# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d64f2b67-450d-511e-a83e-00ab11589238
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-29
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 29.11.2005 S 2005 134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2005-134_2005-11-29.pdf

## Full Text

S 05 134

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 29. November 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. a) Die heute 47-jährige … (geb. 07.09.1958) ist verheiratet und Mutter zweier 

erwachsener Kinder. Seit 1988 war sie im … in … als Hausdienstangestellte 

arbeitstätig. Seit dem Jahre 1995 litt sie zunehmend an Rückenschmerzen, 

weshalb sie ihre bisherige Arbeitsstelle im Betrieb wechseln wollte, was von 

ihrer Vorgesetzten indes abgelehnt wurde. Seit jenem Ereignis fühlte sich die 

Versicherte von ihrer Vorgesetzten nicht mehr richtig verstanden bzw. teils 

sogar schikaniert. Aufgrund der in der Folge vermehrt aufgetretenen 

Spannungen am Arbeitsplatz suchte die Versicherte im Oktober 2004 einen 

Anwalt auf, worauf die Situation weiter eskalierte. Selbst der Beizug eines 

Coachs bzw. Vermittlers zwischen den Beteiligten brachte keine Klärung und 

Bereinigung der Angelegenheit. Am 17.03.2005 schlossen die Versicherte 

und die …leitung in gegenseitigem Einvernehmen einen Auflösungsvertrag 

ab, wonach das langjährige Dienst- und Arbeitsverhältnis – unter voller 

Lohnfortzahlungspflicht bis 30.06.2005 – in 3½ Monaten beendigt werden 

sollte. Im Arbeitszeugnis vom 30.04.2005 wurde der Versicherten alsdann von 

der Arbeitgeberin noch bestätigt, dass sie eine geschätzte und zuverlässige 

Mitarbeiterin gewesen sei, welche die ihr übertragenen Arbeiten stets zur 

Zufriedenheit ausgeführt habe. Sie sei korrekt und hilfsbereit gewesen und 

verlasse das … auf eigenen Wunsch. Ab dem 01.07.2005 beantragte die 

Versicherte bei der zuständigen Arbeitslosenkasse (ALK) Graubünden den 

Bezug einer Arbeitslosenentschädigung (ALE).

b) Auf Rückfrage der ALK vom 05.08.2005 an die frühere Arbeitgeberin über den 

Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses antwortete die … AG (als 

Rechtsnachfolgerin des …) am 10.08.2005, dass folgende Vorfälle zur 

Kündigung geführt hätten:

 Mangelnde Flexibilität bei der Arbeitsorganisation
 Widerwillige Befolgung von Anordnungen des Vorgesetzten
 Mangelndes Teamverhalten
 Störung des Betriebsklimas
 Unausgewogenes Verhältnis der Qualität und Quantität der 

Arbeitsleistungen

In der Folge wurde der Versicherten die Möglichkeiten geboten, sich dazu 

noch zu äussern, wovon sie am 16.08.2005 Gebrauch machte. 

c) Gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse stellte die ALK mit Verfügung vom 

23.08.2005 die Gesuchstellerin für 27 Tage infolge selbstverschuldeter 

Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung (ab 01.07.05) ein. Eine 

hiergegen erhobene Einsprache wies das Kantonale Amt für Industrie und 

Gewerbe (KIGA) mit Entscheid vom 21.09.2005 ab.  

2. Dagegen erhob die Einsprecherin am 30.09.2005 innert Frist Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem (sinngemässen) Antrag um Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids samt der diesem zugrunde liegenden 

Einstellungsverfügung. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, 

dass auf sie grosser Druck beim Abschluss des Aufhebungsvertrags vom 

März 05 ausgeübt und ihr deshalb in Tat und Wahrheit seitens der 

Arbeitgeberin gekündigt worden sei. Es stimme nicht, dass sie 

arbeitsvertragliche Pflichten verletzt oder missachtet habe; vielmehr habe sie 

ihren Vorgesetzten stets gehorcht. Überdies habe man ihr versichert, dass sie 

aus dem „aufgezwungenen“ Aufhebungsvertrag sicherlich keine Nachteile 

seitens der ALK zu erwarten hätte. Der Beizug des Anwalts im Herbst 04 sei 

nur erfolgt, um in Ruhe ihre Arbeit im … erledigen zu können und nicht 

arbeitslos zu werden. In ihrer Situation wäre eine Einstellung nur dann 

zulässig gewesen, wenn sie sich schuldhaft verhalten hätte, was bei der ihr 

nahe gelegten (Selbst-)Kündigung bzw. bei ihrer Unterzeichnung des 

Auflösungsvertrags im März 05 gerade nicht der Fall gewesen sei.

3. In der Vernehmlassung beantragte das KIGA (Vorinstanz) die Abweisung der 

Beschwerde. Unter Verweis auf die Angaben im angefochtenen Entscheid 

betonte es, dass die Stellenkündigung auf einem Fehlverhalten der 

Versicherten beruhte und ihre Arbeitslosigkeit somit selbstverschuldet sei.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 30 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR 837.0) ist 

eine Versicherte in der Anspruchsberechtigung dann einzustellen, wenn sie 

namentlich durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden ist (Abs. 1 lit. a). 

Laut Art. 44 Abs. 1 der Verordnung zum AVIG (AVIV; SR 837.02) gilt die 

Arbeitslosigkeit insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn die 

Versicherte durch ihr Verhalten – speziell wegen Verletzung 

arbeitsvertraglicher Pflichten – der Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses gegeben hat (lit. a) oder falls die Versicherte das 

Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle 

zugesichert war; es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der bisherigen 

Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (lit. b). 

b) Im konkreten Fall geht aus den Schreiben vom 11.02. sowie 03.03.2005 des 

Anwalts der Versicherten mit aller Deutlichkeit hervor, dass sich die 

Beschwerdeführerin zumindest den Vorwurf eines intern „nicht mehr 

tragbaren Verhaltens“ gegenüber den Vorgesetzten gefallen lassen muss, 

weshalb eine Anfechtung einer ordentlichen Kündigung auch als völlig 

aussichtslos bezeichnet wurde. Die Aussagen „der restlichen Mitglieder des 

Putzteams“ hätten jenen Vorhalt bestätigt, womit keine Chance auf einen 

Prozessgewinn bestünde. Im Übrigen könnte bereits jetzt festgehalten 

werden, dass die ALK ihr „Straftage“ auferlegen würde, sofern das 

Arbeitsverhältnis aufgrund ihres derzeitigen Verhaltens aufgelöst würde. Im 

Lichte der soeben erwähnten Schreiben ist für das Gericht indes bereits 

hinreichend erstellt, dass die im Antwortschreiben vom 05.08.2005 der 

früheren Arbeitgeberin aufgezählten „Vorfälle“ wenigstens zum Teil zutreffend 

sind und daher die Versicherte eindeutig gegen arbeitsvertragliche Pflichten 

verstossen hat. Was die Versicherte dagegen vorbrachte, vermag inhaltlich 

nicht zu überzeugen. Sie konnte insbesondere weder belegen, dass auf sie 

Druck bei der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags vom März 05 

ausgeübt wurde, noch dass ihr „Straffreiheit“ hinsichtlich des Bezugs von ALE 

zugesichert worden wäre. Aufgrund der bereits in den Schreiben ihres 

eigenen Anwalts geschilderten Sach- und Rechtslage muss vielmehr gerade 

vom Gegenteil ausgegangen werden. Insofern sich die Versicherte auch noch 

an ihr gutes Arbeitszeugnis vom April 05 klammerte, muss unter den 

gegebenen Umständen ohne Zweifel von einem reinen Gefälligkeitszeugnis 

gesprochen werden, da die frühere Arbeitgeberin offensichtlich das 

wirtschaftliche Fortkommen der Versicherten bei einer allfällig neuen 

Stellensuche nicht unnötig erschweren wollte. In diesem Sinne enthielt das 

besagte Zeugnis sogar gewisse Unwahrheiten, indem dort behauptet wurde, 

dass die Versicherte selbst gekündigt hätte, obschon das betreffende 

Arbeitsverhältnis nachweislich im gegenseitigen Einvernehmen mittels 

Aufhebungsvertrag aufgelöst wurde. Darauf ist also nicht abzustellen. Die 

Erfüllung des Tatbestandes von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit 

Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV ist damit ausgewiesen.  

c) Überdies hätte auch die Erfüllung des Tatbestandes von Art. 44 Abs. 1 lit. b 

AVIV bejaht werden müssen, weil die Versicherte den Aufhebungsvertrag im 

März 05 freiwillig unterschrieb und damit ihr Einverständnis zur Auflösung des 

Arbeitsvertrags bekundete, bevor sie aktenkundig die Zusicherung auf den 

Erhalt einer neuen Arbeitsstelle hatte. Nach Lage der Akten kann zudem nicht 

davon ausgegangen werden, dass der Versicherten der Verbleib am 

bisherigen Arbeitsplatz nach über 17-jähriger Tätigkeit bis zur Findung einer 

neuen Arbeitsstelle ab sofort unzumutbar gewesen wäre. 

2. Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV bemisst sich die Dauer der Leistungseinstellung 

nach dem Verschulden der Versicherten an der Arbeitslosigkeit. Bei leichtem 

Verschulden beträgt die Einstellungsdauer 1-15 Tage (lit. a), bei 

mittelschwerem Verschulden 16-30 Tage (lit. b) und bei schwerem 

Verschulden 31-60 Tage (lit. c). Vorliegend wurde auf mittelschweres 

Verschulden erkannt und die Einstellungsdauer mit 27 Tagen im obersten 

Bereich der entsprechenden Sanktionsskala angesiedelt. Diese 

Gesamtqualifikation ist vertretbar, dies umso mehr, als Art. 45 Abs. 3 AVIV 

sogar ausdrücklich von einem schweren Verschulden spricht, sofern eine 

Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne 

Zusicherung einer neuen Stelle aufgegeben hat. Die Mindesteinstelldauer 

hätte hiernach aber 31 Tage betragen, womit genügend erstellt ist, dass die 

Vorinstanz weder rechtswidrig noch gar willkürlich handelte, als sie nach 

ihrem pflichtgemässem Ermessen eine Einstellung von 27 Tagen als 

angemessen taxierte. 

3. a) Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung als 

rechtens und verhältnismässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

b) Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG – ausser hier nicht zutreffender 

Ausnahmen – kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die 

Vorinstanz entfällt nach Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.