# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ca05788-f241-5cb4-9631-8bb683729200
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-03
**Language:** de
**Title:** Eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung wurde von der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft dargelegt. Beschwerdegegnerin ist auf Neuanmeldung zu Recht nicht eingetreten.
**Docket/Reference:** IV.2012.01307
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.01307.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.01307
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
3. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique
Chopard
Werdstrasse
36, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1952, meldete sich erstmals am 1
3.
Juni 2002 wegen Nacken-, Rücken- und Armproblemen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/22).
Die IV-Stelle des Kantons Bern tätigte medizinische
(
Urk.
7/26,
Urk.
7/28, Urk.
7/31,
Urk.
7/36-37,
Urk.
7/43,
Urk.
7/50-53,
Urk.
7/55-56)
und beruflich-erwerbliche
(
Urk.
7/30,
Urk.
7/
32)
Abklärungen und verneinte daraufhin m
it Verfügung vom
1.
April 2005 (
Urk.
7/
61)
einen Anspruch der Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung.
Die dagegen erhobene Einsprache der Versicherten vom 2
9.
April 2005 (
Urk.
7/62) wies die IV-Stelle des Kantons Bern mit
Einspracheentscheid
vom
1
6.
Juni 2005 ab (
Urk.
7/67).
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
6.
Juni 2005 erhob die Versicherte am 22.
Juli 2005 Beschwerde, welche vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom
2.
Mai 2008 (
Urk.
7/109) abgewiesen wurde.
1.2
Am 1
0.
Juli 2006 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/71) und machte eine Verschlechte
rung ihres Gesundheitszustandes geltend.
Die
nun zuständige
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte
nach getätigten medizinischen
(
Urk.
7/76,
Urk.
7/80,
Urk.
7/83, Urk.
7/98)
und beruflich-erwerblichen
(
Urk.
7/77,
Urk.
7/81)
Abklärungen
mit Verfügung vom
7.
Juli 2008 (
Urk.
7/119)
bei einem Invaliditätsgrad von 30
%
einen Anspruch der Versicherten auf
eine Rente
der Invalidenversicherung.
Die dagegen
von der Versicherten
am
5.
September 2008
erhobene Beschwerde (
Urk.
7/128/3-
7) wies das hiesige Gericht im Verfahren IV.2008.00881 mit Urteil vom 1
6.
März 2010 ab (
Urk.
7/131).
1.3
Auf die erneute Anmeldung der Versicherten vom 2
2.
Februar 2011 (
Urk.
7/149) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
9.
August 2011 nicht ein (
Urk.
7/
162).
1.4
Am
6.
Februar 2012 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/165).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7/170-178) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
2.
November 2
012 (
Urk.
7/179 =
Urk.
2) auf die
Neuan
meldung
der Versicherten nicht ein.
2.
Gegen die Verfügung vom 1
2.
November 2012 (
Urk.
2) erhob die Versicherte am 1
7.
Dezember 2012 Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte,
es sei die
Beschwerde
gegnerin
zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren einzutreten und der
Versicherten eine Invalidenrente auszurichten (S. 2
Ziff.
2).
Mit
Beschwerde
antwort
vom 3
1.
Januar 2013 (
Urk.
6
)
beantragte die
Beschwerde
gegnerin
die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 1
1.
Juni 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
8). Mit Eingabe vom
7.
Okto
ber 2013 (
Urk.
9) reichte die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Bericht vom
1.
Oktober 2013 (
Urk.
10) ein. Mit Eingabe vom 25.
Oktober 2013 (
Urk.
12) verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme zum
eingereichten Bericht.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des
Invaliditäts
grades
auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 130 V 71 E. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
Mit
Art.
87
Abs.
3
i.V.m
.
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Ver
waltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Verän
derung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes
Anspruchs
element
betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaub
würdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue
Leistungs
begehren
einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und 200 E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie u.a. zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, d.h. wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
1.4
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des
Art.
87
Abs.
3 und 4 IVV (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; heute:
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV) hat das Bundesgericht in BGE 130 V 64 f. E. 5.2.5 entschieden, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (
Art.
43 ATSG, Art.
57 IVG in Verbindung mit
Art.
69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]).
2.
2.1
In formeller Hinsicht machte
die
Beschwerdeführer
in
geltend, die
Be
schwer
de
gegnerin
habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie es unter
lassen
habe, in der Verfügung vom 12.
November
201
2
(Urk. 2) auf die begrün
deten Ein
wände
(Urk.
7/176
) Bezug zu nehmen
und sich mit ihren
Argumenten ausei
nan
derzusetzen. So habe die Beschwerdegegnerin lediglich ihre Ausfüh
rungen vom Vorbescheid wiederholt. Ihre Floskeln würden den Anforderungen an einen aus
reichend und verständlich begründeten Entscheid nicht genügen (Urk. 1 S.
6
).
2.2
D
ie Pflicht zur Begründung eines Entscheids durch die erlassende Behörde stellt einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Die
Begründungs
pflicht
soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als
persönlichkeitsbe
zogenes
Mitwirkungsrecht verlangt ebenfalls, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der
Entscheidfindung
berücksichtigt (BGE 126 I 102 E. 2b).
2.3
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt daher grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Vorbehalten sind rechtsprechungsgemäss diejenigen Fälle, in denen diese Verletzung nicht be
sonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. BGE 124 V 183 E. 4a mit Hinweisen;
Kieser
, ATSG-Kommentar, Art. 42
Rz
9).
2.4
Tatsächlich ist der angefochtenen Verfügung vom 12.
November
201
2
(Urk. 2) nicht viel
mehr zu entnehmen, als dass die Beschwerdeführerin den Antrag gestellt habe, es sei auf das Gesuch einzutreten und es sei ihr eine Invalidenrente auszurichten. Die Beschwerdegegnerin hielt dazu lediglich fest, nach weiterer Überprüfung sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes stattgefunden habe.
Aufgrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage sei ein anderer Entscheid nicht möglich.
2.5
Die Beschwerdegegnerin hat damit im Wesentlichen ihre Schlussfolgerungen dargetan und mithin keine eigentlichen Argumente
zur Entkräftung der von
der
Beschwerdeführer
in
vorgebrachten Einwände geliefert. Ob dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar
stellt, kann vorliegend offen gelassen werden. Die Voraussetzungen für eine
Heilung sind hinsichtlich der allenfalls unzureichenden Begründung erfüllt.
Die
Beschwerdeführer
in
kon
nte im gerichtlichen Verfahren ihre
Einwände nochmals vollumfänglich vorbringen und eingehend zu den geltend gemachten Ansprü
chen Stellung nehmen. Da das Gericht ausserdem über volle Kognition verfügt, ist eine allfällige Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren heilbar
; dies muss umso mehr gelten, als die Beschwerdeführerin selbst keine Rückweisung an die IV-Stelle verlangt
(vgl. 132 V 387 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).
Die angefochtene Verfü
gung ist damit hinsichtlich der
Eintretensfrage
mate
riell zu überprüfen.
3
.
3
.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, mit dem neuen Gesuch werde nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Es liege
lediglich
eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vor (
Urk.
2 S. 1).
3
.2
Demgegenüber stellte sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, sie habe mit dem
Bericht des
Y.___
vom
26.
Januar 2012 eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zumindest glaubhaft gemacht. Die Beschwerdegegnerin hätte dementsprechend auf das Leistungsbegehren eintreten müssen, was sie auch getan habe, in dem sie ihren Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) die neuen Vorbringen habe materiell beurteilen lassen (
Urk.
1 S. 5).
Ausserdem sei bei ihr neu ein Morbus Parkinson diagnostiziert worden.
3.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin – mangels einer glaubhaft gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes - zu Recht nicht auf das erneute Leistungsbegehren eingetreten ist.
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bildet die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht, mithin also die rentenablehnende Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 7.
Juli 200
8.
4.
4.1
Im Zeitpunkt der Verfügung vom
7.
Juli 2008 (Urk. 7/119) stellte sich der Sachverhalt in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen wie folgt dar.
4.2
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, berich
tete am
3.
August 2006 zuhanden der Beschwerdegegnerin
(Urk.
7/80/3
7)
und nannte folgende Diagnose
mit Auswir
k
ung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1
lit
. A):
-
mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom bei mul
tipler Schmerzsymptomatik und bei Schmerzverarbeitungsstörung
Er führte aus, die genauen Prozentzahlen bezüglich der Arbeitsunfähigkeit könnten allein psychiatrisch nicht angegeben werden, da im Vordergrund des Leidens die Schmerzproblematik stehe (S. 1
lit
. B).
4.3
Dr.
me
d.
A.___
,
Spezialarzt FMH für Chirurgie, berichtete am 8.
September 2006 zuhanden der Beschwerdegegnerin (
Urk.
7/83) und nannte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit (S. 1
lit
. A):
-
chronische
Gonalgie
links
-
leichte
Gonarthrose
und
Femoropatellar
-Arthrose
-
Ansatztendinose
am Patellaroberpol
-
leichte
Laxität
des lateralen Seitenbandes
-
Status nach Kreuz- und Seitenbandruptur links mit operativer Sanierung 1999
-
muskuläre
Dysbalance
am linken Bein
-
panvertebrales Schmerzsyndrom mit Schwerpunkt
cervikal
, mit links
seitiger
cerviko-cephaler
Symptomatik mit leichten Ausfall
erschei
nungen C7 und C8 links, ohne Hinweise für eine relevante Wurzelläsion
-
depressive Verstimmung
Er führte aus,
die Beschwerdeführerin sei seit dem 3
0.
Juli 2003 bis auf weiteres zu 100
%
arbeitsunfähig (S. 1
lit
. B).
4.4
Am 1
4.
März 2008 erstatteten die Ärzte
der
B.___
ihr polydisziplinäres Gutachten (
Urk.
7/98) gestützt auf die
Akten, die Untersuchungen der Beschwerdeführerin sowie die Beschlüsse der interdis
ziplinären Konsens-Besprechung.
Zusammenfassend nannten die Gutachter fol
gende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 13 Ziff. 6.1):
-
symptomatische beginnende
Gonarthrose
beidseits und wahrscheinlich be
ginnende
Coxarthrose
links
-
chronisches
lumbovertebrales
Schmerzsyndrom
-
mässiges chronisches
zervikovertebrales
Schmerzsyndrom und
occipito
-linksparietale Kopfschmerzen
-
Plantarfascienenthesopathie
am linken Fuss bei statischen
Fussdefor-mitä
ten
Aus internistischer Sicht bestehe bei arteriellem Hypertonus und
Hypercho
lesteri
nämie
keine Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit (
S. 14 Ziff. 7.1).
Aus psychiatrischer Sicht sei lediglich eine
Dysthymie
festgestellt worden, welche keine Arbeitsunfähigkeit zur Folge habe. Da die im Vorfeld be
stehende depressive Störung aktuell medikamentös gut eingestellt erscheine, resultiere aus dieser ehemaligen gestellten Diagnose ebenfall
s keine Arbeitsun
fähigkeit (
S. 16 Ziff. 4).
Aus rheumatologischer Sicht bestehe eine ge
wisse Diskrepanz bezüglich der Selbsteinschätzung der Beschwerdeführerin und den tatsächlich verifizierbaren rheumatologischen Diagnosen. Der Beschwerde
führerin sei zweifellos eine deutlich verminderte Belastbarkeit
muskuloskelettär
des Achsenskeletts wie auch der unteren Extremitäten zuzuerkennen und ent
sprechend belastende Tätigkeiten seien nur in stark reduziertem Umfang oder gar nicht mehr zumutbar. Allerdings bestehe für eine adaptierte Verweistätigkeit eine signifikante Restarbeitsfähigkeit, welche mit 70 % in entsprechender tägli
cher stundenweiser
Ausübung zumutbar erscheine (
S. 14 f. Ziff. 7.1). Als
Ver
weistätigkeiten
seien körperlich leichte, nicht ausschliesslich stehende oder gehende Tätigkeiten ohne repetitives Heben, Stossen oder Ziehen von Las
ten von mehr als 5 kg, ohne repetitives Knien oder Bücken sowie ohne repeti
tive Überkopftätigkeitsanteile oder Treppenbenutzung möglich (S. 11). Gemäss der Aktenlage dürfte der Beginn der Arbeitsunfähigkeit etwa im Okto
b
er 2003 zu sehen sein (
S. 15 Ziff. 7.4).
5
.
5.1
Das Sozialversicherungsgericht stellte im Urteil vom 16. März 2010 (Urk. 7/131, Verfahren Nr. IV.2008.00881), namentlich gestützt auf
das
B.___
-
Gutachten
vom
14
.
März
2008, fest,
dass die Beschwerdeführerin seit Oktober 2003 in einer angepassten Tätigkeit zu 70
%
arbeitsfähig sei (S. 10 E. 4.4). Das Gericht verneinte damit bei einem Invaliditätsgrad von
gerundet 38
%
einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin (S. 14 E. 5.4).
5.
2
Seit Erlass
der Verfügung vom 7
. Juli 2008
sind folgende Arztberichte zu den
Akten genommen worden:
5.
3
Dr
.
A.___
berichtete
am 1
9.
Oktober 2010 zuhanden der Beschwerdegegnerin (
Urk.
7/139/3-4)
und
nannte
die folgenden
Diagnosen
:
-
Malleolar
fraktur
Typ A links (Unfall
1.
Februar
2010)
-
Senk- und Spreizfüsse beidseits
-
Hallux
valgus
links
-
chronische Beschwerden im
Lisfranc
-Gelenk bei St. n. Trauma
-
chronische
Gonalgie
links
-
leichte
Gonarthrose
und
Femoro-Patellarthrose
-
panvertebrales Schmerzsyndrom mit Schwerpunkt
cervical
, mit links
seitiger
cervico
-brachialer und
cervico-cephaler
Symptomatik mit leich
ten Au
sfallserscheinungen C7 und
C8 links, ohne Hinweise für eine rele
vante Wurzelläsion
-
depressive Verstimmung
Er führte
aus
, die Beschwerdeführerin habe am
1.
Februar 2010 eine OSG-Dis
to
r
sion links erlitten, wobei die Fraktur konsolidiert und die Beweglichkeit im OSG symmetrisch intakt sei. Es bestehe eine
Druckdolenz
sowie eine schmerz
haft eingeschränkte Beweglichkeit im
Lisfranc
-Gelenk. Bezüglich der
Fussbe
schwerden
sei die Prognose gut.
5.
4
Die Ärzte
des
Y.___
berichteten
am 26.
Januar 2012 (
Urk.
7/164) und nannten folgende Diagnosen:
-
leichte
Gonarthrose
und
Femoropatellar
-Arthrose
-
z
ervicospondylogenes
Syndrom
-
Fersensporn
-
Fibromyalgie
-Syndrom
-
mittelgradige depressive Episode
(ICD-10 F32.1)
-
anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung
Sie führten aus,
auf Grund des positiven und negativen Leistungsbildes, der Fremdanamnese sowie der neuropsychologisch bestätigten Depression sei die Beschwerdeführerin 100
%
arbeitsunfähig. Dies gelte auch für angepasste Tätigkeiten (S. 6 Mitte).
5.
5
Dr.
med.
C.___
, Allgemeine
Innere Medizin FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der
Beschwerdegegnerin, nahm am
3.
April 2012 Stellung (Urk.
7/168) und führte aus,
im Bericht des
Y.___
würden als weitere und andere Diagnosen im Vergleich zum
B.___
-Gutachten eine mittelgradige depressive Episode und eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung ausg
e
wiesen.
Aus versicherungsmedizinischer Sicht würden somatisch keine neuen Diagnosen und Befunde ausgewiesen, welche die Arbeitsfähigkeit angepasst weitergehend und massgeblich einschränkten. Vielmehr liege eine andere Einschätzung zum im
B.___
-Gutachten beurteilten somatischen Sachverhalt vor. Die psychischen Diagno
sen einer mittelgradigen
depressiven Episode und einer
somatoformen
Schmerzstörung
würden unter Beachtung der geltenden IV-Rechtsprechung keine weitergehende, über die 30%ige Arbeitsunfähigkeit angepasst hinaus
gehende Einschränkung zu begründen vermögen. Eine wesentliche massge
bliche
Veränderung/Befundänderung sei
nicht
nachvollziehbar. Der psychische
Be
fund
status
sei widersprüchlich und die daraus abgeleitete Diagnose sei nicht
nachvollziehbar.
Aus versicherungsmedizinischer Sicht werde nicht empfohlen, auf das erneute Gesuch einzutreten, da eine massgebliche somatische und psychische Veränderung mit Auswirkungen auf die zugemutete 70%ige Arbeitsfähigkeit angepasst nicht nachvollziehbar sei.
5.
6
Dr.
med.
D.___
, Facharzt
FMH für Neurologie, berichtete am 6.
No
vember 2012 (
Urk.
7/186/13-16
=
Urk.
3
)
und nannte folgende Diagnosen:
-
Morbus Parkinson
-
panvertebrales Schmerzsyndrom
Er führte aus, seit gut einem halben Jahr komme es immer in Ruhe zu einem leichten Zittern der Hände. Bei gezielten Tätigkeiten habe die Beschwerde
führerin kein Zittern. Ausserdem sei die Motorik der Beschwerdeführerin allge
mein verlangsamt.
5.
7
Dr
.
D.___
berichtete am
1.
Oktober 2013
erneut
(
Urk.
10) und führte aus,
er habe die Beschwerdeführerin am 3
0.
September 2013 nochmals eingehend untersucht. An der Diagnose einer
Parkinsonschen
Krankheit sei nicht zu zweifeln. Sie zeige die typischen Befunde dafür. Die Arbeitsfähigkeit sei um mindestens 50
%
reduziert.
6.
6.1
Gemäss
dem
B.___
-Gutachten
vom
1
4.
März 2008 bestand zum Zeitpunkt der Begutachtung somatisch eine symptomatisch beginnende
Gonarthrose
beidseits und wahrscheinlich beginnende
Coxarthrose
links, ein chronisches
lumboverte
brales
Schmerzsyndrom, ein mässiges chronisches
zervikovertebrales
Schmerz
syndrom
und
occipito
-linksparietale Kopfschmerzen sowie eine
Plantarfas
cienen
theso
pathie
am linken Fuss bei statischen Fussdeformität
en (
Urk.
7/98 S.
13
Ziff.
6.1). In Psychiatrischer Hinsicht stellten die Gutachter die Diagnose einer
Dysthymia
(ICD
-10 F34.1), die sich jedoch nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirke (S. 13 oben, S. 14).
Das Vorliegen einer
somatoformen
Schmerz
störung
verneinten die
B.___
-Gutachter (S. 13 oben).
6.2
Im Vergleich zu diesen Befunden führten die Ärzte des
Y.___
im Bericht vom 26.
Januar 2012 bezüglich der somatischen Beschwerden der Beschwerde
führerin weitgehend dieselben Diagnosen auf (
Urk.
7/164).
In psychi
atri
scher Hinsicht wurde
von den
Ärzten des
Y.___
neu
eine mittel
gradige depressive Epi
s
ode
(ICD-10 F32.1)
sowie eine anhaltende
somatoforme
Schmerz
störung
(ICD-10 F45.4) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnosti
ziert (S. 1 unten).
Diesbezüglich gilt jedoch zu beachten, dass bereits
die
B.___
-Gutachter ausführten, die
etablierte antidepressive und beruhigende Medikation habe inzwischen ihre Wirkung entfaltet, weswegen zum
Unter
suchungszeitpunkt
nicht mehr von einer mittelgradigen depressiven Episode, sondern allenfalls von einem
dysthymen
Zustandsbild ausgegangen werden könne
, wobei
es sich dabei um eine
leichtgradige
depressive Verstimmung
handle (
Urk.
7/98
S. 12 f.).
Weiter diskutierten auch bereits die
B.___
-
Gutacher
das Vorliegen einer
somatoformen
Schmerzstörung und kamen zum Sch
luss,
da
für fehlten
während der Untersuchung die nötigen Hinweise respektive werde von der Beschwerdeführerin kein erkennbarer Konflikt geschildert, der schwer genug wäre, einen Prozess der Konversion einzuleiten. Viel
mehr mü
sse von einer bewusstseinsnahen
Instrumentalisierung der somatischen Beschwerden gesprochen werden. Einen sekundären
Krank
heitsgewinn
erfahre die Beschwerdeführerin jedoch nicht (
Urk.
7/98 S. 13 oben).
Das hiesige Gericht erachtete
das
B.___
-Gutachten im Urteil vom 1
6.
März 2010 (
Urk.
7/131) als vollumfänglich beweistauglich und stellte auf die im Gutachten attestierte Arbeitsfähigkeit für eine angepasste Tätigkeit ab. Vor diesem Hintergrund sprechen die von Seiten der Ärzte des
Y.___
geäusserten
Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Episode und einer anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung nicht für eine Verschlechterung des psychischen Zustande
s
der Beschwerdeführerin, sondern für eine unterschiedliche Beurteilung desselben medizinischen Sachverhaltes.
6.3
Die Beschwerdeführerin machte geltend,
die RAD-Ärztin
Dr.
C.___
verneine
Auswirkungen auf die zugemutete Arbeitsfähigkeit von 70
%
, womit die recht
erheblichen Fragen jedoch nicht abschliessend ermittelt worden seien. Denn selbst unter der unzutreffenden Annahme einer
im Quantitativ unveränderten
Arbeitsfähigkeit
könne auch eine zusätzliche qualitative Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu einer Erhöhung des Leidensabzugs führen
.
Die Beschwerdegegnerin legte die von der Beschwerdeführerin eingereichten Arztberichte ihrem RAD vor.
RAD-Ärztin
Dr.
C.___
legte in ihrer
Stellungnahme vom
3.
April 2012
(
Urk.
7/168) überzeugend und medizinisch nach
vollziehbar dar, dass mit den beschriebenen Befunden eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin nicht aus
gewiesen sei.
So führte sie aus, aus versicherungsmedizinischer Sicht würden somatisch keine neuen Diagnosen und
Befunde ausgewiesen, welche die Arbeits
fähigkeit angepasst weitergehend und massgeblich einschränkten. Es liege vielmehr eine andere Einschätzung zum im
B.___
-Gutachten beurteilten
somatischen Sachverhalt vor. Ausserdem würden die psychischen Diagnosen einer mittelgradigen depressiven Episode und einer
somatoformen
Schmerz
störung
unter Beachtung der
geltenden IV-Rechtsprechung keine weiter
ge
hende, über die 30%ige Arbeitsunfähigkeit angepasst hinausgehende Ein
schränkung zu begründen vermögen.
An diesem Ergebnis
vermag
auch der knappe Bericht von
Dr.
D.___
und die
von ihm attestierte Arbeitsunfähigkeit nicht zu ändern. So nannte dieser einzig die Diagnose
n
und
legte weder die erhobenen Befunde dar, noch
nahm
er eine nachvollziehbar begründete
und durch Befunde
untermauerte
medizinisch-theoretische Beurteilung der Arb
e
itsfähigkeit
vor
. Ausserdem machte Dr.
D.___
weder nähere Angaben zu funktionellen Einschränkungen, noch äusserte er sich zu möglichen adaptierten Tätigkeiten.
6.4
Soweit die Beschwerdeführerin
geltend machte, die Beschwerdegegnerin sei mit der Einholung der RAD-Stellungnahme bereits materiell auf ihre Neuanmeldung eingetreten (
Urk.
1 S. 6), kann ihr nicht gefolgt werden.
D
ie Verwaltung
darf
selber einfache Abklärungshandlungen vornehmen, ohne dass dies bereits zu einem materiellen Eintreten auf die Neuanmeldung führen würde. Mit der Einholung einer Stellungnahme ihres RAD bewegt sich die Ver
waltung immer noch auf der Stufe der Prüfung der
Eintretens
vor
aus
setzung
des Glaubhaftmachens einer Verschlechterung des Gesundheits
zustandes (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 1
7.
Februar 2005 I 781/04 E. 3). Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens kann somit auf den materiellen Antrag der Beschwer
deführerin, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr eine Rente aus
zurichten, nicht eingetreten werden.
6.5
Da die Beschwerdeführerin eine gesundheitliche Verschlechterung mit den neu eingereichten Ber
ichten nicht
glaubhaft zu machen
vermochte
, traf die
Beschwerde
gegnerin
anders als die Beschwerdeführerin meint
e
, keine
Pflicht zur Vornahme von
weiteren Abklärungen des Sachverhalts.
Schliesslich ist
auch
zu beachten, dass zwar
seit
der letzten materiellen Prüfung des Anspruchs auf eine Rente im Juli 2008 bis zur Neuanmeldung im Februar 2012 rund
dreieinhalb
Jahre vergangen sind. Anders als bei der Prüfung einer glaubhaft gemachten Sachverhaltsänderung ist indessen bei der Frage nach dem richtigen Beweismass respektive den beweisrechtlichen Anforderungen an die Glaub
haftmachung auch die spätere
Nichteintretensverfügung
vom 1
9.
August 2011 (
Urk.
7/162) zu berücksichtigen (vgl. Urteile des Bundesgerichts I 460/01 vom 1
8.
Februar 2003 E. 4.1 und I 172/98 vom
3.
November 1998 E. 2.2, E. 3). Die Neu
anmeldung vom
6.
Februar 2012 erfolgte lediglich
etwas mehr als fünf
Monate nach der
Nicht
eintretensverfügung
vom 1
9.
August 2011, womit die Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen durchaus etwas höhere Anforde
rungen an die Glaub
haftmachung neuer Tatsachen stellen durfte, welchen der
von der Beschwerde
führerin eingereichte
Bericht des
Y.___
nach dem Gesagten
nicht genügt.
An dieser Beurteilung ändert auch der erst nach Erlass der angefochtenen Ver
fügung verfasste Bericht v
o
n
Dr.
D.___
, in welchem erstmals
ein Morbus Parkin
son diagnostiziert wurde, nichts, da das Gericht der beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde legt, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5).
6
.
6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass verglichen mit der letztmaligen Beurtei
lung eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung nicht glaubhaft dargelegt ist. Entsprechend ist bezogen auf eine leidensangepasste Tätigkeit unverändert von
einer 70%igen Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin
auszugehen. Die an
ge
fochtene Verfügung vom
12
.
November
2012 erweist sich demzufolge als rech
tens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
7
.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Vorl
iegend sind die Kosten auf Fr. 7
00.-- anzusetzen und der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
7
00
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dominique
Chopard
, unter Beilage einer Kopie von
Urk.
12
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach