# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4721ebf5-3713-51e6-8c2b-5dc7f679f7f4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 13.10.2011 VB100038
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB100038_2011-10-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission   
 
 

Geschäfts-Nr.: VB100038-O/U 

 

Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller, Oberrichter lic. iur. M. Burger 

und Oberrichter Dr. J. Zürcher sowie der Gerichtsschreiber  

lic. iur. A. Hafner 

 

Beschluss vom 13. Oktober 2011 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, 
Beschwerdegegner 

 

betreffend Beschwerde gegen die Verrechnung der Kaution im Prozess 
SB090473 betreffend mehrfaches Verbrechen gegen das Betäubungsmittel-
gesetz 
 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Am 11. Januar 2008 leistete der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ei-

ne Barkaution bei der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich in der Höhe von 

Fr. 25'000.-- (Urk. 2/5) als Sicherheit für eine Entlassung des Beschwerdeführers 

aus der Untersuchungshaft. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin aus der Un-

tersuchungshaft entlassen (Urk. 2/6). Mit Urteil der II. Strafkammer des Oberge-

richts des Kantons Zürich vom 27. Januar 2010 wurde das Strafverfahren abge-

schlossen und mit Beschluss vom gleichen Tag wurde die Fluchtkaution auf den 

Zeitpunkt des Strafantritts freigegeben (Urk. 2/7). Am 27. September 2010 trat der 

Beschwerdeführer seine Strafe an.  

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 verlangte der Vertreter des Beschwerdefüh-

rers die Auszahlung der Kaution zwecks Überweisung an den Bruder des Be-

schwerdeführers (Urk. 2/8). Am 17. November 2010 erkundigte sich der Bruder 

des Beschwerdeführers telefonisch über den Stand der Rückerstattung der 

Fluchtkaution bei der Zentralen Inkassostelle der Gerichte. Diese teilte ihm mit 

Schreiben vom 18. November 2010 mit, eine Auszahlung an ihn könne nicht vor-

genommen werden (Urk. 2/9). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erhob 

am 7. Dezember 2010 Beschwerde und verlangte die Freigabe der Kaution (Urk. 

1). In ihrer Beschwerdeantwort hielt die Zentrale Inkassostelle der Gerichte daran 

fest, dass die Kaution nicht freizugeben, sondern mit geschuldeten Gerichtskos-

ten zu verrechnen sei (Urk. 5). 

2. Die Beschwerde richtet sich gegen die Weigerung des Zentralen Inkassos, 

die Sicherheitsleistung an den Bruder des Beschwerdeführers herauszugeben, 

was aus der Beschwerdeschrift klar hervorgeht (Urk. 1 S. 5 f.). Da dieser Ent-

scheid dem Bruder des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 18. November 

2010 mitgeteilt und damit vor dem Inkrafttreten der eidgenössischen Strafpro-

zessordnung am 1. Januar 2011 getroffen wurde, ist das Verfahren gemäss den 

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übergangsrechtlichen Bestimmungen nach bisherigem kantonalen Prozessrecht 

zu beurteilen (Art. 453 Abs. 1 StPO). 

3. Nach § 108 Abs. 1 GVG/ZH kann wegen Rechtsverweigerung der Gerichts-

behörden sowie wegen anderer Verletzungen von Amtspflichten bei der nächst 

übergeordneten Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden. Aufsichtsbehörde 

der Zentralen Inkassostelle der Gerichte ist das Obergericht (§ 106 GVG/ZH), 

welches die Rechtsprechung in Justizverwaltungssachen in § 21 lit. a seiner Or-

ganisationsverordnung vom 22. Juni 2005 (in Kraft seit 1. Januar 2006 [LS 

212.51]) der Verwaltungskommission übertragen hat. Nach § 109 Abs. 1 GVG/ZH 

ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Mitteilung oder Kenntnisnahme 

einzureichen, wenn sie sich gegen einen bestimmten Entscheid oder eine be-

stimmte Handlung richtet (Satz 1), ansonsten ist sie solange zulässig, als ein 

rechtliches Interesse des Beschwerdeführers besteht (Satz 2). 

Der Beschwerdeführer ist sowohl den Dritten, die die Kaution gestellt haben, zur 

Rückzahlung des dafür verwendeten Betrages als auch dem Kanton Zürich zur 

Leistung der ihm auferlegten Kosten verpflichtet und im Übrigen auch nicht Ad-

ressat des Schreibens des Zentralen Inkassos vom 18. November 2010 (Urk. 

2/9). Er ist demnach durch die Verweigerung der Auszahlung der Sicherheitsleis-

tung an seinen Bruder und deren allfälliger Verrechnung nicht beschwert, weshalb 

es ihm an einem rechtlich geschützten Interesse mangelt (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts vom 8. Januar 2008, 6B_277/2007 E.7.4). Auf die Beschwerde ist daher 

nicht einzutreten.  

4. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzu-

erlegen. 

 

- 4 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Staatsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 700.–. 

3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

4. Es ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen. 

5. Dieser Beschluss wird den Parteien des Beschwerdeverfahrens schriftlich 

gegen Empfangsschein mitgeteilt. 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden. 

 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des 

Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-

gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Zürich, 13. Oktober 2011 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Der Gerichtsschreiber: 
 

 

lic.iur. Hafner 
 
versandt am:   
 

	Beschluss vom 13. Oktober 2011
	
	Erwägungen:
	I.

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Staatsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 700.–.
	3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Es ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
	5. Dieser Beschluss wird den Parteien des Beschwerdeverfahrens schriftlich gegen Empfangsschein mitgeteilt.
	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.