# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e9dbe21-659c-54ee-996e-ca2c0b48572a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 14.11.2018 BB.2018.181
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BB-2018-181_2018-11-14.pdf

## Full Text

Beschluss vom 14. November 2018 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

 

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwälte Jan Berchtold 

und/oder Matthias Meier,  

Gesuchstellerin 

 

 gegen 

   

B., Staatsanwältin des Bundes, Bundesanwaltschaft,  

Gesuchsgegnerin 

 

 

Gegenstand  Ausstand der Bundesanwaltschaft  

(Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO) 
  

Bunde s s t r a f ge r ic h t   

T r ibuna l  pé na l  f é dé r a l  

T r ibuna le  pe na le  f e de r a le  

Tr ibuna l  pe na l  f e de r a l  

 

 

Ges c häf t snum mer:  BB. 2018.181  

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Das Schaden- und Strafrechtszentrum der Schweizerischen Bundesbah-

nen SBB übersandte der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 18. Sep-

tember 2018 eine Strafanzeige. Sie betraf einen Vorfall vom 25. August 2018 

während einer Billetkontrolle. Die Strafanzeige beschuldigte C., die SBB-Mit-

arbeiterin A. mit einem Messer bedroht zu haben (act. 1.1). Mit der Anzeige 

konstituierte sich A. als Privatklägerin. Das Strafrechtszentrum der SBB 

stellte im gleichen Schreiben Strafantrag bezüglich Art. 57 Abs. 3 des Bun-

desgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personen-

beförderungsgesetz, PBG; SR 745.1). Nach dieser Bestimmung wird auf An-

trag mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne gültigen Fahr-

ausweis oder andere Berechtigung ein Fahrzeug benützt. 

 

 

B. Am 3. Oktober 2018 rief die Staatsanwältin des Bundes B. das Strafrechts-

zentrum der SBB an. Als Folge dieses Gesprächs stellte Rechtsanwalt Jan 

Berchtold am 18. Oktober 2018 ein Ausstandsgesuch gegen B. (act. 1). Da-

rin wird der angebliche Inhalt des Telefongespräches vom 3. Oktober 2018 

wiedergegeben. Die Staatsanwältin B. habe lediglich nach Rücksprache mit 

der Kantonspolizei Schwyz bereits entschieden, dass keine strafbare Hand-

lung begangen worden und das Verfahren nicht an die Hand zu nehmen sei. 

Diese verfrühte Festlegung begründe den Anschein ihrer Voreingenommen-

heit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO, weshalb B. in den Ausstand zu treten 

habe.  

 

 

C. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2018 widersetzte sich Staatsanwältin B. dem 

Ausstandsgesuch. Sie stellt das Telefongespräch mit dem Strafrechtszent-

rum SBB anders dar. Auf das Gesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei 

es abzuweisen (act. 2). Der Stellungnahme sind die Aktennotiz zum Ge-

spräch vom 3. Oktober 2018 sowie die Videoaufnahmen der SBB beigelegt 

(act. 2, 2.1, 2.2). 

 

Die Replik vom 5. November 2018 hält am Ausstandsgesuch fest (act. 5). 

Sie wurde B. am 6. November 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 6). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

 

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-

langen, so hat sie, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat, der Ver-

fahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen (Art. 58 

Abs. 1 StPO). Ist die Bundesanwaltschaft betroffen und wird ein Ausstands-

grund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht (Ausstand wegen per-

sönlichem Interesse an der Sache oder aus anderen Gründen), so entschei-

det ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehör-

den des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71). 

1.2 Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO hat die Partei, die den Ausstand einer in einer 

Strafbehörde tätigen Person verlangt, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein 

entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kennt-

nis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu ma-

chen. Nach der Rechtsprechung ist der Ausstand in den nächsten Tagen 

nach Kenntnisnahme zu verlangen; andernfalls verwirkt der Anspruch. Nach 

der Rechtsprechung gilt ein Ausstandsgesuch, das sechs bis sieben Tage 

nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, als rechtzeitig. Ein Zu-

warten während zwei oder drei Wochen hingegen, ist nicht zulässig (Urteile 

des Bundesgerichts 1B_252/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 2.3; 

1B_274/2013 vom 19. November 2013 E. 4.1 mit Hinweisen; BOOG, Basler 

Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 58 StPO). 

1.3 Der Inhalt des Telefonates vom 3. Oktober 2018 zwischen der Staatsanwäl-

tin und dem Strafrechtszentrum der SBB gab Anlass zum Ausstandsgesuch. 

Das Ausstandsgesuch wurde am 18. Oktober 2018 gestellt.  

Die Gesuchstellerin erklärt (act. 5), dass das Strafrechtszentrum der SBB 

nur Ansprechpartnerin und Zustelladresse sei und keine Vertretungsmacht 

habe. Sie reicht dazu den Mastervertrag Rechtsschutzversicherung der SBB 

ein. Die Gesuchstellerin weist nach, bis zum 7. Oktober 2018 in den Ferien 

gewesen zu sein (vgl. act. 5.3 Tourenplan). Der 8. Oktober 2018 war gemäss 

Plan ein "Teilzeittag". Im Plan ist dafür kein Einsatz vermerkt. Am 10. Okto-

ber 2018 habe sie Rechtsschutz beantragt (act. 5.2). Und erst am 15. resp. 

16. Oktober 2018 hätten sie und ihr Rechtsvertreter durch Telefonate mit 

dem Strafrechtszentrum von den Aussagen der Staatsanwältin erfahren. Ein 

neun Tage nach der ersten möglichen Kenntnisnahme des Ausstandsgrunds 

durch die Gesuchstellerin eingereichtes Gesuch sei nicht als verspätet an-

zusehen. Die Beschwerdekammer sei etwa im Beschluss BB.2017.34 vom 

- 4 - 

 

 

2. März 2017 auch ohne weiteres auf ein nach acht Tagen gestelltes Gesuch 

eingetreten.  

1.4 Das Strafrechtszentrum der SBB erhielt die Strafanzeige vom 4. September 

am 11. September und leitete sie am 18. September 2018 der Bundesan-

waltschaft weiter (act. 1.1), mithin erst kurz nach Beginn einer längeren Fe-

rienabwesenheit der Gesuchstellerin. Die Gesuchstellerin war gemäss Tou-

renplan vom 14. September bis und mit 7. Oktober 2018 betriebsabwesend 

(Ferien, Ruhetage, Ausgleichstage). Die Staatsanwältin kontaktierte das 

Strafrechtszentrum der SBB am 3. Oktober 2018 fernmündlich, was zulässig 

ist (vgl. Art. 66 StPO), solange es nicht um eine förmliche Mitteilung (z.B. 

Entscheide) geht (vgl. Art. 85 Abs. 1 StPO). Gemäss Formular der SBB ist 

das Strafrechtszentrum sowohl Zustelladresse als auch berechtigt, mit Be-

hörden in Kontakt zu treten. Die Gesuchstellerin hat dieses Formular unter-

zeichnet. Das Telefongespräch fand statt mit der bei der Zustelladresse als 

vertretungsberechtigt genannten Legal Counsel des Strafrechtszentrums. 

Dieses Vorgehen der Strafbehörde ist nicht zu beanstanden. 

Nach Treu und Glauben musste die Gesuchstellerin nach Einreichung der 

Strafanzeige damit rechnen, dass die Strafbehörden sie kontaktieren könn-

ten (vgl. BGE 141 II 429 für gerichtliche Entscheide). Durch das Strafrechts-

zentrum war der Empfang von Mitteilungen bei der längeren Ferienabwesen-

heit sichergestellt. Bedient sich die Gesuchstellerin für den Kontakt mit Be-

hörden eines Vermittlers, so muss sie sich dessen Verhalten zurechnen las-

sen. Dies zumal die Behörde von der Ferienabwesenheit nichts wusste und 

die Gesuchstellerin am 7. oder 8. Oktober 2018 bereits wieder im Betrieb 

war. Das Ausstandsgesuch erfolgte am 18. Oktober 2018, also nach neun 

oder zehn Tagen selbst nach der Ferienrückkehr. Es ist damit unbehilflich, 

dass das Strafrechtszentrum ihr den Inhalt des Gespräches vom 3. Oktober 

2018 erst ab 15. Oktober 2018 weitergeleitet habe. Auch im erwähnten Be-

schluss BB.2017.34 lagen zwischen Empfang und dem Ausstandsgesuch 

sieben Tage. Das vorliegende Gesuch erfolgte somit verspätet. Auf ein ver-

spätetes Ausstandsgesuch ist nicht einzutreten.  

 

2.  

2.1 Selbst wenn auf das Gesuch eingetreten würde, so wäre es ohnehin abzu-

weisen. 

2.2 Gemäss Rechtsprechung vermögen allgemeine Verfahrensmassnahmen, 

seien sie nun richtig oder falsch, als solche keine Voreingenommenheit der 

verfahrensleitenden Justizperson zu begründen. Soweit konkrete Verfah-

- 5 - 

 

 

rensfehler einer Justizperson beanstandet werden, kommen als Ableh-

nungsgrund jedenfalls nur besonders krasse oder ungewöhnlich häufige 

Versäumnisse und Mängel in Frage (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3; Urteile des 

Bundesgerichts 1B_297/2013 vom 11. Oktober 2013, E. 2.2/2.4; 

1B_204/2013 vom 12. September 2013, E. 2.3; 1B_69/2013 vom 27. Juni 

2013, E. 4.2; 1B_306/2016 vom 23. November 2016, E. 2.1). 

2.3 Die Beschreibungen der Parteien decken sich in den wesentlichen Punkten 

des Telefonates (act. 1 S. 3, act. 5 S. 2 f.; act. 2.1). Gemäss Aktennotiz vom 

3. Oktober 2018 habe die Staatsanwältin zunächst erstellt, dass die Legal 

Counsel im Strafrechtszentrum der SBB auf den Videoaufnahmen die ge-

mäss Anzeige der Gesuchstellerin gegen sie erfolgte Stossbewegung mit 

dem Messer und den geschilderten Vorfall mit dem "Stock" nicht erkannt 

habe. Die Legal Counsel habe auch verneint, mit dem als Zeugen aufgeführ-

ten Zugbegleiter gesprochen zu haben; es sei nicht ihre Aufgabe, Ermittlun-

gen zu tätigen. Es sei auch unglaublich, dass die Schwyzer Kantonspolizei 

keine Rapportierung machen wolle. Die Staatsanwältin habe dann erklärt, 

dass nach den gewonnenen Erkenntnissen sich der Vorfall offenbar nicht so 

zugetragen hätte, wie die Privatklägerin dies geltend gemacht habe. Offen-

bar wäre auch von allen Beteiligten die Reaktion der Privatklägerin als über-

trieben aufgefasst worden. Die Staatsanwältin habe eine Desinteresse-Er-

klärung als allenfalls mögliche und für die Privatklägerin schonendere Vari-

ante erwähnt. Da dies von der Legal Counsel aber nicht als Option angese-

hen werde, würden nun die entsprechenden Aufträge an die Polizei verge-

ben. Das Gespräch sei gemäss Aktennotiz phasenweise emotional verlau-

fen.  

2.4 Vorliegend hat sich die Staatsanwältin nicht definitiv zur vorgesehenen Ab-

schlussart der Strafuntersuchung geäussert und ebenso wenig ein Ermitt-

lungsergebnis unter Verzicht auf weitere Ermittlungen vorweg genommen. 

Diesen einmaligen Äusserungen, auch wenn ungeschickt vorgetragen, 

kommt offensichtlich nicht das Gewicht von Ausstandsgründen zu. Damit 

wäre das Gesuch bei inhaltlicher Prüfung abzuweisen gewesen.  

 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig 

(Art. 59 Abs. 4 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 800.-- festzusetzen 

(Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstraf-

gerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädi-

gungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

 

- 6 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Gesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird der Gesuchstellerin auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 14. November 2018 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwälte Jan Berchtold und Matthias Meier 

- B., Staatsanwältin des Bundes, Bundesanwaltschaft 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.