# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e024217f-edd5-5279-a747-350f3851ee21
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-03
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 03.06.2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-3juni_2015-06-03.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 
 

Bern, 3. Juni 2015 

 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragstellerin) 
 

und 
 

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Die Antragstellerin (Journalistin) hat mit E-Mail vom 15. Juli 2014 gestützt auf das 

Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 

152.3) beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Einsicht in folgende Dokumente im 

Zusammenhang mit der Eröffnung des Shoppingdorfes „Alpenrhein Village“ (heute „Designer 

Outlet Landquart“, nachfolgend DOL) vom 26. November 2009 verlangt:  

a) „Korrespondenz/Dokumente zwischen dem SECO sowie den Betreibern des Outlets vor der 

Eröffnung am 26.11.2009; 

b) Korrespondenz/Dokumente zwischen dem SECO und dem KIGA[1] vor der Eröffnung am 

26.11.2009 […]; 

c) Korrespondenz/Dokumente nach der Eröffnung vom 26.11.2009 bis heute mit den 

Betreibern und dem Kanton punkto Sonntagsarbeitsverbot.“ 

2. Mit Schreiben vom 31. Juli 2014 nahm das SECO Stellung zum Gesuch und teilte der 

Antragstellerin mit, dass ihr der Zugang zu den verlangten Dokumenten verweigert werde.  

Zur Begründung führte das SECO verschiedene Argumente an:  

Erstens stellte sich das SECO auf den Standpunkt, dass eine Zugangsgewährung die 

Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen beeinträchtigen würde 

(Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ). Dies vor allem deshalb, weil ein offener Austausch zwischen dem 

Bund und den Kantonen für eine korrekte und einheitliche Anwendung des Arbeitsgesetzes 

elementar sei. Dabei erfolge die gegenseitige Unterstützung bei der Erfüllung der jeweiligen 

Aufgaben auf einer „Basis des Vertrauens“. Die Offenlegung der Dokumente hätte zur Folge, 

dass das SECO zukünftig wichtige Informationen nicht mehr erhalten würde. Die Bekanntgabe 

von Informationen, die basierend auf der Annahme ausgetauscht werden, dass sie der 

Meinungsbildung und der gegenseitigen Unterstützung sowie der gesetzlichen 

Aufgabenerfüllung dienen, sei geeignet, das Vertrauen und somit auch die Beziehung zwischen 

dem Bund und den Kantonen nachhaltig zu beeinträchtigen.  

Zweitens erteilten sich gemäss Art. 44 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, 

                                                      
1  Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Graubünden. 

 

 

 

2/13 
 

Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) die mit dem Vollzug des Arbeitsgesetzes 

betrauten kantonalen Behörden und das SECO die benötigten Auskünfte und gewährten sich 

auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten. In diesem Absatz werde explizit festgehalten, dass die 

in Anwendung dieser Vorschrift gemeldeten oder festgestellten Tatsachen der Schweigepflicht 

unterliegen würden (Art. 4 BGÖ). 

Drittens gelte im Kanton Graubünden das Prinzip der Geheimhaltung und eine Offenlegung der 

verlangten Dokumente würde dem kantonalen Geheimhaltungsprinzip widersprechen, was in 

der Folge wiederum zu einer unwiderruflichen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses 

zwischen dem Bund und dem Kanton Graubünden führen würde (Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ). 

Viertens stellte sich das SECO auf den Standpunkt, dass die verlangten Dokumente ein 

abgeschlossenes Staats- und Verwaltungsrechtspflegeverfahren in derselben Sache betreffen. 

Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziffer 5 BGÖ seien Dokumente, die ein Verfahren der Staats- oder 

Verwaltungsrechtspflege betreffen, vom sachlichen Geltungsbereich des 

Öffentlichkeitsgesetzes ausgeschlossen. Dies gelte gemäss Botschaft zum 

Öffentlichkeitsgesetz unabhängig davon, ob das Gerichtsverfahren noch hängig oder bereits 

abgeschlossen sei (Botschaft BGÖ, BBL 2003 1963 ff., 1989). 

Fünftens führte das SECO aus, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten zu verweigern oder 

zu beschränken sei, falls durch eine Zugangsgewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt 

würde. Eine solche Beeinträchtigung erfolge insbesondere dann, wenn amtliche Dokumente 

Angaben über Drittpersonen enthielten, was vorliegend der Fall sei. Auch aus diesem Grund 

könnten die verlangten Dokumente nicht zugänglich gemacht werden. 

Sechstens wies das SECO darauf hin, dass in der Angelegenheit „Designer Outlet Landquart“ 

der Kanton Graubünden Ansprechpartner des Betriebes war und das SECO lediglich seine 

Rolle als Oberaufsichtsbehörde wahrgenommen habe. Es sei beim SECO von Seiten des 

Designer Outlet Landquart nie ein Gesuch zur Erlangung einer Sonntagsarbeitsbewilligung 

eingereicht worden und mit Ausnahme des Treffens mit den Betreibern und dem Kanton im 

März 2009 sei kein direkter Kontakt zwischen dem Betrieb und dem SECO erfolgt. 

3. Am 11. August 2014 reichte die Antragstellerin einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein.  

4. Mit Schreiben vom 12. August 2014 bestätigte der Beauftragte den Eingang des 

Schlichtungsantrages und forderte das SECO gleichentags dazu auf, alle relevanten 

Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen.  

5. Am 21. August 2014 reichte das SECO beim Beauftragten eine Stellungnahme ein. Dieser 

waren insgesamt 21 Beilagen angehängt, wobei es sich bei den Dokumenten 3-21 um solche 

mit Bezug zur vorliegend im Zentrum stehenden Angelegenheit handelte. Als Beilage 1 war die 

Stellungnahme des SECO an die Antragstellerin vom 31. Juli 2014 (vgl. Ziffer 2) und als 

Beilage 2 das Zugangsgesuch der Antragstellerin vom 15. Juli 2014 (vgl. Ziffer 1) beigelegt.  

Die Stellungnahme des SECO an den Beauftragten deckte sich im Wesentlichen mit jener vom 

31. Juli 2014 an die Antragstellerin (vgl. Ziffer 2). Ergänzend gab das SECO mit Blick auf die 

beigelegten Dokumente an, dass sich die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. e 

(Beeinträchtigung der Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen) auf die Dokumente 

5, 9, 10, 13, 14, 19, 20 und 21 beziehen würde.  

Die arbeitsgesetzliche Schweigepflicht würde sich ebenfalls auf die Dokumente 5, 9, 10, 13, 14, 

19, 20 und 21 beziehen. Insbesondere das Dokument 13 zeige einen offenen 

Meinungsaustausch zwischen den Behörden auf kantonaler und auf Bundesebene zu einem 

Verfügungsentwurf. Ein solcher Austausch werde zukünftig verunmöglicht, wenn die 

entsprechenden Dokumente herausgegeben werden müssten.  

Schliesslich seien von der Ausnahmebestimmung in Art. 7 Abs. 2 BGÖ (Beeinträchtigung der 

 

 

 

3/13 
 

Privatsphäre Dritter) alle Dokumente (Dokumente 3-21) betroffen, da diese – nebst den Namen 

der beteiligten Personen des SECO und des KIGA Graubünden – Angaben zu Vertretern des 

Designer Outlet Landquart, zu Gewerkschaftsvertretern sowie zu Anwälten enthalten würden, 

welche nicht per se für die Öffentlichkeit bestimmt seien. 

6. Mit Telefonat und anschliessendem E-Mail vom 23. März 2015 teilte der Beauftragte dem 

SECO mit, dass die integrale Zugangsverweigerung sämtlicher Dokumente unter mehr oder 

weniger pauschalem Verweis auf Art. 7 Abs.1 Bst. e, Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziffer 5, Art. 4 sowie 

Art. 7 Abs. 2 BGÖ für ihn so nicht nachvollziehbar sei. Zugleich räumte er dem SECO die 

Möglichkeit ein, seine Stellungnahme vom 21. August 2014 anzupassen bzw. zu ergänzen. 

7. Am 29. April 2015 reichte das SECO eine ergänzende Stellungnahme ein. Darin wies es 

einleitend darauf hin, man habe bei der Überprüfung festgestellt, „dass eine Reihe von 

Schriftstücken der Korrespondenz zwischen dem SECO mit den Gewerkschaften gewidmet ist. 

Da dieser Schriftenwechsel im […] [Zugangsgesuch] nicht eingefordert wurde, sind diese 

Dokumente nicht Teil dieses Verfahrens und somit ausser Acht zu lassen.“ Dabei handle es 

sich um die Dokumente Nr. 6, 7, 8, 11, 12, 15, 16, 17 und 18. Im Übrigen nannte das SECO für 

jedes Dokument einzeln die aus seiner Sicht anzuwendende Ausnahmebestimmung des 

Öffentlichkeitsgesetzes und eine kurze Begründung der Zugangsverweigerung. 

8. Auf die weiteren Ausführungen des SECO sowie auf die eingereichten Unterlagen wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

9. Die Antragstellerin hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim SECO eingereicht. Dieses 

verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten (vgl. Ziffer 1). Die Antragstellerin ist als 

Teilnehmerin an einem vorangegangenen Gesuchverfahren zur Einreichung eines 

Schlichtungsantrages berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde 

formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 

Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

10. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2 

Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 

ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben. 

B. Materielle Erwägungen  

11. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

                                                      
2  Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003 

(zitiert BBl), BBl 2003 1963, 2024. 

 

 

 

4/13 
 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).3 

Gegenstand des Schlichtungsverfahrens: 

12. Zunächst gilt es zu prüfen, welche der vom SECO an den Beauftragten übermittelten 

Dokumente überhaupt vom Zugangsgesuch der Antragstellerin erfasst werden und damit 

Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens bilden. Dazu vertritt das SECO die 

Auffassung, dass die Antragstellerin in ihrem Zugangsgesuch den Schriftenwechsel mit den 

Gewerkschaften nicht herausverlangt habe und diese Dokumente daher nicht Teil des 

Schlichtungsverfahrens bilden würden (vgl. Ziffer 7).  

Dieser Haltung schliesst sich der Beauftragte an. Die Antragstellerin hat in ihrem 

Zugangsgesuch genau spezifiziert, welche Dokumente mit welchen Absendern und 

Empfängern sie gerne zur Einsicht vorgelegt erhalten würde. So verlangte sie in ihrem 

Zugangsgesuch sämtliche Korrespondenz bzw. Dokumente zwischen dem SECO und den 

Betreibern des DOL vor der Eröffnung am 26. November 2009, sämtliche Korrespondenz bzw. 

Dokumente zwischen dem SECO und dem KIGA vor der Eröffnung des DOL am 

26. November 2009 sowie sämtliche Korrespondenz bzw. Dokumente nach der Eröffnung des 

DOL vom 26. November 2009 bis heute mit den Betreibern und dem Kanton punkto 

Sonntagsarbeitsverbot (vgl. Ziffer 1). Wie das SECO in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 

29. April 2015 zu Recht darauf hinweist, umfassen die Dokumente Nr. 6, 7, 8, 11, 12, 15, 16, 17 

und 18 Korrespondenz zwischen dem SECO und zwei Gewerkschaften. Diese werden jedoch 

aufgrund der klaren Eingrenzung des Dokumentenumfangs im Zugangsgesuch von diesem 

nicht erfasst und bilden demnach nicht Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens.  

13. Von den ursprünglich 21 Dokumenten, die dem Beauftragten anlässlich des Schlichtungsver-

fahrens zugestellt wurden, bilden lediglich die Dokumente Nr. 3, 4, 5, 9, 10, 13, 14, 19, 20 und 

21 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

14. Diese verbleibenden zehn Dokumente können weiter in die Kategorien A, B und C eingeteilt 

werden:  

Kategorie A: 

15. Die Dokumente 3 und 4 stammen beide von der KIGA als Erstellerin und richten sich an die 

Betreiber des DOL bzw. an deren Rechtsvertreter als Adressaten.  

Unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ begründete das SECO die Verweigerung des 

Zugangs mit dem Umstand, es sei selbst nur mittels Kopien dieser beiden Schreiben zur 

Kenntnis bedient worden. Da der Kanton Graubünden kein Öffentlichkeitsprinzip kenne, würde 

der Zugang zu diesen beiden Schreiben die Beziehungen zwischen dem SECO und dem 

Kanton Graubünden beeinträchtigen, wenn Dokumente des KIGA, die nicht direkt beim Kanton 

herausverlangt werden können, vom SECO herausgegeben würden. 

16. Der Beauftragte hält fest, dass ein Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss 

Art. 10 Abs. 1 BGÖ an jene Behörde zu richten ist, die das Dokument erstellt oder von Dritten, 

                                                      
3 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 

13, Rz 8. 

 

 

 

5/13 
 

die nicht diesem Gesetz unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat. Im Hinblick auf die 

Dokumente Nr. 3 und 4 ist beides offensichtlich nicht der Fall. Diese wurden von der KIGA 

erstellt und den Betreibern des DOL als Hauptadressaten zugestellt. Das SECO wurde in der 

Tat nur mittels einer Kopie zur Kenntnis bedient, woraus ersichtlich wird, dass das SECO nicht 

Hauptadressatin der beiden Dokumente war. Auch die Lehre geht davon aus, dass eine 

Behörde, welche lediglich über eine Kopie eines Dokuments verfügt, nicht über ein 

Zugangsgesuch entscheiden darf.4 Auch steht vorliegend keine andere Bundesbehörde oder 

ein Dritter i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Bst. b BGÖ zur Verfügung, um die Dokumente Nr. 3 und 4 auf 

diesem Wege heraus zu verlangen.  

17. Zusammenfassend gelangt der Beauftragte zum Schluss, dass die Dokumente Nr. 3 und 4 nicht 

zugänglich sind, da das SECO weder Erstellerin noch Hauptadressatin ist und damit nicht über 

deren Zugänglichkeit zu entscheiden hat.  

Kategorie B: 

18. Bei den Dokumenten Nr. 5, 9, 10, 13, 14, 20 und 21 handelt es sich um Korrespondenz (per 

Brief und E-Mail), die im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Zusammenarbeit zwischen dem 

SECO und dem KIGA entstanden sind.  

Unter Hinweis auf Art. 4 Bst. a BGÖ führte das SECO aus, bei den genannten Dokumenten 

handle es sich um eine typische Abgleichung bzw. Zusammenarbeit zwischen Behörden. 

Gemäss Art. 44 Abs. 2 ArG würden sich die mit der Aufsicht und dem Vollzug dieses Gesetzes 

betrauten kantonalen Behörden und das Bundesamt (SECO) gegenseitig in der Erfüllung ihrer 

Aufgaben unterstützen. Die in Anwendung dieser Vorschrift gemeldeten oder festgestellten 

Tatsachen würden dabei der Schweigepflicht gemäss Art. 44 Abs. 1 ArG unterliegen. Diese 

Vertraulichkeit ermögliche es, Arbeitnehmer, die Missstände melden, zu schützen und die enge 

Zusammenarbeit zwischen Behörden zu fördern. Beide Aspekte würden auch durch das 

Internationale Übereinkommen Nr. 81 über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel (ILO-

Übereinkommen 81; SR 0.822.719.1) von den Mitgliedstaaten gefordert (Art. 5 und 15). Im 

Ergebnis sei diese Vertraulichkeit als Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ zu verstehen, 

die dem Öffentlichkeitsgesetz vorgehe. 

Weiter wies das SECO unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ darauf hin, es handle sich 

bei den genannten Dokumenten um solche, die mangels kantonalem Öffentlichkeitsprinzip nicht 

direkt vom Kanton Graubünden herausverlangt werden können. Würde nun jedoch das SECO 

diese Dokumente offen legen, so würde dies die Beziehungen des SECO mit dem Kanton 

Graubünden beeinträchtigen.  

19. Der Beauftragte hält fest, dass Sinn und Zweck der Schweigepflicht in Art. 44 Abs. 1 ArG darin 

liegt, Personen (seien es Arbeitgeber selbst oder insbesondere Arbeitnehmer) zu schützen, 

welche Missstände und Gesetzesverstösse in einem Betrieb melden. Die dem Arbeitsgesetz 

unterstehenden Betriebe und Beschäftigten, welche den Behörden pflichtgemäss oder freiwillig 

Auskunft erteilen und Unterlagen zur Verfügung stellen, müssen dabei darauf vertrauen 

können, dass diese nicht an Aussenstehende weitergegeben werden.5 Von der Schweigepflicht 

nach Art. 44 Abs. 1 ArG erfasst werden sämtliche Tatsachen, welche den schweigepflichtigen 

Personen in Ausübung ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen und die erkennbar geheim 

gehalten werden sollen.6 Offenkundige oder allgemein zugängliche Informationen fallen 

dagegen nicht unter die Schweigepflicht, da hier der Geheimnischarakter fehlt.7  

                                                      
4  HÄNER, Handkommentar BGÖ, Art. 10, Rz 21. 
5  GEISER/VON KAENEL/WYLER, in: Stämpflis Handkommentar zum Arbeitsgesetz, 2005, Art. 44 Rz. 2. 
6  SECO, Wegleitung zum Arbeitsgesetz, 2013, Art. 44 Abs. 1 ArG, 044-1. 
7  GEISER/VON KAENEL/WYLER, a.a.O., Art. 44 Rz. 7. 

 

 

 

6/13 
 

20. Eine genauere Betrachtung der unter Kategorie B zu beurteilenden Dokumente Nr. 5, 9, 10, 13, 

14, 20 und 21 zeigt, dass anlässlich dieser Korrespondenz zwischen dem SECO und dem KIGA 

einzig ein Austausch über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer 

Beschäftigung von Arbeitnehmenden im DOL an Sonntagen gestützt auf die arbeitsrechtlichen 

Vorschriften stattfindet. Insbesondere werden dabei Umstände besprochen, welche ohne 

Weiteres von jedermann selbst festgestellt werden können (z.B. bereits stattfindender 

Sonntagsverkauf im DOL) oder allgemein bekannt sind (z.B. von den betroffenen Gemeinden 

festgelegte vier bewilligungsfreie Sonntage), weshalb die zu beurteilenden Inhalte nach Ansicht 

des Beauftragten nicht von der Schweigepflicht gemäss Art. 44 Abs. 1 ArG erfasst werden. Die 

involvierten Behörden unterhalten sich im Rahmen ihres aufsichtsrechtlichen Zusammen-

wirkens vielmehr über die korrekte Auslegung und Anwendung von arbeitsrechtlichen 

Vorschriften, ohne dabei sensible Informationen der Betreiber des DOL als Arbeitgeber oder 

solche von Beschäftigten bekannt zu geben, denen irgendein Geheimnischarakter 

zugesprochen werden könnte. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass im Zusammenhang 

mit der Zulässigkeit der Sonntagsarbeit im DOL bereits ein Verwaltungsrechtspflegeverfahren 

stattgefunden hat, dessen höchstrichterliches Urteil 2C_44/2013 vom 12. Februar 2014 

publiziert worden ist. Aus diesem geht sowohl die Tatsache hervor, dass in dieser 

Angelegenheit ein Rechtsstreit stattgefunden hat, als auch die Frage, wer daran als Partei 

beteiligt war, welche Rechtsvertreter die Parteien vertreten haben und welche Rechtsfragen 

streitig waren. Letztendlich kommt der Beauftragte im Hinblick auf die Dokumente der Kategorie 

B zum Schluss, dass keinerlei Informationen übrig bleiben, für welche eine Anwendung der 

Schweigepflicht nach Art. 44 Abs. 1 ArG noch in Frage käme.  

Auch aus den vom SECO erwähnten Art. 5 und 15 des ILO-Übereinkommens Nr. 81 kann 

nichts Abweichendes abgeleitet werden, da diese einerseits nur in sehr allgemeiner Weise 

geeignete Massnahmen zur Förderung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der 

verschiedenen Aufsichtsbehörden sowie zur Zusammenarbeit der Arbeitgeber und 

Arbeitnehmer sowie deren Verbände fordert und andererseits – vorbehältlich abweichender 

gesetzlicher Bestimmungen – drei Vorschriften zum Verhalten und zur Stellung der 

Aufsichtsbeamten aufstellt. Das Öffentlichkeitsgesetz dürfte in diesem Sinne als abweichende 

gesetzliche Bestimmungen zum ILO-Übereinkommen Nr. 81 zu qualifizieren sein. Letztendlich 

kann die Frage jedoch offen bleiben, da die Art. 5 und 15 des Übereinkommens inhaltlich nicht 

weiter gehen als die Schweigepflicht nach Art. 44 Abs. 1 ArG und den vorliegend zu 

beurteilenden Inhalten der Dokumente der Kategorie B, wie oben ausgeführt, von vornherein 

der Geheimnischarakter fehlt. 

 

21. Der Vollständigkeit halber weist der Beauftragte darauf hin, dass die Schweigepflicht gemäss 

Art. 44 Abs. 1 ArG im vorliegenden Fall auch deshalb nicht als Spezialbestimmung i.S.v. 

Art. 4 Bst. a BGÖ zu qualifizieren ist, weil sie sich auf die Festlegung einer absoluten 

Schweigepflicht beschränkt und damit inhaltlich nicht weiter geht, als das allgemeine 

Amtsgeheimnis nach Art. 22 des Bundespersonalgesetzes (BPG; SR 172.220.1), welches 

seinerseits nicht als Spezialbestimmung zu verstehen ist, welche dem Öffentlichkeitsgesetz 

vorgeht.8 Mit Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes wurde das Amtsgeheimnis und damit 

auch alle vergleichbaren, allgemein formulierten Schweigepflichtnormen, in ihrer Tragweite 

relativiert. Sie gelten seither lediglich noch für Informationen, welche nach den Bestimmungen 

des Öffentlichkeitsgesetzes nicht zugänglich sind.9 

                                                      
8  COTTIER, Handkommentar BGÖ, Art. 4, Rz 10 ff.; vgl. dazu auch Empfehlung EDÖB vom 4. Juli 2013: SUVA / 

Personalverleihbetriebe mit GAV, Ziffer 22 f. m.w.H. sowie Urteil des BVGer A-5111/2013 vom 6. August 2014 E. 4.1 ff. 
9  BBl 2003 1990; COTTIER, a.a.O. Rz. 10 und 12.  

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00890/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoB_e2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00890/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoB_e2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

7/13 
 

22. Im Ergebnis stellt die Schweigepflicht gemäss Art. 44 Abs. 1 ArG für den vorliegenden Fall nach 

Ansicht des Beauftragten keine Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ dar, die dem 

Öffentlichkeitsgesetz vorgeht. 

23. Weiter begründete das SECO die integrale Zugangsverweigerung zu den Dokumenten der 

Kategorie B auch unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ. Dabei wies es darauf hin, dass 

die Dokumente der Kategorie B mangels Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Graubünden nicht 

direkt bei den kantonalen Behörden (in casu beim KIGA) herausverlangt werden können und 

eine Herausgabe der Dokumente durch das SECO die Beziehungen zum Kanton Graubünden 

beeinträchtigen würden.  

24. Der Beauftragte stimmt mit dem SECO überein, dass die unter Kategorie B zu beurteilenden 

Dokumente nicht direkt beim Kanton Graubünden herausverlangt werden könnten, da dieser 

kein Öffentlichkeitsprinzip kennt. Er weist jedoch darauf hin, dass die Einführung des 

Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Graubünden zurzeit auf der politischen Agenda steht.10 Die 

Verwaltungsöffentlichkeit, wie sie im Kanton Graubünden momentan zwar noch nicht gelten 

mag, ist auf Bundesebene jedoch seit der Inkraftsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes am 

1. Juli 2006 gesetzlich vorgeschrieben. Die unter der Kategorie B zu beurteilenden Dokumente 

stellen amtliche Dokumente i.S.d. Öffentlichkeitsgesetzes dar, bei denen das SECO jeweils 

entweder selbst Erstellerin oder Hauptadressatin ist. Für diese findet das Öffentlichkeitsgesetz 

Anwendung und es gilt die gesetzliche Vermutung des Zugangs.  

25. Inwiefern durch eine Offenlegung dieser Dokumente die Beziehungen zwischen dem Bund und 

dem Kanton Graubünden beeinträchtigt werden könnte, wurde vom SECO nicht genauer 

substantiiert. Für den Beauftragten ist zumindest nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, inwiefern 

ein offener Austausch zwischen dem SECO und den kantonalen Aufsichtsbehörden nicht mehr 

möglich sein bzw. weshalb eine Offenlegung der verlangten Dokumente die Basis des 

gegenseitigen Vertrauens zerstören und eine Zusammenarbeit damit erheblich erschweren 

oder gar verunmöglichen sollte. Der Kanton Graubünden muss von der Geltung des 

Öffentlichkeitsgesetzes auf Bundesebene wissen und darf daher nicht darauf vertrauen, dass 

Korrespondenz im Rahmen von Aufsichtshandlungen im Arbeitsbereich zwischen seinen 

Behörden und dem SECO vertraulich bleibt. Insofern vermag eine Offenlegung solcher 

Korrespondenz nach Ansicht des Beauftragten eine zukünftige partnerschaftliche 

Zusammenarbeit zwischen dem SECO und dem KIGA nicht in einer Art und Weise zu 

beeinträchtigen, dass diese zukünftig erheblich erschwert oder gar verunmöglicht würde. 

Vielmehr ist eine Offenlegung der entsprechenden Verwaltungstätigkeiten vom Zweck des 

Öffentlichkeitsgesetzes abgedeckt, wird damit doch gerade erst für die Öffentlichkeit ersichtlich, 

in welcher Weise die verschiedenen Aufsichtsbehörden auf Bundes- und auf kantonaler Ebene 

zusammenwirken und damit letztlich ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen. Auch der Bundesrat 

bezeichnete in seiner Botschaft das Öffentlichkeitsgesetz als zusätzliches, unmittelbares 

Instrument zur Kontrolle der Verwaltung durch die Bürgerinnen und Bürger.11 Dabei ist 

insbesondere zu beachten, dass das SECO in dieser Aufsichtsbeziehung gemäss 

Art. 42 Abs. 1 ArG die Oberaufsicht über den Vollzug des Arbeitsgesetzes und der 

entsprechenden Verordnungen – und damit von Bundesrecht – durch die Kantone ausübt.  

Im Rahmen dieser partnerschaftlichen Aufsichtstätigkeit des SECO und der kantonalen 

                                                      
10  Im Kanton Graubünden wurde am 22. Januar 2015 ein Entwurf für ein Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip 

(Öffentlichkeitsgesetz, KGÖ) in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassungsfrist endete am 24. April 2015. Gemäss 

Ausführungen im erläuternden Bericht ist vorgesehen, das neue Öffentlichkeitsgesetz auf den 1. Juli 2016 in Kraft zu setzen  

(vgl. http://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/staka/projekte/vernehmlassungen/Seiten/20150122.aspx, zuletzt besucht 

am 30. April 2015). 
11  BBl 2003 1974. 

http://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/staka/projekte/vernehmlassungen/Seiten/20150122.aspx

 

 

 

8/13 
 

Behörden kann ein Zugang zu entsprechenden Verwaltungsunterlagen nach Ansicht des 

Beauftragten im Gegenteil diese Zusammenarbeit sogar positiv beeinflussen, indem die 

Behörden im Wissen um das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu den daraus resultierenden 

Dokumenten stets darum bemüht sind, die bestmögliche inhaltliche Qualität dieser Dokumente 

sicherzustellen. Auch dies entspricht durchaus einer der mit der Einführung des 

Öffentlichkeitsprinzips verfolgten Absichten.12  

Weiter gilt es zu bedenken, dass es zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung führen 

würde, wenn Kantone wie Graubünden, die kein Öffentlichkeitsprinzip kennen, gegenüber jenen 

Kantonen, die ein entsprechendes Gesetz eingeführt haben, bei derselben Ausgangslage 

bevorteilt würden.  

26. Weiter sieht sich der Beauftragte im Zusammenhang mit den Dokumenten der Kategorie B zu 

folgenden Erwägungen veranlasst: 

Die Beilage zu Dokument Nr. 9 ist ein Schreiben des KIGA an den Rechtsanwalt einer 

Gewerkschaft und daher nicht vom Zugangsgesuch der Antragstellerin erfasst (vgl. Ziffer 12). 

Die Beilage zu Dokument Nr. 13 ist ein Verfügungsentwurf des KIGA an das SECO zur 

Stellungnahme. Das SECO hat sich zu diesem Dokument in seinen Stellungnahmen an den 

Beauftragten nicht geäussert. Der Beauftragte ist der Ansicht, dass es sich dabei offensichtlich 

um einen Entwurf und damit um ein Dokument handelt, welches noch nicht fertiggestellt i.S.v. 

Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ war. Er empfiehlt daher, die Beilage zu Dokument Nr. 13 nicht 

zugänglich zu machen. 

27. Zusammenfassend gelangt der Beauftragte zum Schluss, dass auf die Dokumente der 

Kategorie B die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ keine Anwendung findet, 

da eine Offenlegung der verlangten Dokumente nicht geeignet erscheint, die aufsichtsrechtliche 

Zusammenarbeit zwischen dem SECO und dem KIGA zukünftig zu beeinträchtigen oder gar zu 

verunmöglichen.  

Die Beilage zu Dokument Nr. 9 ist nicht vom Zugangsgesuch der Antragstellerin erfasst und die 

Beilage zu Dokument Nr. 13 bleibt als Dokument, welches gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ 

noch nicht fertig gestellt ist, einem Zugang entzogen. 

Kategorie C: 

28. Als eine Art Spezialfall bleibt schliesslich noch Dokument Nr. 19, welches eine Gesprächsnotiz 

eines Treffens vom 4. März 2009 zwischen dem SECO, dem KIGA, Vertretern der Gemeinden 

Igis-Landquart und Zizers, eines Rechtsanwalts und den Betreibern des DOL darstellt. 

Auch hier wies das SECO auf die Schweigepflicht gemäss Art. Art. 44 Abs. 1 und 2 ArG hin, 

welche als Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 a BGÖ zu verstehen sei und dem 

Öffentlichkeitsgesetz vorgehe. Darüber hinaus stellte sich das SECO erneut auf den 

Standpunkt, dass das betroffene Dokument mangels kantonalem Öffentlichkeitsprinzip nicht 

direkt beim Kanton Graubünden herausverlangt werden könne und eine Herausgabe durch das 

SECO dessen Beziehungen zum Kanton Graubünden i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ 

beeinträchtigen würde.  

29. Beim Dokument Nr. 19 handelt es sich um eine Notiz zu einem fachlichen Austausch betreffend 

Zulässigkeit der Sonntagsarbeit im DOL zwischen allen involvierten Parteien, welcher anlässlich 

eines Besichtigungstermins im DOL vom 4. März 2009 vor Ort durchgeführt wurde. Zwar hat 

das SECO diese Gesprächsnotiz nicht selbst erstellt, war jedoch – wie alle anderen Beteiligten 

– eine der Hauptadressaten des Dokuments. Aus dieser Notiz geht im Wesentlichen die Sicht 

des SECO inklusive Begründung zu den Voraussetzungen und zur Zulässigkeit der 

                                                      
12  BBl a.a.O. 

 

 

 

9/13 
 

Sonntagsarbeit im DOL hervor, wobei es sich um eine offizielle Position des SECO im Rahmen 

seiner Oberaufsichtstätigkeit gemäss Art. 42 Abs. 1 ArG handelt. Es dokumentiert demnach 

klassisches Verwaltungshandeln. Daraus ergibt sich aus der Sicht des Beauftragten der 

Charakter des Dokuments Nr. 19 als amtliches Dokument i.S.d. Öffentlichkeitsgesetzes, 

welches der Vermutung nach zugänglich ist. Im Übrigen hat das SECO die Qualität des 

Dokuments Nr. 19 als amtliches Dokument i.S.d. Öffentlichkeitsgesetzes zu keinem Zeitpunkt 

des Schlichtungsverfahrens im Zweifel gezogen. 

30. Im Hinblick auf die Schweigepflicht gemäss Art. 44 Abs. 1 ArG kommt der Beauftragte nach 

Prüfung des Dokuments Nr. 19 zum Schluss, dass auch dieses keinerlei Informationen enthält, 

welchen Geheimnischarakter zukommt. Der Inhalt beschränkt sich im Wesentlichen auf eine 

grobe juristische Einschätzung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Voraussetzungen 

zur Sonntagsarbeit im DOL. Es wird vollumfänglich auf obige Erwägungen zur Schweigepflicht 

verwiesen (vgl. Ziffer 19 f.). Die Schweigepflicht gemäss Art. 44 Abs. 1 ArG ist damit vorliegend 

auch in Bezug auf das Dokument Nr. 19 nicht als Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ 

zu qualifizieren. 

Weiter ist auch im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ auf obige Erwägungen  zu 

verweisen (vgl. Ziffer 20 f.). Nach Ansicht des Beauftragten vermöchte eine Offenlegung des 

Dokuments Nr. 19 die künftige Zusammenarbeit zwischen dem SECO und dem KIGA kaum in 

einer Art und Weise zu beeinträchtigen, die das Vertrauensverhältnis an sich oder den offenen 

fachliche Austausch im Rahmen der Aufsichtstätigkeit der beiden Behörden erschweren oder 

gar verunmöglichen würde. Soweit das Dokument Nr. 19 Informationen enthält, die von den 

Betreibern des DOL bzw. vom SECO als Geschäftsgeheimnis i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ 

qualifiziert werden könnten (Investitionssummen), sind diese durch einfaches Einschwärzen 

unkenntlich zu machen. 

31. Zusammenfassend kommt der Beauftragte zum Schluss, dass die Schweigepflicht nach 

Art. 44 Abs. 1 ArG im Zusammenhang mit dem Dokument Nr. 19 nicht als Spezialbestimmung 

i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ zu qualifizieren ist, welche dem Öffentlichkeitsgesetz vorgeht.  

Weiter kommt er zum Schluss, dass für das Dokument Nr. 19 auch die Ausnahmebestimmung 

von Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ nicht zur Anwendung gelangt, weil die darin enthaltenen 

Informationen nicht geeignet erscheinen, das Vertrauensverhältnis sowie den offenen 

Austausch im Rahmen der gemeinsamen Aufsichtstätigkeit im Arbeitsbereich zu erschweren 

oder gar zu verunmöglichen und damit die Beziehungen zwischen dem SECO und dem Kanton 

Graubünden ernsthaft zu beeinträchtigen. 

32. In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 29. April 2015 an den Beauftragten wies das SECO 

ausserdem darauf hin, dass die anlässlich seiner ersten Stellungnahme vom 21. August 2014 

(vgl. Ziffer 5 und 2) an den Beauftragten vorgebrachten Argumente nach wie vor ergänzend zu 

berücksichtigen seien.  

Soweit diese über die bereits besprochenen Argumente hinausgehen, sind sie im Folgenden zu 

prüfen. 

33. Neben den bereits besprochenen Art. 44 Abs. 1 ArG i.V.m. Art. 4 Bst. a BGÖ sowie 

Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ stellte sich das SECO in seiner ersten Stellungnahme vom 21. August 

2014 (vgl. Ziffer 2) an den Beauftragten auf den Standpunkt, dass im Zusammenhang mit dem 

DOL bereits ein Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege stattgefunden habe, 

welches mittlerweile abgeschlossen sei. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziffer 5 BGÖ seien 

Dokumente, die ein Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege betreffen, vom 

sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgeschlossen. Dies gelte gemäss 

Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz unabhängig davon, ob das Verfahren noch hängig oder 

 

 

 

10/13 
 

bereits abgeschlossen ist.13 Aus diesem Grund könnten die vorliegend betroffenen Dokumente, 

die das Verwaltungsrechtspflegeverfahren zum DOL betreffen würden – oder zumindest in 

direktem Zusammenhang damit stehen –, nicht zugänglich gemacht werden. 

34. Der Beauftragte weist in diesem Zusammenhang auf zwei Punkte hin: 

Erstens stellen die vorliegend zu beurteilenden Dokumente – wie das SECO selbst ausführt – 

keine eigentlichen Verfahrensakten des bereits abgeschlossenen Verwaltungsrechtspflegever-

fahrens dar, sondern weisen bloss einen direkten inhaltlichen Zusammenhang mit dem 

Streitgegenstand des inzwischen abgeschlossenen Verfahrens auf. Folglich ist 

Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziffer 5 BGÖ, der eine Kollision zwischen den entsprechenden 

Verfahrenserlassen und dem Öffentlichkeitsgesetz in Bezug auf die eigentlichen 

Verfahrensakten verhindern will14, von vornherein nicht anwendbar.  

Zweitens vertritt der Beauftragte in ständiger Empfehlungspraxis und in Übereinstimmung mit 

der Lehre die Haltung, dass Art. 3 Abs. 1 BGÖ – entgegen den nicht weiter begründeten 

Ausführungen in der Botschaft – nur auf hängige Verfahren Anwendung findet.15 Sobald ein 

Verfahren nach Art. 3 Abs. 1 BGÖ rechtskräftig abgeschlossen ist, lebt das 

Öffentlichkeitsgesetz für jene Dokumente der Verfahrensakten, welche bereits vor Eröffnung 

des Verfahrens bestanden und zu diesem Zeitpunkt ebenfalls der Vermutung nach zugänglich 

waren, wieder auf. Die vorliegend zu beurteilenden Dokumente bestanden bereits vor Eröffnung 

des Verwaltungsrechtspflegeverfahrens. Das bedeutet, dass sie – selbst wenn sie Eingang in 

die Verfahrensakten gefunden hätten – nach Abschluss des Verwaltungsrechtspflegeverfahrens 

grundsätzlich wieder zugänglich wären. Aus Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziffer 5 BGÖ kann das SECO 

demnach nicht zu seinen Gunsten ableiten. 

35. Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziffer 5 BGÖ steht einem Zugang vorliegend nicht im Weg, da die zu 

beurteilenden Dokumente keine Verfahrensakten sind und zudem bereits vor Einleitung des 

Verwaltungsrechtspflegeverfahrens erstellt wurden. Das Öffentlichkeitsgesetz würde für diese 

Dokumente – selbst wenn sie Verfahrensakten wären – nach Abschluss des 

Verwaltungsrechtspflegeverfahrens wieder aufleben. 

36. Schliesslich führte das SECO in seiner Stellungnahme vom 21. August 2014 (vgl. Ziffer 5) an 

den Beauftragten aus, grundsätzlich sei nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ der Zugang zu amtlichen 

Dokumenten zu verweigern oder zu beschränken, sofern dadurch die Privatsphäre Dritter 

beeinträchtigt werden könnte. Eine solche Beeinträchtigung erfolge insbesondere dann, wenn 

amtliche Dokumente Angaben über Drittpersonen enthalten würden. Dies sei bei den vorliegend 

zu beurteilenden Dokumenten der Fall, denn diese würden nebst den Namen der beteiligten 

Personen des SECO und des KIGA auch Angaben zu Vertretern des DOL, Gewerkschaftsver-

tretern sowie zu Anwälten enthalten, die nicht per se für die Öffentlichkeit bestimmt seien. 

37. Der Beauftragte weist vorab darauf hin, dass alleine der Umstand, dass Personendaten in 

einem amtlichen Dokument enthalten sind, für sich alleine noch keine Beeinträchtigung der 

Privatsphäre der betroffenen Person zu begründen vermag. Entsprechend führt das 

Vorhandensein von Personendaten in einem amtlichen Dokument nicht automatisch zur 

Unzugänglichkeit eines Dokuments. Vielmehr sind Personendaten gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ 

vor der Einsichtnahme – so weit wie möglich – zu anonymisieren.  

Dabei stellt sich die Frage, ob die betroffenen Personendaten überhaupt anonymisiert werden 

müssen.  

                                                      
13  BBl 2003 1989. 
14  BBl a.a.O.; SCHWEIZER/ WIDMER, Handkommentar BGÖ, Art. 3, Rz 10. 
15  SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Rz 12; statt vieler siehe Empfehlung EDÖB vom 18. Dezember 2012: BAZL / Dokumente eines 

Verwaltungsstrafverfahrens gegen eine Fluggesellschaft, Ziff. 16 ff. 

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdn1,fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdn1,fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

11/13 
 

Der in Art. 9 Abs. 1 BGÖ geregelte Schutz von Personendaten gilt nicht im gleichen Umfang für 

Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung auf Bundesebene. Behördenmitarbeitende von 

Bundesbehörden können nicht mit „verwaltungsexternen Dritten“ verglichen werden und es ist 

festzuhalten, dass sie ihren Schutz der Privatsphäre nicht umfassend geltend machen können, 

zumindest nicht, soweit sie im Rahmen ihrer Tätigkeit öffentliche Aufgaben erfüllen.16 Konkret 

bedeutet dies, dass der Transparenzanspruch der Öffentlichkeit in Bezug auf einfache 

Personendaten von Bundesangestellten wie Namen, Funktionsbezeichnungen usw. im 

Zusammenhang mit deren öffentlichen Aufgabe gegenüber ihrem eigenen Anspruch auf Schutz 

ihrer Privatsphäre in der Regel überwiegt.17 Daher sind ihre Personendaten nicht zu 

anonymisieren, da eine Veröffentlichung solcher Angaben grundsätzlich kein Risiko einer 

Persönlichkeitsverletzung mit sich bringt.18 Der Beauftragte hat sich im Übrigen schon mehrfach 

mit der Anonymisierung von Personendaten auseinandergesetzt und eine 

Anonymisierungspflicht bei Personendaten von Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltung 

meistens abgelehnt.19 Diese Haltung wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in ähnlich 

gelagerten Fällen, bei denen es um die Offenlegung von Mitarbeiternamen der Verwaltung und 

Kommissionsmitglieder ging, gestützt.20  

38. Die in den vorliegend zu beurteilenden Dokumenten enthaltenen Personendaten der 

Mitarbeitenden des SECO fallen somit nicht unter die Anonymisierungsverpflichtung gemäss 

Art. 9 Abs. 1 BGÖ und sind der Antragstellerin offen zu legen.  

Anders verhält es sich mit den Personendaten der Mitarbeitenden des KIGA. Die Zugänglichkeit 

ihrer Personendaten richtet sich nach den kantonalen Vorschriften zur Verwaltungsöffentlichkeit 

des Kantons Graubünden. Da dieser das Öffentlichkeitsprinzip noch nicht in Kraft gesetzt hat, 

besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Zugang. Die Personendaten der Mitarbeitenden des 

KIGA sind folglich zu anonymisieren. 

Was die Personendaten von verwaltungsexternen Dritten anbelangt, so weist der Beauftragte 

darauf hin, dass diese aufgrund der Anonymisierungsverpflichtung gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ 

zu anonymisieren sind, soweit diese nicht ohnehin bereits aus dem publizierten Urteil des 

Bundesgerichts 2C_44/2013 vom 22. Februar 2014 hervorgehen. 

Im Ergebnis steht einer Zugänglichmachung der verlangten Dokumente der Umstand, dass 

diese Personendaten enthalten, nicht entgegen. Soweit es sich nicht um Personendaten vom 

Mitarbeitenden des SECO oder solchen von verwaltungsexternen Dritten handelt, die ohnehin 

bereits bekannt sind, können diese durch einfaches Einschwärzen ohne unverhältnismässigen 

Aufwand abgedeckt werden. 

39. Der Einwand des SECO über das Vorhandensein von Personendaten in den zu beurteilenden 

Dokumenten vermag eine integrale Zugangsverweigerung zu allen amtlichen Dokumenten nicht 

zu begründen. 

                                                      
16  FLÜCKIGER, Handkommentar BGÖ, Art. 9, Rz 14.   
17  Vgl. dazu auch Empfehlung EDÖB vom 22. Februar 2012: Bundesanwaltschaft / Arbeitsvertrag alt Bundesanwalt, Ziff. 

II.B.2.31.   
18  FLÜCKIGER, a.a.O., Rz 14.   
19  Vgl. dazu z.B. Empfehlung EDÖB vom 16. August 2012: BSV / Sitzungsprotokolle AHV/IV-Kommission, Ziff.II.B.27 ff.; 

Empfehlung EDÖB vom 19. Oktober 2012: fedpol / dezentral getätigte Beschaffungen, Ziff. II.B.29; Empfehlung EDÖB vom 

4. März 2013: VBS / Bericht Feststellungen Kassenrevision, Ziff. II.B. 31; Empfehlung EDÖB vom 3. September 2013: 

WEKO / Mitarbeiterlisten, Ziff. 24.   
20  Urteil des BVGer A-6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.2; Urteil des BVGer A-4962/2012 vom 22. April 2013 E. 7.1 f.; arrêt du 

tribunal administratif fédéral A-3192/2010 du 17 juin 2011, consid. 6.1 ss.  

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdnt,fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdnx_fmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdn16fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdn16fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00890/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoB5gWym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00890/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoB5gWym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00890/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoF2gGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00890/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoF2gGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

12/13 
 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

40. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hält an der Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten 

Nr. 3 und 4 (Kategorie A) fest, da es weder Erstellerin noch Hauptadressatin der beiden 

Dokumente ist. 

41. Das Staatssekretariat für Wirtschaft gewährt der Antragstellerin den Zugang zu den 

Dokumenten Nr. 5, 9, 10, 13, 14, 20 und 21 (Kategorie B). Dabei sind die darin enthaltenen 

Personendaten des Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Graubünden (KIGA) 

sowie die Personendaten von verwaltungsexternen Dritten, welche nicht bereits öffentlich 

bekannt sind, zu anonymisieren. 

Die Beilage zu Dokument Nr. 13 ist ein Verfügungsentwurf des KIGA, welcher aufgrund seines 

Charakters als nicht fertig gestelltes Dokument i.S.v. Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ einem Zugang 

entzogen bleibt.  

42. Das Staatssekretariat für Wirtschaft gewährt der Antragstellerin den Zugang zum Dokument Nr. 

19 (Kategorie C). Dabei sind die darin enthaltenen Personendaten des Amts für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit des Kantons Graubünden (KIGA) sowie die Personendaten von 

verwaltungsexternen Dritten, welche nicht bereits öffentlich bekannt sind, zu anonymisieren. 

43. Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 

Staatssekretariat für Wirtschaft den Erlass einer Verfügung nach Art. 5  des Bundesgesetzes 

über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, 

wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).  

44. Das Staatssekretariat für Wirtschaft erlässt eine Verfügung nach Art. 5 VwVG, wenn es mit der 

Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).  

45. Das Staatssekretariat für Wirtschaft erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 

Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 

(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

46. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin anonymisiert (Art. 13 Abs. 

3 VBGÖ). 

47. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 

- X 

Einschreiben mit Rückschein 

 

- Staatssekretariat für Wirtschaft SECO 

Holzikofenweg 36 

3003 Bern 

Einschreiben mit Rückschein 

  

 

 

 

13/13 
 

48. Eine Kopie dieser Empfehlung geht an: 

- Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Graubünden KIGA 

Grabenstrasse 9 

7000 Chur 

A-Post 

 

 

 

 

 

Hanspeter Thür