# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32c8ecbc-c601-5a95-928b-38aaa75a3a5d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2009 C-7945/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7945-2007_2009-11-03.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7945/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Beat Weber, 
Richter Jean-Luc Baechler, 
Gerichtsschreiberin Fabia Portmann-Bochsler.

A._______
vertreten durch Advokat lic. iur. Radivoje Lazarevic, 
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 
8. Oktober 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7945/2007

Sachverhalt:

A.
A._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführer),  geboren  am  10. Sep-
tember 1954 in Bosnien-Herzegovina, arbeitete in den Jahren 1981 bis 
1991 und 1993 als Maurer in der Schweiz. Am 28. Juni 1983 fiel ihm 
während der Arbeit ein Kompressor auf den linken Fuss, wobei er sich 
eine Trümmerfraktur metatarsale 3 und eine Rissquetschwunde zuzog. 
Am 25. April 1994 kehrte er in seine Heimat zurück und meldete sich 
am 18. April 2000 bei der schweizerischen Invalidenversicherung zum 
Bezug  einer  Rente  an.  Mit  Verfügung  vom 9. Januar  2003  (act. 69) 
wies die IV-Stelle sein Begehren ab und hielt daran auch mit Einspra-
cheentscheid vom 18. März 2003 (act. 74) fest. Die ehemalige Eidge-
nössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnen-
den Personen wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid 
vom 20. April 2004 (act. 79) ab. Die hiergegen erhobene Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde  wiederum  wurde  vom  ehemaligen  Eidgenössi-
schen  Versicherungsgericht  mit  Entscheid  vom  8. August  2006 
(act. 87) abgewiesen. Zur Begründung wurde angeführt, es gebe keine 
Hinweise  dafür,  dass  der  Beschwerdeführer  seit  einem  Jahr  durch-
schnittlich zu mindestens 50 % arbeitsunfähig und weiterhin bleibend 
zu mindestens 50 % arbeitsunfähig geworden wäre, so dass der Leis-
tungsanspruch zu Recht abgewiesen worden sei. Der dabei zu über-
prüfende Anspruchszeitraum erstreckte sich vom April  1999 bis  zum 
18. März 2003. In Erwägung 3 des Entscheids wurde ausserdem fest-
gehalten:

„Dem Beschwerdeführer steht es offen, Arztzeugnisse, welche eine eventuelle 
wesentliche  Verschlechterung  seines  Gesundheitszustandes  nach  dem 
18. März 2003 belegen, der IV-Stelle einzureichen, damit diese prüfen kann, 
ob nunmehr ein Sachverhalt vorliegt, der zu einer Rente berechtigen würde, 
oder ob es als angezeigt erscheint, den Versicherten in der Schweiz untersu-
chen oder begutachten zu lassen.“

Mit Anmeldung vom 21. November 2006 stellte der Beschwerdeführer 
ein  erneutes  Gesuch  um  Ausrichtung  einer  IV-Rente  (act. 108/109) 
und  reichte  ein  neues  ärztliches  Gutachten  vom  1. Februar  2006 
(act. 105/106) ein. Dieses wurde dem IV-Stellenarzt unterbreitet, wel-
cher mit  Stellungnahme vom 10. Dezember  2006 (act. 110)  festhielt, 
am Fuss  würden  auch  im  neuen  Bericht  die  gleichen  Beschwerden 
und Befunde übermittelt werden. Der Beschwerdeführer habe sich in 
der Zwischenzeit zweimal psychiatrisch hospitalisieren lassen und der 
Bericht  halte  entsprechend  eine  rezidivierende  depressive  Episode 

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fest,  welche aktuell  schwer  sei. Man schätze den Beschwerdeführer 
nun voll  arbeitsunfähig ein und summiere 40 % körperlich und 60 % 
psychisch arbeitsunfähig. Bezüglich koronarer Herzkrankheit und übri-
gem körperlichem Zustand sei keine neue Sichtweise vorhanden und 
es gebe keine Zweifel, dass der Beschwerdeführer für Verweistätigkei-
ten  sicher  zu  90 % einsatzfähig  sei.  Die  psychiatrische  Problematik 
habe sich laut  Dokumentation erst  nach der ablehnenden Verfügung 
ab 18. März 2003 so entwickelt, wie dokumentiert. Depressive Episo-
den seien vorübergehend, eine dauernde Arbeitsunfähigkeit lasse sich 
damit nicht begründen. Er sehe daher vorerst keine Gründe, von der 
bisherigen Beurteilung abzuweichen. 

Des Weiteren finden sich in den Vorakten (act. 113 bis 129) diverse 
ärztliche  Kurzzeugnisse  und  Rezepte  in  bosnischer  oder  serbischer 
Sprache  (ohne  Übersetzung)  betreffend  den  Zeitraum  von  17. Juni 
2005 bis 28. März 2006.

Mit Vorbescheid vom 22. Januar 2007 (act. 133) wurde dem Beschwer-
deführer mitgeteilt,  sein Leistungsbegehren müsste abgewiesen wer-
den.  Die  Ausübung  einer  anderen,  leichteren,  dem  Gesundheitszu-
stand besser angepassten gewinnbringenden Tätigkeit sei noch in ren-
tenausschliessender Weise zumutbar. Mit Eingabe vom 1. März 2007 
(act. 142/143) erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen diesen 
Vorbescheid  und  reichte  einen  serbischen  Rentenbescheid  vom 
20. März 2006 (act. 140/141) ein und verwies (nochmals) auf das Gut-
achten vom 1. Februar 2006 (act. 144/145).

Nachdem  vom  IV-Stellenarzt  weitere  Stellungnahmen  vom  13. Juli 
2007 (act. 147) und vom 30. September 2007 (act. 149) eingeholt wor-
den  waren,  wurde  das  Gesuch  mit  Verfügung  vom 8. Oktober  2007 
(act. 150)  abgewiesen. Zur  Begründung wurde angeführt,  die  neuen 
Unterlagen seien dem ärztlichen Dienst unterbreitet worden und dieser 
bestätige seine vorgängige Stellungnahme. Zudem seien Entscheide 
ausländischer Sozialversicherungen für die schweizerische Invaliden-
versicherung nicht bindend.

B.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 14. Novem-
ber 2007 (Postaufgabe) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
ein. Er beantragt, die Verfügung vom 8. Oktober 2007 sei aufzuheben 
und dem Beschwerdeführer sei  eine IV-Rente zu gewähren. Der Be-

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schwerdeführer würde die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfül-
len. Der Beschluss sei unbegründet, stütze sich auf einen falschen und 
unvollständig bewiesenen Sachverhalt und eine falsche Auslegung der 
Rechtsgrundlage.  Zum  Beweis  wird  der  serbische  Rentenbescheid 
vom 20. März 2006 eingereicht sowie diverse Arztzeugnisse.

C.
Mit  Vernehmlassung vom 16. Juni  2008 beantragt  die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. Diese erweise sich gestützt auf die allge-
meine Erfahrung betreffend der postalischen Übermittlungsdauer wohl 
als fristgerecht. Die Feststellungen der heimatlichen Fachärzte sei im 
Hinblick  auf  eine  Invalidität  ohne  Bedeutung. Sämtliche  Akten seien 
dem  IV-ärztlichen  Dienst  mehrfach  zur  Stellungnahme  unterbreitet 
worden.  Es  würden  nun  lediglich  bereits  aktenkundige  medizinische 
Berichte vorgelegt und es würden insofern keine neuen Sachverhalts-
elemente vorliegen, so dass auf die bisherigen Erkenntnisse des IV-
ärztlichen Dienstes  verwiesen werden  könne. Demnach  gelange der 
beurteilende IV-Arzt erneut zur Schlussfolgerung, dass die bereits im 
ersten Verfahren erhobenen Erkenntnisse weiterhin ihre Gültigkeit be-
wahren würden, insofern seither keine Verschlechterung der Arbeitsfä-
higkeit eingetreten sei. Leichtere, leidensangepasste Verweisungstätig-
keiten könnten zu 90 % verrichtet werden, weshalb eine rentenbegrün-
dende Invalidität  nicht  vorliege. Aufgrund der  vorliegenden ausführli-
chen medizinischen Dokumentation  seien auch weitere  Abklärungen 
nicht angezeigt.

D.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer einge-
laden, die Erwägungen der Verwaltung zu prüfen und mitzuteilen, ob er 
die Beschwerde aufrecht  erhalten oder  zurückziehen wolle. Wolle  er 
die Beschwerde aufrecht erhalten, seien die Punkte, welche weiterhin 
beanstandet werden, möglichst genau zu bezeichnen und die Rügen 
zu  begründen  und  mit  Beweismitteln  zu  belegen. Zudem wurde  der 
Beschwerdeführer  aufgefordert,  einen Kostenvorschuss von Fr. 300.- 
zu leisten.

Innert  der  angesetzten  Frist  ging  keine  weitere  Eingabe  des  Be-
schwerdeführers ein. Der Kostenvorschuss wurde demgegenüber frist-
gemäss bezahlt.

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E.
Am  3. März  2009  wurde  das  Verfahren  im  Rahmen  interner  Entlas-
tungsmassnahmen  von  der  Abteilung  III  des  Bundesverwaltungsge-
richts an die Abteilung II überwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  für  die  Beurteilung der  vorlie-
genden Streitsache zuständig (Art. 31 f. sowie Art. 33 Bst. d des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]).

1.2 Gemäss Art. 19 Abs. 3 VGG sind die Richter und Richterinnen des 
Bundesverwaltungsgerichts  zur  Aushilfe  in  anderen  Abteilungen ver-
pflichtet. Vorliegend ist der Vorsitz im Beschwerdeverfahren auf die Ab-
teilung II übergegangen. Der Spruchkörper setzt sich (neu) zusammen 
aus Richter  Ronald  Flury  und Richter  Jean-Luc Baechler  der  Abtei-
lung II und Richter Beat Weber der Abteilung III.

1.3 Das  Verfahren  vor  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-
fahren  (VwVG,  SR  172.021),  soweit  das  Verwaltungsgerichtsgesetz 
nichts  anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss 
Art. 3  Bst. dbis VwVG die  besonderen  Bestimmungen des Bundesge-
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 
6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1). Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die 
Bestimmungen des ATSG auf  die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis 

und 28-70) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abwei-
chung vom ATSG vorsieht.

1.4 Der Beschwerdeführer ist  als Adressat der angefochtenen Verfü-
gung durch diese berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er 
ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die 
Anforderungen  an  Form  und  Inhalt  der  Beschwerdeschrift  sind  ge-
wahrt (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 VwVG), der Vertreter hat sich 
rechtsgenüglich  durch  schriftliche  Vollmacht  ausgewiesen  (Art. 11 
Abs. 3  VwVG),  der  Kostenvorschuss  wurde  fristgemäss  bezahlt 

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(Art. 63  Abs. 4  VwVG)  und  die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen 
liegen vor (Art. 46 ff. VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundesrecht 
unter  Einschluss  des  Missbrauchs  oder  der  Überschreitung  des  Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids, 
wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat 
(Art. 49 VwVG).

2.1 Der  Beschwerdeführer  ist  Staatsangehöriger  von  Bosnien-Her-
zegovina und wohnt auch dort. Die Schweiz hat mit diesem Staat kein 
Abkommen über die Soziale  Sicherheit  abgeschlossen,  weshalb  das 
Abkommen vom 8. Juni  1962  zwischen  der  Schweizerischen  Eidge-
nossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über So-
zialversicherung (SR 0.831.109.818.1; im Folgenden: Abkommen über 
Sozialversicherung) nach wie vor Anwendung findet. Nach Art. 2 die-
ses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in 
ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvor-
schriften,  zu  welchen  die  schweizerische Bundesgesetzgebung über 
die Invalidenversicherung gehört, einander gleich, soweit nichts ande-
res bestimmt ist. Hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf 
eine  schweizerische  Invalidenrente  sowie  der  anwendbaren  Verfah-
rensvorschriften sieht  das  Abkommen über  Sozialversicherung keine 
im vorliegenden Verfahren relevanten Abweichungen vom Grundsatz 
der Gleichstellung vor.

Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der schweizeri-
schen Invalidenversicherung bestimmt sich daher gemäss vorstehen-
der Ausführungen aufgrund des IVG, der Verordnung über die Invali-
denversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 832.201), des ATSG 
sowie der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11).

Die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen 
der schweizerischen Invalidenversicherung besteht, richtet sich damit 
allein nach den schweizerischen Rechtsvorschriften. Für die Beurtei-
lung eines Rentenanspruchs sind daher die Feststellungen des aus-

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ländischen  Versicherungsträgers  bezüglich  Invaliditätsgrad  und  An-
spruchsbeginn für  die  rechtsanwendenden Behörden in  der  Schweiz 
nicht verbindlich (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4).

2.2 Weil  in  zeitlicher  Hinsicht  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze 
massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben, und weil nach ständiger Praxis der 
Sozialversicherungsgerichte  bei  der  Beurteilung  eines  Falles  grund-
sätzlich auf  den bis  zum Zeitpunkt  des Erlasses des angefochtenen 
Verwaltungsaktes  (hier:  8. Oktober  2007)  eingetretenen  Sachverhalt 
abgestellt  wird  (BGE  132  V  1  E. 1,  BGE  129  V  1  E. 1.2,  mit 
Hinweisen),  sind im vorliegenden Fall  die  auf  den 1. Januar 2004 in 
Kraft  getretenen  Bestimmungen  der  4. IV-Revision  anwendbar,  nicht 
aber diejenigen der 5. IV-Revision. Im Folgenden werden deshalb die 
ab 1. Januar 2004 (bis Ende 2007) gültig gewesenen Bestimmungen 
des IVG (Fassung vom 21. März 2003, AS 2003 3837 ff.) und der IVV 
(Fassung vom 21. Mai 2003, AS 2003 3859 ff.) zitiert.

2.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Un-
fall  sein  (Art. 4  Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit  ist  der  durch Beein-
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit 
verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver-
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf 
dem  in  Betracht  kommenden  ausgeglichenen  Arbeitsmarkt  (Art. 7 
ATSG, in der bis Ende 2007 gültigen Fassung). Arbeitsunfähigkeit ist 
die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psy-
chischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bis-
herigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei 
langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Be-
ruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).

2.4 Beeinträchtigungen  der  psychischen  Gesundheit  können  in  glei-
cher  Weise  wie  körperliche  Gesundheitsschäden  eine  Invalidität  im 
Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. 
Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit 
invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkun-
gen der  Erwerbsfähigkeit,  welche die  versicherte  Person bei  Aufbie-
tung allen guten Willens,  die verbleibende Leistungsfähigkeit  zu ver-
werten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weit-

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gehend objektiv bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 
102 V 165). Es ist somit festzustellen, ob und in welchem Masse ein 
Versicherter  infolge  seines  geistigen  Gesundheitsschadens  auf  dem 
ihm nach seinen Fähigkeiten offenstehenden ausgeglichenen Arbeits-
markt erwerbstätig sein kann. Dabei kommt es darauf an, welche Tä-
tigkeit  ihm zugemutet  werden  darf.  Zur  Annahme einer  durch  einen 
geistigen  Gesundheitsschaden  verursachten  Erwerbsunfähigkeit  ge-
nügt es also nicht, dass der Versicherte nicht hinreichend erwerbstätig 
ist; entscheidend ist vielmehr, ob anzunehmen sei, die Verwertung der 
Arbeitsfähigkeit  sei  ihm sozial-praktisch nicht  mehr  zumutbar  oder  – 
als  alternative Voraussetzung – sogar für  die  Gesellschaft  untragbar 
(BGE 135 V 201 E. 7.1.1 mit Verweis auf BGE 102 V 165 mit Hinweis 
auf BGE 102 V 165).

2.5 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund-
heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem 
Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person ar-
beitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichti-
ge Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen 
der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 
256 E. 4; BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc).

2.6 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismit-
tel  zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungsverfahren und für 
die Beschwerdeverfahren gilt  der  Grundsatz  der  freien  Beweiswürdi-
gung. Danach sind die Beweise frei,  d.h. ohne Bindung an förmliche 
Beweisregeln, umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Be-
schwerdeverfahren bedeutet dies, dass alle Beweismittel, unabhängig 
davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen sind und danach zu 
entscheiden ist, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Be-
urteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Im Sozialversiche-
rungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht 
etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegen-
den  Wahrscheinlichkeit zu  fällen.  Die  blosse  Möglichkeit  eines  be-
stimmten  Sachverhalts  genügt  den  Beweisanforderungen  nicht.  Das 
Gericht  hat  vielmehr  jener  Sachverhaltsdarstellung zu folgen,  die  es 
von  allen  möglichen  Geschehensabläufen  als  die  wahrscheinlichste 
würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen).

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Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob 
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Un-
tersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, 
in  Kenntnis  der  Vorakten (Anamnese)  abgegeben worden ist,  in  der 
Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung 
der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen 
der Expertin oder des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für 
den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Be-
weismittels  noch die  Bezeichnung der  eingereichten  oder  in  Auftrag 
gegebenen  Stellungnahme als  Bericht  oder  Gutachten  (BGE  125  V 
351 E. 3a; BGE 122 V 157 E. 1c).

2.7 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades ver-
weigert, so wird nach Art. 87 Abs. 4 IVV eine neue Anmeldung nur ge-
prüft,  wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 dieser  Bestimmung 
erfüllt sind. Danach ist im Leistungsbegehren gleich wie im Revisions-
gesuch glaubhaft  zu  machen, dass sich der  Grad der  Invalidität  der 
versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise ge-
ändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie 
die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von 
der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invalidi-
tätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analo-
ger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vor-
zugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 83 E. 1b mit Hinwei-
sen). Stellt  sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren 
rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie 
das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob 
die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbe-
gründende  Invalidität  zu  bejahen,  und  hernach  zu  beschliessen.  Im 
Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem 
Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 f.).

Eine Änderung des Invaliditätsgrades setzt stets auch eine Änderung 
der  tatsächlichen  Verhältnisse  voraus.  Zu  vergleichen  ist  dabei  der 
Sachverhalt im Zeitpunkt der letzten der versicherten Person eröffne-
ten  rechtskräftigen  Verfügung,  welche  auf  einer  materiellen  Prüfung 
des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Be-
weiswürdigung  und  Durchführung  eines  Einkommensvergleichs  (bei 
Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen 
des Gesundheitszustandes) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtspre-

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chung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision (BGE 130 V 71 
E. 3.2.3). Ferner muss die Veränderung der Verhältnisse erheblich, d.h. 
hinsichtlich der Auswirkungen auf den Invaliditätsgrad rentenwirksam 
sein (siehe Art. 17 ATSG, BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Unter 
revisionsrechtlichen Gesichtspunkten – welche gleichermassen für das 
Neuanmeldungsverfahren  gelten  (vgl.  BGE  133  V  108  E. 5.2;  Urteil 
des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  I  658/05  vom  27. März 
2006 E. 4.4) – ist die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli-
chen unverändert gebliebenen Sachverhaltes unerheblich (BGE 112 V 
371 E. 2b mit Hinweisen).

3.
Aufgrund  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  und  unter  Berück-
sichtigung  der  soeben  dargelegten  Grundsätze  ist  im  vorliegenden 
Verfahren zu prüfen, ob sich der Gesundheitszustand in der massge-
benden Zeitperiode  vom 19. März  2003  bis  zum 8. Oktober  2007 in 
rentenanspruchserheblicher  Weise  verschlechtert  hat,  bzw.  ob  das 
Leistungsvermögen  des  Beschwerdeführers  seit  dem 19. März  2003 
zufolge eines Gesundheitsschadens mit Krankheitswert in einem ren-
tenbegründenden Ausmass eingeschränkt ist.

3.1 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer  ist  der Aufforderung 
zur  Beschwerdeverbesserung  und  damit  zur  Substanziierung  seines 
Rechtsbegehrens nicht nachgekommen. Hingegen ist das Gericht auf-
grund  der  Untersuchungsmaxime  verpflichtet,  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt  von Amtes  wegen festzustellen  und dabei  auch Beweis 
über entscheidrelevante Tatsachen zu führen (vgl. Art. 12 VwVG).

3.2 Dem vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren einge-
reichten ärztlichen Bericht  vom 1. Februar  2006 (act. 144/145)  kann 
unter anderem entnommen werden, dass der Beschwerdeführer unter 
wiederholten Depressionen (trouble dépressif récurent) – ohne „symp-
tômes  psychotiques“  –  litt  und  deshalb  mehrmals  in  psychiatrischer 
Behandlung  war. Er  hielt  sich  vom 22. Juli  2005  bis  zum  5. August 
2005 im Service de Psychiatrie von X._______ auf. Der behandelnde 
Facharzt  stellte  eine  Reduktion  der  geistigen  Leistungsfähigkeit  fest 
(réduction  des  potentiels  mentaux).  In  diesem Gutachten  wurde  zu-
sammenfassend die Diagnose einer schweren rückfälligen Depression 
(dépression récidivante grave) gestellt,  sowie ein Status post  morbis 
sudeck mit Venenentzündung (thrombophlébite) linksseitig nach einer 
Fraktur des Grundgliedes des zweiten Zehens, Bluthochdruck (hyper-

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tension artérielle), Einschränkung des Gehörs beidseitig von 33 % (lé-
sion du nerf cochléaire bilatéral 33 %), Weitsichtigkeit (hypermétropie) 
diagnostiziert. Dem Beschwerdeführer  wird  eine Invalidität  von 80 % 
zugeschrieben. Der Anteil  an dieser totalen Invalidität  rühre zu 60 % 
aus  der  Erkrankung  her  und  zu  40 % aus  der  Verletzung  im  Jahre 
1993.

Ausserdem reichte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsge-
richt  mit  seiner  Beschwerde  zusätzliche,  entgegen  der  Meinung  der 
Vorinstanz,  nur  teilweise  bereits  in  den  Vorakten  enthaltene  Belege 
ein. Daraus sind  unter  anderem Klinikaufenthalte  wegen Depression 
vom 17. April 2003 bis 29. April 2003, 17. September 2003 bis 1. Ok-
tober 2003 und vom 22. Juli  2005 bis 5. August 2005 ersichtlich. Die 
Klassifizierung der Depression erfolgt mit F 33.3 (gegenwärtig schwe-
re Episode mit  psychotischen Symptomen) bzw. F 33.2 (gegenwärtig 
schwere Episode ohne psychotische Symptome). Weiter wurden meh-
rere, im massgeblichen Zeitraum von 2003 bis Oktober 2007 ausge-
stellte ärztliche Kurzgutachten/Zeugnisse und Rezepte – unter  ande-
rem – für Antidepressiva (Maprotilin, Zoloft, Anafranil, Flunisan, Karba-
pin, Lexilium) beigelegt,  welche nur teilweise bereits in den Vorakten 
(in den act. 89 bis 103 und 113 bis 129) enthalten waren.

3.3 Demgegenüber kommt der IV-Arzt Dr. Y._______(RAD), Facharzt 
FMH  für  Allgemeinmedizin,  in  seinem  Bericht  vom  30. September 
2007 (act. 149)  zum Schluss,  er  finde keine neuen Aspekte,  welche 
eine Änderung der  Arbeitsfähigkeit  für  Verweistätigkeiten  zu  begrün-
den vermögen. Wenn man das Gutachten aus Bosnien vom 1. Februar 
2006 durchlese, liessen sich keine Zeichen einer Herzinsuffizienz fest-
stellen und die Herz-Lungenbefunde seien normal. Der Bewegungsap-
parat  sei  ohne relevante Funktionsausfälle  für  Verweistätigkeiten. Es 
werde unverändert  eine leichte Einschränkung der Beweglichkeit  der 
Wirbelsäule beschrieben. Die obere Extremität sei ohne pathologische 
Befunde  und  die  untere  Extremität  sei  ebenfalls  nicht  in  relevanter 
Weise eingeschränkt. Dies gelte auch für die Einschränkung des Ge-
hörs.  Eine  chronisch  schwere  psychiatrische  Erkrankung  liege  nicht 
vor, es seien „Episoden“ aufgetreten, offenbar nach dem ablehnenden 
Gerichtsentscheid. Der Beschwerdeführer könne Verweistätigkeiten zu 
90 % verrichten.

3.4 Vorliegend ist  festzustellen, dass aufgrund der Akten erhebliche, 
nicht ausgeräumte Widersprüche und Ungereimtheiten in Zusammen-

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hang mit  der  Einschätzung vorwiegend der  psychischen Gesundheit 
(Depression) des Beschwerdeführers bestehen.

Auf der einen Seite begründet  Dr. Y._______ seine Stellungnahme im 
Wesentlichen mit der unveränderten körperlichen Verfassung des Be-
schwerdeführers  und beschränkt  sich  mit  Bezug auf  den seelischen 
Zustand auf den Hinweis, es seien lediglich depressive Episoden auf-
getreten. Das ausführlichere Gutachten vom Februar 2006 auf der an-
deren Seite schildert die medizinische Situation umfassender und legt 
eine Veränderung des Gesundheitszustandes seit dem 19. März 2003 
– insbesondere der seelischen Verfassung – nahe. Eine Gegenüber-
stellung des Gutachtens vom Februar 2006 mit der Einschätzung von 
Dr. Y._______ zeigt daher wesentliche Differenzen, die nicht nachvoll-
ziehbar sind. Wenig überzeugend ist, wie Dr. Y._______ die Diagnose-
stellung im erwähnten Bericht vom Februar 2006 in Abrede stellt sowie 
die  von  diesem  mit  80 %  bezifferte  Arbeitsunfähigkeit  gänzlich  und 
ohne nähere Begründung verneint. Zudem reichte der Beschwerdefüh-
rer im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht noch 
weitere  medizinische Akten ein, welche bis jetzt noch nicht Eingang in 
die Beurteilung gefunden haben. Es bestehen daher erhebliche Zwei-
fel  bezüglich  der  Einschätzung  des  Gesundheitszustandes  des  Be-
schwerdeführers und demzufolge auch an der Schlüssigkeit des vorin-
stanzlichen  Entscheides. Der  Einbezug  der  psychischen  Gesundheit 
des Beschwerdeführers in umfassenderem Masse als dies in der Stel-
lungnahme von Dr. Y._______ geschehen ist, scheint daher als ange-
zeigt.

3.5 Nach Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in 
der Sache selbst  oder weist  diese ausnahmsweise mit  verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Bestehen Zweifel an der Zuver-
lässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen, sind ergän-
zende Abklärungen vorzunehmen. Bei festgestellter Abklärungsbedürf-
tigkeit verletzt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung als sol-
che weder den Untersuchungsgrundsatz noch das Gebot eines einfa-
chen und raschen Verfahrens. Anders verhielte es sich nur dann, wenn 
die Rückweisung an die Verwaltung einer Verweigerung des gerichtli-
chen  Rechtsschutzes  gleichkäme  (beispielsweise  dann,  wenn  auf-
grund besonderer Gegebenheiten nur ein Gerichtsgutachten bzw. an-
dere gerichtliche Beweismassnahmen geeignet wären, zur Abklärung 
des Sachverhalts beizutragen), oder wenn die Rückweisung nach den 
konkreten  Umständen  als  unverhältnismässig  bezeichnet  werden 

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müsste (BGE 122 V 163 E. 1d). Vorliegend sind keine Gründe ersicht-
lich, die der Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die IV-
Stelle entgegenstehen würden. 

3.6 Die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer in einem ren-
tenbegründenden Ausmass nach dem 18. März 2003 invalid geworden 
ist,  kann aus den dargelegten Gründen nicht abschliessend beurteilt 
werden. Diesbezüglich erweisen sich weitere Abklärungsmassnahmen 
betreffend die psychische Gesundheit  als erforderlich. Anschliessend 
ist  eine  Gesamtbeurteilung  unter  Einbezug  der  bekannten  somati-
schen Beschwerden vorzunehmen und die Arbeitsfähigkeit zu beurtei-
len.

Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird ge-
stützt auf ergänzende Abklärungen über einen allfälligen Leistungsan-
spruch neu zu befinden haben. Die Beschwerde ist demnach insoweit 
gutzuheissen,  als  der  angefochtene  Entscheid  vom 8. Oktober  2007 
aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung 
zurückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. Art. 69 Abs. 2 IVG (in der seit dem 
1. Juli 2006 gültigen Fassung) ist das Beschwerdeverfahren bei Strei-
tigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskos-
ten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer gilt  als obsiegende Partei. Den 
Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 
VwVG).

Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der am 4. August 
2008 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 300.- wird dem Beschwerde-
führer  nach Eintritt  der Rechtskraft  des vorliegenden Urteils  aus der 
Gerichtskasse zurückerstattet.

4.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene  notwendige  und  verhältnismässig  hohe  Kosten  zuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Febru-
ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer hat sich in 

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diesem Verfahren durch einen berufsmässigen Anwalt vertreten lassen 
und ist als obsiegende Partei zu betrachten. Es ist ihm daher zu Las-
ten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Art. 64 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Der Vertreter  des 
Beschwerdeführers  hat  keine  Kostennote  eingereicht.  Die  Parteient-
schädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere 
notwendige  Auslagen  der  Partei  (Art. 8  VGKE). Es  sind  die  Bestim-
mungen über die Anwaltskosten gemäss Art. 10 VGKE anzuwenden. 
Das Anwaltshonorar ist nach dem notwendigen Zeitaufwand des Ver-
treters oder der Vertreterin zu bemessen. Unter Berücksichtigung die-
ser Bestimmungen und des angezeigten und sich aus den Akten erge-
benden Anwaltsaufwandes erachtet das BVGer eine pauschale Partei-
entschädigung von Fr. 500.- (inkl. Auslagen) als angemessen. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  insoweit  gutgeheissen,  als  die  Verfügung  vom 
8. Oktober 2007 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurück-
gewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Er-
wägungen über den Leistungsanspruch neu befinde. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 300.-  wird dem Beschwerde-
führer nach Eintritt  der Rechtskraft  des vorliegenden Urteils  von der 
Gerichtskasse zurückerstattet. 

3.
Dem  Beschwerdeführer  wird  zu  Lasten  der  Vorinstanz  eine  Partei-
entschädigung von Fr. 500.- (inkl. Auslagen) zugesprochen. 

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-
formular)

- die Vorinstanz
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Fabia Portmann-Bochsler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Vor-
aussetzungen gemäss den Art. 82 ff.,  90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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