# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f636823-409b-5f7a-a45c-5ed1a5a1e10b
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 09.12.2022 VD.2022.80 (AG.2023.23)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_VD-2022-80_2022-12-09.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Dreiergericht

  

 

VD.2022.80

VD.2022.81

 

URTEIL

 

vom 9. Dezember 2022

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. André
Equey,

Prof. Dr. Ramon Mabillard

und Gerichtsschreiberin MLaw Meret
Cajacob

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                      
Rekurrent 1

[...]                                                                              
Beschwerdeführer 1

 

B____                                                                                      
Rekurrent 2

[...]                                                                              
Beschwerdeführer 2

 

gegen

 

Steuerverwaltung Basel-Stadt

Fischmarkt 10, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Rekurs und Beschwerde
gegen zwei Entscheide der Steuerrekurskommission vom 25. November 2021

 

betreffend kantonale Steuern und
direkte Bundessteuer pro 2018

 

Sachverhalt

 

In ihrer
Steuererklärung pro 2018 deklarierten B____ und A____ (Rekurrenten und
Beschwerdeführer, nachfolgend Rekurrenten) für ihre selbstgenutzte Liegenschaft
[...] in [...] einen Vermögenssteuerwert in Höhe von CHF 403'000.– und eine
Eigenmiete von CHF 10'478.– für die kantonalen Steuern bzw. 12'896.– für die
direkte Bundessteuer. Sie fügten der Steuererklärung eine Erklärung bei. Darin
machten sie geltend, dass sie von einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte
bei ihrer Liegenschaft von 2 dB ausgingen. Sie stellten sich auf den
Standpunkt, dass «pro Dezibel an Grenzwertüberschreitung der Grundstückswert um
CHF 50'000.– reduziert werden» müsse. In diesem Sinne erhoben sie «Anspruch auf
eine Reduktion des Liegenschaftswerts» um CHF 100'000.–. Diesem Antrag leistete
die Steuerverwaltung Basel-Stadt mit ihrer Veranlagungsverfügung vom 25. Juni
2020 keine Folge und setzte den Vermögenssteuerwert der Liegenschaft
entsprechend der Neubewertungsverfügung vom 15. Dezember 2016 auf CHF 503'000.–
und die Eigenmiete auf CHF 16'348.– für die kantonalen Steuern bzw. 20'121.–
für die direkte Bundessteuer fest. Die dagegen von den Rekurrenten erhobene
Einsprache wies die Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom 14. September
2021 ab. Gegen diesen Entscheid erhoben die Rekurrenten Rekurs und Beschwerde
an die Steuerrekurskommission Basel-Stadt. Diese wies den Rekurs und die
Beschwerde mit Entscheiden vom 25. November 2021 kostenfällig ab.

 

Gegen diese am
25. März 2022 versandten Entscheide erhoben die Rekurrenten mit Eingabe vom 21.
April 2022 Rekurs (VD.2022.80) bzw. Beschwerde (VD.2022.81) an das
Verwaltungsgericht. Mit ihren Rechtsmitteln stellen sie folgende Anträge:

 

«I.

1.           
 

Der vorliegende Rekurs
sei gutzuheissen. Falls der Lärmwert per 01.04.2018 über dem Grenzwert lag, sei
den Rekurrenten ein steuerlicher Abzug von Fr. 50'000.– je angebrochenes
Dezibel über dem Immissionsgrenzwert bei der Liegenschafts- bzw.
Grundstücksbewertung zu gewähren.

 

2.           
Sachverhalt

Der Sachverhalt ist im
Sinne der Rekurrenten abzuändern (s.o). Die Tatsache, dass Liegenschaften, die
einem immissionsgrenzwertüberschreitenden Lärm ausgesetzt waren, per 01.04.2018
ihren Status von ‘sanierungsbedürftig’ in ‘gesetzeswidrig’ gewechselt haben,
ist zwingend aufzunehmen. Ebenso die weiteren Ausführungen.

 

3.           
Sistierung

Das Verfahren sei zu
sistieren, bis das Verfahren VD.2021.104 – bzw. ein allfälliges Anschlussverfahren
beim Bundesgericht – rechtsgültig abgeschlossen ist und ein unbestrittener
Lärmwert per 01.04.2018 vorliegt. […]

 

4.           
Rügen; evtl.
Rechtsverweigerung

Für ein Rechtsverfahren
ist es unablässig, dass von Fakten ausgegangen werden kann – ansonsten eine
Rechtsverweigerung entsteht. Die Steuerrekurskommission hat sich bei der
Abweisung der Sistierung nicht an die eigene Begründung gehalten. Die Abweisung
der Sistierung ist zu rügen.

 

Des Weiteren ist zu
rügen, dass die Beschlüsse vom 08.03.2021 keine Rechtsmittelbelehrung
enthalten. Das ist eine Rechtsverweigerung, eventualiter ein grober formeller
Fehler.

 

5.           
 Direkter
Beschluss einer Wertminderung

Liegt der theoretische
Lärmwert – resultierend aus dem Verfahren VD.2021.104, bzw. Anschlussverfahren
– über dem Immissionsgrenzwert, sei eine Wertminderung des steuerrelevanten
Grundstückswertes von Fr. 50'000.– je angebrochenem Dezibel über dem
Grenzwert zu verfügen.

 

Geltend für die Zeit in
der die Gesetze und Vorschriften betr. Lärm (Art. 1 USG in Verbindung mit Art.
16 ff. USG, Art. 13, 17 Abs. 4 lit. b, Art. 18, 20 und 36 LSV) vom Staat selbst
gebrochen werden, bzw. wurden, d.h. für die Zeit, in welcher der Eingriff in
die Rechte der Rekurrenten nicht mehr nur objektiv übermässig, sondern
eindeutig rechtswidrig ist.

 

Vorliegend geltend
bereits ab 01.01.2018, da der Eingriff in die Rechte der Rekurrenten weder
notwendig noch zweckmässig und schon gar nicht unvermeidlich war. Da er durch
aktive Handlungen – teils äusserst fragliche Methoden (Unwahrheiten,
willkürlichen Verkehrsermittlungen), teils vermutlich rechtswidrige Methoden (falsche
Beurkundung) – seitens der Behörden zustande kam und deshalb nicht unter die
Duldungspflicht fällt. Es war keine übergangslose Lärmsanierung, wie das Gesetz
(Art. 1 USG in Verbindung mit dem ‘Leitfaden Strassenlärm’) vorsieht.

 

6.           
Mangel am Objekt
bei Verkauf

Die Wertminderung steht
den Rekurrenten als Liegenschaftsbesitzer zu, da sie im Falle eines Verkaufs
den Mangel, verursacht durch den Gesetzesbruch der Behörden, nicht
verheimlichen dürfen, ohne sich wegen Betrugs oder arglistiger Vermögensschädigung
zu Lasten der Käufer*innen strafbar zu machen.

 

7.           
Kostenloser
Rückzug des Rekurs‘

Sollte der Lärmwert 2018,
korrekt berechnet, unter dem Immissionsgrenzwert liegen, entfällt der Anspruch
auf eine Reduktion des Grundstückswertes der Rekurrenten.

 

Den Rekurrenten sei in
diesem Fall die Möglichkeit zu geben, das Verfahren kostenfrei zurückzuziehen,
da sie es mit diesem Wissen gar nicht erst begonnen hätten. D.h. dass ihnen
alle bereits geleisteten Verfahrenskosten rückerstattet werden.

 

Da schon das Finanzdepartement
keine Sistierung zugelassen hatte und die übermässig lange Dauer zur Ermittlung
eines korrekten Lärmwertes nicht das Verschulden der Rekurrenten ist – sondern
des Staates (!) – sind sie unnötigerweise in dieses Verfahren gedrängt worden.
Darum sollen sie von allen Verfahrenskosten – auch derjenigen der Vorinstanzen
– befreit werden.

 

II.         Eventualiter (Sollte
das Appellationsgericht keine direkte Wertminderung verfügen:)

1.            
Kostenloser
Rückzug des Rekurs‘

Es sei das
Finanzdepartement zu verpflichten, die Steuergesetzgebung beim Vorliegen einer
illegalen Lärmsituation den rechtlichen und faktischen Gegebenheiten anzupassen
und eine (vorübergehende) Neuberechnung des Grundstückswertes zu ermöglichen
und einzuleiten.

 

Eventualiter einen ausserordentlichen,
empfindlichen Abzug beim Liegenschaftswert pro angebrochenem Dezibel über dem
Immissionsgrenzwert zu beschliessen. Rückwirkend per Steuerperiode 2018. Der
Grund hierzu ist eine Gesetzeslücke, welche ab dem 01.04.2018 rechtswirksam
geworden ist.

 

2.         Das Verfahren
sei in diesem Fall so lange zu sistieren, bis die Änderung im Steuerrecht
abgeschlossen ist.

 

III.         Subeventualiter
(zur Feststellung der Wertminderung im Enteignungsverfahren, falls weder ein
direkter Abzug ermöglicht wird, noch das Finanzdepartement zur Rechtsanpassung
verpflichtet wird)

1.           
 

Das Verfahren sei – nach
Vorliegen eines gesetzeswidrigen Lärmwertes – weiterhin sistiert zu belassen,
um den Rekurrenten zu erlauben, ein Enteignungsverfahren oder zivilrechtliches
Verfahren in dieser Angelegenheit durchzuführen. Durch dieses Verfahren wird
festgestellt, welche Wertminderung das Objekt der Rekurrenten erfährt/erfahren
hat – das sie dann für die Steuern ab 2018 geltend machen können.

 

IV.        Subsubeventualiter
(Rückweisung an die Vorinstanz)

1.         

Das Verfahren sei an die
Steuerrekurskommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag, das Verfahren zu
sistieren, bis das Verfahren VD.2021.104 – bzw. ein allfälliges
Anschlussverfahren beim Bundesgericht – rechtsgültig abgeschlossen ist und ein
unbestrittener Lärmwert per 01.04.2018 vorliegt.

 

2a.       

Falls der Lärmwert 2018
über dem Immissionsgrenzwert liegen, soll die Steuerrekurskommission
verpflichtet werden, den Gesetzesbruch durch staatliche Institutionen zu
berücksichtigen und eine Wertminderung des Grundstückswertes von Fr. 50'000.–
pro angebrochenes Dezibel über dem Grenzwert zu verfügen. So lange, wie der
Rechtsbruch andauert. Geltend ab dem Steuerjahr 2018, da keine übergangslose
Lärmsanierung gemacht worden war.

 

2b.       eventualiter:

Die Steuerrekurskommission
sei anzuweisen, das Finanzdepartement zu verpflichten, die vorliegende
Gesetzeslücke zu schliessen. D.h. die Steuerverordnung beim Vorliegen einer
illegalen Lärmsituation den rechtlichen und faktischen Gegebenheiten anzupassen
und eine (vorübergehende) Neuberechnung des Grundstückswertes zu ermöglichen
und einzuleiten.

 

Eventualiter einen
ausserordentlichen, empfindlichen Abzug beim Liegenschaftswert pro
angebrochenem Dezibel über dem Immissionsgrenzwert zu beschliessen. Rückwirkend
per Steuerperiode 2018. Der Grund hierzu ist eine Gesetzeslücke, welche ab dem
01.04.2018 rechtswirksam geworden ist.

 

3.         Sollte der
Lärmwert 2018 korrekt berechnet, unter dem Immissionsgrenzwert liegen, entfällt
der Anspruch auf eine Reduktion des Grundstückswertes der Rekurrenten.

 

Den Rekurrenten sei in
diesem Fall die Möglichkeit zu geben, das Verfahren kostenfrei zurückzuziehen,
da sie es mit diesem Wissen gar nicht erst begonnen hätten. D.h. dass ihnen
alle bereits geleisteten Verfahrenskosten rückerstattet werden.

 

Da schon das
Finanzdepartement keine Sistierung zugelassen hatte und die übermässig lange
Dauer zur Ermittlung eines korrekten Lärmwertes nicht das Verschulden der
Rekurrenten ist – sondern des Staates (!) – sind sie unnötigerweise in dieses
Verfahren gedrängt worden. Darum sollen sie von allen Verfahrenskosten – auch
derjenigen der Vorinstanzen – befreit werden.»

 

Mit Bezug auf
die Kosten des Verfahrens beantragen sie, diese dem Rekursgegner bzw. Staat
aufzuerlegen und sie für ihre Auslagen angemessen zu entschädigen. Im Falle
einer Abweisung ihres Rekurses seien die Kosten des Verfahrens der
Steuerrekurskommission angemessen zu senken. Sie verweisen darauf, dass die
beiden Verfahren praktisch identisch gewesen seien, weshalb Gebühren von je CHF
400.– anstatt je CHF 700.– angemessener seien. Entsprechend dem mit Eingabe der
Rekurrenten vom 9. Mai 2022 gestellten Antrag wurden die beiden Verfahren vom
Instruktionsrichter mit Verfügung vom 12. Mai 2022 vereinigt. Die Steuerrekurskommission
beantragt mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2022 die kostenfällige Abweisung der
Rechtsmittel. Die Steuerverwaltung verzichtete mit Eingabe vom 10. Juni 2022
auf eine Stellungnahme. Zu diesen Eingaben nahmen die Rekurrenten mit Eingabe
vom 18. Juli 2022 replicando Stellung. Die weiteren Tatsachen und die Parteistandpunkte
ergeben sich, soweit sie für das vorliegende Urteil von Bedeutung sind, aus den
nachfolgenden Erwägungen. Dieses Urteil erging auf dem Zirkulationsweg.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Die
angefochtenen Entscheide beziehen sich einerseits auf die kantonalen Steuern
pro 2018 (VD.2022.80) sowie die direkte Bundessteuer pro 2018 (VD.2022.81).
Beide Verfahren betreffen dieselben Parteien und beruhen auf demselben
Tatsachenfundament. Zudem stellen sich in beiden Verfahren dieselben
Rechtsfragen, welche aufgrund paralleler Bestimmungen zu beurteilen sind.
Entsprechend sind die Verfahren gemäss der instruktionsrichterlichen Verfügung
vom 12. Mai 2022 vereinigt worden und ist über die Rechtmittel in einem
einzigen Urteil zu befinden (vgl. VGE VD.2021.258 vom 21. März 2022 E. 1.1 und
BGer 2C_437/2020 vom 17. Februar 2021 E. 1.1, mit Hinweis auf BGE 135 II 260 E.
1.3.3 S. 264).

 

1.2      Gegen
Entscheide der Steuerrekurskommission als vom Regierungsrat gewählte Kommission
kann bezüglich der kantonalen Steuern Rekurs an das Verwaltungsgericht erhoben
werden (§ 171 des Steuergesetzes [StG, SG 640.100]; § 10 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
[VRPG, SG 270.100]). Zuständig ist das Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 11 in
Verbindung mit § 32 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG
154.100]). Das Verfahren richtet sich nach den Be­stimmungen des VRPG, soweit
das Steuergesetz keine spezielle Vorschrift enthält (§ 171 Abs. 4 StG).

 

Bezüglich der
direkten Bundessteuer kann das kantonale Recht den Weiterzug des
Beschwerdeentscheids mittels Beschwerde an eine weitere verwaltungsunabhängige
Instanz vorsehen (Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer [DBG, SR 642.11]). Sieht das kantonale Recht ein zweistufiges
Rekursverfahren für die kantonalen Steuern vor, muss dasselbe Verfahren auch
für die direkte Bundessteuer gelten (BGE 130 II 65 E. 6 S. 75 ff.). Da das
baselstädtische Recht für die kantonalen Steuern ein zweistufiges Rekursverfahren
vorsieht, kommt dieses auch für die direkte Bundessteuer zur Anwendung (VGE
608/2006 vom 22. Juni 2006, in: BJM 2008, S. 220; vgl. Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen des
Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277, 287). Im
Beschwerdeverfahren der direkten Bundessteuer gelten in erster Linie die
Verfahrensbestimmungen der Art. 140–144 DBG, subsidiär jene des kantonalen
Rechts über die Organisation und das Verfahren, insbesondere jene über den
Rekurs (Art. 145 Abs. 2 DBG, § 1 der Verordnung über den Vollzug der
direkten Bundessteuer [SG 660.100]; VGE VD.2013.104 vom 31. Oktober 2013 E.
1.1).

 

1.3      Zum
Rekurs und zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch die angefochtenen
Entscheide berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder
Abänderung hat (§ 13 Abs. 1 VRPG). Dies trifft auf die Rekurrenten als
Adressaten der angefochtenen Entscheide zu. Der Rekurs und die Beschwerde
wurden frist- und formgerecht eingereicht (§ 171 Abs. 2 in Verbindung mit § 164
Abs. 2 StG, Art. 145 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 und 2 DBG). Somit
ist auf die Rechtsmittel einzutreten.

 

1.4      Die
Kognition des Verwaltungsgerichts richtet sich nach der allgemeinen Bestimmung
von § 8 VRPG, da das Steuergesetz diesbezüglich keine speziellen Vorschriften
über das Rekursverfahren vor dem Verwaltungsgericht enthält (siehe § 171 StG).
Demnach prüft das Gericht insbesondere, ob die Vorinstanz das öffentliche Recht
nicht oder nicht richtig angewandt, den Sachverhalt unrichtig festgestellt, wesentliche
Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder von dem ihr zustehenden
Ermessen einen unzulässigen Gebrauch gemacht hat. In Bezug auf die direkte
Bundessteuer können mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids
und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden (Art. 145 Abs. 2 in Verbindung
mit Art. 140 Abs. 3 DBG).

 

1.5

1.5.1   Steuerrechtliche
Rekurse und Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig.
Streitgegenstand bildet das im angefochtenen Verwaltungsakt geregelte oder zu
regelnde Rechtsverhältnis, soweit es angefochten wird (VGE VD.2018.43 vom
1. März 2019 E. 1.4, VD.2018.29 vom 16. August 2018 E. 1.2.2, VD.2017.253
vom 18. Juni 2018 E. 1.2.1; Schwank,
Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, in: Buser
[Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons
Basel-Stadt, Basel 2008, S. 435, 444; Wullschleger/Schröder,
a.a.O., S. 285). Er darf sich im Lauf des Rechtsmittelzugs nicht erweitern (VGE
VD.2018.43 vom 1. März 2019 E. 1.4, VD.2018.29 vom 16. August 2018 E. 1.2.2,
VD.2017.253 vom 18. Juni 2018 E. 1.2.1; Stamm,
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats-
und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 505).
Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Rekursverfahrens kann nur sein,
was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen ist oder hätte
sein sollen. Gegenstände, über welche die Vorinstanz weder entschieden hat noch
hätte entscheiden müssen, sind vom Verwaltungsgericht nicht zu behandeln (VGE
VD.2018.43 vom 1. März 2019 E. 1.4, VD.2018.29 vom 16. August 2018 E.
1.2.2, VD.2017.253 vom 18. Juni 2018 E. 1.2.1). Dementsprechend tritt es auf erstmals
bei ihm gestellte Anträge nicht ein (VGE VD.2016.221 vom 16. November 2017 E.
1.2.1, VD.2017.17 vom 18. Mai 2017 E. 2.1; Stamm,
a.a.O., S. 505; vgl. § 19 Abs. 1 VRPG).

 

1.5.2   Mit
ihrem Rekurs und ihrer Beschwerde ans Verwaltungsgericht stellen die Rekurrenten
unter impliziter Bezugnahme auf die Begründung ihrer Rechtsschrift Anträge,
welche weit über den Streitgegenstand der angefochtenen Veranlagungsverfügung
einerseits und die Anträge im vorinstanzlichen Verfahren andererseits
hinausgehen. Streitgegenstand der vorliegenden Verfahren ist allein der
Vermögenssteuerwert und der Eigenmietwert der Liegenschaft [...] in [...].
Dieser liegt der Veranlagung der kantonalen Steuern und der Bundessteuer pro
2018 zu Grunde. Auf die weitergehenden Anträge auf einen «direkte[n] Beschluss
einer Wertverminderung» (Antrag I.5.) wegen eines «Mangel[s] am Objekt bei
Verkauf» (Antrag I.6.) kann daher nicht eingetreten werden. Ebenfalls nicht
einzutreten ist auf den Eventualantrag, das Finanzdepartement anzuweisen, die Steuergesetzgebung
anzupassen und «eine (vorübergehende) Neuberechnung des Grundstückswertes zu
ermöglichen und einzuleiten» (Antrag II.1.) resp. subsubeventualiter «die
Steuerrekurskommission […] anzuweisen, das Finanzdepartement zu verpflichten,
die vorliegende Gesetzeslücke zu schliessen» (Antrag IV.2b.). Zu entscheiden
ist vom Verwaltungsgericht immer nur der Einzelfall. Das Gericht ist nicht
kompetent, die Verwaltung formell zu Gesetzesänderungen anzuweisen. Gegenstand
eines Rechtsmittels kann sodann bloss das sogenannte Dispositiv des
angefochtenen Entscheids, nicht aber dessen Begründung sein. Soweit sich das
Rechtsbegehren auf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung bezieht (Antrag
I.2.), kann darauf deshalb nicht eingetreten werden.

 

1.5.3   Schliesslich
erheben die Rekurrenten neben ihrem auf die Steuerveranlagungen bezogenen
Gestaltungsbegehren diverse Feststellungsbegehren. Feststellungsbegehren sind
in aller Regel subsidiärer Natur und daher nur zulässig, wenn dem Anliegen der
betroffenen Person nicht durch eine Leistungs- oder Gestaltungsverfügung
entsprochen werden kann und die betroffene Person ohne eine vorgängige
Feststellung einen unzumutbaren Nachteil erlitte. Zudem wird für ein
Feststellungsurteil ein aktuelles Feststellungsinteresse vorausgesetzt (Wullschleger/Schröder, a.a.O., S. 297;
Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,
Öffentliches Prozessrecht, 4. Aufl., Basel 2021, N 1279 ff.; AGE 622/2009
vom 25. August 2009 und VGE VD.2009.635 vom 2. Dezember 2009). Ein
entsprechendes Rechtsschutzinteresse liegt dann vor, wenn die gesuchstellende
Person ohne die verbindliche und sofortige Feststellung des Bestands,
Nichtbestands oder Umfangs öffentlich-rechtlicher Rechte oder Pflichten Gefahr
liefe, dass sie oder die Behörde ihr nachteilige Massnahmen treffen oder ihr
günstige unterlassen würde. Dieses Interesse kann rechtlicher oder
tatsächlicher Natur sein. Grundsätzlich muss auch das Feststellungsinteresse
aktuell, individuell und konkret sein. Die festzustellende Rechtsfrage darf
nicht abstrakter, rein theoretischer Natur sein, sondern muss einen
Zusammenhang mit zu beurteilenden tatsächlichen Gegebenheiten aufweisen (Kölz/Häner/Bertschi,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich
2013, N 340; vgl. Häner, in:
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2.
Aufl., Zürich 2016, Art. 25 N 17; Schwank,
Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, Diss. Basel
2003, S. 87; VGE VD.2021.25 vom 10. Januar 2022 E. 1.4.1, VD.2018.29 vom 16.
August 2018 E. 1.2.4).

 

Vorliegend ist
nicht erkennbar, dass die Rekurrenten ein Feststellungsinteresse haben, welches
über die Beurteilung des massgebenden Steuerwertes ihrer Liegenschaft und des
Eigenmietwerts hinausgeht. Auf ihre diversen Feststellungsbegehren kann daher
auch insoweit nicht eingetreten werden.

 

2.

In der Sache
strittig ist zunächst die Höhe des für die Steuern der Rekurrenten pro 2018
massgebenden Vermögenssteuerwerts der Liegenschaft [...] in [...].

 

Die Steuerrekurskommission
erwog, dass die Rekurrenten eine von der rechtskräftigen Bewertungsverfügung
vom 15. Dezember 2016 abweichende Festsetzung des Vermögenssteuerwertes ihrer
Liegenschaft beantragten. Eine rechtskräftige, in einem selbständigen Verfahren
ergangene Bewertungsverfügung strahle jedoch solange auf alle betroffenen
Veranlagungsverfügungen aus, bis die Verhältnisse eine Neubewertung erforderten
(BGer 2C_1123/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.2.3). Die festgesetzten
Vermögenssteuerwerte seien daher bis zum Erlass einer neuen Bewertungsverfügung
fixiert. Die Rekurrenten verlangten eine Neufestsetzung des
Vermögenssteuerwertes, da die Lärmschutzwerte gemäss der Lärmschutzverordnung
(LSV, SR 814.41) bei ihrer Liegenschaft um 2 Dezibel überschritten würden. Eine
individuelle Neufestsetzung des Vermögenssteuerwertes für selbstgenutzte
Grundstücke erfolge gemäss § 55 Abs. 3 der Steuerverordnung (StV,
SG 640.11) beim Abbruch, bei einer Neuerstellung oder einer umfassenden
Renovation einer Liegenschaft, bei einer Umzonung eines Grundstücks oder bei
einer Änderung der Nutzungsart. Eine Überschreitung der Richtwerte für
Lärmimmissionen stelle demnach keinen Neubewertungsgrund dar. Umso weniger
könne vorliegend die von den Rekurrenten einzig behauptete, aber in keiner
Weise belegte Überschreitung der Lärmimmissionsgrenzwerte zu einer Neubewertung
ihres Grundstückes führen. Den von den Rekurrenten fragmentarisch eingereichten
Unterlagen sei zwar zu entnehmen, dass offenbar im Jahr 2008 erhöhte Lärmwerte
festgestellt worden seien. Dies gelte aber aktuell nicht mehr. Vielmehr sei der
Feststellungsverfügung des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt vom 26.
Februar 2019 und dem Lärmkataster 2010 zu entnehmen, dass gemäss dem
Gesamtverkehrsmodell 2010 keine Überschreitung der gesetzlichen Lärmwerte
vorliege. Selbst wenn die Überschreitung der Lärmwerte einen Neubewertungsgrund
darstellen würde, wäre daher der Rekurs vorliegend mangels Nachweis abzuweisen.
Schliesslich könne eine Neubewertung auch nicht dazu dienen, für Gemeinde und
Kanton einen Anreiz zu schaffen, unverzüglich alles zu unternehmen, damit die
Immissionsgrenzwerte gemäss LSV eingehalten würden. Die Höhe der
Vermögensbesteuerung richte sich nach Gesetz und Verordnung und diene nicht
dazu, allfällige anderweitige Ansprüche gegenüber dem Gemeinwesen durchzusetzen
(angefochtene Entscheide, E. 4).

 

3.

Mit ihrem Rekurs
rügen die Rekurrenten die Abweisung ihres Sistierungsantrages im
vorinstanzlichen Verfahren und beantragen auch im vorliegenden Verfahren eine
Sistierung bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens VD.2021.104.

 

3.1      Sie
rügen ausserdem, dass die Beschlüsse vom 8. März 2021, mit welchen in den
vorinstanzlichen Verfahren die Sistierung der Verfahren abgewiesen worden ist, keine
Rechtmittelbelehrung enthalten hätten. Ein Entscheid über die Sistierung eines
Rekurs- und Beschwerdeverfahrens bildet einen Zwischenentscheid. Wie die Steuerrekurskommission
in ihrer Vernehmlassung zutreffend anmerkte, unterliegt ein solcher nur dann
selbständig der Beurteilung durch das Verwaltungsgericht, wenn er einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (§ 10 Abs. 2 VRPG). Die Ablehnung
der Sistierung eines Verfahrens kann dann einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil bewirken, wenn der Aufschub notwendig erscheint, damit der Anspruch
einer Verfahrenspartei auf gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren (Art.
29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101] und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention [EMRK, SR 0.101]) und auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK) gewahrt werden kann (vgl. BGer 9C_352/2011
vom 6. Juli 2011 und 9C_358/2011 vom 6. Juli 2011 E. 2). Gründe der
Prozessökonomie genügen dagegen nach dem Gesagten nicht zur Begründung eines
nicht wieder gutzumachenden Nachteils (VGE VD.2016.186 vom 12. Januar 2017
E. 2.1).

 

Die
Steuerrekurskommission erwog in ihrer Vernehmlassung zutreffend, dass die
Abweisung des Sistierungsantrages mit Verfahrensentscheid auch mit dem
vorliegenden Rekurs gegen den Endentscheid angefochten werden kann. Den
Rekurrenten entstand durch die Abweisung des Sistierungsantrages daher kein
nicht wieder gutzumachender Nachteil. Der Zwischenentscheid der Steuerrekurskommission
vom 8. März 2021 unterstand daher gemäss § 10 Abs. 2 VRPG nicht dem Rekurs
an das Verwaltungsgericht. Der Verzicht auf die Eröffnung dieses Zwischenentscheides
mit einer Rechtsmittelbelehrung ist aus diesem Grund nicht zu beanstanden.

 

3.2

3.2.1   Weiter
rügen die Rekurrenten die Ablehnung ihres Sistierungsgesuchs durch die Steuerrekurskommission
in der Sache. Sie verlangen auch im vorliegenden Verfahren die Sistierung des
Verfahrens. Die Steuerrekurskommission habe nicht abgeklärt, ob – wie von ihnen
behauptet – eine Grenzwertüberschreitung vorliege. Dadurch habe sie den
Sachverhalt ungenügend ermittelt.

 

3.2.2   Weder
das auf das verwaltungsinterne Rekursverfahren anwendbare Gesetz betreffend die
Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz [OG,
SG 153.100]) noch das für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren
massgebende VRPG enthalten eine Regelung über die Sistierung des Verfahrens.
Ebenso wenig findet sich im Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG,
SR 172.021) eine allgemeine Bestimmung zur Verfahrenssistierung. Es
rechtfertigt sich daher, hilfsweise die Schweizerische Zivilprozessordnung
(ZPO, SR 272) respektive die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR
312.0) beizuziehen (vgl. VGE VD.2019.116 vom 18. Oktober 2019 E. 3.1, VD.2012.47
vom 28. Juni 2012 E. 2.3). Nach Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das
Verfahren sistiert werden, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt, namentlich
wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist. Damit
können sich widersprechende Urteile wie auch mehrfache Beweiserhebungen
vermieden sowie Prozesskosten und Zeitaufwand vermindert werden (Staehelin, in: Sutter-Somm et. al
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich
2016, Art. 126 N 3). Auch im Strafprozess kann eine Sistierung unter anderem
aus den gleichen Gründen dann erfolgen, wenn das Abwarten des Ausgangs eines
anderen Verfahrens angebracht erscheint (Art. 314 StPO). Dabei ist von einer
Sistierung des Verfahrens stets nur zurückhaltend Gebrauch zu machen, da sie
leicht mit dem Beschleunigungsgebot in Konflikt geraten kann (vgl. AGE
BES.2016.52 vom 23. November 2016 E. 2.1, BES.2015.149 vom 4. April 2016 E.
2.2, je mit Hinweisen). Der Entscheid über die Sistierung erfordert somit eine
Abwägung zwischen dem Interesse an der Beschleunigung des Verfahrens und dem
Grad der Abhängigkeit vom Ausgang eines anderen Verfahrens, wobei es genügt,
dass der Ausgang des anderen Verfahrens das vorliegende Verfahren bedeutend
vereinfacht (Staehelin, a.a.O.,
Art. 126 N 3 f.). Diese Grundsätze sind auch im Verwaltungsprozess zur
Anwendung zu bringen (VGE VD.2019.116 vom 18. Oktober 2019 E. 3.1,
VD.2017.74 vom 6. Oktober 2017 E. 2.1, VD.2015.156 vom 14. März 2016 E. 4.1,
VD.2012.207 und VD.2012.211 vom 10. Dezember 2012 E. 2.1).

 

3.2.3   Eine
Sistierung erscheint vor allem dann notwendig, wenn in einem anderen Verfahren
über eine für das aktuelle Verfahren notwendigerweise zu klärende Vorfrage
entschieden wird. Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die Behörde dabei
aber nur zum Beizug derjenigen Beweise, die zur Abklärung der rechtserheblichen
Tatsachen notwendig sind (vgl. VGE VD.2017.150 vom 14. Mai 2018 E. 2.2;
vgl. Krauskopf/Emmenegger/Babey,
in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar
Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 12 N 19 ff.). Der
Anspruch auf Aktenbeizug setzt unter anderem voraus, dass das einzuholende
Beweismittel zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts tauglich ist. Die
Behörde kann von der Abnahme eines beantragten Beweismittels insbesondere dann
absehen, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt bereits hinreichend geklärt und
der weiter nach Auffassung einer Partei zu erhebende Sachverhalt für den
Entscheid nicht massgebend ist. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich mittels
einer antizipierten Beweiswürdigung (VGE VD.2019.7–10, je vom 25. September
2019 E. 5.2.1 f.; VGE VD.2017.150 vom 14. Mai 2018 E. 2.2; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 153 und
457; Waldmann/Bickel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar
Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 33 N 3, 7 und 12 ff.
und 21 f.). Demnach darf die Behörde von weiteren Beweisabnahmen absehen,
wenn sie aufgrund der bereits erhobenen Beweise bzw. aufgrund der Aktenlage
ihre Überzeugung gebildet hat und mit nachvollziehbaren Gründen annehmen kann,
dass diese durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (VGE
VD.2019.7–10 je vom 25. September 2019 E. 5.2.1 f., VD.2017.150 vom 14. Mai
2018 E. 2.2; Waldmann/Bickel,
a.a.O., Art. 33 N 22 und Art. 29 N 88; Kölz/Häner/Bertschi,
a.a.O., N 537; vgl. auch VGE VD.2020.24 vom 4. März 2022 E. 2.1.2.2, mit
weiteren Hinweisen).

 

3.2.4   Es
ist daher in der Sache zu prüfen, ob und inwieweit die Klärung der
tatsächlichen Lärmbelastung bei der Liegenschaft der Rekurrenten und die
Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für die Steuerveranlagung 2018 relevant
sind.

 

4.

4.1      Die
Rekurrenten stellen sich auf den Standpunkt, es sei zu prüfen, «ob der 2016 –
bei legalen Verhältnissen – neu berechnete Vermögenssteuerwert auch bei
illegalen Verhältnissen (ab 01.04.2018) weiterhin angewendet werden» dürfe oder
«ob ein Gesetzesbruch des Staates beim Vermögenssteuerwert von Grundstück und
Liegenschaft angemessen berücksichtigt werden» müsse. Sie machen geltend, bei
einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte der Lärmschutzverordnung bestehe
eine Sanierungspflicht, welche bis spätestens per 31. März 2018 habe erfüllt
werden müssen (Art. 17 Abs. 4 lit. b LSV). Gemäss dem Bericht [...] des [...]
vom August 2005 würden die Immissionsgrenzwerte im [...] überschritten, weshalb
die Gemeinde in der Pflicht stehe, eine Lärmsanierung durchzuführen. Es fehle
aber jeglicher Beweis für einen gesetzeskonformen Abschluss der erforderlichen
Lärmsanierung. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Amt für Umwelt und
Energie in einer Feststellungsverfügung vom 26. Februar 2019 bestätigt habe,
dass die Grenzwerte eingehalten würden. Das Amt für Umwelt und Energie habe
selbst eingestanden, dass eine schlüssige Begründung für die Zahlen des
Lärmkatasters 2018 fehle und eine «theoretische Überprüfung durchgeführt
werde». Daher hätten die Rekurrenten die Feststellungsverfügung nicht
akzeptiert und dagegen Rekurs erhoben. Es liege aus diesem Grund noch kein
belastbarer Lärmwert vor. Mit der Abweisung ihres Sistierungsgesuchs habe die Steuerrekurskommission
den Rekurrenten die Möglichkeit verwehrt, die Illegalität der Lärmsituation
ihrer Liegenschaft zu beweisen. Dies stelle eine Rechtsverweigerung und Willkür
dar. Bei illegalen Zuständen betreffend Lärm bestehe betreffend Grundstücks-
bzw. Liegenschaftswert eine Gesetzeslücke. Für die Dauer des ungesetzlichen
Zustands müsse der Rechtsbruch bei der Bewertung mit einer vorübergehenden
Neuberechnung oder einem ausserordentlichen Abzug beim Liegenschaftswert
berücksichtigt werden. Es liege ein Wertverlust vor, solang «staatliche Institutionen»
gegen die Umweltgesetze verstiessen. Dieser verschwinde erst mit einer lärmrechtlich
korrekten Sanierung der Strasse. Dieser Wertverlust sei gemäss Gutachten der
Firma [...] AG im Jahr 2005 auf CHF 60'000.– pro Dezibel über dem Immissionsgrenzwert
beziffert worden.

 

4.2

4.2.1   Das
Vermögen wird gemäss Art. 14 Abs. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes
(StHG, SR 642.14) zum Verkehrswert bewertet, wobei der Ertragswert
angemessen berücksichtigt werden kann. Das Bundesrecht äussert sich nicht dazu,
nach welchen Regeln der Verkehrswert zu ermitteln ist. Den Kantonen verbleibt
bei der Wahl der anzuwendenden Methode ein grosser Regelungs- und
Anwendungsspielraum, wobei sie eigentumspolitische Aspekte mitberücksichtigen
können (BGE 128 I 240 E. 3.1 S. 248). Das Bundesrecht belässt
ihnen diesbezüglich einen grossen Autonomiebereich und schreibt kein bestimmtes
Schätzungsverfahren vor (BGer 2C_422/2016 vom 13. September 2017
E. 5.2, 2C_290/2014 vom 9. September 2014 E. 2.4; Dzamko-Locher/Teuscher, in:
Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar StHG, 3. Aufl., Basel 2017,
Art. 14 N 28).

 

Der Verkehrswert
bestimmt sich nach dem objektiven Marktwert eines Vermögenswerts, den eine
Käuferin oder ein Käufer unter normalen Umständen zu zahlen bereit wäre.
Massgebend ist eine technische bzw. rechtlich-objektive Betrachtungsweise
(BGer 2C_94/2014 vom 28. August 2015 E. 3.2). Der
Verkehrswert im steuerrechtlichen Sinn ist dabei nicht eine mathematisch exakt
bestimmbare Grösse, sondern in der Regel ein Schätz- oder Vergleichswert
(BGE 131 I 291 E. 3.2.2 S. 307, 128 I 240 E. 3.2.1
S. 249). Mit jeder Schätzung ist, unabhängig von der angewendeten Methode,
ein Streubereich der Ungenauigkeit verbunden. Jede Schätzmethode führt
zwangsläufig zu einer gewissen Pauschalierung und Schematisierung und vermag
nicht allen Einzelaspekten völlig gerecht zu werden. Dies ist aus praktischen
und veranlagungsökonomischen Gründen unvermeidlich und in einem gewissen
Ausmass zulässig, auch wenn dabei die rechtsgleiche Behandlung nicht restlos
gewährleistet wird (BGE 131 I 291 E. 3.2.2 S. 307, 128 I 240
E. 2.3 S. 243; BGer 2C_834/2015 vom 15. Februar 2016 E. 2.4
f.; 2P.36/1999 vom 3. November 2000 E. 2c). Die Methode kommt dort an ihre
Grenze, wo ein Missverhältnis zwischen den amtlichen Werten und den
ordentlicherweise erzielten Verkaufspreisen besteht (BGer 2A.109/2007 vom 9.
August 2007 E. 4.1) und die Anwendung der amtlichen Werte zu klar
gesetzwidrigen oder unhaltbaren Ergebnissen führen würde (BGE 131 I 291
E. 3.2.2 S. 307).

 

In
Konkretisierung dieses bundesrechtlichen Rahmens sieht § 46 Abs. 4 StG vor,
dass Grundstücke zum Verkehrswert bewertet werden, wobei der Ertragswert
angemessen berücksichtigt werden kann. Selbstbewohnte Einfamilienhäuser und
Eigentumswohnungen sind auf der Basis des Realwerts zu schätzen. Gemäss
§ 46 Abs. 7 StG erlässt der Regierungsrat die für eine gleichmässige
Besteuerung erforderlichen Bewertungsvorschriften. Auf der Grundlage dieser
Delegationsnorm bestimmte der Regierungsrat mit Bezug auf selbstgenutzte
Grundstücke, dass sich der massgebende Realwert aus dem Gebäudewert und dem
Landwert zusammensetzt (§ 51 Abs. 1 StV). Als Gebäudewert gilt dabei
der indexierte Gebäudeversicherungswert unter angemessener Berücksichtigung der
zustandsabhängigen Altersentwertung gemäss Gebäudeversicherung (§ 51
Abs. 2 StV). Der Landwert entspricht dem relativen Landwert, welcher sich
aus dem absoluten Landwert gemäss Bodenwertkatalog ableitet und die
altersabhängige Nutzungsintensität des Grundstücks durch einen prozentualen
Einschlag berücksichtigt. Der Bodenwertkatalog enthält die auf den Erhebungen
des kantonalen Grundbuch- und Vermessungsamts basierenden absoluten Landwerte.
Diese richten sich nach dem Durchschnitt der Immobilienpreise, welche bei
vergleichbaren Verhältnissen in derselben Gegend und Bauzone in den letzten zwei
Jahren vor der Bewertung bezahlt wurden. Zum Ausgleich von Schwankungen und
Spitzenwerten wird auf diesem Mittelwert ein prozentualer Einschlag gewährt
(§ 51 Abs. 3 StV).

 

4.2.2   In
Anwendung dieser gesetzlichen Methode setzte die Steuerverwaltung den
Vermögenssteuerwert der von den Rekurrenten selbst genutzten Liegenschaft [...]
mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 ab der Steuerperiode 2016 auf CHF 503'000.–
fest. Massgebend für die Bewertung war dabei als Stichtag der 31. Dezember
2014.

 

Gegen diese
Verfügung erhoben die Rekurrenten mit Eingabe vom 22. Dezember 2016 Einsprache.
Mit einem Zusatz zu ihrer Einsprache vom 14. Februar 2017 bezogen sie sich
dabei explizit auf die Lärmbelastung ihrer Liegenschaft. Sie machten geltend,
dass bei ihrem Haus der Immissionswert als überschritten eingestuft worden sei.
Der eingebaute Flüsterbelag habe leider nur für eine kurze Zeit eine Entlastung
gebracht. Aufgrund der Umleitung des Verkehrs aus der [...] habe zudem ein
massiver Zusatzverkehr eingesetzt. Demgegenüber würden etwa die Grundstücke auf
der anderen Strassenseite weniger belastet und seien daher höher zu bewerten,
während ihr Grundstück niedriger zu bewerten sei. Die Rekurrenten beantragten
diesbezüglich Einsicht in die Bewertung. Soweit kein Unterschied zwischen den
beiden Strassenseiten gemacht worden sei, beantragten sie «eine angemessene
Berücksichtigung des Verkehrslärms bei der Bewertung des Grundstücks, da
Verkehrslärm eine massive Benachteiligung beim Wert und Verkauf einer
Liegenschaft darstelle». Diese Einsprache wies die Steuerverwaltung mit
Einspracheentscheid vom 19. September 2017 ab. Sie stellte sich dabei auf den
Standpunkt, dass bei der Bewertung der Liegenschaft der Rekurrenten deren
Besonderheiten wie auch den Immissionen Rechnung getragen worden sei. Die
«geltend gemachten negativen Einflussfaktoren (Lärmimmission infolge
Strassenbauarbeiten und Zusatzverkehr)» schlügen «sich in den Immobilienpreisen
und damit auch in den von der Bodenbewertungsstelle ermittelten Bodenwerten der
Liegenschaften in den betreffenden Quartieren und Strassenabschnitte nieder»
und seien «somit mitberücksichtigt». Insgesamt lasse sich auch mit Blick auf
den von den Rekurrenten im Jahr 2003 bezahlten Erwerbspreis ihrer Liegenschaft
von CHF 710'000.– nicht sagen, dass der von der Steuerverwaltung
ermittelte Vermögenssteuerwert mit Blick auf die am Immobilienmarkt erzielbaren
Liegenschaftspreise unrealistisch oder unangemessen wäre. In der Folge bezogen
die Rekurrenten mit Schreiben vom 26. September 2017 zu diesem
Einspracheentscheid gegenüber der Steuerverwaltung Stellung. Sie rügten darin,
dass auf ihr «Hauptproblem, die Grundstückminderung durch den Verkehrslärm und
die damit verbundenen Einschränkungen der Lebensqualität» auf ihrem Grundstück
gar nicht eingegangen worden sei. Gemäss einer E-Mail der Leiterin der
Bodenwertungsstelle seien die Immissionen bei der Bewertung nicht
berücksichtigt worden. Sie seien enttäuscht, «mit einer falschen Auskunft
abgespiesen» worden zu sein. Sie würden aber auf einen Rekurs bei der Steuerrekurskommission
verzichten. Damit wurde die Bewertung gemäss Verfügung vom 15. Dezember 2016
rechtskräftig.

 

4.2.3   Das
Bundesgericht hat festgestellt, dass der Hauptzweck einer in einem
selbständigen Verfahren ergangenen rechtskräftigen Bewertungsverfügung darin
liegt, solange auf alle betroffenen Veranlagungsverfügungen auszustrahlen, bis
die Verhältnisse eine Neubewertung erforderten. Es tritt daher eine
Rechtskrafterstreckung ein, die einzig dadurch behoben werden kann, dass eine
neue Bewertungsverfügung ergeht. Bis dahin sind die Werte fixiert (BGE
2C_1123/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.2.3).

 

Die Rekurrenten
sehen, im Falle einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte, den Ablauf der bis
zum 31. März 2018 verlängerten Frist für die Durchführung von Sanierungen und
Schallschutzmassnahmen gemäss Art. 17 Abs. 4 lit. b LSV als Grund für eine
solche Neubewertung. Es ist jedoch nicht ersichtlich, welchen Einfluss dieser
Fristablauf und eine allenfalls rechtswidrig unterlassene Sanierung des [...]
auf den Verkehrswert einer Liegenschaft hat bei einer bestehenden
Überschreitung der Immissionsgrenzwerte. Es ist nicht zu bestreiten, dass die
Lärmbelastung einer Liegenschaft einen solchen Einfluss haben kann. Darauf
deutet auch das Gutachten der Firma [...] AG im Jahr 2005 hin. Demnach führe
eine Reduktion der Lärmbelastung je Dezibel zu einer maximalen Wertsteigerung
der betroffenen Grundstücke von CHF 60'000.–. Die geltend gemachte
Lärmbelastung bestand gemäss den Ausführungen der Rekurrenten aber bereits im massgebenden
Bewertungszeitpunkt. Das Gleiche gilt für die gemäss § 46 Abs. 2 StG in
Verbindung mit § 51 Abs. 3 StV massgebende Dauer von zwei Jahren, während
der die am Markt erzielten Preise für ähnliche und vergleichbare Objekte in der
gleichen Umgebung erhoben werden. Gegen die Festsetzung des
Vermögenssteuerwerts mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 erhoben die
Rekurrenten Einsprache. Der Immissionsbelastung ihrer Liegenschaft sei bei der Bewertung
und der Auswahl der zum Vergleich herangezogenen Grundstücksgeschäfte nicht
ausreichend Rechnung getragen worden. Nachdem die Steuerverwaltung diesen
Einwand mit dem Einspracheentscheid verworfen hatte, verzichteten die
Rekurrenten auf die Anfechtung des Bewertungsentscheides.

 

Die Rekurrenten
anerkennen denn auch explizit, dass sie 2016 auf eine weitere Einsprache gegen
die damalige Neubewertung verzichtet und «den damaligen Entscheid grundsätzlich
(knurrend) akzeptiert» hätten. Sie machen geltend, dass eine weitere Anfechtung
sinnlos gewesen wäre. Damals habe noch die theoretische Möglichkeit bestanden,
dass bis zum 31. März 2018 ein rechtmässiger Zustand hergestellt würde. Sie
hätten Eingriffe in ihre Rechtsgüter solange dulden müssen, als sie noch nicht
gesetzes- oder rechtswidrig erfolgten. Darin kann den Rekurrenten nicht gefolgt
werden. Massgebend für die Bewertung ihrer Liegenschaft war die per 31. Dezember
2014 bestehende Situation ohne Lärmsanierung. Erst die Durchführung einer
solchen, nicht schon deren «theoretische Möglichkeit» konnte aber zu der
Wertsteigerung ihrer Parzelle führen.

 

Daraus folgt,
dass die Steuerverwaltung mit der Bewertungsverfügung vom 15. Dezember 2016
rechtskräftig über den massgebenden Vermögenssteuerwert der Liegenschaft [...]
in [...] entschieden hat. Auch wenn die Rekurrenten die Richtigkeit der
entsprechenden Feststellung bestreiten, berücksichtigte die Steuerverwaltung bei
der Bewertung explizit auch die aktuelle Lärmbelastungssituation aufgrund der
herangezogenen Vergleichswerte. Es ist nicht erkennbar, welche
Verkehrswertreduktion mit dem Ablauf der Sanierungsfrist gemäss Art. 17 Abs. 4
lit. b LSV eingetreten sein kann. Die Rekurrenten machen auch nicht geltend,
dass nach dem 31. März 2018 tiefere Grundstückpreise für die
Liegenschaften auf der Strassenseite des [...], auf welcher ihr Grundstück
liegt, bezahlt worden wären. Es ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern hier ein
rechtswirksamer Unterschied «zwischen einem Grundstück, welches wegen legalen
Verhältnissen uneingeschränkt benutzt werden» könne, und «einem Grundstück, bei
dem der Gebrauch aufgrund von illegalen Verhältnissen eingeschränkt» sei,
vorliegt. Damit erweist sich auch die Rüge der Rekurrenten, es liege eine
Verletzung der Rechtsgleichheit vor, als unbegründet. Für die Bemessung des
Vermögenssteuerwerts einer Liegenschaft ist deren Verkehrswert massgebend.
Dieser hängt auch von der Lärmbelastung ab. Nach Auffassung der
Steuerverwaltung wurde der Lärmbelastung mit dem rechtskräftigen
Bewertungsentscheid vom 15. Dezember 2016 Rechnung getragen.

 

Im parallelen
Verfahren VD.2021.104, auf welches die Rekurrenten mit ihrem Sistierungsantrag
Bezug nehmen, verlangen sie für den Fall einer Überschreitung der
Immissionsgrenzwerte die Verpflichtung der Vollzugsbehörde, bei der [...] eine
sofortige Lärmsanierung im Bereich dieser Überschreitungen einzufordern. Sie
stellen sich also auf den Standpunkt, dass auch nach Ablauf der Sanierungsfrist
gemäss Art. 17 Abs. 4 lit. b LSV im Falle einer Überschreitung der
Immissionsgrenzwerte eine Lärmsanierung verlangt und erzwungen werden kann. Es
ist daher ökonomisch nicht erkennbar, welche Wirkung der Ablauf der genannten
Frist auf die am Markt erzielbaren Verkaufspreise und mithin den Verkehrs- und
damit den Vermögenssteuerwert der Liegenschaft der Rekurrenten haben soll.

 

4.2.4   Daraus
folgt mit der entsprechenden Feststellung der Steuerrekurskommission, dass für
die Veranlagung der kantonalen Steuern und der Bundessteuer pro 2018 der
Vermögenssteuerwert gemäss der Bewertungsverfügung vom 15. Dezember 2016
weiterhin massgebend ist. Die Kenntnis der konkreten Lärmbelastungssituation
und der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte bei der Liegenschaft der
Rekurrenten ist daher für den Ausgang dieses Verfahrens nicht entscheidend.
Entsprechend bestand für die Vorinstanzen kein Anlass das Verfahren zu
sistieren bis die aktuelle Lärmbelastungssituation und die Einhaltung der
Immissionsgrenzwerte bei der Liegenschaft der Rekurrenten festgestellt werden
kann. Aus diesem Grund ist auch dieses Verfahren nicht bis zum rechtskräftigen
Entscheid im Verfahren VD.2021.104 zu sistieren. Schliesslich braucht auch auf
die Ausführungen und die eingereichten Belege bezüglich des Verlaufs des
lärmrechtlichen Verfahrens bezüglich einer Sanierung des [...] in diesem
Verfahren nicht weiter eingegangen zu werden.

 

4.3      Zu
einem anderen Ergebnis führt auch nicht die Auffassung der Rekurrenten, dass
ein «Gesetzesbruch des Staates beim Vermögenssteuerwert» einer Liegenschaft
berücksichtigt werden müsse. Eine Verletzung der Sanierungspflicht infolge
einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte kann und muss auf dem
umweltrechtlichen Rechtsmittelweg geltend gemacht werden. Dies taten die
Rekurrenten im Verfahren VD.2021.104 auch. Das Anliegen kann daher nicht bei
der Steuerveranlagung befördert werden, soweit eine allenfalls gesetzwidrige
Situation keinen direkten Einfluss auf die Bemessungsfaktoren für die zu
veranlagenden Steuern hat. Dies ist vorliegend nach dem Gesagten nicht der Fall.

 

5.

Nicht mehr
substantiiert bestritten wird die Feststellung der Steuerrekurskommission, dass
bei der Bemessung des Eigenmietwerts die gesetzlichen Vorgaben eingehalten
worden seien. Sie führt aus, die Steuerverwaltung habe den Eigenmietwert mit
CHF 16'348.– für die kantonalen Steuern bzw. CHF 20'121.– für die direkte
Bundessteuer zu Recht auf der Grundlage des massgebenden Vermögenssteuerwerts
der Liegenschaft [...] in [...] berechnet. Der Vermögenssteuerwert in der Höhe
von CHF 503'000.– ergebe sich aus der Bewertungsverfügung vom 15. Dezember
2016. Es kann daher insoweit auf die entsprechenden Erwägungen in den
angefochtenen Entscheiden verwiesen werden (vgl. jeweils E. 4d).

 

6.

6.1      Aus
den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Rekurs und die Beschwerde in der
Sache abzuweisen sind. Entgegen der Auffassung der Rekurrenten sind auch die
von der Vorinstanz erhobenen Urteilsgebühren von je CHF 700.– nicht zu
beanstanden. Die Rekurrenten führten die Verfahren aufwändig, weshalb auch die
Höhe der beiden Gebühren für die weitgehend identische Beurteilung der beiden
Rechtsmittel nach Massgabe des Äquivalenzprinzips nicht zu beanstanden ist.

 

6.2      Bei
diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Rekurrenten die Kosten der beiden
Verfahren (§ 30 Abs. 1 VRPG). Die Gebühren sind unter Berücksichtigung der
wiederum aufwändigen Prozessführung durch die Rekurrenten entsprechend den vom
Instruktionsrichter festgesetzten Kostenvorschüssen auf CHF 1'600.– (VD.2022.80)
und CHF 1'200.– (VD.2022.81) festzusetzen (§ 23 des Reglements über die
Gerichtsgebühren [SG 154.810]). Aufgrund des Ausgangs des Verfahren besteht
keine Grundlage für den von den Rekurrenten geltend gemachten
Aufwendungsersatz.

 

 

Demgemäss
erkennt das Verwaltungsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Der Rekurs und die Beschwerde werden
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

 

Die Rekurrenten tragen die Gerichtskosten des
verwaltungsgerichtlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von
CHF 2'800.–, einschliesslich Auslagen, in solidarischer Verbindung (CHF
1'600.– entfallend auf das Rekursverfahren VD.2022.80 und von CHF 1'200.–
entfallend auf das Beschwerdeverfahren VD.2022.81).

 

Mitteilung an:

-      
Rekurrenten

-      
Steuerverwaltung Basel-Stadt

-      
Steuerrekurskommission Basel-Stadt

-      
Eidgenössische Steuerverwaltung

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Gerichtsschreiberin

 

 

MLaw Meret Cajacob

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem
Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren
Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels
entscheidet das Bundesgericht.

 

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich
aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben,
sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.