# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01ed38fc-92b6-5edc-ba5a-3a8ce47bed66
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-03
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 03.09.2020 VG.2020.00051 (VG.2020.970)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2020-00051_2020-09-03.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 3. September 2020

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2020.00051

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Ausgleichskasse Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Ergänzungsleistungen

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Die IV-Stelle Glarus sprach dem im Jahr 1958
  geborenen A.______ mit Verfügung vom 10. April 2018 rückwirkend ab 1. November
  2014 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. Ausgehend davon,
  dass er seit Mai 2009 in einer angepassten Tätigkeit zu 50 %
  arbeitsfähig ist, ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 65 %.

  
	
   

  
	
  1.2 A.______ meldete sich in der Folge am 24. April
  2018 bei der Ausgleichskasse zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu seiner
  Invalidenrente an. Nachdem die Ausgleichskasse verschiedene Abklärungen
  vorgenommen hatte, sprach sie A.______ mit Verfügung vom 19. Juli 2019
  folgende monatlichen Ergänzungs-leistungen (jeweils
  inkl. Prämienpauschale Krankenversicherung) zu: November und Dezember
  2014 Fr. 2'777.-; Jahr 2015 Fr. 2'808.-; Jahr 2016
  Fr. 2'834.-; Jahr 2017 Fr. 2'886.-; Januar bis April 2018
  Fr. 2'900.-; Mai bis November 2018 Fr. 2'898.-; Dezember 2018
  Fr. 3'529.-; Januar bis Juni 2019 Fr. 3'565.-; ab Juli 2019
  Fr. 3'561.-.

  
	
   

  
	
  Mit Schreiben vom gleichen
  Tag teilte sie ihm mit, dass ab dem 1. Februar 2020 bei der Berechnung
  der Ergänzungsleistungen ein hypothetisches Erwerbseinkommen seiner Ehefrau C.______
  angerechnet werde.

  
	
   

  
	
  1.3 Dagegen erhob A.______ am 29. Juli 2019 vorsorglich
  und am 26. August 2019 begründet Einsprache. Er beantragte, dass bei der
  Berechnung der Ergänzungsleistungen weder ein hypothetisches Erwerbseinkommen
  von ihm noch von seiner Ehefrau anzurechnen sei. 

  
	
   

  
	
  1.4 Die Ausgleichskasse sprach A.______ mit Verfügung
  vom 18. Dezember 2019 ab Januar 2020 monatliche Ergänzungsleistungen von
  Fr. 3'568.- (inkl. Prämienpauschale Krankenversicherung) zu. Am
  7. April 2020 wies sie die Einsprache von A.______ ab. Am 4. Mai 2020
  verfügte sie eine Reduktion der Ergänzungsleistungen ab dem 1. Februar
  2020 auf monatlich Fr. 2'251.- (inkl. Prämienpauschale
  Krankenversicherung), wobei sie ein hypothetisches Erwerbseinkommen von C.______
  von jährlich Fr. 25'200.- anrechnete.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 A.______ erhob am 18. Mai 2020 beim
  Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 7. April 2020
  und beantragte dessen Aufhebung. Ihm seien die gesetzlich geschuldeten
  Ergänzungsleistungen auszurichten. Eventuell sei die Sache an die
  Ausgleichskasse zurückzuweisen; alles unter gesetzlicher Kosten- und
  Entschädigungsfolge zu Lasten der Ausgleichskasse und unter Gewährung der
  unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Am
  28. Mai 2020 und am 8. Juni 2020 reichte er je ein
  Arbeitsunfähigkeitszeugnis seiner Ehefrau ein. Am 11. Juni 2020 stellte er
  die vom Verwaltungsgericht angeforderten Unterlagen zu seinen Gesuchen um
  Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen
  Rechtsverbeiständung zu.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Ausgleichskasse reichte innert erstreckter Frist
  am 5. August 2020 ihre Beschwerdeantwort ein. Sie beantragte die Abweisung
  der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des
  Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
  Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) i.V.m. Art. 56 des
  Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
  6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
  zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
  die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Weil sich der rechtserhebliche Sachverhalt genügend
  aus den vorliegenden Akten ergibt, ist auf den Beizug der Akten der
  Invalidenversicherung und der Arbeitslosenversicherung zu verzichten.

  
	
   

  
	
  1.3 Die im Einspracheverfahren angefochtene Verfügung
  vom 19. Juli 2019 hatte die Ergänzungsleistungen für den Zeitraum von
  November 2014 bis Ende des Jahres 2019 zum Gegenstand. Der Beschwerdeführer
  wandte sich zwar in seiner Einsprache sowohl dagegen, dass ihm bis zur
  Vollendung seines 60. Altersjahrs ein hypothetisches Erwerbseinkommen
  angerechnet worden war, als auch dagegen, dass mit ebenfalls am 19. Juli
  2019 ergangenem Schreiben die Anrechnung eines hypothetischen
  Erwerbseinkommens seiner Ehefrau ab dem 1. Februar 2020 angekündigt
  worden war. Die Beschwerdegegnerin hätte sich in ihrem Einspracheentscheid
  grundsätzlich auf die Prüfung der Rechtmässigkeit der Verfügung vom 19. Juli
  2019 beschränken müssen. Dem Beschwerdeführer wäre gegen die Anrechnung des
  hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehefrau erst dann die Einsprache
  offengestanden, nachdem die Anrechnung verfügt worden war. Da die
  Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid aber auch die Rechtmässigkeit der
  Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau des
  Beschwerdeführers ab dem 1. Februar 2020 prüfte, rechtfertigt es sich
  aus prozessökonomischen Gründen, im vorliegenden Verfahren ebenfalls darauf
  einzugehen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die IV-Stelle
  habe den Invaliditätsgrad auf 65 % festgelegt, wobei sie keinen Abzug
  vom Tabellenlohn gewährt habe. Dem Vergleichseinkommen liege eine
  Erwerbsunfähigkeit in jeder Verweistätigkeit von 50 % zugrunde. Die
  Feststellungen der IV-Stelle könnten jedoch nicht bedeuten, dass das
  hypothetische Einkommen im EL-Verfahren der 50%igen Resterwerbsfähigkeit im
  IV-Verfahren entspreche. Sodann sei bei der Bestimmung des hypothetischen
  Einkommens ein schwankender Krankheitsverlauf zu berücksichtigen. So könne
  eine versicherte Person, welche etwa schwankend krankgeschrieben sei, ihre
  Restarbeitskraft im konkreten Arbeitsmarkt nicht oder nur ungenügend
  verwerten. Mit anderen Worten seien nicht nur invaliditätsfremde Gründe,
  sondern auch der vergangene und der aktuelle Gesundheitszustand bei der
  Bestimmung des hypothetischen Erwerbseinkommens in die Entscheidfindung
  miteinzubeziehen. Aus den zahlreichen medizinischen Berichten werde
  verständlich, dass er seine Arbeitskraft nur unregelmässig habe anbieten
  können. Zu berücksichtigen sei sodann sein Alter. Mit 55 Jahren seien
  heute viele Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen und würden nur schwer
  oder gar keinen Einstieg in den Arbeitsmarkt mehr finden. Weiter verfüge er
  aufgrund seiner sehr langen Anstellung bei der D.______AG  über keine breite
  Berufsausbildung oder andere Berufserfahrung. Ausserdem spreche er nur
  rudimentär Deutsch, was ihm bei der Verwertung seiner Restarbeitsfähigkeit
  hinderlich sein werde. Sodann habe das Abklärungsverfahren betreffend
  Invalidenrente mehrere Jahre in Anspruch genommen und es hätten
  unterschiedliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegen. Es könne
  daher nicht rückwirkend von ihm verlangt werden, dass er eine geeignete Arbeit
  hätte suchen müssen, da die Arbeitsfähigkeit gerade unklar gewesen sei.
  Ausserdem habe er sich in den Jahren 2006 und 2007 sowie 2009 und 2010 im
  Rahmen seiner Vermittlungsfähigkeit zum Leistungsbezug bei der
  Arbeitslosenkasse angemeldet und Leistungen erhalten. Daraus sei zu
  schliessen, dass er sich sehr wohl im Rahmen seiner Möglichkeiten um Arbeit
  bemüht habe. Erst die wohlwollende leidensangepasste Anstellung bei seinen
  Söhnen bei der E.______GmbH habe ihm bis zum Unfallereignis im Jahr 2013 eine
  Arbeitstätigkeit in einem Teilzeitpensum ermöglicht. Schliesslich sei auch
  die Arbeitsmarktsituation zu berücksichtigen. Er wohne in […], weshalb ihm
  primär der Arbeitsmarkt in […] und in […] offenstehe. In diesem lokalen
  Arbeitsmarkt gebe es aber nur wenig Industrie und Fluktuation im Personal. Es
  sei daher davon auszugehen, dass er nur erschwert zu einer neuen Anstellung
  finden werde. Bezüglich des hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehefrau
  habe die Beschwerdegegnerin weder die medizinische Seite noch die
  invaliditätsfremden Gründe genügend abgeklärt.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin führt aus, der
  Beschwerdeführer habe seine letzte Stelle im März 2014 aufgegeben. Er hätte
  bis zum vollendeten 60. Altersjahr seine Resterwerbsfähigkeit mit
  überwiegender Wahrscheinlichkeit noch gut nutzen können, was er jedoch in
  Verletzung seiner Schadenminderungspflicht nicht getan habe. Die Ehefrau
  schöpfe ihre Arbeitsfähigkeit seit Beginn des Anspruchs auf
  Ergänzungsleistungen nicht aus, weshalb ihr ein hypothetisches Erwerbseinkommen
  anzurechnen sei. Soweit ihr von ihrem Hausarzt Arbeitsunfähigkeiten
  attestiert würden, handle es sich dabei um Gefälligkeitsatteste. Dabei sei zu
  berücksichtigen, dass sie in der Zeit vom 1. September 2019 bis zum
  25. Mai 2020 über kein Arztzeugnis verfüge, was bedeute, dass sie in
  dieser Zeit ununterbrochen zu 100 % arbeitsfähig gewesen sei. 

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss
  Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die
  anrechenbaren Ausnahmen übersteigen. Als Einnahmen angerechnet werden zwei
  Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei
  alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.- und bei Ehepaaren und
  Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch
  auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'500.- übersteigen
  (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Angerechnet werden nach Art. 11
  Abs. 1 lit. g ELG auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet
  worden ist.

  
	
   

  
	
  3.2 

  
	
  3.2.1 Nach Art. 14a Abs. 1 der Verordnung über die
  Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
  vom 15. Januar 1971 (ELV) wird Invaliden als Erwerbseinkommen
  grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt
  tatsächlich verdient haben. Invaliden unter 60 Jahren ist als
  Erwerbseinkommen jedoch gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV mindestens anzurechnen:
  der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von
  Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem
  Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 %; der Höchstbetrag für den
  Lebensbedarf nach lit. a bei einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter
  60 %; zwei Drittel des Höchstbetrags für den Lebensbedarf nach
  lit. a bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 %.

  
	
   

  
	
  3.2.2 Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 lit. a-c ELV
  nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt
  die Vermutung des Verzichts auf Einkünfte im Sinne von Art. 11 lit. g ELG.
  Diese Vermutung kann durch den Nachweis, dass invaliditätsfremde Gründe wie
  Alter, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, persönliche Umstände oder
  die Arbeitsmarktsituation übermässig erschweren oder verunmöglichen,
  widerlegt werden. Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist
  daher das hypothetische Erwerbseinkommen, das die versicherte Person
  tatsächlich realisieren könnte (BGE 141 V 343 E. 3.3; BGer-Urteil 9C_251/2019
  vom 9. Januar 2020 E. 5.2).

  
	
   

  
	
  3.2.3 Die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte
  haben in Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der
  Erwerbsfähigkeit grundsätzlich die Invaliditätsbemessung der
  Invalidenversicherung zu übernehmen (BGE 141 V 343 E. 5.7).
  Diese Bindung ist deshalb angezeigt, weil die EL-Durchführungsorgane zum einen
  nicht über die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Beurteilung
  der Invalidität verfügen und es zum andern zu vermeiden gilt, dass der
  gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen
  Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (BGE 140 V 267 E. 5.1). Die
  Bindung an den invalidenversicherungsrechtlichen Entscheid ist zudem auch
  gerechtfertigt, weil zwischen Leistungsberechtigung in der
  Invalidenversicherung und dem Anspruch auf Ergänzungsleistungen ein enger
  Zusammenhang besteht (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG; BGE 140 V 267 E. 5.2.2;
  BGer-Urteil 9C_251/2019 vom 9. Januar 2020 E. 5.3).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Die IV-Stelle setzte den Invaliditätsgrad des
  Beschwerdeführers auf 65 % fest. Die Beschwerdegegnerin rechnete daher
  bei den Ergänzungsleistungen dem Beschwerdeführer bis zur Vollendung seines
  60. Altersjahrs ein hypothetisches Erwerbseinkommen von zwei Dritteln
  des Höchstbetrags für den Lebensbedarf von Alleinstehenden an (Art. 14a
  Abs. 2 lit. c ELV), was im Jahr Fr. 12'806.- (2014) bis Fr. 12'860.-
  (2015 bis 2018) entspricht (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG).

  
	
   

  
	
  4.2 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die
  gesetzliche Vermutung des Verzichts auf Erwerbseinkommen umzustossen vermag.
  Soweit er dies mit medizinischen Gründen versucht, ist ihm nicht zu folgen.
  Wie dargelegt sind die EL-Organe und die Sozialversicherungsgerichte mit
  Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit an
  die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung gebunden, weshalb die
  gesetzliche Vermutung nur durch invaliditätsfremde Gründe umgestossen werden
  kann (vgl. auch BGer-Urteil 9C_255/2013 vom 12. September 2013
  E. 4.2). Daran ändert auch eine allenfalls schwankende Arbeitsfähigkeit
  nichts, denn kurzfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen, die keine
  höheren Leistungen der Invalidenversicherung auszulösen vermögen, sind nicht
  zu berücksichtigen (BGer-Urteil 9C_108/2019 vom 22. August 2019 E. 4.1).
  Ferner ist nicht ersichtlich, dass sich der Gesundheitszustand des
  Beschwerdeführers seit Erstellung des Gutachtens der asim Basel
  verschlechtert hat, was hinsichtlich der Ergänzungsleistungen für das Jahr
  2018 zu einer von der IV-Stelle abweichenden Beurteilung führen könnte.

  
	
   

  
	
  Damit ist davon
  auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner zuletzt ausgeführten leichten
  körperlichen Tätigkeit im Geschäft seiner Söhne zu 50 % arbeitsfähig war
  und ist. Allgemein besteht für wechselbelastende, leichte Tätigkeiten mit
  klarer Aufgabenstellung, ohne zu hohe kognitive Anforderungen, ohne zu hohe
  Anforderungen an körperliche Fähigkeiten und ohne zu hohe Anforderungen an
  kreative Fertigkeiten sowie ohne Konflikte mit dem Arbeitgeber eine 50%ige
  Arbeitsfähigkeit, sofern die Möglichkeit besteht, sich zurückzuziehen und
  regelmässig Pausen einzulegen. 

  
	
   

  
	
  4.3 Unerheblich ist sodann der Umstand, dass die
  rückwirkend ab dem 1. November 2014 laufende Invalidenrente dem
  Beschwerdeführer erst am 10. April 2018 zugesprochen wurde. Aufgrund der
  dem gesamten Sozialversicherungsrecht zugrundeliegenden Schadenminderungspflicht
  wäre der Beschwerdeführer gehalten gewesen, alles ihm Zumutbare zu tun, um
  seine Resterwerbsfähigkeit auch während des laufenden IV-Verfahrens
  auszuschöpfen. Von dieser Pflicht entbinden selbst ärztliche
  Arbeitsunfähigkeitszeugnisse nicht (BGer-Urteil 9C_108/2019 vom 22. August
  2019 E. 4.2). 

  
	
   

  
	
  4.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind
  bei Hilfsarbeiten grundsätzlich weder gute Deutschkenntnisse noch eine Schul-
  oder andere Ausbildung erforderlich. Daher steht die Häufung der für die
  Verwertung einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit ungünstigen Faktoren wie die
  fehlende Schul- und Ausbildung, mangelnde Deutschkenntnisse und fehlende
  Berufserfahrung einer Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens nicht
  entgegen (BGer-Urteil 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011 E. 5.1).
  Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer entgegen der
  Darstellung in seiner Beschwerde nicht über bloss rudimentäre
  Deutschkenntnisse verfügt, konnte doch die Begutachtung des Beschwerdeführers
  durch das asim Basel zu einem erheblichen Teil in deutscher Sprache
  durchgeführt werden.

  
	
   

  
	
  4.5 Schliesslich ist es auch nicht unrealistisch, dass
  der Beschwerdeführer eine seinem Anforderungsprofil entsprechende leichte
  Tätigkeit (vgl. dazu E. II/4.2) hätte finden können. Zwar dürfte es
  zutreffen, dass sein Alter von 56 Jahren im Jahr 2014 die Stellensuche
  erschwerte. Indessen ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass er sich nach
  der Aufgabe seiner Tätigkeit in der Firma seiner Söhne im Jahr 2013 ernsthaft
  um eine Arbeitsstelle bemüht hat. Insofern fehlt es am rechtsgenüglichen
  Beweis, dass es ihm trotz Aufbietung allen guten Willens praktisch unmöglich
  war, das ihm angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen zu erzielen
  (vgl. BGer-Urteil P 6/04 vom 4. April 2005 E. 3.1.3).
  Daran ändert nichts, dass er in den Jahren 2006 und 2007 sowie 2009 und 2010
  bei der Arbeitslosenkasse zum Bezug von Leistungen der
  Arbeitslosenversicherung angemeldet war.

  
	
   

  
	
  Damit ist es nicht zu
  beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin ihm bis zur Vollendung seines
  60. Altersjahrs ein hypothetisches Erwerbseinkommen von
  Fr. 12'806.- bzw. Fr. 12'860.- pro Jahr anrechnete. 

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Unter dem Titel des Verzichtseinkommens ist auch ein
  hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen,
  sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung
  verzichtet wird. Die hypothetische Frage, ob der Ehefrau eines Bezügers von
  Ergänzungsleistungen eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, lässt ohne
  vorgängige Abklärungen zum Einzelfall ein schematisches Abstellen auf
  statistische Durchschnittswerte oder mehr oder weniger gesicherte
  Erfahrungsannahmen, die zwar für einen Grossteil der Versicherten zutreffen,
  aber nichts über das beruflich-erwerbliche Leistungsvermögen im konkreten
  Fall aussagen, nicht zu. Dabei muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob
  von der Ehefrau unter den gegebenen Umständen verlangt werden kann, von nun
  an einem Arbeitserwerb nachzugehen, und wie hoch der Lohn wäre, den sie bei
  gutem Willen erzielen könnte. Anhaltspunkte dafür sind etwa ihre familiären
  Verpflichtungen, ihr Alter, ihr Gesundheitszustand, ihre Ausbildung,
  gegebenenfalls die Zeitdauer, während der sie nicht mehr im Berufsleben
  gestanden ist, sowie die konkrete Arbeitsmarktlage. Sodann sind hinsichtlich
  des Angebots an offenen geeigneten Stellen für Personen, welche die
  persönlichen und beruflichen Voraussetzungen der Ehefrau des
  Beschwerdeführers aufweisen, sowie die Zahl der Arbeit suchenden Personen die
  lokal massgebenden Verhältnisse zu ermitteln. Der Untersuchungsgrundsatz
  (Art. 43 Abs. 1 ATSG) dürfte daher eine persönliche Befragung der Ehefrau des
  Beschwerdeführers erfordern. Die Ermittlung der lokalen Verhältnisse auf dem
  Arbeitsmarkt kann sodann beispielsweise durch Befragung der kantonalen
  Arbeitsmarktbehörde erfolgen (BGE 142 V 12 E. 3.2; BGer-Urteil
  8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 9.2, P 6/04 vom 4. April 2005 E. 3.2.2,
  P 69/99 vom 13. August 2001 E. 4a). 

  
	
   

  
	
  5.2 Die Beschwerdegegnerin rechnete ab dem 1. Februar
  2020 ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau von Fr. 25'200.- an,
  wobei sie von einer vollen Arbeitstätigkeit in der Reinigungsbranche ausging
  und den Mindestlohn gemäss Gesamtarbeitsvertrag um 30 % reduzierte.
  Dieses Vorgehen genügt den oben beschriebenen Anforderungen nicht. Vielmehr
  hat die Beschwerdeführerin sich vor dem Entscheid über die Anrechnung eines
  hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau des Beschwerdeführers
  rechtsgenügend mit ihrer gesundheitlichen Situation sowie den weiteren
  wesentlichen Umständen des konkreten Einzelfalls auseinanderzusetzen. Dabei
  sind sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau bei der
  Sachverhaltsabklärung zur Mitwirkung verpflichtet.

  
	
   

  
	
  5.3 Demgemäss ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
  Der Einspracheentscheid vom 7. April 2020 ist insofern aufzuheben, als der
  Ehefrau des Beschwerdeführers ab dem 1. Februar 2020 ein hypothetisches
  Erwerbseinkommen angerechnet wurde. Diesbezüglich ist die Sache im Sinne der
  Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zu ergänzenden Abklärungen und zum
  Neuentscheid zurückzuweisen.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  1.

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 ELG
  i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Ausgangsgemäss steht dem teilweise obsiegenden
  Beschwerdeführer eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung von
  Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu, welche durch die
  Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der
  unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
  Gemäss Art. 139 Abs. 1 des Gesetzes über die
  Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde eine
  Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre
  Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise
  von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos
  ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder
  von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für
  die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 61 lit. f ATSG und Art.
  139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139
  Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

  
	
   

  
	
  2.2 Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen
  sind, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
  Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

  
	
   

  
	
  2.3 Aufgrund der Aktenlage erscheint die
  Mittellosigkeit des Beschwerdeführers als offensichtlich. Zudem kann das vorliegende
  Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Da der Beschwerdeführer
  ausserdem für das Verfahren auf eine rechtliche Vertretung angewiesen war,
  ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person von
  Rechtsanwalt B.______ gutzuheissen. Letzterer ist zu Lasten der Gerichtskasse
  mit pauschal Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen,
  wobei die Parteientschädigung von Fr. 1'000.- seitens der Beschwerdegegnerin
  anzurechnen ist.

  
	
   

  
	
  2.4 Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass
  eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für
  den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt,
  zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).

  
	
  Demgemäss beschliesst die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Das
    Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
    Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

    
	
    2.

    	
    Das
    Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
    Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von
    Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

    
	
    3.

    	
    Der
    Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 2'000.-
    (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt. Daran angerechnet wird
    die durch die Beschwerdegegnerin auszurichtende Parteientschädigung von
    Fr. 1'000.-.

    
	
    4.

    	
    Die
    Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

    
	
    5.

    	
    Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im
    September 2025 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Nachzahlung
    erfüllt sind.

    

  und erkennt sodann:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom
    7. April 2020 wird insofern aufgehoben, als der Ehefrau des
    Beschwerdeführers ab dem 1. Februar 2020 ein hypothetisches Erwerbseinkommen
    angerechnet wurde. Diesbezüglich wird die Sache im Sinne der Erwägungen an
    die Beschwerdegegnerin zu ergänzenden Abklärungen und zum Neuentscheid
    zurückgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Die
    Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert
    30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung
    von Fr. 1'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]