# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 44312239-8d4c-5313-a1c3-ce3670d8149c
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 23.07.2025 RR.2025.106
**Docket/Reference:** RR.2025.106
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2025-106_2025-07-23

## Full Text

Auslieferung an Rumänien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);;Auslieferung an Rumänien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);;Auslieferung an Rumänien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG);;Auslieferung an Rumänien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Entscheid vom 23. Juli 2025 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Nathalie Zufferey und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter 

   

 

 

 

 

 

 

Parteien 

  

A. 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung, 

 

Beschwerdegegner 

 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an Rumänien 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2025.106 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Dispositiv-Ziff. 1 des Auslieferungsentscheids vom 5. Juni 2025 bewilligte 

das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») die Auslieferung des rumäni-

schen Staatsangehörigen A. an Rumänien für die dem Auslieferungsersu-

chen des rumänischen Justizministeriums vom 10. Oktober 2024, ergänzt 

am 24. und 30. April 2025, zugrunde liegenden Straftaten (act. 2.1). Dem-

nach ersucht das rumänische Justizministerium um Auslieferung von A. ge-

stützt auf das Strafurteil des Gerichtshofs Statu Mare vom 17. April 2024 

i.V.m. dem Strafbeschluss des Berufungsgerichts Oradea vom 13. August 

2024 im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 

6 Monaten wegen Betäubungsmitteldelikten (act. 2.1). 

 

 

B. Dagegen gelangt A. persönlich mit Beschwerde vom 3. Juli 2025 an die Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). 

 

 

C. Mit E-Mail vom 9. Juli 2025 übermittelte das BJ der Beschwerdekammer auf 

telefonische Anfrage hin den angefochtenen Auslieferungsentscheid (act. 2). 

Mit E-Mail vom 14. Juli 2025 übermittelte das BJ der Beschwerdekammer 

aufforderungsgemäss die entscheidrelevanten Verfahrensakten (act. 5). 

 

Auf die Ausführungen von A. und die eingereichten Akten wird, soweit erfor-

derlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Rumänien sind pri-

mär folgende Rechtsgrundlagen massgebend: das Europäische Ausliefe-

rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), die 

hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; 

SR 0.353.11), vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 

10. November 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13) und die Verordnung (EU) 

2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 

2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener 

Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und 

der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhe-

bung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der 

- 3 - 

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, namentlich Art. 26–

31 (CELEX-Nr. 32018R1862; Abl. L 312 vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; 

abrufbar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter 

«Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiter-

entwicklungen des Schengen-Besitzstands; https://www.fedlex.ad-

min.ch/de/sector-specific-agreements/EU-acts-register/8) i.V.m. dem Be-

schluss 2010/365/EU des Rates vom 29. Juni 2010 über die Anwendung der 

Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informa-

tionssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien (CELEX-Nr. 

32010D0365; ABl. L 166 vom 1. Juli 2010, S. 17–20; abrufbar auf der Web-

site der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu 

den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des 

Schengen-Besitzstands). Letztere Rechtsgrundlagen bleiben vom Be-

schluss (EU) 2024/210 des Rates vom 30. Dezember 2023 über die vollstän-

dige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Re-

publik Bulgarien und in Rumänien (CELEX-Nr. 32024D0210; ABl. L 

2024/210 vom 4. Januar 2024; abrufbar auf der Website der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Ab-

kommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) 

i.V.m. dem Beschluss (EU) 2024/3212 des Rates vom 12. Dezember 2024 

zur Festlegung des Datums [1. Januar 2025] für die Aufhebung der Perso-

nenkontrollen an den Landesbinnengrenzen zu und zwischen der Republik 

Bulgarien und Rumänien (CELEX-Nr. 32024D3212; ABl. L 2024/3212 vom 

23. Dezember 2024; abrufbar auf der Website der Europäischen Union; 

https://eur-lex.europa.eu) unberührt. 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge keine abschliessende Regelung enthalten, ist 

das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz 

vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; 

SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das-

selbe gilt nach dem Günstigkeitsprinzip, wenn das schweizerische Landes-

recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 149 IV 376 

E. 2.1; 148 IV 314 E. 2.1; 147 II 432 E. 3.1; 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250 

E. 3; je mit Hinweisen). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte 

(BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2020 64 E. 1.1). 

 

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten 

sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, 

VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 

- 4 - 

 

 

lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 

Abs. 1 IRSG). 

 

 

2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-

nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; 

Art. 50 Abs. 1 VwVG). 

 

2.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Auslieferungsent-

scheid des BJ. Die Beschwerdekammer ist für deren Behandlung zuständig. 

 

2.3 Damit eine Eingabe überhaupt als Beschwerde im Sinne von Art. 52 VwVG 

mit den entsprechenden Rechtswirkungen betrachtet werden kann, muss 

darin mindestens eine individualisierte Person erkenntlich ihren Willen zum 

Ausdruck bringen, als Beschwerdeführer auftreten zu wollen und die Ände-

rung einer bestimmten, sie betreffenden und mittels Verfügung geschaffenen 

Rechtslage anzustreben (BGE 117 Ia 126 E. 5c; 112 Ib 634 E. 2b; MOSER, 

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Bundesgesetz über das Verwaltungsver-

fahren, Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 52 VwVG N. 1). 

 

Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde im Wesentlichen Folgen-

des aus: 

 

[…] 

Ich anerkenne, dass ich nach Rumänien ausgeschafft [recte: ausgeliefert] werde. Für mich ist 

allerdings der jahreszeitliche Termin entscheidend für meine bedrohte Gesundheit. Ich ersu-

che Sie um einen Zeitpunkt der Ausschaffung [recte: Auslieferung], wenn die sommerlich-

heissen Temperaturen vorbei sind; z.B. im Oktober 2025. Beachten Sie bitte dahingehend 

das ärztliche Attest […] vom 01.07.2025 (s. Beilage). Es bestätigt Folgendes: «… vermehrtes 

Schwitzen für die Krankheit kontraproduktiv sind und folglich gemieden werden sollten.» Es 

geht aus meiner Sicht um Leben oder Tod. Seit 15 Jahren leide ich unter der Krankheit «Hidra-

denitis suppurativa». Ich leide unter offenen Wunden im Hüftbereich. Ich muss in hygienisch 

einwandfreien Konditionen leben. Diese sind während den Sommermonaten in rumänischen 

Gefängnissen sicher nicht gewährleistet. In Rumänien kann im Sommer die Temperatur über 

40° C klettern. In einer Gefängniszelle leben bis zu 8 Inhaftierte. Gerade im Juni 2025 wurde 

bekannt, dass ein Gefangener an Infektionen gestorben ist. Verstehen Sie mich bitte richtig: 

Ich bin bereit, die Haftstrafe anzutreten. Bei diesen sommerlichen Bedingungen besteht für 

mich Lebensgefahr! Ich ersuche Sie um eine sachgerechte Prüfung meines Anliegens. 

[…] 

- 5 - 

 

 

Wenn der Beschwerdeführer erklärt, er anerkenne, dass er nach Rumänien 

ausgeliefert werde, und er sei bereit, die Haftstrafe anzutreten, scheint er 

keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Auslieferungsent-

scheids zu verlangen. Gleichzeitig erklärt der Beschwerdeführer aber auch, 

er fürchte um seine Gesundheit bzw. sein Leben, müsste er die Sommermo-

nate im rumänischen Strafvollzug verbringen. Allein mit dem Aufschub des 

Vollzugs des angefochtenen Auslieferungsentscheids kann – bei einer Rest-

freiheitsstrafe von rund zwei Jahren (vgl. act. 5, Beilage 1) – ein Strafvollzug 

während der Sommermonate nicht ausgeschlossen werden. Hier ist deshalb 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Aufhebung des ange-

fochtenen Auslieferungsentscheids beantragt. 

 

2.4 Das Vorliegen der übrigen Eintretensvoraussetzungen kann angesichts des 

Verfahrensausgangs offenbleiben. 

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen mit freier Kog-

nition, befasst sich jedoch grundsätzlich nur mit Tat- und Rechtsfragen, die 

Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 

E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5). 

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, eine Inhaftierung in Rumänien (in den 

Sommermonaten) würde eine Gefahr für seine Gesundheit bzw. sein Leben 

darstellen. 

 

4.2 Weder das EAUe noch das IRSG sehen die Möglichkeit vor, eine Ausliefe-

rung aus gesundheitlichen Gründen zu verweigern. Die Schweiz und Rumä-

nien haben auch keinen entsprechenden Vorbehalt zum EAUe angebracht. 

Nach ständiger Rechtsprechung kann daher ein Auslieferungsersuchen 

grundsätzlich nicht wegen des Gesundheitszustands der auszuliefernden 

Person abgelehnt werden. Es ist Sache des ersuchenden Staates dafür zu 

sorgen, dass diese eine angemessene medizinische Behandlung bekommt 

und ihrem Gesundheitszustand entsprechend untergebracht oder allenfalls, 

mangels Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft entlassen wird (vgl. zuletzt 

u.a. Urteil des Bundesgerichts 1C_91/2024 vom 15. Februar 2024 E. 3.2 mit 

Hinweisen). 

 

4.3 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im 

Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Nach 

- 6 - 

 

 

Völkerrecht – wie auch schweizerischem Landesrecht – sind Folter und jede 

andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung 

oder Bestrafung verboten (Art. 3 EMRK und Art. 7 sowie Art. 10 Abs. 1 UNO-

Pakt II [SR 0.103.2], Art. 10 Abs. 3 BV). Niemand darf in einen Staat ausge-

liefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und un-

menschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (vgl. Art. 25 Abs. 3 BV; BGE 

134 IV 156 E. 6.3; Urteil des Bundesgerichts 1C_644/2015 vom 23. Februar 

2016 E. 8.1, nicht publ. in: BGE 142 IV 175; je mit Hinweisen). Die Haftbe-

dingungen dürfen nicht unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 

EMRK sein; die physische und psychische Integrität der ausgelieferten Per-

son muss gewahrt sein (vgl. auch Art. 7, BGE 142 IV 10 und 17 des UNO-

Pakts II). Die Gesundheit des Häftlings muss in angemessener Weise sicher-

gestellt werden (vgl. zum Ganzen BGE 148 IV 314 E. 3). 

 

Die verfolgte Person muss glaubhaft machen, dass sie objektiv und ernsthaft 

eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden 

Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8). Abstrakte Behauptungen ge-

nügen nicht. Der Beschwerdeführer muss seine Vorbringen im Einzelnen 

präzisieren (Urteil des Bundesgerichts 1A.210/1999 vom 12. Dezember 

1999 E. 8b). 

 

4.4 Der Beschwerdegegner hat im angefochtenen Auslieferungsentscheid zur 

Rüge des Beschwerdeführers, ihm drohe eine unmenschliche oder erniedri-

gende Strafe oder Behandlung, eingehend Stellung genommen und dabei 

die einschlägige Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts berücksichtigt 

(vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2023.180 vom 27. Dezember 

2023; RR.2023.148 vom 26. Oktober 2023; RR.2023.142 vom 4. Oktober 

2023; RR.2023.31 vom 6. April 2023 E. 7; RR.2020.191 vom 19. November 

2020 [Entscheid teilweise aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 

1C_680/2020 vom 26. Januar 2021]; RR.2019.222 vom 9. Oktober 2019). 

Die vom Bundesstrafgericht im Jahr 2019 formulierten Garantien, die der Be-

schwerdegegner seither im Auslieferungsverkehr mit Rumänien entspre-

chend verlange, hätten die rumänischen Behörden mit Schreiben vom 

24. April 2025 auch im vorliegenden Fall wortgetreu abgegeben. Damit setzt 

sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Mit der blossen Behauptung, 

eine Inhaftierung in Rumänien (in den Sommermonaten) würde eine Gefahr 

für seine Gesundheit bzw. sein Leben darstellen, vermag der Beschwerde-

führer nicht glaubhaft zu machen, dass er objektiv und ernsthaft eine schwer-

wiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürch-

ten hat. 

 

- 7 - 

 

 

4.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als zum Vornherein unbe-

gründet, weshalb sie ohne Schriftenwechsel abzuweisen ist (vgl. Art. 57 

Abs. 1 VwVG e contrario), soweit auf sie einzutreten ist. 

 

 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer grundsätz-

lich die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 

Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG). Vorliegend rechtfertigt es sich, 

auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 39 Abs. 2 lit. b 

StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG). 

- 8 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

 

Bellinzona, 23. Juli 2025 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A.  

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).