# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8fb705ea-30af-570f-a12a-b060fb9a728b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-18
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 18.08.2015 S 2014 79
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2014-79_2015-08-18.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 14 79

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser
Richter Racioppi, Audétat

Aktuar Simmen

URTEIL

vom 18. August 2015

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just, 

Beschwerdeführer

gegen 

Ausgleichskasse B._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Beiträge

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1. A._____ führte im Jahr 2010 als Selbständigerwerbender das 

Einzelunternehmen C._____, während seine Ehefrau ebenfalls als 

Selbständigerwerbende das Einzelunternehmen D._____ führte. Die 

Eheleute sind Miteigentümer der Liegenschaft E._____ und je zur Hälfte 

an der einfachen Gesellschaft E._____ beteiligt. 

2. Am 4. Januar 2012 wurde die Gesellschaft F._____ AG mit Sitz in 

X._____ gegründet. Diese übernahm bei der Gründung das Geschäft des 

Einzelunternehmens C._____ sowie das Geschäft des 

Einzelunternehmens D._____ sowie sämtliche Aktiven und Passiven der 

einfachen Gesellschaft E._____ gemäss Vertrag vom 22. Dezember 2011 

beziehungsweise 4. Januar 2012 und Übernahmebilanz per 30. Juni 

2011. 

3. Mit Verfügung vom 17. Februar 2014 setzte die Ausgleichskasse B._____ 

gegenüber A._____ die für 2010 geschuldeten AHV/IV/EO-Beiträge aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit auf der Basis eines beitragspflichtigen 

Einkommens von Fr. 377'200.-- (reines Einkommen Fr. 344'848.--, 

Aufrechnung der persönlichen Beiträge Fr. 36'199.50, Zinsabzug auf 

Eigenkapital per 31. Dezember 2010 - Fr. 3'840.--) sowie eines 

investierten Eigenkapitals von Fr. 192'000.-- fest. Dies basierend auf den 

von der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden der Ausgleichskasse 

B._____ am 28. Januar 2014 gemeldeten Werten der Veranlagung für die 

direkte Bundessteuer 2010. Dagegen erhob A._____ am 19. Februar 

2014 Einsprache mit dem Antrag, das Erwerbseinkommen für das Jahr 

2010 auf Fr. 0.-- zu setzen. Mit Schreiben vom 28. März 2014 stellte die 

Ausgleichskasse B._____ bei der kantonalen Steuerverwaltung den 

Antrag auf Prüfung der AHV-Meldung 2010 hinsichtlich des Einkommens 

2010 und des Eigenkapitals per 31. Dezember 2010 in betraglicher 

Hinsicht. Am 14. April 2014 stellte die kantonale Steuerverwaltung der 

Ausgleichskasse B._____ die (teil)korrigierte AHV-Meldung für das Jahr 

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2010 zu. Diese wies ein unverändertes beitragspflichtiges Einkommen 

von Fr. 344'848.-- sowie neu ein investiertes Eigenkapital von 

Fr. 1'476'000.-- aus. Begründend wurde von der kantonalen 

Steuerverwaltung ausgeführt, dass das Eigenkapital von Fr. 730'000.-- 

fälschlicherweise auf das Ehepaar verteilt worden sei. Entsprechend 

diesen gemeldeten Werten erliess die Ausgleichskasse B._____ am 

7. Mai 2014 eine rektifizierte Verfügung für das Beitragsjahr 2010 auf der 

Basis eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 351'500.-- (reines 

Einkommen Fr. 344'848.--, Aufrechnung der persönlichen Beiträge 

Fr. 36'199.50, Zinsabzug auf Eigenkapital per 31. Dezember 2010 -

 Fr. 29'520.--) sowie eines investierten Eigenkapitals von Fr. 1'476'000.--. 

Dagegen erhob A._____ erneut Einsprache. Am 7. Mai 2014 erliess die 

Ausgleichskasse B._____ folgenden Einspracheentscheid:

"Ihre Einsprache wird somit hinsichtlich des Begehrens vollumfänglich abgewiesen, 
sie findet jedoch aufgrund des neu zu berücksichtigenden Eigenkapitals eine 
entsprechende Berücksichtigung. Insofern erhalten sie mit gleicher Post eine 
rektifizierte Beitragsverfügung 2010."

4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 6. Juni 

2014 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids 

sowie der Verfügung vom 17. März (recte: 17. Februar) 2014 betreffend 

AHV-Beitrag 2010. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die 

Sistierung des Verfahrens, bis über die Einsprache gegen die rektifizierte 

Verfügung vom 7. Mai 2014 entschieden sei. Zur Begründung führte der 

Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass es der steuergesetzlichen 

Regelungen entspreche, dass − falls beide Ehegatten selbständig 

erwerbstätig seien − Verluste des einen Ehegatten mit Gewinnen des 

anderen verrechnet würden. Nachdem die Verlustverrechnung im Jahr 

2008 mit der Revision von Art. 18 Abs. 1bis AHVV eingeführt worden sei, 

habe dies auch im Bereiche der Sozialversicherungsabgaben zu gelten. 

Bei der geltend gemachten Art und Weise der Verlustverrechnung sei ein 

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Vortrag auf die nächste Veranlagungsperiode im vorliegenden Fall 

ausgeschlossen, da die Verluste steuerlich vollumfänglich verrechnet 

worden seien. Im Jahr 2011 würden die im Jahr 2010 mit den Einkommen 

verrechneten Verluste nicht mehr berücksichtigt und könnten somit auch 

bei der Festsetzung der AHV-Beiträge nicht mehr geltend gemacht 

werden. Eine differenzierte Behandlung der beiden Ehepartner 

rechtfertige sich vorliegend aufgrund der Verflechtung der einzelnen 

Betriebsteile nicht. Die Betriebe seien von den Parteien stets gemeinsam 

geführt und die vorhandenen Mittel in den Betrieben je nach Bedarf 

eingesetzt worden. Die jahrelang gelebte Praxis sei im Jahr 2011 mit der 

Einbringung der drei Betriebsteile in die F._____ AG bestätigt worden. 

5. Die Ausgleichskasse B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) 

beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 4. Juli 2014, es seien der 

Einspracheentscheid vom 7. Mai 2014 sowie das zugrunde liegende 

Rektifikat über die persönlichen AHV-Beiträge 2010 unter Abweisung der 

Beschwerde zu schützen. Bedeutsam im Sinne der AHV sei der seit 

Jahren getrennte Anschluss beider Ehegatten als Selbständigerwerbende 

mit ihren Einzelunternehmungen bei verschiedenen Ausgleichskassen. 

Die Beitragsrechnungen der Einzelfirmen erfolgten sowohl personell als 

auch betrieblich getrennt über verschiedene Ausgleichskassen, 

unabhängig von einer gelebten internen Gewinn-Verlustverrechnung der 

Personengesellschaften. Steuerrechtlich sei die gemeinsame 

Veranlagung unbedenklich, da Ehegatten gemeinsam veranlagt würden. 

Den Ausgleichskassen seien jedoch die Einkünfte aus unselbständiger 

Erwerbstätigkeit separat und personenbezogen auszuweisen. Eine 

Verrechnung der Gewinne und Verluste aus den Einzelfirmen könne 

darum mangels Personenidentität ungeachtet der Revision von Art. 18 

Abs. 1bis AHVV nicht erfolgen. Beitragsjahr und abgeschlossenes 

Geschäftsjahr sei hier das Jahr 2010. Massgebend für die 

Beitragsbemessung 2010 könnten somit nur die diesem Jahr 

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zugrundeliegenden Unternehmensstrukturen sowie der 

Geschäftsabschluss 2010 sein. Die im Jahr 2011 getätigte Einbringung 

aller bisherigen Personengesellschaften in eine AG könne nicht für die 

abgeschlossene Beitragsberechnung geltend gemacht werden. Die 

Voraussetzungen von Art. 53 ATSG bezüglich Einkommen in der AHV-

Meldung vom 27. Januar 2014 beziehungsweise im Rektifikat vom 8. April 

2014 seien nicht gegeben. Zwischen zwei Selbständigerwerbenden fände 

einerseits keine Querverrechnung der Einkommen aus selbständigem 

Erwerb statt, weshalb der gemeldete Verlust der Ehefrau bei der 

Verfügungserstellung für den Beschwerdeführer ungeachtet geblieben 

sei. Anderseits sei eine Revision im Rahmen der Prüfung durch die 

Steuerbehörden nur das gemeldete Eigenkapital betreffend erfolgt. 

Erhebliche neue Tatsachen seien in Bezug auf die 

Einkommensfestsetzung und der persönlichen Zuweisung nicht eröffnet 

worden. Ein von der Ausgleichskasse im Festsetzungsverfahren zu 

korrigierender, offensichtlicher Irrtum der Steuerbehörden liege nicht vor. 

6. Mit prozessleitender Verfügung vom 7. Juli 2014 wurde das 

verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des 

Entscheids der Beschwerdegegnerin über die Einsprache des heutigen 

Beschwerdeführers gegen die rektifizierte Verfügung vom 7. Mai 2014 

sistiert. 

7. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 reichte die Beschwerdegegnerin 

dem Gericht ein Schreiben vom 15. Juli 2014 an den Beschwerdeführer 

ein, welches bis heute unbeantwortet geblieben sei, mit dem Antrag auf 

Kenntnisnahme desselben. 

8. Am 31. März 2015 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, dass die 

Gespräche mit der Beschwerdegegnerin zu keiner Klärung der 

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Angelegenheit geführt hätten. In diesem Sinne habe er den Erlass eines 

Einspracheentscheids gegen die Verfügung vom 7. Mai 2014 beantragt. 

9. Mit prozessleitender Verfügung vom 1. April 2015 hob das streitberufene 

Gericht die Sistierung auf und setzte das Verfahren fort. 

10. In seiner Replik vom 23. April 2015 beantragte der Beschwerdeführer was 

folgt:

"1. Der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, 
dass mit der Verfügung vom 7. Mai 2014 die dem Einspracheentscheid zugrunde 
liegende Verfügung vom 17. Februar 2014 widerrufen wurde, womit die Einsprache 
aufgrund der Gegenstandslosigkeit infolge Widerrufs der angefochtenen Verfügung 
hätte gutgeheissen werden müssen.

2. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge."

Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, 

dass die Verfügung vom 7. Mai 2014, welche diejenige vom 17. Februar 

2014 ersetzt habe, nicht Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens sei. Gegenstand des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens sei einzig der Einspracheentscheid vom 7. Mai 

2014, welcher sich auf die widerrufene Verfügung vom 17. Februar 2014 

stütze. Das Einspracheverfahren gegen die Verfügung vom 7. Mai 2014 

sei nach wie vor hängig. Die Voraussetzungen für eine von der Meldung 

abweichende Beurteilung der Einkommen der beiden Ehegatten seien 

hier gegeben. Die Parteien hätten die drei als separate Einzelfirmen 

beziehungsweise einfache Gesellschaften behandelten 

Geschäftsbereiche in einem Sacheinlagevertrag in die heutige 

F._____ AG eingebracht. Die Einbringung der drei als separate 

Einzelfirmen beziehungsweise einfache Gesellschaften behandelten 

Geschäftsbetriebe sei aufgrund einer konsolidierten Bilanz und nicht 

aufgrund von drei Einzelbilanzen erfolgt. Dieses Vorgehen sei − nach 

anfänglicher Skepsis − auch vom Grundbuchinspektorat und vom 

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Handelsregister sowie auch von der kantonalen Steuerverwaltung 

akzeptiert worden. Die beiden Einzelfirmen und die einfache Gesellschaft 

seien eigentlich als Kollektivgesellschaft zu werten. Schliesslich habe der 

Beschwerdeführer sachliche Gründe, um sich gegen die beanstandete 

Verfügung vom 7. Mai 2014 zu wehren. Er habe einen Anspruch darauf, 

dass seine Einsprache förmlich behandelt werde. Die 

Beschwerdegegnerin hätte es in der Hand gehabt, die Beiträge gestützt 

auf die berichtigte Meldung der Steuerbehörde im Einspracheentscheid 

zu berichtigen.

11. Am 19. Mai 2015 (Poststempel) hielt die Beschwerdegegnerin replicando 

an ihrem Antrag fest und vertiefte ihre Argumentation. 

12. Mit Schreiben vom 1. Juni 2015 stellte die Beschwerdegegnerin dem 

Gericht unter Hinweis auf BGE 124 II (recte: III) 363 sowie eines 

Aufsatzes von Handschin/Truniger noch ein Schreiben an den 

Beschwerdeführer vom 18. Februar 2015 betreffend Besprechung vom 

12. Februar 2015 zur Kenntnisnahme zu. 

13. Am 5. Juni 2015 liess sich der Beschwerdeführer zum Schreiben der 

Beschwerdegegnerin vom 1. Juni 2015 nochmals vernehmen, ohne 

wesentlich Neues vorzutragen. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften 

sowie auf den angefochtenen Einspracheentscheid vom 7. Mai 2014 wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

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1. a) Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 7. Mai 2014. Solche Einspracheentscheide 

unterliegen gemäss Bundesrecht der Beschwerde an das kantonale 

Versicherungsgericht am Wohnsitz des Versicherten zur Zeit der 

Beschwerdeerhebung (Art. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und 

Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Vorliegend hat der 

Beschwerdeführer Wohnsitz in X._____/GR, weshalb die örtliche 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden 

gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des streitberufenen Gerichtes 

zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 57 

ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Die Beschwerdelegitimation 

des Beschwerdeführers ergibt sich aus dessen Stellung als formeller und 

materieller Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids. Auf die 

zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit − unter 

Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen 1b und c − einzutreten. 

b) Vorliegend änderte der Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren im 

Rahmen des zweiten Schriftenwechsels ab. Neben der Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids vom 7. Mai 2014 beantragt er 

replicando neu die Feststellung, dass mit der Verfügung vom 7. Mai 2014 

die dem Einspracheentscheid zugrunde liegende Verfügung vom 

17. Februar 2014 widerrufen wurde, womit die Einsprache aufgrund der 

Gegenstandslosigkeit infolge Widerrufs der angefochtenen Verfügung 

hätte gutgeheissen werden müssen. Hinsichtlich dieses replicando 

abgeänderten Antrags ist indes zu beachten, dass dieses 

Feststellungsbegehren über den Antrag der Beschwerde vom 6. Juni 

2014 hinausgeht, welche dieses eben nicht enthielt. Eine solche 

Prozessführung ist nicht zulässig. Denn eine Abänderung der 

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Rechtsbegehren im zweiten Schriftenwechsel ist nur insoweit zulässig, als 

sich dadurch der Streitgegenstand verengt beziehungsweise um nicht 

mehr streitige Punkte reduziert, nicht aber, wenn damit eine Erweiterung 

oder qualitative Veränderung des Streitgegenstands verbunden ist (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, 

N. 1019; BGE 133 II 30 E.2, 131 II 200 E.3.2). Das Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege äussert sich zwar nicht explizit zur Frage des 

Verbots der Erweiterung der Rechtsbegehren im zweiten 

Schriftenwechsel. Die herrschende Gerichtspraxis leitete dieses Verbot 

indes aus Art. 55 Abs. 1 des per 1. Januar 2007 durch das VRG 

abgelösten Verwaltungsgerichtsgesetzes (aVGG) ab (vgl. VGE 252/74 

vom 9. Juli 1974, VGE 254/73 vom 4. Juni 1974). Selbiges muss unter 

der Geltung des praktisch gleichlautenden Art. 52 Abs. 1 VRG gelten. 

Wenn das Rechtsbegehren im zweiten Schriftenwechsel nämlich erweitert 

oder sonst wie verändert wird, verliert die Beschwerde ihre Identität und 

wird im Umfang der Erweiterung zu einer neuen Beschwerde. Zulässig ist 

diese Erweiterung nur insofern, als die Beschwerdefrist auch in Bezug auf 

die zweite Rechtsschrift eingehalten wird (vgl. Urteile des 

Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden U 14 77 vom 13. Januar 

2015 E.1b, U 13 8 vom 6. März 2014 E.1b; PVG 1975 Nr. 95). Vorliegend 

ist die 30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG jedoch 

lange vor Einreichung der Replik abgelaufen, sodass auf den replicando 

gestellten Antrag auf Feststellung, dass mit der Verfügung vom 7. Mai 

2014 die dem Einspracheentscheid zugrunde liegende Verfügung vom 

17. Februar 2014 widerrufen wurde und damit die Einsprache aufgrund 

Gegenstandslosigkeit hätte gutgeheissen werden müssen, infolge 

unzulässiger Erweiterung des Rechtsbegehrens nicht einzutreten ist. 

Dennoch erachtet es das streitberufene Gericht vorliegend − nicht zuletzt 

aus Gründen der Prozessökonomie − als angezeigt, einige Bemerkungen 

in verfahrensrechtlicher Hinsicht anzubringen (vgl. nachstehend E.2). 

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c) Streitig und zu prüfen bleibt folglich der in der Beschwerde vom 6. Juni 

2014 gestellte Antrag auf Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids sowie der Verfügung vom 17. März (recte: 

17. Februar) 2014 betreffend AHV-Beitrag 2010. Bezüglich dieses 

Antrags gilt es noch was folgt festzuhalten: Gemäss ständiger 

Rechtsprechung des Bundesgerichtes tritt der Einspracheentscheid an 

die Stelle der Verfügung und bildet damit alleiniger 

Anfechtungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens. Die Verfügung, 

soweit angefochten, hat mit dem Erlass des Einspracheentscheids jede 

rechtliche Bedeutung verloren (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 

8C_592/2012 vom 23. November 2012 E.3.2 mit Hinweisen). Folglich 

hätte sich aber der vom Beschwerdeführer neben dem Antrag auf 

Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids zusätzlich gestellte 

Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 17. März (recte: 17. Februar) 

2014 erübrigt. Sodann hat der Beschwerdeführer explizit lediglich die 

Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie − wie soeben 

gesehen überflüssigerweise − der diesem zugrunde liegenden Verfügung 

beantragt, nicht aber, dass das Erwerbseinkommen des 

Beschwerdeführers für das Jahr 2010 auf Fr. 0.-- zu setzen ist. Dieses 

förmliche Versäumnis beim gestellten Rechtsbegehren des 

beschwerdeführerischen Rechtsvertreters wiegt nach Ansicht des 

streitberufenen Gerichtes aber noch nicht so schwer, als dass allein 

deshalb nicht auf die Beschwerde eingetreten werden könnte. Denn es 

geht aus der Beschwerdeschrift sowie der Replik des Beschwerdeführers 

ausreichend deutlich hervor, dass dieser nicht generell seine AHV/IV/EO-

Beitragspflicht bestreitet (für diesen Fall wären die vom Beschwerdeführer 

gestellten Rechtsbegehren korrekt), sondern lediglich die Höhe des von 

der Beschwerdegegnerin auf Fr. 344'848.-- festgelegten Einkommens. Da 

der Beschwerdeführer somit neben der Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids vom 7. Mai 2014 wohl die Festsetzung seines 

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Erwerbseinkommens für das Jahr 2010 auf Fr. 0.-- beantragen wollte (wie 

er dies im Einspracheverfahren noch getan hat), kann mit einigem 

Wohlwollen auf den so verstandenen Antrag eingetreten werden. 

2. a) In verfahrensrechtlicher Hinsicht vertritt der Beschwerdeführer die 

Auffassung, dass die ursprüngliche Verfügung vom 17. Februar 2014 

durch die rektifizierte Verfügung vom 7. Mai 2014 ersetzt worden sei, 

weshalb seine Einsprache vom 19. Februar 2014 aufgrund der 

Neufestsetzung der AHV/IV/EO-Beiträge und der neuen Eröffnung des 

Einspracheverfahrens als gegenstandslos hätte abgeschrieben werden 

oder andernfalls eine Berichtigung im Einspracheverfahren hätte erfolgen 

müssen. 

b) Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Gegenstand des auf der Verfügung 

vom 17. Februar 2014 basierenden Einspracheverfahrens war lediglich 

das Einkommen, nicht aber das im Betrieb investierte Eigenkapital. In der 

Einsprache des heutigen Beschwerdeführers vom 19. Februar 2014 

wurde denn auch nur der Antrag gestellt, das Erwerbseinkommen für das 

Jahr 2010 sei auf Fr. 0.-- zu setzen. Das Einkommen gemäss Verfügung 

vom 17. Februar 2014 von Fr. 344'848.-- wurde von der 

Beschwerdegegnerin nach nachmaliger Überprüfung durch die kantonale 

Steuerverwaltung im angefochtenen Einspracheentscheid vom 7. Mai 

2014 bestätigt. Eine Änderung hat lediglich das im Betrieb investierte 

Eigenkapital erfahren, welches indessen vom heutigen Beschwerdeführer 

damals − wie gesehen − nicht angefochten wurde. Insofern erscheint der 

− wenn auch unglücklich formulierte − Einspracheentscheid vom 7. Mai 

2014, worin ausgeführt wurde, dass die Einsprache hinsichtlich des 

Begehrens vollumfänglich abgewiesen werde, als rechtens. Denn gemeint 

ist damit offensichtlich das Begehren des Beschwerdeführers um 

Festlegung des Erwerbseinkommens für das Jahr 2010 auf Fr. 0.--. 

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Bezüglich des im Betrieb investierten Eigenkapitals hat die 

Beschwerdegegnerin, nachdem ihr von der kantonalen Steuerverwaltung 

am 14. April 2014 die korrigierte AHV-Meldung für das Jahr 2010 mit 

einem ausgewiesenen Eigenkapital von Fr. 1'476'000.-- zugestellt wurde, 

zu Recht eine neue anfechtbare Verfügung erlassen, auch wenn im 

vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 7. Mai 2014 die 

Formulierung, wonach die Einsprache aufgrund des neu zu 

berücksichtigenden Eigenkapitals eine entsprechende Berücksichtigung 

finde, wiederum unglücklich ausgefallen ist. Hätte die 

Beschwerdegegnerin bezüglich des im Betrieb investierten Eigenkapitals 

nämlich keine neue Verfügung erlassen und stattdessen die Korrektur im 

angefochtenen Einspracheentscheid vorgenommen, wäre damit dem 

Beschwerdeführer eine Instanz (Verwaltung) verlustig gegangen. Der 

Beschwerdeführer hat gegen die korrigierte Verfügung vom 7. Mai 2014 

denn auch wiederum Einsprache bei der Beschwerdegegnerin im Sinne 

von Art. 52 Abs. 1 ATSG erhoben. Damit hat er gemäss Art. 52 Abs. 2 

ATSG auch einen Anspruch, dass seine Einsprache innert angemessener 

Frist behandelt wird. Dass die Beschwerdegegnerin die erneute 

Einsprache des Beschwerdeführers hinsichtlich des gestellten Begehrens 

im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren als 

"verfahrensfremd" bezeichnet hat, ist irrelevant und entbindet sie 

insbesondere nicht davon, die Einsprache innert angemessener Frist zu 

behandeln. 

3. Streitig und zu prüfen ist im Folgenden die Frage, ob die Gewinne und 

Verluste aus den Einzelfirmen des Beschwerdeführers und dessen 

Ehefrau bei der Bemessung der beschwerdeführerischen AHV/IV/EO-

Beiträge miteinander zu verrechnen sind oder nicht.

a) Gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. a und b AHVG sind die natürlichen Personen, 

die in der Schweiz ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben oder in der 

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Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, obligatorisch nach diesem 

Gesetz versichert. Die erwerbstätigen Versicherten schulden auf dem aus 

einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit fliessenden 

Einkommen Beiträge (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Zum Erwerbseinkommen 

gehört das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus 

einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge, soweit nicht ausdrücklich 

Ausnahmen vorgesehen sind (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). 

b) Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes 

Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung 

geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Als selbständiges 

Einkommen gelten nach Art. 17 AHVV alle in selbständiger Stellung 

erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und 

Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen 

selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und 

Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und der Gewinne aus der 

Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach 

Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu 

Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. 

Vom Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbständigen 

Erwerbstätigkeit, das Fr. 2‘200.-- im Kalenderjahr nicht übersteigt, werden 

die Beiträge nur auf Verlangen des Versicherten erhoben (Art. 19 AHVV 

in der für das massgebende Beitragsjahr 2010 gültigen Fassung). Weiter 

bestimmt Art. 23 Abs. 1 AHVV, dass die kantonalen Steuerbehörden das 

für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf 

Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und 

das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden 

rechtskräftigen kantonalen Veranlagung ermitteln. Die Angaben der 

kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich 

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(Abs. 4). Dabei begründet nach der geltenden Rechtsprechung 

grundsätzlich jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit 

Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. 

Denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, 

in deren Aufgabenkreis der Sozialversicherungsrichter nicht mit eigenen 

Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Der selbständig erwerbende 

Versicherte hat demnach seine Rechte im Hinblick auf die AHV-rechtliche 

Beitragspflicht in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 

110 V 369 E.2a). Ein Abweichen der Ausgleichskasse von einer 

rechtskräftigen Steuerveranlagung ist in der Regel nicht möglich, selbst 

dann nicht, wenn die Abklärung ergibt, dass die Veranlagung für die 

direkte Bundessteuer bei rechtzeitigem Einlegen eines Rechtsmittels 

wahrscheinlich korrigiert worden wäre. Denn einerseits hat jede 

rechtskräftige 

Steuerveranlagung die Vermutung für sich, sie entspreche dem 

wirtschaftlichen Sachverhalt. Andererseits ist zu beachten, dass der 

Sozialversicherungsrichter zum Steuerrichter würde, wenn er beurteilen 

sollte, ob bei rechtzeitiger Erhebung der gesetzlichen Rechtsmittel die 

Veranlagung für die direkte Bundessteuer mit praktischer Sicherheit 

korrigiert würde. Dies widerspräche indessen offensichtlich der vom 

Gesetz vorgenommenen Kompetenzabgrenzung zwischen den Steuer- 

und Sozialversicherungsorganen (Art. 23 Abs. 1 AHVV), an welcher 

festzuhalten ist (BGE 110 V 369 E.2b). 

c) Gemäss gefestigter Lehre und ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 23 

Abs. 4 AHVV erwähnte „Verbindlichkeit“ nicht absolut zu verstehen. 

Vielmehr ist die absolute Bindungswirkung der Angaben der 

Steuerbehörden für die Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete 

Bindung des Sozialversicherungsgerichtes an die rechtskräftigen 

Steuerveranlagungen auf die Bemessung des massgebenden 

Einkommens (ziffernmässige Betragshöhe) und des betrieblichen 

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Eigenkapitals beschränkt. Die zitierte Verbindlichkeit betrifft aber gerade 

nicht die AHV-beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens und 

beschlägt deshalb namentlich auch nicht die Frage, ob überhaupt 

Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbständiger oder 

unselbständiger Tätigkeit vorliegt. Die kantonalen Ausgleichskassen 

haben demnach ohne Bindung an die Steuermeldung auf Grund des 

AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes 

Einkommen AHV-beitragspflichtig ist. Auch hinsichtlich der Beurteilung, 

ob selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, sind die 

Ausgleichskassen nicht an die Meldungen der kantonalen 

Steuerbehörden gebunden. Allerdings sollen sie sich bei der Qualifikation 

des Erwerbseinkommens in der Regel auf die Steuermeldungen 

verlassen und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen, wenn 

sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben. 

Diese Beurteilungskompetenz der Ausgleichskasse gilt umso mehr dann, 

wenn bestimmt werden muss, ob ein Versicherter überhaupt erwerbstätig 

ist oder nicht. Daher rechtfertigt es sich, die Ausgleichskasse auch 

selbständig beurteilen zu lassen, ob ein von der Steuerbehörde 

gemeldetes Kapitaleinkommen als Erwerbseinkommen zu qualifizieren 

ist. Der Sozialversicherungsrichter darf daher stets dann von 

rechtskräftigen Steuerveranlagungen abweichen, wenn diese klar 

ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtiggestellt werden 

können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die 

steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam 

sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuerveranlagung genügen 

hierzu nicht (BGE 102 V 27 E.3b, 101 V 81 E.3 in fine; KÄSER, 

Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., 

Bern 1996, Ziff. 8.3, S. 209 ff.; FORSTER, AHV-Beitragsrecht, Zürich 2007, 

§ 9 S. 144 ff.; KIESER, in: MURER/STAUFFER [Hrsg.], Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und 

Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 9 Rz. 82-91; 

- 16 -

CADOSCH, Die Verbindlichkeit der Steuermeldung für die AHV-

Beitragspflicht, in: ASA Bd. 62 S. 371 ff.). An dieser Rechtsprechung 

wurde auch in neuerer Zeit mehrfach festgehalten, indem jeweils betont 

wurde, dass die Steuerbehörden die Einkünfte und Vermögenszuflüsse 

nach steuerrechtlichen Grundsätzen zu bewerten und das Ergebnis der 

Ausgleichskasse zu melden hätten. Sache der Ausgleichskassen sei es 

dann, die erhaltenen Auskünfte weiter zu verarbeiten und insbesondere 

die AHV-Beitragsaufrechnung vorzunehmen (BGE 125 V 383 E.6b, 

121 V 80 E.2c mit Hinweisen; Urteil des Verwaltungsgerichtes des 

Kantons Graubünden S 13 42 vom 8. Juli 2013 E.3). 

4. a) Vorliegend ist in sachverhaltlicher Hinsicht unbestritten und anhand der 

bei den Akten liegenden Unterlagen ohne Weiteres verifizierbar, dass der 

Beschwerdeführer im Jahr 2010 als Selbständigerwerbender das 

Einzelunternehmen C._____ führte und dabei einen Gewinn von 

Fr. 44'105.-- erwirtschaftete, während seine Ehefrau ebenfalls als 

Selbständigerwerbende das Einzelunternehmen D._____ führte, woraus 

im Jahr 2010 ein Verlust von Fr. 624'379.-- resultierte. Aus der einfachen 

Gesellschaft E._____, woran die Eheleute je zur Hälfte beteiligt sind, 

resultierte zudem ein Gewinn von Fr. 601'486.-- (vgl. die definitive 

Veranlagungsverfügung der Kantons- und Gemeindesteuer 2010 vom 

5. Dezember 2013 [beschwerdeführerische Beilagen [Bf-act.] 5]). 

Gesamthaft resultierte im Jahr 2010 beim Beschwerdeführer somit ein 

Gewinn von Fr. 344'848.-- (= Fr. 44'105.-- + Fr. 300'743.--) 

beziehungsweise bei der Ehefrau des Beschwerdeführers ein Verlust von 

Fr. 323'636.-- (= - Fr. 624'379.-- + Fr. 300'743.--). 

b) Der Beschwerdeführer macht nun hinsichtlich des im vorliegenden 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren strittigen Einkommens 

des Jahres 2010 geltend, dass hier eine differenzierte Behandlung der 

beiden Ehepartner aufgrund der Verflechtung der einzelnen Betriebsteile 

- 17 -

nicht gerechtfertigt sei. Die Betriebe seien von den Parteien stets 

gemeinsam geführt und die vorhandenen Mittel in den Betrieben je nach 

Bedarf eingesetzt worden. Die jahrelang gelebte Praxis sei im Jahr 2011 

mit der Einbringung der drei Betriebsteile in die F._____ AG bestätigt 

worden. Die beiden Einzelfirmen und die einfache Gesellschaft seien 

eigentlich als Kollektivgesellschaft zu werten. Diese entstehe ohne 

Eintragung im Handelsregister, sobald sich die Beteiligten geeinigt hätten, 

gemeinsam ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe zu 

betreiben. Unter diesen Voraussetzungen entstehe eine 

Kollektivgesellschaft auch, wenn sich die Parteien dessen nicht bewusst 

seien oder eine falsche Bezeichnung verwenden würden. Vorliegen 

hätten sich die Eheleute darauf geeinigt, gemeinsam die 

Einzelunternehmen C._____ und D._____ und die einfache Gesellschaft 

E._____ in kaufmännischer Art und Weise zu führen. Folglich seien hier 

die Voraussetzungen für ein Abweichen von der rechtskräftigen 

Steuertaxation gegeben. 

c) Wie nachfolgend dargestellt erweisen sich diese Einwände als 

unbegründet. 

aa) Zunächst gilt es festzuhalten, dass vorliegend einzig das Beitragsjahr und 

das abgeschlossene Geschäftsjahr 2010 zur Diskussion stehen. Folglich 

können nur die in diesem Jahr bestehenden rechtlich legitimierten 

Unternehmensstrukturen sowie der Geschäftsabschluss des Jahres 2010

massgebend sein für die Bemessung der AHV/IV/EO-Beiträge des 

Beschwerdeführers. Dies bedeutet gleichzeitig aber auch, dass die 

Gründung der Gesellschaft F._____ AG per 4. Januar 2012 

beziehungsweise die Überführung der beiden Einzelunternehmen 

C._____ und D._____ sowie sämtlicher Aktiven und Passiven der 

einfachen Gesellschaft E._____ in die F._____ AG für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren nicht von Relevanz sind. An diesem Ergebnis 

- 18 -

vermögen die beschwerdeführerischen Ausführungen, wonach die 

Einbringung der drei als separate Einzelfirmen beziehungsweise einfache 

Gesellschaften behandelten Geschäftsbetriebe aufgrund einer 

konsolidierten Bilanz und nicht aufgrund von drei Einzelbilanzen erfolgt 

sei und dieses Vorgehen − nach anfänglicher Skepsis − auch vom 

Grundbuchinspektorat und vom Handelsregister sowie auch von der 

kantonalen Steuerverwaltung akzeptiert worden sei, nichts zu ändern. 

Denn die Gründung der F._____ AG erfolgte − wie gesehen − 

nachweislich erst am 4. Januar 2012 (vgl. Handelsregisterauszug der 

F._____ AG [Bf-act. 4] sowie Art. 643 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

[Fünfter Teil: Obligationenrecht; SR 220]), weshalb diese für das 

vorliegende, das Beitragsjahr 2010 betreffende Verfahren nicht relevant 

sein kann. 

bb) Ebenfalls unbegründet ist die beschwerdeführerische Argumentation, 

wonach die beiden Einzelfirmen und die einfachen Gesellschaft bei 

korrekter Betrachtung als Kollektivgesellschaft zu werten seien. Es trifft 

zwar zu, dass die kaufmännische Kollektivgesellschaft entsteht, sobald 

sich die Beteiligten (in beliebiger Form, auch durch konkludentes 

Verhalten) geeinigt haben, gemeinsam ein Handels-, Fabrikations- oder 

ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe zu betreiben 

(vgl. Art. 552 Abs. 1 OR). Unter diesen Voraussetzungen entsteht eine 

Kollektivgesellschaft − wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt − 

auch dann, wenn sich die Parteien dessen nicht bewusst sind oder wenn 

sie eine falsche Bezeichnung verwenden (MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, 

Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 11. Aufl., Bern 2012, § 13 Rz. 69). 

Hier liegen jedoch − mit Ausnahme der beschwerdeführerischen 

Parteibehauptungen − keinerlei Anhaltspunkte vor, wonach sich der 

Beschwerdeführer und seine Ehefrau in der Tat darauf geeinigt hätten, 

gemeinsam ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe zu 

- 19 -

betreiben. Insbesondere treten die beiden Einzelfirmen und die einfache 

Gesellschaft weder als einheitliches Unternehmen unter einer 

gemeinsamen Firma auf (vgl. Art. 947 Abs. 1 OR) noch verwenden sie 

einen einheitlichen Briefkopf oder eine einheitliche Zahlstelle. Vielmehr 

sind die beiden Einzelfirmen C._____ und D._____ sowie auch die 

einfache Gesellschaft E._____ bis anhin stets als Einzelfirmen 

beziehungsweise einfache Gesellschaft aufgetreten und wurden in den 

Vorjahren offenbar auch AHV-rechtlich differenziert behandelt. Dies 

wurde vom Beschwerdeführer in der Vergangenheit offensichtlich auch 

nie beanstandet. Der beschwerdeführerische Einwand, wonach die 

Tatsache, dass er eine falsche Meldung in früheren Jahren, als die 

Verrechnung mit Verlusten aus früheren Perioden aufgrund der Umstände 

noch möglich gewesen sei, akzeptiert habe nicht bedeute, dass die 

beanstandete Festsetzung richtig wäre, ist nicht stichhaltig. Denn Art. 18 

Abs. 1bis AHVV erlaubt zwar seit dem 1. Januar 2008 bei der Bestimmung 

des AHV-rechtlichen Einkommens aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 

den Abzug der eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste vom 

Einkommen, allerdings nur, sofern die Geschäftsverluste im jeweiligen 

und dem unmittelbar vorangegangenen Beitragsjahr eingetreten und 

verbucht worden sind. Eine über Art. 18 Abs. 1bis AHVV hinausgehende 

Verrechnung von Gewinnen mit Verlusten aus länger zurückliegenden 

Perioden ist − wenn auch erst seit dem 1. Januar 2008 − ausgeschlossen 

(zur Rechtslage vor dem 1. Januar 2008 vgl. KIESER, a.a.O., Art. 9 Rz. 66; 

BGE 133 V 105 E.4; SVR 2007 AHV Nr. 11 E.4.3). Vor diesem 

Hintergrund erweist sich das beschwerdeführerische Vorbringen, wonach 

die beiden Einzelfirmen und die einfachen Gesellschaft als 

Kollektivgesellschaft zu werten seien, als reine Schutzbehauptung. 

cc) Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der 

Beschwerdeführer aus der Tatsache, dass die kantonale 

Steuerverwaltung in der Steuerperiode 2010 eine Verrechnung der 

- 20 -

Gewinne und Verluste aus den Einzelfirmen und der einfachen 

Gesellschaft vorgenommen hat. Denn steuerrechtlich erfolgt aufgrund der 

gemeinsamen Veranlagung der Ehegatten beziehungsweise der 

Faktorenaddition (vgl. Art. 9 Abs. 1 DBG) zwischen Ehegatten stets eine 

Gewinn-/Verlustverrechnung. Eine unterschiedliche Behandlung von 

Bestandteilen des Einkommens und/oder Abzügen vom Einkommen in 

AHV-rechtlicher und steuerrechtlicher Sicht ist im Übrigen nicht 

aussergewöhnlich. Denn einerseits beruht der Einkommensbegriff im 

Steuerbereich auf der Reinvermögenszugangstheorie (weshalb 

beispielsweise der Vermögensertrag auf beweglichem und 

unbeweglichem Privatvermögen steuerrechtlich Einkommen darstellt, 

ohne dass massgebend wäre, ob dem Zugang eine erwerbliche Tätigkeit 

zugrunde liegt), während die AHV gemäss Art. 17 AHVV "bloss" alle in 

selbständiger Tätigkeit erzielten Einkünfte erfasst (vgl. KIESER, a.a.O., 

Art. 9 Rz. 3). Anderseits ist auch die Zulässigkeit eines bestimmten 

Abzugs vom Einkommen − obwohl sich gemäss Art. 18 Abs. 1 AHVV 

grundsätzlich nach den Vorschriften über die direkte Bundessteuer 

beurteilt, welche Abzüge vom Einkommen aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit vorgenommen werden können − in erster Linie durch 

Auslegung von Art. 9 Abs. 2 AHVG zu beurteilen. Denn Art. 18 Abs. 1 

AHVV steht unter dem Vorbehalt einer Einschränkung auf Gesetzesstufe 

(vgl. BGE 129 V 293 E.3.2.2.4), weshalb der Regelung des DBG keine 

integrale Bedeutung für die Belange des AHV-rechtlichen Beitragswesens 

zukommen kann (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 9 Rz. 62). Es gibt denn auch 

diverse Anwendungsfälle, wo die AHV-rechtliche Betrachtung von der 

steuerrechtlichen Regelung abweicht (vgl. u.a. BGE 129 V 293 betreffend 

Einkauf von Beitragsjahren in der beruflichen Vorsorge, Urteil des 

Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden S 14 101 vom 13. Januar 

2015 betreffend Unterhaltszahlungen an geschiedene Ehegatten). 

- 21 -

dd) Schliesslich würde die vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung, 

wonach bei der Festlegung seiner AHV/IV/EO-Beiträge bei der 

Bestimmung des massgeblichen Einkommens eine Verrechnung der 

Gewinne seines Einzelunternehmens mit den Verluste des 

Einzelunternehmens seiner Ehefrau zu erfolgen habe, auch zu einer 

unzulässigen Ungleichbehandlung zwischen Ehepaaren, wo beide 

Ehegatten eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben und solchen, bei 

denen ein Ehegatte unselbständig und der andere selbständig erwerbend 

ist, führen. Denn würde bei einem Ehepaar, wo ein Ehegatte 

unselbständig und der andere selbständig erwerbend ist, Letzterer mit 

seinem Einzelunternehmen einen Verlust erwirtschaften, könnte dieser 

Verlust ebenfalls nicht beim unselbständig erwerbenden anderen 

Ehegatten in Abzug gebracht werden. Auch aus 

Gleichbehandlungsüberlegungen ist das beschwerdeführerische 

Begehren nach Verrechnung der Gewinne seines Einzelunternehmens 

mit den Verlusten des Einzelunternehmens seiner Ehefrau somit nicht zu 

schützen. 

d) Für das Gericht besteht demnach aus den erwähnten Gründen kein 

Anlass, von der rechtskräftigen Steuerveranlagung des Jahres 2010 für 

die Kantons- und Gemeindesteuer vom 5. Dezember 2013 abzuweichen, 

enthält die Veranlagungsverfügung doch weder klar ausgewiesene 

Irrtümer, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, noch sind 

sachliche Umstände zu würdigen, die steuerlich belanglos, 

sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. 

5. a) Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Beschwerdegegnerin bei der 

Bemessung der AHV/IV/EO-Beiträge für das Jahr 2010 des 

Beschwerdeführers zu Recht auf das von der kantonalen 

Steuerverwaltung auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die 

direkte Bundessteuer 2010 ermittelte Erwerbseinkommen abgestützt hat. 

- 22 -

Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit als rechtens, 

was zur vollumfänglichen Bestätigung desselben und zur Abweisung der 

dagegen erhobenen Beschwerde führt. 

b) Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 

werden. Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf 

Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 2. März 

2016 gutgeheissen (9C_827/2015).