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**Case Identifier:** db62525f-e40e-5183-9657-e731237e9e1e
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-11-14
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 14.11.2024 BH.2024.13
**Docket/Reference:** BH.2024.13
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BH-2024-13_2024-11-14

## Full Text

Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO);
Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)
;;Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO);
Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)
;;Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO);
Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)
;;Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO);
Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)

Beschluss vom 14. November 2024  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Giorgio Bomio-Giovanascini und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia 

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Advokatin Cinzia Fallegger-Santo, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Vorinstanz  KANTONALES ZWANGSMASSNAHMENGERICHT, 

 

 

 

Gegenstand  Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. 

Art. 222 StPO) 

Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren 

(Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BH.2024.13 

Nebenverfahren: BP.2024.104  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 4. Juli 2024 erstattete die Bundeskriminalpolizei (BKP) bei der Bundes-

anwaltschaft Strafanzeige gegen A., geb. 2003. Danach habe sich A. radi-

kalisiert und beabsichtige, demnächst nach Somalia auszureisen, um sich 

der Terrormiliz «Al-Shabaab», welche mit der Al-Qaïda verwandt ist, anzu-

schliessen. Der Tatverdacht beruhte auf einer Mitteilung der Mutter von A., 

B., an die Anlaufstelle Radikalisierung der Kantonspolizei Basel-Stadt, wel-

che über die Abteilung Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei Basel-

Stadt bei der Bundeskriminalpolizei eingegangen war (Verfahrensakten des 

kantonalen Zwangsmassnahmengerichts [nachfolgend «Verfahrensakten»] 

KZM 24 1443).  

 

 

B. Am 5. Juli 2024 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen 

A. wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer terro-

ristischen Organisation (Art. 260ter StGB) sowie Verdachts des Verstosses 

gegen ein Organisationsverbot (Art. 74 Abs. 4 NDG; Verfahrensakten der 

Bundesanwaltschaft SV.24.0084, pag. 1.1-2024.07.05-1).  

 

 

C. Auf Anordnung der Bundesanwaltschaft wurde A. am 9. Juli 2024 von der 

Bundeskriminalpolizei festgenommen. Am gleichen Tag wurde A. einver-

nommen und eine Hausdurchsuchung an seinem Wohnort durchgeführt. 

Zum dringenden Tatverdacht machte die Bundesanwaltschaft in ihrem 

Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft vom 10. Juli 2024 folgende 

Ausführungen (SV.24.0084, pag. 6.1-2024.07.10-1 ff.; Verfahrensakten 

KZM 24 1143). 

 

«6. Konkret habe der Beschuldigte gemäss Mitteilung seiner Mutter vor drei Jahren 

begonnen, sich vertieft mit dem Islam auseinanderzusetzen, verstärkt auch mit 

dem Salafismus. Der Beschuldigte habe sich offensichtlich radikalisiert. Der 

Beschuldigte plane, im August nach Somalia in die Berge gehen zu wollen, um 

den Koran zu rezitieren. Der Beschuldigte habe gegenüber seiner Mutter be-

stätigt, dass es sich bei seiner Destination um eine Gruppe der «AI-Shabaab» 

handle. Die «AI-Shabaab» gilt als eine mit der verbotenen Organisation 

«AIQaïda » verwandte Gruppierung. Für weitere Einzelheiten zum Sachverhalt 

wird auf die Strafanzeige der BKP verwiesen (vgl. Beilage 2). 

 

7. Die Hausdurchsuchung am Domizil des Beschuldigten, sowie die bereits durch-

geführten Einvernahmen lassen den oben geschilderten Tatverdacht bereits als 

erhärtet erscheinen. Dies insbesondere aus folgenden Gründen:  

- 3 - 

 

 

 

-  Der Beschuldigte hat zu Protokoll gegeben, dass er sehr religiös sei und sich 

dem Islam, insbesondere der sunnitischen Strömung, zugehörig fühle. Er 

besuche mindestens fünfmal pro Tage eine Moschee, um zu beten (Proto-

koll der delegierten Einvernahme vom 9. Juli 2024, S. 3 Z. 13 ff., in Beilage 3; 

Protokoll der Hafteinvernahme vom 9. Juli 2024, S. 4, in Beilage 4).  

 

- Anhand der Aussagen des Beschuldigten zeigt sich, dass er den Ideen des 

Islamischen Staats (IS) gegenüber grundsätzlich nicht abgeneigt ist. Die 

Aussagen des Beschuldigten zeigen zudem, dass es ihm wichtig sei, nach 

den islamischen Gesetzen zu leben und er nicht viel von einem demokrati-

schen Staat halte. Er halte sich an die Schweizer Gesetze, «solange sie 

nicht in Widerspruch mit den islamischen Gesetzen stehen» (Beilage 4, vgl. 

S. 5 f.; S. 10 und 13). Zur Frage, ob er sich der AI-Shabaab anschliessen 

wolle bzw. Personen aus dieser Gruppierung kenne, wollte sich der Beschul-

digte zuerst nicht äussern bzw. verneinte dies anschliessend (Beilage 3, 

S. 12 Z. 342 ff.; Beilage 4, S. 6 Z. 15 ff.).  

 

- Der Beschuldigte gab zu Protokoll, dass er sobald wie möglich eine Reise 

nach Somalia bzw. eine Auswanderung (sog. Hijra) dorthin geplant habe, 

um den Koran zu studieren und Hocharabisch zu lernen (Beilage 3, S. 10 

Z. 274 ff.; Beilage 4, S. 6 Z. 25 ff.). Er habe zudem die grobe Reiseroute 

sowie die Flugpreise bereits recherchiert (Beilage 3, S. 11, Z. 290 ff.;  

Beilage 4, S. 7 Z. 15 und Z. 18 ff.) und sich Überlegungen zur Finanzierung 

seiner Reise und dem Aufenthalt in Somalia gemacht (S. 9 Z. 18 ff.). Zur 

Frage, ob die Tickets für die Reise bereits bezahlt seien hat der Beschuldigte 

gesagt, er wisse es nicht. Auf Frage, weshalb er es nicht wisse, antwortete 

er «wenn ich jetzt nein sage und dann doch etwas da ist, dann habe ich eine 

Falschaussage gemacht. Deswegen bleibe ich lieber auf der sicheren Seite» 

(Beilage 4, S. 8 Z. 1 ff.). Diese Aussage lässt die Vermutung zu, dass sich 

in den sichergestellten (elektronischen) Beweismitteln allenfalls weitere den 

dringenden Tatverdacht erhärtende Informationen zur geplanten Reise und 

deren Finanzierung durch den Beschuldigten oder allfällige Drittpersonen 

finden lassen. Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 9. Juli 2024 am 

Wohndomizil des Beschuldigten wurden zwei Schwerter, zwei Dolche sowie 

eine Airsoftwaffe Sig 226 sichergestellt (Durchsuchungsprotokoll vom 9. Juli 

2024, S. 5 , Beilage 5).  

 

- Der Beschuldigte hat im Rahmen der Hafteinvernahme bestätigt, dass die 

genannten Waffen ihm gehören und diese teilweise scharf seien (Beilage 3, 

S. 8 f.; Beilage 4, S. 13 ff.). Der Beschuldigte gab zudem zu Protokoll, dass 

er eine Waffenbewilligung für eine S.D.M. AK 103T sowie eine Pistole 

- 4 - 

 

 

Sigsauer P320, 9mm, beantragt habe, dieser Antrag aber abgelehnt worden 

sei (Beilage 4, S. 15 f. Z. 25 ff.; vgl. auch Beilage 1, Anhang 2 und 3). Aus 

dem entsprechenden Gesuch geht hervor, dass er diese Waffen mit hoher 

Schusskapazität beantragt hatte (Beilage 1, Anhang 2).  

 

- Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 9. Juli 2024 wurden des Weiteren 

verschiedene elektronische Geräte sichergestellt, u.a. ein Mobiltelefon 

Samsung (Ass. 1) ein Desktop Computer (Durchsuchungsprotokoll, Ass. 2) 

drei Festplatten (Durchsuchungsprotokoll, Ass. 3, 4 und 5) und eine Playsta-

tion 4 (Durchsuchungsprotokoll, Ass. 6). Der Beschuldigte weigerte sich im 

Rahmen der Einvernahmen, zur Frage des Inhalts dieser Geräte eine Aus-

sage zu machen und verlangte deren Siegelung (vgl. Beilage 3, S. 5 f.; Bei-

lage 4, S. 16 f.; Beilage 5, S. 7). 

 

8. Die Bestätigung des in der Strafanzeige der BKP vom 4. Juli 2024 vorgebrach-

ten Sachverhalts führt in diesem sehr frühen Stadium der Ermittlungen zu einer 

Konsolidierung des Ausgangstatverdachts gegen den Beschuldigten. Die sinn-

gemässe Aussage des Beschuldigten, er wolle bloss nach Somalia reisen, um 

den Koran auswendig sowie Arabisch zu lernen und habe nichts mit terroristi-

schen Organisationen wie der «AI-Shabaab» zu tun, vermag nicht zu überzeu-

gen und den dringenden Tatverdacht entsprechend nicht zu entkräften».  

 
 

D. Mit Entscheid vom 12. Juli 2024 des Kantonalen Zwangsmassnahmenge-

richts des Kantons Bern wurde A. in Untersuchungshaft versetzt, welche bis 

zum 8. Oktober 2024 befristet wurde (Verfahrensakten KZM 24 1443). Den 

dringenden Tatverdacht erachtete das Zwangsmassnahmengericht mit fol-

gender Begründung als gegeben (a.a.O, S. 7): 

 

«Hinsichtlich des dringenden Tatverdachts auf Unterstützung bzw. Beteiligung 

an einer kriminellen und terroristischen Organisation sowie auf eine Widerhand-

lung im Sinne von Art. 74 Abs. 4 Nachrichtendienstgesetz (SR 121) kann 

zunächst auf die Ausführungen der Bundesanwaltschaft in deren Haftantrag 

verwiesen werden. Vor dem grundsätzlich nicht strafrelevanten Hintergrund, 

wonach sich der Beschuldigte intensiv mit der islamischen Religion sunnitischer 

Ausrichtung beschäftigt – gemäss eigenen Aussagen betete er im Minimum fünf 

Mal pro Tag in einer Moschee – ergibt sich der dringende Tatverdacht in 

Beachtung des Umstands, dass das Strafverfahren durch eine Meldung der 

Mutter des Beschuldigten, wonach ihr Sohn sich radikalisiert habe und nach 

Somalia in ein Gebiet der «Al-Shabaab» reisen wolle, ausgelöst wurde, einer-

seits aus dem Umstand, dass der Beschuldigte eine Reise nach Somalia 

konkret plante. Als allgemein bekannt kann darauf hingewiesen werden, dass 

in Somalia die wahhabitische «Al-Shabaab-Miliz», eine terroristische 

- 5 - 

 

 

Organisation, gewisse Gebiete kontrolliert. Von Reisen nach Somalia rät das 

EDA aufgrund der Gefahrenlage eindringlich ab, was dem Beschuldigten im 

Rahmen seiner geltend gemachten Reisevorbereitungen bekannt geworden 

sein dürfte. Seine Erklärung, dennoch dorthin zu reisen, um an einem geeigne-

ten Ort den Koran studieren und Hocharabisch lernen zu können, erscheint 

auch deshalb nicht glaubhaft, weil Arabisch – neben Somali, das von der über-

wiegenden Mehrheit der Somalier gesprochen wird, in Somalia lediglich als Se-

kundärsprache gilt. Andererseits ergibt sich der dringende Tatverdacht daraus, 

dass der Beschuldigte anlässlich der Einvernahme der Bundesanwaltschaft die 

Frage, ob die Tickets für die Reise nach Somalia bereits bezahlt seien, mit «ich 

weiss es nicht» und die Frage, ob jemand anders Tickets gebucht habe, ebenso 

mit «das weiss ich nicht» beantwortete. Diese Antworten erscheinen nur nach-

vollziehbar, wenn davon ausgegangen wird, dass eine Drittperson, in die Pla-

nung und Finanzierung der Reise involviert ist bzw. die Finanzierung in eigener 

Verantwortung durchführen könnte. Die Frage, wer denn die Tickets gebucht 

haben könnte, beantwortete der Beschuldigte mit «das weiss ich nicht, keine 

Ahnung». Diese Antwort wiederum ist nur dann nachvollziehbar, wenn es sich 

bei der möglichen involvierten Person nicht um einen konkreten Ansprechpart-

ner des Beschuldigten, sondern um eine ihm nicht individuell bekannte Gruppe 

handelt, was auf ein entsprechendes Netzwerk hindeutet. Offen bleibt mit den 

Antworten des Beschuldigten zudem die Frage der Finanzierung der Tickets; 

würde sie beim Beschuldigten liegen, würde er entsprechende Ansprechpartner 

kennen und damit bestimmtere Antworten geben können». 

 

 

E. Mit Haftverlängerungsgesuch vom 1. Oktober 2024 beantragte die Bundes-

anwaltschaft, die Untersuchungshaft gegen A. sei um drei Monate, bis am 

8. Januar 2025, zu verlängern (SV.24.0884, pag. 6.1-2024.10.01-1 ff.; Ver-

fahrensakten KZM 24 2073). Gemäss der Bundesanwaltschaft habe sich der 

bereits zum Zeitpunkt des erstmaligen Haftantrages dringende und konkrete 

Tatverdacht gegen A. in der Zeitspanne seit dessen Festnahme wesentlich 

erhärtet (a.a.O., S. 3 f.): 

 

«10. So bestätigte die Mutter des Beschuldigten, B., anlässlich der delegierten 

Zeugeneinvernahme die vor der Anlaufstelle Radikalisierung der Kantonspoli-

zei Basel-Stadt gemachten Aussagen, dass der Beschuldigte ihr gesagt habe, 

er beabsichtige, im August dieses Jahres nach Somalia zu reisen und sich dort 

der Organisation «AI-Shabaab» anzuschliessen (Beilage 4, S. 6 ff., Z. 62-154).   

- 6 - 

 

 

11. Die Auswertung der rückwirkenden Randdaten zur Rufnummer des Be-

schuldigten hat gezeigt, dass der Beschuldigte im Juni 2024 mehrmals Telefon-

nummern im Syrien und Jordanien kontaktiert hat (Beilage 7).  

 

12. Dass der Beschuldigte ein grosses Interesse an Waffen hat, wurde bereits 

im Haftantrag dargestellt. Das Interesse an Waffen bzw. Trainieren mit Waffen 

wird auch mit einem Chat belegt, welcher der Beschuldigte seinem ehemaligen 

Mitbewohner, C., Anfang Juni 2024 geschickt haben soll. Darin soll der Be-

schuldigte an C. eine Seite mit Übungen mit einer Langwaffe aus dem Buch 

«How to Start and Train a Militia Unit» von Major George Westmoreland ge-

schickt haben (Beilage 11, S. 9 f.).  

 

13. Zur Erhärtung des Tatverdachts führte insbesondere auch der Bericht des 

Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) vom 14. August 2024 zum Benutzer 

«D.» der Social-Media-Plattform E., welcher am 25.  Januar 2023 mit der  

E-Mail-Adresse «F.» erstellt worden und dem Beschuldigten zuzuordnen sei 

(Beilage 6).  

 

Gemäss des bei der Schweizerischen Bundesanwaltschaft eingegangenen 

Berichts sei der Beschuldigte ein Mitglied des extremistischen E.-Servers. 

Mitglieder dieses Servers würden sich zugunsten Unterstützung diverser Extre-

mistengruppen wie des Islamischen Staats, der AIQaïda und der Taliban äus-

sern. «D.» habe in diesem Server einerseits Kontakte zwecks Rekrutierung in 

Syrien sowie andere Server mit Inhalten des Islamischen Staates gesucht und 

andererseits Propaganda betreffend den Islamischen Staat geteilt.  

 

Am 15. September 2023 habe «D.» erklärt, es sei sehr schwierig geworden, 

«sogar auf dem Darknet», Server des Islamischen Staats zu finden und dass 

das Rekrutieren kompliziert geworden sei. «D.» hoffe, etwas Geld in der 

Schweiz zu verdienen und dann auf Reisen zu gehen und «if I have the chance 

then... I would like to go fight». «D.» habe zudem die Meinung vertreten, dass 

die Situation im Kosovo ernst genug werde, so dass «Mudjahids» Gotteskämp-

fer aus der ganzen Welt kommen können um zu helfen und «maybe that's  

something where you can carry out jihad».  

 

14. Aufgrund der mutmasslichen Mitgliedschaft von A. im extremistischen  

E.-Server sowie seinen laut NDB-Bericht darin getätigten Aussagen, ist davon 

auszugehen, dass der Beschuldigten auf E. nach Rekrutierungskontakten ge-

sucht hat sowie extremistische Propaganda des IS und/oder der AI-Qaïda ver-

breitet hat.  

 

- 7 - 

 

 

15. Anlässlich der Befragung durch die BA vom 19. September 2024 machte 

der Beschuldigte keine Aussagen zu den ihm vorgehaltenen Beweismittel, 

insbesondere auch nicht zum vorgenannten Bericht des NDB, womit auch keine 

entlastenden Elemente zu Protokoll genommen werden konnten.  

 

16. Die Auswertung des beim Beschuldigten sichergestellten Mobiltelefons 

(Ass-ID 7) sowie der weiteren sichergestellten elektronischen Geräte konnte 

noch nicht abgeschlossen werden, da diese Geräte bis mindestens zum 

3.  September 2024 versiegelt bleiben mussten (vgl. oben, Rz. 2) und weil es 

sich gemäss Auskunft der Bundeskriminalpolizei (BKP) um eine sehr grosse 

Datenmenge — offenbar mehrere Terabytes — handelt. Es ist aber weiterhin 

und insbesondere auch aufgrund des obgenannten Berichts des NDB sowie 

der telefonischen Kontakte nach Syrien und Jordanien davon auszugehen, 

dass die Auswertung der sichergestellten elektronischen Geräte weitere, den 

Tatverdacht erhärtende Informationen und Aktivitäten aufzeigen wird».  

 

 

F. Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern verlängerte 

mit Entscheid vom 7. Oktober 2024 die Untersuchungshaft gegen A. bis zum 

8. Januar 2025 (Verfahrensakten KZM 24 2073). Den dringenden Tatver-

dacht erachtete das Zwangsmassnahmengericht mit folgender Begründung 

als gegeben (a.a.O, S. 7): 

 

 «Hinsichtlich des dringenden Tatverdachts auf Unterstützung bzw. Beteiligung 

an einer kriminellen und terroristischen Organisation sowie auf eine Widerhand-

lung im Sinne von Art. 74 Abs. 4 Nachrichtendienstgesetzt (SR 121) kann 

zunächst auf die entsprechenden Erwägungen des Haftanordnungsentscheids 

vom 12. Juli 2024 verwiesen werden. In der Zwischenzeit wurden verschiedene 

Ermittlungshandlungen durchgeführt (vgl. Haftverlängerungsantrag, II Ziff. 2 

lit. a. – j.). Die entsprechenden Ergebnisse werden im Haftverlängerungsantrag 

der Bundesanwaltschaft stimmig zusammengefasst. Mit der Bundesanwalt-

schaft ist einig zu gehen, wonach die bestätigenden Aussagen der Mutter des 

Beschuldigten vom 19. Juli 2024 sowie insbesondere der Amtsbericht des 

Nachrichtendienstes des Bundes vom 14. August 2024 zu einer Bestätigung 

und Verdichtung des bisherigen dringenden Tatverdachts führen. Diesbezüg-

lich ist darauf hinzuweisen, dass, entgegen den Ausführungen der Verteidi-

gung, zur Annahme des dringenden Tatverdachts nicht nur eigentliche Beweise 

genügen können, sondern dass hierfür auch ein Mosaik verschiedener 

Hinweise oder Indizien ausreichend sein kann. Dass etwa in den Gesprächen 

zwischen dem Beschuldigten und seiner Mutter die “Al-Shabaab“ konkret 

thematisiert wurde, ergibt sich, wie die Bundesanwaltschaft es zutreffend 

zusammenfasst, aus deren Aussage (Zeilen 90 ff. des Einvernahmeprotokolls 

- 8 - 

 

 

von B. vom 18. Juli 2024). Auch kann dem Amtsbericht des Nachrichtendiens-

tes des Bundes etwa entnommen werden, dass aufgrund der Verbindung ver-

schiedener elektronischer Koordinaten (Username und ID) davon auszugehen 

ist, dass es der Beschuldigte war, der auf einer einschlägigen Plattform unter 

anderem schrieb “I would like to go fight“». 

 

 

G. Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts lässt A. durch 

Advokatin Cinzia Fallegger-Santo bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts mit Eingabe vom 21. Oktober 2024 Beschwerde erheben 

(act. 1). Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und 

seine unverzügliche Haftentlassung. Eventualiter sei er unter Auferlegung 

einer Ausweis- und Schriftensperre aus der Haft zu entlassen mit der Wei-

sung, bis auf Weiteres sich den Strafuntersuchungsbehörden zur Verfügung 

zu stellen und täglich bei einer Amtsstelle zu melden. In prozessualer 

Hinsicht beantragt er, es sei ihm die amtliche Verteidigung mit Advokatin 

Cinzia Fallegger-Santo als amtliche Verteidigerin zu gewähren (act. 1 S. 2). 

 

 

H. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2024 verzichtete das Zwangsmassnahmen-

gericht auf das Einreichen einer Beschwerdeantwort und verwies auf seine 

Erwägungen im angefochtenen Entscheid (act. 3). In der Beilage stellte es 

seine Verfahrensakten zu (Verfahrensakten KZM 24 1443 und KZM 24 

2073). 

 

 

I. Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 

2024 und unter Beilage ihrer Akten (SV.24.0884) die Abweisung der 

Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 

Beschwerdeführers (act. 4). 

 

 

J. Mit Beschwerdereplik vom 31. Oktober 2024 (eingegangen am 4. November 

2024) hält A. an seinen mit Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 6). 

Gleichzeitig reichte seine Rechtsvertreterin das ausgefüllte Formular um 

unentgeltliche Rechtspflege (BP.2024.104, act. 3) und die Honorarnote ein 

(act. 6). 

 

Mit Schreiben vom 4. November 2024 wurden die Bundesanwaltschaft und 

das Zwangsmassnahmengericht über die Eingabe von A. orientiert (act. 7). 

 

 

- 9 - 

 

 

K. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlänge-

rung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der 

Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die 

Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmen-

gerichte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 

und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung 

ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die 

Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen 

(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 

StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch 

des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die 

unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie 

die Unangemessenheit (lit. c).  

 

1.2 Der angefochtene Entscheid wurde der Verteidigerin des Beschwerdefüh-

rers am 9. Oktober 2024 auf dem Postweg zugestellt (Verfahrensakten 

KZM 24 2073). Die am 21. Oktober 2024 erhobene Beschwerde erweist sich 

als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen An-

lass zu weiteren Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

 

2. Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sind gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO nur 

zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens 

dringend verdächtig ist (sog. allgemeiner Haftgrund) und ernsthaft zu be-

fürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu er-

wartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; lit. a); Personen beeinflusst oder 

auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen 

(Kollusionsgefahr; lit. b); oder durch Verbrechen oder schwere Vergehen die 

Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits 

früher gleichartige Straftaten verübt hat (Wiederholungsgefahr; lit. c). 

Überdies muss die Haft verhältnismässig sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 

- 10 - 

 

 

Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). 

Schliesslich darf gemäss Art. 212 Abs. 3 StPO Untersuchungs- und Sicher-

heitshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe. 

 

 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Zwangsmassnahmengericht habe den 

dringenden Tatverdacht zu Unrecht bejaht (act. 1 S. 5). Er bestreitet die An-

nahme des Zwangsmassnahmengerichts, wonach die Beschwerdegegnerin 

die Ermittlungsergebnisse im Haftverlängerungsantrag stimmig zusammen-

gefasst habe (act. 1 S. 4). Er bestreitet weiter, dass die von der Beschwer-

degegnerin vorgebrachten Indizien ein Mosaik bilden würden, welche für die 

Erhärtung des dringenden Tatverdachts sprechen würden (act. 1 S. 4).  

 

Er habe die konkreten Fragen seiner Mutter zu «Al-Shabaab» beantwortet. 

Dieser Umstand dürfe sich nicht zu seinem Nachteil auswirken und sei von 

der Vorinstanz in willkürlicher Art und Weise gewürdigt worden (act. 1 S. 4).  

 

Er habe sich mit jedem Argument der Beschwerdegegnerin auseinanderge-

setzt und habe das entsprechende Indiz entkräften können. Die Vorinstanz 

sei darauf nicht eingegangen und habe das durch die hervorgebrachten 

Hinweise entstandene Mosaik pauschal als stimmig beurteilt. Dadurch werde 

sein rechtliches Gehör verletzt (act 1 S. 5). So habe er gegenüber der 

Vorinstanz das Argument der Beschwerdegegnerin mit den Telefonanrufen 

nach Syrien und Jordanien entkräften können (act. 1 S. 5). Diese Anrufe und 

Anrufversuche würden aus der Tatsache rühren, dass er und sein Mitbewoh-

ner C. zusammen ein Geschäft aufziehen wollten, wobei sie sich auf den 

Süssigkeitenmarkt aus dem arabischen Raum spezialisieren wollten  

(Verfahrensakten KZM 24 2073, S. 4 f.). Die Vorinstanz sei auch nicht darauf 

eingegangen, dass die bei ihm zuhause aufgefundenen Schwerter und 

Messer nicht unter das Waffengesetz fallen. Die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt nicht richtig festgestellt (act. 1 S. 5). 

 

3.2 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer 

bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatver-

dachts (Art. 221 Abs. 1 StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher 

belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein 

Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in straf-

prozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Unter-

suchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen 

oder Vergehen und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat 

vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden 

- 11 - 

 

 

Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsver-

fahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, 

wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die 

fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsge-

bot in Haft-sachen (Art. 31 Abs. 3-4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt hier nur 

wenig Raum für Beweismassnahmen. Auch über die gerichtliche Verwert-

barkeit von Beweismitteln ist in der Regel noch nicht im Untersuchungsver-

fahren abschliessend zu entscheiden (BGE 141 IV 289 E. 1 mit Hinweisen). 

Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage hat die 

Beschwerdekammer weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen 

noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allen-

falls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 143 IV 330 E. 2.1; 143 

IV 316 E. 3.1; je mit Hinweisen). Es ist jedenfalls nicht Aufgabe des Haftge-

richts, festzuhalten, wie das Verhalten des Beschuldigten rechtlich tatsäch-

lich zu qualifizieren und welche Sanktion schliesslich strafangemessen ist 

(Urteil des Bundesgerichts 7B_783/2024 vom 12. August 2024 E. 3.5). Der 

dringende Tatverdacht muss sich im Verlauf des Strafverfahrens grundsätz-

lich verdichten (bzw. ausreichend hoch verbleiben). Dabei kommt es nach 

der Praxis des Bundesgerichtes auch auf die Art und Intensität der bereits 

vorbestehenden konkreten Verdachtsgründe an (vgl. Urteil 1B_139/2007 

vom 17. Dezember 2007 E. 4.3). Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die 

Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren 

Prozessstadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist in der Regel ein zuneh-

mend strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatver-

dachts zu legen. Nach Durchführung der gebotenen Untersuchungshandlun-

gen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE 143 IV 316 

E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B_176/2018 vom  

 2. Mai 2018 E. 3.2). 

 

3.3  

3.3.1 Gemäss Art. 260ter Abs. 1 StGB (Kriminelle und terroristische Organisatio-

nen) wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer 

(lit. a) sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt (Ziff. 1) 

Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu be-

reichern, oder (Ziff. 2) Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevöl-

kerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation 

zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder (lit. b) eine solche 

Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt. Strafbar ist nach Art. 260ter Abs. 5 

StGB auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre 

verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder 

auszuüben beabsichtigt.  

 

- 12 - 

 

 

Art. 260ter StGB ist in der vorstehenden Fassung seit 1. Juli 2021 in Kraft. Mit 

dem Bundesbeschluss vom 25. September 2020 über die Genehmigung und 

die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des 

Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstär-

kung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organi-

sierte Kriminalität war aArt. 260ter StGB einer Revision unterzogen worden 

(AS 2021 360). Die terroristischen Organisationen werden in der seit dem 

1. Juli 2021 geltenden Fassung von Art. 260ter StGB ausdrücklich erwähnt. 

Für die Umschreibung des terroristischen Zwecks der Organisation wurde 

auf die Formulierung im Rahmen der Strafnorm gegen die Terrorfinanzierung 

(Art. 260quinquies StGB) zurückgegriffen, wobei die Rechtsprechung bereits 

unter dem alten Recht klarstellte, dass sich aArt. 260ter StGB nicht nur auf 

die organisierte Kriminalität im eigentlichen Sinne bezieht, sondern auch 

terroristische Organisationen erfasst (s. BGE 146 IV 338 E. 4.4.1; 145 IV 470 

E. 4.1; s. auch Botschaft zum Terrorismusübereinkommen vom 14. Septem-

ber 2018, BBl 2018 6427 ff., 6477).  

 

3.3.2 Der Organisationstatbestand von Art. 260ter StGB stellt die Beteiligung an 

oder Unterstützung einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation unter 

Strafe: Der Täter macht sich strafbar, sobald er sich an einer kriminellen bzw. 

terroristischen Organisation beteiligt oder diese unterstützt.  

 

Die Annahme einer kriminellen Organisation setzt eine strukturierte Gruppe 

von mindestens drei, im Allgemeinen mehr Personen voraus, die mit dem 

Ziel geschaffen wurde, unabhängig von Änderungen ihrer Zusammenset-

zung dauerhaft zu bestehen, und die sich namentlich durch die Unterwerfung 

ihrer Mitglieder unter Anweisungen, durch systematische Arbeitsteilung, 

durch lntransparenz und durch in allen Stadien ihrer verbrecherischen Tätig-

keit vorherrschende Professionalität auszeichnet.  

 

Unter den Begriff der kriminellen Organisation fallen nach der Praxis des 

Bundesgerichts namentlich die Mafia sowie dieser ähnliche Verbrechersyn-

dikate (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 

E. 1.3.1 mit Hinweisen). Nach der zu aArt. 260ter StGB ergangenen Recht-

sprechung des Bundesgerichts fallen unter den Begriff der kriminellen Orga-

nisation auch hochgefährliche terroristische Organisationen, wie etwa das 

internationale Netzwerk «Al-Qaïda» (BGE 142 IV 175 E. 5.4; 133 IV 58 

E. 5.3.1; 131 II 235 E. 2.12, je mit Hinweisen). Ebenso sind der «Islamische 

Staat im Irak» (ISI), dessen Nachfolgeorganisation «Islamischer Staat im Irak 

und in Syrien» (ISIS) bzw. – neuer – der «Islamische Staat» (IS) unstreitig 

kriminelle Organisationen im Sinne von aArt. 260ter StGB (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.1; BGE 142 IV 175 E. 5.8; 

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- 13 - 

 

 

zum Ganzen ENGLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, aArt. 260ter StGB 

N. 7). Es bestehen keine Zweifel daran, dass diese, die innere und äussere 

Sicherheit der internationalen Staatengemeinschaft aktuell massiv bedro-

henden Terror-Organisationen unter den neuen Tatbestand von Art. 260ter 

Abs. 1 StGB fallen (BBl 2018 6478). Nach der Botschaft können bei der 

Anwendung von Art. 260ter Abs. 1 StGB auch Beschlüsse internationaler 

Gremien oder entsprechende aktualisierte Listen über terroristische Organi-

sationen Berücksichtigung finden (BBl 2018 6477).  

 

3.3.3 Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 lit. a StGB sind alle Personen 

anzusehen, welche funktionell in die Organisation eingegliedert sind und im 

Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten. 

Diese Aktivitäten brauchen für sich allein nicht notwendigerweise illegal bzw. 

konkrete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische 

Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (z.B. Auskund-

schaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, Beschaffen von 

Fahrzeugen, Waffen, Kommunikationsmittel oder Finanzdienstleistungen). 

Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion innerhalb der Orga-

nisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim gehalten 

werden (BGE 131 Il 235 E. 2.12). Mit Rücksicht auf den Zweck der Bestim-

mung, dort einzugreifen, wo sich die zur konkreten Tat führende Kausalkette 

nicht mehr nachweisen Iässt, weil dem eigentlichen Täter die Tatbeteiligung 

am einzelnen Delikt nicht mehr nachgewiesen werden kann, und in Anbe-

tracht der alternativen Tatbestandsvariante der Unterstützung einer kriminel-

len bzw. terroristischen Organisation ist der Begriff der Beteiligung an einer 

kriminellen bzw. terroristischen Organisation im Sinne von Art. 260ter Abs. 1 

StGB weit zu fassen. An einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation 

ist nicht nur beteiligt, wer ihrem «harten Kern» angehört, sondern wer unge-

achtet seiner formellen Stellung in der Organisation auch zu ihrem erweiter-

ten Kreis gehört und Iängerfristig bereit ist, die ihm erteilten Befehle zu be-

folgen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.2.3). 

 

3.3.4 Bei Personen, die nicht in die Organisationsstruktur integriert sind, kommt 

die Tatbestandsvariante der Unterstützung in Frage, wenn er oder sie, quasi 

als Aussenstehender oder Aussenstehende, die Organisation unterstützt. 

Als Unterstützung gilt jeder massgebliche Beitrag zur Stärkung der Organi-

sation, jedoch muss auch hier kein Tatbeitrag zu einem konkreten Delikt 

nachgewiesen werden. Die Unterstützung kann auch in einer für sich be-

trachtet legalen Tätigkeit bestehen (Vermietung von Räumlichkeiten, Ver-

schaffen von legal erwerblichen Substanzen zwecks Weiterverarbeitung 

etc.). Die Unterstützungshandlung muss geeignet sein, die Organisation als 

- 14 - 

 

 

solche zu stärken und ihr Gefährdungspotenzial entsprechend zu erhöhen 

(BBl 2018 6427 ff., 6472). 

 

3.4 Das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst vom 25. September 2015 

(Nachrichtendienstgesetz, NDG; SR 121) trat am 1. September 2017 in Kraft. 

Danach kann der Bundesrat eine Organisation oder Gruppierung verbieten, 

welche mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewalttätig-extremisti-

sche Aktivitäten propagiert, unterstützt oder in anderer Weise fördert und 

damit die innere oder äussere Sicherheit konkret bedroht (Art. 74 Abs. 1 

NDG). Ein Verbot stützt sich auf einen die Organisation oder Gruppierung 

betreffenden Verbots- oder Sanktionsbeschluss der Vereinten Nationen; der 

Bundesrat konsultiert die für die Sicherheitspolitik zuständigen Kommissio-

nen (Art. 74 Abs. 2 NDG). Gemäss Art. 74 Abs. 4 NDG wird mit Freiheits-

strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich auf dem Gebiet 

der Schweiz an einer nach Art. 74 Abs. 1 NDG verbotenen Organisation oder 

Gruppierung beteiligt, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder 

ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitä-

ten auf andere Weise fördert. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland 

begeht, wenn er in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird. Art. 7 

Abs. 4 und 5 StGB ist anwendbar (Art. 74 Abs. 5 NDG).  

 

Mit der Allgemeinverfügung betreffend das Verbot der Gruppierungen «Al-

Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen vom 

19. Oktober 2022 (BBl 2022 2548) wurden a) die Gruppierung «Al-Qaïda», 

b) die Gruppierung «Islamischer Staat», c) Tarn- und Nachfolgegruppierun-

gen der Gruppierung «Al-Qaïda» oder der Gruppierung «Islamischer Staat», 

d) Gruppierungen, die im Auftrag oder im Namen der «Al-Qaïda» oder des 

«Islamischen Staats» handeln und e) Gruppierungen, die terroristische oder 

gewalttätig-extremistische Aktivitäten unter Bezugnahme auf die «Al-Qaïda» 

oder den «Islamischen Staat» propagieren, unterstützen oder in anderer 

Weise fördern, verboten. Für die Ermittlung der Tarn- und Nachfolgegruppie-

rungen ist insbesondere auf die Namensliste im Anhang 2 der Verordnung 

über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindun-

gen zu Osama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban 

vom 2. Oktober 2000 (SR 946.203) abzustellen (vgl. Botschaft zum Al-

Qaïda/IS-Gesetz vom 12. November 2014, BBl 2014 8925, S. 8933). Anhang 

2 der genannten Verordnung entspricht dabei den Listen der vom Sicher-

heitsrat der Vereinten Nationen bzw. der vom zuständigen Komitee des 

Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezeichneten natürlichen und juristi-

schen Personen, Gruppen und Organisationen. Auf deren Liste findet sich 

u.a. die somalische «Al-Shabaab»-Miliz (auch bekannt unter dem Namen 

«Harakat Al-Shabaab Al-Mujaahidiin») unter der permanenten 

- 15 - 

 

 

Referenznummer SOe.001 (aufgenommen am 12. April 2010; 

https://scsanctions.un.org/consolidated/). 

 

In der Botschaft vom 14. September 2018 zur Genehmigung des Überein-

kommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus stellte der Bun-

desrat klar, dass der neue Art. 260ter StGB Art. 74 Abs. 4 NDG als strengere 

Strafbestimmung vorgeht (BBl 2018 6427 ff., S. 6511). 

 

3.5  

3.5.1 Das rechtliche Gehör nach Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO und Art. 29 Abs. 2 BV 

verlangt, dass die Strafbehörden die Vorbringen des vom Entscheid in seiner 

Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheid-

findung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren 

Entscheid zu begründen, was explizit auch Art. 80 Abs. 2 StPO im Allgemei-

nen für Strafbehörden und Art. 227 Abs. 5 i.V.m. Art. 226 Abs. 2 StPO im 

Besonderen für das Zwangsmassnahmengericht vorsehen. Dabei ist es 

nicht erforderlich, dass die Strafbehörde sich mit allen Parteistandpunkten 

einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 

widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen 

Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der 

Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn 

in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In 

diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, 

von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 

stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_442/2016 

vom 27. März 2017 E. 1.3). 

 

3.5.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung 

führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst 

zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten bleiben Fälle, in 

denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch 

geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor 

einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfra-

gen uneingeschränkt überprüft. Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei 

einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

von einer Heilung des Mangels auszugehen, wenn die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu un-

nötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen 

Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren 

wären (zum Ganzen: BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.3.2; je mit 

Hinweisen). 

 

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- 16 - 

 

 

3.6  

3.6.1 Die Gehörsrüge ist schon insofern nicht berechtigt, als die Vorinstanz nicht 

verpflichtet war, auf jedes Argument des Beschwerdeführers einzugehen. 

Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, dass 

ihm die sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids im Be-

schwerdeverfahren nicht möglich gewesen wäre. Eine Gegenüberstellung 

der Rügen des Beschwerdeführers vor dem Zwangsmassnahmengericht 

und der Entscheidbegründung zeigt sodann, dass die Vorinstanz die vom 

Beschwerdeführer angerufenen Umstände in ihre Erwägungen miteinbezo-

gen hat. Die Vorinstanz hat sie anders gewürdigt und gleichzeitig die Argu-

mentation des Beschwerdeführers verworfen. Von einer Verletzung des 

rechtlichen Gehörs kann daher keine Rede sein. Der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Erwägungen nicht teilt, vermag keine 

Gehörsverletzung zu begründen.  

 

3.6.2 Ergänzend sei Folgendes festgehalten: 

 

Anlässlich seiner Einvernahme vom 9. Juli 2024 sagte C. aus, er wolle ein 

eigenes Unternehmen gründen (SV.24.0884, pag. 12.1-2024.07.09-1, S. 4). 

Dass er zusammen mit dem Beschwerdeführer ein auf Süssigkeiten aus dem 

arabischen Raum spezialisiertes Geschäft habe aufziehen wollen, gab er 

nicht an. Der Beschwerdeführer selber sagte in seinen bisherigen 

Einvernahmen ebenso wenig aus, er habe mit C. Geschäftspläne dieser Art 

gehabt (SV.24.0884, pag. 13.1-2024.07.08-1, 13.1-2024.07.09-1,  

13.1-2024.07.09-2, 13.1-2024.07.019-1). Vielmehr verweigerte er anlässlich 

seiner letzten Einvernahme vom 19. September 2024 durchgehend die 

Aussage. Namentlich beantwortete er die Fragen zu seinen Telefongesprä-

chen über Nummern aus Syrien und Jordanien nicht (SV.24.00884, pag. 

13.1-2024.09.11-1, S. 6 f.). Sagt der Beschwerdeführer im Strafverfahren 

nicht aus, er habe ein auf Süssigkeiten aus dem arabischen Raum speziali-

siertes Geschäft aufziehen wollen, und verweigert er zum Inhalt seiner Tele-

fongespräche über Nummern aus Syrien und Jordanien die Aussage, fehlt 

seiner Argumentation im Beschwerdeverfahren jegliche Grundlage. Seine 

Einwendungen im Beschwerdeverfahren sind somit nicht geeignet, die 

bisherige Würdigung dieser Telefonanrufe als belastende Indizien in Frage 

zu stellen.  

 

Ob nun das Gespräch zum Thema «AI-Shabaab» vom Beschwerdeführer 

oder seiner Mutter initiiert wurde, ist nicht relevant. Auch wenn der Be-

schwerdeführer nicht Fragen seiner Mutter beantwortet, sondern ihr von sich 

aus von seinen Plänen erzählt hätte, würden ihn seine dabei gemachten Er-

klärungen belasten, wonach er beabsichtige, im August dieses Jahres nach 

- 17 - 

 

 

Somalia zu reisen und sich dort der Organisation «AI-Shabaab» anzu-

schliessen. Der von ihm geltend gemachte Umstand ist daher nicht aus-

schlaggebend.  

 

Ebenso wenig ist bei der Würdigung der Indizien ausschlaggebend, dass die 

bei ihm zuhause sichergestellten Schwerter und Messer nicht unter das 

Waffengesetz fallen. Vielmehr geht es vorliegend darum, dass er solche 

Gegenstände besitzt und ein grosses Interesse an Waffen bzw. Trainieren 

mit Waffen hat, was ein weiteres ihn im vorliegenden Zusammenhang belas-

tendes Indiz darstellt. 

 

3.7 Nach dem Gesagten zielen die Einwendungen gegen die vorinstanzliche 

Würdigung der vorgenannten Umstände als belastende Indizien ins Leere. 

Weshalb darüber hinaus die Erwägungen der Vorinstanz zur Begründung 

des dringenden Tatverdachts nicht zutreffen sollten, legt der Beschwerde-

führer nicht dar und ist dem angefochtenen Entscheid (s. supra lit. E), welche 

auf die überzeugende Darstellung der Beschwerdegegnerin im Haftverlän-

gerungsantrag verweist (s. supra lit. F), nicht zu entnehmen. Das Zwangs-

massnahmengericht hat den dringenden Tatverdacht gegen den Beschwer-

deführer zu Recht bejaht.  

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Fluchtgefahr hoch sei. Er kritisiert, 

die Vorinstanz habe sich nicht im geforderten Masse mit seinen Argumenten 

auseinandergesetzt. Sie habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

letzt (act. 1 S. 5 f.). Die Vorinstanz habe die Eintrittswahrscheinlichkeit einer 

Sanktion bewertet und auf dieser Basis eine hohe Fluchtgefahr angenom-

men. Demzufolge handle sie willkürlich und verletze das Recht (act. 1 S. 6). 

 

4.2 Der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte 

dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafver-

fahren oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 

lit. a StPO). Eine Fluchtgefahr darf nicht schon angenommen werden, wenn 

die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht (BGE 125 I 60 E. 3a; 

Urteil des Bundesgerichts 7B_200/2024 vom 8. März 2024 E. 3.2.1). Es 

braucht vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschul-

digte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht 

entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Aus-

land, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland (Urteil des 

Bundesgerichts 7B_1001/2023 vom 8. Januar 2024 E. 3.2). Zu berücksichti-

gen sind die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere der 

- 18 - 

 

 

Charakter der beschuldigten Person, ihre moralische Integrität, ihre finanzi-

ellen Mittel, ihre Verbindungen zur Schweiz, ihre Beziehungen zum Ausland 

und die Höhe der ihr drohenden Strafe (BGE 145 IV 503 E. 2.2). Die Schwere 

der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für 

sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 143 IV 160 E. 4.3; Urteil 

des Bundesgerichts 7B_200/2024 vom 8. März 2024 E. 3.2.1; je mit Hinwei-

sen). Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschul-

digte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend 

verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen. 

Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender 

Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch 

zu verbüssenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits geleiste-

ten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen 

wäre (Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (vgl. zum Ganzen BGE 145 IV 

503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.3; je mit Hinweisen). Anklageerhebungen oder 

gerichtliche Verurteilungen können allerdings, je nach den Umständen des 

Einzelfalls, im Verlaufe des Verfahrens auch neue Fluchtanreize auslösen 

(Urteile des Bundesgerichts 7B_997/2023 vom 4. Januar 2024 E. 3.1; 

7B_928/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 5.1; 7B_842/2023 vom 9. Novem-

ber 2023 E. 3.2; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 7B_365/2024 vom 

16. April 2024 E. 3.2). 

 

4.3 Die Vorinstanz begründete die Fluchtgefahr wie folgt (Verfahrensakten 

KZM 24 2073, S. 5 f.):  

 

Sie verwies dazu zunächst auf ihre Haftanordnung vom 12. Juli 2024 unter 

Wiedergabe ihrer damaligen Erwägungen, aufgrund dessen sie die Flucht-

gefahr als ausgeprägt beurteilte (a.a.O., S. 5). Danach seien (zusammenfas-

send) der vom Beschwerdeführer angeführten Familien- und Wohnsituation 

die erkennbaren Loslösungstendenzen und die Wegzugsneigung des 

Beschwerdeführers entgegenzuhalten. So habe gemäss dem dringenden 

Tatverdacht der Beschwerdeführer vorgesehen, nach Somalia zu reisen, wo 

die terroristische «Al-Shabaab-Miliz» ansässig sei. Die Reisplanung scheine 

weit fortgeschritten. Damit zeige der Beschwerdeführer, dass er grundsätz-

lich bereit sei, zur Erreichung seines politisch beeinflussten Lebensentwurfs 

alle etablierten Bande seiner bisherigen Lebensführung zu lösen. Er werde 

dringend verdächtigt, islamistische Lebensziele als erstrebenswert zu erach-

ten und den gesellschaftspolitischen Verhältnissen in der Schweiz zumindest 

partiell ablehnend gegenüberzustehen. Es sei auch davon auszugehen, 

dass Dritte in die Reisevorbereitungen involviert seien, was auch als Flucht-

unterstützung zu werten sei (a.a.O., S. 5).  

- 19 - 

 

 

Ergänzend führte die Vorinstanz neu aus, seit dem 12. Juli 2024 habe sich 

die Lebenssituation des Beschwerdeführers nicht geändert. Die vom 

Beschwerdeführer vorgebrachten Elemente würden die Fluchtgefahr nicht in 

Frage stellen. Vor diesem Hintergrund sowie in Beachtung der im Falle einer 

Verurteilung drohenden Sanktion, deren Eintrittswahrscheinlichkeit sich mit 

der weiteren Verdichtung des dringenden Tatverdachts deutlich erhöhe, sei 

zu folgern, dass die Fluchtgefahr unvermindert hoch verblieben sei (a.a.O., 

S. 6).  

 

4.4  

4.4.1 Es trifft nicht zu, dass sich die Vorinstanz mit den Einwendungen des 

Beschwerdeführers nicht auseinandergesetzt habe. Auf den Punkt gebracht 

bestanden die damaligen Vorbringen des Beschwerdeführers gegen die 

Annahme einer Fluchtgefahr zum einen in der Bestreitung und Relativierung 

des dringenden Tatverdachts und zum anderen in der Geltendmachung von 

engen Beziehungen zur Schweiz und von einem engen Kontakt zu Familien-

angehörigen (Verfahrensakten KZM 24 2073, S. 7 f.). Dazu hat sich die 

Vorinstanz in ihren Erwägungen geäussert (s. supra E. 4.3). Der Umstand, 

dass sie die Elemente, welche der Argumentation des Beschwerdeführers 

zugrunde lagen, anders als der Beschwerdeführer würdigte, stellt offensicht-

lich keine Gehörsverletzung dar. Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer 

wiederum daran erinnert, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, auf jedes 

seiner Argumente einzugehen.  

 

4.4.2 Im Allgemeinen erhöht sich mit der Verdichtung des dringenden Tatver-

dachts die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung und es leuchtet deshalb 

nicht ein, was am betreffenden Teilsatz der Vorinstanz willkürlich sein soll. 

Die Vorinstanz ist aufgrund der von ihr dargelegten Umstände und der im 

Falle einer Verurteilung drohenden Sanktion von einer unverändert hohen 

Fluchtgefahr ausgegangen. Wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwer-

deantwort zutreffend ausführt (act. 4 S. 3), bildet die Schwere der drohenden 

Strafe nach der Rechtsprechung ein Indiz für die Fluchtgefahr (s. supra 

E. 4.3), weshalb sich die Willkürrüge auch in diesem Punkt als unbehelflich 

erweist.  

 

4.4.3 Weitere Einwendungen gegen die Bejahung von Fluchtgefahr durch die 

Vorinstanz bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Den vorinstanzlichen 

Erwägungen unter Hinweis auf die Darstellung der Beschwerdegegnerin im 

Haftverlängerungsantrag (Verfahrensakten KZM 24 2073) kann ohne weite-

res gefolgt werden. Die Bejahung einer hohen Fluchtgefahr durch die Vo-

rinstanz ist nicht zu beanstanden. 

 

- 20 - 

 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen einer Kollusionsgefahr und 

verweist auf seine Stellungnahme vom 4. Oktober 2024. Aufgrund der durch-

geführten Spiegelung der elektronischen Geräte des Beschwerdeführers 

könne dieser in Freiheit nicht mehr wirksam auf seine elektronischen Daten 

einwirken, womit die Kollusionsgefahr gar nicht gegeben sein könne (act. 1 

S. 6).  

 

5.2 Die Vorinstanz hat offen gelassen, ob die von der Beschwerdegegnerin an-

gerufene Kollusionsgefahr gegeben sei, da sie den besonderen Haftgrund 

der Fluchtgefahr bejaht (Verfahrensakten KZM 24 2073, S. 6). Dazu hatte 

die Beschwerdegegnerin unter anderem ausgeführt, dass es für die Klärung 

des bestehenden dringenden Tatverdachts von zentraler Bedeutung sei, die 

Aktivitäten des Beschwerdeführers auf Social-Media-Plattformen und Appli-

kationen zur verschlüsselten Kommunikation wie Telegram oder E. zu rekon-

struieren. Die als relevant erscheinenden Daten, die sich nicht lokal auf den 

sicher gestellten Geräten befinden würden, hätten noch nicht erlangt werden 

können. Würde der Beschwerdeführer in Freiheit verbleiben, bestünde die 

ganz konkrete Gefahr, dass er die Beseitigung von Beweismitteln, nament-

lich von elektronischen Kommunikationsdaten, vornehmen bzw. veranlassen 

würden. Solchermassen würden die weiteren Ermittlungen sowie die Straf-

untersuchung verhindert, zumindest aber massiv erschwert (a.a.O., S. 6). 

Würde der Beschwerdeführer in Freiheit verbleiben, bestünde die ganz kon-

krete Gefahr, dass er die mit ihm in Verbindung stehenden Mitglieder bzw. 

Unterstützer vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden warnen würde, 

die Beseitigung von Beweismitteln vornehmen bzw. veranlassen würde so-

wie Aussagen mit anderen Mitgliedern bzw. Unterstützern absprechen 

würde. Dadurch würde die Ermittlung des mutmasslichen Netzwerks des Be-

schwerdeführers und von anderen IS und Al-Qaïda Mitgliedern und Unter-

stützern in Europa und anderswo vereitelt (a.a.O., S. 5 f.). 

 

5.3 Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO liegt Kollusionsgefahr vor, wenn ernsthaft 

zu befürchten ist, die beschuldigte Person werde Personen beeinflussen 

oder auf Beweismittel einwirken, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträch-

tigen. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, 

dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu missbrauchen würde, die 

wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefähr-

den. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich aus dem bisherigen Ver-

halten des Beschuldigten im Strafprozess ergeben, aus seinen persönlichen 

Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des 

untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen 

- 21 - 

 

 

zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im 

konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens 

wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beein-

flussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der unter-

suchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen 

(BGE 137 IV 122 E. 4.2 m.w.H.). 

 

5.4 In der Beschwerdeantwort führte die Beschwerdegegnerin aus, der Be-

schwerdegegner verkenne einmal mehr, dass auf seinen elektronischen 

Geräten Hinweise auf weitere Beweismittel vorhanden sein könnten, die es 

sicherzustellen gelte, bevor der Beschwerdeführer darauf einwirken könne. 

Denkbar sei unter anderem das Einwirken auf sich nicht lokal befindliche 

Daten oder die Absprachen mit weiteren Beteiligten (act. 4 S. 4). Diesen 

Ausführungen sowie ihren Ausführungen im Haftverlängerungsantrag kann 

ohne weiteres beigepflichtet werden und der Beschwerdeführer hält diesen 

auch nichts entgegen (act. 6). Dementsprechend ist auch die Kollusionsge-

fahr zu bejahen. Ergänzend sei festgehalten, dass der Beschwerdeführer im 

Unterschied zum Beginn der Strafuntersuchung seit dem 19. September 

2024 die Aussage neu durchgehend verweigert, insbesondere machte er 

keine Aussagen zu den ihm vorgehaltenen Beweismitteln. Er wirkt somit an 

der Aufklärung des untersuchten Sachverhalts nicht mit. Das geänderte 

Aussageverhalten des Beschwerdeführers ist nicht geeignet, die bestehende 

Kollusionsgefahr allenfalls zu entschärfen. 

 

 

6.  

6.1 Wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen hat die Untersuchungshaft 

verhältnismässig zu sein (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 

Abs. 1 lit. c und Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Die Untersuchungshaft muss 

durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt sein (Art. 197 Abs. 1 lit. d 

StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe 

(Art. 212 Abs. 3 StPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

verlangt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz von den Behörden, umso 

zurückhaltender zu sein, je mehr sich die Haft der zu erwartenden Freiheits-

strafe nähert; dabei ist jedoch nicht allein das Verhältnis der erstandenen 

Haftdauer zur zu erwartenden Freiheitsstrafe als solches entscheidend, 

sondern es ist vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen 

(BGE 145 IV 179 E. 3.5 S. 183; bestätigt in Urteil des Bundesgerichts 

7B_534/2024 vom 29. Mai 2024 E. 4.1). 

 

6.2 Art. 260ter StGB sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe 

vor. Art. 74 Abs. 4 NDG sieht als Strafrahmen Freiheitsstrafe von bis zu 5 

- 22 - 

 

 

Jahren oder Geldstrafe vor. Mit Blick auf die bisher durch den Beschwerde-

führer erstandene Haft von etwas mehr als 3,5 Monaten ist die Verlängerung 

der Untersuchungshaft um 3 Monate ohne weiteres als verhältnismässig zu 

beurteilen. 

 

 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Ausweis- und Schriftensperre ver-

möchte die geltend gemachte Fluchtgefahr zu bannen, da bei einer täglichen 

Meldepflicht eine Flucht ausgeschlossen sei und auch im Falle einer unwahr-

scheinlichen Flucht zeitnah reagiert werden könnte. Zudem habe sich die 

Vorinstanz nur pauschal mit den Argumenten des Beschwerdeführers aus-

einandergesetzt. Sie habe die Wirksamkeit von Ersatzmassnahmen durch 

die Bejahung einer ausgeprägten Fluchtgefahr ohne Weiterungen zunichte 

gemacht. Damit habe sie sich des rechtlichen Gehörs des Beschwerdefüh-

rers verschlossen. Obschon der Schengen-Raum ohne Personenkontrolle 

durchquert werden könne, könne eine Einreise nach Somalia nicht ohne 

Weiteres und insbesondere nicht ohne Ausweispapiere erfolgen. Für die 

Einreise sei ein gültiges Visum erforderlich, welches nur mit einem gültigen 

Ausweispapier erhalten werden könne. Die Vorinstanz habe sich nicht damit 

auseinandergesetzt und daher willkürlich gehandelt. Die Vorinstanz wende 

das Recht falsch an, wenn sie ausführe, dass eine Meldepflicht aufgrund der 

Kleinräumigkeit der Schweiz und dem Fehlen systematischer Grenzkontrol-

len eine Flucht nicht verhindern würde. Art. 237 StPO sehe aber genau eine 

solche Meldepflicht vor, um einer Fluchtgefahr entgegen zu wirken (act. 1 

S. 7).  

 

7.2 Strafprozessuale Haft darf nur als letztes Mittel angeordnet oder aufrecht-

erhalten werden. Wo sie durch weniger einschneidende Massnahmen 

ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen 

und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 

Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f. StPO; BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1; 

140 IV 74 E. 2.2). Nach der Praxis des Bundesgerichts können Ersatzmass-

nahmen geeignet sei, einer gewissen (niederschwelligen) Fluchtneigung 

genügend Rechnung zu tragen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sie 

sich jedoch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung regelmässig als 

nicht ausreichend (vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.2 f.; Urteile des Bundesgerichts 

1B_361/2021 vom 16. Juli 2021 E. 5.3; 1B_312/2021 vom 23. Juni 2021 

E. 3.4; 1B_177/2021 vom 22. April 2021 E. 5.1; 1B_264/2020 vom 17. Juni 

2020 E. 6.1; 1B_125/2020 vom 26. März 2020 E. 3.7; 1B_55/2020 vom 

21. Februar 2020 E. 2.3; je mit Hinweisen).  

 

- 23 - 

 

 

7.3 Unter Hinweis auf die konstante bundesgerichtliche Rechtsprechung kam 

die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, dass weder die beantragten noch 

andere Ersatzmassnahmen angesichts der ausgeprägten Fluchtgefahr sich 

als ausreichend erweisen (Verfahrensakten KZM 24 2073, S. 7). Der 

Beschwerdeführer argumentiert in diesem Zusammenhang gegen die 

konstante Praxis. Er legt seiner Argumentation in den einzelnen Punkten 

nicht die hier zurecht bejahte ausgeprägte Fluchtgefahr zugrunde, weshalb 

alle seine Einwendungen an der Sache vorbeizielen. Die Gehörs- und 

Willkürrüge sind auch hier als unbegründet zu beurteilen. 

 

 

8. Die Verlängerung der Untersuchungshaft ist aufgrund der vorangehenden 

Erwägungen wegen dringenden Tatverdachts, bestehender Flucht- und 

Kollusionsgefahr sowie gegebener Verhältnismässigkeit zu bestätigen. Nach 

dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in all ihren Punkten als unbe-

gründet. Sie ist abzuweisen. 

 

 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer ersucht schliesslich um Gewährung des Rechts auf 

unentgeltliche Rechtspflege sowie um amtliche Verbeiständung durch seine 

Verteidigerin im Beschwerdeverfahren (BP.2024.104, act. 1 und 3). Er bringt 

vor, er befinde sich seit drei Monaten in Untersuchungshaft und erziele kein 

eigenes Einkommen, weshalb die Beschwerdegegnerin die amtliche Vertei-

digung bewilligt habe. Er sei nach wie vor mittellos und verfüge über kein 

nennenswertes Einkommen (BP.2024.104, act. 1 S. 8). 

 

9.2  

9.2.1 Die Beschwerdekammer ist als Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 20 

Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 222 und Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO im vor ihr geführten 

Beschwerdeverfahren selbst zuständig für die Anordnung und Bestellung 

einer amtlichen Verteidigung (Art. 133 Abs. 1 i.V.m. Art. 388 lit. c StPO; für 

das erstinstanzliche Haftanordnungsverfahren vor dem Zwangsmassnah-

mengericht vgl. BGE 137 IV 215 E. 2.3). Der in der Strafuntersuchung ein-

gesetzte amtliche Verteidiger wirkt im Haftbeschwerdeverfahren – jedenfalls 

wenn die beschuldigte Person beschwerdeführende Partei ist – nicht auto-

matisch als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit und zwar auch dann nicht, 

wenn die beschuldigte Person im Hauptverfahren notwendigerweise vertei-

digt werden muss. Dies ergibt sich aus der nach dem Inkrafttreten der StPO 

beibehaltenen Rechtsprechung, wonach die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege bei Beschwerden gegen die Anordnung bzw. die Verlängerung 

von Untersuchungshaft von der Nichtaussichtlosigkeit der Beschwerde 

- 24 - 

 

 

abhängig gemacht werden kann, und zwar auch dann, wenn die beschul-

digte Person im Hauptverfahren die Voraussetzungen der notwendigen Ver-

teidigung erfüllt (vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. das Urteil des Bundesgerichts 

1B_188/2022 vom 9. Mai 2022 E. 5.2 m.w.H.).  

 

9.2.2 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren 

als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-

ger erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 

aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr 

die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 

138 E. 5.1 S. 139 f.; 140 V 521 E. 9.1).  

 

9.3 Wie den vorstehenden Erwägungen zu entnehmen ist, sind der dringende 

Tatverdacht, die Flucht- und Kollusionsgefahr sowie die Verhältnismässig-

keit klar zu bejahen und die vorbrachten Rügen als aussichtslos zu beurtei-

len. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgelt-

liche Rechtspflege. Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist 

unbesehen seiner finanziellen Verhältnisse abzuweisen.  

 

 

10. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem 

unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die 

Gerichtsgebühr ist – den mutmasslich bescheidenen finanziellen Verhältnis-

sen des Beschwerdeführers Rechnung tragend – auf Fr. 1'500.-- festzuset-

zen (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 

- 25 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 14. November 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Advokatin Cinzia Fallegger-Santo 

- Bundesanwaltschaft 

- Kantonales Zwangsmassnahmengericht 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen 
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung 
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für 
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).