# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe3c3d65-d7e7-5424-8439-0b0cd412a9bb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.08.2023 PF230044
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF230044_2023-08-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF230044-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. M. Sarbach und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Gerichts-

schreiberin MLaw S. Ursprung 

Beschluss vom 8. August 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

betreffend Ausweisung (Kostenvorschuss) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksge-
richtes Dielsdorf vom 11. Juli 2023 (ER230031) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Mitt Eingabe vom 4. Juli 2023 (Datum Poststempel) reichte der Gesuch-

steller und Beschwerdegegner (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Einzelgericht 

des Bezirksgerichtes Dielsdorf (fortan Vorinstanz) ein Gesuch um Ausweisung 

des Beschwerdeführers und Gesuchgegners (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

ein (act. 6/1). Mit Verfügung vom 11. Juli 2023 setzte die Vorinstanz dem Ge-

suchsteller eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 660.– an 

(act. 6/3 = act. 3 = act. 4, nachfolgend act. 4). 

1.2. Mit Eingabe vom 21. Juli 2023 (Datum Poststempel) erhob der Beschwerde-

führer rechtzeitig Beschwerde (act. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beige-

zogen (vgl. act. 6/1–8). Da sich die Beschwerde des Beschwerdeführers – wie zu 

zeigen sein wird – sofort als offensichtlich unzulässig erweist, kann ohne pro-

zessuale Weiterungen sogleich entschieden werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe 

der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO), wobei es sich bei der 

entsprechenden Fristansetzung (vgl. Art. 101 Abs. 1 ZPO) um eine prozessleiten-

de Verfügung handelt, welche selbständig mit Beschwerde angefochten werden 

kann (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO). Geltend gemacht werden 

kann dabei sowohl die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 320 ZPO). 

3.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den dem Gesuchsteller – 

und nicht dem Beschwerdeführer – von der Vorinstanz auferlegten Kostenvor-

schuss. Der Beschwerdeführer ist jedoch dadurch nicht beschwert, zumal der 

Vorschuss nicht ihm auferlegt wurde und er auch keine Einwände gegen den Kos-

tenvorschuss geltend macht. Vielmehr erklärt er, dass er aufgrund seiner Unter-

suchungshaft und der Weigerung des Sozialamts, seine Mietkosten zu überneh-

men, finanziell nicht in der Lage sei, die Kosten zu bezahlen und auch sonst kein 

Geld auf dem Konto habe (act. 2). Aufgrund dieser Ausführungen ist der Be-

schwerdeführer ergänzend auf Folgendes hinzuweisen: 

- 3 - 

3.2. Soweit eine Person nicht in der Lage ist, die Gerichtskosten zu bezahlen, 

kann sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen (Art. 118 

Abs. 1 lit. a ZPO). Voraussetzung der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge ist – neben der Gesuchstellung –, dass (a) der gesuchstellenden Partei die 

Mittel zur Finanzierung des Gerichtsverfahrens fehlen und (b) die Sache nicht 

aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Es obliegt der gesuchstellenden Partei, im 

Gesuch das Vorliegen dieser Voraussetzungen darzutun, insbesondere durch 

umfassende, mit Unterlagen gestützte Darlegung der gesamten Einkommens- 

und Vermögensverhältnisse (Art. 119 Abs. 2 ZPO).   

4. Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im erstin-

stanzlichen Gerichtsverfahren ist nicht bei der Rechtsmittelinstanz, sondern direkt 

beim für das Hauptverfahren zuständigen Gericht zu stellen. Das Schreiben des 

Beschwerdeführers ist deshalb der Vorinstanz zur Abklärung weiterzuleiten, ob 

das Schreiben als Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ver-

standen werden soll.  

5. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Umständehalber sind für dieses 

Verfahren keine Kosten zu erheben, und es sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Beilage einer Kopie von 

act. 2 – an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

- 4 - 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw S. Ursprung 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 8. August 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Beilage einer Kopie von act. 2 – an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...