# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d90bf6c6-3023-53c0-8e7c-aa7da65b8bc2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.07.2017 UV 2015/26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2015-26_2017-07-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2015/26

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 25.07.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 25.07.2017
Art. 17 ATSG. Bei rein konjunkturbedingt bzw. konkurrenzbedingt 
rückläufiger Entwicklung des Invalideneinkommens wäre diese Entwicklung 
parallel dazu auch beim Valideneinkommen eingetreten, womit es an den 
Voraussetzungen einer Revision mangelt (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom25. Juli 2017, UV 2015/26).

Entscheid vom 25. Juli 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und 

Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber Markus Lorenzi          

Geschäftsnr.                                                                                                                  

UV 2015/26          

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wehrlin, Weissberg Advokatur Notariat, 

Plänkestrasse 32, Postfach 93, 2501 Biel/Bienne,

gegen

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Basler Versicherung AG, Aeschengraben 21, Postfach, 4002 Basel,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Simon Krauter, S-E-K Advokaten, Zürcherstrasse 

310, 8500 Frauenfeld,

Gegenstand                                                                   

Invalidenrente

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ (nachfolgend: Versicherter) verunfallte am 31. März 2004 mit dem 

Gleitschirm. Dabei zog er sich eine inkomplette Paraplegie sub L3 bei Status nach LWK 

1-Fraktur zu (IV-act. 10, 130). Die Basler Versicherung AG (nachfolgend: Basler) 

übernahm als Unfallversicherer die Heilungskosten und richtete Taggeldleistungen aus 

(act. G 1.2). Nach einer fünfmonatigen stationären Rehabilitation im Schweizer 

Paraplegiker Zentrum in B.___ (IV-act. 117) übernahm die IV-Stelle zur beruflichen 

Wiedereingliederung ab Oktober 2005 die Kosten einer Umschulung zum technischen 

Kaufmann, welche der Versicherte mit dem internen Diplom abschloss (u.a. IV-act. 162, 

244, 253, 259, 290, 294).

A.b  Zum Zeitpunkt des Unfalls hatte der Versicherte als Geschäftsführer der C.___ 

GmbH gearbeitet. Im September 2006 gründete er seine eigene Bowling-Anlage, die 

D.___ GmbH (IV-act. 292). Diese entstand durch die Abspaltung von der C.___ GmbH 

(IV-act. 347).

A.c  Mit Verfügung vom 21. Mai 2008 sprach die Basler dem Versicherten eine 

Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 70% zu (UV-act. 

4/9 ff.). Die IV-Stelle St. Gallen verfügte am 29. Oktober 2009, dass auf der Basis eines 

Invaliditätsgrads von 16% kein Rentenanspruch bestehe (IV-act. 351 f.). Diese 

Verfügung blieb unangefochten. Am 2. August 2010 gewährte die Basler dem 

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Versicherten verfügungsweise eine Invalidenrente mit Wirkung ab 1. März 2009 auf der 

Basis eines Invaliditätsgrads von ebenfalls 16%. Die Leistungen würden infolge 

Vorliegens eines relativen Wagnisses um 50% gekürzt (UV-act. 4/21 ff.). Die gegen 

diese Verfügung erhobene Einsprache, mit welcher sowohl der Invaliditätsgrad als auch 

die Leistungskürzung beanstandet wurden (UV-act. 4/28 f.), wies die Basler mit 

Einspracheentscheid vom 7. April 2011 ab (UV-act. 4/32 ff.). Das Versicherungsgericht 

St. Gallen hiess die dagegen erhobene Beschwerde am 11. Juli 2012 dahingehend gut, 

dass die Basler verpflichtet wurde, dem Versicherten die Leistungen ungekürzt 

auszurichten. Betreffend Festlegung des Invaliditätsgrads wurde die Beschwerde 

abgewiesen (UV-act. 4/77 ff.). Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.

A.d  Am 6. November 2012 liess der Versicherte ein Revisionsbegehren stellen (IV-act. 

368 ff.). Mit Verfügung vom 11. April 2014 errechnete die IV-Stelle einen 

Invaliditätsgrad von 35%, womit kein Rentenanspruch bestehe. Im Übrigen führte sie 

aus, dass das Rentenbegehren aufgrund fehlender Revisionsgründe abgewiesen werde 

(IV-act. 442 ff.). Diese Verfügung blieb unangefochten.

A.e  Die Basler verfügte am 29. Oktober 2014, dass aufgrund fehlender 

Revisionsgründe die UV-Rente im bisherigen Umfang ausgerichtet werde (UV-act. 

4/130 f.). Dieser Verfügung war ein Antrag des Versicherten um Anpassung der Rente 

an den Invaliditätsgrad von 35% gemäss Verfügung vom 11. April 2014 

vorangegangen. Die gegen die Verfügung vom 29. Oktober 2014 am 28. November 

2014 erhobene Einsprache (UV-act. 4/133 ff.) wies die Basler mit Einspracheentscheid 

vom 20. April 2015 ab (UV-act. 4/138 ff.).

B.   

B.a  Gegen diesen Einspracheentscheid lässt der Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) vertreten durch seinen Rechtsvertreter am 19. Mai 2015 unter 

Entschädigungsfolge Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, der 

Einspracheentscheid vom 20. April 2015 sei aufzuheben und die Basler (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. 

November 2012 eine Invalidenrente mit einem Invaliditätsgrad von mindestens 35% 

zuzusprechen. Eventualiter sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die 

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Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen mit der Anweisung, eine 

neue Verfügung im Sinne der Beschwerde zu erlassen (act. G 1).

B.b  In der Beschwerdeantwort vom 3. August 2015 lässt die Beschwerdegegnerin die 

vollumfängliche Abweisung der Beschwerde beantragen (act. G 7).

B.c  Mit Replik vom 28. September 2015 (act. G 11) und Duplik vom 29. Oktober 2015 

(act. G 13) bestätigen die Parteien ihre Standpunkte.

B.d  Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften sowie den Inhalt der 

übrigen Akten wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen

1.   

Am 1. Januar 2017 sind die aufgrund der 1. UVG-Revision geänderten Bestimmungen 

des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) und der 

dazugehörenden Verordnung über die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) in Kraft 

getreten. Nachdem vorliegend Bestimmungen zur Anwendung gelangen, die mit der 

Revision keine Änderung erfahren haben, erübrigt sich eine intertemporalrechtliche 

Beurteilung.

2.   

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist, ob die 

Voraussetzungen für eine Revision der Rente des Beschwerdeführers gegeben sind.

2.1  Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers 

erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 

entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 

830.1]). Eine Er¬höhung der Rente im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG setzt eine 

anspruchserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse voraus, welche entweder 

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in einer objektiven Verschlechterung des Gesundheitszustands mit entsprechend 

verminderter Arbeitsfähigkeit oder in geänderten erwerblichen Auswirkungen einer im 

Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitsbeeinträchtigung liegen kann. 

Demgegenüber stellt eine bloss abweichende Beurteilung eines im Wesentlichen gleich 

gebliebenen Sachverhaltes keine revisionsrechtlich relevante Änderung dar (Urteil des 

Bundesgerichts vom 3. Oktober 2013, 8C_211/2013, E. 2.2). Im Bereich der 

obligatorischen Unfallversicherung ist die erforderliche Erheblichkeit der 

Sachverhaltsänderung gegeben, wenn sich der Invaliditätsgrad um 5% verändert (BGE 

140 V 87 E. 4.3).

2.2  Die Frage der wesentlichen Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen beurteilt 

sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen 

Rentenverfügung bestanden hat (bzw. der letzten rechtskräftigen Verfügung, welche 

auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer 

Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 

Einkommensvergleichs beruht), mit demjenigen zur Zeit der streitigen 

Revisionsverfügung (BGE 134 V 132 f. E. 3).

2.3  Die ursprüngliche Verfügung der Beschwerdegegnerin, welche auf einer 

materiellen Prüfung des Rentenanspruchs des Beschwerdeführers beruht, datiert vom 

2. August 2010 (UV-act. 4/21 ff.), die streitige Revisionsverfügung wurde am 29. 

Oktober 2014 erlassen (UV-act. 4/130 f.). Zu prüfen ist damit, ob eine oben 

beschriebene wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen zwischen 

August 2010 und Oktober 2014 vorliegt, womit ein Revisionsgrund nach Art. 17 ATSG 

gegeben wäre.

2.4  Der Beschwerdeführer lässt ausführen, dass im relevanten Zeitraum das 

Invalideneinkommen aus behinderungsbedingten Gründen massiv gesunken sei. Die 

Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers habe aufgrund seines Alters und einer damit 

einhergehenden Verschlimmerung der invaliditätsbedingten Beschwerden in den 

letzten Jahren markant abgenommen. Er könne weniger Arbeiten selbst ausführen und 

müsse dafür mehr Personal anstellen, was dementsprechend höhere Personalkosten 

nach sich ziehe.

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2.4.1      Die ab dem Jahr 2009 bis 2013 alle zwei Jahre durchgeführten ambulanten 

Verlaufskontrollen im Schweizer Paraplegiker Zentrum in B.___ sprechen durchgehend 

von einem guten Allgemein- und Rehabilitationszustand ohne Veränderungen 

hinsichtlich der Muskelkraft in den unteren Extremitäten, der Gehfähigkeit sowie der 

Gelenksbeweglichkeit (UV-act. 2/59-73). Der Beschwerdeführer selbst berichtet am 25. 

Oktober 2011 über einen komplikationslosen Verlauf seit der Kontrolle im Jahr 2009. Er 

sei mit seinem Gesundheitszustand sehr zufrieden (UV-act. 2/69). Die lediglich alle zwei 

Jahre stattfindenden Kontrollen in B.___ stützten diese Ausführungen. Die in diesem 

Verfahren vom Beschwerdeführer geltend gemachte objektive Verschlechterung des 

Gesundheitszustands mit entsprechend verminderter Arbeitsfähigkeit ist damit nicht 

hinreichend bewiesen.

2.4.2      In Bezug auf geänderte erwerbliche Auswirkungen bei im Wesentlichen gleich 

gebliebenen Gesundheitsbeeinträchtigungen fällt auf, dass seit dem Jahr 2009 der 

Umsatz und der Cashflow (Unternehmensgewinn vor Abschreibung und Eigenlohn) der 

D.___ GmbH erheblich gesunken sind (IV-act. 410). Diese Veränderung der Einkommen 

beruht indes auf rein wirtschaftlichen Faktoren, die keinen Revisionsgrund begründen, 

da die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens (bei im Wesentlichen 

gleich gebliebener Tätigkeit) – eine Erwerbseinbusse von Fr. 30‘000.-- – dieselben sind 

wie bei der ursprünglichen Zusprache der Rente. Es widerspräche der ökonomischen 

Vernunft, wenn – wie es die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 11. April 2014 ausführt (IV-

act. 442 ff.) – ohne Verschlechterung des Gesundheitszustands des 

Beschwerdeführers höhere Personalkosten als vor dem Jahr 2010 anfielen. Im 

Gegenteil wären eher tiefere Personalkosten anzunehmen, da der Beschwerdeführer 

eine geringere Nachfrage wegen des erhöhten Konkurrenzdrucks bei Bowling-Anlagen 

sowie wegen der Frankenstärke geltend macht. Nicht relevant sind allfällige 

Personalmehrkosten aufgrund von Personalwechseln und der damit einhergehenden 

Einarbeitung. Dasselbe gilt in Bezug auf eine ungünstige Auswahl der Mitarbeiter. Diese 

rein wirtschaftlichen Faktoren begründen – wie erwähnt – keinen Revisionsgrund. 

Gestützt auf die konkreten Zahlen ergibt sich zudem, dass die Personalkosten in den 

Jahren 2006 bis 2012 zwar schwankend, indes in den Jahren 2006 bis 2009 nicht 

markant tiefer sind (durchschnittlich rund Fr. 203‘000.--) als in den Jahren danach 

(durchschnittlich Fr. 213‘000.--; IV-act. 410). Es kommt hinzu, dass es dem zum 

technischen Kaufmann ausgebildeten Beschwerdeführer (IV-act. 290) zumutbar wäre, 

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die Buchhaltungsaufgaben, welche Kosten von rund 10‘000.-- verursachen, selbst zu 

erledigen, womit sich die von der IV-Stelle errechnete Erwerbseinbusse von Fr. 

47‘025.-- (IV-act. 443) um Fr. 10‘000.-- reduzieren würde.

2.4.3      Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse 

im relevanten Zeitraum zwar verändert haben, diese aber weder aus einer objektiven 

Verschlechterung des Gesundheitszustands mit entsprechend verminderter 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers noch aus geänderten erwerblichen 

Auswirkungen einer im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitsbeeinträchtigung 

herrühren. Ein solcher Nachweis wurde jedenfalls nicht erbracht. Die rein 

konjunkturbedingt bzw. konkurrenzbedingt rückläufige Entwicklung des 

Invalideneinkommens wäre parallel dazu auch beim Valideneinkommen eingetreten, 

womit es an den Voraussetzungen einer Revision mangelt (vgl. UELI KIESER, 

Änderungen im Valideneinkommen als Revisionsgrund?, in RENÉ SCHAFFHAUSER/

FRANZ SCHLAURI [Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, 

St. Gallen 1999, S. 67). Die Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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