# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** beab49a0-db3d-5fe1-a2da-e9642d321750
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.10.2008 B-498/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-498-2008_2008-10-23.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-498/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter Hans Urech, 
Richter David Aschmann, 
Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler.

X._______, 
vertreten durch A. W. Metz & Co. AG, 
Hottingerstrasse 14, Postfach, 8024 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Schutzverweigerung gegenüber den schweizerischen 
Markenanmeldungen Behälterform (3D).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-498/2008

Sachverhalt:

A.
Am 21. November 2006 1hinterlegte die Beschwerdeführerin beim Ins-
titut für Geistiges Eigentum (Vorinstanz) vier Marken, welche wie folgt 
aussehen:

Gesuch Nr. 60570/2006 (mit Farbanspruch weiss, blau, pink, türkis)

Gesuch Nr. 60571/2006 (mit Farbanspruch weiss, blau, grün, türkis)

Gesuch Nr. 60573/2006 (mit Farbanspruch weiss, blau, orange, türkis)

Gesuch Nr. 60574/2006 (mit Farbanspruch weiss, blau, türkis)

Die angemeldeten Zeichen werden beansprucht für:

Klasse 3: 
Wasch- und Bleichmittel und sonstige Mittel für die Textilpflege; Mittel für die 
Pflege, Behandlung und Verschönerung von Textilstoffen; Putz-, Polier-, Fett-
entfernungs-  und  Schleifmittel;  Potpurris;  Weihrauch;  Öle  für  Parfums  und 
Duftstoffe; Duftwasser für Haushaltzwecke und zur Verwendung an Textilstof-
fen; Textilerfrischer; Duftholz; Aromastoffe; ätherische Öle; Räuchermittel zum 
Abgeben an  die  Luft,  Atmosphäre  oder  an  Textilstoffe  in  Form von  Rauch, 
Dampf oder Gas; Mittel zum Parfümieren oder Beduften der Luft.

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Klasse 5: 
Lufterfrischer; Luftreinigungsmittel; Raumlufterfrischer; Deodorants und deso-
dorierende  Mittel  für  Textilstoffe,  Sitzbezüge,  Teppiche  und  Luft;  Mittel  zur 
Neutralisierung von Gerüchen.

B.
Alle  vier  Gesuche wurden von der  Vorinstanz  je  mit  Schreiben  vom 
24. Januar 2007 beanstandet. Es wurde ausgeführt,  im vorliegenden 
Warenbereich  der  Wasch-,  Reinigungs-  und  Lufterfrischungsmittel 
gebe es eine grosse Anzahl verschiedenartiger Behälterformen. Darü-
ber hinaus könnten diese Formen in den unterschiedlichsten Gestal-
tungen  auftreten.  Die  vorliegenden  Zeichen  wichen  nicht  genügend 
von den banalen Formen in diesem Warensegment ab, und der Abneh-
mer erkenne darin keinen betrieblichen Herkunftshinweis. Die Zeichen 
könnten daher als zum Gemeingut gehörig nicht als Marken eingetra-
gen werden.

Mit Eingaben vom 23. März 2007 stellte sich die Beschwerdeführerin 
auf  den Standpunkt,  die von der Rekurskommission für geistiges Ei-
gentum geforderten Voraussetzungen an die Schutzfähigkeit  der hin-
terlegten Schutzobjekte seien klar erfüllt, da die Flaschen nicht prak-
tisch seien, sich aber dafür durch eine unübliche Ästhetik auszeichne-
ten. Die Flaschen würden nicht als übliche Flaschen wahrgenommen, 
sondern erinnerten eher an ein längliches Tier, das sich durch einen 
flachgedrückten Kopf mit einem grossen Mund auszeichne. Das spitz 
abstehende Element am Kopfteil erinnerten an einen Kehlkopf oder an 
den  unteren  Teil  des  Kammes eines  Hahns. Dieser  Eindruck  werde 
durch die Farbe pink (Gesuch Nr. 60570/2006) respektive orange (Ge-
such Nr. 60573/2006) noch weiter unterstrichen. Die Farbe grün (Ge-
such Nr. 60571/2006) lasse auch die Folgerung zu, dass es sich um 
einen  Frosch  handle,  während  die  Farbe  blau  (Gesuch 
Nr. 60574/2006) eher an einen Wasservogel denken lasse. Im Weite-
ren verwies sie auf  Voreintragungen in  Deutschland,  Frankreich  und 
Spanien.

Die Vorinstanz hielt je mit Schreiben vom 6. Juni 2007 an ihren Bean-
standungen fest. Sie erklärte im Wesentlichen, der Abnehmer erkenne 
in den vorliegenden Flaschenformen einzig eine banale Form mit zu-
sätzlich  enthaltenen  funktionalen  und  ästhetischen  Elementen,  aber 
keine unübliche ästhetische Ausgestaltung der Zeichen. Daran ändere 
auch  die  Berücksichtigung  der  Farbansprüche  nichts.  Die  einzelnen 
Elemente  seien auch nicht  in  überraschender Art  und Weise kombi-
niert. Schliesslich wies sie darauf hin, dass den ausländischen Vorein-

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tragungen keinerlei Indizwirkung zukomme, da es sich um klare Fälle 
handle.

Die Beschwerdeführerin bekräftigte mit Eingaben vom 21. September 
2007 ihren Standpunkt. Im Weiteren hielt  sie fest, die von der Vorin-
stanz  anfangs  Juni  2007  vorgenommene  Internet-Recherche  liefere 
keine verwendbaren Informationen: Sie zeige keine einzige vergleich-
bare Flasche, und aus den Bildern gehe der Zusammenhang mit der 
Schweiz nicht klar hervor. Zudem vermöge die Recherche keine Aus-
kunft  darüber  zu  geben,  welche  Verpackungsformen  im  November 
2006 (Zeitpunkt der Anmeldungen) für die beanspruchten Waren üb-
lich gewesen seien.

Mit Verfügungen vom 21. Dezember 2007 wies die Vorinstanz die Mar-
keneintragungsgesuche Nr. 60570/2006, 60571/2006, 60573/2006 und 
60574/2006 für sämtliche Waren der Klasse 3 (ausser für Potpourris 
und Duftholz) und der Klasse 5 ab; hinsichtlich Potpourris und Duftholz 
(Klasse 3) gab sie den Markeneintragungsgesuchen statt. Zur Begrün-
dung führte sie aus, die vorliegenden Behälter wiesen im Zusammen-
hang mit den beanspruchten Waren – ausser für Potpourris und Duft-
holz – rein funktionale und ästhetisch motivierte Eigenheiten auf. Um 
im Sinne eines Herkunftshinweises im Gedächtnis der Abnehmer haf-
ten zu bleiben, müsste die Form zudem für diese Waren auf eindeutige 
Art und Weise vom Gewohnten und Erwarteten abweichen. Aber we-
der  die  Kombination  noch  die  Auswahl  der  Elemente,  die  die  Form 
ausmachten, vermöchten dieses Kriterium zu erfüllen. Auch die auf der 
Form zusätzlich angebrachten zweidimensionalen Elemente (4 respek-
tive 3 Farben) vermöchten den Zeichen keine Kennzeichnungskraft zu 
verleihen,  weil  gerade im beanspruchten Warensegment mehrfarbige 
Ausgestaltungen üblich  und gebräuchlich  seien und oftmals  als  Hin-
weis auf Beschaffenheit oder Wirkung dieser Waren dienten. Darüber 
hinaus würden sie vom Abnehmer auch als rein ästhetische Kompo-
nente wahrgenommen. Lediglich für die beanspruchten Potpourris und 
Duftholz  seien die vorliegenden Behälter  nicht  üblich  und gebräuch-
lich, weil beide Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht mit Spritz-
behältern verteilt würden.

C.
Gegen die vier  Verfügungen vom 21. Dezember  2007 erhob die Be-
schwerdeführerin  am 25. Januar  2008  einzeln  Beschwerde  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (Markenanmeldung Nr. 60573/2006 = Ver-

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fahren  B-498/2008,  Markenanmeldung  Nr.  60574/2006  =  Verfahren 
B-499/2008,  Markenanmeldung  Nr.  60570/2006  =  Verfahren 
B-500/2008  und  Markenanmeldung  Nr.  60571/2006  =  Verfahren 
B-501/2008). Sie beantragt, die angefochtenen Verfügungen seien in-
soweit  aufzuheben,  als  die  angemeldeten  Zeichen  zurückgewiesen 
worden seien, und die Vorinstanz sei anzuweisen, die angemeldeten 
Zeichen für  alle  beanspruchten Waren einzutragen. Zur  Begründung 
führt  sie aus, der der Anmeldung zu Grunde liegende Behälter stelle 
für den Durchschnittskonsumenten keine übliche Sprühflasche dar, die 
er in dieser Ausgestaltung erwarten würde. So sei der Behälter nicht 
funktional ausgestaltet, sondern höchstens technisch beeinflusst. Zwar 
möge  die  Ausgestaltung  des  Behälters  für  den  Durchschnittskonsu-
menten ästhetisch wirken, doch sei dies nicht der Grund, weshalb der 
Behälter als unüblich und unerwartet wahrgenommen werde. Denn die 
Form  sei  einzigartig  (ungebräuchliche  Sprühvorrichtung,  die  an  den 
Kopf eines Tieres gemahne; Sprühstift, der wie der Kamm eines Tieres 
wirke; über das Standelement gestülptes Kopfteil; noch oben Gereckt-
sein der Sprühvorrichtung) und sie hebe sich im Gestell von den übri-
gen Verpackungen für  solche Behälter  ab,  weil  die  Sprühvorrichtung 
sowohl von der Seite aus als auch frontal betrachtet den Eindruck ma-
che, die Flasche würde in Kürze quaken oder piepsen, weil sie eben 
wie  ein  Tierkopf  aussehe. Die  Farben  unterstützten  diese  Wahrneh-
mung noch zusätzlich. Da der vorliegend zu beurteilende Behälter im 
Gestell  heraussteche, sähen die Durchschnittskonsumenten bei  des-
sen Wahrnehmung nicht eine Verpackung für Putzmittel oder Lufterfri-
scher, sondern eben den Behälter als solchen. Deshalb wirke er zwei-
fellos als betrieblicher Herkunftshinweis. Schliesslich stelle der Behäl-
ter  im  Hinblick  auf  seine  Schutzfähigkeit  zumindest  einen  Grenzfall 
dar,  weshalb  die  ausländischen  Voreintragungen  zu  berücksichtigen 
seien.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Januar 2008 vereinigte das Bundes-
verwaltungsgericht die Verfahren B-498/2008, B-499/2008, B-500/2008 
und B-501/2008 zum Verfahren B-498/2008.

E.
Mit Vernehmlassung vom 28. April 2008 beantragt die Vorinstanz, die 
Beschwerden seien unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdefüh-
rerin vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf ihre 
Ausführungen vom 6. Juni 2007 und die Verfügungen vom 21. Dezem-

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ber 2007. Ergänzend hält sie im Wesentlichen fest, die verschiedenen 
bestehenden Sprühflaschenformen zeigten, dass es sowohl Behälter-
formen als auch Sprühvorrichtungen unterschiedlichster Art gebe. Ein 
Vergleich der vorliegend strittigen Sprühflaschenform mit den üblichen 
Gestaltungselementen von Sprühflaschenformen zeige, dass auch sie 
nur  aus  der  Kombination  banaler  Gestaltungselemente  bestehe. Die 
einzig feststellbare Abweichung der vorliegenden Flasche zu den übli-
chen Formelementen bestehe darin, dass der Deckelabschluss nicht 
waagrecht um die Flasche herum verlaufe, sondern zungenförmig am 
hinteren Flaschenteil weiter nach unten auslaufe als am vorderen Fla-
schenteil. Doch diese Gestaltung des Sprühkopfes wirke vom Aspekt 
des Designs her nicht unerwartet, weil der Abschluss des Sprühkopfes 
unten die gleiche Laufrichtung habe wie oben. Die zungenförmige Fär-
bung zeige dem Konsumenten zudem genau an, wo er mit der Hand-
fläche anzusetzen habe, um die Flasche optimal zu bedienen. Eine zu 
den  bestehenden  Formelementen  derart  minimale  Abweichung,  die 
zudem lediglich funktional und ästhetisch bedingt sei, werde nicht als 
Hinweis  auf  eine  bestimmte  betriebliche  Herkunft  wahrgenommen. 
Auch die  Kombination  der  verschiedenen Formelemente,  obwohl  sie 
genau so noch nicht auf dem Markt existiere, weiche nicht in dem Sinn 
vom Gewohnten und Erwarteten ab, dass sie als Hinweis auf eine be-
stimmte betriebliche Herkunft verstanden würde. Die Form sei zudem 
für  alle  beanspruchten Waren der  Klassen 3 und 5,  die flüssig oder 
pulverförmig seien, als funktional zu bezeichnen. Zur farblichen Ausge-
staltung  sei  festzuhalten,  dass  im vorliegend beanspruchten Waren-
segment Farben sowohl auf deren Wirkstoffe wie auch auf deren Duft-
richtung  hinwiesen.  Die  konkret  beanspruchten  Farben  Weiss,  Blau, 
Grün, Türkis, Pink und Orange würden deshalb alle als beschreibende 
Hinweise auf die Waren selber aufgefasst. Daran vermöchten auch die 
Helligkeitsstufen nichts  zu ändern,  denn sie stellten ein rein ästheti-
sches und dekoratives Stilmittel dar, das zu wenig auffalle, als dass es 
als  Unterscheidungs-  und  Identifikationsmerkmal  dienen  könnte. 
Schliesslich gleiche das Zeichen nicht annähernd einer stilisierten Vo-
gelform. Dafür fehle es dem unteren Bereich des Behälters an einem 
entsprechenden Abschluss.

Mit Replik vom 2. Juni 2008 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem An-
trag fest und teilte mit, sie verzichte auf die Durchführung einer münd-
lichen Verhandlung. 

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Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 11. Juni 2008 auf die Ein-
reichung  einer  Duplik  und  beantragt,  unter  Hinweis  auf  die  Begrün-
dung der angefochtenen Verfügungen sowie der Vernehmlassung, die 
Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Beurteilung von Beschwerden 
gegen  Eintragungsverfügungen  der  Vorinstanz  in  Markensachen  zu-
ständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, 
VGG, SR 173.32]).

Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Adressatin  der  angefochtenen  Verfü-
gungen durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert  (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Einga-
befrist  und -form sind gewahrt  (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), 
der  Kostenvorschuss  wurde  fristgerecht  bezahlt  (Art. 63 
Abs. 4 VwVG),  der  Vertreter  hat  sich  rechtsgenüglich  ausgewiesen 
(Art. 11 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor 
(Art. 44 ff. VwVG).

Auf die Verwaltungsbeschwerden ist daher einzutreten.

2.
Nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben 
(Markenschutzgesetz, MSchG, SR 232.11) ist die Marke ein Zeichen, 
das  geeignet  ist,  Waren  oder  Dienstleistungen  eines  Unternehmens 
von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Marken können 
insbesondere  in  dreidimensionalen  Formen  bestehen  (Art.  1  Abs.  2 
MSchG).

Vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die Gemeingut sind, 
es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistun-
gen  durchgesetzt  haben,  für  die  sie  beansprucht  werden  (Art. 2 

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Bst. a MSchG).  Diesen  Zeichen  fehlt  die  erforderliche  Unterschei-
dungskraft oder es besteht an ihnen ein Freihaltebedürfnis.

2.1 Mit Bezug auf Formen gelten insbesondere als Gemeingut einfa-
che geometrische Grundelemente sowie Formen, die weder  in  ihren 
Elementen noch in ihrer Kombination vom Erwarteten und Gewohnten 
abweichen und daher mangels Originalität im Gedächtnis der Abneh-
mer nicht haften bleiben (BGE 4A_170/2008 E. 2.3.1 – Panton-Stuhl, 
BGE 133 III 342 E. 3.1 - Verpackungsbehälter aus Kunststoff, BGE 129 
III 514 E. 4.1 - Lego, BGE 120 II 307 E. 3b - The Original). Formen, die 
das Publikum auf Grund der Funktion des Produkts voraussetzt, gelten 
als erwartet (BGE 120 II 310 E. 3b - The Original). Bei der Beurteilung 
ist zu berücksichtigen, dass die Abnehmerkreise in einer Waren- oder 
Verpackungsform  grundsätzlich  die  Gestaltung  der  Ware  respektive 
der Verpackung selber sehen und nicht einen betrieblichen Herkunfts-
hinweis (BGE 4A_170/2008 E. 2.3.4 – Panton-Stuhl, BGE 130 III 328 
E. 3.5 -  Swatch; Urteil  des Bundesgerichts  4A.15/2006 vom 13. De-
zember 2006 E. 5 – Wellenflasche).

2.2 Die  Gemeinfreiheit  von Formen ist  insbesondere  danach  zu be-
urteilen,  ob  im  beanspruchten  Waren-  oder  Dienstleistungsbereich 
ähnliche Formen bekannt sind, von denen sich die beanspruchte Form 
nicht durch ihre Originalität abhebt. Dabei ist nach konstanter bundes-
gerichtlicher  Rechtsprechung  die  Originalität  der  Abweichungen  im 
Vergleich  zu  den  bisher  im  beanspruchten  Warensegment  üblichen 
Formen  zu  bestimmen,  wenn  zu  beurteilen  ist,  ob  ein  bestimmtes 
Gestaltungsmittel  als  Herkunftshinweis  im  Sinne  des  Markenrechts 
verstanden wird (BGE 133 III  342 E. 3.3 -  Verpackungsbehälter  aus 
Kunststoff, mit Verweis u.a. auf BGE 129 III 514 E. 4.2 – Lego).

2.3 Ästhetische  Gestaltungsmittel  erschöpfen  sich  häufig  darin,  der 
Ware  oder  der  Verpackung  ein  attraktives  Design  zu  verleihen.  Sie 
sind jedoch nicht von vornherein ungeeignet, einem Zeichen im mar-
kenrechtlichen Sinn Unterscheidungskraft zu verleihen. Ob ein ästheti-
sches  Stilelement  auch  als  betrieblicher  Herkunftshinweis  erkannt 
wird, ist  im Einzelfall  zu prüfen. Entscheidend ist  stets die Frage, ob 
der  Konsument  im  fraglichen  Zeichen  (originär)  einen  Hinweis  zur 
Identifikation des Produktherstellers sieht (Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts B-6050/2007 vom 20. Februar 2008 E. 6 - Panton-Stuhl, 
und B-564/2007 vom 17. Oktober 2007 E. 6 - Behälter für Körperpfle-
gemittel, je mit Verweis auf: MARKUS INEICHEN, Die Formmarke im Lichte 

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der absoluten Ausschlussgründe nach dem schweizerischen Marken-
schutzgesetz, in: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht  Inter-
nationaler Teil [GRUR Int.] 2003, S. 193 ff., S. 200). Dabei darf die der 
Marke in Art. 1 Abs. 1 MSchG auferlegte Zielsetzung, als Unterschei-
dungsmerkmal zu dienen, nicht aus den Augen verloren werden (Ent-
scheid der Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] in: Zeit-
schrift  für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 
2004 S. 99 E. 4 - Diortasche). Nur solche Formelemente, die der Kon-
sument  nicht  mehr  wegen ihrer  ästhetischen Attraktivität,  unter  dem 
Gesichtspunkt  des  Designs,  erwartet,  können  als  Herkunftszeichen 
Unterscheidungskraft  haben (RKGE in sic!  2004 S. 99 E. 4 -  Diorta-
sche, mit Verweis auf:  PETER HEINRICH / ANGELIKA RUF, Markenschutz für 
Produktformen?, in sic! 2003 S. 395 ff., S. 402).

3.
Die Schutzfähigkeit  eines Zeichens ist  nach Massgabe des Hinterle-
gungsgesuches zu prüfen (BGE 120 II 307 E. 3a - The Original; RKGE 
in sic! 2006 S. 264 E. 5 - Tetrapack).

3.1 Die Abbildungen der angemeldeten, hinsichtlich der Form identi-
schen Zeichen zeigen einen Behälter. Da das Zeichen somit die Ware 
selbst  verkörpert,  stellt  es  eine  Formmarke  im  engeren  Sinne  dar 
(BGE 120 II 307 E. 2a - The Original, mit Verweisen;  CHRISTOPH WILLI, 
Markenschutzgesetz,  Kommentar  zum  schweizerischen  Markenrecht 
unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Marken-
rechts, Zürich 2002, Art. 2 N. 195; MAGDA STREULI-YOUSSEF, Zur Schutzfä-
higkeit von Formmarken, in sic! 2002 S. 794 ff., S. 795).

3.2 Konkret besteht das Zeichen aus einem zylinderförmigen Behälter 
mit aufgesetzter blauer Verschlusskappe (gemäss der Darstellung der 
Beschwerdeführerin  ist  die  Verschlusskappe  bei  der  Markenanmel-
dung 60574/2006 türkis). Diese verengt sich im obersten Fünftel  der 
Form taillenförmig, und findet danach einen knaufförmigen, schräg von 
links unten nach rechts oben gerichteten, ovalen Abschluss. Der obere 
Abschluss der Verschlusskappe ist gegen oben gewölbt und pink (Mar-
kenanmeldung  60570/2006),  grün  (Markenanmeldung  60571/2006), 
orange  (Markenanmeldung  60573/2006)  respektive  blau  (Markenan-
meldung  60574/2006)  eingefärbt.  Der  untere  Abschluss  der  Ver-
schlusskappe ist parallel zum oberen Abschluss, d.h. schräg nach un-
ten, angeordnet. Rechts oberhalb der taillenförmigen Verengung ragt 
ein  schlanker,  weisser  Hebel  (vermutlich  zur  Betätigung  der  Sprüh-

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funktion)  nach unten. Der  untere  Bereich der  Flasche ist  pink  (Mar-
kenanmeldung  60570/2006),  grün  (Markenanmeldung  60571/2006), 
orange  (Markenanmeldung  60573/2006)  respektive  blau  (Markenan-
meldung 60574/2006) eingefärbt, der obere Teil der Flasche (unterhalb 
der  Verschlusskappe)  bei  allen  vier  Markenanmeldungen  türkis.  Die 
Mitte der Flasche ist jeweils weiss. 

3.3 Das strittige dreidimensionale Zeichen beansprucht, soweit hier in-
teressierend, Schutz für folgende Waren:

Klasse 3: 
Wasch- und Bleichmittel und sonstige Mittel für die Textilpflege; Mittel für die 
Pflege, Behandlung und Verschönerung von Textilstoffen; Putz-, Polier-, Fett-
entfernungs-  und  Schleifmittel;  Weihrauch;  Öle  für  Parfums  und  Duftstoffe; 
Duftwasser für Haushaltzwecke und zur Verwendung an Textilstoffen; Textiler-
frischer; Aromastoffe; ätherische Öle; Räuchermittel zum Abgeben an die Luft, 
Atmosphäre oder an Textilstoffe in Form von Rauch, Dampf oder Gas; Mittel 
zum Parfümieren oder Beduften der Luft.

Klasse 5: 
Lufterfrischer; Luftreinigungsmittel; Raumlufterfrischer; Deodorants und deso-
dorierende  Mittel  für  Textilstoffe,  Sitzbezüge,  Teppiche  und  Luft;  Mittel  zur 
Neutralisierung von Gerüchen.

Es handelt  sich somit im weitesten Sinne um flüssige, pulverförmige 
oder gasförmige Mittel für die Textilpflege, zum Putzen und zum Neut-
ralisieren respektive Beduften der Luft oder von Textilien.

3.4 Abnehmer  der  genannten  Waren  sind  unbestrittenermassen  die 
schweizerischen Durchschnittskonsumenten. Der Gesamteindruck, der 
das Zeichen bei ihnen hinterlässt, ist massgebend für die Beurteilung 
der  Unterscheidungskraft  desselben (BGE 133 III  342 E. 4  -  Verpa-
ckungsbehälter aus Kunststoff; RKGE in sic! 2006 S. 264 E. 6 - Tetra-
pack; WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 41 und 124).

4.
Nachfolgend ist  zu untersuchen,  ob der hinterlegten Form aus Sicht 
der angesprochenen Verkehrskreise für die beanspruchten Waren die 
markenrechtlich erforderliche Unterscheidungskraft zukommt.

4.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  untersuchte  die  Vorinstanz  zu-
nächst die Formenvielfalt im Bereich der beanspruchten Waren. Sie er-
klärte hierzu einleitend,  der im massgeblichen Warensegment vorzu-
findende Formschatz sei  insofern von Bedeutung, als es bei grosser 
Formenvielfalt schwieriger sei, eine nicht banale Form zu schaffen, die 

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von den Abnehmern als betrieblicher Herkunftshinweis  und nicht  als 
dekoratives Element oder technisches Beiwerk verstanden werde. 

Diese Formel wird von der Beschwerdeführerin kritisiert. Sie hält fest, 
bei  der  Prüfpraxis  der  Vorinstanz  gehe  es  darum,  ungerechtfertigte 
Monopolrechte zu verhindern. Wenn es aber eine grosse Formenviel-
falt gebe, bestehe kein Problem der Monopolisierung.

Mit der Vorinstanz ist dafür zu halten, dass sich dieses Argument auf 
den Aspekt  des  Freihaltebedürfnisses  des  Zeichens bezieht  und  für 
die  hier  massgebende  Frage  der  Unterscheidungskraft  irrelevant  ist 
(vgl. WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 42; EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: Roland 
von  Büren  /  Lucas  David  [Hrsg.],  Schweizerisches  Immaterialgüter- 
und Wettbewerbsrecht, 3. Band Kennzeichenrecht, Basel und Frankfurt 
a.M. 1996 [nachfolgend: Marbach, SIWR III], S. 35). Es besteht für das 
Bundesverwaltungsgericht  daher  kein  Anlass,  von  der  eingangs  ge-
nannten Formel hinsichtlich der Schaffung banaler, unterscheidungs-
kräftiger  Formen  bei  grosser  Formenvielfalt  abzurücken  (vgl.  Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  B-2374/2007  vom  10.  März  2008 
E. 5.3 - Parfümflasche und B-7419/2006 vom 5. Dezember 2007 E. 3.2 
– minituarisierte Toilette; MAGDA STREULI-YOUSSEF, a.a.O., S. 796).

4.2 Konkret kam die Vorinstanz zum Schluss, die Formenvielfalt im be-
anspruchten Warensegment sei gemäss der allgemeinen Lebenserfah-
rung gross. Dies bestätige eine Internet-Recherche mit  der Suchma-
schine „Google“, die auch Seiten aus der Schweiz aufweise. So wür-
den Spritz-Behälter  für  Wasch-,  Reinigungs-,  Geruchs- und Lufterfri-
schungsmittel sehr oft in runder, dreieckiger, viereckiger und rechtecki-
ger Form produziert. Sie besässen ebenso häufig einen länglichen und 
abgerundeten Kopfteil mit einer Einbuchtung, die als Haltegriff diene, 
sowie einen zusätzlichen Stift zur Betätigung der eingebauten Spritz-
vorrichtung mit einem oder mehreren Fingern. Auch in Bezug auf die 
farbliche Ausgestaltung herrsche im betreffenden Warensegment eine 
grosse Vielfalt. Gerade bei Wasch- und Reinigungsmitteln komme die 
mehrfarbige Aufteilung nicht unerwartet, denn sie werde oft verwendet, 
um auf verschiedene Wirkstoffe oder Wirkungen hinzuweisen. Auch bei 
Desodorants und Lufterfrischungsmitteln stelle die Farbe oft einen Hin-
weis  auf  deren  Zusammensetzung  oder  umweltfreundliche  Wirkung 
dar. 

Bezüglich  der  von  der  Vorinstanz  getätigten  Internet-Recherche  be-
mängelte  die  Beschwerdeführerin,  diese sei  nicht  im massgeblichen 

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Zeitpunkt  der  Anmeldung  (November  2006),  sondern  im  Dezember 
2007  durchgeführt  worden. Somit  könne  nicht  mit  Sicherheit  ausge-
schlossen werden, dass ihr neuer Behälter diese Sprühflaschen nicht 
beeinflusst habe.

Dem ist entgegen zu halten, dass für die Beurteilung, ob die angemel-
deten Behälter durch unterscheidungskräftige Merkmale vom Erwarte-
ten und Gewohnten abweichen, der Zeitpunkt des Urteils des Bundes-
verwaltungsgerichts  massgebend  ist.  Daher  sind  allfällige  nach  dem 
Zeitpunkt der Anmeldung im November 2006 neu auf dem Markt er-
schienene  Behälter  als  Vergleichsgrössen  zu  berücksichtigen  (Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts B-7419-2006 vom 5. Dezember 2007 
E. 6.1 a. E., mit Verweisen - miniaturisierte Toilette). Somit sind die Be-
lege,  welche  die  Vorinstanz  auf  Grund  ihrer  Internet-Recherche  ge-
wonnen hat, verwertbar. Diese zeigen, dass die Formen- und Farben-
vielfalt  von  Verpackungen  im Bereich  der  beanspruchten  Waren  der 
Klassen 3 und 5 gross ist. Das Publikum ist sich dementsprechend ge-
wohnt, Verpackungen für flüssige, pulverförmige oder gasförmige Mit-
tel für die Textilpflege, zum Putzen und zum Neutralisieren respektive 
Beduften der Luft oder von Textilien in mannigfaltigen Formen und Far-
ben anzutreffen.

4.3 Hinsichtlich der angemeldeten Form erwog die Vorinstanz in der 
angefochtenen Verfügung, weder die Kombination noch die Positionie-
rung der zwei- und dreidimensionalen Elemente sei derart, dass sich 
daraus ein unterscheidungskräftiges Ganzes ergebe,  welches soweit 
vom bekannten Formenschatz auf  dem Markt  abweiche,  dass es im 
Gedächtnis der Abnehmer durch seine Originalität  haften bleibe. Der 
Abnehmer erkenne in den vorliegenden Behältern einzig eine üblichen 
und gebräuchlichen Formen nahestehende Ausgestaltung mit zusätzli-
chen funktionalen und ästhetischen Elementen. Der Behälter sei inso-
fern funktional ausgestaltet, als die asymmetrische längliche Formge-
bung des Kopfteils das bessere Zielen mit dem Spritzbehälter erlaube 
und das Abschrauben respektive Öffnen des Kopfteils erleichtere. Der 
schräg nach oben gerichtete Kopfteil  diene dazu,  dass das Spritzen 
weiterhin horizontal erfolgen könne, wenn der Behälter leicht nach vor-
ne gekippt und die innere Flüssigkeit der Spritzvorrichtung besser ent-
gegengedrückt werde. Die rundherum verlaufende Einbuchtung diene 
zum besseren Halt des Behälters in der Hand. Dasselbe gelte für den 
am Behälter anbebrachten Stift,  der den Fingern beim Spritzvorgang 
Halt biete und durch das Zusammendrücken derselben den Spritzvor-

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gang erst ermögliche. In der Vernehmlassung vom 28. April 2008 fügte 
sie  hinzu,  die  einzig  feststellbare  Abweichung der  vorliegenden  Fla-
sche zu den üblichen Formelementen bestehe darin, dass der Deckel-
abschluss  nicht  waagrecht  um die Flasche herum verlaufe,  sondern 
zungenförmig am hinteren Flaschenteil weiter nach unten auslaufe als 
am vorderen Flaschenteil. 

Die Beschwerdeführerin hält die hinterlegten Formmarken aus folgen-
den Gründen für unterscheidungskräftig: Einerseits sei die Form ein-
zigartig, weil sie eine ungebräuchliche Sprühvorrichtung aufweise, die 
an den Kopf eines Tieres gemahne. Zudem wirke der Sprühstift  wie 
der Kamm eines Tieres. Im Weiteren sei der Kopfteil über das Stand-
element gestülpt und die Sprühvorrichtung nach oben gereckt. Ande-
rerseits hebe sich die Form im Gestell von den übrigen Verpackungen 
für solche Behälter ab, weil die Sprühvorrichtung sowohl von der Seite 
aus als auch frontal betrachtet den Eindruck mache, die Flasche wür-
de in Kürze quaken oder piepsen, weil sie wie ein Tierkopf aussehe. 
Die Farben unterstützten diese Wahrnehmung noch zusätzlich. Zudem 
bestreitet die Beschwerdeführerin, dass der Behälter funktional sei; er 
sei  lediglich  technisch  mitbeeinflusst.  Zudem  sei  der  Behälter  nicht 
ausschliesslich nur schön, sondern zeichne sich insofern durch seine 
Originalität aus, als er nicht nur an eine Sprühflasche, sondern auch 
an einen Vogelkopf erinnere. Vogel- oder Tierkörper dienten üblicher-
weise nicht als Lagermedien für Flüssigkeiten.

4.3.1 Vorauszuschicken ist, dass sich die Beschwerdeführerin von ih-
rem grundsätzlichen Argument, der Behälter sei nicht funktional, son-
dern lediglich technisch mitbeeinflusst, nichts zu ihren Gunsten ablei-
ten kann. Denn technisch mitbeeinflusste Formen, d.h. Formgebungen, 
die zwar technisch nützlich, aber nicht technisch bestimmt sind, sind 
zwar grundsätzlich schutzfähig, können sich indessen in Formen des 
Gemeinguts erschöpfen (BGE 129 III 514 E. 2.4.4 – Lego; Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts B-7397/2006 vom 4. Juni 2007 E. 5 – Gi-
tarrenkopf), weshalb das Bundesverwaltungsgericht auch bei einer all-
fälligen technischen Mitbeeinflussung der angemeldeten Formen nicht 
umhin kommt, deren Gemeingutcharakter zu prüfen. Im Rahmen die-
ser Prüfung wird auch zu untersuchen sein, ob diese Formen als funk-
tional und insofern als erwartet gelten (vgl. BGE 120 II 310 E. 3b - The 
Original).

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4.3.2 Das angemeldete  Zeichen besteht  zur  Hauptsache aus einem 
aufrecht stehenden Zylinder und somit aus einem einfachen geometri-
schen Grundelement, das zum Gemeingut zu zählen ist (RKGE in sic! 
2007 S. 529 E. 5 – Verdrehte Flasche [3D]). 

Die anschliessende taillenförmige Verengung der Flasche ist insofern 
als funktional zu qualifizieren, als die Flasche dem Benutzer dank die-
ser Verengung besser in der Hand liegt und weniger gut wegrutschen 
kann, wenn er die Sprühfunktion des Behälters mittels Herabdrücken 
des zweckmässig angebrachten weissen Hebels betätigt. Im Weiteren 
ist die Ausrichtung der Verschlusskappe nach schräg oben aus folgen-
den Gründen praktisch,  wenn - wie zu vermuten ist  -  das herauszu-
sprühende Mittel am oberen Ende hinaustritt. Denn wenn sich im Be-
hälter eine Flüssigkeit zum Beduften der Luft o.ä. befindet, ist es von 
Vorteil, wenn sich die Flüssigkeit - bedingt durch die Ausrichtung der 
Verschlusskappe nach schräg oben - zunächst im oberen Bereich des 
zu  beduftenden  Raumes  verteilt,  bevor  sie  sich  dem  Gesetz  der 
Schwerkraft folgend nach unten bewegt. Wenn sich im Behälter dage-
gen beispielsweise  WC-Reinigungsmittel  befindet,  kann der  Behälter 
waagrecht  zum  Reinigen  des  inneren  WC-Randes  benutzt  werden, 
ohne dass sich der Benutzer mit dem Reinigungsmittel selbst bespritzt. 

Nicht von funktionaler Bedeutung, sondern ästhetischer Natur ist  die 
Art,  wie  die  Verschlusskappe  auf  dem  Behälter  angebracht  ist:  Sie 
scheint über die Flasche gestülpt worden zu sein, und zwar im hinte-
ren Bereich weiter hinunter als im vorderen Bereich – ähnlich wie eine 
über den Kopf gezogene Badekappe aus Gummi. Die Vorinstanz be-
schreibt diese Gestaltung als zungenförmiges Auslaufen des unteren 
Deckelabschlusses. Sie weist zu Recht darauf hin, dass der obere und 
untere  Deckelabschluss  parallel  verlaufen  und  daher  die  Gestaltung 
des unteren Deckelabschlusses vom Aspekt des Designs her nicht un-
erwartet  wirkt.  Ausserdem  läuft  die  Verschlusskappe  derart  um  den 
Behälter herum, dass sie sich der Auflagefläche der den Behälter hal-
tenden Hand anpasst. Mit  anderen Worten zieht sich die Verschluss-
kappe dort  weiter  nach unten,  wo der Handballen auf  dem Behälter 
aufliegt,  während der Deckel dort,  wo die weniger Fläche beanspru-
chenden  Finger  hingehalten  werden,  weiter  oben  seinen  Abschluss 
findet. Der Durchschnittskonsument wird eine derart  gestaltete und – 
wie  bereits  ausgeführt  –  funktional  geformte  Verschlusskappe  dem-
nach als zweckmässigen, und doch schön gestalteten Griff wahrneh-
men. Für ihn ist die Gestaltung der Verschlusskappe somit nicht derart 

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unerwartet, dass sie der Form Unterscheidungskraft zu verleihen ver-
mag.

Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin erkennt das Bundes-
verwaltungsgericht  in  der  Verschlusskappe  keinen  Tier-,   respektive 
Vogelkopf. Mit einiger Fantasie lässt sich – anschliessend an die von 
der  Beschwerdeführerin  als  „Hals“  bezeichnete  taillenförmige  Veren-
gung der Flasche – die Silhouette eines stilisierten Entenkopfes aus-
machen. Doch da der Kopf sehr gedrungen und ein Schnabel nur an-
satzmässig zu erkennen ist – im Gegensatz etwa zum auffällig geform-
ten Hals und Schnabel der „WC-Ente“ (vgl. Beilage 7 S. 5 der ange-
fochtenen Verfügung) – wird sich die Assoziation mit  einem Tierkopf 
beim Durchschnittskonsumenten nicht aufdrängen. 

Die verschiedenen Elemente des strittigen Zeichens sind auch nicht in 
ungewöhnlicher  Art  und  Weise  so  zusammengefügt,  dass  sich  das 
Zeichen im Gesamteindruck vom gewöhnlichen Formenschatz abhe-
ben würde. 

4.4 Da es auch bei der Beurteilung einer Formmarke letztlich auf den 
optischen Gesamteindruck ankommt, bleibt zu prüfen, ob die von der 
Beschwerdeführerin  angemeldeten Farbansprüche etwas am soeben 
Ausgeführten zu ändern vermögen. Zunächst ist festzuhalten, dass die 
Farbgebung  entgegen  der  Meinung  der  Beschwerdeführerin  von der 
Vorinstanz  nicht  „völlig  vernachlässigt“  worden  ist.  Sie  widmete  sich 
diesem Thema in den Ziffern B.16, B.17 und B.20 der angefochtenen 
Verfügung zwar nicht ausführlich, doch ausreichend.

Nach Auffassung der Beschwerdeführerin bewirkt die „raffinierte“ An-
ordnung der Farben auf der Sprühvorrichtung, dass die nach oben ge-
reckte  Sprühvorrichtung  als  Tierkopf,  in  erster  Linie  als  Vogelkopf, 
wahrgenommen  wird.  Dies  ergebe  sich  nicht  zuletzt  aus  dem  Um-
stand,  dass  viele  Vögel  auf  ihrem Kopf  ein  mehrfarbiges  Federkleid 
hätten.

Bei Reinigungs- und Waschmitteln sowie Waren im Bereich der Kör-
per- und Schönheitspflege sowie deren Verpackungen ist die farbliche 
Ausgestaltung  oft  weniger  auf  ästhetische  Gründe  zurückzuführen, 
sondern  weist  vielmehr  auf  Eigenschaften,  den  Verwendungszweck 
oder das Vorhandensein von Wirk-  oder Duftstoffen hin. So wird die 
Verwendung von Blau und Weiss bei Reinigungsmitteln als nicht kenn-
zeichnungskräftig erachtet, weil in diesem Warensegment verschiede-

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ne  Farben  einen  Hinweis  auf  die  im  Reinigungsmittel  enthaltenen 
Wirkstoffe geben (RKGE in sic! 2003 S. 498 E. 10 - Weissblaue Seifen-
form [fig.]; vgl. auch RKGE in sic! 2004 S. 674 E. 5 – Eiform [3D]). Bei 
Waschmitteln  steht  die  Farbe  Weiss  für  die  zu  erzielende  Reinheit, 
Blau und Grün sind  Farben des Wassers,  wobei  Grün auch auf  die 
Umweltverträglichkeit  hinweist  (Urteil  des  Bundesgerichts  4A.6/1999 
vom 14. Oktober 1999 E. 3c,  in sic!  2000 S. 286 – Runde Tablette). 
Gelb steht für Zitronenfrische, und bei Babyprodukten sind häufig Pas-
tellfarben  anzutreffen  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-7419/2006 vom 5. Dezember 2007 E. 6.2 – minituarisierte Toilette). 

Diese  Grundsätze  können  vollumfänglich  auf  das  vorliegend  bean-
spruchte Warensegment – Mittel für die Textilpflege, zum Putzen und 
zum Beduften respektive Neutralisieren der Luft  oder von Textilien – 
übertragen werden. Das von allen angemeldeten Marken beanspruch-
te Weiss ist demnach ein Zeichen für Reinheit (von Textilien, Räumen, 
Luft  etc). Blau und das ihm verwandte Türkis stehen für Wasser und 
möglicherweise auch für eine maritime Duftnote. Auch bei den im Wei-
teren beanspruchten Farben pink,  orange und grün wird  der  Konsu-
ment  eine  bestimmte  Duftnote  vermuten:  Pink  lässt  auf  Rosenduft, 
Orange auf Orangenduft und Grün auf Apfel-, Wiesen- oder Waldduft-
noten schliessen (vgl. Beilage 11 zur Vernehmlassung). Die Behälter 
sind nicht derart eingefärbt, dass sie Assoziationen zu einem Tierkopf, 
insbesondere  einem Vogelkopf,  wecken. So hebt  sich beispielsweise 
bei Vögeln die Farbe des Schnabels regelmässig von der Farbe des 
Gefieders  ab  (vgl.  etwa  www.vogelwarte.ch  /  Vögel  der  Schweiz  / 
Pirol). Beim vorliegend zu beurteilenden Behälter ist dagegen nicht der 
vordere Teil, sondern der „Kopfteil“ des Sprühkopfes andersfarbig. 

Hinsichtlich des Arguments der  Beschwerdeführerin,  an vergleichba-
ren Behältern sei die Farbe pink (Markenanmeldung Nr. 60570/2006), 
blau (Markenanmeldung Nr. 60571/2006),  orange (Markenanmeldung 
Nr. 60573/2006) respektive türkis (Markenanmeldung Nr. 60574/2006) 
selten anzutreffen, die Farbkombinationen pink, blau und türkis (Mar-
kenanmeldung Nr. 60570/2006), blau, grün, türkis (Markenanmeldung 
Nr. 60571/2006) respektive orange, blau und türkis (Markenanmeldung 
Nr. 60573/2006) noch seltener, ist festzuhalten, dass nach einem Ur-
teil  des  Bundesverwaltungsgerichts  bei  Verpackungen  für  Mittel  zur 
Textilpflege, Putz-,  Polier-  und Fettentfernungsmittel  der Klasse 3 di-
verse knallige respektive leuchtende Farben und auffällige Farbkombi-
nationen  verbreitet  sind  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 

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B-7419/2006 vom 5. Dezember 2007 E. 6.2 – minituarisierte Toilette). 
Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  auf  Grund  der  allgemeinen  Le-
benserfahrung  keine  Veranlassung,  im  vorliegenden  Fall  von  dieser 
Meinung abzurücken.

Im Weiteren vermag auch der Umstand, dass im zylinderförmigen Teil 
des Behälters die Farben ineinanderfliessen, den angemeldeten For-
men keine Unterscheidungskraft  zu  verleihen,  da dieses  Stilelement 
im Gesamteindruck zu schwach wirkt (vgl. auch RKGE in sic! 2003 S. 
498 E. 10 – Weissblaue Seifenform [fig.]). 

Festzuhalten ist daher, dass die konkret beanspruchten Farben alle als 
beschreibende Hinweise auf die Waren selber aufgefasst werden und 
die von der  Markenanmelderin  gewählten  Farbkombinationen als  er-
wartet zu betrachten sind.

4.5 Im Gesamteindruck erscheinen die  angemeldeten Formen somit 
nur als – ästhetisch attraktive – Varianten von gewöhnlichen Formen 
und Farbgebungen von Spritzbehältern. Sie geben dem Konsumenten 
somit eher einen Hinweis auf die Ware selbst als auf die Herkunft aus 
einem bestimmten Unternehmen.

4.6 Im Weiteren argumentiert  die  Beschwerdeführerin,  der  angemel-
dete Behälter sei neu entwickelt und mit Preisen der Verpackungsin-
dustrie ausgezeichnet worden. Zudem finde sich auf den Bildern, die 
die  Vorinstanz  bei  ihrer  Internet-Recherche  zu  Tage gefördert  habe, 
kein Behälter, der wie der Gegenstand der Anmeldung ausgebildet sei.

Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass Neuheit kein markenrecht-
liches Kriterium, sondern ein solches des Patent- und Designrechts ist. 
Entscheidend ist auch nicht, dass die zu beurteilende Form sich von 
den Konkurrenzprodukten unterscheidet. Denn auch der  blosse Um-
stand, dass eine Form nur durch ein einziges Unternehmen verwendet 
wird, bewirkt für sich allein nicht,  dass sie nicht zum Gemeingut ge-
hört. Massgebend ist einzig, dass die Abweichung von dem im betref-
fenden Warensegment üblichen Formenschatz für die Abnehmer uner-
wartet  und  ungewöhnlich  ist  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-8515/2007 vom 9. Juli 2008 E. 7.2 – Abfallhai [3D], mit Verweis auf 
RKGE  in  sic!  2005  S.  470  E.  8  -  Wabenstruktur,  und  HEINRICH/RUF, 
a.a.O., S. 402; Urteil des Bundesgerichts 4A.15/2006 E. 5.2 - Wellen-
flasche). Dies ist nach dem Gesagten nicht der Fall.

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5.
Schliesslich weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die stritti-
gen Formen in Frankreich, Spanien und Deutschland sowie vom Har-
monisierungsamt für den Binnenmarkt als Gemeinschaftsmarken ein-
getragen worden seien. Sie wertet dies als Indiz für die Schutzfähigkeit 
der angemeldeten Formen in der Schweiz, insbesondere weil die Mar-
kenämter von Deutschland und Frankreich ähnlich streng prüften wie 
die Vorinstanz. 

Ausländische Entscheide haben nach ständiger Praxis keine präjudizi-
elle Wirkung (MARBACH, SIWR III, S. 30). In Zweifelsfällen kann jedoch 
die Eintragung in  Ländern  mit  ähnlicher  Prüfungspraxis  ein Indiz  für 
die  Eintragungsfähigkeit  sein  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-6291/2007  vom 28. Mai  2008  E. 9  –  Corposana,  mit  Verweis  auf 
RKGE in sic! 2003 S. 903 - Proroot). Angesichts des klaren Gemein-
gutcharakters der strittigen dreidimensionalen Marken haben die aus-
ländischen  Voreintragungen  indessen  keine  Indizwirkung  für  die 
Schweiz. Es handelt sich nicht um einen Grenzfall, bei dem allenfalls 
der  Blick  in  die  ausländische  Prüfungspraxis  den  Ausschlag  für  die 
Eintragung geben könnte (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
B-7427/2006  vom  9.  Januar  2008  E.  8  -  Chocolat  Pavot  [fig.],  und 
B-7407/2006 vom 18. September 2007 E. 8 - Toscanella; RKGE in sic! 
2005 S. 875 E. 9 - Stars for free; RKGE 2004 S. 668 E. 8 - PrimePow-
er). 

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angemeldeten dreidimensio-
nalen Marken Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG darstellen. 
Die Vorinstanz hat ihnen daher zu Recht den Schutz in der Schweiz 
verweigert.

Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzu-
weisen.

7.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem 
geleisteten  Kostenvorschuss  zu  verrechnen.  Die  Gerichtsgebühren 
sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozess-
führung  und  finanzieller  Lage  der  Parteien  festzulegen  (Art. 63 
Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

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richt [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Ver-
mögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem 
Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach 
Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu ori-
entieren,  wobei  bei  eher  unbedeutenden  Zeichen  grundsätzlich  ein 
Streitwert zwischen Fr. 50'000.-- und Fr. 100'000.-- angenommen wer-
den darf  (BGE 133 III  490 E. 3.3 mit  Hinweisen). Von diesem Erfah-
rungswert  ist  auch im vorliegenden  Verfahren  auszugehen. Es  spre-
chen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrige-
ren Wert der strittigen Marken.

Eine Parteientschädigung ist  der  unterliegenden Beschwerdeführerin 
nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 7'500.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 8'000.- verrechnet. Der Beschwerdeführerin sind daher nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils Fr. 500.- aus der Gerichtskas-
se zurückzuerstatten. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

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4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die  Vorinstanz  (Ref-Nr.  Markeneintragungsgesuche  60570/2006, 

60571/2006, 60573/2006 und 60574/2006; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkun-

de)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Vera Marantelli Kathrin Bigler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden (Art. 72 ff.,  90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch-
tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 30. Oktober 2008

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