# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9275e6c-0e4a-59c8-b42c-cf2a0714afd4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2010 D-4491/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4491-2010_2010-06-25.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4491/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Armenien,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 14. Juni 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4491/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  Beschwerdeführenden  –  armenische  Staatsangehörige  – 
ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 15. Oktober 2009 ver-
liessen und nach einem Aufenthalt in C. via D. und ihnen unbekannte 
Länder am 10. Januar 2010 illegal  in die Schweiz gelangten, wo sie 
gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  E.  ein 
Asylgesuch einreichten,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 18. Januar 
2010 zur Person (BzP) im F. und der direkten Bundesanhörung vom 
14. Juni 2010 im EVZ G. insbesondere geltend machte, sein Vater sei  
Mitglied  der  Partei  von  Levon  Ter-Petrosyan  gewesen  und  im  Jahr 
1997 erschossen worden,

dass sein Onkel im Jahr 2008 auch ermordet worden sei,

dass die Morde nie aufgeklärt worden seien,

dass er die Partei von Levon Ter-Petrosyan ebenfalls unterstützt habe 
und Parteimitglied geworden sei,

dass die Miliz ihn am 6. Oktober 2009 zu Hause festgenommen habe, 
da er während der Wahlen den Kandidaten Petrosyan unterstützt habe, 
Mitglied seiner Partei sei und an vielen Meetings und Demonstrationen 
teilgenommen habe,

dass er bis am 11. Oktober 2009 in Haft gewesen sei,

dass  er  während  der  Haftzeit  geschlagen  worden  sei  und  man ihm 
gedroht  habe, es werde ihm dasselbe widerfahren wie seinem Vater 
und seinem Onkel, sollte er weiterhin die Partei von Petrosyan unter-
stützen,

dass er inzwischen von seiner Schwester telefonisch erfahren habe, er 
werde im Heimatstaat steckbrieflich gesucht,

dass  die  Beschwerdeführerin  keine  eigenen  Asylgründe  geltend 
machte, sondern darlegte, mit ihrem Ehemann ausschliesslich wegen 
dessen politischer Probleme die Heimat verlassen zu haben,

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dass die Beschwerdeführenden keinerlei Reise- oder Identitätspapiere 
abgaben,

dass  der  Beschwerdeführer  das  Original  und  eine  Kopie  seines 
Schulzertifikats einreichte,

dass er dem BFM im Weiteren zur Untermauerung seiner Aussagen 
den  Parteiausweis  der  Armenischen  Nationalen  Bewegung  sowie 
Kopien  der  angeblichen  Todesscheine  seines  Vaters  und  seines 
Onkels zu den Akten reichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 14. Juni 2010 – gleichentags münd-
lich  eröffnet  (Art.  13  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  [AsylG, 
SR 142.31]) –  in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das 
Asylgesuch  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  der  Beschwerde-
führenden aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung anführte, vorliegend seien keine ent-
schuldbaren  Gründe  ersichtlich,  die  es  den  Beschwerdeführenden 
verunmöglicht hätten, rechtsgenügliche Ausweispapiere einzureichen,

dass der  Umstand,  wonach sie die Pässe angeblich  dem Schlepper 
ausgehändigt  hätten,  wenig  plausibel  und  als  Standardvorbringen 
zahlreicher  Gesuchsteller  zu  werten sei,  die  nicht  gewillt  seien,  den 
Asylbehörden ihre Identitäts- und Reisepapiere abzugeben,

dass  dies  durch  die  widersprüchlichen  und  realitätsfremden 
Schilderungen des Beschwerdeführers zu den Reisemodalitäten noch 
zusätzlich untermauert werde,

dass beispielsweise seine Unkenntnis darüber, wo er in Armenien die 
Grenze passiert habe sowie zu den Ländern, die er durchreist haben 
wolle,  nicht  überzeugend  sei,  zumal  bei  der  Einreise  in  den 
Schengener  Raum  strenge  Visa-  und  Passkontrollen  durchgeführt 
würden,

dass  seine  Angaben  darüber  hinaus  denjenigen  der  Beschwerde-
führerin widersprächen,

dass  er  dargelegt  habe,  für  die  Fahrt  von  H.  nach  C.  zwei  Tage 
benötigt zu haben, während seine Ehefrau diese Distanz in drei oder  
vier Stunden zurückgelegt haben wolle,

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dass deshalb davon auszugehen sei, die Beschwerdeführenden seien 
auf  eine  andere  Art  und  Weise  gereist  und  hätten  für  die  Ausreise 
gültige Pässe verwendet, die sie den Asylbehörden vorenthielten,

dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  zu  den  geltend  ge-
machten  politischen  Tätigkeiten  und  seiner  Verhaftung  offensichtlich 
unglaubhaft seien,

dass  seine  Schilderungen  in  wesentlichen  Bereichen  markante 
Widersprüche aufwiesen,

dass er anlässlich der  BzP beispielsweise ausgeführt  habe, im Jahr 
2001/2002  Mitglied  der  Armenischen  Nationalen  Bewegung 
(H.H.SCH.),  der  ehemaligen  Partei  von  Levon  Ter-Petrosyan,  ge-
worden zu sein,

dass  er  bei  der  Anhörung  zu  den  Asylgründen  indessen  behauptet 
habe, erst im Jahr 2007 Parteimitglied geworden zu sein, und zwar in 
der neuen Partei (Armenischer Nationaler Kongress),

dass  er  bei  der  BzP  als  Gründungsjahr  der  neuen  Partei  das  Jahr 
2008  angegeben habe,  sich  im Rahmen der  Anhörung  jedoch nicht 
mehr daran habe erinnern können und ausgeführt  habe, es sei  ent-
weder 2006 oder 2007 gewesen,

dass  auch  seine  Angaben  zum  Parteiausweis  widersprüchlich  und 
unstimmig seien,

dass  insbesondere  die  Darlegung,  sein  eingereichter  Parteiausweis 
sei von der neuen Kongress-Partei, nicht zutreffe, da es sich beim be-
sagten  Ausweis  um einen  solchen  der  Armenischen  Nationalen  Be-
wegung handle,

dass  er  sich  auch  zu  seiner  Festnahme  und  den  Haftumständen 
widersprüchlich  geäussert  habe,  wobei  er  bei  der  BzP  etwa  an-
gegeben habe, anlässlich der Festnahme seien zwei Beamte vor dem 
Haus  geblieben,  während  er  bei  der  Anhörung  behauptet  habe,  es 
seien fünf Beamte gewesen,

dass  schliesslich  der  Behauptung  seiner  Ehefrau,  ausschliesslich 
wegen seiner politischen Probleme zusammen mit ihm ausgereist zu 

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sein, die Grundlage entzogen sei, da seine Verfolgungsvorbringen als 
unglaubhaft zu werten seien,

dass  die  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  abgesehen  davon 
ohne jegliche Substanz seien,

dass  sie  nichts  Konkretes  über  die  politischen  Probleme ihres  Ehe-
mannes  zu  berichten  gewusst  habe,  obwohl  sie  vorgegeben  habe, 
deswegen ausgereist zu sein,

dass dies nicht nachvollziehbar sei,

dass  es  sich  erübrige,  weitere  zahlreich  vorhandene  Unglaub-
haftigkeitselemente in den Vorbringen des Beschwerdeführers zu er-
örtern,

dass  die  Beschwerdeführenden  demnach  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht  erfüllten,  und  aufgrund  der  Aktenlage  keine  weiteren  Ab-
klärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses erforderlich seien,

dass infolgedessen auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 21. Juni 2010 gegen 
diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  er-
hoben und dabei beantragten,  die Verfügung des BFM vom 14. Juni 
2010 sei aufzuheben,

dass das BFM anzuweisen sei, auf ihr Asylgesuch einzutreten und es 
materiell zu behandeln,

dass eventualiter die Sache zur Neubeurteilung und zur hinreichenden 
Sachverhaltsabklärung an das BFM zurückzuweisen sei,

dass subeventualiter das BFM anzuweisen sei, den Vollzug der Weg-
weisung auszusetzen und ihnen die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei,

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dass die  vorinstanzlichen Akten am 23. Juni  2010  beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art.  105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 

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soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 
BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass  dementsprechend  in  einem  diesbezüglichen  Beschwerde-
verfahren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines 
formellen  Nichteintretensentscheides auch  die  Flüchtlingseigenschaft 
Prozessgegenstand bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art.  32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren Gründen nicht  in  der  Lage (Art. 32  Abs. 3  Bst. a  AsylG),  auf-
grund der Anhörung sowie gestützt auf Art.  3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder 
sich aufgrund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur 
Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvoll -
zugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass hinsichtlich  der  zur  Begründung des Asylgesuches geltend ge-
machten Vorbringen der Beschwerdeführenden vorweg auf deren im F. 
am 18. Januar 2010 protokollierten Aussagen sowie auf das Protokoll 
der  direkten  Bundesanhörung  vom  14.  Juni  2010  im  EVZ  G.  zu 
verweisen ist,

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dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der gesamten Akten und 
Umstände davon ausgeht, die Beschwerdeführenden hätten die ihnen 
obliegende  gesetzliche  Mitwirkungspflicht  (vgl.  Art.  8  Abs.  1  Bst.  b 
AsylG) missachtet,

dass in  der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt  wurde, 
weshalb  für  das  Nichteinreichen  von  Reise-  oder  Identitätspapieren 
keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass die Beschwerdeführenden in der Rechtsmitteleingabe als Grund 
für  die  Nichtabgabe  gültiger  Reise-  oder  Identitätspapiere  geltend 
machten, der Schlepper habe ihnen die Pässe nicht zurückgegeben,

dass der Beschwerdeführer diesen Grund bereits anlässlich der BzP 
angab (vgl. Befragungsprotokoll vom 18. Januar 2010; A1, S. 4),

dass den Beschwerdeführenden jedoch nicht  geglaubt  werden kann, 
dass sie dem Schlepper ihre Pässe ausgehändigt haben, zumal davon 
auszugehen ist,  sie wüssten, dass sich Reisende stets selbstständig 
ausweisen müssen,

dass unter diesen Umständen auch das Vorbringen, wonach die Be-
schwerdeführenden  sich  unterdessen  mit  jemandem  in  Verbindung 
gesetzt hätten, der den Schlepper kenne und ihnen versprochen habe, 
die Pässe zuzustellen, als unglaubhaft zu qualifizieren ist,

dass eine Nachreichung der Pässe ohnehin unbehelflich wäre, zumal 
die  gesetzlich  festgelegte  Frist  von  48  Stunden  nach  der 
Gesuchstellung bereits ungenutzt verstrichen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2007/7 E. 6 S. 70 fest-
gelegt  hat,  unter  Identitätspapieren  sei  jeder  Ausweis  zu  verstehen, 
der  (hauptsächlich)  zum  Zwecke  des  Identitätsbeweises  von  den 
heimatlichen Behörden ausgestellt wurde,

dass andere Ausweise, die zwar Hinweise auf die Identität geben wür -
den, jedoch in erster Linie einem anderen Zweck dienten, wie nament -
lich die Bestätigung der Fahrfähigkeit,  der Berufsfähigkeit,  einer Ge-
burt  zu  einem bestimmten  Zeitpunkt  an  einem bestimmten  Ort,  des 
Schulbesuches  oder  -abschlusses,  demnach  keine  Identitätspapiere 
darstellten,

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dass  in  Anlehnung  an  diese  Rechtsprechung  demnach  festzustellen 
ist, die von den Beschwerdeführenden in Aussicht gestellten Geburts-
scheine und der Eheschein sowie der Fahrausweis des Beschwerde-
führers  genügten  den  Voraussetzungen  an  die  einwandfreie  Fest-
stellung  der  Identität  nicht  und  vermöchten  ansonsten  keinerlei 
Garantie  für  eine  zweifelsfreie  Identifikation  zu  bieten,  weshalb  auf 
deren Nachreichung  verzichtet  werden kann  beziehungsweise deren 
Einreichung nicht abzuwarten ist,

dass  nach  dem  Gesagten  das  im  vorinstanzlichen  Verfahren  ein-
gereichte Schulzertifikat des Beschwerdeführers den Voraussetzungen 
an  die  einwandfreie  Feststellung  der  Identität  ebenso  wenig  zu  ge-
nügen vermag,

dass im Weiteren die Unkenntnis der Beschwerdeführenden hinsicht-
lich der Reiseumstände auffällt,

dass  der  Beschwerdeführer  ausser  D.  keine  Länder  anzugeben 
wusste,  durch welche die Reise von C. in die Schweiz geführt  habe 
(vgl. A1, S. 10),

dass er namentlich weder wusste, welche Grenzübergänge sie über-
querten, wo genau sie Armenien verliessen noch welche Orte ausser I. 
sie zwischen H. und C. passierten,

dass  diesbezüglich  indessen  konkrete  und  substanziierte  Angaben 
hätten erwartet werden dürfen, zumal es sich beim Beschwerdeführer 
um einen jungen Mann mit Mittelschulabschluss handelt,

dass die Beschwerdeführerin insbesondere geltend machte, sie seien 
auf ihrer Reise nicht kontrolliert worden (vgl. A2, S. 7),

dass  diese  Behauptung  offensichtlich  unglaubhaft  ist  und  der  all -
gemeinen Erfahrung widerspricht,

dass  sämtliche  Schengen-Vertragsstaaten  gemäss  dem Schengener 
Abkommen  verpflichtet  sind,  die  strengen  EU-Ein-
wanderungsbestimmungen mit Visa- und Passkontrollen einzuhalten,

dass die Beschwerdeführenden ausserdem unterschiedliche Angaben 
zur Fahrt von H. nach C. machten,

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dass der Beschwerdeführer geltend machte, die Fahrt habe zwei Tage 
gedauert,  wohingegen  die  Beschwerdeführerin  ausführte,  sie  hätten 
dafür schätzungsweise drei oder vier Stunden benötigt (vgl. A1, S. 10;  
A2, S. 7),

dass schliesslich Widersprüche oder tatsachenwidrige Angaben über 
den  Reiseweg  negative  Rückschlüsse  auf  die  Glaubhaftigkeit  einer 
geltend  gemachten  Verfolgung  zulassen  (vgl.  EMARK  1998  Nr.  17 
E. 4b S. 150),

dass sich sodann die Aktenlage nach der Direktanhörung dermassen 
klar präsentierte, dass bereits aufgrund einer summarischen Prüfung 
der  eindeutige  Schluss  gezogen  werden  konnte,  die  Beschwerde-
führenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht,

dass für die Glaubhaftigkeit der asylsuchenden Person namentlich die 
Übereinstimmung  zwischen  den  verschiedenen  Befragungen  spricht 
(vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi 
Yar/Thomas  Geiser [Hrsg.],  Ausländerrecht,  Handbücher  für  die  An-
waltspraxis, Band VIII, 2. Auflage, Basel 2009, S. 568 Rz. 11.149),

dass  sich  der  Beschwerdeführer  bei  der  Schilderung  seiner  Asyl-
gründe in zahlreiche Widersprüche verstrickte,

dass er anlässlich der BzP geltend machte, die neue Partei H.H.K. sei 
im  Jahr  2008  gegründet  worden  (vgl.  A1,  S.  8),  bei  der  direkten 
Bundesanhörung indessen angab, er glaube, sie sei 2006 oder 2007 
gegründet  worden (vgl. Anhörungsprotokoll  vom 14. Juni  2010; A30, 
S. 5, F30),

dass  der  Beschwerdeführer  bei  der  BzP  im  Weiteren  ausführte,  er 
habe von der neuen Partei keinen Mitgliederausweis (vgl. A1, S. 8),

dass  er  demgegenüber  im  Rahmen  der  Anhörung  geltend  machte, 
sein Mitgliederausweis sei von der neuen Partei (vgl. A30, S. 4, F19),

dass  diese  Behauptung  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  un-
zutreffend ist,  da der vom Beschwerdeführer  eingereichte Parteiaus-
weis  eindeutig  von  der  alten  Partei  stammt  (vgl.  Bezeichnung 
„Armenian Nation-Wide Movement“ im Ausweis),

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dass der Beschwerdeführer bei der BzP angab, er sei am 6. Oktober 
2009 etwa um 7.00 Uhr oder 8.00 Uhr festgenommen worden (vgl. A1, 
S. 8), anlässlich der Anhörung jedoch geltend machte, die Verfaftung 
habe am 5. Oktober 2009 um 6.00 Uhr stattgefunden (vgl. A30, S. 7,  
F52, F55),

dass  er  einerseits  ausführte,  fünf  Personen  hätten  ihn  im Haus  ab-
geholt,  und  zwei  weitere  seien  draussen  geblieben  (vgl.  A1,  S.  8),  
andererseits indessen angab, er sei von fünf Beamten festgenommen 
worden,  während  draussen  nochmals  so  viele  gewartet  hätten 
(vgl. A30, S. 7, F56),

dass vom Beschwerdeführer diesbezüglich jedoch übereinstimmende 
Angaben zu erwarten  gewesen wären,  zumal  es  sich  bei  einer  Ver-
haftung um eine einschneidende Erfahrung handelt,  die sich der be-
troffenen Person einprägt,

dass somit der Einwand des Beschwerdeführers, er habe seit der BzP 
vergessen, an welchen Tagen während der Haft er geschlagen worden 
sei (vgl. A30, S. 8, F62), ins Leere läuft,

dass er durch sein Aussageverhalten vielmehr den Eindruck erweckt, 
nicht auf Selbsterlebtes zurückgreifen zu können,

dass der Beschwerdeführer bei der direkten Bundesanhörung zudem 
geltend machte,  seine Schwester  habe vor rund eineinhalb  bis  zwei 
Monaten einen Steckbrief gefunden, wonach er offiziell gesucht werde 
(vgl. A30, S. 6, F41-42),

dass angesichts des Zeitablaufs seit Kenntnisnahme der angeblichen 
Suche  nach  seiner  Person  davon  auszugehen  ist,  der  Beschwerde-
führer werde in seiner Heimat nicht tatsächlich gesucht, ansonsten er 
sich  unmittelbar  nach  dem  Kontakt  mit  seiner  Schwester  um  Bei-
bringung  des  Steckbriefs  als  massgebliches  Beweismittel  bemüht 
hätte,

dass  der  Beschwerdeführer  bei  der  BzP  angab,  sein  Onkel  mütter-
licherseits,  J.,  sei  am 26.  Oktober  2008  während  der  Wahlen  in  H. 
wahrscheinlich von der Opposition umgebracht worden (vgl. A1, S. 4),

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dass dieser Onkel gemäss dem auf Beschwerdeebene eingereichten 
Internetausdruck  in  H.  angeblich  erschossen  worden  sein  soll,  dies 
jedoch keinen eindeutigen Beweis für dessen Tod liefert,

dass die im vorinstanzlichen Verfahren beigebrachte Kopie des angeb-
lichen Todesscheines den Tod ebenso wenig belegt, zumal der Recht-
sprechung  zufolge  Fotokopien  grundsätzlich  keine  genügende  Be-
weiskraft beigemessen werden kann, da sie nicht als fälschungssicher 
bezeichnet werden können (vgl. dazu BVGE 2007/7, E. 5.1),

dass der Beschwerdeführer somit aus diesen Beweismitteln nichts zu 
seinen  Gunsten  abzuleiten  vermag,  umso  weniger  als  seine  Ver-
folgungsvorbringen  gemäss  den  Erwägungen  als  unglaubhaft  zu 
qualifizieren sind,

dass  den  Ausführungen  der  Beschwerdeführerin  infolgedessen  jede 
Grundlage entzogen ist, zumal sie keine eigenen Asylgründe geltend 
macht, sondern sich auf die Vorbringen ihres Ehemannes stützt,

dass  es  sich  angesichts  der  gesamten  Umstände  erübrigt,  auf  die 
weiteren Darlegungen in der Rechtsmitteleingabe näher einzugehen, 
zumal dies zu keiner anderen Einschätzung führen kann,

dass sich in Anbetracht dieser Sachlage die Erkenntnis ergibt, es be-
stehe weder Anlass zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses noch gar zur direkten Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft (Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG sowie BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass das BFM somit in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu 
Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten 
ist,

dass  deshalb  kein  Anlass  besteht,  die  Sache  an  die  Vorinstanz 
zurückzuweisen,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 

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Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  der 
vormals  zuständigen  ARK  der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, a.a.O., Rz. 11.148),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist,  da  es  den  Beschwerdeführenden  nicht  gelungen  ist,  eine  asyl -
rechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu 
machen,  weshalb  das in  Art.  5  AsylG verankerte  Prinzip  des flücht-
lingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung findet,

dass  darüber  hinaus  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechts-
widrige  Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-

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heiten  (EMRK,  SR  0.101) ersichtlich  sind,  die  den  Beschwerde-
führenden im Heimatstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar  erweist,  wenn  sie  im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  aufgrund  von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Armenien noch individuelle Gründe 
auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  schliessen 
lassen,

dass in Armenien keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht,

dass  insbesondere  davon  auszugehen  ist,  die  jungen  und  gemäss 
Akten  gesunden  Beschwerdeführenden  würden  in  ihrer  Heimat  eine 
neue Existenz aufbauen können, zumal beide über eine gute Schul-
bildung verfügen und der Beschwerdeführer ausserdem während drei 
Jahren einen Lebensmittelladen führte,

dass sie im Übrigen in ihrem Heimatland über ein tragfähiges soziales 
Beziehungsnetz  (Schwestern,  Onkel  und  Tanten)  verfügen,  welches 
ihnen bei der Wiedereingliederung behilflich sein kann,

dass auch keine weiteren persönlichen Gründe ersichtlich sind,  auf-
grund  derer  unter  Umständen  geschlossen  werden  könnte,  die  Be-
schwerdeführenden gerieten im Falle  der  Rückkehr in  eine existenz-
bedrohende  Situation,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  -  in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz - als zumutbar zu bezeichnen ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es den Beschwerdeführenden ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem  Gesagten  der  vom  Bundesamt  verfügte  Weg-
weisungsvollzug insgesamt zu bestätigen ist und eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen ist  dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 

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rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass sich die Beschwerde als aussichtslos erwiesen hat, weshalb das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen einer allfälligen Bedürftigkeit der 
Beschwerdeführenden abzuweisen ist,

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art.  16  Abs.  1  Bst.  a  VGG  i.V.m.  Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  den  Beschwerde-
führenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage:  Einzahlungs-
schein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

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