# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 155617e8-b41e-5d1e-a676-90e6991f0fc2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2020 D-1550/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1550-2020_2020-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1550/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Djibouti,   

vertreten durch Matthias Rysler, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 12. Februar 2020 / N_______. 

 

 

 

D-1550/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 15. Oktober 2015 unter den Perso-

nalien B._______, geboren (...), C._______ beziehungsweise D._______, 

geboren (...), C._______, in der Schweiz um Asyl nach. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 

er sei ein Staatsangehöriger aus C._______, gehöre dem Minderheiten-

clan der E._______ an und seine Mutter habe ihn – da sein Vater verstor-

ben sei – im Kindesalter nach F._______ zu einem (Nennung Verwandter) 

gebracht, wo er sich von der Gesellschaft verachtet und ausgeschlossen 

gefühlt habe. Nach dem Tod seines (Nennung Verwandter) habe er für sich 

selbst sorgen müssen, weil er von seiner (Nennung Verwandte) misshan-

delt und gezwungen worden sei, für sie zu arbeiten. Da er ein solches Le-

ben nicht mehr ertragen habe, sei er schliesslich aus F._______ in die 

Schweiz geflohen. 

A.b Mit Verfügung vom 8. Dezember 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete deren Vollzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. 

A.c Infolge der nicht glaubhaft gemachten Staatsangehörigkeit von 

C._______ mutierte das SEM mit Verfügung vom 8. Dezember 2017 die 

Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers im Zentralen Migrationsinfor-

mationssystem (ZEMIS) auf "Staat unbekannt". 

B.  

Mit als "Asylgesuch" bezeichneter Eingabe vom 17. Dezember 2019 ge-

langte der Beschwerdeführer an das SEM, welches diese als qualifiziertes 

Wiedererwägungsgesuch entgegennahm. Zur Begründung dieses Ge-

suchs verwies er auf die beigelegten Beweismittel (Aufzählung Beweismit-

tel), die belegen würden, dass er im vorherigen Asylverfahren seine effek-

tive Staatsangehörigkeit und seine Fluchtgründe aus Angst vor Repressa-

lien der djiboutischen Regierung gegenüber seiner Familie verschwiegen 

respektive falsch dargestellt habe. In Tat und Wahrheit stamme er aus Dji-

bouti. Aufgrund seiner politischen Aktivitäten für die Oppositionspartei 

G._______ habe man ihn sowohl im Jahr (...) – dies um seinen Vater, der 

ebenso bei der G._______ aktiv gewesen sei, unter Druck zu setzen – als 

auch im Jahr (...) jeweils (Nennung Dauer) inhaftiert. Bereits im Jahr (...) 

habe er sich in Djibouti als Flüchtling von C._______ registrieren lassen, 

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um später die Möglichkeit zu haben, das Land zu verlassen. Nachdem man 

ihn im Jahr (...) aus der Haft entlassen habe, sei er nach F._______ aus-

gereist. Danach sei er einmal heimlich nach Djibouti zurückgekehrt, um 

sich seine Flüchtlingskarte erneuern zu lassen. Aufgrund der drohenden 

Gefahr habe er jedoch innerhalb von kurzer Zeit seine Heimat wieder ver-

lassen müssen. 

Er ersuchte das SEM, es sei ihm Gelegenheit einzuräumen, zu seinen 

Asylgründen mündlich Stellung zu nehmen und zu erklären, weshalb er die 

Wahrheit über seine Herkunft und seine Fluchtgründe bislang verschwie-

gen habe, und weshalb er nicht in seine Heimat Djibouti zurückkehren 

könne. 

C.  

Mit Verfügung vom 12. Februar 2020 – eröffnet am 14. Februar 2020 – 

nahm das SEM die Eingabe vom 17. Dezember 2019 als qualifiziertes Wie-

dererwägungsgesuch entgegen und wies dieses ab. Es erklärte die Verfü-

gung vom 17. (recte 8.) Dezember 2017 für rechtskräftig und vollstreckbar, 

änderte die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers im ZEMIS auf Dji-

bouti und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. Den Antrag um 

Anhörung zu den Asylgründen lehnte es ab und hielt fest, einer allfälligen 

Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Mit Eingabe vom 16. März 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, 

es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur erneu-

ten Abklärung und Beurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei ihm Asyl 

oder die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-

wie um Aussetzung des Vollzugs im Sinne vorsorglicher Massnahmen für 

die Dauer des Beschwerdeverfahrens. 

Seiner Beschwerde lag (Nennung Beweismittel) bei. 

E.  

Mit Telefax vom 18. März 2020 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf 

Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Da Wiederer-

wägungsentscheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ur-

sprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezo-

gen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung 

der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorlie-

gen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor dem die Beschwerde 

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich 

des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

2.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG ist ein Wiederer-

wägungsgesuch dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wieder-

erwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Blieb – wie vorliegend der Fall – die abzu-

ändernde Verfügung unangefochten oder wurde ein Beschwerdeverfahren 

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mit einem Prozessentscheid abgeschlossen, können auch Revisions-

gründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sog. „quali-

fizierten Wiedererwägungsgesuch“ vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

und des Untersuchungsgrundsatzes. Diese formellen Rügen sind vorab zu 

beurteilen. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe sein Gesuch, in 

welchem er seine wahre Identität offenlege, nicht ernst genommen und ihn 

nicht angehört, obwohl er die Bereitschaft geäussert habe, sich ausführlich 

zu seinen Fluchtgründen zu äussern. Es erstaune wenig, dass Laieneinga-

ben nicht immer den strengen gesetzlichen Vorgaben entsprechen würden, 

weshalb in solchen Fällen die Einräumung des rechtlichen Gehörs unbe-

dingt angezeigt erscheine und man von ihm zumindest eine Verbesserung 

seines Wiedererwägungsgesuchs im Sinne einer Präzisierung der Verfol-

gungsvorbringen hätte verlangen sollen. Es gehe nicht an, ein Gesuch in 

Unkenntnis des Sachverhalts und der Gefährdungslage einer Person mit 

Verweis auf eine nicht erfüllte Mitwirkungspflicht genau dann abzuweisen, 

wenn die Person ihrer Mitwirkungspflicht offensichtlich nachkomme und 

sich Hinweise auf flüchtlingsrelevante Verfolgung im Heimatland ergeben 

würden, mithin eine Verletzung des Refoulement-Gebots im Falle eines 

Vollzugs der Wegweisung drohe. 

3.2 Nach Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Ge-

hör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits 

stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines 

Entscheides dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, 

sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern und er-

hebliche Beweise beizubringen, wenn dies geeignet ist, den Entscheid zu 

beeinflussen (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hin-

weisen). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

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Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1043). 

3.3 Gemäss dem seit 1. Februar 2014 zur Anwendung kommenden Ver-

fahren für Folgegesuche soll bei Wiedererwägungs- und Asylfolgegesu-

chen (sog. Mehrfachgesuche) Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht mehr zur 

Anwendung kommen. Dementsprechend wird über Folgegesuche, so auch 

das hier in Frage stehende Wiedererwägungsgesuch (vgl. Art. 111b AsylG), 

grundsätzlich in einem Aktenverfahren ohne weitere Anhörung der gesuch-

stellenden Person entschieden. Damit wurden auch die formellen Anforde-

rungen an die Eingabe von Folgegesuchen geändert. Folgegesuche sollen 

nur noch schriftlich und begründet eingereicht werden können. Dabei müs-

sen Folgegesuche immerhin soweit begründet sein, dass sie die Behörde 

in die Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass 

sie die gesuchstellende Person anhört. Die solchermassen vorgenom-

mene Beschleunigung darf nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit der 

Verfahren erfolgen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2014/39 

E. 5.5 namentlich für Mehrfachgesuche festgehalten, dass – insbesondere 

bei erneuten Asylgesuchen von Personen, die zwischenzeitlich in ihr Hei-

matland zurückgekehrt sind – tatsächlich neue beachtliche Gründe für eine 

Verfolgung geltend gemacht werden können, die in einer schriftlichen 

(Laien-)Eingabe nicht ausführlich genug dargelegt werden können. Dabei 

regelt das AsylG nicht, ob, beziehungsweise in welchen Fällen das SEM 

einer ein Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch stellenden Person Ge-

legenheit zur Verbesserung oder Ergänzung des Gesuchs einzuräumen 

hat. Bei ungenügender Einhaltung der Formvorschriften ist daher in analo-

ger Anwendung der Regeln über die Verbesserung der Beschwerde eine 

Frist nach Art. 52 VwVG einzuräumen. Ein solches Vorgehen ist auch dem 

Grundsatz des Verbots des überspitzten Formalismus geschuldet und mit 

Rücksicht auf die hochrangigen Rechtsgüter, welche Gegenstand des 

Asylverfahrens sind, geboten (BVGE 2014/39 E. 5.5). 

4.   

4.1 Der Beschwerdeführer machte in seinem Wiedererwägungsgesuch 

vom 17. Dezember 2019 erstmals geltend, er stamme aus Djibouti und sei 

djiboutischer Staatsangehöriger. Die Vorinstanz erachtete die solchermas-

sen dargelegte und mit Originaldokumenten belegte (tatsächliche) Identität 

als glaubhaft und ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass es 

sich beim Beschwerdeführer um einen djiboutischen Staatsangehörigen 

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handle. Sie verzichtete auf die Durchführung weiterer Instruktionsmass-

nahmen und stützte sich in ihrem Entscheid auf die – eine A4-Seite umfas-

sende – Laieneingabe des Beschwerdeführers, in welcher er in knapper 

Form und hinsichtlich der neuen Asylvorbringen gar nur durch die Angabe 

von Kernpunkten auf seine Probleme und die seitens der heimatlichen Be-

hörden erlittenen Verfolgungsmassnahmen hinwies.  

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es mit Blick auf die bloss rudi-

mentär gehaltene und wenig ausführliche Laieneingabe vom 17. Dezem-

ber 2019 als nicht hinreichend erstellt, dass angesichts der erstmals dar-

gelegten – unbestrittenen – Identität des Beschwerdeführers keine neuen 

beachtlichen Gründe für eine Verfolgung vorliegen. Dies gilt umso mehr, 

als der – mit den Verfahrensabläufen bei einem Wiedererwägungsverfah-

ren nicht vertrauten Beschwerdeführer, der seinerseits ohne Rechtsbei-

stand sein Gesuch einreichte – in seiner fraglichen Eingabe ausdrücklich 

darum ersucht hat, es sei ihm Gelegenheit zur (mündlichen) Stellung-

nahme und Erklärung seiner Asylvorbringen einzuräumen, womit er zu ver-

stehen gegeben hat, dass er seine Fluchtgründe in der Eingabe vom 

17. Dezember 2019 nicht vollumfänglich geschildert hat. 

Indem die Vorinstanz darauf verzichtete, dem Beschwerdeführer in analo-

ger Anwendung von Art. 52 VwVG die Möglichkeit zur Verbesserung seiner 

knappen Eingabe vom 17. Dezember 2019 einzuräumen und ihn auch 

nicht mündlich zu seinen rudimentär dargelegten, gänzlich neuen Asylvor-

bringen anhörte, handelte sie überspitzt formalistisch und verletzte damit 

die dem Beschwerdeführer aus Art. 29 BV zustehenden Rechte. Gleichzei-

tig ist auch der rechtserhebliche Sachverhalt im Zusammenhang mit den 

im Wiedererwägungsgesuch bloss angedeuteten Geschehnissen in der 

tatsächlichen Heimat des Beschwerdeführers aufgrund der fehlenden wei-

teren Abklärung als nicht rechtsgenüglich erstellt zu erachten. Im Sinne des 

Untersuchungsgrundsatzes hat die Behörde von Amtes wegen für die rich-

tige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu 

sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die 

rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber 

Beweis zu führen (vgl. E. 3.2 vorstehend). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. 

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Seite 8 

5.2 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere 

angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein 

umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen feh-

lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-

schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 

prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 

nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).  

5.3 Nach dem Gesagten erweist sich eine Kassation als angezeigt. Zwar 

kann auch das Bundesverwaltungsgericht einzelne Untersuchungsmass-

nahmen veranlassen und selber durchführen. Da jedoch der Sachverhalt 

nicht abschliessend geklärt erscheint und weitere Untersuchungsmass-

nahmen notwendig sind, ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

SEM wird angewiesen, in geeigneter Weise die Umstände und die Gründe 

der Flucht des Beschwerdeführers aus der Heimat Djibouti unter Würdi-

gung der im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen abzuklären 

und neu zu beurteilen.  

Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung mit den 

restlichen Vorbringen im Beschwerdeverfahren. 

6.  

Mit dem materiellen Entscheid in der Hauptsache wird der prozessuale An-

trag, es sei der Vollzug der Wegweisung für die Dauer des Beschwerde-

verfahrens auszusetzen, hinfällig. 

Der am 18. März 2020 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem 

vorliegenden Urteil dahin. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), weshalb der Antrag um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos geworden ist. 

7.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die 

ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 

64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den 

Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzich-

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Seite 9 

tet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig ab-

schätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Dem Beschwerdeführer ist somit 

eine Parteientschädigung zu Lasten des SEM von insgesamt Fr. 800.– zu-

zusprechen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 12. Februar 2020 wird aufgehoben und das 

Verfahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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