# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c92f7870-8e76-5075-86ed-1a04423137ba
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2009 C-2119/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2119-2009_2009-08-18.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2119/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

A._______, Sri Lanka,
Zustelladresse: B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2119/2009

Sachverhalt:

A.
Der  am  (...)  1953  geborene,  verheiratete,  sri-lankische  Staats-
angehörige A._______ lebt in Sri Lanka. Er hat von 1989 bis 2008 in 
der  Schweiz  gearbeitet  und  Beiträge  an  die  obligatorische  Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrichtet (act. 1 bis 4 und 
19 ff.).  Mit  Gesuch  vom 15. April  2008  (act. 1  bis  4)  hat  er  bei  der 
Schweizerischen  Ausgleichskasse  (nachfolgend:  SAK)  die  Rück-
vergütung der bezahlten Beiträge beantragt.

B.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2008 (act. 34 f.) hat die SAK A._______ die 
Rückvergütung  von  Beiträgen  in  der  Höhe  von  Fr. 54'084.45 
zugesprochen.

C.
Gegen die Verfügung vom 21. Juli 2008 erhob A._______ mit Fax vom 
22. August  2008  (act. 36)  Einsprache  bei  der  SAK.  Er  beantragte 
sinngemäss  die  nochmalige  Überprüfung  des  Rückvergü-
tungsbeitrages.

Mit Schreiben vom 6. November 2008 (act. 37) bestätigte die SAK den 
Eingang  der  Fax-Einsprache  und  forderte  A._______  auf,  innert 
30 Tagen  das  unterzeichnete  Original  der  Einsprache  per  Briefpost 
nachzusenden, ansonsten auf die Einsprache aus formellen Gründen 
nicht  eingetreten  werden  könne.  Mit  Schreiben  vom  29. Dezember 
2008 (act. 38) erinnerte die SAK A._______ noch einmal daran, das 
Original der Einsprache innert 20 Tagen einzusenden.

D.
Mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2009 (act. 41 f.) trat die SAK 
auf die Einsprache von A._______ nicht ein, da die Einsprache nicht 
rechtsgültig unterzeichnet worden sei.

E.
Mit Beschwerde vom 20. September 2009 (recte: 20. März 2009) hat 
A._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführer)  gegen  den 
Einspracheentscheid vom 9. Februar 2009 Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht erhoben. Er beantragte die Auszahlung des ausste-
henden Betrages von Fr. 38'756.60 und machte geltend, er habe die 

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erforderlichen  Belege  bereits  am  15. Januar  2009  mit  Express-Post 
verschickt. Der Beschwerde legte er diverse Dokumente und Korres-
pondenz  in  Zusammenhang  mit  seiner  beruflichen  Vorsorge  bei  der 
Gastro Social-Pensionskasse bei.

F.
Mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2009 beantragte die SAK die Abwei-
sung  der  Beschwerde.  Sie  machte  geltend,  der  Beschwerdeführer 
habe auf die Aufforderung, das Original der Einsprache einzusenden, 
wiederum mit zwei Fax-Eingaben geantwortet und die verlangte Nach-
besserung der Einsprache nicht vorgenommen. Aufgrund dieses Form-
mangels habe sie nicht auf die Einsprache eintreten können.

G.
Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

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1.3 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.
Vorliegend  hat  der  Beschwerdeführer  den  Nichteintretensentscheid 
der SAK angefochten. Es ist  nachfolgend lediglich zu prüfen, ob die 
SAK zur Recht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers einge-
treten ist.

2.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann innerhalb von 30 Tagen bei der 
verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen 
sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Einsprachen müs-
sen  ein  Rechtsbegehren  und  eine  Begründung  enthalten  (Art. 10 
Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV, SR 830.11]). Die schriftlich 
erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden 
Person oder ihres Rechtsvertreters oder ihres Rechtsbeistandes ent-
halten (Art. 10 Abs. 4 ATSV). Genügt die Einsprache den Anforderun-
gen nach Absatz 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versi-
cherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und ver-
bindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht ein-
getreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV).

2.2 Vorliegend  hat  der  Beschwerdeführer  seine  Einsprache  per  Fax 
am 22. August 2008 übermittelt. Das unterzeichnete Original der Ein-
sprache hat er hingegen der SAK nicht eingereicht. Die SAK hat ihn 
darauf zwei Mal (am 6. November 2008 und am 29. Dezember 2008) 
per Einschreiben darauf aufmerksam gemacht, dass die Fax-Einspra-
che den formellen Erfordernissen nicht genüge und er deshalb das un-
terzeichnete  Original  noch innert  30  (gemäss Schreiben vom 6. No-
vember  2008)  respektive  20 Tagen  (gemäss  Schreiben  vom 29. De-
zember 2008) nachreichen müsse. Er hat sich darauf zwar zwei Mal 
bei der SAK per Fax gemeldet und einige Dokumente übermittelt, das 
verlangte  Original  der  Einsprache  jedoch  nicht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  macht  nicht  geltend,  er  habe  diese  Aufforderungen 
nicht erhalten. Obschon keine Rückscheine vorliegen, ist davon auszu-

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gehen, dass der Beschwerdeführer die per Einschreiben verschickten 
Schreiben  vom 6. November  2008  und  29. Dezember  2008  erhalten 
hat, macht der Beschwerdeführer doch in keiner Weise geltend, diese 
seien ihm nicht zugestellt worden. Ferner wurde ihm der Einsprache-
entscheid, welchen er – wie aus der Beschwerde zu schliessen ist – 
zweifellos erhalten hat, an dieselbe Adresse geschickt. Zusammenfas-
send ist somit festzuhalten, dass die Einsprache des Beschwerdefüh-
rers zufolge fehlender  (Original-)Unterschrift  den Formerfordernissen 
nicht genügte und ihn die SAK vorschriftsgemäss auf diesen Mangel 
aufmerksam gemacht sowie eine Nachfrist zur Verbesserung des Man-
gels angesetzt hatte. Der Beschwerdeführer hat die erforderliche Ver-
besserung  jedoch  nicht  vorgenommen,  weshalb  die  SAK  zu  Recht 
nicht auf die Einsprache eingetreten ist. 

Die vorliegende Beschwerde ist somit im einzelrichterlichen Verfahren 
gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG 
abzuweisen und der Nichteintretensentscheid der SAK zu bestätigen.

3.

3.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

3.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis-
mässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als 
Bundesbehörde hat  die  SAK jedoch keinen  Anspruch  auf  Parteient-
schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Der  unterliegende  Beschwerdeführer  hat  keinen  Anspruch  auf  eine 
Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

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