# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbfa21c5-0c4e-5fe6-be92-c3265a162434
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-08
**Language:** de
**Title:** Zonenkonformität. Ideelle Immissionen.
**Docket/Reference:** BRKE III Nr. 0104/2009
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_0104_2009_879.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 0104/2009 vom 8. Juli 2009 in BEZ 2010 Nr. 46 

(Zunächst aufgehoben mit VB.2009.00417 vom 2. Dezember 2009. Dieser auf-
gehoben mit BGr 1C_66/2010 vom 6. September 2010. BRKE in der Folge mit 
VB.2010.00533 vom 20. Oktober 2010 bestätigt.) 

1. Nachdem  die  vom  Verein  Dignitas  in Wohnzonen  durchgeführten  Frei-
todbegleitungen  auf  Widerstand  stiessen,  bot  die  Organisation  ihre  Dienstleis-
tung  in  einem  in  der  Industriezone  gelegenen  Gewerberaum  an.  Da  dieses 
Mietverhältnis  gekündigt  wurde,  erwarb  der  Rekurrent  das  eingangs  erwähnte 
Wohn-  und  Geschäftshaus  in Wetzikon,  welches  er  Dignitas  für  die  Durchfüh-
rung  von  Freitodbegleitungen  zu  vermieten  gedenkt.  Das  Gebäude,  welches 
bisher ein Elektroinstallationsgeschäft beherbergte, liegt gemäss der geltenden 
Bau-  und  Zonenordnung  (BZO)  der  Gemeinde Wetzikon  in  der Wohnzone  mit 
Gewerbeerleichterung WG 2.9. Mit Schreiben vom 21. August 2008 orientierte 
der  Rekurrent  den  Gemeinderat  über  die  beabsichtigte  Nutzungsänderung  im 
Erdgeschoss. In der Folge forderte die Baubehörde den Rekurrenten mit Verfü-
gung vom 27. August 2008 auf, für die vorgesehene Umnutzung ein Baugesuch 
einzureichen und ordnete mit sofortiger Wirkung ein entsprechendes Nutzungs-
verbot an. Hiergegen erhob der Rekurrent mit Eingabe vom 3. September 2008 
Rekurs. Mit Zwischenentscheid vom 24. September 2008 lehnte die Baurekurs-
kommission III dessen Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung  ab und  bestätigte  das angeordnete  Nutzungsverbot.  Eine  dagegen  erho-
bene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 12. Novem-
ber 2008 (VB.2008.00464) ab. Am 9. Februar 2009 wies die Baurekurskommis-
sion III den Rekurs ab (BRKE III Nr. 0013/2009).  

Bereits am 15. Dezember 2008 reichte der Rekurrent für die geplante Um-
nutzung ein Baugesuch ein. Mit dem angefochtenen Beschluss verweigerte die 
Vorinstanz  die  baurechtliche  Bewilligung  für  die  beabsichtigten  Sterberäume. 
Hiergegen richtet sich der vorliegende Rekurs. (…) 

5. Die Baubehörde begründet den abschlägigen baurechtlichen Entscheid
im  Wesentlichen  damit,  dass  die  mit  den  geplanten  Freitodbegleitungen  ver-
bundenen  ideellen  Immissionen  mit  den  Zielsetzungen  einer  Wohnzone  nicht 
mehr vereinbar seien. So bedeute die Präsenz eines solchen Ortes, unabhän-
gig  davon,  wie  sich  der  einzelne  zu  Freitodbegleitungen  stelle,  eine  schwere 
Belastung für die Nachbarschaft. Anders als bei einem Spital herrsche in dieser 
Liegenschaft  keine  Hoffung  mehr.  Auch  mit  einem  Friedhof,  wo  die  Toten  be-
stattet  würden,  sei  dieser  Ort  der  Selbsttötung  nicht  vergleichbar.  Es  stehe  in 
besonders bedrückender Weise für die mögliche Ausweglosigkeit menschlicher 
Situationen, die einzelne Betroffene veranlassten, ihre Existenz definitiv auszu-
löschen.  Solche  Erfahrungen  seien  schon  im  Einzelfall  belastend;  erst  recht 

seien sie es, wenn sie in einer benachbarten Liegenschaft konzentriert und fast 
täglich  zum  Ereignis  würden.  Sie  seien  unabhängig  davon,  wie  die  Zu-  und 
Wegfahrt der Leidtragenden organisiert sei, weder den Nutzern der zahlreichen 
benachbarten Wohnungen noch den Kindern im unmittelbar angrenzenden Kin-
dergarten oder den Schülern der benachbarten Bildungsinstitutionen zumutbar.  

Demgegenüber vertritt der Rekurrent die Auffassung, dass von der geplan-
ten  Umnutzung  keine  übermässigen  ideellen  Einwirkungen  ausgingen.  So 
könnten die bisher unter dem Titel «ideelle Immissionen» untersuchten Auswir-
kungen  des  Sexgewerbes  mit  einer  Freitodbegleitung  in  keiner  Weise  vergli-
chen werden. Im Gegensatz zu sexgewerblichen Dienstleistungen würden sich 
die geplanten Dienstleistungen in der Liegenschaft des Rekurrenten mit gröss-
ter Diskretion abwickeln. Einblicke in die Liegenschaft seien nicht möglich. Zu-
dem  seien  die  Freitodbegleitungen  von aussen  in  keiner Weise  wahrnehmbar, 
da der Sarg innerhalb der geschlossenen Garage ein- und ausgeladen werde, 
die Sterbewilligen mit ihren Angehörigen via Garage in das Haus gelangten und 
der  Leichenwagen  ein  neutrales  Fahrzeug  sei.  Weiter  sei  zu  berücksichtigen, 
dass die Umgebung der streitbetroffenen Liegenschaft seit Jahren von Gewer-
beliegenschaften  dominiert  werde.  Sodann  seien  in  Zonen,  welche  nicht  über-
wiegend  dem  Wohnen  dienten,  ideelle  Immissionen  von  vornherein  nicht  von 
Bedeutung. Folglich könne die von der Vorinstanz angeführte benachbarte Zo-
ne  für  öffentliche  Bauten  nicht  entscheidrelevant  sein.  Hinzu  komme,  dass  in 
der  massgebenden  Zone  der  Gewerbeanteil  nicht  beschränkt  sei.  Tatsächlich 
finde sich denn auch in der näheren Umgebung viel mehr gewerbliche Nutzung 
als Wohnnutzung. Damit könne bei der Beurteilung von Immissionen nicht nur 
auf § 52 PBG abgestellt werden, sondern müssten die tatsächlichen Verhältnis-
se berücksichtigt werden. Sodann macht der Rekurrent geltend, dass in Wetz-
ikon an der B-Strasse und der N-Strasse Bordelle in Betrieb seien, die nicht nur 
immaterielle, sondern auch sichtbare materielle Immissionen verursachten, was 
von den Behörden bisher offensichtlich klaglos hingenommen worden sei. Die-
se Bordelle lägen in der Zentrumszone B, in welcher ebenfalls nur mässig stö-
rende  Betriebe  erlaubt  seien  und  welche  hauptsächlich  dem  Wohnen  diene. 
Eine derartige Ungleichbehandlung könne nicht hingenommen werden. (…) 

6.  Das  rekursbetroffene  Wohn-  und  Gewerbehaus  befindet  sich  nach  der 
geltenden  Bau-  und  Zonenordnung  der  Gemeinde Wetzikon  in  der Wohnzone 
mit  Gewerbeerleichterung  WG  2.9,  wo  gemäss  Art.  5  BZO  mässig  störendes 
Gewerbe zulässig ist. Der Anteil der Wohn- und/oder Gewerbenutzung ist nicht 
beschränkt.  

Wohnzonen  sind  mit  oder  ohne  Gewerbeerleichterung  in  erster  Linie  für 
Wohnbauten bestimmt (§ 52 Abs. 1 Halbsatz 1 PBG). In ihr sind dem Wohnen 
nicht zuordnende Tätigkeiten somit nur gestattet, wenn sie sich mit der zonen-
planerisch  vorgesehenen  Wohnnutzung  vereinbaren  lassen.  Die  kommunale 
Bau-  und  Zonenordnung  kann  in Wohnzonen  mässig  störende  Betriebe  zulas-
sen;  stark  störende  Betriebe  und  solche,  die  unverhältnismässigen  Verkehr 
auslösen, sind hingegen nicht zulässig (§ 52 Abs. 3 PBG).  

Die Begriffe «nicht störend», «mässig störend» und «stark störend» haben 
mit dem Inkrafttreten der Umweltschutzgesetzgebung ihre immissionsrechtliche 

 
 
Bedeutung  verloren  (BGE  114  Ib  214  ff.,  E.  4a).  Es  kann  ihnen  jedoch  ein 
raumplanerischer  Gehalt  zukommen,  der  die  funktionale  Zonenverträglichkeit 
einer Baute oder Anlage mitbestimmt. Die Baute bzw. Anlage muss mit andern 
Worten nicht nur hinsichtlich der von ihr ausgehenden Emissionen im Sinne des 
Umweltschutzgesetzes,  sondern  auch  von  ihrer  raumplanerischen  Zweckbe-
stimmung her in eine bestimmte Zone passen. Die eingangs erwähnten Begriffe 
beinhalten somit qualitative Abstufungen, mit denen Aspekte von Einwirkungen 
gewürdigt  werden,  die  umweltrechtlich  (möglicherweise)  nicht  zu  beanstanden 
sind,  aber  wegen  ihrer  speziellen  Charakteristik  oder  Erscheinungsform  als 
mehr oder weniger störend bzw. unangenehm empfunden werden.  

Die Wohnqualität hängt neben Beeinträchtigungen materieller Art auch von 
ideellen  Faktoren  ab.  So  können  nicht  nur  Lärm  oder  Gerüche,  sondern  auch 
Einwirkungen,  welche  das  seelische  Empfinden  verletzen  bzw.  unangenehme 
psychische  Eindrücke  erwecken  (sog.  Ideelle  Immissionen),  die  Wohnqualität 
beeinträchtigen (BGr 1C_262/2007 vom 31. Januar 2008; BGE 108 Ia 140 ff.). 
Zwar hat das zürcherische Verwaltungsgericht wiederholt entschieden, dass die 
mit einem Bauvorhaben verbundenen ideellen Immissionen in der Regel keine 
baupolizeilich  relevanten  Einwirkungen  seien  und  das  Baupolizeirecht  davor 
grundsätzlich  keinen  Schutz  biete  (RB  1997  Nr.  100;  VB.1999.00328  =  BEZ 
2000 Nr. 18). In einem jüngeren Entscheid hielt das Verwaltungsgericht jedoch 
fest,  dass  ideelle  Immissionen  im  öffentlichen  Baurecht  insofern  eine  gewisse 
Bedeutung  hätten,  als  es  darum  gehe,  die  Zulässigkeit  von  Gewerbebetrieben 
in  Zonen  zu  prüfen,  die  vorwiegend  dem  Wohnen  dienten  (VB.2007.00472  = 
BEZ  2007  Nr.  44).  So  habe  das  Bundesgericht  insbesondere  die  Belästigung 
von  Anwohnern  durch  Freier  den  ideellen  Immissionen  zugerechnet,  und  es 
deshalb für zulässig erachtet, in Zonen mit einem festgelegten Wohnanteil von 
über 50 Prozent Massagesalons generell auszuschliessen, da sie aufgrund der 
damit  verbundenen  ausgeprägten  ideellen  Immissionen  geeignet  seien,  das 
Wohnen  zu  verdrängen  oder  wenigstens  erheblich  zu  behindern  (BGr 
1P.191/1997 vom 26. November 1997).  

Gegen  ideelle  Immissionen  greift  das  kantonale  Recht  somit  dann  ein, 
wenn deren Einwirkungen so stark sind, dass sie den von der Nutzungsplanung 
verfolgten  Zielen  grundsätzlich  widersprechen  und  sich  damit  im  Sinne  der 
funktionalen  Beurteilung  der  Vorschriften  über  die  Nutzweise  als  zonenwidrig 
erweisen.  Die  Qualifizierung  ideeller  Immissionen  als  «stark  störend»  bedingt 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch ein erhebliches Konfliktpo-
tential  zwischen  den  sich  entgegenstehenden  Nutzungen,  insbesondere  zu 
Wohnnutzungen (BGr 1C_262/2007 vom 31. Januar 2008).  

7. Vorliegend steht eine Wohnzone mit Gewerbeerleichterung in Frage, wo 
sich primär Wohnbauten ansiedeln sollen. Bei der Beurteilung der funktionalen 
Zonenverträglichkeit  der  geplanten  Dienstleistung  sind  nach  dem  Gesagten 
somit  nicht  nur  die  materiellen  Immissionen,  sondern  auch  die  Einwirkungen 
ideeller Art zu berücksichtigen. In welchem Umfang die mit den geplanten Frei-
todbegleitungen verbundenen psychologischen Auswirkungen in der fraglichen 
(auch)  dem  Wohnen  dienenden  Zone  hinzunehmen  sind,  erfordert  eine  Ge-
samtbetrachtung aller für den zu beurteilenden Fall erheblichen Umstände.  

 
 
Der  Rekurrent  beabsichtigt,  die  streitbetroffene  Liegenschaft  dem  Verein 
«Dignitas  –  Menschenwürdig  leben  –  Menschenwürdig  sterben»  zum  Zwecke 
von  Freitodbegleitungen  zu  vermieten.  Bei  der  Sterbehilfeorganisation  handelt 
es sich gemäss den Statuten um einen im Handelsregister eingetragenen Ver-
ein,  der  seinen  Mitgliedern  (unter  anderem)  die  Dienstleistung  des  begleiteten 
Suizids  in  der Schweiz  anbietet.  Diese  wird  zu  einem  überwiegenden Teil  von 
Mitgliedern mit Wohnsitz im Ausland in Anspruch genommen, da in den umlie-
genden Ländern die Sterbehilfe strafbar ist. Gemäss dem bei den Baugesuchs-
akten  liegenden  Beschrieb  soll  mit  den  sterbewilligen,  schwerstkranken  Men-
schen  noch  einmal  ein  ausführliches  Gespräch  stattfinden.  Anschliessend  er-
folgt  je  nach  Ausgang  des  Gesprächs  die  Freitodbegleitung  durch  Einnahme 
eines ärztlich verschriebenen Medikaments. Sowohl das Gespräch als auch die 
allfällige Sterbehilfe finden im Innern des Gebäudes statt. Der Zugang der ster-
bewilligen Person erfolgt über die Garage, über welche auch der Bestatter den 
Leichnam wegfährt. Für die Behördenvertreter (Staatsanwalt, Polizei, Amtsarzt) 
stehen  vor  dem  Gebäude  fünf  Besucherabstellplätze  zur  Verfügung.  Die  Ster-
behilfeorganisation rechnet mit maximal 200 Freitodbegleitungen pro Jahr. 

Vorab ist festzuhalten, dass der Rekurrent aus dem Umstand, dass sich in 
der Zentrumszone B von Wetzikon sexgewerbliche Betriebe befinden, nichts zu 
seinen Gunsten abzuleiten vermag. So ist der Zonenzweck von Zentrumszonen 
primär auf die Ansiedelung von Handels- und Dienstleistungsgewerben, Verwal-
tungen  sowie  mässig  störende  Betriebe  ausgerichtet  (§  56  PBG),  während 
Wohnzonen  (mit  oder  ohne  Gewerbeerleichterung)  –  wie  bereits  erwähnt  –  in 
erster Linie dem Wohnen dienen sollen. Für die Frage der Zonenkonformität der 
geplanten  Sterberäume  haben  die  ins  Feld  geführten  Sexbetriebe  daher  von 
vornherein keine präjudizielle Bedeutung. Ebenso wenig liegt eine rechtsunglei-
che Behandlung vor.  

Gemäss Auskunft der Einwohnerkontrolle sind die Liegenschaften, welche 
sich  im  unmittelbaren  und  näheren  Einwirkungsbereich  der behaupteten  ideel-
len  Immissionen  befinden,  bewohnt.  In  direkter  Nachbarschaft  zum  Umnut-
zungsprojekt  leben  an  der  T-Strasse  8  drei  Personen,  an  der  T-Strasse  12 
sechs Personen und an der T-Strasse 16 vier Personen. In der Liegenschaft G-
Strasse  5  sind  vier  Personen  angemeldet.  In  einem  grösseren  Umkreis  sind 
weitere  Liegenschaften  bewohnt.  Insgesamt  leben  in  einem  Umkreis  von  rund 
90 m 38 Personen. Daneben finden sich im massgeblichen Gebiet unbestritte-
nermassen  auch  Gewerbebetriebe.  Das  unmittelbar rückwärtig  an  die  Baupar-
zelle angrenzende, ebenfalls der Wohnzone mit Gewerbeerleichterung zugeteil-
te  Grundstück  ist  mit  einem  Kindergarten  überstellt.  Daran  schliesst  im  Osten 
und Südosten die Zone für öffentliche Bauten an, wo sich die Berufsschule be-
findet. 

Im  vorliegenden  Fall ist  nicht  von  der Hand  zu  weisen,  dass  die geplante 
Dienstleistung die zonengemässe Wohnnutzung im betroffenen Quartier erheb-
lich  beeinträchtigen  könnte.  Zwar  steht  keine  reine  Wohnzone  in  Frage,  doch 
kann  angesichts  der  bei  den  Akten  liegenden  Zahlen  der  Einwohnerkontrolle 
nicht gesagt werden, in der unmittelbaren Nachbarschaft dominiere die gewerb-
liche Nutzung. Aus früheren Rekursverfahren ist bekannt, dass die Tätigkeit von 
Dignitas  in  einem  dem  Wohnen  dienenden  Umfeld  auf  heftigen  Widerstand 

 
 
stösst. Weiter ist notorisch, dass selbst Personen, die grundsätzlich eine positi-
ve  Haltung  zur  Sterbehilfe  einnehmen,  es  als  beträchtliche  Minderung  der  Le-
bensqualität empfänden, wenn in unmittelbarer Nachbarschaft gewerbsmässige 
Freitodbegleitungen angeboten würden. Was die Wahrnehmbarkeit der geplan-
ten  Sterbehilfe  anbelangt,  so  lässt  sich  nicht  wegdiskutieren,  dass die  mit  den 
Freitodbegleitungen verbundenen Fahrzeugbewegungen unabhängig davon, ob 
die involvierten Personen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsarzt, Bestattungsin-
stitut)  in  neutralen  oder  amtlichen  Fahrzeugen  auf  dem  Platz  erschienen,  von 
der  Nachbarschaft  wahrgenommen  würden.  Bei  voraussichtlich  200  Sterbebe-
gleitungen pro Jahr wäre fast werktäglich mit entsprechenden Fahrten zu rech-
nen.  Auch  wenn  diese  Fahrzeugfrequenzen  in  immissionsrechtlicher  Hinsicht 
nicht  ins  Gewicht  fielen,  so  manifestierten  sie  doch  nach  aussen,  dass  wieder 
eine  Person  freiwillig  in  den  Tod  gegangen  ist.  Daran  vermöchte  auch  das 
Bestreben  der  Sterbehilfeorganisation  nach  grösster  Diskretion  nichts  zu  än-
dern.  

Die  Einrichtung  von  Sterberäumen  in  einer  Wohn-  und  Gewerbezone  ist 
somit durchaus geeignet, bei den Bewohnern der umliegenden Liegenschaften 
ein Gefühl des Unbehagens auszulösen, den Ruf des Quartiers zu beeinträchti-
gen  und  dadurch  die  Vermietbarkeit  von Wohnungen  in  der  Umgebung  zu  er-
schweren. Dass das betroffene Quartier weiterhin durchmischt genutzt wird, ist 
nicht nur unter Berücksichtigung der Zielsetzungen der Bau- und Zonenordnung 
erwünscht,  sondern  –  wie  die  Vorinstanz  zu  Recht  geltend  macht  –  auch  im 
Hinblick  auf  den  benachbarten  Kindergarten  und  die  anstossende  öffentliche, 
für Bildungszwecke  vorgesehenen  Bauzone. Wenn  die  Baubehörde  somit  den 
mit  dem  beabsichtigen  Betrieb  entstehenden  Konflikt  zur  Nutzungsordnung  so 
schwer  gewichtet  hat,  dass  er  mit  den  Zielsetzungen  der  vorliegend  in  Frage 
stehenden  Wohn-  und  Gewerbezone  nicht  mehr  vereinbar  ist,  so  ist  das  ver-
tretbar  und  nicht  rechtsverletzend.  Ein  korrigierendes  Eingreifen  verbietet  sich 
daher.  

8.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.