# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef6b3de8-8ff4-5a42-b854-b1fb276804de
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2008 E-6496/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6496-2008_2008-10-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6496/2008/sct
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______, geboren _______,
Gambia,
vertreten durch Linda Keller, Rechtsanwältin,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2008 / N______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6496/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
im Dezember 2007 verliess und via Senegal, Mali, Mauretanien,  Liby-
en, Italien, Spanien und Frankreich am 26. August 2008 in die Schweiz 
gelangte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass der Beschwerdeführer am 8. September 2008 im Tranistzentrum 
Altstätten  summarisch  zum  Reiseweg  und  zu  den  Gründen  für  das 
Verlassen des Heimatlandes befragt wurde,

dass der Beschwerdeführer dabei unter anderem geltend machte, am 
_______ geboren zu sein,

dass  eine  am  11. September  2008  durchgeführte  Knochenaltersbe-
stimmung ein wahrscheinliches Alter von 19 oder mehr Jahren ergab,

dass die französischen Behörden am 16. September 2008 der Rück-
übernahme des Beschwerdeführers zustimmten,

dass das BFM den Beschwerdeführer am _______ in Anwendung von 
Art. 29  Abs. 1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31) und im Beisein einer dem Beschwerdeführer aufgrund seiner 
geltend  gemachten  Minderjährigkeit  zugewiesenen  rechtskundigen 
Vertrauensperson direkt zu den Asylgründen anhörte,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der durchgeführten Anhörungen 
zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend mach-
te, dass er einen Autounfall  verursacht habe, bei welchem eine Frau 
tödlich verletzt worden sei,

dass er als Chauffeurlehrling nicht im Besitz eines Fahrausweises ge-
wesen  sei  und  deshalb  von einem Gericht  zu  einer  Gefängnisstrafe 
von 12 Jahren verurteilt worden sei,

dass ihm nach etwa einer Woche die Flucht aus dem Gefängnis durch 
ein offenes Toilettenfenster  gelungen sei,  worauf  er  sein Heimatland 
verlassen habe,

dass er auf den Hinweis, wonach die französischen Behörden bereit 
seien, den Beschwerdeführer nach Frankreich einreisen zu lassen, er-

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klärte,  dass  er  keine  Ahnung  von Frankreich  habe,  dort  niemanden 
kenne und nicht dorthin zurückkehren wolle,

dass er auf die Mitteilung des Resultats der Handknochenanalyse zu 
Protokoll gab, sein Alter von seiner Mutter erfahren zu haben,

dass das BFM mit Verfügung vom 1. Oktober 2008 - eröffnet am 7. Ok-
tober 2008 -  in  Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf  das 
Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz  anord-
nete  mit  dem Hinweis,  der  Beschwerdeführer  habe  die  Schweiz  am 
Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen,

dass zugleich verfügt wurde, dem Beschwerdeführer würden die editi-
onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Oktober 2008 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte,

dass festzustellen sei, dass auf sein Asylgesuch zu Unrecht nicht ein-
getreten worden sei und die Angelegenheit zum Entscheid an die Vor-
instanz zurückzuweisen sei,

dass er von der Bezahlung einer "Einschreibegebühr" zu befreien sei,

dass die vorinstanzlichen Akten am 15. und 16. Oktober 2007 per Tele-
fax beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.119]),

dass der Beschwerdeführer legitimiert  ist,  weshalb auf  die  frist-  und 
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 
AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 

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und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106 
Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass demnach im Fall der Begründetheit des Rechtsmittels die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung 
an das BFM zurückzuweisen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 
2.1. S. 240 f.),

dass die Frage der offensichtlich bestehenden Flüchtlingseigenschaft 
im Rahmen des Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG im vorliegenden Verfahren 
Prozessgegenstand bildet,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende  in  einen  sicheren  Drittstaat  gemäss  Art. 6a  Abs. 2  Bst. b 
AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten 
haben (Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG),

dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn Personen, zu 
denen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe An-
gehörige in der Schweiz leben, oder die asylsuchende Person offen-
sichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt, oder Hin-
weise  darauf  bestehen,  dass  im Drittstaat  kein  effektiver  Schutz vor 

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Rückschiebung  nach  Art. 5  Abs. 1  AsylG  besteht  (Art. 34  Abs. 3 
Bst. a-c AsylG),

dass das BFM zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen an-
führte,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  vor  seiner  Einreise  in  die 
Schweiz nachweislich in Frankreich aufgehalten,

dass sich die französischen Behörden bereit  erklärt  hätten,  den Be-
schwerdeführer zurückzunehmen,

dass  der  Bundesrat  Frankreich  als  sicheren  Drittstaat  im  Sinne  von 
Art. 6a  Abs. 2  Bst. b  AsylG  bezeichnet  habe,  der  Beschwerdeführer 
keine  Gründe  geltend mache,  welche  die  Vermutung der  Beachtung 
des Non-refoulement-Gebots widerlegen könnten, und er die Möglich-
keit habe, in Frankreich um effektiven Schutz vor Verfolgung nachzusu-
chen,

dass keine Personen, zu denen der Beschwerdeführer eine enge Be-
ziehung habe und keine nahen Angehörigen in der Schweiz leben wür-
den,

dass zudem seine Flüchtlingseigenschaft  nach Art. 3 AsylG nicht of-
fensichtlich zu Tage trete,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung seiner  Eingabe im We-
sentlichen rügt, dass die Vorinstanz seine Minderjährigkeit übersehen 
habe,

dass er vor seiner Einreise in die Schweiz mehrere Länder durchquert 
habe, bevor er über Frankreich in die Schweiz eingereist sei,

dass indessen von einem eigentlichen Aufenthalt in Frankreich vor sei-
ner Einreise in die Schweiz nicht die Rede sein könne, zumal er unver-
züglich in die Schweiz weitergereist sei und Frankreich damit lediglich 
Transitland gewesen sei,

dass er in Frankreich auch kein Asylgesuch gestellt oder sonst irgend-
welche Hilfe in Anspruch genommen habe,

dass  aufgrund  seiner  Minderjährigkeit  die  Drittstaatenregelung  nicht 
ohne weiteres zur Anwendung gelangen dürfe,

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dass  besonders  stossend  sei,  dass  Minderjährige  ohne  vorgängige 
Prüfung,  ob und in welchem Umfang ihnen bei einer Rückschiebung 
Betreuung,  Beratung  und  Hilfe  gewährt  werde  und  ohne  Sicherstel-
lung, dass sie auch im Drittstaat tatsächlich den gleichen Schutz wie in 
der Schweiz erhielten, ins Ausland abgeschoben würden, 

dass der spezielle Schutz, den Minderjährige durch die Kinderrechts-
konvention in Bezug auf eine Wegweisung in den Heimatstaat genies-
sen würden, im Rahmen der Drittstaatenregelung quasi ausser Kraft 
gesetzt werde,

dass zudem keine Garantie dafür bestehe, dass Frankreich minderjäh-
rigen Asylsuchenden den gleichen Schutz wie die Schweiz gewähre,

dass eine Wegweisung nach Frankreich einen klaren Verstoss gegen 
die  in  der  Kinderrechtskonvention  enthaltenen  Bestimmungen  über 
den Schutz und die Unterstützung des Kindes darstelle,

dass die Ausführungen der Vorinstanz, wonach der Vollzug der Weg-
weisung zumutbar sei,  nicht zu überzeugen vermöchten, zumal nicht 
hinreichend  begründet  werde,  weshalb  davon  ausgegangen  werden 
könne, dass der Beschwerdeführer in Frankreich den gleichen Schutz 
wie in der Schweiz erhalten werde,

dass der Entscheid der Vorinstanz vor diesem Hintergrund willkürlich 
sei und deshalb aufgehoben werden müsse,

dass der vorgängige Aufenthalt  des Beschwerdeführers in Frankreich 
grundsätzlich unbestritten ist (vgl. A 1 S. 8, A 15 S. 4),

dass Frankreich (und ebenso alle anderen EU- und EFTA Staaten) am 
14. Dezember 2007 vom Bundesrat als sicherer Drittstaat im Sinne von 
Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet worden ist,

dass  der  Beschwerdeführer  keinerlei  Nachteile  durch  die  französi-
schen  Behörden  geltend  macht,  die  geeignet  wären,  die  Vermutung 
der Sicherheit des Drittstaates Frankreich zu widerlegen,

dass  keine  substanziierten  Anhaltspunkte  dafür  bestehen,  dass  der 
Beschwerdeführer in Frankreich unmenschliche Behandlung oder eine 
Strafe im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 

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oder eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach 
Art. 3 AsylG befürchten müsste,

dass  Frankreich  sowohl  Vertragsstaat  des  Abkommens  vom 28. Juli 
1951 über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge (FK,  SR 0.142.30)  als 
auch der EMRK ist und den sich daraus ergebenden völkerrechtlichen 
Pflichten Folge leistet,

dass somit grundsätzlich Gewähr dafür besteht, dass der Beschwerde-
führer von Frankreich nicht in ein Land ausgewiesen wird, in dem für 
ihn eine konkrete Gefährdung bestehen würde, sofern er den französi-
schen Behörden gegenüber eine solche Gefährdung geltend macht,

dass  es  dem  Beschwerdeführer  denn  auch  unbenommen  geblieben 
wäre, in Frankreich ein Asylgesuch zu stellen,

dass  Frankreich  zudem  Signatarstaat  des  Übereinkommens  vom 
20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) ist,

dass daher  die in  der  Beschwerde geäusserte  Befürchtung,  wonach 
nicht als sicher gestellt erachtet werden könne, dass ihm in Frankreich 
der in  Berücksichtigung der  geltend gemachten Minderjährigkeit  not-
wendige Schutz zukomme, vor diesem Hintergrund nicht als begründet 
erscheint,

dass der Vollständigkeit halber zudem zu erwähnen ist, dass der Be-
schwerdeführer  seine  geltend  gemachte  Minderjährigkeit  in  keiner 
Weise belegt hat und eine Knochenaltersbestimmung ein wahrscheinli-
ches Alter von 19 oder mehr Jahren ergeben hat, weshalb hinsichtlich 
der Minderjährigkeit Zweifel bestehen,

dass der Beschwerdeführer die Rückübernahmezusicherung der fran-
zösischen Behörden und damit die Rückkehrmöglichkeit nicht in Frage 
stellt,

dass er zwar darauf hinweist, dass sich die Rückübernahmezusiche-
rung der französischen Behörden nicht in den Akten befinde, er jedoch 
aus der Nichtedition der Rückübernahmeerklärung zu Recht nichts zu 
seinen Gunsten ableitet,

dass dieses Dokument auf einer Vereinbarung zweier Staaten basiert, 
und  die  Rückübernahme  von  Personen,  die  in  einem  oder  beiden 

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Staaten um Asyl ersucht haben, regelt, und dem Beschwerdeführer in 
der  angefochtenen  Verfügung  -  wie  bereits  zuvor  in  der  Anhörung 
durch die Vorinstanz - mitgeteilt wurde, dass Frankreich der darin ent-
haltenen Verpflichtung (Zusicherung der Rückübernahme) nachzukom-
men gedenke,

dass  der  Einwand des Beschwerdeführers,  wonach  er  bloss  zwecks 
Durchreise in Frankreich gewesen sei,  mithin von einem "Aufenthalt" 
nicht gesprochen werden könne, unerheblich ist,

dass nämlich nach der neuen Gesetzesnorm allein der Aufenthalt im 
Drittland als solcher und - im Unterschied zur früheren Regelung der 
vorsorglichen  Wegweisung  in  einen  Drittstaat  -  nicht  seine  Dauer 
massgeblich ist (zur alten Rechtslage siehe EMARK 1994 Nr. 12 und 
EMARK 2000 Nr. 1; zur neuen Rechtlage siehe Botschaft des Bundes-
rates  zur  Änderung  des  Asylgesetzes  vom  4.  September  2002 
[02.060], S. 6850 und 6884),

dass ferner keine Gründe im Sinne von Art. 34 Abs. 3 AsylG vorliegen, 
welche die Anwendung von Absatz 2 dieser Bestimmung im vorliegen-
den Fall ausschliessen würden,

dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass in der Schweiz keine na-
hen  Angehörigen  des  Beschwerdeführers  oder  andere  Personen  le-
ben, zu denen er eine enge Beziehung hat, was denn vom Beschwer-
deführer auch nicht geltend gemacht wurde,

dass die Flüchtlingeigenschaft  des Beschwerdeführers - wie von der 
Vorinstanz aufgrund der  aufgezeigten Unglaubhaftigkeitselemente zu 
Recht festgehalten - nicht offensichtlich zutage tritt,

dass dies vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird beziehungswei-
se er sich auch diesbezüglich jeglicher Äusserung enthält, so dass zur 
Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen in der angefoch-
tenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass der Vollständigkeit halber festzuhalten ist,  dass bei Anwendung 
des  Nichteintretens-Tatbestandes  von  Art. 34  Abs. 2  AsylG  (sicherer 
Drittstaat)  und  im  Unterschied  zu  Abs.  1  der  gleichen  Bestimmung 
(safe country  im Sinne von verfolgungssicheres  Herkunftsland)  nicht 
zu prüfen ist, ob Hinweise auf Verfolgung vorliegen, sondern lediglich 
die Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG zu beachten ist, 

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wonach von einer Wegweisung in den Drittstaat dann abgesehen wird, 
wenn  die  asylsuchende  Person  offensichtlich  die  Flüchtlingseigen-
schaft erfüllt,

dass sodann die vorinstanzliche Feststellung zu bestätigen ist, wonach 
in Frankreich effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 
Abs. 1 AsylG besteht und im vorliegenden konkreten Fall keine gegen-
teiligen Hinweise vorliegen,

dass das  BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 34 Abs. 2 Bst. a 
AsylG auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
ist,

dass demnach der Antrag auf Rückweisung der Sache zur materiellen 
Prüfung des Asylgesuchs an die Vorinstanz abzuweisen ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen hat,  weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei-
sung entgegenstehen,  da im Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren 
oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Be-
stimmungen  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) über die vorläufige 
Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass bei der Anordnung einer Wegweisung in einen vom Bundesrat als 
sicher bezeichneten Drittstaat die Schweizer Behörden von der Vermu-
tung ausgehen, dass die asylsuchende Person dort  vor einer Verlet-
zung  des  Non-Refoulement-Gebotes  sowie  vor  Wegweisungshinder-
nissen im Sinne von Art. 44 AsylG sicher ist und dabei die Beweislast 
des Gegenteils, das heisst das Umstossen dieser Vermutung, der asyl-
suchenden Person obliegt (vgl. dazu: Botschaft  des Bundesrates zur 
Änderung des Asylgesetzes [BBl] 2002 6884),

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Be-
schwerdeführer in einen Drittstaat reisen kann, in dem er Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet,

dass Frankreich -  wie  bereits  erwähnt  -  seinen aus der  FK und der 
EMRK erwachsenen Verpflichtungen nachkommt,

dass ferner weder die in Frankreich oder einem anderen Schengen-
Staat herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs in einen dieser Staaten sprechen,

dass schliesslich  der  Vollzug der Wegweisung auch möglich ist  (vgl. 
Art. 83  Abs. 2  AuG),  da  Frankreich  einer  Rückübernahme  des  Be-
schwerdeführers zugestimmt hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder  unangemessen  sei  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass mit vorliegendem Entscheid das - sinngemässe - Gesuch um Ver-
zicht  auf  das  Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos  ge-
worden ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (vorab  per  Telefax; 
Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Transitzentrum _______, ad N______ (per Telefax)
- das [kantonales Migrationsamt] (per Telefax)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

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