# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69d4b0ba-6c94-5430-a5b7-524feded0d74
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.01.2024 F-411/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-411-2024_2024-01-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-411/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Yannick Antoniazza-Hafner, 

mit Zustimmung von Regula Schenker Senn,  

Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Algerien,   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 15. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

F-411/2024 

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Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 21. Dezember 2023 in der Schweiz um 

Asyl. Mit Verfügung vom 15. Januar 2024 trat das SEM in Anwendung des 

Dublin Abkommens auf sein Gesuch nicht ein, ordnete seine Überstellung 

nach Deutschland an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändi-

gung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

B.  

Am 19. Januar 2024 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesver-

waltungsgericht und beantrage sinngemäss die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung. 

Gleichentags ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen 

Vollzugsstopp an. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG, dem VGG 

und dem BGG, (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG [SR 142.31]). Die Be-

schwerde am Bundesverwaltungsgericht ist vorliegend zulässig (Art. 105 

AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind 

erfüllt (Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG; Art. 108 Abs. 3 AsylG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Bei Beschwerden gegen Nichteintretens-

entscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Be-

gründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurtei-

lungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten 

ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

1.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

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AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Ge-

mäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO (vollständige Referenz: Verordnung [EU] 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist) wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mit-

gliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-

III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-

III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats 

wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-

stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme-

verfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (erneute) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

2.2. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylge-

such «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entschei-

dung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf 

sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 

und E. 8.1 in fine). 

  

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3.  

Im Dublin-Gespräch vom 8. Januar 2024 (Vorakten [SEM-act.] 12/2) 

brachte der Beschwerdeführer als Argument gegen eine Überstellung nach 

Deutschland im Wesentlichen vor, dass er den dortigen Stand seines Asyl-

verfahrens nicht kenne. Es sei möglich, dass sein Gesuch zwischenzeitlich 

abgelehnt worden sei und er nach Algerien zurückgeschickt werde. Er 

habe sein Heimatland vor mehr als zehn Jahren verlassen, kenne es nicht 

mehr und wolle auf keinen Fall dorthin zurückkehren. Auch sei die Sprache 

in Deutschland zu schwierig für ihn. Er sei ein alter Mann geworden. Er 

müsse für seine Kinder sorgen. Ferner habe er starke Schmerzen in sei-

nem Bein und kenne die Ursache dafür nicht. Vielleicht sei es etwas Psy-

chisches, denn er habe seine Kinder verloren. Die Schmerzen in seinem 

Bein seien so stark, dass er eine Amputation befürchte. 

In seiner Beschwerdeschrift (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-

act.] 1) brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er in 

Deutschland Opfer von Polizeigewalt geworden sei und das Vertrauen in 

die dortigen Behörden verloren habe. Die Polizisten hätten seinen Ellenbo-

gen gebrochen und er sei auch diesbezüglich operiert worden. Er leide 

heute immer noch darunter. Er bereue es, in Deutschland um Asyl ersucht 

zu haben. 

4.   

4.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass 

dieser am 13. September 2023 in Deutschland daktyloskopisch erfasst 

wurde. Gleichentags stellte er gemäss Auszug aus der Eurodac-Daten-

bank ein Asylgesuch. Die deutschen Behörden stimmten dem Wiederauf-

nahmegesuch der Vorinstanz vom 8. Januar 2024 am 10. Januar 2024 ge-

mäss Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-III-VO zu (SEM-act. 15/3). Die Zuständig-

keit Deutschlands ist somit grundsätzlich gegeben. Dabei ist Folgendes 

hervorzuheben: Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht 

ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3). Die persönliche Präferenz des Beschwerdeführers hin-

sichtlich der gesprochenen Sprache des seinen Antrag prüfenden Staates 

ist daher unerheblich.  

4.2. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

besteht kein Grund zur Annahme gibt, dass das deutsche Asylverfahren 

und Aufnahmesystem systematische Mängel im Sinne vom Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO aufweist (vgl. etwa Urteile des BVGer E-1107/2023 vom  

6. März 2023; D-1062/2023 vom 28. Februar 2023 E. 3.3; D-5407/2022 

vom 28. November 2022; D-4204/2022 vom 23. September 2022 E. 6.1 

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und E. 7.2). Es wird demnach vermutet, dass dieses Land seine völker- 

und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen einhält. Diese Vermutung 

kann allerdings in einem konkreten Fall widerlegt werden, was nachfolgend 

unter dem Blickwinkel vom Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO geprüft 

wird. 

4.3. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er von deutschen Po-

lizisten geschlagen worden sei und diese seinen Ellenbogen gebrochen 

hätten, sind weder belegt noch glaubhaft. Hätte der bezeichnete Vorfall tat-

sächlich stattgefunden, so hätte der Beschwerdeführer diesen zweifelsfrei 

bereits im Dublin-Gespräch vom 8. Januar 2024 erwähnt und nicht erstma-

lig in der vorliegenden Beschwerde. Es gelingt ihm somit nicht aufzuzeigen, 

dass die deutschen Behörden sich weigern würden, ihn aufzunehmen so-

wie seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung des Völker-

rechts zu prüfen. Sodann sind den Akten keine Gründe für die Annahme zu 

entnehmen, Deutschland werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-

Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 

sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Der geltend gemachten 

Befürchtung einer Rückführung in sein Heimatland Algerien ist zu entgeg-

nen, dass ihm nach der Rückübernahme in Deutschland die Möglichkeit 

offensteht, gegen einen allfälligen negativen Verfahrensausgang seines 

Asylgesuchs Beschwerde einzureichen. 

4.4. Bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheit-

lichen Probleme ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückwei-

sung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahms-

weise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Eine solche Situation ist vorliegend 

klarerweise nicht gegeben.  

Dass der Beschwerdeführer die nunmehr in der Beschwerde vorgebrach-

ten, angeblich schon länger bestehenden Schmerzen im Ellenbogen beim 

Dublin-Gespräch nicht erwähnt hat (vgl. SEM-act. 12/2), spricht nach der 

Lebenserfahrung gegen aktuelle gravierende Leiden. Die der Beschwerde 

beilgelegten Lichtbilder, welche den verletzten Ellenbogen sowie den Be-

schwerdeführer in einem Krankenhaus zeigen, sind nicht datiert und es 

kann aus ihnen nicht auf den aktuellen Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers geschlossen werden. Demgegenüber werden die im Dub-

lin-Gespräch beschriebenen, angeblich schwerwiegenden Schmerzen im 

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Bein (vgl. SEM-act. 12/2) in der Beschwerde nicht mehr thematisiert, was 

erneut gegen das Vorliegen von aktuellen gravierenden Leiden spricht. 

Auch liegen keinerlei Arztberichte vor und nimmt der Beschwerdeführer ge-

mäss eigener Angaben keine Medikamente ein.  

Angesichts dessen, ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerde-

führer bei einer Überstellung nach Deutschland eine ernste, rasche und 

unwiederbringliche Verschlechterung seines Gesundheitszustands droht, 

die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebens-

erwartung und damit einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen würde. 

4.5. Nach dem Ausgeführten kann der Beschwerdeführer kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Deutsch-

land die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Dar-

über hinaus bestehen keine Hinweise auf eine nicht gesetzeskonforme 

Ausübung des Ermessens hinsichtlich Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (humanitäre 

Gründe). 

5.  

Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss  

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. Deutsch-

land bleibt zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist ver-

pflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

6.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die Überstel-

lung nach Deutschland wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls 

zu Recht angeordnet. 

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 19. Januar 2024 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzu-

setzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.-  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

 

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Yannick Antoniazza-Hafner Sandra Hutter 

 

 

 

 

Versand: