# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef564f29-52bf-5c17-beec-4e748adc66d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2008 C-2687/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2687-2006_2008-08-27.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2687/2006/frj/fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), 
Richter Alberto Meuli (Abteilungspräsident), 
Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

H._______, 
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidität (Einspracheentscheid vom 3. Februar 2006).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2687/2006

Sachverhalt:

A.
H._______,  geboren  1955,  deutsche  und  schweizerische 
Staatsangehörige, war zunächst in Deutschland als gelernte Verkäufe-
rin erwerbstätig. Ab 1981 arbeitete sie mit Unterbrüchen bei verschie-
denen Betrieben in der Schweiz, vorwiegend im Bereich Montage- und 
Lagerarbeiten, und entrichtete Beiträge an die schweizerische Alters-, 
Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (AHV/IV).  Nach  einer 
Mamma-Carcinom-Operation  im  Dezember  2002  und  nachfolgender 
Chemotherapie und Bestrahlungsbehandlung nahm sie ihre Arbeit als 
Betriebsmitarbeiterin bei der A._______ in Z._______ (CH) nicht mehr 
auf  und  meldete  sich  am  21. Januar  2004  über  die 
Landesversicherungsanstalt  (LVA)  Baden-Württemberg  zum 
Leistungsbezug bei der schweizerischen Invalidenversicherung an. Die 
IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  (nachfolgend:  IV-Stelle  IVSTA) 
übermittelte das Gesuch zur Vornahme der erforderlichen Abklärungen 
an  die  IV-Stelle  Schaffhausen,  da  es  sich  um  eine  Grenzgängerin 
handle.

Zur Abklärung der medizinischen Anspruchsvoraussetzungen holte die 
IV-Stelle Schaffhausen – zusätzlich zu den von der LVA überwiesenen 
Akten  –  einen  Bericht  des  behandelnden  Arztes,  Dr. B._______  in 
Y._______ (DE),  vom 27. Mai  2004 sowie ein Gutachten des Spitals 
C._______,  Abteilung  Geburtshilfe / Gynäkologie,  vom  9. Dezember 
2004 ein. Das von Dr. D._______ und Dr. med. F._______ erstattete 
Gutachten führt als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
das Mammakarzinom auf, ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit seien 
folgende Diagnosen: Diabetes mellitus Typ I (Erstdiagnose im Januar 
2003), Thyroidektomie im April 2002, Abdominale Hysterektomie 1982, 
Thoraxoperation  rechts  wegen Lungentuberkulose  1974. Es  bestehe 
eine  Bewegungseinschränkung  des  rechten  Armes,  weshalb  ihr 
eintönige Tätigkeiten am Fliessband, Arbeiten über Kopf sowie Tragen 
schwerer  Lasten  mit  dem  rechten  Arm  nicht  mehr  zumutbar  seien. 
Nicht  zumutbar  seien,  auch  unter  Berücksichtigung  des  Diabetes 
mellitus, schwere körperliche Arbeiten, eine Tätigkeit  unter extremen 
Witterungsbedingungen  (Hitze  oder  Kälte),  Arbeit  an  Maschinen, 
Schicht-  und  Wochenendarbeit.  Die  bisherige  Tätigkeit  als 
Lagermitarbeiterin  sei  nicht  mehr  zumutbar.  Möglich  wäre  eine 
Beratungstätigkeit ohne Belastung des rechten Armes.

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Die  IV-Stelle  Schaffhausen  führte  den  Einkommensvergleich  durch 
und ermittelte eine Erwerbseinbusse von gerundet 28% und wies das 
Rentenbegehren  mit  Verfügung  vom 30. März  2005  ab. Zur  Begrün-
dung  führte  sie  aus,  dass  aus  ärztlicher  Sicht  die  Ausübung  einer 
Tätigkeit  ohne  Belastungen  des  rechten  Armes  und  ohne  Stress-
situationen  (z.B.  Tätigkeiten  mit  Kontroll-  oder  Überwachungsfunk-
tionen, Aufsichtstätigkeiten, Kassentätigkeiten, Verkaufstätigkeiten) zu 
100% zumutbar seien.

B.
Gegen diese Verfügung erhob H._______ am 13. April 2005 bei der IV-
Stelle  Schaffhausen  Einsprache,  welche  sie  –  nach  gewährter 
Akteneinsicht – mit Schreiben vom 24. Juni 2005 ergänzte. In formeller 
Hinsicht rügte sie, dass die Verfügung nicht  von der zuständigen IV-
Stelle IVSTA erlassen worden sei und ihr nicht die vollständigen Akten 
zugestellt  worden  seien,  weil  das  Feststellungsblatt  (sogenanntes 
„case tracking“, in welchem auch die interne Kommunikation mit dem 
ärztlichen Dienst festgehalten wurde) fehlte. Zum Materiellen brachte 
sie  vor,  alle  medizinischen  Berichte  würden  ihr  entweder  eine 
vollständige Arbeitsunfähigkeit oder eine Arbeitsfähigkeit von maximal 
drei  bis  vier  Stunden  pro  Tag attestieren.  Die  angeführten  Verweis-
tätigkeiten (Verkauf, Kontroll- oder Aufsichtstätigkeiten) seien ihr nicht 
zumutbar, weil sie mit Stress und Belastungen verbunden seien.

Mit  Schreiben vom 17. Oktober 2005 stellte der Rechtsdienst der IV-
Stelle Schaffhausen H._______ das Feststellungsblatt zu und forderte 
sie  auf,  bis  am  10. November  2005  mitzuteilen,  ob  sie  auf  einer 
erneuten Zustellung der Verfügung durch die IV-Stelle IVSTA bestehe. 
Nach unbenütztem Fristablauf würde angenommen, sie verzichte auf 
die Korrektur dieses Mangels.

Die IV-Stelle IVSTA, an welche die Angelegenheit  inzwischen wieder 
übermittelt worden war, wies die Einsprache mit Einspracheentscheid 
vom  3. Februar  2006  ab.  Nach  Angabe  der  Versicherten  wurde  ihr 
dieser Entscheid am 17. Februar 2006 zugestellt.

C.
Mit  einer  vom  5. März  2006  datierten,  der  Post  am  13. März  2006 
übergebenen, Eingabe erhob H._______ Beschwerde bei  der  Eidge-
nössischen AHV/IV-Rekurskommission für die im Ausland wohnenden 
Personen  (nachfolgend:  Rekurskommission  AHV/IV) und  beantragte 

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sinngemäss die Zusprechung einer ganzen Rente. Auf das Schreiben 
der IV-Stelle vom 17. Oktober 2005 habe sie zwar geantwortet,  aber 
leider nicht per Einschreiben. In materieller Hinsicht wiederholte sie im 
Wesentlichen die im Einspracheverfahren erhobenen Rügen. Auch aus 
dem  Gutachten  des  Spitals  C._______,  auf  welches  sich  die 
Vorinstanz berufe, gehe hervor, dass die untersuchenden Ärzte sie als 
voll  erwerbsunfähig  betrachteten. Aufgrund  ihrer  Krankheiten  sei  sie 
nicht  mehr  vermittelbar.  Zur  Zeit  sei  sie  in  Behandlung  bei 
Dr. G._______,  Lungenarzt  in  Y._______,  und  Dr. I._______, 
Neurologe / Psychologe in Y._______. Im April habe sie noch je einen 
Termin bei einem Kardiologen und einem Orthopäden.

D.
Die zur Vernehmlassung aufgeforderte IV-Stelle IVSTA verzichtete am 
25. April 2006 auf eine Stellungnahme und verwies auf den Antrag der 
IV-Stelle Schaffhausen, die Beschwerde sei abzuweisen.

E.
Mit  Replik  vom 19. Juni  2006 hielt  die  Beschwerdeführerin  an ihrem 
Antrag fest und stellte einen Arztbericht ihres Neurologen in Aussicht.

F.
Am  7. März  2007  teilte  das  Bundesverwaltungsgericht  den  Parteien 
mit, dass es das Verfahren per 1. Januar 2007 übernommen habe. Ge-
gen die am  17. Juli  2008 mitgeteilte Zusammensetzung des Spruch-
körpers wurden keine Einwände erhoben.  

G.
Mit  Eingabe vom 21. Juli  2008 reichte die Beschwerdeführerin einen 
Reha-Entlassungsbericht  (unvollständig  bzw.  ohne  Datum)  ein  und 
machte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend. Im 
November 2007 sei sie am rechten Lungenflügel operiert worden, seit 
Februar 2008 stehe sie aufgrund schwerer Depressionen in Behand-
lung  und  leide  zudem  an  Gelenksarthrose.  Sie  werde  daher  in 
Deutschland und der Schweiz erneut einen Antrag auf Rente stellen. 

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die 
Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- 
oder  Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der 
Departemente  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist 
anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.1 Gemäss  Art.  31  VGG  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Die IV-Stelle des Bundes für Versicherte im Ausland ist eine Vorinstanz 
im Sinne von Art. 33  Bst. d  VGG. Die  Zuständigkeit  des  Bundesver-
waltungsgerichts  zur  Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügun-
gen dieser  IV-Stelle  ist  zudem in  Art.  69  Abs. 1 Bst. b  des  Bundes-
gesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 
831.20) ausdrücklich vorgesehen. 

1.2 Im  Streit  liegt  der  Einspracheentscheid  der  IV-Stelle  für  Versi-
cherte  im  Ausland  vom  3. Februar  2006.  Das  Bundesverwaltungs-
gericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

2.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem  Verwaltungsverfahrensgesetz,  soweit  das  Verwaltungsgerichts-
gesetz  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG;  zur  Anwendung  des 
VwVG im Verfahren vor der Rekurskommission AHV/IV siehe  Art. 69 
Abs. 2  IVG  in  Verbindung  mit  Art. 85bis des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1946 über die Alters-  und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG, SR 831.10] in der bis Ende Dezember 2006 gültigen Fassung). 
Vorbehalten  bleiben  gemäss  Art. 3  Bst. dbis VwVG  die  besonderen 
Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  über  den  Allgemeinen  Teil  des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

2.1 Die Beschwerde wurde frist- (vgl. dazu BGE 103 V 63 E. 2a; ZAK 
1992  S. 370  E. 3a)  und  formgerecht  eingereicht  (vgl.  Art. 38  ff.  und 
Art. 60  ATSG,  Art.  52  VwVG).  Als  Adressatin  des  ihre  Einsprache 
abweisenden Entscheides ist die Beschwerdeführerin durch die ange-

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fochtene Verfügung berührt und sie hat ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG). Auf die Beschwer-
de ist daher einzutreten.

2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 
die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

3.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht angenommen hat, 
der von ihr erkannte Mangel der Verfügung vom 30. März 2005 sei im 
Einspracheverfahren geheilt worden.

3.1 Gemäss Art. 40 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über 
die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) ist bei Grenzgängern die 
IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet die Grenzgängerin oder der Grenz-
gänger eine Erwerbstätigkeit ausübt, zur Entgegennahme und Prüfung 
der Anmeldungen zuständig. Dies gilt  auch für ehemalige Grenzgän-
gerinnen  und  Grenzgänger,  sofern  sie  bei  der  Anmeldung  ihren 
ordentlichen  Wohnsitz  noch  in  der  benachbarten  Grenzzone  haben 
und  der  Gesundheitsschaden  auf  die  Zeit  ihrer  Tätigkeit  als  Grenz-
gänger oder Grenzgängerin zurückgeht. Die Verfügungen werden von 
der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen. 

Unter  Hinweis  auf  diese  Zuständigkeitsbestimmung überwies  die  IV-
Stelle  IVSTA das Leistungsbegehren der  Beschwerdeführerin  an die 
IV-Stelle Schaffhausen. Diese nahm jedoch nicht nur die Abklärungen 
und die Anspruchsprüfung vor, sondern erliess auch die abweisende 
Verfügung. 

3.2 Die  Verfügung  einer  örtlich  unzuständigen  IV-Stelle  ist  in  der 
Regel  nicht  nichtig,  aber  anfechtbar  (ZAK 1989  S. 606  E. 1b;  Urteil 
EVG  I 232/03  vom  22. Januar  2004  E. 4.1;  vgl.  auch  ALFRED KÖLZ/ 
ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N 232). Nach der Rechtsprechung kann 
im Beschwerdeverfahren aus prozessökonomischen Gründen von der 
Aufhebung  der  Verfügung  einer  unzuständigen  kantonalen  IV-Stelle 
und  Überweisung  der  Sache  an  die  zuständige  IV-Stelle  IVSTA 
abgesehen werden, wenn die fehlende Zuständigkeit nicht gerügt wird 
und  aufgrund  der  gegebenen  Aktenlage  in  der  Sache  entschieden 

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werden  kann.  Dies  gilt  auch  im  umgekehrten  Fall,  wenn  die  unzu-
ständige IV-Stelle  IVSTA und nicht  die an sich zuständige kantonale 
IV-Stelle  die  beschwerdeweise angefochtene Verfügung erlassen hat 
(Urteil EVG I 232/03 vom 22. Januar 2004 E. 4.2.1, Urteil EVG I 8/02 
vom 16. Juli 2002 E. 4.1 und E. 2.4). 

Im Lichte dieser Erwägungen ist zu untersuchen, ob der Einsprache-
entscheid  der  IV-Stelle  IVSTA aufzuheben  ist,  weil  die  diesem  Ent-
scheid zugrunde liegende Verfügung der unzuständigen kantonalen IV-
Stelle nicht aufgehoben und durch eine Verfügung der zuständigen IV-
Stelle ersetzt worden war. 

3.2.1 Nachdem  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Einsprache  die 
Unzuständigkeit  gerügt  hatte,  hätte  die  IV-Stelle  Schaffhausen  das 
Dossier  zum  Erlass  einer  rechtskonformen  Verfügung  der  IV-Stelle 
IVSTA  übermitteln  müssen.  Stattdessen  hat  sie  –  offenbar  in 
Absprache  mit  der  IV-Stelle  IVSTA  –  darauf  verzichtet  und  die 
Beschwerdeführerin  am  17. Oktober  2005  aufgefordert,  bis  zum 
10. November  2005  mitzuteilen,  ob  sie  auf  einer  Zustellung  der 
gleichen  Verfügung  durch  die  IV-Stelle  IVSTA  bestehe,  ansonsten 
davon ausgegangen werde, dass sie auf die Korrektur dieses Mangels 
verzichte.  Nachdem  bei  der  IV-Stelle  keine  Stellungnahme  der 
Beschwerdeführerin  einging,  betrachtete  die  zuständige  IV-Stelle 
IVSTA den Mangel als geheilt (vgl. Einspracheentscheid). 

In  ihrer  Beschwerde  an  die  Rekurskommission  AHV/IV  bringt  die 
Beschwerdeführerin  lediglich  vor,  sie  habe  auf  das  Schreiben  vom 
17. Oktober  2005  schriftlich  geantwortet,  leider  aber  nicht  per 
Einschreiben.  Sie  führt  aber  weder  aus,  in  welchem  Sinn  sie  auf 
dieses  Schreiben  geantwortet  haben  will,  noch  wiederholt  sie  die 
Rüge, die Verfügung vom 30. März 2005 sei von einer unzuständigen 
IV-Stelle erlassen worden. 

3.2.2 Das  Eidgenössische  Versicherungsgericht  erwog  in  seinem 
Urteil  I  8/02  vom 16. Juli  2002,  Personen  mit  Wohnsitz  im Ausland 
hätten ein schutzwürdiges Interesse daran, dass der Rentenanspruch 
von  der  IV-Stelle  IVSTA  beurteilt  werde,  weil  diese  aufgrund  ihrer 
Kenntnisse und Erfahrungen besser als eine kantonale IV-Stelle in der 
Lage  sei,  Abklärungen  im  Ausland  durchzuführen  oder  relevante 
Geschehensabläufe ausserhalb  der  Schweiz  kompetent  zu  würdigen 
(E. 2.4).  Bei  Grenzgängerinnen  und  Grenzgängern  verhält  es  sich 

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genau  umgekehrt.  Hier  ist  der  Verordnungsgeber  von  der  Annahme 
ausgegangen,  dass  die  kantonale  IV-Stelle  besser  geeignet  sei,  die 
erforderlichen  Abklärungen  durchzuführen.  Die  Zuständigkeit  der  IV-
Stelle IVSTA zum Erlass der Verfügung ist aber wesentlich unter dem 
Gesichtspunkt  der  einheitlichen  Rechtsanwendung  (vgl.  Urteil  EVG 
I 8/02 vom 16. Juli  2002 E. 2.4)  und ihrer  Funktion als  Verbindungs-
stelle  mit  ausländischen  Versicherungsträgern.  Vorliegend  ist  das 
genannte Interesse der  Beschwerdeführerin  an der  Abklärung durch 
die mit den Verhältnissen am besten vertrauten IV-Stelle nicht tangiert. 
Da zudem mit  dem Erlass der Verfügung durch die IV-Stelle  Schaff-
hausen das Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen war und 
die IV-Stelle IVSTA bei Erlass des Einspracheentscheides immer noch 
hätte korrigierend eingreifen können, womit auch das Interesse an der 
einheitlichen Rechtsanwendung auf  im Ausland wohnende Personen 
berücksichtigt  werden  konnte,  erscheint  die  Aufhebung unter  diesen 
Gesichtspunkten nicht zwingend erforderlich. Die Beschwerdeführerin 
selbst  rügt  denn  auch  diesen  Formfehler  im  Beschwerdeverfahren 
nicht mehr.

3.2.3 Angesichts dieser Umstände ist  das prozessökonomische Inte-
resse höher  zu  gewichten und auf  eine  Aufhebung des Einsprache-
entscheides vom 3. Februar 2006, welcher die Verfügung der IV-Stelle 
Schaffhausen vom 30. März 2005 bestätigte und insoweit ersetzte, zu 
verzichten.

4.
Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht  bei 
der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeit-
punkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 3. Feb-
ruar  2006)  eingetretenen  Sachverhalt  ab  (BGE  129  V  1  E. 1.2  mit 
Hinweis). Soweit die Beschwerdeführerin eine nach diesem Zeitpunkt 
eingetretene  Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  geltend 
macht, kann nicht auf diese Rüge eingetreten werden. Tatsachen, die 
den dem Einspracheentscheid zu Grunde liegenden Sachverhalt ver-
ändert  haben,  sollen  grundsätzlich  Gegenstand einer  neuen Verwal-
tungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 

5.
In  materieller  Hinsicht  streitig  ist  der  Anspruch  auf  eine  Rente  der 
Invalidenversicherung.  Zunächst  sind  die  zur  Beurteilung  der 

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Streitsache massgebenden gesetzlichen Grundlagen und die von der 
Rechtsprechung entwickelten Grundsätze darzulegen. 

5.1 In  zeitlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze 
massgebend,  die  bei  der  Erfüllung  des  zu  Rechtsfolgen  führenden 
Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329). Für das vorliegende 
Verfahren  ist  deshalb  das  per  1. Januar  2003  in  Kraft  getretene 
Bundesgesetz  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungs-
rechts  anwendbar.  Die  im  ATSG  enthaltenen  Formulierungen  der 
Arbeitsunfähigkeit,  der  Erwerbsunfähigkeit,  der  Invalidität  und  der 
Einkommensvergleichsmethode  entsprechen  den  bisherigen  von  der 
Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der Invalidenversiche-
rung. Demzufolge haben die von der Rechtsprechung dazu herausge-
bildeten Grundsätze unter der Herrschaft des ATSG weiterhin Geltung 
(BGE 130 V 343). 

Bei  den materiellen Bestimmungen des IVG und der  IVV ist  auf  die 
Fassung  gemäss  den  am 1. Januar  2004  in  Kraft  getretenen  Ände-
rungen (4. IV-Revision) abzustellen. Nicht zu berücksichtigen sind die 
durch die 5. IV-Revision eingeführten Änderungen,  welche am 1. Ja-
nuar  2008  in  Kraft  getreten  sind  (AS 2007  5129).  Im  Folgenden 
werden deshalb die ab 1. Januar 2004 (bis Ende 2007) gültig gewe-
senen Bestimmungen des IVG und der IVV zitiert.

5.2 Invalidität  ist  die  voraussichtlich  bleibende  oder  längere  Zeit 
dauernde  ganze  oder  teilweise  Erwerbsunfähigkeit  (Art. 8  Abs. 1 
ATSG).  Die  Invalidität  kann  Folge  von  Geburtsgebrechen,  Krankheit 
oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch 
Beeinträchtigung  der  körperlichen,  geistigen  oder  psychischen 
Gesundheit  verursachte  und  nach  zumutbarer  Behandlung  und  Ein-
gliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög-
lichkeiten  auf  dem in  Betracht  kommenden  ausgeglichenen  Arbeits-
markt (Art. 7 ATSG, in der bis Ende 2007 gültigen Fassung). Arbeits-
unfähigkeit  ist  die  durch  eine  Beeinträchtigung  der  körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 
Unfähigkeit,  im  bisherigen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  zumutbare 
Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit 
in  einem anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art. 6 
ATSG).

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5.3 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen  haben.  Aufgabe  des  Arztes  oder  der  Ärztin  ist  es,  den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen,  in 
welchem  Umfang  und  bezüglich  welcher  Tätigkeiten  die  versicherte 
Person arbeitsunfähig  ist. Im Weiteren  sind  die  ärztlichen  Auskünfte 
eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeits-
leistungen  der  versicherten  Person  noch  zugemutet  werden  können 
(BGE 125 V 256 E. 4,  BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis  2002 S. 62 
E. 4b/cc). 

5.4 Bei  erwerbstätigen  Versicherten  ist  der  Invaliditätsgrad  gemäss 
Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG aufgrund eines Ein-
kommensvergleichs  zu  bestimmen.  Dazu  wird  das  Erwerbseinkom-
men, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen  durch  eine  ihr  zumutbare  Tätigkeit  bei  ausgegli-
chener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sogenanntes  Invalidenein-
kommen),  in  Beziehung  gesetzt  zum  Erwerbseinkommen,  das  sie 
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sogenanntes 
Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der 
Weise  zu  erfolgen,  dass  die  beiden  hypothetischen  Erwerbseinkom-
men ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenüber-
gestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidi-
tätsgrad bestimmen lässt  (allgemeine Methode des Einkommensver-
gleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2, BGE 128 V 29 E. 1). Für den Einkom-
mensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (hypothetischen) 
Beginns  des  Rentenanspruchs  massgebend,  wobei  Validen-  und 
Invalideneinkommen  auf  zeitidentischer  Grundlage  zu  erheben  und 
allfällige  rentenwirksame  Änderungen  der  Vergleichseinkommen  bis 
zum  Verfügungserlass  respektive  bis  zum  Einspracheentscheid  zu 
berücksichtigen sind (BGE 129 V 222 E. 4).

5.5 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine 
Viertelsrente,  wenn  sie  zu  mindestens  40  Prozent  invalid  sind,  bei 
einem  Invaliditätsgrad  von  mindestens  50 Prozent  besteht  ein 
Anspruch auf  eine halbe Rente, bei  mindestens 60 Prozent  auf  eine 
Dreiviertelsrente und bei mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente. 
Laut Abs. 1ter dieser Norm werden Renten, die einem Invaliditätsgrad 
von weniger  als  50  Prozent  entsprechen,  jedoch nur  an Versicherte 

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ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz haben, soweit  nicht völkerrechtliche Vereinba-
rungen eine abweichende Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme 
gilt  seit  dem 1. Juni  2002 für  die  Staatsangehörigen  eines  Mitglied-
staates der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz, sofern sie 
in  einem  Mitgliedstaat  der  Europäischen  Gemeinschaft  Wohnsitz 
haben (siehe BGE 130 V 253 E. 2.3 und E. 3.1).

5.6 Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühes-
tens in dem Zeitpunkt,  in dem die versicherte Person mindestens zu 
40 Prozent  bleibend  erwerbsunfähig  (Art. 7  ATSG)  geworden  ist 
(Bst. a)  oder  während  eines  Jahres  ohne  wesentlichen  Unterbruch 
durchschnittlich  mindestens  zu  40 Prozent  arbeitsunfähig  (Art. 6 
ATSG) gewesen war (Bst. b). 

5.7 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben gemäss Art. 36 Abs. 1 
IVG die rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der Invalidität 
während  mindestens  eines  vollen  Jahres  Beiträge  an  die  schweize-
rische Sozialversicherung geleistet haben. Meldet sich ein Versicherter 
mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden 
die Leistungen in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG lediglich 
für  die  zwölf  der  Anmeldung  vorangehenden  Monate  ausgerichtet 
(Art. 48 Abs. 2 IVG).

6.
Die Beschwerdeführerin  rügt,  die  IV-Stelle  habe die  Einschätzungen 
der Ärzte missachtet, wonach sie nicht mehr erwerbsfähig sei.

6.1 Die von der IV-Stelle Schaffhausen eingeholten bzw. von der LVA 
überwiesenen medizinischen Stellungnahmen ergeben hinsichtlich der 
Diagnosen ein weitgehend einheitliches Bild. Angeführt wurde in erster 
Linie ein Mammacarcinom rechts, welches im Dezember 2002 operiert 
und  anschliessend  mit  Chemotherapie  und  Bestrahlungstherapie 
behandelt wurde, sowie ein im Januar 2003 diagnostizierter Diabetes 
mellitus  Typ  1.  Als  weitere  Diagnosen  (ohne  Auswirkung  auf  die 
Arbeitsfähigkeit)  folgen:  Thyroidektomie  im  April  2002,  Abdominale 
Hysterektomie  1982,  Thoraxoperation  rechts  wegen  Lungentuber-
kulose 1974. 

Der  am  21. Juli  2008  eingereichte  Reha-Entlassungsbericht  äussert 
sich zum Gesundheitszustand im Jahr 2007 und enthält keine zusätz-
lichen  Informationen,  welche  den  hier  massgebenden  Zeitraum  bis 

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zum 3. Februar 2006 (Datum Einspracheentscheid) betreffen.

Die medizinischen Sachverständigen sind sich auch darin einig, dass 
der  Beschwerdeführerin  die  Ausübung  ihrer  bisherigen  Tätigkeit  als 
Lagermitarbeiterin  nicht  mehr  zumutbar  sei. Unterschiedlich  sind die 
Einschätzungen  zur  Frage  der  Arbeitsfähigkeit  in  einer  dem  Leiden 
angepassten Tätigkeit.

6.1.1 Gemäss  dem  von  der  LVA  eingeholten  Bericht  über  den 
stationären  Rehabilitationsaufenthalt  vom  24. September  2003  bis 
15. Oktober  2003  in  der  Reha-Klinik  M._______  bestand  bei  der 
Entlassung der Patientin eine Arbeitsunfähigkeit für die zuletzt ausge-
übte berufliche Tätigkeit. Es sei aber eine Vorstellung beim LVA-Bera-
ter zur Planung der beruflichen Wiedereingliederung erfolgt. Körperlich 
leichte bis mittelschwere Arbeiten seien möglich, aber keine erhebliche 
Beanspruchung der  Grob-  und Feinmotorik  des  rechten Armes oder 
häufige  Überkopfarbeit.  Zu  vermeiden  seien  überdurchschnittliche 
Verletzungsgefahr oder einschnürende Schutzkleidung für den rechten 
Arm, kein Hitzearbeitsplatz, die Möglichkeit regelmässiger Mahlzeiten 
(Diabetes  Typ  1)  sollte  gegeben  sein.  Eine  diesem  Leistungsprofil 
entsprechende  Tätigkeit  könnte  während  sechs  Stunden  und  mehr 
ausgeübt werden.

6.1.2 Unter  anderem  zur  Frage  der  Einleitung  von  Rehabilitations-
massnahmen wurde von Dr. med. J._______, Medizinischer Dienst der 
Krankenversicherung  (MDK),  mit  Datum  vom  26. Januar  2004  ein 
sozialmedizinisches  Gutachten  erstellt.  Für  die  zuletzt  ausgeübte 
Tätigkeit als Lagermitarbeiterin sei die Versicherte immer noch arbeits-
unfähig.  Eine  leichte  Tätigkeit  ohne  erhebliche  Beanspruchung  der 
Kraft  sowie der Grob- und Feinmotorik des rechten Armes und ohne 
Überkopfarbeiten  sollte  seiner  Ansicht  nach  aber  ausgeübt  werden 
können,  sofern  keine  überdurchschnittliche  Verletzungsgefahr  oder 
einschnürende Schutzkleidung für  den rechten  Arm und keine Hitze 
am Arbeitsplatz  gegeben seien. Berufsfördernde Massnahmen seien 
angezeigt; für eine leichte Tätigkeit bestehe ein ausreichendes Rest-
leistungsvermögen.

6.1.3 Nach einer am 23. Februar 2004 durchgeführten Untersuchung 
erstattete  Frau Dr. med. K._______, Ärztin  für  Allgemeinmedizin und 
Sozialmedizin,  Ärztliche  Untersuchungsstelle  Y._______,  der  LVA ihr 
ärztliches Gutachten. Bei der Untersuchung habe sich eine entzündete 

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Brust  mit  derben  Anteilen,  hyperpigmentierten  Arealen  und  fluktuie-
renden Flüssigkeiten gezeigt, worauf die gutachterliche Untersuchung 
abgebrochen  worden  sei.  Der  aktuell  bestehende  Lokalbefund  im 
Bereich der rechten Brust sowie ein erst kürzlich festgestellter unklarer 
Rundherd  im  Bereich  der  rechten  Lunge  müssten  zuerst  abgeklärt 
werden. Die Rekonvaleszenz nach der Tumorerkrankung sei noch nicht 
abgeschlossen. Ein berufliches Leistungsvermögen liege derzeit nicht 
vor. 

6.1.4 Der behandelnde Arzt Dr. B._______, Facharzt Frauenheilkunde 
und Geburtshilfe, attestierte in seinem Bericht vom 27. Mai 2004 eine 
100% Arbeitsunfähigkeit  für  die zuletzt  ausgeübte Tätigkeit  seit  dem 
9. Dezember 2002. Der Gesundheitszustand sei  stabil. Die bisherige 
Arbeit  als  Lagermitarbeiterin  sei  der  Patientin  nicht  mehr  zumutbar. 
Eine  leichte  Tätigkeit  ohne  körperliche  Beanspruchung  oder  Heben 
von  Lasten  sei  zumutbar,  maximal  während  vier  Stunden  pro  Tag. 
Aufgrund des Beobachtungszeitraums sowie  der  Diagnosen halte  er 
eine Berentung der Patientin für sinnvoll.

6.1.5 Gemäss  dem  Gutachten  des  Spitals  C._______,  Abteilung 
Geburtshilfe / Gynäkologie,  vom  9. Dezember  2004  besteht  eine 
Bewegungseinschränkung  des  rechten  Armes  (aktiv  ohne  Schmerz-
einschränkung  bis  90°),  weshalb  der  Versicherten  eintönige 
Tätigkeiten am Fliessband, Arbeiten über Kopf sowie Tragen schwerer 
Lasten mit dem rechten Arm nicht mehr zumutbar seien. Weiter seien 
–  auch  unter  Berücksichtigung  des  Diabetes  mellitus  –  schwere 
körperliche  Arbeiten,  eine  Tätigkeit  unter  extremen  Witterungsbe-
dingungen  (Hitze  oder  Kälte),  Arbeit  an  Maschinen,  Schicht-  und 
Wochenendarbeit  nicht  zumutbar.  Die  bisherige  Tätigkeit  als  Lager-
mitarbeiterin  sei  nicht  mehr  möglich. Eine  zumutbare  Tätigkeit  wäre 
eine  Beratungstätigkeit  ohne  Belastung  des  rechten  Armes.  Eine 
solche Tätigkeit  sei  angesichts  der  bisher  ausgeübten und erlernten 
Berufstätigkeit  jedoch  unrealistisch.  Somit  scheine  eine  dauerhafte 
Erwerbsunfähigkeit zu resultieren. 

6.2 Die  –  arbeitsmedizinische  –  Aufgabe  der  Ärzte  und  Ärztinnen 
besteht darin, sich dazu zu äussern, inwiefern die versicherte Person 
in ihren körperlichen oder geistigen Funktionen leidensbedingt einge-
schränkt ist. Sie erstellen ein positives und/oder negatives Leistungs-
profil mit Blick auf jene Funktionen, welche für die nach der Lebenser-
fahrung im Vordergrund stehenden Arbeitsmöglichkeiten der versicher-

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ten Person wesentlich sind (so etwa, ob diese sitzend oder stehend, 
im Freien oder in geheizten Räumen arbeiten kann oder muss, ob sie 
Lasten  heben  und  tragen  kann).  Die  Fachleute  der  Berufsberatung 
dagegen  beurteilen,  welche  konkreten  beruflichen  Tätigkeiten  auf-
grund der ärztlichen Angaben und unter Berücksichtigung der übrigen 
Fähigkeiten  der  versicherten  Person  in  Frage  kommen,  wobei  unter 
Umständen  entsprechende  Rückfragen  beim  Arzt  oder  der  Ärztin 
erforderlich  sind  (Sozialversicherungsrecht  –  Rechtsprechung  [SVR] 
2006 IV Nr. 10 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 107 V 17 E. 2b). 

Die  im  Gutachten  des  Spitals  C._______  vorgenommene  Ein-
schätzung,  wonach  für  die  Beschwerdeführerin  nur  eine  Beratungs-
tätigkeit in Frage käme, welche sie angesichts ihrer beruflichen Ausbil-
dung und Erfahrung kaum ausüben könne, betrifft demnach nicht eine 
von  den  medizinischen  Sachverständigen  zu  beantwortende  Frage. 
Gleiches gilt für die geäusserte Vermutung, es werde eine dauerhafte 
Erwerbsunfähigkeit  resultieren,  denn die Beurteilung der  Erwerbsun-
fähigkeit ist Aufgabe der rechtsanwendenden Behörde.

6.3 Bereits  nach  dem  stationären  Rehabilitationsaufenthalt  im  Sep-
tember/Oktober  2003  in  der  Reha-Klinik  M._______  wurde  die 
Ausübung einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit  ohne Belastung 
des rechten Armes als  grundsätzlich zumutbar betrachtet,  was auch 
der  Gutachter  des  MDK  im  Januar  2004  bestätigte.  Dass  Frau 
Dr. K._______  der  Beschwerdeführerin  im  Februar  2004  eine 
vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit attestierte, ist vor dem Hintergrund 
der zu diesem Zeitpunkt neu erhobenen Befunde, welche zusätzliche 
Abklärungen  erforderten,  zu  würdigen.  Nachdem diese  Abklärungen 
durchgeführt  worden  waren,  der  kleine  Rundherd  in  der  Lunge  als 
wahrscheinliches Residuum der TBC und Lungenteilresektion gewertet 
sowie Metastasen ausgeschlossen werden konnten und eine Biopsie 
keine  Tumormanifestation  im  Bereich  der  Brust  zeigte,  erscheint 
nachvollziehbar, dass im Gutachten des Spitals C._______ wieder ein 
im  Wesentlichen  gleiches  Leistungsprofil  erstellt  wurde  wie  in  den 
früheren Beurteilungen. Im Übrigen bezeichnete  auch Dr. B._______ 
den Gesundheitszustand Ende Mai 2004 als stabil. 

Der behandelnde Arzt Dr. B._______ begründete seine Einschätzung, 
wonach  die  Beschwerdeführerin  auch  in  einer  leichten  Tätigkeit  nur 
etwa vier Stunden arbeiten könne, nicht weiter. Nicht nachvollziehbar 
ist insbesondere, dass er pauschal eine Einschränkung „ohne körper-

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liche  Beanspruchung  oder  Heben  von  Lasten“  attestiert,  ohne  zwi-
schen dem in erster Linie beeinträchtigten rechten Arm und der durch 
weitere Faktoren eingeschränkten Belastbarkeit zu differenzieren.  

6.4 Demnach hat  die IV-Stelle  Schaffhausen,  aufgrund der Stellung-
nahme von Dr. L._______, IV-Stellenarzt,  vom 9. und 23. März 2005, 
zutreffenderweise  aus  dem  Gutachten  des  Spitals  C._______  den 
Schluss  gezogen,  der  Versicherten  seien  Tätigkeiten,  welche  dem 
festgestellten  Leistungsprofil  entsprechen,  vollschichtig  zumutbar. 
Etwas missverständlich erscheint  die Zusammenfassung,  wonach ihr 
die  Ausübung  einer  Tätigkeit  ohne  Belastungen  des  rechten  Armes 
„und  ohne  Stresssituationen“  zumutbar  sei,  wie  die  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin zeigen. Damit war aber jedenfalls nicht gemeint, 
dass  der  Beschwerdeführerin  alle  Tätigkeiten,  die  sie  selbst  als 
„stressig“  empfindet,  nicht  zuzumuten  wären.  Was  Stresssituationen 
sind, hängt wesentlich von der individuellen Einschätzung ab und lässt 
sich nur beschränkt nach objektiven Kriterien festlegen. Wie sich aus 
den  verschiedenen  Gutachten  ergibt,  kann  die  Beschwerdeführerin 
insbesondere keine Arbeiten über Kopf oder den rechten Arm belas-
tende  Tätigkeiten  ausführen.  Nicht  zumutbar  sind  weiter  körperlich 
schwere Arbeiten oder Arbeiten unter  extremen Witterungsbedingun-
gen sowie Arbeiten, bei welchen die Möglichkeit nicht besteht, Mahl-
zeiten regelmässig einzunehmen (bspw. Schichtarbeit). 

Bevor  die  Verwaltung  die  konkreten  Verweistätigkeiten  festlegte, 
welche aufgrund der beruflichen Fähigkeiten der Beschwerdeführerin 
möglich  erschienen,  nahm  sie  Rücksprache  mit  Dr. L._______,  der 
bestätigte,  dass  aus  medizinischer  Sicht  die  Arbeitsfähigkeit  für 
Verkaufstätigkeiten ohne Belastung des rechten Armes (z.B. Bäckerei/
Konditorei,  Tabakladen,  Goldlädeli  usw.  oder  Kassentätigkeiten  wie 
Kino, Schwimmbad, Spielsalon) bestehe.

7.
Zu  prüfen  bleiben  die  erwerblichen  Auswirkungen  der  festgestellten 
Beeinträchtigungen.

7.1 Die Verwaltung hat das Valideneinkommen korrekterweise auf der 
Grundlage  des  zuletzt  in  der  Schweiz  erzielten  Einkommens,  ange-
passt  an  die  Lohnentwicklung,  festgelegt.  Gemäss  Auskunft  des 
Arbeitgebers hätte die Beschwerdeführerin im Jahr 2003 Fr. 53'800.- 
verdient. Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung bis 2004 

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hat  die  IV-Stelle  sodann  ein  Valideneinkommen  von  Fr. 54'230.- 
ermittelt.

7.2 Die  Beschwerdeführerin  hat  nach  Eintritt  der  Invalidität  keine 
zumutbare  Verweisungstätigkeit  aufgenommen.  Da  sich  die  für  die 
Invaliditätsbemessung massgebenden Vergleichseinkommen einer im 
Ausland  wohnenden  Versicherten  auf  den  gleichen  Arbeitsmarkt 
beziehen müssen (BGE 110 V 273 E. 4b; Urteil  des Bundesgerichts 
I 817/05  vom  5. Februar  2007,  E. 8.1)  ist  für  die  zahlenmässige 
Bestimmung  des  Invalideneinkommens  auf  die  Durchschnittslöhne 
gemäss der schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes 
für  Statistik  (LSE)  abzustellen.  Die  Verwaltung  hat  die  monatlichen 
Bruttolöhne (Zentralwerte) im privaten Sektor gemäss Tabelle TA1 für 
einfache und repetitive Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4, Frauen) für 
das Jahr 2002 herangezogen. Bei der Anwendung dieser Tabelle gilt 
es  zu  berücksichtigen,  dass  ihr  generell  eine  Arbeitszeit  von  40 
Wochenstunden zugrunde liegt, weshalb der massgebende Bruttolohn 
auf die betriebsübliche Wochenarbeitszeit umzurechnen ist. Der Tabel-
lenlohn  von  Fr. 3820.-  wurde  deshalb  auf  41,7  Stunden  pro  Woche 
umgerechnet und entsprechend der Nominallohnentwicklung indexiert. 
Vom so ermittelten Betrag von Fr. 48'845 wurde der Versicherten ein 
leidensbedingter  Abzug von 20% gewährt,  was angesichts des nach 
der  Rechtsprechung  auf  25%  beschränkten  Abzuges  eher  hoch 
erscheint (vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.3, BGE 126 V 75). Da selbst bei 
diesem Abzug von 20% beziehungsweise einem Invalideneinkommen 
von  Fr. 39'076.-  lediglich  eine  Erwerbseinbusse  von  27.94%  resul-
tierte, erübrigt sich die Angemessenheitsprüfung dieses Abzuges (vgl. 
dazu BGE 126 V 75 E. 6). Offen bleiben kann auch, ob im vorliegen-
den  Fall  allenfalls  die  Tabellenlöhne  für  qualifiziertes  Personal  im 
Detailhandel  (Niveau  3)  heranzuziehen  gewesen  wären,  weil  die 
Beschwerdeführerin in diesem Bereich ihre Ausbildung absolviert hat, 
seit Jahren jedoch nicht mehr als Verkäuferin tätig war. Ohne Einfluss 
auf einen Rentenanspruch ist vorliegend auch, dass die IV-Stelle den 
Validenlohn mit 0,8% und nicht mit 0,7% (Lohnentwicklung Nahrungs-
mittelherstellung)  indexiert  hat  und  für  die  Ermittlung  des  Invaliden-
einkommens  den  Tabellenlohn  zunächst  auf  die  betriebsübliche 
Wochenarbeitszeit im Jahr 2002 von 41,7 Stunden umgerechnet und 
anschliessend indexiert hat, die betriebsübliche Wochenarbeitszeit im 
Jahr 2004 jedoch auf 41,6 Stunden gesunken war (vgl. Die Volkswirt-
schaft, Heft 4/2007, S. 90 Tabelle B9.2). 

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Es  ist  daher  festzustellen,  dass  der  Invaliditätsgrad  jedenfalls  weit 
unter  den  rentenauslösenden  40%  liegt  und  die  angefochtene  Ent-
scheidung diesbezüglich nicht aufzuheben ist.

7.3 Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, angesichts ihrer Krank-
heiten habe sie keine Chance, eine neue Stelle zu finden, sei ergän-
zend  noch  darauf  hingewiesen,  dass  für  die  Invaliditätsbemessung 
nicht  darauf  abzustellen  ist,  ob  eine  invalide  Person  unter  den 
konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt  werden kann, sondern 
einzig darauf, ob sie – mit Blick auf den allgemeinen (ausgeglichenen) 
Arbeitsmarkt  –  die  ihr  verbliebene  Arbeitskraft  noch  wirtschaftlich 
nutzen könnte,  wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an 
Arbeitskräften entsprechen würden (vgl. AHI 1998 S. 291 E. 3b). Der 
Begriff  des  ausgeglichenen  Arbeitsmarkts  –  auf  welchen  Art. 7  und 
Art. 16  ATSG Bezug  nehmen  –  ist  ein  theoretischer  und  abstrakter 
Begriff,  welcher  dazu  dient,  den  Leistungsbereich  der  Invalidenver-
sicherung von jenem der Arbeitslosenversicherung abzugrenzen. Der 
Begriff umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen 
dem  Angebot  von  und  der  Nachfrage  nach  Stellen;  anderseits 
bezeichnet  er  einen Arbeitsmarkt,  der  von seiner  Struktur  her  einen 
Fächer verschiedenartiger Stellen  offen hält  (BGE 110 V 273 E. 4b; 
ZAK 1991  S. 320  E.  3b).  Im  vorliegenden  Fall  kann  jedenfalls  nicht 
gesagt  werden,  der  allgemeine  Arbeitsmarkt  kenne  die  Tätigkeiten, 
welche  der  Beschwerdeführerin  noch  zumutbar  sind,  nicht  oder  es 
wäre  ein  unrealistisches  Entgegenkommen  eines  durchschnittlichen 
Arbeitgebers erforderlich.

7.4 Die  Beschwerde  ist  deshalb  abzuweisen  und  der  angefochtene 
Einspracheentscheid zu bestätigen. 

7.5 Die  Eingabe  vom  21. Juli  2008,  mit  welcher  die  Beschwerde-
führerin  eine  Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  geltend 
macht, wird an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland weitergeleitet, 
damit diese eine allfällige Neuanmeldung prüfe.

8.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

8.1 Im vorliegenden Verfahren geht  es  um eine Streitigkeit  über  die 
Bewilligung bzw. Verweigerung von Versicherungsleistungen. Die seit 
dem 1. Juli 2006 geltende Kostenpflicht für das Beschwerdeverfahren 

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betreffend IV-Leistungen (Art. 69 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1bis  IVG) kommt 
hier  nicht  zur  Anwendung,  da  die  Beschwerde  im  Zeitpunkt  des 
Inkrafttretens der Rechtsänderung bereits bei der Rekurskommission 
AHV/IV anhängig war (vgl. Schlussbestimmungen vom 16. Dezember 
2005  zur  Änderung  des  IVG  [Massnahmen  zur  Verfahrensstraffung] 
Bst.  c).  Da  nach  der  bis  zum  30. Juni  2006  gültigen  Rechtslage  in 
diesen Fällen keine Verfahrenskosten zu erheben waren (vgl. Art. 61 
Bst. a  ATSG; Art. 4b  der  Verordnung  vom 10. September  1969  über 
Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [SR 172.041.0] 
in  der  bis  Ende April  2007 geltenden Fassung)  sind  auch im vorlie-
genden Verfahren keine Kosten zu erheben. 

8.2 Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  ist  keine  Partei-
entschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Eingabe der  Beschwerdeführerin  vom 21. Juli  2008  geht  an  die 
Vorinstanz,  damit  diese  die  Voraussetzungen  einer  Neuanmeldung 
prüfen kann.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschä-
digung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

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Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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