# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf84ad77-bb34-55ea-aeeb-e8326847fa26
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.12.2011 BE.2011.50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2011-50_2011-12-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2011.50

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 19.12.2011

Entscheiddatum: 19.12.2011

Entscheid Kantonsgericht, 19.12.2011
Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101). Die Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und führt in der 
Regel ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst 
zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Ausnahmsweise können 
solche Mängel aber geheilt werden (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter 
im Obligationenrecht, 19. Dezember 2011, BE.2011.50).

 

I.

1.    In einem vor Kreisgericht hängigen Mieterausweisungsverfahren stellte A gegen die 

mit dem Fall befasste Einzelrichterin Y ein Ausstandsgesuch, zu welchem diese mit 

Eingabe vom 7. November 2011 Stellung nahm.

Mit Entscheid vom 14. November 2011 wies der Kreisgerichtspräsident das Gesuch 

ab, ohne die Stellungnahme der Richterin dem Gesuchsteller zur Kenntnis gebracht zu 

haben.

2.    Auf diesen Entscheid hin erhob A mit Eingabe vom 28. November 2011 

Beschwerde beim Kantonsgericht. Er rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil 

ihm die Vernehmlassung zum Ausstandsgesuch nicht übermittelt wurde, und er stellt 

den Antrag, diese sei ihm zuzustellen, damit er seine Beschwerde noch näher 

begründen oder diese formell zurückziehen könne. Ferner ersuchte er um 

unentgeltliche Rechtspflege.

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Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde insofern formlos entsprochen, als 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zwecks Beschleunigung des Verfahrens 

verzichtet wurde.

Der Kreisgerichtspräsident verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Mit 

Schreiben vom 8. Dezember 2011 wurde dem Beschwerdeführer die Stellungnahme 

der Kreisrichterin übermittelt und ihm die Möglichkeit eingeräumt, dazu umgehend 

Stellung zu nehmen; er hat sich bis heute nicht vernehmen lassen.

 

II.

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen (Art. 59 f., 

Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 50 Abs. 2 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) ergibt, dass diese 

erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist einzutreten. Zuständig ist - da der Streit in der 

Hauptsache obligationenrechtlicher Natur ist - der Einzelrichter im Obligationenrecht 

(Art. 15 Abs. 1 lit. b EG-ZPO; Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 Al. 3 GO).

 

III.

1.    Nach Art. 320 lit. a ZPO kann mit der Beschwerde u.a. unrichtige 

Rechtsanwendung geltend gemacht werden. Darunter fällt auch die vom 

Beschwerdeführer gerügt Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss 

Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 320 N 7 mit Hinweisen).

2.    Die Rüge des Beschwerdeführers ist begründet. Indem es der Vorderrichter 

unterlassen hat, die Stellungnahme der Kreisrichterin vom 4. November 2011 vor 

seinem Entscheid dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zu bringen, verletzte er dessen 

Gehörsanspruch (zum sog. "Replikrecht" vgl. BGE 133 I 98 Erw. 2). Die Verletzung 

dieses Anspruchs, der formeller Natur ist, führt in der Regel ungeachtet der 

Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des 

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angefochtenen Entscheides. Ausnahmsweise können solche Mängel aber geheilt 

werden, nämlich dann, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer 

Beschwerdeinstanz zu äussern, welche sowohl den Sachverhalt als auch die 

Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 126 V 130, Erw. 2 b mit Hinweisen).

3.    Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der Kreisrichterin 

vom

4. November 2011 vom Kantonsgericht nachträglich zugestellt und ihm die Möglichkeit 

zur Stellungnahme eingeräumt. Auch kann das Kantonsgericht die Rechtslage in freier 

Kognition überprüfen (Art. 320 lit. a ZPO; Freiburghaus/Afheldt, a.a.O.). Gleiches gilt 

zwar nicht für die Überprüfung des Sachverhaltes, bei welchem nur eine offensichtlich 

unrichtige Feststellung gerügt werden kann (Art. 320 lit. b ZPO), doch macht der 

Beschwerdeführer diesen Beschwerdegrund hier - zu Recht - nicht geltend. Er 

bestätigt sogar ausdrücklich, das Ausstandsgesuch "erst nach 4 Woche [n]" gestellt zu 

haben; er beantragt auch nicht die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Von 

einer Rückweisung zur ordnungsgemässen Durchführung des Verfahrens und 

anschliessender Neubeurteilung kann daher abgesehen werden.

4.    Der Beschwerdeführer hat es unterlassen, sich innert nützlicher Frist, nämlich 

umgehend (vgl. BGE 133 I 98 Erw. 2.2), zur nachträglich übermittelten Stellungnahme 

der Einzelrichterin vom 4. November 2011 vernehmen zu lassen, weshalb der Fall 

nunmehr spruchreif ist. Die Überprüfung des Ausstandsentscheides vom 14. November 

2011 ergibt sodann, dass dieser nicht zu beanstanden ist; weil der Beschwerdeführer 

nämlich nicht unverzüglich nach Kenntnisnahme von der Befassung der Kreisrichterin Y 

mit seinem Fall deren Ausstand verlangte, sondern damit rund vier Wochen zugewartet 

hat, hat er sein Ablehnungsrecht - entgegen seiner Auffassung - verwirkt. Es kann dazu 

auf die zutreffenden Ausführungen des Vorderrichters (Entscheid, S. 2 f. Erw. 4), die 

hier nicht wiederholt zu werden brauchen, verwiesen werden.

5.    Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

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