# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db9bbfb8-aa13-5fc4-9ae2-cfd4d7575cce
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-03-02
**Language:** de
**Title:** Beitragsstatut, Coiffeuse im Alters- und Pflegeheim, unselbständige Erwerbstätigkeit
**Docket/Reference:** AB.2022.00046
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2022.00046.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2022.00046
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
2. März 2023
in Sachen
X.___
AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
Am 12. Oktober 2020 meldete sich
Y.___
mit dem Einzelunternehmen
Z.___
(
Coiffeur
)
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zur Registrierung als
Selbständigerwerbende
an
. Als Datum der Erwerbsaufnahme gab sie den 1. Dezember 2016 an
(Urk. 9/4). Die Ausgleichs
kasse nahm Abklärungen vor und hielt mit Verfügung vom 29. Januar 2021 fest, dass die Erwerbstätigkeit
von
Y.___
in den Heimen
A.___
,
B.___
und
X.___
als unselbständig zu qualifizieren sei.
Y.___
könne deshalb nicht als
Selbständigerwerbende
registriert wer
den und ihr Gesuch
müsse
abgelehnt werde
n
(Urk. 9/7).
Gleichentags verfügte
die Ausgleichskasse, dass d
ie
Y.___
von der
X.___
AG respektive
vom
Zweckverband
Pflege und Betreuung
C.___
ausbezahlte
n
Honorar
e
mit de
r
zuständigen
Ausgleichskasse als Arbeit
nehm
ereinkommen
abzurechnen sei
en
(Urk. 9/8-9). Dagegen erhob die
X.___
AG am 18. Februar 2021 Einsprache (Urk. 9/13), wel
che die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 27. Mai 202
2
abwies (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob die
X.___
AG am 13. Juni 2022 Beschwerde und beantragte, es sei der angefochtene E
insprachee
ntscheid vom 27. Mai 2022 aufzuheben
,
Y.___
als
Selbständigerwerbende
anzuer
kennen und festzustellen, dass die
X.___
AG nicht Arbeitgeberin von
Y.___
sei. In prozessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (Urk.
1
;
vgl.
auch
Beschwerdeverbesserung vom 30. Juni 2022, Urk. 5). Die Beschwer
degegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 23. August 2022 die Abwei
sung der Beschwerde (Urk. 8).
Mit Verfügung vom 24. August 2022 setzte das Gericht der Beschwerdeführerin Frist zur Erstattung der Replik an (Urk.
10).
Innert erstreckter Frist teilte die Beschwerdeführerin mit
Eingabe vom 31.
Oktober 2022 mit, dass sie auf eine Replik verzichte (Urk. 13). Dies wurde der Beschwerdegegnerin am 1. November 2022 zur Kenntnis gebracht (Urk. 14).
Mit Verfügung vom 17. November 2022 lud das Gericht
Y.___
zum Ver
fahren bei und setzte
ihr Frist
an, um zu den Eingaben der Parteien Stellung zu nehmen (Urk. 17). Die Beigeladene liess sich innert der angesetzten Frist, die am 6. Januar 2023 ablief (vgl. Urk. 18), nicht vernehmen.
3.
Auf die Vorbringen
der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit,
massgebender
Lohn genannt, werden paritätische Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhoben (Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas
senenversicherung, AHVG). Als
massgebender
Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird demgegenüber ein Beitrag des
Selbständigerwerbenden
erhoben (Art. 8 AHVG). Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG).
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einer oder einem
Arbeitgebenden
in betriebswirtschaftlicher beziehungsweise arbeitsorganisatorischer Hinsicht
abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grunds
ätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwend
baren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffen
den Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstäti
gen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 146 V 139 E. 3.1 mit Hinweis).
1.2
Gemäss der vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen Weglei
tung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML; in der seit 1. Januar 2021 gültigen Fassung; vgl. zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen BGE 133 V 587 E. 6.1) sind Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos im Allgemeinen das Tätigen erheblicher Investitionen, die Verlusttragung, das Tragen des Inkasso- und Delkredererisikos, die Unkostentragung, das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, das Beschaffen von Aufträgen, die Beschäftigung von Personal sowie eigene Geschäftsräumlichkeiten (
Rz
1019). Das wirtschaftliche beziehungsweise arbeitsorganisatorische Abhängigkeitsverhältnis
kommt demgegenüber in der Regel beim Vorhandensein der folgenden Gegeben
heiten zum Aus
druck: Weisungsrecht, Unterordnungsverhältnis, Pflicht zur per
sönlichen Aufgabenerfüllung, Konkurrenzverbot, Präsenzpflicht (
Rz
1020).
1.3
Bei
typischen Dienstleistungstätigkeiten, für deren Ausübung häufig weder besondere Investitionen zu tätigen noch Angestelltenlöhne zu bezahlen sind, tritt das Unternehmerrisiko als Unterscheidungsmerkmal gegenüber demjenigen der betriebswirtschaftlich-arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit in den Hintergrund (Urteil des Bundesgerichts 9C_308/2017 vom 17. Mai 2018 E. 6.2.2 mit Hinwei
sen).
1.4
Übt eine versicherte Person gleichzeitig mehrere Erwerbstätigkeiten aus, ist die beitragsrechtliche Qualifikation nicht aufgrund einer Gesamtbeurteilung vorzu
nehmen. Vielmehr ist jedes Einkommen dahin zu prüfen, ob es aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit stammt (vgl. BGE 144 V 111 E. 6.1).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass
die Frage, ob die
Beigeladene nur für eine oder für mehrere Firmen tätig
sei
, für die Festsetzung des Beitragsstatuts grundsätzlich unerheblich sei. Zwischen der Beschwerdeführerin, der Beigeladenen und den Coiffeur-Kunden bestehe ein Dreiecksverhältnis, da die Beigeladene die monatlichen
Abr
echnungen
der
Beschwerdeführerin und nicht
den
Coiffeur-Kunden
stelle
. Der Beigeladenen werde der Raum in der Einrichtung der Beschwerdeführerin kosten
los
zur Verfü
gung gestellt. Die Beigeladene nutze
also
die Infrastruktur
der Beschwerdefüh
rerin.
Auch wenn
sie
die Arbeitsm
ater
i
al
ien
selbst besorge und ihre Zeiten selbst einteile, würden die Merkmale einer unselbständigen Erwerbstätigkeit überwie
gen
. Sollte die Beschwerdeführerin die Abrechnung
smodalitäten
umstellen,
so dass die
Beigeladene
direkt den Kunden
Rechnung stelle
bzw. direkt von den Kunden bezahlt werde, könne
diese
sich ab diesem Zeitpunkt erneut als
Selbstän
digerwerbende
anmelden und die Tätigkeit werde
wiederum
geprüft
(Urk. 2).
2.2
Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, dass
die Beigeladene
ein
mal monatlich ins Alters- und Pflegeheim
komme
und
den Bewohnenden
ihre
Coiffeurdienstleistungen
anbiete.
Die Bewohnenden könn
t
en sich vorgängig auf einer Liste eintragen und
so
einen Termin vereinbaren. Die Liste w
erde
der Bei
geladenen
weitergeleitet.
Den Bewohnenden stehe es frei, mit der Beigeladenen direkt
zusätzliche
Termine zu vereinbaren
.
Von dieser
Möglichkeit
werde
auch Gebrauch
ge
mach
t
.
Einige Bewohne
nde hätten
mit der Beschwerdeführerin in der Vergangenheit
vereinbart
,
dass das Heim die Beigeladene vorgängig bezahle und
ihnen dann Rechnung stelle.
Dies,
um das Administrative, insbesondere mit
den p
flegebedürftigen und teilweise dementen
Kunden
und ihren Beiständen
,
zu ver
einfachen.
Neu
sei
dies
jedoch nicht
mehr der Fall
.
Die Beigeladene rechne direkt mit
allen
Bewohnenden ab. Die
Arbeitszeit
teile
sich
die Beigeladene
selber ein.
Sie
trage
auch das unternehmerische Risiko,
da sie
keine Zusicherung
habe
, wie viele K
unden
ihre Dienste
in Anspruch nehmen
würden
.
Die Beigeladene habe
im Altersheim
kein eigentliches Geschäftslokal
. Es
besteh
e
nur die Möglichkeit, einen
Coiffeurstuhl
und einen Spiegel zu benützen. Die restliche
Ausrüstung
bring
e
sie jeweils mit.
Die Beigeladene trage
grundsätzlich alle Investitionen selbst
. Sie trage einen
allfälligen Verlust
,
das
Inkasso- und Delkredererisiko sowie
die
Unkosten.
Die Beigeladene
hand
le
im eigenen Namen und auf eigene Rech
nung. Sie k
önne
Aufträge des Altersheims
auch
ablehnen.
Zudem könne sie für
andere Personen tätig sein.
Ihre
Coiffeurdienstlei
s
tungen
biete sie
denn
auch noch in weiteren Altersheimen
an
.
Für
allfällige Schäden durch die
Coiffeurbe
handlung
s
ei
die Beigeladene haftpflichtig (Urk. 1 und Urk. 5).
2.3
Die Beschwerdegegnerin brachte i
n der Beschwerdeantwort vor, dass
das
spezi
fische Unternehmerrisiko
darin
bestehe
, dass unabhängig vom Arbeitserfolg Kos
ten anfallen
würden
, die der Versicherte selber zu tragen ha
be.
Erschöpf
e
sich das wirtschaftliche Risiko lediglich im persönlichen Arbeitserfolg, genüg
e
d
ies
für die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit
nicht.
Ein Ausfallrisiko an Kunden ver
möge
nach
der
Rechtsprechung kein Unternehmerrisiko zu begrün
den. Fixkosten
würden vorliegen
d
keine an
fallen
. Die Beschaffung der Arbeits
materialien
stelle
im Verhältnis zur
Infrastruktur (Raum, Stuhl, Spiegel), die von der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellt werde,
nur ein geringes Risiko dar
(Urk. 8).
3.
3.1
Aufgrund der Darlegungen der Parteien und
der im Recht liegenden Akten ergibt sich, dass
die Beigeladene über
k
eine
eigene Geschäftsräumlichkeit verfügt. Ge
mäss ihren Angaben im Fragebogen für
Selbständigerwerbende
vom 12.
Oktober 2020
übt sie
die
Tätigkeit als
Coiffeuse
in
den
Räumen der
Heime und
bei sich
zu Hause
aus
(Urk. 9/4/2). Die Beschwerdeführerin stellt ihr
kostenlos ein
en
Raum, Stuhl und Spiegel zur Verfügung
.
Mangels anderweitiger Anhalts
punkte
ist
davon au
szugehen
werden, dass die Beigeladene
auch Strom und Was
ser beziehen kann, ohne
hierfür bezahlen zu müssen
.
Aufzukommen hat
sie
ein
zig
für
die Kosten
der Arbeitsmaterialien
(
Shampoos, Scheren, Bürsten, Föhn etc.; vgl. Urk. 9/4/11-12)
, w
as
im Vergleich zur von der Beschwerdeführerin zur Ver
fügung gestellten Infrastruktur nicht erheblich ins Gewicht f
ällt
. Die Beigeladene
hat somit keine grossen Investitionen zu tätigen. Da sich die Bewohnenden der Beschwerdeführerin, die einen
Coiffeurtermin
wünschen, in der Regel vorgängig auf einer Liste eintragen
lassen
(Urk. 9/4/13)
, ist die Beigeladene sodann grund
sätzlich nicht auf eigene Akquisitionsbemühungen angewiesen. Es ist ihr
ohne
grossen
Aufwand - weder in organisatorischer noch in finanzieller Hinsicht – möglich, ihrer Tätigkeit als
Coiffeuse
nachzugehen.
Ihr
wirtschaftliches Risiko erschöpft sich
im Wesentlichen
im
persönlichen Arbeitserfolg
(BGE 122 V 169 E. 3c).
Im Weiteren ist davon auszugehen, dass
die Beigeladene
im Rahmen
der Ausübung ihrer Tätigkeit
nicht völlig frei
ist
, zumal sie jeweils eine von der Beschwerdeführerin erstellte Liste
mit Terminen
erhält. Bis zur
Änderung de
r
Abrechnungs
modalitäten
bezahlte die Beschwerdeführerin die Dienstleistungen der Beigeladenen ferner zumindest teilweise vorab
,
ehe die Beschwerdeführerin dann
den Bewohne
nden
Rechnung stellte. Das Inkasso- und Delkredere-Risiko trug
hier
damit
die Beschwerdeführerin. Diese Kriterien sprechen für das Vorlie
gen einer unselbständigen Erwerbstätigkeit.
Für
das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit spricht demgegenüber,
dass die Beigeladene in eigenem Namen
auftritt
, zuweilen auch direkt mit Coif
feur-Kunden Termine vereinbart
, die Preise für ihre Dienstleistungen selber fest
legen dürfte
und
einzeln
e
n
Kunden offenbar bereits vor
Änderung
de
r
Abrech
nungs
modalitäten
direkt
Rechnung
stellte. Zudem
besteht kein Konkurrenz
verbot, zumal die Beigeladene auch in anderen Alters
- und Pflege
heimen
als
Coiffeuse
tätig ist.
Unter Würdigung der gesamten Umstände ist eine ins Gewicht fallende arbeits
organisatorische Abhängigkeit der Beigeladenen von der Beschwerdeführerin
aber
zu bejahen. Auch wenn gewisse, jedoch nicht überwiegende Gesichtspunkte für das Statut einer selbständigen Erwerbstätigkeit sprechen, ist nach dem Gesagten von einer unselbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen.
3.2
Die Frage, ob die Beigeladene nach der Änderung de
r
Abrechnungsmodalitäten
nunmehr als
selbständigerwerbend
zu qualifizieren ist, bildet nicht
Gegenstand dieses Verfahrens
.
Wie die Beschwerdegegnerin bemerkte, kann sich
die Beigela
dene erneut bei
ihr
als
Selbständigerwerbende
anmelden
, woraufhin eine
neuer
liche Prüfung vorgenommen
wird.
4.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Lotti Sigg
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl