# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b46d72f-4b03-570a-aaa0-e5ce63593dd7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 27.04.2022 PF210042
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF210042_2022-04-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF210042-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichter lic. iur. T. Eng-

ler sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Ursprung 

Urteil vom 27. April 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-Str. …,  
a) C._____,  
b) D._____,  
c) E._____,  
d) F._____,  
e) G._____,  
f) H._____,  
g) I._____,  
h) J._____,  
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Ernennung eines Verwalters 
 

- 2 - 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des 

Bezirksgerichtes Zürich vom 28. September 2021 (ES210054) 

 
 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 2. September 2021 (Datum Poststempel) ersuchte die Ge-

suchstellerin und Berufungsklägerin (fortan Berufungsklägerin) das Einzelgericht 

im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich (fortan Vorinstanz) um 

Einsetzung eines Verwalters für die Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-

Str. …, … Zürich (Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte, fortan Berufungsbe-

klagte, vgl. act. 1 und act. 2/1–21). In ihrem Gesuch vom 2. September 2021 stell-

te die Berufungsklägerin die folgenden Rechtsbegehren (act. 1 S. 2): 

" 1. Das Bezirksgericht Zürich sei zu verpflichten, einen Verwalter für die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft, B._____-Strasse …, … [PLZ] zu 
ernennen. 

 2. Der vom Bezirksgericht Zürich ernannten Verwalter sei gerichtlich an-
zuweisen, sämtliche Jahresabrechnungen der Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft zu revidieren. 

 3. Der vom Bezirksgericht Zürich ernannten Verwalter sei gerichtlich an-
zuweisen, sämtliche Protokolle und Beschlüsse der Stockwerkeigentü-
mergemeinschaft zu revidieren. 

 4. Der vom Bezirksgericht Zürich genannten Verwalter sei gerichtlich an-
zuweisen, den Erneuerungsfond der Stockwerkeigentümergemeinschaft 
zu revidieren. 

 5. Der vom Bezirksgericht Zürich genannten Verwalter sei gerichtlich an-
zuweisen, Miete sowie auch nachträgliche Miete in Bezug auf das 
Grundstück des Stockwerkeigentümergemeinschaft zu sammeln. 

 6. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchs-
gegnerin." 

2. Die Vorinstanz verzichtete gestützt auf Art. 253 ZPO auf das Einholen einer 

Stellungnahme der Berufungsbeklagten und wies das Gesuch der Berufungsklä-

gerin um richterliche Ernennung eines Verwalters mit Urteil vom 28. September 

2021 ab (act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar] = act. 9, fortan zitiert als act. 7). 

- 3 - 

3. Dagegen erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 19. Oktober 2021 

(Datum Poststempel) ein als "Beschwerde" bezeichnetes Rechtsmittel an die 

Kammer und stellte die folgenden Anträge (act. 8 S. 1 f.): 

"1 - Das Urteil vom 28. September 2021 des Bezirksgericht Zürich im Bezug 
auf ES210054 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben. 
 2 - Das Bezirksgericht Zürich sei gerichtlich anzuweisen, mein Gesuch be-
treffend Ernennung eines Verwalters einzutreten. 
 3 - Das Bezirksgericht sei gerichtlich anzuweisen bzw zu verpflichten, einen 
neuen Verwalter für die Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-Strasse 
…, … Zürich zu ernennen. 
 4 - Der vom Bezirksgericht Zürich ernannten Verwalter sei gerichtlich anzu-
weisen, sämtliche Jahresrechnungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft 
zu revidieren. 
 5 - Der vom Bezirksgericht Zürich ernannten Verwalter sei gerichtlich anzu-
weisen, sämtliche Protokolle und Beschlüsse der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft zu revidieren. 
 6 - Der vom Bezirksgericht Zürich genannten Verwalter sei gerichtlich anzu-
weisen, das Erneuerungsfond der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu re-
vidieren. 
 7 - Der vom Bezirksgericht Zürich genannten Verwalter sei gerichtlich anzu-
weisen, Miete sowie auch nachträgliche Miete im Bezug auf das Grundstück 
des Stockwerkeigentümergemeinschaft zu sammeln. 
 8 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchs-
gegnerin." 

4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-5). Da sich die Beru-

fung – wie zu sehen sein wird – sogleich als unzulässig erweist, kann auf die Ein-

holung einer Berufungsantwort verzichtet (Art. 312 Abs. 1 ZPO) und ohne Weite-

rungen entschieden werden. 

II. 

1.1. Gemäss Art. 319 lit. c ZPO sind nicht berufungsfähige erstinstanzliche End-

entscheide mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. c ZPO), wobei Endentscheide 

in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mit Berufung angefochten werden kön-

nen, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindes-

tens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Der Streitwert wird grundsätzlich 

durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Lautet das Rechtsbe-

gehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert 

- 4 - 

fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensicht-

lich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung ist die Klage auf Ernennung eines Verwalters ohne vorgängige Beschluss-

fassung der Stockwerkeigentümergemeinschaft eine vermögensrechtliche Strei-

tigkeit. Für die Berechnung des Streitwerts bei unbefristeter Ernennung eines 

Verwalters rechtfertigt es sich, das Verwaltungshonorar gestützt auf Art. 92 Abs. 2 

ZPO auf zwanzig Jahre zu kapitalisieren (OGer ZH, RU120002 vom 22. März 

2012, E. II.3.2; RU210048 vom 24. August 2021, E. 4.c; BGer, 5C.203/1999 vom 

14. März 2000, E. 1b, nicht publiziert in BGE 126 III 177; 5C.27/2003 vom 22. Mai 

2003, E. 1; 5C.243/2004 vom 2. März 2004, E. 1; 5A_558/2007 vom 2. November 

2007, E. 1; 5A_795/2012 vom 21. Februar 2013, E. 1).  

1.2. Die Vorinstanz bezifferte den Streitwert gestützt auf die (unbegründeten) 

Angaben der Berufungsklägerin auf Fr. 1'000.– (act. 7 E. 7.; act. 1 S. 2). Vor dem 

vorstehend dargelegten Hintergrund erscheint dies jedoch zu tief. Vielmehr ist ge-

stützt auf die Angaben der Berufungsklägerin in einem parallelen Beschwerdever-

fahren in derselben Sache, welche als gerichtsnotorisch gelten können, auf ein 

jährliches Verwaltungshonorar von mind. Fr. 5'000.– abzustellen (vgl. OGer ZH, 

PF210031 vom 12. Oktober 2021, E. II.1.3.) Der Streitwert ist daher unter Berück-

sichtigung einer Kapitalisierung auf zwanzig Jahre auf Fr. 100'000.– zu schätzen, 

zumal die Berufungsklägerin keine zeitlich begrenzte Amtsperiode für einen neu-

en Verwalter vorschlägt und sie im erwähnten Entscheid vom 12. Oktober 2021 

bereits auf diese Grundsätze der Streitwertberechnung im Verfahren auf gerichtli-

che Bestellung einer Verwaltung hingewiesen wurde. 

1.3. Ausgehend von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit und einem Streitwert 

von Fr. 100'000.– ist gegen einen erstinstanzlichen Entscheid die Berufung zu er-

heben (Art. 308 Abs. 2 und Art. 319 lit. a ZPO). Die Berufungsklägerin erhob vor-

liegend, entsprechend der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung, indes Be-

schwerde. Nach der Praxis der Kammer wird ein unrichtig bezeichnetes Rechts-

mittel ohne Weiteres mit dem richtigen Namen bezeichnet und nach den richtigen 

Regeln behandelt (OGer ZH, NQ110026 vom 23. Juni 2011, E. 2.2). Das vorlie-

gende Rechtsmittel ist demnach als Berufung zu behandeln. 

- 5 - 

2. Mit der Berufung können sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch 

die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO); zu Letzterer zählt ebenso die unrichtige Anwendung des pflichtgemässen 

Ermessens. Die Berufung erhebende Partei trifft eine Begründungslast. Sie hat 

substantiiert vorzutragen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid un-

richtig ist und wie er geändert werden muss (BGer, 4A_418/2017 vom 8. Januar 

2018, E. 2.3 und 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3). Blosse Verweise 

auf die Vorakten oder Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorge-

tragenen genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine hinreichende Be-

gründung ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. 

an den erstinstanzlichen Erwägungen (BSK ZPO-SPÜHLER, 3. Aufl. 2017, Art. 312 

N 15; ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 311 N 36 f.; BGE 138 III 374 ff. 

E. 4 = Pra 102 [2013] Nr. 4). Der Berufungsinstanz kommt volle Kognition zu. Sie 

ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanz-

lichen Entscheids gebunden, sondern wendet das Recht von Amtes wegen an 

(Art. 57 ZPO; BGE 138 III 374 ff. E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4 und BGE 133 II 

249 E. 1.4.1), allerdings – unter dem Vorbehalt offensichtlicher Mängel – nur im 

Rahmen der erhobenen Beanstandungen (vgl. OGer ZH, LB190040 vom 29. April 

2020, E. II./2. mit Hinweisen). Neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel 

sind nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zugelassen.  

3. Bei der Begründung seines Entscheids hat das Gericht sich nicht mit jedem 

einzelnen rechtlichen oder sachverhaltlichen Einwand der Parteien auseinander-

zusetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Überlegungen konzentrieren, 

von welchen es sich hat leiten lassen, und auf die sich sein Entscheid stützt (vgl. 

BGE 142 III 433 ff. E. 4.3.2 m.w.H.). Nachfolgend ist daher nur insoweit auf zu-

weilen nicht leicht verständlichen Einwände und Überlegungen der Berufungsklä-

gerin einzugehen, als diese wesentlich sind. 

III. 

1.1. In ihrem Rechtsbegehren Nr. 1 verlangt die Berufungsklägerin zunächst, das 

vorinstanzliche Urteil vom 28. September 2021 sei als nichtig zu erklären (act. 8 

- 6 - 

S. 1). Sie begründet dies soweit ersichtlich damit, dass die Vorinstanz ihr Urteil 

mangels gültiger Vollmacht von I._____ an X._____ nicht an letzteren hätte zu-

stellen dürfen (act. 8 Rz. 11 ff.). Damit bemängelt sie zum wiederholten Mal die 

Bevollmächtigung von Rechtsanwalt X._____ (vgl. z.B. OGer ZH, Verfahren 

PP210027, PP210008, RU210022 und PP210025). Sie behauptet vorliegend oh-

ne Angaben von Beweisen, dass I._____ handlungsunfähig und die von ihm un-

terzeichneten Vollmachten an Rechtsanwalt X._____ daher ungültig seien (act. 8 

Rz. 13). Zudem sei die Unterschrift auf der Vollmacht vom 10. Juni 2020 eine Fäl-

schung. Die Gültigkeit der Vollmacht vom 10. Juni 2020 wurde bereits mehrfach in 

anderen Verfahren der Kammer in derselben Sache thematisiert und bejaht, ge-

nauso wie der Beschluss der Berufungsbeklagten zur Erteilung dieser Vollmacht 

(vgl. insb. OGer ZH, RU210022 vom 6. April 2021, E. 3.2; PP210008 vom 21. Ap-

ril 2021, E. 4.a). Eine Nichtigkeit des Urteils lässt sich aus diesem Umstand somit 

nicht ableiten. Soweit sich die Berufungsklägerin auf den Standpunkt stellt, die 

Vollmacht sei infolge Wechsels der Verwaltung der Berufungsbeklagten erlo-

schen, argumentiert sie widersprüchlich, zumal sie gleichzeitig behauptet, die 

Verwaltung habe gar nie gewechselt (vgl. E. 3.3. nachstehend). Zudem macht die 

Wahl einer neuen Verwaltung entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin weder 

die Handlungen der alten Verwaltung einer Stockwerkeigentümergemeinschaft, 

wie etwa das Unterzeichnen einer Anwaltsvollmacht, noch den von der Gemein-

schaft getroffenen Zirkularbeschluss zur Vollmachtserteilung an Rechtsanwalt 

X._____ zur Führung von Gerichtsverfahren rückgängig.  

1.2. Auch sonst sind hinsichtlich des Urteils der Vorinstanz keinerlei Nichtigkeits-

gründe ersichtlich, weshalb das Begehren hinsichtlich der Feststellung der Nich-

tigkeit des vorinstanzlichen Urteils abzuweisen ist. Soweit die Berufungsklägerin 

im selben Rechtsbegehren zusätzlich die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils 

verlangt (act. 8 S. 1), ist unter Rechtsbegehren 3 näher darauf einzugehen. 

2. In ihrem Rechtsbegehren Nr. 2 verlangt die Berufungsklägerin, das Bezirks-

gericht Zürich sei anzuweisen, auf ihr Gesuch einzutreten (act. 8 S. 1). Das Ge-

such wurde vom Bezirksgericht Zürich in seinem Urteil vom 28. September 2021 

jedoch materiell behandelt und abgewiesen (vgl. act. 7 E. 3 ff.). Damit trat es auf 

- 7 - 

das Gesuch ein. Entsprechend ist auf dieses Begehren mangels Beschwer nicht 

einzutreten.  

3.1. In ihrem Rechtsbegehren Nr. 3 verlangt die Berufungsklägerin die Beauftra-

gung eines Verwalters (act. 8 S. 1).  

3.2.  Die Voraussetzungen zur Bejahung eines Anspruchs der einzelnen Stock-

werkeigentümerin auf Ernennung eines Verwalters durch das Gericht wurden von 

der Vorinstanz grundsätzlich zutreffend wiedergegeben (act. 7 E. 2.). Insbesonde-

re ist dieser Anspruch gemäss Art. 712q Abs. 1 ZGB subsidiär und damit von ei-

ner doppelten Voraussetzung abhängig. Verlangt wird erstens, dass sich keine 

Verwaltung im Amt befindet, und zweitens, dass eine Bestellung einer Verwaltung 

durch die Versammlung der Stockwerkeigentümer nicht zustande gekommen ist 

(BGer, 5C.27/2003 vom 22. Mai 2003, E. 3.1; BK-MEIER-HAYOZ/REY, Bern 1988, 

Art. 712q N 102; BSK ZGB II-BÖSCH, 6. Aufl. 2019, Art. 712q N 7). 

3.3. Wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, ist die Ernennung eines Verwalters 

nur möglich, soweit die Stockwerkeigentümerschaft nicht bereits durch einen 

Verwalter vertreten wird (vgl. act. 7 E. 6.). Die Berufungsklägerin macht diesbe-

züglich widersprüchliche Angaben, indem sie einerseits behauptet, der ehemalige 

Verwalter der Stockwerkeigentümerschaft, I._____ (nachfolgend: ehemaliger 

Verwalter), sei per 31. Mai 2021 zurückgetreten, andererseits jedoch ausführt, er 

sei weiterhin (im Hintergrund) als Verwalter für die Berufungsbeklagte aktiv (act. 8 

Ziff. 6 ff., insb. Ziff. 21). Soweit der ehemalige Verwalter noch für die Berufungs-

beklagte tätig ist, darf das Gericht aufgrund der bestehenden Verwaltung keine 

neue Verwaltung ernennen. Soweit der ehemalige Verwalter nicht mehr für die 

Berufungsbeklagte tätig ist, stellt sich die Frage, ob an seiner Stelle eine andere 

Verwaltung gewählt worden ist. Die Berufungsklägerin stellt zwar nicht (mehr) 

grundsätzlich in Abrede, dass die K._____ AG (nachfolgend: neue Verwalterin) 

als neue Verwaltung ernannt worden sei, gibt jedoch vor, dies sei nur vorgescho-

ben, und in Wahrheit sei weiterhin der ehemalige Verwalter für die Berufungsbe-

klagte tätig. Bereits in einem früheren Entscheid der Kammer wurde bezüglich 

dieser Argumentation festgehalten, dass I._____ an der Versammlung vom 12. 

März 2021 von der Berufungsbeklagten nochmals als Verwalter gewählt wurde, 

- 8 - 

und zwar bis zum Mandatsantritt einer neuen Verwalterin, welche ihr Amt offenbar 

per 1. Juli 2021 übernommen hat (OGer ZH, PF210031 vom 12. Oktober 2021, 

E. II.2.2). Auf diese Weise lassen sich sämtliche der von der Berufungsklägerin 

gerügten Handlungen des ehemaligen Verwalters erklären, welche nicht bereits 

im vorstehend zitierten Entscheid thematisiert wurden (vgl. OGer ZH, PF210031 

vom 12. Oktober 2021, a.a.O.; vgl. auch PF210032 vom 30. September 2021, E. 

2.7.). Aus dieser Argumentation vermag die Berufungsklägerin folglich nicht abzu-

leiten, dass die Berufungsbeklagte über keine Verwaltung verfüge. 

3.4. Aus dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Versammlungsprotokoll 

der Berufungsbeklagten vom 10. Mai 2021 sowie den zahlreichen von der Be-

schwerdeführerin im Zusammenhang mit der Stockwerkeigentümergemeinschaft 

angestrengten gerichtlichen Verfahren ist sodann bekannt, dass die neue Verwal-

terin anlässlich der ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung vom 

10. Mai 2021 gewählt wurde (act. 2/14 S. 2). Die Beschwerdeführerin hat die Be-

schlüsse der vorerwähnten Stockwerkeigentümerversammlungen offenbar ange-

fochten; ob die Bestellung des ehemaligen Verwalters oder der neuen Verwalterin 

gültig zustande gekommen sind, wird in den entsprechenden Verfahren zu prüfen 

sein (vgl. OGer ZH, PF210032 vom 30. September 2021, E. 2.4 und 2.7; act. 2/15 

und act. 7 E. 4.). Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, hat die Anfechtung 

der Beschlüsse einer Stockwerkeigentümergemeinschaft keine aufschiebende 

Wirkung (vgl. act. 7 E. 4.), weshalb für dieses Verfahren einstweilen davon aus-

zugehen ist, dass der Verwalterin die Verwaltung gültig übertragen wurde (zu 

Nichtigkeitsgründen siehe sogleich E. 3.5.).  

3.5. Soweit die Berufungsklägerin sodann geltend macht, dass die Berufungsbe-

klagte keine (neue) Verwaltung habe ernennen können, weil sie zu diesem Zeit-

punkt handlungsunfähig gewesen sei, bzw. aus diesem Grund keinen Vertrag mit 

der neuen Verwaltung habe abschliessen können (act. 8 Rz. 24), ist sie zunächst 

darauf aufmerksam zu machen, dass Nichtigkeit eines Beschlusses einer Stock-

werkeigentümergemeinschaft nur angenommen wird, wenn er an schwerwiegen-

den formellen und inhaltlichen Mängeln leidet (ZK-WERMELINGER, 2. Aufl. 2019, 

Art. 712m ZGB N 208). Folglich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/3f1252e9-05c2-42a0-a309-13e29594d274/c903d5eb-4033-4861-972d-48bf2b13c0eb/source/document-link

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aus Gründen der Rechtssicherheit im Zweifelsfall von der Anfechtbarkeit und nicht 

von der Nichtigkeit eines Versammlungsbeschlusses auszugehen (BGE 143 III 

537 E. 4.2.3 f.; vgl. auch ZK-WERMELINGER, a.a.O., Art. 712m N 207). Die Nichtig-

keit des Beschlusses kann damit von einer Partei nicht einfach nur behauptet 

werden, sondern es muss entsprechend begründet sein, inwieweit tatsächlich ein 

solcher schwerwiegender formeller oder inhaltlicher Mangel vorliegt. Eine diesen 

Anforderungen entsprechende Begründung fehlt vorliegend in den Eingaben der 

Berufungsklägerin, welche angesichts der Vielzahl der von ihr angestrengten Ver-

fahren als prozessgewandt gelten kann. Soweit sie die Beauftragung von zwei 

Delegierten zum Abschluss eines Verwaltungsvertrags anlässlich der Stockwer-

keigentümerversammlung vom 10. Mai 2021 kritisiert (insb. act. 8 Rz. 19; act. 

2/14 S. 3), ist ihre Rechtsauffassung nicht zutreffend. Angesichts des offenen 

Wortlauts von Art. 712m Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann insbesondere auch die Vertre-

tung einer Stockwerkeigentümergemeinschaft nach aussen zu den Kompetenzen 

eines gewählten Delegierten der Gemeinschaft gehören, soweit diese Aufgabe 

durch einen entsprechenden Versammlungsbeschluss gültig übertragen wurde 

(vgl. dazu ZK-WERMELINGER, a.a.O., Art. 712m N 80, 89 und 90 m.w.H.). Dazu 

gehört auch eine Beauftragung einer neuen Verwaltung, welche von der Ver-

sammlung bereits gewählt wurde, mittels entsprechendem Vertrag. Ein solcher 

Beschluss wurde offenbar an der Versammlung vom 10. Mai 2021 getroffen und 

die notwendige Delegation erscheint damit vorliegend erfolgt – vorbehältlich einer 

erfolgreichen Anfechtung des Beschlusses, von der wie erwähnt einstweilen nicht 

auszugehen ist (act. 2/14 S. 3).  

3.6. Zudem ist aus einem der Verfahren in dieser Sache bekannt und kann damit 

als gerichtsnotorisch gelten, dass die Berufungsbeklagte am 11. Juni 2021 tat-

sächlich einen Vertrag mit der neuen Verwalterin geschlossen hat, der die Auf-

nahme ihrer Tätigkeit ab 1. Juli 2021 vorsah (OGer ZH, PF210031 vom 12. Okto-

ber 2021, E. II.2.2). Inwieweit die Berufungsbeklagte diesen Vertrag aufgrund 

Handlungsunfähigkeit nicht hätte abschliessen können, erschliesst sich aus der 

Berufungsschrift der Berufungsklägerin somit nicht. Damit verfangen auch die 

diesbezüglichen Einwände der Berufungsklägerin nicht.  

- 10 - 

3.7. Zusammengefasst ergibt sich, dass in der von der Berufungsklägerin ange-

führten und teilweise widersprüchlichen Argumentation kein Grund zur gerichtli-

chen Ernennung eines Verwalters gesehen werden kann, da die Berufungsbe-

klagte einen Verwalter bzw. eine neue Verwalterin ernannt hat.  

3.8. Soweit die Berufungsklägerin Einwände gegen den bisherigen Verwalter er-

hebt und seine Kompetenz infrage stellt (act. 8 S. 2 ff.), sind ihre Äusserungen im 

vorliegenden Verfahren irrelevant, da es nur darum gehen kann, ob die Stockwer-

keigentümergemeinschaft überhaupt über eine Verwaltung verfügt.  

3.9. Die Ernennung eines neuen Verwalters verlangt die Berufungsklägerin vor 

dieser Instanz in diesem Wortlaut zum ersten Mal (vgl. act. 8 S. 1). Sollte die Be-

rufungsklägerin damit die Absetzung der erwähnten, von der Stockwerkeigentü-

merversammlung gewählten Verwaltung und deren Ersatz durch eine neue Ver-

waltung anstreben, stellt sie im Rechtsmittelverfahren einen neuen Antrag, wel-

cher gestützt auf Art. 317 Abs. 2 ZPO nicht zulässig ist (zumal die Berufungsklä-

gerin nicht aufzeigt, auf welche zulässigen Noven der Antrag sich stützt). Eine 

Abberufung der neuen Verwaltung wäre im Übrigen zunächst an einer Stockwer-

keigentümergemeinschaftsversammlung gestützt auf Art. 712r Abs. 2 ZGB zu be-

antragen gewesen (auch darauf wurde die Berufungsklägerin bereits im erwähn-

ten früheren Entscheid in dieser Sache hingewiesen; vgl. OGer ZH, PF210031 

vom 12. Oktober 2021, E. II.2.3). 

4. Zumal kein (neuer) Verwalter zu ernennen ist, sind auch die Begehren der 

Berufungsklägerin auf Handlungsanweisungen des Gerichts an eine einzusetzen-

de Verwaltung gemäss Rechtsbegehren Nr. 4-7 (act. 8 S. 1 f.) abzuweisen.  

5. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit 

mit Blick auf die über weite Teile ungenügende bzw. schwer nachvollziehbare Be-

gründung überhaupt auf sie einzutreten ist.  

IV. 

1.1. Da die Berufung abzuweisen ist, ist die Regelung der Kosten- und Entschä-

digungsfolgen durch die Vorinstanz zu bestätigen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO).  

- 11 - 

1.2. Die Vorinstanz hat im Urteil vom 28. September 2021 bereits eine dem Ver-

fahrensausgang entsprechende Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen 

für ihr Verfahren getroffen. Die Höhe der von ihr festgesetzten Prozesskosten 

wurde im Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt (vgl. act. 8). Das vorinstanzli-

che Kostendispositiv (Dispositivziffern 2-3 des Urteils vom 28. September 2021) 

ist deshalb ohne Weiteres zu bestätigen. 

2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist gestützt auf § 12 

Abs. 1-2 GebV OG nach den Grundsätzen von § 4 GebV OG festzusetzen. Die 

einfache Grundgebühr beträgt für einen Streitwert von Fr. 100'000.– (s. dazu 

E. II.1.2. vorstehend) Fr. 8'750.– und ist in Anwendung von § 4 Abs. 3 GebV OG 

(wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen nach Art. 92 ZPO) auf die Hälfte zu 

reduzieren. Sodann ist die so errechnete ordentliche Gebühr gemäss § 8 GebV 

OG (summarisches Verfahren) auf drei Viertel zu ermässigen. Daraus resultiert 

eine Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von gerundet Fr. 3'300.–.  

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des 

Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 28. September 2021 wird be-

stätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'300.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der  

Berufungsklägerin auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-

ge einer Kopie von act. 8, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichts 

Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

- 12 - 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen  

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 100'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw S. Ursprung 
versandt am: 

	Urteil vom 27. April 2022
	Erwägungen:
	I.
	1. Mit Eingabe vom 2. September 2021 (Datum Poststempel) ersuchte die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (fortan Berufungsklägerin) das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich (fortan Vorinstanz) um Einsetzung eines Verwa...
	II.
	III.
	IV.

	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 28. September 2021 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'300.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der  Berufungsklägerin auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage einer Kopie von act. 8, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen  Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...