# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ec33b74-c9ac-56c7-bda5-621fbdfce6a9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 31.01.2018 U 2017 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2017-57_2018-01-31.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 17 57

3. Kammer 

Vorsitz Meisser
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuar Paganini

URTEIL 

31. Januar 2018

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

und

B._____,

beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Guido Ranzi,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Die eritreischen Staatsangehörigen, B._____ und A._____, haben 

gemeinsam fünf Kinder. Nachdem sie als Flüchtlinge anerkannt wurden, 

lebten sie zunächst gemeinsam in Y._____.

2. Am 1. August 2013 zog A._____ nach X._____. Mit Leistungsentscheid 

vom 20. Mai 2016 sprachen ihm die Sozialen Dienste der Gemeinde 

X._____ mit Wirkung ab dem 1. Mai 2016 öffentliche Unterstützung im 

Betrag von Fr. 1'736.-- zu, wobei sie den darin enthaltenen Mietzins im 

Betrag von Fr. 750.-- jeweils direkt dem Vermieter von A._____ 

überwiesen. Der Restbetrag von Fr. 986.-- wurde A._____ ausbezahlt.

3. Am 1. November 2016 gab B._____ ihren Wohnsitz in Y._____ auf und 

zog mit den Kindern ebenfalls nach X._____. Mit Leistungsentscheid vom 

20. Oktober 2016 gewährten die Sozialen Dienste der Gemeinde X._____ 

B._____ mit Wirkung ab dem 1. November 2016 öffentliche Unterstützung 

von total Fr. 3'901.55. Die darin enthaltenen Mietkosten im Betrag von 

Fr. 1'795.-- überwiesen sie jeweils direkt dem Vermieter von B._____. Der 

Restbetrag von Fr. 2'109.55 wurde B._____ ausbezahlt. 

4. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 forderten die Sozialen Dienste der 

Gemeinde X._____ A._____ auf, wieder mit B._____ zusammenzuleben. 

Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen und den Mietvertrag für 

die von ihm derzeit bewohnte Wohnung unter Einhaltung der 

Kündigungsfrist bis zum 31. März 2017 nicht auflösen, so werde von 

einem unterstützungsbedürftigen Haushalt ausgegangen und die 

Berechnung dahingehend angepasst. 

5. Mit Leistungsentscheid vom 9. März 2017 erhöhten die Sozialen Dienste 

der Gemeinde X._____ die B._____ direkt auszuzahlende öffentliche 

Unterstützung in der Folge per 1. April 2017 auf Fr. 2'219.80, womit die ihr 

gewährte öffentliche Unterstützung auf Fr. 4'014.80 anstieg. Die von 

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B._____ dagegen erhobene Beschwerde wies der Gemeinderat X._____ 

mit Entscheid vom 9. Mai 2017 ab. 

6. Mit Leistungsentscheid vom 15. März 2017 reduzierten die Sozialen 

Dienste der Gemeinde X._____ die A._____ gewährte öffentliche 

Unterstützung alsdann per 1. April 2017 auf Fr. 398.--. Dagegen reichte 

A._____ mit Schreiben vom 20. März 2017 Beschwerde beim 

Gemeinderat X._____ ein. Der Beschwerde wurde am 29. März 2017 

hinsichtlich der Bezahlung des Mietzinses die aufschiebende Wirkung bis 

zum Entscheid des Gemeinderates gewährt. Der Gemeinderat wies mit 

Entscheid vom 9. Mai 2017 die Beschwerde ab. Wie auch im B._____ 

betreffenden Entscheid gleichen Datums erkannt, wies der Gemeinderat 

die Sozialen Dienste an, das SKOS-Budget ab 1. Mai 2017 auf der Basis 

eines Konkubinats/7-Personenhaushalts mit individuellem 

Unterstützungskonto zu führen.

7. Gegen die genannten Entscheide vom 9. Mai 2017 erhoben A._____ und 

B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer, bisweilen auch als 

Beschwerdeführer und Beschwerdeführerin bezeichnet) am 15. Juni 2017 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Darin 

stellten sie folgende Rechtsbegehren: 
"1. Die beiden angefochtenen Entscheide seien aufzuheben. 

2. Es sei die Sozialhilfe für den Beschwerdeführer A._____ weiterhin als 

alleinstehende Person mit eigener Wohnung zu ermitteln und auszurichten. 

3. Es sei die Sozialhilfe für die Beschwerdeführerin B.____ und die bei ihr 

lebenden Kinder weiterhin als alleinerziehende Person mit eigener 

Wohnung zu ermitteln und auszurichten. 

4. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die 

Gemeinde X._____ sei anzuweisen, den Beschwerdeführern zumindest bis 

zum Vorliegen eines anderslautenden Urteils des Verwaltungsgerichts 

Graubünden die Sozialhilfe im selben Umfang wie vor der Kürzung bzw. 

vor Erlass der angefochtenen Entscheide auszurichten. 

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5. Es sei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Prozessführung und 

anwaltliche Verbeiständung durch den Unterzeichnenden zu bewilligen."

Die Beschwerdeführer machten im Wesentlichen geltend, dass der 

Beschwerdeführer seit der Kürzung gegenwärtig in der Notschlafstelle 

übernachten müsse. Sie könnten und möchten ihre eheliche Beziehung 

nicht wieder aufnehmen. Das Zusammenleben gefährde ihr Wohl und das 

ihrer Kinder. Sie seien seit 2013 getrennt. Die Gemeinde X._____ gehe 

anstatt von einem getrennten Ehepaar fälschlicherweise von einem 

Konkubinat aus. Beide hätten eine Trennungsvereinbarung unterzeichnet, 

wobei auf deren gerichtliche Genehmigung aus Kostengründen verzichtet 

worden sei. Selbst wenn man die Ehe nicht annehmen möchte, so lägen 

keine Umstände für das Bestehen eines Konkubinats vor. Für die 

Trennung sprächen dagegen die 4-jährige Dauer sowie die Tatsache, 

dass die Beschwerdeführer getrennte Wohnungen hätten und sich kaum 

sähen, obschon sie inzwischen noch zwei Kinder gezeugt hätten.

8. Auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin reichte die Gemeinde 

X._____ am 28. Juni 2017 eine Eingabe ein, worin sie die Abweisung des 

Gesuchs um aufschiebende Wirkung bzw. eventualiter die Beschränkung 

derselben auf die Wohnraumsicherung des Beschwerdeführers 

beantragte.

9. Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Juli 2017 nahm der 

Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung als Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen an und trat auf 

diesen nicht ein bzw. wies diesen ab. 

10. Mit Vernehmlassung vom 18. Juli 2017 beantragte die Gemeinde X._____ 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung führte sie im Wesentlichen aus, vorliegend bestünden keine 

gerichtliche Trennungsvereinbarung und auch keine wichtigen Gründe, 

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die das Zusammenleben der Beschwerdeführer als unzumutbar 

erscheinen liessen. Gemäss Zivilstandsregister seien die 

Beschwerdeführer nicht verheiratet. Die "Trennungsvereinbarung" sei nur 

pro forma errichtet worden. Im Gesamtkontext, vor allem aufgrund des 

schon vor der Einreise in die Schweiz, mindestens im Jahr 2000 

begonnenen Zusammenlebens, sei ein gefestigtes Konkubinat 

anzunehmen. Dies gelte umso mehr, als die geschlechtliche Beziehung 

offensichtlich gelebt worden sei, sei doch das letzte gemeinsame Kind 

erst einige Monate alt. 

11. Mit Replik vom 14. September 2017 vertieften die Beschwerdeführer ihren 

Standpunkt und präzisierten, dass der Beschwerdeführer seit 1. August 

2017 in Z.____ wohne, wo er eine Arbeit gefunden habe. Damit erweise 

sich die Kürzung definitiv als nicht angebracht. 

12. Mit Duplik vom 19. Oktober 2017 stellte die Beschwerdegegnerin fest, 

dass die Trennung des Paares mit dem Umzug des Beschwerdeführers 

per 1. August 2017 in der Tat plausibel werde. Aufgrund der geänderten 

Ausgangslage hätten die Sozialen Dienste am 21. September 2017 (gültig 

ab 1. August 2017) einen neuen Leistungsentscheid für die 

Beschwerdeführerin erlassen, wonach ihr Sozialhilfe für sechs Personen 

in einem 6-Personenhaushalt gewährt werde. 

13. In der Stellungnahme vom 6. Dezember 2017 trugen die 

Beschwerdeführer insbesondere vor, die Sache sei durch den Umzug des 

Beschwerdeführers per 1. August 2017 und die mit Wirkung ab diesem 

Datum verfügte Leistungsänderung für die Beschwerdeführerin nicht 

erledigt. Vielmehr hätten die Beschwerdeführer noch Anspruch auf die 

infolge der Kürzung nicht gewährten Sozialhilfebeträge für die Monate 

Mai, Juni und Juli 2017. 

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14. Mit am 14. Dezember 2017 eingereichten Schreiben verzichtete die 

Beschwerdegegnerin auf eine weitere Stellungnahme. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften 

sowie auf die angefochtenen Entscheide wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die 

Entscheide der Beschwerdegegnerin vom 9., mitgeteilt am 15. Mai 2017, 

womit die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern ab dem 1. Mai 

2017 Sozialhilfeleistungen auf der Basis eines 7-Personenhaushalts, statt 

wie zuvor auf der Basis getrennter Haushalte, gewährte. 

b) Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid 

berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder 

Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist 

(Art. 50 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR  

370.100]). Durch den angefochtenen Entscheid hat die bisher 

ausgerichtete Sozialhilfe des Beschwerdeführers eine Kürzung erfahren, 

weshalb seine Beschwer ohne Weiteres zu bejahen ist. Demgegenüber 

bezog die Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage seit ihrem Zuzug nach 

X._____ am 1. November 2016 zunächst Fr. 3'901.55 an 

Sozialhilfeleistungen (vgl. Leistungsentscheid vom 20. Oktober 2016 [Bg-

act. 2.9]), d.h. weniger als die durch den angefochtenen Entscheid für den 

hier interessierenden Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Juli 2017 verfügten Fr. 

4'014.80 (vgl. Leistungsentscheid vom 9. März 2017 [Bg-act. 2.5], 

angefochtenen Entscheid vom 9. Mai 2017 [Bg-act. 2.2]). Der erste 

Leistungsentscheid vom 20. Oktober 2016 für die Beschwerdeführerin 

ging – gestützt auf getrennte Haushalte der Beschwerdeführer – von 5 

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Personen in einem 5-Personenhaushalt aus (dies offenbar deshalb, weil 

das fünfte Kind der Beschwerdeführer damals noch nicht geboren war). 

Der angefochtene Entscheid basiert hingegen auf einem Konkubinat der 

Beschwerdeführer (mit individuellem Unterstützungskonto), weshalb die 

Unterstützung der Beschwerdeführerin gestützt auf 6 Personen in einem 

7-Personen

haushalt erfolgte (vgl. SKOS-Budget vom 1. März 2017 [Bg-act. 2.6] und 

Leistungsentscheid vom 9. März 2017 [Bg-act. 2.5, wobei darin wohl 

fälschlicherweise 7 statt 6 Personen angegeben sind]). Inzwischen ist 

aber mit Wirkung ab dem 1. August 2017 der Leistungsentscheid vom 21. 

September 2017 (Bg-act. 4) ergangen, worin der Beschwerdeführerin 

gestützt auf getrennte Haushalte Sozialhilfe für 6 Personen in einem 6-

Personenhaushalt ausgerichtet wird, was einem Betrag von Fr. 4'351.-- 

entspricht (vgl. Bg-act. 4). Da im Zeitpunkt des angefochtenen 

Entscheides das fünfte Kind bereits einige Monate alt war, ist für die 

Berechnung der Unterstützung der Beschwerdeführerin gemäss 

getrennter Haushalte der Betrag gemäss 6 Personen (in einem 6-

Personenhaushalt) massgebend, d.h. Fr. 4'351.--. Nicht relevant ist 

insofern der ursprüngliche Entscheid vom 20. Oktober 2016 (Bg-act. 2.9) 

über Fr. 3'901.55, da dieser, wie erwähnt, auf einem 5-Personenhaushalt 

fusst. Auf der Basis getrennter Haushalte, wie von den 

Beschwerdeführern verlangt, erhält die Beschwerdeführerin demnach 

Fr. 4'351.--, wogegen ihr gemäss angefochtenem Entscheid auf der Basis 

eines 7-Personenhaushalts (für 6 Personen) Fr. 4'014.80 zustehen. 

Insoweit ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid 

berührt, weshalb ihre Beschwer ebenfalls gegeben ist. Die weiteren 

Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, womit 

auf die Beschwerde einzutreten ist.

c) Seit dem 1. August 2017 wohnt der Beschwerdeführer in einer eigenen 

Wohnung in Z.____, weshalb die Beschwerdegegnerin mit Verfügung 

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vom 21. August 2017 sein Dossier per 31. Juli 2017 abgeschlossen hat. 

Mit neuem Leistungsentscheid vom 21. September 2017 (Bg-act. 4) hat 

die Beschwerdegegnerin sodann die an die Beschwerdeführerin gewährte 

Sozialhilfe dahingehend angepasst, dass ihr ab dem 1. August 2017 

gemäss separater Haushalte der entsprechende Betrag für sechs 

Personen in einem 6-Personenhaushalt (und zwar Fr. 4'351.--; vgl. 

vorstehende Erwägung 1b) ausgerichtet wird. Strittig ist mithin, wie vom 

Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 6. Dezember 2017 

präzisiert, einzig nur noch die rückwirkende Auszahlung von 

Sozialhilfeleistungen für die Monate Mai, Juni und Juli 2017. 

d) Zur Ermittlung des Streitwertes für die Monate Mai, Juni und Juli 2017 

sind von den Beträgen für die separaten Haushalte (Fr. 1'736.-- + 

Fr. 4'351.-- = Fr. 6'087.--) die mit den angefochtenen Entscheiden 

beschlossenen Beträge gemäss einem 7-Personenhaushalt (Fr. 398.-- + 

Fr. 4'014.80 = Fr. 4'412.80) abzuziehen, was einen monatlichen Wert von 

Fr. 1'674.2 ergibt. Der Streitwert beträgt somit Fr. 5'022.60 (Fr. 1'674.20 x 

3), weshalb über die Beschwerde in der ordentlichen Dreierbesetzung zu 

entscheiden ist (vgl. Art. 43 Abs. 1 bzw. 3 lit. a e contrario VRG).

2. Die Sozialhilfe soll einer individuellen, konkreten und aktuellen Notlage 

abhelfen und nicht zur Äufnung von Vermögen führen (vgl. Urteil des 

Verwaltungsgerichts U 00 105 vom 16. Januar 2001 E.6b). Gemäss dem 

Bedarfsdeckungsprinzip erstreckt sich Sozialhilfe nicht auf bereits 

überwundene Notlagen, weshalb ein Sozialhilfeempfänger – auch wenn 

die Voraussetzungen hierfür bestanden hätten – nicht verlangen kann, 

dass ihm rückwirkend Sozialhilfeleistungen ausgerichtet werden (vgl. 

WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts – Eine Einführung in die 

Fürsorgegesetzgebung von Bund und Kantonen, 2. Aufl., Bern 1999, 

S. 74 und 164; WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Zürich/St. 

Gallen  2014, S. 257; HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, 

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Luzern 2008, S. 47 f.). Dieses Prinzip gilt jedoch nicht absolut. So kann 

die Übernahme von Schulden ausnahmsweise etwa dann geboten sein, 

wenn durch deren Nichtbezahlung eine neue Notlage herbeigeführt 

würde, welche wiederum nur mit dem Einsatz von Sozialhilfe behoben 

werden könnte. Solche Ausnahmen können etwa darin bestehen, dass 

zwecks Vermeidung von Obdachlosigkeit Mietzinsausstände, zur 

Verhinderung eines Kassenausschlusses Krankenversicherungsprämien 

oder zur Vermeidung von Beitragslücken Mindestbeiträge der 

Sozialversicherung übernommen werden (vgl. WOLFFERS, a.a.O., S. 152 

sowie Grundlagenpapier "Schulden und Sozialhilfe" der Schweizerischen 

Konferenz für Sozialhilfe [SKOS], Bern 2014, S. 5 ff.). Eine weitere 

Ausnahme zum Rückwirkungsverbot betrifft den Fall, in dem die 

Sozialhilfebehörde einen Anspruch verkannte. So sind im 

Rechtsmittelverfahren bei Gutheissung eines zunächst von der 

Sozialhilfebehörde abgelehnten Unterstützungsbegehrens, falls vorher 

keine provisorische Hilfe durch eine vorsorgliche Massnahme gewährt 

wurde, nachträgliche Leistungen zu erbringen (WIZENT, a.a.O., S. 286; 

WOLFFERS, a.a.O., S. 164). Grundsätzlich ist die öffentlich-rechtliche 

Unterstützung somit praxisgemäss ab Monat der Gesuchseinreichung zu 

gewähren. Sinngemäss hat im Falle eines erfolgreich eingelegten 

Rechtsmittels gegen eine – wie hier – von der Sozialbehörde 

beschlossene Leistungskürzung eine Nachzahlung rückwirkend ab dem 

Zeitpunkt der angefochtenen Leistungskürzung zu erfolgen.

3. a) Zusammenlebende Ehegatten bilden eine Unterstützungseinheit. Ob und 

wann Ehegatten nicht mehr zusammen bzw. getrennt leben, bestimmt 

sich nach dem Sozialhilferecht. Die Sozialhilfe ist nicht verpflichtet, einem 

Ehepaar auf Dauer zwei Haushalte zu finanzieren. Entstehen aus dem 

Getrenntleben von Ehepartnern Mehrauslagen, sind diese lediglich zu 

berücksichtigen, wenn das Getrenntleben gerichtlich geregelt ist oder 

sonst wichtige Gründe dafür vorhanden sind. Letzteres kann z.B. bei 

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beruflichen Umständen der Fall sein oder wenn ein Zusammenleben nicht 

zumutbar ist (vgl. WIZENT, a.a.O., S. 459 m.H.; Art. 1 der 

Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz 

[ABzUG; BR 546.270] i.V.m. SKOS-Richtlinien F.3.2). 

b) Die in familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften 

zusammenlebenden Personen sind in der Regel rechtlich nicht zu 

gegenseitiger Unterstützung verpflichtet. Einkommen und Vermögen 

werden daher nicht zusammengerechnet. Die familienähnlichen Wohn-- 

und Lebensgemeinschaften werden somit nicht als Unterstützungseinheit 

erfasst. Für jede unterstützte Person ist ein individuelles 

Unterstützungskonto zu führen. Besteht jedoch ein Konkubinat seit 

mindestens zwei Jahren oder lebt ein Paar, unabhängig von der 

Beziehungsdauer, mit einem gemeinsamen Kind zusammen, so ist 

vermutungsweise von einem gefestigten Konkubinat auszugehen. 

Gefestigte Konkubinate dürfen sozialhilferechtlich nicht besser gestellt 

werden als ein Ehepaar. Laut SKOS-Richtlinien zeichnet sich deshalb 

eine Gleichbehandlung der gefestigten Konkubinate mit der Ehe ab. Dies 

hat bei solchen Lebensgemeinschaften, in denen beide Partner bedürftig 

sind, die Folge, dass die Budgetberechnung gleich wie bei Ehepaaren im 

Verhältnis zur gesamten Haushaltsgrösse erfolgt, mit dem Unterschied, 

dass anstelle eines gemeinsamen Unterstützungskontos für jede 

unterstützte Person ein individuelles Unterstützungskonto zu führen ist 

(vgl. HÄNZI, Die Richtlinien der SKOS, Diss. Basel 2011, S. 214; SKOS-

Richtlinien B.2.3 und F.5.1; WIZENT, a.a.O., S. 465). 

4. Nachdem der Beschwerdeführer am 1. August 2017 in eine eigene 

Wohnung in Z.____ gezogen ist, hat auch die Beschwerdegegnerin die 

Trennung der Beschwerdeführer anerkannt (vgl. Leistungsentscheid für 

die Beschwerdegegnerin vom 21. September 2017 [Bg-act. 4] und Duplik 

vom 19. Oktober 2017). Von einer Trennung der Beschwerdeführer ist 

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aber aufgrund der vorliegenden Umstände bereits seit dem Zuzug des 

Beschwerdeführers nach X._____ am 1. August 2013 auszugehen, zumal 

sie seitdem in separaten Wohnungen leben. Dass die 

Beschwerdegegnerin und die Kinder am 1. November 2016 in eine eigene 

Wohnung in X._____ einzogen, spricht noch nicht für ein 

Zusammenleben. Auf ein Zusammenleben kann auch nicht allein gestützt 

auf die Tatsache geschlossen werden, dass die Beschwerdeführer 

während des Getrenntlebens noch ein gemeinsames Kind bekamen. Das 

Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes während der hier 

massgeblichen Zeit wird ausserdem durch den Hinweis der 

Beschwerdegegnerin auf den Umstand, dass die Beschwerdeführer 

bereits im Jahr 2000, also vor ihrer Einreise in die Schweiz in 2011 bzw. 

2012, ihr erstes gemeinsame Kind bekamen und zwei ihrer insgesamt 

fünf Kinder in der Schweiz auf die Welt kamen, nicht ganz erhärtet. Die 

Frage, ob die Beschwerdeführer verheiratet sind und damit ob von einer 

Aufhebung des gemeinsamen (ehelichen) Haushaltes oder vom 

Nichtbestehen eines gefestigten Konkubinats auszugehen ist, kann offen 

bleiben, denn so oder so ist hier anzunehmen, dass die 

Beschwerdeführer voneinander getrennt leben. Ein Zusammenleben ist 

ihnen im Übrigen offenbar nicht zuzumuten, lassen sich doch die 

diesbezüglichen Angaben der Beschwerdeführer betreffend die im Falle 

eines Zusammenlebens drohende, akute Gefährdung von Leib und Leben 

für alle Beteiligten (also auch für die Kinder) nicht wie reine 

Parteibehauptungen anzweifeln, da bereits die objektiven Umstände 

überwiegend wahrscheinlich für eine andauernde Trennung der 

Beschwerdeführer sprechen. Demnach wäre die Sozialhilfe im hier 

massgebenden Zeitraum (Mai, Juni und Juli 2017) gestützt auf zwei 

getrennte Haushalte zu berechnen gewesen, und zwar für den 

Beschwerdeführer als Alleinstehenden und für die Beschwerdeführerin als 

Alleinerziehende. Die Beschwerde ist somit insofern gutzuheissen, als die 

Beschwerdegegnerin verpflichtet wird, den Beschwerdeführern die 

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gebührende Sozialhilfe für die Monate Mai, Juni und Juli 2017 gestützt auf 

die Berechnung für zwei getrennte Haushalte auszurichten, wobei 

namentlich das vom Beschwerdeführer ab 19. Juni 2017 erzielte 

Einkommen (vgl. Bg-act. 3 und Bf-act. 17) zu berücksichtigen ist. 

5. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten von 

Fr. 700.-- der Beschwerdegegnerin auferlegt (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG). 

Diese hat die als obsiegend zu betrachtenden und anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführer nach Art. 78 Abs. 1 VRG überdies aussergerichtlich 

angemessen zu entschädigen. 

b) Nach der bisherigen Praxis hat das Verwaltungsgericht, falls die 

Anwaltsrechnung trotz Fehlens einer Honorarvereinbarung für die 

Festsetzung der Parteientschädigung beigezogen wurde, jeweils auf die 

in der Kostennote geltend gemachten Stundenansätze abgestellt, soweit 

sie den von Art. 3 Abs. 1 der Honorarverordnung (HV; BR 310.250) 

festgelegten Rahmen von Fr. 210.-- bis und mit Fr. 270.-- nicht sprengten. 

Das Verwaltungsgericht hat nun am 5. September 2017 (vgl. auch Urteil 

des Verwaltungsgerichts U 16 92 vom 25. Oktober 2017 E.13b), um der 

Vereinheitlichung der kantonalen obergerichtlichen Praxis willen, folgende 

Praxisänderung bei der Festlegung der aussergerichtlichen 

Entschädigungen beschlossen: Bei Einreichung einer 

Honorarvereinbarung mit einem geltend gemachten Stundenansatz über 

Fr. 270.-- wird dieser auf Fr. 270.-- gekürzt; bei in der Kostennote geltend 

gemachtem Stundenansatz bis und mit Fr. 270.-- wird der Stundenansatz 

entsprechend der Honorarvereinbarung übernommen. Bei 

Nichteinreichung einer Honorarvereinbarung wird der in der Kostennote 

geltend gemachte Stundenansatz, höchstens aber der Stundenansatz 

von Fr. 240.--, übernommen. Geltend gemachte Pauschalspesen werden 

maximal im Umfang von 3 % des festgelegten Honorars nach 

Zeitaufwand zugesprochen. 

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c) Im vorliegenden Fall weist die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 

eingereichte Honorarnote vom 6. Dezember 2017 einen Totalbetrag von 

Fr. 4'449.60 (bestehend aus einem Honorar von Fr. 4'000.-- [16 Std. à 

Fr. 250.--] plus 3 % Spesenpauschale [Fr. 120.--] und 8 % 

Mehrwertsteuer [Fr. 329.60]) auf. Eine Honorarvereinbarung wurde aber 

nicht eingereicht. Demnach ist der Stundenansatz gemäss vorgenannter 

Praxis des Verwaltungsgerichts bei unterlassener Einreichung einer 

Honorarvereinbarung auf den Mittelwert gemäss Art. 3 Abs. 1 der 

Honorarverordnung (HV; BR 310.250) von Fr. 240.-- pro Stunde 

herabzusetzen. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer somit 

im Umfang von Fr. 4'271.60 (bestehend aus einem Honorar von 

Fr. 3'840.-- [16 Std. à Fr. 240.--] plus 3 % Spesenpauschale [Fr. 115.30] 

plus 8 % MWST [Fr. 316.40]) aussergerichtlich zu entschädigen. 

d) Das Gesuch um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege und -vertretung 

ist damit gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Gemeinde X._____ wird zur 

Ausrichtung von Sozialhilfe an A._____ und B._____ für die Monate Mai, 

Juni und Juli 2017 im Sinne der Erwägungen verpflichtet.  

2. Die Gerichtskosten bestehend aus Fr. 700.-- gehen zulasten der 

Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

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3. Die Gemeinde X._____ hat A._____ und B._____ aussergerichtlich mit 

Fr. 4'271.60.-- (inkl. MWST) zu entschädigen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]