# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97f8c81a-4934-59a4-b729-5efc29db6cf5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.10.2016 D-964/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-964-2015_2016-10-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-964/2015 
wiv 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Tunesien,   

vertreten durch MLaw Ruedi Bollack,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

D-964/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein unbegleiteter minderjähriger Staatsange-

höriger von Tunesien – gelangte am 9. Dezember 2013, soweit ersichtlich 

selbständig, ins Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des BFM in 

B._______, wo er um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte.  

A.b Am 18. Dezember 2013 wurde er vom BFM zu seiner Person und sei-

nen persönlichen Beziehungen, zu seinem Reiseweg, zum Verbleib seiner 

Reise- und Identitätspapiere und summarisch zu seinen Gesuchsgründen 

befragt (vgl. act. A4: Befragungsprotokoll).  

A.c Im Anschluss an die Befragung wurde vom BFM in einer Aktennotiz 

festgehalten, die geltend gemachte Minderjährigkeit sei glaubhaft, womit 

der Beschwerdeführer für das weitere Verfahren nach den Weisungen zur 

Behandlung unbegleiteter Minderjähriger zu behandeln sei.  

A.d Während seines Aufenthalts im EVZ B._______ wurde der Beschwer-

deführer mehrmals für einige Tage als "unbekannten Aufenthalts" verzeich-

net, beispielsweise im Zeitraum vom 30. Dezember 2013 bis zum 4. Januar 

2014. In den Akten findet sich ferner ein Bericht über ein auffälliges Verhal-

ten des Beschwerdeführers anlässlich seiner Rückkehr ins EVZ B._______ 

in den frühen Morgenstunden des 9. Januar 2014. Am gleichen Tag wurde 

er der Kinder- und Jugendschutzbehörde des Kantons C._______ vorge-

stellt, von welcher ihm eine Vertrauensperson beigeordnet wurde.  

A.e Am 17. Januar 2014 fand im Beisein der Vertrauensperson die Anhö-

rung zu den Gesuchsgründen statt (vgl. act. A15: Anhörungsprotolkoll). An-

schliessend wurde dem Beschwerdeführer vom BFM das rechtliche Gehör 

zur Frage der Kantonszuweisung gewährt. Dabei brachte er vor, er würde 

gerne im Kanton C._______ bleiben, da er sich hier gut auskenne. Für eine 

andere Zuweisung habe er aber Verständnis (vgl. act. A16).  

A.f Am 22. Januar 2014 gab das BFM die Durchführung einer sogenannten 

"Handknochenanalyse zur Altersbestimmung" in Auftrag. Der beauftragte 

Arzt hielt in seinem Kurzbericht vom 24. Januar 2014 fest, das Knochenal-

ter des Beschwerdeführers entspreche zirka (…) Jahren. 

A.g Am 6. Februar 2014 setzte das BFM den Kanton D._______ über die 

Zuweisung des noch minderjährigen Beschwerdeführers in Kenntnis. Die 

D-964/2015 

Seite 3 

Überstellung in diesen Kanton fand am 11. Februar 2014 statt. Dem Be-

schwerdeführer wurde in der Folge von der kantonalen Sozialbehörde eine 

Vertrauensperson beigeordnet, bis am 17. Juli 2014 von der zuständigen 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) eine Beistandschaft im 

Sinne von Art. 306 Abs. 2 ZGB errichtet wurde. Der Beschwerdeführer 

wurde derweil erst in einem Durchgangzentrum und danach in einer Pfle-

gefamilie untergebracht.  

B.  

Im Rahmen der Befragung und der Anhörung brachte der Beschwerdefüh-

rer zur Hauptsache das Folgende vor: Er sei am (…) geboren, damit (…)-

jährig, und er stamme aus Tunesien. Er habe während sechs Jahren die 

Vor- und Grundschule besucht, die Schule jedoch im Alter von (…) Jahren, 

respektive vor drei Jahren, respektive schon im Alter von (…) Jahren ab-

gebrochen, weil er dort Probleme bekommen habe. Sein Vater E._______, 

welchen er nie gekannt habe, sei bereits verstorben, und seine Mutter 

F._______ habe er zuletzt nach dem Tod seines Vaters gesehen. Wie alt 

er damals gewesen sei, wisse er aber nicht mehr. Da seine Mutter ein zwei-

tes Mal geheiratet habe, sei er ab dem Alter von (…) Jahren in Tunis bei 

seiner Grossmutter mütterlicherseits respektive vielmehr bei seiner Gross-

mutter väterlicherseits aufgewachsen. Zu ihr sei er gekommen, weil er vom 

neuen Ehemann seiner Mutter nicht akzeptiert worden sei. Er habe mit der 

Grossmutter im Zentrum von Tunis gelebt, bis sie zirka 2009 gestorben sei. 

Von da an sei er auf sich alleine gestellt gewesen, da die Söhne seiner 

Grossmutter, seine Onkel G._______ und H._______, ihr Haus verkauft 

hätten. Dabei hätten sie ihm überhaupt keine Beachtung geschenkt. Die 

Verwandtschaft habe das Haus verkauft und jeder habe seinen Anteil ge-

nommen, wogegen er keinen Anspruch auf die Erbschaft gehabt habe. 

Nach dem Tod seiner Grossmutter habe er keinen Kontakt zu seiner Mutter 

gesucht, zumal sie ihn nach ihrer Heirat rausgeworfen habe und er auch 

gar nicht wisse, wo sie wohne. Grosseltern mütterlicherseits habe er keine. 

Er habe deshalb ab dem Tod seiner Grossmutter auf der Strasse und in 

öffentlichen Parkanlagen gelebt, wobei ihm Leute von der Strasse und 

Leute, die sich wohltätig engagierten, geholfen hätten. Auch Nachbarn hät-

ten ihm geholfen. Auf die Frage nach dem Verbleib seiner Reise- und Iden-

titätspapiere brachte er vor, einen Pass oder eine Identitätskarte habe er 

nicht besessen, da er noch minderjährig sei. Er verfüge auch nicht über 

eine Geburtsurkunde oder Schuldokumente. Eine Geburtsurkunde habe er 

gehabt, diese habe er aber in der Heimat gelassen, wo sie zerrissen wor-

den sei. Auf wiederholte Nachfragen brachte der Beschwerdeführer zu sei-

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Seite 4 

nem Reiseweg vor, er wisse nicht mehr genau, wann er seine Heimat ver-

lassen habe. Es sei vermutlich vor ungefähr vier oder fünf Monaten gewe-

sen, respektive während der Revolution, respektive noch nicht lange her. 

Er könne sich nicht mehr daran erinnern. Er sei ohne Papiere und ohne 

Bezahlung zusammen mit einer Gruppe illegaler Einwanderer mit einem 

Schiff von Tunis respektive von einem ihm unbekannten Ort nach Sizilien 

gelangt. Er sei einfach mit den andern mitgegangen, zumal nach der Re-

volution chaotische Zustände geherrscht hätten. Nach seiner Ankunft auf 

Sizilien habe er während vier oder fünf Monaten zusammen mit anderen 

Jungen in Palermo auf der Strasse und in einer Ruine gelebt. In Palermo 

sei er einmal von der Polizei erwischt und in ein Heim für Minderjährige 

gebracht worden. Das Heim habe er jedoch schon nach wenigen Stunden 

wieder verlassen, da die Verhältnisse dort schlecht gewesen seien. 

Schliesslich sei er am 9. Dezember 2013 von Palermo mit dem Zug direkt 

in die Schweiz weitergereist, wobei diese Fahrt zwölf bis vierzehn Stunden 

gedauert habe. In die Schweiz sei er gekommen, um hier einen neuen Le-

bensabschnitt anzufangen und hier die Schule zu besuchen. Er wolle eine 

Ausbildung absolvieren, um etwas zu erreichen. In seiner Heimat sei ihm 

das nicht möglich, da er dort keine Familie habe. Auch habe er in der Hei-

mat die Schule nicht ausgehalten. Seinen Reiseentschluss habe er selb-

ständig gefasst und den Weg bis in die Schweiz habe er gefunden, weil er 

sich erkundigt habe. Auf entsprechende Nachfrage hin gab der Beschwer-

deführer im Rahmen der Befragung an, in Tunesien habe er weder mit den 

Behörden noch sonst jemandem Probleme gehabt. Sowohl im Rahmen der 

Befragung als auch der Anhörung brachte er vor, er leide an Asthma, wozu 

er ausführte, er habe gehört, dass in Tunesien daran schon viele Leute 

gestorben seien. Auch einer seiner Freunde sei daran gestorben, weil er 

seinen Spray vergessen habe. Im Rahmen der Anhörung führte er ferner 

aus, er brauche einfach etwas Zeit und er müsse zur Ruhe kommen, dann 

werde er sich vielleicht wieder an mehr erinnern. Abschliessend brachte er 

vor, eine Rückkehr nach Tunesien komme für ihn gar nicht in Frage.  

C.  

Am 30. Juni 2014 teilte die schweizerische Botschaft in Tunesien dem BFM 

in Beantwortung einer Anfrage vom 25. Februar 2014 respektive vom 5. 

März 2014 mit, gemäss der von einem Vertrauensanwalt durchgeführten 

Abklärungen sei der Beschwerdeführer unter dem von ihm angegebenen 

Namen und Geburtsdatum weder bei der Polizei noch bei den zivilstands-

amtlichen Behörden der Stadt Tunis bekannt.  

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Seite 5 

D.  

Am 28. August 2014 wurde der Beschwerdeführer vom BFM über seine 

Beiständin zu einem Gespräch vorgeladen, welches am 19. September 

2014 in Bern-Wabern stattfand. Auf der Basis einer Aufzeichnung dieses 

Gesprächs (von 40 Minuten Dauer) verfasste ein vom BFM beauftragter 

Experte eine Sprach- und Herkunftsanalyse (ein sog. "Lingua-Gutachten"). 

In seinem Bericht vom 7. November 2014 gelangte der von der Vorinstanz 

konsultierte Experte aufgrund einer Analyse der landeskundlich-kulturellen 

Kenntnisse des Beschwerdeführers und einer linguistischen Analyse zum 

Schluss, die Sozialisation des Beschwerdeführers habe sehr wahrschein-

lich in Tunesien stattgefunden, auch wenn seine Landeskenntnisse zum 

Teil überraschende Lücken und seine Sprache nicht ganz schlüssige Ei-

genheiten aufweise.  

E.  

Mit Verfügung vom 15. Januar 2015 (der Beiständin des Beschwerdefüh-

rers am folgenden Tag eröffnet) lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz so-

wie den Wegweisungsvollzug nach Tunesien an. Auf die Entscheidbegrün-

dung wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einge-

gangen. 

F.  

Am 9. Februar 2015 erteilte der noch minderjährige Beschwerdeführer der 

Rechtsberatungsstelle (…) eigenhändig Vollmacht zur Akteneinsicht. Dem 

Beschwerdeführer respektive der von ihm mandatierten Rechtsberatungs-

stelle (…) wurde in der Folge mit Schreiben des SEM vom 16. Februar 

2015 die beantragte Akteneinsicht gewährt.  

G.   

Mit Eingabe ebenfalls vom 16. Februar 2015 (Poststempel) erhob der Be-

schwerdeführer unter eigenem Namen gegen den vorgenannten Asyl- und 

Wegweisungsentscheid Beschwerde. Dabei beantragte er zur Hauptsache 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, 

eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, subeventualiter 

die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz zufolge Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

er um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvor-

schusspflicht, um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung, um Zu-

stellung seiner Anhörungsprotokolle und um Bewilligung der Nachreichung 

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Seite 6 

einer Beschwerdeergänzung. Auf die Beschwerdebegründung wird – so-

weit wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2015 wurde dem Beschwerdefüh-

rer über seine Beiständin mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten kann. Unter Hinweis darauf, dass ihm, respektive 

der von ihm mandatierten Rechtsberatungsstelle, die ersuchten Akten in 

der Zwischenzeit zugegangen sein dürften, wurde er gleichzeitig zum 

Nachreichen der in Aussicht gestellten Beschwerdeergänzung aufgefor-

dert. Seine Beiständin wurde aufgefordert, innert Frist mitzuteilen, ob der 

Beschwerdeführer selbständig oder durch sie am Verfahren teilnimmt, oder 

ob er sich im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht von dritter 

Seite vertreten lassen wolle.  

I.  

Die Beiständin teilte in der Folge mit Schreiben vom 27. Februar 2015 mit, 

sie habe dem Beschwerdeführer die vorgenannte Verfügung zukommen 

lassen. Sie werde jedoch weder den Beschwerdeführer im vorliegenden 

Verfahren vertreten noch werde er von der Rechtsberatungsstelle (…) im 

Mandat geführt.  

J.  

Mit Eingabe vom 9. März 2015 reichte der noch minderjährige Beschwer-

deführer unter eigenem Namen die von ihm in Aussicht gestellte Beschwer-

deergänzung nach. Auf deren Inhalt wird – soweit wesentlich – in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2015 wurde dem Gesuch um Erlass 

der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht 

entsprochen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer über seine Bei-

ständin aufgefordert, innert Frist eine Person zu bezeichnen, welche ihm 

als amtliche Rechtsbeiständin oder amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet 

werden soll. Im Weiteren wurde das SEM unter Zustellung der Akten zum 

Schriftenwechsel eingeladen.  

L.  

Nachdem die Frist zur selbständigen Bezeichnung einer Rechtsvertretung 

unbenutzt verstrichen war, wurde lic. iur. Patricia Müller, damals Mitarbei-

terin der der Rechtsberatungsstelle (…), vom Bundesverwaltungsgericht 

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Seite 7 

mit Schreiben vom 30. März 2015 angefragt, ob sie zur Übernahme der 

amtlichen Rechtsvertretung des noch minderjährigen Beschwerdeführers 

bereits sei, zumal ihr sowohl der Beschwerdeführer als auch die Aktenlage 

bereits bekannt sein dürften.  

M.  

In seiner Vernehmlassung vom 27. März 2015, dem Gericht zugegangen 

am 31. März 2015, hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest 

und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die vorinstanzliche 

Vernehmlassung wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen.  

N.  

Nachdem lic. iur. Patricia Müller dem Bundesverwaltungsgericht mit 

Schreiben vom 4. April 2015 ihre diesbezügliche Bereitschaft angezeigt 

hatte, wurde sie mit Zwischenverfügung vom 8. April 2015 dem Beschwer-

deführer als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Gleichzeitig wurde ihr 

die vorinstanzliche Vernehmlassung zugestellt und Frist zur diesbezügli-

chen Stellungnahme (Replik) angesetzt. Im Weiteren wurde sie zur Vorlage 

einer Kostennote eingeladen.  

O.  

Mit Eingabe vom 23. April 2015 nahm der Beschwerdeführer über seine 

amtliche Rechtsbeiständin zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung. 

Auf den Inhalt der Replik wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.  

P.  

Nach vertiefter Prüfung der Akten wurde mit Zwischenverfügung vom 

13. April 2016 zuhanden des Beschwerdeführers festgehalten, er bean-

trage im Rahme seiner Eingaben eventualiter die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. In diesem 

Zusammenhang mache er unter anderem geltend, für ihn sei nicht ersicht-

lich, ob eine Botschaftsanfrage durchgeführt worden sei, respektive die bei 

den Akten befindliche Botschaftsantwort vom 11. August 2014, welche 

mutmasslich keine Informationen betreffend seine Person erbracht habe, 

sei ihm nicht zur Einsichtnahme zugestellt worden. Gleichzeitig bringe er 

vor, es dürfte durchaus möglich sein, seine Lebensumstände in der Heimat 

über die Botschaft abzuklären. Damit werde dem wesentlichen Sinngehalt 

einerseits eine Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör und an-

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Seite 8 

dererseits eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt. Die Rüge einer Gehörsrechtsverletzung erscheine auf-

grund der derzeitigen Aktenlage insofern als begründet, als er über die ver-

schiedenen Abklärungsbemühungen der Vorinstanz und deren Ergebnisse 

nicht hinreichend in Kenntnis gesetzt worden sei. Zwar habe das SEM in 

der angefochtenen Verfügung auf die Durchführung einer Botschaftsan-

frage hingewiesen, welche nichts erbracht habe. Ihm seien jedoch die Ein-

zelheiten der Anfrage und Auskunft nicht genügend offengelegt worden. 

Zudem sei im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens auch eine Her-

kunftsanalyse vorgenommen worden, was ihm ebenfalls nicht hinreichend 

offengelegt worden sei. Er sei daher vom Gericht über die wesentlichen 

Abklärungsmassnahmen der Vorinstanz und deren Ergebnisse in Kenntnis 

zu setzen. Im Nachgang dazu wurde der Beschwerdeführer vorab über die 

Durchführung und das Ergebnis der vorerwähnten "Handknochenanalyse 

zur Altersbestimmung" in Kenntnis gesetzt (vgl. oben, Bst. A.f). Ebenso 

wurde ihm bekannt gegeben, dass das BFM am 2. Februar 2014 an die 

schweizerische Botschaft in Tunis gelangt war und um Durchführung von 

Abklärungen betreffend seine Person ersucht hatte (vgl. oben, Bst. C). In 

diesem Zusammenhang wurde vom Gericht erläuternd ausgeführt, dem 

BFM sei damals von der Botschaft signalisiert worden, dass die Angaben 

zu seiner Person wohl zu mangelhaft sein dürften. Das Bundesamt habe 

der Botschaft jedoch mitgeteilt, trotz geringer Erfolgschancen werde um 

Abklärungen vor Ort ersucht. In der Folge sei von der Botschaft ein Ver-

trauensanwalt beauftragt worden, welcher laut Mitteilung der Botschaft 

vom 30. Juni 2014 anhand der vorhandenen Angaben in Tunis weder bei 

der zuständigen Polizeibehörde (Service à la protection de l'enfance) noch 

beim Zivilstandsamt der Stadt etwas über die Person des Beschwerdefüh-

rers habe in Erfahrung bringen können. Vom Vertrauensanwalt sei dabei 

angemerkt worden, es dürfte sich daher (mangels Ergebnissen) bei 

"A._______" um einen falschen Namen und beim "(…)" um ein falsches 

Geburtsdatum handeln. Nach der ergebnislosen Botschaftsanfrage sei 

vom BFM die Einholung einer Sprach- und Herkunftsanalyse veranlasst 

worden, worauf der vom Bundesamt konsultierte Experte in seinem Bericht 

vom 7. November 2014 zu den vorerwähnten Schlüssen gelangt sei (vgl. 

oben, Bst. D). In diesem Zusammenhang wurde vom Gericht erläuternd 

ausgeführt, in seinem Bericht habe der Experte zunächst aufgezeigt, dass 

der Beschwerdeführer zwar einesteils sehr wohl über Detailkenntnisse der 

Stadt Tunis verfüge (in geographischer und gesellschaftlicher Hinsicht so-

wie betreffend Elemente des täglichen Lebens), dass er auch einige Küs-

tenorte nennen, die tunesische Flagge beschreiben und die ersten Verse 

der Nationalhymne und die internationale Vorwahl für Tunesien aufsagen 

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Seite 9 

könne, und ausserdem, dass er auch gewisse tunesische Gerichte gekannt 

und zwei Zigarettenmarken sowie verschiedene Getränke benannt habe, 

deren Preis er zudem korrekt angegeben habe. Auf der anderen Seite wür-

den ihm jedoch Kenntnisse fehlen, welche in diesem Zusammenhang ei-

gentlich ebenfalls vorauszusetzen wären. So habe er gemäss dem Lingua-

Bericht offenbar insbesondere keine Kenntnisse über die administrative 

Aufteilung der Stadt oder die einzelnen Quartiere gehabt, den innerstädti-

schen Zug nicht benennen können und bekannte Orte, wie ein nahgelege-

nes touristisches Dorf an der Küste, ein grosses Hotel oder eine berühmte 

Moschee in der Innenstadt nicht gekannt. Auch habe er keine Angaben 

zum Hauptbahnhof in Tunis machen können und Distanzen zu verschiede-

nen Ortschaften wesentlich falsch angeben. Schliesslich habe er auch 

keine Fussballmannschaft nennen können und nur äusserst rudimentäre 

Kenntnisse zu tunesischen Filmen, Schauspielern und Musikern gehabt. 

Andererseits habe der Experte in seinem Bericht ausgewiesen, dass der 

Beschwerdeführer zwar tunesisches Arabisch spreche, seine Sprache 

aber auch gewisse Einsprengsel von algerischem Arabisch aufweise, und 

ebenso, dass seine Sprache zwar Elemente umfasse, welche der Stadt 

Tunis zuzurechnen seien, aber ebenso Elemente, welche viel eher in ei-

nem dörflichen Umfeld und in anderen Regionen des Landes als in Tunis 

verwendet würden. Mit der Offenlegung dieser Abklärungsergebnisse 

wurde dem Beschwerdeführer gleichzeitig – zwecks Wahrung des rechtli-

chen Gehörs – eine Frist zur diesbezüglichen Stellungnahme respektive 

zur Beschwerdeergänzung eingeräumt, unter Hinweis darauf, dass vom 

Gericht aufgrund der weiteren Aktenlage eine Heilung der derzeit ersichtli-

chen Gehörsrechtsverletzung in Betracht gezogen werden dürfte. In die-

sem Zusammenhang wurde er ausdrücklich darauf hingewiesen, von sei-

ner Seite lägen nach wie vor keine zusätzlichen, mithin verwertbaren An-

gaben zu seinem persönlichen Hintergrund vor, da er bis heute keinerlei 

Zusatzangaben zu seiner Person, zu seinen familiären Verhältnissen und 

zu seiner exakten Herkunft gemacht habe. Ebenso wurde er darauf hinge-

wiesen, dass damit die Durchführung der beantragten (zweiten) Bot-

schaftsanfrage nur schon aus rein faktischen Gründen ausser Betracht fal-

len dürfte. 

Q.  

Am 22. April 2016 wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der amtliche 

Rechtsbeiständin unter Bezugnahme auf vorgenannte Zwischenverfügung 

mitgeteilt, der Beschwerdeführer habe am 15. April 2016 eine schwere 

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Seite 10 

Kopfverletzung erlitten und er befinde sich auf der Intensivstation des Uni-

versitätsspitals B._______, weshalb er noch über längere Zeit nicht fähig 

sein dürfte, zur Botschaftsanfrage Stellung zu nehmen.  

Am 23. Mai 2016 teilte die amtliche Rechtsbeiständin mit, der Beschwer-

deführer, welcher die Intensivstation nach einer Woche habe verlassen 

können, habe sich mittlerweile genügend erholt. Die Gelegenheit zur Stel-

lungnahme könne daher nächstens wahrgenommen werden. Zur vorge-

brachten Kopfverletzung wurde ausgeführt, diese sei dem Beschwerdefüh-

rer durch einen Stoss einer anderen Person beigebracht worden. Gleich-

zeitig wurden ärztliche Berichte zur erlittenen Verletzung in Aussicht ge-

stellt.  

Am 3. Juni 2016 reichte der Beschwerdeführer über seine Rechtsbeistän-

din die in Aussicht gestellte Stellungnahme zu den Akten. In seiner Eingabe 

machte er vorab geltend, er habe weder ein falsches Geburtsdatum noch 

einen falschen Namen angegeben und er sei auch noch nie in Algerien 

gewesen. Im Weiteren hielt er an der geltend gemachten Herkunft aus Tu-

nis fest, wobei er seine teilweise lückenhaften Kenntnisse der Stadt mit 

seiner sehr geringen Schulbildung erklärte. Seiner Rechtsvertreterin ge-

genüber habe er beispielsweise sein früheres Wohnquartier nicht auf Ara-

bisch aufschreiben können. Daneben berichtete er über sein Leben in Tu-

nis bei seiner Grossmutter, welche erst nach dem Tod seiner Eltern aus 

einer ländlichen Gegend nach Tunis gezogen sei. Seine sprachlichen Be-

sonderheiten habe er mutmasslich von ihr. Auf die weiteren Vorbringen im 

Rahmen der Stellungnahme wird – soweit wesentlich – in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. Daneben merkte der Beschwerdeführer 

an, er habe einen Deutschkurs besucht und vier Schnupperwochen in einer 

Garage erleben dürfen, zumal er Automechaniker werden wolle. Aufgrund 

seiner Kopfverletzung leide er noch an Kopfschmerzen und sein Bein kippe 

ihm manchmal weg. Über Arztberichte verfüge er derzeit noch nicht, um 

solche werde sich jedoch seine amtliche Rechtsbeiständin bemühen. Mit 

seiner Eingabe reichte er als Beweismittel ein Aufgebot des Universitäts-

spitals B._______ zu einer radiologischen Untersuchung (MRI des Schä-

dels) am 3. Juni 2016 vor.  

R. . 

Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2016 wurden der Eingang der vorge-

nannten Stellungnahme sowie die erneut in Aussicht gestellten Spital- und 

Arztberichten bestätigt. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefor-

dert, bis zum 20. Juni 2016 alle ihm bis dahin zur Verfügung stehenden 

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Seite 11 

Berichte nachzureichen. Für die Nachreichung des in Aussicht gestellten 

radiologischen Berichts wurde Frist bis zum 30. Juni 2016 angesetzt.  

S.  

Am 13. Juni 2016 reichte der Beschwerdeführer über seine amtliche 

Rechtsbeiständin zwei Spitalberichte vom 25. April 2016 respektive vom 

27. Mai 2016 zu den Akten. Aus diesen Berichten geht hervor, dass der 

Beschwerdeführer am 17. April 2016 wegen einer schweren Verletzung an 

der rechten Schädelfrontseite behandelt wurde. Er hatte gemäss den Be-

richten an dieser Stelle neben einer Riss-Quetsch-Wunde namentlich ein 

schweres Schädelhirntrauma mit raumforderndem akutem Epiduralhäma-

tom und eine Impressionsfraktur erlitten. Der Heilungsverlauf nach durch-

geführter Kraniotomie (Schädelöffnung), Evakuation des Hämatoms und 

Reposition der Impressionsfraktur wurde als gut beschrieben. Insgesamt 

habe sich der Patient ordentlich vom schweren Schädelhirntrauma erholt, 

jedoch berichte er über weiterhin starke kognitive Einschränkungen, gele-

gentliche Übelkeit und Erbrechen und zusätzlich über eine andauernde In-

kontinenz. Auch habe er seinen Angaben zufolge ein Druckgefühl im Kopf 

mit stechenden Kopfschmerzen. Es werde daher ein MRI des Kopfes, zu-

dem eine Evaluation in der Memory-Klinik und schliesslich eine urologische 

Abklärung veranlasst. Auf den Inhalt der Berichte wird weiter – soweit we-

sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig 

stellte der Beschwerdeführer die Einreichung eines weiteren Berichts nach 

der MRI-Untersuchung in Aussicht, welche am 20. Juni 2016 stattfinden 

werde.  

Am 30. Juni 2016 teilte der Beschwerdeführer mit, die MRI-Untersuchung 

finde erst am 1. Juli 2016 statt. Gleichzeitig äusserte er sich zum Inhalt der 

vorerwähnten Spitalberichte vom 25. April 2016 respektive 27. Mai 2016, 

aus welchen sich ergebe, dass die Behandlung der Unfallfolgen noch nicht 

abgeschlossen sei. Er werde daher noch weitere Berichte nachreichen, 

nämlich den MRI-Bericht und Berichte der bereits am 14. Juni 2016 kon-

sultierten Urologie und Memory-Klinik, weshalb er um eine Erstreckung der 

ihm per 30. Juni 2016 angesetzten Frist ersuche.  

Daneben teilte lic. iur. Patricia Müller mit, sie werde die Rechtsberatungs-

stelle (…) verlassen, weshalb sie um eine sofortige Entlassung aus dem 

amtlichen Mandat ersuche. Bis ihre Nachfolge geregelt sei, werde das 

Mandat von MLaw Ruedi Bollack betreut, einem anderen Mitarbeiter der 

Rechtsberatungsstelle. Mit dieser Mitteilung reichte sie eine detaillierte 

Kostennote zu den Akten.  

D-964/2015 

Seite 12 

T.  

Die vom Beschwerdeführer ersuchte Fristerstreckung wurde am 1. Juli 

2016 gewährt, indem die Frist zur Nachreichung des einverlangten und der 

zusätzlich in Aussicht gestellten Berichte ein erstes Mal um einen Monat 

bis zum 2. August 2016 verlängert wurde.  

U.  

Am 11. Juli 2016 erklärte MLaw Ruedi Bollack die Bereitschaft zur Über-

nahme des amtlichen Mandats von lic. iur. Patricia Müller.  

V.  

Am 29. Juli 2016 reichte der Beschwerdeführer über MLaw Ruedi Bollack 

den in Aussicht gestellten Bericht der Memory-Klinik vom 1. Juli 2016 zu 

den Akten. Auf den Inhalt des Berichts wird – soweit wesentlich – in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig teilte er mit, die 

restlichen Berichte, mithin der MRI-Bericht und der Urologie-Bericht, stän-

den ihm leider trotz mehrfacher Mahnung noch nicht zur Verfügung, wes-

halb er um eine weitere Fristerstreckung ersuche.  

W.  

Die ersuchte Fristerstreckung wurde am 2. August 2016 gewährt, indem 

die Frist zur Nachreichung der in Aussicht gestellten Berichte ein zweites 

Mal um 10 Tage bis zum 12. August 2016 verlängert wurde. 

Am 11. August 2016 liess der Beschwerdeführer über MLaw Ruedi Bollack 

um eine weitere, letztmalige Fristerstreckung ersuchen, da ihm die in Aus-

sicht gestellten Berichte noch immer nicht zugegangen seien.  

Die ersuchte Fristerstreckung wurde am 12. August 2016 gewährt, indem 

die Frist zur Nachreichung der in Aussicht gestellten Berichte ein drittes 

Mal verlängert wurde, dies letztmalig um einen weiteren Monat bis zum 

12. September 2016. Diese Frist ist unbenutzt verstrichen.  

X.  

Am 5. August 2016 und 2. September 2016 übermittelte das SEM dem Ge-

richt zur Ablage im vorinstanzlichen Dossier einen Strafbefehl und zwei Po-

lizeiberichte, welche dem Staatssekretariat von der für den Beschwerde-

führer zuständigen kantonalen Migrationsbehörde zugestellt worden wa-

ren. Gemäss dem Strafbefehl wurde der Beschwerdeführer am 23. Juni 

2016 von der Jugendanwaltschaft des Kantons D._______ wegen Dieb-

stahls einer Sonnenbrille im Wert von Fr. 169.–, begangen am 12. April 

2016 in B._______, zu einer Busse und den Verfahrenskosten verurteilt. 

D-964/2015 

Seite 13 

Sodann wurde der Beschwerdeführer am 10. August 2016 von der Jugend-

polizei bei der Jugendanwaltschaft des Kantons D._______ wegen eines 

Vorfalls aus dem Vorjahr zur Anzeige gebracht. Gemäss des diesbezügli-

chen Polizeiberichts hatte er in der Nacht vom 28. auf den 29. April 2015 

in der Garage, in welcher er damals einen Praktikumsplatz hatte (vgl. oben, 

Bst. Q [dritter Absatz am Ende]), ein Kundenfahrzeug zwecks nächtlicher 

"Spritzfahrt" entwendet, das Auto jedoch nach wenigen hundert Metern am 

Strassenrand stehen lassen. Der Inhaber der Garage habe dies kurz da-

rauf vom Beschwerdeführer selbst erfahren, worauf das Praktikum been-

det, der Beschwerdeführer vom Garagisten aber nicht angezeigt worden 

sei. Gemäss der Anzeige wird dieser Vorfall vom Beschwerdeführer nicht 

bestritten. Aus der zweiten Anzeige der Jugendpolizei bei der Jugendan-

waltschaft des Kantons D._______ vom 8. August 2016 geht hervor, dass 

der vorgenannte Vorfall erst zur Anzeige kam, nachdem der Beschwerde-

führer aufgrund eines DNA-Abgleichs als Täter eines Einbruchs mit Sach-

beschädigung ermittelt werden konnte, welcher in der Nacht vom 15. auf 

den 16. Juli 2015 in der gleichen Garage stattgefunden hatte, in welcher 

der Beschwerdeführer zuvor einen Praktikumsplatz hatte. Gemäss des Po-

lizeiberichts wurde der Einbruch vom Beschwerdeführer mit dem Vorbrin-

gen bestritten, dieser sei von seinem Zwillingsbruder verübt worden, von 

welchem nur er wisse und welcher sich in Frankreich aufhalte. Auf diesen 

Vorfall wurde die Jugendpolizei soweit ersichtlich wiederum aufgrund einer 

erkennungsdienstlichen Behandlung des Beschwerdeführers aufmerksam, 

welche im Nachgang zu einem Diebstahl in B._______ am 19. Juli 2016 

durchgeführt worden war. Zu diesem Vorfall, welcher sich erst kürzlich er-

eignet hat, finden sich noch keine näheren Angaben in den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. 

dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG sowie Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG). 

D-964/2015 

Seite 14 

Demnach richten sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen 

im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländer-

rechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und die Ein-

gabe vom 16. Februar 2015 erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 3 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf 

die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

2.1 Vom Beschwerdeführer wird eventualiter die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung und Rückweisung der Sache ans SEM beantragt. Dabei 

beruft er sich im Rahmen seiner Eingaben dem wesentlichen Sinngehalt 

nach auf eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts und eine Verletzung seines Anspruchs auf das rechtliche Gehör. In 

dieser Hinsicht führte er in seinen Eingaben zunächst an, das SEM habe 

seiner Minderjährigkeit nicht nur bei der Würdigung seiner Aussagen zu 

wenig Rechnung getragen, sondern das Staatssekretariat habe ihn auch 

nicht in einer altersgerechten Weise befragt. Auch habe zwischen ihm und 

der ihm vor der Anhörung vom 17. Januar 2014 beigeordneten Vertrauens-

person mutmasslich kein wirksames Vertrauensverhältnis aufgebaut wer-

den können. Von daher, und mit Blick auf seine bisherige Lebensge-

schichte, sei nicht erstaunlich, dass er sich im Rahmen der Anhörung teil-

weise aufmüpfig und zugeknöpft respektive in seinen Antworten zum Teil 

"patzig" verhalten habe. Unter Berücksichtigung seines Alters und seiner 

persönlichen Vorgeschichte als Strassenkind könne ihm – anders als von 

der Vorinstanz erwogen – keine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht und 

eine mangelnde Substanziierung seiner Angaben zu seinem persönlichen 

Hintergrund vorgehalten werden. Zwar sei er als Asylsuchender nach Art. 

8 AsylG verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Die 

entsprechenden Anforderungen hätten sich jedoch nach den individuellen 

Umständen zu richten und änderten nichts daran, dass in erster Linie die 

Behörde die Untersuchung zu führen habe. Bei Kindern und Jugendlichen 

sei die Eigenverantwortung zur Beachtung der Mitwirkungspflicht jedenfalls 

herabgesetzt. Daneben macht er in seinen Eingaben – wie oben aufgezeigt 

(vgl. Bst. P) – geltend, ob eine Botschaftsanfrage durchgeführt worden sei, 

sei für ihn unklar, respektive die bei den Akten befindliche Botschaftsant-

wort, welche keine Informationen erbracht haben dürfte, sei ihm nicht be-

kannt. Wie beispielsweise im Falle von unbegleiteten Minderjährigen aus 

der Mongolei, so dürfte es indes auch in seinem Fall durchaus möglich 

sein, seine Lebensumstände in der Heimat über die Botschaft abzuklären.  

D-964/2015 

Seite 15 

2.2  

2.2.1 Aufgrund der Aktenlage stellte sich der minderjährige Beschwerde-

führer im Zeitpunkt seiner Gesucheinreichung noch als Kind respektive als 

Jugendlicher dar, und nicht bereits als junger Erwachsener. Diesem Um-

stand wurde indes vom SEM gebührend Rechnung getragen. Die Be-

schwerdevorbringen betreffend eine angeblich nicht altersgerechte Füh-

rung der Befragung und Anhörung erweisen sich aufgrund der bei den Ak-

ten liegenden Protokolle als unbegründet. So wurde der Beschwerdeführer 

schon im Rahmen der Befragung vom 18. Dezember 2013 als Kind aner-

kannt und in der Folge die Anhörung vom 17. Februar 2015 in einer Art und 

Weise aufgebaut und durchgeführt, welcher der zum damaligen Zeitpunkt 

(…)-jährige Beschwerdeführer offenkundig ohne weiteres folgen konnte. 

Die massgeblichen Fragen nach seinem Alter, nach seiner Herkunft, nach 

seinem bisherigen Werdegang und insbesondere nach seinen familiären 

Verhältnissen wurden dabei Schritt für Schritt angegangen. Dem Be-

schwerdeführer wurde damit in altersgerechter Form hinreichend Gelegen-

heit geboten, sich diesbezüglich umfassend zu äussern. Der Umstand, 

dass er von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch gemacht hat, ist bei dieser 

Sachlage nicht von der Vorinstanz zu vertreten. In den anders lautenden 

Beschwerdevorbringen wird verkannt, dass der Beschwerdeführer weder 

durch sein jugendliches Alter noch durch seine möglicherweise schwierige 

persönliche Vorgeschichte von der grundlegenden Pflicht zur Mitwirkung, 

mithin der Pflicht zur vollständigen Offenlegung seiner persönlichen Ver-

hältnisse befreit wird. Dabei bleibt der Ordnung halber festzuhalten, dass 

aufgrund der Akten weder Anlass zur Annahme besteht, der Beschwerde-

führer wäre aus persönlichen Gründen zu präziseren Angaben als vorlie-

gend allenfalls gar nicht in der Lage, noch Anlass zur Annahme, er wäre in 

seinem Sachverhaltsvortrag eingeschränkt worden, weil zwischen ihm und 

der beigeordneten Vertrauensperson kein wirksames Vertrauensverhältnis 

bestanden hätte. Ein wirksames Vertrauensverhältnis dürfte im Übrigen 

auch zu der ihm beigeordneten amtlichen Rechtsbeiständin aufgebaut wor-

den sein. Dennoch bleibt der Beschwerdeführer auch auf Beschwerde-

ebene verwertbare Angaben zu seinem persönlichen Hintergrund schuldig, 

indem er auch in seiner Stellungnahme vom 3. Juni 2016 keine nachvoll-

ziehbaren Zusatzangaben zu seiner Person, zu seinen familiären Verhält-

nissen und zu seiner exakten Herkunft macht. Die in der Stellungnahme 

eingebrachten Alltagsbeschreibungen weisen in der Sache keine verwert-

bare Substanz auf. Tatsächlich wird im Resultat lediglich das Vorbringen 

bekräftigt, beim Beschwerdeführer handle es sich um ein Strassenkind, 

welches aufgrund seiner persönlichen Geschichte gänzlich ausser Stande 

D-964/2015 

Seite 16 

sei, Mindestangaben zu seinem tatsächlichen Hintergrund zu machen, was 

jedoch nicht überzeugen kann (vgl. dazu unten, E. 5.3.5).  

2.2.2 Wie vorstehend aufgezeigt, wurde der Beschwerdeführer vom Bun-

desverwaltungsgericht am 13. April 2016 über seine amtliche Rechtsbei-

ständin über alle Aspekte der vorinstanzlichen Abklärungsbemühungen in 

Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit zur diesbezügli-

chen Stellungnahme respektive Beschwerdeergänzung eingeräumt (vgl. 

oben, Bst. P). Diese Möglichkeit hat der Beschwerdeführer wahrgenom-

men, indem er sich in seiner Stellungnahme vom 3. Juni 2016 zum Inhalt 

der Abklärungsergebnisse geäussert hat. Alleine der Umstand, dass er an 

dieser Stelle keine weiteren, nachvollziehbaren Angaben zu seinem per-

sönlichen Hintergrund eingebracht hat, ändert nichts daran, dass er damit 

die Möglichkeit zur umfassenden Äusserung zu allen Aspekten der Be-

schwerdesache hatte. Nach der Bekanntgabe aller potentiell interessieren-

den Aspekte der vorinstanzlichen Abklärungen und der Gelegenheit zur 

Stellungnahme sind die Voraussetzungen für eine Heilung der im Rahmen 

der Zwischenverfügung vom 13. April 2016 erkannten Gehörsrechtsverlet-

zung ohne weiteres erfüllt. Daneben bleibt der Ordnung halber festzuhal-

ten, dass im Falle der Botschaftsantwort und der Lingua-Analyse, welche 

vom SEM als amtsinterne Aktenstücke erklärt worden sind, tatsächlich kein 

Anspruch auf eine vollumfängliche Offenlegung bestand (BGE 115 V 303), 

dem Beschwerdeführer indes zur Wahrung des Anspruchs auf das rechtli-

che Gehör Kenntnis vom wesentlichen Inhalt dieser Akten zu geben war. 

Diesem Aspekt wurde vom Gericht Rechnung getragen, indem der wesent-

liche Inhalt der genannten Aktenstücke umfassend bekannt gegeben 

wurde.  

2.2.3 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, es dürfte sehr wohl möglich 

sein, seine persönlichen Verhältnisse vor Ort abzuklären, kann nicht über-

zeugen, da er auch auf Beschwerdeebene keine weiteren Angaben zu sei-

ner Person, zu seiner Familie und zu seinem exakten Herkunftsort in Tu-

nesien respektive innerhalb der Stadt Tunis macht. Da damit auch weiter-

hin keine verwertbaren respektive überprüfbaren Angaben vorliegen, ist 

nichts ersichtlich, weswegen das SEM zu nochmaligen Abklärungen vor 

Ort aufzufordern wäre, zumal mit Blick auf die weiterhin mangelhafte Basis 

ausgeschlossen werden darf, dass erneute Abklärungen in Tunesien res-

pektive in Tunis und Umgebung – einem Ballungsraum von erheblicher 

Grösse – ein Ergebnis erbringen könnten (vgl. dazu Art. 33 Abs. 1 VwVG).  

D-964/2015 

Seite 17 

2.3 Im Rahmen seiner Replik hält der Beschwerdeführer schliesslich dafür, 

vom SEM sei offenbar geplant, ihn ohne weiteres nach Tunesien zu über-

stellen, womit das Staatssekretariat den Untersuchungsgrundsatz verletze. 

Auf diese unzutreffende Annahme ist in den nachfolgenden Erwägungen 

einzugehen (vgl. E. 5.3.4).  

2.4 Nach dem Gesagten ist die im Rahmen der Zwischenverfügung vom 

13. April 2016 erkannte Gehörsrechtverletzung als geheilt und die weiteren 

Vorbringen betreffend eine angebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs 

als unbegründet zu erkennen. Ebenfalls als unbegründet zu erkennen sind 

die Vorbringen über eine angeblich ungenügende Sachverhaltsfeststel-

lung, zumal der entscheidrelevante Sachverhalt, soweit Sachverhaltsab-

klärungen als möglich erschienen, als hinreichend erstellt zu erkennen ist. 

Vor diesem Hintergrund fällt die beantragte Rückweisung an die Vorinstanz 

ausser Betracht, womit das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 

61 Abs. 1 VwVG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.2 In der angefochtenen Verfügung hält das SEM zur Hauptsache fest, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers seien offensichtlich nicht asylrelevant, 

da die geltend gemachten schwierigen Familienverhältnisse und fehlenden 

D-964/2015 

Seite 18 

Ausbildungsmöglichkeiten keine Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG dar-

stellten. Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, er 

dürfe nicht nach Tunesien weggewiesen werden, da er sich dort ohne Fa-

milie und ohne hinreichende staatliche oder private Hilfsangebote nicht ge-

sund entwickeln könne und dort in Not leben müsse.  

3.3 Aufgrund der Akten ist festzustellen, dass vom Beschwerdeführer zwar 

das Vorliegen schwieriger persönlicher Umstände, jedoch keine asylrecht-

lich relevante Verfolgungssituation geltend gemacht wird, zumal aufgrund 

seiner Angaben und Ausführungen nichts dafür spricht, er hätte in seiner 

Heimat aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe – wegen 

seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten so-

zialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen – Verfolgung 

erlitten oder solche für die Zukunft zu befürchten. Bei dieser Sachlage ist 

die Ablehnung des Asylgesuches zu bestätigen.  

4.  

Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, so 

verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 [erster Satz] AsylG).  

Da der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen ver-

fügt, ist die Anordnung der Wegweisung zu bestätigen (vgl. BVGE 2013/37 

E 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 [zweiter 

Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).  

In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass bezüglich der Geltend-

machung von Wegweisungsvollzugshindernissen der gleiche Beweisstan-

dard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Vollzugs-

hindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 

andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.). 

5.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

D-964/2015 

Seite 19 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 

Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 

ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 

werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 

Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

Wie vom SEM zu Recht erkannt, schützt das Prinzip des flüchtlingsrechtli-

chen Non-Refoulement nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfül-

len. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-

hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers nach Tunesien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Be-

schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den 

Fall einer Ausschaffung nach Tunesien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Tunesien 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.3  

5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

D-964/2015 

Seite 20 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

Angesichts der heutigen Lage in Tunesien ist nicht vom Vorliegen einer 

Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischer respektive bürgerkriegs-

ähnlicher Verhältnisse auszugehen, auch wenn es im Verlauf des letzten 

Jahres vereinzelt zu Anschlägen islamistischer Kreise gekommen ist. So-

weit sich der Beschwerdeführer in seinen Eingaben auf eine angeblich ge-

nerell prekäre Lage in seiner Heimat beruft, vermögen seine Vorbringen 

nicht zu überzeugen. Alleine die in Tunesien herrschenden Verhältnisse 

sprechen nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.  

5.3.2 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so 

bildet im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-

ges das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies 

ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von 

Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. No-

vember 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). In diesem Zu-

sammenhang bleibt festzuhalten, dass unter dem Aspekt des Kindeswohls 

sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen sind, die im Hinblick 

auf einen Wegweisungsvollzug wesentlich erscheinen. Im Falle von unbe-

gleiteten minderjährigen Asylsuchenden ergibt sich daraus für die Asylbe-

hörden die Verpflichtung, von Amtes wegen abzuklären, welche Situation 

sich für den unbegleiteten Minderjährigen im Falle der Rückkehr realisti-

scherweise ergeben könnte. In der Praxis ist deshalb nicht nur abzuklären, 

ob das Kind im Falle der Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG konkret gefährdet wäre, sondern auch, ob 

das Kind zu seinen Eltern oder anderen Angehörigen zurückgeführt wer-

den kann und ob diese in der Lage sind, seine (dem Alter, der physischen 

und psychischen Verfassung, der Herkunft etc. entsprechenden) Bedürf-

nisse abzudecken. Können die Angehörigen nicht ausfindig gemacht wer-

den oder ergibt sich, dass die Rückkehr zu diesen dem Kindeswohl nicht 

entspricht, ist weiter abzuklären, ob das Kind in der Heimat allenfalls in 

einer geeigneten Anstalt oder bei einer Drittperson untergebracht werden 

kann. Dabei genügt es praxisgemäss nicht, bloss festzustellen, dass im 

Heimat- oder Herkunftsland Eltern oder andere Angehörige leben bezie-

hungsweise es im betreffenden Land Einrichtungen gebe, die sich um al-

leinstehende Kinder oder Jugendliche kümmern würden. Es ist vielmehr 

konkret abzuklären, ob das betreffende Kind tatsächlich in sein familiäres 

Umfeld zurückgeführt werden kann beziehungsweise ob es – wo das nicht 

D-964/2015 

Seite 21 

möglich ist oder nicht dem Wohl des Kindes entspricht – anderweitig unter-

gebracht werden kann (vgl. zum Ganzen: Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 13, 

insbesondere E. 5e/bb).  

5.3.3 Zwar macht der Beschwerdeführer in seinen Eingaben angeblich 

noch weitergehende Pflichten der Asylbehörden respektive der Schweiz 

geltend, was sich aus der KRK ergebe. Seine diesbezüglichen Vorbringen 

gehen indes fehl. So verkennt er namentlich, dass dem von ihm angerufe-

nen Art. 22 KRK überwiegend programmatischer Charakter zukommt, und 

ebenso, dass er aufgrund der Ablehnung seines Asylgesuches auch nicht 

dem von dieser Bestimmung anvisierten Personenkreis angehört (vgl. E-

MARK 1998 Nr. 13, E. 5d/aa) 

5.3.4 In der angefochtenen Verfügung hält das SEM im Wesentlichen da-

für, der Beschwerdeführer dürfte in seiner Heimat sehr wohl über ein sozi-

ales Beziehungsnetz verfügen, allerdings sei es aufgrund seiner unsub-

stanziierten, ausweichenden und widersprüchlichen Angaben nicht mög-

lich, eine abschliessende Beurteilung seiner wahren familiären Verhält-

nisse vorzunehmen. Indes biete die schon seit Jahren in Tunesien tätige 

Organisation SOS-Kinderdorf ein umfassendes Betreuungsangebot für 

Kinder an, die nicht länger bei ihren Familien bleiben könnten. Nach Aus-

führungen zum Betreuungsangebot von SOS-Kinderdorf in Tunesien  

– auf welche anstelle einer Wiederholung zu verweisen ist – hält das SEM 

namentlich fest, es werde gemeinsam mit der IOM (International Organisa-

tion for Migration) die allfällige Begleitung des Beschwerdeführers auf sei-

nem Reiseweg sicherstellen, was im Einklang mit der Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts stehe. Vor diesem Hintergrund erweise sich eine 

Rückkehr in die Heimat als zumutbar, zumal der Beschwerdeführer nach 

dem Gesagten in Tunesien nicht eine existenzbedrohende Situation zu ge-

wärtigen habe. Dem hält der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Einga-

ben im Wesentlichen entgegen, in Tunesien, wo er keine Familie habe, 

könne er nicht auf hinreichende staatliche Hilfsangebote zählen, zumal 

sein Heimatland viel zu arm sei, um ihm zu helfen. Auf der anderen Seite 

seien die vom Staatssekretariat erwähnten SOS-Kinderdörfer nicht auf Kin-

der seines Alters ausgerichtet. Darüber hinaus genüge der pauschale Ver-

weis auf die Existenz von solchen Heimen nicht, um sicherzustellen, dass 

er dort auch Aufnahme finden werde. In dieser Hinsicht bedürfe es vielmehr 

weiterer Abklärungen und namentlich konkreter Zusicherungen, was in sei-

nem Fall jedoch nicht vorliege. In diesem Zusammenhang macht er im 

Rahmen seiner Replik zudem geltend, vom SEM sei vermutlich geplant, 

D-964/2015 

Seite 22 

ihn einfach so respektive ohne weiteres nach Tunesien zu überstellen, zu-

mal das Staatssekretariat bis dahin keinen Kontakt mit SOS-Kinderdorf 

hergestellt und einen solchen nicht einmal angekündigt habe. Bloss die 

Begleitung auf dem Reiseweg mit Hilfe der IOM werde erwähnt. Dies ge-

nüge nicht, zumal das SEM verpflichtet sei, sich ausführlich mit dem Kin-

deswohl auseinanderzusetzen und die Risiken bei einer Rückführung ab-

zuschätzen, zumal sichergestellt werden müsse, dass er in Tunesien nicht 

in eine unzumutbare Situation gerate.  

5.3.5 Aufgrund der Akten handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen 

nach wie vor minderjährigen Staatsangehörigen von Tunesien, welcher 

aus Tunis oder der Region von Tunis stammt. Dort dürfte er mit einiger 

Wahrscheinlichkeit weiterhin über familiäre Kontaktmöglichkeiten verfü-

gen. Abklärungen betreffend seinen tatsächlichen familiären Hintergrund 

werden allerdings vom Beschwerdeführer rein faktisch durch seine unsub-

stanziierten Angaben zu seiner Person und seinen persönlichen Verhält-

nissen vereitelt. Ob ihm deswegen ein Vorhalt zu machen ist (so sinnge-

mäss das SEM), kann an dieser Stelle offenbleiben. Immerhin fällt aber 

auf, dass der Beschwerdeführer ausserhalb des Asylverfahrens offenbar 

durchaus zu weiteren Angaben in der Lage war. So hat er soweit ersichtlich 

anlässlich der Untersuchung in der Memory-Klinik (…) vom 14. Juni 2016 

berichtet, er sei zusammen mit seinem (älteren) Bruder von Tunesien nach 

Italien gereist, wo er sich aufgehalten habe, bis er 2013 seinem Bruder in 

die Schweiz nachgefolgt sei (vgl. Bericht, S. 2, Ausführungen unter dem 

Titel Sozialanamnese). Weiter fällt auf, dass von der Klinik über direkte 

Kontakte mit diesem Bruder berichtet wird (vgl. a.a.O., S. 2, fünfte Zeile). 

Auch dieser Aspekt bedarf jedoch keiner abschliessenden Klärung, nach-

dem der Beschwerdeführer offenkundig auch auf Beschwerdeebene nä-

here Angaben zu seinem persönlichen Hintergrund unterdrückt. Als ent-

scheidrelevant erweist sich bei einer Ausgangslage wie vorliegend einzig, 

ob das SEM eine Rückkehr des Beschwerdeführers in hinreichend gesi-

cherte Verhältnisse darlegen kann. In dieser Hinsicht ist aufgrund der ins-

gesamt überzeugenden Ausführungen des SEM zu schliessen, dass in Tu-

nesien sehr wohl ein geeignetes Betreuungsangebot für Minderjährige 

ohne familiäre Bindungen vorhanden ist, und ebenso, dass der Beschwer-

deführer vom SEM mit Unterstützung der IOM im Vollzugszeitpunkt einer 

entsprechenden Institution zugeführt wird. Tatsächlich findet sich in den vo-

rinstanzlichen Akten noch keine ausdrückliche Übernahmeerklärung von-

seiten einer spezifischen Betreuungseinrichtung respektive der vom 

Staatssekretariat ausdrücklich genannten und als geeignet erkannten Or-

D-964/2015 

Seite 23 

ganisation SOS-Kinderdorf. Nachdem vom SEM jedoch ausdrücklich fest-

gehalten wurde, dass die Rückführung nach Tunesien mit der Unterstüt-

zung der IOM erfolgen wird, besteht nach Auffassung des Gerichts hinrei-

chende Gewähr für eine ordnungsgemässe Rückkehr des Beschwerdefüh-

rers in ein gesichertes Umfeld. Entgegen den diesbezüglichen Mutmassun-

gen des Beschwerdeführers besteht für das Gericht aufgrund der bisheri-

gen Erfahrungen keinerlei Anlass zur Annahme, er würde vom SEM mit 

Unterstützung der IOM einfach in ein Flugzeug in Richtung Heimat gesetzt 

und dort ohne Anschlussbetreuung an einem Flughafen abgeladen. Die 

Umsetzung des Wegweisungsvollzuges über die IOM bietet nach Auffas-

sung des Gerichts vielmehr hinreichend Gewähr dafür, dass der noch min-

derjährige Beschwerdeführer im Rahmen des Vollzuges einer für ihn kon-

kret zuständigen Betreuungsorganisation zugeführt wird. Bei der vom SEM 

erwähnten Organisation SOS-Kinderdorf dürfte es sich soweit ersichtlich 

um eine für den Beschwerdeführer sehr geeignete Institution handeln. Er 

kann indes auch einer geeigneten staatlichen Institution zugeführt werden. 

Wird der Vollzug über die IOM umgesetzt, kann nach Praxis des Gerichts 

auf das Einholen einer vorgängigen Übernahmezusicherung verzichtet 

werden, zumal es sich dabei im Wesentlichen um eine organisatorische 

Vollzugsmassnahme handelt. Zur Versicherung des Beschwerdeführers ist 

indes das SEM explizit anzuweisen, den Vollzug der Wegweisung über die 

IOM zu organisieren. 

5.3.6 Nach dem Gesagten darf davon ausgegangen werden, dass dem 

noch minderjährigen Beschwerdeführer in seiner Heimat ein hinreichendes 

Betreuungsangebot zur Verfügung steht, welchem er im Rahmen des Weg-

weisungsvollzuges in Zusammenarbeit der zuständigen kantonalen Be-

hörde, des SEM und der IOM zugeführt werden wird. Der Beschwerdefüh-

rer wird gehalten sein, von dem Betreuungsangebot auch Gebrauch zu 

machen, auch wenn er aufgrund der Akten gewisse Verhaltensauffälligkei-

ten erkennen lässt und laut seiner bisherigen amtlichen Rechtsbeiständin 

auch Mühe hat, sich in Strukturen einzufügen. Der Beschwerdeführer lässt 

zum heutigen Zeitpunkt auch keine ernsthaften gesundheitlichen Probleme 

erkennen, welche gegen eine Wegweisung sprechen könnten. Tatsächlich 

hat er während seines Aufenthalts in der Schweiz einen Unfall erlitten, in-

dem er am 15. April 2016 mit dem Kopf gegen ein fahrendes Tram geprallt 

sei. Als Folge davon erlitt der Beschwerdeführer die in den Spitalberichten 

vom 25. April 2016 und vom 27. Mai 2016 beschriebenen Verletzungen an 

der der rechten Schädelfrontseite, namentlich ein schweres Schädelhirn-

trauma mit raumforderndem akutem Epiduralhämatom und eine Impressi-

D-964/2015 

Seite 24 

onsfraktur. Diese Unfallfolgen wurde im Universitätsspital B._______ so-

weit ersichtlich erfolgreich behandelt, indem eine Kraniotomie (Schädelöf-

fnung), eine Evakuation des Hämatoms und eine Reposition der Impressi-

onsfraktur durchgeführt wurden. Dies darf ohne weiteres als eine sehr 

schwerwiegende Notfallbehandlung bezeichnet werden. Jedoch lassen 

weder die Spitalberichte vom 25. April 2016 und 27. Mai 2016 noch der 

Bericht der Memory-Klinik vom 1. Juli 2016 darauf schliessen, der Be-

schwerdeführer habe von seinem Unfall respektive der dabei entstandenen 

Verletzungen eine schwerwiegende, bleibende Schädigung davon getra-

gen, und auch nicht, er sei auf eine Fortsetzung der bisherigen Behandlung 

in der Schweiz angewiesen. Zwar wird im Spitalbericht vom 27. Mai 2016 

berichtet, der Beschwerdeführer klage über anhaltende Beschwerden wie 

andauernde Kopfschmerzen und eine andauernde Inkontinenz. Auch wur-

den im Bericht der Memory-Klinik über weitere Beschwerden berichtet, wel-

che der Beschwerdeführer angegeben habe (vgl. a.a.O., S. 1, Titel Prob-

lemanamnese). Diesbezügliche Berichte der entsprechenden Fachkliniken 

(Radiologie und Urologie), welche vom Beschwerdeführer längst konsul-

tiert worden sein sollten, wurden allerdings trotz mehrfacher Fristerstre-

ckung nie nachgereicht. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass 

keine derart schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme bestehen, dass 

diese einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden. Dem Bericht 

der Memory-Klinik wiederum ist zu entnehmen, dass beim Beschwerdefüh-

rer zwar eine psychische Belastung festgestellt werde konnte, sich im Rah-

men der neuropsychologischen Untersuchungen jedoch eine Leistungsein-

busse, wenn formal auch mitteschwer bis schwer, tatsächlich nicht valide 

quantifizieren liess. So zeigte der Beschwerdeführer offenbar in ver-

schiedensten Bereichen durchaus deutliche Schwächen (vgl. a.a.O., S. 2 

ff.), welche jedoch gemäss dem Bericht nicht zu überschätzen seien und 

laut den weiteren Ausführungen im Bericht ihre Ursache ebenso gut in der 

geringen Bildung des Beschwerdeführers und seiner weiteren Belastungs-

faktoren (u.a. familiäre Verhältnisse und bisherige Reisegeschichte) haben 

könnten. Dem Spitalbericht der Chirurgie am Universitätsspital B._______ 

vom 27. Mai 2016 ist wiederum zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

zwar über Beschwerden klagte, im Rahmen der klinische Untersuchung 

jedoch ausser einer Hyperhidrose an den Händen (starker Handschweiss) 

nichts Nachteiliges festgestellt werden konnte (vgl. Bericht, S. 1, Titel Be-

funde). Bei einer Gesamtbetrachtung wird damit nichts ersichtlich, was 

ernsthaft gegen eine Wegweisung in die Heimat sprechen könnte.   

5.3.7 Schliesslich spricht auch die bisherige Aufenthaltsdauer in der 

Schweiz nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, zumal 

D-964/2015 

Seite 25 

kein Anlass zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer habe sich im Ver-

lauf der letzten dreieinhalb Jahre bereits überdurchschnittlich stark in der 

Schweiz integriert, was gegen eine Wegweisung sprechen könnte. So 

musste er gemäss seiner vormaligen Rechtsbeiständin bei einer anderen 

Pflegefamilie untergebracht werden und wurde auch ausserhalb der Re-

gelschule unterrichtet, was sehr deutlich gegen eine nennenswerte In-

tegration spricht. Gemäss dem Bericht der Memory-Klinik besuchte der Be-

schwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung (14. Juni 2016) seinen An-

gaben zufolge seit mittlerweile einem Monat einen Deutschkurs von täglich 

1½ Stunden, allerdings mit unregelmässiger Teilnahme. Aus dem gleichen 

Bericht ergibt sich im Übrigen, dass der Beschwerdeführer eigenen Anga-

ben zufolge seit seinem Unfall keinen Alkohol mehr trinke, wogegen sein 

Bruder über einen täglichen Bierkonsum des Beschwerdeführers von 1-1½ 

Liter berichtet habe. Schliesslich hat der Beschwerdeführer soweit ersicht-

lich die von ihm in der Eingabe vom 3. Juni 2016 als Beleg für seine In-

tegration erwähnte Praktikumsstelle in einer Garage wegen eines nicht un-

erheblichen Vorfalls mit einem Kundenfahrzeug verloren, und ist daneben 

wegen weiterer Delikten aufgefallen (vgl. dazu oben, Bst. X).  

5.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch als möglich zu er-

kennen (Art. 83 Abs. 2 AuG), da im Falle des noch minderjährigen Be-

schwerdeführers die Rückkehr in die Heimat vom SEM über die IOM orga-

nisiert wird.  

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Vollzug der Weg-

weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die An-

ordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1-4 AuG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer 

grundsätzlich Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da im Rahmen 

der Zwischenverfügung vom 12. März 2015 dem Gesuch um Erlass der 

Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) entsprochen wurde, 

ist indes von einer Kostenauflage abzusehen.  

D-964/2015 

Seite 26 

7.2 Im Rahmen der Zwischenverfügung vom 8. April 2015 wurde lic. iur. 

Patricia Müller, damals Mitarbeiterin der Rechtsberatungsstelle (…), als 

amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Am 30. Juni 2016 ersuchte sie um 

eine Entlassung aus dem Mandat, da sie die Rechtsberatungsstelle per 

Ende Juli 2016 verlasse. Dabei verwies sie zur Fortsetzung des Mandats 

auf MLaw Ruedi Bollack und damit auf einen Mitarbeiter der gleichen 

Rechtsberatungsstelle. Am 11. Juli 2016 erklärte sich dieser ausdrücklich 

zur Übernahme des Mandats bereit und ersuchte um Einsetzung als amt-

lichen Rechtsbeistand. Da sich das Verfahren seit Ende Juli 2016 jedoch 

grundsätzlich als spruchreif erwies, erübrigte sich eine formelle Einsetzung 

der Nachfolge während des Verfahrens. Hingegen ist dem Vertreterwech-

sel innerhalb der gleichen Rechtsberatungsorganisation im Urteilszeitpunkt 

zu entsprechen.  

7.3 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Ver-

fahrens zu entschädigen. Entschädigt wird der sachlich notwendige Auf-

wand (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die vormalige Rechtsbeiständin hat am 30. 

Juni 2016 eine detaillierte Kostennote zu den Akten gereicht, in welchem 

ihr Aufwand seit Annahme des Mandats ausgewiesen wird. Der dort aus-

gewiesene Gesamtaufwand erscheint jedoch nicht vollumfänglich ange-

messen, weshalb er entsprechend zu kürzen ist. Der seither angefallene 

Aufwand lässt sich zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter 

Berücksichtigung der vorgenannten Umstände, der Aktenlage und der 

massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9-11 VGKE) ist 

das amtliche Honorar auf Fr. 2‘300.– festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Vollzug der Wegweisung über die IOM zu 

organisieren.  

D-964/2015 

Seite 27 

3.  

Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Der amtlichen Rechtsvertretung wird für das Verfahren ein Honorar von Fr. 

2‘300.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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