# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 009e131f-6e8d-51b5-ac11-5dd7c1d0b763
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.11.2011 IV-2011/75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2011-75_2011-11-24.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2011/75

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 24.11.2011

Entscheiddatum: 24.11.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.11.2011
Art. 15a Abs. 5 SVG (SR 741.01). Wird der Führerausweis auf Probe annulliert 
und führt die betroffene Person während der Wartefrist ein Motorrad oder 
einen Motorwagen, so wird die Wartefrist um ein Jahr verlängert. Werden 
während der fraglichen Fahrt Verkehrsregelverletzungen begangen, führt 
dies mangels gesetzlicher Grundlage nicht zu einer längeren Wartefrist 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. November 2011, 
IV-2011/75).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

X, Rekurrent,

vertreten durch Dr.iur. Jakob Rhyner, Rechtsanwalt, St. Gallerstrasse 46, Postfach 945, 

9471 Buchs,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Verlängerung der Wartefrist

Sachverhalt:

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A.- X erwarb den Führerausweis auf Probe am 12. September 2006. Am 15. November 

2006 verursachte er einen Verkehrsunfall. Wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit 

entzog ihm das Strassenverkehrsamt den Führerausweis auf Probe mit Verfügung vom 

20. Februar 2007 für die Dauer von drei Monaten. Gleichzeitig wurde die Probezeit um 

ein Jahr verlängert. Einen dagegen bei der Verwaltungsrekurskommission erhobenen 

Rekurs zog X am 20. März 2007 zurück. Am 10. Juli 2010 lenkte er einen 

Personenwagen mit einer minimalen Blutalkoholkonzentration von 1,09 Gew.-‰. Als 

Folge davon wurde der Führerausweis auf Probe mit Verfügung des 

Strassenverkehrsamtes vom 3. September 2010 annulliert und eine Wartefrist für den 

Erwerb eines neuen Lernfahrausweises bis 10. Juli 2011 angeordnet.

B.- Am 17. März 2011 lenkte X in A einen Personenwagen mit einer minimalen 

Blutalkoholkonzentration von 1,34 Gew.-‰. Zudem überschritt er die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h und verursachte zufolge nicht angepasster 

Geschwindigkeit einen Selbstunfall. Mit Strafbescheid des Untersuchungsamtes B vom 

9. Juni 2011 wurde er wegen mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln, Führens eines 

Personenwagens in angetrunkenem Zustand, Führens eines Personenwagens ohne 

Führerausweis, Nichttragens der Sicherheitsgurte sowie unberechtigter Verwendung 

von Händlerschildern zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- 

und einer Busse von Fr. 2'550.-- verurteilt. Eine bedingt ausgefällte Geldstrafe von 

15 Tagessätzen zu je Fr. 120.-- aus einem anderen Strafverfahren wurde widerrufen 

und vollziehbar erklärt.

C.- Aufgrund des Vorfalls vom 17. März 2011 eröffnete das Strassenverkehrsamt 

gegenüber X ein Administrativmassnahmeverfahren. Mit Verfügung vom 31. Mai 2011 

verlängerte es die Wartefrist für den Erwerb eines neuen Lernfahrausweises "um ein 

Jahr, d.h. neu bis zum 09.10.2012". Mit Schreiben vom 10. Juni 2011 berichtigte das 

Strassenverkehrsamt diese Verfügung, indem die Ziffer 1 folgendermassen abgeändert 

wurde: "Verlängerung der Wartefrist um 15 Monate, d.h. neu bis zum 09.10.2012".

D.- Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 10. Juni 2011 erhob X gegen diese 

Verfügung Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, die Ziffern 1 

und 2 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und die Wartefrist lediglich um 

ein Jahr bis 9. Juli 2012 zu verlängern, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

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Mit Vernehmlassung vom 15. Juli 2011 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses. Dazu nahm der Rekurrent mit Eingabe vom 22. August 2011 Stellung.

Auf die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge gemachten 

Ausführungen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 10. Juni 2011 gegen die Verfügung vom 

31. Mai 2011 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist 

einzutreten. Der "Berichtigung" der Vorinstanz vom 10. Juni 2011 (Abänderung der 

Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung) kommt keine Bedetung zu, da die Verfügung im 

fraglichen Punkt angefochten wurde und vom Gericht deshalb zu prüfen ist.

2.- Streitig ist die Verlängerung der Wartefrist für den Erwerb eines neuen 

Lernfahrausweises.

a) Der Rekurrent macht geltend, Art. 15a Abs. 5 des Strassenverkehrsgesetzes 

(SR 741.01, abgekürzt: SVG) sehe ausdrücklich und ohne Ermessensspielraum eine 

Verlängerung um ein Jahr vor, wenn die betroffene Person während der Wartefrist ein 

Motorrad oder einen Motorwagen geführt habe. Für eine behördliche Erhöhung dieser 

Frist fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Es sei unerheblich, dass er das 

Fahrzeug im konkreten Fall in alkoholisiertem Zustand gelenkt habe. Dies sei bereits 

strafrechtlich ausreichend berücksichtigt worden. Eine weitergehende Pönalisierung im 

Administrativmassnahmeverfahren sei gesetzlich nicht vorgesehen und daher nicht 

zulässig.

Dem hält die Vorinstanz entgegen, wenn man die besonderen Umstände des Falles, 

der zur Verlängerung führe, nicht berücksichtige, resultiere eine rechtsungleiche 

Behandlung. Der Rekurrent habe während der Wartefrist nicht nur ein Motorfahrzeug 

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ohne Ausweis gelenkt, sondern gleichzeitig in schwerer Weise gegen die 

Verkehrsregeln verstossen. Es sei daher gerechtfertigt, die zwölfmonatige Wartefrist 

um drei Monate im Sinn von Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG (gemeint ist wohl Art. 14 Abs. 2

SVG) zu verlängern. Es werde auf die zutreffenden Bemerkungen im Strafbefehl vom 9. 

Juni 2011 verwiesen, die es ebenfalls angemessen zu berücksichtigen gelte.

b) Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird 

zunächst auf Probe erteilt. Die Probezeit beträgt drei Jahre (Art. 15a Abs. 1 SVG). Er 

wird unbefristet erteilt, wenn die Probezeit abgelaufen ist und der Inhaber an den vom 

Bundesrat vorgeschriebenen, in erster Linie praktischen Weiterbildungskursen zur 

Erkennung und Vermeidung von Gefahren sowie zu umweltschonendem Fahren 

teilgenommen hat (Art. 15a Abs. 2 SVG). Wird dem Inhaber der Ausweis auf Probe 

wegen einer Widerhandlung entzogen, so wird die Probezeit um ein Jahr verlängert. 

Dauert der Entzug über die Probezeit hinaus, so beginnt die Verlängerung mit der 

Rückgabe des Führerausweises (Art. 15a Abs. 3 SVG). Der Führerausweis auf Probe 

verfällt mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt (Art. 15a 

Abs. 4 SVG). Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ein Jahr nach Begehung der 

Widerhandlung und nur aufgrund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt 

werden, das die Eignung bejaht. Diese Frist wird um ein Jahr verlängert, wenn die 

betroffene Person während dieser Zeit ein Motorrad oder einen Motorwagen geführt 

hat (Art. 15 Abs. 5 SVG). Nach erneutem Bestehen der Führerprüfung wird ein neuer 

Führerausweis auf Probe erteilt (Art. 15a Abs. 6 SVG).

c) Nach der zweiten schweren Widerhandlung des Rekurrenten gegen die 

Verkehrsvorschriften wurde der Führerausweis auf Probe von der Vorinstanz mit 

Verfügung vom 3. September 2010 annulliert. Gleichzeitig wurde eine Wartefrist für den 

Erwerb des neuen Lernfahrausweises bis 10. Juli 2011 angesetzt. Innerhalb dieser 

Wartefrist lenkte der Rekurrent am 17. März 2011 einen Motorwagen. Die 

Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass dies eine Verlängerung der Wartefrist 

gemäss Art. 15a Abs. 5 SVG nach sich zieht.

Umstritten ist die Dauer der Verlängerung. Die Vorinstanz hat die Wartefrist um 

15 Monate verlängert. Der Gesetzeswortlaut besagt indessen klar und 

unmissverständlich, dass die Frist um ein Jahr verlängert wird, wenn die betroffene 

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Person während dieser Zeit ein Motorrad oder einen Motorwagen lenkt. Die 

Möglichkeit, die Verlängerung bei weiteren Verletzungen von Verkehrsregeln über ein 

Jahr hinaus auszudehnen, ist weder im Gesetz vorgesehen noch ergibt sie sich aus 

Lehre, Rechtsprechung oder den Gesetzesmaterialien. Allfällige im Zusammenhang mit 

der unerlaubten Fahrt ohne Führerausweis begangene Verkehrsregelverletzungen 

bleiben daher in Bezug auf die Verlängerung der Wartefrist unberücksichtigt. Diese 

Umstände fliessen jedoch in die Beurteilung der Fahreignung mit ein, welche die 

betroffene Person mittels eines positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachtens 

nach Ablauf dieser Frist für den Erwerb nachzuweisen hat. Der Lernfahrausweis darf 

nämlich nur dann erteilt werden, wenn der Bewerber über die körperliche und geistige 

Leistungsfähigkeit verfügt, die zum sicheren Führen vom Motorfahrzeugen ausreicht 

(Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG), wenn er an keiner die Fahreignung ausschliessenden Sucht 

leidet (lit. c) und nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, dass er als 

Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht 

nehmen wird (lit. d). Die Wartefrist gemäss Art. 15a Abs. 5 SVG dient nicht der 

Sanktionierung von Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften. Vielmehr 

soll damit sichergestellt werden, dass die nötigen Massnahmen zur Abklärung der 

Fahreignung innerhalb dieser Frist getroffen werden können (vgl. Urteil IV-2010/87 der 

Verwaltungsrekurskommission vom 25. November 2010, E. 3d, publiziert in: 

www.gerichte.sg/Rechtsprechung). Schliesslich werden die begangenen 

Verkehrsregelverletzungen strafrechtlich geahndet.

Die dem Rekurrenten ursprünglich bis 9. Juli 2011 angesetzte Wartefrist ist somit 

antragsgemäss um ein Jahr bis 9. Juli 2012 zu verlängern. Nach Ablauf dieser Frist 

kann der Rekurrent einen neuen Lernfahrausweis beantragen, wenn er seine Eignung 

zum Lenken von Motorfahrzeugen mittels eines Gutachtens nachgewiesen hat. Da er 

innerhalb von neun Monaten zweimal ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand 

gelenkt hat, rechtfertigt es sich, vom Rekurrenten für die Erteilung des 

Lernfahrausweises ein positiv lautendes verkehrsmedizinisches und -psychologisches 

Gutachten (MPU) zu verlangen.

d) Der Rekurs ist demzufolge gutzuheissen und die Ziffern 1 und 2 der angefochtenen 

Verfügung der Vorinstanz vom 31. Mai 2011 sind wie folgt abzuändern:

"1.   Verlängerung der Wartefrist um ein Jahr, d.h. neu bis 9. Juli 2012.

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  2.  Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ab 10. Juli 2012 und nur

       aufgrund eines verkehrsmedizinischen und -psychologischen Gutachtens

       (MPU) erteilt werden, das die Fahreignung bejaht und nicht älter als drei

       Monate ist."

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die 

Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von 

Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Rekurrent Anspruch auf volle Entschädigung 

der ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP und Art. 98  VRP; GVP 1983 Nr. 56; vgl. 

Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, Rz. 10.36 ff.), 

soweit diese aufgrund der Rechts- und Sachlage als notwendig und angemessen 

erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Im Rekursverfahren war der Beizug eines 

Rechtsbeistandes geboten. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Im 

Verfahren vor der Verwaltungsrekurskommission wird das Honorar als Pauschale 

ausgerichtet, und zwar liegt der Rahmen zwischen Fr. 1'000.-- und Fr. 12'000.-- 

(Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 

963.75; abgekürzt: HonO). Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den 

besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der 

Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, 

bemessen (Art. 19 HonO). Umstritten war eine Rechtsfrage, namentlich die 

Verlängerung der Wartefrist für den Neuerwerb des Lernfahrausweises. Angesichts des 

umfangmässig bescheidenen Aktendossiers sowie des eingeschränkten 

Prozessthemas erscheint ein Honorar von Fr. 1'400.-- (Barauslagen und 

Mehrwertsteuer inbegriffen, Art. 28  Abs. 1 und Art. 29 HonO) als angemessen; 

entschädigungspflichtig ist der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt).

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird gutgeheissen und die Ziffern 1 und 2 der Verfügung

bis ter

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       der Vorinstanz vom 31. Mai 2011 werden wie folgt geändert:

        "1.  Verlängerung der Wartefrist um ein Jahr, d.h. neu bis 9. Juli 2012.

          2. Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ab 10. Juli 2012 und nur

              aufgrund eines verkehrsmedizinischen und -psychologischen Gutachtens

              (MPU) erteilt werden, das die Fahreignung bejaht und nicht älter als drei

              Monate ist."

2.    Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.--.

3.    Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den                               

       Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- zurückzuerstatten.

4.    Der Staat (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) hat den Rekurrenten             

       mit Fr. 1'400.-- zu entschädigen.

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