# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9404bb7c-404a-521c-b92a-89c400828798
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2010 D-4901/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4901-2010_2010-07-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4901/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...), dessen Ehefrau 
B._______, geboren (...), 
sowie deren Kinder
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Syrien,
alle vertreten durch Krishna Müller, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 29. Juni 2010 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4901/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführenden  eigenen  Angaben  zufolge  ihren 
Heimatstaat am 21. September 2009 auf dem Luftweg verliessen und 
nach  Deutschland  reisten,  wo  sie  sich  bis  zu  ihrer  Einreise  in  die 
Schweiz am 15. April 2010 aufhielten,

dass sie am Tag ihrer Einreise in die Schweiz im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum (EVZ) E._______ um Asyl nachsuchten, 

dass  das  BFM  aufgrund  einer  Abfrage  der  EURODAC-Datenbank 
feststellte,  die  Beschwerdeführenden  seien  am  27. Oktober  2009 
durch die deutschen Behörden daktyloskopisch erfasst worden,

dass  für  die  Aussagen  der  Beschwerdeführenden  zur  Verfolgungs-
situation im Heimatland auf die Akten verwiesen wird,

dass  den  Beschwerdeführenden  im  Rahmen  ihrer  Befragungen  zur 
Person und zu den Asylgründen vom 10. Mai 2010 im F._______ das 
rechtliche Gehör  zum EURODAC-Ergebnis  sowie  zu  einer  allfälligen 
Wegweisung nach Deutschland gewährt wurde,

dass sie dabei angaben, sie hätten ihre Asylgesuche in Deutschland 
zurückgezogen und könnten aufgrund von Problemen mit in Deutsch-
land lebenden Familienangehörigen nicht dorthin zurückkehren,

dass das BFM mit  Verfügung vom 29. Juni  2010 in  Anwendung von 
Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31)  auf  die  Asylgesuche  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung 
nach Deutschland anordnete,

dass  das  Bundesamt  die  Beschwerdeführenden  gleichzeitig  auf-
forderte,  die  Schweiz  spätestens  am  Tag  nach  Ablauf  der  Be-
schwerdefrist  zu  verlassen,  den Kanton G._______  mit  dem Vollzug 
der  Wegweisungsverfügung  beauftragte,  festhielt,  eine  Beschwerde 
gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und ihnen 
die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, mit Datum 
vom 27. Oktober 2009 bestehe ein EURODAC-Treffer mit Deutschland,

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dass  gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA,  SR 0.142.392.68]) und  auf  das  Übereinkommen  vom  17. De-
zember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft,  der 
Republik  Island und  dem Königreich  Norwegen über  die  Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig sei, 

dass  Deutschland  der  Übernahme  der  Beschwerdeführenden  am 
25. Mai 2010 zugestimmt habe,

dass  die  Rückführung  –  vorbehältlich  einer  allfälligen  Unterbrechung 
oder Verlängerung – bis spätestens am 25. November 2010 zu erfolgen 
habe,

dass die Angaben der Beschwerdeführenden anlässlich der Gewährung 
des  rechtlichen  Gehörs  zu  einer  Wegweisung  nach  Deutschland  die 
Rückführung dorthin nicht zu verhindern vermöchten und auch nichts an 
der Zuständigkeit Deutschlands änderten,

dass somit auf die Asylgesuche nicht einzutreten sei, die Wegweisung 
aus der Schweiz die Regelfolge des Nichteintretens auf ein Asylgesuch 
und der Vollzug der Wegweisung nach Deutschland zulässig, zumutbar 
und möglich sei,

dass  die  Beschwerdeführenden durch ihren  Rechtsvertreter  mit  Ein-
gabe  vom  7. Juli 2010  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde erheben und dabei  beantragen liessen, 
der  angefochtene Entscheid sei  aufzuheben und zur  Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei und 
die Vollzugsbehörden des Kantons G._______ anzuweisen seien, bis 
zum Entscheid des Gerichts von Vollzugsmassnahmen abzusehen,

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dass  den  Beschwerdeführenden  die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu 
gewähren  und  ein  amtlicher  Anwalt  beizuordnen  sowie  eventualiter 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei,

dass auf die Begründung der Begehren – soweit entscheidwesentlich – 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Verfügung vom 8. Juli 2010 per sofort aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  9. Juli  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  sowie  Art.  105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-

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schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG)  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a Abs. 2 
AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
grundsätzlich  volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich  diese  Fragen 
– namentlich  diejenigen  hinsichtlich  des  Bestehens  von 
Vollzugshindernissen  (Durchführbarkeit  der  Überstellung  an  den 
zuständigen Staat)  –  in  den Dublin-Verfahren bereits  vor Erlass des 
Nichteintretensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aus den Akten ergibt und auch unbestritten blieb, dass die 
Beschwerdeführenden in Deutschland daktyloskopisch erfasst worden 
sind und dort ein Asylgesuch einreichten,

dass  die  deutschen  Behörden  einer  Wiederaufnahme  der  Be-
schwerdeführenden  am 25. Mai  2010  zugestimmt  haben  (vgl.  Akten 
BFM A20/3),

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dass die Beschwerdeführenden somit ohne weiteres nach Deutschland 
und  damit  in  einen  Drittstaat  ausreisen  können,  welcher  für  die 
Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden staatsvertraglich 
zuständig ist,

dass  die  Schwierigkeiten  der  Beschwerdeführenden  mit  Familien-
mitgliedern  in  Deutschland  –  wie  von  der  Vorinstanz  zutreffend  an-
geführt  – an der Zuständigkeitsregelung nichts zu ändern vermögen, 
und  sie  sich  diesbezüglich  allenfalls  an  die  deutschen  Behörden 
wenden können, was sie bis anhin unterliessen (vgl. A8/3 S. 3),

dass angesichts der Grösse Deutschlands und der räumlichen Nähe 
der  Schweiz  zu  Deutschland,  entgegen  der  Darstellung  auf  Be-
schwerdeebene,  keine  Rede  davon  sein  kann,  die  Beschwerde-
führenden hätten (nur) in der Abgeschiedenheit der Schweiz Ruhe und 
Schutz vor Übergriffen und Repressionen zu erwarten,

dass  Deutschland unter anderem Signatarstaat  des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  und  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  ist,  und  dass  keine  konkreten  Hinweise  dafür  be-
stehen, dieses Land werde sich im vorliegenden Fall nicht an die aus 
den Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu  Recht  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführenden  nicht  ein-
getreten ist,

dass  die  Anordnung  der  Wegweisung  nach  Deutschland  der 
Systematik des Dublin-Verfahrens entspricht und nach dem Nichtein-
tretensentscheid im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 
AsylG steht,

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  -  bei  dem  es  sich  um  ein 
Überstellungsverfahren in den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat handelt - systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

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dass  eine  entsprechende  Prüfung  –  soweit  notwendig  –  vielmehr 
bereits  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  stattfinden  muss  (vgl. 
vorstehende Erwägungen),

dass  vorliegend  -  wie  aufgezeigt  -  kein  Anlass  zur  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) beziehungsweise zur 
Anwendung der  Humanitären  Klausel  (Art.  15  Dublin-II-VO)  besteht, 
weshalb der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu be-
stätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen ist  dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass mit vorliegendem Urteil das Beschwerdeverfahren abgeschlossen 
ist, weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
als gegenstandslos erweist,

dass der am 8. Juli 2010 verfügte Vollzugsstopp und das Gesuch um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit vorliegendem 
Entscheid in der Hauptsache hinfällig werden,

dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG 
(unentgeltliche  Prozessführung  und  Rechtsvertretung)  abzuweisen 
sind, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 
ergibt  –  als  aussichtslos  zu  bezeichnen  waren,  weshalb  die 
kumulativen Voraussetzungen für  die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht erfüllt sind, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden 
abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter  der Beschwerdeführenden (vorab per Telefax; 
Einschreiben, Beilage: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N (...)  (in 
Kopie)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  Dublin-Office,  Ref.-Nr. N (...)  (per 
Telefax)

- das (...) des Kantons G._______, (...) ad (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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