# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a6364be-2cb8-5e7a-b33f-0a23e903cb05
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.11.2022 SU220066
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU220066_2022-11-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU220066-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. R. Faga und 

Ersatzoberrichter lic. iur. R. Amsler sowie der Gerichtsschreiber 

MLaw L. Zanetti 

Beschluss vom 16. November 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Horgen,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend einfache Verletzung der Verkehrsregeln  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht,  
vom 6. September 2022 (GC220016) 
 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Der Beschuldigte wurde – nachdem er auf sein Gesuch hin vom 

persönlichen Erscheinen an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung dispensiert 

worden war (vgl. Urk. 25 und 26; Prot. I S. 5) – mit Urteil des Bezirksgerichts 

Horgen vom 6. September 2022 einer einfachen Verletzung der Verkehrsregeln 

schuldig gesprochen und mit einer Busse in Höhe von Fr. 120.– bestraft (Urk. 31). 

Zunächst wurde ihm das unbegründete Urteilsdispositiv zugestellt, welches er am 

9. September 2022 persönlich entgegen nahm (Urk. 32/2). Der Beschuldigte 

wandte sich sodann am 12. September 2022 per E-Mail an die Vorinstanz und 

verlangte eine Begründung des Urteils, ohne indessen eine Berufung anzumelden 

(Urk. 33 und 34). Die schriftliche Urteilsbegründung wurde dem Beschuldigten in 

der Folge am 7. Oktober 2022 zugestellt (Urk. 38/2). Mit Eingabe vom 12. Oktober 

2022 wandte sich der Beschuldigte per Fax an das Obergericht des Kantons 

Zürich und reichte seine Berufungserklärung ein (Urk. 40). In der Folge reichte der 

Beschuldigte mit Eingaben vom 15. Oktober 2022 und 22. Oktober 2022 – 

wiederum per Fax – Ergänzungen bzw. Korrekturen zu seiner Berufungserklärung 

vom 12. Oktober 2022 ein (Urk. 42 und 43). 

2.1 Die StPO sieht für die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren 

vor. Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht 

innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll 

anzumelden. Die Rechtsmittelfrist wird dabei durch die Aushändigung oder 

Zustellung des Urteilsdispositivs ausgelöst (Art. 384 lit. a StPO). Die Partei, die 

Berufung angemeldet hat, hat dem Berufungsgericht gemäss Art. 399 Abs. 3 

StPO innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche 

Berufungserklärung einzureichen. Die am Prozess beteiligten Parteien, welche 

mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht einverstanden sind, müssen mithin in der 

Regel zweimal ihren Willen kundtun, das Urteil nicht zu akzeptieren, nämlich 

einmal im Rahmen der Anmeldung der Berufung bei der ersten Instanz nach 

Eröffnung des Dispositivs und ein zweites Mal nach Eingang des begründeten 

- 3 - 

Urteils durch eine Berufungserklärung beim Berufungsgericht (BGE 143 IV 40 E. 

3.4.1; 138 IV 157 E. 2.1; Urteile 6B_429/2020 vom 1. Oktober 2020 E. 1.1; 

6B_684/2017 vom 13. März 2018 E. 1.4.2).  

Damit eine gegenüber dem urteilenden Gericht abgegebene Erklärung als 

rechtsgültige Berufungsanmeldung im Sinne von Art. 399 Abs. 1 StPO angesehen 

werden kann, muss in ihr mit der erforderlichen Klarheit festgehalten werden, 

dass gegen das angefochtene Urteil Berufung angemeldet werden will. Ein 

blosses "Motivierungsbegehren" erfüllt dies nicht (BSK StPO-EUGSTER, Art. 399 

StPO N 1a; BGer Urteile 6B_429/2020 vom 1. Oktober 2020 E. 1.1 und 

6B_674/2012 vom 11.  April 2013 E. 1.7.). Insbesondere darf hierbei auch von 

einem juristischen Laien erwartet werden, klar zum Ausdruck zu bringen, dass er 

mit dem Urteil nicht einverstanden ist und dieses anficht (BGer Urteil 

6B_429/2020 vom 1. Oktober 2020 E. 1.2). Wird das Urteil weder mündlich noch 

schriftlich im Dispositiv eröffnet, sondern direkt in begründeter Form zugestellt, ist 

eine Anmeldung der Berufung nicht nötig. Es genügt dann, innert 20 Tagen eine 

Berufungserklärung einzureichen (BGE 138 IV 157 E. 2.2 mit Hinweisen; BGer 

Urteil 6B_429/2020 vom 1. Oktober 2020 E. 1.1). 

2.2 Wo das Gesetz Schriftlichkeit explizit vorsieht, ist die Eingabe gemäss 

Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO zu unterzeichnen und zu datieren (BSK-HAFNER/ 

FISCHER, N 7 zu Art. 110 StPO; vgl. SCHMID, Praxiskommentar StPO, N 1 f. zu 

Art. 110 StPO). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die 

Unterschrift eigenhändig auf dem Schriftdokument angebracht werden, weshalb 

bei Eingaben, die der Schriftform bedürfen, die Einreichung per Telefax zur Frist-

wahrung nicht genügt (BGE 142 IV 299 E. 1.1; 121 II 252 E. 3 f.; Urteile 

6B_51/2015 vom 28. Oktober 2015 E. 2.2; 2C_531/2015 vom 18. Juni 2015 E. 

2.1; 1B_160/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.1; je mit Hinweisen). Sendungen per E-

Mail, Fax oder SMS (jedenfalls ohne elektronische Signatur im Sinne von Art. 110 

Abs. 2 StPO) ziehen diverse Unsicherheiten – insbesondere betreffend die 

Identifizierung des Absenders, die Verifizierung der Unterschrift und die 

Feststellung des Zeitpunktes des Empfangs – nach sich, die bei eingeschriebener 

- 4 - 

Post, elektronischer Eingabe nach Art. 110 Abs. 2 StPO oder mündlicher 

Erklärung zu Protokoll wegfallen (BGE 142 IV 299 E. 1.1).  

Damit elektronische Eingaben rechtsgültig sind, wird daher eine qualifizierte 

elektronische Signatur mit Zeitstempel verlangt. Sie sind zudem über eine der 

anerkannten Plattformen einzureichen (Art. 110 Abs. 2 StPO; Verordnung vom 

18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und 

Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren; SR 272.1). 

3.1 Der Beschuldigte hat die Berufung nach Zustellung des Urteilsdispositivs 

nicht innert der 10-tägigen Rechtsmittelfrist gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO 

angemeldet. Wie ausgeführt, verlangte er nach Erhalt des Urteilsdispositivs am 9. 

September 2022 – in welchem die Rechtsmittelbelehrung in Dispositivziffer 7 klar 

und für den Deutsch sprechenden Beschuldigten ohne Weiteres verständlich 

aufgeführt wurde (vgl. Urk. 31) – mit seiner per E-Mail an die Vorinstanz 

gerichteten Eingabe vom 12. September 2022 lediglich eine Begründung des 

Urteils, ohne indessen eine Berufung anzumelden (Urk. 33 und 34). Wörtlich 

erklärte er Folgendes: "ein Urteil ohne Begründung ist kein rechtmässiges Urteil! 

Das Urteil ist dann unbegründet! Ich fordere Sie auf, mir ein begründetes Urteil 

zuzusenden." Die Anmeldung einer Berufung geht aus dieser Eingabe nicht 

hervor. Ohnehin wäre seine Eingabe vom 12. September 2022 aber nicht 

rechtsgültig, da sie ohne anerkannte qualifizierte digitale Signatur mit Zeitstempel 

und nicht über eine der anerkannten Plattformen eingereicht wurde. Sie entspricht 

daher nicht den Anforderungen an eine elektronische Eingabe gemäss Art. 110 

Abs. 2 StPO. 

3.2 Der Beschuldigte hätte zudem – wie eingangs geschildert – gemäss Art. 399 

Abs. 3 StPO innert 20 Tagen nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung 

eine formgültige Berufungserklärung einzureichen gehabt. Die Eingaben des Be-

schuldigten vom 12. 15. und 22. Oktober 2022 erfolgten alle per Fax und ent-

sprechen damit nicht den zuvor dargelegten Formanforderungen gemäss Art. 110 

Abs. 1 bzw. Abs. 2 StPO. Innert der 20-tägigen Frist, welche bis zum 27. Oktober 

2022 lief, ging keine weitere Eingabe des Beschuldigten ein. 

- 5 - 

3.3 Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form 

der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose 

Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich 

gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener 

Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und 

den Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wenn 

das Gesetz Schriftlichkeit vorschreibt, sind Eingaben – wie ausgeführt – zu 

datieren und zu unterzeichnen. Diesem Erfordernis wird ein Telefax, welcher nicht 

die Originalunterschrift, sondern lediglich eine Kopie derer enthält, nicht gerecht. 

Die bereits eingangs dargelegten Unsicherheiten bei Eingaben mittels E-Mail, Fax 

oder SMS stellen einen sachlichen Grund für das Formerfordernis dar, weshalb 

dessen strikte Anwendung nicht gegen das Verbot des überspitzten Formalismus 

verstösst (vgl. BGE 142 IV 299 E. 1.1 und 1.3.3). 

4. Da vorliegend demnach bereits keine gültige Berufungsanmeldung vorliegt, 

kann offen gelassen werden, ob die Berufungsinstanz grundsätzlich gehalten 

wäre, eine Verfahrenspartei innert laufender Rechtsmittelfrist auf die 

Formungültigkeit der Berufungserklärung hinzuweisen (vgl.  dazu BGE 142 IV 299 

E. 1.3.4). 

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Beschuldigte seine Berufung 

nicht angemeldet und sodann auch keine gültige Berufungserklärung eingereicht 

hat, weshalb auf seine Berufung nicht einzutreten ist.  

II. 

Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des Be-

schuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem 

Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. 

Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 

StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG). 

 

- 6 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten wird nicht eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten 
− das Statthalteramt Bezirk Horgen 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 7 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 16. November 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. B. Gut 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

 

	Beschluss vom 16. November 2022
	Erwägungen:
	I.
	II.

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten
	 das Statthalteramt Bezirk Horgen
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz.

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.