# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 563f6559-53d4-5998-aad8-cbec4479d058
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.11.2010 D-4939/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4939-2008_2010-11-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4939/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, Richter Blaise Pagan; 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren ..., Sri Lanka,
vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 23. Juni 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4939/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Sri Lanka am 
2. Dezember 2006 auf dem Luftweg und gelangte am 10. Dezember 
2006 von Italien her kommend in die Schweiz, wo er am 12. Dezember 
2006  um Asyl  nachsuchte. Am 4.  Januar  2007  wurde  er  vom BFM 
summarisch befragt. Die Anhörung fand am 29. Januar 2007 statt. 

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, der ta-
milischen Minderheit anzugehören und aus X._______/Jaffna zu stam-
men. Als Händler habe er Waren von Colombo nach Jaffna gebracht. 
Seit 2004 habe er die LTTE logistisch unterstützt. Im Frühjahr 2005 sei  
er durch die Sicherheitskräfte festgenommen, befragt und am Abend 
wieder  freigelassen worden. Im August  2006 sei  ihm bei  einer  Kon-
trolle der Armee die Identitätskarte abgenommen worden. Diese Mass-
nahme sei  erfolgt,  weil  sein  Name auf  einer  behördlichen  Liste  ge-
standen sei. Man habe ihn aufgefordert,  in einem Armeelager vorzu-
sprechen. Da er  befürchtet  habe,  bei  dieser  Gelegenheit  wie  einige 
Freunde  inhaftiert  und  gefoltert  zu  werden,  sei  er  der  Aufforderung 
nicht nachgekommen und nach einem Aufenthalt in Colombo schliess-
lich ausgereist. Die Polizei habe ihn in X._______ gesucht. 

B.
Mit Verfügung vom 23. Juni 2008 lehnte das BFM das Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 
an. Zur  Begründung führte es vorab aus,  die Vorbringen seien nicht 
asylrelevant. Hätten ihn die Soldaten tatsächlich der Unterstützung der 
LTTE verdächtigt, wäre er auf der Stelle festgenommen und nicht bloss 
zum Verhör aufgeboten worden. Zudem sei nach diesem Vorfall nicht 
intensiv nach ihm gesucht worden. Die Festnahme vom Frühjahr 2005 
habe für  ihn  ebenfalls  keine drastischen Konsequenzen gehabt. Be-
gründete  Furcht  vor  ernsthaften  Nachteilen  sei  mithin  zu  verneinen. 
Überdies verfüge er betreffend allfällige Nachteile in Jaffna in Colombo 
über eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative. Ausserdem bestünden 
wegen  widersprüchlicher  und  realitätsfremder  Aussagen  Zweifel  an 
der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung. Schliesslich ha-
be er keine schlüssigen Belege für die geltend gemachte Identität ein-
gereicht. Den Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka erachtete  das 
BFM aufgrund einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative namentlich 
in Colombo für zulässig, zumutbar und möglich. 

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C.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2008 beantragte der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht durch seine Vertretung die Aufhebung des 
vorinstanzlichen Entscheids  in  den  Dispositivziffern  3,  4  und 5. Das 
BFM sei anzuweisen, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Zur 
Begründung machte er geltend, in Colombo über keine innerstaatliche 
Aufenthaltsalternative zu verfügen. Er sei erst Ende 2004 in sein Hei-
matland zurückgekehrt und habe sich dann vor Ort zwar offiziell regis-
trieren  lassen.  Jetzt  herrsche  aber  Bürgerkrieg  verbunden  mit  einer 
deutlichen  Verschlechterung  der  Sicherheitslage  auch  in  Colombo. 
Dort verfüge er über kein Beziehungsnetz. Die von ihm als Tante be-
zeichnete  dortige Bezugsperson sei  lediglich die Mutter  eines guten 
Schulfreundes. Die Wohnung, die er in ihrem Haus bezogen habe, sei 
jetzt wieder vermietet. Im Weiteren habe er der Vorinstanz bisher we-
sentliche  Umstände  verschwiegen;  so  namentlich  seine  Auslandauf-
enthalte und die familiären Verhältnisse. Alle seine Angehörigen seien 
ins Ausland geflohen. Die Familie und mithin auch er stünden deshalb 
generell unter dem Verdacht, mit der LTTE zu kooperieren. Unter an-
derem sei sein Vater tatsächlich für die LTTE tätig gewesen. Der Voll-
zug der Wegweisung ins Heimatland erweise sich entsprechend auch 
als  unzulässig.  Der  Eingabe  lagen  Ausweiskopien  von  Angehörigen 
und der Familie der Bezugsperson in Colombo bei. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom 5.  August  2008  verzichtete  die  Instruk-
tionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.
Mit  Vernehmlassung vom 11. August 2008 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme des BFM wurde 
dem Beschwerdeführer am 13. August 2008 zur Kenntnis gebracht.

F.
Am 20. September 2010 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem 
Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu Dokumenten, welche vom 
Zivilstandsamt  an  die  Asylbehörden  übermittelt  worden  waren.  Er 
nahm dazu am 1. Oktober 2010 Stellung.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des  Asylrechts  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 
1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist  durch 
die angefochtene Verfügung besonders berührt,  hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist 
daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  105  AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Die Verfügung des BFM vom 23. Juli 2008 ist gemäss den eindeutigen 
Rechtsbegehren soweit die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und die 
Asylgewährung betreffend in Rechtskraft  erwachsen. Bei dieser Kon-
stellation  ist  entgegen  dem  Beschwerdeantrag  die  Anordnung  der 
Wegweisung als solche (Ziff. 3 des Dispositivs) nicht mehr zu überprü-
fen, zumal der Antrag in keiner Weise begründet wird und sich auch 
aus den Akten keine Gründe für das Absehen von der Wegweisung er-
geben. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet so-
mit einzig die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle 
des Vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG).

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4.
In  der  Beschwerde  werden  weitere  Abklärungen  durch  die  Rekurs-
instanz beantragt (Abklärungen vor Ort; Zeugeneinvernahme). Für ei-
ne Entscheidfindung erweist sich der Sachverhalt gemäss nachfolgen-
den Darlegungen indes als hinreichend erstellt. Der Beschwerdeführer 
ist  im  Übrigen  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Untersuchungsmaxime 
der Behörde ihre Grenze in der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht des 
Betroffenen findet. Das Eingeständnis des Beschwerdeführers in der 
Eingabe vom 25. Juli 2008, seine mehrjährigen Auslandaufenthalte in 
Deutschland und England bisher  verschwiegen zu haben,  lässt  sein 
Aussageverhalten deshalb als generell problematisch erscheinen. 

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2
5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

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(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr  des 
Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit  einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Feb-
ruar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hin-
weisen). 

Die Vorinstanz weist im (hier nicht angefochtenen) Asylpunkt aber zu-
recht und ausführlich darauf hin, dass die angebliche Verfolgung offen-
sichtlich  nicht  konkret  drohe. Generell  fällt  im Übrigen auf,  dass die 
entsprechenden  Aussagen  des  Beschwerdeführers  über  weite  Stre-
cken stereotyp wirken und keine Realkennzeichen aufweisen (vgl. u.a. 
A 9/19 S. 9 und 14 f.). Durch die blosse Behauptung in der Beschwer-
de, wegen der Flucht der gesamten Familie ins Ausland bestehe aus 
behördlicher  Sicht  der  generelle  Verdacht  der  LTTE-Unterstützung, 
sind nach wie vor keine Elemente, die eine konkret drohende Verlet-
zung der zitierten Normen als gegeben erscheinen lassen würden, er-
kennbar. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri  Lanka lässt  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen.

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5.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.3
5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ging aufgrund seiner zuletzt publi-
zierten Beurteilung der Lage in Sri Lanka davon aus, dass sich für Tami-
len, die aus den ehemals umkämpften Gebieten in der Nord- oder Ost-
provinz stammen, die Situation im Vergleich zu rückkehrenden Tamilen, 
welche  aus  Colombo  oder  dessen  Umgebung  stammen,  wesentlich 
schwieriger darstellt. So ist eine Rückschaffung abgewiesener Asylsu-
chender aus Sri Lanka in die Nordprovinz (Distrikte Kilinochchi, Man-
nar, Vavuniya, Mullaitivu und Jaffna) sowie in die Ostprovinz (Distrikte  
Trincomalee,  Batticaloa und Ampara) angesichts der dort  herrschen-
den allgemeinen Lage unzumutbar. Für aus der Nord- oder der Ostpro-
vinz  stammende  srilankische  Asylsuchende  tamilischer  Ethnie  setzt 
die Anerkennung einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Sü-
den des Landes,  namentlich  im Grossraum Colombo, das  Vorliegen 
besonders  begünstigender  Faktoren  voraus,  insbesondere  die  Exi-
stenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes so-
wie von Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsitua-
tion (vgl. BVGE 2008/2 E. 7.6.2 S. 21 f.).

5.3.3 Seit Erlass des vorstehend zitierten Grundsatzurteils haben die 
Behörden die Sicherheitsmassnahmen erneut verschärft, und zwar un-
geachtet dessen, dass die srilankische Regierung Ende Mai 2009 den 
militärischen Sieg über die tamilischen Rebellen verkündet hat. Mithin 
bleibt die Frage offen, wie sich die allgemeine Sicherheits- und Men-
schenrechtslage in  Sri  Lanka – insbesondere für  die  Tamilen – ent-
wickeln  wird  (vgl.  dazu  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D- 4125/2006 vom 16. Februar  2010 E. 10.2.3,  mit  weiteren Hinwei-
sen). Unter diesen Umständen bleibt weiterhin auf individueller Basis 
zu prüfen, ob für Tamilen im Süden Sri Lankas respektive im Gross-

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raum Colombo eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative besteht.

5.3.4 In casu ist  für  den Beschwerdeführer auch zum heutigen Zeit-
punkt  das  Bestehen  einer  innerstaatlichen  Aufenthaltsalternative  zu 
bejahen. Anzufügen ist  wiederum, dass sein problematisches Aussa-
geverhalten generell den Verdacht aufkommen lässt, er habe in Bezug 
auf seine soziale Situation in Colombo möglicherweise zusätzlich be-
günstigende Faktoren verschwiegen. Unbestritten ist  jedoch,  dass er 
im Jahre 2004 respektive 2005 dort an einer offiziellen Adresse ange-
meldet war, was unter anderem aus dem eingereichten Führerschein 
hervorgeht. Die von ihm wiederholt als Tante bezeichnete Person soll 
zwar nicht eine solche im verwandtschaftlichen Sinne sein; unbesehen 
dieser doch etwas nachgeschobenen Erklärung vermochte er aber of-
fenbar auch Anfang September  2006 bis  zur  Ausreise  im Dezember 
2006 wieder dort  zu wohnen (A 9/19 S. 12). Im Zusammenhang mit 
der mittlerweile abgebrochenen Ehevorbereitung des Beschwerdefüh-
rers in der Schweiz befinden sich zwei Schreiben dieser Bezugsper-
son in den Akten, welche jedenfalls eine gewisse familiäre Nähe zum 
Beschwerdeführer erkennen lassen. Von der Schweiz aus soll  er zu-
dem in telefonischem Kontakt mit ihr gestanden sein (A 9/12 S. 7). Ei -
ne Wiederansiedlung in Colombo bei ihr oder mit ihrer Unterstützung 
an einem anderen Ort der Stadt erscheint so als durchaus realistisch, 
auch wenn die von ihm ursprünglich benützte Wohnung zwischenzeit-
lich  anderweitig  vermietet  worden sein  sollte. Der  Beschwerdeführer 
verfügt im Übrigen über Erfahrung als Händler und Kenntnisse mehre-
rer Sprachen. Die Schulausbildung dauerte elf beziehungsweise zwölf 
Jahre (A 1/11 S. 2). Relevante gesundheitliche Probleme werden nicht 
geltend gemacht. Hinzu kommt, dass er sich gemäss dem übermittel-
ten Reisepass dieses Dokument am 4. Juni 2009 offenbar problemlos 
in Colombo ausstellen lassen konnte. Seine Erklärung in der Eingabe 
vom 1. Oktober 2010, die Schweiz während des Asylverfahrens nicht 
verlassen zu haben,  ist  nicht  weiter  zu überprüfen,  kann doch nach 
dem Festgestellten ohnehin davon ausgegangen werden, dass gegen 
ihn keinerlei Sicherheitsbedenken seitens der Behörden bestanden re-
spektive bestehen. Unter all diesen Umständen sollte es ihm möglich 
sein, sich in Colombo erneut niederzulassen und sich dort wieder eine 
wirtschaftliche und soziale Existenzgrundlage aufzubauen. Daran ver-
mögen die wenig stichhaltigen Ausführungen im Beschwerdeverfahren 
und die auf Beschwerdeebene eingereichten Kopien von Ausweisdoku-
menten offensichtlich nichts zu ändern.

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5.3.5 Der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  erweist 
sich demnach auch nach heutiger Einschätzung der Lage insgesamt 
als zumutbar.

5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr (zusätz-
lich)  notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-
zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Zusammenfassend ergibt  sich,  dass das BFM den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt  demnach nicht in Betracht 
(Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von 
insgesamt  Fr.  600.–  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG i.V.m. Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: Angefochtene Verfügung im Original und Einzahlungsschein)

- das BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten Ref.-Nr. N ______ 
(per Kurier; in Kopie)

- ...

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand: 

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