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**Case Identifier:** afbd4962-43d0-590c-a3a2-68b40b06370d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 05.05.2020 410 20 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-20-13_2020-05-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 5. Mai 2020 (410 20 13) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Bedingt erhobenes Rechtsmittel; Anforderungen an die Beschwerdeschrift bei Laienein-

gaben 

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann; Gerichtsschreiber i.V. Linus Zweifel 
  

 

Parteien  A. ____,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  B. ____ AG,  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Forderung 
 

A. Am 28. August 2018 ereignete sich ein Verkehrsunfall, in welchen A. ____ mit seinem Auto 

verwickelt war. Im Nachgang zu diesem Unfallereignis brachte er sein beschädigtes Fahrzeug in 

eine Filiale der B. ____ AG zur Reparatur, wobei er davon ausging, dass die Haftpflichtversiche-

rung des Unfallgegners für die entstehenden Kosten aufkommen würde. Ein Mitarbeitender der 

B. ____ AG hat daraufhin mit besagter Versicherung Kontakt aufgenommen, welche das Fahr-

zeug sodann durch einen Sachverständigen begutachten liess. Nach erfolgter Begutachtung 

wurde die Reparatur ausgeführt und die B. ____ AG liess der Versicherung des Unfallgegners 

die Rechnung in Höhe von CHF 6'870.90 zukommen. Diese lehnte die Übernahme der Rechnung 

jedoch mit der Begründung ab, dass A. ____ der Unfallverursacher gewesen sei. Die B. ____ AG 

kontaktierte daraufhin die Fahrzeugversicherung des A. ____, welche die Übernahme der Repa-

raturkosten deshalb ablehnte, weil der erwähnte Halter über keine Vollkaskoversicherung ver-

füge. Schliesslich wurde die Rechnung an A. ____ geschickt, welcher die Rechnung jedoch nicht 

bezahlte. In der Folge leitete die B. ____ AG die Betreibung gegen A. ____ ein und erhob 

 
 
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schliesslich nach erfolglosem Schlichtungsverfahren vor dem zuständigen Friedensrichter mit 

Eingabe vom 8. August 2019 Klage beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost. 

B. Mit Urteil vom 31. Oktober 2019 hiess die Gerichtspräsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-

Landschaft Ost die Klage gut und verurteilte den Beklagten, A. ____, zur Bezahlung von 

CHF 6'870.90 nebst 5% Zins seit dem 17. Januar 2019 und CHF 73.30 Zahlungsbefehlskosten 

in der Betreibung Nr. XXX des Betreibungsamtes Basel-Landschaft. Gleichzeitig wurde der 

Rechtsvorschlag in besagter Betreibung beseitigt. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von 

CHF 200.00 und die Gerichtsgebühr von CHF 1’200.00 (mit schriftlicher Begründung) wurden 

dem Beklagten auferlegt. Parteientschädigung wurde keine zugesprochen und die Gerichtsge-

bühr wurde bis zum 31. März 2020 gestundet. 

Strittig war insbesondere, ob zwischen den Parteien ein Werkvertrag zustande gekommen ist 

oder nicht. Der Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, dass er selber nie einen Auftrag zur 

Reparatur gegeben habe, und dass der Werkvertrag betreffend Reparatur seines Fahrzeugs zwi-

schen der Klägerin und der Versicherung des Unfallgegners geschlossen worden sei. Er selber 

sei nicht Vertragspartei geworden.  

Das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost erwog im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer, 

in Einklang mit den Grundsätzen des Haftpflichtrechts, wonach eine geschädigte Person den 

Schaden zumindest in einem ersten Schritt selber zu tragen habe und erst in einem zweiten 

Schritt über einen Ersatzanspruch verfüge, die Kosten für die Reparatur des Fahrzeugs zunächst 

selber begleichen müsse. Die gängige und auch im vorliegenden Fall gelebte Praxis, wonach es 

zu einem direkten Kontakt zwischen einem Geschädigten und der Versicherung eines Unfallgeg-

ners kommen könne, ändere daran nichts. Das Verhalten des Beklagten – die Abgabe eines 

beschädigten Fahrzeuges an eine Autowerkstatt und die Rücknahme des reparierten Fahrzeugs 

– könne aus Sicht eines redlichen Dritten nicht anders verstanden werden, als dass der Beklagte 

mit der Klägerin einen Vertrag habe schliessen wollen. Ob der Beklagte einen inneren Willen zum 

Vertragsabschluss gehabt habe, sei unbeachtlich; sein Verhalten entspräche jenem eines Ver-

tragswilligen, weshalb die Klägerin in ihrem Vertrauen in die Vertragsentstehung zu schützen sei. 

Der vom Beklagten vorgebrachte Einwand, die Versicherung des Unfallgegners müsse für die 

Reparaturkosten aufkommen, bilde nicht Gegenstand des Verfahrens und wäre in einem weiteren 

Verfahren zu beurteilen. 

C. Gegen diesen Entscheid erhob A. ____ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 24. Januar 

2020 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht. Der Beschwer-

deführer begehrt, die Begründung des erstinstanzlichen Entscheids sei zu überprüfen. Ausser-

dem müsse die Beweispflicht „neu beantragt werden“ und es sei allenfalls ein neutrales Gutach-

ten durch einen unabhängigen Sachverständigen erstellen zu lassen. Schliesslich beantragt der 

Beschwerdeführer sinngemäss die unentgeltliche Rechtspflege sowie die unentgeltliche Rechts-

verbeiständung. Die Beschwerde stehe zudem unter dem Vorbehalt, dass sein Gesuch um un-

entgeltlichen Rechtsbeistand gutgeheissen werde. 

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Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde insbesondere damit, dass verschiedene in 

der Begründung der Vorinstanz enthaltene Tatsachen richtigzustellen seien. Wesentliche Um-

stände und Fakten seien nicht berücksichtigt worden, weshalb ein gerechtes Urteil nicht möglich 

gewesen sei. Er moniert zunächst, das Urteil würde Einzelheiten des zeitlichen Ablaufs falsch 

wiedergeben. Die Beschwerdegegnerin habe zudem zwei unterschiedliche Rechnungen erstellt, 

einmal mit einem Vermerk einer Schaden-Nr. bei der Versicherung des Unfallgegners und einmal 

ohne. Beweisanträge habe er selber deswegen nicht stellen können, weil ihm die relevanten Un-

terlagen nicht herausgegeben worden seien. Er habe die Beschwerdegegnerin zudem nicht ge-

beten, mit der Versicherung des Unfallgegners Kontakt aufzunehmen. Den Reparaturauftrag 

hätte er auch gar nicht selber erteilen können, weshalb er auch nicht Vertragspartei hätte werden 

können. Die Reparatur sei sinngemäss erfolgt, nachdem der erwähnte Sachverständige der Ver-

sicherung eine Kostengutsprache abgegeben habe; dieser habe den Auftrag erteilt. Es sei ferner 

nicht realitätsfremd, sondern entspräche der gängigen Praxis, dass ein Fahrzeughalter, der sein 

Auto in eine Werkstatt bringe, die nicht anwesende Versicherung eines potenziellen Unfallverur-

sachers zur Bezahlung der Reparaturarbeiten verpflichte. Der Beschwerdeführer bestreitet des-

halb, dass er mit der Beschwerdegegnerin einen Werkvertrag geschlossen habe; der Vertrag sei 

zwischen der Beschwerdegegnerin und der Versicherung des Unfallgegners entstanden. Er habe 

schliesslich erst im Mai 2019, als er von der Beschwerdegegnerin gemahnt wurde, zum ersten 

Mal erfahren, dass er für die Kosten aufkommen müsse. Deswegen sei auch der Zinsanspruch 

ab 17. Januar 2019 nicht gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, dass er für den 

Unfall am 28. August 2018 nicht verantwortlich sei; die Gerichtspräsidentin habe die Sache ohne 

Sichtung des Unfallprotokolls entschieden. 

D. Mit Verfügung vom 28. Januar 2020 wurde den Parteien der Eingang der Beschwerde an-

gezeigt. Dem Beschwerdeführer wurde ausserdem Frist gesetzt, um im Hinblick auf sein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege seine letzte definitive Steuerveranlagung einzureichen. Die Par-

teien wurden zudem über die mutmasslichen Gerichtskosten informiert sowie über die Tatsache, 

dass die Verfahrenskosten in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen sind. Mit Eingabe 

vom 6. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer die eingeforderten Unterlagen ein. 

E. Mit Stellungnahme vom 2. März 2020 beantragte die B. ____ AG (Beschwerdegegnerin), 

die Beschwerde sei abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil vom 31. Oktober 2019 sei zu 

bestätigen. 

Als Begründung führt die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer sei 

am 29. August 2018 darüber informiert worden, dass der Sachverständige das Auto begutachtet 

habe und die Reparatur nunmehr ausgeführt werde. Es sei nicht Aufgabe eines Garagisten, die 

Schuldfrage eines Kunden abzuklären. Die Besichtigung eines Unfallfahrzeuges durch einen Ver-

sicherungsexperten sage auch nichts über die Anerkennung des Schadens durch die entspre-

chende Versicherung aus. Die Fakturierung sei tatsächlich erst spät eingeleitet worden und habe 

sich zunächst an die Versicherung des Unfallgegners, dann an die Versicherung des Beschwer-

deführers und erst dann an den Beschwerdeführer selber gerichtet. Mit Mahnung vom 18. Feb-

ruar 2019 sei er erstmals gemahnt worden, weshalb der Beschwerdeführer spätestens ab diesem 

Zeitpunkt darüber informiert gewesen sei, dass er die Reparaturkosten selber tragen müsse. Eine 

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manipulierte Rechnung sei nie eingereicht worden. Auch sei das Vorgehen der Beschwerdegeg-

nerin – die Kontaktnahme mit der Versicherung, um die Begutachtung einzuleiten – Usanz im 

Carrosserie-Gewerbe; ohne eine Versicherungsexpertise wäre die Reparatur nicht ausgeführt 

worden. Es sei ebenfalls gängige Praxis, dass eine Reparatur durchgeführt werde, wenn eine 

Versicherungsexpertise vorläge, zumal der Beschwerdeführer unmissverständlich darauf hinge-

wiesen habe, dass der Unfallgegner die Schuld am Unfall trage. Eine Garage habe keine Rechts-

beziehung zur Versicherung, sondern nur mit dem Fahrzeughalter. Schliesslich sei es an der 

Verhandlung bei der Vorinstanz nicht um die Klärung der Schuldfrage gegangen, weshalb das 

fehlende Unfallprotokoll keine Bedeutung gehabt habe. 

F. Mit Verfügung vom 10. März 2020 wurde dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der 

Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt. Mit selbiger Verfügung wurde der Schriften-

wechsel geschlossen und es wurde in Aussicht gestellt, dass über den Antrag auf unentgeltliche 

Rechtspflege im Rahmen des Hauptentscheids befunden werde. Schliesslich wurde festgehalten, 

dass das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufgrund der 

Akten entscheiden werde. 

Erwägungen 

1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a ZPO mit Be-

schwerde anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, 

sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 

beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Im vorliegenden Fall beträgt der Streitwert CHF 6'870.90, weshalb 

die Streitwertgrenze nicht erreicht ist und gegen den angefochtenen Entscheid lediglich das 

Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde in-

nert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zu-

stellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzu-

reichen. Der begründete Entscheid der Präsidentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost 

wurde dem Beschwerdeführer am 20. Dezember 2019 zugestellt. Die Beschwerdefrist ist vom 

18. Dezember 2019 bis zum 2. Januar 2020 stillgestanden (Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO), weshalb 

die am 24. Januar 2020 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde rechtzeitig erfolgt 

ist. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde vorläufig verzichtet. Zumal die übrigen 

Formalien erfüllt sind (Art. 59 ZPO), ist auf die Beschwerde im Grundsatz einzutreten. Zuständig 

für die Beurteilung der Beschwerde ist gemäss § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO das Präsidium der Abtei-

lung Zivilrecht des Kantonsgerichts. Der Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO 

auf Grundlage der Akten. 

2. Der Beschwerdeführer hält in seiner Rechtsmitteleingabe fest, seine Beschwerde stehe un-

ter dem Vorbehalt der Gutheissung seines Antrags auf unentgeltliche Rechtspflege.  

Rechtsmittel sind grundsätzlich bedingungsfeindlich, weshalb auf bedingt erhobene Rechtsmittel 

nicht einzutreten ist (OLIVER M. KUNZ, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber, ZPO-Rechtsmittel 

Berufung und Beschwerde, Kommentar zu den Art. 308-327a ZPO, Vor Art. 308 ff. N 8). Insbe-

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sondere ist es unzulässig, die Ergreifung bzw. Behandlung eines Rechtsmittels von der vorgän-

gigen Beantwortung einer Frage abhängig zu machen, die gerade erst Gegenstand des Entschei-

des der Rechtsmittelinstanz sein wird (PETER REETZ, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböh-

ler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 

2016, Vor Art. 308-318 N 49).  

Der Beschwerdeführer will seine Beschwerde nur dann behandelt wissen, wenn ihm die unent-

geltliche Rechtspflege gewährt wird. Damit macht er die Behandlung seiner Beschwerde durch 

die Rechtsmittelinstanz von einer Frage abhängig, welche das Kantonsgericht erst behandeln 

muss, nämlich die Behandlung des Antrags auf unentgeltliche Rechtspflege. Es liegt deshalb 

keine rechtsgültige Beschwerdeerklärung vor, weshalb bereits aus diesem Grund auf die Be-

schwerde nicht eingetreten werden kann. 

3. Der Berufungskläger begehrt mit seiner Beschwerde zudem, das Urteil der Gerichtspräsi-

dentin des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost sei zu überprüfen.  

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Anfor-

derungen an eine Beschwerde richten sich nach den gleichen Grundsätzen wie bei der Berufung 

(KARL SPÜHLER, Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 321 N 7). Die Rechtsmittelinstanz hat 

daher stets zu untersuchen, ob die Beschwerde neben den formellen auch den inhaltlichen An-

forderungen zu genügen vermag. Die ZPO erwähnt die Erforderlichkeit formeller Rechtsbegehren 

nicht ausdrücklich, das Kantonsgericht geht aber mit der Doktrin und Rechtsprechung einig, dass 

die Beschwerde solche enthalten muss. Dies ergibt sich sowohl aus der allgemeinen Begrün-

dungspflicht, da eine Begründung notwendigerweise Anträge voraussetzt, welche mit der Be-

gründung substantiiert werden, als auch aus Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO, welcher auch für die 

Rechtsmittelschrift analog zur Anwendung kommt. Das Erfordernis von Anträgen in der Be-

schwerdeschrift steht schliesslich auch im Einklang mit den Vorgaben der Bundesrechtspflege 

und deren Zweck, müssen doch gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. a BGG Entscheide, die der Be-

schwerde an das Bundesgericht unterliegen, unter anderem die Begehren enthalten, soweit sich 

diese nicht aus den Akten ergeben (vgl. BGE 137 III 617 E. 4.4).  

Im Rechtsbegehren bringt die Partei zum Ausdruck, welche Rechtsfolge sie im Rechtsmittelver-

fahren anstrebt (Rechtsfolgebehauptung) und inwiefern sie das Gericht hierzu – mittels eines 

Leistungs-, Gestaltungs- oder Feststellungsbegehrens – um Rechtsschutz ersucht. Das Rechts-

begehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung unverändert zum Urteil er-

hoben werden kann (IVO HUNGERBÜHLER/MANUEL BUCHER, in: Schweizerische Zivilprozessord-

nung, Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 311 N 16). Aus diesen 

Grundsätzen folgt, dass der Rechtsmittelkläger für die Durchsetzung seiner Forderung ein (refor-

matorisches) Begehren in der Sache stellen muss (BGer 5A_775/2018 vom 15. April 2019 

E. 3.4). Es genügt nicht, nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu verlangen. Viel-

mehr müssen ein Aufhebungsantrag und ein Antrag zur Sache gestellt werden. Der Beschwer-

deführer muss im Weiteren klar und nachvollziehbar darlegen, inwiefern der angefochtene Ent-

scheid nicht korrekt ist. Er muss sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheides ausei-

nandersetzen, dieser seine eigenen Überlegungen gegenüberstellen und erklären, inwiefern an-

ders zu entscheiden ist. Es ist anzugeben, welches Ziel mit der Beschwerde angestrebt wird 

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(MARTIN H. STERCHI, Berner Kommentar ZPO, Art. 321 N 16). Der blosse Antrag auf Aufhebung 

des angefochtenen Entscheids genügt nur in Fällen, in denen ein oberinstanzlicher Entscheid in 

der Hauptsache von vornherein ausgeschlossen ist, wie etwa bei einer unheilbaren Verletzung 

des rechtlichen Gehörs (HUNGERBÜHLER/ BUCHER, a.a.O., Art. 311 N 20). Im Weiteren ist darauf 

hinzuweisen, dass der Antrag in der Sache in den förmlichen Rechtsbegehren selbst gestellt wer-

den muss und es nicht ausreicht, wenn dieser sich lediglich aus der Begründung ergibt (BGE 133 

III 489 E. 3; PETER REETZ/STEFANIE THEILER in: ZPO-Kommentar, Sutter-Somm/Hasenböh-

ler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016., Art. 311 N 34).  

Im Rahmen der Prüfung der Rechtsschrift sollte die Rechtsmittelinstanz berücksichtigen, ob die 

betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während sich bei anwaltlicher Vertretung 

eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei unvertretenen Parteien – unter Vorbehalt queru-

latorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben – eine grosszügigere Haltung angebracht. So 

genügt bei Laien als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, 

wie das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, entscheiden soll und als Begrün-

dung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der ange-

fochtene Entscheid nach Auffassung der Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese minimalen 

Anforderungen nicht erfüllt, tritt das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, auf ein 

Rechtsmittel nicht ein (BGE 134 II 244 E 2.4; KGer BL 410 15 36 vom 10. März 2015). 

Der Beschwerdeführer begehrt einzig, das Urteil vom 31. Oktober 2019 sei zu überprüfen. Es 

fehlt ein Antrag in der Sache. Er legt in seiner Beschwerdeschrift nicht dar, wie das angerufene 

Gericht entscheiden soll. Dies stellt einen formellen Mangel dar, welcher nicht mehr geheilt wer-

den kann. Aufgrund der umfassenden Aktenlage sowie der Kognition des Kantonsgerichtes hätte 

in der Sache grundsätzlich ein reformatorischer Entscheid gefällt werden können. Mangels eines 

entsprechenden Begehrens ist dem Kantonsgericht aber diese Möglichkeit genommen. Ob sich 

aus den Ausführungen des Beschwerdeführers mit gutem Willen ein rechtsgenügender Antrag 

erschliessen liesse, kann an dieser Stelle jedoch offenbleiben. Schwerer wiegt nämlich, dass sich 

der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift mit den rechtlichen Ausführungen sowie der 

Begründung der Vorinstanz in keiner Weise auseinandersetzt. Er begnügt sich damit, einzelne 

Aspekte des Sachverhalts zu bestreiten, ohne dass ersichtlich wäre, inwiefern das Kantonsge-

richt deshalb zu einem anderen Ergebnis kommen müsste, und ohne dass seine Ausführungen 

hinreichend substantiiert wären. Damit genügt die Beschwerdeschrift auch den reduzierten An-

forderungen an eine Laienbeschwerde nicht, weshalb auf die Beschwerde auch aus diesem 

Grund nicht einzutreten ist. 

4. Selbst wenn jedoch vorliegend auf die Beschwerde einzutreten wäre, so müsste diese 

abgewiesen werden. Es sind zunächst keine Hinweise darauf ersichtlich, dass die Sachverhalts-

feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig wären. Vor allem aber kommt die Vorinstanz 

in rechtlicher Hinsicht zum richtigen Schluss: Der Werkvertrag betreffend die Reparatur des Un-

fallfahrzeugs des Beschwerdeführers ist zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerde-

gegnerin zustande gekommen. Es ist der Vorinstanz beizupflichten, wenn sie ausführt, dass der 

Geschädigte gemäss den Grundsätzen des Haftpflichtrechts zunächst selber für seinen Schaden 

aufzukommen hat. Erst in einem zweiten Schritt erlauben ihm die einschlägigen Haftungsnormen, 

den Schädiger – oder an dessen Stelle eine Versicherung – für den Schaden haftbar zu machen. 

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Da der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben über keine Vollkaskoversicherung verfügt, ist 

es folglich zunächst an ihm selber, die Reparaturkosten zu bezahlen. Wenn Autowerkstätten wie 

im vorliegenden Fall direkt mit Versicherungen in Kontakt treten, dann ist das zwar durchaus 

gängige Praxis, jedoch einzig einer effizienten Abwicklung geschuldet und keineswegs das Abbild 

einer zugrundliegenden Vertragsbeziehung. In jedem Fall gilt der Fahrzeughalter, der sein Auto 

zur Reparatur in eine Werkstatt bringt, als Auftraggeber unter dem geschlossenen Werkvertrag. 

Wer für den Unfall am 28. August 2018 tatsächlich verantwortlich war, spielt für die Beurteilung 

der Frage eines Werkvertragsabschlusses zwischen dem Fahrzeughalter als Auftraggeber und 

des Carosseriespenglerbetriebs als Beauftragter vorliegend keine Rolle. Die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zum Unfallhergang zielen deshalb offensichtlich an der Sache vorbei. 

5. Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich sinngemäss, es sei eine neue Beweiserhe-

bung durchzuführen und allenfalls sei zudem ein Gutachten durch einen unabhängigen Sachver-

ständigen zu erstellen. Nachdem auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, sind diese 

Anträge hinfällig, zumal der Beschwerdeführer nicht vorbringt, bei der Vorinstanz einen Gutach-

tensantrag gestellt zu haben und mit diesem zu Unrecht nicht gehört worden zu sein. 

6. Der Beschwerdeführer hat einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gestellt und seine 

Beschwerde von der Gutheissung dieses Antrags abhängig gemacht. Auf diesen Vorbehalt wurde 

bereits an früherer Stelle eingegangen. Soweit der Antrag des Beschwerdeführers dahingehend 

zu verstehen gewesen wäre, dass über seinen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege bereits 

vorab, d.h. vor der Beratung in der Hauptsache zu befinden gewesen wäre, so wurde dieser 

implizit abgewiesen. Die Prozessleitung obliegt dem Gericht (Art. 124 ZPO). Einen Anspruch da-

rauf, dass bereits vorgängig über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege befunden wird, be-

steht nicht. Mit Verfügung vom 10. März 2020 hat die Verfahrensleitung festgelegt, dass über den 

Antrag des Beschwerdeführers im Hauptentscheid befunden wird. Diese Vorgehensweise führt 

für den Beschwerdeführer jedoch zu keinen finanziellen Nachteilen, da die Kosten des Verfahrens 

– auch angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren nicht 

anwaltlich vertreten war und keine Parteientschädigung geltend macht – dadurch nicht höher 

ausgefallen sind. 

Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie ei-

nerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. „Mittellosigkeit“ oder „Bedürftigkeit“) und 

andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege 

umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie Gerichtskosten. Die Be-

stellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wah-

rung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).  

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos zu betrachten, 

wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, 

wenn sich die Gewinnaussichten und die Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene 

nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 

verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll 

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einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-

strengen können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende 

Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung 

der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs mas-

sgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1; 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4 mit Hinweisen). 

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen ist im vorliegenden Fall festzustellen, 

dass die Begehren des Beschwerdeführers als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen sind. 

Eine Partei, welche über die nötigen Mittel verfügt, hätte sich angesichts der hier vorliegenden 

Ausgangslage bei vernünftiger Überlegung kaum dazu entschlossen, in diesem Beschwerdever-

fahren ein derartiges Kostenrisiko zu tragen. Angesichts dessen erübrigt sich eine Auseinander-

setzung mit der Frage, ob der Beschwerdeführer die kumulative Voraussetzung der Bedürftigkeit 

erfüllt. Mithin ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen. 

7. Abschliessend ist noch über die Verlegung der Prozesskosten zu befinden. Massgebend 

für die Regelung der Kostenfolgen sind die Bestimmungen der Art. 104 ff. ZPO, die auch im 

Rechtsmittelverfahren gelten. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unter-

liegenden Partei auferlegt. Entsprechend dem vorliegenden Verfahrensausgang hat der Be-

schwerdeführer somit für die Prozesskosten aufzukommen. Eine Anwendung von Art. 107 ZPO, 

der ein Abweichen von den Verteilungsgrundsätzen und die Verteilung der Prozesskosten nach 

Ermessen erlaubt, ist nicht angebracht. Die Entscheidgebühr wird in Anwendung von § 9 Abs. 2 

lit. a der Verordnung vom 15. November 2010 über die Gebühren der Gerichte (SGS 170.31; 

Gebührentarif) auf pauschal CHF 600.00 festgesetzt. Die Beschwerdegegnerin hat für das Be-

schwerdeverfahren keine Umtriebsentschädigung beantragt. Demzufolge hat jede Partei ihre 

Parteikosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens selbst zu tragen. 

 

 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für 

das vorliegende Verfahren wird abgewiesen. 

 3. Die Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.00 wird 

dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Demzufolge hat der Beschwerdeführer der Gerichtskasse diesen Betrag 

von CHF 600.00 innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids mittels 

beiliegendem Einzahlungsschein zu überweisen. 

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Präsident 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

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