# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2918d7c2-06de-5d2f-86a3-1a92c1e49d40
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-04
**Language:** de
**Title:** Distorsionsverletzung der Halswirbelsäule nach mehreren Unfällen. Wiedererwägungsweise Aufhebung einer Revisionsverfügung, mit welcher der versicherten Person in Erhöhung der bisherigen Viertelsrente eine ganze Rente zugesprochen worden war. Die Revisionsverfügung ist weder wegen einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch nach deren inhaltlichem Ergebnis als zweifellos unrichtig zu beurteilen. Überprüfung nach lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur Änderung des IVG vom 18. März 2011 e
**Docket/Reference:** IV.2017.01226
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.01226.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01226
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
4. September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Cordula
Spörri
Ileri
Spörri
Rechtsanwälte
Forchstrasse
2 / Kreuzplatz, Postfach 1568, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1963, absolvierte nach der Schule eine Verka
ufslehre in der Damenkonfektion und
war nachher hauptsächlich im Gastgewerbe tätig (vgl. den Lebenslauf in Urk. 7/12/8-9, den Auszug aus dem individuellen Konto vom 3. August 1998 in
Urk.
7/11 und die Angaben im Bericht der
Sozi
alversiche
rungs
anstalt
, IV-Stelle, vom 7. September 1998 über die Abklärung der beruflichen
Eingliederungsmöglichkeiten, Urk. 7/12/1-7).
Im Herbst 1987 wurde
X.___
Mutter eines Sohnes
.
1.2
In der Zeit von 1987 bis
1996 war
X.___
von
insgesa
mt vier Autounfällen betroffen
(vgl. die ausführliche Darstell
ung im Urteil des Prozesses
Nr.
UV.2013.00036 in Sachen
X.___
gegen Allianz Suisse Versicherungs-
Gesellschaft
vom 3
0.
September 2014,
Urk.
7/138 Sachverhalt Ziffer 1.1
)
:
Im Dezember 1
987 war sie an einer Frontalkollision beteiligt. Sie war damals ausschliesslich Hausfrau und Mutter und deshalb nicht unfallversichert.
Im November 1993 war sie in eine Auffahrkollision verwickelt
,
und
es wurde
ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule
diagnostiziert
. Sie arbeitete zu dieser Zeit teilzeitlich (19,5 Wochenstunden) bei
Y.___
im Service und war bei der «Winterthur»
Schweizerische Versicherungsgesellschaft (
«Winterthur»;
heute Axa
) unfallversichert
.
Im März 1995 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem ein Personenwagen von der Seite in den Wagen von
X.___
fuhr. Im Anschluss daran traten wiederum Beschwerden an der Halswirbelsäule und der Schulter sowie am Kopf auf.
X.___
war damals im
Umfang von zehn Wochenstunden als Servicemitarbeiterin in den Restaurationsbetrieben
Z.___
angestellt und war bei der
Swica
Versicherungen (heute
Swica
Versicherungen AG
[
Swica
]) unfallversichert.
Im März 1996
schliesslich
wurde das Auto, in dem
X.___
als Beifahrerin sass, seitlich von einem Lastwagen touchiert, was zu einer Verstärkung der Halswirbelsäulenbeschwerden führte.
X.___
trat kurz darauf
e
ine Aushilfsstelle
im Umfang von durchschnittlich rund 19 Wochenstunden
im Restaurant
A.___
,
einem Restaurant der
B.___
,
an
(Angaben im Fragebogen für den Arbeitgeber vom 3
1.
Juli 1998,
Urk.
7/10)
und arbeitete
daneben auf Abruf im
C.___
in der Garderobe (vgl. die Sachver
haltsdarstellung im Haushalt-Abklärungsbericht
vom 2
1.
April 1999, Urk. 7/6/1
2)
.
Im Rahmen dieses zweiten Arbeitsverhältnisses war sie bei der
Elvia
Schweizeri
sche Versicherungs-Gesellschaft (
Elvia
; heute Allianz Suisse Versicherungs-Gesell
schaft
[Allianz])
unfallversichert, die ihre grundsätzliche Leistungspflicht für die Folgen des neuen Ereignisses
anerkannte.
1.3
Am
7.
Mai 1998 meldete sich
X.___
bei der Invalidenversicherung an (
Urk.
7/7)
.
Die IV-Stelle
nahm von
ihrer Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin Cordula
Spörri
,
Bericht
e
der behandelnden Fachpersonen entgegen (Bericht von Dr.
phil.
D.___
,
E.___
, vom
7.
Januar 1997,
Urk.
7/4; Bericht von
Dr.
med.
F.___
, Spezialarzt für Neurologie, vom 1
0.
Januar 1997,
Urk.
7/5
),
holte beim Hausarzt
Dr.
med. G.___
,
Facharzt für Allgemeine Medizin, den Bericht vom 1
8.
Juni 1998
ein
(
Urk.
7/8)
, zog von
Dr.
med. H.___
, Spezialarzt für Neurologie
,
den Bericht an die Rechtsvertreterin der Versicherten vom
3.
Dezember 1998 bei (
Urk.
7/13),
führte mit der Versicherten
ein Gespräch im Hinblick auf die berufliche Eingliederung (Bericht vom 7
.
September 1998,
Urk.
7/12) und
klärte die Verhältnisse im Haushalt ab (Bericht vom 2
1.
April 1999,
Urk.
7/6).
Im weiteren Verlauf
nahm sie
das neurologische Gutachten
vom 3
1.
August 2000 zu den Akten
, das
Prof. Dr. med. I.___
im Auftrag der
Elvia
verfasst hatte
(
Urk.
7/18)
, liess sich
durch die
J.___
, wo sich die Versicherte von Anfang April bis Anfang Mai 2001 zur
stationären Rehabilitation aufgehalten hatte,
Bericht erstatten (
Bericht vom 16.
Mai 2001
,
Urk.
7/21/1-6 mit beigel
e
gtem Austrittsbericht vom 1
5.
Mai 2001,
Urk.
7/21/7-13
)
,
holte bei
m behandelnden Psychiater
Dr.
med.
K.___
, Spezialarzt für Psychiatrie, den Bericht vom 1
2.
September 2001 ein (
Urk.
7/26/1-2 mit dem beigelegten Bericht vom 1
4.
April 2001 an die
Elvia
,
Urk.
7/26/3-5
) und liess sich von der
Elvia
verschiedene
Akten zustellen (
Urk.
7/31
)
, unter anderem
einen B
ericht von
Dr.
D.___
vom 1
6.
Februar 1998 über den Behandlungsverlauf
(
Urk.
7/31/47-49).
Die
Elvia
hatte die Leist
ungen gestützt auf das Gutachten von Prof.
I.___
zunächst per sofort eingestellt, in der Folge waren
die
Elvia
, die
«
Winterthur
»
und die
Swica
jedoch übereingekommen,
eine neue, interdisziplinäre Begutachtung in Auftrag
zu geben, die unter a
nderem die prozentuale
Auftteilung
der
Beschwerden auf die einzelnen Unfallereignisse
vorzunehmen habe, und die Kosten in der Fo
lge gestützt auf diese Aufteilung
zu übernehmen (
Urk.
7/138, Sachverhalt
Ziffer 1.2).
In der Folge erstellte
Dr.
med. L.___
, Spezi
alärztin für Physikalische Medi
zin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, im Auftrag
der
Elvia
das
rheumatologische
Fach
g
utachten vom 1
0.
August 2001 (
Urk.
7/41
),
lic
.
phil. M.___
und
Dr.
med. N.___
, Spezialarzt für Psychiatrie und
Psy
-
cho
therapie
, erstellten am 1
7.
August
2001
ein
psychiatrische
s
Fach
g
utachten (
Urk.
7/42
)
, und
lic
. p
hil. O.___
erstellte am
5.
Januar 2002
ein
neu
ropsychologisch
e
s
Fach
g
utachten (
Urk.
7/39
und Urk. 7/40
). Anschliessend nahm Prof.
Dr.
med.
P.___
,
Spezialarzt für Neurologie,
anhand der
vorhandenen medizinischen Unterlagen
und der
eigenen
neurologischen Untersuchung der Versicherten
am 1
1.
April 2002
eine
Gesamtbeurteilung
vor (
Urk.
7/38)
.
1.4
Die IV-Stelle zog diese Beurteilung und die ihnen
zugru
nde liegenden
Fach
gut
achten
bei und
liess
a
nschliessend nochmals eine Abklärung im Haushalt der Ver
sicherten durch
führen
(Bericht vom 3
0.
Januar 2003,
Urk.
7/50). Mit Verfügung
vom 1
1.
März 2003 verneinte sie einen Rentenanspruch der Versicherten bei einem
ermittelten Invaliditätsgrad von 36
%
(
Urk.
7/54
; Feststellungsblatt in
Urk.
7/53
). Dabei ging sie davon aus, dass die Versicherte bei guter Gesundheit zu 60
%
erwerbstätig und zu 4
0
%
im Haushalt tätig wäre (ab
August 1994). Im
Einspracheverfahren
(
Urk.
7/57-
66) gelangte die IV-Stelle bei
gleicher
Aufgabenverteilung neu zu einem Invaliditätsgrad von 4
7,6
%
. Dementsprechend
hiess sie die Einsprache mit Entscheid vom 2
5.
November 2003 teilweise gut und sprach der Versicherten ab Oktober 1995 eine
Viertelsrente
zu, die sie ihr infolge v
erspäteter
Gesuchseinreichung
ab
Mai 1997 ausrichtete (
Urk.
7/70). Die Versicherte
liess der IV-Stelle
durch ihre Rechtsvertreterin
mit
teilen
, dass sie den Invaliditätsgrad von 4
7,6
%
für zu tief halte, jedoch auf die Erhebung einer Beschwerde verzichte (
Urk.
7/71).
Inzwischen hatte die
Allianz
als Rechtsnachfolgerin der
Elvia
die Verfügung vom 18. September 2003
erlassen
und der Versicherten für die Zeit ab dem 1. Januar 2003 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 80 % zu
gesprochen
, der sie einen versicherten Verdienst
von Fr. 44‘794.-- zugrunde gelegt hatte
. Ausserdem
hatte sie
der Versicherten eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 45 %
gewährt
(
Urk.
7/80;
Memo der Allia
nz vom 1
4.
Mai 2003,
Urk.
7/60
). Die Verfügung blieb unangefochten.
1.5
Im Januar 2005 wurde die Ehe von
X.___
geschieden (
Scheidungsurteil vom 1
9.
Janu
ar 2005,
Urk.
7/78). Die Versicherte stellte deshalb am 1
5.
Juli 2005 ein Gesuch um Erhöhung ihrer Invalidenrente aufgrund dessen, dass sie nunmehr als Gesunde zu 100
%
erwerbstätig wäre
, und verwies auf den Invaliditätsgrad von 80
%
, von dem die Allianz ausgegangen war
(
Urk.
7/79
; Angaben im Revisionsfragebogen vom
3.
August 2005,
Urk.
7/81/1-2)
.
Die IV-Stelle holte den Be
richt des Hausarztes
Dr.
G.___
vom 2
4.
September 2005 ein (
Urk.
7/86) und sprach der Versicherten anschliessend mit Verfügung vom 2
6.
Oktober 2005
ab dem
1.
Juli 2005
eine ganze Rente
zu.
Den Angaben im Gesuch entsprechend ging sie dabei
von einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit und von einer Einkommense
in
busse von 80
%
aus (
Urk.
7/
90
;
Feststellungsblatt vom 1
3.
Oktober
2005,
Urk.
7/87
). Auch diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.6
Im November 2010 leitete die IV-Stelle
von Amtes wegen
ein Revisionsverfahren
e
in. Sie holte die Angaben der Versicherten ein (Fragebogen vom 3
0.
November 2010,
Urk.
7/109), liess durch den neuen Hausarzt
Dr.
med.
Q.___
, Facharzt für Allgemeinmedizin,
den Bericht vom 3
1.
Dezember 2010 erstellen (
Urk.
7/110) und liess sich ausserdem von
Dr.
med.
R.___
der
S.___
über die dort durchgeführten Rehabilitationsbehandlungen berichten
(Bericht vom
5.
April
2011,
Urk.
7/115
; vgl. auch den Bericht
dieser Ärztin
an die Allianz vom
7.
Mai 2012,
Urk.
7/118/2-3
). Ausserdem erfuhr sie, dass die Versicherte seit April 2007 eine Stelle als
nebenamtlich
e
Hauswartin
(monatlicher Bruttolohn
Fr.
745.--)
bei einer Stockwerkeigentümergemeinschaft innehatte (Angaben im Fragebogen für
Arbeitgebende
vom 2
6.
Januar 2011 einschliesslich Arbeitsvertrag,
Urk.
7/114).
Die Allianz leitete Anfang 2012 ebenfalls ein Rentenrev
isionsverfahren ein,
hob in der Folge
die Rentenverfügung vom 18. Sep
tember 2003 mit Verfügung vom 5. September 2012 «betreffend die Berechnung des versicherten Verdien
stes»
wiedererwägungsweise auf und
legte dem Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2003
neu einen versicherten Verdienst von Fr. 11‘048.--
anstelle des ursprünglichen ver
sicherten Verdienstes von Fr. 44‘794.--
zugrunde (
Urk.
7/
122/4-9
).
Mit
Einspra
che
entscheid
vom
13. Dezember 2012
bestätigte sie diese Verfügung
(Ur
k.
7/121/89-99). In der Folge hiess das Sozialversicherungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 3
0.
September 2014 gut und hob den
Einspracheentsch
eid
auf (
Urk.
7/138;
Prozess Nr. UV.2013.00036).
Die IV-Stelle zog die Akten der Allianz zu diesem Verfahren bei (
Urk.
7/121 und
Urk.
7/122) und holte bei
Dr.
Q.___
den weiteren Bericht vom 2
0.
Mai 2015
ein (
Urk.
7/127
mit Berichten über
neuroangiologische
Abklärungen wegen fami
li
ärer Belastung
). Sodann liess sie die Versicherte durch
die Institution
T.___
begutachten (Gutachten
vom
2
9.
November 2016 von
Dr.
med. U.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
Dr.
med. V.___
, Spezialarzt
für Neurologie, med.
pract
. W.___
, Spezialarzt für Psychiatrie und Ps
ychotherapie, mag.
rer
. nat.
AA._
__
, Psychologie und Neuropsychologie, und Prof.
Dr.
med. BB.___
, medizinische Leitung;
Urk.
7/155). Anschliessend holte sie
die Stellungnahmen des RAD-Arztes PD
Dr.
med.
CC._
__
, Spezialarzt für Neurologie, vom Dezember 2016 ein (
Urk.
7/156/9) und eröffnete der Versicherten daraufhin mit Vorbescheid vom
2.
März 2017, dass sie die Verfügung vom 1
3.
Oktober 2005 (richtig:
2
6.
Oktober 2005) wegen zweifelloser Unrichtigkeit wiedere
rwägungsweise aufzuheben und ihren Rentenanspruch gestützt auf das Gutachten vom 2
9.
November
2016 zu verneinen gedenke (Urk
.
7/158).
Die Versicherte liess mit Eingabe vom 2
4.
April 2017 durch Rechtsanwältin Cordula
Spörri
Einwendungen erheben (
Urk.
7/161). Mit Verfügung vom
3.
Oktober 2017 entschied die IV-Stelle im Sinne ihres Vorbescheids und hob
die ganze Rente der Versicherten auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf (
Urk.
2 =
Urk.
7/168).
Mit Verfügung vom 2
6.
Oktober 2017
stellte sodann auch die Allianz ihre Versicherungsleistungen per Ende November 2017 ein und begründete ihren Entscheid zum einen mit einer gesundheitlichen Besser
ung seit dem Erlass ihrer rentenzusprechenden Verfügung
vom 18. September 200
3
und zum andern mit der fehlenden Unfallkausalität der Beschwerden (
Urk.
7/170).
2.
Gegen die
Verfügung
der IV-Stelle
vom
3.
Oktober 2017
liess die Versicherte durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom
8.
November 2017 Beschwerde erheben (
Urk.
1) und
b
e
antragen, ihr sei weiterhin eine ganze Rente auszurichten (
Urk.
1 S. 2).
Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom
1.
Dezember 2017 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6). Mit Verfügung vom
6.
Dezember 2017 wurde die Versicherte davon in Kenntnis gesetzt (
Urk.
8).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2004, am 1. Januar 2008 und am 1. Januar 2012 sind die im Zuge der Revisionen 4, 5 und 6
(erstes Massnahmenpaket)
geänderten Bestimmungen
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG), der Ver
ordnung über die
Invalidenversi
cherung (IVV) und des Bundesgesetzes über
den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. In
materiellrechtlicher
Hin
sic
ht gilt der allge
meine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zugrunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b, je mit Hinweisen).
Die angefochtene Verfügung ist am
3.
Oktober 201
7
ergangen.
Da der
zu beurtei
lende Sachverhalt
j
edoch bereits vor dem Inkrafttreten der revidierten Bestim
mungen der 4. IV-Revision am 1. Januar 2004, der 5. IV
Revision am 1. Januar
2008 und der
6.
IV-Revision begonnen
hat
- zur Diskussion steht der Anspruch auf
eine Rente aufgrund von Unfällen, die sich in den Jahren 1987 bis 1996 ereig
net hatten
-
und es sich beim Rentenanspruch um eine Dauerleistung handelt, ist entsprechend der dargelegten intertemporalrechtlichen Regelung für die Zeit bis Ende 2003 auf die damals gültig gewesenen Bestimmungen und für die Zeiten ab
dem 1. Januar 2004, ab dem 1. Januar 2008 und ab dem 1. Januar 2012 auf die je
weils neuen N
ormen der Revisionen 4, 5 und 6
abzustellen (vgl. zur 4. IV-Revision:
BGE 130 V 445
; Urteil des Bundesgerichts I 428/04 vom 7. Juni 2006, E. 1).
Soweit j
edoch die Revisionen 4, 5 und 6
keine substanziellen Änderungen gegenüber der früheren Rechtslage gebracht haben, ist die zur altrechtlichen
Regelung ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend (Urteil des Bundesgeric
hts 8C_76/2009 vom 19. Mai 2009
E. 2).
Dies gilt auch für die Änderungen, die im Zusammenhang mit der Einführung des ATSG per 1. Januar 2003 in Kraft getreten waren (vgl. BGE 130 V 343 und 445).
Im Folgenden werden die Gesetzesbestimmungen in den aktuellsten Fa
ssungen zitiert, soweit sich mit diesen Fassungen gegenüber den früheren
F
assungen nichts geändert hat.
2.
2.1
Invalidität
ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerb
sunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1
ATSG
).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit ode
r Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1
IVG
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleiben
de ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arb
eitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG).
Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach
Art.
7 Abs. 2
ATSG
ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen
(Satz 1)
. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überw
indbar ist (Satz 2).
2
.2
2
.2.1
Im Hinblick auf das Erfordernis in Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG hatte das Bundes
gericht die Arbeitsunfähigkeit bei bestimmten Leiden seit dem Jahr 2004 nach besonderen Grundsätzen beurteilt. Es hatte diese Leiden unter dem Begriff der p
athogenetisch
-ätiologisch unklare
n
syndromale
n
Beschwerdebilder ohne nach
weisbare organische Grundlage
zusammengefasst und festgestellt, es seien dies Störungen,
die sich hinsichtlich ihrer invalidisierenden Wirkung einer objektiven Beurteilung weit
gehend entzögen
, weil sie
in erster Linie
auf den Angaben der Patienten basier
t
en
(BGE 139 V 547 E. 5.9 mit Hinweis auf BGE 130 V 352). Das Bundesgericht war weiter zum Schluss gelangt, dass solche Störungen keinen
direkten Nachweis einer anspruchsbegründen
den Arbeitsunfähigkeit erlaubten und der Nachweis daher indirekt, gestützt auf Indizien, zu erbringen sei, wobei bei Beweislosigkeit vermutet werde, dass sich der geklagte Gesundheitsschaden nicht invalidisierend auswirke (
BGE 139 V 547 E. 7.2 und E. 8.1).
Für diesen Nachweis hatte das Bundesgericht in Anlehnung
an eine bestimmte medizinisch
e Lehrmeinung
(vgl. BGE 139 V 547 E. 3.2.3 mit Hinweis auf Klaus Foerster, Begutachtung und Erwerbsfähigkeit bei Patienten mit psychogenen Störungen, SZS 1996 S. 486 ff.) besondere Kriterien aufgestellt, die in gewisser Ausprägung und Zahl erfüllt sein mussten (BGE 137 V 64 E.
4.1). Als
Haupt
krite
rium hatte das Bundesgericht eine psychische Komorbidität genannt, also die
Diagnose einer weiteren, von der
pathogenetisch
-ätiologisch
unklaren Störung
zu unterscheidenden psychischen Krankheit von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dau
er. Für den Fall des Fehlens einer
psychischen Komorbidität
hatte das Bundesgericht
weitere Faktoren
bezeichnet
, die bei entsprechender Intensität auf eine
Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit hinweisen können, nämlich chronische kör
perliche Begleiterkrankungen und ein
en mehrjährigen
Krankheitsverlauf bei unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne länger dauernde Rückbildung, ein
en ausgewiesenen sozialen
Rückzug in allen Belangen des Lebens, ein
en verfestigten
, the
rapeutisch nicht mehr angehbaren innerseelischen
Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden
Konfliktbewältigung (sogenann
ter primärer Krankheitsgewinn, «
Flucht in die Krank
heit»
) sowie unbefriedigende Ergebnisse trotz konsequent durchgeführter ambulanter oder stationärer Behandlungs- oder Rehabilitationsbemühungen bei vorhandener Motivation und Eigen
anstrengung der versic
herten Person (BGE 139 V 547 E. 9.1.1, 137 V 64 E.
4.1, 131 V
49 E. 1.2, 130 V 352 E.
2.2.3).
Ursprünglich hatte das Bundesgericht diese Kriterien für die Diagnose der
an
haltenden so
matoformen Schmerzstörung (Code
F45.4 der Internationalen Klassi
fikation psychischer Störungen der Weltgesundheitsorganisation, ICD-10)
entwickelt, später hatte es sie auf alle p
athogenetisch
-ätiologisch unklare
n
Beschwerdebilder i
m dargelegten Sinne ausgedehnt
(vgl. die Kasuistik in BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3, 139 V 547 E. 2.2)
, so auch auf das sogenannte Schleudertrauma (Distorsionsver
letzung der Halswirbelsäule) ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle
(BGE
136 V 279
)
.
Das
Bundesgericht hatte den Kriterien normativen Charakter zugeschrieben und dazu festgehalten, der ursprüngliche Katalog fachpsychologischer
Prognosekriterien habe sich zu einem rechtlichen Anforderungsprofil verselbstän
digt (vgl. BGE 139 V 547 E. 3.2.3 und E. 7.2).
2
.2.2
Im Grundsatzurteil vom 3. Juni 2015 (BGE 141 V 281) hat das Bundesgericht ent
schieden, an der bisherigen Rechtsprechung zu den
pathogenetisch
-ätiolo
gisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grund
lage nicht länger festzuhalten und die sogenannte Überwindbarkeitsver
mutung auf
zugeben. Stattdessen hat das Bundesgericht unter Aufstellung von Standardin
dikatoren ein neues Prüfungsraster entwickelt, anhand dessen die Auswirkungen solcher Beschwerdebilder zu ermitteln sind. Es präsentiert sich wie folgt (BGE 141 V 281 E. 4.1.3 und E. 6):
-
Kategorie «f
u
nktioneller Schweregrad»
-
Komplex «Gesundheitsschädigung»
-
Ausprägung der diagnos
erelevanten Befunde
-
Behandlungs- und Eingliederungserf
olg oder –
resistenz
-
Komorbiditäten
-
Komplex
«Persönlichkeit»
(Persönlichkeitsdiagnostik, p
ersönliche Ressourcen
)
-
Kompl
ex «Sozialer Kontext»
-
Kategorie
«Konsistenz»
(Gesich
tspunkte des Verhaltens)
-
gleichmässige Einschränkung des
Aktivitätenniveaus
in allen ver
gl
eich
baren Lebensbereichen
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Lei
dens
druck.
Dieses
Raster verzichtet insbesondere auf den Begriff des primären Krankheitsgewinnes und auf die Bedeutung der psychia
trischen Komorbidität als Haupt
kriterium (vgl. BGE 141 V 281 E. 6). Hingegen schreibt das Bundesgericht dem neuen Raster wiederum normativen Charakter zu, weist jedoch darauf hin, dass es die Aufgabe der medizinischen Fach
personen sei, innerhalb der ein
schlägigen Indikatoren das Leistungsvermögen einzuschätzen (v
gl. BGE 141 V 281 E. 5.1 und E.
5.2). Des Weiteren müssen die funktionellen Einschränkungen nach wie vor mit überwiegender
Wahrscheinl
ichkeit nachgewiesen sein - nun
mehr anhand der neuen Standardindikatoren -, und es ist die versicherte Person, welche die Beweislast dafür trägt (vgl. BGE 141 V 281 E. 6).
2
.2.3
In einem weiteren Schritt hat das Bundesgericht in zwei Grundsatzurteilen vom 3
0.
November 2017 die Anwendbarkeit der neu entwickelten Standardindikatoren auf grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen ausgedehnt, indem es für alle diese Erkrankungen das strukturierte Beweisverfahren als massgebend erklärt hat (BGE 143 V 418 E. 7
, 143 V 409 E. 4.4 und E. 4.5).
2
.3
2
.3.1
G
emäss Art. 28 Abs. 2
IVG haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mi
ndestens zu 70 %, auf eine
Drei
viertelsrente
, wenn sie mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 % oder auf eine
Viertelsrente
, wenn sie mindestens zu 40 % invalid sind. Bis Ende 2003 war der Anspruch auf eine ganze Rente bereits bei einem Invaliditätsgrad von 66
2
/
3
% und der Anspruch auf eine halbe Rente bei einem Invali
ditätsgrad zwischen 50 % und 66
2
/
3
% gegeben, wogegen die
Dreiviertelsrente
noch nicht eingeführt gewesen war.
2
.3.2
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG (in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG) aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit
bei
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sogenanntes
Invalidenein
-
kommen
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes
Valideneinkommen
).
Bei nicht erwerbstätigen Versicherten wird gestützt auf Art. 28a Abs. 2 IVG für die Bemessung der Invalidität darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im nichterwerblichen Aufgabenbereich zu betätigen.
Nach Art. 28a Abs. 3 IVG wird bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig
sind, für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG festgelegt (vgl. Satz 1). W
aren sie daneben auch in einem nichterwerblichen Aufgabenbereich tätig, namentlich im Haushalt, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach Art. 28a Abs. 2 IVG festgelegt (vgl. Satz 2). In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbs
tätigkeit und der Anteil der Tätigkeit im Aufgaben
bereich festzulegen und der Invaliditätsgrad entsprechend der
Behinderung in beiden Bereichen zu bemessen (vgl. Satz 3; sogenannte gemischte Methode der Invaliditäts
bemessung).
2
.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbe
-
zü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
Erheblich ist rechtsprechungsgemäss
jede Änderung
in den persönlichen Verhältnissen der versicherten Person, die zu einer Über- oder Unterschreitung eines Schwellenwertes der Rentenabstufung führt (vgl. BGE 133 V 545 E. 6.3 und E. 7, unter anderem mit Hinweis auf BGE 130 V 343). Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, so besteht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Bindung mehr an das Mass der übrigen, unverändert gebliebenen Parameter, die dem vorangegangenen rechtskräftigen Entscheid
zugrundegelegt
worden sind. Vielmehr ist der Rentenanspruch
diesfalls
in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht frei und umfassend zu prüfen (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3, 117 V 198 E. 4b, je
mit Hinweisen)
.
Unerheblich unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten ist dage
gen nach der Rechtsprechung die unterschiedliche Beurteilung eines im
W
esentlichen unverändert gebliebenen Sachverhaltes (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hin
weisen).
2
.5
In
lit
. a
Abs.
1
der
Schlussbestimmungen
zur Änderung des IVG vom 1
8.
März 2011
(
6.
IV-Revision, erstes
Massnahmepaket
, in Kraft seit dem
1.
Januar 2012
[
SchlB
IVG]
) ist vorgesehen, dass Renten, die bei
p
athogenetisch
-ätiologisch unklare
n
syndromale
n
Beschwerdebilder
n
ohne nachweisbare organische Grundlage
zugesproche
n worden sind, innerhalb von drei
Jahren nach Inkrafttreten der Änderung zu überprüfen sind und dass dort, w
o die Voraussetzungen nach Art.
7 ATSG nicht erfüllt sind, auch dann eine Herabsetzung oder Aufhebung zu erfolgen hat, wenn die Voraussetzungen von
Art.
17
Abs.
1 ATSG nicht erfüllt sind. Nach
lit
. a
Abs.
4
SchlB
IVG findet
Abs.
1 jedoch auf diejenigen Personen keine Anwendung, die im Zeitpunkt des Inkraftt
r
etens der Änderung das 5
5.
Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen.
Massgebend
für den Beginn der
Bezugsdauer ist
der Beginn des Rentenanspruchs und nicht der Zeitpunkt des Erlasses der rentenzusprechenden Verfügung (
BGE 139 V 442
E. 3 und 4)
.
Dort wo ein ordentliches Rentenrevisionsverfahren
nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG
zur Zeit des Inkrafttretens der neuen, per
1.
Januar 2012 erlassenen Bestimmungen der
6.
IV-Revision bereits im Gange war,
gilt als fiktiver Zeitpunkt, in dem im Sinne von
lit
. a
Abs.
4
SchlB
IVG die Überprüfung eingeleitet wird, der
1.
Januar 2012 (BGE 140 V 15 E. 5).
2
.6
2
.6
.1
Der Grundsatz, wonach
- abgesehen von den Fällen nach
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG -
eine Sachverhaltsänderung nachgewiesen sein muss, damit eine formell rechtskräftig zugesprochene Rente erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werden kann, gilt dann nicht, wenn die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision oder für eine Wiedererwägung erfüllt sind.
Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und
Ein
spracheentscheide
in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlas
s erhebliche neue Tatsachen ent
deckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (sogenannte prozessuale Revision im Gegens
atz zur Revision aufgrund verän
derter Ver
hältnisse). Ferner bestimmt Art. 53
Abs. 2 ATSG, dass der Versiche
rungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen und
Einspracheentscheide
zurückkommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sogenannte Wiedererwägung).
2
.6
.2
Was das Invalidenversicherungsrecht im Besonderen betrifft, so kann das Gericht dort, wo es bei der Überprüfung einer Revisionsverfügung feststellt, dass zwar die Voraussetzungen für eine Revision zu verneinen sind, dass hingegen die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung gegeben sind, die rentenherabsetzende oder -aufhebende Verfügung mit dieser substituierten Begründung schützen (vgl. BGE
125 V 368 E. 2 mit Hinweisen).
Zweifellose Unrichtigkeit im Sinne der Wiedererwägungsvoraussetzung verlangt, dass
kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit
der Verfügung besteht;
massgebend
ist die
Rechtslage
, einschliesslich der Rechtspraxis,
im Zeitpunkt des Verfügungserlasses (BGE 140 V 77
E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_566/2016 vom 1
9.
April 2017 E. 2.2). Kein vernünftiger Zweifel kann in der Regel dann bestehen,
wenn eine
Leistungszusprache
aufgrun
d falscher Rechtsregeln erfolgt ist
oder
wenn massgebende
Bestimmungen
nicht oder unricht
ig angewandt worden sind. Eine unrichtige Anwendung einer Gesetzesbestimmung liegt auch dort vor, wo der Sachverhalt in klarer
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
im Sinne von
Art.
43
Abs.
1 ATSG unvollständig abgeklärt worden ist
(BGE 140 V 77
E. 3.1 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 8C_280/2017 vom 2
8.
Juli 2017 E. 2.3 und 9C_566/2
016 vom 1
9.
April 2017 E.
2.2).
Dort wo hingegen Anspruchsvoraussetzungen zur Diskussion
stehen, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessenszüge aufweist, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus, soweit bei der Beurteilung der einzelnen Schritte das Ermessen vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der damaligen Leistungszusprechung in vertretbarer Weise ausgeübt worden ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_381/2017 vom
7.
August 2017 E. 2 und 8C_280/2017 vom 2
8.
Juli 2017 E. 2.3).
Bei zweifelloser Unrichtigkeit wegen Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes
erübrigt
sich
nach der Rechtsprechung
mangels Praktikabilität
die Abklärung, ob die damalige
, unter Umständen weit zurückliegende
Verfügung auch in materieller Hinsicht zw
eifellos unrichtig gewesen war,
sondern es geht
nur
darum,
mittels freier und umfassender Prüfung des Sachverhalts
d
en rechtskonformen Zustand
mit Wirkung ex
nunc
und
pro
futuro
herzustellen
(vgl. Urteil
des Bundesgerichts
9C_566/2016
vom 1
9.
April 2017 E. 3.3.3
mit Hinweisen).
Für eine
materiell
zweifellose Unrichtigkeit genügt es hingegen nicht, dass
ein einzelnes Anspruchselement rechtswidrig festgelegt
worden ist, sondern die
Leistungszusprache
muss sich
auch im Ergebnis als off
ensichtlich unrichtig erweisen (BGE 140 V 77 E. 3.1).
2
.6
.3
Handelt es sich bei der zweifellos unrichtigen Rentenverfügung um eine Revisionsverfügung, so führt dies rechtsprechungsgemäss zur umfassenden Prüfbarkeit des Rentenanspruchs für die Zukunft, ohne dass eine
Bindung an die ursprüngliche Verfügung bestünde.
Es ist
also
unerheblich, ob bereits die ursprüngliche, mit der Revisionsverfügung geänderte Verfügung zweifellos unrichtig war, da die ursprüngliche Verfügung von der Revisionsverfügung konsumiert worden ist (
vgl.
BGE 140 V 521 E. 5.2).
3
.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die ganze Rente, die sie der
Beschwerdeführerin mit der Verfügung
vom 2
6.
Oktober 2005 (
Urk.
7/
90) in Revi
sion des
Einspracheentscheids
vom 2
5.
November 2003 (
Urk.
7/70) zugesprochen hat
te
, mit
der angefochtenen Verfügung vom
3.
Oktober 2017 (
Urk.
2) zu Recht aufgehoben hat.
4
.
Vorab hat die Beschwerdegegnerin zu Recht keine
voraussetzungslose Überprüf
ung
des Rentenanspruchs in Anwendung
von
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
ins Auge gefasst, da die Beschwerdeführerin
aufgrund der nachfolgenden Überlegungen
unter die Ausnahmeregelung in
lit
. a
Abs.
4
SchlB
IVG
fällt und
im Sinne dieser Regelung
im Zeitpunkt
der Einleitung der Überprüfung
bereits seit mehr als 15
Jahren
eine Invalidenrente
bezog
en hat
.
Beim Inkrafttreten der neuen Bestimmungen der
6.
IV-Revision
per
1.
Januar 2012 war das im November 2010 eingeleitete Revision
s
verfahren noch im Gang, sodass nach der dargelegten Rechtsprechung als
massgebender
,
fiktiver Zeitpunkt der Überprüfungseinleitung der
1.
Januar 2012
gilt.
Zu diesem Zeitpunkt hatte der Rentenanspruch, dessen Beginn
im
Einspracheentscheid
vom 2
5.
November 2003 auf Oktober 1995 festgesetzt
worden war (
Urk.
7/70/4), bereits
seit über 15
Jahren bestanden. Unter diesen Umständen ist die Vorausse
tzung des mindestens 15-jährigen
Renten
bezugs im Sinne von
lit
. a
Abs.
4
SchlB
IVG als gegeben zu erachten, ungeachtet dessen, dass
die
Rente wegen verspäteter Anmeldung (
Art.
48
Abs.
2 IVG) erst ab M
ai 1997 ausgerichtet worden
war
und
die Beschwerdeführerin sie
somit
am
1.
Januar 2012 erst während 14 Jahren und
8
Monaten effektiv bezogen
hatte.
Zwar hat das
Bundesgericht
im zitierten Grundsatzentscheid nur erläutert, weshalb der
Rentenbezugsbeginn
im Sinne von
lit
. a
Abs.
4
SchlB
IVG
auf den Zeitpunkt des Anspruchsbeginns und nicht
erst
auf den Zeitpunkt des Erlasses der rentenzuspr
echenden Verfügung zu legen sei, und hat den Anspruchsbeginn selbst nicht in jeder Hinsicht
abschliessend
definiert.
Die Begründung da
für, dass nämlich das
tatsächliche
, krankheitsbedingte
(teilweise) Ausscheiden
aus dem Arbeitsleben bestimmend für die langjährige Rentenbezugsdauer im Sinne von
lit
. a
Abs.
4
SchlB
IVG sein soll (BGE 139 V 442 E.
4.2.2.2), legt jedoch nahe, dass im Falle einer verkürzten Auszahlungsdauer infolge verspäteter Anmeldung
die Bezugsdauer nach
lit
. a
Abs.
4
SchlB
IVG
nicht nach der effektiven Auszahlungsdauer, sondern vielmehr nach der
jenigen
Auszahlungsdauer festgesetzt wird, die sich bei rechtzeitiger Anmeldung ergeben hätte.
Damit hängt die Zulässigkeit der strittigen Rentenaufhebung davon ab, dass entweder im Sinne von 17
Abs.
1
ATSG eine Änderung im Sachverhalt eingetreten ist oder dass im Sinne von
Art.
53 ATSG die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision oder für eine Wiedererwägung der Revisionsverfügung vom
2
6.
Oktober 2005 erfüllt sind.
5
.
5
.1
Die Beschwerdegegnerin
gelangte aufgrund der Stellungnahme des RAD-Arztes
Dr.
CC._
__
vom Dezember 2016 (
Urk.
7/156/9) zum Schluss, dass der Gesundheitszustand der Beschwerd
e
führerin unverändert geblieben war, und
berief sich
demgemäss
in der angefochtenen Verfügung
ausschliesslich
auf die Wiederer
wägung nach
Art.
53
Abs.
2 ATSG.
Die Voraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit
der Verfügung vom 2
6.
Oktober 2005
er
achtete sie zum einen schon wegen einer Verletzung des
Untersuchungsgrundsatzes
im Sinne von
Art.
43
Abs.
1 ATSG im Vorfeld des Verfügungserlasses als gegeben, zum andern beurteilte sie die Verfügung auch nach dem
inhalt
lichen Ergebnis der Zusprechung einer ganzen Rente
als
zweifellos unrichtig (
Urk.
2 S.
2
).
Bei zweifelloser Unrichtigkeit einer Verfügung aufgrund einer Verletzung des
Untersuchungsgrundsatzes kann
der Rentenanspruch
nach den vors
tehenden recht
l
ichen Erwägungen für die Zukunft frei und umfassend geprüft werden
, ohne dass sich die
Frage nach der materiellen Richtigkeit
der ursprünglichen V
erfügung
stellt.
In diesem Fall stellt sich
deshalb
auch die Frage nicht, ob (auch) die Voraussetzung für eine ordentliche Rentenrevision aufgrund einer
rentenrele
-
vanten
Sachverhaltsänderung im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG gegeben sind.
Im Folgenden ist daher
als erstes zu prüfen, ob die Revisionsverfügung vom
2
6.
Oktober 2005 infolge einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zweifel
los unrichtig ist.
5
.2
Das Rentenerhöhungsgesuch vom 1
5.
Juli 2005 (
Urk.
7/79) erfolgte nicht wegen gesundheitlicher Veränderungen, sondern die Beschwerdeführerin nannte als
massgebliche
Sachverhaltsänderung ihre Ehescheidung vom Januar 2005, aufgrund welcher sie
nunmehr
bei guter Gesundheit vollzeitlich
erwerbstätig wäre.
Die Beschwerdegegnerin holte daraufhin
in medizinischer Hinsicht einzig den Be
richt des Hausarztes
Dr.
G.___
vom 2
4.
September 2005 ein
(
Urk.
7/86)
, in welche
m der Arzt den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Diagnosen als unverändert
bezeichnete und in dem Sinne eine als leicht eingestufte Verschlechterung konstatierte, als in der letzten Zeit eher wieder vermehrte Beschwerden im Nacken- und Schultergürt
elbereich
aufgetreten seien
(
Urk
.
7/86
/1).
Der Zusprechung der ganzen Rente legte sie
anschliessend
bei
neuer
Qualifikation der Beschwerdeführerin als zu 100
%
Erwerbstätige
den Invaliditätsgrad von
80
%
zugrunde,
von dem die Allianz in ihrer
Verfügung vom 18.
September 2003 (
Urk.
7/80)
ausgegangen war
(
Urk.
7/87 und
Urk.
7/
90).
Aufgrund der vorstehenden rechtlichen Erwägungen
war
die Prüfungsbefugnis der Beschwerdegegnerin bei der Beurteilung des Rentenerhöhungsgesuchs nicht auf den veränderten Faktor der Qualifikation
eingeschränkt
, sondern die Beschwerdegegnerin
hatte
den Rentenanspruch
insbesondere auch in medizinischer Hinsicht umfassend zu
prüfen. Ungeachtet dessen ist es jedoch nicht als Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu werten, dass sie
sich medizinisch auf die Einholung eines Hausarztberichts beschränkt hat. Denn nachdem der Hausarzt die gesundheitliche Situation als im Wesentlichen gleich geblieben bezeichnet hatte, durfte die Beschwerdegegnerin d
ie Feststellungen
der p
olydisziplinären
Begutachtung in den
Jahre
n
2001/2002,
auf
die
sie sich bei der ursprünglichen Zusprechung der
Viertelsrente
gestützt hatte und auf de
r
auch die Rentenverfügung der Allianz vom 1
8.
September 2003 basierte, als nach wie vor
massgebend
erachten und war dementsprechend nicht gehalten, rund drei Jahre nach der
Gesamtbeurteilung von
Prof.
P.___
bereits wieder ein Gutachten zu veranlassen.
Insbesondere ergab
sich aus der im Jahr 2004 eingeleiteten Rechtsprechung zu den
p
athogenetisch
-ätiologisch unklare
n
syndromale
n
Beschwerde
bil
der ohne nachweisbare organische Grundlage
keine Indikation zu ergänzenden medizinischen Abklärungen. Denn das Bundesgericht hat
diese Rechtsprechung erst in einem Urteil des Jahres 2010 als anwendbar auf Distorsionsverletzungen der Halswirbelsäule ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle erklärt (BGE 136 V 279).
Des Weiteren
drängten sich auch erwerbliche Abklärungen nicht auf angesichts dessen, dass
Dr.
G.___
im Bericht vom 2
4.
September 2005
angegeben hatte
, die Beschwerdeführerin habe eine Teilzeitstelle in einer Kantine wegen belastungsabhängige
r
Beschwerden wieder aufgegeben und habe aus den gleichen
Gründen eine Ausbildung zur medizinischen Masseurin abgebrochen (
Urk.
7/86
/1).
Damit ist die Revisionsverfügung vom 2
6.
Oktober 2005 e
ntgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin
nicht bereits deshalb als zweifellos unrichtig zu beurteilen, weil sie in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zustande gekommen wäre.
5.3
Die Zulässigkeit der strittigen Rentenaufhebung hängt demnach von einer Sachverhaltsänderung im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG oder von
der zweifellosen Unrichtigkeit
der Revisionsverfügung vom 2
6.
Oktober 2005 in materieller Hinsicht ab.
Im Falle einer potentiell rentenrelevanten Sachverhaltsänderung, namentlich ein
er gesundheitlichen Besserung,
hat die Überprüfung der laufenden Rente auf dem Weg der ordentlichen Revision nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG zu erfolgen und
eine
Rentenherabsetzung oder -aufhebung ist nicht von der restriktiven Voraussetz
ung der zweifellosen materiellen Unrichtigkeit der ursprünglichen,
rentenzu
sprechen
den
Verfügung abhängig.
Im Folgenden ist demnach zunächst auf die Frage nach einer potentiell rentenrelevanten Sachverhaltsänderung in der Zeit seit
der Revisionsverfügung vom 26.
Oktober 2005 einzugehen, welche die Beschwerdegegnerin implizit verneint hat (vgl. die Fallnotizen vom 1
6.
Februar 2017,
Urk.
7/157).
6.
6.1
6.1.1
Der
damaligen Revisionsverfügung
lag
en
in medizinischer Hinsicht
die
in den Jahren 2001 und 2002 erstellte
n Fachgutachten
mit der Gesamtbeurteilung von Prof.
P.___
v
om 1
1.
April 2002 zugrunde,
die
nach den vorstehenden Ausführungen im Jahr 2005 immer noch beweiskräftig war
en
.
6.1.2
Gegenüber
der Rheumatologin
Dr.
L.___
berichtete die Beschwerdeführerin von einem Hauptschmerz im Nacken, der in die rechte Schulter und den rechten Arm ausstrahle und im Arm und den
Fingern ein Kribbeln verursache;
daneben
schilderte die Beschwerdeführerin
belastungsabhängige Kopfschmerzen, insbesondere bei Stress, Übermüdung und körperlicher
Überbelastung
, sowie Konzentrationsstörungen, erhöhte Müdigkeit, Schwindel und Schweissausbrüche, und sie klagte ausserdem über
Schlafstörungen mit mehrmaligem nächtlichem
Erwachen wegen der Schmerzen
oder wegen Albträumen
sowie über eine ausgeprägte Nacken
-
steifigkeit
morgens nach dem Aufstehen mit mehrstündigen Anlaufschwierig
-
keiten
(
Urk.
7/41/
2
-4).
Bei der klinischen Untersuchung präsentierte sich die Beschwerdeführerin mit
hinkfreiem
Gangbild, sie erschien der Gutachterin jedoch als deutlich versteift,
und die Gutachterin erhob schmerzhafte
Bew
e
glichkeitseinschränkungen der Hals
- und der Brustwirbelsäule und eine
schmerzhaft verspannte,
druckdolente
Muskulatur im Nacken, im rechten Schultergürtel und -blatt und entlang der Brustwirbelsäule (
Urk.
7/41/4).
Sodann wies die Gutachterin darauf hin, dass
die
bildgebende
n
Untersuchungen (Röntgen, Magnetresonanztomographie und Computertomographie) der Halswirbelsäule und des Schädels in der Zeit von 1991 bis 1998 unauffäll
i
ge Befunde
ergeben hätten, und gelangte aus rheumatologischer Sicht zu den Diagnosen eines persistierenden
chronifizierten
zerviko
-vertebralen,
zerviko-zephalen
und
zerviko
-
brachialen Schmerzsyndroms
bei Status nach mehreren Unfällen sowie eines leichteren
postcommotio
nellen
Beschwerdesyndroms (Urk.
7/41/5).
6.1.3
Was die psychische Seite des Beschwerdebildes betrifft, so
erwähnte die Beschwer
deführerin anlässlich der psychiatrisc
hen Fachbegutachtung durch
lic
.
phil.
M.___
und
Dr.
N.___
neben den Schmerzen wiederum die nächtlichen Albträume
, na
mentlich nach Stresssituationen
im Alltag und nach Konfrontationen mit Unfällen auf der Strasse
oder im Fernsehe
n
. Zudem b
erichtete
die Beschwerdeführerin
von
Schreckreaktionen beim Vernehmen des Signals eines Fahrzeugs der Ambulanz oder der Feuerwehr
,
von
Angstzustände
n
in grösseren Menschen
ansammlungen und im Lift und von der Neigung, wegen Kleinigkeiten in Aufregung zu geraten, und ausserdem
klagte
sie ü
ber Drehschwindel beim Aufsteh
en und über
Konzentrationsschwierigkeiten
(Urk.
7/42/5).
Objektiv konnten die Gutachter zu Beginn der Explorationsgespräche keine Aufmerksamkeits- oder Konzentrationsstörungen feststellen, hingegen beobachteten sie gegen Ende der jeweils zweistündigen Gespräche, dass die Beschwerdeführerin den Faden zu verlieren begann und Schwierigkeiten bekam, dem Gespräch zu folgen
. Das Gedächtnis der Beschwerdeführerin, auch in Bezug auf lange zurückliegende Begebenheiten, beurteilten die Gutachter als sehr gut, sie konstatierten jedoch, dass sie beim Schildern der Unfallereignisse teilweise aufgeregt und nerv
ös geworden sei und zu weinen begonnen habe. Insgesamt schien ihnen die Be
s
chwerdeführerin eher dazu geneigt, ihre Probleme zu dissimulieren
(Urk.
7/42/6)
.
Diagnostisch
subsumierten die Gutachter die erhobenen Befunde unter eine An
passungsstörung mit persistierenden Ängsten und depressiven Reaktionen auf dem
Hintergrund von kumulativen Traumat
isierungen (ICD-10 F43.22; Urk.
7/42/6).
6.1.4
Der Neuropsychologe
lic
. phil.
O.___
stellte
im Rahmen der durchgeführten Testungen
zwar insgesamt ein durchschnittliches Gesamtleistungsniveau fest, erwähnte als Auffälligkeiten jedoch ein verlangsamtes Arbeitstempo in vielen Bereichen und Defizite in der Aufmerksamkeit und in der Konzentrationsfähigkeit, vor allem in Form des schon im psychiatrischen Fachgutachten beschriebenen Leistungsabfalls bei längerdauernder Belastung (
Urk.
7/39/6). Gesamthaft ging
lic
. phil.
O.___
von einer als leicht eingestuften Beeinträchtigung der kognitiven Leistungsfähigkeit aus
(
Urk.
7/39/6). Dabei hielt er es in Analysierung der einzelnen Unfälle für unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin eine namhafte Hirnverletzung erlitten habe, erachtete hingegen eine leichte traumatische Hirnverletzung für möglich (
Urk.
6/39/5). Die kognitiven Einschränkungen führte er jedoch eher auf die Schmerzen und die psyc
hische Problematik zurück (Urk.
7/39/6).
6.1.5
Prof.
P.___
schliesslich
konnte im Rahmen der neurologischen Untersuchung keine Auffälligkeiten im Neurostatus feststellen, sondern beschrieb lediglich die deutliche Einschränkung der Kopfbeweglichkeit und die Druck
empfind
lichkeit im Bereich der Muskulatur von Nacken und Schultergürtel
, wie sie bereits
Dr.
L.___
festgestellt hatte
(
Urk.
7/38/
11-12).
Subjektiv schilderte die Beschwerdeführerin auch gegenüber Prof.
P.___
die
Problemkreise, die sie gegenüber den Vorgutachtern zur Sprache gebra
cht hatte, nämlich
die vom Nacken ausgehenden ausstrahlenden Schmerzen und die
daraus resultierenden An
laufschwierigkeiten in den Morgenstunden, die verminderte Belastbarkeit und erhöhte Ermüdbarkeit, die Albträume und die tagsüber auftretenden gelegentliche
n
Angstzustände (
Urk.
7/38/10-11).
Ätiologisch-d
iagnostisch ordnete Prof.
P.___
das gesamte Beschwerde
-
bild
den vier erlittenen Unfällen
zu, nachdem er sich mit den einzelnen
Ereig
-
nissen
und der
nachfolgenden
Krankengeschichte
auseinandergesetzt hatte (Urk.
7/38/14-20).
6.2
6.2.1
Die Gutachter der
Institution
T.___
gingen in ihrem Gutachten vom
2
9.
November 2016 in der Gesamtbeurteilung explizit von einem unveränderten
Gesundheitszustand seit dem Jahr 2005 aus (
Urk.
7/155/63
+
64)
, und die Beschw
er
degegnerin folgte gestützt auf ihren RAD-Arzt (
Urk.
7/156/9) dieser Beurteilung.
Wie zu zeigen ist,
gibt es indessen
Feststellungen in den einzelnen Fachgutachten
,
welche dazu geeignet sind, diese Beurteilung in Frage zu stellen.
6.2.2
Bei
nach wie vor unauffälligem Neurostatus (
Urk.
7/155/32-35)
schilderte die
Beschwerdeführerin
zwar immer noch die Schmerzen im Nacken und in der
rechten Schulter sowie die gehäuft a
uftretenden Kopfschmerzen (Urk.
7/155/26+27+29+30+35+36
+
42+
46)
,
und sie erwähnte auch die morgendlichen Anlaufschwierigkeiten (
Urk.
7/155/47).
Demgegenüber deuten
d
ie Angaben zum psychischen Zustand
auf eine gewisse
Normalisierung hin im Vergleich zur Situation, wie sie in den Fachgutachten der Jahre 2001
und 2002 dargestellt worden ist, ungeachtet dessen, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihrer Aussage gegenüber dem Psychiater med.
pract
.
W.___
im Jahr 2015
einen weiteren Auffahrunfall mit anschliessender
Ver
-
stär
k
ung
der Schmerzen erlitten hatte (
Urk.
7/155/
38-
39).
Wohl e
rwähnte
die
Beschwerdeführerin
wiederum
ein
Unwohlsein in beengten
räumlichen Verhältnissen
und
klagte auch weiterhin über Konzentrationsstörungen und eine erhöhte Ermüdbarkeit
(
Urk.
7/155/26
+
29
+36+46
+54)
;
Hinweise auf Albträume, Schreckreaktionen
und eigentliche
Angstzustände
,
wie sie
lic
. phil.
M.___
und
Dr.
N.___
in ihrem Fachgutachten beschrieben
hatten
(
Urk
7/42/5),
fehlen hingegen
. Vielmehr hielt der psychiatrische Fachgutachter nunmehr fest, die Beschwerdeführerin habe
traumabezogene
Albträume u
nd eine
generell
erhöhte S
chreck
barkeit verneint (Urk.
7/155/42+43),
und
im Zusammenhang mit der Schlafqualität
wurden als Ursache für eine bestehende
Durchschlafstörung
nur die
Schmerzen
, nicht aber Träume oder nächtliche Ängste vermerkt
(vgl. U
rk.
7/155/31+37
). Ferner konnte die Beschwerdeführerin gemäss den weiteren Ausführungen des psychiatrischen Fachgutachters in affektiv adäquater Weise von sämtlichen Unfällen berichten (
Urk.
7/155/43),
währenddem
lic
. phil.
M.___
und
Dr.
N.___
noch von den Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin, von den Unfällen zu erzählen, berichtet hatten (
Urk.
7/42/6).
Ein weiterer Hinweis auf eine gewisse Verbesserung ergibt sich aus dem Vergleich der Einschränkungen im Haushalt, wie sie im Abklärungsbericht vom 3
0.
Januar 2003
protokolliert sind,
mit
den S
childerung
en
der
Beschwerdeführerin, wie sie die Fachgutachter der In
stitution
T.___
wiedergaben. Während damals von
einem erheblichem Unterstützungsbedarf namentlich in den Bereichen «Er
-
näh
rung
», «Wohnungspflege» und «Kleiderpfleg
e» ausgegangen worden war (Urk.
7/50)
,
gab
en
Dr.
U.___
und
der Neuropsychologe
AA.___
die
Angaben der Beschw
erdeführerin wieder, wonach sie
alltägliche Hausarbeiten
selbst erledigen könne und lediglich einmal im Monat beziehungsweise beim Jahresputz
von einer Freundin
unterstützt werde
(
Urk.
7/155/
27+
47)
.
Hinzuweisen ist hierbei allerdings darauf, dass sich die Wohnsituation der Beschwerdeführerin in der
Zwischenzeit verändert hat
te
und sie
nicht mehr wie damals mit Ehemann und Sohn in einem Haus lebt (vgl.
Urk.
7/6/5 und
Urk.
7/50/3), sondern in der Wohnung ihres Partners und in einer eigenen 1,5-Zimmer-Wohnung (
Urk.
7/155/48
).
Schliesslich berichtete der Neurologe
Dr.
V.___
von der Beobachtung, dass die Beschwerdeführerin den Kopf nur während der eigentlichen Untersuchung fixiert gehalten habe, ausserhalb der formalen Untersuchungssituation jedoch freie
Wendebewegungen mit dem Kopf ausgeführt habe (
Urk.
7/155/32+35). Dies könnte
ein Anhaltspunkt für eine Zunahme der Beweglichkeit seit der Begutachtung durch
Dr.
L.___
und Prof.
P.___
sein, welche noch nichts Derartiges beschrieben hatten.
6.3
6.3.1
Allerdings lässt sich anhand des Gutachtens der Institution
T.___
weder abschliessend beantworten, ob aufgrund der vorstehend aufgelisteten Anhaltspunkte eine massgebende Sachverhaltsänderung tatsächlich überwiegend wahr
scheinlich ist,
noch zuverlässig beurteilen, welche Einschränkungen in der Arbeits
fähigkeit mit dem akt
uellen
Zustandsbild verbunden sind.
6.3.2
Die Gutachter
versagten
dem medizinischen Phänomen der
Distorsionsverletzung der Halswirbelsäule ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle nämlich von vornherein die Anerkennung, indem sie es als
«
paramedizinisches Konzept
» bezeichneten, «das im Widerspruch zur Evidenzlage der wissenschaftlichen Medizin» stehe (
Urk.
7/155/57).
Ausgehend v
on dieser Sichtweise,
die sie im Anhang mit
Hinweisen auf die
Fachl
iteratur untermauerten (
Urk.
7/155/71-80),
qualifizierten die Gutachter die Schmerzangaben der Beschwerdeführerin nur schon wegen des Fehlens struktureller organischer Befunde als
rein
subjektiv
, was sie mit
versicherungsmedizinisch
er
Unbeachtlichkeit
gleichsetzten,
und
erachteten auch allein deswegen die
anderweitigen
Beurteilungen der Vorgutachter
als nicht haltbar (Urk.
7/155/35+56-57+63).
Kam dem geklagten Beschwerdebild nach der Auf
fassung der Gutachter aber von Beginn an kein Krankheitswert zu, so stand für sie die
Darstellung der
Entwicklung im Zeitverlauf nicht im
Vordergrund
,
und sie war dementsprechend nur am Rande Gegenstand des Gutachtens.
Die Haltung der Gutachter der Institution
T.___
S
gegenüber der Distorsionsverletzung der Halswirbelsäule entspricht allerdings, wie die Gutachter selber andeuteten (vgl.
Urk.
7/155/58), nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Diese folgt vielmehr demjenigen Teil der medizinischen Lehre und Praxis,
der die
Halswirbelsäulendistorsionsverletzung
ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle
als
Diagnose von medizinischer Relevanz
einstuft
(vgl. BGE 136 V 279 E.
3.2.2 mit zahlreichen Hinweisen)
. Dem Umstand, dass das Beschwerdebild bei einer derartigen Verletzung in erster Linie auf subjektiven Angaben
basiert, bege
gnet das Bundesgericht nicht mit der generellen Verweigerung der versiche
rungsmedizinischen Anerkennung, sondern mit der Unterstellu
ng
unter die spezi
fische Arbeitsfähigkeitsbeurteilung im Falle der sogenannten
p
athogenetisch
-ätio
logisch unklare
n
syndromale
n
Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage
. Die Gutachter der
Institution
T.___
S handelten diese Kriterien zwar auftragsgemäss ab (
Urk.
7/155/58-63), da sie
i
ndesse
n bereits den Gesundheitsschaden als Voraussetzung für eine invalidenversicherungsrelevante Arbeitsunfähigkeit (vgl. BGE 141 V 281 E. 2.
1 mit Hinweis) verneinten (Urk.
7/155/58-
59),
erübrigten sich für sie eingehende Ausführungen und sie
hielten sich
entsprechend kurz.
Ausserdem
wurde die Beschwerdeführerin im Rahmen der Begutachtung in der
Institution
T.___
S
nicht durch eine Fachperson der Rheumatologie untersucht, und es fehlt somit eine Befunderhebung, die mit
derjenigen durch Dr.
L.___
vergleichbar
wäre (vgl.
Urk.
7/41/4) und der Verifizierung der geklagten
Schmerzen
sowie der Erhebung des Verlaufs unter Einbezug der Berichte von
Dr.
R.___
(
Urk
7/115 und
Urk.
7/118/2-3)
dienen könnte.
6.3.3
Es ist daher angezeigt, dass die Beschwerdeführerin nochmals polydisziplinär
-
diesmal
auch rheumatologisch -
begutachtet wird im Hinblick auf die Fragen nach gesundheitlichen Veränderungen seit dem Jahr 2005
,
beziehungsweise seit der Begutachtung in den Jahren 2001 und 2002
,
und nach den Einschränkungen in der Arbeitsfäh
i
gkeit im Zeitverlauf
.
Zur Veranlassung d
er Begutachtung ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen angesichts dessen, dass sie sich in der angefochtenen Verfügung mit der Frage einer Sachverhaltsänderung noch nicht
näher
befasst hat, sondern den Rentenanspruch einzig unter dem Aspekt der Wiedererwägung beurteilt hat.
7.
7.1
Sollte sich im Rahmen der neu veranlassten Begutachtung eine Sachverhalts
-
änderung
als überwiegend wahrscheinlich erweisen, so könnte die Frage nach der materiellen zweifellosen Unrichtigkeit der Revisionsverfügung vom 2
6.
Oktober 2005 nach dem bereits Ausgeführten offen bleiben. Damit spätere Weiterungen vermieden werden können, soll sie dennoch bereits an dieser Stelle beantwortet werden.
7.2
7.2.1
Die Beschwerdegegnerin stellte ihre ursprüngliche Annahme, d
ass die Beschwerdeführerin nach ihrer Scheidung bei guter G
esundheit eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte, zu Recht nicht in Frage angesichts dessen, dass der gemeinsame Sohn
gemäss
Scheidungsurteil
(
Urk.
7/78)
beim Vater lebte, sie zur Bezahlung eines Beitrags an den Unterhalt des Sohnes verpflichtet wurde und
die Löhne im
Gastgewerbe
, das ihr langjähriges
berufliches Tätigkeitsfeld war,
in der Regel
niedrig sind.
7.2.2
Der Invaliditätsgrad von 80
%
sodann
, den die Beschwerdegegnerin der Verfügung vom 2
6.
Oktober 2005 zugrunde legte, entspricht dem Invaliditätsgrad, von dem die
Allian
z
in der rentenzusprechenden Verfügung vom 1
8.
September 2003
ausgegangen war (
Urk.
7/80); aus den Notizen im Feststellungsblatt ist ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin sich an dieser Verfügung orientiert und den Invaliditätsgrad daraus übernommen hatte (
Urk.
7/87/2).
Der
Beschwerdgegnerin
ist darin zuzustimmen (
Urk.
2 S. 2), dass
Unfallversicherer und Invalidenversicherer die
Invaliditätsbemessung
rechtsprechungsgemäss
selbständig vorzunehmen
haben und sich
nicht ohne weitere eigene Prüfung mit der Übernahme der Einschätzung des jeweils anderen Versicherers begnügen
dürfen
(vgl. BGE 133 V 549 E. 6).
Dennoch ist
die
Annahme eines Invaliditätsgrades in einer Höhe, die zu einer ganzen Rente berechtigt, also von mindestens 70
%
, aufgrund des Folgenden im Ergebnis nicht als zweifellos unrichtig zu beurteilen.
7.2
.3
Nach dem bereits Ausgeführten konnte
Prof.
P.___
das geklagte Beschwerdebild
in seiner Gesamtbeurteilung vom 1
1.
April 2002
mit den vi
er er
-
littenen
Unfällen erklären, und
s
eine Darlegungen zu den einzelnen Ereignissen, den dabei abgelaufenen Mechanismen und den im Anschluss daran aufgetretenen Beschwerden sind einlässlich und differenziert
(Urk.
7/38/14-20). Die Beschwerdegegnerin durfte somit ohne Weiteres auf die Diagnostik von Prof.
P.___
abstellen.
7.2
.4
Was das Ausmass der Einschränkungen in der Leistungsfähigkeit anbelangt,
so konstatierte
Prof.
P.___
, dass die Angaben in den
Akten zwischen
einer 30%igen und einer 100%igen Arbeits
un
fähigkeit schwankten, und nahm an, dass die «Wahrheit wohl etwa in der Mitte» liege. Er wies sodann darauf hin, dass die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin na
ch dem ersten Unfall rund 12
14
Stunden in der Woche betragen habe und dass die Beschwerdeführerin gegenwärtig während rund sechs Stunden in der Woche arbeite und daneben einen nicht ganz anspruchslosen Haushalt zu besorgen habe, worin ihre Arbeitsfähigkeit ebenfalls etwas reduziert sei, wenn auch in geringerem Masse. Es folgte die Überlegung, dass bei Fehlen eines als hirnorganisch zu wertenden Defizits einerseits die intensive Schmerzsymptomatik und anderseits die Angstsymptomatik zu berücksichtigen seien und beide Elemente zusammen alles in allem eine Reduktion der theoretisch möglichen Arbeitsfähigkeit um rund 50
%
rechtfertigten
, was im Übrigen auch mit der Realität im Alltag der Beschwerdeführerin einigermassen übereinstimme
. Zusammenfassend gehe er dementsprechend von einer Dauer
-
invalidität
im Beruf von 50
%
und von einer Reduktion der Arbeitsfähigkeit im Haushalt um 30
%
aus
(
Urk.
7/38/18).
Im Vorfeld der
Z
usprechung der
Viertelsrente
im Jahr 2003 entspann sich zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin eine Diskussion um die Auslegung der
Arbeitsfähigkeitsb
eurteilung von Prof.
P.___
.
Die Beschwerdeführerin liess in einer Eingabe vom 2
2.
August 2002 geltend machen, dass Prof.
P.___
bei der Bezifferung der Arbeitsunfähigkeit auf 50
%
die damals verricht
et
en sechs Arbeitsstunden pro Woche im Auge gehabt habe, was aus seinem Hinweis auf die Übereinstimmung mit der Realität im Alltag zu schliessen sei, und dass demgemäss von einer rund 85%igen Arbeitsunfähigkeit im Beruf auszugehen sei (
Urk.
7/49/4).
Diese Auffassung liess sie im vorliegenden Verfahren erneut vertreten (
Urk.
1 S. 11 f.).
Demgegenüber bezog der RAD-Arzt
Dr.
med.
DD._
__
die attestierte 50%ige Arbeitsunfähigkeit auf ein Vollzeitpensum (Notiz vom 3
0.
Mai 2003,
Urk.
7/63).
Für die Auslegung der Beschwerdeführerin spricht, dass Prof.
P.___
bei der Festsetzung der Arbeitsfähigke
it im Beruf auf 50
%
die früher
verrichteten 12-14 Stunden mit den gegenwärtig ausgeübten sechs Stunden verglich.
Prof.
P.___
bezog in seine Arbeitsfähigkeitsbeurteilung allerdings auch die
Tätigkeit im Haushalt und die Wechselwirkungen zwischen Haushalt und Beruf ein, was ein Argument für die Interpretation der Beschwerdegegnerin ist, dass
der
Gutachter
bei Annahme eines theoretischen Vollzeitpensums ebenfalls zu einer Arbeitsunfähigkeit von 50
%
,
diesfalls
also zu einem Wochenpensum von rund 20 Stunden, gelangt wäre. Eine solche Annahme liesse sich auch darauf stützen, dass
die Stelle im Restaurant
A.___
, welche die Beschwerdeführerin erst nach dem vierten Unfall angetreten hatte, ein Pensum von rund 19 Wochenstunden umfasst hatte (vgl.
Urk.
7/10/2).
7.
2
.
5
Diese von der Beschwerdegegnerin favorisierte Interpretation lässt allerdings die Annahme einer höheren Einschränkung in der Leistungsfähigkeit noch nicht als zweifellos unrichtig erscheinen.
Zum einen hatte die Beschwerdeführerin die Stelle
im Restaurant
A.___
gemäss den Angaben im Bericht von
Dr.
D.___
vom 1
6.
Februar 1998
und im Bericht von
Dr.
H.___
vom
3.
Dezember 1998
im September 1997 wegen Schmerzzunahme durch die körperliche Arbeit und die
Lärmbelastung wieder aufgegeben, und
Dr.
D.___
hatte berichtet,
ihre Patientin
habe neu mit dem
Verkauf von Versicherungen
begonnen, nunmehr im zeitlichen
Umfang von noch 10-15 Wochenstunden (
Urk.
7/31/49 und
Urk.
7/13/3).
Damit vereinbar
hatte
Dr.
H.___
d
e
r
Beschwerdeführerin eine Arbeitsfähig
keit von
ledig
lich 40
%
attestiert, allerdings nur für leichtere, wechselbelastende (Büro-)
Arbeiten (
Urk.
7/13/5). Zur Zeit des Aufenthaltes in der
J.___
im Frühjahr 2001 sodann arbeitete die Beschwerdeführerin im Umfang von zwei mal drei Wochenstunden im Verkauf und als Kassierin (
Urk.
7/21/9), und die Ärzte der Klinik empfahlen
im Austrittsbericht vom 1
5.
Mai 2001 d
ie Wiederaufnahme der Arbeit in diesem Umfang in etwa zwei Monaten und eine verlaufsab
hängige Steigerung (
Urk.
7/21/11
+12). Im rheumatologischen Fachgutachten vom
1
0.
August 2001 bezifferte
Dr.
L.___
die Arbeitsfähigkeit dann bezogen auf ein 100%-Pensum
übereinstimmend mit
Dr.
H.___
auf maximal 40
%
(
Urk
7/41/7)
, und
lic
. phil.
M.___
und
Dr.
N.___
gingen im psychiatrischen Fachgutachten
sogar
nur von einer maximal 30%ige
n
Arbeitsfähigkeit selbst für angepasste, der Schmerzproblematik Rechnung tragende Tätigkeiten aus (
Urk.
7/42/6-7). Davon abweichend nahm
lic
. phil.
O.___
im neuropsychologischen Fachgutachten eine nur 30%ige Einschränkung aufgrund der Gesamtheit der kognitiven und der
körperlichen Einbussen an (
Urk.
7/39/9); er war jedoch für die Beurteilung der körper
lichen Einbussen nicht zuständig
und fachkompetent.
Aufgrund dieser Beurteilungen lag die Annahme einer 60-70%igen Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit für Tätigkeiten, die qualitativ der gesundheitlichen Beeinträchtigung angepasst ware
n,
nach der damaligen Sach- und Rechtslage
im Bereich des Vertretbaren.
W
ird
zudem in Betracht gezogen, dass
gesundheitlich beeinträchtigte Personen auch bei der Verrichtung einer an sich angepassten
Tätigkeit
gewisse Einschränkungen haben und dass sich dies
erfahrungsgemäss
im Lohn niederschlägt
(vgl.
BGE 129 V 472 E. 4.2.3 mit Hinweisen
), so ist die Annahme einer gesundheitsbedingten
Erwerbseinbusse
von minde
stens 70
%
ebenfalls vertretbar
. Denn für
die Beschwerdeführerin
fielen
als gesundheitlich angepasste Tätigkeiten
hauptsächlich
Stellen in Betracht, die keine Ausbildung erfordern
und die
somit
niedrig
entlöhnt
sind
.
Sie muss
te
deshalb damit rechnen, bei gleichem Beschäftigungsgrad weniger zu verdienen als mit den langjährig ausgeübten Tätigkeiten im Gastgewerbe.
7.3
Damit ist die Revisionsverfügung vom 2
6.
Oktober 2005 im Ergebnis nicht als zweifellos unrichtig zu beurteilen
, und es fehlt an der Voraussetzung für deren wiedererwägungsweise Aufhebung.
8.
Zusammengefasst ist demnach die angefochtene Verfügung vom
3.
Oktober 2017 aufzuheben, und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen eine polydisziplinäre Begutachtung der Beschwerdeführerin
veranlasse und hernach im Sinne der Erwägungen über eine allfällige Rentenherabsetzung oder -aufhebung neu verfüge
nach allfälliger vorgängiger
Prüfung von
Eingliederungsmassnahmen
. In diesem Sinne ist die Beschwerde
gut
zu
heissen
.
9.
Gestützt auf
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Verfahren für die unterliegende Beschwerdegegnerin kostenpflichtig. Die Kosten sind unter Berücksichtigung des g
esetzlichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'
000.--) ermessensweise auf Fr. 8
00.--
festzusetzen.
10.
Nach Art. 61
lit
. g ATSG hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person An
spruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemessungskriterien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] sowie § 8 der Verordnung über die Gebüh
ren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien rechtfertigt es sich, der Beschwerde
-
führerin
eine
Pr
ozessentschädigung von
Fr.
2'700.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die
angefochtene Verfügung vom
3.
Oktober 2017 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen eine polydisziplinäre Begutachtung der Beschwerdeführerin veranlasse und hernach im Sinne der Erwägungen über eine allfällige Rentenherabsetzung oder -aufhebu
ng neu verfüge
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
8
00
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2’700
.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Cordula
Spörri
unter Beilage einer Kopie von
Urk.
9 (Telefonnotiz vom
6.
August 2019)
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
9
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
-
gesetzes
über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrKobel