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**Case Identifier:** 5ae2a6b2-e1d2-53a2-89a0-b84e52ec0091
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.11.2023 IV 2022/84
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2022-84_2023-11-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2022/84

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 22.02.2024

Entscheiddatum: 27.11.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 27.11.2023
Art. 72bis IVV, Vergabe von Gutachten nach dem Zufallsprinzip; 
ausnahmsweise freihändige Auftragserteilung bei Verlaufsgutachten im 
gleichen Abklärungsverfahren, wenn das letzte Gutachten nicht mehr als 
drei Jahre zurückliegt. Voraussetzungen für eine freihändige Vergabe eines 
Verlaufsgutachtens vorliegend nicht erfüllt (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. November 2023, IV 
2022/84).

Entscheid vom 27. November 2023

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Verisicherungsrichterinnen Christiane Gallati-Schneider und 

Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin Beatrix Zahner

Geschäftsnr.

IV 2022/84

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rente

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherter) meldete sich am 31. Juli 2013 mit Hinweis auf 

ein radikuläres Syndrom L5/S1, eine Diskushernie und einen Tinnitus erstmals bei der 

Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (IV-act. 12). Sein Arbeitsverhältnis 

als Lagerist bei der B.___ AG wurde seitens der Arbeitgeberin auf den 31. Oktober 

2013 gekündigt (Kündigungsschreiben, IV-act. 25; Angaben der Arbeitgeberin vom 

26. September 2013, IV-act. 33-1 ff.).

A.a. 

Im Folgenden wurde der Versicherte zweimal durch die Aerztliches 

Begutachtungs-Institut (ABI) GmbH begutachtet (Gutachten vom 22. Juni 2015, IV-

act. 92; Verlaufsgutachten vom 18. Oktober 2016, IV-act. 177). Im Verlaufsgutachten 

wurde dem Versicherten aus polydisziplinärer Sicht für körperlich leichte bis sehr selten 

mittelschwere, verschiedentlich adaptierte Tätigkeiten zufolge erhöhten Pausenbedarfs 

eine Leistungseinbusse von 20 % attestiert (IV-act. 177-30 f.; Stellungnahme RAD vom 

8. November 2016, IV-act. 178). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die 

IV-Stelle das Gesuch mit Verfügung vom 11. August 2017 (IV-act. 207) ab. Eine 

dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Versicherungsgericht mit Entscheid vom 

4. Oktober 2019 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und sprach dem 

Versicherten eine befristete ganze Rente vom 1. Oktober 2015 bis 31. März 2016 zu 

(Verfahren IV 2017/309, IV-act. 220). Es erwog insbesondere, auf das 

Verlaufsgutachten der ABI sei abzustellen (E. 2.8, IV-act. 220-20). Das Bundesgericht 

trat auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht ein (Urteil vom 

10. Dezember 2019, Verfahren 9C_798/2019, IV-act. 223).

A.b. 

Der Versicherte meldete sich am 13. Oktober 2020 erneut bei der IV zum 

Leistungsbezug an (IV-act. 233). Der RAD würdigte die seit dem ABI-Verlaufsgutachten 

A.c. 

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ergangenen medizinischen Unterlagen und kam zum Schluss, gemäss diesen 

bestünden keine objektiven Befunde und Funktionsstörungen, die ein Abweichen von 

der gutachterlichen Einschätzung rechtfertigten (Stellungnahme vom 9. November 

2020, IV-act. 283). Gestützt darauf erliess die IV-Stelle nach durchgeführtem 

Vorbescheidverfahren (IV-act. 285; IV-act. 290) zunächst am 14. Januar 2021 mangels 

Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eine 

Nichteintretensverfügung (IV-act. 293). Nachdem der Versicherte am 12. Februar 2021 

dagegen Beschwerde erhoben hatte (IV-act. 296-2), widerrief die IV-Stelle mit 

Verfügung vom 15. April 2021 die Nichteintretensverfügung (IV-act. 309) gestützt auf 

die seit dem Vorbescheid aufgelaufenen medizinischen Akten (Bericht Dr. med. C.___, 

Facharzt für Kardiologie, vom 25. Januar 2021, IV-act. 303-6 ff.; Bericht 

Dr. med. D.___, Fachärztin für Hals-Nasen-Ohren-Krankheiten, vom 11. Februar 2021, 

IV-act. 303-3 f.; Bericht MRI BWS vom 12. Februar 2021, IV-act. 303-1 f.) und auf eine 

Stellungnahme ihres Rechtsdienstes vom 6. April 2021 (IV-act. 306). Das 

Versicherungsgericht schrieb das Beschwerdeverfahren (IV 2021/27) mit Verfügung 

vom 21. April 2021 ab (IV-act. 311).

Die IV-Stelle beauftragte trotz der vom Versicherten geäusserten Bedenken 

betreffend deren Unvoreingenommenheit (IV-act. 315; IV-act. 327) die ABI GmbH am 

4. Juni 2021 mit einer weiteren Verlaufsbegutachtung (IV-act. 319). Die Gutachter 

(Dr. med. E.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, Dr. med. F.___, Facharzt für 

Orthopädische Chirurgie; Dr. med. G.___, Fachärztin für Psychiatrie und 

Psychotherapie; Dr. med. H.___, Fachärztin für Angiologie, und Dr. med. I.___, Facharzt 

für Neurologie) attestierten dem Versicherten im Verlaufsgutachten vom 1. November 

2021 aus interdisziplinär führender neurologischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 70 % 

in einer unter anderem körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeit. Für die 

zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Logistikmitarbeiter bestehe eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 330-13 ff.). Der RAD nahm am 8. November 2011 Stellung, 

das Gutachten erfülle die versicherungsmedizinischen Anforderungen (IV-act. 334). Mit 

Mitteilung vom 29. November 2021 wies die IV-Stelle berufliche Massnahmen ab, da 

der Versicherte sich dazu nicht in der Lage fühlte (IV-act. 336; IV-act. 339). Die IV-Stelle 

gewährte dem Versicherten am 4. Januar 2022 das rechtliche Gehör zur vorgesehenen 

Abweisung des Rentengesuchs (IV-act. 342). Mit Einwand vom 8. Februar 2022 (IV-

A.d. 

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B.  

act. 351-1 ff.) reichte der Versicherte aktuelle medizinische Berichte ein. Der RAD 

befand, diese würden keine neuen relevanten Fakten enthalten (Stellungnahme vom 

17. Februar 2022, IV-act. 352). Die Berichte und die RAD-Stellungnahme wurden der 

Gutachterstelle vorgelegt (IV-act. 353), welche am 14. März 2022 dem RAD zustimmte 

und am Gutachten festhielt (IV-act. 354).

In einer Anhörung zur Stellungnahme der Gutachter (IV-act. 357, IV-act. 361) 

brachte der Versicherte am 22. April 2022 vor, er sei nach wie vor der Ansicht, dass die 

ABI-Gutachter nicht neutral und objektiv entscheiden würden. Es sei ihm daher ein 

grosses Anliegen, durch den IV-Arzt (richtig: RAD-Arzt) untersucht zu werden. Mit 

Verfügung vom 12. Mai 2022 wies die IV-Stelle das Gesuch des Versicherten aufgrund 

eines nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrades von 27 % ab (IV-act. 363).

A.e. 

Gegen die Verfügung vom 12. Mai 2022 erhebt der Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) am 1. Juni 2022 Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihm eine Rente 

zuzusprechen. Weiter beantragt er, sich selber beim Gericht vorstellen zu dürfen, damit 

dieses sich direkt ein Bild von seinen Beschwerden machen könne. Zur Begründung 

nennt er seine grosse  Skepsis gegenüber der Begutachtungsstelle und führt aus, es 

sei ihm gar nicht möglich, die gemäss theoretischer Einschätzung bestehende 70%ige 

Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt 

umzusetzen. Weiter ersucht er um Befreiung von den Gerichtskosten (act. G 1).

B.a. 

Nebst den eingeforderten Unterlagen zur Prozessarmut lässt der 

Beschwerdeführer dem Gericht am 10. Juni 2022 einen Untersuchungsbericht der 

Klinik für Rheumatologie des Kantonsspitals St. Gallen (KSSG) vom 1. Juni 2022 (act. G 

5) samt Befund MRI Wirbelsäule vom 23. Mai 2022 zukommen (act. G 5.1). Der 

konsultierte Rheumatologe diagnostizierte neu eine axiale Spondyloarthritis, welche im 

Verlauf ein chronisches Schmerzsyndrom nach sich gezogen habe (act. G 5-1, 4).

B.b. 

Mit Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2022 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, nachdem sich der Beschwerdeführer 

der Begutachtung ohne erkennbaren Widerstand unterzogen habe, sei vorliegend nicht 

mehr darüber zu befinden, ob die ABI GmbH zu Recht als Gutachterstelle für die 

B.c. 

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weitere Verlaufsbegutachtung ausgewählt worden sei. Zu prüfen bleibe ausschliesslich 

die Beweiskraft des Gutachtens. Dieses beruhe auf eigenständigen, gründlichen 

polydisziplinären Abklärungen und sei umfassend. Es bestünden keine Anhaltspunkte, 

dass objektiv wesentliche Tatsachen nicht berücksichtigt worden seien. Im Bericht der 

Klinik für Rheumatologie des KSSG vom 1. Juni 2022 würden keine wichtigen Aspekte 

benannt, die von den Gutachtern im Rahmen ihrer interdisziplinären Gesamtbeurteilung 

unerkannt oder ungewürdigt geblieben seien. Die Verwertbarkeit der 

Restarbeitsfähigkeit sei in Anbetracht der relativ hohen Hürden der Rechtsprechung 

und der im massgeblichen Zeitpunkt verbleibenden Aktivitätsdauer von 4 Jahren und 8 

Monaten gegeben. Die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit von 30 % trage den 

gesundheitlich bedingten Einschränkungen umfassend Rechnung, weshalb kein 

leidensbedingter Abzug zu gewähren sei. Weitere Gründe für einen Tabellenlohnabzug 

(Teilzeittätigkeit, Alter, fehlende Dienstjahre) bestünden nicht. Somit resultiere ein 

keinen Rentenanspruch begründender Invaliditätsgrad von (aufgerundet) 29 % 

(act. G 9).

Die Präsidentin teilt dem Beschwerdeführer am 13. Juli 2022 mit, dass dem 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden könne, worauf 

dieser den verlangten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- leistet (act. G 10 und 14).

B.d. 

Am 5. September 2022 reicht der Beschwerdeführer weitere medizinische Akten 

ein (Bericht Zentrum J.___ vom 19. August 2022, act. G 12.1; Befunde MRI Wirbelsäule 

vom 11. August 2022, act. G 12.2, und vom 23. Mai 2022, act. G 12.3, Befund CT 

Thorax vom 9. Juni 2022, act. G 12.4; Bericht totale Koloskopie vom 15. Juni 2022, 

act. G 12.5).

B.e. 

In ihrer Duplik vom 22. September 2022 bringt die Beschwerdegegnerin vor, die 

am 5. September 2022 eingereichten Berichte äusserten sich alle nicht zur 

Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Verweistätigkeit. Es sei nicht ersichtlich und 

werde nicht dargetan, dass darin wichtige Aspekte benannt würden, die von den 

Gutachtern nicht erkannt oder gewürdigt worden seien. Es könne damit offen bleiben, 

ob die Berichte überhaupt Rückschlüsse auf die im Zeitpunkt des Abschlusses des 

Verwaltungsverfahrens gegebene Situation erlaubten (act. G 15).

B.f. 

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Erwägungen

1. In zeitlicher Hinsicht wurde der Sachverhalt bis zur Verfügung vom 11. August 

2017 (IV-act. 207) rechtskräftig beurteilt. Vorliegend massgeblich ist daher 

ausschliesslich die seitherige Entwicklung des Sachverhalts bis zum Erlass der 

angefochtenen Verfügung vom 12. Mai 2022 (BGE 144 V 213 E. 4.3.1), wobei zwischen 

den Parteien unbestritten ist, dass in dieser Zeit beim Beschwerdeführer eine 

gesundheitliche Verschlechterung eingetreten ist, womit ein allfälliger Rentenanspruch 

umfassend zu prüfen ist (vgl. act. G 9 III Ziffer 5.5).

2.  

Am 14. April 2023 reicht der Beschwerdeführer einen CT-Befundbericht vom 

24. Februar 2023 ein, wonach unter anderem ein teilweise thromboisiertes infrarenales 

Bauchaortenaneurysma (vormals Aortenektasie) und ein partiell thromboisiertes 

Aneurysma der Arteria iliaca interna rechts festgestellt wurden (act. G 19; act. G 19.1).

B.g. 

Die Beschwerdegegnerin verzichtet stillschweigend auf eine weitere 

Stellungnahme (act. G 20).

B.h. 

In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, auf das 

zweite Verlaufsgutachten der ABI GmbH vom 1. November 2021 dürfe nicht abgestellt, 

da von einer Vorbefassung der Gutachter auszugehen sei (act. G 1). Demgegenüber 

stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe 

sich der Begutachtung ohne erkennbaren Widerstand unterzogen, weshalb vorliegend 

nicht mehr zu prüfen sei, ob die ABI GmbH zu Recht als Gutachterstelle ausgewählt 

worden sei (act. G 9 III 5.1).

2.1. 

Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Auftragsvergabe des polydisziplinären 

Verlaufsgutachtens an die ABI GmbH freihändig erfolgt ist. Zu beantworten ist daher 

zunächst die Frage, ob die Beschwerdegegnerin mit diesem Vorgehen in unzulässiger 

Weise von der in Art. 72  Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; 

SR 831.201 in der im Zeitpunkt des Gutachtensauftrags vom 4. Juni 2021 [IV-act. 319] 

in Kraft gestandenen Fassung) vorgesehenen zufallsbasierten Vergabe von 

polydisziplinären MEDAS-Gutachten über die Zuweisungsplattform SuisseMED@P 

abgesehen hat.

2.2. 

bis

Für die zur Beurteilung von Leistungsansprüchen erforderlichen ärztlichen 

Untersuchungen können die IV-Stellen medizinische Abklärungsstellen beiziehen (Art. 

2.3. 

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59 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). 

Gemäss der unter Berücksichtigung des Leitentscheides BGE 137 V 210 seit dem 1. 

März 2012 in Kraft stehenden Fassung von Art. 72 IVV haben polydisziplinäre 

Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, 

nach dem Wortlaut von Abs. 1 dieser Bestimmung bei einer Gutachterstelle zu 

erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung 

geschlossen hat, mithin bei einer MEDAS-Stelle im Sinne von Art. 59 Abs. 3 IVG. Die 

Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Art. 72  Abs. 2 IVV). Zu dessen 

Umsetzung hat das BSV die webbasierte Vergabeplattform SuisseMED@P eingerichtet, 

über welche der gesamte Verlauf der Gutachtenseinholung gesteuert und kontrolliert 

wird. Die Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinzip neutralisiert - zusammen mit den 

weiteren Vorgaben nach BGE 137 V 210 - generelle, aus den Rahmenbedingungen des 

Gutachterwesens fliessende Abhängigkeits- und Befangenheitsbefürchtungen (BGE 

137 V 210 E. 2.4; BGE 139 V 349 E. 5.2.2.1). Nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung erfolgt die Gutachterwahl bei polydisziplinären Begutachtungen 

entsprechend Art. 72  Abs. 2 IVV immer nach dem Zufallsprinzip; für eine 

einvernehmliche Einigung besteht kein Raum (Urteil des Sozialversicherungsgerichts 

des Kantons Zürich vom 9. Oktober 2019, IV.2018.00518, E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 

139 V 349 E. 5.2.1 und weitere Bundesgerichtsurteile).

bis 

bis

bis

Eine Ausnahme für die Vergabe nach dem Zufallsprinzip sieht das BSV in 

Randziffer 2077.5 des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung 

(KSVI in der seit 1. Januar 2018 gültigen und vorliegend im Zeitpunkt der 

Auftragsvergabe anwendbaren Fassung) vor. Gemäss dieser Bestimmung können 

Verlaufsgutachten derselben Gutachterstelle in Auftrag gegeben werden, die bereits 

das erste polydisziplinäre Gutachten erstellt hat, vorausgesetzt letzteres ist über die 

Plattform SuisseMED@P vergeben worden. Art. 3 lit. a der Muster-Vereinbarung 

zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und der Gutachterstelle xy 

betreffend die Durchführung von polydisziplinären Gutachten sieht vor, dass vom 

Zufallsprinzip Aufträge für Verlaufsgutachten ausgenommen sind, welche innerhalb 

einer Frist von drei Jahren seit der letzten polydisziplinären Begutachtung notwendig 

werden. In einem Leitentscheid hielt das Bundesgericht damit übereinstimmend fest, 

dass eine Gutachterstelle im Rahmen eines laufenden Abklärungsverfahrens innert drei 

Jahren nach dem Erstgutachten ohne Zuhilfenahme des Zufallsprinzips mit einem 

polydisziplinären Verlaufsgutachten beauftragt werden darf, wenn die von ihr erstattete 

Erstexpertise auf einer zufallsbasierten Auftragserteilung beruht hat (BGE 147 V 79 

E. 7.4.5). Das Bundesgericht hat es bislang offengelassen, ob die Dreijahresfrist eine 

Ordnungsfrist darstellt oder ob deren Verletzung als formeller Mangel zu werten ist, der 

2.4. 

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3.  

einem Abstellen auf das Gutachten entgegensteht (vgl. Urteil vom 21. November 2022, 

8C_475/2022, E. 4.1.4).

Im vorliegenden Fall erfolgte der Auftrag für das Verlaufsgutachten nach der 

Wiederanmeldung vom 13. Oktober 2020 (IV-act. 233) und damit nicht innerhalb 

desselben Abklärungsverfahrens wie die vormalige Begutachtung durch die ABI GmbH. 

Zudem datiert das erste Verlaufsgutachten der ABI GmbH vom 18. Oktober 2016 (IV-

act. 178). Am 26. April 2021, als die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 

mitteilte, dass eine medizinische Verlaufsuntersuchung notwendig sei (IV-act. 313), war 

dieses Gutachten schon 4½ Jahre alt, womit die Dreijahresfrist deutlich überschritten 

wurde. Ein enger zeitlicher Zusammenhang mit der ersten Verlaufsbegutachtung (vgl. 

dazu BGE 147 V 79 E. 7.5) lag somit nicht vor. Schliesslich haben am Gutachten vom 

1. November 2021 - mit Ausnahme des orthopädischen Gutachters - nicht mehr 

dieselben Sachverständigen der ABI GmbH mitgewirkt, womit gerade der mögliche 

Vorteil einer allenfalls zulässigen Verlaufsbegutachtung bei der gleichen 

Gutachterstelle, dass die Beurteilung der medizinischen Entwicklung durch bereits mit 

dem Fall vertraute medizinische Gutachter erfolgt (vgl. dazu BGE 147 V 79 E. 7.4.4), 

nicht bestand. Die Voraussetzungen für eine freihändige Vergabe der Begutachtung 

waren folglich eindeutig nicht erfüllt.

2.5. 

Mit der Frage, für welche (Verlaufs-)gutachten die Ausnahmeregelung zu Art. 72

IVV zur Anwendung komme, setzten sich zwei kantonale Entscheide auseinander:

3.1. bis

Das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft erwog im Entscheid vom 

16. Mai 2013 (720 13 28), wesentlich sei vorliegend, dass sich die Prüfung des 

Rentenanspruchs der Versicherten noch im Abklärungsstadium befunden habe; es sei 

noch keine Leistungsverfügung erlassen worden. Der Sinn der Verlaufsbegutachtung 

bei der gleichen Gutachterstelle liege darin, zu prüfen, ob an den Feststellungen im 

Erstgutachten infolge der Veränderung des Gesundheitszustandes weiterhin 

festgehalten werden könne. Die Beurteilung des aktuellen Gesundheitszustandes durch 

eine nach Zufallsprinzip gewählte Gutachterstelle, welche eine komplette neue 

Begutachtung der versicherten Person erfordere, werde diesem Zweck nicht gerecht 

(vgl. E. 4.6).

3.1.1. 

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führte im Entscheid vom 

9. Oktober 2019 (IV.2018.00518) aus, im Unterschied zum Verfahren im Kanton Basel-

Land sei nicht über eine Begutachtung in einem noch nicht abgeschlossenen IV-

3.1.2. 

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4.  

Abklärungsverfahren, sondern über eine Wiederanmeldung zu befinden. Sei eine 

Veränderung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht, bestehe keine Bindung mehr 

an die unverändert gebliebenen Parameter, sondern es sei der Rentenanspruch frei 

und umfassend zu prüfen. Es handle sich somit um ein Gutachten, welches nicht nur 

den Verlauf seit der Erstellung des letzten Gutachtens beleuchte, sondern sich allseitig 

und umfassend zum Gesundheitszustand der versicherten Person äussern solle. Somit 

liege kein Verlaufsgutachten im Sinne der Ausnahmeregelung zum Zufallsprinzip vor 

(E. 4.5).

Vorliegend wurde die erste IV-Anmeldung des Beschwerdeführers vom 31. 

Juli 2013 gestützt auf das Verlaufsgutachten der ABI GmbH vom 18. Oktober 2016 mit 

rechtskräftig gewordenem Entscheid des Versicherungsgerichts vom 4. Oktober 2019 

abgeschlossen (IV-act. 220). Das hier umstrittene zweite Verlaufsgutachten ist das 

erste Gutachten im Rahmen des mit der Wiederanmeldung vom 13. Oktober 2020 (IV-

act. 233) eröffneten Verfahrens. Das hier im Streit liegende Gutachten hätte daher nicht 

freihändig an die ABI GmbH vergeben werden dürfen, sondern an eine nach dem 

Zufallsprinzip zu bestimmende Gutachterstelle.

3.2. 

Zu prüfen ist schliesslich der Einwand der Beschwerdegegnerin, der 

Beschwerdeführer habe sich der Begutachtung ohne erkennbaren Widerstand 

unterzogen.

4.1. 

Die Rüge, die IV-Stelle habe einen Auftrag für eine polydisziplinäre medizinische 

Begutachtung zu Unrecht nicht nach dem Zufallsprinzip vergeben, ist als 

verfahrensrechtliche Einwendung von der versicherten Person so früh wie möglich 

vorzubringen, das heisst nach Kenntnisnahme des Mangels bei erster Gelegenheit, 

ansonsten sie nicht mehr gehört werden kann (Urteil des Bundesgerichts vom 

21. November 2022, 8C_475/2022, E. 4.1.4.1).

4.2. 

Die Beschwerdegegnerin gewährte dem Beschwerdeführer am 26. April 2021 das 

rechtliche Gehör zur vorgesehenen polydisziplinären Verlaufsuntersuchung. Sie 

ergänzte unter anderem, ohne schriftlich begründeten Gegenbericht bis 10. Mai 2021 

werde sie die ABI GmbH mit der Untersuchung beauftragen (IV-act. 313). Der 

Beschwerdeführer liess sich am 6. Mai 2021 vernehmen, er sei bei der ABI GmbH 

schon zweimal untersucht und sehr abschätzig behandelt worden. Er könne die 

vorgesehene Abklärung nicht akzeptieren, da die Ärzte der ABI GmbH von ihm eine 

vorgefasste Meinung hätten. Weiter sei ihm aufgrund seiner Schmerzen der lange 

Anfahrtsweg nicht zuzumuten (vgl. IV-act. 315). Damit ist der Beschwerdeführer, der 

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

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5.  

(auch) im Verwaltungsverfahren nicht rechtskundig vertreten war, seiner Obliegenheit, 

die vorgesehene Begutachtung bei der ABI GmbH zu rügen, ausreichend 

nachgekommen. Im trotzdem erteilten Auftrag an die ABI GmbH vom 4. Juni 2021 

wurde festgehalten, der RAD sehe aus versicherungsmedizinischer Sicht keinen Grund 

nicht an der Abklärungsstelle festzuhalten. Die Anfahrt nach K.___ und zurück sei dem 

Versicherten zumutbar. Der Beschwerdeführer sei am 3. Juni 2023 telefonisch über den 

Entscheid informiert worden und akzeptiere diesen nun (IV-act. 319-3). Eine Notiz über 

den genauen Inhalt dieses Telefongesprächs findet sich nicht in den Akten, auch wer 

dieses Telefongespräch geführt hat, erschliesst sich dem Gericht anhand des Kürzels 

[…] nicht. Angesichts des schriftlich erhobenen Einwands hätte jedenfalls die 

Beschwerdegegnerin den rechtsunkundigen Beschwerdeführer nicht einfach auf seine 

Mitwirkungspflicht hinweisen dürfen, wie dies in der Beschwerdeantwort geltend 

gemacht wird (vgl. act. G 9 III Ziffer 5.1), sondern eine anfechtbare Zwischenverfügung 

erlassen müssen. Wenn sie sich stattdessen damit begnügte, dem Beschwerdeführer 

telefonisch mitzuteilen, dass sie an der Vergabe des Verlaufsgutachtens an die ABI 

GmbH festhalte, hat sie sowohl ihre Aufklärungspflicht als auch dessen rechtliches 

Gehör verletzt. Anders als im Sachverhalt des erwähnten Bundesgerichtsentscheids 

(vgl. dazu Urteil vom 21. November 2022, 8C_475/2022, E. 4.1.4.2) war der 

Beschwerdeführer nicht rechtskundig vertreten und die Umstände des behaupteten 

nachträglichen Einverständnisses sind unklar. Zwar hat sich der Beschwerdeführer der 

Begutachtung durch die ABI GmbH unterzogen, die Zulässigkeit dieser Begutachtung 

zog er jedoch weiterhin in Zweifel (vgl. IV-act. 361 sowie act. G 1).

Die Beschwerdegegnerin wäre demnach mangels Einverständnisses des 

Beschwerdeführers mit der ABI GmbH als Begutachtungsstelle verpflichtet gewesen, 

eine anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen. Indem sie dies unterlassen hat, hat 

sie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers in einer Weise verletzt, dass die 

angefochtene Verfügung auch deswegen aufzuheben gewesen wäre (vgl. dazu 

Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Oktober 2019, 

IV.2018.00518, E. 4.3 und 4.7).

4.4. 

Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin durch Nichterlass einer 

Zwischenverfügung das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt und hätte 

das der angefochtenen Verfügung zugrundeliegende Gutachten nach dem 

Zufallsprinzip vergeben müssen. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben 

und die Angelegenheit zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens nach dem 

Zufallsprinzip an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, wobei eine Begutachtung 

5.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

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St.Galler Gerichte

Entscheid

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung 

aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen 

an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Die Beschwerdegegnerin bezahlt die Gerichtsgebühr von Fr. 600.--. Der geleistete 

Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

durch die ABI GmbH von vornherein auszuschliessen und das ABI-Gutachten vom 1. 

November 2021 vor der Erteilung des erneuten Gutachtensauftrags aus den Akten zu 

entfernen ist.

Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1‘000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- 

erscheint in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Der 

unterliegenden Beschwerdegegnerin sind die Gerichtskosten vollumfänglich 

aufzuerlegen. Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückzuerstatten.

5.2. 

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 27.11.2023
	Art. 72bis IVV, Vergabe von Gutachten nach dem Zufallsprinzip; ausnahmsweise freihändige Auftragserteilung bei Verlaufsgutachten im gleichen Abklärungsverfahren, wenn das letzte Gutachten nicht mehr als drei Jahre zurückliegt. Voraussetzungen für eine freihändige Vergabe eines Verlaufsgutachtens vorliegend nicht erfüllt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. November 2023, IV 2022/84).

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		2025-07-19T00:38:12+0200
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