# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9147eb53-476c-5b88-a523-eeeea4323ae8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2010 D-2565/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2565-2007_2010-04-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2565/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
9. März 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2565/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  aus  B._______  stammender  Amhare 
äthiopischer  Staatsangehörigkeit,  verliess  den  Heimatstaat  eigenen 
Angaben zufolge am 9. Februar 2002 und reichte am 11. Februar 2002 
in der Schweiz ein Asylgesuch ein.

Zur Begründung dieses Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen  vor,  seit  Y._______  der  (...)  Partei  C._______ 
anzugehören. Er sei beauftragt gewesen, die Ziele der Partei bekannt 
zu  machen  und  Neumitglieder  anzuwerben.  Am  Z._______  hätten 
Sicherheitsbehörden  versucht  herauszufinden,  wer  für  die  Unruhen 
anlässlich einer Studentendemonstration verantwortlich gewesen sei. 
In  der  Folge  sei  er  von  Polizeibeamten  am  W._______  zu  Hause 
festgenommen und aufs Polizeirevier der E._______ gebracht worden. 
Sechs  Tage  lang  sei  er  dort  festgehalten,  misshandelt  und  verhört 
worden. Man habe ihn zu Unrecht beschuldigt, an der Demonstration 
im V._______ teilgenommen zu haben. Er habe vor seiner Entlassung 
den  Auflagen  unterschriftlich  zustimmen  müssen,  nie  an  derartigen 
Demonstrationen teilzunehmen und die politischen Aktivitäten für die 
C._______ einzustellen. Die C._______ habe ihm jedoch aufgetragen, 
vor einer für  U._______ geplanten Demonstration in B._______ vom 
(...) bis (...) Flugblätter in seinem Zuständigkeitsgebiet zu verteilen und 
an  Wände  zu  kleben.  Am  T._______  hätten  indessen  die 
Sicherheitsbehörden  des  Polizeireviers  E._______  von  seinen 
politischen Tätigkeiten erfahren und ihn für den S._______ vorgeladen. 
Er  habe daraufhin aus Angst  vor einer  Verhaftung seine Heimat  auf 
dem Luftweg verlassen.

Mit Verfügung vom 28. Februar 2003 stellte das Bundesamt für Flücht-
linge  (BFF)  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig  verfügte es 
die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete 
den  Wegweisungsvollzug  an.  Die  gegen  diese  Verfügung  bei  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) am 2. April 2003 erho-
bene Beschwerde wurde mit Urteil der ARK vom 5. Oktober 2005 ab-
gewiesen.

Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des BFM vom 12. Okto-

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ber 2005 eine Frist  zum Verlassen der Schweiz bis am 7. Dezember 
2005 eingeräumt.

B.  
B.a Am 18. November 2005 reichte der Beschwerdeführer ein Wieder-
erwägungsgesuch ein, welches vom BFM als zweites Asylgesuch an 
die Hand genommen wurde. Begründet wurde dieses Gesuch im We-
sentlichen mit der erheblichen Verschärfung der Menschenrechtssitua-
tion in Äthiopien und der damit verbundenen persönlichen Gefährdung 
als eingetragenes Mitglied der C._______ seit Erlass des ARK-Urteils 
vom 5. Oktober  2005. So  sei  der  Vater  des  Beschwerdeführers  am 
R._______ von der Polizei  festgenommen und als Begründung dafür 
angegeben  worden,  dass  die  Verhaftung  im  Zusammenhang  mit 
Fragen zum Aufenthalt des Sohnes respektive des Beschwerdeführers 
stehe.

B.b Am  P._______  erschien  im  J._______  ein  Artikel  über  die 
bevorstehende Wegweisung des Beschwerdeführers. Im Bericht wurde 
angeführt,  dass ihm als  Mitglied des (...)  F._______ Gefängnis  oder 
Tod  drohe.  So  sei  er  vor  seiner  Ausreise  für  die  Rekrutierung  von 
Mitgliedern  zuständig  gewesen  und  habe  auch  Demonstrationen 
organisiert, wofür er bereits einmal verhaftet worden sei.

B.c Am 28. November 2005 liess die Vorinstanz Abklärungen vor Ort 
durchführen.  Am  8.  Februar  2006  traf  das  Abklärungsergebnis  der 
Schweizer Vertretung in Addis Abeba vom 31. Januar 2006 beim BFM 
ein. Mit  Schreiben  des  BFM vom 20. Februar  2006  wurde  dem Be-
schwerdeführer zum Abklärungsergebnis das rechtliche Gehör einge-
räumt. Er liess sich mit  Eingabe vom 17. März 2006 und Ergänzung 
vom 28. März 2006 dazu vernehmen.

B.d Mit Schreiben vom 26. März 2006 gelangte ein Bekannter des Be-
schwerdeführers an das BFM und äusserte sich darin zu dessen Asyl-
vorbringen und der daraus resultierenden Gefährdung.

B.e Am 6. April  2006 liess die Vorinstanz erneut  Abklärungen durch 
die  Schweizer  Vertretung  in  Addis  Abeba  durchführen.  Am  20.  Juni 
2006 traf das Abklärungsergebnis vom 15. Juni 2006 beim BFM ein. 
Eine nachträgliche Präzisierung zum Abklärungsergebnis wurde dem 
BFM  am  31.  Juli  2006  übermittelt.  Mit  Schreiben  des  BFM  vom 
2. August  2006  wurde  dem Beschwerdeführer  zum vertieften  Abklä-
rungsergebnis das rechtliche Gehör eingeräumt. Der Beschwerdefüh-

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rer reichte mit Eingabe vom 18. August 2006 seine Stellungnahme zu 
den Akten.

B.f Am 25. August 2006 liess der Beschwerdeführer dem BFM durch 
seine  Rechtsvertreterin  per  Fax  eine  Bestätigung  der  F._______ 
Schweiz vom 23. August 2006 zukommen.

C.
Mit Verfügung vom 9. März 2007 - eröffnet am 12. März 2007 - wies 
das BFM das zweite Asylgesuch ab und verfügte gleichzeitig die Weg-
weisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  und  ordnete  den 
Vollzug an. Auf die Erhebung von Gebühren wurde verzichtet. Die Vor-
instanz  begründete  ihre  Verfügung  im  Wesentlichen  damit,  dass  die 
Schilderungen des Beschwerdeführers die Anforderungen von Art. 7 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaub-
haftigkeit nicht erfüllten, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft wer-
den müsse. Ferner sei  der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zu-
mutbar und möglich zu erachten. 

D.
Mit Beschwerde vom 10. April 2007 beantragte der Beschwerdeführer 
die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung,  die  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft  und die Gewährung von Asyl. Eventualiter  sei 
die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
Ferner sei in prozessualer Hinsicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren.

Der  Beschwerde  lagen  folgende  Beweismittel  bei:  (Auflistung 
Beweismittel).

E.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 1. Mai 2007 wur-
de dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfah-
rens in der Schweiz abwarten könne. Auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses  wurde  verzichtet  und  für  die  Behandlung  des  Gesuchs 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  gemäss  Art. 65 
Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Die Vorinstanz 
wurde in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellung-
nahme eingeladen.

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F.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 3. Mai 2007 vollumfäng-
lich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde.

G.
Mit  Zwischenverfügung vom 9. Mai  2007 wurde die Vernehmlassung 
des  BFM  dem  Beschwerdeführer  zur  Kenntnis  gebracht.  Dieser 
replizierte mit Eingabe vom 24. Mai 2007.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.  
2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-

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kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

2.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausrei-
se  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  eine  Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge-
mäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdes-
sen werden Personen,  welche subjektive Nachfluchtgründe nachwei-
sen  oder  glaubhaft  machen können,  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufge-
nommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, mit weiteren Hinweisen).

3.
3.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheids im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers 
zu  seiner  angeblich  politisch  motivierten  Verfolgung  wegen  Mitglied-
schaft  beziehungsweise  Unterstützung  der  C._______  könnten 
gemäss  dem  erstinstanzlichen  und  nach  dem  Urteil  der  ARK  in 
Rechtskraft  erwachsenen  Entscheid  des  BFM  (recte:  BFF)  nicht 
geglaubt  werden.  Somit  sei  die  angeblich  auf  diesen  früheren 
Aktivitäten  basierende  Verfolgung  von  Familienmitgliedern  in  Zweifel 
zu ziehen. 

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Weiter sei hinsichtlich der im zweiten Asylgesuch vorgebrachten Asyl-
gründe  festzuhalten,  dass  laut  Botschaftsauskunft  vom  31. Januar 
2006 allein die Mitgliedschaft bei der C._______ oder der Besitz einer 
Mitgliederkarte  nicht  zu  einer  Gefährdung  führe.  Bisher  sei  laut 
Angaben eines Parteisprechers keine einzige Person allein wegen der 
Parteimitgliedschaft  oder  wegen  ihrer  namentlichen  Erwähnung  auf 
einer Parteiliste inhaftiert worden. Die vom Beschwerdeführer im Jahre 
2002  eingereichten  Parteidokumente  (Nennung  Dokumente)  seien 
nicht  von  der  C._______  ausgestellt  worden.  Nach  Auskunft  der 
Schweizer Vertretung, die sich im Umfeld des Beschwerdeführers in-
formiert  habe, sei der Vater noch immer arbeitstätig und sei nicht in-
haftiert worden. 

In seiner Stellungnahme vom 17. März 2006 habe der Beschwerdefüh-
rer  die  Zuverlässigkeit  der  Abklärungen bezweifelt.  Dieser  habe gel-
tend gemacht, sein Vater sei vom (...) bis (...) wegen der Mitgliedschaft 
bei der C._______ zunächst während vier Tagen in der Polizeistation 
G._______ und danach im Hauptgefängnis H._______ in B._______ 
inhaftiert gewesen. Sein Vater habe im Schreiben vom 14. März 2006 
bestätigt,  dass er  im Gefängnis  gewesen sei,  könne dies aber  nicht 
beweisen. Immerhin könnten Nachbarn und Mitinhaftierte diesen Um-
stand bezeugen. Diese Ausführungen würden sich aber nicht mit den 
Angaben  des  Beschwerdeführers  im  „Wiedererwägungsgesuch“  vom 
18. November 2005 decken, wo er angeführt habe, sein Vater sei am 
Q._______  polizeilich  aus  dem  Haus  abgeführt  worden,  was  der 
Beschwerdeführer übrigens zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung im 
November 2005 noch gar nicht habe wissen können.

In ihrem zweiten Bericht vom 15. Juni 2006 und den ergänzenden Aus-
führungen vom 31. Juli  2006 habe sich die Botschaft sehr ausfühlich 
zur Kritik an ihren Darlegungen vom 31. Januar 2006 geäussert. Sie 
habe nach wiederholten Abklärungen durch ihre Kontaktpersonen die 
Richtigkeit  ihrer früheren Abklärungsergebnisse bestätigt. Namentlich 
habe  sie  festgestellt,  dass  der  Beschwerdeführer  nie  Parteimitglied, 
geschweige denn Gründungsmitglied gewesen sei,  wie aus der vom 
Beschwerdeführer eingereichten Parteibestätigung hervorgehe. Sämt-
liche Papiere der C._______ (Nennung Dokumente)  seien gefälscht. 
Die vom Beschwerdeführer am 17. März 2006 eingereichte Beitrags-
Quittung sei kein Beweis für die Parteimitgliedschaft; so seien gemäss 
Angaben eines Parteisprechers der C._______ solche Quittungen im 
ganzen  Land  verteilt  worden,  um  etwas  Geld  zu  beschaffen.  Das 

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zentrale  Mitgliedsregister  sei  aber  nochmals  überprüft  worden.  Der 
Parteisprecher  habe  erneut  bestätigt,  dass  der  Beschwerdeführer 
nicht Parteimitglied sei. Die Botschaft habe auch zu den geltend ge-
machten  Inhaftierungen  des  Vaters  des  Beschwerdeführers  und  zu 
dessen Brief an die Botschaft beziehungsweise an das BFM Stellung 
genommen. Sie habe auf die örtlichen Abklärungen bei der Polizeista-
tion  G._______,  dem  in  Frage  stehenden  Gefängnis  und  beim 
Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) verwiesen, welche 
alle bestätigt hätten, dass keine entsprechenden Akten vorlägen. Die 
in  der  Stellungnahme  des  Beschwerdeführers  zu  diesen  zweiten 
vertieften  Abklärungsergebnissen  gemachten  allgemeinen 
Feststellungen  und  vorgebrachten  Zweifel  vermöchten  jedoch  das 
Ergebnis  der  fallspezifischen Abklärungen nicht  zu entkräften. Diese 
seien mehrmals überprüft und von unterschiedlichen Personen, unter 
anderem auch vom IKRK, bestätigt worden.

Der Beschwerdeführer habe in seiner Eingabe vom 22. August 2006 
das BFM ersucht, ihm genügend Zeit bis Ende des Jahres 2006 einzu-
räumen, damit er vor Ort Abklärungen durchführen und die Richtigkeit 
seiner Aussagen beweisen könne. Ausser einer Mitgliedschaftsbestäti-
gung der I._______ vom 23. August 2006 habe er dem BFM jedoch 
keine Beweise für seine angebliche Gefährdung zukommen lassen.

3.2 Demgegenüber  wendet  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechts-
mitteleingabe zum Vorwurf,  er  habe im Zeitpunkt  der Gesuchseinrei-
chung im November 2005 noch gar nicht wissen können, dass sein Va-
ter sei am Q._______ polizeilich aus dem Haus abgeführt worden sei, 
ein,  es  handle  sich  hierbei  um  einen  Flüchtigkeitsfehler  seiner  im 
Wiedererwägungsverfahren mandatierten Rechtsvertreterin. So sei der 
R._______  und  nicht  der  Q._______  gemeint  gewesen,  was  sich 
bereits aus dem auf Seite 5 des Wiedererwägungsgesuchs findenden 
einleitenden  Komparativsatz  „Wie  bereits  erwähnt“  ergebe  und 
lediglich  eine  Wiederholung  der  auf  Seite  3  des  Wiedererwä-
gungsgesuchs vorzufindenden Ausführungen darstelle. Der vom BFM 
vorgehaltene  Widerspruch  sei  daher  zurückzuweisen.  Der  Voll-
ständigkeit  halber  sei  festzustellen,  dass  seine  Ausführungen  in  der 
Stellungnahme vom 17. März 2006 betreffend die Haftzeit eine Präzi-
sierung zu seinen in der Eingabe vom 18. November 2005 gemachten 
Angaben (Inhaftierung seines Vaters vom (...) bis (...) darstellten. 

Zu den Botschaftsabklärungen sei  festzustellen,  dass  sich das BFM 

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respektive  die  Botschaft  selber  vollumfänglich  auf  die  Ausführungen 
der  vom  Vertrauensanwalt  kontaktierten  C._______-Auskunftsperson 
verlassen  würden,  wobei  die  Identität  dieser  Auskunftsperson  nicht 
offengelegt  worden  sei.  Daher  seien  Zweifel  an  der  Kompetenz  der 
Auskunftsperson angebracht. Weiter sei gestützt auf die Auskunft des 
Präsidenten  der  I._______  und  aufgrund  öffentlich  zugänglicher 
Quellen  die  im Informationsschreiben des BFM vom 2. August  2006 
stehende Aussage, wonach die D._______ (...) nunmehr im Parlament 
vertreten  und  nicht  mehr  Koalitionspartner  des  F._______  sei,  als 
falsch beziehungsweise als unvollständig zurückzuweisen.

Zum  Abklärungsergebnis,  wonach  sich  die  Schweizer  Vertretung  im 
Umfeld seines Vaters erkundigt habe und gemäss welchem dieser im-
mer noch arbeitstätig und nicht inhaftiert worden sei, müsse im Sinne 
einer  Differenzierung  ausgeführt  werden,  dass  der  Vertrauensanwalt 
höchstwahrscheinlich  nur  einige  Nachbarn  seines  Vaters  kontaktiert 
habe. Erschwerend  komme hinzu,  dass  die  befragten Nachbarn  nur 
ausgesagt hätten, „gemäss ihres Wissens“ sei der Vater nicht in Haft 
gesetzt worden. Die Verfügung der Vorinstanz lasse eine solche Diffe-
renzierung  in  unangebrachter  Weise  vermissen  und  erwecke  durch 
eine solche Wortwahl  vielmehr den Eindruck,  als  handle es sich bei 
den von den Nachbarn gegebenen Auskünften um Tatsachen. Die von 
den Nachbarn gegebenen Auskünfte hätten angesichts der fehlenden 
Objektivität kaum einen Beweiswert.

Soweit das BFM gestützt auf die Abklärungen der Botschaft behaupte, 
eine  Mitgliedschaft  bei  der  C._______  begründe  keine  Gefährdung, 
würden  Berichte  von  Menschenrechtsorganisationen  das  Gegenteil 
belegen.  So  sei  dem beiliegenden  Bericht  der  OMCT wie  auch  der 
Medienmitteilung des EHRCO (vgl. Beschwerdebeilagen 3 und 4) zu 
entnehmen, dass ein Parteimitglied der C._______ zu Tode gefoltert 
worden sei. 

Weiter stelle sich das BFM auf den Standpunkt, dass sämtliche Perso-
nen  in  Äthiopien  bei  Eintritt  in  eine  Haftanstalt  und  bei  Entlassung 
zwingend  registriert  würden.  Bezüglich  der  vom  BFM  angeführten 
IKRK-Bestätigung,  gemäss  welcher  sein  Vater  von  der  Organisation 
nirgends registriert worden sei und welche als Beleg dafür diene, dass 
dieser  gar  nie  in  Haft  gesessen  habe,  lasse  die  Vorinstanz  ausser 
Acht,  dass das IKRK nicht jeden Gefangenen besuche. Gefängnisin-
sassen müssten dem IKRK ihren Wunsch für einen Besuch mitteilen. 

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Indes sei nach einem solchen Besuch für die Betroffenen mit staatli-
chen Vergeltungsmassnahmen zu rechnen, weshalb sich viele Gefan-
gene  verständlicherweise  fürchteten,  überhaupt  das  IKRK um  einen 
Besuch zu bitten. Die  Bestätigung des IKRK sage  daher  nichts  aus 
über die Tatsache der Haft  seines Vaters, sondern besage nur, dass 
diese Organisation seinen Vater in der Haft nicht besucht habe.

Dem Vorwurf,  er habe trotz seiner Willensbekundung, vor Ort  Abklä-
rungen durchzuführen, dem BFM keine Beweise für seine angebliche 
Gefährdung zukommen lassen, sei zu entgegnen, dass die von seiner 
vormaligen  Rechtsvertreterin  eingeleiteten  Abklärungen  durch  die 
Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) noch laufen würden. Daher hät-
ten dem BFM bis dato noch keine Abklärungsergebnisse der SFH zu-
gestellt werden können.

3.3 In seiner Vernehmlassung vom 3. Mai 2007 hielt das BFM im We-
sentlichen  an  seinen  bisherigen  Erwägungen  fest  und  führte  ergän-
zend aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tat-
sachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des vorinstanzlichen 
Standpunktes  rechtfertigen  könnten.  Hinsichtlich  der  angeführten 
Nachfluchtaktivitäten  im  Rahmen  der  F._______  und  der  in  diesem 
Zusammenhang vorgebrachten Teilnahme an einer Demonstration am 
30. August 2006 sowie des Erscheinens eines Berichtes im J._______ 
am P._______, laut welchem er in seinem Land für die Rekrutierung 
neuer  Mitglieder  verantwortlich  gewesen  sei  und  Demonstrationen 
organisiert  habe,  sei  festzuhalten,  dass  die  geltend  gemachte  Art 
exilpolitischer Tätigkeiten dem Beschwerdeführer nicht das Profil eines 
landesweit  bekannten Parteiaktivisten verleihe. Allein  in  der Schweiz 
würden  sehr  viele  exilpolitische  Anlässe  stattfinden,  von  denen 
anschliessend oftmals  gestellte  Gruppenaufnahmen von nicht  selten 
Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen Medien publiziert würden. 
Vor diesem Hintergrund erscheine es aber unwahrscheinlich, dass die 
äthiopischen  Behörden  all  diesen  -  oft  nur  schlecht  erkennbaren  - 
Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten.

Die äthiopischen Behörden hätten nur dann ein Interesse an der Iden-
tifizierung einer  Person,  wenn deren Aktivitäten als  konkrete  Bedro-
hung für das politische System wahrgenommen würden. Es bestünden 
in  casu  keine  Anhaltspunkte  für  die  Annahme,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer in dieser besonderen Art und Weise betätigt und expo-
niert  habe. Er gehöre mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des „harten 

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Kerns“ von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich 
die äthiopischen Behörden interessieren würden. Vor diesem Hinter-
grund  sei  auch  nicht  von  einer  Gefährdung  des  Beschwerdeführers 
wegen des Artikels im J._______ vom P._______ auszugehen. Es sei 
auch  den  äthiopischen  Behörden  bekannt,  dass  viele  äthiopische 
Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich 
in Europa und speziell auch in der Schweiz vor oder nach Abschluss 
ihres  Asylverfahrens  mit  unterschiedlichen  Mitteln  ein  dauerhaftes 
Aufenthaltsrecht  zu erwirken. Falls die äthiopischen Behörden davon 
überhaupt  Kenntnis  genommen  hätten  und  in  der  Lage  gewesen 
wären,  die  namentlich  angeführte  Person  zu  identifizieren,  hätte  es 
sich  schnell  herausgestellt,  dass  es  sich  nicht  um  eine  politisch 
engagierte Persönlichkeit aus dem Umfeld der Opposition handle. Es 
sei daher nicht von einer persönlichen Gefährdung des Beschwerde-
führers wegen exilpolitischer Tätigkeiten auszugehen.

3.4 In  seiner  Stellungnahme vom 24. Mai  2007 schliesslich hält  der 
Beschwerdeführer an seinen bereits in der Beschwerdeschrift  darge-
legten Entgegnungen vollumfänglich fest und führt zu den vorgebrach-
ten exilpolitischen Tätigkeiten  an,  entgegen der  vorinstanzlichen An-
sicht handle es sich bei ihm um eine politisch engagierte Persönlich-
keit aus dem Umfeld der Opposition. So sei seine Flucht aus Äthiopien 
gerade wegen der objektiv und subjektiv begründeten Furcht, aus poli-
tischen  Motiven  inhaftiert  zu  werden,  geschehen.  Wenn  auch  mit 
Recht gesagt werden könne, dass er sich nicht  übermässig aktiv an 
Demonstrationen  gegen  die  äthiopische  Regierung  im  schweizeri-
schen Exil beteiligt habe, so sei doch in Erinnerung zu rufen, dass er 
in den Akten der äthiopischen Strafverfolgungsbehörden registriert sei. 
Richtig sei, dass sein politisches Profil durch die Mitgliedschaft bei der 
KINIJIT Schweiz an Gewicht gewinne.

3.5 Nach  Würdigung  sämtlicher  Akten  gelangt  das  Bundesverwal-
tungsgericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer vorliegend 
nicht gelingt, mit seinen Vorbringen und Beweismitteln auf Beschwer-
deebene  die  im  angefochtenen  BFM-Entscheid  dargelegte  Einschät-
zung,  wonach er  die  Flüchtlingseigenschaft  weder  glaubhaft  zu  ma-
chen noch nachzuweisen vermocht habe, umzustossen. Die Vorinstanz 
hat  daher  das  zweite  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  zu  Recht 
und mit zutreffender Begründung abgelehnt.

Wie  die  Vorinstanz  im  angefochtenen  Entscheid  zu  Recht  festhielt, 

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vermochte der Beschwerdeführer die im Rahmen des ersten Asylver-
fahrens geltend gemachten Gründe (Verfolgung wegen Mitgliedschaft 
und  Unterstützung  der  C._______)  nicht  glaubhaft  zu  machen  (vgl. 
ARK-Urteil  vom  5.  Oktober  2005  bzw.  Bst.  A.  oben).  Insbesondere 
wurde  im  erwähnten  Urteil  festgehalten,  dass  der  Nachweis  einer 
blossen  Mitgliedschaft  bei  der  C._______  und  der  Umstand  der 
Beibringung von Parteibestätigungen und eines Flugblatts angesichts 
des  offensichtlich  völlig  unglaubhaften  Sachverhaltsvortrags  nicht 
ausreichten,  um eine konkrete Gefährdung oder Verfolgungssituation 
glaubhaft zu machen. Soweit der Beschwerdeführer in seinem zweiten 
Asylgesuch auf seine Mitgliedschaft bei der C._______ und die daraus 
resultierende Festnahme seines Vaters (diese sei im Zusammenhang 
mit Fragen zu seinem Aufenthaltsort begründet gewesen, vgl. Gesuch 
vom 18. November 2005, S. 3 unten) Bezug nimmt, sind daher schon 
allein  aus diesen Gründen erhebliche Zweifel  an der  Glaubhaftigkeit 
der  im  „Wiedererwägungsgesuch“  vorgebrachten  Repression 
gegenüber dem Vater des Beschwerdeführers anzubringen.

Gestützt wird diese Einschätzung durch die diversen durch die Vorins-
tanz veranlassten Abklärungen vor Ort, welche der Glaubhaftigkeit des 
Sachverhaltsvortrags des Beschwerdeführers jegliche Grundlage ent-
ziehen. Hinsichtlich  der  vom Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmit-
teleingabe  geäusserten  Kritik  an  der  Informationsbeschaffung  durch 
die Schweizer Vertretung in Addis Abeba ist zunächst in grundsätzli-
cher  Hinsicht  anzuführen,  dass  die  einzelfallspezifischen  Informatio-
nen der Botschaft als ein Beweismittel unter anderen immer kritisch zu 
analysieren und zu würdigen sind, weshalb ihre Bedeutung nicht ver-
absolutiert werden darf und grundsätzlich lediglich als eine der Grund-
lagen  für  die  Lagebeurteilung  der  schweizerischen  Asylbehörden 
dient. Da sich die Schweizerische Vertretung - wie auch in diesem Fall 
- für ihre wiederholten Abklärungen jeweils mehrerer, voneinander un-
abhängiger Quellen bedient,  und vorliegend keine Anhaltspunkte be-
stehen,  aufgrund welcher die Qualität  des Abklärungsergebnisses in 
Zweifel zu ziehen wäre, darf  der Schluss gezogen werden,  dass der 
Vorinstanz seitens der Botschaft korrekte Informationen zugekommen 
sind.

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen am Ab-
klärungsergebnis  der  Botschaft  im Speziellen ist  zunächst  festzuhal-
ten,  dass  sich  die  von ihm in seiner  Rechtsmitteleingabe herausge-
schälten Kritikpunkte überwiegend auf als unwesentlich zu erachtende 

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Punkte  der  Abklärungen  beziehen  respektive  von  der  Vorinstanz  im 
angefochtenen Entscheid gar nicht verwendete Sachverhaltselemente 
betreffen. Die vom BFM im Entscheid verwendeten Hauptpunkte ver-
mag  dieser  jedoch  in  keiner  Art  und  Weise  zu  widerlegen.  Der 
Umstand  allein,  dass  seitens  des  BFM  die  Identität  der  Auskunfts-
person der C._______ nicht offengelegt wurde und daher Zweifel  an 
deren Kompetenz bestünden, vermag die Korrektheit des Abklärungs-
ergebnisses nicht in Frage zu stellen. Dazu ist zu bemerken, dass sich 
die  Vorinstanz  einerseits  auf  allgemeine  und  öffentlich  zugängliche 
Quellen und andererseits auf eigene Abklärungen, wie beispielsweise 
diejenigen  der  schweizerischen  Vertretung  im  betreffenden  Staat, 
abstützt. Bezüglich der öffentlichen Quellen besteht seitens der Vorin-
stanz keine Offenbarungspflicht und hinsichtlich der eigenen Quellen 
nur insofern, als sie den wesentlichen Inhalt der Information offenzule-
gen braucht,  nicht  jedoch deren genauere Herkunft,  sofern wesentli-
che öffentliche oder private Interessen eine Geheimhaltung erfordern. 
Vorliegend sind beide Voraussetzungen erfüllt: Einerseits überwiegen 
die  öffentlichen  Interessen  des  Bundes  an  einer  Verweigerung  der 
Einsichtnahme in Berichte über Begebenheiten im Herkunftsland von 
Asylbewerbern, da mit der Bekanntgabe genauer Umstände von Ereig-
nissen  die  Vorbereitung  eines  Asylgesuches  erleichtert  würde. 
Andererseits bestehen wesentliche private Interessen von Auskunfts-
personen an der Geheimhaltung ihrer Identität (vgl. Art. 27 VwVG).

Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach gemäss Auskunft des Prä-
sidenten der I._______ und aufgrund öffentlich zugänglicher Quellen 
die im Informationsschreiben des BFM vom 2. August 2006 stehende 
Aussage, wonach die D._______ nunmehr im Parlament vertreten und 
nicht  mehr  Koalitionspartner  des  F._______  sei,  als  falsch 
beziehungsweise  als  unvollständig  erachtet  werden  müsse,  ist  vor-
liegend als unbehelflich zu erachten. Unbesehen des Umstandes, ob 
diese -  lediglich als  Zusatzinformation im Botschaftsbericht  enthalte-
nen - Ausführungen nur teilweise als zutreffend oder gar als unzutref-
fend erachtet werden könnten, bleibt festzustellen, dass die Vorinstanz 
auf diesen Punkt respektive diese Zusatzinformation im angefochtenen 
Entscheid nicht abgestellt hat. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner 
Argumentation  den  Informationswert  der  Erklärungen  betreffend  die 
D._______ in Frage zu stellen versucht - zumal die beiden Flügel der 
D._______ miteinander rivalisieren würden - ist festzuhalten, dass es 
sich bei der Angabe des Beschwerdeführers, die Botschaft stütze sich 
bloss auf die Information eines anonym gehaltenen Funktionärs des im 

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Parlament vertretenen (...)-Flügels, um eine unbelegte und nicht weiter 
konkretisierte  Behauptung  handelt.  Ferner  vermag  der 
Beschwerdeführer  mit  diesen  Ausführungen  das  einlässliche  und 
schlüssige Abklärungsergebnis, gemäss welchem er gar nie Mitglied 
dieser  Partei  gewesen ist,  somit  auch weder  ein  Mitglied  des einen 
oder anderen Flügels  der  C._______ respektive der  D._______ sein 
beziehungsweise gewesen sein kann, nicht zu entkräften. 

Weiter  wendet  der  Beschwerdeführer  ein,  es  müsse  im Sinne  einer 
Differenzierung zum Abklärungsergebnis, wonach sich die Schweizer 
Vertretung im Umfeld seines Vaters erkundigt habe und gemäss wel-
chem dieser immer noch arbeitstätig und nicht inhaftiert  worden sei, 
ausgeführt  werden,  dass  der  Vertrauensanwalt  höchstwahrscheinlich 
nur  einige  Nachbarn  seines  Vaters  kontaktiert  habe.  Erschwerend 
komme hinzu, dass die befragten Nachbarn nur ausgesagt hätten, „ge-
mäss ihres Wissens“ sei  der Vater nicht in Haft  gesetzt worden. Die 
Verfügung der Vorinstanz lasse eine solche Differenzierung in unange-
brachter  Weise vermissen und erwecke durch eine  solche Wortwahl 
vielmehr den Eindruck, als handle es sich bei den von den Nachbarn 
gegebenen Auskünften um Tatsachen. Die von den Nachbarn erteilten 
Auskünfte  hätten  angesichts  der  fehlenden  Objektivität  kaum  einen 
Beweiswert. Diese Einwände erweisen sich jedoch ebenfalls als unbe-
helflich. So legt der Beschwerdeführer nicht weiter dar, wieso "nur eini-
ge Nachbarn" nicht in der Lage sein sollten, einigermassen exakt über 
die Lebensumstände des Vaters des Beschwerdeführers Auskunft er-
teilen  zu  können. Jedenfalls  hat  die  Vorinstanz  auf  die  spezifischen 
Auskünfte, welche im privaten Umfeld des Vaters des Beschwerdefüh-
rers erhoben wurden, im angefochtenen Entscheid bei der Würdigung 
der Sachverhaltsvorbringen nicht mehr abgestellt (vgl. BFM-Verfügung 
vom 9. März 2007, S. 4).  Zudem beziehen sich die Aussagen zu "nur 
einige Nachbarn" auf den Inhalt der ersten Botschaftsabklärung, wel-
che wegen der weiteren, vertieften Abklärungen und insbesondere der 
Verifizierungen  an  den  jeweiligen  angeblichen  Haftorten  des  Vaters 
ohnehin als nicht wesentlich für den vorliegenden Fall zu erachten ist.

Der Beschwerdeführer rügt ferner, das BFM behaupte gestützt auf die 
Abklärungen  der  Botschaft,  eine  Mitgliedschaft  bei  der  C._______ 
begründe  keine  Gefährdung.  Berichte  von 
Menschenrechtsorganisationen würden jedoch das Gegenteil belegen. 
So  sei  dem  eingereichten  Bericht  der  OMCT  wie  auch  der 
Medienmitteilung des EHRCO (vgl. Beschwerdebeilagen 3 und 4) zu 

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entnehmen, dass ein Parteimitglied der C._______ zu Tode gefoltert 
worden sei. Aus den erwähnten  Beilagen wird  ersichtlich,  dass dem 
offenbar  Getöteten  vorgeworfen  worden  sei,  er  sei  ein  Mitglied  der 
K._______,  und  die  Sicherheitskräfte  hätten  diesen  nach  einer 
bestimmten  Person  gefragt.  Obwohl  vom  Gericht  letztlich  die 
Freilassung  des  Betroffenen  angeordnet  worden  sei,  sei  dieser  auf-
grund der während der Haft erlittenen Folter verstorben. Gemäss Ab-
klärungen  der  Botschaft  soll  die  Mitgliedschaft  als  solche  bei  der 
C._______ keine behördliche Repression nach sich ziehen. Jedenfalls 
sei  gemäss  diesen  Abklärungen  nach  Auskunft  der  offiziellen 
Auskunftsperson der in Frage stehenden Partei noch nie jemand allein 
wegen  seiner  Mitgliedschaft  zur  C._______  oder  wegen  seiner 
Registrierung auf der Parteiliste von der Polizei verhaftet worden. Aus 
den  mit  der  Beschwerde  eingereichten  Unterlagen  wird  ersichtlich, 
dass  der  Betroffene  nicht  allein  wegen  seiner  Mitgliedschaft  zur 
C._______  ins  Visier  der  Behörden  geriet,  sondern  wegen  anderer 
Vorwürfe  (vermutete  Mitgliedschaft  zur  K._______;  Erhalt  von 
Informationen  über  eine  von  den  Behörden  offensichtlich  gesuchte 
Person)  in  Haft  gesetzt  und  schon  vorher  behördlich  schikaniert 
worden sei. Der Vorwurf des Beschwerdeführers in der vorgebrachten 
Form  ist  daher  erheblich  zu  relativieren  und  vermag  das  Ab-
klärungsergebnis in diesem Punkt nicht als falsch erscheinen zu las-
sen. Ferner ist auch hier festzuhalten, dass die Vorinstanz diese Aus-
sagen in ihrem Entscheid bei der Würdigung gar nicht beigezogen und 
eine Mitgliedschaft  des Beschwerdeführers bei  der C._______ -  und 
dies mithin zu Recht - ohnehin als nicht glaubhaft erachtet hat.

Überdies  wendet  der  Beschwerdeführer  auf  Beschwerdeebene  ein, 
das BFM stelle sich auf den Standpunkt, dass sämtliche Personen in 
Äthiopien bei Eintritt in eine Haftanstalt und bei Entlassung zwingend 
registriert würden. Bezüglich der vom BFM angeführten IKRK-Bestäti-
gung, gemäss welcher sein Vater von der Organisation nirgends regis-
triert worden sei und welche als Beleg dafür diene, dass dieser gar nie 
in  Haft  gesessen habe,  lasse die  Vorinstanz  ausser  Acht,  dass  das 
IKRK nicht  jeden Gefangenen besuche. Gefängnisinsassen müssten 
dem IKRK ihren Wunsch für einen Besuch mitteilen. Indes sei nach ei-
nem solchen Besuch für die Betroffenen mit  staatlichen Vergeltungs-
massnahmen zu  rechnen,  weshalb  sich  viele  Gefangene  verständli-
cherweise fürchteten, überhaupt das IKRK um einen Besuch zu bitten. 
Die Bestätigung des IKRK sage daher nichts aus über  die Tatsache 
der Haft seines Vaters, sondern besage nur, dass diese Organisation 

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seinen Vater in der Haft nicht besucht habe. Dem Beschwerdeführer ist 
in diesem Zusammenhang beizupflichten, dass allein der Umstand der 
Nichtregistrierung durch das IKRK eine Haft des Vaters des Beschwer-
deführers nicht zwingend ausschliesst, zumal das IKRK in der Regel 
einerseits von Verwandten von inhaftierten Personen über deren Sta-
tus informiert  werden muss und andererseits  nur schon aus Kapazi-
tätsgründen keine flächendeckenden Gefängnisbesuche möglich sind. 
Hingegen sind weitere Indizien vorhanden, welche auch gegen die an-
geführte Haft des Vaters sprechen: So ist aus den Umständen der Ver-
haftung des Vaters, der Unkenntnis über dessen weiteren Verbleib und 
dem  Vorhandensein  verschiedener  weiterer  Familienangehöriger  im 
Heimatland ohne weiteres zu schliessen, dass sich die Familienange-
hörigen früher oder später (auch) an das IKRK gewendet hätten, um 
Näheres über  den Verbleib des Vaters ausfindig zu machen. Zudem 
handelt es sich bei den vom IKRK ausgestellten Bestätigungen für die 
Gefangenen  um  wertvolle  Beweismittel,  welche  von  ihnen  sorgfältig 
aufbewahrt  werden. Erhärtet  wird  letztlich diese Erkenntnis  dadurch, 
dass  aus den bei anderen Quellen getätigten Abklärungen ersichtlich 
wird, dass der Vater nicht inhaftiert war.

Soweit der Beschwerdeführer schliesslich zum Vorwurf, er habe trotz 
seiner  Willensbekundung,  vor  Ort  Abklärungen  durchzuführen,  dem 
BFM keine Beweise für seine angebliche Gefährdung zukommen las-
sen, einwendet, dass die von seiner vormaligen Rechtsvertreterin ein-
geleiteten Abklärungen durch die SFH noch laufen würden und daher 
dem BFM bis dato noch keine Abklärungsergebnisse der SFH hätten 
zugestellt werden können, ist festzustellen, dass auch über drei Jahre 
nach der entsprechenden Willensbekundung durch den Beschwerde-
führer weder beim BFM noch beim Bundesverwaltungsgericht weitere 
Beweismittel oder Abklärungsergebnisse der SFH eingetroffen sind.

Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass die Asylvorbringen des Be-
schwerdeführers  die  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7 AsylG nicht erfüllen, weshalb es sich erübrigt, diesbezüglich auf 
weitere Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe näher einzugehen, da 
sie an obiger Einschätzung nichts zu ändern vermögen.

3.6 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein 
Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland,  namentlich durch 
das  geltend  gemachten  exilpolitische  Engagement  in  der  Schweiz, 
Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die äthiopischen Behörden 

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gesetzt  hat  und deswegen (das  heisst  infolge  Vorliegens subjektiver 
Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

3.6.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass sich der Beschwerde-
führer  in  der  Schweiz exilpolitisch  betätigt  hat,  und zwar  namentlich 
durch eine aktenkundig gemachte Teilnahme an einer regimekritischen 
Kundgebung der F._______. Weiter sei am P._______ ein Bericht des 
J._______  erschienen,  laut  welchem  er  in  seinem  Land  für  die 
Rekrutierung  neuer  Mitglieder  verantwortlich  gewesen  sei  und 
Demonstrationen organisiert habe. 

Exilpolitische Aktivitäten können  nur  dann im Sinne von subjektiven 
Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn zumindest 
glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr infolge der Exil-
aktivität  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  mit  politischer  Verfol-
gung zu rechnen wäre. Nachfolgend ist zu untersuchen, ob diese Vor-
aussetzung im Fall des Beschwerdeführers erfüllt ist.

3.6.2 Vorab ist  in  Übereinstimmung mit  der  Vorinstanz  festzustellen, 
dass es dem Beschwerdeführer im Rahmen seines ersten, rechtskräf-
tig  abgeschlossenen  Asylverfahrens  nicht  gelungen  ist,  die  damals 
geltend  gemachte  politische  Verfolgung  im  Heimatland  glaubhaft  zu 
machen. Aufgrund der Akten ist überdies zu bezweifeln, dass der Be-
schwerdeführer  im  Heimatland  überhaupt  in  irgendeiner  Weise  poli-
tisch tätig war. So konnte der Beschwerdeführer weder im ersten Asyl-
verfahren noch  im hier  zu  beurteilenden  zweiten  Asylverfahren eine 
Zugehörigkeit  zur  C._______  und  daraus  angeblich  resultierende 
Nachteile  für  seine  Person  und  weitere  Familienangehörige,  so 
insbesondere  für  seinen  Vater,  glaubhaft  machen.  Der 
Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, es handle sich bei ihm um 
eine  politisch  engagierte  Persönlichkeit  aus  dem  Umfeld  der 
Opposition.  So  sei  seine  Flucht  aus  Äthiopien  gerade  wegen  der 
objektiv  und  subjektiv  begründeten  Furcht,  aus  politischen  Motiven 
inhaftiert zu werden, geschehen. Wenn auch mit Recht gesagt werden 
könne, dass er sich nicht übermässig aktiv an Demonstrationen gegen 
die äthiopische Regierung im schweizerischen Exil beteiligt habe, sei 
er  doch  in  den  Akten  der  äthiopischen  Strafverfolgungsbehörden 
registriert. 

Dieser  Auffassung kann indessen nicht  gefolgt  werden. Gestützt  auf 
die Aussagen des Beschwerdeführers im ersten Asylgesuch und den 

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im hier im zweiten Asylverfahren gewonnenen Erkenntnissen ist davon 
auszugehen,  dass er  in Äthiopien nicht  Mitglied der  C._______ war. 
Die  Authentizität  des  eingereichten  Mitgliederausweises  wurde  denn 
auch gestützt auf die Abklärungen der Botschaft zu Recht bezweifelt. 
Weiter ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei in den Akten 
der  äthiopischen  Strafverfolgungsbehörden  registriert,  als  blosse 
unbelegte  Schutzbehauptung  zu  werten.  Gestützt  auf  diese 
Erwägungen ist  es insgesamt als unglaubhaft  zu erachten, dass der 
Beschwerdeführer  vor seiner  Ausreise  aus dem Heimatland politisch 
tätig  war und deswegen Nachteile  zu erleiden hatte. Demzufolge ist 
auch  nicht  davon  auszugehen,  dass  er  vor  seiner  Ausreise  aus 
Äthiopien  im  Visier  der  heimatlichen  Behörden  stand  oder  gar  als 
Regimegegner  und  politischer  Aktivist  in  einer  einschlägigen 
Datenbank registriert war. 

3.6.3 Der  Beschwerdeführer  reiste  im  Februar  2002  in  die  Schweiz 
ein. Seine exilpolitische Aktivität begann jedoch den Akten zufolge erst 
etwa (...)  Jahre später  mit  der Teilnahme an einer Demonstration im 
O._______.  Aufgrund  der  Aktenlage  und  der  diesbezüglich 
eingereichten Beweismittel  (Fotos) ist  nicht davon auszugehen, dass 
das  Engagement  des  Beschwerdeführers  über  die  blosse Teilnahme 
an diesem Anlass hinausging und beispielsweise auch die (Mit-)Orga-
nisation der Kundgebung beinhaltete.

3.6.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist davon auszuge-
hen,  dass  die  exilpolitische Tätigkeit  des  Beschwerdeführers erst  im 
O._______  einsetzte  und  sie  sich  bisher  auf  eine  einzige  von  der 
F._______ Schweiz organisierte  Kundgebung beschränkte. Entgegen 
den vom Beschwerdeführer  geäusserten Befürchtungen ist  aufgrund 
der  Aktenlage  nicht  davon  auszugehen,  dass  die  äthiopischen  Be-
hörden Kenntnis von dieser Aktivität erlangt haben. Zwar wird grund-
sätzlich  nicht  bestritten,  dass  die  äthiopische  Diaspora  durch  die 
äthiopischen  Behörden  relativ  intensiv  überwacht  wird.  Dieser  Um-
stand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine be-
gründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zu-
sätzliche konkrete Anhaltspunkte -  nicht lediglich abstrakte oder rein 
theoretische Möglichkeiten - dafür vorliegen, dass der Beschwerdefüh-
rer tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich zog 
respektive als  regimefeindliches  Element  namentlich  identifiziert  und 
registriert  wurde. Derartige konkrete und glaubhafte Hinweise beste-
hen im vorliegenden Fall  nicht. Bei der Kundgebung, an der der Be-

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schwerdeführer teilnahm, war er einer unter vielen und ging damit in 
der  grossen Masse der  Kundgebungsteilnehmer unter. Es gibt  keine 
Hinweise dafür, dass er von allenfalls an der Kundgebung anwesenden 
Spitzeln des äthiopischen Geheimdienstes identifiziert und in der Fol-
ge  registriert  wurde.  Insgesamt  erscheint  es  daher  ungeachtet  der 
Überwachungsbemühungen der äthiopischen Behörden nicht als über-
wiegend  wahrscheinlich,  dass  diese  von der  exilpolitischen  Tätigkeit 
des Beschwerdeführers Kenntnis erlangt und diesen namentlich identi-
fiziert und registriert haben. Daran vermag auch der erwähnte Artikel 
im J._______ vom P._______ nichts zu ändern. So wird aus diesem 
ein  exilpolitisches  Engagement  des  Beschwerdeführers  nicht 
ersichtlich und sofern auf die Tätigkeit desselben für das Oppositions-
bündnis F._______ verwiesen wird, so lassen die darin aufgeführten 
Tätigkeiten  den  Beschwerdeführer  nicht  als  besonders  engagierten 
und  exponierten  oder  gar  staatsgefährdenden  politischen  Aktivisten 
der Opposition erscheinen. Es fehlen denn auch jegliche Hinweise da-
für, dass gegen den Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen 
Tätigkeit  in  der Schweiz in  Äthiopien ein Strafverfahren oder andere 
behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären, obwohl die Ankla-
geerhebung gegen abwesende Personen in Äthiopien gerade im Zu-
sammenhang  mit  im  Ausland  lebenden  regimekritischen  Aktivisten 
nicht unüblich ist. An dieser Stelle ist im Übrigen unter Hinweis auf die 
in  Art.  8  AsylG  verankerte  Mitwirkungspflicht  festzuhalten,  dass  es 
nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch 
nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Hei-
matland des Beschwerdeführers abzuklären.

3.6.5 Selbst wenn die exilpolitische Tätigkeit  des Beschwerdeführers 
den äthiopischen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt wer-
den sollte oder mittlerweile bekannt geworden wäre, so erscheint es 
angesichts der sehr bescheidenen Quantität und Qualität seines Enga-
gements als unwahrscheinlich, dass er deswegen bei einer Rückkehr 
nach Äthiopien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewär-
tigen hätte. Der Beschwerdeführer nahm - soweit dies von ihm bisher 
geltend gemacht wurde - lediglich an einer Kundgebung der F._______ 
Schweiz  teil.  Er  hatte  innerhalb  dieser  Organisation  keine 
Führungsposition inne und übernahm weder Verantwortung noch be-
sondere Aufgaben. Die bisherige exilpolitische Tätigkeit des Beschwer-
deführers  in  der  Schweiz  lässt  ihn  somit  entgegen  der  in  der  Be-
schwerde vertretenen  Auffassung,  wonach er  sich  hochgradig  enga-
giert  habe,  nicht  als  besonders  tätigen  und  exponierten  oder  gar 

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staatsgefährdenden exilpolitischen Aktivisten erscheinen. In der Einga-
be vom 24. Mai 2007 wird denn auch eingeräumt, er habe sich nicht 
übermässig  aktiv  an  Demonstrationen  gegen  die  äthiopische Regie-
rung im schweizerischen Exil beteiligt. Er erweckt somit den Eindruck 
eines blossen Mitläufers ohne eigentliche politische oder ideologische 
Überzeugung, der sich der  Bewegung der  exilpolitisch tätigen Äthio-
piern lediglich deshalb angeschlossen hat, weil er sich davon persönli-
che Vorteile - namentlich in Bezug auf die Regelung seines Aufenthal-
tes in der Schweiz - erhoffte. Der Beschwerdeführer erfüllt damit nicht 
das Profil einer Person, welche dem äthiopischen Regime durch ihre 
(exil-)politische  Tätigkeit  ernsthaften  Schaden  zufügen  könnte.  Aus 
diesem Grund  erscheint  es  selbst  für  den Fall  des  Bekanntwerdens 
seiner exilpolitischen Tätigkeit unwahrscheinlich, dass er als "extremes 
Element" im Sinne der Weisung des äthiopischen Aussenministeriums 
vom  31.  Juli  2006  betrachtet  und  deswegen  mit  flüchtlingsrechtlich 
relevanter  Verfolgung seitens der äthiopischen Behörden zu rechnen 
hätte.  Im  Übrigen  ist  die  F._______,  deren  Mitglied  der 
Beschwerdeführer  gemäss  der  eingereichten  Bestätigung  der 
I._______ vom 27. März 2007 sein soll, in Äthiopien eine legale Partei, 
deren  Anhänger  nie  umfassend  verfolgt  wurden.  Vielmehr  wurden 
diese  lediglich  selektiv  verfolgt,  indem  primär  besonders  exponierte 
Personen wie beispielsweise gewählte Abgeordnete sowie Angehörige 
der  Parteiführung  verhaftet  wurden.  Im  Weiteren  ist  darauf 
hinzuweisen,  dass im Juli  2007 mehrere in Äthiopien verhaftete und 
verurteilte Führer der F._______ wenige Tage nach ihrer Verurteilung 
ohne Auflage begnadigt wurden. Die meisten im Juli 2007 aus der Haft 
entlassenen  Kader  der  F._______  (darunter  der  ehemalige 
Parteipräsident  [...])  reisten  unmittelbar  nach  ihrer  Entlassung  ins 
Ausland  und  nahmen  an  den  Wahlen  im  (...)  nicht  teil.  Die 
Vizepräsidentin  der  F._______  (...)  hingegen  blieb  in  Äthiopien. 
Querelen innerhalb  der  F._______ in  der  Diaspora  und  in  Äthiopien 
hatten zur Folge, dass die Finanzierung aus der Diaspora für  die in 
Äthiopien verbliebene F._______ zurückging. Während die Gruppe um 
den  exilierten  Parteiführer  der  F._______  (...)  an  Einfluss  verlor, 
schloss sich die Fraktion um die stellvertretende Parteivorsitzende (...) 
mit  der  grösseren  der  im  Parlament  vertretenen  Fraktionen  der 
F._______ zusammen. Die  nationale  Wahlbehörde (National  Election 
Board)  sprach  im  (...)  den  Parteinamen  F._______  allerdings  der 
kleineren Parlamentsfraktion zu. Als Folge musste sich die Gruppe um 
(...) als neue Partei mit anderem Namen registrieren lassen. Erst nach 
den  Wahlen  im  (...)  anerkannte  das  National  Election  Board  (...) 

Seite 20

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N._______.

Es ist daher aufgrund dieser Entwicklung festzuhalten, dass sich die 
Gefahr, Opfer einer politisch motivierten Verfolgung durch die äthiopi-
schen Behörden zu werden,  selbst  für  exponierte  und profilierte  re-
gimekritische  Anhänger  der  F._______  in  letzter  Zeit  erheblich 
vermindert hat.

3.6.6 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erscheint es insge-
samt nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass die äthiopischen Be-
hörden den Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitä-
ten - sofern sie von diesen überhaupt Kenntnis erlangt haben oder in 
Zukunft erlangen werden - als konkrete und ernsthafte Bedrohung für 
das politische System empfinden würden und er deswegen bei einer 
Rückkehr nach Äthiopien mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung 
rechnen müsste.

3.7 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  weder  die  vom  Be-
schwerdeführer vorgebrachten Asylgründe noch die geltend gemach-
ten subjektiven Nachfluchtgründe geeignet sind, eine flüchtlingsrecht-
lich  relevante  Verfolgungsfurcht  zu  begründen,  weshalb  er  nicht  als 
Flüchtling anerkannt werden kann. An dieser Einschätzung vermögen 
die weiteren Ausführungen in  den Eingaben des Beschwerdeführers 
auf Beschwerdeebene nichts zu ändern,  weshalb darauf nicht weiter 
einzugehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, 
dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachwei-
sen  oder  glaubhaft  machen  konnte. Die  Vorinstanz  hat  sein  zweites 
Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 

4.  
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  -  wie  sich  aus  den  nachfolgenden 
Ausführungen ergibt (vgl. E. 5.4) - über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

Seite 21

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5.
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2006 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe unter an-
derem geltend, er lebe mit einer äthiopischen Staatsangehörigen in ei-
ner eheähnlichen Gemeinschaft. Er sei Vater eines von ihm anerkann-
ten,  am  M._______  geborenen  Sohnes.  Die  Heirat  sei  bisher  nicht 
möglich  gewesen,  weil  die  benötigten  Papiere  aus  Äthiopien  nicht 
hätten  beschafft  werden  können.  Die  Pflege  der  partnerschaftlichen 
Beziehung wie auch die Beziehung zu seinem Sohn würde bei einem 
Vollzug der Wegweisung verunmöglicht.

Den  Akten  der  Lebenspartnerin  des  Beschwerdeführers,  L._______ 
(siehe  Asylverfahren  N_______),  ist  zu  entnehmen,  dass  diese  am 
AA._______ einen weiteren Sohn gebar,  der  vom Beschwerdeführer 
anerkannt wurde. L._______ und die Kinder wurden mit Verfügung des 
BFM  vom  (...)  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
vorläufig aufgenommen. Zudem verzeichnet der Beschwerdeführer zu-
mindest  seit  (...)  die  gleiche  Wohnadresse  wie  L._______  Es  ist 
deshalb  davon  auszugehen,  dass  er  mit  L._______  in  dauerhafter 
eheähnlicher Gemeinschaft lebt, zumal den Akten keine Anhaltspunkte 
zu entnehmen sind, die den gegenteiligen Schluss zulassen.

5.3 Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  verleiht  Art.  8  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) einen - nur unter den Voraus-
setzungen von Art.  8  Abs. 2  EMRK beschränkbaren -  Anspruch auf 
eine Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz, wenn eine Ehe oder 
ein Elternverhältnis (auch zwischen dem Kind und dem Elternteil, der 
die elterliche Sorge nicht besitzt) tatsächlich gelebt wird und intakt er-
scheint und wenn ein Familienmitglied in der Schweiz ein gefestigtes 
Anwesenheitsrecht - die schweizerische Staatsangehörigkeit, die Nie-
derlassungsbewilligung  oder  eine  Aufenthaltsbewilligung,  auf  deren 
Verlängerung ein Anspruch besteht - besitzt (vgl. BGE 109 Ib 183 ff.; 
EMARK 1995 Nr. 24 E. 8 S. 228 f.).

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Die  Lebenspartnerin  und  die  Kinder  des  Beschwerdeführers  sind  in 
der Schweiz vorläufig aufgenommen und besitzen mithin kein gefestig-
tes  Anwesenheitsrecht  im Sinne der  bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung,  weshalb  sich  der  Beschwerdeführer  nicht  auf  den  in  Art.  8 
EMRK festgelegten Schutz der Familie und auf einen daraus ableitba-
ren Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann.

5.4 Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG hat das BFM bei der Anordnung des 
Vollzugs der  Wegweisung den Grundsatz  der  Einheit  der  Familie  zu 
beachten. Die Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG geht, wie bereits 
in EMARK 1995 Nr. 24 festgestellt wurde, über die Tragweite von Art. 8 
EMRK hinaus und beinhaltet, dass die vorläufige Aufnahme des einen 
Familienmitglieds "in der Regel" auch zur vorläufigen Aufnahme des-
sen Familie führt. In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Fami-
lie dabei den Ehepartner und die minderjährigen Kinder, wobei der in 
dauerhafter eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner dem Ehepart-
ner gleichzustellen ist (EMARK 1995 Nr. 24 E. 7 S. 227). Art. 44 Abs. 1 
AsylG kommt in diesem Zusammenhang eine Tragweite zu, die über 
die aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Rechtsansprüche auf Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung hinausgeht, indem die vorläufige Aufnahme des 
einen Familienmitglieds in der Regel auch zur vorläufigen Aufnahme 
der  anderen  Familienangehörigen  führt  (vgl.  hierzu EMARK  1998 
Nr. 31 E. 8 c ee S. 258; 1995 Nr. 24 E. 9 S. 229, die sich hierfür freilich 
noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des BB 
vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren [AS 1990 938], welcher in-
haltlich indessen Art. 44 Abs. 1 AsylG entspricht, beziehen). Bezüglich 
des geltend gemachten Anspruchs auf Einheit  der Familie ist  festzu-
stellen, dass ein solcher auf Art. 44 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylG basie-
render Anspruch besteht, solange das Verfahren des Ehegatten nicht 
abgeschlossen ist beziehungsweise dieser über ein mit dem Asylver-
fahren im Zusammenhang stehendes Anwesenheitsrecht verfügt (vgl. 
EMARK  1995  Nr.  24  E.  11b  zweites  Lemma S. 232;  EMARK  1998 
Nr. 31; EMARK 1999 Nr. 1; EMARK 2002 Nr. 7). 

Vorliegend würde -  wie  erwähnt  (vgl. oben E. 5.3)  -  der  Vollzug der 
Wegweisung des Beschwerdeführers Art. 8 EMRK nicht verletzen, weil 
seine Lebenspartnerin und die gemeinsamen Kinder kein gefestigtes 
Aufenthaltsrecht  im  Sinne  der  dargestellten  bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung besitzen. Sie  sind  indessen vorläufig  aufgenommen 
und verfügen über ein aus dem Asylrecht abgeleitetes Anwesenheits-
recht, weshalb sich der mit L._______ in eheähnlicher Gemeinschaft 

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lebende Beschwerdeführer, der die gemeinsamen Kinder anerkannte, 
auf  den  Grundsatz  der  Einheit  der  Familie  gemäss  Art.  44  Abs.  1 
AsylG berufen kann. Er ist somit ebenfalls wegen Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs  in  der  Schweiz  vorläufig  aufzunehmen,  zumal 
gemäss  Aktenlage  keine  Gründe  für  den  Ausschluss  von  der 
vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG vorliegen. 

5.5 Die in E. 5.1 erwähnten drei  Bedingungen für einen Verzicht auf 
den  Vollzug  der  Wegweisung  (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit,  Un-
möglichkeit)  sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt  ist, 
ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und 
die weitere Anwesenheit  in der Schweiz gemäss den Bestimmungen 
über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2001 Nr. 1 E. 6a 
S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht 
der (ab-  und weggewiesenen) Asyl suchenden Person wiederum die 
Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  offen  (vgl.  Art.  105 
AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche 
Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dann-
zumal  herrschenden  Verhältnisse  von  Neuem  zu  prüfen  sind 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). 
Auf die Prüfung weiterer Wegweisungsvollzugshindernisse kann somit 
verzichtet werden.

6.
Zusammenfassend ist daher die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie 
die  Frage  des  Wegweisungsvollzugs  betrifft.  Im  Übrigen  ist  die  Be-
schwerde abzuweisen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorins-
tanzlichen Verfügung vom 9. März 2007 sind aufzuheben und die Vor-
instanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer in der Schweiz wegen 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 

7.
7.1 Mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2007 wurde für den Entscheid 
über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt ver-
wiesen. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über 
die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der 
Verfahrenskosten  befreit,  sofern  ihr  Begehren  nicht  aussichtslos  er-
scheint.  Der  Beschwerdeführer  ist  schon  seit  mehreren  Jahren  er-
werbstätig (siehe auch Beschwerde, S. 14), weshalb eine Bedürftigkeit 
zu verneinen ist. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

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zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit abzuweisen.

Bei  diesem Ausgang des Verfahrens -  zufolge Unterliegens im Asyl- 
und Wegweisungspunkt -  wären dem Beschwerdeführer die hälftigen 
Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von  Fr.  300.--  aufzuerlegen  (Art.  63 
Abs. 1  VwVG;  Art. 2  und  3  des  Reglements  vom  21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]). In Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE ist 
indessen auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

7.2 Da  der  vertretene  Beschwerdeführer  teilweise  -  hinsichtlich  der 
Frage des Wegweisungsvollzuges -  mit  seiner  Beschwerde durchge-
drungen ist, ist ihm für die ihm erwachsenen notwendigen und verhält-
nismässig hohen Kosten eine um die Hälfte reduzierte Parteientschä-
digung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Von 
der  Rechtsvertretung  wurde keine  Kostennote  eingereicht.  Auf  das 
Nachfordern einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich der 
notwendige  Vertretungsaufwand  aufgrund  der  Akten  hinreichend  zu-
verlässig abschätzen lässt (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die 
in  Betracht  zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9-13 VGKE) 
ist die um die Hälfte gekürzte Parteientschädigung - welche vom BFM 
zu  entrichten  ist  -  auf  Fr. 700.--  (inklusive  Auslagen  und  allfällige 
Mehrwertsteuer) festzusetzen, wobei berücksichtigt wird, dass die aus-
führliche Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerde nicht notwendig 
war.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  hinsichtlich  des  Wegweisungsvollzugs  gutge-
heissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes vom 
9. März 2007 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Be-
schwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 700.-- zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: drei Fotografien)

- das  BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 
(per Kurier; in Kopie)

- BB._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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