# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90e2a336-8eb3-576f-932c-852893fa312e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-04-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 30.04.2004 U 2004 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2004-14_2004-04-30.pdf

## Full Text

U 04 14

3. Kammer 

URTEIL
vom 30. April 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Aufenthaltsbewilligung

1. … reiste am 27. August 1998 illegal in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein 

Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2000 lehnte das 

Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab und wies den Ausländer 

per 13. März 2001 aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde 

wies die Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 17. Januar 2002 ab. In 

der Folge setzte das BFF die Ausreisefrist auf den 19. Februar 2002 fest. Das 

am 23. Mai 2002 gestellte Revisionsgesuch wies die ARK mit Urteil vom 30. 

Mai 2002 ebenfalls ab. 

Mit Urteil vom 24. Oktober 2002, mitgeteilt am 1. Juli 2003, erkannte das 

Bezirksgericht … … schuldig der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 

Ziff. 2 Abs. 1 StGB, der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB, der 

mehrfachen Ausnützung einer Notlage gemäss Art. 193 Abs. 1 StGB, der 

sexuellen Belästigung gemäss Art. 198 StGB sowie der mehrfachen 

Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG und Art. 19a Ziff. 1 BetmG. Dafür 

wurde er mit 18 Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit 

von zwei Jahren, sowie einer bedingten Landesverweisung von fünf Jahren 

bestraft.

Am 5. Februar 2002 liess sich … von seiner irakischen Ehefrau scheiden. Am 

3. Dezember 2002 heiratete er in … die Schweizerin …, deren Familiennamen 

er annahm. Mit Gesuch vom 16. Dezember 2002/6. Januar 2003 beantragte 

… den Familiennachzug für ihren Ehemann. Dieser stellte seinerseits 

gleichentags ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit 

Verfügung vom 29. August 2003 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons 

Graubünden die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an ... Ihren Entscheid 

begründete sie mit dem Vorliegen einer Aufenthaltsehe sowie des 

Ausweisungsgrundes von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG. Die dagegen erhobene 

Beschwerde wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden 

(JPSD) mit Entscheid vom 26. Januar 2004, mitgeteilt am 9. Februar 2004, 

mit einlässlicher Begründung ab.

2. Dagegen erhoben … am 23. Februar 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht 

mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben 

und dem Ehemann die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Zur Begründung 

machen sie im Wesentlichen geltend, dass sie aus Liebe geheiratet haben 

und vor der Heirat schon zwei Jahre zusammen gewesen seien. Im Weiteren 

sei mindestens 80% im Strafurteil gelogen. Schliesslich würde der Rekurrent 

nun gerne arbeiten, um mit seiner Frau eine Familie gründen zu können. Ein 

Leben im Irak sei ihnen nicht zumutbar.

3. Das JPSD beantragte unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die 

Abweisung des Rekurses.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Rekursthema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid der 

Fremdenpolizei geschützt hat, dem Rekurrenten die 

Jahresaufenthaltsbewilligung zu verweigern. Die Vorinstanz hat die dafür 

massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangene 

höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt und korrekt 

angewendet. Darauf kann im Einzelnen verwiesen werden. Dabei hat sie in 

umfassenden und sorgfältigen Erörterungen die massgebenden 

Gesichtspunkte dargelegt und gewichtet. Die Würdigung der tatsächlichen 

und rechtlichen Gegebenheiten hat sie ausführlich dargelegt. Dass die 

Vorinstanz dabei Rechts- oder Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht 

ersichtlich. Die Rekurrenten bringen dagegen nichts anderes vor, als sie auch 

schon in der Beschwerde bei der Vorinstanz geltend gemacht haben und 

worauf diese in zutreffender Weise im angefochtenen Entscheid eingegangen 

ist. Es kann daher vorab anstelle von Wiederholungen auf die zutreffenden 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Was die Rekurrenten 

dagegen vorbringen, vermag in keiner Weise zu überzeugen, wie im 

Folgenden zu zeigen ist.

2. Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz 

ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens 

gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll jedoch nur ausgesprochen 

werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint 

(Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens 

des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm 

und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der 

Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über 

Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142.201). Die 

Nichterteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung an den wegen 

eines Verbrechens oder Vergehens verurteilten ausländischen Ehegatten 

einer Schweizer Bürgerin setzt in gleicher Weise eine Interessenabwägung 

voraus. Der Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1 

ANAG erlischt nicht bereits dann, wenn ein Ausländer wegen eines 

Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt wurde, sondern erst, wenn auch 

die Interessenabwägung ergibt, dass die Bewilligung zu verweigern ist (vgl. 

BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 12 f., mit Hinweis). Das Ergebnis dieser 

Interessenabwägung braucht allerdings nicht dasselbe zu sein, wie wenn eine 

Ausweisung angeordnet worden wäre. Wenn ein Ausländer ausgewiesen 

wird, darf er die Schweiz nicht mehr betreten, während dies bei Verweigerung 

der Aufenthaltsbewilligung möglich bleibt. Aufgrund dieses Unterschieds in 

der Schwere der Massnahme kann sich in Grenzfällen ergeben, dass die 

Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung zulässig ist, die Anordnung einer 

Ausweisung aber unverhältnismässig wäre (BGE 120 Ib E. 4a 5. 13). Die 

Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung stellt auch dann eine weniger 

strenge Massnahme dar als eine Ausweisung, wenn zusätzlich eine 

Einreisesperre besteht, ist doch deren Aufhebung durch die Bundesbehörde 

grundsätzlich jederzeit möglich, wogegen die Wiedererwägung einer 

rechtskräftigen Ausweisung nur ausnahmsweise denkbar ist.

3. Die Höhe der vom Strafrichter verhängten Strafe bildet Ausgangspunkt und 

Massstab für die fremdenpolizeiliche Beurteilung. Was die erstmalige 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung oder deren Verlängerung nach kurzer 

Aufenthaltsdauer betrifft, so hat das Bundesgericht im Urteil i.S. Reneja die 

aussergewöhnlichen Umstände hervorgestrichen, welche trotz der 

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten die Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung noch zu rechtfertigen vermochten (BGE 120 Ib 6 E. 4b 

S. 14, mit Hinweis auf BGE 110 Ib 201) . Diese Grenze von zwei Jahren 

Freiheitsentzug, von der an in der Regel keine fremdenpolizeilichen 

Bewilligungen mehr erteilt werden, stellt aber bloss einen Richtwert dar, der 

nicht unbesehen zur Anwendung kommt. Aufgrund besonderer Umstände des 

Einzelfalles kann daher das Gebot der Verhältnismässigkeit die Verweigerung 

der Aufenthaltsbewilligung auch bei unter dem Richtwert liegenden Strafen 

rechtfertigen (vgl. Urteil vom 12. Mai 2003, 2A.607/2002, 5. 3.3).

4. Den Ausführungen der Vorinstanz zu den vom Rekurrenten begangenen 

Straftaten ist wenig beizufügen. Ins Gewicht fällt zunächst, dass der Rekurrent 

auch vor Verwaltungsgericht wiederum die meisten seiner Straftaten 

abstreitet, obwohl er vom Bezirksgericht schuldig gesprochen wurde und 

obwohl er das erstinstanzliche Urteil unangefochten hingenommen hat. 

Dieses Verhalten zeugt nicht nur von Uneinsichtigkeit, sondern darin kommt 

auch eine missachtende Haltung gegenüber der Justiz seines Gastlandes 

zum Ausdruck, die zeigt, dass der Rekurrent nicht willens ist, die 

rechtsstaatliche Ordnung der Schweiz zu respektieren und sich hier zu 

integrieren. Neben den Betäubungsmitteldelikten des Rekurrenten ist für das 

Gericht vor allem das strafbare Verhalten des Rekurrenten gegenüber 

drogenabhängigen jungen Frauen von Bedeutung, welches auf eine 

frauenverachtenden Einstellung schliessen lässt. Gerade das abstossende 

Vorgehen des Rekurrenten gegenüber Frauen zeigt, dass er die 

verfassungsmässige Werteordnung seines Gaststaates, zu deren 

konstitutiven Elementen die Achtung der Menschenwürde und die 

Gleichberechtigung der Geschlechter gehört, in einer Weise missachtet, die 

ein grosses öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung von der Schweiz 

begründet. Die Rekurrenten bringen schliesslich auch nichts vor, was die 

Unzumutbarkeit eines Lebens im Heimatstaat des Ausländers begründen 

könnte. Insbesondere musste die Rekurrentin damit rechnen, dass ihr 

Ehemann hier keine Aufenthaltsbewilligung erhalten würde. Dafür, dass die 

Rekurrenten im Irak politisch verfolgt würden oder an Leib und Leben 

gefährdet wären, bringen sie keinerlei konkrete Anhaltspunkte vor, sondern 

beschränken sich auf eine allgemeine Behauptung. Nachdem der Irak heute 

unter amerikanischer Zivilverwaltung steht und deshalb insbesondere in den 

Kurdengebieten keine Gefahr mehr durch das vormalige Unrechtsregime 

besteht, ist den Rekurrenten das Leben im Heimatstaat des Mannes 

zumutbar. Der Rekurs erweist sich somit in jeder Beziehung als unbegründet. 

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer 

Haftbarkeit zulasten der Rekurrenten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 136.--

zusammen Fr. 1'136.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene verwaltungsgerichtliche Beschwerde 

wurde am 4. Oktober 2004 abgewiesen (2A.308/2004/bie).