# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ceb91bf-ef28-59b8-a9dd-cda8bb0531d8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.07.2008 E-1373/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1373-2007_2008-07-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1373/2007
luc/fea/gsi
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richterin Therese Kojic, Richterin Emilia Antonioni; 
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

A_______, geboren (...),
Nigeria,
wohnhaft (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verfügung des BFM vom 16. Februar 2007 i.S. Nichtein-
treten auf Asylgesuch und Wegweisung / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1373/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zu-
folge am 24. Dezember 2006 und reiste via Flugzeug von Lagos an 
einen ihm unbekannten Ort, wo er in ein anderes Flugzeug umstieg, 
welches ihn schliesslich in die Schweiz brachte, wo er angeblich unter 
Umgehung  der  Grenzkontrollen  einreisen  konnte. Am 25. Dezember 
2006  reichte  der  Beschwerdeführer  im  Empfangs-  und  Verfahrens-
zentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch ein. Der Beschwerdeführer wurde 
im EVZ Basel  am 4. Januar 2007 summarisch sowie am 5. Februar 
2007 einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen Folgendes geltend: Er habe im Jahr 2000 sein Heimat-
dorf verlassen und sei nach Port Harcourt gereist, um dort nach Arbeit 
zu suchen. Zuerst habe er Hilfsarbeiten mit einer Schubkarre verrich-
tet,  sei  jedoch  kurz  darauf  erkrankt  und  in  sein  Heimatdorf  zurück-
gekehrt.  Im Jahre  2002  habe  er  sich  der  All  Nigeria  People's  Party 
(ANPP)  angeschossen,  welche  mit  der  People's  Democratic  Party 
(PDP) rivalisierte. Dort  sei  er  als  Schläger eingestellt  worden und in 
diesem Zusammenhang von einem Voodoo-Priester  angehalten  wor-
den, sich nicht mehr mit Frauen abzugeben, weil dies seine Stärke be-
einträchtigen  könnte.  Er  habe  sich  daher  in  der  Folge  Männern  zu-
gewandt und sei ab 2003, als die ANPP seine Dienste nicht mehr be-
nötigt habe, als Stricher in Port  Harcourt tätig gewesen, wo er einen 
Deutschen namens B_______ kennen gelernt  habe,  mit  welchem er 
die meiste Zeit verbracht habe. Bei einer Rückkehr in sein Heimatdorf 
im Jahre 2006 habe er mit dem Sohn des Dorfoberhaupts geschlafen. 
Dies sei jedoch an die Öffentlichkeit gekommen, da es Fotos davon ge-
geben habe, und er sei von den Dorfbewohnern in einem nahe gele-
genen Wald an einen Baum gefesselt  worden und hätte dort  getötet 
werden sollen. Sein deutscher Freund habe jedoch davon erfahren und 
ihn befreien lassen. Danach habe er auch seine Ausreise aus Nigeria 
organisiert.

Der Beschwerdeführer reichte einzig eine Kopie eines Mitgliederaus-
weises  von  einer  Schubkarren-Schieber-Vereinigung  (Wheel  Barrow 
Pusher Association) aus Port Harcourt zu den Akten.

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E-1373/2007

B.
Mit  Verfügung vom 16. Februar  2007,  gleichentags eröffnet,  trat  das 
BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 
Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. Auf Einzelheiten in der Be-
gründung des angefochtenen Entscheids wird - soweit erforderlich - in 
den Erwägungen eingegangen.

C.
Am 21. Februar 2007 (Datum des Poststempel) focht der Beschwerde-
führer  beim  Bundesverwaltungsgericht  die  Verfügung  des  BFM  vom 
16. Februar 2007 an und beantragte sinngemäss, dass die vorinstanz-
liche Verfügung aufgehoben und das BFM angewiesen werde, auf sein 
Asylgesuch einzutreten.

D.
Mit  Verfügung  vom 26.  Februar  2007  stellte  die  zuständige  Instruk-
tionsrichterin  fest,  dass  der  Beschwerdeführer  den  Entscheid  in  der 
Schweiz  abwarten  könne.  Weiter  wurde  festgestellt,  dass  der  Be-
schwerdeführer  kein  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtspflege  ein-
gereicht habe, aufgrund der Aktenlage indes auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses verzichtet werde.

E.
Am 7. März 2007 wurde das BFM um Einreichung einer Vernehmlas-
sung ersucht.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 19. März 2007 hielt  das BFM an sei-
nem Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Am  21.  März  2007  wurde  die  Vernehmlassung  des  BFM  dem  Be-
schwerdeführer zur Kenntnis gebracht.

H.
Am  17.  April  2007  wurde  der  Beschwerdeführer  vom  (...)  wegen 
versuchten Verkaufs von Kokain, begangen am 16. April  2007 in der 
(...),  in  Anwendung  von  Art.  1  und  19  Ziff.  1  des 
Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) 
und Art. 22 Abs. 1 und Art. 47 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 

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vom  21. Dezember  1937  (StGB,  SR  311.0)   zu  einer  bedingten 
Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 30.-  verurteilt. Ebenfalls mit 
Datum vom 17. April 2007 verfügte die zuständige kantonale Behörde 
die Ausgrenzung des Beschwerdeführers aus dem (...).

I.
Mit Schreiben vom 28. Juni 2007 reichte der Beschwerdeführer einen 
Bericht seines Hausarztes ein, mit dem Befund, dass der Beschwerde-
führer unter Depressionen sowie unter körperlichen Beschwerden lei-
de. 

J.
Am 6. September  2007  folgte  ein  Bericht  des  Sozialpsychiatrischen 
Dienstes  des  (...),  in  welchem  beim  Beschwerdeführer  ängstlich-
depressive  Anpassungsstörungen  und  Angstattacken   diagnostiziert 
wurden.

K.
Am  30.  Oktober  2007  beantragte  die  (...)  die  Ausgrenzung  des 
Beschwerdeführers  aus  dem  (...),  da  der  begründete  Verdacht 
bestehe,  dass  der  Beschwerdeführer  aktiv  in  der  Drogenszene 
mitwirke.

L.
Am 13. März 2008 wurde der Beschwerdeführer vom Obergericht des 
(...) wegen der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und 
des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung für schuldig erklärt 
und  zu  einer  unbedingten  Freiheitsstrafe  von  80  Tagen  sowie  einer 
Busse von Fr. 200.- verurteilt.

M.
Am  30.  März  2008  wurde  der  Beschwerdeführer  in  (...)  von  der 
Kantonspolizei kontrolliert,  wobei bei ihm Fr. 660.- gefunden wurden, 
bei welchen er die offizielle Herkunft nicht benennen konnte. Dem Be-
schwerdeführer wurden somit Fr. 560.- abgenommen und auf ein ent-
sprechendes Sicherheitskonto einbezahlt.

N.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2008 wurde der Beschwerdeführer ersucht, 
bis am 26. Juni 2008 neue aktuelle ärztliche Zeugnisse einzureichen.

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O.
Am 24. Juni 2008 reichte der Beschwerdeführer ein neues Arztzeugnis 
des Sozialpsychiatrischen Dienstes des (...) vom 23. Juni 2008 ein, in 
welchem auf die Befunde des früheren Arztzeugnisses verwiesen wird.

P.
Am 25. Juni 2008 (Eingang beim BFM) folgte noch ein neuer Bericht 
seines Hausarztes vom 17. Juni 2008, welcher ebenfalls aussagt, dass 
die  vormals  diagnostizierten  Beschwerden  beim  Beschwerdeführer 
noch immer vorhanden seien.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört  zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorlie-
genden  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

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1.4 Die  vorliegende  Beschwerde  richtet  sich  gegen  eine  Verfügung, 
laut  deren  Dispositiv  das  BFM  nicht  auf  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers  eingetreten  ist.  Bei  Beschwerden  gegen  Nichtein-
tretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf 
seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beur-
teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage 
beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein-
getreten ist. Die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  enthält  sich  demnach  einer 
materiellen Prüfung. Sie hebt  einzig die angefochtene Verfügung auf 
und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Im Falle des 
Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 
Abs.  3  AsylG  ist  indessen  über  das  Nichtbestehen  der  Flüchtlings-
eigenschaft  abschliessend  materiell  zu  entscheiden,  soweit  dies  im 
Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 
insbes. E. 5.6.5 S. 90 f.). Dementsprechend bildet in einem diesbezüg-
lichen Beschwerdeverfahren – ungeachtet der vorzunehmenden Über-
prüfung eines formellen Nichteintretensentscheides – auch die Flücht-
lingseigenschaft Prozessgegenstand (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73). 
Die Asylgewährung bildet jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens. Bezüglich  der  Frage  der  Wegweisung  und  des  Wegwei-
sungsvollzuges hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenom-
men, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kog-
nition zukommt.

2.  

2.1
2.1.1 Gemäss  Art.  32  Abs. 2  Bst.  a  AsylG wird  auf  ein  Asylgesuch 
nicht  eingetreten,  wenn Asylsuchende den Behörden nicht  innerhalb 
von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitäts-
papiere abgeben. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, 
wenn  Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus 
entschuldbaren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  a 
AsylG),  oder wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt  auf  Art. 3 
und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 
Bst. b AsylG), oder sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zu-
sätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 

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oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  ergibt  (Art.  32  Abs.  3 
Bst. c AsylG).

2.1.2  Unter den Begriff “Reise- oder Identitätspapier“ gemäss Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG fallen nur fälschungssichere Dokumente und Aus-
weise,  welche  von  den  heimatlichen  Behörden  hauptsächlich  zum 
Zwecke des Identitätsnachweises ausgestellt worden sind und sowohl 
eine  zweifelsfreie  Feststellung  der  Identität  –  einschliesslich  der 
Staatsangehörigkeit – als auch den allfälligen Vollzug der Wegweisung 
der asylsuchenden Person ermöglichen. Diese Anforderungen erfüllen 
nur Reisepässe und Identitätskarten, nicht aber zu anderen Zwecken 
ausgestellte  Dokumente  wie  insbesondere  Führerausweise,  Berufs- 
und Schulausweise sowie Geburtsurkunden (vgl. BVGE 2007/7).

2.2
2.2.1 Die Vorinstanz ist in ihrer Verfügung im Ergebnis zu Recht davon 
ausgegangen, dass die beim Beschwerdeführer sichergestellte Kopie 
eines  Mitgliederausweises  einer  Schubkarren-Schieber-Vereinigung 
kein Reise- oder Identitätspapier im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG  darstellt.  Zudem müsste  dem entsprechenden  Dokument  jeg-
licher Beweiswert abgesprochen werden, da es nur in Kopie vorliegt.

2.2.2 Zutreffend ist im Weiteren die Schlussfolgerung der Vorinstanz, 
der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass die 
Nichtabgabe  von  Reise-  oder  Identitätspapieren  auf  entschuldbare 
Gründe gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG zurückzuführen gewesen 
wäre. Die Rechtfertigungen des Beschwerdeführers bezüglich der Un-
möglichkeit,  Reise- oder Identitätspapiere vorzulegen,  sowie der  von 
ihm geschilderte Reiseweg ohne Papiere sind mit diversen Ungereimt-
heiten  behaftet.  Der  Beschwerdeführer  gab  an,  eine  Local  Identity 
Card und einen ECOWAS-Pass besessen zu haben (vgl. A 1, S. 5). Bei 
der  Frage  wo  sich  diese  Dokumente  nun  befänden,  sagte  der  Be-
schwerdeführer bei der Erstbefragung aus, dass er alle Dokumente zu 
Hause  zurückgelassen  habe,  während  er  bei  der  Anhörung  angab, 
dass er beide Dokumente im Dezember 2006 verloren habe (vgl. A 1, 
S. 5 und A 8, S. 3).  Ferner sind die gesamten Angaben zum angeb-
lichen Reiseweg, den er angeblich ohne eigene Dokumente bestritten 
haben will, unglaubhaft. So kann sich der Beschwerdeführer einzig er-
innern, in Lagos ein Flugzeug bestiegen zu haben, weiss jedoch nicht 
wo  die  Zwischenladung  stattgefunden  habe  und  auf  welchem Flug-

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hafen in der Schweiz er schlussendlich gelandet sei (vgl. A 1, S. 9 und 
A 8, S. 2 f.). Zudem erscheinen die Aussagen des Beschwerdeführers, 
er sei einfach einem unbekannten Mann gefolgt, welcher an den Pass-
kontrollen alles für ihn erledigt habe (vgl. A 8, S. 2), aufgrund der vor-
herrschenden  Sicherheitsstandards  auf  europäischen  Flughäfen  als 
realitätsfremd.  Aufgrund  dieser  oberflächlichen  und  unglaubhaften 
Schilderungen  ist  die  Vermutung  der  Vorinstanz,  wonach  der  Be-
schwerdeführer  die  Asylbehörden  über  seine  wahre  Identität  und 
seinen  tatsächlichen  Ausreiseweg  zu  täuschen  versuche,  insgesamt 
zu teilen.

2.2.3 Bezüglich der summarischen Prüfung einer allfälligen Erfüllung 
der  Flüchtlingseigenschaft  oder  dem  Bestehen  von  Wegweisungs-
vollzugshindernissen hat die Vorinstanz zudem zahlreiche weitere un-
glaubhafte  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  aufgezeigt.  So  er-
scheint es äusserst fragwürdig, dass eine politische Partei in Nigeria, 
wo Homosexualität  einen Verstoss gegen das Gesetz bedeutet,  ihre 
Anhänger  auffordert,  sich  mit  Männern  einzulassen,  weil  ihnen  dies 
Kraft und Macht verleihen würde (vgl. A 1, S. 6). Weiter soll die gleiche 
Partei aber angeblich später die Polizei eingeschaltet haben, um den 
Beschwerdeführer wegen seiner Homosexualität zu liquidieren (vgl. A 
8,  S. 9),  während  der  Beschwerdeführer  gleichzeitig  angibt,  dass  in 
Port Harcourt  ein entsprechendes Millieu bestehe und er diesbezüg-
lich keine Probleme gehabt habe (vgl. A 1, S. 8; A 8, S. 5). Ungereimt 
erscheinen die Angaben des Beschwerdeführers, er sei nach der Er-
krankung im Jahr 2000 für Jahre arbeitsunfähig gewesen und habe ge-
sundheitshalber weder in der Landwirtschaft noch mit der Schubkarre 
arbeiten  können  (A  1,  S. 3),  während  er  andererseits  von  2002  bis 
2003  angeblich  als  Schläger  mit  Machete,  Stock  und  Axt  bewaffnet 
aktiv  gewesen  sei  (A  8,  S. 7).  Auch die  Angaben  des Beschwerde-
führers  zu  seinem angeblichen  deutschen Freund und späteren Be-
freier sind gänzlich unsubstanziiert. So will der Beschwerdeführer wäh-
rend mehreren Jahren eine äusserst intensive und enge Beziehung mit 
seinem deutschen Liebhaber geführt haben, kann sich aber einzig an 
seinen Nachnamen erinnern und dass er aus Deutschland sei (vgl. A 
8,  S. 4). Widersprüchlich legte der Beschwerdeführer sodann dar, er 
habe den Sohn des Dorfoberhauptes angeblich bei einem Besuch im 
Dorf getroffen (A 1, S. 6) beziehungsweise als regelmässigen Kunden 
in Port Harcourt gekannt (A 8, S. 5). Weiter erscheint die angebliche 
Festnahme seitens  der  Dorfbevölkerung  als  unglaubhaft.  So  sei  der 
Beschwerdeführer  in  den  sogenanten  “Evil  Forest“  verschleppt  und 

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dort an einen Baum gefesselt worden, wobei es von den vielen bereits 
vorhandenen menschlichen Leichen stark gestunken habe (vgl. A 8, S. 
8). Nach 10 Tagen seien die “(...) Boys“, welche von seinem deutschen 
Liebhaber  geschickt  worden  seien,  erschienen.  Sie  hätten  die 
Sicherheitskräfte überwältigt  und ihn befreit (vgl. A 8, S. 8). Wie nun 
aber  sein  deutscher  Freund,  der  kein  Ibo  spricht  und  von  dem  der 
Beschwerdeführer  ja  keine  genaue  Adressangabe  besitzt,  in  einer 
Grossstadt wie Port Harcourt von der angeblichen Festnahme seines 
Liebhabers  erfahren  haben  soll,  kann  der  Beschwerdeführer  auch 
nicht  konkret  darlegen (vgl. A  8,  S. 8). Weiter  erscheint  es äusserst 
fragwürdig, dass der Häuptling im Dorf des Beschwerdeführers einen 
so  grossen  Einfluss  hat,  dass  der  Beschwerdeführer  nun  in  ganz 
Nigeria  gesucht  wird.  Aufgrund  sämtlicher  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers muss deshalb davon ausgegangen werden,  dass 
es sich hierbei um ein Konstrukt handelt. 

2.2.4 Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind nicht geeignet, 
zu  einer  anderen  Einschätzung  zu  gelangen. Der  Beschwerdeführer 
wiederholt einzig die bereits in den Anhörungen gemachten Aussagen 
ohne  neue  entscheidrelevante  Vorbringen  oder  Beweismittel  vorzu-
legen. Auch  aus  der  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  offenbar 
seinen  Ärzten  gegenüber  die  im  Asylverfahren  gemachten  Angaben 
wiederholt  hat  (vgl. etwa act. 8  und 10),  lässt  sich nicht  eine Unter-
mauerung der insgesamt unglaubhaft bleibenden Vorbringen ableiten.

2.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  bereits  aufgrund  einer 
summarischen Prüfung der Vorbringen des Beschwerdeführers festzu-
stellen war, dass er die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht er-
füllt. Gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ist auf ein Asylgesuch jedoch 
auch  dann  einzutreten,  wenn  sich  aufgrund  der  Anhörung  erweist, 
dass  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  eines  Wegweisungs-
vollzugshindernisses  nötig  sind. Da im Falle  des  Beschwerdeführers 
– wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zur Frage des Weg-
weisungsvollzuges ergeben wird – offensichtlich keine Wegweisungs-
vollzugshindernisse  vorliegen  und  entsprechend  diesbezüglich  keine 
zusätzlichen Abklärungen nötig waren, ist die Vorinstanz zu Recht ge-
stützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht einge-
treten.

3.  
Lehnt  das BFM das Asylgesuch ab oder tritt  es darauf nicht ein,  so 

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verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung 
nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bun-
desamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 
AsylG; Art. 83  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.  
Der Beschwerdeführer besitzt keine Aufenthalts- oder Niederlassungs-
bewilligung, weshalb die Vorinstanz gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG 
zu Recht seine Wegweisung verfügt hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 21)

5.
5.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Dem Beschwerdeführer ist  es vorliegend nicht  gelungen,  die Flücht-
lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 1 A Ziff. 2 
FK glaubhaft darzulegen, weshalb das nur auf Flüchtlinge Anwendung 
findende Non-Refoulement-Prinzip nach Art. 33 Ziff. 1 FK im vorliegen-
den Verfahren keine Anwendung findet. Aufgrund der zahlreichen Un-
stimmigkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers bestehen zu-
dem keine Gründe für die Annahme, dass ihm bei einer Rückführung 
nach  Nigeria  eine  gemäss  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 

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Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

In Nigeria herrscht zur Zeit weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situa-
tion  allgemeiner  Gewalt.  Ebenfalls  herrscht  in  Nigeria  keine  medizi-
nische Notlage, so dass es dem Beschwerdeführer möglich sein wird, 
in Nigeria die gleichen oder ähnliche Medikamente (im Wesentlichen 
Schlafmittel,  Antidepressiva,  Schmerzmittel  sowie  ein  Medikament 
gegen Durchfall;  vgl. act.  13)  zu  erhalten,  welche er  zur  Zeit  in  der 
Schweiz  verabreicht  bekommt.  Somit  können  seine  physischen  und 
psychischen  Probleme  auch  in  Nigeria  entsprechend  behandelt 
werden. Aufgrund der unglaubhaften Darstellungen des Beschwerde-
führers darf weiter davon ausgegangen werden, dass er entweder zu 
seiner Familie zurückkehren kann oder sich zumindest wieder in Port 
Harcourt  oder  einer  anderen  Grossstadt  Nigerias  niederlassen  und 
sich  dort  eine  neue  Arbeit  suchen  kann.  Zusammenfassend  kann 
somit gesagt werden, dass weder die allgemeinen Verhältnisse in Ni-
geria  noch  die  individuelle  Situation  des  Beschwerdeführers  eine 
Rückkehr nach Nigeria als unzumutbar erscheinen lassen.

5.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83  Abs. 1-4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

Seite 11

E-1373/2007

8.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2007 wurde festgestellt, dass der Be-
schwerdeführer kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss 
Art. 65  Abs. 1 VwVG gestellt  hat. Seither  ist  vom Beschwerdeführer 
kein entsprechendes oder sinngemässes Gesuch beim Bundesverwal-
tungsgericht  eingegangen,  weshalb  bei  diesem  Ausgang  des  Ver-
fahrens  die  Kosten  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen   (Art. 63 
Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf  insgesamt  Fr. 600.-  festzusetzen  sind 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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E-1373/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand: 

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