# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d29ad01-6020-5684-95c3-a139238f8925
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 30.06.2021 BES.2021.26 (AG.2021.484)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2021-26_2021-06-30.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

BES.2021.26

 

ENTSCHEID

 

vom 30. Juni 2021

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen
(Vorsitz), lic. iur. Barbara Schneider, 

Prof. Dr. Ramon Mabillard und
Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                            
Beschwerdeführer 

Justizvollzugsanstalt B____, 

[...] 

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

 

gegen

 

Amt für Justizvollzug Basel-Stadt                           
Beschwerdegegner

Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug 

Spiegelgasse 12, 4001 Basel
 

 

Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt                             Beschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen
Beschluss des Strafgerichts 

vom 22. Januar 2021 (SG.2020.283)

 

betreffend Verlängerung
der stationären Massnahme gemäss Art. 59 

Abs. 4 StGB

 

 

Sachverhalt

 

A____
(Beschwerdeführer) wurde mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 12.
November 1998 wegen mehrfacher versuchter, teilweise qualifizierter
Vergewaltigung, mehrfacher versuchter und vollendeter, teilweise qualifizierter
sexueller Nötigung sowie mehrfacher versuchter Nötigung zu einer
Zuchthausstrafe von 5 ½ Jahren verurteilt. Der Vollzug dieser sowie einer
vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe von 5 Tagen wurde aufgeschoben und der
Beurteilte in eine Heil- und Pflegeanstalt eingewiesen.

 

Im Rahmen des
stationären Massnahmenvollzugs befand sich der Beschwerdeführer vom 12. November
1998 bis zum 7. Dezember 1998 in den Universitären Psychiatrischen Kliniken
Basel. Am 7. Dezember 1998 erfolgte seine Versetzung in das Massnahmenzentrum B____,
von wo er am 11. Juli 1999 nach Spanien flüchtete.

 

Mit Datum vom
17. Juli 2000 wurde der bereits seit dem 5. September 1999 inhaftierte Beschwerdeführer
in Barcelona/Spanien wegen qualifizierten sexuellen Angriffs zu einer
Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Am 15. Juni 2001 wurde dieses Urteil
vom Tribunal Supremo in Madrid in zweiter Instanz bestätigt. Der Vollzug der
Freiheitsstrafe endete am 1. September 2011.

 

Am 5. September
2011 erfolgte die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Schweiz. Mit
Beschluss vom 20. Dezember 2011 verlängerte das Strafgericht Basel-Stadt die
von ihm am 12. November 1998 nach altem Recht angeordnete Einweisung in eine
Heil- und Pflegeanstalt nun unter dem Titel stationäre Massnahme gemäss Art. 59
Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) um 5 Jahre. Nach Aufenthalten in
den Strafanstalten Bostadel und Thorberg befand sich der Beschwerdeführer seit
dem 11. November 2015 in der Justizvollzugsanstalt C____.

 

Mit Entscheid
des Beschwerdegerichts (Appellationsgericht) vom 23. Juni 2017 wurde die Massnahme
verlängert, wobei die durch das Strafgericht am 19. September 2016 angeordnete
Verlängerungsdauer von 5 Jahren auf 2 ½ Jahre verkürzt wurde.

 

Mit Entscheid
vom 19. September 2019 verlängerte das Beschwerdegericht die Massnahme ein
weiteres Mal, wiederum in Verkürzung der zuvor am 8. April 2019 vom
Strafgericht angeordneten Dauer, indem die Massnahmenverlängerung auf den
31. Januar 2021 befristet wurde. 

 

Mit Beurteilung
vom 14. Januar 2020 erachtete die konkordatliche Fachkommission zur Beurteilung
der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFako) die Gewährung von
teilbegleiteten Ausgängen mit unbegleiteten Zeitfenstern als verfrüht. 

 

Am 15. Juli 2020
hiess das Verwaltungsgericht (Appellationsgericht) den Rekurs des
Beschwerdeführers gegen die abschlägigen Entscheide der Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug des Amts für Justizvollzug (SMV, Vollzugsbehörde) vom 24. Mai
2019 sowie des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 16. Januar 2020
betreffend das Gesuch um Versetzung in eine offene Massnahmenvollzugsanstalt
gut. Am 24. November 2020 wurde der Beschwerdeführer in das Massnahmenzentrum
B____ (geschlossene Abteilung) verlegt. 

 

Mit Gutachten
vom 31. Dezember 2020 (Akten Band 5, SV 2382) bekräftigte der Sachverständige PD
Dr. med. D____, die in seinem Gutachten vom 3. September 2018 (Akten Band 3, SV
001349) empfohlene schrittweise Erprobung von Lockerungen. Er hielt an seiner
früheren Diagnose fest (Kombination von narzisstischer Persönlichkeitsstörung
und dissozialer Persönlichkeitsstörung, inkl. einer sogenannten Pseudologia
phantastica [Drang zum Lügen und Übertreiben], einer zwanghaften sexuellen
Verhaltensstörung bzw. compulsive sexual behaviour disorder sowie sexuell
sadistischen Tendenzen). Weiter bestätigte der Gutachter ein deutlich überdurchschnittliches
Rückfallrisiko für erneute Sexualdelikte und die hohe Dringlichkeit von
Betreuung und Kontrolle. Ohne weitere erfolgreiche Erprobungen in unbegleiteten
Lockerungen über einen längeren Zeitraum sei bei einer Entlassung des Beschwerdeführers
per Ende Januar 2021 mit einem besonders hohen Rückfallrisiko zu rechnen.
Demgegenüber sei das Rückfallrisiko bei begleiteten Vollzugsöffnungen niedrig.
Dem etwas höheren Risiko bei schrittweise zu erweiternden (teil- und
unbegleiteten) Lockerungen könne durch geeignete Kontrolle begegnet werden.

 

Mit Beschluss
des Strafgerichts vom 22. Januar 2021 wurde die stationäre Behandlung des
Beschwerdeführers gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB um 2 Jahre verlängert. Die
Vollzugsbehörde hatte eine Verlängerung um drei Jahre beantragt. 

 

Gegen diesen
Beschluss führt der Beschwerdeführer am 11. Februar 2021 Beschwerde und
beantragt dessen kostenfällige Aufhebung, die Abweisung des
Verlängerungsantrags der Vollzugsbehörde und die Entlassung aus dem Massnahmenvollzug.
Eventualiter sei die Massnahme für kurze Zeit zu verlängern und die Vollzugsbehörde
anzuweisen, die bedingte Entlassung innerhalb dieser Zeitspanne in die Wege zu
leiten und die entsprechenden Weisungen zu erteilen. Der Beschwerdeführer ersucht
ferner um Entschädigung der Überhaft seit dem 31. Januar 2021.

 

In ihren Vernehmlassungen
vom 4. März 2021 bzw. 12. März 2021 beantragen die Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt und die Vollzugsbehörde jeweils die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde. 

 

Am 24. März 2021
ist der Beschwerdeführer in die offene Abteilung des Massnahmenzentrums B____
übergetreten.

 

Anlässlich der
am 30. Juni 2021 durchgeführten Beschwerdeverhandlung wurden der
Beschwerdeführer, die stellvertretende Leiterin der JVA B____, E____, und die
Leiterin der Vollzugsbehörde, F____, befragt. Danach gelangten die
Verteidigerin, [...], und die Leiterin der Vollzugsbehörde zum Vortrag. Die
fakultativ geladene Staatsanwaltschaft ist nicht zur Verhandlung erschienen.
Für sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen. Die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit rechtserheblich, aus
dem angefochtenen Beschluss und den nachfolgenden Erwägungen. 

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergehen selbständige nachträgliche
Entscheide in Form einer Verfügung bzw. eines Beschlusses gemäss Art. 80
Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0), weshalb die Beschwerde
nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO das zur Anfechtung zulässige Rechtsmittel ist
(BGE 141 IV 396 E. 4.6 und 4.7 S. 406 f.; AGE BES.2017.142 vom 11. September
2018 E. 1.1; Keller, in: Donatsch
et al. [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, Art. 393
N 21). Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Dreiergericht
(§ 92 Abs. 1 Ziff. 4 lit. a des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

 

1.2      Der
Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses, weshalb er zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die nach Art. 396
Abs. 1 StPO frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher
einzutreten. Das Beschwerdegericht beschliesst nach Art. 393 Abs. 2
StPO mit voller Kognition. 

 

1.3      Beschwerden
sind in der Regel in einem schriftlichen Verfahren zu behandeln (Art. 397
Abs. 1 StPO). Die Verfahrensleitung kann jedoch von Amtes wegen oder auf
Antrag einer Partei eine Verhandlung anordnen (Art. 390 Abs. 5 StPO).
Im vorliegenden Verfahren wurde am 30. Juni 2021 eine Verhandlung durchgeführt.

 

2.

2.1      Das
Strafgericht gestand dem Beschwerdeführer einerseits Fortschritte in der
deliktsrelevanten Entwicklung und einen insgesamt positiven Vollzugsverlauf zu.
Andererseits bleibe problematisch, dass der Gutachter beim Beschwerdeführer
weiterhin mangelnde Offenheit und Transparenz sowie betrügerisch-manipulative
Verhaltensweisen bezüglich seines Umgangs mit Sexualität und Intimbeziehungen beschreibe,
die sich an drei Vorfällen in den Jahren 2019 und 2020 zeigen liessen
(verheimlichte Telefonate, Fund von Pornografie, verstecktes Ansprechen einer
Praktikantin). Es sei von einer schweren Ausprägung der psychischen Störung
auszugehen und das Rückfallrisiko sei noch immer sehr hoch bzw. deutlich
erhöht. Die Fortschritte des Beschwerdeführers seien im stark strukturierten
geschlossenen Massnahmenvollzug erfolgt. In der Anstalt B____ bestünden deutlich
mehr Erprobungsfelder und Lockerungsmöglichkeiten als in der JVA C____. Gemäss
dem Gutachter sei bei positivem Verlauf der skizzierten Lockerungen zu
erwarten, dass sich die Legalprognose innerhalb der nächsten fünf Jahre noch
wesentlich verbessere. Der Beschwerdeführer bedürfe aber einer langen Betreuung
bei einem schrittweisen Übergang in die Freiheit. Insgesamt sei die Eignung der
Massnahme nach wie vor gegeben. Zur Verhältnismässigkeit erwog das
Strafgericht, das öffentliche Schutzinteresse überwiege angesichts der
überdurchschnittlich hohen Rückfallgefahr für gravierende Sexualstraftaten das
persönliche Interesse des Beschwerdeführers an einer Freilassung nach einer
Massnahmendauer von über 11 Jahren. Um weitere Verzögerungen des Vollzugsplans
zu verhindern, rechtfertige sich eine verkürzte Kontrollfrist. Daher werde die
Massnahme um zwei Jahre (statt der von der Vollzugsbehörde beantragten drei
Jahre) verlängert.

 

2.2      Der
Beschwerdeführer macht zur Schwere seiner psychischen Störung geltend, die
Führungsberichte seien seit Jahren positiv und in den psychiatrischen Gutachten
würden ihm Fortschritte attestiert. Schon im Behandlungsbericht der Anstalt
Thorberg vom 12. November 2014 werde auf die Notwendigkeit von
Vollzugslockerungen hingewiesen, die der Beschwerdeführer bisher nicht erhalten
habe. Inwiefern die diagnostizierten Störungen heute noch verhaltenswirksam
seien, könne zwar nicht abschliessend beurteilt werden. Das Ausmass der
psychischen Störung habe sich zumindest deutlich reduziert. Zur Wirksamkeit der
Massnahme macht er geltend, es seien die Grenzen der psychotherapeutischen
Behandelbarkeit erreicht. Die vom Gutachter empfohlene Weiterführung der
Massnahme diene einzig der Erprobung der Fortschritte unter gelockerten
Bedingungen, ohne dass eine konkrete Verbesserung des Gesundheitszustandes bewirkt
werde. Sodann erwiese sich eine Verlängerung der Massnahme bezüglich ihrer
Dauer und des bisher verzögerten Vollzugsverlaufs als unverhältnismässig. Seit
dem letzten Delikt im Jahre 1999 (als er auf der Flucht in Spanien eine ihm
unbekannte Frau mit einem Messer bedrohte und vergewaltigte) seien mehr als 20
Jahre vergangen. Der Verlauf des Massnahmenvollzugs sei «katastrophal». Die Empfehlungen
für den Vollzug seien nur schleppend umgesetzt worden. Der Beschwerdeführer
befinde sich in einer Endlosschleife von Versetzungen, Begutachtungen und
Beurteilungen. Er habe sich bezüglich der Vorfälle von 2019 und 2020 ungeschickt
verhalten, diese aber therapeutisch aufgearbeitet. 

 

2.3      Gemäss
dem Vollzugsbericht der JVA B____ vom 18. Juni 2021 pflegt der Beschwerdeführer
seit dem Übertritt auf die offene Abteilung per 24. März 2021 einen höflichen
Umgang und hält sich an die geltenden Regeln der Institution. Aufgrund dessen werde
eine grundsätzliche Kooperationsbereitschaft angenommen. Der Beschwerdeführer
verhalte sich angepasst. Es sei zu keinen kritischen Zwischenfällen gekommen.
Er habe die gesteckten Ziele in der Soziotherapie betreffend Gesundheit,
Wohnen, alltagspraktische Fertigkeiten und Finanzen zwar erreicht, sollte
jedoch noch mehr Eigeninitiative und Engagement zeigen. Bezüglich der Psychotherapie
wird die Teilnahme an den wöchentlichen Therapiesitzungen berichtet, wobei die Therapiemotivation
gemäss seiner Psychotherapeutin eher oberflächlicher und extrinsischer Art sei.
Aufgrund der langjährigen Therapieerfahrung und der geringen Bereitschaft, sein
aktuelles Verhalten und sein sexuelles Erleben zu reflektieren, sowie aufgrund
der mangelnden konkreten deliktpräventiven Strategien werde die risikorelevante
Beeinflussbarkeit derzeit als fraglich beurteilt. 

 

2.4      In
der Verhandlung des Beschwerdegerichts wurde E____ als Vertreterin der JVA B____
befragt (Protokoll S. 4 bis 8). Sie führte aus, dass der Übertritt in den
offenen Bereich gut abgelaufen sei. Allerdings hätten die Verantwortlichen
erwartet, dass sich der Beschwerdeführer therapeutisch weiter entwickelt hätte,
als sich gezeigt habe. Es habe sie erstaunt, dass er relativ schlecht über
seine Delikte Auskunft geben konnte. Es gebe diesbezüglich offensichtlich noch
Arbeit. Seine Zukunftsperspektiven seien teilweise nicht realitätsbezogen, etwa
was seinen Wunsch angehe, in der Altenpflege zu arbeiten. Es bestehe eine
grosse Zurückhaltung, verurteilte Sexualstraftäter als Pfleger des
Schweizerischen Roten Kreuzes einzusetzen. Auch müsste der Beschwerdeführer in
Bezug auf das Ziel, eine Frau anzusprechen, andere Strategien anwenden können.
Positiv zu erwähnen seien die Rollenspiele in der Therapie. Der Gutachter sei
bezüglich der Entwicklungsmöglichkeiten aber optimistischer als die
Therapeutin, die die risikorelevante Ansprechbarkeit für fraglich halte. Die
Anstalt könne es im Moment nicht vertreten, den Beschwerdeführer ohne
Begleitung herauszulassen.

 

2.5      Als
Vertreterin der Strafvollzugsbehörde erläuterte F____ ausführlich das vom
Beschwerdeführer heftig kritisierte behördliche Handeln (Protokoll S. 8 unten
bis 10 sowie Plädoyernotizen, act. 12). Sie wies den Vorwurf der allzu
zögerlichen Vollzugsöffnungen entschieden zurück. Die Vollzugsbehörde habe
versucht, die angewiesenen Vollzugsöffnungen durchzuführen. Diese seien immer
wieder am Verhalten des Beschwerdeführers gescheitert. Genannt werden seine
Intransparenz, widersprüchliche Angaben zum Sexualverhalten und der Fund eines USB-Sticks
mit pornografischem Material, eines MP3-Players mit pornografischem Material sowie
die heimliche Kontaktaufnahme des Beschwerdeführers mit einer Praktikantin. Zum
Vorhalt unnötiger Abklärungen verweist die Vertreterin der Vollzugsbehörde auf
das Strafgesetzbuch, welches die Beurteilung durch die KoFako vorschreibe, wenn
die Gemeingefährlichkeit eines Täters nicht abschliessend beurteilt werden
könne. Die Vollzugsbehörde habe sich mehrfach die Frage gestellt, ob aufgrund
mangelnder Fortschritte in der Therapie die Massnahme aufzuheben und eine
Verwahrung zu beantragen sei. Sie habe gestützt auf das Gutachten davon
abgesehen, welches nach wie vor von Entwicklungsmöglichkeiten ausgehe. Da sich
der Beschwerdeführer nicht auf die Therapie eingelassen habe, sei bei PD Dr. D____
am 31. Dezember 2020 nochmals ein Gutachten eingeholt worden. Die
Vollzugsbehörde sei nach den Urteilen des Beschwerdegerichts und des Verwaltungsgerichts
nicht untätig gewesen. Sie habe den Beschwerdeführer im Juli/August für den
offenen Vollzug angemeldet. Es seien drei Anstalten angefragt worden, wobei es
bei einer Anstalt zu Wartezeiten von einem bis zwei Jahren für weitere Ausgänge
gekommen wäre. Die zweite Anstalt habe die Aufnahme des Beschwerdeführers
aufgrund der negativen Beurteilung der KoFako verweigert. Die Aufnahme durch
die JVA B____ sei eine Goodwill-Aktion. Weitere Möglichkeiten für einen offenen
Vollzug seien in der schweizerischen Vollzugslandschaft nicht vorhanden. 

 

3.

3.1      Der
mit einer stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt nach
gesetzlicher Vorschrift «in der Regel höchstens fünf Jahre». Unter bestimmten
Voraussetzungen ist eine Verlängerung der Massnahme «um jeweils höchstens fünf
Jahre» zulässig (Art. 59 Abs. 4 StGB), wobei die Zahl der Verlängerungen bzw.
die Gesamtdauer der stationären Massnahme zahlenmässig nicht limitiert ist.
Unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters der Verlängerung (BGE 135 IV 139
E. 2.1 S. 141) kann die Massnahme so oft und so lange verlängert werden, als
dies notwendig, geeignet und verhältnismässig ist (BGE 142 IV 105 E. 5.3 S. 111;
137 IV 201 E. 1.4 S. 204). Der Gesetzgeber hat explizit darauf verzichtet, die
Gesamtdauer einer stationären Massnahme zu begrenzen (vgl. Botschaft zur
Änderung des StGB, in: BBl 1999 S. 1979, 2069 f., 2078 f., 2314; Amtliches
Bulletin 2001 N 565 ff.). 

 

Nach Art. 59
Abs. 4 StGB kann die Verlängerung einer stationären psychiatrischen Massnahme
nach Ablauf der Höchstdauer angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen für
eine bedingte Entlassung gemäss Art. 62 StGB nicht gegeben sind, dem Täter
also noch keine günstige Prognose gestellt werden kann. Weiter wird die
Erwartung vorausgesetzt, dass sich durch die Fortführung der Massnahme der
Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang
stehender Verbrechen und Vergehen begegnen lässt. Vorausgesetzt ist demnach,
dass die psychische Störung, in deren Zusammenhang die Anlasstat begangen
wurde, beim Beschwerdeführer immer noch besteht und weitere gleichartige
Delikte zu erwarten wären, wenn die Massnahme nicht fortgesetzt würde. Zudem
muss die Verlängerung der Massnahme im Sinne von Art. 56 Abs. 2 StGB auch
verhältnismässig sein (BGE 135 IV 139 E. 2 S. 141 ff.;
BGer 6B_1143/2018 vom 22. März 2019 E. 2.3.1, 6B_596/2011 vom
19. Januar 2012 E. 3.2.2; Heer,
in: Basler Kommentar StGB, 4. Auflage 2019, Art. 59 N 123 ff.; Pauen Borer/Trechsel, in: Trechsel/Pieth
[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich
2018, Art. 59 N 15; Baechtold/Weber/Hostettler,
Strafvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen in der Schweiz, 3.
Auflage, Bern 2016, S. 301 N 9 ff.; Brägger/Zangger,
Freiheitsentzug in der Schweiz, Bern 2020, N 604 ff.; Anastasiadis, Massnahmenvollzug: Stationäre Massnahmen, in:
Brägger [Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, Basel 2014, S. 289, 293
ff.).

 

3.2      Auszugehen
ist zunächst von der Diagnose des Sachverständigen PD Dr. D____ gemäss seinen Gutachten
vom 3. September 2018 und vom 31. Dezember 2020. Demnach liegt beim
Beschwerdeführer eine Kombination von narzisstischer Persönlichkeitsstörung
(ICD-10: F60.8) und dissozialer Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.2), inkl.
einer sogenannten Pseudologia phantastica (Drang zum Lügen und Übertreiben),
einer zwanghaften sexuellen Verhaltensstörung (bzw. compulsive sexual behaviour
disorder, ICD-11: 6C72) sowie sexuell sadistischen Tendenzen vor (Gutachten 2020
S. 29). Gemäss aktueller Einschätzung des Gutachters besteht ein deutlich
überdurchschnittliches Rückfallrisiko für erneute Sexualdelikte (Gutachten 2020
S. 48; vgl. Gutachten 2018 S. 181 f.), wobei bei sofortiger Entlassung mit
einem «besonders hohen» Rückfallrisiko zu rechnen sei (Gutachten 2020 S. 50). Aufgrund
der betrügerischen und manipulativen Verhaltensweisen des Beschwerdeführers
bestehe eine hohe Dringlichkeit von Betreuung und Kontrolle. Bei dieser
Ausgangslage ist vom Fortbestand einer schweren psychischen Störung auszugehen
und können dem Beschwerdeführer keine hinreichenden Bewährungsaussichten
bezüglich Sexualstraftaten gestellt werden, so dass die Voraussetzungen für
eine bedingte Entlassung nicht erfüllt sind.

 

3.3      Für
die Fortführung einer stationären Behandlung wird weiter die Erwartung vorausgesetzt,
durch diese lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des
Täters stehender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB). Nachdem sich der
Gutachter zunächst für einen Verbleib in der JVA C____ ausgesprochen hatte (Gutachten
2018 S. 184, 187), was aber aufgrund des geschlossenen Vollzugsregimes zu einer
«Patt-Situation» geführt habe, hält er heute die Verlegung in die JVA B____ mit
den dortigen Lockerungsmöglichkeiten für «sinnvoll, notwendig und überfällig»
(Gutachten 2020 S. 38). Wegleitend ist dabei die in beiden Gutachten vertretene
Einschätzung, dass eine Kombination von Psychotherapie, allfälliger Medikation
und (behutsamen, schrittweisen und kontrollierten) Vollzugslockerungen die
Legalprognose innerhalb der nächsten fünf Jahre wesentlich verbessern würde
(Gutachten 2020 S. 42-45, 51; Gutachten 2018 S. 183 ff.). In diesem Kontext
behalten die früheren gerichtlichen Ausführungen ihre Gültigkeit, wonach der
Beschwerdeführer behutsam – und in Kombination mit der erwähnten Psychotherapie
und allfälliger Medikation – an Vollzugslockerungen herangeführt werden muss
und die daraus resultierenden Einflüsse in der Therapie sorgfältig zu
analysieren sind. Dabei wird ein kontrollierendes Setting vorausgesetzt, in dem
namentlich seinen Defiziten im Bereich der Transparenz besondere Beachtung
geschenkt wird (AGE BES.2019.81 vom 19. September 2019 E. 6.3.1; VGE VD.2020.44
vom 15. Juli 2020 E. 4). 

 

Nach
Einschätzung des Gutachters ist die Behandlung des Beschwerdeführers zwar
schwierig, aber möglich und jedenfalls nicht aussichtslos. Es sei zu erwarten,
dass sich bei positivem Verlauf der skizzierten Lockerungen die Legalprognose
innerhalb der nächsten fünf Jahre noch wesentlich verbessern werde (Gutachten 2020
S. 51; Gutachten 2018 S. 192). Die diesbezüglichen Ausführungen des Gutachters sind
schlüssig und nachvollziehbar. Dass die Behandlung im Falle des
Beschwerdeführers besondere Geduld erfordert, ergibt sich etwa auch aus dem
Verlauf der Gruppentherapie für Sexualstraftäter ASAT; ein Programm, welches der
Beschwerdeführer zweimal absolvierte, dann aber offenbar erfolgreich abschloss (vgl.
VGE BES.2016.170 vom 23. Juni 2017 E. 4.7; Gutachten 2018 S. 173; Gutachten
2020 S. 11, 32). Der Beschwerdeführer wird also lange an sich arbeiten
müssen, womit nicht die Wirksamkeit der Behandlung, sondern deren Zeithorizont
angesprochen ist. 

 

3.4      Der
Kritik an der Einholung des forensisch-psychiatrischen Gutachtens vom 31.
Dezember 2020 und der Stellungnahme der KoFako vom 14. Januar 2020 entgegnet
die Vollzugsbehörde mit überzeugenden Argumenten, dass diese Abklärungen auf
gesetzlichen Pflichten beruhten. 

 

Gemäss Art. 62d
Abs. 2 StGB hat der Entscheid über die bedingte Entlassung oder die Aufhebung
einer Massnahme eines Täters, der eine Vergewaltigung (oder eine andere Tat im
Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB) begangen hat, gestützt auf das Gutachten eines
unabhängigen Sachverständigen und nach Anhörung der KoFako zu erfolgen. Was
zunächst die Begutachtung angeht, so ist die Einholung eines Gutachtens im
Hinblick auf die bedingte Entlassung zwingend (Heer,
a.a.O., Art. 62d N 17). Nach welchem Zeitintervall eine Neubegutachtung zu
erfolgen hat, beurteilt sich nach der Aktualität der früheren gutachterlichen
Feststellungen. Eine fixe Zeitangabe ist im Gesetz nicht vorgegeben (Heer, a.a.O., Art. 62d N 19a). Massgeblich
ist nach der Rechtsprechung die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass
sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit
ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse
an Aktualität eingebüsst hat, sind neue Abklärungen unabdingbar (BGE 134 IV 246
E. 4.3 S. 254; 128 IV 241 E. 3.4 S. 247; vgl. Trechsel/Pauen
Borer, a.a.O., Art. 56 N 12; Heer,
a.a.O., Art. 56 N 67-69 und Art. 59 N 127b). Nach der Rechtsprechung zur
Europäischen Menschenrechtskonvention kann sich die Vollzugsbehörde – unter
Umständen – bereits nach einem Jahr oder anderthalb Jahren zu einer
neuerlichen Begutachtung veranlasst sehen (vgl. EGMRE Kadusic c. Suisse vom 9. Januar
2018, Req. 43977/13, Ziff. 44, 55 mit Hinweisen; Anastasiadis, a.a.O., S. 300; Trechsel/Pauen Borer, a.a.O., Art. 56 N 12). Sinngemäss muss
dies auch für die in Art. 62d Abs. 2 StGB erwähnte Anhörung der
Fachkommission (KoFako) gelten, wobei der Vollzugsbehörde als Fachbehörde bei
der Beurteilung der Aktualität des Gutachtens ein Ermessensspielraum einzuräumen
ist.  

 

Nicht nur für
den Entscheid über die bedingte Entlassung, sondern auch im Hinblick auf die Einweisung
in eine offene Anstalt und bei der Bewilligung von Vollzugsöffnungen vor
schreibt das Gesetz – unter bestimmten Voraussetzungen – die Anhörung der
Fachkommission vor. Dies ist geboten, wenn der Täter Vergewaltigungen (oder andere
Verbrechen nach Art. 64 Abs. 1 StGB) begangen hat und wenn die Vollzugsbehörde
die Frage der Gemeingefährlichkeit des Gefangenen nicht eindeutig beantworten
kann (Art. 75a Abs. 1 i.V. mit Art. 64 Abs. 1 StGB). Beide Voraussetzungen (Katalogtat
und Unsicherheit der Vollzugsbehörde) müssen kumulativ erfüllt sein (Heer, a.a.O., Art. 75a N 5; Trechsel/Aebersold, in: Trechsel/Pieth
[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich
2018, Art. 75a N 1). Sofern eine forensisch-psychiatrische Begutachtung
vorliegt, hat sich die Fachkommission damit auseinanderzusetzen (Lehner/Huber, Fachkommission, in: Brägger
[Hrsg.], Das schweizerische Vollzugslexikon, Basel 2014, S. 168, 170). Aus den
Materialien ergibt sich sodann, dass der Gesetzgeber als der Fachkommission vorzulegende
Vollzugsöffnungen explizit auch solche im Zusammenhang mit dem Vollzug
stationärer Massnahmen im Sinn hatte. Der Gesetzgeber schuf diese Vorschrift «im
Interesse der Sicherheit» (vgl. Botschaft zur Änderung des StGB vom 29. Juni
2005, in: BBl 2005 S. 4689, 4717). 

 

Im vorliegenden
Fall beruft sich die Vollzugsbehörde auf sachliche und nachvollziehbare Gründe
für die erneuten Abklärungen. Zeitlich steht die Abklärung im Konnex mit der Verlegung
des Beschwerdeführers in eine offene Anstalt und mit seinem Antrag auf bedingte
Entlassung, wofür das Gesetz eine Begutachtung bzw. die Befassung der
Fachkommission vorsieht. Sachlich bestand mit dem Fund von Pornografie ein
konkreter Hinweis für eine sexuelle Stimulation, welche möglicherweise die
einschlägige Rückfallgefahr beeinträchtigt und daher abklärungsbedürftig ist.
Ähnlich verhält es sich mit der versteckten Kontaktaufnahme zur Praktikantin,
bei der sich die fehlende Transparenz und Offenheit – angesichts der
manipulativen Verhaltensweisen des Beschwerdeführers – als gefährlich erweisen
kann. Insoweit bestand ebenfalls Klärungsbedarf. Die Vollzugsbehörde übte ihr
Ermessen korrekt aus, wenn sie in dieser Situation die Gefährlichkeit des
Beurteilten nicht eindeutig beantworten konnte und ihre Unsicherheit der
Fachkommission vorlegte. Die entsprechenden Vorwürfe des Beschwerdeführers erweisen
sich als unberechtigt.

 

3.5      Unter
dem Titel der Verhältnismässigkeit muss das Gericht eine Abwägung zwischen der
vom Täter ausgehenden Gefahr und dem Eingriff in seine Freiheitsrechte
vornehmen. Auch bei der Festlegung der Dauer der Verlängerung ist das
Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten, so dass im Einzelfall eine
Verlängerung auch von weniger als fünf Jahren angeordnet werden kann (vgl. Art.
56 Abs. 2 StGB; BGE 135 IV 139 E. 2.4 S. 143 f.; 145 IV 65 E. 2.2 S. 69). Die
Dauer der Massnahme hängt vom Behandlungsbedürfnis des Massnahmenunterworfenen
und der Erfolgsaussicht der Massnahme ab. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz
verlangt, dass die Sicherheitsbelange der Allgemeinheit und der
Freiheitsanspruch des Betroffenen als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im
Einzelfall gegeneinander abgewogen werden. Der Staat soll dem Betroffenen die
Freiheit nur so lange entziehen können, als die von ihm ausgehende Gefahr dies
zu rechtfertigen vermag (BGE 142 IV 105 E. 5.4 S. 112). Die zeitliche
Begrenzung stellt sicher, dass ein Gericht regelmässig überprüft, ob die Massnahme
und damit letztlich der mit ihr verbundene Freiheitsentzug
noch verhältnismässig ist (BGE 142 IV 105 S. 114 E. 5.6).

 

Die Massnahme
des Beschwerdeführers wurde im Jahr 1999 durch eine Flucht und einen Rückfall
unterbrochen, wobei dieser Rückfall die schwerste bisher begangene Straftat
darstellt (sog. Progredienz, vgl. Gutachten 2018 S. 12, 169). Die Massnahme dauerte
vor der Flucht acht Monate und wird mit dem vorinstanzlichen Entscheid bis zum
31. Januar 2023, das heisst im Ergebnis (gerechnet ab Überstellung des
Beschwerdeführers in der Schweiz per 5. September 2011) auf eine Gesamtdauer
von elf Jahren und rund fünf Monaten verlängert. Die langjährige Dauer stellt
eine empfindliche Freiheitsbeschränkung dar. 

 

Dieser
Freiheitsbeschränkung steht ein eminentes öffentliches Interesse an der
Verhütung schwerer Rückfälle gegenüber, besteht doch weiterhin ein – verglichen
mit anderen Sexualstraftätern – deutlich überdurchschnittliches Rückfallrisiko
für erneute ähnliche Sexualdelikte, d.h. gewalttätige Übergriffe auf fremde
oder nur flüchtig bekannte erwachsene Frauen, auch unter Anwendung von
Bedrohungen mit einer Waffe, inklusiver oraler und vaginaler Penetration. Aufgrund
der kürzlich erfolgten Verlegung kann nicht nur die empfohlene Psychotherapie und
eine allfällige Medikation weitergeführt werden, sondern es können Lockerungsversuche
durchgeführt werden, die zu einer günstigen Entwicklung beitragen. Nach
überzeugender Ansicht des Gutachters kann dies innerhalb der nächsten fünf
Jahre noch zu einer wesentlichen Verbesserung der Legalprognose führen. Die
Behandlung ist daher im Interesse der öffentlichen Sicherheit und der
Spezialprävention fortzusetzen. 

 

Die
Massnahmendauer ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Störung des
Beschwerdeführers nicht leicht zu behandeln ist (vgl. Gutachten 2018 S. 192 f.;
Gutachten 2020 S. 40) und die Behandlung zahlreiche Entwicklungsschritte
voraussetzt, die dem Beschwerdeführer nicht immer leichtfallen (vgl. hiervor E.
3.3). Es ist zutreffend, dass die Bearbeitung des Versetzungsgesuchs des
Beschwerdeführers vom 15. April 2019 mehr als ein Jahr in Anspruch nahm, da die
Vollzugsbehörde das Gesuch zunächst ablehnte und dessen Bewilligung erst im
Rechtsmittelverfahren durch das Verwaltungsgericht ausgesprochen wurde (VGE VD.2020.44
vom 15. Juli 2020). Nach Gutheissung des Rekurses hat die Vollzugsbehörde zwar
reagiert; aber vorher hat sie mit der Versetzung zu lange gewartet. Insgesamt
dürfen die Auswirkungen des Versetzungsverfahrens auf die Gesamtdauer der Massnahme
aber nicht überschätzt werden. Angesichts der anspruchsvollen Ausgangslage und
der nicht leicht zu behandelnden Störung erweist sich die Dauer der Massnahme weiterhin
als verhältnismässig.

 

Die relativ
kurze Dauer der Kontrollfrist – zwei Jahre mit Blick auf eine mögliche
Versetzung in ein Wohn- und Arbeitsexternat – erweist sich als sachgerecht und
verhältnismässig. Auch insoweit ist der vorinstanzliche Entscheid zu
bestätigen. 

 

4.

Nach dem
Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, womit der unterliegende
Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig würde. Angesichts der langjährigen
Dauer des Freiheitsentzugs und der anspruchsvollen Ausgangslage bei der
Umsetzung der therapeutisch empfohlenen (kontrollierten) Vollzugsöffnungen konnte
sich der Beschwerdeführer aber zur Beschwerdeerhebung veranlasst sehen.
Umständehalber wird daher auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Die amtliche
Verteidigung hat einen Aufwand von 22 Stunden und 35 Minuten geltend gemacht,
der sich als angemessen erweist. Dieser Aufwand ist, nach Hinzurechnung von 4 Stunden
für die Gerichtsverhandlung, zum Ansatz von CHF 200.– zu entschädigen.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben.

 

Der amtlichen Verteidigerin, [...], werden für das
Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 5'316.65 und ein Auslagenersatz
von CHF 32.55, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt
CHF 411.90, somit total CHF 5'761.10, aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

 

Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer

-      
Amt für Justizvollzug Basel-Stadt, Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
Strafgericht Basel-Stadt

-      
Gutachter, PD Dr. med. D____

-      
Strafregister-Informationssystem VOSTRA

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur.
Christian Hoenen                                         Dr. Urs Thönen

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung kann gegen einen Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).