# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cb23393-6da5-50a8-ac4b-7fe00f1a7ccb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.06.2024 E-219/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-219-2024_2024-06-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-219/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Regina Derrer, 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richter David R. Wenger,  

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)  

(beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2023. 

 

 

 

E-219/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin – syrische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie mit letztem Wohnsitz in B._______, Provinz al-Hasaka – verliess ihren 

Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) 2022 und reiste am 24. No-

vember 2023 in die Schweiz ein, wo sie am 27. November 2023 um Asyl 

nachsuchte.  

A.b Am 29. November 2023 fand das Gespräch zwecks Aufnahme ihrer 

Personalien statt. Nachdem sie am 30. November 2023 die ihr zugewie-

sene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) Region C._______ 

bevollmächtigt hatte, wurde sie am 14. Dezember 2023 zu ihren Asylgrün-

den angehört.  

Dabei brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe bis am 23. März 2022 

zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern in B._______ gelebt. Danach 

habe sie sich in D._______ aufgehalten, bevor sie Syrien am (…) 2022 

verlassen habe. In B._______ habe sie als (…) gearbeitet; finanziell sei es 

ihr sehr gut gegangen. Im Jahr 2020 sei sie von einer Cousine – die gleich 

wie einer ihrer Brüder, E._______, für die Apoci (kurdische Volksverteidi-

gungseinheit in Syrien YPG/YPJ [Anm. des Gerichts]) gearbeitet habe – zu 

einem Ausflug der Apoci eingeladen worden. Danach hätten die Apoci sie 

nicht mehr gehen lassen und sie für ungefähr (…) Monate bei sich behal-

ten. Sie sei zwar respektvoll und anständig behandelt worden und es sei 

nichts Besonderes von ihr verlangt worden, allerdings habe sie nicht blei-

ben wollen und sei gegen ihren Willen festgehalten worden. Eines Abends 

seien sie zu einem alten Haus gebracht worden. Da das Gemäuer dieses 

Hauses beschädigt gewesen sei, habe sie in der Nacht durch ein Loch flie-

hen können und sei zu Fuss nach B._______ gelangt. Nach ihrer Rückkehr 

zu ihren Eltern habe sie verstanden, dass sie für die Zwecke der Apoci 

hätte rekrutiert werden sollen. Da sie damit gerechnet habe, dass die Apoci 

nach ihrer Flucht nach ihr suchen würden, sei sie nur kurz bei ihren Eltern 

geblieben und habe sich danach bei Bekannten und Verwandten aufgehal-

ten. Nachdem eine Weile niemand bei ihr zu Hause erschienen sei und 

nicht mehr über dieses Thema gesprochen worden sei, sei sie nach Hause 

zurückgekehrt und habe ihre Arbeit als (…) wieder aufgenommen. Dort sei 

sie wiederholt von Leuten der Apoci aufgesucht und in Gespräche verwi-

ckelt worden. Sie habe verstanden, dass die Apoci wieder eine Beziehung 

zu ihr aufbauen wollten. Einmal sei sie auf dem Heimweg angehalten, mit-

genommen und zu ihrer Flucht ausgefragt worden, bevor sie wieder habe 

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gehen können. Ein weiteres Mal seien die Apoci zu ihr nach Hause gekom-

men, hätten ihr viele Fragen gestellt und erneut versucht, sie anzuwerben. 

Gewalt habe sie seitens der Apoci nie erlebt, allerdings sei sie als «Verrä-

terin» und «gewissenlose Frau» beschimpft worden. Aufgrund der häufigen 

Besuche der Apoci an ihrem Arbeitsplatz habe die Beschwerdeführerin 

Kundinnen bei sich zu Hause empfangen und schliesslich einen eigenen 

(…) aufgemacht. Nachdem sie erfahren habe, dass ihr Geschäft aus ihr 

unbekannten Gründen versiegelt worden sei, habe sie sich zur Ausreise 

aus Syrien entschieden.  

Schliesslich machte sie geltend, die Apoci hätten auch versucht, ihren jün-

geren Bruder F._______ zu rekrutieren. Deshalb habe sich der Bruder 

E._______ von den Apoci distanziert. Ihre vier Brüder G._______, 

H._______, I._______ und J._______ lebten mit deren Familien in der 

Schweiz.  

B.  

Am 21. Dezember 2023 nahm die damalige Rechtsvertretung der Be-

schwerdeführerin zum Entscheidentwurf des SEM dahingehend Stellung, 

dass die Beschwerdeführerin mit diesem nicht einverstanden sei, in Syrien 

persönlich in Gefahr sei und das SEM darum bitte, den Entscheidentwurf 

zu überdenken und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren.  

C.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 27. Dezember 2023 verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr 

Asylgesuch ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an, nahm 

sie jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in 

der Schweiz auf. Gleichzeitig wies es die Beschwerdeführerin dem Kanton 

K._______ zu und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diese Kan-

tonszuweisung die aufschiebende Wirkung.  

D.  

Am 27. Dezember 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Man-

dat nieder. Mit Schreiben vom 4. Januar 2024 informierte der rubrizierte 

Rechtsvertreter das SEM – unter Beilage einer Vollmacht – darüber, dass 

er mit der Interessenswahrung der Beschwerdeführerin beauftragt worden 

sei, und ersuchte um vollständige Einsicht in die Asylakten der Beschwer-

deführerin.  

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Seite 4 

E.  

E.a Mit Eingabe ihres rubrizierten Rechtsvertreters erhob die Beschwerde-

führerin am 9. Januar 2024 gegen die Verfügung des SEM vom 27. De-

zember 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-

tragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur vollständigen 

und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventu-

aliter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr sei Asyl zu ge-

währen, eventualiter sei sie als Flüchtling anzuerkennen. Ferner bean-

tragte sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zuwei-

sung in den Kanton L._______.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin darum, 

es sei ihr vollumfängliche Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren und da-

raufhin eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-

zung anzusetzen, es sei ihr ferner die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 

eventualiter sei ihr eine angemessene Frist zur Bezahlung eines Kosten-

vorschusses anzusetzen.  

E.b Mit der Beschwerde wurden eine Fürsorgebestätigung des (…) vom 

(…) Januar 2024 sowie Kopien der Ausländerausweise der vier Brüder der 

Beschwerdeführerin G._______, H._______, I._______ und J._______ 

eingereicht.  

F.  

Mit Verfügung vom 15. Januar 2024 hielt die Instruktionsrichterin fest, die 

Beschwerde gegen die Kantonszuweisung werde unter der Geschäftsnum-

mer (…) geführt. Ferner hiess sie das Akteneinsichtsgesuch betreffend die 

Aktenstücke A2, A3, A4, A6, A8, A9, A10, A11, A12, A13, A16, A17, A18, 

A19, A21, A22, A23, A24 und A25 gut und wies die Vorinstanz an, der Be-

schwerdeführerin Einsicht in diese Akten zu gewähren; das Gesuch um 

Einsicht in die Aktenstücke A1, A5, A7, A14, A15 und A20 wies sie demge-

genüber ab. Schliesslich setzte sie der Beschwerdeführerin eine Frist von 

15 Tagen zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab gewährter Ak-

teneinsicht an, unter der Androhung, das Verfahren bei ungenutzter Frist 

aufgrund der bestehenden Akten fortzusetzen.  

G.  

Nachdem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin entsprechend der Verfü-

gung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 2024 Akteneinsicht 

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gewährt und das Gericht die Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-

zung auf Ersuchen der Beschwerdeführerin hin einmalig erstreckt hatte, 

liess diese am 21. Februar 2024 eine Beschwerdeergänzung sowie zwei 

Fotografien einreichen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Das SEM hat mit Verfügung vom 27. Dezember 2023 die vorläufige 

Aufnahme der Beschwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs angeordnet. Das vorliegende Verfahren beschränkt sich da-

her im materiellen Bereich auf die Aspekte der Flüchtlingseigenschaft, des 

Asyls und der Wegweisung. 

3.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

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4.  

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, das SEM habe ihren Anspruch 

auf rechtliches Gehör und seine Pflicht zur vollständigen und richtigen Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie das Willkürverbot nach 

Art. 9 BV verletzt. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie ge-

eignet sein können, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu be-

wirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1156 m.w.H.). 

4.2  

4.2.1 Der durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Grundsatz des rechtli-

chen Gehörs garantiert ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im 

Verfahren. Die von einer Verfügung betroffene Person soll zu den wesent-

lichen Standpunkten Stellung nehmen können, bevor die Behörde ent-

scheidet. Die Begründung des Entscheides muss zumindest kurz die we-

sentlichen Überlegungen nennen, von denen die Behörde sich hat leiten 

lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Hingegen ist nicht erforder-

lich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 

I 229 E. 5.2 m.w.H.). Das Akteneinsichtsrecht ist als Voraussetzung für die 

Aktenkenntnis, welche wiederum Vorbedingung einer wirksamen und 

sachbezogenen Ausübung des Äusserungsrechts während des Verfahrens 

darstellt, Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Urteil des 

BVGer D-4640/2021 vom 18. März 2022 E. 3.2).  

4.2.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter dieser Norm aufgeliste-

ten Beweismittel. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Ver-

fügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 1043). 

4.3  

4.3.1 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, die Vorinstanz habe den 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht und damit ihren An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ihrem rubrizierten Rechts-

vertreter trotz dessen Ersuchen bislang keine Einsicht in die Akten gewährt 

habe. Damit sei es nicht möglich gewesen, die Frage zu klären, ob die Vor-

instanz betreffend die in der Schweiz lebenden Brüder der Beschwerde-

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führerin ihrer Abklärungspflicht in rechtsgenüglicher Weise nachgekom-

men sei.  

4.3.2 Mit Instruktionsverfügung vom 15. Januar 2024 wies das Gericht die 

Vorinstanz an, der Beschwerdeführerin mit Ausnahme der Akten A1, A5, 

A7, A14, A15 und A20 Einsicht in die vorinstanzlichen Akten zu gewähren 

(vgl. Bst. F hiervor). Die Vorinstanz hat, auf Instruktion des Gerichts hin, 

nunmehr korrekt Akteneinsicht gewährt. Entgegen den Ausführungen in 

der Beschwerdeergänzung, wonach auch in die Akten A7 und A14 Einsicht 

hätte gewährt werden müssen, womit nach wie vor eine Verletzung des 

Anspruchs auf Akteneinsicht vorliege, ist – mit Verweis auf die Instruktions-

verfügung vom 15. Januar 2024 – festzuhalten, dass die Vorinstanz diese 

als interne Akten zu qualifizierenden Dokumente zu Recht nicht offengelegt 

hat.  

Die Beschwerdeführerin erhielt nach Gewährung der Akteneinsicht durch 

die Vorinstanz Gelegenheit, sich zu äussern. Die aus der unvollständi-

gen Akteneinsicht entstandene Verletzung des rechtlichen Gehörs kann 

somit – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – als geheilt be-

trachtet werden (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.) und eine Kassation fällt 

ausser Betracht. Inwiefern die erfolgte Heilung auf Beschwerdeebene re-

levant für den Kostenentscheid ist, ist im Kostenpunkt zu beurteilen. 

4.4  

4.4.1 Ferner wird auf Beschwerdeebene geltend gemacht, das SEM habe 

seine Pflicht zur richtigen und vollständigen Sachverhaltsabklärung und 

den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, in-

dem es keinerlei Abklärungen betreffend deren in der Schweiz lebende 

Brüder vorgenommen habe, obwohl die Beschwerdeführerin diese erwähnt 

habe. Dies wiege insbesondere deshalb schwer, weil drei der vier Brüder 

in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden seien und sich somit in 

Bezug auf die Beschwerdeführerin die Frage einer Reflexverfolgung stelle.  

4.4.2 Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ih-

rer Anhörung weder geltend gemacht hat, vor ihrer Ausreise aus Syrien 

aufgrund ihrer in der Schweiz lebenden Brüder Probleme gehabt zu haben, 

noch, dass ihr bei einer Rückkehr eine Reflexverfolgung wegen dieser Brü-

der drohen würde. Dies wurde erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 

vorgebracht, wobei weiterhin nicht konkretisiert wurde, inwiefern die Be-

schwerdeführerin wegen ihrer in der Schweiz lebenden Brüder der Gefahr 

einer Reflexverfolgung ausgesetzt wäre. Bei dieser Sachlage bestand für 

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die Vorinstanz keine Veranlassung, die Dossiers der vier in der Schweiz 

lebenden Brüder der Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche Verfah-

ren beizuziehen, weshalb dem SEM in diesem Zusammenhang keine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs oder der Abklärungspflicht vorgeworfen 

werden kann, und zwar weder direkt noch indirekt wegen der auf Be-

schwerdeebene behaupteten unzureichenden Vertretung durch die Recht-

vertreterin im vorinstanzlichen Verfahren.  

4.5  

4.5.1 Überdies wird auf Beschwerdeebene gerügt, die Vorinstanz habe ihre 

Begründungspflicht sowie Art. 9 BV verletzt, indem sie behauptet habe, aus 

den Aussagen der Beschwerdeführerin ergebe sich nicht, dass die Partei 

der Demokratischen Union (PYD) sie aus einem flüchtlingsrechtlichen Mo-

tiv im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt habe. So verweise die Vorinstanz aus-

drücklich auf das politische Umfeld der Beschwerdeführerin bestehend aus 

Freunden und Verwandten und es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die-

ses politische Umfeld keine flüchtlingsrechtlich relevante Motivation der 

Verfolgung darstelle.  

4.5.2 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM seine Begründungspflicht 

und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör 

verletzt haben soll, indem es die Gründe, die aus seiner Sicht dazu führten, 

dass die PYD die Beschwerdeführerin rekrutieren wollte (namentlich ihren 

grossen Freundes- und Bekanntenkreis sowie die Sympathien und Tätig-

keiten ihres Bruders und ihrer Cousine für die PYD), nicht als flüchtlings-

rechtlich relevante Motive anerkennt. Wenn die Beschwerdeführerin be-

züglich der asylrelevanten Gründe inhaltlich zu einem anderen Schluss 

kommt, betrifft dies die materielle Würdigung des rechtserheblichen Sach-

verhalts und nicht die Begründungspflicht.  

Schliesslich geht auch die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der 

Verletzung des Willkürverbots fehl. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn 

eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, 

sondern nur, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat-

sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 

unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise 

dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. MÜLLER/SCHEFER, Grund-

rechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S.11; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURN-

HERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, N 811 f.; BGE 

133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Vorliegend wird weder näher ausgeführt noch ist 

ersichtlich, inwiefern die Erwägungen der Vorinstanz willkürlich wären. Die 

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Seite 9 

Rüge, wonach die Vorinstanz das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als 

unbegründet zu qualifizieren. 

4.6 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der einzige Mangel im vorliegen-

den Verfahren in einer (teilweise) zu spät gewährten Akteneinsicht be-

stand, dieser Mangel indes im Rahmen des Instruktionsverfahrens geheilt 

worden ist. Die weiteren Rügen formeller Natur sind unbegründet und es 

besteht weder Bedarf an weiteren Sachverhaltsabklärungen noch sonst ein 

Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Das diesbezügliche 

Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 In der angefochtenen Verfügung vom 27. Dezember 2023 hielt das 

SEM im Wesentlichen fest, in jenen Gebieten Nordsyriens, die durch die 

PYD und deren militärischen Flügel der Männer (YPG) kontrolliert würden, 

hätten die kurdischen Behörden im Juli 2004 eine militärische Wehrpflicht 

eingeführt, die jedoch nur für Männer zwischen 18 und 30 Jahren gelte. Für 

Frauen bestehe keine Wehrpflicht, diese könnten sich aber dem militäri-

schen Flügel der Frauen (YPJ) anschliessen. Es sei möglich, dass in be-

stimmten Gebieten respektive Familien ein gewisser Erwartungsdruck be-

stehe, sich der PYD anzuschliessen. Allerdings sei gemäss aktuellem Wis-

sensstand davon auszugehen, dass eine Weigerung weder für Männer 

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Seite 10 

noch für Frauen flüchtlingsrechtlich relevante Sanktionen nach sich ziehe. 

Anderes ergebe sich auch nicht aus den Schilderungen der Beschwerde-

führerin, wonach sie zwar über einen Zeitraum von (…) Monaten gegen 

ihren Willen von der PYD festgehalten worden sei, jedoch niemals Drohun-

gen oder physische Gewalt erlebt habe. Auch nach ihrer Flucht sei sie nicht 

erneut gewaltsam oder gegen ihren Willen rekrutiert worden. Es sei zwar 

nachvollziehbar, dass der Rekrutierungsversuch und die mehrmaligen An-

werbeversuche eine gewisse Bedrohungslage für sie dargestellt hätten 

und sie befürchte, bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien erneut von der 

PYD festgehalten zu werden. Ihren Aussagen zufolge sei jedoch davon 

auszugehen, dass die PYD aufgrund ihres Alters, ihres grossen Bekann-

tenkreises sowie der Sympathien und Tätigkeiten ihres Bruders und ihrer 

Cousine für die PYD auf sie aufmerksam geworden sei und nicht aus einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv. Auch bestünden keine Hinweise da-

für, dass die Beschwerdeführerin durch ihr unerlaubtes Entfernen von den 

Apoci einen Grund für eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder 

Bestrafung nach ihrer Rückkehr geschaffen habe. Der Umstand, dass sie 

verhältnismässig einfach habe fliehen können und trotz mehrerer Kontakt-

aufnahmen seitens der PYD nicht erneut festgehalten worden sei, lasse 

vielmehr darauf schliessen, dass sie keine begründete Furcht vor einer 

asylrelevanten Verfolgung habe. Schliesslich lägen keine weiteren Ele-

mente vor, die zu einer Schärfung ihres Profils oder einer besonderen Ex-

poniertheit führen würden, weshalb zusammenfassend festzuhalten sei, 

dass ihr aufgrund der Weigerung, den Dienst bei der YPJ anzutreten, und 

ihrer diesbezüglichen Flucht bei einer Rückkehr keine im Sinne des Asyl-

gesetztes ernsthaften Sanktionen drohen würden. Dies stehe im Einklang 

mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Refe-

renzurteil D-7292/2014 vom 22. Mai 2015, wonach die Rekrutierungsbe-

mühungen der YPG respektive YPJ mangels Verfolgungsmotivs und hin-

reichender Intensität keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten ver-

möchten.  

6.2 Auf Beschwerdeebene wurde dem entgegengehalten, der Beschwer-

deführerin drohe bei einer Rückkehr nach Syrien eine asylrelevante Verfol-

gung durch die Apoci respektive YPG, da sie bereits im Zeitpunkt ihrer 

Flucht von diesen gesucht und gezielt verfolgt worden sei. Bei einer Rück-

kehr würde sie schon bei der Einreise verhaftet, misshandelt und hinge-

richtet respektive zum Verschwinden gebracht werden, womit auch die Vo-

raussetzungen der begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung er-

füllt seien. So habe sie sich durch ihre Weigerung, den Apoci beizutreten, 

und ihre Flucht gezielt von diesen distanziert. Dies werde als Verrat 

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Seite 11 

betrachtet und sei der Grund für die Verfolgung ihrer Person durch die 

YPG. Weiter sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin aus einer poli-

tischen Familie stamme. So hätten praktisch alle Familienangehörigen, ins-

besondere ihre Brüder und ihre Cousine, für die Apoci gearbeitet, wobei 

sich viele nach dem Rekrutierungsversuch der Beschwerdeführerin von 

den Apoci distanziert hätten, weshalb diese nun wütend seien. Folglich 

werde die Beschwerdeführerin auch aufgrund des Profils ihrer Familie ver-

folgt. Schliesslich laufe die Beschwerdeführerin Gefahr, bei einer Rückkehr 

nach Syrien einem willkürlichen Verhör durch die syrischen Behörden un-

terzogen, an den Geheimdienst überstellt und asylrelevant verfolgt zu wer-

den. Aufgrund der Vernetzung unter den Kurden verfügten die syrischen 

Behörden bereits über Informationen zu den Rückkehrenden. Bei der Be-

schwerdeführerin komme erschwerend hinzu, dass sie durch das Einrei-

chen eines Asylgesuchs in der Schweiz, wegen der langen Landesabwe-

senheit und der Nähe zu ihren in der Schweiz als Flüchtlingen anerkannten 

Brüdern über ein geschärftes Profil verfüge.  

7.  

7.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Vorinstanz den von ihr zutreffenderweise für glaubhaft 

befundenen Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Recht die flüchtlings-

rechtliche Relevanz abgesprochen hat. Zur Vermeidung von Wiederholun-

gen kann grundsätzlich auf die entsprechenden Erwägungen im angefoch-

tenen Entscheid verwiesen werden. 

7.2  

7.2.1 Bezüglich der geltend gemachten Rekrutierungsbemühungen der 

PYD respektive YPG/YPJ hat das SEM in allgemeiner Hinsicht zu Recht 

darauf hingewiesen, dass die PYD in den kurdischen Gebieten Syriens 

zwar eine Dienstpflicht eingeführt hat, diese jedoch nur für Männer ab 18 

Jahren, nicht jedoch für Frauen gilt. Die Wehrpflicht von Frauen scheint 

nach wie vor auf freiwilliger Basis zu erfolgen (vgl. Austrian Centre for 

Country of Origin and Asylum Research Documentation [ACCORD], Wehr-

dienst Syrien, 20. März 2024, abgerufen am 19. Juni 2024 unter 

«https://www.ecoi.net/en/document/2105521.html#Toc154154172»; Anfra-

gebeantwortung zu Syrien: Rekrutierung durch Volksverteidigungseinhei-

ten [YPG] und durch Frauenverteidigungseinheiten [YPJ], 9. August 2019, 

abgerufen am 19. Juni 2024 unter «https://www.ecoi.net/de/doku-

ment/2014216.html»). Auch wenn von Fällen berichtet wurde, in denen bei 

Verweigerung des Dienstes Druck auf die zu rekrutierenden Personen oder 

ihre Familien ausgeübt wurde, haben Personen, welche sich der 

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Seite 12 

Dienstpflicht entziehen wollen, auch gemäss aktuellen Berichten, keine 

asylrelevanten Nachteile zu gewärtigen (ACCORD, Anfragebeantwortung 

zu Syrien: Konsequenzen bei Verweigerung des Dienstes in den Selbst-

verteidigungskräften; Konsequenzen für Angehörige; Wahrnehmung von 

Personen, die den Dienst in den Selbstverteidigungskräften verweigern; 

Situation von Arabern; Einsatz von Rekruten im Rahmen der Selbstvertei-

digungspflicht an der Front, 6. September 2023, abgerufen am 19. Juni 

2024 unter «https://www.ecoi.net/de/dokument/2096372.html»; Wehr-

dienst Syrien, 20. März 2024, a.a.O.; vgl. zum Ganzen ferner das Urteil des 

BVGer E-2477/2024 vom 3. Mai 2024 mit Hinweis auf das Referenzurteil 

D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3).  

Auch bezüglich der konkreten Vorbringen der Beschwerdeführerin hat das 

SEM in zutreffender Weise erwogen, dass diese nicht auf eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung schliessen lassen. Zwar ist nachvollziehbar, 

dass sich die Beschwerdeführerin dadurch, dass sie zwecks Rekrutierung 

für mehrere Wochen festgehalten und auch danach wiederholt aufgesucht, 

befragt und bedrängt wurde, von den kurdischen Volksverteidigungseinhei-

ten bedroht fühlte. Allerdings weisen diese Vorfälle keine für die Zuerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft genügende Intensität auf, zumal sie dabei 

keiner ernsthaften Bedrohung oder gar Gewalt ausgesetzt war. Daran än-

dern auch die auf Beschwerdeebene eingereichten beiden Fotos von der 

Beschwerdeführerin und anderen jungen Frauen in Uniform nichts. Ange-

sichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin, nachdem sie sich dem 

Rekrutierungsversuch durch die Flucht zurück ins Dorf entziehen konnte, 

weder Sanktionen noch weitere (gewaltsame) Rekrutierungsversuche er-

leiden musste, ist ferner auch nicht von einer begründeten Furcht vor einer 

künftigen Verfolgung durch die PYD respektive die YPG/YPJ auszugehen.   

7.2.2 Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag die Flüchtlingsei-

genschaft für sich alleine jedoch ohnehin nicht zu begründen (vgl. auch 

Art. 3 Abs. 3 AsylG), sondern erst dann, wenn die Behandlung wegen 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion zu einer Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG führt und hierfür die betroffene Person aus den in dieser 

Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu 

einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen 

ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewär-

tigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleich-

kommt. Die Militärdienstpflicht als solche knüpft gerade nicht an eine der 

in Art. 3 AsylG aufgeführten Eigenschaften an, sondern an den Wohnort, 

das Alter und im vorliegenden Fall gemäss den Ausführungen der 

E-219/2024 

Seite 13 

Beschwerdeführerin an ihren grossen, zum Teil mit der PYD respektive 

YPG/YPJ sympathisierenden Bekannten- und Verwandtenkreis. Inwiefern 

es sich bei diesen Gründen um asylrelevante Motive handelt, ist nicht er-

sichtlich und wurde in der Beschwerde nicht dargelegt. Eine bei einer Rück-

kehr nach Syrien zu befürchtende Zwangsrekrutierung durch die YPG/YPJ 

wäre somit bereits aus diesem Grund grundsätzlich nicht als asylrelevant 

zu qualifizieren (vgl. dazu etwa das Urteil des BVGer E-2477/2024 vom 

3. Mai 2024 mit Hinweis auf das Urteil des BVGer D-7292/2014 vom 

22. Mai 2015 E. 4.4.2 und weitere Hinweise).  

7.3 Was die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte Reflexverfol-

gung wegen der in der Schweiz lebenden Brüder der Beschwerdeführerin 

respektive wegen ihrer politischen Familie anbelangt, ist darauf hinzuwei-

sen, das konkrete und präzise Hinweise vorliegen müssten, um eine Furcht 

vor Reflexverfolgung objektiv zu begründen. In ihrer Anhörung machte die 

Beschwerdeführerin keine entsprechenden Probleme geltend und auch in 

der Beschwerde wird nicht ausgeführt, aus welchen konkreten Gründen die 

Gefahr einer Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Fa-

milienangehörigen, insbesondere ihrer Brüder, genau bestehen soll. Die in 

der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Brüder G._______, J._______ 

und H._______ reisten bereits in den Jahren 2007, 2013 und 2014 in die 

Schweiz ein, weshalb sich eine aus ihren Verfolgungsvorbringen bezie-

hungsweise aus ihrer Flucht ergebende Reflexverfolgung bereits hätte ma-

nifestieren müssen, als die Beschwerdeführerin sich noch in Syrien aufhielt 

(ihre Ausreise erfolgte erst am […] 2022); entsprechendes machte sie je-

doch, wie soeben erwähnt, weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf 

Beschwerdeeben geltend. I._______ wurde in der Schweiz lediglich vor-

läufig aufgenommen, weshalb eine von seiner Person ausgehende Re-

flexverfolgung von vorneherein wenig wahrscheinlich ist, und wie auch im 

Bezug auf die anderen Familienangehörigen seitens der Beschwerdefüh-

rerin nicht geltend gemacht wurde.  

7.4 Es sind auch keine anderen Gründe ersichtlich, die im Fall der Be-

schwerdeführerin auf eine asylrelevante Verfolgungsgefahr hindeuten 

könnten. Insbesondere vermag die illegale Ausreise und das Einreichen 

eines Asylgesuchs in der Schweiz für sich alleine genommen keine flücht-

lingsrechtliche Relevanz zu entfalten, sofern keine Verfolgungssituation im 

Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere individuelle Vorbelastung vor-

liegen (vgl. zur diesbezüglichen Praxis des BVGer das Referenzurteil 

E-2943/2019 vom 6. Juli 2022 E. 7.4; vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

D-3329/2022 vom 21. November 2023 E. 7.3). Dies ist im Fall der 

E-219/2024 

Seite 14 

Beschwerdeführerin zu verneinen, da aufgrund der Aktenlage nicht davon 

auszugehen ist, dass sie vor der Ausreise aus Syrien als regimefeindliche 

Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist. 

7.5 Zusammenfassend vermochte die Beschwerdeführerin nicht nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen, im Zeitpunkt ihrer Ausreise 

aus Syrien asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ge-

mäss Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen zu sein. Konkrete Anhaltspunkte 

für eine objektiv begründete Furcht vor einer künftigen gezielten (Reflex-) 

Verfolgung asylbeachtlichen Ausmasses im Sinne von Art. 3 AsylG durch 

die PYD respektive YPG/YPJ oder die syrischen Behörden bei einer (hy-

pothetischen) Rückkehr nach Syrien liegen aufgrund der Aktenlage eben-

falls nicht vor. Das SEM hat demnach die Flüchtlingseigenschaft zu Recht 

verneint und das Asylgesuch der Beschwerdeführerin abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 

und Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2-4 AIG [SR 142.20]) sind alternativer 

Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Wegweisungsvollzug als 

undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

gemäss den Bestimmungen der vorläufigen Aufnahme zu regeln (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 und 2009/51 E. 5.4, je m.w.H.). Da die Beschwer-

deführerin mit Verfügung des SEM vom 27. Dezember 2023 wegen gegen-

wärtiger Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenom-

men wurde (vgl. Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung), erübri-

gen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit und Mög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

  

E-219/2024 

Seite 15 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

11.  

Zu entscheiden ist noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung.  

11.1 Die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten zu tra-

gen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermäs-

sigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG).   

Mit der erst auf Beschwerdeebene gewährten Akteneinsicht litt die ange-

fochtene Verfügung im Zeitpunkt ihres Erlasses an einem Verfahrensman-

gel (vgl. E. 4.3 hievor). Dieser Mangel wurde zwar durch die vom SEM auf 

Beschwerdeebene gewährte ergänzende Akteneinsicht geheilt; aus dem 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin nur durch das Ergreifen eines 

Rechtsmittels zu einem rechtskonformen Entscheid gelangt ist, darf ihr je-

doch kein finanzieller Nachteil erwachsen, weshalb ihr in Anwendung von 

Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG lediglich reduzierte Verfahrenskosten aufzuer-

legen wären. Da ihre Rechtsbegehren – ex ante betrachtet – jedoch nicht 

als aussichtslos betrachtet werden können und gemäss der Fürsorgebe-

stätigung vom 9. Januar 2024 von ihrer prozessualen Bedürftigkeit auszu-

gehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine Ver-

fahrenskosten zu erheben. 

11.1 Aufgrund des soeben erwähnten Verfahrensmangels ist der Be-

schwerdeführerin trotz des Umstandes, dass sie im Beschwerdeverfahren 

letztlich mit ihren Rechtsbegehren nicht durchgedrungen ist, des Weiteren 

eine angemessene (reduzierte) Parteientschädigung für die ihr aus der Be-

schwerdeführung im Rahmen des festgestellten Verfahrensmangels er-

wachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. BVGE 2008/47 E. 5). 

Diese ist aufgrund des zuverlässig abschätzbaren Zeitaufwands ihres 

Rechtsvertreters und der praxisgemässen Bemessungsfaktoren (Art. 8, 

Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 VGKE) auf Fr. 250.– festzusetzen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-219/2024 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 250.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin:   Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Eliane Hochreutener 

 

 

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