# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6aa0f51-2a7a-54b0-bc9e-3f15903b60c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2021 A-3850/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3850-2020_2021-04-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3850/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Maurizio Greppi, Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiberin Della Batliner. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Datenschutz; Verfügung des SEM vom 26. Juni 2020. 

 

 

 

A-3850/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Gesuchstellerin gab bei ihrem Asylgesuch vom 6. Mai 2019 an, 

B._______ zu heissen und am (…) 2000 geboren zu sein. Diese Erstanga-

ben waren zunächst im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) 

übernommen worden. Die Überprüfung ihrer Fingerabrücke ergab, dass 

die Gesuchstellerin Inhaberin eines unter der Identität A._______, geboren 

am (…) 1995, registrierten indischen Identity Certificate (nachfolgend: IC) 

ist, das am 30. September 2016 ausgestellt worden war. Zudem hatte sie 

am 12. Januar 2018 bei der (…) Botschaft in Indien ein Visumsgesuch 

zwecks Besuchs von Familie/Freunden gestellt. Das Visumsgesuch war 

am 15. Januar 2018 mit der Begründung verweigert worden, der Aufent-

haltszweck sei nicht glaubhaft und ihre Ausreise vor Ablauf des Visums sei 

nicht sichergestellt.  

B.  

Am 10. Mai 2019 befragte das SEM die Gesuchstellerin anlässlich einer 

Personalienaufnahme insbesondere zu ihrer Identität und wies sie auf ihre 

Pflicht hin, ihre Reise- und Identitätsdokumente abzugeben. Dabei hielt sie 

an der Identität gemäss Asylgesuch fest und gab im Wesentlichen an, auf 

der Suche nach ihrer seit 2008 verschwundenen Mutter, C._______, zu 

sein und einen Onkel mütterlicherseits in Indien zu haben. Ihr Reisepass 

und ihre Identitätskarte befänden sich in Tibet. Weitere Ausweispapiere  

oder Dokumente besitze sie nicht. Ihr Onkel habe ihr gefälschte Doku-

mente beschafft. Gestützt auf diese sei sie nach Deutschland eingereist.  

C.  

Anlässlich der Anhörung vom 11. Juni 2019 erklärte die Gesuchstellerin, 

sie habe nie einen Reiseausweis gehabt, sondern nur eine Identitätskarte 

und ein Familienbüchlein. Diese Dokumente habe sie 2013 das letzte Mal 

gesehen, bevor sie D._______ verlassen habe. Anschliessend habe sie 

sich bis 2019 in E._______ aufgehalten. Bei ihrer Flucht nach Nepal und 

ihrer Weiterreise nach Deutschland habe sie jeweils einen gefälschten Rei-

sepass verwendet. Nach Konfrontation mit Unstimmigkeiten – aufgrund ih-

res Visumsantrags in Neu-Delhi im Januar 2018 sowie der seit dem Erd-

beben in Nepal geschlossenen Grenze in Dram (ebenfalls bekannt als: 

Zhangmu, Zham oder Khasa; Volksrepublik China) sei es nicht möglich, 

dass die Gesuchstellerin erst im Jahr 2019 ausgereist sei – hielt sie wei-

terhin an diesem Ausreisezeitpunkt fest. In Indien kenne sie niemanden. 

A-3850/2020 

Seite 3 

Mit dem Hinweis, dass ihr Nachname falsch geschrieben sei, erwirkte sie 

dessen Anpassung im ZEMIS auf F._______.  

D.  

Mit Schreiben vom 16. Juli 2019 beantragten die Gesuchstellerin und ihre 

Mutter einen Kantonswechsel zwecks Familienzusammenführung sowie 

die Berichtigung des Namens von "F._______" zu "G._______" im ZEMIS.  

E.  

Mit Schreiben vom 25. Juli 2019 lehnte das SEM das Gesuch um Berichti-

gung der Personendaten ab mit der Begründung, die Transkription des Na-

mens sei korrekt erfolgt, stimme mit den Angaben der Gesuchstellerin auf 

dem Personalienblatt überein und diese habe keine rechtsgenüglichen 

Identitätspapiere eingereicht.  

F.  

Eine Anfrage vom 25. Juli 2019 an die indische Botschaft in Bern blieb un-

beantwortet.  

G.  

Mit Schreiben vom 16. März 2020 und vom 14. April 2020 (mit Kopie an die 

Rechtsvertretung) konfrontierte das SEM die Gesuchstellerin mit seinen 

Zweifeln an der vorgebrachten Identität gestützt auf die erkennungsdienst-

liche Behandlung. Mit Stellungnahme vom 25. Mai 2020 bestritt die Ge-

suchstellerin weiterhin, jemals in Indien gewesen zu sein. Ihre Fingerab-

drücke seien in Tibet abgenommen worden und ihr Onkel mütterlicherseits, 

der als Mönch in Indien tätig sei, habe für sie den Visumsantrag in Neu-

Delhi gestellt. Sie wisse nicht, weshalb ihr Onkel falsche Angaben gemacht 

habe. Er habe ihr auch die gefälschten Einreisedokumente organisiert.  

H.  

Gegen eine Verfügung des SEM vom 29. Mai 2020 erhob die Gesuchstel-

lerin am 9. Juni 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Auf 

Vernehmlassungsstufe hob das SEM die angefochtene Verfügung wieder-

erwägungsweise unter Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens 

auf. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb das Verfahren daraufhin als 

gegenstandslos geworden ab (Urteil E-2989/2020 vom 22. Juni 2020).  

I.  

Mit Verfügung vom 26. Juni 2020 trat das SEM nicht auf das Asylgesuch 

der Gesuchstellerin ein, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den 

Vollzug der Wegweisung unter Ausschluss in die Volksrepublik China an. 

A-3850/2020 

Seite 4 

Zudem lehnte das SEM die Erfassung der Personendaten im Sinne der 

Gesuchstellerin ab und änderte die Personalien der Gesuchstellerin im 

ZEMIS auf A._______, geboren (…) 1995, China (Volksrepublik). Der Ein-

trag erfolgte mit einem Bestreitungsvermerk.  

J.  

Mit Eingabe vom 30. Juni 2020 erhebt die Gesuchstellerin Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Ziffern 6 und 7 der Ver-

fügung des SEM vom 26. Juni 2020 seien aufzuheben und ihre Persona-

lien im ZEMIS, namentlich ihr Name und ihr Geburtsdatum seien wie folgt 

zu ändern: H._______, geb. (…) 2000, China (Volksrepublik). Eventualiter 

seien die Personalien unter Aufhebung der Ziffern 6 und 7 der angefochte-

nen Verfügung wie folgt zu ändern: I._______, geb. (…) 2000, China 

(Volksrepublik). Subeventualiter seien die Ziffern 6 und 7 der angefochte-

nen Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung und zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht beantragt sie zudem, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und ihr sei unter Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

Darüber hinaus sei ihr die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilli-

gen.  

K.  

Am 3. August 2020 lässt das Departement Gesundheit und Soziales des 

Kantons J._______ dem Bundesverwaltungsgericht eine Bestätigung über 

die Unterstützung der Beschwerdeführerin durch Nothilfe zukommen.  

L.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 6. August 2020 setzt die zu-

nächst zuständige Instruktionsrichterin der V. Abteilung des Bundesverwal-

tungsgerichts den Vollzug der Wegweisung einstweilen per sofort aus. 

Gleichentags stellt sie mit Verfügung fest, dass die Beschwerde sich gegen 

die Dispositivziffern 6 und 7 richte, verzichtet einstweilen auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und stellt einen Entscheid über die weiteren An-

träge und Begehren zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht.  

M.  

Mit Eingabe vom 7. September 2020 übermittelt die Beschwerdeführerin 

ein Gutachten zur Abstammungsuntersuchung vom 13. August 2020.  

A-3850/2020 

Seite 5 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. September 2020 hebt die Instruktionsrich-

terin die superprovisorische Massnahme betreffend einstweilige Ausset-

zung des Wegweisungsvollzugs auf und überweist das Geschäft der I. Ab-

teilung des Bundesverwaltungsgerichts zur weiteren Bearbeitung.  

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. September 2020 heisst der seit Überwei-

sung zuständige Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG gut und setzt die An-

wältin der Beschwerdeführerin als amtliche Rechtsbeiständin ein.  

P.  

Gleichentags ersucht die Beschwerdeführerin um Wiedererwägung des 

Zwischenentscheids vom 8. September 2020 und erneute Aussetzung des 

Wegweisungsvollzuges.  

Q.  

Mit Schreiben vom 15. September 2020 teilt der Instruktionsrichter mit, das 

Gesuch um Wiedererwägung beziehungsweise erneute Aussetzung des 

Wegweisungsvollzugs bleibe aufgrund der definitiven Aufhebung durch die 

V. Abteilung unbeachtlich.  

R.  

Mit Vernehmlassung vom 23. September 2020 äussert sich die Vorinstanz 

insbesondere zum auf Beschwerdeebene eingereichten Gutachten der Ab-

stammungsuntersuchung.  

S.  

Mit Eingabe vom 16. November 2020 nimmt die Beschwerdeführerin dazu 

Stellung.  

T.  

Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unter-

lagen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen. 

 

  

A-3850/2020 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend eine Verfügung im Sinne von Art. 5 

des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Ver-

waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen 

wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesver-

waltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. Art. 31 

VGG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 

VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat 

oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die ange-

fochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwer-

deführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hat als 

Adressatin der angefochtenen Verfügung ein aktuelles, schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung. Damit ist sie zur Beschwerdeerhebung be-

rechtigt.  

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzungen von Bundesrecht – einschliesslich der unrichtigen oder un-

vollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 

VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begrün-

dung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).  

3.  

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Die ZEMIS-Verordnung sieht in 

Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu 

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Seite 7 

berichtigen sind. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die 

Rechte der Betroffenen, namentlich deren Auskunfts-, Berichtigungs- und 

Vernichtungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaffung 

besonders schützenswerter Personendaten, insbesondere nach den Best-

immungen des DSG (Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 

1992; SR 235.1) und des VwVG.  

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein 

absoluter und uneingeschränkter Anspruch (statt vieler Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts [BVGer] A‑1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 3.2, 

m.w.H.).  

3.3 Grundsätzlich obliegt der gesuchstellenden Person der Beweis der 

Richtigkeit der von ihr ersuchten Änderung. Die Bundesbehörde hat im Be-

streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-

daten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_613/2019, 1C_614/2019 vom 

17. Juni 2020 E. 2.2; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteil des BVGer A‑318/2019 

vom 4. Februar 2020 E. 3.3). Das sonst im Asylverfahren gemäss Art. 7 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) genügende Be-

weismass der Glaubhaftmachung reicht bei Berichtigungen von Personen-

daten im ZEMIS nicht aus (BVGE 2018/VI 3 E. 3.3 und 4.2.3). Nach den 

vorliegend massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache erst 

als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahr-

scheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Ge-

wissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren 

konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den 

Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); 

die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG 

verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer A-6821/2018 vom 4. Juli 2019 E. 5.3 m.w.H.).  

3.4 Im Asylverfahren vermögen einzig Reisepapiere oder Identitätsaus-

weise im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG einer Person eindeutig 

eine Identität zuzuordnen. Gemäss Art. 1a Bst. b und c der Asylverordnung 

1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) fallen 

namentlich ein Pass, ein Ersatzreisedokument oder eine Identitätskarte da-

runter (vgl. Urteil des BGer 1C_613/2019, 1C_614/2019 vom 17. Juni 2020 

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Seite 8 

E. 5.3). Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, 

die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Ur-

kunden im Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein 

erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien 

Beweiswürdigung zu unterziehen sind (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des 

Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess 

[BZP, SR 273]; vgl. auch Urteil des BVGer A-6741/2015 vom 11. Mai 2016 

E. 4.2 m.w.H.).  

3.5 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-

sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 

der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 

die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). 

Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personenda-

ten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bear-

beitet werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Ge-

burtsdaten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der 

Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren 

Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die 

Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die 

Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei 

mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zu-

nächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem der-

artigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als 

Neben- bzw. Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu 

löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es 

sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Da-

ten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind 

diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über 

dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu 

entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.4; Urteile des BVGer A-6821/2018 vom 

4. Juli 2019 E. 5.4 und A‑3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.4 je m.w.H.).  

4.  

4.1 Vorliegend obliegt es der Vorinstanz zu beweisen, dass der aktuelle 

ZEMIS-Eintrag korrekt ist. Die Beschwerdeführerin hat demgegenüber zu 

beweisen, dass die von ihr geltend gemachten Daten, insbesondere Name 

und Geburtsdatum, korrekt beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher 

sind als die im ZEMIS erfassten Personalien. Dafür muss ihnen eine hö-

here Glaubwürdigkeit zukommen als dem aktuellen Eintrag. Gelingt beiden 

https://www.swisslex.ch/doc/lawdoc/937d3401-07bd-4b79-8ead-07f82c882400/source/document-link

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der sichere Nachweis nicht, so ist derjenige Name und dasjenige Geburts-

datum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahr-

scheinlicher ist (Urteil des BVGer D-3015/2017 vom 16. Juni 2017 E. 4).  

4.2 Die Vorinstanz hat die Personalien der Beschwerdeführerin mit der an-

gefochtenen Verfügung auf A._______ und das Geburtsdatum auf (…) 

1995 angepasst. Sie begründet dies im Wesentlichen damit, dass die Be-

schwerdeführerin keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere eingereicht 

habe. Der Vorinstanz liege das besagte IC, welches die Beschwerdeführe-

rin für den Visumsantrag bei der (…) Botschaft benutzt habe, nicht im Ori-

ginal vor. Eine Dokumentenprüfung sei daher nicht möglich. Gemäss den 

Visumsunterlagen der (…) Botschaft in Neu-Delhi habe sich die Gesuch-

stellerin vor der Einreise in die Schweiz nachweislich unter der aktuell im 

ZEMIS eingetragenen Identität in Indien aufgehalten. Sie sei dort als 

Nonne, (…) und (…) tätig gewesen, habe eine permanente Adresse wie 

auch ein Bankkonto in Indien gehabt. Zudem verfüge sie in Indien über 

eine Aufenthaltsbewilligung, welche bis am (…) 2026 gültig sei. Ihre Stel-

lungnahmen, in welchen sie bestritt, jemals in Indien gewesen zu sein und 

an ihrer Ausreise aus Tibet im März 2019 festhielt, überzeugten nicht. Es 

sei realitätsfremd, dass ihre Fingerabdrücke für das Visum in Tibet ge-

macht worden seien. Ihre Fingerabdrücke sowie die gesamte Visumsdoku-

mentation sprächen vielmehr dafür, dass sie in Wahrheit A._______, gebo-

ren am (…) 1995 sei. Aufgrund des bis am 1. Februar 2018 gültig gewese-

nen indischen Rückreisevisums sei offenkundig, dass sie sich offiziell und 

legal in Indien aufgehalten habe. Ihre Angaben über ihre Familienverhält-

nisse, ihr Leben in der Volksrepublik China und über ihre Reisemodalitäten 

sprächen ebenfalls gegen die von ihr behauptete Identität. Gegen ihr ge-

festigtes Aufenthaltsrecht in Indien auszulegen sei auch nicht die Tatsache, 

dass die indische Botschaft in Bern eine entsprechende Anfrage des SEM 

zur Gültigkeit der IC unbeantwortet gelassen habe. Es sei davon auszuge-

hen, dass die (…) Botschaft ihre IC im Rahmen des Visumsantrags über-

prüft habe. Aus dem Visumsantrag ergäben sich keine Hinweise auf deren 

Verweigerung aufgrund von gefälschten oder nicht zustehenden Identitäts-

papieren. Bezüglich der Angaben ihrer angeblichen Mutter im Rahmen des 

eigenen Asylgesuchs zur Tochter namens K._______ mit dem Geburtsjahr 

2000 fehlten rechtsgenügliche Dokumente. Zudem stimmten Tag und Mo-

nat der angegebenen Geburtsdaten nicht überein und die richtigen Perso-

nalien der Beschwerdeführerin gingen daraus nicht hervor.  

4.3 In ihrer Rechtsmitteleingabe bringt die Beschwerdeführerin dagegen 

vor, der Vorinstanz gelinge es nicht, die Richtigkeit des aktuellen ZEMIS-

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Seite 10 

Eintrags zu beweisen. Die indische Botschaft in Bern habe keine Zusiche-

rung zur IC und den Identitätsangaben der Beschwerdeführerin erteilt. Es 

erscheine höchst fragwürdig, dass sie sowohl zum Vor- als auch zum 

Nachnamen L._______ heissen solle. Es sei offensichtlich, dass sie die 

Tochter von C._______ sei, weshalb sie auch den gleichen Nachnamen 

wie ihre Mutter trage. In ihren jeweiligen Anhörungen hätten Mutter und 

Tochter voneinander gesprochen und übereinstimmend die Namen des 

Ehemannes beziehungsweise Vaters (…), des Sohnes beziehungsweise 

Bruders (…) und des Bruders beziehungsweise Onkels (…) genannt. Sie 

stellt eine DNA-Analyse in Aussicht, mit welcher sie das Familienverhältnis 

und ihre damit verbundene Identität wahrscheinlicher erscheinen lasse.  

4.4 Mit Vernehmlassung vom 23. September 2020 äussert sich die  

Vorinstanz insbesondere zum im Gerichtsverfahren eingereichten Gutach-

ten der Abstammungsuntersuchung. Diese belege lediglich die geltend ge-

machte Verwandtschaftsbeziehung zwischen der Beschwerdeführerin und 

C._______ jedoch nicht den Namen oder das Geburtsdatum derselben. 

Die Beschwerdeführerin habe weder das Familienbüchlein noch die Iden-

titätskarte zu den Akten gereicht, welche in der Heimat vorhanden seien. 

Gemäss dem IC heisse die Mutter M._______, was – wie auch der Name 

des erwähnten Vaters – mit dem Resultat der nachgereichten Abstam-

mungsuntersuchung übereinstimme. Dies weise darauf hin, dass es sich 

beim IC um ein der Beschwerdeführerin zustehendes Dokument handle. 

Die Namensverdoppelung erklärt die Vorinstanz damit, dass tibetische Na-

men in der Regel aus zwei Vornamen beständen und Nachnamen selten 

seien. Daher erfolge – wenn in einem ausländischen Reisedokument nicht 

zwischen Namen und Vornamen unterschieden werde – die Erfassung im 

ZEMIS mit einer Namensverdoppelung. Zudem sei bei Personen tibeti-

scher Ethnie das Abstammungsverhältnis in der Regel nicht aus dem Na-

men einer Person ableitbar.  

4.5 Mit Stellungnahme vom 16. November 2020 hielt die Beschwerdefüh-

rerin fest, sie und ihre Mutter hätten keinen Kontakt mehr zu Bekannten 

oder Verwandten in Tibet, weshalb ihr die Beschaffung von Identitätsdoku-

menten nicht möglich gewesen sei. Ferner beständen Zweifel an der Echt-

heit der IC und den Visumsunterlagen. Einerseits gäbe es deutliche Unter-

schiede zwischen den Fotos auf dem Return Visa und der IC, welche auf 

unterschiedliche Personen schliessen lasse. Andererseits wichen die Ad-

ressen stark voneinander ab. Die Unterzeichnung der Visumsunterlagen in 

lateinischer Schrift erscheine angesichts dessen, dass sie in der Schweiz 

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Seite 11 

stets auf Tibetisch unterzeichnet und das Personalienblatt nicht selbstän-

dig ausgefüllt habe, sehr fraglich. Vielmehr habe der Onkel der Beschwer-

deführerin vermutungsweise diese Dokumente gefälscht beziehungsweise 

verfälscht. Einheitliche Familiennamen hätten sich in Tibet in jüngster Zeit 

entsprechend der westlichen Namensführung entwickelt. Eine Verdoppe-

lung der Vornamen mache lediglich Sinn, wenn sie keinen Nachnamen 

glaubhaft machen könne. Sie habe allerdings unabhängig von ihrer Mutter 

von Anfang an geltend gemacht, "G._______" zu heissen.  

5.  

5.1 Die vorinstanzliche Verfügung erwuchs hinsichtlich des Nichteintretens 

auf das Asylgesuch (Ziff. 1), der Wegweisung aus der Schweiz (Ziff. 2) so-

wie der Anordnung des Wegweisungsvollzugs unter Ausschluss der Volks-

republik China (Ziff. 3–5) unangefochten in Rechtskraft. Damit muss sich 

die Beschwerdeführerin auch die Identitätstäuschung, worauf der Nichtein-

tretensentscheid der Vorinstanz letztlich gründet, entgegenhalten lassen.  

5.2 Weder die Vorinstanz noch die Beschwerdeführerin können den Be-

weis für den aktuellen beziehungsweise (einen der) bisherigen ZEMIS-Ein-

träge erbringen. Die indische IC lag der Vorinstanz lediglich in Kopie vor, 

was Abklärungen zu deren Echtheit verunmöglicht. Mutmassungen der Be-

schwerdeführerin über Unterschiede in den Fotos oder ihren Unterschriften 

zwischen IC und Visumsunterlagen führen ebenso wenig zu einer klaren 

Beweislage wie die Annahme der Vorinstanz, die (…) Botschaft habe die 

IC der Beschwerdeführerin im Rahmen des Visumsantrags einer genauen 

Überprüfung unterzogen. Die indische Botschaft in Bern hat eine unver-

bindliche Anfrage zur Erteilung eines Rückreisevisums nicht beantwortet. 

Die Beschwerdeführerin hat keine Dokumente oder Beweismittel einge-

reicht, welche ihre Identität belegen. Das Gutachten zur Abstammungsun-

tersuchung belegt einzig das Verwandtschaftsverhältnis zwischen der Mut-

ter, C._______, zur Beschwerdeführerin als Tochter. Wie die Vorinstanz in 

ihrer Vernehmlassung zu Recht festhält, handelt es sich hierbei nicht um 

einen Identitätsnachweis. Aus der Übereinstimmung des zweiten (Vor-)Na-

mens lässt sich bei tibetischen Namen nicht auf Verwandtschaft schliessen 

(CHILDS GEOFF, Names and Nicknames in sKyid grong, in: Tibet Journal, 

28 [3)], 2003, <https://cpb-us-w2.wpmucdn. 

com/sites.wustl.edu/dist/3/2495/files/2020/04/g.childs_names_and_nick-

names.pdf>, abgerufen am: 9.4.2021). Eine Verwandtschaft ist also auch 

ohne Kongruenz der beiden Namen möglich.  

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5.3 Damit ist zu untersuchen, ob die aktuell im ZEMIS eingetragene oder 

die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Identität wahrscheinli-

cher ist.  

5.3.1 Für die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Identität spre-

chen ihre Angaben im Personalienblatt ihres Asylgesuchs sowie die Anga-

ben ihrer Mutter – wobei der Name der Tochter übereinstimmend, das Ge-

burtsdatum lediglich teilweise zutreffend von ihr benannt wurden. Überein-

stimmende Angaben zum Namen ihres Vaters beziehungsweise Eheman-

nes der Mutter (sowie ihres Bruders beziehungsweise Sohnes und ihres 

Onkels beziehungsweise Bruders) gereichen der Beschwerdeführerin nicht 

als Hinweis für die behauptete Identität, finden sie sich doch – wie auch 

der Name der Mutter M._______ – ebenfalls im indischen Rückreisevisum 

und IC wieder, welches dem aktuellen ZEMIS-Eintrag entspricht. Um eine 

Namensänderung ersuchte die Beschwerdeführerin, damit sie denselben 

Nachnamen wie ihre Mutter – G._______ – führen kann. Als Anhaltspunkt 

für diese Identität dient dieser Umstand nicht. Aus der unbeantworteten An-

frage an die indische Botschaft in Bern kann die Beschwerdeführerin eben-

falls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ebenso wenig ergeben sich Rück-

schlüsse auf ihre Identität gestützt auf dem auf Beschwerdeebene einge-

reichten Gutachten zur Abstammungsuntersuchung vom 13. August 2020 

(vgl. E. 5.2 des Urteils). Weitere Indizien oder anderweitige Dokumente, 

die auf die Richtigkeit des geltend gemachten Namens und Geburtsdatums 

hindeuten, hat die Beschwerdeführerin nicht eingereicht und solche liegen 

auch nicht in den Akten vor.  

5.3.2 Demgegenüber sprechen mehrere gewichtige Elemente für die hö-

here Wahrscheinlichkeit, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag zutreffend ist: 

Erstens steht aufgrund der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin fest, 

dass sie Inhaberin einer indischen IC unter der Identität A._______, gebo-

ren am (…) 1995 ist. Zwar ist es möglich, eine IC online zu beantragen, 

doch setzt deren Ausstellung einen Wohnsitz in Indien voraus (<https://por-

tal1.passportindia.gov.in/AppOnlineProject/online/downloadEFormStatic> 

und <https://passportindia.gov.in/AppOnlineProject/online/ 

faqIdentityCertificate>, beide abgerufen am 29.3.21). Zudem ist die Aus-

stellung eines IC auch nicht ohne persönliches Erscheinen bei der ausstel-

lenden Behörde möglich (<https://www.passportindia.gov.in/AppOnline 

Project/online/procFormIc>, abgerufen am 9.4.2021). Damit erweisen sich 

sämtliche Aussagen der Beschwerdeführerin, wonach sie noch nie in In-

dien gewesen sei, als wenig wahrscheinlich. Vielmehr erscheint ein gefes-

tigtes Aufenthaltsrecht in Indien überwiegend wahrscheinlich. Zweitens hat 

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sie unter besagter Identität ein Schengen-Visum bei der (…) Botschaft in 

Indien beantragt. Drittens zeigt die weitere Dokumentation des Visumsge-

suchs, dass die Beschwerdeführerin unter diesem Namen ein indisches 

Bankkonto führt, eine Versicherung abgeschlossen und einen Flug gebucht 

hat.  

5.3.3 Die Rechtsvertreterin äussert Zweifel an der Echtheit des IC sowie 

der Visumsunterlagen aufgrund der ihrer Ansicht nach unterschiedlichen 

Fotos, den verschiedenen Adressen sowie der Unterschrift in lateinischer 

und ansonsten stets in tibetischer Schrift. Da die IC lediglich in Kopie vor-

liegt, kann die Echtheit dieses Dokuments – wie bereits oben festgehalten 

(vgl. E. 5.2 des Urteils) – nicht überprüft werden. Die erwähnten Zweifel 

sind jedenfalls nicht geeignet, um die Plausibilität der aufgrund der Finger-

abdrücke der Beschwerdeführerin erfolgten Zuordnung zur eingetragenen 

Identität dermassen in Frage zu stellen, dass eher von der behaupteten 

Identität auszugehen wäre.  

5.3.4 Zusammenfassend stellen die Fingerabdrücke und die Dokumenta-

tion des Visumsgesuchs der Beschwerdeführerin starke Indizien für eine 

Zuordnung zu der im ZEMIS aktuell eingetragenen Identität dar. Allein die 

Angaben der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter sowie das mittlerweile 

feststehende Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihnen lassen keinen 

Schluss auf eine höhere Wahrscheinlichkeit der behaupteten Identität zu. 

Damit ist der bestehende ZEMIS-Eintrag unverändert mit einem Bestrei-

tungsvermerk versehen zu belassen, weshalb die Begehren der Beschwer-

deführerin um Änderung ihrer Personalien im ZEMIS abzuweisen sind. Die 

von der Beschwerdeführerin subeventualiter beantragte Rückweisung der 

Angelegenheit verspricht keine Aussicht auf weitere Erkenntnisse, zumal 

sie auch auf Beschwerdeebene keinerlei Dokumente in Aussicht stellt, die 

ihre behauptete Identität zu belegen vermögen oder wahrscheinlicher er-

scheinen lassen als den aktuellen ZEMIS-Eintrag.  

6.  

6.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 

10. September 2020 wurde indes ihr Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gutgeheissen. Somit sind keine Verfahrenskos-

ten zu erheben.  

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6.2 Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e 

contrario). Als Bundesbehörde steht eine solche auch der Vorinstanz nicht 

zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Da der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfü-

gung vom 10. September 2020 eine amtliche Rechtsbeiständin bestellt 

wurde, ist ihr ein amtliches Honorar auszurichten. Die Rechtsbeiständin hat 

am 16. November 2021 eine Kostennote eingereicht. Der darin ausgewie-

sene Zeitaufwand von rund 10 Stunden sowie der Stundenansatz von 

Fr. 300.-- erscheinen für das Verfassen einer zehnseitigen Beschwerde-

schrift, den einseitigen Eingaben vom 7. September 2020 und vom 

10. September 2021 sowie der dreiseitigen Replik im oberen, aber noch 

angemessenen Bereich. Damit beträgt das amtliche Honorar Fr. 3'109.70 

(inklusive Auslagen) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesver-

waltungsgerichts.  

7.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) be-

kanntzugeben.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten MLaw Lara Märki wird vom 

Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 3'109.70 ausge-

richtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular 

Zahladresse)  

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) 

– den EDÖB (z.K.) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Della Batliner 

 

  

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Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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