# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6bb7acb3-429a-5a82-81f2-123c1c963979
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 19.06.2008 U 2008 51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2008-51_2008-06-19.pdf

## Full Text

U 08 51
2. Kammer 

URTEIL
vom 19. Juni 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. a) Am 20. März 2008 schrieb die Gemeinde … im Einladungsverfahren nach den 

kantonalen Submissionsbestimmungen (SubG; SubV) die 

Infrastrukturarbeiten zur Quartiererschliessung … (Werkleitungen für Wasser 

und Gas; BKP 411) zur Erledigung aus. Zu den Vergabekriterien wurde 

folgende Rangfolge mit Gewichtung angeführt: 

1. Preis und Preiswahrheit 80%
2. Kapazitätsnachweis 10% (Mitarbeiterbestand und Inventarliste, etc.)
3. Qualität 10% (Vollständigkeit der Offerte inkl. Referenzen und Beilagen)

b) Innert gesetzter Eingabefrist (bis 4. April 2008) gingen zwei Offerten ein, 

wobei die … beim System TMH eine Preissumme von Fr. 161'241.55 bzw. 

beim System Wild von Fr. 164'518.95 offerierte und das preisgünstigere 

Angebot mit 2.40 Punkten bewertet wurde. Die ebenfalls am Wettbewerb 

teilnehmende … AG offerierte ihrerseits beim System TMH eine 

Offertensumme von Fr. 165'066.05 (+ 2.37%) bzw. beim System Wild von Fr. 

165'042.--, wofür sie in Anwendung der Vergabekriterien schliesslich mit 2.22 

bzw. 2.38 Punkten bewertet wurde.  

c) Mit Vergabeentscheid vom 5. Mai 2008 erteilte die Gemeinde die 

ausgeschriebenen Infrastrukturarbeiten (System TMH) an die … für Fr. 

161'241.55 mit der Begründung des wirtschaftlich günstigsten Angebots. Die 

Vorinstanz stellte dabei vor allem auf den Fachbericht samt Vergabeantrag 

der Firma … vom 21. April 2008 ab.

2. Dagegen liess die … AG am 15. Mai 2008 frist- und formgerecht Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht erheben, mit den Begehren, der angefochtene 

Vergabeentscheid sei aufzuheben und die ausgeschriebenen 

Infrastrukturarbeiten seien an sie zu erteilen; evtl. um Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz zur Neuausschreibung und Neuvergabe; subevtl. um 

Ungültigerklärung der Auftragsvergabe infolge Rechtswidrigkeit. Zur 

Begründung brachte sie hauptsächlich vor, dass die Offerte der 

berücksichtigten Anbieterin bloss von einer Person (statt kollektiv) 

unterzeichnet worden sei und deshalb hätte ungültig erklärt werden müssen. 

Aus dem Handelsregisterauszug ergebe sich eindeutig, dass die drei 

berechtigten Gesellschafter (Vater und zwei Söhne) jeweils nur kollektiv zu 

zweien unterschriftsberechtigt gewesen seien. Der die Offerteneingabe 

vermutlich unterzeichnende Sohn … habe sich aber weder durch eine 

Generalvollmacht noch durch eine andere Vollmacht als 

„unterschriftslegitimiert“ ausgewiesen, weshalb jene für ungültig zu erklären 

und vom Wettbewerb auszuschliessen sei. In diesem Sinne habe das Gericht 

auch schon früher im Entscheid U 05 36 gesagt, dass eine Offerte ungültig 

sei, welche anstelle der doppelten Unterschriften nur eine einzige Unterschrift 

aufweise. Der Entscheid U 05 61 sei indessen nicht anwendbar, da in jenem 

Fall im Zeitpunkt der Offertenöffnung eine Generalvollmacht bestanden habe. 

Da vorliegend eine solche „Spezialvollmacht“ klarerweise fehle, habe die 

Vorinstanz nicht einfach auf die Zustimmung der anderen 

Unterschriftsberechtigten schliessen dürfen. Die entsprechende Vollmacht 

hätte vielmehr bereits zusammen mit der Offerteneingabe eingereicht werden 

müssen.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung 

der Beschwerde. Den Einwänden der Beschwerdeführerin hielt sie darin im 

Wesentlichen entgegen, dass die Erteilung einer Vollmacht nach geltender 

Rechtsprechung an keine Form gebunden sei. Es genüge deshalb bereits 

eine interne Generalvollmacht in Form einer mündlichen Ermächtigung. Diese 

sei hier erfolgt, weshalb es an der angefochtenen Auftragsvergabe weder 

formell noch materiell etwas auszusetzen gebe.

4. Die berücksichtige Anbieterin (…) beantragte am 3. Juni 2008 ebenfalls 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde und somit Bestätigung des 

angefochtenen Vergabeentscheids. Bei ihrer Firma handle es sich um eine 

Familien-AG, wobei der Verwaltungsrat aus dem Vater (…) und den beiden 

Söhnen Adrian und Heinrich bestehe. Ersterer sei für den Geschäftsbereich 

Sanitärtechnik und Zweitgenannter für die Geschäftsbereiche Spenglerei und 

die Bedachungen zuständig. Intern seien die Kompetenzen dergestalt 

geregelt, dass jeder der zwei Brüder die dem üblichen Geschäftsgang 

entsprechenden Verträge alleine unterzeichnen dürfe. Der im konkreten Fall 

für die massgebenden Infrastruktur- und Sanitäranlagen zuständige Sohn 

Adrian sei demnach auch zur alleinigen Unterzeichnung der fraglichen Offerte 

berechtigt gewesen. Diese interne Vollmacht werde zudem noch durch die 

nachgereichte schriftliche Bestätigung vom 29. Mai 2008 als auch durch die 

in den letzten zwei Jahren ausgeübte Geschäftspraxis (bloss durch den 

jeweiligen Bereichsleiter unterzeichnete Verträge) belegt. Entgegen der 

Auffassung der Beschwerdeführerin sei sie überdies nicht verpflichtet 

gewesen, diese Bevollmächtigung bereits zusammen mit der 

Offerteneinreichung bekannt zugeben bzw. offen darzulegen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 22 lit. b SubG (BR 803.300) wird ein Angebot von der 

Berücksichtigung insbesondere dann ausgeschlossen, wenn die Anbieterin 

eine Offerte einreicht, die ihre Unterschrift nicht oder nicht vollständig enthält. 

Die Beschwerdeführerin beruft sich vorliegend auf jenen Ausschlussgrund mit 

dem Hinweis, dass bei allen drei Firmeninhabern (Vater; zwei Söhne) als 

Zeichnungsart (für eine verbindliche Verpflichtung der Firma) im 

Handelregister des Kantons Graubünden der Vermerk „Kollektivunterschrift 

zu zweien“ angebracht sei und die angefochtene Offerte eben nur die alleinige 

Unterschrift eines (einzigen zeichnungsberechtigten) Sohnes enthalten habe, 

weshalb die besagte Offerte für ungültig hätte erklärt werden müssen und sie 

– als allein verbleibende Anbieterin – den Zuschlag verdient hätte. Dieser 

Ansicht vermag sich das Gericht nicht anzuschliessen.

b) Nach gefestigter Rechsprechung können nämlich nicht nur im Handelsregister 

zeichnungsberechtigte Personen bzw. Geschäftsinhaber eine Offerte 

rechtsgültig unterzeichnen (VGU U 05 61 E. 2a). Vielmehr sind auch 

Angebote mit der Unterschrift von Personen (Verwaltungsräte; 

Geschäftsführer) gültig, die über eine allgemeine oder spezielle (interne) 

Vollmacht verfügen, wobei die entsprechende Handlungsvollmacht an keine 

besonderen Formerfordernisse (wie z.B. einfache o. qualifizierte 

Schriftlichkeit) gebunden ist. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Sinne 

bereits in PVG 2000 Nr. 67 ausgeführt und demnach klargestellt, dass ein 

Angebot auch dann durch Einzelunterschrift rechtsgültig unterschrieben und 

verbindlich eingereicht sei, falls ein Firmenteilhaber – der laut 

Handelsregisterauszug über die kollektive Zeichnungsberechtigung zu 

zweien verfüge – gestützt auf eine interne Bevollmächtigung berechtigt 

worden sei, allein zu unterschreiben. Der Nachweis für die Existenz einer 

solchen „Spezialregelung“ kann bereits zusammen mit den Devisunterlagen 

eingereicht werden; auf Verlangen kann eine entsprechende 

„Vollmachtsbestätigung“ aber auch noch nachgesandt und mit der bisher 

tatsächlich so ausgeübten Offertenpraxis einwandfrei bewiesen und 

untermauert werden. Jede andere Betrachtungsweise würde einen 

überspitzen Formalismus bedeuten, zumal das Submissionsrecht keinen 

Selbstzweck darstellt (vgl. Entscheid der Eidgenössischen 

Rekurskommission vom 23.12.2005, Erw. 2-3, S. 4 ff).

c) Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass die drei Firmenteilhaber einander 

gegenseitig (intern) seit Jahren die Befugnis zuerkennen, im jeweils eigenen 

Geschäfts- und Verantwortungsbereich (Sanitärtechnik oder 

Spenglerei/Bedachungen) selbständig Verträge abschliessen zu können und 

somit auch rechtsverbindlich für die berücksichtigte Anbieterin tätig zu sein. 

Die Existenz einer solchen internen Bevollmächtigung im Geschäftsalltag 

wurde mit der nachgesandten Bestätigung der berücksichtigten Anbieterin 

vom 29.05.2008 noch ausdrücklich und glaubwürdig bekräftigt, indem dort 

durch sämtliche drei Firmeninhaber noch handschriftlich verifiziert wurde, 

dass der damals die strittige Offerteneingabe allein unterzeichnende Sohn 

bereits seit mehreren Jahren über eine entsprechende interne Vollmacht im 

Sinne von Art. 32 ff. OR verfüge, gemäss welcher er die berücksichtigte 

Anbieterin – im Rahmen des üblichen Geschäftsganges – allein vertreten 

dürfe, wozu auch die Einreichung von Offerten und der Abschluss von 

Verträgen im hier interessierenden Bereich Sanitärtechnik gezählt hätten. 

Nachdem der Nachweis der erforderlichen Unterschriftslegitimation jenes 

Sohnes für das Geschäftsgebaren der favorisierten Anbieterin damit aber 

einwandfrei erbracht werden konnte, besteht für das Gericht keine 

Veranlassung mehr, von dieser bewährten Praxis abzuweichen und so im 

Resultat eben noch höhere Formerfordernisse an die Gültigkeit solcher 

Offerten zu stellen. Das wirtschaftlich günstigste Angebot (Fr. 161'241.55) der 

berücksichtigten Anbieterin aus … wurde somit von der Vorinstanz zu Recht 

nicht nach Art. 22 lit. b SubG vom Wettbewerb - wegen Nichtbeachtung 

formeller Vorschriften - ausgeschlossen bzw. für ungültig erklärt.

2. a) Der angefochtene Vergabeentscheid vom 5. Mai 2008 ist damit rechtens, was 

zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gemäss Art. 

73 Abs. 1 VRG vollumfänglich zu Lasten der Beschwerdeführerin. Auf die 

Gewährung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die anwaltlich 

vertretene Vorinstanz wird laut Art. 78 Abs. 2 VRG verzichtet; hingegen steht 

der berücksichtigten und für sich ebenso anwaltlich vertretenen Anbieterin 

nach Art. 78 Abs. 1 VRG noch eine angemessene Parteientschädigung zu, 

wobei hierzu die eingereichte und plausible Honorarnote ihres Anwalts über 

insgesamt Fr. 2'127.90 (8 Arbeitsstunden à Fr. 240.--/Std. plus 3% 

Spesenpauschale, zzgl. 7,6% MWST) unverändert übernommen werden 

kann.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 200.--

zusammen Fr. 3'200.--

gehen zu Lasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die Beschwerdeführerin (… AG) hat die … zudem aussergerichtlich mit Fr. 

2'127.90 (inkl. MWST) zu entschädigen.