# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b93f730-8581-55fa-b822-7c8657abdf46
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.09.2014 LC140022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC140022_2014-09-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LC140022-O/U 

damit vereinigt Geschäfts-Nr.: PC140035 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-

schreiberin Dr. D. Oser 

Beschluss und Urteil vom 14. Januar 2015 

in Sachen 

A._____,  

Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

gegen 

 
B._____,  

Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

sowie 

 
Bezirksgericht Hinwil,  

betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung/unentgeltliche Rechtspflege 
 
Berufung und Beschwerde gegen die Verfügungen des Einzelgerichts im 
ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 13. August 2014 
(FE140117-E) 

- 2 - 

 

___________________________________ 

 

 

Erwägungen: 

I. 

 1. Mit Verfügung vom 13. August 2014 trat der Einzelrichter des Bezirksge-

richts Hinwil auf die vom Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer (fortan 

Kläger) erhobene Klage betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung nicht ein. 

Zudem wies er das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ab (Urk. 11). Gegen das Nichteintreten des Vorderrichters auf die 

Klage erhob der Kläger rechtzeitig Berufung (Urk. 10) und gegen die Abweisung 

der unentgeltlichen Rechtspflege Beschwerde (Urk. 19/10). Der Kläger beantragte 

in seiner Berufungsschrift, es sei die Verfügung des Einzelgerichts des Bezirks 

Hinwil aufzuheben und die Sache an die erste Instanz zurückzuweisen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gerichtskasse, eventuell zulas-

ten der Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagte). Überdies beantragte 

der Kläger für das Berufungsverfahren die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung (Urk. 10 S. 1 f.). Am 10. Oktober 2014 wurde der Beklagten Frist an-

gesetzt, um die Berufung zu beantworten (Urk. 15). Die Berufungsantwortschrift 

der Beklagten ging am 14. November 2014 rechtzeitig hierorts ein (Urk. 16). Die 

Beklagte beantragte die Gutheissung der Berufung, unter Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen zulasten der Gerichtskasse (Urk. 16 S. 2). 

  

- 3 - 

2. Wie bereits erwähnt, wurde gleichzeitig mit der Berufung vom Kläger auch 

eine Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts in Zivil- und Strafsa-

chen des Bezirks Hinwil vom 13. August 2014 zufolge Verweigerung der unent-

geltlichen Rechtspflege erhoben. Da beide Rechtsmittel die gleiche Sache betref-

fen, sind die beiden Verfahren in Anwendung von Art. 125 lit. c ZPO zu vereini-

gen, das Beschwerdeverfahren als dadurch erledigt abzuschreiben und unter dem 

vorliegenden Geschäft weiterzuführen. Die Akten des Beschwerdeverfahrens 

(PC140035) sind als Urkunde 19 zu den Akten des Berufungsverfahrens zu neh-

men. Auf die unterschiedliche Kognition der Rechtsmittelinstanz im Berufungs- 

und Beschwerdeverfahren wird - soweit erforderlich - bei der materiellen Behand-

lung der jeweiligen Rechtsbegehren einzugehen sein. 

 

II. 

(Berufung) 

 1. Der Kläger machte vor Vorinstanz geltend, dass die Parteien seit dem 12. 

Dezember 2013 getrennt lebten. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil im summa-

rischen Verfahren vom 23. Dezember 2013 (Urk. 28) betreffend Eheschutzmass-

nahmen sei unter Ziffer 2 mit Wirkung ab 24. September 2013 die Gütertrennung 

angeordnet worden. Der Wechsel des Güterstandes von der Errungenschaftsbe-

teiligung zur Gütertrennung erfordere eine güterrechtliche Auseinandersetzung. 

Der Kläger sei auf die Durchführung einer solchen angewiesen, um seinen finan-

ziellen Verpflichtungen nachkommen zu können. Er sei bestrebt gewesen, die gü-

terrechtliche Auseinandersetzung gütlich durchzuführen. Die Beklagte sei jedoch 

bis anhin vom Grundsatz her nicht bereit gewesen, die vorhandenen Vermögens-

werte aufzuteilen oder ihm eine Akontozahlung an seine güterrechtlichen Ansprü-

che zu leisten, die es ihm erlaubt hätten, damit seinen Schuldverpflichtungen 

nachzukommen. Es sei ihm daher nichts anderes übrig geblieben, als Klage ein-

zuleiten (Urk. 3 S. 8, 10).  

- 4 - 

 2.a) Der Vorderrichter trat in der Folge auf diese Klage nicht ein. Er erwog, 

dass der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils vorsehe, dass das Gericht 

im Entscheid über die Ehescheidung auch über deren Folgen zu befinden habe 

(Art. 283 Abs. 1 ZPO). Das Gericht müsse in einem Gesamtentscheid sämtliche 

mit der Scheidung zusammenhängenden Fragen als Einheit beurteilen. Aus-

nahmsweise könne die güterrechtliche Auseinandersetzung aus wichtigen Grün-

den in ein separates Verfahren verwiesen werden (Art. 283 Abs. 2 ZPO). Die An-

ordnung eines separaten Verfahrens für die güterrechtliche Auseinandersetzung 

liege im richterlichen Ermessen und sollte nur ausnahmsweise erfolgen. Anspruch 

auf ein Verfahren ad separatum bestehe nicht. Vorliegend habe der Kläger sein 

Rechtsbegehren lediglich damit begründet, dass er auf die Durchführung der gü-

terrechtlichen Auseinandersetzung angewiesen sei, um seinen finanziellen Ver-

pflichtungen nachkommen zu können, da die Beklagte keine Hand zu einer gütli-

chen Regelung geboten habe. Der Kläger mache weder konkrete Ausführungen 

zu Art und Umfang dieser finanziellen Verpflichtungen, noch zeige er auf, warum 

diese finanziellen Verpflichtungen die Durchführung eines Separatverfahrens für 

die güterrechtliche Auseinandersetzung erfordern würden. Die Voraussetzungen 

für eine Verweisung des Güterrechts in ein Verfahren ad separatum seien daher 

nicht gegeben, weshalb auf die Klage nicht einzutreten sei (Urk. 11 S. 2 ff.). 

 b) Wie der Kläger im Berufungsverfahren zu Recht bemerkte, zielen diese 

Ausführungen des Vorderrichters an der Sache vorbei, weil es vorliegend nicht 

um eine güterrechtliche Auseinandersetzung im Rahmen eines pendenten Schei-

dungsverfahrens geht. Ein solches ist zwischen den Parteien nicht hängig, und es 

ist offen, ob ein solches je eingeleitet werden wird (Urk. 10 S. 7). Art. 283 ZPO, 

auf den sich die Vorinstanz beruft, betrifft nur hängige Scheidungsverfahren und 

ist somit in concreto nicht anwendbar.  

 Eine (definitive) güterrechtliche Auseinandersetzung ist jedoch nicht nur im 

Rahmen eines pendenten Scheidungsverfahrens möglich. Der Eheschutzrichter 

kann im Rahmen des Eheschutzverfahrens gestützt auf Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 

ZGB über die Anordnung der Gütertrennung befinden. Wenn die Gütertrennung 

ausserhalb eines Scheidungsverfahrens demnach angeordnet werden kann, 

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muss in der Folge auch eine Möglichkeit bestehen, die güterrechtliche Auseinan-

dersetzung durchzuführen, denn nicht jedes Eheschutzverfahren mündet in ein 

Scheidungsverfahren. Lehre und Rechtsprechung sind sich deshalb einig, dass 

eine güterrechtliche Auseinandersetzung nicht nur im Rahmen eines Scheidungs-

verfahrens vorgenommen werden kann (BGE 116 II S. 24; FamKomm Schei-

dung/Vetterli Art. 176 ZGB N 43; BK-Hausheer/Reusser/Geiser Art. 176 N 39). In 

einem allfällig nachfolgenden Scheidungsprozess bedeutet eine bereits vorgezo-

gene güterrechtliche Auseinandersetzung keinesfalls einen Nachteil für die Par-

teien, muss diese sonst, insbesondere wenn Unterhaltsleistungen gefordert wer-

den, zwingenderweise im Scheidungsverfahren durchgeführt werden, weil das 

Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung für die Berechnung des nach-

ehelichen Unterhalts unentbehrlich ist (BSK ZGB I-Gloor/Spycher, Art. 125 N 9; 

Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Rz 05.37). Für die güter-

rechtliche Auseinandersetzung bei solchen Konstellationen wie vorliegend ist 

nicht mehr der Eheschutzrichter, sondern der ordentliche Richter zuständig (BGE 

116 II S. 24). Die Klage ist - je nach Streitwert - vom Einzelgericht im vereinfach-

ten (§ 24 lit. a GOG; Art. 243 ff. ZPO) oder vom Kollegialgericht im ordentlichen 

Verfahren (§ 19 GOG; Art. 219 ff. ZPO) zu beurteilen.  

 3.a) Der Kläger hatte in seiner Klagebegründung die sachliche Zuständigkeit 

des Kollegialgerichtes des Bezirksgerichtes Hinwil gestützt auf § 19 GOG i.V.m. 

Art. 219 ZPO als gegeben erachtet und die Klage entsprechend dort eingereicht. 

Den Streitwert bezifferte er mit mehr als Fr. 30'000.-- (Urk. 3 S. 3). Der angefoch-

tene Entscheid wurde jedoch in der Folge nicht vom Kollegialgericht, sondern vom 

Einzelgericht in Zivil-und Strafsachen des Bezirks Hinwil gefällt, wobei das Ein-

zelgericht seine sachliche Zuständigkeit mit keinem Wort begründete (Urk. 11). 

Der Kläger rügte diesen Umstand im Berufungsverfahren nicht (Urk.10).  

 b) Die sachliche Zuständigkeit ist eine Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 

lit. b ZPO) und von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO). Grundsätzlich ist die 

sachliche Zuständigkeit zwingender Natur (Zürcher, in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 59 N 20). Sie ist dem Einfluss der Parteien 

entzogen, soweit das Gesetz nicht etwas anderes vorsieht (Meier, Schweizeri-

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sches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, S. 72). Grundsätzlich ist ein Urteil, welches 

trotz Fehlens einzelner Prozessvoraussetzungen gefällt wird, nichtig (BSK ZPO-

Gehri, Art. 60 N 12).  

 Zwar begründete das Einzelgericht seine sachliche Zuständigkeit nicht ex-

plizit, doch kann aus den Erwägungen des Entscheides geschlossen werden, 

dass das Einzelgericht wohl davon ausging, dass es sich bei der vorliegenden 

Klage um eine solche über die Folgen der Ehescheidung handle, da auf Art. 283 

Abs. 1 und 2 ZPO verwiesen wird (Urk. 11 S. 2). Diesfalls wäre die sachliche Zu-

ständigkeit des Einzelgerichts tatsächlich gegeben gewesen (§ 24 lit. d GOG). 

Wie oben ausgeführt, ist die vorliegende Klage jedoch selbständiger Natur und 

steht nicht im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren, weshalb eine an-

dere, nämlich die erwähnte, sachliche Zuständigkeit gegeben ist.  

 Die Verfügung des Einzelgerichts in Zivil- und Strafsachen des Bezirksge-

richts Hinwil vom 13. August 2014 ist daher aufzuheben und das Verfahren an 

das sachlich zuständige und vom Kläger auch angerufene Kollegialgericht am 

Bezirksgericht Hinwil zu überweisen zwecks neuer Entscheidung. 

 4. Der Kläger beantragte, dass die Kosten des Berufungsverfahrens auf die 

Gerichtskasse zu nehmen seien und ihm eine angemessene Parteientschädigung 

aus der Gerichtskasse auszurichten sei; eventualiter seien die Kosten des Beru-

fungsverfahrens der Beklagten aufzuerlegen und die Beklagte sei zu verpflichten, 

ihm eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Zudem stellte der Klä-

ger den prozessualen Antrag, es sei ihm für das Berufungsverfahren die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren (Urk. 10 S. 1 f.). Die Beklagte beantragte, 

dass die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen seien und ihr eine Entschädi-

gung zuzusprechen sei (Urk. 16 S. 5). 

 a) Der Kläger dringt mit seinem Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung und Rückweisung bzw. konkret Überweisung der Sache an die erste 

Instanz bzw. die sachlich zuständige Instanz durch und obsiegt daher mit seiner 

Berufung, so dass ihm keine Kosten für das Berufungsverfahren auferlegt werden 

können (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dass er die fehlende sachliche Zuständigkeit des 

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Einzelgerichts nicht explizit rügte, kann ihm nicht zum Nachteil gereichen, da die-

se von Amtes wegen zu prüfen ist und er sich nicht auf eine sachlich unzuständi-

ge Instanz einlassen kann. Im Ergebnis obsiegt der Kläger, da die Verfügung des 

Einzelgerichts vom 13. August 2014 aufgehoben wird. Da die Beklagte ihrerseits 

die Gutheissung der Berufung beantragte (Urk. 16 S. 2), kann sie ebenfalls nicht 

als unterliegende Partei betrachtet und mit Kosten belastet werden. Ausgangs-

gemäss können von den Parteien daher für das Berufungsverfahren keine Kosten 

erhoben werden. Die Kosten sind daher auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 

107 Abs. 2 ZPO).  

Beide Parteien ersuchten darum, es sei ihnen eine angemessene Parteient-

schädigung zu Lasten der Gerichtskasse zuzusprechen (Urk.10 S. 2; Urk. 16 S. 2, 

5). Mangels gesetzlicher Grundlage, welche in solchen Fällen eine Entschädi-

gungspflicht des Staates vorsieht, kann diesen Anträgen nicht entsprochen wer-

den. Es sind daher für das Berufungsverfahren keine Entschädigungen zu Lasten 

der Gerichtskasse zuzusprechen. 

 b) Der Kläger ersuchte für das Berufungsverfahren um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege (Urk. 10 S. 2). Nachdem dem Kläger für das Beru-

fungsverfahren keine Kosten aufzuerlegen sind, erweist sich das Gesuch in Be-

zug auf die Befreiung von Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) als gegen-

standslos. Es ist lediglich zu prüfen, ob sein Gesuch auf Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes zu bewilligen ist. 

 Es ist zu berücksichtigen, dass die Pflicht des Staates zur Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege der Beistandspflicht aus Familienrecht nachgeht 

(BGE 5P.133/2000 vom 15. Mai 2000; ZR 90 Nr. 82). In diesem Sinne kommt die 

Gewährung des prozessualen Armenrechts nur in Frage, wenn der ansprechen-

den Partei kein Prozesskostenvorschuss zugesprochen oder die Gegenpartei 

nicht gestützt auf die eheliche Beistandspflicht zur Übernahme der Prozesskosten 

verpflichtet werden kann. Im vorinstanzlichen Verfahren hatte der Kläger einen 

entsprechenden Antrag gestellt und sich auch damit einverstanden erklärt, dass 

diese Zahlung mit seinen güterrechtlichen Ansprüchen verrechnet werde. Er ging 

davon aus, dass die Beklagte in der Lage sei, ihm einen solchen Beitrag an die 

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Prozesskosten zu bezahlen (Urk. 3 S. 2 und 7 f.). Weshalb er im Berufungsver-

fahren diesen Antrag nicht mehr stellte, ist unerfindlich. Der Kläger hat es somit 

unterlassen, diese Möglichkeit zur Bezahlung seiner Prozesskosten auszuloten. 

Solange Ungewissheit besteht, ob der Kläger einen Prozesskostenvorschuss er-

hältlich machen kann, kann er nicht als bedürftig gelten (BGE 5P.133/2000 vom 

15. Mai 2000). Das Gesuch des Klägers ist daher schon aus diesem Grund ab-

zuweisen. 

 Im Übrigen kann der Kläger auch aus anderen Gründen nicht als mittellos 

bezeichnet werden, was Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ist (Art. 117 lit. a ZPO). Der Kläger machte geltend, dass er ein 

durchschnittliches monatliches Einkommen von Fr. 3'600.-- erziele. Diesem stehe 

ein Notbedarf von Fr. 4'611.15 gegenüber. Darin seien Fr. 1'000.-- Unterhaltsbei-

träge für die beiden Töchter inbegriffen. Auch wenn er diese derzeit nicht bezah-

len könne, seien sie entgegen der Auffassung der Vorinstanz zu berücksichtigen. 

Die Fr. 300.-- Beiträge an die Lebensversicherung C._____ müssten ebenfalls be-

rücksichtigt werden, weil diese Versicherung verpfändet sei. Sie diene der indirek-

ten Amortisation der Hypothek (Urk. 10 S. 9 f.). Der Kläger verfüge über kein 

Vermögen, auf das er für den vorliegenden Prozess greifen könne. Er habe prak-

tisch keine Barmittel mehr (Urk. 10 S. 12 f.). Auf das eheliche Vermögen, das die 

Vorinstanz aufgelistet habe, habe er keinen Zugriff. Sämtliche Liegenschaften - 

die Wohnung in … sowie die beiden Grundstücke in Portugal - befänden sich im 

Miteigentum der Parteien. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz könne er 

seinen Anteil an diesen Liegenschaften nicht realisieren, denn im Alleingang kön-

ne er als blosser Miteigentümer die Liegenschaften nicht belehnen und faktisch 

könne er seinen Miteigentumsanteil auch nicht im Alleingang verkaufen. Die Be-

klagte biete weder zu einer Belehnung noch zu einem Verkauf Hand (Urk. 10 S. 

10 ff.). Wie der Kläger selbst anerkannte, verfügen die Parteien jedoch über ein 

eheliches Vermögen von mehreren hunderttausend Franken, wobei sich dieses 

vornehmlich aus dem Wert der Liegenschaft und der Grundstücke zusammen-

setzt (Urk. 3 S. 5, S. 11 f.). Der Kläger ist somit anerkanntermassen nicht mittel-

los. Der Kläger machte auch nicht geltend, dass diese Liegenschaften grundsätz-

lich nicht (weiter) belehnt oder verkauft werden könnten. Damit müssen aber die 

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Anteile des Klägers an diesen Grundstücken als im Sinne der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung vorhandenes und verfügbares Vermögen berücksichtigt werden, 

welches zur Deckung der Verfahrenskosten belastet oder auch veräussert werden 

kann (BGE 118 Ia 369). Selbst wenn eine der (verfügungsberechtigten) Parteien 

mit einer weiteren hypothekarischen Belastung oder einem Verkauf der Liegen-

schaft nicht (mehr) einverstanden wäre, so ändert dies laut Bundesgericht nichts 

am Vorhandensein und der Verfügbarkeit dieses Vermögenswertes. Wegen mög-

licher Schwierigkeiten kann nicht von einem nicht vorhandenen oder verfügbaren 

Vermögenswert gesprochen werden (BGE 5P.133/2000 vom 15. Mai 2000). Der 

Kläger hat im Übrigen auch nicht näher dargelegt, ob, wann und wie er die Be-

klagte bezüglich einer Mitwirkung zur Realisierung dieser Vermögenswerte kon-

taktiert habe. Seine Behauptung, wonach die Beklagte diesbezüglich nicht Hand 

geboten habe, ist somit auch nicht substantiiert. Im Übrigen wäre ein solches 

Verhalten der Beklagten als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. Der Kläger ist 

demnach nicht als mittellos anzusehen, weshalb sein Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung für das Berufungsverfahren auch aus diesem 

Grund abzuweisen ist. Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege wer-

den grundsätzlich - ausser bei Bös- und Mutwilligkeit - keine Gerichtskosten erho-

ben. Dies gilt für das Gesuchsverfahren vor erster und zweiter Instanz (BGE 137 

III  S. 474). Es sind demnach für dieses Gesuch im vorliegenden Berufungsver-

fahren keine Kosten zu erheben. 

 

III. 

(Beschwerde) 

 1. Der Kläger beantragte im Beschwerdeverfahren die Aufhebung der Verfü-

gung des Einzelgerichts in Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichts Hinwil, wel-

ches das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

abgewiesen hatte. Er beantragte, dass ihm für das erstinstanzliche Verfahren die 

unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen sei; eventuell sei die Sache an die 

erste Instanz zurückzuweisen. Der Kläger verlangte weiter, dass die Kosten des 

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Beschwerdeverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen seien und ihm zulasten 

derselben eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen sei. Eventuell 

seien die Kosten der Beklagten aufzuerlegen und sie sei zu verpflichten, ihm eine 

angemessene Parteientschädigung auszurichten (Urk. 19/10 S. 2). Gleichzeitig 

stellte der Kläger den prozessualen Antrag, es sei ihm für das Beschwerdeverfah-

ren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 19/10 S. 2). 

 2. Vor Vorinstanz hatte der Kläger im Rahmen der von ihm dort gestellten 

prozessualen Anträge primär verlangt, dass davon abzusehen sei, ihm für die 

mutmasslichen Gerichtskosten einen Kostenvorschuss aufzuerlegen. Eventuell, 

also für den Fall der Abweisung dieses Antrages, sei die Beklagte zu verpflichten, 

ihm in der Höhe des Kostenvorschusses für die Gerichtskosten einen Vorschuss 

zu leisten, wobei der Kläger damit einverstanden sei, wenn dieser Vorschuss mit 

seinen güterrechtlichen Ansprüchen verrechnet werde. Subeventuell, also im Fall 

der Abweisung der beiden genannten Anträge, sei dem Kläger die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren (Urk. 3 S. 2). Aus der klägerischen Begründung dieser 

Anträge geht klar hervor, dass es dem Kläger primär nur darum ging, vor Vor-

instanz nicht mit Kostenvorschüssen belastet zu werden (Urk. 3 S. 6 ff.). 

Wie bereits erwähnt, trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein, ohne jedoch vor-

gängig vom Kläger einen Kostenvorschuss zu verlangen. In diesem Sinne hatte 

sie dem Ansinnen des Klägers, nicht mit Kostenvorschüssen belastet zu werden, 

stattgegeben. Sie entsprach damit dem primären prozessualen Antrag des Klä-

gers, weshalb die weiteren diesbezüglichen Anträge des Klägers (Urk. 3 S. 2 ff.) 

bezüglich der eventuellen Leistung eines Vorschusses durch die Beklagte bzw. 

subeventuell der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos 

wurden. Die Vorinstanz hätte daher das Begehren betreffend allfällige Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege nicht behandeln dürfen. Die Beschwerde des 

Klägers ist daher abzuweisen. Da seine Beschwerde somit von Anfang an aus-

sichtslos war (Art. 117 lit. a ZPO), ist auch sein Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren abzuweisen. Aufgrund der 

obigen Erwägungen, auf welche zu verweisen ist, wäre im Übrigen auch die Mit-

tellosigkeit zu verneinen. 3. Für das Beschwerdeverfahren wird der Kläger aus-

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gangsgemäss kostenpflichtig, da die Befreiung von der Kostenpflicht in Verfahren 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren keine Geltung 

hat. Diese gilt einzig für das Gesuchsverfahren (Art. 119 Abs. 6 ZPO; BGE 137 III 

S. 474).  

 

Es wird beschlossen und erkannt: 

1. Das Beschwerdeverfahren PC140035 wird mit dem vorliegenden Beru-

fungsverfahren LC140022 vereinigt, unter dieser Prozessnummer weiterge-

führt und als dadurch erledigt abgeschrieben. 

2. Die Verfügung des Einzelgerichts in Zivil- und Strafsachen des Bezirkes 

Hinwil vom 13. August 2014 wird aufgehoben und die Sache zwecks neuer 

Entscheidung an das Kollegialgericht des Bezirksgerichts Hinwil überwiesen. 

3. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben. 

5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

6. Die Beschwerde des Klägers wird abgewiesen. 

7. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

8. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf  

Fr. 500.--. 

9. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 

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10. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

11. Schriftliche Mitteilung an die Parteien,  sowie an das Bezirksgericht Hinwil 

(Kollegialgericht) und das Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an das Bezirksgericht Hinwil (Kollegialgericht) zurück. 

12. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG bzw. ein Endentscheid im 
Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 205'000.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 14. Januar 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. D. Oser 
 
 
versandt am: 
kt 

	Beschluss und Urteil vom 14. Januar 2015
	___________________________________
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen und erkannt:
	1. Das Beschwerdeverfahren PC140035 wird mit dem vorliegenden Berufungsverfahren LC140022 vereinigt, unter dieser Prozessnummer weitergeführt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
	2. Die Verfügung des Einzelgerichts in Zivil- und Strafsachen des Bezirkes Hinwil vom 13. August 2014 wird aufgehoben und die Sache zwecks neuer Entscheidung an das Kollegialgericht des Bezirksgerichts Hinwil überwiesen.
	3. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
	5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Die Beschwerde des Klägers wird abgewiesen.
	7. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	8. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf  Fr. 500.--.
	9. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
	10. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	11. Schriftliche Mitteilung an die Parteien,  sowie an das Bezirksgericht Hinwil (Kollegialgericht) und das Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen, je gegen Empfangsschein.
	12. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...