# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b69cb99c-830a-51b2-a8b7-bb102418792c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.11.2010 IV 2008/458
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-458_2010-11-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/458

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 15.07.2020

Entscheiddatum: 22.11.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 22.11.2010
Art. 43 Abs. 3 ATSG. Für die Nichterfüllung der Auflage einer 
Drogenabstinenz von sechs Monaten Dauer, um die Voraussetzungen für 
eine Begutachtung zu schaffen, besteht bei den gegebenen Umständen 
zumindest ein Rechtfertigungsgrund, selbst wenn von einer rechtmässig 
auferlegten Obliegenheit auszugehen wäre, was nicht der Fall ist (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. November 2010, 
IV 2008/458).

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika 

Gehrer-Hug und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 22. November 2010

in Sachen

Sozialamt A. ___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

IV-Leistungen für B.___

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Sachverhalt:

A.   

A.a Der 1971 geborene B.___ beantragte am 28./29. Juni 2006 Leistungen der 

Invalidenversicherung, namentlich Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit und 

eine Rente. Er gab an, er habe in K.___ sieben Jahre in Italienisch die Schulen besucht, 

sei 1984 in die Schweiz eingereist und habe hier die 5. Primarklasse wiederholt und 

zwei Jahre die Realschule besucht. Er habe eine zweijährige Lehre als Druckausrüster 

abgeschlossen und zuletzt in einer Druckerei gearbeitet, bis er am 30. Mai 2003 

arbeitslos geworden sei. Er sei seit 1989 suchtkrank und leide an Depressionen und 

Hepatitis C. Nächstens werde er eine Interferonbehandlung beginnen (IV-act. 1).

A.b Dr. med. C.___, Facharzt Innere Medizin FMH, bei dem der Versicherte seit 1994 in 

Behandlung stand, erklärte im Arztbericht vom 18. und 19. Juli 2006, der Versicherte 

sei als Druckvorbereiter seit über zwei Jahren zu 100 % arbeitsunfähig. Es lägen (nebst 

diversen Nebendiagnosen) als Hauptdiagnosen vor (erstens) eine psychische und 

Verhaltensstörung mit multiplem Substanzgebrauch (Methadon, Heroin, gelegentlich 

Kokain, Aethyl und Benzodiazepine), (zweitens) eine kombinierte 

Persönlichkeitsstörung mit ängstlich vermeidenden und abhängigen Zügen und 

(drittens) chronische Hepatitis C (Erstdiagnose 1998, Genotyp 1a, Histologie im 

Februar 04 mit porto-portaler Fibrose [3/6] sowie mässiggradiger entzündlicher Aktivität 

[3/18]). Medizinische Massnahmen brächten keine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit. 

Es bestehe eine zehnjährige Drogenanamnese und es hätten schon mindestens sechs 

bis sieben stationäre Entzugstherapien stattgefunden, die teilweise eine gewisse 

Stabilisierung des Drogenkonsums über einen kürzeren Zeitraum gebracht hätten. Es 

habe auch eine Drogenlangzeittherapie in einem Rehabilitationszentrum stattgefunden. 

Es sei immer wieder in kurzer Zeit zu massiven Rückfällen gekommen. Aktuell werde 

der Versicherte in einem Methadonprogramm betreut. Als Folge des jahrelangen i.v. 

Drogenabusus bestehe eine chronisch aktive Hepatitis C. Aufgrund der jahrelangen 

schweren Suchtanamnese bestünden psychische und körperliche Störungen. Unter 

Bedingungen in der freien Wirtschaft sei der Versicherte zufolge der körperlich und 

insbesondere psychisch reduzierten Belastbarkeit und Stresstoleranz aktuell 

andauernd zumindest zu 50 bis 60 % arbeitsunfähig. In einer geschützten Umgebung 

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wäre wahrscheinlich eine körperlich leichtere Arbeit bis zu 50 % zumutbar. Schwere bis 

mittelschwere körperliche Arbeiten seien aufgrund einer Dekonditionierung und von 

Rückenschmerzen kaum möglich. Die effektive Arbeitsfähigkeit dürfte kaum über 40 % 

liegen. Der Versicherte lebe zurzeit gesundheitlich in einem relativ stabilen Zustand in 

einer eigenen Wohnung, finanziert vom Sozialamt. Er erhalte täglich eine 

Methadonsubstitution (IV-act. 11).

A.c Am 20. August 2006 (Eingangsdatum, IV-act. 14) beantragte der Versicherte eine 

Drittauszahlung der zu erwartenden IV- (und EL-) Nachzahlungen, Taggelder und 

laufenden Leistungen bis zum Widerruf an das Sozialamt, das ihn dauernd unterstütze 

und auf diese Nachzahlungen hin bevorschusse. Ab 1. Dezember 2004 bezog der 

Versicherte wirtschaftliche Hilfe als Bevorschussung allfälliger IV-Leistungen vom 

Sozialamt (IV-act. 15).

A.d Der Versicherte hatte gemäss der Arbeitgeberbescheinigung zuletzt vom 16. 

September 2002 bis 31. Mai 2004 in einem Arbeitsverhältnis gestanden. Letzter 

Arbeitstag sei der 28. Dezember 2004 (recte: 2003) gewesen. Die Kündigung wurde 

vom Arbeitgeber am 18. März 2004 wegen wiederholten Fernbleibens von der 

Arbeitsstelle ausgesprochen (IV-act. 13).

A.e Die vorläufige Beurteilung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der 

Invalidenversicherung ergab am 19. Oktober 2006, es sei anhand der vorliegenden 

medizinischen Unterlagen eher unwahrscheinlich, dass ausser der Suchterkrankung 

gravierende psychische Beeinträchtigungen vorlägen. Die Hepatitiden A und B sowie 

die Spritzenabszesse spielten keine Rolle mehr; die Hepatitis C habe bei adäquater 

Therapie in der Regel keinen gravierenden Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Die 

Rückenprobleme könnten radiologisch nicht erklärt werden. Die erwähnte 

Persönlichkeitsstörung werde nicht beschrieben oder durch Befunde oder Berichte 

belegt. Eine aktuelle psychopharmakologische Therapie werde nicht erwähnt. Die vom 

Hausarzt bezeichnete Arbeitsfähigkeit von 50 % könne nicht plausibel nachvollzogen 

werden. Aktuell sei wahrscheinlich anzunehmen, dass keine IV-relevante 

Arbeitsunfähigkeit vorliege. Es seien weitere Berichte (betreffend Interferontherapie und 

von der Suchtberatungsstelle) einzuholen (IV-act. 16).

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A.f  Am 15. November 2006 ging der Bericht der Suchtberatungsstelle bei der 

Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des Kantons St. Gallen ein. Der ärztliche Dienst 

diagnostizierte gemäss dem Bericht (IV-act. 18) als Diagnosen mit Einfluss auf die 

Arbeitsfähigkeit eine seit dem 17. Lebensjahr bestehende psychische 

Verhaltensstörung durch psychotrope Substanzen/Opioide (gegenwärtig Teilnahme an 

ärztlich überwachtem Substitutionsprogramm), eine seit ca. zehn Jahren bestehende 

gemischte Persönlichkeitsstörung mit vorwiegend narzisstischen, depressiven Anteilen. 

Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seien chronische LWS-Beschwerden, ein seit 

ca. drei Jahren bestehender Status nach Hepatitis A und B, sowie eine Hepatitis C 

(demnächst Interferontherapie geplant). Ziel der Behandlung sei die psychosoziale und 

gesundheitliche Stabilisierung. Seit 1. Januar 2006 (Therapiebeginn) sei der Versicherte 

bis auf weiteres zu 100 % arbeitsunfähig; die bisherige Tätigkeit sei ihm nicht mehr 

zumutbar. Nicht rückenbelastende Tätigkeiten ohne Hebebelastung, ohne dauerhaftes 

Arbeiten im Sitzen und ohne Fahren im öffentlichen Verkehr seien drei bis vier Stunden 

täglich zumutbar, entsprechend eventuell einer Teilzeitanstellung von 30 %. Im 

genannten zeitlichen Rahmen bestehe eine verminderte Leistungsfähigkeit zufolge 

eines sedierenden Medikamenteneinflusses mit vermindertem Reaktionsvermögen, 

fehlender Vigilanz und verminderter Ausdauer, die für eine regelmässige 

Tagesstruktureinhaltung unbedingt erforderlich seien. Ausser der Suchterkrankung 

liege gemäss einem Bericht der Klinik Wil vom 13. September 2006 eine gemischte 

Persönlichkeitsstörung mit vorwiegend narzisstischen und depressiven Anteilen vor. 

Bis ca. Juni 2006 sei der Versicherte deswegen bei Dr. med. D.___, Psychiatrie und 

Psychotherapie, in Behandlung (Gesprächstherapie) gewesen. Der ärztliche Dienst 

überwache während der Substitutionstherapie somatische Beschwerden und den 

allgemeinen Gesundheitszustand und regle die medizinischen Angelegenheiten. Vom 8. 

bis 11. September 2006 sei der Versicherte stationär zur Entzugstherapie in der Klinik 

Wil gewesen (IV-act. 18).

A.g Dr. D.___ erklärte am 27. Februar 2007, der Versicherte habe die psychiatrische 

Behandlung nach wenigen Konsultationen vor ca. zwei Jahren abgebrochen. Vom 

Krankheitsverlauf seit April 2005 habe er keine Kenntnis. Der Versicherte teilte der IV-

Stelle am 2. Juli 2007 mit, seit 26. Juni 2007 stehe er bei Dr. med. E.___, Psychiatrie 

und Psychotherapie, in psychiatrischer Behandlung. In den nächsten Wochen werde er 

in die Klinik Wil eintreten. Eine Interferontherpaie werde nicht erfolgen (IV-

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act. 27). Gleichentags ging ein Bericht des Departements Innere Medizin, Infektiologie, 

vom 20. April 2007 an Dr. C.___ ein (IV-act. 28).

A.h Die Klinik Wil hielt in ihrem Arztbericht vom 21. und 25. September 2007 fest, von 

Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien beim Versicherten seit seiner Jugend zum einen 

eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und narzisstischen 

Zügen vor dem Hintergrund biographischer Brüche und einer belastend erlebten 

Migrationserfahrung, sowie Anpassungsprobleme bei Veränderungen der 

Lebensumstände und ein persönliches angsterregendes Erlebnis in der Kindheit, zum 

andern die Polytoxikomanie mit vorwiegendem Gebrauch von Opiaten und 

Benzodiazepinen sowie gelegentlichem Gebrauch von Kokain, gegenwärtig Teilnahme 

an einem ärztlich verordneten Ersatzdrogenprogramm, und ein 

Nikotinabhängigkeitssyndrom. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bleibe eine 

Hepatitis C Seropositivität (ED 1988). Der Versicherte sei seit 2004 krankheitsbedingt 

arbeitsunfähig. Seit Februar 2004 habe er sich sechs Mal in der Klinik in stationärer 

Behandlung befunden, im laufenden Jahr vom 6. Juli bis 10. August 2007 und vom 3. 

bis 10. September 2007. Nach einer ersten suchtspezifischen Behandlung in einer 

Klinik im Jahr 1998 habe der Versicherte eine 20 Monate dauernde stationäre 

Entwöhnungstherapie gemacht und dort die Lehre abgeschlossen. Danach habe er in 

einer Druckerei gearbeitet, sei aber trotzdem weiterhin sozial isoliert und beziehungslos 

gewesen und habe den Suchtmittelkonsum wieder aufgenommen. Der Versicherte 

wirke verunsichert und vereinsamt, zeige eine deutliche emotionale Instabilität 

(Stimmungsschwankungen) und eine zwanghafte Symptomatik, die zeitweise zu 

Konflikten mit Mitpatienten führe, ausserdem Antriebslosigkeit, Resignation und grosse 

Schwierigkeiten beim Entwickeln von Lebensperspektiven. Er sei wortkarg und 

verstumme beim Schildern der Kindheit und der Migration, was als restriktiver 

Bewältigungsversuch massiver psychischer Belastung verstanden werden müsse. Es 

sei aufgrund des langjährigen chronifizierten Verlaufs der Suchtmittelabhängigkeit vor 

dem Hintergrund der kombinierten Persönlichkeitsstörung nach Abschluss einer 

Teilentzugsbehandlung eine Platzierung in einem beschützenden Rahmen indiziert. Es 

sei davon auszugehen, dass die der Drogenabhängigkeit vorausgehende und ihr 

zugrunde liegende psychische Störung (Persönlichkeitsstörung mit emotionaler 

Instabilität, häufige Behandlungs- und Beziehungsabbrüche, Suchtmittelkonsum) zum 

Verlust der Arbeitsstelle im Jahr 2004 geführt habe und weiterhin eine Beeinträchtigung 

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der Arbeitsfähigkeit verursache. Trotz mehrerer Entzugsbehandlungen und trotz der 

stationären Entwöhnungstherapie von 20 Monaten Dauer in einem 

Rehabilitationszentrum sei der Versicherte bis anhin nicht in der Lage, dauerhaft auf die 

affektregulierende Wirkung psychotroper

Substanzen zu verzichten. Da der Behandlungsverlauf von vielen Therapieversuchen 

und -abbrüchen gekennzeichnet sei, sei nicht davon auszugehen, dass es mittelfristig 

zu einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit kommen werde. Voraussetzung für eine 

solche Verbesserung wäre eine psychische Stabilisierung in beschützendem Rahmen, 

wo der Versicherte eine andere Bewältigungsstrategie für innere Spannungszustände 

als den Suchtmittelkonsum entwickeln könnte. Allerdings erscheine eine Prognose 

über den tatsächlichen Erfolg einer solchen Therapie zurzeit ungünstig, da der 

Versicherte im Zusammenhang mit der emotionalen Instabilität immer wieder überstürzt 

Behandlungen abbreche und wahrscheinlich auch in Zukunft diese Gefahr der 

Behandlungsabbrüche infolge emotionaler Regulationsstörungen bestehe (IV-act. 33).

A.i In der weiteren Stellungnahme vom 30. Oktober 2007 hielt der RAD (Dr. med. F.___, 

Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie) dafür, die diagnostische Beurteilung und 

die Einschätzungen, dass eine Arbeitsfähigkeit nur im beschützenden Rahmen möglich 

sein solle, sei insofern kritisch zu hinterfragen, als die Ausführungen zur behaupteten 

Persönlichkeitsstörung eher dürftig seien und auf relativ kurzen klinischen 

Beobachtungszeiten beruhten. Es sei nicht auszuschliessen, dass das klinische Bild im 

Wesentlichen durch die Folgen des Entzugs von den Suchtmitteln geprägt gewesen sei 

und die Symptome lediglich ein ähnliches Bild wie eine psychische Erkrankung gezeigt 

hätten oder eine zugrunde liegende psychische Störung überdeckt hätten. Die 

dokumentierte Arbeitsunfähigkeit sei wahrscheinlich unter Einbezug der durch 

Suchtmittelabusus bedingten Einschränkungen beurteilt worden, was 

versicherungsmedizinisch nicht sein dürfe. Ob der Versicherte tatsächlich eine schwere 

Persönlichkeitsstörung habe, lasse sich gegebenenfalls nachvollziehen, wenn sie im 

Rahmen der Justizverfahren gutachterlich objektiviert worden sei, was abzuklären sei 

(IV-act. 34). Das Amt für Justizvollzug verneinte am 9. Januar 2008 das Vorliegen eines 

psychiatrisch-forensischen Gutachtens (IV-act. 37).

A.j Der RAD (Dr. med. G.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie) hielt am 

15. Januar 2008 zufolge der unklaren medizinischen Situation, insbesondere in 

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psychiatrischer Hinsicht, eine psychiatrisch/internistische Begutachtung für 

empfehlenswert. Vor der Begutachtung sei eine kontrollierte Abstinenz nötig, um ein 

aussagekräftiges Resultat zu erhalten. Der Versicherte sei daher im Rahmen seiner 

allgemeinen Schadenminderungspflicht zu verpflichten, eine mindestens sechs Monate 

lang dauernde Abstinenz von Drogen und Alkohol nachzuweisen. Der Nachweis könne 

als erbracht angesehen werden, wenn in monatlich durchgeführten 

Blutuntersuchungen die Werte für GGT, GOT, GPT und CDT durchgehend im Norm- 

bzw. Toleranzbereich lägen und wenn sich in alle zwei Wochen durchgeführten 

Urinuntersuchungen durchgehend kein Nachweis von Kokain, Opiaten, Amphetaminen 

und Benzodiazepinen finden lasse. Wenn der Versicherte drei aufeinander folgende 

Laborwert- und gleichzeitig sechs aufeinander folgende 

Drogenurinuntersuchungsberichte beibringe, welche die genannten Kriterien erfüllten, 

könne die beabsichtigte medizinische Abklärung durch den RAD organisiert werden 

(IV-act. 38).

A.k Auf die Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht zum Erbringen dieses 

Nachweises wurde der Versicherte am 19. Februar 2008 schriftlich hingewiesen. 

Gleichzeitig wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass aufgrund der Akten 

entschieden werde, wenn er dieser Auflage nicht Folge leiste; er hätte dann mit der 

Abweisung des Leistungsgesuchs zu rechnen. Bis 5. März 2008 habe er mitzuteilen, 

bei welchem Arzt er die Untersuchungen durchführen lassen werde. Die Kosten der 

Laborkontrollen gingen im Übrigen nicht zu Lasten der Invalidenversicherung (IV-

act. 39).

A.l Dr. C.___ wandte am 15. April 2008 ein, die Erfüllung der Auflagen sei für den 

Versicherten momentan nicht realistisch und diese machten daher keinen Sinn. Der 

Versicherte sei seit 1994 in regelmässiger hausärztlicher Kontrolle, daneben zurzeit in 

suchtspezifischer Betreuung mit Methadonsubstitution und aktuell in psychiatrisch-

psychotherapeutischer Behandlung bei Dr. med. H.___, Psychiatrie und 

Psychotherapie. Er erhalte verschiedene Medikamente. Leider finde sich auch immer 

wieder sporadisch ein Beikonsum von Heroin. Aufgrund seiner eigenen bald 15 Jahre 

dauernden Beobachtung des Versicherten nach schwerer Polytoxikomanie, 

mindestens sechs teils mehrmonatigen stationären Behandlungen in der 

Psychiatrischen Klinik und einer langen Rehabilitationstherapie mit beruflicher 

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Ausbildung und anschliessend ca. zweijähriger Arbeitstätigkeit könne festgestellt 

werden, dass fachspezifisch psychiatrisch nach jeweils längeren suchtfreien 

Aufenthalten in der Klinik (gemäss Bericht vom 12. September 2007) folgende 

Diagnoseliste erstellt worden sei: psychische Verhaltensstörung durch multiplen 

Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen: 

Abhängigkeitssyndrom; Störung durch Opioide: Abhängigkeitssyndrom, gegenwärtig 

Teilnahme an einem ärztlich überwachten Ersatzdrogenprogramm; Störungen durch 

Sedativa und Hypnotika: Abhängigkeitssyndrom, gegenwärtig abstinent, aber in 

beschützender Umgebung; und vor allem eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit 

emotionell instabilen und narzisstischen Anteilen vor dem Hintergrund biographischer 

Brüche und einer als traumatisierend erlebten Migrationserfahrung. Aus somatischer 

Sicht bestünden ausserdem ein Status nach chronischer Hepatitis C mit Erstdiagnose 

1998, wobei aktuell kein HCV-RNA nachzuweisen sei, ein Status nach Hepatitis A und 

B, abgeheilt, chronische Müdigkeit und Schlafstörung, thoraco-lumbale 

Rückenschmerzen bei starken Myogelosen und allgemeiner körperlicher 

Dekonditionierung sowie ein Status nach septischer tiefer Beinvenenthrombose am 

rechten Oberschenkel. Auch aus somatischer Sicht sei der Versicherte in seinem 

angestammten Beruf als Druckausrüster zurzeit theoretisch zu maximal 50 % 

arbeitsfähig. Die Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht müsste durch ein 

Gutachten, zum Beispiel der Klinik Wil oder des derzeit behandelnden Psychiaters Dr. 

H.___ festgestellt werden (IV-act. 44).

A.m  Der RAD (Dr. G.___) hielt dazu am 14. Mai 2008 fest, der Hausarzt mache keine 

neuen medizinischen Fakten geltend. Eine psychiatrische Begutachtung zur Klärung 

der Arbeitsfähigkeit mit vorherigem Nachweis einer kontrollierten Abstinenz von sechs 

Monaten sei weiterhin empfehlenswert. In Bezug auf die ärztlich verschriebenen 

Benzodiazepine sei nach Massgabe der behandelnden Ärzte eine schrittweise 

Reduktion empfehlenswert; die Auflage könne als erfüllt angesehen werden, wenn die 

Benzodiazepine in den Kontrollen quantitativ kontinuierlich abnähmen (IV-act. 45).

A.n Eine dergestalt geänderte Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht wurde dem 

Versicherten mit Schreiben vom 14. Mai 2008 auferlegt. Am 18. August 2008 ermahnte 

die IV-Stelle den Versicherten, die verlangten erforderlichen monatlichen Laborwerte 

spätestens bis 1. September 2008 zuzusenden. Sollte dieser Aufforderung nicht Folge 

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geleistet werden, werde aufgrund der vorhandenen Akten entschieden, wobei er mit 

der Abweisung des Leistungsgesuchs rechnen müsse (IV-act. 48).

A.o Dr. C.___ meldete der IV-Stelle am 29. August 2008, er habe in den letzten drei 

Monaten lediglich einmal - am 17. Juni 2008 - einen Urindrogentest durchführen 

können; dieser sei Heroin-positiv ausgefallen. Die Leberwerte und das Blutbild 

(letzteres vom 5. Mai 2008) seien normal gewesen. Ob weitere Kontrollen im Rahmen 

der Methadonbehandlung erfolgt seien, sei ihm nicht bekannt. Seit der letzten 

Konsultation vom 30. Juni 2008 habe er mit dem Versicherten keinen Kontakt mehr 

gehabt; die Behandlung in seiner Praxis sei abgeschlossen (IV-act. 49-1/4).

A.p Am 9. September 2008 sandte die IV-Stelle erneut eine Aufforderung an den 

Versicherten, seiner Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht bis spätestens 18. 

September 2008 nachzukommen (IV-act. 50).

A.q Mit Verfügung vom 1. Oktober 2008 verweigerte die Sozialversicherungsanstalt/IV-

Stelle des Kantons St. Gallen eine Kostengutsprache für berufliche Massnahmen und 

Rentenleistungen. Da der Versicherte die geforderten Unterlagen nicht eingereicht 

habe, werde aufgrund der vorliegenden Akten entschieden. Das Leistungsgesuch 

werde abgewiesen (IV-act. 53).

A.r  Der Versicherte erklärte mit Schreiben vom 21. Oktober 2008, er habe die 

Urinproben aus Angst nicht abgeben können. Er sei bereit für Kontrollen ohne Prüfung 

auf Methadon und Benzodiazepin. Er bitte um nochmalige Prüfung des Entscheids

(IV-act. 54). - Die Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle wies den Versicherten am 

27. Oktober 2008 auf die Möglichkeit einer Beschwerde beim Versicherungsgericht hin 

(IV-act. 55).

B.   

Gegen die Verfügung vom 1. Oktober 2008 richtet sich die vom Sozialamt A.___, 

vertreten durch Rechtsanwältin I.___, für den Versicherten am 31. Oktober 2008 

erhobene Beschwerde. Die Rechtsvertreterin des Versicherten beantragt, die 

angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die unter dem Begriff der 

Schadenminderungs- und Mitwirkungspflicht verfügten Auflagen seien ebenfalls 

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aufzuheben, ausserdem sei ein medizinisches Gutachten zu erstellen und gestützt 

darauf eine Rente zuzusprechen. Dem Versicherten sei zudem die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 

Beschwerdegegnerin. Der Versicherte sei seit vielen Jahren drogensüchtig. Schon 

1999 sei der Vollzug einer Strafe zugunsten einer stationären Drogentherapie 

aufgeschoben worden. Im Oktober 2000 sei er aus dem stationären 

Massnahmenvollzug bedingt entlassen worden. Im Herbst 2001 habe er wieder Drogen 

konsumiert und habe im Dezember 2001 eine Entzugsbehandlung absolvieren müssen, 

dann habe er die Stelle verloren. Im März 2002 sei er in den Massnahmenvollzug 

zurückversetzt worden. Im Mai 2003 habe er erneut Kokain konsumiert und im Juni 

2003 sei er in das Nachbetreuungsprogramm übergetreten. Nach diversen 

Drogenabstürzen sei er im Februar 2004 in die Entzugsstation der Klinik Wil ein- und im 

März 2004 entgegen den Empfehlungen wieder ausgetreten. Im Juni 2004 sei er bereits 

wieder in der Klinik gewesen und seither wiederholt. Das zeige, dass der Versicherte 

nicht fähig sei, sich von den Drogen auf Dauer zu lösen, und zwar auch nicht mit 

fachlicher Unterstützung. Die Drogensucht des Versicherten habe einerseits einen 

Gesundheitsschaden zur Folge gehabt, er sei nämlich HIV-positiv und habe sich mit 

Hepatitis C angesteckt. Zudem leide er an einer Stauballergie sowie seit einigen Jahren 

an gravierenden Rückenproblemen. Andererseits beruhe seine Drogensucht auf einer 

gemischten Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und depressiven Anteilen. Die 

Arbeitsunfähigkeit des Versicherten aufgrund gesundheitlicher Beschwerden sei somit 

klar gegeben. Der Versicherte habe im Schreiben vom 21. Oktober 2008 selber 

dargelegt, dass er nicht im Stande sei, ganz ohne Methadon und Benzodiazepine 

auszukommen. Es sei hierzu der Bericht der Klinik Wil vom 13. September 2006 zu 

edieren und ein ärztliches Gutachten einzuholen. Die verlangte Drogenabstinenz sei 

aufgrund der bestehenden gesundheitlichen Probleme für die Gewährung einer IV-

Rente nicht notwendig. Von der Auflage sei aber nicht nur wegen der klaren 

gesundheitlichen Situation, sondern auch deshalb abzusehen, weil sie grundsätzlich 

nicht geeignet sei, einen sozial schwachen Sozialhilfebezüger ins Berufsleben zu 

integrieren. Wäre die Einhaltung der geforderten Auflagen für einen süchtigen 

Menschen ohne weiteres möglich, hätte er zumindest das Suchtproblem weitgehend 

im Griff und seine Situation würde wohl grundsätzlich anders aussehen. Der 

Versicherte sei überdies nicht in der Lage, die massiven Kosten der Erfüllung der 

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Auflagen zu tragen; sein Schuldenberg würde dadurch weiter anwachsen. Das könne 

nicht Ziel und dürfe nicht Folge einer Auflage der Beschwerdegegnerin sein (act. G 1). - 

Ergänzend reicht der Versicherte am 7. November 2008 eine kurz gefasste 

Lebensgeschichte nach und legt dar, er kämpfe zurzeit gegen seine Albträume und 

verarbeite mit Hilfe von Dr. H.___ die Ereignisse in seiner Kindheit (act. G 4).

C.   

Mit Beschwerdeantwort vom 15. Januar 2009 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. Dass der Versicherte HIV-positiv sei, sei nicht 

nachvollziehbar, und die Hepatitis C sei gegenwärtig nicht symptomatisch und 

beeinflusse die Arbeitsfähigkeit nicht. Nach Auffassung des RAD sei die von der Klinik 

Wil gestellte Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung so wenig 

überzeugend wie die Einschätzung, eine Arbeitsfähigkeit sei nur im beschützenden 

Rahmen möglich. Ein Abklärungsbedarf sei daher ausgewiesen. Solange der 

Versicherte aber harte Drogen konsumiere, sei eine Abklärung im Sinne einer 

Begutachtung sinnvollerweise nicht durchführbar, da ein solches Gutachten keine 

verwertbaren Aussagen zur Arbeitsfähigkeit unter Drogenabstinenz erbringen könnte. 

Gegen eine Begutachtung unter Auflage von Abstinenz könnte weiter vorgebracht 

werden, der Polytoxikomanie liege eine schwere psychische Störung zugrunde, so 

dass die Begutachtung während einer Suchtphase erfolge müsse. Das Vorliegen einer 

solchen Störung sei aber gerade fraglich und zu untersuchen. Beweisthema sei 

daneben auch die Frage der Kausalität zwischen dem psychischen Leiden und der 

Drogensucht, welche zumindest fraglich sei und worüber bei den behandelnden Ärzten 

keineswegs Einigkeit bestehe (wie IV-act. 11 vs. 33 zeige). Aufgrund der Akten sei nicht 

einzusehen, warum es dem Versicherten nicht wenigstens während eines halben 

Jahres möglich sein sollte, die verlangten Auflagen zu erfüllen. Die Auflage sei rechtens 

gewesen, ebenso die entsprechende Sanktion eines Entscheids aufgrund der Akten. 

Da die in den Akten liegenden Arztberichte keine genügende Beweisbasis für die 

Annahme einer invalidisierenden Krankheit bilden würden, führe die Beweislosigkeit zu 

einem Entscheid zum Nachteil des Versicherten. Werde die Auffassung vertreten, ein 

Aktenentscheid sei unverhältnismässig und ein Verfahrensabschluss durch einen 

Nichteintretensentscheid wäre als mildere und dennoch ausreichende Sanktion zu 

sehen, dürfte sich eine solche im Vergleich zum Hauptantrag marginale Korrektur im 

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Kostenpunkt nicht zugunsten des Versicherten auswirken. Durch das Sozialamt 

vertretene Sozialhilfeempfänger hätten keinen Anspruch auf Parteientschädigung, 

zumal das Sozialamt ganz wesentlich auch eigene Interessen vertrete (act. G 8).

D.   

Am 15. Januar 2009 entsprach die Gerichtsleitung dem Gesuch des Versicherten um 

unentgeltliche Prozessführung (Befreiung von den Gerichtskosten und Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung) für das Verfahren vor Versicherungsgesicht.

E.  

Mit Replik vom 3. Februar 2009 hält die Rechtsvertreterin des Versicherten an ihren 

Anträgen fest. Beim Versicherten lägen "psychische Verhaltensstörungen" vor, die 

durch psychotrope Substanzen ausgelöst worden seien. Anderseits sei der Versicherte 

in der Kindheit durch Erlebnisse im Krieg traumatisiert worden und es sei eine 

kombinierte Persönlichkeitsstörung diagnostiziert worden. Zwischen der 

Polytoxikomanie und den psychischen Leiden sei in jedem Fall – sei es in einer 

Richtung oder in beiden Richtungen – ein Kausalzusammenhang ausgewiesen. Das 

von der Sucht zu unterscheidende psychiatrische Leiden sei unbestreitbar von 

Krankheitswert und wirke sich dauerhaft auf die Arbeitsfähigkeit aus. Strittig könne 

allenfalls sein, in welchem Ausmass dies der Fall sei. Eine Begutachtung müsse daher 

während einer Suchtphase erfolgen. Es erscheine unmöglich, einen aufgrund von 

psychischen Leiden von Drogen Abhängigen zu zwingen, abstinent zu werden, um 

danach feststellen zu können, ob er aufgrund einer psychischen Störung süchtig 

geworden sei. Das sei ein Widerspruch in sich. Die gemachten Auflagen seien deshalb 

keinesfalls geeignet, zur Abklärung des tatsächlichen Gesundheitszustandes 

beizutragen. Dass der Versicherte HIV-positiv sei, sei in einem Urteil des Kreisgerichts 

vom 29. November 2005 festgehalten worden. Die Infektion wirke sich gravierend auf 

den gesundheitlichen Zustand des Versicherten aus und müsse berücksichtigt werden. 

Dem Versicherten stehe bei Obsiegen eine angemessene Parteientschädigung zu 

(act. G 11).

F.  

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In ihrer Duplik vom 11./12. Februar 2009 hält die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag 

fest. Eine HIV-Infektion für sich allein bleibe oft jahrelang asymptomatisch. Vorliegend 

sei einzig im Kreisgerichtsurteil von einer solchen Infektion die Rede, während sich in 

den medizinischen Akten keine Bestätigung hierfür und erst recht nicht für eine AIDS-

Erkrankung finde. Es könne aber als sicher gelten, dass die behandelnden Ärzte auf 

eine solche Erkrankung hingewiesen hätten. Es sei kein Widerspruch in sich, einen 

aufgrund von psychischen Leiden von Drogen Abhängigen zur Abstinenz zu zwingen, 

um danach feststellen zu können, ob er aufgrund einer psychischen Störung süchtig 

geworden sei. Allenfalls handle es sich dabei um ein Dilemma, das einen Versicherten 

in Beweisnot bringen könne, wobei er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hätte. 

Hier lägen die Verhältnisse aber anders. Wie dem Urteil des Kreisgerichts zu 

entnehmen sei, habe der Versicherte bereits mindestens zwei überjährige abstinente 

Phasen bestanden (Rückfälle im Oktober 2001 und im Dezember 2003). Ziel müsse es 

sein, den Versicherten wieder in die Drogenfreiheit zurückzuführen. Darauf habe er eine 

reelle Chance (act. G 13).

G.   

G.a Mit Schreiben vom 29. Mai 2009 teilte das Sozialamt mit, der Versicherte sei am … 

2009 verstorben. Das Verfahren werde deshalb aber nicht gegenstandslos. An den 

gestellten Anträgen werde festgehalten. Dem Versicherten sei posthum eine 

Invalidenrente zuzusprechen, damit seine Lebenshaltungskosten der vergangenen 

Jahre beglichen werden könnten, welche das Amt für ihn übernommen habe (über

Fr. 100'000.--). Auf Anfrage erklärte das Sozialamt am 2. Juli 2009, die Alleinerbin des 

Versicherten habe das Erbe ausgeschlagen. Der Verstorbene habe am 21. August 2006 

zugunsten des Sozialamtes eine Schuldanerkennung und Rückerstattungsverpflichtung 

bei Bevorschussung von Sozialversicherungsleistungen unterzeichnet, ein Gesuch um 

Drittauszahlung ausgefüllt und die zu erwartenden IV- und EL-Nachzahlungen und 

Leistungen an das Sozialamt abgetreten. Es sei davon auszugehen, dass das Amt die 

Streitsache anstelle des Versicherten im eigenen Namen weiterführen könne 

(act. G 17).

G.b Die Gerichtsleitung erkundigte sich am 23. Juli 2009 beim Konkursamt des 

Kantons St. Gallen, ob von seiner Seite ein Interesse an der Prozessnachfolge bestehe 

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bzw. ein Abtretungsgläubiger für die Rechtsnachfolge installiert werde. Das 

Konkursamt teilte am 19. Januar 2010 mit, der Konkurs über den Nachlass sei mangels 

Aktiven eingestellt worden. Forderungsabtretungen gebe es keine. Das Konkursamt 

wolle nicht in den Prozess eintreten. Am 20. Januar 2010 gab die Gerichtsleitung 

bekannt, dass das Verfahren mit dem Sozialamt als Beschwerdeführer weitergeführt 

werde (act. G 20).

Erwägungen:

1.  

1.1  Die vorliegende Beschwerde gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin hat 

der Versicherte erheben lassen. Er ist im Lauf des Verfahrens verstorben. An die Stelle 

eines im Verlauf des Verfahrens verstorbenen Leistungsansprechers treten (zufolge 

Universalsukzession), sofern es nicht um eine Streitigkeit um höchstpersönliche Rechte 

geht, grundsätzlich die Erben, welche die Erbschaft nicht ausgeschlagen haben (vgl. 

Frank/Sträuli/Messmer, ZPO, 3. A., Zürich 1997, N 10 und 24 zu § 49; Urs Peter 

Cavelti/Thomas Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 

2003, S. 185; Werner E. Hagmann, Die st. gallische Verwaltungsrechtspflege und das 

Rechtsmittelverfahren vor dem Regierungsrat, S. 142). Die einzige Erbin des 

Versicherten hat die Erbschaft ausgeschlagen. Der Konkurs über den Nachlass ist am 

… 2009 eröffnet worden. Das Konkursamt hat nach einer Konkurseröffnung sofort ein 

Inventar der vorhandenen Aktiven aufzunehmen. Am … 2009 wurde vorliegend die 

Einstellung mangels Aktiven verfügt. Das Konkursamt hat diesfalls die Einstellung 

öffentlich bekannt zu machen und darauf hinzuweisen, dass das Verfahren endgültig 

geschlossen bleibt, wenn nicht binnen zehn Tagen ein Gläubiger die Durchführung 

verlangt und für den nicht gedeckten Teil der mutmasslichen Kosten Sicherheit leistet 

(Art. 230 Abs. 2 SchKG), was es am … 2009 tat. Eine Durchführung des 

Konkursverfahrens wurde nicht verlangt. Auch zu einer Konkurspublikation (Art. 232 

Abs. 1 SchKG) und einem Schuldenruf (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) ist es demnach 

nicht gekommen. Nach der st. gallischen Sozialhilfegesetzgebung besteht eine 

Rückerstattungspflicht des Bezügers, wenn sich seine finanzielle Lage verbessert hat 

und die Rückerstattung zumutbar ist (Art. 18 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes, SHG, sGS 

381.1), und hat die politische Gemeinde die Rückerstattung zu verfügen (vgl. Art. 21 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/25

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Abs. 1 SHG). Eine Rückforderungsverfügung gegen den Unterstützten hat das 

Sozialamt nicht erlassen. Hingegen war es im Besitz einer Erklärung des Versicherten, 

dass er eine Drittauszahlung seiner zu erwartenden Ansprüche gegen die 

Invalidenversicherung (namentlich der Nachzahlungen) an das Sozialamt beantrage, 

weil dieses ihn - entsprechende IV-Leistungen bevorschussend - unterstütze. Ob und 

gegebenenfalls wann das Sozialamt damit im konkursrechtlichen Sinn zum Gläubiger 

geworden ist, kann dahingestellt bleiben. Das Konkursamt selbst hat gemäss seiner 

Auskunft vom 19. Januar 2010 darauf verzichtet, in den vorliegenden Prozess 

einzutreten.

1.2  Indessen hat das Sozialamt nach dem Tod des Versicherten erklärt, das Verfahren 

in eigenem Namen weiterführen zu wollen. Ihm kommt zwar keine eigene 

Rechtspersönlichkeit zu, doch kann es zwanglos als Vertreter der Politischen 

Gemeinde betrachtet werden. Gemäss Art. 59 ATSG ist jede Person 

beschwerdelegitimiert, die durch den Einspracheentscheid berührt ist und die ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Das Sozialamt, 

das den Versicherten unterstützt hat, ist beschwerdeberechtigt. Die Partei- und 

Beschwerdeführerrolle der Sozialhilfebehörde sollte im Sozialversicherungsverfahren 

aller Zweige in analoger Anwendung der Wertungen von Art. 49 Abs. 4 ATSG beurteilt 

werden. Es besteht ein gleichartiger Koordinationsbedarf zwecks 

Überentschädigungsvermeidung wie unter den Sozialversicherungszweigen. Soweit 

eine koordinationsrechtliche Berührung dieses Ausgleichssystems vorliegt, es also um 

einen eigentlichen Koordinationsstreit geht, ist die Sozialhilfebehörde ebenfalls 

einsprache- und beschwerdelegitimiert. Das gilt ohne jeden Zweifel im Rahmen von 

Streitigkeiten über Drittauszahlungsansprüche aus Bevorschussung nach Art. 22 ATSG 

(vgl. Franz Schlauri, Koordinationsfragen in der Unfallversicherung - de lege lata und 

ferenda, in: SZS 2008, 232). Die Sozialhilfebehörde kann punkto Legitimation im 

Koordinationsstreit nicht mit guten Gründen schlechter gestellt werden als die 

eigentlichen Sozialversicherungsträger (nicht veröffentlichter Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S I. vom 15. Juni 2004, EL 2004/2).

1.3  Gestützt auf Art. 22 Abs. 2 ATSG können unter anderem öffentliche 

Fürsorgeinstitutionen, welche einen IV-Versicherten bevorschusst haben, bei der IV-

Stelle verlangen, dass Rentennachzahlungen durch Verrechnung zu Gunsten ihrer 

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Rückforderungen aus Überentschädigung verwendet werden. Dieses Institut der 

"Nachzahlung an bevorschussende Dritte" ist auf der Verordnungsstufe in Art. 85  IVV 

spezifiziert worden. Zweck dieses Vorgehens ist es, vorleistenden Dritten einen 

direkten Rückzahlungsweg zu eröffnen. Die verrechnungsbelastete IV-Stelle hat ihre 

Nachzahlungsschuld mit den "Vorschüssen" des Dritten zu verrechnen und den 

entsprechenden Betrag an den Dritten zu überweisen. Diese Vorgehensweise bedarf 

entgegen dem Wortlaut des Art. 22 Abs. 2 ATSG keiner Abtretung, sondern lediglich 

eines Verrechnungsbegehrens des Dritten. Es geht nur darum, Nichtsozialversicherern, 

die eine Art Vorleistung für zu erwartende Sozialversicherungsleistungen erbringen und 

damit in das Schadens- und Bedürfnisausgleichssystem der Gesamtrechtsordnung 

sehr stark eingebunden sind, mit einer einfachen Lösung zur Leistungsrückerstattung 

im direkten Zahlungsverkehr zu verhelfen. Der Vorgang verschafft den vorleistenden 

Nichtsozialversicherern eine systemübergreifende Verrechnungsmöglichkeit in Analogie 

zur sozialversicherungsinternen, zweigübergreifenden Verrechnungsmöglichkeit (z.B. 

nach Art. 20 Abs. 2 AHVG). Es wird allerdings eine zeitliche Kongruenz zwischen 

Nachzahlungsperiode und Vorschussperiode verlangt. Hingegen ist [im Unterschied zu 

einem allfälligen Kollozierungsanspruch] nicht Voraussetzung, dass die Rückforderung 

von Vorschussleistungen rechtskräftig feststeht, wenn die IV-Stelle die Verrechnung 

verfügt. Das Instrument der Drittauszahlung an bevorschussende Dritte ist eine 

Vollstreckungserleichterung zur Vermeidung nur umständlich korrigierbarer 

Doppelbezüge des Versicherten, was verbietet, die Drittauszahlung vom Belieben und 

dem Willen des Versicherten abhängig zu machen. Vorausgesetzt ist einzig, dass sich 

der Anspruch des Dritten auf die Rückerstattung der Vorschussleistungen aus Vertrag 

oder Gesetz direkt ergibt. Anders als die Rechtsprechung anzunehmen scheint (vgl. 

etwa das Urteil des Bundesgerichts vom 18. April 2006, I 428/05), kann es auch nicht 

darauf ankommen, dass ein bevorschussender Dritter gegenüber der 

Invalidenversicherung einen direkten Rückerstattungsanspruch hat. Dieser 

Rückerstattungsanspruch muss nur im Rechtsverhältnis des bevorschussenden Dritten 

mit dem bevorschussten Versicherten vorhanden sein. Nach Art. 18 SHG ist eine 

Rückerstattungspflicht des bevorschussten Sozialhilfebezügers

- beispielsweise als Folge einer Invalidenrentennachzahlung - wie erwähnt gesetzlich 

vorgesehen (vgl. zum Ganzen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen i/S S. vom 27. Februar 2008, IV 2007/205, und das diesen aus anderen 

bis

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Gründen aufhebende Bundesgerichtsurteil 9C_300/08 vom 28. Oktober 2008, sowie 

Franz Schlauri, Die zweigübergreifende Verrechnung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], 

Sozialversicherungsrechtstagung 2004, S. 194 f.; vgl. auch den Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. August 2007, IV 2006/178). - 

Das Sozialamt hat somit grundsätzlich einen eigenen Anspruch auf eine solche 

"Drittauszahlung" einer allfälligen Nachzahlung und ist legitimiert.

1.4  Gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO/SG ist ein Parteiwechsel im Einvernehmen der 

Parteien zulässig. Die Beschwerdegegnerin hat dem Wechsel (Eintritt des Sozialamtes) 

vorliegend stillschweigend zugestimmt. Auf die Streitsache ist daher einzutreten.

2.  

2.1  Gemäss dem Dispositiv der angefochtenen Verfügung hat die 

Beschwerdegegnerin das Leistungsgesuch (den Anspruch auf berufliche Massnahmen 

und Rentenleistungen) des Versicherten abgewiesen. Sie hat in der Begründung auf Art 

43 Abs. 3 ATSG und Art. 7b Abs. 2 lit. d IVG verwiesen.

2.2  Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen 

beanspruchen, den Auskunfts- oder

Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der 

Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und 

Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf 

die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 

43 Abs. 3 ATSG). Wann ein Nichteintretensentscheid und wann ein materieller 

Entscheid aufgrund der vorhandenen Akten zu fällen ist, hängt nach der 

Rechtsprechung von den Umständen des Einzelfalles ab. Lässt sich beispielsweise der 

Sachverhalt ohne Schwierigkeiten und ohne besonderen Aufwand abklären, auch wenn 

der Gesuchsteller die Mitwirkung verweigert oder unterlässt, so wird die Verwaltung die 

betreffenden Erhebungen zu tätigen und anschliessend materiell zu entscheiden 

haben. In Grenz- und Zweifelsfällen ist die für den Gesuchsteller günstigere Variante zu 

wählen (BGE 108 V 229 = ZAK 1983, 543). Ist die versicherte Person den Pflichten 

nach Art. 7 IVG (Schadenminderungspflicht und Pflicht zur Mitwirkung an zumutbaren 

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Massnahmen) oder nach Art. 43 Abs. 2 ATSG (Pflicht, sich ärztlichen oder fachlichen 

Untersuchungen zu unterziehen, soweit sie notwendig und zumutbar sind) nicht 

nachgekommen, können die Leistungen nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder 

verweigert werden, und zwar gemäss Art. 7b Abs. 2 IVG in Abweichung von Art. 21 

Abs. 4 ATSG ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren, wenn (unter anderem) die Person 

der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen 

Aufgaben benötigt.

2.3  Die Beschwerdegegnerin hat somit eine Sanktion verfügt. Sie hat diese damit 

begründet, dass der Versicherte die angeforderten Unterlagen (monatlicher Nachweis 

einer mindestens sechs Monate dauernden Drogen- und Alkoholabstinenz bzw. einer 

kontinuierlichen Abnahme der Benzodiazepine) nicht eingereicht hat, was zutrifft. Sein 

Hausarzt berichtete lediglich von einem Urindrogentest. Die verlangte Abstinenz sollte, 

wie der RAD-Stellungnahme vom 15. Januar 2008 zu entnehmen ist, zur Ermöglichung 

einer gutachterlichen (psychiatrischen/internistischen) Abklärung der Arbeitsfähigkeit 

des Versicherten unter Ausschluss einer suchtmittelinduzierten Arbeitsunfähigkeit 

erfolgen. Betroffen ist somit nicht eine Schadenminderungs-, sondern die 

Mitwirkungspflicht bei der Abklärung.

2.4  Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz 

beherrscht, indem Verwaltung und Sozialversicherungsgericht von sich aus und ohne 

Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht 

uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 

125 V 193 E. 2 mit Hinweisen; vgl. BGE 130 I 183 E. 3.2; BGE 122 V 157 E. 1a).

2.5  Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Verfügung festgehalten, sie treffe einen 

Entscheid aufgrund der vorhandenen Akten. Einen solchen hatte sie dem Versicherten 

auch bereits als Rechtsfolge für das Unterlassen der Erfüllung der ihm auferlegten 

Obliegenheit angedroht. Ob es sich tatsächlich um einen Entscheid aufgrund der Akten 

oder aber um ein Einstellen der Erhebungen und Nichteintreten (im Sinne des 

Einstellens des bereits aufgenommenen Verfahrens) handelte und welches die im 

Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung für den Versicherten günstigere 

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Entscheidvariante war, kann vorliegend offen bleiben, da die angefochtene Verfügung 

jedenfalls aufzuheben ist, wie sich aus dem Folgenden ergibt.

3.  

3.1  Die Begutachtung sollte wie erwähnt im Hinblick auf die Feststellung der 

Arbeitsfähigkeit des Versicherten erfolgen. Nach Art. 8 Abs. 1 ATSG gilt als Invalidität 

die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise 

Erwerbsunfähigkeit. Diese wird gemäss Art. 7 Abs. 1 ATSG verstanden als der durch 

die Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit 

verursachte und nach zumutbarer Behandlung oder Eingliederung verbleibende ganze 

oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Die Invalidität kann nach Art. 4 Abs. 1 IVG Folge von 

Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Drogensucht als solche begründet noch 

keine Invalidität im Sinne des Gesetzes. Denn die Diagnose einer Drogensucht oder -

abhängigkeit lässt nicht schon darauf schliessen, dass der versicherten Person eine 

Drogenabstinenz nicht mehr möglich wäre; ebenso wenig ist Drogenabhängigkeit 

notwendigerweise mit Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit verbunden (vgl. Entscheid des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S G. vom 22. Juni 2001, I 454/99; SVR 2001 

IV Nr. 3 S. 7 E. 4b). Hat sie allerdings eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt, in deren 

Folge ein körperlicher oder geistiger Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder aber ist 

sie selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens, welchem 

Krankheitswert zukommt (BGE 99 V 28 E. 2; AHI 2002 S. 29 f. E. 1 und 2, AHI 2001 S. 

228 f. E. 2 und S. 229 f. E. 4), so wird eine solche Sucht im Rahmen der 

Invalidenversicherung bedeutsam (vgl. etwa den Entscheid des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen i/S H. vom 8. September 2008, IV 2007/76 E. 2.1). Ob die Sucht 

ursächlich für eine andere Gesundheitsschädigung war oder erst in Folge einer solchen 

auftrat, ist demnach nicht von Belang. Erforderlich ist stets lediglich, dass auch ein 

anderer Gesundheitsschaden vorliegt, der mit der Sucht in Zusammenhang steht. Ist 

dies erfüllt, so geht es nicht etwa darum, den auf die Sucht entfallenden Anteil der 

Arbeitsunfähigkeit abzuspalten und als nicht invalidisierend zu bezeichnen. Vielmehr ist 

bei Bejahung eines solchen Zusammenhangs mit einer anderen Erkrankung auch die 

Sucht vollumfänglich zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen i/S W. vom 25. Juni 2009, IV 2008/307 E. 2.1). Diesfalls ist auf den 

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gesamten, unter Mitberücksichtigung der Folgen der Suchtmittelabhängigkeit 

bestehenden Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeitsgrad abzustellen (vgl. etwa die 

Entscheide des Eidgenössischen Versicherungsgerichts i/S E. vom 9. Juli 2002, 

I 257/01, und i/S O. vom 8. August 2006, I 169/06).

4.  

4.1  Zunächst ist vorfrageweise zu prüfen, ob dem Versicherten eine rechtmässige 

Mitwirkungspflicht abverlangt worden ist (vgl. SVR 1998 UV Nr. 1). Vorausgesetzt ist 

hierfür, dass die geplante Begutachtung angezeigt war, dass sie eine vorgängige 

sechsmonatige Abstinenz erforderte und dass diese dem Versicherten zumutbar war. 

Nach Art. 43 Abs. 3 ATSG liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht ausserdem nur 

dann vor, wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt ist. Dies ist dann der Fall, wenn 

kein Rechtfertigungsgrund erkennbar ist oder sich das Verhalten der versicherten 

Person als völlig unverständlich erweist (Bundesgerichtsentscheid vom 3. November 

2009, 8C_528/09; vgl. Urteil vom 30. Januar 2007, I 166/06 E. 5.1) bzw. wenn ein 

Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatzweise erkennbar ist oder das Verhalten 

schlechthin unverständlich ist (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. A. 2009, Rz. 51 zu 

Art. 43).

4.2  Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass beim Versicherten eine seit dem 

17. Altersjahr bestehende, also langjährige, chronifizierte Suchtmittelabhängigkeit 

vorlag, welche wiederholt durch (stationäre) Entzugsbemühungen angegangen worden 

ist. Der Versicherte war ab Januar 2006 in suchtspezifischer Betreuung mit 

Methadonsubstitution und erhielt verschiedene Medikamente verordnet. Er konnte sich 

auch während dieser Zeit nicht drogenfrei halten. Dr. C.___ hielt die Auflagen daher im 

April 2008 für nicht realistisch, was wohl auch noch für die modifizerten Auflagen 

anzunehmen ist. Denn das Suchtmittelverhalten des Versicherten wurde von der Klinik 

Wil als dysfunktionale Bewältigungsstrategie bezeichnet, die er ausserhalb eines 

beschützenden Rahmens nicht aufzugeben in der Lage sei. Zwar trifft zu, dass der 

Versicherte unter Betreuung in der Vergangenheit (ab Rehabilitation im April 1999 und 

im März 2002) längere Zeit Drogenfreiheit hatte erreichen können, doch muss für den 

hier massgebenden Zeitraum - weitere sechs Jahre der Abhängigkeit später - davon 

ausgegangen werden, dass der Versicherte jedenfalls ohne solche Betreuung und 

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Begleitung nicht in der Lage war, die verlangten Auflagen zu erfüllen. Bei den 

gegebenen Umständen genügte dies jedenfalls zumindest als Rechtfertigung einer 

Verletzung der Mitwirkungspflicht (vgl. Entscheid des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen i/S W. vom 25. Juni 2009, IV 2008/307), selbst wenn von einer 

rechtmässig auferlegten Obliegenheit auszugehen wäre.

4.3  Letzteres ist vorliegend aber nicht der Fall. Nach den vorhandenen ärztlichen 

Berichten lag neben der Sucht auch eine die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigende 

psychische Störung vor. Die Klinik Wil berichtete, es sei davon auszugehen, dass die 

der Drogenabhängigkeit vorausgehende und ihr zugrunde liegende psychische Störung 

(Persönlichkeitsstörung mit emotionaler Instabilität, häufige Behandlungs- und 

Beziehungsabbrüche, Suchtmittelkonsum) zum Verlust der Arbeitsstelle im Jahr 2004 

geführt habe und weiterhin eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit verursache. Der 

Kausalzusammenhang von psychischer Störung und Sucht erscheint vorliegend 

überwiegend wahrscheinlich. Da unter dieser Voraussetzung auch die Sucht eine 

relevante Arbeitsunfähigkeit mitbegründen kann, ist das Abverlangen eines 

Abstinenznachweises bereits im Abklärungsverfahren unter dem Titel der 

Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die Prüfung der materiellen Leistungsansprüche und 

ausserhalb der eigentlichen Schadenminderung nicht zielführend (vgl. IV 2008/307). Es 

wäre somit vorliegend auch als nicht zumutbar, als nicht verhältnismässig und damit 

als nicht zulässig zu betrachten, unter Umständen wie den vorliegenden eine 

Begutachtung von einer vorgängig nachgewiesenen Drogenabstinenz abhängig zu 

machen.

4.4  Die verfügte Sanktionierung war demnach in jedem Fall unzulässig und die 

angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben.

4.5  Die angefochtene Verfügung ist im Übrigen auch infolge Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör unrechtmässig. Wie sich aus diesem Anspruch (Art. 29 Abs. 2 

BV) und Art. 49 Abs. 3 ATSG ergibt, sind Verfügungen zu begründen. Die Begründung 

eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person diesen in voller 

Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann; in diesem Sinne müssen 

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 

leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (Bundesgerichtsentscheid i/S S. vom 

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4. Mai 2009, 8C_541/2008; BGE 134 I 83 E. 4.1). Zwar hat die Beschwerdegegnerin in 

der angefochtenen Verfügung angegeben, sie habe einen Entscheid aufgrund der 

Akten gefällt. Sie hat indessen keinerlei Ausführungen darüber gemacht, wie sie die 

Akten gewürdigt hat, dass nämlich für diesen Fall anzunehmen ist, sie habe die ärztlich 

(teils unterschiedlich) attestierten Arbeitsunfähigkeiten als suchtbedingt für sie als nicht 

relevant betrachtet. Der Versicherte ist nicht auf die rechtlichen Grundlagen zur 

Beurteilung von Arbeitsfähigkeit bei Vorliegen einer Sucht hingewiesen worden, auch 

nicht etwa beim Abverlangen der Auflage. Ob die Verletzung der Begründungspflicht 

für sich allein schon aus formellem Grund zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

hätte führen müssen, weil die Verletzung nicht heilbar wäre, kann offen bleiben.

5.  

Ist der als Sanktion verfügte Entscheid nicht zulässig, hat die Beschwerdegegnerin das 

Verfahren ohne die Erfüllung der Obliegenheit weiterzuführen. Sie wird über die 

Arbeitsfähigkeit des Versicherten unter Berücksichtigung aller Gesundheitsschäden 

(einschliesslich der Sucht) zu befinden haben, was sie bis anhin nicht getan hat. 

Hierüber liegen verschiedene ärztliche Beurteilungen bei den Akten. Da der Versicherte 

verstorben ist, kommt als Abklärungsmassnahme keine eigentliche Begutachtung, 

sondern lediglich noch ein Aktengutachten (unter Beizug der gesamten 

Krankengeschichte und Berücksichtigung des Verlaufs) in Frage. Es wird an der 

Beschwerdegegnerin sein, darüber zu entscheiden, ob sie ein solches zu veranlassen 

habe oder ob eine antizipierende Beweiswürdigung vorzunehmen sei.

6.  

6.1  Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung vom 1. Oktober 2008 teilweise zu schützen. Die Sache ist 

zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen und zu 

entsprechender neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

6.2  Dieser Verfahrensausgang stellt aus prozessualer Sicht in Bezug auf die Kosten ein 

vollständiges Obsiegen dar. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche 

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Prozessführung (Befreiung von den Gerichtskosten und Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung) ist damit obsolet.

6.3  Angesichts des vollen Unterliegens der Beschwerdegegnerin rechtfertigt es sich, 

ihr die Gerichtskosten, die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom 

Streitwert festgelegt werden (Art. 69 Abs. 1  IVG), gesamthaft aufzuerlegen (vgl. 

Art. 95 Abs. 1 VRP/SG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 600.-- erscheint angemessen.

6.4  Bis zum Abschluss des Schriftenwechsels hat das Sozialamt als Vertreter des 

Versicherten agiert. Nach dessen Ableben hat es den Prozess als Partei übernommen 

und wie erwähnt vollständig obsiegt. Da nach dem Parteiwechsel kein relevanter 

Aufwand mehr entstanden ist, hat der Beschwerdeführer keinen eigenen Anspruch auf 

Parteientschädigung. Bei der Vertretung des Versicherten hat das Sozialamt durch eine 

Rechtsanwältin gehandelt. In dem von der Beschwerdegegnerin erwähnten 

BGE 126 V 11 (AHI 2000 S. 288) wurde angenommen, bei einer Vertretung durch eine 

öffentliche Fürsorgeeinrichtung entstünden dem obsiegenden Sozialhilfeempfänger 

keine Kosten für die Vertretung seiner Interessen, denn eine allfällige Rechtsvertretung 

sei ihm unentgeltlich nach der Gesetzgebung über die öffentliche Fürsorge zu 

finanzieren, auch wenn Anwälte mit der Rechtsvertretung beauftragt würden. Diese 

Annahme ist indessen sachlich nicht gerechtfertigt. Bereits im BGE 117 IA 296 E. 3 hat 

das Bundesgericht festgestellt, dass der obsiegenden Partei ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bewilligt worden sei, befreie die Gegenpartei nicht von der Leistung 

einer Prozessentschädigung. Ebenso wenig wirke der Umstand entlastend, dass eine 

Person ihr Kostenrisiko durch eine Rechtsschutzversicherung abdecken lasse oder ihr 

dieses durch eine Haftpflichtversicherung, eine Gewerkschaft, eine andere Vereinigung 

oder eine Drittperson abgenommen werde. In BGE 122 V 278 lehnte es das 

Eidgenössische Versicherungsgericht ab, dass die unterliegende Gegenpartei davon 

sollte profitieren können, dass ihr Prozessgegner zufälligerweise von einem nicht als 

entschädigungsberechtigt geltenden Vertreter vertreten war. Wer einen Prozess 

verliere, habe grundsätzlich nach Massgabe seines Unterliegens die Gegenpartei zu 

entschädigen, und zwar unabhängig davon, ob dieser aufgrund externer 

Vereinbarungen mit Dritten an sich keine eigenen Kosten erwachsen wären. Diese 

Lösung entspricht auch den Grundsätzen der "Vorteilsanrechnungslehre" des 

Haftpflichtrechts, wonach unentgeltliche Zuwendungen Dritter nicht anzurechnen sind, 

bis

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wenn der Geschädigte und nicht der Haftpflichtige begünstigt werden soll (BGE 122 V 

278). Diese Ordnung muss gelten, gleichgültig, ob es eine öffentliche Sozialhilfe oder 

eine private Einrichtung (die Pro Infirmis, eine Gewerkschaft, das Patronato INCA, die 

Caritas, eine Arbeitsgemeinschaft, eine Rechtsschutzversicherung usw.) ist, welche 

dafür verantwortlich ist, dass keine Auslagen für die Vertretung entstehen. 

Vertretungsaufwand stellt eben eine Ausgaben- (bzw. Schadens-)position dar, auch 

wenn ein Dritter sie unterstützungs- oder fürsorgerechtlich oder aus sonstigen Gründen 

übernimmt. Aus der Sicht der Sozialhilfe (oder auch der ihr vergleichbaren 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung auf Staatskosten) sind geschuldete 

Parteientschädigungen Einnahmenpositionen des Bedürftigen, auf welche dieser nicht 

verzichten darf. Dabei ist kein Unterschied danach zu machen, ob die Sozialhilfe eigene 

oder fremde Anwälte einsetzt. Es darf nicht argumentiert werden, dem 

Sozialhilfeempfänger entstehe bei Obsiegen kein Schadenersatzanspruch für 

Vertretungsaufwand (so zum Ganzen die Entscheide des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen i/S A. vom 24. Juni 2009, IV 2008/53, i/S S. vom 11. Dezember 

2007, IV 2006/147, und i/S K. vom 23. Mai 2008, IV 2008/11). Ein Unterstützter ist 

aufgrund des auch für die sogenannte betreuende Sozialhilfe geltenden 

Subsidiaritätsprinzips (vgl. Art. 7 des st. gallischen Sozialhilfegesetzes, sGS 381.1) 

verpflichtet, eine Parteientschädigung zu beanspruchen und diese dann dem Sozialamt 

zur Deckung des Vertretungsaufwandes zu überlassen (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S B. vom 11. März 2008, EL 2007/37). 

Das Argument, das Sozialamt verfolge mit der Vertretung des Versicherten eigene 

Interessen, vermag an dieser Rechtsprechung nichts zu ändern. Der Bedeutung der 

Streitsache und dem Aufwand erscheint eine Parteientschädigung von pauschal 

Fr. 3'200.-- angemessen.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1. Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung 

vom 1. Oktober 2008 aufgehoben und die Sache zur Weiterführung des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 25/25

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Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen und zu entsprechender neuer 

Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

2. Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für Rechnung des 

verstorbenen Versicherten eine Parteientschädigung von Fr. 3'200.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 22.11.2010
	Art. 43 Abs. 3 ATSG. Für die Nichterfüllung der Auflage einer Drogenabstinenz von sechs Monaten Dauer, um die Voraussetzungen für eine Begutachtung zu schaffen, besteht bei den gegebenen Umständen zumindest ein Rechtfertigungsgrund, selbst wenn von einer rechtmässig auferlegten Obliegenheit auszugehen wäre, was nicht der Fall ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. November 2010, IV 2008/458).

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