# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf9e57b4-e04d-5120-a164-8c9696e19e9c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.02.2018 E-5017/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5017-2016_2018-02-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5017/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  F e b r u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Regina Derrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

(…),  

8021 Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 19. Juli 2016 / N (…). 

 

 

 

E-5017/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

mit letztem Wohnsitz in B._______ – verliess seinen Heimatstaat eigenen 

Angaben zufolge legal am (…) August 2010 und gelangte am 23. Au-

gust 2010 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch stellte. Am 8. September 2010 

wurde er summarisch zu seinen Gesuchsgründen und zu seiner Person 

befragt. Am 4. Februar 2011 fand die einlässliche Bundesanhörung zu sei-

nen Asylgründen statt.  

B.  

Mit Verfügung vom 28. November 2013 wies die Vorinstanz das Asylge-

such des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung an. We-

gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nahm sie ihn vorläufig in 

der Schweiz auf.  

C.  

Mit Urteil E-7306/2013 vom 12. Januar 2016 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die gegen den Entscheid des SEM erhobene Beschwerde gut, 

hob die Verfügung vom 28. November 2013 auf und überwies das Verfah-

ren zur Neubeurteilung ans SEM.  

In der Entscheidbegründung hielt das Gericht zunächst fest, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers bezüglich der Ereignisse im Heimatland 

unglaubhaft seien. Folglich hätten bei seiner Ausreise aus Syrien keine 

Fluchtgründe vorgelegen.  

Mit Bezug zur Frage der Nachfluchtgründe sei indes zu berücksichtigen, 

dass der Beschwerdeführer mit seiner Rechtsmitteleingabe einen Marsch-

befehl mit Datum vom (…) März 2015, abgestempelt vom Rekrutierungs-

zentrum beziehungsweise von der Aushebungssektion C._______, sowie 

eine Mobilisierungsmitteilung – beides im Original – eingereicht habe. Das 

SEM habe bezüglich dieser Dokumente auf Vernehmlassungsstufe ledig-

lich festgestellt, dass deren Beweiswert als sehr gering einzustufen sei, da 

entsprechende Dokumente auf Grund verbreiteter behördlicher Korruption 

leicht käuflich erhältlich seien. Auf eigentliche Fälschungsmerkmale sei die 

Vorinstanz demgegenüber nicht eingegangen. Das Gericht kam zum 

Schluss, dass diese Einschätzung vor dem Hintergrund der aktuellen Ent-

wicklungen in Syrien, wonach in jüngerer Zeit vermehrt Reservisten einbe-

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Seite 3 

rufen worden seien, zu kurz greife. Es entspreche keiner seriösen Beweis-

würdigung, ein Dokument, bei dem keine offensichtlichen Fälschungs-

merkmale ersichtlich seien, alleine mit dem vom SEM angeführten Argu-

ment für beweisuntauglich zu erklären. In der Folge wies das Gericht das 

SEM an, die Echtheit der vom Beschwerdeführer eingereichten Doku-

mente sorgfältig zu prüfen. Dazu sei im Wesentlichen abzuklären, ob die 

syrischen Streitkräfte überhaupt noch Wehrpflichtige, die wie der Be-

schwerdeführer aus den kurdischen Gebieten wie C._______ (kurdisch: 

[…]) stammen, zum Dienst einberufen. Ferner sei der Beschwerdeführer 

zur Absolvierung des syrischen Militärdienstes und zum Erhalt des Marsch-

befehls zu befragen sowie aufzufordern, allfällige weitere Beweismittel 

dazu beizubringen.  

D.  

D.a Daraufhin nahm das SEM das vorinstanzliche Verfahren wieder auf 

und führte am 8. Juni 2016 eine ergänzende Anhörung mit dem Beschwer-

deführer durch. Dabei trug dieser vor, er habe von 2005 bis 2007 in der 

[Einheit] der syrischen Armee Militärdienst gleistet. In Syrien bekomme ein 

Reservist, der aufgefordert werde, in den Krieg zu ziehen, von der syri-

schen Regierung eine gelbe Karte ausgestellt. In seinem Fall sei diese 

gelbe Karte wohl zuerst nach B._______ geschickt worden. Da seine Fa-

milie zu jenem Zeitpunkt nicht mehr dort, sondern in C._______ gewohnt 

habe, sei die Karte nach C._______ weitergeleitet und seiner Familie per-

sönlich ausgehändigt worden. Seine Angehörigen hätten ihn am 7. Juli 

2015 per WhatsApp darüber unterrichtet. Nachdem er der Aufforderung, 

anzutreten, nicht nachgekommen sei, weil er damals bereits in der Schweiz 

gewohnt habe, sei sein Vater zur zuständigen Rekrutierungsstelle beordert 

und nach dem Verbleib des Beschwerdeführers befragt worden. Der Vater 

habe angegeben, er wisse nicht, wo der Beschwerdeführer sei. Daraufhin 

hätten die Behörden seinen Angehörigen eine weitere, weisse Karte zu-

kommen lassen, auf der gestanden sei, dass der Beschwerdeführer sich 

sofort melden müsse. In der Folge habe es keine weiteren Aufforderungen 

seitens der Behörden mehr gegeben. Auch ohne diese schriftlichen Mittei-

lungen wäre er in seinem Heimatstaat aber wohl früher oder später rekru-

tiert worden. Er sei im für die Behörden interessanten Alter und wäre auch 

kaum an den zahlreichen Checkpoints vorbeigekommen. Seine Familie 

habe indes keine Probleme bekommen, weil er sich nicht gestellt habe. 

Zwischenzeitlich seien alle seine Angehörigen in die Schweiz oder nach 

Deutschland geflohen.  

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Seite 4 

D.b Der Beschwerdeführer reichte anlässlich der ergänzenden Anhörung 

folgende weitere Beweismittel beim SEM ein: Kartenausschnitte, auf de-

nen sein Wohnort sowie die Rekrutierungsstelle in C._______ und das Mi-

litärcamp, wo er die Rekrutenschule absolviert hat, eingezeichnet sind (vgl. 

A59, Beilagen 1 und 4-7), eine offizielle Bestätigung, wonach er Militär-

dienst geleistet hat (als Fotoausdruck eingereicht; vgl. A59, Beilage 2) so-

wie eine Fotografie des Beschwerdeführers in Uniform (vgl. A59, Beilage 

3). Bereits zuvor hatte er sein Originalmilitärbüchlein beim SEM ins Recht 

gelegt (vgl. A59, Beilage 8). Neben dem Militärbüchlein liess das SEM fer-

ner den bereits im Verfahren E-7306/2013 eingereichten Marschbefehl 

vom (…) März 2015 sowie die ebenfalls bereits damals ins Recht gelegte 

Mobilisierungsmitteilung übersetzen.   

E.  

E.a Mit Verfügung vom 19. Juli 2016 – eröffnet am 21. Juli 2016 – wies das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut ab und ordnete seine 

Wegweisung an. Es hielt jedoch fest, dass die am 28. November 2013 an-

geordnete vorläufige Aufnahme bis zu deren Aufhebung oder Erlöschen 

weiterbestehe.  

E.b Einleitend hielt das SEM fest, das Bundesverwaltungsgericht habe die 

Verfügung vom 28. November 2013 kassiert und das SEM angewiesen, 

den Beschwerdeführer zu seinen neu dargebrachten Sachverhaltsvorbrin-

gen ergänzend anzuhören. Gleichzeitig habe das Gericht die Einschätzun-

gen des SEM bezüglich die Unglaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Vorfluchtgründe gestützt. Diese Vorbringen seien da-

her nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Asylentscheids.  

Zu den Nachfluchtgründen führte das SEM erneut aus, dass die Authenti-

zität des eingereichten Marschbefehls grundsätzlich zu bezweifeln sei. Ers-

tens könnten Dokumente dieser Art leicht käuflich erworben werden und 

ihre eigenhändige Fälschung sei einfach. Das Dokument weise keinerlei 

fälschungssichere Merkmale auf. Dies gelte im Übrigen auch für das Mili-

tärbüchlein und die Reservistenkarte. Das zu den Akten gelegte syrische 

Militärbüchlein belege lediglich, dass der Beschwerdeführer den regulären 

Grundwehrdienst geleistet habe, stelle jedoch kein Aufgebot für den akti-

ven Reservedienst dar. Dies gelte genauso für die gelbe Reservistenkarte, 

bei der es sich nur um einen Einteilungsschein für Reservisten nach Ab-

schluss der militärischen Grundausbildung handle und nicht – wie vom Be-

schwerdeführer anlässlich der ergänzenden Anhörung dargelegt – um ein 

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Seite 5 

Aufgebot in den aktiven Reservedienst. Dass ihm die gelbe Reservisten-

karte erst im Juli 2015 zugestellt worden sei, erscheine daher unglaubhaft. 

Er habe die obligatorische Grundausbildung gemäss Militärbüchlein bereits 

im April 2007 abgeschlossen und sei unmittelbar danach in den Reserve-

dienst übergetreten. Für gewöhnlich erhielten die für den Reservedienst 

eingeteilten Personen ihre Reservistenkarten direkt nach Abschluss der 

obligatorischen Grundausbildung. Vor diesem Hintergrund erscheine nicht 

glaubhaft, dass ihm die gelbe Reservistenkarte erst mehr als acht Jahre 

nach Abschluss des Grundwehrdienstes zugestellt worden sei. Darüber 

hinaus liessen (Ausstellungs-)Datum ([…] Februar 2015 für die Reservis-

tenkarte respektive […] März 2015 für den Marschbefehl) und Ausstel-

lungsort (Einrückungsabteilung in C._______) erhebliche Zweifel an der 

Echtheit der beiden Dokumente aufkommen. Das syrische Regime habe 

sich bereits im Juli 2012 aus C._______ zurückgezogen, weshalb es un-

wahrscheinlich sei, dass dort nach wie vor ein Rekrutierungsbüro des syri-

schen Regimes existiere. Angesichts dessen bestünden bereits erhebliche 

Zweifel am Wahrheitsgehalt des Vorbringens, fünf Jahre nach Ausreise aus 

Syrien für den aktiven Reservedienst aufgeboten worden zu sein. 

Weiter führte das SEM aus, der Beschwerdeführer habe unsubstantiierte 

Angaben zum Erhalt des Marschbefehls gemacht. Anlässlich der Anhörung 

habe er nicht genau sagen können, wann ihm die gelbe Reservistenkarte 

und der Marschbefehl zugestellt worden seien. Er habe hierzu lediglich 

Mutmassungen anstellen können. Es hätte von ihm jedoch erwartet wer-

den können, dass er das Datum des militärischen Aufgebotes kenne, zu-

mal es sich hierbei um ein zentrales Vorbringen seines Asylgesuchs 

handle. Zudem würden die Zeitangaben für den Erhalt der Dokumente an-

lässlich der ergänzenden Anhörung (nämlich: Erhalt der Dokumente im Juli 

2015, und Zustellung an die Familie des Beschwerdeführers kurze Zeit vor-

her; vgl. A58/15 F 9 ff., 57 f.) nicht mit den Angaben auf den Beweismitteln 

(nämlich: Datum der Reservistenkarte […] Februar 2015; Datum des 

Marschbefehls […] März 2015).  

 März 2015) übereinstimmen. Des Weiteren habe er nicht nachvollziehbar 

begründen können, weshalb gerade er in den aktiven Reservedienst hätte 

eingezogen werden sollen, fünf Jahre nachdem er legal und damit offiziell 

aus Syrien ausgereist sei. Seine Erklärung, die Militärbehörden seien nicht 

über seine Ausreise informiert gewesen, da die zivilen Ämter nicht mit den 

Militärbehörden kommunizieren würden, wirke stereotyp und vermöge 

nicht zu überzeugen. Vor dem Hintergrund der Tatsachen, dass der Be-

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schwerdeführer am (…) August 2010 legal mit seinem Reisepass aus Sy-

rien ausgereist sei und im November 2014 in C._______ per Stellvertre-

tung zivilstandesamtlich geheiratet habe, sei seine Begründung, wonach 

die Behörden ihn nach wie vor in Syrien glaubten, nicht stichhaltig. Mangels 

Beweiskraft des eingereichten Marschbefehles und aufgrund der vagen 

und unstimmigen Angaben sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. 

F.  

F.a Mit Eingabe vom 18. August 2016 liess der Beschwerdeführer gegen 

den neuen Entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben und beantragen, die Verfügung vom 19. Juli 2017 sei in 

den Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs aufzuheben, es sei seine Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei ihm auf-

grund von Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, in 

jedem Fall sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.  

F.b Zur Begründung wurde zunächst vorgetragen, es werde an allen gel-

tend gemachten Bedrohungselementen und Sachverhaltsteilen aus dem 

vorausgegangenen Verfahren, insbesondere dem ganzen geltend ge-

machten Sachverhalt, der dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts zugrunde gelegen habe, ausdrücklich festgehalten, auch wenn Teile 

davon vom Gericht nicht als glaubhaft beurteilt worden seien.  

Bezüglich der Würdigung der vom Beschwerdeführer eingereichten Be-

weismittel durch das SEM wurde ferner geltend gemacht, das Gericht habe 

bereits im Urteil vom 12. Januar 2016 gerügt, eine pauschale Begründung 

reiche nicht aus, um den ins Recht gelegten Dokumenten jeglichen Be-

weiswert absprechen zu können. Es lägen keine offensichtlichen Fäl-

schungsmerkmale vor, die eine solche Argumentation zuliessen. Die Kas-

sation sei unter anderem zwecks sorgfältiger Echtheitsprüfung erfolgt. An-

statt dieser Aufforderung nachzukommen, sei das SEM auf die angeblich 

vagen und unstimmigen Angaben zu den Beweismitteln abgeschweift. Es 

sei augenfällig, dass es dem SEM nicht gelungen sei, Fälschungsmerk-

male ausfindig zu machen. Stattdessen argumentiere es mit einem Um-

kehrschluss, indem es darauf hinweise, dass der Marschbefehl keine fäl-

schungssicheren Merkmale aufweise. Dies sei jedoch auch nicht notwen-

dig, weshalb der direkte Schluss auf die Unechtheit der Beweismittel unzu-

lässig sei. Was vielmehr für die Echtheit spreche, sei die Übereinstimmung 

der Angaben wie Nummern auf Dienstbüchlein, Marschbefehl und Reser-

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Seite 7 

vistenkarte. Bezüglich des Zeitpunkts des Erhalts der gelben Reservisten-

karte wurde ausgeführt, bei dieser handle es sich zwar tatsächlich um ein 

Dokument, das üblicherweise direkt nach Abschluss des ordentlichen 

Dienstes an den Betroffenen ausgehändigt werde. Der Beschwerdeführer 

habe seinen ordentlichen Militärdienst nachgewiesener- und unbestritte-

nermassen im Jahr 2007 abgeschlossen. Die gelbe Karte hätte ihm also 

bereits zu jenem Zeitpunkt zugestellt werden müssen. Da jedoch die ganze 

Familie im Jahr 2007 von C._______ nach B._______ gezogen sei, ohne 

die militärischen Behörden darüber zu informieren, sei es durchaus mög-

lich, dass die Behörde diese Karte erfolglos an die alte Adresse der Familie 

in C._______ versandt habe und er somit nie über die Existenz einer sol-

chen Reservistenkarte in Kenntnis gesetzt worden sei. Erst als die Familie 

wieder zurück nach C._______ gezogen und sein Jahrgang für die Einbe-

rufung an der Reihe gewesen sei, sei seine Reservistenkarte an seinen 

Vater übergeben worden. Mit Blick auf die Einwände des SEM gegenüber 

dem Ausstellungsdatum und -ort der Reservistenkarte und des Marschbe-

fehls wurde vorgetragen, dass sich die syrische Regierung in der relevan-

ten Zeit tatsächlich bereits aus kurdischen Gebieten Nordsyriens zurück-

gezogen habe. Angesichts der komplexen Kollaboration der Regierung mit 

den Kurden sei aber nicht auszuschliessen, dass das Rekrutierungsbüro 

in C._______ weiterbetrieben worden sei. Einschlägigen Berichten sei zu 

entnehmen, dass das Regime immer noch über amtliche Büros in den kur-

disch kontrollierten Gebieten verfüge. Dies decke sich mit den Aussagen 

des Beschwerdeführers an der ergänzenden Anhörung. Auch sei nicht aus-

zuschliessen, dass das besagte Rekrutierungsbüro örtlich nach (…) oder 

(…) verlegt worden sei, jedoch die Bezeichnung „Rekrutierungsbüro 

C._______“ als Verwaltungseinheit der Armee beibehalten worden sei. Auf 

der Karte sei nämlich keine Adresse ersichtlich, welche das Gegenteil be-

weisen würde. Dem Einwand des SEM, der Beschwerdeführer habe ledig-

lich unsubstantiierte Angaben zum Erhalt des Marschbefehls gemacht, 

wurde entgegnet, dass es sich hierbei keineswegs um zentrale Sachver-

haltselemente handle. So gehe es hierbei nicht um selbst erlebte Ereig-

nisse, sondern vielmehr um Berichte Dritter darüber, wie die Dokumente 

ausgestellt und an ihn zugestellt worden seien. Schliesslich könne ihm 

nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass seine Kenntnisse betreffend die 

Rekrutierung mangelhaft seien, da die entsprechende Praxis des Regimes 

willkürlich sei und nicht einer stringenten Logik folge. Ausserdem seien we-

gen der zuvor erwähnten Verhältnisse bezüglich Aufteilung von Gebiet und 

Behördenfunktionen zwischen Regime und Teilen der kurdischen Kräfte 

die Kommunikationswege zwischen Armee und Zivilbehörden nicht derart 

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Seite 8 

gesichert, dass die militärischen Behörden anlässlich seiner Stellvertre-

tungsheirat im Jahr 2014 auf ihn hätten aufmerksam werden müssen. Die 

Einberufung von Personen seines Jahrgangs und aus seiner Region sei ja 

erst später erfolgt. Die Gründe dafür seien ihm weder bekannt, noch müss-

ten sie ihm bekannt sein.  

Vor diesem Hintergrund sei im vorliegenden Fall unbestritten, dass er die 

militärische Grundausbildung absolviert habe. Damit sei es selbst ohne Be-

weismittel logisch, dass er in die Reserve eingeteilt worden sei. Da zudem 

Dokumente ohne Fälschungsmerkmale eingereicht worden seien, die 

seine Einberufung belegten, und feststehe, dass solche auch im fraglichen 

Zeitpunkt durchaus noch zugestellt worden seien, sei gesamthaft glaubhaft 

gemacht, dass er auch aus diesem Grund bei einer Rückkehr in den Fokus 

der heimatlichen Behörden geraten würde. Es wäre mit Sicherheit mit Haft 

und unmenschlicher Behandlung zu rechnen. Da die militärische Verfol-

gung demnach bejaht werden müsse, sei auch der bisher vom Gericht für 

unglaubhaft befundene Sachverhalt – insbesondere die nicht bestrittene 

Berichterstattung über exilpolitische Aktivitäten – neu zu beurteilen. Da ein 

Teil der Nachfluchtgründe objektiver Natur sei, sei dem Beschwerdeführer 

Asyl zu gewähren. In jedem Fall erfülle er aber die Flüchtlingseigenschaft 

gemäss Flüchtlingskonvention.  

G.  

In seiner Zwischenverfügung vom 24. August 2016 hielt das Bundesver-

waltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne sich gestützt auf die 

vom SEM angeordnete vorläufige Aufnahme legal in der Schweiz aufhalten 

und somit in jedem Fall den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-

warten. Ferner forderte das Gericht den Beschwerdeführer unter Andro-

hung des Nichteintretens zur Zahlung eines Kostenvorschusses in der 

Höhe von Fr. 600. auf.  

H.  

Mit Eingabe vom 7. September 2016 setzte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers das Gericht über das Vorhaben des Beschwerdeführers, 

den Kostenvorschuss noch gleichentags und somit fristgerecht einzuzah-

len, in Kenntnis und ersuchte gleichzeitig um Ansetzung einer Notfrist, falls 

die Zahlung dennoch nicht fristgerecht erfolgen sollte.  

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Seite 9 

I.  

Am 9. September 2016 wurde die Zahlung des Beschwerdeführers vom 

7. September 2016 in der Höhe von Fr. 600. zu Gunsten der Gerichts-

kasse registriert.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2016 hielt das Gericht fest, 

dass der Kostenvorschuss fristgerecht gleistet worden sei und der Antrag 

auf Ansetzung einer Notfrist zur Leistung des Kostenvorschusses somit als 

gegenstandslos geworden abgeschrieben werde. Gleichzeitig lud das Ge-

richt das SEM dazu ein, zur Beschwerde Stellung zu nehmen.  

K.  

Mit Vernehmlassung vom 22. September 2016 teilte das SEM dem Gericht 

mit, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder 

Beweismittel enthalte, die eine Änderung seines Standpunktes rechtferti-

gen könnten. Folglich werde auf die Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung verwiesen, an denen vollumfänglich festgehalten werde.  

L.  

Am 26. September 2016 wurde die Vernehmlassung des SEM dem Be-

schwerdeführer zur Kenntnis zugestellt.  

M.  

Am 4. Februar 2016 reiste die Ehefrau des Beschwerdeführers, 

D._______, in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Die Ehe zwi-

schen dem Beschwerdeführer und D._______ wurde am (…) November 

2014 in Abwesenheit des Beschwerdeführers per Stellvertretung in 

C._______ geschlossen. Das vorinstanzliche Asylverfahren von 

D._______ ist nach wie vor hängig.  

N.  

Am (…) 2017 brachte D._______ ihren Sohn E._______  zur Welt.  

O.  

Mit Datum vom (…) Juni 2017 wurde dem Beschwerdeführer eine Aufent-

haltsbewilligung B im Kanton (…) erteilt. 

 

 

 

E-5017/2016 

Seite 10 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Im Urteil E-7306/2013 vom 12. Januar 2016 hat das Bundesverwaltungs-

gericht die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers rechtskräftig beurteilt. 

Folglich beschränkt sich der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens auf 

allfällige (objektive oder subjektive) Nachfluchtgründe, auch wenn der Be-

schwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe vortrug, an den Vorbringen 

zu seinen Vorfluchtgründen festzuhalten. Es ist auch nicht ersichtlich, in-

wiefern die von ihm geltend gemachten Nachfluchtgründe (Militärdienstauf-

gebot und im Urteil E-7306/2013 vom 12. Januar 2016 noch nicht beurteilte 

exilpolitische Aktivitäten) etwas an der Unglaubhaftigkeit seiner Vorflucht-

gründe ändern könnten.  

E-5017/2016 

Seite 11 

4.  

Personen, die aufgrund von objektiven Nachfluchtgründen, das heisst we-

gen äusserer, nach der Ausreise eingetretener Umstände, auf die sie kei-

nen Einfluss nehmen konnten, bei einer Rückkehr ins Heimatland ernst-

hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten müssten, haben An-

spruch auf Asyl. Wer demgegenüber erst wegen seiner Ausreise oder sei-

nem Verhalten danach ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt ist respektive begründete Furcht hat, solchen Nachteilen aus-

gesetzt zu werden, ist nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig auf-

zunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe von 

der Asylgewährung auszuschliessen. 

Das Vorliegen sowohl subjektiver als auch objektiver Nachfluchtgründe 

muss nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Unglaub-

haft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig 

begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entspre-

chen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-

stützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zunächst ist der Frage nachzugehen, ob das Vorbringen des Be-

schwerdeführers, in den syrischen Militärdienst einberufen worden zu sein, 

glaubhaft ist. Der Beschwerdeführer legte zur Untermauerung des geltend 

gemachten Aufgebots den Marschbefehl vom (…) März 2015, abgestem-

pelt vom Rekrutierungszentrum beziehungsweise von der Aushebungssek-

tion C._______, ins Recht. Zwar trifft es – wie auf Beschwerdeebene mit 

Verweis auf das Urteil E-7306/2013 moniert – zu, dass die Argumente des 

SEM, derartige Dokumente könnten in Syrien leicht käuflich erworben wer-

den und seien überdies auch einfach fälschbar, mit Blick auf die Glaubhaf-

tigkeitsprüfung für sich alleine genommen zu kurz greifen. Dennoch han-

delt es sich dabei im syrischen Kontext um nicht von der Hand zu weisende 

Tatsachen. Da die Echtheit des eingereichten Dokuments angesichts des-

sen aus sich heraus schwierig zu beurteilen ist, ist zu prüfen, ob die Um-

stände des behaupteten Aufgebots glaubhaft sind. 

Anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 8. Juni 2016 machte der Be-

schwerdeführer geltend, Ende Juni respektive Anfang Juli 2015 habe eine 

Person die ihn betreffende Reservistenkarte seiner damals in C._______ 

lebenden Familie an deren Wohnadresse ausgehändigt (vgl. A58/15, 

F8 ff.). Den Marschbefehl habe sein Vater kurze Zeit darauf beim Rekrutie-

rungsamt, dass sich nur drei, vier Strassen von ihrem Wohnort entfernt und 

E-5017/2016 

Seite 12 

mithin ebenfalls in C._______ befinde, persönlich abgeholt (vgl. A58/15, 

F19 sowie ferner A59, Beilage 7). Diese Beschreibung der Ereignisse ist 

vor dem Hintergrund der nachfolgenden Ausführungen unplausibel und da-

mit unglaubhaft. Im Jahr 2015, als die erwähnten Dokumente der Familie 

des Beschwerdeführers in C._______ vorbeigebracht respektive von die-

sen beim Rekrutierungsamt in C._______ abgeholt worden sein sollen, 

stand die dortige Region der Provinz al-Hasaka schon seit längerer Zeit 

nicht mehr unter Kontrolle der syrischen Sicherheitskräfte. Vielmehr wurde 

sie – wie auch heute noch – von den kurdischen Kräften kontrolliert. Dem 

Gericht liegen zur Rekrutierungs- und Mobilisierungspraxis in der Provinz 

al-Hasaka verschiedene Quellen vor, nach welchen die syrische Regierung 

in den kurdisch-kontrollierten Gebieten keine Wehrpflichtigen mehr in den 

Militärdienst einberufe. Es gebe – wie auf Beschwerdeebene geltend ge-

macht – zwar tatsächlich verschiedene Hinweise auf eine gewisse Zusam-

menarbeit der syrischen Regierung und der kurdischen Behörden Nordsy-

riens. Diese Zusammenarbeit betreffe aber nie den Bereich der Rekrutie-

rung von Männern für die syrische Armee (vgl. FABRICE BALANCHE / Staats-

sekretariat für Migration [SEM], Note Syrie: La situation dans la province 

d’al-Hassake – Entretien avec le Dr Fabrice Balanche [Hoover Institution, 

Washington D.C.], 13. September 2017). Das Carnegie Middle East Cen-

ter, das die Lage in Syrien beobachtet, und Militärberater der Commission 

of Inquiry erklärten, dass die Regierung im Zusammenhang mit der Über-

nahme der Kontrolle durch die YPG Mitte 2012 prinzipiell aufgehört habe, 

Personen zum Militärdienst einzuberufen (vgl. Lifos [Migrationsverket], 

Förhållanden i syriska områden under PYD-kontroll, 20. Mai 2015). Der 

Danish Immigration Service (DIS) zeichnet hierzu folgendes Lagebild: "The 

Syrian government has made some attempts in the Kurdish areas in recent 

years to recruit Kurds, but it has failed in doing so as it faced severe re-

sistance from the Kurdish forces present In the area." Es wird in diesem 

Zusammenhang ein Vorfall von Oktober/November 2014 erwähnt, als die 

syrischen Militärbehörden in Qamishli 40 Kurden inhaftiert hätten beim Ver-

such, sie zu rekrutieren; dies habe die sofortige Reaktion der kurdischen 

Sicherheitskräfte (Assayish) nach sich gezogen, die ihrerseits im Gegen-

zug mehrere syrische Offiziere gekidnappt hätten. Der Vorfall habe in der 

gegenseitigen Freilassung der gefangen genommenen Männer geendet, 

was auch das Ende der Rekrutierungsbemühungen seitens der syrischen 

Regierung im betroffenen Gebiet bedeutet habe (vgl. DIS, Syria: Military 

Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 

26. Februar 2015). Im aufdatierten Bericht, den der DIS in Zusammenarbeit 

mit dem Danish Refugee Council (DRC) im September 2015 publizierte, 

heisst es: „All the sources agreed that the Syrian authorities do not recruit 

E-5017/2016 

Seite 13 

people to the Syrian army in the area controlled by the Kurdish Self-admin-

istration.“ Weiter schreiben DIS und DRC: “The government only recruits 

people in the areas under its control.” (DIS / DRC, Syria: Update on Military 

Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, Sep-

tember 2015). Bestätigt wird das vorstehende Bild durch die Ausführungen 

des Politgeografen Dr. Fabrice Balanche: „(…) Par conséquent, l’armée 

syrienne ne peut plus recruter à al-Malikiyya/Derik, Tall Gamal ou d’autres 

endroits qu’elle ne contrôle plus. Pour une personne qui reste exclusive-

ment dans la zone kurde, le risque d’y être enrôlé par l’armée syrienne 

est nul.” (vgl. BALANCHE / SEM, a.a.O., 13. September 2017).  

Selbst wenn angesichts der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht aus-

zuschliessen ist, dass er vor seiner Ausreise aus Syrien Militärdienst ge-

leistet hat, kann ihm angesichts der zuvor dargelegten Tatsachen nicht ge-

glaubt werden, dass er Anfang 2015 von der syrischen Armee als Reservist 

einberufen wurde.  

5.2 In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer auf-

grund seiner geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rück-

kehr nach Syrien mit Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen hätte 

und mithin subjektive Nachfluchtgründe, die zur Gewährung der Flücht-

lingseigenschaft führen würden, vorliegen.  

5.2.1 Bereits kurz nach seiner Einreise in die Schweiz trug er vor, sich hier-

zulande politisch zu engagieren, indem er an Demonstrationen gegen die 

syrische Regierung teilnehme. Er sei schon im Jahr 2006 der Demokrati-

schen Kurdischen Partei Syriens (Partiya Demokrata Kurdistan a Sûriye, 

PDK-S) beigetreten und sei, hier angekommen, gegen das heimatliche Re-

gime politisch aktiv geblieben. Aufgrund seines regierungskritischen Enga-

gements in der Schweiz sei sein Vater einmal für einen Monat inhaftiert 

worden und er habe vom syrischen Geheimdienst WhatsApp-Nachrichten 

erhalten, in denen er bedroht worden sei. Zur Untermauerung dieses Vor-

bringens reichte er im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens ein Flug-

blatt einer Kundgebung gegen die syrische Regierung in [der Schweiz] vom 

(…) Dezember 2010, sowie Fotografien von diesem Anlass, auf denen 

auch er zu sehen ist, ein (vgl. A18, Beilage 1, Dokument 1 und Beilage 2, 

Dokumente 7 und 8). Zudem reichte er ein Flugblatt einer Demonstration 

gegen die syrische Regierung in [der Schweiz] vom (…) Februar 2011, di-

verse Fotografien dieser Veranstaltung, auf denen wiederum auch er zu 

sehen ist, eine CD-Rom mit einem Fernsehbericht von [Fernsehsender] 

über die erwähnte Demonstration vom (…) Februar 2011, einen Ausdruck 

E-5017/2016 

Seite 14 

des auf YouTube aufgeschalteten Fernsehberichts von [Fernsehsender], 

auf dem der Beschwerdeführer ebenfalls ersichtlich ist, einen auf dem In-

ternet aufgeschalteten schriftlichen Bericht des [Fernsehsender] Beitrags 

über die Demonstration vom (…) Februar 2011 sowie einen auf der Seite 

[URL] aufgeschalteten Bericht dieser Kundgebung einschliesslich Fotogra-

fien davon zu den Akten (vgl. A18, Beilage 2, Dokumente 2-6). Zusammen 

mit seiner Beschwerde vom 30. Dezember 2013 (Verfahren E-7306/2013) 

legte er ferner Belege für seine Mitgliedschaft bei der PDK Syrien sowie 

Ausdrucke von diversen Fotografien von ihm mit Politikern der PDK Syrien 

sowie [von einer Demonstration in der Schweiz], welche auf seiner Face-

book-Seite zu finden seien, ins Recht. Mit Eingabe vom 14. Februar 2014 

reichte er überdies Ausdrucke seiner Facebook-Seite ein, auf denen Foto-

grafien von ihm anlässlich einer Vorstandssitzung der PDK Syrien zu sehen 

sind. Seither machte er keine neuen exilpolitischen Aktivitäten geltend.  

5.2.2 Im Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 setzte sich das 

Bundesverwaltungsgericht letztmals mit der Frage der flüchtlingsrechtlich 

relevanten Gefährdung von exilpolitisch aktiven syrischen Staatsangehöri-

gen auseinander und erwog dabei folgendes: Grundsätzlich sei unbestrit-

ten, dass die Geheimdienste des syrischen Regimes von Bashar al-Assad 

in verschiedenen europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig seien, 

und zwar mit dem Ziel, regimekritische Personen zu identifizieren und op-

positionelle Gruppierungen zu bespitzeln und zu unterwandern. Syrische 

Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft würden 

nach längerem Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise regelmässig 

durch syrische Sicherheitskräfte verhört und bei Verdacht auf oppositio-

nelle Exilaktivitäten an einen der Geheimdienste überstellt. Aus diesen 

Gründen könne das Bundesverwaltungsgericht nicht ausschliessen, dass 

syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs in der 

Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syri-

scher Herkunft erfahren würden, insbesondere wenn sich die betreffende 

Person im Exilland politisch betätigt habe oder mit – aus der Sicht des sy-

rischen Regimes – politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, 

Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werde. Allein der 

Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv seien und gezielt 

die erwähnten Informationen sammelten, vermöge jedoch die Annahme 

nicht zu rechtfertigen, dass jemand aufgrund geheimdienstlicher Informati-

onen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in 

asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen werde. Da-

mit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheine, müssten vielmehr 

über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte 

E-5017/2016 

Seite 15 

vorliegen, die den Schluss zuliessen, dass die asylsuchende Person tat-

sächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen habe und 

als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wor-

den sei. Die Rechtsprechung gehe diesbezüglich davon aus, dass sich die 

syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrierten, 

die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hin-

aus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt hätten, 

welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem 

Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell 

gefährlichen Regimegegner erscheinen liessen. Für die Annahme begrün-

deter Furcht sei insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer op-

tischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlag-

gebend sei vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Per-

sönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des 

Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck 

erwecke, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als po-

tenzielle Bedrohung wahrgenommen werde (vgl. a.a.O., E. 6.3, S. 15 ff., 

m.w.H.).  

Im erwähnten Referenzurteil wird sodann ausgeführt, das Regime von Bas-

har al-Assad sei im Verlauf des Bürgerkriegs militärisch und wirtschaftlich 

unter Druck geraten und habe die Kontrolle über weite Landesteile verlo-

ren. Gleichzeitig gehe es aber in dem ihm verbliebenen Einflussgebiet mit 

grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegen tatsächliche und ver-

meintliche Regimegegner vor. Dementsprechend erscheine es nahelie-

gend, dass auch aus dem Ausland zurückkehrende Personen verstärkt un-

ter dem Gesichtspunkt möglicher exilpolitischer Tätigkeiten oder Kennt-

nisse solcher verhört würden und von Verhaftung, Folterung und willkürli-

cher Tötung betroffen wären, falls sie für Regimegegner gehalten würden. 

Allerdings sei unklar, ob und in welchem Umfang die syrischen Geheim-

dienste ihre Tätigkeit in den europäischen Ländern nach Ausbruch des Bür-

gerkriegs in Syrien weiter betreiben würden beziehungsweise inwieweit sie 

dazu aktuell überhaupt noch in der Lage seien. Dabei sei zu berücksichti-

gen, dass die Nachrichtendienste der betroffenen europäischen Länder in 

den letzten Jahren Massnahmen ergriffen hätten, welche dazu geführt hät-

ten, dass die syrischen Geheimdienste ihre Aktivitäten in diesen Ländern 

nicht mehr ungehindert ausüben könnten. Angesichts der grossen Anzahl 

von Personen, welche seit Ausbruch des Bürgerkriegs aus Syrien geflüch-

tet seien – mehr als vier Millionen –, sei es zudem wenig wahrscheinlich, 

dass die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und 

E-5017/2016 

Seite 16 

Möglichkeiten verfügten, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tä-

tigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer 

Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Zudem könne davon 

ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des Regimes die 

syrischen Geheimdienste ohnehin primär auf die Situation im Heimatland 

konzentriert seien. Deshalb gehe das Bundesverwaltungsgericht weiterhin 

davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheim-

dienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selek-

tiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition 

liege. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der 

syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine 

begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten 

schliessen lasse, rechtfertige sich deshalb nur, wenn diese sich in beson-

derem Mass exponiere. Dies sei wie dargelegt dann der Fall, wenn sie auf-

grund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts 

der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, 

sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung 

wahrgenommen (vgl. a.a.O., E. 6.3.6, S. 18, m.w.H.). 

5.2.3 Mit Blick auf die eingereichten Beweismittel ist nicht zu bezweifeln, 

dass der Beschwerdeführer Mitglied der PDK Syrien ist und bis Anfang des 

Jahres 2014 an regimekritischen Versammlungen in der Schweiz teilge-

nommen hat. Aufgrund der Aktenlage bestehen jedoch keine konkreten An-

haltspunkte dafür, dass er wegen seiner Tätigkeit oder Funktion im Exil tat-

sächlich als ernsthafter und potenziell gefährlicher Regimegegner die Auf-

merksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben 

könnte. Zunächst ist in Erinnerung zu rufen, dass es ihm nicht gelungen 

ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise eine aktuelle, asylrelevante Verfol-

gung im Heimatstaat glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des BVGer 

E-7306/2013 vom 12. Januar 2016, E. 5), und auch nicht davon auszuge-

hen ist, dass er wegen Dienstverweigerung gesucht wird (vgl. oben E. 5.1). 

Folglich kann ausgeschlossen werden, dass er bereits aus anderen Grün-

den als Regimegegner im Fokus der syrischen Behörden steht. Hinsichtlich 

seines exilpolitischen Engagements fällt auf, dass die Kundgebungen, de-

nen er beiwohnte, teilweise mehr als sechs Jahre zurückliegen und er seit 

Februar 2014 an keiner weiteren Versammlung mehr teilgenommen zu ha-

ben scheint, ansonsten er das SEM respektive das Bundesverwaltungsge-

richts wohl darüber informiert hätte. Sodann hat er sich gemäss den einge-

reichten Unterlagen in der Schweiz nie in herausragender Weise gegen 

das syrische Regime engagiert. An dieser Einschätzung ändert auch der 

E-5017/2016 

Seite 17 

nach wie vor auf YouTube aufgeschaltete Fernsehbericht von [Fernsehsen-

der] nichts, ist der Beschwerdeführer darauf doch lediglich während knapp 

zwei Sekunden ersichtlich, wobei die Bildqualität derart schlecht ist, dass 

zu bezweifeln ist, dass er ohne jeglichen weiteren Hinweis tatsächlich er-

kennbar ist. Dass sein Vater wegen der Teilnahme des Beschwerdeführers 

an der auf [Fernsehsender] ausgestrahlten Kundgebung festgenommen 

worden sein soll, ist eine blosse Behauptung; diese erscheint angesichts 

der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bezüglich des angeblichen Inte-

resses des syrischen Regimes an seinen exilpolitischen Handlungen be-

reits einmal unplausible Angaben gemacht hat (vgl. Urteil des BVGer 

E -7306/2013 vom 12. Januar 2016, E. 5.3), wenig glaubhaft. Auch ist den 

Akten nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer innerhalb der PDK 

Syrien eine exponierte Kaderstelle innehat. Er hat demnach wie Tausende 

syrischer Staatsangehöriger in der Schweiz und anderen europäischen 

Staaten an verschiedenen Kundgebungen gegen das syrische Regime teil-

genommen, wobei er auch fotografiert wurde. Es ist deshalb nicht wahr-

scheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse 

an seiner Person bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht um eine für die 

exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf 

Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich enga-

gierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Vor diesem 

Hintergrund kommt das Gericht zum Schluss, dass das exilpolitische En-

gagement des Beschwerdeführers die Schwelle der massentypischen Er-

scheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger – 

entgegen den Vorbringen auf Beschwerdeebene – nicht übersteigt. Die Tat-

sache der Einreichung eines Asylgesuchs alleine vermag angesichts der 

zuvor erwähnten grossen Anzahl an Personen, die seit Ausbruch des Krie-

ges aus Syrien geflohen sind, die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden 

ferner kaum mehr zu erwecken.  

5.3 Nach dem Gesagten sind im vorliegenden Fall weder objektive noch 

subjektive Nachfluchtgründe ersichtlich. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

E-5017/2016 

Seite 18 

Keine Wegweisung wird unter anderem verfügt, wenn die asylsuchende 

Person im Besitz einer gültigen Aufenthaltsbewilligung ist (vgl. Art. 32 Abs. 

1 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

6.2 Bei Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung des SEM am 

19. Juli 2016 verfügte der Beschwerdeführer weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach im damaligen Zeitpunkt 

zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 

E. 9, je m.w.H.). 

In der Zwischenzeit ist dem Beschwerdeführer mit Datum vom 27. Juni 

2017 eine Aufenthaltsbewilligung B im Kanton (…) erteilt worden (vgl. oben 

Bst. P). Die im Asylverfahren getroffenen Anordnungen des SEM 

betreffend Wegweisung und Wegweisungsvollzug sind demnach ohne 

weiteres dahin gefallen und mithin gegenstandslos geworden (vgl. 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2000 Nr. 30, Erw. 4; EMARK 2001 Nr. 21 E. 11.c 

sowie z.B. Urteil des BVGer E-6432/2014 vom 4. November 2016, E. 3). 

Es erübrigen sich demnach weitere Ausführungen in diesem 

Zusammenhang.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 

beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 

9. September 2016 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– 

zu verrechnen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5017/2016 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit 

dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Regina Derrer 

 

 

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