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**Case Identifier:** 2d0e3e15-2d8f-5e92-839d-c741f7d6ef36
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 16.04.2010 ST.2010.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_ST-2010-3_2010-04-16.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION II 
 DES KANTONS ZÜRICH 
 
 

 
2 ST.2010.3 
2 DB.2010.1 
 
 
 

Entscheid 
 
 

16. April 2010 
 
 

 
Mitwirkend: 

Einzelrichter R. Oesch und Sekretärin S. Weigold 
 
 
 
 

In Sachen 
 
 
A,   
 
 Rekurrent/  
 Beschwerdeführer,  
vertreten durch B,  
 

 
 
 

gegen 
 
 
 
1. Staat  Zür ich ,   
 Rekursgegner,  
2. Schw eizer ische  E idgenossenschaf t ,   
 Beschwerdegegnerin,  
vertreten durch kant. Steueramt,  
Division Stadt Zürich,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

 
 
 
 

betreffend 

Einschätzung 2007 und Direkte Bundessteuer 2007 

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2 ST.2010.3 
2 DB.2010.1 

hat sich ergeben: 
 

 

 A. 1. A (nachfolgend der Pflichtige) ist deutscher Staatsangehöriger und arbei-

tet seit 2004 als Teamleiter Projektmanagement bei der Firma C in D. Vom 1. Januar 

2007 bis 31. Mai 2007 logierte er im E in F und ab dem 1. Juni 2007 im G in D. Seine 

Ehefrau lebt mit dem gemeinsamen Sohn in Deutschland in der Liegenschaft des 

Pflichtigen. Für die in der Schweiz erzielten Erwerbseinkünfte 2007 unterliegt er der 

Quellensteuer; diese setzen sich aus einem Bruttolohn von Fr. 107'339.- sowie einer 

Entschädigung von Fr. 9'000.- für die hiesige Wohnungsmiete sowie einer Anrechnung 

von Fr. 4'724.- für die private Benutzung eines Geschäftsautos zusammen. 

 

 2. In seiner Steuererklärung 2007 vom 16. Juni 2008 deklarierte der Pflichtige 

ein steuerbares Einkommen von Fr. 58'700.- (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. 

Fr. 66'200.- (direkte Bundessteuer) und ein steuerbares Vermögen von Fr. 0.-. Damit 

beantragte er sinngemäss, nachträglich ordentlich veranlagt zu werden. Mit Einschät-

zungsentscheid vom 29. Juli 2009 verweigerte der Steuerkommissär eine nachträgli-

che Veranlagung, da der Pflichtige als internationaler Wochenaufenthalter zu betrach-

ten sei.  

 

 

 B. Am 20 August 2009 liess der Pflichtige dagegen Einsprache erheben. Zur 

Begründung liess er ausführen, dass er in beiden Staaten, d.h. sowohl in der Schweiz 

als auch in Deutschland eine Wohnstätte habe. Aufgrund seiner Anstellung als leiten-

der Angestellter betrage seine wöchentliche Arbeitszeit zwischen 50 und 70 Stunden. 

Um dieses Pensum zu bewältigen, sei es erforderlich, dass er auch an Samstagen und 

teilweise an Sonntagen arbeite. Damit das Familienleben weiterhin habe aufrecht er-

halten werden können, habe seine Ehefrau ihn häufig über die Wochenenden in der 

Schweiz besucht. Aufgrund der grossen Distanz (rund 500 km pro Weg) sei es dem 

Pflichtigen nicht möglich gewesen, regelmässig nach Deutschland zurückzukehren. 

Vielmehr habe er in der Schweiz gute private Beziehungen insbesondere zu Arbeitskol-

legen aufbauen können, so dass er seine wenige Freizeit mit diesen verbracht habe. 

Somit hätten enge wirtschaftliche und persönliche Beziehungen zur Schweiz bestan-

den. Sein Lebensmittelpunkt sei hier gewesen, weshalb er hier unbeschränkt steuer-

pflichtig sei. 

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 Nach Scheitern eines Einigungsvorschlags wies der Steuerkommissär die Ein-

sprachen (Staats-/Gemeindesteuern und direkte Bundessteuer) mit getrennten Ent-

scheiden vom 27. November 2009 ab. 

 

 

 C. Mit Rekurs bzw. Beschwerde vom 23. Dezember 2009 wiederholte der 

Pflichtige seinen Antrag auf eine nachträgliche Veranlagung gestützt auf die Deklarati-

on in der Steuererklärung.  

 

 Das kantonale Steueramt schloss mit Rekurs-/Beschwerdeantwort vom 21. 

Januar 2010 auf Abweisung der Rechtsmittel. In der Stellungnahme vom 25. Februar 

2010 beantragte auch die Eidg. Steuerverwaltung Abweisung der Rechtsmittel. 

 

 Auf die weiteren Parteivorbringen ist – soweit erforderlich – in den nachfol-

genden Erwägungen einzugehen. 

 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

 

 1. Der Pflichtige stellt den Antrag auf nachträgliche ordentliche Veranlagung 

mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 58'706.- für die Staats- und Gemeindesteu-

ern 2007 und Fr. 58'706.- für die direkte Bundessteuer 2007. Das kantonale Steueramt 

hat davon Abstand genommen, eine solche durchzuführen. Der Steuerrekurskommis-

sion ist unter solchen Umständen eine Prüfung in materieller Hinsicht verwehrt. Sie hat 

einzig zu beurteilen, ob zu Recht keine nachträgliche ordentliche Veranlagung vorge-

nommen worden ist. Sollte sie zum Schluss kommen, eine solche sei zu Unrecht un-

terblieben, so wäre die Sache zur materiellen Prüfung an das kantonale Steueramt 

zurückzuweisen. Somit ist auf die Antrage Ziff. 3 und 4 der Rekurs-/Beschwerdeschrift 

infolge Unzuständigkeit nicht einzutreten. 

 

 

 2. a) Laut Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 

vom 14. Dezember 1990 (DBG) und § 87 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 

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(StG) unterliegen ausländische Arbeitnehmer ohne fremdenpolizeiliche Niederlas-

sungsbewilligung, die hier ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, hinsichtlich des Ein-

kommens aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit der Quellensteuer. Ebenso sind ge-

mäss Art. 91 DBG bzw. § 94 StG Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder 

Aufenthalt in der Schweiz, die hier für kurze Dauer als Grenzgänger oder Wochenauf-

enthalter in unselbstständiger Stellung erwerbstätig sind, einem Steuerabzug an der 

Quelle unterworfen. Der Steuerabzug tritt an die Stelle der im ordentlichen Verfahren 

vom Erwerbseinkommen zu veranlagenden Steuern (Art. 87 Satz 1 und Art. 99 DBG; 

§ 91 Satz 1 StG). Übersteigen die dem Steuerabzug an der Quelle unterworfenen Brut-

toeinkünfte eines Steuerpflichtigen in einem Kalenderjahr den durch das Eidgenössi-

sche Finanzdepartement (kurz: EFD) bzw. die (kantonale) Finanzdirektion (kurz: FD) 

festgelegten Betrag, findet nach Art. 92 Abs. 2 DBG bzw. § 93 Abs. 2 StG eine nach-

träglich (ordentliche) Einschätzung/Veranlagung statt. Der für die Durchführung einer 

solchen Veranlagung massgebliche Schwellenwert der Erwerbseinkünfte beträgt ab 

1. Januar 2006 Fr. 120'000.- (Anhang Ziff. 2 zur Verordnung über die Quellensteuer bei 

der direkten Bundessteuer des EFD vom 19. Oktober 1993 [kurz: QStV; ZStB II 

Nr. 67/011] sowie RZ 55 der Weisung der FD zur Durchführung der Quellensteuer für 

ausländische Arbeitnehmer vom 30. September 2005 [ZStB I Nr. 28/051]). Die kanto-

nalrechtliche Regelung entspricht den bindenden bundesrechtlichen Vorgaben. Im 

Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Ge-

meinden vom 14. Dezember 1990 (StHG) finden sich die massgeblichen Bestimmun-

gen in Art. 32 Abs. 1, 34 Abs. 2 und 35 Abs. 1 lit. a. Nach Massgabe von § 2 der Ver-

ordnung über die Quellensteuer für ausländische Arbeitnehmer (Quellensteuerver-

ordnung I) vom 2. Februar 1994 (QStVO I; ZStB I Nr. 28/010) greift für Arbeitnehmer 

ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, welche hier für kurze 

Dauer, als Grenzgänger oder als leitende Angestellte für einen Arbeitgeber mit Sitz 

oder Betriebsstätte im Kanton unselbstständig erwerbstätig sind, ohne Rücksicht auf 

die Staatsangehörigkeit (also auch für Schweizer) hinsichtlich solcher Einkünfte die 

Quellensteuer. 

 

 b) Unter bestimmten Umständen ist eine nachträgliche ordentliche Veranla-

gung vorzunehmen. Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers indes nur dann, wenn 

der Quellensteuerbelastete hier seinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. 

Allein schon die Systematik des Gesetzes zeigt dies. Denn der Vorbehalt der nachträg-

lichen ordentlichen Veranlagung findet sich im Abschnitt über die Quellensteuer natür-

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licher Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz (Art. 83 

ff. DBG) und zwar in Art. 90 DBG; im Abschnitt "natürliche und juristische Personen 

ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz" (Art. 91 ff. DBG) hin-

gegen fehlt eine entsprechende Norm. Sodann führt das Gesetz im erstgenannten Ab-

schnitt unter Art. 87 DBG aus, der Quellensteuerbezug gelte die ordentliche Steuer ab; 

vorbehalten bleibe die nachträgliche Veranlagung. Hinsichtlich der zweitgenannten 

Gruppe von Steuerpflichtigen kennt das Gesetz keinen entsprechender Vorbehalt 

(Art. 99 DBG). Schliesslich verweist Art. 91 DBG für solche Personen einzig auf die 

Normen von Art. 83 - 86 DBG; damit greift Art. 87 Satz 2 DBG auch aus dieser Sicht 

für sie nicht. Diese Beschränkung der nachträglichen ordentlichen Veranlagung ist all-

gemein anerkannt (Peter Locher, Kommentar zum DBG, II. Teil, 2004, Art. 91 N 36, mit 

Hinweisen). So sieht auch die QStV lediglich für natürliche Personen mit steuerrechtli-

chem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz eine nachträgliche ordentliche Veranla-

gung vor (Art. 4). Es ist nicht einzusehen, weshalb es sich bei den kantonalen Steuern 

anders verhalten sollte. So schreibt denn auch das StG die nachträgliche ordentliche 

Einschätzung nur für Personen vor, welche hier unbeschränkt steuerpflichtig sind (§ 93 

Abs. 2). Diese Regelung wird in § 9 Abs. 1 QStVO I wiederholt. Sodann bestimmt RZ 4 

der Weisung der FD über die nachträgliche Veranlagung von quellenbesteuerten Per-

sonen im ordentlichen Verfahren vom 18. November 1998 (ZStB I Nr. 28/850) aus-

drücklich, dass Grenzgänger, Kurzaufenthalter und Wochenaufenthalter nicht der 

nachträglichen Veranlagung unterliegen. Internationale Wochenaufenthalter haben, da 

in der Schweiz auf das Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit beschränkt 

steuerpflichtig, somit keinen Anspruch auf eine nachträgliche ordentliche Veranlagung. 

Eine unterschiedliche Regelung im Bundes- und im kantonalen Recht wäre im Übrigen 

mit unüberwindbaren praktischen Schwierigkeiten verbunden, weil die Quellensteuer 

zwingend die Steueransprüche aller drei beteiligten Steuerhoheitsträger (Bund, Kanton 

und Gemeinde) umfasst (Art. 85 Abs. 2 DBG und Art. 33 Abs. 1 und 35 Abs. 2 StHG). 

Dies setzt eine harmonisierte Quellensteuerordnung voraus. Es ist nicht denkbar, dass 

in einer bestimmten Konstellation für die kantonalen (und kommunalen) Steuern eine 

nachträgliche ordentliche Veranlagung vorgesehen wäre, nicht aber für die direkte 

Bundessteuer, oder umgekehrt. 

 

 

 3.  a) Gemäss Art. 3 Abs. 1 DBG, Art. 3 Abs. 1 StHG und § 3 Abs. 1 StG ist 

eine natürliche Person aufgrund persönlicher Zugehörigkeit (unbeschränkt) steuer-

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pflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz 

bzw. im Kanton hat. Wohnsitz hat eine Person dann, wenn sie sich hier mit der Absicht 

dauernden Verbleibens aufhält (Art. 3 Abs. 2 DBG, Art. 3 Abs. 2 StHG und § 3 Abs. 2 

StG).  

 

 aa) Der steuerrechtliche Wohnsitzbegriff ist jenem des ZGB nachgebildet 

(Art. 23 Abs. 1 und Art. 25 ZGB), ohne dass sich diese Begriffe vollständig decken. Er 

knüpft nach der für das Abgaberecht geltenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise an 

die tatsächliche Gestaltung der Dinge an. Ob demnach ein Wohnsitz im Sinn des 

Steuerrechts vorliegt oder nicht, richtet sich nach den äusserlich erkennbaren Umstän-

den des Einzelfalls und damit nach objektiven Kriterien. Subjektive Absichten des 

Steuerpflichtigen sind nicht beachtlich, wenn sie zur tatsächlichen Gestaltung der Ver-

hältnisse im Widerspruch stehen. Das Steuerrecht stellt folglich auf einen objektiven 

Wohnsitzbegriff ab (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten 

Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 3 N 5). 

 

 Der steuerrechtliche Wohnsitzbegriff setzt den Aufenthalt mit der Absicht dau-

ernden Verbleibens voraus. Der Ort, wo sich eine Person mit dieser Absicht aufhält, 

liegt dort, wo sich der Mittelpunkt ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Interessen 

befindet (statt vieler: BGr, 29. September 1999 = Pra 2000 Nr. 7; BGr, 9. Dezember 

1996 = ASA 67, 551 = StE 1998 B 22.3 Nr. 65; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Hand-

kommentar zum DBG, 2. A., 2009, Art. 3 N 7 und Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 3 

N 8, jeweils auch zum Folgenden). Dies ist jener Ort, zu dem eine Person mit Bezug 

auf ihre Familienverhältnisse, die Art ihrer Erwerbstätigkeit, die Dauer und den Zweck 

des Aufenthalts sowie die Wohnverhältnisse gesamthaft die engsten Beziehungen un-

terhält. 

 

 aaa) Als eines der Tatbestandsmerkmale des steuerrechtlichen Wohnsitzes 

wird ein tatsächliches Verweilen verlangt; der blosse Wille zur Wohnsitznahme genügt 

nicht (BGE 96 I 149 und 94 I 325). Es ist somit ein physischer Aufenthalt notwendig, um 

einen steuerrechtlichen Wohnsitz zu begründen. Nicht erforderlich ist dagegen – wie der 

Vertreter des Pflichtigen richtig ausführt –, dass die natürliche Person am Aufenthaltsort 

über eine eigene Wohnung verfügt; d.h. für das Tatbestandsmerkmal des tatsächlichen 

Aufhaltens ist die Wohnungsform (Haupt- oder Untermiete, Wohnungseigentum oder 

Miteigentum etc.) gleichgültig (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 3 N 15 und Rich-

https://swisslex.westlaw.com/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx96xIx145_150&AnchorTarget=BGEx96xIx149
https://swisslex.westlaw.com/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx94xIx318_327&AnchorTarget=BGEx94xIx325

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ner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 3 N 12). Doch ist die Form des Wohnens bzw. die Art der 

entsprechenden örtlichen Bindung ein gewichtiges Indiz dafür, ob jemand wirklich den 

Willen hat, über längere Zeit an einem Ort zu verweilen oder nicht.  

 

 Hält sich eine Person abwechslungsweise an zwei verschiedenen Orten auf, 

so namentlich dann, wenn der Arbeitsort und ihr sonstiger Aufenthaltsort auseinander 

fallen, bestimmt sich der steuerrechtliche Wohnsitz danach, zu welchem Ort sie die 

stärkere Beziehung unterhält. Bei unselbstständig erwerbenden Steuerpflichtigen ist 

dies gewöhnlich der Ort, wo sie für längere oder unbestimmte Zeit Aufenthalt nehmen, 

um von dort aus der täglichen Arbeit nachzugehen. Diesfalls ist der Zweck des Lebens-

unterhalts dauernder Natur. Auch hier ist die Würdigung der gesamten Umstände 

massgeblich (BGE 132 I 36 f., auch zum Folgenden). Bei in ungetrennter Ehe leben-

den Personen mit Beziehungen zu mehreren Orten gelten die persönlichen und familiä-

ren Kontakte zum Ort, wo sich ihre Familie, d.h. der Ehegatte und die Kinder aufhalten, 

als stärker als diejenigen zum Arbeitsort bzw. jenem andern Ort, von wo aus sie ihrer 

Arbeit regelmässig nachgehen. Doch gilt das nur dann, wenn sie täglich oder wenigs-

tens an den Wochenenden bzw. an den arbeitsfreien Tagen an den Familienort zu-

rückkehren; beim internationalen Wochenaufenthalter kann es allerdings je nach Dis-

tanz auch genügen, wenn die Intervalle der Rückkehr grösser sind. Ob im 

internationalen Verhältnis – ebenso wie im innerstaatlichen Bereich (BGr, 

11. September 2007, 2C_112/2007, www.bger.ch = StE 2008 A 24.24.3 Nr. 3) – von 

dieser generellen Würdigung auch dann abzuweichen ist, wenn der Erwerbstätige in 

leitender Stellung (unselbstständig) arbeitet, weshalb auf ein Hauptsteuerdomizil am 

Arbeitsort geschlossen wird, ist zweifelhaft. Denn jedenfalls dort, wo einschlägige zwi-

schenstaatliche Vereinbarungen bestehen, wäre ernsthaft zu befürchten, dass die An-

wendung dieser zum Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung entwickelten in-

ternschweizerischen Rechtsprechung im internationalen Verhältnis gegen einschlägige 

Kollisionsnormen von Doppelbesteuerungsabkommen verstiesse. In diesem Kontext ist 

auf § 2 QStVO I zu verweisen; diese Bestimmung unterwirft auch leitende Angestellte 

der Quellensteuer und nimmt damit keinen hiesigen Wohnsitz an. Das Bundesgericht 

hat erst kürzlich auf die beschränkte Bedeutung von interkantonalem Kollisionsrecht im 

internationalen Kontext hingewiesen (StE 2009 B 11.3 Nr. 20). Doch mag diese Frage 

hier letztlich offen bleiben. Demnach unterstehen verheiratete Pendler oder Wochen-

aufenthalter grundsätzlich ausschliesslich der (unbeschränkten) Steuerhoheit des 

Staates bzw. Kantons, in welchem sich ihre Familie aufhält.  

http://www.bger.ch/

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 Hervorzuheben ist Folgendes: Nach Schweizer Recht unterliegen Steuer-

pflichtige, die als unselbstständig Erwerbstätige in leitender Funktion arbeitet, einem 

besonderen Steuerregime. Verbringt eine solche Person die Wochenenden und ihre 

Freizeit bei der Familie, begründet der Arbeitsort das Hauptsteuerdomizil und am Fami-

lienort befindet sich ein "sekundärer Steuerwohnsitz". Das Bundesgericht hat an dieser 

Aufteilung trotz Kritik, wonach diese Konstruktion unter dem Regime des StHG nicht 

mehr gesetzmässig und daher nicht mehr zulässig sei (Höhn/Mäusli, Interkantonales 

Steuerrecht, 4. A., 1999, S. 103 ff. und 137 f.), festgehalten (BGr, 11. September 2007, 

2C_112/2007, www.bger.ch = StE 2008 A 24.24.3 Nr. 3, auch zum Folgenden). Erfor-

derlich sind kumulativ (a) eine besondere Verantwortung (b) in einer bedeutenden Un-

ternehmung (c) mit zahlreichem Personal (BGr, 7. Januar 2004, 2P.2/2003, 

www.bger.ch = ASA 73, 420 = StE 2004 A 24.24.3 Nr. 2; BGE 125 I 468; BGr, 29. Juli 

2002, 2P.335/2001, www.bger.ch). Die berufliche Beanspruchung erweist sich als der-

art stark, dass die familiären und sozialen Beziehungen in den Hintergrund treten (BGr, 

7. Januar 2004, 2P.2/2003, auch zum Folgenden). Dies trifft z.B. beim Direktor einer 

Maschinenfabrik, beim Stellvertreter des Chefingenieurs einer Kohlenmine, beim Ge-

schäftsführer eines Bergwerks, welchem zeitweise 400 Arbeiter unterstehen, bei einem 

technischen Direktor mit 130 - 140 Untergebenen sowie dem Präsidenten der General-

direktion der SBB zu. Hingegen genügt dazu eine Chefposition in einer öffentlichen 

Anstalt, welche einen Umsatz von Fr. 15 Mio. generiert und mehr als 100 Mitarbeiter 

zählt, nicht, zumal die Mitarbeitenden mehrheitlich bloss teilzeitlich beschäftigt sind, 

viele sogar zu weniger als 50% eines Vollzeitpensums. Ein Personenbestand von 70 

Personen ist zu gering, um als Unternehmung "mit zahlreichem Personal" zu gelten, 

wie das Bundesgericht im erwähnten Urteil unmissverständlich festgehalten hat. An-

ders zu entscheiden ist dann, wenn der Betrieb "fortgeschritten" automatisiert ist (Lo-

cher/Locher, Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, § 3, I B, 1 b Nr. 14). Eine 

anspruchs- und verantwortungsvolle Stellung reicht für sich allein eben noch nicht aus. 

Sodann ist der Hauptaktionär, Präsident und Delegierte des Verwaltungsrats eines 

mittelgrossen Familienunternehmens, das rund 30 Personen beschäftigt und in wel-

chem zwei Söhne als kaufmännischer und Betriebsdirektor mitarbeiten, nicht im Sinn 

der Rechtsprechung in "leitender Stellung" in einem bedeutenden Unternehmen mit 

zahlreichem Personal tätig (Locher/Locher, § 3, I B, 1 b Nr. 16). Schliesslich hat das 

höchste Schweizer Gericht am 11. September 2007 festgehalten, der Direktor der 

Schweizer ……… mit einen Jahresumsatz von Fr. 60 - 70 Mio. und 150 Mitarbeitenden 

http://www.bger.ch/
http://www.bger.ch/
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erfülle die Kriterien eines Angestellten in "leitender Stellung" in einer bedeutenden Un-

ternehmung mit zahlreichem Personal.  

 

 bbb) Die Absicht des dauernden Verbleibens als weitere Voraussetzung für 

einen steuerrechtlichen Wohnsitz ist nicht abhängig von einer ausdrücklichen Willens-

erklärung. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt sich vielmehr für die Steuer-

hoheit nach der Gesamtheit der objektiven äusseren Umstände (BGr, 29. September 

1999 = Pra 2000 Nr. 7), aus denen sich diese Interessen erkennen lassen. Zu berück-

sichtigen sind dabei etwa Zivilstand und Familienverhältnisse, die Art der Erwerbstätig-

keit, regelmässige oder nicht regelmässige Rückkehr an einen vom Arbeitsort ver-

schiedenen Ort, Dauer und Zweck der Aufenthalte an den jeweiligen Orten sowie die 

dortigen Wohnverhältnisse (Miete oder Eigentum, Einrichtung der Wohnung). Es ist 

weder auf die bloss erklärten Wünsche des Steuerpflichtigen (vgl. BGE 113 Ia 465 = 

Pra 1988 Nr. 160 = ASA 57, 519 = StR 1988, 643) noch auf irgendwelche formellen 

Momente, wie Hinterlegung der Schriften oder Ausübung der politischen Rechte abzu-

stellen (BGE 125 I 458 = Pra 2000 Nr. 178 = StR 2000, 198; BGr, 29. September 1999 

= Pra 2000 Nr. 7). Ebenso ist die polizeiliche An- oder Abmeldung oder die fremdenpo-

lizeiliche Niederlassungsbewilligung für die Frage des steuerrechtlichen Wohnsitzes 

bzw. des tatsächlichen Aufhaltens nicht entscheidend (BGr, 15. Mai 2000 = StE 2000 A 

31.1. Nr. 6); sie kann in Zweifelsfällen höchstens einen Beurteilungshinweis bieten. In 

der Regel kommt dabei den familiären und persönlichen Beziehungen der Vorrang 

gegenüber den beruflichen Bezügen zu (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 3 N 18; 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 3 N 15).  

 

 ccc) Ehegatten haben bei rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe ihren ge-

meinsamen steuerrechtlichen Wohnsitz grundsätzlich dort, wo sich die Familie befindet 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 3 N 28; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 3 N 19). 

Ein Ehegatte kann aber durchaus einen eigenen steuerrechtlichen Wohnsitz haben, d.h. 

ohne dass deswegen die Ehe als (tatsächlich) getrennt zu betrachten wäre (BGE 115 II 

120 zum Zivilrecht; BGE 121 I 14 = ASA 65, 593 = StE 1995 A 24.24.3 Nr. 1 = StR 1995, 

287 = ZStP 1995, 291). Dieser eigene steuerrechtliche Wohnsitz eines einzelnen Ehe-

gatten kann sich dabei auch im Ausland befinden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 3 

N 30, auch zum Folgenden). Die Annahme eines getrennten steuerrechtlichen Wohnsit-

zes von Ehegatten setzt allerdings voraus, dass die äusseren Umstände klar zum Aus-

druck bringen, dass der eine steuerrechtliche Wohnsitz nur für einen der beiden Ehegat-

https://swisslex.westlaw.com/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=BGEx125xIx54_60&AnchorTarget=BGEx125xIx54

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ten bestimmt ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Ehepartner einen besondern 

Haushalt gründet, der offensichtlich nicht beiden Eheleuten gemeinsam dient. Die An-

nahme eines getrennten steuerrechtlichen Wohnsitzes von Ehegatten kann auch dann 

gerechtfertigt sein, wenn diese an verschiedenen Orten im In- oder Ausland beruflich 

oder geschäftlich tätig sind. Hält sich ein Ehegatte aus beruflichen oder sonstigen Grün-

den zwar langfristig im Ausland oder in einem andern Kanton auf, dann behält dieser 

Ehegatte den steuerrechtlichen Wohnsitz bei der Familie bei, solange er am Arbeitsort 

nicht den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen (und somit seinen eigenen steuerrechtli-

chen Wohnsitz) begründet. 

 

 Aus der Kasuistik sind folgende Entscheide herauszugreifen: Verneint wurde 

eine Wohnsitzverlegung eines Rentners, der nach der Pensionierung ins Ausland weg-

zog und weiterhin während mehrerer Monate pro Jahr in seinem Haus in der Schweiz 

weilte (VGr BL, 14. Oktober 1998), eines verheirateten Anwalts, der in Monte Carlo die 

Gesamtleitung einer Firmengruppe übernommen hatte und regelmässig in das von der 

Familie in Zürich bewohnte Einfamilienhaus zurückkehrte (VGr, 27. Januar 1999 = 

StE 1999 B 11.1. Nr. 16), eines verheirateten Privatiers, der sich nach dem altersbe-

dingten Verkauf seines Unternehmens nach Guadeloupe begeben hatte und in der 

Folge weiterhin seine in der Familienvilla zurück gelassene Ehefrau besuchte (VGr NE, 

7. Februar 1995), eines verheirateten Steuerpflichtigen, der sich – begleitet von seiner 

Ehefrau – abwechslungsweise beruflich in Bagdad und Teheran und dazwischen auch 

im eigenen Haus in Zürich aufgehalten hat (VGr, 27. Mai 1986 = StE 1987 B 11.1 Nr. 6 

= StR 1987, 370) sowie eines verheirateten Poliers, der 26 Monate in Saudiarabien 

arbeitete und dabei regelmässig zur Familie in der Schweiz zurückkehrte (VGr, 

19. Dezember 1980 = ZBl 1981, 280). 

 

 ddd) Echte Wochenaufenthalter begründen an ihrem Arbeitsort nach Schwei-

zer Recht keinen steuerrechtlichen Wohnsitz. Allerdings ist Voraussetzung dafür, dass 

die persönlichen Beziehungen zu einem andern Ort stärker sind als zum Arbeitsort 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 3 N 24; Richner/Frei/Kauf-mann/Meuter, § 3 N 34, 

je mit Hinweisen auf die geltende Rechtsprechung). Dies gilt auch im internationalen 

Verhältnis. Diese Rechtsauffassung hat sich auch im Quellensteuerrecht niederge-

schlagen, wie sich namentlich in Art. 91 DBG und § 94 StG zeigt, wo der Wochenauf-

enthalter dem Grenzgänger, also einer Person, welche den Wohnsitz in Grenznähe 

hat, i.d.R. täglich einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit im Nachbarstaat nachgeht 

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und wieder an den Wohnsitz zurückkehrt (Locher, Art. 91 N 26), gleichgestellt ist. Bei-

de Personenkategorien haben weder steuerrechtlichen Wohnsitz noch Aufenthalt in 

der Schweiz. Diese gesetzliche Regelung beruht auf der Überlegung, dass die regel-

mässige Rückkehr ins Ausland die Kontinuität des Aufenthalts in der Schweiz verhin-

dert. Hat ein Steuerpflichtiger im internationalen Verhältnis zu mehreren Orten intensi-

ve Beziehungen, ist im Einzelfall in Würdigung der gesamten individuellen Verhältnisse 

abzuwägen, welche dieser Beziehungen die stärkste und somit massgeblich für die 

Bestimmung des Steuerdomizils ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 3 N 36; Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 3 N 29). 

 

 bb) Ein steuerrechtlicher Aufenthalt ist namentlich dann gegeben, wenn eine 

Person in der Schweiz bzw. im Kanton ungeachtet vorübergehender Unterbrechung 

während mindestens 30 Tagen verweilt und eine Erwerbstätigkeit ausübt (Art. 3 Abs. 2 

lit. a DBG, Art. 3 Abs. 1 StHG und § 3 Abs. 3 StG). Massgeblich ist eine bestimmte 

objektive Qualifikation; die Absicht dauernden Verbleibens ist nicht erforderlich. Der 

Aufenthalt muss grundsätzlich "en bloc" erfolgen, wobei eine kurze Unterbrechung 

nicht schadet (Peter Locher, Kommentar zum DBG, 2001, Art. 3 N 33 f., auch zum Fol-

genden). Bei Grenzgängern und Wochenaufenthaltern fehlt die notwendige Kontinuität 

des hiesigen Aufenthalts; denn ihre regelmässige periodische Rückkehr bedeutet keine 

bloss vorübergehende Unterbrechung. 

 

 

 4. a) Im internationalen Verhältnis gilt es vorab das zwischenstaatliche Recht 

zu beachten. Die von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen 

(DBA) bilden Staatsvertragsrecht. Entsprechende Abmachungen gehen dem internen 

Recht vor (StE 2009 B 11.3 Nr. 20, auch zum Folgenden; Peter Locher, Einführung in 

das internationale Steuerrecht der Schweiz, 3.A., 2005, S 93). Damit es den Vorrang 

beanspruchen kann bzw. muss, ist indes stets Voraussetzung, dass entgegengesetz-

tes internes Recht vorliegt. Entsprechend der negativen Wirkung kann Doppelbesteue-

rungsrecht keine Steuerpflicht bzw. Besteuerung begründen, sondern einzig eine sol-

che auf interner Grundlage gründende Möglichkeit beschränken oder gänzlich 

aufheben. Die Modalitäten der Besteuerung in materieller Hinsicht hat einzig jener 

Staat zu regeln, welchem nach dem DBA die Besteuerungskompetenz zusteht. Zu 

trennen ist somit zwischen der im DBA geregelten Kompetenz und deren abkommens-

konforme Ausübung im internen Recht. Im vorliegende Zusammenhang greift allenfalls 

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2 ST.2010.3 
2 DB.2010.1 

das Abkommens zwischen der Schweizerischern Eidgenossenschaft und der Bundes-

republik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der 

Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, abgeschlossen am 11. August 1971 

(DBA CH-D) ein. 

 

 b) Das Vorliegen eines Anknüpfungspunkts, welcher die allgemeine Steuer-

pflicht begründet, stellt eine steuerbegründende Tatsache dar. Erhebt das Gemeinwe-

sen einen solchen Besteuerungsanspruch, obliegt es ihm, die dafür massgebliche 

Sachlage darzutun und zu beweisen (BGr, 29. September 1999 = Pra 2000 Nr. 7; 

BGr, 24. Juni 1983 = ASA 54, 225 = StE 1984 A 21.12. Nr. 3). Zuständig für die Unter-

suchung ist dabei die Veranlagungsbehörde. Der steuerpflichtigen Person kann unter 

bestimmten Umständen der Gegenbeweis für die von ihr behauptete subjektive Steu-

erpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, so namentlich wenn die von der Steu-

erbehörde angenommene bisherige Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt 

(BGr, 14. April 2009, 2C_576/2008; 22. August 2008, 2C_175/2008; 5. Oktober 2007, 

2C_183/2007 und 8. Juni 2004, 2P.7/2004, je www.bger.ch). So verhält es sich dort, 

wo eine Person die Steuerpflicht bestreitet. Liegen die Dinge hingegen – wie in casu –

 (ausnahmsweise) anders, indem eine Person verlangt, sie sei entgegen der Ansicht 

der Veranlagungsbehörde der hiesigen Steuerpflicht zu unterwerfen, so ist sie und 

nicht das Steueramt nachweispflichtig. Dies muss sowohl hinsichtlich der beschränkten 

als auch der unbeschränkten Steuerpflicht gelten. 

 

 

 5. Der verheiratete Pflichtige arbeitet seit dem Jahre 2004 bei der C in D. Dort 

logierte er vom 1. Dezember 2006 bis zum 31. Mai 2007 im E und ab dem 1. Juni 2007 

im G in D. Gemäss den Abklärungen des Steuerkommissärs handelt es sich bei der 

Bleibe im G um ein eher grösseres Hotelzimmer mit vier Betten, Bad/WC. Das Zimmer 

verfügt zudem über einen kleinen Tisch und eine Kochplatte (z.B. zur Zubereitung von 

Kaffee). In Deutschland besitzt der Pflichtige im Bayrischen Wald in H bzw. in I ein 3-

Familienhaus, in welchem seine Ehefrau zusammen mit dem gemeinsamen Sohn lebt.  

 

 a) Während die Zürcher Steuerbehörden ihn der Quellensteuerpflicht unter-

werfen, indem sie ihn als hier unselbstständig erwerbstätigen Steuerpflichtigen ohne 

hiesigen steuerlichen Wohnsitz oder Aufenthalt qualifizieren, hält er dafür, sein Wohn-

sitz befinde sich hier. 

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2 ST.2010.3 
2 DB.2010.1 

 b) Der Pflichtige bringt vor, er habe als leitender Angestellter zu gelten; des-

halb befinde sich sein primäres Steuerdomizil gemäss gängiger Schweizer Rechtspre-

chung am Arbeitsort in D. Zwar ist er bei der Firma C als Teamleiter und stellvertreten-

der Abteilungsleiter angestellt. In dieser Funktion mag er zum Kader gehören. Aus dem 

Schweizerischen Handelsamtsblatt geht hervor, dass der Pflichtige über eine Kollektiv-

prokura zu zweien verfügt. Diese Tatsache vermag für sich allein – erst recht in Anbet-

racht der hohen Anforderungen der Rechtsprechung an eine "leitende Stellung" – nicht 

zu genügen, um nach nationalem oder kantonalem Recht eine unbeschränkte Steuer-

pflicht in der Schweiz aufgrund der Qualifikation als leitender Angestellter zu begrün-

den. Erforderlich wäre, dass eine besondere Verantwortung in einer bedeutenden Un-

ternehmung mit zahlreichem Personal erstellt wäre. Der Pflichtige unterlässt es indes 

gänzlich, genauere Angaben zu seiner beruflichen Tätigkeit sowie zu seiner Arbeitge-

berin zu machen. Er wäre aber, da er hieraus Rechte zu seinen Gunsten ableitet, nach 

dem Gesagten dafür beweispflichtig, dass die Voraussetzungen in casu erfüllt seien. 

Dazu wäre vorab eine genaue Substanziierung der tatsächlichen Verhältnisse unab-

dingbar. Daran fehlt es offenkundig. Vor diesem Hintergrund ist der Pflichtige nicht als 

leitender Angestellter zu qualifizieren. Abgesehen davon ist kaum anzunehmen, dass 

seine Stellung als "leitend" im Sinn der erwähnten Rechtsprechung gelten könnte. 

 

 c) aa) Zu fragen ist sodann, ob der Pflichtige aufgrund anderer Umstände hier 

unbeschränkt steuerpflichtig sei. Dabei kommt es auf seine persönliche und familiäre 

Situation an. Dazu führt er aus, insofern hätten in den vergangenen Jahren Verände-

rungen stattgefunden. Im Jahr 2004 habe er sich faktisch von seiner Frau getrennt; 

indes hätten sich die Gatten im Jahr 2007 versöhnt. Seine Ehefrau sei deshalb häufig 

in die Schweiz gefahren, um ihn zu besuchen. In diesem Zusammenhang habe sie mit 

seinem privaten Fahrzeug im Jahr 2007 über 60'000 km zurückgelegt. Er (der Pflichti-

ge) selber habe ein Geschäftsfahrzeug. Er sei schon rein beruflich bedingt, da er an 

rund 25 Wochenenden für den Arbeitgeber tätig gewesen sei, nur selten übers Wo-

chenende nach Deutschland gefahren. Die Fahrtstrecke zwischen D und dem Wohnort 

seiner Frau betrage immerhin knapp 500 km. 

 

 bb) All das vermag ihm indes nicht zu helfen: Vorab lässt der Umstand, dass 

er verheiratet ist und er zusammen mit seiner Ehefrau und einem gemeinsamen Kind 

eine Familienwohnstätte in Deutschland bewohnt, darauf schliessen, dass der Mittel-

punkt der Lebensinteressen dort anzusiedeln ist. Dass die Ehe 2007 tatsächlich ge-

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2 ST.2010.3 
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trennt gewesen sei, macht der Pflichtige nicht geltend. Gegen eine Trennung sprächen 

ohnehin die gegenseitigen Besuche. Wohl mag es sein, dass die Gattin ihn dabei zu-

weilen in der Schweiz besucht hat. Daraus kann indes nicht geschlossen werden, der 

Mittelpunkt habe sich hierher verschoben. Dies wäre auch schon deshalb nicht ohne 

Weiteres nachvollziehbar, weil der Pflichtige sich hier keine eigene Wohnung hält, son-

dern lediglich über ein Zimmer in einem Hotel bzw. Gasthaus verfügt. In Deutschland 

hingegen hält er sich in einer Wohnung im eigenen Haus auf. Unter solchen Umstän-

den zu schliessen, er habe in F bzw. D einen eigenen Haushalt geführt, wäre mehr als 

gewagt und geht nicht an. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass nach eigener Darstel-

lung eine gemeinsame Mittelverwendung der Ehegatten erfolgt. In Anbetracht der 

grossen Distanz zwischen dem bayrischen Wohnort und der Arbeitsstätte in der 

Schweiz wäre es leicht nachzuvollziehen, wenn sich die Eheleute nicht wöchentlich 

getroffen haben. Wo Zusammenkünfte jeweils stattgefunden haben, lässt sich aus der 

räumlichen Entfernung ebenso wenig wie aus der mit dem Privatauto des Pflichtigen 

bewerkstelligten jährlichen Kilometerleistung von rund 60'000 schliessen. Auch geht 

aus der Gesamtleistung nicht hervor, wer mit dem Auto tatsächlich wohin gefahren ist. 

Dass dem Pflichtigen auch die private Benutzung eines Geschäftsfahrzeugs offen 

stand, steht einer Verwendung des eigenen Autos zu privaten Zwecken nicht entge-

gen. Zu beachten ist im Weiteren, dass das Kind der Eheleute A 2007 15 Jahre alt war 

und damals in Deutschland die Grundschule besucht hat. Auch in diesem Licht liegt es 

auf der Hand, dass der Sohn mit dem Pflichtigen, seinem Vater, vor allem zu Hause in 

Bayern zusammengetroffen ist und seine Eltern ihm die lange und beschwerliche Rei-

se in die Schweiz höchstens ausnahmsweise zugemutet haben. Schliesslich kann der 

Pflichtige auch aus dem Umstand, dass er 2007 während "ca. 25 Wochenenden" im 

Dienst der Arbeitgeberin aktiv war, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dies allein 

schon deshalb nicht, weil davon auszugehen ist, er habe diese Arbeitszeit kompensie-

ren können. Darüber, was er dann unternommen hat, schweigt er sich aus. 

 

 Diese Umstände genügen also nicht, um gestützt auf Schweizer und Zürcher 

Recht eine hiesige unbeschränkte Steuerpflicht zu begründen. Hinzugefügt werden 

darf, dass der Lohnausweis der C auf die Adresse des Pflichtigen in I lautet und der 

Pflichtige sich selber in der Steuererklärung als Wochenaufenthalter bezeichnet, indem 

er entsprechende Abzüge beansprucht. Zwar widerrief er diese Würdigung später, in-

dem er seinen Status in jenen eines "Ex-Pat" umwandeln wollte. Indes versäumt er es 

darzulegen, dass und weshalb er die Voraussetzungen für die Anwendung der Richtli-

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2 ST.2010.3 
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nien des kantonalen Steueramtes über die Berücksichtigung besonderer Berufskosten 

von vorübergehend in der Schweiz tätigen leitenden Angestellten und Spezialisten vom 

23. Dezember 1999 (ZStB I Nr. 17/300) erfüllen soll. Seine Rechtfertigung überzeugt 

nicht; der untaugliche Versuch zur Umdeutung muss demnach von vornherein schei-

tern.  

 

 cc) Schliesslich hat es der Pflichtige versäumt, detailliert darzutun und zu be-

legen, dass Deutschland ihn nicht der unbeschränkten Steuerpflicht unterwirft. Sollte 

dem tatsächlich so sein, wäre es für ihn ein Leichtes gewesen, dies anhand eines ent-

sprechenden Steuerbescheids zu beweisen, sei es, dass dort lediglich seine Ehefrau 

besteuert wurde, sei es, dass der deutsche Fiskus bei ihm einzig die Einkünfte aus 

seiner Liegenschaft erfasst hat, wobei darauf hinzuweisen ist, dass er, der Pflichtige, 

sein hiesiges Erwerbseinkommen auf jeden Fall hier zu versteuern hat. Angesichts der 

dortigen Rechtslage (siehe § 1 Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes, in der Fassung 

vom 19.Oktober 2002 [EStG], i.V.m. § 8 der Abgabeordnung 1977 v. 16. März 1976 

[AO; einschliesslich Kommentar dazu: Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, §§ 1 

ff.]) sowie der Kollisionsnormen im DBA CH-D ist seine unbelegte Behauptung, er gelte 

in Deutschland einzig begrenzt auf die Liegenschaft als steuerpflichtig, ohnehin zu be-

zweifeln. Gemäss § 1 EStG und § 8 AO sind natürliche Personen, die im Inland einen 

Wohnsitz haben, unbeschränkt steuerpflichtig, wobei der Wohnsitz dort ist, wo jemand 

eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schliessen lassen, dass er die 

Wohnung beibehalten und nutzen will. Massgeblich ist auch nach deutschem Recht 

der räumliche Schwerpunkt der Lebensinteressen einer natürlichen Person (Tip-

ke/Kruse, § 8 N 1). Laut Art. 4 Abs. 1 DBA CH-D bedeutet der Ausdruck "eine in einem 

Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden 

Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist. Ist nach Abs. 1 von Art. 4 DBA CH-D eine 

natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt, dass sie in dem Ver-

tragsstaat ansässig ist, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in 

beiden Vertragsstaaten über eine derartige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertrags-

staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen 

hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen; Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA CH-D). In diesem Licht 

ist kollisionsrechtlich auf eine dortige Steuerpflicht zu schliessen. Abgesehen davon 

vermöchte ihm selbst der Umstand einer erstellten fehlenden primären Besteuerung in 

Deutschland nicht zu helfen. Denn angesichts dessen, dass der Nachweis der Erfül-

lung der Voraussetzungen für eine hiesige unbeschränkte Steuerpflicht gescheitert ist, 

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2 ST.2010.3 
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kommt es insofern auf die dortige fiskalische Lage nicht an. Immerhin ist aus hiesiger 

Sicht davon auszugehen, dass sich der Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen tatsäch-

lich in Deutschland befindet. 

 

 dd) Demnach muss es dabei sein Bewenden haben, dass der Pflichtige 2007 

in der Schweiz nicht qua Wohnsitz oder Aufenthalt unbeschränkt steuerpflichtig ist. 

Vielmehr hat er als internationaler Wochenaufenthalter zu gelten. Insofern ist dem 

Rechtsmittelantrag auf nachträgliche ordentliche Veranlagung keine Folge zu leisten.  

 

 

 6. a) Geht der Pflichtige mithin hier ohne hiesigen steuerrechtlichen Wohnsitz 

oder Aufenthalt einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nach, so hat in das Steueramt 

zu Recht der Quellensteuer unterworfen. 

 

 b) Gemäss Art. 25 Abs. 1 DBA CH-D, dürfen die Staatsangehörigen eines 

Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch einer damit 

zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender 

sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen 

die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen 

sind oder unterworfen werden können. Das Abkommen über die Freizügigkeit zwi-

schen der Schweiz und der EG und ihrer Mitgliedstatten vom 21. Juni 1999 (kurz: FA) 

enthält eine ähnliche Regelung. Gemäss diesem Abkommen sind seine Bestimmungen 

im Licht der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der EG vor dem Zeitpunkt der 

Unterzeichnung des Abkommens auszulegen. Der europäische Gerichtshof erwog 

1995, dass sich mit Bezug auf die direkten Steuern Gebietsansässige und Gebiets-

fremde in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation befinden, weshalb es 

grundsätzlich nicht diskriminierend sei, wenn ein Staat Gebietsfremden bestimmte 

Steuervergünstigungen vorenthalte, die er Gebietsansässigen gewährt bzw. wenn für 

sie gewisse Vereinfachungen vorsehe. Anders verhalte es sich jedoch dann, wenn der 

Gebietsfremde im Ansässigkeitsstaat keine nennenswerten Einkünfte habe und sein 

steuerbares Einkommen im Wesentlichen aus dem Tätigkeitsstaat stammt. In diesem 

Fall könnten sich die vorgesehenen Abzüge im Ansässigkeitsstaat nicht auswirken, 

womit die persönliche Lage dieser steuerpflichtigen Personen weder im Ansässigkeits- 

noch im Tätigkeitsstaat (angemessen) berücksichtigt werde. Darin liege eine verpönte 

Diskriminierung (EuGH-Urteil vom 14.2.1995 i.S. R. Schumacker, Rs C-279/93 = IStR 

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1995, 126; vgl. Zusammenstellung der Rechtsprechung in: Locher, Kommentar, Ein-

führung zu Art. 83 ff. N 44), welche zu beseitigen sei. Die Lehre teilt diese Auffassung; 

deshalb seien unter solchen Umständen bestimmte Tarifkorrekturen nötig (Locher, 

ebenda, Einführung zu Art. 83 ff. N 39, mit Verweisungen). Diese dürfen sich allerdings 

nicht auf objektsbezogene Abzüge beschränken; auch allgemeine Abzüge müssen 

insofern zulässig sein. Der gegenteiligen Auffassung (Zigerlig/Jud, in: Kommentar zum 

Schweizerischen Steuerrecht, Band 1/2b, 2. A., 2008, Art. 91 N 13) ist nicht zu folgen.  

 

 Mit Grundsatzentscheid vom 26. Januar 2010 (2C_319/2009, www.bger.ch) 

zur schweizerischen Quellensteuer übernahm das Bundesgericht diese Rechtspre-

chung und erwog unter Hinweis auf das Diskriminierungsverbot in DBA und im FA, 

dass im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer mit Arbeitsort Schweiz Anrecht auf dieselben 

Abzüge haben müssen wie in der Schweiz wohnhafte Schweizer. Ob es sich dabei um 

einen Grenzgänger oder aber einen internationalen Wochenaufenthalter handelt, kann 

keine Rolle spielen. Voraussetzung ist gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung 

einzig, dass das von einem solchen Quellensteuerbesteuerten erzielte Einkommen in 

der Schweiz mindestens 90% des Gesamteinkommens ausmache, weshalb er gewisse 

Aufwendungen im ausländischen Wohnsitzstaat steuerlich nicht absetzen könne; der-

gestalt aber werde seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nur ungenügend Rech-

nung getragen und trete eine verpönte Diskriminierung ein. 

 

 c) Der Pflichtige generiert sein steuerbares Einkommen, soweit erkennbar, 

beinahe ausnahmslos aus seiner Tätigkeit bei der C, also aus Schweizer Quelle. Wie 

es sich mit anderen Einkünften verhält, ist unklar. Immerhin gibt er lediglich noch be-

scheidene Einkünfte aus Guthaben sowie einen kleinen Verdienst seiner Ehefrau an. 

Offen ist hingegen, ob er auch noch über Liegenschaftseinkünfte verfügt (in der Steu-

ererklärung 2007 sind keine deklariert). Jedenfalls liegt es nahe, dass er gewisse Auf-

wendungen wie z.B. die hohen Fahrtspesen zwischen dem deutschen Wohnort und 

dem schweizerischen Wochenaufenthaltsort sowie die mit dem Wochenaufenthalt zu-

sätzlich verbundenen beruflichen Mehrkosten, welchen mit dem (pauschalierten) Quel-

lensteuertarif nicht Rechnung getragen wird, am Hauptsteuerdomizil schon mangels 

Steuersubstrat nicht in Abzug bringen kann. Hinzu kommt, dass solche Auslagen oh-

nehin direkt mit dem quellenbesteuerten Erwerbseinkommen verbunden sind. Insofern 

ist die genaue Lage ungewiss und besteht Abklärungsbedarf. Somit wird gestützt auf 

die neueste Rechtsprechung zu prüfen sein, ob der Pflichtige aufgrund der Tatsache, 

http://www.bger.ch/

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2 ST.2010.3 
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dass er einen überwiegenden Anteil seines Einkommens in der Schweiz generiert, 

durch die Quellenbesteuerung gegenüber in der Schweiz wohnhaften Personen dis-

kriminiert wird. Bei Bejahung wäre einer solchen durch Gewährung zusätzlicher im 

Inland vorgesehener Abzüge Abhilfe zu schaffen. Zu bestimmen, inwiefern dies not-

wendig ist, obliegt erstinstanzlich der Steuerverwaltung. 

 

 d) Dies führt zur Rückweisung des Geschäfts an das kantonale Steueramt und 

zur teilweisen Gutheissung der Rechtsmittel, soweit darauf eingetreten wird. 

 

 e) Anzufügen bleibt schliesslich, dass für eine nachträgliche ordentliche Ver-

anlagung bzw. Einschätzung unter den gegebenen Umständen kein Raum ist (vorn 

E. 2b).  

 

 

 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten anteilig aufzuerlegen 

(Art. 144 Abs. 1 DBG, § 151 Abs. 1 StG) und ist auf die Zusprechung einer Parteient-

schädigung zu verzichten (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgeset-

zes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968; § 152 StG i.V.m. § 17 

Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

 

 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

 

 

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Ein-

spracheentscheid vom 27. November 2009 wird aufgehoben und die Sache im 

Sinn der Erwägungen ins Einschätzungsverfahren an die Dienstabteilung Quel-

lensteuer zurückgewiesen. 

 

2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der 

Einspracheentscheid vom 27. November 2009 wird aufgehoben und die Sache im 

Sinn der Erwägungen ins Veranlagungsverfahren an die Dienstabteilung Quel-

lensteuer zurückgewiesen. 

 

[…]