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**Case Identifier:** 6aa37749-32e7-54e5-9624-fa79a7804171
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.12.2022 LF220078
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LF220078_2022-12-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LF220078-O/U  

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrich-

ter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie  

Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim 

Urteil vom 23. Dezember 2022 

in Sachen 

 

Schweizerische Eidgenossenschaft,  
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

A._____ GmbH,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren 
des Bezirksgerichtes Uster vom 15. Juli 2022 (ES220005) 
 
  

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 und act. 2 sinngemäss) 

"Es sei das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, ein Bauhandwerker-
pfandrecht im Sinne von Art. 961 ZGB zugunsten der Gesuchstellerin 
und zulasten des im Eigentum der Gesuchsgegnerin stehenden 
Grundstücks, Grundbuch Blatt 1, Liegenschaft, Katatster Nr. 2, EGRID 
CH3, an der B._____-Strasse 1 in ... C._____, für eine Forderung von 
Fr. 47'081.95 vorläufig im Grundbuch einzutragen." 

Urteil des Einzelgerichts: 
(act. 35 S. 15 ff.) 

1. Die gemäss superprovisorischer Anweisung vom 8. März 2022 an das 

Grundbuchamt C._____ erfolgte vorläufige Eintragung des Bauhandwerker-

pfandrechtes zugunsten der Gesuchstellerin und zulasten des im Eigentum 

der Gesuchsgegnerin stehenden Grundstücks, Grundbuch Blatt 1, Liegen-

schaft, Kataster Nr. 2, EGRID CH3, an der B._____-Strasse 1 in ... C._____, 

für eine Forderung von Fr. 47'081.95 wird als vorläufige Eintragung im Sinne 

von Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB bestätigt. 

2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist von 3 Monaten ab Zustellung des am 

19. Juli 2022 versandten, unbegründeten Urteils angesetzt, um direkt beim 

zuständigen Gericht eine Klage auf Feststellung der Forderung als Pfand-

summe und definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgeg-

nerin anzuheben. 

Bei Versäumnis dieser Frist kann die Gesuchsgegnerin beim Einzelgericht 

die Löschung des vorläufigen Eintrags gemäss Dispositivziffer 1 beantragen. 

3.-5. [Kosten] 

6. [Mitteilungen] 

7. [Rechtsmittelbelehrung] 

 

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Berufungsanträge: 
(act. 36 S. 2) 

"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster (Einzelgericht im summari-
schen Verfahren) vom 15. Juli 2022 sei aufzuheben. 

 2. Das Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts zugunsten der Gesuchstellerin / Berufungsbeklagten 
sei abzuweisen. 

 3. Demgemäss sei das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, die 
gemäss superprovisorischer Anweisung vom 8. März 2022 erfolg-
te vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zu 
Gunsten der Berufungsbeklagten und zu Lasten des Grundstücks 
GB Blatt 1, Kat.Nr. 2, an der B._____-strasse 1, C._____, für die 
Pfandsumme von CHF 47'081.95, umgehend zu löschen. 

 4. Eventualiter sei das Verfahren zur weiteren Behandlung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 

 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (für das summari-
sche Verfahren bzgl. provisorischer Eintragung des Bauhandwer-
kerpfandrechts sowie für das Berufungsverfahren), zuzüglich 
MWST auf die Parteientschädigung, zulasten der Gesuchstelle-
rin / Berufungsbeklagten." 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 4. März 2022 (act. 1) stellte die Gesuchstellerin und Beru-

fungsbeklagte (fortan Berufungsbeklagte) beim Einzelgericht im summarischen 

Verfahren des Bezirksgerichts Uster (fortan Vorinstanz) das eingangs erwähnte 

Rechtsbegehren betreffend (super-)provisorischer Eintragung eines Bauhandwer-

kerpfandrechts zulasten des vorstehend genannten Grundstücks der Gesuchs-

gegnerin und Berufungsklägerin (fortan Berufungsklägerin). Die Vorinstanz wies 

daraufhin das Grundbuchamt C._____ mit Verfügung vom 8. März 2022 super-

provisorisch an, das beantragte Pfandrecht für eine Forderung von Fr. 47'081.95 

vorläufig im Grundbuch einzutragen, woraufhin dieses die verlangte Eintragung im 

Grundbuch vornahm (act. 4, act. 6). Mit derselben Verfügung wurde der Beru-

fungsbeklagten Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten einen Kostenvorschuss 

zu leisten sowie ihr Gesuch im Sinne der Erwägungen zu verbessern (act. 4). 

Dieser Aufforderung kam die Berufungsbeklagte mit Eingabe vom 15. März 2022 

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nach (act. 7–8). Nach Eingang des Kostenvorschusses (act. 9) wurde der Beru-

fungsklägerin mit Verfügung vom 22. März 2022 Frist zur Stellungnahme zum 

Gesuch angesetzt (act. 12), woraufhin sich diese mit Eingabe vom 14. April 2022 

aufforderungsgemäss äusserte (act. 14, act. 17). Mit Verfügung vom 5. Mai 2022 

wurde die Berufungsbeklagte sodann aufgefordert, zu den neuen Ausführungen 

der Berufungsklägerin Stellung zu nehmen (act. 19). Nach fristgerechtem Eingang 

der Stellungnahme der Berufungsbeklagten (act. 21) äusserte sich auch die Beru-

fungsklägerin erneut mit Eingabe vom 9. Juni 2022 (act. 23). Mit Urteil vom 

15. Juli 2022 bestätigte die Vorinstanz die vorläufige Eintragung des Bauhand-

werkerpfandrechts zulasten des Grundstücks der Berufungsklägerin und setzte 

der Berufungsbeklagten Frist an, um beim zuständigen Gericht die Klage auf 

Feststellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des Pfand-

rechts anzuheben – unter Androhung, dass die Berufungsklägerin bei Säumnis 

den vorläufigen Eintrag im Grundbuch löschen lassen könne (act. 26). Nachdem 

der Entscheid zunächst nur im Dispositiv erging, verlangte die Berufungsklägerin 

fristgerecht dessen Begründung durch die Vorinstanz (act. 28). Am 21. Septem-

ber 2022 versandte die Vorinstanz schliesslich den begründeten Entscheid 

(act. 32 = act. 35 [Aktenexemplar], act. 33). 

2. Dagegen erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 

(Datum Poststempel) Berufung bei der Kammer und stellte die vorstehend ge-

nannten Anträge (act. 36, act. 38/2-3). Der mit Verfügung vom 11. Oktober 2022 

einverlangte Kostenvorschuss ging fristgemäss hierorts ein (act. 42). Die vor-

instanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-33). Auf die Einholung einer Beru-

fungsantwort kann verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren er-

weist sich als spruchreif. 

II. 

1. Nach Eingang der Berufung prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen 

das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Die vorliegende Berufung richtet 

sich gegen den vorinstanzlichen Entscheid betreffend vorläufige Eintragung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts, mithin gegen einen erstinstanzlichen Entscheid über 

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vorsorgliche Massnahmen. Der Streitwert entspricht der im Grundbuch eingetra-

genen Pfandsumme von Fr. 47'081.95 (vgl. Art. 91 Abs. 1 ZPO). Folglich steht die 

Berufung als Rechtsmittel zur Verfügung (Art. 308 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO). 

Als Eigentümerin des belasteten Grundstücks ist die Berufungsklägerin durch den 

vorinstanzlichen Entscheid beschwert und damit zur Berufung legitimiert. Sie er-

hob diese innert der zehntägigen Frist (act. 36 i.V.m. act. 33) und die Berufung er-

füllt die formalen Anforderungen, indem sie Anträge und eine ausreichende Be-

gründung enthält. Dem Eintreten steht nichts entgegen.  

2. Die Berufungsinstanz verfügt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht über 

volle Kognition, d.h. es kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts beanstandet werden (Art. 310 ZPO). 

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Berufungsinstanz gehalten wäre, von sich 

aus wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden tatsächlichen und recht-

lichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht 

mehr aufwerfen; vielmehr hat sie sich grundsätzlich – abgesehen von offensichtli-

chen Mängeln – auf die Beurteilung der in der Berufungsbegründung bzw. in der 

Berufungsantwort erhobenen Beanstandungen zu beschränken. Innerhalb des so 

definierten Prüfprogramms ist die Berufungsinstanz weder an die Argumente, 

welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an 

die Erwägungen der ersten Instanz gebunden. Sie wendet das Recht von Amtes 

wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen, weshalb sie 

die Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutheissen oder diese auch 

mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung ab-

weisen kann (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). 

3. Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch 

berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer 

Sorgfalt nicht schon vor der Vorinstanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 

Abs. 1 ZPO). 

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III. 

1. Zuständigkeit der Vorinstanz 

1.1. Die Berufungsklägerin rügt zunächst, die Vorinstanz sei für die Anordnung 

der vorläufigen Eintragung des streitgegenständlichen Bauhandwerkerpfand-

rechts sachlich nicht zuständig. Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO i.V.m. § 43 GOG 

sei für Klagen gegen den Bund – und damit auch für die Anordnung vorsorglicher 

Massnahmen vor Rechtshängigkeit (Art. 5 Abs. 2 ZPO) – das Obergericht des 

Kantons Zürich als einzige kantonale Instanz zuständig (act. 36 S. 3 Rz. 6 f.). 

1.2. Nach Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO hat das kantonale Recht das Gericht zu be-

zeichnen, welches als einzige kantonale Instanz zur Beurteilung von Klagen ge-

gen den Bund zuständig ist. Es stellt sich vorliegend die Frage, ob es sich bei ei-

ner Klage (bzw. einem Gesuch) um (vorläufige) Eintragung eines Bauhandwer-

kerpfandrechts zulasten eines im Eigentum der Eidgenossenschaft stehenden 

Grundstücks um eine Klage gegen den Bund im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO 

handelt.  

 Das Bundesgericht hat unter Bezugnahme auf die Botschaft zur ZPO fest-

gehalten, die Entstehungsgeschichte von Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO scheine bei den 

Klagen gegen den Bund nicht bloss die beteiligten Parteien, sondern auch den 

Klagegegenstand zu berücksichtigen. Zweck von Art. 5 Abs. 1 ZPO bzw. der Zu-

weisung der Zuständigkeit an eine einzige kantonale Instanz sei die Materie (und 

die damit verbundene Konzentration von rechtlichem und fachlichem Wissen) und 

die Prozessbeschleunigung. Allerdings, so das Bundesgericht weiter, sehe bereits 

das BGG das Prinzip der double instance vor, wonach die Vorinstanzen des Bun-

desgerichts grundsätzlich als Rechtsmittelinstanzen entscheiden (Art. 75 Abs. 2 

BGG). An diesem Prinzip habe die ZPO nichts geändert. Ausnahmen müssten in 

einem Bundesgesetz – wie in Art. 5 Abs. 1 ZPO – vorgesehen sein, welche den 

verminderten Rechtsschutz sowie die zusätzliche Belastung des Bundesgerichts 

rechtfertigten. Derartige Gründe seien für die paulianische Anfechtungsklage ge-

gen den Bund nicht ersichtlich (BGE 143 III 395 E. 7.3 f.).  

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 Für ein Gesuch um (vorläufige) Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-

rechts zulasten eines im Eigentum der Eidgenossenschaft stehenden Grund-

stücks gilt dasselbe: Auch wenn Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO lediglich die beklagte Par-

tei (den Bund) als Anwendungsvoraussetzung nennt, ist wie gesehen überdies 

der Klagegegenstand (die Materie) von Bedeutung. Es gibt bei der vorliegenden 

Materie keine Konzentration von rechtlichem und fachlichem Wissen bei einer 

einzigen kantonalen Instanz, welche den verminderten Rechtsschutz sowie die 

zusätzliche Belastung des Bundesgerichts rechtfertigen würden, vielmehr werden 

Gesuche um (vorläufige) Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten zwischen 

Privaten – was ungleich häufiger vorkommt als Bauhandwerkerpfandrechte zulas-

ten von Grundstücken im Eigentum des Bundes – in jedem Fall von den Bezirks-

gerichten behandelt. Angesichts des Grundprinzips der double instance, an wel-

chem auch die ZPO nichts geändert hat, ist Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO ohnehin nicht 

weit auszulegen.  

1.3. Nach dem Dargelegten erweist sich die Unzuständigkeitseinrede der Beru-

fungsklägerin als unbegründet. Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO findet vorliegend keine An-

wendung. Zuständig zur Beurteilung des streitgegenständlichen Gesuchs ist das 

Einzelgericht im summarischen Verfahren desjenigen Bezirksgerichts, in des-

sen Bezirk das entsprechende Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist 

(Art. 29 ZPO i.V.m. Art. 249 lit. d Ziff. 5 ZPO i.V.m. § 24 lit. c GOG). Das Grund-

stück der Berufungsklägerin ist im Grundbuch der Stadt C._____ aufgenommen 

(act. 3/9). Die Vorinstanz war zur Beurteilung des vorliegenden Gesuchs deshalb 

sowohl sachlich als auch örtlich zuständig.  

2. Passivlegitimation 

2.1. Im Gesuch der Berufungsbeklagten vom 4. März 2022 wird die D._____ 

(fortan D._____) bzw. genauer die "D._____ Immobilienmanagement" als Ge-

suchsgegnerin aufgeführt (act. 1 S. 1). In der Verfügung der Vorinstanz vom 

8. März 2022 betreffend superprovisorische Eintragung des Bauhandwerker-

pfandrechts wurde dagegen die Berufungsklägerin als Eigentümerin des belaste-

ten Grundstücks als Gesuchsgegnerin in das Rubrum aufgenommen (act. 4).  

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2.2. Die Berufungsklägerin macht diesbezüglich geltend, die Vorinstanz sei zur 

Berichtigung der Parteibezeichnung nicht befugt gewesen und das Gesuch hätte 

deshalb mangels Passivlegitimation der D._____ abgewiesen werden müssen 

(act. 36 S. 3 Rz. 8 ff.). Dass die Berufungsklägerin und nicht die D._____ Grund-

eigentümerin des Grundstücks sei, sei der Berufungsbeklagten bekannt gewesen, 

habe sie doch selbst einen entsprechenden Grundbuchauszug als act. 3/9 zu den 

Akten gereicht. Trotzdem habe sie ihr Begehren explizit gegen die D._____ ge-

richtet (act. 36 S. 4 Rz. 13). Selbst wenn die Parteibezeichnung auf eine pro-

zessuale Nachlässigkeit oder Unsorgfältigkeit der Berufungsbeklagten zurückzu-

führen gewesen sei – was diese nicht einmal substantiiert behauptet habe – sei 

es der Vorinstanz nicht erlaubt gewesen, entgegen der spezifischen Bezeichnung 

im Gesuch eine andere Partei ins Recht zu fassen. Für die Berufungsklägerin sei 

nicht erkennbar gewesen, dass mit einem explizit gegen die D._____ gerichteten 

Gesuch eigentlich sie gemeint gewesen sei (act. 36 S. 4 Rz. 14 f.). Schliesslich 

verweist die Berufungsklägerin auf SCHUMACHER/REY, wonach eine Berichtigung 

der Parteibezeichnung bei einem Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bau-

handwerkerpfandrechts ausgeschlossen sei, wenn im Rechtsbegehren eine Per-

son als Gesuchsgegner genannt werde, die gar nicht Grundeigentümer sei 

(act. 36 S. 5 Rz. 16 mit Verweis auf SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfand-

recht, 4. Aufl., Zürich 2021, N 1452). 

2.3. Die Rüge geht fehl. Die Vorinstanz erwog zu Recht, dass eine ungenaue 

Bezeichnung des Grundeigentümers vom Unternehmer dann berichtigt werden 

dürfe, wenn über die Identität des Grundeigentümers aufgrund der Angaben in 

Gesuch und Beilagen kein Zweifel bestehen könne, mithin jede Gefahr der Ver-

wechslung ausgeschlossen sei. Eine Berichtigung sei ausserdem in allen anderen 

Fällen zulässig, in denen der Belangte nach den Umständen trotz unrichtiger Par-

teibezeichnung die Absicht des Unternehmers, ihn ins Recht zu fassen, erkenne 

oder erkennen müsse. Die Vorinstanz erwog weiter, dass die interne Organisation 

der Berufungsklägerin nicht ohne Weiteres klar sei. Aus dem Gesuch der Beru-

fungsbeklagten sowie der Beilagen ergebe sich jedoch zweifellos, wer Grundei-

gentümer des zu belastenden Grundstücks sei und wen die Berufungsbeklagte 

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habe ins Recht fassen wollen. Die Berichtigung der Parteibezeichnung sei des-

halb zulässigerweise erfolgt (act. 35 E. 3.3.2). 

2.4. Bei Unklarheiten betreffend die Bezeichnung des Grundeigentümers im 

Gesuch um vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts trifft das Ge-

richt grundsätzlich die gerichtliche Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO (vgl. BGer 

5A_723/2016 vom 20. Oktober 2017 E. 3.4). Erweist sich die Parteibezeichnung 

als offensichtlich unrichtig, steht die Identität der Partei aber eindeutig fest, ist die 

Bezeichnung von Amtes wegen ohne Weiteres zu berichtigen, ebenso, wenn an 

Stelle des Gemeinwesens eine (nicht mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestat-

tete) Verwaltungseinheit klagt oder beklagt wird (DIKE Komm ZPO-PAHUD, 

Art. 221 N 4 m.w.H.). Überdies kann die zeitliche Dringlichkeit im Verfahren um 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ein superprovisorisch korrigierendes 

Tätigwerden des Gerichts rechtfertigen, wenn ein vorgängiges Ausüben der ge-

richtlichen Fragepflicht mit einem Rechtsverlust des Bauhandwerkers einherge-

hen würde, dies jedenfalls dort, wo die Gesuchstellerin weder anwaltlich vertreten 

noch rechtskundig ist, so dass die falsche Parteibezeichnung grundsätzlich auch 

die gerichtliche Fragepflicht auslösen würde. Die superprovisorische Anordnung 

erfolgt diesfalls unter Vorbehalt der nachträglichen Korrektur im Verfahren um vor-

läufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts, wo der Anspruch des Grund-

eigentümers auf rechtliches Gehör auch in Bezug auf die richterliche Korrektur 

gewahrt wird (vgl. SCHWANDER, ZZZ 31/2013 S. 214 ff.).  

 Dass die Berufungsbeklagte in ihrem Gesuch zwar die D._____ Immobili-

enmanagement als Gesuchsgegnerin bezeichnet (act. 1), jedoch auch einen 

Grundbuchauszug ins Recht gereicht hat, aus welchem hervorgeht, dass die Be-

rufungsklägerin Eigentümerin des zu belastenden Grundstücks ist (act. 3/9), stellt 

ein unklares bzw. widersprüchliches Vorbringen dar, welches grundsätzlich die 

Anwendung von Art. 56 ZPO gebietet. Das Verhalten der Berufungsbeklagten legt 

die Vermutung nahe, dass sie – als unvertretene juristische Laiin – nicht erkannt 

hat, dass bei einem Gesuch um Eintragung eines Bauhanderkerpfandrechts stets 

der Eigentümer des zu belastenden Grundstücks zu beklagen ist, selbst wenn 

dieser, wie im vorliegenden Fall (vgl. act. 3/6), nicht Vertragspartei des Werkver-

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trags ist. Entgegen der Berufungsklägerin durfte die Vorinstanz deshalb von einer 

versehentlich falschen Parteibezeichnung durch die Berufungsbeklagte ausge-

hen.  

2.5. Gemäss der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Be-

richtigung der auf einem Versehen beruhenden unrichtigen Parteibezeichnung zu-

lässig, wenn jede Gefahr einer Verwechslung ausgeschlossen werden kann und 

der Belangte nach den Umständen die Absicht des Gläubigers, ihn ins Recht zu 

fassen, erkennt oder erkennen muss (statt vieler: BGE 136 III 545 E. 3.4.1. 

m.w.H.). Aus den Angaben der Berufungsbeklagten im Gesuch (act. 1), dem Be-

gleitbrief (act. 2) sowie den Beilagen zum Gesuch (act. 3/1-9) geht zweifelsfrei 

hervor, dass die Berufungsbeklagte beabsichtigte, ein Bauhandwerkerpfandrecht 

zulasten des Grundstücks der Berufungsklägerin eintragen zu lassen, mithin das 

Gesuch gegen die Berufungsklägerin zu richten gewesen wäre. Als Eigentümerin 

des Grundstücks, auf dessen Grund die Arbeiten verrichtet wurden, muss für die 

Berufungsklägerin nach Treu und Glauben sodann erkennbar gewesen sein, dass 

sie Belangte allfälliger Bauhandwerkerprozesse sein würde; dass sich die Beru-

fungsbeklagte mit der Aufführung der "D._____ Immobilienmanagement" im Ge-

suchsformular bewusst dafür entschieden hätte, nicht gegen die passivlegitimierte 

Grundeigentümerin vorzugehen, kann entgegen der Berufungsklägerin (act. 36 

Rz. 13) nicht gesagt werden. Angesichts der Frist von Art. 839 Abs. 2 ZGB lag 

sodann zeitliche Dringlichkeit vor (vgl. dazu nachfolgend E. III. 5.). Die Parteien 

thematisierten sodann im anschliessenden Verfahren betreffend provisorische 

Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts die Berichtigung der Parteibezeich-

nung. Die Berichtigung der Parteibezeichnung war deshalb im vorliegenden Fall 

zulässig.  

2.6. Damit erweisen sich die diesbezüglichen Vorbingen der Berufungsklägerin 

als unbegründet. Die Berichtigung der Parteibezeichnung durch die Vorinstanz er-

folgte zu Recht und das Gesuch richtet sich gegen die passivlegitimierte Partei. 

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3. Rechtsbegehren 

3.1. Des Weiteren macht die Berufungsklägerin geltend, dass das Gesuch der 

Berufungsbeklagten kein Rechtsbegehren enthalte. Es werde im Gesuch mit kei-

nem Wort erwähnt, welches Grundstück in welchem Umfang mit einem Bau-

handwerkerpfandrecht belastet werden solle. Die Vorinstanz sei nicht dazu befugt 

gewesen, ein korrektes Rechtsbegehren für die Berufungsbeklagte zu formulie-

ren. Fehlende oder unzulängliche Rechtsbegehren würden von Vorherein nicht in 

den Genuss der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO kommen (act. 36 S. 5 

Rz. 17 ff.). Die Berufungsklägerin moniert weiter, dass selbst wenn ein Anwen-

dungsspielraum für Art. 56 ZPO bestünde, die Vorinstanz lediglich der Gesuch-

stellerin Gelegenheit zur Klarstellung und Ergänzung hätte geben dürfen. In dem 

die Vorinstanz von Amtes wegen selbst ein korrektes Rechtsbegehren formuliert 

habe, sei Partei für die Berufungsbeklagte ergriffen sowie gegen die Verhand-

lungs- und Dispositionsmaxime verstossen worden (act. 36 S. 6 Rz. 21 ff.).  

3.2. Die Vorinstanz erwog dazu, dass das korrekte Formulieren von Rechtsbe-

gehren ohne fachkundigen Rechtsbeistand häufig Schwierigkeiten bereite, be-

sonders im Bauhandwerkerpfandrecht. Infolgedessen und auch aufgrund des von 

Art. 839 Abs. 2 ZGB ausgehenden Zeitdrucks sei selbst auf unvollständige oder 

unklare Rechtsbegehren grundsätzlich einzutreten, wenn sich aus der Begrün-

dung der Klage ergebe, was der Kläger einfordere. Dem Gericht sei es im Rah-

men von Art. 56 ZPO sodann zuzumuten, den nicht anwaltlich vertretenen Unter-

nehmer auf offensichtliche Ungereimtheiten in den Rechtsbegehren anzuspre-

chen und Gelegenheit zur Verbesserung einzuräumen. Aus dem Gesuch, dem 

Begleitschreiben sowie den eingereichten Unterlagen ergebe sich klar, was die 

Berufungsbeklagte einfordere und um welches Grundstück es sich handle. Dem-

nach genüge das Gesuch den gesetzlichen Anforderungen (act. 35 E. 3.4.2. ff.). 

3.3. Das Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu bemängeln. Aus dem Gesuch 

sowie den eingereichten Unterlagen war klar ersichtlich, was die nicht rechtskun-

dige Berufungsbeklagte wollte. Sie hat sich des von den Zürcher Gerichten unter 

<https://www.gerichte-zh.ch/themen/bau-werk/formulare.html> (zuletzt besucht 

am 21. Dezember 2022) bereit gestellten Formulars "Bauhandwerkerpfandrecht" 

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bedient, jedoch weder im Feld "Rechtsbegehren" noch auf dem eingereichten 

Beiblatt ein eigentliches Rechtsbegehren formuliert, sondern kurz den Sachver-

halt geschildert und geschlossen, sie "lege […] einen Handwerkerpfandrecht ein" 

(act. 1 f.). Anders als das vom Bundesrat gemäss Art. 400 Abs. 2 ZPO bereit ge-

stellte Formular (vgl. 

<https://bj.admin.ch/bj/de/home/publiservice/zivilprozessrecht/parteieingabenform

ulare.html> [zuletzt besucht am 21. Dezember 2022]) zur vorläufigen Eintragung 

eines Bauhandwerkerpfandrechts enthält das Zürcher Formular kein ausformulier-

tes Rechtsbegehren, sondern verweist über einem leeren Feld lediglich auf die 

"Angaben auf der Checkliste", einer mehrseitigen schriftlichen Zusammenfas-

sung, welche auf der oben zitierten Website der Zürcher Gerichte unter "Anleitung 

zum Formular" heruntergeladen werden kann. Dass sich die Berufungsbeklagte 

eines kantonalen Formulars bedient hat, welches bezüglich Rechtsbegehren we-

niger laienfreundlich ist als das eidgenössische Formular, darf ihr nicht zum Nach-

teil gereichen. Angesichts dessen, dass es Ziel des Bundesgesetzgebers war, 

das Verfahrensrecht wenig formalistisch und damit laienfreundlich zu gestalten 

(Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 

7221 ff., 7245 und passim) sowie dass es klar ersichtlich war, was die Berufungs-

beklagte wollte, wäre es eine ungerechtfertigte Formenstrenge gewesen, auf das 

Gesuch nicht einzutreten. 

3.4. Zu keinem anderen Ergebnis führt es, wenn das Vorgehen der Vorinstanz 

unter dem Blickwinkel von Art. 56 ZPO betrachtet wird: Anknüpfungspunkt für die 

gerichtliche Fragepflicht und damit mangelhaftes Vorbringen im Sinne von Art. 56 

ZPO können sämtliche Erklärungen und Eingaben der Parteien zur Stützung des 

jeweiligen Standpunkts sein. Nach der herrschenden Lehre können diese Vorbin-

gen sowohl tatsächlicher (z.B. Ausführungen zum Sachverhalt und Beweisanträ-

ge) als auch rechtlicher Natur (z.B. Rechtsbegehren und Verfahrensanträge) sein 

(BSK ZPO-GEHRI, 3. Aufl. 2017, Art. 56 N 2; ZK ZPO-SUTTER-SOMM/GRIEDER, 

Art. 56 N 18; KUKO ZPO-OBERHAMMER/WEBER, 3. Aufl. 2021, Art. 56 N 7; SAR-

BACH, Die richterliche Aufklärungs- und Fragepflicht im schweizerischen Zivilpro-

zessrecht, Diss. Bern 2003, S. 195 ff., S. 209; a.A. GLASL, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 56 N 20; offengelassen bzgl. Rechtsbegehren in BGer 5A_3/2019 vom 

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18. Februar 2018 E. 4.2). In Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre kön-

nen nach Ansicht der Kammer auch unzulängliche Rechtsbegehren Gegenstand 

der gerichtlichen Fragepflicht sein. Wenn eine anwaltlich nicht vertretene Partei, 

wie vorliegend, zwar ein Gesuch samt Begleitschreiben und Beilagen einreicht 

(vgl. act. 1 bis act. 3/1-9), es allerdings versäumt, darin ein entsprechendes 

Rechtsbegehren zu formulieren, liegt ein offensichtlich unvollständiges Vorbingen 

im Sinne von Art. 56 ZPO vor. Zu verlangen ist, dass die gerichtliche Tätigkeit 

nach Art. 56 ZPO stets im Rahmen des von der Partei verfolgten Prozessziels 

bleibt (dass also insbesondere nicht zusätzliche oder auf ein anderes Ziel gerich-

tete Klagen angeregt werden) und dass die unzureichenden Anträge nicht offen-

sichtlich auf Unsorgfalt beruhen. Beides ist im vorliegenden Fall erfüllt. 

 Wie weit die richterliche Fragepflicht reicht, hängt von den Umständen des 

Einzelfalls ab, namentlich von der Unbeholfenheit der betroffenen Partei (BGE 

146 III 413 E. 4.2). Die Berufungsbeklagte resp. der für diese handelnde alleinige 

Gesellschafter und Geschäftsführer E._____ erscheint unzweifelhaft als unbehol-

fen, wie sich schon aus dem bei der Vorinstanz eingereichten Gesuchsformular 

ergibt, welches in mehrfacher Hinsicht falsch ausgefüllt ist (vgl. act. 1). Bestand 

und Umfang der richterlichen Fragepflicht sind darüber hinaus auch von der Kom-

plexität des Verfahrens abhängig (OFK ZPO-SARBACH, 2. Aufl. 2015, Art. 56 N 6). 

Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, bereitet das Formulieren von (kor-

rekten) Rechtsbegehren rechtsunkundigen Personen gerade im Bauhandwerker-

pfandrechtsverfahren grosse Schwierigkeiten. Die Gerichte wenden in diesem Be-

reich deshalb Laien gegenüber regelmässig eine ausgedehnte richterliche Frage-

pflicht an und die Vorinstanz hat dies auch vorliegend getan, was es nicht zu be-

anstanden gilt. 

 Was die Modalitäten der Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht betrifft, 

wird zunächst auf das bereits Ausgeführte verwiesen (oben E. III. 2.4. f.). Es gilt 

auf die besondere zeitliche Dringlichkeit im Bauhandwerkerpfandrechtsverfahren 

Rücksicht zu nehmen. Sodann ergibt sich vorliegend aus dem Gesuch, dessen 

Begründung und den eingereichten Beilagen (act. 1, 2 und act. 3/1-9) klar, wel-

ches Grundstück (act. 3/9) die Berufungsbeklagte in welchem Umfang (act. 3/2) 

- 14 - 

mit einem Bauhandwerkerpfandrecht belasten möchte. Unter Zeitdruck und auf-

grund der Tatsache, dass sich das Begehren klar aus den Akten ergibt, hat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 56 ZPO  zu Recht ein (sinngemässes) Rechts-

begehren erkannt. Mit Verfügung vom 8. März 2022, zeitgleich mit der Anordnung 

der superprovisorischen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts, hat die Vo-

rinstanz der Berufungsbeklagten sodann schriftlich Frist zur Verbesserung des 

Gesuchs angesetzt und die gerichtliche Fragepflicht zusätzlich auf herkömmliche 

Art und Weise ausgeübt (act. 4). Damit erfolgte das Tätigwerden unter Vorbehalt 

der nachträglichen Korrektur, und auch das rechtliche Gehör der Berufungskläge-

rin wurde gewahrt. Das Vorgehen der Vorinstanz ist deshalb als rechtmässig zu 

qualifizieren und eine Verletzung der Dispositions- und Verhandlungsmaxime fällt 

ausser Betracht. 

4. Pfändbarkeit des Grundstücks 

4.1. In Bezug auf die Eintragungsvoraussetzungen des Bauhandwerkerpfand-

rechts bringt die Berufungsklägerin zunächst vor, das fragliche Grundstück sei 

nicht pfändbar. Die D._____ nehme gemäss Art. 2 des ETH-Gesetzes als eidge-

nössische Forschungsanstalt ausschliesslich öffentliche Aufgaben wahr, weshalb 

das Grundstück offenkundig und unbestrittenermassen dem Verwaltungsvermö-

gen zuzuordnen sei. Die geforderte Belastung mit einem Bauhandwerkerpfand-

recht sei aufgrund der Unpfändbarkeit des Grundstücks nicht möglich (act. 36 S. 7 

Rz. 26 f.). Da sich die Berufungsbeklagte sodann in ihrem Gesuch (vgl. act. 1) 

nicht zur Frage betreffend Finanz- oder Verwaltungsvermögen geäussert habe, 

könne die Zugehörigkeit des fraglichen Grundstücks nicht als strittig i.S.v. Art. 839 

Abs. 5 ZGB qualifiziert werden. Erst in der Stellungnahme vom 23. Mai 2022 (vgl. 

act. 21) bringe die Berufungsbeklagte vor, die Zugehörigkeit zum Verwaltungs-

vermögen sei strittig, unterlasse es aber im Gegenzug die Zuordnung des Grund-

stücks zum Finanzvermögen zu behaupten. Es könne deshalb nicht von einer 

strittigen Frage gesprochen werden. Damit sei auch die vorläufige Eintragung ei-

nes Bauhandwerkerpfandrechts gestützt auf Art. 839 Abs. 5 ZGB ausgeschlos-

sen. Darüber hinaus führt die Berufungsklägerin mit Verweis auf Art. 253 ZPO 

aus, das summarische Verfahren sehe keinen doppelten Schriftenwechsel vor, 

- 15 - 

weshalb die Frage betreffend Verwaltungsvermögen ohnehin nicht erst nach Ein-

gang der Gesuchsantwort strittig gemacht werden könne (act. 36 S. 7 Rz. 29). 

4.2. Die Vorinstanz befand, dass die Zugehörigkeit zum Verwaltungsvermögen 

gemäss Lehre und Rechtsprechung bereits dann als strittig zu qualifizieren sei, 

wenn sich die Parteien diesbezüglich nicht einig seien. Die Berufungsbeklagte sei 

in prozessualer Hinsicht nicht dazu gehalten gewesen, ausdrücklich vorzubringen, 

dass es sich beim betroffenen Grundstück nicht um Verwaltungsvermögen hand-

le. Vielmehr habe sie durch die Stellung des Gesuchs implizit zum Ausdruck ge-

bracht, dass das Grundstück ihrer Ansicht nach dem Finanzvermögen zuzuord-

nen sei. Ausserdem habe die Berufungsbeklagte die Zugehörigkeit zum Verwal-

tungsvermögen in ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2022 (vgl. act. 21) explizit 

bestritten. Weiter führte die Vorinstanz aus, dass die ungeklärte Zugehörigkeit des 

Grundstücks an und für sich sowie auch das von der Berufungsklägerin vorge-

brachte Argument der offensichtlichen Zugehörigkeit zum Verwaltungsvermögen 

einer provisorischen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts nicht entgegen 

stehe (act. 35 E. 3.5.3). 

4.3. Es ist der Vorinstanz in ihren Erwägungen zuzustimmen. Gemäss Art. 839 

Abs. 5 ZGB kann der Unternehmer die vorläufige Eintragung des Pfandrechts im 

Grundbuch verlangen, wenn strittig ist, ob es sich um ein Grundstück im Verwal-

tungsvermögen handelt. Die Zuordnung zum Verwaltungsvermögen ist dann im 

Sinne von Art. 839 Abs. 5 ZGB als strittig zu qualifizieren, wenn sich die Parteien 

betreffend die Zugehörigkeit nicht einig sind. Nach der herrschenden Lehre ist 

dies bereits dann der Fall, wenn der Unternehmer zum Ausdruck bringt, er halte 

das Grundstück für pfändbar, namentlich indem er das Gesuch um vorläufige 

Pfandeintragung einreicht (BSK ZGB II-TURNHERR, 6. Aufl. 2019, Art. 839/840 

N 42e, 42j; SCHUMACHER/REY, a.a.O., N 688). Dies überzeugt. Entgegen der An-

sicht der Berufungsklägerin (und allem Anschein nach auch des Einzelgerichts 

Audienz des Bezirksgerichts Zürich, vgl. act. 38/3 ) ist eine ausdrückliche Äusse-

rung des Unternehmens zur Frage des Verwaltungs- oder Finanzvermögens 

demnach im Gesuch nicht notwendig. Ebenso zutreffend sind die Ausführungen 

der Vorinstanz, wonach die (angeblich) offensichtliche Zugehörigkeit des betroffe-

- 16 - 

nen Grundstücks zum Verwaltungsvermögen in diesem Verfahrensstadium nicht 

von Relevanz sei und der vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts 

nicht entgegen stehe. Demgegenüber wird eine definitive Eintragung des Bau-

handwerkerpfandrechts nur dann möglich sein, wenn das Grundstück auch tat-

sächlich dem Finanzvermögen zuzuordnen ist (HGer ZH HE170371 vom 

15. Januar 2018 E. 2.3.3.). 

 Da somit eine ausdrückliche Behauptung der Berufungsbeklagten zur Fra-

ge, ob das streitgegenständliche Grundstück dem Verwaltungs- bzw. Finanzver-

mögen zuzuordnen ist, nicht erforderlich ist, sondern die implizite Behauptung 

durch die Einreichung des Gesuchs ausreicht, geht die Rüge fehl, die Vorinstanz 

hätte mit Hinblick auf Art. 253 ZPO die diesbezüglichen ausdrücklichen Ausfüh-

rungen der Berufungsbeklagten in der Eingabe vom 23. Mai 2022 (act. 21) nicht 

berücksichtigen dürfen. 

5. Eintragungsfrist 

5.1. Schliesslich rügt die Berufungsklägerin, der Pfandanspruch sei nicht 

glaubhaft gemacht worden. Insbesondere sei davon auszugehen, dass die Ein-

tragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB am Tag der Gesuchseinreichung, dem 

8. März 2022, bereits verstrichen war. Das Gesuch der Berufungsbeklagten 

äussere sich mit keinem Wort zur Frage der Einhaltung der Eintragungsfrist. Die 

Vorinstanz habe offenbar selber aus den vorgelegten Gesuchsbeilagen einen 

möglichen Sachverhalt herausinterpretiert und daraus auf die Einhaltung der Frist 

geschlossen. Dieses Vorgehen sei unzulässig und liesse sich weder mit dem 

Verhandlungsgrundsatz noch mit der richterlichen Fragepflicht rechtfertigen. Das 

Gericht dürfe den Sachverhalt nicht von sich aus anhand der Akten ermitteln 

(act. 36 S. 9 Rz. 35 ff.). 

 Die Berufungsklägerin bringt vor, dass die letzten Arbeiten, welche noch 

hätten pfandberechtigt sein können, bereits am 1. November 2021 ausgeführt 

worden seien. Gestützt darauf habe die Berufungsbeklagte am 5. November 2021 

ihre Rechnung über Fr. 47'081.95 gestellt. In dieser Rechnung werde explizit auf 

den Rapport Nr. … vom 1. November 2021 Bezug genommen, ebenso wie in den 

- 17 - 

Zahlungserinnerungen vom 19. November 2021 und 17. Dezember 2021 

(act. 3/2). Die viermonatige Frist sei deshalb bereits am 1. März 2022 abgelaufen 

und das Gesuch der Berufungsbeklagten vom 4. März 2022 (act. 1) verspätet er-

folgt (act. 36 S. 9 Rz. 39 f.). Der eingereichte Rapport Nr. … (act. 3/4 Blatt 3), 

welcher angebliche letzte Arbeiten auf den 8. und 9. November 2021 datiere, sei 

fehlerhaft. Diese Arbeiten im Betrag von Fr. 3'264.– (24 Std. à Fr. 136.–) würden 

bereits in der Rechnung vom 5. November 2021 aufgeführt werden (act. 3/2), 

weshalb es unmöglich sei, dass diese erst am 8. und 9. November 2021 ausge-

führt worden seien. Auch die nachträgliche Erklärung der Berufungsbeklagten in 

der Eingabe vom 23. Mai 2022, wonach der ursprüngliche Rapport Nr. .. falsche 

Daten enthalten und deshalb nachträglich habe korrigiert werden müssen (act. 21 

S. 2), vermöge nicht glaubhaft zu erklären, weshalb die Arbeiten erst nach der 

Rechnungsstellung erfolgt sein sollen. Vielmehr deute alles darauf hin, dass die 

Arbeiten, welche angeblich am 8. und 9. November 2021 stattgefunden haben 

sollen, aus prozesstaktischen Gründen nachträglich umdatiert worden seien 

(act. 36 Rz. 41 ff.). 

5.2. Die Vorinstanz führte aus, dass die diesbezüglich von der Berufungsbe-

klagten dargelegten Umstände tatsächlich zu gewissen Fragen Anlass geben 

würden. Dies gelte besonders in Bezug auf die Tatsache, dass die Rechnung für 

diejenigen Arbeiten, welche am 8./9. November 2021 ausgeführt worden sein sol-

len, das Datum des 5. Novembers 2021 trage (act. 3/2). Sie erwog aber, dass mit 

Hinblick auf das im summarischen Verfahren geltende herabgesetzte Beweis-

mass der Glaubhaftmachung sowie die erheblichen Nachteile für die Berufungs-

beklagte im Falle der Nichteintragung auf deren Behauptung, die letzten Arbeiten 

seien am 9. November 2021 ausgeführt worden (act. 21 S. 2), abzustellen sei. Sie 

reiche dazu einen unterzeichneten Rapport ins Recht, welcher ausweise, dass auf 

der Baustelle an der B._____-Strasse 1 in C._____ ein gewisser F._____ acht 

Stunden im Treppenhaus des Obergeschosses gearbeitet habe (act. 3/4), wobei 

es sich beim Schleifen, der Vorarbeit und dem Anbringen der Bodenschutzfarbe 

um pfandberechtigte Arbeiten handle. Dies reiche für eine Glaubhaftmachung im 

Verfahrensstadium der vorläufigen Eintragung aus, wobei alle weitergehenden 

Fragen im Hauptprozess umfassend zu klären seien (act. 35 E. 3.6.2.). 

- 18 - 

5.3. Die (vorläufige) Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts in das Grund-

buch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen 

(Art. 839 Abs. 2 ZGB), andernfalls ist der Pfandanspruch verwirkt. Für sämtliche 

Eintragungsvoraussetzungen, insbesondere für das Verrichten pfandberechtigter 

Arbeiten an einem bestimmten Grundstück sowie für den Bestand und die Höhe 

einer pfandberechtigten Vergütungsforderung, trägt der Unternehmer, der einen 

Pfandanspruch behauptet, die Behauptungs- und Beweislast (Art. 8 ZGB). Nach 

der Rechtsprechung gilt dies grundsätzlich auch für das Einhalten der viermonati-

gen Eintragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB, also insbesondere für den 

Zeitpunkt der Vollendung der relevanten Arbeiten (OGer ZH LF180102 vom 

5. Februar 2019 E. III. 2-3; OGer ZH LF170072 vom 6. März 2018 E. III. 3.1).  

 Geht es, wie vorliegend, erst um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts 

im summarischen Verfahren, so muss die Gesuchstellerin die Eintragungsvoraus-

setzungen nicht strikte beweisen, sondern lediglich glaubhaft machen (Art. 961 

Abs. 3 ZGB). Es genügt daher, wenn für das Vorhandensein der behaupteten 

Tatsachen gewisse Elemente sprechen, selbst wenn aus Sicht des Gerichts noch 

die Möglichkeit der Nichtverwirklichung derselben besteht (vgl. dazu BGE 130 III 

321 E. 3.3). Die besondere Interessenlage im vorläufigen Eintragungsverfahren 

gebietet zudem, dass an die Glaubhaftmachung keine zu strengen Anforderungen 

gestellt werden, weil die Bewilligung für den Grundeigentümer zunächst nur eine 

vorübergehende Belastung seiner Liegenschaft zur Folge hat, die er zudem durch 

Leistung einer hinreichenden Sicherheit vermeiden kann (Art. 839 Abs. 3 ZGB). 

Demgegenüber kann ein fälschlicherweise verweigerter Eintrag in der Regel nicht 

mehr nachgeholt werden, da der Unternehmer das Pfandrecht aufgrund der kur-

zen Verwirkungsfrist in der Zwischenzeit meist verloren haben wird. Die vorläufige 

Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts darf deshalb nur dann verweigert wer-

den, wenn der Bestand des Pfandrechts geradezu ausgeschlossen oder höchst 

unwahrscheinlich ist. Im Zweifelsfalle ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen 

und der Entscheid über die Berechtigung des Baupfandrechts dem Hauptprozess 

betreffend definitive Eintragung zu überlassen (OGer ZH LF200067 E. 5.2. mit 

Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 

- 19 - 

5.4. Der Umstand, wonach die im Rapport Nr. … vom 9. November 2021 aus-

gewiesenen Arbeiten vom 8. und 9. November 2021 (act. 3/4 Blatt 3) bereits mit 

Rechnung vom 5. November 2021 und mithin noch vor deren Ausführung in 

Rechnung gestellt worden sind (vgl. act. 3/2 Blatt 9, 10), ebenso wie die Tatsa-

che, dass auf der Rechnung vom 5. November 2021 auf den Rapport Nr. … vom 

1. November 2021 verwiesen wird (act. 3/2 Blatt 10), lassen in der Tat gewisse 

Zweifel an der Behauptung der Berufungsbeklagten aufkommen, wonach die letz-

ten pfandberechtigten Arbeiten am 9. November 2021 verrichtet worden seien. 

Trotzdem erscheint es weder ausgeschlossen noch höchst unwahrscheinlich, 

dass diese Ungereimtheiten, wie von der Berufungsbeklagten geltend gemacht 

(vgl. act. 21), auf ein Versehen in der Rapportierung zurückzuführen und die mas-

sgeblichen Vollendungsarbeiten auf dem streitgegenständlichen Grundstück am 

9. November 2021 ausgeführt worden sind. Dementsprechend ist der Vorinstanz 

in ihrer Einschätzung zuzustimmen, wonach die Berufungsbeklagte einstweilen 

genügend glaubhaft gemacht hat, dass die letzten pfandgesicherten Arbeiten am 

9. November 2021 stattgefunden haben. Die am 8. März 2022 vorgenommene 

vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts (act. 6) erfolgte deshalb in-

nerhalb der Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB. 

5.5. Was schliesslich den Einwand der Berufungsklägerin betrifft, das Gesuch 

der Berufungsbeklagten äussere sich nicht zur Frage der Eintragungsfrist und die 

Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht von sich aus anhand der Gesuchsbeilagen 

ermitteln dürfen (act. 36 S. 8 Rz. 38), ist auf die vorstehenden Ausführungen unter 

E. III. 2.5.und 3.4. zu verweisen. Anzumerken bleibt, dass das von der Beru-

fungsbeklagten verwendete kantonale Formular auch diesbezüglich weniger 

laienfreundlich ist als das vom Bundesrat in Ausführung von Art. 400 Abs. 2 ZPO 

erlassene Formular, in welchem sich – im Gegensatz zum Zürcher Formular – ei-

ne Rubrik befindet, in welche die gesuchstellende Partei einzutragen hat: "Datum 

der Fertigstellung der Arbeit (s. Art. 839 Abs. 2 ZGB), d.h. Datum der letzten Ar-

beit der gesuchstellenden Partei" (lit. d unter "6. Werkvertrag und Bauarbeiten"). 

Dass sich die Berufungsbeklagte eines kantonalen Formulars bedient hat, wel-

ches weniger laienfreundlich ist als das eidgenössische Formular, darf ihr nicht 

- 20 - 

zum Nachteil gereichen. Diese Rüge der Berufungsklägerin trifft deshalb aber-

mals ins Leere. 

6. Fazit 

Insgesamt erweisen sich sämtliche Einwendungen der Berufungsklägerin als un-

begründet. Die Berufung ist daher vollumfänglich abzuweisen.  

IV. 

1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre die Berufungsklägerin grundsätz-

lich kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da jedoch dem Kanton in Zivilverfahren 

keine Gerichtskosten auferlegt werden (§ 200 GOG), gilt diese Kostenfreiheit 

auch für die Berufungsklägerin (Art. 116 Abs. 2 ZPO). Für das vorliegende Ver-

fahren sind demnach keine Kosten zu erheben und der von der Berufungsklägerin 

geleistete Kostenvorschuss ist ihr zurückzuerstatten. 

2. Als unterliegende Partei hat die Berufungsklägerin keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Der Berufungsbeklagten ist durch das vorliegende Verfah-

ren sodann kein nennenswerter Aufwand entstanden, weshalb ihr ebenfalls keine 

Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzel-

gericht im summarischen Verfahren, vom 15. Juli 2022 (ES220005) wird be-

stätigt. 

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben 

und keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

3. Der von der Berufungsklägerin geleistete Kostenvorschuss für das zweitin-

stanzliche Verfahren von Fr. 5'300.– wird zurückerstattet. 

- 21 - 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter 

Beilage eines Doppels von act. 36, sowie an das Bezirksgericht Uster, je 

gegen Empfangsschein. 

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 47'081.95. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw I. Bernheim 
 
versandt am: 
27. Dezember 2022 
 
 
 
 

	Urteil vom 23. Dezember 2022
	Rechtsbegehren: (act. 1 und act. 2 sinngemäss)
	Urteil des Einzelgerichts: (act. 35 S. 15 ff.)
	1. Die gemäss superprovisorischer Anweisung vom 8. März 2022 an das Grundbuchamt C._____ erfolgte vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes zugunsten der Gesuchstellerin und zulasten des im Eigentum der Gesuchsgegnerin stehenden Grundstücks,...
	2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist von 3 Monaten ab Zustellung des am 19. Juli 2022 versandten, unbegründeten Urteils angesetzt, um direkt beim zuständigen Gericht eine Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung ...
	Bei Versäumnis dieser Frist kann die Gesuchsgegnerin beim Einzelgericht die Löschung des vorläufigen Eintrags gemäss Dispositivziffer 1 beantragen.
	3.-5. [Kosten]
	6. [Mitteilungen]
	7. [Rechtsmittelbelehrung]
	Berufungsanträge: (act. 36 S. 2)
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	1. Zuständigkeit der Vorinstanz
	2. Passivlegitimation
	2.1. Im Gesuch der Berufungsbeklagten vom 4. März 2022 wird die D._____ (fortan D._____) bzw. genauer die "D._____ Immobilienmanagement" als Gesuchsgegnerin aufgeführt (act. 1 S. 1). In der Verfügung der Vorinstanz vom 8. März 2022 betreffend superpro...
	2.2. Die Berufungsklägerin macht diesbezüglich geltend, die Vorinstanz sei zur Berichtigung der Parteibezeichnung nicht befugt gewesen und das Gesuch hätte deshalb mangels Passivlegitimation der D._____ abgewiesen werden müssen (act. 36 S. 3 Rz. 8 ff....
	2.3. Die Rüge geht fehl. Die Vorinstanz erwog zu Recht, dass eine ungenaue Bezeichnung des Grundeigentümers vom Unternehmer dann berichtigt werden dürfe, wenn über die Identität des Grundeigentümers aufgrund der Angaben in Gesuch und Beilagen kein Zwe...
	2.4. Bei Unklarheiten betreffend die Bezeichnung des Grundeigentümers im Gesuch um vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts trifft das Gericht grundsätzlich die gerichtliche Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO (vgl. BGer 5A_723/2016 vom 20. Okto...
	Dass die Berufungsbeklagte in ihrem Gesuch zwar die D._____ Immobilienmanagement als Gesuchsgegnerin bezeichnet (act. 1), jedoch auch einen Grundbuchauszug ins Recht gereicht hat, aus welchem hervorgeht, dass die Berufungsklägerin Eigentümerin des zu...
	2.5. Gemäss der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Berichtigung der auf einem Versehen beruhenden unrichtigen Parteibezeichnung zulässig, wenn jede Gefahr einer Verwechslung ausgeschlossen werden kann und der Belangte nach den Umstä...
	2.6. Damit erweisen sich die diesbezüglichen Vorbingen der Berufungsklägerin als unbegründet. Die Berichtigung der Parteibezeichnung durch die Vorinstanz erfolgte zu Recht und das Gesuch richtet sich gegen die passivlegitimierte Partei.

	3. Rechtsbegehren
	3.1. Des Weiteren macht die Berufungsklägerin geltend, dass das Gesuch der Berufungsbeklagten kein Rechtsbegehren enthalte. Es werde im Gesuch mit keinem Wort erwähnt, welches Grundstück in welchem Umfang mit einem Bauhandwerkerpfandrecht belastet wer...
	3.2. Die Vorinstanz erwog dazu, dass das korrekte Formulieren von Rechtsbegehren ohne fachkundigen Rechtsbeistand häufig Schwierigkeiten bereite, besonders im Bauhandwerkerpfandrecht. Infolgedessen und auch aufgrund des von Art. 839 Abs. 2 ZGB ausgehe...
	3.3. Das Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu bemängeln. Aus dem Gesuch sowie den eingereichten Unterlagen war klar ersichtlich, was die nicht rechtskundige Berufungsbeklagte wollte. Sie hat sich des von den Zürcher Gerichten unter <https://www.gerich...
	3.4. Zu keinem anderen Ergebnis führt es, wenn das Vorgehen der Vorinstanz unter dem Blickwinkel von Art. 56 ZPO betrachtet wird: Anknüpfungspunkt für die gerichtliche Fragepflicht und damit mangelhaftes Vorbringen im Sinne von Art. 56 ZPO können sämt...

	4. Pfändbarkeit des Grundstücks
	4.1. In Bezug auf die Eintragungsvoraussetzungen des Bauhandwerkerpfandrechts bringt die Berufungsklägerin zunächst vor, das fragliche Grundstück sei nicht pfändbar. Die D._____ nehme gemäss Art. 2 des ETH-Gesetzes als eidgenössische Forschungsanstalt...
	4.2. Die Vorinstanz befand, dass die Zugehörigkeit zum Verwaltungsvermögen gemäss Lehre und Rechtsprechung bereits dann als strittig zu qualifizieren sei, wenn sich die Parteien diesbezüglich nicht einig seien. Die Berufungsbeklagte sei in prozessuale...
	4.3. Es ist der Vorinstanz in ihren Erwägungen zuzustimmen. Gemäss Art. 839 Abs. 5 ZGB kann der Unternehmer die vorläufige Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch verlangen, wenn strittig ist, ob es sich um ein Grundstück im Verwaltungsvermögen handel...
	Da somit eine ausdrückliche Behauptung der Berufungsbeklagten zur Frage, ob das streitgegenständliche Grundstück dem Verwaltungs- bzw. Finanzvermögen zuzuordnen ist, nicht erforderlich ist, sondern die implizite Behauptung durch die Einreichung des G...

	5. Eintragungsfrist
	5.1. Schliesslich rügt die Berufungsklägerin, der Pfandanspruch sei nicht glaubhaft gemacht worden. Insbesondere sei davon auszugehen, dass die Eintragungsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB am Tag der Gesuchseinreichung, dem 8. März 2022, bereits verstr...
	5.2. Die Vorinstanz führte aus, dass die diesbezüglich von der Berufungsbeklagten dargelegten Umstände tatsächlich zu gewissen Fragen Anlass geben würden. Dies gelte besonders in Bezug auf die Tatsache, dass die Rechnung für diejenigen Arbeiten, welch...
	5.3. Die (vorläufige) Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts in das Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB), andernfalls ist der Pfandanspruch verwirkt. Für sämtliche Eintragungsvoraus...
	Geht es, wie vorliegend, erst um die vorläufige Eintragung des Pfandrechts im summarischen Verfahren, so muss die Gesuchstellerin die Eintragungsvoraussetzungen nicht strikte beweisen, sondern lediglich glaubhaft machen (Art. 961 Abs. 3 ZGB). Es genü...
	5.4. Der Umstand, wonach die im Rapport Nr. … vom 9. November 2021 ausgewiesenen Arbeiten vom 8. und 9. November 2021 (act. 3/4 Blatt 3) bereits mit Rechnung vom 5. November 2021 und mithin noch vor deren Ausführung in Rechnung gestellt worden sind (v...
	5.5. Was schliesslich den Einwand der Berufungsklägerin betrifft, das Gesuch der Berufungsbeklagten äussere sich nicht zur Frage der Eintragungsfrist und die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht von sich aus anhand der Gesuchsbeilagen ermitteln dürfe...

	6. Fazit
	Insgesamt erweisen sich sämtliche Einwendungen der Berufungsklägerin als unbegründet. Die Berufung ist daher vollumfänglich abzuweisen.
	IV.

	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht im summarischen Verfahren, vom 15. Juli 2022 (ES220005) wird bestätigt.
	2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	3. Der von der Berufungsklägerin geleistete Kostenvorschuss für das zweitinstanzliche Verfahren von Fr. 5'300.– wird zurückerstattet.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage eines Doppels von act. 36, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...