# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8d16b46-4e71-5845-846b-b323cdab0ce5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2009 A-486/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-486-2009_2009-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-486/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Beat Forster, 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Gerichtsschreiberin Silja Hofer.

1. A._______,
und Mitbeteiligte,
alle vertreten durch Advokat Dr. iur. Dieter Völlmin,
2. B._______,
handelnd durch C.,
und Mitbeteiligte,
alle vertreten durch Advokat Michael Kunz,
3. Einwohnergemeinde Gelterkinden, 
handelnd durch den Gemeinderat,
vertreten durch Advokat lic. iur. Daniel Levy, 
4. D._______,
5. E._______,
6. F._______,
7. G._______, 
8. H._______
9. I._______,
10. Erbengemeinschaft J._______, bestehend aus:,
K._______,
L._______,
M._______,
Beschwerdeführende 4 - 10 vertreten durch Advokat lic. 
iur. Caspar Baader,
Beschwerdeführende,

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

A-486/2009

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB, 
Infrastruktur Recht, Mittelstrasse 43, 3000 Bern 65 SBB,
Beschwerdegegnerin,

Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Plangenehmigung (Lärmsanierung Gemeinde 
Gelterkinden).

Seite 2

Gegenstand

A-486/2009

Sachverhalt:

A.
Am 30. Juni 2003 ersuchten die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB 
AG) das Bundesamt für Verkehr (BAV) um Durchführung des ordent-
lichen Plangenehmigungsverfahrens betreffend Lärmsanierungsmass-
nahmen  in  der  Gemeinde  Gelterkinden  mit  einem  integrierten 
Gemeindeprojekt  über  die  Erschliessung  von  Bauland.  Dabei  bean-
tragte die SBB AG den Bau von Lärmschutzwänden mit einer Wand-
höhe  von  1  bis  2 m ab  Schienenoberkante  (SOK),  den  Einbau  von 
Schallschutzfenstern  und  Schalldämmlüftern  sowie  Erleichterungen, 
wo trotz  der vorgesehenen Massnahmen weiterhin Immissionsgrenz-
wertüberschreitungen vorliegen würden.

Das  in  das  Lärmsanierungsprojekt  integrierte  kommunale  Erschlies-
sungsprojekt  sah  vor,  die  im  Gebiet  „Rütschacher“  geplante  Lärm-
schutzwand  zu  verlängern  und  von  2 m  auf  4 m  zu  erhöhen. 
Beabsichtigt war, die Wand bis zur Höhe von 2 m über den Fonds für 
die  Eisenbahngrossprojekte  (FinöV-Fonds)  und  darüber  hinaus  auf 
Grund bahnbetriebsfremder Interessen durch Dritte zu finanzieren. Die 
SBB  AG  wies  im  Plangenehmigungsgesuch  ausserdem  darauf  hin, 
dass  parallel  zum vorliegenden  Dossier  ein  Projekt  „Lärmschutzwall 
Rütschacher“  eines  privaten  Konsortiums  (ARGE  Rütschacher) 
aufliege  (vgl.  Technischer  Bericht,  S. 23).  Dieses  Projekt  sehe  im 
Gebiet Rütschacher/Bodenacher vor, statt  der Lärmschutzwände aus 
Beton 3 bzw. 4 m hohe Steinkorbmauern zu errichten und die Mulde 
hinter  diesen  Steinkörben  mit  Aushubmaterial  zu  einem  Wall 
aufzufüllen. Dieses Projekt werde im kantonalen Verfahren behandelt 
und  ein  entsprechendes  Baugesuch  sei  beim  Kanton  Basel-
Landschaft (BL)  eingereicht  worden.  Durch  diese  Variante  sei  der 
Eisenbahndamm  optisch  weitgehend  nicht  mehr  sichtbar.  Die 
Realisierung des vorliegenden Lärmsanierungsprojekts müsse bis zum 
kantonalen Entscheid zu diesem Baugesuch ausgesetzt werden.

Im  Ramen  eines  ersten  Einspracheverfahrens  waren  die  baulichen 
Massnahmen zur Lärmsanierung (Lärmschutzwand bis 2 m Höhe) im 
Gebiet  Rütschacher  nicht  strittig. Gegen eine höhere Wand wehrten 
sich hingegen sowohl Anwohnende vorab aus Gründen des Orts- und 
Landschaftsschutzes  wie  auch  Grundeigentümer  von nicht  erschlos-
senem  Bauland  auf  Grund  der  Absicht  der  Gemeinde,  ihnen  die 
Mehrkosten der Lärmschutzwand als Vorzugslast aufzuerlegen.

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B.
Das  Bauinspektorat  BL  wies  das  Gesuch  um  Auffüllung  (Teil  des 
Gesuchs der  ARGE Rütschacher)  bis  zur  rechtskräftigen Erledigung 
der neuen Zonenzuteilung im betroffenen Baugebiet 2. Etappe ab und 
hiess die entsprechenden Einsprachen gut. Auf die Einsprachen gegen 
die Lärmschutzwände trat es mangels Zuständigkeit nicht ein, weil es 
das  Baugesuch  hinsichtlich  der  Lärmschutzwände  an  das  BAV 
weitergeleitet habe.

C.
Gegen diesen Entscheid  führte  die  ARGE Rütschacher  Beschwerde 
bei der kantonalen Baurekurskommission. Weil das Bauinspektorat BL 
ankündigte,  seinen  Entscheid  in  Wiedererwägung  zu  ziehen,  wurde 
das  Verfahren  von  der  Rekurskommission  am  24. Juni  2004  abge-
schrieben.

D.
Die Bau- und Umweltdirektion BL erteilte der ARGE Rütschacher am 
6. September  2004  eine  „Ausnahmebewilligung  für  die  Gelände-
auffüllung“ unter der Voraussetzung, dass die SBB AG die Variante der 
ARGE Rütschacher  wähle  und ausführe. Die  gegen das Baugesuch 
erhobenen  Einsprachen  wurden  abgewiesen,  soweit  sie  nicht  durch 
die entsprechenden Auflagen in der Baubewilligung erfüllt wurden.

E.
Diejenigen  Anwohner,  welche  in  erster  Instanz  unterlagen,  erhoben 
gegen  die  „Geländeauffüllung“  Einsprache  beim  Regierungsrat  BL. 
Zwecks Einigung zwischen den Parteien wurde das Verfahren sistiert.

F.
Mit  Zwischenentscheid  vom  10. April  2006  verfügte  das  BAV 
daraufhin, dass das Plangenehmigungsverfahren Gelterkinden in zwei 
Etappen  weitergeführt  werde.  Die  erste  Etappe  umfasse  dabei  die 
Teilbereiche (TB) L1 – L3 und R1 – R5 und die zweite Etappe die TB 
L4 (Rütschacher). Das Verfahren betreffend den TB L4 werde bis zum 
rechtskräftigen Entscheid über die Beschwerden gegen die Verfügung 
der  Bau-  und  Umweltschutzdirektion  BL  vom  6. September  2004 
sistiert.

G.
Das BAV erteilte am 5. Januar 2007 die Plangenehmigung betreffend 

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die Lärmsanierung in den TB L1 – L3 und R1 – R5. Dieser Entscheid 
erwuchs in Rechtskraft.

H.
Weil  die  ARGE  Rütschacher  am  14. März  2007  ihr  Baugesuch 
betreffend  die  Geländeauffüllung  zurückzog,  wurde  das  kantonale 
Verfahren  mit  Verfügung  vom  10. Mai  2007  als  gegenstandslos 
abgeschrieben.

I.
In der Folge reichte die SBB AG am 10. August 2007 beim BAV ein 
geändertes  Plangenehmigungsgesuch  betreffend  Lärmsanierungs-
massnahmen  im  TB  L4  ein.  Das  Projekt  sieht  den  Bau  von 
Lärmschutzwänden mit einer Gesamtlänge von 827 m und einer Höhe 
von (unverändert)  2 m ab SOK vor (das Gemeindeprojekt  hatte eine 
Höhe von 3 und 4 m vorgesehen. Ausserdem wird um Genehmigung 
von Erleichterungen in Bezug auf rund 60 Liegenschaften, bei denen 
trotz  Rollmaterialsanierung  und  baulicher  Massnahmen  die 
Immissionsgrenzwerte  (IGW)  nicht  eingehalten  werden  können, 
ersucht.

J.
Mit  Verfügung  vom  8. Dezember  2008  schrieb  das  BAV  das 
Plangenehmigungsgesuch  vom  30. Juni  2003  als  durch  Projekt-
änderung  gegenstandslos  geworden  ab  und  genehmigte  die 
Projektänderung vom 10. August 2007 mit Auflagen und Vorbehalten.

K.
Gegen  diese  Plangenehmigung  des  BAV  (Vorinstanz)  führen  die 
folgenden Verfahrensbeteiligten Beschwerde: 

Beschwerdeführende 1:
A. und Mitbeteiligte (vertreten durch Advokat Dr. iur. Dieter Völlmin)

Beschwerdeführende 2:
Erbengemeinschaft  B.,  handelnd durch C., und Mitbeteiligte (alle vertreten 
durch Advokat Michael Kunz)

Beschwerdeführerin 3:
Einwohnergemeinde  Gelterkinden,  handelnd  durch  den  Gemeinderat 
(vertreten durch Advokat lic. iur. Daniel Levy)

Beschwerdeführende 4-10: 
D.,
E.,
F.,

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G.,
H.,
I.,
Erbengemeinschaft J., bestehend aus: K., L., M.
(alle vertreten durch Advokat lic. iur. Caspar Baader)

Zur Begründung führen die Beschwerdeführenden grundsätzlich aus, 
die  Beschwerdegegnerin  sei  nicht  befugt  gewesen,  das  Plangeneh-
migungsgesuch  vom  30. Juni  2003  eigenmächtig  abzuändern.  Die 
Vorinstanz  hätte  deshalb  über  das  ursprüngliche  Gesuch  und  darin 
insbesondere über die höheren Lärmschutzwände im TB L 4 befinden 
müssen. Durch die Dammlage würden besondere Umstände vorliegen, 
welche  den  Bau  höherer  Lärmschutzwände  rechtfertigten.  Ferner 
müsse  das  hinsichtlich  der  Sanierungspflicht  zu  bestimmende 
Untersuchungsgebiet ausgeweitet werden. Denn beim TB L 4 handle 
es sich um ein in sich geschlossenes Baugebiet. Die Frage,  ob das 
Gebiet  erschlossen  sei,  müsse  gesamtheitlich  und  nicht  für  jede 
einzelne  Parzelle  beurteilt  werden.  Dies  führe  dazu,  dass  die 
Beschwerdegegnerin  für  den  ganzen  TB  L 4  sanierungspflichtig  sei. 
Aufgrund  des  angefochtenen  Entscheids  könnten  die  Grundstücke 
nicht  mehr  überbaut  werden,  weil  die  Grenzwerte  der  Lärmschutz-
gesetzgebung nicht eingehalten seien. Dies komme einer materiellen 
Enteignung  gleich  und  führe  zu  Entschädigungsforderungen.  Weiter 
beantragen die Beschwerdeführenden, die Auflage betreffend den Bau 
der  Lärmschutzwände  müsse  so  geändert  werden,  dass  diese  bei 
einer eventuellen späteren Erhöhung nicht  entfernt  werden müssten. 
Ausserdem müssten die Fristen für das Vorliegen einer rechtskräftigen 
Baubewilligung  sowie  einer  gesicherten  Finanzierung  des  kom-
munalen Erschliessungsprojekts verlängert werden.

L.
Mit  Verfügung  vom  2. März  2009  vereinigte  der  zuständige  Instruk-
tionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Beschwerdeverfahren 
unter der Verfahrensnummer A-486/2009.

M.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hält in seiner Stellungnahme vom 
1. April  2009  fest,  der  Auffassung  der  Beschwerdeführenden,  die 
Beschränkung des Sanierungsperimeters sei rechtswidrig, könne nicht 
zugestimmt werden. Die gesetzlich geregelten Belastungsgrenzwerte 
und auch die Sanierungspflicht würden in unüberbauten Bauzonen nur 
dort  gelten, wo gebaut werden dürfe. Parzellen, welche am 1. Januar 

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1985 erschlossen gewesen seien,  seien in  den Sanierungsperimeter 
aufzunehmen, währenddem später oder nicht erschlossene Parzellen 
nicht einzubeziehen seien. Es könne sich damit den Erwägungen der 
Vorinstanz  zum  Sanierungsperimeter  anschliessen.  Zwar  würden 
vorliegend nach dem Bau von Lärmschutzwänden mit einer Höhe von 
2 m ab SOK die IGW bei 76% der betroffenen Personen überschritten, 
doch seien die  von der  Vorinstanz  entwickelten  Ausnahmeumstände 
zur Bewilligung höherer Lärmschutzwände nicht erfüllt. Somit würden 
keine besonderen Umstände vorliegen, welche den Bau von höheren 
baulichen Massnahmen rechtfertigen würden.

N.
Die  Beschwerdegegnerin  beantragt  in  ihrer  Beschwerdeantwort  vom 
1. April  2009  die  Abweisung  der  Beschwerden,  soweit  darauf 
eingetreten  werden  könne  und  die  Bestätigung  des  Entscheids  der 
Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, den Beschwerden 
sei  die aufschiebende Wirkung soweit  zu entziehen,  als  die Plange-
nehmigung vom 8. Dezember 2008 den Anträgen der Beschwerdefüh-
renden nicht entgegenstehe.

Zur  Begründung  macht  sie  unter  anderem  geltend,  sie  sei  nie  ver-
pflichtet gewesen, das Erschliessungsprojekt der Gemeinde mit ihrem 
eigenen  Lärmsanierungsprojekt  zu  koordinieren.  Als  alleinige 
Gesuchstellerin  des  Gesuchs  vom  30. Juni  2003  sei  sie  berechtigt 
gewesen, das Projekt zu modifizieren. Was die Auflage bezüglich der 
Fristen  für  das  kommunale  Erschliessungsprojekt  betreffe,  müssten 
diese so angesetzt sein, dass das Sanierungsziel 2015 nicht gefährdet 
sei. Würden die Fundamente der Lärmschutzwände so gestaltet, dass 
nur  noch  die  Stützen  aufgeschraubt  und  die  Wandelemente 
eingeschoben werden müssten, sei eine Realisierung in Etappen nicht 
mit  unermesslichen  Kosten  verbunden.  Ausserdem  werde  mit  der 
streitbetroffenen Auflage über die Lärmschutzwände bewirkt, dass die 
Kosten für eine grössere Dimensionierung der Fundamente zu Recht 
im  kommunalen  Erschliessungsprojekt  anfallen  würden.  Mangels 
Eingriff  ins  Grundeigentum  würde  weder  ein  Enteignungstatbestand 
noch ein Anspruch der Gemeinde auf Ersatzforderungen vorliegen.

O.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2009 an der 
angefochtenen Plangenehmigung vollumfänglich fest. Sie bekräftigt, es 
sei nicht möglich, gegen den Willen der Beschwerdegegnerin über ein 

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Plangenehmigungsgesuch  zu  entscheiden,  welches  diese  zwischen-
zeitlich  überarbeitet  und  stattdessen  eine  Projektänderung  zur  Ge-
nehmigung eingereicht habe. Ebensowenig könne der freie Entscheid 
der  Beschwerdegegnerin,  ihr  Projekt  während  eines  hängigen  Plan-
genehmigungsverfahrens  abzuändern,  Gegenstand  eines  Beschwer-
deverfahrens sein. Die Beschwerdeführenden 1, 2 sowie 4-10 würden 
in Bezug auf die Vornahme von Massnahmen zur Erschliessung ihres 
Baulandes  ohnehin  über  keinen  Rechtsanspruch  verfügen.  Im  Streit 
liege folglich einzig die Frage, ob die Beschwerdegegnerin in  Bezug 
auf die am 1. Januar 1985 noch nicht erschlossenen Grundstücke im 
Rütschacher  sanierungspflichtig  sei.  Was  das  Begehren,  die  Frist 
bezüglich  der  gesicherten  Finanzierung  des  Gemeindeprojekts  zu 
verlängern,  betreffe, könne es nicht  hingenommen werden,  dass die 
Lärmsanierung weitere Jahre blockiert werde.

Hinsichtlich  der  Auflage  über  den  Bau  der  Fundamente  führt  die 
Vorinstanz Folgendes aus: Dank einer grösseren Dimensionierung der 
Fundamente könne eine allfällige spätere Erhöhung der Lärmschutz-
wände  mit  vergleichsweise  geringem Aufwand  von den  Gleisen  aus 
erfolgen, ohne dass Erdarbeiten auf der bahnabgewandten Seite der 
Lärmschutzwände vorgenommen werden müssten.

Der  Darstellung  der  Beschwerdeführenden 1,  sie  habe  nie  über  die 
Entschädigungsbegehren entschieden, werde klar widersprochen. Die 
Einsprache  sei  abgewiesen  worden.  Zutreffend  sei  allein,  dass  die 
entsprechenden  Anträge  in  den  Erwägungen  nicht  erwähnt  worden 
seien.  Dies  ändere  jedoch  nichts  daran,  dass  im  angefochtenen 
Entscheid  die  Frage  einer  allfälligen  Entschädigungspflicht  der 
Beschwerdegegnerin thematisiert worden sei.

P.
Mit  Zwischenverfügung  vom  8. April  2009  wurde  das  Gesuch  der 
Beschwerdegegnerin  um  teilweisen  Entzug  der  aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerden gutgeheissen,  weil  sich alle  Beschwerde-
führenden mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt hatten.

Q.
In  ihrem  Schreiben  vom  8. Juni  2009  teilen  die  Beschwerde-
führenden 1  mit,  auf  das  Einreichen  einer  Replik  zu  verzichten. Sie 
weisen jedoch darauf hin, dass auch gemäss den Aussagen des BAFU 
nur  deshalb  keine  höheren  Lärmschutzwände  gebaut  würden,  weil 
eines  von  fünf  Kriterien  eines  internen  Vollzugsleitfadens  der 

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Vorinstanz  nicht  erfüllt  sei.  Eine  derart  starre  Anwendung  einer 
Vollzugshilfe  lasse  sich  mit  den  Grundsätzen  pflichtgemässen 
Ermessens jedoch nicht  vereinbaren. Es  sei  nicht  sachgerecht,  sich 
lediglich auf dieses nicht erfüllte Kriterium abzustützen.

R.
Auch  die  Beschwerdeführenden 2  verzichten  mit  Schreiben  vom 
8. Juni 2009 auf das Einreichen einer Replik.

S.
In ihrer Replik vom 8. Juni 2009 halten die Beschwerdeführenden 4-10 
an ihren Begehren fest. Sie bekräftigen unter anderem, gemäss dem 
angefochtenen  Entscheid  müssten  bei  einer  Erhöhung  der 
Lärmschutzwände  die  Standardwände  bis  aufs  Fundament  hinunter 
vollständig  weggenommen  werden.  Die  Grundeigentümer  würden 
dann jedoch nicht nur die Verlängerung der Stützen über die 2 m Wand 
hinaus  bezahlen,  sondern  die  gesamte  Länge  der  neuen  Stützen. 
Darüber hinaus müssten sie auch noch das Neuversetzen sämtlicher 
Wand-Elemente,  inklusive  das  vorgängige  Entfernen  der 
Wandelemente der  Standardausführung,  bezahlen. Weil  die  Arbeiten 
vom Geleise aus gemacht werden müssten,  würde dies zu längeren 
Betriebsbeeinträchtigungen  für  den  Bahnverkehr  und  damit  zu 
höheren Kosten führen, welche von der Beschwerdegegnerin auf die 
Grundeigentümer überwälzt würden.

T.
Die Beschwerdeführerin 3 hält in der Replik vom 15. Juni 2009 grund-
sätzlich an ihren Anträgen fest und führt ergänzend aus, es habe eine 
klare  vertragliche  Verpflichtung  zwischen  ihr  und  der  Beschwerde-
gegnerin vorgelegen, die beiden Projekte gemeinsam durchzuführen. 
Da auch die Vorinstanz davon Kenntnis gehabt habe, hätte sie nie auf 
das Plangenehmigungsgesuch der Beschwerdegegnerin vom 10. Au-
gust 2007 eintreten dürfen.

U.
Mit  Verfügung  vom  14. Juli  wurde  die  Beschwerdeführerin 3 
aufgefordert, zu präzisieren, ob sie mit ihrem Beweisantrag auf „Partei-
befragung“ die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne 
von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  habe 
beantragen wollen. Sie äusserte sich dahingehend, dass keine Durch-
führung einer öffentlichen Parteiverhandlung beantragt werde.

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V.
Auf  die  weiteren  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  für  den  Ent-
scheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt  gemäss Art. 31 des Bundes-
gesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht 
(Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 173.72)  Beschwerden  gegen 
Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Lärm-
schutzmassnahmen nach dem Bundesgesetz vom 24. März 2000 über 
die Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE, SR 742.144) werden im 
eisenbahnrechtlichen  Plangenehmigungsverfahren  (Art. 18 ff.  des 
Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember  1957 [EBG, SR 742.101] an-
geordnet (vgl. Art. 13 BGLE sowie Art. 23 der Verordnung vom 14. No-
vember  2001  über  die  Lärmsanierung  der  Eisenbahnen  [VLE, 
SR 742.144.1]). Eine Plangenehmigung stellt eine Verfügung im Sinne 
von  Art.  5  VwVG  dar.  Das  BAV  gehört  zu  den  Behörden  nach 
Art. 33 Bst.  d  VGG  und  ist  daher  Vorinstanz  des  Bundesverwal-
tungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht,  ist nicht 
gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist  damit 
zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 
Vorinstanz  am  Verfahren  teilgenommen  oder  keine  Möglichkeit  zur 
Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder  Änderung hat  (Bst.  c). Art.  48  Abs. 1  Bst. a  VwVG 
deckt sich mit  Art. 18f Abs. 1 EBG, wonach vom weiteren Verfahren, 
das  heisst  auch  von einem allfälligen  Rechtsmittelverfahren,  ausge-
schlossen  ist,  wer  im  Plangenehmigungsverfahren  nicht  Einsprache 
erhebt. 

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Das  Bundesgericht  hat  in  seiner  Rechtsprechung  ausserdem 
präzisiert,  neben  der  formellen  Beschwer  müsse  der  Beschwerde-
führer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügen 
und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des 
angefochtenen  Entscheids  ziehen.  Die  Nähe  der  Beziehung  zum 
Streitgegenstand müsse bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher 
Hinsicht gegeben sein. Ein Beschwerdeführer könne die Überprüfung 
eines  Bauvorhabens  nur  im  Lichte  jener  Rechtsätze  verlangen,  die 
sich  rechtlich  oder  tatsächlich  auf  seine  Stellung  auswirken  würden 
(BGE  133 II 249  E. 1.3.1).  Zur  Frage  der  räumlichen  Nähe  hält  die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Nationalstrassen- und Eisen-
bahnbau fest, dass betroffene Private nicht allgemein am Projekt oder 
der  geplanten  Linienführung  Kritik  üben  dürfen.  Vielmehr  haben  sie 
konkret  aufzuzeigen,  inwiefern  das  Ausführungsprojekt  im  Bereich 
ihres  Grundstücks  gegen  Bundesrecht  verstösst  (vgl. 
BGE 120 Ib 59 E.1c, BGE 118 Ib 206 E. 8b).

2.1 Die Beschwerdeführenden 1 und 4 – 9 haben alle am Einsprache-
verfahren teilgenommen und sind dort mit ihren Anträgen unterlegen. 
Sie besitzen in der Nähe der Anlage Bauland und sind vom Bauprojekt 
auf  Grund  der  räumlichen  Nähe  in  ihren  schutzwürdigen  Interessen 
betroffen und damit zur Beschwerde grundsätzlich legitimiert. Ohnehin 
kann  bei  gemeinsamer  Beschwerdeführung  offen  bleiben,  ob  alle 
Beteiligten  beschwerdeberechtigt  sind,  soweit  die  Legitimation 
zumindest eines Teils der Gruppe bejaht werden kann (vgl. Entscheid 
des  Bundesgerichts  vom  7. September  1998,  veröffentlicht  im 
Schweizerischen  Zentralblatt  für  Staats-  und  Verwaltungsrecht  [Zbl] 
2/2000,  S. 83 ff.,  E. 2; Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  [BVGer] 
A-4122/2007 vom 27. Oktober 2008 E. 1.2.1). 

2.2 Bei  den  Beschwerdeführenden  2  und  10  handelt  es  sich  um je 
eine Erbengemeinschaft,  die  durch ihre Mitglieder handelt. Aus ihrer 
Beschwerde geht  hervor, dass sie Eigentümer von Baulandparzellen 
im  Gebiet  Rütschacher  sind.  Sie  sind  damit  stärker  als  die 
Allgemeinheit  betroffen  und stehen in  einer  besonderen,  beachtens-
werten und nahen Beziehung zur Streitsache. 

2.3 Gemeinwesen  sind  im  Allgemeinen  dann  nach  Art.  48 
Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt, wenn sie gleich oder ähnlich 
wie Private betroffen oder durch die angefochtene Verfügung in ihren 
hoheitlichen  Befugnissen  und  Aufgaben  berührt  sind  und  ein 

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schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des ange-
fochtenen Entscheids haben oder es um spezifische öffentliche Anlie-
gen geht (vgl. Urteil des BVGer A-8636/2007 vom 23. Juni 2008 E. 1.1 
mit weiteren Hinweisen; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  S. 58 
Rz. 2.89). Vorliegend ist die Beschwerdeführerin 3 durch die konkrete 
Ausgestaltung  der  baulichen  Lärmschutzmassnahmen  auf  ihrem 
Gebiet  unmittelbar  in  ihren  hoheitlichen  Befugnissen  und  Aufgaben 
betroffen und vertritt öffentliche Anliegen, indem sie sich als Gemeinde 
für  den  Schutz  ihrer  Bevölkerung  vor  Lärm  einsetzt.  Sie  hat  sich 
gestützt  auf  Art. 18f  Abs. 3  EBG  mittels  Einsprache  am  vorinstanz-
lichen Verfahren beteiligt und ist mit ihren Anliegen unterlegen. Sie ist 
daher  durch  die  angefochtene  Verfügung  sowohl  formell  als  auch 
materiell beschwert und zur Erhebung des vorliegenden Rechtsmittels 
legitimiert. 

3.
Der  Streitgegenstand  im  eisenbahnrechtlichen  Plangenehmigungs-
verfahren  bestimmt  sich  aufgrund  der  im  Rahmen  des  Einspra-
cheverfahrens gestellten Begehren; er darf im Anschluss an den Ein-
sprache-  bzw.  Plangenehmigungsentscheid  nicht  mehr  erweitert 
werden  (BGE  133  II  30  E.  2.1–2.4).  Gegenstand  des  Beschwerde-
verfahrens  kann  nur  sein,  was  bereits  Gegenstand  des  erstinstanz-
lichen  Verfahrens  war  oder  nach  richtiger  Gesetzesauslegung  hätte 
sein  sollen.  Die  von  den  Beschwerdeführenden  vor  Bundesverwal-
tungsgericht  gestellten  Begehren  bildeten  bereits  Gegenstand  des 
vorinstanzlichen  Plangenehmigungsverfahrens,  in  welchem  sie  mit 
ihren Einsprachen in entsprechendem Umfang unterlegen waren.

4.
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf  Verletzungen  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Überschreitung 
oder  Missbrauch des Ermessens,  die  richtige  und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und ihre Angemessenheit 
hin  (Art.  49  VwVG). Es  auferlegt  sich  allerdings  dann  eine  gewisse 
Zurückhaltung, wenn unter anderem technische Fragen zu beurteilen 
sind und wenn der Entscheid der Vorinstanz mit  Amtsberichten bzw. 

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Stellungnahmen  der  Fachstellen  des  Bundes  übereinstimmen. 
Sachkundige  Auskünfte  einer  Amtsstelle  werden  nur  dann  inhaltlich 
überprüft  und  es  wird  nur  dann  von ihnen  abgewichen,  wenn  dafür 
stichhaltige  Gründe,  also  etwa  offensichtliche  Mängel  oder  innere 
Widersprüche, gegeben sind (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungs-
verfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich 
1998,  Rz. 290;  Urteil  des  BVGer  A-3029/2008  vom  18. Juni  2009 
E. 1.4).  Allerdings  muss  sichergestellt  sein,  dass  das  Gericht  auch 
Verwaltungsentscheide,  die  überwiegend  auf  Ermessen  beruhen, 
wirksam  überprüfen  kann  (Urteil  des  Bundesgerichts  1C_309/2007 
vom 29. Oktober 2008 E. 2.1.1  mit  Hinweisen). Es ist  ohne weiteres 
zulässig,  bei  der  Prüfung  naturwissenschaftlicher  und  technischer 
Fragen  auf  die  Berichte  und  Stellungnahmen  der  vom Gesetzgeber 
beigegebenen  sachkundigen  Instanzen  abzustellen.  Ergänzende 
Beweiserhebung  in  Form  von  Expertisen  sind  denn  auch  nur 
ausnahmsweise  und  nur  dort  vorzunehmen,  wo  die  Klärung  der 
umstrittenen  Sachverhaltsfrage  für  die  rechtliche  Beurteilung  unab-
dingbar  ist  (Urteil  des  Bundesgerichts  1E.1/2006  vom  2. Juli  2008 
E. 15.5.1). 

6.
Vorab  befindet  das  Bundesverwaltungsgericht  über  die  von  den 
Beschwerdeführenden 1 geltend gemachte Verletzung des rechtlichen 
Gehörs  durch  die  Vorinstanz,  indem  diese  nicht  über  die 
Entschädigungsbegehren vom 22. Oktober 2007 aufgrund materieller 
Enteignung entschieden habe.

6.1 Aus  dem  angefochtenen  Entscheid  ist  ersichtlich,  dass  die 
Vorinstanz  die  Entschädigungsbegehren  der  Einsprachen  Nr. 5  und 
7 –  16  explizit  erwähnt  und  behandelt  hat.  Die  Anträge  der 
Beschwerdeführenden 1  fanden  dahingegen  nicht  ausdrücklich 
Eingang  in  den  Entscheid.  Auf  Grund  der  Stellungnahme  der 
Vorinstanz ist  jedoch davon auszugehen, dass es sich dabei um ein 
Versehen  handelt,  die  Anträge  der  Beschwerdführenden 1  nicht 
ausdrücklich in der Plangenehmigung anzuführen. Denn die Vorinstanz 
hat  die  Entschädigungsbegehren  allgemein  und  damit  sinngemäss 
auch  bezogen  auf  die  Verhältnisse  der  Beschwerdeführenden 1 
behandelt.  In  diesem  Sinne  behaupten  selbst  die  anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführenden 1 nicht, es liege eine Rechtsverwei-
gerung  vor,  sondern  sie  rügen  (bloss)  eine  Verletzung  des  Gehörs-
anspruchs.

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6.2 Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  ergibt  sich  aus  Art.  29 
Abs. 2 BV  und  verleiht  den  von  einem  zu  treffenden  Entscheid 
Betroffenen  verschiedene  Mitwirkungsrechte;  so  das  Recht  auf 
Informationen  über  den  Verfahrensausgang,  die  Möglichkeit  sich  zu 
äussern, bevor entschieden wird, und dabei angehört zu werden, das 
Recht  auf  Akteneinsicht  sowie  auf  einen  begründeten  Entscheid 
(MOSER/BEUSCH/       KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 3.80;  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz. 
129;  JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER,  Grundrechte  in  der  Schweiz, 
4. Aufl., Bern 2008, S. 846 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist 
formeller  Natur,  was  bedeutet,  dass  eine  Verletzung  desselben 
grundsätzlich  zur  Aufhebung  des  Entscheids  führt,  ungeachtet  der 
Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst. In der Praxis 
ist  die  Heilung  einer  Gehörsverletzung  aber  dann  ausnahmsweise 
möglich, wenn die Beschwerdeinstanz in denjenigen Fragen, in denen 
das  rechtliche  Gehör  verweigert  worden  ist,  dieselbe  Überprüfungs-
befugnis  hat  wie  die  Vorinstanz  und  entsprechend  das  Versäumte 
nachholen kann und wenn  keine  besonders  schwere Verletzung der 
Parteirechte  vorliegt  und der Partei  aus der  Heilung keine Nachteile 
erwachsen (Urteil des BVGer A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 2.1.3 
mit Hinweisen). 

Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der 
Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn 
sowohl  er  wie  auch  die  Rechtsmittelinstanz  sich  über  die  Tragweite 
des  Entscheides  ein  Bild  machen können. In  diesem Sinne müssen 
wenigsten kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 
Behörde  leiten  liess  und  auf  welche  sie  ihren  Entscheid  stützt  (vgl. 
etwa  Urteil  des  BVGer  A-5466/2008  vom  3. Juni  2009  E. 2.1.2  mit 
Hinweisen).  Vorliegend  ist  unbestritten,  dass  die  Ausführungen  der 
Vorinstanz  zur  Entschädigungsfrage  im  Zusammenhang  mit  der 
Einsprache Nr. 7 (E. 7.3 Ziff. 3 Plangenehmigung) an sich auch für die 
Beschwerdeführenden 1  Geltung  haben.  Diesen  stand  damit  die 
Möglichkeit offen, die Plangenehmigung in diesem Punkt sachgerecht 
anzufechten.  Zudem  steht  der  Vorinstanz  bei  Entschädigungsfragen 
kein technisches Ermessen zu, so dass das Bundesverwaltungsgericht 
solche Fragen in  der  Regel  mit  voller  Kognition  überprüft  (E. 5). Da 
das Bundesverwaltungsgericht das Versäumte nachholen kann, keine 
besonders  schwere  Verletzung  der  Parteirechte  vorliegt  und  den 
Beschwerdeführenden 1 aus der Heilung keine Nachteile erwachsen, 
ist  eine  allfällige  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  als  geheilt  zu 
betrachten (vgl. zur Entschädigungspflicht nachfolgend E. 16).

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7.
Das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01), das 
u.a. bezweckt, Menschen vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen 
zu schützen (Art. 1 Abs. 1 USG), sieht vor, dass Emissionen wie Lärm 
durch  Massnahmen  bei  der  Quelle  begrenzt  werden  (Art. 11 
Abs. 1 USG).  Die  Emissionen  werden  anhand  von  Immissions-
grenzwerten  beurteilt  (Art. 13  Abs. 1  USG).  Der  Bundesrat  hat  die 
Immissionsgrenzwerte  für  Eisenbahnlärm  im  Anhang 4  zur 
Lärmschutz-Verordnung  vom  15. Dezember  1986  (LSV,  SR  814.41) 
festgelegt.  Genügt  eine  Anlage  den  Vorschriften  des  USG oder  den 
Umweltvorschriften  anderer  Bundesgesetze  nicht,  muss  sie  saniert 
werden (Art. 16 USG). Seit Oktober 2000 gilt in Ergänzung zum USG 
das  BGLE,  das  verschiedene  Lärmschutzmassnahmen  vorsieht  und 
diese  einer  Rangordnung  unterstellt  (Art. 1  BGLE).  Gemäss  Art. 7 
Abs. 1  BGLE  i.V.m.  Art. 2  Abs. 1  VLE  sind  ortsfeste  Eisenbahn-
anlagen,  die  vor  dem 1. Januar  1985  rechtskräftig  bewilligt  wurden, 
sanierungspflichtig. Sanierungsmassnahmen sind jedoch nur  dort  zu 
prüfen, wo die Emissionen Schwellenwerte von 65 dB(A) am Tag und 
55  dB(A)  in  der  Nacht  überschreiten  (vgl.  Art. 19  Abs. 2  VLE). 
Sanierungen  müssen  nicht  getroffen  werden,  wenn  die  Immissions-
grenzwerte  nur  in  noch nicht  erschlossenen Bauzonen überschritten 
sind (vgl. Art. 13 Abs. 4 Bst. a LSV). Das massgebende Stichdatum für 
die  Sanierungspflicht  ist  das  Inkrafttreten  des  USG.  Bauliche 
Massnahmen längs der Eisenbahnstrecke sollen nur getroffen werden 
gegenüber Bauzonen, die 1985 schon erschlossen waren (vgl.  ANDRÉ 
SCHRADE/HEIDI WIESTNER in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Zürich 
2001, Vorbemerkungen zu Art. 16 – 18 USG, Rz. 34). 

7.1 Die  Beschwerdeführenden  machen  nun  geltend,  der 
Sanierungsperimeter sei  so festzulegen,  dass der Teilbereich TB L 4 
als ein in sich geschlossenes Baugebiet,  welches teilweise erschlos-
sen  sei,  betrachtet  werden  müsse.  Art. 13  Abs. 4  Bst. a  LSV würde 
nicht von einer parzellenweisen Betrachtung ausgehen. Korrekterweise 
müssten auch die in den Erschliessungszonen II – IV gelegenen, noch 
nicht erschlossenen Parzellen in den Sanierungsperimeter aufgenom-
men werden. 

7.2 Ziel  der  Lärmschutzbestimmungen  ist  es,  die  Bevölkerung  vor 
Lärmimmissionen  bzw.  ihre  Gesundheit  konkret  zu  schützen.  Dies 
kann  jedoch  nur  erreicht  werden,  wenn  Lärmschutzmassnahmen  in 
erschlossenen Bauzonen getroffen werden,  wo sich die Bevölkerung 

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auch tatsächlich länger aufhält (vgl. Art. 15, 20 – 22 und 24 USG). Die 
Pflicht  zur  Sanierung  von  ortsfesten  Anlagen  hängt  dabei  von  ihrer 
Umgebung  ab  und  wird  anhand  der  Belastungsgrenzwerte  ermittelt 
(vgl. Art. 13 Abs. 1 USG). Gemäss Art. 41 LSV gelten die Belastungs-
grenzwerte  in  überbauten  Gebieten  bei  Gebäuden  mit  lärmempfind-
lichen  Räumen  und  in  noch  nicht  überbauten  Bauzonen  dort,  wo 
solche  Gebäude  erstellt  werden  dürfen.  In  diesem  Sinn  ist  dem 
Bundesamt für Umwelt (BAFU) zuzustimmen, wenn es ausführt, dass 
die  Belastungsgrenzwerte  in  unüberbauten  Bauzonen  nicht  für  die 
ganze Zone, sondern nur dort, wo gebaut werden darf, gelten. Umso 
weniger  könnten  sie  also  in  gar  nicht  erschlossenen  Bauzonen,  wo 
nicht  gebaut  werden  darf,  gelten  (vgl.  Art. 22  Abs. 2  Bst. b  des 
Raumplanungsgesetzes  vom 22. Juni  1979 [RPG, SR 700]). Ebenso 
werden  in  die  Ermittlung  des  Nutzens  einer  Lärmschutzmassnahme 
nur die  von einer  Grenzwertüberschreitung betroffenen bestehenden 
Gebäude  und  vor  dem  1. Januar  1985  erschlossene  Parzellen 
einbezogen  (Ziff. 2.3  Abs. 2  Anhang  3  zur  VLE).  Würde  ausserdem 
hinsichtlich des Schutzes vor Lärmimmissionen keine parzellengenaue 
Abgrenzung  vorgenommen,  würde  dies  auch  dazu  führen,  dass 
kostspielige Vorkehrungen gegen Lärmimmissionen getroffen werden 
müssten,  die  Realisierung  zahlreicher,  im  öffentlichen  Interesse 
liegender  Bauvorhaben  verunmöglichen  oder  jedenfalls  enorm 
verteuert  würden,  und  dies  zum  Schutz  von  hypothetischen 
Nutzungen,  deren  Realisierung  ungewiss  ist.  Die  Beurteilung  der 
Erschliessung  hat  somit  je  nach  Parzelle  getrennt  zu  erfolgen  (vgl. 
hierzu bezüglich der hypothetischen Nutzung [wenn auch in überbau-
ten Gebieten] Urteil des BVGer A-5306/2008 vom 26. Juni 2009 E. 4.2 
mit Hinweisen).

7.3 Ferner ging auch die Beschwerdeführerin 3 von der Annahme aus, 
dass die vorliegend streitbetroffenen Parzellen nicht erschlossen und 
deshalb momentan nicht bebaubar sind. So bezweckte sie einerseits 
mit  ihrem  ursprünglichen  Projekt  im  Plangenehmigungsgesuch  vom 
30. Juni  2003,  das Gebiet  Rütschacher/Bodenacher zu erschliessen, 
um  es  inskünftig  überbauen  zu  können  (vgl.  Technischer  Bericht 
S. 23). Andererseits führte das Bauamt der Beschwerdeführerin 3 bei 
der  Überprüfung  des  Rechtsstatus  der  grösseren  unüberbauten 
Baugebiete  am  1. Januar  1985  folgendes  auf:  „Rütschacher: 
Wohnzone, Wohn- und Gewerbezone und unbestimmte Nutzung, ES-
Zone  II  und  III,  unerschlossen“  (vgl.  Anhang  4  zum  Technischen 
Bericht  vom  20.6.2003,  S.3).  Gemäss  den  vorliegenden  Unterlagen 

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erklärte der Gemeinderat von Gelterkinden ebenfalls, das Wohngebiet 
Rütschacher/Bodenacher  sei  teilerschlossen.  Mit  den  Lärmschutz-
massnahmen  der  SBB  könnten  die  Planungswerte  im  unerschlos-
senen Baugebiet nicht eingehalten werden. Er habe daher beschlos-
sen,  zum Schutz des rechtsgültig  ausgeschiedenen Baugebietes auf 
der  Nordseite  der  Geleise  das  vorgeschlagene  Referenzprojekt  zu 
erweitern.  Das  unerschlossene  Baugebiet  1. Etappe  liege  nach  der 
Lärmsanierung  praktisch  innerhalb  des  Planungswertes,  könne 
erschlossen und überbaut werden (vgl. Projektleitblatt mit Übersichts-
plan vom 31.8.2003, S. 3 ff.). Besteht somit hinsichtlich nicht erschlos-
sener  Bauparzellen  keine  Sanierungspflicht,  erweist  sich  die  Be-
schränkung des Sanierungsparameters auf bereits erschlossene bzw. 
überbaute  Grundstücke als  rechtmässig. Die  Anträge  auf  Perimeter-
ausweitung sind damit abzuweisen.

8.
Die Beschwerdeführenden 2 machen geltend, es sei völlig unklar, ob 
die  von  der  Beschwerdegegnerin  ins  Auge  gefasste  Erhöhung  der 
Geschwindigkeit  und  Frequenzen  der  Güterzüge  bei  der 
Lärmberechnung  überhaupt  berücksichtigt  worden  sei.  Es  werde 
ausdrücklich  bestritten,  dass  der  Emissionsplan  2015  dies  berück-
sichtige.

8.1 Die Beschwerdeführenden 2 bestreiten damit nicht die Richtigkeit 
der Berechnung der Immissionswerte gestützt auf den Emissionsplan, 
sondern  vielmehr  die  Richtigkeit  der  den  Berechnungen  zugrunde 
gelegten  Daten.  Der  Emissionsplan  kann  im  Rahmen  eines 
Plangenehmigungsverfahrens gemäss BGLE vorfrageweise  mit  einer 
gewissen  Zurückhaltung  überprüft  werden.  Zurückhaltung  ist 
insbesondere  bei  der  Beurteilung von Verkehrsprognosen angezeigt, 
da  solche  erfahrungsgemäss  mit  beträchtlichen  Unsicherheiten 
behaftet  sind.  Die  Verkehrsentwicklung  hängt  stark  von 
wirtschaftlichen,  demographischen  sowie  von verkehrs-  und  umwelt-
politischen  Voraussetzungen  ab.  Gemäss  der  bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung  muss  man  sich  letztlich  mit  Aussagen  über 
Entwicklungstendenzen  zufrieden  geben  und  zusätzliche 
Untersuchungen  bzw. weitere  Gutachten bringen in  der  Regel  keine 
Klärung. Insofern entziehen sich die Prognosen weitgehend der Kritik, 
soweit  sie  sich nicht  schon im Laufe des Bewilligungsverfahrens als 
offensichtlich  und  erheblich  unrichtig  herausstellen.  Diese 
Unzulänglichkeiten  sind  hinzunehmen,  solange  sich  die  getroffenen 

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Annahmen nicht als unbrauchbar erweisen und es daher an der vom 
Gesetz  geforderten  vollständigen  Sachverhaltsabklärung  fehlt 
(vgl. BGE 126 II 522 E. 14 mit weiteren Hinweisen; Urteile des BVGer 
A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 4.2.2 und A-6985/2007 vom 10. Juli 
2008 E. 3.2).

8.2 Der  Emissionsplan  basiert  u.a.  auf  einer  prognostizierten 
Verkehrsmenge  und  Zusammensetzung  (Art. 6  Abs. 2  Bst. a  BGLE). 
Die dem Emissionsplan zu Grunde liegende Prognose berücksichtigt 
dabei ebenfalls Mehrverkehr, der durch die Infrastruktur der Konzepte 
Bahn 2000,  1. Etappe,  sowie  insbesondere  auch  der  NEAT erwartet 
wird  (vgl.  Ziff. 1  Abs. 2  Bst. a  Anhang  2  VLE).  Insofern  sind 
Geschwindigkeitserhöhungen  und  Frequenzsteigerungen  hinsichtlich 
des Güterverkehrs, welche im Rahmen der hiervor erwähnten Projekte 
in  Zukunft  möglich  sein  könnten,  berücksichtigt.  Die  Beschwerde-
führenden 2  substanziieren  ihre  Beschwerde  in  diesem  Punkt  nicht, 
sondern  weisen  lediglich  auf  einen  Zeitungsartikel  hin,  welcher  die 
Folgen  einer  –  vorläufig  noch  hypothetischen  –  Erhöhung  der  Ge-
schwindigkeit  und  Frequenz  der  Züge  thematisiert.  Dieser  Artikel 
vermag jedoch die Behauptung der Beschwerdeführenden 2 in keiner 
Weise  zu  belegen.  Von  einer  erheblichen  und  offensichtlichen 
Unrichtigkeit des Emissionsplanes ist daher nicht auszugehen. Somit 
ist  dieser  als  verbindlich  zu  betrachten  und  die  Beschwerden  sind 
auch in diesem Punkt abzuweisen.

9.
Auf  Grund  der  Grenzwertüberschreitungen  im  Bereich  L 4  hat  die 
Vorinstanz die von der Beschwerdegegnerin beantragte 827 m lange 
und 2 m hohe Lärmschutzwand genehmigt. Die Beschwerdeführenden 
rügen nun, die Vorinstanz hätte den Bau von Lärmschutzwänden von 
2 m  übersteigender  Höhe  prüfen  müssen.  Denn  die  Beschränkung 
ihrer  Höhe  auf  2 m  ab  SOK  widerspreche  den  Anforderungen  von 
Art. 7 BGLE. 

9.1 Nach  Art. 7  Abs. 1  BGLE  sind  bauliche  Massnahmen  grund-
sätzlich  so  weit  anzuordnen,  bis  die  IGW  eingehalten  sind.  Die 
Behörde gewährt  Erleichterungen,  wenn die Sanierung unverhältnis-
mässige  Kosten  verursachen  würde  oder  überwiegende  Interessen, 
namentlich  des  Ortsbild-,  Natur-  und  Landschaftsschutzes  oder  der 
Verkehrs-  oder  Betriebssicherheit,  der  Sanierung  entgegen  stehen 
(Art. 7  Abs. 3  BGLE).  Diese  Bestimmung  wird  in  Art. 21  Abs. 1 VLE 

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konkretisiert. Demnach sind bauliche Lärmschutzmassnahmen in der 
Regel auf höchstens 2 m Höhe über SOK zu begrenzen. Nach Art. 21 
Abs. 2  VLE  können  beim  Vorliegen  besonderer  Umstände  höhere 
bauliche  Lärmschutzmassnahmen  angeordnet  werden,  sofern  keine 
überwiegenden Interessen entgegenstehen. Wann solche „besonderen 
Umstände“  vorliegen,  geht  aus  der  Verordnung  nicht  hervor  und  ist 
eine vom Bundesverwaltungsgericht frei zu prüfende Rechtsfrage. Der 
Vorinstanz ihrerseits steht bei der Beurteilung dieser Frage jedoch ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu. Zur Gewährleistung einer einheit-
lichen Praxis hat das BAV den Leitfaden für die Projektierung baulicher 
Massnahmen  (Fassung  vom  Dezember  2003)  erarbeitet.  Diese 
Ausführungsbestimmungen  stellen  eine  Verwaltungsverordnung  dar 
und sind als solche für  das Bundesverwaltungsgericht  nicht  verbind-
lich;  sie  sind  jedoch  insoweit  zu  berücksichtigen,  als  sie  eine  dem 
Einzelfall  gerecht  werdende  Auslegung  der  massgebenden  Bestim-
mungen im VLE zulassen,  denn die Beschwerdeinstanz weicht  nicht 
leichthin  von  der  einheitlichen  Praxis  einer  Verwaltungsbehörde  ab 
(vgl. Urteile  des  BVGer  A-5306/2008  vom  26. Juni  2009  E. 6.4, 
A-1552/2006  vom  22. Juni  2009  E. 2.3  und  A-1677/2006  vom 
20. August 2007 E. 3.3).

Gemäss der in diesen Richtlinien festgehaltenen Praxis der Vorinstanz 
ist  im  Wesentlichen  dann  vom  Vorliegen  besonderer  Umstände 
auszugehen,  wenn  in  einem  Streckenabschnitt  folgende 
Voraussetzungen  kumulativ  erfüllt  sind:  Der  Beurteilungs-
Emissionspegel  Lr,e  gemäss  Emissionsplan  ([einsehbar  auf 
www.bav.admin.ch]  ,  Prognose  2015)  beträgt  mindestens  77.0 dB(A) 
tags  bzw.  67.0  dB(A)  nachts.  Das  zu  schützende  Gebiet  ist  mit 
mindestens 10 Wohneinheiten überbaut (bzw. wird von mindestens 30 
Personen gemäss KNI-Beurteilung bewohnt). Es liegt  eine  spezielle, 
akustisch  ungünstige  Situation  vor,  etwa  weil  der  Abstand  der 
Lärmquelle zur geplanten Lärmschutzwand mehr als 8 m beträgt, sich 
die  Erdgeschosse  der  Gebäude  mit  Überschreitungen  des  IGW 
bezogen  auf  das  Bahnniveau  mehrheitlich  in  einer  erhöhten  Lage 
befinden  oder  der  zu  schützende  Konfliktbereich  aus  einer 
Wohnüberbauung  mit  Mehrfamilienhäusern  besteht,  die  neben  dem 
Erdgeschoss  mindestens  3  Obergeschosse  aufweisen  (Leitfaden 
a.a.O., S. 18 ff.).

9.2 Die  Beschwerdegegnerin  vertritt  die  Meinung,  im  betroffenen 
Gebiet  würden  keine  spezielle  akustische  Situation  und  demnach 

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http://www.bav.admin.ch/

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keine  besonderen  Umstände  im  Sinne  von  Art. 21  Abs. 2  VLE 
vorliegen.  Dieser  Ansicht  widerspricht  die  Vorinstanz  und  führt  aus, 
aufgrund  der  Hanglage  des  Wohngebiets  „Rütschacher“  gegenüber 
der  Bahnlage  würden  sich  die  meisten  Gebäude  im  massgebenden 
Untersuchungsgebiet  oberhalb  der  SOK  befinden.  Es  könne  daher 
durchaus von besonderen Umständen ausgegangen werden. 

9.2.1 Ob  vorliegend  tatsächlich  besondere  Umstände  im  Sinn  von 
Art. 21  Abs. 2  VLE vorliegen,  kann  offen  gelassen  werden,  weil  der 
Antrag  der  Beschwerdeführenden  betreffend  die  Erhöhung  der 
Lärmschutzwände  über  die  Standardhöhe  von  2 m  ohnehin  abge-
wiesen werden muss, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.

9.3 Sind  nämlich  die  in  E. 9.1  hiervor  erwähnten  Kriterien  des 
Leitfadens  zur  Lärmsanierung  kumulativ  erfüllt,  muss  vor  der 
Bewilligung von höheren Lärmschutzwänden in einem zweiten Schritt 
geprüft werden, ob eine Massnahmenvariante von mehr als 2 m Höhe 
ins  Projekt  integriert  werden  kann.  Dazu  müssen  die  folgenden 
Voraussetzungen  wiederum  kumulativ  erfüllt  sein:  Die  durch  eine 
Lärmschutzwand  mit  der  Regelhöhe  von 2 m erzielte  Reduktion  der 
Lärmmasse  beträgt  maximal  60%  und  sie  reduziert  sich  bei  einer 
höheren Lärmschutzwand um 10% bei einer Höhe von 2.5 m, um 20% 
bei 3 m, um 28% bei 3.5 m oder um 35% bei 4 m. 

9.3.1 Gemäss  Angaben  der  Vorinstanz  in  E. 2.5  der  angefochtenen 
Verfügung  –  welche  von  den  Verfahrensbeteiligten  nicht  bestritten 
werden  –  erreicht  im  fraglichen  Gebiet  eine  Lärmschutzwand  in 
Standardhöhe  von  2 m  bereits  eine  Lärmmassreduktion  von  77%. 
Damit liegen keine besonderen Umstände im Sinn von Art. 21 Abs. 2 
VLE  vor,  die  den  Bau  von  2 m  übersteigenden  Lärmschutzwänden 
rechtfertigen würden. Die Rüge der Beschwerdeführenden geht daher 
fehl.

9.3.2 Ferner  ist  es  weder  unverhältnismässig,  noch  verstösst  es 
gegen das Gebot  der  Rechtsgleichheit,  wenn die  Vorinstanz bei  der 
Beurteilung  besonderer  Umstände  verlangt,  dass  die  aufgestellten 
Kriterien  kumulativ  erfüllt  sind  und  zu  einer  negativen  Beurteilung 
kommt, auch wenn nur ein Kriterium – wie vorliegend der Fall – nicht 
erfüllt  ist. Gerade die konsequente Anwendung, dass diese Kriterien 
kumulativ  erfüllt  sein  müssen,  führt  zur  Gewährung  der  Rechts-
gleichheit.  So  kann  in  gleich  oder  ähnlich  gelagerten  Fällen  nach-
vollzogen  werden,  wann  besondere  Umstände  vorliegen  und  wann 

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nicht.  Die  Begrenzung  der  Wandhöhe  auf  2 m verstösst  damit  nicht 
gegen das Sanierungsrecht.

10.
In  den  nachfolgenden  Erwägungen  wird  die  zentrale  Frage  der 
Koordination  des  Lärmsanierungsverfahrens  mit  dem  kommunalen 
Bauland-Erschliessungsverfahren,  dessen  Realisierung  die  von  den 
Beschwerdeführenden gewünschte höhere Lärmschutzwand zur Folge 
hätte, erörtert. Zum besseren Verständnis wird nachfolgend – anhand 
der  unbestrittenen  Ausführungen  der  Vorinstanz  in  der  Plangeneh-
migung vom 8. Dezember 2008 – kurz die Ausgangslage dargestellt:

Im August 2001 besprachen Vertreter der Gemeinde Gelterkinden, der 
Beschwerdegegnerin,  der  Vorinstanz  und  des  Kantons  BL  offene 
Fragen  betreffend  die  ausstehende  Eisenbahnlärmsanierung  im 
Hinblick  darauf,  dass  die  Gemeinde  beabsichtigte,  unerschlossenes 
Bauland zu erschliessen. Die Beschwerdegegnerin erklärte sich bereit, 
das  kommunale  Erschliessungsprojekt  in  ihr  Lärmsanierungsprojekt 
mit  Kostenteiler  zu  integrieren.  Zu  diesem  Zweck  sah  eine  Arbeits-
gemeinschaft  den  Bau  von  3  bzw. 4 m  hohen  Steinkörben  und  die 
Auffüllung  der  Geländemulde  zwischen  der  bestehenden  Wohnzone 
und  der  geplanten  Lärmschutzwand  vor,  damit  die  Wandhöhe  nicht 
übermässig in Erscheinung trete. Nachdem die Baubewilligung für das 
kommunale Projekt  der  Geländeauffüllung schliesslich erteilt  worden 
war, zog die ARGE Rütschacher im März 2007 das Baugesuch zurück, 
weil  niemand  von  privater,  kommunaler  und  kantonaler  Seite 
gegenüber  der  Beschwerdegegnerin  die  geforderte  Stabilität  des 
Bahndammes  nach  der  Aufschüttung  garantieren  wollte.  Um  die 
Erschliessung  von  Bauland  im  Rütschacher  zu  ermöglichen,  blieb 
damit allein das kommunale Projekt,  die Lärmschutzwände mit  einer 
Höhe von 3 bzw. 4 m Höhe auszuführen, gegen welches verschiedene 
Einsprachen vorlagen. Angesichts dieser Umstände entschied sich die 
Beschwerdegegnerin,  das  Plangenehmigungsgesuch  auf  ihr  Projekt 
der  Lärmsanierung zu beschränken,  weil  für  die  höhere Wand ohne 
Aufschüttung  keine  raumplanungsrechtliche  Auseinandersetzung 
erfolgt  ist  und  sich  das  Erschliessungsprojekt  mit  dem  Wegfall  der 
Aufschüttung als ungenügend erwies und die höhere Wand umstritten 
ist.  Die  Beschwerdegegnerin  als  sanierungspflichtige  Bahnunterneh-
mung wollte dadurch eine Verzögerung um weitere Jahre vermeiden. 
Schliesslich war auch die Frage der Finanzierung der  Erschliessung 
auf absehbare Zeit nicht geklärt.

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11.
Die  Beschwerdeführenden  machen  nun  geltend,  die  Beschwerde-
gegnerin sei nicht ermächtigt gewesen, das ursprüngliche Plangeneh-
migungsgesuch  vom  30. Juni  2003  eigenhändig  durch  ein  neues 
Projekt  zu  ersetzten.  Sowohl  die  Beschwerdegegnerin  als  auch  die 
Vorinstanz vertreten dagegen die  Meinung,  die Beschwerdegegnerin 
sei  als  alleinige  Gesuchstellerin  des  Gesuchs  vom  30. Juni  2003 
berechtigt  gewesen,  das  Projekt  zu  modifizieren.  Die  Vorinstanz 
bekräftigt,  es  sei  nicht  möglich,  gegen  den  Willen  der  Beschwerde-
gegnerin über ein Plangenehmigungsgesuch zu entscheiden, welches 
diese  zwischenzeitlich  überarbeitet  und  stattdessen  eine  Projekt-
änderung zur Genehmigung eingereicht habe. Ebensowenig könne der 
freie  Entscheid  der  Beschwerdegegnerin,  ihr  Projekt  während  eines 
hängigen  Plangenehmigungsverfahrens  abzuändern,  Gegenstand 
eines Beschwerdeverfahrens sein.

11.1 Gemäss Art. 18 Abs. 1 und 2 EBG dürfen Eisenbahnanlagen nur 
mit  einer Plangenehmigung erstellt  oder geändert werden, wobei mit 
Ausnahme  gewisser  Grossprojekte  die  Vorinstanz  Genehmigungs-
behörde  ist. Im Sinne der  Verfahrenskoordination  und Vereinfachung 
von  Entscheidverfahren  werden  mit  der  Plangenehmigung  sämtliche 
nach Bundesrecht  erforderlichen  Bewilligungen erteilt  und kantonale 
Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht 
ist  zu  berücksichtigen,  soweit  es  die  Bahnunternehmung  in  der 
Erfüllung ihrer Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt (Art. 18 
Abs. 3  und  4  EBG). Dem kantonalen  Recht  unterstehen  demgegen-
über die Erstellung oder Änderung von Bauten und Anlagen, die nicht 
ganz  oder  überwiegend  dem  Bahnbetrieb  dienen  (Art. 18m 
Abs.1 EBG). Bauten und Anlagen sind dann im eisenbahn- und damit 
bundesrechtlichen  Plangenehmigungsverfahren  zu  bewilligen,  wenn 
sie  ganz  oder  überwiegend  dem  Bau  und  Betrieb  der  Eisenbahn 
dienen  (Art. 18  Abs. 1  EBG).  Um  zu  entscheiden,  ob  ein  Vorhaben 
ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb dient, greift eine funktionelle 
Betrachtung Platz. Von einer ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb 
dienenden Anlage kann nur gesprochen werden,  wenn sachlich und 
räumlich  ein  notwendiger,  enger  Zusammenhang derselben mit  dem 
Bahnbetrieb  besteht. Steht  eine  andere,  bahnbetriebsfremde Zweck-
setzung  im  Vordergrund,  ist  das  kantonale  Bewilligungsverfahren 
anwendbar.  Bei  gemischten  Anlagen,  die  baulich,  betrieblich  und 
funktionell  als  Einheit  erscheinen,  ist  gemäss  Bundesgericht  eine 
gesonderte  Prüfung  der  Zweckbestimmung  einzelner  Bauteile 

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abzulehnen;  vielmehr  sind  sie  in  einem  einzigen  Verfahren  zu 
bewilligen,  wobei  dann  das  eisenbahnrechtliche  Plangenehmigungs-
verfahren zum Zuge kommt, wenn das Gesamtbauwerk überwiegend 
dem Bahnbetrieb dient (BGE 116 Ib 400 E. 5). Nicht ohne zu betonen, 
dass in der Regel nur ein Bewilligungsverfahren durchzuführen ist, hat 
das  Bundesgericht  jedoch  festgehalten,  die  Durchführung  zweier 
paralleler  Verfahren  für  gemischte  Bauten  und  Anlagen  sei  nicht 
ausgeschlossen  (vgl.  hierzu  BGE  127 II 227  E. 4  und  ausführlich 
Beschwerdeentscheid  der  Rekurskommission  für  Infrastruktur  und 
Umwelt  A-2004-28  vom  10. Dezember  2004  E. 6 ff.  mit  weiteren 
Hinweisen). 

11.1.1 Im Gegensatz  zur  von der  Beschwerdegegnerin  projektierten 
Lärmschutzwand,  welche  zweifelsohne  eine  eisenbahnrechtliche 
Baute  darstellt,  handelt  es  sich  beim  Erschliessungsprojek  der 
Gemeinde  um  ein  kommunales  Projekt.  Die  kombinierte  Wand  – 
gemäss dem Plangenehmigungsgesuch vom 30. Juni 2003 – von einer 
Höhe  von  3  bzw.  4 m  ist  demgegenüber  als  Mischbaute,  wofür 
ebenfalls Art. 18 ff. EBG Anwendung finden, zu klassifizieren. Da diese 
Mischbaute  als  Lärmschutzwand  überwiegend  dem  Bahnbetrieb 
dienen würde, käme für deren Genehmigung – wie hiervor ausgeführt 
– grundsätzlich das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren 
zum Zuge.

11.2 Das  eisenbahnrechtliche  Plangenehmigungsverfahren  gemäss 
Art. 18 ff.  EBG  wird  von  der  Dispositionsmaxime  beherrscht.  Die 
entsprechenden  Handlungen  werden  von  den  Parteien  selbst 
vorgenommen. Diese lösen das Verfahren aus,  bestimmen mit  ihren 
Begehren  dessen  Streitgegenstand  und  können  es  durch 
Anerkennung, Vergleich oder Rückzug des Begehrens beenden (PETRA 
HAUSER/ADRIAN MATTLE,  Repetitorium  Öffentliches  Prozessrecht,  Zürich 
2007,  S.29;  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  Rz. 102).  Vorliegend  leitet  demnach 
einzig  die  Infrastrukturbetreiberin  das  Verfahren  ein  und  nur  diese 
kann  über  den  Inhalt  des  Gesuchs  und  damit  auch  über  dessen 
Änderung ode Rückzug bestimmen (vgl. zum Luftfahrtrecht Urteil des 
BVGer A-5646/2008 vom 13. August 2009 E. 4.6 f.).

12. Die  Beschwerdeführenden  beantragen nun die  Koordination  des 
Lärmsanierungsverfahrens  mit  dem  Gemeindeverfahren.  Gemäss 
Art. 75  Abs. 2  BV  seien  Verfahren,  welche  in  einem  engen 
Sachzusammenhang  stünden,  miteinander  zu  koordinieren.  Die 

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Vorinstanz  komme  dieser  Koordinationspflicht  mit  den  von  ihr 
verfügten Auflagen nur unzureichend nach. So erkenne sie zwar richtig 
die Notwendigkeit, eine Erschliessung durch ein kommunales Projekt 
ohne  verhältnismässigen  baulichen  Zusatzaufwand  sicherzustellen. 
Dies sei jedoch nur möglich, wenn die Lärmschutzwände im Rahmen 
der  Lärmsanierung  und  des  kommunalen  Erschliessungsprojekts 
gleichzeitig realisiert würden. 

12.1 Gesetzlich  geregelt  sind  die  Grundsätze  der  Koordination  in 
Art. 25a RPG. Das RPG hält die Behörden zur Koordination an. So ist 
etwa  eine  Vorgabe  des RPG,  dass  Bund,  Kantone  und  Gemeinden 

ihre  raumwirksamen  Tätigkeiten  aufeinander  abstimmen  (Art. 1 

Abs. 1 RPG).  Ganz  allgemein  versteht  man  unter  Koordination  die 

Abstimmung von Massnahmen, von Kompetenzen und von Zuständig-

keiten,  um  Vorgänge  zieladäquat  und/oder  effizient  zu  steuern. 

Gemeinhin wird zwischen formeller und materieller Koordination unter-

schieden  (vgl.  CHRISTOPH BANDLI, Neue  Verfahren  im  Koordinations-

gesetz:  Ausgleich  von  Schutz  und  Nutzen  mittels  Interessen-

abwägung,  Umweltrecht  in  der  Praxis  [URP]  2001,  S.  511  ff.). 

Während man unter  formeller  Koordination die Harmonisierung oder 

Zusammenlegung verschiedener Verfahren zwecks Sicherstellung der 

materiellen Koordination versteht, ist mit letzterer die Abstimmung von 

allen auf  ein Vorhaben anwendbaren materiellen Vorschriften,  mithin 

also die Interessenabwägung gemeint (vgl. BANDLI, a.a.O., S. 534). Das 

hat zur Folge, dass materiellrechtliche Vorschriften, die sachlich eng 

zusammenhängen,  von  einer  einzigen  Instanz  zu  beurteilen  sind; 

trotzdem bleibt  es  möglich,  dass  mehrere erstinstanzliche Behörden 

entscheiden,  wobei  diese  dann  zumindest  qualitativ  für  eine 

Koordination zu sorgen haben (vgl.  BGE 116 Ib 50 E. 4b;  vgl.  auch 

Urteil des BVGer A-6156/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 4.1). 

12.2 Die beiden Projekte, dasjenige des eisenbahnrechtlichen Lärm-
schutzes  und  das  kommunale  Erschliessungsprojekt  hängen  –  wie 
hiervor  ausgeführt  –  baulich  zusammen,  weshalb  die  Beschwerde-
gegnerin  die  Verfahrenskoordination  zu  beachten  hat.  Dies  war  mit 
dem ursprünglich  kombinierten  Projekt  im Plangenehmigungsgesuch 
vom  30. Juni  2003  der  Fall.  Aufgrund  der  Umstände,  dass  das 
Baugesuch  betreffend  Auffüllung  der  Geländemulde  zwischen  der 
bestehenden  Wohnzone  und  der  geplanten  Lärmschutzwand 
zurückgezogen  wurde,  weil  niemand  die  geforderte  Stabilität  des 
Bahndamms nach der Aufschüttung garantieren wollte und gegen das 

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kommunale Projekt, die Lärmschutzwände mit einer Höhe von 3 bzw. 
4 m Höhe auszuführen, verschiedene Einsprachen vorlagen, sah sich 
die Beschwerdegegnerin aus guten Gründen veranlasst, ihr Projekt zu 
ändern.  Denn  sie  ist  gesetzlich  verpflichtet,  ihr  Eisenbahnnetz  bis 
2015 in lärmrechtlicher Hinsicht zu sanieren. Weil auf Gemeindeebene 
für die höhere Wand ohne Aufschüttung keine raumplanungsrechtliche 
Auseinandersetzung  erfolgt  ist,  sich  das  Erschliessungsprojekt  mit 
dem Wegfall der Aufschüttung als ungenügend erwies und die höhere 
Wand  umstritten  ist,  drängte  sich  zur  Einhaltung  des  zeitlichen 
Sanierungshorizonts eine Änderung des ursprünglichen Projekts in ein 
reines Lärmsanierungsprojekt auf.

12.3 Das  Einreichen  einer  Projektänderung  durch  die  Beschwerde-
gegnerin  ist  dann  zulässig,  wenn  dem  Koordinationsgebot  weiter 
ausreichend  Beachtung  geschenkt  wird,  was  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen zu prüfen ist. Es kann dabei offen gelassen werden, ob 
die Beschwerdegegnerin durch ihr Vorgehen in irgendeiner Form eine 
Zivilrechtsverletzung  begangen  hat.  Denn  diese  Frage  ist  nicht 
Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht.

12.4 Die  Koordination  hat  vorliegend  grundsätzlich  stattgefunden, 
indem  die  Vorinstanz  die  Beschwerdegegnerin  mittels  Auflagen 
verpflichtet,  die Fundamente der Lärmschutzwand 1 so zu dimensio-
nieren, dass eine spätere Erhöhung derselben möglich bleibt. Weiter 
wird  die  Beschwerdegegnerin  mittels  Auflage  angehalten,  die 
Stahlprofile  mit  Schrauben  auf  den  Fundamenten  zu  befestigen,  so 
dass sie allenfalls ohne unverhältnismässigen Aufwand durch längere 
ersetzt  und  mit  zusätzlichen  Wandelementen  ergänzt  werden  kann. 
Dadurch sollen spätere Erdarbeiten bahnseitig der Lärmschutzwände 
vermieden  werden.  Mittels  dieser  Auflage  wird  ferner  erreicht,  dass 
sämtliche  Kosten,  die  aus  dem  Umbau  der  Lärmschutzwände  des 
Lärmsanierungsprojekts  und  dem  Neubau  der  höheren  Bauten 
entstehen,  primär zulasten der Gemeinde als  Bauherrin  gehen. Weil 
die Finanzierung des kommunalen Erschliessungsprojekts noch nicht 
gesichert ist, ist eine weitergehende Koordination gar nicht möglich. Es 
ist  der  Vorinstanz zuzustimmen,  dass  die  im vorliegenden Verfahren 
einsprechenden  Grundeigentümer  von  Bauland  durch  den  Bau  von 
Lärmschutzwänden  keinen  Rechtsnachteil  erfahren,  weil  ihre 
Grundstücke  unerschlossen  bleiben  und  mit  geeigneten  –  auf  kom-
munaler  bzw. kantonaler  Ebene  zu  erfolgenden  –  Massnahmen  zur 
Baureife geführt werden können. Auch die Anwohner im Rütschacher, 

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welche  sich  gegen  eine  Erhöhung  der  Lärmschutzwände  wehren, 
können ihre Rechte in einem allfälligen späteren kantonalen Baubewil-
ligungsverfahren geltend machen.

13.
Es ist weiter zu prüfen, ob die Koordination inhaltlich ausreichend ist. 
Ein  Teil  der  Beschwerdeführenden  macht  denn  auch  geltend,  die 
Auflage  Ziff. 4.1  des  Dispositivs,  wonach  die  Fundamente  der 
Lärmschutzwände  so  zu  dimensionieren  seien,  dass  eine  spätere 
Erhöhung  der  Wände  nicht  verunmöglicht  werde  und  dass  die 
Stahlprofile mit Schrauben an den Fundamenten zu befestigen seien, 
sei  ungenügend  und  unangemessen.  Sie  sei  dahingehend  zu 
präzisieren  bzw. zu  ändern,  dass  alle  baulichen  Vorkehrungen  eine 
spätere  Erhöhung  ohne  unverhältnismässigen  Aufwand  möglich 
machen würden. Es müsse namentlich  zwingend gewährleistet  sein, 
dass  die  spätere  Erhöhung  ohne  Rückbau  der  bestehenden 
Lärmschutzwände möglich sei, weil dies die Kosten ins Unermessliche 
steigern  würde.  Ausserdem  müsse  die  Beschwerdegegnerin 
verpflichtet werden, als Grundeigentümerin das Erschliessungsprojekt 
mitzuunterzeichnen.

13.1 Die Vorinstanz führt  zu diesem Begehren aus, dass dank einer 
grösseren  Dimensionierung  der  Fundamente  eine  allfällige  spätere 
Erhöhung der Lärmschutzwände ohne Erdarbeiten auf der bahnabge-
wandten Seite der Wände vorgenommen werden könne. Die Erhöhung 
der  bestehenden  Wände  könne  demnach  mit  vergleichsweise 
geringem  Aufwand  von  den  Gleisen  aus  erfolgen.  Damit  sei  auch 
gewährleistet, dass Bäume und Sträucher, welche nach dem Bau der 
Lärmschutzwände  gepflanzt  worden  seien,  bei  einer  allfälligen 
Erhöhung nicht wieder entfernt werden müssten. 

Der  Beschwerdeantwort  der  Beschwerdegegnerin  ist  hierzu  zu 
entnehmen,  dass  eine  Erhöhung  der  Lärmschutzwände,  auch  wenn 
die  Stützen  und  die  Lärmschutzelemente  wieder  entfernt  werden 
müssten, keineswegs mit unermesslichen Kosten verbunden sei. Denn 
dies  lasse  sich  mit  durchaus  verhältnismässigem  Aufwand  bewerk-
stelligen. Würden die  Fundamente  der  Lärmschutzwände wie  in  der 
streitbetroffenen Auflage vorgesehen ausgestaltet,  müssten nur noch 
die  Stützen  aufgeschraubt  und  die  Wandelemente  eingeschoben 
werden. Ferner dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass die so 
dimensionierten  Fundamente  auf  Rechnung  der  ordentlichen 

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Lärmsanierung  erstellt  würden.  Die  Kosten  für  die  grössere 
Dimensionierung  der  Fundamente  entfalle  somit  zu  Recht  im  Er-
schliessungsprojekt.

13.2 Die  Beschwerdeführenden  stellen  nicht  die  Tauglichkeit  der 
streitbetroffenen Auflage  an  sich  in  Frage,  sondern  stützen sich  vor 
allem darauf,  dass  die  Auflage,  wie sie vorliegend formuliert  sei,  zu 
einer  Kostenexplosion bei  einer späteren Erhöhung der  Lärmschutz-
wände führen werde. Gemäss überzeugenden und nicht substantiiert 
widerlegten  Ausführungen  der  Vorinstanz  und  der  Beschwerdegeg-
nerin ist jedoch nicht mit erheblichen Mehrkosten bei einer allfälligen 
später  Erhöhung  der  Lärmschutzwände  zu  rechnen. Dem Koordina-
tionsgebot wurde dadurch ausreichend Rechnung getragen. Hingegen 
sind  weitergehende  bauliche  Massnahmen  zu  Lasten  des  Kredits 
FinöV nicht zulässig, zumal ein konkretes und finanziell abgesichertes 
Erschliessungsprojekt  nicht  vorliegt.  Denn  die  für  die 
Eisenbahnlärmsanierung  benötigten  Mittel  werden  vom  Bund  durch 
den Bundesbeschluss über  die  Finanzierung der  Lärmsanierung der 
Eisenbahnen  vom  6. März  2000  (BBl  2000  4802)  zur  Verfügung 
gestellt. Die Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Eisenbahnen 
ist  denn  auch  als  erklärtes  Ziel  des  Bundes  bereits  im  Bundes-
beschluss  vom  24. März  1998  über  Bau  und  Finanzierung  der 
Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs festgehalten (BBl 1998 
1421, vgl. auch Übergangsbestimmungen der BV vom 18. April 1999). 

14.
Damit  eine Verzögerung der Lärmsanierung vermieden werden kann 
und  entsprechende  Ergänzungen  in  die  Submission  einfliessen 
können – sollte das kommunale Erschliessungsprojekt, wie ursprüng-
lich vorgesehen, gleichzeitig mit der Lärmsanierung errichtet werden – 
wurde  folgende  Auflage  in  den  Plangenehmigungsentscheid 
aufgenommen: 

„Innert zwei Jahren ab Rechtskraft der Plangenehmigungsverfügung sind die 
baulichen Massnahmen fertig zu stellen. Vorbehalten wird eine Erstreckung 
dieser  Frist  um ein  Jahr,  falls  betreffend  das  Erschliessungsprojekt  innert 
einem  Jahr  ab  Rechtskraft  vorliegender  Plangenehmigung  eine  rechts-
kräftige Baubewilligung sowie eine gesicherte Finanzierung vorliegen.“

Die  Beschwerdeführenden  machen  geltend,  diese  Auflage  zur 
Realisierung der Lärmsanierungsmassnahmen in Ziff. 4.6.3 Abs. 2 des 
Dispositivs  sei  unangemessen,  weil  die  Frist  zu kurz  bemessen sei. 
Ein Teil der Beschwerdeführenden führt  hierzu aus, eine Einwohner-

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gemeinde  unterliege  langwierigeren  und  vielschichtigeren  Entschei-
dungsprozessen als eine Privatperson. Die Frist  zur Beendigung der 
baulichen Massnahmen sei auf vier statt zwei Jahre ab Rechtskraft der 
Plangenehmigungsverfügung zu verlängern. Ferner solle eine Erstrec-
kung  dieser  Frist  um  zwei  Jahre  vorbehalten  bleiben,  sofern  die 
betroffene Einwohnergemeinde innert  drei  Jahren ab Rechtskraft  der 
Plangenehmigungsverfügung  den  Nachweis  der  gesicherten  Finan-
zierung  erbringe  und  eine  allenfalls  notwendige  Baubewilligung 
vorzeige. Andere Beschwerdeführer beantragen, die Gemeinde sei zu 
verpflichten, ein Baugesuch innert  angemessener Frist  einzureichen, 
und die Beschwerdegegnerin müsse dazu angehalten werden, mit den 
Bauarbeiten  erst  nach  rechtskräftiger  Erledigung  des  Baugesuchs-
verfahrens zu beginnen.

14.1 Die  Beschwerdegegnerin  ist  gesetzlich  verpflichtet,  bauliche 
Massnahmen an bestehenden ortsfesten Eisenbahnanlagen bis  zum 
31. Dezember 2015 durchgeführt zu haben (Art. 3 BGLE). Die Fristen 
in  der  streitbetroffenen  Auflage  müssen  demnach  in  jedem  Fall  so 
festgesetzt werden, dass dieses Sanierungsziel nicht gefährdet ist. Mit 
den von den Beschwerdeführenden geforderten Fristen würde dieses 
Ziel  jedoch  schwerlich  erreicht.  Andererseits  ist  den  Beschwerde-
führenden  dahingehend  zuzustimmen,  dass  die  Entscheidungs-
prozesse auf Gemeindeebene sicher ihre Zeit  benötigen. Im Hinblick 
auf  die  Wichtigkeit  der  Lärmsanierung  und  des  Zeithorizonts  2015 
erscheint die Auflage der Vorinstanz jedoch nicht unangemessen. Dies 
umso mehr, weil nicht prognostiziert werden kann, wie lange sich die 
Prozesse auf  Gemeindeebene hinziehen werden und es  im Hinblick 
auf  die  Lärmsanierung  unverantwortlich  und  mit  Art. 3  BGLE  nicht 
vereinbar  wäre,  die  Beschwerdegegnerin  zu  verpflichten,  die 
Erledigung  eines  rechtskräftigen  Baugesuchsverfahrens  abzuwarten. 
Weil  schliesslich  dem  Koordinationsgebot  ausreichend  Rechnung 
getragen  wurde,  kann  die  Beschwerdegegnerin  ebensowenig 
verpflichtet werden, ein Projekt zu unterzeichnen, das weder in allen 
Punkten fertig gestellt worden ist noch auf seine Rechtmässigkeit hin 
überprüft wurde.

15.
Die  Beschwerdeführenden  beantragen  in  ihren  Beschwerdeschriften 
die Erhebung verschiedener ergänzender Beweismittel. Unter anderem 
solle ein Augenschein durchgeführt werden, um beurteilen zu können, 
dass die besondere Dammlage eine zeitlich losgelöste Erhöhung der 

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Lärmschutzwände praktisch verunmögliche. Ausserdem könne anläss-
lich  eines  Augenscheins  festgestellt  werden,  dass  es  sich  beim 
fraglichen Projektperimeter um ein einheitliches, vom übrigen Gebiet 
klar abgetrenntes und abtrennbares Areal handle, welches zusammen-
hängend  erschlossen  worden  sei.  Bezüglich  der  Koordination  des 
Lärmsanierungsverfahrens  der  Beschwerdegegnerin  mit  dem 
kommunalen  Verfahren  sei  eine  Expertise  zu  erstellen.  Denn  eine 
Erschliessung  durch  ein  kommunales  Projekt  müsse  ohne  unver-
hältnismässigen  baulichen  Zusatzaufwand  sichergestellt  werden. 
Weiter sei im Hinblick auf die Finanzierung des Gemeindeprojekts und 
betreffend  die  Zonenzugehörigkeit  ihrer  Parzellen  eine  amtliche 
Erkundigung  einzuholen.  Ausserdem  seien  die  Parteien  darüber  zu 
befragen,  dass  die  Beschwerdeführenden  auf  die  Abwicklung  des 
ursprünglichen  Projekts  (mit  integriertem  kommunalem  Erschlies-
sungsprojekt) vertrauen durften.

15.1 Gemäss  Art. 12  VwVG stellt  die  Behörde  den  Sachverhalt  von 
Amtes  wegen  fest  und  bedient  sich  nötigenfalls  verschiedener 
Beweismittel.  Als  mögliche  Beweismittel  erwähnt  Art. 12  VwVG 
ausdrücklich  Urkunden,  Auskünfte  der  Parteien,  Auskünfte  oder 
Zeugnisse  von  Drittpersonen,  Augenschein  und  Gutachten  von 
Sachverständigen. Allerdings ist aus dem verfassungsmässigen Recht 
auf Beweis zu folgern, dass diese Aufzählung nicht abschliessend ist. 
Vielmehr  kann ein  Sachumstand grundsätzlich  mit  jedem denkbaren 
Beweismittel  bewiesen  werden  (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O., 
S. 158  Rz. 3.124).  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  die  von  den 
Parteien  angebotenen  Beweismittel  abzunehmen,  wenn  diese  zur 
Abklärung  des  Sachverhalts  tauglich  erscheinen  (Art. 33  Abs. 1 
VwVG). Bei der Beurteilung dieser Frage kommt der entscheidenden 
Instanz  ein  gewisser  Ermessensspielraum  zu.  Das  Gericht  ist 
namentlich dann nicht  gehalten,  Beweise abzunehmen, wenn die zu 
beweisende Tatsache nicht entscheidwesentlich ist oder aufgrund der 
Akten  oder  anderer  Beweismittel  bereits  als  bewiesen  gelten  kann 
(MOSER/BEUSCH/      KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  S. 158  Rz. 3.125).  Die  urteilende 
Behörde  kann  von  einem  beantragten  Beweismittel  auch  dann 
absehen,  wenn  bereits  Feststehendes  bewiesen  werden  soll,  wenn 
zum  Voraus  gewiss  ist,  dass  der  angebotene  Beweis  keine 
wesentlichen  Erkenntnisse  zu  vermitteln  vermag,  oder  wenn  die 
verfügende  Behörde  den  Sachverhalt  aufgrund  eigener  Sachkunde 
ausreichend würdigen kann (antizipierte Beweiswürdigung; KÖLZ/HÄNER, 
a.a.O., Rz. 320).

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15.2 Vorliegend  erübrigt  sich  die  Erhebung  und  Durchführung  der 
einverlangten  Beweismittel.  Die  entscheidrelevanten  Fakten  sind 
bereits aus den Akten genügend ersichtlich und es ist nicht erkennbar, 
inwiefern eine Parteibefragung oder ein Augenschein eine von den Ak-
ten  abweichende  Entscheidungsgrundlage  ergeben  würde.  Die  Be-
weisanträge  betreffend  das  Einholen  von  Expertisen  und  amtlichen 
Erkundigungen erübrigen sich ebenfalls, wie der Erwägung 5 hiervor 
zu entnehmen ist. Die gestellen Verfahrensanträge sind deshalb abzu-
weisen.

16.
Die  Beschwerdeführenden  machen  Entschädigungsforderungen  auf 
Grund  materieller  Enteignung  geltend,  weil  durch  unzureichende 
Lärmsanierung eine zonenkonforme Nutzung verunmöglicht werde und 
eine  Umzonung  in  Nichtbaugebiet  zu  befürchten  sei.  Eine  solche 
Umzonung würde einen Wertverlust ihrer Parzellen bedeuten. 

16.1 Als materielle Enteignung gilt  eine besonders schwer wiegende 
Eigentumsbeschränkung,  die  in  ihrer  Auswirkung  einer  Enteignung 
gleichkommt  (vgl. PETER HÄNNI,  Planungs-,  Bau-  und  besonderes 
Umweltschutzrecht,  5. Aufl.,  Bern  2008,  S. 561).  Soweit  die 
Beschwerdeführenden  Entschädigungszahlungen  fordern,  ist  darauf 
hinzuweisen,  dass  vorliegend  umweltrechtliche  Lärmsanierung  und 
raumplanungsrechtliche Erschliessung auseinander zu halten sind. Die 
eisenbahnrechtliche  Lärmsanierungspflicht  umfasst  unerschlossenes 
Bauland  nicht  (E. 7).  Die  Beschwerdeführenden  machen  nun 
Wertverminderungen auf Grund befürchteter Umzonungen geltend, die 
jedoch  im  Zusammenhang  mit  der  Frage  der  Baulanderschliessung 
stehen. Weil das genehmigte Lärmsanierungsprojekt die Erschliessung 
weder verunmöglicht noch erschwert, resultieren aus dem Sanierungs-
verfahren  weder  direkt  noch  mittelbar  Nutzungsbeschränkungen. 
Damit hat die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen eines Enteignungs-
tatbestandes verneint und es bestand auch kein Anlass, die angemel-
deten Forderungen in Anwendung von Art. 18k EBG an die zuständige 
Schätzungskommission  zu  überweisen.  Richtigerweise  hätte  die 
Vorinstanz aber auf die enteignungsrechtlichen Einsprachen gar nicht 
erst eintreten sollen, weil die Durchführung eines Enteignungsverfah-
rens  ausser  Betracht  fällt  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  1E.2/2004 
vom  21. April  2004  E. 3  mit  Hinweisen  sowie  Urteil  des  BVGer 
A-6362/2008  vom  8. September  2009  E. 8.2).  Die  Beschwerden 
erweisen sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet.

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17.
Im  Verwaltungsverfahren  wird  in  der  Regel  die  unterliegende  Partei 
kostenpflichtig  und  ihr  steht  keine  Parteientschädigung  zu  (Art. 63 
Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Wird hingegen mit  der Plangeneh-
migung zugleich über enteignungsrechtliche Einsprachen entschieden 
(Art. 18h Abs. 1 EBG),  richtet  sich  die Kosten- und Entschädigungs-
regelung  in  solchen  kombinierten  Verfahren  gegenüber  Verfahrens-
beteiligten,  denen  eine  Enteignung  droht,  nach  den  Spezialbestim-
mungen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung 
(EntG, SR 711, [vgl. BGE 133 II 30 E. 5, BVGer A-5466/2008 E. 143, 
A-6362/2008 E. 11.1 und A-2422/2008 vom 18. August 2008 E. 14.1 ). 
Von diesem Grundsatz kann gestützt auf Art. 116 Abs. 1 zweiter Satz 
EntG  abgewichen  werden,  wenn  die  Begehren  ganz  oder  zum 
grössten  Teil  abgewiesen  werden.  In  casu  droht  den 
Beschwerdeführenden keine Enteignung aus der eisenbahnrechtlichen 
Lärmsanierung bzw. die Beschwerdegegnerin muss ihnen gegenüber 
kein Enteignungsrecht geltend machen. Damit fragt sich, ob überhaupt 
für  die Kostenfolge die Spezialbestimmungen des Enteignungsrechts 
zur Anwendung gelangen. Diese Frage kann offen gelassen werden, 
denn  selbst  in  Anwendung  von  Art. 116  Abs. 1  EntG  wären  die 
vollständig  unterliegenden  Beschwerdeführenden  angesichts  des 
Verfahrensausgangs nicht von ihrer Kostenpflicht zu befreien.

17.1 Vorliegend geltend die Beschwerdeführenden 1 – 10 als unterlie-
gende Parteien. Die Verfahrenskosten für die vereinigten Beschwerde-
verfahren  betragen  Fr.  5'500.--  (Art. 1 ff.  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

17.2 Anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unter-
liegen,  werden  gestützt  auf  Art. 63  Abs. 2  zweiter  Teilsatz  VwVG 
Verfahrenskosten nur auferlegt, soweit sich der Streit um vermögens-
rechtliche Interessen von Körperschaften  oder  autonomen Anstalten 
dreht.  Ohne  vermögensrechtliche  Interessen  handeln  namentlich 
Gemeinden, die – meist im Rahmen von Plangenehmigungsverfahren 
– missliebige Infrastrukturprojekte bekämpfen (LORENZ KNEUBÜHLER, Die 
Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bundes, in: ZBl 2005, 
S. 457,  mit  Hinweisen). Entsprechend sind der Beschwerdeführerin 3 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Verfahrenskosten  aufzuerlegen. 
Kostenpflichtig  werden  hingegen  die  Beschwerdeführenden  1  und  2 

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mit  je  Fr. 1'000.--  und  auf  die  Beschwerdeführenden  4  –  10  mit  je 
Fr. 500.--.

18.
Auf  Grund  der  bereits  im Zusammenhang  mit  den  Verfahrenskosten 
angestellten  Überlegungen  steht  den  unterliegenden 
Beschwerdeführenden  weder  in  Anwendung  der  enteignungsrecht-
lichen Spezialbestimmungen (Art. 116 Abs. 1 EntG) noch gestützt auf 
Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden der Beschwerdeführenden 1 – 10 werden abgewie-
sen.

2.
Den Beschwerdeführenden 1 und 2 werden Verfahrenskosten von je 
Fr. 1'000.-- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
von je Fr. 2'000.-- verrechnet. Der Restbetrag von je Fr. 1'000.-- wird 
den Beschwerdeführenden 1 und 2 nach Eintritt  der Rechtskraft  des 
vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.
Der Beschwerdeführerin 3 werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Den  Beschwerdeführenden  4  –  10  werden  Verfahrenskosten  von  je 
Fr. 500.-- auferlegt. Sie werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen 
in derselben Höhe verrechnet. 

5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde )
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 341.5 bw I; Gerichtsurkunde )

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- das BAFU (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin

Markus Metz Silja Hofer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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