# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be521692-a122-5c3a-a4b9-ff0c4bb9207b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 05.10.2021 S 2021 30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2021-30_2021-10-05.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 21 30

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Pedretti

RichterIn von Salis und Audétat

Aktuarin ad hoc Christen

URTEIL

vom 5. Oktober 2021

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

Kanton Zürich, 

vertreten durch Justizvollzug und Wiedereingliederung (JuWe),

Amtsleitung, Fachstelle Verträge & Gesundheit,

Beschwerdeführer

gegen

C._____ AG, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsdeckung (-unterstellung) nach KVG

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I. Sachverhalt:

1. Der F._____ Staatsangehörige A._____, geboren 1976, wurde am 2. April 

2019 in der Schweiz in Untersuchungshaft genommen und trat am 8. April 

2019 ins Gefängnis B._____ ein. Am 6. August 2019 begann er einen vor-

zeitigen Strafvollzug mit voraussichtlicher Dauer bis am 1. April 2023. Am 

9. September 2019 wurde er in die Justizvollzugsanstalt D._____ in 

E._____ verlegt.

2. Mit Schreiben vom 21. Juni 2019 beantragte A._____, unterstützt vom So-

zialdienst des Gefängnisses B._____, bei der C._____ AG (nachfolgend: 

C._____) den Abschluss einer obligatorischen Krankenpflegeversiche-

rung mit Beginn per 1. April 2019. Mit Versicherungsbestätigung vom 17. 

Juli 2019 teilte ihm die C._____ mit, er sei in die obligatorische Kranken-

pflegeversicherung aufgenommen worden. 

3. Mit Schreiben vom 17. August 2019 annullierte die C._____ den Versiche-

rungsabschluss rückwirkend per 1. April 2019. Der Sozialdienst des Ge-

fängnisses B._____ bemühte sich in der Folge erfolglos um eine Reakti-

vierung und beantragte am 15. Juli 2020 den Erlass einer beschwerdefähi-

gen Verfügung.

4. Mit Verfügung vom 11. August 2020 lehnte die C._____ die gesetzliche 

Versicherungsdeckung ab. A._____ habe keinen Wohnsitz in der Schweiz 

und falle deshalb nicht unter die gesetzliche Versicherungspflicht. Gegen 

diese Verfügung erhob A._____, vertreten vom Sozialdienst des Gefäng-

nisses B._____, am 14. September 2020 Einsprache. Es liege ein interna-

tionaler Sachverhalt vor. Unter Berücksichtigung der Verordnung der Eu-

ropäischen Union zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 

und des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht liege sein 

Wohnsitz in der Schweiz.

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5. Mit Entscheid vom 18. Februar 2021 wies die C._____ die Einsprache ab. 

Der Wohnsitz bestimme sich nach der aktuellen Lehre und Rechtspre-

chung auch bei einem internationalen Sachverhalt nach dem ZGB. Aber 

selbst gestützt auf das IPRG würde der Wohnsitz von A._____ nicht in der 

Schweiz liegen.

6. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Kanton Zürich (nachfol-

gend: Beschwerdeführer), vertreten durch das Amt Justizvollzug und Wie-

dereingliederung (JuWe), am 22. März 2021 Beschwerde an das Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte, der angefochtene 

Entscheid sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass A._____ der schwei-

zerischen Versicherungspflicht nach KVG unterstehe, und die C._____ sei 

zu verpflichten, A._____ ab dem 1. April 2019 in die obligatorische Kran-

kenpflegeversicherung gemäss KVG aufzunehmen. Zur Begründung 

machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, A._____ habe 

seinen vorherigen ausländischen Wohnsitz aufgegeben und es bestehe 

nun ein fiktiver Ersatzwohnsitz an seinem Aufenthaltsort im Gefängnis in 

der Schweiz.

7. Die C._____ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte mit Ver-

nehmlassung vom 27. April 2021, auf die Beschwerde sei nicht einzutre-

ten, eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Be-

schwerdegegnerin bestritt die Legitimation des Beschwerdeführers und 

verwies in der Sache im Wesentlichen auf die Begründung des angefoch-

tenen Einspracheentscheids.

8. In einem zweiten Schriftenwechsel mit Replik vom 20. Mai 2021 und Duplik 

vom 10. Juni 2021 vertieften die Parteien ihre Standpunkte.

Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid 

und in den Rechtsschriften sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel 

wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorneweg werden die formellen Fragen geklärt.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid der C._____ 

AG vom 18. Februar 2021. Dieser Entscheid ist ein taugliches Anfech-

tungsobjekt gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1; i.V.m. Art. 1 des 

Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). Das 

angerufene Gericht ist sachlich und funktionell zuständig. Das Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden beurteilt als kantonales Versiche-

rungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide in Sozialversi-

cherungssachen, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde unterliegen 

(Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Die Beschwerde erfolgte zudem 

frist- und formgerecht (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG).

1.2. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts kann ebenfalls bejaht 

werden. Gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG ist das Versicherungsgericht desje-

nigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Be-

schwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. 

Gemäss Art. 58 Abs. 2 ATSG ist bei einer versicherten Person oder einem 

Beschwerde führenden Dritten mit Wohnsitz im Ausland das Versiche-

rungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schwei-

zerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeit-

geber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Ver-

sicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durch-

führungsorgan seinen Sitz hat. Nach der Rechtsprechung richtet sich die 

örtliche Zuständigkeit grundsätzlich nach dem Wohnsitz der versicherten 

Person. Der Wohnsitz des Beschwerde führenden Dritten ist nur massge-

bend, wenn ein solcher der versicherten Person nicht besteht (vgl. BGE 

143 V 363 E.3, 139 V 170 E.5.3). Auch in der Lehre wird Art. 58 ATSG in 

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diesem Sinne ausgelegt (KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage 2020, 

S. 1043, N 21 zu Art. 58 ATSG). Vorliegend ist im Rahmen der materiellen 

Streitfragen umstritten, wo sich der Wohnsitz der betroffenen Person be-

findet. Dennoch ist es nicht angezeigt, den Gerichtsstand nach dem 

Wohnsitz des Beschwerde führenden Dritten zu bestimmen. Täte man 

dies, so wäre im vorliegenden Verfahren ein Zürcher Gericht zuständig, im 

parallelen Verfahren S 2021 31 (A._____ gegen die C._____ AG) hinge-

gen ein Bündner Gericht. Ein solches Auseinanderfallen der örtlichen Ge-

richtsstände ist nach der Rechtsprechung zu vermeiden; aus Gründen der 

Prozessökonomie und zur Vermeidung von sich widersprechenden Urtei-

len ist ein einheitlicher Gerichtsstand zu wählen, wenn – wie vorliegend – 

in zwei Verfahren im Wesentlichen die gleichen Fragen gestützt auf den-

selben Sachverhalt zu entscheiden sind (BGE 139 V 170 E.5.3). In Anleh-

nung an S 2021 31 ist deshalb auch im vorliegenden Fall dasjenige Gericht 

als zuständig zu erachten, das der Streitfrage sachlich und örtlich am 

nächsten steht (vgl. BGE 102 V 239 E.3a; KIESER, a.a.O., S.1042, N 11 zu 

Art. 58 ATSG). A._____ hält sich seit dem 9. September 2019 in der Jus-

tizvollzugsanstalt D._____ in E._____ auf (Beilagen des Beschwerdefüh-

rers zur Beschwerde [Bf-B-act.] Nr. 13). Der örtliche Bezug zum Kanton 

Graubünden ist dadurch gegeben. Die Beschwerdegegnerin bestreitet die 

örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts denn auch nicht. Sie an-

erkennt mithin den Standort des Gefängnisses als logischen Anknüp-

fungspunkt in der Frage der örtlichen Zuständigkeit. Entgegen der Ansicht 

des Beschwerdeführers anerkennt sie damit aber nicht auch den Wohnsitz 

von A._____ am Standort des Gefängnisses, da der Wohnsitz ja die ei-

gentliche materielle Streitfrage darstellt.

1.3. Geprüft wird nun, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt ist. 

Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Legitimation.

1.3.1. Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die ange-

fochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein 

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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. 

"Berührt" im Sinne von Art. 59 ATSG ist, wer in einer besonderen, beach-

tenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht, mithin in rechtlichen 

oder tatsächlichen Interessen spürbar betroffen ist (Urteil des Bundesge-

richts 8C_751/2018 vom 6. Mai 2019 E.3.1). Das "Berührtsein" stellt in-

dessen nicht eine selbstständige und damit kumulativ zum schutzwürdigen 

Interesse zu erfüllende Legitimationsvoraussetzung, sondern letztlich eine 

Präzisierung desselben dar (BGE 133 V 188 E.4.3.1). Als schutzwürdiges 

Interesse im legitimationsrechtlichen Sinne gilt jedes praktische oder 

rechtliche Interesse, welches eine von einem Verwaltungsakt betroffene 

Person an dessen Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das 

schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die 

Gutheissung der Beschwerde verschaffen würde, oder – anders ausge-

drückt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller 

oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Ver-

waltungsakt mit sich bringen würde (BGE 133 V 188 E. 4.3.1). Ein schutz-

würdiges Interesse im Sinne von Art. 59 ATSG liegt demnach vor, wenn 

die tatsächliche oder rechtliche Situation des Rechtsuchenden durch den 

Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Dabei wird verlangt, 

dass die Beschwerde führende Person durch den angefochtenen Verwal-

tungsakt stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, be-

achtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 138 V 292 

E.3). 

1.3.2. Die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 59 ATSG ist in erster Linie auf 

Privatpersonen zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung schliesst dies in-

dessen nicht aus, dass sich auch eine Behörde zur Begründung ihrer Be-

schwerdebefugnis auf diese Bestimmung berufen kann, sofern sie mit der 

Beschwerdeführung nicht nur ein öffentliches Interesse an der richtigen 

Durchführung des Bundesrechts, sondern wie ein Privater ein bestimmtes, 

eigenes finanzielles Interesse verfolgt oder aber in schutzwürdigen eige-

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nen hoheitlichen Interessen berührt ist (BGE 133 V 188 E.4.3.2; Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 2020 23 vom 31. März 

2020 E.3.1). Vorliegend scheitert die Legitimation des Beschwerdeführers 

somit nicht an seiner Behördeneigenschaft.

1.3.3. Besondere Bedeutung kommt dem Legitimationserfordernis zu, wenn 

nicht der formelle und materielle Adressat, sondern wie vorliegend ein Drit-

ter einen Entscheid anficht. Hier haben die Legitimationsanforderungen 

die Funktion, die Popularbeschwerde auszuschliessen, weshalb bei der 

Bejahung der Beschwerdelegitimation von Drittbeschwerdeführern 

Zurückhaltung geboten ist. Erforderlich ist ein spezifisches Rechtsschut-

zinteresse, welches nur bejaht wird, wenn der Dritte ein unmittelbares und 

konkretes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat 

oder eine spezifische, besonders nahe Beziehung zur Streitsache für sich 

in Anspruch nehmen kann (BGE 133 V 188 E.4.3.3). Stammt eine Be-

schwerde von einem Dritten, so muss ein – wie auch immer geartetes – 

besonderes eigenes Berührtsein vorhanden sein. Der Dritte muss ein 

selbständiges, eigenes Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeführung 

haben, was voraussetzt, dass ihm aus dem streitigen Verwaltungsakt ein 

unmittelbarer Nachteil erwächst; bloss mittelbare, faktische Interessen an 

dessen Aufhebung oder Änderung reichen nicht aus (BGE 138 V 292 E.4; 

BOLLINGER, Basler Kommentar ATSG, 2020, S. 794, N.14 zu Art. 59 

ATSG).

1.3.4. Vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtslage ist vorliegend die Legiti-

mation des Beschwerdeführers zu bejahen. Dies aus den nachfolgenden 

Gründen.

1.3.4.1. Mit dem angefochtenen Entscheid verweigert die Beschwerdegegnerin die 

Aufnahme von A._____ in die obligatorische Krankenpflegeversicherung 

und in der Konsequenz die Übernahme der Kosten für seine medizinische 

Behandlung. Würde dieser Entscheid rechtskräftig, so hätte der 

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Beschwerdeführer diese Kosten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

selber zu tragen und damit einen konkreten finanziellen Nachteil. Gemäss 

Art. 380 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) tragen 

die Kantone die Kosten für den Straf- und Massnahmenvollzug. § 24 Abs. 

1 des Straf- und Justizvollzugsgesetzes des Kantons Zürich (StJVG; LS 

331) sieht vor, dass die Direktion, mithin das Amt für Justizvollzug und 

Wiedereingliederung (JuWe), die medizinische Versorgung von 

inhaftierten Personen wenn möglich mit eigenem Personal leistet. Ist dies 

nicht möglich, so werden externe Fachleute beauftragt (§ 24 Abs. 2 

StJVG). Der verurteilten Person zustehende Versicherungsleistungen 

werden gemäss § 28 StJVG zur Kostendeckung verwendet. § 111 Abs. 1 

der Justizvollzugsverordnung des Kantons Zürich (JVV; LS 331.1) sieht 

vor, dass die Kosten der notwendigen hausärztlichen Behandlung von der 

Vollzugseinrichtung getragen werden, soweit dafür nicht Krankenkasse 

oder Unfallversicherung der verurteilten Person aufkommen. Eine weiter 

gehende medizinische Behandlung erfolgt gemäss § 111 Abs. 2 JVV nur 

dann, wenn die Kosten von der verurteilten Person übernommen werden 

oder eine Kostengutsprache vorliegt. In dringenden Fällen wird die 

Behandlung aber auch ohne Kostengutsprache angeordnet (§ 111 Abs. 3 

JVV). 

Dass A._____ seine Strafe seit dem 9. September 2019 nicht mehr in ei-

nem Gefängnis im Kanton Zürich, sondern in der Justizvollzugsanstalt 

D._____ im Kanton Graubünden verbüsst, ändert hieran nichts. Die Kan-

tone B._____ und Graubünden gehören dem Ostschweizer Strafvollzugs-

konkordat an (https://www.osk-web.ch/, zuletzt besucht am 5. Oktober 

2021). Gemäss Art. 13 der entsprechenden Konkordatsvereinbarung ver-

gütet der einweisende Kanton – vorliegend der Beschwerdeführer – dem 

vollziehenden Kanton – vorliegend der Kanton Graubünden – die Voll-

zugskosten (https://www.osk-web.ch/assets/files/pdf/rechtserlasse/Kon-

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kordatsvereinbarung-20041029_Fassung+2018.pdf, zuletzt besucht am 

5. Oktober 2021). 

Gemäss Art. 9 Abs. 2 der Konkordatsvereinbarung richtet sich der Vollzug 

nach den Vorschriften für die einzelnen Vollzugseinrichtungen. Sie werden 

von dem Kanton erlassen, der die Vollzugseinrichtung führt. In den vorlie-

gend relevanten Punkten zur medizinischen Versorgung der Strafgefan-

genen und zu deren Kostentragung entsprechen die Vorschriften im Ge-

setz über den Justizvollzug im Kanton Graubünden (JVG; BR 350.500) 

und der Verordnung über den Justizvollzug im Kanton Graubünden (JVV, 

BR 350.510) den für den Kanton Zürich geltenden Regeln weitgehend .So 

sieht Art. 7 JVG vor, dass die Kosten des Vollzugs von Freiheitsstrafen 

und strafrechtlichen Massnahmen zu Lasten des Kantons gehen, soweit 

nicht die Betroffenen oder Dritte für die Bezahlung aufkommen. Art. 34 

Abs. 1 JVG legt fest, dass die Kosten für ärztliche Behandlung zu Lasten 

des einweisenden Kantons gehen, soweit sie nicht durch das Kostgeld, 

die Krankenkassen oder Versicherungen gedeckt werden. Die Details zur 

medizinischen und psychiatrischen Behandlung von Strafgefangenen in 

Bündner Gefängnissen sind in Art. 97 geregelt, die Klinik- und Spitalein-

weisung in Art. 98 JVV.

1.3.4.2. Bei A._____ waren medizinische Dienstleistungen im Betrag von insge-

samt CHF 11'966.15 nötig, welche nicht durch das Vollzugspersonal ge-

leistet werden konnten und welche allem Anschein nach so dringlich wa-

ren, dass sie keine Aufschiebung duldeten (Beilagen des Beschwerdefüh-

rers zur Replik [Bf-R-act.] Nr. 1). Es handelt sich um Leistungen, welche 

unbestrittenermassen in den Leistungsumfang der obligatorischen Kran-

kenpflegeversicherung fallen, nämlich Laboranalysen, Medikamente, 

fachärztliche Behandlung und ambulante Behandlung im Kantonsspital 

Graubünden und im Universitätsspital Zürich (Bf-R-act. 1). Der Beschwer-

deführer hat diese Kosten selber getragen. Hinzu kommt, dass für 

A._____ bis zur voraussichtlichen Entlassung aus dem Strafvollzug mit ei-

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ner gewissen Wahrscheinlichkeit weitere Kosten für dringliche externe me-

dizinische Dienstleistungen anfallen werden. Das Interesse des Be-

schwerdeführers, diese Kosten mit Versicherungsleistungen der Be-

schwerdegegnerin zu decken, ist demnach konkret und direkt. 

1.3.4.3. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, ein unmittelbarer Nachteil des 

Beschwerdeführers werde nur behauptet und nicht bewiesen. A._____ 

verfüge mit grosser Wahrscheinlichkeit über eine Krankenversicherung in 

seinem Heimatstaat F._____, über welche die Gesundheitskosten abge-

rechnet werden könnten. Dem kann nicht gefolgt werden. Aus einer E-Mail 

der Gemeinsamen Einrichtung KVG vom 18. Mai 2021 geht hervor, dass 

A._____ nicht in deren Register eingetragen ist (Bf-R-act. 4). Das bedeu-

tet, dass A._____ weder in seinem Heimatstaat F._____, noch sonst in 

einem Mitgliedstaat der EU über eine Krankenversicherung verfügt. Die 

Auskunft der Gemeinsamen Einrichtung KVG ist verlässlich, hat diese In-

stitution doch – nebst Anderem – die Koordination von krankenversiche-

rungsrechtlichen Angelegenheiten bei Sachverhalten mit Bezug zur Eu-

ropäischen Union zur Aufgabe. Dazu verfügt sie über einen Auskunftsan-

spruch über die Versicherungssituation von Bürgern der EU-Mitgliedstaa-

ten (Art. 19 der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV; SR 

832.102]); https://www.kvg.org, zuletzt besucht am 5. Oktober 2021). Die 

Bestätigung der Gemeinsamen Einrichtung KVG kann im vorliegenden 

Verfahren entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin verwendet wer-

den. Zwar datiert sie vom 18. Mai 2021 und wurde damit erst nach dem 

Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids am 18. Februar 2021 

verfasst. Sie bezieht sich inhaltlich aber auf den relevanten Zeitraum und 

stellt damit kein neues Sachverhaltselement dar. 

Hinzu kommt, dass A._____ gemäss der glaubhaften Angabe des Be-

schwerdeführers bei seiner Verhaftung keine Europäische Versicherungs-

karte (EHIC) auf sich hatte und angab, er sei in F._____ nicht versichert. 

Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb A._____ eine Versicherung in 

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F._____ hätte verschweigen sollen. Im Gegenteil, wäre er in der Einheits-

kasse von F._____ krankenversichert, so hätte er in der Schweiz und allen 

EU Mitgliedstaaten Anspruch auf medizinische Leistungen zu denselben 

Bedingungen wie die Versicherten des jeweiligen Staates (Offizielle Web-

seite der Europäischen Kommission; https://ec.europa.eu/so-

cial/main.jsp?catId=559&langId=de, zuletzt besucht am 5. Oktober 2021).

1.3.4.4. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, der Beschwerdeführer hafte für 

die Gesundheitskosten von A._____ während des Strafvollzugs nur sub-

sidiär und habe nicht nachgewiesen, dass A._____ selber nicht über genü-

gend persönliche Vermögenswerte verfüge, um die Kosten zu tragen. 

Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar wäre A._____ gemäss § 111 JVV in 

der Tat verpflichtet, die Kosten für Behandlungen, welche über die 

hausärztliche Betreuung hinausgehen, selber zu tragen, falls dafür keine 

Kostengutsprache erfolgt. Ist ein ausländischer Gefangener nicht bereit 

zur Kooperation, so lässt sich diese Vorschrift indessen nicht umsetzten. 

Ist aus medizinischer Sicht eine spezialärztliche Behandlung oder eine 

Spitalbehandlung dringend nötig, so muss die Vollzugsbehörde diese ver-

anlassen, auch wenn der Gefangene die Kosten nicht übernimmt. Dies 

deshalb, weil die Vollzugsbehörde verpflichtet ist, die medizinische Ver-

sorgung der Gefangenen zu gewährleisten. Dies ergibt sich aus dem in 

Art. 75 Abs. 1 StGB verankerten Prinzip der besonderen Fürsorgepflicht 

(Betreuungsprinzip) und aus § 108 JVV, wonach die Vollzugseinrichtung 

für die körperliche und geistige Gesundheit der verurteilten Personen zu 

sorgen hat. Im vorliegenden Fall war eine finanzielle Beteiligung von 

A._____ von seinem Freikonto beim Gefängnis B._____ angesichts des 

tiefen Saldos nicht möglich (Bf-R-act. 2). Zudem war es für den Beschwer-

deführer mangels Kooperation durch A._____ praktisch unmöglich, allfäl-

lige Vermögenswerte in F._____ ausfindig zu machen, so dass der Be-

schwerdeführer gezwungen war, die Kosten für die dringenden medizini-

schen Massnahmen selber zu übernehmen. Der Beschwerdeführer ist so-

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dann nicht nur betroffen von den Kosten, welche während des Aufenthalts 

von A._____ in Zürcher Gefängnissen entstanden, sondern auch von den 

Kosten, welche während seines Aufenthalts in der Justizvollzugsanstalt 

D._____ im Kanton Graubünden angefallen sind und in Zukunft noch an-

fallen werden. Dies, da gemäss Art. 34 JVG die Kosten für ärztliche Be-

handlung, soweit sie nicht durch das Kostgeld, die Krankenkassen oder 

Versicherungen gedeckt werden, zu Lasten des einweisenden Kantons 

gehen, und da die Vollzugseinrichtung natürlich auch im Kanton Graubün-

den verpflichtet ist, eine angemessene medizinische Behandlung zu ge-

währleisten (Art. 97 und 98 JVV). Damit hat der Beschwerdeführer entge-

gen der Ansicht der Beschwerdegegnerin praktisch betrachtet ein unmit-

telbares finanzielles Interesse an der Überprüfung des angefochtenen Ent-

scheids.

1.4. Die Beschwerde wurde von der Co-Leiterin der Fachstelle Verträge und 

Gesundheit eingereicht. Die Beschwerdegegnerin bezweifelt deren 

rechtsgenügliche Bevollmächtigung. Diese Zweifel sind nicht begründet. 

JuWe setzt sich zusammen aus einer Amtsleitung und verschiedenen 

Hauptabteilungen, darunter die Abteilungen Bewährungs- und Vollzugs-

dienste und Gefängnisse Kanton Zürich (§ 2 Abs. 2 JVV). Die Amtsleitung 

wiederum wird gebildet durch einen Leiter und durch verschiedene Fach-

bereiche, darunter der Fachbereich Verträge und Gesundheit (Organisati-

onsregelung Justizvollzug und Wiedereingliederung (OrgJuWe; Bf-B-

act. 8). Gemäss § 23 Abs. 1 lit. c OrgJuWe hat diese Fachstelle unter an-

derem die Aufgabe, das Gesundheitskostenmanagement umzusetzen 

und zu kontrollieren. Gemäss § 23 Abs. 2 OrgJuWe ist die Fachstelle dabei 

befugt, bei Gesundheitskosten-Fällen im Namen des Amts Eingaben an 

Rechtsmittelinstanzen zu unterzeichnen. Die vom Beschwerdeführer ein-

gereichte OrgJuWe in der Fassung 2021 trat am 1. März 2021 in Kraft und 

war somit bei Einreichung der Beschwerde am 22. März 2021 gültig. Die 

Co-Leiterin der Fachstelle Verträge und Gesundheit war demnach zur Ein-

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reichung der vorliegenden Beschwerde bevollmächtigt. Mit Schreiben vom 

18. Mai 2021 wurde dies denn auch vom Leiter von JuWe bestätigt. Er 

führte aus, die Co-Leiterin der Fachstelle Verträge und Gesundheit sei 

Kraft ihrer Funktion bevollmächtigt in allen JuWe-Fällen bei Fragestellun-

gen rund um Gesundheitskosten von Personen in U-Haft oder im Sankti-

onenvollzug Einsprachen und Rechtsmittel zu erheben (Bf-R-act. 3).

1.5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdefüh-

rer zur Beschwerde legitimiert ist und dass die Co-Leiterin der Fachstelle 

Verträge und Gesundheit zur Vertretung des Beschwerdeführers kraft ih-

res Amtes und der Vorschriften in der OrgJuWe rechtsgenüglich bevoll-

mächtigt ist. Da wie erwähnt auch alle anderen Eintretensvoraussetzun-

gen erfüllt sind, kann die Angelegenheit entgegen der Ansicht der Be-

schwerdegegnerin materiell geprüft werden.

2. Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin sich zu Recht geweigert hat, 

A._____ in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufzunehmen. 

Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 

davon ausging, A._____ habe seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz.

3. A._____ ist F._____ Staatsangehöriger. Er wurde am 2. April 2019 in der 

Schweiz festgenommen und rund fünf Monate im Kanton Zürich inhaftiert. 

Seit dem 9. September 2019 hält er sich bis voraussichtlich am 1. April 

2023 in der Justizvollzugsanstalt D._____ im Kanton Graubünden auf (Bf-

B-act. 13). Damit liegt ein internationaler Sachverhalt mit Bezügen zur 

Schweiz und zum EU-Mitgliedstaat F._____ vor. Es ist deshalb zu prüfen, 

welches Recht vorliegend anwendbar ist. 

3.1. Das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU (FZA, 

SR 0.142.112.681) enthält in Art. 8 und im Anhang II die grundsätzlichen 

Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Die ent-

sprechenden detaillierten Vorschriften finden sich in der Verordnung des 

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Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 (nachfolgend: VO 

883/2004 [SR 0.831.109.268.1]). Diese Verordnung ist auf den vorliegen-

den schweizerisch-litauischen, die obligatorische Krankenversicherung 

betreffenden Sachverhalt anwendbar (Art. 2 und 3 VO 883/2004, BGE 146 

V 152 E.4.2). Gemäss Art. 11 VO 883/2004 unterliegen Personen, für die 

diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. 

In Art. 11 VO 883/2004 wird das anwendbare Recht festgelegt für Erwerbs-

tätige (lit. a), Beamte (lit. b), Bezüger von Arbeitslosenentschädigung 

(lit. c) und Wehr- oder Zivildienstleistende (lit. d). Art. 11 lit. e VO 883/2004 

stellt den Auffangtatbestand dar für alle Personen, die nicht unter die be-

sonderen Bestimmungen von Art. 11 lit. a-d VO 883/2004 fallen; diese Per-

sonen unterliegen den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates. In 

Art. 1 VO 883/2004 werden zahlreiche Begriffe definiert, so auch der Be-

griff "Wohnort", welcher für die Zwecke dieser Verordnung den Ort des 

gewöhnlichen Aufenthalts einer Person bezeichnet (Art. 1 lit. j VO 

883/2004). Der gemeinschaftsrechtliche Begriff "Wohnort" stellt somit vor-

rangig auf das objektiv erkennbare Merkmal des tatsächlichen physischen 

Aufenthalts ab und deckt sich nicht mit dem Wohnsitz im Sinne des 

Schweizerischen Rechts (siehe unten Erwägung 5 ff.).

3.2. Dass die VO 883/2004 im vorliegenden Fall anwendbar ist, bestätigt auch 

Art. 95a Abs. 1 lit. a KVG. Gemäss dieser Bestimmung ist in Bezug auf 

Personen, die Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates sind, für die 

Leistungen im Geltungsbereich des KVG gestützt auf das FZA und dessen 

Anhang II nebst anderen die VO 883/2004 anwendbar.

3.3. A._____ fällt unter Art. 11 lit. e VO 883/2004, so dass für ihn die Rechts-

vorschriften am Ort seines Wohnortes im gemeinschaftrechtlichen Sinn 

(Art. 1 lit. j VO 883/2004) bzw. am Ort seines gewöhnlichen Aufenthaltes 

massgeblich sind. A._____ hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit seiner 

Verhaftung am 2. April 2019 in der Schweiz. Auf alle ihn seither betreffen-

den sozialversicherungsrechtlichen Fragen ist somit Schweizer Recht an-

- 15 -

wendbar. In diesem Punkt sind sich denn auch die Parteien einig, zwar 

nicht in der Begründung, aber doch im Ergebnis.

4. Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der 

Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme in der Schweiz für 

Krankenpflege versichern. Bei rechtzeitigem Beitritt beginnt die Versiche-

rung im Zeitpunkt der Wohnsitznahme in der Schweiz (Art. 5 Abs. 1 KVG). 

Sie endet, wenn die versicherte Person der Versicherungspflicht nicht 

mehr untersteht (Art. 5 Abs. 3 KVG). Der Wohnsitz einer Person bestimmt 

sich gemäss Art. 13 ATSG und Art. 1 Abs. 1 KVV nach den Artikeln 23 bis 

26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). 

4.1. Die Beschwerdegegnerin hat den Wohnsitz von A._____ im angefochte-

nen Einspracheentscheid nach Art. 23 und 24 ZGB bestimmt. Der Be-

schwerdeführer ist demgegenüber der Ansicht, der Wohnsitz sei gestützt 

auf Art. 20 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG; 

SR 291) festzulegen, da es sich um einen internationalen Sachverhalt 

handle. Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG hat eine natürliche Person ihren 

Wohnsitz in dem Staat, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verblei-

bens aufhält.

Welche Sichtweise zutrifft, bedarf vertiefter Abklärung. In der Rechtspre-

chung und in der Lehre finden sich dazu unterschiedliche Ansichten. Diese 

werden nachfolgend dargelegt.

4.1.1. In BGE 129 V 77 ging es um die Unterstellung von Ausländerinnen und 

Ausländern ohne Aufenthaltsbewilligung unter das Krankenversicherungs-

obligatorium. Dabei stellte das Gericht im Zusammenhang mit der Wohn-

sitzfrage ausschliesslich auf das ZGB ab und erwähnte das IPRG in keiner 

Weise. Gleich ging das Bundesgericht auch im Fall 9C_546/2017 vor, wo 

es ebenfalls um die Unterstellung eines ausländischen Staatsangehörigen 

- 16 -

unter das Versicherungsobligatorium gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG ging (Ur-

teil des Bundesgerichts 9C_546/2017 vom 30. April 2018).

4.1.2. Auch im Fall K 34/04 hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht die  

Frage zu beurteilen, ob ein ausländischer Staatsangehöriger Wohnsitz in 

der Schweiz habe und deshalb dem Krankenversicherungsobligatorium 

unterliege. Dabei trennte das Gericht mit Blick auf die Wohnsitzfrage nicht 

scharf zwischen dem ZGB und dem IPRG. Zum einen stellte es auf Art. 23 

ff. ZGB ab, indem es ausführte, es sei zu prüfen, ob der ausländische 

Staatsangehörige die Voraussetzungen des zivilrechtlichen Wohnsitzbe-

griffs erfülle und somit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung un-

terstellt sei (vgl. insbesondere dortige Erwägungen 2, 4.2 und 4.4). Zum 

anderen hielt das Gericht festhielt, die Frage, wann eine Person mit Wohn-

sitz im Ausland ihren ausländischen Wohnsitz aufgegeben habe, richte 

sich nach Art. 20 Abs. 2 lit. a IPRG (Urteil des Eidgenössischen Versiche-

rungsgerichts K 34/04 vom 2. August 2005). 

4.1.3. In einem etwas aktuelleren Fall mit internationalem Sachverhalt zum 

Thema Opferhilfe hingegen bestimmte das Bundesgericht den Wohnsitz 

eindeutig nach dem ZGB und hielt fest, eine Anlehnung an den Wohnsitz-

begriff des IPRG dränge sich nicht auf, zumal der Anspruchsvorausset-

zung eines Schweizer Wohnsitzes für den Bezug einer Entschädigung 

oder Genugtuung nicht die Rolle eines im internationalen Verhältnis rele-

vanten Anknüpfungspunktes zukomme (BGE 137 II 122 E.3.5).

4.1.4. In diversen Fällen mit internationalem Sachverhalt zum Thema Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHV) bestimmte das Bundesgericht den 

Wohnsitz stets nach dem ZGB (BGE 135 V 249, Urteile des Bundesge-

richts 9C_600/2017 vom 9. August 2018 E.2.2, 9C_10/2016 vom 16. Fe-

bruar 2016 E.3.1 und 9C_294/2007 vom 10. Oktober 2007 E.6.2.1). In den 

Urteilen 9C_600/2017, 9C_10/2016 und 9C_294/2007 wurde das IPRG 

nicht erwähnt und nicht in Betracht gezogen.  In BGE 135 V 249 wurde 

- 17 -

zudem explizit festgehalten, das Internationale Privatrecht beschränke 

sich auf Kollisionsnormen und könne nicht die Voraussetzungen für den 

Zugang zu Sozialversicherungsleistungen festlegen (BGE 135 V 249 

E.4.4). 

4.1.5. In einem aktuellen Fall mit internationalem Sachverhalt zum Thema Inva-

lidenversicherung (IV) beanstandete des Bundesgericht die Bestimmung 

des Wohnsitzes unter Verweis auf Art. 13 Abs. 1 ATSG und Art. 25 Abs. 1 

ZGB nicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_415/2020 vom 17. Mai 2021 

E.4.2). Und auch in weiteren Fällen, bei welchen es um den Anspruch auf 

IV-Leistungen von ausländischen Staatsangehörigen ging, stellte das 

Bundesgericht zur Bestimmung des Wohnsitzes stets auf das ZGB ab 

(BGE 134 V 236 E.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_713/2014 vom 4. Mai 

2015 E.3.2).

4.1.6. Der Basler Kommentar zum KVG nennt als Grundlage für den Wohnsitz 

im internationalen Kontext Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG (EUGSTER, Basler 

Kommentar KVG, 2020, S. 92, Art. 3 N 22). Zur Begründung wird auf den 

Entscheid des Eidg. Versicherungsgerichts K 34/04 verwiesen (vgl. oben 

Erwägung 4.1.2). Zudem wird fälschlicherweise auch auf das Urteil des 

Bundesgerichts 9C_10/2016 verwiesen. Letzteres spricht sich indessen 

gerade nicht für ein Abstellen auf das IPRG, sondern auf das ZGB aus 

(vgl. oben Erwägung 4.1.4). Eine über den Verweis auf die genannten Ent-

scheide hinausgehende Begründung für das Abstellen aufs IPRG findet 

sich im Basler Kommentar nicht.

4.1.7. KIESER führt in seinem ATSG-Kommentar zu Art. 13 ATSG aus, nach bun-

desgerichtlicher Festlegung gelange nicht das Internationale Privatrecht, 

sondern nur das ZGB zur Anwendung, auch wenn ein internationaler 

Sachverhalt zur Debatte stehe. Die Begründung gehe dahin, dass es sich 

um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handle. KIESER verweist auf BGE 

144 V 208 und kommentiert, daran sei zutreffend, dass Art. 13 Abs. 1 

- 18 -

ATSG auf das ZGB verweise, welches Rechtssystem deshalb massge-

bend sei, aber nicht auf das IPRG, weshalb die entsprechenden Regelun-

gen nicht anwendbar seien (KIESER, a.a.O, S. S. 266, Art. 13 N 14). Aller-

dings ist BGE 144 V 208, mithin der Entscheid, auf welchen KIESER ver-

weist, in der Sammlung der Bundesgerichtsentscheide nicht auffindbar.

4.1.8. Nach der Ansicht von KELLER ist der Wohnsitz von ausländischen Strafge-

fangenen nach dem ZGB zu bestimmen; Ausführungen zum IPRG finden 

sich bei ihm nicht (STEFAN KELLER, Lücken und Tücken der Deckung der 

Sozialversicherung und Sozialhilfe im Freiheitsentzug: Teil I, Schweizeri-

sche Zeitschrift für Kriminologie, SZK 1/2017 S. 74 ff., S. 79).

4.1.9. Art. 13 Abs. 1 ATSG und Art.  1 Abs. 1 KVV erwähnen explizit Art. 23 bis 

26 ZGB. Hinweise dafür, dass damit für internationale Sachverhalte Art. 20 

IPRG mitgemeint sein sollte, finden sich in den Materialien nicht (BBl 1999 

IV 4523, S. 4552 f.).

4.2. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass in der Rechtspre-

chung in sozialversicherungsrechtlichen Fällen mit internationalem Sach-

verhalt die Anwendung des ZGB zur Bestimmung des Wohnsitzes deutlich 

überwiegt. Nur in einem einzigen, rund sechzehn Jahre alten, nicht publi-

zierten Urteil, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht ohne einge-

hende Abklärung und ohne jegliche Begründung das IPRG angewendet, 

und auch dies nur auf den Aspekt der Aufgabe des Wohnsitzes, während 

es für die für die Unterstellung unter das Obligatorium der Krankenpflege-

versicherung massgebliche Frage der Wohnsitzbegründung festhielt, sie 

sei nach den Voraussetzungen des Wohnsitzbegriffs von Art. 23 ff. ZGB 

zu prüfen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 34/04 vom 

2. August 2005; vgl. oben Erwägung 4.1.2). In allen anderen Urteilen, ins-

besondere auch dem aktuellen vom Mai 2021, stellte das Bundesgericht 

für die Bestimmung des Wohnsitzes von ausländischen Staatsangehöri-

gen bei internationalen Sachverhalten gestützt auf Art. 13 Abs. 1 ATSG 

- 19 -

auf das ZGB ab (BGE 137 II 122, 135 V 249, 134 V 236 und 129 V 77; 

Urteile des Bundesgerichts 9C_600/2017, 9C_546/2017, 9C_10/2016, 

9C_294/2007, 9C_415/2020 und 8C_713/2014; vgl. oben Erwägungen 

4.1.1 und 4.1.3 bis 4.1.5). Dass sich der Basler Kommentar in Anlehnung 

an den Entscheid K 34/04 für die Anwendung des IPRG ausspricht, ver-

mag deshalb, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, nicht zu 

überzeugen (vgl. oben Erwägung 4.1.6). Mit der Rechtsprechung im Ein-

klang sind KIESER und KELLER, die sich für die Bestimmung des Wohnsit-

zes gemäss ZGB aussprechen (vgl. oben Erwägung 4.1.7 und 4.1.8).

Die Gründe, welche in den zitierten Urteilen und in der Lehre für das Ab-

stellen aufs ZGB angeführt werden (vgl. oben Erwägungen 4.1.1. ff.), sind 

überzeugend. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind keine 

Anhaltspunkte ersichtlich, welche für die Frage der Wohnsitzbegründung 

für ein Abstellen auf das IPRG sprechen würden. Im vorliegenden Fall wird 

demnach für die Bestimmung des Wohnsitzes auf das ZGB und nicht auf 

das IPRG abgestellt. Der Beschwerdegegnerin kann darin gefolgt werden, 

dass der Verweis auf das ZGB in Art. 13 Abs. 1 ATSG auch internationale 

Sachverhalte einschliesst.

5. Geprüft wird nun, ob A._____ am 18. Februar 2021, dem Zeitpunkt des 

Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids, Wohnsitz in der 

Schweiz hatte (BGE 132 V 215 E.3.1.1; Beilagen der Beschwerdegegnerin 

[Bg-act.] 12). Zunächst wird geprüft, ob ein tatsächlicher Wohnsitz im 

Sinne von Art. 23 ZGB vorlag. Danach wird untersucht, ob ein fiktiver 

Wohnsitz im Sinne von Art. 24 ZGB gegeben war. Während der Beschwer-

deführer einen Wohnsitz in der Schweiz bejaht, ist die Beschwerdegegne-

rin der Ansicht, A._____ habe nach wie vor Wohnsitz in seinem Heimat-

staat F._____. 

5.1. Gemäss Art. 23 Abs. 1 Satz 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Per-

son an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens auf-

- 20 -

hält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit ein objektives und 

ein subjektives Merkmal erfüllt sein: der tatsächliche physische Aufenthalt 

und die Absicht dauernden Verbleibens. Bei Letzterem kommt es nicht auf 

den inneren Willen an, sondern darauf, welche Absicht objektiv erkennbar 

ist (BGE 137 II 122 E.3.6). Entscheidend ist, dass der Ort des Wohnsitzes 

aufgrund sämtlicher objektiver Umstände als Mittelpunkt der Lebensinter-

essen erscheint. Der Lebensmittelpunkt befindet sich im Normalfall am 

Wohnort, das heisst an dem Ort, wo man schläft, die Freizeit verbringt und 

wo sich die persönlichen Effekten befinden, wo man üblicherweise einen 

Telefonanschluss und eine Postadresse hat. Die nach aussen erkennbare 

Absicht muss auf einen dauernden Aufenthalt im Sinne von "bis auf Wei-

teres" ausgerichtet sein. Nicht massgeblich, sondern nur Indizien für die 

Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und Hinterlegung der 

Schriften, die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steu-

ern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl ei-

nes bestimmten Wohnsitzes veranlassen (Urteile des Bundesgerichts 

2C_211/2021 vom 8. Juni 2021 E.5.2.2 und 4A_695/2011 vom 18. Januar 

2012 E.4.1). Bei Personen mit einem Ehepartner oder mit Familie gilt als 

Lebensmittelpunkt in der Regel der Aufenthaltsort des Partners bzw. der 

Familie, nicht der Arbeitsort (BGE 132 I 29 E.4.2; Urteil des Bundesge-

richts 2C_807/2019 vom 8. Juni 2020 E.2.4).

Im vorliegenden Fall ist die objektive Voraussetzung für einen tatsächli-

chen Wohnsitz in der Schweiz unbestrittenermassen erfüllt. Der Be-

schwerdeführer reiste im März 2019 in die Schweiz ein, wurde am 2. April 

2019 in Untersuchungshaft genommen, hielt sich darauf im Gefängnis 

B._____ auf und büsst seit dem 9. September 2019 bis voraussichtlich am 

1. April 2023 seine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt D._____ ab 

(Bf-B-act. 13). Damit ist der tatsächliche physische Aufenthalt in der 

Schweiz seit März 2019 gegeben. Die subjektive Voraussetzung, mithin 

die Absicht des dauernden Verbleibens, ist indessen nicht erfüllt. Dies 

- 21 -

räumt A._____ denn auch im Grundsatz selber ein (vgl. Beschwerde vom 

22. März 2021 S. 11). A._____ reiste erst kurz vor seiner Verhaftung am 

2. April 2019 als sogenannter "Kriminaltourist" in die Schweiz ein. Er hatte 

gemäss den Akten keine Wohnung, keine Arbeitsstelle, keine Aufenthalts-

bewilligung und keine nahen Bezugspersonen in der Schweiz. Es spricht 

deshalb nichts dafür, dass er die Absicht gehabt hätte, dauernd oder zu-

mindest für längere Zeit in der Schweiz zu leben. Vielmehr ist davon aus-

zugehen, dass er nach der Abwicklung seiner kriminellen Aktivitäten hätte 

nach F._____ zurückkehren wollen. Eine Wohnsitznahme in der Schweiz 

gestützt auf Art. 23 Abs. 1 Satz 1 ZGB ist deshalb auszuschliessen.

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass A._____ im Jahr 1997 ein Asylver-

fahren in der Schweiz durchlaufen habe und seither wiederholt als Tourist 

in der Schweiz gewesen sei. Daraus dessen Absicht, in der Schweiz zu 

verweilen, abzuleiten, geht fehl. Zwar hatte A._____ vor rund 20 Jahren 

als Asylsuchender vorübergehend Wohnsitz in der Schweiz (Bf-B-act. 11; 

Art. 1 Abs. 2 lit. c KVV; BGE 128 II 489 E.2f; BRÜCKNER, Das Personen-

recht des ZGB Teil 1, S. 105 N 367). Durch die Ausreise aus der Schweiz 

nach dem negativen Asylentscheid gab er diesen Wohnsitz aber wieder 

auf. Hinweise dafür, dass bei den späteren Einreisen als Tourist intensive, 

objektiv erkennbare Bezugspunkte zur Schweiz geschaffen worden 

wären, gibt es nicht. Vielmehr konzentrieren sich die bekannten Aspekte 

des Lebens von A._____ auf F._____ (vgl. E.5.3.2 hernach). Relevante 

Bezugspunkte zur Schweiz aufgrund der früheren Aufenthalte sind nicht 

bekannt.

5.2. Gemäss Art. 23 Abs. 1 Satz 2 ZGB begründet die Unterbringung einer 

Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder in 

einer Strafanstalt für sich allein keinen Wohnsitz. Nach der Rechtspre-

chung wird dadurch eine widerlegbare Vermutung begründet, wonach der 

Aufenthalt in einer Anstalt nicht bedeutet, dass auch der Lebensmittel-

punkt an den Anstaltsort verlegt wurde. Die Vermutung kann umgestossen 

- 22 -

werden, wenn eine Person freiwillig in eine Anstalt, die sie selbst gewählt 

hat, eintritt und sich dort im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB mit der Absicht 

dauernden Verbleibens aufhält. Unter dieser Voraussetzung kann die Be-

gründung eines Wohnsitzes am Anstaltsort bejaht werden (BGE 138 V 23 

E.3.1.2 und 135 II 49 E.6.2, Urteil des Bundesgerichts 9C_295/2019 vom 

18. Juni 2019 E.2.2.1). Bei einer Anstaltseinweisung durch Dritte und bei 

einem Aufenthalt in der Anstalt, der nicht aus eigenem Willen erfolgt, wird 

man regelmässig eine Wohnsitznahme von vornherein ausschliessen 

müssen (BGE 133 V 309 E.3.1). Der Grundsatz, wonach sich der Wohnsitz 

üblicherweise nicht an einem Ort befindet, an dem sich jemand bloss zu 

einem Sonderzweck aufhält, gilt auch in internationalen Verhältnissen 

(STÄHELIN, Basler Kommentar ZGB, 6. Auflage, 2018, S. 257, Art. 23 N 

19e).

Im vorliegenden Fall hat A._____ den Aufenthalt in Schweizer Gefängnis-

sen offensichtlich nicht selber gewählt. Er geriet unfreiwillig in der Schweiz 

in Haft, hält sich aktuell unter Zwang zum Sonderzweck der Verbüssung 

einer Strafe in der Schweiz auf und unterliegt danach voraussichtlich einer 

zehnjährigen Landesverweisung (Bf-B-act. 13). Eine Wohnsitznahme am 

Ort der Strafanstalt entfällt somit gestützt auf Art. 23 Abs. 1 Satz 2 ZGB. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Unterbringung einer Person in 

einer Strafanstalt begründe zwar gemäss Art. 23 Abs. 1 Satz 2 ZGB für 

sich alleine keinen Wohnsitz. Der Gesetzeswortlaut bedeute jedoch nicht, 

dass in einer solchen Konstellation nie ein Wohnsitz begründet werden 

könne. Vielmehr müsse diese Formulierung bedeuten, dass bei Hinzutre-

ten bzw. Vorliegen bestimmter Umstände durchaus ein (Ersatz-)Wohnsitz 

auch in einer Strafanstalt bestehen könne. Dies trifft nicht zu. Bei einer 

Strafanstalt sind – anders als bei einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung 

oder einem Spital – kaum Umstände denkbar, welche die gesetzliche Ver-

mutung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 ZGB umstossen würden. Erforderlich 

wären Umstände, welche darauf schliessen lassen würden, dass eine Per-

- 23 -

son freiwillig in die Strafanstalt eingetreten war und sich dort im Sinne von 

Art. 23 Abs. 1 ZGB mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Urteil 

des Bundesgerichts 5C.196/2006 vom 14. November 2008 E.6.2). Solche 

Umstände benennt der Beschwerdeführer vorliegend denn bezeichnen-

derweise keine. Sie sind auch nicht ersichtlich. 

5.3. In Art. 24 ZGB ist der sogenannte fiktive Wohnsitz umschrieben. Perso-

nen, welche die Voraussetzungen des fiktiven Wohnsitzbegriffs erfüllen, 

sind ebenfalls dem Krankenversicherungsobligatorium unterworfen (BGE 

129 V 77 E.4.3). Dies gilt auch dann, wenn sich die Personen im Sinne 

von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 ZGB zu Sonderzwecken in einer Anstalt befinden 

(Urteil des Bundesgerichts 5C.196/2006 vom 14. November 2008 E.6.2). 

5.3.1. Gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt der einmal begründete Wohnsitz einer 

Person bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes. Der Wortlaut 

dieser Bestimmung ist etwas unscharf. Gemeint ist, dass der einmal be-

gründete tatsächliche Wohnsitz als fiktiver Wohnsitz bestehen bleibt, wenn 

eine Person ihren bisherigen Lebensmittelpunkt aufgegeben und noch kei-

nen neuen Lebensmittelpunkt geschaffen hat (STÄHELIN, a.a.O., S. 262, 

Art. 24 N 1).

Vorliegend steht ausser Frage, dass A._____ aufgrund dieser Bestim-

mung Wohnsitz in der Schweiz haben könnte: Es sind keinerlei Hinweise 

für einen vorbestehenden Wohnsitz in der Schweiz ersichtlich. 

5.3.2. Gemäss Art. 24 Abs. 2 ZGB gilt der Aufenthaltsort als (fiktiver) Wohnsitz, 

wenn ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ein im Aus-

land begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer 

Wohnsitz begründet worden ist. Nach der Rechtsprechung hat eine Per-

son ihren ausländischen Wohnsitz aufgegeben, wenn sie den Ort des bis-

herigen Lebensmittelpunktes definitiv verlassen hat, wobei unerheblich ist, 

ob nach dem ausländischen Recht der ausländische Wohnsitz noch wei-

- 24 -

terbesteht (Urteil des Bundesgerichts 9C_295/2019 vom 18. Juni 2019 

E.2.2.2; STÄHELIN, a.a.O., S. 263, Art. 24 N 8). Solange kein neuer Wohn-

sitz wirksam begründet wird, können berechtigte Zweifel fortbestehen, ob 

der alte Wohnsitz wirklich definitiv aufgegeben worden ist (BGE 138 II 300 

E.3.6.2).

Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin einen fiktiven Wohnsitz 

von A._____ in der Schweiz gestützt auf Art. 24 Abs. 2 ZGB zu Recht 

verneint. Zum tatsächlichen Wohnsitz von A._____ vor der Einreise in die 

Schweiz im März 2019 ist wenig bekannt, weil er im Rahmen des Strafver-

fahrens kaum Angaben zu seinen Wohn- und Lebensverhältnissen 

machte. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens kann er nicht zu weiter-

gehenden Aussagen verpflichtet werden; denn das strafprozessuale 

Recht auf Verweigerung der Mitwirkung und der Aussage (Art. 158 Abs. 1 

lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]) geht 

der sozialversicherungsrechtlichen Mitwirkungspflicht (Art. 28 ATSG) vor. 

Dies führt dazu, dass dem im Sozialversicherungsprozess herrschenden 

Untersuchungsgrundsatz (BGE 144 V 427 E.3.2) nicht im üblichen Um-

fang Genüge getan werden kann und dass demzufolge eher geringe An-

forderungen an den Beweis zu stellen sind (STÄHELIN, a.a.O., S. 263, Art. 

24 N 7). Bekannt sind vorliegend die F._____ Staatsangehörigkeit, eine 

Wohnadresse in G._____ (Bf-B-act. 12 und 13) und eine Ehe mit der dort 

lebenden H._____ geb. I._____ (Bf-B-act. 14). Diese Ehe ist als Anknüp-

fungspunkt relevant. Das erzwungene Getrenntleben der Eheleute seit der 

Inhaftierung von A._____ wird vom Beschwerdeführer zu Unrecht wie eine 

gewollte Trennung bzw. eine "nicht mehr gelebte Familienbeziehung" dar-

gestellt. Für eine selbst gewählte Trennung der Eheleute gibt es keine Hin-

weise. Es ist deshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszu-

gehen, dass die Ehefrau in F._____ eine enge Bezugsperson darstellt. As-

pekte, welche Anknüpfungspunkte zu anderen Orten bzw. Staaten bilden 

würden, sind keine bekannt. Es kann deshalb mit dem im Sozialversiche-

- 25 -

rungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

(BGE 144 V 427 E.3.2) angenommen werden, dass A._____ vor seiner 

Einreise in die Schweiz im März 2019 Wohnsitz in F._____ hatte. Hinweise 

darauf, dass er diesen Wohnsitz hätte aufgeben wollen, liegen nicht vor. 

Er kam im März 2019 im Rahmen eines vorübergehenden Aufenthalts als 

sogenannter "Kriminaltourist" in die Schweiz. Daraus lässt sich entgegen 

der Ansicht des Beschwerdeführers nicht ableiten, dass er seinen bisheri-

gen Lebensmittelpunkt definitiv hätte aufgeben wollen. Es ist deshalb da-

von auszugehen, dass der tatsächliche Wohnsitz in F._____ nach wie vor 

besteht.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Begründung und Aufrechterhal-

tung, mithin der Bestand eines Wohnsitzes, setze physische Präsenz am 

betreffenden Ort voraus. Auch wenn kurzfristige Abwesenheiten den 

Wohnsitz nicht verlustig gehen lassen würden, entfalle er jedenfalls dann, 

wenn eine Person während zwei Jahren nie mehr am betreffenden Ort 

physisch anwesend gewesen sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Hält 

sich eine Person wie vorliegend zum Sonderzweck der Verbüssung einer 

Strafe in einer Anstalt auf, so fallen der Wohnsitz und der Ort des physi-

schen Aufenthalts in der Regel eben gerade nicht zusammen. Bei einem 

Aufenthalt in einer Strafanstalt besteht deshalb vermutungsweise der bis-

herige Wohnsitz trotz physischer Abwesenheit weiter (Art. 23 Abs. 1 Satz 

2 ZGB). Dies gilt auch für ausländische Insassen von schweizerischen 

Strafanstalten. Der fiktive Wohnsitz am Aufenthaltsort kommt deshalb bei 

einer Person mit vorherigem Wohnsitz im Ausland im Rahmen eines er-

zwungenen Aufenthaltes in einer Strafvollzugsanstalt nicht zur Anwen-

dung.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Einreise als Tourist in die 

Schweiz sei kein Nachweis für einen vorbestehenden Wohnsitz in einem 

anderen Land. Die Beschwerdegegnerin unterlasse es zudem darzutun, 

wo sich ein solcher Wohnsitz von A._____ befunden haben sollte. Dies ist 

- 26 -

nicht stichhaltig. Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Ent-

scheid zu Recht davon aus, dass alle bekannten Aspekte für einen Wohn-

sitz in F._____ sprechen. Dass keine weiteren Aspekte bekannt sind, ist 

der Beschwerdegegnerin angesichts der Verweigerung der diesbezügli-

chen Aussage durch A._____ nicht anzulasten. Verweisen Erlasse des öf-

fentlichen Rechts auf Art. 23 ff. ZGB, so muss der Wohnsitzbegriff unter 

Berücksichtigung der Funktion ausgelegt werden, der er im öffentlichrecht-

lichen Zusammenhang dient (BRÜCKNER, a.a.O., S. 91 N 315). Im Rahmen 

von Art. 3 Abs. 1 KVG genügt es deshalb zu beweisen, dass kein Wohnsitz 

in der Schweiz besteht. Wo genau sich der ausländische Wohnsitz befin-

det und aufgrund welcher Bezugspunkte ein bestimmter ausländischer Ort 

als Wohnsitz zu betrachten ist, muss indessen nicht eingehend geklärt 

werden.

5.4. Es hat sich gezeigt, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht davon aus-

ging, dass A._____ keinen Wohnsitz in der Schweiz begründet hat und 

demzufolge nicht dem Obligatorium für eine Krankenpflegeversicherung 

gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG unterliegt. Der Vollständigkeit halber sei er-

wähnt, dass A._____ auch nicht dem Versicherungsobligatorium für Per-

sonen ohne Wohnsitz in der Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. a KVG i.V.m. 

Art. 1 Abs. 2 KVV unterliegt. Dies macht der Beschwerdeführer denn auch 

zu Recht nicht geltend.

5.5. Dass der Beschwerdeführer nicht dem Obligatorium gemäss Art. 3 KVG 

unterliegt, ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers mit der Ver-

fassung vereinbar. Grund- und menschenrechtliche Vorgaben verlangen, 

dass die Gesundheitsversorgung während des Freiheitsentzuges die glei-

che Qualität aufweisen muss wie diejenige der Allgemeinbevölkerung. 

Dieses sogenannte Äquivalenzprinzip erstreckt sich auf präventive, dia-

gnostische, therapeutische und pflegerische Massnahmen (KÜNZLI / WE-

BER, Gesundheit im Freiheitsentzug, Rechtsgutachten zur Gesundheits-

versorgung von inhaftierten Personen ohne Krankenversicherung, 12. No-

- 27 -

vember 2018, S. 1, einsehbar auf der Webseite des Schweizerischen 

Kompetenzzentrums für Menschenrechte, https://www.skmr.ch/de/the-

menbereiche/justiz/publikationen/gesundheitsversorgung_freiheitsent-

zug_menschenrechtliche_vorgaben.html, zuletzt besucht am 5. Oktober 

2021). Wie bereits erwähnt (vgl. vorne Erwägung 1.3.4.4.) verpflichtet 

auch das in Art. 75 Abs. 1 StGB verankerte Betreuungsprinzip die Straf-

vollzugsbehörden dazu, die medizinische Versorgung der Gefangenen in 

einem angemessenen Rahmen zu gewährleisten. Für den Kanton Zürich 

wird dies in § 108 JVV konkretisiert, für den Kanton Graubünden in den 

Art. 97 und 98 JVV. Die Strafvollzugsbehörden sind demnach gehalten, 

auch für Strafgefangene ohne Krankenversicherung medizinisch indizierte 

Untersuchungen und Behandlungen im Umfang des Leistungskatalogs 

der Krankenversicherungsgesetzgebung zugänglich zu machen (KÜNZLI / 

WEBER, a.a.O, S. 1). Entsprechend lässt sich weder aus dem Äquivalenz-, 

noch aus dem Betreuungsprinzip ein Anspruch auf Unterstellung unter die 

obligatorische Krankenpflegeversicherung ableiten.

5.6. Dieses Ergebnis widerspiegelt die aktuelle rechtliche Lage, welche indes-

sen nicht unbestritten ist. So wurde im Jahr 2018 im Nationalrat eine Inter-

pellation eingereicht, welche Fragen im Zusammenhang mit ausländi-

schen Strafgefangenen ohne Krankenversicherung aufwarf. Der Bundes-

rat führte dazu in seiner Stellungnahme vom 22. August 2018 aus, Exper-

tinnen und Experten des Bundes und der Kantone schätzten, dass unge-

fähr ein Drittel aller Inhaftierten nicht gegen Krankheit versichert sei, also 

etwa 2'000 Personen. Es werde angenommen, dass es sich dabei mehr-

heitlich um Ausländerinnen und Ausländer handle, die keinen gesetzlichen 

Wohnsitz in der Schweiz hätten bzw. bei welchen ein solcher nicht nach-

gewiesen sei. Es gebe unterschiedliche Modelle der Finanzierung von Be-

handlungskosten bei nichtkrankenversicherten Inhaftierten. Teilweise wür-

den diese Kosten von den zuständigen Gesundheitsbehörden getragen. 

Andernorts würden Gesuche um Kostengutsprache an das sozialhilfe-

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rechtlich zuständige Gemeinwesen gerichtet. Die Bewilligungspraxis sei 

dabei nicht einheitlich. Teils würden Kosten bis zur Klärung des Kosten-

trägers bevorschusst, es komme aber auch vor, dass Kosten nicht bevor-

schusst und Gesuche nur für medizinische Notfälle bewilligt würden 

(https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?Af-

fairId=20183655, zuletzt besucht am 5. Oktober 2021). Kritisiert wird die 

aktuelle Rechtslage auch von KÜNZLI / WEBER in ihrem Rechtsgutachten 

zur Gesundheitsversorgung von inhaftierten Personen ohne Krankenver-

sicherung. Sie sprechen sich de lege ferenda aus für eine Ausdehnung 

des Krankenversicherungsobligatoriums auf alle in der Schweiz inhaftier-

ten Personen unabhängig von ihrem Wohnsitz, allenfalls ergänzt durch 

eine kollektive Krankenpflegeversicherung, mittels Revision des KVG oder 

für eine Anpassung der zivilrechtlichen Wohnsitzregelungen zwecks Si-

cherstellung des Krankenversicherungsschutzes (KÜNZLI / WEBER, a.a.O, 

S. 45).

6. Abschliessend bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin mit der 

Verweigerung der Aufnahme von A._____ in die obligatorische Kranken-

pflegeversicherung nicht gegen Art. 5 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 5 KVG ver-

stossen hat. Gemäss Art. 5 Abs. 3 KVG endet die Versicherung, wenn die 

versicherte Person der Versicherungspflicht nicht mehr untersteht. Und 

gemäss Art. 7 Abs. 5 KVG kann ein Krankenversicherer die versicherte 

Person erst aus der Versicherung entlassen, wenn ein neuer Versicherer 

die Weiterversicherung ohne Unterbruch bestätigt. Diese beiden Bestim-

mungen sind vorliegend nicht einschlägig. Mangels Wohnsitz in der 

Schweiz bestand gar nie eine Versicherungspflicht und war es für die Be-

schwerdegegnerin nicht möglich, A._____ rechtsgültig in die obligatori-

sche Krankenpflegeversicherung aufzunehmen. Die Frage der Beendi-

gung bzw. des Übergangs auf einen neuen Versicherer kann sich deshalb 

gar nicht stellen. Daran ändert die Tatsache nichts, dass die Beschwerde-

gegnerin A._____ mit Schreiben vom 17. Juli 2019 fälschlicherweise 

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bestätigt hatte, er sei in die obligatorische Krankenpflegeversicherung auf-

genommen worden (Bf-B-act. 1). Diese Bestätigung vermochte die feh-

lende Voraussetzung nicht zu übersteuern (EUGSTER, a.a.O., S. 138, N 16 

zu Art. 5 KVG), A._____ war nie rechtsgültig versichert. Die Beschwerde-

gegnerin hat deshalb mit Verfügung vom 11. August 2020 kein reguläres 

Versicherungsverhältnis aufgelöst, sondern nur bestätigt, dass gar keine 

Versicherung bestand und dass keine Aufnahme möglich war.

7. Somit ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin sich zu Recht geweigert 

hat, A._____ in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufzuneh-

men. Der angefochtene Einspracheentscheid ist rechtmässig und die da-

gegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

8. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leis-

tungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen 

ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten 

vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig 

verhält, Gerichtskosten auferlegen. Das KVG sieht für Beschwerdeverfah-

ren über Leistungen keine Kostenpflicht vor, und eine mutwillige oder 

leichtsinnige Beschwerdeführung ist vorliegend nicht gegeben. Es werden 

deshalb im vorliegenden Fall keine Gerichtskosten erhoben.

9. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Per-

son Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versiche-

rungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses be-

messen. Vorliegend obsiegt der Beschwerdeführer nicht, so dass zum 

Vornherein keine aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist. Der 

obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

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III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 21. Juni 2022 

abgewiesen (9C_574/2021).