# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e34a2ec-aae2-58ef-9e4c-8c2537452c34
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.12.2008 D-3475/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3475-2006_2008-12-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3475/2006
{T 0/2}
law/rep

U r t e i l  v o m  3 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Maurice Brodard, Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Jeannette Vögeli Turay, 
Thurgauer Rechtsberatungsstelle für Asyl,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF
vom 9. September 2004
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3475/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge am 11. Juni 2002 und gelangte via den Iran,  die Türkei  und 
weitere  ihm  unbekannte  Länder  am  5.  August  2002  illegal  in  die 
Schweiz,  wo  er  am  selben  Tag um Asyl  nachsuchte. Am 8.  August 
2002 erhob das BFF in der damaligen Empfangsstelle  (heute: Emp-
fangs-  und  Verfahrenszentrum,  EVZ)  Kreuzlingen  seine  Personalien 
und befragte ihn zu seinem Reiseweg sowie - summarisch - zu seinen 
Asylgründen. Am 9. August 2002 wies ihn das BFF für die Dauer des 
Verfahrens dem Kanton B._______ zu. Am 6. September 2002 hörte 
ihn die zuständige kantonale Behörde zu seinen Asylgründen an. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer - ein irakischer Staats-
angehöriger kurdischer Ethnie aus Suleimaniya (Nordirak) - geltend, er 
sei  zwischen  1993  und  1996  ein  einfaches  Mitglied  der  C._______ 
(D._______)  gewesen.  Im  Jahre  1994  oder  1995  sei  er  wegen  der 
Teilnahme  an  Demonstrationen  bzw. des  Verteilens  von  Prospekten 
von  Angehörigen  des  Sicherheitsdienstes  der  Patriotischen  Union 
Kurdistans  (PUK),  den  Asaish,  festgenommen  worden.  Am  20.  Juni 
1998 sei er der E._______ (F._______) beigetreten und Mitglied des 
Komitees geworden. Diese politische Gruppierung sei nicht öffentlich 
aufgetreten,  sondern  geheim  tätig  gewesen.  Dabei  habe  er  an 
Sitzungen teilgenommen und neue Mitglieder angeworben.

Im  Januar  2002  habe  er  für  die  Gruppierung  eine  Person  namens 
G._______  angeworben.  Nach  Überprüfung  der  Anwerbung  sei  die 
Mitgliedschaft  von  G._______  bei  der  E._______  vom  Gremium 
schliesslich abgesegnet worden. Im Verlaufe des Monats Mai 2002 sei 
er  indessen von Mitgliedern  des Gremiums dahingehend verständigt 
worden,  Jassin  stehe  im  Verdacht,  auch  Kontakte  zu  Islamisten  zu 
unterhalten.  Am  29.  Mai  2002  habe  man  ihm  zugetragen,  dass 
G._______ tatsächlich in Kontakt zur islamistischen Partei H._______ 
(I._______) stehe. Daraufhin habe er sich aus Angst vor einem Verrat 
durch  G._______  bzw.  einer  Verfolgung  durch  die  Islamisten 
unverzüglich  zu  einem in  Suleimaniya  wohnhaften  Freund  begeben, 
wo er sich versteckt habe.

Am 5. Juni 2002 hätten drei Islamisten zuhause nach seinem Verbleib 
gefragt. Sein Bruder habe jenen Personen erzählt, er wisse nicht, wo 

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er (der Beschwerdeführer) sei und wann er zurückkehre. Tags darauf 
habe ihn sein Bruder aufgesucht und über den Besuch der Islamisten 
orientiert. Da er in der Vergangenheit auch Kritik an der Religion der 
Islamisten geübt  habe, habe er  sich zur Ausreise aus dem Irak ent-
schlossen und sein Land am 11. Juni 2002 verlassen.

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens einen Mitgliedschaftsaus-
weis  Nr.(...)  der  E._______  aus  dem  Jahre  1999  sowie  einen 
undatierten  Mitgliedsausweis  Nr.  (...)  der  irakischen  Sektion  des 
J._______  zu  den  Akten.  Ausserdem  reichte  er  mehrere  kurdische 
Zeitungen ein, die er in der Schweiz von einem Kurden erhalten habe. 
Dabei  habe er  in einer der Zeitungen im November 1999 unter  dem 
Pseudonym K._______ einen Artikel verfasst.

B.
Mit Verfügung vom 9. September 2004 stellte das Bundesamt fest, der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte 
sein Asylgesuch ab. Zur Begründung führte die Vorinstanz namentlich 
aus, der Einfluss der Islamischen Bewegung im Raume Halabja und 
schliesslich auch in  Suleimaniya sei  im heutigen Zeitpunkt  stark  zu-
rückgegangen. So habe die PUK im Herbst 2001 die Region Halabja 
wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Zudem sei die Islamische Bewe-
gung  durch  interne  Spaltungen  stark  geschwächt  worden.  Im  März 
2003 habe die PUK überdies mit Hilfe von amerikanischen Spezialein-
heiten gezielte Angriffe gegen islamistische Extremisten in der Region 
Halabja geführt, diese dabei stark geschwächt und grösstenteils ver-
trieben. Die Islamische Bewegung könne daher aktuell nicht als quasi-
staatliche  Macht  betrachtet  werden,  weshalb  es  sich  bei  allfälligen 
Übergriffen von Islamisten um Handlungen Dritter handeln würde. Eine 
asylrelevante  Verfolgung  bei  Übergriffen  durch  Dritte  liege  aber  nur 
dann vor, wenn der Staat trotz bestehender Schutzpflicht und Schutz-
fähigkeit  den erforderlichen Schutz nicht gewähre. Die PUK habe in-
dessen Suleimaniya fest  unter  ihrer  Kontrolle. Islamistisch motivierte 
Anschläge, wie sie in den 90-er Jahren regelmässig vorgekommen sei-
en, kämen daher praktisch nicht mehr vor. Aufgrund des Gesagten sei 
davon auszugehen, dass der aus Suleimaniya stammende Beschwer-
deführer nicht in asylrelevanter Weise gefährdet und eine Verfolgung 
durch  die  Islamisten  unwahrscheinlich  sei.  Sollte  er  trotzdem  von 
Islamisten  verfolgt  werden,  hätte  er  die  Möglichkeit,  sich  an  die 
Sicherheitsbehörden der PUK zu wenden. Diese seien grundsätzlich 

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schutzfähig. Vorliegend  wäre  auch  deren  Schutzwillen  anzunehmen, 
da  die  PUK innerhalb  ihres  Herrschaftsbereichs  keinerlei  Aktivitäten 
der Islamisten mehr dulden würde. Für den Beschwerdeführer bestehe 
daher  im  heutigen  Zeitpunkt  keine  begründete  Furcht  vor  einer 
Verfolgung  durch  die  Islamisten.  Angesichts  dieser  Sachlage  könne 
auf  die  Prüfung  der  Glaubhaftigkeit  seiner  Aussagen  verzichtet 
werden.  Gleichzeitig  ordnete  das  BFF  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz an und erachtete deren Vollzug als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich.

C.
Mit  an  die  früher  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) adressierter Eingabe vom 11. Oktober 2004 beantragte der Be-
schwerdeführer  mittels  seiner  Rechtsvertretung,  der  Entscheid  des 
BFF vom 9. September 2004 sei aufzuheben. Es sei die Flüchtlingsei-
genschaft  festzustellen  und  ihm  Asyl  in  der  Schweiz  zu  gewähren. 
Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzu-
lässig und unzumutbar sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung.

Der  Beschwerde  lagen  ein  Positionspapier  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe  zur  Situation  im  Irak  („Asylsuchende  aus  Irak”)  vom 
9. Juni  2004,  ein  Artikel  der  Zeitung  „Die  Welt”  über  die  Gruppe 
L._______  (M._______)  vom  20. September  2004,  einen  Internet-
Artikel von Human Rights Watch über die Gruppe L._______ aus dem 
Jahre  2004,  ein  Fax-Bestätigungsschreiben  der  E._______  vom 23. 
September 2004, eine Fürsorgebestätigung der Gemeinde N._______ 
vom  30.  September  2004  sowie  das  Original  des  irakischen 
Nationalitätenausweises des Beschwerdeführers bei.

Zur Begründung der Beschwerde werden zunächst nochmals die be-
reits im Rahmen seiner Befragungen durch die Schweizer Asylbehör-
den gemachten Angaben des Beschwerdeführers zu den Gründen für 
das  Verlassen  seiner  Heimat  dargelegt.  In  diesem  Zusammenhang 
merkte  er  an,  dem  Positionspapier  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe  vom  9. Juni  2004  zur  Situation  im  Irak  sei  zu 
entnehmen,  dass  führende  Persönlichkeiten  der  kommunistischen 
Parteien asylrelevanter Verfolgung unterliegen würden. Die Vorinstanz 
habe  die  Glaubwürdigkeit  des  Beschwerdeführers  selber  nicht  in 

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Zweifel gezogen. Ein Parteimitglied, das - wie er - im Komitee Einsitz 
genommen,  Zeitungsartikel  im  Parteiorgan  verfasst  und  aktiv  neue 
Mitglieder angeworben habe, könne durchaus unter den Begriff einer 
führenden Persönlichkeit fallen. Selbst wenn dies verneint würde, sei 
jedenfalls  von  einem  hohen  Bekanntheitsgrad  seiner  Person 
auszugehen. Die von ihm verfassten islamkritischen Artikel seien der 
islamistischen Organisation L._______ nunmehr ebenso wie das von 
ihm verwendete Pseudonym unter Aufdeckung seiner wahren Identität 
bekannt  geworden.  Ausserdem  würden  im  Irak  nach  dem 
Zusammenbruch des Regimes stabile Strukturen fehlen, weshalb die 
allgemeine Sicherheit nicht gewährleistet sei. Terroristische Anschläge 
seien im Irak weiterhin zahlreich,  teilweise täglich zu verbuchen und 
forderten  eine  hohe  Zahl  von  Opfern.  Zivilpersonen  könnten  vor 
Anschlägen  nicht  geschützt  werden  und  auch  der  Nordirak  sei 
Schauplatz von Anschlägen. Laut dem Artikel in der Zeitung „Die Welt” 
vom  20.  September  2004  sei  die  Organisation  L._______  als 
Terrorgruppierung  einzustufen,  welche  sich  nebst  Anschlägen 
zahlreicher  weiterer  Menschenrechtsverletzungen  schuldig  gemacht 
habe.  Diese  Gruppierung  operiere  vornehmlich  im  Nordirak,  werde 
aber auch für zahlreiche Bombenattentate in den übrigen Landesteilen 
des Iraks verantwortlich gemacht. Die Attacken der L._______ würden 
sich gegen Menschen und Institutionen richten, welche aus der Optik 
der  Aggressoren  islamfeindlich  eingestellt  seien.  Im  Lichte  der 
jüngsten Gewaltwellen könne nicht davon ausgegangen werden, dass 
der  Staat,  die  Allianzen  oder  die  ehemals  autonome  Zone  den 
Beschwerdeführer vor einer gezielten Verfolgung einer islamistischen 
Terrorgruppe  schützen  könnte,  weshalb  ihm  in  der  Schweiz  Asyl 
gewährt werden müsse.

D.
Mit Instruktionsverfügung vom 21. Oktober 2004 hiess die damals zu-
ständige Instruktionsrichterin der ARK einleitend fest,  der Beschwer-
deführer dürfe den Ausgang seines Asylverfahrens in der Schweiz ab-
warten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR  172.021)  vorbehältlich  einer  allfälligen  Veränderung  der 
finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut.

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E.
Das BFF beantragte in seiner Vernehmlassung vom 28. Oktober 2004 
die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2005 sandte die Rechtsvertretung ein von ih-
rem Mandanten verfasstes Begleitschreiben vom 2. Juli 2005 ein, wor-
in dieser unter Bezugnahme auf einen beigefügten Artikel der Zeitung 
„Hawlati”  (einer  unabhängigen  Zeitung  aus  Suleimaniya)  darauf  hin-
weist,  dass die PUK ihr Gebiet entgegen der Annahme in der ange-
fochtenen Verfügung überhaupt nicht fest unter Kontrolle habe, da es 
dort  nach wie vor zu Selbstmordanschlägen und anderweitigen terro-
ristischen Übergriffen komme. Ausserdem sei bekannt, dass die PUK 
nur  ihre  eigenen  Mitglieder  schütze.  Kommunisten  würden  von  der 
PUK absichtlich nicht vor Feindseligkeiten islamistisch-fundamentalisti-
scher Terroristen geschützt, da die PUK wie auch die KDP („Demokra-
tische Partei Kurdistans”) kommunistische Menschen nicht akzeptieren 
würden.

G.
Mit  Verfügung vom 12. Januar 2006 zog das BFM die angefochtene 
Verfügung vom 9. September 2004 teilweise in Wiedererwägung, hob 
deren Dispositivziffern 4 und 5 (Wegweisungsvollzug) auf und ordnete 
wegen Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers an.

H.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2006 teilte die Instruktionsrichterin der 
ARK der  Rechtsvertretung mit,  dass  das BFM seine Verfügung vom 
9. September 2004 - soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend - 
bezüglich des Beschwerdeführers aufgehoben habe, womit seine Be-
schwerde im Wegweisungsvollzugspunkt zufolge Wegfalls des Anfech-
tungsobjekts gegenstandslos geworden sei. Gleichzeitig fragte sie die 
Rechtsvertretung an, ob der Beschwerdeführer bei dieser Sachlage an 
seiner Beschwerde festhalten oder diese allenfalls zurückziehen wolle. 
Im Falle  eines  Beschwerderückzugs bis  zum 2. Februar  2006 werde 
eine Erledigung des Beschwerdeverfahrens ohne Kostenauflage zuge-
sichert.  Bei  unbenutztem Fristablauf  werde das Verfahren in  der  ge-
setzlich vorgesehenen Weise fortgesetzt.

I.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2006 hielt  der Beschwerdeführer aus-

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drücklich an seiner Beschwerde fest, soweit diese durch die Verfügung 
des BFM vom 12. Januar 2006 nicht gegenstandslos geworden sei.

J.
Mit  Begleitschreiben vom 2. März 2006 reichte die Rechtsvertretung 
des  Beschwerdeführers  ein  Schreiben  des  Generalkoordinators  der 
Organisation  O._______  (P._______)  vom  6.  Februar  2006,  ein 
weiteres  Fax-Bestätigungsschreiben  der  E._______  vom  6. Februar 
2006  sowie  ein  vom  5.  Februar  2006  datierendes  Unterstüt-
zungsschreiben  zugunsten  des  Beschwerdeführers  seitens  des  He-
rausgebers  der  Internet-Zeitschrift  Q._______  -  R._______, 
S._______ - zu den Akten. Ergänzend wird ausgeführt, T._______, ein 
österreichisch-irakischer  Kurde,  sei  von  Angehörigen  des 
Geheimdienstes  der  KDP im  Nordirak  entführt  worden,  nachdem er 
einige  Wochen  vor  seiner  Reise  dorthin  Internetartikel  veröffentlich 
habe, in denen er Kritik an den KDP-Behörden und auch an Massud 
Barzani geäussert habe. In der Folge sei er zu einer 30-jährigen Frei-
heitsstrafe verurteilt worden. Aus verschiedenen Berichten über Aktio-
nen gegen Mitglieder oder Funktionäre linker Organisationen im Nordi-
rak gehe eindeutig hervor, dass die kommunistischen Organisationen, 
welche die Besatzung durch die USA und Grossbritannien ablehnten, 
die Zusammenarbeit  mit der jetzigen Regierung im Irak verweigerten 
und eine Abspaltung Kurdistans vom Irak forderten, von allen Seiten 
unter Druck gesetzt und verfolgt würden. Es sei überdies anzunehmen, 
dass  der  Beschwerdeführer  als  Kommunist,  Reporter  und  Journalist 
den nordirakischen Geheimdiensten bekannt  sei,  da  letztere  gerade 
Personen mit  einem kritisch-intellektuellen Ansatz als besondere Be-
drohung empfinden würden.

K.
Mit Eingabe vom 4. April  2006 übermittelte die Rechtsvertretung des 
Beschwerdeführers  unter  anderem die  Kopie  eines  vom 22. Februar 
2006 datierenden Schreibens des Beschwerdeführers und dreier Mit-
unterzeichner an die Vereinten Nationen in Genf sowie die Kopie eines 
Artikels  aus  der  englischsprachigen  irakisch-kurdischen  Zeitung 
„Soma” vom 11. Februar 2006. Im Zusammenhang mit den eingereich-
ten Beweismitteln  hielt  die  Rechtsvertretung  des  Beschwerdeführers 
fest,  dieser  sei  ein  äusserst  aktives  Mitglied  der  Organisation 
F._______  und  gleichzeitig  aktives  Mitglied  der  Organisation 
U._______.  In  diesen  Funktionen  sei  er  mit  der  Organisation  von 
Sitzungen, aber auch von Protestaktionen befasst und engagiere sich 

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zusätzlich  in  der  Mobilisierung  der  kurdischen  Exilgemeinschaft. 
Solche  Aktionen  hätten  ihm  zahlreiche  Drohungen  von  Seiten 
offensichtlich  regierungstreuer  irakischer  Bürger  in  der  Schweiz 
eingetragen,  welche  ihn  von  seinen  Aktivitäten  abzubringen 
versuchten.  Der  Beschwerdeführer  habe  zusammen  mit  anderen 
aktiven Mitgliedern zahlreiche Protestaktionen durchgeführt und Draft-
Letters  sowie  Petitionen  an  verschiedene  internationale 
Organisationen,  Schweizer  Regierungsämter  und 
Menschenrechtsorganisationen verfasst.  Zudem fungiere  er  als  Kon-
taktperson zwischen der kurdischen Exilgemeinschaft in der Schweiz 
und den anderen Gemeinschaften in der Diaspora. Aus all diesen Akti-
vitäten  gehe hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  über  ein  ausserge-
wöhnliches politisches Profil verfüge, zumal er als Verfasser, Organisa-
tor, Kommunikator und Teilnehmer sehr aktiv sei.

L.
Mit Schreiben vom November 2006 teilte die ARK dem Beschwerde-
führer mit, dass das vorliegende Verfahren ab 1. Januar 2007 neu vom 
Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  werde  und  allfällige  Parteieinga-
ben ab diesem Zeitpunkt daher ebenfalls an die neue Rechtsmittelbe-
hörde zu richten seien.

M.
Am 29. November 2006 heiratete der Beschwerdeführer eine Schwei-
zer  Staatsangehörige,  woraufhin  ihm  von  der  zuständigen  Behörde 
des Kantons Thurgau am 27. Februar  2007 eine fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde.

N.
Mit  Begleitschreiben  vom 3. April  2007  reichte  die  Rechtsvertretung 
des Beschwerdeführers einen am 24. Februar 2006 in der NZZ publi-
zierten  Artikel  bezüglich  des  österreichisch-irakischen  Publizisten 
T._______  ein,  wonach  dieser  wenige  Tage  zuvor  vom  kurdischen 
Zivilgericht  Erbil  wegen  Verleumdung  und  Beleidigung  von  Re-
gierungsorganen  zu  einer  eineinhalbjährigen  Freiheisstrafe  verurteilt 
worden sei.

O.
Mit Begleitschreiben vom 10. Oktober 2007 reichte die Rechtsvertre-
tung ein positives Urteil der ARK vom 14. November 2006  hinsichtlich 
eines Parteikollegen ihres Mandanten (N [...]) - V._______ - ein. In der 

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zitierten  Entscheidung  nehme  das  Gericht  Stellung  zu  der  vom 
Bundesamt  aufgestellten  Behauptung  der  Schutzfähigkeit  und 
-willigkeit  der  PUK.  Beide  Fälle  würden  vergleichbare  Sachverhalte 
aufweisen. Es sei auf der Grundlage der geänderten Rechtsprechung 
von der Zurechenbarkeitstheorie hin zur Schutztheorie nicht mehr aus-
reichend, wenn die Vorinstanz sich mit dem Hinweis auf die Schutzfä-
higkeit der PUK begnüge und den Sachverhalt im Übrigen ungewürdigt 
lasse. Zur konkreten Exponierung des Beschwerdeführers sei bereits 
umfänglich referiert worden.

P.
In  seinem  Schreiben  vom  10.  September  2008  hielt  W._______  im 
Namen  der  X._______  fest,  der  Beschwerdeführer  sei  ein 
kommunistischer  Aktivist  aus  dem Irak  und  ein  aktives  Mitglied  der 
Föderation irakischer Flüchtlinge in der Schweiz. Er habe den Irak aus 
Angst vor Verfolgung durch Islamisten verlassen. Da seine Rückkehr in 
den  Irak  eine  reale  Lebensgefahr  für  ihn  darstellen  würde,  werde 
darum ersucht, die vorliegende Beschwerde gutzuheissen und ihn als 
Flüchtling anzuerkennen.

Q.
Mit Begleitschreiben vom 17. September 2008 reichte die Rechtsver-
tretung eine vom Beschwerdeführer am 17. August 2008 verfasste per-
sönliche  Erklärung,  einen  Internet-Artikel  von  Amnesty  International 
zum Schicksal diverser kurdischer Journalisten im Nordirak vom 1. Au-
gust  2008,  einen  Internet-Artikel  über  die  Hauptversammlung  der 
Schweizer  Sektion  des  O._______  vom  20. November  2007  mit 
mehreren  Fotos  der  Sitzungsteilnehmer  (inklusive  des  Be-
schwerdeführers) sowie eine vom Beschwerdeführer angefertigte zu-
sammenfassende  Übersetzung  der  dort  referierten  Themen  auf 
Deutsch,  ein undatiertes Schreiben der O._______,  wonach der  Be-
schwerdeführer  sich  innerhalb  dieser  politischen  Organisation  enga-
giere,  eine  auf  die  O._______  ausgestellte  Bewilligung  der 
Verwaltungspolizei  der  Stadt  Y._______  vom  25. April  2008  zur 
Durchführung einer Standaktion auf öffentlichem Grund, sowie diverse 
Fotos inklusive einem Begleitschreiben zu den Akten, denen zufolge 
der Beschwerdeführer in einer Sekundarschule im Z._______ während 
vier Monaten zusammen mit weiteren Personen einen Einblick in die 
Geschichte,  Religion,  Geografie,  Kultur  und  Politik  seiner  Heimat 
vermittelt hat.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen 
des  Bundesamtes  gestützt  auf  das  Asylgesetz  vom  26.  Juni  1998 
(AsylG,  SR  142.31).  Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die bei der 
vormaligen ARK am 31. Dezember 2006 hängig gewesenen Rechts-
mittel  übernommen. Die  Beurteilung erfolgt  nach neuem Verfahrens-
recht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 und 
52  VwVG);  der  Beschwerdeführer  ist durch  die  angefochtene  Verfü-
gung berührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung bzw. Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist mithin einzutreten.

2.
2.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 

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Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

Die im Gesetz so definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nach-
teile von bestimmter Intensität erlitten hat bzw. mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten 
muss, welche ihr gezielt  und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 
durch  Organe des Heimatstaates  oder  durch nichtstaatliche  Akteure 
zugefügt worden sind bzw. zugefügt zu werden drohen (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). 
Aufgrund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  ausserdem voraus, dass 
die  betroffene  Person  in  ihrem  Heimatland  keinen  ausreichenden 
Schutz finden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

2.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 
Person zu berücksichtigen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bun-
desverwaltungsgerichts  [BVGE]  2008  Nr.  4  S.  38  f.  E.  5.4;  EMARK 
2000 Nr. 2 E. 8a, EMARK 1994 Nr. 24 E. 8a;  WALTER KÄLIN, Grundriss 
des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.).

3.
3.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, 
die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor einer Verfol-

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gung durch die Islamisten sei nicht mehr begründet, da sich die Ver-
hältnisse im Irak massgeblich (zu seinen Gunsten) verändert  hätten. 
So sei der Einfluss der Islamischen Bewegung im Raume Halabja und 
auch in Suleimaniya zufolge gezielter militärischer Interventionen stark 
zurückgegangen. Islamistisch motivierte Anschläge kämen in Suleima-
niya  praktisch nicht  mehr  vor. Deshalb  sei  davon auszugehen,  dass 
der  aus  Suleimaniya  stammende  Beschwerdeführer  nicht  (mehr)  in 
asylrelevanter Weise gefährdet und eine Verfolgung durch die Islamis-
ten unwahrscheinlich sei. Sollte er trotz allem von Islamisten verfolgt 
werden, könnte er sich an die Sicherheitsbehörden der PUK wenden, 
die grundsätzlich schutzfähig seien. Im vorliegenden Fall sei auch von 
deren Schutzwillen auszugehen, da die PUK keinerlei Aktivitäten der 
Islamisten  mehr  dulde.  Angesichts  dieser  Sachlage  könne  auf  eine 
Prüfung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers ver-
zichtet werden.

3.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, der Po-
sition  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  vom 9. Juni  2004  sei  zu 
entnehmen,  dass  führende  Persönlichkeiten  der  Kommunistischen 
Parteien asylrelevanter Verfolgung unterliegen würden. Da die Glaub-
haftigkeit  der Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht  in Zweifel 
gezogen worden sei, dürfe als erstellt gelten, dass er im Komitee ge-
wesen sei,  Zeitungsartikel  des  Parteiorgans verfasst  und aktiv  neue 
Mitglieder für die Partei angeworben habe und deshalb durchaus unter 
den  Begriff  einer  führenden  Persönlichkeit  fallen  dürfte.  Da  die 
L._______  zwischenzeitlich  auch  wisse,  dass  er  der  Urheber  unter 
dem  Pseudonym  K._______  erschienener  Zeitungsartikel  sei  und 
diese Gruppierung weiterhin ungehindert  Anschläge auf islamkritisch 
gesinnte  Menschen  und  Institutionen  ausübe,  sei  er  weiterhin  in 
asylbeachtlicher Weise gefährdet. In seiner persönlichen Eingabe vom 
2.  Juli  2005  (vgl.  Prozessgeschichte  Bst.  F)  fügte  der  Be-
schwerdeführer ergänzend an, dass die PUK nur ihre eigenen Mitglie-
der  schütze,  dagegen  beispielsweise  Kommunisten  absichtlich  nicht 
vor islamistisch-fundamentalistischen Terroristen schütze, da sie kom-
munistische Leute nicht akzeptiere. Schliesslich wurde in ihrer Eingabe 
vom 2. März 2006 (vgl. Prozessgeschichte Bst. J) nachgetragen, ver-
schiedenen Quellen zufolge würden die kommunistischen Organisatio-
nen,  welche die Zusammenarbeit  mit  der jetzigen Regierung im Irak 
verweigerten und eine Abspaltung Kurdistans vom Irak forderten, von 
allen  Seiten  unter  Druck  gesetzt  und  verfolgt.  Im  Übrigen  sei 
anzunehmen,  dass  der  Beschwerdeführer  als  Kommunist,  Reporter 

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und  Journalist  den  nordirakischen  Geheimdiensten  bekannt  sei,  da 
letztere gerade Personen mit einem kritisch-intellektuellen Ansatz als 
besondere  Bedrohung  empfinden  würden.  Der  Beschwerdeführer 
vertritt  damit  sinngemäss den Standpunkt,  er  sei  nach wie vor einer 
Gefahr  vor  Übergriffen  seitens  der  Islamisten,  wenn  nicht  gar 
zusätzlich durch die PUK bzw. die KDP ausgesetzt.

3.3
3.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich einlässlich mit der heute 
im kurdischen Nordirak herrschenden Lage respektive der Frage des 
Verfolgungsrisikos irakischer Staatsangehöriger aus den drei irakisch-
kurdischen Nordprovinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya auseinander-
gesetzt  (BVGE  2008/4  S.  31  ff.).  Unter  Würdigung  der  im  Nordirak 
massgeblichen Kräfteverhältnisse sowie der vor Ort herrschenden Si-
cherheitslage (vgl. dazu a.a.O.,  E. 6 S. 40 ff.)  ist  das Bundesverwal-
tungsgericht zusammenfassend zum Schluss gelangt, dass die nordi-
rakischen  respektive  kurdischen  Behörden  zum  einen  in  der  Lage, 
zum andern grundsätzlich willens sind, den Einwohnern der drei nordi-
rakischen Provinzen Schutz vor allfälliger Verfolgung zu gewähren. So-
fern die geltend gemachten Übergriffe jedoch von den beiden Mehr-
heitsparteien,  ihren  Organen  oder  Mitgliedern  ausgehen,  kann  nicht 
mit einer staatlichen Schutzgewährung durch die Polizei- und Sicher-
heitskräfte gerechnet werden, da die Partei- und Behördenstrukturen 
eng miteinander verflochten und teilweise sogar identisch sind. Nichts 
anderes kann natürlich gelten, wenn eine allfällige Gefährdung direkt 
von den offiziellen Behörden ausgeht. Einer solchen können - neben 
anderen Personengruppen - insbesondere kritische Medienschaffende 
ausgesetzt  sein  (vgl.  dazu a.a.O.,  E. 6.5  und  6.7  [erster  Absatz,  S. 
52.]).

3.3.2 Durch die verbesserte Sicherheitslage in den drei Nordprovinzen 
und  die  konsequente  Verfolgung  terroristischer  Aktivitäten  durch  die 
kurdischen Behörden,  sind entsprechende Übergriffe  deutlich  zurück 
gegangen.  Gewaltakte  insbesondere  von  islamistischen  Extremisten 
kommen aber dennoch vor. Gerade exponierte Persönlichkeiten wer-
den Opfer von Angriffen, Entführungen und Attentaten. Zweifellos be-
darf es allerdings einer gewissen Exponiertheit, um unter den gegebe-
nen Umständen massgeblich gefährdet zu sein. Sofern Verfolgung von 
privater Seite droht, ist eine vertiefte Einzellfallabklärung zur Schutz-
gewährung - insbesondere in Bezug auf deren Effektivität - unerläss-
lich (vgl. dazu a.a.O., E 6.7 [zweiter Absatz, S. 52]).

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3.3.3 Der Beschwerdeführer bezeichnet sich selbst als politisch Links 
stehend und ist  laut  den Angaben seiner  Rechtsvertretung  in  deren 
Schreiben vom 4. April 2006 „ein sehr aktives Mitglied der F._______. 
Den Verfahrensakten sind indessen keine Hinweise zu entnehmen, in 
welcher Art und Weise bzw. in welcher Funktion der Beschwerdeführer 
für die besagte Partei in der Schweiz tätig gewesen ist. Über die laut 
dem Fax-Bestätigungsschreiben vom 23. September 2004 auch unter 
der  englischen  Bezeichnung  E._______  auftretende  kommunistische 
Partei ist lediglich zu erfahren, dass diese unter schlechten politischen 
Bedingungen existiert  und deshalb  im Geheimen arbeitet,  wobei  die 
Partei  hauptsächlich  Anstände  mit  der  islamistischen  Organisation 
„Ansar  Al  Islam“  habe,  welche  jeglichen  freiheitlichen  bzw. 
demokratischen  Grundtendenzen  ablehnend  gegenüber  stehe.  In 
einem weiteren Schreiben vom 7. Februar 2006 beklagt die E._______ 
das  Fehlen  der  Meinungsäusserungsfreiheit  in  dem  von  den 
kurdischen  Nationalparteien  beherrschten  Kurdistan  (Nordirak)  und 
führt  als  abschreckendes  Beispiel  das  Schicksal  des  kurdischen 
Schriftstellers  T._______  an,  welcher  zu  einer  30-jährigen 
Freiheitsstrafe  verurteilt  worden  sei,  weil  er  einen  kritischen  Artikel 
über die KDP verfasst habe.

Laut dem Bestätigungsschreiben vom 6. Februar 2006 gehört der Be-
schwerdeführer ferner der Organisation O._______ an. In diesem Zu-
sammenhang  reichte  der  Beschwerdeführer  einen  im  Internet  publi-
zierten  kurdischen  Bericht  über  die  vom Zentralkomitee  am 20. No-
vember  2007 in  Bern  durchgeführte  Hauptversammlung ein,  auf  der 
gemäss  der  vom Beschwerdeführer  angefertigten  zusammenfassen-
den Übersetzung unter anderem über eine Definition der Massenmor-
de am kurdischen Volk und über die Verletzung der Frauenrechte im 
Nordirak  diskutiert  worden  sei.  Des  Weiteren  organisierte  der  Be-
schwerdeführer am 3. Mai 2008 für das P._______ in Y._______ eine 
Standaktion,  in  der  die  UNO  mittels  einer  Unterschriftensammlung 
aufgefordert worden ist, den Giftgasangriff auf Halabja (vom 16. März 
1988) endlich als Völkermord anzuerkennen und zu verurteilen.

Schliesslich gehört der Beschwerdeführer als Mitglied auch der Orga-
nisation U._______ an. In diesem Kontext reichte er im Namen jener 
Organisation ein von ihm und weiteren drei Personen unterzeichnetes 
Bittschreiben vom 22. Februar 2006 ein, worin die Vereinten Nationen 
in Genf darum ersucht werden, sich für den kurdischen Schriftsteller 
a._______ einzusetzen, der nach der Veröffentlichung seines Buches 

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b._______  seitens  mehrerer  islamischer  Gruppierungen  zusammen 
mit  seiner  Familie  Todesdrohungen  erhalten  habe  und  aktuell  im 
Versteckten leben müsse.

3.3.4 Betreffend  die  Frage,  ob  der  Beschwerdeführer  ein  Profil  auf-
weist, welches eine aktuelle begründete Furcht vor Übergriffen durch 
Islamisten als naheliegend erscheinen lässt, fällt auf, dass seine skiz-
zierten Tätigkeiten zwar den Anschein eines politischen Engagements 
vermitteln, indessen nicht zur Annahme berechtigen, er habe dadurch 
die  Aufmerksamkeit  islamistischer  Gruppierungen  auf  sich  gezogen. 
Der  Beschwerdeführer  hat  im  Verlaufe  des  Asylverfahrens  zwar 
unzählige Dokumente und Bestätigungsschreiben eingereicht, welche 
sein  politisches  Engagement  zugunsten  diverser  Parteien  bzw. 
Organisationen  belegen  sollen.  Er  hat  jedoch  bis  heute  keinen 
einzigen,  von  ihm stammenden  Zeitungsartikel  eingereicht,  worin  er 
sich  pointiert  gegen  den  Terror  extremistischer  islamischer  Grup-
pierungen  geäussert  hätte.  Vor  diesem  Hintergrund  muss  das  vom 
5. Februar 2006 datierende Schreiben des Herausgebers der Internet-
Zeitschrift  Q._______,  worin  dieser  bestätigt,  dass  der  Beschwer-
deführer seit dem Jahre 2004 als Reporter für die Q._______ tätig sei, 
als Gefälligkeitsschreiben ohne jeglichen Beweiswert bewertet werden. 
Das  Fehlen  jeglicher  vom  Beschwerdeführer  stammender 
Zeitungsartikel  beschlägt  dabei  nicht  nur  den  Zeitraum  seines  Auf-
enthalts in der Schweiz, sondern auch jenen vor seiner Ausreise aus 
dem Irak im Juni 2002. Der Beschwerdeführer reichte zwar im Verlaufe 
der kantonalen Anhörung mehrere von einem Kurden in der Schweiz 
erhältlich gemachte kurdische Zeitungen ein und führte dabei aus, in 
einem  dieser  Zeitungsexemplare  unter  dem  Pseudonym  K._______ 
einen  Zeitungsartikel  verfasst  zu  haben  (vgl.  act.  A7  S.  8),  ohne 
allerdings  ersichtlich  zu  machen,  um  welchen  Artikel  es  sich  dabei 
handelt.  All  diese  Feststellungen  führen  zum  Schluss,  dass  der 
Beschwerdeführer selbst nicht als Journalist  aufgetreten ist,  weshalb 
schwerlich anzunehmen ist, dass die Islamisten aktuell, d.h. mehr als 
sechs Jahre nach seiner Ausreise aus der Heimat und - wie sich aus 
dem  beigezogenen  Dossier  N  (...)ergibt  -  ganz  im  Gegensatz  zur 
Person  des  vor  und  nach  dessen  Ausreise  aus  dem  Irak  rege  und 
dokumentiert  als  Journalist  tätigen  Kollegen  V._______,  noch  ein 
Interesse an seiner Person haben könnten. Eine eigentliche Analogie 
zwischen  den  beiden  Fällen  besteht  somit  entgegen  der  von  der 
Rechtsvertretung in ihrer Eingabe vom 10. Oktober 2007 vertretenen 
Ansicht nicht.

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Darüber  hinaus  bestehen  auch  keine  hinreichenden  Anhaltspunkte 
dafür, dass der Beschwerdeführer durch seine politischen Aktivitäten 
in der Schweiz - wie von ihm im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens 
zusätzlich geltend gemacht worden ist (vgl. Prozessgeschichte Bstn. F 
und J)  -  den nachhaltigen Unwillen der PUK oder der KDP auf  sich 
gezogen haben könnte. Zwar ist anzunehmen, dass die PUK bzw. die 
KDP  im  Ausland  ein  Agentennetz  unterhalten,  welches  politische 
Aktivitäten irakischer Oppositionsparteien im Ausland beobachtet und 
dabei  auch  Informationen  über  Aktivitäten  exilirakischer 
kommunistischer  Parteien  sammelt.  Die  vom  Beschwerdeführer 
dokumentierten  politischen  Tätigkeiten  in  der  Schweiz  weisen  aber 
nicht  darauf  hin,  dass  er  sich  im  Rahmen  der  vorgenannten 
Organisationen derart exponiert hat, dass ihn die PUK oder die KDP 
im  Nordirak  als  profilierten  Gegner  ihrer  Politik  respektive  als 
Kommunisten,  Reporter  und  Journalisten  mit  einem  „kritischen-
intellektuellen  Ansatz”  (vgl.  Eingabe  der  Rechtsvertretung  des 
Beschwerdeführers  vom  2.  März  2006  S.  2)  wahrgenommen  und 
entsprechend  das  Augenmerk  auf  seine  Person  gerichtet  haben 
könnten.

3.3.5 Insgesamt ist demnach festzustellen, dass der Beschwerdefüh-
rer  kein  Profil  aufweist,  welches  seine  subjektive  Furcht,  in  Zukunft 
ernsthaften Nachteilen seitens der Islamisten, der PUK oder der KDP 
ausgesetzt zu werden, als objektiv begründet erscheinen lässt.

3.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdefüh-
rer  nicht  gelungen  ist,  eine  aktuelle  asylrechtlich  relevante  Verfol-
gungsgefahr nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das 
Bundesamt hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

4.
4.1
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz (Art. 44 
Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 32 Bst. a  Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) wird die Weg-
weisung aus der Schweiz nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person 
im Besitz  einer  gültigen Aufenthalts-  oder  Niederlassungsbewilligung 
ist.

4.2 Nachdem das BFM im Rahmen des Schriftenwechsels mit Verfü-
gung vom 12. Januar 2006 die angefochtene Verfügung vom 9. Sep-

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tember 2004 teilweise in Wiedererwägung gezogen, die Ziffern 4 und 5 
des  Dispositivs  aufgehoben  und  die  vorläufige  Aufnahme  des  Be-
schwerdeführers angeordnet hat (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a 
Abs. 4  das Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt  und 
Niederlassung der Ausländer [aANAG, BS 1 121]), ist das vorliegende 
Verfahren  gegenstandslos  geworden,  soweit  in  der  Beschwerde  im 
Eventualbegehren beantragt wird, es sei  festzustellen, dass der Voll-
zug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei  und es sei  die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Beschwerde ist mithin insoweit 
zufolge  Wegfalls  des  Streitgegenstandes  als  gegenstandslos  gewor-
den abzuschreiben.

Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass dem Beschwerde-
führer nach seiner Heirat mit einer Schweizer Bürgerin am 29. Novem-
ber 2006 durch die zuständige kantonale Behörde eine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt  wurde,  wodurch die  vom BFM verfügte  Wegweisung 
aus der Schweiz (Ziff. 3 des Dispositivs der Verfügung vom 9. Septem-
ber  2004)  als  dahin  gefallen  zu  betrachten  ist,  da  diese  gegenüber 
dem  neu  erteilten  Aufenthaltstitel  keinen  Bestand  haben  kann  (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21 E. 11c S. 178; 2000 Nr. 30 E. 4 S. 251). Gleichzei-
tig ist die zuvor am 12. Januar 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme 
des Beschwerdeführers mit Erhalt der Aufenthaltsbewilligung von Ge-
setzes wegen erloschen (Art. 14b Abs. 2 zweiter Satz aANAG).

5.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  dem  Beschwerdeführer 
bezüglich der Frage der Anerkennung als Flüchtling und der Gewäh-
rung von Asyl nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene 
Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
unrichtig  und unvollständig  feststellt  und unangemessen ist. Die  Be-
schwerde ist demnach abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstands-
los geworden abzuschreiben ist.

6.
6.1 Der  Beschwerdeführer  ist  im vorliegenden Verfahren unterlegen, 
soweit er im Hauptbegehren beantragt, die Verfügung des Bundesam-
tes vom 9. September 2004 sei aufzuheben und ihm in Zuerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft Asyl in der Schweiz zu gewähren, weshalb 
er insoweit kostenpflichtig wird (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 
dem  Beschwerdeführer  mit  Instruktionsverfügung  vom  21. Oktober 

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2004  die  unentgeltliche  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1 
VwVG gewährt wurde, sind ihm jedoch keine Kosten aufzuerlegen.

6.2 Sodann sind bei einem gegenstandslos gewordenen Verfahren die 
Kosten jener Partei aufzuerlegen, deren Verhalten die Gegenstandslo-
sigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Im vorliegenden Fall  hat  das BFM die Gegenstandslosigkeit  des Be-
schwerdeverfahrens durch die wiedererwägungsweise Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme im Rahmen des Schriftenwechsels bewirkt. Dem 
BFM sind jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 
VwVG).

6.3 Dem Beschwerdeführer ist - soweit die Gegenstandslosigkeit des 
Verfahrens durch das BFM bewirkt wurde - für die ihm erwachsenen 
notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 15 
i.V.m. Art. 5 VGKE). Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers hat 
keine Kostennote eingereicht, der Vertretungsaufwand ist jedoch auf-
grund der Akten zuverlässig abschätzbar, weshalb auf die Einholung 
einer Kostennote zu verzichten ist. Unter Berücksichtigung der mass-
gebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 9  -  11 VGKE) ist  die redu-
zierte Parteientschädigung auf Fr. 800.-- (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer)  festzusetzen und das BFM anzuweisen, dem Beschwerdefüh-
rer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 800.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
gen:  12  Fotos;  über  die  Herausgabe  von  bei  der  Vorinstanz 
eingereichter  Dokumente entscheidet  das Bundesamt auf  Anfrage 
hin)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie; )

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

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