# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc6f5173-8a51-5b4c-89b1-32f935b161cd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 06.03.2013 VO130027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130027_2013-03-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130027-O/U 

 

Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 6. März 2013 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 27. Februar 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-

lerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt B._____ ein 

Schlichtungsgesuch betreffend Forderung aus Arbeitsverhältnis gegen die 

C._____ Sàrl einreichen (act. 4/16). 

1.2. Ebenfalls am 27. Februar 2013 liess die Gesuchstellerin sodann beim Präsi-

denten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

als unentgeltlichen Rechtsvertreter ersuchen (act. 1).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 

(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, 

dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

- 3 - 

Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur 

Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilli-

gung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den 

Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kos-

tenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d 

ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine 

Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 

Fr. 30'000.- handelt. Die Gesuchstellerin beziffert ihre Forderung mit 

Fr. 7'582.- (act. 4/16 S. 2). Das Schlichtungsverfahren ist daher kostenlos im 

Sinne von Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO, weshalb auf das Gesuch um unentgelt-

liche Rechtspflege nicht einzutreten ist.  

2.3. Es bleibt damit im Folgenden über das Gesuch um Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes zu entscheiden.  

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere 

vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei 

denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden 

Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-

wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend 

- 4 - 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten ge-

mäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorlie-

gend insbesondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grund-

lage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen 

kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse des Ehegatten der 

Gesuchstellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen. 

2.6. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, sie lebe mit ihrem Ehemann und der 

gemeinsamen minderjährigen Tochter zusammen. Das durchschnittliche 

Monatseinkommen des Ehegatten in der Höhe von Fr. 3'957.20 belegt sie 

mittels Lohnabrechnungen Oktober und November 2012 (act. 4/26-27). Ihr 

Einkommen von Fr. 1'609.60 weist sie mittels Lohnabrechnung von D._____ 

vom Oktober 2012 nach (act. 4/29). Für die Monate November und Dezem-

ber 2012 legt sie Lohnabrechnungen von E._____ ins Recht, woraus durch-

schnittliche Nettoeinkünfte von Fr. 244.25 pro Monat hervorgehen (act. 4/30-

31). Unklar ist, ob die Gesuchstellerin weiterhin bei D._____ arbeitet und 

obgenanntes Nettoeinkommen erhält. Die Ausführungen im Gesuch lassen 

nicht darauf schliessen, dass die Anstellung lediglich befristet gewesen wäre 

(vgl. act. 1 Rz 6). Vielmehr geht aus dem ins Recht gereichten Arbeitsver-

trag hervor, dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag mit Arbeitsbeginn am 

6. September 2012, einer Probezeit von drei Monaten und einer Kündi-

gungsfrist von einem Monat im ersten Dienstjahr abgeschlossen wurde 

- 5 - 

(act. 4/13). Dass das Arbeitsverhältnis in der Zwischenzeit gekündigt worden 

wäre, lässt weder die Gesuchstellerin geltend machen noch geht dies aus 

den eingereichten Akten hervor. Es ihr ist daher zusätzlich ein monatliches 

Nettoeinkommen von Fr. 1'609.60 anzurechnen. Insgesamt belaufen sich 

damit die monatlichen Einkünfte der Gesuchstellerin und ihres Ehegatten auf 

netto Fr. 5'811.05.  

Hinsichtlich der Vermögensverhältnisse kann den eingereichten Unterlagen 

entnommen werden, dass Gesuchstellerin ein Konto bei der F._____ besitzt, 

welches per 31. Dezember 2012 einen Minussaldo von Fr. 37.- aufwies 

(act. 4/35). Ihr Ehemann besitzt ebenfalls ein Konto bei der F._____. Der 

Saldo betrug am 30. November 2012 minus Fr. 1'387.- (act. 4/33). Im Weite-

ren lässt die Gesuchstellerin ausführen, sie hätten Schulden in beträchtli-

chem Ausmasse (act. 1 Rz 10; vgl. act. 4/22-25), von einer genauen Beziffe-

rung sieht sie indes ab.   

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich, den Ehemann und das 

Kleinkind beziffert und belegt die Gesuchstellerin sodann wie folgt: Mietkos-

ten Fr. 1'590.- pro Monat (act. 4/17), Kinderkrippe Fr. 500.- pro Monat (vgl. 

act. 4/18) sowie Krankenkassenprämien KVG insgesamt Fr. 807.85 pro Mo-

nat (act. 4/19). Die Aufwendungen für Hausrat- und Haftpflichtversicherung 

sowie die tatsächliche Abzahlung der Schulden von Fr. 600.- pro Monat 

(act. 4/22-25) wurden nicht nachgewiesen und finden daher keinen Eingang 

in die Bedarfsrechnung (vgl. DIKE-Kommentar-ZPO, Huber, Art. 117 N 52; 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 14; Kreisschreiben der Verwaltungskommissi-

on des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Be-

treibungsämter betr. Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtli-

chen Existenzminimums vom 16. September 2009, Ziff. 5.2). Die Kosten für 

Kommunikation können sodann nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIK-

E-Kommentar-ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Unter Berücksichtigung des 

Grundbetrags für sich, den Ehegatten und das minderjährige Kind ist es der 

Gesuchstellerin bzw. ihrem Ehegatten bei diesen finanziellen Verhältnissen 

(mt. Einkommen Fr. 5'811.05, kein anrechenbares Vermögen, mt. anre-

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chenbare notwendige Lebenshaltungskosten Fr. 4'997.85) möglich, die Kos-

ten der anwaltlichen Vertretung für das Schlichtungsverfahren selbst tragen. 

Damit fehlt es an der Bedürftigkeit der Gesuchstellerin, weshalb das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist. Auf eine 

Prüfung der weiteren Voraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit des 

Begehrens in der Hauptsache und der Notwendigkeit einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Der 

Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren 

vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren gegen die C._____ Sàrl beim Friedensrichteramt 

B._____ wird nicht eingetreten. 

- 7 - 

2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das 

Schlichtungsverfahren gegen die C._____ Sàrl beim Friedensrichteramt 

B._____ wird abgewiesen. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin, 

- das Friedensrichteramt B._____, 
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ Sàrl, … [Adresse]. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 6. März 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 6. März 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 27. Februar 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Forderung aus Arbeitsverhältnis gegen die C._____ Sàrl einreichen (act. 4/...
	1.2. Ebenfalls am 27. Februar 2013 liess die Gesuchstellerin sodann beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen Rechtsvertr...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos e...
	2.3. Es bleibt damit im Folgenden über das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu entscheiden.
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten gemäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...
	2.6. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, sie lebe mit ihrem Ehemann und der gemeinsamen minderjährigen Tochter zusammen. Das durchschnittliche Monatseinkommen des Ehegatten in der Höhe von Fr. 3'957.20 belegt sie mittels Lohnabrechnungen Oktober und ...
	Hinsichtlich der Vermögensverhältnisse kann den eingereichten Unterlagen entnommen werden, dass Gesuchstellerin ein Konto bei der F._____ besitzt, welches per 31. Dezember 2012 einen Minussaldo von Fr. 37.- aufwies (act. 4/35). Ihr Ehemann besitzt ebe...
	Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich, den Ehemann und das Kleinkind beziffert und belegt die Gesuchstellerin sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 1'590.- pro Monat (act. 4/17), Kinderkrippe Fr. 500.- pro Monat (vgl. act. 4/18) sowie Krankenkasse...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren gegen die C._____ Sàrl beim Friedensrichteramt B._____ wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren gegen die C._____ Sàrl beim Friedensrichteramt B._____ wird abgewiesen.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin,
	- das Friedensrichteramt B._____,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ Sàrl, … [Adresse].
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 6. März 2013