# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef431939-e52e-5ce4-b651-6754af18f970
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2008 E-4100/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4100-2008_2008-07-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4100/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 0 8

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______, Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verfügung des BFM vom 16. Mai 2008; Asyl und Wegwei-
sung / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4100/2008

Das Bundesverwaltungsgericht,

in Anwendung

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31),

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),

des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32),

des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110),

des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer (AuG, SR 142.20),

der  Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
[AsylV 1, SR 142.311]),

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2),

stellt fest, 

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  arabi-
scher  Ethnie  und  sunnitischen  Glaubens  aus  B._______,  eigenen 
Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 20. November 2007 verliess 
und über Syrien, die Türkei und unbekannte Länder reiste, bis er am 2. 
Dezember  2007  illegal  in  die  Schweiz  gelangte,  wo  er  im 
Empfangszentrum Basel am 4. Dezember 2007 um Asyl nachsuchte,

dass dort am 7. Dezember 2007 die summarische Befragung zum Rei-
seweg und den Ausreisegründen stattfand (A1), 

dass der  Beschwerdeführer  am 4. Januar  2008 vom Bundesamt  ein 
erstes Mal (A6) und am 13. Mai 2008 ergänzend (A11) zu den Asyl-
gründen angehört wurde,

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dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, er habe 
als Coiffeur im Geschäft seines Bruders gearbeitet, wo sie den Kunden 
die Bärte nach westlichem Stil geschnitten hätten,

dass dies den Terroristen missfallen habe und sie die beiden Brüder 
mehrmals gewarnt und bedroht hätten, erstmals im Juli 2007,

dass er nicht wisse, zu welcher Gruppe diese bärtigen Terroristen oder 
Islamisten gehörten,

dass sich  die Brüder  von den Drohungen nicht  hätten beeindrucken 
lassen und ihre Arbeit fortgesetzt hätten,

dass der Bruder des Beschwerdeführers am 15. November 2007 nicht 
zur Arbeit  erschienen sei,  und Nachbarn dem Beschwerdeführer be-
richtet hätten, er sei am selben Morgen von Terroristen in einem Auto 
entführt worden, 

dass der Beschwerdeführer sich seinerseits vor einer Entführung ge-
fürchtet habe und sich deshalb zunächst während fünf Tagen im Hause 
seines Onkels aufgehalten und dann den Irak verlassen habe,

dass  der  Beschwerdeführer  inzwischen  von  seinem anderen  Bruder 
erfahren habe, dass ein Lösegeld von 50'000 Dollar für seinen Bruder 
verlangt worden sei,

dass  man aber  selbst  nach  Bezahlung  des  Lösegeldes  nicht  sicher 
sei,  ob  der  Bruder  tatsächlich  freigelassen  oder  dennoch  getötet 
werde,

dass die Sicherheitslage am Herkunftsort  des Beschwerdeführers im 
Allgemeinen schlecht sei,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 16. Mai 2008 - eröffnet am 20. Mai 2008 - abwies und seine Weg-
weisung aus der Schweiz anordnete,

dass es zur Begründung insbesondere ausführte, der Beschwerdefüh-
rer habe im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten unter-
schiedliche Angaben gemacht, 

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dass er  nämlich sowohl  hinsichtlich  der  Häufigkeit  der  Bedrohungen 
als auch hinsichtlich der Anzahl der Bedroher in den Befragungen je-
weils unterschiedliche Angaben gemacht habe,

dass er einmal angegeben habe, er habe die Bärte seiner Kunden seit 
etwa eineinhalb Jahren nach westlicher Art und Weise geschnitten und 
ein anderes Mal ausgeführt habe, er habe dies bereits zu Zeiten des 
Saddam-Hussein-Regimes getan,

dass  der  Beschwerdeführer  nicht  vermocht  habe,  substanziierte 
Angaben zur Entführung seines Bruders zu machen,

dass  seine  Vorbringen  schliesslich  auch  deshalb  unglaubhaft  seien, 
weil nicht nachvollzogen werden könne, weshalb die Terroristen ange-
sichts  des  niederen Einkommens der  Familie  ein  Lösegeld in  einem 
Betrag einfordern sollten, welchen die Familie offensichtlich nie würde 
leisten können,

dass  das  BFM schliesslich  gleichzeitig  die  vorläufige  Aufnahme des 
Beschwerdeführers in der Schweiz verfügte, weil  es den Vollzug der 
Wegweisung als unzumutbar erachtete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juni 2008 gegen die-
se Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
beantragte, es sei seine Flüchtlingseigenschaft  festzustellen und ihm 
sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren 
Abklärung  des  wesentlichen  Sachverhaltes  an  das  BFM  zurückzu-
weisen,

dass der Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei 
auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Auferlegung von 
Verfahrenskosten zu verzichten, da er bedürftig und seine Beschwerde 
nicht aussichtslos sei,

dass er zur Begründung seiner Anträge ausführte, seine Angaben sei-
en sehr wohl glaubhaft,

dass  er  und sein  Bruder  die  Drohungen nicht  ernst  genommen und 
sich  weiterhin  einzig  auf  ihre  Arbeit  konzentriert  hätten,  weshalb  er 
sich nicht  mehr genau erinnern könne, ob die Terroristen zwei-  oder 
dreimal gekommen seien,

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dass  zwar  der  Modetrend,  die  Bärte  nach  westlichem  Muster  zu 
schneiden, nach dem Sturz Saddam Husseins eingesetzt habe, er und 
sein Bruder jedoch erst vor rund zwei Jahren damit begonnen hätten, 
die Bärte ihrer Kunden so zu schneiden,

dass er schliesslich seine Familie um weitere Beweismittel  angefragt 
habe, welche er einreichen werde,

dass ihm die Familie insbesondere eine Kopie seiner Coiffeurlizenz zu-
kommen lassen und sich bei den umliegenden Geschäftsinhabern und 
bei  anderen Coiffeurgeschäften  nach den  neusten Informationen er-
kundigen werde,

dass auf weitere Vorbringen in der Beschwerde, soweit für einen Ent-
scheid wesentlich, in den Erwägungen näher einzugehen ist,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung vom 30. 
Juni 2008 das Gesuch um Kostenbefreiung und jenes um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies,

dass  es  zur  Begründung  ausführte,  eine  summarische  Prüfung  der 
vorliegenden Akten und der Beschwerdeeingabe liesse die in der an-
gefochtenen Verfügung vorgenommene Qualifizierung der Vorbringen 
des Beschwerdeführers als unglaubhaft als zutreffend erscheinen, und 
die  Rechtsmitteleingabe  erweise  sich  als  aussichtslos  im Sinne des 
Gesetzes,

dass sich der Beschwerdeführer insbesondere im Zusammenhang mit 
dem Grund, aus welchem er durch die Terroristen bedroht sein wolle, 
krass widerspreche und er diesen Widerspruch auf Beschwerdeebene 
nicht zu lösen vermöge,

dass sich aber auch zahlreiche weitere Unglaubhaftigkeitskriterien auf-
zählen liessen, welche mit den Vorbringen in der Beschwerde nicht be-
seitigt werden könnten,

dass der mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2008 verlangte Kosten-
vorschuss am 7. Juli 2008 fristgerecht geleistet wurde,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31-34 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass  der  Beschwerdeführer  vor  der  Vorinstanz  am Verfahren  teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 ff. VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass sich der Verfahrensgegenstand im vorliegenden Beschwerdever-
fahren auf die Dispositivziffern 1 bis 3 (Flüchtlingseigenschaft, Gewäh-
rung von Asyl und Wegweisung) beschränkt, wurde der Beschwerde-
führer doch in Folge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläu-
fig in der Schweiz aufgenommen und hat die entsprechenden Disposi-
tivziffern (4 bis 6) nicht angefochten,

dass der Beschwerdeführer seinen Antrag, die Angelegenheit sei zur 
hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, nicht begründet hat und sich der Sachver-
halt  als hinreichend erstellt  erweist,  weshalb auf das Begehren nicht 
weiter einzugehen ist,

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dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass das Bundesverwaltungsgericht zwar nicht erkennen kann, inwie-
fern der Beschwerdeführer zur Anzahl der Bedrohungen durch die Ter-
roristen und bezüglich  deren zeitlicher  Einordnung  wesentlich  unter-
schiedliche  Angaben  gemacht  habe,  aber  insgesamt  mit  dem  BFM 
zum Schluss kommt, der Beschwerdeführer habe die geltend gemach-
ten Vorbringen nicht glaubhaft dargetan,

dass zur Begründung - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die im 
Wesentlichen  zutreffenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfü-
gung verwiesen werden kann,

dass  eine  Würdigung  der  auf  Beschwerdestufe  vorgebrachten  Argu-
mente keine andere Gewichtung herbeizuführen vermag,

dass etwa das Vorbringen des Beschwerdeführers, er wisse nicht, ob 
zwischen den Leuten, die sie im Coiffeurgeschäft jeweils bedroht hät-
ten, und der Entführung seines Bruders überhaupt ein Zusammenhang 
bestehe (Beschwerdeeingabe, S. 3), gerade dem widerspricht, was er 
im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens geltend gemacht hatte,

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dass es sich erübrigt, auf weitere Argumente in der Beschwerde einzu-
gehen, da sie nichts zu Gunsten der Glaubwürdigkeit des Beschwer-
deführers zu bewirken vermögen,

dass nicht  ersichtlich ist,  inwiefern  die vom Beschwerdeführer ange-
kündigten  Beweismittel  etwas zu seinen  Gunsten  bewirken könnten, 
der Sachverhalt  sich wie erwähnt als vollständig erweist und es sich 
erübrigt, zu deren Einreichung Frist anzusetzen,

dass ergänzend auf  die Erwägungen in  der  Zwischenverfügung vom 
30. Juni 2008 verwiesen werden kann,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft  nachzuweisen oder  zumindest  glaubhaft  zu machen,  wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1) und zudem kein Anspruch 
auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Wegweisung 
im Einklang mit  den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach 
vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass es dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), zumal das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2008 abgewiesen 
wurde,

dass  die  Verfahrenskosten  auf  einen  Betrag  von  Fr.  600.--  zu 
bestimmen sind (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 VGKE),

dass  die  Verfahrenskosten  durch  den  am  7.  Juli  2008  einbezahlten 
Kostenvorschuss im selben Betrag gedeckt sind.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den am 7. Juli  2008 geleisteten Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- die kantonale Migrationsbehörde

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand: 

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