# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36ea2f0b-6963-594d-83fe-2d292c9b1a03
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 16.05.2006 S 2006 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2006-19_2006-05-16.pdf

## Full Text

S 06 19

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 16. Mai 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente (Rechtsverweigerung)

1. … bezog vom 1. Juni 1986 bis am 31. Januar 1988 eine ganze IV-Rente bei 

einem IV-Grad von 100%. Ab dem 1. Februar 1988 bezog er eine halbe IV-

Rente bei einem IV-Grad von 60%, welche in drei von Amtes wegen 

eingeleiteten Revisionsverfahren (1993, 1997, 2001) bestätigt wurde. Auf den 

1. Januar 2004 trat die 4. IV-Revision in Kraft, mit welcher unter anderem die 

¾-Rente bei einem IV-Grad von mindestens 60% eingeführt wurde. Von 

Amtes wegen waren alle Renten mit IV-Graden zwischen 55 und 69.9% einer 

Revision zu unterziehen, so auch diejenige von ... Nach den erforderlichen 

Abklärungen ermittelte die IV-Stelle für letzteren einen neuen IV-Grad von 

54%, und am 21. Februar 2005 wurde ihm formlos mitgeteilt, man habe bei 

der Überprüfung des IV-Grades keine Änderung festgestellt, die sich auf die 

Rente auswirke; es bestehe deshalb weiterhin Anspruch auf die bisherige 

Invalidenrente (Invaliditätsgrad 54%). Die Mitteilung enthielt den Hinweis, 

dass eine einsprachefähige Verfügung verlangt werden könne. Mit Schreiben 

vom 3. März 2005 verlangte der damalige Rechtsvertreter von … die Akten 

zur Einsicht. Diese wurden ihm am 15. März 2005 zugestellt, mit der Bitte, 

eine allfällige Vernehmlassung innert 14 Tagen einzureichen. Der Anwalt 

erstattete die Akten am 31. März 2005, ohne in der Sache Stellung zu 

nehmen.

2. Am 21. Dezember 2005 stellte die neue Rechtsvertreterin des Versicherten 

das Begehren, die Mitteilung vom 21. Februar 2005 sei in Form einer 

einsprachefähigen Verfügung zu erlassen, und es sei dem Versicherten nach 

vollständiger Abklärung des Sachverhaltes (Einholen eines medizinischen 

Gutachtens) eine Rente aufgrund eines IV-Grades von mindestens 60% 

zuzusprechen. Am 12. Januar 2006 schrieb die IV-Stelle, sie sei der Ansicht, 

dass die Mitteilung rechtsbeständig geworden sei, dies auch unter 

Berücksichtigung der Tatsache, dass man den vorherigen Rechtsvertreter 

gebeten habe, eine allfällige Vernehmlassung einzureichen. Dies sei innert 

nützlicher Frist nicht geschehen. Es sei kein Verfügungserlass angezeigt. Man 

sei aber bereit, das Schreiben vom 21. Dezember 2005 als 

Revisionsbegehren anzuerkennen und den Sachverhalt erneut materiell zu 

prüfen.

3. Gegen diesen Entscheid liess … am 2. Februar 2006 Beschwerde erheben. 

Er beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Mitteilung vom 

21. Februar 2005 in Form einer einsprachefähigen Verfügung zu erlassen. Er 

machte geltend, die Reduktion des IV-Grades und damit zusammenhängend 

die Verweigerung der infolge der Gesetzesrevision vorgesehenen 

Umwandlung der halben in eine Dreiviertelsrente hätte in Form einer 

Verfügung erfolgen müssen, da damit eine leistungsbeeinflussende Änderung 

vorgenommen worden sei. Die Beschwerdegegnerin wäre verpflichtet 

gewesen, auf Verlangen vom 21. Dezember 2005 hin eine Verfügung zu 

erlassen. Der ablehnende Entscheid vom 12. Januar 2006 komme einer 

Rechtsverweigerung gleich. Weiter argumentierte der Beschwerdeführer, 

eventualiter sei eine Verfügung gestützt auf Art. 51 Abs. 2 ATSG zu erlassen. 

Dafür gebe es keine gesetzliche Frist; allerdings sei nach Lehre und 

Rechtsprechung eine solche von einem Jahr einzuhalten. Diese Frist sei 

gewahrt. 

4. Die IV-Stelle beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der nach Art. 74 ter 

lit. f IVV gefasste Beschluss sei zu Recht ohne Verfügung mitgeteilt worden, 

sei doch keine Veränderung der Rente erfolgt. Die Mitteilung sei 

rechtsbeständig. Art. 74quater IVV enthalte keine Frist, innerhalb derer eine 

einsprachefähige Verfügung verlangt werden müsse. Die Mitteilung vom 21. 

Februar 2005 habe denn auch keinen Hinweis auf eine derartige Frist 

enthalten. Dass sich der Versicherte mit einer Mitteilung abgefunden habe, 

könne angenommen werden, wenn er sich nicht innert einer den Umständen 

entsprechenden Frist dagegen verwahre. Das Begehren vom 21. Dezember 

2005 sei nicht fristwahrend. Das Stillschweigen des damaligen 

Rechtsvertreters habe nichts anderes bedeutet, als dass sich der Versicherte 

mit dieser Mitteilung abgefunden habe. 

In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, 

sich nochmals zu äussern. Auf diese Ausführungen wird soweit erforderlich in 

den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die IV-Stelle dem 

Beschwerdeführer das Weiterbestehen des Anspruchs auf eine halbe Rente 

bei einem nach unten korrigierten IV-Grad (54 statt 60%) am 21. Februar 2005 

mit einer anfechtbaren Verfügung hätte mitteilen müssen und ob das 

Begehren um Erlass einer anfechtbaren Verfügung vom 21. Dezember 2005 

innert Frist erging. Nicht Gegenstand des Verfahrens sind materielle Fragen, 

insbesondere nicht die Frage, ob der IV-Grad zu Recht auf 54% festgelegt 

worden sei. 

2. a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, 

Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die 

betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. 

Ausnahmsweise kann auch für erhebliche Leistungen das formlose Verfahren 

zur Anwendung kommen, unter anderem dann, wenn die 

Anspruchsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind, wenn den Begehren 

des Versicherten vollumfänglich entsprochen wird, und wenn es sich um eine 

Rente nach einer von Amtes wegen durchgeführten Revision handelt, sofern 

dabei keine leistungsbeeinflussende Änderung der Verhältnisse festgestellt 

wurde (Art. 58 IVG i.V.m. Art. 74ter lit. f. IVV). Im vorliegenden Fall sind, wie 

nachstehend gezeigt wird, sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung 

des formlosen Verfahrens erfüllt.

b) Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, mit der Herabsetzung des IV-Grades 

von 60 auf 54% sei eine leistungsbeeinflussende Änderung im Sinne von Art. 

74ter lit. f IVV vorgenommen worden. Wäre der IV-Grad nicht geändert 

worden, so hätte er ab dem 1. Januar 2004 aufgrund der Gesetzesänderung 

neu Anspruch auf eine Dreiviertelsrente statt wie bisher auf eine halbe Rente 

gehabt. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Dem Beschwerdeführer 

wurde vor und nach dem Abschluss des Revisionsverfahrens eine halbe 

Rente ausgerichtet. Die Herabsetzung des IV-Grades hatte keine 

Veränderung der bisherigen Leistung zur Folge, war also nicht direkt - und 

damit nicht im Sinne von Art. 74ter lit. f IVV - leistungsbeeinflussend. 

c) Der Beschwerdeführer macht geltend, durch die Mitteilung der 

Verschlechterung seines Gesundheitszustandes im Rahmen des 

Revisionsverfahrens habe er sinngemäss ein Gesuch um Erhöhung der Rente 

gestellt, dem nicht entsprochen worden sei. Dem kann nicht gefolgt werden. 

Das Bundesgericht hat den Abschluss eines Revisionsverfahrens, bei 

welchem der Versicherte wie vorliegend eine Verschlimmerung seines 

Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte, durch formlose Mitteilung 

ausdrücklich als rechtmässig bezeichnet (I 218/04). Dies darum, weil eine von 

Amtes wegen durchgeführte Revision stets eine materielle Überprüfung des 

Rentenanspruches beinhaltet, bei welcher die Verwaltung das gesamte 

Tatsachenspektrum, das für die Leistungsberechtigung insgesamt 

ausschlaggebend ist, zu berücksichtigen hat (I 526/02). Dabei sind allgemeine 

Tatsachenvorbringen des Versicherten nicht als Begehren im Sinne von Art. 

74ter IVV zu qualifizieren. Als solche würden im Rahmen eines 

Revisionsverfahrens nur explizite Anträge gelten, angesichts welcher das 

fehlende Einverständnis mit dem Entscheid für die IV-Stelle klar erkennbar 

würde. Ein solcher Antrag wurde vom Beschwerdeführer im Rahmen des 

Revisionsverfahrens nicht erhoben.

3. a) Gemäss Art. 74quater IVV teilt die IV-Stelle Beschlüsse nach Art. 74ter dem 

Versicherten schriftlich mit und macht ihn darauf aufmerksam, dass er den 

Erlass einer Verfügung verlangen kann, wenn er mit dem Beschluss nicht 

einverstanden ist. Dieser Informationspflicht kam die Beschwerdegegnerin in 

ihrer Mitteilung vom 21. Februar 2005 in korrekter Weise nach.

b) Gemäss Art. 74quater IVV und Art. 51 Abs. 2 ATSG kann der Betroffene den 

Erlass einer Verfügung verlangen, wenn er mit einem formlosen Entscheid 

nicht einverstanden ist. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, sein Schreiben 

vom 21. Dezember 2005 sei ein solches Begehren auf Erlass einer 

anfechtbaren Verfügung, welchem die Beschwerdegegnerin hätte 

nachkommen müssen. Dieser Ansicht kann aus den nachstehend 

dargelegten Gründen nicht gefolgt werden. Art. 74quater IVV und Art. 51 Abs. 

2 ATSG enthalten keine Frist, innert derer der Antrag auf Erlass einer 

Verfügung gestellt werden muss. In den diesbezüglichen Materialien wurde 

festgehalten, dass eine Frist von ungefähr einem Jahr der bisherigen Praxis 

und Rechtsprechung entspreche (BBl 1999 4610). Entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers kann vorliegend keine Jahresfrist angenommen werden. 

Nach der Rechtsprechung ist nämlich bei der Bemessung der Frist darauf 

abzustellen, wie lange im konkreten Einzelfall die angemessene 

Überprüfungs- und Überlegungsfrist dauert, nach deren Abschluss 

angenommen werden kann, die betroffene Person habe sich mit der 

getroffenen Regelung abgefunden (BGE 122 V 369). Als Kriterien, welche die 

Länge der Frist beeinflussen, sind nach der Lehre zu betrachten: Hinweis auf 

die Befugnis, eine formelle Verfügung zu verlangen; Sachkunde der Partei 

bzw. ihrer Vertretung; Komplexität der Materie, insbesondere die Frage, ob 

die Tragweite der Entscheidung ohne weiteres erkennbar ist; Verhalten des 

Versicherungsträgers, etwa die Frage, ob er den formlosen Entscheid 

begründet hat oder nicht. Als obere Grenze wird ein Jahr, als untere 14 Tage 

genannt (Kieser, ATSG-Kommentar, S. 512). Im vorliegenden Fall enthielt die 

Mitteilung vom 21. Februar 2005 einen Hinweis auf die Möglichkeit, den Erlass 

einer Verfügung zu verlangen, eine diesbezügliche Frist war hingegen nicht 

angegeben. Der Beschwerdeführer war bei Erhalt dieser Mitteilung anwaltlich 

vertreten, datiert doch die von ihm für den damaligen Anwalt unterzeichnete 

Vollmacht vom 17. Januar 2005. Die Sachkunde darf bei anwaltlicher 

Vertretung vorausgesetzt werden, die Materie war nicht sehr komplex und die 

Tragweite der Entscheidung ohne weiteres erkennbar. Dass der formlose 

Entscheid keine Begründung enthielt, ist angesichts der anwaltlichen 

Vertretung nicht von Bedeutung, musste es dem damaligen Anwalt nach der 

Einsichtnahme in die Akten doch klar sein, auf welchem gesetzlichen 

Hintergrund die Revision erfolgt war, welche Gründe für die Herabsetzung des 

IV-Grades herangezogen wurden, und welche Folgen die Herabsetzung des 

IV-Grades im Hinblick auf die Höhe der Rente hatte. Bereits diese Kriterien 

sprechen für eine unterdurchschnittlich lange Frist. Entscheidend ist aber vor 

allem die Tatsache, dass der damalige Anwalt die Akten, die er mit der 

Aufforderung zugestellt bekommen hatte, seine Stellungnahme innert 14 

Tagen einzureichen, kommentarlos zurückschickte. Dieses Stillschweigen 

nach Überprüfung der Angelegenheit durch den damaligen Anwalt musste 

von der Beschwerdegegnerin so verstanden werden, dass sich der 

Versicherte mit dem Entscheid abgefunden habe. Angesichts all dieser 

Umstände erscheint ein Antrag auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung am 

21. Dezember 2005, 10 Monate nach Erlass der Mitteilung, als weit 

ausserhalb einer angemessenen Überprüfungs- und Überlegungsfrist. Die 

Beschwerdegegnerin ging somit zu Recht davon aus, dass sich der 

Beschwerdeführer mit der Mitteilung abgefunden habe, und dass die 

Bestätigung der halben Rente rechtsbeständig geworden war.

4. Die Beschwerdegegnerin hat demnach das Schreiben des 

Beschwerdeführers vom 21. Dezember 2005 zu Recht als Revisionsgesuch 

entgegengenommen. Auf dieses Gesuch ist sie unterdessen eingetreten, und 

sie bestätigt, dass sie entgegen der vom Beschwerdeführer geäusserten 

Befürchtung nicht geltend machen werde, dass die allfällige 

leistungsbeeinflussende Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

bereits vor der Mitteilung vom 21. Februar 2005 eingetreten sei. Darauf wird 

sie vorliegend behaftet.

5. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Gerichtskosten werden keine erhoben, 

da das kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten 

gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.