# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f2bd432-9a0a-52c6-8361-ba33295b9f21
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 30.06.2021 810 20 54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-54_2021-06-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 30. Juni 2021 (810 20 54) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Raumplanung, Bauwesen 

 

 

Quartierplanvorschriften "Hagnau Ost" und "Hagnau West" 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Hans Furer, Markus Mattle, 
Gerichtsschreiber Martin Michel 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 
Einwohnergemeinde Muttenz, Beschwerdegegnerin, vertreten durch 
Sara Oeschger, Advokatin  
 

  
  
Betreff Quartierplanvorschriften "Hagnau Ost", "Hagnau West" und "Schänzli" 

(RRB Nr. 205 vom 11. Februar 2020) 
 
 
 
 
A. Am 19. Juni 2018 beschloss die Einwohnergemeindeversammlung Muttenz die Quar-
tierplanvorschriften der Quartierpläne "Hagnau West", "Hagnau Ost" und "Schänzli". 

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B. Gegen die Quartierplanbeschlüsse gingen während der Planauflage mehrere Einspra-
chen ein. Insbesondere erhob A.____ eine Einsprache gegen die beiden Quartierplanbeschlüs-
se "Hagnau West" und "Hagnau Ost", die im anschliessenden Verständigungsverfahren nicht 
erledigt werden konnte. 
 
C. Am 8. Juni 2019 unterbreitete der Gemeinderat Muttenz dem Regierungsrat des Kan-
tons Basel-Landschaft den Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz vom 
19. Juni 2018 zur Genehmigung und ersuchte um Abweisung der unerledigten Einsprachen. 
Gleichzeitig beantragte der Gemeinderat Muttenz gestützt auf § 31 Abs. 5 des Raumplanungs- 
und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 die Genehmigung von diversen geringfügigen Än-
derungen gegenüber dem Beschluss. 
 
D. Der Regierungsrat vereinigte die Genehmigungs- und Einspracheverfahren betreffend 
die drei Quartierpläne "Hagnau West", "Hagnau Ost" und "Schänzli". Mit Regierungsratsbe-
schluss (RRB) Nr. 205 vom 11. Februar 2020 wies der Regierungsrat alle Einsprachen im Sinne 
der Erwägungen als unbegründet ab, soweit er darauf eintrat und sie nicht gegenstandslos oder 
erledigt worden sind. Zugleich genehmigte er die Quartierplanvorschriften "Hagnau West", 
"Hagnau Ost" und "Schänzli" im Sinne der Erwägungen mit diversen Auflagen, Änderungen und 
Ausnahmen. 
 
E. Gegen die Genehmigung der Quartierplanvorschriften "Hagnau West" und "Hagnau 
Ost" erhebt A.____ am 19. Februar 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Anträgen, der Beschluss des Regie-
rungsrats betreffend Abweisung ihrer Einsprache sei aufzuheben und die Quartierplanvorschrif-
ten "Hagnau West" und "Hagnau Ost" seien nicht zu genehmigen. 
 
F. Mit Vernehmlassung vom 3. Juli 2020 beantragt der Regierungsrat, die Beschwerde 
sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. 
 
G. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juli 2020, die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
 
H. Mit Replik vom 14. September 2020 und den Dupliken vom 23. November 2020 hielten 
die Parteien an ihren Begründungen fest. 
 
I. Das Kantonsgericht hat heute einen Augenschein mit anschliessender Parteiverhand-
lung durchgeführt, an welcher die Parteien vollumfänglich an ihren gestellten Rechtsbegehren 
festhielten. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 

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1.1 Nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an 
und prüft, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. 
 
1.2.1 Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zur Beschwerde gegen den Regierungs-
ratsbeschluss legitimiert ist. 
 
1.2.2 Der Regierungsrat und die Beschwerdegegnerin bestreiten die Beschwerdelegitimation 
der Beschwerdeführerin. Sie bringen vor, die Beschwerdeführerin lege nicht dar, in welchen 
schutzwürdigen Interessen sie betroffen sei, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. 
Weiter macht der Regierungsrat geltend, er habe im Einspracheverfahren zwar anerkannt, dass 
die Beschwerdeführerin durch die Planung "Hagnau Ost" aufgrund der Nähe zu ihren Grund-
stücken grundsätzlich berührt sei. Sie habe allerdings keine sie betreffenden schutzwürdigen 
Interessen geltend gemacht. Daher habe er festgestellt, dass auf die Einsprache nicht einzutre-
ten sei. Dennoch habe er sich eingehend mit den Argumenten der Beschwerdeführerin befasst 
und sei zum Schluss gekommen, dass die Einsprache, selbst wenn darauf eingetreten worden 
wäre, hätte abgewiesen werden müssen. In Bezug auf den Quartierplan "Hagnau West" sei er 
zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdeführerin davon nicht betroffen sei. Daher sei er 
auf die Einsprache nicht eingetreten. Allerdings würden die Ausführungen zum Quartierplan 
"Hagnau Ost" in gleicher Weise für den Quartierplan "Hagnau West" gelten. Die Einsprache 
wäre daher auch abzuweisen gewesen, wenn darauf eingetreten worden wäre. 
 
1.2.3 Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 
22. Juni 1979 gewährleistet das kantonale Recht gegen Verfügungen und Nutzungspläne, die 
sich auf das RPG und seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestimmungen 
stützen, die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten (vgl. Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
[BGG] vom 17. Juni 2005) an das Bundesgericht. Ferner schreibt Art. 111 BGG unter dem Titel 
der "Einheit des Verfahrens" vor, dass wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, 
sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können muss (Abs. 1) 
und die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts grundsätzlich mindestens die Rügen nach 
den Artikeln 95-98 BGG prüfen können muss (Abs. 3). Daraus folgt, dass die kantonalen Behör-
den die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen dürfen, als dies für die Beschwerde an das 
Bundesgericht vorgesehen ist. Zur Beurteilung, ob das Kantonsgericht die Beschwerdeführerin 
von der Beschwerde ausschliessen darf, ist demgemäss die Beschwerdeberechtigung nach 
den Grundsätzen von Art. 89 Abs. 1 BGG zu prüfen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesge-
richts 1C_133/2008 vom 6. Juni 2008 E. 2.1). Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge-
nommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); durch den angefochte-
nen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b); und ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Nach kantonalem Recht ist gemäss § 47 Abs. 1 
lit. a VPO zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefoch-
tenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung 
hat. Zur Anfechtung von regierungsrätlichen Entscheiden betreffend kommunale und kantonale 

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Nutzungspläne ist zudem – mit hier nicht gegebenen Ausnahmen gemäss § 47 Abs. 2 Satz 2 
VPO – nur berechtigt, wer sich bereits am Einsprache- und Beschwerdeverfahren vor dem Re-
gierungsrat beteiligt hat (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VPO). 
 
1.2.4 Beschwerdeberechtigt ist somit, wer vom angefochtenen Akt besonders betroffen ist. 
Zur Anfechtung eines Entscheids ist nur legitimiert, wer von diesem stärker als jedermann 
betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. 
Die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten bzw. Sondernutzungs-
planungen insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Allerdings ergibt sich die Legiti-
mation nicht schon aus der blossen räumlichen Nähe, sondern erst aus einer daraus herrühren-
den besonderen Betroffenheit. Des Weiteren muss ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung des angefochtenen Entscheides oder Erlasses bestehen. Ein schutzwürdi-
ges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführerin 
durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Es liegt im praktischen Nutzen, 
den die erfolgreiche Beschwerde der Beschwerdeführerin eintragen würde oder (anders gesagt) 
in der Abwendung eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder anders gearteten Nachteils, 
den die angefochtene Verfügung für die Beschwerdeführerin zur Folge hätte. Das schutzwür-
dige Interesse kann mithin tatsächlicher oder rechtlicher Art sein. Unwesentlich ist, ob ein tat-
sächliches Interesse rechtlich geschützt wird: Weder muss es von der angerufenen Vorschrift 
mitumfasst sein, noch braucht es mit der Schutzrichtung der als verletzt behaupteten Norm 
übereinzustimmen. Die Beschwerdeberechtigung der mit ihren Anträgen nicht durchgedrunge-
nen Verfügungsadressatin ist grundsätzlich unproblematisch. Die Nachbarin ist zur Beschwerde 
befugt, wenn sie in einer hinreichend engen nachbarlichen Raumbeziehung zum Baugrund-
stück steht und der Ausgang des Verfahrens ihre Interessen beeinträchtigen kann. Ob sie dabei 
geltend macht, das Bauvorhaben behindere ihre Aussicht, verursache Schatten, Lärm oder an-
dere Immissionen, führe zu einer Behinderung ihrer Zufahrt oder treffe sie in ihren ästhetischen 
Interessen, ist bedeutungslos. Rein ideelle Beeinträchtigungen müssen im Regelfall indes ein 
ungleich stärker störendes Mass annehmen als materielle Immissionen, damit die Legitimation 
bejaht werden kann (PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 2008, 
S. 542 f.). Das Beschwerderecht wird in der Regel anerkannt, wenn die Liegenschaft der Nach-
barin unmittelbar an das Baugrundstück bzw. das Areal der Sondernutzungsplanung angrenzt 
oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 E. 1.4; Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 28. Januar 2015 [810 13 396/398] E. 1.3.5). 
 
1.2.5 Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Parzellen Nr. XX.____ und YY.____, GB 
Muttenz. Diese Parzellen grenzen – lediglich von einer Strassenparzelle getrennt – an den 
Quartierplan "Hagnau Ost" an und liegen in rund 160 m Entfernung (Luftlinie) des Quartierplans 
"Hagnau West". Die Beschwerdeführerin macht unter anderem von den Quartierplanprojekten 
ausgehende übermässige Immissionen geltend. Sie beteiligte sich am vorinstanzlichen 
Verfahren und drang mit ihren Anträgen nicht durch. Als Nachbarin des Quartierplanareals 
"Hagnau Ost" ist die Beschwerdeführerin mehr als die Allgemeinheit von den Immissionen 
betroffen, weshalb sie diesbezüglich ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert ist. In Bezug auf 
die Beschwerdelegitimation gegen den Quartierplan "Hagnau West" ist zu berücksichtigen, dass 

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eine einzige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) über beide Quartierplanareale vorgenommen 
wurde, d.h. die geplante Überbauung mit den zwei Teilbereichen ("Hagnau Ost" und "Hagnau 
West") gesamthaft betrachtet wurde (vgl. Umweltverträglichkeitsbericht vom 12. April 2018 
[UVB] S. 13). Die Beschwerdeführerin stellt die Rechtmässigkeit der UVP in Frage, weshalb sie 
bereits aus diesem Grund auch zur Beschwerde gegen den Quartierplan "Hagnau West" legiti-
miert ist, auch wenn sich dieser in einer Entfernung von rund 160 m befindet. Würde sie mit 
ihren erhobenen Rügen durchdringen, müsste die Genehmigung der Quartierpläne "Hagnau 
Ost" und "Hagnau West" verweigert werden und die geplanten Bauten könnten nicht errichtet 
werden. Die Beschwerdeführerin ist somit von den Quartierplänen "Hagnau West" und "Hagnau 
Ost" stärker als jedermann betroffen, steht in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Bezie-
hung zur Streitsache und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Nichtgenehmigung der 
beiden Quartierpläne. Ihre Beschwerdelegitimation ist demnach gegeben. Da auch die übrigen 
formellen Voraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, kann auf die Beschwerde 
eingetreten werden.  
 
1.2.6 Der Vollständigkeit halber anzumerken ist, dass die Beschwerdeführerin die Geneh-
migung des Quartierplans "Schänzli" nicht in Frage stellt, weshalb sich weitere Ausführungen zu 
diesem Quartierplan erübrigen. 
 
2. Das Kantonsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid gemäss § 45 Abs. 1 lit. a 
und b VPO auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts. 
Darüber hinaus hat das kantonale Recht die volle Überprüfung von Verfügungen und Nutzungs-
plänen durch wenigstens eine Beschwerdebehörde zu gewährleisten (Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG). 
Volle Überprüfung bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur die freie Prüfung des Sachver-
halts und der sich stellenden Rechtsfragen, sondern auch eine Ermessenskontrolle. Die Be-
schwerdeinstanz hat dabei allerdings im Auge zu behalten, dass sie Rechtsmittel- und nicht 
Planungsinstanz ist. Die Überprüfung ist sachlich vor allem dort zurückzuhaltend vorzunehmen, 
wo es um lokale Angelegenheiten geht. Sie hat hingegen so weit auszugreifen, dass die über-
geordneten, vom Kanton zu sichernden Interessen einen angemessenen Platz erhalten (vgl. 
BGE 127 II 238 E. 3 b/aa; HEINZ AEMISEGGER/STEPHAN HAAG, Praxiskommentar zum Rechts-
schutz in der Raumplanung, 2010, Art. 33 RPG N 8 und 71 ff.). Bei der Angemessenheits-
prüfung ist jeweils auch der den Planungsträgern durch Art. 2 Abs. 3 RPG zuerkannte Gestal-
tungsbereich zu beachten. Nach Art. 2 Abs. 3 RPG achten die übergeordneten Behörden 
darauf, den ihnen nachgeordneten Behörden den zur Erfüllung ihrer Aufgabe nötigen Ermes-
sensspielraum zu lassen. Nicht zu beanstanden ist, dass die kantonale Rechtsmittelinstanz, 
welche über eine umfassende Prüfungsbefugnis verfügt, im Hinblick auf das Planungsermessen 
der Planungsbehörde eine gewisse Zurückhaltung übt. Diese Zurückhaltung ergibt sich, wenn 
der Planungsträger eine Gemeinde ist, bereits aus der in Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 sowie § 45 Abs. 2 der Verfas-
sung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 17. Mai 1984 verankerten Gemeindeautonomie. 
Die Rechtsmittelinstanzen sollen insbesondere bei Planüberprüfungen nicht ihr Ermessen an 
die Stelle des Ermessens des Planungsträgers setzen (BGE 135 II 286 E. 5.3; Urteil des Bun-

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desgerichts 1C_417/2009 vom 21. Januar 2010 E. 2.3, AEMISEGGER/HAAG, a.a.O., Art. 33 RPG 
N 19 und 73). 
 
3.1 Der Beschwerdegegner moniert, die Beschwerdeführerin ergänze die bereits in der 
Einsprache vorgebrachten Aspekte mit der Kritik, die Quartierpläne würden die im Bundesin-
ventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) verzeich-
nete Siedlung "Freidorf" nicht beachten. Gemäss § 6 Abs. 2 VPO könnten Parteien neue tat-
sächliche Behauptungen und Beweismittel bis zur gerichtlichen Beurteilung vorbringen, sofern 
ihnen dies unverschuldet nicht früher möglich gewesen sei. Verspätete Vorbringen seien aus 
dem Recht zu weisen. Die Beschwerdeführerin hätte ihre Kritik ohne Weiteres bereits im Ein-
spracheverfahren vorbringen können, daher müsse dieser Beschwerdepunkt aus dem Recht 
gewiesen werden. Dies gelte umso mehr, als dass die Kognition des Kantonsgerichts be-
schränkt sei. Da der Beschwerdegegner im vorliegenden Fall über einen Aspekt nicht entschie-
den habe, weil dieser mit der Einsprache gar nicht vorgebracht worden sei, könne dieser Aspekt 
im kantonsgerichtlichen Verfahren nicht mehr beurteilt werden. 
 
3.2 Gemäss § 6 Abs. 1 VPO können die Parteien die Anträge, die sie im vorinstanzlichen 
Verfahren zur Sache gestellt haben, zwar einschränken, nicht aber ausdehnen oder inhaltlich 
verändern. Hingegen sind die Parteien befugt, ihre rechtliche Begründung zu ändern, soweit der 
Zusammenhang zum Streitgegenstand gewahrt bleibt. Nach § 6 Abs. 2 VPO können die Par-
teien neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel bis zur gerichtlichen Beurteilung vor-
bringen, sofern ihnen dies unverschuldet nicht früher möglich war. Verspätete Vorbringen wer-
den aus dem Recht gewiesen (Abs. 2). Nicht neu sind Tatsachen, die sich bereits aus den Ak-
ten ergeben (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, 2013, Rz. 1536). § 16 Abs. 1 VPO statuiert, dass 
das Gericht, bevor es entscheidet, alle erheblichen Vorbringen der Parteien würdigt. Nach § 16 
Abs. 2 VPO wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. § 12 VPO besagt, dass das 
Gericht von Amtes wegen die für den Entscheid wesentlichen Tatsachen feststellt und in der 
Beweiswürdigung frei ist (Abs. 1). Die präsidierende Person und das Gericht können von sich 
aus oder auf Antrag und unter Mitteilung an die Parteien die Akten ergänzen, Erhebungen und 
Augenscheine vornehmen sowie Sachverständige und Zeugen bzw. Zeuginnen anhören 
(Abs. 2). Dem Kantonsgericht ist es sodann als Rechtsmittelinstanz erlaubt, die Begründung 
des angefochtenen Entscheids durch eine neue Begründung zu ersetzen (sog. Motivsubstitu-
tion; vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1135 f. und 1534 f.; KGE VV vom 27. Mai 2015 
[810 14 264] E. 1.3.1). 
 
3.3 Mit dem Vorbringen, die geplanten Hochhäuser würden das geschützte Quartier "Frei-
dorf" beeinträchtigen, ändert bzw. ergänzt die Beschwerdeführerin zwar die Begründung ihres 
Antrages, jedoch findet dadurch weder eine Ausdehnung noch eine inhaltliche Veränderung der 
Rechtsbegehren statt. In Anbetracht dessen, dass das Gericht von Amtes wegen die für den 
Entscheid wesentlichen Tatsachen – wozu die mögliche Beeinträchtigung eines in der Nähe der 
Quartierplanareale gelegenen ISOS-Objekts zu zählen ist – feststellt und das Gericht – wie 
auch die Planungsbehörde – diese sich aus den Akten ergebende Tatsache von Amtes wegen 

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im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen hat, ist das Vorbringen der Beschwer-
deführerin nicht als verspätet zu qualifizieren bzw. nicht aus dem Recht zu weisen. 
 
4.1 Zu prüfen ist folglich die Rüge der Beschwerdeführerin betreffend die Beeinträchtigung 
des ISOS-Objekts "Freidorf". Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, die Siedlung 
"Freidorf", die sich in lediglich 130 m Entfernung befinde, sei im ISOS mit dem Erhaltungsziel A 
aufgeführt. Die Wohntürme, welche die Siedlung um bis zu ca. 74 m überragten, würden dieses 
ISOS-Objekt tangieren. Mit anderen Überbauungsvarianten wäre die verlangte grösstmögliche 
Schonung des ISOS-Objekts viel eher gewährleistet gewesen. Bei der vorliegenden Planung 
sei somit das Bundesinventar ISOS nicht beachtet worden. 
 
4.2 Die Beschwerdegegnerin erachtet die Kritik als haltlos, weil das "Freidorf" als inven-
tarisierte Siedlung durch die Quartierplanvorschriften "Hagnau West" und "Hagnau Ost" in kei-
ner Weise in seiner Erhaltung tangiert werde. Aus dem ISOS-Beschrieb gehe hervor, dass ins-
besondere die räumlichen Qualitäten, das Bebauungsmuster, das ausgewogene Verhältnis 
zwischen den Häusern und den Gärten sowie die architekturhistorische Qualität des genossen-
schaftlichen Siedlungsbaus schützenswert seien. Da das "Freidorf" nicht Teil der Quartierpla-
nungen sei und sich die geplanten Hochhäuser auch nicht in unmittelbarer Nähe befänden, wür-
den die schützenswerten Qualitäten nicht negativ beeinträchtigt. Aufgrund der Fernwirkung der 
geplanten Überbauung der Areale "Hagnau West" und "Hagnau Ost" mit Hochhäusern und der 
Nähe zum im ISOS verzeichneten "Freidorf" sei sowohl die kantonale Fachkommission zur 
Beurteilung von Arealüberbauungen (Arealbaukommission) als auch die kantonale Denkmal- 
und Heimatschutzkommission (DHK) schon sehr früh in die Arealentwicklung einbezogen wor-
den, um die fachliche Beurteilung bezüglich Städtebau, Architektur und Ortsbildschutz zu ge-
währleisten. Im Rahmen der Quartierplanentwicklung hätten zahlreiche Besprechungen mit den 
beiden Kommissionen und Fachausschüssen und eine mehrfache Gegenprüfung der Entwick-
lung des städtebaulichen Konzepts stattgefunden. Am 9. Februar 2017 hätten die DHK und die 
Arealbaukommission die Planung freigegeben. Die Überprüfung der Raumwirkung der Quartier-
planung und die umfassende Interessenabwägung auch unter Berücksichtigung der Wirkung 
auf das nahe gelegene "Freidorf" sei durch den Einbezug der zuständigen Fachstellen gewähr-
leistet gewesen. 
 
4.3.1 Das ISOS ist ein Bundesinventar im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966. Es enthält die im Anhang der Verord-
nung vom 9. September 1981 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der 
Schweiz (VISOS) aufgezählten Objekte (Art. 1 VISOS). Durch die Aufnahme ins ISOS wird dar-
getan, dass ein Objekt in besonderem Mass die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber 
unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösst-
mögliche Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG). Der entsprechende Schutz gilt aber lediglich 
bei der Erfüllung von Bundesaufgaben in unmittelbarer Weise (Art. 6 Abs. 2 NHG). Bei der 
Erfüllung von kantonalen und kommunalen Aufgaben – namentlich der kantonalen Nutzungs-
planung oder der Beurteilung eines Bauvorhabens innerhalb der Bauzonen – ist das Inventar 
insofern von Bedeutung, als es gestützt auf die allgemeine Planungspflicht der Kantone (Art. 2 
RPG) wie ein Konzept oder Sachplan gemäss Art. 13 RPG zu berücksichtigen ist (so auch 

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Art. 4a VISOS). Aufgrund der Behördenverbindlichkeit der Richtplanung (Art. 9 RPG) finden die 
Schutzanliegen des ISOS auf diese Weise Eingang in die grundeigentümerverbindliche Nut-
zungsplanung. Insoweit besteht für die Kantone und Gemeinden eine Pflicht zur Berücksich-
tigung von Bundesinventaren. Diese Pflicht findet zum einen ihren Niederschlag in der Anwen-
dung der die Schutzanliegen umsetzenden (Nutzungs-)Planung und zum andern darin, dass im 
Einzelfall erforderliche Interessenabwägungen im Licht der Heimatschutzanliegen vorgenom-
men werden (zum Ganzen: BGE 135 II 209 E. 2.1). 
 
4.3.2 Im Rahmen des Schutzes der Bundesinventarobjekte kommt der Interessenabwägung 
eine herausragende Bedeutung zu, weil die "Bedeutung" der Bundesinventare auch bei der Er-
füllung kantonaler und kommunaler Aufgaben sehr oft in erster Linie davon abhängig ist, wel-
ches Gewicht, welche Bedeutung eben den je betroffenen Schutzinteressen, den Interessen an 
der möglichst ungeschmälerten Erhaltung bzw. jedenfalls grösstmöglicher Schonung der Inven-
tarobjekte im Verhältnis zum Gewicht der Eingriffsinteressen zugemessen wird. Denn, wenn die 
anderen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Vorhabens erfüllt sind, dann steht und fällt 
die Unversehrtheit eines Objektes mit dem Gewicht seiner Schutzinteressen (vgl. JÖRG 
LEIMBACHER, Zur Bedeutung des Bundesgerichtsentscheids Rüti [BGE 135 II 209] für das ISOS 
und das IVS, Rechtsgutachten der UVEK, 2012, S. 113). Im Rahmen der Durchführung der 
Interessenabwägung gilt es zuerst, alle relevanten Interessen zu ermitteln, danach sind diese 
Interessen zu beurteilen und zu bewerten bzw. mit dem ihnen (mit Blick auf die ratio legis der 
Bundesinventare) zustehenden Gewicht zu versehen und schliesslich hat in einem dritten 
Schritt eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Schutz- und Eingriffsinteressen (im enge-
ren Sinne) zu erfolgen (vgl. LEIMBACHER, a.a.O., S. 118 f.). 
 
4.3.3 Das ISOS schlüsselt jedes Ortsbild in Ortsteile – Gebiete, Baugruppen, Umgebungs-
zonen und Umgebungsrichtungen – auf. Jedem Ortsteil wird ein Erhaltungsziel zugeteilt – Er-
halten der Substanz, der Struktur oder des Charakters für die bebauten Gebiete und Erhalten 
der Beschaffenheit der Eigenschaften für die Umgebungen –, welches Vorschläge zum Bewah-
ren und Gestalten verbindet. Die Umsetzung der Erhaltungsziele soll sicherstellen, dass die 
wertvollen Eigenheiten des Ortsbildes – und damit seine nationale Bedeutung – ungeschmälert 
bleiben. Zusätzlich zu den Erhaltungszielen bietet das Bundesinventar Anregungen zu einer 
nachhaltigen Planung, um den Erhalt des baulichen Erbes und die besondere Qualität der Sied-
lungen für die Zukunft zu gewährleisten (Empfehlung der Bundesämter für Raumentwicklung 
[ARE], für Umwelt [BAFU], für Kultur [BAK] und für Strassen [ASTRA] zur Berücksichtigung der 
Bundesinventare nach Artikel 5 NHG in der Richt- und Nutzungsplanung vom 15. November 
2012, Ziff. 6.2.1.2). 
 
4.4 Die Siedlung "Freidorf" entstand von 1919 bis 1921. Sie ist ein Musterbeispiel genos-
senschaftlichen Wohnungsbaus nach dem ersten Weltkrieg in der Schweiz, die als Spezialfall 
von nationaler Bedeutung im ISOS verzeichnet ist (ISOS, Ortsbilder von nationaler Bedeutung, 
Kanton Basel-Landschaft, Band Orte A - L [ISOS BL], 2014, S. 157 ff.). Aus dem ISOS ergibt 
sich, dass die Siedlung "Freidorf" während Jahrzehnten isoliert auf freiem Feld lag. In den 
Wachstums- und Hochkonjunkturphasen (1950er- bis 1970er-Jahre) wurde das angrenzende 
Land aber überbaut und Muttenz sowie die Stadt Basel wuchsen zusammen. Heute hebt sich 

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die Regelmässigkeit der Anlage "Freidorf" wohltuend vom mehrheitlich ungeordneten Sied-
lungsteppich der Basler Agglomeration ab. Eine Umfassungsmauer grenzt die Gartensiedlung 
von den umgebenden Überbauungen ab und verstärkt so den Eindruck der Geschlossenheit 
(ISOS BL, S. 163). In Bezug auf die Bewertung der Lagequalitäten ergibt sich aus dem ISOS, 
dass "ursprünglich hohe Lagequalitäten als abgezirkelte Anlage im freien Feld" vorhanden 
waren und der Siedlung heute dank der klaren Abgrenzung der von Mauern umfassten Garten-
siedlung von ihren allseits überbauten Umgebungen immerhin noch ein gewisser Situationswert 
zukommt (ISOS BL, S. 164).  
 
4.5 Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, bei der Planung sei die im ISOS erfasste Sied-
lung nicht beachtet worden, erweist sich als haltlos. Im Planungsbericht wird ausdrücklich auf 
die in der Nähe liegende, im ISOS erfasste Siedlung "Freidorf" Bezug genommen (Planungs-
bericht Ziff. 1.4 "Stadträumlicher Kontext") und aus den Akten ist ersichtlich, dass im Rahmen 
von gemeinsamen Beurteilungen durch die DHK und die Arealbaukommission mehrfach eine 
Gegenprüfung der Entwicklung des städtebaulichen Gesamtkonzeptes stattfand, was dazu 
führte, dass das Gesamtkonzept laufend weiterentwickelt wurde und die kantonalen Fachgre-
mien aufgrund der Konzeptpräsentation am 9. Februar 2017 das städtebauliche Gesamtkon-
zept für die Erarbeitung der Quartierplanvorschriften freigegeben haben (Planungsbericht 
S. 17). Die Interessenabwägung ist in Anbetracht der Distanz der Hochhäuser zur Siedlung 
"Freidorf" und des Umstands, dass die Qualitäten der Siedlung "Freidorf" im Wesentlichen im 
Innern der Siedlung liegen, in Bezug auf die Anliegen des Heimatschutzes nicht zu beanstan-
den. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die beiden kantonalen Fachkommissio-
nen, die Arealbaukommission und die DHK, welche gemäss § 14 lit. d des Gesetzes über den 
Denkmal- und Heimatschutz [DHG] vom 9. April 1992 Gesuche für Planungen, die das Orts- 
und Landschaftsbild wesentlich verändern würden, begutachten, die Planung während des ge-
samten Prozesses eng begleitet haben. Entscheidend ist, dass die Arealbaukommission und 
die DHK den Quartierplanprojekten im Ergebnis zugestimmt haben und damit anerkannt haben, 
dass den Schutzinteressen ausreichend Rechnung getragen wurde. Es besteht kein Anlass, an 
der Meinung dieser Fachbehörden zu zweifeln bzw. davon abzuweichen. Die Beschwerde er-
weist sich damit in diesem Punkt als unbegründet. 
 
5.1 Weiter rügt die Beschwerdeführerin, dass gemäss Art. 8 RPG (in Kraft seit 1. Mai 
2014) Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt einer Grundlage im kan-
tonalen Richtplan (KRIP) bedürften, wozu auch Hochhäuser gehörten. Wegen dieser zwingen-
den bundesrechtlichen Vorschrift habe der Kanton Basel-Landschaft in der Vorlage zur Anpas-
sung des KRIP 2016 vom 29. August 2017 ein neues Objektblatt "S 2.4 Standorte für Hoch-
häuser" geschaffen. Diese Änderung sei am 8. November 2018 vom Landrat beschlossen wor-
den. Im Weiteren habe der Regierungsrat am 7. März 2018 eine Vorlage zur Änderung des 
RBG in die Vernehmlassung gegeben, worin ein neuer § 52c RBG "Hochhäuser" enthalten sei. 
Die neue Bestimmung sehe vor, dass bei einer Gebäudehöhe ab 30 m die Zulassung von 
einem Eintrag des Standorts im KRIP abhängig gemacht werde. Dieses Geschäft sei seit über 
zwei Jahren aber immer noch in der BUD hängig. Die Anpassungsfrist des KRIP an Art. 8 RPG 
sei am 1. Mai 2019 abgelaufen, ohne dass der KRIP entsprechend angepasst worden sei; die 
Anpassung sei auch bis heute nicht erfolgt. Das Objektblatt "S 2.4 Standorte für Hochhäuser" 

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enthalte als Beschlüsse lediglich allgemeine Planungsgrundsätze und Planungsanweisungen. 
Örtliche Festlegungen bzw. Festsetzungen würden fehlen, ebenso wie ein Eintrag mit entspre-
chender Signatur in der Richtplan-Gesamtkarte. Da im Zeitpunkt des Genehmigungsantrags die 
Übergangsfrist zur Anpassung des KRIP abgelaufen gewesen sei, fehle die Rechtsgrundlage 
für die Genehmigung der beiden Quartierpläne "Hagnau West" und "Hagnau Ost". Die beiden 
Quartierpläne könnten erst genehmigt werden, wenn der Landrat das Objektblatt "S 2.4 
Standorte für Hochhäuser" mit der entsprechenden örtlichen Festlegung rechtskräftig beschlos-
sen habe. Das von der Gemeinde angeführte Hochhauskonzept sei im Übrigen erst zwei Mona-
te nach der Gemeindeversammlung beschlossen worden, sodass die Stimmbürger dieses not-
wendige Konzept im Vorfeld der Versammlung nicht hätten einsehen können. Ebenso sei erwie-
sen, dass die erforderliche Abstimmung mit den Nachbargemeinden nicht erfolgt sei. Erkundi-
gungen bei den Gemeinden hätten ergeben, dass insbesondere bei den Gemeinden Birsfelden, 
Pratteln und Basel keine entsprechenden Anfragen auffindbar gewesen seien. In der Replik 
bringt die Beschwerdeführerin ergänzend vor, dass im Genehmigungsverfahren der im Zeit-
punkt der Beurteilung des Nutzungsplans geltende Richtplan massgebend sei. Da das Objekt-
blatt S 2.4 "Standorte für Hochhäuser" des KRIP vor dem Genehmigungsantrag bereits in Kraft 
gewesen sei, bedeute dies für den vorliegenden Fall, dass das Objektblatt S 2.4 für die Ge-
nehmigung der Quartierpläne massgebend gewesen wäre. 
 
5.2 Der Beschwerdegegner hält dem entgegen, dass das Gebiet als Standort für verkehrs-
intensive Einrichtungen im KRIP festgesetzt sei. Mit den beiden Quartierplänen werde relativ 
viel Verkehr generiert, weshalb es nicht zu beanstanden sei, dass die Gemeinde unter den 
damals geltenden Bestimmungen des KRIP die beiden Quartierplanungen beschlossen habe. 
Nicht richtig seien sodann die Ausführungen der Beschwerdeführerin, der Kanton habe den 
Richtplan nicht innert Frist angepasst, da der Bundesrat mit Beschluss vom 1. Mai 2019 die 
Anpassungen des KRIP genehmigt habe. Unerheblich sei, ob der Gemeinderat das Hochhaus-
konzept vor oder nach der Beschlussfassung der Quartierpläne durch die Gemeindeversamm-
lung formell beschlossen habe, da ein Hochhauskonzept keine behördenverbindliche Vorgabe 
für den Erlass von Quartierplänen mit Hochhäusern gewesen sei. Im vorliegenden Fall habe die 
Gemeinde Muttenz bereits ein Hochhauskonzept erarbeiten lassen und damit die Anforderun-
gen im Richtplan-Objektblatt S 2.4 antizipiert und im Wesentlichen erfüllt. Im Übrigen erscheine 
eine Rückwirkung der kantonalen Richtplanung auf die kommunale Nutzungsplanung unter 
rechtsstaatlichen und verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten als höchst fragwürdig. In Bezug 
auf den neuen § 52c RBG sei ausdrücklich festzuhalten, dass eine noch nicht beschlossene 
Gesetzesänderung unbeachtlich bleiben müsse. 
 
5.3.1 Art. 2 RPG regelt die Planungspflicht. Gemäss Art. 2 Abs. 1 RPG erarbeiten Bund, 
Kantone und Gemeinden die für ihre raumwirksamen Aufgaben nötigen Planungen und stim-
men sie aufeinander ab. Den Trägern raumwirksamer Aufgaben obliegen somit lediglich die 
"nötigen" Planungen, womit die Planungspflicht unter dem Vorbehalt der Verhältnismässigkeit in 
Bezug auf den Grundsatz der Planung als auch deren Ausmass steht. Eine Planung kann 
unterbleiben, wenn und soweit eine zielgerichtete und allseitig abgestimmte Erfüllung der raum-
wirksamen Aufgabe auch ohne sie möglich bleibt. Der Abstimmungsnachweis ist dann aber im 
Einzelfall zu erbringen. Umgekehrt muss eine Planung an die Hand genommen werden, sobald 

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das Lösungspotenzial eines einfachen Bewilligungsverfahrens überanstrengt würde. Im Anwen-
dungsbereich des RPG stellt sich insbesondere die Frage nach der Zuordnung raumwirksamer 
Aufgaben zu den einzelnen Stufen der planungsrechtlichen Entscheidfolge: Richtplan – Nut-
zungsplan – Baubewilligung (vgl. PIERRE TSCHANNEN, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen 
(Hrsg.), Praxiskommentar RPG: Richt- und Sachplanung, Interessenabwägung, 2019, Art. 2 
RPG N 22). 
 
5.3.2 Nach Art. 8 Abs. 1 RPG erstellt jeder Kanton einen Richtplan, worin er auf der Grund-
lage des Standes und der bisherigen Entwicklung (vgl. Art. 6 RPG) mindestens festlegt, wie der 
Kanton sich räumlich entwickeln soll (lit. a), wie die raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf 
die anzustrebende Entwicklung aufeinander abgestimmt werden (lit. b) und in welcher zeitlichen 
Folge und mit welchen Mitteln vorgesehen ist, die Aufgaben zu erfüllen (lit. c); Vorhaben mit ge-
wichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bedürfen einer Grundlage im Richtplan, sie 
unterstehen einem besonderen Richtplanvorbehalt (Abs. 2). Zugleich bestimmt der Richtplan 
die Richtung der weiteren Planung und Zusammenarbeit. Es handelt sich mithin um einen 
Bestandes- und Entwicklungsplan und nicht um ein detailliertes Konzept der künftigen Raumor-
ganisation. Nach Art. 5 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung (RPV) vom 28. Juni 2000 zeigt 
der Richtplan namentlich die anzustrebende räumliche Entwicklung und die im Hinblick darauf 
wesentlichen Ergebnisse der Planung im Kanton und von dessen Zusammenarbeit mit Bund, 
Nachbarkantonen und benachbartem Ausland; zudem bestimmt er die Richtung der weiteren 
Planung und Zusammenarbeit (vgl. zum Ganzen: BGE 146 I 36 E. 2.3). 
 
5.4 Das Gebiet Hagnau ist im geltenden KRIP als Standort für verkehrsintensive Einrich-
tungen (Objektblatt S 4.2) eingetragen und wird ausdrücklich als Entwicklungsgebiet (Objekt-
blatt S 2.2, Richtplankarte) definiert. Zuzustimmen ist der Beschwerdeführerin, dass Hochhäu-
ser Vorhaben mit gewichtiger Auswirkung auf Raum und Umwelt sind und sie somit eine Grund-
lage im KRIP benötigen. Konkrete Vorgaben zu Hochhäusern enthalten hingegen weder das 
geltende RPG noch das geltende RBG. Dem RPG kann sodann nicht entnommen werden, dass 
eine örtliche Festlegung von Hochhäusern im KRIP verlangt wird; vielmehr bedürfen sie bloss 
einer Grundlage im KRIP. Diese Grundlage hat der Kanton mit dem Objektblatt S 2.4 geschaf-
fen und darin die Ziele, die Planungsgrundätze sowie die Planungsanweisungen definiert. Die-
ses Objektblatt wurde vom Bundesrat unbestrittenermassen ohne Einwände genehmigt, wes-
halb heute eine genügende Grundlage im KRIP für die Hochhäuser vorhanden ist. Der KRIP 
sieht im "Planungsgrundsatz b" vor, dass Hochhäuser über 60 m Höhe eines kommunalen, über 
die Gemeindegrenzen hinweg abgestimmten, Hochhauskonzeptes bedürfen. Obwohl diese 
Bestimmung beim Erlass der Quartierpläne noch nicht in Kraft war, hat die Gemeinde bereits 
ein entsprechendes Konzept erarbeitet und gestützt darauf die Quartierpläne geplant, sodass 
auch diesbezüglich nichts gegen die Planung eingewendet werden kann. Nicht gefolgt werden 
kann sodann dem Vorhalt der Beschwerdeführerin, dieses Konzept sei mit den Nachbargemein-
den bzw. dem Nachbarkanton nicht abgestimmt worden. Aus den Akten ergibt sich, dass die 
Gemeinde am 8. November 2016 und am 13. Mai 2019 in der Raumplanungsgruppe "Birsstadt", 
in welcher auch die Nachbargemeinden Birsfelden, Münchenstein und Basel-Stadt vertreten 
waren, ausführlich über die Arealentwicklung informiert hat, womit die Abstimmung über die Ge-
meindegrenzen hinaus dokumentiert ist. 

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6.1 Zu prüfen ist weiter, ob die lärmschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten sind. Die Be-
schwerdeführerin macht dazu geltend, die 784 geplanten Parkplätze würden einen enormen 
Mehrverkehr erzeugen. Für beide Quartierpläne würde mit einem Mehrverkehr von 3'436 Fahr-
zeugen pro Tag gerechnet. Im Gesamtbericht Lärmschutz werde anhand einer theoretischen 
Simulation schönfärberisch behauptet, die Planungswerte der Lärmempfindlichkeitsstufe 
(LES) II könnten an allen Nachbarbebauungen eingehalten werden. Nach ihren eigenen Mes-
sungen seien diese theoretisch ermittelten Werte aber heute schon überschritten. Daher ver-
lange sie, dass auf ihren beiden Grundstücken zur Beweissicherung Schallmessungen der 
gegenwärtigen Immissionen durch ein unabhängiges Ingenieurbüro zu Lasten der Gemeinde 
oder der Bauherrschaft vorgenommen würden. Ebenso halte sie an der Forderung nach der 
Überdeckung der im QP offen dargestellten Zufahrtsrampe bis zur nötigen Durchfahrtshöhe 
fest. 
 
6.2 Der Beschwerdegegner hält dagegen, dass gemäss Art. 38 Abs. 1 der Lärmschutz-
Verordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986 Lärmimmissionen anhand von Berechnungen oder 
Messungen ermittelt würden. Logischerweise könnten bei Quartierplanungen die Lärmimmis-
sionen lediglich durch Berechnungen ermittelt werden. Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV schreibe vor, 
dass die Lärmimmissionen einer neuen ortsfesten Anlage soweit zu begrenzen seien, dass die 
von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten 
würden. Im Lärmschutzrecht werde also eine projektbezogene Immissionsbetrachtung vorge-
schrieben. Die von der Beschwerdeführerin angeblich durchgeführten privaten Messungen wür-
den die heute vorhandenen Lärmimmissionen zeigen, die für die Beurteilung der im Quartier-
plan realisierbaren Bauten nicht relevant seien. Hinsichtlich der Lärmimmissionen sei in der 
Beurteilung des Berichts über die Umweltverträglichkeit durch die Umweltschutzfachstellen 
(UVB-Prüfbericht) vom 2. Mai 2018 ausdrücklich festgehalten, dass die neuen Anlagen die Pla-
nungswerte nicht überschreiten dürften. Der UVB selbst halte in Kapitel 5.2.4.1 die Mass-
nahmen fest, die im Zusammenhang mit dem Lärmschutz zu beachten seien. Diese Vorgaben 
seien gemäss § 8 Abs. 5 der Quartierplanreglemente verbindlich. Damit sei gewährleistet, dass 
auch bei der Realisierung des Bauvorhabens die Planungswerte effektiv eingehalten würden. 
 
6.3 Nach Art. 11 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, 
USG) vom 7. Oktober 1983 werden Emissionen durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt 
(Abs. 1). Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der 
Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich 
tragbar ist (Abs. 2). Dies geschieht insbesondere durch den Erlass von Verkehrs- oder Betriebs-
vorschriften (Art. 12 Abs. 1 lit. c USG). Gemäss Art. 25 Abs. 1 USG dürfen ortsfeste Anlagen 
nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Pla-
nungswerte in der Umgebung nicht überschreiten. Dies gilt auch für die Änderung von beste-
henden ortsfesten Anlagen, die nach Inkrafttreten des USG bewilligt wurden und deshalb lärm-
rechtlich als neue Anlagen gelten. Dies bestätigt Art. 8 Abs. 4 LSV, der für die Änderung neuer 
Anlagen auf Art. 7 LSV verweist. Danach müssen die Lärmemissionen neuer ortsfester Anlagen 
so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist 
(lit. a). Die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen dürfen die Planungswerte nicht 

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übersteigen (lit. b). Gemäss Art. 9 LSV darf sodann der Betrieb neuer oder wesentlich geänder-
ter ortsfester Anlagen nicht dazu führen, dass durch die Mehrbeanspruchung einer Verkehrs-
anlage die Immissionsgrenzwerte überschritten werden (lit. a). Sind die Immissionsgrenzwerte 
bereits überschritten, dürfen gemäss Art. 9 lit. b LSV durch die Mehrbeanspruchung keine wahr-
nehmbar stärkeren Lärmimmissionen erzeugt werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_10/2011 
vom 28. September 2011 E. 3). 
 
6.4 Im Rahmen der UVP wurden die folgenden Zustände verglichen und überprüft: Ist-Zu-
stand (Z0), Bauphase: ca. 2025 (Z1), Zustand 2030 ohne Überbauung (Z2.1) und Zustand 2030 
mit Überbauung: Betriebsphase (Z2.2). Zur Überprüfung der Lärmsituation in der Betriebsphase 
der Neubauprojekte "Hagnau West" und "Hagnau Ost" (Zustand Z2.2) wurde ein Lärmgutachten 
erstellt. Das Lärmgutachten der B.____ AG (Lärmgutachten) vom 16. Februar 2018 umfasst 
sowohl Lärmschutzbetrachtungen mit Auswirkungen auf die umliegenden Siedlungsgebiete 
sowie auf das Bauvorhaben. Hinsichtlich der vorliegend umstrittenen Auswirkungen auf die 
umliegenden Siedlungsgebiete ergibt sich aus dem Gutachten, dass der projektbezogene Mehr-
verkehr (Areale Ost und West) im Betriebszustand zu einer Erhöhung der Strassenlärmemis-
sionen um 1.6 dB(A) auf der Hagnaustrasse im Vergleich zum Zustand 2030 ohne Überbauung 
(Z2.1) führt, da diese Strasse künftig für die Erschliessung der neuen Überbauung genutzt wird. 
Diese Pegelerhöhung an der Quelle bleibt jedoch ohne Auswirkungen in den umliegenden 
lärmempfindlichen Gebieten. Die nächstgelegenen lärmempfindlichen Gebäude ausserhalb der 
Quartierplanareale (Wohngebiet Schweizeraustrasse, Empfindlichkeitsstufe [ES] II) liegen ca. 
100 m östlich der Hagnaustrasse im massgebenden Einflussbereich wesentlich stärker 
befahrener Strassenabschnitte (Abschnitt Nationalstrasse A18) und werden durch die neue 
Überbauung auf dem Areal "Hagnau Ost" von den untergeordneten Lärmbelastungen abge-
schirmt. Gemäss dem Gutachten liegt die prognostizierte Zunahme der Lärmimmissionen infol-
ge des Mehrverkehrs (Areale "Hagnau Ost" und "Hagnau West" zusammen) im übrigen Stras-
sennetz (St. Jakobsstrasse, Birsfelderstrasse und Birsstrasse) zwischen 0.1 und 0.3 dB(A). 
Eine solche Pegelerhöhung ist schon an der Quelle nicht wahrnehmbar und immissionsseitig 
unter Berücksichtigung der Gesamtstrassenlärmimmissionen von untergeordneter Bedeutung. 
Mit diesem schlüssigen Gutachten wurde der Nachweis erbracht, dass die Mehrbeanspruchung 
des Lokalstrassennetzes in den umliegenden lärmempfindlichen Siedlungsgebieten nicht wahr-
genommen wird. Damit sind die Anforderungen gemäss Art. 9 LSV erfüllt, was zur Abweisung 
der Beschwerde in diesem Punkt führt. Bei diesem Ergebnis kann auf die Vornahme von 
Schallmessungen der gegenwärtigen Immissionen verzichtet werden, zumal damit einzig die 
heute unbestrittenermassen vorhandenen Lärmimmissionen gemessen werden könnten, die für 
die Beurteilung der im Quartierplan realisierbaren Bauten nicht relevant sind. Im Übrigen ist 
darauf hinzuweisen, dass allfällige weitere Lärmquellen (z.B. Heizungs-, Lüftungs- und Klima-
anlage, Zufahrtsrampe etc.) im Rahmen der Baugesuche auf die Einhaltung der massgebenden 
Belastungsgrenzwerte überprüft werden und die Fachstelle Lärmschutz sich ausdrücklich vor-
behalten hat, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ergänzende Lärm- oder Schallschutz-
nachweise zu verlangen (vgl. UVB-Prüfbericht S. 7). 
 
7.1 Die Beschwerdeführerin bezweifelt, dass die Quartierpläne mit den bundesrechtlichen 
Vorschriften zur Luftreinhaltung übereinstimmen. Sie rügt diesbezüglich, die Luft sei – was sich 

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aus dem UVB-Prüfbericht ergebe – im betroffenen Gebiet bereits heute übermässig mit Stick-
stoffdioxid (No2) belastet. Ebenso sei dem UVB-Prüfbericht zu entnehmen, dass die Feinstaub-
Belastung (PM10) und die Ozon-Belastung die Immissionsgrenzwerte der Luftreinhalteverord-
nung (LRV) vom 16. Dezember 1985 überschreiten würden oder in diesem Bereich lägen. Die 
Gemeinde Muttenz sei aus diesem Grund ein lufthygienisches Belastungsgebiet, in dem die 
Luftqualität verbessert werden müsse. Das Projekt führe im Vergleich zum Ausgangszustand zu 
einer Zunahme der verkehrsbedingten Emissionen von rund 72 kg NOx pro Jahr, was einer 
Zunahme von rund 5 % entspreche. Aufgrund der heute schon überschrittenen Immissions-
grenzwerte könne diese Zunahme nicht akzeptiert werden. 
 
7.2 Der Beschwerdegegner verweist hinsichtlich der Schadstoffemissionen darauf, dass 
die für die Beurteilung von Projekten massgebliche LRV keine Grenzwerte für verkehrsindu-
zierte Emissionen und Immissionen von Bauvorhaben enthalte. Die verkehrsinduzierten Immis-
sionen vom Bauprojekten würden in der Regel durch die Anzahl Parkplätze beeinflusst. Die Er-
mittlung der Anzahl Parkplätze werde im Anhang der Verordnung zum Raumplanungs- und 
Baugesetz (RBV) vom 27. Oktober 1998 vorgegeben. Gemäss dem UVB würden im Betrach-
tungsjahr 2030 die NOx-Emissionen im Zustand ohne die Bebauung mit 1'592 kg/Jahr, mit der 
Überbauung mit 1'662 kg/Jahr geschätzt. Lufthygienisch sei diese verkehrsinduzierte Mehr-
emission (72 kg/Jahr) nicht zu beanstanden. 
 
7.3.1 Nach Art. 11 Abs. 1 USG werden Luftverunreinigungen durch Massnahmen bei der 
Quelle begrenzt. Neue stationäre Anlagen müssen so ausgerüstet und betrieben werden, dass 
sie die in den Anhängen 1-4 zur LRV festgelegten Emissionsbegrenzungen einhalten (Art. 3 
LRV). Mangels spezifischer Emissionswerte sind die Emissionen vorsorglich so weit zu begren-
zen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG 
und Art. 4 Abs. 1 LRV); dabei ist für die wirtschaftliche Tragbarkeit auf einen mittleren und wirt-
schaftlich gesunden Betrieb der betreffenden Branche bzw. Klasse abzustellen (Art. 4 Abs. 3 
LRV). Gleiches gilt bei Verkehrsanlagen (Art. 18 LRV).  
 
7.3.2 Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, 
dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich 
oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3 USG). Dabei differenziert die LRV wie folgt: Verursacht eine 
Anlage allein übermässige Immissionen, obwohl die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen ein-
gehalten sind, so müssen ergänzende oder verschärfte Emissionsbegrenzungen gegenüber 
deren Betreiber angeordnet werden (Art. 5 LRV). Ist dagegen zu erwarten, dass schädliche 
oder lästige Einwirkungen von Luftverunreinigungen durch mehrere Quellen gemeinsam verur-
sacht werden, so erstellt die zuständige Behörde einen Plan der Massnahmen, die zur Vermin-
derung oder Beseitigung dieser Einwirkungen innert angesetzter Frist beitragen (Art. 44a USG 
und Art. 31 ff. LRV). Gleiches gilt, wenn übermässige Immissionen durch eine Verkehrsanlage 
erzeugt werden (Art. 19 und Art. 31 lit. a LRV). Diese Regelung konkretisiert das Lastengleich-
heitsprinzip, wonach in lufthygienischen Belastungsgebieten möglichst alle Emittenten (d.h. 
nicht nur neue, sondern auch bereits bestehende Anlagen) einen Beitrag zur Verbesserung der 
Luftqualität zu leisten haben (grundlegend BGE 118 Ib 26 E. 5d).  
 

Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

7.4 Der UVB zeigt auf, dass die Überbauung der Areale zusätzlichen Verkehr auf der Hag-
naustrasse und auf dem übrigen Strassennetz erzeugen wird. Der zu erwartende, projektbezo-
gene Mehrverkehr ergibt sich detailliert aus dem Verkehrsgutachten vom 23. März 2018. Die 
Schadstoffbelastungen wurden für den Zustand Z2.2 auf der Grundlage der im Verkehrsgutach-
ten angegebenen Verkehrsmengen und Emissionsfaktoren ermittelt. Aus dem direkten Ver-
gleich zwischen den Zuständen Z2.1 und Z2.2 bzw. aus dem Vergleich mit der Autobahn A2 wird 
ersichtlich, dass der projektinduzierte Mehrverkehr im engen Perimeter zu keiner wesentlichen 
bzw. kritischen Erhöhung der verkehrsbedingten Schadstoffemissionen führen wird. Ebenso ist 
in den umliegenden Gebieten kein relevanter Einfluss auf die Luftqualität zu erwarten. Vielmehr 
ist zu erwarten, dass die Schadstoffemissionen im Zustand Z2.2 trotz höherem Verkehrsaufkom-
men infolge der Entwicklung des Fahrzeugparks und der strengeren Abgasnormen deutlich tie-
fer liegen werden, als diejenigen des Ist-Zustands Z0 (UVB S. 31 f.). Daher sind bezogen auf die 
Schadstoffemissionen des projektinduzierten Mehrverkehrs – abgesehen von der vom Lufthy-
gieneamt beider Basel (LHA) verlangten Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes zur Reduktion 
der verkehrsbedingten Emissionen – keine spezifischen Massnahmen erforderlich bzw. gesetz-
lich geschuldet. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das LHA zur Sicherstellung der Luft-
hygienevorgaben diverse weitere Bedingungen bzw. Auflagen definiert hat. Insbesondere ist 
dem LHA vor Baubeginn ein Transport- und Kontrollkonzept abzugeben, welches die wesentli-
chen Punkte der Massnahmen B1 bis B5 der Richtlinie über betriebliche und technische Mass-
nahmen zur Begrenzung der Luftschadstoff-Emissionen von Baustellen (Baurichtlinie Luft) des 
BAFU vom Februar 2016 enthalten muss. Darin ist detailliert aufzuzeigen, wie die Zielwerte 
gemäss der Baurichtlinie Luft eingehalten werden können (UVB-Prüfbericht vom 2. Mai 2018 
S. 14 f.). Das Projekt ist somit auch unter dem Gesichtspunkt der Luftreinhaltung nicht zu bean-
standen.  
 
8.1 Die Beschwerdeführerin verlangt weiter, dass auf die Kühlung mit Grundwasser ver-
zichtet werde. Gemäss dem UVB werde Grundwasser zur direkten Kühlung verwendet, wo-
durch Wärme an das Grundwasser abgegeben werde. Eine solche nachteilige Einwirkung auf 
das Grundwasser zu reinen Komfortzwecken widerspreche § 28 Abs. 1 der kantonalen Verord-
nung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers vom 
13. Januar 1998. 
 
8.2 Der Beschwerdegegner verweist diesbezüglich auf Anhang 2 Ziff. 21 Abs. 3 der Ge-
wässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998, wonach die Temperatur des Grund-
wassers durch Wärmeeintrag oder -entzug gegenüber dem natürlichen Zustand um höchstens 
3°C verändert werden dürfe. Damit sei die Kühlung der künftigen Gebäude gesetzeskonform. 
Im UVB-Prüfbericht sei als Auflage bzw. Bedingung festgehalten, dass das Grundwasser, wel-
ches zu Kühlzwecken genutzt werde, zwischen Entnahme und Versickerung eine Temperatur-
differenz von maximal 3°C aufweisen dürfe. Diese Auflage sei bei der Realisierung der QP-Vor-
haben gemäss § 8 Abs. 5 der Quartierplanreglemente zu berücksichtigen, weshalb sich die Be-
schwerde auch in diesem Punkt als unbegründet erweise.  
 
8.3.1 Die Gewässerschutzgesetzgebung bezweckt den Schutz des Grundwassers vor nach-
teiligen Einwirkungen und soll unter Berücksichtigung der ökologischen Ziele dessen 

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nachhaltige Nutzung ermöglichen (Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft [BUWAL, 
heute: BAFU], Wegleitung Grundwasserschutz, 2004, S. 26). Nach Art. 3 des Bundesgesetzes 
über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 ist 
jedermann verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteili-
ge Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden (vgl. ebenso: § 28 Abs. 1 der kantonalen 
Verordnung über die Wasserversorgung sowie die Nutzung und den Schutz des Grundwassers 
vom 13. Januar 1998). Art. 3 GSchG verlangt, dass alles Zumutbare unternommen wird, um 
eine Gewässerverschmutzung zu verhindern. Diese Vorschrift ist Ausdruck des im Umwelt-
schutzrecht allgemein geltenden Grundsatzes, jede mögliche und zumutbare Vorsorge zu tref-
fen, um eine Schädigung der Umwelt zu verhindern (vgl. Art. 1 Abs. 2 USG). Die Normen des 
GSchG zum qualitativen Gewässerschutz stützen sich auf Art. 76 Abs. 3 BV. Sie sind an sich 
als umfassende Bundesregelung zu verstehen. Das gewässerschutzrechtliche Reinhaltungsge-
bot stellt abschliessendes Bundesrecht dar. Es lässt keinen Raum für ergänzendes bzw. 
strengeres kantonales Recht. Gleich verhält es sich insofern beim Gesetzesvollzug; die in der 
Praxis verlangten Standards beim qualitativen Gewässerschutz müssen bundesweit einheitlich 
sein (Urteil des Bundesgerichts 1C_390/2008 vom 15. Juni 2009 E. 2.3 mit Hinweisen, in: Um-
weltrecht in der Praxis [URP] 2009 S. 634 ff.).  
 
8.3.2 Gemäss Art. 19 Abs. 1 GSchG teilen die Kantone ihr Gebiet nach der Gefährdung der 
ober- und unterirdischen Gewässer in Gewässerschutzbereiche ein. Sie bezeichnen gemäss 
Art. 29 Abs. 1 lit. a GSchV den Gewässerschutzbereich Au zum Schutz nutzbarer unterirdischer 
Gewässer. In den besonders gefährdeten Bereichen bedürfen die Erstellung und die Änderung 
von Bauten und Anlagen einer kantonalen Bewilligung, wenn sie die Gewässer gefährden kön-
nen (Art. 19 Abs. 2 GSchG). Die Bewilligung wird gemäss Art. 32 Abs. 4 GSchV erteilt, wenn 
mit Auflagen und Bedingungen ein ausreichender Schutz der Gewässer gewährleistet werden 
kann. Es müssen alle zum Schutz der Gewässer gebotenen Massnahmen getroffen werden, 
insbesondere die Massnahmen nach Anhang 4 Ziff. 2 GSchV (Art. 31 Abs. 1 GSchV). Gemäss 
Anhang 4 Ziff. 211 Abs. 2 GSchV dürfen im Gewässerschutzbereich Au zum Schutz nutzbarer 
unterirdischer Gewässer keine Anlagen erstellt werden, die unter dem mittleren Grundwasser-
spiegel liegen. Die Behörde kann Ausnahmen bewilligen, soweit die Durchflusskapazität des 
Grundwassers gegenüber dem unbeeinflussten Zustand um höchstens 10% vermindert wird. 
Damit wird die Forderung von Art. 43 Abs. 4 GSchG, wonach Speichervolumen und Durchfluss 
nutzbarer Grundwasservorkommen durch Einbauten nicht wesentlich und dauernd verringert 
werden dürfen, präzisiert. Wer um eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung nach Art. 19 
Abs. 2 GSchG nachsucht, muss nachweisen, dass die Anforderungen zum Schutz der Gewäs-
ser erfüllt sind, und er muss die dafür notwendigen Unterlagen, inklusive gegebenenfalls hydro-
geologische Abklärungen, beibringen (Art. 32 Abs. 3 GSchV; Urteil des Bundesgerichts 
1C_482/2012 vom 14. Mai 2014 E. 2.3). Für Grundwassernutzungen, einschliesslich Bohrung 
sowie Nutzung zu Heiz- und Kühlzwecken ist in den Gewässerschutzbereichen ebenfalls eine 
kantonale Bewilligung gemäss Art. 19 Abs. 2 GSchG notwendig, wobei die Gesuchsteller die 
notwendigen Unterlagen beibringen müssen und aufzuzeigen haben, dass die Anforderungen 
zum Schutz der Gewässer erfüllt sind (Art. 32 Abs. 3 GSchV). Die zuständige Behörde erteilt 
die gewässerschutzrechtliche Bewilligung, wenn mit Auflagen und Bedingungen ein ausreichen-
der Schutz der Gewässer gewährleistet werden kann (Art. 32 Abs. 4 GSchV). In Anhang 2 der 

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Gewässerschutzverordnung des Bundes werden die Anforderungen an die Wasserqualität fest-
gelegt. Für unterirdische Gewässer verlangt dabei Ziff. 21 Abs. 3 Anhang 2 GSchV, dass die 
Temperatur des Grundwassers durch Wärmeeintrag oder Wärmeentzug gegenüber dem natür-
lichen Zustand um nicht mehr als 3°C verändert wird; vorbehalten sind örtlich eng begrenzte 
Temperaturveränderungen, welche gemäss der Wegleitung Grundwasserschutz im Umkreis 
von maximal 100 Metern möglich sind (Urteil des Bundesgerichts 1C_14/2007 vom 9. Oktober 
2007, E. 4.1 in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 109/2008, 
S. 434 ff.; ARNOLD BRUNNER, in: Hettich/Jansen/Norer (Hrsg.), Kommentar zum Gewässer-
schutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, 2016, Art. 19 GSchG N 20). 
 
8.4 Aus den Akten ergibt sich, dass die Grundwasserverhältnisse eingehend geprüft wur-
den. Gemäss dem Bericht "Geologisch-technische Grundlagen" vom 14. April 2014 und der 
Baugrunduntersuchung vom 17. April 2015 liegt das Projektareal im Gewässerschutzbereich Au. 
Der Mittelwasserstand liegt auf dem Projektareal bei ca. 253.7 m ü. M., der Hochwasserstand 
wird bei ca. 255.1 m ü. M. angenommen. Im Pumpwerk der Grundwasserfassung Schanz lie-
gen diese Werte ca. 0.2 m tiefer. Diese aktuell in Nutzung befindliche Grundwasserfassung ist 
speziell zu beachten. Die Grundwasserfassung Schanz mit der Bezeichnung 21.A.103 (Parzelle 
Nr. 1928, GB Muttenz) liegt an der östlichen Grenze des Quartierplanareals "Hagnau Ost". Hier 
fördert die Gemeinde Muttenz seit den 30er-Jahren des vorherigen Jahrhunderts Wasser für die 
Trinkwassernutzung. Eine Grundwasserschutzzone um den Standort, wie an sich üblich bei 
Wasserfassungen, liegt jedoch nicht vor (Baugrunduntersuchung S. 11). In Anbetracht dessen, 
dass gemäss den Aussagen der Gemeinde wie auch des Kantons die Wasserfassung Schanz 
in den nächsten Jahren stillgelegt werden soll (vgl. Baugrunduntersuchung S. 11), erübrigt sich 
diesbezüglich aber eine detaillierte Prüfung. In Bezug auf die Problematik des Grundwasser-
durchflusses ergibt sich aus der Baugrunduntersuchung, dass die Grundwasseraspekte bei der 
Erstellung der Neubauten unbedingt zu beachten sind. Insbesondere die Dichtigkeit von Bautei-
len wie auch gegebenenfalls die Auftriebssicherheit in allen Phasen (Bau- und Endzustand) ist 
zu berücksichtigen. Bei Einbauten ins Grundwasser sind vorgängig Abklärungen und Model-
lierungen hinsichtlich der thermischen Isolation sowie Verminderung des Grundwasserdurch-
flusses (10%-Regel) zu Händen der Bewilligungsbehörden zu gewärtigen (Baugrunduntersu-
chung S. 11). Ein entsprechendes hydrogeologisches Gutachten wird – in Absprache mit der 
kantonalen Fachstelle Grundwasser des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) – aller-
dings erst im Rahmen des Baugesuchsverfahren erstellt, da die entsprechenden Parameter 
zum Zeitpunkt der Quartierplanung noch veränderlich sind (Planungsbericht S. 26), weshalb 
vorliegend nicht weiter darauf einzugehen ist. In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin kri-
tisierte Grundwasserentnahme zu Kühlzwecken ist festzustellen, dass vorliegend nur Wärme an 
das Grundwasser abgegeben wird und die Temperatur des Grundwassers mit rund 15 bis 16°C 
im Sommer im natürlichen Zustand schon relativ warm ist. Unter diesen Voraussetzungen hat 
das AUE zu Recht eine Auflage formuliert, dass das zu Kühlzwecken genutzte Grundwasser 
zwischen Entnahme und Versickerung eine Temperaturdifferenz von maximal 3°C aufweisen 
darf, um die bundesrechtlichen Vorgaben einzuhalten und einen ausreichenden Schutz des 
Grundwassers zu gewährleisten (vgl. UVB-Prüfbericht S. 15). Die Beschwerde erweist sich 
daher auch in diesem Punkt als unbegründet. 
 

Seite 18 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

9. Zusammenfassend ergibt sich somit aus den vorstehenden Erwägungen, dass die Be-
schwerde vollumfänglich abzuweisen ist. 
 
10.1 Es ist noch über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren 
vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren 
und die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem 
Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend trägt die 
unterlegene Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'500.--.  
 
10.2 Gemäss § 21 Abs. 2 VPO wird dem Kanton keine Parteientschädigung zugesprochen, 
während Gemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben Anspruch auf eine Parteient-
schädigung haben, sofern der Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gerechtfertigt war. 
Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts wird den Gemeinden gestützt auf § 21 Abs. 2 
VPO generell nur ein Anspruch auf Parteientschädigung eingeräumt, wenn der Beizug eines 
externen Rechtsvertreters im Einzelfall auch für Gemeinden mit juristischer Fachkompetenz in-
nerhalb der eigenen Verwaltung gerechtfertigt erscheint (statt vieler: KGE VV vom 10. Mai 2017 
[810 16 318] E. 6.2; KGE VV vom 4. Juni 2014 [810 14 27] E. 8.2, jeweils m.w.H.). Der Grund 
für diese Praxis ist darin zu sehen, dass mit der Verfügungskompetenz der Gemeindebehörden 
deren entsprechende Sachkunde einhergehen muss. Es sollte einer Behörde ohne ausseror-
dentlichen Aufwand möglich sein, ihre Verfügung im Anfechtungsverfahren zu verteidigen. Hier-
zu kann sie entweder eigenes juristisches Personal beschäftigen oder punktuell externes Ex-
pertenwissen beiziehen. Würde für die Frage der Parteientschädigung auf die effektiven perso-
nellen und fachlichen Ressourcen abgestellt, hätte dies zur Folge, dass das kostenbezogene 
Prozessrisiko eines beschwerdeführenden Privaten ganz wesentlich vom zufälligen Umstand 
abhängig wäre, ob die Verwaltung mit einem Rechtsdienst ausgestattet ist oder jeweils eine an-
waltliche Vertretung mandatiert wird. Um einen auch kostenmässig rechtsgleichen Zugang zur 
Justiz sicherzustellen, wird deshalb Gemeinwesen stets nur dann eine Parteientschädigung 
ausgerichtet, wenn eine solche auch einer Gemeinde mit Rechtsdienst zuzusprechen wäre, weil 
von ihr für eine angemessene Prozessvertretung rechtliches Spezialwissen gefordert ist, das 
über die bei der Rechtsanwendungstätigkeit erforderlichen Kenntnisse hinausgeht und über 
welches gemeindeeigene Rechtsdienste normalerweise nicht verfügen (BLKGE 2007 Nr. 41 
E. 8; BLVGE 1998/1999 Nr. 15.3). Die vorliegend zu beurteilenden Fragestellungen erweisen 
sich nicht als derart komplex, dass in diesem Sinne juristisches Spezialwissen erforderlich ge-
wesen wäre. Die Parteikosten sind dementsprechend wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
 
  

Seite 19 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.-- werden der Beschwer-

deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 2'200.-- verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat restliche 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- zu bezahlen.    

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber