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**Case Identifier:** f1d77007-5632-537d-83d7-a7b2baff5874
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.02.2018 EL 2016/51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2016-51_2018-02-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2016/51

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 22.12.2020

Entscheiddatum: 07.02.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 07.02.2018
Art. 17 Abs. 2 ATSG, Art. 16c ELV, Art. 25 Abs. 2 lit. a und b ELV In Bezug auf 
die Anpassung der Anspruchsberechnung sind die mit einer 
Sachverhaltsveränderung verbundenen Auswirkungen auf die einzelnen 
Berechnungspositionen relevant, weshalb für jede Berechnungsposition 
separat zu prüfen ist, auf welchen Zeitpunkt eine entsprechende 
Veränderung zu berücksichtigen ist. Der Mietzins ist nach der 
Nutzungsintensität aufzuteilen. Praxisänderung: Auch bei im Haushalt 
lebenden Säuglingen ist deshalb abzuklären, wie intensiv die Wohnung 
mittelbar oder unmittelbar durch den Säugling genutzt wird (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Februar 2018, EL 
2016/51). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_242/2018.

Entscheid vom 7. Februar 2018

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Annemarie Haase          

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2016/51           

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch B.___,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur IV (Anpassung und Rückforderung)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ bezog seit längerem eine Ergänzungsleistung (EL) zu seiner ganzen IV-

Rente. Diese Ergänzungsleistung beruhte ab dem 1. Januar 2015 auf einer 

Anspruchsberechnung für den Versicherten und für seine Ehefrau. Sie belief sich mit 

der direkt an den Krankenversicherer auszubezahlenden Prämienpauschale auf Fr. 

2'525.-- (act. G 4.2/48). Am 16. März 2015 erfuhr die EL-Durchführungsstelle, dass die 

Ehefrau des Beschwerdeführers am 3. März 2015 nach C.___ gezogen war (act. G 

4.1/42). Daraufhin erliess sie am 18. März 2015 eine Verfügung, mit welcher sie die 

laufende Ergänzungsleistung ab dem 1. April 2015 dahingehend anpasste, dass sie die 

Ehefrau aus der Berechnung nahm. Als alleinstehende Person hatte der Versicherte ab 

dem 1. April 2015 einen Anspruch auf eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 

1'320.-- (act. G 4.1/40). 

A.b  Im Fragebogen zur periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistung gab der 

Versicherte am 15. November 2015 an, er lebe mit seiner neuen Lebensgefährtin und 

bald auch mit seinem Kind in einem Haushalt; er bezahle wie bisher einen Mietzins in 

Höhe von Fr. 1'000.-- (act. G 4.1/33). Seine Lebensgefährtin gebar im November 2015 

die gemeinsame Tochter D.___ (act. G 4.1/32). Am 11. Dezember 2015 sprach die IV-

Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. November 2015 eine ausserordentliche 

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Kinderrente von monatlich Fr. 627.-- zu (act. G 4.1/29). Am 21. Dezember 2015 setzte 

die EL-Durchführungsstelle den EL-Anspruch des Versicherten ab dem 1. Januar 2016 

auf monatlich Fr. 1'335.-- fest, wobei sie den Versicherten nach wie vor als 

alleinstehend betrachtete (act. G 4.1/28). Bereits am 7. Dezember 2015 hatte sie den 

Versicherten aber gebeten, ihr den Unterhaltsvertrag für die Tochter D.___ zuzustellen 

(act. G 4.1/30). Der Versicherte teilte der zuständigen AHV-Zweigstelle im Dezember 

2015 mit, er und seine Lebensgefährtin hätten das gemeinsame Sorgerecht sowie eine 

gemeinsame Wohnung, weshalb er für den Unterhalt seiner Tochter aufkommen werde 

(act. G 4.1/24 S. 4). Am 3. Februar 2016 informierte der Versicherte die EL-

Durchführungsstelle darüber, dass er mit seiner Lebensgefährtin und der gemeinsamen 

Tochter "per Ende März 2016" umziehen werde (act. G 4.1/23 S. 4). Dem ab dem 1. 

April 2016 gültigen Mietvertrag war zu entnehmen, dass sich der Bruttomietzins (ohne 

Radio/TV-Gebühren) auf monatlich Fr. 1'350.-- belief (act. G 4.1/23 S. 2). Gemäss dem 

Ausländerausweis war die Lebensgefährtin des Versicherten am 8. April 2015 in die 

Schweiz eingereist (act. G 4.1/21 S. 5).

A.c  Die EL-Durchführungsstelle nahm eine rückwirkende Neuberechnung der 

Ergänzungsleistung vor, die mit dem 1. April 2015 einsetzte (act. G 4.1/15). Dabei 

qualifizierte die EL-Durchführungsstelle den Versicherten immer noch als alleinstehend, 

berücksichtigte aber als Folge des Zusammenzugs mit der neuen Lebensgefährtin im 

April 2015 nur noch die Hälfte des Mietzinses. Somit resultierte ab April 2015 ein 

monatlicher EL-Anspruch von Fr. 820.--. Weil der Versicherte ab dem 1. November 

2015 für seine Tochter D.___ eine Kinderrente der IV erhielt, bezog die EL-

Durchführungsstelle D.___ ab diesem Zeitpunkt in die Anspruchsberechnung ein. Auf 

der Ausgabenseite berücksichtigte sie deshalb neu eine Prämienpauschale 

Krankenversicherung für ein Kind und einen Lebensbedarf für eine alleinstehende 

Person mit einem Kind. Ausserdem reduzierte sie den Mietzins nur noch um 1/3, da sie 

davon ausging, dass seit November 2015 drei Personen im gleichen Haushalt wohnten, 

von denen aber nur zwei in die Anspruchsberechnung einzubeziehen waren. Auf der 

Einnahmenseite rechnete sie die Kinderrente von D.___ an und sie erhöhte den 

Freibetrag für das anrechenbare Erwerbseinkommen (act. G 4.1/14). Die 

Anspruchsberechnung ab dem 1. Januar 2016, die ursprünglich in einer reinen 

Betragsanpassung der Prämienpauschale für die Krankenversicherung bestanden hatte 

(act. G 4.1/26), wurde nun aufgrund der Tochter des Beschwerdeführers in Bezug auf 

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die im November 2015 angepassten Berechnungspositionen korrigiert (act. G 4.1/13 S. 

2). Der monatliche EL-Anspruch betrug dadurch ab dem 1. Januar 2016 nur noch Fr. 

1'330.--. Ab dem 1. April 2016 trug die EL-Durchführungsstelle dann auch der mit dem 

Wohnungswechsel verbundenen Mietzinserhöhung auf Fr. 16'200.-- Rechnung (act. G 

4.1/12). Da die Lebensgefährtin nicht in die Anspruchsberechnung einzubeziehen war, 

belief sich der abzugsfähige Mietzins auf Fr. 10'800.--. Der monatliche EL-Anspruch 

stieg somit ab dem 1. April 2016 auf Fr. 1'564.--. Diese Neuberechnung ergab, dass 

der Versicherte von April 2015 bis Oktober 2015 monatlich Fr. 500.-- und von 

November 2015 bis März 2016 monatlich Fr. 93.-- zu viel bezogen hatte. Der 

unrechtmässige Bezug belief sich insgesamt auf Fr. 3'965.--. Von April 2016 bis Juni 

2016 waren dem Versicherten aufgrund der verspäteten Berücksichtigung des höheren 

Mietzinses monatlich Fr. 141.-- zu wenig ausgerichtet worden. Daraus resultierte eine 

Nachzahlung von Fr. 423.-- (act. G 4.1/16 S. 2). Die EL-Durchführungsstelle 

verrechnete diese Nachzahlung mit der Rückforderung und forderte dementsprechend 

Fr. 3'542.-- zurück. Die entsprechende Verfügung erging am 23. Juni 2016 (act. G 

4.1/16).

A.d  Gegen diese Verfügung liess der Versicherte am 12. Juli 2016 bzw. am 28. Juli 

2016 eine Einsprache erheben und geltend machen, seine Lebensgefährtin habe weder 

während der Schwangerschaft noch seit der Geburt der Tochter arbeiten können, 

weshalb sie sich nie einen jährlichen Anteil am Mietzins in Höhe von Fr. 4'000.-- (bzw. 

Fr. 5'400.--) habe leisten können. Die Wohnung koste, unabhängig davon ob er alleine 

oder mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter darin wohne, gleichviel. Ausserdem 

sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Nachzahlung für die Monate November und 

Dezember 2015 erst jetzt erfolge und wie er, am Existenzminimum lebend, die 

Rückforderung begleichen solle. Ihm stünde vielmehr eine höhere monatliche 

Ergänzungsleistung zu (act. G 4.1/7, 11). Mit einem Einspracheentscheid vom 21. 

Oktober 2016 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache des Versicherten ab. Zur 

Begründung führte sie aus, dass die Tochter ab November 2015 in die 

Anspruchsberechnung einzubeziehen gewesen sei, die nicht mit dem Versicherten 

verheiratete Kindesmutter hingegen nicht. Deshalb habe der Mietzins um den 

Mietzinsanteil der Lebensgefährtin des Versicherten, nach dem Grundsatz einer 

Mietzinsaufteilung nach Köpfen auf einen Drittel des Gesamtmietzinses, reduziert 

werden müssen. Dass die Lebensgefährtin finanziell nichts zur Miete beitragen könne, 

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dürfe nicht berücksichtigt werden, weil es mit dem Zweck der EL als persönliche 

Bedarfsleistung nicht zu vereinbaren wäre, wenn der nicht in die Anspruchsberechnung 

einbezogenen Lebensgefährtin indirekt über die EL und damit zu Lasten der 

Steuerzahler das unentgeltliche Wohnen in der gemeinsamen Wohnung finanziert 

würde. Auch eine indirekte Abgeltung von Betreuungsleistungen der Lebensgefährtin 

gegenüber der gemeinsamen Tochter über die Nichtanrechnung eines Mietzinsanteils 

sei unzulässig. Somit seien die formell rechtskräftigen Verfügungen vom 18. März 2015 

und vom 21. Dezember 2015 in Bezug auf den ab April 2015 angerechneten Mietzins 

sowie hinsichtlich des ab November 2015 unterlassenen Einbezugs der Tochter D.___ 

in die Anspruchsberechnung im wiedererwägungsrechtlichen Sinn zweifellos unrichtig 

(act. G 4.1/2).

B.   

B.a  Am 16. November 2016 liess der Versicherte (nachfolgend Beschwerdeführer) 

gegen den Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2016 eine Beschwerde erheben. 

Darin liess er sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides beantragen. Zur 

Begründung liess er ausführen, seine Lebensgefährtin könne keine Arbeit finden, da sie 

keine Ausbildung habe und da das Geld nicht für eine Betreuung der Tochter in einer 

Kinderkrippe reiche. Deshalb könne er die Rückforderung unmöglich begleichen (act. G 

1).

B.b  Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte am 30. 

November 2016 die Abweisung der Beschwerde. Sie verwies zur Begründung auf die 

Erwägungen im Einspracheentscheid (act. G 4). 

B.c  Am 16. Oktober 2017 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den 

Beschwerdeführer darauf hin, dass das Gericht möglicherweise keine 

Mietzinsaufteilung nach Köpfen vornehmen und deshalb im Ergebnis einen niedrigeren 

Mietzinsanteil für die Tochter des Beschwerdeführers berücksichtigen werde, was zu 

einer Verminderung des EL-Anspruchs und zu einer Erhöhung der Rückforderung 

führen könnte (act. G 8).

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B.d  Der Beschwerdeführer liess zu dieser reformatio in peius-Androhung am 2. und 

am 22. November 2017 dahingehend Stellung nehmen, dass der Umzug vor eineinhalb 

Jahren nötig gewesen sei, damit sich seine Tochter gut entwickeln könne. Er bezahle 

den Grossteil des Mietzinses, weil die Kindesmutter rund um die Uhr für die 

gemeinsame Tochter da sei und deshalb nicht arbeiten könne. Sie lebten am 

Existenzminimum und eine Kürzung der EL wäre verheerend (act. G 9, 11).

Erwägungen

1.   

1.1  Mit der Verfügung vom 23. Juni 2016 bzw. dem Einspracheentscheid vom 21. 

Oktober 2016 hat die Beschwerdegegnerin die seit dem 1. April 2015 unrechtmässig 

bezogenen Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 3'965.-- zurückgefordert und für 

April bis Juni 2016 eine Nachzahlung von Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 423.-- 

angeordnet (act. G 4.1/6, 18). Die vom 1. April 2015 bis 30. Juni 2016 ausgerichteten 

Ergänzungsleistungen haben sich auf die formell rechtskräftigen Verfügungen vom 18. 

März 2015, vom 11. Dezember 2015 und vom 21. Dezember 2015 gestützt. Sie haben 

folglich nicht ohne Weiteres zurückgefordert werden können, da dem die verbindlichen 

Leistungszusprachen in den genannten Verfügungen entgegengestanden haben. Die 

von der Beschwerdegegnerin verfügte Rückforderung und Nachzahlung hat deshalb 

die vorgängige rückwirkende Korrektur dieser Verfügungen vorausgesetzt. Im 

angefochtenen Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2016 hat die 

Beschwerdegegnerin denn auch erklärt, die Verfügungen vom 18. März 2015 und vom 

21. Dezember 2015 seien im wiedererwägungsrechtlichen Sinn zweifellos unrichtig 

gewesen.

1.2  Gemäss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; ATSG) kann der Versicherungsträger auf formell 

rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 

zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die 

Beschwerdegegnerin hat im Rahmen der periodischen Überprüfung der 

Ergänzungsleistung erfahren, dass die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers seit 

dem 8. April 2015 in der Schweiz bzw. beim Beschwerdeführer lebte (act. G 4.1/21, 

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33). Sachverhaltsveränderungen, die im Laufe eines Kalendermonats erfolgen, werden 

praxisgemäss erst ab dem Folgemonat revisionsrechtlich berücksichtigt (vgl. Art. 17 

Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [SR 831.301; ELV]). Weil die 

Lebensgefährtin gemäss ihrem Ausländerausweis erst am 8. April 2015 in die Schweiz 

eingereist ist, ist die massgebliche Sachverhaltsveränderung also nach dem 1. April 

2015 eingetreten. Somit hätte die Beschwerdegegnerin die entsprechende 

Mietzinsaufteilung erst ab Mai 2015 vornehmen dürfen. Die Wiedererwägung der 

Verfügung vom 18. März 2015 per 1. April 2015 ist somit unrechtmässig gewesen und 

deshalb aufzuheben. Stattdessen hätte die Beschwerdegegnerin eine rückwirkende 

Revision per 1. Mai 2015 vornehmen müssen. Allerdings stellt sich die Frage, ob eine 

solche revisionsweise Herabsetzung der Ergänzungsleistung zulässig gewesen ist.

1.3  Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG kann eine formell rechtskräftig zugesprochene 

Dauerleistung erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werden, wenn sich der ihr zu 

Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Eine Änderung der 

jährlichen Ergänzungsleistung kann nach Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV beim Eintritt einer 

voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom 

Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (SR 831.30; ELG) anerkannten Ausgaben und anrechenbaren 

Einnahmen erfolgen. Die neue Verfügung hat dabei spätestens ab dem Beginn des 

Monats zu wirken, der auf sie folgt, wobei bei einer Verletzung der Meldepflicht eine 

rückwirkende Revision vorbehalten bleibt (Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV).

1.3.1      Zunächst ist zu prüfen, ob sich der zugrunde liegende Sachverhalt im 

konkreten Fall nachträglich verändert hat. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht 

dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 

übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Wird eine Wohnung auch von Personen bewohnt, die 

nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, ist der Mietzins auf die einzelnen 

Personen aufzuteilen, wobei die Mietzinsanteile der Personen, die nicht in die EL-

Berechnung eingeschlossen sind, bei der Berechnung der jährlichen 

Ergänzungsleistungen ausser Betracht gelassen werden (vgl. Art. 16 ELV). Die neue 

Lebensgefährtin des Beschwerdeführers lebt offenbar seit dem 8. April 2015 in dessen 

Wohnung (vgl. act. G 4.1/21 und E 1.2). Da sie nicht mit dem Beschwerdeführer 

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verheiratet gewesen ist, hat sie nicht in die EL-Berechnung einbezogen werden dürfen. 

Der Zweck des Art. 16c ELV besteht nämlich darin, die effektiven Wohnkosten der 

nicht in die Anspruchsberechnung einbezogenen Personen, die unentgeltlich in 

derselben Wohnung wie der EL-Bezüger leben, auszuscheiden, damit die 

Ergänzungsleistungen nicht auch für Mietanteile von Personen aufkommen müssen, 

welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind (RALPH JÖHL, 

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Band 

XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz 69). Deshalb ist eine Mietzinsaufteilung 

unabhängig davon, ob die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers finanziell etwas zur 

Miete hat beitragen können, vorzunehmen. Insbesondere ist es irrelevant, ob die 

Lebensgefährtin des Beschwerdeführers mit der Betreuung der gemeinsamen Tochter 

betraut und deshalb nicht in der Lage gewesen ist, ein Einkommen zu erzielen. Auch 

eine indirekte Abgeltung von durch nicht in die EL-Berechnung einbezogenen Personen 

erbrachten Betreuungsleistungen durch die Übernahme der Wohnkosten dieser 

Personen ist nicht zulässig. Ab dem auf den Einzug der Lebensgefährtin folgenden 

Monat (Mai 2015) hat daher eine Mietzinsaufteilung vorgenommen werden müssen. 

Weil eine solche in der Regel nach Köpfen vorzunehmen und davon auszugehen ist, 

dass zwei in einer Beziehung lebende Personen wie der Beschwerdeführer und seine 

Lebensgefährtin eine Wohnung gleich intensiv nutzen und untereinander aufteilen, hat 

die Beschwerdegegnerin grundsätzlich zu Recht nur noch den hälftigen Mietzins als 

Ausgabe in der Anspruchsberechnung berücksichtigt.

1.3.2      Weiter stellt sich die Frage, ob die Ergänzungsleistung tatsächlich rückwirkend 

(per Mai 2015) hat herabgesetzt werden dürfen. Gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV ist 

eine rückwirkende Revision nämlich nur beim Vorliegen einer Meldepflichtverletzung 

möglich. Eine solche liegt vor, wenn ein EL-Bezüger der kantonalen 

Durchführungsstelle von einer Änderung der persönlichen und von einer ins Gewicht 

fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht unverzüglich Mitteilung 

gemacht hat (vgl. Art. 24 ELV). Da der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin erst 

im Rahmen der periodischen Überprüfung der Ergänzungsleistung im November 2015 

mitgeteilt hat, dass seine neue Lebensgefährtin seit dem 8. April 2015 bei ihm lebe (act. 

G 4.1/21, 33), hat er für die Zeit von Mai bis November 2015 seine Pflicht verletzt, diese 

Änderung unverzüglich zu melden, so dass die Herabsetzung rückwirkend hat erfolgen 

müssen. Insgesamt ist der EL-Anspruch des Beschwerdeführers also gestützt auf Art. 

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17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV und gemäss den vorliegenden Akten 

rückwirkend ab dem 1. Mai 2015 anzupassen, indem nur noch der hälftige Mietzins als 

Ausgabe in der EL-Berechnung zu berücksichtigen ist.

2.   

2.1  Mit der angefochtenen Verfügung vom 23. Juni 2016 hat die Beschwerdegegnerin 

ausserdem die Ergänzungsleistung ab dem 1. November 2015 angepasst, weil die 

Tochter des Beschwerdeführers im November 2015 auf die Welt gekommen ist. 

Gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. a ELV sind die jährlichen Ergänzungsleistungen bei 

Veränderungen der Personengemeinschaft ohne einen Einfluss auf die Rente auf den 

Beginn des der Veränderung folgenden Monats und bei Veränderungen der 

Personengemeinschaft mit einem Einfluss auf die Rente auf den Beginn des neuen 

Rentenanspruchs anzupassen. Weil in Bezug auf die Anpassung der 

Anspruchsberechnung also nicht die Geburt des Kindes selbst, sondern die damit 

verbundene Veränderung der einzelnen Berechnungspositionen massgeblich ist, ist für 

jede Berechnungsposition separat zu prüfen, auf welchen Zeitpunkt eine 

entsprechende Veränderung nach Art. 25 Abs. 2 lit. a ELV zu berücksichtigen ist. Die 

Veränderungen, die sich aufgrund der Geburt von D.___ in Bezug auf die 

Ausgabenposten "Miete", "Lebensbedarf", "IPV-Pauschale" und 

"Erwerbseinkommen" (bzw. der darunter fallende Freibetrag) ergeben haben, führen 

deshalb auf "den Beginn des der Veränderung folgenden Monats", also per Dezember 

2015, zu einer Anpassung. Der mit D.___s Geburt ab dem 1. November 2015 

entstandene IV-Kinderrentenanspruch (act. G 4.1/29) betrifft den Einnahmeposten 

"Renten". Gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. a ELV ist die Kinderrente deshalb "ab dem Beginn 

des neuen Rentenanspruchs", also bereits per 1. November 2015, anzurechnen. Um 

korrekt auf die mit der Geburt von D.___ zusammenhängenden Veränderungen zu 

reagieren, ist eine Revision gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG somit per 1. November 2015 

zur Berücksichtigung der neuen Kinderrente und per 1. Dezember 2015 zur 

Berücksichtigung der Veränderungen der Berechnungspositionen "IPV-Pauschale", 

"Mietzins", "Lebensbedarf" und "Erwerbseinkommen" (bzw. den darunter fallenden 

Freibetrag) vorzunehmen. 

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2.2  Im Rahmen der Revision per 1. November 2015 ist auf der Einnahmenseite neu die 

Kinderrente der Tochter in Höhe von jährlich Fr. 7'524.-- zu berücksichtigen (act. G 

4.1/29, vgl. auch act. G 4.1/15). Bei der Revision per 1. Dezember 2015 ist auf der 

Einnahmenseite der Freibetrag für das Erwerbseinkommen unter der Berücksichtigung 

des Art. 11 Abs. 1 lit. a ELV auf Fr. 1'500.-- zu erhöhen. Auf der Ausgabenseite ist 

gemäss Art. 2 lit. b der Verordnung des EDI über die Durchschnittsprämien 2015 der 

Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen 

vorgesehenen Prämienpauschale für Kinder in der Prämienregion 2 in E.___ für die 

Tochter des Beschwerdeführers eine Prämienpauschale in Höhe von Fr. 1'056.-- 

anzurechnen. Ausserdem ist der Lebensbedarf gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und 3 

ELG auf Fr. 29'370.-- zu erhöhen.

2.2.1      Vom Mietzins hat die Beschwerdegegnerin mit der Geburt der Tochter des 

Beschwerdeführers zwei Drittel in der Anspruchsberechnung berücksichtigt (act. G 

4.1/15). Zu prüfen bleibt, ob diese Mietzinsaufteilung rechtmässig ist. Eine 

Mietzinsaufteilung ist nötig, wenn nicht in die EL-Berechnung einbezogene Personen 

mit EL-Bezügern in einem Haushalt wohnen (vgl. Art. 16c ELV). Indem ab dem 18. 

November 2015 (bzw. möglicherweise erst später) auch die in die EL-Berechnung 

einzubeziehende Tochter des Beschwerdeführers im Haushalt gewohnt hat, hat diese 

also ab dem 1. Dezember 2015 bei der Mietzinsaufteilung als weiterer "Teiler" 

berücksichtigt werden müssen. Die Beschwerdegegnerin hat dies getan, indem sie 

abermals eine Mietzinsaufteilung nach Köpfen vorgenommen und zwei Drittel des 

Mietzinses in der Anspruchsberechnung berücksichtigt hat. Laut Art. 16c ELV hat die 

Aufteilung der Wohnkosten grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen. Gemäss den 

Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) zur Änderung der ELV 

auf den 1. Januar 1998 soll der Mietzins nach Köpfen und nicht nach der Anzahl der 

bewohnten Zimmer oder der genutzten Wohnfläche aufgeteilt werden (JÖHL, a.a.O., Rz 

71 mit Hinweisen; vgl. auch die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV 

und IV [WEL], Rz 3231.03). Laut dem Bundesgericht kommt es also "allein auf das 

gemeinsame Bewohnen" an (Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 2016, 

9C_178/2016, E 3.2). Das Versicherungsgericht St. Gallen hat in der Vergangenheit 

eine Mietzinsaufteilung nach Köpfen bei einer Familie mit einem Säugling als nicht 

überzeugend erachtet und stattdessen auf die Intensität der Wohnungsnutzung durch 

die verschiedenen Bewohner abgestellt (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts vom 

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26. August 2009, EL, 2009/10, E. 5.3; Entscheid des Versicherungsgerichts vom 17. 

September 2012, EL 2011/29, E. 4.5). Dass dies korrekt ist, zeigt etwa das Beispiel 

eines WG-Bewohners, der beruflich sehr eingespannt ist und daher kein eigenes 

Zimmer hat, sondern auf dem Sofa im tagsüber gemeinschaftlich genutzten 

Wohnzimmer nächtigt, während die anderen WG-Bewohner jeweils ein eigenes Zimmer 

haben, tagsüber zuhause sind und die Wohnung dementsprechend intensiv nutzen. 

Wäre der beruflich eingespannte Mitbewohner ein wirtschaftlich denkender Mensch, 

wäre er aufgrund der weit unterdurchschnittlichen Intensität, mit der er die Wohnung 

(mit-) nutzt, sicher nicht bereit, einer Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen 

zuzustimmen. Die Aufteilung nach Köpfen dient der Verwaltung vielmehr in erster Linie 

dazu, den Abklärungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Beachtet man jedoch, 

dass alle anderen Einnahmen- und Ausgabenpositionen in der EL-Berechnung so 

"präzise" wie nur möglich berücksichtigt werden, zeigt sich die Ungenauigkeit einer 

"über den Daumen gepeilten" Mietzinsaufteilung nach Köpfen, die die Realität oft nicht 

einmal ansatzweise widerspiegelt, besonders deutlich. Ein Verzicht auf eine sorgfältige 

Sachverhaltsabklärung und somit ein Festhalten am Grundsatz der Mietzinsaufteilung 

nach Köpfen lässt sich deshalb umso weniger unter Hinweis auf den geringeren 

Abklärungsaufwand rechtfertigen, je mehr Indizien für eine ungleiche Nutzung 

bestehen. Weil Art. 16c Abs. 2 ELV lediglich "grundsätzlich" eine Aufteilung zu gleichen 

Teilen vorsieht und somit nur eine widerlegbare Tatsachenvermutung und keine 

normative Teilungsregel aufstellt, die unabhängig von der konkreten 

Sachverhaltskonstellation zur Anwendung gelangen müsste, ist eine Aufteilung nach 

der Nutzungsintensität der Bewohner einer Wohnung in Fällen, in denen eine Aufteilung 

nach Köpfen zu einem realitätsfernen Ergebnis führen würde, denn auch durchaus 

möglich (JÖHL, a.a.O., Rz 71). Bestehen also Indizien für eine ungleiche Nutzung oder 

wird dies im Verwaltungsverfahren behauptet, müssen entsprechende Abklärungen 

erfolgen.

2.2.2      Im vorliegenden Fall ist demnach zu prüfen, inwieweit die Tochter des 

Beschwerdeführers ab dem 1. Dezember 2015 exklusiv Wohnraum zur Verfügung 

gehabt (z.B. eigenes Kinderzimmer) und wie intensiv sie die Gemeinschaftsräume 

genutzt hat (z.B. Aufenthalt im Wohnraum). In den bereits genannten Urteilen des 

Versicherungsgerichts St. Gallen aus den Jahren 2009 und 2012 ist das Gericht jeweils 

zum Schluss gekommen, ein Säugling brauche zu Beginn seines Lebens nicht viel 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/14

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Platz, sodass sich nach seiner Geburt an der Nutzungsaufteilung der Wohnung kaum 

etwas ändere und deshalb bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes 

keine Mietzinsaufteilung vorzunehmen sei. An dieser Praxis kann nicht festgehalten 

werden. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung benötigen Kinder zwar in den ersten 

Lebensmonaten in der Regel kein eigenes Schlafzimmer, weil sie bei den Eltern im 

Zimmer schlafen können oder in einem Zimmer untergebracht werden können, das 

nicht ausschliesslich als Kinderzimmer, sondern beispielsweise zusätzlich von den 

Eltern als Büro o.ä. genutzt wird. Dennoch benötigt auch ein Säugling einen Schlafplatz 

und Schränke, in denen seine Kleider, Windeln, Esswaren etc. untergebracht werden. 

Ausserdem muss für einen Säugling, obwohl er sich noch nicht frei bewegen kann, eine 

Nutzung der Gemeinschaftsräume einer Wohnung berücksichtigt werden. Diese 

Nutzung äussert sich in der Regel indirekt, indem der jeweilige, die entsprechende 

Tätigkeit (z.B. baden oder ggf. Essen zubereiten) gemeinsam mit dem bzw. für den 

Säugling ausführende Elternteil die Räume zum Zwecke der Versorgung des Säuglings 

nutzt. Wie intensiv eine Wohnung durch einen Säugling genutzt wird, ist stark 

einzelfallabhängig. So wird es Familien geben, in denen ein Säugling nicht nur ein 

eigenes Schlafzimmer hat, sondern auch in anderen, früher durch die Eltern 

gemeinschaftlich genutzten Räumen mehr Platz einnimmt als die Eltern selbst, indem 

beispielsweise diverse Schränke mit Sachen des Säuglings belegt sind. Ebenso ist es 

jedoch denkbar, dass ein Säugling im Bett der Eltern schläft und auch ansonsten kaum 

Raum in der Wohnung beansprucht, weil seine Eltern nur wenig Zubehör für ihn 

benötigen (keine Fläschchen und kein Milchpulver, weil er gestillt wird, keine Windeln, 

da er "abgehalten" wird, nur wenige Kleider, Tragetuch statt Kinderwagen, der 

irgendwo Platz wegnehmen würde etc.). In den Fällen, in denen nicht in die EL-

Berechnung einbezogene Säuglinge bzw. Kinder im selben Haushalt leben wie die EL-

beziehende Person oder in jenen, in denen neben den in die Anspruchsberechnung 

einbezogenen Säuglingen bzw. Kindern noch andere nicht in die 

Anspruchsberechnung einbezogene Personen im Haushalt leben, besteht also immer 

ein Abklärungsbedarf in Bezug auf die Nutzungsintensität, während ein Abweichen von 

der Mietzinsaufteilung nach Köpfen in Fällen, in denen ausschliesslich Erwachsenen 

zusammenleben wohl eher die Ausnahme bleibt (vgl. E 2.2.1). Der Beschwerdeführer 

und seine Lebenspartnerin haben in einer 3-Zimmerwohnung gelebt. Es ist nicht 

bekannt, wie die Räume der Wohnung ab der Geburt der Tochter im November 2015 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/14

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aufgeteilt gewesen sind und wie intensiv die Nutzung der neugeborenen Tochter des 

Beschwerdeführers dabei unter der Berücksichtigung der Allein- und der Mitbenutzung 

der Räume gewesen ist. Der für die Beantwortung der Frage, wie die Mietzinsaufteilung 

gemäss Art. 16c ELV im konkreten Fall vorzunehmen ist, massgebliche Sachverhalt ist 

somit nicht vollständig abgeklärt worden. Die Beschwerdegegnerin wird das 

nachzuholen haben, indem sie herauszufinden hat, wie hoch die Nutzungsintensität 

des Säuglings im konkreten Fall während der einzelnen Entwicklungsphasen (nur 

liegen, kriechen, aufstehen und gehen) gewesen ist.

3.   

3.1  Weil zu Unrecht eine Wiedererwägung der Verfügung vom 18. März 2015 

stattgefunden hat und weil der angefochtene Einspracheentscheid vom 21. Oktober 

2016 ausserdem in Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) 

ergangen ist, ist er als rechtswidrig aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin hat gemäss 

den Erwägungen eine rückwirkende abgestufte Revision gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG 

i.V.m. Art. 25 Abs. 2 lit. a und b ELV per 1. Mai 2015, 1. November 2015, 1. Dezember 

2015, 1. Januar 2016 und 1. April 2016 vorzunehmen. Dafür hat sie in Erfahrung zu 

bringen, wie intensiv die Tochter des Beschwerdeführers ab dem 1. November 2011 im 

Vergleich zu ihren Eltern die Wohnung genutzt hat. Anschliessend hat die 

Beschwerdegegnerin ab dem 1. Dezember 2015 eine dieser Nutzungsintensität 

entsprechende Mietzinsaufteilung vorzunehmen und die Ergänzungsleistung 

anzupassen. Im Sinne eines obiter dictum ist anzumerken, dass die 

Beschwerdegegnerin eine neue Mietzinsaufteilung wird vornehmen müssen, sobald 

sich die Intensität der Nutzung des Wohnraums durch die Tochter des 

Beschwerdeführers verändert. Das könnte erstmals dann der Fall sein, wenn D.___ 

beginnt, sich selbstständig fortzubewegen. 

3.2  In Bezug auf den sich aus der rückwirkenden Anpassung der Ergänzungsleistung 

ergebenen Rückforderungsanspruch ist im Sinne eines weiteren obiter dictum 

festzuhalten, dass der Rückforderungsanspruch gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG mit dem 

Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten 

hat, und spätestens mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen 

Leistung erlischt. Nach der aktuellen Rechtsprechung beginnt die relative einjährige 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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Verwirkungsfrist des Art. 25 Abs. 2 ATSG erst mit dem Erlass der Korrekturverfügung 

zu laufen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Januar 2017, 9C_567/2016, E 6.2.1 

und den Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 16. November 2016, IV 

2014/559, E 2.2). Indem die Beschwerdegegnerin die Rückforderungsverfügung am 

selben Tag erlassen hat wie die Korrekturverfügung, hat sie die relative einjährige 

Verwirkungsfrist im Umfang der gesamten verfügten Rückforderung von Fr. 3'965.-- 

gewahrt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 3. Januar 2017, 9C_567/2016, E 6.2.1 und 

den Entscheid des Versicherungsgerichts St. Gallen vom 16. November 2016, IV 

2014/559, E 2.2).

4.   

Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2016 

als rechtswidrig aufzuheben und die Sache ist zur weiteren Sachverhaltsabklärung und 

zur Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 21. 

Oktober 2016 aufgehoben; die Sache wird zur weiteren Abklärung und zur neuen 

Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 07.02.2018
	Art. 17 Abs. 2 ATSG, Art. 16c ELV, Art. 25 Abs. 2 lit. a und b ELV In Bezug auf die Anpassung der Anspruchsberechnung sind die mit einer Sachverhaltsveränderung verbundenen Auswirkungen auf die einzelnen Berechnungspositionen relevant, weshalb für jede Berechnungsposition separat zu prüfen ist, auf welchen Zeitpunkt eine entsprechende Veränderung zu berücksichtigen ist. Der Mietzins ist nach der Nutzungsintensität aufzuteilen. Praxisänderung: Auch bei im Haushalt lebenden Säuglingen ist deshalb abzuklären, wie intensiv die Wohnung mittelbar oder unmittelbar durch den Säugling genutzt wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Februar 2018, EL 2016/51). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_242/2018.

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		2025-07-19T06:31:39+0200
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