# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e914c24-69e2-551c-bab6-67042c64978b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-23
**Language:** de
**Title:** Mangelhafte Eröffnung von Beitragsverfügungen betr. Lohnbeiträge, Einspracheverfahren mit Arbeitnehmer erst nach dem Einspracheentscheid bezüglich der Arbeitgeberin durchgeführt; Verletzung vom Devolutiveffekt
**Docket/Reference:** AB.2015.00073
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2015.00073.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00073
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
23. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die Einzelunternehmung
X.___
ist der Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als Arbeitgeberin ange
schlossen. Gestützt auf eine am 3
0.
Juni 2014 durchgeführ
te
Arbeitgeberkon
trolle
(Urk. 8/60), welche ergab, dass in den Jahren 2009 bis 2012 Entschädi
gungen für umfangreiche
Arbeiten an Dritt
personen
ausbezahlt worden ware
n
,
forderte
die Ausgleichskasse
mit Nachzahlungsverfügungen vom 19.
September 2014 von
der
X.___
für die Jahre 2009
bis 2012
Lohnbei
träge
nach (
für das Jahr 2009 in Höhe von Fr.
13‘439.--, für das Jahr 2010 in
H
öhe von Fr.
12‘834.--, fü
r das Jahr 2011 in Höhe von Fr.
9‘893.65 sowie für das
Jahr 2012 in Höhe von
Fr.
9‘48
5.65; jeweils einschliessli
ch Ver
waltungs
kosten; vgl. Urk.
8/63). Eine dagegen von der
X.___
am 20.
Oktober 2015 erhobene (vgl.
Urk.
8/65) und mit Eingabe vom 2
6.
Mai 2015
ergänz
te
Einsprache (Urk.
8/75)
wies die Ausgleichskasse mit
Einspracheent
scheid
vom 2
3.
September 2015 ab (
Urk.
2).
2.
Hiegegen
erhob
die
X.___
am
2
2.
Oktober 2015
Be
schwerde mit de
m sinngemässen Antrag auf ersatzlose Aufhebung des ange
fochte
nen
Einspracheentscheides
(Urk.
1).
Die Ausgleichskasse beantragte mit Vernehmlassung vom 2
7.
November 2015
Abweisung der Beschwerde (Urk.
7).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die Vernehmlassung
der Ausgleichskasse
vom 2
7.
November 2015
(Urk. 7)
ent
hält
keine wesentlichen neuen Aspekte
,
zu denen dem
Beschwerdeführer
mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen
Gelegenheit zur
Stellung
nahme
ein
ge
räumt werden
müsste
. Daher und da sich der Prozess im
Ü
brigen als spruch
reif
erweist, kann es
bei der Zustellung der Vernehmlassung zusammen mit dem
End
en
tscheid
sein Bewenden haben
.
2.
2.1
Erlässt eine Ausgleichskasse im Gebiet der paritätischen Beiträge eine Verfü
gung,
so stellt sie eine Beitragsschuld sowohl des Arbeitgebers wie des Arbeit
nehmers fest (
Art.
4 und 5 sowie
Art.
12 und 13
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
,
AHVG). Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind in glei
cher
Weise betroffen, weshalb die Verfügung im Hinblick auf die Wahrung des
rechtlichen Gehörs grundsätzlich beiden zu eröffnen ist. Ausnah
men von diesem
Grundsatz sind indessen dort zugelassen, wo der
Ausgleichs
kasse
aus prakti
schen
Gründen die Zustellung von Verfügungen an die Arbeit
nehmer nicht zugemutet werden kann. Dies trifft beispielsweise zu, wenn es sich um eine grosse Zahl von Arbeitnehmern handelt, wenn sich der Wohnsitz der Arbeitnehmer im Aus
land befindet oder wenn es sich lediglich um geringfügige Beiträge handelt (BGE
113 V 1 E. 2 mit Hinweisen). Diese Grundsätze gelten nicht nur, wenn das
Bei
tragsstatut
oder die Natur einzelner Zahlungen streitig ist, sondern auch bei
nach
träglichen Lohnerfassungen, wenn umstritten ist, ob bestimmte Vergü
tungen
zum massgebenden Lohn im Sinne von
Art.
5
Abs.
2 AHVG gehören (BGE 113 V 1 E. 3a).
Ist eine Beitragsverfügung nur dem Arbeitgeber eröffnet worden und hat dieser Beschwerde erhoben, so hat das erstinstanzliche Gericht - ausser in den ge
nannten Ausnahmefällen - entweder den Arbeitnehmer beizuladen oder die Sache
an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese durch Zustellung der
Beitrags
verfügung
an den oder die betroffenen Arbeitnehmer deren Verfahrens
rechte wahrt (BGE 113 V 1 E. 4a;
Pra
1998 Nr. 26 S. 171 E. 3a; Urteile des Bun
desgerichts H 269/02 vom 1
6.
Juli 2003, H 50/02 vom
4.
Juni 2002, H 299/01 vom 2
7.
Dezember 2001
)
.
Die Arbeitnehmer haben ein selbständiges Einsprache- und Beschwerderecht gegen
Verfügungen, mit welchen die Ausgleichskasse Lohnbeiträge nachfordert
(Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
H 4/05
vom 19
. April 2005 E
. 5.2).
2.2
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle
Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und
verfah
rens
leitende
Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die
Einspracheentscheide
sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechts
mittel
belehrung versehen (Art. 52 Abs. 2 ATSG).
Der (materielle)
Einspracheentscheid
tritt an die Stelle der angefochtenen Ver
fü
gung, und es wird insoweit das Verfahren mit ihm abgeschlossen (
Kieser
, ATSG-
Kommentar, Art. 52
Rz
25).
Gegen
Einspracheentscheide
oder Verfügungen, gegen welche die Einsprache aus
ge
schlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 2 ATSG).
2.3
Als ordentlichem Rechtsmittel kommt der Beschwerde nach Art. 56 ATSG
Devo
lutiveffekt
zu. Die formgültige Beschwerdeerhebung begründet die Zustän
dig
keit
der kantonalen
Rekursbehörde
, über das im angefochtenen Entscheid gere
gelte Rechtsverhältnis zu entscheiden. Somit verliert die Verwaltung die Herr
schaft
über den Streitgegenstand, und zwar insbesondere auch in Bezug auf die tatsäch
lichen Verfügungs- und Entscheidungsgrundlagen (BGE 127 V
228 E
.
2
b/
aa
).
Das Prinzip des
Devolutiveffekts
des Rechtsmittels erleidet insofern eine Aus
nahme, als die Verwaltung den angefochtenen
Einspracheentscheid
bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen kann (Art. 53 Abs. 3 ATSG). Hinter dieser Ausnahmeregelung steht der Gedanke der Prozessökonomie im Sinne der Vereinfachung des Verfahrens. Dies bedeutet jedoch nicht, dass in diesem
Ver
fah
rensstadium
noch schlechthin jedes Verwaltungshandeln zulässig wäre (BGE 127 V
228
E. 2b/
bb
).
3.
Die fraglichen Nachzahlungsverfügungen vom
19.
September 2014 bzw. der an
gefochtene
Einspracheentscheid
vom 23. September 2015
betr
eff
en Entschä
di
gung
en, welche in den Jahren
2009 bis 2012
an
Y.___
,
Z.___
sowie
die
A.___
ausgerichtet worden waren (vgl. Urk.
8/59)
. Die
Beitrags
verfügungen hätten demnach den
als Arbeitnehmer
n
anges
pr
oche
nen Per
so
nen eröffnet werden müssen, was
einzig
in Bezug auf
Y.___
aus
zugsweise
geschah (Urk.
8/6
4
).
Alsdann wurde der
angefo
chtene
Einsprache
ent
scheid
keinem der fraglichen
Arbeitnehmenden
eröffnet
.
Hingegen
wurde
Z.___
mit Schreiben vom 25. November 2015
–
mithin
während der laufenden
Vernehmlassungsfrist
zur hierorts eingereichten Beschwe
rde
-
über
die im Strei
te liegende
n
Verfügungen vom 19.
September 2014 informiert
und ihm
g
leichzeitig Frist zur Einrei
chung einer Einsprache
eröffnet
(U
rk. 9). Unter Hin
weis auf L
etztere
s
sowie darauf, dass die
hinter der
A.___
ste
hen
de
Person
(
B.___
)
erst infolge Nennung in der
Beschwerdebegrün
dung
bekannt g
e
wor
d
en sei, ersucht die Verwaltung um Beiladung
der Arbeit
nehmer
im vorliegenden Verfahren (Urk.
7).
4.
4.1
Es wird auch seitens der Verwaltung nicht
in Frage gestellt
, dass
ihr Vorgehen
-
wonach
von den
als Arbeit
nehmer
angesprochenen Personen
nur
Y.___
die Verfügung
en
vom 1
9.
September 2014
und keine
der betroffenen Personen der
Ein
spracheentscheid
eröffnet wurde
-
den
in E.
2.1
hievor
aufge
führten Grund
s
ätzen nicht genügt
, zumal keine
der
erwähnten
rechtsprechungs
ge
mässen
Ausnahmen
vorliegt. Als unzulässig
erweist sich
aber
auch das Vor
gehen der
Ausgleichs
kasse
,
mit welchem sie
Z.___
trotz erlassene
m
Einsprache
e
nts
c
heid
sowie
bereits
hängigem
Beschwerdeverfahren
nun
nach
träg
lich ein selbständiges
Einsprache
recht
einräumt.
Denn nicht nur ersetzte der angefoch
tene
Einspracheentscheid
vom 23. September 2015
die Verfügung
en vom 19. September 2014
, weshalb einer gegen diese gerichteten
Einsprache
der Bo
den entzogen war. Insbesondere verletzte
die Verwaltung
mit diesem Vor
gehen auch den
Devolutiv
effekt
, hat
te
sie
doch zu diesem Zeitpunkt keine Herrschaft über den Streitgegenstand
mehr
. Daran ändert auch die Möglichkeit nichts, dass die Kasse einen
Einspracheentscheid
im Sinne von Art. 53 Abs. 3 ATSG bis zur Vernehmlassung wiedererwägen kann. Denn die Ausnahme
rege
lung,
wonach
die Verwaltung ihren Entscheid pendente
lite
in Wiedererwägung ziehen kann, dient nicht dazu, dass die Verwaltung im Beschwerdeverfahren Versäumnisse nachholt, die sie im Administrativverfahren begangen hat. Würde der Verwal
tung Gelegenheit gegeben, die versäumte Gewährung des rechtlichen Gehörs
beziehungsweise
-
wie vorliegend
-
das
vollständig
e
,
dem
Beschwerde
verfahren
nach der gesetzlichen Konzeption vor
gelagerte
Einspracheverfahren
i
m
Be
schwerdeverfahren
nachzuholen und den
Einspracheentscheid
gegebenen
falls entsprechend den
allfälligen
Stellungnahmen abzuändern, würde dies zu einer unzulässigen Vermengung des Administrativ- und des
Beschwer
de
verfahrens
füh
ren
(vgl. dazu bereits Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
6.
Dezember 2008, AB.2008.00067)
.
4.2
Die nur
ansatzweise
Wahrung der Parteirechte der als Arbeitnehmer ange
sprochenen Personen
sowie
das Nachholen
des
Einspracheverfahrens
während des
hängigen
Beschwerdeverfahrens sind
nach dem Gesagten
unrechtmässig
.
In dieser
Vorgehensweise
ist
e
ine Häufung
von
Rechtsverletzungen
zu erblicken
,
welche insgesamt als schwerer Verfahrensmangel zu beurteilen ist.
V
orliegend
ist
daher
von einer Beiladung abzusehen
und die Sache
v
ielmehr
zur Durch
führung
eines rechtskonformen Verwaltungsverfahrens
an die
Beschwerdegeg
nerin
zu
rück
zu
weisen. Unt
er gegebenen Umständen ist
der Frage nicht näher nachzu
geh
en, ob die Verwaltung
, welche
ausweislich der Akten
immerhin
ge
wisse An
strengungen
u
nternommen hat
,
die
hinter der
A.___
ste
hende und als Arbeitnehmer angesprochene Person
ausfindig
zu machen
(vgl. Urk.
8/60 S. 4
und
Urk.
8/68
),
alle die
im Rahmen des ihr obliegenden
Untersu
chungs
grund
satzes
angezeigten
Massnahmen ergriffen hat
.
4.3
Zusammenfassend ist d
er angefochtene
Einspracheentscheid
daher aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie in einem gesetzeskonformen Ver
fahren die Beiträge neu verfüge
. N
achdem verschiedene Personen
mit
im Wesentlichen
unterschiedlichen
zu beurteilende
n
Tätigkeiten in
volviert sind
,
erscheint es dabei angezeigt
, die
Beiträge
j
e
in
separate
n Ver
fahren zu erheben.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Einsprache
entscheid
vom
23.
September 2015
aufgehoben und die Sache an die
Sozialversiche
runganstalt
des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
, unter Beilage des Doppels von
Urk.
7
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBachmann