# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f49313b8-5e5e-5aff-9c40-dae442d91460
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 07.10.2014 U 2014 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2014-26_2014-10-07.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 14 26

3. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender,

Verwaltungsrichterin Moser und Vizepräsident Priuli,

Aktuar ad hoc Decurtins

URTEIL
vom 7. Oktober 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Koller, 

Beschwerdeführer

gegen 

Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Funktion Amtstierarzt (Kosten Ersatzvornahme)

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1. Am 2. Juni 2009 verhängte das Amt für Lebensmittelsicherheit und 

Tiergesundheit (nachfolgend ALT) über den Schafbestand von A._____ 

unter anderem eine einfache Sperre 1. Grades, da dieser seine Schafe 

nicht gegen die Blauzungenkrankheit impfen lassen wollte. Da A._____ 

dieser Anordnung nicht nachkam, vollstreckte das ALT sowohl die 

Separierung von der Gemeinschaftsherde wie auch die Impfung mittels 

Ersatzvornahme. Mit den in Rechtskraft erwachsenen Urteilen U 10 108 

sowie U 10 109 vom 22. Februar 2011 stellte das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden fest, dass die Sperre zu Recht angeordnet wurde 

und die diesbezügliche Ersatzvornahme rechtens war. Die angeordnete 

und vom Kantonstierarzt durchgeführte Impfung der Tiere erachtete es 

indes als unverhältnismässig.

2. In einem gegen den Kantonstierarzt geführten Strafverfahren wegen 

Amtsmissbrauch, Tierquälerei und Urkundenfälschung hatte die 

Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden eine Einstellungsverfügung 

erlassen, welche vom Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 27. 

November 2013 bestätigt wurde. Gegen dieses Urteil erhob A._____ am 

20. Januar 2014 Beschwerde ans Bundesgericht.

3. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 überband das ALT A._____ die 

Kosten der Ersatzvornahme in Höhe von Fr. 19‘222.25, wobei die 

Aufwendungen für die als unverhältnismässig qualifizierten Impfungen 

durch den Kantonstierarzt nicht in Rechnung gestellt wurden. Hiergegen 

erhob A._____ am 20. Januar 2014 Beschwerde ans Departement für 

Volkswirtschaft und Soziales (nachfolgend DVS).

4. Mit Departementsverfügung vom 7. März 2014 trat das DVS auf die 

Beschwerde vom 20. Januar 2014 nicht ein, da diese – obwohl eine 

wenigstens summarische Begründung möglich gewesen wäre – nicht 

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ausreichend begründet worden sei. Ausserdem sei sich der 

Rechtsvertreter von A._____ darüber im Klaren gewesen, dass die 

Begründung ungenügend gewesen sei. Da der Verzicht auf eine 

ausreichende Begründung als rechtsmissbräuchlicher Versuch der 

Umgehung der Rechtsmittelfrist zu taxieren sei, habe es davon 

abgesehen, A._____ eine Frist zur Mängelbehebung anzusetzen. Dem 

prozessualen Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens, bis das 

Bundesgericht über seine Beschwerde bezüglich der Einstellung des 

strafrechtlichen Verfahrens gegen den Kantonstierarzt befunden habe, sei 

weder offensichtlich zu entsprechen noch genüge dieser, um auf eine 

Begründung in der Sache selbst zu verzichten. 

5. Gegen diese Departementsverfügung erhob A._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführer) am 10. April 2014 Beschwerde ans 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und stellte folgende 

Rechtsbegehren:

„1. Die Departementsverfügung der Vorinstanz vom 7. März 2014 sei aufzuheben und 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sowie diese 

anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten oder eventuell dem 

Beschwerdeführer eine Notfrist zur Einreichung einer ausführlicheren 

Beschwerdebegründung anzusetzen.

2. Das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sei 

bis zum Vorliegen des Entscheids des Bundesgerichts Lausanne betreffend 

Untersuchungs- und Strafverfahren gegen den Kantonstierarzt des Kantons 

Graubünden, zu sistieren.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“

Begründend führte er aus, dass er seine Beschwerde vor der Vorinstanz 

vorsorglich erhoben habe für den Fall, dass seine vor Bundesgericht 

hängige Beschwerde gutgeheissen werde; im Falle einer Abweisung 

würde er die vorliegende Beschwerde voraussichtlich zurückziehen. Die 

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Beschwerdeerhebung sei auch erfolgt, um seine Legitimation als 

Strafkläger im Strafverfahren vor Bundesgericht ausweisen zu können. 

Mit der (auch aus Kostengründen) in der Tat rudimentär gehaltenen 

Begründung habe er keineswegs die Möglichkeit erhalten wollen, nach 

Ablauf der Rechtsmittelfrist eine verbesserte resp. ausführlichere 

Beschwerde nachreichen zu können. Vielmehr sei bei seiner 

vorsorglichen Beschwerdeerhebung die Sistierung des Verfahrens im 

Fokus gestanden, weshalb keine Umgehung der Rechtsmittelfrist 

vorliege. Zudem seien die Anforderungen an die Begründungspflicht 

deshalb nicht so hoch, weil im Verwaltungsverfahren das Recht von 

Amtes wegen anzuwenden sei.

6. In seiner Vernehmlassung vom 15. April 2014 beantragte das DVS 

(nachfolgend Beschwerdegegner) unter Verweis auf die angefochtene 

Verfügung die Abweisung der Beschwerde. Gegen die Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung erhebe es keine Einwände.

7. Mit prozessleitender Verfügung vom 17. April 2014 erteilte die 

stellvertretende Instruktionsrichterin des Verwaltungsgerichts der 

Beschwerde von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 

in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die 

Departementsverfügung vom 7. März 2014, mit welcher der 

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Beschwerdegegner auf die Beschwerde des Beschwerdeführers mangels 

hinreichender Begründung nicht eingetreten war. Streitig und zu prüfen ist 

im Folgenden, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht ergangen ist 

oder ob der Beschwerdegegner gehalten gewesen wäre, dem 

Beschwerdeführer zur Behebung dieses Formmangels eine Nachfrist im 

Sinne von Art. 33 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) anzusetzen.

2. Wie schon vor der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer auch im 

vorliegenden Verfahren einen Sistierungsantrag gestellt. Mit 

prozessleitender Verfügung vom 17. April 2014 hat die stellvertretende 

Instruktionsrichterin der vorliegenden Beschwerde von Amtes wegen die 

aufschiebende Wirkung erteilt. Es waren jedoch keine Gründe ersichtlich, 

weshalb das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen 

Entscheids des Bundesgerichts betreffend Untersuchungs- und 

Strafverfahren gegen den Kantonstierarzt hätte sistiert werden müssen. In 

jenem Verfahren geht es nämlich um die Frage, ob sich der 

Kantonstierarzt durch die Zwangsimpfung des Amtsmissbrauchs, der 

Tierquälerei und der Urkundenfälschung strafbar gemacht hat (vgl. 

beschwerdegegnerische Beilagen [Bg-act.] 2.2). Die Aufwendungen für 

die Zwangsimpfung durch den Kantonstierarzt sind in der 

Kostenverfügung indes gar nicht enthalten: Nachdem das 

Verwaltungsgericht die Zwangsimpfung durch den Kantonstierarzt mit 

Urteil U 10 109 vom 22. Februar 2011 als unverhältnismässig und damit 

als unrechtmässig qualifiziert hatte, wurden dem Beschwerdeführer die 

entsprechenden Kosten in Höhe von Fr. 2‘163.95 nicht in Rechnung 

gestellt (vgl. Bg-act. 2.1 S. 3). Da die Kosten für die Zwangsimpfung 

folglich gar nicht Gegenstand der ursprünglich angefochtenen 

Kostenverfügung sind, kann der Ausgang des vor Bundesgericht 

hängigen Verfahrens betreffend das Verhalten des Kantonstierarztes 

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keinen Einfluss auf die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit 

haben.

3. a) Gemäss Art. 33 Abs. 1 und 2 VRG haben Beschwerdeschriften an eine 

kantonale Verwaltungsstelle einen Antrag sowie eine Begründung zu 

enthalten, sind zu unterzeichnen und im Doppel unter Beilage der 

verfügbaren Beweismittel und des angefochtenen Entscheids 

einzureichen. Anhand der Begründung einer Beschwerde muss 

erkennbar sein, weshalb der Sachverhalt oder dessen rechtliche 

Zuordnung unzutreffend sind. Es muss aus ihr hervorgehen, was der 

Beschwerdeführer verlangt und auf welche Tatsachen er sich beruft. 

Nach der Praxis genügt es, wenn der Beschwerde insgesamt entnommen 

werden kann, worum es beim Rechtsstreit geht. Die Begründung braucht 

nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein (vgl. BGE 123 V 335 

E.1 mit weiteren Hinweisen sowie KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 

Zürich 2013, S. 357 Rz. 1008). Wenn eine Eingabe diesen gesetzlichen 

Erfordernissen nicht genügt, wird dem Beschwerdeführer gemäss Art. 33 

Abs. 3 VRG eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels 

angesetzt mit der Androhung, dass auf die Eingabe sonst nicht 

eingetreten werde.

b) Der Beschwerdeführer räumt im vorliegenden Verfahren ein, dass seine 

Beschwerde vom 20. Januar 2014 an den Beschwerdegegner – wegen 

des Zusammenhangs mit dem Sistierungsantrag sowie letztlich aus 

Kostengründen – nur rudimentär begründet gewesen sei. Dass diese 

unzureichende Begründung entgegen der Auffassung des 

Beschwerdegegners den Erfordernissen von Art. 33 Abs. 1 VRG 

entspreche, macht der Beschwerdeführer nicht explizit geltend. Dies kann 

vorliegend jedoch auch offen bleiben. Die Rechtmässigkeit des 

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angefochtenen Nichteintretensentscheids hängt nämlich vielmehr davon 

ab, ob der Beschwerdegegner – nachdem er die rudimentäre 

Beschwerdebegründung als Verstoss gegen Art. 33 Abs. 1 VRG taxiert 

hatte – gehalten gewesen wäre, dem Beschwerdeführer eine 

angemessene Frist zur Behebung dieses Mangels anzusetzen.

c) Der Sinn dieser Nachfrist gemäss Art. 33 Abs. 3 VRG besteht im Schutz 

der rechtsunkundigen Partei, welche erst kurz vor Ablauf der 

Anfechtungsfrist in Unkenntnis der formellen Anforderungen eine 

namentlich ungenügend begründete Beschwerde einreicht. Sie soll – bei 

klar bekundetem Anfechtungswillen – nicht um die 

Rechtsmittelmöglichkeit gebracht werden (BGE 108 Ia 209 E.2b). 

Angesichts der Wortlauts von Art. 33 Abs. 3 VRG sowie aufgrund der 

formellen Natur dieser Vorschrift ist die Beschwerdeinstanz grundsätzlich 

verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen – die Einräumung einer solchen 

Frist steht nicht im Belieben der Verwaltungsbehörde resp. des Gerichts 

(vgl. dazu MOSER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, 

Art. 52 Rz. 13 zur entsprechenden Bestimmung im VwVG). Vorbehalten 

bleibt jedoch der Fall des offensichtlichen Rechtmissbrauchs (vgl. VPB 64 

[2000] Nr. 96 E.3d und BGE 134 V 162 E.2, je mit weiteren Hinweisen). 

Ein solcher ist dann zu bejahen, wenn ein Anwalt oder eine sonstige 

rechtskundige Person eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, 

um damit eine Nachfrist zur Begründung zu erwirken. Bei einer derartigen 

zweckwidrigen Benutzung dieses Instituts würde das formelle Erfordernis 

der Begründung seines Sinnes entleert, weshalb diesfalls kein Anspruch 

auf Nachbesserung der mangelhaften Beschwerdeschrift besteht (vgl. 

BGE 134 V 162 E.4.1 zur entsprechenden Bestimmung im ATSG sowie 

MOSER, a.a.O., Art. 52 Rz. 13 mit Verweis auf VPB 64 [2000] Nr. 96 E.3d). 

Dies hat nun jedoch nicht zur Folge, dass bei einer rechtskundigen 

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Person in solchen Fällen per se ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch zu 

bejahen ist. Das Bundesgericht präzisierte die Rechtsprechung in BGE 

134 V 162 E.5.2 wie folgt: Ein Rechtsmissbrauch, der einen Verzicht auf 

die gesetzlich vorgesehene Nachfrist zu rechtfertigen vermag, liege in der 

Regel dann nicht vor, wenn aufgrund der Sachlage eine rechtsgenügliche 

Beschwerdebegründung praktisch nicht ohne Aktenkenntnis möglich ist, 

die rechtsunkundige Partei, welche selber die Akten nicht besitzt, in 

gutem Glauben erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist einen 

Rechtsvertreter mandatiert und diesem weder eine rechtzeitige 

Aktenbeschaffung noch eine sonstige hinreichende Beurteilung des 

Sachverhalts (z.B. aufgrund eines Instruktionsgesprächs mit dem 

Klienten) möglich ist. In solchen Fällen müsse es als ausreichend 

betrachtet werden, wenn der Rechtsvertreter unverzüglich die Akten 

einhole und nach deren Eingang die innert Frist vorsorglich eingereichte 

Beschwerde mit einer Begründung ergänze. In seiner folgenden 

Rechtsprechung bestätigte das Bundesgericht die gehandhabte Praxis im 

Urteil 9C_324/2011 vom 8. August 2011 und konkretisierte diese 

dahingehend, dass für eine rechtskundige Person selbst bei einer 

kurzfristigen Mandatierung bereits vier Tage genügen würden, um sich in 

die Akten einzuarbeiten und eine Beschwerde samt hinreichender 

Begründung zu verfassen (E.2).

d) Folglich muss im vorliegenden Verfahren geprüft werden, ob ein Fall 

offensichtlichen Rechtsmissbrauchs vorliegt und somit rechtmässig auf 

das Ansetzen einer Nachfrist verzichtet werden durfte. Der 

Beschwerdeführer, welcher durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, 

macht vorliegend nicht geltend, er habe die Akten zu spät erhalten oder 

seinen Rechtsvertreter erst kurzfristig mandatieren können. Aus den 

Akten ergibt sich gegenteilig, dass der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers Empfänger des angefochtenen 

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Nichteintretensentscheids und bereits im vorinstanzlichen Verfahren 

beteiligt gewesen war (vgl. angefochtener Nichteintretensentscheid Ziff. 5 

und 6). Es ist demnach davon auszugehen, dass dem Rechtsvertreter der 

gesamte Zeitraum der Rechtsmittelfrist zur Verfügung gestanden hatte, 

um eine formgerechte resp. hinreichend begründete Beschwerde 

einzureichen. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers war zudem 

bewusst, dass seine Begründung unzureichend war. So bat er den 

Beschwerdegegner in seiner Beschwerde vom 20. Januar 2014, ihm nach 

Aufhebung der Sistierung eine angemessene Frist zur Begründung der 

Beschwerde anzusetzen (vgl. Bg-act. 1.1 S. 4).

e) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners sind aber sehr wohl 

Gründe ersichtlich, weshalb der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

seine Beschwerde nicht ausreichend begründet hat. Wie sowohl in der 

Beschwerde vom 20. Januar 2014 als auch im vorliegenden Verfahren 

geltend gemacht wird, hat der Rechtsvertreter deshalb auf eine 

„ausführliche Begründung“ verzichtet, weil die Beschwerde lediglich 

vorsorglich erhoben worden sei für den Fall, dass das Bundesgericht die 

hängige Beschwerde betreffend den Nichteintretensentscheid der 

Staatsanwaltschaft und den Entscheid des Kantonsgerichts von 

Graubünden gutheissen und die Sache zur Neubeurteilung zurückweisen 

wird. Zudem verzichtete der Beschwerdeführer seiner Ansicht nach nicht 

komplett auf eine Begründung. Wohl gerade um dem Vorwurf der 

fehlenden Begründung und des Rechtsmissbrauchs zu entgehen, brachte 

er – wenn auch nur stichwortartig – immerhin die Verletzung von zwei 

Prinzipien (Kausalitäts- und Verhältnismässigkeitsprinzip) sowie nicht 

gerechtfertigte Kosten vor.

Zwar legte er damit in der Tat nicht dar, inwiefern die ursprünglich 

angefochtene Kostenverfügung gegen die aufgerufenen Prinzipien 

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verstossen soll. Ebenfalls ist dem Beschwerdegegner zuzustimmen, wenn 

er im angefochtenen Nichteintretensentscheid unter Verweis auf das 

Urteil des Bundesgerichts 2C_319/2011 vom 26. Januar 2012 E.3 f. 

ausführt, dass das Stellen eines prozessualen Antrages nicht genüge, um 

auf eine Begründung in der Sache selbst zu verzichten. Dennoch 

erscheint die Intention des Rechtsvertreters nicht diejenige zu sein, 

dadurch eine an sich unzulässige, rechtsmissbräuchliche Ausdehnung 

der Rechtsmittelfrist zu erwirken. Im Gegensatz zu den Konstellationen in 

den Urteilen des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 13 63 

vom 2. Juli 2013 sowie S 11 147 vom 17. Januar 2012, wo keine 

nachvollziehbaren Gründe für die gänzlich fehlende Begründung 

ersichtlich waren und Rechtsmissbrauch folglich bejaht wurde, kann im 

vorliegenden Fall zumindest nachvollzogen werden, weshalb der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers – obwohl das zu erwartende 

Urteil des Bundesgerichts das vorliegende Verfahren nicht zu 

beeinflussen vermag (vgl. vorstehend Erwägung 2) – von einem gewissen 

Zusammenhang zwischen dem vor Bundesgericht hängigen Verfahren 

gegen den Kantonstierarzt und dem vorliegenden Verfahren ausging. So 

stellte er in Aussicht, die vorliegende Beschwerde bei einem abschlägigen 

Entscheid des Bundesgerichts zurückzuziehen. Zudem führte er aus, 

dass die (vorsorgliche) Beschwerdeerhebung auch deshalb nötig 

gewesen sei, um vor Bundesgericht die Legitimation des 

Beschwerdeführers als Strafkläger im Strafverfahren gegen den 

Kantonstierarzt auszuweisen. Angesichts dieser – aus der Sicht des 

Rechtsvertreters des Beschwerdeführers durchaus nachvollziehbaren – 

Motive sowie mangels hinreichend konkreter entsprechender 

Anhaltspunkte ist vorliegendenfalls nicht per se von einem offenbar 

rechtsmissbräuchlichen Handeln auszugehen, weshalb der 

Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer zur Verbesserung seiner 

Eingabe eine Nachfrist gemäss Art. 33 Abs. 3 VRG hätte gewähren 

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müssen. Folglich war die Nichtansetzung einer Nachfrist nicht 

gerechtfertigt, weshalb der angefochtene Nichteintretensentscheid 

aufzuheben und die Sache in Gutheissung der Beschwerde zur 

Ansetzung einer Nachfrist an den Beschwerdegegner zurückzuweisen ist.

4. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten des 

unterliegenden Beschwerdegegners. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG hat der 

Beschwerdegegner als unterliegende Partei dem Beschwerdeführer 

zudem die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu 

ersetzen. Da der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine 

Honorarnote eingereicht hat, wird die Parteientschädigung durch das 

Gericht ermessensweise auf Fr. 1‘000.-- (inkl. Spesen und MWST) 

festgesetzt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 der Verordnung über die Bemessung 

des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

[Honorarverordnung, HV; BR 310.250]).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene 

Departementsverfügung vom 7. März 2014 aufgehoben und die 

Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an das Departement für 

Volkswirtschaft und Soziales zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 700.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 248.--

zusammen Fr. 948.--

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gehen zulasten des Departements für Volkswirtschaft und Soziales und 

sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales hat A._____ 

aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]