# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bd49a9d-60a9-5c29-8974-96f0c3a27964
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-02
**Language:** de
**Title:** Keine Berufung auf Vertrauensschutz bei fehlender Kenntnis der Pflicht, sich während unbezahltem Urlaub um Arbeit zu bemühen. Pflicht zur Stellensuche vor einer Neuanmeldung lediglich während der Kündigungsfrist von konkret sieben Tagen.
**Docket/Reference:** AL.2014.00074
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00074.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00074
damit vereinigt: Al.2014.00106
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
2. April 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch
Y.___
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1980, war
letztmals
vom
29. Oktober bis 23. November 2012 als Bauarbeiter bei der
Z.___
(Urk.
7
/53
Ziff.
15
)
beschäftigt, als er sich am 2
1.
November 2012
beim Regio
nalen
Arbeitsvermittlungs
zentrum
A.___
(RAV) der Arbeitsvermittlung im Umfang eines Arbeitspensums von 100 % ab
2
4.
November 2012
zur Verfügung
stellte
(Urk.
7/54
)
. In der Folge bezog der Versicherte in einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 2
4.
November 2012 bis 2
3.
November 2014 Leistungen der Arbeitslosenversicherung (
Urk.
7/56).
Während der Zeit
vom
8.
Juli bis 2
5.
Oktober 2013
war der Versicherte
erneut
im Umfang eines vollzeitlichen Arbeitspensums bei der
Z.___
als Schaler tätig (
Urk.
7/62) und stellte sich anschliessend a
m 3
0.
Oktober 2013
beim RAV
erneut der Arbeitsvermittlung im Umfang eines Arbeitspensums von 100 % ab diesem Datum zur Verfügung (Urk. 7/55).
1.2
A
m
6.
Dezember 2013 überwies das RAV die Sache an das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) zum Entscheid über die Einstellung in der
Anspruchs
berechtigung
des Versicherten wegen ungenügend nachgewiese
ner
Arbeits
bemühungen
für den Monat Oktober 2013 (
Urk.
7/1). Mit Verfügung vom
1
8.
Dezember 2013 (
Urk.
7/2) stellte das AWA den Versicherten wegen un
genügender Arbeitsbemühungen im Zeitraum vom 3
0.
Juli bis 2
9.
Oktober 2013 für elf Tage mit Beginn am 3
0.
Oktober 2013 in der Anspruchsberechtigung ein.
Die vom Versicherten am
6.
April 2014
gegen die Verfügung vom 1
8.
Dezember 2013 erhobene
Einsprache
(
Urk.
7/6
) wies das AWA mit Entscheid vom
1
5.
April
2014 (
Urk.
7/12
=
Urk.
2
) ab.
1.3
Am 1
9.
Februar 2014 überwies das RAV die Sache an das
AWA
zum Entscheid über die Einstellung in der
Anspruchs
berechtigung
des Versicherten wegen un
genügend nachgewiesener
Arbeits
bemühungen
für die Zeit vom
2.
bis 1
7.
Ja
-
nuar
2014 (
Urk.
11/6/1). Mit Verfügung vom
1
9.
Februar 2014
(
Urk.
11/6/2
) stellte das AWA den Versicherten wegen ungenügender
Arbeits
bemühungen
in der Zeit vom
7.
bis 3
1.
Januar 2014 für vier Tage mit Beginn am
1.
Februar 2014 in der Anspruchsberechtigung ein.
Die vom Versicherten am 2
4.
Februar 2014 gegen die Verfügung vom
1
9.
Feb
-
ruar
2014
erhobene
Einsprache
(
Urk.
11/6/5) wies das AWA mit Ent
scheid vom 2
3.
Mai 2014 (
Urk.
11/6/6 =
Urk.
11/2) ab.
2.
2.1
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
5.
April 2014 (Urk. 2) erhob der Versi
cherte am 3
0.
April 2014 Beschwerde und bean
trag
te, es sei dieser aufzuheben, es seien die Arbeitsbemühungen für September 2013
nicht aus dem Recht zu weisen und
es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung
für elf Tage
abzusehen
(
Urk.
1
S. 1).
Mit Beschwerdeantwort vom
2
3.
Mai 2014
(Urk.
6
) beantragte
das AWA die
Ab
wei
sung der Beschwerde
, wozu der Beschwerdeführer am 1
0.
Juni 2014 Stellung nahm (
Urk.
9). Eine Kopie dieser Eingabe wurde am 1
7.
Juni 2014 de
m
Be
schwerdegegner
zugestellt (
Urk.
10).
2.2
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 2
3.
Mai 2014 (Urk. 11/2) erhob der Versi
cherte am 2
2.
Juni 2014 Beschwerde und bean
trag
te, es s
ei dieser aufzuheben und
es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung für vier Tage ab
zusehen (
Urk.
11/1
S. 1).
Mit Beschwerdeantwort vom 1
5.
Juli 2014 (Urk. 11/5) beantragte das AWA die Ab
wei
sung der Beschwerde, wovon dem Beschwerdeführer am 2
2.
Juli 2014 eine Kopie zugestellt wurde (
Urk.
11/7).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
-
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
Gegenstand der beiden Beschwerdeverfahren betreffend die
Einspracheent
scheid
e
vom 1
5.
April 2014 (Urk. 2)
und
vom 2
3.
Mai 2014 (Urk. 11/2)
sind Einstellungen in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügenden Nachweisen von Arbeitsbemühungen.
Zwischen den beiden Verfahren besteht ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang und die Parteien sind identisch.
Es rechtfertigt sich daher, den Prozess Nr.
A
L
.2014.00106 mit dem vorliegenden Prozess Nr. A
L
.2014.00074 zu vereinigen und unter dieser
Prozess
nummer
wei
terzuführen (
§
28
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht in
Ver
bindung mit Art. 125 der Zivilprozessordnung). Das Verfahren
Nr. A
L
.2014.00106 ist als
dadurch erledigt abzuschreiben und
dessen Akten
sind
im vorliegenden Prozess als
Urk.
11/1-7
zu führen
.
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Per
son,
die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zu
ständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu
vermeiden oder zu verkürzen. Ins
besonde
re ist sie verpflichtet, Arbeit zu su
chen,
nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Be
mühun
gen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1
lit
.
c AVIG ist die versi
cherte Person in der Anspruchsberechtigung ein
zustellen, wenn sie sich persön
lich
nicht genügend um zumut
bare Arbeit bemüht. Dieser Einstellungsgrund ist schon
dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeits
losig
keit ih
ren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Sie hat sich daher bereits wäh
rend der Kündigungsfrist um einen neuen Arbeits
platz zu bewerben (ARV 2003 Nr. 10 S. 119 E. 1 mit Hinweisen).
2.2
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine Person genügend um zumutbare Ar
beit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Be
werbungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E.
4a mit Hinweis). Was die Quan
ti
tät der persönlichen Arbeitsbemühungen anbelangt, können keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden. Eine allgemein gültige Aussage über die erfor
der
liche Mindestzahl an Bewerbungen ist nicht möglich. Das Quantitativ beur
teilt sich vielmehr nach den konkreten Umständen (BGE 124 V 225 E. 4a
)
, wo
bei es sich nicht um eine starre Grenze handelt, sondern die sub
jek
tiven und objektiven Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (vgl.
Ur
tei
le
des Bundesgerichts 8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 5.1 und
C 62/06
vom
7.
August 2006 mit Hinweisen; Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz,
Bd. I, N
15 zu Art.
17 AVIG). Dabei sind
die persönlichen Umstände und Möglichkeiten der versicherten Person wie Al
ter,
Schul- und Berufsbildung sowie die
Usanzen
des für sie in Betracht fallen
den Arbeitsmarktes zu beachten (BGE 120 V 74 E.
4a S.
78; Thomas Nussbau
mer, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV,
2.
Aufl. 2007, S.
2430
Rz
. 839). Zudem ist auch zu berücksichtigen
,
wie lange eine Ar
beitslo
sigkeit bereits dauert und wie die Chancen der betreffenden Person auf dem Ar
beitsmarkt
stehen
. Insgesamt gilt es bei der Würdigung des Verhaltens des Ver
sicherten unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens alle Umstände des kon
kre
ten Einzelfalls einzubeziehen
(Urteil des Bundesgerichts 8C_583/2009 vom 22. Dezember 2009 E. 5.1)
.
2.3
Grundsätzlich sanktioniert Art. 30 Abs. 1
lit
. c AVIG eine Verletzung der in
Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht, insbesondere der
Pflicht
,
sich genügend um Arbeit zu bemühen. Gemäss Art. 26 Abs. 1
der Ver
ordnung über die obligatorische Arbeitslosen
versi
cherung und die
Insolvenz
entschädigung
(
AVIV
)
mus
s sich der Versicherte gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form ei
ner ordentlichen Bewerbung. Mit der Anmeldung zum
Tag
geldbezug
muss die ver
sicherte Person gegenüber der zuständigen Amtsstelle ihre Bemühungen um Arbeit
nachweisen
.
Sie hat diesen Nachweis für jede
Kontroll
periode
spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag zu erbringen.
Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksich
tigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen ent
schuldbaren Grund gel
tend
macht
(
Art.
26
Abs.
2 AVIV). Die zuständige Amts
stelle hat die
Arbeitsbe
mühungen
der versicherten Person monatlich zu über
prüfen (Art. 26 Abs. 3 AVIV)
.
2.4
Gemäss Art. 27 Abs. 1 AVIV hat die versi
cherte Person nach je 60 Tagen kontrol
lierter Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist Anspruch auf fünf auf
einander folgende kontrollfreie Tage, die sie frei wählen kann. Während der kontrollfreien Tage muss sie nicht
vermitt
lungsfähig
sein und sich nicht um Ar
beit bemühen (Thomas Nussbaumer, Ar
beitslosen
versiche
rung, in: Schweizeri
sches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, soziale Sicher
heit, 2. Auflage, Basel 2007, S. 2275
Rz
320 mit Hinweis), jedoch die übrigen
Anspruchs
voraus
setzun
gen
(Art. 8 AVIG) erfüllen. Laut Art. 3 dieser Bestim
mung ist die versicherte Person gehalten, den Bezug der kontrollfreien Tage spätestens 14 Tage im Vo
raus der zuständigen Amtsstelle zu melden, wo
bei die kontrollfreien Tage nur wochenweise bezogen werden können und ohne ent
schuldbaren Grund auch bei Nichtantritt als bezogen gelten.
3.
3.1
Als erstes
zu prüfen ist der
Einspracheentscheid
vom 1
5.
April 2014 (
Urk.
2).
3.2
Darin stellte der Beschwerdegegner fest, dass die Obliegenheit, sich um Arbeit zu bemühen, grundsätzlich ab dem Zeitpunkt bestehe, ab dem man um die dro
hende Arbeitsunfähigkeit wisse. Obwohl es sich bei dem vom Beschwerdeführer während der Zeit vom
8.
Juli
bis 2
5.
Oktober 2013 ausgeübten temporäre
Ar
beitsverhältnis um ein unbeschränktes Arbeitsverhältnis gehandelt habe, sei der Beschwerdeführer während der
gesamten Dauer dieses
Arbeitsverhältnisses von A
rbeitslosigkeit bedroht gewesen. Denn es habe sich dabei um ein
Arbeitsver
hältnis mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen gehandelt. Aus diesem Grunde sei der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen
,
während der letzten drei Monate vor der Neuanmeldung zum Leistun
gsbezug per
3
0.
Oktober 2013, mit
hin vom 3
0.
Juli bis 2
9.
Oktober 2013
, und nicht lediglich während der
sieben
tätigen
Kündigungsfrist
Arbeitsbemühungen nachzuweisen (S. 3).
3.3
Der Beschwerdeführer bringt
hiegegen
vor, dass er vor seinem Wiedereintritt in die kontrollierte Arbeitslosigkeit keine Kenntnis der tatsächlichen Dauer seines Einsatzes beim Einsatzbetrieb
gehabt habe
(S. 4), und dass ihm die
Z.___
einen neu
en
unbefristeten Einsatz per Ende Oktober
2013 in Aussicht gestellt habe. Dieser sei
alsdann nicht
zustandegekommen
. Da er seit dem Zeit
punkt vom 2
1.
Oktober 2013, als er von der Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kenntnis erhielt, in genügendem Umfang
Arbeits
bemühungen
nachgewiesen habe, sei eine Einstellung in der
Anspruchs
berechtigung
für elf Tage nicht ge
rechtfertigt (S. 5).
4.
4.1
Gemäss Art. 335c Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) kann das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit im ersten Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von einem Monat auf das Ende eines Monats gekündigt werden.
Für
Temporärange
stellte
sieht Art. 19
Abs.
4 des
Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG)
für die ersten sechs Mo
nate verkürzte Kündigungsfristen vor, nämlich mindestens zwei Tage während der ersten drei Monate ununterbrochener Anstellung und sieben Tage vom vier
-
ten
bis und mit dem sechsten Monat. Es handelt sich dabei um Arbeits- und nicht um Kalendertage
(
Ullin
Streiff
/Adrian von
Kaenel
/Roger Rudolph,
Ar
beits
-vertrag, 7. Aufl., Zürich 2012, Art. 335c OR N 7).
4.2
In den Akten befindet sich ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener
Einsatzver
trag
zwischen der
Z.___
und dem Beschwerdeführer vom
5.
Juli 2013 für einen Einsatz des Beschwerdeführers bei der
B.___
mit Beginn am
8.
Juli 2013 (
Urk.
7/60). Vertraglich wurde darin vom ersten bis zum sechsten Monat des Arbeitsverhältnisses eine Kündigungs
frist von sieben Tagen (von Freitag auf Freitag) sowie ab dem siebten Monat des ununterbrochenen Arbeitseinsatzes eine Kündigungsfrist von einem Monat ver
einbart.
Des Weiteren befindet sich ein Schreiben der
Z.___
vom 2
5.
Oktober 2013 bei den Akten, worin diese gegenüber dem Beschwerdefüh
rer bestätigte, dass sie dessen
am
8.
Juli 20
1
3 a
ufgenommenen
Arbeitseinsatz mündlich per 2
5.
Oktober 2013 gekündigt habe.
5
.
5.1
Nach Gesagt
em steht fest, dass der Beschwerdeführer mit der
Z.___
einen zeitlich unbeschränkten Arbeitseinsatz vereinbarte, und dass diese das
Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer unter Einhaltung der Kündigungs
frist von sieben Tagen
mündlich am 1
8.
Oktober 2013 per 2
5.
Oktober 2013 kündigte.
5.2
Unter diesen Umständen ist dem Beschwerdegegner nicht zu folgen, wenn er im angefochtenen
Einspracheentscheid
davon ausging, dass der Beschwerdeführer auf Grund der vereinbarten Kündigungsfrist von 7 Tagen während des gesamten Arbeitsverhältnisses von Arbeitslosigkeit bedroht gewesen sei. Denn einerseits geht die vereinbarte Kündigunsfrist von sieben Tagen für die ersten sechs Mo
nate
nach Beginn des Arbeitseinsatzes
über die
Mindestvorschriften
von
Art.
19
Abs.
4
AVG, wonach
für die ersten
drei
Mo
nate
eine
gesetzliche
Kündigungs
frist von
mindestens zwei Tage
gilt
, hinaus. Des Weiteren wurde im
Einsatzver
trag
in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des AVG ab dem siebten Mo
nat eines ununterbrochenen Arbeitseinsatzes eine Kündigungsfrist von einem Monat vereinbart.
5.3
Auf eine drohende Arbeitslosigkeit vor dem Zeitpunkt der Kündigung des Arbeits
verhältnisses durch die
Z.___
kann auch nicht auf Grund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit oft lediglich kurzfristige Arbeitseinsätze von jeweils einigen wenigen Monaten Dauer aus
übte, sowie auf Grund des Umstandes, dass in der Winterzeit in der Baubranche erfahrungsgemäss weniger Bauarbeiter beschäftigt werden als im Sommer
,
ge
schlossen
werden
.
Zwar mag es durchaus sein, dass Unternehmen in der
Bau
branche
in d
er Winterzeit weniger temporäre
Arbeitseinsätze benötigen als in der Sommerzeit.
Daraus kann indes nicht geschlossen werden, dass der Be
schwerdeführer mit einer Kündigung des Arbeitseinsatzes Ende Oktober 2013 hätte rechnen müssen und sich deshalb bereits drei Monate vor diesem Zeit
punkt um Arbeit hätte bemühen müssen.
Denn obwohl Bauunternehmen er
fahrungsgemäss in der Winterzeit weniger Personal benötigen, war es nicht auszuschliessen, dass der Einsatzbetrieb des Beschwerdeführers dessen
Arbeits
einsatz
auch nach Beginn der Winterzeit allenfalls weiterhin benötigt hätte.
5.4
Der Beschwerdeführer
hatte
vielmehr erst
ab dem Zeitpunkt der
mündlichen Kündigung
und mithin ab dem 1
8.
Oktober 2013 Kenntnis, dass der
Arbeits
einsatz
am 2
5.
Oktober 2013 enden werde. Demzufolge war er erst ab dem
1
8.
Oktober 2013 verpflichtet, sich um Arbeit zu bemühen.
6.
6.1
Gemäss dem Formular „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ für den Monat Oktober 2013 (
Urk.
7/34) hat der Beschwerdeführer
innerhalb dieser
Kon
trollperiode
, in der Zeit vom 1
8.
bis 3
0.
Oktober 2013 insgesamt fünf
Ar
beitsbemühungen
nachgewiesen, wobei er eine Stellenbewerbung am
21., eine
am
23., eine
am
25., eine
am
2
8.
und eine
am
3
0.
Oktober 2010 getätigt
hat
.
6.2
Der Beschwerdeführer musste in der Zeit vom 18. bis 3
0.
Oktober 2013 (13 Tage) praxisgemäss 10 bis 12 Arbeitsbemühungen im Monat beziehungsweise anteilsmässig 4.34 (13 ÷ 30 x 10) bis 5.2 (13 ÷ 30 x 12) Arbeitsbemühungen täti
gen.
6.3
Der Beschwerdeführer, welcher im fraglichen Zeitraum vom 1
8.
bis 3
0.
Oktober 2
013 fünf Arbeitsbemühungen nachgewiesen hat
(Urk. 7/34), hat die an
teils
mässig erforderliche Zah
l von mindestens zehn bis zwölf
monatlichen
Ar
beits
bemühungen
in der Kontrollperiode Oktober 2013 daher erfüllt. Da
mit ist er der ihm obliegenden Pflicht, sich im Monat Oktober 2013 in genü
gendem Umfang um Arbeit zu bemühen, in quantitativer Hinsicht nachgekom
men.
6
.4
Bei dieser Sachlage hat der Beschwerdeführer den Tatbestand der ungenügen
den Arbeitsbemühungen nach Art. 30 Abs. 1
lit
. c AVIG im Monat
Oktober 2013
nicht erfüllt, weshalb der
Einspracheentscheid
vom
1
5.
April 2014 (
Urk.
2)
in Gutheissung der
dagegen erhobenen
Beschwerde aufzuheben ist.
7.
7.1
Zu prüfen bleibt der
Einspracheentscheid
vom
2
3.
Mai 2014 (
Urk.
11/2).
7.2
Der Beschwerdegegner ging darin davon aus, dass der Beschwerdeführer am
9.
Januar 2013
eine Informationsveranstaltung
besucht habe und daher habe wissen müssen, dass die Verpflichtung zur Stellensuche nur während des Be
zugs von kontrollfreien Tagen und nicht während des Bezugs eines unbezahlten Urlaubs entfalle (
Urk.
3). Entgegen diesbezüglicher Vorbringen des Beschwer
deführers
,
sei eine
unrichtige Auskunft
des für ihn zuständig gewesenen Bera
ters des RAV
in Bezug auf die Verpflichtung zur Stellensuche während des Be
zugs eines unbezahlten Urlaubs
auf Grund einer gegenteiligen telefonischen Aussage des Beraters des RAV sowie auf Grund eines gegenteiligen Eintrages im
prozessorienteierten Beratungsprotokoll des RAV nicht belegt (S. 2).
7.
3
Der Beschwerdeführer bringt
hiegegen
vor, dass ihn der für ihn zuständige Bera
ter des RAV spätestens anlässlich des Kontrollgesprächs vom 1
6.
Dezember 2013, als er
beim
RAV sein Gesuch um Bezug von Ferien eingereicht habe, auf die Pflicht zur Stellensuche während
des
unbezahlten
Urlaubs
hätte hinweisen müssen.
Daran ändere nichts, dass er am
9.
Januar 2013 eine
Informations
ver
anstaltung
über die Arbeitslosenversicherung besucht habe (Urk. 1 S. 5). An
lässlich des Kontrollgespräch
s vom 1
6.
Dezember 2013 habe ihm
das RAV
le
diglich mitgeteilt, dass er für fünf kontrollfreie Tage Arbeitslosentschädigung erhalten werde. Damit habe das RAV die ihm obliegenden Aufklärungs- und Beratungspflichten verletzt (
Urk.
1 S. 6).
8.
8.1
Nach der Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts C 50/06 vom 23. Mai 2006 E. 2.2) stellt die Pflicht zur Vornahme persönlicher Arbeitsbemühungen eine elementare Verhaltensregel dar, die auch ohne vorgängige Aufklärung oder - im Falle ungenügender Arbeitsbemühungen - Verwarnung seitens der Ver
waltung be
folgt werden muss, was sich schon daraus ergibt, dass die versicherte Person bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ihren diesbezüglichen Obliegen
heiten nachkommen und sich schon während der Kündigungsfrist um einen neuen Ar
beitsplatz bewerben muss (Urteil des Bundesgerichts C 144/05 vom 1. Dezember
2005 E. 5.2.1 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung vermag denn auch eine versicherte Person nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, wenn ihr der Berater oder die Beraterin des RAV nicht bereits bei der Anmeldung zur Arbeitsver
mittlung, sondern erst anlässlich der ersten Besprechung bekanntgibt, wie viele Bewerbungen von ihr monatlich erwartet werden
(Urteile des Bundes
gerichts
C 50/06 vom 23. Mai 2006
E. 2.1 und C 14/06 vom 6. September 2006 E. 2.2).
8.2
Gemäss der erwähnten Rechtsprechung (vorstehende E.
8.1
) muss sich die versi
cherte Person gemäss ihrer Schadenminderungspflicht auch die vor der Mel
dung beim RAV unterlassenen Stellenbewerbungen entgegenhalten lassen. Die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden Person zur Arbeitssuche - als Teil der Schadenminderungspflicht - ergibt sich direkt aus dem Gesetz (Art. 17
Abs.
1 AVIG). Die versicherte Person kann sich daher insbesondere nicht damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor Aufnahme der Stempelkontrolle zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei (Urteile des Bundesgerichts C 236/04
vom 2
8.
Dezember 2004 und C 200/03
vom 1
5.
Dezember 2003). Die
versicherte Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungsfrist, aber auch generell während der Zeit vor Anmeldung, so insbesonder
e
auch während einem Auslandaufenthalt zum Zwecke der Erzielung eines Verdienstes (Urteil des Bundesgerichts C 208/03
vom 2
6.
März 2004
E. 3.2) unaufgefordert um Stellen zu bemühen. Gleiches
gilt
während eines Auslandaufenthaltes zu Reisezwecken. Denn die Landesabwesenheit entbindet nicht von dieser Pflicht (Urteil des Bundesgerichts C 138/05 vom
3.
Juli 2006 E. 2.1).
8.3
Gemäss Art. 27 ATSG sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständig
keitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzu
klären (
Abs.
1). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Be
ratung über ihre Rechte und Pflichten, wobei Art. 27
Abs.
1 ATSG eine allge
meine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungs
träger und
Durch
führungsorgane
stipuliert, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interes
sierten Personen zu erfolgen hat (BGE 131 V 372 E. 4.1). Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Nach Art. 19a der Verordnung über die obligato
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) klären die in Art. 76
Abs.
1
lit
. a-d AVIG genannten Durchführungsstellen die Versi
cherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere über das Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und zu verkür
zen (
Abs.
1).
Art. 27
Abs.
2 ATSG beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versiche
rungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476). Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt (BGE 131 V 472 E. 4.3 S. 478). Nach der Rechtsprechung gehört zum Kern der Beratungspflicht, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (BGE 131 V 472 E. 4.3). Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27
Abs.
2 ATSG kommt gemäss der Rechtsprechung (BGE 131 V 472 E. 5) einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung des
Ver
trauensprinzips
hierfür einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen des öf
fentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind (Urteil 8C_383/2010 vom 2
8.
September 2010 E. 5.1.3;
Urteil des Bundesgerichts
8C_332/2011 vom 1
1.
Oktober 2011
E. 5.1
).
Der in Art. 9
der Bundesverfassung (
BV
)
verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusi
cherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 131 II 627 E. 6.1). Die Voraussetzung für eine Berufung auf Vertrauensschutz, welche unter bestimmten Voraussetzungen eine vom mate
riellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten kann, ist erfüllt:
1.
wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be
stimmte Personen gehandelt hat;
2.
wenn sie für die Erteilung der betreffenden
Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;
3.
wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte;
4.
wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und
5.
wenn die ge
setzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat.
Der unrichtigen
Auskun
ft gleichgestellt ist die Unter
lassung einer behördlichen Auskunft, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gege
benen Umständen geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet
diesfalls
: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren In
halt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen (BGE 131 V 472 E. 5). Selbst wenn diese Voraussetzungen er
füllt sind, kann die Anforderung nach einem richtig verstandenen Vollzug der Sozialversicherung dem Vertrauensschutz vorgehen, wenn die Abwägung der Interessen dies im Einzelfall gebiete
t (BGE 131 II 627 E. 6; Urteil des Bundesge
richts 8C_332/2011 vom 1
1.
Oktober 2011 E. 5.2
).
8.4
Nach Gesagtem steht auf Grunde der Angaben des RAV im prozessorientierten Beratungsprotokoll (
Urk.
11/6/23) und der Ausführungen des Beschwerdeführers (
Urk.
1 S. 5 f.) fest, dass der Beschwerdeführer am
9.
Januar 2013
eine
Informa
tionsveranstaltung
über die Arbeitslosenversicherung besucht
hat, und dass ihm das RAV anl
ässlich des Kontrollgesprächs vom 1
6.
Dezember 2013 mitgeteilt
hat
, dass er
während der
kontrollfreie
n
Tage Arbeitslosentschädigung erhalten werde
. Es ist daher davon auszugehen, dass das RAV den Beschwerdeführer
an der
Informationsveranstaltung
vom
9.
Januar 2013 und anlässlich des
Kontroll
gesprächs
vom 1
6.
Dezember 2013
über
die für die kontrollfreien Tage im Sinne Art. 27 Abs. 1 AVIV
geltende Rechtslage aufklärte
, wonach eine versicherte Person während kontrollfreien Tagen
nicht
vermitt
lungsfähig
sein und sich nicht um Arbeit bemühen
muss. Hinweise dafür, dass das RAV dem Beschwer
deführer insofern eine unrichtige Auskunft erteilt, als dass er sich auch während des unbezahlten Urlaubs nicht um Arbeiten bemühen müsse, finden in den Ak
ten keine Stütze.
Offensichtlich hat d
as RAV den Beschwerdeführer
indes
an
lässlich
des Kontrollgesprächs vom 1
6.
Dezember 2013
nicht ausdrücklich da
rauf aufmerksam gemacht, dass er
sich
während der Zeit der unbezahlten Ferien um Arbeit bemühen müsse. Darin ist
jedoch
keine Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 ATSG und Art.
19a AVIV zu erken
nen. Denn bei der Pflicht zur Vornahme persönlicher Arbeitsbemühungen han
delt es sich,
wie erwähnt (vorstehende E. 8.1),
um eine elementare Verhaltensre
gel, die auch ohne vorgängige Aufklärung oder Verwarnung seitens der Ver
waltung befolgt werden muss. Nach der Rechtsprechung hat eine versicherte
Person daher a
uch während der Kündigungsfrist und während eines
Ausland
aufenthalt
es
sich unaufgefordert um Arbeit zu bemühen (vorstehende E.
8.2
). Daraus ergibt sich oh
ne w
eiteres, dass dies auch für einen unbezahlten Urlaub
zu gelten hat. Denn bei den
Arbeitsbemühungen
handelt es sich
nicht bloss um eine Auflage der Arbeit
s
marktbehörden.
Vielmehr stellen d
okumentierte
Ar
beitsbemühungen
den sichtbaren Beweis der subjektiven Bereitschaft
der v
ersi
cherten
Person
dar, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnis
sen während der üblichen Arbeitszeit einem Arbeitgeber zur Verfügung stellen zu wollen
, weshalb es
im eigenen I
nteresse der
Versicherten steht
, alles zu un
ternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, wozu die in
tensive und bei sich abzeichnender Arbeitslosigkeit auch möglichst frühzeitige Stellensuche eine Selbst
verständlichkeit darstellen sollte, die jedem Arbeitssu
chenden ohne besonderen Hinweis bewusst sein muss
(vgl. Urteil des Bundes
gerichts C 138/05 vom
3.
Juli 2006 E. 3.5)
.
8.5
Sollte der Beschwerdeführer geglaubt h
aben, dass er nicht nur während
kon
-
troll
freien
Tagen sondern auch während des unbezahlten Urlaubs
von der Verpflichtung
um Arbeit bemühen müsste, könnte er aus dieser unrichtigen Auffassung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn
auf Grund der
A
uskünfte
des RAV
zur Rechtslage bei kontrollfreien Tagen
anlässlich der
Informations
veranstaltung
am
9.
Januar 2013 und
anlässlich
des Kontrollgesprächs vom 1
6.
Dezember 2013
war der Beschwerdeführer nicht berechtigt anzunehmen, er sei während der Zeit des unbezahlten Urlaubs nicht verpflichtet, sich um Arbeit zu bemühen. Eine solche rechtsirrtümliche Auffassung hätte der Beschwerde
führer selbst zu vertreten, zumal nach Lage der Akten ein solcher Rechtsirrtum für die Organe der Arbeitslosenversicherung auch nicht erkennbar war, weshalb sich auch unter diesem Gesichtspunkt keine Verpflichtung zur Aufklärung be
stand (BGE 124 V 222 E. 2b/
bb
; Urteil des Bundesgerichts C 138/05 vom
3.
Juli 2006 E. 3.5). Erschwerend kommt vorliegend hinzu, das der Beschwerdeführer bereits seit dem 2
4.
November 2012 (
Urk.
11/6/45) arbeitslos gemeldet war und damit mit den Rechten und Pflichten eines Arbeitslosen hätte vertraut sein sol
len. Unter diesen Umständen kann der Beschwerdeführer aus dem
öffentlich
rechtlichen
Vertrauensschutz
daher
nichts zu seinen Gunsten ableiten.
9.
9.1
Der Beschwerdeführer hat im Monat Januar 2014 unbestrittenermassen (
Urk.
1) vom
1.
bis
6.
kontrollfreie Tage und vom
7.
bis 1
7.
dieses Monats unbezahlte
n
Urlaub
bezogen (
Urk.
2 S. 2,
Urk.
11/6/3-4). Gemäss dem Formular „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ für den Monat Januar 2014
(Urk. 11/6/28) hat
er
in dieser
Kon
trollperiode
sechs Stellenbemühungen nach
gewiesen, welche er in der Zeit vom 2
0.
bis 3
1.
Januar 2014
getätigt hatte
.
9.2
Der Beschwerdeführer musste in der Zeit vom 7. bis 31. Januar 2014 (25 Tage) praxisgemäss 10 bis 12 Arbeitsbemühungen im Monat beziehungsweise an
teilsmässig 8 (25 ÷ 31 x 10) bis 9.6 (25 ÷ 31 x 12) Arbeitsbemühungen täti
gen.
9.3
Der Beschwerdeführer, welcher im fraglichen Zeitraum vom 7. bis 31.
Janaur
2014 lediglich sechs Arbeitsbemühungen nachwies, hat die an
teilsmässig erfor
derliche Zahl von mindestens zehn bis zwölf monatlichen
Ar
beitsbemühungen
in
der
Kontrollperiode Januar 2014 daher
nicht
erfüllt. Da
mit ist er der ihm ob
liegenden Pflicht, sich in diesem Monat in genü
gendem Umfang um Arbeit zu bemühen, in quantitativer Hinsicht
nicht
nachgekom
men.
10.
10.1
Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung, insbesondere der Grad des dafür mass
gebenden Verschuldens.
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30
Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
Tage bei mittel
schwerem und 31
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
10
.2
Gemäss dem Einstellraster des Staatssekretariats für Wirtschaft (
seco
; AVIG-Pra
xis
ALE Ziff. D72; www.treffpunkt-arbeit.ch) ist bei erstmals ungenügenden
Ar
beits
bemühun
gen
während der Kontrollperiode leichtes Ver
schulden anzu
neh
men und eine Einstellung in der
Anspruchsbe
rechtigung
im Umfang von 3 bis 4 Tagen anzuordnen.
10
.3
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von
Verwaltungs
wei
sungen
ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vor
gaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch in
terne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315).
10
.4
In Würdigung der gesamten Umstände ist das Verhalten des Beschwerdeführers im Bereich des leichten Verschuldens einzustufen, so dass gemäss der
obener
wähnten Verwaltungspraxis (vorstehende E.
10
.2) eine Einstel
lung in der
An
spruchsberechtigung
von
vier
Tagen als angemessen erscheint.
Der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 2
3.
Mai 2014 (
Urk.
11/2) ist deshalb zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
11.
11.1
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Liegt keine
anwaltschaftliche
Vertretung vor, besteht der Anspruch auf eine Parteientschädigung nur, wenn die Vertretung für das in Frage stehende Rechtsgebiet besonders qualifiziert ist und wenn nicht anzunehmen ist, dass sie kostenlos erfolgt (BGE 108 V 270 E. 2; ZAK 1991 S. 421 E. 2).
11.2
Vorliegend wurde der Beschwerdeführer im Verfahren betreffend
die Be
schwerde vom 3
0.
April 2014 (
Urk.
1) gegen
den
Einspracheentscheid
vom 1
5.
April 2014 (
Urk.
2; Prozess Nr. AL.2014.00074)
qualifiziert
durch eine nicht über eine juristische Aus
bildung verfügende Privatperson
vertreten
. Auf Grund der Akten ist zudem davon auszugehen, dass die Vertretung nicht unentgeltlich erfolgte
(
Urk.
1 S. 6).
Ausgangsgemäss ist dem Beschwerdeführer für das Verfahren betreffend die Beschwerde vom 3
0.
April 2014 gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
5.
April 2014 eine Prozessentschädigung zuzusprechen, welche in Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses bei einem
pra
xisgemässen
Stundenansatz von
Fr.
135.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) mit
Fr.
900.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bemessen ist.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Der Prozess Nr.
A
L
.2014.00106
in Sachen der Parteien wird mit dem vorliegenden Prozess Nr. A
L
.2014.00074 vereinigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt.
Der Prozess Nr.
A
L
.2014.00106
wird als dadurch erledigt abge
schrieben.
2.
In Gutheissung der Beschwerde vom 3
0.
April 2014 wird der angefochtene
Einsprache
entscheid
vom 1
5.
April 2014 ersatzlos aufgehoben.
3.
Die Beschwerde vom 2
2.
Juni 2014 gegen den
Einspracheentscheid
vom 2
3.
Mai 2014 wird abgewiesen.
4
.
Das Verfahren ist kostenlos.
5
.
Der Beschwerdegegner wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
-
schädi
gung
von
Fr.
900
.-- (inklusive
Barauslagen und
Mehrwertsteuer
) zu be
zahlen.
6
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse
Unia
, Neumattstrasse 7, 8953 Dietikon
7
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz