# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49fedbe3-f3e1-5333-9a3e-603ddc14f583
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.12.2014 740 2014 120 (740 14 120)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_740-2014-120_2014-12-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 3. Dezember 2014 (740 14 120) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Prämienverbilligung 

 

 

Anspruch verwirkt 

 
 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch B.____ 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Prämienverbilligung 2012 (756.4893.3632.51) 
 
 
 
A. Mit Verfügung vom 20. Januar 2014 lehnte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Aus-
gleichskasse) den Antrag von A.____ auf Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversiche-
rung für das Jahr 2012 ab mit der Begründung, dass der Anspruch verwirkt sei. Dagegen erhob 
A.____, vertreten durch seinen Vater, B.____, am 31. Januar 2014 Einsprache. B.____ führte 
an, dass er am 29. November 2013 die Formulare für das Bezugsjahr 2014 für seinen Sohn und 
seine Tochter erhalten habe. Da habe er festgestellt, dass seit längerer Zeit keine Zahlungen 

 
 
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mehr für A.____ eingegangen seien und dass das Antragsformular für das Bezugsjahr 2012 
nicht zugestellt worden sei. A.____ habe nach der Matura ein Zwischenjahr eingelegt, bevor er 
sein Studium begonnen habe. Die von ihm besuchten Kurse während des Zwischenjahres sei-
en nicht als Ausbildung anerkannt worden. Sowohl der Anspruch auf Ausbildungszulagen als 
auch derjenige auf die Kinderrente seien für das Jahr 2012 aberkannt worden. Er sei deshalb 
der Meinung gewesen, dass auch kein Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2012 
bestehe, weshalb er bezüglich Antragsformulars nicht nachgefragt habe. Hätte er damals das 
Formular gleichzeitig mit demjenigen seiner Tochter erhalten, wäre er seinem Irrtum nicht erle-
gen. Er bitte deshalb die Ausgleichskasse, auf ihren Entscheid zurückzukommen. Mit Entscheid 
vom 12. März 2014 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. 
 
B. Dagegen erhob B.____ mit Eingabe vom 20. April 2014 für seinen Sohn Beschwerde 
ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er beantragte die Aufhebung des Ein-
spracheentscheids und die Ausrichtung der Prämienverbilligungsbeiträge für das Jahr 2012. 
 
C. Die Ausgleichskasse beantragte mit Vernehmlassung vom 10. Juni 2014 die Abweisung 
der Beschwerde. B.____ habe – entgegen seiner Darstellung - am 1. November 2012 bei der 
Ausgleichskasse angerufen und mitgeteilt, dass A.____ kein Antragsformular für das Bezugs-
jahr 2012 erhalten habe. Am selben Tag habe die Ausgleichskasse ihm ein Doppel zugestellt. 
Am 7. November 2012 habe sich der Vater erneut gemeldet und gefragt, ob er das Antragsfor-
mular für seinen Sohn unterschreiben dürfe. Die Ausgleichskasse habe ihn daraufhin auf die 
Notwendigkeit einer Vollmacht und auf die Einreichungsfrist des Antragsformulars hingewiesen 
(vgl. Einspracheentscheid). Das Formular sei jedoch nicht an sie retourniert worden. Erst mit 
telefonischer Anfrage vom 20. Januar 2014 habe sich B.____ erneut nach der Prämienverbilli-
gung für das Bezugsjahr 2012 erkundigt. Der Anspruch sei zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits 
verwirkt gewesen. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gegen Einspracheentscheide betreffend Prämienverbilligung gemäss § 15 Abs. 2 und 3 
des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) vom 
25. März 1996 kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht, erhoben werden. Da die vorliegende Beschwerde form- und fristgerecht erho-
ben wurde, kann ohne weiteres darauf eingetreten werden. 
 
2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 10‘000.--. Vorliegend liegen Prämienverbilligungsbeiträge für das Jahr 2012 im Streit. Dem-

 
 
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gemäss liegt der Streitwert unter Fr. 10‘000.--, weshalb die Streitsache präsidial zu entscheiden 
ist. 
 
3.1 § 9c Abs. 1 EG KVG hält fest, dass der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt, wenn 
das entsprechende Gesuch nicht bis Ende des Anspruchsjahres eingereicht wird. Das An-
spruchsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Gemäss § 9c Abs. 2 EG KVG verwirkt der Anspruch 
auf Prämienverbilligung, wenn Antragsformulare, die von Amtes wegen oder auf Gesuch hin 
zugestellt worden sind, nicht innerhalb eines Jahres seit Zustellung eingereicht werden. Die 
Verwirkungsfrist beginnt in diesem Falle mit der Zustellung des Antragsformulars. 
 
3.2 Verwirkungsfristen dienen der geregelten Durchsetzung des materiellen Rechts und 
können im Sinne der Rechtssicherheit weder aufgehoben noch unterbrochen werden. Mit dem 
Eintritt der Verwirkung geht der Anspruch unter (BGE 111 V 135 E. 3b, 113 V 69). 
 
4.1 Gemäss § 9 Abs. 1 lit. a der kantonalen Verordnung über die Prämienverbilligung  in der 
Krankenpflegeversicherung (PVV) vom 12. November 2002 stellt die Ausgleichskasse den Per-
sonen, die aufgrund der definitiven Steuerveranlagung des Vor-Vorjahres die Voraussetzungen 
für eine Prämienverbilligung erfüllen, ein Antragsformular von Amtes wegen zu. § 9c Abs. 2 
sieht vor, dass die von Amtes wegen zugestellten Antragsformulare innerhalb eines Jahres seit 
Zustellung einzureichen sind, ansonsten der Anspruch verwirkt. Daraus darf jedoch nicht abge-
leitet werden, dass die Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung solange nicht verwirkt, 
als die Ausgleichskasse kein solches Formular an die Betroffenen versendet hat. Die Verwir-
kungsbestimmung von § 9c Abs. 2 EG KVG gelangt lediglich dann zur Anwendung, sofern der 
betroffenen Person ein Antragsformular tatsächlich zugestellt worden ist. Hiermit soll gewähr-
leistet werden, dass die Anspruchsberechtigung auch jener Personen, welchen allenfalls kurz 
vor Ablauf des jeweiligen Anspruchsjahres ein Formular zugestellt wird, nicht sogleich wieder 
verwirkt. Wurde kein Antragsformular zugestellt - sei es infolge Irrtums oder weil hierzu keine 
Möglichkeit bestanden hat - gelangt § 9c Abs. 1 EG KVG zur Anwendung, wonach die Gesuche 
um Prämienverbilligung bis Ende des Anspruchsjahres einzureichen sind. Unabhängig von der 
Zustellung eines Antragsformulars durch die Ausgleichskasse ist daher grundsätzlich jede Per-
son selber für die Geltendmachung der Beiträge verantwortlich. Die Zustellung des Anmelde-
formulars stellt keine Verfügung dar, die Rechte und Pflichten begründet und aus deren fehlen-
der Zustellung keine Nachteile für die betroffene Person entstehen dürfen. Beim automatischen 
Versand des Antragsformulars gemäss § 9 PVV handelt es sich vielmehr um eine Dienstleis-
tung im Sinne von Art. 65 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) 
vom 18. März 1994, auf die jedoch kein Anspruch besteht. Trotzdem hat die Behörde sich um 
die Zustellung an alle berechtigten Personen zu bemühen. Die Behörde hat den Versand nach 
den Grundsätzen einer pflichtbewussten Aufgabenerledigung vorzunehmen, was jedoch nicht 
ausschliessen kann, dass eine berechtigte Person im Einzelfall das Formular nicht erhält (vgl. 
Urteil des früheren Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft i.S. S.G. vom 21. Feb-
ruar 2001 [2000/213] E. 5 und 6 und Urteil des Kantonsgerichts i.S. O.M. vom 17. März 2008 

 
 
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[740 08 57] E. 4.2). Tritt dieser Fall ein, ist die betroffene Person - sofern sie von der Möglich-
keit der Prämienverbilligung Kenntnis hatte oder hätte haben müssen - nach Treu und Glauben 
gehalten, diesen Anspruch auch ohne Erhalt des Antragsformulars geltend zu machen. Wer 
über eine längere Zeit untätig bleibt, muss in Kauf nehmen, dass die Ansprüche nach einer ge-
wissen Zeit nicht mehr eingefordert werden können. Wird der betroffenen Person trotz pflicht-
bewusster Aufgabenerledigung kein Antragsformular zugestellt oder kann es mangels steuer-
rechtlicher Angaben nicht zugestellt werden, ist die versicherte Person mit Blick auf das Ver-
hältnis zwischen Mitwirkungspflicht und einem geordneten Verwaltungshandeln mit anderen 
Worten gehalten, sich innert des fraglichen Anspruchsjahres selbst zum Bezug von Prämien-
verbilligung anzumelden, ansonsten ihr Anspruch verwirkt (vgl. § 9c Abs. 1 EG KVG). 
 
4.2 Die Ausgleichskasse führt an, dass sie dem Beschwerdeführer das Antragsformular für 
das Bezugsjahr 2012 am 6. April 2012 zugestellt habe. Der Vater macht dagegen geltend, kein 
Formular für seinen Sohn erhalten zu haben. Ob dem Beschwerdeführer das Original-
Antragsformular für das Bezugsjahr 2012 zugestellt wurde, lässt sich im Nachhinein nicht mehr 
feststellen. Gemäss Ausführungen der Ausgleichskasse gibt es jedoch gewichtige Hinweise 
dafür, dass sich der Vater – entgegen seiner Darstellung – am 1. und 7. November 2012 bezüg-
lich des Antragsformulars 2012 meldete. Die Ausgleichskasse stellte ihm daraufhin ein Doppel 
zu (vgl. Aktenbeilage 4), wies auf die Verwirkungsfrist und die Notwendigkeit einer Vollmacht 
seines Sohnes, für den Fall, dass er als Vater das Antragsformular unterschreiben wolle, hin. 
Die entsprechenden Anrufe und Auskünfte wurden im elektronischen Dossier vermerkt (vgl. 
Aktennotiz vom 21. November 2014). Demnach hätte der Beschwerdeführer bzw. sein Vater bis 
zum 6. April 2013 Zeit gehabt, das Antragsformular 2012 zu retournieren. Dies ist offenbar nicht 
geschehen. Erst am 20. Januar 2014 erkundigte sich der Vater wieder bei der Ausgleichskasse 
wegen der Prämienverbilligungsbeiträge für das Jahr 2012. Zu diesem Zeitpunkt war der An-
spruch jedoch sowohl nach § 9c Abs. 1 EG KVG als auch nach § 9c Abs. 2 EG KVG verwirkt. 
 
4.3 Selbst wenn man der Darstellung des Vaters folgt, würde dies nichts am Ergebnis än-
dern. Zwar kann eine versäumte Frist nach Lehre und Rechtsprechung wieder hergestellt wer-
den. Der geltend gemachte Irrtum über den Anspruch des Sohnes stellt indessen keinen genü-
genden Grund für eine Wiederherstellung der Frist dar. Eine Wiederherstellung der Frist ist nur 
in den Fällen zugelassen, in denen die berechtigte Person aus unverschuldeten, unüberwindba-
ren Gründen verhindert war, die entsprechende Handlung vorzunehmen und ihren Anspruch 
rechtzeitig geltend zu machen (vgl. ATTILO GADOLA, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen 
Recht, AJP 1995, S. 57). Der bei der Anwendung der Wiederherstellungsvorschriften angelegte 
Massstab ist dementsprechend äusserst streng (vgl. KATHRIN AMSTUTZ/PETER ARNOLD, in: 
NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 
2008, Art. 50, Rz 1 ff.; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozess-
recht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz 495, 840, 1168 ff.; UELI KIESER, 
Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 171, UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 526 f.). Vorliegend bezog der Beschwerde-

 
 
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führer bereits in den Jahren 2010 und 2011 Prämienverbilligung. Der Vorgang war somit nicht 
neu und es darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass die finanziellen Verhältnisse des Ge-
suchstellers gemäss Steuerveranlagung des Vor-Vorjahres ausschlaggebend für den Anspruch 
auf Prämienverbilligung sind. Der Anspruch auf Ausbildungszulagen richtet sich dagegen nicht 
nach den Steuerdaten des Auszubildenden, sondern danach, ob die besuchte Schule, die ab-
solvierten Kurse oder Praktika als Ausbildung im Sinne des Gesetzes (vgl. Art. 25 Abs. 5 des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] vom 20. Dezember 
1946) zu qualifizieren sind. Da der Vater längere Zeit Ausbildungszulagen für seinen Sohn er-
halten hatte, hätte er die unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen bei gebotener Sorgfalt 
erkennen müssen. Auf jeden Fall wäre es ihm zumutbar gewesen, sich diesbezüglich rechtzei-
tig zu informieren. 
 
Die Beschwerde ist demnach infolge Verwirkung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für das 
Bezugsjahr 2012 abzuweisen. 
 
 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 

 
 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht