# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b812d6a-2685-5353-843e-ba899ae8daf9
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 16.06.2023 SBK.2022.213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2022-213_2023-06-16.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2022.213  
(STA.2020.1448)  

Art. 192 

 

 

Entscheid vom 16. Juni 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari 

Oberrichter Egloff  

Gerichtsschreiber Gasser 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

[…]  

vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Buttliger,  

[…]   

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,  

Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG  

 

 

Beschuldigter   C._____,  

[…]  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach 

vom 8. Juni 2022 

 

in der Strafsache gegen C._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Am 4. August 2019, ca. 14.00 Uhr, wurde A. auf dem Areal […] in R. zu-

sammen mit seinem Beifahrer E., gegen den ein Festnahmebefehl der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau wegen des Verdachts der mehrfachen 

Drohung, des Hausfriedensbruchs und der versuchten Brandstiftung vor-

lag, von Angehörigen der Sondereinheit ARGUS der Kantonspolizei Aar-

gau aus seinem Personenwagen "Mercedes Benz E 250" (AG […]) heraus 

festgenommen. Im Verlauf der Festnahmeaktion wurde das Fahrzeug von 

A. beschädigt. Während der Arretierung auf dem Boden wurde A. am Ge-

sicht und an der vorgeschädigten rechten Schulter verletzt.  

 

1.2. 

A. reichte mit Eingabe vom 20. August 2019 bei der Oberstaatsanwalt-

schaft des Kantons Aargau Strafanzeige bzw. Strafantrag ein gegen die 

ihm nicht bekannten Angehörigen der Sondereinheit ARGUS der Kantons-

polizei Aargau wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 StGB), Sach-

beschädigung (Art. 144 StGB) und Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und 

konstituierte sich als Strafkläger. 

 

1.3. 

Die von der Oberstaatsanwaltschaft und A. gestellten Ausstandsgesuche 

vom 20. bzw. 26. August 2019 wurden von der Beschwerdekammer in 

Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 

2. Oktober 2019 (SBK.2019.210) in Bezug auf die Staatsanwaltschaft 

Lenzburg-Aarau gutgeheissen und im Übrigen (betreffend die Einsetzung 

eines ausserordentlichen [ausserkantonalen] Staatsanwalts) abgewiesen. 

Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 1B_548/2019 

vom 31. Januar 2020. 

 

Mit Verfügung vom 6. April 2020 wies die Oberstaatsanwaltschaft das Ver-

fahren hierauf der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach zur Erledigung zu. 

 

1.4. 

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach stellte das Strafverfahren mit Verfü-

gung vom 19. August 2020 gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b und c StPO 

ein. 

 

1.5. 

Eine von A. gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 

Brugg-Zurzach vom 19. August 2020 erhobene Beschwerde hiess die Be-

schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit 

Entscheid vom 29. Januar 2021 (SBK.2020.260) gut. 

 

 - 3 - 

 

 

1.6. 

In der Folge nahm die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach weitere Untersu-

chungshandlungen vor.   

 

2. 

Am 8. Juni 2022 erliess die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach folgende 

Einstellungsverfügung: 

 

" 1. 
Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wird eingestellt 
(Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO). 
 
2. 
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO). 
 
3. 
Der beschuldigten Person wird eine Entschädigung für die Aufwendungen 
der Verteidigung von CHF 7'800.35 (inkl. MwSt.) ausgerichtet (Art. 429 
StPO). Die Entschädigung wird direkt der Verteidigung bezahlt." 

 

Die Einstellungsverfügung wurde am 10. Juni 2022 durch die Oberstaats-

anwaltschaft des Kantons Aargau genehmigt. 

 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihm am 15. Juni 2022 zugestellte Einstellungsverfügung er-

hob A. (fortan: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 27. Juni 2022 bei der 

Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

Beschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Es seien die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurz-
ach vom 8. Juni 2022 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurz-
ach anzuweisen, Anklage gegen die Angehörigen der Kantonspolizei Aar-
gau zu erheben. 
 
2. 
Eventualiter: 
Es sei die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach anzuweisen, den Beweis ge-
mäss Beweisantrag des Beschwerdeführers vom 10. März 2022 abzuneh-
men. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse." 

 

3.2. 

Der Beschwerdeführer leistete die vom Verfahrensleiter der Beschwerde-

kammer in Strafsachen mit Verfügung vom 5. Juli 2022 einverlangte Si-

cherheit von Fr. 500.00 für allfällige Kosten am 14. Juli 2022.  

 

 - 4 - 

 

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach ersuchte mit Beschwerdeantwort 

vom 18. Juli 2022 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zu 

Lasten des Beschwerdeführers. 

 

3.4. 

C. (fortan: Beschuldigter) beantragte mit seiner Beschwerdeantwort vom 

18. August 2022 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen. 

 

3.5. 

Am 6. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein.  

 

3.6. 

Mit Eingabe vom 18. Oktober 2022 reichte die Staatsanwaltschaft Brugg-

Zurzach eine Stellungnahme ein. 

 

3.7. 

Am 1. November 2022 reichte der Beschuldigte eine Stellungnahme ein. 

 

3.8. 

Mit vom 3. Dezember 2022 datierter Eingabe liess sich der Beschwerde-

führer noch einmal vernehmen. 

 

3.9. 

Mit Eingabe vom 10. April 2023 zeigte der Verteidiger des Beschuldigten 

der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aar-

gau die Mandatsniederlegung an. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Verfügungen der Staatsanwaltschaft betreffend die Einstellung eines Straf-

verfahrens sind gemäss Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO 

mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Beschwerdeaus-

schlussgründe gemäss Art. 394 StPO. Damit ist die Beschwerde zulässig.  

 

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass und sind erfüllt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist somit einzu-

treten.  

 

2. 

2.1. 

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führte in der angefochtenen Einstel-

lungsverfügung aus, dass die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau am 

 - 5 - 

 

 

4. August 2019 betreffend E. einen Festnahmebefehl wegen mehrfacher 

Drohung, Hausfriedensbruchs und wegen versuchter Brandstiftung erlas-

sen habe, womit dessen Festnahme rechtmässig erfolgt sei. Da sich E. im 

Fahrzeug des Beschwerdeführers befunden habe und für den Beschuldig-

ten (und die anderen Angehörigen der Sondereinheit ARGUS) nicht klar 

gewesen sei, welchen Bezug der Beschwerdeführer zu E. aufweise und 

angesichts des Tatverdachts gegenüber E. nicht habe ausgeschlossen 

werden können, dass ein Bezug des Beschwerdeführers zu den (mögli-

chen) strafbaren Handlungen bestanden habe, sei auch die Anhaltung des 

Beschwerdeführers rechtmässig gewesen. Beim Vorgehen des Beschul-

digten habe es sich um ein solches gemäss Standard im Rahmen der "mo-

bilen Anhaltung" gehandelt. Nachdem es Zweck dieses Vorgehens sei, die 

anzuhaltende Person zu überraschen, liege es im Sinne der Handlung, die 

Person rasch und möglichst unvorbereitet aus dem Fahrzeug zu führen und 

zu arretieren. Der Beschuldigte und die anderen Angehörigen der Son-

dereinheit ARGUS hätten sich an die Standards gehalten, womit ihnen kein 

Amtsmissbrauch vorgeworfen werden könne. Befinde sich eine Person in 

einem Fahrzeug und bestehe der Auftrag darin, diese Person anzuhalten 

oder festzunehmen, so müsse zwangsläufig das Fahrzeug beschädigt wer-

den, soweit dieses durch die Insassen nicht geöffnet werde. Der Beschwer-

deführer und E. hätten die Fahrzeugtür trotz Zurufen der Angehörigen der 

Sondereinheit ARGUS zunächst nicht geöffnet. Zur Erledigung des Auf-

trags sei den Angehörigen der Sondereinheit somit nichts Anderes übrig 

geblieben, als die Scheibe des Fahrzeugs zu beschädigen, womit sie zwar 

tatbestandsmässig i.S.v. Art. 144 Abs. 1 StGB, jedoch nicht rechtswidrig 

gehandelt hätten. Ähnliches gelte bezüglich der Verletzung des Beschwer-

deführers, wobei beim Vorgehen der Angehörigen der Sondereinheit AR-

GUS eine Verletzung der Angehaltenen in Kauf genommen worden sein 

dürfte. Das Herausziehen aus dem Personenwagen und die Arretierung am 

Boden erscheine beim beabsichtigten Vorgehen, welches rasch und über-

raschend erfolgen solle, alternativlos, werde insbesondere dem Polizeian-

gehörigen zugestanden, sich nicht einer Gefährdung durch die anzuhal-

tende oder verhaftende Person aussetzen zu müssen. Der Tatbestand von 

Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sei zwar erfüllt, die Handlung sei nach Art. 14 

StGB aber gerechtfertigt. Ob das Vorgehen des Beschuldigten verhältnis-

mässig gewesen sei und die Festnahme von E. nicht zu einem anderen 

Zeitpunkt habe erfolgen können, so dass der Beschwerdeführer nicht in 

Mitleidenschaft gezogen worden wäre, könne offengelassen werden, da 

der Entscheid über den Zeitpunkt des Zugriffs nicht durch den Beschuldig-

ten getroffen worden sei. Unbesehen davon, habe betreffend E. der Ver-

dacht bestanden, dass er in der Nacht vom 12. auf den 13. Juli 2020 jeweils 

eine Gewehr- und eine Pistolenpatrone in einen Briefkasten sowie in ein 

Fahrzeug in S. gelegt habe, offenkundig um die dort geschädigten Perso-

nen einzuschüchtern. Weiter habe der Verdacht bestanden, dass E. in der 

Nacht vom 3. August 2019 in S. einen selbstgebastelten Brandsatz vor die 

Türe der dort geschädigten Personen gelegt habe, welcher dann durch 

 - 6 - 

 

 

diese habe gelöscht werden können. Für die Angehörigen der Kantonspo-

lizei Aargau und der Sondereinheit ARGUS sei das Zuwarten – angesichts 

dieses Verdachts und des Festnahmebefehls der Staatsanwaltschaft Lenz-

burg-Aarau – keine Option gewesen. Das Verhalten von E., welcher der 

Polizei als gewaltbereit und als "Ultra" des FC […] bekannt gewesen sei, 

habe nicht abgeschätzt werden können, womit eine gewaltfreie Anhaltung 

(ohne Gefährdung der Polizeiangehörigen) nicht möglich gewesen sei. Da-

ran ändere auch die Tatsache nichts, dass E. an Krücken gegangen sei. 

 

2.2. 

Der Beschwerdeführer bringt mit Beschwerde im Wesentlichen vor, dass 

es entgegen den Schutzbehauptungen der Polizisten keine mehrmalige 

Aufforderung gegeben habe, das Fahrzeug zu verlassen. Aus den Video-

aufnahmen sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer und E. keine Zeit 

gehabt hätten, auf die polizeiliche Aufforderung hin, falls sie diese verstan-

den hätten, in derart kurzer Zeit zu reagieren. Aufgrund des Verriegelungs-

schutzes im Fahrzeug des Beschwerdeführers, welche das Fahrzeug in der 

Regel ab einer Geschwindigkeit von ca. 15-20 km/h automatisch verriegle, 

habe E. die Fahrzeugtür nicht kurzfristig öffnen können. Auch lasse sich 

das Fahrzeug erst von aussen öffnen, wenn der Parkmodus aktiviert und 

der Motor ausgeschalten sei. Der Beschwerdeführer sei von der Tatsache, 

dass er von unbekannten Personen bedroht worden sei, geschockt gewe-

sen und habe sich von diesem Schock erholen müssen. In der Folge sei er 

nicht in der Lage gewesen, so unverzüglich, wie es von den Polizisten er-

wartet worden wäre, zu reagieren. Ferner sei dem Festnahmebefehl kein 

Adressat zu entnehmen. Der den Bericht zur vorläufigen Festnahme ver-

fassende Sachbearbeiter gehöre der Dienststelle "Kriminalpolizei/Zentrale 

Ermittlung/Kapitaldelikte" an, womit ungeklärt sei, auf welchem Weg der 

Festnahmebefehl zur Sondereinheit ARGUS gelangt sei. Der Festnahme-

befehl enthalte keine Hinweise auf eine angebliche besondere Gefährlich-

keit des Festzunehmenden. Ein entsprechender Vermerk sei aber üblich, 

wenn ein Verhaftungsauftrag an die Sondereinheit ARGUS ergehe. Es 

bleibe unklar, weshalb mit der Verhaftung nicht die allgemeine Vollzugspo-

lizei beauftragt worden sei. Bereits an dieser Stelle sei das Gebot des ver-

hältnismässigen Handelns missachtet worden. Weiter sei nicht davon aus-

zugehen, dass eine längere Observation von E. stattgefunden habe. Der 

Beschwerdeführer habe vor der Festnahme mit E. über lange Zeit keinen 

Kontakt gehabt. Zum Zeitpunkt des Zugriffs sei folglich klar gewesen, dass 

der Beschwerdeführer ein unbeteiligter Dritter und E. verletzt gewesen sei, 

womit keine Fluchtgefahr und keine Möglichkeit bestanden habe, sich in 

irgendeiner Art gegen die Verhaftung zur Wehr zu setzen. Weiter habe E. 

nur leichte Kleidung getragen, als er zum Beschwerdeführer ins Fahrzeug 

eingestiegen sei, so dass am Körper getragene gefährliche Gegenstände 

(Waffen, Sprengstoff etc.) aufgefallen wären. Vor allem habe man die deut-

liche Gehbehinderung sowie die Krücken aus der Ferne wahrnehmen kön-

nen. Die ganze Polizeiaktion sei völlig unverhältnismässig gewesen und 

 - 7 - 

 

 

man hätte den an den Krücken gehenden E. einfach polizeilich anhalten 

können, wenn er das Haus verlassen hätte. Weiter sei nicht erstellt, dass 

eine Aufforderung seitens der Polizei zur Öffnung der Türen ergangen sei, 

womit auch das Einschlagen der Scheibe unverhältnismässig gewesen sei. 

Nachdem gegen den Beschwerdeführer kein Tatverdacht bestanden und 

kein Haftbefehl vorgelegen und er beim Zugriff keine Gegenwehr geleistet 

habe, sei die gewählte Fixierung mit dem Knie auf der Schulter des Be-

schwerdeführers sehr fraglich, wenn nicht unverhältnismässig. Der Zugriff 

sei zudem in der Nähe einer Tankstelle erfolgt, was im Hinblick auf die E. 

vorgeworfenen Sprengstoff-Delikte ein denkbar schlechter Zugriffsort ge-

wesen sei. Entsprechend sei zu untersuchen, ob die Behauptung der Kan-

tonspolizei Aargau, dass eine erhöhte Gefährdung durch Sprengstoff be-

standen habe, zutreffe oder nicht, da die Frage massgeblichen Einfluss auf 

die Beurteilung der Rechts- und Verhältnismässigkeit der getroffenen Ent-

scheidungen habe. Auf dem Polizeiposten habe sich der Beschwerdeführer 

schliesslich entkleiden und bücken müssen, wobei es sich um massive Ein-

griffe in dessen Persönlichkeitsrechte handle, deren Verhältnismässigkeit 

anzuzweifeln sei. Der gesamte Eingriff sei unverhältnismässig gewesen, 

zumal die Verhaftung einer behinderten Person mit leichter Bekleidung nie 

eine Eigengefährdung der Polizei darstelle. Es könne nicht ohne Weiteres 

von einem Freispruch ausgegangen werden, da notwendige Einvernahmen 

nicht durchgeführt und der Sachverhalt unzureichend untersucht worden 

sei. 

 

2.3. 

Der Beschuldigte macht mit Beschwerdeantwort geltend, dass der auf den 

Untersuchungsergebnissen basierende Sachverhalt zweifellos zeige, dass 

sich der Beschuldigte keines strafbaren Verhaltens schuldig gemacht habe. 

Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich durch die neuerlichen Anträge des 

Beschwerdeführers, namentlich seine eigene Befragung und diejenige von 

E., neue und vor allem wesentliche Erkenntnisse für das vorliegende Ver-

fahren ergeben sollten. Sowohl der Beschwerdeführer wie E. seien einläss-

lich befragt worden. Der bei den Befragungen anwesende Beschwerdefüh-

rer habe keine Ergänzungsfragen gestellt. Durch die Staatsanwaltschaft 

Brugg-Zurzach habe eine umfangreiche Untersuchung mit zahlreichen Ein-

vernahmen stattgefunden. Die Vorbringen des Beschwerdeführers betref-

fend die Gefährlichkeit von E. bzw. das Fehlen einer solchen Gefährlichkeit 

sei nicht relevant und nicht richtig. Eine polizeiliche standardmässige An-

haltung unter Einhaltung der Eigen- und Fremdschutzvorgaben sei zwin-

gend angezeigt gewesen. Die Gewaltbereitschaft und das Gefahrenpoten-

tial von E. habe eindeutig vorgelegen. Die Gefährlichkeitseinschätzung bei 

einem polizeilichen Einsatz obliege der Polizei. Die Voraussetzungen einer 

Anwendung von Art. 14 StGB seien infolge der gegenüber dem Beschwer-

deführer sachgemäss und sich auf polizeilich etablierte Standards bzw. 

Vorgaben stützenden Einsatzes erfüllt und die Einstellung dieser Strafsa-

che erfolge rechtmässig. Dies gelte anlässlich einer solchen Anhaltung im 

 - 8 - 

 

 

Fahrzeug notwendigerweise nicht nur gegenüber einer direkt verdächti-

gen/beschuldigten Person, sondern gegenüber allen Mitinsassen/Drittper-

sonen. Andernfalls liesse sich weder der Überraschungseffekt nutzen noch 

die Eigen- und Drittsicherheit der Anwesenden genügend sicherstellen. Der 

Beschuldigte sei im Dienst gewesen, habe einen sachgemässen Einsatz-

befehl erhalten und habe als Teil der spezialisierten Einheit der Kantons-

polizei Aargau gehandelt, welche für entsprechende Anhaltungen ausge-

bildet und vorgesehen sei. Ein Missbrauch der Amtsgewalt liege nicht vor, 

die Gewaltanwendung sei zu jeder Zeit verhältnismässig erfolgt. 

 

3. 

Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung 

des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht-

fertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Einstellung hat ebenfalls zu erfol-

gen, wenn das inkriminierte Verhalten den objektiven und subjektiven Tat-

bestand einer Strafnorm nicht erfüllt (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO) oder wenn 

Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen 

(Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO).   

 

Der Einstellungsgrund der Rechtfertigung (Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO) ist 

nicht im technischen Sinne eng auszulegen. Neben Rechtfertigungsgrün-

den wie Notwehr, Notwehrhilfe (Art. 15 StGB), rechtfertigender Notstand 

(Art. 17 StGB), gesetzliche Erlaubnistatbestände (Art. 14 StGB) und die 

übergesetzlichen Rechtfertigungsgründe wie die Einwilligung des Verletz-

ten, führt – obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt – auch das Vor-

liegen von Schuldausschlussgründen wie entschuldbare Notwehr (Art. 16 

Abs. 2 StGB) oder entschuldbarer Notstand (Art. 18 Abs. 2 StGB) zu einer 

Einstellung (NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, in: Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 21 zu Art. 319 

StPO; ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, in: Basler Kommentar, Schwei-

zerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 319 StPO). Eine 

Einstellung kommt in diesen Fällen nur in Frage, wenn bei Anklageerhe-

bung mit Sicherheit ein Freispruch zu erwarten ist. Nach dem Grundsatz 

"in dubio pro duriore" ist in Zweifelsfällen der Entscheid auch hier dem Ge-

richt zu überlassen und demzufolge Anklage zu erheben (LANDSHUT/BOSS-

HARD, a.a.O., N. 22 zu Art. 319 StPO). 

 

4. 

4.1. 

Im vorliegenden Fall stehen die Vorwürfe der Körperverletzung (Art. 123 

Ziff. 1 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und des Amts-

missbrauchs (Art. 312 StGB) im Raum:  

 

Der einfachen Körperverletzung macht sich schuldig, wer vorsätzlich einen 

Menschen in anderer Weise als nach Art. 122 StGB an Körper oder Ge-

sundheit schädigt (Art. 123 Ziff. 1 StGB). 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxg5dhmjpxax3boj2f6mjv
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxg5dhmjpxax3boj2f6mjx
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https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxg5dhmjpxax3boj2f6mjw
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxg5dhmjpxax3boj2f6mjy

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Den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt, wer eine Sache, an der ein 

fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, be-

schädigt, zerstört oder unbrauchbar macht (Art. 144 Abs. 1 StGB). 

 

Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, 

um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen 

oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, machen sich des Amtsmiss-

brauchs schuldig (Art. 312 StGB). 

 

4.2. 

In tatsächlicher Hinsicht ist vorliegend unbestritten und erstellt, dass es am 

4. August 2019 zwecks Anhaltung von E. zu einem Einsatz der Sonderein-

heit ARGUS der Kantonspolizei Aargau kam. H. fungierte dabei als Grup-

penführer (act. 292, Fragen 7 und 9) und I. als Gesamteinsatzleiter (act. 

292, Frage 10; act. 302, Frage 8). I. war als Gesamteinsatzleiter dafür zu-

ständig, den eigentlichen Einsatz mittels "Grünlicht" freizugeben. Soweit 

"Grünlicht" erteilt worden war, hatte H. als Gruppenführer einen günstigen 

Zeitpunkt für den Zugriff abzuwarten und ihn dann auszulösen (act. 294, 

Fragen 37 und 38). In jedem der am Einsatz beteiligten Polizeifahrzeuge 

befand sich ein Gruppenführer, welcher berechtigt gewesen wäre, den Zu-

griff auszulösen (act. 294, Frage 43). Anlässlich des Zugriffs wurde die Tür-

scheibe des Fahrzeugs des Beschwerdeführers durch den Beschuldigten 

mittels eines Spidertools eingeschlagen (vgl. act. 102 ff.; act. 280, Frage 7; 

vgl. die aktenkundigen Videos [act. 60 und act. 376]). Ferner wurde der 

Beschwerdeführer durch J. zwecks Arretierung aus dem Fahrzeug gezo-

gen und zu Boden geführt. Diesbezüglich bestehen keine berechtigten 

Zweifel, dass der Beschwerdeführer die aktenkundigen Verletzungen (so 

u.a. HWS-Beschleunigungstrauma, BWS-Prellung, Schürfwunde im Ge-

sicht, Verschlimmerung einer bestehenden Impingement-Erkrankung der 

Schulter, psychische Beeinträchtigung [act. 244; act. 246]) aufgrund des 

polizeilichen Einsatzes vom 4. August 2019 erlitt, zumal dies weder von der 

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach (angefochtene Verfügung, S. 2) noch 

vom Beschuldigten (vgl. Beschwerdeantwort) bestritten wird. Die Verlet-

zungen des Beschwerdeführers sind angesichts der Schmerzen und seiner 

fünfwöchigen vollständigen Arbeitsunfähigkeit (act. 241 f.) als nicht mehr 

unerheblich zu qualifizieren. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass 

die abschliessende rechtliche Würdigung der Vorwürfe im Falle der Ankla-

geerhebung dem Sachgericht obliegt, dürfte das soeben beschriebene Vor-

gehen den Tatbestand der einfachen Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 

StGB und den Tatbestand der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 

StGB erfüllt haben.  

 

Ein Missbrauch der Amtsgewalt i.S.v. Art. 312 StGB liegt vor, wenn der Tä-

ter die verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er 

kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang 

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ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. In objektiver Hinsicht liegt ein 

Amtsmissbrauch in der Regel vor, wenn ein Beamter in Grundfreiheiten 

eingreift, ohne dass die dazu gesetzlich notwendigen Voraussetzungen ge-

geben sind (STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 

4. Aufl. 2019, N. 7 f. zu Art. 312 StGB). Auch der Einsatz unverhältnismäs-

siger Mittel zu an sich legitimen Zwecken ist tatbestandsmässig (BGE 104 

IV 22). Dies ist der Fall, wenn die Mittel in wesentlicher Weise nicht mehr 

in Relation zum angestrebten Zweck stehen, etwa wenn ein Beamter zur 

Erreichung legitimer Ziele in unverhältnismässiger Weise Gewalt anwendet 

(BGE 104 IV 22, 127 IV 209 E. 1b, Urteil des Bundesgerichts 6B_281/2018 

vom 24. Januar 2019 E. 1.4 [die Sondereinheit ARGUS betreffend]; HEIM-

GARTNER, a.a.O., N. 11 zu Art. 312 StGB). In subjektiver Hinsicht verlangt 

Art. 312 StGB Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt (HEIMGARTNER, 

a.a.O., N. 22 zu Art. 312 StGB). Weiter muss der Beamte in der Absicht 

handeln, sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-

schaffen oder einem andern einen unrechtmässigen Nachteil zuzufügen, 

wobei Eventualabsicht ausreichend ist. Die Absicht, bei der betroffenen 

Person einen massiven Ärger auszulösen oder sie im Hinblick auf eine Be-

fragung zu verunsichern, reicht dafür aus. Der Nachteil kann auch in der 

Zwangshandlung selbst liegen, da ansonsten physische Missbräuche, die 

keine weiteren negativen Folgen zeitigen, nicht strafbar wären (HEIM-

GARTNER, a.a.O., N. 23 zu Art. 312 StGB). Sofern sich die Zwangsanwen-

dung gegenüber dem Beschwerdeführer als unverhältnismässig erweisen 

würde, wäre demnach wohl auch der Tatbestand des Amtsmissbrauchs 

(Art. 312 StGB) als erfüllt anzusehen. 

 

5. 

5.1. 

5.1.1. 

In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob der Beschuldigte rechtswidrig 

gehandelt hat (vgl. Art. 14 StGB).  

 

Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich gemäss 

Art. 14 StGB rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem StGB oder einem 

anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist. Mit dem Begriff "Gesetz" ist - wie es 

die Bestimmung ausdrücklich formuliert - ein Gesetz im formellen Sinn ge-

meint (MARCEL ALEXANDER NIGGLI/CAROLA GÖHLICH, in: Basler Kommen-

tar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 10 zu Art. 14 StGB; GILLES MONNIER, in: 

Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 14 StGB). 

Kantonale Erlasse können Verhalten, das nach StGB tatbestandsmässig 

ist, nur dort rechtfertigen, wo der Bund selbst nicht schon legiferiert hat. 

Das betrifft heute v. a. die Polizei (NIGGLI/GÖHLICH, a.a.O., N. 13 zu Art. 14 

StGB). 

 

 - 11 - 

 

 

5.1.2. 

Die polizeiliche Anhaltung tangiert das verfassungsmässige Recht der per-

sönlichen Freiheit i.S.v. Art. 10 Abs. 2 BV, namentlich das Recht auf Bewe-

gungsfreiheit. Finden dazu auch noch ein Transport auf den Polizeiposten 

und eine Einvernahme statt, fällt die Anhaltung auch in den Schutzbereich 

von Art. 5 Ziff. 1 EMRK (ULRICH WEDER, in: Kommentar zur Schweizeri-

schen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 10 zu Art. 215 StPO). Für den 

mit der polizeilichen Anhaltung verbundenen Grundrechtseingriff ist der 

verfassungsmässige Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 

BV) in besonderem Masse zu beachten (WEDER, a.a.O., N. 12 zu Art. 215 

StPO). Art. 197 Abs. 2 StPO bestimmt überdies, dass Zwangsmassnah-

men, die - wie im vorliegenden Fall - in die Grundrechte nicht beschuldigter 

Personen eingreifen, besonders zurückhaltend einzusetzen sind. 

 

Die polizeiliche Anhaltung bildet eine Zwangsmassnahme, zu deren Durch-

setzung als äusserstes Mittel unter Beachtung des Grundsatzes der Ver-

hältnismässigkeit Gewalt angewendet werden darf (Art. 200 StPO; WEDER, 

a.a.O., N. 19 zu Art. 215 StPO). Die Modalitäten der Gewaltanwendung 

und insbesondere die möglichen Gewaltmittel werden in Art. 200 StPO 

nicht geregelt. Diese richten sich vielmehr nach den Polizeigesetzen der 

Kantone bzw. des Bundes, sofern in diesen die Anwendung von Gewalt 

über die sicherheitspolizeiliche Tätigkeit hinaus auch für die kriminalpolizei-

liche geregelt ist, was einer entsprechenden Bestimmung bedarf (JONAS 

WEBER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 

2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 200 StPO).  

 

Gemäss § 44 Abs. 1 PolG kann die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben 

unmittelbaren Zwang gegen Personen oder Sachen ausüben und geeig-

nete Hilfsmittel einsetzen. § 44 Abs. 2 PolG schreibt vor, dass der Aus-

übung des unmittelbaren Zwangs eine Androhung vorauszugehen hat. Die 

Androhung kann indessen unterbleiben, wenn die Abwehr der Gefahr oder 

der Zweck der Massnahme dadurch vereitelt würde.  

 

5.1.3. 

5.1.3.1. 

Mit delegiertem Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

vom 4. August 2019 wurde die Kantonspolizei Aargau damit beauftragt, E. 

vorläufig festzunehmen und den Beschwerdeführer als Auskunftsperson zu 

befragen (act. 63), wobei gleichzeitig ein Festnahmebefehl bezüglich E. 

erging (act. 64). Im Ermittlungsauftrag oder im Festnahmebefehl wird der 

Beizug einer polizeilichen Sondereinheit nicht thematisiert, wobei die Mo-

dalitäten für die Durchführung der Verhaftung offenbar ohnehin nicht durch 

die (damals zuständige) Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau zu bestimmen 

waren (vgl. Stellungnahme Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 18. Ok-

tober 2022, S. 2). E. wurden zu diesem Zeitpunkt die Tatbestände der 

mehrfachen Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), des Diebstahls 

 - 12 - 

 

 

(Art. 139 Ziff. 1 StGB), des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) und der 

versuchten Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) 

vorgeworfen (act. 63). Ins Gewicht fallen dabei insbesondere die Vorwürfe, 

wonach E. am Tag vor seiner Anhaltung (3. August 2019) einen Brandan-

schlag verübt und in der Nacht vom 12. Juli 2019 auf den 13. Juli 2019 

Kleinkalibermunition in einem Briefkasten deponiert haben soll (angefoch-

tene Verfügung, S. 3; act. 302, Frage 11), was im Vorfeld des Zugriffs durch 

die Sondereinheit ARGUS beim Rapport denn auch thematisiert wurde 

(vgl. act. 161 [04.08.2019 11:14]). Nachdem durch den mutmasslichen 

Brandanschlag mit einer unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung 

(USBV) am Vortag der Anhaltung eine neue Eskalationsstufe erreicht 

wurde, mussten die Einsatzkräfte von einem hohen Gewaltpotential seitens 

E. ausgehen, insbesondere auch davon, dass er zum Zeitpunkt der Anhal-

tung bewaffnet sein und/oder eine USBV auf sich tragen könnte, wodurch 

er eine erhebliche Gefahr auch für Drittpersonen dargestellt hätte 

(vgl. act. 302 f., Frage 14). Gemäss den glaubhaften Angaben des Be-

schuldigten ging dieser von einem erheblichen Gewaltpotential aus, wobei 

ihm ferner mindestens ein Vorfall bekannt war, bei welchem sich E. den 

polizeilichen Anweisungen mit Gewalt widersetzte, indem er im Jahr 2014 

beim Zelleneinschluss randalierte und eine Zellentür beschädigte (act. 279, 

Frage 7). Ferner war davon auszugehen, dass er sich in den Führungsrie-

gen der FC […]-Ultras bewegte (act. 84, Frage 51 f.; act. 276 f., Fragen 31 

f.; act. 279, Frage 7; vgl. angefochtene Verfügung, S. 3). Auch der Be-

schwerdeführer sagte diesbezüglich aus, dass sich E. vermutlich in der 

Hooligan-Szene bewegt habe (act. 73, Frage 24) und er "aufbrausend und 

impulsiv" sein könne (act. 73, Frage 19). Nach einer Gesamtwürdigung die-

ser Erkenntnisse ist entgegen dem Beschwerdeführer nicht zu beanstan-

den, dass für die Anhaltung von E. die Sondereinheit ARGUS beigezogen 

wurde. 

 

5.1.3.2. 

Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Anhaltung ergibt sich im Weiteren 

das Folgende: 

 

E. hatte zum Zeitpunkt der Festnahme eine Verletzung am Fuss und be-

nützte eine Krücke, was den Polizisten bekannt war (act. 282, Frage 13; 

act. 294, Frage 44; act. 305, Frage 41). Die Fussverletzung war von unter-

geordneter Bedeutung, da sie zwar einen möglichen Fluchtversuch (zu 

Fuss) von E. erschwert hätte, jedoch nichts über dessen Gefährlichkeit aus-

sagte. Nachdem die Gefahr bei der Anhaltung unter anderem darin be-

stand, dass E. hätte bewaffnet sein können und nebst der Gefährdung der 

Einsatzkräfte auch diejenige von Drittpersonen im Raum stand 

(vgl. E. 5.1.3.1.), spielte die Mobilitätseinschränkung keine tragende Rolle, 

zumal für den Einsatz einer Waffe oder einer USBV primär die oberen Ext-

remitäten zum Einsatz kämen.  

 

 - 13 - 

 

 

E. wurde observiert und es war vorgesehen, ihn beim Verlassen der Lie-

genschaft festzunehmen (act. 279, Frage 7; act. 303, Frage 18). Die Lie-

genschaft bzw. die Umgebung war gemäss den Angaben von J. nicht ge-

eignet, um sich unbemerkt bei den Eingängen zu positionieren, so dass die 

Anhaltung nicht beim Verlassen der Liegenschaft erfolgen konnte (act. 281, 

Frage 11; act. 303, Frage 22), was plausibel erscheint, andernfalls das 

Überraschungsmoment des Zugriffs nicht mehr vorgelegen hätte und E. 

genügend Zeit verblieben wäre, zurück ins Haus zu flüchten oder eine all-

fällige Waffe einzusetzen. Darauffolgend stieg E. als Beifahrer in ein Fahr-

zeug ein, wobei dessen Fahrer (der Beschwerdeführer) nicht polizeilich be-

kannt war (act. 283, Frage 23; act. 287, Frage 9). Es liegt auf der Hand, 

dass die Verfolgung eines Fahrzeugs mit mindestens drei zivilen Polizei-

fahrzeugen (vgl. act. 280, Frage 7; act. 294, Frage 43: "[...] waren mehrere 

Fahrzeuge von uns") das beträchtliche Risiko barg, bemerkt zu werden 

(vgl. act. 304, Frage 29), zumal E. zuvor bereits observiert wurde und beim 

Verlassen der Liegenschaft ein auffälliges Auto bemerkte (vgl. act. 266, 

Frage 15; act. 275, Fragen 14 ff.), wobei unklar war, wie E. in diesem Fall 

reagiert hätte (bspw. Flucht mit hoher Geschwindigkeit oder Waffenein-

satz). Schliesslich bestand die Gefahr, dass die Polizeifahrzeuge E. bei der 

Verfolgung aus den Augen verlieren würden (act. 304, Frage 29), wodurch 

die Anhaltung ebenfalls gescheitert wäre. Aufgrund der durch E. ausgehen-

den Gefahr und der neu erreichten Eskalationsstufe (Anschlag mit USBV) 

ist plausibel, dass der Zugriff schnellstmöglich und somit bei der ersten 

"günstigen Gelegenheit" erfolgen musste (vgl. act. 282, Frage 15).  

 

Von einer "günstigen Gelegenheit" für einen Zugriff ist gemäss dem Stan-

dardverhalten der mobilen Anhaltung auszugehen, wenn das Fahrzeug mit 

einer geringen Geschwindigkeit unterwegs ist oder wenn es zum Stillstand 

kommt, so dass es überholt und eingeklemmt werden kann, womit auch die 

Gefährdung Dritter möglichst ausgeschlossen wird (vgl. act. 282, Frage 18; 

act. 295, Frage 48 ff.). Nach diesem Standardprozedere gingen die Ein-

satzkräfte im vorliegenden Fall denn auch vor, indem sie das Zielfahrzeug 

beim Abbiegen von der Strasse auf einen Parkplatz (mit einer Tankstelle 

und einer Waschanlage) und somit bei der ersten Gelegenheit umstellten 

und einklemmten, als es bereits stillstand (vgl. act. 266, Frage 15; act. 275, 

Frage 5; act. 286, Frage 7; act. 295, Frage 49; Video "Beilage Nr. 1.wmv 

0408938" [act. 376], ab 00:20). Nachdem der Zugriff neben der Waschstra-

sse erfolgte und sich weder tankstellentypische Installationen noch durch 

den Einsatz unmittelbar gefährdete Drittpersonen in der Nähe befanden 

(vgl. die aktenkundigen Videos [act. 60 und act. 376]), ist der Einsatz bis zu 

diesem Zeitpunkt als verhältnismässig zu bezeichnen. 

 

5.1.3.3. 

Im Hinblick auf den eigentlichen Zugriff ist zunächst strittig, ob sich die Po-

lizisten als solche zu erkennen gaben, was der Beschwerdeführer verneinte 

(act. 267, Frage 18) und E. nicht mehr beurteilen konnte (act. 275, Frage 

 - 14 - 

 

 

11). Der Beschuldigte gab demgegenüber an, dass das Wort "Polizei" im-

mer falle und der Satz "Polizei, Hände hoch" trainiert werde (act. 283, Frage 

22). J. sagte aus, dass der Beschwerdeführer und E. mit "Halt Polizei, 

Hände rauf" angesprochen worden seien (act. 286, Frage 7; act. 287, 

Frage 14). Auch H. gab zu Protokoll, dass man sich klar und deutlich als 

"Polizei" zu erkennen gegeben habe (act. 295 f., Frage 59). Im vorliegen-

den Fall bestehen keine berechtigten Zweifel, dass sich die Polizisten beim 

Zugriff als solche zu erkennen gaben, zumal es sich hierbei um eine ein-

trainierte Standardprozedur handelt und E. und der Beschwerdeführer aus-

sagten, dass die Polizisten zum Anfang des Zugriffs "herumgeschrien" hät-

ten (act. 100; act. 266 f., Fragen 15 und 19; act. 275, Frage 5), womit auf 

der Hand liegt, dass in diesem Moment auch das Wort "Polizei" gefallen 

sein muss. Es ist denn auch kein Grund ersichtlich, weshalb sich die Poli-

zisten nicht als solche hätten zu erkennen geben sollen, zumal der Be-

schuldigte eine orange Armbinde mit der Aufschrift "Polizei" trug (act. 275, 

Frage 8; vgl. die aktenkundigen Videos [act. 60 und act. 376]).  

 

5.1.3.4. 

Hinsichtlich des Vorwurfs der Sachbeschädigung durch das Einschlagen 

der Fahrzeugscheibe gilt das Folgende: 

 

Nachdem die Einsatzkräfte (teils mit gezogenen Waffen) auf das Fahrzeug 

des Beschwerdeführers zugingen und sich als Polizisten zu erkennen ga-

ben (vgl. E. 5.1.3.3. hiervor), forderten sie E. und den Beschwerdeführer 

lautstark auf, das Fahrzeug zu verlassen bzw. die Türen zu öffnen (act. 98, 

Frage 52; act. 275, Fragen 5 und 12; act. 286, Frage 7) und klopften gegen 

das Fahrzeug (act. 267, Frage 15), da sich die Türen von aussen nicht öff-

nen liessen (vgl. die aktenkundigen Videos [act. 60 und act. 376]). Der Vi-

deoaufnahme ist ferner zu entnehmen, wie ein Polizist E. mittels Zeichen-

sprache aufforderte, die Türe zu öffnen (act. 60, 00:00 bis 00:02). Dieser 

Aufforderung kamen sowohl E. wie auch der Beschwerdeführer (zunächst) 

nicht nach, wobei die Gründe hierfür unbeachtlich sind (vgl. act. 98, Frage 

52 [Gehbehinderung], act. 98, Fragen 53 f. [von Überfall ausgegangen]). 

Erst nachdem die Einsatzkräfte mehrfach an den Türgriffen der verschlos-

senen Fahrzeugtüren zogen (act. 280, Frage 7; act. 286, Frage 7; vgl. die 

aktenkundigen Videos [act. 60 und act. 376]), sich diese – offenbar auf-

grund einer automatischen Türverriegelung (act. 267, Frage 15; act. 280, 

Frage 7) – durch die Polizisten nicht öffnen liessen und E. die Fahrzeugtür 

trotz verbalen und nonverbalen Aufforderungen nicht öffnete, setzte der 

Beschuldigte ein sog. Spidertool ein und zerstörte die Scheibe der Beifah-

rerseite (folglich diejenige bei E.). Es blieb dem Beschuldigten in dieser Si-

tuation keine andere Wahl als die Zerstörung der Scheibe, zumal der Zugriff 

vom Überraschungsmoment lebte und E. aufgrund der von ihm ausgehen-

den Gefahr schnellstmöglich anzuhalten war (vgl. E. 5.1.3.1.). Insbeson-

dere bestand ein hoher Zeitdruck, da sich E. im verschlossenen Fahrzeug 

währenddessen auf eine Gegenwehr (bspw. durch Behändigung einer 

 - 15 - 

 

 

Waffe oder einer USBV) hätte vorbereiten können, wobei es in diesem Zu-

sammenhang gemäss dem Gesamteinsatzleiter I. auch zur Verbarrikadie-

rung oder Geiselnahme im Fahrzeug kommen kann (act. 304, Frage 29). 

Hinzukommend gilt zu beachten und erscheint plausibel, dass von einem 

standardisierten Vorgehen zur Anhaltung einer Person während des Zu-

griffs nicht abgewichen werden sollte, da dies andernfalls zur Irritation der 

übrigen involvierten Polizeibeamten und somit zu einer Gefährdung aller 

Beteiligten führen könnte (vgl. act. 288, Fragen 17 f.; act. 283, Frage 24; 

act. 297, Frage 75). 

 

Als Zwischenergebnis ist zu konstatieren, dass die Zerstörung der Scheibe 

und somit die Sachbeschädigung durch den Beschuldigten als ultima ratio-

Massnahme erfolgte und gerechtfertigt war.  

 

5.1.3.5. 

Weiter ist der Vorwurf der Körperverletzung zum Nachteil des Beschwer-

deführers zu prüfen: 

 

Diesbezüglich gab der Beschwerdeführer an, die Fahrzeugtür selbststän-

dig von innen geöffnet zu haben. Danach sei er herausgezogen und direkt 

zu Boden geführt worden. Er sei zu Boden gedrückt worden, die Hände 

hätten sich auf dem Rücken befunden und das Gesicht sei auf den Boden 

gedrückt worden. Er habe sich nicht zur Wehr gesetzt. Der Beschwerde-

führer habe ca. 2 bis 3 Minuten auf dem Boden und dabei mit der linken 

Wange auf dem Gesicht gelegen (act. 100; act. 267, Frage 15; act. 268, 

Fragen 21 ff.). Nachdem der Beschwerdeführer ca. 1 Minute am Boden 

gelegen und dem Polizisten mitgeteilt habe, dass er an der Schulter verletzt 

sei, sei dieser mit dem Knie von seinem Rücken weggegangen (act. 268, 

Fragen 31 f.). Der Beschuldigte gab an, dass J. den Beschwerdeführer 

standardmässig mittels Ellenbogenhebel aus dem Fahrzeug genommen 

habe (act. 280, Frage 7). Er habe J. bei der Anhaltung und der Fesselung 

unterstützt, wobei sich J. beim linken Arm und er sich beim rechten Arm 

des Beschwerdeführers befunden habe. Die Anhaltung laufe standardmäs-

sig so ab, dass man die Zielperson mit dem Ellenbogenhebel aus dem 

Fahrzeug nehme, zu Boden führe, am Boden mit Handgelenk- und Schul-

terhebel fixiere und Handfesseln anlege (act. 281, Frage 7). J. gab an, dass 

er den Beschwerdeführer auf den Boden gezogen und ihn mit einem Schul-

ter- und Handgelenkhebel fixiert habe. Der Beschuldigte sei ihm zur Hilfe 

gekommen. Dann habe er dem Beschwerdeführer Handschellen angezo-

gen und ihn zur Seite gezogen, damit er habe atmen können (act. 286, 

Frage 7). Der Beschwerdeführer sei nicht kooperativ gewesen und habe 

bei der Festnahme den Arm kurz angezogen, so dass nur in Frage gekom-

men sei, ihn auf den Boden zu legen (act. 288, Frage 18). Die Anhaltung 

vom "Rausnehmen" bis zur Arretierung mittels Handschellen sei ca. 10 bis 

15 Sekunden gegangen. Der Beschwerdeführer habe während 10 Sekun-

 - 16 - 

 

 

den auf dem Bauch gelegen (act. 288, Frage 19). Die Verletzung des Be-

schwerdeführers im Gesicht durch diesen Vorgang sei grundsätzlich mög-

lich. Die Technik werde seit Jahren trainiert und sei dafür gemacht, Verlet-

zungen möglichst zu vermeiden. Der Beschwerdeführer habe sich während 

des Vorgangs nicht über Schmerzen beklagt (act. 288, Frage 20). H. hat 

den Vorfall nicht beobachtet, gab aber an, dass Verletzungen im Gesicht 

durch den Vorgang möglich seien (act. 295, Frage 58).  

 

Vorliegend steht fest, dass der Beschwerdeführer, nachdem er die ver-

schlossene Tür von innen entriegelt hat, durch J. mittels eines sog. Ellen-

bogenhebels aus dem Fahrzeug genommen, auf den Bauch gelegt und 

mittels Knie auf dem Rücken auf den Asphalt gedrückt wurde. Selbst wenn 

man berücksichtigt, dass es sich dabei um eine standardisierte Prozedur 

handeln soll, erscheint fraglich, ob das Vorgehen im vorliegenden Fall noch 

als verhältnismässig bezeichnet werden kann. Diesbezüglich lässt sich 

nämlich den Einvernahmen entnehmen, dass offenbar auch hinsichtlich 

des Vorgehens "mobile Anhaltung" verschiedene Varianten bestehen. So 

gab J. anlässlich seiner Einvernahme zu Protokoll, dass E. stehend ange-

halten worden sei, da man gesehen habe, dass er ein Gebrechen gehabt 

habe, was beim Fahrer nicht der Fall gewesen sei (act. 288, Frage 18). Mit 

anderen Worten wurde die Zielperson, von welcher (mutmasslich) eine 

grosse Gefahr ausging und welche die verschlossene Fahrzeugtür trotz 

mehrfacher Aufforderung nicht öffnete, so dass die Scheibe eingeschlagen 

werden musste, mit einer weitaus sanfteren Methode festgenommen als 

der Beschwerdeführer, welcher weder polizeilich bekannt war (act. 283, 

Frage 23; act. 287, Frage 9) noch einer Straftat verdächtigt wurde, die Fahr-

zeugtüre (schlussendlich) freiwillig entriegelte und keine nennenswerte Ge-

genwehr leistete. Weiter erscheint fraglich, ob es notwendig war, den Be-

schwerdeführer zusätzlich mit dem Knie auf dem Rücken gegen den Boden 

zu drücken, wobei die Zeitdauer dieses Vorgangs mit 10 Sekunden (J.) bis 

zu zwei Minuten (Beschwerdeführer) angegeben wird. Auf der Videoauf-

nahme ist diesbezüglich zu erkennen, dass J. (teilweise mit dem Beschul-

digten) sich über zwei Minuten in den Knien bzw. in einer hockenartigen 

Körperhaltung beim Beschwerdeführer befindet und ihn erst nach zwei Mi-

nuten hochhebt (vgl. Video "Beilage Nr. 1.wmv 0408938" [act. 376], 00:48 

bis 02:50), womit die Schilderung des Beschwerdeführers, dass er zwei 

Minuten mit dem Bauch auf dem Boden gelegen habe (davon teilweise mit 

dem Gesicht auf dem Asphalt und dem Knie von J. und/oder dem Beschul-

digten auf dem Rücken), jedenfalls nicht abwegig erscheint.  

 

Nach einer Gesamtwürdigung der geschilderten Umstände und insbeson-

dere auch unter Berücksichtigung der erlittenen (nicht unerheblichen) Ver-

letzungen des Beschwerdeführers durch diesen Vorgang (so u.a. HWS-

Beschleunigungstrauma, BWS-Prellung, Schürfwunde im Gesicht, Ver-

schlimmerung einer bestehenden Impingement-Erkrankung der Schulter, 

 - 17 - 

 

 

psychische Beeinträchtigung [act. 244; act. 246]), kann nicht gesagt wer-

den, dass die Einwirkung auf den Körper des Beschwerdeführers im kon-

kreten Fall klar verhältnismässig war. Insbesondere wird durch das Sach-

gericht auch zu klären sein, wie der Beitrag des Beschuldigten zu würdigen 

ist, sollte das konkrete Vorgehen schlussendlich als unverhältnismässig 

und somit als Körperverletzung beurteilt werden.  

 

5.2. 

Nach den gemachten Ausführungen steht fest, dass auch gestützt auf die 

unterdessen erfolgten Befragungen der drei Beschuldigten (act. 278 ff.) und 

des beteiligten Polizisten I. (act. 301 ff.) nicht feststeht, dass hinsichtlich der 

Körperverletzung ein Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB klarerweise 

gegeben bzw. das Vorgehen des Beschuldigten gegen die Person des Be-

schwerdeführers klar verhältnismässig war, womit auch weiterhin der Tat-

bestand des Amtsmissbrauchs im Raum steht (vgl. E. 4.2.).  

 

6. 

Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für eine Einstellung des Ver-

fahrens hinsichtlich der Tatvorwürfe der Körperverletzung und des Amts-

missbrauchs nicht erfüllt. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Brugg-Zurzach vom 8. Juni 2022 ist bezüglich dieser beiden Tatbe-

stände aufzuheben. Mit der Erledigung des Verfahrens ist die beantragte 

Verfahrensvereinigung mit den beiden anderen Beschwerdeverfahren 

(SBK.2022.211 und SBK.2022.212) in der gleichen Sache obsolet. 

 

7. 

7.1. 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-

mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Hebt 

die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Kanton die Kos-

ten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittel-

instanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese letztgenannte 

Bestimmung bezieht sich insbesondere auf kassatorische Entscheide über 

Beschwerden gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO (THOMAS DOMEISEN, in: Basler 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 25 zu 

Art. 428 StPO).  

 

Nachdem die Einstellungsverfügung hinsichtlich zwei von drei Tatvorwür-

fen aufzuheben ist, sind die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens ausgangsgemäss zu 1/3 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zu 

2/3 auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

7.2. 

Der Anspruch des Beschwerdeführers auf angemessene Entschädigung 

für notwendige Aufwendungen richtet sich nach Art. 433 StPO und hängt 

 - 18 - 

 

 

vom Ausgang des Strafverfahrens ab. Dieser ist derzeit noch offen. Es ist 

daher nicht möglich, im vorliegenden Entscheid eine Entschädigung für das 

Beschwerdeverfahren festzulegen. Eine allfällige Entschädigung wird somit 

im Rahmen der Regelung der Entschädigung im Endentscheid und in Ab-

hängigkeit vom Verfahrensausgang zu behandeln und zu verlegen sein 

(Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_531/2012 vom 

27. November 2012 E. 3). 

 

7.3. 

7.3.1. 

Die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Aus-

übung ihrer Verfahrensrechte bei einer Einstellung des Strafverfahrens 

oder bei einem Freispruch geht zulasten des Staats, wenn es sich um ein 

Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatkläger-

schaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Im Beru-

fungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Privatklä-

gerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hingegen der 

Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird sowohl im Berufungs- wie im Be-

schwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungspflichtig (Art. 436 

Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 47 E. 4.2.6).  

 

Bei der Sachbeschädigung handelt es sich um ein Antragsdelikt, womit vor-

liegend infolge der zu bestätigenden Einstellung des Verfahrens die Privat-

klägerschaft die Entschädigung des Beschuldigten zu tragen hat. Entspre-

chend dem Ausgang des Verfahrens und der Kostenverteilung entspricht 

die auszurichtende Entschädigung 1/3 der angemessenen Aufwendungen 

der Verteidigung in diesem Beschwerdeverfahren.  

 

7.3.2. 

Gemäss § 9 Abs. 1 AnwT bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen 

nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwalts. Der Stundenansatz 

beträgt in der Regel Fr. 220.00 und kann in einfachen Fällen bis auf 

Fr. 180.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 250.00 erhöht 

werden (§ 9 Abs. 2bis AnwT). 

 

Der Verteidiger des Beschuldigten hat keine Kostennote eingereicht. Vor-

liegend erachtet die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts 

des Kantons Aargau einen Aufwand von gesamthaft siebeneinhalb Stun-

den (drei Stunden für das Aktenstudium, eine halbe Stunde für die Bespre-

chung mit dem Beschuldigten, vier Stunden für das Verfassen der viersei-

tigen Beschwerdeantwort und dreiseitigen Stellungnahme) als angemes-

sen. Dieser ist mit dem Regelstundenansatz von Fr. 220.00 pro Stunde zu 

entschädigen; zusätzlich einer Auslagenpauschale von praxisgemäss 3% 

des eigentlichen Honorars und der zu berücksichtigenden Mehrwertsteuer 

 - 19 - 

 

 

von 7.7% ergibt sich ein angemessener Aufwand von Fr. 1'830.35. Der Be-

schuldigte ist für das Beschwerdeverfahren folglich mit Fr. 610.10 (1/3 von 

Fr. 1'830.35) durch den Beschwerdeführer zu entschädigen.  

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung 

der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 8. Juni 2022 betreffend die 

Vorwürfe der Körperverletzung und des Amtsmissbrauchs aufgehoben und 

die Sache im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft Brugg-

Zurzach zurückgewiesen.  

 

2. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

3. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 146.00, zusammen 

Fr. 1'146.00, werden im Umfang von 2/3, ausmachend Fr. 764.00, auf die 

Staatskasse genommen und dem Beschwerdeführer zu 1/3, ausmachend 

Fr. 382.00, auferlegt und mit der geleisteten Kostensicherheit von 

Fr. 500.00 verrechnet.  

 

4. 

Der Beschwerdeführer hat dem Beschuldigten als Entschädigung für das 

Beschwerdeverfahren Fr. 610.10 zu bezahlen.  

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

 - 20 - 

 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 
   

Aarau, 16. Juni 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Richli Gasser