# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74ca3b00-03ef-506e-b520-7949643df6c1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.09.2021 SB210075
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210075_2021-09-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB210075-O/U/cs 
 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Schärer, Präsidentin, die Ersatzoberrichter 

lic. iur. Vesely und lic. iur. Amsler sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Schwarzenbach 

 

Urteil vom 24. September 2021 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Mucklenbeck,  

Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, I. Abteilung, 
vom 14. Juli 2020 (DG200007) 

 

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Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 3. März 2020 

(Urk. 20) ist diesem Urteil beigeheftet.  

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte wird freigesprochen von Anklageziffer 1.1 und 1.2 (Über-

gabe von Kokain an B._____). 

2. Der Beschuldigte ist schuldig des Verbrechens gegen das Betäubungsmit-

telgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG in Verbindung mit Art. 19 

Abs. 2 lit. a BetmG sowie des Vergehens gegen das Betäubungsmittelge-

setz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 108 

Tage durch Haft erstanden sind) als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksge-

richts Horgen vom 19. November 2019. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 9 Monaten aufgescho-

ben und die Probezeit auf 5 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (9 Monate, abzüg-

lich 108 Tage, die durch Haft erstanden sind), wird die Freiheitsstrafe vollzo-

gen. 

5. Der sichergestellte und mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - 

Limmat vom 17. Januar 2020 beschlagnahmte Bargeldbetrag in der Höhe 

von Fr. 1'300.– wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet. 

6. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides wird das mit Verfügung der 

Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 17. Januar 2020 beschlagnahmte 

Verpackungsmaterial, lagernd unter der BM-Lagernummer S02353-2019 bei 

der Stadtpolizei Zürich, eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung 

überlassen. 

7. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 

17. Januar 2020 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich, As-

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servate-Triage, lagernden Gegenstände werden eingezogen und nach 

Rechtskraft dieses Entscheides der Lagerbehörde zur Vernichtung überlas-

sen: 

− Mobiltelefon der Marke Samsung (A013'070'263); 

− zwei SIM-Karten (A013'070'724 und A013'070'285). 

8. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für seine Bemühungen und Auslagen als 

amtlicher Verteidiger mit Fr. 8'608.75 (inkl. Fr. 615.50 Mehrwertsteuer) aus 

der Gerichtskasse entschädigt. Die Bezirksgerichtskasse wird angewiesen, 

den Betrag von Fr. 8'608.75 (inkl. Fr. 615.50 Mehrwertsteuer) an Rechtsan-

walt MLaw X._____ auszuzahlen. 

9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'200.– ; die weiteren Kosten betragen: 
Fr. 2'100.–   Gebühr für das Vorverfahren 
Fr. 1'450.–   Auslagen (Gutachten) 
Fr. 520.–   Auslagen 

Fr. 200.–   Zeugengeld 

Fr. 7'973.25   Entschädigung amtliche Verteidigung (Rechtsanwalt lic. iur. Y._____) 

Fr. 8'608.75 
  Entschädigung amtliche Verteidigung (Rechtsanwalt 
MLaw X._____) 

 
 
 
 

 
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausser die-

jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu einem 

Drittel auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kos-

ten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO in der 

Höhe eines Drittels der Verteidigungskosten. 

11. Dem Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen. 

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Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 69 S. 1) 

1. Dispositiv-Ziff. 2 bis 5 sowie Dispositiv-Ziff. 7, 10 und 11 des Urteils der 

Vorinstanz vom 14. Juli 2020 seien aufzuheben und der Beschuldigte 

freizusprechen. 

2. Die Anschlussberufung der Anklägerin sei abzuweisen. 

3. Die Kosten des erstinstanzlichen und des vorliegenden Verfahrens sei-

en auf die Staatskasse zu nehmen und der Beschuldigte für die amtli-

che Verteidigung zu entschädigen (zzgl. MWST). 

4. Für die erstandene Haft von 108 Tagen sei dem Beschuldigten eine 

Genugtuung in der Höhe von Fr. 16'200.– zzgl. Zins seit mittlerem Ver-

fall zuzusprechen. 

5. Die beschlagnahmten Gegenstände (Mobiltelefon, zwei SIM-Karten, 

Bargeld) seien dem Beschuldigten herauszugeben. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:  

(Urk. 70 S. 2) 

1. Schuldigsprechung des Beschuldigten gemäss Anklageziffern 1.1 und 

1.2 (Übergabe von Kokain an B._____) wegen mehrfachen Verbre-

chens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 

lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG 

2. Bestrafung des Beschuldigten mit einer unbedingten Freiheitsstrafe 

von 36 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichtes Hor-

gen vom 19. November 2019 

3. Vollumfängliche Auferlegung der Kosten des erst- und zweitinstanzli-

chen Verfahrens an den Beschuldigten. 

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Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Gegen das eingangs wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts Horgen, 

I. Abteilung, vom 14. Juli 2020 meldete der amtliche Verteidiger des Beschuldig-

ten mit Eingabe vom 24. Juli 2020 innert Frist Berufung an (Urk. 47). Das voll-

ständig begründete Urteil (Urk. 52 = Urk. 54) wurde vom amtlichen Verteidiger am 

1. Februar 2021 entgegengenommen (Urk. 53/2). Mit Eingabe vom 22. Februar 

2021 reichte dieser fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 56 und 57/2). 

2. Mit Präsidialverfügung vom 23. Februar 2021 wurde unter Hinweis auf die 

Berufungserklärung des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Frist zur Erhebung 

einer Anschlussberufung bzw. zum Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung 

angesetzt (Urk. 58). Mit Eingabe vom 3. März 2021 erhob der Vertreter der 

Staatsanwaltschaft fristgerecht Anschlussberufung (Urk. 60), was der Verteidi-

gung mit Präsidialverfügung vom 5. März 2021 zur Kenntnis gebracht wurde 

(Urk. 61). Am 16. März 2021 wurden die Parteien zur heutigen Berufungsverhand-

lung vorgeladen (Urk. 63). Am 9. April 2021 wurde zudem – entsprechend dem 

Beweisantrag der Verteidigung in Urk. 56 S. 2 f. – C._____ als Zeuge zur Beru-

fungsverhandlung vorgeladen (Urk. 63), nachdem zuvor die Akten des ihn betref-

fenden Strafverfahrens vom Statthalteramt des Bezirkes Meilen beigezogen wor-

den waren (Urk. 64). 

3. An der heutigen Berufungsverhandlung nahmen der Beschuldigte A._____, 

dessen amtlicher Verteidiger Rechtsanwalt MLaw X._____ sowie Staatsanwalt lic. 

iur. Mucklenbeck teil. Sie stellten die eingangs wiedergegebenen Anträge (Prot. II 

S. 4 f.). Zudem wurde C._____ als Zeuge einvernommen (Prot. II S. 22 ff.). Es 

waren keine Vorfragen und keine weiteren Beweisanträge zu behandeln. Das 

Verfahren ist spruchreif. 

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II. Prozessuales 

1.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im 

Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht er-

fassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl. BSK StPO-Eugster, Art. 402 N 1 f.). 

1.2. Der Beschuldigte liess mit seiner Berufungserklärung die Aufhebung der 

Dispositivziffern 2, 3, 4, 5, 7, 10 und 11 des vorinstanzlichen Urteils beantragen. 

Er verlangt einen vollumfänglichen Freispruch, unter Kostenfolgen zu Lasten der 

Staatskasse, die Zusprechung einer Genugtuung für die erstandene Haft sowie 

die Herausgabe des beschlagnahmten Bargeldes und des Mobiltelefons mit zwei 

SIM-Karten (Urk. 56 S. 2). 

1.3. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit ihrer Anschlussberufung die 

Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2, 3, 4 und 10 des vorinstanzlichen Urteils 

(Urk. 60). Sie verlangt einen vollständigen Schuldspruch im Sinne der Anklage 

sowie die Bestrafung des Beschuldigten mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

36 Monaten, unter Kostenfolge zu Lasten des Beschuldigten (Urk. 60). 

1.4. Unangefochten blieben die Dispositivziffern 6 (Einziehung 

Verpackungsmaterial), 8 (Entschädigung amtliche Verteidigung) und 

9 (Kostenfestsetzung). Diese Dispositivziffern des vorinstanzlichen Urteils sind 

somit in Rechtskraft erwachsen, was vorweg mittels Beschluss festzustellen ist. 

2. Auf die Argumente der amtlichen Verteidigung und der Staatsanwaltschaft 

ist im Rahmen der nachstehenden Erwägungen einzugehen. Dabei muss sich das 

Gericht nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtli-

chen Einwand auseinandersetzen; vielmehr kann es sich auf die für die Ent-

scheidfindung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 138 I 232, E. 5.1, 

und BGE 133 I 270, E. 3.1, je mit Hinweisen, sowie BGer. 89/2014 vom 1. Mai 

2014, E. 2.2, 6B_526/2009 vom 2. September 2009, E. 3.2, und 6B_678/2009 

vom 3. November 2009, E. 5.2). Ferner kann das Gericht zur Begründung im Fol-

genden auf die Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwei-

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sen, soweit es diese als zutreffend erachtet (Art. 82 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu 

BGer. 6B_570/2019 vom 23. September 2019, E. 4.2, m.w.H.). 

III. Schuldpunkt 

A. Verkauf von Kokain an B._____ (Anklageziffern 1.1 und 1.2) 

1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten von diesen Anklagevorwürfen im 

Wesentlichen mit der Begründung frei, die Aussagen des (einzigen) Belastungs-

zeugen B._____ seien unglaubhaft und weitere Beweismittel lägen nicht vor (Urk. 

54 S. 11-20). 

2. Die Staatsanwaltschaft führte vor Vorinstanz aus, B._____ habe den Be-

schuldigten glaubhaft belastet, und es sei kein Grund ersichtlich, weshalb er dies 

zu Unrecht getan haben sollte, zumal er sich mit seinen Aussagen auch massiv 

selbst belastet habe. Ferner seien telefonische Kontakte zwischen B._____ und 

dem Beschuldigten, namentlich zum Tatzeitpunkt am 27. Mai 2019, erstellt (Urk. 

44-D S. 2; Prot. I S. 31 f. und S. 34). Mit ihrer Anschlussberufung macht sie zu-

sammengefasst geltend, die Vorinstanz verkenne hinsichtlich der Glaubhaftigkeit 

der Aussagen von B._____, dass er im Kern, nämlich dass er vom Beschuldigten 

Kokain bezogen habe, widerspruchsfrei und konstant ausgesagt habe. Er habe 

den Beschuldigten hinsichtlich beider Tatvorwürfe – auch in der Konfrontations-

einvernahme – glaubhaft belastet. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb B._____ 

den Beschuldigten zu Unrecht belastet haben sollte, zumal er sich mit diesen 

Aussagen selbst massiv belastet habe. Er sei erstinstanzlich rechtskräftig zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten und zu einem fünfjährigen Landes-

verweis verurteilt worden. Die Grundlage für die Verurteilung von B._____ sei sein 

Geständnis betreffend mehrere hundert Gramm Kokain gewesen. Dass er dann 

den Beschuldigten zu Unrecht wegen weiteren rund 130 Gramm Kokain belastet 

haben sollte, mache somit überhaupt keinen Sinn. Aufgrund seines Geständnis-

ses wäre er sowieso verurteilt und des Landes verwiesen worden. Er habe gar 

kein Motiv für eine Falschaussage gehabt. Sodann weise die Vorinstanz zu Recht 

darauf hin, dass die Ergebnisse aus der Mobiltelefonauswertung des Beschuldig-

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ten und von B._____ sowie das sichergestellte Kokain für sich allein nicht genü-

gen würden, um den eingeklagten Sachverhalt zu erstellen. Dabei lasse sie aber 

ausser Acht, dass sich diese objektiven Beweismittel mit den Aussagen von 

B._____ bzw. mit dem übrigen Untersuchungsergebnis decken und diese Aussa-

gen stützen würden (Urk. 70 S. 2 f., Prot. II S. 37). 

3. Die Vorinstanz hat in ihrer Urteilsbegründung einlässlich aufgezeigt, dass 

die Aussagen von B._____ etliche, teilweise grobe Ungereimtheiten aufweisen, 

weshalb darauf nicht abgestellt werden kann. Auf diese zutreffenden Erwägungen 

kann vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 54 S. 15-19). Entgegen der Staats-

anwaltschaft (und auch der Vorinstanz in Urk. 54 S. 10) kann sodann vorliegend 

gerade nicht ausgeschlossen werden, dass B._____ den Beschuldigten allenfalls 

zu Unrecht als seinen Lieferanten belastete, nachdem B._____ im Zuge grossan-

gelegter Ermittlungen mit umfassenden Überwachungsmassnahmen betreffend 

die Tätergruppierung D._____/E._____ et al. (zu welcher der Beschuldigte nicht 

gehörte) verhaftet und bei B._____ Kokain sichergestellt worden war (Urk. 1 S. 2 

f.; Urk. 4/2/1 S. 1). B._____ hatte unter diesen Umständen, im Hinblick auf eine 

allfällige Strafminderung, einen nachvollziehbaren Anreiz, einerseits die Herkunft 

des bei ihm gefundenen Kokains zu erklären und sich dabei anderseits selbst als 

Abnehmer einer unbeteiligten Drittperson (des Beschuldigten) darzustellen, um 

seine eigentlichen Lieferanten nicht belasten zu müssen. Auch die Verteidigung 

wies bereits vor Vorinstanz zu Recht auf diese Hintergründe hin (Urk. 44-E S. 15 

f.; Prot. I S. 35). Auch dass er vor Vorinstanz, nachdem er rechtskräftig verurteilt 

worden war, als Zeuge und nicht mehr als Auskunftsperson einvernommen wur-

de, änderte nichts an seiner Interessenslage. Hätte er nun plötzlich eingeräumt, 

den Beschuldigten zu Unrecht belastet zu haben, hätte er rechtliche Konsequen-

zen wegen falscher Anschuldigung zu fürchten gehabt. Schliesslich zeigte die Vo-

rinstanz im angefochtenen Entscheid auf, dass auch die weiteren Beweismittel 

nicht dazu taugen, die Anklagevorwürfe zu belegen. Auf diese zutreffenden Aus-

führungen kann ebenfalls verwiesen werden (Urk. 54 S. 11). Mit der Verteidigung 

(in Urk. 44-E S. 7 Ziff. 23) erstaunt dabei insbesondere, dass aus den umfassen-

den und längerdauernden Überwachungsmassnahmen gegen B._____ offenbar 

keine konkreten Erkenntnisse gegen den Beschuldigten als dessen angeblichen 

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Lieferanten gewonnen werden konnten. Auch dies spricht nicht für die Glaubhaf-

tigkeit der Belastungen B._____s. Der Beschuldigte ist von diesen Anklagevor-

würfen freizusprechen. 

B. Besitz und Verkauf von Kokain an C._____ (Anklageziffer 1.3) 

1. Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten bezüglich dieses Anklagevor-

wurfs (einzig) gestützt auf die Aussagen von C._____ in der Untersuchung, wel-

che sie als verwertbar erachtete und als glaubhaft würdigte (Urk. 54 S. 24-29). 

2. Die Verteidigung rügt im Berufungsverfahren, die Vorinstanz habe zwar die 

Erforderlichkeit einer unmittelbaren Befragung von C._____ angesichts der vorlie-

genden Aussage-gegen-Aussage-Konstellation erkannt und ihn als Zeugen zur 

erstinstanzlichen Hauptverhandlung vorgeladen. Nachdem dieser jedoch telefo-

nisch geltend gemacht habe, krank zu sein, und – ohne ein ärztliches Zeugnis 

vorzulegen – nicht zur Hauptverhandlung erschienen sei, habe die Vorinstanz 

schliesslich (ohne Nachweis seiner angeblichen Verhandlungsunfähigkeit) auf 

seine Befragung verzichtet. Diese Befragung sei nachzuholen, zumal die belas-

tenden Aussagen von C._____ im Wesentlichen anlässlich seiner Einvernahme 

als Auskunftsperson vom 19. November 2019 erfolgt seien, bei welcher dem Be-

schuldigten kein Teilnahmerecht zugekommen sei. In seiner Einvernahme vom 

17. Januar 2020, an welcher der Beschuldigte habe teilnehmen können, habe 

C._____ die Aussagen teilweise verweigert, habe sich nicht mehr erinnern kön-

nen, habe seine Aussagen korrigiert oder habe pauschal gewisse Aussagen an-

lässlich seiner früheren Einvernahme bestätigt. Dieses Vorgehen vermöge dem 

Konfrontationsanspruch des Beschuldigten nicht zu genügen (Urk. 56 S. 2 f.). 

Weiter führte die Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung zusammen-

gefasst aus, die Aussagen von C._____ seien entgegen der Vor-instanz nicht et-

wa lebensnah und detailreich. Die angeblich lebensnahen und originellen Aussa-

gen von C._____ würden nicht das Kerngeschehen betreffen. Vielmehr seien sei-

ne Aussagen zum eigentlichen Kerngeschehen vage, unbestimmt und wider-

sprüchlich geblieben (Urk. 69 S. 10). Es könne nicht auf die Aussagen von 

C._____ abgestellt werden. Im Ergebnis sei weder erstellt, dass der Beschuldigte 

in der in Frage stehenden Zeit im Besitz von je zwei Portionen Kokaingemisch 

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von je mindestens 25 Gramm gewesen sei, noch dass er C._____ bei drei Gele-

genheiten je 5 Gramm Kokaingemisch verkauft habe. Die Sache habe sich nach 

der heutigen Zeugeneinvernahme endgültig erledigt. C._____ habe nur von einem 

Kauf von Kokaingemisch in der Höhe von 5 Gramm erzählt; dieser stehe aber im 

Zusammenhang mit der vorgehaltenen WhatsApp-Nachricht und diese datiere 

vom Juni 2019 und diese Zeit sei nicht angeklagt (Urk. 69 S. 11). 

3.1 Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zum Konfrontations- und Teil-

nahmerecht des Beschuldigten gemäss Art. 147 StPO in mehreren jüngst ergan-

genen Entscheiden präzisiert und verfestigt. So führte es im Entscheid 

BGer. 6B_1003/2020 vom 21. April 2021 (Fünferbesetzung) aus: 

"2.2. Beschuldigte Personen haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV 

i.V.m. Art. 107 StPO) und müssen die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidi-

gungsrechte geltend zu machen (Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 EMRK). Grundrechtlich 

gewährleistet ist auch der Anspruch auf ein faires Strafverfahren (Art. 29 Abs. 1 BV und 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Daraus ergeben sich verschiedene verfahrensrechtliche Ansprüche 

betreffend Beweiserhebungen. Die Parteien können spätestens nach der ersten Einver-

nahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise 

durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Art. 108 StPO 

bleibt vorbehalten (Art. 101 Abs. 1 StPO). Die Parteien haben auch das Recht, bei Be-

weiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und 

einvernommenen Personen Fragen zu stellen (Art. 147 Abs. 1 StPO; 144 IV 97 E. 2.2 

S. 102; 143 IV 457 E. 1.6.1 S. 459; 141 IV 220 E. 4 S. 227 ff.). Eine Verletzung von 

Art. 147 Abs. 1 StPO führt gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO zu einem Beweisverwertungs-

verbot gegenüber der Partei, die an der Beweiserhebung nicht anwesend war (BGE 143 

IV 397 E. 3.3.2 S. 403; 139 IV 25 E. 5.4.1 S. 34). 

Damit eine hinreichende Konfrontation stattfindet, muss sich der Befragte an der Konfron-

tationseinvernahme inhaltlich nochmals zur Sache äussern, sodass die beschuldigte Per-

son ihr Fragerecht tatsächlich ausüben kann (BGE 140 IV 172 E. 1.5 S. 176 mit Verwei-

sung auf das Urteil 6B_369/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.3.3). Dabei ist keineswegs 

erforderlich, dass die befragte Person ihre Angaben wortwörtlich wiederholt. Macht sie 

Angaben zur Sache, so darf im Rahmen einer Gesamtwürdigung auch auf die Ergebnis-

se der früheren Beweiserhebung ergänzend zurückgegriffen werden. Denn die Frage, ob 

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bei widersprüchlichen Aussagen oder späteren Erinnerungslücken auf die ersten, in Ab-

wesenheit des Beschuldigten erfolgten Aussagen abgestellt werden kann, betrifft nicht 

die Verwertbarkeit, sondern die Würdigung der Beweise (Urteile 6B_1133/2019 vom 

18. Dezember 2019 E. 1.3.2; 6B_369/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.3.3; je mit Hinwei-

sen). 

Hingegen bleiben die in einer ersten Einvernahme in Verletzung von Art. 147 Abs. 1 

StPO gemachten Aussagen nach Art. 147 Abs. 4 StPO unverwertbar, wenn sich die be-

fragte Person im Rahmen einer späteren Konfrontation gar nicht mehr bzw. nicht frei und 

unbeeinflusst zur Sache äussert (vgl. BGE 143 IV 457 E. 1.6.1 ff. S. 459 ff.; Urteile 

6B_76/2018 vom 15. Oktober 2018 E. 1; 6B_1035/2017 vom 20. Juni 2018 E. 1.3.3; 

6B_321/2017 vom 8. März 2018 E. 1.5.2). Daher genügt es nicht, dass die befragte Per-

son ihre früheren Aussagen auf blossen Vorhalt hin bestätigt. Werden Aussagen, welche 

die Befragten in Einvernahmen ohne Gewährung des Teilnahmerechts nach Art. 147 

Abs. 1 StPO machten, in späteren Konfrontationseinvernahmen den Befragten wörtlich 

vorgehalten, so werden diese Aussagen im Sinne von Art. 147 Abs. 4 StPO unzulässi-

gerweise verwertet (BGE 143 IV 457 E. 1.6.1 S. 459)." 

3.2 Im Entscheid BGer. 6B_1080/2020 vom 10. Juni 2021, der ebenfalls in Fün-

ferbesetzung erging, erwog das Bundesgericht sodann Folgendes: 

"5.1. Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebun-

gen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernomme-

nen Personen Fragen zu stellen. Dieses spezifische Teilnahme- und Mitwirkungsrecht 

fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO). Es darf nur 

in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eingeschränkt werden (Art. 101 Abs. 1, Art. 108, 

Art. 146 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO; BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; 141 IV 220 

E. 4.4; 139 IV 25 E. 4.2 mit Hinweis). Nach Art. 147 Abs. 4 StPO dürfen Beweise, die in 

Verletzung der Bestimmungen von Art. 147 StPO erhoben worden sind, nicht zulasten 

der Partei verwendet werden, die nicht anwesend war (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; 457 

E. 1.6.1; 139 IV 25 E. 4.2 und 5.4.1). 

5.2. Vor Eröffnung einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft besteht der An-

spruch auf Parteiöffentlichkeit nicht. Bei Beweiserhebungen durch die Polizei, etwa bei 

polizeilichen Einvernahmen von Auskunftspersonen gestützt auf Art. 306 Abs. 2 lit. b 

StPO, sind die Parteien mit anderen Worten nicht zur Teilnahme berechtigt (Art. 147 

Abs. 1 StPO e contrario; BGE 143 IV 397 E. 3.3.2; 139 IV 25 E. 5.4.3; Urteile 

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6B_1385/2019 vom 27. Februar 2020 E. 1.1; 6B_128/2018 vom 8. Februar 2019 

E. 2.2.2). 

5.3. (…) Die Strafuntersuchung gilt als eröffnet, sobald sich die Staatsanwaltschaft mit 

dem Straffall zu befassen beginnt. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn sie Zwangsmass-

nahmen anordnet. Da die Vorladung als Zwangsmassnahme gilt, genügt es in aller Regel 

für die Eröffnung, wenn die Staatsanwaltschaft erste Untersuchungshandlungen selber 

vornimmt, namentlich die beschuldigte Person einvernimmt. Der Eröffnungsverfügung 

kommt mithin lediglich deklaratorische Wirkung zu (BGE 143 IV 397 E. 3.4.2; 141 IV 20 

E. 1.1.4 mit Hinweisen; Urteil 6B_1385/2019 vom 27. Februar 2020 E. 1.1). 

5.4. Ab Eröffnung der Untersuchung darf die Polizei grundsätzlich keine selbstständigen 

Ermittlungen mehr vornehmen und ohne entsprechende Delegation insbesondere keine 

formellen polizeilichen Einvernahmen zur Sache mehr durchführen (Urteil 6B_217/2015 

vom 5. November 2015 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 423). Eine Ausnahme besteht 

bei einfachen Erhebungen zur Klärung des Sachverhalts. So ist etwa die selbstständige 

polizeiliche Ermittlung von Geschädigten und Zeugen sowie deren informatorische Befra-

gung, namentlich zur Abklärung, ob diese beweisrelevante Angaben zum Sachverhalt 

machen können, weiterhin möglich (BGE 143 IV 397 E. 3.4.2 mit Hinweisen). 

5.5. Soweit die Polizei nach Eröffnung der Untersuchung im Auftrag der Staatsanwalt-

schaft Einvernahmen durchführt, stehen den Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte 

zu, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen (Art. 312 Abs. 2 

StPO; BGE 139 IV 25 E. 4.3 mit Hinweis und E. 5.4.3). Daraus folgt, dass die Parteien 

das Recht haben, bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwalt-

schaft während deren Untersuchung durchführt, anwesend zu sein und Fragen zu stellen 

(BGE 143 IV 397 E. 3.3.2; Urteile 6B_128/2018 vom 8. Februar 2019 E. 2.2.2; je mit 

Hinweisen; 6B_217/2015 vom 5. November 2015 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 423). 

Die Durchführung einer Einvernahme ohne Teilnahme des Beschuldigten steht einer 

Wiederholung der Beweiserhebung im Grundsatz zwar nicht entgegen. Wird aber die 

Einvernahme wiederholt resp. zu einem späteren Zeitpunkt eine Konfrontationseinver-

nahme durchgeführt, darf die Strafbehörde nicht auf die Ergebnisse der vorausgegange-

nen Einvernahmen zurückgreifen, soweit diese einem Beweisverwertungsverbot unterlie-

gen. (…) 

- 13 - 

6.1. (…) Falls der Übergang in die Untersuchung nach Art. 308 ff. StPO im Zeitpunkt der 

Einvernahmen bereits stattgefunden hat, hätten diese unter Gewährung des Teilnahme-

rechts durchgeführt werden müssen, zumal keine der vom Gesetz vorgesehenen Gründe 

für die Einschränkung dieses Rechts (vgl. E. 5.1 hiervor) ersichtlich sind. Ebenso wenig 

beschränkte sich die Polizei, wie den Einvernahmeprotokollen entnommen werden kann, 

auf die Vornahme einfacher Erhebungen wie die Ermittlung von Zeugen und deren infor-

matorische Befragung, sondern sie führte formelle Befragungen durch. Auch in dieser 

Hinsicht ist somit keine Ausnahme vom Recht auf Teilnahme erkennbar. Von einem Ver-

zicht des Beschwerdeführers kann sodann nicht ausgegangen werden, weshalb die Ver-

letzung des Teilnahmerechts - die Eröffnung der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung 

vorausgesetzt - gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO die Unverwertbarkeit der im Jahr 2012 

durchgeführten Befragungen der beiden Zeugen zur Folge hätte. Diesfalls wären auch 

die Einvernahmen vom 29. April 2016, bei denen den beiden Zeugen wiederholt ihre 

früheren Aussagen vorgehalten wurden, als unverwertbar anzusehen, denn das wörtliche 

Vorhalten unverwertbarer Aussagen stellt nach der Rechtsprechung eine unzulässige 

Verwertung im Sinne von Art. 141 Abs. 4 StPO dar (BGE 143 IV 457 E. 1.6.1; Urteile 

6B_1003/2020 vom 21. April 2021 E. 2.2; 6B_1385/2019 vom 27. Februar 2020 E. 1.1 

mit Hinweisen). Eine allfällige Verletzung des Teilnahmerechts bei den polizeilichen Be-

fragungen lässt sich nicht dadurch heilen, dass den Zeugen die entsprechenden Aussa-

gen in einer nachträglichen Konfrontationseinvernahme zur Bestätigung vorgehalten 

wurden." 

3.3 Im Entscheid BGer. 6B_14/2021 vom 28. Juli 2021 fasste das Bundesgericht 

seine Rechtsprechung schliesslich wie folgt zusammen: 

"1.3.3. Soweit die Polizei nach Eröffnung der Untersuchung Einvernahmen im Auftrag der 

Staatsanwaltschaft durchführt, stehen den Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte zu, 

die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen (Art. 312 Abs. 2 

StPO; Urteile 6B_1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 5.5; 6B_886/2017 vom 26. März 2018 

E. 2.3.1; 6B_217/2015 vom 5. November 2015 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 423; vgl. 

auch BGE 139 IV 25 E. 4.2 f.; je mit Hinweisen). Daraus folgt, dass die Parteien das 

Recht haben, bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft 

während deren Untersuchung durchführt, anwesend zu sein und Fragen zu stellen 

(BGE 143 IV 397 E. 3.3.2; Urteile 6B_1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 5.5; 6B_128/2018 

vom 8. Februar 2019 E. 2.2.2; je mit Hinweisen; 6B_217/2015 vom 5. November 2015 

E. 2.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 423). 

- 14 - 

Die Durchführung einer Einvernahme ohne Teilnahme des Beschuldigten steht einer 

Wiederholung der Beweiserhebung im Grundsatz zwar nicht entgegen. Wird aber die 

Einvernahme wiederholt resp. zu einem späteren Zeitpunkt eine Konfrontationseinver-

nahme durchgeführt, darf die Strafbehörde nicht auf die Ergebnisse der vorausgegange-

nen Einvernahmen zurückgreifen, soweit diese einem Beweisverwertungsverbot unterlie-

gen. (…) 

1.3.4. Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch der beschuldigten Person, den 

Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires 

Verfahren. Er wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch 

durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich 

nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens an-

gemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und 

Fragen an den Belastungszeugen zu stellen (BGE 133 I 33 E. 3.1; 131 I 476 E. 2.2; je mit 

Hinweisen). Dies gilt auch betreffend die Einvernahme von Auskunftspersonen (Urteil 

6B_1039/2014 vom 24. März 2015 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Damit die Verteidigungsrech-

te gewahrt sind, muss der Beschuldigte namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit 

einer Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und 

infrage stellen zu können (BGE 133 I 33 E. 3.1; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1 und 

E. 4.2; Urteil 6B_383/2019 vom 8. November 2019 E. 8.1.2, nicht publ. in: BGE 145 IV 

470; je mit Hinweisen). Dies setzt in aller Regel voraus, dass sich der Einvernommene in 

Anwesenheit des Beschuldigten (nochmals) zur Sache äussert (Urteile 6B_1003/2020 

vom 21. April 2021 E. 2.2 mit Hinweis; 6B_886/2017 vom 26. März 2018 E. 2.3.2; 

6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 E. 2.4; 6B_764/2015 vom 6. Januar 2016 E. 1.7.3; 

6B_839/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 1.4.2; 6B_369/2013 vom 31. Oktober 2013 

E. 2.3.3). Die Frage, ob bei widersprüchlichen Aussagen oder späteren Erinnerungslü-

cken auf die ersten, in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgten Aussagen abgestellt 

werden kann, betrifft nicht die Verwertbarkeit, sondern die Würdigung der Beweise (Urtei-

le 6B_1003/2020 vom 21. April 2021 E. 2.2; 6B_1133/2019 vom 18. Dezember 2019 

E. 1.3.2; 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 E. 2.4; 6B_369/2013 vom 31. Oktober 2013 

E. 2.3.3; je mit Hinweisen). Beschränkt sich die Wiederholung der Einvernahme aber im 

Wesentlichen auf eine formale Bestätigung der früheren Aussagen, wird es dem Be-

schuldigten verunmöglicht, seine Verteidigungsrechte wirksam wahrzunehmen (vgl. Urtei-

le 6B_1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 6.1; 6B_1003/2020 vom 21. April 2021 E. 2.2 mit 

Hinweis; 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 E. 2.4; 6B_764/2015 vom 6. Januar 2016 

E. 1.7.3; 6B_839/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 1.4.2; 6B_369/2013 vom 31. Oktober 

- 15 - 

2013 E. 2.3.3). Umso mehr ist von einer Nichtverwertbarkeit der ersten Einvernahme 

auszugehen, wenn eine (Auskunfts-)Person in einer späteren Konfrontationseinvernahme 

von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht (vgl. SARAH SUMMERS, 

ALINE SCHEIWILLER, DAVID STUDER, Das Recht auf Konfrontation in der Praxis, 

ZStrR 134/2016 S. 379 f.)." 

4. Vorliegend wurde der massgebliche Belastungszeuge C._____ erstmals am 

19. November 2019 durch den polizeilichen Sachbearbeiter im Auftrag der 

Staatsanwaltschaft als Auskunftsperson befragt (vgl. Urk. 4/3/1 S. 1 Frage 1). Die 

Untersuchung gegen den Beschuldigten war zu diesem Zeitpunkt fraglos bereits 

eröffnet, befand er sich doch seit dem 2. Oktober 2019 unter dem Verdacht des 

Drogenhandels in Untersuchungshaft (vgl. Urk. 17/2 ff.; Art. 309 Abs. 1 lit. b 

StPO) und lautete der Ermittlungsauftrag des Staatsanwaltes dahingehend, den 

"Umfang der deliktischen Tätigkeit" des Beschuldigten festzustellen (Urk. 8; Urk. 3 

S. 2). Weiter handelte es sich bei der Einvernahme vom 19. November 2019 of-

fenkundig nicht um eine oberflächliche, informatorische Befragung, sondern um 

eine eingehende, formelle Einvernahme von C._____ als Auskunftsperson zur 

Sache, wobei C._____ denn auch detaillierte, den Beschuldigten belastende Aus-

sagen machte. Gleichwohl ist nicht ersichtlich, dass dem Beschuldigten und/oder 

seinem damaligen amtlichen Verteidiger (vgl. Urk. 15/2 und 15/13) Gelegenheit 

gegeben worden wäre, an dieser Einvernahme teilzunehmen. In Anbetracht der 

vorstehend dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung erweist sich diese 

Einvernahme damit grundsätzlich als unverwertbar, es sei denn C._____ hätte 

seine damaligen Aussagen in einer späteren Einvernahme frei und unbeeinflusst 

(und nicht auf Vorhalt dieser unverwertbaren Aussagen vom 19. November 2019) 

wiederholt. Diese Voraussetzungen treffen jedenfalls auf die staatsanwaltliche 

Konfrontationseinvernahme vom 17. Januar 2020 nicht zu: Dort erklärte C._____ 

zunächst, die Aussage verweigern zu wollen (Urk. 4/3/2 S. 1 f. und S. 3), worauf 

ihm der Staatsanwalt seine früheren Aussagen bei der Polizei vorhielt (Urk. 4/3/2 

S. 3 f.). Nachdem C._____ zunächst noch einmal wiederholte, dass er "nichts 

mehr dazu sagen" möchte (Urk. 4/3/2 S. 4 oben), äusserte er sich schliesslich im 

Folgenden pauschal zu seinen früheren Aussagen, etwa mit: "Ja", "Nein", "Das 

kann sein." oder auch: "Ich weiss es nicht mehr." (Urk. 4/3/2 S. 4 ff.). Freie Aus-

- 16 - 

sagen machte der Beschuldigte kaum und nur nach Vorhalt seiner früheren Aus-

sagen bei der Polizei (etwa Urk. 4/3/2 S. 5 f. und S. 7). Gemäss der dargelegten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung erweisen sich damit auch die Aussagen von 

C._____ anlässlich der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 17. Januar 2020 als 

nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar. 

Die Vorinstanz verzichtete schliesslich auf eine Einvernahme von C._____, nach-

dem sich dieser am Morgen der Hauptverhandlung telefonisch krankheitshalber 

"abgemeldet" hatte (vgl. Urk. 44-A; Prot. I S. 31; Urk. 54 S. 28 f.). 

Damit ist als Zwischenfazit festzuhalten, dass die Aussagen von C._____ in der 

Untersuchung gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO grundsätzlich nicht zu Lasten des 

Beschuldigten verwertbar sind. 

5. C._____ wurde zur heutigen Berufungsverhandlung (erneut) als Zeuge vor-

geladen, nachdem er wegen seiner Beteiligung am anklagegegenständlichen 

Sachverhalt mit Strafbefehl des Statthalteramts Meilen vom 10. März 2020 bereits 

rechtskräftig verurteilt wurde (Urk. 64/6; vgl. dazu BGE 144 IV 97, E. 3.3, m.w.H.). 

Er machte heute zusammengefasst folgende Aussagen: 

Er habe den Beschuldigten über Kollegen wegen eines Trampolinnetzes kennen-

gelernt, das er gewollt habe. Das sei vor ca. zwei Jahren gewesen. Auf Vorhalt 

von Urk. 4/1/4, Beilage 2 ("Bericht"), bejahte er die Frage, ob ihm diese Kommu-

nikation etwas sage und führte aus, "C'._____" zu sein. Auf weitere Frage, ob er 

vom Beschuldigten Kokain bezogen habe, führte er aus, das habe er einmal, wis-

se aber nicht mehr wann. Er bestätigte aber, dass die ihm vorgehaltene Kommu-

nikation mit dem Kokainbezug beim Beschuldigten zu tun habe. Es sei im Chat 

darum gegangen, dass er vom Beschuldigten 5 Gramm gewollt habe, welche er 

auch erhalten habe, als er sie bei ihm abholte. Der Zeuge bestätigte erneut, dass 

die Kokainübergabe mit der erwähnten Kommunikation, welche am 12. Juni 2019 

stattgefunden hatte, im Zusammenhang stehe. Er wisse nicht mehr, ob er für das 

Kokain bezahlt habe, aber er hätte Fr. 400.– bezahlen müssen. Auf die Frage, ob 

er noch weiteres Kokain beim Beschuldigten gesehen habe, führte er aus, der 

Beschuldigte habe ihm diese 5 Gramm bereits in einem Plastik abgepackt ge-

- 17 - 

bracht. Auf die Frage, wieso er in der polizeilichen Befragung angegeben habe, er 

habe dreimal beim Beschuldigten Kokain bezogen, führte er aus, er habe es 

dreimal versucht und einmal sei es zustande gekommen (Prot. II S. 28 ff.). 

6. Der Zeuge C._____ sagte heute sehr vage aus und seine Aussagen sind 

äusserst widersprüchlich zu seinen bisherigen Aussagen, welche ohnehin nur zu 

Gunsten des Beschuldigten verwendet werden dürfen. In der Untersuchung 

sprach C._____ von drei Kokainübergaben, anlässlich der Berufungsverhandlung 

führte er hingegen aus, er habe es dreimal probiert, aber es habe nur eine Koka-

inübergabe stattgefunden. Von einer grösseren Kokainportion, die er gemäss 

Aussagen in der Untersuchung beim Beschuldigten gesehen und von welcher 

dieser die für ihn bestimmte Portion abgeschnitten haben will, ist keine Rede 

mehr. Vielmehr führte er heute aus, der Beschuldigte habe ihm die 5 Gramm be-

reits in einem Plastik abgepackt übergeben. Was insbesondere auffällt ist, dass 

C._____ ausführte, dass die (einzige) Kokainübergabe im Zusammenhang mit 

dem erwähnten Chat vom 12. Juni 2019 stehe, und dieser Zeitpunkt fällt nicht in 

den Anklagezeitraum von "ca. Herbst 2018 bis zu einem nicht näher bekannten 

Datum vor dem 5. März 2019". Es liegen folglich keine zu Lasten des Beschuldig-

ten verwertbaren Aussagen von C._____ vor, welche belegen, dass der Beschul-

digte C._____ im angeklagten Zeitraum dreimal Kokain übergeben oder Kokain 

zum Verkauf besessen hätte. Der Sachverhalt gemäss Anklageziffer 1.3 kann 

folglich nicht erstellt werden und der Beschuldigte ist diesbezüglich ebenfalls frei-

zusprechen. 

IV. Sicherstellungen 

Ausgangsgemäss sind dem Beschuldigten die bei ihm sichergestellten Gegen-

stände (Mobiltelefon mit zwei SIM-Karten) sowie Fr. 1'300.– Bargeld nach Eintritt 

der Vollstreckbarkeit dieses Urteils herauszugeben (Urk. 13/4; Urk. 14; Art. 267 

Abs. 1 StPO). 

- 18 - 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens, inklusive der Kos-

ten der amtlichen Verteidigung, sind ausgangsgemäss auf die Gerichtskasse zu 

nehmen (Art. 423 StPO; Art. 135 StPO; Art. 428 Abs. 1 StPO). 

2. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren sind auf 

Fr. 4'400.– (inkl. MWST) festzusetzen (vgl. Urk. 67). 

3. Die Verteidigung beantragte für die erstandene Haft von 108 Tagen eine 

Genugtuung für den Beschuldigten (Urk. 69 S. 1 und S. 12 f.). Die Anrechnung 

der Untersuchungshaft an eine andere Sanktion im Sinne von Art. 51 StGB geht 

der Zusprechung einer Genugtuung aber vor. Denn es gilt, dass zu entziehende 

Freiheit wenn immer möglich mit bereits entzogener Freiheit zu kompensieren ist 

(PK StGB-Trechsel/Thommen, 3. Aufl. 2018, Art. 51 N 1; Urteil des Bundesge-

richts 6S.421/2005 vom 23. März 2006 E. 3.2.4, BGE 133 IV 150 E. 5.1, BGE 135 

IV 126). Die Untersuchungshaft kann nicht nur auf neu auszufällende, sondern 

auch auf früher verhängte Freiheitsstrafen angerechnet werden, wobei es uner-

heblich ist, ob diese bedingt oder unbedingt ausgesprochen wurden (BGE 133 IV 

150 E. 5.1, BGE 135 IV 126 E. 1.3.6). Mangels Schuldspruch im Berufungsverfah-

ren ist die im vorliegenden Verfahren vom Beschuldigten erstandene Haft von 108 

Tagen an die Reststrafe von 153 Tagen Freiheitsstrafe gemäss Verfügung des 

Amts für Justizvollzug und Wiedereingliederung vom 11. Juni 2021 (vgl. Urk. 66 

S. 2) anzurechnen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, I. Abteilung, 

vom 14. Juli 2020 bezüglich der Dispositivziffern 6 (Einziehung Verpa-

ckungsmaterial), 8 (Entschädigung amtliche Verteidigung) und 

9 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

- 19 - 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird vollumfänglich freigesprochen. 

2. Die im vorliegenden Verfahren vom Beschuldigten erstandene Haft von 108 

Tagen wird an die Reststrafe von 153 Tagen gemäss Verfügung des Amts 

für Justizvollzug und Wiedereingliederung vom 11. Juni 2021 angerechnet. 

3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 17. Januar 

2020 beschlagnahmten Gegenstände (Mobiltelefon Samsung, Lager-Nr. 

A013'070'263, und zwei SIM-Karten, Lager-Nr. A013'070'274 und 

A013'070'285) sowie Fr 1'300.– Bargeld (hinterlegt bei der Bezirksgerichts-

kasse) werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Vollstreckbarkeit her-

ausgegeben. 

Wird innert 3 Monaten ab Vollstreckbarkeit kein entsprechendes Begehren 

gestellt, verfallen die Gegenstände und das Bargeld der Obergerichtskasse. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos-

ten betragen: 

Fr. 4'400.–   amtliche Verteidigung 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Untersuchung 

und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, einschliesslich derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen. 

  

- 20 - 

6. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  
− das Bundesamt für Polizei  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung 
des DNA-Profils 

− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG) 

− die Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage, Zeughausstrasse 11, 
Postfach, 8021 Zürich (betreffend Dispositivziffer 3) 

− die Kasse des Bezirksgerichts Horgen (betreffend Dispositivziffer 3) 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste (betreffend Dispositivziffer 2) 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular B (betreffend Dis-

positivziffer 2) 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mittels Kopie von Urk. 66 zur 

Löschung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d der Verordnung über 
das Strafregister. 

7. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

- 21 - 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 24. September 2021 
 
 

Die Präsidentin: 
 
 
 

Oberrichterin lic. iur. Schärer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Schwarzenbach-Oswald 
 
 
 

	Urteil vom 24. September 2021
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Beschuldigte wird freigesprochen von Anklageziffer 1.1 und 1.2 (Übergabe von Kokain an B._____).
	2. Der Beschuldigte ist schuldig des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 l...
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 108 Tage durch Haft erstanden sind) als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 19. November 2019.
	4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 9 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 5 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (9 Monate, abzüglich 108 Tage, die durch Haft erstanden sind), wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
	5. Der sichergestellte und mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 17. Januar 2020 beschlagnahmte Bargeldbetrag in der Höhe von Fr. 1'300.– wird zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
	6. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides wird das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 17. Januar 2020 beschlagnahmte Verpackungsmaterial, lagernd unter der BM-Lagernummer S02353-2019 bei der Stadtpolizei Zürich, eingezo...
	7. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 17. Januar 2020 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage, lagernden Gegenstände werden eingezogen und nach Rechtskraft dieses Entscheides der Lagerbe...
	 Mobiltelefon der Marke Samsung (A013'070'263);
	 zwei SIM-Karten (A013'070'724 und A013'070'285).

	8. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für seine Bemühungen und Auslagen als amtlicher Verteidiger mit Fr. 8'608.75 (inkl. Fr. 615.50 Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Bezirksgerichtskasse wird angewiesen, den Betrag von Fr. 8'608.75 (...
	9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausser diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu einem Drittel auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung we...
	11. Dem Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen.
	Berufungsanträge:
	1. Dispositiv-Ziff. 2 bis 5 sowie Dispositiv-Ziff. 7, 10 und 11 des Urteils der Vorinstanz vom 14. Juli 2020 seien aufzuheben und der Beschuldigte freizusprechen.
	2. Die Anschlussberufung der Anklägerin sei abzuweisen.
	3. Die Kosten des erstinstanzlichen und des vorliegenden Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und der Beschuldigte für die amtliche Verteidigung zu entschädigen (zzgl. MWST).
	4. Für die erstandene Haft von 108 Tagen sei dem Beschuldigten eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 16'200.– zzgl. Zins seit mittlerem Verfall zuzusprechen.
	5. Die beschlagnahmten Gegenstände (Mobiltelefon, zwei SIM-Karten, Bargeld) seien dem Beschuldigten herauszugeben.
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	II. Prozessuales
	III. Schuldpunkt
	IV. Sicherstellungen
	V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, I. Abteilung, vom 14. Juli 2020 bezüglich der Dispositivziffern 6 (Einziehung Verpackungsmaterial), 8 (Entschädigung amtliche Verteidigung) und 9 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft e...
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird vollumfänglich freigesprochen.
	2. Die im vorliegenden Verfahren vom Beschuldigten erstandene Haft von 108 Tagen wird an die Reststrafe von 153 Tagen gemäss Verfügung des Amts für Justizvollzug und Wiedereingliederung vom 11. Juni 2021 angerechnet.
	3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 17. Januar 2020 beschlagnahmten Gegenstände (Mobiltelefon Samsung, Lager-Nr. A013'070'263, und zwei SIM-Karten, Lager-Nr. A013'070'274 und A013'070'285) sowie Fr 1'300.– Bargeld (hinterlegt...
	Wird innert 3 Monaten ab Vollstreckbarkeit kein entsprechendes Begehren gestellt, verfallen die Gegenstände und das Bargeld der Obergerichtskasse.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	6. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 das Bundesamt für Polizei
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)
	 die Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage, Zeughausstrasse 11, Postfach, 8021 Zürich (betreffend Dispositivziffer 3)
	 die Kasse des Bezirksgerichts Horgen (betreffend Dispositivziffer 3)
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste (betreffend Dispositivziffer 2)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular B (betreffend Dispositivziffer 2)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mittels Kopie von Urk. 66 zur Löschung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d der Verordnung über das Strafregister.

	7. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.