# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7ac5e94-97c1-5b64-8dd5-fb1c1f83a043
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.06.2010 D-4059/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4059-2010_2010-06-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4059/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  J u n i  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller,
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______,
geboren (...),
Senegal,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 11. Mai 2010 /
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4059/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 19. Februar 2010 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, nachdem er sich zuvor seit  (...)  in (...)  aufgehalten 
hatte,  wie  er  im  Rahmen  der  Befragung  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  (...)  (EVZ)  vom 3. März 2010  bestätigte  (vgl.  A1 
S. 2 und 7), 

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, er habe 
sein Heimatland Senegal (...) in Richtung (...) verlassen und sich dort  
im  Besitz  einer  (...)  Aufenthalts-  und  Arbeitserlaubnis  bis  zum  (...) 
aufgehalten,

dass er in seinem Heimatstaat als (...) tätig gewesen sei und ihm – (...)  
–  im  Rahmen  einer  Reportage  am  (...)  der  Rebellen  auf  dem  von 
diesen beherrschten Gebiet ein Interview gewährt habe,

dass der Chef der Rebellen, welcher dazugestossen sei,  wütend ge-
worden  sei,  ihnen  die  Berechtigung  zum  Aufenthalt  im  Gebiet  der 
Rebellen abgesprochen und sie der Spionage verdächtigt habe, wes-
halb sie wieder abgereist seien,

dass der Chef der Rebellen die Räumlichkeiten der Zeitung aufgesucht 
und ihnen das gesamte Reportage-Material abgenommen habe,

dass in der Nacht des folgenden Tages die Rebellen die Tür zu den 
Räumlichkeiten der Zeitung aufgebrochen, den Computer zerstört und 
dem Wächter  mitgeteilt  hätten,  dass  sie  die  Zeitung  schliessen  und 
ihre  Angestellten  für  die  Rebellen  arbeiten müssten,  wozu  man (...) 
bereits gezwungen habe,

dass in der Folge die Zeitung geschlossen und er aus Furcht vor den 
Rebellen,  welche  überall  gewesen  seien,  seinen  Heimatstaat  in 
Richtung (...) verlassen habe (vgl. A1 S. 5-8),

dass er am (...) von (...) in die Schweiz gelangt sei,

dass  er  nicht  nach  (...)  zurückkehren  wolle,  weil  er  dort  (...)  keine 
Arbeit (...) finde und die Schweiz um Schutz ersuche, um hier (...) zu 
können (vgl. A1     S. 8),

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dass bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise der  Einzel-
heiten des rechtserheblichen Sachverhalts  auf  das Protokoll  bei  den 
Akten verwiesen wird (vgl. A1),

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Stützung  seiner  Vorbringen  (...) 
einreichte,

dass das BFM aufgrund der gültigen (...) Aufenthaltserlaubnis am (...)  
ein  Rückübernahmeersuchen  an  die  (...)   Behörden  stellte,  welches 
am (...) positiv beantwortet wurde, 

dass das BFM auf das Asylgesuch mit Verfügung vom 11. Mai 2010 – 
eröffnet am 1. Juni 2010 – in Anwendung von Art.  34 Abs. 2 Bst. d des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht eintrat, die 
Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach  (...)  und  den  Weg-
weisungsvollzug anordnete und gleichzeitig feststellte, dass einer all -
fälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme, 

dass  das  BFM zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausführte,  (...)  sei 
gestützt  auf  die  einschlägigen  internationalen  Abkommen  (ins-
besondere  das  Abkommen  vom  26. Oktober  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-
ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  [Dublin-Assoziierungsabkommen 
(DAA), SR 0.142.392.68] und das Übereinkommen vom 17. Dezember 
2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik 
Island  und  dem  Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  An-
wendung und  Entwicklung des  Schengen-Besitzstands und über  die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die  Prüfung  eines  in  der  Schweiz,  in  Island  oder  in  Norwegen  ge-
stellten  Asylantrags  [Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004, 
SR 0.362.32]) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig und 
habe  einer  Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  am  (...) 
zugestimmt, 

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder  Verlängerung  (Art. 19 f.  der  Verordnung  [EG] Nr. 343/2003  des 
Rates  vom 18. Februar  2003  zur  Festlegung  der  Kriterien  und  Ver-
fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
Asylantrags zuständig ist, der ein Staatsangehöriger eines Drittlandes 

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in einem Mitgliedstaat gestellt hat [Dublin-II-VO]) – bis zum 6. Oktober 
2010 zu erfolgen habe, 

dass keine relevanten Gründe vorlägen, die einer Rückkehr des Be-
schwerdeführers nach (...) entgegenstünden, und die diesbezüglichen 
Einwände des Beschwerdeführers  kein Hindernis  darstellten,  da (...) 
ein  Rechtsstaat  und  gemäss  den  erwähnten  Bestimmungen  zur 
Rückübernahme verpflichtet  sei,  die  Minimum Standards  der  EU für 
die  Aufnahme  der  Asylgesuchsteller  anwende  und  demzufolge 
Aufnahmestrukturen zur Verfügung stelle,

dass  dem vom Beschwerdeführer  eingereichten  Presseausweis  vor-
liegend  keine  Relevanz  zukomme,  da  er  die 
Nichteintretensvoraussetzungen  von  Art.  34  Abs.  2  Bst.  d  AsylG, 
welche  eindeutig  durch  die  Zuständigkeit  (...)  im  Rahmen  des 
Dublinabkommens begründet würden, nicht beschlage,

dass der  Vollzug der  Wegweisung nach (...)  zulässig,  zumutbar  und 
möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  5.  Juni  2010  (Datum 
Poststempel)  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob, 
worin sinngemäss um Aufhebung der  vorinstanzlichen Verfügung er-
sucht wurde, 

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend machte, er habe 
in  (...)  unter  äusserst  schwierigen  Bedingungen  gelebt,  erhalte 
demgegenüber  in  der  Schweiz  Krankenversicherung,  Unterkunft, 
soziale und finanzielle Unterstützung und könne darüber hinaus – im 
Gegensatz zu (...) – im Hinblick auf eine angemessene Anstellung (...)  
lernen,

dass er sich die Einreichung wichtiger Unterlagen vorbehalte, sobald 
er im Besitz einer (...) Übersetzung sei (...),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
7. Juni 2010 den Vollzug der Wegweisung provisorisch aussetzte,

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und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren  [VwVG, SR 
172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR  173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist,  weshalb  auf  die  frist-  und  formgerecht  ein-
gereichte  Beschwerde  einzutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  sowie 
Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und  Art. 48  Abs. 1  sowie  Art. 52 
VwVG), 

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG), 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufgezeigt – 
um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde, 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

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dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.), 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs indes 
materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  dies-
bezüglich  grundsätzlich  volle  Kognition  zukommt,  wobei  sich  diese 
Fragen –  namentlich  diejenigen hinsichtlich  des Bestehens von Voll-
zugshindernissen  (Durchführbarkeit  der  Überstellung  an  den  zu-
ständigen  Staat)  –  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des 
Nichteintretensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende  in  einen  Drittstaat  ausreisen  können,  der  für  die  Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass  sich  die  vorinstanzlichen  Erwägungen  aufgrund  der  Akten  als 
zutreffend  erweisen,  weshalb  zur  Vermeidung  von  Wiederholungen 
vorab auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des BFM in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 

dass der vorgängige Aufenthalt  in (...)  und die Zustimmung (...)s zur 
Rückübernahme  des  Beschwerdeführers  aufgrund  der  Aktenlage 
feststehen,  und  die  Rückübernahmebestätigung  der  spanischen 
Behörden vom (...)  dem Beschwerdeführer  gemäss Dispositivziffer  6 
der vorinstanzlichen Verfügung in anonymisierter  Form ausgehändigt 
wurde (...),

dass  der  Beschwerdeführer  eine bis  zum 15. April  2014 gültige  (...) 
Aufenthaltserlaubnis besitzt, weshalb (...) gemäss Art.  9 Abs. 1 Dublin-
II-VO  für  die  Prüfung  des  Asylantrags  des  Beschwerdeführers 
zuständig ist, und seine diesbezügliche Verantwortung auf Anfrage der 
schweizerischen Behörden vom (...) mit Schreiben vom (...) akzeptiert  
hat,

dass keine konkreten Anhaltspunkte  dafür  vorliegen,  (...)  werde sich 
als  Signatarstaat  des  Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30)  und der Konvention 

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vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) nicht an die daraus resultierenden völker-
rechtlichen  Verpflichtungen,  insbesondere  an  das  Rückschiebungs-
verbot, halten, 

dass  auch kein  Grund zur  Annahme besteht,  Personen,  die  sich  im 
Rahmen eines Asylverfahrens in (...)  aufhalten, würden aufgrund der 
dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage versetzt, 

dass somit nicht davon auszugehen ist, das BFM hätte Veranlassung 
zu einem Selbsteintritt (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) gehabt, 

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten ist, 

dass  die  Anordnung  der  Wegweisung  nach  (...)  der  Systematik  des 
Dublin-Verfahrens – bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in 
den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuchs  zuständigen  Staat  handelt  – 
entspricht  und  im  Einklang  mit  der  Bestimmung  von  Art.  44  Abs. 1 
AsylG steht,  wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die 
Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des 
Nichteintretensentscheids ist, und hier nicht mehr zu prüfen ist, 

dass sich auch die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in einem Dublin-Verfahren nicht unter dem Aspekt von Art.  83 Abs. 1 
und  4  AuG stellt,  sondern  eine  entsprechende  Prüfung  soweit  not-
wendig vielmehr bereits im Rahmen der Entscheidfindung hinsichtlich 
der  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  stattfinden  muss  (vgl.  vor-
stehende Erwägungen), 

dass  vorliegend  –  wie  aufgezeigt  –  kein  Anlass  zur  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) besteht,  weshalb der 
vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.- 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  nach  Versand  des  vor-
liegenden  Urteils  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu  überweisen.Die 
Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (...)
- das BFM, (...)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

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