# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08d7b0eb-739f-524f-9f0d-096e9fc2ae40
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-03-28
**Language:** de
**Title:** Rückwirkende Anspruchsverneinung in einem vergangenen Jahr und Rückforderung der für jenes Jahr ausgerichteten Zusatzleistungen mit zwei separaten Verfügungen beziehungsweise mit einem Einspracheentscheid und einer gleichzeitig erlassenen Rückerstattungsverfügung. Soweit mit dem Einspracheentscheid nur der Anspruch verneint und mit der gleichzeitig erlassenen Verfügung die Rückerstattungspflicht festgelegt würde, wäre der Einspracheentscheid als unzulässiger Feststellungsentscheid zu qualifizier
**Docket/Reference:** ZL.2018.00086
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2018.00086.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2018.00086
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
28. März 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Stadt
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1952, war ab Januar 2007 Bezüger einer Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich [SVA], IV-Stelle, Urk. 8/18)
. Ab
diesem Zeitpunkt
bezog er
von der Stadt
Y.___
Zusatzlei
stungen (Ergänzungsleistungen und
kantonale
Beihilfe sowie ab dem Jahr 2012 zusätzl
ich Gemeindezuschüsse;
vgl.
für die Jahre 2007-2015
die Verfügungen
der Durchführungsstelle der Stadt
Y.___
in Urk. 8/
91-99 und Urk. 8/122, für da
s Jahr 2016 die Verfügung vom 10
. Dezember 2015, Urk. 8/124, und f
ür das Jahr 2017 die Verfügung vom 14. Dezember 2016, Urk. 8/125
).
1.2
Mit Verfügung vom 7. August 2017 passte die Durchführungsstelle
der Stadt
Y.___
die Zusatzleistungen des Jahres 2017 ab dem Monat September 2017 dem Umstand an, dass di
e Invalidenrente von
X.___
durch eine AHV
Rente ab
gelöst worden war (Urk. 8/126). Gleichzeitig
leitete
die Durch
führungsstelle eine periodische Überprüfung des Zusatzleistungsanspruchs in die Wege. Im Zuge dieser Überprüfung befasste sie sich namentlich mit der
Anspruchs
voraussetzung
des zivilrechtlichen Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz
un
d warf in diesem Zusammenhang die
Frage nach den Auslandaufen
thalten von
X.___
in den
Jahren 2016 und 2017 auf
(Urk.
8/140-157)
.
Am
5. Deze
mber 2017
verfügte die Durchführungsstelle
die Einstellung der
Zusatz
leistungen ab dem 1. Januar 2018
, weil
X.___
die
M
itwirkungs
pflicht
verletzt habe (Urk. 8/142). Dieser erklärte daraufhin am 7. Dezember 2017
, auf die Ausrichtung
von
Zusatzleistungen
ab dem neuen Jahr
zu verzichten (Urk.
8/153).
Die Durchführungsstelle setzte anschliessend ihre Abklärungen für die Ze
it davor fort (Urk. 8/154-157).
1.3
Mit Ver
fügung vom 22.
Januar 2018 hielt die Durchführungsstelle fest, dass die Zusatzleistungen von
X.___
mangels Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz
rückwirkend per
1.
Januar 2016 eingestellt würden und sich ein unrechtmässiger Bezug von Zusat
zleistungen
(einschliesslich Prämienverbilligungen)
in der Höhe von Fr.
38'836.-- ergeben habe (Urk.
8/159). Ausserdem verpflichtete die Durchführungsstelle
X.___
mit einer weiteren Verfügung vom 22. Januar 2018 zur Rückerstattung des Betrags von
Fr. 38'836.
(
Urk.
8/158a).
X.___
erhob mit Eingabe vom 1
6.
Februar 2018 gegen die beid
en Verfügungen Einsprache (Urk.
8/162/15). Mit
Eingabe vom 22.
Juni 2018
liess er, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar
Gehring, die Einsprache ergänzen und den
Antrag
stellen
, beide Ver
fügungen seien aufzuheben (Urk.
8/162/2/0).
Mit
Einspracheentscheid
vom 1
0.
August 2018 (
Urk.
2
= Urk. 8/162/1
) hiess die Durchführungsstelle die Einsprache in Bezug auf die Einstellung der Leistungen des Jahres 2016 und die sich daraus ergebende Rückforderung gut (Dispositiv-Ziffer I). In Bezug auf die Einstellung der Leistungen des Jahres 2017 und die daraus resultierende Rückforderung wies die Durchführungsstelle die Einsprache ab (Dispositiv-Ziffer II). In einer Dispositiv-Ziffer III hielt die Durchführungsstelle schliesslich fest, dass die Rückerstattungsverfügung vom 2
2.
Januar 2018 widerrufen und ersetzt werde durch die neue Rückerstattungsverfügung vom 1
0.
August 2018 über Fr.
19'420.-- (
Urk.
2 S. 8). Entsprechend dieser Festlegung verpflichtete sie
X.___
mit Verfügung vom 10. August 2018 zur Rückerstattung des Betrags von
Fr.
19'420.--
(
Urk.
8/163).
Mit einer weiteren Verfügung vom 10. August 2018 ordnete sie die Wiederauszahlung der Zusatzleistungen des Jahres 2016 an (Urk. 8/164).
2.
2.1
Mit Eingabe vom 1
2.
September 2018 (
Urk.
1) liess
X.___
durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
0.
August 2018 beim Sozialversicherungsgericht Beschwerde erheben mit dem materiellen Antrag, der Entscheid sei insoweit ersatzlos aufzuheben, als für das Jahr 2017 Fr. 19'4
2
0.-- zurückgefordert würden
. In prozessualer Hinsicht liess er um die Bestellung seines Rechtsanwaltes zum unentgeltlichen Rechtsvertreter ersuchen (Urk. 1 S. 2).
Mit einer Eingabe ebenfalls vom 1
2.
September 2018 (
Urk.
8/166/2) liess
X.___
bei der Durchführungsstelle der Stadt
Y.___
Einsprache gegen die Rück
erstattungsverfügung vom 1
0.
August 2018 erheben und beantragen, die Verfügung sei ersatzlos aufzuheben. Ferner liess er den verfahrensrechtlichen Antrag stellen, das
Einspracheverfahren
sei bis zur Erledigung des Verfahrens betreffend den
Einspracheentscheid
vom 1
0.
August 2018 zu sistieren (
Urk.
8/166/2 S. 1). Mit als
Einspracheentscheid
bezeichnetem Beschluss vom 1
4.
September 2018 entsprach die Durchführungsste
lle dem Sistierungsantrag (Urk.
8/166/1).
2.2
Das Gericht holte im Beschwerdeverfahren gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
0.
August 2018 die Beschwerdeantwort der Durchführungsstelle vom 2
0.
Sep
tember 2018 ein (
Urk.
7) und liess sich die Akten zustellen (Urk. 8/1-
167 und Urk.
8/G1-G6
; vgl. zudem die Korrespondenz zur Aktenergänzung in Urk.
12-22
).
Ausserdem nahm
das Gericht die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen von
X.___
entgegen (Urk. 10 und Urk. 11/1-10).
Mit Verfügung vom
11. Februar 2019
stellte das Gericht das Verhältnis zwischen dem angefochtenen
Einspracheentscheid
und der Rückerstattungsverfügung vom 10. August 2018 zur Diskussion und warf die Frage auf, ob es sich beim angefochtenen
Einspracheentscheid
in Bezug auf den Anspruch des Jahres 2017 um einen unzulässigen Feststellungsentscheid handle (Urk. 23). Die Durch
führungs
stelle der Stadt
Y.___
nahm dazu mit Eingabe vom 23. Februar 2019 Stellung (Urk. 25),
X.___
äusserte sich mit Eingabe vom 8. März 2019 und liess gleichzeitig eine Replik
zur Beschwerdeantwort vom 20. September 2018 erstatten (Urk. 26).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 58 Abs. 1 des Gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver
siche
rungsrechts (ATSG) ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons für die Be
urteilung einer Beschwe
rde zuständig, in dem die versi
cherte Person oder der
beschwerdeführende
Dritte zur Z
eit der Beschwerdeerhebung Wohn
sitz hat. Be
findet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des
beschwerdeführenden
Dritten im Ausland, so ist gemäss Art. 58 Abs. 2 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kant
ons zuständig, in dem das Durch
führungsorgan seinen Sitz hat.
Es ist unbestrit
ten, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz
zumindest in der Vergangenheit
in der Schweiz und zuletzt seit längerer Zeit im Kanton Zürich
hat
te. Er arbeitete jahrzehntelang in der Schweiz (vgl. die Auszüge aus den individuellen
Konti
vom 14. August 2015, Urk. 8/103), ist seit Oktober 2001 in
Y.___
angemeldet (vgl. die Datenblätter in Urk. 8/15 und Urk. 8/17) und erzielte den letzten Lohn im Jahr 2001 bei einem Zürcher Arbeitgeber (Urk. 8/103).
Das Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zür
i
ch ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich zuständig.
1.2
Gegenstand des angefochtenen
Einspracheentscheids
ist der Anspruch
des Beschwerdeführers
auf Zusatzleistungen in den Jahren 2016 und 2017.
Da
die Beschwerdegegner
in den Anspruch des Jahres 2016 in teilweiser Gutheissung der Einsprache bejaht und die Rückforderung der Zusatzleistungen für dieses Jahr aufgehoben hat, ist
Streitgegenstand
(vgl. hierzu BGE
125 V 413
) lediglich
der Anspruch des Jahres 2017
. Die Zusatzleistungen für dieses Jahr belaufen sich auf die Gesamtsumme von Fr. 19'400.--. Der Streitwert
übersteigt somit die Grenze von Fr. 20’000.-- nicht, und die Beurteilung der
Beschwerde
fällt in die einzel
richterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
siche
rungsgericht [
GSVGer
])
.
2.
2.1
Voraussetzung für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen
sind
unter anderem nach Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG)
der Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz, beides im Sinne von Art. 13 ATSG.
Der Wohnsitz bestimmt sich gemäss
Art.
13
Abs.
1 ATSG nach
Art.
23
-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB).
Nach
Art.
23
Abs.
1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.
Der gewöhnliche Aufenthalt wird in Art. 13 Abs. 2 ATSG definiert als der Ort, an dem eine Person während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind f
ür
den gewöhnlichen Aufenthalt
der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und der Wille m
assgebend, diesen beizubehalten, und
zusätzlich muss sich der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz befinden (BGE 119 V 98 E. 6c
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts P 25/06 vom 23. August 2007 E. 4.1 mit Hinweisen;
Kieser
,
ATSG-Kommentar,
3. Auflage, Zürich 2015
,
N 27 zu Art.
13 ATSG).
2.
2
Zur
Frage, ob und wann mit einem Auslandaufenthalt der
Wohnsitz und/oder der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz
aufgegeben worden ist, bestehen zum einen Kriterien der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und zum anderen Regelungen des
Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) in der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL).
Für die Beibehaltung des
schweizerischen Aufenthalts trotz Ausreise sprechen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein kurzfristige
r
Auslandaufenthalt, der beispielsweise
zu Besuchs-, Ferien-, Geschäfts-, Kur- oder Ausbildungs
zwecken erfolgt und ein Jahr nicht übersteigt, ein grundsätzlich als kurzfristig beabsichtigter Auslandaufenthalt
, der
wegen zwin
gender unvorhergesehener Umstände wie Erkrankung oder Unfall über ein Jahr hinaus verlängert werden muss, oder
ein von Anfang an geplanter überjähriger Auslandaufenthalt auf
grund von
zwingende
n
Gründe
n wie Fürsorgemassnahmen, Ausbil
dung oder Krank
heitsbehandlung
(Urteile des Bundesgerichts P 25/06 vom 23. August 2007 E. 4.1 und P 23/00 vom 26. Juli 2001 E. 3b und E. 6). Sodann verneint die Rechtsprechung den gewöhnlichen schweizerischen Aufenthalt nicht nur im Falle eines einmaligen längeren Auslandaufenthalts ohne rechtfertigenden Grund im dargelegten Sinn, sondern auch dort, wo mehrmals hintereinander mit einer gewissen Regelmässigkeit zeitlich kürzere Aufenthalte im Ausland erfolgen, sofern zusätzliche objektive Faktoren vorliegen, welche auf eine mehrheitliche Lebensführung ausserhalb der Schweiz hindeuten (Urteil des
Bundesgerichts P
25/06 vom 23.
August 2007 E. 4.2.2).
Das
BSV unterscheidet in der WEL zwischen Auslandaufenthalten «ohne triftigen oder zwingenden Grund» und Auslandaufenthalten «aus triftigen oder zwingen
den Gründen».
Für Auslandauf
enthalte «
ohne triftigen oder zwin
genden Grund»
unterscheidet die WEL zwei Kategorien. Zum einen sieht sie für den Fall, dass sich eine Person – auch über den Jahreswechsel – mehr als drei Monate (92
Tage) am Stück im Ausland aufhält, die Einstellung der Ergänzungsleistungen ab dem darauffolgenden Kalendermonat vor und die Wiederausrichtung ab dem Kalendermonat, in dem die Person in die Schweiz zurückkehrt (
Rz
2330.01). Zum andern sieht die WEL für den Fall, dass sich eine Person im selben Kalenderjahr insgesamt mehr als sechs Monate (183 Tage) im Ausland aufhält, das Entfallen des Ergänzungsleistungsan
spruchs für das gesamte Kalenderjahr und die
R
ück
forderung der bereits ausgerichtet
en Ergänzungsleistungen vor (
Rz
2330.02
).
Bei Auslandaufent
halten «
aus t
riftigen oder zwingenden Gründe
n
»
lässt die WEL im Falle von triftigen Gründen, unter die sie berufliche Zwecke oder eine Aus
bildung, nicht aber Ferien- oder Besuchszwecke subsumiert, eine Weiter
aus
richtung der Ergänzungsleistungen für maximal ein Jahr zu (
Rz
2340.01-02), und im Falle von zwingenden Gründen in Form von gesundheitlichen Gründen oder höherer Gewalt gestattet die WEL die Weiterausrichtung für die gesamte Zeit
dauer, solange der Schwerpunkt aller Beziehungen in de
r Schweiz verbleibt (
Rz
2340.03
04).
2.3
Die Ansprüche auf kantonale Zusatzleistungen und auf Gemeindezuschüsse sind abhängig davon, dass die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des ELG erfüllt sind (§ 13 Abs. 1 des
kantonalen Gesetzes über die Zu
satzleistungen zur eid
genössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ZLG] und Art.
4
lit
. a der
Verordnung des
Grossen
Gemeinderates
der Stadt
Y.___
über die zusätzliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenbeihilfe).
3.
3.1
In Art. 31 Abs. 1 ATSG und in der ergänzungsleistungsrechtlichen Spezialnorm in Art. 24
der Verordnung über
die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
wird dem Leistungsbezüger auferlegt, dem Versicherungsträger beziehungsweise der Durchführungsstelle jede wesentli
che Änderung in den leistungsrelevanten
Verhältnisssen
zu melden. Ge
änderte Verhältnisse, die sich zuungunsten der Bezüger auswirken,
sind grundsätzlich für die Zukunft zu berücksi
chtigen. Vorbehalten wird jedoch
die Rückforderung bei Verletzung d
er Meldepflicht
(
Art. 25 Abs. 2
lit
. c
und
lit
. d
ELV
).
3.2
Nach dem allgemeinen Grundsatz in
Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG
sind
zu Unrecht aus
ge
richtete Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten.
Nach der Recht
sprechung zu diesem Grundsatz dürfen jedoch
formell rechtskräftig
ausgerichtete Leistungen
nur dann zurückgefordert werden, wenn
ein
Rückkommenstitel
besteht, wenn also
entweder die Vorausse
tzungen für eine
pr
ozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder die
Voraussetzungen für eine
Wiedererwägung (Art.
53 Abs. 2 ATSG)
erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 9C_695/2015 vom 9. August 2016
E. 2.1 mit Hinweis auf
BGE 130 V 380 E. 2.3.1
und auf das Urteil des Bundesgerichts
8C_792/2015 vom 31. Mai 2016 E. 3.2
, publiziert in BGE 142 V 259).
Sind die Voraussetzungen für ei
n
e
prozessuale Revision erfüllt - Entdeckung erhebliche
r
neuer Tatsachen oder neuer Beweismittel, deren Beibringung zuvor nicht möglich war - so besteht die Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungs
leistungen unabhängig von einer Meldepflichtverletzung (Urteil des Bundes
gerichts P 91/02 vom 8. März 2004 E. 3.2).
Es
bestehen somit Abgrenzungsfragen in Bezug auf d
as Verhältnis zwischen der
Rückerstattungs
pflicht nach den
allgemeinen
Grundsätzen
in
Art. 25 Abs. 1
i
n Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG
und den Spezialvorschriften in
Art. 25 Abs.
2
lit
.
c
und
lit
. d ELV (vgl.
Meyer-Blaser, Die Anpassung von Ergänzungsleistungen wegen Sachverhaltsänderungen, in: Revision von
Dauerleistungen in der Sozial
versicherung, Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für Verwaltungs
kurse an der Universität St
. Gallen, St. Gallen
1999, S. 49 f.; Urteil des Bund
es
gerichts 9C_321/2013 vom 19. September 2013 E. 4.4).
3.3
Die Rückerstattung
unrechtmässig
bezogener Gemeindezuschüsse richtet sich aufgrund der Verweisungen in § 20a ZLG und in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung der Stadt
Y.___
nach den Vorschriften in
Art. 25 Abs. 2
lit
. c und
lit
. d
ELV und in
Art. 25 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 53
Abs. 1 und Abs. 2
ATSG.
Was die
unrechtmässig
bezogenen kantonalen
Beihilfen betrifft, so
ergibt sich das Recht zu deren Rückforderung (unter denselben Voraussetzungen, wie sie für die Ergänzungsleistungen und die Gemeindezuschüsse gelten) aus der
sinnge
mässen
Anwendung
von
§ 19 ZLG betreffend die Rückerstattung von
rechtmässig
bezogene
n Beihilfen
(
vgl.
Urteil des Bun
desgerichts 9C_305/2012 vom 6.
August 2012 E. 3.2).
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin kam am 22. Januar 2018 mit zwei separaten Ver
fügungen auf die Zusprechung von Zusatzleistungen für die Jahre 2016 und 2017 zurück
.
In der einen
Verfügung
hielt sie fest, der Beschwerdeführer habe in diesen beiden Jahren mangels Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz keinen Anspruch auf Zusatzleistungen und habe deshalb die ihm ausgerichteten Zusatzleistungen zu Unrecht bezogen (Urk. 8/159), mit der anderen Verfügung verpflichtete sie den Beschwerdeführer zur Rückerstattung des entsprechenden Betrags von Fr. 38'836.-- (Urk. 8/158a). Auf die Einsprache des Beschwerdeführers hin
verfuhr die Beschwerdegegnerin wiederum zwei
geteilt. Im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 10. August 2018
setzte sie sich mit der Anspruchsvoraussetzung des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz auseinander und bejahte diese Anspruchs
vor
aussetzung und damit auch den Anspruch für das Jahr 2016,
währenddem
sie für das Jahr 2017 an der Anspruchsverneinung festhielt
(Urk. 2 S. 3 ff.)
. Sodann
entschied sie im
Einspracheentscheid
zwar in genereller Form auch über die Rückerstattungspflicht, indem sie diese für das Jahr 2016 verneinte und für das Jahr 2017 weiterhin bejahte (Urk. 2 S. 8)
. Die
explizite
Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Rückerstattung des im Jahr 2017 bezogenen Betrags von Fr. 19'420.-- erfolgte jedoch abermals mit separater Verfügung, ebenfalls vo
m 10. August 2018 (Urk. 8/163), und die Beschwerdegegnerin eröffnete dem Beschwerdeführer in dieser Verfügung wiederum die Möglichkeit, Einsprache zu erheben (Urk. 8/163 S. 2).
Diese Zweiteilung mit der rückwirkenden Verneinung des Anspruchs auf der einen Seite und der Verpflichtung zur Rückerstattung der ausgerichteten Zusatz
leistungen auf
der andern Seite
führt zur Frage nach dem Verhältnis zwischen dem angefochtenen
Einspracheentscheid
und der Rückerstattungs
verfügung vom 10. August 2018.
4.2
4.2.1
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist
e
in Entscheid, mit dem
der Versicherer das Nichtbes
tehen eines Anspruchs feststellt
, darin aber nicht gleichzeitig die Rückforderung bereits erbrachter Leistungen
verfügt
, sondern dazu eine separ
ate Verfügung in Aussicht stellt
, mangels Feststellungsinteresses unzulässig, soweit
er
die bereits ausgerichteten Ent
schädigun
gen betrifft
.
Dementsprechend muss das erstinstanzliche Gericht auf eine Beschwerde gegen eine
n
solche
n
zu Unrecht ergangene
n
Feststellungsentscheid zw
ar eintreten, hat
ihn
jedoch nicht materiell zu
beurteilen, sondern
muss
ihn vielmehr wegen des fehlend
en Feststellungsinteresses auf
heben (
Urteil des Bundesgerichts U 205/03 vom 15.
Juni 2005 E. 1.1 mit Hinweisen).
Auf diese bundesgerichtliche Rechtsprechung
hat
das Gericht
in der
Verfügung vom 11. Februar 2019, mit der
es die Parteien zur Stellungnahme zum
Verhältnis zwischen dem angefochtenen
Einspracheentscheid
und der Rückerstattungs
verfügung vom 10. August 2018 auf
gefordert hat
, bereits hin
gewiesen
(Urk. 23).
4.2.2
Beide Parteien bemerkten in ihren Stellungnahmen
zutreffend
,
dass
vor
liegenden
falls
im angefochtenen
Einspracheentscheid
eine Verfügung über die
Rück
erstattungspflicht
nicht erst in Aussicht gestellt worden war, sondern
dass diese Verfügung gleichzeitig
mit dem
Einspracheentscheid
erlassen worden war
(Urk.
25 S. 3
f., Urk. 26 S. 4).
Einziges Kriterium für einen unzulässigen Feststellungsentscheid
ist jedoch, dass
mit
separaten und damit auch mit separat anfechtbaren Entscheiden
über das Fehlen
eines
Anspruchs
und
über die daraus abgeleitete Pflicht zur Rücker
stattung der ausgerichteten Leistungen
befunden wird
.
Denn der Leistungs
bezüger ist
von der rückwirkenden Anspruchsverneinung nur insoweit berührt, als diese zur
Pflicht zur Rückerstattung der bezo
genen Leistungen führt.
E
in Entscheid, der allein das Fehlen des Anspruchs feststellt,
ist daher unabhängig davon, ob die Rückforderung gleichzeitig oder erst zum einem späteren Zeitpunkt erfolgt,
als unzulässiger Feststellungsentscheid zu qualifizieren
.
4.2.3
Der Beschwerdeführer warf indessen zu Recht
die Frage auf, ob der angefochtene
Einspracheentscheid
wirklich ausschliesslich feststellenden Charakter ha
be. Denn gemäss dem richtigen
Hinweis in der Stellungnahme vom 8. März 2019 (Urk. 26 S. 4 f.)
ist der Grundsatz der Rückerstattungspflicht in den Dispositiv-Ziffern II und III des
Einspracheentscheids
aufgeführt
,
und die Beschwerdegegnerin
hielt
fest, die Einsprache werde abgewiesen, was die Rückforderung des J
ahres 2017 angehe (Urk. 2 S. 8). Damit entschied
sie nicht
nur über die fehlende Anspruchsvoraussetzung des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz, sondern auch über die daraus resulti
erende Rückforderung
.
Dies ände
rt allerdings
nichts an der Unzulässigkeit,
den Entscheid über
die
Rückerstattungspflicht in zwei Teilentscheide aufzuspalten.
Insbesondere ist die Recht
mässigkeit eines solchen Vorgehens e
ntgegen dem Dafürhalten der Beschw
erdegegnerin (Urk. 25 S. 3)
nicht aus Art. 3 Abs. 1
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)
abzuleiten, worin vorgeschrieben ist, dass über den Umfang der Rückforderung eine Verfügung zu erlassen ist. Denn im
Einspracheverfahren
wird die gestützt auf Art. 3 Abs. 1 ATSV erlassene Verfügung durch den
Einspracheentscheid
ersetzt (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1). Soweit daher im
Einspracheentscheid
materiell über
eine
Rück
forderung entschieden wird, bleibt kein Raum für den Erlass einer neuen Rückerstattungsverfügung.
Die Rechtsprechung sieht lediglich die Möglichkeit vor, dass die Verwaltung dort, wo sie dem
Einsprachebegehren
im Wesentlichen entsprechen will, die angefochtene Verfügung wide
r
ruft, eine neue Verfügung erlässt und die Einsprache als gegenstandslos geworden erklärt
(BGE 131 V 407 E. 2.2.1).
Diese Konstel
lation ist hier je
doch nicht
gegeben; die Beschwerde
gegnerin schrieb das
Einspracheverfahren
nicht als gegenstandslos ab, sondern nahm im angefochtenen
Einspracheentscheid
und parallel dazu in der
Rück
erstattungsv
erfügung vom 10. August 2018 eine materielle Beurteilung vor.
4.3
4.3
.1
D
amit bleibt die Frage nach dem Verhältnis zwischen dem angefochtenen
Einspracheentscheid
und der
Rückerst
a
ttungsv
erfügung vom 10. August 2018
bestehen.
Wenn sich
der angefochtene
Einspracheentscheid
nicht als reiner Fes
tstellungs
entscheid präsentiert, so fällt im Sinne der Ausführungen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 8. März 2019 (Urk. 26 S. 5) in Betracht, dass die
Rückerstattungsverfügung vom 10. August 2018 als integrierender und einer erneuten Einsprache nicht zugänglicher Bestandteil des angefochtenen
Ein
sprache
entscheids
interpretiert wird.
Auch eine solche Interpretation
erlaubt indessen
aufgrund des Folgenden
noch keine materielle Beurteilung der strittigen Rückforde
rung im vorliegenden Verfahren.
4.3.2
W
eder im angefochtenen
Einspracheentscheid
noch in der
Rückerstattungs
v
erfügung vom 10. August 2018
werden
nämlich
die spezifischen, vorstehend
angeführten Voraussetzungen für eine Rückforderung
der Leistungen des Jahres 2017
erörtert.
Vielmehr
leitet d
ie Beschwerdegegnerin die Rückerstattungspflicht im ange
fochtenen
Einspracheentscheid
offenbar
allein aus dem Fehlen der Anspruchs
voraussetzung des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schwei
z ab. Denn f
ür dieses Fehlen stützte sie sich auf
Rz
2330.02 der WEL, wonach eine Person den Ergänzungsleistungsanspruch für das gesamte Kalender
jahr verliert, wenn sie sich in diesem Jahr insgesamt während mehr als sechs Monaten beziehungsweise 183 Tagen im Ausland aufhält
, und für die Rück
forderung berief sie sich auf dieselbe Ziffer der Verwaltungsweisung, welche für den Fall eines solchen Anspruchsverlusts die Pflicht zur Rückerstattung der bezogenen Ergänzungsleistungen vorsieht (Urk. 2 S. 3 und S. 4).
D
as Sozialversicherungsgericht
ist
jedoch
bei anderer Gelegenheit zum Schluss gekommen, dass die WEL insoweit nicht als streng verbindlich interpretiert werden könne, als sie pro Kalenderjahr einen Auslandaufenthalt von 183
zusammen
gezählten Tagen zulasse
und bei der Überschreitung dieser Zahl die Anspruchsverneinung für d
as gesamte Kalenderjahr vorsehe
. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, der Wohnsitz bestimme sich nach den Regeln des Zivilrechts und hänge nicht von einer festgelegten Zeitdauer ab, und in Bezug auf den Aufenthalt sei es im konkreten Anwendungsfall je nach Aufenthalts
zweck denkbar, dass der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz auch bei einer Überschreitung der Summe von 183 Tagen bestehen bleibe oder umgekehrt schon als aufgegeben zu beurteilen sein könne, wenn sich die Auslandaufenthalte in einem Kalenderjahr auf weniger als 183 Tage summierten (Urteil
des Sozialversicherungsgerichts
ZL.2015.00076
vom
17. Februar 2017 E.
4.2.2).
Damit
kann aber auch die Anweisung in
Rz
2330.02 der WEL, dass
bereits ausgerichtete
Ergänzungsleistungen
bei Feststellung eines mehr als sechs
monatigen Auslandaufenthaltes zurückzufordern seien, nicht bedeuten, dass die
gesetzlichen
Rückforderungsvoraussetzungen (
Art. 25 Abs. 1
i
n Verbindung mit Art. 5
3 Abs.
1 und
Abs. 2 ATSG,
Art. 25 Abs.
2
lit
. c
und
lit
. d ELV) ausser Acht zu lassen sind.
Denn
eine solche Regelung wäre mit dem Gesetz nicht vereinbar und daher unbeachtlich.
4.3.3
Der Beschwerdeführer kann somit nur dann zur Rückerstattung der Zusatz
leistungen des Jahres 2017 verpflichtet werden, wenn die gesetzlichen Rück
forderungsvoraussetzungen
, die kraft der
zitierten
Verweisungen auch für die kantonale Beihilfe und die Gemeindezuschüsse zur Anwendung gelangen, erfüllt sind.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
, der keinen Bezug auf diese Voraus
setzungen nimmt, erweist sich daher als ungenügend begründet.
Daran
ändert auch der Einbezug der Verfügung
vom 10. August 2018
nichts
, denn darin ist lediglich der allgemeine Grundsatz der Pflicht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen in
Art. 25
ATSG
aufgeführt
, die
spezifischen Rückforde
rungsvoraussetzungen
- prozessuale Revision, Wiedererwägung, Meldepflicht
verletzung - werden darin jedoch nicht abgehandelt.
Eine Heilung d
es Begründungsmangels
und der dadurch verursachten Verletzung des rechtlichen Gehörs
im Gerichtsverfahren (vgl. hierzu BGE 124 V 180 E. 4a)
verbietet sich
zum einen
deshalb, weil
die Parteien auch
in den Rechtsschriften des vorliegenden Verfahrens
keine
Ausführungen zu den Rückforderungs
vor
aussetzungen gemacht haben
.
Zum andern kann
- entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers (Urk. 26 S. 5) -
auch nicht gesagt werden, das Absehen von einer Heilung des Mangels würde zu einem formalistischen Leerlauf und zu unnötigen Verzögerungen führen, welche mit dem
Interesse an einer
beförderli
chen
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären
(vgl. hierzu BGE 132 V 387 E.
5). Denn
die Rückforderungsvoraussetzungen sind
geradezu
bestimmend für
die
Zulässig
keit der strittigen Rückforderung, und es ist daher für die gerichtliche Beurteilung unabdingbar, dass im
Einspracheentscheid
,
sofern er vom Gericht zu überprüfen ist
, darauf Bezug genommen wird.
4.4
Der angefochtene
Einspracheentscheid
ist daher aufzuheben,
soweit er den Anspruch auf Zusatzleistungen im Jahr 2017 und deren Rückforderung betrifft,
und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie über die strittige Rückforderung unter Berücksichtigung der gesetzlichen
Rückforderungs
voraussetzungen
mit einer einzigen Verfügung
neu
entscheide
. Ist die
Rück
erstattungsv
erfügung vom 10. August 2018 als integrierender Bestandteil des angefochtenen
Einspracheentscheids
zu betrachten, so füh
rt dies auch zu deren Aufhebung.
5.
Nach Art. 61
lit
. g ATSG hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person An
spruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere Bemessungskriterien nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (§ 34
GSVGer
sowie § 8 der Verordnung über die Gebüh
ren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozial
versicherungsgericht [
GebV
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
Unter Berücksichtigung dieser Kri
terien rechtfertigt es sich, dem Beschwerde
führer
eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Nicht in dieser Entschädigung enthalten sind diejenigen Ausführungen in der Eingabe vom 8. März 2019, mit denen der Beschwerdeführer im Sinne einer Replik zur Beschwerdeantwort Stellung
genommen hat
. Denn mit der Verfügung vom 11. Februar 2019
(Urk. 23)
wurde das Thema der
abzugebenden
Stellungnahme explizit auf die
Frage nach dem Verhältnis zwischen dem angefochtenen
Einspracheentscheid
und der Rück
erstattungsverfügung vom 10. August 2018 begrenzt.
Damit erübrigt es sich, über das Gesuch um die unentgeltliche Rechtsvertretung zu entscheiden; die replizierenden Ausführungen
wäre
auch im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung nicht zu entschädigen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Einsprache
entscheid
, soweit er den Anspruch auf
Zusatzleistungen
im
Jahr 2017
und deren Rückforderung betrifft,
und die Rückerstattungsverfügung vom 10. August 2018 aufge
hoben werden
und die Sache
an die Stadt
Y.___
,
Durchführungsstelle für Zusatz
leistungen zur AHV/IV
, zurückgewiesen wird,
damit sie über die strittige Rück
forderung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rückforderungsvor
au
s
setzungen
mit einer einzigen Verfügung neu entscheide
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von Fr.
2’000
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Kaspar Gehring unter Beilage einer Kopie von
Urk
.25
-
Stadt
Y.___
unter Beilage einer Kopie von Urk. 26
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
SpitzKobel