# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61e8df7b-1005-51e5-9ccb-0277af675d9d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.07.2017 SB170254
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170254_2017-07-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB170254-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 

lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bärtsch 

Beschluss vom 14. Juli 2017 

 

in Sachen 

 
A.____,  

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  

vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. Y._____,  

Anklägerin und II. Berufungsklägerin 

 

betreffend 
Drohung etc.  

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 5. April 2017  

(DG170001) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 5. April 2017 (Urk. 35) 

meldete die Verteidigung des Beschuldigten mit Eingabe vom 5. April 2017 

(Urk. 37) sowie die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit Eingabe vom 6. April 

2017 (Urk. 39) Berufung an. Das begründete Urteil (Urk. 42) wurde der 

Verteidigung des Beschuldigten sowie der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat am 

14. Juni 2017 zugestellt (Urk. 43). Innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO wurde 

aber weder von der Verteidigung noch von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

eine Berufungserklärung eingereicht. Da die Einreichung einer Berufungs-

erklärung praxisgemäss eine Gültigkeitsvoraussetzung darstellt und bei deren 

Nichteinreichung auf die Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 

Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung 

gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten. 

2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des 

Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO), weshalb 

die Kosten des Berufungsverfahrens an sich zur Hälfte dem Beschuldigten 

aufzuerlegen sowie zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen wären. Weil aber 

dem Beschuldigen im erstinstanzlichen Verfahren aufgrund seiner 

Schuldunfähigkeit keine Gerichtskosten auferlegt wurden (vgl. Urk. 46 S. 27), 

rechtfertigt es sich, vorliegend sämtliche Kosten des Berufungsverfahren auf die 

Gerichtskasse zu nehmen. Aufwendungen der amtlichen Verteidigung im 

Berufungsverfahren sind schliesslich keine ersichtlich, weshalb keine 

Entschädigungen zuzusprechen sind. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 5. April 2017 sowie auf die 

Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 6. April 2017 wird nicht 

eingetreten.  

- 3 - 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse 

genommen.  

3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
Zürich, 14. Juli 2017 

 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Bärtsch 
 

 
 

	Beschluss vom 14. Juli 2017
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 5. April 2017 sowie auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 6. April 2017 wird nicht eingetreten.
	2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.