# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93f8e474-f5f4-563d-872e-23c2e5eb2e19
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.07.2017 LF170035
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF170035_2017-07-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: LF170035-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P. 

Higi und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Leitender Gerichts-

schreiber lic. iur. M. Hinden 

Urteil vom 13. Juli 2017 

 

in Sachen 

 
A._____ AG,  

Gesuchstellerin und Berufungsklägerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. X1._____ und / oder Rechtsanwalt lic.iur. 

X2._____, 

 

gegen 

 

B._____,  

Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, 

 

betreffend vorsorgliche Massnahme 

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zü-

rich vom 7. Juni 2017 (ET170007) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

1. Es sei dem Gesuchsgegner im Sinne einer vorsorglichen Mass-
nahme unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 
(Art. 343 Abs. 1 Best. c ZPO) für jeden Tag der Nichterfül-
lung/Widerhandlung – eventualiter unter Androhung der Bestra-
fung nach Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000.00) bei Nichter-
füllung/Widerhandlung – bis zum 31. Januar 2019 für das gesam-
te Gebiet der Schweiz zu verbieten,  
a. als Beirat für die C._____ AG (CHE-…), … [Adresse], 

und/oder die D._____ Schweiz AG (CHE-…), … [Adresse], 
und/oder eine andere Tochtergesellschaft der C._____ AG 
bzw. eine von der C._____ AG beherrschte Gesellschaft tä-
tig zu sein; 

b. anderweitig direkt oder indirekt für die C._____ AG (CHE-…) 
und/oder die D._____ Schweiz AG (CHE-…) und/oder eine 
andere Tochtergesellschaft der C._____ AG bzw. eine von 
der C._____ AG beherrschte Gesellschaft tätig zu sein, oder 
sich an solchen Gesellschaften zu beteiligen; 

c. die E._____ AG (CHE …), … [Adresse], in irgendeiner ande-
ren Weise zu konkurrenzieren, insbesondere auf eigene 
Rechnung ein Geschäft/Unternehmen zu betreiben, das mit 
der E._____ AG in Wettbewerb steht oder für ein solches 
Geschäft/Unternehmen tätig zu sein oder sich direkt oder in-
direkt an solchen Gesellschaften/Unternehmen zu beteili-
gen. 

 2. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Gesuchsgegners." 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Zürich: 
(act. 12 = act. 16) 

1. Das Gesuch wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr von Fr. 15'000.– wird der Gesuchstellerin auferlegt.  

3. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteient-

schädigung von Fr. 25'000.– zu bezahlen. 

4. [Mitteilung] 

- 3 - 

5. [Rechtsmittelbelehrung] 

Berufungsanträge: 
(act. 17 S. 2) 

1.  Das Urteil der Erstinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und es sei 
dem Berufungsbeklagten im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 
unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 (Art. 343 
Abs. 1 Best. c ZPO) für jeden Tag der Nichterfüllung/Widerhandlung 
– eventualiter unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB 
(Busse bis CHF 10'000.00) bei Nichterfüllung/Widerhandlung – bis 
zum 31. Januar 2019 für das gesamte Gebiet der Schweiz zu ver-
bieten, 
a. als Beirat für die C._____ AG (CHE-…), … [Adresse], und/oder 

die D._____ Schweiz AG (CHE-…), … [Adresse], und/oder ei-
ne andere Tochtergesellschaft der C._____ AG bzw. eine von 
der C._____ AG beherrschte Gesellschaft tätig zu sein; 

b. anderweitig direkt oder indirekt für die C._____ AG (CHE-…) 
und/oder die D._____ Schweiz AG (CHE-…) und/oder eine an-
dere Tochtergesellschaft der C._____ AG bzw. eine von der 
C._____ AG beherrschte Gesellschaft tätig zu sein, oder sich 
an solchen Gesellschaften zu beteiligen; 

c. die E._____ AG (CHE …), … [Adresse], in irgendeiner anderen 
Weise zu konkurrenzieren, insbesondere auf eigene Rechnung 
ein Geschäft/Unternehmen zu betreiben, das mit der E._____ 
AG in Wettbewerb steht oder für ein solches Geschäft/ Unter-
nehmen tätig zu sein oder sich direkt oder indirekt an solchen 
Gesellschaften/Unternehmen zu beteiligen. 

2.  Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die An-
gelegenheit zu weiteren Abklärungen an die Erstinstanz zurück-
zuweisen.  

3.  Entsprechend sei auch der erstinstanzliche Kostenentscheid voll-
umfänglich aufzuheben, die erstinstanzlichen Gerichtskosten dem 
Berufungsbeklagten aufzuerlegen und dieser für das erstinstanz-
liche Verfahren zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die 
Berufungsklägerin zu verpflichten.  

4.  Unter o/e- Kostenfolge im vorliegenden Verfahren zu Lasten des 
Berufungsbeklagten.  

 
 

- 4 - 

Erwägungen: 

1. Einleitung, Prozessgeschichte 

1.1. B._____ (der Berufungsbeklagte) ist Gründer der E._____ AG mit Sitz in 

Zürich (im Folgenden: E._____). Er war Alleinaktionär und verkaufte am 23. Sep-

tember 2014 seine Aktien der A._____ AG (der Berufungsklägerin) zum Preis von 

vier Millionen Franken (act. 4/3). Im Vertrag vereinbarten die Parteien unter ande-

rem Folgendes:  

(…) 
3 Vollzug des Vertrages 
3.1 Ort und Datum 
8 Vorbehältlich der Bestimmungen dieses Vertrages erfolgt der 

Vollzug am 30. Januar 2015 (nachfolgend "Vollzugsdatum").  
(…) 
3.3 Handlungen vor Vollzug des Vertrages 
11 Der Verkäufer nimmt folgende Handlungen vor dem Vollzug die-

ses Vertrages vor: 

a) Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zwischen der Gesell-
schaft und dem Verkäufer gemäss Anhang 3.3a), welcher un-
ter der Bedingung, dass dieser Vertrag vollzogen wird, per 
Vollzugsdatum in Kraft tritt.  

(…) 
9 Arbeitsverhältnis 
81  Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Vollzug dieses Vertrages, 

die operative Geschäftsführung der Gesellschaft für die Dauer 
von einem Jahr ab Vollzugsdatum weiterhin zu übernehmen. Es 
wird zu diesem Zweck vor Vollzug zwischen der Gesellschaft und 
dem Verkäufer ein Arbeitsvertrag gemäss Anhang 3.3a) abge-
schlossen (vgl. Artikel 3.3a).  

(…) 

Der Anhang 3.3a) des Vertrages enthält unter anderem Folgendes:  

E._____ AG, Zürich (…) und B._____ (…) (im Folgenden als Arbeit-
nehmer bezeichnet) vereinbaren: 
(…)  

 

- 5 - 

Beginn und Ende 

Dieser Arbeitsvertrag ist befristet und endet automatisch ohne Kündi-
gung per 31. Januar 2016.  

Die Parteien ziehen in Betracht, das Arbeitsverhältnis über die befriste-
te Dauer bis längstens 31. Januar 2017 zu verlängern (…). Die befris-
tete Verlängerung wird nur wirksam, sofern sich die Parteien darüber 
bis spätestens 31. Oktober 2015 schriftlich verständigen.  
(…) 
Konkurrenzverbot 
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich nach Beendigung des Arbeitsver-
hältnisses (und im Falle einer Freistellung ab Zeitpunkt Freistellung) 
während 36 Monaten kein Unternehmen zu gründen und sich auch 
nicht an einem Unternehmen direkt oder indirekt zu beteiligen oder für 
ein Unternehmen zu arbeiten, welches in der Schweiz mit den Aktivitä-
ten der E._____ im Zeitpunkt der Beendigung bzw. allfälliger Freistel-
lung in Konkurrenz steht. Davon ausgenommen sind folgende Manda-
te, die der Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnis-
ses bzw. Freistellung ausüben darf:  

[Auflistung der Mandate] 
Bei Übertretung des Konkurrenzverbotes hat der Arbeitnehmer die 
E._____ eine Konventionalstrafe in der Höhe des Sechsfachen des 
letzten Monatsgehalts des Salärs vor Beendigung des Arbeitsverhält-
nisses bzw. Freistellung zu bezahlen, unter Vorbehalt weitergehender 
Schadenersatzansprüche der E._____. Die Bezahlung der Konventio-
nalstrafe befreit den Arbeitnehmer nicht von der Einhaltung des Kon-
kurrenzverbots.  

Dem Arbeitnehmer wird ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses als 
Entschädigung für dieses Konkurrenzverbot eine Karenzentschädigung 
in Höhe von CHF 4'000 brutto pro Monat ausbezahlt. (…) 

Fällt das Konkurrenzverbot aufgrund von Art. 340c Abs. 1 oder 2 des 
Schweizer Obligationenrechts dahin, ist keine Karenzentschädigung 
geschuldet.  
(…) 
Genehmigung: A._____ AG als alleinige Aktionärin der E._____ AG 
genehmigt diesen Arbeitsvertrag:  
(…) 

Am 30. Januar 2016 wurde der Kaufvertrag vollzogen sowie der Arbeitsvertrag 

zwischen der E._____ und dem Berufungsbeklagten geschlossen und von der 

Berufungsklägerin genehmigt (act. 4/3a). Der Berufungsbeklagte arbeitete bis am 

- 6 - 

31. Mai 2016 als Geschäftsführer der E._____. Für die Zeit vom Juni bis Oktober 

2016 erhielt er eine monatliche Karenzentschädigung von 4'000 Franken.  

Am 22. November 2016 teilte die E._____ dem Berufungsbeklagten mit, aus der 

aktuellen Website der C._____ AG (im Folgenden: C._____) gehe hervor, dass 

der Berufungsbeklagte Beirat dieser Gesellschaft sei. Die C._____ biete ver-

schiedene Aus- und Weiterbildungen im kaufmännischen und betriebswirtschaftli-

chen Bereich sowie in den Gebieten Rechnungswesen und Informatik an. Sie sei 

eine Konkurrentin der E._____. Mit der Tätigkeit als Beirat der C._____ verletze 

der Berufungsbeklagte das vereinbarte Konkurrenzverbot. Der Berufungsbeklagte 

wurde aufgefordert, der E._____ bis am 30. November 2016 eine Konventional-

strafe von 110'000 Franken zu bezahlen, und den Beweis dafür zu erbringen, 

dass er mit sofortiger Wirkung als Beirat der C._____ zurückgetreten sei und auf 

der Website der C._____ nicht mehr als Beirat erwähnt werde. Sodann habe sich 

der Berufungsbeklagte bis am 1. Juni 2019 jeder Tätigkeit zu enthalten, die im 

Widerspruch zum Konkurrenzverbot stehe. Weiter machte die E._____ den Beru-

fungsbeklagten darauf aufmerksam, dass er eine Konventionalstrafe von 110'000 

schulde und die E._____ berechtigt sei, die ausbezahlte Karenzentschädigung 

zurückzufordern. Für den Fall, dass der Berufungsbeklagte der Aufforderung nicht 

nachkomme, kündigte die E._____ die Einleitung rechtlicher Schritte an. Sie wer-

de insbesondere die Konventionalstrafe unter Vorbehalt der Geltendmachung 

weiterer Schadenersatzansprüche geltend machen und den Unterlassungsan-

spruch durchsetzen (act. 4/10).  

Am 29. November 2016 teilte der Berufungsbeklagte der E._____ unter anderem 

mit, dass er Beirat der C._____ sei. Er berate die Gesellschaft weder in strategi-

scher noch in operativen Belangen. Das Mandat als Beirat der E._____ ermögli-

che es ihm, die politischen Mandate mit der Unterstützung eines Branchenmit-

glieds weiterhin glaubwürdig auszuüben. Die C._____ und die E._____ hätten die 

gleichen Interessen. Er verletze das Konkurrenzverbot nicht (act. 4/11).  

1.2. Mit Eingabe vom 3. März 2017 stellte die Berufungsklägerin beim Bezirks-

gericht Zürich ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen und stellte das 

eingangs erwähnte Rechtsbegehren (act. 1). Nach durchgeführtem Verfahren 

- 7 - 

wies die Vorinstanz das Gesuch mit Urteil vom 7. Juli 2017 ab (act. 16). Dieser 

Entscheid wurde der Berufungsklägerin am 9. Juni 2017 zugestellt (act. 13a).  

Am 19. Juni 2017 (Datum Poststempel) erhob die Berufungsklägerin rechtzeitig 

Berufung (act. 17). Mit Verfügung vom 23. Juni 2017 wurde der Berufungsklägerin 

Frist zur Leistung eines Vorschusses für die mutmasslichen Gerichtskosten von 

15'000 Franken angesetzt (act. 21). Der Vorschuss wurde bezahlt (act. 23). Die 

Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.  

2. Das Berufungsverfahren 

Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung die unrichtige Rechtsanwendung 

(lit. a) und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht 

werden. Die Berufungsinstanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefug-

nis der Streitsache. Dies bedeutet aber nicht, dass die Berufungsinstanz gehalten 

ist, von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden 

tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Partei diese vor  

der oberen Instanz nicht mehr vortragen. Sie hat sich – abgesehen von offensicht-

lichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der in der schriftlichen  

Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das  

erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken  

(BGer 4A_619/2015, Urteil vom 25. Mai 2016, E. 2.2.4., als BGE 142 III 413 aus-

zugsweise publiziert). Soweit eine Beanstandung vorgebracht wurde, wendet die 

Berufungsinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie ist weder an 

die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Ent-

scheides gebunden (BGE 138 III 374, 133 II 249 und 130 III 136). Neue Tatsa-

chen und Beweismittel können nur berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug 

vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz 

vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 

3. Begründung der Vorinstanz 

Die Vorinstanz hielt fest, der Berufungsbeklagte habe mit der E._____ ein Konkur-

renzverbot vereinbart. Der Berufungsklägerin gegenüber habe sich der Beru-

- 8 - 

fungsbeklagte hingegen nicht zur Unterlassung einer konkurrenzierenden Tätig-

keit verpflichtet, und zwar weder explizit noch implizit. Es könne deshalb offen 

bleiben, ob die Tätigkeit des Berufungsbeklagten als Beirat der C._____ die 

E._____ zu einer Verletzung des Konkurrenzverbotes führe. Offen bleiben könne 

bei diesem Ergebnis, ob bei Annahme eines implizit vereinbarten Konkurrenzver-

botes zugunsten der Berufungsklägerin nicht eine Umgehung der Schutzbestim-

mung von Art. 340b Abs. 3 OR anzunehmen sei. Die Vorinstanz kam zum 

Schluss, die Hauptsachenprognose falle zuungunsten der Berufungsklägerin aus.  

Hinsichtlich der Nachteilsprognose führte das Bezirksgericht aus, die Berufungs-

klägerin habe nicht dargelegt, inwiefern die behauptete Vertragsverletzung durch 

den Berufungskläger sie selber benachteiligen würde. Die Berufungsklägerin 

vermische die beiden Gesellschaften, indem sie allfällige Nachteile der E._____ 

sich selber zuschreibe. Ein blosser Reflexschaden, der durch Wertminderung der 

E._____ entstehen könnte, stelle keinen Nachteil im Sinne von Art. 261 ZPO dar. 

Das Massnahmegesuch wäre deshalb auch abzuweisen, wenn die Hauptsachen-

prognose zugunsten der Berufungsklägerin ausgefallen wäre.  

Auf die Einzelheiten der Erwägungen der Vorinstanz sowie der Ausführungen der 

Berufungsklägerin ist soweit erforderlich im Rahmen der Erwägungen einzuge-

hen.  

4. Argumente der Berufungsklägerin 

Die Berufungsklägerin bringt vor, die Parteien hätten im Kaufvertrag vom 23. Sep-

tember 2014 vereinbart, dass der Berufungsbeklagte mit der E._____ ein Konkur-

renzverbot vereinbaren werde. Der Entwurf des Arbeitsvertrages sei als Anhang 

Bestandteil des Kaufvertrages geworden, womit zumindest implizit auch zwischen 

der Berufungsklägerin und dem Berufungsbeklagten ein Konkurrenzverbot ver-

einbart worden sei, was entgegen der Ansicht der Vorinstanz zulässig sei. Der 

Grund, weshalb das Konkurrenzverbot in die Arbeitsvertragsentwürfe integriert 

worden seien, liege in der Verhandlungsmacht des Berufungsbeklagten, der seine 

Anliegen habe durchsetzen können. Dies gehe eindeutig aus der E-Mailkorre-

spondenz hervor, welche die Berufungsklägerin anlässlich der Verhandlung vor 

- 9 - 

Vorinstanz eingereicht habe. Die erstinstanzliche Richterin habe erklärt, dass die 

E-Mails gegebenenfalls unzulässige Noven darstellten. Die Vorinstanz habe die 

E-Mails im Entscheid stillschweigend nicht berücksichtigt und damit den Anspruch 

der Berufungsklägerin auf rechtliches Gehör verletzt. Eine Nichtzulassung des in 

der Verhandlung Vorgebrachten hätte durch prozessleitende Verfügung vor dem 

Endentscheid erfolgen müssen. Aufgrund der vertraglichen Vereinbarung zwi-

schen den Parteien habe die Berufungsklägerin einen Anspruch gegen den Beru-

fungsbeklagten, dass dieser die E._____ nicht konkurrenziere, und dieses Verbot 

habe der Berufungsbeklagte verletzt. Die Anspruchsprognose falle zugunsten der 

Berufungsklägerin aus.  

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei auch das Vorliegen eines nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteils zu bejahen. Damit diese Voraussetzung erfüllt 

sei, müsse kein Schaden im privatrechtlichen Sinn drohen, es genüge allenfalls 

auch ein Reflexschaden. Durch die Verletzung des Konkurrenzverbotes sei eine 

Verminderung des wirtschaftlichen Wertes der Aktien der E._____ – also des 

Kaufgegenstandes – zu befürchten. Die Nachteilsprognose falle zugunsten der 

Berufungsklägerin aus.  

5. Würdigung  

5.1. Voraussetzungen zum Erlass einer vorsorglichen Massnahme 

Die Vorinstanz legte die Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnah-

men gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO dar und wies insbesondere darauf hin, dass im 

vorliegenden Fall erhöhte Anforderungen gelten würden, da die Gutheissung des 

Massnahmegesuches einer vorläufigen Vollstreckung gleichkäme. Die Beru-

fungsklägerin rügt diese Erwägungen zu Recht nicht.  

5.2. Novenschranke und rechtliches Gehör 

Die Berufungsklägerin rügt, die an der Verhandlung vor Vorinstanz eingereichten 

E-Mails hätten berücksichtigt werden müssen. Die Vorinstanz habe die Dokumen-

te im Urteil unberücksichtigt gelassen, ohne darüber vorher in einer prozesslei-

tenden Verfügung entschieden zu haben. Der Anspruch der Berufungsklägerin 

auf rechtliches Gehör sei verletzt worden.  

- 10 - 

Die Rüge ist nicht stichhaltig. Die Berufungsklägerin hatte mit Eingabe vom 

3. März 2017 ein begründetes Massnahmegesuch mit verschiedenen Dokumen-

ten eingereicht (act. 1 und 4/2-16). Über Gesuche um Erlass einer vorsorglichen 

Massnahme wird im summarischen Verfahren entschieden (Art. 248 lit. d ZPO). 

Im summarischen Verfahren ist gemäss Art. 253 ZPO von der Gegenpartei eine 

mündliche oder schriftliche Stellungnahme einzuholen, sofern das Gesuch nicht 

offensichtlich unzulässig oder unbegründet erscheint. Ein weiterer Schriftenwech-

sel, also das Erstatten einer Replik und einer Duplik, ist hingegen nicht vorgese-

hen. Anders als im ordentlichen Verfahren, in welchem sich die Parteien grund-

sätzlich zweimal uneingeschränkt äussern können, kommt ihnen diese Gelegen-

heit im summarischen Verfahren also lediglich einmal zu. Die Parteien haben folg-

lich ihre Vorbringen, d.h. die Tatsachenbehauptungen und Beweismittel, grund-

sätzlich abschliessend im Gesuch bzw. der Stellungnahme zum Gesuch darzule-

gen. Ausnahmsweise kann ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet werden, 

zwingend ist dies jedoch nicht (BGE 138 III 252 E. 2.1., OGer ZH, LF160046 vom 

14. September 2016 sowie LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivil-

prozessrecht, 2. Auflage, Rz 11.172a, auf den die Berufungsklägerin in act. 17 

S. 12 hinweist). Die Vorinstanz nahm das Gesuch der Berufungsklägerin entge-

gen und nahm an der Verhandlung vom 20. April 2017 die mündliche Gesuchs-

antwort ab. Zu Recht ordnete sie hernach keinen zweiten Parteivortrag an, die 

weiteren Ausführungen der Parteien, die an die Gesuchsantwort folgten, erfolgten 

im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs und wurden deshalb jeweils 

auch als "Stellungnahme" (und nicht als "Replik"/"Duplik") bezeichnet (Protokoll 

Vorinstanz, S. 3 ff.).   

Wenn die anlässlich der Verhandlung eingereichten E-Mails (act. 11/2) unberück-

sichtigt blieben, geschah dies zu Recht. Die Vorinstanz musste dazu auch keinen 

prozessleitenden Entscheid fällen. Denn gemäss Art. 124 Abs. 1 ZPO erlässt das 

Gericht die notwendigen prozessleitenden Verfügungen zur zügigen Vorbereitung 

und Durchführung des Verfahrens. Ob eine Frage durch prozessleitende Verfü-

gung entschieden wird oder ob die Beantwortung dem Endentscheid überlassen 

wird, steht weitgehend im Ermessen des Gerichts, das bei der Abwägung, ob ein 

prozessleitender Entscheid zu fällen ist, unter anderem den Grundsatz der Pro-

- 11 - 

zessökonomie zu beachten hat (MARTIN KAUFMANN, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage, 

Art. 124 N 16; aus der von der Berufungsklägerin zitierten vermeintlich abwei-

chende Auffassung [LEUENBERGER, ZK ZPO, 3. Auflage, Art. 229 N 11] lässt sich 

nur ableiten, dass über eine Noveneingabe mit prozessleitender Verfügung ent-

schieden werden kann, nicht aber, dass dies zwingend ist; im Übrigen befasste 

sich der Autor mit dem hier nicht einschlägigen Problem des Erlasses einer pro-

zessleitenden Verfügung durch einen Instruktionsrichter im Kollegialgericht). Hätte 

die Vorinstanz über die Frage der Zulassung von Noven in einer prozessleitenden 

Verfügung entschieden, so wäre damit nichts gewonnen worden. Wenn es über-

haupt eine Auswirkung gehabt hätte, wäre dadurch das Verfahren eher verzögert 

worden, was die Vorinstanz durch Unterlassung eines prozessleitenden Entschei-

des zu Recht vermieden hat. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör durch Unterlassung einer prozessleitenden Verfügung ist zu verneinen. Eine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist auch nicht darin zu erblicken, 

dass die Vorinstanz die E-Mails im Entscheid nicht erwähnt hatte. Denn das Ge-

richt hat in der Urteilsbegründung kurz die wesentlichen Überlegungen zu nen-

nen, von dessen es sich leiten lässt, und muss sich nicht mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzen (BGE 133 III 439 E. 3.3). Die Vorinstanz 

begründete ihre Auffassung, wonach die Hauptsachenprognose nicht zugunsten 

der Berufungsklägerin ausfalle, im Wesentlichen damit, dass das Konkurrenzver-

bot zwischen der E._____ und dem Berufungsbeklagten vereinbart worden sei. 

Bei diesem Ergebnis kommt es nicht auf die E-Mails an, denn auch nach Auffas-

sung der Berufungsklägerin beeinflussen sie die Beantwortung der Frage nicht, 

wer in Bezug auf das Konkurrenzverbot anspruchsberechtigt ist, sondern dienen 

lediglich der Klärung der Frage, weshalb das Konkurrenzverbot keine Aufnahme 

in den Kaufvertrag gefunden hatte, was aber nicht entscheidrelevant ist. Eine Ver-

letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist somit zu verneinen. Der Voll-

ständigkeit halber bleibt zu erwähnen, dass eine leichte Verletzung des rechtli-

chen Gehörs im Rechtsmittelverfahren geheilt und auf eine Rückweisung an die 

Vorinstanz verzichtet werden könnte (BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Es wird noch kurz 

auf die E-Mails einzugehen sein, womit der Anspruch auf rechtliches Gehör ge-

heilt würde, wäre dieser verletzt worden.  

- 12 - 

5.3. Hauptsachenprognose 

Die Parteien vereinbarten im Kaufvertrag vom 23. September 2014 kein Konkur-

renzverbot zugunsten der Berufungsklägerin, fügten indes den Entwurf des Ar-

beitsvertrages zwischen der E._____ und dem Berufungsbeklagten dem Vertrag 

als Anhang bei. Dieser Arbeitsvertrag enthält das im Streit liegende Konkurrenz-

verbot. Der Kaufvertrag und der Arbeitsvertrag bilden insofern eine Einheit, als 

nach dem Willen der Parteien der Kaufvertrag ohne Zustandekommen des Ar-

beitsvertrages nicht vollzogen werden sollte und die Genehmigung des Arbeits-

vertrages durch die Berufungsklägerin vorgesehen wurde (act. 4/3, Kaufvertrag 

Ziff. 3.3 lit. a sowie Arbeitsvertrag S. 2 unten). Wie vorgesehen wurden beide Ver-

träge abgeschlossen (act. 1 S. 5). Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass zwi-

schen den Parteien ein Konkurrenzverbot nicht explizit vereinbart worden ist. Dies 

wird von der Berufungsklägerin nicht gerügt. Sie macht aber geltend, ein Konkur-

renzverbot sei implizit (also ohne ausdrückliche Nennung) vereinbart worden, was 

sich aus der damaligen Interessenlage der Parteien sowie dem bereits erwähnten 

E-Mail-Verkehr ergebe (act. 1 S. 3 und act. 17 S. 19).  

Die Berufungsklägerin macht geltend, ein Konkurrenzverbot könne nach herr-

schender Lehre und Praxis auch implizit als formfreie Vereinbarung einer vertrag-

lichen Neben- und Schutzpflicht geschlossen werden. Sie geht (wenn auch nicht 

konsequent) davon aus, dass eine solche Vereinbarung zustande gekommen 

(act. 1 S. 3 f. und act. 17 S. 5, anlässlich der Verhandlung vom 20. April 2017 

räumte sie hingegen ein, dass sich die Frage eines implizit vereinbarten Konkur-

renzverbotes nicht stelle, da dieses wie vom Berufungsbeklagten gewollt im Ar-

beitsvertrag geregelt worden sei [Protokoll Vorinstanz S. 6]). Die Ansicht ist unzu-

treffend. Zwar wird – namentlich in einem von der Berufungsklägerin zitierten Auf-

satz (act. 17 S. 13) – die Auffassung vertreten, ein Konkurrenzverbot könnte in ei-

nem Unternehmenskaufvertrag implizit vereinbart werden. Die Autoren stützen 

sich massgeblich auf BGE 50 II 487 (richtig: BGE 50 II 481 E. 3.). Sie vertreten 

indes nicht die Meinung, jeder Unternehmenskauf beinhalte auch ohne explizite 

Vereinbarung ein umfassendes Konkurrenzverbot, sondern anerkennen, dass 

dessen Existenz und allfällige Tragweite aufgrund der Umstände des Einzelfalles 

zu ermitteln ist (RUGGLI/VISCHER, Konkurrenzverbote in Unternehmskaufverträgen, 

- 13 - 

SJZ 102 [2006] S. 294 ff., insbesondere FN 10 und S. 296). Wie noch zu zeigen 

sein wird, sprechen die Umstände des vorliegenden Falles gegen die Annahme 

eines implizit vereinbarten Konkurrenzverbotes. Die Frage, ob es ein solches 

überhaupt gibt, oder ob ein Konkurrenzverbot in der Regel zu verneinen ist, wenn 

es nicht ausdrücklich vereinbart wurde (URS SCHENKER, Unternehmenskauf, 

S. 372 f.), kann somit unbeantwortet bleiben. Der Vollständigkeit halber ist aber 

auf Folgendes hinzuweisen: Der Auffassung von RUGGLI/VISCHER, wonach aus 

BGE 50 II 481 hervorgehe, die Rechtsprechung anerkenne grundsätzlich ein den 

Verkäufer treffendes implizites Konkurrenzverbot, ist nicht zuzustimmen. Zu-

nächst ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht damals ein explizit verein-

bartes Konkurrenzverbot zu beurteilen hatte. Es kam zum Schluss, dass im kon-

kreten Fall das Konkurrenzverbot weder durch Art. 27 ZGB, Art. 20 OR noch die 

Anwendung der clausula rebus sic stantibus eingeschränkt werde. Nur beiläufig 

erwähnte es, dass das Konkurrenzverbot im konkreten Einzelfall auch ohne aus-

drückliche Abrede gegolten hätte. Werde bei einem Unternehmensverkauf die 

"Kundschaft mitverkauft", so dürfe der Verkäufer keinerlei Geschäftsbeziehungen 

derselben Art mehr zu der Kundschaft unterhalten. Es ging also um die einge-

schränkte Frage, ob ein Verkäufer eines Unternehmens weiterhin Geschäftsbe-

ziehungen zu "seiner" bisherigen Kundschaft unterhalten darf. Eine allgemeine 

Aussage zur Annahme eines implizit vereinbarten Konkurrenzverbotes lässt sich 

daraus nicht entnehmen. Hinzu kommt, dass das Bundesgericht in seinem Ent-

scheid aus dem Jahr 1924 einen Vertrag zu beurteilen hatte, der im November 

1909 geschlossen worden war. Damals war das heute geltende Recht noch nicht 

in Kraft (ZGB und das revidierte OR traten am 1. Januar 1912 in Kraft). Das Bun-

desgericht erwähnte zwar, dass gestützt auf Art. 2 SchlT ZGB die Bestimmungen 

von Art. 27 ZGB und 20 OR Anwendungen fänden. Unter diesem Gesichtspunkt 

war die Frage zu beurteilen, ob das explizit vereinbarte Konkurrenzverbot durch 

Art. 27 ZGB oder Art. 20 OR eine Einschränkung erfahre. Die umgekehrte Frage, 

ob bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung von einem implizit geschlosse-

nen Konkurrenzverbot auszugehen ist, war indes wohl nicht nach dem neuen 

Recht zu beurteilen (vgl. Art. 1 SchlT ZGB). Auch wenn das aktuelle Recht in Be-

zug auf das (stillschweigende) Zustandekommen von Vereinbarungen nicht we-

- 14 - 

sentlich vom Obligationenrecht aus dem Jahr 1881 abweichen sollte, kommt dem 

obiter dictum aus dem Jahr 1924 keine entscheidende Bedeutung zu.  

Die Parteien vereinbarten im Kaufvertrag vom 23. September 2014 kein Konkur-

renzverbot, sahen aber vor, dass ein solches in einen separat zu schliessenden 

Arbeitsvertrag zwischen der E._____ und dem Berufungsbeklagten aufgenommen 

wird. Dies war nicht im Sinn der Berufungsklägerin, die offenbar auch in den 

Kaufvertrag ein Konkurrenzverbot aufnehmen wollte. Sie konnte ihre Position 

aber in den Vertragsverhandlungen nicht durchsetzen, da – nach ihrer eigenen 

Darstellung – die Verhandlungsmacht des Berufungsbeklagten grösser war 

(act. 17 S. 7 und S. 16, Protokoll Vorinstanz S. 5). Damit fehlt es am notwendigen 

Konsens zur Begründung eines Konkurrenzverbotes zwischen den Parteien. In-

dem die Parteien ein Konkurrenzverbot, nachdem darüber verhandelt worden war 

(das Konkurrenzverbot war nach Darstellung der Berufungsklägerin in den Ver-

handlungen ein grosses Thema [Protokoll Vorinstanz S. 4]), bewusst nicht in den 

Kaufvertrag aufnahmen, trafen sie eine explizite negative Regelung. Dies lässt 

keinen Raum für die Begründung einer impliziten Vereinbarung, die (wenn über-

haupt) als vertragliche Nebenpflicht des Berufungsbeklagten angenommen wer-

den könnte, wenn die Parteien darüber (auch nicht negativ) nicht entschieden hät-

ten. Entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin besteht der von ihr behauptete 

Anspruch zu ihren Gunsten nicht, da sie nicht Vertragspartei des Arbeitsvertrages 

ist. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Parteien im Kaufvertrag vereinbar-

ten, vor dessen Vollzug sei ein Arbeitsvertrag zwischen dem Berufungsbeklagten 

und der E._____ zu schliessen. Denn diese Verknüpfung führte nur dazu, dass 

der Kaufvertrag vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht vollzogen werden konn-

te, änderte aber nichts an der Tatsache, dass die Berufungsklägerin nicht Ver-

tragspartei des Arbeitsvertrages wurde. Die behauptete Verletzung des Konkur-

renzverbotes führt gegebenenfalls zu einem Anspruch der E._____, nicht aber zu 

einem der Berufungsklägerin. Die Berufungsklägerin hat ihren Hauptsachenan-

spruch nicht glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hat das Massnahmegesuch zu 

Recht abgewiesen.  

- 15 - 

Der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass es an diesem Ergebnis 

nichts ändern würde, wenn die von der Berufungsklägerin nach Fallen der Noven-

schranke eingereichten E-Mails berücksichtigt würden. Im Zusammenhang mit 

der Ausarbeitung des Kaufvertrages wurde seitens der Berufungsklägerin ein 

Konkurrenzverbot thematisiert (E-Mail vom 28. August 2014, 06:55 Uhr). Der Be-

rufungsbeklagte wollte aber offenbar nur ein Konkurrenzverbot in den Arbeitsver-

trag aufnehmen. Er teilte der Berufungsklägerin mit, er wolle abgesehen von for-

malen Punkten an seinem Angebot nichts mehr ändern. Sollte die Berufungsklä-

gerin damit nicht einverstanden sein, würden die Verhandlungen beendet (E-Mail 

vom 28. August 2014, 08:39 Uhr) (act. 11/2). Bei der Würdigung wurde von dem 

von der Berufungsklägerin behaupteten Sachverhalt ausgegangen, das Gesuch 

hat sich aber gleichwohl als nicht schlüssig erwiesen. Die E-Mails als Beweismit-

tel sind deshalb nicht relevant.   

5.4. Nachteilsprognose 

Hinsicht der Voraussetzung des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils 

machte die Berufungsklägerin vor Vorinstanz geltend, die Tätigkeit des Beru-

fungsbeklagten als Beirat der C._____, die namentlich unter den Labeln D._____ 

Schweiz, F._____ Schulen, G._____, H._____ und I._____ St. Gallen Schulen 

betreibe, benachteilige die Berufungsklägerin. Die C._____ habe seit dem Jahr 

2013 schweizweit acht Zweigniederlassungen eröffnet. Diese Konkurrenz führe 

letztlich zu Einbussen bei der Berufungsklägerin, auch wenn sich diese noch nicht 

beziffern liessen. Es sei zu befürchten, dass die Expansionsstrategie der C._____ 

nun tatsächlich aufgehe, nachdem der Berufungsbeklagte als kreativer Kopf und 

erfahrener Bildungsmanager bei der C._____ eingestiegen sei (act. 1 S. 13).  

Die Berufungsklägerin räumt selber ein, dass die Expansion der C._____ bereits 

im Jahr 2013 begonnen hatte, also vor Abschluss des Kaufvertrages und vor Ein-

tritt des Berufungsbeklagten als Beirat der C._____. Die Expansion der C._____ 

und die damit verbundene Konkurrenzierung der Berufungsklägerin kann also 

nicht ursächlich auf die Tätigkeit des Berufungsbeklagten bei der C._____ zu-

rückgeführt werden. Die Behauptung der Berufungsklägerin, die Expansionsstra-

tegie der C._____ sei erst durch den Einstieg des Berufungsbeklagten richtig er-

- 16 - 

folgreich geworden, was zu einem Nachteil für die Berufungsklägerin führe, wird 

nicht näher substanziert. Das Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden 

Nachteils ist nicht glaubhaft gemacht, weshalb das Massnahmegesuch auch aus 

diesem Grund abzuweisen ist.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl die Hauptsachenprognose als 

auch die Nachteilsprognose zum Nachteil der Berufungsklägerin ausfällt. Die Be-

rufung ist abzuweisen und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen.  

6. Prozesskosten 

Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens der Berufungsklägerin auf-

zuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gestützt auf die Angaben der Berufungsklägerin 

(Protokoll Vorinstanz S. 3) ging die Vorinstanz von einem Streitwert von vier Milli-

onen Franken aus. In der Berufungsschrift äussert sich die Berufungsklägerin da-

zu nicht und sie rügt die Verteilung der Prozesskosten nach dem Unterliegens-

prinzip nicht. Auch für das obergerichtliche Verfahren ist vom Streitwert von vier 

Millionen Franken auszugehen. Gestützt auf §§ 4 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 sowie 12 

Abs. 1 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf CHF 15'000.00 festzusetzen und 

der Berufungsklägerin aufzuerlegen. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind 

keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Berufungsklägerin nicht wegen 

Unterliegens, dem Berufungsbeklagten nicht mangels erheblicher Aufwendungen.  

- 17 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 

7. Juni 2017 wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 15'000.00 festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beru-

fungsklägerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-

lage des Doppels von act. 17, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
CHF 4'000'000.00. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

- 18 - 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Der Leitende Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic.iur. M. Hinden 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 13. Juli 2017
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Urteil des Bezirksgerichtes Zürich: (act. 12 = act. 16)
	1. Das Gesuch wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr von Fr. 15'000.– wird der Gesuchstellerin auferlegt.
	3. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von Fr. 25'000.– zu bezahlen.
	4. [Mitteilung]
	5. [Rechtsmittelbelehrung]
	Berufungsanträge: (act. 17 S. 2)
	Erwägungen:
	1. Einleitung, Prozessgeschichte
	1.1. B._____ (der Berufungsbeklagte) ist Gründer der E._____ AG mit Sitz in Zürich (im Folgenden: E._____). Er war Alleinaktionär und verkaufte am 23. September 2014 seine Aktien der A._____ AG (der Berufungsklägerin) zum Preis von vier Millionen Fran...
	1.2. Mit Eingabe vom 3. März 2017 stellte die Berufungsklägerin beim Bezirksgericht Zürich ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen und stellte das eingangs erwähnte Rechtsbegehren (act. 1). Nach durchgeführtem Verfahren wies die Vorinstanz das G...
	Am 19. Juni 2017 (Datum Poststempel) erhob die Berufungsklägerin rechtzeitig Berufung (act. 17). Mit Verfügung vom 23. Juni 2017 wurde der Berufungsklägerin Frist zur Leistung eines Vorschusses für die mutmasslichen Gerichtskosten von 15'000 Franken a...

	2. Das Berufungsverfahren
	3. Begründung der Vorinstanz
	4. Argumente der Berufungsklägerin
	5. Würdigung
	5.1. Voraussetzungen zum Erlass einer vorsorglichen Massnahme Die Vorinstanz legte die Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO dar und wies insbesondere darauf hin, dass im vorliegenden Fall erhöhte Anforderu...
	5.2. Novenschranke und rechtliches Gehör Die Berufungsklägerin rügt, die an der Verhandlung vor Vorinstanz eingereichten E-Mails hätten berücksichtigt werden müssen. Die Vorinstanz habe die Dokumente im Urteil unberücksichtigt gelassen, ohne darüber v...
	5.3. Hauptsachenprognose Die Parteien vereinbarten im Kaufvertrag vom 23. September 2014 kein Konkurrenzverbot zugunsten der Berufungsklägerin, fügten indes den Entwurf des Arbeitsvertrages zwischen der E._____ und dem Berufungsbeklagten dem Vertrag a...
	5.4. Nachteilsprognose Hinsicht der Voraussetzung des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils machte die Berufungsklägerin vor Vorinstanz geltend, die Tätigkeit des Berufungsbeklagten als Beirat der C._____, die namentlich unter den Labeln D._____...

	6. Prozesskosten
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Juni 2017 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 15'000.00 festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Berufungsklägerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Beilage des Doppels von act. 17, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...