# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6c3aae6-c6cc-5524-967f-9b09b41315f1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 07.04.2015 410 15 76 (410 2015 76)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-15-76_2015-04-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 7. April 2015 (410 15 76) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Wiederwägungsgesuch im Rahmen des Nachzahlungsverfahrens 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; 

Gerichtsschreiberin i.V. Marina Piolino 
  

 

Parteien  A.____,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Zivilkreisgerichtspräsident Basel-Landschaft West, Domplatz 5/7, 
4144 Arlesheim,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Nachzahlung / 
Entscheid des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West 
vom 4. März 2015 
 

A. Im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Rückforderung des Honorars an den vormali-
gen unentgeltlichen Rechtsbeistand wurde A.____ mit Entscheid des Präsidenten des Zivil-
kreisgerichts Basel-Landschaft West vom 4. Dezember 2014 verpflichtet, der Gerichtskasse 
den Betrag von CHF 1‘433.25 zurückzuzahlen, zahlbar in vier monatlichen Raten à CHF 300.00 
und einer Rate à CHF 233.25, erstmals fällig per 1. Januar 2015. Die darauf von A.____ beim 
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erhobene Beschwerde wurde mit Ent-
scheid vom 13. Februar 2015 abgewiesen. 

B. Mit Wiedererwägungsgesuch vom 1. März 2015 beantragte A.____ beim Präsidenten des 
Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West den Erlass des betreffenden Betrages. Begründet 

 
 
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wurde das Gesuch im Wesentlichen damit, dass sich A.____ in der Zwischenzeit mit neuen 
Ausgaben konfrontiert sehe, wofür er diverse Belege einreichte. 

C. Der Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West beantwortete das Wiederer-
wägungsgesuch mit Schreiben vom 4. März 2015 dahingehend, dass das Nachzahlungsverfah-
ren für den Betrag von CHF 1‘433.25 mit Entscheid des Kantonsgerichts vom 13. Februar 2015 
abgeschlossen sei, weshalb eine Wiedererwägung nicht mehr möglich sei. In Anbetracht der 
Tatsache, dass A.____ gemäss seiner Gesuchsbegründung monatlich einen Betrag von 
CHF 265.00 in die Vorsorge der 3. Säule einbezahle und damit nicht für den laufenden Unter-
halt einsetze, wurde diesem im Sinne einer Abänderung der mit Entscheid vom 4. Dezem-
ber 2014 festgelegten Abzahlungsmodalitäten eine Rückzahlung in fünf monatlichen Raten zu 
CHF 265.00 und einer Rate zu CHF 108.25 mit Wirkung ab 1. April 2015 angeboten. 

D. Mit undatierter Eingabe, welche am 16. März 2015 der Schweizerischen Post übergeben 
worden war, gelangte A.____ an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Er 
machte sinngemäss geltend, es könne ihm nicht zugemutet werden, die monatlichen Beiträge 
an seine Altersvorsorge zur Rückzahlung der fraglichen Nachzahlungsschuld einzusetzen. 

E. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, teilte mit Verfügung vom 
20. März 2015 unter anderem mit, die Eingabe des Nachzahlungsschuldners werde als Be-
schwerde entgegengenommen und auf die Einholung einer Stellungnahme bei der Vorinstanz 
werde verzichtet. 

Erwägungen 

1. Die undatierte Eingabe des Nachzahlungsschuldners wurde vom Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, als Beschwerde entgegengenommen. Diese richtet sich gegen 
das Schreiben des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 
4. März 2015. Darin teilte der Präsident dem Beschwerdeführer mit, eine Wiedererwägung sei 
nicht mehr möglich, und bot eine abgeänderte Abzahlungsmodalität an. Fraglich ist, ob das er-
wähnte Schreiben ein gültiges Anfechtungsobjekt darstellt. Das Nachzahlungsverfahren ist der 
freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzurechnen, womit Nachzahlungsentscheide grundsätzlich nach-
träglich korrigiert werden können, wenn sie sich als falsch herausstellen sollten und sofern Ge-
setz oder Rechtssicherheit dem nicht entgegenstehen (Art. 256 Abs. 2 ZPO; BLKGE 410 15 5 
vom 17. Februar 2015 E. 3.1). Daraus folgt, dass Nachzahlungsentscheide entgegen den Aus-
führungen des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West in Wiedererwägung 
gezogen werden können. Demnach ist das fragliche Schreiben sinngemäss als einen das Wie-
dererwägungsgesuch vom 1. März 2015 abweisenden Nachzahlungsentscheid zu interpretie-
ren. Gemäss § 53a Abs. 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; SGS 170) steht gegen die 
Anordnung der Nachzahlung dasselbe Rechtsmittel zur Verfügung, das gegen die Verweige-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben ist. Wird die unentgeltliche Rechtspflege abge-
lehnt oder entzogen, so kann der Entscheid in Anwendung von Art. 121 ZPO mit Beschwerde 
angefochten werden. Dabei handelt es sich um eine vom Gesetz bestimmte erleichterte Be-
schwerdemöglichkeit gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO. 

 
 
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2. Da über die unentgeltliche Rechtspflege im summarischen Verfahren entschieden wird 
(Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO), ist die Beschwerde gegen die Anordnung der Nachzahlung und 
damit auch gegen einen in diesem Zusammenhang ergangenen Wiedererwägungsentscheid 
binnen zehn Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich und begründet bei der Rechtsmit-
telinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Aus den Akten geht nicht hervor, wann das 
fragliche Schreiben des Präsidenten des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West dem Schuld-
ner zugestellt wurde. Selbst wenn das Schreiben vom 4. März 2014 jedoch am Folgetag beim 
Beschwerdeführer eingegangen wäre, hätte dieser die gesetzliche Beschwerdefrist durch Auf-
gabe des Rechtsmittels am Montag, den 16. März 2015, eingehalten. Ein Kostenvorschuss für 
das Rechtsmittelverfahren wurde in Anbetracht der Rechtsnatur des Verfahrens nicht verlangt. 
Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide 
von Präsidien der Zivilkreisgerichte Basel-Landschaft das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des 
Kantonsgerichts zuständig. In Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO ergeht der Entscheid auf-
grund der Akten. 

3.1 Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Die Beschwerde 
muss gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich und begründet erhoben werden. Rein appellatori-
sche Kritik ist dabei unbehelflich. Der Beschwerdeführer muss klar und nachvollziehbar darle-
gen, inwiefern der angefochtene Entscheid nicht korrekt ist. Er muss sich mit der Begründung 
des angefochtenen Entscheides auseinandersetzen, dieser seine eigenen Überlegungen ge-
genüberstellen und erklären, inwiefern anders zu entscheiden ist. Die Beschwerdeinstanz ist 
dabei nicht verpflichtet, von sich aus den ganzen angefochtenen Entscheid auf Korrektheit zu 
überprüfen. Bei mangelhaften Begründungen ist keine Nachfrist zur Verbesserung gemäss 
Art. 132 ZPO anzusetzen, vielmehr ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (REETZ, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Vorbemerkungen zu Art. 308-318 
N 50). Im Rahmen der Prüfung der Rechtsschrift sollte die Rechtsmittelinstanz berücksichtigen, 
ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während sich bei anwaltlicher Ver-
tretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien - unter Vorbehalt 
querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben - eine grosszügigere Haltung ange-
bracht. So genügt bei Laien als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen her-
auslesen lässt, wie das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, entscheiden soll 
und als Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, wes-
halb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei unrichtig sein soll. Sind auch die-
se minimalen Anforderungen nicht erfüllt, tritt das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Zivilrecht, auf ein Rechtsmittel nicht ein (BGE 134 II 244 E 2.4; BLKGE 410 2011 72 vom 
3. Mai 2011). 

3.2. Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten. Der Eingabe ist 
jedoch auch sinngemäss kein tauglicher Beschwerdeantrag zu entnehmen und sie setzt sich 
zudem nicht hinreichend mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander. So macht der Be-
schwerdeführer lediglich geltend, es sei ihm nicht zuzumuten, der von ihm für die Vorsorge der 
3. Säule aufgebrachte monatliche Betrag zur Begleichung der Nachzahlungsschuld aufzuwen-
den. Es wird im Übrigen jedoch nicht deutlich genug dargelegt, inwiefern der angefochtene Ent-

 
 
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scheid falsch sein soll. Aus der Beschwerdeschrift geht folglich auch nicht sinngemäss hervor, 
inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz (offensichtlich) unrichtig sein soll oder der 
Präsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West das Recht falsch angewendet haben 
soll. Damit genügt die Eingabe den minimalen Anforderungen an eine Beschwerde nicht, womit 
im Ergebnis nicht darauf einzutreten ist. 

3.3. Hinsichtlich der in der Beschwerdeschrift vorgebrachten unzumutbaren Auflösung der 
3. Säule ist an dieser Stelle festzustellen, dass es dem Nachzahlungsschuldner in der vorlie-
genden Konstellation ohne Weiteres als möglich erscheint, zwecks Tilgung des relativ geringen 
Ausstandes von CHF 1‘433.25 den in die Vorsorge der 3. Säule einbezahlten Betrag von 
CHF 265.00 für einige Monate auszusetzen. 

4. In Anwendung von § 4 Abs. 3 GebT (SGS 170.31) wird aus Gründen der Billigkeit auf die 
Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet. 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

  

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
Marina Piolino