# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d8efb0c-dadd-5d19-a598-ed08c5c01256
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** VB250024-O1
**Docket/Reference:** VB250024-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/VB250024-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission 

Geschäfts-Nr. VB250024-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur. 

Ch. Prinz, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Oberrichter lic. iur. 

A. Wenker und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner

Beschluss vom 13. August 2025

in Sachen

A._____, 

Anzeigeerstatterin

vertreten durch X._____

gegen

1.

2.

B._____, MLaw,

Bezirksgericht Andelfingen, 

Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen,

Beschwerdegegner

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen MLaw B._____, Gerichtsschreiber, 

und die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 

Bezirksgerichts Andelfingen

- 2 -

Erwägungen:

I.

1. A._____ (fortan: Anzeigeerstatterin) ist Klägerin in einem Verfahren betreffend 

Anfechtung  der  Mietzinserhöhung  bei  der  Paritätischen  Schlichtungsbehörde 

in  Miet-  und  Pachtsachen  des  Bezirkes  Andelfingen 

(Geschäfts-

Nr. MO250029-B und MO250030-B; act. 1 und 4). 

2. Mit Eingabe vom 8. Juli 2025 (act. 1) reichte die Anzeigeerstatterin eine Auf-

sichtsbeschwerde  gegen  Gerichtsschreiber  MLaw  B._____  bzw.  die  Paritäti-

sche Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Andelfingen 

(fortan: Beschwerdegegner) ein. Sie stellte folgende Anträge (act. 1 S. 4 f. [Her-

vorhebungen entfernt]): 

"A. Das  Obergericht  Zürich  stelle  eine  formelle  Rechtsverweigerung  und 
Rechtsverzögerung durch die Mietschlichtungsbehörde des Bezirksge-
richt Andelfingen fest; 

"B. Die Aufsichtsinstanz weise die Mietschlichtungsbehörde an, unverzüg-

lich:

-

-

-

die  Verhandlung  vom  26.  August  2025  aufzuheben  (Ladungsab-
nahme);
eine neue Schlichtungsverhandlung bis spätestens 24. Juli 2025 an-
zusetzen und durchzuführen; 
alle bisherigen Eingaben der Klägerin samt Beilagen vollständig zu 
den amtlichen Akten zu nehmen;

"C. Eventualiter sei eine schriftliche Stellungnahme betroffenen Mietschlich-
tungsbehörde  und  von  MLaw  B._____  einzuholen  unter  gleichzeitiger 
Anweisung, unverzüglich:

-

-

-

die  Verhandlung  vom  26.  August  2025  aufzuheben  (Ladungsab-
nahme);
eine neue Schlichtungsverhandlung bis spätestens 24. Juli 2025 an-
zusetzen und durchzuführen;
alle bisherigen Eingaben der Klägerin samt Beilagen vollständig zu 
den amtlichen Akten zu nehmen; 

"D. Subeventualiter  sei  die  Vorladung  vom  26.  August  2025  direkt  vom 
Obergericht Zürich zu kassieren und die Mietschlichtungsbehörde des 
Bezirksgericht Andelfingen anzuweisen, unverzüglich: 

- 3 -

-

-

-

eine neue Schlichtungsverhandlung bis spätestens 24. Juli 2025 an-
zusetzen und durchzuführen; 
alle bisherigen Eingaben der Klägerin samt Beilagen vollständig zu 
den amtlichen Akten zu nehmen; 
eine schriftliche Stellungnahme durch die Mietschlichtungsbehörde 
und von MLaw B._____ einzureichen; 

"E. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der säumigen 

Mietschlichtungsbehörde (Art. 2 Abs. 2 ZGB)." 

3. Mit Schreiben vom 9. Juli 2025 wurde der Anzeigeerstatterin mitgeteilt, dass 

die Paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtsachen in erster In-

stanz  durch  das  zuständige  Bezirksgericht  beaufsichtigt  werden  und  erst  ein 

diesbezüglicher Entscheid des Bezirksgerichts als untere kantonale Aufsichts-

behörde an das Obergericht als obere Aufsichtsbehörde weitergezogen wer-

den  könne.  Das  Obergericht  sei  mithin  für  die  Behandlung  der  Aufsichtsbe-

schwerde aktuell nicht zuständig (act. 3).

4. Mit Eingaben vom 17. und 27. Juli 2025 (act. 4 und 6) ergänzte die Anzeigeer-

statterin ihre Aufsichtsbeschwerde und  verlangte  ihre  Behandlung  durch  das 

Obergericht.

5. Die Verwaltungskommission eröffnete daher das vorliegende Verfahren.

6. Nach  §  83  Abs.  2  GOG  stellt  die  Aufsichtsbehörde  die  Aufsichtsbeschwerde 

der  Gegenpartei  zur  schriftlichen  Stellungnahme  zu,  es  sei  denn,  die  Be-

schwerde sei sofort unzulässig oder unbegründet. Da dies – wie im Folgenden 

zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann auf das Einholen einer Stellungnahme 

der  Beschwerdegegner  verzichtet  werden.  Das  Verfahren  erweist  sich  als 

spruchreif. Auf die Vorbringen der Anzeigeerstatterin ist nachfolgend einzuge-

hen, soweit dies unter Hinweis auf § 83 Abs. 3 GOG notwendig erscheint.

II.

Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über die 

Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) übt die Verwaltungskom-

mission die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach 

§ 80 Abs. 2 GOG i.V.m. § 84 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirks-

- 4 -

gerichten  unterstellten  Behörden  aus  (vgl.  HAUSER/SCHWERI/LIEBER,  in:  GOG 

Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 80 N 1). Erstinstanzlich nicht zuständig ist die Ver-

waltungskommission 

für  Aufsichtsbeschwerden  gegen  die  Paritätischen 

Schlichtungsbehörden  in  Miet-  und  Pachtsachen.  Diese  werden  in  erster  In-

stanz  durch  das  zuständige  Bezirksgericht  beaufsichtigt  (§ 81  Abs. 1  lit. b 

GOG). Erst ein diesbezüglicher Entscheid des Bezirksgerichts als untere kan-

tonale Aufsichtsbehörde kann an das Obergericht als obere Aufsichtsbehörde 

weitergezogen werden (§ 80 Abs. 2 GOG, § 84 GOG). 

Nach dem Ausgeführten ist die Verwaltungskommission daher für die Behand-

lung der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde nicht zuständig. Folglich ist auf die 

Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten. Lediglich der Vollständigkeit halber ist 

anzumerken,  dass  die  Anzeigeerstatterin  am  17. Juli  2025  eine  Aufsichtsbe-

schwerde beim Bezirksgericht Andelfingen einreichte (act. 5/2).

III.

1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.– festzuset-

zen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Anzeigeerstatterin 

aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 und Art. 108 ZPO; § 20 

Gebührenverordnung  des  Obergerichts  [GebVO  OG,  LS  211.11]).  Parteient-

schädigungen sind keine zuzusprechen.

2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskom-

mission des Obergerichts des Kantons Zürich.

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

3. Die Kosten des Verfahrens werden der Anzeigeerstatterin auferlegt.

4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

- 5 -

5. Schriftliche Mitteilung, gegen Empfangsschein, an die Parteien, an die Be-

schwerdegegner unter Beilage einer Kopie von act. 1, 4 und 6.

6. Rechtsmittel:

Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-

lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskom-

mission des Obergerichts des Kantons Zürich, Postfach, 8021 Zürich, ein-

gereicht werden. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu be-

gründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

Zürich, 13. August 2025

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

versandt am:

MLaw N. Jauner