# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a1fce22-3bf2-59a7-9d3f-6c3575d8d398
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 12.03.2024 810 2023 193 (810 23 193)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2023-193_2024-03-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 12. März 2024 (810 23 193) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Weisung an die Kindsmutter  

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Hans Furer, Daniel Ivanov, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, 
Gerichtsschreiberin Nathalie Droeser 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Georg Ranert, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 
C.____, Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Weisung an die Kindsmutter  

(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
26. Juli 2023) 

 
 
A. Die 2011 geborene D.____ ist die Tochter der nicht miteinander verheirateten und ge-
trennt lebenden Eltern A.____ und C.____. Die Mutter hat die alleinige elterliche Sorge über 
D.___ inne.  
 

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B. Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) B.____ vom 
25. Februar 2014 wurde das Besuchsrecht des Kindsvaters geregelt und gleichzeitig eine Er-
ziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 des Schweizerisches Zivilgesetzbuchs 
(ZGB) vom 10. Dezember 1907 errichtet.  
 
C. Mit Schreiben vom 20. August 2020 beantragte die Beiständin, das Besuchsrecht des 
Kindsvaters sei neu zu regeln und die Kindseltern seien anzuweisen, eine kinderorientierte Be-
ratung in Anspruch zu nehmen. Zurzeit würden keine Besuchskontakte zwischen dem Kindsva-
ter und der Tochter stattfinden, da sich diese weigern würde und die Kindsmutter ihre Tochter 
nicht zwingen wolle, den Kindsvater zu besuchen. 
 
D Mit Entscheid der KESB B.____ vom 23. November 2020 wurden die Kindseltern ge-
stützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 314 Abs. 2 ZGB angewiesen, zum Wohl und im Inte-
resse von D.____ eine kinderorientierte Mediation in Anspruch zu nehmen.  
 
E. Die Beiständin beantragte in ihrem Zwischenbericht vom 19. Mai 2022 für die Zeit vom 
1. März 2020 bis 28. Februar 2022 die Aufhebung der Beistandschaft. Da zu diesem Zeitpunkt 
die kinderorientierte Mediation noch nicht abgeschlossen war, wurde der Antrag bei der KESB 
B.____ sistiert. Am 28. April 2023 ging der Abschlussbericht über den Verlauf der kinderorien-
tierten Mediation vom 25. April 2023 bei der KESB B.____ ein. Aus fachlicher Sicht wurde im 
Einklang mit den Äusserungen der Kindseltern und D.____ empfohlen, das Kontaktrecht zwi-
schen dem Kindsvater und seiner Tochter zu sistieren sowie alle gesetzlichen Bemühungen 
rund um die Findung einer Besuchsrechtsregelung einzustellen. 
 
F. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs hob die KESB B.____ am 26. Juli 2023 die 
Beistandschaft für D.____ auf und genehmigte den Schlussbericht sowie die Mandatsträgerent-
schädigung (Ziffern 1-4). Auf die Durchsetzung des Kontaktrechts des Kindsvaters von D.____ 
wurde verzichtet (Ziffer 5) und die Kindsmutter gestützt auf Art. 273 Abs. 2 ZGB angewiesen, 
dem Kindsvater halbjährlich, erstmals im August 2023, über die wichtigsten Ereignisse von 
D.____ zu berichten und jeweils ein aktuelles Foto von D.____ sowie die Schulzeugnisse zuzu-
stellen (Ziffer 6). Zur Begründung wurde insbesondere festgehalten, trotz behördlicher Rege-
lung der Besuchskontakte zwischen dem Kindsvater und seiner Tochter und der Inanspruch-
nahme einer kinderorientierten Mediation sei es den Kindseltern sowie den Fachpersonen nicht 
gelungen, eine langfristige Einigung über die Besuchsregelung zu finden. Mit der Beistand-
schaft habe nicht erreicht werden können, dass D.____ regelmässig Kontakt mit ihrem Vater 
pflege, welcher für ihre Entwicklung sehr wichtig wäre. Die verhältnismässigen gesetzlichen 
Kindesschutzmassnahmen bezüglich Umsetzung des Kontaktrechts des Kindsvaters seien 
ausgeschöpft. Entsprechend sei auf die Durchsetzung des gesetzlichen Kontaktanspruchs des 
Kindsvaters zu verzichten und die Beistandschaft aufzuheben. Der Kindsvater könne trotz sei-
nes Rechts auf persönlichen Verkehr keine regelmässigen Kontakte mit seiner Tochter pflegen. 
Damit er deren Entwicklung mitverfolgen könne, sei die Kindsmutter anzuweisen, ihm halbjähr-
lich über die wichtigsten Ereignisse von D.____ zu berichten und jeweils ein aktuelles Foto sei-
ner Tochter sowie die Schulzeugnisse zuzustellen. 
 

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G. Dagegen erhob A.____ (nachfolgend Beschwerdeführerin genannt) mit Eingabe vom 
25. August 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht (Kantonsgericht). Mit Beschwerdebegründung vom 12. September 2023 beantragt der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Georg Ranert, Advokat, der Entscheid der Vorinstanz 
vom 26. Juli 2023 sei teilweise aufzuheben und Ziffer 6 des Dispositivs durch folgende Rege-
lung zu ersetzen: "Die Kindsmutter wird gestützt auf Art. 273 Abs. 2 ZGB angewiesen, dem 
Kindsvater halbjährlich, erstmals auf Ende November 2023, über die wichtigsten Ereignisse von 
D.____ zu berichten und jeweils ein aktuelles Foto von D.____ sowie die Schulzeugnisse zuzu-
stellen, sofern sich der Kindsvater spätestens in der ersten Woche des jeweiligen Monats bei 
der Kindsmutter bzw. bei D.____ direkt meldet und sich nach dem Wohlbefinden sowie der 
Entwicklung seiner Tochter erkundigt. Ohne eine entsprechende Kontaktaufnahme des Kinds-
vaters muss die Kindsmutter der Weisung keine Folge leisten." Der Beschwerdeführerin sei 
zudem die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichnenden als unentgeltlichem Rechts-
beistand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu gewähren; unter o-/e- Kostenfolge. Die 
am Verfahren beteiligten Parteien seien zu einer Vorverhandlung einzuladen. Im Wesentlichen 
wurde geltend gemacht, der Kindsvater habe mit seinem Verhalten in den vergangenen drei 
Jahren die Kontaktproblematik zwischen seiner Tochter und ihm zumindest mitverursacht bzw. 
sei zum grossen Teil dafür verantwortlich gewesen. Daher rechtfertige sich der Erlass der Wei-
sung ohne jegliche Mitwirkungspflicht des Kindsvaters auf keinen Fall und sei somit nicht ver-
hältnismässig.  
 
H. Die KESB B.____ schloss mit Eingabe vom 4. Oktober 2023 auf vollumfängliche Abwei-
sung der Beschwerde, unter o/e-Kostenfolge. 
 
I. Sämtliche an den beigeladenen Kindsvater gerichteten Schreiben wurden von der Post 
mit dem Vermerk "Empfänger nicht ermittelbar" an das Kantonsgericht retourniert. 
 
J. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2023 wurde unter Hinweis auf die Vernehmlassung der 
Vorinstanz sowie mangels Vorladungsmöglichkeit des Kindsvaters der Fall der Kammer zur 
Beurteilung überwiesen und festgehalten, dass das Urteil schriftlich eröffnet und über das Ge-
such um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zusammen mit der Hauptsache 
entschieden wird.  
 
K. Am 13. November 2023 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Replik 
ein. 
 
L. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit für die Entscheidfindung we-
sentlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide einer 
Kindesschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. § 66 Abs. 1 des 

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kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuchs (EG ZGB) vom 16. November 
2006 erklärt für die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 450 Abs. 1 ZGB das Kantonsge-
richt, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, für zuständig. Das Verfahren richtet sich 
nach den Art. 450 bis Art. 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Ver-
waltungsprozessrechts anwendbar (§ 66 Abs. 2 EG ZGB). Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Per-
sonen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Per-
son nahestehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin ist als direkte 
Verfahrensbeteiligte zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvoraus-
setzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.  
 
2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unange-
messenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde somit volle Kognition zu.  
 
3. Die Beschwerdeführerin beantragt, es seien alle Verfahrensparteien zu einer Vorver-
handlung einzuladen. Dieser Antrag wird damit begründet, da lediglich ein Teil des Entscheides 
angefochten werde, sei nicht auszuschliessen, dass man eine einvernehmliche Einigung erzie-
len könnte. Nachdem sämtliche vom Kantonsgericht an den Kindsvater gerichteten Schreiben 
von der Post mit dem Vermerk "Empfänger nicht ermittelbar" retourniert wurden, fällt die Durch-
führung einer Vorverhandlung bereits mangels Vorladungsmöglichkeit ausser Betracht. Ausser-
dem ist gemäss Aktenlage nicht damit zu rechnen, dass eine Vorverhandlung aufgrund der zwi-
schen den Kindseltern anhaltenden Konflikte (vgl. Erwägung 5.2 nachfolgend) zielführend wäre. 
Der Antrag auf Vorverhandlung ist somit abzuweisen. 
 
4. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu Recht 
angewiesen hat, dem Kindsvater halbjährlich über die wichtigsten Ereignisse seiner Tochter zu 
berichten und jeweils ein aktuelles Foto sowie die Schulzeugnisse von ihr zuzustellen. 
 
5.1 Nach Art. 273 Abs. 2 ZGB kann die Kindesschutzbehörde Eltern ermahnen und ihnen 
Weisungen erteilen, wenn sich die Ausübung oder Nichtausübung des persönlichen Verkehrs 
für das Kind nachteilig auswirkt oder wenn eine Ermahnung oder eine Weisung aus anderen 
Gründen geboten ist. Diese Kompetenz entspricht der bereits in Art. 307 Abs. 3 ZGB niederge-
legten Befugnis (INGEBORG SCHWENZER/MICHELLE COTTIER in: Thomas Geiser/Christiana Foun-
toulakis [Hrsg.], Zivilgesetzbuch I, Basler Kommentar, 7. Auflage, Basel 2022, N 22 zu Art. 273 
ZGB). Der Kindesschutzbehörde steht bei der Anordnung von geeigneten Massnahmen ein 
grosser Ermessensspielraum zu. Zulässig ist, was das Kindswohl erfordert, innerhalb des Rah-
mens der elterlichen Sorge ist und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung trägt 
(vgl. CHRISTIANA FOUNTOULAKIS/KURT AFFOLTER-FRINGELI/YVO BIDERBOST/DANIEL STECK, Kin-
des- und Erwachsenenschutzrecht, Zürich Basel Genf 2016, S. 574 N 15.33). 
 
5.2 Den Akten kann entnommen werden, dass von Anfang an die unterschiedlichen Ansich-
ten in der Erziehung von D.____ oder problematische Verhaltensweisen des jeweils Anderen 

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Thema zwischen den Kindseltern waren (vgl. Zwischenberichte der Beistandspersonen vom 
22. Februar 2016 und 5. März 2018). Obwohl zeitweise das Besuchsrecht des Kindsvaters teil-
weise umgesetzt werden konnte, sind die Kindseltern nicht in der Lage, bezüglich des Besuchs-
rechts zwischen Vater und Tochter – trotz Unterstützung von Fachpersonen – eine Einigung zu 
finden. Die Vorstellungen der beiden Elternteile weichen klar voneinander ab und gehen in zwei 
völlig verschiedene Richtungen. Für das Kindswohl ist es jedoch wichtig, dass ein regelmässi-
ger Kontakt zwischen dem Vater und der Tochter stattfinden kann. Von der Rechtsprechung 
und der Psychologie ist anerkannt, dass der Kontakt zu einem Elternteil, mit dem das Kind auf-
grund einer Trennung der Eltern nicht den Alltag teilt, für die Entwicklung und die Identitätsfin-
dung des Kindes förderlich sein kann (vgl. SCHWENZER/COTTIER, a.a.O., N 6 zu Art. 273 ZGB). 
Für die Entwicklung von D.____ wäre es somit wichtig, dass sie auch mit dem Kindsvater re-
gelmässig Zeit verbringen und damit eine Beziehung zu ihm pflegen könnte, was zurzeit jedoch 
nicht möglich ist. Auch wenn sich der Kindsvater nicht immer tadellos oder mit den Worten der 
Beschwerdeführerin einwandfrei verhalten und die Kontaktproblematik zumindest mitverursacht 
hat, hat er in den vergangenen Jahren gemäss den Akten immer wieder bewiesen, dass er sich 
für seine Tochter interessiert (vgl. z.B. Aktennotiz der KESB B.____ vom 9. Juli 2020 betreffend 
Gespräch mit der Beistandsperson). Der Kindsvater hätte nach wie vor Interesse an einem re-
gelmässigen und geregelten Kontakt zu seiner Tochter. Aufgrund seiner gesundheitlichen Si-
tuation hat er jedoch keine Energie mehr, sich diesbezüglich immer wieder mit der Kindsmutter 
auseinanderzusetzen, weshalb er sich entschieden hat, derzeit auf sein Besuchsrecht zu ver-
zichten. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass zur Beurteilung des Falles der Gesundheitszu-
stand des Kindsvaters genügend in den Akten dokumentiert ist, auch wenn sich z.B. kein Arzt-
zeugnis mit einer genauen Diagnose darin befindet. In der Aktennotiz der KESB B.____ vom 
23. März 2021 geht klar hervor, dass gemäss Mediator der Kindsvater körperlich sichtbar ge-
schwächt ist. Gemäss der Beiständin erhält dieser auch eine IV-Rente (Aktennotiz der KESB 
B.____ vom 6. Juni 2023; vgl. auch Aktennotizen der KESB B.____ vom 27. Juni 2022 sowie 
27. Oktober 2022 zur Gesundheit des Kindsvaters). Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, 
dass die Kontaktproblematik nicht alleine aufgrund des Verhaltens des Kindsvaters beruht, 
sondern auch die Beschwerdeführerin dafür verantwortlich ist. Die Kindsmutter scheint z.B. zu 
meinen, ihre Aufgabe bestehe darin, sich schützend vor die Tochter zu stellen, sobald diese 
auch nur den kleinsten Widerstand gegen den Kontakt zum Vater leistet (vgl. z.B. Antrag der 
Beistandsperson auf neue Regelung des Besuchsrechts vom 20. August 2020 Seite 1). Die 
Beistandsperson hat die Beschwerdeführerin diesbezüglich auch schon schriftlich aufgefordert, 
ihre Tochter auf die vereinbarten Besuche vorzubereiten und dem Kindsvater zu übergeben 
(vgl. Schreiben der Beistandsperson vom 6. Mai 2020 an die Beschwerdeführerin sowie vom 
2. Juli 2020 an die KESB B.____), was anscheinend nicht den gewünschten Erfolg gezeigt hat. 
Zur Kontaktproblematik zwischen dem Kindsvater und seiner Tochter haben demnach beide 
Kindseltern beigetragen.  
 
Die Weisung an die Kindsmutter soll dazu führen, dass der Kindsvater wenigstens noch über 
das Leben und die Entwicklung seiner Tochter informiert ist, wenn der regelmässige Kontakt 
nicht möglich ist. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Weisung ohne eine Mitwirkungs-
pflicht des Kindsvaters sei nicht verhältnismässig. Wie soeben aufgezeigt, war der Kindsvater in 
den letzten Jahren um den Kontakt mit seiner Tochter besorgt, weshalb mit der KESB B.____ 

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einig zu gehen ist, dass unter diesen Umständen nicht ersichtlich ist, weshalb sich dieser immer 
wieder aktiv bemühen soll, Informationen über seine Tochter zu erhalten. Auch ist nicht nach-
vollziehbar, weshalb die Weisung mit einer vorhergehenden Mitwirkungspflicht des Kindsvaters 
eine mildere Massnahme darstellen soll. Auch wenn nicht auszuschliessen ist, dass sich das 
Verhältnis – wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht – zwischen der Beschwerdefüh-
rerin und ihrer Tochter verschlechtern könnte, wenn die Kindsmutter dem Kindsvater gegen den 
Willen ihrer Tochter Informationen ohne seine Mitwirkung zukommen lässt, vermag dieses Krite-
rium alleine keine mildere Massnahme zu begründen. Würde man der Argumentation der Be-
schwerdeführerin folgen, könnte die KESB keine Weisungen mehr aussprechen, welche even-
tualiter die Mutter-Kind-Beziehung belasten könnten oder nicht dem Willen des Kindes entspre-
chen würden. Dies kann jedoch nicht Sinn und Zweck von Weisungen sein. Auch stellt die ver-
fügte Weisung keinen grossen Eingriff in die elterliche Sorge der Beschwerdeführerin dar res-
pektive liegt innerhalb des Rahmens derselben. Da das Verhältnis zwischen den Kindseltern 
stark belastet und eine Kommunikation im jetzigen Zeitpunkt fast nicht möglich ist, ist die von 
der KESB B.____ verfügte Weisung zum Wohl von D.____ sinnvoll, gerechtfertigt und verhält-
nismässig.  
 
6. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Verfahren 
vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der ganz oder teilweise unterliegenden Partei in 
angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1'200.-- sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Parteikosten sind 
wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 
7.2.1 Die Beschwerdeführerin stellt das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Ver-
beiständung. Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung 
der Verfahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen 
Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Unter den gleichen 
Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwaltes gewährt, sofern dies 
zur Wahrung ihrer Rechte als notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO).  
 
7.2.2 Über das Gesuch ist bis anhin nicht befunden worden. Gestützt auf die eingereichten 
Unterlagen ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin Sozialhilfe erhält. Die Bedürftigkeit für 
das vorliegende Verfahren ist somit nachgewiesen. In Anbetracht der Sachlage waren dem 
Rechtsmittel jedoch keine realistischen Erfolgsaussichten beschieden, weshalb sich die Be-
schwerde als aussichtslos erweist. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbei-
ständung ist demnach abzuweisen.  
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird 

abgewiesen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt. 
 

 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 

Gerichtsschreiberin