# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99885252-87ba-5f0e-868e-ed4b28f9e6f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.12.2023 F-5998/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5998-2022_2023-12-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5998/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner, 

Richterin Aileen Truttmann,    

Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch B._______, 

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot; 

Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2022  

 

 

 

F-5998/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 8. Dezember 2022 erliess die Vorinstanz gegen die Beschwerdeführe-

rin (geb. 1998, Nordmazedonien) ein zweijähriges Einreiseverbot mit der 

Gültigkeitsdauer vom 15. Dezember 2022 bis 14. Dezember 2024. Das 

Einreiseverbot schrieb sie im Schengener Informationssystem (SIS) aus. 

Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. Die 

Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 10. Dezember 2022 eröffnet. 

Mit gleichentags eröffneter Wegweisungsverfügung des zuständigen kan-

tonalen Migrationsamts wurde ihr eine Ausreisefrist bis zum 14. Dezember 

2022 angesetzt. Am 14. Dezember 2022 reiste sie aus der Schweiz aus. 

B.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Dezember 2022 gelangte die Beschwer-

deführerin gegen die Verfügung vom 8. Dezember 2022 an das Bundes-

verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des verfüg-

ten Einreiseverbots.  

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2023 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerdeführerin auf, weitere Beweise zu übermitteln. 

Am 15. Februar 2023 und am 9. März 2023 reichte sie zusätzliche Unter-

lagen ein.  

D.  

Am 23. Februar 2023 wurde die Beschwerdeführerin von der Staatsanwalt-

schaft C._______ wegen rechtswidriger Einreise sowie rechtswidrigen Auf-

enthalts zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 50.–, 

aufgeschoben mit einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von 

Fr. 500.– verurteilt. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 9. März 2023 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde.  

F.  

Die Beschwerdeführerin hielt mit Replik vom 30. März 2023 an ihren ge-

stellten Rechtsbegehren fest. 

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Seite 3 

G.  

In ihrer Duplik vom 9. Mai 2023 beantragte die Vorinstanz weiterhin die 

Abweisung der Beschwerde. 

H.  

Am 12. Juni 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Stellung-

nahme ein. 

I.  

Per 1. Juli 2023 hat der vorsitzende Richter das vorliegende Verfahren aus 

organisatorischen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter übernom-

men.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG).  

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Ergreifung 

des Rechtsmittels legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerechte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

1.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von 

Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung 

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der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-

bend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt sei-

nes Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).  

3.  

3.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von 

Abs. 5 derselben Bestimmung ein Einreiseverbot gegenüber weggewiese-

nen ausländischen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefähr-

den. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren 

verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die be-

troffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG).  

3.2 Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbe-

sondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder be-

hördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Ok-

tober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 

142.201]). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt 

vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der 

betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu 

einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt 

(Art. 77a Abs. 2 VZAE).  

3.3 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Bot-

schaft], BBl 2002 3709, 3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots 

knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche 

Umstände des Einzelfalles ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Da-

bei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der betroffenen Per-

son zu berücksichtigen Es genügt dabei, wenn der ausländischen Person 

eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder 

Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen in der 

Regel keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhalte-

massnahme dar (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F-1934/2022 vom 

6. März 2023 E. 4.3 m.H.). 

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Seite 5 

3.4 Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann ausnahms-

weise von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Ein-

reiseverbot aufgehoben oder suspendiert werden. Dabei sind namentlich 

die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder 

äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der 

betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen (Art. 67 Abs. 5 AIG).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete das Einreiseverbot in der angefochtenen 

Verfügung damit, dass sich die Beschwerdeführerin weit über den bewilli-

gungsfreien Aufenthalt hinaus im Schengen-Raum aufgehalten habe. Da-

mit liege ein Verstoss gegen die Einreisevoraussetzungen vor, womit eine 

ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach 

Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG vorliege. Zur Sachverhaltsfeststellung stützte sich 

die Vorinstanz auf die Passstempel im Reisepass der Beschwerdeführerin 

ab.  

4.2 Die Beschwerdeführerin machte dagegen sowohl während der polizei-

lichen Einvernahme als auch in ihrer Beschwerdeschrift geltend, dass sie 

rechtzeitig aus dem Schengen-Raum ausgereist sei und die Grenzbehör-

den vergessen hätten, ihren Reisepass zu stempeln.  

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin darf als nordmazedonische Staatsangehörige 

gemäss Art. 8 Abs. 3 VEV visumfrei in den Schengen-Raum einreisen und 

sich während 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen grund-

sätzlich bewilligungsfrei im Schengen-Raum bewegen.  

5.2 Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen werden bei der Einreise 

und Ausreise systematisch abgestempelt (Art. 11 der Verordnung (EU) 

2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 

über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch 

Personen [Schengener Grenzkodex]). Ist ein Reisedokument nicht mit 

dem Einreise- oder nicht mit dem Ausreisestempel versehen, so können 

die zuständigen nationalen Behörden annehmen, dass der Inhaber des 

Reisedokuments die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Voraus-

setzungen hinsichtlich der Aufenthaltsdauer nicht oder nicht mehr erfüllt. 

(vgl. Art. 12 Abs. 1 und 4 Schengener Grenzkodex). Diese Annahme kann 

von der betroffenen Person durch jedweden glaubhaften Nachweis wider-

legt werden, insbesondere durch Belege wie Beförderungsnachweise oder 

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Nachweise über ihre Anwesenheit ausserhalb des Hoheitsgebiets der Mit-

gliedstaaten, aus denen hervorgeht, dass sie die Voraussetzungen hin-

sichtlich der Dauer eines kurzfristigen Aufenthalts eingehalten hat (vgl. 

Art. 12 Abs. 2 Schengener Grenzkodex).  

6.  

6.1 Der Reisepass der Beschwerdeführerin enthält einen italienischen Ein-

reisestempel vom (…) (Flughafen) und je einen kroatischen und sloweni-

schen Ausreisestempel vom (…) (Auto). Die nächsten Passstempel halten 

einen dreitägigen Aufenthalt in Spanien mit anschliessender Ausreise nach 

Bulgarien fest (Passstempel vom (…) und (…)). Zuletzt liegt ein schweize-

rischer Einreisestempel (Flugzeug) vom (…) vor. Am 14. Dezember 2022 

reiste sie unter Einhaltung der ihr angesetzten Ausreisefrist aus der 

Schweiz aus (vorne Bst. A).  

6.2 Aus diesen Passstempeln ergibt sich die Annahme, dass sich die Be-

schwerdeführerin vom (…) bis zum (…), vom (…) bis zum (…) und erneut 

ab dem (…) im Schengen-Raum aufgehalten und damit die innerhalb von 

180 Tagen zulässige Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum von 90 Tagen 

um 90 Tage überschritten hat, bis ihr am 10. Dezember 2022 die Wegwei-

sungsverfügung mit Ausreisefrist eröffnet wurde.  

6.3 Es liegt an der Beschwerdeführerin, diese Annahme durch glaubhafte 

Nachweise zu widerlegen.  

7.  

7.1 Streitig und zu prüfen ist der Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin 

während des Zeitraums vom (…) bis zum (…).  

7.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei ab dem (…) in Nordma-

zedonien gewesen. Sie erklärte die fehlenden Passstempel damit, dass sie 

am (…) von Italien per Mitfahrgelegenheit nach Nordmazedonien zurück-

gereist sei und die Grenzbehörden die Passstempel in ihrem Reisepass 

nicht angebracht hätten. Am (…) sei sie in Venedig gewesen, wobei sie nur 

bei der Rückfahrt Passstempel in ihren Reisepass erhalten habe.  

7.3 Um die aufgrund ihrer Passstempel bestehende Annahme einer Über-

schreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum zu wider-

legen, müsste die Beschwerdeführerin mittels geeigneter Nachweise 

glaubhaft machen, dass sie sich im von ihr genannten Zeitraum während 

mindestens 90 Tagen in Nordmazedonien (oder anderswo ausserhalb des 

Schengen-Raums) aufgehalten hat (vgl. vorne E. 6.2). 

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7.4 Sie reichte im Rahmen ihrer Beschwerde und Beschwerdeergänzung 

als Beweismittel mehrere Unterlagen ein, welche ihren rund dreimonatigen 

Aufenthalt in Nordmazedonien belegen würden. Konkret reichte sie ein Do-

kument ein, welches die Inspektion ihrer Farm in Nordmazedonien am (…) 

ankündigt. Zudem wies sie zwei Arztberichte vor, welche Termine am (…) 

und (…) in Skopje ausweisen. Auch übermittelte sie eine Bestätigung für 

ein Polizeiinterview beim Innenministerium am (…). Zuletzt reichte sie ihre 

Bankkartenabrechnung ein, welcher verschiedene Abbuchungen in Nord-

mazedonien vom Zeitraum vom (…) bis zum (…) zu entnehmen sind. 

7.5 In Anbetracht der Länge ihres behaupteten Aufenthalts in Nordmaze-

donien reichte die Beschwerdeführerin wenig Beweismittel ein. Bei einem 

Aufenthalt von drei Monaten kann eine höhere Beweisdichte erwartet wer-

den.  

Die Ankündigung der Inspektion ihrer Farm und die Kopie ihrer Bankkar-

tenabrechnung belegen ihren Aufenthalt in Nordmazedonien nicht. Denn 

die Ankündigung der Inspektion setzt erstens nicht voraus, dass die Be-

schwerdeführerin vor Ort ist, und zweitens kann der Termin auch verscho-

ben worden sein. Der Bankkartenabrechnung kommt kein Beweiswert zu, 

da die Karte ohne Weiteres auch von einer anderen Person benutzt worden 

sein kann. Die Kopien der Arztberichte vom (…) und (…) sowie das Poli-

zeiinterview vom (…) vermögen sodann jeweils nur einen kurzen punktu-

ellen Aufenthalt in Nordmazedonien glaubhaft zu machen. Auffallend ist 

weiterhin, dass die Beschwerdeführerin abgesehen von der Bankkartenab-

rechnung, welcher wie erwähnt kein Beweiswert zukommt, keine Belege 

für den zweimonatigen Zeitraum zwischen dem (…) und dem (…) ein-

reichte. 

Somit vermögen die eingereichten Unterlagen der Beschwerdeführerin kei-

nen genügend langen Aufenthalt in Nordmazedonien glaubhaft zu machen, 

um die aufgrund der Passstempel bestehende Annahme zu widerlegen, 

dass sie die zulässige Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum überschritten 

hat (vgl. vorne E. 7.3). 

7.6 Hinzu kommt, dass die Grenzbehörden die Passstempel nach Aussage 

der Beschwerdeführerin gleich zu zwei wichtigen Anlässen vergessen hät-

ten: einerseits bei der angeblichen Ausreise aus dem Schengen-Raum am 

(…) und andererseits bei der angeblichen Wiedereinreise im (…). Dies ver-

mindert die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen zusätzlich. Gleiches gilt für den 

Umstand, dass sie für die angebliche Wiedereinreise kein näheres Datum 

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spezifiziert. Auch darüber hinaus fallen in Bezug auf ihren vorgebrachten 

Aufenthalt in Venedig im (…) mehrere Inkonsistenzen auf. Auffällig ist, dass 

sie den Aufenthalt in Venedig erstmals in der Eingabe vom 25. Januar 2023 

an das Bundesverwaltungsgericht erwähnte und nicht schon während der 

polizeilichen Einvernahme am 7. Dezember 2022. Zudem ist der einge-

reichten Bankkartenabrechnung eine Abbuchung im (…) in Bulgarien vom 

(…) zu entnehmen. Würde den Ausführungen der Beschwerdeführerin ge-

folgt und zugleich auf die von ihr eingereichte Abrechnung abgestellt wer-

den, hätte sie sich folglich am (…) in Bulgarien aufgehalten und wäre am 

selben oder darauffolgenden Tag mit dem Auto circa 14 Stunden nach Ve-

nedig gefahren, um noch am (…) wieder nach Nordmazedonien zurückzu-

fahren. Dies ist, insbesondere auch aufgrund der fehlenden Ausführungen 

bzw. knappen Angaben zu ihrem Aufenthalt in Venedig, nicht glaubhaft. 

7.7 Zusammenfassend ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die 

durch die fehlenden Einreise- und Ausreisestempel in ihrem Reisepass be-

gründete Annahme einer Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer 

rechtsgenügend zu widerlegen. Sie hat die zulässige Aufenthaltsdauer im 

Schengen-Raum um zwei bis drei Monate (90 Tage abzüglich der glaub-

haften Aufenthalte in Nordmazedonien um die beiden Arzttermine und das 

Polizeiinterview) überschritten und somit ausländerrechtliche Bestimmun-

gen verletzt. Der Tatbestand des Verstosses gegen die öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG ist erfüllt und das ange-

fochtene Einreiseverbot demnach prinzipiell begründet. 

8.  

8.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blick-

winkel des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Abstufun-

gen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwi-

schen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten In-

teressen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der 

Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (vgl. 

Art. 67 Abs. 5 sowie Art. 96 Abs. 1 AIG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.).  

8.2 Die Beschwerdeführerin hat, wie festgestellt, durch ihre Überschreitung 

der zulässigen Aufenthaltsdauer von mehr als zwei Monaten gegen die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG 

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verstossen. Dieses Fehlverhalten wiegt objektiv nicht leicht, kommt doch 

den ausländerrechtlichen Normen im Zusammenhang mit Einreise, Aufent-

halt und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich eine zentrale Be-

deutung zu, wenn es darum geht, eine funktionierende Rechtsordnung zu 

gewährleisten (BVGE 2016/33 E. 4.3; 2014/20 E. 8.2; statt vieler: Urteil des 

BVGer F-1934/2022 vom 6. März 2023 E. 7.2). Diesbezüglich ist darauf 

hinzuweisen, dass die Anordnung des Einreiseverbots gegen die Be-

schwerdeführerin bereits aus spezialpräventiven Gründen angezeigt ist, 

um sie bei künftigen Aufenthalten in der Schweiz von der erneuten Gefähr-

dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuhalten. Zu berücksich-

tigen ist zudem das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche 

Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. Ur-

teil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). So soll ein Ein-

reiseverbot angesichts der negativen Folgen andere ausländische Perso-

nen dazu anhalten, sich an die ausländerrechtliche Ordnung des Gastlan-

des zu halten. Es besteht demnach ein general- und spezialpräventiv mo-

tiviertes Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin.  

8.3 Den öffentlichen Fernhalteinteressen sind die privaten Interessen der 

Beschwerdeführerin gegenüber zu stellen. Diese bestehen gemäss der 

Beschwerdeführerin im Besuch ihres Partners, mit welchem sie schon seit 

knapp zwei Jahren zusammen sei, in der Schweiz.  

8.4 Dieses Vorbringen vermag das vorliegend festgestellte öffentliche 

Fernhalteinteresse nicht entscheidend zu relativieren. Die vorübergehende 

Einschränkung hat die Beschwerdeführerin selbst zu verantworten und 

grundsätzlich in Kauf zu nehmen. Darüber hinaus ist sie insoweit nicht er-

heblich, als der Kontakt für limitierte Zeit auch anders als durch Einreisen 

in die Schweiz, beispielsweise mittels moderner Kommunikationsmittel 

oder Besuchen in Nordmazedonien, zu verwirklichen ist. 

8.5 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 

führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf zwei 

Jahre befristete Einreiseverbot dem Grundsatz nach und in Bezug auf sei-

ne Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum 

Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.  

Mithin genügt die Massnahme auch den Eingriffsvoraussetzungen von 

Art. 8 Ziff. 2 EMRK, soweit sie den Schutzbereich des grundrechtlichen An-

spruchs auf Achtung des Familienlebens überhaupt tangiert. 

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Seite 10 

9.  

9.1 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrie-

ben (vgl. Art. 21 und 24 der [hier noch anwendbaren] Verordnung [EG] Nr. 

1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und 

die Nutzung des SIS-II, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [SIS-II-VO] [abgelöst 

durch: Art. 21 und 24 (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und 

die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der 

Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung 

des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung 

der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006; vgl. diesbezüglich Art. 65]; Art. 21 der 

Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener 

Informationssystems [N-SIS] und das SIRENE-Büro [N-SIS-Verordnung; 

SR 362.0]). 

9.2 Die Beschwerdeführerin ist mazedonische Staatsangehörige und damit 

Drittstaatsangehörige im Sinne von Art. 3 Bst. d SIS-II-VO. Aufgrund der 

Ausschreibung im SIS ist es ihr untersagt, den Schengen-Raum zu betre-

ten. In Anbetracht des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung durch die Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer im Schen-

gen-Raum und mangels substantiierter Darlegung oder anderweitiger Er-

sichtlichkeit diesbezüglich erheblicher privater Interessen ist die Ausschrei-

bung zu Recht erfolgt und verhältnismässig (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 

3 SIS-II-VO).  

10.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist abzuweisen.  

11.  

Angesichts des Verfahrensausgangs sind die Kosten der unterliegenden 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind 

durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Eine Parteientschädi-

gung steht der Beschwerdeführerin nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 11 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Caroline Rausch