# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00793f9b-b239-5bb2-9767-33670f0e1882
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-04
**Language:** de
**Title:** Baulinien. Sachliche Zuständigkeit zur Festsetzung bzw. Aufhebung kommunaler Baulinien (Exekutive oder Legislative).
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0016/2016
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0016_2016_322.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0016/2016 vom 4. Februar 2016 in BEZ 2016 Nr. 12 

2.  Die  Rekurrentin  rügt,  für  die  Aufhebung  der  kommunalen  Bau-  und 
Niveaulinie sei gestützt auf Art. 13 Ziff. 2 der Gemeindeordnung der Politischen 
Gemeinde X vom 30. November 2003 (GO) nicht der Gemeinderat, sondern die 
Gemeindeversammlung  zuständig.  Demgemäss  seien  der  in  Unzuständigkeit 
ergangene  Beschluss  des  Gemeinderates  vom  19.  Mai  2015  sowie  die 
Genehmigungsverfügung  der  Volkswirtschaftsdirektion  vom  20.  Juli  2015 
aufzuheben. 

3.  Sowohl  der  Gemeinderat  wie  auch  die  Volkswirtschaftsdirektion 
erachten  den  Gemeinderat  als  die  für  die  Aufhebung  von  kommunalen  Bau- 
und Niveaulinien in der Gemeinde X zuständige Instanz. 

4.1  Gemäss  §  108  Abs.  1  PBG  ist  für  die  Festsetzung  von  Bau-  und 
Niveaulinien  für  kommunale  Anlagen  «die  Gemeinde»  zuständig.  Welches 
Organ der Gemeinde dafür zuständig sein soll, wird vom kantonalen Recht nicht 
vorgegeben  (VB.2006.00384,  E.  3.5.4  =  RB  2007  Nr.  58).  Anders  ist  dies 
beispielsweise bei Ski- und Schlittellinien, für deren Festsetzung gemäss § 113 
Abs. 1 PBG ausdrücklich der Gemeinderat (Exekutive) zuständig ist. 

Damit ist es Sache der Gemeinden, die Zuständigkeit zu regeln (§  2 lit. c 
PBG).  Entgegen  der  Auffassung  des  Gemeinderats  X  ist  unter  «Gemeinde» 
nicht einfach sinngemäss der Gemeinderat zu verstehen. 

4.2  Art.  13  GO  zählt  unter  dem  Titel  «Planung  und  Rechtsetzung»  die 
Zuständigkeiten der Gemeindeversammlung auf. Gemäss Art. 13 Ziff. 2 GO ist 
die  Gemeindeversammlung  zuständig  für  die  Festsetzung  und  Änderung  des 
Richtplans und der Nutzungsplanung. 

Nutzungsplanung  umfasst  den  dritten  Abschnitt  des  zweiten  Titels  («Das 
Planungsrecht»)  des  PBG  (§§  36  -  122  PBG).  Zur  Nutzungsplanung  gehören: 
A. Kantonale und regionale Nutzungszonen (§§ 36 - 44a PBG), B. Die Bau- und 
Zonenordnung (§§ 45 - 89 PBG), C. Der Erschliessungsplan (§§ 90 - 95 PBG), 
D. Die Bau- und Niveaulinien (§§ 96 - 110a PBG), E. Die Ski- und Schlittellinien 
(§§ 111 - 113 PBG) sowie F. Die Landsicherung für öffentliche Werke (§§ 114 - 
122 PBG). 

Damit  ist  die  Gemeindeversammlung  klarerweise  für kommunale  Belange 
betreffend  Bau-  und  Niveaulinien  –  worunter  die  hier  zur  Diskussion  stehende 
Aufhebung  einer  solchen  –  zuständig.  Hätte  der  kommunale  Gesetzgeber  die 
Zuständigkeit  des  Gemeinderats  vorsehen  wollen,  wäre  dies  bei  dessen 
Rechtsetzungsbefugnissen  (Art.  22  GO)  aufzuführen  gewesen.  Dies  ist  aber 
nicht  der  Fall.  Art.  22  GO  enthält  nichts,  was  auf  –  irgendeine  –  nutzungs-
planerische Zuständigkeit des Gemeinderats schliessen liesse. Die Rekurrentin 
zählt  mit  Recht  einige  Gemeinden  im  Kanton  Zürich  auf,  in  deren  Gemeinde-
ordnungen  die  Zuständigkeit  der  jeweiligen  Gemeindeexekutive  für  Bau-  und 
Niveaulinien ausdrücklich von der grundsätzlichen Zuständigkeit der jeweiligen 
Gemeindeversammlung  für  die  Nutzungsplanung  ausgenommen  wird.  In  der 
GO der Gemeinde X fehlt eine entsprechende Bestimmung. 

 
 
- 2-  

Der  klare  Wortlaut  der  GO  lässt  keine  andere  vertretbare  Auslegung  zu. 
Selbstverständlich  ist  auch  nicht  massgeblich,  dass  sich  der  Gemeinderat 
angeblich  auf  eine  Auskunft  eines  Mitarbeiters  der  Volkswirtschaftsdirektion 
gestützt  hat,  wonach  der  Gemeinderat  für  die  Aufhebung  der  kommunalen 
Verkehrsbau- und Niveaulinie zuständig sei. Ebenso wenig von Relevanz ist der 
von  der Volkswirtschaftsdirektion  aufgeführte  Umstand,  dass  die  Zuständigkeit 
des  Gemeinderats  für  die  Festsetzung  und  Änderung  von  kommunalen 
Baulinien «der Normalfall» sei. Schliesslich ist auch nicht massgeblich, wer im 
Jahr  1977  gemäss  nicht  mehr  in  Kraft  stehendem  kommunalem  Recht  für  die 
seinerzeitige  Festsetzung  der  Verkehrsbau-  und  Niveaulinie  entlang  der  S.-
Strasse zuständig war. 

4.3  Zusammengefasst  ist  der Rekurs gutzuheissen.  Demgemäss  sind  der 
in Unzuständigkeit ergangene Beschluss des Gemeinderats vom 19. Mai 2015 
und die diesem Beschluss Rechtmässigkeit bescheinigende (§ 5 Abs. 1 PBG)  

Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion vom 20. Juli 2015 aufzuheben.