-

rich zur Vernichtung überlassen. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtli-

chen Verfahrens wurden dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 47 S. 19). 

3. Gegen dieses Urteil des Bezirksgerichts Winterthur (Einzelgericht) meldete der 

Beschuldigte durch seinen Verteidiger im Anschluss an die Eröffnung des Urteils 

vor Schranken die Berufung an (Prot. I S. 25). Am 19. August 2017 liess der Be-

schuldigte durch Eingabe seines Verteidigers die Berufungserklärung einreichen 

und oberwähnte Anträge stellen. Beweisanträge für das Berufungsverfahren stell-

te er keine (Urk. 49). In der Folge wurde der Staatsanwaltschaft mit Verfügung 

vom 24. August 2017 Frist angesetzt, um zu erklären, ob sie Anschlussberufung 

erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung beantrage (Urk. 50). Innert Frist 

teilte die Staatsanwaltschaft mit, sie verzichte auf eine Anschlussberufung und 

beantrage die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 52). In der Verfügung 

vom 24. August 2017 wurde der Beschuldigte aufgefordert, das Datenerfas-

sungsblatt und diverse Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen einzu-

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reichen (Urk. 50). Mit Eingabe vom 17. Januar 2018 liess der Beschuldigte das 

von seiner Verteidigung ausgefüllte Datenerfassungsblatt einreichen, ohne 

Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen beizulegen (Urk. 56). 

4. Mit seinen Berufungsanträgen ficht der Beschuldigte Dispositiv Ziffern 1 bis 3 

sowie 5 bis 6 des vorinstanzlichen Urteils an. Nicht angefochten und damit in 

Rechtskraft erwachsen ist die Vernichtung der beschlagnahmten Betäubungsmit-

tel (Dispositiv Ziffer 4). Von der Rechtskraft der nicht angefochtenen Ziffer 4 des 

Dispositivs des Urteils der Vorinstanz ist vorab Vormerk zu nehmen (Art. 404 

Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 402 StPO). 

II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Im Strafbefehl vom 16. Januar 2017 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, zu 

einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt im Jahre 2009 Hanfkraut (Mari-

huana) mit einem THC-Gehalt von 7,3 % von einer unbekannten Person erhalten 

und den nach dem Konsum einiger Joints verbliebenen Rest von 7314 Gramm bis 

zur Sicherstellung anlässlich der Hausdurchsuchung vom 5. September 2016 be-

sessen und an seinen Wohnorten bzw. ab Ende 2015 in der Scheune an der 

B.______-Strasse im Weiler … in C._____ im Wissen um die Illegalität von Besitz 

und Erwerb aufbewahrt zu haben (Urk. 18). 

2. Der Beschuldigte führte in der Untersuchung und im vorinstanzlichen Verfahren 

aus, er anerkenne den äusseren Ablauf des Sachverhalts gemäss Strafbefehl 

(Urk. 3 S. 3; Urk. 4 S. 8 f.; Prot. I S. 11 ff.). Vom Beschuldigten nicht anerkannt 

wurden die Ergebnisse der Begutachtung des Hanfkrauts durch das Forensische 

Institut Zürich sowie sein innerer Wille hinsichtlich des Besitzes des Hanfkrauts 

(Urk. 39; Urk. 57). 

3.1 Der Beschuldigte bestreitet zunächst, den durch das Forensische Institut Zü-

rich beim sichergestellten Hanfkraut bestimmten THC-Gehalt von 7,3 % und 

macht geltend, beim sichergestellten Hanfkraut handle es sich nicht nachweislich 

um verbotene Betäubungsmittel. Zur Begründung fügte er an, dass zu dem si-

chergestellten Hanfkraut zwei verschiedene Asservatennummern bestehen wür-

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den, was die Möglichkeit einer Verwechslung zulasse. Es bestünden daher be-

gründete Zweifel, dass die untersuchte Probemenge aus den in diesem Verfahren 

sichergestellten Beweismitteln stammen (Urk. 39 S. 7 ff.). 

3.2 Der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" gilt sowohl für die Verteilung 

der Beweislast als auch für die Würdigung der Beweise. Bei der Würdigung der 

Beweise darf sich somit der Richter nicht von der Existenz eines für den Beschul-

digten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrach-

tung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Hätte der Rich-

ter an der Schuld des Beschuldigten zweifeln müssen, ist die Maxime verletzt. 

Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche im-

mer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss 

sich daher um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, um sol-

che, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 120 Ia 31 E. 2c). 

3.3 Am 5. September 2016 fand in der vom Beschuldigten gemieteten Scheune 

mit Stall in C._____ eine Durchsuchung statt (Urk. 11/3-4, Urk. 3 S. 2). In einem 

110 Liter Abfallsack wurde zerkleinertes Hanfkraut sichergestellt und zwecks 

THC-Analyse dem Forensischen Institut Zürich zugestellt (Urk. 11/3, Urk. 3 S. 3). 

Aus den anlässlich der Hausdurchsuchung erstellten Fotografien ist ersichtlich, 

dass das Hanfkraut in drei ineinandergelegten 110 Liter Abfallsäcken gelagert war 

(Urk. 11/4 letzte Seite). Noch am gleichen Tag - dem 5. September 2016 - erliess 

der zuständige Staatsanwalt eine Beschlagnahmeverfügung, mit welcher das 

Hanfkraut mit der Lager Nr. B04070-2016 beschlagnahmt wurde (Urk. 11/5) und 

erteilte dem Forensischen Institut Zürich den (Gutachtens-) Auftrag, das unter der 

Lager Nr. B04070-2016 befindliche Material einer Gehaltsbestimmung zu unter-

ziehen und das genaue Nettogewicht zu eruieren (Urk. 12/1). Am 17. Oktober 

2016 erstattete das Forensische Institut Zürich sein Gutachten. Daraus geht her-

vor, dass das in C._____ sichergestellte getrocknete Pflanzenmaterial ein Netto-

gewicht von 7314 Gramm und einen THC-Gehalt von 7,3 % aufweise und die ex-

terne Lagernummer B04070-2016 sowie die Asservatennummer A009'630'904 

trage. Das getrocknete Pflanzenmaterial sei in einem 110 Liter Abfallsack in zwei 

weiteren 110 Liter Abfallsäcken gewesen (Urk. 12/2). Im Strafbefehl vom 16. Ja-

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nuar 2017 wird dann festgehalten, dass der sichergestellte und beschlagnahmte 

110 Liter Abfallsack mit Hanfkraut, Nettogewicht 7314 Gramm, lagernd unter der 

Lager-Nummer B02976-2016 nach Eintritt der Rechtskraft vernichtet werde 

(Urk. 18, Dispositiv Ziffer 4). Um zu klären, weshalb in der Untersuchung und im 

Strafbefehl verschiedene Lager Nummern verwendet wurden, gelangte die Vo-

rinstanz mit Schreiben vom 15. Mai 2017 an die Staatsanwaltschaft, namentlich 

um zu klären, ob unter der Lager Nummer B02976-2016 noch weiteres Hanfkraut 

aus dem Besitz des Beschuldigten sichergestellt wurde (Urk. 25). Am 17. Mai 

2017 teilte die zuständige Staatsanwältin in Beantwortung der Anfrage mit, dass 

die von ihr getätigten Abklärungen ergeben hätten, dass sämtliches, sichergestell-

tes Hanfkraut unter der Lager-Nummer B04070-2016, Asservat Nr. A009'630'904, 

aufbewahrt werde. Im Strafbefehl habe sich ein Fehler eingeschlichen (Urk. 27). 

3.4 Vorweg ist festzuhalten, dass die Lager Nummer B02976-2016 lediglich im 

Strafbefehl auftaucht und sonst nirgends aus den Akten ersichtlich ist. Die gesam-

ten übrigen Akten nennen als Lager Nummer B04070-2016. Aufgrund der unter 

Ziffer 3.3 aufgelisteten Darstellung ergibt sich, dass das beschlagnahmte Hanf-

kraut mit dem dem Forensischen Institut Zürich übermittelten und von diesem un-

tersuchten Hanfkraut identisch ist. Beide weisen auf die gleiche Lagernummer 

hin. Das beim Beschuldigten am 5. September 2016 sichergestellte Hanfkraut ist 

auch identisch mit dem gleichentags beschlagnahmten und dem Forensischen 

Institut Zürich zur Begutachtung übermittelten Hanfkraut. Einerseits fand beides 

am gleichen Tag statt. Andererseits stimmt die Beschreibung des Forensischen 

Instituts Zürich, wonach es sich um getrocknetes Pflanzenmaterial in insgesamt 

drei ineinandergelegten 110 Liter Abfallsäcken handelte, welches in C._____ si-

chergestellt wurde, mit der anlässlich der Hausdurchsuchung erstellten Fotodo-

kumentation überein (Urk. 11/4 S. 1: C._____; letzte Seite: Foto von drei ineinan-

dergelegten Abfallsäcken mit zerkleinertem getrocknetem Pflanzenmaterial). Ins-

gesamt bestehen keinerlei Zweifel, dass das beim Beschuldigten am 5. Septem-

ber 2016 sichergestellte Hanfkraut mit dem vom Forensischen Institut Zürich be-

gutachteten Pflanzenmaterial identisch ist. Hinweise auf eine Verwechslung gibt 

es keine. Mangels konkreter Hinweise handelt es sich beim Einwand der fehlen-

den Identität des Materials um eine rein theoretische Möglichkeit. Somit handelt 

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es sich bei der im Strafbefehl unter Dispositiv Ziffer 4 angegebenen Lagernummer 

um einen offensichtlichen Verschrieb (immerhin stimmen die angegebenen Men-

gen überein), welcher zwischenzeitlich durch die Staatsanwaltschaft geklärt und 

berichtigt wurde. 

4.1 Der Beschuldigte moniert in Bezug auf die Ergebnisse der Begutachtung des 

sichergestellten Pflanzenmaterials, dass das Ergänzungsgutachten festhalte, 

dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass die entnommene Probemenge nicht re-

präsentativ für die gesamthaft sichergestellte Menge Hanfkraut sei. Es sei daher 

nur sehr wahrscheinlich, dass die entnommene Probe repräsentativ für die ge-

samte sichergestellte Menge sei. "Sehr wahrscheinlich" genüge jedoch nicht für 

eine strafrechtliche Verurteilung. In dubio pro reo müsse davon ausgegangen 

werden, die entnommene Probe sei nicht repräsentativ für die gesamthaft sicher-

gestellte Menge Hanfkraut (Urk. 39 S. 7 ff.). 

4.2 Was den Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" bei der Würdigung der 

Beweise anbelangt, kann auf das unter Ziffer 3.2 ausgeführte verwiesen werden. 

Anzufügen ist, dass von einem Gutachten nach der Praxis des Bundesgerichts 

nur abgewichen werden darf, wenn wirklich gewichtige, zuverlässig begründete 

Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft der Feststellungen von Sachver-

ständigen ernstlich erschüttern, was eingehend zu begründen ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_272/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 2.3.4 mit weiteren Hin-

weisen). 

4.3 Gemäss Gutachten des Forensischen Instituts Zürich vom 17. Oktober 2016 

(Urk. 12/2) hatte das beschlagnahmte Pflanzenmaterial ein Nettogewicht von 

7314 Gramm. Davon wurde für die Stichprobe 54,9 Gramm verwendet. Die Un-

tersuchung ergab einen THC-Gehalt von 7,3 %. Das Pflanzenmaterial wurde als 

Marihuana bezeichnet, wobei THC-Gehalte zwischen 3 bis 8 % als Marihuana 

von mittlerem Wirkstoffgehalt bezeichnet werden (Urk. 12/2). Im Ergänzungsgut-

achten vom 7. Juni 2017 hielt das Forensische Institut Zürich fest, dass die von 

ihnen gezogene Stichprobe repräsentativ sei. Dem Asservat sei gemäss den 

Richtlinien für die Probenahme und -aufarbeitung von Hanfpflanzen, Marihuana 

und Haschisch der Arbeitsgruppe Forensische Chemie der Schweizerischen Ge-

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sellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) eine Stichprobe entnommen worden. Diese 

Richtlinien würden der Möglichkeit von inhomogenen Proben Rechnung tragen. 

Entsprechend seien für die Stichprobenahme Aliquote an verschiedenen Stellen 

des Asservats entnommen worden. Der Stichprobenumfang sei vorgeschrieben. 

Da an verschiedenen Stellen des Asservats Probenmaterial entnommen und die-

ses gesamthaft homogenisiert worden sei, sei es sehr unwahrscheinlich, dass die 

Stichprobe nicht repräsentativ für das Asservat sei (Urk. 33). 

4.4 Gutachten sind von Amtes wegen auf ihre Vollständigkeit, Klarheit sowie auf 

Widersprüche und inhaltliche Nachvollziehbarkeit zu überprüfen. Aus dem einge-

holten Ergänzungsgutachten geht hervor, dass für die Probenahme und -aufarbei-

tung von Hanfpflanzen, Marihuana und Haschisch Richtlinien der Arbeitsgruppe 

Forensische Chemie der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin existie-

ren und die Stichprobe im vorliegenden Fall gemäss diesen Richtlinien entnom-

men wurde. Da man sich offenbar der Gefahr von inhomogenen Proben bewusst 

ist, sehen die Richtlinien ein entsprechend spezifisches Verfahren vor, indem Ali-

quote an verschiedenen Stellen des Asservats entnommen werden. Werden die-

se Vorgaben bei der Erstellung des Gutachtens - wie vorliegend - eingehalten, 

und kann das Vorgehen plausibel dargelegt werden, so bestehen keine Anhalts-

punkte am Inhalt des Gutachtens zu zweifeln. Mit der Vorinstanz ist davon auszu-

gehen, dass das Forensische Institut Zürich, indem es ausführt, es sei sehr un-

wahrscheinlich, dass die Stichprobe nicht repräsentativ sei, auf immer vorhande-

ne theoretische Zweifel an der Repräsentativität der entnommenen Proben hin-

weisen will. Im Rahmen der Unschuldsvermutung sind solche ausschliesslich  

theoretischen Bedenken nicht massgebend. Das Forensische Institut Zürich ist 

bei der Begutachtung des vorliegenden Pflanzenmaterials gemäss den anerkann-

ten Richtlinien vorgegangen. Das Gutachten ist vollständig, klar und enthält keine 

Widersprüche. Durch die Erläuterungen im Ergänzungsgutachten kann es auch 

inhaltlich nachvollzogen werden. Es bestehen somit keine Zweifel an der Richtig-

keit des eingeholten Gutachtens. Der im Gutachten bestimmte THC-Gehalt von 

7,3 % gilt somit für das gesamte sichergestellte Hanfkraut mit einem Nettogewicht 

von 7314 Gramm. 

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5.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe Hanfkraut von einer unbekann-

ten Person erhalten, davon einige Joints selber konsumiert und den Rest bis zur 

Sicherstellung am 5. September 2016 in seinem Besitz gehabt und an seinen je-

weiligen Wohnorten, zuletzt in der Scheune in C._____, aufbewahrt. Dies habe er 

im Wissen darum getan, dass es sich um verbotene Betäubungsmittel gehandelt 

habe und sowohl deren Besitz als auch Erwerb verboten sei (Urk. 18). 

5.2 Was der Beschuldigte wusste, wollte oder in Kauf nahm, gehört zum Inhalt 

des subjektiven Tatbestandes, ist also Tatfrage. Für den Nachweis des Vorsatzes 

kann sich das Gericht - soweit der Täter wie vorliegend nicht geständig ist - re-

gelmässig nur auf äusserlich feststellbare Indizien und auf Erfahrungsregeln stüt-

zen, die Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung 

des Täters erlauben (BGE 130 IV 58 E. 8.5). Rechtsfrage ist hingegen, ob im 

Lichte der festgestellten Tatsachen der Schluss auf den Eventualvorsatz begrün-

det ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; BGE 119 IV 242 E. 2c). Der Sachrichter hat die in 

diesem Zusammenhang relevanten Tatsachen möglichst erschöpfend darzustel-

len, damit erkennbar wird, aus welchen Umständen er auf den Eventualvorsatz 

geschlossen hat (BGE 133 IV 9 E. 4.1). 

Der subjektive Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 BetmG verlangt Vorsatz, das heisst 

die wissentliche und willentliche Verwirklichung der objektiven Tatbestandsmerk-

male, doch genügt auch Eventualvorsatz. Der eventualvorsätzlich handelnde Tä-

ter weiss einerseits um die Möglichkeit bzw. das Risiko der Tatbestandsverwirkli-

chung und nimmt andererseits den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs 

ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab, mag er ihm auch unerwünscht 

sein (BGE 134 IV 26 E. 3.2.2; BGE 125 IV 242 E. 3c; BGE 121 IV 249 E. 3a). 

5.3 Was den subjektiven Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG betrifft, macht 

der Beschuldigte geltend, es sei ihm peinlich gewesen, dass der Sack überhaupt 

noch in der Scheune verblieben sei. Der Sack beinhalte seiner Ansicht nach nur 

noch "Abfall". Er habe dieses sichergestellte Hanfkraut weder besitzen, noch kon-

sumieren, noch verkaufen, noch verschenken, noch anderweitig Dritten zukom-

men lassen wollen. Er habe den Sack und dessen Inhalt nur noch entsorgen und 

von dieser Welt schaffen wollen (Urk. 39 S. 6, Urk. 4 S. 11). Das sich im 110 Liter 

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Abfallsack befindende Hanfkraut habe somit keinen möglichen Verwendungs-

zweck mehr gehabt (Prot. I S. 20). In strafrechtlicher Hinsicht müsse ein Besitz 

auch von einem entsprechenden Besitzwillen getragen werden. Jede im Betäu-

bungsmittelgesetz bezeichnete Handlung zum Umgang mit Betäubungsmitteln sei 

von einem Wissenselement des Täters bestimmt und müsse von diesem getragen 

werden. Die Entsorgung von Betäubungsmitteln sei grundsätzlich nicht strafbar 

(Urk. 39 S. 10). 

5.4 Der Beschuldigte führte zu den sichergestellten Betäubungsmitteln in der poli-

zeilichen Einvernahme vom 28. September 2016 zunächst aus, diese würden 

noch von früher stammen. Er habe das mal einem Typen vor ca. 7 Jahren abge-

kauft. Er habe früher davon selber geraucht. Es sei nun dort in der Scheune de-

poniert worden, weil er umgezogen sei und er es ja irgendwo habe deponieren 

müssen. Eigentlich habe er diesen Sack mit den Abschnitten entsorgen wollen 

(Urk. 3 S. 3). Am 12. Januar 2017 gab der Beschuldigte in der staatsanwaltschaft-

lichen Einvernahme zu Protokoll, er habe die Scheune als allgemeinen Lager-

raum gemietet. Der Sack mit dem sichergestellten Hanfkraut gehöre ihm. Er habe 

schon gewusst, dass noch ein "Säckchen" von früher herumliege. Den Sack habe 

er nicht gekauft. Das stimme nicht. Er habe das so nicht gesagt. Das Protokoll 

(der polizeilichen Einvernahme) habe er überflogen. Er habe den Sack vor ca. 

7 bis 8 Jahren bekommen. Dies wisse er, weil er vor ca. 7 Jahren das letzte Mal 

gekifft habe. Damals habe er vom sichergestellten Hanfkraut geraucht. Er habe 

mehrmals davon geraucht. Wie viel er davon geraucht habe, wisse er nicht mehr. 

Auf die Frage, welche Wirkung das gerauchte Hanfkraut erzielt habe, antwortete 

er: "Jeder der schon einen Joint geraucht hat, weiss wie es wirkt." Es sei ihm be-

wusst gewesen, dass es sich bei den erhaltenen Pflanzen um Betäubungsmittel 

gehandelt habe. Er sei ein paar Mal umgezogen und dieser Sack sei mitgekom-

men. Irgendwann einmal habe er nicht mehr gewusst, was in dem Sack gewesen 

sei. Er sei einfach immer mitgekommen (Urk. 4 S 8 f.). 

Vor Vorinstanz führte der Beschuldigte am 19. Juni 2017 aus, die vom sicherge-

stellten Hanfkraut gemachten Joints seien "chotzgrusig" gewesen. Sie seien je-

doch eingefahren. Er kiffe seit 8 Jahren nicht mehr. Weil es ihm nicht geschmeckt 

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habe, habe er aufgehört. Es sei nicht so seins. Damals habe er ca. ein halbes 

Jahr gekifft. Der sichergestellte Sack Hanfkraut gehöre ihm. Er habe gewusst, 

dass es sich dabei um Betäubungsmittel handle. Er sei ein paarmal umgezogen 

und den Sack habe er immer mitgenommen. Seit er diesen Sack habe, sei er 

ca. 5 bis 6 Mal umgezogen. Den Sack habe er immer mitgenommen. Eigentlich 

habe er den Sack wegwerfen wollen. Doch wenn 5 bis 6 Kollegen beim Umzug 

helfen, dann werde einfach alles genommen und eingeladen. So sei der Sack 

schlussendlich mitgenommen worden. Er sei in der Halle gelandet, die er auch als 

Lager für Möbel, sein Wohnmobil und die Motocross-Maschinen gemietet habe. 

Der Sack habe sich seit Dezember 2015 in der Scheune befunden. Er habe ei-

gentlich gar nicht gewusst, dass er dort gewesen sei, weil er ihn bereits seit Ewig-

keiten habe wegwerfen wollen. Er sei überrascht gewesen, als die Polizei ihn ge-

funden habe, da er gedacht habe, er sei schon lange "gekübelt" worden. Er habe 

einige Gelegenheiten gehabt, den Abfallsack wegzuwerfen. Er habe ihn normal 

als Abfall in der Kehrichtverbrennung entsorgen wollen (Prot. I S. 13 ff.). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 19. Januar 2018 gab der Beschuldigte 

an, er habe den Sack ca. im Jahr 2009 bekommen. Da er von 2009 bis 2016 

mehrmals umgezogen sei, sei der Sack durch das Zügelmaterial irgendwie in die 

Scheune gekommen. Er sei sich zu 100% sicher gewesen, dass der Sack bei der 

Hausdurchsuchung nicht mehr vorhanden gewesen sei. Dies da es beim Umzug 

so sei, dass man ab und zu Haufen mache mit Sperrgut etc., das in den Abfall 

kommen solle. Er sei sich sicher, dass er den Sack dorthin gelegt habe. Dement-

sprechend sei er davon ausgegangen, dass der Sack entsorgt worden sei. Er ha-

be es einem Kollegen, der sowieso den ganzen Müll entsorgt habe, in Auftrag ge-

geben. Deshalb sei er davon ausgegangen, dass letzterer den Sack mit den an-

deren Sperrgutsachen entsorgt habe. Aber wie es halt beim Umziehen sei, sei es 

ab und zu etwas hektisch gewesen, und es hätten fünf bis sechs Personen gehol-

fen. So sei der Sack halt trotzdem irgendwie wieder mitgekommen (Prot. II 

S. 8 ff.). 

5.5 Aus den vorerwähnten Aussagen des Beschuldigten bei der Polizei und 

Staatsanwaltschaft ergibt sich, dass der Beschuldigte wusste, dass "noch ein 

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Säckchen von früher herumliege". Auch war ihm bewusst, dass es sich um Be-

täubungsmittel handelte, zumal er angab, davon geraucht zu haben und jeder, der 

schon einen Joint geraucht habe, wisse, wie es wirke. Dem Beschuldigten war 

somit der Inhalt des Sackes bekannt. Zudem wusste er auch um den Aufenthalts-

ort des Hanfkrautes, gab er doch zu Protokoll, es sei dort in der Scheune depo-

niert worden, weil er umgezogen sei und er es ja irgendwo habe deponieren müs-

sen. Erst vor Vorinstanz führte der Beschuldigte dann im Widerspruch dazu aus, 

dass er eigentlich nicht mehr gewusst habe, dass sich der Sack in der Scheune 

befunden habe (Prot. I S. 15). In der Berufungsverhandlung erklärte er gar, er sei 

sich zu 100% sicher gewesen, dass der Sack bei der Hausdurchsuchung nicht 

mehr vorhanden gewesen sei und brachte zum ersten Mal im Verfahren vor, er 

sei sich sicher gewesen, dass er den Sack zu einem Haufen, der zur Entsorgung 

bestimmt gewesen sei, gelegt und einen Kollegen entsprechend beauftragt habe 

(Prot. II S. 8 ff.). Aufgrund der vorher gemachten Aussagen müssen diese Äusse-

rungen als nachgeschoben und als reine Schutzbehauptungen angesehen wer-

den. 

5.6 Der Beschuldigte ist seit dem Erwerb des Hanfkrautes mindestens fünf Mal 

umgezogen und das Hanfkraut wurde immer mitgenommen, obwohl der Beschul-

digte das Hanfkraut offenbar entsorgen wollte und Umzüge günstige Gelegenhei-

ten zur Entsorgung von Sachen sind, die man nicht mehr behalten möchte. Das 

Vorbringen des Beschuldigten, wonach der Sack mit dem Hanfkraut ohne sein 

Wissen bei den Umzügen durch seine Kollegen mitgenommen wurde, ist bei min-

destens fünf Umzügen unrealistisch und stellt eine blosse Schutzbehauptung dar. 

Diesbezüglich räumte der Beschuldigte selbst ein, dass er einige Gelegenheiten 

gehabt habe, den Abfallsack wegzuwerfen (Prot. I S. 16). Auch der vom Beschul-

digten beabsichtigte Entsorgungsweg (Normal. Abfall. Kehricht. Verbrennung; 

Prot. I S. 16) wäre leicht umzusetzen gewesen, um das Hanfkraut zu vernichten. 

5.7 Der Beschuldigte gelangte zugegebenermassen im Jahre 2009 in den illega-

len Besitz des Hanfkrauts, welcher dann einige Zeit andauerte. Damit ist zweifels-

ohne der Straftatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG erfüllt. Aber auch nach 

dem Zeitpunkt, nach welchem der Beschuldigte nicht mehr gewusst haben will, 

- 14 - 

was sich im Abfallsack befand bzw. er diesen nur noch entsorgen wollte, erfüllt 

der Beschuldigte oberwähnten Straftatbestand. 

Der Begriff Besitz bedeutet ein vom Herrschaftswillen getragenes tatsächliches 

Herrschaftsverhältnis an einer Sache. Massgebend sind somit immer die tatsäch-

liche Sachherrschaft und der Wille, sie auch auszuüben. Die Herrschaftsmöglich-

keit umfasst die tatsächliche Möglichkeit des Zugangs zur Sache und das Wissen 

darum, wo sie sich befindet. Der Herrschaftswille bezeichnet den Willen, die Sa-

che der tatsächlichen Möglichkeit gemäss zu beherrschen, d.h. über die Betäu-

bungsmittel nach eigenem und freiem Belieben verfügen zu können, z.B. sie nach 

seinem Willen zu verbrauchen oder weiterzugeben oder zu vernichten oder sie 

einstweilen einfach aufzubewahren. Das tatsächliche Herrschaftsverhältnis muss 

mit dem Herrschaftswillen verbunden sein, das Machtverhältnis aufrecht zu erhal-

ten und die tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben zu können (Hug-Beeli, Kom-

mentar zum Betäubungsmittelgesetz, Basel 2016, N 575 zu Art. 19). 

Nachdem der Beschuldigte im Jahre 2009 den illegalen Zustand herbeigeführt 

hat, hat er ihn bis zur Sicherstellung der Betäubungsmittel am 5. September 2016 

aufrechterhalten. So gab der Beschuldigte selbst an, er habe den Sack beim Um-

zug im Dezember 2015 auf den zur Entsorgung vorgesehenen Haufen gelegt, 

womit er die Herrschaftsmöglichkeit über den mit Hanfkraut gefüllten Sack zumin-

dest bis zu diesem Zeitpunkt bestätigt. Wie bereits erwähnt, ist die Aussage des 

Beschuldigten, von diesem Zeitpunkt an davon ausgegangen zu sein, der Sack 

sei entsorgt worden, als Schutzbehauptung zu werten. Der Beschuldigte ist auf 

seiner ursprünglichen Aussage zu behaften, wonach er schon gewusst habe, 

dass noch ein "Säckchen" von früher herumliege. Der Beschuldigte wusste damit 

über den gesamten eingeklagten Zeitraum, wo die Betäubungsmittel waren und 

hatte die tatsächliche Möglichkeit des Zugangs zu ihnen. Auch wenn der Be-

schuldigte geltend macht, er habe nicht mehr genau gewusst, in welchem Sack 

sich das Hanfkraut bzw. wo genau sich dieses in der Scheune befunden habe 

(vgl. Urk. 57 S. 5 i.V.m. Prot. II S. 12; Urk. 57 S. 10), ändert dies nichts daran, 

dass er nach wie vor Gewahrsam an dem Sack hatte (Fingerhuth/Schlegel/ 

Jucker, OFK-BetmG, Zürich 2016, N 68 zu Art. 19). Der Umstand, dass der Be-

- 15 - 

schuldigte rund ein halbes Jahr vor der Hausdurchsuchung als Lenker eines über-

ladenen Fahrzeuges, in welchem sich unter anderem Growmaterial befand (vgl. 

Urk. 1 f.), in eine Verkehrskontrolle geriet, spricht entgegen der Ansicht der Ver-

teidigung (Urk. 57 S. 9 und S. 13) ebenfalls nicht per se gegen das Wissen des 

Beschuldigten um den Besitz des Hanfkrautes, konnte der Beschuldigte aufgrund 

dieser Kontrolle doch nicht davon ausgehen, dass er in der Folge von der Polizei 

observiert würde. Neben der Herrschaftsmöglichkeit hatte der Beschuldigte auch 

den Herrschaftswillen, d.h. er konnte nach eigenem und freiem Belieben darüber 

verfügen. Er entschied sich dafür, die Betäubungsmittel einfach aufzubewahren. 

Dieser Herrschaftswille manifestiert sich insbesondere dadurch, dass der Be-

schuldigte trotz der diversen Umzüge das Herrschaftsverhältnis explizit aufrecht-

erhalten hat und etliche Möglichkeiten, das Hanfkraut zu entsorgen nicht wahr-

nahm. Vor diesem Hintergrund ist irrelevant, dass der Beschuldigte geltend 

macht, er habe selbst keinen Verwendungszweck mehr für die Betäubungsmittel 

gehabt. Der Beschuldigte handelte somit mit direktem Vorsatz. Der Tatbestand 

von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG ist somit vollumfänglich erfüllt. 

5.8 Der Beschuldigte macht einen Sachverhaltsirrtum geltend. Diesbezüglich 

bringt er im Wesentlichen die gleichen Einwände vor, die er bereits zur Verwirkli-

chung des subjektiven Tatbestandes von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG angeführt 

hat. Aufgrund des erstellten Sachverhalts fällt ein Sachverhaltsirrtum ausser Be-

tracht. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Ur-

teil verwiesen werden (Urk. 47 S. 13 f.). 

III. Sanktion 

1. Am 1. Januar 2018 sind die neuen Bestimmungen des allgemeinen Teils des 

Strafgesetzbuches (Änderung des Sanktionenrechts) gemäss der Änderung vom 

19. Juni 2015 in Kraft getreten (AS 2016 1249). Der Beschuldigte hat die zu beur-

teilende Straftat vor dem Inkrafttreten des geänderten Rechts verübt. Nach Art. 2 

Abs. 1 StGB wird nach den geänderten Bestimmungen nur beurteilt, wer nach 

dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen ein Verbrechen oder ein Verge-

hen verübt hat. Nach Art. 2 Abs. 2 StGB ist indes das geänderte Recht auch auf 

Taten anwendbar, die vor dem Inkrafttreten verübt worden sind, wenn das geän-

- 16 - 

derte Recht für den Täter milder ist. Ob das geänderte Recht das mildere Recht 

ist, hat das Gericht nach der konkreten Methode zu ermitteln (OFK/StGB-

Donatsch, 20. Aufl., Zürich 2018, StGB 2 N 10).  

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Ta-

gessätzen zu Fr. 90.– und einer Busse von Fr. 2'000.– bestraft. Die Verteidigung 

beantragte in der Berufungserklärung einen Freispruch von Schuld und Strafe 

(Urk. 49). Wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt, kann wegen des 

Verbotes der reformatio in peius weder eine (insgesamt) höhere noch eine unbe-

dingte Strafe verhängt werden. In diesem Bereich (Geldstrafe bis zur 180 Ta-

gessätzen) hat sich im neuen Recht nichts geändert (vgl. Art. 34 StGB) bzw. er-

weist sich dieses nicht als milder, weshalb vorliegend für die Strafzumessung das 

alte Recht anwendbar bleibt. 

2. Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung korrekt 

dargelegt und den anwendbaren Strafrahmen mit Geldstrafe bis Freiheitsstrafe 

von drei Jahren bemessen (Urk. 47 S. 14 f.), auf welche Erwägungen zwecks 

Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden kann. Ferner ist auf die ein-

schlägige Bundesgerichtspraxis hinzuweisen (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; BGE 134 

IV 17 E. 2.1). 

3. Zur objektiven Tatschwere erwog die Vorinstanz, dass der Beschuldigte eine 

erhebliche Menge an illegalem Marihuana besessen habe, da das Nettogewicht 

7314 Gramm betragen habe. Zudem sei zu beachten, dass es sich bei Marihuana 

nicht um eine harte, sondern weniger gefährliche Droge handle und der Beschul-

digte die Betäubungsmittel nur gelagert und nicht damit gehandelt habe (Urk. 47 

S. 15). Zu ergänzen ist, dass auch wenn bei Cannabis kein schwerer Fall gemäss 

Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG möglich ist, diese Droge laut bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung nicht als unbedenklich gilt, kann sie doch insbesondere bei lange 

dauerndem und übermässigem Gebrauch durchaus zu psychischen und physi-

schen Belastungen führen. Die Gefahren, die vom Konsum für die menschliche 

Gesundheit ausgehen, sind jedoch vergleichsweise gering und unterschreiten 

deutlich jene der harten Drogen (vgl. BGE 117 IV 314 E. 2 g aa). Das beim Be-

schuldigten sichergestellte Marihuana wies einen hohen mittleren THC-Wert von 

- 17 - 

7,3 % auf, was sich leicht verschuldenserhöhend auswirkt. Ebenfalls straferhö-

hend wirkt sich die lange Dauer des Besitzes des Marihuanas aus. Der Beschul-

digte kam im Jahre 2009 in den Besitz des Marihuanas. Der Besitz dauerte bis 

zum 5. September 2016 an. 

4. Zur subjektiven Tatschwere wurde im angefochtenen Entscheid erwogen, dem 

Beschuldigten könnten weder besonders verwerfliche Beweggründe noch erhebli-

che kriminelle Energie zugerechnet werden (Urk. 47 S. 15). Ergänzend ist festzu-

halten, dass der Beschuldigte mit direktem Vorsatz handelte. In Bezug auf die 

Beweggründe für die Tat ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte zumindest 

im Zeitpunkt der Übernahme des Hanfkrauts zumindest einen Teil davon selber 

konsumieren wollte. Nachdem er einige Joints konsumiert hatte, hörte er mit dem 

Konsum von Marihuana auf. Ab diesem Zeitpunkt ist kein eigentliches Motiv mehr 

ersichtlich, insbesondere kann dem Beschuldigten kein finanzielles Motiv angelas-

tet werden. 

5. Nach der Beurteilung der Tatkomponente erwog die Vorinstanz, dass die sub-

jektive Tatschwere die objektive nicht zu relativieren vermöge und von einem 

leichten (im unteren Drittel liegenden) Verschulden auszugehen sei. Die hypothe-

tische Einsatzstrafe setzte die Vorinstanz im Bereich von 175 bis 180 Tagen fest 

(Urk. 47 S. 15). Dies ist nicht zu beanstanden. 

6. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz die notwendigen theoretischen Erwä-

gungen gemacht. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 47 S. 16). 

Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen kann auf die Untersuchungs-

akten und die Befragungen durch die Vorinstanz und das Berufungsgericht ver-

wiesen werden (Urk. 4 S. 13 ff.; Prot. I S. 8 ff., Prot. II S. 5 ff.). Zusammenfassend 

ist Folgendes festzuhalten: Der am tt. Juli 1986 geborene Beschuldigte wuchs zu-

sammen mit einem älteren Bruder bei seinen Eltern auf. Er besuchte in D._____ 

die Primar- und drei Jahre die Realschule. Anschliessend machte er eine vierjäh-

rige Metallbauschlosser-Lehre, welche er abschloss. Insgesamt arbeitete er ca. 

acht Jahre auf dem Beruf. Heute führt er als Selbständigerwerbender (Einzelfir-

ma) in E._____ ein Tattoo Studio. Sein durchschnittliches monatliches Nettoein-

- 18 - 

kommen beträgt zwischen Fr. 4'600.– und Fr. 5'000.–. Er ist ledig und wohnt allei-

ne. Unterhalts- oder Unterstützungspflichten hat er keine. Der Beschuldigte hat 

kein Barvermögen und keine Schulden. 

Aus dem Werdegang des Beschuldigten und seinen persönlichen Verhältnissen 

ergeben sich - mit der Vorinstanz - keine strafzumessungsrelevanten Faktoren. 

Der Beschuldigte hat zwar inzwischen eine Vorstrafe wegen grober Verletzung 

der Verkehrsregeln erwirkt (Urk. 55), doch hat er diese Tat am 15. August 2017 

und somit nach der Verurteilung durch die Vorinstanz begangen, weshalb sie auf 

die Strafzumessung im vorliegenden Verfahren keinen Einfluss hat. Eine gestei-

gerte Strafempfindlichkeit weist der Beschuldigte nicht auf. 

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für sein Geständnis in objektiver Hinsicht 

eine Strafreduktion von einem Fünftel gewährt. Das erscheint nicht sachgerecht. 

Richtig ist, dass der Beschuldigte gleich zu Beginn der Untersuchung ein Ge-

ständnis in objektiver Hinsicht ablegte, indem er zugab, dass die sichergestellten 

Betäubungsmittel ihm gehören. Aufgrund der Sicherstellung der Betäubungsmittel 

in den vom Beschuldigten gemieteten Räumlichkeiten blieb ohnehin kein bzw. 

wenig Raum für Bestreitungen. Kommt hinzu, dass der Beschuldigte bis heute 

Reue und insbesondere Einsicht in das Unrecht seiner Tat vermissen liess. Wenn 

überhaupt ist das Geständnis in objektiver Hinsicht daher höchstens ganz minim 

und mit weniger als einem Fünftel strafmindernd zu berücksichtigen. 

7. Die hypothetische Einsatzstrafe im Bereich von 175 bis 180 Tagen hat auf-

grund der Täterkomponenten somit eine leichte Senkung zu erfahren. Die von der 

Vorinstanz vor Ausfällung der Verbindungsbusse (vgl. nachstehend Ziff. 10) als 

verschuldensangemessen erachtete (Einsatz-)Strafe von 140 Tagen ist trotzdem 

zu bestätigen. Eine höhere Sanktion kann bereits aus prozessualen Gründen ge-

gen den einzig appellierenden Beschuldigten nicht ausgefällt werden (Verbot der 

reformatio in peius; Art. 391 Abs. 2 StPO). 

8. Da vorliegend eine Strafe von unter sechs Monaten auszufällen ist, kommt als 

Sanktion für den nicht vorbestraften Beschuldigten nur die Geldstrafe in Frage 

(Art. 34, 40 und 41 aStGB). 

- 19 - 

9. Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und wirt-

schaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach 

Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt-

zungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Aus-

gangspunkt für die Bemessung bildet das Einkommen, das dem Täter durch-

schnittlich an einem Tag zufliesst. Was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter 

wirtschaftlich nicht zufliesst, ist abzuziehen, so laufende Steuern, die Beiträge an 

die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung, sowie die notwendigen Be-

rufsauslagen bzw. die branchenüblichen Geschäftsunkosten. Das so errechnete 

Nettoeinkommen ist um die Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge zu reduzie-

ren, soweit der Täter diesen tatsächlich nachkommt. Anderweitige finanzielle Las-

ten können nur im Rahmen der persönlichen Verhältnisse berücksichtigt werden. 

Grössere Zahlungsverpflichtungen des Täters, die schon unabhängig von der Tat 

bestanden haben, fallen dabei grundsätzlich ausser Betracht. Insbesondere kön-

nen Abzahlungs- und Leasingverpflichtungen, aber auch Hypothekar- und Miet-

zinse in der Regel nicht in Abzug gebracht werden. Fehlendes oder vorhandenes 

Vermögen wirkt sich in der Regel auf die Höhe des Tagessatzes ebenso wenig 

aus wie der Lebensaufwand. Beide Kriterien dienen lediglich als Hilfsargumente 

bei der Bemessung des strafrechtlich relevanten Nettoeinkommens, und zwar 

dann, wenn der Lebensunterhalt nicht aus Einkommen finanziert wird bzw. die 

Einkommensverhältnisse geschätzt werden müssen (BGE 134 IV 60 E. 6). 

Der Beschuldigte verdient gemäss seinen Angaben monatlich durchschnittlich 

netto Fr. 4'800.– inkl. 13. Monatslohn. Für die Krankenkasse bezahlt er monatlich 

Fr. 360.– und für Steuern ist mit monatlichen Ausgaben von Fr. 350.– zu rechnen. 

Unterhalts- und Unterstützungspflichten hat der Beschuldigte keine (Prot. I S. 9 ff. 

und Urk. 56). Es ergibt sich daher eine mutmassliche Tagessatzhöhe von rund 

Fr. 130.–. Aufgrund des Verschlechterungsverbotes ist der Tagessatz jedoch auf 

Fr. 90.– zu belassen. 

10. Die Vorinstanz hat die bedingt ausgesprochene Geldstrafe in Anwendung von 

Art. 42 Abs. 4 aStGB mit einer Busse kombiniert und die Geldstrafe deshalb auf 

120 Tagessätze reduziert (Urk. 47 S. 17). Mit einer Verbindungsstrafe bzw.  

- 20 - 

-busse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 aStGB soll im Rahmen der Massendelinquenz 

die sogenannte "Schnittstellenproblematik" zwischen einer unbedingten Busse für 

Übertretungen und der bedingten Geldstrafe für Vergehen entschärft werden, in-

dem Art. 42 Abs. 4 aStGB eine rechtsgleiche Sanktionierung ermöglicht. Dabei 

können gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch general- und spezial-

präventive Aspekte eine Rolle spielen (vgl. BGE 134 IV 1 E. 4.5; BGE 134 IV 60 

E. 7.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1042/2008 vom 30. April 2009 E. 2). 

Beim vorliegenden Fall handelt es sich nicht um ein Massendelikt, bei welchem 

die Schnittstellenproblematik zu berücksichtigen wäre. Auch unter spezialpräven-

tiven Gesichtspunkten drängt sich die Auferlegung einer zusätzlichen Busse so-

dann nicht auf. Es ist anzunehmen, dass sich der vorstrafenlose Beschuldigte 

durch die bedingte Geldstrafe und die weiteren Konsequenzen dieses Strafverfah-

rens, namentlich auch die Kostenfolgen, genügend beeindrucken lassen wird, um 

sich künftig wohl zu verhalten. Auf die Ausfällung einer zusätzlichen (Verbin-

dungs-) Busse ist infolgedessen zu verzichten. 

11. Da auf die Ausfällung einer zusätzlichen Verbindungsbusse zu verzichten ist, 

ist zu entscheiden, ob der Beschuldigte zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen 

verurteilt werden kann, oder ob das Verschlechterungsverbot diesem Vorhaben 

entgegensteht. 

Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 6B_523/2014, 524/2014 vom 15. De-

zember 2014 E. 4.3 sind Busse (im Geldsummensystem) und Geldstrafe im Ta-

gessatzsystem) qualitativ gleichwertig. Beide Sanktionen treffen den Beschuldig-

ten im Rechtsgut Vermögen. Sie unterscheiden sich jedoch im System ihrer Be-

messung sowie dadurch, dass nur die Geldstrafe, nicht aber die Busse bedingt 

oder teilbedingt verhängt werden kann. Wenn eine unbedingt auszufällende Geld-

strafe mit einer (unbedingten) Busse zu vergleichen ist, so entscheidet die konkret 

ermittelte Höhe des Geldbetrages. Ist die Geldstrafe jedoch bedingt auszuspre-

chen (Art. 42 aStGB), ist sie die mildere, weil weniger eingriffsintensive Sanktion. 

Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob der ermittelte Geldstrafenbetrag hö-

her liegt als der Bussenbetrag, denn eine bedingte Strafe ist gegenüber einer 

gleichartigen unbedingten Strafe immer die mildere Sanktion. Nur ausnahmswei-

- 21 - 

se, wenn die aufgeschobene Geldstrafe die Busse um ein Vielfaches übersteigt, 

kann die Busse im Einzelfall als mildere Sanktion erscheinen (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_312/2007 vom 15. Mai 2008 E. 4.5 mit Hinweis; vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts 6B_422/2007 vom 22. Januar 2008 E 5.4). 

Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von 

120 Tagessätzen zu Fr. 90.– und einer Busse von Fr. 2'000.–. Die Ersatzfreiheits-

strafe für die Busse wurde auf 20 Tage festgesetzt. Da vorliegend die Geldstrafe 

bedingt auszufällen ist (vgl. nachstehend), stellt sie im Sinne der vorerwähnten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung die mildere Sanktion dar. Die Bestrafung 

des Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen verstösst daher 

nicht gegen das Verschlechterungsverbot, weshalb der Beschuldigte mit einer 

Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu Fr. 90.– zu bestrafen ist. 

IV. Vollzug 

Die Vorinstanz gewährte dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug, was 

schon aufgrund des Verschlechterungsverbotes zu bestätigen ist. Die Probezeit 

wurde auf das gesetzliche Minimum von zwei Jahren beschränkt, was ebenfalls 

zu bestätigen ist. 

V. Kosten 

1. Die von der Vorinstanz festgesetzte Entscheidgebühr wie auch die Gebühr für 

das Vorverfahren (§ 14 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 4 GebV StrV) und die Auslagen 

der Untersuchung sind angemessen und zu bestätigen. Nachdem das vorinstanz-

liche Urteil bestätigt wird, ist die Kostenauflage ebenfalls zu bestätigen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– anzusetzen 

(Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 lit. a GebV 

OG). 

3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vollumfänglich 

dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

- 22 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur (Einzel-

gericht) vom 19. Juni 2017 bezüglich Dispositivziffer 4 (Vernichtung der be-

schlagnahmten Betäubungsmittel) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Vergehens gegen das  

Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 

lit. d BetmG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu 

Fr. 90.–. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei 

Jahre festgesetzt.  

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

- 23 - 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-
teilung an die Lagerbehörde gemäss Ziff. 1 des Beschlusses] 

− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A. 

8. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 19. Januar 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Leuthard 
 

 

	Urteil vom 19. Januar 2018
	 Strafbefehl:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 90.– sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen.
	4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 5. Oktober 2016 beschlagnahmten, bei der Kantonspolizei Zürich unter Lagernummer B04070-2016 eingelagerten Betäubungsmittel (A009'630'904) werden eingezogen und der Kantonspolizei Zü...
	5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Wird keine schriftliche Begründung dieses Urteils verlangt, ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
	6. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr Vorverfahren sowie Auslagen Gutachten) und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur (Einzelgericht) vom 19. Juni 2017 bezüglich Dispositivziffer 4 (Vernichtung der beschlagnahmten Betäubungsmittel) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Vergehens gegen das  Bundesgesetz über die Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu Fr. 90.–.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.
	4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mitteilung an die Lagerbehörde gemäss Ziff. 1 des Beschlusses]
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

	8. Rechtsmittel: