# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** baa2ca0c-433f-5a0d-ab61-5a53d7fe5560
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 15.02.2012 BS.2012.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BS-2012-6_2012-02-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/4

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BS.2012.6

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 15.02.2012

Entscheiddatum: 15.02.2012

Entscheid Kantonsgericht, 15.02.2012
Art. 315 Abs. 4 und 5 ZPO (SR 272). Aufschub der Vollstreckbarkeit 
vorsorglicher Massnahmen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im 
Obligationenrecht, 15. Februar 2012, BS.2012.6). 

Erwägungen

 

I.

1.   B war seit dem 1. November 2010 bei A als Masseurin angestellt; vereinbart wurde 

u.a. auch ein sich auf einen Umkreis von 25 km vom Arbeitsort erstreckendes 

Konkurrenzverbot für die Dauer von 1 Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Am 31. August 2011 kündigte B das Arbeitsverhältnis per 30. September 2011 und 

eröffnete unmittelbar darauf, unweit vom alten Arbeitsort entfernt, ihre eigene 

Massagepraxis.

2.   Mit Eingabe vom 4. Oktober 2011 ersuchte A das Kreisgericht, B sei vorsorglich zu 

verbieten, ihre Massagepraxis weiterhin zu betreiben, und es sei ihr (Gesuchstellerin) 

eine Frist zur Einleitung des ordentlichen Zivilverfahrens anzusetzen. In ihrer 

Stellungnahme vom 26. Oktober 2011 beantragte die Gesuchsgegnerin die Abweisung 

des Begehrens, eventualiter die vorgängige Verpflichtung der Gesuchstellerin zu einer 

Sicherheitsleistung von Fr. 100'000.00.

Am 10. November 2011 fand die Verhandlung statt. In der Folge verfügte der 

zuständige Einzelrichter eine Sicherheitsleistung von Fr. 36'000.00 und fällte, nachdem 

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die Kaution fristgemäss geleistet worden war, am 23. Januar 2012 folgenden 

Entscheid:

1. Der Gesuchsgegnerin wird es vorläufig verboten, in ihrer Praxis medizinische 

Massagen (klassische Massage, manuelle Lymphdrainage, Fussreflexzonen-Massage, 

Bindegewebstherapie, Sportmassage) oder andere Massagen irgendwelcher Art (inkl. 

Narbentherapie und die Dorn und Breuss Methoden) anzubieten oder durchzuführen 

oder sich sonst in einem Umkreis von 25 km zu ihrem früheren Arbeitsort als Masseurin 

zu betätigen. Dieses Verbot gilt längstens bis 30. September 2012 bzw. bis zu einem 

Entscheid in der Hauptsache.

 

2. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot wird der Gesuchsgegnerin 

einerseits Busse nach Art. 292 StGB und andererseits für jeden Tag der 

Zuwiderhandlung eine Ordnungsbusse von Fr. 250.00 nach Art. 343 Abs. lit. c ZPO 

angedroht.

 

3. Der Gesuchstellerin wird eine Frist von 60 Tagen seit Rechtskraft dieses 

Entscheids für das Einreichen der Klage direkt beim Kreisgericht angesetzt. Bei 

unbenutztem Ablauf dieser Frist fallen die angeordneten Massnahmen ohne weiteres 

dahin.

 

4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.00 festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens 

bleiben grundsätzlich bei der Hauptsache.

Falls die Gesuchstellerin innert Frist keine Klage einreicht, so hat sie die Gerichtskosten 

unter Verrechnung mit der geleisteten Einschreibgebühr zu bezahlen. Überdies hat die 

Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin mit Fr. 4'855.45 zu entschädigen.

3.   Gegen diesen Massnahmeentscheid liess die Gesuchsgegnerin mit Eingabe 

vom 31. Januar 2012 Berufung beim Kantonsgericht erheben mit dem 

Rechtsbegehren, der Entscheid sei aufzuheben und das Massnahmegesuch 

abzuweisen; ferner stellte sie den Prozessantrag, der Berufung sei aufschiebende 

Wirkung zu erteilen. Mit Berufungsantwort vom 13. Februar 2012 schloss die 

Gesuchstellerin auf Abweisung der Berufung und des Prozessantrags.

 

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II.

1.   Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, 

dass diese erfüllt sind (Art. 59 f., 308 Abs. 1 lit. a und 314 Abs. 1 ZPO). Auf die 

Berufung ist einzutreten.

Zuständig ist der Einzelrichter im Obligationenrecht (Art. 15 Abs. 1 lit. a EG zur ZPO 

und Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 Al. 3 GO).

2.   Die Berufung gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen hat keine 

aufschiebende Wirkung; die Vollstreckung vorsorglicher Massnahmen kann jedoch 

ausnahmsweise aufgeschoben werden, wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 315 Abs. 4 und 5 ZPO).

a)   Beim Entscheid über den Prozessantrag geht es (noch) nicht um eine Überprüfung 

der von der Vorinstanz für die Gesuchstellerin als günstig erachteten 

Hauptsachenprognose (Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO), sondern lediglich um eine 

Abwägung der - auf die restliche Dauer des Berufungsverfahrens zu beschränkenden - 

Nachteilsprognosen, d.h. es geht darum abzuwägen, wem - in der restlichen Zeit bis 

zum Entscheid über die Berufung - ein grösserer Nachteil erwächst, ob der 

Gesuchstellerin aus der Aufhebung des erstinstanzlichen verfügten Verbots oder der 

Gesuchsgegnerin, wenn die Massnahme noch so lange bestehen bleibt (vgl. Benedikt 

Seiler, Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2010, 

§ 12 Rz. 995 mit Hinweisen). Ausnahmsweise als angezeigt erscheint ein Aufschub der 

Vollstreckbarkeit vor allem bei einer drohenden Veränderung der tatsächlichen 

Verhältnisse (Anne Sabine Zoller, Vorläufige Vollstreckbarkeit im Schweizer 

Zivilprozessrecht, Diss. Zürich 2008, § 4 Rz. 157).

b)   Dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in der nächsten Zeit verändern, wird von 

der Gesuchsgegnerin nicht behauptet und ist nicht ersichtlich.

Im Fall, dass die Berufung gutzuheissen wäre, hielte sich der mit einer - ex post 

betrachtet - ungerechtfertigten vorläufigen Belassung des Verbots verbundene Nachteil 

für die Gesuchsgegnerin in Grenzen und könnte zudem durch Beanspruchung der vom 

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Vorderrichter verfügten - der Höhe nach nicht beanstandeten - Sicherheitsleistung von 

Fr. 36'000.00 wieder gut gemacht werden.

Im umgekehrten Fall jedoch, dass die Berufung abzuweisen wäre, wäre die - ex post 

betrachtet - ungerechtfertigte vorübergehende Aufhebung des vorsorglich verfügten 

Verbots für die Gesuchstellerin wegen der Verunsicherung der Kundschaft (z.B durch 

Reaktivierung der Homepage der Gesuchsgegnerin) offensichtlich mit gravierenden 

Nachteilen verbunden.

c)   Nach dem Gesagten ist der Prozessantrag der Gesuchsgegnerin als unbegründet 

abzuweisen.

Es wird verfügt:

 

Der Prozessantrag, der Berufung sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, wird 

abgewiesen.

 

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