# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2a3df41-9ed2-5d7f-a26a-ac3aba429fa2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2007 C-2464/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2464-2006_2007-04-27.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-2464/2006
{T 0/2}

Urteil vom 27. April 2007

Mitwirkung: Richter: Eduard Achermann (Vorsitz)
Richter: Francesco Parrino
Richter: Stefan Mesmer 
Gerichtsschreiber: Daniel Stufetti

M_______ D_______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Binzstrasse 
15, Postfach 2855, 8022 Zürich,

Vorinstanz,

betreffend
Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 22. September  2006 forderte die Vorinstanz den Be-
schwerdeführer auf,  ihr bis zum 10. Oktober 2006 den Nachweis für den 
Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung für die Zeit vom 1. No-
vember 2004 bis 30. November 2005 zu erbringen. Dabei stützte sie sich 
auf Lohnbescheinigungen der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Schwyz, 
woraus  zu  entnehmen  war,  dass  der  Beschwerdeführer  während  dieser 
Zeit  Arbeitnehmer  beschäftigte,  die  gemäss  BVG  versicherungspflichtig 
waren. Gleichzeitig drohte sie dem Beschwerdeführer an, diesen zwangs-
weise anzuschliessen,  wenn  er  diesen  Nachweis  nicht  erbringen  könne, 
was mit weiteren Nebenkosten verbunden sei (act. 6a). 

B. Der Beschwerdeführer teilte der Vorinstanz mit Schreiben vom 19. Oktober 
2006 mit,  dass  er  beschlossen  habe,  sich  mit  Wirkung ab 1.  November 
2004  der  Sammelstiftung  P_______  anzuschliessen,  und  legte  diesem 
Schreiben als Nachweis eine Kopie des Antrags vom 19. Oktober 2006 für 
einen Abschluss der beruflichen Vorsorge BVG bei. 

C. Am 20. Oktober 2006 verfügte die Vorinstanz rückwirkend per 1. Novem-
ber 2004 den Zwangsanschluss des Beschwerdeführers.  Diesen begrün-
dete sie dahingehend, dass der Beschwerdeführer innerhalb der angesetz-
ten  Frist  keinen  Vertragsnachweis  über  die  definitive  Aufnahme  in  die 
P_______ erbringen konnte. 

D. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer am 17. November 2006 bei 
der  Eidgenössischen  Beschwerdekommission  der  beruflichen  Alters-, 
Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  (nachfolgend  Eidgenössische 
Beschwerdekommission  BVG)  an.  Er  beantragte  die  Aufhebung  der 
angefochtenen Verfügung und machte geltend, der beantragte Anschluss 
an  die  P_______  sei  soweit  fortgeschritten,  dass  die  offenen  Beträge 
berechnet wurden und er bereits eine Anzahlung von Fr. 5'000.-- geleistet 
habe. Demzufolge erübrige sich der Zwangsanschluss.

E. Mit  Vernehmlassung  vom 5.  Januar  2007  beantragte  die  Vorinstanz  die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde und hielt an der Begründung des 
angefochtenen Entscheids fest. 

F. Am 24. Januar 2007 wurde dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung 
des  Spruchkörpers  bekannt  gegeben.  Ausstandsbegehren  wurden  nicht 
gestellt.

G. Der  Beschwerdeführer  hat  den  gemäss  Verfügung  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  vom 24.  Januar  2007 erhobenen  Kostenvorschuss  von Fr. 
500.- fristgerecht eingezahlt. 

H. In seiner Replik vom 6. Februar 2006 hielt der Beschwerdeführer an sei-
nen  Begehren  und  deren  Begründung  gemäss  Beschwerde  fest.  Zum 
Nachweis für seinen Anschluss berief er sich auf die nun vorgelegte An-
schlussvereinbarung mit der P_______, welche allseitig unterzeichnet und 
vom 31. Januar 2007 bzw. 2. Februar 2007 datiert ist. Daraus geht hervor, 

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dass die P_______ die Durchführung der obligatorischen bzw. überobliga-
torischen  Vorsorge  für  Arbeitgeber  und  Arbeitnehmer  per  1.  November 
2004 übernimmt (act. 9). 

I. Mit Duplik vom 27. Februar 2007 (act.  11) beantragte die Vorinstanz die 
teilweise  Gutheissung  der  Beschwerde  unter  vollständiger  Kosten-  und 
Entschädigungsfolge  zu Lasten des  Beschwerdeführers.  Dazu  führte  sie 
aus,  der  Beschwerdeführer  habe  zwar  nunmehr  die  verlangte  definitive 
Bestätigung  für  einen  Anschluss  erbracht,  sie  bestehe  aber  auf  der 
Erstattung der Kosten gemäss Dispositivziffer 2 von Fr. 825.-.

J. Dem Beschwerdeführer wurde am 9. März 2007 noch Gelegenheit  gege-
ben, zu den Vernehmlassungen der Vorinstanz Stellung zu nehmen. Er hat 
sich nicht mehr geäussert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist die Verfügung der 
Vorinstanz  vom 20.  Oktober  2006,  welche  gemäss Art.  60  Abs.  2bis des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) eine Verfügung im Sinne 
von Art.  5  Abs.  1  Bst.  a  des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) darstellt.

1.2 Beschwerden  gegen  Verfügungen  der  Auffangeinrichtung  beurteilte  bis 
zum 31. Dezember 2006 die Eidgenössische Beschwerdekommission BVG 
unter  Anwendung  der  Verfahrensvorschriften  des  VwVG (Art.  74  Abs.  2 
Bst. c und Abs. 3 BVG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung). Per 
31.  Dezember  2006  wurde  die  Eidgenössische  Beschwerdekommission 
BVG als Beschwerdeinstanz durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt, 
das seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 aufgenommen und gestützt auf Art. 
53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwal-
tungsgericht  (VGG,  SR 173.32)  die  Beurteilung  der  in  diesem Zeitpunkt 
hängigen Beschwerden übernommen hat. Die Zuständigkeit  des Bundes-
verwaltungsgerichts ergibt sich gemäss Art. 31 und 33 Bst. h VGG, nach-
dem wie hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  Verfügungen  der  Auffangeinrich-
tung unter Anwendung der Verfahrensvorschriften des VwVG (Art. 1 Abs. 1 
und 2 Bst. e VwVG, i. V. m. Art. 33 Bst. h VGG). 

1.4 Mangels eines ausdrücklichen  Verweises im BVG finden die Bestimmun-
gen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), insbesondere auch des-
sen 2. Abschnitt über das Sozialversicherungsverfahren, keine Anwendung 
(Art. 2 ATSG).

1.5 Der  Beschwerdeführer  hat  gegen  die  Verfügung  der  Auffangeinrichtung 
form- und fristgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG).

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1.6 Der  Beschwerdeführer  hat  am vorinstanzlichen  Verfahren  teilgenommen 
(Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), er ist durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt, und er hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfech-
tung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Er ist daher zur Beschwerde legi-
timiert.

2.

2.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr 
vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahres-
Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Ver-
ordnung  vom 18.  April  1984 über  die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV ver-
sichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG).
Beschäftigt  ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu versichern 
sind, muss er sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register für die beruf-
liche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anschliessen oder eine 
solche errichten.  Die Ausgleichskasse der AHV überprüft,  ob die von ihr 
erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlos-
sen sind und fordert Arbeitgeber, die ihrer Anschlusspflicht nicht nachge-
kommen sind, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vor-
sorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 4 und 5 BVG). Bei erfolglo-
ser Mahnung meldet  diese den Arbeitgeber  der Auffangeinrichtung rück-
wirkend zum Anschluss an (Art. 11 Abs. 6). Diese ist verpflichtet, den Ar-
beitgeber zwangsweise anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 BVG). 

2.2 Aus  der  vom  Beschwerdeführer  vorgelegten  Anschlussvereinbarung  mit 
der P_______ geht hervor,  dass er sich gemäss Art. 11 BVG per 1. No-
vember 2004 an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. 
Damit ist er seiner gesetzlichen Anschlusspflicht nachgekommen. Aus die-
sem Grund entfällt  nachträglich der von der Vorinstanz verfügte Zwangs-
anschluss gemäss Art. 60 Abs. 2 BVG. Dies ist unter den Parteien denn 
auch nicht mehr strittig. Insbesondere anerkennt die Vorinstanz, dass der 
Beschwerdeführer den verlangten Nachweis für einen Anschluss gemäss 
BVG nun rechtsgültig erbracht hat. 

2.3 Zu prüfen bleibt vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer die Kosten für den Zwangsanschluss gemäss Dispositivziffer 2 der 
angefochtenen Verfügung auch dann in Rechnung stellen kann, wenn der 
Zwangsanschluss  aufgrund  nachträglich  eingereichter  Unterlagen  nicht 
vollzogen wird. 

2.4 Gemäss Art.  11 Abs. 7 BVG stellen die Auffangeinrichtung und die Aus-
gleichskasse der AHV dem säumigen Arbeitgeber für den von ihm verur-
sachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Dadurch dass der Beschwer-
deführer im Verfahren für die Kontrolle der Anschlusspflicht die ihm aufer-
legten Fristen unbenutzt verstreichen liess, war die Vorinstanz gezwungen, 
diesen  zwangsweise  anzuschliessen.  Erst  im  Verlauf  des  vorliegenden 
Verfahrens  erbrachte  der  Beschwerdeführer  den  Nachweis  eines  An-
schlusses an eine registrierte  Vorsorgeeinrichtung,  was zur  Folge hatte, 
dass die Voraussetzungen für den Zwangsanschluss nachträglich wegfie-

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len. 
Die  Folgen  des  verspäteten  Nachweis  hat  der  Beschwerdeführer,  der-
unstrittig bereits ab dem 1. November 2004 anschlusspflichtig war, zu ver-
treten. Sein Versäumnis hätte er ohne Weiteres im Rahmen des Verfah-
rens betreffend die Anschlusskontrolle nachholen können. 

2.5 Unter diesen Umständen hätte somit der Beschwerdeführer bei pflichtge-
mässem Handeln den verfügten Zwangsanschluss und die der Vorinstanz 
dadurch entstandenen Kosten vermeiden können.

Deshalb ist dem Antrag der Vorinstanz zu entsprechen, ihr Kostenerkennt-
nis gemäss Dispositivziffer 2 zu bestätigen. 

2.6 Zusammenfassend ist die Beschwerde insofern teilweise gutzuheissen, als 
der Beschwerdeführer die Aufhebung des Zwangsanschlusses (Dispositiv-
ziffern 1 und 3) beantragt. Im Kostenpunkt (Dispositivziffer 2) wird die an-
gefochtene Verfügung bestätigt und die Beschwerde abgewiesen.

3.

3.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat zur Folge, dass der Beschwerdeführer 
im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig wird. Da er nur teilweise un-
terliegt,  sind  die  Verfahrenskosten  entsprechend  zu ermässigen  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

3.2 In Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 3 des Reglements vom 
11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) werden die dem Beschwere-
deführer aufzuerlegenden Verfahrenskosten auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

3.3 Da dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer keine notwendigen und 
verhältnismässig  hohe  Kosten  erwachsen  sind,  ist  ihm  keine  Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). Die Vorinstanz hat 
gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen.

2. Die  Ziffern  1  und  3  des  Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung,  das 
heisst der rückwirkend per 1. November 2004 verfügte Zwangsanschluss 
des Beschwerdeführers, werden aufgehoben.

3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und die angefochtene Verfü-
gung bestätigt.

4. Dem  Beschwerdeführer  werden  ermässigte  Verfahrenskosten  von  Fr. 
300.--  auferlegt.  Diese  werden  mit  dem von  ihm geleisteten  Kostenvor-
schuss von Fr. 500.-- verrechnet. Die Restanz des Kosenvorschusses, das 
heisst Fr. 200.--, werden dem Beschwerdeführer zurückerstattet.  Der Be-
schwerdeführer hat dem Bundesverwaltungsgericht bekannt zu geben, auf 
welches Konto die Rückerstattung zu erfolgen hat. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

6

6. Dieses Urteil wird eröffnet (je mit Gerichtsurkunde): 

- dem Beschwerdeführer

- der Vorinstanz (Ref-Nr. 3634)

- dem Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Eduard Achermann Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung
Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tagen  nach  Eröffnung  beim  Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden 
(vgl. Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der 
angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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