# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa301801-04ba-54ac-8a09-7771da4ddb45
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 18.06.2020 810 2019 218
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2019-218_2020-06-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 18. Juni 2020 (810 2019 218) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Ausländerrecht 
 
 
Widerruf der Niederlassungsbewilligung / Wiedererwägungsgesuch 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus 

Clausen, Daniel Häring, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess,  
Gerichtsschreiber i.V. Roger Meier 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Oliver Borer, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Wiedererwägungsgesuch (RRB Nr. 1002 vom 13. August 2019) 
 
 
 
 
A. Der kosovarische Staatsangehörige A.____ (geb. 1986) reiste am 7. Januar 1991 im 
Alter von nicht ganz fünf Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Er er-
hielt zunächst die Aufenthalts- und am 4. Juni 2002 die Niederlassungsbewilligung. 
 
B. Mit Verfügung vom 13. Juli 2017 widerrief das damalige Amt für Migration des Kantons 
Basel-Landschaft (seit 1. Januar 2019 und nachfolgend Amt für Migration und Bürgerrecht 

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[AfMB]) die Niederlassungsbewilligung von A.____ und ordnete dessen Wegweisung aus der 
Schweiz an. Das AfMB begründete seine Verfügung im Wesentlichen mit den zahlreichen von 
A.____ begangenen Straftaten und sah den Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b des 
Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) vom 
16. Dezember 2005 (bis 31. Dezember 2018 und soweit im Folgenden die altrechtliche Fassung 
massgeblich ist: AuG) als gegeben. 
 
C. Auf die gegen die Verfügung vom 13. Juli 2017 erhobene Beschwerde vom 9. August 
2017 trat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Beschluss 
(RRB) Nr. 1619 vom 21. November 2017 nicht ein und verfügte, dass A.____ innert 30 Tagen 
ab Rechtskraft des Entscheids die Schweiz zu verlassen habe. Zur Begründung führte der Re-
gierungsrat im Wesentlichen aus, die Beschwerde sei verspätet erhoben worden. 
 
D. Mit Beschwerde vom 4. Dezember 2017 gelangte A.____, vertreten durch Oliver Borer, 
Advokat, an das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsge-
richt). Dieses ging hinsichtlich der verspäteten Beschwerdeerhebung mit dem Regierungsrat 
einig und wies die Beschwerde mit Urteil vom 22. August 2018 ab, soweit es darauf eintrat (Ver-
fahren Nr. 810 17 329). Im Rahmen der Prüfung allfälliger Fristwiederherstellungsgründe erwog 
es, die behaupteten gesundheitlichen Probleme A.____s seien weder belegt worden noch 
könnten diese als Hindernis für rechtzeitiges Handeln gelten. Dieses Urteil ist unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen. 
 
E. Am 10. Dezember 2018 reichte A.____, erneut und im Nachfolgenden vertreten durch 
Oliver Borer, Advokat, dem AfMB ein als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnetes Schreiben 
ein und beantragte, ihm sei wiedererwägungsweise seine Niederlassungsbewilligung zu belas-
sen bzw. erneut zu erteilen. 
 
F. Mit Eingabe vom 7. Januar 2019 reichte A.____ dem AfMB eine ergänzende Begrün-
dung seines Gesuchs vom 10. Dezember 2018 ein. Hierin begehrte A.____ die Aufhebung der 
Verfügung des AfMB vom 13. Juli 2017 sowie die Aufhebung der Wegweisung und führte zur 
Begründung im Wesentlichen aus, er sei in seiner Kindheit und Jugend Opfer sexuellen Miss-
brauchs geworden und sei erst jetzt in der Lage, sich diesbezüglich zu öffnen, weshalb diese 
Tatsache im abgeschlossenen Verfahren noch nicht bekannt gewesen sei und eine rechtser-
heblich veränderte Sachlage vorliege. 
 
G. Am 5. März 2019 trat das AfMB auf das Wiedererwägungsgesuch vom 10. Dezember 
2018 nicht ein mit der Begründung, die Voraussetzungen für eine materielle Behandlung seien 
nicht gegeben. Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 18. März 2019 Beschwerde beim Re-
gierungsrat, welche dieser mit RRB Nr. 1002 vom 13. August 2019 abwies. 
 
H. Mit Eingabe vom 26. August 2019 erhob A.____ gegen den Beschluss des Regierungs-
rats Beschwerde beim Kantonsgericht mit den Begehren: 1. Es sei in Gutheissung der Be-
schwerde auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers einzutreten und demge-
mäss sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen; 2. Es sei dem Beschwerdeführer eine 

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angemessene Frist für die Beschwerdebegründung einzuräumen; 3. Es sei eine mündliche 
Verhandlung vor dem Kantonsgericht durchzuführen; 4. Alles unter o/e-Kostenfolge, wobei dem 
Beschwerdeführer eventualiter die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei. 
 
I. In der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 7. Oktober 2019 modifizierte der Be-
schwerdeführer seine materiellen Rechtsbegehren wie folgt: 1. Es sei in Gutheissung der Be-
schwerde der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und auf das Wiedererwägungsgesuch von 
A.____ einzutreten und ihm demgemäss die Niederlassungsbewilligung zu erteilen; 2. Eventua-
liter sei in Aufhebung des Entscheides der Vorinstanz das Beschwerdeverfahren an den Regie-
rungsrat zur materiellen Prüfung zurückzuweisen. An den verfahrensrechtlichen Begehren wird 
in unveränderter Weise festgehalten. Zur Begründung wiederholt der Beschwerdeführer in we-
sentlichen Teilen seine Vorbringen aus der als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Einga-
be beim AfMB vom 10. Dezember 2018 bzw. 7. Januar 2019. Ferner bringt er unter anderem 
vor, der Regierungsrat habe sich nur äusserst oberflächlich mit dem vorliegenden Fall befasst 
und medizinische Aktenstücke falsch interpretiert. Eine rechtserhebliche Sachlage sei offen-
sichtlich gegeben. 
 
J. Am 15. November 2019 liess sich die Vorinstanz vernehmen. Sie beantragt, auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Zur 
Begründung führt sie betreffend die Eintretensvoraussetzungen aus, die Begehren des Be-
schwerdeführers gingen an der Sache vorbei. Eventualiter hält der Regierungsrat an den Erwä-
gungen des angefochtenen RRB Nr. 1002 vom 13. August 2019 vollumfänglich fest. 
 
K. Mit Präsidialverfügung vom 20. November 2019 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung überwiesen. Zudem wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer Par-
teiverhandlung abgewiesen und festgesetzt, dass über das Gesuch um unentgeltliche Prozess-
führung und Verbeiständung zusammen mit der Hauptsache entschieden werde. 
 
L. Am 31. Januar 2020 replizierte der Beschwerdeführer unaufgefordert und reichte einen 
weiteren medizinischen Bericht zu den Akten. Auf den Inhalt dieser und sämtlicher vorange-
gangener Eingaben der Parteien wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägun-
gen eingegangen. 
 
M. Mit Eingabe vom 12. Februar 2020 setzte das AfMB das Kantonsgericht darüber in 
Kenntnis, dass der Beschwerdeführer am 31. Januar 2020 beim AfMB ein Gesuch um Erteilung 
einer Härtefallbewilligung eingereicht hatte. Der Inhalt dieses Gesuchs ist mit den im Folgenden 
zu prüfenden Vorbringen des Beschwerdeführers weitestgehend kongruent. 
  

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid als Adressat unmittelbar in 
schutzwürdigen Interessen berührt und daher nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO zur Beschwerde legi-
timiert. 
 
1.2 Näher ist zu prüfen, ob und gegebenenfalls auf welche der vom Beschwerdeführer ge-
stellten Rechtsbegehren eingetreten werden kann. 
 
1.2.1 Der zulässige Streit- und Urteilsgegenstand des verwaltungsinternen und des verwal-
tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens wird massgebend durch den Gegenstand der an-
fechtbaren Verfügung bestimmt. Diese bildet mit anderen Worten zugleich den Anlass und die 
Begrenzung des Wirkungsbereiches der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Die Verfü-
gung bildet somit den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes be-
grenzt. Gegenstand des nachfolgenden Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens kann nur sein, 
was Gegenstand der Verfügung war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen 
(vgl. auch ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 687). Ausserhalb des in der Verfügung 
geregelten Rechtsverhältnisses liegende Rechtsbegehren sind grundsätzlich unzulässig, wes-
halb auf sie nicht eingetreten werden kann (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl., Bern 1983, S. 43 ff. mit zahlreichen Hinweisen). Daraus erhellt, dass das Kantonsge-
richt bei Beschwerden gegen einen Entscheid, mit welchem der Regierungsrat eine Nichteintre-
tensverfügung der erstinstanzlich verfügenden Behörde bestätigte, lediglich prüfen kann, ob die 
vorinstanzliche Beurteilung der Eintretensfrage an beschwerdefähigen Rechtsmängeln leidet. 
Ein weitergehender, materiellrechtlicher Entscheid ist dem Gericht hingegen verwehrt, weshalb 
bei Aufhebung eines angefochtenen Entscheides dieser Art kassatorisch zu entscheiden und 
die Sache zur materiellen Behandlung an die verfügende Behörde zurückzuweisen ist (vgl. Ur-
teil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 4. Okto-
ber 2017 [810 17 157] E. 1.1; KGE VV vom 22. August 2018 [810 18 51] E. 1.1; KGE VV vom 
6. August 2019 [810 19 117] E. 1.1). 
 
1.2.2 Gemäss § 5 Abs. 1 VPO sind Beschwerden innert der gesetzlich vorgeschriebenen Frist 
schriftlich einzureichen und müssen ein klar umschriebenes und begründetes Begehren enthal-
ten. Dabei ist anzunehmen, dass die Begehren und nicht deren Begründungen massgebend 
sind, ansonsten dies der Geltung des Rügeprinzips gleichkäme, welchem in der Verwaltungs-
praxis nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 689). 
Bedarf ein Rechtsbegehren indes der Auslegung, so ist diese nach Treu und Glauben und unter 
Beizug der Beschwerdebegründung vorzunehmen. Geht aus der Beschwerdebegründung zwei-

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felsfrei hervor, was die beschwerdeführende Partei anstrebt, liegt ein gültiger Antrag in der Sa-
che vor (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3; BGE 133 II 409 E. 1.4.1). 
 
1.3 Gemäss § 6 Abs. 1 VPO können die Parteien die Anträge, die sie im vorinstanzlichen 
Verfahren zur Sache gestellt haben, zwar einschränken, nicht aber ausdehnen oder inhaltlich 
verändern. Eine Ausdehnung des Rechtsbegehrens ist nicht nur gegenüber Anträgen, welche 
im vorinstanzlichen Verfahren gestellt wurden, untersagt. Vielmehr muss das in § 6 VPO fest-
gehaltene Ausdehnungsverbot auch gegenüber Anträgen zur Anwendung gelangen, welche 
nach Einreichung der Beschwerde und nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellt wurden (vgl. 
KGE VV vom 6. November 2013 [810 12 329] E. 4.2; KGE VV vom 17. Juli 2013 [810 13 134] 
E. 1.4; BLKGE 2010 Nr. 46 E. 2.4). Der Beschwerdeführer bringt mit seiner Beschwerdebe-
gründung vom 7. Oktober 2019 und somit nach Ablauf der ursprünglichen Beschwerdefrist 
deutlich modifizierte Rechtsbegehren ein. Diese neuen Anträge erfolgen nach dem Gesagten 
verspätet. Darauf ist nicht einzutreten. 
 
1.4 Zu prüfen ist demnach alleine das in der Beschwerdeeingabe vom 26. August 2019 ge-
stellte Hauptbegehren, wonach in Gutheissung der Beschwerde auf das Wiedererwägungsge-
such des Beschwerdeführers einzutreten sei und ihm demgemäss die Niederlassungsbewilli-
gung zu erteilen sei. Bereits der Wortlaut dieses Rechtsbegehrens lässt darauf schliessen, dass 
der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer dem Kantonsgericht einen reformatorischen Ent-
scheid in der Sache beantragt. Diese Annahme wird auch in den Eingaben des Beschwerdefüh-
rers reflektiert, der sowohl in der Beschwerdebegründung vom 7. Oktober 2019 wie auch in der 
Eingabe vom 31. Januar 2020 zu Unrecht davon ausgeht, das Kantonsgericht könne dem Be-
schwerdeführer direkt eine Niederlassungs- bzw. Aufenthaltsbewilligung erteilen. Wie oben auf-
gezeigt wurde, liegt dieses Begehren ausserhalb des möglichen Streitgegenstands und kann 
darauf nicht eingetreten werden. Unter Beizug der Beschwerdebegründung kann die Be-
schwerde allerdings so verstanden werden, dass der angefochtene Beschluss aufzuheben und 
zur materiellen Behandlung an das AfMB zurückzuweisen sei. Somit liegt sinngemäss ein zu-
lässiges Rechtsbegehren vor. 
 
1.5 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Beschwerde kann im aufge-
zeigten reduzierten Umfang eingetreten werden. 
 
1.6 Der Beschwerdeführer stellt den Antrag auf Durchführung einer Parteiverhandlung für 
den Fall, dass das Gericht die Frage der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung materiell 
prüft. Diese Voraussetzung ist nach dem soeben Gesagten nicht erfüllt. Da es sich vorliegend 
zudem um einen klaren Fall nach § 1 Abs. 4 VPO handelt, wird ohne Weiterungen im Zirkulati-
onsverfahren entschieden. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO 
Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Er-
messens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 

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3. Gegenstand der ursprünglichen Verfügung des AfMB vom 13. Juli 2017 war der Wider-
ruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 
Schweiz. Diese Verfügung focht er verspätet an, was vom Kantonsgericht mit Urteil vom 22. Au-
gust 2018 im Verfahren Nr. 810 17 329 rechtskräftig bestätigt wurde. Am 10. Dezember 2018 
reichte der Beschwerdeführer beim AfMB ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 
13. Juli 2017 ein, auf welches das AfMB mit Verfügung vom 5. März 2019 nicht eintrat. Zu prü-
fen ist, ob dieser Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgte. 
 
3.1 Auf eine Verfügung kann nur zurückgekommen werden, wenn die Voraussetzungen der 
Wiedererwägung bzw. der Revision erfüllt sind. Wiedererwägungs- und Revisionsgesuchen im 
Verwaltungsverfahrensrecht sind Gesuche an eine Behörde, eine rechtskräftige Verfügung auf-
zuheben oder abzuändern (GYGI, a.a.O, S. 308 ff.). Das kantonale Recht regelt die Wiederauf-
nahme von Verwaltungsverfahren (Wiedererwägung und Revision) in den §§ 39 und 40 des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988. 
Das Bundesgericht anerkennt sodann in gefestigter Praxis unter bestimmten Voraussetzungen 
einen Anspruch auf Wiedererwägung bzw. Behandlung eines neuen Gesuchs, welcher sich 
unmittelbar auf Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) 
vom 18. April 1999 abstützt (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 
2C_676/2019 vom 28. November 2019 E. 4 mit weiteren Hinweisen). 
 
3.2 Wie der Regierungsrat in seinem Entscheid richtigerweise festhält, ist das in der Sache 
des Beschwerdeführers ergangene Urteil des Kantonsgerichts vom 22. August 2018 aufgrund 
der reformatorischen Natur der Beschwerde an das Kantonsgericht (§ 17 Abs. 1 VPO) an die 
Stelle der Verfügung vom 13. Juli 2017 getreten (Devolutiveffekt, vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; 
KGE VV vom 28. Juni 2018 [810 18 92] E. 1.2; KGE VV vom 7. September 2016 [810 15 335] 
E. 6.3.2). Nach erfolgtem Ablauf der Rechtsmittelfrist steht nunmehr rechtskräftig fest, dass die 
Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers zu Recht widerrufen worden ist und er zu 
Recht aus der Schweiz weggewiesen wurde. Dieser Entscheid könnte nur durch Revision des 
kantonsgerichtlichen Urteils aufgehoben werden (§ 23 VPO). Der am 10. Dezember 2018 beim 
AfMB gestellte Antrag, die Verfügung vom 13. Juli 2017 sei in Wiedererwägung zu ziehen, war 
damit von vornherein unzulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_876/2013 vom 
18. November 2013 E. 2). Insoweit haben die Vorinstanzen zu Recht entschieden, auf das Ge-
such nicht einzutreten. 
 
3.3 Aus dem Gesagten erhellt, dass es sich bei der als "Wiedererwägungsgesuch" bezeich-
neten Eingabe des Beschwerdeführers an das AfMB vom 10. Dezember 2018 de facto um ein 
neues Gesuch handelte (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_254/2017 vom 6. März 2018 
E. 3.1). Wird dieses bewilligt, so lebt damit nicht die frühere, rechtskräftig widerrufene Bewilli-
gung wieder auf, sondern es handelt sich um eine neue Bewilligung, die voraussetzt, dass im 
Zeitpunkt ihrer Erteilung die dannzumal geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_254/2017 vom 6. März 2018 E. 3.2.1). 
 

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3.4 Die Verwaltungsbehörde ist von Verfassungs wegen nur verpflichtet, auf ein neues Ge-
such einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert ha-
ben oder der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im 
früheren Verfahren nicht bekannt waren oder deren Geltendmachung für ihn damals rechtlich 
oder tatsächlich unmöglich war oder dafür keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1; 
BGE 120 Ib 42 E. 2b; RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Ver-
waltungsrechts, Bd. 1, Bern 2012, N 2649 ff.). Eine wesentliche Änderung der rechtserhebli-
chen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neubefassung besteht nur, falls die geltend 
gemachten Veränderungen geeignet sind, zu einem anderen Resultat zu führen; gestützt auf 
die neuen Elemente muss für die betroffene Person ein günstigeres Ergebnis ernsthaft in Be-
tracht fallen (BGE 136 II 177 E. 2.2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_274/2009 vom 28. Oktober 
2009 E. 2.2; WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., N 2660 ff.). Entscheidend ist hierbei eine Gesamt-
betrachtung. Die Veränderung eines einzelnen Elements, das bei der Abwägung im früheren 
Entscheid mitberücksichtigt wurde, führt noch nicht zwingend zu einer materiellen Prüfung des 
Gesuchs um Wiedererwägung, solange ein anderes Ergebnis realistischerweise nicht in Be-
tracht fällt (vgl. KGE VV vom 19. August 2015 [810 15 128] E. 4.1; Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Zürich [VB.2005.00070] vom 22. Juni 2005 E. 2.1.1; WIEDERKEHR/RICHLI, 
a.a.O., N 2662). Das Vorliegen einer wesentlich veränderten Sachlage darf im Interesse der 
Rechtsgleichheit und der Rechtssicherheit nicht leichthin angenommen werden. Unabhängig 
davon, ob eine an die zuständige kantonale Instanz gerichtete Eingabe terminologisch als Wie-
dererwägung oder als neues Gesuch bezeichnet wird, darf diese nicht dazu dienen, rechtskräf-
tige Entscheide beliebig in Frage zu stellen oder Rechtsmittelfristen zu umgehen (BGE 136 II 
177 E. 2.1). 
 
3.5 Betrifft das neue Gesuch die Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung, so wird in 
der Regel vorausgesetzt, dass der Gesuchsteller die Schweiz verlassen und sich in seinem 
Herkunfts- oder Aufenthaltsland bewährt hat. Liegt keine wesentlich veränderte Sachlage vor, 
so kann ein neues Gesuch gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach einer Zeit-
dauer von etwa fünf Jahren gestellt werden (Urteile des Bundesgerichts 2C_254/2017 vom 
6. März 2018 E. 3.2.2; 2C_253/2017 vom 30. Mai 2017 E. 4.3; 2C_1224/2013 vom 
12. Dezember 2014 E. 5.1.2; 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.4.2). 
 
4.1 Der Beschwerdeführer reichte am 10. Dezember 2018, weniger als einen Monat nach 
Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Kantonsgerichts vom 22. August 2018, beim AfMB ein 
neues Gesuch ein und beantragte sinngemäss, es sei ihm eine neue Niederlassungsbewilli-
gung zu erteilen. Im Gesuch selbst und in der ergänzenden Gesuchsbegründung vom 7. Januar 
2019 bringt der Beschwerdeführer betreffend die Frage einer rechtserheblich veränderten Sach-
lage vor, er sei in seiner Jugend und in seiner Kindheit durch seinen Onkel (Beschuldigter) – 
welcher heute in einem Haushalt mit den Eltern des Beschwerdeführers lebe – mehrfach sexu-
ell missbraucht worden. Der deshalb psychisch schwer kranke Beschwerdeführer habe diese 
Vorkommnisse zeit seines Lebens verdrängt. Schon heute sei klar, dass sowohl die strafrechtli-
chen Verfehlungen als auch die Schulden des Beschwerdeführers direkte Folge des sexuellen 
Missbrauchs gebildet hätten. Im Falle einer Wegweisung müsse der Beschwerdeführer zu sei-
nen Eltern zurückziehen, welche im Kosovo den einzigen Bezugspunkt für den Beschwerdefüh-

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rer darstellen würden, und er käme so wieder mit dem Beschuldigten in Kontakt. Mit dem Urteil 
des Kantonsgerichts vom 22. August 2018 habe ihn seine Vergangenheit endgültig eingeholt 
und er habe einen Zusammenbruch erlitten, weshalb er sich im November 2018 zur stationären 
Behandlung in die Klinik B.____ begeben habe. Zurzeit sei der Beschwerdeführer nicht reisefä-
hig. 
 
4.2 Das AfMB hält demgegenüber in seiner Verfügung vom 5. März 2019 fest, es sei richtig, 
dass die Traumatisierung bei Verfügungserlass noch nicht aktenkundig gewesen sei. Jedoch 
handle es sich nicht um eine tatsächliche Veränderung der Sachlage, zumal die prägenden Er-
eignisse aus der Kindheit des Betroffenen stammen würden und bei Verfügungserlass schon 
bestanden hätten. Der Beschwerdeführer hätte im abgeschlossenen Beschwerdeverfahren 
mehrfach die Gelegenheit gehabt und es wäre ihm auch möglich gewesen, neue rechtserhebli-
che Tatsachen vorzubringen. Dies habe er jedoch unterlassen. Der Regierungsrat führt im an-
gefochtenen RRB Nr. 1002 vom 13. August 2019 sodann betreffend die Frage, ob eine rechts-
erheblich veränderte Sachlage vorliege, aus, es ergebe sich aus den Akten, dass der Be-
schwerdeführer im Jahr 2017 und somit vor dem sachverhaltsfeststellenden Urteil des Kan-
tonsgerichts vom 22. August 2018 im Zusammenhang mit dem vorgebrachten sexuellen Miss-
brauch Hilfe in Anspruch genommen und sich gegenüber Dritten geöffnet habe. Im Rahmen 
seiner Mitwirkungspflicht hätte es dem Beschwerdeführer obgelegen, sämtliche ärztlichen 
Zeugnisse und Austrittsberichte der Klinikaufenthalte zur posttraumatischen Belastungsstörung 
in den vorangegangenen Verfahren betreffend die Frage der Aufenthaltsbewilligung einzubrin-
gen. 
 
4.3. Der Beschwerde vom 26. August 2019 bzw. der ergänzenden Beschwerdebegründung 
vom 7. Oktober 2019 legt der Beschwerdeführer im Wesentlich die Argumente aus seinem Ge-
such um Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung vom 10. Dezember 2018 zugrunde. Er 
bringt ergänzend vor, bereits die Cousine des Beschwerdeführers sei vom Beschuldigten sexu-
ell missbraucht worden und habe dies im Jahr 2013 zur Anzeige gebracht. In der Folge habe 
sich der Allgemeinzustand des Beschwerdeführers verschlechtert. Nach der Trennung von der 
Mutter seiner Töchter habe der Beschwerdeführer sich mit Substanzen betäubt, bis er im Jahr 
2017 auf Wirken seiner Hausärztin stationäre Hilfe in Anspruch genommen habe. Der Regie-
rungsrat habe den medizinisch-therapeutischen Zwischenbericht vom 27. Mai 2019 falsch inter-
pretiert. Dieser lasse gerade darauf schliessen, dass dem Beschwerdeführer eine Öffnung im 
Jahr 2017 gerade nicht möglich gewesen sei. Es stelle überdies einen grossen Unterschied dar, 
Traumata im Rahmen einer Therapiesitzung bei einer medizinischen Vertrauensperson zu be-
sprechen oder die gleichen Geschehnisse unter Fristendruck einem Rechtsanwalt mitzuteilen. 
Dass die Verarbeitung äusserst schwierig sei, zeige sich auch darin, dass die ehemalige Le-
benspartnerin des Beschwerdeführers oder sein Vater heute noch nichts von dem sexuellen 
Missbrauch wüssten. Erst nach dem mentalen Zusammenbruch habe der Beschwerdeführer 
eine ernsthafte Therapie begonnen. Eine Rückkehr in den Kosovo würde für ihn gemäss der 
ärztlichen Einschätzung mit hoher Wahrscheinlichkeit eine massive Gesundheitsschädigung mit 
akuter Selbstgefährdung bedeuten. Ferner macht der Beschwerdeführer umfassende Ausfüh-
rungen im Zusammenhang mit dem Widerruf seiner ehemaligen Niederlassungsbewilligung und 
Wegweisung. Etwa bringt er vor, dass seine strafrechtliche Vergangenheit falsch gewürdigt 

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worden sei, dass er einen Anspruch auf Erlass einer Niederlassungsbewilligung aus Art. 8 
Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. 
November 1950 bzw. dem inhaltlich gleichwertigen Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 ableiten könne und dass seine 
Wegweisung unverhältnismässig sei. Zudem liege eine persönliche Notlage vor, welche die 
Erteilung einer Härtefallbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG rechtfertige. 
 
5.1.1 Umstände, die nach dem Urteil des Kantonsgerichts vom 22. August 2018 eingetreten 
sind, können im Rahmen eines neuen Gesuchs als neue Tatsachen grundsätzlich geltend ge-
macht werden. Soweit sich diese Entwicklungen aber noch hierzulande und vor der gebotenen 
Ausreise aus der Schweiz verwirklicht haben, ist einschränkend festzuhalten, dass diesbezüg-
lich nicht ohne Weiteres von neuen und rechtserheblichen Tatsachen ausgegangen werden 
kann. Darauf gestützte wesentliche Verhältnisänderungen sind nur zurückhaltend zu bejahen 
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_910/2018 vom 23. Oktober 2019 E. 5.3; 2C_683/2012 vom 
19. März 2013 E. 3.3). Anders zu entscheiden würde bedeuten, die Missachtung der anzuwen-
denden ausländerrechtlichen Bestimmungen in gewisser Weise nachträglich zu belohnen bzw. 
eine Ungleichbehandlung gegenüber jenen ausländischen Personen zu schaffen, die nach 
rechtskräftigem Widerruf ihrer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung das Land anstands-
los verlassen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [VB.2014.00230] vom 
4. Juni 2014 E. 4.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1876/2012 vom 26. Oktober 2012 
E. 4.2). 
 
5.1.2 Handelt es sich demgegenüber um Tatsachen, die während des Beschwerdeverfahrens 
bereits bekannt waren, so wird verlangt, dass deren Geltendmachung aus entschuldbaren 
Gründen unterblieb. Das Vorbringen dieser neuen Tatsachen oder Beweismittel muss der Par-
tei bei zumutbarer Sorgfalt im Beschwerdeverfahren nicht möglich gewesen sein (AUGUST 
MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., Zürich 2019, N 17 ff. zu Art. 66 VwVG). Nachträglich geltend 
gemachte neue Tatsachen dürfen nicht auf unsorgfältige Prozessführung zurückzuführen sein, 
sie müssen vielmehr unverschuldet nicht eingebracht worden sein (KARIN SCHERRER REBER, in: 
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., 
Zürich 2016, N 30 zu Art. 66 VwVG; vgl. zur Abgrenzung zwischen Revision und Wiedererwä-
gung: BGE 113 Ia 146 E. 3). 
 
5.2 Unbestrittenermassen ereignete sich der sexuelle Missbrauch während der Kindheit des 
Beschwerdeführers und somit vor dem Urteil des Kantonsgerichts vom 22. August 2018. 
Gleichfalls unbestritten ist die Tatsache, dass der sexuelle Missbrauch oder die nun aktenkun-
dig diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung nicht Themenbestandteile des abge-
schlossenen Verfahrens bildeten. Fraglich ist somit, ob es dem Beschwerdeführer unverschul-
det nicht möglich war, seine Vergangenheit und seine Krankheit den Behörden bereits früher 
darzutun. 
 
5.3.1 Der Regierungsrat führt im angefochtenen Beschluss wie auch in seiner Vernehmlas-
sung vom 15. November 2019 aus, es ergebe sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer 

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im Jahr 2017 bei seiner Hausärztin erste Hilfe betreffend den sexuellen Missbrauch durch den 
Beschuldigten in Anspruch genommen habe. Auf welche Aktenstücke sich diese Aussage 
stützt, wird nicht erwähnt, doch ist in Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer anzuneh-
men, dass diesbezüglich wohl der medizinisch-therapeutische Zwischenbericht vom 27. Mai 
2019 herangezogen wurde. Im besagten Bericht führen Dr. C.____, Facharzt für Psychiatrie 
und Psychotherapie, und Psychologin D.____, beide Klinik E.____, im Rahmen einer biografi-
schen Kurzanamnese aus, dass im Jahr 2017 mit Hilfe der Hausärztin des Beschwerdeführers 
ein erster Versuch, stationäre Hilfe in Anspruch zu nehmen, erfolgt sei. Ausgehend vom statio-
nären Rahmen der Klinik G.____ sei es dem Beschwerdeführer in der Folge gelungen, seiner 
Cousine und seinen Geschwistern mitzuteilen, dass er ebenfalls Opfer sexueller Gewalt gewor-
den sei. Es ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass sich hieraus nur eine Öffnung im 
engsten Familienkreis ergibt. Ob und in welchem Ausmass sich der Beschwerdeführer seiner 
Hausärztin oder anderen medizinischen Dienstleistern mitgeteilt hatte, vermag der Bericht nicht 
zu beantworten. 
 
5.3.2 Im medizinischen-therapeutischen Zwischenbericht vom 22. Januar 2020 führen 
Dr. C.____ und H.____ jedoch ferner aus, es sei bei einer Erkrankung an einer posttraumati-
schen Belastungsstörung nicht davon auszugehen, dass der Betroffene nur deshalb erneut von 
seinen traumatisierenden Erlebnissen berichten könne, weil ihm dies in der Vergangenheit ein-
malig gelungen sei; insbesondere da das Vertrauensverhältnis mit der bekannten Hausärztin 
offensichtlich nicht mit dem Kontakt mit Behörden oder dem Gericht verglichen werden könne. 
Dieser Aussage wohnt offensichtlich die Annahme inne, dass der Beschwerdeführer sich in der 
Tat gegenüber seiner Hausärztin bereits während oder gar vor Beginn des ersten Beschwerde-
verfahrens mitgeteilt hatte. Dies scheint nunmehr auch der Beschwerdeführer anzuerkennen, 
wenn er in seiner Eingabe vom 31. Januar 2020 schreibt, diese Tatsache stelle keinen Beweis 
dafür dar, dass er sich auch gegenüber weiteren Personen hätte öffnen können. Der Regie-
rungsrat ist demgemäss zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer bereits im 
Jahr 2017 betreffend den sexuellen Missbrauch medizinische Unterstützung in Anspruch nahm 
und dass diese in der üblichen Weise dokumentiert sein dürfte. 
 
5.4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, es könne von ihm nicht erwartet werden, seinen 
Rechtsvertreter unter Fristendruck über den behaupteten sexuellen Missbrauch aus seiner 
Kindheit zu informieren. Dabei verkennt der Beschwerdeführer, dass für das Gericht letzten 
Endes die Diagnose der psychischen Erkrankungen und nicht die krankheitsbegründende Ver-
gangenheit zur Beurteilung der Zumutbarkeit einer allfälligen Wegweisung von vordringlicher 
Relevanz ist. Der Beschwerdeführer bezog sich bereits im abgeschlossenen Verfahren mehr-
fach auf seinen schlechten Gesundheitszustand. So brachte er etwa im Rahmen des Be-
schwerdeverfahrens beim Kantonsgericht vor, er sei gesundheitlich sehr angeschlagen und 
leide seit vielen Jahren an psychischen Problemen, die er behandeln lassen müsse. Seine psy-
chische Gesundheit sei labil. Trotz diesen Vorbringen und entgegen der Ankündigung, einen 
medizinischen Bericht nachzureichen, unterliess der Beschwerdeführer entsprechende Mitwir-
kungshandlungen, weshalb das Kantonsgericht in seinem Urteil vom 22. August 2018 festhielt, 
es sei ihm nicht möglich, eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers festzu-
stellen (KGE VV vom 22. August 2018 [810 17 329] E. 6.2). Es ist dem anwaltlich vertretenen 

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Beschwerdeführer anzulasten, dass eine entsprechende gerichtliche Beurteilung seines Ge-
sundheitszustandes unterblieb, da – wie bereits dargelegt – davon ausgegangen werden muss, 
dass bereits zu diesem Zeitpunkt relevante Unterlagen vorhanden waren. Wohl liegt es nicht 
am Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, seinen Mandanten in einem therapeutischen Rah-
men zur Offenbarung relevanter Fakten zu bewegen, doch wenn ein Mandant – wie vorlie-
gend – bereits medizinische Unterstützung in Anspruch genommen hat, kommt ihm fraglos die 
Obliegenheit zu, die entsprechenden Unterlagen erhältlich zu machen und dem Gericht beizu-
bringen. 
 
5.4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass es ihm gerade wegen der posttraumatischen 
Belastungsstörung nicht möglich gewesen sei, früher von seiner traumatischen Zeit zu berich-
ten. Ungeachtet des Wahrheitsgehalts dieser Behauptung vermag sie nicht zu erklären, wes-
halb der Beschwerdeführer auch jetzt noch davon absieht, relevante Unterlagen 
– etwa die Akten der Hausärztin oder einen Austrittsbericht der Klinik G.____ – betreffend den 
in Frage stehenden Zeitraum einzureichen und sich stattdessen mit der Beibringung von Akten 
aus der aktuellen Therapie begnügt. Nicht nur wäre es dem Beschwerdeführer also bereits im 
abgeschlossenen Verfahren zuzumuten gewesen, seine damaligen behaupteten psychologi-
schen Beschwerden – ungeachtet einer allfälligen Vorgeschichte – dem Gericht substanziiert 
zur Kenntnis zu bringen, sondern auch für das neue Verfahren ist festzustellen, dass der Be-
schwerdeführer seinen Mitwirkungspflichten nicht hinreichend nachgekommen ist. Er hat es 
somit zu verantworten, dass dem Gericht eine stringente Beurteilung seiner Krankengeschichte 
verwehrt bleibt und nicht festzustellen ist, welche Diagnosen zu welchem Zeitpunkt gestellt 
wurden. 
 
5.5.1 Wenn der Beschwerdeführer sodann vorbringt, eine frühere Therapie sei nicht möglich 
gewesen, weil erst das Urteil des Kantonsgerichts die hierzu notwendige Krise ausgelöst habe, 
so wird diese Behauptung nicht in den Unterlagen reflektiert. Wie die Vorinstanz zutreffend fest-
stellt, ist der ärztlichen Stellungnahme vom 18. März 2019 von Dr. I.____, Facharzt für Psychi-
atrie und Psychotherapie, und Psychologe J.____, beide Klinik B.____, vielmehr zu entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer bei der Klinik B.____ am 22. November 2018 zur Krisenintervention 
bei sozialem Rückzug und Vereinsamung und zum qualifizierten stationären Cannabis-, Kokain- 
und Alkoholentzug eingetreten sei. Vom Status seines Aufenthalts und der bevorstehenden 
Ausschaffung habe er erst während seines Klinikaufenthalts erfahren. Der kausale Zusammen-
hang zwischen der Wegweisung des Beschwerdeführers und der therapieauslösenden Krise 
kann daher nicht als erstellt gelten. Vielmehr ist anzunehmen, dass der Klinikeintritt vom Be-
schwerdeverfahren losgelöst und vordergründig aufgrund seines problematischen Drogen- und 
Alkoholkonsums erfolgte, welcher erwiesenermassen bereits im abgeschlossenen Verfahren 
bekannt war und auf welchen an dieser Stelle deshalb nicht zurückzukommen ist. 
 
5.5.2 Der Therapiebeginn und die erneute Öffnung des Beschwerdeführers betreffend den 
sexuellen Missbrauch aus seiner Kindheit ereignete sich zweifelsohne zu einem Zeitpunkt, in 
dem der Beschwerdeführer mit den Vorkehrungen seiner Ausreise hätte befasst sein oder die 
Schweiz gar bereits hätte verlassen haben müssen. Aufgrund des Vorstehenden erscheint da-
her höchst fraglich, ob sich der Beschwerdeführer diesbezüglich in guten Treuen und ohne Wei-

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teres auf die Geltendmachung rechtserheblich veränderter Umstände berufen darf, zumal es 
keinen ersichtlichen Grund dafür gibt, wieso er sich weiterhin in der Schweiz aufhielt (vgl. vorne 
E. 5.1.1). 
 
5.6.1 Die krankheitsbegründende Vergangenheit ist vorliegend nur insofern relevant, als der 
Beschwerdeführer vorbringt, er müsse im Falle seiner Wegweisung erneut mit dem Beschuldig-
ten in Kontakt treten, da dieser im Kosovo mit den Eltern des Beschwerdeführers im gleichen 
Haushalt lebe. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zum Beweis dieser 
Behauptung keinerlei Belege beibringt und er im abgeschlossenen Verfahren noch vorbrachte, 
seine Eltern lebten in der Schweiz (Beschwerdebegründung beim Kantonsgericht vom 1. Febru-
ar 2018, Rz. 31). Ferner wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Gewährung des rechtli-
chen Gehörs mit Schreiben vom 25. Januar 2017 bzw. 23. März 2017 zwei Mal dazu aufgefor-
dert, den Behörden seine Familienverhältnisse darzulegen. Nicht nur hat der Beschwerdeführer 
diese Möglichkeiten ungenutzt gelassen, sondern auch im nachfolgenden Beschwerdeverfah-
ren unterliess er eine entsprechende Angabe. 
 
5.6.2 Insoweit auf die jetzige Darstellung der Familienverhältnisse durch den Beschwerdefüh-
rer abgestellt werden kann, käme ein Einzug im elterlichen Haushalt aufgrund wirtschaftlicher 
Überlegungen sicherlich in Frage. Allerdings dürfte es sich in Anbetracht des grossen Leidens-
drucks und dem aktenkundigen schlechten Verhältnis des Beschwerdeführers zu seinem Vater 
nicht um die einzige oder gar um die naheliegendste Option handeln. Vielmehr ist demnach 
davon auszugehen, dass der mündige und handlungsfähige Beschwerdeführer sich an einem 
anderen Ort seiner Wahl niederlassen und jeglichen Kontakt zum Onkel zu unterbinden suchen 
wird. 
 
5.7 Der Vollzug der rechtskräftigen Wegweisung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens. Ergänzend sei immerhin darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht mit Verweis auf 
die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) den Wegwei-
sungsvollzug nur dann aus medizinischen Gründen als unzumutbar qualifiziert hat, wenn dieser 
zu einer drastischen und lebensbedrohenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes der 
betroffenen Person führen würde. Hiervon ist allerdings nicht leichthin auszugehen, da es sich 
bei Krankheiten und deren Konsequenzen um natürliche Prozesse handelt, die nicht unmittelbar 
Ergebnis staatlichen oder privaten Handelns sind (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
2C_837/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 4.4.6 m.w.H.). Vorliegend ist nicht davon auszuge-
hen, dass die für den Beschwerdeführer angezeigte Behandlung in seiner Heimat nicht erhält-
lich gemacht werden kann, zumal der Kosovo über ein hinlänglich ausgebautes Gesundheits-
system verfügt (Staatssekretariat für Migration [SEM], Focus Kosovo, Behandlungsangebote 
bei psychischen Erkrankungen, Bern-Wabern 2016, S. 6 ff.; Urteil des Bundesgerichts 
2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3). Aus dem Umstand allein, dass dem Beschwerdefüh-
rer nach seiner Rückkehr nicht die bestmöglichen Betreuungsoptionen zur Verfügung stehen, 
vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_837/2016 
vom 23. Dezember 2016 E. 4.3.2). Hinsichtlich der aktenkundigen suizidalen Tendenzen (vgl. 
etwa die medizinisch-therapeutischen Zwischenberichte vom 23. August 2019 und 22. Januar 
2020) sind die schweizerischen Behörden in Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtspre-

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chung in solchen Fällen nicht verpflichtet, den betroffenen Personen vor dem Hintergrund der 
momentan kritischen Situation und in Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben Aufenthalts-
bewilligungen zu erteilen (BGE 139 II 393 E. 5.2.2). Die Beurteilung, wann und unter welchen 
Bedingungen der Beschwerdeführer als reisefähig zu gelten hat, kommt alleine den Ärzten zu 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.3). Die wegwei-
sungs- oder krankheitsbedingte Gefahr, dass die betroffene Person bei einer Aufenthaltsbeen-
digung ihrem Leben ein Ende setzen könnte, genügt jedenfalls für sich allein nicht, um die 
Wegweisung bzw. den Vollzug bereits als unverhältnismässig oder unzulässig erscheinen zu 
lassen. Der Vollzug der Wegweisung muss in solchen Fällen allerdings mit adäquater medizini-
scher Rückkehrhilfe und entsprechenden Vorsichtsmassnahmen sorgfältig geplant und durch-
geführt werden (Urteil des Bundesgerichts 2D_14/2018 vom 13. August 2018 E. 7). 
 
6. Der Beschwerdeführer bezeichnet die Entscheide der Vorinstanzen in seiner Eingabe 
vom 31. Januar 2020 als "geradezu willkürlich", auf jeden Fall seien sie aber ein "Lehrbuchbei-
spiel von überspitztem Formalismus", da die Vorinstanz das typische Krankheitsbild einer post-
traumatischen Belastungsstörung in grober Art und Weise verkannt habe. Das Verbot des über-
spitzten Formalismus fliesst aus Art. 29 Abs. 1 BV und verbietet unter anderem den rechtsan-
wendenden Behörden übertriebene Schärfe in der Anwendung bestehender Formvorschriften 
(vgl. BERNHARD WALDMANN, in: Waldmann/Beiser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar zur Bun-
desverfassung, Basel 2015, N 31 zu Art. 29 BV). Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die 
Behörden gegen dieses Verbot verstossen haben sollen. Für die Beurteilung eines neuen Ge-
suchs ist gerade und ausschliesslich von Relevanz, wann eine Tatsache zumutbarerweise hätte 
geltend gemacht werden müssen und ob diese von hinreichender Erheblichkeit ist. Dass die 
Vorinstanzen diesbezüglich zu einem anderen materiellen Schluss gelangten als der Be-
schwerdeführer, erscheint in Anbetracht des Vorstehenden gerechtfertigt und hat nichts mit 
übertriebener Formstrenge zu tun. 
 
7. Im Übrigen rügt der Beschwerdeführer zahlreiche Aspekte der ursprünglichen Verfügung 
des AfMB vom 13. Juli 2017, etwa dass die Prüfung der Zumutbarkeit inkorrekt erfolgt sei oder 
dem Beschwerdeführer eine Härtefallbewilligung zustehe. Diese Ausführungen stehen wohl im 
Zusammenhang mit dem unzulässigen reformatorischen Begehren des Beschwerdeführers, 
weshalb sie vorliegend ausser Betracht fallen. Ergänzend sei jedoch darauf hingewiesen, dass 
derlei Vorbringen im Rahmen einer Beschwerde gegen die ursprüngliche Verfügung vorzubrin-
gen gewesen wären und nun mithin verspätet erfolgen. 
 
8. Nach dem Gesagten ist das AfMB mangels wesentlicher neuer Umstände zu Recht nicht 
auf das Gesuch vom 10. Dezember 2018 eingetreten und der Regierungsrat hat diesen Ent-
scheid zu Recht geschützt. Auch ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in ihrem Ent-
scheid zum Schluss gelangte, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aus-
sichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen sei (vgl. E. 9.2 hiernach). Demzufolge ist die Be-
schwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
9.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 
VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Ver-

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fahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden gemäss 
§ 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Ausgangsgemäss sind die 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Partei-
kosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 

 
9.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Nach 
§ 22 VPO, § 23 VwVG BL wie auch Art. 29 Abs. 3 BV ist für die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege erforderlich, dass das Rechtsmittel nicht als aussichtslos erscheint. Als aussichts-
los sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 
sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustge-
fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, 
ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung 
zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts 
kostet. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde an das Kan-
tonsgericht als aussichtslos. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist 
daher abzuweisen. 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
   
 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. 
   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.