# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0975cc8-adf1-5b75-82ce-5ff9803fc524
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.01.2021 D-177/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-177-2021_2021-01-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-177/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Mia Fuchs, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], und 

B._______, geboren am [...], 

Sri Lanka,  

vertreten durch Céline Kuster, MLaw,  

HEKS / Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

[...],  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2020  

 

 

 

D-177/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden, sri-lankische Staatsangehörige tamili-

scher Ethnie, am 3. August 1989 (Ehemann) beziehungsweise am 19. De-

zember 1992 (Ehefrau) erstmals in der Schweiz um Asyl ersuchten,  

dass am [...] ihre Tochter C._______ geboren wurde, 

dass das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; nunmehr Staatssek-

retariat für Migration [SEM]) diese Asylgesuche mit Verfügung vom 26. No-

vember 1996 ablehnte und die Wegweisung der Beschwerdeführenden 

und ihrer Tochter C._______ aus der Schweiz anordnete,  

dass das BFF gleichzeitig die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführen-

den und ihrer Tochter C._______ verfügte, 

dass die damalige Schweizerische Asylrekurskommission auf eine bezüg-

lich des Asylpunkts erhobene Beschwerde mit Urteil vom 16. Januar 1997 

nicht eintrat, 

dass am [...] die Tochter D._______ geboren wurde, 

dass die zuständige kantonale Behörde den Beschwerdeführenden sowie 

den Töchtern am 7. November 2001 Aufenthaltsbewilligungen erteilte,  

dass die zuständige kantonale Behörde – nach verschiedenen vorange-

gangenen Verfahren in Bezug auf die entsprechenden ausländerrechtli-

chen Fragestellungen – mit Entscheid vom 29. März 2018 die Verlängerung 

der Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführenden und ihrer Tochter 

C._______ ablehnte,  

dass ein dagegen gerichteter Rekurs mit Entscheid des Departements für 

Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau vom 6. Mai 2019 abgewiesen 

wurde,  

dass eine hiergegen erhobene Beschwerde mit Entscheid des Verwal-

tungsgerichts des Kantons Thurgau vom 26. Februar 2020 im Hauptpunkt 

abgewiesen wurde, 

dass eine hiergegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten durch das Bundesgericht mit Urteil 2C_429/2020 vom 6. Ok-

tober 2020 abgewiesen wurde, soweit die Beschwerdeführenden im vorlie-

genden Fall betreffend, 

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Seite 3 

dass das Bundesgericht mit erwähntem Urteil die fragliche Beschwerde 

guthiess, soweit die Tochter C._______ betreffend, und die zuständige 

kantonale Behörde anwies, deren Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, 

dass die Beschwerdeführenden am 19. November 2020 im Bundesasyl-

zentrum Ostschweiz, Altstätten, neue Asylgesuche stellten, 

dass das SEM die Beschwerdeführenden am 24. November 2020 zu ihren 

Personalien befragte, 

dass das SEM die Beschwerdeführenden am 9. Dezember 2020 zu ihren 

Asylgründen anhörte, 

dass das Staatssekretariat der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführen-

den am 16. Dezember 2020 den Entwurf seines Entscheids zur Stellung-

nahme unterbreitete, 

dass die Rechtsvertreterin dem Staatssekretariat gleichentags ihre Stel-

lungnahme übermittelte, 

dass das SEM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 18. Dezember 

2020 die neuen Asylgesuche der Beschwerdeführenden ablehnte und de-

ren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,  

dass die Beschwerdeführenden diese Verfügung mit Eingabe ihrer Rechts-

vertreterin vom 14. Januar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht anfoch-

ten,  

dass sie dabei die Aufhebung der genannten Verfügung und die Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung, eventualiter 

die Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung 

verbunden mit der Gewährung der vorläufigen Aufnahme beantragten, 

dass sie in prozessualer Hinsicht zudem beantragten, es sei ihnen die un-

entgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewäh-

ren, 

dass mit der Beschwerdeschrift unter anderem zwei ärztliche Zeugnisse 

betreffend die Tochter C._______ eingereicht wurden, 

 

  

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Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-

schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet 

(Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG),  

dass das Bundesverwaltungsgericht dabei – mit einer vorliegend nicht zu-

treffenden Ausnahme – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

haben, womit sie zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 10 COVID-19-Verordnung [SR 142.318]; Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf sie einzu-

treten ist, 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Anwendungs-

bereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Miss-

brauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt wer-

den können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass sich die Kognition des Gerichts im Bereich des Ausländerrechts nach 

Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5) richtet, 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche 

handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen 

ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass im vorliegenden Fall auf die Durchführung eines Schriftenwechsels 

verzichtet wird (Art. 111a Abs. 1 AsylG), 

dass mit der Beschwerde in erster Linie geltend gemacht wird, das SEM 

habe mit der angefochtenen Verfügung den Anspruch der Beschwerdefüh-

renden auf rechtliches Gehör verletzt, wobei ausserdem der Sachverhalt 

unvollständig und unrichtig festgestellt worden sei, 

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dass im Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht 

zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

halts gelten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), wobei die Behörde die für 

das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die 

rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Be-

weis zu führen hat, 

dass zu den Verfahrensgarantien, die der Grundsatz des rechtlichen Ge-

hörs umfasst (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29‒33 VwVG), unter anderem die 

Pflicht der Behörden gehört, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und 

ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, 

dass daraus ausserdem auch die in Art. 35 Abs. 1 VwVG gesetzlich nie-

dergelegte grundsätzliche Pflicht der Behörden folgt, ihren Entscheid zu 

begründen (BGE 123 I 31 E. 2c), 

dass mit der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, das SEM habe den An-

spruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt, indem es 

die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte, ausführliche Stellung-

nahme ihrer Rechtsvertreterin zum Entscheidentwurf weder inhaltlich auf-

genommen habe noch irgendwie darauf eingegangen sei, 

dass folglich davon auszugehen sei, die Stellungnahme sei von der Vor-

instanz gar nicht zur Kenntnis genommen worden, 

dass der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Stellungnahme der 

Rechtsvertreterin vom 16. Dezember 2020 zum Entscheidentwurf des 

SEM zu entnehmen ist, dass sich die Beschwerdeführenden hinsichtlich 

der Frage der Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung mit gewisser 

Ausführlichkeit zum gesundheitlichen Zustand ihrer Tochter C._______, zu 

deren Invalidität und Lebensführung als Mutter eines dreijährigen Kindes 

sowie zum daraus sich ergebenden Abhängigkeitsverhältnis zwischen den 

Beschwerdeführenden, ihrer Tochter und ihrem Enkelkind äusserten, 

dass sich die Beschwerdeführenden mit der genannten Stellungnahme zu-

dem zu ihren familiären Verhältnissen in Sri Lanka sowie zu ihrer finanziel-

len Lage äusserten, 

dass durch das SEM in der angefochtenen Verfügung zwar der Eingang 

der Stellungnahme vom 16. Dezember 2020 erwähnt wurde, 

dass in der angefochtenen Verfügung jedoch der Inhalt der erwähnten Stel-

lungnahme mit keinem Wort erwähnt und entsprechend bei der Beurteilung 

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der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs auch nicht berücksichtigt 

wurde,  

dass das SEM somit offensichtlich den Anspruch der Beschwerdeführen-

den auf rechtliches Gehör verletzt hat, 

dass die Vorinstanz auch ihrer Begründungspflicht nicht ausreichend nach-

gekommen ist, 

dass mit der Beschwerdeschrift weiter geltend gemacht wird, der Sachver-

halt sei durch das SEM unter Verletzung der behördlichen Untersuchungs-

pflicht nicht ausreichend abgeklärt worden,  

dass die Beschwerdeführenden nämlich im vorinstanzlichen Verfahren ein 

ärztliches Zeugnis eingereicht hätten, aus welchem hervorgehe, dass ein 

Vollzug ihrer Wegweisung zu einer Verschlechterung des gesundheitlichen 

Zustands ihrer Tochter C._______ führen werde, 

dass aus diesem ärztlichen Zeugnis hervorgehe, dass es sich bei der Toch-

ter C._______ um eine offensichtlich betreuungs- und pflegebedürftige 

Person handle, weshalb das SEM weitere Abklärungen in Bezug auf das 

Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beschwerdeführenden und der 

Tochter C._______ sowie dem Enkelkind hätte vornehmen lassen müssen, 

dass einem in den vorinstanzlichen Akten befindlichen ärztlichen Zeugnis 

eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie vom 6. November 

2020 im Wesentlichen zu entnehmen ist, bei C._______, der Tochter der 

Beschwerdeführenden, bestehe eine Intelligenzstörung mit Verhaltens- 

und weiteren Störungen, und sie sei zu 100 Prozent auf die Unterstützung 

der Invalidenversicherung angewiesen, 

dass aus dem ärztlichen Zeugnis weiter hervorgeht, das psychische Zu-

standsbild der Genannten habe sich unter anderem durch die Einbindung 

in ein sicheres und vertrauensvolles familiäres Umfeld stabilisiert, und es 

sei eine maximale akute und langfristige Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustandes vorauszusagen, sollten ihre Eltern die Schweiz verlassen 

müssen, 

dass in der angefochtenen Verfügung unter dem Aspekt der Zulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs festgestellt wurde, aus diesem Sachverhalt 

gehe nicht hervor, dass die Betreuung des Enkelkindes unabdingbar durch 

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die Beschwerdeführenden zu erfolgen habe, sodass nicht von einem Ab-

hängigkeitsverhältnis zwischen ihnen und ihrer volljährigen Tochter ge-

sprochen werden könne, 

dass in der angefochtenen Verfügung weiter ausgeführt wurde, bei der 

prognostizierten Verschlechterung des Gesundheitszustands der Tochter 

C._______ handle es sich um eine Vermutung, die ebenfalls kein Abhän-

gigkeitsverhältnis zu begründen vermöge, 

dass entgegen der Behauptung des SEM dem im vorinstanzlichen Verfah-

ren eingereichten ärztlichen Zeugnis betreffend die Tochter C._______ 

durchaus Hinweise zu entnehmen sind, es könnte möglicherweise ein un-

ter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Zu-

sammenhang mit Art. 8 EMRK rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis 

zwischen den Beschwerdeführenden und ihrer Tochter bestehen (vgl. das 

die Beschwerdeführenden und ihre Tochter C._______ betreffende Urteil 

des BGer 2C_429/2020 vom 6. Oktober 2020 E. 4.4, unter Hinweis auf das 

Urteil des BGer 2C_269/2018 vom 23. April 2019 E. 4.3), 

dass gestützt auf das genannte ärztliche Zeugnis eine abschliessende Be-

urteilung der erwähnten Rechtsfrage nicht möglich erscheint, dieses je-

doch dem SEM konkreten Anlass hätte geben müssen, weitere medizini-

sche Abklärungen und allenfalls die Einholung zusätzlicher Informationen – 

etwa seitens der zuständigen Sozialbehörden – zu veranlassen,  

dass ergänzend anzumerken ist, dass das Bundesgericht im die Beschwer-

deführenden und ihre Tochter C._______ betreffenden Urteil 2C_429/2020 

das Bestehen eines entsprechenden Abhängigkeitsverhältnisses nicht zu 

prüfen hatte (vgl. dortige E. 4.4), 

dass der entsprechende Sachverhalt somit durch die Vorinstanz nicht aus-

reichend abgeklärt wurde,  

dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren ein weiteres, vom 4. Januar 

2021 datierendes ärztliches Zeugnis des gleichen Facharztes für Psychi-

atrie und Psychotherapie eingereicht wurde,  

dass es Sache der Vorinstanz sein wird, darüber zu befinden, inwiefern 

dieses ärztliche Zeugnis im weiteren Verfahrensverlauf zu gewichten ist 

und ob sich zusätzliche medizinische Abklärungen als erforderlich erwei-

sen, 

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dass mit der Beschwerdeschrift ausserdem geltend gemacht wird, die Vo-

raussetzungen des Wegweisungsvollzugs seien durch das SEM auch un-

ter dem Aspekt der Zumutbarkeit nicht ausreichend abgeklärt worden, wo-

bei insbesondere unklar sei, welche Lebensbedingungen die Beschwerde-

führenden in Sri Lanka antreffen würden, 

dass das Bundesverwaltungsgericht zuletzt im länderspezifischen Refe-

renzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbe-

sondere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen hat (a.a.O., 

E. 13.2–13.4), 

dass hinsichtlich der Nordprovinz, aus welcher die Beschwerdeführenden 

stammen, dabei zusammenfassend festgestellt wurde, dass der Wegwei-

sungsvollzug dorthin (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets, vgl. dazu Refe-

renzurteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5) zumutbar ist, sofern 

das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die 

Existenz eines tragfähigen familiären oder anderweitigen sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation – bejaht werden kann (a.a.O., E. 13.3), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich im Wesent-

lichen feststellte, es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführen-

den durch einen vor wenigen Jahren verstorbenen Onkel, mit dem sie bis 

vor dessen Tod Kontakt gehabt hätten, noch weitere verwandtschaftliche 

Verbindungen in Sri Lanka hätten, von denen sie vor Ort aufgenommen 

werden könnten und auf deren Unterstützung sie bei Bedarf zugreifen 

könnten, 

dass der Beschwerdeführer ausserdem eine ältere Schwester erwähnt 

habe, deren Erkrankung ihn gemäss seinen Angaben vor fünfzehn Jahren 

zu einem Besuch im Heimatstaat veranlasst habe, 

dass die Vorinstanz in diesem Zusammenhang ausserdem auf eine weitere 

Tochter der Beschwerdeführenden in der Schweiz sowie auf eine im – nicht 

näher bezeichneten – Ausland lebende ältere Schwester der Beschwerde-

führerin verwies,  

dass sich das SEM in der angefochtenen Verfügung im Übrigen auf den 

Standpunkt stellte, das sich über mehrere Jahre hinziehende ausländer-

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rechtliche Verfahren betreffend die Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-

gung der Beschwerdeführenden zeige, dass sie über finanzielle Mittel ver-

fügten, 

dass das SEM damit offensichtlich keine ausreichende Prüfung der indivi-

duellen Zumutbarkeitskriterien vorgenommen hat, welche gemäss der er-

wähnten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts für abgewiesene Asylsu-

chende aus Sri Lanka tamilischer Ethnie mit Herkunft aus der Nordprovinz 

gelten, 

dass den Protokollen der im vorinstanzlichen Verfahren durchgeführten An-

hörungen der Beschwerdeführenden allerdings zu entnehmen ist, dass 

ihnen auch keine konkreten Fragen gestellt wurden, welche unter dem ge-

nannten Gesichtspunkt von Belang hätten sein können, 

dass die Vorinstanz somit auch in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Sri Lanka 

weder ihrer Begründungspflicht ausreichend nachgekommen ist, noch den 

diesbezüglich rechtserheblichen Sachverhalt vollständig abgeklärt hat, 

dass die Beschwerde daher gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur erneuten 

Beurteilung an die Vorinstanz beantragt werden, 

dass das SEM aufzufordern ist, die erforderlichen Massnahmen durchzu-

führen und gestützt auf die entsprechenden Erkenntnisse die Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden vom 19. November 2020 erneut zu prüfen, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit der Antrag, es sei die unentgeltliche 

Prozessführung zu gewähren, gegenstandslos wird, 

dass keine Parteientschädigung auszurichten ist, da es sich vorliegend um 

eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h 

AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k 

AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2020 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Martin Scheyli 

 

 

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