# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dce3939-fb65-5059-9649-5bd170b0ed49
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 08.08.2019 720 19 88/187
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-19-88-187_2019-08-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 8. August 2019 (720 19 88 / 187) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Nichteintreten auf eine Neuanmeldung nach rechtskräftiger Ablehnung eines Rentenan-

spruchs; eine Veränderung des medizinischen Sachverhalts ist nicht glaubhaft gemacht 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrichterin 

Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin i.V. Ebru Eren 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente / Nichteintreten  

 
 
 
A. Die 1969 geborene, zuletzt bis zum 31. Dezember 2007 in einem Pensum von 50 % als 
Chemielaborantin bei der B.____ AG erwerbstätig gewesene A.____ hatte sich am 19. Novem-
ber 2006 unter Hinweis auf Depressionen und ein Chronic-Fatigue-Syndrom (CFS) bei der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von Leistungen angemeldet. Nach Abklä-
rung der gesundheitlichen und der erwerblichen Verhältnisse ermittelte die IV-Stelle Basel-Land-
schaft (IV-Stelle) bei der Versicherten in Anwendung der gemischten Methode mit Anteilen von 

 

 
 
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58 % an Erwerbs- und 42 % an Haushaltstätigkeit einen IV-Grad von 64 %. Gestützt auf dieses 
Ergebnis hat die IV-Stelle A.____ mit Verfügung vom 24. März 2011 eine befristete Dreiviertels-
rente vom 1. Juni 2008 bis zum 31. Dezember 2008, vom 1. Juni 2009 bis zum 31. Dezem-
ber 2009 und vom 1. Mai 2010 bis zum 30. November 2010 zugesprochen. Eine von der Versi-
cherten hiergegen erhobene Beschwerde hat das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht (Kantonsgericht), nach Einholung eines polydisziplinären Gerichtsgutachtens beim 
Begutachtungszentrum Basel-Landschaft (BEGAZ) mit Urteil vom 14. August 2013 (Verfahren-
Nr. 720 11 156/185) teilweise gutgeheissen. Der Versicherten wurde vom 1. Juni 2008 bis zum 
31. August 2008 eine Viertelsrente, vom 1. September 2008 bis zum 31. Dezember 2008 eine 
ganze Rente, vom 1. März 2009 bis zum 31. Mai 2009 eine Dreiviertelsrente, vom 1. Juni 2009 
bis zum 31. Dezember 2009 eine ganze Rente, vom 1. Februar 2010 bis zum 30. April 2010 eine 
Dreiviertelsrente und vom 1. Mai 2010 bis zum 30. November 2010 eine ganze Rente zugespro-
chen. Das Kantonsgericht hat einen darüber hinausgehenden Rentenanspruch verneint. Gegen 
diesen Entscheid gelangte A.____ an das Schweizerische Bundesgericht, II Sozialrechtliche Ab-
teilung, welches auf die betreffende Beschwerde mit Entscheid vom 25. September 2013 nicht 
eingetreten ist. 
 
B. Am 25. April 2018 meldete sich A.____ unter Hinweis auf eine myalgische Enzephalo-
myelitis und ein CFS seit ca. 2005 erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Mit Vorbe-
scheid vom 13. Juni 2018 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie auf das Leistungsbe-
gehren nicht eintreten werde. Zur Begründung machte sie geltend, dass nach Sichtung der be-
stehenden und neu eingereichten medizinischen Unterlagen durch den Regional Ärztlichen 
Dienst (RAD) keine Verschlechterung der Gesundheit glaubhaft gemacht worden sei. Dagegen 
erhob die Versicherte Einwand, indem sie über mehrere Tage ihren Tagesablauf beschrieben 
hat. Aus dieser Beschreibung gehe hervor, dass sie nicht mehr in der Lage sei, einer Erwerbstä-
tigkeit nachzugehen. Mit Verfügung vom 14. Februar 2019 hat die IV-Stelle den Einwand abge-
wiesen und trat auf das Leistungsgesuch nicht ein.  
 
C. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 14. März 2019 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht. Darin beantragte sie, es sei die IV-Stelle zu verpflichten, auf ihr Gesuch vom 25. Ap-
ril 2018 einzutreten. Im Weiteren sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen.  
 
D. Mit Verfügung vom 21. Mai 2019 hat das Kantonsgericht der Beschwerdeführerin die 
unentgeltliche Prozessführung bewilligt. 
 
E. In ihrer Vernehmlassung vom 2. Mai 2019 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der 
Beschwerde. 
 
F. Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Replik vom 29. Mai 2019 an den in der Beschwerde 
gestellten Rechtsbegehren fest und ersuchte das Kantonsgericht, sich mit dem CFS, das von der 
Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Erkrankung anerkannt werde, vertieft auseinanderzu-
setzen. 
 
 

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. 
 
2. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist einzig zu prüfen, ob die IV-Stelle in der ange-
fochtenen Verfügung vom 13. Juni 2018 auf die am 25. April 2018 erfolgte Neuanmeldung der 
Versicherten zum Leistungsbezug zu Recht nicht eingetreten ist. Nicht zum Anfechtungsgegen-
stand des vorliegenden Prozesses gehört hingegen die Frage, ob die Versicherte Anspruch auf 
eine Invalidenrente hat. Soweit die Versicherte in ihrer Beschwerde vom 14. März 2019 bean-
tragt, es sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen, kann deshalb auf die Beschwerde nicht einge-
treten werden. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde vom 
14. März 2019 ist abgesehen davon einzutreten. 
 

3.1 Die Neuanmeldung eines Rentenanspruchs wird materiell nur geprüft, wenn die versi-
cherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechts-
kräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 
87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. 
Januar 1961). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchs-
erhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs-
begehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (Urteil 
des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8C_325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). Die Eintretens-
voraussetzung nach Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV soll verhindern, dass sich die 
Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Anspruchsprüfung immer wieder mit gleich-
lautenden und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 71 E. 3.2.3 
mit Hinweisen). Die Rechtskraft der früheren Verfügung steht einer neuen Prüfung so lange ent-
gegen, wie der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Die 
Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Eintretensvoraussetzungen über einen gewissen 
Spielraum. So wird sie zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaftmachung dementsprechend mehr oder weniger 
hohe Anforderungen stellen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.1 
mit weiteren Hinweisen). 
 
3.2 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den 
Beweis verbunden; die Tatsachenänderung muss also nicht nach dem im Sozialversicherungs-
recht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt 

 

 
 
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sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-
standes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Mög-
lichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht 
erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der 
Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend 
gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 
2016, 8C_325/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). 
 
3.3 In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substanzielle Anhaltspunkte für eine 
allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen. Wie das Bundesgericht im Entscheid 
130 V 64 ff. bekräftigt hat, spielt der Untersuchungsgrundsatz, wonach die Verwaltung von Amtes 
wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen 
hat (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen), insoweit nicht. Wenn die der Neu-
anmeldung beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substanziiert sind, dass sich eine neue Prü-
fung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle unter Um-
ständen zur Nachforderung weiterer Angaben gehalten. Dies ist nur, aber immerhin dann der Fall, 
wenn den - für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden - Arztberichten konkrete 
Hinweise entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen 
erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2016, 
8C_244/2016, E. 2.1 mit Hinweisen). Im Übrigen bedeutet eine blosse Abklärung durch die Ver-
waltung, so das Einholen eines einfachen Arztberichtes, allein noch kein materielles Eintreten auf 
die Neuanmeldung (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.3 mit Hin-
weis). 
 
3.4 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des In-
validitätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, 
welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsab-
klärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten 
für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht. Vorlie-
gend erfolgte die letzte materielle Prüfung des Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin mit Ver-
fügung vom 4. November 2013. Demgemäss beurteilt sich die Frage, ob eine Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen erfolgt ist, die ein Eintreten auf die Neuanmeldung rechtfertigt, durch 
Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt vom 14. November 2013 bestanden hat, mit 
demjenigen im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 14. Februar 2019. 
 
4.1 Die IV-Stelle stützte sich bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts vollum-
fänglich auf das polydisziplinäre Gutachten des BEGAZ vom 19. September 2012. Darin hatte 
das begutachtende Ärzteteam bei der Versicherten folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit erhoben: (1) ein leicht bis mässig ausgeprägtes, rechtsbetontes Lumbovertebral-
syndrom mit/bei (1.1) einer leichten schmerzhaften Funktionseinschränkung, (1.2) einer leichten 
sensomotorischen Reiz- und Ausfallssymptomatik L5 rechts, (1.3) einem Status nach Nukleoto-
mie L5/S1 links am 13. März 2008, (1.4) einem Status nach interspinöser Distraktion L5/S1 am 
12. März 2009 und (1.5) einem Status nach transforaminaler und transpedikulärer Spondylodese 
L5/S1 von rechts am 3. Februar 2010 sowie (2) eine Neurasthenie. Ohne Auswirkungen auf die 

 

 
 
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Arbeitsfähigkeit bestünden das vermehrte Schlafbedürfnis und die chronische Müdigkeit sowie 
Erschöpfbarkeit unklarer Genese, der Status nach Calviculafraktur links 2001 sowie der Status 
nach Halswirbelsäulen-Distorsion 2004. In ihrer abschliessenden interdisziplinären Konsensbe-
urteilung hielten die begutachtenden Ärzte der Fachdisziplinen Innere Medizin, Neurologie, Or-
thopädie und Psychiatrie zur Frage der Arbeitsfähigkeit fest, dass der Explorandin seit Au-
gust 2010 grundsätzlich sämtliche körperlich leichten bis intermittierend mittelschweren wechsel-
belastenden, teils sitzenden, teils stehenden, teils gehenden Tätigkeiten ohne Heben und Tragen 
von Lasten über 10 bis 15 kg mit einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit von 20 % auf ein 
volles Pensum zugemutet werden können. Es sei durchaus nachvollziehbar, dass die Arbeitsfä-
higkeit der Explorandin ab Mai 2005 im Rahmen des erlittenen Pfeiffer’schen Drüsenfiebers be-
einträchtigt bzw. vorübergehend aufgehoben gewesen sei. Es sei bekannt, dass in der Folge 
einer solchen Krankheit über längere Zeit eine chronische Müdigkeit persistieren könne, welche 
in der Regel aber spätestens nach einigen Monaten wieder abklinge. Aus heutiger Sicht könne in 
diesem Zusammenhang keine Verminderung der Arbeitsfähigkeit mehr attestiert werden. Ein Zu-
sammenhang bzw. eine Auslösung eines CFS durch Infektionskrankheiten wie auch das Pfeif-
fer’sche Drüsenfieber würden immer wieder kontrovers diskutiert. Insgesamt erscheine aber eine 
Verursachung der heutigen Probleme durch die damalige Infektion überwiegend als unwahr-
scheinlich. Aufgrund der Rückenproblematik bestehe eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
von 20 % für angepasste Tätigkeiten. Aufgrund des wechselhaften psychiatrischen Zustands be-
stehe die Situation, dass die Explorandin teilweise verlangsamt sei und auch vermehrt Pausen 
benötige. Eine klar strukturierte Arbeit, welche die Einschränkungen aus somatischer Sicht be-
rücksichtigen würde, sollte ihr aber aus psychiatrischer Sicht ganztags mit einer Leistungsbe-
schränkung von etwa 20 % zumutbar sein. Diese Einschränkung aus psychiatrischer Sicht gelte 
schon seit Jahren, wobei sie nicht additiv zur somatischen Einschränkung zu sehen sei. 
 

4.2.1 Zu prüfen ist, ob eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdefüh-
rerin eingetreten ist. Im Arztbericht von Dr. C.____, FMH Allgemeine Medizin, vom 29. März 2018 
wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin unter einem CFS leide und seit dem 7. Okto-
ber 2005 zu 100 % arbeitsunfähig sei. Er habe sie jedoch kaum mehr gesehen, da sie von ihrem 
Hausarzt bestens betreut werde. Die Diagnosestellung der CFS setze voraus, dass andere mög-
liche Ursachen physischer und psychischer Natur ausgeschlossen würden. Dies sei bei der Pa-
tientin der Fall gewesen, weshalb zu Recht die erwähnte Diagnose gestellt worden sei. Er habe 
ihr demnach empfohlen, dass sie die Hausarbeiten in kleine Zeitabschnitte mit vielen Pausen 
einteilen solle. Es sei der Beschwerdeführerin nicht mehr möglich, daneben zusätzlich einer Er-
werbstätigkeit nachzugehen. Ausserdem nehme sie wegen einer langjährigen Depression Medi-
kamente, was die Leistungsfähigkeit zusätzlich reduziere. 
 
4.2.2 In seinem Arztbericht vom 8. Januar 2019 diagnostizierte Dr. D.____, FMH Allgemeine 
Medizin, mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (1) ein Fatigue Syndrom (ME) seit August 
2008, (2) degenerative Veränderungen der Lendenwirbelsäule (LWS), besonders mit Lumbo-
ischalgie rechts mit sensomatischen Ausfällen, (3) einen Status nach drei Rückenoperationen 
sowie (4) eine Fibromyalgie. Es bestehe ebenfalls auch (1) eine reaktive Verstimmung, welche 
jedoch keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe. Zur Arbeitsfähigkeit der Versicherten führte 
Dr. D.____ aus, dass sie auf Dauer zu 100 % arbeitsunfähig sei. Eine berufliche Eingliederung 

 

 
 
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sei aufgrund all dieser Beschwerden nicht mehr möglich. Die Versicherte sei nur in der Lage, 
täglich zwei mal 10 Minuten Hausarbeit zu verrichten. 
 
4.2.3 Die IV-Stelle holte zur Frage, ob eine Verschlechterung des Gesundheitszustands glaub-
haft gemacht wurde, eine Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. E.____, Facharzt Psychiatrie/Psy-
chotherapie ein. Dieser hielt am 15. Januar 2019 fest, dass sich die von Dr. C.____ beschriebene 
Diagnose eines CFS medizinisch funktionell nicht von der im BEGAZ-Gutachten vom 18. Sep-
tember 2012 gestellten Diagnose der Neurasthenie unterscheide. Bei beiden Diagnosen handle 
es sich um ein Müdigkeitssyndrom ohne organische Ursache. Damit sei keine aktenkundig er-
hebliche gesundheitliche Veränderung vorhanden. Dr. C.____ mache darüber hinaus zwar eine 
langjährige Depression geltend, er beschreibe aber kein einziges Symptom einer Depression. In 
Bezug auf die Konzentrationsfähigkeit habe Dr. C.____ lediglich die subjektive Sichtweise der 
Beschwerdeführerin übernommen, ohne eine objektive Prüfung der Konzentrationsfähigkeit zu 
erheben. Somit gebe es keine Hinweise auf eine massgebliche und erhebliche Verschlechterung 
der psychischen Gesundheit. Zum Bericht von Dr. D.____ führte Dr. E.____ aus, dass die von 
diesem beschriebenen Symptome und Befunde in Bezug auf die Lendenwirbelsäule bereits im 
Gerichtsgutachten des BEGAZ beschrieben worden seien. Eine massgebliche Verschlechterung 
sei auch diesbezüglich nicht erkennbar. Das von ihm erwähnte Fatigue-Syndrom sei im BEGAZ-
Gutachten als Neurasthenie beschrieben und hinsichtlich der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
eingeschätzt worden, indem die Gutachter eine dauerhafte 20%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert 
hätten. Insgesamt sei damit keine massgebliche medizinische Veränderung dokumentiert, so 
dass auch die Arbeitsfähigkeit als unverändert einzuschätzen sei. 
 
5. Aufgrund der im Rahmen der Neuanmeldung am 25. April 2018 eingereichten Berichte 
kann mit der IV-Stelle keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der 
letztmaligen materiellen Prüfung des Leistungsgesuchs vom 4. November 2013 festgestellt wer-
den. Wie oben (vgl. E. 3 ff. hiervor) ausgeführt, genügt es für das Glaubhaftmachen im Sinne von 
Art. 87 Abs. 3 IVV zwar, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand we-
nigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu 
rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht 
erstellen lassen. Solche Anhaltspunkte liegen vorliegend aufgrund der neu aufgelegten medizini-
schen Unterlagen jedoch nicht vor. Weder der Bericht von Dr. C.____ noch jener von Dr. D.____ 
belegen eine Verschlechterung des Gesundheitszustands, denn sowohl die gestellten Diagnosen 
wie auch die beschriebenen Symptome decken sich mit der im BEGAZ-Gutachten vom 19. Sep-
tember 2012 ausgewiesenen Diagnostik und Symptomatik. So räumt Dr. C.____ ein, die Be-
schwerdeführerin seit Oktober 2005 nicht mehr behandelt zu haben, so dass er den Verlauf ihrer 
Krankheit kaum rechtsgenüglich beurteilen kann. Er erwähnt, dass die Beschwerdeführerin seit 
langen Jahren unter einer Depression leide. Tatsächlich hat der begutachtende BEGAZ Psychi-
ater, Dr. F.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, bereits das Vorhandensein einer depres-
siven Störung geprüft. Eine eigentliche depressive Störung hat er aber explizit verneint. Ausser-
dem spezifiziert Dr. C.____ weder die Schwere der angeblichen Depression noch beschreibt er 
die dafür erforderliche Symptomatik. Vom behandelnden Hausarzt Dr. D.____, der die Beschwer-
deführerin gemäss eigenen Angaben rund drei- bis viermal jährlich sieht, wird eine depressive 
Symptomatik nicht erwähnt. Auch in Bezug auf die lumbale Problematik wird von Dr. D.____ eine 

 

 
 
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Verschlechterung weder behauptet noch dokumentiert. Schliesslich vermag auch der in der Be-
schwerdeeingabe geschilderte Alltag der Beschwerdeführerin über sieben Tage keine Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands zu beweisen. Die Schilderung unterscheidet sich näm-
lich nicht wesentlich von dem im BEGAZ-Gutachten geschilderten Tagesablauf. Aus dem psychi-
atrischen Teilgutachten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin bereits im damaligen Zeitpunkt 
angab, 14-18 Stunden täglich zu schlafen und nach dem Aufstehen jeweils zwei Stunden benö-
tige, um in die Gänge zu kommen. Ihre damaligen Aktivitäten haben sich auf die Pflege ihrer 
Pflanzen und Hunde sowie auf gewisse über den Tag verteilte Haushaltsarbeiten beschränkt. 
Dannzumal wurde bereits festgehalten, dass sie nach den geringsten Aktivitäten erschöpft sei 
und sich für eine bis zwei Stunden hinlegen müsse. Die Beschwerdeführerin räumt in ihrer Replik 
vom 29. Mai 2019 zudem zumindest implizit ein, dass sich ihr Gesundheitszustand nicht ver-
schlechtert, aber auch nicht verbessert habe. Gegenstand der Prüfung ist aber ausschliesslich 
die Frage, ob eine Verschlechterung glaubhaft gemacht wurde. Daher sind auch die weiteren 
Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach die WHO das CFS als somatische Erkrankung 
anerkenne, nicht relevant. Insgesamt ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine leis-
tungsrelevante Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. 
 

6. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass die IV-Stelle auf die Neuanmeldung 
der Versicherten vom 25. April 2018 zu Recht nicht eingetreten ist. Die gegen die betreffende 
Verfügung der IV-Stelle vom 14. Februar 2019 erhobene Beschwerde erweist sich als unbegrün-
det, weshalb sie abzuweisen ist 
 
7. Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Be-
schwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-
- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand 
entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundesrechtli-
chen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfah-
renskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorlie-
gend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auf-
erlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.-- zu verrechnen sind. 
Dem Prozessausgang entsprechend wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 800.-- werden der Beschwerde-
führerin auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführungen werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 

 

 
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