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**Case Identifier:** a683ddd5-33cd-5a01-8396-aec79f569379
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-21-24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-21-24_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A1. und A2. 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

Beschwerdegegner  1 B1. 

 

Beschwerdegegner  2 B2. 

 

Beschwerdegegner  3 B3. 

 

Beschwerdegegner  4 B4. 

 

Beschwerdegegnerin  5 B5. 

 

Beschwerdegegner  6 B6. 

 

Beschwerdegegner  7 B7. 

alle vertreten durch: RA BB. 

 

 

Vorinstanz   Departement Bau und Volkswirtschaft, 

Kasernenstrasse 17a, 9102 Herisau 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
4. Abteilung 

 

Urteil vom 31. März 2022 
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler 

Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  

Oberrichter E. Graf, P. Louis 

Obergerichtsschreiber D. Hofmann 

 

 

Verfahren Nr. O4V 21 24 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

 

 

Seite 2 

Verfügende Behörde Baubewilligungskommission C. 

vertreten durch: RA CC. 

 

 

 

 

  

Gegenstand Baubewilligung  

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements  

Bau und Volkswirtschaft vom 5. Mai 2021 

 

Seite 3 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführer: 

 1. Der Rekursentscheid des Departements Bau und Volkswirtschaft des Kantons Appenzell 

Ausserrhoden vom 5. Mai 2021 betreffend Rekurs von B1. und Weiteren gegen den Bau- 

und Einspracheentscheid der Baubewilligungskommission C. vom 25. März 2019, den 

Bau- und Einspracheentscheid des Tiefbauamts vom 13. Dezember 2018 sowie den 

Bauentscheid des Amts für Umwelt vom 14. Juni 2018 betreffend Carunterstand, Parz. 

Nr. 0001, [...], sei aufzuheben und es sei das Baugesuch Nr. 2018-0097/BKD 2018-0328 

zu bewilligen. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mwst.) zu Lasten der 

Beschwerdegegner unter solidarischer Haftbarkeit und/oder der Vorinstanz unter 

solidarischer Haftbarkeit. 

 

b) der Beschwerdegegner: 

 1. Die Beschwerde von A1. und A2. sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer. 

 

c) der Vorinstanz: 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

 2. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer.  

 

d) der verfügenden Behörde: 

 (Keine Anträge) 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A1. und A2. sind Grundeigentümer der Parzelle Nr. 0001, welche gemäss geltendem 

Zonenplan Nutzung in der Wohn- und Gewerbezone 2 (WG2) sowie in der Grünzone im 

Baugebiet Freihaltung GRiF liegt (vgl. dazu das Zirkular-Urteil O4V 20 13 des 

Obergerichts vom 3. Mai 2021 betreffend Teilzonenplan [...] Parz. Nrn. 0002, 0001). Im 

Westen und Süden stösst die Parzelle Nr. 0001 an das Fliessgewässer [...] an. Der 

südöstliche Teil der Parzelle ist mit dem Wohnhaus Assek. Nr. 0003 sowie der Remise 

Assek. Nr. 0004 überbaut. A1. ist Inhaber und Geschäftsleiter der D. mit Sitz in [...] und 

[...] (<https://www.[...]/ueber-uns/geschichte>; besucht am 25. März 2022).  

 

 

Seite 4 

Auszug aus dem Zonenplan Nutzung GIS AR (nordorientiert), März 2022 

 

[Abbildung] 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

B. Im Jahr 2010 erteilten die Baubewilligungskommission C., das Amt für Umwelt und das 

kantonale Tiefbauamt, Abteilung Wasserbaupolizei, u.a. die Baubewilligung für die 

Erweiterung und Einteerung des bestehenden Vorplatzes auf der Süd- und Westseite der 

Gebäude Assek. Nr. 0003 und 0004 (act. 12.3). Für die Erweiterung des Vorplatzes bewilligte 

das Tiefbauamt mit Bauentscheid vom 24. August 2010 eine Unterschreitung des 

gesetzlichen Gewässerabstands (act. 12.3/9). Im Jahr 2011 bewilligten das Amt für Umwelt 

und die Baubewilligungskommission C. eine Vergrösserung des Abstellplatzes auf der 

Nordwestseite des Wohnhauses Assek. Nr. 0003 um 130 m2, welche den Gewässerabstand 

von 6 m gemäss Art. 114 Abs. 2 des Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht 

(BauG, bGS 721.1) einhält (act. 12.4). Mit Entscheid vom 4. Mai 2015 bewilligte die 

Baubewilligungskommission C. einen provisorischen Carunterstand (Blachengarage) für die 

Dauer von drei Jahren. Dieser befindet sich zum grössten Teil im Bereich der im Jahr 2011 

bewilligten Platzvergrösserung (act. 12.5) und teilweise im Gewässerraum der [...]. Aus den 

Akten und dem kantonalen Geoportal geht hervor, dass der provisorische Unterstand nach 

Ablauf der Befristung bis zum heutigen Tag nicht entfernt wurde.  

 

 

Seite 5 

  Orthofoto 2019 GIS AR (nordorientiert, März 2022); der gelbe Pfeil markiert den bestehenden 

Carunterstand neben der [...].  

 

[Abbildung] 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

C. Mit Baugesuch vom 21. April 2018 ersuchten A1. und A2. um die Bewilligung des 

bestehenden Carunterstands als Provisorium. Dagegen liessen die Anwohner B1., 

Eigentümer der Parzelle Nr. 0005, B2., Eigentümer der Parzelle Nr. 0006, B3., Eigentümer 

der Parzelle Nr. 0007, B4., Eigentümer der Parzelle Nr. 0008, E., Eigentümer der Parzelle 

Nr. 0009, B6., Eigentümer der Parzelle Nr. 0010, sowie B7., Eigentümer der Parzelle Nr. 

0011, alle vertreten durch RA BB., mit Eingabe vom 31. Mai 2018 Einsprache erheben u.a. 

mit den Anträgen, das Baugesuch abzuweisen und die Baugesuchstellenden mittels 

vorsorglicher Massnahmen anzuweisen, sofort auf die Nutzung des Provisoriums zu 

verzichten und die bestehende Baute innert 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung zu 

entfernen. Mit Entscheiden vom 14. Juni 2018, 13. Dezember 2018 und 11. Juni 2019 

erteilten das Tiefbauamt, das Amt für Umwelt und die Baubewilligungskommission C. für den 

Carunterstand die befristete Bewilligung bis längstens 30. Juni 2022. Gleichzeitig wiesen die 

Baubewilligungskommission und das Tiefbauamt die gegen das Baugesuch gerichteten 

Einsprachen ab (act. 12.6). Begründet wurde die Baubewilligung u.a. damit, dass der 

Carunterstand nach Art. 94 Abs. 2 BauG als angemessene Erweiterung des im Jahr 2011 

bewilligten Abstellplatzes bewilligt werden könne. 

 

Seite 6 

 

D. Dagegen liessen B1., B2., B3., B4., B6., B5. (neue Eigentümerin der Parzelle Nr. 0009) sowie 

B7., alle vertreten durch RA BB., mit Eingabe vom 1. Juli 2019 (act. 12.1/1) beim Departe-

ment Bau und Volkswirtschaft Rekurs erheben u.a. mit den Anträgen, die Bau- und 

Einspracheentscheide aufzuheben und sofort ein Nutzungsverbot für den bestehenden 

Carunterstand zu erlassen.  

 

E. Mit Entscheid vom 5. Mai 2021 (act. 2) hiess das Departement Bau und Volkswirtschaft den 

Rekurs im Sinne der Erwägungen gut, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig stellte es fest, 

dass die Baubewilligung vom 6. Oktober 2011 betreffend die Vergrösserung des Vorplatzes 

sowie die darauf beruhenden Bau- und Einspracheentscheide der Baubewilligungs-

kommission C. vom 25. März 2019 und des Tiefbauamts vom 13. Dezember 2018 sowie die 

Bauentscheide des Amts für Umwelt vom 14. Juni 2019 und der Entscheid der Assekuranz 

vom 15. Juni 2018 nichtig seien. Im Weiteren wies das Departement die Angelegenheit zur 

Prüfung der Wiederherstellung des ursprünglichen, rechtmässigen Zustands an die 

Baubewilligungskommission C., das Tiefbauamt und das Amt für Umwelt zurück.  

 

F. Gegen diesen Rekursentscheid liessen A1. und A2. (im Folgenden Beschwerdeführer), 

vertreten durch RA AA., beim Obergericht mit Eingabe vom 15. Juni 2021 mit eingangs 

erwähnten Rechtsbegehren Beschwerde erheben. 

 

G. Mit Schreiben vom 13. August 2021 (act. 13) und 27. September 2021 (act. 15) liessen sich 

das Departement Bau und Volkswirtschaft (im Folgenden: Vorinstanz) und B3., B4., B6., B5. 

sowie B7. (im Folgenden: Beschwerdegegner), alle vertreten durch RA BB., mit eingangs 

erwähnten Rechtsbegehren zur Beschwerde vernehmen. Die Baubewilligungskommission 

C. (im Folgenden: Verfügende Behörde), vertreten durch RA CC., nahm mit Eingabe vom 

23. August 2021 (act. 13) zur Beschwerde Stellung, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. 

 

H. Mit Eingabe vom 11. November 2021 (act. 18) reichten die Beschwerdeführer eine Replik 

ein, wozu sich die Beschwerdegegner mit Duplik vom 3. Januar 2022 (act. 21) vernehmen 

liessen. Mit Schreiben vom 10. Januar 2022 (act. 22) reichten die Beschwerdeführer eine 

weitere Stellungnahme ein.  

 

I Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

  

 

Seite 7 

Erwägungen 

 

1. 

1.1 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der 

Vorinstanz zuständig ist. Die Beschwerdeführer sind als Adressaten des angefochtenen 

Rekursentscheides und Parteien in den vorinstanzlichen Verfahren formell beschwert. Als 

Grundeigentümer der Parzelle Nr. 0001 sind sie durch die Aufhebung der Baubewilligung für 

den provisorischen Carunterstand bzw. der Feststellung der Nichtigkeit der Bau- und 

Einspracheentscheide in schutzwürdigen eigenen tatsächlichen und rechtlichen Interessen 

besonders berührt und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VRPG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

 

1.2 B2. hat seine Liegenschaft Nr. 0006 noch vor Eröffnung des vorliegenden Beschwerde-

verfahrens an F. verkauft. Das VRPG enthält keine Vorschriften zum Parteiwechsel. Nach 

der Praxis des Obergerichts bleibt die Veräusserung der im Streite liegenden Sache 

grundsätzlich ohne Einfluss auf die Legitimation (Urteil des Obergerichts O4V 18 35 vom 

16. Mai 2021 E. 2; vgl. auch ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsprozess, 2000, Rz. 373). Ausgenommen sind Fälle, in denen ein Parteiwechsel 

beantragt wird (vgl. dazu etwa das Urteil des damaligen Verwaltungsgerichts II 04 35 vom 

29. September 2010 E. 1). Den Erwerbern wird Gelegenheit gegeben, in den Prozess 

einzutreten (HÄNER, a.a.O., Rz. 374). Wenn sie davon keinen Gebrauch machen, werden sie 

nicht Partei (Urteil des Obergerichts O4V 13 6 vom 27. Oktober 2016 E. 1.2). Vorliegend ist 

kein Parteiwechsel beantragt worden und haben F. auch keinen Prozesseintritt erklärt. Die 

prozessuale Passivlegitimation liegt deshalb weiterhin bei B2. 

 

1.3 B2. und B1. haben auf eine Beteiligung am Beschwerdeverfahren verzichtet. Als Miturheber 

des Rekursverfahrens bleiben sie aber weiterhin Partei (HÄNER, a.a.O., Rz. 368; FLORIAN 

BRUNNER, Verfahren mit mehreren Parteien im öffentlichen Recht, 2021, Rz 297). 

 

2. Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur Rechts-

verletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -unter-

schreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle Überprüfungsbefugnis, 

soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit 

unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann. Ein Weiterzug an eine 

Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die Ermessenskontrolle umfasst, ist 

 

Seite 8 

vorliegend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch nicht anderweitig gesetzlich 

vorgesehen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts vorliegend auf die Rechts- und 

Sachverhaltskontrolle beschränkt. Hingegen kann der angefochtene Entscheid nicht auf 

Angemessenheit überprüft werden.  

 

3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Entscheid nur ausnahmsweise nichtig, 

wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er sich als offensichtlich 

oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der 

Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur 

ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und 

sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in 

Betracht (BGE 145 III 436 E. 4 mit Hinweisen). 

 

3.1 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass die Baubewilligung 

der Baubewilligungskommission C. vom 6. Oktober 2011 (act. 12.4/1) betreffend die 

Vergrösserung des Vorplatzes sowie die darauf beruhenden Bau- und Einspracheentscheide 

der Baubewilligungskommission C. vom 25. März 2019 und des Tiefbauamts vom 

13. Dezember 2018 sowie die Bauentscheide des Amts für Umwelt vom 14. Juni 2019 und 

der Entscheid der Assekuranz vom 15. Juni 2018 nichtig seien. Begründet wird die Nichtigkeit 

damit, dass gemäss Art. 41c Abs. 1 der Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201) 

für Anlagen im Gewässerraum eine Ausnahmebewilligung erforderlich sei. Nach Art. 5 der 

vorläufigen Verordnung über die Einführung des Gewässerraums (bGS 721.131) sei für 

Ausnahmebewilligungen im Sinne von Art. 41c Abs. 1 GSchV das kantonale Tiefbauamt 

zuständig. Das Fehlen der Ausnahmebewilligung des Tiefbauamts für die Vergrösserung des 

Vorplatzes stelle einen schwerwiegenden Mangel der Baubewilligung vom 6. Oktober 2011 

dar, welcher die Nichtigkeit dieser Baubewilligung zur Folge habe. Da der Vorplatz keine 

Bestandesgarantie geniesse, habe dies auch die Nichtigkeit des Bau- und Einsprache-

entscheids der Baubewilligungskommission C. vom 25. März 2019 mit Einschluss der 

kantonalen Entscheide zur Folge.  

 

3.2 Die Beschwerdeführer machen dagegen u.a. geltend, dass das Tiefbauamt das Baugesuch 

vom 27. Juli 2011 eingesehen und die Ausnahmebewilligung stillschweigend erteilt habe. 

Desweitern hätten die Beschwerdeführer die Baubewilligung auch nicht durch falsche 

Angaben oder andere Machenschaften erwirkt. Die Vorinstanz habe sich zudem nicht mit 

den drei kumulativ erforderlichen Voraussetzungen der Nichtigkeit auseinandergesetzt. Die 

Beschwerdegegner halten dagegen, dass es ausgeschlossen sei, eine Ausnahme-

bewilligung stillschweigend zu erteilen.  

 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/d2bb5c2a-1be0-42d0-9ea5-517d7752ad4e/citeddoc/fe19571e-0ac7-461c-ab62-46725eaf9474/source/document-link

 

Seite 9 

3.3 Am 1. Januar 2011 trat das revidierte Gewässerschutzgesetz (GSchG, SR 814.20) in Kraft. 

Art. 36a Abs. 1 GSchG verpflichtet die Kantone seitdem, den Raumbedarf der oberirdischen 

Gewässer festzulegen, der für die Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer, 

des Hochwasserschutzes und der Gewässernutzung erforderlich ist. Der Bundesrat regelt 

die Einzelheiten (Abs. 2). Von seiner Kompetenz hat der Bundesrat mit der Änderung der 

Gewässerschutzverordnung vom 4. Mai 2011 (in Kraft seit 1. Juni 2011) Gebrauch gemacht 

und u.a. in Art. 41c GSchV festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Anlagen im 

Gewässerraum zulässig sind. Mit der Vorinstanz ist deshalb vorab darin übereinzugehen, 

dass für das Baugesuch vom 27. Juli 2011 betreffend Vergrösserung des Abstellplatzes 

(act. 12.4/7) bereits eine Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 GschV erforderlich war. 

 Die Vorinstanz scheint jedoch übersehen zu haben, dass die vorläufige Verordnung über die 

Einführung des Gewässerraums, welche dem kantonalen Tiefbauamt in Art. 5 die Ent-

scheidkompetenz für Ausnahmebewilligungen im Sinne von Art. 41c Abs. 1 GSchV zuteilte, 

erst am 1. Oktober 2012 und damit rund ein Jahr nach der Bewilligung der Baube-

willigungskommission C. vom 6. Oktober 2011 betreffend die Vergrösserung des Abstell-

platzes in Kraft trat. Zum Zeitpunkt der Baueingabe vom 27. Juli 2011 war das Tiefbauamt 

nach Art. 114 Abs. 2 BauG nur für Ausnahmebewilligungen für die Unterschreitung des 

Gewässerabstandes von 6 m zuständig, welchen der vergrösserte Platz gemäss dem 

Situationsplan vom 25. Juli 2011 (act. 12.4/9) einhält. Die Zuständigkeit des Tiefbauamts für 

die Erteilung von Ausnahmebewilligungen im Gewässerraum im Jahr 2011 ergab sich ferner 

auch nicht aus Art. 63 des Umwelt- und Gewässerschutzgesetzes, UGsG, bGS 814.0 oder 

Art. 5 Abs. 2 des Wasserbaugesetzes (WBauG, bGS 741.1), da es sich bei der Gewässer-

schutzverordnung nicht um einen wasserbaulichen Erlass handelt. Damit war für das 

Baugesuch vom 27. Juli 2011 betreffend Vergrösserung des Abstellplatzes im Gewäs-

serraum keine Bewilligung des Tiefbauamts erforderlich bzw. war das Tiefbauamt bis zum 

Erlass der vorläufigen Verordnung über die Einführung des Gewässerraums vom 1. Oktober 

2012 für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Gewässerraum entgegen der Auf-

fassung der Vorinstanz gar nicht zuständig. Mangels anderslautender Bestimmung oblag die 

Verfügungskompetenz dafür zum Zeitpunkt der Baueingabe vom 27. Juli 2011 vielmehr dem 

Amt für Umwelt, welches die kantonale Fachstelle im Sinne von Art. 49 GSchG ist und die 

vom Bund den Kantonen übertragenen Umwelt- und Gewässerschutzaufgaben vollzieht, 

soweit keine anderen Zuständigkeiten festgelegt sind (Art. 7 Abs. 2 und 3 UGsG; in der im 

Jahr 2011 geltenden Fassung, abrufbar auf: <https://ar.clex.ch/app/de/texts_of_law/ 814.0/ 

versions/649>, besucht am 25. März 2022). Für die Vergrösserung des Abstellplatzes liegt 

eine umwelt- und gewässerschutzrechtliche Bewilligung des Amts für Umwelt vom 

29. August 2011 (act. 12.4/3) vor. Diese Bewilligung befasste sich zwar zu Unrecht nicht mit 

dem Gewässerraum. Inhaltliche Mängel einer Verfügung führen jedoch nur ausnahmsweise 

zur Nichtigkeit (BGE 138 II 501 E. 3.1; 137 I 273 E. 3.1). Dazu müssten schwerste Mängel 

 

Seite 10 

oder gröbste Verstösse gegen fundamentale prozessuale Vorschriften vorliegen, welche 

offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sind und die Aufrechterhaltung der Verfügung 

müsste schlechthin unerträglich sein. Ob der der Bewilligung vom 29. August 2011 

anhaftende Mangel dafür genügend schwer war, erscheint fraglich, kann aber offen bleiben, 

da dieser Mangel am 29. August 2011 kurz nach Inkrafttreten der revidierten Gewässer-

schutzverordnung und vor dem Erlass von kantonalen Vollzugsvorschriften weder 

offensichtlich noch leicht erkennbar war. Sogar wenn davon auszugehen wäre, es liege ein 

schwerwiegender und offensichtlicher Mangel vor, dürfte die Nichtigkeit der Baubewilli-

gungen vom 29. August 2011 und 6. Oktober 2011 nicht leichthin festgestellt werden, da 

durch diese Annahme die Rechtssicherheit gefährdet wäre: Würden die rechtskräftig erteilten 

Baubewilligungen des Amts für Umwelt vom 29. August 2011 und der Baubewilligungs-

kommission C. vom 6. Oktober 2011 als nichtig erklärt, hätte dies Konsequenzen für allfällige 

weitere bewilligte Anlagen im Gewässerraum in der Periode zwischen dem Inkrafttreten der 

revidierten Gewässerschutzverordnung vom 1. Juni 2011 und dem Inkrafttreten der 

vorläufigen Verordnung über die Einführung des Gewässerraums vom 1. Oktober 2012. Die 

betroffenen Bewilligungen müssten ebenfalls als nichtig erklärt und allenfalls Wiederher-

stellungsmassnahmen eingeleitet werden, was eine erhebliche Rechtsunsicherheit nach sich 

ziehen könnte,  

 

3.4 Damit ist festzuhalten, dass die fehlende Ausnahmebewilligung für den im Jahr 2011 bewil-

ligten Abstellplatz im Gewässerraum keine Nichtigkeit der Baubewilligungen des Amts für 

Umwelt vom 29. August 2011 und der Baubewilligungskommission C. vom 6. Oktober 2011 

und damit auch nicht die Nichtigkeit der Bau- und Einspracheentscheide, der Baube-

willigungskommission C. vom 25. März 2019, des Tiefbauamts vom 13. Dezember 2018 

sowie der Bauentscheide des Amts für Umwelt vom 14. Juni 2019 und der Assekuranz vom 

15. Juni 2018 zur Folge hat. Die Beschwerde ist damit in Bezug auf die festgestellte 

Nichtigkeit gutzuheissen und Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids aufzuheben. 

 

4. 

4.1 Die Vorinstanz hat im Sinne einer Eventualbegründung ausgeführt, dass nach der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung (Urteile 1C_22/2019; 1C_476/2019) der Besitzstandschutz in 

Art. 41c Abs. 2 GSchV abschliessend geregelt sei, weshalb für die Anwendung der kanto-

nalen Bestimmung von Art. 94 BauG kein Raum bleibe. Auch unter diesem Gesichtspunkt 

sei dem Baugesuch der Beschwerdeführer die Baubewilligung zu Unrecht erteilt worden.  

 

4.2 Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, dass sich der Entscheid des Bundesgerichts 

auf den Besitzstandschutz von zonenwidrigen Bauten ausserhalb der Bauzone beziehe. 

 

Seite 11 

Vorliegend handle es sich jedoch beim provisorischen Carunterstand nicht um eine zonen-

widrige Baute und auch nicht um eine Baute ausserhalb der Bauzone. Im Urteil 1C_473/2015 

vom 22. März 2016 E. 4.2 halte das Bundesgericht fest, dass sich der Besitzstandschutz 

primär nach kantonalem Recht richte. Folglich finde Art. 94 BauG sehr wohl Anwendung. Es 

gehe hier nur um die Verlängerung einer bereits erteilten befristeten Bewilligung und nicht 

um die Erteilung einer erstmaligen Bewilligung. 

 

4.3 Die Beschwerdegegner wenden dagegen ein, dass der Platz, auf welchem der provisorische 

Carunterstand stehe, nicht bewilligt sei und die Vorschriften über den Gewässerraum 

verletze. Die Bestandesgarantie gemäss Art. 94 BauG setze einen rechtmässigen Vorbe-

stand voraus. Selbst wenn der Platz rechtmässig bewilligt wäre, würde lediglich eine Anlage 

bestehen. Aus einer materiell rechtswidrigen Anlage lasse sich kein Recht auf die Erstellung 

einer materiell rechtswidrigen Baute ableiten. Zudem sei grundsätzlich nur der Bestand von 

rechtmässig erstellten Bauten und Anlagen geschützt. Befristete Baubewilligungen würden 

mit dem Zeitablauf automatisch dahinfallen. Somit gebe es für den heute unverändert 

widerrechtlich vorhandenen Carunterstand gar keine Baubewilligung. Etwas, was rechtlich 

nicht bestehe, könne nicht Gegenstand der Bestandesgarantie sein.  

 

4.4 Das Obergericht hat bereits im Urteil O4V 18 31 vom 29. August 2019 in E. 8.3 festgestellt, 

dass das kantonale Baugesetz sich nicht auf die Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes 

stützt (vgl. den Ingress des Baugesetzes), womit sich die bundesrechtlichen Bestimmungen 

zum Gewässerraum nicht ohne weiteres als Bauvorschriften im Sinne von Art. 94 Abs. 1 

BauG qualifizieren lassen (vgl. dazu FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Zürcher Planungs- und 

Baurecht, 6. Aufl. 2019, S. 1447). Dazu bedarf es vielmehr eines Verweises im kantonalen 

Vollzugsrecht (vgl. dazu z.B. § 15m der Verordnung über den Hochwasserschutz und die 

Wasserbaupolizei des Kantons Zürich, HWSchV, LS 724.112). Da in der vorläufigen 

Verordnung über die Einführung des Gewässerraums ein entsprechender Verweis auf Art. 94 

BauG fehlt, existiert derzeit im kantonalen Recht keine gegenüber der Bundesregelung von 

Art. 41c Abs. 2 GSchV weitergehende Besitzstandgarantie in Bezug auf den Gewässerraum. 

Dies hat zur Folge, dass Art. 94 BauG im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist. Weil Art. 41c 

Abs. 2 GSchV lediglich den Bestand bestehender Anlagen schützt, ergibt sich daraus kein 

Anspruch für die Erstellung des strittigen Carunterstands im Gewässerraum. Der neusten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Leitentscheid 146 II 304 E. 9.2 lässt sich zudem 

entnehmen, dass Art. 41c Abs. 2 GSchV keinen Raum für eine erweiterte Bestandesgarantie 

nach Art. 94 Abs. 2 BauG in den Gewässerräumen zulässt. Im Weiteren ist festzuhalten, 

dass selbst bei einer Anwendung von Art. 94 BauG der Carunterstand nicht als Erweiterung 

des bestehenden Vorplatzes qualifiziert werden könnte und eine Bewilligung nach Art. 94 

BauG zudem an der fehlenden Ausnahmebewilligung für den bestehenden Vorplatz im 

 

Seite 12 

Gewässerraum und damit an dessen rechtswidrigen Erstellung scheitern würde (Art. 94 

Abs. 2 lit. a BauG). Wie die Beschwerdegegner im Übrigen zutreffend ausführen, handelt es 

sich beim strittigen Bauvorhaben nicht um eine Verlängerung der befristeten Baubewilligung 

aus dem Jahr 2015, da diese seit Ende Mai 2018 längstens abgelaufen ist. Im Weiteren war 

diese ebenfalls mit einem Rechtsmangel behaftet, da auch für das befristete Baugesuch aus 

dem Jahr 2015 keine Ausnahmebewilligung für die Inanspruchnahme des Gewässerraums 

nach Art. 41c Abs. 1 GSchV vorliegt. Die Vorinstanz hat damit zurecht die Bewilligungs-

fähigkeit des Carunterstands nach Art. 94 BauG verneint.  

 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführer machen im Weiteren geltend, dass es sich beim Standort des 

Carunterstands um dicht überbautes Gebiet handle. Der nördliche Teil der Parzelle Nr. 0001 

sei allseits von überbauten Parzellen umgeben, womit er nicht dezentral am Siedlungsrand 

liege, sondern sich in dicht überbautem Gebiet befinde. Dies habe auch der Regierungsrat 

in seinem Beschluss vom 28. April 2020 festgestellt. Entlang der [...] und insbesondere im 

Bereich des Grundstücks Nr. 0001 befänden sich zahlreiche Bauten. Zudem stelle das 

Grundstück Nr. 0001 eine Baulücke im Sinne von Art. 41c Abs. 1 lit. abis GSchV dar.  

 

5.2 Wie das Tiefbauamt im Bau- und Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2018 in E. 3 

ausführt, ist das betroffene Grundstück Nr. 0001 in Bezug zum Ortszentrum [...] peripher 

gelegen. Die [...] grenze rechtsufrig ab Gemeindegrenze zu [...] bis ins Gebiet [...] 

grösstenteils an die Landwirtschaftszone oder den Wald. Im Weiteren sei der Gewässer-

raum mehrheitlich frei von Bauten und Anlagen. Bestehende Bauten in der Umgebung lägen 

nicht direkt am Ufer und die Grundstücke seien nicht vollständig ausgenützt. Zudem sei die 

betroffene Parzelle bereits bebaut und der Carunterstand solle näher am Gewässer zu liegen 

kommen. Auf diese zutreffenden Ausführungen zum dicht überbauten Gebiet, welche von 

den Beschwerdeführern nicht substantiiert bestritten werden, kann verwiesen werden (vgl. 

dazu auch das Urteil des Bundesgerichts 1C_106/2018 vom 2. April 2019 E. 5.8; BGE 140 II 

428 E. 7f.). Der Standort des Carunterstands liegt auch nicht innerhalb einer Reihe von 

bereits überbauten Parzellen, die den Gewässerraum langfristig einengen: Das westliche 

Ufer der [...] ist in der Umgebung des Bauvorhabens vielmehr weitgehend unüberbaut (vgl. 

dazu das Urteil des Bundesgerichts 1C_41/2021 vom 1. April 2021 E. 3). Ergänzend ist 

festzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, weshalb die Beschwerdeführer in Anbetracht der 

Parzellengrösse und der rechtskräftigen Umzonung des nördlichen Teils der Parzelle 

Nr. 0001 in die Zone WG2 für den Carunterstand auf den strittigen Standort innerhalb des 

Gewässerraums angewiesen sind. Damit hat das Tiefbauamt die Voraussetzungen für die 

Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 41c Abs. 1 GSchV zurecht verneint.  

 

 

Seite 13 

6. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Entscheid der Vorinstanz insofern nicht 

zu beanstanden ist, als dass die Bewilligungsfähigkeit für den Carunterstand verneint und 

der Rekurs der Beschwerdegegner im Sinne der Erwägungen geschützt wurde. Damit wurde 

die Angelegenheit von der Vorinstanz ebenfalls zurecht an die Baubewilligungsbehörden zur 

Prüfung der Wiederherstellung des ursprünglichen rechtmässigen Zustands zurückge-

wiesen. Die Beschwerde ist damit insofern gutzuheissen, soweit in Ziff. 2 des angefochtenen 

Entscheids die Nichtigkeit der Bau- und Einspracheentscheide festgestellt wurde. Im Übrigen 

ist die Beschwerde abzuweisen.  

 

7. Nach Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor Obergericht 

gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Für dieses Verfahren wird eine Entscheidgebühr von 

Fr. 3'000.-- erhoben, welche aufgrund des hälftigen Unterliegens zur Hälfte und damit zu 

Fr. 1'500.-- den Beschwerdeführern auferlegt wird. Der Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- 

wird angerechnet, womit ihnen Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten sind. Da die Vorinstanz zu 

Unrecht die Nichtigkeit der Bau- und Einspracheentscheide festgestellt hat und sich die 

Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren nicht auf die Nichtigkeit berufen haben, 

wird die hälftige Entscheidgebühr der Vorinstanz auferlegt, wobei in Anwendung von Art. 22 

Abs. 1 VRPG auf die Erhebung zu verzichten ist.  

 

8.  

8.1 Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 

Entschädigung für die notwendigen Kosten und Auslagen. Die Beschwerdeführer und 

Beschwerdegegner obsiegen nach dem Gesagten etwa je zur Hälfte. Die Entschädigung 

setzt sich zusammen aus einem Honorar und den Barauslagen; die Mehrwertsteuer wird als 

Zuschlag in Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung über den Anwaltstarif, AT, bGS 

145.53). In Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen wird das Honorar pauschal 

festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1'000.-- bis Fr. 10'000.-- (Art. 16 Abs. 1 

AT). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den 

besonderen Umständen des Falles. In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der Bemü-

hungen, die Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Betei-

ligten (Art. 17 AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der Honorare unterteilt 

werden in  

 a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von 

Fr. 1'000.-- bis zu Fr. 4'000.-- zu sprechen ist;  

 b) mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfra-

gen betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein 

 

Seite 14 

Honorar in der Grössenordnung von Fr. 4'000.-- bis Fr. 7'000.-- angemessen er-

scheint; und  

 c) schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in denen 

überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfangreiche 

Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7'000.-- bis Fr. 10'000.--, bzw. 

in aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15'000.-- rechtfertigt. 

 

8.2 Vorliegend handelt es sich nach Erachten des Obergerichts um einen mittleren Fall, bei 

welchem durchschnittlich schwierige Rechtsfragen zu beantworten waren und ein durch-

schnittlicher Aufwand benötigt wurde. Die Beschwerdeführer haben eine Kostennote von 

Fr. 4'561.40 eingereicht, welche innerhalb dieser Bandbreite liegt. Aufgrund des hälftigen 

Obsiegens ist ihnen davon die Hälfte und damit eine Parteientschädigung von Fr. 2'280.50 

zuzusprechen, welche ausgangsgemäss der Vorinstanz auferlegt wird.  

 

8.3 Da auch die Beschwerdegegner zur Hälfte obsiegen, führt dies ebenfalls zu einem Anspruch 

auf Ersatz der Hälfte der entstandenen Kosten. Da die Beschwerdegegner keine Kostennote 

eingereicht haben, ist ihnen ebenfalls eine Entschädigung von Fr. 2'280.50 zuzusprechen. 

Die Parteientschädigung ist ausgangsgemäss den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 59 

i.V.m. Art. 24 Abs. 2 VRPG), wofür diese solidarisch haften. 

 

9. Weil die Vorinstanz von der Nichtigkeit der Baubewilligung der Baubewilligungskommission 

C. vom 6. Oktober 2011 betreffend die Vergrösserung des Vorplatzes sowie der darauf 

beruhenden Bau- und Einspracheentscheide ausging, wurden der Gemeinde [...] in den 

Ziff. 4 und 5 des angefochtenen Entscheids zu Unrecht Kosten bzw. Parteientschädigungen 

auferlegt. Die Sache ist infolgedessen zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen 

des Rekursverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

 

 

 

Seite 15 

Das Obergericht erkennt: 

 
 
1. a) In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A1. und A2. wird Dispositiv-Ziffer 2 des 

Rekursentscheides vom 5. Mai 2021 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde 
abgewiesen. 

 
 b) Aufgehoben werden zudem die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des Rekursentscheides vom 

5. Mai 2021. 
 
 c) Der Bau- und Einspracheentscheid der Baubewilligungskommission C. vom 25. März 

2019, der Bau- und Einspracheentscheid des Tiefbauamts vom 13. Dezember 2018, der 
Bauentscheid des Amts für Umwelt vom 14. Juni 2018 sowie der Entscheid der 
Assekuranz vom 15. Juni 2018 betreffend Carunterstand, Parz. Nr. 0001, [...], werden 
aufgehoben.  

 
 
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 3'000.-- festgesetzt. Diese 

wird zur Hälfte den Beschwerdeführern auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse 
genommen. Der Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- wird angerechnet.  

 
 
3. Die Gerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern vom Kostenvorschuss 

Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten. 
 
 
4. Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'280.50 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) für das Beschwerdeverfahren zu 
bezahlen.  

 
 
5. Die Beschwerdeführer werden verpflichtet, den Beschwerdegegnern eine Parteientschädi-

gung von Fr. 2'280.50 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) für das Beschwer-
deverfahren zu bezahlen, wofür sie solidarisch haften. 

 
 
6. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rekurs-

verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
 
 
7. Rechtsmittel: 
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 
42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
  

 

Seite 16 

8. Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Anwalt, die Beschwerdegegner über deren 
Anwalt, die Vorinstanz, die verfügende Behörde über deren Anwalt und nach Rechtskraft an 
die Gerichtskasse. 

 
 
 

Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 5. April 2022