# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86c9c0c4-2391-500e-a3e0-bb3092e97d78
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.01.2021 E-3640/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3640-2020_2021-01-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3640/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro Meier & Mayerhoffer,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3640/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie 

mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen 

Angaben zufolge am (…) August 2017 auf dem Luftweg in Richtung 

C._______. Von dort aus gelangte er über die Türkei und Griechenland am 

27. Juni 2018 in die Schweiz, wo er am 29. Juli 2018 um Asyl nachsuchte. 

B.  

B.a Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) wurde der Beschwerde-

führer am 13. Juli 2018 summarisch befragt. Am 14. August 2019 wurde er 

eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesent-

lichen Folgendes geltend: 

B.b Am 17. Mai 2017 habe er geheiratet und anschliessend zusammen mit 

seiner Ehefrau in deren Elternhaus gelebt. Seine Ehefrau sei am 20. Juni 

2017 von fünf Angehörigen des Criminal Investigation Department (CID) 

und der Armee zuhause aufgesucht und zu Aktivitäten ihres Vaters – der 

2015 nach Australien emigriert sei – im Zusammenhang mit dessen Hilfs-

tätigkeiten für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) befragt worden. 

Er habe einen der Beamten, der seiner Frau zu nahe gekommen sei, weg-

gestossen und sei daraufhin am Hals gepackt und bedroht worden. Am 

18. Juli 2017 sei er von drei Personen von zuhause für eine Befragung 

mitgenommen worden. In dieser sei es um seinen Schwiegervater, dessen 

Aufenthaltsort und mit ihm in Zusammenhang stehende, versteckte Be-

weismittel gegangen. Er sei nach dieser zweistündigen Befragung wieder 

freigelassen worden, habe jedoch die Anweisung erhalten, regelmässig in 

einem Marinecamp Unterschrift zu leisten. Um sein Leben und seine Si-

cherheit besorgt habe seine Familie darauf beharrt, dass er nicht in diesem 

Marinecamp vorstellig werde. Er sei daraufhin ins Haus seiner Mutter ge-

zogen, wo er drei Wochen später erneut von Uniformierten zu einer Befra-

gung mitgenommen worden sei. Nach der Umgebung, wo sich die angeb-

lich versteckten Beweismittel befinden sollen, befragt, habe er die Behör-

den angelogen und ausgesagt, der Schmuck seiner Ehefrau sei dort ver-

graben. Die Beamten hätten ihm allerdings nicht geglaubt und die Absicht 

geäussert, sowohl ihn als auch seinen Schwiegervater zu töten. Nach der 

Befragung sei er wiederum freigelassen worden und in der Folge schliess-

lich am (…) August 2017 ausgereist.  

B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 

unter anderem eine Kopie seines Passes und seiner Identitätskarte, eine 

E-3640/2020 

Seite 3 

Übersetzung seines Eheregisterauszuges sowie diverse Bestätigungs-

schreiben betreffend seinen Schwiegervater zu den Akten.  

C.  

Mit Verfügung vom 12. Juni 2020 – eröffnet am 17. Juni 2020 – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung sowie den Vollzug an. 

D.  

D.a Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungs-

gericht vom 17. Juli 2020 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü-

gung erheben. Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz; eventualiter sei 

ihm unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz Asyl 

zu gewähren; subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung, eventualiter um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Zudem ersuchte er um ergänzende Akteneinsicht und 

Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung. Er beantragte die Aufhebung der 

französischsprachigen Verfügung und die Anweisung an die Vorinstanz, 

die Verfügung in deutscher Sprache erneut zu eröffnen.  

D.b Mit seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer ausserdem ein 

Dokument ein, bei dem es sich um eine Kopie einer polizeilichen Vorladung 

vom 10. Februar 2020 handeln soll.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2020 stellte die zuständige Instrukti-

onsrichterin fest, dass der Rechtsvertreter unter Vorlage seiner Vollmacht 

das SEM am 30. Juni 2020 um Einsicht in das Anhörungsprotokoll (act. 

A23/22) ersucht habe, da sich dieses nicht bei den editierten Akten befun-

den habe und diesem Gesuch durch das SEM nachweislich der Akten erst 

am 17. Juli 2020 entsprochen worden sei. Da die Akteneinsichtsgewährung 

zeitgleich mit der Beschwerdeerhebung erfolgte wurde dem Beschwerde-

führer Frist zur allfälligen Ergänzung seines Rechtsmittels angesetzt. 

F.  

Der Beschwerdeführer ergänzte sein Rechtsmittel mit Eingabe vom 7. Au-

gust 2020 fristgerecht. 

G.  

Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 26. August 

E-3640/2020 

Seite 4 

2020 das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und lud die Vor-

instanz zur Vernehmlassung ein. 

H.  

Die Vorinstanz liess sich am 10. September 2020 zur Beschwerde verneh-

men. 

I.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 15. September 

2020 zusammen mit einer Einladung zur Replik übermittelt. 

J.  

Der Beschwerdeführer liess die Gelegenheit zur Replik ungenutzt verstrei-

chen (nachdem er sich die Frist zur Stellungnahme von der Instruktions-

richterin hatte erstrecken lassen).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. 

E-3640/2020 

Seite 5 

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzu-

treten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-

chen mit der mangelnden Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Zunächst sei er-

staunlich, dass die Behörden keine Kenntnis von der Ausreise des Schwie-

gervaters des Beschwerdeführers gehabt haben sollen. Nicht logisch er-

scheine zudem, dass der Beschwerdeführer nach der ersten Befragung – 

anlässlich derer er keinerlei sachdienliche Hinweise gemacht habe – ohne 

Weiteres zurück nach Hause gebracht worden sei. Vor dem Hintergrund 

dieser ergebnislosen Befragung verwundere die Mitnahme zur zweiten Be-

fragung, während welcher ihm im Wesentlichen dieselben Fragen gestellt 

worden seien, und die darauffolgende, von den Behörden unbemerkte Aus-

reise. Die vom Beschwerdeführer geschilderte Vorgehens- und Verhaltens-

weise der Behörden erscheine insgesamt nicht glaubhaft, da insbesondere 

nicht nachvollziehbar sei, weshalb er nicht in anderer Form unter Druck 

gesetzt worden sei. Wenig überzeugend sei zudem die Darstellung bezüg-

lich der Beweismittel, wonach die Suche nach diesen zweimal aufgrund 

anwesender Personen verunmöglicht worden sei und ein drittes Mal 

schliesslich aufgrund von Veränderungen in der Umgebung fehlgeschla-

gen sei. Zudem ergäben sich zahlreiche Widersprüche in den Aussagen 

der BzP und der Anhörung. So habe er beispielsweise während der BzP 

davon gesprochen, im Rahmen seiner ersten Befragung eine Ohrfeige er-

halten zu haben, wogegen bei der Anhörung von einem Schlag auf den 

Hinterkopf die Rede gewesen sei. Unterschiedlich dargestellt habe er zu-

dem unter anderem den Ereignisablauf des ersten Behördenbesuchs und 

ob er dabei selbst befragt worden sei. 

3.2 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Rechtsmittels im 

Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe seine Vorbringen zu Unrecht als 

unglaubhaft qualifiziert. Zunächst sei es keineswegs unlogisch, dass die 

Behörden weiterhin nach seinem Schwiegervater fahnden würden. Auf-

grund der härteren Vorgehensweise in internationalen Asylsachen sei nicht 

E-3640/2020 

Seite 6 

auszuschliessen, dass dieser in der Zwischenzeit nach Sri Lanka zurück-

gekehrt sei. Ausserdem sei die Frage nach den versteckten Beweismitteln 

weiterhin offen und die Behörden hätten ein anhaltendes Interesse, seines 

Schwiegervaters habhaft zu werden. Insofern sei es auch nicht unlogisch, 

dass ihm wiederholt die gleichen Fragen gestellt worden seien, richte sich 

das Verfahren doch nach den Verdachtsgründen und könne dadurch Druck 

aufgebaut werden. Aus der eingereichten Vorladung vom 10. Februar 2020 

gehe zudem hervor, dass er nach wie vor gesucht werde. Dem Anhörungs-

protokoll vom 14. August 2019 sei zu entnehmen, dass er die drei geltend 

gemachten Vorfälle mit  den heimatlichen Behörden in glaubhafter Weise 

geschildert habe. Verwirrung ergebe sich lediglich deshalb, weil die drei 

Vorfälle miteinander vermengt worden seien. Es sei davon auszugehen, 

dass er sich bereits anlässlich der BzP ausführlich zu den einzelnen Vor-

fällen habe äussern wollen, dies jedoch unterbunden worden sei. Insofern 

sei lediglich auf das Anhörungsprotokoll abzustellen, aus dem hervorgehe, 

dass es sich bei den angeblichen Widersprüchen lediglich um Schein- 

widersprüche infolge der Vermengung handle. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass die Verfügung in französischer Spra-

che ergangen sei, obwohl er in der deutschen Sprachregion wohne und 

keine Französischkenntnisse habe. Dadurch werde sein Rechtszugang 

deutlich erschwert, respektive teilweise verweigert, weshalb die Verfügung 

aus Fairnessgründen in Deutsch – der bisherigen Verfahrenssprache – er-

neut zu eröffnen sei. Die vorinstanzliche Begründung für dieses Vorgehen 

mit Verweis auf Kapazitätsprobleme sei vor dem Hintergrund der stark sin-

kenden Asylfälle nicht nachvollziehbar. 

4.2 Die angefochtene Verfügung erging in der Tat in französischer Sprache; 

das Dispositiv wurde zweisprachig (Deutsch / Französisch) ausgefertigt. In 

der Verfügung äusserte sich die Vorinstanz zu diesem Vorgehen und hielt 

fest, es sei beim SEM noch eine grosse Anzahl älterer Verfahren hängig 

(8000 Ende August 2019). Das EJPD habe sodann das SEM aufgrund des 

Rückgangs der Asylgesuche angewiesen, den Abbau der Altfallpendenzen 

zu beschleunigen und bis Herbst 2020 zu vollziehen. Die grosse Anzahl 

der Pendenzen von Asylgesuchen in den deutschsprachigen Kantonen 

mache eine vermehrte Umverteilung auch auf die anderen Regionen mit 

den Verfahrenssprachen Italienisch und Französisch notwendig, um eine 

optimale Auslastung und Ressourcenverteilung zu gewährleisten. Die  

Massnahme sei vorübergehend bis zum Abbau der Altfälle vorgesehen 

(vgl. Verfügung I, S. 2). 

E-3640/2020 

Seite 7 

4.3 Der Beschwerdeführer hat sein Asylgesuch am 29. Juni 2018 gestellt. 

Massgeblich ist daher – wie bereits festgestellt (E. 1.2) – das zu diesem 

Zeitpunkt geltende Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

4.4 Gemäss aArt. 16 Abs. 2 AsylG (in der Fassung Stand 1. Januar 2018) 

werden Verfügungen oder Zwischenverfügungen des SEM in der Sprache 

eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist. Das SEM 

kann gemäss Abs. 3 jedoch ausnahmsweise davon abweichen, wenn die 

asylsuchende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter 

einer anderen Amtssprache mächtig ist (Bst. a); dies unter Berücksichti-

gung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation vorübergehend für 

eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist (Bst. b); 

oder die asylsuchende Person in einem Empfangs- und Verfahrenszent-

rum direkt angehört und einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zu-

gewiesen wird (Bst. c). Diese Bestimmung war mit der Asylgesetzrevision 

am 1. Februar 2014 in das Asylgesetz aufgenommen worden. 

4.5 Praxisgemäss ist in der Regel dem Grundsatz Rechnung zu tragen, 

dass die Verfügung in der Sprache erlassen werde, die am Wohnsitz der 

asylsuchenden Person Amtssprache ist. Die vom Gesetzgeber vorgesehe-

nen Ausnahmen sind begrenzt durch das Recht auf wirksame Beschwerde 

und einen fairen Prozess (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Eine Ver-

fügung kann ausnahmsweise in einer anderen Amtssprache ergehen, 

wenn gleichzeitig im Gegenzug geeignete Korrektivmassnahmen getroffen 

werden, die das Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen 

Prozess gewährleisten. Sofern die Vorinstanz keine geeigneten Korrektiv-

massnahmen ergriffen hat – was sich regelmässig erst auf der Stufe des 

Beschwerdeverfahrens herausstellt – kommt die Kassation der angefoch-

tenen Verfügung einzig aus dem Grund, dass die Regeln betreffend die 

anzuwendende Verfahrenssprache verletzt wurden, grundsätzlich dann 

nicht in Frage, wenn die beschwerdeführende Person im Beschwerdever-

fahren von einem professionellen Rechtsvertreter vertreten wird. Die Vor-

instanz kann in einem solchen Fall aber zur Leistung einer Entschädigung 

verpflichtet werden für allfällige nützliche Auslagen, die der unterliegenden 

Partei entstehen, um diesen Mangel zu beheben (vgl. Entscheide und Mit-

teilungen der ARK [EMARK 2004 Nr. 29 E. 7 ff.], Urteile des BVGer E-

5882/2019 vom 2. März 2020 E. 6 ff., D-1361/2020 vom 3. November 2020 

E. 6 ff.). 

 

E-3640/2020 

Seite 8 

4.6 Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Kanton Aargau und so-

mit einem Gebiet, welches der deutschen Amtssprache untersteht (vgl. 

Art. 71a der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980). Es wäre 

mithin der Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache die Regel gewe-

sen. Das SEM beruft sich in der Begründung seiner materiellen Verfügung 

auf eine Situation, welche es in Anwendung von aArt. 16 Abs. 3 Bst. b 

AsylG rechtfertige, die Verfügung ausnahmsweise in einer anderen als der 

am Wohnort gesprochenen Sprache, vorliegend in der französischen Spra-

che, zu erlassen. Als Korrektivmassnahme wurde das Dispositiv der Verfü-

gung auch in deutscher Sprache ausgefertigt. Eine Übersetzung der Ver-

fügung erfolgte nicht, auch die Rechtsmittelbelehrung wurde nicht über-

setzt. 

4.7 Dem Beschwerdeführer war es vorliegend offensichtlich mit Hilfe des 

von ihm mandatierten Rechtsvertreters möglich, eine in jeder Hinsicht 

rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen, die sich mit allen Aspekten 

der vorinstanzlichen Verfügung einlässlich auseinandersetzt. Festzuhalten 

ist, dass die Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung auf die unvollständig 

gewährte Akteneinsicht durch die Vorinstanz zurückzuführen ist und ge-

rade nicht durch die Verfügungssprache begründet wurde. Eine Aufhebung 

der vorinstanzlichen Verfügung oder anderweitige Instruktionsmassnah-

men gebieten sich daher vorliegend nicht. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

E-3640/2020 

Seite 9 

6.  

6.1 Nach Prüfung sämtlicher Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht 

zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers 

zu Recht als unglaubhaft qualifiziert hat. Die Ausführungen in der Be-

schwerdeschrift vermögen den Erwägungen des SEM letztlich nichts Stich-

haltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffenden Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.  

Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest:  

6.2 Zunächst fällt auf, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP an 

keiner Stelle von vorhandenen Beweismitteln im Zusammenhang mit sei-

nem Schwiegervater sprach. Er gab lediglich zu Protokoll, dass die Behör-

den seinen Schwiegervater im Haus der Familie seiner Ehefrau – in dem 

er seit der Hochzeit ebenfalls gelebt habe – gesucht hätten (vgl. act. A10/15 

2.01, 7.01). Demgegenüber gab der Beschwerdeführer im Rahmen der An-

hörung an, das Interesse der Behörden an ihm sei darauf zurückzuführen, 

dass er und seine Ehefrau versteckte Beweismittel des Schwiegervaters 

hätten sicherstellen sollen (vgl. act. A23/22 F83 ff.). Somit erscheint das 

Vorbringen in der Anhörung, die Behörde habe nach versteckten Beweis-

mitteln gesucht, als ausschlaggebendes Element im gesamten Ablauf der 

fluchtauslösenden Ereignisse. Dass dieser Umstand in der BzP nicht er-

wähnt wurde, begründet erste Zweifel an den Vorbringen des Beschwer-

deführers. Zudem vermochte dieser keine konkreten Angaben darüber zu 

machen, um was für eine Art von Beweismittel es sich handelt (vgl. act. 

A23/22 F89). Die Ausführungen sind sodann in sich nicht schlüssig. Zum 

einen machte der Beschwerdeführer geltend, die Behörden hätten der Be-

weismittel habhaft werden wollen und ihn deshalb behelligt. Zum anderen 

führte der Beschwerdeführer auch aus, er habe die Beweismittel ausgra-

ben wollen, um sie seinem in Australien lebenden Schwiegervater zukom-

men zu lassen (vgl. act. A23/22 F91). 

6.3  

6.3.1 Die Schilderungen des Beschwerdeführers bezüglich der gescheiter-

ten Ausgrabungsversuche der versteckten Beweismittel vermögen eben-

falls nicht zu überzeugen und es gelingt dem Beschwerdeführer insbeson-

dere nicht, den Zusammenhang zwischen den behaupteten behördlichen 

Behelligungen und der fehlgeschlagenen Ausgrabungsaktion plausibel zu 

machen. Zunächst machte der Beschwerdeführer widersprüchliche Anga-

ben darüber, wann er von der Existenz dieser Beweismittel erfahren haben 

E-3640/2020 

Seite 10 

will. Während er einerseits ausführte, erst nach der Eheschliessung – zu-

nächst von seiner Frau und später von besagtem Schwiegervater – von 

den Beweismitteln erfahren zu haben, gab er andererseits auch an, bereits 

im Februar vor der Heirat darüber informiert worden zu sein. Insgesamt 

sind die Schilderungen des Beschwerdeführers zur angeblichen dreimali-

gen erfolglosen Suche sodann wenig ereignisgeprägt ausgefallen (vgl. act. 

A23/22 F92 f.). Kaum plausibel ist zudem, dass die Suche während der 

ersten beiden Male aufgrund von Personen, welche sich in der Nähe auf-

gehalten hätten, gescheitert sein soll, während der dritte Versuch schliess-

lich durch die veränderten geografischen Gegebenheiten vereitelt worden 

sein soll (vgl. act. A23/22 F86 ff.). Es wäre anzunehmen, dass der Be-

schwerdeführer bereits beim ersten Besuch der Gegend, in welcher diese 

Beweismittel vergraben worden seien, hätte feststellen können, dass die 

vom Schwiegervater beschriebenen Gebäude zur Bestimmung des ge-

nauen Verstecks nicht mehr existierten.  

6.3.2 Insgesamt hinterlassen die Schilderungen des Beschwerdeführers 

bezüglich dieser Beweismittel keinen überzeugenden, vielmehr einen kon-

struierten Eindruck, weshalb auch den Behelligungen durch das CID und 

die Armee die Grundlage entzogen ist, handelte es sich bei den Beweis-

mitteln doch angeblich um einen der zentralen Aspekte bei den Befragun-

gen. 

6.4 Zudem machte der Beschwerdeführer in weiteren zentralen Punkten 

widersprüchliche oder wenig überzeugende Angaben.  

6.4.1 Während der Beschwerdeführer an der BzP berichtete, beim ersten 

Besuch der Behördenvertreter kurz im Haus befragt worden zu sein (vgl. 

act. A10/15 7.01) schilderte er den Ereignisablauf anlässlich der Anhörung 

anders. So habe er die Befragung seiner Frau durch Behördenvertreter vor 

dem Haus unterbrochen, woraufhin es zu einem Handgemenge gekom-

men sei (vgl. act. A23/22 F51). Mit diesem Widerspruch konfrontiert gelang 

es dem Beschwerdeführer nicht, diesen überzeugend aufzulösen und es 

ist entgegen der Behauptung in der Beschwerde nicht davon auszugehen, 

dieser Widerspruch sei auf die Vermengung der drei geltend gemachten 

Vorfälle zurückzuführen (vgl. act. A23/22 F133).  

6.4.2 Ebenfalls widersprüchliche Angaben machte der Beschwerdeführer 

zu seinen Aufenthaltsorten nach der Hochzeit im Zeitraum von Mai 2017 

bis zu seiner Ausreise im August 2017. Anlässlich der BzP gab der Be-

E-3640/2020 

Seite 11 

schwerdeführer zu Protokoll, bis Juli 2017 im Haus der Familie seiner Ehe-

frau gelebt zu haben. Nachdem er im Juli 2017 das erste Mal von den Be-

hörden mitgenommen worden sei, habe er sich danach bis zu seiner Aus-

reise am (…) August 2017 bei seiner Mutter aufgehalten (vgl. act. A10/15 

2.01, 7.01). Demgegenüber führte der Beschwerdeführer während der An-

hörung zunächst aus, ab dem 5. August 2017 für drei Tage bei seiner Mut-

ter untergekommen zu sein und sich anschliessend bis zur Ausreise in Co-

lombo aufgehalten zu haben (vgl. act. A23/22 F28 ff.). Auf den Widerspruch 

angesprochen bestätigte der Beschwerdeführer später auf Nachfrage, vom 

18. Juli 2017 bis zum 8. August 2017 bei seiner Mutter gewesen zu sein 

(vgl. act. A23/22 F139 f.). 

6.5 Weder die eingereichten Beweismittel betreffend die Probleme seines 

Schwiegervaters noch das auf Beschwerdeebene beigebrachte Dokument, 

bei dem es sich um eine polizeiliche Vorladung handeln soll, vermögen am 

Gesagten etwas zu ändern.  

6.5.1 Bis auf eine Ausnahme aus dem Jahr 2005 sind die Beweismittel be-

treffend den Schwiegervater undatiert. Überdies sind sie nicht geeignet, die 

geltend gemachte Reflexverfolgung des Beschwerdeführers nach der Aus-

reise seines Schwiegervaters, die nach Angaben des Beschwerdeführers 

im Jahr 2015 erfolgt sein soll, zu belegen. So stellen sie einerseits keinen 

Bezug zum Beschwerdeführer her, und andererseits ist davon auszuge-

hen, dass sie – ihre Echtheit vorausgesetzt – aus der Zeit des Bürgerkriegs 

stammen und somit keine abschliessende Beurteilung der Situation des 

Schwiegervaters im Zeitpunkt seiner Ausreise zulassen.  

6.5.2 Aus der Beschwerde geht nicht hervor, weshalb der Beschwerdefüh-

rer das eingereichte Dokument «Vorladung vom 10. Februar 2020» nicht 

bereits früher zu den Akten reichte. Insgesamt wird nicht ersichtlich, wes-

halb die Behörden ihn rund zweieinhalb Jahre nach seiner legalen Aus-

reise, welche mit dem eigenen Reisepass erfolgt sein soll, vorladen sollten, 

nachdem seit seiner Ausreise lediglich einmal im Mai 2019 bei seiner Mut-

ter nach ihm gefragt worden sein soll (vgl. act. A23/22 F120). Diesbezüg-

lich ist anzumerken, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers inso-

fern auch nicht schlüssig sind, als sie sich kaum zu Problemen seiner im 

Heimatstaat verbliebenen Ehefrau äussern. Aufgrund der geltend gemach-

ten Situation und des Umstands, dass der Vater seiner Ehefrau der Ur-

sprung der Probleme gewesen sein soll, ist zumindest erstaunlich, dass 

der Beschwerdeführer keine weiteren Behelligungen betreffend die 

E-3640/2020 

Seite 12 

Schwiegerfamilie und insbesondere seiner Ehefrau erwähnt. Wenig über-

zeugend ist auch die entsprechende Erklärung, seine Ehefrau habe ihn zur 

alleinigen Ausreise überredet (vgl. act. A23/22 F128).  

7.  

Das SEM hat insgesamt zutreffend festgestellt, dass es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, glaubhaft darzulegen, dass er im Zeitpunkt seiner 

Ausreise im August 2017 in asylbeachtlicher Weise gefährdet war. Die Aus-

führungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, die vorinstanzlichen Er-

wägungen in einem anderen Lichte erscheinen zu lassen. Insbesondere 

erübrigt sich anhand der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen 

deren Prüfung auf die Asylrelevanz hin, weshalb entgegen dem entspre-

chenden Beschwerdeantrag keine Veranlassung für die Rückweisung an 

die Vorinstanz besteht (vgl. Beschwerde S. 6). 

8.  

8.1 Zutreffend verneinte das SEM in seiner Vernehmlassung sodann auch 

das Vorliegen von Risikofaktoren, welche zum heutigen Zeitpunkt zur Be-

jahung einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Falle der 

Rückkehr führen könnten (vgl. hierzu Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

E. 8.5.5 [als Referenzurteil publiziert]). Der Beschwerdeführer weist in sei-

ner Person keine Faktoren im Sinne eines besonderen Profils auf, die im 

Falle einer Wiedereinreise ein behördliches Interesse vermuten liessen. 

Angesichts der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Be-

schwerdeführers ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund verwandt-

schaftlicher Verbindungen – namentlich durch den Schwiegervater – asyl-

relevante Verfolgung zu befürchten hätte. Zudem gab der Beschwerdefüh-

rer im Rahmen seines Asylverfahrens zu Protokoll, legal mit seinem eige-

nen Reisepass und einem C._______ Visum ausgereist zu sein und dabei 

keinerlei Schwierigkeiten gehabt zu haben (vgl. act. A10/15 2.05, 5.02). Al-

lein aus der tamilischen Ethnie und der mittlerweile zweieinhalbjährigen 

Landesabwesenheit kann der Beschwerdeführer auch keine Gefährdung 

ableiten. Es ist somit nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer 

Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

drohen. 

8.2 An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle – zwar als volatil zu 

bezeichnende – Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet 

die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Ent-

scheidfindung. Weder aus dem Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus dem 

E-3640/2020 

Seite 13 

Vorfall betreffend eine Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Sri 

Lanka vermag der Beschwerdeführer etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. 

Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach speziell der Be-

schwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Ebenso gibt es 

zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Macht-

wechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt wären. 

9.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

des Dargelegten die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das SEM sein 

Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

10.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG).  

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

E-3640/2020 

Seite 14 

11.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

11.2.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den 

Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhalts-

punkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten 

hätte, die über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und 

Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden,  

oder dass er persönlich gefährdet wäre.  

11.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich 

die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter 

E-3640/2020 

Seite 15 

Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-

tigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen. 

11.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

11.3  

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

11.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter 

Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen. 

Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Ostprovinz zumutbar ist, wenn das Vorlie-

gen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines 

tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten 

auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann 

(vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.4).  

11.3.3 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann 

mit Verweis auf die Akten festgehalten werden, dass es sich beim Be-

schwerdeführer um einen gesunden Mann mit einem tragfähigen familiären 

und sozialen Beziehungsnetz im Heimatstaat handelt. Seine Mutter lebt 

von den Zinsen, den der Erlös eines Grundstückverkaufs ihr eingebracht 

habe (vgl. act. A23/22 F26) und sie habe ihn auch während seines Aufent-

halts in Griechenland finanziell unterstützt (vgl. act. A10/15 8.01). Der Vater 

seiner Ehefrau unterstützt diese regelmässig (vgl. act. A23/22 F20). Im 

Lichte seiner Schul- und Ausbildung sowie der mehrjährigen Berufserfah-

rung ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer durchaus 

möglich ist, sich wieder eine Existenz aufzubauen. Zutreffend hat die Vor-

instanz sodann darauf verwiesen, dass trotz der jüngsten politischen Ge-

schehnisse keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder an-

deren unberechenbaren Unruhen dominierte Lage im Heimatstaat 

E-3640/2020 

Seite 16 

herrscht, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig ihres individuellen Hin-

tergrunds konkret gefährdet sind. An dieser Einschätzung vermag auch der 

Machtwechsel mit der erfolgten Präsidentschaftswahl vom 16. November 

2019 nichts zu ändern. 

11.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit In-

struktionsverfügung vom 26. August 2020 sein Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis-

sen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finan-

zielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage 

von Verfahrenskosten abzusehen. 

13.2 Es ist sodann eine reduzierte Parteientschädigung für Verfahrensver-

letzungen der Vorinstanz zuzusprechen, die auf Beschwerdeebene geheilt 

wurden. So hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zunächst nur unvoll-

ständig Einsicht in die Akten gewährt und ist dem Ersuchen um vollständige 

Akteneinsicht erst mehr als zwei Wochen nach dem entsprechenden  

Gesuch, nämlich am letzten Tag der Beschwerdefrist nachgekommen.  

Sodann hat sich die Vorinstanz erst auf Vernehmlassungsstufe zur Frage 

des aktuellen Gefährdungsprofils im Sinne der Rechtspraxis geäussert. 

Die Parteientschädigung ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und 

E-3640/2020 

Seite 17 

unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) auf ins-

gesamt Fr. 250.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzu-

setzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Be-

trag als Parteientschädigung auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

E-3640/2020 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 250.– zu entrichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Karin Parpan 

 

 

Versand: