# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5cbedd32-38b3-56f5-bb8f-88d3be90671c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 17.06.2021 I/1-2020/214 und 215
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2020-214-und-215_2021-06-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2020/214 und 215

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 01.09.2021

Entscheiddatum: 17.06.2021

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 17. Juni 2021
Art. 34 Abs. 1 lit. b StG (sGS 811.1), Art. 7 Abs. 1 StHG (SR 642.14), Art. 21 
Abs. 1 lit. b DBG (SR 642.11). Die Eltern zogen im Herbst in eine 
Mietwohnung. Sie blieben Eigentümer des zuvor bewohnten Eigenheims und 
erlaubten den Kindern, dieses während den restlichen Monaten des Jahres 
und darüber hinaus unentgeltlich zu benutzen, was den Eltern Eigennutzung 
angerechnet wird. Für die Bemessung des Mietwerts ist nicht entscheidend, 
ob die Kinder nur Teile des Einfamilienhauses benutzt haben. Wenn das 
Einfamilienhaus objektiv betrachtet ganzjährig und vollumfänglich benutzt 
werden könnte, wird der nach dem Marktwert bemessene Mietwert als 
Eigengebrauch voll angerechnet (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung 
I/1, 17. Juni 2021, I/1-2020/214 und 215).

Präsident Urs Gmünder, Richter Markus Frei und Richterin Barbara Steinbacher, a.o. 

Gerichtsschreiber Oliver Schneider

A und B, Rekurrenten und Beschwerdeführer,

vertreten durch A,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Eigerstrasse 

65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

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Kantons- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2018) sowie direkte 

Bundessteuer (Einkommen 2018)

 

Sachverhalt:

A.- Im Steuerjahr 2018 waren die Eheleute A und B Eigentümer einer Liegenschaft in Z. 

Sie bewohnten das dortige Einfamilienhaus bis zum 30. September 2018 gemeinsam 

mit ihren drei Kindern. Auf den 1. Oktober 2018 zogen A und B nach St. Gallen in eine 

Wohnung an der Y-Strasse. Ab diesem Zeitpunkt wurde die Liegenschaft in Z nur noch 

von ihren Kindern bewohnt. Dabei sei durch die Kinder gemäss den Ausführungen der 

Steuerpflichtigen ein Schlafzimmer, das Badezimmer, die Toilette, die Küche, der 

Garten, das Wohnzimmer und die Garage genutzt worden. Wenn mehrere Kinder oder 

mehrere Personen im Haus gewesen seien, habe das zweite Kinderzimmer zum 

Matratzenlager umfunktioniert werden können. Zudem habe das Ehepaar im Keller des 

Hauses weiterhin verschiedene Gegenstände gelagert.

B.- In der Steuererklärung 2018 deklarierte das Ehepaar bei den Einkünften unter 

anderem Fr. 11'196.– als Ertrag aus Liegenschaften. Dieser Betrag setzte sich 

zusammen aus dem Eigenmietwert und der Fremdmiete. Die deklarierte Fremdmiete 

ergibt sich aus dem geschäftlichen Anteil der selbständigen Erwerbstätigkeit von A. Im 

Veranlagungsverfahren wurde der Ertrag aus Liegenschaften von der Deklaration 

abweichend auf insgesamt Fr. 18'531.– erhöht, und zwar Fr. 10'521.– aus 

Eigenmietwert für neun Monate (Selbstnutzung), Fr. 5'760.– aus Eigenmietwert für drei 

Monate (Nutzungsrecht der Kinder) und Fr. 2'250.– aus Fremdmiete.

C.- Gegen die Veranlagungsverfügungen zu den Kantons- und Gemeindesteuern 2018 

und zur direkten Bundessteuer 2018 vom 2. September 2020 erhoben A und B am 

2. Oktober 2020 jeweils Einsprache. Diese richteten sich gegen die Veranlagung des 

Ertrags aus Liegenschaften. Sie beantragten, der Ertrag aus Liegenschaften sei 

entsprechend der reduzierten Nutzung des Einfamilienhauses ab dem 1. Oktober 2018 

zu kürzen. Mit Entscheiden vom 15. Oktober 2020 wurden die Einsprachen 

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vollumfänglich abgewiesen und an der Berechnung der Veranlagungsverfügungen 

festgehalten.

D.- Gegen die Einspracheentscheide vom 15. Oktober 2020 erhoben die Eheleute, 

vertreten durch den Ehemann, am 30. Oktober 2020 (Datum der persönlichen Abgabe) 

Rekurs und Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen 

(VRK). Sie stellten den Antrag, der Ertrag aus der Liegenschaft in Z sei für die Monate 

Oktober bis Dezember 2018 der reduzierten Nutzung des Einfamilienhauses 

entsprechend zu kürzen. Es sei von den Kindern ab dem 1. Oktober 2018 lediglich 

noch eines von sechs Zimmern benutzt worden. In den Einspracheentscheiden habe 

sich die Vorinstanz nicht oder zumindest nur ungenügend damit auseinandergesetzt. 

Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 8. Dezember 2020 die 

Abweisung des Rekurses und der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung 

verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Angefochten sind die Einspracheentscheide vom 15. Oktober 2020 hinsichtlich der 

Kantons- und Gemeindesteuern 2018 und der direkten Bundessteuer 2018. Hierbei 

handelt es sich um verschiedene Steuern, welche verschiedenen Gemeinwesen 

zufliessen und welche Gegenstand getrennter Veranlagungen und Verfahren sind. Dies 

bedeutet, dass zwei Entscheide zu fällen sind, die in einem einzigen Dokument 

enthalten sein können – der eine für die Kantons- und Gemeindesteuern und der 

andere für die direkte Bundessteuer – mit getrennten Begründungen, wobei 

Verweisungen zulässig sind, und eigenen Rechtssprüchen (Dispositiven) oder 

zumindest einem Rechtsspruch, der die beiden Steuern ausdrücklich auseinanderhält 

(BGE 130 II 509 E. 8.3 = Pra 94 [2005] Nr. 114). Dementsprechend werden der Rekurs 

und die Beschwerde in einem einzigen Dokument behandelt und die Steuern im 

gemeinsamen Rechtsspruch auseinandergehalten. Spätere höchstrichterliche 

Differenzierungen bezüglich Form und Inhalt von Entscheiden (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 

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und 142 II 293 E. 1.2) haben an der Zulässigkeit dieser Vorgehensweise nichts 

geändert.

2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die VRK ist zum 

Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der 

Rekurs und die Beschwerde vom 30. Oktober 2020 sind rechtzeitig eingereicht worden. 

Sie erfüllen in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 140 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der 

Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h 

Ziff. 1 und Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs und die Beschwerde ist einzutreten.

3. Die Rekurrenten und Beschwerdeführer beantragen, die Einspracheentscheide vom 

15. Oktober 2020 seien zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der 

Ertrag aus der im Jahr 2018 in ihrem Eigentum gestandenen Liegenschaft in Z sei ab 

dem 1. Oktober 2018 der reduzierten Nutzung entsprechend zu kürzen.

4.- Umstritten und damit Verfahrensgegenstand ist, wie der steuerbare Mietwert der 

Liegenschaft in Z ab dem 1. Oktober 2018 zu bemessen ist. Die Rekurrenten und 

Beschwerdeführer brachten vor, die Liegenschaft sei nach ihrem Auszug am 

30. September 2018 nur noch teilweise benutzt worden. Ab dem 1. Oktober 2018 

hätten ihre drei Kinder lediglich noch ein Schlafzimmer, das Bad, die Toilette, die 

Küche, den Garten sowie teilweise das Wohnzimmer benutzt. Wenn mehrere Kinder 

bzw. Personen im Haus gewesen seien, sei ein zweites Schlafzimmer zu einem 

Matratzenlager umfunktioniert worden. Zudem hätten sowohl die Kinder als auch das 

Ehepaar verschiedene Gegenstände im Keller und in der Garage gelagert. Die Kinder 

hätten für diese reduzierte Nutzung keinen Mietzins bezahlen müssen. Die Vorinstanz 

hielt dem entgegen, die Nutzung durch die Kinder stelle ein unentgeltliches 

Nutzungsrecht dar, womit der amtlich geschätzte Eigenmietwert zur Besteuerung 

gelange. Des Weiteren sei eine Reduktion wegen selbst bewohnten Eigenheims ab 

dem 1. Oktober 2018 nicht mehr möglich, weil die Steuerpflichtigen ihren Wohnsitz am 

30. September 2018 nach St. Gallen verlegt hätten.

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a) Der Mietwert von Grundstücken bzw. Liegenschaften ist steuerbar, soweit diese dem 

Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für 

den Eigengebrauch zur Verfügung stehen (vgl. Art. 34 Abs. 1 lit. b StG; Art. 7 Abs. 1 

des Steuerharmonisierungsgesetzes [SR 642.14, abgekürzt: StHG]; Art. 21 Abs. 1 lit. b 

DBG). Er wird zum Marktwert bemessen, d.h. zu dem Betrag, den der Steuerpflichtige 

bei der Vermietung seines Grundstücks als Miete erzielen könnte. Der Marktwert 

entspricht dem mittleren Preis, zu dem Grundstücke gleicher oder ähnlicher Grösse, 

Lage und Beschaffenheit in der betreffenden Gegend vermietet werden (Art. 34 Abs. 2 

StG). Ein Eigengebrauch liegt nicht (mehr) vor, wenn das Objekt leer steht, weil es zu 

marktüblichen Konditionen nicht vermietet werden kann oder verkauft werden soll, 

trotz ernsthafter Bemühungen aber kein Käufer gefunden wird (Zigerlig/Oertli/Hofmann, 

Das st. gallische Steuerrecht, 7. Aufl. 2014, II. Teil N 473; SGE 2010 Nr. 9 und 1996 

Nr. 26).

b) Solange nicht eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht grundbuchlich statuiert ist, 

stellt die unentgeltliche Überlassung eines Eigenheims an Familienmitglieder 

Eigennutzung des Grundeigentümers dar (Zigerlig/Oertli/Hofmann, a.a.O., II. Teil N 

471). Vorliegend wurde die Liegenschaft ab dem 1. Oktober 2018 von den Kindern der 

Rekurrenten und Beschwerdeführer bewohnt, wofür kein Mietzins erhoben wurde. 

Dementsprechend ist für die Berechnung des steuerbaren Ertrags aus Liegenschaften 

auf den amtlich geschätzten Mietwert abzustützen.

c) Die Rekurrenten und Beschwerdeführer bringen vor, dass der Mietwert gekürzt 

werden soll, weil von ihren Kindern nur Teile des Wohnhauses benützt worden seien. 

Der Mietwert wird als Eigengebrauch jedoch voll angerechnet, wenn das Haus oder die 

Wohnung überhaupt nicht oder nur zeitweise benützt wird, objektiv betrachtet aber 

ganzjährig und vollumfänglich benutzt werden könnte. Subjektive Gründe für eine 

beschränkte Nutzung sind unbeachtlich. Dies gilt namentlich für Zweitwohnungen 

(Zigerlig/Oertli/Hofmann, a.a.O., II. Teil N 473). Eine andere Regelung besteht für die 

am Wohnsitz des Steuerpflichtigen selbstbenutzte Liegenschaft (Art. 34 Abs. 3 StG; 

Art. 21 Abs. 2 DBG). Diesbezüglich besteht die Möglichkeit eines 

Unternutzungsabzuges, sofern zu grosse Nutzungsmöglichkeiten objektiv vorliegen, 

subjektiv aufgrund der Verhältnisse der steuerpflichtigen Person aber nicht 

wahrgenommen werden. Der Unternutzungsabzug setzt im Wesentlichen voraus, dass 

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einzelne Räume aus Gründen, auf welche die steuerpflichtige Person nicht direkt 

Einfluss hat, tatsächlich dauernd nicht benützt werden. Darunter fallen beispielsweise 

Fälle, in denen selbstgenutzte Häuser aufgrund der familiären Entwicklung beim 

Steuerpflichtigen (bspw. Wegzug der Kinder oder Tod des Ehegatten) zu grosse 

Raumverhältnisse bieten, die den Bedürfnissen nicht mehr entsprechen. Wie der 

Gesetzeswortlaut deutlich zum Ausdruck bringt, steht der Unternutzungsabzug 

ausschliesslich für die am Wohnsitz des Steuerpflichtigen selbstbenutzte Liegenschaft 

offen. Zweit- oder Ferienliegenschaften sind davon ausgeschlossen (BGE 135 II 416 E. 

2.5.1). Das Ehepaar ist am 30. September 2020 nach St. Gallen in eine Wohnung 

gezogen. Bei der Liegenschaft in Z handelte es sich somit ab diesem Zeitpunkt nicht 

mehr um die am Wohnsitz der Steuerpflichtigen selbstbenutzte Liegenschaft, weshalb 

keine Möglichkeit auf einen Unternutzungsabzug besteht. Entgegen der Auffassung der 

Rekurrenten und Beschwerdeführer ist die tatsächliche Nutzung der Liegenschaft in Z 

für die Bemessung des Mietwertes nicht ausschlaggebend. Massgebend ist einzig, ob 

das Haus objektiv betrachtet ganzjährig vollumfänglich hätte benutzt werden können. 

Dies kann ohne Weiteres bejaht werden. So haben die Kinder der Rekurrenten und 

Beschwerdeführer das Einfamilienhaus auch tatsächlich bewohnt.

Nach dem Gesagten kann sodann offenbleiben, welche Teile der Liegenschaft in Z ab 

dem 1. Oktober 2018 effektiv benutzt wurden, denn eine beschränkte Nutzung aus 

subjektiven Gründen hat keinen Einfluss auf die Bemessung des voll anzurechnenden 

Mietwerts als Eigengebrauch. Dass das Wohnhaus in den Monaten von Oktober bis 

Dezember 2018 aus objektiven Gründen nicht habe benutzt werden können, machen 

die Steuerpflichtigen zu Recht nicht geltend.

d) Zusammenfassend ergibt sich, dass das Haus in Z den Rekurrenten und 

Beschwerdeführern während der gesamten Steuerperiode 2018 zum Gebrauch zur 

Verfügung stand, und von deren Kindern auch in den Monaten von Oktober bis 

Dezember – zumindest teilweise – effektiv genutzt wurde. Es besteht weder bei den 

Kantons- und Gemeindesteuern noch bei der direkten Bundessteuer eine gesetzliche 

Grundlage, welche die Herabsetzung des Mietwerts aufgrund einer reduzierten 

Nutzung vorsehen würde. Die Bemessung der Mietwertbesteuerung ist deshalb nicht 

zu beanstanden. Dementsprechend sind der Rekurs und die Beschwerde abzuweisen.

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5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Rekurs- und 

Beschwerdeverfahrens den Rekurrenten und Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 

Abs. 1 VRP und Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine Entscheidgebühr von je Fr. 600.– erscheint 

angemessen (Art. 144 Abs. 5 DBG in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die beiden Kostenvorschüsse zu je Fr. 600.– 

(insgesamt Fr. 1'200.–) sind damit zu verrechnen.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Die Rekurrenten haben die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 600.–

       (Entscheidgebühr) zu bezahlen, unter Verrechnung des Kostenvorschusses in 

gleicher

       Höhe.

4. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.–

       (Entscheidgebühr) zu bezahlen, unter Verrechnung des Kostenvorschusses in 

gleicher

       Höhe.

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