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**Case Identifier:** 8286a58a-72f7-5c3d-9814-ff83dc45151b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2021 A-3584/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3584-2020_2021-04-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3584/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richter Maurizio Greppi,    

Gerichtsschreiber Marcel Zaugg. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

c/o Bundesstrafgericht,  

Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona,   

vertreten durch  

Dr. iur. Daniel Glasl,  

Bratschi AG,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesstrafgericht,  

Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Bundespersonal; Kostengutsprache für Verfahrens-  

und Parteikosten. 

 

 

 

A-3584/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ ist ordentliche Richterin am Bundesstrafgericht und (…).  

B.  

Ab Beginn des Jahres 2020 führte die Verwaltungskommission des Bun-

desgerichts (nachfolgend: VK Bundesgericht) ein aufsichtsrechtliches Ver-

fahren betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht durch, in dessen 

Rahmen verschiedene Richterpersonen des Bundesstrafgerichts – darun-

ter auch A._______ – einvernommen wurden. Das aufsichtsrechtliche Ver-

fahren wurde mit Bericht vom 5. April 2020 abgeschlossen. Am 20. April 

2020 wurde der Bericht auf der Webseite des Bundesgerichts in nicht-ano-

nymisierter Form veröffentlicht.  

Randziffer 81 des Aufsichtsberichts vom 5. April 2020 lautet dabei wie folgt: 

"Von Bedeutung in diesem Zusammenhang ist hingegen, dass Bundesstrafrichterin 

A._______ als (…) die schon im Herbst 2018 sich abzeichnenden, 2019 anhaltenden 

und auch nach ihren Eingaben vom 15. Februar und 31. Mai 2019 an die Verwaltungs-

kommission des Bundesstrafgerichts gerichtsintern ungelösten Probleme, vorab über 

das zu Nationalrat B._______ bestehende Vertrauensverhältnis, ins Parlament hinein-

trug. 

Dagegen gibt es gewichtige rechtliche Einwände, weil dieses Vorgehen, das Parlament 

zwecks Lösung gerichtsinterner Probleme gleichsam an Bord zu holen, das Wesen der 

parlamentarischen Oberaufsicht verkennt. Diese beschränkt sich, wie dargelegt, auf die 

Ausübung allgemeiner und besonderer Informationsrechte, umfasst aber nicht die 

Wahrnehmung der operativen Führung des Gerichts, selbst nicht in Form von Hilfestel-

lungen dazu, so gut gemeint sie aus Sicht des einzelnen Parlamentariers sein mögen. 

Die Lösung interner Probleme ist immer und in allen Fällen: 

1. - zunächst Sache des Bundesstrafgerichts, der Abteilungen und, wenn diese 

keine Lösung finden, unter Beiziehung und in Zusammenarbeit mit dem Präsidium 

und nötigenfalls mit der Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichts, 

2. - dann des Bundesgerichts als Aufsichtsbehörde (welches sich denn auch im 

Laufe der letzten Jahre immer wieder Problemen des Bundesstrafgerichts angenom-

men hat, wenn diese aufsichtsrechtlich von Belang waren) 

3. - und erst in dritter Linie des Parlaments, welches in einem solchen Konfliktfall 

seine Rolle gestützt auf offizielle Berichte des Bundesstrafgerichts oder des Bun-

desgerichts an die jeweils zuständige Kommission wahrzunehmen hat. Auch in ei-

nem solchen Fall bleibt die Rolle der involvierten Aufsichtskommissionen auf die 

A-3584/2020 

Seite 3 

Oberaufsicht beschränkt (vgl. NN 20-26 hievor). Wenn im Anschluss an die Informa-

tionssitzung vom 30. September 2019 beim Bundesstrafgericht in der Sitzung vom 

9. Oktober 2019 der Finanzkommissionen, Subkommissionen 1 (B+G/EFD) unter 

Beteiligung der Geschäftsprüfungskommissionen (Präsidien der Subkommissionen 

Gerichte/BA) in Anwesenheit des Bundesgerichts zum Beispiel die Aushilfe von Ge-

richtsschreibenden oder die Stellung der Generalsekretärin thematisiert wurden, be-

schlagen solche Aspekte direkt die Rechtsprechung (Bildung des Spruchkörpers, 

Aushilfe) und die operative Führung des Gerichts im Rahmen der gesetzlich garan-

tierten Selbstverwaltung, welche nicht Gegenstand der parlamentarischen Oberauf-

sicht sein können, ausser wenn ein gesetzwidriges Verhalten festgestellt wird, was 

hier eindeutig nicht der Fall ist. Das direkte Angehen von Rats- oder Kommissions-

mitgliedern durch Übermittlung von Informationen und Dokumenten aus dem Gericht 

durch einzelne Richterpersonen verletzt auch das Amtsgeheimnis und die Regelung 

von Art. 52 Abs. 3 zweiter Satz StBOG, wonach allein der Präsident oder die Präsi-

dentin das Bundesstrafgericht gegenüber dem Parlament vertritt, was Bundesstraf-

richterin A._______ am 7. September 2018 durch den damaligen Präsidenten Ponti 

unmissverständlich klargemacht worden war." 

C.  

Nach Veröffentlichung des Aufsichtsberichts nahmen die Zeitungen 

"Schweiz am Wochenende" vom 25. April 2020 sowie "Die Weltwoche" 

vom 30. April 2020 Bezug auf den Aufsichtsbericht vom 5. April 2020 und 

führten aus, das Bundesgericht habe im Bericht festgehalten, das Vorge-

hen von A._______, wonach sie gerichtsintern ungelöste Probleme, vorab 

über das zu Nationalrat B._______ bestehende Vertrauensverhältnis, ins 

Parlament hineingetragen habe, verletze das Amtsgeheimnis.  

D.  

Am 5. Mai 2020 liess A._______ die Verwaltungskommission des Bun-

desstrafgerichts (nachfolgend: VK Bundesstrafgericht) um Kostengutspra-

che für den Beizug eines externen Rechtsanwalts "in dieser höchst delika-

ten Angelegenheit" ersuchen. Sie sehe sich nicht nur im Aufsichtsbericht 

zu Unrecht kritisiert, sondern gestützt darauf auch in verschiedenen Me-

dien offen dem Vorwurf ausgesetzt, sie habe eine strafbare Amtsgeheim-

nisverletzung begangen. Dies sei eine erhebliche Belastung und Bedro-

hung, die nicht nur ihre Autorität als Richterin, sondern auch ihre Karriere 

gefährden könnte. Es sei daher Abhilfe nötig und dringend geboten, was 

nur mittels externer professioneller Hilfe erfolgen könne.  

E.  

Die Präsidentin des Bundesstrafgerichts teilte daraufhin A._______ mit E-

A-3584/2020 

Seite 4 

Mail vom 6. Mai 2020 mit, dass sich die VK Bundestrafgericht mit ihrem 

Gesuch um Kostengutsprache befasst habe, jedoch keine Kostengutspra-

che geleistet werden könne, da das Bundesstrafgericht nicht Arbeitgeberin 

der Bundesstrafrichter bzw. -richterinnen sei.  

F.  

Am 13. Mai 2020 und nachdem die Präsidentin des Bundesstrafgerichts 

den ordentlichen Richterinnen und Richtern des Bundesstrafgerichts am 

23. April 2020 Gelegenheit zur Stellungnahme und Ausübung des rechtli-

chen Gehörs zum Aufsichtsbericht eingeräumt hatte, erfolgte die entspre-

chende Stellungnahme von A._______ durch deren Rechtsvertreter. Darin 

rügte sie, im Aufsichtsbericht werde ihr gegenüber in Randziffer 81 zu Un-

recht der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung und der Verletzung des 

Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes 

vom 19. März 2010 (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, 

SR 173.71) erhoben. Dies sei ehrverletzend und verstosse gegen die Un-

schuldsvermutung. Zur Lösung dieser Angelegenheit schlug sie eine Neu-

formulierung der Randziffer 81 des Aufsichtsberichts und als Alternativlö-

sung eine separate Erklärung der VK Bundesgericht zu ihren Handen, wo-

nach mit dem Bericht kein Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung und kein 

Vorwurf der Verletzung des StBOG verbunden sei, vor. Sie ersuchte das 

Bundesstrafgericht, im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei 

der VK Bundesgericht eine dieser beiden Lösungen zu erwirken. Schliess-

lich drückte sie ihre Bedenken darüber aus, dass der Bericht ohne Durch-

führung des rechtlichen Gehörs und ohne Anonymisierung veröffentlicht 

worden sei und ihr anlässlich der Anhörung keine konkreten Vorhalte einer 

Gesetzesverletzung gemacht worden seien.  

G.  

Bezugnehmend auf den abschlägigen Bescheid der Präsidentin des Bun-

desstrafgerichts betreffend Kostengutsprache vom 6. Mai 2020 ersuchte 

A._______ am 19. Mai 2020 um Wiedererwägung dieses Entscheids. Da-

bei führte sie aus, weshalb ihrer Ansicht nach die VK Bundesstrafgericht 

für Anliegen aus ihrem Arbeitsverhältnis zuständig sei.  

H.  

Mit Verfügung vom 9. Juni 2020, welche in französischer Sprache abge-

fasst wurde, wies die VK Bundesstrafgericht das Gesuch um Kostengut-

sprache ab.  

A-3584/2020 

Seite 5 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen des 

Art. 77 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, 

SR 172.220.111.3), welcher für Richter und Richterinnen der eidgenössi-

schen Gerichte analog anzuwenden sei, seien nicht erfüllt. So sei weder 

ein Zivil- oder Strafverfahren gegen A._______ eingeleitet worden noch 

strebe sie ein solches Verfahren an. Gemäss ihren Vorbringen wolle sie 

eine Änderung des Aufsichtsberichts erwirken. Dabei handle es sich um 

ein Verwaltungsverfahren. Dieser Umstand alleine führe zur Abweisung 

des Gesuchs. Sodann ziele A._______ mit der beabsichtigten Berichtigung 

des Berichts im Wesentlichen darauf ab, ihre eigenen persönlichen Inte-

ressen und ihren Ruf zu schützen, die sie durch den Bericht als geschädigt 

erachte. Insofern gehe es nicht um den Schutz der Interessen des Bundes. 

Bei diesen Gegebenheiten scheine es nicht die Aufgabe des Staates zu 

sein, die Kosten hierfür zu tragen. Schliesslich verlange A._______ nicht 

die Intervention der VK Bundesstrafgericht bei der Aufsichtsbehörde, son-

dern einzig eine Kostengutsprache für ihre Anwaltskosten. Dieser Aspekt 

werde ausschliesslich durch Art. 77 BPV geregelt, weshalb die Frage des 

Umfanges des den Richtern der eidgenössischen Gerichte zustehenden 

Persönlichkeitsschutzes offengelassen werden könne.  

I.  

Noch vor Kenntnisnahme der Verfügung vom 9. Juni 2020 ersuchte 

A._______ mit E-Mail vom 12. Juni 2020 bei der VK Bundesstrafgericht um 

eine Antwort auf ihr Gesuch um Kostengutsprache. Darin führte sie zudem 

aus, dass nicht nur ihr guter Ruf durch den Vorwurf der Amtsgeheimnisver-

letzung schwerwiegend verletzt worden sei, sondern auch ihre Persönlich-

keit, indem sich der Präsident des Bundesgerichts anlässlich der Untersu-

chung Dritten gegenüber herablassend über sie geäussert habe. Diese 

Rechtsverletzung sei medial verwertet worden und nunmehr würden sich 

die Medienanfragen häufen. Es sei daher in den letzten Tagen deutlich her-

vorgetreten, dass professioneller Rechtsbeistand unabdingbar sei und sie 

zwingend auf die Hilfe eines mit Medien und Reputationsschutz erfahrenen 

Rechtsvertreters zurückgreifen können müsse. Ihrer E-Mail fügte 

A._______ verschiedene Presseberichte datierend vom 10. und 11. Juni 

2020 betreffend die Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten bei. 

Ebenfalls liess sie der VK Bundesstrafgericht ein Schreiben der VK Bun-

desgericht vom 8. Juni 2020 zukommen, wonach eine Änderung des Auf-

sichtsberichts nicht möglich sei; man ihr hingegen bestätigen könne, dass 

der Aufsichtsbericht ihr an keiner Stelle, auch nicht in Randziffer 81, eine 

strafrechtlich relevante Verletzung des Amtsgeheimnisses vorwerfe.  

A-3584/2020 

Seite 6 

J.  

Nach Erhalt der am 12. Juni 2020 zugestellten Verfügung vom 9. Juni 2020 

wandte sich A._______ mit E-Mail vom 16. Juni 2020 erneut an die VK 

Bundesstrafgericht und machte geltend, der ad interim bestellte General-

sekretär C._______, welcher an der abschlägigen Verfügung mitgewirkt 

habe, sei eindeutig als befangen zu betrachten und hätte am Entscheid in 

keiner Weise mitwirken dürfen. Des Weiteren rügte A._______ die Abfas-

sung der Verfügung in französischer Sprache. Schliesslich ersuchte sie die 

VK Bundesstrafgericht, die Verfügung vom 9. Juni 2020 aufzuheben und 

ohne Mitwirkung von C._______ sowie gesetzeskonform auf Deutsch und 

unter Berücksichtigung ihrer E-Mail vom 12. Juni 2020 neu zu erlassen. 

K.  

Mit Verfügung vom 25. Juni 2020, welche auf Deutsch und ohne Mitwirkung 

von C._______ erging, wies die VK Bundesstrafgericht das Gesuch vom 

16. Juni 2020 um Wiedererwägung des Entscheids vom 9. Juni 2020 ab, 

soweit darauf einzutreten sei.  

In ihrer Begründung führte sie aus, die Einwände gegen die Mitwirkung von 

C._______ seien unbegründet. Weiter stelle die Rüge betreffend die Ab-

fassung der Verfügung in französischer Sprache ebenfalls keinen Grund 

dar, auf den Entscheid vom 9. Juni 2020 zurückzukommen. Schliesslich 

beinhalte auch die E-Mail vom 12. Juni 2020 keine neuen Gesichtspunkte, 

welche an der erfolgten Beurteilung des Gesuches um Kostengutsprache 

etwas ändern würden. A._______ sei nach wie vor nicht infolge der Aus-

übung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwi-

ckelt, weshalb eine analoge Anwendung von Art. 77 BPV bzw. die Erteilung 

einer Kostengutsprache nicht in Betracht komme. Selbst für den Fall, dass 

sie von sich aus ein entsprechendes Verfahren anstrengen sollte, wäre 

eine Kostengutsprache abzulehnen. So sei gemäss aktuellem Kommentar 

zur BPV des Eidgenössischen Personalamtes (EPA) grosse Zurückhaltung 

sicher in jenen Fällen angezeigt, in denen die betroffene Person von sich 

aus ein Strafverfahren anhebe, weil sie sich zum Beispiel aufgrund ihrer 

beruflichen Tätigkeit in den Medien zu hart beurteilt fühle und sich dagegen 

wehren wolle.  

L.  

Mit Eingabe vom 13. Juli 2020 lässt A._______ (nachfolgend: Beschwer-

deführerin) gegen die beiden Verfügungen vom 9. und 25. Juni 2020 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragt deren 

Aufhebung sowie die Gutheissung ihrer Gesuche um Kostengutsprache 

A-3584/2020 

Seite 7 

vom 5. und 19. Mai 2020. Eventualiter seien die beiden Gesuche mit ver-

bindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In formeller Hinsicht rügt sie die Befangenheit von C._______. Diese al-

leine müsse zur Aufhebung des Entscheids vom 9. Juni 2020 führen. Ma-

teriell führt sie zur Begründung ihrer Anträge aus, der am 20. April 2020 

veröffentlichte Aufsichtsbericht erhebe den ungerechtfertigten Vorwurf der 

Amtsgeheimnisverletzung. Dieser Vorwurf sei unmittelbar danach auch in 

den Medien verbreitet worden und sie habe auch eine Anfrage der Sen-

dung "Rundschau" des Schweizer Fernsehens erhalten, wie sie sich zum 

Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung stelle. Vor der Veröffentlichung des 

Berichts sei sie weder mit diesem Vorwurf konfrontiert worden noch sei ihr 

sonst die Möglichkeit zur Stellungnahme hierzu gewährt worden. Einzig die 

Präsidentin des Bundesstrafgerichts habe den Aufsichtsbericht vorab zur 

Stellungnahme erhalten und ihn telefonisch mit dem Bundesgerichtspräsi-

denten besprochen. Diese hätte erkennen müssen, dass der in Randziffer 

81 erhobene Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung ihrer Reputation 

schade und alles daransetzen müssen, dass dieser Vorwurf im Bericht ge-

strichen oder zumindest substanziiert werde. Dies sei nicht geschehen, wo-

mit die arbeitgeberische Fürsorgepflicht verletzt worden sei. In dieser für 

sie höchst belastenden Situation sei sie auf anwaltlichen Beistand ange-

wiesen gewesen. Deshalb habe sie einen in Reputations- und Mediensa-

chen erfahrenen Rechtsvertreter mandatiert. Dieser habe sofort den Sach-

verhalt eruiert und eine pragmatische Vorgehensweise vorgeschlagen. Da-

bei sei es insbesondere darum gegangen, ein Strafverfahren gegen sie so-

wie weitere mediale Verleumdungen zum Schaden von ihr und dem Bun-

desstrafgericht abzuwenden. Dabei sei zu diesem Zeitpunkt bewusst auf 

die Einleitung rechtlicher Schritte verzichtet worden.  

Weiter sei ihre Persönlichkeit infolge des Bekanntwerdens von herablas-

senden und sexistischen Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten 

("sie quasselt", "so eine Magersüchtige", "sie hat einen giftigen Blick", "ich 

[als Mann] kann sie nicht länger als 2 Sekunden anschauen"), die dieser 

im Rahmen des aufsichtsrechtlichen Verfahrens Dritten gegenüber ge-

macht habe, verletzt worden. Diese Äusserungen seien auf Tonband auf-

genommen worden und an die "Rundschau" des Schweizer Fernsehens 

gelangt. Unmittelbar vor und nach dem Bericht hierüber in der Sendung 

"Rundschau" vom 10. Juni 2020 sei sie einerseits vom Bundesgerichtsprä-

sidenten mehrfach kontaktiert worden und andererseits habe sie mehrere 

dringliche Anfragen von Journalisten erhalten, welche in diesem Zusam-

menhang ihren Namen und ihr Bild hätten publizieren wollen. Sie sei daher 

A-3584/2020 

Seite 8 

gezwungen gewesen, wiederum ihren Rechtsvertreter einzuschalten. Nur 

durch seine Unterstützung hätten die Publikationen weiterer Unwahrheiten 

verhindert und mehrere Online-Artikel berichtigt werden können. Neben ih-

rer Tätigkeit als Bundesstrafrichterin hätte sie die zahlreichen dringlichen 

Medienanfragen nicht alleine bewältigen können.  

Gestützt auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers seien auch ausserpro-

zessuale Anwaltskosten durch den Arbeitgeber zu tragen. Nur durch die 

frühzeitige Intervention ihres medienrechtlich erfahrenen Rechtsvertreters 

hätten eine unkontrollierbare Eskalation sowie kostspielige Zivil- und Straf-

verfahren verhindert werden können. Dies sei nicht nur in ihrem Interesse 

gewesen, sondern habe vor allem der Reputation des Bundesstrafgerichts 

gedient. Mit dem Beizug eines medienrechtlichen Fachanwalts habe sie 

dazu beigetragen, den Schaden zu minimieren.  

M.  

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde unter den Ver-

fahrensnummern A-3584/2020 und A-3585/2020 eingeschrieben hat, er-

stattet das Bundesstrafgericht (nachfolgend: Vorinstanz) am 24. August 

2020 in beiden Verfahren ihre Vernehmlassung. Darin schliesst sie jeweils 

auf Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die an-

gefochtenen Verfügungen. Ergänzend führt sie aus, dass die Präsidentin 

des Bundesstrafgerichts keinen Entwurf des Aufsichtsberichts vorab zur 

Stellungnahme erhalten habe. Beim Telefonat mit dem Bundesgerichtsprä-

sidenten sei es einzig darum gegangen, redaktionelle Fehler zu korrigie-

ren. Sie habe kein Recht gehabt, Folgerungen der Aufsichtsbehörde in 

Frage zu stellen. Mangels Aktenkenntnis sei dies auch nicht möglich ge-

wesen. Eine Pflichtverletzung liege nicht vor.   

N.  

In ihren Schlussbemerkungen vom 4. September 2020 hält die Beschwer-

deführerin an ihren Anträgen und Standpunkten fest.  

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2020 vereinigt das Bundesver-

waltungsgericht die beiden Verfahren unter der Verfahrensnummer 

A-3584/2020.  

P.  

Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den 

A-3584/2020 

Seite 9 

Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne 

von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG 

gegeben ist. 

Die angefochtenen Verfügungen sind zulässige Anfechtungsobjekte und 

stammen vom Bundesstrafgericht, welches nach Art. 33 Bst. c VGG auf 

dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen als 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts gilt, wobei die Zuständigkeit in-

tern hierfür nach Art. 54 Abs. 4 Bst. b StBOG bei der VK Bundesstrafgericht 

liegt. Eine Ausnahme im erwähnten Sinn liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig. 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Zur 

Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren 

vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme er-

halten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-

derung hat (Bst. c).  

Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 

und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügungen sowohl formell als 

auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist.  

1.3 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist 

das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses ange-

fochten wird. Er wird einerseits bestimmt durch den Gegenstand der ange-

fochtenen Verfügung (Anfechtungsgegenstand), andererseits durch die 

Parteibegehren. Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den 

A-3584/2020 

Seite 10 

möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Be-

schwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen 

Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. 

Gegenstände, über welche die erste Instanz nicht entschieden hat und 

über welche sie nicht entscheiden musste, darf die zweite Instanz grund-

sätzlich nicht beurteilen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 f., 2.208 und 2.213, 

je mit Hinweisen). 

1.3.1 Mit Verfügung vom 9. Juni 2020 wurde das Gesuch der Beschwerde-

führerin um Kostengutsprache abgelehnt. Sowohl in der Verfügung als 

auch im zugrundeliegenden Gesuch vom 5. bzw. 19. Mai 2020 ist lediglich 

die Rede davon, dass in Randziffer 81 des Aufsichtsberichts sowie gestützt 

darauf auch in den Medien der Beschwerdeführerin gegenüber zu Unrecht 

der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung erhoben worden sei und dass 

sie in diesem Zusammenhang um Kostengutsprache ersuche. Die – von 

der Beschwerdeführerin als herablassend und sexistisch bezeichneten – 

Äusserungen des (damaligen) Bundesgerichtspräsidenten über die Be-

schwerdeführerin blieben dabei unerwähnt und scheinen damit nicht zum 

Streitgegenstand gehört zu haben. Diese wurden denn auch erst nach Ge-

suchseinreichung publik. Erst in der E-Mail vom 12. Juni 2020 und nach 

Erlass der Verfügung vom 9. Juni 2020 begründete die Beschwerdeführe-

rin ihr Gesuch zusätzlich damit, dass sich der Bundesgerichtspräsident 

herablassend über sie geäussert habe.  

1.3.2 In der Verfügung vom 25. Juni 2020 wurde sodann gemäss dem Dis-

positiv einzig das Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 9. Juni 

2020 abgewiesen und diese dadurch bestätigt. Streitgegenstand bildete 

insofern die Frage des Rückkommens auf die Verfügung vom 9. Juni 2020.  

1.3.3 Daraus könnte man schliessen, dass über das Gesuch um Kosten-

gutsprache im Zusammenhang mit den Äusserungen des Bundesgerichts-

präsidenten noch gar nicht entschieden wurde. Allerdings ist die Vorinstanz 

in der Verfügung vom 25. Juni 2020 in ihren Erwägungen zum Schluss 

gelangt, dass auch die Vorbringen in der E-Mail vom 12. Juni 2020 und 

damit auch die darin erwähnten Äusserungen des Bundesgerichtspräsi-

denten an der Beurteilung gemäss Verfügung vom 9. Juni 2020 nichts zu 

ändern vermögen und eine Kostengutsprache abzulehnen sei. Insofern 

wurde auch dieser Aspekt von der Vorinstanz durchaus materiell beurteilt. 

Die Vorinstanz hat in der E-Mail vom 16. Juni 2020, mit welcher die Be-

schwerdeführerin um einen neuen Entscheid unter Berücksichtigung der 

A-3584/2020 

Seite 11 

E-Mail vom 12. Juni 2020 ersuchte, kein zweites Gesuch um Kostengut-

sprache (betreffend die Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten) er-

blickt, sondern lediglich eine zusätzliche Begründung für das bereits ge-

stellte Gesuch vom 5. bzw. 19. Mai 2020. Dies entspricht auch dem Ver-

ständnis der Beschwerdeführerin, hat sie doch am 16. Juni 2020 formell 

gar kein zweites Gesuch gestellt, sondern nur das Rückkommen auf die 

Verfügung vom 9. Juni 2020 aufgrund neuer Umstände verlangt. Auch mit 

der vorliegenden Beschwerde beantragt sie in ihren Rechtsbegehren bloss 

die Gutheissung ihrer Gesuche vom 5. und 19. Mai 2020, in welchen die 

Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten noch kein Thema waren. Ih-

ren Ausführungen in der Beschwerde lässt sich aber entnehmen, dass die 

zu erteilende Kostengutsprache auch für Aufwendungen im Zusammen-

hang mit den Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten gelten soll. Die 

Parteien gehen insofern offenbar übereinstimmend davon aus, dass auch 

der Aspekt betreffend die Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten 

vom Streitgegenstand der Verfügung vom 9. Juni 2020 erfasst ist.  

1.3.4 Auch wenn diese Sichtweise unter formellen Gesichtspunkten wenig 

überzeugend erscheint, ist doch nicht zu verkennen, dass im Endergebnis 

aus dem vorinstanzlichen Verfahren und den beiden angefochtenen Ver-

fügungen klar hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin eine Kostengut-

sprache sowohl für anwaltliche Aufwendungen im Zusammenhang dem 

Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung als auch für solche, die auf die er-

wähnten Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten zurückzuführen 

sind, verlangt hat und die Vorinstanz eine Kostengutsprache in beiden Fäl-

len ablehnt. Diese zwischen den Parteien nach wie vor strittigen Punkte 

bilden daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren Streitgegenstand.  

1.3.5 Was den konkreten Umfang der Kostengutsprache anbelangt, so 

geht weder aus dem vorinstanzlichen Verfahren noch aus den Vorbringen 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren eindeutig hervor, welche anwaltli-

chen Bemühungen schlussendlich von der Kostengutsprache tatsächlich 

erfasst sein sollen. So ersuchte die Beschwerdeführerin nicht um Kosten-

gutsprache für ein konkretes Verfahren oder eine bestimmte ausserpro-

zessuale Handlung, sondern ihr Gesuch scheint sich allgemein auf sämtli-

che Bemühungen, welche im Zusammenhang mit Randziffer 81 des Auf-

sichtsberichts und der daraufhin erfolgten Berichterstattung der Medien 

darüber (Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung) sowie den Äusserungen 

des Bundesgerichtspräsidenten stehen, zu beziehen. Der Streitgegen-

stand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann jedoch insofern ein-

geschränkt werden, als dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde 

A-3584/2020 

Seite 12 

lediglich von ausser- bzw. vorprozessualen Bemühungen spricht und an 

keiner Stelle ein bestimmtes Verfahren erwähnt oder konkret geltend 

macht, dass die Kostengutsprache auch für noch nicht anhängig gemachte 

Verfahren gelten soll. Gemäss ihren Ausführungen hätten durch den Bei-

zug ihres Rechtsvertreters gerade kostspielige Zivil- und Strafverfahren 

verhindert werden können. Entsprechend bilden allfällige prozessuale Be-

mühungen des von der Beschwerdeführerin beigezogenen Rechtsvertre-

ters nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.  

1.3.6 Schliesslich äussert die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die 

Befürchtung, dass im Hinblick auf die Wiederwahlen im Sommer 2021 

nebst den bisher bekannten abschätzigen Äusserungen des Bundesge-

richtspräsidenten weitere, auf Tonband aufgenommene Verleumdungen 

zum Vorschein kommen könnten. Da sie sich dann wieder entsprechend 

zur Wehr setzen müsse, sei sie bis dahin auf anwaltlichen Beistand ange-

wiesen. Soweit die Beschwerdeführerin damit auch um Kostengutsprache 

im Zusammenhang mit weiteren, bisher noch nicht bekannten Aussagen 

über sie ersucht, geht sie damit über den Streitgegenstand des vorliegen-

den Beschwerdeverfahrens hinaus, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 

Weder in ihren Gesuchen vom 5. und 19. Mai 2020 noch in den angefoch-

tenen Verfügungen wurden solche, noch nicht bekannte Äusserungen über 

die Beschwerdeführerin je thematisiert.  

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. 

Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher – unter Verweis auf die vorste-

henden Erwägungen – einzutreten.  

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-

übung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die 

Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das 

Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht 

gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.  

Zunächst ist auf die formelle Rüge der Verletzung der Ausstandspflicht ein-

zugehen.  

A-3584/2020 

Seite 13 

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Generalsekretär ad interim 

C._______, der an der Verfügung vom 9. Juni 2020 mitgewirkt habe, sei im 

Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG befangen gewesen. Dieser sei "Ad-

junkt des Generalsekretärs des Bundesgerichts und Bereichsleiter Admi-

nistrative Dienste / Protokollchef" am Bundesgericht und nur 

vorübergehend als Generalsekretär ad interim ans Bundesstrafgericht ent-

sandt worden. Anschliessend werde er wieder ans Bundesgericht zurück-

kehren. Er sei somit dem Präsidenten sowie dem Generalsekretär des 

Bundesgerichts zur Loyalität verpflichtet und damit befangen. Der Bundes-

gerichtspräsident habe im vorliegenden Verfahren um Kostengutsprache 

zwar keine Parteistellung, er habe indes aufgrund der ungerechtfertigten 

Feststellung der Amtsgeheimnisverletzung sowie aufgrund seiner getätig-

ten Äusserungen über sie eine zentrale Rolle im zugrundliegenden Sach-

verhalt gespielt. Es gehe mithin um einen direkten Angriff des Bundesge-

richtspräsidenten auf ihre berufliche Ehre und ihren guten Ruf als Bun-

desstrafrichterin. 

3.2 Die Vorinstanz bestreitet eine Befangenheit von C._______. Bei der 

Verfügung vom 9. Juni 2020 handle es sich um eine Angelegenheit zwi-

schen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz. Es sei nicht ersichtlich, 

inwiefern allfällige Loyalitätspflichten gegenüber dem Präsidenten oder 

dem Generalsekretär des Bundesgerichts, welche in der konkreten perso-

nalrechtlichen Frage keine Parteistellung innehätten, eine Befangenheit 

begründen könnten. Zudem sei C._______ gemäss der Verfügung der VK 

Bundesgericht vom 7. Mai 2020 betreffend die Entsendung in seiner Funk-

tion als Generalsekretär ad interim nur dem Bundesstrafgericht verpflichtet. 

3.3 Gemäss Art. 10 VwVG muss eine Person, die eine Verfügung zu treffen 

oder diese vorzubereiten hat, in den Ausstand treten, wenn sie in der Sa-

che befangen sein könnte. Neben verschiedenen – vorliegend nicht ein-

schlägigen – speziellen Ausstandsgründen (Art. 10 Abs. 1 Bst. a–c VwVG) 

statuiert Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG einen Auffangtatbestand, wonach eine 

Person in den Ausstand zu treten hat, wenn sie aus anderen Gründen in 

der Sache befangen sein könnte. Die Generalklausel von Art. 10 Abs. 1 

lit. d VwVG gilt als erfüllt, wenn Tatsachen vorliegen, die das Misstrauen in 

die Unbefangenheit und damit in die Unparteilichkeit des Amtswalters ob-

jektiv rechtfertigen. Auf das subjektive Empfinden der Partei, welche die 

Befangenheit behauptet, kommt es dabei ebensowenig an wie darauf, ob 

tatsächlich eine Befangenheit besteht. Es genügt, dass der Anschein einer 

solchen durch objektive Umstände und vernünftige Gründe glaubhaft dar-

getan erscheint (BGE 137 II 431 E. 5.2; Urteil des BGer 2C_583/2011 vom 

A-3584/2020 

Seite 14 

25. Oktober 2011 E. 4.2; Urteil des BVGer A-3150/2016 vom 3. Juli 2018 

E. 4.2).  

Der Anspruch auf eine unbefangene Entscheidinstanz ist formeller Natur. 

Ein Entscheid, der in Missachtung der Ausstandsvorschriften getroffen 

worden ist, ist deshalb regelmässig unabhängig von den Erfolgsaussichten 

in der Sache selbst aufzuheben. Indes lässt die bundesgerichtliche Praxis 

eine Heilung zu und sieht im Interesse der Verwaltungseffizienz von einer 

Aufhebung ausnahmsweise ab, wenn die Ausstandspflichtsverletzung im 

Verwaltungsverfahren nicht schwer wiegt und ein Einfluss auf den Inhalt 

der Entscheidung praktisch ausgeschlossen werden kann (Urteil des BGer 

1C_96/2014 vom 5. Mai 2014 E. 2.5; Urteile des BVGer A-3150/2016 vom 

3. Juli 2018 E. 4.2 und A-505/2010 vom 7. Dezember 2010 E. 2.5; FEL-

LER/KUNZ-NOTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 10 N 36).  

3.4 Mit Verfügung vom 7. Mai 2020 entsandte die VK Bundesgericht 

C._______ mit Wirkung ab 11. Mai 2020 bis auf Weiteres als Generalsek-

retär ad interim ans Bundesstrafgericht. Für die Dauer seiner Entsendung 

blieb er beim Bundesgericht angestellt, wurde jedoch von seinen arbeits-

rechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Bundesgericht befreit. Zudem 

wurde angeordnet, dass er nach den Weisungen der VK Bundesstrafge-

richt zu arbeiten habe und nur dem Bundesstrafgericht verpflichtet sei. Rein 

formell betrachtet bestanden für ihn somit keine Loyalitätspflichten mehr 

gegenüber dem Bundesgericht und dessen (damaligen) Präsidenten. Die-

sen kommt im vorliegenden Verfahren betreffend Kostengutsprache so-

dann keine Parteistellung zu. Die Gutheissung der Kostengutsprache 

würde denn auch einzig das Bundesstrafgericht finanziell belasten. Es ist 

jedoch zu berücksichtigen, dass mit der Kostengutsprache, über welche 

mit Verfügung vom 9. Juni 2020 unter Mitwirkung von C._______ entschie-

den wurde, auch ein Vorgehen gegen den Aufsichtsbericht der VK Bundes-

gericht finanziert werden sollte (die Äusserungen des Bundesgerichtsprä-

sidenten waren in der Verfügung vom 9. Juni 2020 noch kein Thema). Zu-

dem wurde C._______ nur bis auf Weiteres vom Bundesgericht ans Bun-

desstrafgericht entsandt und sollte danach offenbar ans Bundesgericht zu-

rückkehren. Ob sich C._______ aus diesem Grund trotz Befreiung von sei-

nen arbeitsrechtlichen Pflichten weiterhin dem Bundesgericht gegenüber 

zur Loyalität verpflichtet fühlte und ob diese Umstände insgesamt den An-

schein der Befangenheit zu begründen vermögen, kann vorliegend offen-

gelassen werden. Einerseits könnte eine daraus abgeleitete Verletzung der 

Ausstandspflicht nicht als schwerwiegend angesehen werden und ist auch 

A-3584/2020 

Seite 15 

ein Einfluss auf den Inhalt der Entscheidung praktisch auszuschliessen. 

Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 25. Juni 2020, an welcher 

C._______ nicht mitwirkte, keinen Anlass gesehen, auf die Verfügung vom 

9. Juni 2020 zurückzukommen und diese insofern in anderer Besetzung 

faktisch bestätigt. Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren hält die 

Vorinstanz an ihrer Auffassung gemäss Verfügung vom 9. Juni 2020 fest. 

Eine Aufhebung der Verfügung vom 9. Juni 2020 und Rückweisung der 

Angelegenheit an die Vorinstanz zum nochmaligen Entscheid unter Aus-

schluss von C._______ wäre daher ein prozessualer Leerlauf. Eine allfäl-

lige Verletzung der Ausstandspflicht wäre insofern als geheilt anzusehen. 

Anderseits ist die Verfügung vom 9. Juni 2020 – wie nachfolgend noch zu 

zeigen sein wird – aus anderen Gründen ohnehin aufzuheben.  

4.  

4.1 Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit auf dem Gebiet des Ar-

beitsverhältnisses einer ordentlichen Richterin des Bundesstrafgerichts. 

Zur Anwendung gelangt deshalb nicht das Bundespersonalrecht, sondern 

die – bewusst knapp gehaltene (vgl. Totalrevision der Bundesrechtspflege, 

Zusatzbericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates zum Ent-

wurf für eine Richterverordnung vom 23. Mai 2002, BBl 2002 5903 ff., 

Ziff. 2.1) – Richterverordnung vom 13. Dezember 2002 (SR 173.711.1). 

Diese regelt das Arbeitsverhältnis der ordentlichen Richter und Richterin-

nen des Bundesstrafgerichts (sowie dasjenige der Richter und Richterin-

nen des Bundesverwaltungsgerichts und der hauptamtlichen Richter und 

Richterinnen des Bundespatentgerichts) in eigenständiger Form (vgl. Art. 1 

Richterverordnung). Dementsprechend sieht auch Art. 2 Abs. 2 Bst. a des 

Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.111.3) 

ausdrücklich vor, dass das Bundespersonalrecht nicht für die von der Bun-

desversammlung nach Art. 168 der Bundesverfassung (BV, SR 101) ge-

wählten Personen, wozu auch die Richterinnen und Richter des Bun-

desstrafgerichts gehören (Art. 42 Abs. 1 StBOG), gilt.  

4.2 Die Richterverordnung verweist zwar an verschiedenen Stellen auf 

Bestimmungen des Bundespersonalrechts. Dabei handelt es sich aller-

dings nicht um eine umfassende, subsidiäre Anwendbarkeit des Bundes-

personalrechts, sondern lediglich um punktuelle Verweise. Auch ansonsten 

verweist die Richterverordnung auf keinen Erlass, der subsidiär zur Anwen-

dung gelangen würde, wie dies beispielsweise im Anwendungsbereich des 

Bundespersonalrechts mit dem in Art. 6 Abs. 2 BPG enthaltenen Verweis 

auf die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR, SR 220) der Fall ist.  

A-3584/2020 

Seite 16 

4.3 Betreffend die vorliegend relevante Fragestellung der Kostengutspra-

che enthält die Richterverordnung keine Bestimmung und sie verweist 

diesbezüglich auch nicht auf die im Bundespersonalrecht enthaltene Re-

gelung in Art. 77 BPV, in welcher die Rückerstattung bzw. Kostengutspra-

che betreffend Verfahrens- und Parteikosten für Angestellte des Bundes, 

die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafver-

fahren verwickelt werden, normiert ist. Es ist jedoch unbestritten, dass 

Richter und Richterinnen im Falle eines gegen sie gerichteten Zivil- oder 

Strafverfahrens über den gleichen Schutz verfügen müssen wie die dem 

allgemeinen Bundespersonalrecht unterstellten Angestellten des Bundes 

und es sich deshalb rechtfertigt, Art. 77 BPV für die Richter und Richterin-

nen der eidgenössischen Gerichte analog anzuwenden (vgl. hierzu auch 

den Beschluss der VK Bundesgericht 51.10 vom 13. Juli 2017 E. 3.2, Bei-

lage 29 der Beschwerde).  

5.  

Es gilt daher zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf eine ana-

loge Anwendung von Art. 77 BPV Anspruch auf die von ihr verlangte Kos-

tengutsprache hat.  

5.1 Gemäss Art. 77 Abs. 1 BPV werden Angestellten, die infolge Ausübung 

ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt wer-

den, die Verfahrens- und Parteikosten zurückerstattet, sofern das Verfah-

ren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt (Bst. a), die Handlung 

weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde (Bst. b) und der 

Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat (Bst. c). Solange 

der Gerichtsentscheid aussteht, werden nur Kostengutsprachen geleistet. 

Aus wichtigen Gründen können ausnahmsweise Kostenvergütungen aus-

gerichtet werden, bevor der Entscheid vorliegt (Art. 77 Abs. 2 BPV).  

5.2 Art. 77 BPV setzt somit die Verwicklung in ein Zivil- oder Strafverfahren 

voraus. Die Beschwerdeführerin macht weder geltend, in ein Zivil- oder 

Strafverfahren verwickelt zu sein noch ein solches Verfahren einleiten zu 

wollen. Sie ersucht denn auch nicht um Kostengutsprache für ein konkre-

tes Verfahren, sondern spricht vielmehr von ausserprozessualen Bemü-

hungen und davon, dass der Beizug der Rechtsvertretung gerade kostspie-

lige Zivil- und Strafverfahren verhindert habe. Wie erwähnt (vgl. vorstehend 

E. 1.3.5), bilden prozessuale Bemühungen des von der Beschwerdeführe-

rin beigezogenen Rechtsvertreters nicht Streitgegenstand des vorliegen-

den Beschwerdeverfahrens. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die 

Vorinstanz zum Schluss gelangte, dass die Beschwerdeführerin gestützt 

A-3584/2020 

Seite 17 

auf eine analoge Anwendung von Art. 77 BPV keinen Anspruch auf Kos-

tengutsprache hat.  

6.  

Die Beschwerdeführerin beruft sich nicht auf Art. 77 BPV, sondern auf die 

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nach Art. 328 OR. Es gilt daher zu prüfen, 

wie es sich damit verhält.  

6.1 Dem Arbeitgeber obliegt gemäss Art. 328 Abs. 1 OR die allgemeine 

Pflicht, im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu ach-

ten und zu schützen. Dieser wichtigste und bedeutsamste Aspekt der all-

gemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (PORTMANN/RUDOLPH, in: Bas-

ler Kommentar zum Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, Art. 328 Rz. 4) gilt 

im Bundespersonalrecht aufgrund des allgemeinen Verweises auf das OR 

in Art. 6 Abs. 2 BPG. Wie erwähnt gilt für die Richter und Richterinnen des 

Bundesstrafgerichts jedoch nicht das Bundespersonalrecht, sondern die 

Richterverordnung. Diese enthält keine entsprechende Bestimmung und 

verweist hierfür weder auf das Bundespersonalrecht noch direkt auf 

Art. 328 OR. Es stellt sich daher zunächst die Frage, ob die Vorinstanz in 

Bezug auf die Beschwerdeführerin als Richterin des Bundesstrafgerichts 

überhaupt eine Fürsorgepflicht im Sinne von Art. 328 OR trifft. 

6.2 Die Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers gegenüber dem Arbeitnehmer ist 

das Gegenstück der Treuepflicht des Arbeitnehmers (vgl. Art. 321a Abs. 1 

OR und Art. 20 Abs. 1 BPG) und hat denselben umfassenden Charakter 

wie diese (BGE 132 III 257 E. 5.1 und 132 III 115 E. 2.2; Urteil des BVGer 

A-6750/2018 vom 16. Dezember 2019 E. 5.2.1, REHBINDER/STÖCKLI, in: 

Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zu Art. 319-330b OR, 2010, 

Art. 328 N 1 f.; PORTMANN/RUDOLPH, a.a.O., Art. 328 N 1). Sofern die Be-

schwerdeführerin als Richterin des Bundesstrafgerichts der Treuepflicht 

unterliegt, obliegt der Vorinstanz als Arbeitgeberin ihr gegenüber folglich 

auch eine Fürsorgepflicht. Die Treuepflicht des Arbeitnehmers gilt ohne 

ausdrückliche Gesetzesvorschrift und nach der Rechtsprechung selbst für 

den Bundesrat und den Bundesanwalt (BGE 116 IV 56 E. III; Urteil des 

BVGer A-2138/2020 vom 22. Juli 2020 E. 6.1), welche wie die Richterinnen 

und Richter des Bundesstrafgerichts von der Bundesversammlung gewählt 

werden (vgl. Art. 168 Abs. 1 BV sowie Art. 20 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 1 

StBOG) und vor Amtsantritt den Eid oder das Gelübde auf eine gewissen-

hafte Pflichterfüllung ablegen (vgl. Art. 3 des Parlamentsgesetzes vom 

13. Dezember 2002 [ParlG, SR 171.10] sowie Art. 47 Abs. 1 StBOG). Dar-

A-3584/2020 

Seite 18 

aus ist zu schliessen, dass auch die Richter und Richterinnen des Bun-

desstrafgerichts der vorerwähnten Treuepflicht unterstehen, auch wenn 

diese durch die verfassungsrechtlich garantierte richterliche Unabhängig-

keit bei der rechtsprechenden Tätigkeit (Art. 191c BV) bis zu einem gewis-

sen Grad begrenzt wird (vgl. hierzu auch Eidgenössisches Justiz- und Po-

lizeidepartement EJPD, Amtspflichten der Richterinnen und Richter der 

erstinstanzlichen Bundesgerichte, Gutachten vom 23. Oktober 2007, in: 

VPB 2008 Nr. 24 S. 306 ff., Ziff. 1.8, wonach die Treuepflicht zu den Amts-

pflichten der Richterinnen und Richter der erstinstanzlichen Bundesge-

richte gehört). Folglich hat die Beschwerdeführerin auch Anspruch auf Für-

sorge durch die Vorinstanz, denn was für die Treuepflicht der Arbeitneh-

menden gilt, muss im Gegenzug auch für die korrelierende Fürsorgepflicht 

des Arbeitgebers gelten. Entsprechend ist Art. 328 OR vorliegend analog 

anzuwenden.  

Im Übrigen wurde bereits in Bezug auf Art. 77 BPV ausgeführt, dass Rich-

terinnen und Richter im Falle eines gegen sie gerichteten Zivil- oder Straf-

verfahrens über den gleichen Schutz verfügen müssen wie die dem allge-

meinen Bundespersonalrecht unterstellten Angestellten des Bundes. Es ist 

nicht ersichtlich, weshalb diese Überlegung nicht über Art. 77 BPV hinaus-

gehend für die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Allgemeinen gelten soll, 

zumal sich auch Art. 77 BPV auf den allgemeinen Grundsatz des Schutzes 

der Persönlichkeit des Arbeitnehmers bzw. die Fürsorgepflicht nach 

Art. 328 OR stützt (vgl. Eidgenössisches Personalamt EPA, Kommentar 

zur BPV, Art. 77; abrufbar im Intranet der Bundesverwaltung, abgerufen am 

9. März 2021).  

6.3 Nach Art. 328 Abs. 1 OR ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Persön-

lichkeitsgüter des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen und auf des-

sen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen. Er hat sich jedes durch 

den Arbeitsvertrag nicht gerechtfertigten Eingriffs in die Persönlichkeits-

rechte zu enthalten und diese auch gegen Eingriffe Vorgesetzter, Mitarbei-

ter oder Dritter zu schützen (BGE 132 III 257 E. 5.1 und 132 III 115 E. 2.2; 

Urteil des BVGer A-3192/2019 vom 27. November 2019 E. 5.4.1). Zu den 

geschützten Rechtsgütern gehören u.a. auch die persönliche und berufli-

che Ehre sowie die Stellung und das Ansehen im Betrieb. Der Umfang der 

Fürsorgepflicht bestimmt sich im Einzelfall nach Treu und Glauben, wobei 

deren Grenze die berechtigten Gegeninteressen des Arbeitgebers bilden 

(zum Ganzen: PORTMANN/RUDOLPH, a.a.O., Art. 328 N 1 ff.; REHBIN-

DER/STÖCKLI, a.a.O., Art. 328 N 1 ff.; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Ar-

beitsvertrag, Praxiskommentar, 7. Aufl. 2012, Art. 328 OR N 2, 3 und 7; 

A-3584/2020 

Seite 19 

MICHEL PELLASCIO, OR Kommentar, Orell Füssli Kommentar, 3. Aufl. 2016, 

Art. 328 N 1 ff.).  

6.4 Das Gesuch um Kostengutsprache ist zunächst in Bezug auf anwaltli-

che Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Amtsgeheim-

nisverletzung zu prüfen.  

6.4.1 Nach der Veröffentlichung des Aufsichtsberichts wurde in den Medien 

gegenüber der Beschwerdeführerin – unbestritten zu Unrecht (vgl. auch 

nachfolgend E. 6.4.2) – der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung erho-

ben. Ein solcher Vorwurf, eine strafbare Handlung begangen zu haben, ist 

geeignet, den Ruf einer Person zu verletzen und gilt nach der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung entsprechend als ehrverletzend (vgl. BGE 132 

IV 112 E. 2.2.). Gerade für die Beschwerdeführerin als Bundesstrafrichterin 

wiegt der Vorwurf einer strafbaren Handlung besonders schwer und ver-

mag nicht nur ihre persönliche, sondern insbesondere auch ihre berufliche 

Ehre zu verletzen. Erschwerend für die Beschwerdeführerin kommt vorlie-

gend hinzu, dass sich die Vorwürfe in den Medien auf den Bericht der VK 

Bundesgericht vom 5. April 2020 stützen bzw. in den Medienberichten an-

gegeben wurde, das Bundesgericht hätte eine durch die Beschwerdefüh-

rerin begangene Amtsgeheimnisverletzung festgestellt. Dadurch bekam 

der Vorwurf eine erhöhte Glaubwürdigkeit, zumal es sich beim Bundesge-

richt um die höchste rechtsprechende Instanz handelt.  

6.4.2 In diese belastende Situation gelangte die Beschwerdeführerin ohne 

Verschulden. Wie erwähnt ist unbestritten, dass der ihr gegenüber erho-

bene Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung unbegründet ist. Sie hat auch 

ansonsten keinen Anlass für einen solchen Vorwurf gegeben. Grund des in 

den Medien erhobenen Vorwurfs der Amtsgeheimnisverletzung bildeten 

die Ausführungen der VK Bundesgericht in Randziffer 81 des Aufsichtsbe-

richts (vgl. hierzu vorstehend Sachverhalt Bst. B), welche von gewissen 

Medien dahingehend verstanden wurden, dass die VK Bundesgericht der 

Beschwerdeführerin eine Amtsgeheimnisverletzung vorwerfe. Wie die VK 

Bundesgericht der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Juni 2020 ex-

plizit bestätigte, trifft diese Auffassung jedoch nicht zu. Es kann vorliegend 

offengelassen werden, ob in Randziffer 81 des Aufsichtsberichts objektiv 

betrachtet tatsächlich ein Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung zu erbli-

cken ist (vgl. hierzu auch den Beschluss der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts BB.2020.249 vom 16. Dezember 2020 betreffend Nicht-

anhandnahme des Strafverfahrens [Strafanzeige der Beschwerdeführerin 

A-3584/2020 

Seite 20 

gegen die Mitglieder der VK Bundesgericht wegen des zu Unrecht erhobe-

nen Vorwurfs der Amtsgeheimnisverletzung im Aufsichtsbericht], wonach 

Randziffer 81 nach dem Verständnis des Gerichts keinen Vorwurf der 

Amtsgeheimnisverletzung enthalte, jedoch unglücklich strukturiert sei und 

es bei rascher Durchsicht zu Verkürzungen kommen könne, die falsche 

Schlüsse nach sich ziehen würden, weshalb das Gericht nicht klar und ein-

deutig ausschliessen könne, dass der objektive Tatbestand eines Ehrver-

letzungsdelikts erfüllt sei). Wie auch die Medienberichte zeigen, lässt sich 

jedenfalls nicht in Abrede stellen, dass die erwähnte Passage im Aufsichts-

bericht zumindest unglücklich formuliert ist. Die Beschwerdeführerin erhielt 

von der VK Bundesgericht vor Veröffentlichung des Aufsichtsberichts keine 

Gelegenheit zur Stellungnahme dazu. Insofern war es ihr auch nicht mög-

lich, auf die Formulierung der Randziffer 81 Einfluss zu nehmen. Auch in 

der Einvernahme der Beschwerdeführerin im Rahmen des aufsichtsrecht-

lichen Verfahrens war eine Amtsgeheimnisverletzung in keiner Art und 

Weise Thema. Die Beschwerdeführerin musste deshalb nicht damit rech-

nen, dass im Aufsichtsbericht ihre Person irgendwie mit dem Thema der 

Amtsgeheimnisverletzung in Zusammenhang gebracht werden würde. Es 

bestand für sie entsprechend kein Anlass, vor Veröffentlichung des Auf-

sichtsberichts aus eigener Initiative bei der VK Bundesgericht in dieser Hin-

sicht zu intervenieren.  

6.4.3 Des Weiteren steht der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung im Zu-

sammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit. Einerseits betrifft der Vorwurf 

gerade ihre Amtstätigkeit. Andererseits bildete das aufsichtsrechtliche Ver-

fahren, in welchem die Beschwerdeführerin in ihrer Funktion als Richterin 

am Bundesstrafgericht einvernommen wurde, Ausgangspunkt des in den 

Medien erhobenen Vorwurfs der Amtsgeheimnisverletzung.  

6.4.4 Die Beschwerdeführerin sah sich somit unverschuldet und aufgrund 

ihrer beruflichen Tätigkeit mit einem in den Medien zu Unrecht erhobenen 

Vorwurf, eine strafbare Handlung begangen zu haben, konfrontiert. Dass 

sie in dieser für sie belastenden Situation auf einen medienrechtlich erfah-

renen Rechtsvertreter zurückgriff, um einerseits zum Schutz ihrer Reputa-

tion und ihrer beruflichen Karriere sowie auch zur Abwendung eines Straf-

verfahrens den zu Unrecht erhobenen Vorwurf zu entkräften und diesbe-

züglich Klarheit zu schaffen sowie andererseits allfällige Medienanfragen 

in diesem Zusammenhang zu beantworten, erscheint nachvollziehbar und 

aufgrund der möglichen Auswirkungen auf ihre berufliche Karriere durch-

aus geboten. Zudem ist in solchen Fällen ein rasches Handeln erforderlich, 

um auch eine Weiterverbreitung des Vorwurfs möglichst zu verhindern. Für 

A-3584/2020 

Seite 21 

die Beschwerdeführerin war es aus zeitlichen Gründen kaum möglich, sich 

nebst ihrer beruflichen Tätigkeit selbst um diese Angelegenheit zu küm-

mern, weshalb sie auch aus diesem Grund auf anwaltliche Unterstützung 

angewiesen war. Alsdann ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beizug eines 

Rechtsvertreters zum genannten Zweck berechtigte Interessen der 

Vorinstanz oder des Bundes als Arbeitgeber entgegenstehen sollten. Viel-

mehr dürfte eine Entkräftung des Vorwurfs der Amtsgeheimnisverletzung 

auch im Interesse der Vorinstanz liegen, zumal sich ein solcher Vorwurf an 

die Adresse einer Bundesstrafrichterin wohl auch negativ auf die Reputa-

tion der Vorinstanz als Institution auswirken dürfte. Da die Fürsorgepflicht 

den Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmenden u.a. vor Eingriffen in 

die persönliche und berufliche Ehre durch Dritte zu schützen (vgl. vorste-

hend E. 6.2) und ein solcher Eingriff vorliegend mit dem zu Unrecht erho-

benen Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung gegeben ist, erscheint es nur 

folgerichtig, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf die Fürsorgepflicht 

des Arbeitgebers im Grundsatz Anspruch auf Übernahme der im vorer-

wähnten Zusammenhang stehenden Anwaltskosten durch die Vorinstanz 

hat (vgl. zum Umfang nachfolgend E. 6.4.5). Daran ändert nichts, dass es 

sich um ausserprozessuale Anwaltskosten handelt. Die Beschwerdeführe-

rin wurde zwar nicht in ein Straf- oder Zivilverfahren verwickelt, wie dies 

Art. 77 BPV voraussetzt. Allerdings war sie mit Medienanfragen konfron-

tiert und war es in der vorliegenden Konstellation auch durchaus geboten, 

dass die Beschwerdeführerin zum Schutz ihrer Reputation und beruflichen 

Karriere bzw. allgemein zum Schutz ihrer Persönlichkeit selbst aktiv wurde, 

um den zu Unrecht erhobenen Vorwurf zu entkräften oder weitere Medien-

berichte mit entsprechendem Inhalt zu verhindern. Es ist denn auch nicht 

ersichtlich, weshalb eine Kostenübernahme gestützt auf die Fürsorge-

pflicht nur für prozessuale Kosten gelten sollte. Entscheidendes Kriterium 

muss vielmehr die Notwendigkeit der Kosten zur Wahrung der Rechte sein. 

Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts, dass auch über eine allfällige Verordnungsbestimmung wie Art. 77 

BPV hinausgehend ein Anspruch auf Übernahme von Anwaltskosten aus-

serhalb eines Zivil- Straf- oder Verwaltungsverfahrens durch den Arbeitge-

ber gestützt auf die Fürsorgepflicht besteht. So hielt das Bundesverwal-

tungsgericht in seinem Entscheid A-2191/2019 vom 9. Dezember 2019 

fest, die Übernahme der Kosten für die Rechtsvertretung in einer Administ-

rativuntersuchung gestützt auf die arbeitgeberische Fürsorgepflicht sei zu 

Recht unbestritten, obwohl die Administrativuntersuchung kein gerichtli-

ches Verfahren sei und die in casu anwendbare Professorenverordnung 

A-3584/2020 

Seite 22 

ETH vom 18. September 2003 (SR 172.220.113.40) in Art. 22 eine Kosten-

übernahme nur für Zivil-, Verwaltungs- oder Strafverfahren vorsehe 

(E. 4.6.3 und 4.7).  

Bei diesem Ergebnis kann offengelassen werden, ob die Vorinstanz bzw. 

deren Präsidentin den Aufsichtsbericht vorab zur Stellungnahme erhalten 

hatte und aufgrund der Fürsorgepflicht auf eine Streichung oder zumindest 

Substanziierung von Randziffer 81 des Berichts hätte hinwirken müssen.  

6.4.5 Zu klären bleibt, für welche anwaltlichen Bemühungen bzw. in wel-

chem Umfang Kostengutsprache zu erteilen ist.  

6.4.5.1 Die Beschwerdeführerin hat am 5. Mai 2020 in allgemeiner Weise 

um Kostengutsprache "in dieser höchst delikaten Angelegenheit" ersucht 

und nicht näher dargelegt, für welche konkreten anwaltlichen Bemühungen 

die Kostengutsprache gelten soll, oder einen bestimmten Betrag verlangt. 

Zum damaligen Zeitpunkt dürfte ihr dies aber auch kaum möglich gewesen 

sein. Demgemäss soll die Kostengutsprache offenbar für sämtliche Auf-

wendungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverlet-

zung gelten, wobei auch Bemühungen zur Erreichung einer Korrektur von 

Randziffer 81 des Aufsichtsberichts mitumfasst sein sollen. Die Beschwer-

deführerin führt in ihrer Beschwerde diesbezüglich aus, sämtliche Bemü-

hungen seien solange nötig, als keine öffentlichkeitswirksame Korrektur 

von Randziffer 81 des Aufsichtsberichts erfolgt sei. Es sei nämlich damit zu 

rechnen, dass bis dahin immer wieder Anfragen seitens der Medien an sie 

gerichtet würden.  

6.4.5.2 Wie erwähnt hat die Beschwerdeführerin im Grundsatz Anspruch 

auf Übernahme der im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Amtsgeheim-

nisverletzung entstandenen Anwaltskosten. Dies bedeutet allerdings nicht, 

dass unbesehen der konkreten Handlung sämtliche Kosten der anwaltli-

chen Bemühungen im erwähnten Zusammenhang durch die Vorinstanz zu 

übernehmen sind. Eine derart umfassende und unspezifische Kostengut-

sprache kann daher nicht erteilt werden. Zu entschädigen sind vielmehr 

nur diejenigen Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit 

dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung stehen sowie zur Wahrung der 

Rechte der Beschwerdeführerin notwendig und verhältnismässig sind. Zu 

beachten ist sodann die Grenze der Fürsorgepflicht (berechtigte Gegenin-

teressen des Arbeitgebers). Aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin 

geht hervor, dass es bei den anwaltlichen Aufwendungen um den Schutz 

ihrer Reputation und ihrer beruflichen Karriere, mithin um den Schutz ihrer 

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Seite 23 

Persönlichkeit geht. Zu diesem Zweck wird der Beizug eines Rechtsvertre-

ters vorstehend grundsätzlich als gerechtfertigt bzw. notwendig angese-

hen. Eine detaillierte Übersicht über die bereits vorgenommenen sowie in 

Zukunft beabsichtigten anwaltlichen Bemühungen liegt jedoch nicht vor, 

weshalb eine abschliessende Beurteilung nicht möglich ist. Entsprechend 

kann der Beschwerdeführerin lediglich im Grundsatz Kostengutsprache er-

teilt werden. Den konkreten Umfang der Kostenerstattung wird die 

Vorinstanz in einem Folgeverfahren auf entsprechendes Gesuch der Be-

schwerdeführerin hin und unter Berücksichtigung der gemachten Erwägun-

gen und vorerwähnten Kriterien noch zu beurteilen haben.  

6.5 Des Weiteren ist das Gesuch um Kostengutsprache in Bezug auf an-

waltliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den erwähnten Äusserun-

gen des Bundesgerichtspräsidenten zu prüfen.  

6.5.1 Es gilt hier grundsätzlich dasselbe wie beim Vorwurf der Amtsge-

heimnisverletzung. Die Aussagen des (damaligen) Bundesgerichtspräsi-

denten, die dieser gegenüber Dritten im Rahmen des aufsichtsrechtlichen 

Verfahrens tätigte ("sie quasselt", "so eine Magersüchtige", "sie hat einen 

giftigen Blick", "ich kann sie nicht länger als 2 Sekunden anschauen") sind 

zweifellos beleidigender Natur und stellen einen nicht gerechtfertigten Ein-

griff in die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführerin dar. Die Äusse-

rungen wurden auf Tonband aufgenommen und gelangten an die Medien, 

welche sie publik machten. Die Beschwerdeführerin wurde somit erneut 

unverschuldet und in Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit 

Thema in den Medien. In dieser Angelegenheit wurde sie einerseits vom 

Bundesgerichtspräsidenten mehrfach kontaktiert und erhielt andererseits 

mehrere Anfragen von Journalisten. Die Beschwerdeführerin befand sich 

auch hier in einer schwierigen Situation, stammen die Aussagen doch vom 

Präsidenten des Bundesgerichts, welches die administrative Aufsicht über 

die Geschäftsführung der Vorinstanz ausübt (Art. 34 Abs. 1 StBOG), und 

wurde sowohl seitens des Bundesgerichtspräsidenten als auch der Medien 

eine Reaktion ihrerseits erwartet. Es ist deshalb nachvollziehbar und nicht 

zu beanstanden, dass die Beschwerdeführerin auch in dieser Angelegen-

heit zum Schutz ihrer Persönlichkeit (Reputation, berufliche Karriere) auf 

einen medienrechtlich erfahrenen Rechtsvertreter zurückgriff, zumal es ihr 

auch aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit nur schwer möglich gewesen 

sein dürfte, diesen Aufwand nebst ihrer beruflichen Tätigkeit alleine zu be-

wältigen. Die Notwendigkeit einer Rechtsvertretung zur Wahrung der Per-

sönlichkeitsrechte ist entsprechend im Grundsatz zu bejahen. Sodann ist 

A-3584/2020 

Seite 24 

nicht ersichtlich, inwiefern der teilweise vom Rechtsvertreter der Beschwer-

deführerin geführten Kommunikation mit dem Bundesgerichtspräsidenten, 

der Beantwortung der Medienanfragen oder dem Hinwirken auf eine die 

Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführerin wahrende und inhaltlich 

korrekte Berichterstattung in den Medien berechtigte Interessen der 

Vorinstanz oder des Bundes entgegenstehen sollten. Gestützt auf die Für-

sorgepflicht des Arbeitgebers hat die Beschwerdeführerin daher auch hier-

für im Grundsatz Anspruch auf Übernahme der entstandenen Anwaltskos-

ten durch die Vorinstanz (vgl. zum Umfang nachfolgend E. 6.5.2). Im Übri-

gen kann hierzu auf das zum Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung Aus-

geführte verwiesen werden (vorstehend E. 6.4.4).  

6.5.2 Was den Umfang der Kostengutsprache für die anwaltlichen Aufwen-

dungen im Zusammenhang mit den Äusserungen des (damaligen) Bun-

desgerichtspräsidenten anbelangt, so gilt das zum Vorwurf der Amtsge-

heimnisverletzung bereits Ausgeführte sinngemäss. Auch hier stellt sich 

die Frage, für welche konkreten anwaltlichen Bemühungen die Kostengut-

sprache gelten soll. Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht im Einzel-

nen dargelegt und es liegt auch keine entsprechende Übersicht vor. Sind 

die konkreten – möglicherweise auch zukünftigen – anwaltlichen Bemü-

hungen nicht im Einzelnen bekannt und damit nicht abschliessend beurteil-

bar, kann der Beschwerdeführerin auch im Zusammenhang mit den Äusse-

rungen des (ehemaligen) Bundesgerichtspräsidenten nur im Grundsatz 

Kostengutsprache zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte erteilt werden 

und der konkrete Umfang der Kostenerstattung wird von der Vorinstanz in 

einem Folgeverfahren auf entsprechendes Gesuch der Beschwerdeführe-

rin hin und unter Berücksichtigung der gemachten Erwägungen und er-

wähnten Kriterien festzulegen sein.  

7.  

Im Ergebnis ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, soweit da-

rauf einzutreten ist, und die angefochtenen Verfügungen vom 9. und 

25. Juni 2020 aufzuheben sind. Der Beschwerdeführerin ist Kostengut-

sprache im Sinne der Erwägungen zu erteilen.  

8.  

Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden.  

8.1 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in 

personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Ausgang des Ver-

fahrens grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG). Auch wenn das BPG 

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Seite 25 

auf die Beschwerdeführerin nicht anwendbar ist (vgl. vorstehend E. 4.1), 

ist nicht einsichtig, weshalb dieser Grundsatz, welcher im Übrigen auch im 

privatrechtlichen Arbeitsrecht bei Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 

Fr. 30'000.– (vgl. Art. 114 Bst. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

vom 19. Dezember 2008, ZPO, SR 272) und nach der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts auch für den nicht dem BPG unterstellten Bun-

desanwalt (vgl. Urteil des BVGer A-2138/2020 vom 22. Juli 2020 E. 16.1) 

gilt, nicht auch in personalrechtlichen Angelegenheiten der Beschwerde-

führerin zur Anwendung gelangen soll. Es sind deshalb in analoger Anwen-

dung von Art. 34 Abs. 2 BPG keine Verfahrenskosten zu erheben. Im Übri-

gen wären selbst bei einem grundsätzlich kostenpflichtigen Verfahren auf-

grund des Verfahrensausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben. Da 

die Beschwerdeführerin als vollumfänglich obsiegend zu betrachten ist 

(vgl. nachfolgend E. 8.2.2), hat sie nach Art. 63 Abs. 1 VwVG keine Verfah-

renskosten zu tragen. Dasselbe gilt für die Vorinstanz, welcher auch bei 

Unterliegen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 

VwVG).  

8.2  

8.2.1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung 

für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG; 

Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Obsiegt sie nur teilweise, ist die Parteientschädigung ent-

sprechend zu kürzen. Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben 

Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auf-

treten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Die Entschädigung umfasst die Kosten der 

Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei; unnötiger Aufwand 

wird nicht entschädigt (Art. 8 ff. VGKE). Die Parteien, die Anspruch auf Par-

teientschädigung erheben, haben dem Gericht vor dem Entscheid eine de-

taillierte Kostennote einzureichen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Das Bundesver-

waltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten 

Kostennote oder, wenn keine Kostennote eingereicht wird, aufgrund der 

Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das Anwaltshonorar wird nach dem not-

wendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen, wo-

bei der Stundenansatz für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und 

höchstens 400 Franken beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). 

A-3584/2020 

Seite 26 

8.2.2 Auf die Beschwerde konnte zwar nicht vollumfänglich eingetreten 

werden (vgl. vorstehend E. 1.3.6), allerdings beschränkten sich die Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführerin zu diesem Aspekt auf wenige Sätze. Die 

Vorinstanz ihrerseits machte in diesem Zusammenhang keine Ausführun-

gen. Insgesamt rechtfertigt es sich daher, die Beschwerdeführerin als voll-

umfänglich obsiegend zu betrachten.  

8.2.3 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte am 5. November 

2020 eine Kostennote ein. Darin macht er bei einem Zeitaufwand von 28.5 

Stunden zu einem Ansatz, welcher je nach Mitarbeitendem zwischen 

Fr. 240.– und Fr. 400.– variiert, eine Entschädigung von Fr. 10'681.80 (inkl. 

Auslagen von Fr. 288.80 und Mehrwertsteuer) geltend. Angesichts der 

Schwierigkeit der vorliegenden Streitsache, des Umfangs der Rechtsschrif-

ten und des Umstandes, dass sich die Beschwerde gegen zwei Verfügun-

gen richtet, erscheint der geltend gemachte Aufwand angemessen. Die 

verschiedenen Stundenansätze entsprechen sodann dem gesetzlichen 

Rahmen.  

Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Vorinstanz der Beschwer-

deführerin somit eine Parteientschädigung von Fr. 10'681.80 (inkl. Ausla-

gen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. b und c 

VGKE) zu entrichten.  

 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

 

  

A-3584/2020 

Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die 

angefochtenen Verfügungen vom 9. und 25. Juni 2020 aufgehoben. Der 

Beschwerdeführerin wird Kostengutsprache im Sinne der Erwägungen er-

teilt.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft 

des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 10'681.80 zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

Jürg Marcel Tiefenthal Marcel Zaugg 

 

  

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Seite 28 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-

rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten 

werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei 

welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich 

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 

Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegen-

heit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Ge-

schlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Er-

öffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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