# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ee7e301-8dc0-580a-b9ab-efcdde914948
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-18
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 18.02.2022 III 2022 32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2022-32_2022-02-18.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2022 32

Zwischenbescheid vom 18. Februar 2022 
im Hauptverfahren  III 2022 9

Besetzung lic.iur. Achilles Humbel, Präsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Manuel Gamma, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Bezirksrat Einsiedeln, Hauptstrasse 78, Postfach 161, 
8840 Einsiedeln,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

Gegenstand Verfahrensrecht (Unentgeltliche Rechtspflege [URP] im 
Verwaltungsverfahren; URP im verwaltungsgerichtlichen 
Verfahren III 2022 9)

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Sachverhalt:

A. Die Kinder von A.________ (B.________ und C.________) besuchten seit 
August 2019 den Klavierunterricht der Musikschule des Bezirks Einsiedeln. Am 
1. Mai 2020 stellte die Musikschule Einsiedeln für das (Frühlings-)Semester 
von  1. Februar 2020 bis 31. Juli 2020 Rechnung über Fr. 1'125.-- (B.________: 
Fr. 450.--; C.________: Fr. 675.--), die unbezahlt blieb. Gegen die vom Bezirk 
eingeleitete Betreibung erhob A.________ Rechtsvorschlag. 

Unter Verweis auf mehrmalige vorangegangene Zahlungsaufforderungen drohte 
der Bezirk (Musikschule) den Eheleuten ________ (A.________ und 
D.________) mit Schreiben vom 25. September 2020 die Einstellung des Kla-
vierunterrichtes an, falls der Ausstand von Fr. 1'125.-- nicht bis 16. Oktober 2020 
bezahlt werde. Am 28. Oktober 2020 forderte der Bezirk die Eheleute auf, den 
Rechtsvorschlag zurückzuziehen; andernfalls werde eine anfechtbare, kosten-
pflichtige Verfügung erlassen. Mit Schreiben vom 12. sowie 16. November 2020 
bestritt A.________ die Rechtmässigkeit der Rechnung, indem er die Qualität 
des Klavierunterrichts kritisierte. 

B.1 Mit Beschluss Nr. 12 vom 11. Dezember 2020 schloss der Bezirk Einsie-
deln, Ressort Musikschule, eine teilweise Rückerstattung der Kurskosten für den 
Zeitraum vom 16. März 2020 bis 26. April 2020 aus (Disp.-Ziff. 2) und verpflichte-
te die Eheleute ________, die Rechnungen für das Frühlingssemester (1.2.2020 
bis 31.7.2020) sowie für das laufende Herbstsemester (1.8.2020 bis 31.1.2021) 
von je Fr. 1'125.-- umgehend zu begleichen, dies unter solidarischer Haftbarkeit 
(Disp.-Ziff. 3). 

B.2 Gegen diesen Beschluss Nr. 12 erhob A.________ mit Eingabe vom 1. Fe-
bruar 2021 Beschwerde beim Bezirksrat mit dem Antrag auf Aufhebung und un-
ter Verweis auf eine Schadenersatzforderung, welche mit begründeten Forde-
rungen der Musikschule zu verrechnen sei. 

Mit Schreiben ebenfalls vom 1. Februar 2021 stellte A.________ der Musikschule 
Einsiedeln "wegen Musikunterrichtsausfall bei Nichtkündigung des aufgrund der 
Musikschule-Anmeldung vom 31. Mai 2019 automatisch verlängerten Rechtsver-
hältnisses und Nichtprüfung der rechtzeitig eingereichten Reklamation (Rechts-
verzögerung) sowie der dadurch verursachten psychischen Belastung und Zeit- 
und Talentverschwendung für unsere Kinder (….) wie in mehreren Unterlas-
sungsaufforderungen angekündigt Fr. 6'000.-- Schadenersatz und Entschädi-
gung in Rechnung".

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B.3 Am 4. Februar 2021 forderte der Bezirk Einsiedeln (Präsidiales) 
A.________ zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.-- bis 22. Februar 
2021 auf. Hierauf ersuchte A.________ den Bezirk Einsiedeln mit Schreiben vom 
20. Februar 2021 um Entbindung von der Kostenvorschusspflicht und die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (URP) sowie eines auf seinen konkre-
ten Fall spezialisierten Rechtsanwalts. 

B.4 Mit verfahrensleitender Verfügung vom 23. Februar 2021 nahm der Bezirk 
A.________ die mit Verfügung vom 22. Februar 2021 angesetzte Nachfrist bis 
12. März 2021 ab und forderte ihn auf, die zur Erlangung der URP erforderlichen 
Unterlagen einzureichen. Dieser Aufforderung kam A.________ am 11. März 
2021 nach. 

C. Mit Eingabe vom 10. März 2021 an den Regierungsrat des Kantons 
Schwyz betreffend "Beschwerde gegen die Kostenvorschuss-Verfügung des Be-
zirks Einsiedeln vom 4. Februar 2021; Beschwerde gegen den Zwischenent-
scheid des Bezirks Einsiedeln vom 23. Februar 2021; Rechtsverweigerung durch 
Nichtprüfung des Revisionsgesuchs vom 1. Februar 2021; Rechtsverweigerung 
durch Nichtprüfung meiner Reklamation vom November 2019 gegen den Musik-
schulunterricht durch Herrn E.________" beantragte A.________ unter anderem 
die Aufhebung der Kostenvorschussverfügung vom 4. Februar 2021 wegen Ge-
setzeswidrigkeit. 

Nachdem der Rechts- und Beschwerdedienst des Sicherheitsdepartements 
A.________ am 12. März 2021 über die Nichtanfechtbarkeit von Kostenvor-
schussverfügungen orientiert hatte und eine Frist zur Leistung eines Kostenvor-
schusses oder Einreichung des URP-Gesuchs angesetzt hatte, zog A.________ 
die Beschwerde am 22. März 2021 wieder zurück, worauf das Verwaltungsbe-
schwerdeverfahren (VB 48/2021) mit Verfügung vom 23. März 2021 vom Sicher-
heitsdepartement als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden konnte. 

D.1 Auf Verlangen des Bezirks vom 24. März 2021 sowie 7. April 2021 reichte 
A.________ am 3. April 2021 sowie am 15. April 2021 ergänzende URP-Un-
terlagen ein. 

D.2 Mit Beschluss (BRB) Nr. 2021.38 vom 19. Mai 2021 wies der Bezirksrat 
das URP-Gesuch ab (Disp.-Ziff. 1), forderte A.________, unter Androhung des 
Nichteintretens auf seine Beschwerde, auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 750.-- 
zu bezahlen (Disp.-Ziff. 2) und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- 
für die Beurteilung des URP-Gesuchs (Disp.-Ziff. 3). 

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E.1 Gegen diesen BRB Nr. 2021.38 erhob A.________ mit Eingabe vom 
26. Mai 2021 Beschwerde beim Regierungsrat mit den folgenden Anträgen:

ANTRAG 1
Demnach sei der angefochtene Beschluss als rechtswidrig aufzuheben.

ANTRAG 2
Ferner sei aufgrund der ins Recht gelegten Unterlagen festzustellen, dass dem 
Bezirksrat Einsiedeln alle von ihm angeforderten Unterlagen fristgerecht 
eingereicht wurden, diese vollständig sind und der Gesuchsteller völlig mitgewirkt 
hat und zu jeder Zeit mitwirkungsbereit ist.

ANTRAG 3
Aufgrund der ins Recht gelegten Unterlagen sei festzustellen, dass bis mein 
Gesuch um Akteneinsicht keine Beweise in der Sache vorlagen. Alle Beweismittel 
wurden erst nach meinem Gesuch um Akteneinsicht ungeschickt und frech 
fabriziert.

ANTRAG 4
Es sei festzustellen, dass bis jetzt trotz meiner schriftlichen Aufforderung nicht 
verfügt wurde, ob beim vorliegenden Verfahren um ein Reklamationsverfahren, ein 
Schuldenbetreibungsverfahren oder um beide Verfahren gleichzeitig bzw. 
kombiniert geht.

ANTRAG 5
Es sei festzustellen, dass die ins Recht gelegten Pfändungsprotokolle des 
Betreibungsamts Einsiedeln ausreichend Aufschluss über die wirtschaftliche Lage 
des Gesuchstellers geben und keine weiteren Unterlagen benötigt sind, um dem 
Anspruch des Gesuchstellers auf die unentgeltliche Rechtspflege gerecht zu 
werden und eine solche Rechtspflege zu gewähren.

ANTRAG 6
Es sei festzustellen, dass F.________ nicht Partei dieses Verfahrens ist und somit 
keine Pflicht hat, mehr betriebswirtschaftlichen Dokumente als angefordert 
offenzulegen.

ANTRAG 7
Es sei festzustellen, dass der der F.________ gewährte Covid-Über-
brückungskredit nicht für persönliche Zwecke des Gesuchstellers verwendet 
werden darf.

ANTRAG 8
Es sei festzustellen, dass die Sache nicht hoffnungslos ist, weil der Gesuchsteller 
generell Anspruch auf Reklamation hat, soweit der kontrahierte und in Rechnung 
gestellte Musikunterricht gar nicht stattfand. Die Lügen der Kollegen von Herrn 
E.________ sind nicht genug, um die Einsprache für aussichtslos zu erklären.

E.2 Mit Beschluss (RRB) Nr. 842/2021 vom 30. November 2021 wies der Re-
gierungsrat die Beschwerde ab (Disp.-Ziff. 1) und auferlegte die Verfahrenskos-
ten (inklusive Kanzleikosten) von insgesamt Fr. 500.-- dem Beschwerdeführer 
(Disp.-Ziff. 2). 

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F. Gegen diesen RRB Nr. 842/2021 (Versand am 7.12.2021) erhebt 
A.________ mit Eingabe vom 14. Januar 2022 (Postaufgabe am gleichen Tag) 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit dem Antrag, "der 
angefochtene Entscheid sei zu verbessern, so dass mir bei der Erledigung mei-
ner Reklamation gegen die Musikschule Einsiedeln und allfälligen weiteren 
Rechtsmassnahmen unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, weil meine Re-
klamation nicht aussichtslos ist". 

In Bezug auf das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren ersucht er, ihm 
"einen Rechtsanwalt zu gewähren, der die vorliegende Beschwerde sachkundi-
ger ergänzen wird". Seine wirtschaftliche Bedürftigkeit sei mit dem angefochte-
nen Entscheid festgestellt. 

G. Mit Verfügung vom 17. Januar 2022 ordnete der verfahrensleitende Richter 
gegenüber dem Beschwerdeführer was folgt an:

Dem Beschwerdeführer wird zur Einzahlung eines Kostenvorschusses von 
CHF 500.00 auf das Postkonto 60-22238-6 des Verwaltungsgerichts eine Frist bis 
3. Februar 2022 gesetzt.

Sofern der Beschwerdeführer infolge Bedürftigkeit den Kostenvorschuss nicht 
bezahlen kann, hat er innert der eingeräumten Frist das beiliegende Formular 
"Auskünfte zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege" vollständig und 
wahrheitsgetreu auszufüllen und die geforderten Unterlagen einzureichen.

Gleichzeitig erhält der Beschwerdeführer das Verzeichnis der im Kanton Schwyz 
registrierten Rechtsanwälte und -anwältinnen.

H. Mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2022 beantragt das Sicherheitsdepar-
tement die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Be-
schwerdeführers, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. 

I. Mit Schreiben vom 2. Februar 2022 beantragt der Beschwerdeführer, ihn 
von der Pflicht zur Einreichung eines URP-Gesuchs oder Leistung eines Kosten-
vorschusses zu entbinden. Angesichts des angefochtenen RRB sei seine Bedürf-
tigkeit erstellt. Hierauf teilte ihm der verfahrensleitende Richter mit Schreiben 
vom 7. Februar 2022 unter anderem mit, seien die Voraussetzungen gegeben, 
könne für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die URP gewährt werden (§ 75 
VRP). Hierzu gehöre auch die Abklärung der Bedürftigkeit (§ 75 Abs. 1 VRP) im 
Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung. 

Mit Schreiben vom 16. Februar 2022 wiederholt der Beschwerdeführer unter an-
derem seinen Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht oder der 
Pflicht zur Einreichung eines URP-Gesuchs zur Beurteilung seiner Bedürftigkeit. 
Dem Schreiben legt er einen Verlustschein des Betreibungsamtes Einsiedeln 

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vom 9. Februar 2022 bei (Pfändung Nr. 15'187, Verlustschein Nr. 6831, in der 
Betreibung Nr. 29848). 

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gegenstand des vorliegenden Zwischenbescheids ist einzig die Frage     
eines Anspruches des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Prozessführung 
(URP) im verwaltungsgerichtlichen Hauptverfahren III 2022 9. 

1.2 Der angefochtene RRB wurde am 7. Dezember 2021 versandt. Selbst    
unter der Annahme der Zustellung am 8. Dezember 2021 (vgl. aber Bf-act. 2: 
Zustellung am 9.12.2021) erfolgte die Einreichung der Verwaltungsgerichts-
beschwerde unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes vom 18. Dezember 
bis und mit dem 7. Januar (§ 4 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 
[VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974 i.V.m. § 157 Abs. 1 lit. c des Justizgesetzes 
[JG; SRSZ 231.110] vom 18.11.2009]) mit Postaufgabe am 14. Januar 2022 
rechtzeitig innert 20-tägiger Beschwerdefrist. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.1.1  Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft (BV; SR 101) und § 75 Abs. 1 und 2 VRP hat die bedürftige Par-
tei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausser-
dem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. BGE 130 I 180 Erw. 2.2; 
BGE 128 I 225 Erw. 2.3; BGE 124 I 1 Erw. 2a; BGE 122 I 271 Erw. 2). 

2.1.2  Bedürftig ist eine Partei, welche zur Leistung der Prozess- und Parteikos-
ten die Mittel zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie angreifen 
müsste. Massgebend ist die gesamte wirtschaftliche Situation zur Zeit der Einrei-
chung des Gesuchs (vgl. BGE 135 I 221 Erw. 5.1; BGE 124 I 2; BGE 120 Ia 
181 f.; BGE 118 Ia 371). Von diesem Zeitpunkt kann abgewichen werden, wenn 
die gesuchstellende Person im Urteilszeitpunkt nicht mehr bedürftig ist (BGE 122 
I 5 Erw. 4.a). 

2.1.3  Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Pro-
zessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 
sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet wer-
den können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge-
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur 
wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nöti-
gen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entsch-
liessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und 

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Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie - zumin-
dest vorläufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten be-
stehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der 
Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-
suchs massgebend sind (BGE 142 III 138 Erw. 5.1; BGE 139 III 475 Erw. 2.2; Ur-
teil BGer 4A_205/2019 vom 19.9.2019 Erw. 3.1.1). Hat sich bereits die erste Be-
schwerdeinstanz umfassend und sorgfältig mit den Einwänden der Partei aus-
einandergesetzt, darf dies bei der Beurteilung der Prozesschancen im oberin-
stanzlichen Verfahren mitberücksichtigt werden (Lucie von Büren, in: Kommenter 
zum bernischen VRPG, Art. 111 N 30). Massgebend für die Prozessaussichten 
ist ebenfalls der Zeitpunkt des Gesuchs (Lucie von Büren, a.a.O., Art. 111 N 32). 

2.2.1  Der Bezirksrat hat mit BRB Nr. 2021.83 die Bedürftigkeit des Beschwerde-
führers verneint (Erw. 4 bis 9). Der Beschwerdeführer verweise zwar pauschal 
auf betreibungsamtliche Einkommenspfändungen vom September 2020 und April 
2021, die gezeigt hätten, dass das Existenzminimum über dem Verdienst liege. 
Aufgrund der nicht nachvollziehbaren Unterlagen sei allerdings unklar, wovon die 
Familie, die keine Sozialhilfe beziehe, lebe. Das Gesuch sei schon mangels 
genügender Mitwirkung (§ 19 VRP) abzuweisen. Ersichtlich sei, dass dem Be-
schwerdeführer - mutmasslich im Herbst 2020 - ein Covid-19-Überbrückungs-
kredit von Fr. 50'000.-- ausbezahlt worden sei. Es sei davon auszugehen, dass 
dieser Betrag im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bei Weitem noch nicht ver-
braucht gewesen sei und daher die Bezahlung eines Kostenvorschusses von 
Fr. 750.-- möglich sein sollte. 

2.2.2  Der Regierungsrat kam in angefochtenen RRB zum Ergebnis, dass der 
Beschwerdeführer seine Bedürftigkeit rechtsgenüglich belegt habe (Erw. 2.2.4). 
Mit einem Bruttoeinkommen von Fr. 60'754.-- für das Jahr 2018 bzw. Fr. 65'660.-- 
für das Jahr 2019 bewegten er und seine Familie sich zwar am betreibungsrecht-
lichen Minimum, könnten ihren Lebensunterhalt aber mit eigenen Mitteln bestrei-
ten. Es sei daher keine Überraschung, dass sie in diesen Jahren keine wirt-
schaftliche Hilfe hätten beziehen müssen. Unklar sei hingegen, welches Ein-
kommen er für das Jahr 2020 deklarieren werde. Diese Veranlagung läge infolge 
Fristerstreckung zur Einreichung der Steuererklärung noch nicht vor. Für das 
Jahr 2021 könne sich tatsächlich die Frage stellen, wie er und seine Familie 
überleben könnten mit einem Bruttoeinkommen von lediglich Fr. 48'000.-- 
(Erw. 2.2.2). Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht könne ihm nicht vorgeworfen 
werden. Das (um 20% Zuschlag zum Grundbetrag erweiterte) betreibungsrechtli-
che Existenzminimum der Familie betrage total mindestens Fr. 5'689.10 pro   
Monat und übersteige das für das Jahr 2019 deklarierte Einkommen von 

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Fr. 65'660.--, welches deutlich höher liegen dürfte als das Jahreseinkommen 
2020 bzw. 2021 (Erw. 2.2.3). 

2.2.3  Es kann gesagt werden, dass der Regierungsrat die Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers einlässlich geprüft hat. Seine Ausführungen überzeugen trotz 
bestehender Unsicherheiten über das aktuelle effektive Einkommen des Be-
schwerdeführers. Zwar weist der Bezirksrat auf den Covid-Überbrückungskredit 
von Fr. 50'000.-- hin. Indes reicht dieser Betrag zum einen allein ohne weiteres 
Einkommen nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Handelt es sich 
zum andern tatsächlich um einen Überbrückungskredit, stellt sich die Frage, wie 
weit dieser vom Beschwerdeführer ganz oder teils wieder zurückzuerstatten ist. 
Hierzu äussert sich der Bezirksrat nicht. 

Die Tatsache, dass gegen den Beschwerdeführer jedenfalls ein Verlustschein 
von Fr. 1'031.80 im Zusammenhang mit einer Steuerrechnung vom 15. Dezem-
ber 2020 vorliegt (Beilage 2 zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. Feb-
ruar 2021) zeigt, dass auch das Betreibungsamt zum gleichen Ergebnis wie der 
Regierungsrat gekommen ist, wobei betreibungsrechtlich der vorerwähnte Zu-
schlag zum Grundbetrag nicht gewährt wird, womit das Manko aus URP-recht-
licher Sicht höher liegen muss als das betreibungsrechtliche Manko.

2.2.4  Nachdem die Beschwerdeerhebung und das Gesuch um Gewährung der 
URP zeitnah zum angefochtenen RRB erfolgte und für die Beurteilung der Be-
dürftigkeit der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend ist, zudem weder 
eine Veränderung der Einkommens- und Ausgabensituation des Beschwerdefüh-
rers (und seiner Familie) erkennbar ist noch von den Vorinstanzen geltend ge-
macht wird, kann man davon ausgehen, dass die Bedürftigkeit nach wie vor be-
steht. Insofern wäre es überspitzt formalistisch, auf einer erneuten Einreichung 
von Unterlagen zur Überprüfung der Bedürftigkeit im vorliegenden verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren zu beharren. Es ist somit nach wie vor von der Bedürftig-
keit des Beschwerdeführers auszugehen und sein Gesuch um Entbindung von 
der Einreichung der entsprechenden Unterlagen ist folglich positiv zu beantwor-
ten. 

2.3 Der Bezirksrat wie der Regierungsrat sind jedoch zum Schluss gekommen, 
dass die URP infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde an den Bezirksrat zu 
verneinen ist. 

2.3.1  Der Bezirksrat hat erwogen, der Musikunterricht sei unbestreitbar erteilt 
worden; gewisse Verzögerungen und Nichterreichbarkeiten lägen offenbar auf 
Seiten des Gesuchstellers. Von und bis November 2020 seien seitens des Be-

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schwerdeführers und seiner Gattin keine negativen Rückmeldungen zum Unter-
richt eingegangen; jedenfalls seien keine solchen aktenkundig. Hinzu komme der 
geringe Streitwert. Eine vernünftige, vermögende Partei hätte bei dieser Sachla-
ge kein Beschwerdeverfahren initiiert (Erw. 9 f.). 

2.3.2  Der Regierungsrat legte dar (Erw. 2.3.1 ff.), der Beschwerdeführer kritisie-
re die Qualität des Klavierunterrichts, der seinem Sohn durch den Klavierlehrer 
E.________ zuteil worden sei. Der Beschwerdeführer mache insbesondere gel-
tend, der (Fern-)Unterricht sei während des Lockdowns (16.3. bis 26.4.2020) 
teilweise ausgefallen. Dem halte der Schulrat, Abteilung Musikschule, und der 
Klavierlehrer E.________ entgegen, dass die Termine, soweit sie ausgefallen 
seien, wegen der Unerreichbarkeit der Familie ________ nicht hätten stattfinden 
können.

Gemäss dem dokumentierten WhatsApp- und SMS-Verlauf hätten die Fernlekti-
onen, bei welchen der Klavierschüler eingespielte Stücke an den Klavierlehrer 
als Video übermittelt hätte, am 30. März 2020 (verpasster Anruf, Stück: kleiner 
Marsch), 6. April 2020 (Stück: little sally waters), 9. April 2020 (Stück: kleiner Wa-
lzer), 24. April 2020 (Stück: crescendo-decrescendo) stattgefunden. An-
schIiessend seien FrühIingsferien gewesen. Der Klavierlehrer habe jeweils 
schriftlich per SMS und telefonisch ein positives Feedback erteilt und konstrukti-
ve Kritik im Sinne von Verbesserungsvorschlägen geübt. 

Während dieser Zeitperiode habe der Beschwerdeführer weder die Qualität noch 
die Quantität des Fernunterrichts durch den Klavierlehrer E.________ beanstan-
det. Die Kritik daran sei erst im Herbst 2020 aktuell und von ihm zu diesem Zeit-
punkt vorgetragen worden. Ein längerer Unterbruch des Fernunterrichts sei ein-
zig zwischen dem 9. und 24. April 2020 festzustellen. Grundsätzlich seien gewis-
se Schwierigkeiten in qualitativer und quantitativer Hinsicht bei der Umstellung 
auf den Fernunterricht - wie beim gewöhnlichen Schulunterricht - zu erwarten 
gewesen und wohl unvermeidlich, zumal die Situation mit dem Lockdown neu 
und völlig unerwartet aufgetreten sei. Davon seien aber alle Musikschüler im 
gleichen Masse betroffen gewesen. Es hätten mit anderen Worten alle Schüler 
der Musikschule Einsiedeln gewisse Abstriche in Kauf nehmen müssen. Im Sinne 
einer Gleichbehandlung aller Musikschüler könne der Beschwerdeführer hier kei-
ne Privilegien erwarten. Die Kritik am Klavierunterricht datiere seitens des Be-
schwerdeführers erst vom November 2020 (d.h. nach der Rechnungstellung 
durch die Musikschule vom September 2020 für das Frühlingssemester). Aus 
den Akten sei des Weiteren ersichtlich, dass der Beschwerdeführer auch die 
Rechnung vom 8. November 2019 für das Herbstsemester 2019 erst am 
27. März 2020 nach einer Betreibungsandrohung bezahlt habe. Der Beschwerde-

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führer habe somit auch vorgängig die Rechnung der Musikschule erst mit zeitli-
cher Verzögerung und auf grossen Druck hin bezahlt - ohne dass damals Bean-
standungen geäussert worden seien. Dieses Verhalten (Zahlungsmoral, Zah-
lungsgeschichte) spreche klar gegen den Beschwerdeführer und lasse Zweifel 
aufkommen, ob die geäusserte Kritik am Klavierunterricht nicht einfach vorge-
schoben sei, um die Rechnung(en) nicht begleichen zu müssen.

In ökonomische Hinsicht würde ein Beschwerdeführer, der selbst für die Verfah-
renskosten aufkommen müsste, mit grosser Wahrscheinlichkeit auf ein Verfahren 
verzichten, stünden einem Streitwert von Fr 1'125.-- (für beide Semester von 
Fr. 2'250.--) doch Verfahrenskosten in ähnlicher Höhe gegenüber, wenn der Be-
schwerdeführer die Rechtsmittelinstanz erfolglos bemühen müsste. Insofern loh-
ne sich das Verfahren angesichts des relativ geringen Streitwertes und der dar-
gelegten Ausgangslage, die ein erhebliches Prozessrisiko für einen selbstzah-
lenden Beschwerdeführer darstelle, ökonomisch nicht. Ein vermögender, selbst-
zahlender Beschwerdeführer würde rationalerweise auf ein Verfahren verzichten.

2.3.3  Diese Beurteilung des Regierungsrates findet ihre Bestätigung in den Ak-
ten. Erstellt ist zum einen, dass der Beschwerdeführer schon die Musikunter-
richtskosten für eine frühere Periode als die vorliegend strittige erst auf Andro-
hung der Betreibung hin bezahlte. Eine Kritik am Musikunterricht, mit welcher der 
Beschwerdeführer seine damals verspätete Zahlung begründet, ist hingegen 
nicht aktenkundig bzw. erstellt. Die Beanstandungen des Musikunterrichts für die 
vorliegend strittige Periode (Frühlingssemester) erfolgten erstmals im November 
2020, nachdem der Beschwerdeführer bereits verschiedentlich gemahnt und 
überdies auch bereits betrieben worden war. Seine Kritik erscheint insoweit als 
Schutzbehauptung. 

2.3.4  Vor dem Verwaltungsgericht macht der Beschwerdeführer keine Vorbrin-
gen, welche diese vorinstanzlichen Beurteilungen ganz oder in einem Teilbe-
reich, namentlich was die Darstellung der chronologischen Abläufe, als unrichtig 
indizieren könnten. Im Wesentlich besteht seine Argumentation zusammenfas-
send in der Behauptung, dass seine Kritik berechtigt und seine Beschwerde nicht 
aussichtlos sei. Sein Vorbringen, Beweismittel seien erst im Nachhinein "unge-
schickt und frech fabriziert" worden (Beschwerde S. 2 "Antrag 3"), ist geradezu 
haltlos angesichts des WhatsApp- und SMS-Verlaufs und weiterer Korrespon-
denz mit der Familie des Beschwerdeführers, was ihm zwangsläufig bekannt sein 
muss. Unklar ist, was der Beschwerdeführer aus dem Hinweis auf das konsu-
mentenrechtliche Gewährleistungsrecht (Beschwerde S. 2 unten) im vorliegen-
den Fall zu seinen Gunsten ableiten will. An der Aussichtslosigkeit der Be-
schwerde kann er damit jedenfalls nichts ändern. Offensichtlich falsch ist ange-

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sichts des Beschlusses Nr. 12 des Ressorts Musikschule vom 11. Dezember 
2020 (vorstehend Ingress lit. B.1) auch seine Behauptung, es sei nicht verfügt 
worden (Beschwerde S. 3 oben). 

2.3.5  Bei der gebotenen summarischen Beurteilung der Rechts- und Sachlage 
sowie insbesondere der Vorbringen des Beschwerdeführers vor dem Verwal-
tungsgericht sind seine Erfolgsaussichten auch im verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahren als äusserst gering zu veranschlagen. Jedenfalls kann mit den Vorinstan-
zen gesagt werden, dass eine Person, die selber das Kostenrisiko tragen müss-
te, eine solche Beschwerde nicht erheben würde. Bereits die Vorinstanzen haben 
zutreffend auch auf die Disproportionalität zwischen Streitwert und Verfahrens-
kosten hingewiesen.

2.4 Das Gesuch um Gewährung der URP ist somit abzuweisen. Soweit der 
Beschwerdeführer auch die Stellung eines Rechtsbeistandes beantragt hat, erüb-
rigt sich nunmehr die Prüfung der Notwendigkeit eines solchen. Abgesehen da-
von hat der Beschwerdeführer keinen Rechtsbeistand bezeichnet (vgl. vorste-
hend Ingress lit. G), nachdem ihm das Verwaltungsgericht das Verzeichnis der im 
Kanton Schwyz registrierten Rechtsanwälte und -anwältinnen zugestellt hatte. 

3. Die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 500.-- für das Haupt-
verfahren III 2022 9 wird dem Beschwerdeführer bis längstens 7. März 2022 er-
streckt. Die Leistung des Kostenvorschusses erübrigt sich im Fall eines Rück-
zugs der Beschwerde. In diesem Fall werden auch keine Kosten für das Haupt-
verfahren III 2022 9 erhoben. 

4. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr; Kanzleikosten und Barauslagen) für 
diesen Zwischenbescheid von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. 

5. Was die Frage einer Rechtsmittelbelehrung anbelangt, ist fraglich, ob ge-
gen diesen Zwischenbescheid eine selbständige Beschwerdemöglichkeit ans 
Bundesgericht gegeben ist. Um allen Eventualitäten gerecht zu werden, wird auf 
Art. 92 f. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) vom 
17. Juni 2005 hingewiesen. Demgemäss ist gegen selbständig eröffnete Vor- und 
Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die 
Beschwerde* ans Bundesgericht zulässig. Gegen andere selbständig eröffnete 
Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde* gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG ans Bundesgericht zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden 
Nachteil bewirken können.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Hauptver-
fahren III 2022 9 wird abgewiesen.

2. Die Kosten für diesen Zwischenbescheid (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten 
und Barauslagen) von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
Er hat diesen Betrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids auf 
das Postkonto 60-22238-6 des Verwaltungsgerichts zu überweisen. 

3. Dem Beschwerdeführer wird die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses 
von Fr. 500.-- für das Hauptverfahren III 2022 9 bis längstens 7. März 2022 
erstreckt. 

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde*  
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- den Regierungsrat (EB)
- das Sicherheitsdepartement (EB; unter Beilage der Eingabe des Be-

schwerdeführers vom 16.2.2022)
- und den Bezirksrat Einsiedeln (R; unter Beilage der Eingabe des Be-

schwerdeführers vom 16.2.2022). 

Schwyz, 18. Februar 2022

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 18. Februar 2022