# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da583915-3dea-5198-a0d8-100d4193feee
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 04.01.2021 470 20 230
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-20-230_2021-01-04.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 
vom 4. Januar 2021 (470 20 230) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Strafprozessrecht 
 
 
 
Verfahrenseinstellung 
 
 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.),  
Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber Alexander Schorro 
 

Parteien A.____,  
Beschwerdeführerin 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Allgemeine Hauptabteilung,  
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 
 
B.____,  
Beschuldigter 

  

Gegenstand Verfahrenseinstellung 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 1. Oktober 2020 

  

 
 
 

 
 
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A. Am 24. April 2020 erstattete A.____ Strafanzeige gegen B.____ betreffend den Tatbe-
stand der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, weil B.____ sie 
am 2. März 2020 um 08:55 Uhr vom Garten an der X.____strasse 104 in Y.____ aus im Flur ihres 
Hauses fotografiert habe (Verfahrens-Nr. Z.____). Nach erfolgter Strafuntersuchung stellte die 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, das Strafverfahren mit Verfü-
gung vom 1. Oktober 2020 in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Straf-
prozessordnung (StPO, SR 312.0) ein und auferlegte die Verfahrenskosten dem Staat. Auf die 
Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, soweit er-
forderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. 
 
B. Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. Oktober 2020 erhob 
A.____ mit Eingabe vom 11. Oktober 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Strafrecht, und begehrte sinngemäss, es sei die angefochtene Verfügung unter 
o/e Kostenfolge aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen 
B.____ weiterzuführen. 
 
C. Demgegenüber beantragte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 28. Ok-
tober 2020, die Beschwerde sei abzuweisen, und die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien 
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 
 
D. Mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 11. No-
vember 2020 wurde festgestellt, dass der Beschuldigte auf die Einreichung einer fakultativen 
Stellungnahme verzichtet hat. 
 
E. Schliesslich wurde die Beschwerdeführerin mit Verfügung des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 13. Oktober 2020 verpflichtet, bis zum 26. Oktober 2020 
eine Sicherheitsleistung in Höhe von CHF 800.-- zu erbringen. 
 
 
Erwägungen 
 
1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 
Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus 
Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 
Abs. 1 lit. a StPO ist gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft die Beschwerde 
zulässig. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechts-
verletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweige-
rung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachver-
haltes (lit. b); sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit 
Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide 

 
 
 

 
 
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innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legiti-
mation der Privatklägerin zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 
StPO sowie Art. 322 Abs. 2 StPO normiert. Nachdem die angefochtene Verfügung ein taugliches 
Anfechtungsobjekt darstellt, die Privatklägerin beschwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge er-
hebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie, unter Berücksichtigung der für Laienbeschwer-
den geltenden reduzierten Anforderungen, der Begründungspflicht nachgekommen ist und auch 
die ihr auferlegte Sicherheitsleistung fristgemäss erbracht hat, ist im Folgenden auf die Be-
schwerde einzutreten. 
 
1.2 Die Beschwerdeführerin wiederholt in ihrer Beschwerde vom 11. Oktober 2020 sinnge-
mäss den bereits im Vorverfahren gestellten und durch die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 
17. September 2020 abgewiesenen Beweisantrag, es seien alle Smartphones, Fotoapparate und 
Datenträger der Familie C.____ zu beschlagnahmen und zu durchsuchen. 
 
Gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO, Art. 390 Abs. 4 StPO sowie Art. 397 Abs. 1 StPO wird die Be-
schwerde in einem schriftlichen Verfahren behandelt, und beruht das Rechtsmittelverfahren auf 
den Beweisen, die im Vorverfahren erhoben worden sind. Seiner Natur nach ist das Beschwer-
deverfahren im Vergleich zum Verfahren vor dem Sachrichter ein vereinfachtes; es soll sich durch 
Raschheit auszeichnen, damit das laufende Strafverfahren selbst eine möglichst geringe Verzö-
gerung erfährt. Aus der Schriftlichkeit des Verfahrens folgt, dass sich die Beschwerdeinstanz im 
Prinzip auf die Akten der Vorinstanz stützt und keine eigenen Beweise erhebt. Dies bedeutet 
nicht, dass eigene Beweiserhebungen der Beschwerdeinstanz unzulässig wären. Die Bestim-
mungen betreffend die Wiederholung von Beweisabnahmen (Art. 389 Abs. 2 StPO) und die Er-
hebung der erforderlichen zusätzlichen Beweise (Art. 389 Abs. 3 StPO) sind allerdings primär auf 
das Berufungsverfahren zugeschnitten und finden im Bereich der Beschwerde allenfalls im Zu-
sammenhang mit der Anfechtung selbstständiger nachträglicher Entscheide ein mögliches An-
wendungsgebiet. Im Übrigen steht die Beweiserhebung durch die Beschwerdeinstanz jedoch in 
einem erheblichen Spannungsverhältnis zur einfachen und raschen Natur des Verfahrens. Mit 
Blick darauf, dass im Beschwerdeverfahren nicht über eine allfällige strafrechtliche Schuld geur-
teilt wird, ist die Abnahme zusätzlicher Beweise in aller Regel nicht erforderlich (vgl. PATRICK 
GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 397 StPO, N 1 ff., mit Hinweisen). 
In casu liegt kein Ausnahmefall vor, welcher es rechtfertigen würde, dass die Beschwerdeinstanz 
eigene Beweise erhebt. Vielmehr genügen die bestehenden Akten ohne Weiteres zur Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde. Wie bereits die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung vom 
17. September 2020 zutreffend festgehalten hat, sind von der erneut beantragten Beschlag-
nahme und Durchsuchung sämtlicher Smartphones, Fotoapparate und sonstiger Datenträger der 
Familie C.____ keine weiteren sachdienlichen und entscheidungsrelevanten Erkenntnisse zu er-
warten. Hinzu kommt, dass die Anordnung der beantragten Zwangsmassnahmen gegen die Mit-
glieder der Familie C.____ mit Blick auf die Geringfügigkeit des in Frage stehenden Tatvorwurfs 
auch nicht verhältnismässig wäre (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 StPO). Der Beweisantrag 
der Beschwerdeführerin ist somit abzuweisen. 

 
 
 

 
 
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2.1 Die Staatsanwaltschaft begründet ihre angefochtene Einstellungsverfügung dahinge-
hend, dass der Beschuldigte den Vorwurf bestreite und geltend mache, nichts getan zu haben, 
was den Eindruck erweckt haben könnte, dass er die Beschwerdeführerin in deren Haus fotogra-
fiere. Da somit Aussage gegen Aussage stehe, und keine genügend objektiven Zeugen vorhan-
den seien, könne dem Beschuldigten die ihm vorgeworfene Straftat nicht mit hinreichender Si-
cherheit nachgewiesen werden. Angesichts der konkreten Sach- und Beweislage sei demnach 
ein Freispruch vor Strafgericht mit Sicherheit zu erwarten. 
 
2.2 Demgegenüber führt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde sinngemäss ins Feld, 
die Staatsanwaltschaft habe die vorliegenden Aussagen nicht bzw. unrichtig gewürdigt und sei 
deshalb zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Strafuntersuchung einzustellen sei, weil Aus-
sage gegen Aussage stehe, und keine objektiven Beweismittel vorhanden seien. 
 
3.1 Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilweise 
Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage 
rechtfertigt (lit. a). Gemäss dieser Bestimmung ist einzustellen, wenn im Vorverfahren der ur-
sprünglich vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Mass erhärtet werden konnte, das eine 
Anklage rechtfertigt. Allerdings hat sich die Staatsanwaltschaft bei der Frage, ob ein solcher Tat-
verdacht besteht, in Zurückhaltung zu üben. Widersprechen sich Beweise, so ist es gemäss der 
Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005, S. 1273, nicht Sache der Staatsanwalt-
schaft, eine Beweiswürdigung vorzunehmen. Im Zweifelsfalle ist die Angelegenheit in Beachtung 
des Grundsatzes "in dubio pro duriore" an das Sachgericht zu überweisen. Bei der Frage der 
Überweisung des Beschuldigten an das urteilende Gericht spielt der Grundsatz "in dubio pro reo" 
nicht. Es ist Sache des Gerichts, darüber zu befinden, ob sich jemand im strafrechtlichen Sinne 
schuldig gemacht hat oder nicht. Die Staatsanwaltschaft hat nur dann einzustellen, wenn eine 
Hauptverhandlung als eigentliche Ressourcenverschwendung bzw. aufgrund des absehbaren 
Freispruchs als Zumutung für den Beschuldigten erscheinen müsste. Von einer Überweisung ist 
mithin dann abzusehen, wenn nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist (ROLF 
GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 319 N 8). 
Nach SCHMID/JOSITSCH ist erforderlich, dass bei erfolgter Anklage nicht mit einem verurteilenden 
Erkenntnis des Gerichts gerechnet werden könnte, also mit Sicherheit oder grosser Wahrschein-
lichkeit mit einem Freispruch zu rechnen wäre. Da die Staatsanwaltschaft als Untersuchungs- 
und Anklagebehörde nicht dazu berufen ist, über Recht oder Unrecht zu richten, darf sie jedoch 
nicht allzu rasch und gestützt auf eigene Bedenken (die irrtümlich sein können) zu einer Einstel-
lung schreiten. In Zweifelsfällen in sachverhalts- und beweismässiger Hinsicht sowie vor allem in 
rechtlichen Belangen ist Anklage zu erheben (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommen-
tar StPO, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, Art. 319 N 5; DIESELBEN, Handbuch des schweize-
rischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2017, Rz. 1251, mit Hinweisen). Die 
Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Schuldspruchs bzw. der Prozessaussichten ist dem 
pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft anheimgestellt. In Zweifelsfällen tatsächlicher 
oder rechtlicher Natur darf das Verfahren nicht eingestellt werden, da in diesen Fällen das Urteil 

 
 
 

 
 
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dem Gericht überlassen bleiben soll. Stehen sich unterschiedliche Zeugenaussagen gegenüber, 
und kann die Untersuchung die Zuverlässigkeit der einzelnen Zeugen nicht erschüttern, darf 
keine Einstellung ergehen. Der Ermessensentscheid, wem unter solchen Verhältnissen zu glau-
ben ist, liegt beim Gericht. Keine Einstellung, sondern die Erhebung einer Anklage ist grundsätz-
lich immer dann angezeigt, wenn der Ausgang des Verfahrens ausschliesslich von der Beweis-
würdigung abhängt (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 3. Auf-
lage, Zürich 2020, Art. 319 N 16 ff., mit Hinweisen). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
ist in Fällen, in denen sich gegensätzliche Aussagen gegenüberstehen (Aussage gegen Aus-
sage-Situation), und es nicht möglich ist, die einzelnen Depositionen als glaubhafter oder weniger 
glaubhaft zu bewerten, nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" in der Regel Anklage zu erhe-
ben. Auf eine Anklageerhebung ist jedoch zu verzichten, wenn der Strafkläger ein widersprüchli-
ches Aussageverhalten offenbart, und seine Aussagen daher wenig glaubhaft sind, oder wenn 
eine Verurteilung unter Einbezug der gesamten Umstände aus anderen Gründen als von vorn-
herein unwahrscheinlich erscheint (BGE 143 IV 241, E. 2.2.2, mit Verweisen; BGer 6B_258/2017 
vom 1. Dezember 2017, E. 2.2). Zur letztgenannten Konstellation sind gemäss der Rechtspre-
chung auch Fälle zu zählen, in denen Aussage gegen Aussage steht, keine der Depositionen als 
glaubhafter oder weniger glaubhaft bewertet werden kann, und dabei weder objektive Beweismit-
tel vorhanden, noch weitere Beweisergebnisse zu erwarten sind (BGer 6B_856/2013 vom 3. April 
2014, E. 2.2; 1B_535/2012 vom 28. November 2012, E. 5.2). Von einem für die Anklageerhebung 
hinreichenden Tatverdacht kann insbesondere dann nicht gesprochen werden, wenn dem be-
streitenden Beschuldigten nur die Aussage eines an dessen Verurteilung unmittelbar interessier-
ten Geschädigten gegenübersteht, und dessen Anschuldigungen nicht eine objektive Bestätigung 
im Untersuchungsergebnis finden (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., Art. 319 N 17). 
 
3.2 Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung zurecht annimmt, liegen in 
casu als Beweismittel allein die sich widersprechenden Aussagen der Parteien vor. Konkret ste-
hen sich der durch die Beschwerdeführerin in der Strafanzeige vom 24. April 2020 geschilderte 
Vorwurf und die diesen pauschal bestreitenden Antworten des Beschuldigten in der schriftlichen 
Befragung desselben durch die Staatsanwaltschaft vom 26. Mai 2020 gegenüber. In die summa-
rische Würdigung dieser Aussagen ist miteinzubeziehen, dass die Familie der Beschwerdeführe-
rin und die Eltern des Beschuldigten seit vielen Jahren einen erbitterten Nachbarschaftsstreit 
austragen, in dessen Rahmen es bereits zu diversen Strafverfahren in wechselnder Verteilung 
der Parteirollen gekommen ist. Sodann haben sich die Beschwerdeführerin, ihr Ehemann und die 
Eltern des Beschuldigten am 22. Januar 2020 vor dem Strafgericht Basel-Landschaft verglichen 
und sich namentlich verpflichtet, mit Distanz für ein respektvolles Nebeneinanderleben zu sorgen 
und auf gegenseitige Beschimpfungen, Drohungen und Nötigungen sowie auf Immissionen und 
störende Beobachtungen zu verzichten. Der Beschwerdeführerin ist vorzuhalten, dass sie in 
Missachtung dieses Vergleichs durch das von ihr zugestandene und für ihre Nachbarn sichtbare 
Anbringen von Spiegeln, einer Kameraattrappe sowie einem Schild mit der Aufschrift: "Jeden Tag 
wie 12.7.2018" an der Fassade ihrer Liegenschaft zur erneuten Eskalation des Nachbarschafts-
streits zumindest erheblich beigetragen hat. Die Vielzahl der im Zeitraum vom 24. April 2020 bis 

 
 
 

 
 
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zum 15. August 2020 durch die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Strafanzeigen gegen 
D.____, gegen E.____ sowie vorliegend auch gegen B.____ erhobenen Vorwürfe deutet zudem 
darauf hin, dass die Beschwerdeführerin geradezu krampfhaft darum bemüht ist, den Mitgliedern 
der Familie C.____ strafbares Verhalten anzulasten. Auf der anderen Seite ist kein Grund ersicht-
lich, der den bisher nicht in den Nachbarschaftsstreit zwischen seinen Eltern und der Beschwer-
deführerin involvierten Beschuldigten dazu veranlasst haben könnte, die Beschwerdeführerin 
vom Garten der Liegenschaft seiner Eltern aus im Flur ihres Hauses zu fotografieren.  
 
Nach dem Gesagten ist es vorliegend nicht möglich, die Aussage der Beschwerdeführerin oder 
jene des Beschuldigten als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten, als die jeweils an-
dere. Da zudem in casu keine weiteren entscheidungsrelevanten Beweisergebnisse zu erwarten 
sind, steht dem bestreitenden Beschuldigten alleine die Aussage der an dessen Verurteilung un-
mittelbar interessierten Beschwerdeführerin gegenüber, deren Anschuldigungen indes keinerlei 
objektive Bestätigung im Untersuchungsergebnis finden. In dieser Situation kann von einem für 
eine Anklageerhebung hinreichenden Tatverdacht offensichtlich nicht gesprochen werden, so-
dass das Strafverfahren trotz des Vorliegens einer Aussage gegen Aussage-Konstellation einzu-
stellen ist. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass in diesem jahrelangen Nach-
barschaftsstreit bisher sämtliche Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen der Staats-
anwaltschaft in Rechtskraft erwachsen sind. 
 
Gestützt auf diese Erwägungen hat die Staatsanwaltschaft somit zu Recht das Strafverfahren 
gegen den Beschuldigten in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt. Infolgedessen 
ist die angefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. Oktober 2020 in Ab-
weisung der vorliegenden Beschwerde vollumfänglich zu bestätigen. 
 
4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die or-
dentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'050.-- (beinhaltend eine 
Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) zu Lasten der Beschwerdeführerin, 
wobei die von ihr erbrachte Sicherheitsleistung in der Höhe von CHF 800.-- an die von ihr zu 
bezahlenden Verfahrenskosten angerechnet wird. 
  

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 
 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

CHF 1'050.-- (beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Ausla-
gen von CHF 50.--) gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin. 
 
Die von der Beschwerdeführerin erbrachte Sicherheitsleistung in der 
Höhe von CHF 800.-- wird an die von ihr zu bezahlenden Verfahrens-
kosten angerechnet. 

 
 3. Mitteilung (…). 

 
 
 
Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Alexander Schorro 

 
 
 
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.