# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 900176ba-faa5-50f8-9a47-09f74f91fa9f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 17.04.2014 HE140128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE140128_2014-04-17.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE140128-O U/mb 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 

Helene Lampel 

 

Urteil vom 17. April 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ B._____,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

A._____ C._____,  
Beklagte 

 

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"1. Dem Gesuchsgegner sei unter Hinweis auf Art. 292 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches (Ungehorsam gegen 
amtliche Verfügungen) gerichtlich zu verbieten: 
a) Vor dem 30. September 2014 mit D._____ …, … [Adresse] 

('D._____ Dänemark') oder mit irgend einer anderen 
Gesellschaft, welche mit dem D._____ Netzwerk verbunden 
ist (nachfolgend 'D._____') zu fusionieren; 

b) Vor dem 30. September 2014 mit D._____ faktisch zu 
fusionieren, insbesondere 
aa) in Räumlichkeiten zu ziehen, welche von D._____ 

benützt werden (sei es im Eigentum, sei es gemietet) 
oder D._____ Partner und/oder Angestellte in 
Räumlichkeiten einziehen zu lassen, welche vom 
Gesuchsgegner benützt werden (sei es im Eigentum, 
sei es gemietet); 

bb) Computersysteme, Webpages (Internet und Intranet) 
und E-Mail-Adressen, welche von D._____ benützt 
werden, mit solchen zu kombinieren, welche vom 
Gesuchsgegner verwendet werden. 

 2. Die vorgenannte vorsorgliche Massnahme sei superprovisorisch 
zu erlassen (also ohne vorgängige Anhörung des 
Gesuchsgegners) und nach Anhörung der Gegenpartei zu 
bestätigen (Art. 265 ZPO). 

 3. Der Gesuchsteller offeriert hiermit, gegebenenfalls eine 
Bankgarantie einer schweizerischen Bank im Betrag von bis zu 
CHF 1 Mio. einzureichen, um damit möglichen Schaden des 
Gesuchsgegners durch die beantragte Massnahme 
sicherzustellen (Art. 265 III ZPO).  

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 
Gesuchsgegners, die Parteientschädigung zuzüglich der 
gesetzlichen Mehrwertsteuer." 

- 3 - 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Die Parteien werden fortan Klägerin und Beklagte genannt. 

2. Die Klägerin ist eine Schweizer Genossenschaft, die als eine Art Dachverband 

der bekannten A._____ - Gruppe (bzw. in den klägerischen Worten des 

entsprechenden Netzwerkes) wirkt. 

3. Die Beklagte ist Genossenschafterin der Klägerin. Am 18. November 2013 

erklärte die Beklagte ihren Austritt per Ende September 2014, dem ordentlichen 

Kündigungstermin (act. 3/10). 

4. Rasch wurde klar, dass sich die Beklagte dem Netzwerk von D._____ 

anzuschliessen beabsichtigt (vgl. u.a. act. 3/11, act. 3/12). Das Vorhaben muss 

noch von der dänischen Wettbewerbsbehörde genehmigt werden. Diesbezüglich 

wurde das Verfahren No. TIFS-13/13057 unter der Bezeichnung "D._____'s 

acquisition of A._____ in Denmark" eröffnet (act. 3/17). 

5. Die Klägerin geht aufgrund bestimmter Unterlagen (act. 3/15, 3/18) davon aus, 

die Beklagte wolle unmittelbar nach dem Entscheid der dänischen 

Wettbewerbsbehörde als fusionierte D._____-Einheit auftreten. 

6. Es ist möglich, dass der Entscheid bis Ende Juni 2014 fällt (vgl. act. 3/20, 

act. 3/21, act. 3/22).  

7. Die Klägerin geht davon aus, die Beklagte verletze mit ihrem Verhalten - 

Durchführung des Zusammenschlusses mit D._____ schon vor Ende September 

2014 - ihre Pflichten als Genossenschafterin. Sie kündigt die Einleitung eines 

Schiedsgerichtsverfahrens an (Sitz des Schiedsgerichtes in Zürich). Da das 

geraume Zeit in Anspruch nehmen wird, gelangt sie mit ihrem Massnahmegesuch 

an das Handelsgericht Zürich. 

8. Das (jedenfalls kurz bevorstehende) Fehlverhalten der Beklagten soll darin 

liegen, dass sie bis zum Vertragsende keinem anderen Netzwerk beitreten dürfe, 

- 4 - 

was eine rechtliche oder faktische Fusion ausschliesse (unter Hinweis auf Art. 4.6 

der klägerischen Statuten, act. 3/5).  

9. Zum Antrag betreffend Erlass einer superprovisorischen Verfügung (Art. 265 

ZPO): In Rz. 22 der Klageschrift (act. 1) führt die Klägerin aus, es sei ihr bewusst, 

dass eine superprovisorische Verfügung eines Schweizer Gerichtes in Dänemark 

vermutlich nicht vollstreckt werden könne. Sie gehe aber davon aus, dass sich die 

Beklagte an den Entscheid halten würde. Vermutlich kennt die Klägerin die Praxis 

des hiesigen Gerichtes, wonach eine superprovisorische Verfügung mit Wirkung 

im LugÜ - Ausland nicht ausgesprochen wird (ZR 2013 Nr. 60). Dem Gericht ist 

kein Präjudiz bekannt, welches diese Praxis in Frage stellt. Mutmassungen über 

die Befolgung einer allfälligen Anordnung durch die Gegenseite können kein 

Kriterium sein. Die Praxis ist beizubehalten. 

10. Zum Gesuch betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen (Art. 261 ZPO): 

10.1 Die Gutheissung eines Massnahmegesuchs setzt voraus, dass durch einen 

schlüssigen Parteivortrag ein drohender, nicht leicht wiedergutzumachender 

Nachteil glaubhaft gemacht wird (Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Klägerin macht 

geltend (vgl. act. 1 Rzn. 7 - 9), durch einen vorzeitigen Austritt der Beklagten 

würden der Klägerin und den anderen Mitgliedsfirmen ein beachtlicher Schaden 

zugefügt. Man sei auf das Netzwerk angewiesen. Die Klägerin brauche Zeit, 

dieses in Dänemark neu zu errichten, wozu die Kündigungsfrist diene. Der 

Schaden lasse sich nicht beziffern. 

10.2 Was den eigenen Schaden der Klägerin anbelangt, fehlen jegliche Angaben 

über dessen Grundlagen bzw. Bestandteile. Der relevante Nachteil ist 

diesbezüglich offensichtlich nicht glaubhaft gemacht. 

10.3 Auch bezüglich der Mitgliedsfirmen fehlen konkrete Angaben. Man kann 

allenfalls über Notorietät zur Vermutung gelangen, den Mitgliedsfirmen fehle beim 

plötzlichen Wegfall des dänischen Zweiges im internationalen Kontext ein dortiger 

Ansprechpartner, was Kunden kosten könnte. Damit würde aber schon sehr 

zugunsten der Klägerin vermutet. Davon abgesehen legt sie überhaupt nicht dar, 

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warum sie berechtigt sein soll, Nachteile von Dritten - und das sind die 

Genossenschafter - für ein in eigenem Namen gestelltes Begehren ins Feld zu 

führen. Dass sie berechtigt sei, eine Verbandsklage einzureichen (Art. 89 ZPO), 

macht sie nicht geltend und die Zulässigkeit ist auch nicht ersichtlich. Somit fehlt 

auch diesbezüglich offensichtlich ein relevanter Nachteil. 

10.4 Vorliegend ist entgegen den klägerischen Vorbringen klar, dass schon dem 

Superprovisorium eine definitive Wirkung zukäme. Erfahrungsgemäss vergehen 

bis zum Entscheid über vorsorgliche Massnahmen mindestens vier bis sechs 

Monate. Von daher würde der Massnahmeentscheid voraussichtlich in den 

Monaten August bis Oktober 2014 gefällt, was mit dem Kündigungstermin mehr 

oder weniger korrespondiert. Eine Hauptklage auf Unterlassung wird es mit hoher 

Wahrscheinlichkeit nicht geben. 

10.5 In Fällen, bei welchen es - wie vorliegend - um vorläufige Vollstreckung und 

um eine definitive Wirkung geht, ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

dem Verhältnismässigkeitsprinzip ein hoher Stellenwert zu geben, insbesondere 

bei der Nachteilsdiskussion (BGE 131 III 473 = Pra 95 Nr. 32: BGer 

4A_367/2008). Bei dieser Abwägung fallen die klägerischen Interessen 

offensichtlich weniger ins Gewicht als die der Beklagten: Dass der Klägerin oder 

auch ihren Mitgliedsfirmen in den verbleibenden fünf Monaten - darin enthalten 

die langen Sommerferien - ein namhafter Schaden entsteht, ist nicht zu 

befürchten. Die Kündigung erfolgte 10 Monate vor dem Kündigungstermin. Mithin 

hatte die Klägerin für die Umstellung 4 Monate mehr Zeit, nachdem die 

Kündigungsfrist gemäss Statuten lediglich sechs Monate beträgt (act. 3/6 Art. 

4.2). Aus den Akten geht hervor, dass die Klägerin schon im November 2013 

erklärte, sie wolle ein wichtiger Marktteilnehmer in Dänemark bleiben. Es kann 

füglich davon ausgegangen werden, dass die Parteien in den seither 

vergangenen sechs Monaten den Kampf um die Kunden weitgehend geführt 

haben. Sodann ist festzuhalten, dass die Parteien über 26 Jahre 

zusammengearbeitet haben und der Wechsel von einem Netzwerk zum andern 

ein sehr anspruchsvolles Unterfangen darstellt (Kontakt mit 

Wettbewerbsbehörden, Kontakt mit Kunden, Umstellung im IT - Bereich usw.). In 

- 6 - 

solchen nicht einfachen Situationen erschiene es klar unverhältnismässig, die 

anbegehrten Verbote auszusprechen. 

10.6 Gestützt auf die sub 10.2/3 und 10.4/5 genannten Gründe (jeder selbständig 

tragend) ist das klägerische Massnahmebegehren abzuweisen (Art. 253 ZPO). 

11. Ausgangsgemäss wird die Klägerin kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). 

Entschädigungen sind keine zuzusprechen. Der Streitwert wird auf mindestens 

CHF 100'000 geschätzt.  

Der Einzelrichter verfügt: 

Das Begehren betreffend Erlass einer superprovisorischen Verfügung wird 

abgewiesen. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr von CHF 6'000 wird der Klägerin auferlegt. 

3. Entschädigungen werden keine zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte auf dem Weg der 

internationalen Rechtshilfe und unter Beilage von Doppeln der act. 1 und 

act. 3/2 - 22) 

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

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und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der 

Streitwert beträgt CHF 100'000. 

 

 
Zürich, 17. April 2014 

 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Helene Lampel 
 

	Urteil vom 17. April 2014
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter verfügt:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr von CHF 6'000 wird der Klägerin auferlegt.
	3. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe und unter Beilage von Doppeln der act. 1 und act. 3/2 - 22)
	5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...