# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc0239b8-5478-5080-9963-bb40cf2d44d3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 26.06.2020 IV 2018/68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2018-68_2020-06-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2018/68

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 03.11.2020

Entscheiddatum: 26.06.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 26.06.2020
Art. 25 Abs. 2 ATSG. Rückforderung. Verwirkung. Absolute Verwirkungsfrist. 
Relative Verwirkungsfrist. Fristwahrender Entscheid. Vorbescheid. 
Unzuständige Behörde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 26. Juni 2020, IV 2018/68).

Entscheid vom 26. Juni 2020

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2018/68

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Rufener, Amparo Anwälte und Notare, 

Neugasse 26, Postfach 148, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rückforderung Kinderrente

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog gestützt auf eine Verfügung der IV-Stelle vom 20. Juni 2002/6. 

Februar 2003 mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2001 eine ganze Rente und drei 

Kinderrenten der Invalidenversicherung für seine Kinder B.___ (Jahrgang 19__), C.___ 

(Jahrgang 19__) und D.___ (Jahrgang 19__). Im __ 2002 wurde der Versicherte zum 

vierten Mal Vater (AK-act. 7–38), weshalb er ab Dezember 2002 eine weitere 

Kinderrente erhielt (vgl. AK-act. 7–37). Die Ehefrau des Versicherten bezog gestützt auf 

eine Verfügung der IV-Stelle vom 20. Juni 2002 ebenfalls eine ganze Rente samt 

Kinderrenten (AK-act. 10–9 ff.), weshalb die Kinderrenten plafoniert wurden (vgl. AK-

act. 9–18 ff.).

A.a. 

Das älteste Kind des Versicherten, B.___, schloss eine schulische Ausbildung im 

Sommer 20__ ab. Im August 2012 gab der Versicherte telefonisch an (AK-act. 27), dass 

B.___ die Prüfungen erst im September 2012 abschliessen werde. Danach werde sie

ein Studium beginnen. Im Oktober 2012 bestätigte die E.___, dass sich B.___ für ein 

dreijähriges Mathematikstudium ab dem Studienjahr 2012/2013 angemeldet habe (AK-

act. 30). Mit einer Mitteilung vom 5. November 2012 informierte die Ausgleichskasse 

den Versicherten über die Weiterausrichtung der Kinderrente für B.___ zu seiner 

Invalidenrente über den 30. September 2012 hinaus (AK-act. 31).

A.b. 

Mit einem Schreiben vom 1. Mai 2015 teilte die Ausgleichskasse dem Versicherten 

mit (AK-act. 98), dass die Kinderrente für B.___ am 30. Juni 2015 aufgehoben werde. 

Sollte B.___ das Studium noch nicht abgeschlossen haben, müsse der Versicherte 

Belege für die Weiterführung des Studiums von B.___ einreichen. Sollte der Versicherte 

die Weiterführung des Studiums belegen können, werde die Kinderrente per 1. Juli 

2015 weiter ausgerichtet werden. Offenbar sistierte die Ausgleichskasse die 

A.c. 

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Auszahlung der Kinderrente für B.___ für die Zeit nach dem 30. Juni 2015. Der 

Versicherte reichte in der Folge verschiedene Unterlagen ein, die nach der Ansicht der 

Ausgleichskasse aber nicht geeignet waren, die Weiterführung des Studiums mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen. Mit 

einem Vorbescheid vom 27. März 2017 teilte die Ausgleichskasse dem Versicherten mit 

(AK-act. 211), sie habe in der Vergangenheit bereits die Vermutung gehegt, dass B.___ 

in Tat und Wahrheit gar nicht studiere. Die Bestätigung der E.___ vom 10. Oktober 

2016 (AK-act. 196) habe gezeigt, dass B.___ seit dem angeblichen Beginn des 

Studiums im Jahr 2012 keine einzige Prüfung absolviert habe, was die bereits 

bestehenden Zweifel am Studium verstärkt habe. Noch unwahrscheinlicher sei es, dass 

B.___ im Jahr 2015 erneut mit dem Studium begonnen haben solle, wie der Versicherte 

behauptet habe. Deshalb seien über den 30. Juni 2015 hinaus auch keine 

Kinderrentenleistungen für B.___ mehr ausgerichtet worden. Abgesehen von der 

Immatrikulation an der E.___ existiere kein einziger Beweis dafür, dass B.___ überhaupt 

je einen Kurs an der Universität besucht habe. Auf die Frage nach dem genauen 

Zeitpunkt des angeblichen Studienabbruchs habe der Versicherte widersprüchliche 

Angaben gemacht: Juni 2016, November 2016, Dezember 2016 und Januar 2017. 

Angesichts der zahlreichen Widersprüchlichkeiten müsse mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass 

B.___ ab Oktober 2015 respektive ab Juli 2012 nicht studiert habe. Die Kinderrente für 

B.___ werde deshalb rückwirkend per 1. Juli 2012 aufgehoben. Dagegen wandte der 

Versicherte am 11. April 2017 ein (AK-act. 214), die Behauptung der Ausgleichskasse, 

dass B.___ nie studiert habe, sei unhaltbar. B.___ habe vier Jahre lang alle 

vorgesehenen Kurse an der E.___ besucht. Sie habe im ersten Jahr fünf, im zweiten 

Jahr zwei und im dritten Jahr ebenfalls zwei Prüfungen abgelegt, aber leider keine 

dieser Prüfungen bestanden. Am 28. September 2017 erliess die IV-Stelle eine von der 

Ausgleichskasse vorbereitete Verfügung, mit der sie die Kinderrente für B.___ zur 

Invalidenrente des Versicherten rückwirkend per 1. Juli 2012 aufhob (AK-act. 237). 

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.

Bereits am 30. Juni 2017 hatte die Ausgleichskasse dem Versicherten mit einem 

zweiten Vorbescheid mitgeteilt, dass sie die in der Zeit zwischen dem 1. Juli 2012 und 

dem 30. Juni 2015 zur Invalidenrente des Versicherten ausgerichtete Kinderrente für 

A.d. 

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B.  

B.___ im Gesamtbetrag von 25’038 Franken zurückfordern werde (AK-act. 219). Am 3. 

August 2017 hatte der Versicherte beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde 

gegen diesen Vorbescheid vom 30. Juni 2017 erhoben. Mit einem Entscheid vom 1. 

September 2017 war das Bundesverwaltungsgericht mangels Zuständigkeit nicht auf 

die Beschwerde eingetreten (AK-act. 230). Es hatte aber darauf hingewiesen, dass 

fraglich sei, ob die Ausgleichskasse in dieser Sache überhaupt zuständig sei. Am 4. 

Oktober 2017 erliess die IV-Stelle einen weiteren Vorbescheid, mit dem nun sie (erneut) 

die Kinderrente für B.___ zur Invalidenrente des Versicherten ab dem 1. Juli 2012 im 

Gesamtbetrag von 25’038 Franken beim Versicherten zurückforderte (AK-act. 238). Sie 

wies darauf hin, dass nicht die gewöhnliche Verwirkungsfrist von fünf Jahren, sondern 

vielmehr die strafrechtliche Verwirkungsfrist von sieben Jahren massgebend sei, weil 

der Tatbestand des Art. 148a StGB erfüllt sei. Am 31. Januar 2018 verfügte die IV-

Stelle die Rückforderung der Kinderrente für B.___ zur Invalidenrente des Versicherten 

im Gesamtbetrag von 25’038 Franken für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 

2015 (AK-act. 258).

Die IV-Stelle hatte die Hauptrente des Versicherten und damit auch alle 

Kinderrenten bereits am 12. Februar 2013 verfügungsweise aufgehoben, was letztlich 

vom Bundesgericht in einem Urteil vom 22. September 2015 als rechtmässig 

qualifiziert worden war. Die Ausgleichskasse hatte davon allerdings keine Kenntnis 

erhalten, weshalb sie die Rentenleistungen über den 31. März 2013 hinaus weiter 

ausgerichtet hatte. Erst im Juni 2017 hatte sie realisiert, dass sie ab dem 1. April 2013 

gar keine Rentenleistungen mehr hätte ausbezahlen dürfen. Die IV-Stelle hatte in der 

Folge die nach dem 31. März 2013 ausbezahlten Rentenleistungen zurückgefordert. 

Der Versicherte hatte dagegen eine Beschwerde beim Versicherungsgericht erheben 

lassen (Beschwerdeverfahren IV 2018/137).

A.e. 

Am 7. Februar 2018 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. Januar 2018 betreffend die 

Rückforderung der Kinderrente für B.___ erheben (act. G 1). Sein Rechtsvertreter 

beantragte die Aufhebung der Verfügung, „soweit sie die Rentenzahlungen vor dem 6. 

Februar 2017 betrifft“. Zur Begründung führte er an, die Rückforderung sei für 

B.a. 

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sämtliche Leistungen verwirkt, die mehr als zwölf Monate vor der Eröffnung der 

angefochtenen Verfügung ausgerichtet worden seien.

Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 13. April 2018 

die Abweisung der Beschwerde (act. G 7). Zur Begründung führte sie aus (act. G 7.1), 

die Ausgleichskasse sei vor Juni 2017 von keiner Seite in Kenntnis über die bereits im 

Jahr 2013 verfügte Rentenaufhebung gesetzt worden. Die hier strittige Rückforderung 

betreffe aber ohnehin teilweise einen Zeitraum vor der Rentenaufhebung. Der Hinweis 

auf Fehler der Invalidenversicherungsorgane ziele vollständig ins Leere. Eine Verfügung 

betreffend eine „analoge Kinderrentenrückforderung“ gegenüber der Mutter von B.___ 

sei unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen. Die Mutter habe allerdings 

anschliessend um einen Erlass der Rückforderung ersucht. Dieses Begehren sei mit 

einer Verfügung abgewiesen worden, gegen die in der Folge eine Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht erhoben worden sei. Die Verfahrensnummer laute 

C-1550/2018.

B.b. 

Am 25. April 2018 liess der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde gegen die 

Verfügung vom 31. Januar 2018 festhalten (act. G 10). Sein Rechtsvertreter machte 

geltend, die Kinderrente für B.___ sei offenbar nicht dem Beschwerdeführer, sondern 

seiner Ehefrau ausbezahlt worden, weshalb sie nicht von ihm zurückgefordert werden 

könne. Am 5. November 2018 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem 

Versicherungsgericht eine Duplik der Ausgleichskasse vom 11. Mai 2018 ein, die dem 

Versicherungsgericht davor nicht zugegangen war (act. G 25.1.3). Darin hatte diese 

geltend gemacht, der Beschwerdeführer vermenge zwei Sachverhalte, die völlig 

voneinander unabhängig seien. Sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau 

hätten je eigene Kinderrenten zu ihren Invalidenrenten bezogen. Vom 

Beschwerdeführer werde lediglich zurückgefordert, was dieser selbst ausbezahlt 

erhalten habe.

B.c. 

Am 1. Februar 2019 liess der Beschwerdeführer die separate Entschädigung der 

Mehrwertsteuer zum geltend gemachten Honorar beantragen (act. G 33).

B.d. 

Die Ausgleichskasse teilte dem Versicherungsgericht am 8. Mai 2019 mit, dass 

das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Mutter von B.___ gegen die ihr 

B.e. 

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Erlassgesuch abweisende Verfügung (Verfahren C-1550/2018) abgewiesen habe (act. 

G 34).

Am 21. Mai 2019 liess der Beschwerdeführer geltend machen (act. G 36), entgegen 

der vom Bundesverwaltungsgericht in dessen Entscheid vom 29. April 2019 

vertretenen Ansicht hätten weder der Beschwerdeführer noch dessen Ehefrau eine 

Meldepflicht verletzt. Sie hätten die in regelmässigen Abständen einverlangten 

Studienbestätigungen jeweils pflichtgemäss eingereicht. Der Hinweis des 

Bundesverwaltungsgerichtes, B.___ habe das Studium nicht mit der genügenden 

„Hartnäckigkeit“ verfolgt, habe mit der Frage der Gutgläubigkeit nichts zu tun; sie 

betreffe eine materielle Leistungsvoraussetzung. Der Entscheid des 

Bundesverwaltungsgerichtes sei noch nicht rechtskräftig. Die Beschwerdegegnerin 

verzichtete auf eine Stellungnahme zu dieser Eingabe (act. G 38).

B.f. 

Am 20. Juni 2019 liess der Beschwerdeführer nochmals Stellung nehmen (act. G 

43). Sein Rechtsvertreter hielt fest, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes 

vom 29. April 2019 sei unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen. Man hätte 

den Rückforderungsanspruch an sich ohnehin nicht mehr in Frage stellen können, da 

es ja nur noch um den Erlass der Rückforderung gegenüber der Ehefrau des 

Beschwerdeführers gegangen sei. Die Tochter B.___ habe sich im hier fraglichen 

Zeitraum in den Jahren 2012–2015 in Ausbildung befunden, weshalb die Kinderrente zu 

Recht ausgerichtet worden sei. Das Bestehen von Prüfungen sei keine 

Leistungsvoraussetzung. B.___ sei auch nie abgemahnt worden, die Prüfungen zu 

bestehen. Der Rückforderungsanspruch für Leistungen vor dem 6. Februar 2017 sei 

ohnehin verwirkt.

B.g. 

Mit einem Schreiben vom 29. Juli 2019 teilte das Versicherungsgericht den 

Parteien mit (act. G 45), dass es die Sistierung des Beschwerdeverfahrens vorsehe. Zur 

Begründung führte es aus, dass zwei alternative Ursachen für die Unrechtmässigkeit 

des Rentenbezuges zur Diskussion stünden, nämlich die Frage, ob sich B.___ ab Juli 

2012 überhaupt in Ausbildung befunden habe, und der Umstand, dass die Hauptrente 

des Beschwerdeführers und damit auch alle Kinderrenten per 31. März 2013 

aufgehoben worden seien, wovon die Ausgleichskasse aber erst Mitte 2017 Kenntnis 

erhalten habe. Im parallelen Beschwerdeverfahren IV 2018/137 betreffend die 

B.h. 

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Erwägungen

1.

Die Beschwerdegegnerin hat die Kinderrente für B.___ mit einer Verfügung vom 28. 

September 2017 rückwirkend per 1. Juli 2012 aufgehoben. Diese Korrekturverfügung 

ist unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen, weshalb nun – für die Parteien, 

aber auch für das Versicherungsgericht – verbindlich feststeht, dass der 

Beschwerdeführer ab dem 1. Juli 2012 keinen Anspruch mehr auf eine Kinderrente für 

B.___ gehabt hat. Mit der angefochtenen Verfügung vom 31. Januar 2018 hat die 

Beschwerdegegnerin die in der Zeit vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2015 

ausgerichtete Kinderrente für B.___ zurückgefordert. In diesem Beschwerdeverfahren 

ist folglich lediglich noch die Rechtmässigkeit dieser Rückforderung zu prüfen, wobei 

vor allem die Frage nach der Verwirkung der Rückforderung im Fokus steht. Allerdings 

ist zu berücksichtigen, dass die Rückforderung der Hauptrente und sämtlicher 

Kinderrenten – notwendigerweise auch jener für B.___ – für die Zeit ab dem 1. April 

2013 gemäss dem formell rechtskräftigen und verbindlichen Urteil des 

Bundesgerichtes 9C_625/2019 vom 18. Mai 2020 (aus einem anderen Grund) verwirkt 

ist. Den Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet folglich lediglich die Frage 

Rückforderung der Hauptrente und der Kinderrenten für die drei jüngeren Kinder (ab 

dem 1. April 2013) sei ebenfalls zu prüfen, ob die Rückforderung verwirkt sei, aber dort 

stehe nur eine Ursache zur Diskussion, nämlich die unterbliebene Zahlungseinstellung. 

Diesbezüglich sei in beiden Beschwerdeverfahren dieselbe Rechtsanwendungsfrage zu 

beantworten, was es nach der Auffassung des Versicherungsgerichtes rechtfertige, das 

vorliegende Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des 

Beschwerdeverfahrens IV 2018/137 zu sistieren. Der Beschwerdeführer erklärte sich 

damit einverstanden (act. G 46). Die Beschwerdegegnerin nahm keine Stellung. Am 11. 

September 2019 wurde das Beschwerdeverfahren sistiert (act. G 47).

Am 5. Juni 2020 hob das Versicherungsgericht die Verfahrenssistierung wieder auf 

(act. G 48), nachdem das Bundesgericht mit einem Urteil vom 18. Mai 2020 

(9C_625/2019, zur amtlichen Publikation vorgesehen) entschieden hatte, dass die 

Rückforderung in Bezug auf die vor Februar 2017 ausgerichteten Rentenleistungen 

verwirkt sei, weil die IV-Stelle der rentenzahlenden Ausgleichskasse die 

rentenaufhebende Verfügung und auch den Beschwerdeentscheid des 

Versicherungsgerichtes betreffend jene Verfügung nicht zugestellt habe.

B.i. 

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nach der Rechtmässigkeit der Rückforderung der im Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 

31. März 2013 ausgerichteten Kinderrente für B.___.

2.  

Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 

ATSG). Die Verfügung vom 28. September 2017, mit der die Kinderrente für B.___ 

rückwirkend per 1. Juli 2012 aufgehoben worden ist, ist unangefochten in formelle 

Rechtskraft erwachsen und damit verbindlich geworden. Folglich handelt es sich bei 

der in der Zeit zwischen dem 1. Juli 2012 und dem 30. Juni 2015 bezogenen 

Kinderrente für B.___ um eine unrechtmässig bezogene Leistung im Sinne des Art. 25 

Abs. 1 Satz 1 ATSG), die zurückzuerstatten ist. Zu prüfen bleibt aber, ob diese 

Rückforderung allenfalls teilweise oder vollständig verwirkt ist, denn laut dem Art. 25 

Abs. 2 ATSG erlischt ein Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, 

nachdem der Versicherungsträger davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit 

dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung, wobei 

allerdings eine längere (absolute) Verwirkungsfrist massgebend ist, wenn der 

Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet wird und wenn das 

Strafrecht diesbezüglich eine längere Verwirkungsfrist vorsieht.

2.1. 

Als fristwahrend gilt gemäss der bundesgerichtlichen Auffassung im Bereich der 

Invalidenversicherung der Vorbescheid (vgl. BGE 119 V 431). Zur Begründung dieser 

Ansicht hat das Bundesgericht im erwähnten Leitentscheid angeführt, dass im 

Invalidenversicherungsverfahren bereits nach der Eröffnung des Vorbescheides 

Einwände geltend gemacht werden könnten, die das Verfahren verlängerten, die in 

einem Verwaltungsverfahren ohne eine Vorbescheidspflicht aber erst nach dem Erlass 

der verfahrensabschliessenden Verfügung, nämlich im Beschwerdeverfahren, 

vorgebracht werden könnten. Wenn nun die Verwaltung durch das geltende Recht zum 

Erlass eines Vorbescheides verpflichtet werde, müsse diesem – fristenrechtlich 

gesehen – die gleiche Wirkung zugemessen werden wie der Verfügung selber. Im 

Anwendungsbereich des KUVG gelte gemäss einem in RKUV 1990 Nr. 835 

veröffentlichen Bundesgerichtsurteil im Übrigen auch bereits ein formloser 

Kassenentscheid als fristwahrend (vgl. BGE 119 V 431 E. 3c S. 434). In jenem Urteil 

war einem formlosen Kassenentscheid allerdings vom Bundesgericht 

Verfügungscharakter zuerkannt worden; das Bundesgericht hatte diesen mit anderen 

Worten als eine fehlerhaft eröffnete Verfügung qualifiziert. Aus dem im BGE 119 V 473 

enthaltenen Verweis auf jenes Urteil lässt sich deshalb nichts für die Frage ableiten, 

weshalb im Bereich der Invalidenversicherung bereits der Vorbescheid als fristwahrend 

zu qualifizieren sein sollte. Den soeben wiedergegebenen Ausführungen des 

2.2. 

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Bundesgerichtes im BGE 119 V 473 lässt sich aber immerhin entnehmen, dass das 

Bundesgericht offenbar davon ausgeht, dass die vom Vorbescheid bezweckte 

Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht zu einer für den Fristenlauf wesentlichen 

Verfahrensverzögerung führen dürfe. Das kann nur so verstanden werden, dass das 

Bundesgericht in jedem Fall bereits die erste Ankündigung einer IV-Stelle, dass sie 

Leistungen zurückfordern werde, als fristwahrend qualifiziert, denn nur so können 

durch die Gewährung des rechtlichen Gehörs verursachte „Verzögerungen“ vermieden 

werden.

Ein erster „Rückforderungs-Vorbescheid“ ist am 30. Juni 2017 und folglich noch 

innerhalb der fünfjährigen Verwirkungsfrist bezüglich der Kinderrente für den Monat Juli 

2012 ergangen. Allerdings ist dieser Vorbescheid von der Schweizerischen 

Ausgleichskasse eröffnet worden, die dafür – formal betrachtet – nicht zuständig 

gewesen ist. Bei einem Vorbescheid kann es sich zwar bei genauer Betrachtung um 

nichts anderes als um ein Informationsschreiben handeln, das der Wahrung des 

rechtlichen Gehörs dienen soll und das folglich keine rechtsgestaltende Wirkung 

entfalten und deshalb weder anfechtbar noch nichtig sein kann. Aber trotzdem stellt 

sich die Frage, ob ein von einer formal unzuständigen Behörde eröffneter Vorbescheid 

eine ausreichende Kenntnis über die vorgesehene Erledigung vermitteln kann (vgl. dazu 

auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-4361/2017 vom 1. September 

2017, E. 5; AK-act. 230). Nach der oben, in der E. 2.2 dargestellten 

bundesgerichtlichen Auffassung darf jedoch – unabhängig von formalen Fragen – nur 

jener Zeitpunkt massgebend sein, in dem erstmals eine Rückforderung angekündigt 

worden ist. Einwände gegen eine solche Ankündigung dürfen sich nach der Auffassung 

des Bundesgerichtes nicht auf den Fristenlauf auswirken. Konsequenterweise muss 

das auch für Einwände betreffend die funktionale Zuständigkeit der Behörde gelten, die 

den Vorbescheid eröffnet hat. Deshalb kann es keine Rolle spielen, dass der erste 

Vorbescheid am 30. Juni 2017 von der Schweizerischen Ausgleichskasse statt von der 

Beschwerdegegnerin eröffnet worden ist, denn er hat den Beschwerdeführer in 

Kenntnis über die vorgesehene Rückforderung gesetzt und er hat dem 

Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, Einwände gegen diese Rückforderung 

zu erheben. Folglich kommt der von der Beschwerdegegnerin aufgeworfenen Frage 

nach der Anwendbarkeit der längeren, strafrechtlichen absoluten Verwirkungsfrist keine 

Bedeutung zu, weil die absolute Fünfjahresfrist des Art. 25 Abs. 2 ATSG mit dem 

Vorbescheid vom 30. Juni 2017 gewahrt worden ist.

2.3. 

Gemäss zwei aktuelleren Urteilen des Bundesgerichtes beginnt die relative, 

einjährige Verwirkungsfrist erst mit der sicheren Kenntnis des Versicherungsträgers 

2.4. 

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vom Rückforderungsanspruch und folglich erst mit dem Eintritt der formellen 

Rechtskraft der (die Rückforderung zur Folge habenden) Korrekturverfügung zu laufen 

(Urteile des Bundesgerichtes 8C_642/ 2014 vom 23. März 2015 und 8C_640/2014 vom 

19. Dezember 2014). Diese neue Praxis ist überzeugender als die alte, „herkömmliche“ 

Praxis. Der Versicherungsträger hat nämlich erst dann eine sichere Kenntnis von der 

Rückforderung, wenn die diese auslösende Korrekturverfügung verbindlich geworden 

ist. Bis zu diesem Zeitpunkt muss er nur mit der Möglichkeit einer Rückforderung 

rechnen. Der Wortlaut des Art. 25 Abs. 2 ATSG, wonach die relative, einjährige 

Verwirkungsfrist zu laufen beginnt, sobald der Versicherungsträger „davon“ Kenntnis 

erhalten hat, steht dieser Interpretation nicht entgegen, denn er ist zweideutig. Das 

Pronominaladverb „davon“ kann sich nämlich entweder auf die Rückforderung oder auf 

den Korrekturbedarf der formell rechtskräftigen Leistungsverfügung beziehen. Den 

Materialien lässt sich zu dieser Frage nichts entnehmen. Der Art. 25 Abs. 2 ATSG 

entspricht hinsichtlich der relativen Verwirkungsfrist einer früheren Bestimmung im 

AHVG, die ihrerseits wohl als Verordnungsbestimmung (sodass allfällige Materialien 

nicht zugänglich sind) konzipiert gewesen, bei den parlamentarischen Diskussionen 

dann aber diskussionslos ins Gesetz übernommen worden war. In systematischer 

Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der rückwirkenden Korrektur einer 

materiell falschen, aber formell rechtskräftig zugesprochenen Leistung (rückwirkende 

Revision, Wiedererwägung oder sog. prozessuale Revision) und bei der Rückforderung 

um zwei getrennte Rechtsverhältnisse handelt. Die rückwirkende Korrektur hat zwar 

eine Rückforderung zur Folge, weil sie den materiell-rechtlich nicht geschuldeten 

Leistungen nachträglich die Verfügungsgrundlage entzieht und diese dadurch im Sinne 

des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG zu unrechtmässig bezogenen Leistungen macht. In der 

Praxis wird allerdings oft nicht beachtet, dass derartige Korrekturverfügungen auch 

verhindern, dass die materiell-rechtlich nicht vorgesehenen Leistungen weiter 

ausgerichtet werden müssen. Folglich kann nicht die Auffassung vertreten werden, 

Korrekturverfügungen seien einzig dazu da, die Voraussetzungen für eine 

Rückforderung zu schaffen, weshalb sie nur die verfahrensrechtliche Voraussetzung 

der Rückforderung und damit Teil der Rückforderungsverfügung seien. Die 

Korrekturverfügung ist – wie die Rückforderungsverfügung – eine „vollwertige“ 

Verfügung. Korrekterweise hat der Versicherungsträger also stets zuerst eine 

(rückwirkende) Korrekturverfügung und später beziehungsweise darauf basierend eine 

Rückforderungsverfügung zu erlassen. Ergeht die Rückforderungsverfügung allerdings, 

bevor die Korrekturverfügung formell rechtskräftig geworden ist, betreibt der 

Versicherungsträger eine vom Bundesgericht zu Recht verpönte Rechtsanwendung 

„auf Vorrat“, denn bei einer Aufhebung der Korrekturverfügung wird der 

Rückforderungsverfügung die Grundlage entzogen, sodass diese ebenfalls 

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3.  

rechtswidrig wird. Der frühestmögliche Zeitpunkt, in dem eine 

Rückforderungsverfügung erlassen werden kann, ist also der Tag, an dem die der 

Rückforderung zugrunde liegende Korrekturverfügung formell rechtskräftig geworden 

ist. Selbstverständlich kann die relative, einjährige Verwirkungsfrist ebenfalls frühestens 

an diesem Tag zu laufen beginnen. Andernfalls könnte sie nämlich verstreichen, bevor 

der Versicherungsträger sie durch eine Rückforderungsverfügung wahren könnte, was 

offensichtlich nicht der Sinn des Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG sein kann. Da der 

Versicherungsträger an dem Tag, an dem die Korrekturverfügung formell rechtskräftig 

wird, definitiv Kenntnis von allen Einzelheiten des Rückforderungsanspruchs hat, sind 

in diesem Zeitpunkt auch die Voraussetzungen des Art. 25 Abs. 2 ATSG für die 

Auslösung der einjährigen Verwirkungsfrist erfüllt: Der Versicherungsträger hat Kenntnis 

vom Rückforderungsanspruch (vgl. zum Ganzen auch das Urteil IV 2014/559 des St. 

Galler Versicherungsgerichtes vom 16. November 2016, E. 2.2). Vorliegend ist die 

Korrekturverfügung am 28. September 2017 ergangen, weshalb die relative einjährige 

Verwirkungsfrist nach der aktuellen Auffassung des Bundesgerichts offensichtlich noch 

nicht abgelaufen gewesen ist, als die Schweizerische Ausgleichskasse mit ihrem 

Vorbescheid vom 30. Juni 2017 die Rückforderung der Kinderrente für B.___ 

angekündigt hat.

Zusammenfassend sind also sowohl die absolute, fünfjährige als auch die relative, 

einjährige Verwirkungsfrist gewahrt worden, weshalb sich die Rückforderung der 

Kinderrente für B.___ für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. März 2013 als 

rechtmässig erweist. Der Gesamtbetrag der Rückforderung beläuft sich auf 6 × 690 + 3 

× 696 = 6’228 Franken. Der Umstand, dass die Rückforderung der Kinderrente für 

B.___ für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis zum 30. Juni 2015 gemäss dem 

Bundesgerichtsurteil 9C_625/2019 vom 18. Mai 2020 aus einem anderen Grund 

zufolge Verwirkung untergegangen ist, zwingt zwar zu einer Korrektur des Dispositivs 

der angefochtenen Verfügung. Aber darin ist keine (teilweise) Gutheissung der 

Beschwerde zu erblicken, denn würde die Rückforderung sämtlicher Rentenleistungen, 

die der Beschwerdeführer nach dem 31. März 2013 bezogen hat, nicht aufgrund des 

erst nach der Eröffnung der hier zu beurteilenden Rückforderungsverfügung 

ergangenen Urteils des Bundesgerichts vom 18. Mai 2020 als verwirkt gelten, erwiese 

sich auch die Rückforderung der Kinderrente für B.___ für den Zeitraum vom 1. April 

2013 bis zum 30. Juni 2015 als rechtmässig. Hinsichtlich der Kosten- und 

Entschädigungsfolgen für dieses Beschwerdeverfahren ist deshalb von einem 

Unterliegen des Beschwerdeführers auszugehen.

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die für B.___ ausgerichtete Kinderrente für den 

Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. März 2013 im Gesamtbetrag von 6’228 Franken 

zurückzuerstatten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Der Staat hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit 1’200 Franken 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

Praxisgemäss sind keine Gerichtskosten zu erheben. Da dem Beschwerdeführer 

die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt worden ist, hat der Staat seinem 

Rechtsbeistand eine Entschädigung auszurichten, die 80 Prozent des erforderlichen 

Vertretungsaufwandes abdeckt (Art. 31 Abs. 3 AnwG/SG). Der erforderliche 

Vertretungsaufwand ist als deutlich unterdurchschnittlich zu qualifizieren, weil der 

Sachverhalt dem Rechtsbeistand aus dem parallelen Verfahren IV 2018/137 bereits 

bestens bekannt gewesen ist, weil sich die Ausführungen des Rechtsvertreters 

überwiegend auf die für dieses Verfahren irrelevante Frage nach der Verwirkung der 

Rückforderung der versehentlich über den 31. März 2013 hinaus ausbezahlten 

Hauptrente bezogen haben und weil der Aufwand des Rechtsvertreters im 

Zusammenhang mit jener – für dieses Verfahren irrelevanten – Frage bereits 

entschädigt worden ist. Die Entschädigung für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung wird deshalb pauschal auf 80 Prozent von 1’500 Franken, also 

auf 1’200 Franken, festgesetzt. Die Barauslagen und auch die Mehrwertsteuer sind in 

dieser Pauschale bereits enthalten, womit dem Begehren des Beschwerdeführers vom 

1. Februar 2019 vollumfänglich Rechnung getragen ist. Sollten es seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse dereinst gestatten, wird der Beschwerdeführer zur Nachzahlung der 

Gerichtskosten und zur Rückerstattung der Entschädigung für die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 

ZPO).

3.2. 

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 26.06.2020
	Art. 25 Abs. 2 ATSG. Rückforderung. Verwirkung. Absolute Verwirkungsfrist. Relative Verwirkungsfrist. Fristwahrender Entscheid. Vorbescheid. Unzuständige Behörde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Juni 2020, IV 2018/68).

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