# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fa30f3c-a52b-5042-9020-500b49c20319
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2011 BVGE 2011/18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2011-18_2011-01-13.pdf

## Full Text

Verwaltungsgerichtsverfahren des Bundes 2011/18 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 1 

 

18 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung IV  
i. S. A. gegen Bundesamt für Migration 

D–5575/2009 und D–8150/2009 vom 13. Januar 2011 

Revision. Verletzung von Verfahrensvorschriften. Unbeurteilt geblie-

bener Antrag auf Rückweisung der Sache infolge unvollständiger 

Sachverhaltsfeststellung. 

Art. 45 VGG. Art. 121 Bst. c BGG. Art. 111a Abs. 2 AsylG. 

1. Ein Antrag gilt erst als unbeurteilt geblieben im Sinne von 
Art. 121 Bst. c BGG, wenn angenommen werden muss, das Bun-

desverwaltungsgericht habe nicht zumindest stillschweigend über 

den Antrag befunden (E. 4). 

2. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich auch im Rahmen einer 
summarischen Begründung mit den in der Beschwerde erhobe-

nen Rügen auseinanderzusetzen und zumindest kurz darzulegen, 

weshalb es die erhobenen Einwände als unbegründet beurteilt 

(E. 5.2). 

Révision. Violation des règles de procédure. Omission de statuer sur 

une demande de renvoi de l'affaire pour constatation incomplète des 

faits. 

Art. 45 LTAF. Art. 121 let. c LTF. Art. 111a al. 2 LAsi. 

1. Il est considéré qu'il n'a pas été statué sur une conclusion, au sens 
de l'art. 121 let. c LTF, lorsqu'il faut admettre que le Tribunal 

administratif fédéral n'a pas, au moins implicitement, statué sur 

cette conclusion (consid. 4). 

2. Même dans le cadre d'une motivation sommaire, le Tribunal 
administratif fédéral doit examiner les griefs soulevés dans le 

recours et exposer, au moins brièvement, pourquoi il estime que 

les objections soulevées ne sont pas fondées (consid. 5.2). 

 

2011/18 Verwaltungsgerichtsverfahren des Bundes 

 

 

2 BVGE / ATAF / DTAF 

 

Revisione. Violazione di norme procedurali. Omissione di giudicare 

su una domanda di rinvio della causa per accertamento incompleto 

dei fatti.  

Art. 45 LTAF. Art. 121 lett. c LTF. Art. 111a cpv. 2 LAsi. 

1. Una conclusione è considerata come non giudicata ai sensi 
dell'art. 121 lett. c LTF, quando può essere ammesso che il Tri-

bunale amministrativo federale non ha giudicato almeno impli-

citamente su tale conclusione (consid. 4). 

2. Anche nell'ambito di una motivazione sommaria, il Tribunale 
amministrativo federale deve esaminare le censure sollevate nel 

ricorso ed indicare almeno brevemente perché ritiene che le 

obiezioni sollevate non siano fondate (consid. 5.2). 

 

Mit Verfügung vom 24. Februar 2009 stellte das Bundesamt für Migra-

tion (BFM) fest, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht und lehnte sein Asylgesuch vom 27. April 2007 ab. Gleichzeitig 

verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug 

der Wegweisung an.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 26. März 2009 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D–1982/2009 vom 6. Au-

gust 2009 ab.  

Am 4. September 2009 reichte der Gesuchsteller handelnd durch seinen 

Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein, 

in dem beantragt wird, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 

6. August 2009 (D–1982/2009) sei aufzuheben. 

Das Bundesverwaltungsgericht heisst das Revisionsgesuch gut.  

Aus den Erwägungen: 

3. Im Revisionsgesuch wird vorweg geltend gemacht, in der Be-
schwerdeschrift vom 26. März 2009 sei ausführlich dargelegt worden, 

dass der Gesuchsteller vor dem BFM zentrale Fluchtgründe angegeben 

habe, zu denen sich die Vorinstanz nicht geäussert habe. Nun sei festzu-

stellen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Urteil 

D–1982/2009 vom 6. August 2009 zu der in diesem Zusammenhang 

geltend gemachten Verletzung des Gehörsanspruchs im Sinne von Art. 29 

Verwaltungsgerichtsverfahren des Bundes 2011/18 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 3 

 

Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 (BV, SR 101) überhaupt nicht geäussert habe. Es sei 

demnach davon auszugehen, dass diese Rügen, welche mit dem Antrag 

auf Aufhebung und Rückweisung zur ergänzenden Abklärung des Sach-

verhalts an die Vorinstanz verbunden gewesen seien, im Urteil nicht 

berücksichtigt beziehungsweise übersehen worden seien. Somit beruhe 

nicht nur die erstinstanzliche Verfügung, sondern auch das angefochtene 

Urteil D–1982/2009 vom 6. August 2009 auf einem unvollständig fest-

gestellten Sachverhalt und dieses äussere sich nicht zur beantragten 

Rückweisung an die Vorinstanz. Die nicht berücksichtigten Vorbringen 

des Gesuchstellers seien zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit entscheid-

erheblich. Mit diesem Vorgehen setze das Bundesverwaltungsgericht die 

Revisionsgründe von Art. 121 Bst. c und d des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). 

4. Die Revision eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Verfahrensmängeln 

gemäss Art. 121 Bst. c BGG verlangt werden, wenn einzelne Anträge 

unbeurteilt geblieben sind. Der Revisionsgrund ist allerdings nicht schon 

verwirklicht, wenn das Urteil, dessen Revision verlangt wird, auf einen 

Antrag nicht ausdrücklich eingeht. In diesem Fall ist vorerst zu prüfen, 

ob ein Antrag allenfalls stillschweigend beurteilt wurde. Erst wenn ange-

nommen werden kann, das Gericht habe es tatsächlich unterlassen, über 

das Begehren zu entscheiden, sei es, weil es diesen Punkt bei der Urteils-

fällung überhaupt ausser Acht gelassen hat, sei es, weil es irrtümlich 

davon ausging, der fragliche Antrag sei nicht gestellt worden, gilt ein 

Antrag als unbeurteilt geblieben (HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON 

WERDT/ANDREAS GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG]: Bundesge-

setz über das Bundesgericht, Stämpflis Handkommentar, Bern 2007, 

Rz. 22-25 zu Art. 121). 

5.   
5.1 In der Beschwerde vom 26. März 2009 wurde zunächst be-
antragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Beschwer-

deführer sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 

Eventuell sei festzustellen, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers 

unzulässig und unzumutbar sei. In der Begründung der Beschwerde 

wurde sodann im Zusammenhang mit der Rüge, der angefochtene Ent-

scheid beruhe auf einem unvollständig festgestellten Sachverhalt, be-

antragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur 

Klärung der offenen Fragen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Geltend 

2011/18 Verwaltungsgerichtsverfahren des Bundes 

 

 

4 BVGE / ATAF / DTAF 

 

gemacht wurde insbesondere, dass sich das BFM zwar ausführlich zum 

Vorbringen, der Beschwerdeführer werde von den türkischen Behörden 

verdächtigt, in einem Lager der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu 

einem Selbstmordattentäter ausgebildet worden zu sein, geäussert habe, 

es jedoch weitere für das Asylgesuch wesentliche Vorbringen, die der 

Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht habe, 

ausser Acht gelassen habe und von ihm im Rahmen der Befragungen 

auch nicht näher untersucht worden seien. Dies betreffe: 

– den Vorwurf, er habe im Jahr 2001 in X. gegen Faschisten oder PKK-
Abweichler Strafaktionen durchgeführt, 

– den Vorwurf, er habe in W. in einer Werft Streiks organisiert und die 
Belegschaft angestachelt, 

– die Versuche ziviler Polizeibeamter, vom Beschwerdeführer Informa-
tionen (über andere kurdische Aktivisten) zu erhalten, 

– die Aktivitäten des Beschwerdeführers als Sympathisant der PKK, für 
die Demokratische Volkspartei (HADEP) und die Nachfolgeorgani-

sation der HADEP (DEHAP) seit 1999, 

– seine Unterstützung der Guerilla der PKK, indem er als Kurier Briefe 
und Drohungen weitergab, 

– seine Aktivitäten und Position innerhalb der kurdischen PKK-Sym-
pathisanten in der Schweiz, aufgrund derer er als Ordner tätig ge-

wesen sei. 

Indem die Vorinstanz diese Vorbringen in der angefochtenen Verfügung 

nicht berücksichtige, verletze sie Art. 32 Abs. 1 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie den 

Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs 

im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Es sei unmöglich, diese gravierende 

Rechtsverletzung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu heilen, seien 

doch in der Praxis Anhörungen vor dem Bundesverwaltungsgericht aus-

geschlossen.  

6. Ob die Behörde der sich aus dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör ergebenden Pflicht nachkommt, die Vorbringen der Partei tat-

sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, zeigt sich letztlich in der Begründung des Entscheides 

(RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS-PETER/DANIELA 

THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. vollst. 

Verwaltungsgerichtsverfahren des Bundes 2011/18 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 5 

 

überarb. Aufl., Basel 2010, Rz. 328 ff.; PATRICK SUTTER, in: Christoph 

Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 1 

und 2 zu Art. 32). Die Durchsicht des Urteils D–1982/2009 vom 6. Au-

gust 2009 ergibt, dass der Antrag auf Rückweisung der Sache zur 

Klärung der offenen Fragen an die Vorinstanz, weder im Sachverhalt auf-

genommen noch in den Erwägungen erwähnt wird. In den Urteilserwä-

gungen nimmt das Bundesverwaltungsgericht zudem nicht ansatzweise 

Stellung zu den in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Rück-

weisungsantrag erhobenen Rügen betreffend ungenügende Sachverhalts-

feststellung und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Es ist 

mithin nicht ersichtlich, dass der Antrag beurteilt worden wäre. Vielmehr 

ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht den in der Be-

schwerde erhobenen Antrag, die Verfügung vom 24. Februar 2009 sei 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Klärung der offenen 

Fragen zurückzuweisen, im Urteil D–1982/2009 vom 6. August 2009 

nicht beurteilt hat. Das gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Bst. e des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters ergangene Urteil 

D–1982/2009 vom 6. August 2009 war gemäss Art. 111a Abs. 2 AsylG 

zwar nur summarisch zu begründen. Das Bundesverwaltungsgericht war 

deshalb jedoch nicht von der Pflicht entbunden, sich mit den in der 

Beschwerde im Zusammenhang mit dem Antrag auf Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz erhobenen Rügen auseinanderzusetzen und in 

der Begründung zumindest kurz darzulegen, weshalb es die im Zusam-

menhang mit diesem Antrag erhobenen Einwände als unbegründet 

beurteilt. Diese Beurteilung ist im Urteil D–1982/2009 vom 6. August 

2009 jedoch unterblieben. Das Revisionsgesuch erweist sich somit als 

begründet, soweit sich dieses auf Art. 121 Bst. c BGG stützt. Das Gesuch 

um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D–1982/2009 

vom 6. August 2009 ist demnach gutzuheissen und das Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D–1982/2009 vom 6. August 2009 ist aufzu-

heben.