# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3a3a88b-ba2d-5ed1-839d-5938a18711a2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 17.06.2020 HE200229
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE200229_2020-06-17.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE200229-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. Benjamin Büchler 

 

Urteil vom 17. Juni 2020 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

"Das Notariat, Grundbuch- und Konkursamt C._____ sei im Sinne von 
Art. 961 ZGB [sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei] einstweilen 
anzuweisen, zugunsten des Grundstücks des Gesuchsgegners ein 
Pfandrecht vorläufig im Grundbuch einzutragen auf Liegenschaft Kat. 
Nr. 1, GBBl. kant. Grundbuch, D._____-weg … in E._____ für eine 
Pfandsumme von Fr. 61'236.70 nebst Zins zu 3% seit 06.03.2020." 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Mit Eingabe vom 15. Juni 2020 stellt die Gesuchstellerin den vorstehenden 

Antrag auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (act. 1, act. 2 und act. 3). 

2. Die Gesuchstellerin hat keine Eigentümerauskunft über die streitgegen-

ständliche Liegenschaft eingereicht. Wie eine telefonische Nachfrage beim 

Grundbuchamt C._____ ergeben hat, ist (1.) das genannte Grundstück in Stock-

werkeigentum aufgeteilt und (2.) die Gesuchsgegnerin nicht Eigentümerin der 

einzelnen Stockwerkeinheiten (Prot. S. 2). Entsprechend ist die Gesuchsgegnerin 

für eine gerichtliche Klage nicht passivlegitimiert und das Gesuch ist abzuweisen. 

3. Zu Handen der Gesuchstellerin ist zu bemerken, dass bei bestehendem 

Stockwerkeigentum das Stammgrundstück nur belastet werden kann, wenn keine 

der Stockwerkeinheiten bereits belastet ist. Ansonsten muss eine Aufteilung der 

Pfandforderung auf die einzelnen (von den Arbeiten betroffenen) Stockwerkein-

heiten vorgenommen werden, wobei es Sache der Gesuchstellerin ist, die Höhe 

der auf den einzelnen Einheiten einzutragenden Pfandrechte glaubhaft zu ma-

chen. Für die Zuständigkeit des Handelsgericht ist sodann der einzelne Gesuchs-

gegner massgebend. Weiter ist die Gesuchstellerin darauf hinzuweisen, dass die 

angerufenen und eingereichten Beilagen zu nummerieren und in einem Beilagen-

verzeichnis zu erfassen sind. Ein Beilagenverzeichnis hat die Gesuchstellerin vor-

liegend nicht eingereicht, wobei aufgrund der Umstände auf eine Fristansetzung 

zur Verbesserung verzichtet werden kann. 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflich-

tig. Die Gerichtskosten sind in Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 

- 3 - 

10 Abs. 1 GebV OG sowie unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips auf 

CHF 400.– festzusetzen und der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Der Gesuchsgeg-

nerin ist mangels Aufwand keine Parteientschädigung zuzusprechen.  

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Das Gesuch der Gesuchstellerin wird abgewiesen. 

2. Die Kosten werden festgesetzt auf CHF 400.–. 

3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge der Doppel von act. 1, act. 2 und act. 3/1-8. 

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 61'236.70. 

 

 
Zürich, 17. Juni 2020 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Benjamin Büchler 
 
 

	Urteil vom 17. Juni 2020
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Das Gesuch der Gesuchstellerin wird abgewiesen.
	2. Die Kosten werden festgesetzt auf CHF 400.–.
	3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage der Doppel von act. 1, act. 2 und act. 3/1-8.
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...