# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 090c3267-f1fa-5774-aca3-4d76a8d74e28
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 05.07.2012 BP.2012.20
**Docket/Reference:** BP.2012.20
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BP-2012-20_2012-07-05

## Full Text

Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR).;;Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR).;;Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR).;;Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR).

Verfügung vom 5. Juli 2012 
Präsident der Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Patrick Robert-Nicoud, Vorsitz, 

Gerichtsschreiberin Sarah Wirz  

   
 

Parteien 

  

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Blum, 

 

Gesuchstellerin 

 

 gegen 

   

EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, 

 

Gesuchsgegnerin 

 

Gegenstand  Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BP.2012.20 

(Hauptverfahren: BV.2012.31)  

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Der Vorsitzende hält fest, dass: 

 

- die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend "ESTV") gegen 

Unbekannt ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Anla-

gebetrug, eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern, began-

gen im Geschäftsbereich der B. SA, führt (act. 2); 

 

- im Rahmen dieses Verwaltungsstrafverfahrens zulasten der A. AG di-

verse Vermögenswerte beschlagnahmt wurden; 

 

- die A. AG dagegen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts am 18. April 2012 Beschwerde einreichte und darin unter ande-

rem eventualiter um Aufhebung der Kontensperren im Sinne einer vor-

sorglichen Massnahme mit sofortiger Wirkung, als dies für die Fortset-

zung der ordentlichen Geschäftstätigkeit der A. AG erforderlich ist, mit 

Anordnung einer entsprechenden Verfügungsbeschränkung; subeven-

tualiter um Freigabe der Vermögenswerte in der Höhe von 

Fr. 37'475.55 für den Monat April, Fr. 31'707.65 für den Monat Mai, 

Fr. 20'842.35 für den Monat Juni sowie Fr. 32'274.45 für den Monat Ju-

li, damit die Löhne inkl. Sozialabgaben der Angestellten bezahlt wer-

den könnten, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit sofortiger 

Wirkung ersuchte (act. 1, S. 2; vgl. auch act. 3 und act. 9); 

 

- die ESTV in ihren Stellungnahmen um Abweisung dieser Gesuche er-

suchte (act. 2, act. 6 und act. 12); 

 

- seitens der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Gesuch 

um Anordnung der Massnahmen mit sofortiger Wirkung abgewiesen 

wurde (act. 5). 

 

 

 

Der Vorsitzende zieht in Erwägung, dass 

 

- die von der Beschwerdeführerin gestellten Anträge um vorgängige 

teilweise Aufhebung der Kontensperren einem Gesuch um Gewährung 

der teilweisen aufschiebenden Wirkung gleichkommt; 

 

- gemäss Art. 28 Abs. 5 VStrR der Beschwerde keine aufschiebende 

Wirkung zukommt, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung 

der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird; 

 

- 3 - 

 

 

- die Gewährung des Suspensiveffektes in der Regel von den konkreten 

Umständen und einer Abwägung der widerstreitenden Interessen ab-

hängt (vgl. BGE 107 Ia 269 E. 1 S. 270), wobei der Vollzug der ange-

fochtenen Verfügung nicht aufgeschoben werden darf, wenn damit der 

Zweck der Untersuchung bzw. der mit der Massnahme angestrebte 

Zweck gefährdet oder vereitelt würde (vgl. GUIDON, Die Beschwerde 

gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, 

N. 495 mit Hinweisen; BÖSCH, Die Anklagekammer des Schweizeri-

schen Bundesgerichts [Aufgaben und Verfahren], Diss. Zürich 1978, 

S. 87); 

 

- das Gesuch um Aufhebung der Kontensperren im Umfange, als dies 

für die Fortsetzung der ordentlichen Geschäftstätigkeit der Beschwer-

deführerin erforderlich ist, zu unbestimmt ist; 

 

- die Beschwerdeführerin vorbringt, sie übe zurzeit keine ertragsbrin-

gende Geschäftstätigkeit mehr aus, sich ihre Tätigkeit vielmehr auf die 

Führung des vorliegenden Verfahrens gegen die ESTV sowie die 

Betreuung der Schiedsverfahren beschränkt (act. 9, S. 7); 

 

- die Beschwerdeführerin nicht eindeutig darlegt, welchen Personen 

welche Lohnansprüche aus welcher Arbeit – die gemäss vorstehender 

Erwägung im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren oder 

den Schiedsverfahren stehen muss – zustehen; 

 

- die Beschwerdeführerin überdies selbst vorbringt, die ESTV habe be-

reits im Mai 2012 ein Konto mit einem Saldo von rund Fr. 86'000.-- 

freigegeben, welche jedoch nicht für die Löhne, sondern zur Zahlung 

von anderen Rechnungen verwendet worden sei, obwohl die Freigabe 

unter anderem gefordert wurde, damit die soziale Härte gegenüber den 

Angestellten abzuwenden (act. 9, S. 9 und act. 12, S. 2); 

 

- sich nach dem Gesagten das Gesuch als unbegründet erweist, wes-

halb es abzuweisen ist; 

 

- die Kosten des vorliegenden Entscheides zur Hauptsache geschlagen 

werden; 

 

 

 

- 4 - 

 

 

und erkennt: 

 

1. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird abgewiesen. 

 

2. Die Kosten des vorliegenden Entscheides werden zur Hauptsache geschla-

gen. 

 

 

Bellinzona, 5. Juli 2012 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Oliver Blum CMS 

- Eidgenössische Steuerverwaltung 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diese Verfügung ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.