# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6550758b-f2c2-5e89-9ed0-6d5e0ecede43
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-24
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 24.09.2018 140 2018 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_140-2018-3_2018-09-24.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 140/2018/3 Bern, 24. September 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Einwohnergemeinde A.________, Gemeindeverwaltung
Beschwerdeführerin

und

Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern vom 3. Januar 2018 
(Kantonsbeitrag an Unterhalt von Uferwegen und Freiflächen gemäss SFG)

I. Sachverhalt

1. Der Kanton leistet den Gemeinden gestützt auf die See- und Flussufergesetzgebung 

jährlich und nachschüssig Staatsbeiträge aus dem Uferschutzfonds an die Kosten des 

Unterhalts von Freiflächen und Uferwegen. Die Beschwerdeführerin gehört zu den 

beitragsberechtigten Gemeinden. Gestützt auf eine Erhebung von 2004, die Uferwege von 

insgesamt 16'337 m Länge und Freiflächen von insgesamt 166.34 a ergeben hatte, erhielt 

sie bis 2016 jeweils einen Staatsbeitrag von Fr. 16'485.50 pro Jahr. In den Jahren 2016 

und 2017 erfasste das Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA) die Längen der Uferwege und 

die Grössen der Freiflächen aller beitragsberechtigten Gemeinden nach einheitlichen 

Kriterien neu im geografischen Informationssystem (GIS). Gestützt darauf informierte es 

die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Juni 2017, basierend auf den neuen Daten 

(realisierte Uferwege mit einer Länge von insgesamt 6'239 m, Freiflächen mit einer Fläche 

von insgesamt 123.10 a) betrage der Staatsbeitrag 2017 Fr. 9'274.50. Da die 

Beschwerdeführerin mit der neuen Berechnungsgrundlage nicht einverstanden war, fand 

am 30. Juni 2017 eine Besprechung statt. Es konnte keine Einigung erzielt werden. Im 

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Anschluss daran nahm das TBA Rücksprache mit dem Amt für Gemeinden und 

Raumordnung (AGR). Mit Schreiben vom 27. September 2017 teilte es der 

Beschwerdeführerin mit, nur der Pilgerweg östlich der B.________ gelte als 

beitragsberechtigter Uferweg. Freiflächen ausserhalb des Perimeters des Uferschutzplans 

seien ebenso wenig beitragsberechtigt wie Freiflächen innerhalb des Perimeters, die nicht 

allgemein benutzbar seien. In ihrer Stellungnahme vom 9. November 2017 hielt die 

Beschwerdeführerin an ihrer Auffassung fest und verlangte eine Verfügung.

2. Am 3. Januar 2018 erliess das TBA folgende Verfügung:

«1. Der Gemeinde A.________ werden fürs Jahr 2017 für den Unterhalt von 6'901 Meter 
Uferwege CHF 3'450.50 und für den Unterhalt von 92.67 Aren Freiflächen CHF 
4'633.50 aus dem SFG-Uferschutzfond ausbezahlt. 

2. Für die nicht realisierten Freiflächen Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 12, Nr. 13, Nr. 15, Nr. 23, 
Nr. 24, Nr. 25, Nr. 29 und Nr. 37 werden keine Kantonsbeiträge an den Unterhalt 
ausbezahlt.

3. Für die im Uferschutzplan der Gemeinde A.________ zwar als Freiflächen 
bezeichneten Plätze Nr. 14, Nr. 22, Nr. 33, Nr. 38 und Nr. 39, welche ausserhalb des 
Uferschutzplanperimeters liegen, werden keine Kantonsbeiträge an den Unterhalt 
ausbezahlt.

4. Für die Fläche auf Parzelle A.________ Gbb1.-Nr. 2091 (in den Akten als Freifläche 
Nr. 30 bezeichnet) werden keine Kantonsbeiträge an den Unterhalt ausbezahlt.

5. Für die Freifläche Nr. 8 werden die Kantonsbeiträge an den Unterhalt 2017 
gestrichen.

6. Die Kantonsbeiträge für den Unterhalt der Freiflächen Nr. 31, Nr. 35, Nr. 36 und 
Nr. 30 (Fläche auf Parzelle A.________ Gbb1.-Nr. 2091, im Plan nicht nummeriert) 
werden 2017 anteilsmässig wie folgt gekürzt: (…)»

Zur Begründung führte es insbesondere aus, gemäss Uferschutzplanung bilde der 

Pilgerweg östlich der B.________ die Fortsetzung des Uferweges und gelte in diesem 

Bereich als beitragsberechtigter Uferweg. Im Übrigen sei der als Pilgerweg 

gekennzeichnete Weg eine Ergänzung des Uferwegs und demzufolge kein Uferweg nach 

SFG. Das gelte auch für die Zugänge zum Pilgerweg. Diese seien daher nicht 

beitragsberechtigt. Die Freiflächen, die sich nicht entlang des Uferweges, sondern entlang 

des Pilgerweges ausserhalb des Perimeters des Uferschutzplanes befänden, seien keine 

Freiflächen nach SGF und deshalb ebenfalls nicht beitragsberechtigt. 

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3. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 2. Februar 2018 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragt, die Ziffern 1 und 3 des Dispositivs seien aufzuheben und für die Freiflächen 

Nr. 14, 22, 33, 38 und 39 und den gesamten Pilgerweg sei wie bisher ein Kantonsbeitrag 

zu gewähren. Zur Begründung macht sie insbesondere geltend, der Pilgerweg sei 

Bestandteil der Uferschutzplanung. Die Freiflächen seien entweder direkt im 

Uferschutzplan markiert oder mittels Lesehilfe daraus zu entnehmen. Sie seien unabhängig 

von ihrer Lage Bestandteil der gesamten Uferschutzplanung. Das AGR als 

Genehmigungsbehörde habe seinerzeit die Recht- und Zweckmässigkeit der 

Uferschutzplanung geprüft.

4. In seiner Vernehmlassung vom 5. März 2018 beantragte das TBA die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung machte es insbesondere 

geltend, der Wirkungsbereich der Uferschutzplanung gehe aus dem Uferschutzplan 

kartografisch klar hervor. Was sich nicht innerhalb dieses Wirkungsbereichs befinde, 

unterliege nicht der See- und Uferschutzgesetzgebung. 

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, gab der 

Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme. In ihrer Stellungahme vom 30. April 

2018 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, die besondere Situation der Gemeinde 

bestehe vorab darin, dass der Kanton selber den grössten Teil des Ufers hart verbaut habe 

und damit sowohl die Wiederherstellung naturnaher Ufer als auch die Erstellung eines 

sinnvollen Uferweges nahezu verunmögliche. Bereits früh im Stadium der 

Uferschutzplanung sei daher festgestanden, dass ein herkömmlicher Uferschutzplan wenig 

Sinn machen werde. In Zusammenarbeit mit dem damaligen Raumplanungsamt (heute 

AGR) sei eine Lösung angestrebt worden, bei der man sich auf Festlegungen eng am See 

und punktuelle Festlegungen innerhalb des Zonenplans konzentriert habe. Die 

Uferschutzplanung stütze sich auf die vom Raumplanungsamt erlassenen SFG-Richtlinien. 

Die angefochtene Verfügung widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben. Selbst 

der kantonale See- und Uferschutzrichtplan sehe vor, dass der Uferweg in wesentlichen 

Teilen auf den Pilgerweg gelegt werde und er bezeichne diesen zum Teil als 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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subventionsberechtigt. Dass der Pilgerweg als Uferweg gelten solle, gehe auch aus dem 

Erläuterungsbericht zum Uferschutzplan hervor. Mit der Teilrevision der Ortsplanung in den 

Jahren 2004/2005 habe die Beschwerdeführerin keine Anpassungen an Inhalten der 

Uferschutzplanung vorgenommen. Wenn der Kanton die Rechtmässigkeit der 

Festlegungen der Gemeinde nicht mehr als gegeben beurteilte, habe er vorerst die 

Gemeinde aufzufordern, innert angemessener Frist genehmigungsfähige Pläne 

einzureichen.

6. Das Rechtsamt stellte der Beschwerdeführerin Fragen zu den Freiflächen Nrn. 38 

und 39, die diese mit Eingabe vom 28. Mai 2018 beantwortete. Auf die Rechtsschriften und 

Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist eine Verfügung des TBA. Laut Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG2 beurteilt 

die in der Sache zuständige Direktion Beschwerden gegen Verfügungen von ihr 

untergeordneten Verwaltungseinheiten. Die BVE ist damit zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig.

b) Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung. Sie ist durch 

die Festlegung der Kantonsbeiträge besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung. Sie ist daher gemäss Art. 65 

Abs. 1 VRPG zur Beschwerde befugt.

c) Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 67 VRPG). 

Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Die mangelhafte 

Unterschrift wurde innert der Nachfrist verbessert (Art. 33 Abs. 2 VRPG). Die BVE tritt 

deshalb auf die Beschwerde ein.

2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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d) Der Streitgegenstand bestimmt sich aufgrund des Anfechtungsobjekts (d.h. des 

Dispositivs des vorinstanzlichen Entscheids) und der gestellten Anträge. Vorliegend 

beantragt die Beschwerdeführerin einzig die Aufhebung der Ziffern 1 und 3 der 

angefochtenen Verfügung. Die Ziffern 2 sowie 4 bis 6 sind unangefochten in Rechtskraft 

erwachsen. Nicht umstritten ist somit, dass an die in diesen Ziffern erwähnten nicht 

realisierten, nicht unterhaltenen oder in Privateigentum stehenden Freiflächen innerhalb 

des Uferschutzplanperimeters keine Staatsbeiträge ausgerichtet werden und dass die 

Staatsbeiträge an Freiflächen, die nicht vollumfänglich allgemein benützbar sind, 

entsprechend gekürzt werden. Umstritten ist somit einzig, inwieweit der Pilgerweg als 

subventionsberechtigter (ergänzender) Uferweg gilt und ob für Freiflächen ausserhalb des 

Uferschutzplanperimeters auch Staatsbeiträge aus dem Uferschutzfonds ausgerichtet 

werden können.

2. Voraussetzungen für Staatsbeiträge an Uferwege und Freiflächen

a) Gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. c RPG3 sollen See- und Flussufer freigehalten und 

öffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden. Die in den Nutzungsplänen 

auszuscheidenden Schutzzonen haben unter anderem Bäche, Flüsse, Seen und ihre Ufer 

zu umfassen (Art. 17 Abs. 1 Bst. a RPG). Art. 1 SFG4 verpflichtet den Kanton und die 

Gemeinden, die Uferlandschaft zu schützen und für den öffentlichen Zugang zu See- und 

Flussufern zu sorgen. Hierzu haben die Gemeinden unter anderem für den Thunersee 

Uferschutzpläne zu erstellen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a SFG). Diese legen gemäss Art. 3 Abs. 1 

SFG namentlich eine Uferschutzzone im unüberbauten Gebiet und Baubeschränkungen im 

überbauten Gebiet (Bst. a), einen Uferweg (Bst. b), allgemein benützbare Freiflächen für 

Erholung und Sport (Bst. c) sowie Massnahmen zur Erhaltung naturnaher Uferlandschaften 

und zu ihrer Wiederherstellung fest (Bst. d). Der Regierungsrat erlässt einen Richtplan, der 

für die Ausarbeitung und Koordination der Uferschutzpläne wegleitend ist (Art. 5 Abs. 1 

SFG). Der Richtplan zeigt die Grundzüge der für die Verwirklichung des Zwecks des 

Gesetzes über See- und Flussufer und für die Koordination unter den Gemeinden 

wesentlichen Massnahmen (Art. 3 SFV5). Er ist wegleitend für die Ausarbeitung der 

Uferschutzpläne der Gemeinden (Art. 6 Abs. 1 SFV). 

3 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
4 Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (See- und Flussufergesetz, SFG; BSG 704.1)
5 See- und Flussuferverordnung vom 29. Juni 1983 (SFV; BSG 704.111)

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b) Die Gemeinden erlassen den Uferschutzplan im Verfahren für Überbauungspläne 

(Art. 5 Abs. 2 SFG). Er beinhaltet mindestens die in Art. 3 Abs. 1 SFG genannten 

Gegenstände (vgl. Art. 7 Abs. 1 SFV). Der Uferschutzplan legt somit namentlich einen 

Uferweg (Art. 3 Abs. 1 Bst. b SFG) und allgemein benützbare Freiflächen für Erholung und 

Sport (Art. 3 Abs. 1 Bst. c SFG) fest. Er zeigt, in welcher zeitlichen Reihenfolge und mit 

welchen Mitteln die Massnahmen verwirklicht werden sollen (Art. 3 Abs. 2 SFG). Der 

Uferschutzplan besteht aus dem Überbauungsplan und den Sonderbauvorschriften im 

Sinne der Baugesetzgebung und aus dem Realisierungsprogramm. Er scheidet das mit 

Hochbauten tatsächlich überbaute Gebiet vom unüberbauten Gebiet nach den in der 

Ortsplanung für die Bildung von Zonen üblichen Grundsätzen aus. Er erfasst das Uferland, 

das für den Schutz der Uferlandschaft und für den Zugang zum Ufer erheblich ist (Art. 7 

Abs. 2 SFV). Die Gemeinde erstellt im Rahmen ihrer Finanzplanung das 

Realisierungsprogramm, das zeigt, in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln sie 

die Massnahmen des Uferschutzplanes zu verwirklichen gedenkt. Es hat die Wirkung eines 

kommunalen Richtplanes (Art. 7 Abs. 3 SFV). Aus der Uferschutzplanung (insbesondere 

aus dem Realisierungsprogramm) ergeben sich die Massnahmen zur Verwirklichung des 

Uferschutzplanes (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 SFV). Art. 3 Abs. 1 SFG regelt den Inhalt der 

Uferschutzpläne jedoch nicht abschliessend. Diese können vielmehr alles enthalten, was 

Gegenstand einer Überbauungsordnung sein kann.6 Der Uferschutzplan bedarf der 

Genehmigung durch das AGR (Art. 61 Abs. 1 BauG).

c) Die Gemeinden verwirklichen ihre Uferschutzpläne (Art. 6 Abs. 1 SFG). Für die 

Verwirklichung der Uferschutzpläne und für die notwendigen Unterhaltsarbeiten wird ein 

Fonds gebildet (Art. 7 Abs. 1 SFG). Der Regierungsrat bestimmt, welche Kosten voll und 

welche teilweise aus dem Fonds finanziert werden (Art. 7 Abs. 4 Satz 1 SFG). Die SFV 

unterscheidet drei Staatsbeitrag-Tatbestände: die Uferschutzplanung (Art. 10 SFV), die 

Realisierung des Uferschutzplanes (Art. 11 SFV) und den Unterhalt von Anlagen gemäss 

Uferschutzplan, d.h. Freiflächen, Uferwege und naturnahe Ufer (Art. 13 SFV). Der Kanton 

leistet den Gemeinden jährlich und nachschüssig aus dem Uferschutzfonds an die Kosten 

des Unterhalts von Freiflächen für Erholung und Sport 50 Franken pro Aare (Art. 13 Abs. 1 

Bst. a SFV) und von Uferwegen 500 Franken pro Kilometer (Art. 13 Abs. 1 Bst. b SFV). 

Unterhält die Gemeinde die Anlagen nicht oder schlecht, streicht oder kürzt die BVE die 

Beiträge. Die Ersatzvornahme bleibt vorbehalten (Art. 13 Abs. 3 SFV). Für Beiträge an den 

6 VGE 2010/428 vom 18.9.2013 E. 8.3, VGE 21284 vom 3.12.2001 E. 3a; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 11 N. 20

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Unterhalt stellen die Gemeinden der BVE jährlich Rechnung. Diese kann von den 

Gemeinden einen Bericht über den Zustand der Anlagen sowie über ausgeführte oder 

künftige Unterhaltsarbeiten verlangen (Art. 14 Abs. 1 SFV). Aus diesen Bestimmungen der 

See- und Flussufergesetzgebung folgt, dass Staatsbeiträge an den Unterhalt 

ausschliesslich an realisierte Anlagen gemäss Uferschutzplanung der Gemeinde 

ausgerichtet werden, die gut unterhalten und öffentlich zugänglich sind.

d) Umstritten ist, welche in der vom Kanton genehmigten Uferschutzplanung der 

Beschwerdeführerin bezeichneten Freiflächen und Wege beitragsberechtigte Anlagen im 

Sinn von Art. 7 Abs. 1 und 4 SFG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 SFV darstellen. Die Vorinstanz 

vertritt im Wesentlichen die Auffassung, beitragsberechtigt seien nur realisierte Anlagen 

innerhalb des Wirkungsbereiches der Uferschutzpläne. Die Beschwerdeführerin macht 

demgegenüber geltend, gemäss der genehmigten Uferschutzplanung seien auch gewisse 

Wege und Freiflächen ausserhalb des Wirkungsbereichs beitragsberechtigt. 

Die Uferschutzplanung der Beschwerdeführerin und das darin enthaltene 

Realisierungsprogramm sind vom AGR genehmigt worden und damit verbindlich.7 Welche 

Anlagen grundsätzlich subventionsberechtigt sind, ergibt sich deshalb aus dieser 

rechtskräftigen Planung. Verschiedene Wegstrecken und Freiflächen befinden sich 

ausserhalb des im Uferschutzplan bezeichneten Wirkungsbereichs weitab vom See. Es ist 

deshalb nachvollziehbar, dass die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt ist, dass diese 

Anlagen nicht den Anforderungen an einen Uferweg oder an eine Freifläche im Sinn der 

See- und Flussufergesetzgebung entsprechen. Ob sämtliche als Uferweg bezeichneten 

Wegstrecken und sämtliche als Freiflächen nach SFG bezeichneten Flächen die 

massgeblichen Kriterien erfüllen, ist zwar tatsächlich fraglich. Allerdings wurde die 

Uferschutzplanung der Beschwerdeführerin von der zuständigen Behörde genehmigt und 

kann deshalb im Verfahren betreffend die Staatsbeiträge nicht grundsätzlich in Frage 

gestellt werden.8 Zuständig für den Entscheid über eine Änderung einer 

Überbauungsordnung sind die Stimmberechtigten oder in Gemeinden mit einer 

entsprechenden Regelung das Gemeindeparlament (Art. 66 BauG9). Missachtet eine 

Gemeinde ihre ortsplanerischen Pflichten, kann der Regierungsrat einschreiten und unter 

anderem Vorschriften oder Plänen die Genehmigung entziehen (Art. 65 Abs. 2 BauG). Die 

Vorinstanz bzw. die BVE als Beschwerdeinstanz sind demgegenüber nicht zuständig für 

7 VGE 2012/463 vom 07.07.2014 E. 3.4
8 Vgl. dazu VGE 20242 vom 17.06.1998 E. 3
9 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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die Überprüfung oder Anpassung von Uferschutzplänen. Es ist deshalb gestützt auf die 

geltende Uferschutzplanung zu prüfen, welche Wege und Freiflächen beitragsberechtigt 

sind.

3. Pilgerweg als beitragsberechtigter Uferweg

a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Pilgerweg sei Bestandteil der 

Uferschutzplanung. Er diene dem Schutz des Uferbereichs des Thunersees und erfülle den 

Zweck nach Art. 1 SFG. Ein zweckmässiger Schutz sei nur möglich, wenn das angedachte 

Schutzkonzept in seiner Gesamtheit gewahrt werde. Dem Pilgerweg die Schutzfunktion 

abzuerkennen gefährde den Uferschutzplan an sich. Es spiele keine Rolle, ob der 

Pilgerweg direkt an den See anstosse und teilweise gar als nicht ufernah nach Art. 2a 

Abs. 1 SFV gelte. Für die Gewährung des Beitrages nach Art. 13 SFV sei massgebend, 

dass der Pilgerweg Bestandteil der Uferschutzplanung sei bzw. dem Schutzzweck des 

SFG diene. In ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz verweist die 

Beschwerdeführerin zudem auf ihre besondere Situation. Der Kanton selber habe den 

grössten Teil des Ufers hart verbaut und damit sowohl die Wiederherstellung naturnaher 

Ufer als auch die Erstellung eines sinnvollen Uferwegs nahezu verunmöglicht. In 

Zusammenarbeit mit dem Raumplanungsamt (heute AGR) habe man sich deshalb auf 

Festlegungen eng am See und punktuelle Festlegungen innerhalb des Zonenplans 

konzentriert. Damit habe das Erlebnis "See" und "Ufer" verbessert werden können. Zu 

beachten sei auch, dass der kantonale See- und Flussuferrichtplan vorsehe, dass der 

Uferweg in wesentlichen Teilen auf den Pilgerweg gelegt werde. Mit der Teilrevision der 

Ortsplanung in den Jahren 2004/2005 seien keine Anpassungen an der Uferschutzplanung 

vorgenommen worden. 

b) In Art. 4 SFG werden unter anderem die besonderen Anforderungen an den Uferweg 

geregelt. Diese Bestimmungen wurden zwar im Laufe der Zeit geändert. Es gilt aber seit 

jeher der Grundsatz, dass der Uferweg durchgehend sein und grundsätzlich unmittelbar 

dem Ufer entlang führen muss. Eine uferferne Wegführung ist zulässig, wenn die 

ausdrücklich vorbehaltenen öffentlichen Interessen überwiegen.10 Das SFG geht davon 

aus, dass eine Wegführung unmittelbar am Ufer wegen der Nähe zum Wasser und des 

freien Ausblicks über den entsprechenden Seeabschnitt grundsätzlich attraktiv ist. Eine 

10 Vgl. BVR 1987 S. 165 E. 3e/dd, 1985 S. 37 E. 2b

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alternative Wegführung muss deshalb ein landschaftliches oder ein Natur- bzw. 

Erholungserlebnis bieten, das dasjenige im konkreten Uferabschnitt übertrifft. Das ist am 

ehesten dort denkbar, wo anstelle eines unmittelbar an einer (vielbefahrenen) Strasse 

entlangführenden Uferwegs eine etwas abseits, allenfalls erhöht liegende Wegführung mit 

freiem Ausblick auf das Wasser gewählt würde. Hingegen kann ein rückwärtiger, 

ausserhalb des ufernahen Bereiches liegender Weg, der vom Ufer durch Häuser 

abgetrennt ist, nicht als Uferweg gelten, auch wenn er an sich als Wanderweg attraktiv sein 

mag.11 

Dem vom Regierungsrat am 26. Juni 1985 genehmigten See- und Flussuferrichtplan für 

das Teilgebiet der Region Thun (nachfolgend: See- und Flussuferrichtplan) lässt sich 

entnehmen, dass ein entfernt vom Ufer verlaufender Weg allein wegen seiner Attraktivität 

als Wanderweg noch keinen Verzicht auf einen Weg oder Pfad in unmittelbarer Ufernähe 

rechtfertige, aber durchaus unter Umständen sogar zur Subventionsberechtigung führende 

Bedeutung als wertvolle Ergänzung des Uferwegs haben könne. In diesem Fall habe der 

Richtplan Stichwege anzugeben, die einen solchen Wanderweg mit dem Uferweg 

verbinde.12 Der See- und Flussuferrichtplan legt für den Uferabschnitt G.________ (3R 15) 

fest, dass der Uferweg auf den Pilgerweg gelegt werde. Für den Uferabschnitt 

C.________/B.________ (3R 16) legt er u.a. fest, der Uferweg zur B.________ sei zu 

attraktivieren. Zwischen den im Plan entsprechend bezeichneten Anschlusspunkten gelte 

im Sinne einer wertvollen Ergänzung der Uferwegroute auch der höher gelegene Pilgerweg 

als subventionsberechtigte Anlage nach SFG. Für den Uferabschnitt D.________-

E.________ (3R 19) legt er unter anderem fest, das Trottoir werde zum Uferweg. Zwischen 

den im Plan entsprechend bezeichneten Anschlusspunkten gelte im Sinne einer wertvollen 

Ergänzung der Uferwegroute auch der höher gelegene Pilgerweg als 

subventionsberechtigte Anlage nach SFG. Auch für den Uferabschnitt F.________ (3R 20) 

legt der See- und Flussuferrichtplan fest, zwischen den im Plan entsprechend 

bezeichneten Anschlusspunkten gelte im Sinne einer wertvollen Ergänzung der 

Uferwegroute auch der höher gelegene Pilgerweg als subventionsberechtigte Anlage nach 

SFG. Damit ergibt sich bereits aus dem behördenverbindlichen See- und 

Flussuferrichtplan, dass an gewisse Abschnitte des Pilgerwegs Staatsbeiträge aus dem 

Uferschutzfonds ausgerichtet werden sollen. 

11 BVR 2015 S. 372 E. 6.3
12 Vgl. See- und Flussuferrichtplan für das Teilgebiet der Region Thun, S. 3 f.

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c) Die Beschwerdeführerin hat ihre Uferschutzplanung in zwei Phasen bearbeitet. 

Zuerst wurden die weniger problematischen Uferbereiche ausserhalb der Siedlungsgebiete 

(Abschnitt 3R 15 G.________, Abschnitt 3R 16 C.________-B.________ und Abschnitte 

3R 19/20 D.________/E.________-F.________) und anschliessend die schwierigeren 

Uferbereiche innerhalb der Siedlungsgebiete (Abschnitte 3R 17/18 

H.________/C.________ I.________ und Abschnitte 3R 21/22 J.________/K.________-

L.________) erarbeitet. Die Uferschutzplanung "Abschnitte leicht" wurde am 20. Juni 1994 

von der Gemeindeversammlung der Beschwerdeführerin beschlossen und vom AGR am 

30. Januar 1996 genehmigt. Die Uferschutzplanung "Abschnitte schwierig" wurde am 3. 

Dezember 1994 von der Gemeindeversammlung der Beschwerdeführerin beschlossen und 

vom AGR am 20. August 1996 genehmigt.13 

Dem Erläuterungsbericht zur Uferschutzplanung "Abschnitte leicht" lässt sich zum Thema 

"Uferweg" Folgendes entnehmen:14

«Innerhalb der von der vorliegenden Uferschutzplanung erfassten Abschnitte stellt der 
Pilgerweg dank seiner landschaftlich hervorragenden Lage für Wanderer die attraktivere 
Uferroute dar als der eigentliche Uferweg. Diesem kommt aber in den Abschnitten 3R 16, 3R 
19 und 3R 20 in erster Linie die Bedeutung als Zugang zu den verschiedenen Freiflächen 
am Wasser zu; ferner, jedoch beschränkt auf seine landschaftlich interessanten Strecken, 
als lokaler Spazierweg.

Aufgrund dieser Feststellung sieht die Uferschutzplanung Verbesserungen der Situation   
eher im Ausbau bestehender und der Anlage neuer Verbindungen vom höher gelegenen Pil-
gerweg zum Uferweg (namentlich zu den Bushaltestellen) als im kostspieligen Ausbau des 
durch das Trottoir entlang der Strasse gegebenen Uferweges.

Das seeseitige Trottoir entlang der Staatsstrasse, der eigentliche Uferweg, weist heute eine 
Breite von 1.20 m bis 1.50 m, in neueren Streckenabschnitten von 2.20 m, bis 2.770 m auf. 
Die Fahrbahn der Staatsstrasse kann aufgrund ihrer Funktion als Trägerin des öffentlichen 
Verkehrsmittels (Gelenkbusse) nicht zugunsten des Trottoirs verschmälert werden. 
Seeseitige Verbreiterungen des Trottoirs wären andererseits mit unverhältnismässig hohen 
Kosten verbunden ohne den Erlebniswert des Uferweges entsprechend zu steigern. (…).»

Dem Erläuterungsbericht zur Uferschutzplanung "Abschnitte schwierig" lässt sich zum 

Thema "Uferweg" Folgendes entnehmen:15

«Die im Uferschutzplan festgelegte Führung des Uferweges richtet sich nach folgenden 
Grundsätzen.

Die Wegführung soll durchgehend flüssig und abwechslungsreich sein und soweit möglich 
unmittelbar dem Ufer entlang führen. Wo dies infolge bestehender Bauten und Anlagen nicht 

13 Uferschutzpläne einsehbar unter <A.________>, Rubriken «Verwaltung, Abteilungen/Ämter, Baupolizei und 
Planung»
14 Erläuterungsbericht vom April 1994, Ziff. 24, S. 2 f.
15 Erläuterungsbericht vom Dezember 1994, Ziff. 24, S.3

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möglich ist, sind im Abstand von höchstens 175 m Bezüge zum Ufer in der Form von 
Freiflächen oder freien Ueber- oder Ausblicken zu schaffen.

Führungen des Uferweges auf dem bestehenden Trottoir, sog. Trottoirlösungen, sind soweit 
dies die bestehende Trottoirbreite und die vorhandenen Hauszufahrten zulassen, im Sinne 
erhöhter Sicherheit und Geborgenheit für den Benützer durch die Anlage von Grünstreifen 
mit niedriger Bepflanzung gestalterisch zu verbessern.

Für den Wanderer stellt der höher gelegene Pilgerweg die alternative Uferroute zum 
Uferweg dar.»

Die Erläuterungsberichte setzen sich anschliessend detailliert mit den Festlegungen des 

See- und Flussuferrichtplans und deren Umsetzung in der Uferschutzplanung auseinander. 

So wird beispielsweise für den Abschnitt 3R 15 G.________ festgehalten, dass der 

Uferweg wie im Richtplan vorgesehen auf den Pilgerweg gelegt werde. Dieser werde 

ergänzt durch die Wegverbindung M.________-B.________ (Massnahmenblatt Nr. 15/1), 

den Verbindungsweg Bushaltestelle M.________ entlang Staatsstrasse (Massnahmenblatt 

Nr. 15/2) und den Verbindungsweg Bushaltestelle M.________-Pilgerweg 

(Massnahmenblatt Nr. 15/3). Für den Abschnitt 3R 16 C.________-B.________ legt der 

See- und Flussuferrichtplan fest, dass der höher gelegene Pilgerweg zwischen den im Plan 

entsprechend bezeichneten Anschlusspunkten im Sinne einer wertvollen Ergänzung der 

Uferwegroute auch als subventionsberechtigte Anlage nach SFG gelte. Diese Festlegung 

wurde gemäss Erläuterungsbericht mit dem Uferschutzplan erfüllt und ergänzt durch den 

Verbindungsweg N.________-Pilgerweg (Massnahmenblatt Nr. 16/1). Auch für den 

Abschnitt 3R 19 D.________-O.________ legt der See- und Flussuferrichtplan fest, dass 

der höher gelegene Pilgerweg zwischen den im Plan entsprechend bezeichneten 

Anschlusspunkten im Sinne einer wertvollen Ergänzung der Uferwegroute auch als 

subventionsberechtigte Anlage nach SFG gelte. Diese Festlegung wurde gemäss 

Erläuterungsbericht mit dem Uferschutzplan erfüllt und ergänzt durch die neue 

Wegverbindung über D.________ (Massnahmenblatt Nr. 19/8) und den Verbindungsweg 

Bushaltestelle D.________-Pilgerweg (Massnahmenblatt Nr. 19/2). Auch für den Abschnitt 

3R 20 F.________ legt der See- und Flussuferrichtplan fest, dass der höher gelegene 

Pilgerweg zwischen den im Plan entsprechend bezeichneten Anschlusspunkten im Sinne 

einer wertvollen Ergänzung der Uferwegroute auch als subventionsberechtigte Anlage 

nach SFG gelte. Diese Festlegung wurde gemäss Erläuterungsbericht mit dem 

Uferschutzplan erfüllt. Die Vorgaben der See- und Flussuferrichtplanung bezüglich 

Uferweg und Pilgerweg wurden also in der Uferschutzplanung der Beschwerdeführerin 

übernommen und ergänzt.

RA Nr. 140/2018/3 12

d) Art. 1 USPV16 regelt den Wirkungsbereich und die Inhalte der Uferschutzpläne. 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 USPV gelten die nachfolgenden Vorschriften für die in den 

Uferschutzplänen bezeichneten Wirkungsbereiche bis zur Gemeindegrenze sowie zur 

Wasserlinie, welche durch den mittleren Sommerwasserstand bestimmt wird. Auf dem 

Gebiet der Kantonsstrasse entfalten die Uferschutzpläne keine Rechtswirkung. Innerhalb 

des Perimeters der Überbauungsordnung "P.________" gelten die Bestimmungen der 

Überbauungsordnung. Gemäss Art. 1 Abs. 3 Bst. d USPV legen die Uferschutzpläne unter 

anderem die Führung und Gestaltung des Uferweges sowie deren Verbindungen zum 

Pilgerweg als höher gelegener Uferweg verbindlich fest. Die Uferschutzplanung regelt 

somit auch Anlagen ausserhalb des eigentlichen Wirkungsbereichs. Dies ist zulässig, kann 

sie doch alles enthalten, was Gegenstand einer Überbauungsordnung sein kann. 17 Soweit 

die Vorschriften und Pläne nichts anderes vorsehen, gelten die Bestimmungen des 

Zonenplans und des Baureglements (Art. 2 USPV). Unter dem Titel "D Uferweg" sind in 

Art. 14 und 15 USPV der Uferweg und der Pilgerweg geregelt. Gemäss Art. 14 Abs. 1 

USPV sind die in den Uferschutzplänen bezeichneten "bestehenden" und "zu 

verbessernden" Uferwege durchgehend öffentlich. Gemäss Art. 15 Abs. 1 USPV ergänzt 

der Pilgerweg den Uferweg (…) und bildet dessen Fortsetzung von der B.________ nach 

Osten. Soweit er als ergänzender Uferweg ausgewiesen ist, gilt für den Pilgerweg 

grundsätzlich ein allgemeines Fahrverbot (Art. 15 Abs. 2 USPV). Soweit der Pilgerweg als 

allgemeiner Uferweg gilt, sind Hartbeläge untersagt (Art. 15 Abs. 3 USPV). Sowohl der 

Wortlaut als auch die Systematik spricht somit für die Auslegung der Beschwerdeführerin, 

wonach der Pilgerweg zumindest teilweise als ergänzender Uferweg gilt und 

beitragsberechtigt ist. Die Uferschutzpläne zeigen gemäss Legende sowohl den 

bestehenden und den zu verbessernden Uferweg als auch den Pilgerweg und die Zugänge 

als ergänzender Uferweg. Im Sinne eines Hinweises sind zudem die bestehenden 

Pilgerwegverbindungen dargestellt. Auch verschiedene Massnahmenblätter betreffen eine 

Verbesserung des Pilgerwegs auf bestimmten Streckenabschnitten oder sehen 

Verbindungswege zwischen Uferweg und Pilgerweg vor. 

16 Vorschriften zu den Uferschutzplänen der Einwohnergemeinde A.________ (USPV), einsehbar unter 
<A.________>, Rubriken «Verwaltung, Abteilungen/Ämter, Baupolizei und Planung»
17 VGE 2010/428 vom 18.9.2013 E. 8.3, VGE 21284 vom 3.12.2001 E. 3a; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 11 N. 20; vgl. dazu auch 
Richtlinie SFG des ehemaligen Raumplanungsamts des Kantons Bern, Register 1 Erarbeitung der 
Uferschutzpläne nach SFG, Leitfaden zur Ausarbeitung von Überbauungsvorschriften zum Uferschutzplan nach 
SFG (Mai 1986)

RA Nr. 140/2018/3 13

e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Pilgerweg und seine Zugänge in 

gewissen Abschnitten als (zusätzlicher) Uferweg im Sinne des SFG gelten. Das gilt auch 

dann, wenn sie ausserhalb des eigentlichen Wirkungsbereichs liegen. Soweit sie in den 

Uferschutzplänen die entsprechende Signatur als ergänzender Uferweg aufweisen, gelten 

sie gemäss der vom Kanton genehmigten Uferschutzplanung der Beschwerdeführerin 

somit grundsätzlich als beitragsberechtigte Uferwege. Hingegen können keine 

Staatsbeiträge aus dem Uferschutzfonds ausgerichtet werden, soweit der Pilgerweg und 

seine Zugänge bloss die Hinweis-Signatur "bestehende Pilgerwegverbindung" aufweisen 

oder überhaupt nicht in den Uferschutzplänen eingezeichnet sind. Aufgrund einer 

summarischen Prüfung erscheint es, dass im Rahmen der Digitalisierung von 2004 auch 

diejenigen Wegstrecken als beitragsberechtigte Wege aufgenommen und subventioniert 

wurden, die in den entsprechenden Uferschutzplänen bloss die (Hinweis-)Signatur 

"bestehende Pilgerwegverbindung" aufweisen. Anders als die Beschwerdeführerin meint, 

kann für die beitragsberechtigte Länge der Uferwege somit nicht auf die bisher als 

massgeblich erachtete Uferweglänge von 16'337 m abgestellt werden, da darin auch nicht 

beitragsberechtigte Wege enthalten sind. Es lässt sich den Akten auch nicht entnehmen, 

ob die als ergänzender Uferweg bezeichneten Wegstücke bereits vorhanden sind bzw. ob 

sämtliche in den Realisierungsprogrammen enthaltenen Massnahmen zur Verbesserung 

oder Neuerstellung von Pilgerwegabschnitten bzw. seiner Zugänge realisiert worden sind. 

Ebenso wenig ist bekannt, ob die Beschwerdeführerin die fraglichen Abschnitte des 

Pilgerwegs und der Zugänge ordnungsgemäss unterhalten hat. Fraglich und daher näher 

zu prüfen ist aber auch, inwieweit der Uferweg beitragsberechtigt ist, soweit er über das 

Trottoir der Kantonsstrasse führt. Zum einen entfalten die Uferschutzpläne auf dem Gebiet 

der Kantonsstrassen keine Rechtswirkung (vgl. Art. 1 Abs. 2 USPV), zum anderen ist 

grundsätzlich der Kanton zuständig für den Unterhalt der Kantonsstrassen samt ihrer 

Bestandteile (vgl. Art. 38 SG18). Die massgebliche Länge der beitragsberechtigten Wege 

muss somit gestützt auf die obigen Erwägungen neu bestimmt werden. Aus diesen 

Gründen wird die Beschwerde betreffend die subventionsberechtigte Länge des Uferwegs 

nur teilweise gutgeheissen. Angesichts der fehlenden Entscheidreife ist es sachgerecht, 

diesen Teil der angefochtenen Verfügung gestützt auf Art. 72 Abs. 1 VRPG zur 

Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4. Beitragsberechtigte Freiflächen

18 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

RA Nr. 140/2018/3 14

a) Umstritten ist weiter, ob an die gemäss Uferschutzplanung der Beschwerdeführerin 

als Freiflächen nach SFG bezeichneten, aber ausserhalb des Uferschutzplanperimeters 

liegenden Freiflächen Nrn. 14, 22, 33, 38 und 39 Staatsbeiträge aus dem Uferschutzfond 

ausgerichtet werden können. Die Beschwerdeführerin macht dazu insbesondere geltend, 

sämtliche Freiflächen seien entweder direkt in den entsprechenden Uferschutzplänen 

markiert oder sie seien mittels Lesehilfen (Pfeil) klar aus dem Plan zu entnehmen. 

Unbeachtlich sei, dass die strittigen Freiflächen nicht direkt vom Wirkungsbereich des 

Uferschutzbereichs erfasst seien. Sie seien allesamt Bestandteil der gesamten 

Uferschutzplanung, deren Zweck nur aufgrund des bestehenden und damals 

rechtsgenüglich erlassenen Gesamtkonzepts gewahrt werden könne. 

b) Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. c SFG sind im Uferschutzplan allgemein benutzbare 

Freiflächen für Erholung und Sport festzulegen. Freiflächen nach SFG dienen als 

Stützpunkte für die Wanderer, zum Baden sowie für Sport und Erholung.19 Grundsätzlich 

sind damit nur standortgebundene Erholungsnutzungen im Uferbereich gemeint, d.h. 

Nutzungen, die mit dem Wasser und mit der von der See- und Flussufergesetzgebung 

geforderten Begehbarkeit des Ufers in Zusammengang stehen. In Frage kommen vor allem 

Rast- und Ruheplätze, Feuerstellen und Spielflächen. Sie sind als Infrastruktur für die 

Uferwegbenützerinnen und -benützer gedacht.20 Als Anlagetypen sind hauptsächlich 

Freihalteflächen, Rastplätzen, Liege- und Badewiesen sowie Uferparks vorgesehen. In 

begründeten Einzelfällen kann es sich auch um Parkplätze handeln.21 Diese werden aber 

seit 1. Januar 2018 nicht mehr subventioniert (vgl. dazu Art. 11 Abs. 1a Bst. a und Art. 13 

Abs. 1a SFV). Freiflächen, die im Uferschutzplan ausgeschieden sind, müssen zwingend 

für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein. Andernfalls wird für deren Bau und Unterhalt 

ebenfalls kein Staatsbeitrag geleistet.

Gemäss Art. 1 Abs. 3 Bst. b USPV legen die Uferschutzpläne der Beschwerdeführerin die 

Freiflächen nach SFG verbindlich fest. Die Freiflächen 1-39 sind Freiflächen nach SFG. Sie 

sind öffentlich zugänglich und dienen der Erholung, Spiel und Sport (Art. 13 Abs. 1 USPV). 

Sie sind ihrem Zweck entsprechend zu gestalten und unter Einbezug bestehender Bäume 

19 Vgl. Tagblatt des Grossen Rates 2000, S. 483 (Votum Hirt, Präsident der Kommission) und S. 487 (Votum 
Steinlin)
20 Vgl. Richtlinie SFG des ehemaligen Raumplanungsamts des Kantons Bern, Register 3 Planung, Bau und 
Ausstattung der Freiflächen und Rastplätze nach SFG (November 1986), S. 3
21 Vgl. Richtlinie SFG des ehemaligen Raumplanungsamts des Kantons Bern, Register 3 Planung, Bau und 
Ausstattung der Freiflächen und Rastplätze nach SFG (November 1986), S. 5 f.

RA Nr. 140/2018/3 15

und Sträucher zu bepflanzen (Art. 13 Abs. 2 USPV). Für einzelne, in den Uferschutzplänen 

bezeichneten Freiflächen bestehen bestimmte, näher geregelte Nutzungsbeschränkungen. 

So wird insbesondere festgelegt, wo Tauchsport, Wasserskisport und Surfen zugelassen 

sind und wo sich öffentliche Abstellplätze für Motorfahrzeuge befinden (vgl. Art. 13 Abs. 3 

USPV). Im Übrigen wird der konkrete Verwendungszweck der einzelnen Freiflächen weder 

in den Uferschutzplänen noch in den USPV näher bestimmt.22 Hinweise über den Zweck 

der einzelnen Freiflächen ergeben sich einzig aus den dazugehörigen 

Massnahmenblättern. 

c) Den Uferschutzplänen der Beschwerdeführerin kann entnommen werden, dass sich 

die Freiflächen Nrn. 14, 22, 33, 38 und 39 ausserhalb des Wirkungsbereichs der 

Uferschutzpläne befinden. Zum Teil liegen sie weitab vom Seeufer. Trotzdem handelt es 

sich bei diesen fünf gemäss Art. 13 Abs. 1 USPV um Freiflächen nach SFG. Der 

Vorinstanz kann zwar grundsätzlich zugestimmt werden, dass es fraglich ist, ob Freiflächen 

ausserhalb des Uferschutzperimeters dem Sinn und Zweck von Freiflächen nach SFG 

entsprechen, da sie sich weitab vom Seeufer befinden und nicht dem öffentlichen Zugang 

zu See- und Flussufern dienen. In Art. 13 USPV werden die hier umstrittenen Freiflächen 

jedoch explizit als Freiflächen nach SFG aufgeführt, die der Bevölkerung im Sinne von Art. 

3 Abs. 1 Bst. c SFG für Erholung und Sport zur Verfügung stehen sollen. Für die 

ausserhalb des Uferschutzperimeters liegenden Freiflächen werden im Erläuterungsbericht 

die gleichen Zielsetzungen vorgesehen wie für Freiflächen innerhalb des Perimeters. Das 

Realisierungsprogramm enthält Massnahmenblätter für die strittigen Freiflächen. Die 

Uferschutzplanung der Beschwerdeführerin samt Realisierungsprogramm wurde vom 

Kanton genehmigt. Dabei erachtete das AGR als zuständige Genehmigungsbehörde 

offenkundig auch die Freiflächen ausserhalb des Uferschutzperimeters als mit dem Ziel 

und Zweck des SFG vereinbar. Die genehmigte Uferschutzplanung der 

Beschwerdeführerin ist rechtsverbindlich. Wie das Verwaltungsgericht im Zusammenhang 

mit der Freifläche Nr. 33 (R.________) festgehalten hat, kann der Grundsatz der 

Subventionierung der fraglichen Freiflächen im Verfahren betreffend die Höhe der 

Staatsbeiträge nicht mehr überprüft werden.23 Gestützt auf die genehmigte, rechtskräftige 

Uferschutzplanung der Beschwerdeführerin sind die strittigen Freiflächen Nrn. 14, 22, 33, 

38 und 39 somit als Freiflächen nach SFG anzuerkennen, soweit sich die 

planungsrechtliche Situation in der Zwischenzeit nicht geändert hat. Dabei ist zu 

22 Vgl. dazu auch BGer 1P.576/2002, 1A.250/2000 vom 8. November 2001 E. 8e
23 VGE 20242 vom 17. Juni 1998, E. 3

RA Nr. 140/2018/3 16

berücksichtigen, dass Art. 2 USPV das Verhältnis zwischen Uferschutzplanung und 

baurechtlicher Grundordnung folgendermassen regelt: Soweit Vorschriften und Pläne 

nichts anderes vorsehen, gelten die Bestimmungen des Zonenplans und des 

Baureglements der Beschwerdeführerin. Die Regelungen der Uferschutzplanung gehen 

somit der baurechtlichen Grundordnung vor. Eine Änderung der Uferschutzplanung im 

Rahmen einer Ortsplanungsrevision oder einer Teilrevision der baurechtlichen 

Grundordnung ist zwar grundsätzlich möglich, müsste aber ausdrücklich erfolgen. Allein 

der Umstand, dass die Freiflächen Nrn. 14, 22, 33, 38 und 39 im Rahmen der 

nachfolgenden Ortsplanungsrevision nicht in den Zonenplan überführt worden sind, 

bedeutet daher nicht ohne weiteres, dass sie damit aufgehoben worden sind. Soweit die in 

den Realisierungsprogrammen enthaltenen, die fraglichen Freiflächen betreffenden 

Massnahmen realisiert worden sind und die Freiflächen für die Öffentlichkeit frei zugänglich 

sind, hat die Beschwerdeführerin deshalb einen Anspruch auf Staatsbeiträge an den 

Unterhalt.

d) Gemäss Uferschutzplanung befindet sich die Freifläche 14 im Abschnitt 3R 17 

H.________ und umfasst die ganze Parzelle Nr. xxxx. Ihr Zweck wird nicht näher 

festgelegt. Dem Realisierungsprogramm lässt sich einzig entnehmen, dass eine 

Verbesserung der Gestaltung und Bepflanzung geplant ist (Massnahmenblatt Nr. 17/16). 

Den Vorakten lässt sich entnehmen, dass es sich um einen Aussichtspunkt handelt, und 

dass an die Realisierung der Massnahme Subventionen ausgerichtet wurden. Die Parzelle 

Nr. xxxx befindet sich gemäss Zonenplan in einer Grünzone. Nach Art. 39 Abs. 1 GBR24 

gliedern die Grünzonen die Siedlung, halten im Ortsinnern Grünräume frei, dienen dem 

Umgebungsschutz von Baudenkmälern sowie der Freihaltung wichtiger Ortsansichten und 

Aussichtslagen. Der Unterhalt und die zeitgemässe Sanierung bestehender Bauten ist 

zugelassen (Art. 39 Abs. 2 GBR). Neubauten und Anlagen für den Unterhalt der Grünzone 

oder für Nutzungen im öffentlichen Interesse sind gestattet, soweit sie nicht den 

Planungszweck der Grünzone beeinträchtigen (Art. 39 Abs. 3 GBR). Der Zweck der 

Grünzone, eine wichtige Aussichtslage freizuhalten, ist vereinbar mit dem Ziel des SFG, 

einen freien Ausblick auf das Wasser zu gewähren. Dem Vorbringen der Vorinstanz, 

wonach die Beschwerdeführerin die Nutzung der Parzelle Nr. xxxx als Freifläche gemäss 

SFG aufgegeben hat, kann somit nicht gefolgt werden. Die Freifläche Nr. 14 ist deshalb bei 

der Bemessung der Staatsbeiträge an den Unterhalt von Freiflächen nach Art. 13 Abs. 1 

Bst. a SFV zu berücksichtigen. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen. 

24 Baureglement der Einwohnergemeinde A.________ vom 22. Juni 1996 (GBR)

RA Nr. 140/2018/3 17

e) Gemäss Uferschutzplanung befindet sich die Freifläche Nr. 22 im Abschnitt 3R 18 

C.________ I.________. Den Vorakten lässt sich entnehmen, dass sich der fragliche Platz 

auf Parzelle Nr. 188 befindet. Der genaue Standort lässt sich dem Uferschutzplan nicht 

entnehmen, da er ausserhalb des abgebildeten Bereichs liegt und lediglich mit einem Pfeil 

mit Bezeichnung "Freifläche Q.________" eingetragen ist. Gemäss Uferschutzplanung 

befindet sich die Freifläche Nr. 33 im Abschnitt 3R 21 J.________. Sie ist im 

Uferschutzplan einzig mit einem Pfeil mit der Bezeichnung "Freifläche R.________" 

eingezeichnet. Den Vorakten lässt sich entnehmen, dass sie sich auf Parzelle Nr. 153 

befindet und in der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) Q liegt. Der Zweck der beiden 

Freiflächen wird in der Uferschutzplanung nicht näher festgelegt. Dem 

Realisierungsprogramm lässt sich einzig entnehmen, dass am Standort Q.________ ein 

Unterstand gebaut (Massnahmenblatt Nr. 18/10) und am Standort R.________ eine 

öffentliche WC-Anlage erstellt (Massnahmenblatt Nr. 21/11) werden soll. Gemäss Vorakten 

wurden die beiden Massnahmen realisiert und es wurden dafür Staatsbeiträge aus dem 

Uferschutzfonds ausgerichtet.25 Bei den fraglichen Freiflächen handelt es sich offenbar um 

Grillplätze, die von A.________ Tourismus bzw. C.________ Tourismus verwaltet 

werden.26 Sie dienen zwar nicht ausschliesslich SFG-Zwecken, bei den im 

Realisierungsprogramm enthaltenen Bauten und Anlagen handelt es sich aber nach wie 

vor um Freiflächen im Sinne des SFG. Soweit sie allgemein benützbar sind, sind sie bei 

der Bemessung der Staatsbeiträge an den Unterhalt von Freiflächen nach Art. 13 Abs. 1 

Bst. a SFV zu berücksichtigen. Insoweit ist die Beschwerde grundsätzlich gutzuheissen. 

f) Gemäss Uferschutzplanung befinden sich die Freiflächen 38 und 39 Abschnitt 3R 22 

K.________-L.________ auf den Parzellen Nrn. yyyy und zzzz im Wald. Der Zweck der 

beiden Freiflächen wird in der Uferschutzplanung nicht näher festgelegt. Dem 

Realisierungsprogramm lässt sich einzig entnehmen, dass die Pavillons renoviert werden 

sollen. Gemäss Auskunft der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren sollen die seit 

langer Zeit bestehenden Pavillons entlang des Pilgerwegs der Erholung und als Rastplatz 

dienen. Die Grundstücke seien im Privatbesitz, die teilweise zerfallenen Bauten seien nicht 

öffentlich zugänglich. Die im Realisierungsprogramm vorgesehenen Massnahmen seien 

noch nicht realisiert worden. Damit steht fest, dass die Freiflächen 38 und 39 zwar 

grundsätzlich Freiflächen im Sinn des SFG sind. Da die Massnahmen gemäss 

25 Vgl. VGE 20242 vom 17. Juni 1998 betreffend Freifläche Nr. 33
26 Vgl. <http://www.A.________-tourismus.ch/aktivitaeten/sommer/grillplaetze.html>

http://www.sigriswil-tourismus.ch/aktivitaeten/sommer/grillplaetze.html
http://www.sigriswil-tourismus.ch/aktivitaeten/sommer/grillplaetze.html
http://www.sigriswil-tourismus.ch/aktivitaeten/sommer/grillplaetze.html

RA Nr. 140/2018/3 18

Realisierungsprogramm aber noch nicht ausgeführt worden und die Pavillons zudem nicht 

öffentlich zugänglich sind, können die Freiflächen 38 und 39 deshalb bei der Bemessung 

der Staatsbeiträge an den Unterhalt von Freiflächen nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a SFV nicht 

berücksichtigt werden. Insoweit ist die Beschwerde abzuweisen.

g) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Freiflächen Nrn. 14, 22, 23, 38 und 39 

gemäss der vom Kanton genehmigten Uferschutzplanung der Beschwerdeführerin 

grundsätzlich als Freiflächen im Sinne des SFG gelten, obwohl sie ausserhalb des 

eigentlichen Wirkungsbereichs liegen. Sie gelten somit grundsätzlich als beitragsberechtigt. 

Anders als die Beschwerdeführerin meint, kann für die beitragsberechtigte Fläche jedoch 

nicht unbesehen auf die bisher als massgeblich erachtete Fläche von 166.34 a abgestellt 

werden, da darin auch nicht beitragsberechtigte Freiflächen enthalten sind. Das wird auch 

von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, hat sie doch lediglich die Ziffern 1 und 3 der 

Verfügung angefochten. Zusätzlich zu den von der Vorinstanz als beitragsberechtigt 

anerkannten 92.67 a Freiflächen ist die Freifläche Nr. 14 anzurechnen. Deren Fläche lässt 

sich den Akten nicht entnehmen. Die Freiflächen Nrn. 22 und 33 bzw. die darauf als SFG-

Massnahmen realisierten Bauten und Anlagen sind beitragsberechtigt, soweit sie öffentlich 

zugänglich sind. Dies ist näher zu prüfen. Hingegen sind die Freiflächen 38 und 39 nicht 

beitragsberechtigt, da sie weder realisiert, noch öffentlich zugänglich sind. Aus diesen 

Gründen wird die Beschwerde betreffend die subventionsberechtigte Fläche der 

Freiflächen nur teilweise gutgeheissen. Angesichts der fehlenden Entscheidreife ist es 

sachgerecht, auch diesen Teil der angefochtenen Verfügung gestützt auf Art. 72 Abs. 1 

VRPG zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.

5. Kosten

a) Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen vorliegend einzig aus einer 

Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Diese wird festgesetzt auf Fr. 1'000.00 (Art. 103 

Abs. 2 VRPG, Art. 19 Abs. 1 GebV27). Laut Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die 

Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 

Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 

27 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 140/2018/3 19

rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben. Im vorliegenden Fall gibt es keine 

Gründe, von dieser Regel abzuweichen. Die Beschwerdeführerin dringt mit ihrer 

Beschwerde nur teilweise durch. Da sie in ihren Vermögensinteressen betroffen ist, werden 

ihr zwei Fünftel der Verfahrenskosten auferlegt (Art. 108 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 

Abs. 1 Bst. b VRPG). Die restlichen Verfahrenskosten trägt der Kanton.

b) Die Beschwerdeführerin war nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihr keine 

Parteikosten im Sinne des Gesetzes entstanden sind (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG). 

Zudem haben Behörden im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. b und c VRPG gemäss Art. 104 

Abs. 4 VRPG im Beschwerdeverfahren in der Regel keinen Anspruch auf 

Parteikostenersatz. Parteikosten sind deshalb keine zu sprechen.

RA Nr. 140/2018/3 20

III. Entscheid

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Ziffer 1 der Verfügung des 

Tiefbauamts vom 3. Januar 2018 vollumfänglich und Ziffer 3 der Verfügung des 

Tiefbauamts vom 3. Januar 2018 betreffend die Freiflächen Nrn. 14, 22 und 33 

aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und die 

Verfügung des Tiefbauamts vom 3. Januar 2018 bestätigt, soweit sie nicht 

unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.

2. Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.00 zur 

Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 

in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Einwohnergemeinde A.________, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

- Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident