# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56230629-6255-52d7-9bfd-becfee839b4e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.11.2009 C-3122/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3122-2009_2009-11-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3122/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Jean-
Daniel Dubey, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiber Adrian Brand.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung für B._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3122/2009

Sachverhalt:

A.
B._______ (geboren  [...]  1987,  nachfolgend:  Gesuchstellerin  bzw. 
Eingeladene),  philippinische  Staatsangehörige,  beantragte  am  17. 
Februar 2009 bei der Schweizerischen Vertretung in Manila ein Visum 
für  einen  dreimonatigen  Besuchsaufenthalt  bei  A._______ 
(nachfolgend:  Beschwerdeführerin). Nach  formloser  Verweigerung 
übermittelte  die  Schweizerische  Vertretung  das  Gesuch  zur  Prüfung 
und zum Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt bei der Gastge-
berin  Abklärungen zum beabsichtigten Besuchsaufenthalt  vorgenom-
men hatte, wies die Vorinstanz das Einreisegesuch mit Verfügung vom 
30. April 2009 ab.

C.
Mit  Rechtsmitteleingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom 
14.  Mai  2009  beantragt  die  Beschwerdeführerin  sinngemäss  die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gutheissung des 
Gesuchs um Bewilligung der Einreise.

D.
Die  Vorinstanz  beantragt  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  17.  August 
2009 die Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit Verfügung vom 24. August 2009 erhielt die Beschwerdeführerin un-
ter Fristansetzung die Gelegenheit,  zur vorinstanzlichen Vernehmlas-
sung allfällige  Bemerkungen und entsprechende  Beweismittel  einzu-
reichen.

F.
Die Beschwerdeführerin reichte am 14. September 2009 eine Stellung-
nahme zu den Akten und hielt an den gestellten Rechtsbegehren fest.

G.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einrei-
sebewilligung, welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beur-
teilt  werden  (Art.  83  Bst. c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 

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Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Auslän-
dern  die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
4.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens 
drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berech-
tigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 
Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20],  Art. 2 Abs. 1 der Verord-
nung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung 
[VEV, SR 142.204]  i.V.m. Art. 5  Abs. 1  Bst. a  und  b  der  Verordnung 
[EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, 
SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]).

4.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beab-
sichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanziel-
le Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG); 
sie  dürfen zudem nicht  im Schengener Informationssystem (SIS) zur 
Einreiseverweigerung  ausgeschrieben sein  und keine Gefahr  für  die 
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 
oder  die  internationalen Beziehungen eines  Mitgliedstaats  darstellen 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). Namentlich 
müssen Ausländerinnen und Ausländer für die gesicherte Wiederaus-
reise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorge-
sehen ist (Art. 5 Abs. 2 AuG, vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts C-1509/2008 vom 13. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3 sowie 
C-3013/2008 vom 14. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3). Hinsichtlich der 
in Frage kommenden Belege zur Glaubhaftmachung des Aufenthalts-
zwecks  verweist  Art. 5  Abs. 2  SGK  auf  den  Anhang I.  Art. 5  Abs. 3 
SGK  sowie  Art. 2  Abs. 2  und  Art. 7–11  VEV  regeln  ausführlich  das 
Einreiseerfordernis der ausreichenden finanziellen Mittel.

5.
Gemäss Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 

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15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7) unterliegt die Be-
schwerdeführerin  als  philippinische  Staatsangehörige  der  Visums-
pflicht. 

6.
6.1
Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein 
zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Regel 
keine gesicherten Feststellungen, sondern lediglich Voraussagen ma-
chen. Dabei  sind  sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles  zu 
würdigen.

6.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besuche-
rin  oder  des  Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen 
und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaft-
lich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeu-
ten,  dass  die persönliche Interessenlage in  solchen Fällen nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht. 

6.3 Auf  den  Philippinen sind  breite  Bevölkerungsschichten  von  ver-
gleichsweise kargen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen 
betroffen. Wiederkehrende politische Turbulenzen und die hohe Staats- 
und Auslandverschuldung haben das Land in der Entwicklung und im 
Vergleich zu den Nachbarländern zurückgeworfen. In den letzten Jah-
ren  befand  es  sich  zwar  auf  einem  stabilen  Wachstumspfad  mit 
Wachstumsraten von durchschnittlich 6%. Dennoch ist  es der Regie-
rung nicht gelungen, die Armut zu reduzieren. Nach Angaben der Welt-
bank ist der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung 
im Gegenteil sogar von 30% im Jahr 2003 auf 33% im Jahr 2006 ange-
stiegen, und dies gegen den Trend der Südostasien-Region, in der die 
Armut  allgemein  rückläufig  ist.  Auch  die  Arbeitslosigkeit  bleibt  ein 
drängendes Problem. Im Jahr 2008 ist die Arbeitslosenrate zwar weit-
gehend stabil geblieben (7,4% geschätzt); zu den offiziellen Arbeitslo-
sen kommen jedoch ca. 21% Unterbeschäftigte (Quelle: Länder- und 
Reiseinformationen auf der Webseite des deutschen Auswärtigen Am-
tes: www.auswaertiges-amt.de   > Länder, Reisen und Sicherheit > Phil-
ippinen  > Wirtschaft, Stand: Oktober 2009, besucht am 5. November 
2009). Entsprechend hoch ist der Anteil jener, die zeitweise oder auf 
Dauer ins Ausland emigrieren wollen, um dort  unter  günstigeren Le-

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http://www.auswaertiges-amt.de/

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bensbedingungen eine bessere Existenz aufbauen zu können. Sogar 
die  Regierung  fördert  gezielt  die  Entsendung  von  Gastarbeitern  ins 
Ausland; einerseits, um den heimischen Arbeitsmarkt zu entlasten, an-
dererseits auch, um Devisen zu erwirtschaften und den Inlandkonsum 
anzukurbeln. Mittlerweile verlassen über 1 Mio. Menschen jährlich die 
Philippinen,  um im Ausland Arbeit  zu suchen (vgl. Auswärtiges Amt, 
a.a.O.). 

Vor dem aufgezeigten wirtschaftlichen Hintergrund ist  –  vor allem in 
der jüngeren Bevölkerung – ein starker Migrationsdruck festzustellen. 
Dabei  gilt  auch  die  Schweiz  als  Zielland  vieler  Auswanderer  im  er-
werbsfähigen Alter, welche sich hier unter besseren Lebensbedingun-
gen eine (neue) Existenz aufbauen möchten. Die Tendenz zur Auswan-
derung wird  erfahrungsgemäss dort  noch begünstigt,  wo bereits  ein 
soziales Beziehungsnetz (Verwandte, Freunde) im Ausland besteht. Im 
Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zulassungsre-
gelung  nicht  selten  zur  Umgehung  ausländerrechtlicher  Bestimmun-
gen.

6.4 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des  konkreten Einzelfalles zu  berücksichtigen. Obliegt  einer  gesuch-
stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-
rufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser 
Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausrei-
se  begünstigen. Umgekehrt  muss  bei  Personen,  die  in  ihrer  Heimat 
keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein fremden-
polizeilich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu 
einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

7.
Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine junge, ledige alleiner-
ziehende Mutter eines Kindes. Gemäss Angaben der Beschwerdefüh-
rerin vom 3. April 2009 leben der Sohn, die Mutter sowie mehrere Ge-
schwister  der Gesuchstellerin im Heimatland. Damit  hat  die Gesuch-
stellerin  zwar  familiäre  Bindungen  vor  Ort,  die  –  wie  von  der  Be-
schwerdeführerin  geltend  gemacht  –  durchaus  eng  sein  mögen. Ei-
gentliche Verpflichtungen sind daraus aber nicht abzuleiten und auch 
sonst nicht ersichtlich, deutet doch auch der geplante Ferienaufenthalt 
der Gesuchstellerin in der Schweiz von 90 Tagen (vgl. Antrag auf Ertei-
lung  eines  Schengen Visums vom 17. Februar  2009)  und die  damit 

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verbundene  lange  Abwesenheit  von  ihrer  Familie  nicht  auf  familiäre 
Verpflichtungen  hin,  welche  die  Gesuchstellerin  ernsthaft  von  einer 
Emigration abhalten könnten. Das BFM hat in der angefochtenen Ver-
fügung zu Recht darauf hingewiesen, es komme im asiatischen Raum 
öfters vor, dass Mütter aus finanziellen Gründen ihre Kinder der Obhut 
von anderen Familienmitgliedern überlassen würden, um in wirtschaft-
lich stärkeren Regionen des Landes oder auch im Ausland langfristig 
zur Arbeit zu gehen und somit ihre Kinder nur noch selten zu sehen 
bekommen würden. Es liegen auch keine Hinweise auf besondere be-
rufliche oder gesellschaftliche Verpflichtungen der Gesuchstellerin im 
Heimatland vor. Sie ist nicht erwerbstätig und wird von der Beschwer-
deführerin finanziell unterstützt. Gemäss Angaben der Beschwerdefüh-
rerin werde sich die Gesuchstellerin nach ihrer Rückkehr ins Heimat-
land wieder ihrer Mutterrolle und Weiterbildung widmen. Die Gesuch-
stellerin lebt demnach nicht in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen, 
welche  sie  verlässlich  von einer  Emigration  abzuhalten  vermöchten, 
vielmehr sind bereits in der Arbeitslosigkeit und finanziellen Abhängig-
keit mögliche Motive für eine allfällige Migration zu sehen. Aus den Ak-
ten sind auch keine Gründe ersichtlich, welche eine Einreise trotzdem 
als zwingend erscheinen lassen würden. 

8. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen durfte die Vorinstanz zu 
Recht davon ausgehen, die Wiederausreise der Gesuchstellerin sei im 
Sinne der  massgeblichen  Bestimmungen  nicht  gesichert.  Diese Ein-
schätzung lässt sich auch mit den Beteuerungen der Beschwerdefüh-
rerin und ihrer Bereitschaft zur Unterzeichnung einer Verpflichtungser-
klärung nicht  grundlegend in  Frage stellen. Denn bei  der  Abwägung 
des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise ist naturgemäss 
nicht so sehr die Haltung des Gastgebers, sondern in erster Linie das 
mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung. Nur Letzterer ist 
in  der  Lage,  hinreichend  Gewähr  für  seine  Rückkehrbereitschaft  zu 
bieten. Der Gastgeber kann zwar für gewisse finanziellen Risiken im 
Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, mangels rechtlicher und 
faktischer  Durchsetzbarkeit  nicht  aber  für  ein  bestimmtes  Verhalten 
seines Gastes garantieren (anstelle vieler vgl. Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts  C-204/2008  vom  5.  März  2009  E.  8.4  und  C-
3243/2007 vom 10. Juni 2008 E. 5.5). Die Integrität des Gastgebers – 
die  im  Falle  der  Beschwerdeführerin  nicht  anzuzweifeln  ist  –  kann 
daher nicht ausschlaggebend sein.

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9.
Aus  den  genannten  Gründen  ist  nicht  zu  beanstanden,  dass  die 
Vorinstanz das öffentliche Interesse sowie die Beachtung der gelten-
den Bestimmungen entsprechend gewichtete und der Gesuchstellerin 
die Einreise verweigerte. Die angefochtene Verfügung ist somit im Er-
gebnis rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demnach ab-
zuweisen.

10.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdefüh-
rerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und 
Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [SR 
173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem am 29. Mai 2009 geleisteten Kostenvor-
schuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; zurück)
- das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Adrian Brand

Versand: 

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