# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea7ea26f-932b-5610-8111-3f1b49142b54
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2018 E-2736/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2736-2018_2018-06-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2736/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Constance Leisinger, Richterin Barbara Balmelli, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Sonja Troicher, (…), 

Gesuchsteller, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 19. Februar 2018 / E-6024/2018 (N […]). 

 

 

 

E-2736/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der kurdische Gesuchsteller sei am 14. Oktober 2015 in die Schweiz 

eingereist, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Anlässlich der summa-

rischen Befragung vom 28. Oktober 2015 gab er an, er habe den Irak etwa 

(…) Tage vor der Befragung verlassen, weil er – nachdem sein Bruder 

B._______ (N […]) im Jahr 2004 mit seiner Geliebten gegen den Willen 

ihrer Familie aus dem Land geflohen sei – von den Angehörigen dieser 

Familie verfolgt worden sei. 

A.b Mit Verfügung vom 25. Januar 2016 trat das SEM auf das Asylgesuch 

des Gesuchstellers nicht ein (Dublin-Verfahren). Eine dagegen erhobene 

Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 7. März 2016 mit 

Urteil E-821/2016 als gegenstandslos abgeschrieben, nachdem das SEM 

im Rahmen eines Schriftenwechsels seine Verfügung am 26. Februar 2016 

aufgehoben und das Verfahren wieder aufgenommen hatte. 

B.  

B.a Am 7. Juli 2016 wurde der Gesuchsteller eingehend angehört. Er gab 

dabei an, er sei etwa (…) Jahre alt gewesen, als sein Bruder B._______ 

im Jahr 2004 mit seiner Geliebten – gegen den Willen deren Familie – den 

Irak verlassen habe. Zunächst habe er deswegen keine grossen Probleme 

gehabt. B._______ und seine heutige (zweite) Ehefrau haben im Jahr 2012 

in der Schweiz Asylgesuche eingereicht, welche am (…) 2013 gutgeheis-

sen wurden. Als B._______ im Jahr 2013 oder 2014 im Rahmen eines Fa-

milienzusammenführungsverfahrens von seiner Familie im Irak verlangt 

habe, dass sie dessen zurückgebliebene Kinder aus erster Ehe zu einer 

DNA-Kontrolle in den Iran bringen sollten, hätten die Probleme mit der Fa-

milie der (zweiten) Ehefrau angefangen. Der Bruder C._______, der die 

Kinder in den Iran begleitet habe, sei ungefähr im Jahr 2013 brutal zusam-

mengeschlagen worden. Danach habe diese Familie gedroht, sie würden 

den Gesuchsteller und seine Angehörigen töten, wenn sie die Kinder weg-

bringen würden. Durch Vermittlung seines Onkels hätten sich die Familien 

darauf verständigt, dass ihnen nichts geschehe, solange sie keinen Kon-

takt zum Bruder in der Schweiz aufnehmen würden. Als der Gesuchsteller 

dann jedoch Dokumente für seinen Bruder B._______ betreffend das Sor-

gerecht über dessen Kinder habe beschaffen wollen, sei er vom Bruder der 

(zweiten) Ehefrau B._______‘s gesehen worden. In der Folge habe diese 

Familie ihn und seine Geschwister wieder bedroht und ihr Onkel habe 

ihnen weitere Hilfe verweigert. Die Bedrohung gehe insbesondere vom On-

kel der (zweiten) Ehefrau von B._______ aus; dieser heisse D._______ 

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Seite 3 

und sei der Leiter der Bodyguards von E._______, einer bekannten Per-

sönlichkeit in der Patriotischen Union Kurdistan (P.U.K.). Der Gesuchsteller 

und seine Angehörigen seien gegenüber solchen Personen machtlos, wes-

halb sie alle die Flucht ergriffen hätten. 

B.b Am 25. Juli 2016 legte der Gesuchsteller Kopien von Fotos ins Recht, 

die seinen verletzten Bruder C._______ im Spital zeigen sollen. 

B.c Mit Verfügung vom 30. August 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch 

des Gesuchstellers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie deren Vollzug an. Es begründete seinen Entscheid dahingehend, dass 

die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG (SR 142.31) nicht standhalten würden, so dass deren Asylrelevanz 

nicht geprüft werden müsse. Die Prüfung weiterer Unglaubhaftigkeitsele-

mente werde für einen späteren Zeitpunkt ausdrücklich vorbehalten. 

B.d Gegen diese Verfügung liess der Gesuchsteller durch seinen (damali-

gen) Rechtsvertreter mit Eingabe vom 30. September 2016 beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erheben und reichte eine Kopie eines Be-

stätigungsschreibens des Dorfvorstehers zu den Akten (mit Übersetzung); 

das Original reichte er am 13. Oktober 2016 nach. 

B.e In seinem abweisenden Urteil E-6024/2016 vom 19. Februar 2018 hielt 

das Bundesverwaltungsgericht fest, dass – soweit der Gesuchsteller gel-

tend machte, er habe wegen der Umstände seines Bruders B._______ sein 

Land (…) Jahre nach dessen Ausreise verlassen müssen – diese Sachver-

haltsdarstellung einen unplausiblen und konstruierten Eindruck hinter-

lasse. So erscheine fragwürdig, dass die Familie der Schwägerin des Ge-

suchstellers knapp zehn Jahre ([…]) nachdem sein Bruder und die Schwä-

gerin geflohen seien sich plötzlich für den Verbleib der Kinder des Bruders 

aus erster Ehe interessiert habe. Ausserdem gehe aus den Aussagen des 

Gesuchstellers nicht hervor, dass er je konkret individuelle Nachteile erlit-

ten habe oder Zielperson von Behelligungen gewesen sei. Auch die beige-

zogenen Akten würden keine konkreten Hinweise auf seine persönliche 

Gefährdung ergeben. Des Weiteren erscheine es nicht nachvollziehbar, 

dass der Gesuchsteller als erster das Land verlassen habe, während sein 

Bruder C._______, welcher brutal zusammen geschlagen worden sei, sich 

in einem kleinen Dorf in der Nähe von F._______ (Region G._______) si-

cher fühle, weil er mit seiner Cousine verheiratet sei, deren Verwandte ihn 

verteidigen würden. 

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Seite 4 

Schliesslich wies das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass sich die 

Asylgründe, auch wenn sie authentisch wären, nicht als flüchtlingsrechtlich 

relevant erweisen würden. Bisher sei der Gesuchsteller selber keinen Ver-

folgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Die Wahrscheinlichkeit einer 

künftigen Behelligung durch Mitglieder einer anderen Familie erscheine ge-

ring. Auch mangle es solchen Nachteilen an einem Motiv im Sinne von 

Art. 3 Abs. 1 AsylG. Überdies wäre es ihm vermutlich auch möglich, sich 

bei den heimatlichen Behörden um Schutz vor solchen Nachstellungen 

durch Drittpersonen zu bemühen, zumal er angegeben habe, mit diesen 

nie Probleme gehabt zu haben. 

C.  

Am 23. Februar 2018 informierte das SEM den Gesuchsteller, dass er die 

Schweiz bis am 23. März 2018 zu verlassen habe. 

D.  

Am 9. Mai 2018 reichte die neu mandatierte Rechtsvertreterin des Gesuch-

stellers in seinem Namen ein Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungs-

gericht ein und beantragte in der Hauptsache, dass das Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-6024/2016 vom 19. Februar 2018 revisionsweise 

aufzuheben und unter Berücksichtigung der geltend gemachten Sachlage 

ein neues Urteil zu fällen sei. Ferner sei ein Vollzugshindernis festzustellen 

und der Gesuchsteller vorläufig aufzunehmen. In prozessrechtlicher Hin-

sicht sei der Wegweisungsvollzug für die Dauer der Gesuchsprüfung aus-

zusetzen und dem Gesuchsteller die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen; dem Gesuch lag eine Fürsorgebestätigung vom 11. April 2018 bei. 

Zur Untermauerung des Gesuchs wurden unter anderem verschiedene Fo-

tos, eine Kopie eines „Ersten gerichtsmedizinischen Berichts“ des Gesund-

heitsministeriums der Regierung der Provinz Kurdistan (bezüglich einer 

medizinischen Untersuchung vom (…) 2014; mit Übersetzung) sowie ein 

Haftbefehl des Justizrates (Provinz Kurdistan-Irak, Präsidium des Beru-

fungsgerichts der Region G._______) mit Datum vom (…) 2018 (mit Über-

setzung) zu den Akten gereicht. Auf Details der Gesuchsbegründung wird 

– soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

E.  

Am 14. Mai 2018 verfügte das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf 

Art. 56 VwVG die einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung 

des Gesuchstellers. 

 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es 

ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 

Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.36). 

1.4 Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um 

Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte 

geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.  

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. Das Gesuch hat auch die Begehren für den Fall 

eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten (Art. 47 VGG i.V.m. 

Art. 67 Abs. 3 VwVG). 

2.2 Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisions-

begehrens auf. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsge-

such ist deshalb unter Vorbehalt (vgl. E. 4.2) einzutreten. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

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Seite 6 

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind.  

3.2 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsache beinhaltet 

zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah-

rens verwirklicht haben muss; als Revisionsgrund sind somit lediglich so-

genannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die fragliche Tatsache 

während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfäl-

lung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Ausge-

schlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei 

bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können, ebenso, wenn die Ent-

deckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die be-

reits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist 

eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erbli-

cken (vgl. zum Ganzen MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.47). 

Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht 

möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren vor- 

beziehungsweise beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. 

Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unter-

lassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISABETH E-

SCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum 

Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 123 N 8). Revisionsweise einge-

reichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, 

wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, 

dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren be-

kannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewie-

sen geblieben sind, respektive wenn sie bei Vorliegen im ordentlichen Ver-

fahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten. Es genügt 

nicht, wenn sie zu einer neuen Würdigung bereits bekannter Tatsachen 

führen sollen; für eine andere Würdigung des Sachverhalts besteht im Rah-

men eines Revisionsverfahrens kein Raum. 

3.3 Es stellt sich neben der Frage der revisionsrechtlichen Relevanz der 

gemäss dem Gesuchsteller erst nach Erlass des Urteils E-6024/2016 vom 

19. Februar 2018 von ihm erfahrenen erheblichen Tatsachen beziehungs-

weise aufgefundenen Beweismittel, die vor dem Entscheid entstanden 

sind, ob er diese nicht bereits im vorangegangenen Verfahren hätte bei-

bringen können. 

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Seite 7 

3.3.1 Mit der Kopie eines „Ersten gerichtsmedizinischen Berichts“ einer 

Untersuchung vom (…) 2014 soll die im ordentlichen Verfahren (auf Be-

schwerdeebene) das Vorbringen, der Gesuchsteller sei mehrmals ange-

griffen worden, belegt werden. Dieses Beweismittel ist zwar vor dem ange-

fochtenen Entscheid entstanden, doch wird nicht dargetan, weshalb es im 

vorangegangen Beschwerdeverfahren nicht hätte beigebracht werden kön-

nen. Auch sind dem Bericht weder die Urheberschaft der angeführten Ver-

letzung noch die Umstände, die dazu geführt hatten, zu entnehmen. Es fällt 

ausserdem auf, dass der Stempel offenbar vom selben Gericht (Justizrat, 

Berufungsgericht der Region G._______) stammt wie der eingereichte 

Haftbefehl aus dem Jahr 2018 (vgl. E. 3.3.3). Im Ergebnis ist dieses Be-

weismittel als nicht revisionstauglich zu werten. 

3.3.2 Die zu den Akten gereichten originalen Fotos des Bruders des Ge-

suchstellers wurden bereits am 25. Juli 2016 der Vorinstanz vorgelegt 

(A26), sind also nicht neu im revisionsrechtlichen Sinn. Ferner wurden Fo-

tos des Chefs der Polizeistelle H._______, welcher den Bruder C._______ 

in dessen neuen Heimat schütze, und von D._______ mit dem Revisions-

gesuch eingereicht. Weshalb diese – sowie die Identitätskarte und der Na-

tionalitätenausweis des Bruders C._______ – neu in dem Sinne sein sol-

len, dass sie bisher nicht greifbar waren, wird vom Gesuchsteller nicht er-

klärt. Der Revisionsgrund der sogenannten unechten Noven dient nicht 

dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzuma-

chen. Ferner ist keine Erheblichkeit zu erkennen, da sich daraus keine per-

sönliche Gefährdung des Gesuchstellers ableiten lässt. Folglich sind die 

erwähnten Fotos nicht geeignet, eine Revision zu begründen. 

3.3.3 Schliesslich ist auf den neu eingereichten Haftbefehl mit Datum vom 

(…) 2018 (also vor dem Urteil des BVGer vom 19. Februar 2018 entstan-

den) einzugehen. Mit diesem sei klar, so der Gesuchsteller, dass er der 

Mittäterschaft des Verbrechens des Ehebruchs (Art. 377 des irakischen 

Strafgesetzbuches) beschuldigt werde. Zum Urteilszeitpunkt sei ihm indes 

nicht bekannt gewesen, dass er polizeilich gesucht werde. Mutmasslich 

habe die Polizei ihn – wegen seiner Landesabwesenheit – nicht auffinden 

können. Statt seiner hätte die Polizei den Haftbefehl seinem Bruder 

C._______ überbringen wollen. Da dieser an seinem Aufenthaltsort 

H._______ nicht angemeldet sei, sei auch er nicht gefunden worden. 

Schliesslich sei das Dokument (…) 2018 der Schwester – I._______, ge-

borene J.______ – in G._______ ausgehändigt worden, welche es dem 

Gesuchsteller in die Schweiz geschickt habe. 

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Seite 8 

Mit diesem Beweismittel werde auch widerlegt, dass es dem Gesuchsteller 

möglich gewesen wäre, sich bei den heimatlichen Behörden um Schutz vor 

der geltend gemachten Verfolgung von Drittpersonen zu bemühen. 

3.3.3.1 Der Haftbefehl erging vom Präsidium des Berufungsgerichts der 

Region G._______ (Gericht von K._______, ein Stadtteil von G._______). 

Einem Verfahren vor einem Berufungsgericht dürfte ein vorinstanzliches 

Verfahren vorangegangen sein. Ob der oben erwähnte gerichtsmedizini-

sche Bericht aus dem Jahr 2014, der vom selben Berufungsgericht abge-

stempelt wurde, in diesem Zusammenhang entstanden ist und dem Ge-

suchsteller allenfalls bereits früher bekannt war, dass er der Beihilfe zum 

Ehebruch beschuldigt wird, kann vorliegend indes offen bleiben, da auch 

dieses Beweisstück, wie nachfolgend dargelegt, keine revisionsrechtliche 

Tauglichkeit entfaltet. 

3.3.3.2 Dem Gesuchsteller wird im Haftbefehl vorgeworfen, Art. 377 des 

irakischen Strafgesetzbuches verletzt zu haben, weil er seinem Bruder ge-

holfen habe, eine verheiratete Frau zu entführen. Der Gesuchsteller sei 

deshalb für eine Befragung und – gemäss dem Gesetz – Bestrafung fest-

zunehmen. 

Gemäss erwähnter Norm des irakischen Strafgesetzbuches werden eine 

Ehebrecherin und der Mann, mit welchem sie Ehebruch begeht, mit Ge-

fängnis bestraft (vgl. http://www.refworld.org/docid/452524304.html, be-

sucht am 22. Mai 2018). Gemäss den Akten des Bruders B._______ (vgl. 

Urteil BVGer vom 19. Februar 2018 E. 5.3) sowie des ordentlichen Verfah-

rens des Gesuchstellers hat der Bruder mehrmals bei der Familie seiner 

heutigen Ehefrau um ihre Hand angehalten, was indes verweigert wurde, 

weil er geschieden war und Kinder aus dieser ersten Ehe hatte (A25 F56 

und 134 f.). Indes kommt dabei nicht zum Ausdruck, dass diese zweite 

Ehefrau, mit welcher der Bruder geflohen ist, in dieser Zeit mit einem an-

deren Mann verheiratet war. Einzig der Bruder B._______ sei bereits ein-

mal verheiratet gewesen und habe mit seiner ersten Ehefrau drei Kinder; 

diese Ehe sei indes geschieden (A25 F56). Ein Ehebruch im Sinne des 

irakischen Strafgesetzbuchs ist bei geschilderter Konstellation nicht er-

kennbar. Ferner ist aus den Akten nicht ersichtlich, wie sich der Gesuch-

steller der Beihilfe des Ehebruchs respektive Entführung der Frau hätte 

schuldig machen können. Der Bruder B._______ und seine Partnerin sind 

selbständig ausser Landes geflohen. Der Gesuchsteller habe einzig, wenn 

denn dies der Wahrheit entsprechen sollte, bei der Familienzusammenfüh-

rung mit den Kindern aus der ersten Ehe seines Bruders mitgeholfen. 

http://www.refworld.org/docid/452524304.html

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Seite 9 

3.3.4 Der auf Revisionsstufe eingereichte Haftbefehl trägt somit nicht zur 

Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Gesuchstellers – er werde von der 

Familie der Ehefrau seines Bruders B._______ verfolgt – bei. Die Frage, 

ob die Autonome Region Kurdistan fähig und willig wäre, den Gesuchsteller 

von Nachstellungen durch Drittpersonen zu schützen, ist folglich im vorlie-

genden Fall nicht weiter zu prüfen. 

3.4 Zusammenfassend fehlt es den neu eingereichten Beweismitteln an 

der revisionsrechtlichen Erheblichkeit (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Sie 

sind demzufolge nicht geeignet, die tatbeständliche Grundlage des Urteils 

E-6024/2016 vom 19. Februar 2018 zu ändern und bei zutreffender Würdi-

gung zu einem anderen, für die gesuchstellende Person günstigeren Er-

gebnis zu führen. 

4.  

4.1 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich re-

levanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch vom 9. Mai 2018 um Revision 

des erwähnten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts ist somit abzuwei-

sen. 

4.2 Auf den Antrag, es sei ein Vollzugshindernis festzustellen und der Ge-

suchsteller sei vorläufig aufzunehmen, ist – mangels Begründung im Revi-

sionsgesuch – nicht einzugehen. 

4.3 Die in der Eingabe vom 9. Mai 2018 gestellten Gesuche um Anordnung 

(definitiver) vorsorglicher Massnahmen sowie um Schriftenwechsel sind 

mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. Die am 14. Mai 2018 

angeordnete superprovisorische Massnahme ist aufzuheben. 

5.  

Der Gesuchsteller ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Eine Partei, die nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der 

Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund obiger Erwägungen ist das eingereichte 

Revisionsgesuch als aussichtslos zu erachten, weshalb das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1‘500.– dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

E-2736/2018 

Seite 10 

Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2736/2018 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Der am 14. Mai 2018 angeordnete provisorische Vollzugsstopp wird aufge-

hoben. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

Versand: