# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05451b32-4511-5c0e-af0a-aa2fa924dea9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-20
**Language:** de
**Title:** Strukturiertes Beweisverfahren; Verschlechterung des Gesundheitszustandes in psychiatrischer Hinsicht ausgewiesen; Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2018.00270
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00270.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00270
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
2
0.
August 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1967
,
meldete sich am 10. Dezember 2001 unter Hinweis auf ein Halswirbelsäulen
(HWS)
-Trauma und eine
C
ommotio cerebri
, beides bei einem Unfall vom 10. Dezember 2000 zugezogen,
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/
3
= Urk. 7/66
).
Gestützt auf
ihre
medizinischen und erwerblichen Abklärungen verneinte die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle
,
mit Verfügungen vom 4. Dezember 2003 (Urk. 7/89) und 5. Dezember 2003 (Urk. 7/90) sowie
Einspracheentscheid
vom
29. Juli 2004 (Urk. 7/107) den
Anspruch auf
berufliche Massnahmen sowie auf
eine Invaliden
rente
. Die gegen den
Einspracheentscheid
gerichtete Beschwerde des Versicherten vom 6. September 2004 (Urk. 7/109/3-5) wies das Sozialversicherungsgericht mit Urteil vom 31. August 2005 im Prozess Nr. IV.2004.00559 (Urk. 7/112) ab. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 22. Mä
rz 2006 bestätigt (Urk. 7/117).
1.2
Auf die Neuanmeldung des Versicherten vom 25. Februar 2007 (Urk. 7/119) trat die IV-Stelle nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 7/124, Urk. 7/126, Urk. 7/128) mit Verfügung vom 17. Oktober 2007 nicht ein (Urk. 7/136).
1.3
Am 10. September 2011 stellte der Versicherte einen Antrag auf
Hilflosenent
schädigung
(Urk. 7/138). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 7/139) wies die IV-Stelle das Gesuch mit Verfügung vom 9. November 2011 ab (Urk. 7/141).
1.4
Nach einem erneuten Verkehrsunfall vom 29. April 2014
(vgl. Urk. 7/145/3-145)
wurde
der Versicherte
am 10. Dezember 2015
erneut
bei der Invalidenversiche
rung vorstellig
(Urk. 7/144/1-2), worauf die IV-Stelle den Versicherten im Zuge ihrer medizinische
n
Abklärungen vom
Y.___
interdisziplinär begutachten liess (Gutachten vom 1. November 2016, Urk. 7/186).
Am 4. Dezember 2016 war der Versicherte abermals in einen Verkehrsunfall ver
wickelt
(vgl. Urk. 7/190)
.
Mit Vorbescheid vom 6. Februar 2017 stellte die IV-Stelle in Aussicht, den An
spruch auf Versicherungsleistungen zu verneinen (Urk. 7/193), wogegen der Ver
sicherte am 9. Februar (Urk. 7/195) und 3. März 2017 (Urk. 7/198) Einwände erhob
. Mit Verfügung vom 21. Februar 2018 verneinte die IV-Stelle einen Ren
ten
anspruch (Urk. 2 = Urk. 7/214).
2.
Gegen die Verfügung vom 21. Februar 2018 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 15. März 2018 Beschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Rente (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 12. April 2018 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 9. Mai 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Mit Eingabe vom 6. Mai 2018 teilte der Beschwerdefüh
r
er dem Gericht mit, dass
er zwei Eingliederungsversuche aufgrund gesundheitlicher Probleme habe abbre
chen müssen (Urk. 9), wozu die Beschwerdegegnerin am 28. Mai 2019 Stellung nahm (Urk. 12). Am 29. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer weitere Arztbe
richte ein (Urk. 15) und
äusserte sich
am 25. Juni 2019
zur
Stellungahme der Beschwerdegegnerin (Urk. 19). Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 5. Juni 2017 auf Vernehmlassung hierzu (Urk. 22), was dem Beschwerdeführer am 9. Juli 2019 mitgeteilt wurde (Urk. 23).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.
2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(
IVG
)
unter anderem
Versicherte, die
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeits
unfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen
(lit. b)
und
nach Ablauf dieses Jahres zu mindes
tens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind
(lit. c)
.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
Der Rent
enanspruch entsteht gemäss Art.
29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistung
sanspruchs nach Artikel 29 Abs.
1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung d
es 18. Alters
jahres folgt (Abs.
1).
1.
3
1.
3
.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.
3
.2
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn im Revisionsgesuch glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversiche
rung, IVV). Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich einge
treten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräf
tigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und her
nach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungs
pflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.
3
.3
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung
ist von Amtes wegen zu prüfen
, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung
der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende
Nichteintretensverfü
gungen
aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begrün
dungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend ge
mach
ten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhalts
abklä
rung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei An
haltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesund
heitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsan
spre
chende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Rechtsprechung zur Wiederer
wägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) – bei einer weiteren Neuanmeldung entgege
nhalten lassen (BGE 130 V 71 E.
3.2.3
; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.3 f.
).
1.
4
1.4.1
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arz
tes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versi
cherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärzt
lichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anam
nese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation ein
leuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
1.4.2
Mit BGE 143 V 418 entschied das Bundesgericht, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einem struk
turierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind (E. 6 und 7,
Änderung der Rechtsprechung; vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2 speziell mit Bezug auf leichte bis mittelschwere Depressionen).
Das für somatoforme Schmerzstörungen und vergleichbare psychosomatische Leiden entwickelte strukturierte Beweisverfahren definiert systematisierte Indika
toren, die es
–
unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungs
faktoren einerseits und von Kompensationspotentialen (Ressourcen) andererseits
–
erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 E. 2, E. 3.4-3.6 und 4.1; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesge
richts 9C_590/2017 vom 1
5.
Februar 2018 E. 5.1). Die Anerkennung eines ren
tenbegründenden Invaliditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Aus
wirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es an diesem Nachweis, hat die materiell beweisbelastete versicherte Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; vgl. BGE 144 V 50 E
. 4.3).
Diese Rechtsprechung ist auf alle im Zeitpunkt der Praxisänderung noch nicht erledigten Fälle anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 9C_580/2017 vom 16. Jan
uar 2018 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.
4.3
Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren (BGE 143 V 418, 143 V 409, 141 V 281) hat das Bundesgericht wie folgt systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.3.1):
-
Kategorie «funktioneller Schweregrad» (E. 4.3)
-
Komplex «Gesundheitsschädigung» (E. 4.3.1)
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz (E. 4.3.1.2)
-
Komorbiditäten (E. 4.3.1.3)
-
Komplex «Persönlichkeit» (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen, E. 4.3.2)
-
Komplex «Sozialer Kontext» (E. 4.3.3)
-
Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens, E. 4.4)
-
gleichmässi
ge Einschränkung des Aktivitäts
niveaus in allen vergleich
ba
ren Lebensbereichen (E. 4.4.1)
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidens
druck (E. 4.4.2)
Beweisrechtlich entscheidend ist der verhaltensbezogene Aspekt der Konsistenz (BGE 141 V 281 E. 4.4; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_604/2017 vom 1
5.
März 2018 E. 7.4).
1.
4.4
Übergangsrechtlich ist bedeutsam, dass die vor der Rechtsprechungsänderung eingeholten Gutachten nicht einfach ihren Beweiswert verlieren. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Ge
gebenheiten und den erhobenen Rügen entscheidend, ob ein abschliessendes Ab
stellen auf die vorhandenen Beweisgrundlagen vor Bundesrecht standhält (BGE 141 V 281 E. 8 unter Hinweis auf BGE 137 V 210 E. 6). Mithin ist im kon
kreten Fall zu klären, ob die beigezogenen Gutachten – allenfalls zusammen mit weiteren fachärztlichen Berichten – eine schlüssige Beurteilung anhand der mass
geblichen Indikatoren erlauben oder nicht. Je nach Abklärungstiefe und -dichte kann zudem unter Umständen eine punktuelle Ergänzung genügen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_604/2017 vom 1
5.
März 2018 E. 5.2.2 und 8C_300/2017 vom 1. Februar 2018 E. 4.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte den Rentenanspruch im Wesentlichen mit der Begründung (Urk. 2), somatisch sei
en
keine organisch nachweisbaren Befunde erhoben worden,
welche
die geklagten Beschwerden erklärten. Im Vordergrund stehe das psychische Leiden,
wobei psychosoziale Belastungsfaktoren sowie die Fixierung auf das Leiden im Zentrum stünden. Eine Therapieresistenz müsse ver
neint
werden
, da nicht alle Behandlungsoptionen ausgeschöpft worden seien und die Therapiefrequenz nicht klar belegt werden könne (S. 1 unten f.). Im Gutachten werde zwar festgehalten, dass sich der psychische Zustand verschlechtert habe, was jedoch nicht nachvollziehbar sei. So hätten sich weder Diagnose noch die objektiven Befunde wesentlich verändert. Eine somatoforme Schmerzstörung sei schon im Gutachten aus dem Jahr 2003 diagnostiziert worden und die neu diagnostizierten akzentuierten Persönlichkeitszüge begründeten keinen Gesund
heitsschaden im invalidenversicherungsrechtlichen Sinn (S. 2 Mitte).
Der negative Verlauf der Eingliederungsmassnahmen sei nicht in erster Linie auf gesundheitliche, sondern viel eher auf motivationale Probleme zurückzuführen,
weshalb dieser keinen Grund biete, am Sachverhalt zu zweifeln,
welcher
der Ver
fügung vom 15. März (richtig: 21. Februar) 2018 zugrunde gelegt
worden sei
(Urk. 13).
2.2
Dagegen machte der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend (Urk. 1), gemäss dem
Y.___
-Gutachten habe sich sein Gesundheitszustand seit 2003 klarerweise verschlechtert und es liege eine schwere psychische Erkrankung vor, die mindes
tens eine Arbeitsunfähigkeit von 40
%
zur Folge habe. Es sei fraglich, ob eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt überhaupt realistisch sei. Im Übrigen sie der Unfall vom 4. Dezember 2016 nicht berücksichtigt worden, obwohl
Dr.
Z.___
auch in somatischer Hinsicht eine andauernde Verschlechterung seit dem Unfall fachärztlich dokumentiert habe (
S. 6 f.
Ziff. 13).
Nachdem Eingliederungsmassnahmen gescheitert waren, machte der Beschwer
deführer geltend (Urk. 9), die Misserfolge liessen Rückschlüsse auf seinen Ge
sundheitszustand zu (S. 2). Es habe sich herausgestellt, dass das Arbeitstraining aus gesundheitlichen Gründen eine Überforderung gewesen sei (Urk. 19 S. 4
).
2.3
Streitig und zu prüfen ist,
ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit dem
Einspracheentscheid
vom 14. Januar 2004 wesentlich verändert hat.
3.
3.1
Mass
gebend für die vom Sozialversicherungsgericht (
vgl.
Urk. 7/112) und Bun
desgericht (
vgl.
Urk. 7/117) bestätigte Rentenabweisung (
vgl.
Urk. 7/107)
war das
interdisziplinäre
Gutachten de
s
Y.___
vom 23. Januar 2003 (Urk. 7/81
/3-30
). Darin stellten die Gutachter
folgende Diagnosen
(S. 24
Ziff.
4.4):
-
Status nach Verkehrsunfall am 1
0.
August 2000 mit
-
Kniekontusion rechts
-
LWS-Kontusion
-
Hautabschürfungen am rechten Ellbogen und rechten Knie
-
Schulterkontusion rechts
-
möglicher HWS-Distorsion
-
möglicher Commotio cerebri
-
s
omatoforme Störung
-
Differentialdiagnose: Angabe k
örperlicher Symptome aus psychi
schen Gründen
Aus orthopädischer Sicht konnten die Beschwerden des Beschwerdeführers nicht objektiviert werden (S.
12
unten). Neurologisch wurde fest
gehalten, dass bildge
bend
keine Hinweise für eine traumatische Läsion der
HWS
, im spinalen
Cervi
kalbereich
oder des Plexus
cervicobrachialis
bestünden. Der sehr protrahierte Heilungsverlauf mit dem persistierenden
cervicocephal
betonten Schmerzsyn
drom mit vielfältigen weiteren Symptomen und ohne neurologische Ausfälle sei wohl wesentlich beeinflusst durch eine mangelhafte Schmerzbewältigung bei schwieriger sozialer Situation besonders im beruflichen Bereich im Rahmen einer psychischen Fehlentwicklung (S. 16 unten). Die psychiatrische Beurteilung ergab, dass der Beschwerdeführer im Psychostatus multiple Symptome gezeigt habe, die von ihr
er Zusam
mensetzung, Charakteristik und Ausprägu
ng ebenso wie von ihrer Wechselhaftigkeit eindeu
tig für eine psychosomatische Symptomatik bezie
hungsweise psychosomatische Überlagerung allfälliger organischer Befunde sprächen (S.
20). Die Erinnerungslücke von kurzer Dauer, die der Beschwerdefüh
rer angebe, betreffe die Zeit zwischen Kollision und Aufprall auf dem Boden, also vor dem möglichen Anschlagen des Kopfes, was überwiegend wahrscheinlich für einen psychogenen Blackout und gegen e
ine organisch be
dingte Lücke spreche (S.
20 unten).
Im somatischen Bereich hätten sich keine organischen pathologischen Befunde gezeigt, welche die vom Beschwerdeführer geklagten multiplen Beschwerden hät
ten erklären können. Die angegebenen Beschwerden seien im Zusammenhang mit einer Schmerzfehlverarbeitung beziehungsweise einer somatoformen Störung zu verstehen; als Differentialdiagnose sei eine Angabe körperlicher Symptome aus psychischen Gründen in Erwägung zu ziehen. Diese psychosomatische Entwick
lung sei überwiegend wahrscheinlich durch den Unfall vom 10. August 2000 aus
gelöst worden (S.
25 Ziff. 4.5).
Der Beschwerdeführer sei auf somatischer Ebene ab sofort vollständig arbeitsfä
hig, sowohl im angestammten Beruf als auch
in anderen zumutbaren Tätigkei
ten; diesbezüglich bestünden keine medizi
nisch begründbaren Einschränkun
gen. Im psychosomatischen Bereich stellten s
ich die Gutachter auf den Stand
punkt, es könnte dem Beschwerdeführer die
Willensanstrengung zur Überwin
dung des psy
chosomatischen Leidens zugemutet werden; er könnte jegliche Tätigkeit ohne irgendeine Gefährdung seiner Gesundheit auf körperlicher oder seelischer Ebene ausüben (S. 26 Ziff. 4.6).
3.2
Der aktuelle Gesundheitszustand ergibt sich aus den nachfolgenden medizini
schen Berichten:
3.3
Dr.
med
.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte im Bericht vom 10. Februar 2016 (
Urk. 3/6 =
Urk. 7/155
S. 1 Ziff. 1.1
)
F
olgendes:
-
Commotio cerebri und Distorsionstrauma der HWS am 10. August 2000
-
Sturz mit Bewusstlosigkeit und traumatischer Hirnverletzung am 12. Juli 2011
-
Sturz mit traumatischer Hirnverletzung bei Kollision eines Trams mit einem Lastwagen
-
alle drei Unfälle in Verbindung mit chronischen Schmerzen, insbeson
dere nach dem dritten Unfall weiter verstärkt
-
Persönlichkeitsänderung F62.8 (quälend-vorsichtig-ängstlich)
-
in Kombination mit rezidivierender mittelgradig bis schwerer depressi
ver Störung F33.2 nach dem dritten Unfall
-
anhaltende somatoforme Schmerzstörung F45.4
-
therapieresistente Form, Verstärkung nach dem dritten Unfall
-
Grübelzwang
F42.0
, Verstärkung nach dem dritten Unfall
In der Gesamtschau müsse von einer Persönlichkeitsänderung ausgegangen wer
den. Die Prognose sei ungünstig (S. 2 Ziff. 1.4). Es werde 2-3
-
mal im Monat eine einstündige Psychotherapie durchgeführt, wobei der Beschwerdeführer die
Sitzung
ab und zu wegen Schmerzen beziehungsweise Migräne absagen müsse (S. 2 Ziff. 1.5). Es bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (S. 3 Ziff. 1.7).
3.4
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Neurologie, diagnostizierte im Bericht vom 8. April 2016 (Urk. 7/163/1-5) einen Status nach HWS-Trauma und Commotio cerebri am 10. August 2000 mit Entwicklung eines therapieresistenten
cervicoce
phalen
Schmerzsyndroms (S. 1 Ziff. 1.1). Es bestehe eine schmerzbedingte Bewe
gungseinschränkung der HWS um 50 %, mit
palpatorisch
deutlich verdickter,
druckdolenter
sowie tonisierter Nacken- und Schultermuskulatur auf beiden Seiten. Weitere
Druckdolenzen
bestünden an der übrigen paravertebralen Muskula
tur. Neurologische Ausfälle bestünden keine, die Muskeleigenreflexe seien mit
tellebhaft und seitengleich auslösbar
,
u
nd es gebe keine Pyramidenzeich
en (S. 2 Ziff. 1.4
i.V.m
. Urk. 7/163/10-11 S. 1 unten f.).
Es bestehe seit mindestens 2003 und weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (S. 2 Ziff. 1.6). In den Jahren 2001 bis 2003 seien verschiedene Arbeitsversuche unternommen worden, die alle wegen Zunahme der Beschwerden
gescheitert seien
(S. 3 Ziff. 1.7).
3.5
3.5.1
Am 1. November 2016 erstatteten
Dr.
B.___
, Facharzt für Psy
chiatrie und Psychotherapie,
Dr.
med. C.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und
Traumatologie des Bewegungsapparates, PD
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Neurologie,
Dr.
med. E.___
, Facharzt für Allge
meine Innere Medizin, und
lic
. phil.
F.___
das interdisziplinäre Gutachten des
Y.___
(Urk. 7/186). Darin stellten die Experten folgende Diagnosen mit Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 57 Ziff. 7.1):
-
anhaltende somatoforme Schmerzstörung
-
akzentuierte Persönlichkeitszüge
-
Differentialdiagnose
(DD)
: Persönlichkeitsstörung (unreif,
dependent
)
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannten sie die
f
olgen
den (S. 57 Ziff. 7.2):
-
chronische
cervic
obrachiale
Schmerzen bei Status nach dreimaligem Sturztrauma (2000, 2011, 2014)
-
ohne
radikuläre
Reiz- oder Ausfallssymptome an den oberen Extremi
täten
-
ohne relevante degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule, ohne Instabilität
-
Klagen über atypische Schwindelbeschwerden ohne objektiv fassbare Befunde einer vestibulären Läsion, im Rahmen des psychiatrischen Leidens
-
Status nach unklarem Sturz mit Bewusstseinsverlust (Juli 2011)
-
Status nach Unfall mit möglicher Rückenprellung, ohne dokumentierte Ver
letzungsfolgen (April 2014)
-
Vitiligo
(Erstdiagnose April 2014)
-
Hypercholesterinämie
-
Status nach
Tonsilektomie
-
Status nach Appendektomie
-
Status nach Operation bei
Maldescensus
testis
-
Klagen über belastungsabhängige Lumbalgie mit Beinschmerzen wechselnder Lokalisation ohne
radikuläre
Reiz- und Ausfallssymptome an den unteren Extremitäten
3.5.2
Beim Beschwerdeführer stehe das psychische Leiden deutlich im Vordergrund.
Einerseits sei die Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung zu stellen, ande
rerseits bestehe - als wesentlichstes Rehabilitationshindernis - ein schwer
chro
nifizierter
Verlauf mit Arbeitslosigkeit seit 2000 und deutlicher Fixierung auf das eigene Krankheitserleben. Aufgrund der Lebensgeschichte sei heute davon auszugehen, dass sich im Rahmen des Unfallereignisses im Jahr 2000 eine verhäng
nisvolle Entwicklung bei vorbestehend auffälligen Persönlichkeitszügen (DD: Persönlichkeitsstörung) angebahnt habe. So sei es dem Beschwerdeführer heute auch
unter Aufbietung allen guten Willens nicht mehr möglich, sich vollständig von seiner Krankheitsüberzeugung zu lösen und sein Leiden zu überwinden. Zwi
schenzeitlich sei auch der Verdacht auf eine hirnorganische Störung gestellt wor
den. Ein solcher Verdacht habe sich auch anlässlich der psychiatrischen Untersu
chung ergeben, insbesondere aufgrund der neuropsychologischen Abklärungen und des Verhaltens des Beschwerdeführers. Anlässlich des Schlussgesprächs sei dieser Verdacht aber wieder verworfen worden (S. 59 Ziff. 8.1).
Eingeschränkt erscheine der Beschwerdeführer wesentlich aufgrund seines Schmerzerlebens und seiner Fixierung auf das Leiden, was zu Einschränkungen bei der Anpassung an Regeln und Routinen führe. Er sei aufgrund seines Schmerzleidens und seiner Sensitivität in verschiedenen Funktionen doch deut
lich eingeschränkt: Er
sei
aufgrund der Leistungsminderung und der schmerzbe
dingten Verlangsamung in Planung und Strukturierung von Aufgaben einge
schränkt
.
Die Kompetenz und Wissensanwendung könne heute nicht beurteilt werden, da der Beschwerdeführer seit Jahren nicht mehr erwerbstätig gewesen sei.
Er erscheine aufgrund der zwanghaft anmutenden Unsicherheit in seiner Ent
scheidungsfähigkeit beeinträchtig
t
, und es bestehe auch ein
e
deutlich verminderte Teilhabe an sozialen und Spontanaktivitäten. Die Dauerbelastung sei einge
schränkt, wohl auch die Selbstbehauptungsfähigkeit und die Kontaktfähigkeit zu Dritten, insbesondere in engen dyadischen Beziehungen. Schliesslich gebe der Beschwerdeführer auch eine deutliche
E
inschränkung in Mobilität und Verkehrs
fähigkeit an, was im Rahmen der ambulanten psychiatrischen Abklärung nicht habe überprüft werden können. Diesbezüglich habe er angegeben, dass die Reise nach Basel für ihn eine erhebliche Belastung gewesen sei (S. 59 f. Ziff. 8.1).
3.5.3
Im somatischen Bereich bestehe seit der Vorbegutachtung im Jahr 2003 kein Un
terschied, der Beschwerdeführer sei hier als vollzeitlich arbeitsfähig anzusehen (S. 60 Ziff. 8.1).
3.5.4
Zur Arbeitsfähigkeit führten die Gutachter aus, trotz des
chronifizierten
Verlaufs des psychischen Leidens sei dem Beschwerdeführer eine Willensanstrengung zur Überwindung des Leidens zumutbar. Aufgrund des langjährigen
chronifizierten
Verlaufs müsse er an den Arbeitsprozess wieder gewöhnt werden, sollte eine Wie
dereingliederung
erfolgreich sein.
Dement
sprechen
d
werde empfohlen, den Be
schwerdeführer in ein Arbeitstraining aufzunehmen, ein solches mit einem klei
nen (zirka 30 %) Pensum zu beginnen und sukzessive auf 60 % zu steigern.
Der Beschwerdeführer sei aktuell medizinisch-theoretisch zu 60 % arbeitsfähig. Diese Arbeitsfähigkeit gelte seit dem dritten Unfallereignis im Jahr 201
4.
Die Ein
schränkung
der
Arbeitsfähigkeit ergebe sich wesentlich aus der
Chronifizierung
und der damit deutlich erschwerten Überwindbarkeit des psychischen Leidens, und nicht aufgrund somatischer Befunde. Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zwischen 2011 und 2014 sei heute nicht mit der notwendigen Sicherheit möglich. Klar s
ei
aber, dass das Ereignis von 2014 eine Verschlechterung im psychiatri
schen Gesundheitszustand bewirkt habe (S. 61 f. Ziff. 9.1).
3.6
Dr.
Z.___
diagnostizierte im Bericht vom 12. Dezember 2016
(Urk. 3/4 = Urk. 7/219/18-19)
einen Status nach erneutem Beschleunigungstrauma der HWS am 4. Dezember 2016 sowie ein vorbestehendes, chronisches, posttraumatisches,
cervicocephales
Schmerzsyndrom bei Status nach Motorradunfall am 10. August 2000 mit Commotio cerebri und Distorsionstrauma der HWS, Status nach Sturz mit Bewusstlosigkeit und leichter traumatischer Hirnverletzung am 12. Juli 2011 und einem Status nach Sturz im Tram infolge Kollision mit Prellungen der
Brust
wirbelsäule (
BWS
)
und HWS. Als neurologischen Befund führte er eine schmerz
bedingte Bewegungseinschränkung der HWS um 70 % mit
palpatorisch
deutlich verdickter,
druckdolenter
Nacken- und Schultermuskulatur sowie weiteren
Druckdolenzen
der übrigen paravertebralen Muskulatur auf. Ansonsten sei der Status unauffällig, es seien keine neurologischen Ausfälle
eruierbar
, die Mus
keleigenreflexe seien mittellebhaft und seitengleich auslösbar. Es gebe keine Pyramidenzeichen. Der EEG-Befund sei in den Grenzen der Norm, mit leichter, unspezifischer Allgemeinveränderung der Grundaktivität. Es sei kein Herd ab
grenzbar, und es bestünden keine ep
ilepsieverdächtigen Potentiale (S. 1).
3.7
Dr.
med. G.___
, Facharzt für Chirurgie
,
und
Dr.
med.
H.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und Facharzt für Neurologie,
Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD)
, empfahlen am 1
2.
beziehungsweise 20. Dezember 2016 (Urk. 7/192), den Beurteilungen des vorliegenden
Y.___
-Gutachtens (vorstehende E. 3.5)
zu folgen
(S. 5 f.)
.
3.8
Am 19. Mai 2017 berichtete
Dr.
Z.___
(Urk. 3/5 = Urk. 7/219/20-21), das er
neute Beschleunigungstrauma der HWS vom 4. Dezember 2016 habe eine bis heute anhaltende Verschlechterung der vorbestehenden Nacken- und Kopf
schmerzen, welche auf mehrere Unfälle zurückgingen, bewirkt. Der Status der HWS-Beweglichkeit habe sich verschlechtert, die Einschränkung betrage nun 70 %, d
er Palpationsbefund sei in etwa unverändert geblieben, mit ausgedehnten
Druckdolenzen
im Bereich der
Nacken- und Schultermuskulatur, welche zudem deutlich tonisiert sei. Weitere
Druckdolenzen
bestünden entlang der übrigen pa
ravertebralen Muskulatur (S. 2).
3.9
Dr.
G.___
stellte am 17. Januar 2018 fest (Urk. 7/213), gemäss neusten Unterla
gen habe der Beschwerdeführer am 4. Dezember 2016 bei einem Auffahrunfall ein erne
utes Schleudertrauma erlitten. E
ine neurologische Untersuchung habe schon vier Tage später stattgefunden mit dem Resultat, dass die Arbeitsfähigkeit erheblich reduziert sei. Die Geschwindigkeitsänderung habe beim Auffahrunfall lediglich 5-9 km/h betragen, was nicht für eine irreversible oder relevante Schädigung der
HWS
qualifiziere. Eine vorübergehende Verspannung der Schul
ter-/Nackenmuskulatur in geringem Grade sei nachvollziehbar. Eine vorüberge
hende Verschlechterung vorbestehender Schulter-/Nackenschmerzen sei nach
vollziehbar. Jedoch sei eine solche kurzfristig und mit entsprechender adäquater pharmakologischer und physiotherapeutischer Behandlung reversibel (S. 4 unten).
3.10
Im Bericht vom 5. März 2019 (Urk. 16/2
= Urk. 20/5
) stellte
Dr.
Z.___
fest, bei
Stati
nach mehreren Unfällen zwischen August 2000 und Dezember 2016 habe sich das Beschwerdebild weiter deutlich verschlechtert, indem die Schmerzen an Intensität zugenommen hätten und die Schmerzspitzen in der Schmerzskala von 1 bis 10 immer wieder Werte von 8-9 erreichten. In solchen Schmerzphasen, wel
che inzwischen häufig vorkämen, sei der Beschwerdeführer weitgehend blockiert und benötige Schmerzmittel sowie die Möglichkeit zu liegen. Im Verlauf sei eine depressive Verstimmung hinzugekommen, welche inzwischen ein schweres Aus
mass angenommen habe (S. 2 Mitte).
3.
11
Dr.
A.___
und
lic
. phil.
I.___
, Psychologe FSP,
diagnostizierten im Bericht vom
23. M
ai 2019 (Urk. 16/1 = Urk. 20/4) eine Persönlichkeitsänderung F62.8 in Kombination mit rezidivierender mittelgradiger bis schwerer depressiver Störung F33.2 nach dem dritten Unfall. Zusätzlich bestehe eine anhaltende so
matoforme Schmerzstörung F45.4, therapieresistente Form, die sich nach dem dritten und vierten Unfall verstärkt habe (S. 2 oben).
4.
4.1
Gestützt auf das
Y.___
-Gutachten (E. 3.5) ist davon auszugehen, dass sich der Ge
sundheitszustand des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Begutachtung in somatischer Hinsicht nicht verschlechtert hat (E. 3.5.3). Objektivierbare Befunde fanden die Gutachter wiederum keine (S. 58
Ziff. 8
des Gutachtens). Auch der
behandelnde
Dr.
Z.___
(E. 3.4) fand neben einer schmerzbedingten Bewe
gungseinschränkung der HWS um 50 % mit
palpatorisch
deutlich verdickter,
druckdolenter
sowie tonisierter Nacken- und Schultermuskulatur auf beiden Seiten und
Druckdolenzen
an der paravertebralen Muskulatur keine neurologi
schen Ausfälle.
Nach der Rechtsprechung können blosse Verhärtungen, Verdi
ckungen und Verspannungen der Muskulatur,
Druckdolenzen
im Nacken sowie Einschränkungen der HWS-Beweglichkeit für sich allein nicht als klar ausgewie
senes organisches Substrat der
Beschwerden qualifiziert werden (Urteil des Bundesgerichts 8C_364/2008 E. 7.1.2 mit Hinweisen).
4.2
4.2.1
Bezüglich des psychischen Gesundheitszustandes
kamen
die Gutachter zusam
mengefasst
zum Schluss
, dieser habe sich aufgrund des
chronifizierten
Verlaufs verschlechtert (E. 3.5.2). Nach wie vor diagnostizierten sie eine
anhaltende soma
toforme Schmerzstörung sowie neu akzentuierte Persönlichkeitszüge, differen
zialdiagnostisch eine Persönlichkeitsstörung (unreif,
dependent
; E. 3.5.1). Trotz des
chronifizierten
Verlaufs erachteten sie
eine Willensanstrengung des
Beschwerdeführe
rs
zur Überwindung des Leidens
als
zumutbar und attestierten eine Arbeitsfähigkeit von 60 % (E. 3.5.4).
4.2.2
Nicht zutreffend ist
d
er von der Beschwerdegegnerin eingenommene Standpunkt, der Psychostatus sei unverändert (Urk. 2 S. 2 oben). Im Unterschied zum Gutach
ten von 2003 wurden im aktuellen Gutachten nicht nur Konzentrationsstörungen geklagt, sondern solche wurden - wenn auch nur als leichte - vom Gutachter objektiv festgestellt. Neu beschrieben wurden auch eine deutliche Verminderung der affektiven Schwingungsfähigkeit und eine Überzeugung, schwer krank zu sein (S. 41 Ziff. 4.4.3).
4.2.
3
D
er Beschwerdeführer
machte
geltend,
es sei
mittlerweile
mit
Dr.
A.___
(E. 3.3) viel eher von einer Persönlichkeitsänderung F62.8 wegen chronischer Schmerzen in Kombination mit einer rezidivierenden mittelgradigen bis schweren depressiven Störung F33.2, zusammen mit der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung F45.4 sowie dem
Grübelzwang
F42.0
auszugehen (Urk. 1 S. 6 Ziff. 12). Dagegen ist einzuwenden
, dass nicht die Diagnose massgebend ist, sondern in erster Linie der psychopathologische Befund und der Schweregrad der Symptomatik (Urteil des Bundesgerichts 9C_
602/2016 vom 14. Dezember 2016
E. 5.1 mit Hinweisen).
Der von
Dr.
A.___
beschriebene
psychopathol
ogische
Befund
deckt sich im Wesent
lichen mit demjenigen des psychiatrischen Gutachters des
Y.___
.
Die
von
ihm attestierte
100%ige
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
erachtete
er
als
bereits im Jahr 2003 eingetreten, nachdem dem Beschwerdeführer die Tätigkeit beim letzten Arbeitgeber wegen Schmerzen nicht zumutbar gewesen sei und er dem Stellen
profil nicht genügt habe. Für diesen Zeitpunkt
aber
wurde eine invalidisierende Gesundheitsstörung gerichtlich verbindlich verneint. Damit sind
Dr.
A.___
s Ausfüh
rungen nicht geeignet, die gutachterlichen
Feststellungen in Zweifel zu ziehen.
4.2.
4
Die heute
(und schon im Verfügungszeitpunkt)
massgebende Rechtsprechung
im Zusammenhang mit psychischen Störungen
(E.
1.4.2-3
) existierte im Zeitpunkt, als das
Y.___
-Gutachten erstattet wurde (Ende 2016), noch nicht, weshalb sich die Gutachter noch nicht direkt an ihr orientieren konnten. Es ist deshalb zu prüfen, ob dennoch eine schlüssige Beurteilung im Sinne des strukturierten Beweisver
fahrens m
öglich ist (E.
1.4.4
).
Zum Komplex der Gesundheitsschädigung wurden im Gutachten substantiierte Feststellungen getroffen, dies insbesondere zur Ausprägung der diagnoserelevan
ten Befunde (S.
41
Ziff.
4.4.3, S. 43 Ziff. 4.4.5.1
und S. 58 Ziff. 8
)
.
Dazu zu zählen sind auch die Darlegungen hinsichtlich der Funktionsstörungen, die sich aus den diagnostizierten Leiden ergeben (S.
44 f. Ziff. 4.4.5.3
und S. 59 f. Ziff. 8.1
). So
dann wurden Persönlichkeitsfaktoren und persönliche Ressourcen beleuchtet (S
. 45 Ziff. 4.4.5.4
und S. 60 Ziff. 8.2-3
) und zum sozialem Kontext dargelegt, dass ein
e
deutlich verminderte Teilhabe an sozialen und Spontanaktivitäten be
stehe
(S.
44
Ziff.
4.4.5.3
). Dass die Ausführungen betreffend Konsistenz (S.
45 Ziff.
4.4.5.5
S. 60 f. Ziff. 4.8
) eher knapp erscheinen,
liegt daran, dass das Akti
vitäts
niveau in allen vergleichbaren Lebensbereichen offensichtlich gleichmässig eingeschränkt erscheint, worüber wenig zu sagen bleibt, während der hier eben
falls relevante Leidensdruck durch die seit
April
2015 stattfindende
regelmässige
Behandlung durch
Dr.
A.___
(
E.
3.3
)
dokumentiert ist.
4.2.
5
Das
Y.___
-Gutachten erfüllt somit die praxisgemässen
allgemeinen
Anforderun
gen an den Beweiswert einer Expertise
sowie
die
Anforderungen eines struktu
rierten Beweisverfahrens. Auch seitens des RAD waren keine Mängel des Gutach
tens ersichtlich (
vgl.
E.
3.7).
Die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage lassen sich mithin anhand der Standardindikatoren schlüs
sig und widerspruchsfrei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen. Die von der Rechtsanwendung zu prüfende Frage, ob die medizinische Beurteilung die
massgebenden normativen Rahmenbedingungen respektiert hat und das Leis
tungsvermögen in Berücksichtigung der einschlägigen Indikatoren eingeschätzt wurde (vgl. BGE 141 V 281 E. 5.2.2), ist demnach im Ergebnis zu bejahen.
Demensprechend besteht keine Veranlassung, die im Gutachten
festgestellte Ver
schlechterung des psychischen Gesundheitszustandes und die vom
RAD bestä
tigte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 40
%
ausser Betracht zu lassen.
Dass ein invalidisierender Gesundheitsschaden zu verneinen sei, weil eine Therapiere
sistenz zu verneinen sei und nicht alle Behandlun
gsoptionen ausgeschöpft seien (
Urk. 2 S. 1 unten f.)
, zielt am zentralen Punkt des strukturierten Beweisverfah
rens, wonach Defizite und Ressourcen abzuwägen sind, vorbei und ist als Aus
druck einer in dieser Form nicht mehr zulässigen juristischen Parallelüberprüfung (vgl. BGE 141 V 281 E. 5.2.3 und 143 V 418 E.
6) nicht geeignet, zu einem ande
ren Schluss zu f
ühren.
4.3
4.3.1
Nach der Begutachtung war der Beschwerdeführer erneut in einen Verkehrsunfall verwickelt
,
und er machte im Zusammenhang mit diesem Unfall eine weitere Ver
schlechterung seines Gesundheitszustandes geltend.
4.3.2
Dr.
Z.___
führte im Bericht vom 12. Dezember 2016 (E. 3.6) in etwa die glei
chen Befunde auf wie im Bericht vom 8. April 2016
(E. 3.4)
. Gegenüber dem früheren Bericht war lediglich
der Status der
HWS
-Beweglichkeit verschlechtert, indem sich die Bewegungseinschränkung
auf 70 % erweitert
e
.
Weiterhin
waren keine neurologischen Ausfälle
eruierbar
und der EEG-Befund war in den Grenzen der Norm. Damit waren auch nach dem Unfall
von
Dezember 2016 keine ob
jektivierbaren Befunde vorhanden,
die das Schmerzgeschehen erklären könnten,
weshalb in somatischer Hinsicht von keiner Verschlechterung ausgegangen wer
den kann.
Dr.
A.___
/
lic
.
phil.
I.___
nannten
in ihrem Bericht vom 23. Mai 2019 (E. 3.10
) die gleichen Diagnosen
wie sie
Dr.
A.___
bereits im Bericht vom 10.
Februar 2016 (E. 3.3)
aufführte, und d
er psychopathologische Befund
entspricht wortwörtlich demjenigen in jenem Bericht. Damit ist auch in psychiatrischer Hinsicht trotz des Unfalls vom 4. Dezember 2016 keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes
ersichtlich
.
4.4
Zusammenfassend ist mit den
Y.___
-Gutachtern davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit dem Unfall von April 2014 ver
schlechtert hat und dieser seit April 2014
aus psychischen Gründen
zu 40 % in der Arbeitsfähigkeit
eingeschränkt ist.
5.
5.1
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (
Valideneinkommen
). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbs
einkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenüberge
stellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Method
e des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E.
3.4.2 mit Hinweisen).
5.2
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Ermittlung des
Validen
einkommens
entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühest
möglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung an
gepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnah
men müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt s
ein (BGE 139 V 28 E. 3.3.2; 135 V 58 E. 3.1;
134 V 322 E. 4.1 mit Hinweis).
Ist
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die versicherte Person die bisherige Tätigkeit unabhängig vom Eintritt der Invalidität nicht mehr ausgeübt hätte, kann das
Valideneinkommen
auf Grundlage der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) berechnet werden, wobei die für die
Entlöhnung
im Einzelfall gegebenenfalls rele
vanten persönlichen und beruflichen Faktoren zu berücksichtigen
sind (BGE 139 V 28 E. 3.3.2;
128 V 29 E. 4e; Urteil des Bundesgerichts 9C_887/2015 vom 12. April 2016 E. 4.2).
Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Fähigkeitszeugnisses als Maler (Urk. 7/1), war jedoch laut Lebenslauf (Urk. 7/
63/1-2) nur kurze Zeit
in diesem Beruf
tätig. Danach
hatte er Stellen im Verkauf inne und arbeitete zuletzt während gut drei Jahren in der Betreuung geistig behinderter Menschen.
Angesichts
der wechseln
den Tätigkeiten und de
s
Umstand
s, dass
er seit 2000 keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen ist (vgl. Urk. 7/152), rechtfertigt es sich, für die Bestimmung des Invalideneinkommens die
Tabellenlöhne
heranzuziehen
.
5.3
Für die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung
zumutbarerweise
noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die ver
sicherte Person konkret steht.
Geht sie
- wie vorliegend -
keiner Erwerbstätigkeit nach, können für die Bestimmung des Invalideneinkommens nach der Rechtspre
chung die Tabellenlöhne herangezogen,
da
eine Ermittlung des Invalideneinkom
mens aufgrund und nach Massgabe der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles nicht möglich ist (vgl. BGE 142 V 178 E. 2.5.7, 139 V 592 E. 2.3, 135 V 297 E. 5.2; vgl. auch Meyer/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung,
3.
Auflage 2014,
R
z
55 und 89 zu Art. 28a, mit weiteren Hinweisen auf die Recht
sprechung).
5.4
Ist
für die Bemessung beider Vergleichseinkommen auf die Tabellenlöhne ab
zu
stellen
, entsteht bei einer 40%igen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit eine Ein
kommenseinbusse beziehungsweise ein Invaliditätsgrad von 40 %. Damit
hat der Beschwerdeführer
Anspruch auf eine
Viertelsrente
ab Juni 2016 (
E. 1.
2
)
.
6.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der Beschwerdeführer ab Juni 2016 Anspruch hat auf eine
Viertelsrente
.
7
.
7
.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und ermessensweise auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7
.2
Entsprechend hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist nach
Art.
61 lit. g ATSG in Verbindung mit Art. 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen. In
Anwendung dieser Grundsätze und unter Berücksichtigung des gerichtsübli
chen Stundenansatzes von Fr. 220.
(zuzüglich Mehrwertsteuer,
MWSt
) recht
fertigt sich die Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr.
2'300.
(inklusive Barauslagen und
M
WSt
).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 21. Februar 2018 aufgehoben wird mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer ab Juni 2016 Anspruch auf eine
Viertelsrente
hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von
Fr.
2’300
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Thomas Laube
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher