# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7db761cc-1f47-52c8-80da-1f0f28eb77a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2010 B-1470/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1470-2010_2010-03-24.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-1470/2010
{T 0/2}

Z w i s c h e n v e r f ü g u n g  v o m  
2 4 . M ä r z  2 0 1 0

In der Beschwerdesache

1. A._______ AG, 
handelnd durch  B._______ und C._______,  

2. F._______ AG, 
handelnd durch G._______ und H._______, 

beide vertreten durch  Rechtsanwältin E._______, 
A._______AG
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Eidgenössische Alkoholverwaltung EAV,
Länggassstrasse 35, Postfach, 3000 Bern 9,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans Rudolf Trüeb 
und Rechtsanwältin lic. iur. Julia Bhend, Walder Wyss & 
Partner AG, Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 
8034 Zürich, 
Vergabestelle,

Beschaffungswesen - Ausschreibung - Privatisierung 
Alcosuisse,

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

BesetzungGegenstand

Parteien

B-1470/2010

Sachverhalt:

A.
Mit Publikation im SIMAP-Forum schrieb die Eidgenössische Alkohol -
verwaltung  (Vergabestelle,  EAV)  unter  der  Meldungs-Nr. 456879  am 
17. Februar 2010 einen Dienstleistungsauftrag öffentlich aus. Anläss-
lich der Totalrevision des Alkoholgesetzes soll auf das Bundesmonopol 
zur Einfuhr von Ethanol verzichtet und der Ethanolmarkt der Schweiz 
liberalisiert werden. Im Zuge dieser Liberalisierung soll die Alcosuisse, 
welche innerhalb der EAV als Profitcenter mit dem Ethanolimport- und 
vertrieb vertraut ist, privatisiert werden. Gegenstand der Beschaffung 
sind  die  Dienstleistungen,  die  zur  Beratung  und  Unterstützung  der 
EAV  bei  der  Vorbereitung  und  Durchführung  der  Überführung  des 
Eigentums am Profitcenter Alcosuisse in eine vom Bund unabhängige 
Trägerschaft  notwendig sind. Gemäss den in  der  Ausschreibung ge-
nannten Bedingungen werden Bietergemeinschaften (Ziff. 3.5)  sowie 
Subunternehmer (inkl. Freelancer; Ziff. 3.6) nicht zugelassen. Die Ver-
gabestelle  hat  über  die  Erfahrung  im  Rechnungswesen  und  mit 
Restrukturierungen  hinaus  weitere  restriktive  Eignungskriterien  (EK) 
definiert.  Als  Frist  für  die  Einreichung  der  Angebote  wurde  der 
31. März 2010, 16.30 Uhr, genannt. 

B.
Die  A._______AG  und  B._______  AG  erhoben  am  9.  März  2010 
gegen  die  Ausschreibung  Beschwerde  vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht. Sie beantragen, es sei die Ausschreibung wie folgt aufzuheben 
bzw. abzuändern:

- Bietergemeinschaften sind zuzulassen (Ziff. 3.5).
- Subunternehmer inkl. Freelancer sind zuzulassen (Ziff. 3.6, und Ziff.  
3.7, EK 2.3).
-  Mindestvorgaben für  Personalressourcen: 1 Projektleiter, 2  Consul-
tants (Ziff. 3.7, EK 1.3)
- Der Anbieter hat seit 1. Januar 2000 bis heute mindestens drei Refe-
renzmandate  nachzuweisen,  für  die  er  vergleichbare  Leistungen 
erbracht hat (Ziff. 3.7, EK 1.4).
-  Auf  das  Eignungskriterium  betreffend  Qualitätsmanagement  (ISO-
Standard oder ähnlicher Standard; Ziff. 3.7, EK 2.5) wird verzichtet.

Des  Weiteren  beantragen  sie,  die  Ausschreibung  vom  17.  Februar 
2010  zur  Privatisierung  der  Alcosuisse  sei  unter  Ansetzung  einer 

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neuen Eingabefrist zur Offertstellung neu zu publizieren. Eventualiter 
stellen  sie  den  Antrag,  die  Ausschreibung  an  die  Vergabestelle  zur 
Neuformulierung und Neupublikation der Ausschreibung unter Anset-
zung einer neuen Eingabefrist zur Offertstellung zurückzuweisen. Sub-
eventualiter beantragen die Beschwerdeführerinnen, das Gericht möge 
die Rechtswidrigkeit  der vorgenannten Bestimmungen der Ausschrei-
bung feststellen. Schliesslich ersuchen sie um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung.

Zur  Begründung  führen  die  Beschwerdeführerinnen  zunächst  zur 
Beschwerdelegitimation  aus,  sie  seien  als  mittelgrosse  Wirtschafts-
rechtskanzlei  einerseits (Beschwerdeführerin 1) und führendes unab-
hängiges Mergers & Acquisitions- bzw. Corporate Finance-Beratungs-
unternehmen andererseits  (Beschwerdeführerin  2)  als  Bietergemein-
schaft aufgrund ihres Know-hows für die gemeinsame Übernahme des 
Mandats  prädestiniert  und  allein  aufgrund  der  seitens  der  Vergabe-
stelle  gewählten  Bedingungen  und  Eignungskriterien  vom Kreis  der 
Anbieter ausgeschlossen. Materiell  rügen sie insbesondere den Aus-
schluss von Bietergemeinschaften. Der Ausschluss wiege besonders 
schwer, weil gleichzeitig der Beizug von Subunternehmern (inkl. Free-
lancern) ebenfalls nicht zugelassen sei. Eine Begründung für den Aus-
schluss beider Konstituierungsformen für Anbieter liege nicht vor und 
lasse sich auch nicht erstellen. 

C.
Mit  Verfügung vom 10. März 2010 stellte  der  Instruktionsrichter  fest, 
dass bei  der  Anfechtung von Ausschreibungen das Verfahren in  der 
Regel nicht gestoppt und daher der Offerttermin vom 31. März 2010 
beibehalten  werde.  Den  Beschwerdeführerinnen  sei  es  prima  facie 
trotz  des  nicht  unerheblichen  Aufwandes  zuzumuten,  zu  diesem 
Termin eine Offerte  einzureichen. Die  Frist  für  die Vergabestelle  zur 
Einreichung einer Stellungnahme und der Vergabeakten wurde auf den 
22. März 2010 angesetzt.

D.
Mit einer zweiten Verfügung vom 12. März 2010 wies der Instruktions-
richter die Parteien zum einen darauf hin, dass die in der Ausschrei-
bung  vorgenommene  Klassifizierung  der  zu  beschaffenden  Dienst-
leistungen keine Auskunft darüber gebe, ob und inwieweit diese dem 
Regime des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) 
unterstehen.  Zum  anderen  sei  in  materieller  Hinsicht  nicht  unwe-

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sentlich, ob der in der Ausschreibung vorgenommene Ausschluss von 
Bietergemeinschaften und Subunternehmern (inkl. Freelancern) einen 
Grossteil  der  Wettbewerber  ausschliesse.  Die  Vergabestelle  wurde 
dementsprechend aufgefordert, zu diesen zwei Fragestellungen eben-
falls  bis  zum 22. März  2010  Stellung zu  nehmen; den Beschwerde-
führerinnen wurde eine diesbezügliche Äusserung innert gleicher Frist 
freigestellt.

E.
In ihrer Eingabe vom 19. März 2010 führen die Beschwerdeführerinnen 
zur Frage der Unterstellung der Beschaffung unter das BöB aus, der 
unter  Ziff. 2.4  angegebene Common Procurement  Vocabulary  (CPV) 
Code  79000000  (recte:  79000000-4)  könne  folgenden  Dienstleis-
tungen der provisional Central Product Classification (CPCprov) zuge-
wiesen werden: 
- CPC 862: Buchführung, -haltung und -prüfung
- CPC 864: Markt- und Meinungsforschung
- CPC 865/866: Unternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten
- CPC 861: Rechtsberatung.
Während die Rechtsberatung (CPC 861) Taxation (CPC 863) gemäss 
dem Anhang 1a  zur  Verordnung  über  das  öffentliche  Beschaffungs-
wesen  nicht  dem  BöB  unterstehe,  sei  das  für  die  Unternehmens-
beratung und verbundene Tätigkeiten (CPC 865/866) sowie für Buch-
führung, -haltung und -prüfung (CPC 862) der Fall. Bei sogenannten 
gemischten Geschäften komme es darauf  an,  dass der gewichtigere 
Auftragsteil  –  wie  vorliegend  –  dem BöB unterstellt  sei.  Hinsichtlich 
des verbleibenden Anbieterkreises gehen die Beschwerdeführerinnen 
davon  aus,  dass  aufgrund  der  aufgestellten  Bedingungen  und  Eig-
nungskriterien nicht einmal zehn Anbieter in der Lage seien, die Krite-
rien zu erfüllen. 

F.
Die  Vergabestelle  liess  sich  mit  Eingabe  vom  22.  März  2010  ver-
nehmen.  Sie  beantragt,  auf  die  Beschwerde  sei  nicht  einzutreten. 
Eventualiter sei der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
abzuweisen. In prozessualer Hinsicht verlangt sie, dass die im Akten-
verzeichnis speziell gekennzeichneten Aktenstücke von der Aktenein-
sicht ausgenommen werden. Sie macht zur Eintretensfrage insbeson-
dere  geltend,  den  Beschwerdeführerinnen  fehle  es  an  der  erforder-
lichen Legitimation. Bietergemeinschaften seien nur  unter  der  Mass-
gabe  beschwerdeberechtigt,  dass  alle  Mitglieder  gemeinsam  Be-

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schwerde erheben würden. Die Beschwerdeführerinnen seien nicht in 
der Lage, die geforderte Leistung aus eigener Kraft zu erbringen, und 
würden dies auch nicht behaupten. Damit sei die Beschwerde nur von 
einigen  Mitgliedern  einer  potentiellen  Bietergemeinschaft  erhoben, 
worden,  denen  für  sich  genommen  keine  Beschwerdeberechtigung 
zukomme.

Eventualiter sei jedenfalls die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen, 
weil die Beschwerde offensichtlich aussichtslos sei. Die Beschwerde-
führerinnen begründeten ihre Rechtsbegehren mit  strukturpolitischen 
Argumenten, zu deren Umsetzung das Vergaberecht nicht verwendet 
werden dürfe. Der Vergabestelle komme bei der Festlegung der Eig-
nungskriterien ein grosser Ermessensspielraum zu. Die Unangemes-
senheit der Eignungskriterien dürfe gemäss Art. 31 BöB nicht gerügt 
werden. Weiter weist sie die Behauptung der Beschwerdeführerinnen 
zurück,  durch  die  Eignungskriterien  würde  der  Wettbewerb  ausge-
schlossen.  Da  bereits  13  Anbieter  Unterlagen  angefordert  hätten, 
könne  von  einem  fehlenden  Wettbewerb  nicht  die  Rede  sein.  Die 
Abweisung  des  Gesuchs  um  aufschiebende  Wirkung  sei  jedenfalls 
aufgrund  der  Interessenabwägung  geboten.  Die  Privatisierung  der 
Alcosuisse sei  eng  an die  Totalrevision des  Alkoholgesetzes gebun-
den, die ihrerseits nicht durch eine Neuausschreibung aufgeschoben 
werden dürfe. 

G.
Mit Verfügung vom heutigen Tage wurden den Beschwerdeführerinnen 
das Aktenverzeichnis sowie sämtliche von der Vergabestelle nicht als 
vertraulich bezeichneten Aktenstücke zugestellt.
 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen  die  Ausschreibung  eines  Auftrags  ist  im  Anwendungs-
bereich des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen 
vom 16. Dezember 1996 (BöB, SR 172.056.1) die Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht zulässig (Art. 29 Bst. b i.V.m. Art. 27 Abs. 1 
BöB).  Das  BöB  erfasst  indessen  nur  Beschaffungen,  welche  dem 
GATT/WTO-Übereinkommen vom 15. April  1994 über das öffentliche 
Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement [GPA], SR 

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0.632.231.422) unterstellt sind (BVGE 2008/48 E. 2.1 mit Hinweisen). 
Aufgrund  des  geschätzten  Auftragswerts  der  in  Frage  stehenden 
Dienstleistungen von etwa einer halben bis 1 Million Franken ist unbe-
stritten, dass der gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b erforderliche Schwellen-
wert für Dienstleistungsaufträge erreicht ist. In Art.  2 Abs. 1 Bst. b BöB 
ist  ausserdem  ausdrücklich  festgehalten,  dass  die  Eidgenössische 
Alkoholverwaltung  diesem Gesetz  als  Auftraggeberin  untersteht.  Auf 
die Frage, ob die nachgefragte Dienstleistung ihrem Gegenstand nach 
dem BöB untersteht, braucht hier nicht näher eingegangen zu werden 
(vgl. dazu E. 3.2 hiernach).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  über  Gesuche  um 
Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  (Art.  28  Abs.  2  BöB).  Das 
Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach dem 
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021),  soweit  das BöB und das Verwaltungsgerichts-
gesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestim-
men (Art. 26 Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG). 

1.3 Nach Art. 39 Abs. 1 VGG entscheidet der zuständige Instruktions-
richter grundsätzlich selbständig über das Begehren um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundes-
rechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4393). Nach der Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden in Vergabesachen 
Gesuche um Erteilung der  aufschiebenden Wirkung im Rahmen der 
Anfechtung eines  Zuschlags  praxisgemäss in  Dreierbesetzung beur-
teilt  (Zwischenentscheid  des  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGer]  B-
3402/2009  vom  2.  Juli  2009,  auszugsweise  publiziert  in  BVGE 
2009/19, E. 1.2 mit Hinweisen). Vorliegend richtet sich die Beschwerde 
indessen gegen eine Ausschreibung, mit welcher im Unterschied zum 
Zuschlag auch bei Abweisung des Gesuchs um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung nicht in der gleichen Weise Fakten geschaffen werden 
wie dies der Fall ist, wenn nach der Anfechtung eines Zuschlags über 
die aufschiebende Wirkung zu befinden ist. Deshalb rechtfertigt  sich 
die Beurteilung der prozessualen Anträge durch den Instruktionsrich-
ter (vgl. Zwischenverfügung des BVGer B-6177/2008 vom 20. Oktober 
2008 E. 1.3).

2.
Gegenstand der vorliegenden Zwischenverfügung bildet allein der An-
trag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Da Art. 28 Abs. 1 BöB 

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im Unterschied zu Art. 55 Abs. 1 VwVG vorsieht, dass der Beschwerde 
von  Gesetzes  wegen  keine  aufschiebende  Wirkung  zukommt,  kann 
diese  vom  Bundesverwaltungsgericht  nur  auf  Gesuch  hin  erteilt 
werden (Art. 28 Abs. 2 BöB). Auch vorsorgliche Massnahmen können 
Gegenstand  des  Zwischenentscheides  betreffend  die  aufschiebende 
Wirkung  sein  (Zwischenverfügung  des  BVGer  B-6177/2008  vom 
20. Oktober 2008 E. 2). Im vorliegenden Fall enthält die Beschwerde 
entsprechende Begehren.

2.1 Das BöB selbst  nennt  keine Kriterien,  welche für  die  Frage der  
Gewährung  oder  Verweigerung  der  aufschiebenden  Wirkung  zu  be-
rücksichtigen  sind.  Es  können  indes  jene  Grundsätze  übernommen 
werden, welche die Rechtsprechung und Lehre zu Art. 55 VwVG ent-
wickelt haben. Danach ist  anhand einer Interessenabwägung zu prü-
fen, ob die Gründe, die für eine sofortige Vollstreckbarkeit  sprechen, 
gewichtiger  sind als  jene,  die  für  die  gegenteilige  Lösung angeführt 
werden  können  (Zwischenentscheid  des  BVGer  B-3402  vom 2.  Juli 
2009,  auszugsweise  publiziert  in  BVGE  2009/19,  E.  2.1  mit  Hin-
weisen).

2.2 Liegt ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung vor, 
so ist  im Sinne einer prima facie-Würdigung der materiellen Rechts-
lage in einem ersten Schritt zu prüfen, ob aufgrund der vorliegenden 
Akten  davon  auszugehen  ist,  dass  die  Beschwerde  offensichtlich 
unbegründet ist. Ist dies der Fall, so ist die anbegehrte aufschiebende 
Wirkung von vornherein nicht zu gewähren. Werden der Beschwerde 
hingegen Erfolgschancen zuerkannt oder bestehen darüber Zweifel, so 
ist  über  das  Begehren  um  aufschiebende  Wirkung  aufgrund  der 
erwähnten Interessenabwägung zu befinden. In die Abwägung einzu-
beziehen sind nach der ständigen Praxis der Eidgenössischen Rekurs-
kommission für das öffentliche Beschaffungswesen [BRK], die sich das 
Bundesverwaltungsgericht mit dem Entscheid BVGE 2007/13 (E. 2.2) 
im  Grundsatz  zu  eigen  gemacht  hat,  einerseits  die  Interessen  der 
Beschwerdeführerinnen an der Aufrechterhaltung der Möglichkeit den 
Zuschlag  zu  erhalten,  wobei  zugleich  ein  gewichtiges  öffentliches 
Interesse an der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht (Zwi-
schenentscheid des BVGer B-6177/2008 vom 20. Oktober 2008 E. 2). 
Diesen gegenüber stehen die öffentlichen Interessen, die die Auftrag-
geberin  wahrzunehmen  hat.  So  wird  in  der  GATT-Botschaft  2  vom 
19. September  1994  namentlich  festgehalten,  gegen  den  automati-
schen  Suspensiveffekt  spreche  die  Gefahr  von  Verzögerungen  und 

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erheblichen  Mehrkosten  (BBl  1994  IV  950  ff.,  insbes.  S. 1197;  vgl. 
auch  S. 1199;  vgl.  zum  Ganzen  den  Zwischenentscheid  BVGer  B-
3402/2009  vom  2. Juli  2009,  auszugsweise  publiziert  in  BVGE 
2009/19, E. 2.1). Ausgangspunkt muss dabei – insbesondere auch in 
Anbetracht der Zielsetzung von Art. XX Ziff. 2 und 7 Bst. a GPA – die 
Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes und die Verhinderung von 
Zuständen  sein,  welche  das  Rechtsmittel  illusorisch  werden  lassen 
(BVGE 2007/13 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.

3.1 Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt  sind und ob auf eine Be-
schwerde  einzutreten  ist,  prüft  das  Bundesverwaltungsgericht  von 
Amtes wegen und mit freier Kognition (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinwei-
sen;  Urteil  des  BVGer  B-1773/2006  vom 25.  September  2008,  teil-
weise publiziert in BVGE 2008/48, E. 1.2). Ist davon auszugehen, dass 
auf  die  Beschwerde  prima  facie  nach  aller  Voraussicht  nicht  einge-
treten werden kann,  dringen die Beschwerdeführerinnen mit  prozes-
sualen  Anträgen  von  vornherein  nicht  durch.  Diesfalls  erübrigt  sich 
eine  Interessenabwägung  (Zwischenverfügung  des  BVGer  B-3402/ 
2009 vom 2. Juli 2009, teilweise publiziert in BVGE 2009/17, E. 3.2 mit 
Hinweisen).

3.2 Auftragsinhalt ist gemäss Ziff. 2.5 der Ausschreibung die Beratung 
und Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Privati-
sierung der Alcosuisse. Nach Art. 5 Abs. 1 Bst. b BöB bedeutet  der 
Begriff  "Dienstleistungsauftrag"  einen  Vertrag  zwischen  der  Auftrag-
geberin und einem Anbieter über die Erbringung einer Dienstleistung 
nach  Anhang  1  Annex  4  GPA  (BVGE  2008/48  E.  2.3).  Hierfür 
wiederum massgeblich ist die Zentrale Produkteklassifikation der Ver-
einten Nationen (CPC; Urteil  des  BVGer B-1773/2006 vom 25. Sep-
tember  2008,  auszugsweise  publiziert  in  BVGE 2008/48,  E.  3).  Vor-
liegend  ist  eine  gemischte  Dienstleistung  zu  beurteilen,  und  die 
anwaltlich  vertretene  Vergabestelle  geht  davon  aus,  dass  diese 
Dienstleistung,  umfassend  Business-Consulting,  Strategie-Consulting 
zuzüglich  Revisionsdienstleistungen,  Rechts-  und  Steuerberatung 
sowie Projektmanagement, dem BöB untersteht, weil die CPC-Katego-
rien 865 (Management consulting services) und 866 (Services related 
to management consulting) überwiegen (Stellungnahme vom 22. März 
2010,  S.  6).  Da  gemischte  Dienstleistungen  dem  BöB  unterstehen, 
wenn  der  schwergewichtigere  Auftragsteil  darunter  fällt  (Urteil  des 

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BVGE  2008/48  E. 4.3  mit  Hinweisen),  kann  jedenfalls  keine  Rede 
davon  sein,  dass  aller  Wahrscheinlichkeit  nach  auf  die  Beschwerde 
wegen fehlender Zuständigkeit nicht eingetreten werden kann.

3.3 Die  Vergabestelle  beantragt  Nichteintreten  auf  die  Beschwerde 
wegen fehlender Legitimation. Dazu ist vorab zu bemerken, dass das 
Erfordernis der formellen Beschwer im Rahmen der Anfechtung einer 
Ausschreibung keine Rolle spielt  (vgl. entsprechend zur freihändigen 
Vergabe  BVGE  2009/17  E.  2  mit  Hinweisen).  Die  Legitimation  zur 
Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach Art. 48 
Abs. 1 VwVG und setzt voraus, dass die Beschwerdeführerin durch die 
angefochtene  Ausschreibung  besonders  berührt  ist  und  ein  schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Abänderung hat (BVGE 
2009/17  E.  3  mit  Hinweisen).  Die  Beschwerdeführerinnen  machen 
geltend,  als  mittelgrosse  Wirtschaftsrechtskanzlei  einerseits  (Be-
schwerdeführerin 1) und führendes unabhängiges Mergers & Acquisi-
tions-  bzw.  Corporate  Finance-Beratungsunternehmen  andererseits 
(Beschwerdeführerin  2)  seien  sie  als  Bietergemeinschaft  aufgrund 
ihres Know-hows für die gemeinsame Übernahme des Mandats prä-
destiniert und allein aufgrund der seitens der Vergabestelle statuierten 
Bedingungen  und  Eignungskriterien  vom  Kreis  der  Anbieter  ausge-
schlossen. Die  Vergabestelle  bestreitet  demgegenüber  die  Legitima-
tion der Beschwerdeführerinnen mit dem Hinweis darauf, dass gemäss 
der  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts  Bietergemein-
schaften  wie  die  Beschwerdeführerinnen  nur  dann  beschwerdebe-
rechtigt  seien,  wenn  sie  gemeinsam in  notwendiger  Streitgenossen-
schaft Beschwerde führen. Dies sei vorliegend indessen nicht der Fall. 
Die  Beschwerdeführerinnen  allein  könnten  nur  etwa  ein  Drittel  der 
Leistungen aus eigener Hand erbringen, weswegen sie nur einen Teil 
der notwendigen Bietergemeinschaft darstellten. 

3.4 Die Vergabestelle hält zwar zu Recht fest, dass sich das Bundes-
verwaltungsgericht  in  Abkehr  von  der  Rechtsprechung  der  Rekurs-
kommission  diejenige  des  Bundesgerichts  zu  eigen  gemacht  hat 
(BVGE 2008/7 E. 2.2.2 und B-2561/2009 vom 20. Juli 2009 E. 3.4) und 
neu davon ausgeht, dass die Mitglieder einer Bietergemeinschaft nur 
gemeinsam Beschwerde  führen  können. Dies  trifft  indessen  nur  auf 
diejenigen Fälle zu, in denen mit der Beschwerde etwa ein Zuschlag 
oder der Entscheid über die Auswahl der Teilnehmer und Teilnehme-
rinnen im selektiven Verfahren angefochten wird und sich die Bieter-
gemeinschaft folglich bereits konstituiert hat. Anders liegt es hingegen 

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in Fällen wie dem vorliegenden, in welchem mit der Beschwerde eine 
Ausschreibung  angefochten  wird  und  noch  keine  Offerte  vorliegt, 
womit  die  Bildung  der  Bietergemeinschaft  naturgemäss  noch  nicht 
abgeschlossen  sein  kann.  Für  den  Fall  der  Anfechtung  einer  Aus-
schreibung  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  daher  darauf  hinge-
wiesen, dass in Bezug auf die Legitimation die Möglichkeit der Bildung 
von Arbeitsgemeinschaften zu berücksichtigen sein könnte (Urteil des 
BVGer B-1982/2008 vom 17. Juli 2008 E. 1.3.2.2; vgl. zur freihändigen 
Vergabe den Zwischenentscheid des BVGer B-3402/2009 vom 2. Juli 
2009,  auszugsweise  publiziert  in  BVGE  2009/19,  E.  4.3).  Demnach 
kann  im  vorliegenden  Fall  selbst  unter  der  Annahme,  dass  die 
Beschwerdeführerinnen  nach  den  Angaben  der  Vergabestelle  nicht 
mehr  als  einen Drittel  der  nachgefragten Dienstleistung aus eigener 
Hand erbringen können,  nicht  gesagt  werden,  dass  die  Legitimation 
der  Beschwerdeführerinnen  aller  Voraussicht  nach  zu  verneinen  ist, 
womit das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht 
mit dieser Begründung abgewiesen werden kann. Damit ist nicht weiter 
auf die Frage einzugehen, ob das Ansetzen der Legitimationshürde für 
Vergabebeschwerden durch Bietergemeinschaften bei der Anfechtung 
einer  Ausschreibung  in  gleicher  Höhe  wie  bei  der  Anfechtung  etwa 
eines Zuschlags nicht dazu führen würde, dass gerade die Rüge des 
gemäss Art. 21 Abs. 1 der Verordnung vom 11. Dezember 1995 über 
das  öffentliche  Beschaffungswesen  (VöB,  SR  172.056.11)  unzuläs-
sigen  Ausschlusses  von  Bietergemeinschaften  kaum  je  gerichtlich 
überprüft werden könnte. 

4.
Die Beschwerdeführerinnen verlangen mit ihren materiellen Anträgen 
in mehreren Punkten eine Korrektur der Ausschreibung in Bezug auf 
die  Eignungskriterien. Sie  beanstanden,  dass  ihnen deren Definition 
das Einreichen einer Offerte verunmögliche, obwohl die Beschwerde-
führerin 1 mehrere Privatisierungsprojekte begleitet habe und seit Jah-
ren  eine  enge  Zusammenarbeit  mit  hochqualifizierten  Steuer-  und 
Treuhandunternehmen  pflege  (Beschwerde,  S.  3).  Dazu  zähle  die 
Beschwerdeführerin  2  als  Mergers  &  Acquisitions-  bzw.  Corporate 
Finance-Beratungsunternehmen,  welches  sich  insbesondere  auf 
Unternehmenskäufe und -verkäufe sowie Business Planning und Re-
strukturierungen spezialisiert habe (Beschwerde, S. 3). Entsprechend 
werfen die Beschwerdeführerinnen der Vergabestelle namentlich vor, 
durch die Definition der Eignungskriterien den Wettbewerb übermässig 
und  ausserdem  in  einer  die  Interessen  von  kleinen  und  mittelstän-

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dischen  Unternehmen (KMU)  nicht  berücksichtigenden  Weise  einzu-
schränken. 

4.1 Gemäss  Art.  9  Abs. 1  BöB kann  die  Vergabestelle  die  Anbieter 
auffordern,  einen  Nachweis  ihrer  finanziellen,  wirtschaftlichen  und 
technischen Leistungsfähigkeit zu erbringen. Sie stellt dazu Eignungs-
kriterien  auf. Diese Bestimmung wird  durch Art. 9  VöB konkretisiert, 
wonach  die  Auftraggeberin  für  die  Überprüfung  der  Eignung  der 
Anbieter [...]  Unterlagen erheben und einsehen kann. Dabei trägt sie 
bei der Bezeichnung der notwendigen Nachweise Art und Umfang des 
Auftrages Rechnung (Art. 9  Abs. 2 VöB). Gemäss GATT-Botschaft  2 
(BBl 1994 IV S. 1187 f.) soll  der Nachweis auf diejenigen Eignungs-
kriterien  beschränkt  werden,  welche  wesentlich  sind,  damit  die 
Anbieterin oder der Anbieter den betreffenden Auftrag erfüllen kann. 
Die  Eignungskriterien  dürfen nicht  in  der  Absicht  festgelegt  werden, 
gewisse Anbieterinnen oder Anbieter zum vornherein auszuschliessen. 

4.2 Die  Eignungskriterien  müssen  grundsätzlich  auftragsspezifisch 
bzw.  leistungsbezogen  sein  (Zwischenentscheid  des  BVGer  B-
504/2009 vom 3. März 2009, E. 5.3 in fine; so schon mit Bezug auf die 
in  Erwägung  4.1  hiervor  zitierten  Materialien  PETER GAUCH/HUBERT 
STÖCKLI,  Vergabethesen  1999,  Thesen  zum neuen  Vergaberecht  des 
Bundes, Fribourg 1999, S. 19). Sie dürfen in Bezug auf die Herkunft 
des  Anbieters  nicht  diskriminierend  sein  (PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ 
ELISABETH LANG/EVELYNE CLERC,  Praxis  des  öffentlichen  Beschaffungs-
rechts, 1. Band, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2007, Rz. 347 mit Hinweis). 
Ausserdem ist bei Referenzen darauf zu achten, dass nicht in wettbe-
werbsbeschränkender  Weise  solche  verlangt  werden,  die  vom  Auf-
tragsvolumen her weit  über  den in  Frage stehenden Auftrag hinaus-
gehen. Dabei  kommt  der  Vergabebehörde  sowohl  bei  der  Wahl  und 
Formulierung  der  Eignungskriterien  als  auch  bei  der  Bewertung  an-
hand  der  Eignungskriterien  ein  grosser  Ermessensspielraum  zu 
(Zwischenentscheid im Verfahren BRK 2006-011 vom 22. August 2006 
E. 5b mit Hinweisen; Zwischenentscheid des BVGer B-6253/2009 vom 
16. November 2009 E. 4.2 mit Hinweisen). Daran ändert in der Regel  
auch der Umstand nichts, dass hohe Anforderungen an die Anbieter 
im Lichte von Art. 1 Abs. 1 Bst. b BöB, der als Ziel des Vergaberechts  
die  Stärkung  des  Wettbewerbs  vorgibt,  problematisch  sein  können 
(Zwischenentscheid des BVGer B-504/2009 vom 3. März 2009 E. 5.3). 
Unzulässig  können  indessen  namentlich  Eignungskriterien  sein,  die 
ohne  überwiegende  anders  lautende  Interessen  an  der  Festlegung 

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derselben  den  wirksamen Wettbewerb unnötig  behindern,  indem sie 
Vorgaben  machen,  die  nur  von  einem  oder  zwei  Anbietern  erfüllt 
werden können (GALLI/MOSER/LANG/CLERC, a.a.O., Rz. 363).

4.3 Die Beschwerdeführerinnen beanstanden in erster Linie den Aus-
schluss  von Bietergemeinschaften  gemäss Punkt  3.5  der  Ausschrei-
bung  und  den  Ausschluss  von  Subunternehmern  und  Freelancern 
gemäss  Punkt  3.6  der  Ausschreibung.  Es  seien  vorliegend  keine 
sachlichen Gründe für eine derartige Beschränkung des Wettbewerbs 
ersichtlich.

Gemäss Art. 21 Abs. 1 VöB sind Bietergemeinschaften grundsätzlich 
zugelassen. In begründeten Einzelfällen kann die Auftraggeberin diese 
Möglichkeit  in  der  Ausschreibung  jedoch  beschränken.  Vorgaben  in 
Bezug  auf  die  Organisation  einer  Bietergemeinschaft  zur  Sicherung 
eines Ansprechpartners der Vergabestelle fallen als mildere Massnah-
me im Vergleich zum Ausschluss von Bietergemeinschaften in Betracht 
(Zwischenentscheid  des  BVGer  B-2562/2009  vom  29.  Juni  2009, 
E. 3.2,  und dazu unter S61 die Urteilsanmerkung  MARTIN BEYELER,  in: 
Baurecht 2009, S. 174). Dabei kann auch verlangt werden, dass das 
federführende  Unternehmen  der  für  den  Auftrag  einschlägigsten 
Branche angehört (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Tessin 
vom 25. Oktober 2005, in: Baurecht 2006, S. 91 S31). Der Ausschluss 
von  Bietergemeinschaften  kann  durch  die  Zulassung  von  Subunter-
nehmern aus den anderen auftragsrelevanten Branchen kompensiert 
werden  (Urteile  des  Verwaltungsgerichts  des  Kantons  Tessin  vom 
20. Oktober  2005  und  vom 16.  November  2005,  beide  in:  Baurecht 
2005, S. 91 S30 und S29). Die Zulassung von Subunternehmern dient 
jedenfalls  ihrerseits  wiederum  dem  Wettbewerb  etwa  in  der  Bau-
branche, wo die Anbieter  aufgrund des in  Teilbereichen entwickelten 
hohen  Spezialisierungsgrades  oftmals  überhaupt  nicht  in  der  Lage 
sind, die nachgefragten Leistungen in Gänze im eigenen Betrieb aus-
zuführen  (vgl.  dazu  etwa  rechtsvergleichend  HEINZ INGENSTAU/HERMANN 
KORBION, VOB Teile A und B, Kommentar, 17. Auflage, Köln 2010, Rz. 8 
zu  §  2  der  Vergabe-  und  Vertragsordnung  für  Bauleistungen  [VOB]/ 
Allgemeine  Bestimmungen  für  die  Vergabe  von  Bauleistungen  [A]). 
Andererseits dürfen an die Begründung des Ausschlusses von Bieter-
gemeinschaften  und Subunternehmern  auch  nicht  zu  hohe  Anforde-
rungen  gestellt  werden.  Den  Materialien  ist  kein  Hinweis  zu  ent-
nehmen, wie restriktiv die "begründeten Einzelfälle" auszulegen sind. 
In der Lehre ist dazu im Sinne einer sehr zurückhaltenden Auslegung 

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erwogen worden, dass (jedenfalls) Fälle gemeint sind, in welchen der 
Markt so klein ist, dass (nur) durch den Ausschluss von Konsortien die 
Konkurrenzsituation  aufrecht  erhalten  werden  könnte  (PETER GALLI/ 
DANIEL LEHMANN/PETER RECHSTEINER,  Das öffentliche Beschaffungswesen 
in der  Schweiz,  Zürich 1996,  N. 286 mit  Fn. 10). Andererseits  ist  zu 
beachten, dass eine derart restriktive Auslegung die Vergabestelle des 
ihr  im  Rahmen  der  Rechtsprechung  zu  Art.  9  BöB  zugestandenen 
Ermessensspielraums (vgl. dazu E. 4.2 hiervor) im Ergebnis berauben 
würde.  Die  Vergabestelle  weist  in  diesem Zusammenhang  richtiger-
weise daraufhin,  dass Art. 21 VöB nicht als strukturpolitischer KMU-
Förderungsartikel  verstanden werden kann; ein justiziabler  Anspruch 
auf Bildung von Bietergemeinschaften und Subunternehmern auch in 
Fällen,  in  welchen  trotz  diesbezüglich  restriktiver  Eignungsanforde-
rungen ein hinreichender Restwettbewerb verbleibt (vgl. dazu E. 5 hier-
nach), bedürfte im Übrigen wohl einer formell-gesetzlichen Grundlage 
(vgl.  dazu  mutatis  mutandis  den  Zwischenentscheid  des  BVGer  B-
822/2010 vom 10. März 2010 E. 4.3). Zusammenfassend kann indes-
sen  nicht  gesagt  werden,  dass  die  Beschwerde  in  diesem  Punkt, 
jedenfalls soweit der kumulative Ausschluss sowohl von Bietergemein-
schaften als auch von Subunternehmern beanstandet wird, offensicht-
lich  unbegründet  ist.  Dafür  spricht  auch  der  Umstand,  dass  das 
Verwaltungsgericht  des  Kantons  Zürich  im  Rahmen  der  Beurteilung 
eines planerischen Dienstleistungsauftrages mit  Hinblick auf  gewisse 
Risiken des Beizugs von Subunternehmern  zwar  einen Bewertungs-
abzug zulasten des in höherem Masse Subunternehmer beiziehenden 
Anbieters  unter  dem  Kriterium  "Leistungsfähigkeit"  geschützt  hat 
(Urteil  VB.2005.00514 vom 1. November 2006 E. 6). Indessen hat es 
ergänzend  festgehalten,  der  generellen  Benachteiligung  kleinerer 
Unternehmen werde durch die bloss 10-prozentige Gewichtung des in 
Frage stehenden Kriteriums entgegengetreten (a.a.O., E. 6.3). So oder 
anders ist es im Übrigen jedenfalls zulässig, "Leistung aus einer Hand" 
im Rahmen der Offertbewertung im Sinne eines Bewertungsvorteils zu 
berücksichtigen  (vgl.  dazu  etwa  das  Urteil  WBE.2009.160  des 
Verwaltungsgerichts  des  Kantons  Aargau,  3. Kammer,  vom  18. No-
vember 2009 E. 3.3.3.1).

4.4 Die  Beschwerdeführerinnen  wenden  sich  nicht  gegen  das  Eig-
nungskriterium EK 1.1, wonach der Anbieter über eine der Aufgaben-
stellung angemessene Grösse und Marktstellung verfügen und in der 
für  die  Leistungserbringung  massgebenden Unternehmenseinheit  im 
Jahre 2009 einen Umsatz von mindestens Fr. 7'500'000 erwirtschaftet 

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haben  soll.  Beanstandet  wird  indessen  das  EK  1.3,  mit  welchem 
qualitative  und  quantitative  Vorgaben  gemacht  werden  in  Bezug  auf 
die personellen Ressourcen, indem der Anbieter über mindestens drei 
Projektleiter,  drei  Projektmanager  (senior  level),  fünf  Consultants 
(senior  level)  und  fünf  Analysten (senior  level)  mit  einem Beschäfti-
gungsgrad von mindestens 80 Prozent und einer Mindestanstellungs-
dauer  von  einem Jahr  per  31.  Januar  2010  verfügen  muss.  Da  die 
Alcosuisse  eine  kleine  Verwaltungseinheit  sei,  erweise  sich  für  die 
Privatisierung derselben ein Team von 1 bis 2 Projektleitern und zwei 
weiteren  Consultants  als  genügend;  die  geforderten  Personalres-
sourcen  seien  für  das  vorliegende  Projekt  völlig  überdimensioniert 
(Beschwerde,  S. 10).  Die  Vergabestelle  führt  dazu  aus,  es  sei  zwar 
richtig, dass die in Frage stehende Einheit klein sei, welche privatisiert 
werden soll. Indessen seien die Ansprüche hoch; der Prozess werde 
von  Politik,  Personal  und  potenziellen  Erwerbern  mit  Argusaugen 
verfolgt;  es  sei  zu  erwarten,  dass  auch  der  kleinste  Fehler  medial 
"amplifiziert"  werde. Mangels Ressourcen und Spezialwissen seitens 
der  Vergabestelle  wäre  die  enge  Führung  und  Koordination  eines 
heterogenen Projektteams nicht möglich. Daher werde auf Seiten der 
Anbieter  höchste  Professionalität  und  Flexibilität  erwartet  (Stel lung-
nahme  der  Vergabestelle  vom  22. März  2010,  S. 23 f.).  Soweit  in 
dieser  Ausgangslage  nicht  sogar  eine  hinreichende  Begründung  für 
den Ausschluss von Bietergemeinschaften und Subunternehmern  zu 
sehen  ist,  macht  sie  jedenfalls  ein  Sicherheitsbedürfnis  der 
Vergabestelle in Bezug auf das zur Verfügung stehende Personal ohne 
Weiteres nachvollziehbar. Ausserdem ist aufgrund des politischen Um-
felds  ein  "Stop-and-Go-Ansatz"  in  gewissem  Umfang  wohl  unver-
meidlich (Stellungnahme der Vergabestelle vom 22. März 2010, S. 24). 
Wenn  die  Aufgabe  trotzdem  zeitgerecht  erfüllt  werden  soll,  muss 
verlorene Zeit beschleunigt wieder gutgemacht werden können. Damit 
erscheint es naheliegend, dass die Vergabestelle im Dispositiv mehr 
Ressourcen  einsetzt  als  bei  gleichmässigem  Arbeitsrhythmus  erfor-
derlich  wären.  Die  entsprechende  Rüge  der  Beschwerdeführerinnen 
erweist sich als offensichtlich unbegründet.

4.5 Gemäss EK 1.4 macht die Vergabestelle  zur Kundenstruktur  fol-
gende Vorgabe: "Der  Anbieter  kann für  den Zeitraum zwischen dem 
1. Januar 2005 bis heute mindestens drei öffentlich-rechtliche Kunden 
oder Verbände bzw. Non-Profit-Organisationen nachweisen, für die er 
mit dem Gegenstand dieser Ausschreibung hinsichtlich Dauer, Bedeu-
tung  und  Ressourcenbedarf  vergleichbare  Leistungen  erbracht  hat." 

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Die  Beschwerdeführerinnen  verlangen  die  Zulassung  auch  älterer 
Referenzen, da es in den letzten fünf Jahren nur wenige vergleichbare 
Aufträge gegeben habe. Ausserdem sei die Begrenzung auf öffentlich-
rechtliche Kunden und Non-Profit-Organisationen sachlich nicht nach-
vollziehbar und verenge den Kreis der in Frage kommenden Anbieter 
erheblich; es gehe um "normale Privatisierungs- bzw. M&A-Prozesse" 
(Beschwerde,  S. 11). Die  beiden Eignungskriterien führen nach Auf-
fassung  der  Beschwerdeführerinnen  zum Ausschluss  von  KMU. Die 
Vergabestelle  führt  dazu  aus,  als  Referenzprojekte  kämen  unter 
anderem der  Bund,  26  Kantone  und  mehr  als  2'500  Gemeinden  in 
Frage. Darüber hinaus werde der Kreis von Referenzkunden auf Ver-
bände und Non-Profit-Organisationen erweitert. Deren Anforderungen 
seien oft ähnlich mit dem Profil, welches öffentliche Stellen erwarten.  
Die Vergabestelle möchte von Vorkenntnissen und Erfahrungen profi-
tieren, sich aber nicht mit einer "Lernkurve" von Anbietern konfrontiert 
sehen (Stellungnahme vom 22. März 2010, S. 25 f.). Damit wird auch 
gesagt, dass sich diese Projekte von "normalen Privatisierungs- bzw. 
M&A-Prozessen"  aufgrund ihres  Umfelds  unterscheiden. Diese  Fest-
stellung  der  Vergabestelle  ist  nicht  zu  beanstanden.  Es  liegt  auch 
zweifelsfrei  in deren Ermessen, für eine komplexe Dienstleistung mit 
interdisziplinärem Charakter  hohe  Eignungsanforderungen  zu  stellen 
und entsprechende Referenzen zu verlangen, jedenfalls solange nicht 
Referenzen  für  weitaus  grössere  als  das  in  Frage  stehende  Projekt 
verlangt  werden  (vgl.  dazu E. 4.2  hiervor).  Dass  dadurch  der  Markt 
kleiner  wird,  ist  solange  unbedenklich,  als  noch  ein  hinreichender 
Wettbewerb  verbleibt  (vgl.  dazu E.  5  hiernach).  Es  gibt  vor  allem 
keinen  Rechtsanspruch  auf  KMU-Förderung  in  diesem  Zusammen-
hang. Die  Vergabestelle  kann  in  gewissem Umfang  KMU-Förderung 
betreiben,  ist  aber  dazu  vergaberechtlich  nicht  verpflichtet.  Die  ent-
sprechende Rüge der Beschwerdeführerinnen erweist  sich als offen-
sichtlich unbegründet.

4.6 Unter EK 2.5 wird unter Qualitätsmanagement Folgendes verlangt: 
"Der  Anbieter  betreibt  ein  Qualitätsmanagement  und  muss  nach-
weisen, dass er seine Prozesse organisiert, pflegt und weiterentwickelt 
(z.B. gemäss ISO-Standard oder  einem ähnlichen Standard)."  Diese 
Anforderung  liegt  jedenfalls  für  komplexe  Dienstleistungen  wie  die 
vorliegende ohne Weiteres im Ermessen der Vergabestelle, zumal sie 
sich nicht auf den ISO-Standard festlegt, sondern alternativ einen ähn-
lichen Standard zulässt. Die entsprechende Rüge der Beschwerdefüh-
rerinnen ist offensichtlich unbegründet.

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5.
Im vorliegenden Fall sind beide Parteien aufgefordert worden, sich zu 
den Verhältnissen im relevanten Markt  und zur Wettbewerbssituation 
zu äussern. Dies  vor  dem Hintergrund,  dass  die  Vergabebehörde  in 
der Regel Auftragsvolumen und Anforderungen an die Anbieter nicht 
so definieren darf, dass diese dazu führen, dass nur zwei Anbieter die 
in Frage stehende Leistung  erbringen können (Urteil VB.98.00362 des 
Verwaltungsgerichts  des Kantons Zürich  vom 19. Mai  1999,  Minder-
heitsmeinung;  der  Minderheit  zustimmend  GALLI/MOSER/LANG/CLERC, 
a.a.O., Rz. 363; vgl. zum Ganzen auch das Urteil VB.2005.00155 des 
Verwaltungsgerichts  des  Kantons  Zürich  vom  19.  Oktober  2005, 
insbes. E. 5). Die Beschwerdeführerinnen geben dazu an, es sei nur 
wenigen  Unternehmen  möglich,  an  der  vorliegenden  Vergabe  teil-
zunehmen. Nebst den vier grossen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 
(KPMG, Ernst & Young, Pricewaterhouse-Coopers und Deloitte Touche 
Tohmatsu)  kommen  nach  Abklärungen  der  Beschwerdeführerinnen 
höchstens  noch  einige  wenige  grössere  Treuhandgesellschaften  in 
Frage; ausserdem sei es der KPMG aufgrund ihrer Vorbefassung nicht 
möglich, an der vorliegenden Ausschreibung teilzunehmen. Die Anzahl 
der  möglichen  Anbieter  werde  insbesondere  durch  die  Breite  des 
Dienstleistungsspektrums  auf  ein  Minimum  beschränkt  (Stellung-
nahme der Beschwerdeführerinnen vom 22. März 2010, S. 6 f.). Die 
Vergabestelle  führt  dazu  aus,  die  Angebotsunterlagen  seien  von 
dreizehn interessierten Anbietern  angefordert  worden; es gebe etwa 
fünfzehn Anbieter, die als "global players" zugleich mit "target Switzer-
land"  operieren.  Selbst  wenn  man  davon  noch  einige  ausscheiden 
müsste,  weil  sie  nicht  im  gewünschten  Umfang  Referenzen  mit  der 
öffentlichen Hand, Verbänden oder Non-Profit-Organisationen vorwei-
sen können (vgl. dazu E. 4.5 hiervor), stünde prima facie immer noch 
eine hinreichende Anzahl Wettbewerber im relevanten Markt zur Ver-
fügung.  Damit  kann  aufgrund  der  Akten  auch  nicht  gesagt  werden, 
dass  die  in  Frage stehenden  Eignungskriterien  in  ihrer  Summe den 
Wettbewerb  ausschliessen,  womit  ihre  Zulässigkeit  allenfalls  bereits 
deshalb fraglich erscheinen könnte (vgl. zum Ganzen mutatis mutandis 
den  Zwischenentscheid  BVGer  B-822/2010  vom  10. März  2010 
E. 5.2).

6.
Nachdem sich die Beschwerde in  Bezug auf  den vollständigen Aus-
schluss  sowohl  von  Bietergemeinschaften  als  auch  von  Subunter-
nehmern  im  Rahmen  der  Eignungskriterien  (vgl.  dazu  4.3  hiervor) 

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nicht  als  offensichtlich  unbegründet  erweist,  ist  im  Hinblick  auf  das 
weitere  Vorgehen  eine  sorgfältige  Abwägung  der  auf  dem  Spiele 
stehenden Interessen erforderlich (vgl. E. 2.2 hiervor). Dabei ist sicher-
zustellen,  dass  die  Beschwerdeführerinnen  nicht  ihrer  Chance,  ein 
Angebot einzureichen, beraubt werden. Andererseits soll die Vergabe 
auch nicht vollständig blockiert werden. Dieses Ergebnis wird dadurch 
erreicht,  dass  einerseits  auf  eine  vorsorgliche  Aufhebung  der  ange-
fochtenen  Ausschreibung  verzichtet  wird.  Andererseits  wird  den 
Beschwerdeführerinnen  die  Offerteingabefrist  vom  31.  März  2010 
abgenommen und richterlich auf den 9. April 2010 festgesetzt. Für die 
Beschwerdeführerinnen  gelten  dabei  die  Punkte  3.5  und  3.6  der 
Ausschreibung bzw. das EK 2.3 betreffend den Ausschluss von Bieter-
gemeinschaften und Subunternehmern einstweilen nicht. Indessen tun 
die  Beschwerdeführerinnen  gut  daran,  eine  Lösung  zu  offerieren, 
welche wenigsten insofern "aus einer Hand" ist, als die federführende 
Anbieterin  sämtliche  Koordinationsaufgaben  übernimmt  und  als 
alleinige  Ansprechpartnerin  der  Vergabestelle  dient.  Alle  anderen 
Anforderungen  gemäss  der  angefochtenen  Ausschreibung  bean-
spruchen indessen uneingeschränkt Geltung. Die durch die richterliche 
Festsetzung  der  Offerteingabefrist  entstehende  Ungleichbehandlung 
mit allen anderen Anbietern, für welche die Frist vom 31. März 2010 
bestehen  bleibt,  rechtfertigt  sich  dadurch,  dass  die  Beschwerdefüh-
rerinnen  aufgrund  der  prima  facie  mehrheitlich  als  rechtskonform 
beurteilten Eignungskriterien gezwungen sind,  bezüglich  der  Bildung 
von  Bietergemeinschaften  und  des  Beizugs  von  Subunternehmern 
neue  Optionen  zu  prüfen.  Der  Vergabestelle  ist  es  einstweilen  zu 
untersagen, die eingehenden Offerten zu öffnen. Soweit weitergehend 
ist  das  Begehren  um  Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung 
abzuweisen.

7.
Den Beschwerdeführerinnen ist mit separater Verfügung vom heutigen 
Tage  teilweise  Einsicht  in  die  Verfahrensakten,  namentlich  in  die 
Dokumente  betreffend  die  Angebotsunterlagen   (Griff  1-3)  und  in 
wesentlichen  Teilen  in  die  an  die  Vergabestelle  gerichteten  Fragen 
("Frequently  Asked Questions")  und die  Antworten (Griff  6)  gewährt 
worden. Aufgrund der ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen sind 
die  Beschwerdeführerinnen in  der  Lage,  sich  ein  hinreichendes Bild 
von  der  Ausgangslage  namentlich  mit  Blick  auf  die  Anfechtung  des 
vorliegenden  Entscheids  zu  machen  (Zwischenentscheid  des BVGer 
B-6177/ 2008 vom 20. Oktober 2008 E. 6).

Seite 17

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8.
Über  die  Festsetzung  und  Verlegung  der  Kosten  der  vorliegenden 
Zwischenverfügung ist mit dem Endentscheid zu befinden.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

1.1
Die Punkte 3.5 und 3.6 der Ausschreibung sowie das EK 2.3 gelten für 
die Beschwerdeführerinnen einstweilen nicht.

1.2
Die Offerteingabefrist gemäss Punkt 1.4 der Ausschreibung gilt für die 
Beschwerdeführerinnen  bzw.  für  Bietergemeinschaften,  an  welchen 
diese  beteiligt  sind,  nicht.  Die  Offerteingabefrist  wird  für  diese  rich-
terlich auf den 9. April  2010 festgesetzt. Im Übrigen bleibt die Offert-
eingabefrist für Dritte gemäss Ausschreibung uneingeschränkt gültig.

1.3
Der Vergabestelle wird einstweilen untersagt,  die eingehenden Offer-
ten zu öffnen.

1.4
Soweit weitergehend wird der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung abgewiesen. 

2.
Über  die  Kosten dieses  Zwischenentscheides  wird  mit  dem Endent-
scheid befunden.

Seite 18

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3.
Diese Zwischenverfügung geht an: 

- die Beschwerdeführerinnen (Rechtsvertreterin; Einschreiben, vorab 
per Fax)

- die  Vergabestelle  (Rechtsvertreter;  Ref-Nr.  432723;  Einschreiben, 
vorab per Fax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Marc Steiner Miriam Sahlfeld

Rechtsmittelbelehrung:

Dieser Zwischenentscheid kann, soweit davon auszugehen ist, dass er 
einen nicht  wieder gutzumachenden Nachteil  bewirken kann (Art. 93 
Abs. 1 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, 
SR 173.110) und dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt (Art. 83 Bst. f Ziff. 2 BGG), gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG 
innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesge-
richt in Lausanne angefochten werden.

Versand: 24. März 2010

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