# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f370a60-1c26-549e-a6e7-f4ed4ad6c81a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2010 C-1446/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1446-2009_2010-10-26.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1446/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marcel Buttliger, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichtigerklärung der erleichterten 
Einbürgerung/Wiedererwägungsgesuch

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1446/2009

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende A._______, geboren 1970, stellte im 
April 1999 ein Asylgesuch, zog dieses Gesuch aber zurück, nachdem 
er  im Juni  1999 eine Schweizer  Bürgerin  geheiratet  hatte. Aufgrund 
dieser Ehe wurde er am 12. September 2003 erleichtert eingebürgert. 
Ende  Januar  2004  trennte  sich  A._______  von  seiner  Ehefrau  und 
bezog eine eigene Wohnung. Die  Ehescheidung erfolgte  im Februar 
2006.

B.
Mit  Verfügung  vom  18.  August  2008  erklärte  das  Bundesamt  für 
Migration  (BFM)  die  erleichterte  Einbürgerung  von  A._______  für 
nichtig. Die entsprechende Begründung stellt insbesondere darauf ab, 
dass sich A._______ erst kurz vor seiner Einreise in die Schweiz von 
seiner  kosovarischen  Ehefrau  habe  scheiden  lassen,  mit  ihr,  der 
Mutter eines gemeinsamen Kindes, die Beziehung aber fortgeführt und 
ein weiteres Kind – den im April  2001 geborenen Sohn Hazir  – ge-
zeugt habe. Dies, die kurz nach der erleichterten Einbürgerung erfolg-
te Trennung von der schweizerischen Ehefrau sowie die erneute Ehe-
schliessung mit der Mutter seiner Kinder im Oktober 2007 lasse darauf  
schliessen,  dass  sich  A._______  seine  Einbürgerung  erschlichen 
habe. 

Diese Verfügung blieb unangefochten. 

C.
Am 8. Januar 2009 ersuchte A._______, vertreten durch Haki Feratti,  
die Vorinstanz um Akteneinsicht. Er machte dabei geltend,  das BFM 
habe ihm am 18. August 2008 lediglich einen untitulierten dreiseitigen 
Brief ohne Abschluss zugestellt, welcher weder einen Sachbearbeiter 
angegeben noch eine leserliche Unterschrift enthalten habe. Er habe 
diesen Brief nicht verstanden und weitere Korrespondenz erwartet. Mit 
der  gleichen Begründung stellte  A._______  am 26. Januar  2009 ein 
Gesuch um Wiedererwägung der vorgenannten Verfügung und machte 
zusätzlich geltend, dieser Entscheid habe seine persönliche Situation 
und die Umstände seiner erleichterten Einbürgerung in unzutreffender 
Weise gewürdigt. 

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D.
Mit  Verfügung  vom  4.  Februar  2009  lehnte  es  das  BFM  ab,  das 
Wiedererwägungsgesuch an die Hand zu nehmen. Es sei davon aus-
zugehen, dass A._______ die vollständige Verfügung vom 18. August 
2008 erhalten habe, habe er doch die beigefügte Rechnung immerhin 
beglichen. Zudem habe er die angeblich unleserliche Unterschrift auf 
der  fünften  und  letzten  Seite  der  Verfügung  gerügt  und  damit 
zwangsläufig auch das auf dieser Seite befindliche Dispositiv mit der 
Rechtsmittelbelehrung  zur  Kenntnis  genommen.  Hätten  tatsächlich 
Seiten der  Verfügung gefehlt,  so  hätte  A._______ dies  der  Behörde 
unverzüglich mitteilen können. 

E.
Mit dem Antrag, die vorinstanzliche Verfügung vom 4. Februar 2009 sei  
aufzuheben, richtete der Parteivertreter am 5. März 2009 Beschwerde 
an  das  Bundesverwaltungsgericht;  weiter  beantragte  er  die  Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. die Anordnung vorsorg-
licher  Massnahmen. Ansonsten entspricht  seine Rechtsmitteleingabe 
wortgetreu dem Wiedererwägungsgesuch vom 26. Januar 2009. 

F.
Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  den  Antrag  auf  Anordnung  vor-
sorglicher  Massnahmen  mit  Zwischenverfügung  vom 20.  März  2009 
abgewiesen. 

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Mai 2009 hält die Vorinstanz an der 
Begründung ihrer angefochtenen Verfügung fest und beantragt die Ab-
weisung der Beschwerde. 

H.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer mit Instruk-
tionsverfügung vom 20. Mai 2009 Gelegenheit zur Replik eingeräumt. 
Die entsprechende Frist hat dieser verstreichen lassen. 

I.
Mit Eingaben vom 3. und 25. Mai 2009 liess der Beschwerdeführer das 
Gericht wissen, dass er nunmehr allein durch Rechtsanwalt Dr. Marcel 
Buttliger vertreten werde. Auf entsprechendes Gesuch hin erhielt der 
neue Parteivertreter die Gerichtsakten zur Einsichtnahme. Sie wurden 
am 9. Juni 2010 zurückgeschickt; eine weitere Stellungnahme wurde 
nicht mehr eingereicht. 

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J.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen Bezug genommen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM, welche die Nichtigerklärung einer erleich-
terten Einbürgerung betreffen, können mit Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht angefochten werden (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 
31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 
173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ge-
setz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Als  Adressat  ist  der  Beschwerdeführer  zur  Anfechtung  der  Ver-
fügung  vom  4.  Februar  2009  legitimiert.  Auf  seine  frist-  und  form-
gerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  48  ff. VwVG). 
Der  Streitgegenstand  beschränkt  sich  dabei  auf  die  Frage,  ob  die 
Vorinstanz  das  Wiedererwägungsgesuch  zurecht  nicht  an  die  Hand 
genommen  hat  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 
mit weiteren Hinweisen).

2.
Das Wiedererwägungsgesuch ist der formlose Rechtsbehelf, mit wel-
chem eine betroffene Person die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde 
darum  ersucht,  auf  eine  formell  rechtskräftige  Verfügung  zurück-
zukommen und  diese  abzuändern  oder  aufzuheben  (ULRICH HÄFELIN/ 
GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, 
Zürich/ Basel/Genf 2006, Rz. 1828 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/ 
MARKUS MÜLLER,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  3.  Aufl.,  Bern  2009, 
§ 31  Rz. 46).  Im  Verwaltungsverfahren  des  Bundes  ist  die  Wieder-
erwägung  formell  rechtskräftiger  Verfügungen  nicht  ausdrücklich 
geregelt. Die Rechtsprechung leitet  dieses Institut  direkt  aus Art. 29 
der  Bundesverfassung der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 

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18. April 1999 (BV, SR 101) sowie aus Art. 66 VwVG ab, welcher die 
Möglichkeit der Revision von Beschwerdeentscheiden vorsieht.

2.1 Die  Verwaltungsbehörden  können  ihre  in  Rechtskraft  erwach-
senen  Verfügungen  unter  bestimmten  Voraussetzungen  in  Wieder-
erwägung ziehen. Für sie besteht die Pflicht, auf ein entsprechendes 
Gesuch einzutreten, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Ent-
scheid erheblich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erheb-
liche  Tatsachen  und  Beweismittel  anführt,  die  ihm im  früheren  Ver-
fahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen 
für  ihn  rechtlich  oder  tatsächlich  unmöglich  war  oder  keine  Veran-
lassung bestand (Art. 66 Abs. 3 VwVG analog; vgl. BGE 136 II 177 E. 
2.1 S. 181 mit Hinweisen). 

2.2 Der Möglichkeit  der Wiedererwägung sind Grenzen gesetzt. Aus 
Gründen  der  Rechtssicherheit  ist  das  Geltendmachen  neuer  Tat-
sachen oder Beweismittel an die gleich strengen Voraussetzungen zu 
knüpfen,  wie  sie  in  der  Praxis  bei  der  Bejahung  eines  Revisions-
grundes in  den gesetzlich geregelten Fällen gälten (BGE 127 I  133 
E. 6 S. 137 f.). Die Wiedererwägung darf insbesondere nicht dazu die-
nen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide beliebig in Frage zu stellen 
oder Rechtsmittelfristen zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181 
und Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-7092/2009 vom 25. Mai 
2010 E. 3, je mit Hinweisen).

2.3 Somit sind (angebliche) Mängel einer Verfügung in erster Linie im 
Rechtsmittelverfahren geltend zu machen und Einwendungen, welche 
der  Betroffene  bei  der  ihm  zumutbaren  Sorgfalt  bereits  dort  hätte 
vorbringen können, sind im Revisions- bzw. Wiedererwägungsverfah-
ren regelmässig nicht mehr zu hören (Art. 66 Abs. 3 VwVG). Die zu-
ständige Behörde darf es insbesondere ablehnen, auf den ursprüngli -
chen  Entscheid  zurückzukommen,  wenn  rechtzeitiges  Handeln  aus 
angeblich  mangelnder  Rechtskenntnis  unterblieb,  denn  denjenigen, 
die durch einen Entscheid belastet werden, ist es zuzumuten, innert 
der Rechtsmittelfrist bei einem Rechtskundigen Rat zu holen. Tun sie 
es nicht,  verletzen sie ihre Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten (BGE 
111 Ib 209 E. 1 S. 210 f. und Urteil des Bundesgerichts 2A.272/2004 
vom 26. Mai 2004 E. 2.2).

3.
In seinem an die Vorinstanz gerichteten Wiedererwägungsgesuch vom 
26. Januar 2009 hat der Beschwerdeführer in erster Linie geltend ge-

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macht, er habe lediglich ein unvollständiges Exemplar der Verfügung 
vom 18. August 2008 erhalten. Er leitet daraus ab, dass die Verfügung 
als solche für ihn gar nicht erkennbar gewesen sei und er folglich nicht 
darauf  habe  reagieren  müssen;  insofern  beruft  er  sich  auf  einen 
Eröffnungsmangel (vgl.  FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK in: Bernhard 
Waldmann/Philippe  Weissenberger,  Praxiskommentar  VwVG, Art.  38 
N 2).

3.1 Die  aus  dem  verfassungsrechtlichen  Anspruch  auf  rechtliches 
Gehör  resultierende  Notwendigkeit  der  förmlichen bzw. individuellen 
Eröffnung  einer  Verfügung  ist  Voraussetzung  für  ihre  Wirksamkeit, 
erlaubt doch erst deren Kenntnisnahme dem Betroffenen, sich dage-
gen zur Wehr zu setzen und Rechtsmittel zu ergreifen. Eine nicht bzw. 
nicht in der gehörigen Form eröffnete Verfügung gilt als nicht existent 
bzw. unwirksam (vgl. UHLMANN/SCHWANK, a.a.O., Art. 34 N 2 f.).

3.2 In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz 
nicht  das  einen  Eröffnungsmangel  behauptende  Wiedererwägungs-
gesuch  als  Beschwerde  gegen  die  ursprüngliche  Verfügung  be-
trachten  und  zuständigkeitshalber  direkt  an  die  Rechtsmittel instanz 
hätte  weiterleiten  müssen  (vgl.  THOMAS FLÜCKIGER in:  Bernhard  Wald-
mann/Philippe Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 8 N 3 ff.).

3.3 Seinem am 8. Januar 2009 an die Vorinstanz gerichteten Gesuch 
um Aktenzustellung hat der Beschwerdeführer die ersten drei Seiten 
der Verfügung – die er lediglich erhalten haben will – beigefügt. Soweit 
er  die  Zustellung  einer  unvollständigen  Verfügung  rügt,  ist  sein 
Vorbringen  allerdings  widersprüchlich  und  unglaubhaft,  hat  er  sich 
doch  einerseits  darauf  berufen,  der  Abschluss  der  Verfügung  habe 
gefehlt, andererseits aber auch darauf, die Unterschrift der Verfügung 
sei unleserlich gewesen. Da sich der Unterschriftenblock – zusammen 
mit  dem Dispositiv  und der  Rechtsmittelbelehrung –  auf  der  letzten 
Seite der Verfügung befindet, ist davon auszugehen, dass ihm hiervon 
alle Seiten zugestellt wurden. Es kann infolgedessen auch darauf ge-
schlossen werden, dass der Beschwerdeführer deren Inhalt und Trag-
weite erfasst hat,  erst recht, da er – ohne weitere Nachfragen – die 
der Verfügung beigelegte Rechnung anstandslos beglichen hat. Zwei-
fellos zeigt dies auch, dass er das BFM als verfügende Behörde er-
kannte; ob er deren Sachbearbeiter namentlich identifizieren konnte, 
ist dabei ohne Belang. 

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3.4 Aufgrund dessen ist festzustellen, dass keine Hinweise vorliegen, 
die darauf  hinweisen könnten, dem Beschwerdeführer wäre die Ver-
fügung vom 18. August 2008 nicht ordnungsgemäss eröffnet worden. 
Dessen gegenteilige Behauptungen sind als mutwillig zu bezeichnen 
und erfolgten wider besseres Wissen. Im Ergebnis ist daher nicht zu 
beanstanden,  dass  die  Vorinstanz  die  als  Wiedererwägungsgesuch 
bezeichnete Eingabe vom 26. Januar 2009 nicht als Beschwerde an 
die  Rechtsmittelinstanz  überwiesen  hat  (vgl.  in  diesem Zusammen-
hang das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 51/04 
vom 13. November 2006 E. 4.2).

4.
Abgesehen  vom  Vorwurf  der  mangelhaften  Eröffnung  hat  der 
Beschwerdeführer  mit  seinem  Gesuch  um  Wiedererwägung  die 
Verfügung  der  Vorinstanz  vom  18. August  2008  auch  inhaltlich 
beanstandet. Diese habe wesentliche Umstände ausser  Acht  gelas-
sen, insbesondere seinen bald 20-jährigen Aufenthalt in der Schweiz 
und  sein  nach  Nichtigerklärung  der  erleichterten  Einbürgerung  un-
klares Staatsbürgerrecht. Auch die Beziehungen zu seiner schweize-
rischen  Ehefrau,  zur  Mutter  seiner  Kinder  sowie  die  Umstände  der 
Ehescheidung habe die Vorinstanz falsch gewürdigt. Für seine koso-
varischen Angehörigen könne er alle erforderlichen behördlichen Ur-
kunden beibringen; auch könne sich seine jetzige Ehefrau noch zum 
gesamten Geschehensablauf schriftlich äussern. 

4.1 Diese  Argumentation  kann  wiedererwägungsweise  nicht  berück-
sichtigt  werden,  handelt  es  sich  doch um – recht  pauschale  –  Ein-
wände,  die  der  Beschwerdeführer  bereits  vor  Erlass  der  Verfügung 
vom 18. August 2008, spätestens aber im Rechtsmittelverfahren hätte 
geltend  machen  können. Ganz  eindeutig  hat  der  Beschwerdeführer 
damit keine Gesichtspunkte angeführt, die ihm erst nach Rechtskraft 
der Nichtigkeitsverfügung zur Kenntnis gelangten. Auch seine Rechts-
mitteleingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  erschöpft  sich  im 
gleichen Vorbringen.

4.2 Weitere  Aspekte,  welche  die  Beschwerde  stützen  könnten, 
namentlich  Gründe,  die  die  Vorinstanz  hätten  veranlassen  müssen, 
auf  das  Wiedererwägungsgesuch  einzutreten,  sind  nicht  ersichtlich. 
Eine Behandlungspflicht wäre allenfalls dann gegeben gewesen, wenn 
der Beschwerdeführer die Vermutung der erschlichenen erleichterten 
Einbürgerung  in  Frage  gestellt  und  überdies  nachgewiesen  hätte, 

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dass entsprechende rechtserhebliche Tatsachen nicht im bereits ab-
geschlossenen  Nichtigkeitsverfahren  geltend  gemacht  werden 
konnten. Derartiges  wird  vom Beschwerdeführer  indessen  gar  nicht 
behauptet. Schliesslich hat er zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 
18. Mai 2009 keine Replik eingereicht, obwohl ihm hierfür Gelegenheit 
bis zum 22. Juni 2009 gegeben worden war. Sein mit Vollmacht vom 
22. Mai  2010  mandatierter  Rechtsvertreter  hat  zwar  Einsicht  in  die 
Verfahrensakten genommen,  aber  ebenfalls  auf  eine Stellungnahme 
verzichtet. 

5.
Unter den dargelegten und derzeit bekannten Umständen war die Vor-
instanz nicht  gehalten,  das Wiedererwägungsgesuch des Beschwer-
deführers an die Hand zu nehmen. Die angefochtene Verfügung vom 
4. Februar 2009 erweist  sich somit  als  rechtmässig (Art.  49 VwVG). 
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1200.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kosten-
vorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz 
- Zivilstands-  und  Bürgerrechtsdienst,  Zivilstandsfachstelle,  Eiger-

strasse 73, 3011 Bern
- Amt für Gemeinden, Zivilstand und Bürgerrecht, Amthaus 2, Post-

fach 157, 4502 Solothurn

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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