# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a46bec9-7f3d-5286-a856-ccf27569d442
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2008 D-8264/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8264-2007_2008-04-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8264/2007
law/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Jean-Daniel Dubey, 
Richter Fulvio Haefeli, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren (...), Äthiopien,
vertreten durch Randi von Stechow, Thurgauer Rechtsbe-
ratungsstelle für Asylsuchende, (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 29. November 2007 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8264/2007

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin, angeblich eine ethnische Oromo mit letz-
tem  Wohnsitz  in  (...)  (Provinz  (...)),  verliess  ihren  Wohnort  gemäss 
ihren  Angaben  während  der  Befragung  vom 13. November  2007  im 
Empfangszentrum (...) am 18. September 2004 und gelangte auf dem 
Landweg nach Khartum (Sudan),  wo sie sich  15 Tage lang aufhielt. 
Von dort aus reiste sie weiter bis nach Tripolis (Libyen), wo sie von der 
Polizei  verhaftet  worden  sei.  Zuerst  sei  sie  im  Gefängnis  (...)  und 
anschliessend im Gefängnis (..) festgehalten worden. Nach eineinhalb 
Jahren Haft habe man sie nach (...) gebracht, wo sie drei Tage lang in 
einem Gefängnis  festgehalten  worden sei. Die  libysche Polizei  habe 
sie in  die Sahara und dann weiter  nach Benghasi  gebracht. Danach 
sei sie wieder nach Tripolis gebracht worden, wo sie sich drei Monate 
lang aufgehalten habe. Von dort aus sei sie am 12. Oktober 2007 mit 
einem grossen Schiff nach Italien gereist. Am 21. Oktober 2007 sei sie 
in  die  Schweiz eingereist,  wo sie  gleichentags um Asyl  nachsuchte. 
Während ihrer Reise in die Schweiz sei sie nie kontrolliert worden; in 
Libyen habe man sie zweimal festgenommen, weil sie nicht im Besitz 
von Ausweispapieren gewesen sei.

Ferner  erklärte  sie,  ihr  Ehemann habe für  das  äthiopische Gesund-
heitsministerium gearbeitet. Im September 2004 sei ein ihr unbekann-
ter Mann in Begleitung von Polizisten zu ihr nach Hause gekommen. 
Diese  Personen  hätten  ihren  Ehemann  beschuldigt,  er  gehöre  der 
"Oromo  Liberation  Front"  (OLF)  an.  Als  man ihren  Ehemann  mitge-
nommen habe, habe sie zu schreien begonnen. Dann hätten sie drei 
Polizisten festgenommen und sexuell  missbraucht. Zwei  Tage später 
habe die Polizei in ihrer Abwesenheit das Haus durchsucht. Sie hätten 
alle Dokumente ihres Ehemannes sowie auch Einrichtungsgegenstän-
de mitgenommen und das Haus verriegelt. Die Polizei habe ihren Vater 
eine  Woche  später  festgenommen. Nachdem  auch  ihr  Vater  festge-
nommen worden sei, habe sie sich zur Ausreise entschlossen, da sie 
angenommen habe, man werde auch sie suchen. Nach der Entlassung 
aus dem libyschen Gefängnis (Ende September 2006) habe sie erfah-
ren, dass ihr Vater gestorben sei. 

A.b Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM vom 
20. November 2007 machte die Beschwerdeführerin zur Begründung 

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ihres Asylgesuches im Wesentlichen geltend, ihr Ehemann habe in ei-
nem Spital gearbeitet. Er habe sich in der Nähe von Addis Abeba öf-
ters mit den Oromo getroffen, sie wisse aber nichts Genaueres, da sie 
nicht darüber gesprochen hätten. Im September 2004 hätten sie von 
einem Mann namens (...) Besuch bekommen. Sie hätten ihn begrüsst 
und er sei mit ihrem Ehemann zusammen gesessen. Als sie von der 
Küche zurück gekommen sei,  habe sie gesehen, dass Polizisten ins 
Haus gekommen seien. Ihr Ehemann sei verhaftet worden. Die Hälfte 
der  Polizisten  habe ihren  Mann abgeführt,  die  andere  Hälfte  sei  im 
Haus geblieben. Da sie nicht zu schreien aufgehört  habe, habe man 
sie  ins  Nebenzimmer  gebracht  und  sie  vergewaltigt.  Die  Polizisten 
hätten gedroht, man werde sie und andere Frauen von ONEG-Mitglie-
dern  töten,  falls  sie bekannt  mache,  was vorgefallen sei. Einige Zeit 
nach dem die Polizisten gegangen seien,  sei  sie  zu ihrer  Nachbarin 
gegangen. Die Nachbarin habe ihr zwei Tage später gesagt, die Poli-
zisten  seien  in  ihr  Haus  eingedrungen  und  hätten  Haushaltsgegen-
stände herausgeschafft. Danach sei  sie zu ihrer  Tante nach (...)  ge-
gangen, bei der sie sieben Tage lang geblieben sei. Der Bruder ihres 
Mannes sei dorthin gekommen und habe gesagt, ihr Vater sei verhaftet 
worden, nachdem man sich nach ihrem Aufenthaltsort erkundigt habe. 
Da man auch ihn gesucht habe, sei er anschliessend weitergereist. Sie 
habe ihr Heimatland ohne Papiere verlassen, da diese beschlagnahmt 
worden seien. In Libyen sei sie zweieinhalb Jahre lang inhaftiert gewe-
sen; man habe sie in drei Gefängnissen ((...), (...), (...)) festgehalten. 
Aus  dem  dritten  Gefängnis  sei  sie  zusammen  mit  einer  anderen 
Person  geflohen.  Sie  seien  in  der  Nacht  über  den  Zaun  geklettert. 
Unterwegs  hätten  sie  ein  Taxi  gefunden,  mit  dem  sie  nach  Tripolis 
gefahren seien. 

B.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 29. November 2007 trat das 
BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 
nicht  ein. Gleichzeitig  verfügte es die Wegweisung aus der  Schweiz 
und ordnete deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Dezember 2007 
liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter gegen diese 
Verfügung  Beschwerde  erheben  und  beantragen,  die  Verfügung  des 
BFM sei aufzuheben; das Asylgesuch sei zur materiellen Prüfung an 

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die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter  sei  die Flüchtlingseigen-
schaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die 
Unzulässigkeit/Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzu-
stellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtli-
cher Hinsicht liess sie ferner beantragen, es sei ihr die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und es sei von der Erhebung eines Kosten-
vorschusses abzusehen. Der Eingabe lag ein Bericht der Schweizeri-
schen Flüchtlingshilfe  (SFH)  vom 10. Oktober  2006 zur  allgemeinen 
Lage in Äthiopien bei.

D.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2007 bestätigte der Instruktionsrich-
ter der Beschwerdeführerin das ihr von Gesetzes wegen zustehende 
Recht, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten zu kön-
nen. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und gab dem BFM Gelegenheit,  eine Vernehmlassung zur 
Beschwerde einzureichen. 

E.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 18.  Dezember  2007  beantragte  das 
BFM die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2007 dem Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin die Vernehmlassung mit Recht zur Replik zugestellt. 
Die Briefsendung wurde von der Schweizerischen Post mit  dem Ver-
merk  "nicht  abgeholt"  an  das  Bundesverwaltungsgericht  retourniert 
(Eingang: 4. Januar 2008).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Das  Bundesamt  für  Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden  nach 
Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsge-
richts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 

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32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher 
zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

2.

2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide ist die Beurtei-
lungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Über-
prüfung  der  Frage  beschränkt,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  auf  das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist. Bei Begründetheit der Beschwerde ist 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2000 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.).

2.2 Gemäss  der  revidierten,  am 1. Januar  2007  in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch 
nicht  eingetreten,  wenn Asylsuchende den Behörden nicht  innerhalb 
von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitäts-
papiere abgeben. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, 
wenn  Asylsuchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus 
entschuldbaren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  a 
AsylG), oder wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 
und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 
Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendig-
keit  zusätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  ergibt  (Art.  32 
Abs. 3 Bst. c AsylG).

2.3 Nach erfolgter Gesetzesrevision bildet somit auch die Flüchtlings-
eigenschaft Prozessgegenstand des Beschwerdeverfahrens, wobei im 
Rahmen  der  summarischen  Prüfung  das  offenkundige  Fehlen  der 
Flüchtlingseigenschaft,  sei  es,  weil  die  Vorbringen  offensichtlich  un-
glaubhaft  sind,  oder  sei  es,  weil  sie  offensichtlich  keine  flüchtlings-
rechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG aufweisen, und das offenkundi-
ge  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu  beurteilen  sind 
(vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1).

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3.

3.1 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

4.

4.1 Das Bundesamt führt  zur Begründung seines Nichteintretensent-
scheides aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin in Zusammen-
hang mit der Verhaftung ihres Ehemannes und ihrer Ausreise könnten 
nicht geglaubt werden, weshalb auch die Erklärungen in Zusammen-
hang mit ihrer Papierlosigkeit – ihre Identitätskarte sei von der Polizei 
beschlagnahmt worden – nicht geglaubt werden könnten. Zudem seien 
ihre Aussagen zum Verbleib der Identitätsdokumente abweichend. In 
der Erstbefragung habe sie angegeben, die Polizisten seien zwei Tage 
nach der Festnahme ihres Ehemannes nochmals in ihr Haus zurück-
gekehrt und hätten Möbel sowie ihre Ausweise mitgenommen, in der 
Anhörung habe sie hingegen behauptet, die Polizisten hätten die Aus-
weise bereits am Tag der Festnahme ihres Ehemannes mitgenommen. 
Auch ihre Schilderungen der Reise in die Schweiz – sie sei ohne Rei-
sepapiere, und ohne an den jeweiligen Grenzen kontrolliert worden zu 
sein,  hierher gelangt  – seien höchst  unglaubhaft. Ihre Angaben zum 
Aufenthalt in Libyen, wo sie nach dem Verlassen Äthiopiens drei Jahre 
lang verbracht habe, seien widersprüchlich. So habe sie in der Erstbe-
fragung dargelegt, sie sei dort eineinhalb Jahre in Haft gewesen, wäh-
rend sie bei der Anhörung behauptet habe, sie sei zweieinhalb Jahre 
inhaftiert gewesen. Ihre Erklärung, sie habe dies bei der Erstbefragung 
nicht sagen können, sei nicht überzeugend. Es sei davon auszugehen, 
dass  die  Beschwerdeführerin  es  bewusst  unterlassen  habe,  den 
Schweizer Behörden ihre Identität nachzuweisen. 

Die Schilderungen der Beschwerdeführerin wirkten insgesamt konstru-
iert  und  wirklichkeitsfern.  Den  gesamten  Vorbringen  mangle  es  an 

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Substanz. In ihren Äusserungen sei, gemessen an der einschneiden-
den Bedeutung der Vorbringen, die zum Verlassen der Heimat und der 
Familie geführt hätten, auch keine emotionale und persönliche Betrof-
fenheit zu erkennen. Ihre Ausführungen bezüglich der angeblichen po-
litischen Tätigkeit ihres Ehemannes, seiner Verhaftung und auch hin-
sichtlich ihrer geltend gemachten Vergewaltigung durch drei Polizisten 
sowie bezüglich ihres Weggangs vom Wohnort  und hinsichtlich ihrer 
Ausreise, seien durchwegs berichthaft und oberflächlich und somit ty-
pisch für eine Person, die das Geschilderte nicht selbst erlebt habe. 
Sie habe sich hauptsächlich auf kurze und vage Antworten beschränkt. 
So wisse sie nichts über die Aktivitäten ihres Ehemannes zu berichten 
und behaupte, er habe ihr nichts erzählt. Es gebe nichts, worüber sie 
mit  ihm gesprochen habe,  was als  wenig lebensnah zu qualifizieren 
sei. Sie könne nichts Konkretes über die Gründe seiner Verhaftung sa-
gen und meine lediglich pauschal, er sei beschuldigt worden, der OLF 
anzugehören. Auch über die Probleme der Oromo habe sie nichts sa-
gen können. Vor diesem Hintergrund wirke ihr Vorbringen, sie werde 
gesucht, weil  sie vermutlich beschuldigt werde, der ONEG-Partei an-
zugehören, konstruiert. Es erscheine realitätsfremd, dass sie aufgrund 
dermassen vager Informationen sofort ins Ausland geflohen sei, ohne 
sich über die Hintergründe der Verhaftung ihres Ehemannes zu infor-
mieren oder an einem nahe gelegenen Ort die weitere Entwicklung ab-
zuwarten. 

Ebenso mangle es den Schilderungen über die angeblich erlittene Ver-
gewaltigung  an  Realkennzeichen,  welche  darauf  schliessen  lassen 
würden, sie habe das Geschilderte tatsächlich erlebt. So habe sie die 
entsprechenden Fragen lediglich mit  der Aneinanderreihung von mo-
notonen Sätzen beantwortet. Individuelle  Eigentümlichkeiten,  wie sie 
jedem Vorgang eigen seien, fehlten in ihren Aussagen. Dass sie ihren 
Angaben gemäss nach der angeblichen Vergewaltigung nie mit  ihrer 
Familie Kontakt aufgenommen habe, sei als lebensfern einzustufen.

Die  Beschwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht;  zu-
sätzliche Abklärungen zur Feststellung derselben oder eines Wegwei-
sungsvollzugshindernisses  seien aufgrund der  Aktenlage nicht  erfor-
derlich.

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die Be-
schwerdeführerin  habe  ihre  Reise  nachvollziehbar  und  anschaulich 
geschildert. Die angeblichen Widersprüche seien vor dem Hintergrund 

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zu sehen, dass die Befragung zur Person meist schnell vor sich gehe. 
Dort  werde  oft  zusammenfassend  vorgetragen,  was  dem  Textblock 
zum Reiseweg zu entnehmen sei. Halte man die Ausführungen bei der 
Anhörung dagegen, werde deutlich, dass sie differenziert wiedergeben 
könne,  in  welchem  Gefängnis  sie  wie  lange  gewesen  sei.  Die 
Erklärung, die sich zu dem angeblichen und konstruierten Widerspruch 
ergebe,  sie  sei  nur  eineinhalb  Jahre  lang  inhaftiert  gewesen,  sei 
nachvollziehbar. Sie sei  während der entsprechenden Schilderung in 
der  Erstbefragung  unterbrochen  und  aufgefordert  worden  zu  sagen, 
wie lang sie in (...) inhaftiert gewesen sei. Die Zwischenfrage sei nicht 
dokumentiert  und  so  werde  die  Zahlenangabe  aus  dem 
Zusammenhang  gerissen.  Eine  jahrelange  Inhaftierung  bringe 
Nachwirkungen  mit  sich,  die  zu  berücksichtigen  seien.  Die 
Rückschiebung an das andere Ende von Libyen sei  nachvollziehbar. 
Es  könne  nicht  gesagt  werden,  sie  habe  ein  unrealistisches  Bild 
gezeichnet.  Die  Frageweise  sei  zu  beanstanden,  da  es  nicht  richtig 
sei,  jemanden  die  Reiseabschnitte  im  Tagesrhythmus  erzählen  zu 
lassen. Es sei  nicht haltbar zu sagen, weil alles unglaubhaft  sei,  sei 
auch unglaubhaft, was sie zu den Papieren sage. Die Vergewaltigung 
müsse  ihr  geglaubt  werden  beziehungsweise  bedürfe  diese  einer 
materiellen Würdigung. Hinsichtlich der abweichenden Aussage, wann 
die  Papiere  beschlagnahmt  worden  seien,  müsse  berücksichtigt 
werden, dass sie traumatisiert sei. 

Vorliegend hätten weitere Sachverhaltsabklärungen getroffen werden 
müssen. Es sei nicht offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin nicht 
Flüchtling  sei.  Es  seien  vielmehr  weitere  Abklärungen  notwendig. 
Insgesamt  ergebe  sich  ein  im  materiellen  Verfahren  abzuklärender 
Sachverhalt. Es sei nicht richtig dass sie ohne Details berichtet habe, 
habe  sie  doch  berichtet,  sie  habe  starke  Gebärmutterschmerzen 
gehabt.  Es  sei  nicht  einmal  auf  dem  Papier  nur  emotionslos 
geschildert worden. Sie drücke ihre Erleichterung aus, im Frauenteam 
schildern zu dürfen. Von der Hilfswerksvertreterin werde kommentiert, 
die  Beschwerdeführerin  sei  offensichtlich  durch  ihren  religiösen 
Hintergrund  durch  Scham  gehemmt  gewesen,  sie  mache  einen 
traumatisierten Eindruck. 

Es  fehlten  aber  auch  Abklärungen  zur  Gefährdung  der 
Beschwerdeführerin  aufgrund  ihrer  unbestrittenen  Zugehörigkeit  zu 
den  Oromo. Laut  dem  Länderbericht  der  SFH  zu  Äthiopien  würden 
diese  als  eine  besonders  gefährdete  Gruppe  gelten.  Dies  gelte 

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insbesondere  für  solche,  die  verdächtigt  würden,  OLF-Kämpfer  zu 
sein.  Sie  sei  fälschlicherweise  verdächtigt  worden,  ihre 
diesbezüglichen  Schilderungen  seien  glaubhaft.  Der  Sachverhalt 
bedürfe  materieller  Abklärung,  da  der  Hinweis  aufgrund  der 
unbestrittenen  Gruppenzugehörigkeit  nicht  von  der  Hand  zu  weisen 
sei.

4.3 Das BFM führt  in seiner Vernehmlassung aus, es treffe nicht zu, 
dass die Erstbefragung sehr schnell vor sich gegangen sei, habe diese 
doch rund drei Stunden gedauert. Es sei ersichtlich, dass diese Befra-
gung ausführlich gewesen sei, und die Beschwerdeführerin habe die 
Richtigkeit ihrer Aussagen nach der Rückübersetzung unterschriftlich 
bestätigt. Auch ihre  Behauptung,  sie  sei  unterbrochen worden,  wes-
halb ihre Zeitangaben aus dem Zusammenhang gerissen worden sei-
en, sei in Frage zu stellen. Diese Erklärung sei aufgrund der chronolo-
gischen  Schilderung  ihres  Reisewegs  nicht  nachvollziehbar.  Selbst 
wenn sie den Reiseweg nur zusammengefasst vorgetragen haben soll-
te, sei dies keine hinreichende Erklärung dafür, dass sie die einjährige 
Haft in (...) nicht erwähnt habe. 

Das von der Beschwerdeführerin angeblich erlittene Trauma werde als 
Erklärung für vorhandene Unglaubwürdigkeitselemente in ihren Aussa-
gen herangezogen. Es stehe indessen nicht fest, dass sie traumatisiert 
worden sei.

Hinsichtlich der Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zu den Oromo 
sei zu erwähnen, dass im Allgemeinen die Zugehörigkeit zu einer eth-
nischen oder religiösen Gruppierung in Äthiopien zu keiner Verfolgung 
führe. Ein erhöhtes Gefährdungsrisiko bestehe nur für Personen, die in 
Verbindung  mit  einflussreichen  Oromo-Organisationen gebracht  wür-
den. Sie habe sich indessen nie für eine dieser Organisationen betätigt 
oder exponiert. Abgesehen davon könne sie nicht über die Probleme 
der Oromo berichten, weshalb ihre Zugehörigkeit zu dieser Volksgrup-
pe in Frage zu stellen sei. 

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  sich in  einem Entscheid vom 
11. Juli 2007 (BVGE 2007/8) im Zusammenhang mit dem Nichteintre-
tenstatbestand des Nichteinreichens von Identitätspapieren zum Prü-
fungsumfang geäussert. Führt eine summarische Prüfung zum Ergeb-

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nis, dass der Asylgesuchsteller  die Flüchtlingseigenschaft  offensicht-
lich erfüllt,  ist  auf  das Asylgesuch einzutreten (Art. 32 Abs. 3 Bst. b 
AsylG). Führt umgekehrt eine ebenso summarische Prüfung im Sinne 
von  Art.  40  AsylG  zum  Ergebnis,  dass  der  Asylgesuchsteller  die 
Flüchtlingseigenschaft  offenkundig nicht erfüllt  und offenkundig keine 
Wegweisungsvollzugshindernisse bestehen, wird auf sein Asylgesuch 
nicht  eingetreten.  Ein  Nichteintretensentscheid  gestützt  auf  Art.  32 
Abs. 2 Bst. a AsylG ergeht somit, wenn bereits aufgrund einer summa-
rischen Prüfung festgestellt werden kann, dass die asylsuchende Per-
son die Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich nicht  erfüllt,  sei  es,  weil 
ihre Vorbringen offensichtlich unglaubhaft sind, sei es, weil  sie offen-
sichtlich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG aufwei-
sen. Kann dagegen ein offensichtliches Nichtbestehen der Flüchtlings-
eigenschaft  aufgrund  einer  summarischen  Prüfung  nicht  abschlie-
ssend festgestellt werden, ist auf das Asylgesuch zwecks zusätzlicher, 
im ordentlichen Verfahren vorzunehmender  Abklärungen einzutreten. 
Unter "zusätzlichen Abklärungen" im Sinne von Art. 32 Abs.  3 Bst. c 
AsylG sind Abklärungen jeglicher Art, also etwa auch amtsinterne Re-
cherchen und Überprüfungen, zu verstehen, die sich auf Sachverhalts- 
oder Rechtsfragen beziehen können und im Übrigen nicht  zwingend 
einen Niederschlag in den Akten finden müssen; im Zweifelsfall ist auf 
das Asylgesuch einzutreten (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.4 - 5.6.6, S. 89 
ff.)

5.2 Das BFM stellte  in  seiner  Verfügung zu Recht  fest,  dass in  den 
Aussagen der Beschwerdeführerin  gewisse Ungereimtheiten und Wi-
dersprüche  bestehen.  So  sind  ihre  Aussagen  über  den  angeblich 
mehrjährigen  Aufenthalt  in  Libyen  in  einigen  Punkten  nicht  überein-
stimmend und sie machte voneinander abweichende Angaben zur Fra-
ge,  bei  welcher Gelegenheit  ihre Dokumente beschlagnahmt worden 
seien. Die Beschwerdeführerin konnte ferner keine Angaben zum gel-
tend  gemachten  politischen  Engagement  ihres  Ehemannes machen. 
Dieser  Umstand  ist  jedoch  entgegen  der  Auffassung  der  Vorinstanz 
nicht zwingend als Anzeichen für die Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbrin-
gen zu werten. Es ist durchaus nicht abwegig, dass jemand, der Kon-
takte zu illegalen Organisationen beziehungsweise verbotenen Partei-
en  pflegt,  seine  Familienangehörigen  nicht  über  Einzelheiten  seines 
Engagements  informiert;  einerseits  um  diese  zu  schützen,  anderer-
seits um zu verhindern,  dass sie solche Informationen (unter Druck) 
weitergeben  könnten.  Die  Beschwerdeführerin  wurde  gemäss  ihren 
Aussagen ihrem Ehemann im Alter  von 15 Jahren religiös angetraut 

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und wäre zum Zeitpunkt dessen Verhaftung 18-jährig gewesen, wes-
halb die Aussage, sie habe über das politische Engagement ihres Ehe-
mannes  nichts  gewusst,  zusätzlich  an  Plausibilität  gewinnt,  umso 
mehr, als sie offenbar keinerlei Interesse an politischen Fragen hatte. 
Die  Schilderungen  der  Festnahme  ihres  Ehemannes  durch  die  Be-
schwerdeführerin und geltend gemachten Vergewaltigung weisen ent-
gegen  den  Schlussfolgerungen  der  Vorinstanz  zudem  Realkennzei-
chen auf. So erwähnte sie Einzelheiten der Vorkommnisse,  die nicht 
als oberflächlich oder stereotyp gewertet werden können. Das Proto-
koll  der Anhörung zu den Asylgründen vermittelt  nicht den Eindruck, 
als hätte die Beschwerdeführerin keine persönliche Betroffenheit über 
das Vorgefallene gezeigt. Es ist einerseits zu beachten, dass die gel-
tend gemachten Ereignisse in Äthiopien zum Zeitpunkt der Befragun-
gen etwa drei Jahre zurückgelegen hätten, weshalb sich eine gewisse 
Distanzierung zum Vorgefallenen hätte einstellen können, andererseits 
berichten  Opfer  von  Gewalterfahrungen  teilweise  aus  Gründen  des 
Selbstschutzes  emotionslos  darüber.  Ein  von  Aussenstehenden  als 
emotionslos  oder  monoton  geschildert  empfundenes  Gewaltereignis 
muss aus diesem Grund nicht zwingend unglaubhaft sein. Zudem ist 
nicht  auszuschliessen,  dass die  Beschwerdeführerin  sich  angesichts 
der geschilderten Erlebnisse in einem Schockzustand befunden haben 
könnte,  der  ihre  Wahrnehmungsfähigkeit  beeinträchtigt  hätte. In  die-
sem Zusammenhang ist auch auf die Einschätzung der Hilfswerksver-
treterin zu verweisen, die festhielt, die Beschwerdeführerin mache auf 
sie  einen  traumatisierten  Eindruck.  Schliesslich  bezweifelt  das  BFM 
die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte ethnische Zugehö-
rigkeit. Bei der Erstbefragung gab sie indes an, sie spreche Amharisch 
gleich gut wie ihre Muttersprache, das Oromo. Im Rahmen der Anhö-
rung wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, einen Satz ins Oro-
mo zu  übersetzen. Sie  kam dieser  Aufforderung  nach  und  gab  den 
Satz in zwei Versionen wieder (an eine bzw. mehrere Personen gerich-
tet). Das BFM macht nicht geltend, die Beschwerdeführerin habe nicht 
korrekt  übersetzt. Ohne weitere  Abklärungen gemacht  zu haben,  er-
weisen sich die geäusserten Zweifel an der ethnischen Zugehörigkeit 
der Beschwerdeführerin deshalb als nicht ausreichend begründet.

5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich aufgrund einer summari-
schen Prüfung der Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht feststellen 
lässt,  diese erfülle  die Flüchtlingseigenschaft  offenkundig nicht. Viel-
mehr wäre eine vertiefte Prüfung beziehungsweise zusätzliche Abklä-
rungen erforderlich gewesen. Das BFM ist daher zu Unrecht gestützt 

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auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerde-
führerin nicht eingetreten und hat damit Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 
106 AsylG).

6.

6.1 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist  die Beschwerde gut-
zuheissen, die Verfügung vom 29. November 2007 aufzuheben und die 
Sache  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen.  Das 
BFM wird  im  wiederaufgenommenen  erstinstanzlichen  Verfahren  die 
Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin vertieft zu prü-
fen haben. Da diese klare Angaben zu ihrem Wohnort und ihrer dort 
lebenden  Verwandtschaft  machte,  bestünde  beispielsweise  die  Mög-
lichkeit, im Rahmen einer Botschaftsanfrage zu prüfen, ob sie zu ihrer 
Herkunft,  ihrer  ehelichen  Verbindung  mit  einem  (verhafteten)  Ange-
stellten  des  Gesundheitsministeriums  und  den  geltend  gemachten 
Schwierigkeiten der Wahrheit entsprechende Angaben machte. Eben-
so könnten die vom BFM offenbar angebrachten Zweifel an der ethni-
schen  Zugehörigkeit  der  Beschwerdeführerin  -  und  somit  an  der 
Hauptursache  der  von ihr  geltend  gemachten  Verfolgungsfurcht -  im 
Rahmen einer Herkunftsanalyse bestätigt oder ausgeräumt werden.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Der Beschwerdeführerin ist - als obsiegender Partei - für die ihr im 
Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten eine Partei-
entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 
7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht  vom 11. Dezember  2006 [VGKE,  SR 
173.320.2]). Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat keine Kostenno-
te  eingereicht.  Der  notwendige  Vertretungsaufwand  lässt  sich  indes 
aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die nach-
trägliche Einholung einer solchen verzichtet werden kann (vgl. Art. 14 
Abs. 2  in  fine  VGKE). In  Anwendung  der  genannten  Bestimmungen 
und  unter  Berücksichtigung  der  massgeblichen  Bemessungsfaktoren 
(vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist die vom BFM auszurichtende Parteientschädi-
gung demnach von Amtes wegen auf pauschal Fr. 600.-- festzusetzen 
(Art. 14 Abs. 2 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 29. November 2007 wird aufgehoben und 
die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Das BFM hat  der  Beschwerdeführerin  eine  Parteientschädigung von 
Fr. 600.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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