# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02428578-d141-5654-afb5-c10f3cf5cd2c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2022 E-4956/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4956-2022_2022-11-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4956/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 

 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Nordmazedonien,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

E-4956/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden stellten am 22. Mai 2022 in der Schweiz 

Asylgesuche und wurden für die Dauer des Verfahrens dem Bundes- 

asylzentrum (BAZ) der Region C._______ zugewiesen. Am 3. Juni 2022 

fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Am 16. Juni 2022 erfolgten die 

sogenannten Dublin-Gespräche mit den Beschwerdeführenden, und am 

28. September 2022 hörte das SEM sie zu ihren Asylgründen an. 

A.b Die Beschwerdeführenden führten aus, sie seien nordmazedonische 

Staatsangehörige und hätte in D._______, E._______, gewohnt. Sie seien 

in der Landwirtschaft tätig gewesen. Im Heimatstaat würden sie weder So-

zialhilfe noch Leistungen einer Krankenversicherung erhalten. 

A.c Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs 

massgeblich geltend, er habe Nordmazedonien mit seiner Ehefrau verlas-

sen, weil sie nunmehr älter seien. Sie hätten weder Kinder noch Familie 

und würden daher keinerlei Hilfe erhalten. Er habe zudem mit einem Nach-

barn Probleme gehabt. Dieser habe ihn im Jahr 2021 als Zeugen gegen 

seinen Bruder aufgerufen. Vor Gericht habe er (Beschwerdeführer) dann 

jedoch zugunsten des besagten Bruders ausgesagt. Der Nachbar sei  

wütend auf ihn geworden und habe ihn in der Folge wiederholt bedroht. Sie 

hätten gestritten und es sei sogar zu einem Gerangel gekommen. Sein 

Blutdruck springe bei solchen Streitereien jeweils in die Höhe und er be-

fürchte, dass ihn dies eines Tages umbringen könnte. Er habe die Behör-

den erfolglos von der Problematik in Kenntnis gesetzt. Sodann sei zwei bis 

drei Monate vor der Ausreise bei ihm zu Hause eingebrochen worden; er 

vermute, der Nachbar stecke hinter dieser Aktion, wobei es auch jemand 

anderes gewesen sein könne. Beim Einbruch sei das Gold der Ehefrau 

sowie seine Motorsäge gestohlen worden. Die Polizei habe alles aufge-

nommen, würde jedoch nichts weiter unternehmen, zumal Polizisten mit 

den Dieben zusammenarbeiten würden. Man habe es beim Ratschlag be-

lassen, keine wichtigen und wertvollen Dinge im Haus aufzubewahren. 

A.d Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, sie und ihr Ehe-

mann seien krank und würden von niemandem Hilfe erhalten. Sie hätten 

keine Kinder, die ihnen helfen könnten. Insbesondere sei sie nicht in der Lage, 

den Ehemann allein zum Arzt zu bringen. Weiter hätten sie und ihr Ehemann 

seit drei oder vier Jahren mit dem Nachbarn Probleme. Dieser werfe dem Ehe-

mann vor, anlässlich eines Streits seinen Bruder unterstützt zu haben.  

Es stimme auch, dass ihr Ehemann vor Gericht zugunsten des Bruders 

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Seite 3 

ausgesagt habe. Ihr Ehemann habe zwar die Behörden über die Schwie-

rigkeiten mit dem Nachbarn informiert, diese würden aber nichts unterneh-

men. 

Um diesen Problemen zu entgehen, hätten die Beschwerdeführenden sich 

gemeinsam zur Ausreise entschlossen, zumal sie beide alt und krank 

seien. Die Beschwerdeführerin führte verschiedene körperliche Gesund-

heitsprobleme an. Der Beschwerdeführer gab namentlich an, nicht mehr 

gut zu hören und ein neues Hörgerät zu benötigen. Sie würden beide unter 

hohem Blutdruck leiden, der medikamentös noch nicht optimal eingestellt 

sei. Schliesslich leide der Beschwerdeführer gemäss einem mazedoni-

schen Arztbericht unter psychischen Problemen, die gemäss Auskunft  

jenes Arztes nur im Ausland behandelbar seien. 

A.e Die Beschwerdeführenden reichten ihre mazedonischen Identitätskar-

ten zu den Akten. 

B.  

B.a Am 5. Oktober 2022 stellte das SEM der Rechtsvertretung den Verfü-

gungsentwurf zur Stellungnahme zu.  

B.b In der Stellungnahme vom 6. Oktober 2022 wurde dargelegt, die Be-

schwerdeführenden hätten ihre gesundheitlichen Probleme geschildert 

und seien mit der Vorlage eines mazedonischen Arztberichts, wonach der 

Beschwerdeführer unter behandlungsbedürftigen, in Mazedonien nicht be-

handelbaren, Konditionen leide, ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen. 

Es sei nun Aufgabe des SEM, den Behandlungsbedarf weiter abzuklären; 

aktuell sei der medizinische Sachverhalt nicht ausreichend erstellt. Der Be-

schwerdeführer habe zwischenzeitlich per Ambulanz in eine Klinik ge-

bracht und dort behandelt werden müssen. Am 1. Oktober 2022 sei er wie-

der entlassen worden. Die Ursache des die Einweisung verursachenden 

Schwindels sei bisher unklar. Auch dies unterstreiche, dass der medizini-

sche Sachverhalt nicht ausreichend erstellt sei. Soweit das SEM ausführe, 

in Nordmazedonien existiere eine obligatorische Krankenversicherung mit 

umfassender Gesundheitsfürsorge, würden sich dazu im Entscheidentwurf 

keine weiteren Belege finden, mithin sei auch diese Frage nicht abschlies-

send geklärt. Der Entscheidentwurf sei daher zurückzuziehen und der Ge-

sundheitszustand der Beschwerdeführenden sowie die in ihrer Heimat be-

stehende Krankenversicherung seien weiter abzuklären. 

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Seite 4 

C.  

Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 – gleichentags eröffnet – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte die 

Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an. 

D.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

vom 31. Oktober 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie 

beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststel-

lung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl; eventualiter 

seien die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuhe-

ben und sie seien vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, subeventualiter 

sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am  

1. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 

[SR 142.31]). 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2022 stellte der Instruktionsrich-

ter fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens 

einstweilen in der Schweiz abwarten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch hier – endgültig (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 5 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 

über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Corona- 

virus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 

Folgendes aus: 

4.1.1 Nordmazedonien sei ein sogenanntes "Safe Country" im Sinn von 

Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Bei den Asylvorbringen seien keinerlei objek-

tive Anhaltspunkte ersichtlich, welche eine Verfolgung gemäss der asyl-

rechtlichen Praxis erkennen lassen würden. Was die angegebene Verfol-

gung durch Drittpersonen betreffe, hätten die Beschwerdeführenden nicht 

stichhaltig erklären können, wieso ihr Nachbar langfristig ein Interesse da-

ran gehabt haben sollte, sie zu verfolgen. Ferner bestehe in Nordmaze-

donien die Möglichkeit, sich an eine höhere polizeiliche Instanz zu wenden, 

sollten die Dorfbehörden eine Anzeige nicht ernsthaft bearbeiten. Schliess-

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Seite 6 

lich handle es sich bei den angeblichen Alltagsschwierigkeiten offensicht-

lich nicht um gezielte Verfolgungsmassnahmen seitens der Behörden oder 

Dritter.  

4.1.2 Zusammenfassend vermöchten die Aussagen die erwähnte Regel-

vermutung nicht umzustossen. Die Vorbringen würden den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG nicht standhalten und 

die Asylgesuche seien entsprechend abzulehnen. 

4.1.3 In der Stellungnahme vom 6. Oktober 2022 werde die fehlende Re-

levanz der Asylgründe nicht in Frage gestellt. Damit seien keine Tatsachen 

oder Beweismittel vorgelegt worden, die eine Änderung des Standpunkts 

des SEM rechtfertigen könnten. 

4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen Folgendes festgehalten: 

4.2.1 Die Beschwerdeführenden würden in Nordmazedoniern aufgrund ei-

nes Gerichtsverfahrens von einem Nachbarn bedroht. Die Behörden ein-

schliesslich die Polizei würden sie nicht schützen können oder wollen. 

4.2.2 Entgegen den Ausführungen des SEM hätten sie bereits an der  

Dublin-Befragung gesundheitliche Probleme geltend gemacht. Es sei  

ihnen mitgeteilt worden, dass sie diese medizinisch abklären und entspre-

chende Berichte einreichen sollten. Allerdings seien die notwendigen Ter-

mine in der Folge für sie nicht vereinbart worden. Damit sei der medizini-

sche Sachverhalt weiterhin unklar Der einzige bestehende Bericht aus der 

Schweiz bestätige, dass aufgrund der Sprachbarriere eine Diagnose nicht 

vollständig möglich gewesen sei und weitere Abklärungen mit dem Haus-

arzt empfohlen würden. Dem Arztbericht sei auch zu entnehmen, dass für 

eine notfallmässige Einlieferung des Beschwerdeführers möglicherweise 

psychische Ursachen eine grosse Rolle gespielt hätten und verschiedene 

Diagnosen im Raum stehen würden. Aufgrund der Sprachbarriere und 

auch vor ihrem persönlichen Hintergrund sei es für sie kaum möglich, ihre 

Leiden korrekt zu benennen, weshalb sie darauf angewiesen gewesen  

wären, dass der medizinische Sachverhalt korrekt und mit einem Dolmet-

scher abgeklärt worden wäre. Die Vorinstanz habe diesen von Amtes we-

gen abzuklären. Sie seien ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen, indem 

sie bereits an der Dublin-Befragung ihre Leiden beschrieben und sich da-

nach um Termine bemüht hätten. Dass diese Abklärungen noch nicht ge-

troffen worden seien, hätten nicht sie zu verantworten, zumal es schwierig 

sei, als Asylsuchende Arzttermine zu organisieren.  

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4.2.3 Des Weiteren würden sie in Nordmazedonien keine Unterstützung 

erhalten. Sie hätten dort bis anhin ihre Behandlungen und Medikamente 

selber bezahlen müssen und müssten dies auch künftig tun. Dies könnten 

sie sich nicht leisten, insbesondere da sie ausgeraubt und ihre Wertgegen-

stände gestohlen worden seien. Da sie beide alt und gesundheitlich in ei-

nem schlechten Zustand seien, würden sie folglich in eine existenzielle 

Notlage geraten. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, der medizinische Sach-

verhalt sei nicht genügend abgeklärt worden. Diese formelle Rüge ist vorab 

zu beurteilen. 

5.2  

5.2.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).  

5.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043). 

5.3  

5.3.1 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden wurden sie  

während des erstinstanzlichen Verfahrens medizinisch hinreichend abge-

klärt. Die im Rahmen der Dublin-Gespräche festgehaltenen Angaben, na-

mentlich der vom Beschwerdeführer abgegebene Arztbericht aus Mazedo-

nien vom 15. Mai 2022, wurden vom SEM bei der Entscheidfindung be-

rücksichtigt. Die Beschwerdeführenden wurden verschiedene Male medi-

zinisch abgeklärt (vgl. Bericht […] vom 4. Juli 2022, Austrittsbericht vom 

1. Oktober 2022 betreffend Beschwerdeführer, Berichte […] vom 14. Juni 

2022, 12. August 2022 und 15. August 2022 betreffend Beschwerdeführe-

rin). 

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Seite 8 

5.3.2 Der Beschwerdeführer hat Hörprobleme sowie einen Ausschlag am 

Fussrist und an der Handinnenfläche, für die er eine Salbe erhalten hat.  

Er hat zudem Probleme mit dem Blutdruck. Vom 28. September 2022 

(abends) bis zum 1. Oktober 2022 war er hospitalisiert. Im provisorischen 

Austrittsbericht des Spitals F._______ vom 1. Oktober 2022 werden die ge-

nannten Gesundheitsprobleme angeführt. Namentlich wurde festgehalten, 

die Kopfschmerzen seien psychisch bedingt. Die Schwindelattacke, die zur 

Hospitalisation vom 28. September 2022 führte, erlitt er nach der einge-

henden gut dreieinhalb Stunden dauernden Anhörung zu seinen Asylgrün-

den). Im Austrittsbericht wurden die Hautprobleme sowie eine Bindehaut-

entzündung aufgeführt und er wurde mit angepasster Medikation und  

Procedere-Empfehlungen entlassen (Kompressionsstrümpfe, genügende 

Hydrierung, Kontrolle von Blutdruck und Puls und Kontrolle durch Haus-

arzt). 

5.3.3 Die Beschwerdeführerin wurde in der Vergangenheit wegen Gallen-

steinen (im Jahr 1997 in Mazedonien) sowie an den Eierstöcken (Tumor, 

im Jahr 2016 in Deutschland) operiert. Gemäss ärztlichem Kurzbericht 

vom 20. Juni 2022 machte sie physische Gesundheitsprobleme geltend, 

wobei namentlich das Thema Blutdruck als medizinisch zentral abgeklärt 

und dabei eine Überweisung zu einer spezialärztlichen Untersuchung als 

nicht notwendig beurteilt wurde. Gemäss einem ärztlichen Kurzbericht vom 

12. August 2022 wurde sie namentlich gynäkologisch untersucht und eine 

normale Verlaufskontrolle wurde in sechs Monaten empfohlen. Am 15. Au-

gust 2022 wurde eine Bindehautentzündung diagnostiziert und es wurden 

Probleme mit dem Blutdruck festgestellt und vom ärztlichen Dienst ent-

sprechend beurteilt, wobei die bestehende Medikation bestätigt wurde.  

5.4 Die Vorinstanz hat diese medizinischen Unterlagen und den einge-

reichten Arztbericht sowie die Aussagen der Beschwerdeführenden an-

lässlich ihrer Anhörungen in ihre Sachverhaltsermittlung aufgenommen, 

mithin den Sachverhalt insgesamt rechtsgenügend abgeklärt. Sie sah sich 

zu Recht nicht veranlasst, weitere Abklärungen wie die am 28. September 

2022 durch die vormalige Rechtsvertretung beantragte psychiatrische Un-

tersuchung, vorzunehmen. Allein der Umstand, dass das SEM zu einer an-

deren Würdigung der Vorbringen und erkannten medizinischen Probleme 

gelangte, als von den Beschwerdeführenden verlangt, stellt keine ungenü-

gende Sachverhaltsfeststellung dar.  

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Seite 9 

5.5 Es besteht keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus for-

mellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der 

entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten – in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz – zum Schluss, dass die Vorbringen 

der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft nicht standzuhalten vermögen. Auf die betreffenden Ausführungen 

in der angefochtenen Verfügung (Verfügung des SEM vom 24. Juli 2019, 

Ziff. II) kann verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene 

führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.  

7.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, hat der Bundesrat Nordmaze-

donien als verfolgungssicheren Staat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a 

AsylG bezeichnet (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Bezeichnung eines Staates als 

"Safe Country" beinhaltet die Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrecht-

lich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der behördliche 

Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Es handelt sich da-

bei um eine relative Verfolgungssicherheit. Im Einzelfall kann die besagte 

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Seite 10 

Regelvermutung somit aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise 

umgestossen werden, wobei die Beweislast des Gegenteils der asylsu-

chenden Person obliegt (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.3).  

7.3 Die Beschwerdeführenden vermögen mit ihren Vorbringen die vorge-

nannte Regelvermutung (Fehlen staatlicher Verfolgung und Gewährleis-

tung von Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung in Nordmazedonien) offen-

sichtlich nicht umzustossen. Konkrete Anhaltspunkte für eine objektiv be-

gründete Furcht vor einer Verfolgung der Beschwerdeführenden asyl- 

beachtlichen Ausmasses im Sinn von Art. 3 AsylG durch Behörden- 

vertreter liegen aufgrund der Aktenlage nicht vor. Der Vollständigkeit halber 

ist darauf hinzuweisen, dass es einer Nachbarschaftsfehde ohnehin am 

Erfordernis der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivation ge-

mäss Art. 3 Abs. 1 AsylG fehlen würde.  

7.4 Soweit die Beschwerdeführenden anführen, die Behörden hätten von 

den Nachbarschaftsstreitigkeiten und dem Einbruch Kenntnis gehabt, je-

doch nichts unternommen, ist festzuhalten, dass allein eine solche Unter-

lassung einer einzelnen Polizeistation nicht auf einen fehlenden Schutzwil-

len des nordmazedonischen Staates schliessen lässt und es den Be-

schwerdeführenden offen gestanden wäre, sich in dieser Sache an eine 

höhere polizeiliche Instanz zu wenden. 

7.5 Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

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Seite 11 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Be-schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche  

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

9.2.3 Sodann ergeben sich nach den vorstehenden Erwägungen weder 

aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhalts-

punkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat 

dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 

FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der 

Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so-

wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerde-

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Seite 12 

führenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 

machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli-

che Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen.  

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 In Nordmazedonien herrscht weder Krieg noch eine Situation allge-

meiner Gewalt. 

9.3.2 Die Beschwerdeführenden sind (…)- und (…)-jährig. In ihrer Heimat 

besitzen sie gemäss ihren Angaben ein eigenes Haus und kleinere Acker-

landparzellen und haben (…)handel sowie Landwirtschaft betrieben. Wei-

ter machen sie geltend, weder Rente noch Sozialhilfe erhalten zu haben. 

Mit dem Bruder des Beschwerdeführers würden sie keinen Kontakt pfle-

gen. Die Beschwerdeführerin habe (…) Geschwister, die sie ab und zu se-

hen würde; diese würden auch in der Landwirtschaft arbeiten. Alle ihre An-

gehörigen hätte Kinder, nur sie selber hätten keine Kinder, die sie im Alltag 

und im Alter hätten unterstützen können. Dies sei auch der Grund, weshalb 

sie in die Schweiz gekommen seien. 

9.3.3 Ohne die geschilderten Lebensumstände zu relativieren, ist festzu-

halten, dass diese eine Rückkehr nicht als unzumutbar erscheinen lassen. 

Es ist aus diesen Schilderungen nicht auf Gründe in Bezug auf eine kon-

krete Gefährdung im Fall einer Rückkehr zu schliessen. Die Beschwerde-

führenden können in ihr eigenes Haus zurückkehren und notfalls mindes-

tens anfänglich bei Bedarf verschiedene Familienangehörige um Unterstüt-

zung angehen. 

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9.3.4 Was die finanziellen Mittel respektive allfällige Sozialhilfen betrifft ist 

festzuhalten, dass für den Fall fehlender Unterstützung durch die Angehö-

rigen und eventuelle Bekannte auf die Möglichkeit der staatlichen Sozial-

hilfe zu verweisen ist. Diese kann es den Beschwerdeführenden, wenn 

auch in bescheidenem Umfang, ermöglichen, für sich zu sorgen (vgl. hierzu 

und zum Folgenden das Urteil BVGer E-7115/2018 vom 29. Juli 2020 

E. 8.4.2 ff. mit Hinweisen auf die länderspezifischen Quellen).  

Das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik unterhält zusammen mit den 

Zentren für Sozialarbeit – die in jeder grösseren Gemeinde zu finden  

sind – und anderen öffentlichen Einrichtungen zahlreiche Unterstützungs-

programme für besonders vulnerable Gruppen. Verschiedene Nichtregie-

rungsorganisationen (NGO) engagieren sich ebenfalls zugunsten der Be-

völkerung etwa in den Bereichen kostenfreie Rechtshilfe, Unterkünfte für 

Opfer von Menschenhandel, grundlegende Direkthilfe, psychosoziale Be-

ratung sowie kostenfreie medizinische Grundversorgung für vulnerable 

Personen. 

9.3.5 Schliesslich spricht auch aus medizinischer Sicht nichts gegen eine 

Rückkehr der Beschwerdeführenden. Gemäss den ärztlichen Berichten lei-

den sie an physischen Gesundheitsproblemen, die bereits im Heimatland 

behandelt worden sind und weiterhin behandelbar sind.  

9.3.6 Soweit im Arztbericht aus Nordmazedonien pauschal psychische 

Probleme des Beschwerdeführers angesprochen werden, die angeblich 

nur im Ausland behandelbar seien, vermag dieses Dokument nicht zu über-

zeugen, zumal sich bei den verschiedenen Untersuchungen in der Schweiz 

diesbezüglich keine weiteren konkreteren Hinweise erhärtet haben. Abge-

sehen davon könnte namentlich der Beschwerdeführer für die Behandlung 

allfälliger psychischer Beschwerden die in Nordmazedonien vorhandene 

Infrastruktur in Anspruch nehmen (vgl. wiederum Urteil E-7115/2018 

E. 8.4.2.2 m.w.H.) 

9.3.7 Nach dem Gesagten kann vorliegend nicht auf eine konkrete Gefähr-

dung in Form einer medizinischen Notlage im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG 

geschlossen werden. Für eine medizinische Weiterbehandlung der Be-

schwerdeführenden ist ferner auf die Möglichkeit einer individuellen medi-

zinischen Rückkehrhilfe zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 

der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen 

[AsylV 2, SR 142.312]). 

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Seite 14 

9.3.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Die Beschwerdeführenden haben um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ersucht. Mit dem Entscheid in der Sache wird der Antrag auf Erlass eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos und es ist darüber nicht mehr zu be-

finden. Nach den vorstehenden Ausführungen erweisen sich die Rechts-

begehren als aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG, weshalb das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen 

ist und die Kosten von insgesamt Fr. 750.– den Beschwerdeführenden auf-

zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay