# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c45cc49-f554-5894-92b5-1b7f17c409dd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2010 A-2998/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2998-2009_2010-11-11.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-2998/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), 
Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (1. Januar 2001 - 31. Dezember 2006; 
Steuerpflicht, Ermessenseinschätzung Taxibetrieb).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-2998/2009

Sachverhalt:

A.
A._______  betreibt  in  Basel  in  der  Rechtsform  eines  Einzelunter-
nehmers  einen  Taxibetrieb.  Am  19.  September  2007  forderte  die 
Eidgenössische  Steuerverwaltung  ihn  zur  Überprüfung  seiner 
Steuerpflicht auf, ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen 
Tätigkeit  Bilanzen  und  Erfolgsrechnungen  sowie  Aufwand-  und 
Ertragskonti  einzureichen. Mit  Schreiben  vom 1.  Oktober  2007  kam 
A._______ dieser Aufforderung nach, indem er die Abschlüsse 2001 
bis 2006 einreichte.

B.
Am 7. November 2007 teilte die ESTV A._______ nach einer internen 
Kontrolle  mit,  er  werde rückwirkend per 1. Januar 2002 ins Register 
der  Mehrwertsteuerpflichtigen  eingetragen.  Sie  begründete  dies 
ausschliesslich damit, sie habe "aufgrund der Aufwendungen in Ihren 
Erfolgsrechnungen  (...)  erhebliche  Abweichungen  zu  den 
ausgewiesenen  Erträgen"  festgestellt.  Der  Umsatz  habe  deshalb  – 
unter  Anwendung  des  für  das  Taxigewerbe  massgebenden 
Saldosteuersatzes von 5,2% – "hochgerechnet" werden müssen. Für 
die Berechnungsgrundlage wurde auf den Anhang der dem Schreiben 
beiliegenden  Ergänzungsabrechnung  (EA)  verwiesen.  Daraus  ist 
ersichtlich, dass die ESTV für die Umsatzberechnung in einem ersten 
Schritt  vom in  der  Bilanz  ausgewiesenen  Aufwand (nach  Vornahme 
von Korrekturen) einen pauschalen Abzug von 15% für den nicht mit 
Vorsteuern  belasteten  Aufwand vornahm. Den  so  ermittelten  Betrag 
setzte  sie  in  einem  zweiten  Schritt  mit  26.376%  ein  und  rechnete 
diesen  auf  100% hoch.  Das  Ergebnis  wurde  als  mehrwertsteuerlich 
massgebender Umsatz festlegt. Mit EA Nr. 117'856 vom 7. November 
2007  forderte  die  ESTV  Fr.  19'504.--  (zuzüglich  Zins)  nach.  Im 
Weiteren räumte sie A._______ eine Frist von 30 Tagen ein, um zur 
EA Stellung zu nehmen und allenfalls  Belege wie  Fahrtenschreiber-
scheiben einzureichen.

C.
Aufgrund der von A._______ eingereichten Fahrtenschreiberscheiben 
korrigierte  die  ESTV  ihre  Schätzung.  Sie  änderte  die 
Berechnungsmethode  der  Ermessenseinschätzung,  indem  sie  nicht 
mehr  vom  Aufwand  auf  den  Umsatz  schloss,  sondern  auf  die 
geschäftlich  gefahrenen  Kilometer  abstellte  und  von  einem 

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kalkulatorisch  ermittelten  Umsatz  von  Fr.  2.15/km  ausging.  Unter 
Berücksichtigung der bereits gestellten EA ergab sich eine zusätzliche 
Nachforderung  von  Fr. 2'463.--  (vgl.  EA  Nr. 117'869).  Mit  Entscheid 
vom 25. Februar  2008  bestätigte  die  ESTV ihre  Nachforderung  von 
insgesamt Fr. 21'967.-- zuzüglich Verzugszins.

D.
Am 31. März 2008 erhob A._______ Einsprache gegen den Entscheid 
der ESTV vom 25. Februar 2008. Er machte im Wesentlichen geltend, 
seine Fahrten in die Türkei zur Verbringung seines Urlaubs seien nicht 
berücksichtigt worden. Im Weiteren habe die ESTV den Ansatz von Fr. 
2.15  je  Kilometer  in  keiner  Art  und  Weise  dokumentiert  und  es  sei 
deshalb  nicht  ersichtlich,  wie  dieser  zustande  gekommen  sei. 
Ausgehend vom höchsten effektiven Tarif von Fr. 3.--/km sei klar, dass 
der Ansatz von Fr. 2.15/km viel zu hoch sei, weil dieser nur gerade von 
rund 28.33% Leerfahrten ausgehe. Richtigerweise sei ein Ansatz von 
Fr. 1.50/km anzuwenden. Die Voraussetzungen für eine Steuerpflicht 
seien nicht gegeben.

E.
Mit  Schreiben  vom 17. Oktober  2008  forderte  die  ESTV  A._______ 
auf,  die  gesamte  Buchhaltung  einschliesslich  Kassabücher, 
Tagesrapporte  und Monatszusammenstellungen über  die Einnahmen 
2001  bis  2006  sowie  die  Kontrollkarten  der  Jahre  2002  bis  2004 
nachzureichen. Im Weiteren seien noch die Fahrtenschreiberscheiben 
für  die  Jahre  2002  bis  2004  einzureichen.  Im  Übrigen  habe  er 
nachzuweisen,  dass  er  mit  seinem  Taxi  in  die  Ferien  in  die  Türkei 
gefahren  sei  und  zudem,  ob  beide  in  seinem  Besitz  befindlichen 
Fahrzeuge  geschäftlich  genutzt  worden  seien  und  von  wem. Dieser 
Aufforderung  kam  A._______  am  8.  Dezember  2008  zumindest 
teilweise nach.

F.
Mit  Einspracheentscheid  vom  24.  März  2009  hiess  die  ESTV  die 
Einsprache im Umfang von Fr. 525.-- gut, wies sie im Übrigen jedoch 
ab. Sie stellte fest, dass A._______ zu Recht seit dem 1. Januar 2002 
im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen sei. Er schulde 
ihr  für  das  1. Quartal  2002  bis  4. Quartal  2006  Fr. 21'442.-- 
Mehrwertsteuer zuzüglich 5% Verzugszins. Zur Begründung führte sie 
im  Wesentlichen  aus,  aufgrund  der  fehlenden  Kassabücher  und 
weiterer Mängel in der Buchhaltung (insbesondere fehlender Fahrten-

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schreiberscheiben für die Jahre 2002, 2003 und die Zeit  von Januar 
bis  Mai  2004  sowie  fehlender  Arbeitszeitkontrollkarten  für  das  Jahr 
2002) habe sie die Steuerschuld ermessensweise schätzen müssen. 
Grundlage  für  die  Umsatzkalkulation  hätten  die  Angaben  auf  den 
eingereichten  Fahrtenschreiberscheiben  gebildet  unter  Berücksichti-
gung  eines  Anteils  für  private  Fahrten.  Der  von  ihr  verwendete 
Kilometeransatz  von Fr. 2.15  basiere  auf  dem Durchschnittswert  für 
zwei  in  Basel  ansässige  Taxiunternehmen  mit  zahlreichen 
Taxichauffeuren,  wobei  A._______  an  das  Computersystem  eines 
dieser Unternehmen angeschlossen sei. Der Erfahrungswert stelle den 
durchschnittlichen Erlös eines Taxifahrers pro geschäftlich gefahrenen 
Kilometer in der betreffenden Region dar. Im Betrag von Fr. 2.15 seien 
auch  die  sogenannten  "Leerfahrten"  berücksichtigt.  Für  privat  ge-
fahrene  Kilometer  habe  sie  einen  Pauschalwert  von  100  km  pro 
Arbeitswoche  eingesetzt.  Im  Weitern  habe  A._______  mit  der 
Bestätigung  des  betreffenden  Zollamts  in  der  Türkei  den  Nachweis 
erbracht, dass er im Jahr 2004 mit dem Taxi in die Türkei gefahren sei. 
Die  von  ihm  für  diese  Reise  geltend  gemachten  6'607  km  würden 
deshalb  als  privat  akzeptiert  und  in  Abzug  gebracht.  Die 
Neuberechnung führe zu einer teilweisen Gutheissung im Betrag von 
Fr. 525.--.

G.
Mit  Eingabe  vom  8.  Mai  2009  liess  A._______  (Beschwerdeführer) 
gegen  den  Einspracheentscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erheben mit folgendem Antrag: "Der Einspracheentscheid 
vom 24. März 2009 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der 
Beschwerdeführer  in  den  Jahren  2002  bis  2007  nicht  mehrwert-
steuerpflichtig war". Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen  geltend,  er  habe  zwar  fraglos  nicht  über  eine 
traditionelle Buchhaltung verfügt, seine Aufzeichnungen seien aber bis 
heute  von  der  Basler  Steuerverwaltung  akzeptiert  worden.  Er  habe 
deshalb  keine  Veranlassung  gehabt,  seine  Einnahmen  genauer 
aufzuzeichnen. Es sei falsch, seine Buchführungspflicht auf Art. 58 des 
Bundesgesetzes  vom  2.  September  1999  über  die  Mehrwertsteuer 
(aMWSTG, AS 2000 1300) abzustützen, da diese Bestimmung nur für 
Steuerpflichtige  gelte  und er  dies gerade nicht  sei. Unbestritten  sei, 
dass er im Jahr 2005 44'427 km und 2006 42'742 km mit seinem Taxi 
zurückgelegt habe. Im Weiteren habe die ESTV zwar pro Woche 100 
km bzw. pro Jahr 5'200 km als private Fahrten abgezogen, doch habe 
sie seinen Arbeitsweg nicht  berücksichtigt. Betreffend das Jahr 2004 

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lägen hinsichtlich der gefahrenen Kilometer nur Unterlagen für einen 
Teil  des  Jahres  vor.  Die  ESTV  habe  deshalb  die  entsprechenden 
Kilometer  auf  das  ganze Jahr  2004 hochgerechnet. Dabei  sei  seine 
Reise in  die Türkei  zwar  berücksichtigt  worden, aber der Abzug der 
betreffenden  6'607  km  sei  fälschlicherweise  erst  nach  der 
Hochrechnung  auf  ein  Jahr  erfolgt.  Zudem habe  die  ESTV bei  den 
Jahren  2002  und  2003  den  Durchschnittswert  der  Jahre  2004-2006 
(47'164  km)  zugrunde  gelegt.  Bei  der  Berechnung  dieses 
Durchschnittswerts habe die ESTV die Ferienkilometer im Jahr 2004 
fälschlicherweise nicht abgezogen, obwohl er auch im Jahr 2002 in der 
Türkei gewesen sei. Im Weiteren sei der Ansatz von Fr. 2.15 viel  zu 
hoch.  Der  Normaltarif  für  Taxifahrten  habe  in  der  fraglichen  Zeit 
Fr. 3.20 (tagsüber) und Fr. 4.-- (nachts) betragen. Es bestünden auch 
spezielle  Abmachungen  mit  Firmen,  welche  dadurch  weniger 
bezahlten. Auch entstünden zwingende Leerfahrten für Taxifahrer wie 
ihn, die regelmässig Flughafendienst leisteten, da die Rückfahrt immer 
leer  erfolgen  müsse.  Realistisch  erscheine  ein  Ansatz  von  Fr. 1.50 
Umsatz  pro  geschäftlich  gefahrenem  Kilometer.  In  den  fraglichen 
Jahren  habe  er  die  massgebenden  Umsatzgrenzen  für  die 
Steuerpflicht nicht erreicht.

H.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  1. Juli  2009  schloss  die  ESTV  auf 
Abweisung  der  Beschwerde  unter  Kostenfolge.  Sie  hielt  an  ihren 
bisherigen  Ausführungen  fest.  Zudem brachte  sie  insbesondere  vor, 
aufgrund von Unstimmigkeiten  müsse  den  Fahrtenschreiberscheiben 
bezüglich  des  geltend  gemachten  Arbeitswegs  die  Beweiskraft 
abgesprochen  werden.  In  mehreren  Fällen  könne  der  vom 
Beschwerdeführer  behauptete  Arbeitsweg  gar  nicht  in  den  auf  den 
Fartenschreiberscheiben  ausgewiesenen  Kilometern  enthalten  sein. 
Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in der 
Nähe  des  Zentrums  der  Stadt  Basel  wohne  und  damit  bereits  von 
seiner Haustür aus auf Bereitschaft sein konnte. Im Weiteren habe der 
Beschwerdeführer  für  das  Jahr  2002  keine  Ferienkilometer  nachge-
wiesen.  Für  dieses  Jahr  seien  weder  Kontrollkarten  noch  Fahrten-
schreiberscheiben vorhanden. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer 
von  2002  bis  anfangs  2004  noch  ein  zweites  Fahrzeug  gehabt. 
Hinsichtlich des ermittelten Ansatzes von Fr. 2.15 habe die ESTV auf 
ein  umfangreiches  Datenmaterial  zurückgreifen  können.  Der  Ansatz 
umfasse  den  durchschnittlichen  Umsatz  pro  Kilometer  und 

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berücksichtige  unter  anderem  die  vom  Beschwerdeführer  vorge-
brachten "Leerfahrten" sowie Spezial- und Kundentarife.

I.
Mit  Schreiben vom 28. Juli  2009 ersuchte der Beschwerdeführer um 
vollständige Akteneinsicht. Insbesondere verlangte er  Einsicht  in  die 
Beilage  Nr.  11  (nachfolgend:  Spezialdossier)  zur  Vernehmlassung, 
welche die ESTV als vertraulich bezeichne. In der Folge gewährte das 
Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 30. Juli  2009 
Akteneinsicht, mit Ausnahme des Spezialdossiers Nr. 11, und forderte 
den Beschwerdeführer auf – falls er am Antrag auf Einsicht festhalte – 
zu  begründen,  warum  bei  einer  Einsicht  in  das  Spezialdossier, 
welches die Erfahrungszahlen der Taxi der Stadt Basel enthalte, keine 
Interessen Dritter beeinträchtigt würden.

J.
Am 27. August 2009 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Am 
Antrag  auf  Akteneinsicht  in  das  Spezialdossier  hielt  er  fest.  Dazu 
führte  er  insbesondere aus,  er  könne durch die  Akteneinsicht  keine 
Betriebsgeheimnisse  erlangen  und  aufgrund  der  hohen  Anzahl 
untersuchter Taxichauffeure sei zudem davon auszugehen, dass nach 
erfolgter  Anonymisierung  des  Spezialdossiers  gar  keine  direkte 
Zuordnung mehr möglich sei. Betreffend die Ermessenseinschätzung 
stellte  der  Beschwerdeführer  den  Antrag,  die  Unterlagen  eines 
Einspracheverfahrens i.S. des Taxifahrers S. zu den Akten zu nehmen. 
Dieser weise einen mit ihm vergleichbaren Geschäftsgang auf. Er und 
Herr  S.  stellten  durchschnittliche,  selbständige  Taxifahrer  im  Raum 
Basel dar. Aus der Buchhaltung von Herrn S. gehe hervor, dass von 
einem  Umsatz  von  Fr.  1.--/km  auszugehen  sei.  Im  Weiteren  sei 
zutreffend,  dass  er  die  Fahrtenschreiberscheiben  manchmal  erst 
während  der  Fahrt  zum  Flughafen  oder  am  ersten  Standplatz 
eingesetzt habe. Im Übrigen müsse er gemäss Art. 23 Abs. 3 Bst. b 
der Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit  der 
berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und 
schweren Personenwagen (ARV 2, SR 822.222) die Fahrtenschreiber-
scheiben nur zwei Jahre lang aufbewahren. Für das Jahr 2004 seien 
nur  für  die  zweite  Hälfte  Fahrtenschreiberscheiben  vorhanden 
gewesen. Die Anzahl Kilometer für die erste Hälfte des Jahres 2004 
habe  die  ESTV  mittels  einer  Hochrechnung  ermittelt.  Diese 
Hochrechnung sei dann erneut für die Berechnung der Jahre 2002 und 
2003 verwendet worden. Eine solche Vorgehensweise sei abzulehnen. 

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Er verlange, nur auf die komplett dokumentierten Jahre 2005 und 2006 
abzustellen.  Es  seien  die  Jahre  2002,  2003  und  2004  anhand  der 
Jahre 2005 und 2006 zu ermitteln.

K.
Mit  Zwischenverfügung  vom  1.  September  2009  forderte  das 
Bundesverwaltungsgericht  die  ESTV  auf,  eine  Stellungnahme 
beschränkt  auf  den  Antrag  auf  Akteneinsicht  in  das  Spezialdossier 
einzureichen. Am 22. September 2009 teilte die ESTV mit, dem Antrag 
auf  Akteneinsicht  in  das  Spezialdossier  könne  aus  ihrer  Sicht 
stattgegeben  werden.  Das  Bundesverwaltungsgericht  gewährte  dem 
Beschwerdeführer in der Folge am 28. September 2009 Einsicht in das 
Spezialdossier.

L.
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2009 stellte der Beschwerdeführer den 
Antrag auf Akteneinsicht in das gesamte, anonymisierte Datenmaterial 
der  dem  Spezialdossier  zugrunde  liegenden  Erhebung.  Eventualiter 
sei ein neutrales Gutachten über die Umsatzzahlen von selbständigen 
Taxifahrern in Basel in Auftrag zu geben. Zur Begründung machte der 
Beschwerdeführer  insbesondere  geltend,  das  vorgelegte  Spezial-
dossier weise nur einen äusserst rudimentären Inhalt auf und sei nicht 
geeignet,  die  von  der  ESTV  vorgenommene  Schätzung  des 
Kilometeransatzes zu überprüfen. Im Übrigen weise er als selbständig 
erwerbender  Taxifahrer  eine  nicht  mit  angestellten  Fahrern 
vergleichbare Struktur auf.

In  ihrer  Duplik  vom  20.  November  2009  hielt  die  ESTV  an  ihrer 
Umsatzschätzung vollumfänglich fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG, 
SR 173.32) beurteilt dieses Gericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art.  5  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968 über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021),  sofern  keine  Ausnahme 
nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vor-
instanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesver-

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waltungsgericht  ist  daher  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden  Be-
schwerde zuständig.

1.2 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über 
die  Mehrwertsteuer  (MWSTG,  SR  641.20)  in  Kraft  getreten.  Die 
bisherigen  gesetzlichen  Bestimmungen  sowie  die  darauf  gestützt 
erlassenen  Vorschriften  bleiben  grundsätzlich  weiterhin  auf  alle 
während  ihrer  Geltungsdauer  eingetretenen  Tatsachen  und 
entstandenen  Rechtsverhältnisse  anwendbar  (Art.  112  Abs.  1 
MWSTG). Da sich der  vorliegende Sachverhalt  in  den Jahren 2001-
2006 zugetragen hat, untersteht das vorliegende Verfahren deshalb in 
materieller Hinsicht dem aMWSTG.

Demgegenüber ist  das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht  im 
Sinn  von  Art.  113  Abs.  3  MWSTG  auf  sämtliche  im  Zeitpunkt  des 
Inkrafttretens  hängige  Verfahren  anwendbar.  Allerdings  ist  Art.  113 
Abs.  3  MWSTG  insofern  restriktiv  auszulegen,  als  nur  eigentliche 
Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und 
es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf 
altrechtliche  Sachverhalte  kommen  darf  (ausführlich:  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3; 
s.a.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-4360/2008  und  A-
4415/2008 vom 4. März 2010 E. 1.2). Kein Verfahrensrecht in diesem 
engen Sinn stellen im vorliegenden Entscheid etwa Themen wie  die 
Buchführungspflicht,  das  Selbstveranlagungsprinzip  oder  die 
Ermessensveranlagung  dar,  so  dass  vorliegend  diesbezüglich  noch 
altes  Recht  anwendbar  ist.  Keine  Anwendung  finden  deshalb 
beispielsweise Art. 70, 71, 72 oder 79 MWSTG, obwohl sie unter dem 
Titel  "Verfahrensrecht  für  die  Inland-  und  die  Bezugsteuer"  stehen 
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1605/2006 vom 4. März 2010 
E. 1.5). Hingegen kann unter anderem Art. 81 MWSTG unter die von 
Art.  113  Abs.  3  MWSTG  anvisierten  Verfahrensbestimmungen 
subsumiert  werden  (PASCAL MOLLARD/XAVIER OBERSON/ANNE TISSOT 
BENEDETTO, Traité TVA, Basel 2009, S. 1235 N. 670). Art. 81 MWSTG gilt 
damit  grundsätzlich  auch  für  hängige  Verfahren  vor  dem  Bundes-
verwaltungsgericht.

Die  Regelung  von  Art.  81  MWSTG  ist  freilich  insofern  von 
beschränkter  Tragweite,  als  bei  Überprüfung  von  Entscheiden, 
bezüglich  derer  das  vormalige  materielle  (sowie  davon  abhängige 
formelle) Recht weiterhin anwendbar ist, das damalige vorinstanzliche 

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Unberücksichtigtlassen von Art. 81 MWSTG nicht beanstandet werden 
kann. Im Übrigen ist der Gehalt von Art. 81 Abs. 1 MWSTG durch die 
Rechtsprechung  in  Nachachtung  von  Art.  29  Abs.  2  der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 (BV, SR 101) bereits bisher angewendet worden (Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts A-5078/2008 vom 26. Mai 2010 E. 2.1,
A-705/2008  vom  12.  April  2010  E.  3,  A-1379/2007  18.  März  2010 
E. 1.2.3 und A-4785/2007 vom 23. Februar 2010 E. 5.5).

2.
2.1
2.1.1 Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmen-
de Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und 
vollständig ermittelt wurde. Das Verwaltungsverfahren und die Verwal-
tungsrechtspflege  werden  deshalb  grundsätzlich  von  der  Unter-
suchungsmaxime beherrscht.  Demnach  muss  die  entscheidende 
Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie muss die für das 
Verfahren  notwendigen  Sachverhaltsunterlagen  beschaffen  und  die 
rechtlich  relevanten  Umstände  abklären  sowie  darüber  ordnungsge-
mäss  Beweis  führen. Art. 12  VwVG beinhaltet  gewissermassen  eine 
„behördliche  Beweisführungspflicht“  (zum  Ganzen  vgl.  etwa  PATRICK 
L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER,  in:  Bernhard  Waldmann/Philippe 
Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren  [nachfolgend:  Praxiskommentar],  Zürich/Basel/ 
Genf 2009, N. 15 ff. zu Art. 12). Der Untersuchungsgrundsatz wird da-
durch  relativiert,  dass  den  Beteiligten  gewisse  Mitwirkungspflichten 
auferlegt  werden  (Art.  13  VwVG; vgl.  KRAUSKOPF/  EMMENEGGER, a.a.O., 
N. 20, 51 zu Art. 12, N. 4 ff., 37 ff. zu Art. 13). Wo der Untersuchungs-
grundsatz endet und die Mitwirkungspflicht beginnt, lässt sich nicht in 
allgemeiner  Weise  festlegen  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-7652/2009  vom 8. Juni  2010  E. 1.4,  A-3069/2007  vom 29. Januar 
2008  E. 2.1).  Ihr  Verhältnis  ist  jeweils  anhand  des  anwendbaren 
Verfahrenserlasses  zu  bestimmen.  Hat  eine  der  Untersuchungs-
maxime  unterworfene  Behörde  den  Sachverhalt  nicht  von  Amtes 
wegen abgeklärt, oder hat sie dies nur unvollständig getan, so bildet 
das einen Beschwerdegrund nach Art. 49 Bst. b VwVG (zum Ganzen: 
BVGE 2009/60 E. 2.1.1).

2.1.2 Der  Untersuchungsgrundsatz gilt auch im  Mehrwertsteuerrecht. 
Nach Art. 81 Abs. 1 MWSTG findet der Vorbehalt für Steuerverfahren 
gemäss  Art.  2  Abs.  1  VwVG  auf  das  Mehrwertsteuerrecht  keine 

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Anwendung mehr (vgl. aber E. 1.2). Der Untersuchungsgrundsatz wird 
im  Mehrwertsteuerverfahren  aber  dadurch  relativiert,  dass  dem 
Steuerpflichtigen  spezialgesetzlich  statuierte  Mitwirkungspflichten 
auferlegt werden (vgl. BVGE 2009/60 E. 2.1.2). Insbesondere gilt es zu 
beachten, dass für die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteu-
er das Selbstveranlagungsprinzip gilt (vgl. unten E. 2.4).

2.1.3 Gemäss  dem  Untersuchungsgrundsatz  trägt  die  Behörde  die 
Beweisführungslast  (subjektive  oder  formelle  Beweislast).  Wie  sich 
allfällige  Zweifel  nach  abgeschlossener  Sachverhaltsermittlung  auf 
den Entscheid der Behörde auswirken, wird hingegen nicht geregelt. 
Für  die  (materielle)  Beweislast ist  –  mangels  spezialgesetzlicher 
Regelung – Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. De-
zember  1907  (ZGB,  SR  210)  in  analoger  Anwendung  massgebend 
(KRAUSKOPF/EMMENEGGER,  a.a.O.,  N. 6,  207 ff. zu  Art. 12). Gemäss dem 
darin  verankerten  Rechtsprinzip  trägt  derjenige  den  Nachteil  der 
„Nichtnachweislichkeit“  einer  Tatsache,  der  aus  ihr  Rechte  ableiten 
wollte  (Urteil  des  Bundesgerichts  9C_267/2007  vom  4. September 
2007  E. 1.3;  vgl.  auch  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
3123/2008 vom 27. April 2010 E. 2.1.3, A-1597/2006 und A-1598/2006 
vom 17. August 2009 E. 4.1;  KRAUSKOPF/EMMENEGGER,  a.a.O., N. 208 zu 
Art. 12). 

Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde für die steu-
erbegründenden und -mehrenden Tatsachen den Nachweis zu erbring-
en hat,  während der  steuerpflichtigen Person der  Nachweis  der  Tat-
sachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (Ur-
teil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in: Archiv für 
Schweizerisches  Abgaberecht  [ASA]  75  S. 495 ff.  E. 5.4;  anstelle 
vieler:  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1597/2006  und  A-
1598/2006  vom  17. August  2009  E. 4.1,  A-1506/2006  vom  3. Juni 
2008 E. 2.3.1, A-3069/2007 vom 29. Januar 2008 E. 1.2; Entscheid der 
Eidgenössischen  Steuerrekurskommission  [SRK]  vom  8. Juni  2006, 
veröffentlicht  in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.85 
E. 2e;  ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER,  System  des  schweizerischen 
Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 454).

2.2 Der verfassungsrechtlich in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Grund-
satz  des  rechtlichen  Gehörs beinhaltet  das  Recht  der  Privaten,  in 
einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren 
mit  ihrem  Begehren  angehört  zu  werden,  Einblick  in  die  Akten  zu 

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erhalten  und  zu  den  für  die  Entscheidung  wesentlichen  Punkten 
Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient 
einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits zugleich ein per-
sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar (BGE 130 II 
425 E. 2.1, 129 I 236 E. 3.2, 125 I 219 E. 9b; BVGE 2007/30 E. 5.6, Ur-
teile des Bundesverwaltungsgerichts A-5876/2008 vom 24. März 2010 
E. 4,  A-5738/2007  vom  17.  Januar  2008  E. 3.1,  A-1349/2006  vom 
22. Mai  2007  E.  2.9;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006, 
Rz. 1672 f.).

2.2.1 Für  das  Verfahren  vor  Bundesverwaltungsbehörden  wird  das 
Akteneinsichtsrecht in Art. 26-28 VwVG konkretisiert. Dieses Recht ist 
gleichsam Vorbedingung des Äusserungsrechts: Die betroffene Person 
kann sich nur dann wirksam zu einer Sache äussern und geeignete 
Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihr die Möglichkeit eingeräumt 
wird, die entscheidrelevanten Unterlagen einzusehen (BGE 132 II 485 
E. 3.2; BERNHARD WALDMANN/MAGNUS OESCHGER, in: Praxiskommentar, N. 6 
zu Art. 26). Die Behörde ist  allerdings nicht  verpflichtet,  die Parteien 
von Amtes wegen zur Einsicht einzuladen (WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., 
N. 69  zu  Art.  26). Vielmehr  haben  die  Parteien  ein  entsprechendes 
Gesuch zu stellen (BGE 132 V 387 E. 6.2 [zu Art. 29 Abs. 2 BV]; Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-2149/2008  und  A-2170/2008  vom 
17. Mai 2010 E. 6.5.2).

Anspruch darauf, in die Akten Einsicht zu nehmen, hat, wer Partei in 
einem Verwaltungsverfahren ist (Art. 26 VwVG). Von diesem Recht gibt 
es  Ausnahmen,  so,  wenn  wesentliche  öffentliche  oder  private  Inter-
essen, z.B. Geheimhaltungsinteressen von Gegenparteien, entgegen-
stehen  (Art. 27  VwVG).  Wird  einer  Partei  die  Einsichtnahme  in  ein 
Aktenstück verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur 
abgestellt  werden,  wenn ihr  die  Behörde  von  seinem für  die  Sache 
wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausser-
dem Gelegenheit  gegeben  hat,  sich  zu  äussern  und  Gegenbeweis-
mittel  zu  bezeichnen  (Art.  28  VwVG).  Der  Akteneinsicht  unterliegen 
alle Akten, die geeignet sind, Grundlage für die spätere Verfügung zu 
bilden (BGE 119 Ib 12 E. 6b, Urteil  des Bundesgerichts 2A.651/2005 
vom 21. November 2006 E. 2.1; WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., N. 6, 32 f. 
zu Art. 26; PIERRE MOOR, Droit administratif, Bd. II, 2. Aufl., Bern 2002, 
Ziff. 2.2.7.6, S. 285 f.). Bei verwaltungsinternen Dokumenten besteht in 
der Regel kein Einsichtsrecht; eine Ausnahme gilt dann, wenn die frag-

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lichen Dokumente den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können, 
mithin dann, wenn sie zur Feststellung des für die Verfügung wesent-
lichen  Sachverhalts  von  objektiver  Bedeutung  sind  (Zwischenverfü-
gung der SRK 2005-053 vom 18. Oktober 2005 [bestätigt durch Urteil 
des Bundesgerichts 2A.651/2005 vom 21. November 2006]; vgl. auch 
[nicht  das  Steuerrecht  betreffend]  BGE 122  I  153  E. 6a,  117  Ia  90 
E. 5b,  115  V  297  E.  2g;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-3629/2007  vom  9. Januar  2008  E. 3.1;  vgl.  WALDMANN/OESCHGER, 
a.a.O.,  N.  63 f.  zu  Art. 26;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 
KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel 
2008, Rz. 3.93).

2.2.2 Art. 35 Abs. 1 VwVG regelt die Begründungspflicht ausdrücklich, 
geht in seinem Gehalt aber nicht weiter als Art. 29 Abs. 2 BV. Die Be-
gründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass die betrof-
fene  Person  ihn  sachgerecht  anfechten  kann.  Dies  ist  nur  möglich, 
wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag-
weite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt  werden,  von denen sich 
die  Behörde  leiten  liess  und  auf  welche  sie  ihren  Entscheid  stützt 
(BGE 134 I 83 E. 4.1, 129 I 232 E. 3.2, 126 I 97 E. 2b; Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts A-1765/2006 vom 30. März 2009 E. 3.4.2, A-
1681/2006 vom 13. März 2008 E. 2.3). Die Behörde ist nicht verpflich-
tet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr 
kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 
beschränken  (statt  vieler:  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
1605/2006  vom  4. März  2010  E. 5.1).  Der  genaue  Umfang  der 
Begründungspflicht lässt sich nur begrenzt abstrakt erfassen; er muss 
im  Einzelfall  individuell  bestimmt  werden  (FELIX UHLMANN/ALEXANDRA 
SCHWANK,  in: Praxiskommentar, N. 18 zu Art. 35).  An die Begründung 
sind  umso strengere  Anforderungen  zu  stellen,  je  unbestimmter  die 
Rechtsgrundlage  ist  und  je  grösser  der  der  Behörde  eingeräumte 
Spielraum ist (grundlegend: BGE 112 Ia 107 E. 2b, vgl. weiter: BGE 
129 I  232 E. 3.3;  UHLMANN/SCHWANK,  a.a.O., N. 21 ff. zu Art. 35; LORENZ 
KNEUBÜHLER,  Die  Begründungspflicht:  Eine  Untersuchung  über  die 
Pflicht  der  Behörden  zur  Begründung  ihrer  Entscheide,  Bern  1998, 
S. 33, 186 f.). Die Auslegung von unbestimmten Gesetzesbegriffen und 
die  Ermessensbetätigung  muss  nachvollziehbar  erklärt  werden 
(BGE 129 I 232 E. 3.3, 127 V 431 E. 2b.cc; BVGE 2008/26 E. 5.2.1).

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2.2.3 Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs – und 
damit nicht nur aus Art. 33 Abs. 1 VwVG, sondern auch aus Art. 29 
Abs. 2  BV –  folgt  im Weiteren  der  Anspruch  auf  Abnahme der  von 
einer Partei angebotenen Beweise, soweit diese erhebliche Tatsachen 
betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 I 54 
E. 2b mit  Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs  liegt 
vor,  wenn  eine  Behörde  auf  die  Abnahme  beantragter  Beweismittel 
verzichtet,  weil  die  antizipierte  Beweiswürdigung  ergibt,  dass  die 
Beweisanträge  eine  nicht  erhebliche  Tatsache  betreffen  oder 
offensichtlich untauglich sind, etwa weil  ihnen die Beweiseignung an 
sich  abgeht  oder  die  betreffende  Tatsache  aus  den  Akten  bereits 
genügend  ersichtlich  ist  und  angenommen  werden  kann,  dass  die 
Durchführung des Beweises im Ergebnis nichts ändern wird (BGE 131 
I  153  E.  3,  130  II  429  E.  2.1,  125  I  134  E.  6c/cc;  Urteil  des 
Bundesgerichts  2C_115/2007  vom  11. Februar  2008  E.  2.2;  Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-2149/2008  und  A-2170/2008  vom 
17. Mai  2010  E. 2.3,  A-7703/2007  vom 15. Februar  2010  E. 4.2,  A-
7366/2006 vom 11. Mai 2009 E. 2.3, A-1567/2006 vom 28. Dezember 
2007 E. 5.1).

2.3 Der  Mehrwertsteuer  unterliegen  insbesondere  die  Umsätze,  die 
durch  steuerpflichtige  Personen  im  Inland  mit  entgeltlich  erbrachten 
Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen getätigt werden 
(Art. 5 Bst. a und b aMWSTG). 

Steuerpflichtig  ist  grundsätzlich,  wer eine mit  der Erzielung von Ein-
nahmen  verbundene  gewerbliche  oder  berufliche  Tätigkeit  selbst-
ständig ausübt,  sofern seine Lieferungen und seine Dienstleistungen 
im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.-- übersteigen (Art. 21 Abs. 1 
aMWSTG). Eine Ausnahme von der Steuerpflicht besteht insofern, als 
die  nach  Abzug  der  Vorsteuer  verbleibende  Steuer  (Steuerzahllast) 
regelmässig nicht mehr als Fr. 4'000.-- beträgt; diese Ausnahme bleibt 
auf  Jahresumsätze  bis  zu  Fr. 250'000.--  beschränkt  (Art. 25  Abs. 1 
Bst. a aMWSTG; vgl. dazu die von der ESTV herausgegebene Spezial-
broschüre Nr. 02, Steuerpflicht bei der Mehrwertsteuer, gültig mit Ein-
führung  des  aMWSTG  per  1. Januar  2001  bis  31. Dezember  2007, 
Ziff. 2.2.3).  Für  bestehende  Betriebe,  bei  welchen  im  Zeitpunkt  der 
Aufnahme der Tätigkeit  keine Steuerpflicht gegeben war, beginnt die 
Steuerpflicht am 1. Januar, wenn im vorangehenden Jahr die oben er-
wähnten Betragsgrenzen kumulativ überschritten worden sind (Art. 28 
Abs. 1  aMWSTG).  Massgebend  für  die  Steuerpflicht  ist  das  verein-

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nahmte Entgelt  des  Vorjahres; dieses ist  wie  folgt  zu  ermitteln: Ein-
nahmen  zuzüglich  Entgelt  aus  Verrechnung  und  Warenhingabe  an 
Zahlungs  statt  (ESTV, Spezialbroschüre  Nr. 02,  a.a.O.,  Ziff. 3.3;  vgl. 
Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-2149/2008 und A-2170/2008 
vom 17. Mai 2010 E. 3.2).

2.4 Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach 
dem  Selbstveranlagungsprinzip  (Art. 46  f.  aMWSTG;  BLUMENSTEIN/ 
LOCHER,  a.a.O.,  S. 421  ff.;  ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. 
VALLENDER,  Handbuch  zum  Mehrwertsteuergesetz  [MWSTG],  Bern 
2003,  2. Aufl.,  Rz. 78).  Dies  bedeutet  vorab,  dass  der  Leistungser-
bringer bereits für die Feststellung seiner Mehrwertsteuerpflicht selbst 
verantwortlich ist und sich gegebenenfalls unaufgefordert anzumelden 
hat  (Art.  56  Abs.  1  aMWSTG;  vgl.  Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.1, 2A.304/2003 vom 14. Novem-
ber 2003 E. 3.5; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2149/2008 
und  A-2170/2008  vom  17. Mai  2010  E. 3.1,  A-8485/2007  vom 
22. Dezember  2009  E. 2.2,  A-12/2007  vom 28. Januar  2009  E. 2.7). 
Bei festgestellter Steuerpflicht hat er sodann selbst und unaufgefordert 
über seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 
60  Tagen  nach  Ablauf  der  Abrechnungsperiode  den  geschuldeten 
Mehrwertsteuerbetrag (Steuer vom Umsatz abzüglich Vorsteuern)  an 
die ESTV abzuliefern. Die ESTV ermittelt die Höhe des geschuldeten 
Mehrwertsteuerbetrages  nur  dann  an  Stelle  der  steuerpflichtigen 
Person,  wenn  diese  ihren  Pflichten  nicht  nachkommt  (Art. 60 
aMWSTG;  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-4146/2009  vom 
9. März 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).

2.5
2.5.1 Zu den Obliegenheiten der steuerpflichtigen Person gehört ins-
besondere die Buchführungspflicht (vgl. dazu die Urteile des Bundes-
gerichts  2A.552/2006 vom 1. Februar  2007 E. 3.1,  2A.109/2005 vom 
10. März  2006  E. 2.1 f.).  Gemäss  Art. 58  Abs. 1  aMWSTG  hat  die 
Mehrwertsteuerpflichtige  ihre  Geschäftsbücher  ordnungsgemäss  zu 
führen  und  so  einzurichten,  dass  sich  aus  ihnen  die  für  die 
Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht  sowie für  die Berechnung der 
Steuer  und  der  abziehbaren  Vorsteuern  massgebenden  Tatsachen 
leicht und zuverlässig ermitteln lassen. 

2.5.2 Die  mehrwertsteuerliche  Buchführungspflicht  knüpft  nach  dem 
klaren Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 aMWSTG und sachgerechterweise 

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an  eine  bestehende  Mehrwertsteuerpflicht  an  ("Die  steuerpflichtige 
Person ..."). Insofern missverständlich, da logisch nicht denkbar, ist da-
mit  die  Aussage,  das  Mehrwertsteuerrecht  gebiete  die  Führung  von 
Geschäftsbüchern im oben erwähnten Sinn schon betreffend Feststel-
lung der Steuerpflicht, besteht doch vor Entstehung der Steuerpflicht 
eben gerade noch keine steuerpflichtige Person, welche unter den An-
wendungsbereich von Art. 58 Abs. 1 aMWSTG fallen könnte. Da indes-
sen  die  Selbstveranlagung auch  die  Anmeldepflicht  umfasst  (Art.  56 
aMWSTG), sind auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die noch 
nicht  mehrwertsteuerpflichtig  sind,  gehalten,  durch  geeignete  Mass-
nahmen  periodisch  zu  überprüfen,  ob  sie  der  Mehrwertsteuerpflicht 
unterliegen (BVGE 2009/60 E. 2.5.1; Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts  A-5875/2009  vom 16. Juni  2010  E. 3.2.1,  A-1578/2006 vom 
2. Oktober 2008 E. 2.4.1 mit Hinweisen).

2.5.3 Über  die  Buchführungspflicht  kann  die  ESTV  nähere  Bestim-
mungen aufstellen. Von dieser Befugnis hat sie im Rahmen des Erlas-
ses der Wegleitung für Mehrwertsteuerpflichtige (in erster Auflage er-
schienen im Herbst 1994 [neu herausgegeben im Frühling 1997]; als 
Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer [Wegleitung 2001] neu heraus-
gegeben per 1. Januar 2001 [und per 1. Januar 2008 als Wegleitung 
2008 zur Mehrwertsteuer]) Gebrauch gemacht. In der – vorliegend ein-
schlägigen – Wegleitung 2001 sind genauere Angaben enthalten, wie 
eine  derartige  Buchhaltung  auszugestalten  ist  (Rz. 878 ff.).  Alle  Ge-
schäftsvorfälle müssen fortlaufend, chronologisch und lückenlos aufge-
zeichnet werden (Rz. 884) und alle Eintragungen haben sich auf ent-
sprechende Belege zu stützen, so dass die einzelnen Geschäftsvor-
fälle von der Eintragung in die Hilfs- und Grundbücher bis zur Steuer-
abrechnung und bis zum Jahresabschluss sowie umgekehrt leicht und 
genau  verfolgt  werden  können  (sog.  „Prüfspur“;  vgl.  Rz. 893  f.;  vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 2A.297/2005 vom 3. Februar 2006 E. 3.1).

2.5.4 Nach  der  Rechtsprechung  ist  der  Steuerpflichtige  selbst  bei 
geringem  Barverkehr  zur  Führung  zumindest  eines  einfachen 
ordentlichen  Kassabuchs  verpflichtet.  Er  ist  zwar  mehrwertsteuer-
rechtlich  nicht  gehalten,  kaufmännische  Bücher  im  Sinne  des 
Handelsrechts  zu  führen; die  Bücher  müssen  die  erzielten  Umsätze 
jedoch  lückenlos  erfassen  und  die  entsprechenden  Belege  sind 
aufzuheben  (Urteile  des  Bundesgerichts  2A.693/2006  vom  26.  Juli 
2007 E. 3.1,  2A.569/2006 vom 28. Februar  2007 E. 3.1; Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-1634/2006 vom 31. März 2009 E. 3.5, A-

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1527/2006  vom 6.  März  2008  E.  2.2,  A-1406/2006  vom 30.  Januar 
2008  E.  2.2  mit  weiteren  Hinweisen).  Damit  befinden  sich  die 
mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Aufzeichnungspflicht auch 
im Einklang mit den bei den direkten Steuern geltenden Regelungen 
(vgl.  auch  Rz.  888  der  Wegleitung  2001).  Die  detaillierte  und 
chronologische Führung eines Kassabuches muss besonders  hohen 
Anforderungen  genügen. Soll  also  ein  Kassabuch  für  die  Richtigkeit  
des  erfassten  Bargeldverkehrs  Beweis  erbringen,  ist  zu  verlangen, 
dass  in  diesem  die  Bareinnahmen  und  -ausgaben  fortlaufend, 
lückenlos und zeitnah aufgezeichnet werden und durch Kassenstürze 
regelmässig  –  in  bargeldintensiven  Betrieben  täglich  –  kontrolliert 
werden.  Nur  auf  diese  Weise  ist  gewährleistet,  dass  die  erfassten 
Bareinnahmen  vollständig  sind,  das  heisst  den  effektiven  Barein-
nahmen  entsprechen  (vgl.  Urteile  des  Bundesgerichts  2C_302/2009 
vom 15. Oktober 2009 E. 4.2, 2A.693/2006 vom 26. Juli 2007 E. 3.1, 
2A.657/2005 vom 9. Juni 2006 E. 3; Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts  A-705/2008  vom  12.  April  2010  E. 2.3,  A-746/2007  vom 
6. November 2009 E. 2.2.1, A-1634/2006 vom 31. März 2009 E. 3.5 mit 
weiteren Hinweisen).

2.6
2.6.1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oder 
stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachver-
halt  offensichtlich nicht  überein,  so nimmt die ESTV gemäss Art. 60 
aMWSTG eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Diese 
Bestimmung ist auch heranzuziehen,  falls mangels Aufzeichnungen – 
worunter  nicht  nur  Geschäftsbücher  im  Sinne  von  Art. 58  Abs.  1 
aMWSTG zu verstehen sind (vgl. dazu  MOLLARD, a.a.O., S. 518) –  die 
sachverhaltsmässigen  Grundlagen  zur  Beantwortung  der  Frage,  ob 
überhaupt  eine  Steuerpflicht  vorliegt,  nicht  einwandfrei  ermittelt 
werden  können  (zur  Ermessensveranlagung  als  Sachverhaltser-
mittlung durch Schätzung vgl. grundlegend BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., 
S. 404; zur  Rechtslage bei  den direkten Steuern  THOMAS STADELMANN, 
Beweislast oder Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen, ver-
öffentlicht in: SteuerRevue [StR] 2001, S. 258 ff., S. 260).

2.6.2 Art. 60  aMWSTG  unterscheidet  nach  dem  Gesagten  zwei 
voneinander  unabhängige  Konstellationen,  welche  zu  einer 
Ermessenstaxation führen. Die  erste ist  diejenige der ungenügenden 
Aufzeichnung  (Konstellation  1).  In  diesem  Fall  hat  eine  Schätzung 
insbesondere  auch  dann  zu  erfolgen,  wenn  –  bei  feststehender 

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Steuerpflicht  –  die  Verstösse  gegen  die  formellen  Buchhaltungs-
vorschriften  als  derart  gravierend  zu  qualifizieren  sind,  dass  sie  die 
materielle  Richtigkeit  der  Buchhaltungsergebnisse  in  Frage  stellen 
(statt  vieler:  BGE  105  Ib  181  E. 4a,  Urteile  des  Bundesgerichts 
2C_429/2009  vom 9. November  2009  E. 3,  2A.437/2005  vom 3. Mai 
2006 E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-705/2008 vom 
12. April  2010 E. 2.4, A-3678/2007 und A-3680/2007 vom 18. August 
2009  E. 3.1).  Zweitens kann  selbst  eine  formell  einwandfreie  Buch-
führung die  Durchführung einer  Schätzung erfordern,  wenn die  aus-
gewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich 
nicht  übereinstimmen  (Konstellation  2).  Dies  ist  nach  der  Recht-
sprechung  der  Fall,  wenn  die  in  den  Büchern  enthaltenen  Ge-
schäftsergebnisse von den von der Steuerverwaltung erhobenen bran-
chenspezifischen Erfahrungszahlen wesentlich abweichen, vorausge-
setzt die kontrollierte Person ist nicht in der Lage, allfällige besondere 
Umstände, auf Grund welcher diese Abweichung erklärt werden kann, 
nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Urteile des Bun-
desverwaltungsgerichts  A-705/2008  vom  12.  April  2010  E. 2.4,  A-
3678/2007  und  A-3680/2007  vom  18. August  2009  E. 3.1,  A-
4360/2007 vom 3. Juli 2009 E. 3.1).

2.7
2.7.1 Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, so 
ist  die  ESTV  nicht  nur  berechtigt,  sondern  verpflichtet,  eine  solche 
nach  pflichtgemässem Ermessen  vorzunehmen. Die  Fälle,  in  denen 
die Steuerpflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen bzw. 
keine,  unvollständige  oder  ungenügende  Aufzeichnungen  über  ihre 
Umsätze (bzw. hinsichtlich Feststellung oder Überprüfung der Steuer-
pflicht)  führen,  dürfen keine Steuerausfälle  zur  Folge  haben  (Urteile 
des  Bundesgerichts  2A.552/2006  vom  1. Februar  2007  E. 3.2, 
2A.552/2006  vom 1. Februar  2007  E. 3.2;  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  A-3678/2007  und  A-3680/2007  vom  18. August  2009 
E. 3.2). 

2.7.2 Die Vornahme der Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen 
bedeutet  insbesondere,  dass  die  ESTV dabei  diejenige Schätzungs-
methode zu wählen hat, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb 
des Steuerpflichtigen soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausib -
len Angaben beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation mög-
lichst  nahe  kommt  (Urteile  des  Bundesgerichts  2C_426/2007  vom 
22. November 2007 E. 3.2, 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.3; 

Seite 17

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Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 
2010 E. 2.3,  A-1578/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 4.2; CAMENZIND/ HO-
NAUER/VALLENDER,  a.a.O.,  Rz. 1682).  In  Betracht  kommen  einerseits 
Schätzungsmethoden,  die  auf  eine  Ergänzung  oder  Rekonstruktion 
der  ungenügenden  Buchhaltung  hinauslaufen,  andererseits  Umsatz-
schätzungen  aufgrund  unbestrittener  Teil-Rechnungsergebnisse  in 
Verbindung mit  Erfahrungssätzen (Urteile  des Bundesverwaltungsge-
richts  A-2184/2008  und  A-2185/2008  vom  3. Juni  2010  E. 5.1,  A-
705/2008  vom  12. April  2010  E. 2.6.2,  A-1379/2007  vom  18. März 
2010  E. 4.2;  vgl.  auch  MOLLARD,  a.a.O.,  S.  530 ff.).  Die  brauchbaren 
Teile  der  Buchhaltung  und  allenfalls  vorhandene  Belege  sind soweit 
als  möglich  bei  der  Schätzung  mitzuberücksichtigen.  Sie  können 
durchaus als Basiswerte der Ermessenstaxation fungieren (Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-4360/2008  und  A-4415/2008  vom 
4. März 2010 E. 2.5.2, A-1578/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 4.2; HANS 
GERBER, Die Steuerschätzung [Veranlagung nach Ermessen], in Steuer 
Revue [StR] 1980, S. 307).

2.7.3 Im  Rahmen  einer  Ermessenstaxation  ist  es  nach  der 
Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  zulässig,  dass  die  ESTV  eine 
Prüfung  der  Verhältnisse  während  eines  Teils  der  Kontrollperiode 
vornimmt  und  in  der  Folge  das  Ergebnis  auf  den  gesamten 
kontrollierten  Zeitraum  umlegt  bzw.  hochrechnet  (sog.  Umlage-
verfahren),  vorausgesetzt  die  massgebenden  Verhältnisse  im  einge-
hend  kontrollierten  Zeitabschnitt  seien  ähnlich  wie  in  der  gesamten 
Kontrollperiode  (Urteile  des  Bundesgerichts  2C_309/2009  vom 
1. Februar  2010  E.  2.2  und  2A.437/2005  vom 3. Mai  2006  E. 4.3.2; 
Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-5875/2009  vom 16. Juni 
2010 E. 3.6.2, A-705/2008 vom 12. April  2010 E. 2.6.2,  A-4146/2009 
vom 9. März 2010 E. 3.4).

2.8 Die Vorinstanz zieht bei ihrer Arbeit  Erfahrungszahlen heran, sei 
es im Rahmen der Prüfung der  Voraussetzungen der Ermessensver-
anlagung  oder  sei  es  für  die  Vornahme der  Schätzung.  Nach  der 
Rechtsprechung ist das Abstellen auf Erfahrungszahlen grundsätzlich 
nicht zu beanstanden (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts  A-3678/2007 und A-3680/2007 vom 18. August  2009 E. 3.1, 
4.2; Entscheid der SRK vom 24. Oktober 2005, veröffentlicht in: VPB 
70.41 E. 2d.aa).

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2.8.1 Erfahrungszahlen sind Ergebnisse, die aus zuverlässigen Buch-
haltungen gewonnen und nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunk-
ten  statistisch  verarbeitet  werden.  Sie  sind  keine  Rechtssätze  und 
auch  keine  Beweismittel  (solange  sie  nicht  z.B.  durch  ein  Sachver-
ständigengutachten erwiesen sind), die den Geschäftsbüchern gleich-
gestellt wären (MARTIN ZWEIFEL/SILVIA HUNZIKER, Beweis und Beweislast im 
Steuerverfahren  bei  der  Prüfung  von  Leistung  und  Gegenleistung 
unter  dem  Gesichtswinkel  des  Drittvergleichs  [„dealing  at  arm's 
length“], in: ASA 77 S. 658 ff., 665, 679 mit Hinweisen).

2.8.2 Erfahrungszahlen drücken Gesetzmässigkeiten in den Verdienst-
verhältnissen  einzelner  Branchen  aus.  Diese  Funktion  kommt  ihnen 
aber nur dann zu, wenn sie auf einer sicheren Grundlage beruhen (vgl. 
ZWEIFEL/HUNZIKER,  a.a.O.,  S.  679).  Sollen  Erfahrungswerte  Aufschluss 
über durchschnittliche Umsatzziffern geben, müssen sie deshalb breit 
abgestützt sein und sollten nebst der Betriebsstruktur und den regio-
nalen Gegebenheiten auch die  Betriebsgrösse berücksichtigen (GER-
BER,  a.a.O.,  S.  312  f.;  MOLLARD,  a.a.O.,  S. 553).  Mit  anderen  Worten 
müssen  sie  aufgrund umfassender,  repräsentativer,  homogener  und 
aktueller  Stichproben gewonnen werden. Das verlangt,  dass sie auf-
grund einer genügenden Anzahl von Fällen ermittelt werden müssen. 
Der  Stichprobenumfang  lässt  sich  nicht  in  einer  absoluten  Zahl  be-
stimmen, welche für alle Branchen gültig wäre. Die Wahl der Stichpro-
ben darf nicht einseitig nur günstige oder ungünstige Verhältnisse be-
treffen. Sie muss alle Verhältnisse in angemessener Anzahl umfassen, 
um repräsentative Ergebnisse ermitteln zu können (Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts  A-3123/2008  vom  27. April  2010  E. 2.8.2; 
ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., S. 679).

2.8.3 Die Steuerbehörde hat die Pflicht, der steuerpflichtigen Person 
die Grundlagen der Erfahrungszahlen kundzugeben (vgl. ZWEIFEL/HUNZI-
KER, a.a.O., S. 682 f. mit zahlreichen Hinweisen). Dies folgt aus der Be-
gründungspflicht  (vgl.  oben  E. 2.2.2).  Die  Behörde  hat  dem Steuer-
pflichtigen  die  Art  und  Weise,  wie  die  Ermessensveranlagung 
zustande  gekommen  ist  –  beinhaltend  auch  die  Zahlen  und 
Erfahrungswerte –, bekannt zu geben. Sie hat zu erläutern, dass die 
zum  Vergleich  herangezogenen  Betriebe  nicht  nur  der  gleichen 
Branche  entstammen  wie  das  eingeschätzte  (gegebenenfalls)  steu-
erpflichtige Unternehmen, sondern auch in anderer Hinsicht vergleich-
bar sind, wie zum Beispiel betreffend Standort,  Betriebsgrösse, Kun-
denkreis  usw. (vgl.  Entscheid  der  SRK vom 24.  Oktober  2005,  ver-

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öffentlicht in: VPB 70.41 E. 4e/bb/aaa mit Hinweis). Nur so ist es der 
steuerpflichtigen Person möglich, die Veranlagung sachgerecht anzu-
fechten  (Urteil  des  Bundesgerichts  2A.284/2000  vom  5. Dezember 
2000 E. 3 mit Hinweisen; Entscheid der SRK vom 24. Oktober 2005, 
veröffentlicht in: VPB 70.41 E. 4e/bb/bbb). 

Da  es  sich  bei  Erfahrungszahlen  prinzipiell  um  Durchschnittswerte 
handelt, dürfen sie im Einzelfall nicht lediglich in schematischer Weise 
angewendet werden (Entscheid der SRK vom 24. Oktober 2005, ver-
öffentlicht  in:  VPB  70.41  E. 4e/bb/bbb).  In  Ausübung  des  pflichtge-
mässen Ermessens muss bei  der Anwendung von Erfahrungszahlen 
deshalb deren  Streubreite (zwischen Maximal-  und Minimalwert)  be-
achtet  werden,  wenn  eine  den  individuellen  Verhältnissen  gerecht 
werdende  Schätzung  erfolgen  soll  (Urteile  des  Bundesgerichts  vom 
4. Mai 1983, veröffentlicht in: ASA 52 S. 234 E. 4; Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts  A-3123/2008  vom  27. April  2010  E. 2.8.4,  A-
1578/2006 vom 2. Oktober 2008 E. 6.3). Inwiefern die Verwaltung ihr 
Ermessen ausgeübt  hat,  ist  in  der  Entscheidbegründung darzulegen 
(BVGE 2009/60 E. 2.8.4).

2.8.4 Die  steuerpflichtige  Person  hat  sodann  –  auf  entsprechendes 
Gesuch  hin  –  das  Recht,  unter  Berücksichtigung  des  Steuerge-
heimnisses,  Einsicht  in  die  Erfahrungszahlen  zu  nehmen. Der  um 
Akteneinsicht  ersuchenden  Person  darf  mit  Blick  auf  das  Steuer-
geheimnis (vgl. für  die Mehrwertsteuer  Art. 55 aMWSTG) nur soweit 
Einsicht in die zum Vergleich herangezogenen Daten und Zahlen ge-
währt  werden,  als  diese anschliessend nicht  bestimmten identifizier-
baren Steuerpflichtigen zugeordnet werden können (BGE 105 Ib 181 
E. 4b).  Ausserdem  dürfen  durch  die  Gewährung  der  Akteneinsicht 
keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse anderer Steuerpflichtiger, 
auch nicht in anonymisierter Form, offenbart werden (Urteil des Bun-
desgerichts 2A.651/2005 vom 21. November 2006 E. 2.6.2, 2.9.1). In-
wiefern der steuerpflichtigen Person die Angaben für  die Anfechtung 
der Ermessenstaxation hilfreich sein werden, ist dabei nicht entschei-
dend. Unerheblich  ist  auch,  ob  die  steuerpflichtige  Person  über  die 
Grundlagen  der  Nachbelastung  informiert  und  ihr  umfassend  aufge-
zeigt  worden ist,  welche Aspekte bei der Umsatzaufrechnung einbe-
zogen und wie die gesammelten Vergleichswerte angewandt wurden 
(Urteil  des  Bundesgerichts  2A.651/2005  vom  21.  November  2006 
E. 2.9.3; vgl. zum Ganzen auch MARTIN KOCHER, Einsichtnahme auch in 
ein vertrauliches „Spezialdossier“ der ESTV – Neue Rechtspraxis er-

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laubt vertiefte Akteneinsicht – noch ungeklärte Aufdeckungspflicht, in: 
Der Schweizer Treuhänder [ST] 2007/3 S. 201 ff., insbes. E. 3.2.3).

2.9 Das  Einspracheverfahren  wird  der  nachträglichen  verwaltungs-
internen  Rechtspflege  zugerechnet  und  nicht  der  eigentlichen 
streitigen Verwaltungsrechtspflege. Die Einsprache ist daher auch kein 
devolutives Rechtsmittel, das die Entscheidungszuständigkeit an eine 
Rechtsmittelinstanz übergehen lässt (vgl. BGE 132 V 368 E. 6.1). Das 
Einspracheverfahren zielt  darauf ab, ungenügende Abklärungen oder 
Fehlbeurteilungen,  aber  auch  Missverständnisse,  die  den 
angefochtenen  Verwaltungsverfügungen  zugrunde  liegen,  in  einem 
kostenlosen und weitgehend formlosen Verfahren auszuräumen, ohne 
dass  die  übergeordneten  Gerichte  angerufen  werden  müssen 
(BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 mit  Hinweisen). Damit  soll  ein einfaches 
und rasches verwaltungsinternes Verfahren gewährleistet werden. Dies 
schliesst  ergänzende  Sachverhaltsabklärungen  im  Einsprachever-
fahren  jedoch  nicht  aus.  Denn  in  diesem  Verfahren  kann  die 
Verwaltung  die  angefochtene  Verfügung  nochmals  überprüfen  und 
über  die  strittigen  Punkte  entscheiden,  bevor  allenfalls  die 
Beschwerdeinstanz angerufen wird (BGE 132 V 368 E. 6.2, 121 V 155 
E.  5b;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-2036/2008  vom 
19. August  2009  E. 1.4.2.2,  A-1566/2006 vom  11.  August  2008 
E. 1.4.2).

2.10
2.10.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ein-
spracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Be-
schwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 
Bst. a  VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die 
Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG).

2.10.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft das Vorliegen der Vor-
aussetzungen  für  die Vornahme  einer  Ermessenstaxation  –  als 
Rechtsfrage – uneingeschränkt (statt vieler: Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts  A-3678/2007  und  A-3680/2007  vom  18. August  2009 
E. 5). Als ausserhalb der Verwaltungsorganisation und Behördenhier-
archie  stehendes,  von  der  richterlichen  Unabhängigkeit  bestimmtes 
Verwaltungsgericht  auferlegt  dieses  sich  trotz  des  möglichen  Rüge-
grundes der Unangemessenheit  bei der Überprüfung von  zulässiger-
weise  erfolgten Ermessensveranlagungen  jedoch  eine  gewisse  Zu-

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rückhaltung und reduziert dergestalt seine Prüfungsdichte. Grundsätz-
lich  setzt  das  Bundesverwaltungsgericht  nur  dann  sein  eigenes  Er-
messen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der 
Schätzung erhebliche Ermessensfehler  unterlaufen sind (statt  vieler: 
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2184/2008 und A-2185/2008 
vom 3. Juni  2010 E. 5.2,  A-4309/2008 vom 30. April  2010 E. 2.2,  A-
3678/2007 und A-3680/2007 vom 18. August 2009 E. 5). Diese Praxis 
wurde  vom  Bundesgericht  bestätigt  (Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_426/2007 vom 22. November 2007 E. 4.3).

2.10.3 Für das Vorliegen der Voraussetzungen zur Vornahme einer Er-
messenseinschätzung ist nach den allgemeinen Beweislastregeln die 
ESTV  beweisbelastet  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
1960/2007 vom 1. Februar 2010 E. 2.4.2, A-1578/2006 vom 2. Oktober 
2008 E. 5.3,  A-1527/2006 und A-1528/2006 vom 6. März 2008 E. 2.4; 
vgl.  MOLLARD,  a.a.O.,  S. 527).  Gelangt  das  Gericht  somit  in  freier 
Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, eine der beiden tatbestands-
mässig  vorausgesetzten  Konstellationen  von  Art. 60  aMWSTG  (vgl. 
dazu  oben,  E. 2.6.2)  habe  sich  verwirklicht,  so  ist  gemäss  der 
objektiven  Beweislastregel  zu  Ungunsten  der  ESTV  zu  entscheiden 
(vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts  A-1578/2006 vom 2. Ok-
tober 2008 E. 5.3,  A-1527/2006 und A-1528/2006 vom 6. März 2008 
E. 2.4).

Waren die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation im Einzelfall 
erfüllt  und hat die ESTV damit zulässigerweise eine Schätzung nach 
Ermessen durchgeführt,  obliegt es – in Umkehr der allgemeinen Be-
weislastregeln – der steuerpflichtigen Person, den Beweis für die Un-
richtigkeit der Schätzung zu erbringen (statt vieler: Urteile des Bundes-
gerichts  2C_171/2008  vom  30. Juli  2008  E. 4.3,  2A.642/2004  vom 
14. Juli  2005  E. 5.4;  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
5460/2008  vom 12. Mai  2010  E. 2.5.4,  A-1578/2006  vom 2. Oktober 
2008 E. 5.3). Sie kann sich gegen eine zulässigerweise durchgeführte 
Ermessenseinschätzung deshalb nicht mit allgemeiner Kritik zur Wehr 
setzen. Vielmehr  hat  sie darzulegen,  dass  die  von der  ESTV vorge-
nommene Schätzung offensichtlich fehlerhaft ist, und sie hat auch den 
Beweis  für  ihre  vorgebrachten  Behauptungen  zu  erbringen  (anstatt 
vieler: Urteil des Bundesgerichts 2A.437/2005 vom 3. Mai 2006 E. 3.3 
unter Verweis auf  MOLLARD, a.a.O., S. 559 und die dort zitierte Recht-
sprechung; vgl. auch KOCHER, a.a.O., E. 3.3.2; zum Ganzen: Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts A-3123/2008 vom 27. April 2010 E. 2.9.3).

Seite 22

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3.
Im  vorliegenden  Fall  hat  die  ESTV  den  Umsatz  des  Beschwerde-
führers ermessensweise ermittelt. In einem ersten Schritt  ist  darüber 
zu  befinden,  ob  die  ESTV  zu  Recht  das  Vorliegen  der  Voraus-
setzungen  für  eine  Ermessenseinschätzung  bejaht  hat  (E.  3.1  und 
3.2).  Erst  und  nur  falls  dies  bejaht  werden  kann,  gilt  es  in  einem 
zweiten Schritt  zu überprüfen, ob sich die Ermessensveranlagung in 
ihrer Höhe als korrekt erweist (E. 3.3 bis 3.5).

3.1 Grundsätzliche  Voraussetzung  für  eine  zulässige  Ermessensein-
schätzung ist, dass die ESTV ihrer Untersuchungspflicht (vgl. E. 2.1.1 
und 2.1.2) nachgekommen ist.

3.1.1 Die ESTV ist bei ihrer Sachverhaltsabklärung so vorgegangen, 
dass sie am 19. September 2007 vom Beschwerdeführer explizit  die 
„Bilanzen und Erfolgsrechnungen“ sowie „Aufwand- und Ertragskonti“ 
einverlangt  hat. Nachdem sie in  einer  internen Kontrolle anhand der 
eingereichten „Erfolgsrechnung + Bilanz“ der Jahre 2001 bis 2006 fest-
gestellt  hatte,  dass  die  dort  ausgewiesenen  Ergebnisse  von  ihren 
eigenen  Erfahrungszahlen  abwichen,  schritt  sie  geradewegs  zur 
Ermessenseinschätzung.  Aufgrund  ihrer  Berechnungen,  wonach  der 
Beschwerdeführer den mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz überschritt, 
trug sie diesen rückwirkend ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen 
ein  und  stellte  am 7. November  2007  die  entsprechende  Mehrwert-
steuer  in  Rechnung.  Gleichentags  teilte  sie  dem  Beschwerdeführer 
mit: „Wir geben ihnen eine Frist von 30 Tagen, um zur vorliegenden Er-
gänzungsabrechnung Stellung zu nehmen, zum Beispiel mit dem Ein-
reichen der Fahrtenschreiber, welche über die genaue Zahl der gefah-
renen Kilometer Auskunft geben. Nach Ablauf dieser Frist werden wir 
für unsere Nachbelastung einen summarischen Entscheid erlassen.“

Erst  nachdem  die  ESTV  am  25.  Februar  2008  ihren  Entscheid 
getroffen  hatte,  nahm  sie  –  nach  der  Einspracheerhebung  vom 
31. März 2008 – weitere Untersuchungshandlungen von Amtes wegen 
vor,  indem  sie  mit  Schreiben  vom  17. Oktober  2008  Buchhaltungs-
unterlagen,  Kontrollkarten  und  Fahrtenschreiberscheiben  beim 
Beschwerdeführer einforderte.

3.1.2 Die  ESTV  hat  demnach  erst  im  Einspracheverfahren  weiter-
gehende Beweiserhebungen von Amtes wegen vorgenommen, um den 
Sachverhalt  genauer  zu erforschen. Diese Vorgehensweise hat  dazu 

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geführt, dass bis zu diesem Verfahrensstadium die Beweisführungslast 
faktisch dem Beschwerdeführer auferlegt wurde. Aus Sicht der ESTV 
oblag  es  diesem,  den  Nachweis  zu  erbringen,  dass  die 
Ermessenseinschätzung  fehlerhaft  und  er  nicht  steuerpflichtig  ist. 
Dies,  obwohl  er  gar  keine  näheren  Kenntnisse  der  Grundlagen  – 
namentlich der Zusammensetzung der Erfahrungszahlen – für dieses 
Verwaltungshandeln  hatte.  Zwar  gilt  im  Mehrwertsteuerrecht  das 
Selbstveranlagungsprinzip  (E. 2.4).  Dieses  entbindet  die  ESTV aber 
nicht von ihren Untersuchungspflichten. Ihrer Pflicht zur Sachverhalts-
abklärung ist die ESTV zumindest bis zum Einspracheverfahren nicht 
rechtsgenügend nachgekommen (vgl. insoweit ähnliche Sachverhalts-
konstellationen  in:  BVGE 2009/60  E. 4.2  und  Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts A-3123/2008 vom 27. April 2010 E. 3.2).

Im  Einspracheverfahren  nahm  die  ESTV  jedoch  die  erforderlichen 
Untersuchungshandlungen von Amtes wegen vor (dies im Unterschied 
zu  den  Sachverhalten  in  BVGE  2009/60  E. 4.2  und  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-3123/2008  vom 27. April  2010  E. 3.2). 
Auch  wenn  die  Sachverhaltsaufklärung  demnach  zu  einem  späten 
Verfahrenszeitpunkt  erfolgt  ist,  ergibt  sich  aus  der  Funktion  des 
Einspracheverfahrens,  welches  u.a.  dazu  dient,  ergänzende 
Abklärungen  vorzunehmen  (vgl.  E.  2.9),  dass  die  ESTV damit  ihrer 
Untersuchungspflicht  doch noch rechtsgenügend nachgekommen ist. 
Im Weiteren sind dem Beschwerdeführer aus dem Vorgehen der ESTV 
keine Nachteile  erwachsen und er macht  solche auch nicht  geltend. 
Entscheidend ist, dass die ESTV vor Erlass des Einspracheentscheids 
das ihr Zumutbare vorgenommen hat, um den entscheidwesentlichen 
Sachverhalt möglichst vollständig abzuklären. Es liegt demnach keine 
Verletzung der Untersuchungspflicht vor.

3.2
3.2.1 Die ESTV begründet die Vornahme der Ermessenseinschätzung 
mit  den  fehlenden  Kassabüchern,  den  teilweise  fehlenden  Fahrten-
schreiberscheiben  und  ihrer  Feststellung,  dass  gemäss  Tachograph 
auch an vom Beschwerdeführer ausgewiesenen Ruhetagen geschäftli-
che  Fahrten  durchgeführt  worden  sein  müssten.  Der  Beschwerde-
führer  wendet  dagegen  ein,  seine  Buchhaltung  sei  von  der  Basler 
Steuerbehörde immer akzeptiert  worden. Im Weiteren gäbe es keine 
gesetzliche Grundlage für eine ihn treffende detaillierte Buchführungs-
pflicht. Insbesondere sei Art. 58 aMWSTG auf ihn nicht anwendbar, da 
diese Bestimmung nur  für  Steuerpflichtige  gelte  und  er  dies  gerade 

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nicht  sei.  Die  Einwände  des  Beschwerdeführers  sind  unbegründet. 
Auch  wenn  das  Mehrwertsteuerrecht  nicht  schon  betreffend  die 
Feststellung der  Steuerpflicht  die Führung von Geschäftsbüchern im 
Sinn  von  Art.  58  Abs. 1  aMWSTG gebietet,  war  er  gehalten,  durch 
geeignete  Massnahmen  periodisch  zu  überprüfen,  ob  er  die 
Voraussetzungen  der  Steuerpflicht  erfüllt  (E. 2.5.2).  Der  vorliegende 
Taxibetrieb stellt einen bargeldintensiven Betrieb dar (vgl. Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-281/2009  vom  14.  Oktober  2010 
E. 6.1.2, A-2149/2008 und A-2170/2008 vom 17. Mai 2010 E. 6.1.2), 
wodurch für diese Prüfung die Führung eines tagfertigen Kassabuches 
zwingend erforderlich ist. Die Bareinnahmen und -ausgaben müssen 
dabei  fortlaufend,  lückenlos  und  zeitnah  aufgezeichnet  und  durch 
Kassenstürze  kontrolliert  werden  (E. 2.5.4;  vgl.  auch  Urteil  des 
Bundesgerichts 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.2 und E. 4.3 mit 
ähnlicher  Sachverhaltskonstellation).  Da  der  Beschwerdeführer 
unbestrittenermassen  kein  solches  Kassabuch  geführt  hat,  ist  die 
Buchführung  bereits  deshalb  schwer  mangelhaft.  Es  fehlen  die 
sachverhaltsmässigen  Grundlagen  zur  Beantwortung  der  Frage,  ob 
eine Steuerpflicht vorliegt und eine Ermessenseinschätzung ist damit 
gerechtfertigt  (E. 2.6.1).  Irrelevant  ist  der  Hinweis  des  Beschwer-
deführers  auf  die  Beurteilung  der  Buchhaltung  durch  die  kantonale 
Steuerbehörde in Basel. Für die mehrwertsteuerliche Betrachtung ist 
die  Rechtslage  im  Bereich  der  direkten  Steuern  grundsätzlich  nicht 
massgebend. Es handelt sich um verschieden geartete Steuersysteme 
und  den  beiden  Steuerarten  liegen  unterschiedliche  Besteuerungs-
ziele  zugrunde  (BGE  123  II  295  E.  6b;  Urteil  des  Bundesgerichts 
2A.222/2002  vom  4. September  2002  E.  3.4;  Urteile  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  A-281/2009  vom  14.  Oktober  2010  E. 6.1.4, 
A-1529/2006  vom  18. März  2008  E. 3.1.3;  BVGE 2007/23  E.  2.3.3 
S. 270). Bei diesem Resultat erübrigt es sich, auf die weiteren von der 
ESTV  genannten  Gründe  für  die  Vornahme  der  Ermessens-
einschätzung einzugehen.

Zusammenfassend  waren  die  Voraussetzungen  für  eine  Ermessens-
einschätzung gegeben und die ESTV war deshalb nicht nur berechtigt, 
sondern auch verpflichtet, eine solche vorzunehmen. 

3.3 Zu  prüfen  ist  nun,  ob  die  von  der  ESTV  vorgenommene 
Ermessenseinschätzung  den  individuellen  Verhältnissen  des 
Beschwerdeführers soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen 
Angaben beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst 

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nahe kommt (E. 2.7.2). Bereits ausgeführt  wurde, dass das Bundes-
verwaltungsgericht  bei  dieser  Prüfung  nur  dann  sein  eigenes 
Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzt, wenn dieser 
erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind (E. 2.10.2). Die Beweis-
last  für  die  Unrichtigkeit  der  Schätzung  trägt  der  Beschwerdeführer 
(E. 2.10.3). Die vorliegende Ermessenseinschätzung lässt sich in zwei 
Teile  gliedern: Die  Schätzung der  geschäftlich  gefahrenen Kilometer 
einerseits und des Umsatzes pro Kilometer andererseits. Nachfolgend 
wird dementsprechend zuerst die Schätzung der gefahrenen Kilometer 
dargestellt  (E.  3.3.1)  und  überprüft  (3.3.2)  sowie  anschliessend 
diejenige des Kilometeransatzes (E. 3.4 und 3.5).

3.3.1 Die  ESTV  ermittelte  die  vom  Beschwerdeführer  gefahrenen 
Kilometer aufgrund der vorhandenen Fahrtenschreiberscheiben. Nach 
Angaben  der  ESTV  belegen  die  Scheiben  für  das  Jahr  2005  eine 
gefahrene Strecke von 44'427 km und für 2006 eine solche von 42'742 
km.  Für  das  Jahr  2004  hätten  nur  für  die  Zeit  vom  17.  Juni  bis 
29. Dezember 2004 (195 Tage) Fahrtenschreiberscheiben vorgelegen, 
woraus  26'241  gefahrene  Kilometer  ersichtlich  seien.  Im  Weiteren 
ergäben  zwei  Servicerechnungen  vom  22. März  2004  und  9.  Juni 
2004,  dass der  Beschwerdeführer zwischen diesen beiden Terminen 
(79 Tage) 14'538 km gefahren sei. Für  die restliche Zeit  des Jahres 
(91 Tage) nahm die ESTV eine Hochrechnung vor und kam für 2004 
auf eine gefahrene Strecke von total 54'322 km. Die ESTV ging zudem 
in  den  Jahren  2004  bis  2006  von  privat  gefahrenen  Kilometern  im 
Umfang von 100 pro Woche aus. Sie berücksichtigte zudem im Jahr 
2004 eine Ferienreise in die Türkei im Umfang von 6'607 km.

Für  die  Jahre  2001  bis  2003  lagen  unbestrittenermassen  keine 
Fahrtenschreiberscheiben vor. Die ESTV nahm deshalb eine Umlage 
der durchschnittlich zwischen 2004 (54'322 km), 2005 (44'427 km) und 
2006 (42'742 km) gefahrenen Kilometer, ausmachend 47'164 km pro 
Jahr, auf die Jahre 2001 bis 2003 vor. Abzüglich der Pauschale von 
100 km pro Woche für private Zwecke resultierten für die Jahre 2001 
bis 2003 somit je 41'964 km.

3.3.2
3.3.2.1 Der  Beschwerdeführer  bringt  dagegen  zunächst  vor,  seine 
Arbeitswege  von  3,2  km  zum  Bahnhof  und  8,3  km  zum  Flughafen 
müssten  zum Abzug  zugelassen  werden. Das  Gleiche  gelte  für  die 
Fahrt  nach  Hause.  Die  ESTV  ist  demgegenüber  der  Ansicht,  der 

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Arbeitsweg  sei  wegen  Unstimmigkeiten  bei  der  Verwendung  des 
Fahrtenschreibers  nicht  zu  berücksichtigen.  Verschiedene  Beispiele 
zeigten, dass das Fahrzeug wiederholt  bewegt worden sei,  ohne die 
Fahrtenschreiberscheiben einzusetzen. In der Replik vom 27. August 
2009  gibt  der  Beschwerdeführer  zu,  dass  er  die  Fahrtenschreiber-
scheiben manchmal erst  während der Fahrt  zum Flughafen oder am 
ersten Standplatz eingesetzt habe. Diese kleine Nachlässigkeit sei aus 
Sicht der MWST aber irrelevant. Der Beschwerdeführer verkennt, dass 
in diesen Fällen, in denen er die Fahrtenschreiberscheiben verspätet 
eingesetzt  hat,  zu wenige Kilometer  aufgezeichnet  worden sind. Die 
Anzahl gefahrener Kilometer wäre tatsächlich also höher, als die von 
der ESTV für die Schätzung berücksichtigten. Der Beschwerdeführer 
macht  zwar  geltend,  er  habe  die  Fahrtenschreiberscheiben  nur 
"manchmal" verspätet eingesetzt. Einen Nachweis dafür, wie oft  dies 
tatsächlich geschah, hat  er  jedoch nicht  erbracht. In  der Folge kann 
aufgrund  der  mangelhaften  Aufzeichnung  kein  Abzug  des 
Arbeitsweges  gewährt  werden,  denn  für  die  Unrichtigkeit  der 
Schätzung trägt der Beschwerdeführer die Beweislast. Im Übrigen ist 
auch  denkbar,  dass  er  zumindest  sporadisch  bereits  bei  der  ersten 
Fahrt  einen  Auftrag  hatte,  somit  gar  kein  Arbeitsweg anfiel.  Da  der 
Arbeitsweg  aus  den  genannten  Gründen  nicht  in  Abzug  gebracht 
werden  kann,  erübrigt  es  sich  im  Sinn  einer  antizipierten 
Beweiswürdigung (E. 2.2.3), den vom Beschwerdeführer angebotenen 
Zeugen, B._______, über den Flughafendienst des Beschwerdeführers 
zu befragen.

3.3.2.2 Hinsichtlich des Jahres 2004 bringt der Beschwerdeführer vor, 
die 6'607 km für  die  Fahrt  in  seine Ferien in  der  Türkei  seien zwar 
abgezogen  worden,  aber  erst  nachdem die  gesamten  Kilometer  für 
das  Jahr  2004 von 274  auf  365  Tage hochgerechnet  worden seien. 
Das von der ESTV gewählte Vorgehen ist  jedoch korrekt. Würde der 
Auffassung des Beschwerdeführers gefolgt, würden die auf dem Weg 
in  die  Ferien  zurückgelegten  Kilometer  mehrfach  berücksichtigt, 
obwohl er 2004 nur einmal in die Ferien fuhr.

3.3.2.3 Der  Beschwerdeführer  legt  zudem  dar,  die  Umlage  der 
durchschnittlich gefahrenen Kilometer der Jahre 2004, 2005 und 2006 
auf  die Jahre  2002 und 2003 berücksichtige  die  Ferienreisen in  die 
Türkei (6'607 km) nicht. Dies, obwohl er den Nachweis erbracht habe,  
dass er auch im Jahr 2002 in der Türkei in den Ferien gewesen sei.  
Die ESTV macht dagegen geltend, er habe für das Jahr 2002 keine 

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Ferienreise mit dem Taxi nachgewiesen. In diesem Jahr seien weder 
Kontrollkarten  noch  Fahrtenschreiberscheiben  vorhanden  gewesen. 
Zudem  habe  er  von  2002  bis  2004  noch  ein  anderes  Fahrzeug 
besessen.  Entgegen  den  Ausführungen  des  Beschwerdeführers 
ergeben sich aus den Akten keine Nachweise dafür, dass er auch im 
Jahr 2002 mit seinem Taxi in die Türkei gefahren ist. Im Weiteren war 
dies  im  Jahr  2003  unbestrittenermassen  nicht  der  Fall.  Da  der 
Beschwerdeführer die Beweislast für  die Unrichtigkeit  der Schätzung 
trägt und er keinen solchen Beweis erbracht hat, kann der Abzug für 
die Ferienreise in die Türkei nicht in die Umlage einbezogen werden. 
Aus dem Umstand, dass die Fahrtenschreiberscheiben gemäss Art. 23 
Abs. 3 Bst. b ARV 2 nur während zweier Jahre aufzubewahren sind, 
kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten; diese 
Aufbewahrungspflicht  ist  lediglich für  den Beweis der  Einhaltung der 
Ruhezeiten relevant. Die ESTV hat die gefahrenen Kilometer aufgrund 
der  vorhandenen  Unterlagen  geschätzt  und  der  Beschwerdeführer 
hätte  den  Nachweis  der  Unrichtigkeit  der  Schätzung  zu  erbringen. 
Wenn ihm dies u.a. aufgrund nicht mehr vorhandener Fahrtenschrei-
berscheiben nicht gelingt, geht das zu seinen Lasten.

3.3.2.4 Der  Beschwerdeführer  bemängelt  im  Weiteren,  dass  das 
hochgerechnete  Jahr  2004 mitunter  als  Basis  für  die Umlage der  in 
den Jahren 2002 bis 2003 gefahrenen Kilometer diene. Es sei damit zu 
einer  zweifachen  Hochrechnung  gekommen.  Der  Beschwerdeführer 
verlangt deshalb, nur auf die komplett dokumentierten Jahre 2005 und 
2006  abzustellen.  Dem Beschwerdeführer  ist  insoweit  zuzustimmen, 
dass die Basis einer Umlage aus gesicherten Daten resultieren muss, 
da ansonsten allfällige Fehler auf andere Perioden umgelegt werden. 
Die Basis  muss aber  auch möglichst  breit  sein,  damit  ein Ausgleich 
zwischen  Perioden  mit  hohem  und  solchen  mit  niedrigem  Umsatz 
stattfindet.  Der  vom  Beschwerdeführer  beantragten  Berechnung, 
welche  die  Zahlen  des  Jahres  2004  völlig  ausser  Acht  lässt,  ist 
deshalb nicht zu folgen. Die ESTV konnte sich bei der Festlegung der 
Anzahl Kilometer im Jahr 2004 zum grössten Teil auf gesicherte Daten 
stützen. Nur hinsichtlich 91 von 365 Tagen musste eine Hochrechnung 
erfolgen. Bei 274 Tagen konnten die gefahrenen Kilometer anhand von 
Servicerechnungen  und  Fahrtenschreiberscheiben  ermittelt  werden. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  deshalb  die  von  der  ESTV 
ermittelte Basis (Durchschnitt  der Jahre 2004-2006) und die Umlage 
(auf  die  Jahre  2002  und  2003)  als  sachgerechter  als  die  vom 
Beschwerdeführer vorgeschlagene Berechnung. Im Übrigen setzt das 

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Bundesverwaltungsgericht  bei  zulässigerweise  erfolgten  Ermessens-
einschätzungen  sein  eigenes  Ermessen  nur  dann  an  die  Stelle 
desjenigen  der  Vorinstanz,  wenn  dieser  erhebliche  Ermessensfehler 
unterlaufen sind (E. 2.10.2). Dies war hier nicht der Fall.

3.3.2.5 Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die von der 
ESTV akzeptierten "privat gefahrenen Kilometer" von 100 pro Woche, 
seien bei ihm zu tief bemessen. Er übernehme zweimal im Monat an 
einem  Samstagmorgen  diverse  Besorgungen  für  seine  betagte 
Schwiegermutter. Er  fahre  dabei  jeweils  rund  60  km. Gemäss  einer 
Bestätigung  der  Schwiegermutter  vom  23. August  2009  hat  der 
Beschwerdeführer  "seit  mehreren  Jahren"  für  sie  Einkäufe  in 
Deutschland  getätigt.  Der  genaue  Zeitraum geht  daraus  somit  nicht 
hervor. Im Weiteren handelt es sich hier um ein nachträglich erstelltes 
Beweismittel,  dem  ohnehin  ein  stark  eingeschränkter  Beweiswert 
zukommt  (vgl.  dazu  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
2541/2008 vom 9. September 2009 E. 3.3.1, A-1367/2006 vom 2. Juni 
2008  E.  4.2.2).  Die  eingereichte  Bestätigung  vermag  somit  die 
Schätzung  von 100 pro  Woche privat  gefahrener  Kilometer  nicht  zu 
erschüttern  (vgl.  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
4309/2008 vom 30. April 2010 E. 7.2.3).

3.3.3 Die  Schätzung  der  geschäftlich  gefahrenen  Kilometer  erweist 
sich demnach als sachgerecht und nicht als bundesrechtswidrig.

3.4 Der Beschwerdeführer bestreitet den von der ESTV aufgrund von 
Erfahrungswerten  geschätzten  Ansatz  von  Fr.  2.15  Umsatz  pro 
Kilometer. In das die Erfahrungszahlen enthaltende Spezialdossier der 
ESTV erhielt er am 28. September 2009 Einsicht. Im Folgenden wird 
der von der ESTV ermittelte Ansatz überprüft. Zu erinnern ist daran, 
dass die fraglichen Erfahrungszahlen vorliegend nicht im Rahmen der 
Prüfung der Voraussetzungen der Ermessensveranlagung, sondern für 
die Vornahme der eigentlichen Schätzung herangezogen worden sind. 
Bei Beweislosigkeit  trägt der Beschwerdeführer die Beweislast dafür, 
dass  die  von  der  ESTV  verwendeten  Erfahrungswerte  für  seinen 
Betrieb nicht sachgerecht sind (E. 2.10.3). Die ESTV hat ihm diesen 
Nachweis  aber  zu  ermöglichen,  indem  sie  ihm  die  Grundlagen  der 
Erfahrungszahlen kundgibt (E. 2.8.3).

3.4.1
3.4.1.1 Letzteres bemängelt der Beschwerdeführer. Er bringt vor, eine 
Überprüfung  der  Datengrundlage  der  Erfahrungszahlen  sei  mangels 

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genügender  Unterlagen  nicht  möglich.  Die  fehlende  Kenntnis  dieser 
Unterlagen  würde  es  ihm  verunmöglicht,  den  Einspracheentscheid 
sachgerecht  anzufechten  Er  stellte  deshalb  mit  Eingabe  vom 
16. Oktober  2009  an  das  Bundesverwaltungsgericht  Antrag  auf 
Akteneinsicht  in das gesamte,  anonymisierte Datenmaterial  der dem 
Spezialdossier zugrunde liegenden Erhebung. Der Beschwerdeführer 
beanstandet  mit  diesem  Antrag  sinngemäss  eine  Verletzung  des 
rechtlichen  Gehörs  (vgl.  E. 2.2).  Es  stellt  sich  die  Frage,  welchen 
Teilgehalt  dieses  Rechts  er  mit  seinem  Vorbringen  anruft.  Der 
Beschwerdeführer  hat  zwar  die  Erfahrungszahlen  und  deren 
Erhebungsgrundlagen  stets  beanstandet,  ein  Gesuch  um  entspre-
chende  Akteneinsicht  (vgl.  E. 2.2.1)  hat  er  –  soweit  aus  den  Akten 
ersichtlich ist  – bei  der  ESTV aber nie gestellt. Eine Verletzung des 
Akteneinsichtsrechts durch die ESTV ist deshalb nicht zu prüfen. Sein 
Vorwurf  trifft  vielmehr  die  Begründungspflicht,  ist  die  Behörde  doch 
verpflichtet,  der  betroffenen  Person  die  Art  und  Weise,  wie  die 
Ermessensveranlagung  zustande  gekommen  ist,  kundzugeben,  um 
eine sachgerechte Anfechtung zu ermöglichen (vgl. E. 2.8.3).

3.4.1.2 Aus dem Spezialdossier sind 38 Datensätze ersichtlich. Nach 
Angaben  der  ESTV  sind  alle  Arten  von  Fahrten  inbegriffen  wie 
"Flughafen,  Kundenkarte,  Kreditkarten,  Chemie".  Die  Erhebungen 
erfolgten  in  den  Jahren  2001  und  2002  und  beziehen  sich  auf  die 
Jahre  2000  und  2001.  Die  Tabelle  weist  im  Wesentlichen  folgende 
Zahlen  aus:  "Total  Umsatz",  "Km  besetzt",  "Km  leer",  "Km  total", 
"Fr./Km total". Bei zehn Taxis sind nur die "Km total" und die "Fr./Km 
total",  nicht  aber  die  "Km besetzt"  und "Km leer"  ausgewiesen. Der 
Umsatz  pro  Kilometer  variiert  zwischen  Fr.  1.63  und  Fr.  2.47.  Der 
Durchschnitt der 38 Datensätze liegt bei Fr. 2.04. Nach Angaben der 
ESTV handelt es sich dabei um "normale" Taxis, d.h. keine Minitaxis,  
Limousinen  oder  Minibusse.  Das  Datenmaterial  betreffe  Angestellte 
von  diversen  Taxibetrieben  in  Basel.  Die  Angestellten  müssten  dem 
Arbeitgeber  die  erhaltenen  Trinkgelder  nicht  abliefern.  Beim 
Einzelunternehmer seien die Trinkgelder hingegen steuerbar, weshalb 
bei jenen 5% Trinkgeld hinzugerechnet bzw. der Ansatz auf Fr. 2.15/km 
festgelegt  worden  sei.  Im  Weiteren  präzisierte  die  ESTV  in  ihrem 
Einspracheentscheid,  der  Ansatz  von  Fr.  2.15/km  basiere  auf  dem 
Durchschnittswert zweier in Basel ansässiger Taxiunternehmen, wobei 
der Beschwerdeführer an das Computersystem eines dieser Unterneh-
men angeschlossen sei. Es seien Vollzeit- und Teilzeitangestellte, Tag- 
und Nachtchauffeure, solche mit und ohne Funk und auch Fahrten zu 

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Spezialpreisen  berücksichtigt  worden.  Im  Weiteren  erzielten 
Nachtchauffeure  einen  durchschnittlichen  Umsatz  pro  Kilometer  von 
Fr. 2.10 und Tageschauffeure einen solchen von Fr. 2.20.

3.4.1.3 Entgegen  der  Ansicht  des  Beschwerdeführers  hat  die  ESTV 
detailliert aufgezeigt, wie sie die Erfahrungszahlen der Taxi der Stadt 
Basel  ermittelt  hat.  Sie  hat  dem Beschwerdeführer  sogar  mitgeteilt, 
dass  er  am  Computersystem  eines  der  bei  der  Ermittlung  der 
Erfahrungszahlen  berücksichtigten  Taxiunternehmen  angeschlossen 
sei. Aufgrund der  von der  ESTV erteilten Informationen war es dem 
Beschwerdeführer möglich, die Veranlagung sachgerecht anzufechten. 
Die ESTV hat folglich ihre Pflicht, die Art und Weise der Ermittlung der 
Erfahrungszahlen kundzutun,  erfüllt.  Im Übrigen hat  das  Bundesver-
waltungsgericht  keinen  Anlass,  an  der  Richtigkeit  der  einzelnen 
Datensätze zu  zweifeln. Die  vom Beschwerdeführer  dagegen  vorge-
brachten Einwände überzeugen nicht. So wendet er insbesondere ein, 
aus dem Spezialdossier sei  nicht ersichtlich, wie sich die Vollfahrten 
(z.B. Kunden-,  Kredit-,  Pauschal-  oder  Regulärfahrten,  freie oder via 
Zentrale  vermittelte  Fahrten)  und  Leerfahrten  (z.B. Standplatzsuche, 
Arbeitsweg,  Leerfahrten  zum  Flughafen  oder  Privatfahrten)  genau 
zusammensetzten, an welchen Wochentagen und zu welcher Zeit die 
Schichten und was für Spezialdienste (z.B. Flughafendienst) geleistet 
worden seien. Richtig ist, dass diese Angaben aus dem Spezialdossier 
nicht hervorgehen. Es ist aber auch nicht davon auszugehen, dass die 
ESTV  überhaupt  über  solch  differenzierte  Angaben  aufgrund  der 
Buchhaltungsunterlagen  der  kontrollierten  Taxiunternehmen verfügen 
konnte. Das Gleiche gilt für den Einwand, dass bei zehn Fahrern keine 
Angabe  über  das  Verhältnis  zwischen  den  Voll-  und  Leerfahrten 
vorhanden sei. Wie die ESTV in ihrer Duplik vom 20. November 2009 
ausführte, waren bei diesen Taxifahrern die betreffenden Angaben aus 
deren  Buchhaltungen  nicht  ersichtlich.  Der  Beschwerdeführer 
verkennt,  dass  der  Detaillierungsgrad  der  Erfahrungszahlen  von 
demjenigen  der  kontrollierten  Buchhaltungen  abhängt  (E.  2.8.1). 
Zudem  wäre  der  Beschwerdeführer  gar  nicht  in  der  Lage  nachzu-
weisen,  dass  die  von  ihm  durchgeführten  Fahrten  bezüglich  der 
genannten Elemente (z.B. Fahrten auf Kredit oder Kundenfahrten bzw. 
Standplatzsuche  etc.)  mit  den  den  Erfahrungszahlen  zugrunde 
liegenden Fahrten nicht vergleichbar seien, hat der Beschwerdeführer 
doch unbestrittenermassen keine entsprechend detaillierten Aufzeich-
nungen geführt, wodurch ein Vergleich insoweit ohnehin nicht möglich 
wäre.

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3.4.2 Der  Beschwerdeführer  stellt  ferner  den  Antrag,  die  gesamten 
Akten  eines  Einspracheverfahrens  i.S.  Herr  S.  im  vorliegenden 
Verfahren ins Recht zu ziehen (vgl. Replik vom 27. August 2009, S. 4 
f.).  Herr  S. betreibe  ein  mit  ihm  vergleichbares  Taxigeschäft.  Er  sei 
ebenfalls  als  selbständig  erwerbender  Taxifahrer  tätig  und  für  die 
Vermittlung von Fahrten an eine kleinere Taxizentrale angeschlossen. 
Er  fahre  etwa  gleich  viele  Kilometer  und  erziele  ähnliche  Umsätze. 
Aufgrund  der  täglichen  Buchführung  von  Herrn  S.  bestünden  keine 
Zweifel an der Richtigkeit seiner Daten. Er erziele einen Umsatz von 
Fr. 1.--/km.  Im  Sinne  einer  antizipierten  Beweiswürdigung  (E. 2.2.3) 
kann auf den Beizug der Akten von Herrn S. verzichtet  werden. Der 
Beschwerdeführer fordert mit seinem Antrag eine Berechnung seines 
Umsatzes  aufgrund  eines  einzigen,  von  ihm  ausgewählten,  seines 
Erachtens vergleichbaren Betriebes,  anstatt  der Anwendung der von 
der ESTV ermittelten Erfahrungszahlen. Dabei verkennt er, dass diese 
von ihm behaupteten Vergleichszahlen von vornherein nicht geeignet 
sind, die Richtigkeit der Ermessenseinschätzung der ESTV in Zweifel 
zu  ziehen.  Der  Beschwerdeführer  müsste  darlegen,  weshalb  die 
Schätzung für "ihn" nicht sachgerecht sein soll. Dies kann er nicht mit 
Zahlen eines anderen Betriebes tun. Zudem bestehen nach Angaben 
des  Beschwerdeführers  relevante  Unterschiede  zum Taxibetrieb  von 
Herrn  S.  So  betreibe  dieser  keinen  Flughafendienst  und  erhalte 
weniger  Bestellungen über  die  Zentrale  (vgl. Replik  vom 27. August 
2009, S. 5). An der Vergleichbarkeit der Betriebe bestehen somit selbst 
nach Ansicht des Beschwerdeführers Vorbehalte.

3.4.3 Der  Beschwerdeführer  macht  zudem  geltend,  es  sei  nicht 
ersichtlich, wie bei einem durchschnittlichen Taxitarif von rund Fr. 3.-- 
die  ESTV  laut  Spezialdossier  im  Durchschnitt  56.53%  Leerfahrten 
berücksichtigen  konnte  und  dennoch  ein  Ansatz  von  Fr. 2.15/km 
resultiere. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht von 
einem durchschnittlichen Tarif von rund Fr. 3.-- auszugehen. In seiner 
Beschwerde  vom  8.  Mai  2009  führte  er  selber  aus,  dass  in  der 
fraglichen Zeit ein Normaltarif von Fr. 3.20 tagsüber und Fr. 4.-- nachts 
gegolten  habe.  Mit  einer  Kundenkarte  oder  bei  speziellen 
Vereinbarungen  sei  ein  reduzierter  Tarif  von  Fr.  3.--  am  Tag  und 
Fr. 3.60 nachts zur Anwendung gekommen (Rz. 22 der Beschwerde). 
Im  Weiteren  sind  bei  der  Kalkulation  eines  durchschnittlichen  Tarifs 
auch  die  Grundtaxe  und  allenfalls  weitere  Entschädigungen  zu 
berücksichtigen.  Es  ist  damit  von  einem  weit  höheren  durchschnitt-
lichen Taxitarif als Fr. 3.-- auszugehen. Der Einwand des Beschwerde-

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führers ist somit nicht stichhaltig. Im Übrigen weist die ESTV zu Recht 
darauf  hin,  dass  die  am  23.  Dezember  2003  erfolgte  Tariferhöhung 
zugunsten des Beschwerdeführers bei  der Ermittlung des Kilometer-
ansatzes nicht berücksichtigt worden ist. Dass sich die Situation für die  
Taxifahrer in Basel seit der Erhebung der Daten massiv verschlechtert  
habe und – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – sich nicht 
nur (was für die vorliegende Berechnung irrelevant wäre) die Umsätze 
verringert hätten, sondern sich auch der Anteil von Leerfahrten erhöht 
habe, ist nicht belegt. Da der Beschwerdeführer die Beweislast für die 
Unrichtigkeit der Schätzung trägt, ist zu seinen Ungunsten nicht davon 
auszugehen.

3.4.4 Der Beschwerdeführer legt im Weiteren dar, er sei im Gegensatz 
zu den im Spezialdossier erfassten angestellten Taxifahrer selbständig 
erwerbend. Die "freien",  selbständig  erwerbstätigen Taxifahrer  hätten 
wesentlich weniger Aufträge als die Unternehmen, die sich angestellte 
Taxifahrer leisten könnten. Die von der ESTV bei  der Ermittlung der 
Erfahrungszahlen  berücksichtigten  zwei  grossen  Taxiunternehmen 
hätten eine mit ihm nicht vergleichbare Struktur und demzufolge seien 
die Daten für  ihn nicht  repräsentativ. Insbesondere sei  ein Vergleich 
der Kostenstruktur nicht möglich. Das Bundesverwaltungsgericht kann 
diesen  Argumenten  nicht  zustimmen.  Die  ESTV  hat  bei  ihrer 
Schätzung des Kilometeransatzes die Besonderheiten des Beschwer-
deführers  in  Bezug  auf  den  Ort  (Stadt  Basel)  und  das  Fahrzeug 
(normales Taxi) berücksichtigt. Da er als selbständiger Taxifahrer den 
selben Tarifen untersteht wie die angestellten und er ebenso der Taxi-
Zentrale  angeschlossen  ist,  ergeben  sich  hinsichtlich  der  Umsatz-
erzielung  pro  Kilometer  keine  erkennbaren  Unterschiede.  Was  der 
Beschwerdeführer  dagegen  vorbringt,  vermag  nicht  zu  überzeugen. 
Aufgrund der vollautomatischen Vermittlung der Taxifahrten durch die 
Taxi-Zentrale  (anhand  Satellitenortung  aller  Fahrzeuge  mittels  GPS; 
vgl.  die  insoweit  unbestrittenen  Ausführungen  auf  S.  10  der 
Vernehmlassung  der  ESTV)  ist  nicht  davon  auszugehen,  dass  die 
angestellten Taxifahrer mehr Aufträge erhalten als die selbständigen. 
Im  Weiteren  ist  für  die  Ermittlung  des  Umsatzes  pro  Kilometer 
irrelevant,  ob  grössere  Taxiunternehmen allenfalls  niedrigere  Kosten 
pro  Kilometer  aufweisen;  die  Kosten  würden  sich  einzig  auf  den 
Gewinn,  nicht  aber  auf  den  Umsatz  auswirken.  Die  von  der  ESTV 
erhobenen Daten sind demzufolge auch für den Beschwerdeführer als 
selbständiger Taxifahrer repräsentativ.

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3.4.5 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, der Zuschlag von 
5% Trinkgeld  sei  nicht  gerechtfertigt. Nach Art.  33  Abs. 2  aMWSTG 
gehört zum Entgelt alles, was der Empfänger oder an seiner Stelle ein 
Dritter  als  Gegenleistung  für  die  Lieferung  oder  Dienstleistung 
aufwendet.  Der  Fahrgast  zahlt  dem selbständigen  Taxifahrer  für  die 
von diesem erbrachte  Dienstleistung das Fahrgeld  und allenfalls  ein 
Trinkgeld. Letzteres ist damit Teil des Entgelts, welches gemäss Art. 33 
Abs. 1 aMWSTG die Bemessungsgrundlage für die Steuer bildet. Die 
ESTV  hat  folglich  zu  Recht  einen  Zuschlag  für  das  geschätzte 
Trinkgeld vorgenommen. Ein solcher von 5% erscheint dem Bundes-
verwaltungsgericht  im  Rahmen  des  Ermessensspielraums  der 
Vorinstanz  zu  liegen.  Da  der  Beschwerdeführer  keine  begründeten 
Einwände vorbringt, ist der genannte Zuschlag zu bestätigen.

3.5 Es kann somit festgehalten werden, dass sich die ESTV bei der 
Ermittlung des Ansatzes von Fr. 2.15/km (inkl. Fr. 0,11 Trinkgeld) auf 
38  Datensätze  der  Jahre  2000  und  2001  gestützt  hat,  welche  die 
lokalen  (Stadt  Basel)  und  betrieblichen  Eigenheiten  (normales  Taxi, 
angeschlossen  an  Taxizentrale)  des  Beschwerdeführers  berücksich-
tigen. Die Datenerhebung kann als genügend breit und aktuell  sowie 
für den Beschwerdeführer repräsentativ bezeichnet werden. Ebenfalls 
korrekt war, dass die ESTV den Mittelwert der bei den 38 Datensätzen 
ermittelten  Umsätze  pro  Kilometer  als  Ansatz  für  den  Beschwer-
deführer  anwendete.  Es  bestehen  keine  Hinweise  auf  individuelle 
Verhältnisse beim Beschwerdeführer, die einen davon abweichenden 
Ansatz  nahe  legen.  Der  von  der  ESTV  ermittelte  Ansatz  von 
Fr. 2.15/km ist somit sachgerecht. Es ist darauf hinzuweisen, dass bei 
der  Festsetzung  dieses  Ansatzes  selbstverständlich  gewisse 
Ungenauigkeiten in  Kauf  zu  nehmen sind,  die sich  systemimmanent 
bei der Ermittlung von Durchschnittswerten ergeben. Der Beschwerde-
führer  hätte  es  aber  in  der  Hand  gehabt,  durch  ordnungsgemässe 
Aufzeichnungen  von  vornherein  Klarheit  über  seine  tatsächlich 
erzielten  Umsätze  zu  schaffen  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_429/2009 vom 9. November 2009 E. 5.2; Entscheid der SRK vom 
12.  August  2002,  veröffentlicht  in:  ASA  73  S. 236).  Im  Sinn  einer 
antizipierten  Beweiswürdigung  (E. 2.2.3)  kann  auf  das  vom 
Beschwerdeführer  beantragte  Gutachten  über  den  Kilometeransatz 
verzichtet  werden.  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  aufgrund  der 
Aktenlage  seine  Überzeugung  von  der  Richtigkeit  der  Ermessens-
einschätzung  gebildet.  Ein  Gutachten  vermöchte  daran  nichts  zu 
ändern (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2184/2008 und 

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A-2185/2008  vom  3.  Juni  2010  E. 6.2.4.2,  A-2149/2008  und  A-
2170/2008 vom 17. Mai 2010 E. 6.2.6 mit Hinweis auf BGE 119 Ib 492 
E. 5b).

3.6 Die  Schätzung  der  ESTV erweist  sich  damit  sowohl  hinsichtlich 
der ermittelten Kilometer als auch des Ansatzes von Fr. 2.15/km als 
korrekt.  Aufgrund  des  Überschreitens  der  Umsatzgrenze  von 
Fr. 75'000.-- und der Steuerzahllast von Fr. 4000.-- in den Jahren 2001 
bis 2006 ist die Steuerpflicht des Beschwerdeführers ab dem 1. Januar 
2002 gegeben (E. 2.3). Im Weiteren ist  anzumerken,  dass die ESTV 
nicht nur bei der Bestimmung der Steuerzahllast, sondern auch bei der 
Berechnung  der  Steuerschuld  die  Saldosteuersatzmethode  ange-
wendet hat. Sie hat bei der Ermessenseinschätzung somit Vorsteuern 
berücksichtigt  und  ist  damit  dem  Beschwerdeführer  entgegen-
gekommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Anlass, dieses 
Entgegenkommen  in  Frage  zu  stellen  (vgl.  dazu  auch  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-281/2009  vom  14. Oktober  2010 
E. 6.2.4, A-2184/2008 vom 3. Juni 2010 E. 6.3, A-2149/2008 und A-
2170/2008  vom 17. Mai  2010  E. 6.2.7,  A-1614/2006  vom 1. Oktober 
2008 mit  dem Hinweis,  dass die ESTV auch andere gleichgelagerte 
Fälle rechtsgleich zu behandeln hat).

4.
Nach  dem  Gesagten  ist  die  Beschwerde  abzuweisen.  Ausgangsge-
mäss  sind  die  Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von  Fr. 3'000.--  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit  dem 
geleisteten  Kostenvorschuss  in  gleicher  Höhe  zu  verrechnen.  Eine 
Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG a contrario).

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 3'000.-- verrechnet.

Seite 35

A-2998/2009

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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