# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f724412-85ca-5cd7-a6b1-d7bb24443df9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-02-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 20.02.2004 U 2003 116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2003-116_2004-02-20.pdf

## Full Text

U 03 116

1. Kammer 

URTEIL
vom 20. Februar 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Gemeindewahl

1. Am 12.12.2003 wählte die Gemeindeversammlung der Gemeinde … … zum 

Gemeindepräsidenten. Noch vor der Wahl fiel in der Gemeindeversammlung 

das Votum, dass dieser nicht wählbar sei, weil seine Schwester mit dem 

Gemeindeschreiber verheiratet sei. Diese Haltung stützte sich auf Art. 12 Abs. 

1 und 2 der Gemeindeverfassung, der wie folgt lautet:

„Art. 12. Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Ehegatten und 
Geschwister dürfen nicht gleichzeitig derselben Gemeindebehörde oder 
Gemeindekommission angehören.

Diese Ausschlussgründe gelten auch zwischen Mitgliedern der 
Geschäftsprüfungskommission und den Mitgliedern des 
Gemeindevorstandes und ferner auch für die Gemeindebeamten und –
funktionäre gegenüber ihrem Verwaltungsfachvorsteher.“

Auf dieses Votum hin wurde in der Gemeindeversammlung ein Schreiben des 

Departements des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden aus dem Jahr 

2000 zitiert, welches die Wählbarkeit des Kandidaten aufgrund von Art. 12 

Abs. 1 und 2 der Gemeindeverfassung für gegeben hielt. Im Anschluss daran 

wurde dieser zum Gemeindepräsidenten gewählt.

2. Gegen diese Wahl erhob … am 13.12.2003 Rekurs beim Verwaltungsgericht 

mit dem Begehren, die Wahl … zum Gemeindepräsidenten vom 12.12.2003 

für nichtig zu erklären, unter gesetzlicher Kostenfolge.

3. Der Gemeindepräsident und die Gemeinde beantragen Abweisung des 

Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie verweisen auf die 

Definition zur Verwandtschaft in Art. 20 Abs. 2 und 21 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), wonach der Gemeindepräsident 

mit dem Gemeindeschreiber nicht in gerader Linie verwandt oder 

verschwägert sei. Zudem machen sie darauf aufmerksam, dass die Frage im 

Jahr 2000 bereits vom kantonalen Departement des Innern und der 

Volkswirtschaft abgeklärt worden sei. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 12 Abs. 1 der Gemeindeverfassung dürfen Verwandte und 

Verschwägerte in gerader Linie nicht gleichzeitig derselben 

Gemeindebehörde angehören (vgl. auch Art. 22 des kantonalen 

Gemeindegesetzes, GG). Die Verfassung definiert jedoch nicht näher, welche 

Personen unter dieses Verwandtschaftsverhältnis fallen. Es liegt daher nahe, 

dass sich die Gemeindeverfassung auf die Verwandtschaftsbegriffe des ZGB 

stützt. Danach bedeutet eine Verwandtschaft in gerader Linie, wie dies die 

Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt, ein Abstammungsverhältnis. 

Geschwister hingegen sind nicht in gerader, sondern in Seitenlinie 

miteinander verwandt (Art. 20 Abs. 2 ZGB und dazu Berner Kommentar/ 

Bucher, Art. 20/21 ZGB N 37 f.). Art. 21 Abs. 1 ZGB ergänzt diese Definition 

folgendermassen: „Wer mit einer Person verwandt ist, ist mit deren Ehegatten 

in der gleichen Linie und in dem gleichen Grade verschwägert“ (vgl. Bucher, 

a.a.O. N 42). Unter Zuhilfenahme des ZGB ergibt sich somit unzweifelhaft, 

dass der Rekursgegner mit dem Gemeindeschreiber nicht in gerader, sondern 

in Seitenlinie verschwägert ist. Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 12 Abs. 1 

und 2 der Gemeindeverfassung liegt daher von Vornherein nicht vor.

2. Gemäss Art. 65h des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte im 

Kanton Graubünden (PRG) werden bei Verfahren über Wahlbeschwerden 

weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigungen 

zugesprochen. Von dieser Kostenbefreiung ausgenommen sind jedoch 

mutwillige und trölerische Beschwerden. Vorliegend wurde, wie dem 

Rekurrenten bekannt sein musste, genau das in Frage stehende 

Verschwägerungsverhältnis im Jahr 2000 bereits untersucht. Dass das 

kantonale Departement des Innern und der Volkswirtschaft in diesem 

Verhältnis keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 12 Gemeindeverfassung 

sah, wurde gar in der Gemeindeversammlung vom 12.12.2003 ausdrücklich 

erwähnt. Angesichts dessen, dass der identische Sachverhalt bereits 

untersucht wurde, kann der vorliegende Rekurs nur als mutwillig bezeichnet 

werden. Es rechtfertigt sich daher, dem Rekurrenten die Verfahrenskosten 

sowie eine aussergerichtliche Entschädigung an die anwaltlich vertretene 

Gemeinde aufzuerlegen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1’000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 90.--

zusammen Fr. 1'090.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1000.--.