# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d1db2fe-7662-5706-a194-0fb766f02941
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2010 C-3667/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3667-2008_2010-04-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3667/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider,
Richter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

A._______,
vertreten durch Sozialversicherungsfachmann 
Guido Bürle Andreoli, Hauptstrasse 36, Postfach 114, 
4702 Oensingen,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3667/2008

Sachverhalt:

A.
Die  1953  geborene  Schweizer  Bürgerin  A._______,  wohnhaft  in 
Deutschland,  arbeitete  in  den  Jahren  1972  bis  1976  und  1983  bis  
1992 als Spitalgehilfin/Krankenschwester in der Schweiz. In dieser Zeit 
leistete  sie  obligatorische  Beiträge  an  die  schweizerische  Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; act. 1 und 2). Am 
28. Dezember 1999 stellte sie ein Gesuch um Gewährung einer Rente 
der schweizerischen Invalidenversicherung mit der Begründung, dass 
sie  seit  1998  einen  Bandscheibenvorfall  habe,  am 31. Mai  1999  an 
einer Hepatitis C erkrankt sei sowie an einer Arthrose in beiden Knie-
gelenken und an Rückenbeschwerden leide (act. 3 und 5).

B.
Der IV-Stelle  für  Versicherte  im Ausland (nachfolgend: IVSTA) lagen 
bei  der  Prüfung  des  Leistungsbegehrens  diverse  medizinische  Be-
richte  aus  den  Jahren  1999  und  2000  vor,  welche  A._______  im 
Wesentlichen eine chronische Hepatitis  C, ein Zustand nach Reflux-
ösophagitis,  ein  Zustand  nach  dreimaliger  Meniskusoperation,  eine 
chronische  Lumboischialgie  rechts,  eine  beginnende  Gonarthrose 
sowie eine Adipositas attestierten (act. 39, 40, 42, 44 bis 47).

Gestützt  darauf  diagnostizierte Dr. med. B._______ des IV-ärztlichen 
Dienstes in  ihrer  Stellungnahme vom 22. November  2000 eine chro-
nische Hepatitis C, eine zeitweise Lumboischialgie sowie eine begin-
nende  Gonarthrose  beidseits  und  führte  aus,  dass  A._______  weit-
gehend beschwerdefrei  und ohne Symptome ihrer HCV-Infektion sei. 
Es bestehe eine Minimalhepatitis mit geringer entzündlicher Aktivität. 
A._______ könne ihre Tätigkeit als Krankenschwester unter Beachtung 
der gängigen Hygienevorschriften weiterhin ausüben (act. 18).

Mit Vorbescheid vom 6. Februar 2001 teilte die IVSTA A._______ mit, 
dass weder eine bleibende Erwerbsunfähigkeit noch eine durchschnit-
tlich  mindestens  hälftige  Arbeitsunfähigkeit  während  eines  Jahres 
vorliege.  Trotz  des  Gesundheitsschadens  wäre  eine  Betätigung  im 
bisherigen Aufgabenbereich zu mehr als der Hälfte zumutbar, und es 
könnte eine dem Gesundheitszustand angepasste Tätigkeit ausgeübt 
werden. Es liege somit keine Invalidität vor, die einen Rentenanspruch 
zu begründen vermöge, weshalb das Leistungsbegehren voraussicht-
lich abgewiesen werden müsse (act. 22).

Seite 2

C-3667/2008

Mit Verfügung vom 11. April 2001 wies die IVSTA im Wesentlichen mit 
der bereits im Vorbescheid vorgebrachten Begründung das Leistungs-
begehren  von  A._______ ab  (act. 25).  Diese  Verfügung  blieb  unan-
gefochten und erwuchs in Rechtskraft.

C.
Auf entsprechende Anfrage der IVSTA vom 19. Dezember 2002 über-
mittelte  ihr  die  deutsche  Bundesversicherungsanstalt  am  10. Januar 
2003 weitere medizinische Unterlagen betreffend A._______ aus den 
Jahren 2001 und 2002 (act. 29 und 30).

In  der  Folge  kam Dr. med. B._______  des  IV-ärztlichen  Dienstes  in 
ihrer  Stellungnahme  vom  31. Januar  2003  zum  Schluss,  dass  die 
neuen  ärztlichen  Unterlagen  keine  Änderung  ihrer  Beurteilung  vom 
22. November  2000 bewirkten. Bei  einer  Arbeitsunfähigkeit  von 30% 
unter  antiviraler  Therapie  bestehe kein  Anspruch auf  eine Invaliden-
rente (act. 31).

D.
Am  23. August  2007  übermittelte  die  Deutsche  Rentenversicherung 
der IVSTA ein neues Leistungsbegehren von A._______ sowie diverse 
medizinische  Unterlagen  aus  den  Jahren  2003  bis  2005.  Zur 
Begründung  der  Neuanmeldung  führte  A._______  im  Wesentlichen 
aus,  dass  sie  seit  2001  an  "allgemeiner  Müdigkeit,  Erschöpfung, 
Zustand  nach  Hepatitis C Infektion  Typ II  sowie  diversen  Problemen 
am Bewegungsapparat" leide (act. 36 bis 38).

Gemäss  "freiem  nervenärztlichem  Gutachten"  von  Dr. med. 
C._______,  Arzt  für  Neurologie  und Psychiatrie,  vom 17. März 2003 
leide A._______ an einer Dysthymia (ICD 10 F34.1) mit dissoziativen 
Sensibilitätsstörungen  (ICD 10  F44.6),  an  einem  Zustand  nach 
Suizidversuch  und  selbstschädigendem  Verhalten  mit  Essstörungen 
(ICD 10 F50.4) sowie an Übergewicht (ICD 10 E66) und sei in leichten 
Tätigkeiten  auf  dem  allgemeinen  Arbeitsmarkt  sowie  im  Beruf  der 
Krankenschwester,  unter  Berücksichtigung der  Einschränkungen aus 
orthopädischer  Sicht,  vollschichtig  (beziehungsweise "sechs Stunden 
und  mehr")  erwerbsfähig  (act. 66  bis  68).  Demgegenüber  stellte 
Dr. med.  D._______,  Fachärztin  für  Neurologie  und  Psychiatrie,  in 
ihrem nervenärztlichen  Gutachten  vom 16. November  2004  die  Dia-
gnosen  "somatoforme  Schmerzstörung/Somatisierungsstörung  und 
ängstlich depressive Anpassungsstörung,  gebesserte Essstörung bei 
depressiv  narzisstisch  strukturierter  Primärpersönlichkeit,  degenera-

Seite 3

C-3667/2008

tive Veränderungen LWS, Hüft- und Kniegelenke, Hepatitis C mit jetzt 
normalen  Leberwerten,  Refluxoesophagitis"  und  kam  zum  Schluss, 
dass A._______ nur noch körperlich leichte und psychisch nicht  be-
lastende  Tätigkeiten  des  allgemeinen  Arbeitsmarktes  "grundsätzlich 
sechs oder acht Stunden pro Tag" verrichten könne (act. 69). Dr. med. 
E._______, Facharzt für Orthopädie, attestierte A._______ in seinem 
fachorthopädischen  Gutachten  vom 18. November  2005  "chronische 
HWS-Schmerzen  bei  beginnender  HWK  5,  knöcherner  Zwischen-
wirbellochverengung C3-C5 beidseits, multiplen Gelenkblockierungen, 
sensiblem  Wurzelreiz  C8  beidseits,  reaktiven  Schulter-Nacken-
Muskelschmerzen; eine Bewegungsstörung der BWS bei geringer de-
generativer  Wirbelerkrankung  und  Arthrose  der  unteren  Rippen-
Wirbelgelenke; einen chronischen LWS-Schmerz bei Erkrankung der 4. 
und 5. Lendenbandscheibe und Zustand nach Bandscheibenvorfall L5, 
schmerzhaften Zwischenwirbelgelenksarthrosen, lumbosacralen Über-
gangsstörungen  mit  Ligamentopathie  der  Lig.  iliolumbalia  beidseits, 
beginnender  Hüftarthrose links  stärker  als  rechts,  schmerzhaft  links; 
eine schmerzhafte Kniegelenksarthrose links innenseitig und beidseits 
der  Kniescheibe  mit  ausgeprägter  Kniescheibengleitlagerschmerz-
haftigkeit  bei  Kniescheibenlagerfehlform  (Chondropathia  patellae  bei 
Dysplasie  Typ  II/III  nach  Wiberg)  und  Knorpelschaden  nach 
Innenmeniscusentfernung links; schmerzfreie teilkontrakte Knick-Senk-
Spreizfüsse  mit  Hallux  valgus  und  Rotationsfehlstellung  1.  Zehe 
rechts;  ein  Impingementsyndrom  beider  Schultern".  In  angepassten 
Tätigkeiten  sei  A._______  täglich  zu  drei  bis  unter  sechs  Stunden 
arbeitsfähig (act. 70 und 71). 

Die ergänzende Stellungnahme von Dr. med. F._______, Facharzt für 
Orthopädie, vom 12. April 2007 (act. 72) bezieht sich auf dessen Be-
gutachtung  von  A._______  aus  dem  Jahre  2005,  welche  sich  vor-
liegend  nicht  in  den  Akten  befindet.  In  dieser  Stellungnahme  weist 
Dr. med. F._______  zudem auf  weitere  medizinische  Unterlagen  hin 
(Befundbericht  von  Dr. med.  G._______  und  Bericht  von  Dr. med. 
H._______ vom 31. Januar 2007), welche ebenfalls nicht aktenkundig 
sind.

Auf entsprechende Anfrage der IVSTA führte Dr. med. I._______ des 
IV-ärztlichen  Dienstes  in  seiner  Stellungnahme  vom  18. Dezember 
2007  aus,  dass  die  diagnostizierte  Hepatitis  C  keine  Aktivität  zeige 
und daher keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit rechtfertige. Auch 
sei  aus  psychiatrischer  Sicht  keine  Arbeitsunfähigkeit  gegeben.  Die 

Seite 4

C-3667/2008

orthopädischen Gutachten zeigten zwar eine leichte Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes, eine Einschränkung der Arbeitsunfähigkeit 
resultiere  daraus jedoch nicht. Seit  der  letzten Stellungnahme durch 
Dr. med.  B._______  vom  31. Januar  2003  sei  keine  deutliche  Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes ersichtlich. In der bisherigen 
Tätigkeit sei A._______ nach wie vor zu 30% arbeitsunfähig, während 
sie  Verweisungstätigkeiten  weiterhin  zu  100%  ausüben  könne 
(act. 53).

E.
Mit  Vorbescheid  vom 7. Januar  2008 teilte  die  IVSTA  A._______ im 
Wesentlichen mit, dass in Fällen, in denen eine Rente wegen eines zu 
geringen Invaliditätsgrades verweigert  worden sei,  eine neue Anmel-
dung nur dann geprüft  werde,  wenn glaubhaft  gemacht werde,  dass 
sich  der  Grad  der  Invalidität  in  einer  für  den  Anspruch  erheblichen 
Weise geändert habe. Da dies vorliegend nicht der Fall sei, seien sie 
voraussichtlich nicht in der Lage, das neue Gesuch zu prüfen (act. 54).

F.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2008 (act. 55) reichte A._______  einen 
Befundbericht  der  behandelnden  Psychiaterin,  Dr. med.  J._______, 
vom 12. Januar  2007  zu  den  Akten,  welche  ihr  eine  schwere  post-
traumatische Belastungsstörung (ICD 10 F43.1 G), eine rezidivierende 
depressive  Störung  (mittelgradige  Episoden;  ICD 10  F33.11), 
Essstörungen psychischer Genese (ICD 10 F50.9 G), eine abhängige 
asthenisch-ängstliche  Persönlichkeitsstörung  (ICD 10  F60.7  G),  eine 
Somatisierungsstörung  (ICD 10  F45.0  G),  eine  anhaltende  somato-
forme Schmerzstörung (ICD 10 F45.4 G) sowie eine totale Arbeitsun-
fähigkeit attestierte (act. 73).

G.
In  ihrem  Einwand  vom  11. Februar  2008  beantragte  A._______ im 
Wesentlichen das Eintreten auf ihr Leistungsbegehren sowie die Ge-
währung einer Invalidenrente,  eventualiter  die Durchführung weiterer 
medizinischer  Abklärungen.  Zur  Begründung  führte  sie  im  Wesent-
lichen aus, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustandes aus 
den  eingereichten  medizinischen  Unterlagen  klar  ersichtlich  sei 
(act. 58). 

H.
In  seiner  Stellungnahme  vom  21. April  2008  führte  Dr. med. 
K._______ des IV-ärztlichen Dienstes im Wesentlichen aus, dass die 

Seite 5

C-3667/2008

von  Dr. med.  J._______  gestellten  Diagnosen  bereits  im  Gutachten 
von Dr. med. C._______ vom 17. März 2003 eingehend kommentiert 
und als völlig unhaltbar bezeichnet worden seien. Das Gutachten von 
Dr. med. C._______ überzeuge aus professioneller Sicht und in seiner 
Argumentation  wesentlich  mehr.  Auch  die  psychiatrische  Expertise 
vom  16. November  2004  attestiere  keine  Arbeitsunfähigkeit.  Die 
psychiatrischen Expertisen der Jahre 2003 und 2004 relativierten die 
Diagnosen  und  funktionelle  Behinderung  der  Beurteilung  durch 
Dr. med. J._______. Auf ihnen basiere denn auch die Beurteilung des 
IV-ärztlichen Dienstes vom 18. Dezember 2007. Daran sei festzuhalten 
(act. 76).

I.
Mit Verfügung vom 29. April 2008 trat die IVSTA im Wesentlichen mit 
der bereits  im Vorbescheid vorgebrachten Begründung auf  das Leis-
tungsbegehren von A._______ nicht ein (act. 77).

J.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerde-
führerin),  vertreten  durch  Sozialversicherungsfachmann  Guido  Bürle 
Andreoli, mit  Eingabe  vom 4. Juni  2008  Beschwerde  beim  Bundes-
verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung,  das  Eintreten  auf  ihr  Leistungsbegehren  und  die  Ge-
währung einer Invalidenrente,  eventualiter  die Durchführung weiterer 
medizinischer Abklärungen sowie die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege.  Zur  Begründung führte  sie im Wesentlichen aus,  dass 
die Verschlechterung des Gesundheitszustandes aufgrund der einge-
reichten medizinischen Unterlagen nachgewiesen sei. 

K.
Mit Vernehmlassung vom 5. November 2008 beantragte die IVSTA die 
Abweisung  der  Beschwerde und  die  Bestätigung  der  angefochtenen 
Verfügung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass eine 
neue Anmeldung für eine Rente bei vorheriger, rechtsgültiger Abwei-
sung  nur  geprüft  werde,  sofern  der  Versicherte  die  Glaubhaftigkeit 
einer  wesentlichen  Änderung  des  Invaliditätsgrades  darzulegen  ver-
möge. Scheitere der Nachweis, so trete die IV-Stelle auf das erneute 
Gesuch nicht ein. Diesbezüglich sei der Sachverhalt mehrfach dem IV-
ärztlichen Dienst  unterbreitet  worden,  wobei  eine materielle  Prüfung 
sowohl  der  physischen  wie  auch  der  psychischen  Leiden  statt-
gefunden habe. Mangels  Nachweis  einer  wesentlichen Verschlechte-

Seite 6

C-3667/2008

rung der Invalidität seit der letztmals rechtskräftigen Feststellung vom 
10. April  2001  (recte:  11. April  2001;  act. 25)  sei  sie  deshalb  nicht 
gehalten gewesen, weitere Abklärungen zu veranlassen, und habe das 
erneute Leistungsgesuch somit  durch einen Nichteintretensentscheid 
erledigen dürfen.

L.
In ihrer Replik vom 19. Januar 2009 wiederholte die Beschwerdefüh-
rerin ihre bisher gestellten Anträge sinngemäss.

M.
Mit Duplik vom 20. Februar 2009 hielt die IVSTA ihre Anträge aufrecht.

N.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unter -
lagen wird – sofern erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  Bst. d  VGG  und 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im  Ausland  gegen  Verfü-
gungen der  IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne  von Art. 32  VGG liegt 
nicht vor.

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsverfahren  vom 20. Dezember  1968  (VwVG,  SR 172.021)  findet 
das  VwVG  keine  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit 
das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss 
Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invaliden-
versicherung (Art. 1a-26bis und 28-70 IVG) anwendbar, soweit das IVG 
nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

Seite 7

C-3667/2008

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti-
miert ist.

1.4 Gemäss unbestrittener und glaubwürdiger Angabe des Rechtsver-
treters der Beschwerdeführerin wurde ihm die angefochtene Verfügung 
vom 29. April 2008 am 7. Mai 2008 eröffnet. Demnach ist die 30-tägige 
Beschwerdefrist am 6. Juni 2008 abgelaufen. Die Beschwerde erfolgte 
somit fristgerecht (Art. 60 ATSG).

1.5 Da die Beschwerde im Übrigen formgerecht (Art. 52 VwVG) einge-
reicht wurde, ist darauf einzutreten.

2.

2.1 Mit  der  Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  kann ge-
rügt  werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht  (ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe 
auf  einer  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  rechts-
erheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen  nicht  an  die  Begründung  der 
Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit  einer 
Begründung  bestätigen,  die  von  jener  der  Vorinstanz  abweicht  (vgl. 
FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Auflage,  Bern  1983, 
S. 212).

3.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren 
zur Anwendung gelangen.

3.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im 
Wesentlichen  nach  den  Vorschriften  des  VGG,  des  VwVG  (Art.  37 
VGG) sowie des ATSG. Dabei finden nach den allgemeinen intertem-
poralrechtlichen  Regeln  diejenigen  Rechtssätze  Anwendung,  welche 
im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 
E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen.

Seite 8

C-3667/2008

In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind grundsätzlich  diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälli-
ger Leistungsanspruch ist  für die Zeit  vor einem Rechtswechsel auf -
grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Nor-
men zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).

Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht  bei 
der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeit -
punkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 29. April 2008) ein-
getretenen Sachverhalt  ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit  Hinweisen). Tat-
sachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Nor-
malfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 
V 362 E. 1b). 

3.2 Für das vorliegende Verfahren ist das per 1. Januar 2003 in Kraft 
getretene ATSG anwendbar. Die darin enthaltenen Formulierungen der 
Arbeitsunfähigkeit,  der  Erwerbsunfähigkeit,  der  Invalidität  und  der 
Einkommensvergleichsmethode entsprechen ohnehin den bisherigen, 
von der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der IV. Dem-
zufolge  beanspruchen  die  diesbezüglich  schon  herausgebildeten 
Grundsätze  auch  unter  der  Herrschaft  des  ATSG weiterhin  Geltung 
(BGE 130 V 343). Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der 
Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, 
SR 831.201)  ist  auf  die  Fassung gemäss den am 1. Januar  2004 in 
Kraft getretenen Änderungen (4. IV-Revision; AS 2003 3837) abzustel-
len. Soweit ein Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2008 zu prüfen ist, 
sind weiter die mit der 5. IV-Revision zu diesem Zeitpunkt in Kraft ge-
tretenen  Gesetzes-  und  Verordnungsänderungen  zu  beachten 
(AS 2007 5129 und AS 2007 5155).

4.
Im  verwaltungsgerichtlichen  Beschwerdeverfahren  sind  grundsätzlich 
nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, 
zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – 
in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt 
die  Verfügung  den  beschwerdeweise  weiterziehbaren  Anfechtungs-
gegenstand.  Umgekehrt  fehlt  es  an  einem  Anfechtungsgegenstand 
und  somit  an  einer  Sachurteilsvoraussetzung,  wenn  und  insoweit 
keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1). 

Seite 9

C-3667/2008

Liegt  eine  Verfügung  im  Streit,  mit  welcher  die  Vorinstanz  auf  eine 
Neuanmeldung nicht  eingetreten ist,  so hat  das Bundesverwaltungs-
gericht  lediglich  die  Eintretensfrage  zu  prüfen (vgl.  BGE  132  V  74 
E. 1.1 m.w.H.). Auf weitergehende Rechtsbegehren (bspw. Gewährung 
einer  Invalidenrente,  Durchführung  von  weiteren  Sachverhaltsabklä-
rungen)  kann  mangels  eines  entsprechenden  Anfechtungsgegen-
standes nicht eingetreten werden. 

Die  Beschwerdeführerin  beantragt  nebst  der  Aufhebung  der  ange-
fochtenen Verfügung und dem Eintreten auf ihr Leistungsbegehren die 
Gewährung  einer  Invalidenrente,  eventualiter  die  Durchführung  wei-
terer medizinischer Abklärungen. Dieser Antrag setzt voraus, dass die 
IVSTA das neue Leistungsbegehren materiell  abgewiesen hat. Vorab 
zu prüfen ist demnach, ob die angefochtene Verfügung einen Nichtein-
tretensentscheid darstellt  oder ob die Vorinstanz materiell die Abwei-
sung des neuen Leistungsbegehrens verfügt hat.

4.1 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades ver-
weigert, so wird nach Art. 87 Abs. 4 IVV eine neue Anmeldung nur ge-
prüft,  wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung 
erfüllt  sind. Danach  ist  im Leistungsbegehren  glaubhaft  zu  machen, 
dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für 
den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.

Die in Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV genannte Eintretensvoraussetzung soll 
verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden 
und nicht  näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 
133 V 108 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Art. 87 Abs. 4 IVV beruht auf dem 
Grundgedanken,  dass  die  Rechtskraft  der  früheren  Verfügung  einer 
neuen  Prüfung  so lange  entgegensteht,  als  der  seinerzeit  beurteilte 
Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht in rechtserheblicher Weise 
verändert hat. Um zu verhindern, dass sich die Verwaltung mit gleich 
lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung 
des Sachverhaltes darlegenden Rentengesuchen befassen muss,  ist 
sie nach Eingang einer Neuanmeldung demnach zunächst zur Prüfung 
verpflichtet,  ob  die  Vorbringen  der  versicherten  Person  überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne wei-
tere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem 
berücksichtigen,  ob  die  frühere  Verfügung  nur  kurze  oder  schon 
längere  Zeit  zurückliegt,  und  dementsprechend  an  die  Glaubhaft-
machung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (Urteil des 

Seite 10

C-3667/2008

Bundesgerichts [BGer] I 489/05 vom 4. April  2007 E. 4.3 mit Hinweis 
auf  BGE 109 V 262 E. 3,  Urteil  BGer  9C_68/2007  vom 19. Oktober 
2007 E. 3.3 sowie Urteil BGer 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.2). 
Insofern steht der Verwaltung also ein gewisser Beurteilungsspielraum 
zu. 

Tritt  die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache 
materiell  abzuklären  und  sich  zu  vergewissern,  ob  die  vom  Versi-
cherten glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch 
tatsächlich eingetreten ist. Sie hat demnach in analoger Weise wie bei  
einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 130 V 
71;  AHI  1999  S. 83  E.  1b,  mit  Hinweisen).  Stellt  sie  fest,  dass  der 
Invaliditätsgrad  seit  Erlass  der  früheren  rechtskräftigen  Verfügung 
keine  Veränderung erfahren  hat,  so  weist  sie  das  neue Gesuch  ab. 
Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Ver-
änderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität 
zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall  obliegt 
die gleiche materielle Prüfungspflicht  auch dem Gericht  (BGE 130 V 
71 E. 3.2.2 f.).

4.2 Laut Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 29. April  2008 
war die IVSTA "nicht  in  der Lage, das neue Gesuch zu prüfen". Zur 
Begründung verwies die IVSTA auf  Art. 87 Abs. 4 IVV und führte im 
Wesentlichen  aus,  dass  die  zugestellten  Unterlagen  nicht  auf  eine 
Änderung des Gesundheitszustandes schliessen liessen. 

Nach  Eingang  der  Neuanmeldung  der  Beschwerdeführerin  unter-
breitete  die  IVSTA die  neu  eingereichten  medizinischen  Unterlagen 
ihrem ärztlichen  Dienst  zur  Beantwortung  der  Frage,  ob  "durch  die 
neuen Unterlagen glaubhaft gemacht werde, dass sich der Invaliditäts-
grad  in  einer  für  den  Anspruch  erheblichen  Weise  geändert  habe" 
(act. 52).  In  seiner  dreiseitigen  Stellungnahme  vom  18. Dezember 
2007  würdigte  Dr. med.  I._______  des  IV-ärztlichen  Dienstes  die 
neuen  medizinischen  Unterlagen  eingehend  und  kam  dabei  zum 
Schluss, dass weder die Hepatitis C noch die psychiatrischen Leiden 
eine Arbeitsunfähigkeit zu begründen vermöchten. Die orthopädischen 
Gutachten  zeigten  zwar  eine  leichte  Verschlechterung  des  Gesund-
heitszustandes,  eine  relevante  funktionelle  Einschränkung  resultiere 
daraus  jedoch  nicht.  Seit  der  letzten  Stellungnahme durch  Dr. med. 
B._______ vom 31. Januar 2003 sei keine deutliche Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes eingetreten. In der bisherigen Tätigkeit sei 

Seite 11

C-3667/2008

die Beschwerdeführerin nach wie vor zu 30% arbeitsunfähig, während 
sie  Verweisungstätigkeiten  weiterhin  zu  100%  ausüben  könne 
(act. 53). 

Nachdem  die  Beschwerdeführerin  in  der  Folge  einen  Befundbericht 
der  behandelnden  Psychiaterin  vom 12. Januar  2007  zu  den  Akten 
reichte (act. 55), führte Dr. med. K._______ des IV-ärztlichen Dienstes 
in  seiner Stellungnahme vom 21. April  2008 zudem im Wesentlichen 
aus, dass die von Dr. med. J._______ gestellten Diagnosen (schwere 
posttraumatische  Belastungsstörung,  rezidivierende  depressive  Stö-
rungen  mittelgradiger  Episoden  und  abhängig  asthenisch-ängstliche 
Persönlichkeitsstörung) bereits im Gutachten von Dr. med. C._______ 
vom 17. März  2003  eingehend  kommentiert  und  als  völlig  unhaltbar 
bezeichnet worden seien, wobei dieses aus professioneller Sicht und 
in  seiner  Argumentation  wesentlich  mehr  überzeuge. Die  psychiatri-
schen  Expertisen  der  Jahre  2003  und  2004,  welche  keine  Arbeits-
unfähigkeit  aus  psychiatrischer  Sicht  attestierten,  relativierten  den 
Befundbericht  von Dr. med. J._______. Auf ihnen basiere denn auch 
die  Beurteilung  des  IV-ärztlichen  Dienstes  vom 18. Dezember  2007. 
Daran sei festzuhalten (act. 76).

4.3 Die angefochtene Verfügung der IVSTA stützt sich auf diese Beur-
teilungen ihres ärztlichen Dienstes. Dr. med. I._______ und Dr. med. 
K._______ haben sich durch die vertiefte Prüfung der medizinischen 
Unterlagen jedoch nicht  bloss zur Frage geäussert,  ob mit  der  Neu-
anmeldung im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV glaubhaft gemacht wurde, 
dass sich der Grad der Invalidität der Beschwerdeführerin in einer für 
den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Indem sie den psychia-
trischen  Befundbericht  von  Dr. med. J._______  im  Vergleich  zu  den 
anderen  psychiatrischen  Gutachten  als  "nicht  überzeugend"  qualifi-
zierten, das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit 
mit  30% bezifferten  und  den  Beginn  der  Arbeitsunfähigkeit  auf  den 
31. Dezember 2003 festsetzten, haben sie vielmehr eine umfassende 
materielle Prüfung der  medizinischen Unterlagen vorgenommen (vgl. 
auch Urteil BGer I 771/05 vom 12. Juni 2006 E. 1.). Selbst die IVSTA 
stellte in ihrer Vernehmlassung vom 5. November 2008 zutreffend fest, 
dass  der  IV-ärztliche  Dienst  eine  materielle  Prüfung  sowohl  der 
physischen wie auch der psychischen Leiden durchgeführt habe.

Die IVSTA hat damit nicht bloss geprüft,  ob eine anspruchsrelevante 
Änderung  des  Invaliditätsgrades  glaubhaft  gemacht  wurde,  sondern 

Seite 12

C-3667/2008

darüber hinaus materiell abgeklärt, ob und allenfalls in welchem Aus-
mass sich der Invaliditätsgrad seit der letzten einlässlichen Beurteilung 
geändert  hat.  Dieses  Vorgehen  steht  dem Erlass  eines  Nichteintre-
tensentscheides entgegen.

Die  angefochtene Verfügung der  IVSTA vom 29. April  2008 ist  dem-
nach – trotz anders lautendem Dispositiv – als materielle Abweisung 
des neuen Leistungsbegehrens zu qualifizieren.

5.
Bei  dieser  Sachlage  beschränkt  sich  der  Streitgegenstand  nicht  auf 
die  Frage,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  auf  die  Neuanmeldung  der 
Beschwerdeführerin  nicht  eingetreten  ist.  Vielmehr  ist  vorliegend  zu 
überprüfen,  ob  die  IVSTA  zu  Recht  eine  relevante  Änderung  des 
Invaliditätsgrades  seit  Erlass  der  letzten  rechtskräftigen  Verfügung 
verneint und das neue Leistungsbegehren (faktisch) abgewiesen hat.

5.1 Eine Änderung des Invaliditätsgrades setzt stets auch eine Ände-
rung der tatsächlichen Verhältnisse voraus. Ausgangspunkt zur Beur-
teilung dieser Veränderung ist dabei der Sachverhalt im Zeitpunkt der 
letzten der versicherten Person eröffneten rechtskräftigen Verfügung, 
welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechts-
konformer  Sachverhaltsabklärung,  Beweiswürdigung  und  Durchfüh-
rung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Ände-
rung  in  den  erwerblichen  Auswirkungen  des  Gesundheitszustandes) 
beruht;  vorbehalten  bleibt  die  Rechtsprechung  zur  Wiedererwägung 
und prozessualen Revision (BGE 130 V 71 E. 3.2.3; siehe unten E. 
4.4).  Ferner  muss  die  Veränderung  der  Verhältnisse  erheblich,  das 
heisst  hinsichtlich der  Auswirkungen auf  den Invaliditätsgrad renten-
wirksam sein  (siehe Art. 17  ATSG, BGE 130 V 343 E. 3.5  mit  Hin -
weisen).  Unter  revisionsrechtlichen  Gesichtspunkten  –  welche  glei-
chermassen für das Neuanmeldungsverfahren gelten (vgl. BGE 133 V 
108 E. 5.2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 658/05 
vom 27. März 2006 E. 4.4) – ist die unterschiedliche Beurteilung eines 
im Wesentlichen unverändert  gebliebenen Sachverhaltes unerheblich 
(BGE  112  V  371  E.  2b  mit  Hinweisen;  Sozialversicherungsrecht  - 
Rechtsprechung [SVR] 1996 IV Nr. 70 S. 204 E. 3a).

Vorliegend ist  somit  zu  prüfen,  ob im Zeitraum zwischen der  ersten 
(11. April  2001)  und  der  zweiten  Verfügung  (29. April  2008)  eine 
Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist und ob dieser im April  
2008 ein rentenbegründendes Ausmass erreichte.

Seite 13

C-3667/2008

5.2 Vorab sind die für die Bestimmung des Invaliditätsgrads massgeb-
lichen Bestimmungen und Grundsätze darzustellen.

5.2.1 Gemäss  Art. 8  ATSG in  Verbindung  mit  Art. 4  Abs. 1  IVG  ist 
Invalidität  die  voraussichtlich  bleibende  oder  längere  Zeit  dauernde 
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit als Folge von Geburtsgebre-
chen, Krankheit oder Unfall. Sie gilt als eingetreten, sobald sie die für 
die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche 
Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG).

Anspruch auf eine ganze Invalidenrente besteht bei einem IV-Grad von 
mindestens 70%, auf eine Dreiviertelsrente bei mindestens 60%, auf 
eine halbe Rente bei mindestens 50% sowie auf eine Viertelsrente bei 
mindestens 40% (Art. 28 Abs. 1 IVG [4. IV-Revision] und Art. 28 Abs. 2 
IVG [5. IV-Revision]).

Gemäss  Art. 28  Abs. 1ter IVG  (in  den  seit  1. Januar  2003  bis  zum 
31. Dezember  2007  gültig  gewesenen  Fassungen)  beziehungsweise 
Art. 29 Abs. 4 IVG (in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung [5. IV-
Revision]) werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 
50% entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz 
und  gewöhnlichen  Aufenthalt  (Art. 13  ATSG)  in  der  Schweiz  haben. 
Nach  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  stellt  Art. 28  Abs. 1ter 

IVG nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere 
Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 264 E. 6c). Eine Ausnahme 
von diesem Prinzip gilt seit dem 1. Juni 2002 für Schweizer Bürger und 
Staatsangehörige der  Europäischen Gemeinschaft. Diesen Personen 
wird bei einem Invaliditätsgrad ab 40% eine Rente ausgerichtet, wenn 
sie  in  einem Mitgliedstaat  der  Europäischen Gemeinschaft  Wohnsitz 
haben (BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1), was vorliegend der Fall ist. Die 
einschlägige  Bestimmung  der  seit  1. Januar  2008  gültigen  Fassung 
(Art. 29  Abs. 4  IVG [5. IV-Revision])  wurde  zwar  neu  formuliert,  hat 
aber  inhaltlich  keine  Änderung  erfahren,  weshalb  die  hierzu  entwi-
ckelte Rechtsprechung übernommen und weitergeführt werden kann.

5.2.2 Für  die  Bestimmung  des  Invaliditätsgrades  wird  das  Erwerbs-
einkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr  zumutbare Tätigkeit  bei aus-
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sogenanntes Invaliden-
einkommen),  in  Beziehung gesetzt  zum Erwerbseinkommen, das sie 

Seite 14

C-3667/2008

erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes 
Valideneinkommen; Art. 16 ATSG). 

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und 
im Beschwerdeverfahren das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen  und  dazu  Stellung  zu  nehmen,  in  welchem  Umfang  und 
bezüglich  welcher  Tätigkeiten  der  Versicherte  arbeitsunfähig  ist.  Im 
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die 
Beurteilung  der  Frage,  welche  Arbeitsleistungen  dem  Versicherten 
konkret noch zugemutet werden können. Es sind demnach nicht nur 
die  Erwerbsmöglichkeiten  im  angestammten  Beruf,  sondern  auch  in 
zumutbaren  Verweisungstätigkeiten  zu  prüfen  (BGE 115  V  134  E. 2, 
114 V 314 E. 3c mit Hinweisen; ZAK 1991 S. 319 E. 1c).

Nicht  als  Folgen  eines  Gesundheitsschadens  und  damit  invaliden-
versicherungsrechtlich nicht  als  relevant  gelten Einschränkungen der 
Erwerbsfähigkeit,  welche die versicherte Person bei  Aufbietung allen 
guten Willens,  die  verbleibende Leistungsfähigkeit  zu  verwerten,  ab-
wenden könnte (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen). Aufgrund des im 
gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatzes der Scha-
denminderungspflicht  ist  ein  in  seinem  bisherigen  Tätigkeitsbereich 
dauernd arbeitsunfähiger Versicherter gehalten, innert nützlicher Frist 
Arbeit  in  einem anderen Berufs-  oder  Erwerbszweig  zu suchen  und 
anzunehmen, soweit sie möglich und zumutbar erscheint (BGE 113 V 
28 E. 4a, 111 V 239 E. 2a). Deshalb ist es am behandelnden Arzt bzw. 
am  Vertrauensarzt  einer  IV-Stelle  zu  entscheiden,  in  welchem Aus-
mass  ein  Versicherter  seine  verbliebene  Arbeitsfähigkeit  bei  zumut-
barer  Tätigkeit  und  zumutbarem  Einsatz  auf  dem  ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt  verwerten kann. Diese sogenannte Verweisungstätigkeit 
hat sich der Versicherte anrechnen zu lassen (leidensangepasste Ver-
weisungstätigkeit; ZAK 1986 S. 204 f.).

5.2.3 Die  Verwaltung  und  im  Beschwerdefall  das  Gericht  haben  die 
medizinischen  Unterlagen  nach  dem  Grundsatz  der  freien  Beweis-
würdigung – wie alle anderen Beweismittel  – frei,  d.h. ohne Bindung 
an  förmliche  Beweisregeln,  sowie  umfassend  und  pflichtgemäss  zu 
würdigen. Dies  bedeutet  für  das  Gericht,  dass  es  alle  Beweismittel, 
unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu 
entscheiden  hat,  ob  die  verfügbaren  Unterlagen  eine  zuverlässige 

Seite 15

C-3667/2008

Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere 
darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den 
Prozess nicht  erledigen,  ohne  das  gesamte  Beweismaterial  zu  wür-
digen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf 
die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes 
eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen 
Belange umfassend ist,  auf  allseitigen Untersuchungen beruht,  auch 
die  geklagten Beschwerden berücksichtigt,  in  Kenntnis  der  Vorakten 
(Anamnese)  abgegeben  worden  ist,  in  der  Darlegung  der  medizi-
nischen  Zusammenhänge  und  in  der  Beurteilung  der  medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder 
des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist 
grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die 
Bezeichnung der  eingereichten oder  in  Auftrag gegebenen Stellung-
nahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 
157 E. 1c).

Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begrün-
det sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre 
Zuverlässigkeit besteht. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in 
einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht 
schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es 
bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die 
Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen las-
sen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee mit Hinweisen).

Auf  Stellungnahmen  der  Regionalen  Ärztlichen  Dienste  (RAD)  oder 
der ärztlichen Dienste kann indessen nur abgestellt werden, wenn sie 
den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen 
Bericht genügen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 694/05 vom 
15. Dezember 2006 E. 2). Die RAD-Ärzte müssen sodann über die im 
Einzelfall  gefragten  persönlichen  und  fachlichen  Qualifikationen 
verfügen (Urteile BGer I 142/07 vom 20. November 2007 E. 3.2.3 und 
I 362/06 vom 10. April 2007 E. 3.2.1). Nicht zwingend erforderlich ist, 
dass die versicherte Person untersucht wird. Nach Art. 49 Abs. 2 IVV 
führt der RAD für die Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen 
des Leistungsanspruchs nur "bei Bedarf" selber ärztliche Untersuchun-
gen durch. In  den übrigen Fällen stützt  er  seine Beurteilung auf  die 
vorhandenen ärztlichen Unterlagen ab. Das Absehen von eigenen Un-
tersuchungen ist somit nicht an sich ein Grund, um einen RAD-Bericht 

Seite 16

C-3667/2008

in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere, wenn es im Wesentlichen 
um die  Beurteilung  eines  feststehenden  medizinischen  Sachverhalts 
geht und die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in 
den  Hintergrund  rückt  (vgl.  Urteile  BGer  9C_323/2009  vom 14. Juli 
2009 E. 4.3.1 sowie I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1, beide 
mit Hinweisen).

5.3

5.3.1 Mit rechtskräftiger Verfügung vom 11. April  2001 hat die IVSTA 
das  Leistungsbegehren  der  Beschwerdeführerin  vom  28. Dezember 
1999  abgewiesen,  weil  keine  Invalidität  vorliege,  die  einen  Renten-
anspruch  zu  begründen  vermöge  (act. 25).  Die  IVSTA  stützte  sich 
dabei  auf  die medizinische Beurteilung von Dr. med. B._______ des 
IV-ärztlichen Dienstes vom 22. November 2000. Diese setzte sich mit 
den eingereichten medizinischen Unterlagen eingehend auseinander 
und  kam  dabei  zum  Schluss,  dass  die  Beschwerdeführerin  ihre 
Tätigkeit  als  Krankenschwester  trotz  chronischer  Hepatitis  C,  zeit-
weiser  Lumboischialgie  sowie  beginnender  Gonarthrose  beidseits 
weiterhin ausüben könne (act. 18). 

5.3.2 Der  angefochtenen  Verfügung  der  IVSTA  vom  29. April  2008 
lagen im Wesentlichen die vorgenannten Beurteilungen von Dr. med. 
I._______  und  Dr. med.  K._______  des  IV-ärztlichen  Dienstes  vom 
18. Dezember 2007 und 21. April 2008 zugrunde (act. 53 und 76).

5.3.3 Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, dass sich 
ihr Gesundheitszustand aus psychiatrischer und orthopädischer Sicht 
zwischenzeitlich massgeblich verschlechtert habe.

5.3.4 Für  die  Beurteilung  des  aktuellen  Gesundheitszustandes  der 
Beschwerdeführerin  aus  orthopädischer  Sicht  liegen  diverse  medi-
zinische  Berichte  aus  den  Jahren  2001,  2002,  2005  und  2007  vor 
(act. 48, 50, 61, 64, 65 und 70 bis 72). Im orthopädischen Gutachten 
von  Dr. med.  F._______  vom  14. Mai  2002  fehlt  jedoch  ein 
wesentlicher  Teil  der  Schlussfolgerung,  da  lediglich  die  ungeraden 
Seiten  dieses  Gutachtens  aktenkundig  sind  (act. 48).  Hinzu  kommt, 
dass sich der Bericht von Dr. med. F._______ vom 12. April 2007 auf 
ein von ihm erstelltes Gutachten aus dem Jahre 2005 bezieht, welches 
sich auch nicht in den Akten befindet (act. 72). 

Seite 17

C-3667/2008

Das  aktenkundig  aktuellste  und  sehr  umfassende  Gutachten  aus 
orthopädischer Sicht von Dr. med. E._______ vom 18. November 2005 
attestierte  der  Beschwerdeführerin  "chronische  HWS-Schmerzen  bei 
beginnender HWK 5, knöcherner Zwischenwirbellochverengung C3-C5 
beidseits,  multiplen  Gelenkblockierungen,  sensiblem  Wurzelreiz  C8 
beidseits,  reaktiven  Schulter-Nacken-Muskelschmerzen;  eine  Bewe-
gungsstörung der  BWS bei  geringer  degenerativer  Wirbelerkrankung 
und  Arthrose  der  unteren  Rippen-Wirbelgelenke;  einen  chronischen 
LWS-Schmerz bei Erkrankung der 4. und 5. Lendenbandscheibe und 
Zustand nach Bandscheibenvorfall L5, schmerzhaften Zwischenwirbel-
gelenksarthrosen, lumbosacralen Übergangsstörungen mit Ligamento-
pathie  der  Lig. iliolumbalia  beidseits,  beginnender  Hüftarthrose links 
stärker als rechts, schmerzhaft links; eine schmerzhafte Kniegelenks-
arthrose  links  innenseitig  und  beidseits  der  Kniescheibe  mit  aus-
geprägter  Kniescheibengleitlagerschmerzhaftigkeit  bei  Kniescheiben-
lagerfehlform  (Chondropathia  patellae  bei  Dysplasie  Typ  II/III  nach 
Wiberg)  und  Knorpelschaden  nach  Innenmeniscusentfernung  links; 
schmerzfreie  teilkontrakte  Knick-Senk-Spreizfüsse  mit  Hallux  valgus 
und  Rotationsfehlstellung  1.  Zehe  rechts;  ein  Impingementsyndrom 
beider Schultern". In angepassten Tätigkeiten sei A._______ täglich zu 
drei bis unter sechs Stunden arbeitsfähig. Zu vermeiden seien Heben 
und Tragen von Lasten über 10 kg, häufiges Bücken, Treppensteigen, 
Arbeiten auf Leitern und Gerüsten sowie Arbeiten an Maschinen. Die 
Arbeit  an  Büromaschinen  sei  möglich,  wenn  diese  abwechselnd  im 
Sitzen  und  Stehen  bedient  werden  könnten.  Bildschirmarbeit  sei 
möglich, wenn diese weniger als die Hälfte der Arbeitszeit in Anspruch 
nehme (act. 70 und 71). 

Diesbezüglich  führt  Dr. med. I._______ des IV-ärztlichen Dienstes in 
seiner  Stellungnahme  vom  18. Dezember  2007  aus,  die  orthopä-
dischen  Gutachten  zeigten  zwar  eine  leichte  Verschlechterung  des 
Gesundheitszustandes,  eine  Einschränkung  der  Arbeitsunfähigkeit 
resultiere daraus jedoch nicht (act. 53). 

Wie erwähnt kann auf  Stellungnahmen des RAD oder der ärztlichen 
Dienste nur abgestellt werden, wenn sie den allgemeinen beweisrecht-
lichen  Anforderungen  an  einen  ärztlichen  Bericht  genügen  und  da-
rüber  hinaus die  Ärzte  über  die  im Einzelfall  gefragten persönlichen 
und  fachlichen  Qualifikationen  verfügen  (vgl.  E. 5.2.3  hiervor).  Dass 
Dr. med.  I._______  die  Beschwerdeführerin  nicht  selber  untersucht 
hatte,  ist  gemäss  höchstrichterlicher  Rechtsprechung  grundsätzlich 

Seite 18

C-3667/2008

nicht  zu  beanstanden.  Etwas  anderes  gilt  jedoch  hinsichtlich  der 
fachlichen  Qualifikation  von  Dr. med.  I._______.  Dieser  Arzt  verfügt 
über den Facharzttitel FMH für Allgemeinmedizin. Mit Blick auf die bei 
der Beschwerdeführerin vorliegenden orthopädischen Leiden wäre das 
Einholen der  Stellungnahmen bei  entsprechend ausgebildeten Fach-
ärzten  notwendig  gewesen,  um  den  allgemeinen  beweisrechtlichen 
Anforderungen  an  einen  ärztlichen Bericht  zu  genügen. Da die  Vor-
instanz  ein  derartiges  Vorgehen  unterlassen  hat,  kann  bereits  aus 
diesem  Grund  nicht  auf  den  Bericht  von  Dr. med.  I._______  vom 
18. Dezember  2007  abgestellt  werden. Insbesondere fällt  die  Beant-
wortung  der  Frage,  ob  aufgrund  der  vom  Orthopäden  Dr. med. 
E._______ gestellten  Diagnosen eine  länger  andauernde  Arbeits-
unfähigkeit vorliegt, in die Kompetenz eines entsprechenden Spezial-
arztes. 

Hinzu  kommt,  dass  die  aus  orthopädischer  Sicht  von  Dr. med. 
I._______ postulierte Arbeitsfähigkeit von 100% nicht rechtsgenüglich 
begründet  wurde  und  mit  Blick  auf  die  Beurteilung  von  Dr. med. 
E._______ auch nicht nachvollziehbar ist.

Hinsichtlich  der  Beurteilung  durch  Dr. med.  E._______  ist  festzu-
stellen,  dass  das  Gutachten  zwar  sehr  umfassend  ausfällt,  sich 
bezüglich  der  Beurteilung  der  Restarbeitsfähigkeit  jedoch  lediglich 
dazu äussert, ob der Beschwerdeführerin die bisherige Tätigkeit oder 
eine angepasste Tätigkeit im Umfang von unter drei Stunden pro Tag, 
drei  bis  unter  sechs  Stunden  pro  Tag  oder  von  mindestens  sechs 
Stunden  pro  Tag zumutbar  sei.  Eine  solche  –  auf  die  Rechtsgrund-
lagen in Deutschland ausgerichtete – Klassifizierung ist  aber für  die 
Invaliditätsbemessung nach schweizerischem Recht zu ungenau.

5.3.5 Für  die  Beurteilung  des  aktuellen  Gesundheitszustandes  aus 
psychiatrischer  Sicht  liegen  diverse  Berichte  aus  den  Jahren  2003, 
2004 und 2007 vor (act. 66, 67, 69 und 73). Diesbezüglich beurteilen 
die  Ärzte  den  Gesundheitszustand  und  die  Arbeitsfähigkeit  der 
Beschwerdeführerin unterschiedlich. 

Dr. med.  C._______  stellte  in  seinem  freien  nervenärztlichen  Gut-
achten vom 17. März 2003 die Diagnosen Dysthymia (ICD 10 F34.1) 
mit dissoziativen Sensibilitätsstörungen (ICD 10 F44.6), Zustand nach 
Suizidversuch  und  selbstschädigendem  Verhalten  mit  Essstörungen 
(ICD 10  F50.4)  sowie  Übergewicht  (ICD 10  E66)  und  kam  zum 
Schluss, dass die Beschwerdeführerin in leichten Tätigkeiten auf dem 

Seite 19

C-3667/2008

allgemeinen Arbeitsmarkt sowie im Beruf der Krankenschwester, unter 
Berücksichtigung der Einschränkungen aus orthopädischer Sicht, voll-
schichtig (beziehungsweise "sechs Stunden und mehr") erwerbsfähig 
sei  (act. 66  bis  68).  Dr. med.  C._______  erwähnt  zudem einen  Ab-
schlussbericht  der  Klinik  X._______  (Klinik  für  psychosomatische 
Medizin)  vom 26. September  2002 betreffend  stationärem Aufenthalt 
der  Beschwerdeführerin  vom 23. Juli  2002  bis  17. September  2002. 
Dieser Abschlussbericht befindet sich vorliegend nicht in den Akten.

Demgegenüber  diagnostizierte  Dr. med. D._______ in  ihrem nerven-
ärztlichen  Gutachten  vom  16. November  2004  eine  "somatoforme 
Schmerzstörung/Somatisierungsstörung und ängstlich depressive An-
passungsstörung,  gebesserte  Essstörung  bei  depressiv  narzisstisch 
strukturierter Primärpersönlichkeit, degenerative Veränderungen LWS, 
Hüft-  und  Kniegelenke,  Hepatitis C  mit  jetzt  normalen  Leberwerten, 
Refluxoesophagitis". Die Beschwerdeführerin könne nur noch körper-
lich  leichte  und  psychisch  nicht  belastende  Tätigkeiten  des  allge-
meinen  Arbeitsmarktes  "grundsätzlich  sechs  oder  acht  Stunden  pro 
Tag" verrichten (act. 69).

Gemäss Befundbericht von Dr. med. J._______ vom 12. Januar 2007 
leide  die  Beschwerdeführerin  an  einer  schweren  posttraumatischen 
Belastungsstörung  (ICD 10  F43.1  G),  einer  rezidivierenden  depres-
siven Störung mittelgradiger Episoden (ICD 10 F33.11), Essstörungen 
psychischer Genese (ICD 10 F50.9 G), einer abhängigen asthenisch-
ängstlichen Persönlichkeitsstörung (ICD 10 F60.7 G), einer Somatisie-
rungsstörung  (ICD 10  F45.0  G)  sowie  einer  anhaltenden  somato-
formen Schmerzstörung (ICD 10 F45.4 G) und sei total arbeitsunfähig 
(act. 73).

In  Würdigung  dieser  medizinischen  Unterlagen  führt  Dr. med. 
K._______  des  IV-ärztlichen  Dienstes  in  seiner  Stellungnahme vom 
21. April  2008  aus,  dass  die  von  Dr. med.  J._______  gestellten 
Diagnosen  bereits  im  Gutachten  von  Dr. med.  C._______  vom 
17. März  2003  eingehend  kommentiert  und  als  völlig  unhaltbar  be-
zeichnet worden seien. Das Gutachten von Dr. med. C._______ über-
zeuge aus professioneller Sicht und in seiner Argumentation wesent-
lich mehr. Auch die psychiatrische Expertise vom 16. November 2004 
attestiere keine Arbeitsunfähigkeit. Die psychiatrischen Expertisen der 
Jahre 2003 und 2004 relativierten die Diagnosen und funktionelle Be-
hinderung  der  Beurteilung  durch  Dr. med.  J._______.  Auf  diesen 

Seite 20

C-3667/2008

basiere  denn  auch  die  Beurteilung  des  IV-ärztlichen  Dienstes  vom 
18. Dezember 2007. Daran sei festzuhalten (act. 76).

In seiner Beurteilung verkennt Dr. med. K._______, dass im Gutachten 
vom 16. November 2004 nur noch Verweisungstätigkeiten als zumut-
bar  erachtet  wurden.  Zu  der  Restarbeitsfähigkeit  in  der  bisherigen 
Tätigkeit äussert sich Dr. med. D._______ nicht. Ferner wurde der Be-
richt  von  Dr. med.  C._______  rund  5  Jahre  vor  Erlass  der  ange-
fochtenen Verfügung erstellt, was den Beweiswert dieses Gutachtens 
relativiert,  da bekanntlich die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt 
der angefochtenen Verfügung massgeblich sind (vgl. E. 3.1 hiervor). 

Hinzu kommt, dass Dr. med. K._______ über den Facharzttitel FMH für 
Allgemeinmedizin verfügt  und mit  Blick auf  die bei  der Beschwerde-
führerin  vorliegenden  psychischen Leiden  sowie  die  zuvor  erwähnte 
Rechtsprechung das Einholen der Stellungnahmen bei entsprechend 
ausgebildeten Fachärzten notwendig gewesen wäre, um den allgemei-
nen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht  zu 
genügen. 

Hinsichtlich der vorgenannten Gutachten aus Deutschland gilt  zudem 
anzumerken, dass die gemäss deutscher Praxis erfolgte Angabe der 
Restarbeitsfähigkeit  im Umfang von unter drei  Stunden pro Tag, drei 
bis sechs Stunden pro Tag oder von mindestens sechs Stunden pro 
Tag  für  die  Invaliditätsbemessung  nach  schweizerischem  Recht  zu 
ungenau ist (vgl. auch E. 5.3.4 hiervor). 

5.4 Angesichts des Alters, der Widersprüchlichkeit  sowie der  Unvoll-
ständigkeit  der  dem Gericht  vorliegenden  medizinischen  Unterlagen 
lässt sich somit nicht beurteilen, ob im Zeitraum zwischen der ersten 
(11. April  2001)  und  der  zweiten  Verfügung  (29. April  2008)  eine 
Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist und ob dieser im April 
2008  ein  rentenbegründendes  Ausmass  erreichte.  Der  medizinische 
Sachverhalt  erweist  sich  demnach  als  ungenügend  abgeklärt.  Die 
angefochtene Verfügung ist  daher aufzuheben und die Sache an die 
IVSTA  zurückzuweisen,  damit  sie  ergänzende  medizinische  Abklä-
rungen  (Durchführung  einer  interdisziplinären  Begutachtung  der  Be-
schwerdeführerin in der Schweiz; medizinisch nachvollziehbar begrün-
dete Beurteilung betreffend [Rest-]Arbeitsfähigkeit und massgeblichen 
Zeitraum) vornehme und anschliessend über den Rentenanspruch neu 
verfüge. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.

Seite 21

C-3667/2008

6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

6.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  gemäss  Art. 63  Abs. 1 
VwVG die  Verfahrenskosten in  der  Regel  der  unterliegenden  Partei. 
Eine  Rückweisung gilt  praxisgemäss  als  Obsiegen  der  beschwerde-
führenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6), so dass das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird. Der Vorinstanz werden 
keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

6.2 Die  vertretene  Beschwerdeführerin  hat  gemäss  Art. 64  Abs. 1 
VwVG in  Verbindung  mit  Art. 7 ff.  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundes-
verwaltungsgericht  (VGKE, SR 173.320.2)  Anspruch auf  eine Partei-
entschädigung zu Lasten der Verwaltung. Diese wird unter Berücksich-
tigung  des  gebotenen  und  aktenkundigen  Aufwands  auf  Fr. 1'500.- 
festgelegt. 

Seite 22

C-3667/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung 
vom  29. April  2008  aufgehoben  und  die  Sache  an  die  Vorinstanz 
zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter neuer Abklärung im 
Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu verfügt.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach Eintritt  
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von 
Fr. 1'500.- zu bezahlen.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos 
abgeschrieben.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

Seite 23

C-3667/2008

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 24