# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99409d73-4ce8-5bc4-ae60-f28d1089434e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2010 E-8349/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8349-2010_2010-12-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8349/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren (...),
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 
16. November 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8349/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  eritreischer  Staatsangehöriger  mit 
letztem  Wohnsitz  in  B._______  (C._______),  seinen  Heimatstaat 
eigenen Angaben zufolge am 20. April  2010 verliess  und  nach Auf-
enthalten in Sudan (zwei Wochen) und Libyen (ein Monat) am 11. Juli  
2010  auf  dem  Seeweg  nach  Italien  gelangte,  von  wo  er  unter  
Umgehung  der  Grenzkontrolle  am  19. August 2010  in  die  Schweiz 
einreiste und gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass das BFM anlässlich der Kurzbefragung vom 30. August 2010 im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ die Personalien 
des  Beschwerdeführers  erhob  und  ihn  summarisch  zum  Reiseweg 
sowie zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes befragte, 
wobei  er  im  Wesentlichen  geltend  machte,  am  (...)  2006 
zwangsrekrutiert  worden sein und als Wächter im Einsatz gedient zu 
haben, 

dass  in  dieser  Zeit  zwei  Soldaten  ausgereist  seien  und  er 
fälschlicherweise beschuldigt worden sei, ihnen zur illegalen Ausreise 
verholfen zu haben, 

dass man ihn ins Gefängnis gesteckt habe, aus welchem er mit Hilfe 
eines Bekannten geflüchtet und nach Khartoum gereist sei. 

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  der  Datenbank  Eurodac  am 
28. Oktober 2005 in Siracusa (Italien) und am 7. Februar 2008 in Ter 
Apel  (Holland)  daktyloskopisch  erfasst  worden  ist  und  jeweils  am 
gleichen Tag Asylgesuche gestellt hat,

dass ihm am 30. August 2010 zu diesem Sachverhalt im Hinblick auf 
eine  allfällige  Zuständigkeit  Italiens  oder  Hollands  sowie  zum 
Umstand,  dass  er  falsche  Angaben  zu  seinen  Auslandaufenthalten, 
Asylgründen und zu seinem Reiseweg gemacht habe, das rechtliche 
Gehör gewährt wurde,

dass er auf  entsprechende Fragen antwortete,  er  habe in Italien ein 
Permesso  di  Soggiorno  erhalten,  jedoch  keine  Wohnung  und  auch 
keine Unterstützung gehabt,

dass er ferner angab, lieber nach Holland als nach Italien zu gehen, 

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dass das BFM mit  Verfügung vom 16. November 2010 – eröffnet  am 
30.  November  2010  -  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31) auf  das 
Asylgesuch  nicht  eintrat  und  den  Beschwerdeführer  nach  Italien 
wegwies,  ihn  aufforderte,  die  Schweiz  -  unter  Androhung  von 
Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - spätestens am Tag nach Ablauf 
der  Beschwerdefrist  zu  verlassen,  den  Kanton  E._______  mit  dem 
Vollzug  der  Wegweisung  beauftragte  und  festhielt,  eine Beschwerde 
gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass es zur  Begründung anführte,  betreffend den Beschwerdeführer 
bestünden  zwei  Eurodac-Treffer  mit  Italien  und  Holland,  ausserdem 
habe  dieser  bestätigt,  in  Italien  ein  Asylgesuch  gestellt  und  eine 
Aufenthaltsbewilligung erhalten zu haben, 

dass gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen 
(Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]  sowie  auf  das 
"Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der  Republik  Island  und  dem 
Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  Anwendung  und  Ent-
wicklung des Schengen-Besitzstandes und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  gestellten  Asylantrags") 
Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass  das  BFM  auf  das  entsprechende  Übernahmeersuchen  vom 
15. Oktober 2010 von den italienischen Behörden innert Frist (bis am 
30. Oktober 2010)  keine  Antwort  erhalten  habe,  weshalb  die 
Zuständigkeit gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EG) Nr. 
343/2003  des  Rates  vom  18. Februar  2003  zur  Festlegung  von 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung  eines  Asylantrags  zuständig  ist  (Dublin-II-VO)  auf  Italien 
übergegangen sei,

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  (Art.  19f  VO  Dublin  [recte:  Dublin-II-VO])  -  bis 
spätestens am 30. April 2011 zu erfolgen habe,

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dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs zu einer Wegweisung nach Italien geltend gemacht habe, dass 
es schwierig sei, in Italien zu leben,

dass  diese  Vorbringen  weder  die  Zuständigkeit  Italiens  noch  die 
Zulässigkeit  und  die  Zumutbarkeit  der  Rückkehr  des 
Beschwerdeführers in dieses Land in Frage zu stellen vermöchten, 

dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten, die Wegweisung aus 
der  Schweiz  die  Regelfolge  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch 
und der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Beschwerde  vom 3. Dezember 2010 
(Poststempel: 5. Dezember 2010) in materieller Hinsicht beantragte, es 
sei die Verfügung vom 16. November 2010 aufzuheben, die Vorinstanz 
sei  anzuweisen,  die  Behandlung  des  Asylgesuchs  des 
Beschwerdeführers fortzusetzen, 

dass er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung  der  Beschwerde,  die  Anweisung  an  die  Vollzugsbehörden, 
von der Vollzugsbemühungen sofort abzusehen, sowie die Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses beantragte,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass der Präsident der Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts mit 
Verfügung  vom  6. Dezember 2010  den  Vollzug  der  Wegweisung  im 
Sinne  einer  vorsorglichen  Massnahme  gestützt  auf  Art.  56  des 
Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) vorsorglich aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  7. Dezember 2010  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]);  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzu-
treten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  sowie Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111a  Abs. 2 
AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aufgrund der Akten ergibt,  dass der Beschwerdeführer am 
28. Oktober 2005 in Italien daktyloskopisch erfasst worden ist,

dass  somit  Italien  für  die  Prüfung  des  vom  Beschwerdeführer  am 
19. August 2010 in der  Schweiz  eingereichten Asylantrags zuständig 
ist (vgl. vorstehend S. 3, Dublin-II-VO, insbes. Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-
VO)

dass  das  BFM die  italienischen  Behörden  am 15. Oktober 2010  um 
Übernahme  des  Beschwerdeführers  ersuchte  (vgl.  Art.  17  Abs.  1 
Dublin-II-VO)  und  diese  die  Frist  zur  Stellungnahme  bis  zum 
30. Oktober 2010 ungenutzt verstreichen liessen, weshalb angesichts 
der Verfristung eine stillschweigende Zusage zur Rückübernahme des 
Beschwerdeführers vorliegt (vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO),

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend  Italien)  ausreisen  kann,  welcher  für  die  Prüfung  seines 
Asylantrages  staatsvertraglich  zuständig  ist,  zumal  er  in  Italien  eine 
Aufenthaltsbewilligung besitzt, 

dass  die  Rüge  des  Beschwerdeführers,  das  BFM  sei  seiner 
Begründungspflicht  nicht  nachgekommen,  indem  es  sich  zum 
Selbsteintrittsrecht nicht geäussert habe, ins Leere stösst, zumal es in 
seiner  Verfügung  unter  Ziffer  II  festhielt,  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) werde durch die Rückführung nach 
Italien  nicht  verletzt  und  es  sprächen  keine  Gründe  gegen  die 
Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat, 

dass diese Ausführungen zwar kurz (und an sachlogischer unrichtiger 
Stelle, vgl. nachfolgende Erwägungen S. 8 f.) ausgefallen sind, jedoch 
im Wesentlichen aufzeigen, weshalb das BFM keine Veranlassung zum 
Selbsteintritt gesehen hat, 

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dass  der  Beschwerdeführer  darüber  hinaus  in  der  Lage  war,  den 
Entscheid sachgerecht anzufechten,

dass  auch  der  Vorhalt,  die  Vorinstanz  hätte  dem Beschwerdeführer 
erst nach Zustimmung Italiens das rechtliche Gehör gewähren dürfen 
und nicht bereits am 30. August 2010, ebenfalls nicht gehört werden 
kann, zumal gemäss Art. 36 Abs. 2 AsylG lediglich festgehalten wird, 
in Fällen von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG sei der asylsuchenden Person 
vor dem Nichteintretensentscheid das rechtliche Gehör zu gewähren, 
indessen  nicht  festgehalten  wird,  zu  welchem  Zeitpunkt  dies 
stattzufinden hat,

dass  der  Beschwerdeführer  sodann  mit  der  Annahme,  es  hätte 
gestützt auf Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG geprüft werden müssen, ob er  
die  Flüchtlingseigenschaft  erfülle,  fehl  geht,  zumal  die  genannte 
Bestimmung  bei  Fällen  von  Art.  34  Abs.  2  Bst.  d  AsylG  keine 
Anwendung  findet,  wie  sich  aus  der  Formulierung  von  Abs.  3  der 
Bestimmung e contrario ergibt,

dass  somit  keine  Gründe  bestehen,  die  Verfügung  aus 
formelrechtlichen Gründen aufzuheben,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30),  der 
EMRK und  des  Übereinkommens  vom  10. Dezember  1984  gegen 
Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen,  wonach  Italien  sich 
nicht  an  die  massgebenden  völkerrechtlichen  Bestimmungen,  ins-
besondere  an  das  Rückschiebungsverbot  oder  die  einschlägigen 
Normen der EMRK halten würde,

dass  die  gegenteiligen  Befürchtungen  in  der  Rechtsmitteleingabe, 
wonach  der  Beschwerdeführer  infolge  eines  als  "schmutziges  Deal" 
bezeichneten  Abkommens zwischen Italien  und Libyen Gefahr  laufe, 
dass  er  keinem  fairen  Asylverfahren  sondern  unmenschlicher  Be-
handlung  unterworfen,  mithin  unbesehen  in  den  Herkunftsstaat 
zurückgeschickt werde, nicht geteilt werden können,

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dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) hätten veranlassen sollen,

dass dem Vorhalt in der Rechtsmitteleingabe, wonach das Bayerische 
Verwaltungsgericht Würzburg in einem Urteil  vom 10. März 2009 die 
Verpflichtung  zum  Selbsteintritt  bejaht  habe,  grundsätzlich 
entgegenzuhalten  ist,  dass  die  Praxis  anderer  Mitgliedstaaten  die 
schweizerischen Behörden nicht bindet,

dass zudem im erwähnten Urteil andere Sachverhaltselemente für den 
Selbsteintritt ausschlaggebend waren,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  E-4109/2009  vom  17. August  2009 
und E-6195/2009 vom 30. Oktober 2009), 

dass  sich  ausserdem  Italien  bemüht,  die  Schwierigkeiten  mit  der 
Unterbringung von Asylsuchenden zu beheben,

dass  Dublin-Rückkehrende  und  verletzliche  Personen  bezüglich  Un-
terbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt wer-
den und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche pri-
vate  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asylsuchenden  und 
Flüchtlingen annehmen,

dass die Ausführung in der Rechtsmitteleingabe, wonach Italien Asyl-
suchende wie beliebig verschiebbare Handelsware behandle, zu keiner 
anderen Betrachtungsweise führt,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des 
Dublin-Verfahrens – bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in 
den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuchs  zuständigen  Staat  handelt  – 
entspricht  und  im  Einklang  mit  der  Bestimmung  von  Art.  44  Abs. 1 
AsylG steht,  wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die 

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Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
– wie oben erwähnt – regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht 
erst Regelfolge) des Nichteintretensentscheids und demnach hier nicht 
mehr zu prüfen ist, 

dass sich auch die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in einem Dublin-Verfahren nicht unter dem Aspekt von Art.  83 Abs. 1 
und 4 AuG stellt,  sondern eine entsprechende Prüfung – soweit not -
wendig – vielmehr bereits im Rahmen der Entscheidfindung hinsicht-
lich der Ausübung des Selbsteintrittsrechts stattfinden muss (vgl. vor-
stehende Erwägungen),

dass  vorliegend  –  wie  aufgezeigt  –  kein  Anlass  zur  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) besteht,  weshalb der 
vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  mit  dem vorliegenden  Entscheid  in  der  Hauptsache  ohne  vor-
gängige  Instruktion  die  Anträge  auf  Gewährung der  aufschiebenden 
Wirkung und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
gegenstandslos werden,

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen  als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  das  Gesuch  um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1 
 VwVG abzuweisen  ist  und  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens die 
Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer  auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

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