# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61d40eaf-24d1-5d82-a297-80f5544ec557
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.08.2017 SB160259
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160259_2017-08-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB160259-O/U/cw 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, die Oberrichterinnen 

lic. iur. Wasser-Keller und lic. iur. Affolter sowie der Gerichts- 

schreiber lic. iur. Höfliger 

 
Urteil vom 16. August 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X1._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,  

vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. Bergmann,  

Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

sowie 

 

1. ... 

2. B._____, Dr.,  

Privatkläger und Anschlussberufungskläger 

 

2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend mehrfache Verletzung des Bankgeheimnisses etc.   

 

-   2   - 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung - Ein-

zelgericht, vom 7. April 2016 (GG150261) 

 

  

-   3   - 

Inhaltsübersicht 

Anklage                    5 

Urteil der Vorinstanz                  5 

Berufungsanträge                  7 

I. Verfahrensgang und Gegenstand der Berufung         9 

1. Einleitung                  9 
2. Kurzüberblick Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren        9 
3. Berufungsverfahren und Gegenstand der Berufung          14 

II. Prozessuales                19 

1. Allgemeiner Hinweis zur Würdigung der Parteistandpunkte         19 
2. Privatkläger                 20 
3. Forensisch-psychiatrische Stellungnahme            20 
4. Einschränkung des rechtlichen Gehörs            25 
5. Privatgutachten von Prof. Dr. C._____            27 

III. Schuldpunkt                28 

A. ALLGEMEINES                 28 

1. Anklagevorwurf                 28 
2. Beweismittel und Grundsätze der Beweiswürdigung          32 
3. Unbestrittene Sachverhalte               33 
4. Bestrittene Sachverhalte und weitere Einwände des Beschuldigten       34 
5. Zur Glaubwürdigkeit und allgemeinen Glaubhaftigkeit der Beteiligten       36 
6. Theoretische rechtliche Ausführungen             39 

B. PRÜFUNG DES VORWURFS GEMÄSS ANKLAGEZIFFER I.B.          47 

1. Tatbestandsmässigkeit               47 
2. Rechtswidrigkeit                50 
 Prüfung von Art. 14 StGB (Gesetzlich erlaubte Handlung)         50 
3. Fazit                   60 

C. PRÜFUNG DES VORWURFS GEMÄSS ANKLAGEZIFFER I.C.          60 

1. Tatbestandsmässigkeit               60 
2. Rechtswidrigkeit                62 
 2.1.  Prüfung von Art. 17 StGB (Nötigungsnotstand)          62 

-   4   - 

 2.2.  Prüfung der Wahrung berechtigter Interessen          70 
3.   Fazit                   74 

D. PRÜFUNG DES VORWURFS GEMÄSS ANKLAGEZIFFER I.D.          75 

1. Tatbestandsmässigkeit               75 
2. Rechtswidrigkeit                79 
 2.1.  Prüfung von Art. 14 StGB (Gesetzlich erlaubte Handlung)        79 
 2.2.  Prüfung von Art. 17 StGB (Nötigungsnotstand)          83 
 2.3.  Prüfung der Wahrung berechtigter Interessen          84 
3.   Fazit                   91 

E. PRÜFUNG DES VORWURFS GEMÄSS ANKLAGEZIFFER I.E.          91 

1. Tatbestandsmässigkeit               91 
2. Rechtswidrigkeit              97 
 2.1.  Prüfung von Art. 17 StGB (Nötigungsnotstand)        97 
 2.2.  Prüfung der Wahrung berechtigter Interessen        100 
3.   Fazit                 106 

F. GESAMTFAZIT SCHULDPUNKT            106 

IV. Sanktion                107 

1. Strafe                107 
 1.1.  Strafrahmen und allgemeine Ausführungen        107 
 1.2.  Tatkomponenten             107 
 1.3.  Täterkomponenten             110 

1.4. Fazit                111 
2. Vollzug                111 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen          111 

1. Kostenfestsetzung erstinstanzliches Verfahren         111 
1.1. Entschädigung von Rechtsanwalt X2._____        111 
1.2. Übrige Kosten              120 

2. Kostenfestsetzung Berufungsverfahren          120 
2.1. Entschädigung von Rechtsanwältin X1._____        120 
2.2. Entschädigung der übrigen amtlichen Verteidigungen       122 
2.3. Übrige Kosten              122 

3. Kostenauflage               122 
4. Entschädigungsfolgen             123 

4.1. Entschädigung des Privatklägers B._____         123 
4.2. Entschädigung des Beschuldigten          126 

Dispositiv                  126 

-   5   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 20. Januar 

2015 (Urk. 004) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz:  

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

- der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von 

Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG sowie 

- der mehrfachen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von 

Art. 162 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen 

zu CHF 30. 

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 

Jahre festgesetzt. 

4. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons 

Zürich vom 24. November 2014 beschlagnahmten Gegenstände 

(act. 02.108): 

- 1 Plastiksack mit Steuerunterlagen 2006 - 2011 (Pos. 1/A_23); 

- 1 Plastiksack mit div. Unterlagen D._____ (Pos. 1/A_24) sowie 

- 1 Plastiksack mit Unterlagen Lebenslauf etc. (Pos. 1/A_26) 

werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids 

auf erstes Verlangen herausgegeben. Bei Nichtabholung werden die Ge-

genstände nach Ablauf von 3 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft vernich-

tet. 

5. Die externe Festplatte 0005-2012 mit den Sicherungskopien der an-

lässlich der Hausdurchsuchungen vom 5. Januar 2012 sichergestellten 

-   6   - 

elektronischen Datenträgern sowie die CDs mit den Aufzeichnungen 

der Einvernahmen des Beschuldigten werden zu den Akten genom-

men. 

6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 5'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 
Fr. 15'000.00   Gebühr Anklagebehörde 
Fr. 700.00   Auslagen Rückwirkende Telefonüberwachung 

Fr. 2'246.40   Auslagen Forensische Stellungnahme (Drohung 
E._____) 

Fr. 12'940.00   Auslagen Forensisch-Psychiatrische Stellungnahme 

Fr. 52'304.00   amtliche Verteidigung (RA X3._____) 

Fr. 329.40   amtliche Verteidigung (RA X4._____) 

Fr. 54'668.55   amtliche Verteidigung, Akontozahlungen (RA X2._____) 

Fr. 4'862.85   amtliche Verteidigung (RA X2._____) 

 Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, aus-

genommen diejenigen der amtlichen Verteidigung sowie der foren-

sisch-psychiatrischen Stellungnahme vom 8. September 2014, werden 

dem Beschuldigten auferlegt. 

8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der forensisch-

psychiatrischen Stellungnahme vom 8. September 2014 werden auf die 

Gerichtskasse genommen (vgl. StPO 426); vorbehalten bleibt eine 

Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO in Bezug auf die Kosten 

der amtlichen Verteidigung. 

9. Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ wird für seine Aufwendungen als amtli-

cher Verteidiger des Beschuldigten mit insgesamt CHF 59'531.40 (inkl. 

MwSt. und Akontozahlungen in der Gesamthöhe von CHF 54'668.55) 

aus der Gerichtskasse entschädigt. 

-   7   - 

10. Der Beschuldigte wird unter solidarischer Haftung mit dem Mitbeschul-

digten E._____ verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für das gesamte 

Verfahren eine Prozessentschädigung von CHF 10'886.40 (inkl. MwSt.) 

zu bezahlen. Die Forderung in Bezug auf die Spesen in der Höhe von 

CHF 830 wird auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. Im Mehrbe-

trag wird die Entschädigungsforderung des Privatklägers B._____ ab-

gewiesen. 

 

Berufungsanträge: 

Der Verteidigung des Beschuldigten A._____: 

(Urk. 168 S. 2 und S. 52 f.; Prot. II S. 72) 

1. Die Ziffern 1., 2., 3., 7., 8. und 10. des Urteils des Bezirksgerichts Zü-

rich vom 7. April 2016 seien aufzuheben; 

2. Der Berufungskläger sei vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des 

Bankgeheimnisses sowie der mehrfachen Verletzung des Geschäfts-

geheimnisses vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei er von ei-

ner Strafe zu befreien. 

3. Der Berufungskläger sei für die rechtswidrige Verzögerung des Straf-

verfahrens sowie die dadurch erlittenen nachteiligen wirtschaftlichen 

und gesundheitlichen Folgen angemessen zu entschädigen; 

4. Auf die Zivilansprüche (Prozessentschädigung) des Privatklägers sei 

nicht einzutreten; 

5. Sämtliche Kosten der Untersuchung, der forensisch-psychiatrischen 

Stellungnahme vom 8. September 2014, des erst- und zweitinstanzli-

chen Verfahrens sowie der amtlichen Verteidigung (zzgl. MwSt.) seien 

auf die Staatskasse zu nehmen. 

-   8   - 

b) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich:  

(Urk. 167) 

1. In Abänderung von Ziff. 2 des Urteilsdispositivs des Urteils des Einzel-

richters in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich vom 7. April 2016 

(GB150261) sei der Beschuldigte A._____ mit einer Freiheitsstrafe von 

12 Monaten, eventualiter mit einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu 

je CHF 30.00, zu bestrafen, wobei sowohl beim Haupt- wie auch beim 

Eventualantrag der Vollzug der Strafe unter Ansetzung einer zweijähri-

gen Probezeit aufzuschieben sei. 

2. Im Übrigen sei das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen. 

c) Des Vertreters des Privatklägers 2: 

(Urk. 161 S. 1 f., schriftlich) 

1. Es seien A._____ und E._____ solidarisch zu verpflichten, dem Privat-

kläger gestützt auf Art. 433 StPO für die Aufwendungen im erstinstanz-

lichen Verfahren eine Entschädigung von CHF 24'519.25 zu leisten. 

2. Es seien A._____ und E._____ solidarisch zu verpflichten, dem Privat-

kläger für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

CHF 3'048.50 zu leisten. 

3. Es sei dem Unterzeichner als Vertreter des Privatklägers das persönli-

che Erscheinen an der Berufungsverhandlung vom 23.6.2017 zu erlas-

sen bzw. sei der Unterzeichner als Vertreter des Privatklägers von der 

Teilnahme an der Berufungsverhandlung zu dispensieren. 

4. Es seien dem Privatkläger die Urteilsdispositive und die schriftlich be-

gründeten Urteile zuzustellen. 

 

-   9   - 

I.  Verfahrensgang und Gegenstand der Berufung 

1. Einleitung 

Die Verfahrensgeschichte und der Prozessverlauf vor erster Instanz ergeben sich 

aus dem angefochtenen Urteil. Auf diese korrekten und sehr detaillierten Ausfüh-

rungen kann vorab verwiesen werden (Urk. 91 S. 3-22; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

2. Kurzüberblick Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren 

2.1 Medienartikel und Eröffnung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten 

Die eingeklagten Handlungen ereigneten sich alle im Jahre 2011, nämlich am 

4. November, 28. November, 3. Dezember und 24. Dezember.  

Am tt. Dezember 2011 wurden in einem Artikel des F._____ unter der Schlagzeile 

"Stolpert SNB-Chef B._____ über seine schöne Frau?" Gerüchte thematisiert, 

wonach die Ehefrau des damaligen Nationalbankpräsidenten kurz vor Festset-

zung des Euro-Mindestkurses von Fr. 1.20 pro Euro am 6. September 2011 US-

Dollar gekauft habe. Da der US-Dollar Kurs nach Festsetzung dieser Mindest-

grenze von rund 78 auf 88 Rappen stieg, wurde gemutmasst, ob sie vom Insider-

wissen ihres damaligen Ehemannes, B._____, zu profitieren versucht haben 

könnte (Urk. 05.001). 

Am 1. Januar 2012 um 07.00 Uhr gelangte der Beschuldigte – mangels Melde-

stelle für solche Fälle, wie er angab – an die Kantonspolizei Zürich, Kasernen-

strasse 29 in Zürich, um eine Meldung betreffend ein Insidergeschäft des damali-

gen Nationalbankpräsidenten zu machen, wobei er von einem Missstand sprach. 

Eine Anzeige gegen eine bestimmte oder unbekannte Person wollte er nicht er-

statten (Urk. 00.113 S. 2). In der anschliessenden Befragung durch die Kantons-

polizei Zürich legte der Beschuldigte dar, dass er als Mitarbeiter im Bereich Infor-

matik bei der Bank D._____ etwa am 12. Oktober 2011 durch andere Mitarbeiter 

mitbekommen habe, dass der Präsident der Schweizerischen Nationalbank im 

Rahmen einer Dollartransaktion allenfalls sein berufliches Wissen für ein privates 

-   10   - 

Insidergeschäft genutzt haben könnte (Urk. 00.114 S. 1). Weiter erklärte er, des-

wegen E._____, den er als seinen Rechtsanwalt bezeichnete, kontaktiert und um 

Rat zum korrekten Weg gefragt zu haben, diese ihm bekannt gewordenen Dollar-

transaktionen überprüfen zu lassen. E._____ habe in dieser Sache dann mit dem 

damaligen Nationalrat G._____ Kontakt aufgenommen (Urk. 00.114 S. 1 f.). 

Die Kantonspolizei Zürich informierte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zü-

rich am 3. Januar 2012 über diese Mitteilungen des Beschuldigten (Urk. 00.005).  

In der Ausgabe der H._____ vom tt. Januar 2012 erschien sodann ein Artikel mit 

dem Titel "Spekulant B._____". Darin war unter anderem ein Auszug des Bank-

kontos von B._____ bei der Bank D._____ (die heutige Bank I._____ AG hiess bis 

2013 Bank D._____ … AG, nachfolgend als Bank D._____ bezeichnet) abge-

druckt. Dem Artikel war zu entnehmen, dass der angebliche Dollar-Kauf der Ehe-

frau von B._____ über ein auf ihn lautendes Konto abgewickelt worden sei. Ge-

mäss diesem Kontoauszug seien am 15. August 2011 für Fr. 400'000 US-Dollar 

gekauft worden. Nach der Festsetzung des Euro-Mindestkurses vom 

6. September 2011 seien die gekauften rund USD 500'000 Anfang Oktober 2011 

mit einem Gewinn von rund Fr. 75'000 wieder verkauft worden (Urk. 00.303 S. 12 

f.). Ausserdem wurde davon berichtet, dass sich ein Mitarbeiter der Bank D._____ 

im Oktober 2011 mit den Informationen über diese Dollar-Transaktion an seinen 

Rechtsanwalt gewandt habe und dass danach auch der damalige Nationalrat 

G._____ darüber informiert worden sei, welcher diese Erkenntnisse wiederum der 

damaligen Bundespräsidentin J._____ weitergeleitet habe (Urk. 00.303 S. 13). 

Mit Schreiben vom 5. und 9. Januar 2012 erstattete die Bank D._____ bei der 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich Strafanzeige gegen den Beschuldigten 

sowie gegen Dritte. Sie ging davon aus, dass es sich um Verletzungen des Bank-

geheimnisses im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG sowie des Geschäftsge-

heimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB handle (Urk. 00.001 S. 3 und 

Urk. 00.004).  

Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 5. Januar 2012 

wurde gegen den Beschuldigten wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz 

-   11   - 

über die Banken und Sparkassen ein Strafverfahren eröffnet (Urk. 03.101) sowie 

mit weiterer Verfügung vom 6. Januar 2012 um den Tatbestand der Verletzung 

des Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisses erweitert (Urk. 03.102). 

Mit der Erklärung, nicht belegen zu können, dass seine Ehefrau die Dollarkäufe 

ohne sein Wissen getätigt habe, trat B._____ in der Folge am 9. Januar 2012 als 

Präsident der Schweizerischen Nationalbank zurück (Urk. 05.063). 

2.2 Diverse Zwangsmassnahmen 

Hinsichtlich der seitens der Staatsanwaltschaft vorgenommenen Hausdurchsu-

chung der Liegenschaft des Beschuldigten, des Editionsersuchen an die Bank 

D._____, des Aktenbeizugsgesuch an den Bundesrat, der rückwirkenden Tele-

fonüberwachung des Beschuldigten und weiterer Zwangsmassnahmen kann voll-

umfänglich auf die einlässlichen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 91 S. 6-12). 

 2.3 Amtliche Verteidigung 

In der Untersuchung und vor Vorinstanz standen dem Beschuldigten nacheinan-

der drei amtliche Verteidiger zur Seite: Rechtsanwalt Dr. X3._____ ab 4. Januar 

2012 bis 12. März 2013 (Urk. 03.201 f. und 03.232 ff.), Rechtsanwalt lic. iur. 

X4._____ ab 12. März 2013 (Urk. 03.238 und 03.262) und Rechtsanwalt lic. iur. 

X2._____ ab 20. März 2013 (Urk. 03.252 f.).   

2.4 E-Mails des Beschuldigten an die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich 

Seit ca. Januar 2013 richtete der Beschuldigte unzählige E-Mails mit teilweise un-

gebührlichem und beleidigendem Inhalt an einzelne Vertreter der Staatsanwalt-

schaft III des Kantons Zürich, aber auch an deren Kanzleiadresse oder weitere 

Behördenmitglieder (vgl. Ordner 10 bis 17 sowie Urk. 06.281). Einige dieser E-

Mails enthielten unter anderem auch Todesdrohungen oder Todeswünsche ge-

genüber einzelnen Adressaten (vgl. Urk. 065.004 und Urk. 39). 

Dem Beschuldigten wurde durch die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich mit 

E-Mail vom 12. Februar 2013 mitgeteilt, dass seine an die Staatsanwaltschaft ge-

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richteten E-Mails, falls in einem vergriffenen Tonfall verfasst, fortan nicht mehr 

beantwortet, aber dennoch Eingang in die Verfahrensakten finden würden 

(Urk. 03.270 und Urk. 06.227). Ausserdem forderte die Staatsanwaltschaft III des 

Kantons Zürich den Beschuldigten mit Schreiben vom 25. März 2013 auf, diese 

direkte Kommunikation zu unterlassen und stattdessen über seinen amtlichen 

Verteidiger abzuwickeln. Überdies wurde ihm mitgeteilt, dass andernfalls weitere 

E-Mails mit ehrverletzendem Inhalt in Bezug auf strafrechtlich relevante Inhalte 

ausgewertet würden (Urk. 06.281).  

Mit Verfügung vom 29. April 2014 bestrafte die Staatsanwaltschaft III des Kantons 

Zürich den Beschuldigten mit einer Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 700.– 

wegen der Missachtung von verfahrensleitenden Anordnungen (Urk. 065.008). 

Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergerichts des Kantons Zürich 

mit Beschluss vom 30. Oktober 2014 ab (Urk. 065.022). 

Der zahlreichen Beschimpfungen und Beleidigungen in den E-Mails des Beschul-

digten wegen wurde durch Staatsanwalt lic. iur. K._____ Strafanzeige gegen den 

Beschuldigten wegen übler Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB und Beschimp-

fung im Sinne von Art. 177 StGB erhoben (Urk. 06.129 und 09.037). Dem amtli-

chen Verteidiger des Beschuldigten wurde zudem am 22. Mai 2014 durch Staats-

anwalt lic. iur. K._____ mitgeteilt, dass er die Verfahrensleitung aufgrund der un-

zähligen gegen ihn gerichteten Drohmails des Beschuldigten an Staatsanwalt Dr. 

R. Braun abgeben werde (Urk. 03.118). 

2.5 Forensisch-Psychiatrische Stellungnahme betreffend den Beschuldigten 

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich erstattete Prof. Dr. med. 

L._____ eine vom 8. September 2014 datierte forensisch-psychiatrische Stellung-

nahme über den Beschuldigten (Urk. 06.120 und 06.151). Aufgrund von Verteidi-

gereinwendungen wurde diese von den übrigen Verfahrensakten einstweilen aus-

gesondert (Urk. 03.280; Urk. 09.079 und 09.081). 

 

 

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2.6 Beweisanträge vor Abschluss der Untersuchung 

Die Anträge der Verteidigung, das vorliegende Strafverfahren einzustellen und die 

anlässlich der bei G._____ durchgeführten Hausdurchsuchung sichergestellten 

Gegenstände, Dokumente und Datenträger beizuziehen, wurden mit Verfügung 

der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 19. Januar 2015 abgewiesen 

(Urk. 001). 

2.7 Erstinstanzliches Verfahren 

2.7.1.  Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 

20. Januar 2015 (Urk. 004) ging am 15. Oktober 2015 bei der Vorinstanz ein 

(Urk. 003), nachdem sie infolge Konnexes zum Verfahren gegen E._____ zuerst 

beim örtlich unzuständigen Bezirksgericht Meilen eingereicht worden war (auch 

Urk. 91 S. 22 f.). 

2.7.2.  Auf Antrag des Beschuldigten wurden mit Verfügung vom 4. Januar 2016 

die Akten im Strafverfahren gegen G._____ beigezogen (Urk. 31 f.; Beizugsakten 

A-1/2012/191100378; orange Ordner).In diesem Verfahren erging am 7. Dezem-

ber 2015 eine Einstellungsverfügung (Urk. 011 bis Urk. 055).  

2.7.3.  Bezüglich zwei weiteren Strafverfahren gegen den Beschuldigten, unter 

anderem wegen des Vorwurfs einer Todesdrohung gegen den Beschuldigten im 

Parallelverfahren SB160257, E._____, ergingen am 20. Januar 2015 ebenfalls 

Einstellungsverfügungen (Urk. 005; Urk. 006).  

2.7.4.  Mit Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 25. Januar 2016 wurde die 

forensisch-psychiatrische Stellungnahme von Prof. Dr. med. L._____ über den 

Beschuldigten vom 8. September 2014 (Urk. 06.120), welche bisher durch die 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich unter Verschluss gehalten worden war, 

zu den Akten genommen (Urk. 41 und 46).  

Mit Eingabe vom 29. Januar 2016 liess der Beschuldigte beantragen, die foren-

sisch-psychiatrische Stellungnahme sei nicht zu berücksichtigen und aus den Ak-

ten zu entfernen. Diesbezüglich verfügte die Vorinstanz am 9. Februar 2016, dass 

-   14   - 

der Entscheid über die Nichtberücksichtigung und Entfernung aus den Akten zu-

sammen mit dem Endentscheid erfolgen werde. Ausserdem wurde verfügt, dass 

Einsicht in die forensisch-psychiatrische Stellungnahme bis zum Endentscheid 

nur dem Beschuldigten und seinem amtlichen Verteidiger sowie der Anklagebe-

hörde gewährt und dass das Dokument bis zum Endentscheid von den übrigen 

Verfahrensakten getrennt aufbewahrt werde (Urk. 56). 

2.7.5.   Auf weiteren Antrag des Beschuldigten verfügte die Vorinstanz am 1. März 

2016 den Beizug der Akten im Verfahren gegen M._____ (Urk. 59 f.; Beizugsak-

ten A-1/2013/191100165).  

2.7.6.  Vom Erscheinen an der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht vom 

30. März 2016 wurde der Beschuldigte gestützt auf ein ärztliches Zeugnis dispen-

siert (Urk. 69 f.).   

2.8 Erstinstanzliches Urteil 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung – Einzelgericht, vom 7. April 

2016 wurde der Beschuldigte der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses 

im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG sowie der mehrfachen Verletzung des 

Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen 

und mit einer auf 2 Jahre bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 45 Tagessät-

zen zu Fr. 30.– bestraft. Weiter entschied die Vorinstanz über das Schicksal zahl-

reicher beschlagnahmter Gegenstände (Urk. 91 S. 85 f.).  

3. Berufungsverfahren und Gegenstand der Berufung 

3.1. Berufungsanmeldungen 

3.1.1.  Gegen dieses Urteil meldete der amtliche Verteidiger des Beschuldigten 

rechtzeitig Berufung an (Urk. 79). Das schriftliche Urteil in begründeter Fassung 

wurde ihm am 6. Mai 2016 zugestellt (Urk. 84/2), worauf er ebenfalls fristgerecht 

mit Eingabe vom 26. Mai 2016 die Berufungserklärung erstattete (Urk. 92). Auf 

entsprechende Fristansetzung (Urk. 105) erhoben die Staatsanwaltschaft mit 

Schreiben vom 13. Juli 2016, Poststempel 14. Juli 2016, und der Privatkläger 2 

-   15   - 

mit Eingabe 22. Juli 2016 ebenfalls rechtzeitig Anschlussberufung (Urk. 106/2 und 

106/3; Urk. 112; Urk. 114). Die Privatklägerin 1 liess sich nicht vernehmen. Be-

weisanträge wurden keine gestellt.  

3.2. Angefochtene Punkte 

Von der Verteidigung angefochten sind die Dispositivziffern 1, 2, 3, 6, 7, 8, 9, und 

10. Verlangt wird ein vollumfänglicher Freispruch, eine angemessene Entschädi-

gung für den Beschuldigten und die Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten auf 

die Gerichtskasse. Zudem beantragt der Verteidiger, die Entschädigung für seine 

amtliche Verteidigung auf insgesamt Fr. 124'669.37 (statt Fr. 59'531.40) festzu-

setzen, wobei der Beschuldigte persönlich gegen diesen letztgenannten Antrag 

mit Eingabe vom 2. Juni 2016 opponiert (Urk. 94). Der Antrag des Privatklägers 2, 

den Beschuldigten zur Zahlung einer Prozessentschädigung zu verpflichten, sei 

abzuweisen (Urk. 92 S. 2 f.).  

Für die Staatsanwaltschaft ist die Sanktion gemäss Dispositivziffer 2 zu mild aus-

gefallen. Es wird, wie schon vor Vorinstanz, eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten, 

neu eventualiter eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 30.– beantragt, je 

unter Aufschub des Vollzugs und Ansetzung einer zweijährigen Probezeit 

(Urk. 112 S. 1 f.). 

Der Privatkläger 2 ficht die Dispositivziffer 10 an und stellt wie im erstinstanzlichen 

Verfahren den Antrag, die Prozessentschädigung auf Fr. 24'519.25 festzusetzen 

(Urk. 114, unter Verweis auf Urk. 67).  

3.3. Teilrechtskraft des vorinstanzlichen Urteils 

Damit ist das vorinstanzliche Urteil in den Dispositivziffern 4 (Herausgabe be-

schlagnahmter Gegenstände) und 5 (Aufnahme einer externen Festplatte und von 

CDs in die Akten) in Rechtskraft erwachsen, was vorab mit Beschluss festzustel-

len ist.  

-   16   - 

3.4. Verteidigerwechsel  

3.4.1.  Am 14. Juni 2016 verfügte die Oberstaatsanwaltschaft, Büro für amtliche 

Mandate, in einem andern Verfahren gegen den Beschuldigten einen Verteidi-

gerwechsel mit der Begründung, das Vertrauensverhältnis zwischen der beschul-

digten Person und ihrer amtlichen Verteidigung sei nach Ansicht der beschuldig-

ten Person erheblich gestört und eine wirksame Verteidigung sei nicht mehr ge-

währleistet. Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ wurde als amtlicher Verteidiger des 

Beschuldigten mit Wirkung auf den 14. Juni 2016 entlassen und Rechtsanwalt Dr. 

iur. X5._____ als solcher mit Wirkung ab 14. Juni 2016 bestellt (Urk. 95; 

Urk. 96/1-5).  

Nach diesbezüglichen Schriftenwechseln und (telefonischer) Anhörung des Be-

schuldigten (Urk. 97 bis 102) wurde mit Präsidialverfügung vom 4. Juli 2016 auch 

im vorliegenden Verfahren Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ als amtlicher Verteidi-

ger des Beschuldigten entlassen und als neuer amtlicher Verteidiger des Be-

schuldigten ab 4. Juli 2016 Rechtsanwalt Dr. iur. X5._____ bestellt (Urk. 103).  

3.4.2.  Nach Einsicht in die Eingabe des amtlichen Verteidigers des Beschuldig-

ten, Rechtsanwalt Dr. iur. X5._____, vom 13. Juli 2016, worin dieser glaubhaft 

darlegte, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Beschuldigten 

nachhaltig und unwiderruflich zerstört und eine wirksame Verteidigung daher nicht 

mehr gewährleistet sei (Urk. 108), wurde Rechtsanwalt Dr. iur. X5._____ mit Prä-

sidialverfügung vom 14. Juli 2016 als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten 

wieder entlassen. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten eine 10-tägige Frist zur 

Bezeichnung eines Verteidigers angesetzt (Urk. 110).  

Nachdem der Beschuldigte in seinem Schreiben vom 28. Juli 2016 den Entscheid 

betreffend die Wahl einer neuen amtlichen Verteidigung der Verfahrensleitung 

überlassen, jedoch um Berücksichtigung konkreter Kriterien bei der Auswahl er-

sucht hatte und sich Rechtsanwalt Dr. iur. X6._____ auf Anfrage des Gerichts und 

unter Hinweis auf die vom Beschuldigten erwähnten Kriterien zur Übernahme des 

amtlichen Mandats bereit erklärt hatte (Urk. 115 und 116), bestellte der Kammer-

-   17   - 

präsident am 8. August 2016 Rechtsanwalt Dr. iur. X6._____ ab 29. Juli 2016 als 

neuen amtlichen Verteidiger (Urk. 117).  

3.4.3.  In seinem Schreiben vom 13. August 2016 samt Beilage erwähnte der Be-

schuldigte mehrmals, dass er ein gutes Gespräch mit seinem aktuellen amtlichen 

Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. iur. X6._____, gehabt habe, dieser ihm wirklich zu 

helfen scheine, er danke sehr für diesen Anwalt (Urk. 122/1 und Urk. 122/2).  

3.4.4.  In ihrer Eingabe vom 7. Oktober 2016 samt Anwaltsvollmacht des Be-

schuldigten vom 6. Oktober 2016 machte Rechtsanwältin MLaw X1._____ stark 

zusammengefasst geltend, das Vertrauensverhältnis des Beschuldigten zu sei-

nem amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt Dr. iur. X6._____ sei erheblich gestört, 

weshalb sie darum ersuchte, diesen zu entlassen und sie als neue amtliche Ver-

teidigerin zu bestellen (Urk. 124 und 125/1-3). Da bereits zweimal ein Wechsel 

der amtlichen Verteidigung bewilligt worden war, solche Wechsel praxisgemäss 

nur mit Zurückhaltung zugelassen werden und sich der Stellungnahme von 

Rechtsanwalt Dr. iur. X6._____ entnehmen liess, dass eine effektive Verteidigung 

durch ihn nach wie vor gewährleistet sei (Urk. 128/1), wurde das Gesuch des Be-

schuldigten um Wechsel der amtlichen Verteidigung mit Präsidialverfügung vom 

26. Oktober 2016 abgewiesen (Urk. 130).  

Im Anschluss an die Eingabe von Rechtsanwältin MLaw X1._____ vom 

21. November 2016, womit sich diese als erbetene Verteidigerin des Beschuldig-

ten legitimierte und das Entlassungsgesuch bezüglich der amtlichen Verteidigung 

wiederholte (Urk. 138), zwei E-Mails des Beschuldigten vom 19. November 2016 

(Urk. 139/1 und Urk. 139/2) und ein durch Rechtsanwalt Dr. iur. X6._____ ange-

kündigtes Beschwerdeverfahren gegen dessen Entlassung als amtlicher Verteidi-

ger am 9. November 2016 im Parallelverfahren gegen den Beschuldigten betref-

fend Drohung etc. (ref. sb/2014/201100358; Urk. 134 und Urk. 135) wurde das 

Entlassungsgesuch der erbetenen Verteidigung mit Präsidialverfügung vom 

23. November 2016 erneut abgewiesen (Urk. 140).  

Nach Einsicht in das Wiedererwägungsgesuch von Rechtsanwältin MLaw 

X1._____ vom 1. Dezember 2016 betreffend den am 23. November 2016 abge-

-   18   - 

lehnten Wechsel der amtlichen Verteidigung mit der Begründung, das Vertrau-

ensverhältnis des Beschuldigten zu seinem amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt 

Dr. iur. X6._____ sei durch dessen Beschwerde gegen den Entscheid der Ober-

staatsanwaltschaft vom 9. November 2016 – womit im erwähnten Parallelverfah-

ren (ref: sb/2014/201100358) ein Wechsel der Verteidigung bewilligt und die Ent-

lassung von Rechtsanwalt Dr. iur. X6._____ verfügt worden war –  noch weiter 

zerstört worden (Urk. 143, vgl. auch Urk. 140) sowie infolge des Beschlusses der 

III. Strafkammer vom 2. Dezember 2016, womit auf die vorgenannte Beschwerde  

von Rechtsanwalt Dr. iur. X6._____ mangels rechtlich geschützten Interesses 

nicht eingetreten worden war (Urk. 144), wurde mit Präsidialverfügung vom 7. De-

zember 2016 Rechtsanwalt Dr. iur. X6._____ als amtlicher Verteidiger des Be-

schuldigten entlassen und als neue amtliche Verteidigerin Rechtsanwältin MLaw 

X1._____ bestellt. Gleichzeitig erging der Hinweis, dass ein erneuter Wechsel der 

amtlichen Verteidigung praxisgemäss nur mit grosser Zurückhaltung bewilligt 

würde (Urk. 145).  

3.5. Weiterer Verfahrensgang 

3.5.1.  Am 24. Januar 2017 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 23. Juni 

2017 vorgeladen (Urk. 148). Die beiden Beschuldigten (separate Verfahren) er-

hoben keine Einwände gegen eine gemeinsame Durchführung der Berufungsver-

handlung.  

3.5.2.  Vom 9. bis 17. März 2017 nahm Rechtsanwältin MLaw X1._____ Einsicht 

in die Akten C-1/2012/9 im Parallelverfahren SB160257 betreffend E._____ 

(Urk. 149-152). 

3.5.3.  Mit Eingabe vom 24. April 2017 erstattete Rechtsanwältin MLaw X1._____ 

einen schriftlichen Bericht und stellte den Antrag, der Beschuldigte sei für berech-

tigt zu erklären, dem Gericht Informationen bekannt zu geben, welche dem  

Bankgeheimnis im Sinne des Bankengesetzes sowie dem Geschäftsgeheimnis 

unterstehen. Das rechtliche Gehör sei gegenüber sämtlichen Parteien und deren 

Rechtsbeiständen in Bezug auf den entsprechenden einzureichenden Bericht ein-

zuschränken. Eventualiter sei der Beschuldigte für berechtigt zu erklären, den 

-   19   - 

Parteien und deren Rechtsbeiständen Informationen bekannt zu geben, welche 

dem Bankgeheimnis im Sinne des Bankengesetzes unterstehen, wobei sämtliche 

Parteien und deren Rechtsbeistände unter Hinweis auf Art. 292 StGB zur Ge-

heimhaltung der vorgebrachten Informationen zu verpflichten seien (Urk. 153).  

Auf das darauf bezugnehmende Schreiben des Kammerpräsidenten vom 11. Mai 

2017 (Urk. 155) reichte Rechtsanwältin MLaw X1._____ am 18. Mai 2017 einen 

weiteren schriftlichen Bericht unter analoger Antragstellung ein (Urk. 156) und leg-

te diesem einen als Stellungnahme bezeichneten schriftlichen Bericht des Be-

schuldigten bei (Urk. 157).   

3.5.4.  Am 23. Juni 2017 fand die Berufungsverhandlung statt (vgl. Prot. II 

S. 12 ff.). Die geheime Beratung des Gerichts wurde am 3. Juli 2017 und am 

16. August 2017 durchgeführt (Prot. II S. 78). Die öffentliche mündliche Eröffnung 

des Urteils vom 16. August 2017 fand am 23. August 2017 statt (Prot. II S. 79 ff.). 

II.  Prozessuales 

1. Allgemeiner Hinweis zur Würdigung der Parteistandpunkte 

Auf die Argumente des Beschuldigten bzw. der Verteidigung ist im Rahmen der 

nachstehenden Erwägungen einzugehen. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 

Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des von einem Entscheid in 

seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in seiner Ent-

scheidfindung berücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränken. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Ent-

scheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1.; BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; BGE 139 

IV 179 E. 2.2; BGE 138 IV 81 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_957/2016, 

6B_/1022/2016 vom 22. März 2017 und 6B_401/2015 vom 16. Juli 2015 E. 1.1; je 
mit Hinweisen). 

-   20   - 

2. Privatkläger 

Hinsichtlich der Konstituierung der beiden Privatkläger kann auf die zutreffenden 

Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Urk. 91 S. 24; Art. 82 

Abs. 4 StPO).   

3. Forensisch-psychiatrische Stellungnahme 

3.1.   Antrag des Beschuldigten 

3.1.1.  Vor Vorinstanz stellten sich der Beschuldigte und sein damaliger Verteidi-

ger auf den Standpunkt, die forensisch-psychiatrische Stellungnahme von Prof. 

Dr. med. L._____ vom 8. September 2014 sei nicht zu berücksichtigen und aus 

den Akten zu entfernen bzw. zumindest bis zum Abschluss des Verfahrens, zu-

mindest aber bis zum definitiven Entscheid über die Nichtberücksichtigung und 

Entfernung, von den übrigen Akten getrennt verschlossen aufzubewahren 

(Urk. 51; hinsichtlich der damaligen Begründung kann auf die zusammenfassen-

den Ausführungen der Vorinstanz, Urk. 91 S. 24-26 verwiesen werden). 

3.1.2.  Vor Berufungsgericht äusserte sich die neue Verteidigung nicht direkt zur 

Frage der Verwertbarkeit der forensisch-psychiatrische Stellungnahme vom 

8. September 2014. Die Verteidigerin merkte – im Rahmen ihrer Ausführungen zu 

den Kostenfolgen – lediglich an, beim Auftrag zur forensisch-psychiatrischen Stel-

lungnahme vom 8. September 2014 sei es zwar zum einen um die Schuldfähig-

keit und die Glaubwürdigkeit der Aussagen des Beschuldigten gegangen, der 

Schwerpunkt sei jedoch auf die Risikoeinschätzung betreffend Ausführungsgefahr 

im Zusammenhang mit Aussagen des Berufungsklägers gegenüber der Strafver-

folgungsbehörde gelegt worden. Während dieses Gutachtensprozesses sei der 

Beschuldigte mehrfach unter Druck gesetzt worden, zu der Situation in der Bank 

auszusagen, wogegen er sich sehr gewehrt habe. Diese Risikoeinschätzung habe 

(allein) im Eigeninteresse der Staatsanwaltschaft gelegen und habe mit dem lau-

fenden Verfahren nichts zu tun gehabt. Der diesbezügliche Auftrag sei demnach 

in eigener Sache erfolgt. Dies sei nicht statthaft (Urk. 168 S. 54 f.).  

-   21   - 

3.2. Stellungnahme der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich 

3.2.1.  Demgegenüber nahm die Staatsanwaltschaft in ihrer Eingabe vom 

5. Februar 2016 vor Vorinstanz den Standpunkt ein, dass die Einholung der fo-

rensisch-psychiatrischen Stellungnahme nicht zu Unrecht erfolgt und zu den Per-

sonalakten des Beschuldigten zu nehmen bzw. dort zu belassen sei (Urk. 54 S. 1 

f.). Aufgrund der mehrfach dokumentierten E-Mails des Beschuldigten mit dro-

hendem und beschimpfendem Inhalt gegen Behörden, beteiligte Institutionen und 

Mitbeschuldigte sei eine Risikoabklärung vorliegend nicht nur gerechtfertigt, son-

dern nötig und verhältnismässig gewesen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb 

es dem Sachrichter, der sich ein Bild über sämtliche Facetten der Persönlichkeit 

eines Beschuldigten machen müsse, verwehrt sein soll, die forensisch-

psychiatrische Stellungnahme zu den Akten zu nehmen und sie im Sinne der 

freien Beweiswürdigung zu bewerten (Urk. 54 S. 3). Weiter verwies die Staatsan-

waltschaft auf ihre Ausführungen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen 

den Gutachtensauftrag (Urk. 54 S. 1; vgl. zur Begründung der Staatsanwaltschaft 

im Einzelnen die vorinstanzliche Zusammenfassung in Urk. 91 S. 26-28). 

3.2.2.  Anlässlich der Berufungsverhandlung machte die Staatsanwaltschaft keine 

expliziten Ausführungen zur Frage der Verwertbarkeit der forensisch-

psychiatrischen Stellungnahme vom 8. September 2014 (vgl. Urk. 167) bzw. ging 

implizit von deren Verwertbarkeit aus (vgl. Prot. II S.77). 

3.3. Verwertbarkeit der forensisch-psychiatrischen Stellungnahme 

3.3.1.  Die Vorinstanz erwog völlig zutreffend, dass gemäss Art. 182 StPO die 

Staatsanwaltschaft oder die Gerichte eine sachverständige Person beiziehen, 

wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur 

Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind. Ob es sich bei 

den Fragen aus dem Gutachtensauftrag vom 29. April 2014 um solche handelte, 

welche zur Feststellung oder Beurteilung des Sachverhalts erforderlich sind und 

ob weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft über die für deren Beantwor-

tung nötigen Kenntnisse verfügt, hat die Vorinstanz anschliessend geprüft. Anzu-

fügen ist, dass auch Art. 20 StGB gebietet, dass die Untersuchungsbehörde oder 

-   22   - 

das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen 

anordnet, wenn – aufgrund objektiver Anhaltspunkte – ernsthafter Anlass besteht, 

an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln. Damit ist zugleich die gesetzliche 

Grundlage festgestellt.  

3.3.2.  Die Vorinstanz erachtete die Erstellung der forensisch-psychiatrischen 

Stellungahme vom 8. September 2014 sowohl als geeignet wie auch erforderlich 

und verhältnismässig, weshalb diese als Urk. 06.120 bei den Akten zu belassen 

sei (Urk. 91 S. 28-30). Diese Auffassung ist zutreffend und zu teilen. Zusammen-

gefasst und leicht ergänzt ist das folgende festzuhalten:  

Wie aufgezeigt ist aktenkundig, dass der Beschuldigte im Laufe der Strafuntersu-

chung unzählige E-Mails unter anderem an die fallbearbeitende Staatsanwalt-

schaft verfasste, in welchen er seine Adressaten nicht nur mehrfach beleidigte, 

sondern sie auch mit übelsten Schimpfworten betitelte und ihnen den Tod 

wünschte oder gar drohte, sie zu töten. Die Ausdrucke füllen im Ergebnis eine 

Vielzahl von Ordnern (Ordner 10 ff.). Nicht nur der teilweise erschreckende Inhalt 

dieser E-Mails alleine, sondern auch das gewählte Schriftbild, die Anzahl der ver-

sandten E-Mails und der Umstand, dass der Beschuldigte in enger Abfolge, zum 

Teil innert weniger Stunden mehrere solcher E-Mails verschickte und die damit 

verbundene Vermutung, dass das Verfassen dieser Botschaften einen Grossteil 

der täglichen Beschäftigung des Beschuldigten auszumachen schien (vgl. 

Urk. 06.201 ff.; Urk. 06.420 ff.; Urk. 065.003; Urk. 065.007), werfen Fragen zur 

Persönlichkeit des Beschuldigten und zu seinem Gesundheitszustand auf, wie die 

Vor-instanz völlig zu Recht konstatierte. Ausserdem lässt die Tatsache, dass der 

Beschuldigte diese E-Mails abschickte, obwohl er wusste, dass es sich bei seinen 

Adressaten unter anderem um Strafverfolgungsbehörden handelte und er sich so 

strafrechtlicher Konsequenzen für sein Verhalten fast sicher sein musste, Zweifel 

an seiner Kontrollfähigkeit aufkommen, womit auch die Frage der Schuldfähigkeit 

im Raum steht. Nicht nur während des bereits laufenden Strafverfahrens, sondern 

auch bereits im deliktrelevanten Zeitraum Ende des Jahres 2011 zeigte sich in 

den E-Mail Korrespondenzen zwischen dem Beschuldigten und E._____ eine 

-   23   - 

teilweise sehr aufbrausende, drohende und unkontrolliert wirkende Wortwahl des 

Beschuldigten (vgl. Urk. 01.264 ff.).  

Die Allgemeinverfassung des Beschuldigten muss aufgrund des Eindrucks, wel-

chen seine E-Mails an die Staatsanwaltschaft sowie beispielsweise auch die Not-

wendigkeit seines Aufenthalts in der psychiatrischen Klinik … Anfang 2012 hinter-

lassen, im Einklang mit dem Bezirksgericht als eher instabil eingeschätzt werden. 

Da er überdies bereits im Zeitraum der zu beurteilenden Tatvorgänge E-Mails im 

ähnlichen Stil wie später an die Staatsanwaltschaft verfasste und auch die E-

Mails während der Strafuntersuchung einen sehr engen Zusammenhang zu den 

angeklagten Delikten aufweisen, liegt eine Überprüfung der Schuldfähigkeit in Be-

zug auf diese Taten nahe, drängt sich geradezu auf.  

Unabhängig davon fliessen auch die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben 

einer beschuldigten Person und deren Nachtatverhalten in die Beurteilung der 

vorgeworfenen Delikte ein (Art. 47 StGB). Sollte der Beschuldigte an einer psy-

chischen Störung leiden, was aufgrund seines Verhaltens möglich erscheint, zu-

mindest aber nicht ausgeschlossen werden kann, wäre auch dies in die Urteilsfin-

dung miteinzubeziehen. Schliesslich ist mit der Vorinstanz der Hinweis ange-

bracht, dass zwischen der Strafuntersuchungsbehörde und einem Beschuldigten 

im Laufe des Verfahrens immer wieder Kontakte stattfinden, die meist auch erfor-

derlich sind. In Anbetracht der teilweise massiven Drohungen über einen längeren 

Zeitraum gegen Vertreter der Staatsanwaltschaft, aber auch gegenüber anderen 

Behördenmitgliedern oder Mitbeschuldigten, erscheint es daher nicht nur als legi-

tim, sondern als nötig, die tatsächliche Gefahr, welche für diese Personen vom 

Beschuldigten ausgeht, so gut wie möglich einordnen zu können. Somit zeigt es 

sich als erforderlich, den Gesundheitszustand, die Schuldfähigkeit und vor allem 

die Gefährlichkeit des Beschuldigten (Risikoeinschätzung betreffend Ausfüh-

rungsgefahr) zu überprüfen. Erfahrungsgemäss sind weder die Anklagebehörden 

noch die Gerichte dazu in der Lage, weshalb dies einer sachverständigen Person 

zu überlassen ist. Die Beantwortung dieser Fragen hat mit andern Worten im 

Rahmen einer psychiatrischen Begutachtung zu erfolgen.  

-   24   - 

Das weitere Argument des Beschuldigten, dass selbst die Erstellung eines Akten-

gutachtens (statt eines Vollgutachtens) für ihn eine grosse Belastung mit sich 

bringe, weil er keine Mitsprachemöglichkeiten habe und sich dem Gutachter nicht 

so präsentieren könne, wie er sei (Urk. 06.171 S. 4), steht – wie bereits die 

Staatsanwaltschaft richtigerweise monierte – im Widerspruch zu seinem resoluten 

Widerstand gegen eine psychiatrische Begutachtung, anlässlich welcher er die 

nach seiner Darstellung traumatisierenden Vorkommnisse (Urk. 06.168 S. 4) mit 

dem Gutachter nochmals hätte durchleben müssen (Urk. 06.155 S. 4). Durch die 

Beschränkung des Gutachtensauftrages auf die Erstellung eines Aktengutach-

tens, womit weitere Gespräche über das Vorgefallene entfielen, wurde diesem 

Umstand Rechnung getragen. In der Folge wurde der Beschuldigte mit keinerlei 

Fragen konfrontiert und seine Mitwirkung erübrigte sich, weshalb dies für ihn in-

nerhalb der möglichen Begutachtungsweisen die am wenigsten belastende dar-

stellt, womit gleichzeitig das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt ist (auch 

Urk. 06.132; Urk. 06.134; Urk. 54 S. 2 f.). Mit seiner heftigen Abwehr gegen die 

Begutachtung verzichtete der Beschuldigte aber nicht nur konkludent auf ein Voll-

gutachten, sondern zugleich auf seine Teilnahmerechte im Rahmen der Explora-

tion, weshalb er sich nicht auf deren Verletzung berufen kann. Abgesehen davon 

ging es offensichtlich auch der Verteidigung primär darum, die angepeilte und für 

den Beschuldigten belastende Begutachtung und eine damit womöglich einher-

gehende sekundäre Traumatisierung zu verhindern, denn sie schlug stattdessen 

eventualiter die Einholung eines Berichtes durch den Arzt vor, bei welchem der 

Beschuldigte in engmaschiger psychiatrischen Betreuung steht (Urk. 06.159 S. 5). 

Im Gegensatz aber zum behandelnden Psychiater ist bei einem externen Exper-

ten die Unabhängigkeit gewahrt. Irgendwelche Ausstandsgründe gegen den Gut-

achter sind nicht ersichtlich bzw. wurden auch nicht in substantiierter Weise gel-

tend gemacht (Urk. 06.165 S. 5). 

Dem Umstand schliesslich, dass sich der Beschuldigte dem Gutachter nicht per-

sönlich präsentierte, sondern dieser seine Stellungnahme lediglich aufgrund der 

Akten verfasste, wird sodann auch in dem Sinne Rechnung getragen, dass darauf 

einerseits in der forensisch-psychiatrischen Stellungnahme hingewiesen wird 

(Urk. 06.120 S. 2 und 7) und dass anderseits, wie vom Gutachter selber erwähnt 

-   25   - 

(Urk. 06.134), der forensisch-psychiatrischen Stellungnahme deswegen weniger 

Aussagekraft zukommt als einem Vollgutachten. Dennoch lassen sich laut Prof. 

Dr. med. L._____ die zentralen Bewertungsfragen auch auf Grundlage der vorlie-

genden Informationen mit hinreichender Sicherheit beantworten (Urk. 06.120 

S. 15 f.). Anzufügen bleibt, dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung unter dem Aspekt des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Gebots des recht-

lichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) ausnahmsweise die Berücksichtigung eines 

psychiatrischen Aktengutachtens ohne persönliche Untersuchung des Betroffenen 

zulässig ist, wenn sich, wie hier, der Proband einer Begutachtung standhaft ver-

weigert (BGE 127 I 54, 58 E. 2 f.).  

3.3.3.  Als Fazit ergibt sich mit der Vorinstanz, dass die forensisch-psychiatrische 

Stellungnahme vom 8. September 2014 (Urk. 06.120) nicht zu Unrecht erstellt 

wurde. Vielmehr war deren Anordnung nicht nur legitim, sondern ebenso notwen-

dig und geeignet zur Klärung der vorliegend im Raume stehenden Fragen. Da auf 

eine Vollbegutachtung mit persönlicher Untersuchung des Beschuldigten verzich-

tet wurde und nur eine gutachterliche Stellungnahme im Sinne eines Aktengut-

achtens erfolgte, ist auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung getragen. 

Die forensisch-psychiatrische Stellungnahme ist daher bei den Akten (den Perso-

nalakten des Beschuldigten) zu belassen und sie kann im Rahmen der Beweis-

würdigung verwertet werden. 

4. Einschränkung des rechtlichen Gehörs  

4.1. Antrag des Beschuldigten 

Mit Eingabe vom 18. Mai 2017 (Urk. 156) reichte die Verteidigerin einen schriftli-

chen Bericht des Beschuldigten vom 15. Mai 2017 (Urk. 157) – übertitelt mit "Stel-

lungnahme: Angabe der Gründe warum ich bankextern um rechtlichen Rat er-

suchte" – ins Recht und stellte den Antrag, in Bezug auf diesen Bericht sei das 

rechtliche Gehör gegenüber sämtlichen Parteien und deren Rechtsbeiständen 

einzuschränken. Zur Begründung führte sie in der Eingabe vom 18. Mai 2017 so-

wie vor Berufungsgericht vorfrageweise (hier zusammengefasst) aus, da dem Be-

schuldigten im erstinstanzlichen Urteil vorgeworfen worden sei, er hätte sich zu-

-   26   - 

erst an die bankinterne Compliance wenden müsse, bestehe für ihn im Beru-

fungsverfahren die Notwendigkeit zur Stellungnahme, aus welchen Gründen er 

dies nicht getan habe und auch nicht habe tun können, sondern externen Rat ge-

sucht habe. Da mit dieser Stellungnahme auf interne Abläufe der Bank eingegan-

gen werden müsse, sei aus Sicht der Verteidigung zu befürchten, dass sich der 

Beschuldigte damit der Geschäftsgeheimnisverletzung schuldig machen könnte. 

Aus diesem Grund werde beantragt, dass der Inhalt dieser Stellungnahme nur 

dem Gericht zukomme, nicht aber den Parteien zugänglich gemacht werde (vgl. 

Urk. 156 und Prot. II S. 69). 

4.2.   Stellungnahme der Staatsanwaltschaft 

Die Staatsanwaltschaft führte anlässlich der Berufungsverhandlung (zusammen-

gefasst) aus, es sei zu verstehen, dass wenn es um Geschäftsgeheimnisse gehe, 

man der Bank oder auch anderen Parteien kein rechtliches Gehör gewähre. Ihres 

Erachtens habe aber jedenfalls die Staatsanwaltschaft einen Anspruch auf 

Kenntnis dieser Stellungnahme, da sie im Namen der Öffentlichkeit die Aufgabe 

der Strafdurchsetzung und Strafverfolgung wahrzunehmen habe. Die Einsicht-

nahme in diese persönliche Stellungnahme des Beschuldigten sei der Staatsan-

waltschaft deshalb nicht zu verweigern; dies insbesondere, falls diese Stellung-

nahme im Strafurteil Berücksichtigung finden würde (Prot. II S. 69 f.).  

4.3.  Entscheid der Verfahrensleitung 

Der Vorsitzende erwog anlässlich der Berufungsverhandlung, dass einer beschul-

digte Person gemäss verschiedenen Bestimmungen des Gesetzes, so etwa in 

Art. 157 Abs. 2 StPO, umfassende Verteidigungsrechte eingeräumt werden. Die 

Informationen, die der Beschuldigte in seiner Stellungnahme vorbringe, könnten 

einerseits tatsächlich insbesondere unter das Geschäftsgeheimnis fallen, seien 

aber andererseits mit Blick auf eine wirksame und effektive Verteidigung sachlich 

geboten, damit sich der Beschuldigte gegen die vorinstanzlichen Erwägungen zur 

Wehr setzen könne. Für einen solchen Fall sehe das Gesetz in Art. 108 Abs. 1 

lit. b StPO vor, dass die Strafbehörden das rechtliche Gehör der anderen Parteien 

zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen einschränken 

-   27   - 

können. Gestützt darauf verfügte der Vorsitzende am 23. Juni 2017 zuhanden des 

Protokolls, dass die vom Beschuldigten eingereichte Stellungnahme vom 15. Mai 

2017 sämtlichen anderen Parteien nicht vorgelegt werde (Prot. II S. 70 f.).  

5. Privatgutachten von Prof. Dr. C._____ 

5.1.  Im Parallelverfahren gegen den Mitbeschuldigten E._____ reichte dessen 

Verteidiger ein "Rechtsgutachten betreffend Strafverfahren gegen E._____ in Sa-

chen Bankgeheimnis/Whistleblowing" ein (Verfahrensakten SB160257, Urk. 60). 

Dieses Gutachten äussert sich zur Frage, ob die Beschuldigten E._____ und 

A._____ mit der Informierung von G._____ am 3. Dezember 2011 – also im Hin-

blick auf den im vorliegenden Verfahren unter Anklageziffer I.D. eingeklagten 

Sachverhalt – den Tatbestand der Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne 

von Art. 47 StGB erfüllen oder sich auf legales Whistleblowing im Rahmen des 

übergesetzlichen Rechtfertigungsgrundes der Wahrung berechtigter Interessen 

berufen können.  

5.2.  Zu diesem Gutachten ist zunächst ganz allgemein festzuhalten, dass dieses 

ein Privatgutachten darstellt und als ein solches nur zur Kenntnis zu nehmen ist. 

Die Tatsachen, dass der Privatgutachter nicht von der Strafbehörde, sondern von 

einer am Ausgang des Prozesses interessierten Partei ausgewählt, instruiert und 

entschädigt wird, dass die Möglichkeit einer strafrechtlichen Haftbarmachung ge-

stützt auf Art. 307 StGB ausscheidet, dass der Privatgutachter möglicherweise 

nicht in alle Akten Einsicht hat und auch die Erfahrung, dass ein Privatgutachten 

nur dann eingereicht wird, wenn es für den Auftraggeber günstig lautet, führt da-

zu, dass generell einem Privatgutachten lediglich der Beweiswert von blossen 

Parteivorbringen beigemessen wird (Donatsch in Donatsch/Hansjakob Lieber, 

Kommentar zur Schweizerischen StPO, 2. Aufl., 2014, Art. 182 N 15). Hinzu 

kommt, dass es sich beim vorliegenden Gutachten um ein Rechtsgutachten han-

delt. Zu Rechtsfragen (unter Vorbehalt von hier nicht interessierenden Ausnah-

men etwa bei Fragen des ausländischen Rechts) werden jedoch keine Sachver-

ständige beigezogen, denn nach dem Grundsatz von iura novit curia ist es die ur-

eigenste Aufgabe des Gerichtes, das Recht anzuwenden. Im konkreten Fall ist 

ausserdem zu beachten, dass Prof. Dr. C._____ nicht nur ein Rechtsprofessor, 

-   28   - 

sondern auch ein versierter Politiker bzw. Nationalrat ist, der sich de lege ferenda 

für eine bessere Rechtsstellung von Whistleblowern engagiert. Seine Ausführun-

gen sind deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt kritisch und mit der gebotenen 

Zurückhaltung zu würdigen, geht es doch hier um die Anwendung geltenden und 

nicht zukünftigen Rechts. 

III.  Schuldpunkt  

A.  ALLGEMEINES 

1. Anklagevorwurf 

Der Anklagevorwurf ergibt sich aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III 

des Kantons Zürich vom 20. Januar 2015 (Urk. 004 S. 2-9) und ist in den wesent-

lichen Zügen auch im angefochtenen Urteil dargestellt (Urk. 91 S. 31-34).  

1.1.  Zusammengefasst wirft die Anklagebehörde dem Beschuldigten – damals 

Angestellter der Bank D._____ in der bankinternen IT-Abteilung in Zürich – in An-
klageziffer I.A. vor, am 4. November 2011, 28. November 2011, 3. Dezember 

2011 und 24. Dezember 2011 jeweils gegenüber Personen ausserhalb der Bank 

darüber Auskunft gegeben zu haben, dass B._____ eine Kontobeziehung mit der 

Bank D._____ unterhielt und dass über diese Kontobeziehung am 15. August 

2011 und 4. Oktober 2011 Devisentransaktionen abgewickelt wurden. Dem Be-

schuldigten wird dazu vorgeworfen, er habe gewusst oder zumindest annehmen 

müssen, dass diese Umstände sowie die auf den Ausdrucken der Transaktions-

masken dokumentierten weiteren Bankinformationen geheim waren und dass er 

durch deren Preisgabe nicht nur das Bank-, sondern auch das Geschäftsgeheim-

nis der Bank D._____ verletzen würde. Das habe der Beschuldigte auch gewollt, 

da er mit den privaten Aktien- und Devisengeschäften von B._____ nicht einver-

standen gewesen sei. 

1.2.  Anlässlich einer an seinem Arbeitsort, N._____ ... in … Zürich um den 

10./12. Oktober 2011 erfolgten bürointernen Diskussion unter anderem über den 

-   29   - 

damaligen Nationalbankpräsidenten habe der Beschuldigte von einem Arbeitskol-

legen die siebenstellige Kontonummer von B._____ erhalten sowie den Zusatz-

hinweis, dass er dessen Dollartransaktionen betrachten solle. In der daraufhin 

aufgerufenen separaten Maske habe der Beschuldigte auf dem Computerbild-

schirm die folgenden Buchungen im fraglichen Konto von B._____ erkennen kön-

nen: 

- 15.08.11: Kauf USD 504'477.24 für CHF 400'000 (Kurs USD/CHF 0.7929) 

   in 2 Tranchen: 

   - 15.08.11: Kauf USD 20'000 für CHF 15'858 

   - 15.08.11: Kauf USD 484'477.24 für CHF 384'142 

- 04.10.11: Verkauf USD 516'192.13 für CHF 475'000 (Kurs USD/CHF 0.9202). 

Von der Bankbeziehung habe der Beschuldigte unmittelbar darauf eigenmächtig 

und ohne Berechtigung drei sog. Printscreens (Ausdrucke des Bildschirms mit 

den Transaktionsmasken) erstellt und nach Hause mitgenommen. Darauf seien 

neben den genannten Devisentransaktionen unter anderem die Personalien von 

B._____, Risk Allocation sowie Kontoauszüge vom 10. Juni 2009 bis 6. Oktober 

2011 mit diversen Einzelpositionen wie Forextransaktionen in USD, EUR und 

CHF, diverse Aktientransaktionen sowie Kontosaldi, Zusammenfassung Konto-

cashbestand in den besagten Währungen etc. enthalten gewesen (Urk. 004 S. 2 f. 

und S. 8 f.). 

1.3.  Konkret wird dem Beschuldigten in Anklageziffer I.B. angelastet, am Mor-

gen des 4. November 2011 seinen ehemaligen Schulkollegen, Rechtsanwalt lic. 

iur. E._____, durch welchen er in einer früheren persönlichen Angelegenheit an-

waltlich vertreten worden war, in dessen Anwaltskanzlei in O._____ aufgesucht zu 

haben. Anlässlich dieses Besuches habe der Beschuldigte E._____ mitgeteilt, 

dass B._____ mit Devisen spekulieren würde, zur Untermauerung dieser Behaup-

tung die zuvor erwähnten Printscreens vorgelegt und E._____ ausserdem auf den 

Zusammenhang mit der Einführung der Euro-Untergrenze vom 6. September 

2011 durch die Schweizerische Nationalbank hingewiesen. Diese Informationen, 

welche er in seiner Funktion als Bankangestellter bei der Bank D._____ wahrge-

-   30   - 

nommen habe, habe der Beschuldigte dem aufgesuchten E._____ bewusst und 

gewollt preisgegeben (Urk. 004 S. 4). 

1.4.  Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer I.C. weiter zur Last gelegt, am 

28. November 2011 um die Mittagszeit den …-Kantonsrat M._____, welchen er 

aus einer früheren Arbeitstätigkeit bei der P._____ [Bank] kannte, im Erdgeschoss 

des … …hauses kontaktiert und ihn ebenfalls wissentlich und willentlich über den 

in seiner Eigenschaft als Bankangestellter wahrgenommenen Sachverhalt in Be-

zug auf das Konto von B._____ bei der Bank D._____ und die darauf verzeichne-

ten Dollartransaktionen in Kenntnis gesetzt zu haben. Dabei habe der Beschuldig-

te die Devisentransaktionen zwar nicht im Detail genannt, jedoch B._____ als 

möglichen Insider bezeichnet, die Einführung der Euro-Untergrenze vom 

6. September 2011 erwähnt und M._____ nach einer neutralen Untersuchungs-

möglichkeit zur Überprüfung der Rechtmässigkeit dieser Devisentransaktionen 

gefragt (Urk. 004 S. 5). 

1.5.  Nach verschiedenen Besprechungen am Telefon und in E-Mails hätten der 

Beschuldigte und E._____ spätestens ca. am 18./20. November 2011 gemeinsam 

beschlossen, den damaligen Nationalrat G._____ über die privaten Geschäfte von 

B._____ zu informieren und bezüglich des weiteren Vorgehens um Rat zu fragen. 

Auf Wunsch des Beschuldigten habe E._____ in mehreren Telefongesprächen 

vom 21., 24. und 29. November 2011 G._____ über mögliche Spekulationsge-

schäfte von B._____ mit Devisen vorinformiert und den Wunsch des Informanten, 

eines Bankmitarbeiters, sich mit ihm treffen zu wollen, übermittelt. Am 

29. November 2011 habe E._____ dem Beschuldigten mitgeteilt, dass G._____ 

zu einem Treffen am 3. Dezember 2011 bereit sei (Urk. 004 S. 5 f.).  

Am Morgen jenes Samstags habe der Beschuldigte E._____ an dessen Wohnort 

abgeholt und sie seien gemeinsam nach Q._____ zu G._____ gefahren. Dort ha-

be E._____ dem Beschuldigten das Couvert, in welchem die drei Printscreens 

samt vom Beschuldigten angefertigter Notizen bisher verschlossen bei E._____ 

aufbewahrt worden seien, wieder ausgehändigt. Anlässlich dieses Treffens vom 

3. Dezember 2011 zwischen G._____, E._____ und dem Beschuldigten – so in 
Anklageziffer I.D. – habe der Beschuldigte G._____ die Printscreens vorgelegt, 

-   31   - 

ihn über die Bankverbindung B._____s zur Bank D._____ und die einzelnen Dol-

lartransaktionen in Kenntnis gesetzt. Diese Informationen, welche er in seiner Ei-

genschaft als Bankmitarbeiter wahrgenommen habe, habe der Beschuldigte be-

wusst und gewollt preisgegeben (Urk. 004 S. 4 und 6). 

1.6.  Schliesslich wird dem Beschuldigten in Anklageziffer I.E. zum Vorwurf ge-

macht, am 24. Dezember 2011 um ca. 18 Uhr auf dem Parkplatz des "… Hotel" 

an der …strasse … in … zwei R._____-Journalisten getroffen und ihnen Informa-

tionen über die Dollartransaktionen von B._____ erteilt zu haben. Dazu sei es ge-

kommen, nachdem der Beschuldigte am Nachmittag jenes Heiligabend am Ge-

burtstagsfest von M._____ in S._____ teilgenommen und er diesen später um Hil-

fe gebeten habe, als ihm auf der Höhe der Autobahneinfahrt … das Benzin aus-

gegangen sei. Bereits am Geburtstagsfest hätten die beiden sich gewundert, wo-

her der R._____ die Informationen für den am 23. Dezember 2011 im R._____ 

erschienen Artikel mit dem Titel "Dubioser Dollar-Deal der Ex-Devisenhändlerin - 

Stolpert SNB-Chef B._____ über seine schöne Frau?" (vgl. vorne Ziff. I.2.1.) habe 

erhalten können und es sei diskutiert worden, bei den R._____-Journalisten deren 

Quelle zu eruieren, womit der Beschuldigte aber vorerst nicht einverstanden ge-

wesen sei. Innerlich hin- und hergerissen, sei er dann vom Nachhauseweg wieder 

umgekehrt, um sich diesbezüglich nochmals mit M._____ zu besprechen. 

Als M._____ dem Beschuldigten mit einem Benzinkanister zu Hilfe gekommen 

sei, habe er diesem gleichzeitig mitgeteilt, dass er inzwischen den R._____ ange-

rufen und mit den Journalisten ein Treffen arrangiert habe. Am vereinbarten Treff-

punkt habe zunächst M._____ alleine mit den R._____-Journalisten T._____ und 

U._____ ein Vorgespräch geführt, bevor die drei sich in M._____s Fahrzeug be-

gaben, wo der Beschuldigte mit zur Verheimlichung seiner Identität über die Oh-

ren heruntergezogener Wollmütze auf dem rechten Rücksitz gesessen habe, oh-

ne seinen Namen preiszugeben. Auf entsprechende Fragen der Journalisten so-

wie auf Aufforderung von M._____ habe der Beschuldigte wissentlich und willent-

lich über die von ihm in seiner Eigenschaft als Bankangestellter wahrgenomme-

nen Umstände Auskunft gegeben und dabei insbesondere gesagt, als externer 

Mitarbeiter einer Bank erfahren und mit eigenen Augen auf Bankbelegen gesehen 

-   32   - 

zu haben, dass B._____ oder ein Verwandter desselben Mitte August 2011 für 

Fr. 400'000 US-Dollar gekauft und denselben Betrag zwei Monate später wieder 

verkauft habe (Urk. 004 S. 7 f.).  

1.7.  Über dieses am Heiligabend erfolgte Treffen und die erwähnten Mitteilungen 

berichtete der R._____ am tt. Januar 2012 unter dem Titel "R._____-Reporter tra-

fen Whistleblower auf …-Parkplatz".   

2. Beweismittel und Grundsätze der Beweiswürdigung 

2.1.  Als Beweismittel zur Vornahme der Sachverhaltserstellung sind aus den vor-

handenen Beweismitteln neben den Aussagen des Beschuldigten vorab die An-

gaben des Mitbeschuldigten E._____ und jene des früheren Mitbeschuldigten 

G._____ sowie die Korrespondenz zwischen dem Beschuldigten und E._____ via 

E-Mail und SMS relevant.  

Mit der Vorinstanz erweisen sich sämtliche Einvernahmen des Beschuldigten als 

verwertbar, nachdem diese ausnahmslos im Beisein seiner Verteidigung stattge-

funden haben und die Verteidigungsrechte damit gewahrt sind (vgl. Urk. 01.302 

bis 01.305; Urk. 01.307-311; Urk. 01.321; Urk. 91 S. 39). Ebenso uneingeschränkt 

verwertbar sind die Einvernahmen von E._____ und G._____, wurde doch am 

24. Juni 2013 eine Konfrontationseinvernahme mit den drei damaligen Beschul-

digten durchgeführt, anlässlich welcher der Beschuldigte und sein ebenfalls an-

wesender Verteidiger die Möglichkeit hatten, Ergänzungsfragen zu stellen 

(Urk. 01.322; Urk. 91 S. 40).  

2.2.  Die Grundsätze der Beweiswürdigung finden sich korrekt und umfassend im 

angefochtenen Urteil. Darauf kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen 

vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 91 S. 36-39; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

2.3.  Auf eine zusammenfassende Darstellung der verschiedenen Beweismittel ist 

zu verzichten. Auf einzelne wichtige Beweismittel – namentlich die relevanten 

Aussagen und E-Mails/SMS der Beteiligten A._____, E._____ und G._____ – ist 

nachfolgend, soweit notwendig, jeweils direkt an gegebener Stelle im Rahmen der 

tatsächlichen und rechtlichen Würdigung einzugehen. 

-   33   - 

3. Unbestrittene Sachverhalte 

3.1.  Zutreffend stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschuldigte – mit welchem in 

der Untersuchung zehn Befragungen stattfanden – grundsätzlich anerkannte, in 

den vier durch die Anklage dargelegten konkreten Fällen (Anklageziffern I.B. bis 

I. E.) unbefugt bankinterne Daten preisgegeben zu haben (Urk. 01.308 S. 29 f.). 

3.2.  So bestätigte er, dass er bei der Bank D._____ gearbeitet habe und ihm im 

Rahmen dieser Tätigkeit Informationen bezüglich B._____ wie beispielsweise 

dessen Kontonummer zugetragen worden seien (Urk. 01.302 S. 5 f.), dass er von 

einem seiner Mitarbeiter explizit auf Dollartransaktionen von B._____ hingewiesen 

worden sei und dass diese Transaktionen auch allgemein unter den Angestellten 

der Bank ein Thema gewesen seien (Urk. 01.302 S. 6), dass er diesen Hinweisen 

dann nachging, da er auf das System der Bank habe zugreifen können 

(Urk. 01.302 S. 6) und dass er im Oktober 2011 an seinem Arbeitsplatz die 

Printscreens zu den Dollartransaktionen von B._____ anfertigte, um nicht immer 

wieder auf das Konto zugreifen zu müssen Urk. 01.302 S. 12), es in Ruhe anzu-

sehen und zu verstehen (Urk. 01.308 S. 25).  

3.3.  Zum Vorwurf in Anklageziffer I.B. räumte der Beschuldigte ein, E._____ in 

dieser Angelegenheit am 4. November 2011 erstmals kontaktiert und um Rat ge-

fragt zu haben, ob es korrekte Wege gebe um zu prüfen, ob in Bezug auf die frag-

lichen Transaktionen Insiderhandel betrieben worden sei (Urk. 01.302 S. 9 f.; 

Urk. 01.302 S. 15 f.; Urk. 01.309 S. 20). Auch gestand er, dass er E._____ an-

lässlich dieses Treffens die drei Printscreens vorlegte (Urk. 01.302 S. 12 und 

S. 16). 

3.4.  Anerkannt hat der Beschuldigte weiter den Anklagevorwurf von Ziffer 1.C., 

dass er den Kantonsrat M._____ in dieser Sache nach einer Möglichkeit zur 

Überprüfung von Handlungen durch Staatsangestellte gefragt und dieser nach ih-

rem Treffen am 28. November 2011 im …haus der Stadt Zürich gewusst habe, 

dass B._____ Kunde der Bank D._____ gewesen sei und möglicherweise Insi-

dergeschäfte im Zusammenhang mit der Einführung des Euro-Mindestkurses ge-

tätigt habe (Urk. 01.302 S. 2 f. ; Urk. 01.305 S. 4 und S. 5). 

-   34   - 

3.5.  Eingestanden hat der Beschuldigte zudem den Vorwurf von Anklageziffer 

I.D., am 3. Dezember 2011 zusammen mit E._____ bei G._____ vorgesprochen, 

diesem den Sachverhalt bezüglich der Dollartransaktionen im Detail erklärt und 

die genannten Printscreens gezeigt zu haben (Urk. 01.302 S. 14; Urk. 01.304 

S. 19 und Urk. 01.305 S. 11). Sodann anerkannte er, dass er G._____ einerseits 

mitteilte, B._____ sei Kunde bei der Bank D._____ gewesen und ihn anderseits 

über die Art der in Frage stehenden Transaktionen informierte (Urk. 01.305 

S. 10). 

3.6.  Schliesslich bestätigte der Beschuldigte sein Treffen vom 24. Dezember 

2011 mit zwei R._____-Journalisten gemäss Anklageziffer I.E., dass er sich die-

sen gegenüber als externer Bankmitarbeiter ausgegeben und ihnen erklärt hat, 

von einer Bank gehört zu haben, auf der B._____ oder Verwandte von ihm Mitte 

August 2011 für Fr. 400'000 US-Dollar gekauft und denselben Betrag in der Folge 

auch wieder verkauft hätten (Urk. 01.302 S. 5). 

3.7.  Da gegen das Geständnis von Verteidigerseite keine Einwände erhoben 

wurden (Urk. 74; vgl. auch Urk. 168 S. 3 Rz. 6, S. 4 ff., S. 29 f., S. 32 f., S. 36 ff. 

und S. 45 ff. ) und sich dieses mit dem Untersuchungsergebnis deckt, sind mit der 

Vorinstanz die Sachverhalte I.A. bis I.E. in objektiver Hinsicht als rechtsgenügend 

erstellt zu erachten.  

4. Bestrittene Sachverhalte und weitere Einwände des Beschuldigten 

4.1.  Wie schon vor Vorinstanz nimmt der Beschuldigte hinsichtlich des Vorwurfs 

in Anklageziffer I.B. den Standpunkt ein, davon ausgegangen zu sein, dass zwi-

schen ihm und E._____ in Bezug auf die Angelegenheit im Zusammenhang mit 

den Dollartransaktionen B._____s ein Mandatsverhältnis bestanden habe und 

E._____ daher an das Anwaltsgeheimnis gebunden gewesen sei (Urk. 01.302 

S. 16; Urk. 01.303 S. 15 f.). Damit bestreitet er den subjektiven Sachverhalt. 

Auch hinsichtlich des Vorwurfs in Anklageziffer I.C. bestreitet er vorab den subjek-

tiven Sachverhalt. Da ihm auch die Besprechung mit G._____ vom 3. Dezember 

2011 als geschützte Besprechung unter Anwälten verkauft worden sei 

-   35   - 

(Urk. 01.303 S. 5), sei er von der Vertraulichkeit der jeweiligen Gespräche ausge-

gangen (Urk. 01.302 S. 11).  

4.2.  Die amtliche Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren teilte diese Ansicht 

Urk. 74 S. 6, 10 und 14). Die neue Verteidigerin macht darüber hinaus im Beru-

fungsverfahren geltend, dass im Zeitpunkt des Gesprächs vom 4. November 2011 

zwischen dem Beschuldigten und E._____ (Anklageziffer I.B.) auch schon unter 

einem objektiven rechtlichen Gesichtspunkt vom Bestehen eines anwaltliches 

Mandatsverhältnisses ausgegangen werden müsse und der Beschuldigte die ihm 

vorgeworfene Bank- und Geschäftsgeheimnisverletzung deshalb weder objektiv 

noch subjektiv erfüllt habe (Urk. 168, u.a. S. 19 f. Rz. 78 f. und 84 ff.). Auch hin-

sichtlich des Treffens mit G._____ (Anklageziffer I.C.) sei zumindest aus subjekti-

ver Sicht des Beschuldigten von einer (das Verhalten des Beschuldigten rechtfer-

tigenden) beruflichen Schweigepflicht G._____s auszugehen (Urk. 168 S. 37 

Rz. 157 f.). 

Daneben macht die Verteidigerin – hinsichtlich aller vier an den Beschuldigten 

herangetragenen Vorwürfe (Anklageziffern I.B. bis I.E.) – weitere Rechtferti-

gungsgründe geltend. In diesem Zusammenhang bringt sie bezüglich den Ankla-

geziffern I.C. bis I.E auch vor, dass der Beschuldigte unter dem Druck von 

E._____ und teilweise auch von G._____ gestanden und aufgrund dessen als wil-

lenloser Tatmittler gehandelt habe (vgl. Urk. 168 S. 23 ff,  S. 34 Rz. 143, S. 44 

Rz. 183 und S. 49 f. Rz. 210 ff.), womit sie (sinngemäss) einen rechtfertigenden 

Nötigungsnotstand im Sinne von Art. 17 StGB geltend macht.  

4.3.  Was die beschuldigte Person wusste, wollte, in Kauf nahm oder sich auch 

bloss irrtümlich vorstellte, betrifft innere Tatsachen und ist damit Tatfrage. Rechts-

frage ist demgegenüber, ob der Schluss auf den tatbestandsmässigen (Eventual-

)Vorsatz oder die subjektiven Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes be-

rechtigt erscheint. Als innerer Vorgang lässt sich dieser jedoch häufig nur anhand 

einer eingehenden Würdigung des äusseren Verhaltens sowie allenfalls weiterer 

Umstände erschliessen (vgl. BGE 138 IV 74 E. 8.4.1. m.w.H.). Aufgrund dieser 

engen Verzahnung von Tat- und Rechtsfragen im subjektiven Bereich sind sämtli-

che tatsächlichen Bestreitungen des Beschuldigten und sich daraus ergebende 

-   36   - 

Beweis- und rechtliche Fragen im Rahmen der rechtlichen Würdigung (des jewei-

ligen Anklagepunktes) zu prüfen.  

5. Zur Glaubwürdigkeit der Beteiligten und allgemeinen Glaubhaftigkeit derer  

Aussagen 

Vorab ist zur Glaubhaftigkeit der beteiligten Personen und zur allgemeinen 

Glaubhaftigkeit von deren Aussagen das Folgende festzuhalten: 

5.1. Glaubwürdigkeit des Beschuldigten und Glaubhaftigkeit seiner Aussagen 

5.1.1.  Zur Glaubwürdigkeit des Beschuldigten hielt die Vorinstanz richtig fest, 

dass diese nicht zum vorneherein zweifelhaft sei. Sie kam vor allem auch in An-

betracht der Detailliertheit seiner Angaben zutreffend zum Schluss, dass weder 

sein Gesundheitszustand noch seine wiederholten Gemütsregungen in der Kor-

respondenz an E._____ sein Erinnerungsvermögen in Bezug auf die in Frage 

stehenden Ereignisse beeinträchtigt hätten (Urk. 91 S. 43 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

5.1.2.  Zur primär massgeblichen Glaubhaftigkeit seiner Aussagen ergibt sich mit 

der Vorinstanz (Urk. 91 S. 44 f.) das Nachstehende:   

Der Beschuldigte hat die in Frage stehenden Ereignisse ablaufmässig wie inhalt-

lich grundsätzlich mit einer bemerkenswerten Detailliertheit und Konstanz ge-

schildert. Das gilt sowohl für seine Darstellung zu den eingeklagten Sachverhalten 

als auch spezifisch zu den hier interessierenden Kontakten mit E._____ und 

ebenso dem Treffen mit G._____. Seine Schilderungen in den Einvernahmen sind 

auch im Wesentlichen kongruent mit den Kernaussagen seiner E-Mails. Auch Ne-

bensächlichkeiten umschrieb er sehr genau, wie beispielsweise den Helly Hansen 

Faserpelz, welchen G._____ anlässlich des Treffens vom 3. Dezember 2011 ge-

tragen habe. An diesem habe ein langes Haar gehaftet, welches wahrscheinlich 

von seiner Ehefrau gekommen sei. Jedenfalls habe es ihn an den Loriot-Sketch 

mit der Nudel erinnert (Urk. 01.305 S. 7). Aufgrund der Originalität unter anderem 

dieser Schilderung sowie in Beachtung des Umstandes, dass er viel von sich aus 

und ohne Nachfragen erzählte, ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte zu-

-   37   - 

mindest die äusseren Umstände der Geschehnisse noch sehr genau in Erinne-

rung hatte und diese auch wahrheitsgetreu wiedergab.  

Das wird auch nicht merklich relativiert durch die Tatsache, dass der Beschuldigte 

teilweise nur Andeutungen machte und einzelne Gedanken nicht ganz zu Ende 

ausführte (vgl. Urk. 01.308 S. 1 ff.), was es manchmal nicht einfach machte, sei-

nen Gedanken und Äusserungen in den Einvernahmen zu folgen. Gerade der 

Umstand, dass es ihm offensichtlich keine Mühe bereitete, sprunghaft von ver-

schiedenen Ereignissen zu berichten, deutet auf die grundsätzliche Glaubhaf-

tigkeit seiner Aussagen. Abgesehen davon ergaben sich auch innerhalb seiner 

eher unstrukturierten Ausführungen kaum Widersprüche, seine Angaben erwie-

sen sich im Gegenteil als gleichbleibend.  

Dass der Beschuldigte sich präzis an die einzelnen Vorkommnisse zu erinnern 

vermochte, ist unter anderem auch dadurch erkennbar, dass er sich richtiger-

weise auf Lücken in dem ihm vorgelegten E-Mail-Verkehr berief (Urk. 01.312). 

Sodann ist zu konstatieren, dass seine jeweiligen Haltungen zum anlässlich ver-

schiedener Zeitpunkte besprochenen Vorgehen betreffend die Untersuchung oder 

Veröffentlichung des Insiderhandel-Verdachts gegen B._____, welche er im 

Rahmen seiner Einvernahmen beschrieb, mit den entsprechenden durch ihn ver-

fassten E-Mails übereinstimmen. So drückte der Beschuldigte in den Einvernah-

men oft seine Empörung über einen angeblich in der Besprechung vom 

3. Dezember 2011 vorgenommenen Richtungswechsel bezüglich der zunächst 

besprochenen Varianten aus (vgl. Urk. 01.305 S. 9). Diese Empörung ist auch in 

den E-Mails des Beschuldigten an E._____ unmittelbar nach diesem Datum wie-

derzufinden (Urk. 00.196 ff.). Dies spricht ebenfalls für die grundsätzliche Glaub-

haftigkeit seiner Aussagen. 

5.2. Glaubwürdigkeit von E._____ und Glaubhaftigkeit seiner Aussagen 

5.2.1.  Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass sie – insbesondere in 

Anbetracht von dessen Interessenlage im eigenen separaten Verfahren wegen 

teilweise derselben Ereignisse – die Glaubwürdigkeit von E._____ als nicht 

-   38   - 

grundsätzlich von vornherein zweifelhaft einstufte (Urk. 91 S. 46; Art. 82 Abs. 4 

StPO).  

5.2.2.  Zur allgemeinen Glaubhaftigkeit von E._____s Aussagen ist das Folgende 

festzuhalten: Im Verlauf des Strafverfahrens hat sich sein Aussageverhalten ver-

ändert. Während er in seinen ersten Einvernahmen zu Beginn der Untersuchun-

gen oft auch von sich aus schilderte, was sich im Zeitraum November/Dezember 

2011 zugetragen hatte (Urk. 01.401 S. 2 ff.), zeigte sich im weiteren Verlauf ein 

gewisses Zögern in dieser Hinsicht. Es macht den Anschein, dass E._____ mit 

der Häufung ihn belastender Vorhalte immer zögerlicher und oft nur noch auf 

Nachfragen Aussagen tätigte (vgl. Urk. 01.403 S. 18 ff.). Häufig gab er lediglich 

zur Antwort, sich nicht mehr erinnern zu können (vgl. Urk. 01.322 S. 26 ff.). Be-

denkt man, dass er selbst die ganzen Ereignisse um das Bekanntwerden der Dol-

lartransaktionen B._____s als sehr wichtig und zwar als eine der grösseren Ge-

schichten des Jahrzehnts einstufte (vgl. Urk. 00.286), er durch das gegen ihn ge-

führte Strafverfahren immer wieder mit diesbezüglichen Fragen konfrontiert wurde 

und er im übrigen auch in den Medien ausführlich Auskünfte darüber erteilte, er-

scheint es eher unwahrscheinlich, dass er sich tatsächlich an vieles nicht mehr er-

innern konnte, zumal die ersten vier Einvernahmen nur 2 ½ Monate auseinander-

lagen (Urk. 01. 401 bis 01. 404). Vielmehr entsteht der Eindruck, dass er vorsich-

tiger wurde mit dem Erteilen von Auskünften, um sich nicht in Widersprüche zu 

verstricken oder sich selbst zu belasten. Das ist gewiss sein gutes Recht, unter-

liegt aber der freien Beweiswürdigung.  

5.3. Glaubwürdigkeit von G._____ und Glaubhaftigkeit seiner Aussagen 

5.3.1.  Die Vorinstanz (vgl. Urk. 91 S. 47 f.) bezeichnete auch die Glaubwürdigkeit 

von G._____ als nicht grundsätzlich von vornherein zweifelhaft, indem sie na-

mentlich sein berechtigtes Interesse mitberücksichtigte, dass das gegen ihn an-

gehobene (und später eingestellte) Verfahren für ihn günstig ausgehe. 

5.3.2.  Im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen von G._____ merkte die 

Vorinstanz richtig an, dass er in seiner Einvernahme als Auskunftsperson vom 

13. Januar 2012 keine Angaben zum in Frage stehenden Sachverhalt tätigte 

-   39   - 

(Urk. 01.306 S. 1 ff.). In seiner weiteren Einvernahme als Mitbeschuldigter 

(Urk. 01.501), und ebenso in der Konfrontationseinvernahme (Urk. 01.322) schil-

derte er jeweils widerspruchsfrei, nachvollziehbar und glaubhaft, was er in diesem 

Zusammenhang wahrgenommen hatte.  

6. Allgemeine rechtliche Ausführungen 

Weiter sind vor der konkreten Würdigung der einzelnen Vorwürfe die relevanten 

allgemeinen rechtlichen Überlegungen aufzuführen.  

6.1.  Tatbestand der Bankgeheimnisverletzung 

6.1.1. a)  Der Widerhandlung gegen Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG macht sich straf-

bar, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Ange-

stellter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank anvertraut worden ist oder das er 

in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat. 

b)  Geheim im Sinne von Art. 47 BankG sind Informationen dann, wenn sie relativ 

unbekannt sind und der Geheimnisherr an ihrer Geheimhaltung ein berechtigtes 

Interesse hat, das er gewahrt wissen will. Dies gilt in der Regel für alle geschäftli-

chen Beziehungen zwischen einem Kunden und seiner Bank, auch für die Exis-

tenz dieser Beziehung als solche (Stratenwerth, in: Watter/Vogt/Bauer/Winzeler 

[Hrsg.], Basler Kommentar Bankengesetz, 2. Aufl., Basel 2013, N 13 zu Art. 47). 

Die geheimzuhaltenden Tatsachen müssen dem Verpflichteten zudem in seiner 

Eigenschaft als Bankangestellter anvertraut oder von ihm in dieser Eigenschaft 

wahrgenommen worden sein (Stratenwerth, a.a.O., Art. 47 N 14). Geheimzuhal-

tende Tatsachen zu offenbaren, bedeutet sodann, sie Unberufenen zugänglich zu 

machen (Stratenwerth, a.a.O., Art. 47 N 15). 

c)  Der Tatbestand der Bankgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a 

StGB stimmt in der Sache weitgehend mit jenem der Verletzung des Amtsge-

heimnisses im Sinne von Art. 320 StGB überein, das heisst, es liegt den Tatbe-

ständen grundsätzlich auch derselbe Geheimnisbegriff zugrunde (Stratenwerth, 

a.a.O., N. 12 zu Art. 47). Ein Geheimnis kann demnach selbst dann offenbart 

werden, wenn der Empfänger die geheimzuhaltende Tatsache bereits kennt oder 

-   40   - 

vermutet, weil dadurch seine unsicheren oder unvollständigen Kenntnisse ergänzt 

oder verstärkt werden (BSK StGB - Oberholzer, 2013, Art. 320 N 10). 

d)  In Bezug auf die Tatbestandsmässigkeit der Offenbarung eines Geheimnisses 

ist unbedeutend, ob der Empfänger seinerseits einer Geheimhaltungspflicht un-

tersteht (BSK Strafrecht - Oberholzer, 3. Aufl., 2013, Art. 320 N 10, Flachsmann, 

in: Donatsch [Hrsg.], Kommentar StGB, 19. Aufl., Zürich 2013, N 15 zu Art. 320). 

Die Geheimhaltungspflicht des Empfängers kann indes unter Umständen zu ei-

nem Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 14 StGB führen (vgl. nachstehend 

Ziff. 6.4.2. und B.2.). 

6.1.2.  In subjektiver Hinsicht ist sowohl vorsätzliche wie fahrlässige Begehung 

möglich (Art. 47 Abs. 1 und 2 BankG). Dabei setzt der Vorsatz in jedem Fall das 

Wissen voraus, dass die preisgegebenen Informationen dem Bankgeheimnis un-

terliegen (Stratenwerth, a.a.O., Art. 47 N 18). 

6.2. Tatbestand der Geschäftsgeheimnisverletzung 

6.2.1.  Der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 1 

StGB macht sich strafbar, wer ein Geschäftsgeheimnis, das er infolge einer ge-

setzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, verrät. 

Als Geschäftsgeheimnisse gelten Tatsachen, die den Bereich des Vertriebs und 

die Vermögenslage des Unternehmens betreffen (BSK StGB - Niggli/Hagenstein, 

3. Aufl. Basel 2013, Art. 162 N 19). Es geht um wirtschaftlich relevante Informati-

onen wie zum Beispiel Betriebsorganisation, Einkaufs- und Bezugsquellen, Preis-

kalkulationen, Absatzmöglichkeiten, Kundenlisten, Abmachungen mit Lieferanten 

und Kunden etc., die einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charak-

ter aufweisen. Entscheidend ist, ob die geheimen Informationen Auswirkungen 

auf das Geschäftsergebnis haben können oder mit anderen Worten, ob sie Aus-

wirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben (BGE 142 II 

268 E. 5.2.3 mit zahlreichen Hinweisen). Die aus der Geschäftssphäre des Unter-

nehmens verratene Tatsache muss demnach für den Geheimnisherrn (das Unter-

nehmen) von wirtschaftlichem Wert und ihr Bekanntwerden geeignet sein, im 

-   41   - 

Wettbewerb die Konkurrenz zu stärken oder den eigenen Betrieb zu schädigen. 

Entsprechend muss das Geschäftsgeheimnis einen wirtschaftlichen Wert darstel-

len und dessen Verletzung einen Einfluss auf den kaufmännischen Erfolg haben 

können (BSK StGB II - Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N 9 und 19; Donatsch, 

in: Donatsch [Hrsg.], a.a.O., Art. 162 N 3; Trechsel/Jean-Richard, Schweizeri-

sches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, 

Art. 162 N 5 f.).  

6.2.2.  Bei der Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses handelt es sich um ein 

Vorsatzdelikt. Vorausgesetzt ist, dass der Täter um den geheimen Charakter der 

Tatsache weiss und den Verrat im Bewusstsein um seine Verpflichtung, das Ge-

heimnis zu bewahren, begeht (BSK StGB II - Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 

N 32).  

6.3.  Konkurrenz zwischen Bank- und Geschäftsgeheimnisverletzung 

6.3.1.  Echte Idealkonkurrenz wird (u.a.) angenommen, wenn mehrere verschie-

dene Tatbestände bei der Anwendung auf eine Handlung konkurrieren. Demge-

genüber liegt unechte Idealkonkurrenz vor, wenn jemand durch eine Handlung 

zwar mehrere Straftatbestände erfüllt, doch der Tatbestand, der den deliktischen 

Gehalt der Tat erschöpfend erfasst und abgilt, den oder die anderen Tatbestände 

verdrängt, und deshalb nur ersterer anwendbar ist (vgl. BSK StGB - Ackermann, 

Art. 49 N 49, 68, 72 und 76).    

6.3.2.  Als Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 162 StGB gelten Tatsachen, 

die den Bereich des Vertriebs und die Vermögenslage des Unternehmens betref-

fen. Nicht etwa nur die Herausgabe ganzer Kundenlisten, sondern auch schon die 

Preisgabe einer einzigen Kundenbeziehung kann eine wirtschaftlich relevante In-

formation darstellen, namentlich dann, wenn es sich – wie im vorliegenden Fall – 

um einen Kunden handelt, der zugleich eine Person öffentlichen Interesses ist 

und daher ein allfälliger Geheimnisverrat eine grosse Publizität erlangt. Dies kann 

selbstredend eine Rufschädigung der Bank nach sich ziehen und z.B. zur vermö-

gensschädigenden Abwanderung von Kundschaft infolge Vertrauensverlust füh-

ren. Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass durch eine einzige Tat-

-   42   - 

handlung – die rechtswidrige Offenbarung einer geheimen Bankkundenbeziehung 

– beide Tatbestände, also die Verletzung des Bankgeheimnisses im Sinne von 

Art. 47 BankG sowie die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von 

Art. 162 StGB erfüllt werden können.  

Dann aber stellt sich die Frage der Konkurrenz der beiden Tatbestände zueinan-

der. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Strafnorm der Bankgeheimnisverlet-

zung umfassenden strafrechtlichen Schutz bietet: Im Unterschied zur Strafbe-

stimmung der Geschäftsgeheimnisverletzung handelt sich bei Art. 47 BankG um 

ein Offizialdelikt, nicht bloss um ein Antragsdelikt. Sodann ist nicht nur vorsätzli-

ches, sondern auch fahrlässiges Handeln unter Strafe gestellt. Schliesslich wird 

auch die versuchte Anstiftung bestraft, was bei Vergehen sonst nicht der Fall ist. 

Der strafrechtliche Schutz des Bankgeheimnisses geht somit wesentlich weiter als 

derjenige des Geschäftsgeheimnisses. Es ist deshalb – in Übereinstimmung mit 

der von Marcel Niggli und Nadine Hagenstein im Basler Kommentar geäusserten 

Auffassung (BSK StGB – Niggli/Hagenstein, 3. Aufl., 2013, Art. 162 N 55) – davon 

auszugehen, dass der Tatbestand der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses 

vom Tatbestand der Verletzung des Bankgeheimnisses konsumiert wird. 

6.4.  Rechtfertigungsgründe 

6.4.1.  Allgemeines 

6.4.1.1.  Eine Handlung kann, obwohl sie einen Straftatbestand verwirklicht, 

gleichwohl rechtmässig sein. Die Erfüllung eines gesetzlichen Tatbestandes indi-

ziert lediglich die Rechtswidrigkeit, so dass deren Aufhebung durch das Vorliegen 

eines sog. Rechtfertigungsgrundes möglich ist. Allen Rechtfertigungsgründen liegt 

der Gedanke zu Grunde, dass es Gründe dafür geben kann, dem Achtungsan-

spruch einer Norm nicht zu entsprechen, insbesondere wenn eine höherrangige 

Norm oder ein von der Rechtsordnung anerkanntes höherrangiges Interesse dem 

Normgehorsam entgegenstehen. Prinzip der Rechtfertigung ist damit die – aller-

dings durch Angemessenheitserwägungen begrenzte – Interessenabwägung. 

Diese ist freilich an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft, die je nach Rechtferti-

-   43   - 

gungsgrund unterschiedlich ausgeprägt sind (vgl. BSK StGB - Seelmann, 3. Aufl., 

2013, Vor Art. 14 N 2).  

6.4.1.2.  Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so 

beurteilt das Gericht diese Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den 

sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Der Sachverhaltsirrtum nach 

Art. 13 StGB umfasst auch den Fall der sog. Putativrechtfertigung, wonach der 

Täter irrigerweise einen Sachverhalt für gegeben hält, der, läge er wirklich vor, 

sein Verhalten als gerechtfertigt erscheinen liesse (vgl. BSK StGB - Nig-

gli/Maeder, 3. Aufl., 2013, Art. 13 N 12; Trechsel/Jean-Richard, StGB PK, 2. Aufl., 

2013, Art. §13 N 6). Handelt der Täter in der „irrigen Vorstellung“, es bestehe eine 

rechtfertigende Sachlage, entfällt zwar nicht der Tatvorsatz, der Täter hält sein 

Tun infolge des Irrtums jedoch subjektiv durch die Sachlage für gerechtfertigt. 

Damit wird der im Vorsatz liegende Handlungsunwert aufgehoben, womit ein Vor-

satzdelikt ausscheidet (Hans Vest/Sonja Frei/Sabrina Montero; Betriebsanleitung 

zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil, 2015, S. 891). 

6.4.2.  Gesetzlich erlaubte Handlung (Art. 14 StGB) 

Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig 

auch wenn die Tat nach diesem oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist 

(Art. 14 StGB). Dieser sog. Rechtfertigungsgrund der gesetzlich erlaubten Hand-

lung steht mit seiner Verweisung auf das Gesetz als Blankettnorm im Dienst der 

Einheit der Rechtsordnung. Es versteht sich von selbst, dass das Recht ein be-

stimmtes Verhalten nicht einerseits gebieten oder erlauben, andererseits aber 

verbieten kann. Während diese Feststellung banal ist, bleibt andererseits die Fra-

ge offen, in welchen Fällen das gebietende bzw. erlaubende, in welchen das ver-

bietende Gesetz den Ausschlag gibt. Die Frage muss jeweils im konkreten Fall 

entschieden werden (vgl. Trechsel/Geth, StGB PK, 2. Aufl., 2013, Art. 14 N 1). 

6.4.3.  Rechtfertigender Notstand (Art. 17 StGB) 

Rechtmässig verhält sich auch, wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein 

eigenes oder das Rechtsgut einer anderen aus einer unmittelbaren, nicht anders 

-   44   - 

abwehrbaren Gefahr zu retten, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt 

(Art. 17 StGB). Eine "Gefahr" im Sinne des rechtfertigenden Notstands kann (u.a.) 

von einem rechtlich missbilligten menschlichen Verhalten, z.B. einer Drohung, 

ausgehen; diesfalls wird von Nötigungsnotstand gesprochen. "Unmittelbar" droht 

eine Gefahr nur, wenn ein weiteres Zuwarten mit der rettenden Notstandshand-

lung deren Wirksamkeit in Frage stellen würde. Es darf also (erst) gehandelt wer-

den, kurz bevor es zu spät wäre. Die Gefahr darf sodann „nicht anders abwend-

bar“ sein, was heisst, dass die Notstandshandlung in der konkreten Situation das 

einzige verfügbare Mittel sein muss, um das Interesse des Notstandstäters noch 

retten zu können (sog. Subsidiarität). Die Notstandshandlung ist sodann nur dann 

gerechtfertigt, wenn das bedrohte Interesse des Notstandstäters deutlich höher 

wiegt als die verletzten Interessen; wiegt das Interesse des Notstandstäters nicht 

höher, kommt höchstens entschuldbarer (Nötigungs-)Notstand gemäss Art. 18 

StGB zur Anwendung (vgl. Vest/Frei/Montero, a.a.O., S. 80 und BSK StGB - 

Seelmann, Art. 17 N 3 ff.).  

6.4.4  Wahrung berechtigter Interessen (in der Form von Whistleblowing) 

6.4.4.1.  Wahrung berechtigter Interessen (allgemein) 

Gerechtfertigt ist eine Tat sodann, wenn der Täter in Wahrung berechtigter Inte-

ressen handelt. Dieser Rechtfertigungsgrund gilt als gewohnheitsrechtlich aner-

kannt. Im Unterschied zu den anderen Rechtfertigungsgründen geht es nicht um 

Abwehr, sondern um die Ausübung verfassungsmässig garantierter Freiheitsrech-

te oder um die Herstellung sozial erwünschter und gebilligter Zustände auf Kosten 

der Beeinträchtigung anderer Interessen (BSK StGB – Seelmann, 3. Aufl., 2013, 

Art. 14 N 25; Trechsel/Geth, StGB PK, 2. Aufl., 2013, Art. 14 N 13). Der ausser-

gesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen setzt nach 

der Rechtsprechung voraus, dass die Straftat notwendig und angemessen ist, um 

ein berechtigtes Ziel zu erreichen, die Tat also insoweit den einzig möglichen Weg 

darstellt und offenkundig weniger schwer wiegt als die Interessen, welche der Tä-

ter zu wahren sucht (BGE 134 IV 216 E. 6.1; BGE 127 IV 122 E. 5c, BGE 127 IV 

166 E. 2b; BGE 126 IV 236 E. 4b mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen müs-

sen auch erfüllt sein, wenn es dem Täter nicht um die Wahrung von eigenen pri-

-   45   - 

vaten, sondern um die Wahrnehmung öffentlicher Interessen geht. Ob die zu 

schützenden Interessen privater oder öffentlicher Art sind, betrifft die Abwägung 

respektive Gewichtung der auf dem Spiel stehenden Interessen. Dass ein Vorge-

hen, wie das heute zu beurteilende des Beschuldigten, in neuerer Zeit als "Whist-

leblowing" bezeichnet wird, ändert an seiner strafrechtlichen Beurteilung unter 

dem Gesichtspunkt des aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrundes der Wahrung 

berechtigter Interessen nichts (vgl. Bundesgerichtsurteil 6B_305/2011 vom 

12. Dezember 2011, Erw. 4.1.). Die neuere Lehre tendiert in Anlehnung an die zi-

tierte Rechtsprechung dahin, für die Anerkennung von legalem Whistleblowing vo-

rauszusetzen, dass nicht nur die berechtigten Interessen deutlich höher zu ge-

wichten sind als die verletzten, sondern auch die verwendeten Mittel angemessen 

sind (BSK StGB – Seelmann, 3. Aufl., 2013, Art. 14 N 24; Stratenwerth, Schwei-

zerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Aufl., 2011, § 10 N 59 f.).  

6.4.4.2.  Handlungskaskade des Whistleblowers  

Auf der Grundlage dieses Rechtfertigungsgrundes der Wahrung berechtigter Inte-

ressen ist gemäss Praxis und Lehre die erste Voraussetzung, die ein Whistleblo-

wer erfüllen muss, damit seine Handlung straflos bleibt, – soweit kann dem Pri-

vatgutachter Prof. Dr. C._____ [Verfahrensakten SB160257, Urk. 60 S. 11] gefolgt 

werden –, die Einhaltung eines dreistufigen Kaskadensystems: Demnach muss 

der Whistleblower zunächst versuchen, die Meldung organisations- bzw. amtsin-

tern zu erstatten. Erst wenn dies nicht erfolgreich ist bzw. aussichtslos erscheint, 

ist der Schritt an externe Stellen wie Strafverfolgungsbehörden, Rechtsdienste, 

Geschäftsprüfungskommission etc. gerechtfertigt. Der Gang an die Medien bzw. 

die "Flucht in die Öffentlichkeit" ist sodann nur als letztes Mittel zulässig, wenn die 

Meldung an geeignete externe Stellen keine Abhilfe zu schaffen vermag (vgl. Ur-

teil 6B_305/2011 vom 12. Dezember 2011, E. 4.1; BGE 115 IV 75; BSK StGB - 

Oberholzer, 3. Aufl., 2013, Art. 320 N 17; Günter Stratenwerth/Felix Bommer, 

Schweizerisches Strafrecht Besonderer Teil II, Straftaten gegen Gemeininteres-

sen, 2013, § 61 N 12 ; Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV, Delik-

te gegen die Allgemeinheit, 2004 S. 559 f). 

-   46   - 

6.4.4.3.  Geeignete externe Stellen im Falle der Schweizerischen Nationalbank 

a)  Aufsichtsbehörden über die Nationalbank 

Gemäss dem Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbank vom 3. Okto-

ber 2003 (Nationalbankgesetz; SR 951.11) und dem Organisationsreglement der 

Schweizerischen Nationalbank vom 14. Mai 2004 (SR 951.153) übt der Bankrat 

die Aufsicht und Kontrolle über die Nationalbank aus. Der Bankrat stellt auch die 

Wahlvorschläge für die Mitglieder des Direktoriums der Nationalbank zuhanden 

des Bundesrates und er kann ebenso Abberufungsanträge zuhanden des Bun-

desrates stellen. Das Präsidium wird vom Bundesrat bezeichnet (vgl. Art. 42 

Abs. 1, Art. 42 Abs. 2 lit. a und h, Art. 43, Art. 45 Nationalbankgesetz; Art. 10 lit. g 

und Art. 14 Abs. 2 lit. b Organisationsreglement). Zudem unterliegen die Mitglie-

der der Organe der Nationalbank dem Amts- und Geschäftsgeheimnis (Art. 49 

Abs. 1 Nationalbankgesetz). Gemäss der Generalklausel von Art. 42 Abs. 3 Nati-

onalbankgesetz ist überdies der Bankrat für alle Angelegenheiten zuständig, die 

nach Gesetz oder Organisationsreglement nicht einem andern Organ zugewiesen 

werden. Als Aufsichtsbehörde über die Nationalbank ist somit in erster Linie der 

Bankrat und in einem weiteren Sinne auch der Bundesrat zu bezeichnen. 

b)  Strafverfolgungsbehörden 

Jede Person ist berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde schriftlich 

oder mündlich anzuzeigen (Art. 301 StPO). Dieses allgemeine Anzeigerecht steht 

jedermann zu, wobei es keine Rolle spielt, ob man als Geschädigter betroffen ist 

oder lediglich als Aussenstehender vom Delikt Kenntnis genommen hat. Eine 

Strafanzeige kann selbst anonym erfolgen. Die Strafverfolgungsbehörden, vorab 

die Polizei, sind verpflichtet, Strafanzeigen entgegen zu nehmen (vgl. Schmid, 

StPO PK, 2. Auflage, Art. 301 N 1). Somit steht grundsätzlich jedermann die Mög-

lichkeit offen, bezüglich eines von ihm vermuteten Insidergeschäfts eines Natio-

nalbankpräsidenten von Anfang an direkt an die Polizei zu gelangen und Anzeige 

zu erstatten (vgl. Art. 161 aStGB, Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsa-

chen; Straftatbestand des Insiderhandels). 

-   47   - 

 

B.  PRÜFUNG DES VORWURFS GEMÄSS ANKLAGEZIFFER I.B. 

1. Tatbestandsmässigkeit 

1.1. Objektiver Tatbestand   

1.1.1.  Wie bereits ausgeführt, ist der objektive Sachverhalt erstellt. Aufgrund des 

entsprechenden Geständnisses des Beschuldigten sowie des übrigen Untersu-

chungsergebnisses steht fest, dass er am 4. November 2011 den Mitbeschuldig-

ten E._____ in dessen Anwaltskanzlei aufsuchte, diesem den von ihm in seiner 

Eigenschaft als Bankangestellter wahrgenommenen Umstand mitteilte, dass der 

Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Dr. B._____, Kunde der Bank 

D._____ sei und mit Devisen spekulieren würde, und zur Untermauerung dieser 

Behauptung die drei „Printscreens“ vorlegte, welche die entsprechenden Bankin-

formationen über die auf den Namen von Dr. B._____ lautende Kontobeziehung 

mit der Bank D._____ enthielten (siehe oben Ziff. III.A.3.2 und III.A.3.3.).  

1.1.2.  Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt damit gleichzeitig den Tatbestand 

der Bankgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG sowie der 

Geschäftsgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB. 

Der Beschuldigte war vom 1. Februar 2005 bis zu seiner fristlosen Entlassung am 

3. Januar 2012 Angestellter der Bank D._____. Seit dem 1. April 2007 hatte er die 

Position eines Prokuristen und seit dem 1. Juni 2007 jene eines Assistant Vice 

President inne (Urk. 00.001). Der Beschuldigte erfüllt somit das Erfordernis des 

Angestellten einer Bank. 

Die Vorinstanz hat (auf einen entsprechenden Einwand der damaligen Verteidi-

gung, Urk. 74 S. 5) zutreffend ausgeführt, dass der Beschuldigte, auch wenn er 

sich im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Bank nicht über diese Transaktionen hät-

te informieren müssen, dennoch nur aufgrund seiner Anstellung bei der Bank 

D._____ überhaupt Zugang zu diesen Daten hatte. Namentlich war ihm als IT-Mit-

arbeiter eine Einsichtnahme in das elektronische Bankensystem "Avaloq", auf 

-   48   - 

welchem Devisentransaktionen festgehalten werden, aufgrund seiner Zugriffsbe-

rechtigung erlaubt und auch ohne Weiteres möglich (Urk. 00.001 S. 2), was der 

Beschuldigte nicht in Abrede stellte. Der Beschuldigte bestätigte denn auch, dass 

er alle Informationen selbständig per Datenabfrage hätte erhalten können, ohne 

dass die Kundennummer B._____s von einem andern Mitarbeiter durch den 

Raum gerufen zu werden brauchte (Urk. 01.311 S. 5). Nachdem der Beschuldigte 

verbal überdies darauf hingewiesen worden war, er solle sich das Dollarkonto an-

sehen, war er kurzerhand und autonom in der Lage, die Informationen zu den 

Dollartransaktionen von B._____ im Computersystem der Bank D._____ zu er-

langen, anzuschauen und sie sich physisch zu beschaffen, was er in der Folge 

auch tat (Urk. 01.302 S. 5 f.). Somit nahm er die entsprechenden Informationen in 

seiner Eigenschaft als Angestellter bei der Bank D._____ wahr. Dass der Be-

schuldigte kein Kundenberater war sondern ein IT-Mitarbeiter ist angesichts sei-

ner ungehinderten Zugriffsmöglichkeit, von welcher er auch Gebrauch machte, 

ohne Belang. Der Kausalzusammenhang zwischen der Kenntnis des Geheimnis-

ses und der Tätigkeit bei der Bank D._____ ist ebenfalls zu bejahen. 

Weiter ist unbestritten, dass die Informationen betreffend die Bankbeziehung zwi-

schen B._____ und der Bank D._____ sowie die einzelnen Dollartransaktionen, 

welche auf dem Konto B._____s bei der Bank D._____ getätigt wurden, im Zeit-

punkt der Offenbarung an E._____ geheim (mithin nicht allgemein zugänglich, nur 

Mitarbeitenden der Bank und damit einem beschränkten Kreis von Personen be-

kannt) waren.  

1.2.  Subjektiver Tatbestand   

1.2.1.  Nicht daran zu zweifeln – und insoweit seitens des Beschuldigten auch un-

bestritten geblieben ist –, dass er diese Informationen dem Mitbeschuldigten 

E._____ bewusst und gewollt offenbarte und um deren Geheimnischarakter ge-

wusst hatte: 

Der Beschuldigte erklärte im Rahmen der Untersuchung, die Angelegenheit sei so 

heikel gewesen, dass man sich gesträubt habe, dieses Konto öfters anzusehen. 

Man habe es eigentlich gar nicht sehen wollen. Um nicht immer wieder auf das 

-   49   - 

Konto zugreifen zu müssen und weil er diese Seite im System nicht länger habe 

offen lassen wollen, habe er sich Printscreens erstellt und diese ausgedruckt. 

Noch in der Bank habe er die Ausdrucke dann zusammengefaltet und sie in einer 

Tasche mitgenommen. Nach eigenem Bekunden beabsichtigte er, sich das Gan-

ze in Ruhe ansehen und verstehen zu können und (bei E._____) rechtlichen Rat 

zu suchen (Urk. 01.302 S. 12; Urk. 01.308 S. 16-18). Dieses einerseits gezielte, 

aber zugleich vorsichtige Verhalten zeigt zweifelsfrei das Bewusstsein des Be-

schuldigten, dass es ihm nicht erlaubt war, diese Informationen weiterzugeben.  

1.2.2.  Zudem ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der Beschuldigte hinsicht-

lich der fraglichen Dollartransaktionen bei E._____, M._____ und G._____ Rat 

suchte und um deren absolute Verschwiegenheit bat (etwa Urk. 00.160; 

Urk. 00.204) sowie aus unzähligen E-Mails des Beschuldigten an E._____, wo-

nach er nach einem korrekten Weg, einer sicheren, risikofreien Variante, richtigen 

Kanälen zur Offenlegung suchte, weil er nie und nimmer bereit sei, seinen Job, 

sein Leben zu riskieren (z.B. Urk. Urk. 00.177; Urk. 00.195; Urk. 00.196; Urk. 

00.197; Urk. 00.220 f.), dass er genau wusste, sich auf äusserst brisantem Ter-

rain zu bewegen, weil die fraglichen Dollartransaktionen der Geheimhaltungs-

pflicht unterstehen und dass er mit der Preisgabe dieser Informationen das Bank-

geheimnis verletzen würde.  

1.2.3.  Zudem hatte E._____ im E-Mail-Verkehr A._____-E._____ von Anfang an 

auf drohendes Unheil für den Beschuldigten aufmerksam gemacht und dass es 

heikel für diesen sei (Urk. 00.121; Urk. 00.152). 

1.2.4.  Auch die Aussage des Beschuldigten, er habe schon bezüglich Mitteilung 

an E._____ ein schlechtes Gefühl gehabt und geschaut, ob ein anderer Weg be-

stehe, lässt keinen Zweifel offen, dass er sich der Geheimnisoffenbarung von al-

lem Anfang an bewusst war.  

1.2.5.  Schliesslich sei auf den Arbeitsvertrag des Beschuldigten vom 30. Juni 

2005 verwiesen (vgl. Urk. 02.102.3, Pos. 1/A_24, 1 Plastiksack mit div. Unterla-

gen D._____, in brauner Kartonschachtel). Als integrierende Bestandteile des Ar-

beitsvertrages sind unter anderem die SaraRules, Mitarbeiterreglement der Bank 

-   50   - 

D._____, und die Vereinbarung über die Anstellungsbedingungen der Bankange-

stellten (VAB) genannt. § 17 der …Rules, Versio