# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f49e704-5c3b-5e9d-a5d6-82be909389f8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.02.2024 E-2328/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2328-2020_2024-02-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2328/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Markus König,  

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 30. März 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2328/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein Kurde und ehemaliger Ajnabi, der im Jahr 

2011 eingebürgert worden sei – verliess gemäss eigenen Angaben seinen 

Heimatstaat im (…) 2016 und reiste am 23. August 2017 in die Schweiz 

ein, wo er zwei Tage später um Asyl nachsuchte. Am 19. Oktober 2017 

wurde er dem Kanton B._______ zugewiesen. 

B.  

Am 31. August 2017 wurde er zu seiner Person befragt (BzP, A8) und am 

16. Mai 2018 fand eine Anhörung zu seinen Asylgründen (A28) statt. Dabei 

brachte er hinsichtlich seiner persönlichen Situation vor, er stamme ur-

sprünglich aus einem Dorf in der Nähe von C._______ (Gouvernement al-

Hasaka), habe jedoch die letzten zehn Jahre vor seiner Ausreise mit seinen 

Eltern und seinen Geschwistern im Stadtteil D._______ in Damaskus ge-

lebt; allerdings sei er dort nicht offiziell registriert gewesen. 

Ungefähr im (…) 2014 habe sein Vater in der Wohnung in Damaskus einen 

Telefonanruf entgegengenommen. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, dass 

sich der Beschwerdeführer im Rekrutierungsbüro in E._______ (Gouver-

nement al-Hasaka) melden müsse. Nach vier bis fünf Tagen habe der Be-

schwerdeführer dieses Büro aufgesucht und ihm sei sein Militärbüchlein 

ausgestellt worden. Nach zwei Monaten sei er hinsichtlich seiner Dienst-

tauglichkeit medizinisch in F._______ (Gouvernement al-Hasaka) unter-

sucht worden. Im (…) 2015 hätten zwei Polizisten des Rekrutierungsbüros 

(respektive Personen mit militärischer Kleidung) seiner Mutter, welche die 

Wohnungstür aufgemacht habe, das militärische Aufgebot in seinem Zu-

hause in Damaskus überbracht. Nachdem der Beschwerdeführer davon 

Kenntnis erhalten habe, habe er sich, weil er nicht habe eingezogen wer-

den wollen, bei Verwandten in G._______ in der Nähe von Damaskus ver-

steckt. In dieser Zeit hätten Polizisten ihn ein weiteres Mal bei seinen Eltern 

und seinem Arbeitgeber in Damaskus gesucht. Mit der Hilfe eines Schlep-

pers sei der Beschwerdeführer im (…) 2016 über die Türkei ausgereist. 

Anlässlich der Anhörung reichte der Beschwerdeführer als Beweismittel 

eine Kopie des Mobilisierungsaufgebots und seine Identitätskarte im Origi-

nal zu den Akten (A27). 

C.  

Mit Verfügung vom 30. März 2020 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die 

E-2328/2020 

Seite 3 

Wegweisung aus der Schweiz, wobei es infolge Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs gleichzeitig die vorläufige Aufnahme anordnete. 

D.  

Am 15. April 2020 reichte der rubrizierte Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers seine Vollmacht mit Datum vom 8. respektive 15. April 2020 bei der 

Vorinstanz ein und ersuchte um vollständige Einsicht in die gesamten Ak-

ten. Am 21. April 2020 gewährte ihm das SEM eingeschränkte Aktenein-

sicht. 

E.  

Gegen die Verfügung des SEM vom 30. März 2020 reichte der Beschwer-

deführer am 1. Mai 2020 eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt ein. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zu dessen Neubeurteilung; 

eventualiter sei ihm unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl 

zu gewähren; subeventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, eventualiter um Ansetzung ei-

ner angemessenen Frist zur Leistung des Kostenvorschusses. Ferner sei 

ihm die vollumfängliche Einsicht in die Akten A6 und A25 sowie in seine 

Identitätskarte und sämtliche vom SEM genannten "Quellen" zu gewähren; 

eventualiter sei ihm das rechtliche Gehör zu den bezeichneten Akten zu 

gewähren und nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des 

rechtlichen Gehörs sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer 

Beschwerdeergänzung zu setzen. 

F.  

Mit Eingabe vom 7. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der 

Aufenthaltsbewilligung seines Onkels namens H._______ und eine Fürsor-

gebestätigung der I._______ vom 30. April 2020 ein. 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 11. Mai 2020 wurde der Antrag auf Einsicht 

in die Akten A6, A25 und die Identitätskarte gutgeheissen und die Vorin-

stanz aufgefordert, entsprechende Akteneinsicht zu gewähren. Der Antrag 

auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung 

wurde abgewiesen. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen 

E-2328/2020 

Seite 4 

Prozessführung wurde wiederum gutgeheissen und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses verzichtet. Schliesslich wurde das SEM eingela-

den, sich vernehmen zu lassen. 

H.  

Am 22. Mai 2020 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Einsicht in 

die erwähnten Aktenstücke. 

I.  

Am 28. Mai 2020 reichte das SEM seine Vernehmlassung zu den Akten 

und am 16. Juni 2020 replizierte der Beschwerdeführer. 

J.  

Gestützt auf die Eingabe vom 17. September 2020, in welcher der Be-

schwerdeführer auf das Urteil BVGer E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 

(BVGE 2020 VI/4) verwies, wurde das SEM mit Instruktionsverfügung vom 

6. Oktober 2020 aufgefordert, sich erneut vernehmen zu lassen. Am 

13. Oktober 2020 reichte die Vorinstanz die entsprechende Stellungnahme 

ein; der Beschwerdeführer nahm am 30. Oktober 2020 die Gelegenheit 

wahr, sich dazu zu äussern. 

K.  

Mit Eingaben vom 8. Dezember 2020 sowie vom 5. und 26. März 2021 

stellte der Beschwerdeführer mit Blick auf ein Urteil des Europäischen Ge-

richtshofs für Menschenrechte (EGMR; recte: Gerichtshof der Europäi-

schen Union, EuGH) vom 19. November 2020 (Rs. C-238/19), das Verfah-

ren BVGer D-90/2021, das mit Urteil vom 19. Februar 2021 infolge Wieder-

erwägung seitens des SEM abgeschrieben wurde, und das Urteil BVGer 

D-6505/2019 vom 22. März 2021 fest, dass sich eine weitere Vernehmlas-

sung der Vorinstanz aufdränge. 

L.  

Das vorliegende Verfahren wurde von der Abteilungsleitung aus organisa-

torischen Gründen der vorsitzenden Richterin zugeteilt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

E-2328/2020 

Seite 5 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Das SEM hat mit Verfügung vom 30. März 2020 die vorläufige Aufnahme 

des Beschwerdeführers wegen Unzulässigkeit angeordnet. Das vorlie-

gende Verfahren beschränkt sich daher im materiellen Bereich auf die As-

pekte der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer erhebt mehrere formellen Rügen. Konkret habe 

die Vorinstanz das rechtliche Gehör sowie die Pflicht zur vollständigen und 

richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Diese Rü-

gen sind vorab zu prüfen, da sie unter Umständen geeignet sein könnten, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1156 m.w.H.). 

E-2328/2020 

Seite 6 

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter dieser Norm aufgeliste-

ten Beweismittel. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Ver-

fügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 1043). 

Der durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Grundsatz des rechtlichen Ge-

hörs garantiert ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfah-

ren. Die von einer Verfügung betroffene Person soll zu den wesentlichen 

Standpunkten Stellung nehmen können, bevor die Behörde entscheidet. 

Die Begründung des Entscheides muss zumindest kurz die wesentlichen 

Überlegungen nennen, von denen die Behörde sich hat leiten lassen und 

auf die sie ihren Entscheid stützt. Hingegen ist nicht erforderlich, dass sie 

sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes 

einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 

m.w.H.). 

4.3  

4.3.1 Zunächst rügt der Beschwerdeführer, das SEM habe Art. 16 Abs. 2 

und aAbs. 3 AsylG (und damit Art. 70 BV) schwerwiegend verletzt, indem 

es die Verfügung in französischer Sprache verfasst habe, obwohl er dem 

Kanton B._______ zugewiesen worden sei, in welchem die Amtssprache 

Deutsch sei. Die Vorinstanz habe sich zu Unrecht auf die Ausnahmerege-

lung von Art. 16 aAbs. 3 Bst. b AsylG berufen. Eine Ausnahmesituation 

liege weder aufgrund hoher Gesuchszahlen noch wegen ungenügender 

personeller Ressourcen vor. Es sei offensichtlich, dass die (lange) Verfah-

rensdauer bei sogenannten "Altfällen" ausschliesslich auf eine Fehlpla-

nung des SEM zurückzuführen sei. Eine weitere Verzögerung von mehre-

ren Monaten bis zu einem Entscheid in deutscher Sprache wäre zumutbar 

gewesen, zumal der Beschwerdeführer bereits über ziemlich gute 

Deutschkenntnisse verfüge (vgl. Beschwerde Ziff. 2 ff.). 

4.3.2 Gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG werden Verfügungen des SEM grund-

sätzlich in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der asylsuchenden Per-

son Amtssprache ist. Eine Verfügung kann gemäss Rechtsprechung aus-

nahmsweise in einer anderen Amtssprache ergehen, wenn gleichzeitig im 

Gegenzug geeignete Korrektivmassnahmen getroffen werden, die das 

Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess (Art. 29 

Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK) gewährleisten. Sofern die Vorinstanz keine 

E-2328/2020 

Seite 7 

geeigneten Korrektivmassnahmen ergriffen hat und auch im Beschwerde-

verfahren das Versäumnis nicht nachholt, obwohl aus der Beschwerde-

schrift ersichtlich ist, dass die Partei den Entscheid nicht genügend ver-

standen hat, ist die angefochtene Verfügung grundsätzlich zu kassieren, 

es sei denn, die beschwerdeführende Person wird von einem professionel-

len Rechtsvertreter oder einer professionellen Rechtsvertreterin vertreten. 

Die Vorinstanz kann in letzterem Fall aber zur Leistung einer Entschädi-

gung für allfällige nützliche Auslagen verpflichtet werden, die der unterlie-

genden Partei entstehen, um diesen Mangel zu beheben (vgl. BVGE 2020 

VI/8 E. 6 m.H.a. Entscheide und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 

Nr. 29 E. 7 ff. sowie Urteile BVGer D-6949/2019 vom 29. August 2022 

E. 4.1 und D-1453/2020 vom 16. April 2021 E. 3.2.1, je m.w.H.). 

4.3.3 Der Beschwerdeführer wurde dem Kanton B._______ zugewiesen. 

Dieser ist zwar grundsätzlich zweisprachig, allerdings liegt der Wohnort 

des Beschwerdeführers (im Zeitpunkt des Verfügungserlasses J._______) 

in einer deutschsprachigen Region (vgl. Art. […] der Verfassung des Kan-

tons B._______ vom […] {…}). Es wäre mithin der Erlass der angefochte-

nen Verfügung in deutscher Sprache die Regel gewesen (Art. 16 Abs. 2 

AsylG).  

Das SEM beruft sich in der Begründung seiner auf Französisch verfassten 

Verfügung auf eine Situation, die es in Anwendung von Art. 16 aAbs. 3 

Bst. b AsylG erlaube, die Verfügung ausnahmsweise in einer anderen als 

der am Wohnort gesprochenen Sprache zu erlassen. Weiter wurde festge-

halten, dass es sich um eine vorübergehende Massnahme handle, die dem 

zügigen Abbau der bei der Vorinstanz noch pendenten altrechtlichen Fälle 

diene. Als Korrektivmassnahme wurde das Dispositiv der Verfügung in die 

deutsche Sprache übersetzt. Eine Übersetzung der Begründung der Ver-

fügung oder der Rechtsmittelbelehrung erfolgte indes nicht. 

Ob das vom SEM gewählte Vorgehen, namentlich die ergriffene Korrektiv-

massnahme, generell als ausreichend anzusehen ist, um den in Art. 29a 

BV und Art. 13 EMRK garantierten Anspruch auf einen effektiven und fairen 

Rechtsschutz genügend Rechnung zu tragen, kann hier offenbleiben. So 

war es dem Beschwerdeführer mit Hilfe des von ihm mandatierten Rechts-

anwalts möglich, eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde ein-

zureichen, die sich auf 45 Seiten mit allen Aspekten der vorinstanzlichen 

Verfügung einlässlich auseinandersetzt. Die Beschwerdeerhebung erfolgte 

auch fristgerecht. Durch das Vorgehen der Vorinstanz ist dem Beschwer-

deführer demnach kein Rechtsnachteil erwachsen. Eine Aufhebung der 

E-2328/2020 

Seite 8 

vorinstanzlichen Verfügung oder anderweitige Instruktionsmassnahmen 

gebieten sich daher vorliegend nicht.  

4.4 Über die Rüge betreffend die Verweigerung der Einsicht in die Akten-

stücke A6 und A25, in die Identitätskarte sowie in die "Quellen" des SEM 

(vgl. Beschwerde Ziff. 12 ff.) wurde bereits mit Instruktionsverfügung vom 

11. Mai 2020 entschieden. Es wurde festgestellt, dass es sich bei den Ak-

ten A6 und A25 um Dokumente von anderen Behörden handle, die durch 

die Aufnahme in das Aktenverzeichnis Gegenstand des Verfahrens gewor-

den seien und damit grundsätzlich der Akteneinsicht unterliegen würden. 

Sodann dürfe gemäss Art. 27 Abs. 3 VwVG die Einsichtnahme in eigene 

Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr 

eröffnete Verfügungen nicht verweigert werden, weshalb die Vorinstanz 

auch Einsicht in die Identitätskarte zu gewähren habe. Hingegen würden 

sich bei den vorinstanzlichen Akten keine "Quellen" befinden, in welche 

Einsicht oder zu welchen das rechtliche Gehör hätte gewährt werden kön-

nen. Daraufhin hat das SEM dem Beschwerdeführer Einsicht in die ent-

sprechenden Akten gewährt. Die Verletzung des Akteneinsichtsrechts 

wurde mithin geheilt und rechtfertigt die Aufhebung der Verfügung und 

Rückweisung nicht. 

4.5  

4.5.1 In der Beschwerde wird weiter gerügt, das SEM sei seiner Begrün-

dungspflicht nicht nachgekommen. Es praktiziere seit einem Jahr eine aus-

gesprochen widersprüchliche und willkürliche Praxis betreffend Militär-

dienstverweigerung und Desertion in Syrien. Dabei komme es einerseits 

zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer in Syrien zwar Strafmassnah-

men drohen würden, die gegen Art. 3 EMRK verstossen würden, ander-

seits würden diese – so das SEM – aber keine asylrelevante Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Diese Abgrenzung sei im vorliegenden 

Fall zum vornherein willkürlich, weshalb der angefochtene Entscheid auf-

gehoben werden müsse. Die Verfügung sei somit in diesem zentralen 

Punkt schlicht nicht begründet. Mit der neuen Praxis weiche das SEM in 

fundamentaler Weise von der bis heute grundsätzlich geltenden Recht-

sprechung gemäss BVGE 2015/3 ab. Die Vorinstanz habe es unterlassen, 

dieses Grundsatzurteil in Bezug auf die konkrete Situation des Beschwer-

deführers zu würdigen, und behaupte eine Praxisänderung gestützt auf 

drei Urteile aus dem Jahr 2018 (vgl. Beschwerde Ziff. 21 ff. sowie Ziff. 

50 ff.).  

E-2328/2020 

Seite 9 

4.5.2 Das SEM legte in seiner Begründung der angefochtenen Verfügung 

hinreichend dar, weshalb es die vom Beschwerdeführer vorgebrachte 

Dienstverweigerung als nicht asylrelevant einstufte. So führte es in materi-

eller Hinsicht aus, dass bei Dienstverweigerung und Desertion im syrischen 

Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten sei, wenn zusätz-

liche spezifische Risikofaktoren gegeben seien. Solche seien im Falle des 

Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Damit ist die Vorinstanz ihrer Begrün-

dungspflicht in rechtsgenüglicher Weise nachgekommen; dem Beschwer-

deführer war es denn auch möglich, den Entscheid sachgerecht anzufech-

ten. Bei der Rüge der behaupteten willkürlichen Praxisänderung betreffend 

Militärdienstverweigerung und Desertion in Syrien durch das SEM handelt 

es sich demgegenüber um eine Frage der materiellen Beurteilung. Dabei 

ist vorwegzunehmen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers – entgegen der in der 

Rechtmitteleingabe geäusserten Ansicht – ohnehin nicht von der geltenden 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVGE 2015/3) ab-

weicht. Die weiteren zitierten Bundesverwaltungsgerichtsurteile aus dem 

Jahr 2018 bestätigen zudem allesamt die aus dem Grundsatzentscheid 

BVGE 2015/3 hervorgehende Rechtsprechung bezüglich Risikofaktoren 

im Kontext der Wehrdienstverweigerung in Syrien. Sie nehmen denn auch 

ausdrücklich auf das erwähnte Grundsatzurteil Bezug, was im Übrigen 

auch in der Beschwerdeschrift nicht verkannt wird (vgl. hierzu Urteil BVGer 

D-1911/2020 vom 30. Juni 2023 E. 4.6.6). 

4.6  

4.6.1 Weiter wird in der Beschwerde gerügt, das SEM habe die Abklä-

rungspflicht verletzt, indem es auf eine "Quellenanalyse" verweise, die er-

gebe, dass die syrischen Behörden nicht allen Wehrdienstverweigerern 

und Deserteuren eine regierungsfeindliche Haltung unterstellen würden. 

Dabei beziehe sich das SEM auf zwei völlig veraltete Internetlinks, wovon 

einer nicht einmal abrufbar sei. Diese Links könnten jedoch die zuvor be-

schriebene Praxisänderung des SEM betreffend Wehrdienstverweigerung 

oder Desertion in Syrien weder begründen noch rechtfertigen. Vielmehr sei 

die Behauptung, die syrischen Behörden würden zum heutigen Zeitpunkt 

nicht allen Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren eine regierungs-

feindliche Haltung unterstellen, aktenwidrig. Sodann habe sich das SEM in 

vergleichbaren Fällen auf das Dokument "(…)" von einem gewissen 

K._______ berufen. Es sei davon auszugehen, dass diese Notiz eine we-

sentliche Entscheidungsgrundlage des SEM dargestellt habe. Indem das 

SEM diese Notiz in der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigt 

habe, habe es die Abklärungspflicht verletzt (vgl. Beschwerde Ziff. 31 ff.). 

E-2328/2020 

Seite 10 

4.6.2 In der angefochtenen Verfügung wurde der Inhalt der bezeichneten 

Quellen im Kern wiedergegeben, wobei daraus ersichtlich ist, dass sich 

nach Einschätzung des SEM gestützt auf diese im Wesentlichen weiterhin 

dieselbe Beurteilung rechtfertigt wie die im Grundsatzentscheid 

BVGE 2015/3 dargelegte. Der Beschwerdeführer führt denn auch nicht 

aus, inwiefern die vom SEM zitierten Quellen bezüglich ihres Inhalts veral-

tet sein sollen; vielmehr verweist er selbst auf den Grundsatzentscheid 

BVGE 2015/3, der auch seiner Ansicht nach weiterhin Geltung bean-

sprucht. Es stellt sodann keine Verletzung der Abklärungspflicht dar, wenn 

das SEM die Lage in Syrien sowie die Tragweite einer Wehrdienstverwei-

gerung im Hinblick auf die Asylrelevanz anders einschätzt als der Be-

schwerdeführer. Ebenso wenig stellt es eine Verletzung der Abklärungs-

pflicht dar, dass sich das SEM nicht auf das in der Beschwerde erwähnte 

Dokument "(…)" abstützt, zumal der Beschwerdeführer nicht nachvollzieh-

bar darlegt, inwiefern dieses Dokument Aussagen enthält, die seinen 

Standpunkt untermauern würden (sondern diesem Dokument später in sei-

ner Beschwerde im Gegenteil durch seine Kritik die Aussagekraft abzu-

sprechen scheint; vgl. Beschwerde Ziff. 82 ff.).  

4.7  

4.7.1 Eine weitere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der 

Abklärungspflicht wird darin erblickt, dass das SEM die aktuellste Entwick-

lung in Syrien schlicht und einfach ignoriert und keine einzige aktuelle 

Quelle genannt habe. Die Situation in Syrien habe sich seit dem Jahr 2017 

– die Zeit, aus welcher die angegebenen Quellen stammen würden – mas-

siv verändert. Es sei offensichtlich, dass faktisch jeder militärdienstfähige 

Mann in Syrien das entsprechende Profil erfülle, um vom syrischen Regime 

als Dienstverweigerer oder Deserteur gezielt asylrelevant verfolgt zu wer-

den, weshalb das SEM solchen Personen jahrelang Asyl gewährt habe. 

Die Änderung dieser Praxis sei ausschliesslich in den Amtsstuben des 

SEM konstruiert worden und es sei in keiner Weise eine Praxisänderung 

des Bundesverwaltungsgerichts ersichtlich (vgl. Beschwerde Ziff. 41 ff.). 

4.7.2 Zunächst ist festzuhalten, dass sich aus der Beschwerde nicht ergibt, 

inwiefern sich die darin vorgebrachte Veränderung der Situation in Syrien 

– insbesondere der Einmarsch der türkischen Sicherheitskräfte und der 

verbündeten islamistischen Milizen in Nordsyrien – auf die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers und auf seinen Asylanspruch auswirken 

könnte. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Sy-

rien hat das SEM im Rahmen des Wegweisungsvollzugs Rechnung getra-

gen, indem es den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig 

E-2328/2020 

Seite 11 

aufgenommen hat. Für das SEM bestand somit keine Veranlassung, dies-

bezüglich weitere Abklärungen zu treffen oder Ausführungen zu tätigen. 

Ferner ist in diesem Zusammenhang erneut darauf hinzuweisen, dass die 

Ablehnung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers im Einklang mit der 

geltenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht und sich 

auch die drei in der Verfügung aufgeführten Urteile aus dem Jahr 2018 

nach dieser richten (vgl. E. 4.5.2 und nachfolgend E. 7.1). 

4.8  

4.8.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass folgende Sachverhaltsele-

mente nicht in der angefochtenen Verfügung erwähnt respektive gewürdigt 

worden seien: Er habe mehrere Verwandte – wie seine Onkel L._______ 

und H._______ – in der Schweiz, welche als Flüchtlinge anerkannt worden 

seien. Sodann sei er ein ehemaliger Ajnabi und seine Familie habe seinet-

wegen in ihr Heimatdorf zurückkehren müssen. Die Nichtwürdigung dieser 

zusätzlichen Risikofaktoren stelle eine schwere Gehörsverletzung dar (vgl. 

Beschwerde Ziff. 59 ff.). 

4.8.2 Der Beschwerdeführer erwähnte im Laufe der Verfahren zwar seine 

beiden Onkel (vgl. A8 Ziff. 3.02 und Eingabe vom 7. Mai 2020); aus den 

Akten ergibt sich jedoch keine Verbindung und insbesondere kein Verfol-

gungszusammenhang respektive keine Reflexverfolgungsgründe zu die-

sen in der Schweiz ansässigen Familienangehörigen; entsprechendes wird 

namentlich auch nicht auf Beschwerdeebene dargelegt. Es bestand für das 

SEM folglich keine Veranlassung, sich zu diesen Verwandten zu äussern. 

Sodann erwähnte das SEM das Wort "Ajnabi" in der Verfügung zwar nicht, 

führte jedoch im Sachverhalt auf, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2011 

die syrische Staatsangehörigkeit erhalten habe. Damit wurde auch ohne 

ausdrückliche Nennung desselben der ursprüngliche Status des Be-

schwerdeführers klargestellt. Überdies handelt es sich beim Ajnabi-Status 

gemäss Praxis ohnehin nicht um ein Sachverhaltselement, welches für sich 

allein asylrelevant wäre oder im Zusammenhang mit einer Militärdienstver-

weigerung oder Desertion zu einer asylrelevanten Verschärfung des politi-

schen Profils führen würde (vgl. hierzu E. 7.3 m.H.). Auch der Einwand, es 

sei nicht gewürdigt worden, dass die Familie des Beschwerdeführers an 

ihren Herkunftsort habe umziehen müssen, ist für sich genommen als nicht 

massgebend zu bezeichnen, zumal sich die diesbezüglichen Aussagen 

des Beschwerdeführers auch nicht entsprechen (vgl. seine Ausführungen 

in der BzP in A8 Ziff. 2.01 mit jenen in der Anhörung in A28 F38). Nach dem 

Gesagten ist offensichtlich, dass auch diese Rüge fehlschlägt. 

E-2328/2020 

Seite 12 

4.9 Schliesslich wird in der Beschwerde gerügt, die Abklärungspflicht sei 

auch dadurch verletzt worden, dass das eingereichte Aufgebot für den Mi-

litärdienst nicht übersetzt worden sei respektive das SEM keine Frist zur 

Einreichung einer Übersetzung gesetzt habe (vgl. Beschwerde Ziff. 65). In 

der Beschwerde wird nicht dargelegt, welche in diesem Dokument verbrief-

ten Tatsachen mangels Übersetzung seitens des SEM zu Unrecht unbe-

rücksichtigt geblieben seien. Wie der Beschwerdeführer selber feststellte, 

hat das SEM das Aufgebot denn auch nicht bezweifelt. Die Einholung einer 

Übersetzung durfte daher unterbleiben.  

4.10 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen insgesamt 

als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfü-

gung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Das entsprechende Begehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

E-2328/2020 

Seite 13 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung des Asylgesuchs mit der feh-

lenden Asylrelevanz des Vorbringens des Beschwerdeführers, welcher Sy-

rien verlassen habe, um sich dem Aufgebot für den Militärdienst zu entzie-

hen. Für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft reiche eine Dienst-

verweigerung oder Desertion alleine nicht aus, sofern daraus nicht eine 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG resultiere. Aus den konsultier-

ten Quellen gehe hervor, dass die syrischen Behörden nicht sämtlichen 

Refraktären oder Deserteuren eine regimefeindliche Haltung unterstellen 

würden. Lediglich wenn zusätzliche politische Faktoren vorlägen, aufgrund 

derer davon ausgegangen werden müsse, dass das syrische Regime die 

Dienstverweigerung als oppositionelle Haltung auffasse und eine entspre-

chende Strafe verhänge, handle es sich um eine Verfolgung aus einem der 

in Art. 3 AsylG genannten Gründe. Der Fall des Beschwerdeführers weise 

keine besonderen Risikofaktoren auf, die ein politisches Profil begründen 

könnten. Mögliche Sanktionen für seine Dienstverweigerung würden daher 

keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. 

6.2 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Beschwerde entgegen, dass 

das SEM zu Recht nicht daran gezweifelt habe, dass er Dienstverweigerer 

sei. Als solcher gelte er aus Sicht der syrischen Behörden als Regimefeind 

und Landesverräter. Bei einer Rückkehr nach Syrien drohe ihm daher eine 

asylrelevante Verfolgung und, wie das SEM selber festgestellt habe, gegen 

Art. 3 EMRK verstossende Strafmassnahmen. Diese Strafmassnahmen 

seien – gestützt auf die nach wie vor geltende Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts – ebenfalls asylrelevant. So würde der Beschwer-

deführer aufgrund der blossen Tatsache, "in der gegebenen Bürgerkriegs-

situation als Staatsfeind und als potenzieller gegnerischer Kombattant auf-

gefasst zu werden", gezielt asylrelevant verfolgt. Es sei offensichtlich, dass 

seine Militärdienstverweigerung seitens der syrischen Behörden als re-

gimefeindliches und oppositionelles Verhalten betrachtet werde. Das syri-

sche Regime gehe auch heute willkürlich und mit extremer Härte gegen 

Militärdienstverweigerer und Deserteure vor und beschuldige sie pauschal, 

Staatsfeinde und Terroristen zu sein. Eine Verbesserung oder Beruhigung 

der Situation lasse sich nicht ausmachen. Es sei offensichtlich, dass das 

syrische Regime auf jeden einzelnen wehrfähigen Mann angewiesen sei. 

In Syrien bestünden zahlreiche Fahndungslisten des Regimes, auf wel-

chen mehrere Millionen gesuchte Personen erfasst seien. Dabei gehe es 

darum, bei der Rückkehr nach Syrien gezielt missliebige Personen zu ver-

haften und zu verfolgen. Die Behauptung, eine Misshandlung als Militär-

dienstverweigerer in Syrien erfolge nicht aus asylrelevanten Gründen, sei 

E-2328/2020 

Seite 14 

nicht nur absurd, sondern ignoriere auch das willkürliche Vorgehen des sy-

rischen Regimes.  

Sodann wurde eine weitschweifende, von Kritik durchzogene Analyse zur 

vom SEM erstellten Notiz vom (…) 2019 eines Gesprächs mit Herrn 

K._______ – deren Nichteinbezug ins vorliegende Verfahren im Rahmen 

der formellen Rügen beanstandet wurde (vgl. E. 4.6.2) – gemacht.  

Zum beschriebenen asylrelevanten Profil des Beschwerdeführers komme 

ferner hinzu, dass er als Kurde und als eingebürgerter Ajnabi beschuldigt 

werde, aus politisch-ethnischen Gründen den Militärdienst nicht leisten zu 

wollen. Es sei offensichtlich, dass die Ajnabi bereits aufgrund ihrer Ge-

schichte als regimefeindlich gelten würden. Weiter sei er vom Sicherheits-

dienst gesucht worden, was illustriere, dass die Fahndung nach ihm bereits 

von Anfang an hochprofilig erfolgt sei. Er sei zudem im Jahr 2016 geflüch-

tet. Jede Person, welche in der damaligen, für das Regime äusserst kriti-

schen Zeit den Militärdienst verweigert habe, gelte ganz besonders als 

Staatsfeind und Terrorist. Sodann stamme er ursprünglich aus einem klei-

nen Dorf aus der Region M._______/C._______. Ein den Militärdienst ver-

weigernder Kurde aus dieser Region, die als besonders "kurdisch-nationa-

listisch" bekannt sei, gelte heute in den Augen des Regimes erst recht als 

Staatsfeind. Ferner werde der Beschwerdeführer auch wegen der illegalen 

Ausreise asylrelevant verfolgt. Schliesslich seien mehrere Familienange-

hörige aus Syrien geflüchtet und befänden sich nun als anerkannte Flücht-

linge in der Schweiz, weshalb auch der Beschwerdeführer als regimekri-

tisch gelte. Zusammenfassend stehe fest, dass diese zusätzlichen Ele-

mente die Asylrelevanz der Verfolgung des Beschwerdeführers wegen Mi-

litärdienstverweigerung noch verschärfen würden und er deshalb als 

Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich seit Ausbruch des Bürger-

kriegs wiederholt mit der Asylrelevanz von Desertion und Refraktion im sy-

rischen Kontext auseinandergesetzt und dazu eine gefestigte Praxis ent-

wickelt. Gemäss der im Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 formulierten 

Praxis vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht für sich 

allein, sondern nur verbunden mit einer drohenden Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit ande-

ren Worten muss die betroffene Person aus einem der in dieser Norm ge-

nannten Gründe wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine 

Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

E-2328/2020 

Seite 15 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. Eine asylrechtlich relevante Verfolgung 

liegt demzufolge insbesondere dann vor, wenn eine Person aufgrund ihrer 

Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher un-

verhältnismässig hart bestraft würde. Das Bundesverwaltungsgericht geht 

in ständiger Praxis davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerung und De-

sertion im syrischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürch-

ten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind, welche da-

rauf schliessen lassen, dass eine Person als Regimegegner angesehen 

wird und damit aus politischen Gründen eine unverhältnismässige Bestra-

fung zu gewärtigen hätte (vgl. BVGE 2020 VI/4 E. 5.1.1 f.). 

7.2 Auf Beschwerdeebene wird geltend gemacht, das SEM argumentiere 

widersprüchlich, wenn es vorliegend die Flüchtlingseigenschaft verneine, 

andererseits aber festhalte, es drohe Wehrdienstverweigerern und Deser-

teuren ein "real risk", menschenrechtswidrig bestraft zu werden, weshalb 

der Wegweisungsvollzug angesichts der drohenden Strafe und des hohen 

Folterrisikos als unzulässig im Sinne von Art. 3 EMRK zu erachten sei. 

Die Sichtweise des SEM vermag dogmatisch in der Tat nicht zu überzeu-

gen. Sie ist auch nicht kohärent mit der rechtlichen Würdigung der Dienst-

verweigerung im syrischen Kontext, wie sie das Bundesverwaltungsgericht 

im Urteil BVGE 2015/3 dargelegt hat. Sofern Personen als "einfache" 

Wehrdienstverweigerer oder Refraktäre zu erachten sind, droht in der Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel keine derart drakonische 

Strafe im Sinne eines Malus, als dass die Schwelle des Art. 3 EMRK er-

reicht würde. Eine solche Wehrdienstverweigerung oder Refraktion wäre 

dann nur im Rahmen der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

aufgrund der derzeitigen allgemeinen Situation in Syrien zu berücksichti-

gen (vgl. BVGE 2020 VI/4 E. 6; vgl. zum Ganzen auch Urteil BVGer 

D-1911/2020 vom 30. Juni 2023 E. 8.2.2). Da die drei Bedingungen für ei-

nen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung beziehungsweise für die An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme – Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und 

Unmöglichkeit (Art. 83 Abs. 1-4 des Ausländer- und Integrationsgesetzes 

vom 16. Dezember 2005 [AIG, SR 142.20]) – jedoch alternativer Natur 

sind, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen hierzu (vgl. hierzu 

nachfolgend E. 8.2).  

7.3 Der Beschwerdeführer wurde ungefähr im (…) 2014 telefonisch aufge-

fordert, für die Ausstellung des Militärbüchleins im Rekrutierungsbüro in 

E._______ zu erscheinen. Zwei Monate später liess er sich in F._______ 

medizinisch untersuchen (vgl. A28 F79 ff.). Nach seiner Rückkehr nach 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

E-2328/2020 

Seite 16 

Damaskus wurde er im (…) 2015 für den Militärdienst aufgeboten, respek-

tive das Aufgebot wurde seiner Mutter übergeben, welche die Tür öffnete 

(vgl. A28 F111 ff.). Anschliessend verliess er das Haus und versteckte sich 

bis zu seiner Ausreise bei Verwandten in G._______ (vgl. A28 F121 ff.). In 

dieser Zeit hätten Polizisten sein Zuhause in Damaskus sowie seine Ar-

beitsstelle aufgesucht, um sich nach dem Beschwerdeführer zu erkundigen 

(vgl. A18 F136 ff.). Diese Ausführungen sind zwar glaubhaft; allerdings 

fehlt es dem Beschwerdeführer an einer besonderen Exponiertheit für eine 

allfällige flüchtlingsrechtlich relevante Bestrafung wegen der Militärdienst-

verweigerung. Die Vorinstanz legt in der angefochtenen Verfügung zutref-

fend dar, dass beim Beschwerdeführer keine einzelfallspezifischen Risiko-

faktoren vorliegen, die ein politisches Profil seiner Person zu begründen ver-

mögen. Der Beschwerdeführer ist zwar kurdischer Ethnie, macht jedoch 

trotz seinen in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Verwandten nicht 

geltend, aus einer oppositionell aktiven Familie zu stammen oder gar selbst 

regimekritisch politisch tätig gewesen zu sein. Er brachte auch nicht vor, in 

einem anderen Zusammenhang Probleme mit den staatlichen syrischen 

Behörden gehabt zu haben. Der Umstand, dass er ursprünglich Ajnabi ge-

wesen und von den Sicherheitsbehörden gesucht worden sei, vermag 

ebenfalls nicht zu einer Verschärfung des politischen Profils zu führen (vgl. 

etwa Urteile BVGer D-2391/2019 vom 9. März 2020 E. 7.3 und E-

2504/2015 vom 14. Dezember 2016 E. 6.3.1.4 und 6.3.2). Dasselbe gilt für 

seine Flucht im Jahr 2016 und seine Herkunft aus der Region C._______. 

Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, dass er von den syrischen 

Behörden wegen seiner Wehrdienstverweigerung im Falle einer Rückkehr 

eine politisch motivierte Bestrafung und Behandlung zu gewärtigen hätte, 

die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG gleichkommen würde. 

7.4 Schliesslich führt weder die illegale Ausreise aus Syrien noch das Stel-

len eines Asylgesuchs im Ausland zur Annahme, dass einer syrischen Per-

son bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Zwar ist bei illega-

ler Ausreise und längerer Landesabwesenheit davon auszugehen, dass 

bei einer hypothetischen Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch 

die heimatlichen Behörden stattfindet (vgl. hierzu etwa Urteil BVGer E-

2943/2019 vom 6. Juli 2022 E. 7.4 [als Referenzurteil publiziert] und die 

Urteile BVGer E-376/2018 vom 8. Februar 2018 E. 7.2 und D-3967/2017 

vom 24. Januar 2018 E. 7.6, je m.w.H.). Da der Beschwerdeführer aber – 

wie vorstehend ausgeführt – keine flüchtlingsrechtlich relevante Vorverfol-

gung erlitten hat und nicht davon auszugehen ist, dass er vor dem 

E-2328/2020 

Seite 17 

Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen 

Behörden geraten ist, kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausge-

schlossen werden, dass er als staatsgefährdend eingestuft würde. Somit 

ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach einer (hypo-

thetischen) Rückkehr als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syri-

schen Behörden geraten könnte (vgl. Urteil BVGer D-3839/2013 vom 

28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]; bestätigt beispiels-

weise im Urteil BVGer E-2791/2019 vom 22. Juni 2020 E. 6.5). 

7.5 Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere 

Ausführungen und in der Beschwerde genannte Berichte einzugehen, da 

diese nicht geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung der Ak-

tenlage zu führen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Asylgründe keine flüchtlingsrelevante 

Verfolgung und auch keine entsprechende Verfolgungsfurcht begründen. 

Demnach hat das SEM zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und 

sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.2 Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 30. März 2020 die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet. Demnach er-

übrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit 

und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs, zumal diese drei Bedingun-

gen, wie erwähnt, alternativer Natur sind. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indes mit Verfügung vom 

11. Mai 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

E-2328/2020 

Seite 18 

Prozessführung gutgeheissen wurde und gemäss den Akten weiterhin von 

seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, sind ihm keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2328/2020 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Patricia Petermann Loewe 

 

 

Versand: