# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a305a5f4-677f-5133-bc32-fea1a8ae6dd2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.02.2012 SB110696
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB110696_2012-02-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB110696-O/U/eh 
 
 
 
 
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und  

Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin   

lic. iur. N. Burri 

 

Urteil vom 16. Februar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Bebié, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  

Widerhandlung gegen das Ausländergesetz 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  
4. Abteilung - Einzelgericht, vom 22. Juni 2011 (GG110057) 

 

-   2   - 

Anklage:  
(Urk. 14) 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 2. März 2011 ist 

diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil und Verfügung: 
(Urk. 25) 

Es wird verfügt: 

1. Die Anklage wird eingestellt, soweit sich der Sachverhalt auf die Zeit vor 

dem 22. Juni 2004 bezieht. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 

Fr. 10.–, wovon zwei Tage durch Haft erstanden sind. 

2. Die Geldstrafe wird vollzogen. 

3. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 800.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.         Kosten Kantonspolizei 

Fr. 1'000.--   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten 

Fr.     Auslagen Untersuchung 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

4. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt, jedoch sofort und definitiv abgeschrieben. 

 

-   3   - 

 

Berufungsanträge: 

a) Des Beschuldigten: 

 Freispruch 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich; Urk. 32) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 

Erwägungen: 

1. Prozessverlauf 

1.1. Die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat führte gegen den Beschuldigten eine 
Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG). Nach durchgeführter Straf-

untersuchung erliess die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat mit Datum vom  

1. Februar 2011 gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl wegen Vergehens  

gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG und bestrafte 

ihn mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von  

Fr. 900.--. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 

zwei Jahre angesetzt (Urk. 7). Gegen den Strafbefehl vom 1. Februar 2011 erhob 

der Beschuldigte mit Eingabe vom 21. Februar 2011 Einsprache und beantragte 

die Aufhebung des Strafbefehls und die Einstellung des Verfahrens (Urk. 8).  

 

 

-   4   - 

1.2. Die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat ergänzte nachfolgend die Straf-
untersuchung mit der Einvernahme der beschuldigten Person (Urk. 10). Mit  

Datum vom 2. März 2011 erhob die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat Anklage 

gegen den Beschuldigten (Urk. 14).  

1.3. Am 20. Juni 2011 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung vor dem  
Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung - Einzelgericht, statt, zu welcher der Beschul-

digte persönlich erschien (Prot. I S. 3ff.). Mit Urteil vom 22. Juni 2011 sprach das 

Bezirksgericht Zürich den Beschuldigten schuldig des Vergehens gegen das  

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115  

Abs. 1 lit. b AuG und bestrafte ihn mit 120 Tagessätzen zu Fr. 10.--. Der Vollzug 

der Geldstrafe wurde nicht aufgeschoben (Urk. 25).  

1.4. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung - Einzelgericht, vom 
22. Juni 2011, erhob der Beschuldigte fristgerecht Berufung (Urk. 21). Der  

begründete Entscheid wurde dem Beschuldigten am 21. Oktober 2011 zugestellt 

(Urk. 24/1). Mit Eingabe vom 10. November 2011 (Datum Poststempel:  

9. November 2011) reichte der Beschuldigte innert Frist die schriftliche  

Berufungserklärung ein. Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch und  

eventualiter sei die Geldstrafe auf 30 bis 60 Tagessätze zu reduzieren (Urk. 26). 

Die Staatsanwaltschaft erklärte Verzicht auf Anschlussberufung und beantragt die 

Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides (Urk. 32).  

1.5. Am 16. Februar 2012 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher der 
Beschuldigte persönlich erschien (Prot. II S. 4ff.).  

 

2. Prozessuales 

2.1. Anwendbares Recht / Verjährung 

2.1.1. Der dem Beschuldigten in der Anklage vorgeworfene rechtswidrige Aufent-
halt in der Schweiz umfasst den Zeitraum vom 1. März 2004 bis 2. März 2011. Die 

Vorinstanz würdigte korrekt, dass für die vor dem 22. Juni 2004 begangenen 

Handlungen die Verjährung eingetreten ist (Urk. 25 S. 3 Ziff. 2.). Anzufügen ist, 

-   5   - 

dass der neue AT StGB am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. Nach diesem 

Zeitpunkt begangene Taten werden nach diesem neuen Recht beurteilt. Hat der 

Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor dem Inkrafttreten begangen, ist das 

neue Recht anwendbar, wenn es das mildere ist (Art. 2 Abs. 1 und 2 StGB). Beim 

Tatbestand des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG 

handelt es sich um ein sogenanntes Dauerdelikt. Dauerdelikte sind erst beendet, 

wenn der strafrechtswidrige Zustand aufhört resp. das Handlungskontinuum auf-

hört (Popp / Levante in BSK Strafrecht I, N. 5 zu Art. 2). Dauerdelikte werden 

nach dem neuen Recht beurteilt, auch wenn ein Teil der Handlung vor dem  

Inkrafttreten des neuen Rechts begangen wurden (Popp / Levante, a.a.O., N. 6 zu 

Art. 2). Im Übrigen galt nach dem alten AT StGB für Taten, welche eine Strafe bis 

zu drei Jahren vorsehen, dieselbe siebenjährige Verfolgungsverjährungsfrist  

(Art. 70 Abs. 1 lit. c aStGB) wie nach neuem Recht. 

2.1.2. Die Vorinstanz führt in ihren Erwägungen (Urk. 25 S. 3 Ziff. 2) und in ihrer 
Verfügung Ziffer 1 (Urk. 25 S. 15) aus, dass die Anklage einzustellen sei, soweit 

sich der Sachverhalt auf die Zeit vor dem 22. Juni 2004 beziehe und verweist auf 

Art. 329 Abs. 4 StPO. Dazu ist zu präzisieren, dass nicht die Anklage, sondern 

das Verfahren einzustellen ist.  

2.2. Umfang der Berufung 

Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch. Als angefochten gelten daher die 

Dispositiv Ziffern 1 (Schuldspruch), 2 und 3 (Strafe und Strafvollzug). Die Kosten-

festsetzung (Dispositiv Ziffer 4) wurde nicht angefochten und ist daher in Rechts-

kraft erwachsen. Aufgrund des beantragten Freispruchs gilt die Kostenverlegung 

(Dispositiv Ziffer 5) ebenfalls als mitangefochten.  

Weiter ist mangels Anfechtung die vorinstanzliche Verfügung betreffend  

Einstellung "der Anklage" (recte: des Verfahrens) in Bezug auf den Sachverhalt 

vor dem 22. Juni 2004 rechtskräftig. Dieses Eckdatum der Verjährung gilt auch für 

den zweitinstanzlichen Entscheid (Art. 97 Abs. 3 StGB). 

 

-   6   - 

3. Sachverhalt 

3.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Zeitraum ab dem 22. Juni 2004 
bis zum 2. März 2011 im Wissen um die fehlende Aufenthaltsberechtigung in der 

Schweiz, namentlich in Zürich, aufgehalten zu haben und keine konkreten  

Anstrengungen unternommen zu haben, sich legale Reisepapiere zu beschaffen.  

Zur Darstellung des dem Beschuldigten vorgeworfenen Sachverhalts und der  

wesentlichen Aussagen des Beschuldigten im Vorverfahren sowie dem erstin-

stanzlichen Gerichtsverfahren ist vorweg auf die korrekten Ausführungen der Vo-

rinstanz zu verweisen (Urk. 25 S. 3ff.; Art. 182 Abs. 4 StPO). 

In der Berufungserklärung führte der Beschuldigte aus, er habe 10 Jahre lang  

einen gültigen N Ausweis gehabt. Weiter sei er in ärztlicher Behandlung wegen 

körperlicher und psychischer Leiden. Der Vollzug seiner Wegweisung sei gemäss 

Art. 83 Abs. 3 AuG nicht zumutbar. Deshalb sei er vom Vorwurf des Art. 115  

Abs. 1 lit. b AuG freizusprechen (Urk. 26). In seinem Schreiben vom 21. Dezem-

ber 2011 erklärt der Beschuldigte, dass er sich gestützt auf das Abkommen  

zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von B._____ über 

die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt entgegen der  

Anklage in der Schweiz aufhalten dürfe, da er sich bereits länger als zwei Jahre 

ununterbrochen widerrechtlich in der Schweiz aufhalte (Urk. 33). 

3.2. Der Beschuldigte bestätigte, dass er um seinen negativen Asylentscheid und 
den Umstand, dass er die Schweiz zu verlassen hatte, wusste. Auch wird von ihm 

nicht bestritten, dass er wusste, dass seine diversen Gesuche um Erlangung ei-

ner Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz abgelehnt wurden. Er vertritt jedoch 

den Standpunkt, er habe ein Anrecht auf Anerkennung als Staatenloser und somit 

auf eine Aufenthaltsbewilligung. Und solange noch irgendwelche Verfahren be-

treffend von ihm weiter gezogener Entscheide hängig sei, habe er das Recht, bis 

zum Abschluss dieser Verfahren in der Schweiz zu bleiben. Nur weil die  

Entscheide des Migrationsamtes des Kantons Zürich nicht anfechtbar seien,  

bedeute dies nicht, dass er nicht Recht habe.  

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Wie die Vorinstanz bereits korrekt anführte (vgl. Urk. 25 S. 6 Ziff. 3.), geht aus den 

Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich eindeutig hervor, dass der  

Beschuldigte seit dem rechtskräftigen negativen Entscheid der schweizerischen 

Asylrekurskommission vom 15. August 2001 (Urk. 4/42) bzw. seit der ihm ange-

setzten Ausreisefrist bis zum 26. November 2001 (Urk. 4/41) über keine Aufent-

haltsberechtigung in der Schweiz verfügt. Der Beschuldigte bestätigte mehrfach, 

von diesem Entscheid zu wissen und verliess denn auch die Schweiz für rund  

drei Monate. Seit dem 12. Februar 2002 hält er sich nun ununterbrochen in der 

Schweiz auf. Am 7. Juli 2003 stellte der Beschuldigte erstmals ein Gesuch um 

Anerkennung als Staatenloser. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2003 (Urk. 4/30) 

und 7. Juli 2004 (Urk. 4/26) wurde er vom Bundesamt für Flüchtlinge (heute:  

Bundesamt für Migration) aufgefordert, sich um die Wiedererlangung der … 

Staatsbürgerschaft [des Landes B._____] zu bemühen. Von diesen Schreiben 

hatte der Beschuldigte Kenntnis, stellt sich jedoch auf den Standpunkt, er habe 

das Recht gehabt, die … Staatsangehörigkeit [des Landes B._____] aufzugeben 

und man könne diese nicht wie vom Bundesamt behauptet, über die Botschaft er-

langen, sondern nur, wenn man Wohnsitz und gültige Ausweispapiere in B._____ 

habe. Um die Erlangung von gültigen Reisepapieren hat sich der Beschuldigte 

gemäss eigenen Angaben nicht gekümmert. Gemäss Akten des Migrationsamtes 

des Kantons Zürich stellte der Beschuldigte letztmals am 23. Februar 2009 ein 

Gesuch um Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung (Urk. 4/8). Der ablehnende Ent-

scheid wurde ihm mit Schreiben vom 23. März 2009 mitgeteilt (Urk. 4/5). Dass der 

Beschuldigte seither eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz erhalten habe, 

macht er weder geltend noch ergibt sich dies aus den Akten.  

3.3. Mit Recht ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass sich der Beschuldigte 
stets in Kenntnis der fehlenden Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz aufhielt 

(Urk. 25 S. 8f. Ziff. 4; Art. 82 Abs. 4 StPO). Zusammenfassend war dem Beschul-

digten somit im relevanten Zeitraum ab dem 22. Juni 2004 bis zum 2. März 2011 

jederzeit bewusst, dass er über keine Aufenthaltsberechtigung für die Schweiz 

verfügt und sich somit rechtswidrig in der Schweiz aufhält. Die in der Anklage-

schrift aufgeführten Entscheide der verschiedenen Schweizerischen Behörden 

waren dem Beschuldigten bekannt. Im Wissen um die fehlende Aufenthalts-

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berechtigung hielt er sich im genannten Zeitraum ununterbrochen in der Schweiz 

auf. 

Weiter ist aufgrund der Aussagen des Beschuldigten erstellt, dass er trotz mehr-

facher Aufforderung der zuständigen Schweizerischen Behörden keine konkreten 

Anstrengungen zur Erlangung von legalen Reisepapieren unternahm, um so die 

Schweiz auf legalem Weg verlassen zu können, obwohl ihm entsprechende  

Bemühungen zumutbar gewesen wären. Der Sachverhalt ist demnach anklage-

gemäss erstellt. 

 

4. Rechtliche Würdigung 

4.1. Das strafrechtlich zu beurteilende Verhalten umfasst den Zeitraum vom  
22. Juni 2004 bis zum 2. März 2011. Der bewusste Aufenthalt des Beschuldigten 

in der Schweiz ohne Aufenthaltsberechtigung erstreckt sich über mehrere Recht-

sänderungen hinweg. Der rechtswidrige Aufenthalt bzw. nach früherem Recht, 

das rechtswidrige Verweilen, war bzw. ist nach allen Gesetzesversionen strafbar. 

Das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. 

März 1931 (ANAG) stellte sowohl in der bis 31. Dezember 2006 geltenden als 

auch in der ab 1. Januar 2007 geltenden Fassung je in Art. 23 Abs. 1 al. 5 unter 

Strafe, "wer rechtswidrig das Land betritt oder darin verweilt". Das ist gleichbe-

deutend mit dem rechtwidrigen Aufenthalt gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b des seit 1. 

Januar 2008 in Kraft stehenden Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-

länder vom 16. Dezember 2005 (AuG). Obwohl die Tatbegehung unter verschie-

denen Gesetzen erfolgte und die Handlung zeitlich nur zum Teil unter das Aus-

ländergesetz (AuG) fällt, gelangt einzig das AuG zur Anwendung. Daran vermag 

auch die Übergangsbestimmung in Art. 126 Abs. 4 AuG nichts zu ändern, sind 

doch Dauerdelikte erst beendet, wenn der strafrechtswidrige Zustand aufhört bzw. 

das Handlungskontinuum abbricht. Es kann jedoch bei der Strafzumessung be-

rücksichtigt werden, wenn die Tat unter milderem früherem Recht begonnen wur-

de (Popp/Levante a.a.O., N 6 zu Art. 2). 

-   9   - 

4.2. Nach Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG macht sich schuldig, wer sich rechtswidrig, 
namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in 

der Schweiz aufhält. 

4.2.1. Der Beschuldigte stellte wie erwähnt im Jahr 2000 ein Asylgesuch. Gemäss 
dem damals wie auch dem heute geltenden Asylgesetz darf sich diejenige  

Person, welche ein Asylgesuch stellt, bis zum Abschluss des Verfahrens in der 

Schweiz aufhalten (Art. 42 Abs. 1 aAsylG und Art. 42 AsylG). Nach dem rechts-

kräftigen abweisenden Entscheid der Asylrekurskommission vom 15. August 2001 

und dem Ablauf der dem Beschuldigten angesetzten Ausreisefrist bis zum  

26. November 2001 hatte der Beschuldigte keine Bewilligung zum Aufenthalt in 

der Schweiz mehr und er hielt sich somit nach seiner erneuten Einreise in die 

Schweiz am 12. Februar 2002 rechtswidrig in der Schweiz auf. 

4.2.2. Am 7. Juli 2003 stellte der Beschuldigte ein Gesuch um Anerkennung als 
Staatenloser. Mit Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 12. August 

2004 wurde das Gesuch des Beschuldigten um Anerkennung als Staatenloser 

abgelehnt, im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Beschuldigte seine  

… Staatsangehörigkeit [des Staates B._____] freiwillig abgelegt habe, weshalb 

das Staatenlosen-Übereinkommen auf ihn keine Anwendung finde. Vielmehr sei 

davon auszugehen, dass sich der Gesuchsteller durch den Verzicht auf die … 

Staatsangehörigkeit [des Staates B._____] - nach dem negativen Asylentscheid - 

ein Bleiberecht in der Schweiz habe erzwingen wollen. Die dagegen erhobene 

Beschwerde zog der Beschuldigte zurück, weshalb der Entscheid des Bundesam-

tes für Flüchtlinge vom 12. August 2004 in Rechtskraft erwachsen ist. In dersel-

ben Weise und mit übereinstimmender Begründung entschied das Bundesamt für 

Migration über ein erneutes Gesuch des Beschuldigten mit Verfügung vom 13. 

November 2007. Es hätten sich seit dem Entscheid vom 12. August 2004 keine 

wesentlichen Veränderungen in der Sachlage ergeben. Auch diese Verfügung 

erwuchs in Rechtskraft. Dem Beschuldigten wurde daher auch unter dem "Titel" 

Staatenloser kein Aufenthalt in der Schweiz bewilligt.  

Im Übrigen ist zur Anerkennung einer Person als Staatenloser noch Folgendes 

anzumerken: Eine von der Schweiz als staatenlos anerkannte Person hat An-

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spruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sie sich rechtmässig 

aufhält (Art. 31 Abs. 1 AuG). Gemäss Art. 1 des Übereinkommens über die 

Rechtsstellung der Staatenlosen (Staatenlosen-Übereinkommen; SR 0.142.40) 

gilt eine Person als staatenlos, die von keinem Staat nach dessen Gesetzgebung 

als sein Staatsangehöriger betrachtet wird, weshalb sich seine personenrechtliche 

Stellung nach dem Gesetz seines Wohnsitz- oder Aufenthaltslandes bestimmt. 

Gemäss Botschaft zum Staatenlosen-Übereinkommen (vgl. BBl 1971 II 424ff.) 

beabsichtigt das Übereinkommen die Gleichstellung und Gleichbehandlung der 

Staatenlosen mit den Flüchtlingen, insbesondere in Bezug auf die personenrecht-

liche Stellung, die Abgabe eines Reiseausweises und die Sozialversicherungs-

leistungen. Staatenlose zählen zu einer besonderen Unterkategorie von  

Drittstaatsangehörigen, auf welche grundsätzlich, vorbehältlich der Sondernormen 

des Staatenlosen-Übereinkommens, die Regelungen des AuG und des dazuge-

hörigen Ausführungsrechts Anwendung finden. Das Staatenlosen-

Übereinkommen regelt gemäss Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 

11. September 2008 zwar die Rechtsstellung der Staatenlosen, räumt ihnen  

jedoch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein, da dieser 

durch das nationale Recht geregelt wird. Dementsprechend hält das Staaten-

losen-Übereinkommen in Art. 31 fest, dass eine Ausweisung einer staatenlosen 

Person nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung  

möglich ist, sofern sich der Staatenlose rechtmässig im Land aufhält. In Überein-

stimmung mit Art. 31 Staatenlosen-Übereinkommen ist gemäss Art. 31 Abs. 1 

AuG für die Geltendmachung eines Anspruchs auf die Erteilung einer ausländer-

rechtlichen Aufenthaltsbewilligung somit der rechtmässige Aufenthalt der staaten-

losen Person im Aufenthaltsstaat vorausgesetzt. Der rechtmässige Aufenthalt in 

einem Kanton bildet unabdingbare Voraussetzung zur Erhebung eines Anspruchs 

auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Diese Voraussetzung ist insbesondere 

dann nicht erfüllt, wenn es sich bei den in Frage stehenden staatenlosen  

Personen um rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende oder illegal anwesende 

Ausländerinnen und Ausländer handelt, die die Schweiz zu verlassen hatten  

(Karin Gerber in Caroni/Gächter/Thurnherr, Bundesgesetz über die Ausländerin-

nen und Ausländer (AuG), Bern 2010, N. 2ff. zu Art. 31).  

-   11   - 

Im Weiteren gibt es entgegen den Behauptungen des Beschuldigten keine 

 Bestimmung, beispielsweise analog der Regelung von Art. 42 AsylG, welche  

besagt, dass diejenige Person, welche ein Gesuch um Anerkennung als Staaten-

loser stellt, sich bis zum rechtskräftigen Entscheid in der Schweiz aufhalten dürfe. 

Das Migrationsamt des Kantons Zürich hat den Beschuldigten im Schreiben vom 

12. Januar 2006 denn auch ausdrücklich daraufhin gewiesen, dass ein Rekurs-

verfahren an der gesetzlichen Ausreiseverpflichtung des Beschuldigten nichts än-

dere (Urk. 4/20).  

4.2.3. Als nächstes ersuchte der Beschuldigte um eine Härtefallbewilligung im 
Sinne von Art. 14 Abs. 2 AsylG. Seine beiden Gesuche vom 15. Juli 2008 und  

23. Februar 2009 wurden vom Migrationsamt abgelehnt. Ein Aufenthaltsrecht im  

Sinne einer Härtefallbewilligung wurde dem Beschuldigte demgemäss ebenfalls 

nicht erteilt. 

4.2.4. Der Beschuldigte beruft sich ausdrücklich auf Art. 84 Abs. 4 AuG. Demge-
mäss kann der Vollzug für einen Ausländer dann unzumutbar sein, wenn er in  

Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine Gewalt und medizinische Notlage 

im Heimat- oder Herkunftsland konkret gefährdet ist. Im vorliegenden Berufungs-

verfahren beruft sich der Beschuldigte sinngemäss nur auf seine medizinische 

Hilfsbedürftigkeit, indem er der Berufungsinstanz eine Bestätigung von Dr. med. 

C._____ vom 1. Juli 2011 einreichte, aus der sich ergibt, dass sich der  

Beschuldigte mehrmals zum genannten Arzt in die Sprechstunde begab und  

"regelmässiger medizinischer und psychiatrischer Betreuung" bedufte; es hätten 

die "bekannten somatischen und psychischen Erkrankungen kompensiert"  

werden können. Es scheine eine "engmaschige medizinische und psychiatrische 

Betreuung dringend indiziert, um zu verhindern, dass Patient wieder alle paar  

Tage entweder auf der Notfallstation des …spital … landet oder selber wieder di-

verse Ärzte aufsucht. Unter der Behandlung mit den unten genannten Medika-

menten ist der Patient soweit körperlich und psychisch stabil" (Urk. 28/3). 

Weder aus den Ausführungen des Beschuldigten selbst noch aus dem erwähnten 

Bericht von Dr. med. C._____ ist ersichtlich, dass der Beschuldigte die allenfalls 

notwendige medizinische Betreuung in B._____ nicht bekäme. Die im erwähnten 

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Bericht aufgeführten Defizite erscheinen auch nicht dergestalt, dass sie nur in der 

Schweiz aufgefangen werden könnten. 

4.2.5. Hinzuweisen ist auch auf Art. 83 Abs. 7 AuG. Dort heisst es unmissver-
ständlich, dass die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG nicht verfügt 

werde, wenn die weg- oder ausgewiesene Person die Unmöglichkeit des Vollzugs 

der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht habe (Art. 83 

Abs. 7 lit. c AuG).   

Der Beschuldigte hat seine … Staatsangehörigkeit [des Staates B._____] selber 

in einem einseitigen Akt aufgegeben. Sein Verhalten seit der Wiedereinreise im 

Februar 2002 deutet unmissverständlich darauf hin, dass er mit der freiwilligen 

Aufgabe der … Staatsangehörigkeit [des Staates B._____] ein Bleiberecht in der 

Schweiz erzwingen will. Es kann daher nicht - wie vom Beschuldigten behauptet - 

von einer Unmöglichkeit der Ausreise gesprochen werden. 

4.2.6. Der Beschuldigte beruft sich in seiner Eingabe vom 21. Dezember 2011 
(Urk. 33) weiter auf das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat 

und der Regierung von B._____ vom 8. April 2005 (Urk. 35/1). Unter Hinweis auf 

Art. 4 Abs. 3 dieses Abkommens vertritt der Beschuldigte die Ansicht, die Schweiz 

könne für ihn kein Rückübernahmegesuch stellen, nachdem er schon länger als 

zwei Jahre ununterbrochen widerrechtlich in der Schweiz sei. 

4.2.6.1. In Art. 4 Abs. 3 des Abkommens heisst es, werde nachgewiesen, dass 
ein "Ausländer" sich länger als zwei Jahre ununterbrochen widerrechtlich im  

Hohheitsgebiet einer Vertragspartei aufgehalten habe, könne diese Vertragspartei 

kein Rückübernahmegesuch mehr stellen.  

Was das Abkommen unter "Ausländer" versteht, erhellt die Definition in Art. 1 des 

Abkommens: Wenn im Abkommen von "Ausländer" die Rede ist, wird damit jede 

Person bezeichnet, die einem anderen Staat angehört als der Schweiz oder  

B._____ oder die keine Staatsangehörigkeit besitzt.  

Es ist fraglich, ob der Beschuldigte als "Ausländer" im Sinne von Art. 1 des  

Abkommens gilt. Klar ist, dass er nicht der Schweiz angehört. An sich ist der  

Beschuldigte … Staatsangehöriger [des Staates B._____]. Ob man freiwillig auf 

die Staatsangehörigkeit verzichten kann mit dem Zweck, Asyl in einem anderen 

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Staat zu erzwingen, ist fraglich. Insofern ist auch zweifelhaft, ob der Beschuldigte 

als Staatenloser bezeichnet werden kann; jedenfalls wurde ihm diese Stellung in  

allen bisherigen Verfahren abgesprochen.  

4.2.6.2. Unbestritten ist auch, dass sich der Beschuldigte seit seiner Wiederein-
reise im Februar 2002 ununterbrochen, und damit mehr als zwei Jahre, in der 

Schweiz aufhält. Art. 4 Abs. 3 des Abkommens setzt einen widerrechtlichen Auf-

enthalt im Hoheitsgebiet der Schweiz voraus. Der Beschuldigte macht in seiner 

Hauptargumentation geltend, er sei eben gerade nicht widerrechtlich in der 

Schweiz (deshalb beantragt er ja auch einen Freispruch). Es ist an sich wider 

Treu und Glauben, sich dann doch auf einen stets widerrechtlichen Aufenthalt zu 

berufen, nur um für sich Art. 4 Abs. 3 des Abkommens geltend machen zu  

können. Entscheidend ist aber, dass der Beschuldigte mit seiner Argumentation 

implizit die Widerrechtlichkeit seines Aufenthaltes anerkennt. Mit dem widerrecht-

lichen Aufenthalt macht er sich strafbar. Ob die Schweiz gestützt auf das zitierte 

Abkommen ein Rückübernahmegesuch stellen könnte, ist eine Vollzugsfrage und 

hat letztlich nichts damit zu tun, ob sich der Beschuldigte mit seinem Verhalten 

strafbar gemacht hat. 

4.2.7. Abschliessend ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom  
27. Juni 2011 (Urk. 40) zu verweisen, mit welchem dieses auf das Wieder-

erwägungsgesuch des Beschuldigten nicht eintrat. Der Beschuldigte ersuchte 

beim Bundesverwaltungsgericht um Wiedererwägung der Verfügung des  

Bundesamtes für Migration, mit welcher dieses die Rechtskraft und die Voll-

streckbarkeit des negativen Asylentscheides vom 23. Mai 2001 feststellte. Das 

Gesuch des Beschuldigten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege  

wurde mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2011 abgewiesen und dem Beschul-

digten Frist angesetzt zur Bezahlung eines Kostenvorschusses, ansonsten auf die 

Beschwerde des Beschuldigten nicht eingetreten werde. Da der Beschuldigte 

auch nach Ansetzung einer Nachfrist den ausstehenden Kostenvorschuss nicht 

leistete, trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Juni 2011 auf die 

Beschwerde des Beschuldigten nicht ein. Somit gilt unverändert die Rechtskraft 

und Vollstreckbarkeit des negativen Asylentscheides vom 23. Mai 2001. 

-   14   - 

4.3. Zusammenfassend verfügte der Beschuldigte im angeklagten Zeitraum vom 
22. Juni 2004 bis zum 2. März 2011 nie über eine Aufenthaltsberechtigung für die 

Schweiz und hielt sich somit im genannten Zeitraum rechtswidrig im Sinne von 

Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG in der Schweiz auf. Es ist eindeutig festzuhalten, dass 

der Beschuldigte unter keinem Titel über ein Bleiberecht in der Schweiz verfügt. In 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist der Beschuldigte daher des Vergehens 

gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von 

Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG schuldig zu sprechen.  

 

5. Strafzumessung 

5.1. Wie vorstehend bereits erwähnt (vgl. Ziff. 4.1. hiervor), findet vorliegend das 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) Anwendung. Im  

Übrigen verfügt das AuG mit Art. 126 Abs. 4 AuG über eine eigene Übergangsbe-

stimmung. 

5.2. Die Vorinstanz hat den abstrakten Strafrahmen korrekt festgesetzt (Urk. 25  
S. 11 Ziff. 2.1.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Strafmilderungs- und Strafschärfungsgründe 

liegen keine vor.  

5.3. Zu den allgemeinen Strafzumessungsregeln kann auf die Ausführungen der 
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 25 S. 11 Ziff. 2.2; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

Ergänzend ist zu erwähnen, dass das Bundesgericht in neuesten Entscheiden die 

Regeln zur Strafzumessung modifiziert und in Grundsatzentscheiden das nach-

folgend skizzierte Modell vorgegeben (BGE 136 IV 55; BGE 6B_865/2009 vom 

25. März 2010 und BGE 6B_323/2010 vom 23. Juni 2010, E. 2, je mit Hinweisen). 

Die Ausführungen des Bundesgerichts werden ergänzt durch weitere Strafzu-

messungskriterien, auf welche das Bundesgericht nicht näher eingegangen ist, 

die sich indessen aus der Literatur und der weiteren Rechtsprechung des  

Bundesgerichts ergeben. 

5.3.1. Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses  
Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschuldens-

-   15   - 

mindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall  

gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu  

gelangen. Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die  

Verschuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind und allenfalls be-

wirken können, das Verschulden als derart gering einzustufen, dass eine Strafe  

unterhalb des ordentlichen Strafrahmens geboten ist. So trifft etwa - neben einer 

allfällig verminderten Schuldfähigkeit - denjenigen ein geringerer Schuldvorwurf, 

dem lediglich eventualvorsätzliches Handeln anzulasten ist (Art. 12 Abs. 2 StGB). 

Das StGB selbst erwähnt verschiedene Umstände, die das Verschulden reduzie-

ren können: Wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen, in schwerer  

Bedrängnis oder unter dem Eindruck einer schweren Drohung gehandelt hat; 

ebenso wenn sein Handeln durch eine Person, der er Gehorsam schuldet oder 

von der er abhängig ist, veranlasst worden ist (Art. 48 lit. a StGB). Im gleichen 

Sinne ist von einem minderen Verschulden auszugehen, wenn der Täter durch 

das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist 

(Art. 48 lit. b), wenn er in einer heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser  

seelischer Belastung (Art. 48 lit. c StGB) gehandelt hat. Ein reduziertes Verschul-

den trifft auch denjenigen, der die Tat durch Unterlassung begeht (Art. 11 Abs. 4 

StGB). Zu nennen sind schliesslich die entschuldbare Notwehr (Art. 16 Abs. 1 

StGB) und der entschuldbare Notstand (Art. 18 Abs. 1 StGB), der vermeidbare  

Irrtum über die Rechtswidrigkeit (Art. 21 StGB), der Rücktritt (Art. 23 Abs. 1 StGB) 

und die Gehilfenschaft (Art. 25 StGB). In all diesen Fällen liegen Sachverhalts-

elemente vor, die sich verschuldensmindernd auswirken, was zu einer  

milderen Strafe führt. Auf der anderen Seite sind Umstände denkbar, welche das 

Tatverschulden erhöhen und namentlich die wegen der reduzierten Einsichts- 

bzw. Steuerungsfähigkeit des Täters geringere Schuld wieder auszugleichen  

vermögen. Zu erwähnen ist beispielsweise ein verwerfliches Motiv. 

Weiter zu berücksichtigen sind das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art 

und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges (Deliktsbetrag, Gefährdung/Risiko, 

Sachschaden etc.), die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, das 

"Mass an Entscheidungsfreiheit" beim Täter sowie die sogenannte Intensität des 

deliktischen Willens (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Straf-

-   16   - 

gesetzbuch, 18.A., Zürich 2010, N11 zu Art. 47 StGB samt Zitaten). Je leichter es 

für ihn gewesen wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Ent-

scheidung gegen sie (BGE 6S.270/2006 vom 5. September 2006 E. 6.2.1., 

6S.43/2001 vom 19. Juni 2001 E. 2. und 6S.333/2004 vom 23. Dezember 2004, 

E. 1.1.; BGE 122 IV 241 und Pra 2001 S. 832 lit. a; Stratenwerth, Schweizeri-

sches Strafrecht, AT II, 2.A., Bern 2006, S. 179 N 13; Schweizerisches Straf-

gesetzbuch, Stefan Trechsel, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 21 zu 

Art. 47 StGB). Auch die Grösse des Tatbeitrages (bei mehreren Tätern) und die 

hierarchische Stellung sind von Bedeutung (vgl. Hans Wiprächtiger in BSK StGB 

I, 2.A., Basel 2007, N 69 ff. zu Art. 47 StGB; Stefan Trechsel, Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 18 ff. zu Art. 47 

StGB; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 

18.A., Zürich 2010, N8 zu Art. 47 StGB samt Zitaten). 

In diesem Zusammenhang ist aber auch das Doppelverwertungsverbot zu beach-

ten. Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen 

nicht für die konkrete Strafzumessungsentscheidung innerhalb des anzuwenden-

den gesetzlichen Strafrahmens berücksichtigt werden - weder zu Lasten noch zu 

Gunsten des Täters. Denn die Tatbestandserfüllung als solche hat sich bereits im 

Eröffnen des gesetzlichen Strafrahmens niedergeschlagen und ist in ihrer Bedeu-

tung für die Strafmassfindung insoweit verbraucht, sonst würde dem Täter der 

gleiche Umstand zwei Mal zur Last gelegt oder zu Gute gehalten. Der Richter ist 

aber nicht gehindert zu berücksichtigen, in welchem Ausmass ein qualifizierender 

oder privilegierender Tatumstand gegeben ist (vgl. dazu Hans Wiprächtiger in 

BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 77 zu Art. 47 StGB samt Verweisen; Stefan 

Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 

2008, N 27 zu Art. 47 StGB). 

Es liegt im Ermessen des Sachrichters, in welchem Umfang er die verschiedenen 

Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Gericht ist nicht gehalten, in Zahlen 

oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien  

berücksichtigt. 

-   17   - 

Das Gesamtverschulden ist zu qualifizieren und mit Blick auf Art. 50 StGB im  

Urteil ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen 

nach Schweregrad auszugehen ist. Hierauf ist in einem zweiten Schritt innerhalb 

des zur Verfügung stehenden Strafrahmens die (hypothetische) Strafe zu be-

stimmen, die diesem Verschulden entspricht. 

5.3.2. Die so ermittelte Strafe kann dann gegebenenfalls in einem dritten Schritt 
aufgrund wesentlicher Täterkomponenten (sowie wegen eines allfälligen blossen 

Versuchs im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB) verändert werden. 

Zu den Täterkomponenten gehört auch das Nachtatverhalten eines Täters.  

Darunter fällt das Verhalten nach der Tat sowie im Strafverfahren (wie zum  

Beispiel Reue, Einsicht und Strafempfindlichkeit, vgl. dazu Stefan Trechsel, 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008,  

N 22 zu Art. 47 StGB; Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 105 ff. zu  

Art. 63 aStGB und Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 109 Absatz 2 

zu Art. 47 StGB). Ein Geständnis, das kooperative Verhalten eines Täters bei der 

Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wirken strafmindernd 

(Wiprächtiger in BSK StGB I, Basel 2003, N 107 zu Art. 63 aStGB und Wiprächti-

ger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 130 und N 131 zu Art. 47 StGB). Aus der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich, dass nur ein ausgesprochen  

positives Nachtatverhalten zu einer erheblichen Strafreduktion führen kann. Zu 

einem solchen gehört ein umfassendes Geständnis von allem Anfang an und aus 

eigenem Antrieb, also nicht erst auf konkrete Vorwürfe hin oder nach Vorhalt ent-

sprechender Beweise (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/cc S. 205).  

Mit der neu ins Gesetz aufgenommenen Formulierung (Art. 47 Abs. 1 StGB),  

wonach auch die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters mitzuberück-

sichtigen ist, wird letztlich die Strafempfindlichkeit eines Täters angesprochen. Es 

ist unbestritten, dass gewisse Täter vom Strafvollzug besonders hart betroffen 

sein können, weshalb eine solche besondere Strafempfindlichkeit im Rahmen der 

Strafzumessung zu berücksichtigen ist. Üblicherweise wird dies bereits im  

Rahmen der persönlichen Verhältnisse berücksichtigt, wobei sie sich bei genauer 

http://relevancy2.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&query_words=Strafreduktion+Nachtatverhalten&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-IV-202

-   18   - 

Betrachtung nicht auf das Verschulden bezieht, sondern auf das den Täter  

treffende Mass an Strafe.  

In der Bevölkerung hat es als Normalfall zu gelten, (kriminell) nicht vorbestraft zu 

sein. Die Vorstrafenlosigkeit ist deshalb neutral zu behandeln, also bei der Straf-

zumessung nicht zwingend strafmindernd zu berücksichtigen. Dies schliesst nicht 

aus, sie ausnahmsweise und im Einzelfall in die Gesamtbeurteilung der Täterper-

sönlichkeit einzubeziehen, was sich allenfalls strafmindernd auswirken kann. Vo-

rausgesetzt ist jedoch, dass die Straffreiheit auf eine aussergewöhnliche Geset-

zestreue hinweist. Eine solche darf wegen der Gefahr ungleicher Behandlung 

nicht leichthin angenommen werden, sondern hat sich auf besondere Umstände 

zu beschränken. Zu denken ist beispielsweise an den Berufschauffeur, der sich 

als Ersttäter wegen eines Strassenverkehrsdeliktes strafrechtlich zu verantworten 

hat, obschon er seit vielen Jahren täglich mit seinem Fahrzeug unterwegs ist 

(BGE 136 IV 1 E. 2.6.3). 

5.3.3. Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des  
ordentlichen Strafrahmens der (schwersten) anzuwendenden Strafbestimmung 

festzusetzen. Dieser Rahmen ist vom Gesetzgeber in aller Regel sehr weit  

gefasst worden, um sämtlichen konkreten Umständen Rechnung zu tragen.  

Entgegen einer auch in der Praxis verbreiteten Auffassung wird der ordentliche 

Strafrahmen durch Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe nicht automa-

tisch erweitert, worauf dann innerhalb dieses neuen Rahmens die Strafe nach den  

üblichen Zumessungskriterien festzusetzen wäre. Zwar ist auch in der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung darauf hingewiesen worden, das Gesetz sehe eine 

Strafrahmenerweiterung vor. Damit sollte aber nur ausgedrückt werden, dass der 

Richter infolge eines Strafschärfungs- bzw. Strafmilderungsgrundes nicht mehr in 

jedem Fall an die Grenze des ordentlichen Strafrahmens gebunden ist. Der  

ordentliche Rahmen ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände 

vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu 

hart bzw. zu milde erscheint. Die Frage einer Unterschreitung des ordentlichen 

Strafrahmens kann sich stellen, wenn verschuldens- bzw. strafreduzierende  

Faktoren zusammentreffen, die einen objektiv an sich leichten Tatvorwurf weiter 

-   19   - 

relativieren, so dass eine Strafe innerhalb des ordentlichen Rahmens dem 

Rechtsempfinden widerspräche. Dabei hat der Richter zu entscheiden, in  

welchem Umfang er den unteren Rahmen wegen der besonderen Umstände er-

weitern will. Der vom Gesetzgeber vorgegebene ordentliche Rahmen ermöglicht 

in aller Regel, für eine einzelne Tat die angemessene Strafe festzulegen. Er  

versetzt den Richter namentlich in die Lage, die denkbaren Abstufungen des  

Verschuldens zu berücksichtigen. Die verminderte Schuldfähigkeit allein führt  

deshalb grundsätzlich nicht dazu, den ordentlichen Strafrahmen zu unter-

schreiten. Dazu bedarf es weiterer ins Gewicht fallender Umstände, die das  

Verschulden als besonders leicht erscheinen lassen. Nur eine solche Betrach-

tungsweise vermag der gesetzgeberischen Wertung des Unrechtsgehaltes einer 

Straftat und damit letztlich der Ausgleichsfunktion (auch) des Strafrechts  

Rechnung zu tragen (BGE 136 IV 55, E. 5.8.). 

5.4. Zur Tatkomponente kann vollumfänglich auf die korrekten Ausführungen der 
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 28 S. 11f. Ziff. 3.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die 

zahlreichen und immer wieder von neuem gestellten Gesuche des Beschuldigten, 

obwohl die Behörden zu den betreffenden Fragen den Aufenthaltsrechts bereits 

umfassend Stellung genommen und entschieden hatten, zeigen eindeutig, dass 

der Beschuldigte die Schweizerische Rechtsordnung und die Entscheide der 

Schweizerischen Behörden nicht akzeptieren will. Der Beschuldigte widersetzte 

sich über rund sechs Jahre der Aufforderung des Bundesamtes für Flüchtlinge 

bzw. des Bundesamtes für Migration, sich um die Wiedererlangung der … Staats-

bürgerschaft [des Staates B._____] zu bemühen bzw. sich um den Erhalt von le-

galen Reisepapieren zu kümmern. Nachdem er weder mit seinem Asylgesuch 

noch mit seinen Gesuchen um Anerkennung als Staatenloser durchdrang, er-

suchte er schliesslich noch um eine sogenannte Härtefallbewilligung. Das sich 

über mehrere Jahre erstreckende Verhalten des Beschuldigten zeugt von einer 

klaren Renitenz gegenüber den Entscheiden der Schweizerischen Behörden. Er 

betonte auch immer wieder, dass die Schweizerischen Behörden im Unrecht sei-

en.  

-   20   - 

Das Motiv des Beschuldigten, sich trotz Kenntnis der negativen Aufenthaltsent-

scheide weiter in der Schweiz aufzuhalten und sich nicht um legale Reisepapiere 

zu kümmern, muss offen bleiben, da er sich weiterhin auf den Standpunkt stellt, 

die Schweizer Behörden hätten falsch entschieden und er dürfe in der Schweiz 

bleiben, solange noch an irgendeinem Gericht eines seiner Gesuche hängig sei.  

Aufgrund des insgesamt nicht mehr leichten Tatverschuldens ist eine Einsatz-

strafe von 120 Tagessätzen Geldstrafe angezeigt.  

5.5. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz das Nötige ausgeführt (Urk. 25 
 S. 12 Ziff. 4.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Zu ergänzen ist, dass der Beschuldigte  

gemäss seinen Angaben bevor er im Jahr 2000 in die Schweiz kam, sechs Jahre 

in D._____ lebte. Mit seinem damaligen … Pass [des Staates E._____] habe er 

ein Visum für D._____ erhalten. Nachdem ihm dort die Zwangsausschaffung ge-

droht habe, sei er nach F._____ und im Oktober 2000 in die Schweiz gereist  

(Urk. 3 S. 3 und Urk. 9 S. 10). 

Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aus, seit 

1. Januar 2012 erhalte er nicht mehr täglich einen…gutschein im Wert von Fr. 

10.--, sondern er beziehe Bargeld im Betrag von Fr. 8.-- pro Tag. Er erhalte somit 

Fr. 40.-- weniger pro Monat als bis im letzten Jahr (Urk. 41 S. 2). 

5.6. Aufgrund der strafzumessungsneutralen Täterkomponente bleibt es bei einer 
Geldstrafe von 120 Tagessätzen. Eine tiefere Strafe kommt aufgrund des doch 

nicht mehr leichten Verschuldens nicht in Frage. 

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das strafbare Verhalten des   

Beschuldigten teilweise noch unter der Geltung des früheren Rechts erfolgte. Das 

Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 

1931 (ANAG) in der bis 31. Dezember 2006 geltenden Fassung bedrohte das 

rechtswidrige Verweilen im Lande mit Gefängnis bis zu sechs Monaten, mit  

welcher Strafe Busse bis zu Fr. 10'000.-- verbunden werden konnte. In leichten 

Fällen konnte auch nur auf Busse erkannt werden (Art. 23 Abs. 1 ANAG). Da hier 

kein leichter Fall mehr vorliegt, wäre unter jenem Recht eine Freiheitsstrafe und 

-   21   - 

damit eine schwerere Sanktion auszusprechen gewesen. Das ANAG in der ab 

1. Januar 2007 geltenden Fassung stellte das rechtswidrige Verweilen im Lande 

unter Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen (Art. 23 Abs. 1 ANAG). Es erweist sich 

damit, abstrakt betrachtet und auch bei konkreter Anwendung, als milder im Ver-

gleich zum anwendbaren Ausländergesetz (AuG). Das mildere Recht beschlägt 

indessen nur einen Zeitraum von einem Jahr, bei einem zu beurteilenden 

 strafbaren Verhalten von über sechs Jahren. Eine Reduktion der Strafe mit Blick 

auf das teilweise mildere frühere Recht, unter welchem die Tat begonnen hatte, 

rechtfertigt sich nicht. 

5.7. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten haben sich seit dem  
vorinstanzlichen Entscheid wie erwähnt dahingehend verändert, dass er nur  

noch mit täglich Fr. 8.-- in Bargeld unterstützt werde. Im Übrigen kann auf die 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 25 S. 13 Ziff. 6; Art. 82 Abs. 

4 StPO). Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine Tagessatzhöhe von  

Fr. 10.-- nicht unterschritten werden dürfe, ansonsten es sich nicht mehr um eine 

ernstzunehmende Strafe handle. Der Tagessatz der Geldstrafe ist daher in Über-

einstimmung mit der Vorinstanz und unter dem weiteren Hinweis auf die bundes-

gerichtliche Rechtsprechung (BGE 135 IV 180 E. 1.4.2. und Urteil des Bundesge-

richts 6B_610/2009 vom 13. Juli 2010) auf Fr. 10.-- festzusetzen. 

5.8. Unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Strafzumessungsfaktoren  
erscheint somit eine Bestrafung mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 

Fr. 10.-- angemessen. Dem Beschuldigten sind zwei Tage Haft anzurechnen  

(Art. 51 StGB).  

 

6. Strafvollzug 

6.1. Wie die Vorinstanz korrekt ausführte, sind die objektiven Voraussetzungen für 
die Gewährung des bedingten Strafvollzugs erfüllt. In subjektiver Hinsicht geht 

das geltende Recht, wie die Vorinstanz ausführte, von der Vermutung einer  

günstigen Prognose aus, welche Vermutung jedoch widerlegt werden kann. Das 

Gericht hat für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs eine Prognose über 

-   22   - 

das künftige Verhalten des Täters zu stellen. Die vom Bundesgericht unter altem 

Recht entwickelten Prognosekriterien gelten weiterhin. Bei der Prüfung, ob der 

Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Gesamtwürdi-

gung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung mit einzu-

beziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund 

sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters 

und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rück-

fallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante  

Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und  

Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefähr-

dung usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Ent-

scheides mit einzubeziehen. Es ist unzulässig, einzelnen Umständen eine  

vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder über-

haupt ausser Acht zu lassen (BGE 134 IV 1, E. 4.2.).  

6.2. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass dem Beschuldigten trotz Vorstrafen-
losigkeit keine günstige Prognose gestellt werden kann (vgl. Urk. 25 S. 14  

Ziff. 1.2.), dass vielmehr von einer eigentlichen Schlechtprognose auszugehen ist. 

Es kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden  

(Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte zeigt sich seit Jahren und auch an der 

heutigen Berufungsverhandlung völlig uneinsichtig. Er vertritt nach wie vor den 

Standpunkt, er habe ein Recht auf eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz.  

Eine Einsicht und das Bestreben, sich inskünftig an die Schweizer Rechtsord-

nung, insbesondere die ausländerrechtlichen Bestimmungen zu halten, ist beim 

Beschuldigten nicht ansatzweise zu erkennen.  

6.3. Die Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.-- ist daher zu vollziehen. 

 

7. Kosten 

Ausgangsgemäss wird der Beschuldigte sowohl für das Vorverfahren und das 

erstinstanzliche Verfahren als auch für das Berufungsverfahren kostenpflichtig. 

Aufgrund des Verbots der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) darf die  

-   23   - 

erstinstanzliche Kostenverlegung nicht zum Nachteil des Beschuldigten abge-

ändert werden. Die erstinstanzliche Kostenverlegung (Dispositiv Ziffer 5) ist daher 

zu bestätigen. 

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- anzusetzen. Die Kosten 

des Berufungsverfahrens sind dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1  

StPO). 

 
Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts 

Zürich, 4. Abteilung - Einzelgericht, vom 22. Juni 2011 wie folgt in Rechts-

kraft erwachsen ist:  

"Es wird verfügt: 

1. Die Anklage wird eingestellt, soweit sich der Sachverhalt auf die Zeit vor dem 

22. Juni 2004 bezieht. 

Es wird erkannt: 

1. (…) 

2. (…) 

3. (…) 

 4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 800.-- ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.         Kosten Kantonspolizei 

Fr. 1'000.--   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten 

Fr.     Auslagen Untersuchung 
 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

-   24   - 

5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 
Beschuldigten auferlegt, jedoch sofort und definitiv abgeschrieben. 

 (…)" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des Vergehens gegen das Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 

Fr. 10.--, wovon 2 Tagessätze als durch Haft erstanden gelten.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben  

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--. 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− den Angeklagten (übergeben) 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (überbracht) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− den Angeklagten  
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
− das Bundesamt für Migration, … [Adresse] 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  

-   25   - 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht des Kantons  
Zürich, mittels Formular „Löschung des DNA-Profils und Vernichtung 
des ED-Materials“ zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und 
 Löschungsdaten 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 23. Februar 2012 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. N. Burri 
 
 

	Urteil vom 16. Februar 2012
	Es wird verfügt:
	1. Die Anklage wird eingestellt, soweit sich der Sachverhalt auf die Zeit vor dem 22. Juni 2004 bezieht.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.–, wovon zwei Tage durch Haft erstanden sind.
	2. Die Geldstrafe wird vollzogen.
	3. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	4. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt, jedoch sofort und definitiv abgeschrieben.
	Berufungsanträge:
	Freispruch
	Erwägungen:
	1. Prozessverlauf
	1.1. Die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat führte gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG). Nach durchgeführter Strafuntersuchung erliess di...
	1.2. Die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat ergänzte nachfolgend die Strafuntersuchung mit der Einvernahme der beschuldigten Person (Urk. 10). Mit  Datum vom 2. März 2011 erhob die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat Anklage gegen den Beschuldigten (U...
	1.3. Am 20. Juni 2011 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung vor dem  Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung - Einzelgericht, statt, zu welcher der Beschuldigte persönlich erschien (Prot. I S. 3ff.). Mit Urteil vom 22. Juni 2011 sprach das Bezirksger...
	1.4. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung - Einzelgericht, vom 22. Juni 2011, erhob der Beschuldigte fristgerecht Berufung (Urk. 21). Der  begründete Entscheid wurde dem Beschuldigten am 21. Oktober 2011 zugestellt (Urk. 24/1). Mi...
	1.5. Am 16. Februar 2012 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher der Beschuldigte persönlich erschien (Prot. II S. 4ff.).
	2. Prozessuales
	2.1. Anwendbares Recht / Verjährung
	2.1.1. Der dem Beschuldigten in der Anklage vorgeworfene rechtswidrige Aufenthalt in der Schweiz umfasst den Zeitraum vom 1. März 2004 bis 2. März 2011. Die Vorinstanz würdigte korrekt, dass für die vor dem 22. Juni 2004 begangenen Handlungen die Verj...
	2.1.2. Die Vorinstanz führt in ihren Erwägungen (Urk. 25 S. 3 Ziff. 2) und in ihrer Verfügung Ziffer 1 (Urk. 25 S. 15) aus, dass die Anklage einzustellen sei, soweit sich der Sachverhalt auf die Zeit vor dem 22. Juni 2004 beziehe und verweist auf Art....
	2.2. Umfang der Berufung
	Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch. Als angefochten gelten daher die Dispositiv Ziffern 1 (Schuldspruch), 2 und 3 (Strafe und Strafvollzug). Die Kostenfestsetzung (Dispositiv Ziffer 4) wurde nicht angefochten und ist daher in Rechtskraft erwa...
	Weiter ist mangels Anfechtung die vorinstanzliche Verfügung betreffend  Einstellung "der Anklage" (recte: des Verfahrens) in Bezug auf den Sachverhalt vor dem 22. Juni 2004 rechtskräftig. Dieses Eckdatum der Verjährung gilt auch für den zweitinstanzli...
	3. Sachverhalt
	3.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Zeitraum ab dem 22. Juni 2004 bis zum 2. März 2011 im Wissen um die fehlende Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz, namentlich in Zürich, aufgehalten zu haben und keine konkreten  Anstrengungen unterno...
	Zur Darstellung des dem Beschuldigten vorgeworfenen Sachverhalts und der  wesentlichen Aussagen des Beschuldigten im Vorverfahren sowie dem erstinstanzlichen Gerichtsverfahren ist vorweg auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk....
	In der Berufungserklärung führte der Beschuldigte aus, er habe 10 Jahre lang  einen gültigen N Ausweis gehabt. Weiter sei er in ärztlicher Behandlung wegen körperlicher und psychischer Leiden. Der Vollzug seiner Wegweisung sei gemäss Art. 83 Abs. 3 Au...
	3.2. Der Beschuldigte bestätigte, dass er um seinen negativen Asylentscheid und den Umstand, dass er die Schweiz zu verlassen hatte, wusste. Auch wird von ihm nicht bestritten, dass er wusste, dass seine diversen Gesuche um Erlangung einer Aufenthalts...
	Wie die Vorinstanz bereits korrekt anführte (vgl. Urk. 25 S. 6 Ziff. 3.), geht aus den Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich eindeutig hervor, dass der  Beschuldigte seit dem rechtskräftigen negativen Entscheid der schweizerischen Asylrekurskom...
	3.3. Mit Recht ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass sich der Beschuldigte stets in Kenntnis der fehlenden Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz aufhielt (Urk. 25 S. 8f. Ziff. 4; Art. 82 Abs. 4 StPO). Zusammenfassend war dem Beschuldigten somit ...
	Weiter ist aufgrund der Aussagen des Beschuldigten erstellt, dass er trotz mehrfacher Aufforderung der zuständigen Schweizerischen Behörden keine konkreten Anstrengungen zur Erlangung von legalen Reisepapieren unternahm, um so die Schweiz auf legalem ...
	4. Rechtliche Würdigung
	4.1. Das strafrechtlich zu beurteilende Verhalten umfasst den Zeitraum vom  22. Juni 2004 bis zum 2. März 2011. Der bewusste Aufenthalt des Beschuldigten in der Schweiz ohne Aufenthaltsberechtigung erstreckt sich über mehrere Rechtsänderungen hinweg. ...
	4.2. Nach Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG macht sich schuldig, wer sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält.
	4.2.1. Der Beschuldigte stellte wie erwähnt im Jahr 2000 ein Asylgesuch. Gemäss dem damals wie auch dem heute geltenden Asylgesetz darf sich diejenige  Person, welche ein Asylgesuch stellt, bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten (Ar...
	4.2.2. Am 7. Juli 2003 stellte der Beschuldigte ein Gesuch um Anerkennung als Staatenloser. Mit Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 12. August 2004 wurde das Gesuch des Beschuldigten um Anerkennung als Staatenloser abgelehnt, im Wesentlichen...
	Im Übrigen ist zur Anerkennung einer Person als Staatenloser noch Folgendes anzumerken: Eine von der Schweiz als staatenlos anerkannte Person hat Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sie sich rechtmässig aufhält (Art. 31 Abs. 1 A...
	Im Weiteren gibt es entgegen den Behauptungen des Beschuldigten keine  Bestimmung, beispielsweise analog der Regelung von Art. 42 AsylG, welche  besagt, dass diejenige Person, welche ein Gesuch um Anerkennung als Staatenloser stellt, sich bis zum rech...
	4.2.3. Als nächstes ersuchte der Beschuldigte um eine Härtefallbewilligung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AsylG. Seine beiden Gesuche vom 15. Juli 2008 und  23. Februar 2009 wurden vom Migrationsamt abgelehnt. Ein Aufenthaltsrecht im  Sinne einer Härtefa...
	4.2.4. Der Beschuldigte beruft sich ausdrücklich auf Art. 84 Abs. 4 AuG. Demgemäss kann der Vollzug für einen Ausländer dann unzumutbar sein, wenn er in  Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine Gewalt und medizinische Notlage im Heimat- oder He...
	Weder aus den Ausführungen des Beschuldigten selbst noch aus dem erwähnten Bericht von Dr. med. C._____ ist ersichtlich, dass der Beschuldigte die allenfalls notwendige medizinische Betreuung in B._____ nicht bekäme. Die im erwähnten Bericht aufgeführ...
	4.2.5. Hinzuweisen ist auch auf Art. 83 Abs. 7 AuG. Dort heisst es unmissverständlich, dass die vorläufige Aufnahme nach Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG nicht verfügt werde, wenn die weg- oder ausgewiesene Person die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Au...
	4.2.6. Der Beschuldigte beruft sich in seiner Eingabe vom 21. Dezember 2011 (Urk. 33) weiter auf das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung von B._____ vom 8. April 2005 (Urk. 35/1). Unter Hinweis auf Art. 4 Abs. 3 dieses Ab...
	4.2.6.1. In Art. 4 Abs. 3 des Abkommens heisst es, werde nachgewiesen, dass ein "Ausländer" sich länger als zwei Jahre ununterbrochen widerrechtlich im  Hohheitsgebiet einer Vertragspartei aufgehalten habe, könne diese Vertragspartei kein Rückübernahm...
	4.2.6.2. Unbestritten ist auch, dass sich der Beschuldigte seit seiner Wiedereinreise im Februar 2002 ununterbrochen, und damit mehr als zwei Jahre, in der Schweiz aufhält. Art. 4 Abs. 3 des Abkommens setzt einen widerrechtlichen Aufenthalt im Hoheits...
	4.2.7. Abschliessend ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom  27. Juni 2011 (Urk. 40) zu verweisen, mit welchem dieses auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschuldigten nicht eintrat. Der Beschuldigte ersuchte beim Bundesverwaltungsgericht...
	4.3. Zusammenfassend verfügte der Beschuldigte im angeklagten Zeitraum vom 22. Juni 2004 bis zum 2. März 2011 nie über eine Aufenthaltsberechtigung für die Schweiz und hielt sich somit im genannten Zeitraum rechtswidrig im Sinne von Art. 115 Abs. 1 li...
	5. Strafzumessung
	5.1. Wie vorstehend bereits erwähnt (vgl. Ziff. 4.1. hiervor), findet vorliegend das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) Anwendung. Im  Übrigen verfügt das AuG mit Art. 126 Abs. 4 AuG über eine eigene Übergangsbestimmung.
	5.2. Die Vorinstanz hat den abstrakten Strafrahmen korrekt festgesetzt (Urk. 25  S. 11 Ziff. 2.1.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Strafmilderungs- und Strafschärfungsgründe liegen keine vor.
	5.3. Zu den allgemeinen Strafzumessungsregeln kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 25 S. 11 Ziff. 2.2; Art. 82 Abs. 4 StPO).  Ergänzend ist zu erwähnen, dass das Bundesgericht in neuesten Entscheiden die Regeln zur Strafzume...
	5.3.1. Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses  Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall  gegeben sind, um so zu einer Gesamtei...
	5.3.2. Die so ermittelte Strafe kann dann gegebenenfalls in einem dritten Schritt aufgrund wesentlicher Täterkomponenten (sowie wegen eines allfälligen blossen Versuchs im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB) verändert werden.
	5.3.3. Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des  ordentlichen Strafrahmens der (schwersten) anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Dieser Rahmen ist vom Gesetzgeber in aller Regel sehr weit  gefasst worden, um sämtlich...
	5.4. Zur Tatkomponente kann vollumfänglich auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 28 S. 11f. Ziff. 3.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die zahlreichen und immer wieder von neuem gestellten Gesuche des Beschuldigten, obwohl die Behö...
	Das Motiv des Beschuldigten, sich trotz Kenntnis der negativen Aufenthaltsentscheide weiter in der Schweiz aufzuhalten und sich nicht um legale Reisepapiere zu kümmern, muss offen bleiben, da er sich weiterhin auf den Standpunkt stellt, die Schweizer ...
	Aufgrund des insgesamt nicht mehr leichten Tatverschuldens ist eine Einsatzstrafe von 120 Tagessätzen Geldstrafe angezeigt.
	5.5. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz das Nötige ausgeführt (Urk. 25  S. 12 Ziff. 4.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Zu ergänzen ist, dass der Beschuldigte  gemäss seinen Angaben bevor er im Jahr 2000 in die Schweiz kam, sechs Jahre in D._____ lebte. Mit...
	Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aus, seit 1. Januar 2012 erhalte er nicht mehr täglich einen…gutschein im Wert von Fr. 10.--, sondern er beziehe Bargeld im Betrag von Fr. 8.-- pro Tag. Er erhalte somit Fr. 40.-- we...
	5.6. Aufgrund der strafzumessungsneutralen Täterkomponente bleibt es bei einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen. Eine tiefere Strafe kommt aufgrund des doch nicht mehr leichten Verschuldens nicht in Frage.
	Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das strafbare Verhalten des   Beschuldigten teilweise noch unter der Geltung des früheren Rechts erfolgte. Das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG) in der bis ...
	5.7. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten haben sich seit dem  vorinstanzlichen Entscheid wie erwähnt dahingehend verändert, dass er nur  noch mit täglich Fr. 8.-- in Bargeld unterstützt werde. Im Übrigen kann auf die Ausführungen der V...
	5.8. Unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Strafzumessungsfaktoren  erscheint somit eine Bestrafung mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.-- angemessen. Dem Beschuldigten sind zwei Tage Haft anzurechnen  (Art. 51 StGB).
	6. Strafvollzug
	6.1. Wie die Vorinstanz korrekt ausführte, sind die objektiven Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs erfüllt. In subjektiver Hinsicht geht das geltende Recht, wie die Vorinstanz ausführte, von der Vermutung einer  günstigen Pro...
	6.2. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass dem Beschuldigten trotz Vorstrafenlosigkeit keine günstige Prognose gestellt werden kann (vgl. Urk. 25 S. 14  Ziff. 1.2.), dass vielmehr von einer eigentlichen Schlechtprognose auszugehen ist. Es kann vollumf...
	6.3. Die Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.-- ist daher zu vollziehen.
	7. Kosten
	Ausgangsgemäss wird der Beschuldigte sowohl für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren als auch für das Berufungsverfahren kostenpflichtig. Aufgrund des Verbots der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) darf die  erstinstanzliche Kos...
	Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- anzusetzen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1  StPO).

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung - Einzelgericht, vom 22. Juni 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird verfügt:
	1. Die Anklage wird eingestellt, soweit sich der Sachverhalt auf die Zeit vor dem 22. Juni 2004 bezieht.
	Es wird erkannt:
	4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.--, wovon 2 Tagessätze als durch Haft erstanden gelten.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--.
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 den Angeklagten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (überbracht)
	 den Angeklagten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 das Bundesamt für Migration, … [Adresse]
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht des Kantons  Zürich, mittels Formular „Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials“ zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und  Löschungsdaten

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.