# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91f3a64f-8359-5edf-b527-fb50e3683a18
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2007 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2007-8_0000-00-00.pdf

## Full Text

Sozialversicherung 6
Assicurazioni sociali

Krankenversicherung. Individuelle Prämienverbilligung. 
Angehörige des Instruktionskorps der Armee.
– Angehörige des Instruktionskorps der Armee unterlie- 

gen nicht der Versicherungspflicht im Sinne des  KVG 
und erfüllen somit als von dieser Pflicht Befreite die 
Vor- aussetzungen nicht, um Anspruch auf eine 
individuelle Prämienverbilligung zu haben.

Assicurazione malattie. Riduzione individuale dei premi. 
Membri del corpo degli istruttori dell'esercito.
– Membri del corpo degli istruttori dell'esercito non 

sot- tostanno all'obbligo di assicurazione ai sensi 
della LA- Mal e non adempiono perciò, essendo 
liberati dal citato obbligo, le condizioni per avere 
diritto alla riduzione in- dividuale dei premi.

Erwägungen:
1. a) Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG untersteht grundsätzlich

jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz der (Kranken-)Versiche- 
rungspflicht. Diese Versicherungspflicht wird sistiert für Personen, 
die während mehr als 60 aufeinander folgender Tage dem Bun- 
desgesetz über die Militärversicherung unterstehen.

b) Gänzlich befreit von dieser Versicherungspflicht im 
Sinne von Art. 3 KVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. a KVV sind 
aktive und pensionierte Bundesbedienstete, die der Militärversi- 
cherung unterstellt sind (Art. 1a Abs. 1 lit. b Ziff. 1– 7 und Artikel 2 
MVG). Als beruflich Versicherter bei der Militärversicherung (Art. 2) 
gilt unter anderem, wer im Bundesdienst steht als Angehöriger 
des Instruktionskorps der Armee (Art. 1a Abs. 1 lit. b Ziff. 1). In Art. 
47 des Militärgesetzes wird geregelt, dass das militärische Perso- 
nal Berufs- und Zeitmilitär umfasst und dass diese Personen als 
Angehörige der Armee und damit als Bundesbedienstete gelten. 
Als Zeitmilitär ist angestellt, wer über einen befristeten Arbeits- 
vertrag verfügt (Art. 47 Abs. 3 MG).

c) Beruflich Versicherte (Militärangehörige) haben zur Ab- 
geltung von Leistungen, die ihnen die Militärversicherung anstelle

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der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bietet, angemes- 
sene Prämien zu bezahlen (Art. 2 Abs. 1 lit. a MVG). Ihre jährliche 
Prämie (Anteil Krankheit) kann bis zu 48 % reduziert werden (Art.  
8 MVV).

2. Durch die Verbilligung der Prämien für die Kranken- 
pflege-Grundversicherung soll den beitragsberechtigten Perso- 
nen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen ein angemes- 
sener Versicherungsschutz zu finanziell tragbaren Bedingungen 
gewährt werden (Art. 3 KPVG). Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a in Ver- 
bindung mit Art. 9 Abs. 3 KPVG haben Personen mit Wohnsitz im 
Kanton Graubünden Anspruch auf Prämienverbilligung, die zu- 
mindest während einer gewissen Zeit der Versicherungspflicht im 
Sinne des KVG unterliegen.

Der Beschwerdeführer hat zwar Wohnsitz im Kanton Grau- 
bünden, er ist jedoch Fachoffizier und bei der Schweizerischen Ar- 
mee, Kompetenzzentrum Sport und Prävention, im Berufskader  
als Zeitmilitär angestellt. Demzufolge ist er bei der Militärversi- 
cherung krankenpflegeversichert und leistet seine diesbezügli- 
chen Prämien an die Militärversicherung. Somit unterliegt der Be- 
schwerdeführer nicht der Versicherungspflicht im Sinne des KVG, 
da er als Zeitmilitär davon befreit ist (vgl. vorstehend E. 1b). Als 
von dieser Pflicht Befreiter erfüllt er jedoch die Voraussetzungen 
nicht, um Anspruch auf eine Prämienverbilligung zu haben.

3. Im Weiteren rügte der Beschwerdeführer sinngemäss 
die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, da er Prämien für 
die Krankenversicherung leiste und es aus seiner Sicht nicht ge- 
rechtfertigt sei zu unterscheiden, an welche Institution diese be- 
zahlt würden.

In Bezug auf das Gleichbehandlungsgebot gilt es vorab 
festzustellen, dass der Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt, 
dass Rechte und Pflichten der Betroffenen nach dem gleichen 
Massstab festzusetzen sind. Gleiches ist nach Massgabe seiner 
Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit 
ungleich zu behandeln. Das Gleichheitsprinzip verbietet einerseits 
unterschiedliche Regelungen, denen keine rechtlich erhebliche 
Unterscheidungen zu Grunde liegen. Andererseits untersagt es 
aber auch die rechtliche Gleichbehandlung von Fällen, die sich in 
tatsächlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden. Eine Regelung, 
die Gleiches ungleich oder Ungleiches gleich behandelt, ist dann 
zulässig, wenn diese Gleich- oder Ungleichbehandlung notwendig 
ist, um das Ziel der Regelung zu erreichen, und die Bedeutung des 
Ziels die Gleich- oder Ungleichbehandlung rechtfertigt. Es muss

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also abgewogen werden zwischen dem Interesse an der 
Erreichung des Regelungsziels und dem Interesse an der Gleich- 
beziehungsweise Ungleichbehandlung (Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 2006, Rz 495).

Wie erwähnt ist es der Zweck von Prämienverbilligungen, 
den beitragsberechtigten Personen in bescheidenen wirtschaftli- 
chen Verhältnissen einen angemessenen Versicherungsschutz zu 
finanziell tragbaren Bedingungen zu gewähren. Die Militärversi- 
cherung sieht demgegenüber eine abgestufte Prämienreduktion 
von 48, 27 bzw. 12 % vor (Anteil Krankheit) für Angestellte, diffe- 
renziert nach Lohnklassen. Mit dieser speziellen Regelung wird für 
Armeeangehörige der gleiche Zweck erreicht, wie mit Prämienver- 
billigungen für dem KVG unterstellte Versicherte. Deshalb sticht  
die Rüge einer Verletzung des Gleichbehandlungsprinzipes ins 
Leere.

4. Auch unter dem Blickwinkel des Gesetzmässigkeitsprin- 
zips kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Der 
Grundsatz der Gesetzesmässigkeit, des Legalitätsprinzips, hat zu 
seinem Hauptanliegen, alle Verwaltungstätigkeit ans Gesetz zu 
binden. Das Gesetz ist einerseits Massstab und Schranke der Ver- 
waltungstätigkeit. Verwaltungstätigkeiten dürfen nicht gegen das 
Gesetz verstossen. Alles Verwaltungshandeln muss sich anderer- 
seits auf das Gesetz stützen. Verwaltungstätigkeiten, die nicht auf 
einem Gesetz beruhen, sind unzulässig (Häfelin/Müller/Uhlmann, 
a.a.O., Rz 368). Da auch in der Leistungsverwaltung das Gesetz- 
mässigkeitsprinzip gilt, dürfen keine Leistungen ausgerichtet wer- 
den, für die keine rechtsgenügliche gesetzliche Grundlage be- 
steht.

Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer 
nicht der Versicherungspflicht im Sinne des KVG untersteht und 
ihm damit kein Anspruch auf eine Prämienverbilligung zusteht, 
verstiesse die Beschwerdegegnerin gegen das Gesetzmässigkeits- 
prinzip, wenn sie bei der Berechnung der IPV für die übrigen 
Familienmitglieder des Beschwerdeführers ebenfalls dessen Prä- 
mien an die Militärversicherung für die Krankenpflege mitberück- 
sichtigte.

Zusammenfassend erweist sich somit der Einspracheent- 
scheid als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde 
abzuweisen ist.
S 07 165 Urteil vom 6. November  2007

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