# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00f432e3-6e52-5dd8-bedb-267e66e65513
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2024 D-6861/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6861-2023_2024-04-25.pdf

## Full Text

A l  r i ch a  B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6861/2023 

law/blp 

 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch Ass. Jur. Tatjana Tshimbidi, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 8. November 2023. 

 

 

 

D-6861/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 24. Juli 2023 in der Schweiz ein Asylge-

such ein und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ 

zugewiesen. 

B.  

B.a Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 15. August 2023 die 

sogenannte Erstbefragung UMA (ES) durch und hörte ihn am 26. Septem-

ber 2023 gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) zu seinen Asylgründen an. 

B.b Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs 

Folgendes geltend: 

Er sei kurdischer Ethnie und stamme aus dem Dorf C._______ im Distrikt 

D._______ in der Provinz E._______. Er sei bis zur zweiten Klasse des 

Berufsgymnasiums zur Schule gegangen. Er habe Automechaniker gelernt 

und ein oder zwei Wochen auf diesem Beruf gearbeitet. Seit seiner Gym-

nasialzeit hätten er und seine Familie auch in F._______ gelebt. Seit dem 

Erdbeben im Februar 2023 habe er ausschliesslich in F._______ gelebt, 

da sein Haus in C._______ beschädigt worden sei. An einem ihm unbe-

kannten Datum habe er wegen des Erdbebens in seiner Region und wegen 

der Gewalt und Ausgrenzung, die er in der Schule und ausserhalb erlebt 

habe, weil er Kurde und Alevit sei, die Türkei verlassen. Er sei während 15-

20 Tagen über ihm unbekannte Länder in die Schweiz gereist, wo er am 

gleichen Tag ein Asylgesuch eingereicht habe. 

Der Beschwerdeführer reichte seine Kimlik-Karte im Original und die Kopie 

eines eDevlet-Auszuges das beim Erdbeben beschädigte Haus seiner Fa-

milie betreffend zu den Akten. 

B.c Am 3. Oktober 2023 wurde er dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 

C.  

Mit Verfügung vom 8. November 2023 – eröffnet am 10. November 2023 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die 

Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug derselben an und hän-

digte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis aus. 

D-6861/2023 

Seite 3 

D.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin 

vom 11. Dezember 2023 gegen diese Verfügung beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde erheben. Darin wurde beantragt, die Verfügung 

der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers festzustellen und die Vorinstanz sei anzu-

weisen, ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellung und zur neuen Entscheidung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 

zudem beantragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihm 

in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin 

zu bestellen. 

Der Beschwerde lagen die Vollmacht der rubrizierten Rechtsvertreterin, die 

angefochtene Verfügung und ein Bericht der Klinik für Kinder- und Jugend-

psychiatrie und Psychotherapie (…), vom 28. November 2023 sowie die 

Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit vom 30. November 2023 bei. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 12. Dezem-

ber 2023 den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 1 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG). 

2.  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

Der Beschwerdeführer mache geltend, er werde in der Türkei als Angehö-

riger der kurdischen und alevitischen Bevölkerung von den türkischen Be-

hörden schikaniert und benachteiligt. Er sei insbesondere im Gymnasium 

schlechter benotet, nach ein oder zwei Wochen auf seiner Arbeit entlassen 

und zweimal von anderen Jugendlichen mit einem Messer bedroht und ver-

prügelt worden. Diese hätten von ihm auch verlangt, dass er auf Facebook 

nichts mehr teilen solle, woraufhin er sein Facebook-Konto gelöscht habe. 

Er habe zuvor Posts zu verschiedenen kurdischen Persönlichkeiten geteilt. 

Zudem habe er am Religionsunterricht teilnehmen müssen. 

Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen und aleviti-

schen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ver-

schiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich jedoch 

nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Ver-

bleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren wür-

den. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der sich die kur-

dische und alevitische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für 

sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Ein-

schätzung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allge-

mein verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch 

die Kurden und Aleviten, insbesondere im Südosten der Türkei, betroffen 

seien. Auch die im vorliegenden Fall geltend gemachten Nachteile würden 

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in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile 

der kurdischen und alevitischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher 

Weise treffen könnten. Dies habe der Beschwerdeführer auch selbst er-

klärt. Sie seien somit nicht als ernsthaft zu qualifizieren und damit flücht-

lingsrechtlich nicht relevant. 

Hinsichtlich der beiden Vorfälle, als er von anderen Jugendlichen mit einem 

Messer bedroht oder verprügelt worden sei, sei zudem Folgendes auszu-

führen: Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausge-

setzt zu sein, seien nur flüchtlingsrechtlich relevant, wenn der Staat nicht 

schutzwillig oder schutzfähig sei. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn 

funktionierende und wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, 

Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen bestünden. 

Eine verfolgte Person müsse Zugang zu diesem Schutz haben und dessen 

Inanspruchnahme müsse zumutbar sein. Der Umstand, dass der Polizist 

im Krankenhaus dem Beschwerdeführer beim ersten Vorfall nicht geglaubt 

habe, sei für sich alleine nicht als Schutzunwilligkeit des türkischen Staates 

zu sehen. Weitere Versuche, dessen Schutz zu erlangen, habe er nicht 

unternommen. Dies sei ihm jedoch auch als Jugendlicher, gegebenenfalls 

mit Unterstützung seiner Eltern, zuzumuten. 

5.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und gel-

tend gemacht, die anderen Jungen, die den Beschwerdeführer zweimal mit 

einem Messer bedroht und genötigt hätten, seinen Glauben beziehungs-

weise seinen freien Ausdruck über seine politischen und kulturellen Ansich-

ten zu verleugnen, seien mit ihm auf die gleiche Schule gegangen. Auf die 

entsprechende Anzeige bei der Polizei hätten die Behörden in keiner Weise 

reagiert. 

Entgegen der Argumentation der Vorinstanz habe der Beschwerdeführer 

nicht allein aufgrund seiner ethnischen und religiösen Abstammung um 

Asyl in der Schweiz ersucht. Kurdischer Alevit zu sein, bedeute auch in 

seinen Augen nicht automatisch, als Flüchtling zu gelten. Vielmehr würden 

die Diskriminierung aufgrund seiner Abstammung sowie insbesondere der 

Unwillen grosser Teile der türkischen Behörden, gegen solche Diskriminie-

rungen im Rahmen rechtsstaatlicher Grundsätze vorzugehen, sein Gesuch 

um Asyl begründen. Entsprechend der allgemeinen Darstellung der Lage 

in der Türkei, beschreibe er seine individuelle Erfahrung mit den türkischen 

Behörden. Zur Reaktion der Behörden auf seine Bemühungen um eine An-

zeige nach den Messerattacken auf ihn, habe er Folgendes ausgeführt: 

«[…]. Sie brachten mich ins Spital. In den Spitälern gibt es die Polizei. Wir 

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erzählten, was passiert ist. Der Polizist glaubte mir nicht. Ich bekam keinen 

Bericht zu meinen Verletzungen. Sie schickten mich weg […].». Zu weite-

ren Vorfällen beziehungsweise Kontakten mit den türkischen Behörden 

nach einer erneuten Bedrohung durch Private befragt, habe er weiter aus-

geführt: «Das sind auch Türken, das sind auch Nationalisten. Sie hätten 

mir auch nicht geglaubt.». Selbst wenn von der Schutzfähigkeit des türki-

schen Staates auszugehen sei, würden diese Schilderungen zeigen, dass 

innerhalb der türkischen Behörden flächendeckend hinsichtlich des kurdi-

schen Bevölkerungsanteils von einer effektiven Schutzunwilligkeit auszu-

gehen sei. Ferner werde klar, dass es sich bei der Situation, die er erlebt 

habe, nicht um einen Einzelfall gehandelt habe, sondern von einer syste-

matischen Schutzunwilligkeit der türkischen Behörden auszugehen sei. Er 

habe somit glaubhaft dargelegt, dass er in der Türkei aufgrund seiner Eth-

nie an Leib und Leben gefährdet sei und von den dortigen Behörden keinen 

effektiven Schutz erwarten oder erhalten könne. Somit erfülle er die Flücht-

lingseigenschaft und ihm sei Asyl zu gewähren. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-

chende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 

hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-

rer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 

Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaat-

liche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden 

drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Aufgrund der Subsidiarität des flücht-

lingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland 

keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 

2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). 

 

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7.  

7.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass das SEM in seinen Erwägungen mit zutreffender und über-

zeugender Begründung zum Ergebnis gelangt ist, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Diesbezüglich kann vorweg auf die 

zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. II) und 

die obige Zusammenfassung derselben (vgl. E. 5.1 hiervor) verwiesen wer-

den. 

7.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer werde als Angehöriger der kurdisch-alevitischen Minder-

heit in der Türkei generell diskriminiert. In Einklang mit dem SEM ist dies-

bezüglich feststellen, dass Angehörige dieser ethnischen und religiösen 

Minderheit in der Türkei Schikanen und Belästigungen verschiedenster Art 

ausgesetzt sind. Gleichwohl sind die hohen Anforderungen, die gemäss 

Rechtsprechung für die Annahme einer Kollektivverfolgung gestellt werden 

(vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), im Falle der kurdisch-aleviti-

schen Bevölkerung in der Türkei – auch unter Berücksichtigung der aktu-

ellen politischen Entwicklungen – nicht erfüllt (vgl. zuletzt etwa die Urteile 

des BVGer E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 E. 6.3, E-6998/2023 vom 

15. Februar 2024 E. 6.2, D-1821/020 vom 15. Januar 2024 E. 6.3 sowie  

E-3435/2023 vom 7.  Dezember 2023 E. 6.1). Bei den vom Beschwerde-

führer angesprochenen Schikanen und Belästigungen in der Schule und 

auf dem Arbeitsmarkt handelt es sich mangels hinreichender Intensität 

nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG. 

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht sodann von der grundsätzlichen 

Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der türkischen Strafverfolgungs- und 

Justizbehörden im Falle nichtstaatlicher Verfolgung aus (vgl. etwa die Ur-

teile des BVGer D-7268/2023 vom 24. Januar 2024 E. 6.2, E-5733/2023 

vom 28. November 2023 E. 6.4 und E-4548/2020 vom 23. Oktober 2023 

E. 5.1 je m.w.H.). An dieser Rechtsprechung ist auch in Anbetracht der ak-

tuellen politischen Situation in der Türkei festzuhalten. Die Behauptung in 

der Beschwerde, es sei von einer systematischen Schutzunwilligkeit der 

türkischen Behörden gegenüber der kurdischen Bevölkerung auszugehen, 

trifft in dieser Absolutheit nicht zu. Der Beschwerdeführer vermochte zu-

dem nicht nachvollziehbar zu erklären, weshalb es ihm – allenfalls mit Un-

terstützung seiner Eltern – nicht möglich und zumutbar gewesen sein soll, 

sich zwecks Anzeigeerstattung im Zusammenhang mit den Drohungen ge-

gen seine Person mit einem Messer an die türkischen Behörden zu wen-

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Seite 8 

den. Seine diesbezüglich mutmassende Begründung, sie hätten ihm nicht 

geglaubt (vgl. SEM-act. […]-17/17 F121), überzeugt nicht. 

7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers mit zutreffender Begründung verneint und 

sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Das SEM hat demnach die Wegweisung aus der 

Schweiz zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung einlässlich und zutref-

fend aus, weshalb der Wegweisungsvollzug zulässig sei (vgl. angefoch-

tene Verfügung, Ziff. III 1.). Darauf kann verwiesen werden. In der Be-

schwerde wird geltend gemacht, der Vollzug der Wegweisung verletze 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) beziehungsweise Art. 5 AsylG. Das in 

diesen Bestimmungen verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-

Refoulement schützt indessen nur Personen, die die Flüchtlingseigen-

schaft erfüllen. Dies ist beim Beschwerdeführer nicht der Fall. Sodann er-

geben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 

den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

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Seite 9 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real 

risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass er im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist aufgrund der Ausführungen in der 

vorstehenden Erwägung 7 nicht der Fall. Sodann begründete das SEM, 

weshalb der Wegweisungsvollzug auch vor dem Hintergrund des Überein-

kommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (Kinder-

rechtskonvention, KRK; SR 0.107) zulässig ist. Ebenso wenig lässt die all-

gemeine Menschenrechtssituation in der Türkei den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 

9.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich mithin sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

9.4  

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.2 Selbst unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Deutsch: Arbeiterpartei Kur-

distans) und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 

Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem 

Militärputschversuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Ethnie – 

nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen in der Türkei auszugehen (vgl. zuletzt etwa die Urteile des 

BVGer (vgl. etwa die Urteile des BVGer E-7253/2023 vom 19. Februar 

2024 E. 8.4.1, E-6998/2023 vom 15. Februar 2024 E. 8.4, D-2850/2020 

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Seite 10 

vom 23. Januar 2024 E. 7.3.1, D-4333/2023 vom 19. Januar 2024 E. 9.3.1 

und D-6226/2023 vom 18. Januar 2024 E. 8.3.2 je m.w.H.). 

9.4.3 Auch die verheerenden Auswirkungen des schweren Erdbebens vom 

6. Februar 2023 sprechen nicht generell gegen die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs. Es ist aktuell nicht mehr von einer Situation auszuge-

hen, aufgrund welcher sich der Vollzug der Wegweisung abgewiesener 

Asylsuchender in die elf hauptsächlich betroffenen Provinzen Adana, Adi-

yaman, Diyarbakir, Elazig, Gaziantep, Hatay, Kahramanmaras, Kilis, Ma-

latya, Osmaniye und Sanliurfa, als generell unzumutbar erweisen würde 

(auch nicht mit Bezug auf die am stärksten betroffene Provinz Hatay). Die 

Beurteilung der Zumutbarkeit von Wegweisungen in das betroffene Gebiet 

ist im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der individuellen Lebenssitu-

ation der Betroffenen vorzunehmen. Dabei ist der Situation vulnerabler 

Personen, insbesondere gebrechlicher, behinderter (oder sonstwie beein-

trächtigter) sowie chronisch kranker Menschen gebührend Rechnung zu 

tragen, namentlich bei Personen, die in die Provinzen Hatay, Adiyaman, 

Kahramanmaras und Malatya zurückkehren müssten. Falls sich die Rück-

kehr in eine dieser elf Provinzen im Rahmen dieser individuellen Prüfung 

als nicht zumutbar erweist, wäre die Frage nach einer zumutbaren Aufent-

haltsalternative in eine andere Region der Türkei zu beantworten (vgl. das 

Urteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 und E. 11 [zur 

Publikation als Referenzurteil vorgesehen]).  

9.4.4  

9.4.4.1 Das SEM führt zutreffend aus, der Beschwerdeführer verfüge mit 

seinen Eltern über ein tragfähiges soziales Netz, und er habe angegeben, 

seine Familie sei in finanzieller Hinsicht in der Lage, ihn wiederaufzuneh-

men. Es verkenne die möglicherweise schwierigen Lebensumstände der 

Familie nach dem Erdbeben nicht. Gemäss den Angaben des Beschwer-

deführers sei sein Vater jedoch als Maler tätig. Er selbst sei bis zur zweiten 

Klasse auf dem Berufsgymnasium zur Schule gegangen und habe Auto-

mechaniker gelernt. Es sei ihm auch zuzumuten, sich nach der Rückkehr 

erneut um eine Stelle zu bemühen. Er sei ein junger Mann, der in seinem 

Alter in der Lage sei, in altersgerechtem Umfang zum Familieneinkommen 

beizutragen. Zudem werde seine Familie auch von seinem in der Schweiz 

lebenden Onkel in Bezug auf die Schulmaterialien seiner Geschwister un-

terstützt. Bei einer Rückkehr würde er somit nicht in eine existenzbedro-

hende Situation geraten. Da er sich vergleichsweise nur kurz in der 

Schweiz aufgehalten und sein gesamtes bisheriges Leben in der Türkei 

verbracht habe, wo er auch sozialisiert wurde, sei auch davon auszugehen, 

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Seite 11 

dass er sich mithilfe seiner Familie problemlos reintegrieren könne. 

F._______ verfüge über einen Flughafen, wo ihn seine Eltern abholen 

könnten oder von dem er angesichts seines Reifegrades gegebenenfalls 

auch selbst nach Hause fahren könnte. In Abwägung aller Aspekte sei eine 

Rückkehr zu seiner Familie auch im Interesse des Kindswohls (vgl. im Ein-

zelnen die angefochtene Verfügung Ziff. III 2).  

9.4.4.2 Dem ist anzufügen, dass die Familie des Beschwerdeführers und 

mit ihr er selbst, nachdem ihr Haus in C._______ infolge des Erdbebens 

im Februar 2023 beschädigt wurde, nach F._______ zog, wo diese nach 

wie vor lebt (vgl. SEM-act. […]-17/17 F25). Er kann mithin zu seiner Familie 

zurückkehren. Es liegen auch keine Gründe gesundheitlicher Art vor, auf-

grund derer der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar beurteilt werden 

müsste. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist nach konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine not-

wendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 

steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 

würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). Gemäss 

dem mit der Beschwerde eingereichten Bericht der (…), vom 28. Novem-

ber 2023 leidet der Beschwerdeführer zwar an einer posttraumatischen Be-

lastungsstörung (ICD-10: F43.1) und befindet sich seit 19. Oktober 2023 in 

ambulanter Behandlung. Er leidet somit an psychischen Problemen, wel-

che auch in der Türkei, wo landesweit psychiatrisch-psychologische Ein-

richtungen sowohl zur stationären als auch zur ambulanten Behandlung 

sowie moderne Psychopharmaka zur Verfügung stehen, behandelt werden 

können (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-6226/2023 vom 18. Januar 

2024 E. 8.3.5, E-3320/2020 vom 22. November 2023 E. 10.3.3 und  

D-4762/2023 vom 20. September 2023 E. 4.4). Es ist deshalb nicht anzu-

nehmen, seine Rückkehr in die Türkei würde zwangsläufig zu einer ra-

schen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszu-

standes führen. Allfälligen spezifischen Bedürfnissen des Beschwerdefüh-

rers kann zudem im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe und einer 

möglichen vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustan-

des durch entsprechende Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rech-

nung getragen werden. 

9.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht 

als unzumutbar. 

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9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die allenfalls für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvoll-

zug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–

4 AIG). 

10.  

Abschliessend ist festzuhalten, dass entgegen der in der Beschwerde ver-

tretenen Ansicht aus den Akten nicht ersichtlich ist, dass das SEM dem 

psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht Rechnung 

getragen beziehungsweise ihn dazu nur oberflächlich befragt hat. Das 

SEM hat ihn mehrfach auf seine gesundheitliche Situation beziehungs-

wiese sein Befinden angesprochen, wobei er anlässlich der Erstbefragung 

vom 15. August 2023 erklärte, er habe keine gesundheitliche Beeinträchti-

gung (vgl. SEM-act. […]-13/14 Ziff. 8.02) und bei der Anhörung vom 

26. September 2023 seinen psychisch-seelischen Zustand als «normal» 

bezeichnete (vgl. SEM-act. […]-17/17 F7). Dies bestätigte er am Schluss 

der Anhörung auf die entsprechende Frage hin nochmals. Gleichwohl emp-

fahl ihm das SEM aufgrund des betrübten Eindrucks, den er anlässlich der 

Anhörung erweckte, es wäre vielleicht gut, wenn er sich bei einem Spezia-

listen wegen seiner Probleme (Träume, Angst) melde – es sei sein Recht, 

dies zu tun (vgl. SEM-act. […]-17/17 F170 ff.). Aus den Protokollen erge-

ben sich jedoch keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der 

Beschwerdeführer sei aufgrund seiner psychischen Verfassung anlässlich 

der Befragungen nicht in der Lage gewesen, die Gründe, welche ihn zum 

Verlassen des Heimatlandes und seiner Familie veranlasst haben, adäquat 

darzulegen. Es besteht mithin kein Anlass für eine Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Der entsprechende Subeventualan-

trag ist abzuweisen. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

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12.  

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem in 

der Beschwerde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht wurde, von der prozessualen Be-

dürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und sich die Beschwer-

de retrospektiv bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aus-

sichtslos erweist, ist das entsprechende Gesuch gutzuheissen und auf die 

Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 

12.2 Gleichzeitig ist gestützt auf Art. 102m Abs. 1 und 3 AsylG auch das 

Gesuch um Beiordnung von Ass. Jur. Tatjana Tshimbidi als amtliche 

Rechtsbeiständin gutzuheissen und es ist ihr angesichts des Verfahrens-

ausgangs ein amtliches Honorar für die notwendigen Aufwendungen im 

Beschwerdeverfahren auszurichten. 

12.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der 

Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältin-

nen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

12.4 Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Das amtliche 

Honorar ist daher aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 in 

fine VGKE). Ausgehend von der 13 Seiten umfassenden Beschwerde (inkl. 

Aktenstudium und Besprechung), der Kenntnisnahme der Verfügung des 

Bundesverwaltungsgerichts und den entstandenen Barauslagen erscheint 

unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 7 ff. VGKE) ein Honorar von insgesamt Fr. 1’000.– (inkl. Auslagen) an-

gemessen. Dieser Betrag ist dem amtlich eingesetzten Rechtsbeiständin 

vom Bundesverwaltungsgericht zu entrichten. 

12.5 Mit vorliegendem Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-

din werden gutgeheissen. Frau Ass. Jur. Tatjana Tshimbidi wird als amtliche 

Rechtsbeiständin eingesetzt. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, Ass. Jur. Tatjana Tshimbidi, wird zulasten 

der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1’000.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

Walter Lang Patrick Blumer 

 

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