# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6626d36-8b16-59fc-be88-72014d44c022
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.05.2020 SB190168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB190168_2020-05-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB190168-O /U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 

Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw A. Donatsch 

Beschluss vom 18. Mai 2020 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Privatklägerinnen und I. Berufungsklägerinnen 

 

1 unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____, 

2 unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____, 

 

sowie 

 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. F. Stadelmann, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

gegen 

 

C._____, 
Beschuldigter und II. Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw Y._____,  

 

betreffend  

- 2 - 

mehrfache, teilweise versuchte sexuelle Handlungen mit Kindern etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  
4. Abteilung, vom 17. Dezember 2018 (DG180177) 
 

- 3 - 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-

meidung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 59 S. 6; Art. 82 

Abs. 4 StPO). 

1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 17. Dezember 2018 

wurde der Beschuldigte der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlun-

gen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit 

Art. 22 Abs. 1 StGB, der mehrfachen einfachen Körperverletzung im Sinne von 

Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB sowie der mehrfachen Verletzung der Fürsorge- oder 

Erziehungspflicht im Sinne von Art. 219 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und 

bestraft (Urk. 59). Gegen dieses Urteil liessen der Beschuldigte sowie die Privat-

klägerinnen innert Frist Berufung anmelden (Urk. 50, 51 und 52). Das begründete 

Urteil wurde den Parteien in der Folge am 18. März 2019 zugestellt (Urk. 58/1-4), 

woraufhin die amtliche Verteidigung sowie die unentgeltlichen Vertretungen der 

Privatklägerinnen fristgerecht ihre Berufungserklärungen beim hiesigen Gericht 

einreichten (Urk. 61, 63 und 65). 

1.3. Mit Präsidialverfügungen vom 11. April 2019 bzw. vom 16. April 2019   

wurden den Parteien die Berufungserklärungen zugestellt und Frist angesetzt, um 

bezüglich der Berufung der Gegenpartei Anschlussberufung zu erklären, oder  

begründet ein Nichteintreten zu beantragen (Urk. 67 und 72). Daraufhin teilte die 

Anklagebehörde mit Eingabe vom 23. April 2019 Verzicht auf Anschlussberufung 

mit (Urk. 76). 

1.4. Mit Präsidialverfügungen vom 4. Februar 2020 und 19. Februar 2020 wur-

de zur Berufungsverhandlung – unter Ausschluss der Publikumsöffentlichkeit – 

auf den 18. Mai 2020 vorgeladen (Urk. 84 und 86). 

 

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1.5. Mit Präsidialverfügung vom 21. April 2020 wurde den Parteien Gelegenheit 

gegeben, zu einer allfälligen Rückweisung Stellung zu nehmen (Urk. 91). Diese 

Stellungnahmen gingen am 27. April 2020 hierorts ein (Urk. 93, 95 und 97). Die 

Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. 

1.6. Am 6. Mai 2020 wurden sodann die Ladungen für die anberaumte Beru-

fungsverhandlung vom 18. Mai 2020 abgenommen (Urk. 101). 

2. Ausgangslage 

Die Privatklägerin A._____ wurde am 13. Februar 2017 polizeilich und   am 

16. Mai 2017 gestützt auf die Delegation der Staatsanwaltschaft befragt (Urk. 3/1-

6). Die Privatklägerin B._____ wurde am 28. Februar 2017 polizeilich und am 

16. Mai 2017 gestützt auf die Delegation der Staatsanwaltschaft befragt (Urk. 4/1-

6). Von diesen Befragungen wurden jeweils Videoaufzeichnungen erstellt. So-

dann wurde auch die Befragung der jüngeren Schwester der Privatklägerinnen, 

D._____, mit Videoaufzeichnung durchgeführt (Urk. 5/1-3). Die Ton- und Video-

aufzeichnungen dieser Befragungen wurden zwar auf einem Speichermedium zu 

den Akten genommen und es wurden die wesentlichen Aussagen in einem Be-

richt zusammengefasst sowie jeweils ein psychologischer Bericht zu den Befra-

gungen erstellt, jedoch fehlen schriftlich ausgefertigte Protokolle. 

3. Standpunkte der Parteien 

3.1. Die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin 1 stellt sich auf den Stand-

punkt, es sei das Verfahren nicht an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Blick auf 

das Beschleunigungsgebot sei davon abzusehen. Sodann sei es nicht ver-

hältnismässig. Die Verschriftlichung könne im Rahmen des Berufungsverfahrens 

gerichtsintern ab den Videoaufzeichnungen angefertigt werden oder die Beru-

fungsinstanz könne die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Aktenergänzung 

damit beauftragen (Urk. 93).  

3.2. Auch die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin 2 vertritt die Ansicht, 

um weitere Verzögerungen im Verfahren zu vermeiden, seien die Abschriften 

durch das Obergericht intern zu erstellen (Urk. 95). 

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3.3. Die amtliche Verteidigung beantragt, das Verfahren sei zur Erstellung der 

Niederschriften der audiovisuellen Befragungen und zur Durchführung einer   

neuen Hauptverhandlung vor der Vorinstanz an die Staatsanwaltschaft zurückzu-

weisen. Sie führt aus, die Staatsanwaltschaft habe die betreffenden Nieder-

schriften zu erstellen. Daraufhin sei eine neue erstinstanzliche Hauptverhandlung 

durchzuführen. Der Mangel könne weder im Berufungsverfahren noch von der 

Vorinstanz geheilt werden. Die Rückweisung und die Erstellung der Abschriften 

seien für die Beweiswürdigung notwendig (Urk. 97). 

3.4. Die Staatsanwaltschaft hat sich – wie bereits vorstehend bemerkt – nicht 

vernehmen lassen. 

4. Gesetzliche Grundlagen und Rechtsprechung 

4.1. Gemäss Art. 76 Abs. 1 StPO werden die Aussagen der Parteien, die münd-

lichen Entscheide der Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die 

nicht schriftlich durchgeführt werden, protokolliert. Art. 76 Abs. 4 StPO bestimmt, 

dass die Verfahrensleitung anordnen kann, dass Verfahrenshandlungen zusätz-

lich zur schriftlichen Protokollierung ganz oder teilweise in Ton und Bild festge-

halten werden können. Da der Wortlaut von Art. 76 Abs. 4 StPO von zusätzlicher 

audiovisueller Aufzeichnung spricht und nicht davon, diese könnten an Stelle der 

schriftlichen Protokollierung erstellt werden, kann geschlossen werden, dass auf 

eine schriftliche Protokollierung oder Niederschrift auch im Falle audiovisueller 

Aufzeichnung nicht verzichtet werden kann. Dies hat das Bundesgericht in einem 

neueren Entscheid vom 29. September 2017 (BGE 143 IV 408) bestätigt. Es hat 

festgehalten, dass im Strafverfahren die Dokumentationspflicht gilt und sich die 

Pflicht zur schriftlichen Protokollführung aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör 

ableitet (BGE 130 II 473 E. 4.2). Es hat auf die Bestimmungen von Art. 76 StPO 

und Art. 78 StPO verwiesen und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen mit 

der Anweisung, von einer bloss mit technischen Hilfsmitteln aufgezeichneten erst-

instanzlichen Hauptverhandlung im Nachgang eine schriftliche Protokollnieder-

schrift anzufertigen. Auch die Botschaft zur Strafprozessordnung hält wörtlich fest: 

"[Art. 76] Absatz 4 lässt allgemein zu, dass Verfahrenshandlungen (und damit 

auch die in Artikel 76 geregelten Einvernahmen) mit technischen Hilfsmitteln auf-

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gezeichnet werden. Diese sollen die schriftlichen Protokollierungen aber nicht   

ersetzen, sondern nur ergänzen. Am Grundsatz, dass die Verfahrensakten im 

Prinzip schriftlich sind, soll also festgehalten werden" (BBl 2006 S. 1156). 

4.2. Gemäss Art. 154 Abs. 4 lit. d StPO werden die Einvernahmen kindlicher 

Opfer mit Bild und Ton aufgezeichnet, wenn keine Gegenüberstellung stattfindet. 

Dass der oben erwähnte Grundsatz der Schriftlichkeit für Einvernahmen von  

kindlichen Opfern gemäss Art. 154 StPO – welcher besondere Massnahmen zum 

Schutz von Kindern regelt – nicht gelten soll, ist sachlich nicht begründbar, zumal 

sich in diesem Abschnitt des Gesetzes ebenfalls keine von Art. 76 und 78 StPO 

abweichenden Vorschriften befinden. Das kindliche Opfer wird zudem in keiner 

Weise davon tangiert, ob eine schriftliche Niederschrift der Befragung erstellt wird 

oder nicht. Es kann deshalb nicht leichthin angenommen werden, dass die allge-

meinen Vorschriften über die Protokollierung von Art. 76 - 78 StPO nicht zur An-

wendung kommen. Dies, zumal die Überschrift von Art. 78 StPO ausdrücklich 

Protokollierung von Einvernahmen lautet. 

4.3. Die Einhaltung der Protokollierungsvorschriften gemäss Art. 76 - 78 StPO 

erscheint im Sinne dieser Erwägungen für alle strafprozessualen Einvernahmen 

zwingend. 

5. Schlussfolgerung 

5.1. Da im vorliegenden Fall – wie bereits erwähnt – schriftliche Niederschriften 

der audiovisuellen Befragungen der Privatklägerinnen sowie deren jüngeren 

Schwester fehlen, sind mit Verweis auf die obigen Erwägungen die zwingenden 

Bestimmungen über die Protokollierung von Einvernahmen im Sinne der StPO 

verletzt worden. Dabei ist unerheblich, ob von Videobefragungen Zusammenfas-

sungen von den wesentlichen Aussagen vorliegen. Solche Zusammenfassungen 

sind in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen und beweisrechtlich nicht   

verwertbar. Sie enthalten regelmässig Interpretationen und Selektionen der Aus-

sageninhalte und geben naturgemäss nicht den gesamten und unverfälschten 

Gehalt der Depositionen wieder. Entsprechend ersetzen sie keine Einvernahme-

protokolle oder Niederschriften der Aussagen. 

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5.2. Sodann ist mit Blick auf die Beweiswürdigung für eine seriöse Aus-

sagenanalyse und die Auseinandersetzung mit den Argumenten der Verteidigung 

eine Übersicht über eine gesamte Einvernahme und die Gegenüberstellung von 

Aussagen verschiedener Befragungen notwendig, was allein gestützt auf die  

Videoaufzeichnungen kaum möglich ist. Auch unter diesem Aspekt erscheint eine 

schriftliche Niederschrift der Einvernahmen geradezu unentbehrlich, insbesondere 

da in casu die massgeblichen Aussagen der Privatklägerinnen durch den Be-

schuldigten ausdrücklich und substantiiert bestritten werden. 

5.3. Schliesslich spricht auch der Aspekt der Verfahrensökonomie für eine 

schriftliche Niederschrift der Videoaufzeichnung. Zwar bedeutet dies einen zu-

sätzlichen Aufwand für die befragende Ermittlungsbehörde. Dadurch kann indes 

in einem späteren Verfahrensstadium ein erheblicher Zusatzaufwand sämtlicher 

Beteiligter eingespart werden. Für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussa-

gen, die Entscheidfindung und die Begründung eines Entscheids genügt nämlich 

nie eine einmalige Visionierung der Videoaufzeichnung, denn bei der erstmaligen 

Visionierung steht erfahrungsgemäss nie fest, welche Passagen der Befragung 

rechtlich relevant sind und welche nicht, zumal bei der Visionierung die Aus-

führungen der Verteidigung noch gar nicht vorliegen. Dies mag auch beim schrift-

lichen Protokoll gelten, bei einer Videoaufnahme fällt jedoch ins Gewicht, dass 

das Auffinden von relevanten Protokollstellen mittels ständigem und oft iterativem 

Vor- und Zurückspulen weitaus ineffizienter ist als die Durchsicht eines schrift-

lichen Protokolls. Eine audiovisuelle Aufzeichnung kann vom Menschen immer 

nur eindimensional erfasst werden, d.h. auf einer Linie in zwei Richtungen, und 

technisch bedingt mit beschränkter Geschwindigkeit. Demgegenüber ermöglicht 

ein schriftliches Protokoll sozusagen eine Übersicht über die gesamte Einver-

nahme aus der Vogelperspektive, wo man punktgenau und direkt am gewünsch-

ten Ort landen kann. Dass dies in verfahrensökonomischer Hinsicht eine erheb-

liche Erleichterung darstellt, erkennt auch das Bundesgericht im bereits zitierten 

BGE 143 IV 408: "Das Festhalten am Erfordernis des Schriftprotokolls bezweckt, 

die Strafbehörden und die Verfahrensbeteiligten davon zu entbinden, stundenlang 

Aufzeichnungen anzuhören. Das schriftliche Protokoll erlaubt ihnen, sich rasch 

einen Überblick über die durchgeführte Beweiserhebung zu verschaffen" 

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(BGE 143 IV 422 E. 8.3). Insofern dürfte es den Regelfall bilden, dass im Falle ei-

ner blossen Videoaufzeichnung die Ersparnis für den Verzicht auf eine schriftliche 

Niederschrift im Vergleich zum Mehraufwand für später damit befasste Personen 

in keinem vertretbaren Verhältnis steht. 

6. Rückweisung an die Vorinstanz 

6.1. Der Umstand, dass die Akten im Sinne von Art. 76 StPO i.V.m. Art. 78 

StPO nicht ordnungsgemäss erstellt sind, stellt einen Mangel dar. Dieser Mangel 

lässt sich indes ohne Weiteres beheben, da von den bestehenden Tonaufnahmen 

durch die Staatsanwaltschaft Abschriften erstellt werden können (vgl. BGE 143 IV 

408 E. 9.2). 

6.2. Sodann ist es nicht Sache des Berufungsgerichts, verwertbare und für die 

Beweiswürdigung notwendige Beweismittel zu beschaffen. Die Untersuchung hat 

dem Gericht die für die Beurteilung von Schuld und Strafe wesentlichen Grund-

lagen zu liefern (vgl. Art. 308 Abs. 3 StPO). 

6.3. Im Berufungsverfahren SB180318 lag die gleiche Problematik vor. Die 

Staatsanwaltschaft hat dort die Erstellung der Protokolle im Rahmen des Beru-

fungsverfahrens verweigert. Im vorliegenden Berufungsverfahren wurde die 

Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom 21. April 2020 darauf hinge-

wiesen, dass die entsprechenden Abschriften fehlten (vgl. Urk. 91). Die Staats-

anwaltschaft hat sich nicht geäussert bzw. auch nicht anerboten, diese Ver-

säumnisse nachzuholen. Da keine Weisungsbefugnis der Berufungsinstanz ge-

genüber der Staatsanwaltschaft besteht und es Aufgabe der Staatsanwaltschaft 

ist, diese Abschriften zu erstellen, erweist sich eine Rückweisung trotz der damit 

einhergehenden Verzögerungen des Verfahrens als unumgänglich. 

6.4. Laut Art. 379 StPO richtet sich das Rechtsmittelverfahren sinngemäss 

nach den allgemeinen Vorschriften der Strafprozessordnung, soweit keine an-

derslautende Bestimmung anwendbar ist. Die Verfahrensleitung prüft gemäss 

Art. 329 Abs. 1 StPO, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss er-

stellt sind. Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein 

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Urteil nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren (Art. 329 Abs. 2 

StPO). Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung 

an die Staatsanwaltschaft zurück. Die Prüfung umfasst insbesondere auch, ob die 

Akten im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften erstellt worden sind (YVONA 

GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Kommentar, a.a.O., N 7 zu 

Art. 329). Eine Rückweisung ist vom Kollegialgericht zu beschliessen (BSK StPO 

II-STEPHENSON/ ZALUNARDO-WALSER, N 8 zu Art. 329). 

6.5. Im vorliegenden Verfahren macht eine Rückweisung an die Anklagebehör-

de keinen Sinn: Wie bereits erwähnt, ist die Berufungsinstanz nicht befugt, der 

Untersuchungsbehörde Weisungen zu erteilen. Sodann hat die Anklagebehörde 

im vorstehend zitierten Verfahren klar zum Ausdruck gebracht, dass sie einer ent-

sprechenden Aufforderung des Gerichts nicht Folge leisten würde. Hingegen kann 

das erstinstanzliche Gericht auf die Anklagezulassung zurückkommen (Art. 329 

Abs. 2 StPO). Sie kann ihrerseits ein Verfahren an die Untersuchungsbehörden 

zur Vervollständigung der Akten im Sinne der Erwägungen zurückweisen. Des-

halb ist im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil aufzuheben 

und das Verfahren an die Vorinstanz zwecks Prüfung der Anklagezulassung zu-

rückzuweisen. Das Berufungsverfahren ist an den Registern abzuschreiben und 

allenfalls, bei Wiedereingang, neu einzutragen. 

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

7.1. Ausgangsgemäss fallen die Gerichtsgebühren für das zweitinstanzliche 

Verfahren ausser Ansatz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Die Vorinstanz wird über die 

Kosten der Untersuchung und des Hauptverfahrens erneut zu befinden haben. 

Die Kosten des vorliegenden Verfahrens (inkl. Kosten für die amtliche Ver-

teidigung und die unentgeltlichen Vertretungen der Privatklägerinnen) sind auf die 

Gerichtskasse zu nehmen. 

7.2. Gemäss ihren Honorarnoten sind die amtliche Verteidigerin des Beschul-

digten, Rechtsanwältin MLaw Y._____, mit Fr. 2'277.80, die unentgeltliche 

Rechtsvertreterin der Privatklägerin 1, Rechtsanwältin lic. iur. X1._____, mit 

Fr. 2'224.40 und die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Privatklägerin 2, Rechts-

- 10 - 

anwältin lic. iur. X2._____, mit Fr. 2'357.65 für das Berufungsverfahren aus der 

Gerichtskasse zu entschädigen (Urk. 104, Urk. 102/1-2 und Urk. 99). 

8. Rechtsmittel 

8.1. Rückweisungsbeschlüsse, mit denen eine Sache zur neuen Beurteilung an 

die erste Instanz zurückgewiesen wird, gelten grundsätzlich als Zwischen-

entscheide, welche unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG angefochten 

werden können. Rückweisungsentscheide bewirken nach der Rechtsprechung in 

der Regel allerdings keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von 

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Eine Ausnahme von dieser Regel sieht die Rechtspre-

chung jedoch dann vor, wenn eine Behörde durch einen Rückweisungsentscheid 

gezwungen wird, einer von ihr als falsch erachteten Weisung Folge zu leisten  

(Urteil 6B_845/2015 vom 1. Februar 2016 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 142 IV 70; 

BGE 133 V 477 E. 5.2.2; 138 I 143 E. 1.2; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerich-

tes 6B_32/2017 vom 29. September 2017 E. 3). In Fällen, in denen nicht evident 

ist, ob ein schwerwiegender und nicht heilbarer Mangel vorliegt, rechtfertigt sich 

ein Eintreten auf die Beschwerde (Urteil des Bundesgerichtes 6B_32/2017 vom 

29. September 2017 E. 4).  

8.2. Vor dem Hintergrund des Entscheids des Bundesgerichts 1B_518/2019 

vom 19. Februar 2020 zu dieser Problematik erscheint es fraglich, ob das Bun-

desgericht auf eine Beschwerde eintreten würde. Da es jedoch auch nicht aus-

geschlossen ist, ist das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 93 BGG anzu-

geben. 

 

 

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- 11 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Urteil und der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 

17. Dezember 2018 werden aufgehoben und das Verfahren wird im Sinne 

der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Das Berufungsverfahren (Prozess-Nr. SB190168) wird als dadurch erledigt 

abgeschrieben. 

3. Die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren fällt ausser Ansatz. 

Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens betragen: 

Fr. 2'277.80   amtliche Verteidigung 

Fr. 2'224.40   unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin 1 

Fr. 2'357.65   unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin 2 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der 

amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretungen der Privat-

klägerinnen, werden auf die Gerichtskasse genommen. 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich  
− die Vertretung der Privatklägerin 1 (im Doppel für sich und zuhanden 

der Privatklägerschaft) 
− die Vertretung der Privatklägerin 2 (im Doppel für sich und zuhanden 

der Privatklägerschaft) 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten) 

6. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. 

- 12 - 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 18. Mai 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. S. Volken 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw A. Donatsch 
 

 
 
 
 

	Beschluss vom 18. Mai 2020
	1. Prozessgeschichte
	1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 59 S. 6; Art. 82 Abs. 4 StPO).
	1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 17. Dezember 2018 wurde der Beschuldigte der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1...
	1.3. Mit Präsidialverfügungen vom 11. April 2019 bzw. vom 16. April 2019   wurden den Parteien die Berufungserklärungen zugestellt und Frist angesetzt, um bezüglich der Berufung der Gegenpartei Anschlussberufung zu erklären, oder  begründet ein Nichte...
	1.4. Mit Präsidialverfügungen vom 4. Februar 2020 und 19. Februar 2020 wurde zur Berufungsverhandlung – unter Ausschluss der Publikumsöffentlichkeit – auf den 18. Mai 2020 vorgeladen (Urk. 84 und 86).
	1.5. Mit Präsidialverfügung vom 21. April 2020 wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, zu einer allfälligen Rückweisung Stellung zu nehmen (Urk. 91). Diese Stellungnahmen gingen am 27. April 2020 hierorts ein (Urk. 93, 95 und 97). Die Staatsanwaltscha...
	1.6. Am 6. Mai 2020 wurden sodann die Ladungen für die anberaumte Berufungsverhandlung vom 18. Mai 2020 abgenommen (Urk. 101).

	2. Ausgangslage
	Die Privatklägerin A._____ wurde am 13. Februar 2017 polizeilich und   am 16. Mai 2017 gestützt auf die Delegation der Staatsanwaltschaft befragt (Urk. 3/1-6). Die Privatklägerin B._____ wurde am 28. Februar 2017 polizeilich und am 16. Mai 2017 gestüt...

	3. Standpunkte der Parteien
	3.1. Die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin 1 stellt sich auf den Standpunkt, es sei das Verfahren nicht an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Blick auf das Beschleunigungsgebot sei davon abzusehen. Sodann sei es nicht verhältnismässig. Die...
	3.2. Auch die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin 2 vertritt die Ansicht, um weitere Verzögerungen im Verfahren zu vermeiden, seien die Abschriften durch das Obergericht intern zu erstellen (Urk. 95).
	3.3. Die amtliche Verteidigung beantragt, das Verfahren sei zur Erstellung der Niederschriften der audiovisuellen Befragungen und zur Durchführung einer   neuen Hauptverhandlung vor der Vorinstanz an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Sie führt au...
	3.4. Die Staatsanwaltschaft hat sich – wie bereits vorstehend bemerkt – nicht vernehmen lassen.

	4. Gesetzliche Grundlagen und Rechtsprechung
	4.1. Gemäss Art. 76 Abs. 1 StPO werden die Aussagen der Parteien, die mündlichen Entscheide der Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die nicht schriftlich durchgeführt werden, protokolliert. Art. 76 Abs. 4 StPO bestimmt, dass die Verfahre...
	4.2. Gemäss Art. 154 Abs. 4 lit. d StPO werden die Einvernahmen kindlicher Opfer mit Bild und Ton aufgezeichnet, wenn keine Gegenüberstellung stattfindet. Dass der oben erwähnte Grundsatz der Schriftlichkeit für Einvernahmen von  kindlichen Opfern gem...
	4.3. Die Einhaltung der Protokollierungsvorschriften gemäss Art. 76 - 78 StPO erscheint im Sinne dieser Erwägungen für alle strafprozessualen Einvernahmen zwingend.

	5. Schlussfolgerung
	5.1. Da im vorliegenden Fall – wie bereits erwähnt – schriftliche Niederschriften der audiovisuellen Befragungen der Privatklägerinnen sowie deren jüngeren Schwester fehlen, sind mit Verweis auf die obigen Erwägungen die zwingenden Bestimmungen über d...
	5.2. Sodann ist mit Blick auf die Beweiswürdigung für eine seriöse Aussagenanalyse und die Auseinandersetzung mit den Argumenten der Verteidigung eine Übersicht über eine gesamte Einvernahme und die Gegenüberstellung von Aussagen verschiedener Befrag...
	5.3. Schliesslich spricht auch der Aspekt der Verfahrensökonomie für eine schriftliche Niederschrift der Videoaufzeichnung. Zwar bedeutet dies einen zusätzlichen Aufwand für die befragende Ermittlungsbehörde. Dadurch kann indes in einem späteren Verfa...

	6. Rückweisung an die Vorinstanz
	6.1. Der Umstand, dass die Akten im Sinne von Art. 76 StPO i.V.m. Art. 78 StPO nicht ordnungsgemäss erstellt sind, stellt einen Mangel dar. Dieser Mangel lässt sich indes ohne Weiteres beheben, da von den bestehenden Tonaufnahmen durch die Staatsanwal...
	6.2. Sodann ist es nicht Sache des Berufungsgerichts, verwertbare und für die Beweiswürdigung notwendige Beweismittel zu beschaffen. Die Untersuchung hat dem Gericht die für die Beurteilung von Schuld und Strafe wesentlichen Grundlagen zu liefern (vg...
	6.3. Im Berufungsverfahren SB180318 lag die gleiche Problematik vor. Die Staatsanwaltschaft hat dort die Erstellung der Protokolle im Rahmen des Berufungsverfahrens verweigert. Im vorliegenden Berufungsverfahren wurde die Staatsanwaltschaft mit Präsid...
	6.4. Laut Art. 379 StPO richtet sich das Rechtsmittelverfahren sinngemäss nach den allgemeinen Vorschriften der Strafprozessordnung, soweit keine anderslautende Bestimmung anwendbar ist. Die Verfahrensleitung prüft gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO, ob die ...
	6.5. Im vorliegenden Verfahren macht eine Rückweisung an die Anklagebehörde keinen Sinn: Wie bereits erwähnt, ist die Berufungsinstanz nicht befugt, der Untersuchungsbehörde Weisungen zu erteilen. Sodann hat die Anklagebehörde im vorstehend zitierten ...

	7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	7.1. Ausgangsgemäss fallen die Gerichtsgebühren für das zweitinstanzliche Verfahren ausser Ansatz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Die Vorinstanz wird über die Kosten der Untersuchung und des Hauptverfahrens erneut zu befinden haben. Die Kosten des vorliegende...
	7.2. Gemäss ihren Honorarnoten sind die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten, Rechtsanwältin MLaw Y._____, mit Fr. 2'277.80, die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Privatklägerin 1, Rechtsanwältin lic. iur. X1._____, mit Fr. 2'224.40 und die une...

	8. Rechtsmittel
	8.1. Rückweisungsbeschlüsse, mit denen eine Sache zur neuen Beurteilung an die erste Instanz zurückgewiesen wird, gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide, welche unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG angefochten werden können. Rückweisungsent...
	8.2. Vor dem Hintergrund des Entscheids des Bundesgerichts 1B_518/2019 vom 19. Februar 2020 zu dieser Problematik erscheint es fraglich, ob das Bundesgericht auf eine Beschwerde eintreten würde. Da es jedoch auch nicht ausgeschlossen ist, ist das Rec...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Urteil und der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 17. Dezember 2018 werden aufgehoben und das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Das Berufungsverfahren (Prozess-Nr. SB190168) wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
	3. Die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens betragen:
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretungen der Privatklägerinnen, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 die Vertretung der Privatklägerin 1 (im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerschaft)
	 die Vertretung der Privatklägerin 2 (im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerschaft)
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)

	6. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen W...
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.