# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f88a1ffb-648d-5ce3-af02-1e29373b6dc8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2020 E-5412/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5412-2017_2020-04-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5412/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger,  

Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 23. August 2017 / N (…). 

 

 

 

E-5412/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) September 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 8. Okto-

ber 2015 und der Anhörung vom 21. März 2017 machte er im Wesentlichen 

Folgendes geltend: 

Er sei in B._______, Provinz Salah al-Din im Zentralirak, aufgewachsen 

und habe dort die Schule besucht, welche er nach der 6. Klasse abgebro-

chen habe. Danach habe er seinen (…) als dessen Leibwächter begleitet. 

Dieser sei am (…) tätig gewesen und habe dort gute Geschäfte gemacht. 

Aufgrund dieser Tätigkeit sei sein (...) ab dem Jahr 2007 mit dem Tod be-

droht und aufgefordert worden, diese Geschäfte aufzugeben. Da sein Le-

ben davon abhängig gewesen sei, habe er nicht damit aufhören können, 

weshalb er am (…) 2008 entführt und getötet worden sei. Die Familie habe 

seither versucht, die Verantwortlichen zu finden. Ab 2010, 2011 bezie-

hungsweise 2012 seien er und seine Familie immer wieder telefonisch, per 

Brief und SMS mit dem Tod bedroht worden. Sie seien aufgefordert wor-

den, entweder Geld zu bezahlen oder die Stadt zu verlassen. Er selbst sei 

von 2010 bis 2013 als (…) für den Asayish – Sicherheitsdienst der Autono-

men Region Kurdistan (ARK, engl. KRG) – tätig und dadurch auch Mitglied 

der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP / dt. PDK) gewesen. Durch 

diese Tätigkeit habe er offiziell eine Waffe tragen dürfen. Am (…) 2012 sei 

in B._______ ein Attentat verübt worden. Dabei sei sein Trommelfell be-

schädigt worden und er habe sich Brandverletzungen an den Händen so-

wie Splitterverletzungen an den Beinen zugezogen. Drei Tage zuvor habe 

er einen Anruf erhalten, wobei ihm mitgeteilt worden sei, dass ihm bald das 

Gleiche widerfahren werde wie seinem (...) (BzP), beziehungsweise habe 

er USD 100'000.– zu bezahlen (Anhörung). Zwei bis vier Tage nach dem 

Attentat beziehungsweise (…) 2013 habe er wieder einen Anruf erhalten, 

bei welchem ihm gesagt worden sei, er habe das Attentat zwar überlebt, 

aber man würde ihn früher oder später umbringen. Die Telefonnummer 

habe er nicht zurückverfolgen können. Schliesslich habe er seine Tätigkeit 

für den Asayish beendet und sei jeweils von einem Dorf ins nächste gezo-

gen. Zuletzt habe er in C._______ gewohnt. Das letzte Mal sei er kurz vor 

seiner Ausreise bedroht worden. Da den "normalen Leuten" durch die kur-

disch-irakischen Behörden kein Schutz gewährt werde, habe er sich nicht 

an diese gewendet, sondern sei im (…) 2015 ausgereist. Mit seiner Familie 

habe er gemäss Aussagen an der BzP fünfzehn Tage vor seiner Ausreise 

das letzte Mal Kontakt gehabt, damals sei sie in D._______ gewesen. An 

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Seite 3 

der Anhörung gab er zu Protokoll, die Familie sei zum Zeitpunkt seiner Aus-

reise noch in B._______ gewesen und erst Ende Jahr 2015 nach 

E._______ geflohen.  

Erst nach seiner Ausreise habe er erfahren, dass seine Familie (…) 2015 

herausgefunden habe, dass es sich bei den Mördern seines (...) um eine 

bewaffnete turkmenische Bande gehandelt habe. Einer seiner (…) habe 

danach aus Rache zwei Personen dieser Gruppe getötet, weshalb seine 

Familie nach E._______ habe fliehen müssen. Sein (...) sei nach 

F._______ geflohen. 

Als Beweismittel legte der Beschwerdeführer eine Wahlkarte, seinen Füh-

rerschein, seine Identitätskarte, seinen Nationalitätenausweis, den Todes-

schein seines (...), einen gerichtsmedizinischen Bericht über seine Verlet-

zungen durch das Attentat vom (…) 2012, Fotos zu seiner Tätigkeit beim 

Asayish (alle im Original) sowie eine Wohnsitzbestätigung des Vaters, zwei 

Lebensmittelkarten, Dokumente zum Anschlag und seinen Pass (alle in 

Kopie) zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 23. August 2017 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte dessen Asylgesuch 

ab. Gleichzeitig ordnete sie seine Wegweisung aus der Schweiz und den 

Vollzug an. 

C.  

Mit Beschwerde vom 22. September 2017 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh-

rung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und er sei vorläufig in der Schweiz auf-

zunehmen.   

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Der Beschwerde legte er Fotos der aktuellen Wohnsitzbescheinigung sei-

nes Vaters bei.  

 

 

E-5412/2017 

Seite 4 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 28. September 2017 hielt die damals zu-

ständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Aus-

gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses.  

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 19. April 2018 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

bot der Vorinstanz Gelegenheit, sich zur Beschwerde vernehmen zu las-

sen. 

F.   

Die Vorinstanz kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 3. Mai 2018 

fristgerecht nach, worauf die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer 

am 8. Mai 2018 zur Replik einlud.  

G.  

Mit Schreiben vom 22. Mai 2018 äusserte sich der Beschwerdeführer zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz. 

H.  

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2019 wies die neu zuständige Instrukti-

onsrichterin den Beschwerdeführer darauf hin, dass er gemäss dem ihn 

betreffenden Eintrag im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) 

seit dem 4. April 2019 für die G._______ tätig sei. Das Gericht gehe folglich 

davon aus, dass sich seine finanziellen Verhältnisse verändert hätten und 

er nicht mehr bedürftig sei. Zur Abklärung seiner Bedürftigkeit forderte die 

Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, das Formular «Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege» innert Frist ausgefüllt einzureichen. 

I.  

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer Un-

terstützungsbestätigungen der Heilsarmee Flüchtlingshilfe Regionalstelle 

(…) vom 5. und 18. November 2019 ein. Dem Schreiben lag zudem ein 

Kontoauszug für November 2019 betreffend ein auf den Beschwerdeführer 

lautendes Konto bei der H._______ bei. Ausserdem teilte der Beschwer-

deführer mit, dass zwischenzeitlich sein Vater verstorben sei und er sich in 

einem schlechten psychischen Zustand befinde.  

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Seite 5 

J.  

Am 23. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestäti-

gung nach.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 

2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren 

gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Än-

derung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1 – 4 und 7) ist unverändert vom AuG ins AIG 

übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Geset-

zesbezeichnung verwenden wird. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. u.a. BVGE 2013/11 

E. 5.1 und 2011/51 E. 6.1 f., jeweils m.w.H.) dann, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat respektive mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, 

welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Or-

gane des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt wor-

den sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 

E.5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder 

begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation zum Zeitpunkt des 

Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der 

Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Si-

tuation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb 

zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berück-

sichtigen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., m.w.H.). Aufgrund der Subsi-

diarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in 

ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann, weil dort keine 

Infrastruktur besteht, die ihr Schutz bieten könnte (sog. Schutztheorie, vgl. 

BVGE 2011/51 E. 7, m.w.H.), oder weil der Staat ihr keinen Schutz gewährt, 

obwohl er dazu in der Lage wäre (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1 und E. 7.4 

S. 1017 f. m.w.H.). Zudem besteht ein Schutzbedürfnis auch dann, wenn 

die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung betroffenen Person 

nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme aus individuellen 

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Gründen nicht zuzumuten ist. Über das Bestehen eines Schutzbedürfnis-

ses ist im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichti-

gung des länderspezifischen Kontextes zu befinden, wobei es den Asylbe-

hörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vor Verfolgung im Heimatstaat 

abzuklären und zu begründen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.4 S. 1018 m.w.H.). 

Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausreichend 

zu qualifizieren, wenn die betreffende Person effektiv Zugang zu einer 

funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat, unabhängig von 

persönlichen Merkmalen wie Geschlecht oder Zugehörigkeit zu einer eth-

nischen oder religiösen Minderheit, und ihr die Inanspruchnahme eines sol-

chen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. BVGE 

2011/51 E. 7.4 sowie statt vieler Urteil des BVGer E-2918/2018 vom 

12. August 2019 E. 5.1).  

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung des Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, die Vor-

bringen des Beschwerdeführers hielten zum einen den Anforderungen von 

Art. 7 AsylG nicht stand und seien zum anderen nicht asylrelevant.  

Die Schilderungen des Beschwerdeführers bezüglich der vorgebrachten 

Drohanrufe und Drohnachrichten seien kurz, repetitiv und oberflächlich 

ausgefallen. Auch die Angaben über die bedrohenden Personen seien un-

klar geblieben. Einerseits habe er gesagt, er wisse nicht, wer diese Perso-

nen seien, andererseits habe er angeben können, dass es sich immer um 

dieselbe Gruppe gehandelt habe. Selbst die Drohnachricht und seine Re-

aktion darauf habe er nicht substanziiert schildern können. Die Erklärung, 

wie die Personen es geschafft hätten, seine neue Telefonnummer zu be-

schaffen, sei ebenfalls nicht überzeugend. Zudem habe er widersprüchli-

che Aussagen hinsichtlich des Zeitraums der Drohungen gemacht. So 

habe er an der BzP vom Jahr 2011 gesprochen, an der Anhörung hingegen 

vom Jahr 2012. Insgesamt seien seine Schilderungen daher unsubstanzi-

iert und widersprüchlich. Sie würden nicht den Anschein von selbst Erleb-

tem erwecken.  

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Die durch den Anschlag erlittenen Nachteile seien äusserst bedauerlich, 

würden aber in den kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak begrün-

det liegen, welche grosse Teile der irakischen Bevölkerung in ähnlicher 

Weise träfen. Diese würden jedoch keine Asylgründe darstellen. Der Be-

schwerdeführer habe selbst zu Protokoll gegeben, es sei nicht klar, wer für 

die Explosion verantwortlich gewesen sei, die Behörden hätten von Terro-

risten gesprochen. Es könne davon ausgegangen werden, dass sich der 

Anschlag im Rahmen von Krieg und der Situation allgemeiner Gewalt im 

Irak ereignet habe und es sich nicht um eine gegen den Beschwerdeführer 

gerichtete Verfolgung gehandelt habe. Daran vermöchten auch die einge-

reichten Dokumente nichts zu ändern. Diese würden vielmehr die An-

nahme des SEM bestärken, wonach der Anschlag nicht gezielt gegen den 

Beschwerdeführer verübt worden sei.  

Angriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu 

sein, seien nur asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht 

nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Die Familie 

des Beschwerdeführers habe aufgrund des Mordes an seinem (...) und des 

darauffolgenden Racheakts Schwierigkeiten mit einer turkmenischen 

Gruppe gehabt. Er mache daher Nachteilte geltend, die sich aus lokal oder 

regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten würden. Es stelle 

sich somit die Frage, ob er sich von diesen durch einen Wegzug in die ARK 

entziehen könne, somit nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei 

und eine innerstaatliche Fluchtalternative habe. Das Bundesverwaltungs-

gericht beurteile das Rechts- und Justizsystem der ARK in den drei nord-

irakischen Provinzen Erbil, Sulaimaniya und Dohuk als gut funktionierend 

und die Schutzinstitutionen als in der Lage und willens, den Einwohnern 

dieser Provinzen Schutz vor allfälliger Verfolgung zu bieten. Auch die all-

gemeine Menschenrechtssituation in der ARK lasse den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Die Konflikt-

lage im Irak zeichne sich zwar durch eine grosse Volatilität und Dynamik 

aus. Die ARK sei aber von Gewalt kaum betroffen, es herrsche keine Situ-

ation allgemeiner Gewalt. Bei den dargelegten Befürchtungen handle es 

sich um potentielle zukünftige Übergriffe durch Dritte, welche in der ARK 

von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglich-

keiten verfolgt und geahndet würden. Dem Beschwerdeführer sei es somit 

möglich und zumutbar, mit rechtlichen Mitteln und gegebenenfalls mit Hilfe 

eines Anwaltes gegen die turkmenische Gruppe vorzugehen. Da er per-

sönlich keine Schwierigkeiten mit den Behörden der ARK gehabt habe, 

könne er mit hinreichender Sicherheit mit staatlichem Schutz rechnen. Es 

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lägen somit keine begründeten Hinweise auf eine Absenz des Schutzwil-

lens bei den Behörden vor. Da er mehrere Jahre für den Asayish beruflich 

tätig gewesen sei und mit ihm keine Probleme gehabt habe, sei davon aus-

zugehen, dass er auch zukünftig auf die Unterstützung des kurdischen Si-

cherheitsapparates der ARK zählen könne. Des Weiteren habe er anläss-

lich der Anhörung zu Protokoll gegeben, dass er Anhänger der PDK gewe-

sen sei und Freiwilligenarbeit zu Gunsten der Regionalstelle dieser Partei 

geleistet habe. Somit könne er bei Bedarf in der ARK auf die Unterstützung 

dieser Partei zurückgreifen. Folglich ergebe sich, dass dem Beschwerde-

führer mit der ARK eine innerstaatliche Schutzalternative mit einer funktio-

nierenden und effizienten Schutzinfrastruktur zur Verfügung stehe. Seine 

Vorbringen hielten somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb auf die Prüfung der Glaubhaf-

tigkeit verzichtet werden könne.  

4.2 Auf Beschwerdeebene legt der Beschwerdeführer dar, er stamme aus 

einem Gebiet, welches seit dem Sturz des Saddam-Regimes nicht zur 

Ruhe gekommen sei. Einerseits gebe es zwischen den drei verschiedenen 

irakischen Ethnien seit geraumer Zeit Streitigkeiten. Turkmenen würden 

sich als ethnische Minderheit diskriminiert sowie vernachlässigt fühlen und 

daher eigene bewaffnete Gruppen zur Selbstverteidigung ausbilden. Ande-

rerseits sei das Gebiet reich an Mineralien und Erdöl, weshalb alle die 

Macht und Oberhand über das Gebiet gewinnen wollten. Sein (...) habe für 

die amerikanischen Truppen am (...) (…) erledigt und sei von Widerstands-

kräften und Gegnern der ausländischen Truppen wegen seiner Zusam-

menarbeit mit den Amerikanern zuerst bedroht und dann entführt, beraubt 

und schliesslich umgebracht worden. Seine Familie und andere Verwandte 

seien nur mit ihren eigenen Waffen und zum Teil mit Unterstützung der kur-

dischen Regierung bis heute am Leben geblieben. Wie er an den Anhörun-

gen zu erklären versucht habe, sei seine Familie vermögend, besitze Län-

dereien sowie schwere Fahrzeuge, habe einen eigenen Betrieb und führe 

(…) für gut bezahlende Ausländer durch. Das komme bei vielen Einwoh-

nern, aber auch Widerstandskräften nicht gut an. Seine jüngeren Ge-

schwister dürften aus Angst vor einer Entführung und Erpressung nur mit 

bewaffneter Begleitung in die Schule und nicht allein auf die Strasse gehen. 

Er selbst habe während seiner Arbeit für den Asayish Drohungen erhalten. 

An der Anhörung habe er den zwanzigjährigen Krieg und die damit verbun-

dene Angst nur ansatzweise darzulegen vermocht. Deshalb seien seine 

Aussagen in den beiden Anhörungen eher ergänzend als widersprüchlich 

zu betrachten. Bereits als junger Erwachsener habe er lernen müssen, mit 

Drohungen umzugehen, der Zeitpunkt des Beginns der Drohungen – ob 

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2011 oder 2012 – sei daher unbeachtlich. Unter Berücksichtigung des re-

duzierten Beweismasses seien seine Aussagen genügend schlüssig, plau-

sibel und detailliert, um von deren Glaubhaftigkeit auszugehen.  

Da der Anschlag gegen die staatlichen Behörden gerichtet gewesen sei – 

wozu er als Mitglied des Asayish gehört habe – und er zuvor telefonisch 

bedroht worden sei, sei dieser gezielt gewesen und folglich auch asylrele-

vant. Ausserdem sei er beim Asayish für die Inhaftierung von Terroristen 

und anderen Verbrechern zuständig gewesen, so dass er viele Feinde ha-

ben könnte. Im Übrigen habe er durchaus versucht Schutz zu suchen, die-

sen aber nicht erhalten, da die Telefonnummer der Verfolger nicht habe 

zurückverfolgt werden können. Seine Angaben seien genügend detailliert, 

logisch und nachvollziehbar, weshalb er bei einer Rückkehr in seine Heimat 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und aus objektiver Betrachtung mit 

asylrelevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen müsste. Des-

halb sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerde-

schrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, wel-

che eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Sie führte 

dennoch aus, dass aufgrund der unglaubhaften Schilderungen des Be-

schwerdeführers hinsichtlich der Drohanrufe, welche vor dem Angriff statt-

gefunden hätten, nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Ex-

plosion gezielt gegen ihn gerichtet worden sei.  

4.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz ma-

che es sich einfach, wenn sie argumentiere, aufgrund seiner unglaubhaften 

früheren Angaben seien die Erörterungen und Argumentationen in der Be-

schwerde ebenfalls unglaubhaft und würden keinen Anlass zur Wiederer-

wägung des Entscheids bieten. Er sei aufgrund der Konflikte mit den Turk-

menen, des Todes seines (...), des daraufhin ausgeübten Racheakts sowie 

aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit mehrmals mit dem Tod bedroht und 

kurz darauf auf der Strasse mit schweren Waffen attackiert und schwer 

verletzt worden. Es sei folglich nachvollziehbar, schlüssig und einleuch-

tend, dass die Explosion gezielt ihm gegolten habe.  

5.  

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die 

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Seite 11 

Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Ver-

folgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanti-

ierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der 

dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tat-

sächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Origi-

nalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft 

wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, wi-

dersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der 

Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung al-

ler Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhal-

tes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwür-

digkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist 

eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. 

Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt 

der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 

wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sach-

verhaltsdarstellung sprechen (vgl. Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 

23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).  

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze der Glaubhaftigkeitsprüfung ge-

langt das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, 

dass die vom Beschwerdeführer behaupteten Verfolgungsmassnahmen 

als unglaubhaft zu erachten sind. Zwar kann ihm nicht vorgeworden wer-

den, dass er die ihn bedrohende Bande nicht identifizieren kann, aber den-

noch zu wissen glaubt, dass es sich dabei immer um dieselben Personen 

gehandelt hat. Es kann von ihm auch nicht gefordert werden, das Ausfin-

digmachen seiner Telefonnummer durch seine Peiniger erklären zu kön-

nen. Zu Recht stellt die Vorinstanz hingegen fest, dass die Angaben des 

Beschwerdeführers zu den diversen Drohungen per Telefon, SMS und 

Brief auch auf explizite Nachfrage hin vage und detailarm geblieben sind. 

Ausserdem spricht er an der BzP von Drohungen per SMS und Telefon 

(vgl. A4 Ziff. 7.01), während er an der Anhörung bestätigt, nur per Brief und 

Telefon bedroht worden zu sein (vgl. A14 F62, F68 und insb. F69). Es ist 

dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen, die Drohungen zeitlich nach-

vollziehbar einzuordnen. So widerspricht er sich – wie von der Vorinstanz 

zutreffend festgehalten – mehrmals betreffend den Beginn der Drohungen 

und nennt unterschiedliche Jahreszahlen (2010, 2011 und 2012; vgl. A4 

Ziff. 7.01, A14 F61, F66, F98 f.). Darüber hinaus äussert er sich auch nicht 

klar zu den Drohungen vor und nach dem Anschlag. So machte er an der 

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Seite 12 

BzP geltend, er sei ungefähr drei Tage vor dem Attentat angerufen und da-

mit bedroht worden, es werde ihm das Gleiche passieren wie seinem (...) 

(vgl. A4 Ziff. 7.01). An der Anhörung sprach er hingegen von einer Geldfor-

derung, welche er sogar spezifizierte, indem er den Betrag von 10 "Hefte" 

(ca. USD 100'000.–) nannte (vgl. A14 F28). Kurz darauf verwies er wiede-

rum auf das Schicksal seines (...) (vgl. A14 F62). Ausserdem sei er zwei 

bis vier Tage nach dem Attentat wieder telefonisch bedroht worden (vgl. 

A14 F28, vgl. auch A4 Ziff. 7.01). Im gleichen Absatz führt er indessen aus, 

die besagte Drohung sei Anfang 2013, das heisst ein halbes Jahr nach 

dem Anschlag, ausgesprochen worden (vgl. A14 F28, vgl. auch A14 F92). 

In seiner Replik spricht er wiederum von "tags darauf". 

Seine Angaben zu den möglichen Ursachen für seine Bedrohungen variie-

ren im Verlaufe des Verfahrens mehrfach. Zunächst macht er geltend, 

seine Familie sei wegen der Tätigkeiten seines (...) verfolgt worden (vgl. 

A14 F5 und F9). Dieser sei wegen seiner Arbeit für die Amerikaner oder 

wegen des Geldes getötet worden (vgl. A14 F28, F31, F59 und F84 sowie 

Beschwerdeschrift S. 3 und 6). Andererseits führt er aus, der Anschlag sei 

gegen ihn als Behördenmitglied gerichtet gewesen. Es sei ihm mit dem Tod 

gedroht worden, sollte er nicht die Arbeit niederlegen (vgl. A4 Ziff. 7.01 

erste Frage, A14 F17, F28, F61 f.). Hiergegen spricht, dass er sich beim 

Asayish engagiert hat, um eine Waffe tragen zu können, da seine Familie 

aus Angst vor Erpressungen das Haus nur bewaffnet verlassen habe (vgl. 

A14 F38 und Beschwerdeschrift S. 6). Demzufolge muss die bedrohende 

Situation offenbar schon vor seiner Tätigkeit für den Asayish bestanden 

haben. Schliesslich äussert er auch die Vermutung, die Drohungen würden 

mit dem Vermögen der Familie zusammenhängen (vgl. A14 F84 f. und Be-

schwerdeschrift S. 5).  

Widersprüchlich äussert er sich ferner in Bezug auf die Forderungen der 

Bedroher: Einmal hätten sie ihn nur angewiesen, die Stadt zu verlassen, 

beziehungsweise von ihm verlangt, die Arbeit aufzugeben; ein anderes Mal 

hätten sie Geld gefordert (vgl. A14 F28, F61 f., F65, F67, F70, F79, F82, 

F84 f. und F93).  

5.2 Dass der Beschwerdeführer durch den erwähnten Anschlag verletzt 

wurde, wird nicht bestritten und ist bedauerlich. Allerdings ist in Überein-

stimmung mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass dieser Anschlag 

nicht spezifisch gegen den Beschwerdeführer gerichtet war und auch nicht 

feststeht, dass er dem Asayish gegolten hat. Somit kann nicht von einer 

E-5412/2017 

Seite 13 

gezielten Verfolgung ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer be-

stärkt diese Annahme selbst, indem er darlegt, dass er bis zu achtzehn 

Anschläge pro Tag gezählt habe und er nicht wisse, ob der Anschlag allein 

gegen ihn gerichtet gewesen sei (vgl. A14 F55 und F92). Ausserdem macht 

er geltend, dass es immer wieder die gleiche Gruppe gewesen sei, die ihn 

bedroht habe, der Anschlag sei jedoch von Terroristen beziehungsweise 

von ihm unbekannten Personen verübt worden (vgl. A4 Ziff. 7.01, A14 F65, 

F72 ff., F87, F90). Entgegen der in der Replik vertretenen Auffassung hat 

die Vorinstanz nicht behauptet, sämtliche Ausführungen in der Beschwerde 

seien unglaubhaft, weil er zuvor unwahre Angaben gemacht habe. Viel-

mehr geht sie davon aus, dass die Angaben betreffend die persönlichen 

Drohungen vor dem besagten Anschlag unglaubhaft gewesen seien. Des-

halb zog sie – folgerichtig – auch die Gezieltheit dieses Anschlags auf den 

Beschwerdeführer in Zweifel. Von einem zielgerichteten Angriff gegen den 

Beschwerdeführer ist somit nicht auszugehen. Vielmehr scheint es ein be-

dauerlicher Zufall gewesen zu sein, dass er Opfer dieses Attentats gewor-

den ist. 

5.2.1 Aufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten ist es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen, eine gezielte Verfolgung aufgrund seiner Tätigkeit 

für den Asayish überwiegend glaubhaft zu machen. Es ist entgegen der 

Darlegungen vielmehr von der Möglichkeit auszugehen, dass er durch sei-

nen (...) und/oder den Wohlstand seiner Familie in den Fokus der turkme-

nischen Gruppe geraten ist. Dafür spricht auch, dass seine Brüder und sein 

Nachbar bedroht worden sind (vgl. A14 F28, F61 und F77). Die (vorbeste-

hende) Bedrohung durch Dritte aufgrund einer Gelderpressung und die (al-

lenfalls künftige) Bedrohung durch die turkmenische Bande aufgrund der 

Blutrache sind nicht asylrelevant, da sie nicht an ein sogenanntes asyler-

hebliches Merkmal anknüpfen.  

5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Irak beziehungs-

weise heute bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfol-

gungsgefahr nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vo-

rinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht 

abgelehnt.  

5.4 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

verneint, fälschlicherweise jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative ge-

prüft, was die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft voraussetzt. Ob der 

Beschwerdeführer Schutz vor der turkmenischen Bande im Nordirak finden 

E-5412/2017 

Seite 14 

kann, ist im Rahmen des Wegweisungsvollzugs zu prüfen. In diesem Zu-

sammenhang stellt sich insbesondere die Frage des Bestehens einer so-

genannten Aufenthaltsalternative.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegwei-

sung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer 

Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als 

undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. 

BVGE 2009/51 E. 5.4, 2013/1 E. 6.2). Weil sich vorliegend der Vollzug der 

Wegweisung aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen als unzumutbar 

erweist, kann auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien verzichtet 

werden.  

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

E-5412/2017 

Seite 15 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1  

7.3.1.1 Die Vorinstanz führt zum Wegweisungsvollzug aus, den Akten 

seien keine Hinweise auf individuelle Unzumutbarkeitselemente des Weg-

weisungsvollzugs in die ARK zu entnehmen. Der Beschwerdeführer sei ein 

junger, gesunder Mann, der über drei Jahre Berufserfahrung beim Asay-

isch und weitere Arbeitserfahrungen bei einer (…) verfüge. Des Weiteren 

habe er anlässlich der Anhörung zu Protokoll gegeben, dass er an ver-

schiedenen Orten Verwandte habe beziehungsweise gut vernetzt sei und 

seine Eltern in E._______ ein Haus gemietet hätten. Ferner gebe es in der 

ARK zahlreiche Spitäler. Er habe daher die Möglichkeit, sich bei Schmer-

zen wegen der durch den Anschlag erlittenen Verbrennungen an den Hän-

den und am Bein sowie wegen dem linken beschädigten Trommelfell an 

eines der vielen Krankenhäuser zu wenden. Insgesamt sei davon auszu-

gehen, dass er sich bei einer Rückkehr in die ARK eine Existenz aufbauen 

könne und nicht in eine Notlage geraten werde. 

7.3.1.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in seiner Rechtsschrift, er 

habe in den Anhörungen dargelegt, dass er lange Zeit keinen Kontakt mehr 

mit seinen Eltern habe aufnehmen können. Seine Familie sei nach 

E._______ geflohen, um sich Reisepässe ausstellen zu lassen und auszu-

reisen. Inzwischen hätten seine Eltern ihn telefonisch kontaktiert. Er habe 

erfahren, dass sein (...) eine Woche nach ihm den Irak verlassen habe und 

nach I._______ geflohen sei. Seine Eltern hätten den Irak nicht verlassen 

und auch nicht in E._______ bleiben können. Deshalb hätten sie bei den 

Verwandten im Dorf J._______ (phonetisch; Abklärungen BVGer: 

K._______, Provinz Kirkuk) Schutz gesucht, wo sie in ständiger Angst vor 

der turkmenischen Bande leben würden. Somit stehe fest, dass er im Nor-

den des Landes keine nahen Verwandten und somit keinen Zufluchtsort 

habe, weshalb der Wegweisungsvollzug unzumutbar sei.  

7.3.1.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, es sei schwer 

verständlich, weshalb eine Rückkehr in die ARK aufgrund des Wegzugs 

der Familienangehörigen unzumutbar sein solle, wenn der Beschwerde-

führer gleichzeitig in ein Land gereist sei, wo er ebenfalls keine naheste-

henden Familienmitglieder und zudem mit einer neuen Sprache sowie 

fremden Kultur umzugehen habe. Es sei des Weiteren festzuhalten, dass 

es sich bei den Angaben des Beschwerdeführers, er habe in der ARK kein 

familiäres Beziehungsnetz mehr, lediglich um eine Behauptung handle, die 

E-5412/2017 

Seite 16 

nicht zuletzt aufgrund seiner unglaubhaften Vorfluchtgründe ebenfalls zu 

bezweifeln sei. An diesem Schluss vermöge auch die Kopie der am (…) 

2017 ausgestellten Wohnsitzbescheinigung des Vaters des Beschwerde-

führers nichts zu ändern. Überdies sei aufgrund seines Alters, seiner Schul- 

und Ausbildungserfahrung und seines Gesundheitszustands nicht davon 

auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in eine existentielle Notlage ge-

rate. Er könne zudem, wie bereits im Entscheid dargelegt, auf den Schutz 

der ARK zählen, sollte er Probleme mit der turkmenischen Bande haben. 

7.3.1.4 Darauf repliziert der Beschwerdeführer, er habe dargelegt, dass er 

vor der Ausreise aus seinem Heimatland mehrmals versucht habe, eine 

innerstaatliche Fluchtalternative zu finden. Er sei jedoch immer wieder auf-

gespürt worden, seine Vorgesetzten hätten ihm nicht helfen können und er 

habe immer eine Waffe auf sich getragen und folglich alle ihm möglichen 

Massnahmen getroffen, bevor er sein Heimatland verlassen habe. Keine 

Regierung könne ihm Tag und Nacht Schutz gewähren. Es möge sein, 

dass er hier die Sprache nicht spreche und keine nahen Verwandten habe, 

aber hier habe er auch keine regierungsfeindlichen Gruppierungen und 

keine Turkmenen, die ihn umbringen wollten. Entgegen der Schlussfolge-

rung der Vorinstanz verfüge er überdies nicht über eine Ausbildung. 

7.3.2  

7.3.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in BVGE 2008/4 zu unter-

schiedlichen Einschätzungen betreffend die verschiedenen Teilgebiete des 

Nordiraks. In den (damals drei) nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und 

Sulaimaniya sind die regionalen Sicherheitsbehörden grundsätzlich in der 

Lage und willens, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren 

(a.a.O. E. 6.1–6.7). Gemäss der Einschätzung der Sicherheitslage in 

BVGE 2008/5 herrscht in dieser Region keine Situation allgemeiner Ge-

walt. Auch die dortige politische Lage ist nicht derart angespannt, dass eine 

Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden muss. Die 

Anordnung des Wegweisungsvollzuges in die nordirakischen Provinzen 

setzt aber voraus, dass die betroffene Person erstens ursprünglich aus der 

Region stammt oder längere Zeit dort gelebt hat und zweitens über ein 

soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über 

Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls dürfte 

eine soziale und wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft 

nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weit-

gehend von gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt. Für 

fraglich hielt das Gericht den Wegweisungsvollzug in die ARK-Region im 

Falle von Kurden, die aus kurdisch dominiertem Gebiet ausserhalb der drei 

E-5412/2017 

Seite 17 

Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniyah – namentlich aus Mossul und 

Kirkuk – stammen. Die kurdischen Behörden könnten ihnen aus der demo-

grafischen Überlegung heraus, in den von ihnen dominierten Gebieten eine 

kurdische Bevölkerungsmehrheit aufrecht erhalten zu wollen, das Bleibe-

recht in den drei Provinzen verweigern. Die Zumutbarkeit des Vollzugs 

bleibt im Einzelfall zu prüfen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere 

E. 7.5.8). 

Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (vgl. E. 7.3 f.) 

stellte das Gericht fest, dass in den (heute) vier Provinzen der ARK nach 

wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 

Abs. 4 AIG auszugehen ist und keine konkreten Anhaltspunkte für die An-

nahme vorliegen, dies werde sich in absehbarer Zeit massgeblich verän-

dern. Die langjährige Praxis gemäss BVGE 2008/5 für aus dieser Region 

stammende Kurden ist somit grundsätzlich weiterhin anwendbar. Ange-

sichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch "Internally Dis-

placed Persons" (IDP) ist allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens be-

günstigender individueller Faktoren – insbesondere denjenigen eines trag-

fähigen familiären Beziehungsnetzes – besonderes Gewicht beizumessen 

(bestätigt durch Urteil des BVGer E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 

E. 6.4.5). 

7.3.2.2 Betreffend den Zentralirak hat das Bundesverwaltungsgericht in 

seinem Grundsatzurteil BVGE 2008/12 festgestellt, dass diese Region als 

Gegend mit sehr grosser Gewaltdichte und gezielten Gewalttaten gegen 

Zivilisten gilt und (Suizid-)-Anschläge, Attentate, Entführungen sowie an-

dere kriminelle Handlungen den Alltag der Bevölkerung prägen. Dies 

wurde in später ergangenen Urteilen bestätigt (vgl. Urteile des BVGer 

E-5782/2017 vom 6. November 2018 E. 8.1.2, E-5271/2014 sowie  

E-5732/2014 vom 15. April 2015 E. 5.2, vgl. auch BVGE 2013/1 betr. 

Mossul).  

7.3.3   

7.3.3.1 Die Herkunft des Beschwerdeführers aus B._______, Provinz Sa-

lah al-Din im Zentralirak, ist unbestritten. Gestützt auf die Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. E. 7.3.2.2) ist ein Wegweisungsvoll-

zug in die Provinz Salah al-Din auch im vorliegenden Fall unzumutbar. 

7.3.3.2 Die Aussagen des Beschwerdeführers zum aktuellen Aufenthalts-

ort seiner Familie sind hingegen widersprüchlich. So gab er während der 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-5271/2014
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-5732/2014

E-5412/2017 

Seite 18 

BzP an, seine Familie habe sich bei seiner Ausreise in D._______ aufge-

halten (vgl. A4 Ziff. 3.01). Anlässlich der Anhörung spricht er von einer Miet-

wohnung in E._______, macht aber gleichzeitig geltend, seine Familie 

habe dort nur Pässe ausstellen lassen wollen (vgl. A14 F8, F11, F35, F107 

ff. und F120 ff.). Sie hätten nicht dort bleiben können und hätten daher bei 

Verwandten in K._______, Provinz Kirkuk, Schutz gesucht, was er mit ei-

nem Foto der Wohnsitzbestätigung seines Vaters bestätigen will. Laut An-

gaben des Beschwerdeführers ist sein Vater inzwischen verstorben, der 

aktuelle Aufenthalt seiner Familie ist dem Gericht nicht bekannt. Zu seinen 

Verwandten in L._______ und in M._______ pflegt er gemäss eigenen 

Aussagen keinen Kontakt (vgl. A14 F23). In L._______ hat er selbst nur für 

kurze Zeit gelebt (vgl. A14 F28 und F62), weshalb nicht von einem tragfä-

higen sozialen Netzwerk auszugehen ist. Ein relevanter Bezug zur Provinz 

Kirkuk ist daher zu verneinen, so dass vorliegend der Vollzug der Wegwei-

sung in diese Provinz bereits in individueller Hinsicht als unzumutbar zu 

erachten ist. Damit erübrigt sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit der 

allgemeinen Sicherheitslage in der besagten Region.   

7.3.3.3 Nach dem Gesagten ist im Folgenden zu prüfen, ob für den Be-

schwerdeführer eine Aufenthaltsalternative im Nordirak besteht. 

Wie bereits erwähnt, erachtet die Rechtsprechung den Wegweisungsvoll-

zug in die nordirakischen Provinzen nur dann als zumutbar, wenn die be-

troffene Person ursprünglich aus der Region stammt oder längere Zeit dort 

gelebt hat und über ein soziales Netz oder Beziehungen zu den herrschen-

den Parteien verfügt (vgl. oben E. 7.3.2.1). Die Vorinstanz behauptet ferner 

nicht, dass der Beschwerdeführer längere Zeit in einer der Nordprovinzen 

gelebt hat. Auch den Akten lassen sich keine entsprechenden Anhalts-

punkte dafür entnehmen. Folglich erfüllt der Beschwerdeführer keine der 

beiden Varianten der ersten Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges in den Nordirak. Da die zweite der obengenannten Vor-

aussetzungen für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (soziales 

Netz oder Beziehungen zu den herrschenden Parteien im Nordirak) nicht 

alternativ, sondern kumulativ zur ersten Voraussetzung erfüllt sein muss 

(vgl. BVGE 2013/1 E. 6.3.5.2), kann offenbleiben, ob der Beschwerdefüh-

rer von seinen Beziehungen zur Regierung profitieren würde.  

7.4 Insgesamt ist daher festzustellen, dass die Vorinstanz in der angefoch-

tenen Verfügung den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers aus 

der Schweiz zu Unrecht als zumutbar qualifiziert hat.  

E-5412/2017 

Seite 19 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 

23. August 2017 im Asyl- und Wegweisungspunkt Bundesrecht nicht ver-

letzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest-

stellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde vom 22. September 2017 ist 

diesbezüglich abzuweisen. Hingegen ist das Rechtsmittel gutzuheissen, 

soweit darin die Aufhebung des verfügten Wegweisungsvollzugs und die 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt werden. Das SEM ist an-

zuweisen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, 

nachdem den Akten keine Hinweise auf Ausschlussgründe gemäss Art. 83 

Abs. 7 AIG zu entnehmen sind.  

8.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen auf-

zuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Be-

schwerdeführer ist bezüglich seiner Anträge auf Feststellung der Asylge-

währung, der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Aufhebung 

der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Anordnung des Wegweisungs-

vollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsie-

gen, weshalb die Verfahrenskosten grundsätzlich zur Hälfte dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

Der seit dem 4. April 2019 erwerbstätige Beschwerdeführer legte mit 

Schreiben vom 23. Dezember 2019 dar, er arbeite zwar als Hilfskraft bei 

einer (…), jedoch nur Teilzeit, nach Bedarf und auf Stundenlohnbasis. Aus 

den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass er nach wie vor auf Sozial-

hilfe angewiesen ist. Es ist folglich an der Zwischenverfügung vom 19. April 

2018, mit welcher das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, fest-

zuhalten und von einer teilweisen Kostenauflage abzusehen. 

8.2 Soweit der Beschwerdeführer – hälftig – obsiegt, ist ihm zu Lasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung (Art. 64 VwVG; Art. 7 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) zuzusprechen. Es 

wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikos-

ten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von insgesamt Fr. 980.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 

 

E-5412/2017 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend den Vollzug der Wegweisung gutgeheis-

sen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des SEM vom 23. August 

2017 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerde-

führer vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 980.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

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