# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec30c40b-8535-533c-8918-b6e950cca513
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-25
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 25.02.2021 BB.2021.34
**Docket/Reference:** BB.2021.34
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2021-34_2021-02-25

## Full Text

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Beschluss vom 25. Februar 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Giorgio Bomio-Giovanascini,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

1. A.,  

2. B. GmbH,  

Beschwerdeführerinnen 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung  

(Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2021.34–35 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. A. sandte der Bundesanwaltschaft am 27. Mai 2020 eine E-Mail mit dem 

Betreff «Strafanzeige und Strafantrag und Privatklage als Opfer und Geschä-

digte mehrfacher grenzüberschreiender Folter und Straftaten und Gewaltde-

likte A. und B. Gmbh». 

 

Die Bundesanwaltschaft erliess dazu am 5. Januar 2021 eine Nichtanhand-

nahmeverfügung (Verfahren SV.20.1622). Die Post stellte sie A. gemäss 

Sendungsverfolgung am 7. Januar 2021 zu.  

 

 

B. Am 14. Januar 2021 kontaktierte A. die Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts per E-Mail mit dem Betreff: «Einspruch gegen grenzüber-

schreitenden Strafverfügungen und Widerspruch mit gerechter Entschädi-

gung und Beschwerde gegen Verfügung Bundesanwaltschaft Verfahrens-

nummer SV.20.1622 und Weitere Beklagte und Schädiger» (act. 3.1).  

 

Die Beschwerdekammer informierte A. mit Schreiben vom 14. Januar 2021, 

dass ihre E-Mail nicht mit einer anerkannten qualifizierten elektronischen 

Signatur des Absenders gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März 2016 

über die elektronische Signatur (SR 943.03) versehen ist (vgl. Art. 14 Abs. 1 

und 2bis OR; Verfahren UZ.2017.22, beigezogen als act. 3). Sie entspreche 

daher nicht den Formvorschriften für eine rechtsgültige Eingabe in einem ge-

richtlichen Verfahren. Das Gericht setzte A. eine Frist bis 25. Januar 2021, 

um mitzuteilen, ob sie eine Beschwerde beabsichtige. Diesfalls war im We-

sentlichen eine Beschwerdefrist einzureichen, die den Formvorschriften von 

Art. 110 Abs. 1 StPO und den Begründungsanforderungen von Art. 385 

Abs. 1 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO genügt.  

 

Die Beschwerdekammer erhielt von A. in der Folge weitere E-Mails. Sie nah-

men teilweise (vgl. act. 2.1) Bezug auf das Verfahren SV.20.1622 und wie-

sen allesamt keine anerkannte qualifizierte elektronische Signatur auf. Das 

Gericht setzte A. mit Schreiben vom 19. Januar 2021 (Verfahren 

UZ.2017.22, beigezogen als act. 2) Frist bis 1. Februar 2021, um gültig per 

Briefpost Beschwerde zu erheben. Das gerichtliche Schreiben vom 19. Ja-

nuar 2021 entsprach inhaltlich demjenigen vom 14. Januar 2021.  

 

 

C. A. reichte am 29. Januar 2021 eine für sich und die B. GmbH eigenhändig 

unterzeichnete Eingabe ein (act. 1).  

- 3 - 

 

 

 

Auf Aufforderung des Gerichts vom 2. Februar 2021 (act. 4) übersandte die 

Bundesanwaltschaft am 5. Februar 2021 die Verfahrensakten (act. 5).  

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO im 

Umkehrschluss). 

Auf die Ausführungen der Partei und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men.  

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Eine Nichtanhandnahmeverfügung können die Parteien innert 10 Tagen bei 

der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 

StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerdeführung berechtigt ist die Par-

tei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 

des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 und 105 

Abs. 2 StPO). Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 

lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrück-

lich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen 

(Art. 118 Abs. 1 StPO).  

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliess-

lich Überschreitung und Missbrauchs des Ermessens, Rechtsverweigerung 

und Rechtverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige 

oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) 

und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO). 

 

1.2 Die folgende Erwägung 2 zeigt, dass die vorliegende Beschwerde offensicht-

lich unbegründet ist. Es kann damit offenbleiben, ob die Beschwerde sämtli-

che Eintretensvoraussetzungen erfüllt. 

 

2.  

2.1 Die Bundesanwaltschaft führt in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung vom 

5. Januar 2021 (act. 1.1) im Wesentlichen aus, aus der Strafanzeige vom 

27. Mai 2020 gehe nicht klar hervor, wem die Eingabe welchen Vorwurf ma-

che. Die Beschwerdeführerinnen würden keine konkrete strafbare Handlung 

schildern. Es bestehe nach Studium der Strafanzeige kein hinreichender Tat-

verdacht, um ein Strafverfahren zu eröffnen. Pauschale Anschuldigungen 

und Mutmassungen genügten hierfür nicht. Der Bundesanwaltschaft stehe 

- 4 - 

 

 

 

es ohnehin nicht zu, Entscheide von Gerichten zu beurteilen oder zu korri-

gieren.  

 

2.2 Die kantonalen Strafbehörden verfolgen und beurteilen die Straftaten des 

Bundesrechts; vorbehalten bleiben die gesetzlichen Ausnahmen (Art. 22 

StPO). Eine Staatsanwaltschaft eröffnet eine Strafuntersuchung, wenn sich 

aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder 

aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt 

(Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröff-

nung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Straf-

befehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO).  

2.3 Die 19-seitige, nicht paginierte Eingabe der Beschwerdeführerinnen vom 

29. Januar 2021 (act. 1) ist nicht leichtverständlich. Sie erscheint als eine 

Sammelschrift, gespiesen aus zahlreichen Verfahren. Als solche betrifft sie 

die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung vom 5. Januar 2021 allen-

falls in Ansätzen. Sie setzt sich jedenfalls nicht mit ihrer Argumentation aus-

einander: Die Eingabe nennt «Beklagte und Schädiger» (darunter die 

Schweiz, Deutschland, die Mitgliedsstaaten der EU, Drittstaaten und einen 

Allgemeinmediziner). Sie nennt die Titel von Straftatbeständen (alle Urkun-

dendelikte, Amtsdelikte nach Art. 312–322 StGB, Völkerrecht nach Art. 23 ff. 

EGGVG etc.). Sie verlangt bestimmte Geldbeträge. Sie legt, ohne nähere 

Ausführungen, «Einspruch gegen die grenzüberschreitende[n] Strafverfü-

gungen» ein. Sie plädiert auf unschuldig und beantragt «Freispruch 

1. Klasse». Sie beantragt Revision und Berufung gegen nicht näher bezeich-

nete Abwesenheitsentscheidungen ab dem 6. März 2009 bis heute. Sie be-

nennt eine Reihe von Zeugen, darunter Bundesräte und in- wie ausländische 

hohe Funktionäre. Sie stellt «Eilanträge». Auf keiner Seite schildern die Be-

schwerdeführerinnen eine strafbare Handlung oder auch nur einen konkre-

ten Sachverhalt. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Nichtanhandnahme-

verfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. Januar 2021 nicht rechtmässig 

ist. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen.  

 

2.4 Ein zulässiges pauschales Ausstandsbegehren setzt voraus, dass sich aus 

der Begründung ergibt, worin ganz konkret der Ausstandsgrund für jedes 

Mitglied liegt, andernfalls auf das Ausstandsgesuch nicht eingetreten wird 

(KELLER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 58 StPO N. 10; SCHMID/JO-

SITSCH, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 58 StPO N. 1). Die Beschwer-

deführerinnen beantragen den «Ausstand der verantwortliche[n] Richter und 

Staatsanwälte und Beamte», ohne dazu irgendwelche näheren Ausführun-

gen zu machen. Auf das pauschale und unbegründete Ausstandsgesuch ist 

praxisgemäss nicht einzutreten.   

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3. Die Beschwerdeführerinnen unterliegen vorliegend vollumfänglich. Sie ha-

ben die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichts-

gebühr ist auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen 

(vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bun-

desstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Ent-

schädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) und den 

Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen.  

 

 

 

- 6 - 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird den Beschwerdeführerinnen unter so-

lidarischer Haftung auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 25. Februar 2021 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).