# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02c314b7-93f2-5be5-ae8d-663b41900ac6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2008 E-3629/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3629-2006_2008-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3629/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richterin Therese Kojic, 
Richter Markus König,
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Türkei,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM, vormals Bundesamt für 
Flüchtlinge, BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF vom 12. Januar 2004 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3629/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat nach eigenen An-
gaben am 25. Juli 2003 und gelangte via ihm unbekannte Länder am 
4.  August  2003  in  die  Schweiz,  wo  er  gleichentags  ein  Asylgesuch 
stellte. Am 7. August 2003 wurde er in der Empfangsstelle Basel (heu-
te: Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel) summarisch zu den Aus-
reisegründen befragt. Der Beschwerdeführer reichte keine Reisepapie-
re ein, er habe den Pass verloren und die Identitätskarte dem Schlep-
per  abgeben  müssen.  Für  die  Dauer  des  Verfahrens  wurde  er  am 
7. August  2003 dem Kanton C._______ zugewiesen. Am 28. August 
2003  führte  die  zuständige  Behörde  des  Aufenthaltskantons  eine 
Anhörung zu den Asylgründen durch. 

Mit  Schreiben vom 8. September  2003 stellte  der  Beschwerdeführer 
die Einreichung von Dokumenten in Aussicht. In der Folge reichte er 
eine  Anzeige  bei  der  Staatsanwaltschaft  D._______  vom  (Datum) 
wegen  Entführung,  ein  abweisendes  Urteil  des  Gouverneuramtes 
D._______  vom 12. März  2003,  eine  Bestätigung  der  Mitgliedschaft 
beim  Gewerbeverband  F._______,  Zeitungsberichte  betreffend  den 
Bruder und den Vater, ein (ausgefülltes) Formular für die Mitgliedschaft 
bei  der  Demokratik  Halk  Partisi  (DEHAP)  vom  (Datum),  Familien-
registerauszüge  vom  (Datum),  eine  undatierte  Wohnsitzbestätigung 
des  Quartiervorstehers  von  G._______  (Gemeinde 
F._______/D._______) und Referenzschreiben eines (Beziehung) und 
eines Kreisvorsitzenden der DEHAP vom 30. Oktober 2003 ein. 

B.
Anlässlich der Anhörungen machte der Beschwerdeführer, ein Kurde 
aus  F._______  (Provinz  D._______)  geltend,  er  sei  aus  mehreren 
Gründen aus der Türkei ausgereist. Zum einen sei er zum Christentum 
konvertiert, weshalb er seit 1994 mit der Hisbollah grössere Probleme 
gehabt  habe. Der  (Beziehung)  seines  Vaters,  ein  Imam,  sei  bei  der 
Hisbollah.  Er  habe  seiner  Familie  mitgeteilt,  dass  der 
Beschwerdeführer  auf  einer  (schwarzen)  Liste  stehe.  Aus  diesem 
Grunde habe er sein Haus monatelang nicht verlassen können. Weil 
der  Verwandte  die  Familie  informiert  habe,  sei  er  von der  Hisbollah 
angegriffen worden, er sei jetzt (Behinderung). Zum anderen sei er von 
der  Polizei  regelmässig  bedroht  worden.  Im  Jahr  2002  sei  er  von 
Polizisten  gar  entführt  worden,  worauf  er  gegen  diese  Anzeige 

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erstattet habe. Der Beschwerdeführer gab keine Antwort auf die Frage, 
ob er offizielles Mitglied einer christlichen Kirche sei. Dagegen gab er 
an,  seine  Religionszugehörigkeit  habe im Militärdienst  (Dauer)  dazu 
geführt,  dass  er  die schlechtesten Arbeiten  habe erledigen müssen. 
Zudem  habe  er  politisch  Probleme  gehabt,  die  ihn  zur  Ausreise 
veranlasst  hätten.  Einerseits  habe  er  (...)  Cousins,  die  bei  der 
Arbeiterpartei  Kurdistans  (Partiya  Karkerên  Kurdistan,  PKK)  tätig 
seien,  weshalb  ihn  die  Polizei  wiederholt  in  Untersuchungshaft 
genommen und zu seinem Verhältnis zu dieser Partei verhört habe. Er 
sei auch aus anderen Gründen von Polizisten abgeführt  und bedroht 
worden.  Nach  Absolvierung  des  rund  eineinhalbjährigen 
Militärdienstes habe er zusammen mit seinen Eltern, zwei Brüdern und 
einer Schwester - wie früher - in F._______, einer Stadt mit zirka (...) 
Kurden  (ausser  den  Staatsangestellten  lebten  dort  ausschliesslich 
Kurden), gewohnt. Im Jahr (...) sei er dort aktives Mitglied der Halkin 
Demokrasi Partisi (HADEP) geworden. 1999 habe er eine (...) eröffnet. 
Als die HADEP im Jahr 2002 verboten worden sei, sei er umgehend 
respektive im März 2003 der Nachfolgepartei DEHAP beigetreten, wo 
er in der Jugendfraktion tätig gewesen sei. Er habe an Versammlungen 
und  Festen  der  Partei  teilgenommen  und  diese  teilweise  mitorga-
nisiert.  Unter  den  Jugendlichen  habe  er  für  die  Partei  Propaganda 
gemacht.  Regelmässig  -  monatlich,  manchmal  alle  fünfzehn  Tage  - 
hätten  im  Parteigebäude  der  DEHAP  in  F._______  Versammlungen 
stattgefunden.  Daran  hätten  jeweils  zirka  zwanzig  bis  dreissig 
Personen  teilgenommen,  bei  den  Jugendversammlungen  sechs  bis 
sieben.  Vor  allem seine  perfekte  Beherrschung  der  (...)  dürfte  dazu 
beigetragen haben,  dass ihn  die  Behörden nicht  gemocht  hätten; er 
habe  vieles  zur  Sprache  bringen  und  die  Medien  auf  Vorfälle 
aufmerksam machen können. Im Jahr 2003 sei er auch Mitglied des 
Menschrechtsvereins Insan  Haklari  Dernegi  (IHD) geworden.  Er  sei 
insgesamt  rund  zehnmal  auf  den  Posten  mitgenommen  und  in  der 
Regel  bald wieder freigelassen worden. Man habe ihm nahe gelegt, 
sich nicht  für die PKK, die DEHAP, den IHD und die kurdische oder 
armenische Sache zu engagieren. 

Im  (...)  sei  er  durch  Zivilpolizisten  entführt,  bedroht  und  zirka  eine 
halbe Stunde lang in einem Wagen herumgefahren worden. Man habe 
ihn aufgefordert, sich nicht gegen den Staat zu stellen und nicht für die 
kurdischen Interessen zu agitieren. Diesen Vorfall  habe er  dem IHD 
gemeldet  und  Anzeige  gegen  die  Polizisten  erstattet.  Während  des 
Verfahrens  sei  er  erneut  von  Zivilpolizisten  verfolgt  und  angehalten 

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worden.  Das  Strafverfahren  sei  nach  rund  drei  oder  vier  Monaten 
eingestellt  worden. In  der  Folge sei  er  wieder  durch Polizisten schi-
kaniert und bedroht worden. Diese seien beispielsweise in ihrem Jeep 
auf ihn losgefahren oder sie hätten ihn nach Lust und Laune kontrol-
liert und bedroht. Er sei auf Schritt und Tritt beschattet worden, was zu 
einer  enormen  psychischen  Belastung  der  Familienangehörigen  ge-
führt habe. Aus Furcht vor Nachteilen sei er nur noch zu Hause geblie-
ben, ins Geschäft  oder zum Parteigebäude gegangen. Sein (...) sei in 
der  Schule  von der  Polizei  bedroht  und geschlagen worden,  weil er 
Kurdisch gesprochen habe. Die  Lehrerin  habe  ihm  vorgeworfen, die 
kurdische Sprache  zu pflegen und zusammen mit  dem  Beschwerde-
führer die "Organisation" zu unterstützen. Der  Ehemann der Lehrerin 
sei Polizist. Dieser Vorfall habe zu einer Auseinandersetzung  geführt, 
in deren Verlauf sein (...)  zu  einer Gefängnisstrafe von (...) verurteilt
worden sei. Gleichzeitig sei sein (...) in Untersuchungshaft genommen 
und von der  Polizei  bedroht  worden,  weshalb  er  in der Folge sechs 
Monate habe psychiatrisch behandelt werden müssen. Der Beschwer-
deführer sei deshalb  nach  H._______  gereist,  wo  er von Zivilpolizi-
sten abgeführt und in deren Wagen rund eine halbe Stunde lang bedr-
oht worden sei. Er sei daraufhin nach I(._______ gezogen und habe in 
(...)  gearbeitet.  In  I (._______) sei er bereits am zweiten oder  dritten 
Tag von Leuten der MHP (Milliyetçi Hareket Partisi/Partei der Nationali-
stischen Bewegung) Ülkücü überrascht,  eine Nacht festgehalten, ges-
chlagen  und  bedroht worden;  die  örtliche Polizei habe seine Anzeige 
nicht  entgegengenommen. Aus diesen  Gründen  sei er  für  zwanzig 
Tage zu einem Freund nach (...) und anschliessend nach (ein Stadtteil 
von I._______) gegangen, um  dort Personen aus seiner Heimatstadt 
zu treffen. Er sei indessen in eine Personenkontrolle der Zivilpolizei g-
eraten. Die  Polizisten hätten  über  Funk seine Personalien  abgeklärt 
und dann etwas besprochen. Nach rund 45 Minuten hätten sie ihn lau-
fen lassen. Er sei in Richtung Bahnhof gegangen, wo er von vier oder 
fünf Schlägertypen erwartet und mit einer Waffe, Gummiknüppel  und 
Stöcken  angegriffen und  zusammengeschlagen worden  sei.  Nach 
Wiedererlangen des Bewusstseins habe er den Vorfall dem IHD ge-
meldet und sich anschliessend im Sanitätshaus (...) behandeln lassen. 
In der Folge habe er für zirka eineinhalb Monate die TOHAF, einen Ve-
rein der IHD, in Anspruch genommen und  sich  dort psychiatrisch b-
etreuen  lassen.  In  dieser  Situation  habe er einen  Schlepper 
kennengelernt, der ihn über die Bedingungen einer Ausreise orientiert 
habe. Er sei anschliessend nach F._______ zurückgekehrt, wo er sei-
ne  Arbeit  in  der  (...) und  die  Parteiaktivitäten  wieder  aufgenommen 

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habe. Die Familie M. habe - vermutlich von der Polizei angestiftet - am 
(...)  2003 das Gebäude der HADEP  in F._______ angegriffen, als er
sich dort aufgehalten habe. Ein Freund sei dabei verletzt worden. Drei 
Tage später seien er und Kollegen erneut Ziel eines Angriffs gewesen. 
Wieder sei ein Kollege verletzt  worden. Zur gleichen  Zeit sei ein (...), 
der sich einige Tage zuvor beim Beschwerdeführer aufgehalten habe, 
von  Leuten der JITEM  (Jandarma stİ ihbarat  ve  Terörle  Mücad-
ele/Nachrichtendienst und Terrorabwehr der Gendarmerie) erschossen 
worden. Nach dem Begräbnis habe  ihm Kommissar (...) angekündigt, 
dass  auch  er  bald  mit  dem Ableben  zu rechnen habe. Trotz dieser 
Drohung  habe er am  (...)  2003 an  einer Feier  der  DEHAP teilge-
nommen und mit einer Kamera Aufnahmen gemacht. Kurz darauf habe 
ihm der (...) F., ein Angehöriger der JITEM, schwerste  Nachteile an-
gedroht. Da  bekanntlich die  JITEM ihre  Drohungen in  die Tat umse-
tze, sei er  umgehend  nach  D._______  und am folgenden  Tag  nach 
(._______)  gereist.  Als  ihm  der  Schlepper telefonisch  die Möglich- 
keiten einer Ausreise erläutert habe, sei er sofort auf das Angebot ein-
gegangen. In  der Schweiz habe er telefonisch erfahren müssen, dass 
sein Vater aufgefordert worden sei, ihn innert zwei bis drei Tagen den 
Behörden zu übergeben. Von der Familie des Beschwerdeführers sei 
nur  er (der Beschwerdeführer) politisch tätig gewesen. Für den Inhalt 
der weiteren Einzelheiten wird auf die Protokolle bei den Akten verwie-
sen und, soweit entscheidwesentlich, auf die nachfolgenden Erwägun-
gen.

C.
Am 11. September 2003 forderte das Bundesamt den Beschwerdefüh-
rer auf, den wesentlichen Inhalt der Dokumente in einer Amtssprache 
des Bundes einzureichen. Zudem seien Gerichtsunterlagen (Anklage-
schrift, Urteil usw.) als Beweismittel einzureichen.

D.
Mit  Schreiben vom 26. September 2003 teilte  der  Beschwerdeführer 
mit, ihm fehlten die nötigen Geldmittel zur Beschaffung von Überset-
zungen. Dem Schreiben lagen keine Unterlagen bei.

E.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2003 und 13. November 2003 gab der 
Beschwerdeführer  dem  BFF  bekannt,  der  nachgesandte  Führeraus-
weis sowie die Mitgliederausweise der HADEP und des IHD seien bei 
der Postzustellung in die Schweiz verschollen.

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F.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2004 - eröffnet am 19. Januar 2004 - 
lehnte  das  Bundesamt  das  Asylgesuch  mit  der  Begründung  ab,  die 
Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit gemä-
ass Art. 7 AsylG nicht stand und Benachteiligungen aufgrund der Zu-
gehörigkeit  zur  kurdischen  beziehungsweise  christlichen  Minderheit 
seien nicht asylrelevant. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz und führte aus, der Vollzug der-
selben sei zulässig, zumutbar und möglich. Auf die Einzelheiten in der 
Entscheidbegründung wird - soweit  erforderlich - in den Erwägungen 
eingegangen.

G.
Mit Schreiben vom 3. und 6. Februar 2004 gewährte das BFF dem Be-
schwerdeführer,  damals  vertreten  durch  K._______,  C._______, 
Akteneinsicht.

H.
Mit Beschwerde vom 18. Februar 2004 liess der Beschwerdeführer bei 
der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der Ver-
fügung vom 12. Januar 2004 und die Gewährung des Asyls beantra-
gen.  Eventualiter  sei  nach  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung 
die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen; subeventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 
festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  In  formeller 
Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozessführung, einschliesslich des 
Verzichts  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  beantragt.  Auf 
die Begründung der Beschwerde wird - soweit  entscheidrelevant -  in 
den Erwägungen eingegangen.

In der Beilage wurden Kopien von Schreiben an den TOHAV, IHD Is-
tanbul,  IHD H._______ und IHD D._______ mit  den entsprechenden 
Übersetzungen,  ein  Couvert  vom  21.  Januar  2004,  kopierte  Nüfüs-
Auszüge  vom  19.  Januar  2004,  zwei  Zeitschriftenausschnitte  vom 
12. Januar 2004 und eine Honorarnote vom 18. Februar 2004 einge-
reicht.

I.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2004 wurde eine Fürsorgebestätigung 
(C._______) gleichen Datums und eine Berichtigung der Honorarnote 
nachgereicht. 

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J.
Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2004 verzichtete der Instruktions-
richter der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ver-
legte die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung 
in den Endentscheid.

K.
Mit Schreiben vom 11. März 2004 wurden ein übersetztes Faxschrei-
ben des IHD (I._______ )  und mehrere Rückscheine zum Nachweis 
der brieflichen Zustellung ins Heimatland nachgereicht.

L.
Mit Vernehmlassung vom 25. März 2003 hielt das Bundesamt an sei-
ner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

M.
Am 1. April 2004 wurden weitere Beweismittel nachgereicht: eine Be-
stätigung  der  Staatsanwaltschaft  D._______  vom  (Datum)  (samt 
Zustellbestätigung), wonach keine Entführung stattgefunden habe und 
deshalb auch kein Verfahren aufgenommen worden sei; eine Anzeige 
des  (...)  des  Beschwerdeführers  beim  "Bezirksamt"  F._______  zu 
jüngsten Übergriffen; ein Einvernahmeprotokoll der Staatsanwaltschaft 
F._______ vom (Datum) zu den Vorbringen des (...); ein Schreiben des 
Quartiervorstehers  vom 8. März  2004 und eine Wohnsitzbestätigung 
der Einwohnerkontrolle F._______.

N.
Mit Replik vom 14. April 2004 liess der Beschwerdeführer an den bis-
herigen Anträgen festhalten und gab Bescheinigungen des Rehabilita-
tionszentrums TOHAV vom (...) und des IHD D._______ vom (Datum) 
zu den Akten.

O.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2004 reichte der Beschwerdeführer Kopien 
einer Haftbestätigung des Strafgerichts von F._______ vom (Datum), 
eines Zeitungsartikels vom 20. April 2002, von Arztzeugnissen (ausge-
stellt für den ...) vom 18. und 29. April 2002 sowie 6. Mai 2002 und die 
protokollierte  Aussage  (Vorfälle,  welche  zur  Flucht  des 
Beschwerdeführers  geführt  haben  sollen)  eines  Zeugen  vom 
17.  Februar  2004  nach.  Am  15.  September  2004  reichte  er  eine 
Bestätigung  des  kurdischen  Jugend-  und  Elternclubs  (...)  vom 

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14. August  2004 und eine E-Mail  des IHD (I._______)  vom 23. Juni 
2004 ein.

P.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2005 orientierte die ARK den Beschwerde-
führer  über  den  Eingang  eines  fremdsprachigen  Schreibens  einer 
Drittperson und überliess es ihm, dieses innert Frist in eine Amtsspra-
che übersetzt einzureichen. Andernfalls finde es keine Berücksichtig-
ung im laufenden Verfahren.

Q.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2005 liess der Beschwerdeführer die nach-
gesuchte  Übersetzung,  einen  Identitätsnachweis  und einen  weiteren 
Zeitungsartikel vom 22. März 2005 zu den Akten reichen. 

R.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2005 überliess es die ARK dem Beschwer-
deführer, seine Eingabe vom 2. Juni 2005 in eine Amtssprache über-
setzt erneut bei der ARK einzureichen. 

S.
Am 13. Oktober 2005 meldete die zuständige kantonale Behörde (Mig-
rationsamt (C._______) der ARK, der Beschwerdeführer sei seit dem 
22.  September  2005  unbekannten  Aufenthalts.  Eine  Nachfrage  der 
ARK bei der K._______ vom 20. Oktober 2005 ergab indes, dass er 
nach wie vor an einer gemeldeten Adresse wohnhaft war. Mit  Schrei-
ben vom 8. November 2005 erklärte er sein Interesse an der  Fortfüh-
rung des Verfahrens. Am 10. November 2005 teilte das Migrationsamt 
Aragau  mit,  es  habe  sich  bei  seiner  Mitteilung  um  ein  Versehen 
gehandelt.

T.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 legte K._______ das Mandat mit 
sofortiger Wirkung nieder. 

U.
Mit  Schreiben vom 6. Dezember  2006 zeigten K._______ ihre  Man-
datsübernahme  vom  24.  November  2006  an.  Mit  Schreiben  vom 
6. Februar 2007 teilte K._______ mit, der Beschwerdeführer habe das 
Mandatsverhältnis aufgelöst.

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V.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2007 reichte B._______ eine Vollmacht 
vom  15.  Februar  2007  ein  und  ersuchte  um  Fristansetzung  für  die 
Einreichung weiterer Beweismittel.

W.
Mit Schreiben vom 9. März 2007 teilte der Rechtsvertreter mit, er habe 
in der Türkei einen Rechtsanwalt gefunden, der Gerichtsakten beibrin-
gen könne.

X.
Mit Schreiben vom 15. Mai 2007 an den Beschwerdeführer orientierte 
das Bundesverwaltungsgericht  über  seine seit  Beginn dieses Jahres 
(2007) bestehende Zuständigkeit für das vorliegende Verfahren.

Y.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2007 liess der Beschwerdeführer einen In-
ternetauszug vom 6. Mai 2007 einreichen. Gleichzeitig gab er bekannt, 
der türkische Anwalt sei nach wie vor in erwähnter Angelegenheit tätig. 
Mit Schreiben vom 6. November 2007 reichte er Kopien des Durchsu-
chungsbefehls  des  Strafgerichts  F._______  vom  (Datum)  und  eines 
Protokolls  der  Hausdurchsuchung  vom  (Datum)  nach.  Zudem  be-
antragte er die Durchführung einer Botschaftsabklärung.

Z.
Die Honorarnote des im Rubrum angeführten Rechtsvertreters datiert 
vom 10. Juni 2006.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

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und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

2.  
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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3.
3.1 Die  Vorinstanz  begründete  ihren  ablehnenden  Asylentscheid  im 
Wesentlichen damit,  dass  es  dem Beschwerdeführer  nicht  gelungen 
sei, eine Verfolgung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu mach-
en. Die Angaben des Beschwerdeführers seien in wesentlichen Punk-
ten der Asylbegründung widersprüchlich ausgefallen. So habe er ange-
geben,  im (...)  2002 von der Zivilpolizei  verschleppt  worden zu sein, 
weil er Mitglied des Menschenrechtsvereins IHD sei. Er habe damals 
seine  Mitgliedschaft  zugegeben. Die  Polizisten  hätten  ihm daraufhin 
geraten, nicht mehr zur IHD zu gehen. Er sei aber offenbar erst nach 
dem Vorfall  zum IHD gegangen. Demgegenüber  habe er  andernorts 
ausgeführt,  er sei  erst seit  2003 Mitglied des IHD. Somit würde kein 
Anlass  bestehen,  ihn  im  (...)  2002  festzunehmen  oder  eine 
Mitgliedschaft  gegenüber der Polizei  zuzugeben. Zudem habe er die 
Situation  in  I._______  widersprüchlich  geschildert.  So  soll  ihn  die 
Polizei  massiv  geschlagen haben,  andernorts  gibt  er  an,  die  Polizei 
habe ihn lediglich einer Personenkontrolle unterzogen. Einmal  sollen 
es vier, dann wieder fünf Angreifer gewesen sein. Darüber hinaus sei 
festzustellen,  dass  er  erst  im  späteren  Verlauf  des  Verfahrens 
wesentliche  Vorbringen  zu  Protokoll  gegeben  habe.  Erst  in  der 
kantonalen  Befragung  habe  er  geltend  gemacht,  dass  zwei 
Strafverfahren gegen  ihn  eingeleitet  worden seien. Ausserdem habe 
ihn  damals  die  Sicherheitsdirektion  aufgefordert,  dem  IHD  keine 
Informationen  mehr  zu  liefern  und  die  Aktivitäten  bei  der  DEHAP 
einzustellen,  dann  habe ihn  das  "Gericht"  wieder  laufen lassen. Ein 
zweites  Verfahren  sei  gegen  ihn  hängig,  weil  er  im  (Datum)  in 
I._______ von Polizisten geschlagen worden sei. Er habe indes auch 
zu  diesen  Verfahren  keine  näheren  Angaben  zu  Protokoll  geben 
können  und  -  trotz  entsprechender  Aufforderung  -  keine 
entsprechenden Nachweise eingereicht. Weiter würden seine Angaben 
in  wesentlichen  Punkten  den  gesicherten  Erkenntnissen  des  BFM 
widersprechen und seien zu wenig konkret, detailliert und differenziert 
ausgefallen. So stelle er sich als politischen Aktivisten der DEHAP und 
des IHD dar, der von der Polizei ständig überwacht und festgenommen 
worden  sei.  Er  könne  jedoch  keine  konkreten  Angaben  über  die 
persönlichen  politischen  Aktivitäten  machen,  die  zu  einer  Verfol-
gungslage hätten führen können. Die blosse Mitgliedschaft  bei  jenen 
Organisationen  reiche dafür  nicht  aus. Weiter  treffe  die  Behauptung 
des  Beschwerdeführers  nicht  zu,  wonach  der  Parteivorstand  der 
DEHAP  der  Polizei  jeweils  die  Listen  ihrer  Mitglieder  ausgehändigt 
habe. Auch sei nicht  möglich,  dass der Beschwerdeführer bereits im 

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November 2002 auf der Mitgliederliste eingetragen gewesen sei, da er 
erst  im  März  2003  der  betreffenden  Organisation  beigetreten  sein 
wolle.  Weiter  sei  realitätsfremd,  dass  er  überall,  wo  er  sich  gerade 
befunden habe, erkannt und verfolgt worden sei. Der Umstand, dass er 
an einem öffentlichen Anlass habe ungehindert Aufnahmen mit einer 
Kamera machen können, sei ein weiteres Indiz dafür, dass kein Anlass 
für  Furcht vor Sicherheitskräften oder Dritten bestanden habe. Ferner 
sei  die  eingereichte  Mitgliederbestätigung  der  DEHAP bloss  ein  mit 
handschriftlichen  Einträgen  versehenes  Anmeldeformular,  ausgefüllt 
am  (Datum). Es gehe aus weiteren Beweismitteln zwar hervor, dass er 
(...)  Polizisten  wegen  Entführung  angezeigt  habe,  aber   den 
einschlägigen  Untersuchungsakten  sei  zu  entnehmen,  dass  seine 
diesbezüglichen  Angaben  widersprüchlich  seien.  Die  Frage  der 
Authentizität der Dokumente könne somit offen gelassen werden. Die 
übrigen  Dokumente  in  Bezug  auf  den  (...)  enthielten 
bezeichnenderweise keine näheren Hinweise über die Person des Be-
schwerdeführers oder dessen Verfolgungslage. Mithin seien auch sie 
nicht geeignet, eine Verfolgungslage aufzuzeigen. Schliesslich könnten 
die Probleme,  die der  Beschwerdeführer  -  soweit  glaubhaft  -  in  den 
Jahren  1994  respektive  1996  wegen  seiner  Religionszugehörigkeit 
gehabt habe, nicht der tatsächliche Ausreisegrund gewesen sein. Die 
vorgebrachten  allgemeinen  kurdenspezifischen  Probleme  und  Nach-
teile stellten ebenfalls keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asyl-
gesetzes dar. Bei dieser Sachlage hielten die Vorbringen den Anforde-
rungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Weiter sei der Weg-
weisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich.

3.2 Dem wurde in der Beschwerdeschrift entgegengehalten, das BFM 
unterstelle dem Beschwerdeführer zu Unrecht  Widersprüchlichkeiten. 
Es qualifiziere Angaben als nachgeschobene Vorbringen, welche be-
reits aktenkundig gewesen seien. Die übrigen Ungereimtheiten seien 
plausibel erklärbar. So sei er zirka ein Jahr für die IHD tätig gewesen, 
bevor er offizielles Mitglied geworden sei, weshalb die Aussage, er sei 
im  (...)  2002  wegen  seiner  IHD-Tätigkeit  verschleppt  und  bedroht 
worden,  keinen  Widerspruch  enthalte.  Zur  Zeit  versuche  er,  weitere 
Beweismittel aus der Türkei zu beschaffen. Die politischen Aktivitäten 
bei  der  Jugendfraktion  habe er  genügend geschildert. Bezüglich  der 
Abgabe der  Mitgliederliste  an die Polizei  habe er  auf  Nachfrage hin 
erklärt,  üblicherweise werde die Mitgliederliste der DEHAP nicht den 
Sicherheitsbehörden  ausgehändigt;  in  F._______  sei  aber  das 
Gegenteil  der Fall  gewesen. Die Liste sei  den Behörden im Rahmen 

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der  Gründung  der  HADEP  im  Jahre  1998  aus  Gründen  der 
Unsicherheit über die künftige Vorgehensweise zur Verfügung gestellt 
worden.  Die  Polizei  wisse  aufgrund  der  lokalen  (...)  Verhältnisse 
ohnehin, wer das Parteilokal besuche. Das eingereichte Antragsformu-
lar der DEHAP habe er bereits vor deren Gründung im Jahre 2003 un-
terzeichnet, weil das Verbot der HADEP einige Zeit zuvor angekündigt 
und deren Mitglieder aufgefordert  worden seien, das Antragsformular 
zu unterzeichnen, damit ein Übertritt erfolgen könne. Die eingereichten 
Zeitungsartikel,  die  beiden  Schreiben  von  Privatpersonen,  die  unter 
anderem die Parteimitgliedschaft bestätigen könnten, und der Auszug 
aus dem Familienregister mit dem Vermerk (...)  würden die Angaben 
des  Beschwerdeführers  stützen. Im  Übrigen  spreche  das  Urteil  des 
Gouverneurs  sehr  für  die  Glaubhaftigkeit  des  Beschwerdeführers, 
zumal ihm offensichtlich ein faires Verfahren ver-weigert worden sei; er 
habe demnach keinen Schutz vor Übergriffen zu erwarten. 

3.3 Mit Vernehmlassung vom 25. März 2003 entgegnete das BFM, der 
Beschwerdeführer habe zwar viele Beweismittel eingereicht, indessen 
gebe es für die meisten Übergriffe bezeichnenderweise keine Zeugen. 
Zudem seien die  von der  Polizei  oder  der IHD verfassten Protokolle 
lediglich auf Erklärungen des Beschwerdeführers zurückzuführen. Es 
erstaune  deshalb  nicht,  dass  der  Gouverneur  am  (...)  2003  der 
Anzeige des Beschwerdeführers nicht entsprochen habe. Ferner wür-
den  das  Faxschreiben  des  IHD  I._______  und  die  Zeitungsberichte 
ebenfalls weitgehend auf Angaben des Beschwerdeführers oder seiner 
Familienangehörigen  beruhen.  Zudem  müsse  davon  ausgegangen 
werden, dass der im erwähnten Zusammenhang im Auszug des Fami-
lienregisters  angebrachte,  wegen  des  geleisteten  Militärdienstes  un-
übliche Vermerk "L._______" einen Eintrag darstelle, der wohl aus Ge-
fälligkeit respektive im Auftrag der Familie des Beschwerdeführers dort 
nachgetragen worden sei. Der identische Ausdruck vom Herbst 2003 
weise jedenfalls keinen solchen Vermerk auf. Schliesslich gebe es wei-
terhin keine Erklärungen dafür, weshalb der Beschwerdeführer überall 
kurz nach seinem Auftreten hätte erkannt und verfolgt werden sollen. 
Weiter habe er es  unterlassen, die behaupteten beiden Strafverfahren 
durch geeignete Beweismittel zu belegen.

3.4 Mit  Replik  vom 14. April  2004  und  in  späteren  Stellungnahmen 
hielt der Beschwerdeführer an den Anträgen fest. Er reichte eine Fülle 
von  Beweismitteln  (s.  vorstehender  Sachverhalt)  ein,  insbesondere 
Schreiben der TOHAV, des IHD I._______, seines Vaters, des Muhtars, 

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der Einwohnerkontrolle, des Bezirksamts, des Strafgerichts, eines Arz-
tes,  zweier  Auskunftspersonen,  des  kurdischen  Jugend-  und  Eltern-
clubs M._______ (SG) sowie diverse Berichte aus dem Internet und 
aus kurdischen Zeitschriften. Insbesondere liess er auch Kopien eines 
Durchsuchungsbefehls des Bezirksamts F._______ vom (...) 2007 und 
das entsprechende Protokoll vom 19. März 2007 einreichen. 

4.
Somit sind folgende drei Aspekte einer allfälligen Verfolgungslage zu 
prüfen: 1. Probleme wegen des Glaubenswechsels des Beschwerde- 
führers  zum  Christentum  (religiöse  Belange/Hisbollah);  2.  Probleme 
wegen des Engagements in der HADEP, DEHAP und IHD (politische 
Aktivitäten); 3. Probleme wegen der näheren und weiteren Verwandt-
schaft  (Reflexverfolgung/nahe  Familienangehörige/Cousins  bei  der 
PKK). 

5.
5.1 Im Asylverfahren ist der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes we-
gen festzustellen (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Asylbehörden 
haben aufgrund dieser Untersuchungspflicht für die richtige und voll-
ständige Abklärung des Sachverhalts zu sorgen. Unvollständig ist die 
Sachverhaltsfeststellung,  wenn nicht  alle für den Entscheid rechtser-
heblichen Sachumstände berücksichtigt wurden; unrichtig ist sie, wenn 
dem Entscheid ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu Grunde 
gelegt wurde, wie dies der Fall ist, wenn die Rechtserheblichkeit einer 
Tatsache zu Unrecht  verneint und diese gar nicht  erst zum Gegens-
tand eines Beweisverfahrens gemacht wurde. Die behördliche Unter-
suchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 
AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei diese insbe-
sondere bei der Anhörung vollständig anzugeben haben, weshalb sie 
um Asyl  nachsuchen. Die  Asylsuchenden  haben auch  Anspruch auf 
Mitwirkung,  was  sich  unmittelbar  aus  dem Anspruch  auf  rechtliches 
Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft  vom 18. April  1999  [BV, SR 101]; Art. 29 ff. VwVG 
i.V.m. Art. 6 AsylG) ergibt. Im Rahmen dieses Rechts können Asylsu-
chende  ihre  Beweise  anbieten,  welche  grundsätzlich  abzunehmen 
sind,  soweit  der  zu beweisende Sachverhalt  rechtserheblich  ist  (vgl. 
auch Art. 33 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Behörde darf von 
einer Abnahme - im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung - abse-
hen, wenn ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, 
die  rechtliche  Überzeugung  würde  durch  weitere  Beweiserhebungen 

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nicht geändert,  also insbesondere dann, wenn der betreffende Sach-
verhalt  bereits  hinreichend erstellt  erscheint,  die Behörde den Sach-
verhalt  aufgrund eigener  Sachkunde und der Aktenlage ausreichend 
würdigen kann oder von vornherein gewiss ist,  dass der angebotene 
Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag. Die be-
hördliche Untersuchungspflicht schliesst  im Übrigen eine die Asylsu-
chenden  allein  treffende,  uneingeschränkte  Beweisführungslast  be-
griffsnotwendig aus.

5.2 Im Rahmen der unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden be-
hördlichen Begründungspflicht (vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG) hat die 
verfügende  Behörde  zudem die  Überlegungen substanziiert  zu  nen-
nen,  von denen sie  sich leiten  lässt  und auf  die  sich der  Entscheid 
stützt.  Eine  hinreichende  Begründung  bildet  die  Grundlage  für  eine 
sachgerechte  Anfechtung  der  Verfügung  durch  die  Betroffenen  und 
stellt gleichzeitig eine unabdingbare Voraussetzung für die Beurteilung 
ihrer  Rechtmässigkeit  durch  die  Beschwerdeinstanz  dar  (vgl.  auch 
EMARK 2004 Nr. 38).

5.3 Weiter ist im Rahmen der Prüfung einer Reflexverfolgung die nach 
wie vor zutreffende Praxis der ARK (vgl. EMARK 2005 Nr. 21) zu be-
achten. So können staatliche Repressalien gegen Familienangehörige 
von politischen Aktivisten selbst  unter  Berücksichtigung der  neusten 
Entwicklungen in der Türkei als so genannte Reflexverfolgung flücht-
lingsrechtlich  erheblich  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  sein.  Die  Wahr-
scheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist namentlich 
dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahn-
det wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit 
der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Gleichermassen verhält 
es sich beispielsweise, wenn der Reflexverfolgte aus einer den türki-
schen  Sicherheitskräften  als  "staatsfeindlich"  bekannten  Familie 
stammt respektive illegal  politisch tätige Verwandte hat. Diese Wahr-
scheinlichkeit  erhöht  sich,  wenn ein nicht  unbedeutendes politisches 
Engagement der reflexverfolgten Person für  als illegal  erklärte politi-
sche Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der Be-
hörden unterstellt wird. Ungeachtet der Rechtsreformen der Türkei im 
Hinblick auf eine allfällige spätere Aufnahme in die Europäische Union 
lässt sich in der Türkei die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Ver-
wandte mutmasslicher Aktivisten der PKK (beziehungsweise einer ih-
rer Nachfolgeorganisationen) oder anderer von den Behörden als se-
paratistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen nicht a priori aus-

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schliessen. Zwar ist - so die frühere Beschwerdeinstanz ARK - festzu-
stellen,  dass  sich  die  Verfolgungspraxis  der  türkischen Behörden im 
Zuge des Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union 
insofern geändert habe, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdi-
scher  Aktivisten gefoltert  oder  misshandelt  worden  seien,  abgenom-
men hätten. Dagegen müssten Familienangehörige auch heute noch 
mit  Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen,  die oft 
mit  Beschimpfungen und  Schikanen  verbunden seien. Zu  nämlichen 
Erkenntnissen ist auch der Eurasil-Workshop Türkei vom 24. Juni 2008 
in Nürnberg gekommen, der in Bezug auf in der Türkei verbotene Or-
ganisationen und deren Sympathisanten ein unverändert kompromiss-
loses Vorgehen der Sicherheitskräfte feststellte.

6.
Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid von der Unglaubhaf-
tigkeit sämtlicher zentraler Vorbringen des Beschwerdeführers aus. Es 
trifft zu, dass sich in den Akten Anhaltspunkte für die Unglaubhaftigkeit 
der dargelegten Fluchtgründe finden. Auch sind einzelne Schilderun-
gen des Beschwerdeschwerdeführers kaum mit Realkennzeichen ver-
sehen. Weiter  wurden vom Bundesamt Ungereimtheiten und Unstim-
migkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers zu Recht hervor-
gehoben.  Beispielsweise  sind  die (...)  angeordneten  polizeilichen 
Massnahmen  ("Untersuchungshaft")  von  1998  bis  (...)  2003  in 
F._______  unstimmig  dargelegt:  Der  Beschwerdeführer  gab  an, 
mehrmals in Untersuchungshaft gesetzt und nicht einmal auf den Pos-
ten gebracht worden zu sein, weil die Polizisten die Angelegenheiten 
meist  ausserhalb  ihres  Postens  erledigt  hätten  (vgl.  A1  S. 5);  dann 
wieder  behauptete  er,  jeweils  nach  ein  bis  drei  Tagen  aus  der 
Untersuchungshaft  entlassen  worden  zu  sein  (vgl.  A8  S.  15).  Zu-
sammenfassend  ist  somit  der  Eindruck  einer  konstruierten 
Verfolgungssituation nicht a priori abwegig. Im Rahmen des Beschwer-
deverfahrens hat der Beschwerdeführer jedoch immer mehr taugliche 
Beweismittel  und  Angaben  nachgereicht,  die  konkrete  Hinweise  auf 
Probleme wegen des Verdachts politischer Aktivitäten oder wegen der 
Unterstützung staats-kritischer Verwandten, darunter auch solche, die 
der PKK nahestehen sollen, enthalten. Sollten sich diese Hinweise in 
der Folge erheblich verdichten - im Sinne von "überwiegend als wahr-
scheinlich" heraus-     stellen - , wäre die Frage des Vorliegens einer 
flüchtlingsrechtlich  relevanten  Verfolgungssituation  vor  dem  Hinter-
grund der erwähnten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben des 
Beschwerdeführers neu zu beurteilen.

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Nachfolgend ist aufzuzeigen, in welchen Bereichen die Vorinstanz kor-
rekt handelte und in welchen sie den rechtserheblichen Sachverhalt in 
Missachtung der behördlichen Untersuchungspflicht unvollständig fest-
stellte.

7.
7.1 Die angebliche Verfolgung durch die Hisbollah ist vom BFM korrekt 
abgeklärt und im Endergebnis richtig beurteilt worden.

So führte der Beschwerdeführer in Bezug auf die wegen seiner religiö-
sen Einstellung im Jahr 1994 entstandenen und im Jahr 1996 akut ge-
wordenen Probleme mit der Hisbollah zwar an, aus Furcht vor der Or-
ganisation vier bis fünf Monate das Haus nicht mehr verlassen zu ha-
ben;  zudem  sei  sein  Informant,  ein  (...)  Imam,  von  der  Hisbollah 
schwer bestraft worden. Aber eine begründete Furcht vor der Hisbollah 
ist nicht nachvollziehbar. Die Hinwendung des Beschwerdeführers zum 
Christentum  und  die  Registrierung  auf  der  ("schwarzen")  Liste  der 
Hisbollah  sollen  zwar  die  erwähnten  Probleme  ausgelöst  haben, 
indessen verweigerte der Beschwerdeführer die Antwort auf die in die-
sem  Kontext  interessierende  Frage,  ob  er  offizielles  Mitglied  einer 
christlichen Gemeinschaft sei (vgl. A8 S. 19). Aus der Erstbefragung ist 
hierzu lediglich ableitbar, er sei "Christ (allgemein)" (vgl. A1 S. 1, 4). 
Später konkretisierte sich das Verhältnis zum Christentum in der Um-
schreibung, er habe sich während der Gymnasialzeit als Christen er-
achtet (vgl. A8 S. 8). Schliesslich spielte im Verlauf der Anhörungen die 
angebliche Furcht vor einem Übergriff durch die Hisbollah nicht mehr 
die zentrale Rolle,  die  er  diesem Thema noch zu Beginn der  ersten 
Befragung eingeräumt hatte. Vielmehr war er bestrebt, politisch moti-
vierte Ausreisegründe darzulegen, und er schwächte die Gefahr,  von 
der Hisbollah verfolgt zu werden, mit  Andeutungen ab. So hätten sich 
die betreffenden  Ereignisse zu  einer  Zeit  zugetragen, in der die  His-
bollah (noch)  sehr aktiv  gewesen sei  (vgl. A8  S. 8);  er  habe mit  ihr 
letztmals 1996 Kontakt gehabt (vgl. A1  S. 6) respektive "was die His-
bollah betrifft, ist das alles" (vgl. A 1 S. 4). Somit kann die Ausreise des 
Beschwerdeführers vom 25. Juli 2003 nicht in Zusammenhang mit ei-
ner drohenden persönlichen Gefahr durch die Hisbollah gestanden ha-
ben. 

7.2 Das BFM hat  die eingereichten Hinweise und Beweismittel  nicht 
mit der notwendigen Sorgfalt geprüft.

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Der Beschwerdeführer hat im Laufe des ordentlichen Verfahrens eine 
Fülle an Beweismitteln und Hinweisen für das Vorliegen einer Verfol-
gungssituation eingereicht. Diese wurden indessen vom BFM - unge-
achtet der Fragen der Aussagekraft und Authentizität - als nicht genü-
gend beweiskräftig erachtet. Selbst für vertiefte Abklärungen des Am-
tes  reichten  sie  nicht  aus. Kein  einziges  Dokument  könne  -  so  das 
BFM - für  eine politische Tätigkeit und Gefährdung des Beschwerde-
führers  sprechen.  So  sei  das  Dokument  einer  Mitgliederbestätigung 
bloss ein handschriftlich ausgefülltes Antragsformular. Aus den einge-
reichten Kopien betreffend eine Mitnahme durch Polizisten sowie eine 
Anzeige gegen die Polizei  und aus dem Urteil  des Gouverneurs sei 
letztlich  nichts  Konkretes  in  Bezug auf  eine  Gefahr  ableitbar. Weiter 
hielt das Bundesamt dem Beschwerdeführer vor, den von Privatperso-
nen verfassten Bestätigungen seien “bezeichnenderweise“  keine An-
haltspunkte über politische Tätigkeiten oder Verfolgungsmassnahmen 
zu entnehmen (vgl. Ziff. 2 bis 4 der  Erwägungen der angefochtenen 
Verfügung).  Gleichzeitig  erachtete  es  die  Berichte  der  Zeitschrift 
N._______  als  nicht  genügend aussagekräftig. Das BFM verzichtete 
auf  eine  Botschaftsabklärung  (vgl.  act.  8)  und  argumentierte,  die 
angeblichen  Verfolgungsmassnahmen  seien  “unerklärlich“, 
“bezeichnenderweise“ gebe es für die Vorfälle keine Zeugen, und die 
Zeitungsauszüge  oder  türkischen  Protokolle  würden  bloss  auf 
persönlichen  Angaben  des  Beschwerdeführers  oder  dessen 
Angehörigen  beruhen.  So  habe  schon  der  Gouverneur  das 
Strafverfahren gegen die angeblich fehlbaren Polizisten mit  ähnlicher 
Begründung  einstellen  müssen.  Schliesslich  hielt  das  BFM  dem 
Beschwerdeführer  vor,  er  habe  sich  bei  gewissen  Institutionen  wohl 
nur  unter  einem  Vorwand  gemeldet,  um  Beweismittel  für  sein 
Asylverfahren zu erhalten. Den im Familienregisterauszug vermerkten 
Eintrag  L._______   qualifizierte  das  Amt  als  ungewöhnlich  und 
mutmasste,  Angehörige  des  Beschwerdeführers  hätten  wohl  etwas 
damit zu tun. 

Indem die Vorinstanz es nicht für notwendig hielt, die angebotenen Be-
weismittel sorgfältig zu prüfen und diese als unerheblich und konstru-
iert oder als Gefälligkeitsschreiben qualifizierte, hat sie den Anspruch 
des Beschwerdeführers auf korrekte Beweiswürdigung (eine Form des 
Anspruchs auf das rechtliche Gehör) und den Grundsatz auf Fairness 
im  Verwaltungsverfahren  verletzt.  Zudem  unterstellte  das  BFM  dem 
Beschwerdeführer sinngemäss unredliche und untaugliche Beweisfüh-
rung, ohne diesbezüglich Gewissheit zu haben. Daran ändern auch die 

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im Gesamtkontext nicht besonders ins Gewicht  fallenden Ungereimt-
heiten  und  Widersprüche  nichts.  Denn  praxisgemäss  ist  die  Flücht-
lingseigenschaft schon glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vor-
handensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält. 
Glaubhaftmachen bedeutet in diesem Zusammenhang - im Gegensatz 
zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 
Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen eines Ge-
suchstellers. Es ist demzufolge im vorliegenden Fall das verbleibende 
Abklärungspotenzial  zur  Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts noch auszuschöpfen. 

7.3 Der vom BFM erhobene Sachverhalt ergibt kein genügend klares 
Bild  über  die  politischen  Aktivitäten  und die  Rolle  des  Beschwerde-
führers und seiner Angehörigen. 

In der Empfangsstelle beschränkten sich die erfragten Aktivitäten zu 
Gunsten einer Partei lediglich darauf, Ende 1998 Mitglied der HADEP 
geworden und bis zur Aufhebung der Partei in der Jugendfraktion"aktiv 
tätig" gewesen zu sein, mithin Jugendliche informiert zu haben (vgl. A1 
S. 4 f.). Später sprach er davon, Ausweise der HADEP und des IHD zu 
besitzen (A8 S. 4), während der Gymnasialzeit der HADEP beigetreten 
zu sein (A8 S. 10) und nach der Schulzeit (...) als "Mitglied der Partei" 
Parteiarbeiten  ausgeführt  zu  haben  (vgl.  A8  S.  5)  beziehungsweise 
sich aktiv an den Aktivitäten der Partei beteiligt zu haben (vgl. A8 S. 8). 
Danach soll  er seine Parteitätigkeiten wieder aufgenommen (vgl. A8, 
S. 9), sich mehr oder weniger regelmässig im Gebäude der HADEP in 
F._______ befunden (vgl. A8,  S. 9) und anlässlich einer Feierlichkeit 
der DEHAP als "Beauftragter der Partei" mit einer Kamera Aufnahmen 
gemacht  zu haben (vgl. A8,  S. 9). Nach dem Verbot  der HADEP im 
Februar/März 2002 sei er anschliessend respektive etwa im März 2003 
der im Jahr 1997 gegründeten legalen Nachfolgepartei DEHAP beige-
treten (vgl. A8 S. 9 bis 11). Zu seiner Funktion in der Partei führte er 
lediglich vage aus, er sei "bei der HADEP und bei der DEHAP in der 
Jugendfraktion" gewesen; die an der Partei Interessierten hätten Ver-
sammlungen und Feierlichkeiten durchgeführt und unter den Jugend-
lichen die  Partei  bekannt  gemacht. Er  ergänzte  seine Aussagen  auf 
Nachfrage hin mit dem Hinweis, die Präsenzzeit bei der HADEP und 
DEHAP wegen der Leitung einer eigenen (...) eingeschränkt zu haben 
(vgl. A8 S. 11). Diese Darstellung der Aktivitäten in der HADEP und 
DEHAP lässt  zwar  noch  nicht  ein  aktives  Mittun  bei  wichtigen  poli-
tischen  Geschäften  innerhalb  dieser  Parteien  vermuten,  aber  es  ist 

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festzustellen, dass die Asylbehörden in den Befragungen zu wenig auf 
klaren  Aussagen zu diesen  wichtigen  Fragen bestanden  haben. Zu-
dem zeigt die eingereichte Bestätigung von R. vom 20. Mai 2005, der 
angeblich von 1996 bis 2003 Vizepräsident und Vorstandsmitglied (...) 
in  D._______ gewesen sei  und die (...)  anwaltlich vertreten habe,  in 
eine  andere  Richtung.  So  soll  der  Beschwerdeführer  von  1998  bis 
2003 in D._______ und in F._______ für die HADEP politisch tätig ge-
wesen  sein,  wobei  er  in  F._______  gleichzeitig  im  Vorstand  der 
Jugendfraktion  gewesen  sei,  mithin  eine  Art  (lokale)  politische 
Führungsrolle bekleidet habe. Weiter lässt sich aus dem Verhalten des 
Beschwerdeführers,  der  trotz  ständiger  Beschattung  regelmässig  an 
Treffen der Partei teilgenommen haben will, durchaus schliessen, dass 
eine  ernst  zu  nehmende  Gefahr  bestanden  haben  könnte,  von  den 
türkischen Behörden wegen der eigenen politischen Arbeit oder wegen 
in der PKK aktiver Verwandter zur Rechenschaft gezogen zu werden. 
Dem steht  allerdings die Aussage des Beschwerdeführers entgegen, 
er habe keine anderen als die von ihm in den Befragungen angeführ-
ten politischen Arbeiten ausgeführt  und keine nahen Verwandten, die 
sich je politisch betätigt hätten oder es aktuell tun würden (vgl. A8 S. 
17).  Somit  widersprechen  sich  das  geltend  gemachte  Verhalten  des 
Beschwerdeführers, seine Aussagen und die eingereichten Beweismit-
tel. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass das politische Engage-
ment  und  die  entsprechende  Funktion  des  Beschwerdeführers  nicht 
klar  erkennbar  ist.  Ohne  nähere  Abklärungen  ist  nicht  zweifelsfrei 
auszuschliessen, dass er politisch eine gewisse Rolle gespielt haben 
könnte. 

7.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM die Her-
kunft  in  tatsächlicher  Hinsicht  nicht  bestritten  und  dementsprechend 
seinem Entscheid zu Grunde gelegt hat. Insofern wären die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Behelligungen im Zusammenhang 
mit den angeblichen politischen Aktivitäten der näheren oder weiteren 
Verwandtschaft allenfalls erklärbar. 

7.5 So  sollen  Strafverfahren  gegen  nächste  Angehörige  des  Be-
schwerdeführers erfolgt und (...) Cousins bei der PKK tätig sein. Mithin 
könnten Familienangehörige durchaus registriert und Objekt staatlich-
er Überwachung oder Behelligungen sein. In diesem Zusammenhang 
ist auch unklar, ob sich gegen den Beschwerdeführer  der erhebliche 
Verdacht einer konspirativen Tätigkeit zu Gunsten der Cousins bei der 
PKK hält. Das vom Beschwerdeführer angegebene, nicht provokative 

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politische Verhalten und das Vorgehen der örtlichen Untersuchungsbe-
hörden steht  in  einem nicht  nachvollziehbarem Widerspruch zur  Be-
hauptung, die Polizisten und die von ihnen geleiteten paramilitärischen 
Banden hätten ihn massiv behelligt, egal, wo er sich aufgehalten habe, 
und auch  die  TEM (Anti-Terror-Department)  habe  sich  nach  ihm  er-
kundigt (vgl. dazu das Schreiben des Muhtars von F._______ vom 8. 
März 2004). 

8.
8.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Vor-
instanz den rechtserheblichen Sachverhalt in Missachtung der behörd-
lichen Untersuchungspflicht in zwei von drei zentralen Punkten (Verfol-
gung  wegen  politischen  Aktivitäten  und  Verfolgung  wegen  der  Rolle 
der näheren und weiteren Verwandtschaft) unvollständig feststellte. Es 
fehlt deshalb vorliegend an der erforderlichen Entscheidreife. 

8.2 Es stellt sich die Frage, ob die festgestellte Verletzung der behörd-
lichen Untersuchungspflicht sowie des Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt werden kann oder 
zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen muss. 

Zwar  kann  die  Missachtung  entsprechender  Verfahrensvorschriften 
durch das BFM aufgrund der umfassenden Kognition des Bundesver-
waltungsgerichts  (vgl.  Art.  106 AsylG)  in  bestimmten Schranken ge-
heilt  werden. Eine sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung oder 
Kassation muss sich aber unter anderem an Art und Umfang der noch 
erforderlichen Abklärungsmassnahmen orientieren. Dies wäre - um die 
Entscheidreife  nachträglich  herzustellen  -  vorliegend  spätestens  im 
Rahmen des laufenden Beschwerdeverfahrens nachzuholen gewesen. 
Ob  die  klare  Missachtung  von  elementaren  Verfahrensvorschriften 
durch die Vorinstanz erheblichen Einfluss auf das Ergebnis hatte, kann 
bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angesichts 
seiner formellen Natur praxisgemäss von vornherein keine Rolle spie-
len. Schliesslich ist  es auch nicht Sinn eines Beschwerdeverfahrens, 
für eine vollständige  Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu sorgen, wenn sich eine  ergänzende Untersuchung wegen unsorg-
fältiger Verfahrensführung aufdrängt, die nur mit umfassenden Ermitt-
lungen von Amtes wegen beseitigt werden können. Die Vorinstanz hät-
te sich nach einer ersten korrekten Würdigung der erfolgten Hinweise 
und eingereichten Beweismittel mit der Frage auseinandersetzen müs-
sen, ob über den Beschwerdeführer oder seine nächsten Angehörigen 

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in  der  Türkei  ein  politisches  Datenblatt  angelegt  worden  ist  und  ob 
Strafverfahren hängig sind oder waren. Neben diesen Fragen ist eine 
nähere  Prüfung  des  politischen  und  familiären  Umfeldes  des  Be-
schwerdeführers nötig, dies auch in Bezug auf das allfällige Vorliegen 
einer Reflexverfolgung.  Weiter interessieren die Authentizität des ein-
gereichten  Familienregisterauszugs  und  die  Umstände,  die  zur  An-
merkung "L._______"  geführt  haben. Schliesslich  ist  nicht  erklärbar, 
weshalb der Beschwerdeführer in der Türkei -  egal,  wo er sich auch 
befunden hat - Opfer der Willkür örtlicher Behörden und von Schläger-
trupps geworden sein soll. Aufgrund der derzeitigen Aktenlage ist so-
mit  nicht  hinreichend schlüssig,  ob  die  Vorbringen des Beschwerde-
führers die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit beziehungsweise an 
die begründete Furcht gemäss Art. 3 AsylG zu erfüllen vermögen. Es 
kann nicht  Sache des Bundesverwaltungsgerichts  sein,  diese Abklä-
rungen vorzunehmen,  ganz abgesehen davon,  dass dem Beschwer-
deführer  durch  ein  solches  Vorgehen  eine  Überprüfungsinstanz  mit 
voller Kognition verloren ginge. 

8.3 Da eine Heilung der erwähnten Verfahrensmängel im Rahmen des 
Beschwerdeverfahrens nicht angebracht ist, ist die angefochtene Ver-
fügung aufzuheben und  die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Vor-
nahme der erforderlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen und 
zur Neubeurteilung zurückzuweisen.  

8.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheis-
sen, als die vorinstanzliche Verfügung vom 12. Januar 2004 aufzuhe-
ben und die Vorinstanz anzuweisen ist, die notwendigen Sachverhalts-
abklärungen vorzunehmen und in der Angelegenheit neu zu entschei-
den. 

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 
keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG sowie Art. 16 
Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom 
21.  Februar  2008  [VGKE,  SR  173.320.2]),  womit  das  Gesuch  um 
unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird und darüber nicht 
zu befinden ist (vgl. dazu Dispositivziff. 2 der Verfügung vom 4. März 
2004).

9.2 Der Beschwerdeführer ist  vertreten und hat  im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren  obsiegt.  Es  ist  ihm  in  Anwendung  von  Art.  64 

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E-3629/2006

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG für die Kosten der Vertretungen und 
allfällige weitere notwendige Auslagen eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen (vgl. auch Art. 7 VGKE). 

9.2.1 Der aktuelle Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte für 
seinen Aufwand am 10. Juni 2008 eine Honorarnote im Umfang von 
insgesamt  Fr. 2'118.50  ein,  wobei  er  8  Stunden  und  15  Minuten  zu 
Fr. 230.– (Fr. 1'897.–),  Auslagen von Fr. 71.40 sowie eine Mehrwert-
steuer (7,6%) von Fr. 149.65 verrechnete. Diese Kostennote ist als an-
gemessen zu bezeichnen. 

9.2.2 Weiter  liess der  aktuelle  Rechtsvertreter  im erwähnten Schrei-
ben verlauten, die Entschädigung der früheren Rechtsvertretung stelle 
er ins Ermessen des Bundesverwaltungsgerichts. 

Von C._______ sind eine Honorarnote vom 18. Februar 2004 und eine 
Berichtigung  vom  19.  Februar  2004  aktenkundig.  Demnach  fordert 
diese  für  ihre  Aufwendungen  bis  zum  19.  Februar  2004  eine 
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'170.–, wobei sie 11 Stunden 
zu Fr. 100.– (Fr. 1'100.–) und Auslagen von Fr. 70.– verrechnet. Auch 
diese  Kostennote  ist  als  angemessen  zu  bezeichnen.  Da  die 
Honorarnote über die Aufwendun-gen vom 20. Februar 2004 bis  zur 
Niederlegung  des  Mandats  vom  4.  Dezember  2006  keine 
Informationen  enthält,  ist  die  zusätzliche  Parteientschädigung 
aufgrund  der  Akten  festzusetzen (vgl.  Art.  14  Abs. 1  und  2  VGKE). 
Gestützt  darauf  ist  dem  Beschwerdeführer  eine  zusätzli-che 
Entschädigung von 8 Stunden Aufwand zu Fr.  100.–,  mithin eine von 
der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung von Fr. 830.– (inkl. 
Auslagen) zuzusprechen (vgl. Art. 10 VGKE).

9.2.3 Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze der Art. 7 ff. 
VGKE sowie des Obsiegens sind dem Beschwerdeführer somit  eine 
Parteientschädigung für den aktuellen Vertreter von total Fr. 2'118.50 
(inkl. Auslagen und MWSt) und eine Parteientschädigung für  die frü-
here K.______ von insgesamt Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen), welche vom 
Bundesamt zu entrichten sind, zuzusprechen.

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E-3629/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 12. Januar  2004 wird aufgehoben und 
das BFM angewiesen, nach Vornahme der notwendigen Sachverhalts-
abklärungen in der Angelegenheit neu zu entscheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  für  die  Aufwendungen  des  aktuellen 
Rechtsvertreters  (...)  eine  Parteientschädigung  im  Betrag  von 
Fr. 2'118.50 (inkl. Auslagen und MWSt), und für die Aufwendungen der 
früheren  Rechtsvertreterin  (C._______)  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen) zu entrichten. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ und dem Beschwerdedossier (E-3629/2006) 
(per Kurier; in Kopie)

- das Migrationsamt Kanton C._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Thomas Hardegger

Versand: 

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