# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb0191cc-933d-5380-962d-b2a737a6dd40
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2010 D-5441/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5441-2010_2010-08-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5441/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...), 
alias A._______, geboren (...), alias B._______, geboren 
(...),
Nigeria,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des BFM vom 12. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5441/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer von der Schweizer Grenzwacht am 10. Mai 
2010 unter der Identität B._______, geboren (...), erfasst wurde, als er 
versuchte,  mit  einem  von  Mailand  kommenden  Zug  in  die  Schweiz 
einzureisen, 

dass er dabei geltend machte, ein Asylgesuch stellen zu wollen, wes-
halb  man  ihn  zum  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ) 
C._______ begleitete, wo er am selben Tag unter der gleichen Identität 
ein Asylgesuch stellte, 

dass  der  Beschwerdeführer  am  21.  Mai  2010  im  EVZ  C._______ 
summarisch zur Person und zu seinen Asylgründen befragt wurde und 
dabei im Wesentlichen geltend machte, er heisse A._______ und sei 
am (...) geboren, 

dass  er  keine  Dokumente  zum  Nachweis  der  Identität  nachreichen 
könne, 

dass  er  während  eines  Fussballspiels  am  14.  August  2006  einen 
Spieler der gegnerischen Mannschaft mit dem Fussball getroffen habe, 
worauf dieser auf dem Weg ins Spital gestorben sei, 

dass er sich in der Folge bei der Polizei selbst angezeigt habe, worauf  
man ihn inhaftiert habe, 

dass er nach der Freilassung am 30. August 2006 nach D._______ zu 
seinem Onkel geflohen sei,  da er sich vor der Familie des getöteten 
Fussballspielers gefürchtet habe, 

dass er nach Aufenthalten in Niger und Libyen schliesslich nach Italien 
gereist sei, 

dass er im Mai 2007 in Lampedusa eingetroffen sei, von wo er nach 
Bari transferiert worden sei, 

dass er nach einem Aufenthalt in Bari von drei Wochen nach Mailand 
gegangen sei, wo er ein Asylgesuch gestellt habe, 

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dass  dieses  Asylgesuch  abgelehnt  worden  sei,  er  jedoch  eine 
temporäre Aufenthaltserlaubnis erhalten habe, die - nach mehrmaliger 
Verlängerung - vor einigen Monaten abgelaufen sei, 

dass dem Beschwerdeführer in der Befragung mitgeteilt  wurde, dass 
man seine geltend gemachte Minderjährigkeit  nicht  als  glaubhaft  er-
achte, weshalb er  im weiteren Asylverfahren als  volljährig betrachtet 
und deshalb keine Vertrauensperson aufgeboten werde,

dass der  Beschwerdeführer  dazu erwiderte,  sein  angegebenes Alter 
entspreche der Wahrheit, 

dass  ihm im Rahmen derselben  Befragung das rechtliche Gehör  zu 
einer  allfälligen Zuständigkeit  Italiens und einer  Wegweisung dorthin 
gewährt wurde, 

dass er dazu geltend machte, dass er nicht nach Italien zurückkehren  
wolle, zumal er dort  keine Arbeit und keine Dokumente gehabt habe 
und er habe betteln müssen, 

dass bezüglich des weiteren Inhalts  der Aussagen auf  das Protokoll 
bei den Akten verwiesen wird, 

dass  das  BFM  am  7.  Juni  2010  ein  Übernahmeersuchen  an  die 
italienischen Behörden richtete, 

dass sich die italienischen Behörden bis zum 22. Juni 2010 nicht zum 
Rücknahmeersuchen vernehmen liessen, worauf die Vorinstanz infolge 
Verfristung  von  der  stillschweigenden  Zustimmung  und  von  der  Zu-
ständigkeit Italiens ausging, 

dass das BFM mit Verfügung vom 12. Juli 2010 - eröffnet am 23. Juli  
2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers  nicht  eintrat,  ihn  nach  Italien  wegwies  und  auf -
forderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerde-
frist zu verlassen, und feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen 
diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer trage in materieller Hinsicht die Beweislast dafür, dass 
die behauptete Minderjährigkeit zumindest glaubhaft gemacht werde, 

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dass es bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung im Allgemeinen um 
eine Gesamtbeurteilung aller Elemente gehe, die für oder gegen den 
Beschwerdeführer sprächen, 

dass  der  Beschwerdeführer  nicht  in  der  Lage  sei,  die  von  ihm  be-
hauptete Minderjährigkeit glaubhaft darzulegen, zumal er keine Identi -
tätsdokumente abgegeben habe, mit deren Hilfe er seine Behauptung 
hätte stützen können, 

dass er  zudem seine persönliche Biografie  lückenhaft  und völlig  un-
substanziiert  geschildert  habe,  insbesondere  was  die  Schulzeit  be-
treffe, so dass daraus keine schlüssige Altersangaben zu entnehmen 
seien, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs nicht in 
der Lage gewesen sei, dazu eine plausible Antwort zu geben, 

dass  er  illegal  in  Italien  eingereist  sei,  wo  er  am  31.  Mai  2007  in 
Mailand ein Asylgesuch gestellt habe,

dass  Italien  gestützt  auf  das  Abkommen  vom  26.  Oktober  2004 
zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäi-
schen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat 
oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags (Dublin-Assoziierungsab-
kommen, [DAA, SR 0.142.392.68]) und auf das Übereinkommen vom 
17.  Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft,  der  Republik  Island  und dem Königreich  Norwegen über  die 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands 
und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe-
gen gestellten Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, 
SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass Italien innerhalb der festgelegten Frist  vom 22. Juni 2010 nicht 
geantwortet habe, weshalb die Zuständigkeit auf Italien übergegangen 
sei, 

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens am 22. Dezember 2010 zu erfolgen 
habe, 

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dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs erklärt 
habe, er habe in Italien keine Arbeit und keine Dokumente gehabt, 

dass diese Aussage jedoch kein Hindernis für eine Wegweisung nach 
Italien darstelle,  zumal  dieser  europäische Staat  gemäss Dublin  Ab-
kommen  zur  Rückübernahme  und  zur  Behandlung  eines  möglichen 
Asylgesuchs verpflichtet sei, 

dass er in den Drittstaat Italien reisen könne, wo er Schutz vor Rück -
schiebung finde, 

dass  ferner  keine  Hinweise  für  eine  Verletzung  von Art.  3  der  Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle  einer  Rückkehr  des Be-
schwerdeführers nach Italien bestünden, 

dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe 
gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in diesen Staat 
sprechen würden, 

dass der Vollzug der Wegweisung auch möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  29.  Juli  2010  (Post-
stempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Recht zum Selbst-
eintritt  auszuüben  und  sich  für  vorliegendes  Asylverfahren  für  zu-
ständig zu erklären, 

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  um  Erteilung  der  aufschiebenden 
Wirkung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme und Anweisung der 
Vollzugsbehörden, von einer Überstellung nach Italien sei abzusehen, 
sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  und  um Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,

dass für die Begründung der Beschwerde auf die Akten zu verweisen 
und - soweit entscheidwesentlich - nachfolgend darauf Bezug zu neh-
men ist,

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dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 30. Juli  2010 
den Vollzug der Wegweisung per sofort aussetzte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 2. August 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG,  Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine solche handelt,  weshalb der  Beschwerdeentscheid  nur  summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.), 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  prüft,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich 
grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen - na-
mentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von  Vollzugshinder-
nissen (Durchführbarkeit der Überstellung an den zuständigen Staat) - 
in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintretens-
entscheides stellen,

dass vorab übereinstimmend mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine geltend gemachte 
Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, wobei zwecks Vermeidung von 
Wiederholungen auf die vorstehend wiedergegebenen entsprechenden 
Erwägungen des BFM verwiesen wird,

dass das BFM daher zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdef-
ührers ausgegangen ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass aufgrund der Abklärungen des BFM und der Befragung feststeht, 
dass sich der Beschwerdeführer vor der Einreise in die Schweiz seit  
mindestens  Mai  2007  in  Italien  aufgehalten  hat,  wo  er  von  den 

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italienischen Behörden daktyloskopisch erfasst wurde und er um Asyl  
nachsuchte, 

dass  angesichts  des  zuvor  festgestellten  Sachverhalts  und  der  ein-
schlägigen  Staatsverträge  (vgl.  DAA;  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003 
des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten 
Asylantrags  zuständig  ist  [Dublin-II-VO];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom 2.  September  2003  mit  Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates 
[Dublin-DVO]) Italien als zuständig zu erachten ist,

dass das BFM die italienischen Behörden am 7. Juni 2010 um Wieder-
aufnahme  des  Beschwerdeführers  gemäss  Art.  16  Abs.  1  Bst.  e 
Dublin-II-VO ersuchte  und  diese  die  Frist  zur  Stellungnahme  unge-
nutzt  verstreichen  liessen,  weshalb  angesichts  der  Verfristung  eine 
stillschweigende Zusage zur Rückübernahme des Beschwerdeführers 
gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO vorliegt,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend  Italien)  ausreisen  kann,  welcher  staatsvertraglich  zu-
ständig ist,

dass daran sowohl ein negativ verlaufenes Asylverfahren als auch die 
anlässlich  der  Befragung  geäusserten  Bedenken  hinsichtlich  der 
Lebensbedingungen  in  Italien  (keine  Arbeit,  keine  Papiere,  keine 
Unterstützung) nichts ändern, 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  zwar  nicht  verkennt,  dass  Asyl-
suchende bei  der  Unterkunft,  der  Arbeit  und dem Zugang zur  Infra-
struktur in Italien gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein können, 

dass  Italien  aber  unter  anderem  Signatarstaat  der  EMRK  und  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  ist  und  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen, 
dieses Land werde sich im vorliegenden Fall nicht an die aus diesen 
Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten, 

dass  gemäss  Kenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  Dublin-
Rückkehrende  betreffend  Unterbringung  von  den  italienischen  Be-

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hörden bevorzugt  behandelt  werden und sich neben den staatlichen 
Strukturen auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung 
von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, 

dass  unter  diesen  Umständen  keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür 
ersichtlich sind, der Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr 
nach Italien in eine existenzbedrohende Notlage geraten,

dass insgesamt weder begründete Anhaltspunkte für eine Verletzung 
der  durch  die  EMRK  garantierten  Rechte  durch  Italien  noch 
humanitäre  Gründe  nach Art.  29a  Abs. 3  der  Asylverordnung 1 vom 
11. August  1999  über  Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR  142.311)  vor-
liegen, die für einen Selbsteintritt im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-
VO hätten Anlass geben können,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), 

dass  im Rahmen eines  Dublin-Verfahrens  -  einem Überstellungsver-
fahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuchs  zuständigen  Staat  - 
systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von 
Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20], 

dass sich  die Frage nach dem Bestehen von Wegweisungsvollzugs-
hindernissen  in  Dublin-Verfahren  regelmässig  bereits  als  Voraus-
setzung (und nicht erst als Regelfolge) des Nichteintretensentscheids 
darstellt  und demnach im Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts zu 
beantworten ist, 

dass  das  Selbsteintrittsrecht  vorliegend,  wie  ausgeführt,  nicht  zur 
Anwendung  gelangt,  und  dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den 
Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht angeordnet hat, 

dass  Abklärungs-  und  Begründungstiefe  des  BFM  sachgerecht  und 
rechtsgenüglich ausgefallen sind und es dem Beschwerdeführer nicht 
gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundes-
recht  verletze,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  un-

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vollständig  feststelle  oder  unangemessen sei  (Art. 106 AsylG),  wes-
halb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass mit dem Urteil die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf eine Auferlegung eines 
Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG schon wegen der Aussichtslosigkeit 
der Beschwerde abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 und 5  VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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