# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36249f69-4cd6-5306-8118-fb3920137021
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-02
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 02.09.2025 BEK 2025 92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_004_BEK-2025-92_2025-09-02.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Beschluss vom 2. September 2025
BEK 2025 92

Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin Daniela Pérez-Steiner,
Kantonsrichterinnen Annelies Inglin und Pius Schuler,
Gerichtsschreiberin Antoinette Hürlimann.

In Sachen A.________,
Privatkläger und Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Postfach 1201, Schmiedgasse 21, 
6431 Schwyz,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwältin B.________,

2. Verantwortliche Personen der Kantonspolizei Schwyz, 
Bahnhofstrasse 7, 6431 Schwyz,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerin,

betreffend Nichtanhandnahme Strafverfahren
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Juni 2025, 
SU 2025 3706);-

hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. a) Mit vom 22. April 2025 datierenden und am 2. Mai 2025 eingegange-
nen Schreiben erstattete A.________ (Privatkläger) bei der Kantonspolizei 
Schwyz Anzeige gegen „Unbekannt (Angeblich Polizei) und dessen Auftrag-
geber“ wegen „Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Diebstahl sowie 
Störung des Rechtes auf freie Meinungsäusserung“. Zur Begründung führte er 
aus, er habe am Samstag, 19. April 2025 am Gebäude auf seiner Liegen-
schaft F.________strasse xx drei Spruchbänder mit der Aufschrift „Seit 2014 
unbewohnt weil der Bezirksrat lügt“ angebracht. Am 21. April 2025 habe er 
festgestellt, dass das Plakat an der Nordseite entfernt worden sei, wofür es 
mindestens zwei Personen gebraucht habe, weil dieses ca. 3.5 Meter über 
dem Boden gewesen sei (U-act. 8.1.001). Mit Schreiben vom 1. Mai 2025 
übermittelte die Polizei die Anzeige an die Staatsanwaltschaft und führte aus, 
die Einsatzzentrale der Kantonspolizei sei am 19. April 2025, ca. 19:30 Uhr 
von D.________ darüber informiert worden, dass an der Fassade des Gebäu-
des F.________strasse xx in G.________ ein Plakat mit verunglimpfendem 
Inhalt hänge. Dieses sei durch Mitarbeitende der Kantonspolizei entfernt und 
entsorgt worden. Am Morgen des 22. April 2025 habe D.________ der Ein-
satzzentrale erneut gemeldet, dass an derselben Liegenschaft, jedoch an ei-
ner anderen Fassade, ein identisches Plakat angebracht worden sei. Das Pla-
kat sei wiederum durch Polizeifunktionäre entfernt und dem Bezirk übergeben 
worden (U-act. 9.1.001). Am 19. Mai 2025 erstattete der Privatkläger wieder-
um Anzeige und machte geltend, er habe am 12. Mai 2025 festgestellt, dass 
auch zwei Schriftbänder an der Südseite seines Hauses „entfernt und gestoh-
len“ worden seien (U-act. 8.1.004). Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 
25. Juni 2025 verfügte die Staatsanwaltschaft, es werde im Zusammenhang 
mit den Anzeigen vom 22. April 2025 und 19. Mai 2025 keine Strafuntersu-
chung gegen die verantwortlichen Personen der Kantonspolizei durchgeführt 

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und belastete die Kosten dem Staat (angefocht. Verfügung Dispositiv-Ziffer 1 
und 2).

b) Dagegen erhob der Privatkläger mit vom 3. Juli 2025 datierender und 
am 4. Juli 2025 aufgegebener Eingabe Beschwerde beim Kantonsgericht und 
beantragt, die „auftraggebenden Personen an die Polizei seien zu ermitteln 
und bekannt zu geben. Ev. sei zu prüfen ob Polizeibeamte ihre Kompetenzen 
überschritten haben“ (KG-act. 1). Die Staatsanwaltschaft überwies am 9. Juli 
2025 die Akten, beantragte vernehmlassend, die Beschwerde sei abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten sei und verzichtete im Übrigen auf Gegenbemer-
kungen (KG-act. 4). Die Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 9. Juli 2025 
wurde dem Beschwerdeführer zu den Akten und zur Kenntnisnahme zuge-
stellt (KG-act. 5). Weitere Eingaben gingen nicht ein.

2. a) In der Beschwerde ist anzugeben, wie die Rechtsmittelinstanz statt 
der angefochtenen Verfügung zu entscheiden hat und es sind die Gründe zu 
nennen, die einen anderen Entscheid nahelegen (Bähler, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 3. A. 2023, Art. 385 StPO N 2). Dabei hat sich auch ein Laie die 
Mühe zu nehmen, zumindest kurz anzugeben, was an der angefochtenen Ver-
fügung seiner Ansicht nach falsch ist (BGer 6B_866/2020 vom 8. November 
2021 E. 3.5.3). 

b) Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme dahinge-
hend, dass mit dem für die Öffentlichkeit sichtbaren Plakat mit der Aufschrift 
„Seit 2014 unbewohnt weil der Bezirksrat G.________ lügt“ dem Bezirksrat 
G.________ unterstellt werde, dass er Unwahrheiten erzähle und nicht integer 
sei, womit die Behörde eines unehrenhaften Verhaltens bezichtigt und ihr Ruf 
potentiell geschädigt werde. Damit habe das Plakat strafrechtlich relevanten 
Inhalt und verstosse gegen die geltende Sitte und Ordnung. Gestützt auf § 1 

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PolG, wonach die Polizei für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ord-
nung sorge und Massnahmen ergreife, um unmittelbar drohende Gefahren für 
die Sicherheit und Ordnung abzuwehren und eingetretene Störungen beseiti-
ge, seien die Polizeibeamten berechtigt gewesen, die Plakate zu entfernen. 
Es sei folglich kein Strafverfahren gegen die verantwortlichen Polizeifunktionä-
re an die Hand zu nehmen (angefocht. Verfügung E. 4).

c) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Plakate seien ein Akt der frei-
en Meinungsäusserung und der Inhalt der damit getätigten Aussage könne 
ohne Weiteres bewiesen werden. Der frühere Bezirksrat habe mehrfach nicht 
die Wahrheit gesagt. Auch habe sich der Bezirksrat nicht gegenteilig geäus-
sert oder sich gegen den Vorwurf gewehrt. Die Argumentation der Staatsan-
waltschaft in Erwägung 4 gehe „ins Leere“. Es sei gerade der Zweck gewe-
sen, die Öffentlichkeit über das eigenwillige Wahrheitsverständnis des Be-
zirksrats und weiterer Organe der Behörden und Kommissionen des Bezirks 
G.________ aufzuklären. Dies ergebe sich auch aus einem Schreiben, dass 
er vor rund fünf Jahren in mehreren hundert Haushalten im Kanton Schwyz 
habe verteilen lassen. Weitere „ungenaue Aussagen“ könnten mit Schriftstü-
cken belegt werden. Überdies könne er Bauten bezeichnen, bei denen „Sa-
chen“ bewilligt worden seien, die in Urteilen gegen den Besitzer der 
E.________ als „unter keinen Umständen“ bewilligungsfähig bezeichnet wor-
den seien. Seine Aussage, wonach eine Behörde oder Amtsträger zu seinem 
Nachteil lügen würden, sei seines Erachtens ein Straftatbestand, dem die zu-
ständige Instanz von Amtes wegen nachgehen müsse (zum Ganzen KG-act. 1 
S. 2).

d) Mit diesen Vorbringen bringt der Beschwerdeführer zum Ausdruck, er 
vermöge die Aussage des Plakats, nämlich dass der (frühere) Bezirksrat 
G.________ die Unwahrheit sagen soll, zu beweisen. Insofern nimmt er zwar 
Bezug auf die angefochtene Verfügung, worin ausgeführt wird, der Inhalt des 

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Plakats sei strafrechtlich relevant. Allerdings setzt er sich nicht mit der Frage 
auseinander, inwiefern das Vorgehen der Polizeifunktionäre nicht mehr durch 
den in § 1 PolG (Polizeigesetz vom 22. März 2000; SRSZ 520.110) definierten 
Auftrag bzw. Aufgabenbereich gedeckt sein soll. 

3. Davon abgesehen wäre der Beschwerde auch aus folgenden Gründen 
kein Erfolg beschieden: So ist hinsichtlich eines möglichen Amtsmissbrauches 
i.S.v. Art. 312 StGB weder dargelegt noch erkennbar, inwiefern sachfremdes 
bzw. widerrechtliches Handeln durch die Entfernung der Plakate vorliegen 
soll. Daran ändert nichts, dass alternative Vorgehensweisen allenfalls denkbar 
gewesen wären, namentlich eine umgehende Aufforderung an den Beschwer-
deführer, die Plakate zeitnah selbst zu entfernen. Ebenfalls sind in den Akten 
keine Anhaltspunkte dafür auszumachen, dass involvierte Polizeifunktionäre in 
der Absicht gehandelt hätten, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen 
Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen (Heim-
gartner, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. A. 
2019, Art. 312 StGB N 23), dies etwa mit Blick auf ein mögliches Strafverfah-
ren gegen den Beschwerdeführer, wobei die Einleitung eines solchen in den 
Akten nicht dokumentiert ist und von Letzterem auch nicht behauptet wurde. 

Soweit ersichtlich steht alsdann auch der Tatbestand des Hausfriedensbruchs 
i.S.v. Art. 186 StGB ausser Frage, denn dass bei der Entfernung der Plakate 
in einen abgeschlossenen oder umschlossenen bzw. umfriedeten Raum unbe-
fugt eingedrungen worden wäre, ist aufgrund der vorhandenen Fotos nicht 
auszumachen (vgl. U-act. 8.1.003; zum Ganzen Delnon/Rüdy, in: Nigg-
li/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. A. 2019, Art. 186 
StGB N 16 ff.). 

Im Weiteren liegt hinsichtlich des geltend gemachten Diebstahls eine seitens 
der Polizeifunktionäre für die Erfüllung des Tatbestandes erforderliche Aneig-

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nungs- und Bereicherungsabsicht (Art. 139 Ziff. 1 StGB) nicht auf der Hand, 
nachdem die Plakate entsorgt bzw. dem Bezirksrat übergeben wurden. 

Was schliesslich eine potenzielle Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 
StGB bezüglich des entsorgten Plakats anbelangt, wäre – vom subjektiven 
Tatbestand einmal abgesehen – immerhin fraglich, aber seitens des Be-
schwerdeführers nicht ansatzweise dargetan, inwieweit er am erwähnten Pla-
kat überhaupt ein schützenswertes Interesse irgendwelcher Art hätte (Weis-
senberger, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 
4. A. 2019, Art. 144 StGB N 7).

4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
zulasten des Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO);-

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beschlossen:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’000.00 werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt und von seinem Kostenvorschuss von 
Fr. 1’500.00 bezogen. Dem Beschwerdeführer werden Fr. 500.00 
zurückerstattet.

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach 
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-
chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-
schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

4. Zufertigung an A.________ (1/R), das Polizeikommando Schwyz (1/R), 
die Staatsanwaltschaft (1/A an die 2. Abteilung und 1/R an die Amtslei-
tung/zentraler Dienst) sowie nach definitiver Erledigung an die Staats-
anwaltschaft (1/R, mit den Akten an die 2. Abteilung) und die Kantons-
gerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).

Namens der Beschwerdekammer
Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin

Versand 5. September 2025  amu