# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f904bc65-4d8a-5c98-8381-e646addb3621
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-08-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.08.2006 B 2006/80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2006-80_2006-08-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2006/80

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.08.2006

Entscheiddatum: 24.08.2006

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. August 2006
Strafvollzug, Hafterstehungsfähigkeit, Art. 374 Abs. 1 Satz 1, Art. 397bis 
StGB (SR 311.0). Aufgrund eines ärztlichen Gutachtens wurde die vom 
Verurteilten bestrittene Hafterstehungsfähigkeit bejaht (Verwaltungsgericht, 
B 2006/80)

B 2006/80

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ST.GALLEN

Strafvollzug, Hafterstehungsfähigkeit, Art. 374 Abs. 1 Satz 1, Art. 397bis StGB (SR 

311.0). Aufgrund eines ärztlichen Gutachtens wurde die vom Verurteilten 

bestrittene Hafterstehungsfähigkeit bejaht (Verwaltungsgericht, B 2006/80)

 

Urteil vom 24. August 2006

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder,

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

 

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St.Galler Gerichte

X., zur Zeit Strafanstalt Pöschwies, Roosstrasse 49, 8105 Regensdorf,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Strafunterbruch

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X., geboren 1943, wurde vom Kantonsgericht St. Gallen am . . . des 

gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Gehilfenschaft zur Veruntreuung über mit 

Beschlag belegte Vermögenswerte, der mehrfachen Unterlassung der Buchführung, 

der Nötigung sowie der versuchten Anstiftung zur Urkundenfälschung schuldig 

gesprochen und mit dreieinviertel Jahren Gefängnis bestraft. Zudem widerrief das 

Kantonsgericht eine bedingte Zuchthausstrafe von sechzehn Monaten, die vom 

Appellationsgericht Basel-Stadt am . . . . 1997 verhängt worden war. Das 

Bundesgericht wies mit Urteil vom . . . 2005 die staatsrechtliche Beschwerde von X. ab, 

soweit es darauf eintrat, und trat auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nicht 

ein.

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X. wurde aufgefordert, die Freiheitsstrafen am 28. Februar 2005 in der Anstalt C.. 

anzutreten. Dieser Aufforderung leistete er keine Folge. Am 1. März 2005 wurde er 

wegen Verdachts der Begehung eines Tötungsdelikts festgenommen und in 

Untersuchungshaft gesetzt. Am 4. April 2005 wurde er in den Strafvollzug im 

Regionalgefängnis A. überführt. Am 20. Juli 2005 wurde er in die Strafanstalt 

Pöschwies, Regensdorf, versetzt.

Mit Eingabe vom 10. August 2005 ersuchte X. das Justiz- und Polizeidepartement um 

einen Strafunterbruch aus gesundheitlichen Gründen. Als Eventualbegehren beantragte 

er, in die Strafanstalten Saxerriet oder Gmünden versetzt zu werden. Er machte im 

wesentlichen geltend, er sei aufgrund seines gesundheitlichen Zustands nicht 

hafterstehungsfähig.

Mit Verfügung vom 11. August 2005 wies das Justiz- und Polizeidepartement das 

Gesuch um Strafunterbruch oder Verlegung in eine offene Anstalt ab.

B./ Mit Eingabe vom 24. August 2005 erhob X. Rekurs bei der Regierung und 

beantragte sinngemäss, die Verfügung des Justiz- und Polizeidepartements sei 

aufzuheben und dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Am 10. Oktober 2005 widerrief das Justiz- und Polizeidepartement eine X. am 11. 

August 2000 gewährte bedingte Entlassung und ordnete den Vollzug eines Strafrests 

von 111 Tagen an.

Im Rekursverfahren gegen die Verweigerung des Strafunterbruchs holte das 

instruierende Gesundheitsdepartement am 16. November 2005 beim Anstaltsarzt einen 

Bericht über die Hafterstehungsfähigkeit von X. ein. Der Anstaltsarzt hielt in seinem 

Bericht vom 1. Dezember 2005 fest, die Hafterstehungsfähigkeit sei aktuell knapp 

gegeben. In Anbetracht der doch komplexen Situation wäre auch eine Beurteilung 

durch das Institut für Rechtsmedizin angezeigt.

Mit Entscheid vom 11. April 2006 wies die Regierung den Rekurs von X. ab. Auf die 

Erhebung einer Entscheidgebühr wurde verzichtet.

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C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. April 2006 erhob X. Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid der Regierung vom 11. April 2006 

sei aufzuheben und es sei aus gesundheitlichen Gründen ein Strafunterbruch zu 

gewähren, unter Kostenfolge. In der Beschwerdeerklärung hielt der Rechtsvertreter 

fest, er sei amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers. Dieser führe das Verfahren 

selber; die Eingabe ergehe lediglich zur Vorsorge der Fristwahrung. Es werde eine Frist 

für die Beschwerdebegründung bis 15. Mai 2006 beantragt. Diesem Antrag 

entsprechend setzte das Verwaltungsgericht X. eine Frist für die Ergänzung der 

Beschwerde an.

In seiner Beschwerdeergänzung vom 11. Mai 2006 hielt der Beschwerdeführer an 

seinem Antrag auf Aufhebung des Entscheids der Regierung fest und beantragte 

eventualiter die sofortige Entlassung aus der Haft. Er bringt unter anderem vor, der 

Entscheid der Regierung stütze sich auf eine Verurteilung, welche vom Kantonsgericht 

aufgehoben worden sei. Im Bericht des Anstaltsarztes sei festgehalten, dass die 

Hafterstehungsfähigkeit "nur knapp" gegeben sei. Aufgrund der vorliegenden 

Krankheitsbilder verschlechtere sich sein gesamtkörperlicher Zustand von Woche zu 

Woche. Er sei ein schwerstkranker, schwerstbehinderter Mann, dem die Strafanstalt 

nicht das geeignete Umfeld in medizinischer Betreuung gewähren könne, wie es lege 

artis und menschenwürdig geschehen sollte. Er ersuche daher, beim Institut für 

Rechtsmedizin Zürich ein aktuelles Statusgutachten seines derzeitigen 

Krankheitszustandes im Hinblick auf die Hafterstehungsfähigkeit sowie die Beurteilung 

der Möglichkeiten seiner medizinischen Dauerversorgung (ob ausreichend oder nicht) 

innerhalb der Strafanstalt Regensdorf einzuholen.

Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde und hielt am 24. 

Mai 2006 fest, das Justiz- und Polizeidepartement habe beim Institut für Rechtsmedizin 

der Universität Zürich eine medizinische Begutachtung von X. beantragt.

Die Untersuchung fand am 31. Mai 2006 statt. Das Verwaltungsgericht teilte X. am 28. 

Juni 2006 mit, das Ergebnis der Untersuchung werde im Beschwerdeverfahren 

berücksichtigt. Es setzte ihn am 3. August 2006 über das Gutachten vom 26. Juli 2006 

in Kenntnis und gab ihm Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Der Beschwerdeführer 

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liess sich am 17. August 2006 innert angesetzter Frist vernehmen und hielt an seinem 

Begehren fest.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 27. April 2006 und 

deren Ergänzung vom 11. Mai 2006 wurden rechtzeitig eingereicht und können als den 

gesetzlichen Anforderungen genügend betrachtet werden (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Der Beschwerdeführer stellte in seiner Beschwerdebegründung vom 11. Mai 2006 ein 

Eventualbegehren um sofortige Entlassung aus der Haft. Soweit damit eine 

vorsorgliche Massnahme beantragt wurde, ist das Begehren mit dem Entscheid in der 

Hauptsache gegenstandslos geworden.

2./ Nach Art. 374 Abs. 1 Satz 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0, 

abgekürzt StGB) vollziehen die Kantone die von ihren Strafgerichten aufgrund des 

StGB ausgefällten Urteile. Die Vollzugsbehörden müssen ein rechtskräftiges Strafurteil 

vollstrecken. Sie dürfen weder auf die Vollstreckung definitiv verzichten noch in ein 

Urteil eingreifen oder es abändern. Nur ausnahmsweise ist bei 

Straferstehungsunfähigkeit ein Aufschub des Vollzugs auf unbestimmte Zeit zulässig. 

Für den Strafvollzug sind bundesrechtliche Vollzugsgrundsätze (insbesondere Art. 37 

ff., 374 ff. StGB) und ergänzende Bestimmungen (Art. 397bis StGB) zu beachten. Im 

übrigen ist er weitgehend Sache der Kantone (BGE 6A.96/2001 vom 18. Februar 2002 

mit Hinweis auf BGE 118 Ia 64 und 108 Ia 69).

Der Bundesrat ist nach Anhörung der Kantone befugt, ergänzende Bestimmungen u.a. 

über den Vollzug von Strafen und Massnahmen an kranken, gebrechlichen und 

betagten Personen aufzustellen (Art. 397bis Abs. 1 lit. g StGB). Der Bundesrat hat von 

dieser Kompetenz keinen Gebrauch gemacht, sondern die Kantone verpflichtet, 

diesbezügliche Bestimmungen zu erlassen (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 1 zum 

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Strafgesetzbuch, SR 311.01). Die entsprechende Vorschrift von Art. 287 Abs. 3 des 

Strafprozessgesetzes (sGS 962.1, abgekürzt StP) bestimmt, dass das zuständige 

Departement auf begründetes Gesuch den Vollzug der Strafe um höchstens ein Jahr 

aufschieben kann, wenn dem Verurteilten oder seiner Familie aus dem sofortigen 

Vollzug schwerwiegende Nachteile erwachsen würden. Bei schwerer Erkrankung kann 

es den Strafaufschub verlängern.

Nach Art. 40 Abs. 1 StGB darf der Vollzug einer Freiheitsstrafe nur aus wichtigen 

Gründen unterbrochen werden. Als wichtiger Grund gilt die mangelnde 

Straferstehungsfähigkeit zufolge schwerwiegender Krankheiten oder Gebrechen 

(Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Kommentar zum Strafgesetzbuch I, Basel 2003, N 8 zu Art. 

40). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung führt aber 

Hafterstehungsunfähigkeit oder eine lebensgefährliche Erkrankung nicht ohne weiteres 

zu einer Unterbrechung des Strafvollzugs (BGE 106 IV 324). Eine Verschiebung des 

Vollzugs kommt nur dann in Frage, wenn mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit damit 

zu rechnen ist, dass der Vollzug das Leben oder die Gesundheit des Verurteilten 

gefährden würde, und selbst dann noch ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, 

wobei neben den medizinischen Gesichtspunkten Art und Schwere der begangenen 

Straftat und die Dauer der Strafe mitzuberücksichtigen sind (BGE 108 Ia 72).

Unbestritten ist, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers beeinträchtigt 

ist. Dieser beantragte eine Untersuchung beim Institut für Rechtsmedizin. Das Justiz- 

und Polizeidepartement ordnete eine Begutachtung an. Im Bericht des Instituts für 

Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 26. Juli 2006 wird zusammenfassend 

festgehalten:

". . .

. . .

Vom medizinisch-gutachterlichen Standpunkt aus ist Herr X. zum jetzigen Zeitpunkt als 

Straferstehungsfähig anzusehen."

Aufgrund des Gutachtens ist die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers 

zweifelsfrei gegeben. Auch wird im Gutachten ausdrücklich festgehalten, dass sich 

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eine wesentliche Verbesserung der gesundheitlichen Situation durch eine Einweisung 

in eine offene Strafanstalt oder eine Entlassung in die Freiheit nicht ergeben dürfte, da 

unter solchen Umständen die Betreuungs- und Behandlungsmöglichkeiten geringer 

seien. Weiter hält das Gutachten unmissverständlich fest, dass der Beschwerdeführer 

durch eigenes diszipliniertes Verhalten wesentlich zu einer Verbesserung seiner 

gesundheitlichen Situation beitragen kann. Im übrigen ist es in bezug auf die Frage des 

Strafunterbruchs nicht ausschlaggebend, dass das Kantonsgericht die vom 

Kreisgericht Werdenberg-Sargans am 10. Mai 2005 ausgefällte Strafe von drei Jahren 

Zuchthaus auf neun Monate Gefängnis reduzierte.

Zusammenfassend ergibt sich, dass Vorinstanz sowie Justiz- und Polizeidepartement 

die Hafterstehungsfähigkeit zu Recht bejaht haben und die Beschwerde gegen die 

Verweigerung des Strafunterbruchs als unbegründet abzuweisen ist.

Das Begehren um sofortige Entlassung wird mit dem Entscheid in der Hauptsache 

gegenstandslos und ist abzuschreiben.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 2 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Auf ihre Erhebung ist zu verzichten (Art. 97 VRP).

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Das Begehren um sofortige Entlassung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt; auf deren Erhebung wird verzichtet.

4./ Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen.

V. R. W.

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Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert dreissig Tagen seit der Zustellung 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, erhoben werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung einzureichen; sie 

hat die Begehren, die Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 

des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der 

angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind 

beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat (Art. 108 Abs. 1 und 2 OG).

den Beschwerdeführer–

die Vorinstanz–

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