# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d7ea701-81e7-5e05-a46c-78f2a30bd7b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2017 D-2096/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2096-2017_2017-10-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2096/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;     

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

sowie seine Ehefrau   

B._______, geboren am (…), 

und die Kinder   

C._______, geboren am (…),  

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…),   

F._______, geboren am (…), 

Iran,   

alle vertreten durch Dr. Reza Shahrdar,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. März 2017 / N (…). 

D-2096/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden gelangten gemäss eigenen Angaben am 

24. März 2013 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl ersuchten.  

B.  

Der Beschwerdeführer A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und 

die Beschwerdeführerin B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 

wurden am 8. April 2013 zu ihren Personalien, dem Reiseweg und summa-

risch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]).  

C.  

Das Bundesamt für Migration (BFM, heute: SEM) trat mit Verfügung vom 

21. Mai 2013 in Anwendung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG (SR 142.31) 

auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die 

Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug an. 

D.  

Nachdem die Überstellungsfrist nach Italien abgelaufen war, nahm das 

BFM das Asylverfahren am 20. Januar 2014 wieder auf. 

E.  

Am 25. April 2016 wurden der Beschwerdeführer und die Beschwerdefüh-

rerin sowie ihr ältestes Kind C._______ zu den Fluchtgründen angehört. 

Am 30. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer ergänzend zu den Flucht-

gründen angehört. 

Als Fluchtgrund wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwer-

deführer sei wegen einer ausserehelichen Beziehung zum Tode verurteilt 

worden. Ferner sei der Ex-Mann der Beschwerdeführerin drogenabhängig, 

habe sie geschlagen und von ihr Geld erpresst. Der älteste Sohn leide an 

(…) und (…). 

Als Beweismittel reichten sie Kopien von Gerichtsunterlagen sowie Belege 

über ihre Integrationsbemühungen ein. 

F.  

In der Folge betraute das SEM die schweizerische Vertretung in 

G._______ mit näheren Abklärungen. Zum entsprechenden Bericht vom 

9. Dezember 2016, in welchem festgehalten wurde, dass es sich beim ein-

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Seite 3 

gereichten Gerichtsurteil um eine Fälschung handle, wurde den Beschwer-

deführenden am 3. Februar 2017 das rechtliche Gehör gewährt. Mit unda-

tiertem Schreiben (Eingang beim SEM am 13. Februar 2017) ersuchte der 

Beschwerdeführer um Erstreckung der Frist zur Abgabe einer Stellung-

nahme. Mit Schreiben vom 8. März 2017 erkundigte er sich, ob dieses 

Schreiben beim SEM eingegangen sei. 

G.  

Mit Verfügung vom 22. März 2017 (Eröffnung am 23. März 2017) stellte das 

SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

H.  

Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 9. April 2017 (Poststempel) beim Bundesverwal-

tungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von 

Asyl. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessu-

aler Hinsicht wurde beantragt, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 

herzustellen, den Beschwerdeführer richterlich anzuhören und die unent-

geltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. 

Als Beweismittel reichten sie Deutschkursbestätigungen, Schulzeugnisse, 

Empfehlungsschreiben sowie weitere Belege für die Integrationsbemühun-

gen, Fotos (…) und eine Kopie eines Vertrags ein 

I.  

Mit Schreiben vom 18. April 2017 reichten die Beschwerdeführenden eine 

Fürsorgebestätigung ein und ersuchten um Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2017 stellte das Bundesverwaltungs-

gericht fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten können. Das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung wurde abgewiesen und die Beschwerdeführen-

den zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert. Gleichzeitig 

erging der Hinweis, dass bei ungenutzter Frist und unveränderter Sachlage 

auf die Beschwerde – ungeachtet eines allfälligen weiteren Gesuchs um 

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Seite 4 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Kostenvorschusserlass, Ra-

tenzahlung oder Fristverlängerung – ohne Ansetzen einer Nachfrist nicht 

eingetreten wird. 

K.  

Mit E-Mail vom 1. Mai 2017 gelangte die Asylkoordinatorin der Heilsarmee 

Flüchtlingshilfe ans Bundesverwaltungsgericht und ersuchte unter Beilage 

der Fürsorgebestätigung und Kopien von Auszahlungsbelegen um Raten-

zahlung des Kostenvorschusses. Mit E-Mail vom 2. Mai 2017 ersuchte die-

selbe Person um baldige Rückmeldung betreffend das Gesuch um Raten-

zahlung. 

L.  

Am 3. Mai 2017 erkundigt sich die Asylkoordinatorin der Heilsarmee tele-

fonisch, ob das Ratengesuch genehmigt werde. Das Gericht wies sie auf 

die Verfügung hin, wonach weder ein Gesuch um Ratenzahlung noch eines 

um Nachfrist gutgeheissen werde. 

M.  

In der Folge bezahlten die Beschwerdeführenden den Kostenvorschuss 

fristgerecht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

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ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

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Seite 6 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Gesuch damit, dass sie ira-

nische Staatsangehörige seien. Der Beschwerdeführer habe sich im Jahre 

(…) von seiner ersten Ehefrau getrennt; einige Monate später habe er 

seine zweite Ehefrau geheiratet. Im Jahre 2012 sei er wegen einer ausser-

ehelichen einjährigen Beziehung zum Tode verurteilt worden. Ferner sei 

der Ex-Mann der Beschwerdeführerin drogenabhängig, habe sie geschla-

gen und um Geld erpresst. Ihr ältestes Kind leide an (…) und (…).  

Als Beweismittel reichten sie Kopien von Gerichtsakten (Gerichtsurteil, 

Verteidigungsschrift und Schreiben eines Anwalts) ein. 

5.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Nachforschun-

gen der schweizerischen Botschaft ergeben hätten, dass das eingereichte 

Gerichtsurteil eine Fälschung sei. Das angegebene Scheidungsdatum 

würde ferner nicht den Scheidungsakten entsprechen. Im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs zu diesen Erkenntnissen habe der Beschwerdeführer 

ausgeführt, sein Schweizer Rechtsvertreter wolle den Fall nicht weiterfüh-

ren, da er dessen Honorar nicht vollständig habe bezahlen können. Der 

Anwalt habe ihm mitgeteilt, dass er (Beschwerdeführer) gelogen habe und 

das Gerichtsdokument gefälscht sei. Er (Beschwerdeführer) sei erschüttert 

und verwirrt. Zu den Abklärungsergebnissen habe er sich nicht geäussert. 

Die eingereichten Beweismittel seien somit als gefälscht zu erachten und 

hätten keinerlei beweiswert. Sie würden als Fälschungen eingezogen.  

Hinsichtlich der Aussagen des Beschwerdeführers sei zu erwähnen, dass 

er geltend gemacht habe, in Untersuchungshaft gewesen zu sein. Dazu 

habe er jedoch keine hinreichenden zeitlichen Angaben machen können. 

In der Anhörung habe er zudem erwähnt, nebst der Untersuchungshaft 

zwei und anschliessend drei Monate inhaftiert worden zu sein. Dies habe 

er in der BzP nicht vorgebracht, obwohl genügend Möglichkeit dazu be-

standen habe. Er habe sodann ausgesagt, er habe Beschwerde gegen das 

Urteil eingereicht, welche jedoch abgelehnt worden sei. Entsprechende 

Gerichtsakten habe er allerdings nicht ins Recht gelegt. Schliesslich er-

staune seine Erklärung, der Bruder seiner damaligen Geliebten habe Ra-

che gewollt, weshalb er die volle Schuld auf den Beschwerdeführer ge-

schoben habe, ohne in der Lage zu sein, hinreichende Angaben zum Na-

men des Bruders machen zu können. Er habe ausgesagt, seine Geliebte 

oft nachts zwischen 11 und 12 Uhr besucht zu haben, nachher jedoch aus-

geführt, er sei insgesamt zwei- bis dreimal zu ihr gegangen. Er habe zum 

Gerichtsurteil in der Anhörung erklärt, dieses sei am (…) 2012 ergangen, 

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woraufhin er einen Monat später ausgereist sei, während er in der BzP 

ausgesagt habe, das Land am (…) 2013 verlassen zu haben.  

Betreffend das Vorbringen, der Ex-Mann der Beschwerdeführerin sei dro-

genabhängig und habe die Beschwerdeführerin behelligt, sei festzuhalten, 

dass sich die Beschwerdeführenden diesbezüglich an die iranischen Be-

hörden wenden könnten, welche schutzwillig und schutzfähig seien. Diese 

Vorbringen seien daher – ungeachtet dessen, dass sie ohnehin zu weit zu-

rücklägen, um kausal für die Flucht gewesen zu sein – nicht geeignet, die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Daran vermöchten auch die einge-

reichten Schreiben des iranischen Anwalts nicht zu ändern. 

5.3 In der Beschwerdeschrift wendeten die Beschwerdeführenden ein, die 

Einreichung des gefälschten Urteils sei ein gravierender Fehler gewesen, 

welcher auf fragwürdige Empfehlung des Schleppers erfolgt sei. Der ei-

gentliche Fluchtgrund sei, dass der Beschwerdeführer eine Firma besitze, 

(…), was den Behörden missfallen habe. Nach etwa drei Jahren habe er 

deshalb keine Aufträge mehr erhalten und sei kurz vor dem Bankrott ge-

standen. Darüber hinaus sei für seine Firma kein „Zufriedenheitszeugnis“ 

ausgestellt worden. Ohne ein solches Zeugnis sei es auch im privaten Sek-

tor praktisch unmöglich, an Aufträge zu gelangen, wodurch die wirtschaft-

liche Existenz des Beschwerdeführers ruiniert worden sei. Um diesen 

Sachverhalt weiter abzuklären, sei der Beschwerdeführer anzuhören. 

6.   

Das SEM hat das Asylgesuch der Beschwerdeführenden zu Recht abge-

lehnt. Die Beschwerdeführenden stützten ihre Asylgründe im vorinstanzli-

chen Verfahren im Wesentlichen auf gefälschte Dokumente ab, weshalb 

an ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit erhebliche Zweifel anzubringen 

sind. Deshalb sind auch die nunmehr auf Beschwerdeebene nachgescho-

benen Asylgründe als nicht glaubhaft zu bezeichnen. Zudem sind die in der 

Beschwerdeschrift aufgeführten Nachteile wirtschaftlicher Natur ohnehin 

als nicht asylrelevant zu bezeichnen. Folglich ist auch der Antrag auf eine 

gerichtliche Anhörung des Beschwerdeführers abzuweisen. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

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7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

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in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 

der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-

kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.5 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs da-

mit, dass die Kinder der Beschwerdeführenden den Grossteil ihres Lebens 

im Iran verbracht hätten und dort über ein intaktes Beziehungsnetz verfü-

gen würden. Das jüngste Kind sei ferner noch nicht eingeschult. Gemäss 

Aussagen der Beschwerdeführenden leide das älteste Kind an (…) und 

(…). Diese Krankheiten seien auch im Iran behandelbar, weswegen sie 

nicht auf die medizinische Infrastruktur der Schweiz angewiesen seien.  

8.6 Die Beschwerdeführenden entgegneten diesen Ausführungen – unter 

Beilagen von Belegen über ihre Integrationsbemühungen – in der Be-

schwerdeschrift, dass der Situation der Kinder vorrangige Bedeutung zu-

komme. Sie hätten vier Kinder, wovon nur das jüngste ihr gemeinsames 

Kind sei. Gemäss Art. 9 des Übereinkommens vom 20. November 1989 

über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) hätten Kinder 

ein Anrecht auf ein sicheres Zuhause. Die Beschwerdeführerin habe durch 

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Seite 10 

ihre Ausreise das Besuchs- und Sorgerecht des Ex-Mannes verletzt. Bei 

einer Rückkehr bestehe daher die Gefahr einer Trennung der Familie, da 

der Ex-Mann nach Scharia wohl bevorzugt würde. Die Kinder seien seit 

bald fünf Jahren in der Schweiz. Drei von ihnen seien hier eingeschult wor-

den und hätten ihre prägenden Jahre in der Schweiz verbracht. Die Kinder 

seien gut integriert und in der Schule erfolgreich. Sie sprächen Deutsch 

und Dialekt und seien im sportlichen Bereich aktiv, beliebt und erfolgreich. 

Der Beschwerdeführer sei in vorgeschrittenen Alter und könne aufgrund 

der Probleme mit den iranischen Behörden nicht für den Lebensunterhalt 

der Familie aufkommen. Somit gebiete das Kindeswohl einen weiteren Ver-

bleib in der Schweiz. 

8.7 Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs hat das SEM zutreffend festge-

halten, dass die Kinder den grössten Teil ihres Lebens im Iran verbracht 

haben und die medizinischen Leiden des ältesten Kindes im Iran behan-

delbar ist.  

Die Einwände in der Beschwerdeschrift, wonach das Kindeswohl einem 

Wegweisungsvollzug entgegenstehe, überzeugen nicht. Nach geltender 

Rechtsprechung sind bei der Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte 

von Art. 3 Abs. 1 KRK unter dem Aspekt des Wohls des Kindes namentlich 

folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Be-

deutung: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) 

seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen, Stand und 

Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten 

Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 

2015/30 E. 7.2 m.w.H.).  

Vorliegend ist die Integration der Kinder in der Schweiz noch nicht derart 

fortgeschritten, insbesondere da sie noch jung sind und die prägenden 

Jahre der Adoleszenz grösstenteils noch bevorstehen. Auch der Einwand, 

die Familie würde bei einer Rückkehr auseinandergerissen, ist nicht über-

zeugend, zumal der Ex-Mann der Beschwerdeführerin drogenabhängig sei 

und sie daher gemäss eigenen Angaben über das alleinige Sorgerecht ver-

füge (act. A60 F54). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.8 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

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Seite 11 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Für deren Bezahlung wird der in gleicher Höhe 

geleistete Kostenvorschuss verwendet. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Für deren Bezahlung wird der bereits geleistete Kostenvor-

schuss verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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