# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55a7557e-3983-5909-b6bb-43474b591b21
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.08.2010 E-5891/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5891-2010_2010-08-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5891/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Walter Stöckli, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Nigeria,
c/o B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 12. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5891/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat  im Mai  2006 verlassen hat  und sich in  der Folge in  Niger  und 
Libyen aufgehalten hat, von wo aus er im August 2008 per Schiff die 
italienische Insel Lampedusa erreicht hat,

dass er  mit  dem Zug von Italien  her  kommend am 19. Juni  2010 in 
Chiasso eingetroffen sei, wo er gleichentags ein Asylgesuch hat,

dass  er  am  24.  Juni  2010  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Chiasso zur Person und summarisch zu den Asylgründen befragt wor-
den ist und im Wesentlichen geltend gemacht hat, als aktives Mitglied 
der Mouvement Actualisation of Sovereign State of Biafra (MASSOB) 
und wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration im Mai 2006 ha-
be er schwerwiegende Probleme, weshalb er Nigeria verlassen habe,

dass der Beschwerdeführer gemäss drei EURODAC-Treffern am 10. Au-
gust 2008 in Lampedusa e Linosa aufgegriffen worden ist  und zwei-
mal, am 3. September 2008 in Prato und am 23. August 2008 in Ca-
tanzaro, in Italien um Asyl nachgesucht hat,

dass das BFM am 6. Juli 2010 ein Übernahmeersuchen an die italie-
nischen Behörden gerichtet  hat,  und sich die italienischen Behörden 
bis zum 21. Juli 2010 nicht zum Rückübernahmeersuchen haben ver-
nehmen lassen,  worauf  das BFM infolge der  abgelaufenen Frist  von 
der  stillschweigenden  Zustimmung  und  der  Zuständigkeit  Italiens 
ausgegangen  ist  und  um  Mitteilung  der  Rückführungsmodalitäten 
ersucht hat,

dass der Beschwerdeführer anlässlich des ihm gewährten rechtlichen 
Gehörs vom 24. Juni 2010 zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens für 
die  Behandlung  seines  Asylgesuchs  erklärt  hat,  in  Italien  ein  Asyl-
gesuch gestellt zu haben, das nach wie vor hängig sei, sowie Aufent -
haltsbewilligungen erhalten zu haben (A1 S. 6 und 8),

dass  er  keine  speziellen  Gründe  kenne,  die  gegen  seine  allfällige 
Rückführung nach Italien sprechen könnten,

dass das BFM mit Verfügung vom 12. August 2010 – eröffnet am 17. Au-
gust  2010  –  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-

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getreten ist,  ihn  nach Italien weggewiesen und aufgefordert  hat,  die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-
lassen, verbunden mit dem Hinweis, dass einer allfälligen Beschwerde 
gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme,

dass dem Beschwerdeführer gleichzeitig die editionspflichtigen Akten 
gemäss Aktenverzeichnis  ausgehändigt  worden sind und der Kanton 
Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt worden ist,

dass sich das BFM auf das "Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags"  (Dublin-Assoziierungsabkom-
men, SR 0.142.392.68) sowie das "Übereinkommen vom 17. Dezem-
ber 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft,  der Re-
publik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, An-
wendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und über die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die  Prüfung  eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  ge-
stellten  Asylantrags"  (Schweiz/Island/Norwegen-Übereinkommen,  SR 
0.362.32)  stützt  und  daraus  folgert,  Italien  sei  für  die  Durchführung 
des Asylverfahrens zuständig,

dass  den  Erwägungen  zu  entnehmen  ist,  die  Rückführung  des  Be-
schwerdeführers habe – vorbehältlich einer Unterbrechung oder Ver-
längerung – bis spätestens am 21. Januar 2011 zu erfolgen,

dass der Beschwerdeführer kein Hindernis für den Wegweisungsvoll-
zug nach Italien genannt habe und er mithin in einen Drittstaat reisen 
könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung finde, weshalb eine Ver-
letzung  des  Non-Refoulement-Gebots  bezüglich  des  Heimat-  oder 
Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei,

dass von einer stillschweigenden Zustimmung Italiens für eine Rück-
überstellung  auszugehen  sei,  da  es  innerhalb  der  festgelegten  Frist 
keine Antwort auf das Ersuchen erteilt habe,

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit einer englisch-
sprachigen  Formularbeschwerde,  welche  er  handschriftlich  in  deut-
scher  und  englischer  Sprache  ergänzte,  am  19.  August  2010  beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, die Ver-

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fügung  des  BFM  vom 12.  August  2010  sei  aufzuheben,  er  sei  als 
Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, weiter sei  
festzustellen,  dass  der  Wegweisungsvollzug  undurchführbar  und  die 
vorläufige  Aufnahme  anzuordnen  sei,  zudem  sei  die  unentgeltliche 
Prozessführung und amtliche Verbeiständung zu gewähren und auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten,  eventuell  sei  die 
aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen,

dass der Beschwerdeführer im handschriftlichen Teil seiner Beschwer-
de  zur  Rückkehr  nach  Italien  keine  erheblichen  Einwendungen  vor-
bringt,  sondern  lediglich  erklärt,  mit  der  vorinstanzlichen  Verfügung 
nicht  einverstanden  zu  sein,  weil  sie  unfair  ausgefallen  sei,  er  aus 
einer  von  der  Regierung  diskriminierten  Region  Nigerias  mit  man-
gelnder Infrastruktur und Wassermangel stamme und als Mitglied der 
MASSOB von der nigerianischen Regierung gesucht sei,

dass  er  soeben  krank  geworden  sei  und  nicht  wisse,  wo  er  sich  in 
Italien  aufhalten  solle,  und  dass  er  sich  erst  seit  kurzer  Zeit  in  der  
Schweiz befinde und noch einige Monate bleiben möchte, bis er seine 
neue Bleibe gefunden habe,

dass bezüglich der weiteren Begründung auf  die nachstehenden Er-
wägungen verwiesen wird,

dass er Fotokopien einer Fotografie eines angeblich im Kampf gefalle-
nen MASSOB-Mitglieds und einer Biafra-Pfund-Note eingereicht hat,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefaxschreiben vom 20. Au-
gust 2010 das Migrationsamt des Kantons Zürich anwies, einstweilen 
von Vollzugshandlungen abzusehen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998 [AsylG,  SR 142.31] i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 

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Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist,

dass die Eingabe vom 19. August 2010 zu einem grossen Teil in engli -
scher  Sprache  verfasst  worden  ist  und  dazu  festgestellt  wird,  dass 
Parteieingaben in Verfahren vor den Bundesbehörden in der Regel auf 
Deutsch, Französisch oder Italienisch abzufassen sind (Art. 70 Abs. 1 
BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG), 

dass aber angesichts der sehr kurzen gesetzlichen Behandlungsfrist 
(Art. 109 Abs. 2 AsylG) aus prozessökonomischen Gründen und zu-
folge der Verständlichkeit und Leserlichkeit des handschriftlichen Tex-
tes von der Aufforderung zur Übersetzung abgesehen wird, 

dass  eine  rechtsgenügliche  Beschwerde  vorliegt,  weshalb  eine  Ver-
besserung im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG nicht erforderlich ist und 
auf die fristgerechte und in der Form akzeptierte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 -  35 AsylG),  die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist, 

dass auf den Antrag auf Gewährung des Asyls nicht einzutreten ist,

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dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs ma-
teriell  prüft,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fragen in den Dublin-Ver-
fahren bereits vor Erlass des Nichteintretensentscheides stellen,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet worden ist,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass aufgrund der  Abklärungen des BFM bei  der EURODAC-Daten-
bank die Asylgesuchseinreichungen des Beschwerdeführers in Italien 
feststehen und dieser das Stellen eines Asylgesuchs nicht bestreitet,

dass sich der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben bis zu seiner 
Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hat,

dass angesichts dieses Sachverhalts und der einschlägigen Staatsver-
träge Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

dass  infolge  der  abgelaufenen  Frist  von  einer  stillschweigenden 
Zustimmung  Italiens  zur  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers 
auszugehen ist (Art. 20 Abs. 1 Bst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 
343/2003  des  Rates  vom  18.  Februar  2003  zur  Festlegung  der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags [Dublin-II-VO]; E-Mail  des BFM vom 6. Juli  2010 an das 
Dublin-Office Italiens,

dass  der  auf  Beschwerdeebene  vorgebrachte  Wunsch  des  Be-
schwerdeführers, sich einige Monate lang in der Schweiz aufhalten zu 
dürfen, ohne Einfluss auf die Frage des zuständigen Staates ist,

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dass sein Aufenthalt und die Einreichung von Asylgesuchen in Italien 
unbestritten blieb, er keine erheblichen Einwände gegen seine Rück-
führung nach Italien  erhoben hat  und seine Aussagen,  in  Italien  sei 
sein Asylgesuch noch nicht entschieden worden, er wisse nicht, wo er 
sich  in  Italien  aufhalten  soll  und  er  sei  mittlerweile  krank,  zufolge 
Irrelevanz beziehungsweise Unsubstanziiertheit unbeachtlich sind,

dass Italien unter anderem Signatarstaat der EMRK und des Überein-
kommens  vom  10. Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere  grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  ist  und  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen, 
dieses Land werde sich im vorliegenden Fall nicht an die aus diesen 
Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,

dass  allfällige  Verletzungen  von  Verpflichtungen  über  die  internen 
Rechtswege  in  Italien  und  beim Europäischen  Gerichtshof  für  Men-
schenrechte (EGMR) gerügt werden können,

dass  gemäss  Kenntnis  des  Bundesverwaltungsgerichts  Dublin-Rück-
kehrende  betreffend  Unterbringung  von  den  italienischen  Behörden 
bevorzugt  behandelt  werden  und  sich  neben  den  staatlichen  Struk-
turen auch zahlreiche private  Hilfsorganisationen der  Betreuung von 
Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,

dass der Beschwerdeführer über eine bis November 2010 gültige Auf-
enthaltsbewilligung und Bezugspersonen in Italien verfügt (A1 S. 6 f.), 

dass unter diesen Umständen nicht ersichtlich ist, dass der Beschwer-
deführer  im  Fall  einer  Rückkehr  nach  Italien  in  eine  existenzbedro-
hende Notlage geraten würde,

dass insgesamt weder Anhaltspunkte für eine Verletzung der durch die 
EMRK  garantierten  Rechte  durch  Italien  noch  humanitäre  Gründe 
nach Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 
Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR  142.311) vorliegen,  die  für  einen 
Selbsteintritt im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO sprechen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG),

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dass im Rahmen eines Dublin-Verfahrens  – einem Überstellungsver-
fahren in  den  für  die  Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Staat  – 
systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von 
Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20]  und sich  die  Frage  nach  dem Bestehen  von Wegweisungs-
vollzugshindernissen in Dublin-Verfahren regelmässig bereits als Vor-
aussetzung  (und  nicht  erst  als  Regelfolge)  des  Nichteintretensent-
scheids  darstellt  und  demnach im Rahmen der  Prüfung  des Selbst-
eintritts zu beantworten ist,

dass das Selbsteintrittsrecht vorliegend, wie ausgeführt, nicht zur An-
wendung gelangt, und dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Voll-
zug der Wegweisung nach Italien zu Recht angeordnet hat,

dass  Abklärungs-  und  Begründungstiefe  des  BFM  sachgerecht  und 
rechtsgenüglich ausgefallen sind und es dem Beschwerdeführer nicht 
gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundes-
recht  verletze,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  un-
vollständig  feststelle  oder  unangemessen sei  (Art. 106 AsylG),  wes-
halb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass sein Begehren, es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, 
aufgrund  des  Direktentscheides  in  der  Hauptsache  ebenso  gegen-
standslos geworden ist  wie der  Antrag auf  Verzicht  einer  Kostenvor-
schusserhebung,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG beantragt hat, 

dass die Gewährung der unentgeltichen Rechtspflege unter anderem 
voraussetzt, dass sein Begehren nicht aussichtslos erscheint,

dass das Verfahren aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos zu bezeichnen ist  und das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist,

dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 600.− (Art. 1 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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