# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a19d141-c45f-539d-9b7d-f5003b8c325b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 25.10.2017 A 2016 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2016-33_2017-10-25.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 16 33 A

4. Kammer

Einzelrichter Racioppi und Simmen als Aktuar

URTEIL

vom 25. Oktober 2017

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ und B._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde O.1._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stephan Staub,

Beschwerdegegnerin

betreffend Gästetaxen

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1. Die in O.2._____ wohnhaften Eheleute A._____ und B._____ sind Eigentü-

mer einer Liegenschaft in der Gemeinde O.1._____. Eine Wohnung ver-

mieten sie an nicht Ortsansässige und eine Wohnung an ein Ehepaar mit 

Wohnsitz in O.1._____. Die dritte Wohnung wird von den Eheleuten 

A._____ und B._____ selbst genutzt.

2. Am 11. Juli 2015 stellte die Gemeinde O.1._____ den Eheleuten A._____ 

und B._____ die Veranlagungsverfügung und Rechnung für die Gästetaxe 

2015 betreffend die selbst genutzte Wohnung in der Höhe von Fr. 1'030.-- 

zu, wobei sich die Rechnung aus einer Grundtaxe von Fr. 220.-- und einem 

anhand der Nettowohnfläche berechneten variablen Teil von Fr. 810.-- 

(90 m2 x Fr. 9.--) zusammensetzt. Gleichentags wurde ihnen die Veranla-

gungsverfügung und Rechnung für die Tourismustaxe betreffend die an 

nicht Ortsansässige vermietete Wohnung in der Höhe von Fr. 336.-- zuge-

stellt.

3. Die von den Eheleuten A._____ und B._____ gegen die Verfügungen vom 

11. Juli 2015 betreffend Gäste- und Tourismustaxe erhobene Einsprache 

vom 20. Juli 2015 wurde von der Gemeinde O.1._____ mit zwei separaten 

Einspracheentscheiden vom 2. Juni 2016 betreffend Gästetaxen bzw. be-

treffend Tourismustaxen abgewiesen.

4. Gegen den Einspracheentscheid betreffend Gästetaxe erhoben die Ehe-

leute A._____ und B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 11. Juli 

2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 

folgenden Anträgen:

"1. Der Einspracheentscheid der Gemeinde O.1._____ vom 2. Juni 2016 bzgl. der 
Veranlagungsverfügung Nr. 50'000'854 sei aufzuheben (so er denn rechtsgültig 
erlassen und unterzeichnet wurde, weil nur der Gemeindeschreiber und die zu-
ständige Person für die Gästetaxenverwaltung unterzeichneten (E. 1); von Am-
tes wegen zu prüfende Legitimation).

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2. Eventualiter sei die Tourismusabgabe erneut mit der bisher verrechneten Taxe 
zu veranlagen (CHF 470.--/Jahr).

3. Es sei festzustellen, dass der hier widersprochenen Verfügung resp. dem hier 
angefochtenen Einspracheentscheid aufschiebende Wirkung zukommt.

4. Es sei zu verfügen, dass Verwaltungsrichterinnen und -Richter, welche aus Ge-
meinden mit Tourismusabgaben stammen resp. in solchen Wohnsitz haben, 
wegen Befangenheit in den Ausstand treten.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

Begründend führten die Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass der 

angefochtene Entscheid nur rudimentär begründet sei und verschiedene 

Rechtsbegehren nicht behandelt worden seien. Zudem sei zweifelhaft, ob 

diejenigen, welche den angefochtenen Entscheid unterzeichnet hätten, 

dazu legitimiert seien. Des Weiteren rügten die Beschwerdeführer materiell 

in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots. Zu-

dem beanstandeten sie das Ausmass der Anhebung der Abgabehöhe, die 

zweckwidrige Verwendung der Abgabenerträge, eine Verletzung des Öf-

fentlichkeitsprinzips und des interkantonalen Doppelbesteuerungsverbots 

sowie Willkür bei der Anwendung der Bemessungsgrundlage der Gäste-

taxe.

5. Die Gemeinde O.1._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte 

in ihrer Vernehmlassung vom 24. Oktober 2016 was folgt:

"1. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen.

2. Das vorliegende Verfahren sei bis zur Entscheidung in den Verfahren A 16 8, 
A 16 9, A 16 10 und A 16 11 zu sistieren und anschliessend den Parteien er-
neut Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.

3. Die Editionsbegehren seien abzuweisen oder als gegenstandslos abzuschrei-
ben.

4. Die Beschwerde sei in der Sache (inklusive Eventualantrag) vollumfänglich ab-
zuweisen.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführer."

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Begründend führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, dass die 

Erträge der Gästetaxen trotz Anhebung bei weitem nicht ausreichten, um 

die getätigten Ausgaben in die touristische Infrastruktur zu finanzieren. 

Dementsprechend könne keine zweckwidrige Verwendung der generierten 

Mittel erfolgen. Weder das Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen noch 

die Gebührenerhebung im Einzelfall verstosse gegen Bundes- oder kanto-

nales Recht, weshalb der angefochtene Einspracheentscheid zu bestäti-

gen sei.

6. Mit Replik vom 21. November 2016 hielten die Beschwerdeführer an ihren 

Anträgen fest und beantragten in prozessualer Hinsicht überdies, dass die 

von der Beschwerdegegnerin ins Recht gelegten Zahlen gemäss Beilage 1 

der Vernehmlassung als Beweis nicht zuzulassen seien. Eventualiter sei 

die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, eine externe Revisionsgesell-

schaft zu beauftragen, um glaubwürdige Zahlen zu präsentieren. Zudem 

beantragten die Beschwerdeführer die Ablehnung des prozessualen be-

schwerdegegnerischen Antrags auf Sistierung des vorliegenden Verfah-

rens. Zur Begründung wiederholten und vertieften die Beschwerdeführer 

ihre bereits in der Beschwerde vorgebrachte Argumentation und gingen 

vertieft auf die ihrer Ansicht nach nicht bzw. nicht im geltend gemachten 

Umfang gästetaxenfähigen Ausgaben der Beschwerdegegnerin ein.

7. Am 16. Januar 2017 hielt die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren An-

trägen fest und beantragte überdies die Abweisung bzw. eventualiter die 

gegenstandslose Abschreibung des beschwerdeführerischen Antrags auf 

Nichtzulassung der von ihr ins Recht gelegten Zahlen als Beweis. In ihrer 

Duplik vertiefte die Beschwerdegegnerin ihre Argumentation und nahm da-

bei insbesondere zu den beschwerdeführerischen Kürzungsanträgen der 

angeblich nicht gästetaxenfähigen Ausgaben Stellung.

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8. Mit Schreiben vom 27. Februar 2017 (Poststempel) beantragten die Be-

schwerdeführer, der von der Beschwerdegegnerin mit der Duplik einge-

reichte Auszug aus dem Protokoll der Gemeindeversammlung O.1._____ 

vom 8. Dezember 2010 sei aus dem Recht zu weisen, weil die Beschwer-

degegnerin damit versuche, das Gericht in die Irre zu führen.

9. Am 13. März 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung des 

beschwerdeführerischen Beweisantrags vom 27. Februar 2017.

10. Am 10. November 2017 teilte das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden das Urteil A 16 33 vom 25. Oktober 2017 mit einer Kurzbe-

gründung im Sinne von Art. 48 VRG mit. Die Staatsgebühr wurde bei 

Fr. 3'000.-- festgesetzt, wobei sich diese bei Verzicht auf ein vollständig 

begründetes Urteil auf Fr. 500.-- reduzieren sollte.

11. Mit Schreiben vom 21. November 2017 (Poststempel) verlangten die Be-

schwerdeführer die Zustellung eines vollständig begründeten Urteils. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

im angefochtenen Einspracheentscheid vom 2. Juni 2016 sowie auf die 

eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Gericht in einzelrichterlicher 

Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Das vorliegende verwaltungsgericht-

liche Beschwerdeverfahren betrifft die von der Beschwerdegegnerin für das 

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Jahr 2015 bei den Beschwerdeführern in Rechnung gestellte Gästetaxe in 

der Höhe von Fr. 1'030.--. Da der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet 

und die vorliegende Streitsache nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden 

ist, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben.

2.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteu-

ern (GKStG; BR 720.200) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG beur-

teilt das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen 

kommunale Einspracheentscheide in Steuersachen. Der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 2. Juni 2016, mit welchem die Beschwerdegeg-

nerin die Einsprache der heutigen Beschwerdeführer abgewiesen und da-

bei die bei den Beschwerdeführern in Rechnung gestellte Gästetaxe 2015 

von Fr. 1'030.-- (Grundtaxe von Fr. 220.-- zuzüglich eines variablen Teils 

von Fr. 810.-- [90 m2 x Fr. 9.--]) bestätigt hat, bildet demnach ein taugliches 

Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kan-

tons Graubünden. Als materielle und formelle Adressaten des angefochte-

nen Einspracheentscheids sind die Beschwerdeführer berührt und weisen 

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (vgl. Art. 50 VRG). 

Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 

einzutreten.

2.2. Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der bei den Beschwerdefüh-

rern für das Jahr 2015 in Rechnung gestellten Gästetaxe in der Höhe von 

Fr. 1'030.--. Nicht Gegenstand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahrens bilden demgegenüber sämtliche von den Be-

schwerdeführern aufgeworfenen Fragen, welche mit der Tourismustaxe zu-

sammenhängen. Vielmehr bildeten diese Fragen Gegenstand des separa-

ten verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens A 16 32. Weil es sich 

hierbei um zwei getrennte Verfahren handelt, erübrigen sich im vorliegen-

den Verfahren Ausführungen zur Rechtmässigkeit der bei den Beschwer-

deführern für das Jahr 2015 in Rechnung gestellten Tourismustaxe (vgl. 

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hierzu das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons 

Graubünden [VGU] A 16 32 vom 31. März 2017). Bevor im Folgenden auf 

die materiellrechtlichen Fragen eingegangen werden kann (vgl. nachste-

hend E.7 ff.), sind zunächst einige Bemerkungen in formeller Hinsicht an-

zubringen (vgl. nachstehend E.3 - 6). 

3. In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt es vorweg dreierlei festzuhalten: 

Zunächst ist der beschwerdegegnerische Sistierungsantrag bis zum Ent-

scheid in den Verfahren A 16 8, A 16 9, A 16 10 und A 16 11 mit Fällung 

der erwähnten Entscheide ebenfalls per 25. Oktober 2017 gegenstandslos 

geworden. Des Weiteren wird mit dem vorliegenden Entscheid in der 

Hauptsache der von den Beschwerdeführern in der Beschwerdeschrift vom 

11. Juli 2016 gestellte Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

obsolet. Und schliesslich ist auch der beschwerdeführerische Antrag auf 

Vereinigung des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdever-

fahrens A 16 33 mit den weiteren hängigen Verfahren betreffend Gästetaxe 

in den Gemeinden O.3._____, O.1._____ und O.4._____ (vgl. Replik vom 

21. November 2016 S. 5 Ziff. 2 Antrag 2) gegenstandslos geworden. Einer-

seits hat das streitberufene Gericht nämlich (ebenfalls) am 25. Oktober 

2017 mit drei separaten Entscheiden über die vier Musterbeschwerden 

A 16 8, A 16 9, A 16 10 und A 16 11 befunden und die entsprechenden Ur-

teile bereits am 9. November 2017 mitgeteilt. Anderseits gilt es zu berück-

sichtigen, dass die Frage, ob die zweckgebundene Verwendung der Abga-

benerträge erfüllt ist, jeweils separat für jede Gemeinde anhand der von 

diesen eingereichten Jahresrechnungen, Budgets und Zusammenstellun-

gen betreffend Aufwand/Ertrag zu prüfen ist. Auch vor diesem Hintergrund 

könnte das vorliegende verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren 

A 16 33 − obschon es inhaltlich bei allen Verfahren um identische Rechts-

fragen und um zumindest vergleichbare Sachverhalte geht − nicht mit den 

Verfahren A 16 8 (die Gemeinde O.4._____ betreffend) bzw. A 16 10 und 

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A 16 11 (die Gemeinde O.3._____ betreffend) vereinigt werden (vgl. VGU 

A 16 9 vom 25. Oktober 2017 E.3). 

4.1. Die Beschwerdeführer erheben in ihrer Beschwerdeschrift vom 11. Juli 

2016 sodann die Ausstandseinrede gegen sämtliche Verwaltungsrichterin-

nen und -richter, welche aus Gemeinden mit Tourismusabgaben stammen 

respektive in solchen Wohnsitz haben. In der Sache berufen sie sich auf 

die Garantie des unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen 

Richters (Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft [BV; SR 101], Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze 

der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]). Sie erachten 

die umschriebene Garantie als verletzt, weil es naheliegend sei, dass 

sämtliche Verwaltungsrichterinnen und -richter ein Solidaritätsempfinden 

gegenüber den Bündner Gemeinden hätten.

4.2. Wie nachstehend dargestellt erweist sich die von den Beschwerdeführern 

erhobene Ausstandseinrede als offensichtlich unbegründet. In Art. 6a VRG 

sind die Umstände, unter denen ein Richter in den Ausstand zu treten hat, 

aufgelistet. Mit ihrer Argumentation berufen sich die Beschwerdeführer 

sinngemäss auf lit. f der genannten Bestimmung, gemäss der ein Richter 

in den Ausstand zu treten hat, wenn er aufgrund anderer Umstände (als 

den in lit. a – e aufgeführten) als befangen erscheint. Vorweg ist 

festzuhalten, dass Art. 6a VRG das Recht auf Ablehnung eines 

befangenen Richters im gleichen Umfang wie Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 

Ziff. 1 EMRK gewährt. Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 

EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der 

Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, 

unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken 

sachfremder Umstände entschieden wird. Es soll garantiert werden, dass 

keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in 

sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtli-

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che Urteil einwirken. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird 

bereits verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, 

die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommen-

heit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in 

diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im 

Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände 

Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unpartei-

lichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Emp-

finden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommen-

heit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, 

wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der 

Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung 

wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (vgl. BGE 

140 III 221 E.4.1, 140 I 326 E.5.1, 139 III 433 E.2.1.1, 139 I 121 E.5.1, 

139 III 120 E.3.2.1, 138 I 1 E.2.2, 137 I 227 E.2.1, 136 I 207 E.3.1, je mit 

Hinweisen).

4.3. Im vorliegenden Fall liegen keinerlei Umstände vor, welche bei objektiver 

Betrachtung den Anschein der Befangenheit begründet könnten. 

Insbesondere vermag einzig der Wohnsitz oder die Herkunft noch keine 

objektiven Zweifel an der Unparteilichkeit von Richtern zu begründen. Erst 

recht ist bei Wohnsitz in einer anderen Bündner Gemeinde, welche eine 

Tourismusabgabe kennt, nicht auf Befangenheit zu schliessen, wie dies 

von den Beschwerdeführern geltend gemacht wird. Würde man dem Antrag 

bzw. der Argumentation der Beschwerdeführer folgen, könnte das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden keine Entscheide mehr 

fällen, weil immer eine von den Beschwerdeführern behauptete 

"Solidarität" bzw. "Sympathie" für die Bündner Gemeinden bestehen 

würde. Ebenso dürfte das streitberufene Gericht auch keine Entscheide 

betreffend die direkten Steuern treffen, weil alle Richter Wohnsitz in 

Graubünden haben und dementsprechend auch hier Steuern zahlen (und 

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damit direkt oder indirekt von einem Entscheid theoretisch betroffen sein 

könnten). Entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung muss 

vielmehr eine konkrete Nähe zum strittigen Verfahren bestehen, um den 

Anschein der Befangenheit zu begründen. Dies ist vorliegend offenkundig 

nicht der Fall, weshalb sich die von den Beschwerdeführern erhobene 

Ausstandseinrede gegen sämtliche Verwaltungsrichterinnen und -richter, 

welche aus Gemeinden mit Tourismusabgaben stammen respektive in sol-

chen Wohnsitz haben, als haltlos erweist und entsprechend abzuweisen ist 

(vgl. VGU A 16 32 vom 31. März 2017 E.4).

5. Soweit die Beschwerdeführer sinngemäss die Zuständigkeit des Gemein-

deschreibers und der Gästetaxenverwaltung O.1._____ für den Erlass des 

angefochtenen Einspracheentscheids vom 2. Juni 2016 bestreiten, ist mit 

der Beschwerdegegnerin auf Art. 27 GKStG zu verweisen, wonach die Ver-

anlagungsbehörde der Einsprachebehörde entspricht (Abs. 3) und die Exe-

kutive der Gemeinde weder als Veranlagungs- noch als Einsprache-

behörde bestimmt werden kann (Abs. 4). Diesen Vorgaben ist die Be-

schwerdegegnerin insofern nachgekommen, als Art. 32 Abs. 1 des Geset-

zes über Gäste- und Tourismustaxen der Gemeinde O.1._____ (Touris-

musgesetz, TG) normiert, dass Verfügungen der Gemeinde innert 30 Ta-

gen seit Mitteilung mit schriftlich begründeter Einsprache bei der Veranla-

gungsbehörde angefochten werden können. Bei der Veranlagungsbehörde 

handelt es sich gemäss Art. 3 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz 

über Gäste- und Tourismustaxen der Gemeinde O.1._____ (Ausführungs-

bestimmungen zum Tourismusgesetz, ABzTG) um die Gemeindeverwal-

tung. Mit der Unterzeichnung des angefochtenen Einspracheentscheids 

durch den Gemeindeschreiber und die zuständige Sachbearbeiterin der 

Gästetaxenverwaltung wurde folglich den Zuständigkeitsregelungen 

Nachachtung geschenkt, weshalb sich auch der diesbezügliche Einwand 

der Beschwerdeführer als unbegründet erweist (vgl. VGU A 16 32 vom 

31. März 2017 E.5).

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6. Abschliessend gilt es in formeller Hinsicht noch auf die beschwerdeführeri-

schen Rügen einzugehen, wonach die Beschwerdegegnerin den angefoch-

tenen Entscheid vom 2. Juni 2016 nur rudimentär begründet und verschie-

dene Rechtsbegehren nicht behandelt habe. Damit machen die Beschwer-

deführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. 

6.1. Die Verletzung des Gehörsanspruchs führt, ungeachtet der Erfolgsaussich-

ten der Beschwerde in der Sache selbst, zur Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids (BGE 132 V 387 E.5.1). Nach der Rechtsprechung kann ein 

Verfahrensmangel, insbesondere eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör, zwar geheilt werden, wenn die Kognition der urteilenden 

Instanz nicht eingeschränkt ist und dem Beschwerdeführer daraus kein 

Nachteil erwächst. Verlangt wird ferner, dass kein für die Beurteilung der 

Angelegenheit relevantes Kognitionsgefälle besteht (vgl. WIEDERKEHR, Die 

Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, 

in: Zbl 9/2010, S. 481 ff., S. 502 ff.). Eine Heilung ist aber immer dann aus-

geschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verlet-

zung der Parteirechte handelt; zudem soll sie die Ausnahme bleiben (BGE 

134 I 331 E.3.1, 126 I 68 E.2 mit Hinweisen; PVG 2008 Nr. 1). Verfügun-

gen oder Entscheide, die unter Missachtung des rechtlichen Gehörs ergan-

gen sind, sind daher grundsätzlich aufzuheben und zur Durchführung eines 

ordnungsgemässen Verwaltungsverfahrens an die Verwaltungsbehörden 

zurückzuweisen (statt vieler: PVG 2011 Nr. 31). Nur wenn es sich aus ver-

fahrensökonomischen Gründen geradezu aufdrängt, ist die Heilung einer 

allfälligen Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren nach der zitierten 

Praxis ausnahmsweise zuzulassen.

6.2. Der durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör 

dient einerseits der Sachaufklärung und garantiert anderseits ein persön-

lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien im Verfahren, soweit 

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dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die Gehörsgarantie ist 

somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat also den 

Charakter eines selbständigen Grundrechtes (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1001 

und 1003). Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt insbesondere auch ein Mindestan-

spruch auf Begründung eines hoheitlichen Aktes. Der Sinn und Zweck der 

Begründungspflicht liegt darin, dass der Bürger wissen soll, warum eine 

Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines 

Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gege-

benenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl 

er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids 

ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess 

und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Es ist insbesondere nicht nötig, 

dass sie sich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzt, sondern sie kann sich vielmehr auf die für den 

Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (statt vieler BGE 

133 I 270 E.3.1). Ob die Begründung rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist 

wiederum keine Frage des formellen Anspruchs auf rechtliches Gehör, son-

dern der materiellen Beurteilung der Streitfrage. 

6.3. Vorliegend ist die Beschwerdegegnerin der sie treffenden Begründungs-

pflicht in hinreichendem Masse nachgekommen. So lässt sich dem ange-

fochtenen Einspracheentscheid vom 2. Juni 2016 entnehmen, dass aus 

Sicht der Beschwerdegegnerin die pauschalierten Gästetaxen als gering-

fügig zu bezeichnen sind, auch wenn sie im Einzelfall aufgrund des vorge-

nommenen Systemwechsels zu einer Erhöhung der geschuldeten Taxen 

geführt haben. Zudem führte die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 

Entscheid ausführlich aus, dass ihrer Meinung nach die Vorschriften der 

Zweckbindung erfüllt sind und auch das interkantonale Doppelbesteue-

rungsverbot nicht verletzt wird. Zudem setzte sich die Beschwerdegegnerin 

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auch mit den weiteren beschwerdeführerischen Rügen (wie der gerügten 

Verletzung der Eigentumsgarantie, von Treu und Glauben sowie des Ver-

hältnismässigkeitsgrundsatzes) auseinander. Aufgrund dieser Begründung 

war es für die heutigen Beschwerdeführer denn auch hinreichend klar, von 

welchen Überlegungen sich die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 

Einspracheentscheid im Wesentlichen hat leiten lassen. Ob diese Überle-

gungen rechtlich zutreffend sind, ist nicht im vorliegend interessierenden 

formellen Zusammenhang zu prüfen, sondern materieller Natur, worauf 

nachstehend noch einzugehen sein wird (vgl. E.7 ff.). Auf jeden Fall waren 

die Beschwerdeführer, wie bereits deren knapp 30-seitige Beschwerdeein-

gabe vom 11. Juli 2016 zeigt, ohne Weiteres in der Lage, den missliebigen 

Entscheid sachgerecht anzufechten. Folglich ist aber die Beschwerdegeg-

nerin der sie betreffenden Begründungspflicht hinreichend nachgekom-

men, womit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen ist.

6.4. Selbst wenn vorliegend mit Blick auf die gerügte Begründungspflicht eine 

allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht würde, was aber − wie 

gesehen − nicht der Fall ist, wäre der Mangel nachträglich geheilt worden, 

weil es sich aufgrund des vorstehend Gesagten höchstens um eine sehr 

leichte Verletzung der Parteirechte handeln würde und sich die Beschwer-

deführer im vorliegenden Verfahren im Rahmen eines dreifachen Schriften-

wechsels ausführlich zu allen Fragen äussern konnten. Gegen eine Rück-

weisung sprächen folglich auch verfahrensökonomische Überlegungen. 

7. Nachstehend gilt es in materieller Hinsicht die Rechtmässigkeit der bei den 

Beschwerdeführern für das Jahr 2015 in Rechnung gestellten Gästetaxe in 

der Höhe von Fr. 1'030.-- zu prüfen.

7.1. Die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretene Verfassung des Kantons 

Graubünden (KV; BR 110.100) enthält im Gegensatz zur alten Kantonsver-

fassung keine direkt anwendbare Regelung, gestützt auf welche die Ge-

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meinden eine Steuerhoheit beanspruchen können. Vielmehr werden 

gemäss Art. 94 Abs. 1 KV die Kompetenzen des Kantons und der Gemein-

den zur Erhebung von Steuern durch das Gesetz festgelegt. Einschlägig 

hierfür ist das auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretene Gesetz über die 

Gemeinde- und Kirchensteuern, in welchem die kommunalen Besteue-

rungskompetenzen geregelt sind. Gemäss Art. 2 Abs. 2 GKStG kann die 

Gemeinde neben den in Abs. 1 aufgeführten Hauptsteuerarten (Einkom-

mens- und Vermögenssteuer, Grundstückgewinnsteuer, Nach- und Straf-

steuer sowie Ordnungsbussen) eine Handänderungssteuer und eine Lie-

genschaftssteuer sowie gemäss Abs. 3 weitere Steuern erheben, wie ins-

besondere eine Erbanfall- und Schenkungssteuer, eine Kurtaxe sowie eine 

Tourismusförderungsabgabe. Die Gemeinde O.1._____ ist damit gestützt 

auf Art. 94 Abs. 1 KV i.V.m Art. 2 Abs. 3 lit. b und Art. 22 GKStG kompe-

tent, von den übernachtenden Gästen eine Kurtaxe zu erheben.

7.2. Zwischen den Parteien herrscht grundsätzlich Einigkeit über die Abgabe-

pflicht der Beschwerdeführer an sich. Zudem bestreiten die Beschwerde-

führer auch nicht, dass das Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen der 

Gemeinde O.1._____ vorliegend richtig angewendet wurde. Die Beschwer-

deführer stören sich indes an der Bemessung der Gästetaxe gestützt auf 

Art. 10 f. TG. Sie rügen sinngemäss, dass diese Gesetzesbestimmungen 

gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV), das Willkür-

verbot (Art. 9 BV) und das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot 

(Art. 127 Abs. 3 BV) verstossen würden. Damit widerspreche die Touris-

musgesetzgebung höherrangigem Recht, weshalb der angefochtene Ein-

spracheentscheid vom 2. Juni 2016 aufzuheben sei. 

7.3. Es geht hier also um eine konkrete (akzessorische) Normenkontrolle. In 

diesem Rahmen stellen sich regelmässig zwei Fragen: Die Hauptfrage be-

trifft die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung. Um diese beant-

worten zu können, muss zunächst die Vorfrage beantwortet werden, ob die 

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Norm, auf welche sich die fragliche Verfügung stützt, ihrerseits dem höher-

rangigen Recht entspricht. Ist diese Frage zu verneinen, ist die fragliche 

Bestimmung im betreffenden Verfahren nicht anzuwenden. Dies hat zur 

Folge, dass die Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung entfällt, 

weshalb in einem zweiten gedanklichen Schritt die Hauptfrage zu vernei-

nen und die Verfügung aufzuheben ist. Die mangelhafte Rechtsnorm selbst 

kann indes von der Rechtsmittelinstanz nicht aufgehoben werden. Anfech-

tungsobjekt ist einzig die Verfügung. Die formelle Aufhebung − oder Ände-

rung − der rechtswidrigen Norm ist vielmehr Sache der zuständigen recht-

setzenden Behörde (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/ THURNHERR, Schweizeri-

sches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2016, § 66 

Rz. 2070 ff.; AUER, Staatsrecht der schweizerischen Kantone, Bern 2016, 

§ 13 Rz. 1584-1587; GRIFFEL, in: BIAGGINI/GÄCHTER /KIENER [Hrsg.], Staats-

recht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, § 27 Rz. 38-40). Daraus ergibt sich 
in Bezug auf das vorliegende verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfah-

ren, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. Juni 2016 entwe-

der aufzuheben und den von den Beschwerdeführern als widerrechtlich 

gerügten Bestimmungen die Anwendung im konkreten Einzelfall zu ver-

wehren ist, sofern die fraglichen Bestimmungen des Gesetzes über die 

Gäste und Tourismustaxen einschliesslich der dazugehörenden Aus-

führungsbestimmungen dem höherrangigen Recht nicht entsprechen soll-

ten. Sollten sich die gerügten Bestimmungen als bundes- und kantons-

rechtskonform erweisen, führte dies zur Bestätigung des angefochtenen 

Einspracheentscheids vom 2. Juni 2016 und zur Abweisung der dagegen 

erhobenen Beschwerde.

8.1. Gästetaxen im Sinne von Art. 5 ff. TG sind Zwangsabgaben, die lediglich 

einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Per-

sonen zu bestimmten, im Zusammenhang mit dem Tourismus stehenden 

Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung aufweisen als 

die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Die zwecks Förderung des Touris-

- 16 -

mus eingezogenen Gästetaxen (vgl. Art. 1 TG) werden von der Lehre und 

Rechtsprechung als Kostenanlastungssteuern qualifiziert. Unter diesen Be-

griff fallen nach heutiger Terminologie Sondersteuern, welche einem be-

stimmten Kreis von Steuerpflichtigen auferlegt werden, weil diese Perso-

nen als Verursacher eine nähere Beziehung zu bestimmten Aufwendungen 

des Gemeinwesens haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen (BGE 

131 II 271 E.5.3, 129 I 346 E.5.1, 128 I 155 E.2.2, 124 I 289 E.3e, 

122 I 305 E.4b; Urteile des Bundesgerichtes 2C_712/2015 und 

2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3, 2C_951/2010 vom 5. Juli 

2011 E.2.1; BLUMENSTEIN/LOCHER, System des schweizerischen Steuer-

rechts, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, S. 11 f.; REICH, Steuerrecht, 

2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, § 2 Rz. 7; MARANTELLI, Grundprobleme 

des schweizerischen Tourismusabgaberechts, Diss., Bern 1991, S. 50 ff. 

[nachfolgend: MARANTELLI, Tourismusabgaberecht]). Weitere typische Er-

scheinungsformen der Kostenanlastungssteuer sind etwa Tourismusförde-

rungsabgaben, Motorfahrzeugsteuern, Schiffssteuern, Hundesteuern, 

Treibstoffzuschläge sowie Feuerschutzabgaben, wobei die betreffenden 

Einnahmen auch meist einer entsprechenden gesetzlichen Zweckbindung 

unterworfen sind (BGE 124 I 289 E.3b; Urteile des Bundesgerichtes 

2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 E.3.1, 2C_712/2015 und 

2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.2.3; MARANTELLI, Tourismusabga-

berecht, a.a.O., S. 25). Kostenanlastungssteuern haben eine gewisse Ver-

wandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von 

dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zure-

chenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe 

rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffenden Aufwendungen dem abgabe-

pflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemein-

heit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stär-

ker profitiert als andere oder weil sie − abstrakt − als hauptsächlicher Ver-

ursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlas-

tungsabgabe stellt − da sie gegenleistungslos, d.h. unabhängig vom kon-

- 17 -

kreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen erho-

ben wird − eine Steuer dar (BGE 124 I 289 E.3b; Urteile des Bundesgerich-

tes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.5.3 f., 2A.62/2005 vom 

22. März 2006 E.4.2). Sie steht aber in einem Spannungsverhältnis zum 

Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung. Eine derartige Sonder-

steuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die betref-

fenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulas-

ten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien erfol-

gen. Die Kostenanlastung an den erfassten Personenkreis muss nach ei-

nem vernünftigen Prinzip und unter Beachtung des Gebots der Verhältnis-

mässigkeit und der Rechtsgleichheit erfolgen; andernfalls verletzt die Ab-

gabe das in Art. 8 Abs. 1 BV enthaltene Gleichheitsgebot (BGE 131 I 1 

E.4.2, 124 I 289 E.3b, 122 I 305 E.4b; Urteile des Bundesgerichtes 

2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.1, 

2C_466/2008 vom 10. Juli 2009 E.4.2.1; MARANTELLI, Tourismusabgabe-

recht, a.a.O., S. 20 ff.). 

8.2. Das in Art. 127 Abs. 1 BV und in Art. 164 Abs. 1 lit. d BV ausdrücklich ver-

ankerte und inhaltlich umschriebene Legalitätsprinzip ist einer der wichtigs-

ten Grundsätze im Steuer- und Abgaberecht. Es gilt sowohl im Steuerrecht 

als auch im Kausalabgaberecht (vgl. BGE 135 I 130 E.7.2, 132 II 371 

E.2.1; VALLENDER/WIEDERKEHR, in: EHRENZELLER/SCHINDLER/ SCHWEI-

ZER/VALLENDER [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler 

Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, N. 5 zu Art. 127 BV). Für 

Steuern gilt ohne Ausnahme, dass ihre wesentlichen Elemente durch ein 

Gesetz im formellen Sinn festzulegen sind (BGE 131 II 271 E.6.1, 127 I 60 

E.2c). Das Legalitätsprinzip kann seine Funktionen nur dann erfüllen, wenn 

der Rechtssatz einen hinreichenden Bestimmtheitsgrad aufweist. Es sind 

diejenigen Elemente des Steuerverhältnisses zu regeln, die für die betrof-

fenen Bürgerinnen und Bürger das Ausmass, den Umfang und die Grenzen 

der Steuerpflicht festlegen. Dazu gehören zumindest der Kreis der Abga-

- 18 -

bepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe und die Bemessungsgrundlage 

(BGE 135 I 130 E.7.2, 132 I 157 E.2.2, 131 II 562 E.3.1). Die Festlegung 

dieser Elemente des Abgaberechtsverhältnisses darf der Gesetzgeber 

nicht an den Verordnungsgeber delegieren (BGE 131 II 271 E.6.1; VALLEN-

DER/WIEDERKEHR, a.a.O., N. 7 zu Art. 127 BV). 

8.3. Die von der Beschwerdegegnerin bei den Beschwerdeführern erhobene 

Gästetaxe ist nach dem vorstehend Gesagten in Übereinstimmung mit der 

Lehre und Rechtsprechung als Kostenanlastungssteuer zu qualifizieren. 

Sie findet ihre gesetzliche Grundlage im kommunalen Gesetz über Gäste- 

und Tourismustaxen, welches von der Gemeindeversammlung am 

11. April 2014 beschlossen und sodann von der Regierung des Kantons 

Graubünden mit Beschluss Nr. 1012 vom 4. November 2014 genehmigt 

wurde. Steuerpflichtig ist gemäss Art. 5 Abs. 1 TG jeder in der Gemeinde 

übernachtende Gast, welcher, ohne steuerrechtlichen Wohnsitz zu begrün-

den, die Möglichkeit hat, das touristische Angebot zu benützen. Grundei-

gentum in der Gemeinde begründet gemäss Art. 5 Abs. 2 TG wohl die 

Steuerpflicht, nicht aber die Befreiung von der Gästetaxe. Gemäss Art. 8 

TG, welcher das Objekt der Gästetaxe umschreibt, wird die Gästetaxe pro 

Übernachtung des gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes der Gäs-

tetaxenpflicht unterstehenden übernachtenden Gastes erhoben. Die Be-

messung der Gästetaxe richtet sich nach Art. 9 - 11 TG i.V.m. Art. 6 

ABzTG. Gemäss Art. 10 Abs. 1 TG haben gästetaxenpflichtige Eigentü-

mer, Nutzniesser und Dauermieter von Ferienwohnungen die Gästetaxe 

unabhängig von Dauer und Häufigkeit des Aufenthalts in Form einer Jah-

respauschale zu entrichten, welche auf einer durchschnittlichen Anzahl an 

Übernachtungen in einer Wohnung pro Jahr beruht. Als in einer Ferienwoh-

nung übernachtender Gast im Sinne von Art. 10 Abs. 1 TG gelten im Sinne 

einer abschliessenden Aufzählung jeder nicht vermietende, rechtliche und 

wirtschaftliche Eigentümer, Nutzniesser sowie Dauermieter und deren Be-

sucher (Art. 10 Abs. 2 TG). Gemäss Art. 10 Abs. 3 TG i.V.m. Art. 6 lit. c 

- 19 -

ABzTG setzt sich die obligatorische Jahrespauschale für Ferienwohnungen 

aus einer Grundtaxe pro Wohnung und Jahr von Fr. 220.-- und einem Be-

trag pro Quadratmeter Nettowohnfläche und Jahr von Fr. 9.-- zusammen. 

Der Ertrag aus der Gästetaxe ist zur Finanzierung von touristischen Ein-

richtungen und Veranstaltungen zu verwenden, welche für den Gast ge-

schaffen und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden können 

(Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 TG). 

9. Zunächst gilt es an dieser Stelle zu prüfen, ob die der Gemeinde O.1._____ 

aus der Gästetaxe zugeflossenen Mittel zweckentsprechend verwendet 

worden sind, nämlich − wie das Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen 

in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 bzw. das Gesetz über die Gemeinde- und 

Kirchensteuern in Art. 22 Abs. 3 sagen − zur Finanzierung von touristi-

schen Einrichtungen und Veranstaltungen, welche für den Gast geschaffen 

und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden können. Diese 

Frage ist − wie nachstehend dargestellt − mit der Beschwerdegegnerin zu 

bejahen.

9.1. Wie das streitberufene Gericht im die Gemeinde O.1._____ betreffenden 

Musterentscheid VGU A 16 9 vom 25. Oktober 2017 ausgeführt hat, dürfen 

Erträge einer Kostenanlastungssteuer nur für diejenigen Zwecke verwen-

det werden, welche die Erhebung der Steuer rechtfertigen; sie sind also 

zweckgebunden (vgl. vorstehend E.8.1; BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., 

S. 11 f. Fn. 22; MARANTELLI, Tourismus- und Zweitwohnungsabgaben − 

eine Bestandesaufnahme, in: Jusletter vom 2. Februar 2015, Rz. 12 [nach-

folgend: MARANTELLI, Bestandesaufnahme]; SIMONEK, Rechtsgutachten be-

treffend die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Einführung einer Zweit-

liegenschaftssteuer als kantonale Sondersteuer, erstattet an das Eidgenös-

sische Finanzdepartement, Zürich 2010, S. 16; abrufbar unter: 

http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attach-

ments/35837.pdf [zuletzt besucht am 24. Juli 2018]; MARANTELLI, Touris-

- 20 -

musabgaberecht, a.a.O., S. 375). Die Gesamteinnahmen aus einer Kos-

tenanlastungssteuer dürfen nicht höher sein, als für die Finanzierung der 

bestimmten Aufwendungen notwendig ist; in diesem Sinne gilt auch das 

Kostendeckungsprinzip (Urteil des Bundesgerichtes 2C_523/2015 vom 

21. Dezember 2016 E.5.1; REICH, a.a.O., § 2 Rz. 7). 

9.2. Zurückgehend auf BGE 100 Ia 60 E.3a muss der Ertrag einer Kurtaxe der 

Finanzierung von Ausgaben dienen, die den Touristen einen Nutzen brin-

gen. Dies nimmt das Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen für die dort 

vorgesehenen Taxen auf, indem es in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 die Mittel-

verwendung für die Gästetaxe ("zur Finanzierung von touristischen Einrich-

tungen und Veranstaltungen, welche für den Gast geschaffen und von ihm 

in überwiegendem Masse benützt werden können") und in Art. 2 Abs. 2 die-

jenige für die Tourismustaxe ("zur Finanzierung von Ausgaben, die in über-

wiegendem Masse im Interesse der Tourismuswirtschaft liegen") regelt 

(vgl. auch vorstehend E.8.3). Mithin darf der Ertrag aus der Gästetaxe nach 

dem klaren Wortlaut des Gesetzes − in Übereinstimmung mit Art. 22 Abs. 3 

GKStG − nur zur Finanzierung von für den Gast geschaffenen und von ihm 

in überwiegendem Masse benützten touristischen Einrichtungen und Ver-

anstaltungen verwendet werden, nicht aber für Ausgaben, die in überwie-

gendem Masse im Interesse der Tourismuswirtschaft liegen (wie insbeson-

dere eine wirksame Marktbearbeitung sowie die Förderung werbewirksa-

mer sportlicher und kultureller Anlässe). In BGE 93 I 17 E.5b hat das Bun-

desgericht eine Reihe von Aufgaben angeführt, die auch dann zu erfüllen 

wären, wenn der betreffende Ort kein Kurort wäre und die demgemäss 

nicht aus Kurtaxen bestritten werden dürfen, so die allgemeine Gemeinde-

verwaltung, die Erstellung und der Unterhalt von Strassen, der Betrieb von 

Schulen, die Wasserversorgung, die Sicherheits- und Gesundheitspolizei, 

die Feuerwehr usw. Demgegenüber können der bundesgerichtlichen Pra-

xis zufolge der Personal- und Sachaufwand für ein mit allen modernen 

Hilfsmitteln ausgerüstetes, reich dokumentiertes und den Besucher mit 

- 21 -

Gratisauskünften dienendes Verkehrsbüro, Beiträge an Sportorganisatio-

nen, Sporteinrichtungen und Sportanlässe, der Aufwand für ein Kurorches-

ter, der Unterhalt von Spazierwegen, Ruhebänken und Skipisten, der Bau 

und Unterhalt einer Reithalle, eines Hallenschwimmbads und einer Kunst-

eisbahn sowie allgemeine Rückstellungen von rund 20 % für zukünftige 

grosse Aufgaben des Fremdenverkehrs grundsätzlich mittels Kurtaxen fi-

nanziert werden (vgl. BGE 93 I 17 E.5b, 102 Ia 143 E.3 und 3a in fine; vgl. 

zum kurtaxenfähigen Aufwand auch MARANTELLI, Tourismusabgaberecht, 

a.a.O., S. 379 ff.). Überdies gilt es zu beachten, dass der bundesgerichtli-

chen Rechtsprechung zufolge solche Einrichtungen als ausschliesslich im 

Interesse des Kurorts und damit nicht im Rahmen des ordentlichen Ge-

meindehaushalts liegend zu betrachten sind, die für Ortseinwohner allein 

nicht, oder zumindest nicht in demselben Ausmass, geschaffen oder be-

trieben würden (BGE 102 Ia 143 E.2c, 101 Ia 437 E.4, 100 Ia 60 E.3a, 

93 I 26 E.5b, 90 I 86 E.5; Urteile des Bundesgerichtes 2C_712/2015 vom 

22. Februar 2016 E.3.3.4, 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.5). 

Mit anderen Worten dürfen diejenigen Einrichtungen aus Kurtaxen finan-

ziert werden, die für die Ortseinwohner allein nicht, oder zumindest nicht in 

demselben Ausmass, notwendig gewesen wären und somit den ordentli-

chen Haushalt einer Gemeinde ohne Kurgäste nicht, oder nicht in dem Aus-

mass, belasten würden. Dementsprechend verliert eine bestimmte Einrich-

tung ihre Kurtaxenfähigkeit nicht deshalb, weil sie ebenfalls von Einheimi-

schen und nicht nur von Gästen benützt wird. 

9.3. Unterzieht man die von der Beschwerdegegnerin angeführten Zahlen unter 

diesen Gesichtspunkten einer kritischen Durchsicht, ergibt sich folgendes:

9.3.1. Wie die untenstehende Grafik zeigt, wurden von der Gemeinde O.1._____ 

unter dem Titel Gästetaxen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 

Fr. 1'887'089.15, Fr. 2'330'507.01 bzw. Fr. 2'280'000.-- eingenommen. Die 

Ausgaben für den Tourismus beliefen sich in den Jahren 2014, 2015 und 

- 22 -

2016 − einschliesslich jährlicher Aufwendungen aus der Investitionsrech-

nung von Fr. 561'148.-- sowie unter Abzug von nicht gästetaxenfähigen 

Auslagen der C._____ AG − auf gesamthaft Fr. 3'810'604.98, 

Fr. 4'104'533.50 bzw. Fr. 4'045'035.--.

Jahresrechnung 
2014

Jahresrechnung 
2015

Budget 
2016

Gesamtausgaben 
Gemeinde O.1._____ *

Fr. 4'120'653.18 Fr. 4'638'498.90 Fr. 4'793'000.--

./. Freie Beiträge an 
C._____ AG *

Fr. 837'752.55 Fr. 1'053'658.26 Fr. 1'059'000.--

./. Gebundene Beiträge 
an C._____ AG *

Fr. 642'247.65 Fr. 426'341.94 Fr. 921'000.--

./. Zukünftige Beiträge 
an C._____ AG *

Fr. 0.-- Fr. 325'333.20 Fr. 0.--

Ausgaben "netto" Fr. 2'640'652.98 Fr. 2'833'165.50 Fr. 2'813'000.--
+ gästetaxenfähige Aus-
gaben C._____ AG **

Fr. 608'804.-- Fr. 710'220.-- Fr. 670'887.--

+ Durchschnittliche In-
vestition pro Jahr für 
Tourismus *

Fr. 561'148.-- Fr. 561'148.-- Fr. 561'148.--

Gesamtausgaben Fr. 3'810'604.98 Fr. 4'104'533.50 Fr. 4'045'035.--
Ertrag Gästetaxen * Fr. 1'887'089.15 Fr. 2'330'507.01 Fr. 2'280'000.--
Mehrausgaben zulasten 
Steuerzahler

Fr. 1'923'515.83 Fr. 1'774'026.49 Fr. 1'765'035.--

* gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 20. Oktober 2016 (Akten der Be-
schwerdegegnerin [Bg-act.] 1) sowie der Jahresrechnung der Gemeinde O.1._____ 2015 (Bg-act. 1a) und des Budgets der Gemeinde 
O.1._____ 2016 (Bg-act. 1b).

** gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung C._____ AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 2) i.V.m. der Grafik auf S. 11 der Vernehmlas-
sung der Beschwerdegegnerin vom 24. Oktober 2016.

Die obenstehende Grafik zeigt, dass die von der Beschwerdegegnerin 

getätigten Ausgaben für den Tourismus von den Einnahmen aus der Gäs-

tetaxe bei weitem nicht gedeckt werden. Vielmehr besteht in den Jahren 

2014, 2015 und 2016 ein Ausgabenüberschuss von Fr. 1'923'515.83, 

Fr. 1'774'026.49 bzw. Fr. 1'765'035.--.

9.3.2. Die Beschwerdeführer greifen in ihren Rechtsschriften sämtliche der in der 

beschwerdegegnerischen Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Aus-

gaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 20. Oktober 2016 (Bg-act. 1) 

enthaltenen Positionen ("Gemeindepolizei", "Kulturförderung", "Hallen-

schwimmbad", "Sportanlage", "Freizeitgestaltung allgemein", "Strassen 

und Wanderwege", "Parkplätze", "Strassenbeleuchtung", "Regionalver-

- 23 -

kehr", "Natur- und Umweltschutz", "Tourismusförderung" und "Gemeinde-

steuern") an (vgl. Replik vom 21. November 2016 S. 11- 18) und machen 

im Wesentlichen geltend, dass es sich bei den entsprechenden Positionen 

nicht um gästetaxenfähige Ausgaben handle; vielmehr handle es sich bei 

den fraglichen Aufwandpositionen um allgemeine Gemeindeaufgaben, wel-

che primär für die Ortseinwohner und nicht für Zweitwohnungseigentümer 

getätigt würden und keinerlei touristische Motivation hätten. Dementspre-

chend dürften diese Ausgaben nicht mittels Gästetaxeneinnahmen finan-

ziert werden. Dieser beschwerdeführerischen Auffassung kann − wie nach-

stehend dargestellt − nicht gefolgt werden. Einerseits verkennen die Be-

schwerdeführer, dass der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge 

solche Einrichtungen als ausschliesslich im Interesse des Kurorts und da-

mit nicht im Rahmen des ordentlichen Gemeindehaushalts liegend zu be-

trachten sind, die für Ortseinwohner allein nicht, oder zumindest nicht in 

demselben Ausmass, geschaffen oder betrieben würden und dementspre-

chend diejenigen Einrichtungen vollständig aus Gästetaxen finanziert wer-

den dürfen, die nur für Ortseinwohner nicht, oder zumindest nicht in dem-

selben Ausmass, notwendig gewesen wären (vgl. vorstehend E.9.2). Dass 

eine Grosszahl der in der Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Aus-

gaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 20. Oktober 2016 (Bg-act. 1) 

enthaltenen Positionen für Ortseinwohner allein nicht, oder zumindest nicht 

in demselben Ausmass, geschaffen oder betrieben würden und eine duale 

Benutzerstruktur aufweisen, mithin sowohl von Ortsansässigen als auch 

von übernachtenden Gästen benützt werden, liegt auf der Hand. Es erhellt 

denn auch ohne Weiteres, dass die Gemeinde O.1._____ mit 1'617 Ein-

wohnern (gemäss Gemeindefinanzstatistik O.1._____ des Amtes für Ge-

meinden, Stand Ende 2015; abrufbar unter https://www.gr.ch/DE/institutio-

nen/verwaltung/dfg/afg/Lists/GemeindeInformationen/Attachments/58/G_

O.1._____.pdf [zuletzt besucht am 24. Juli 2018]) beispielsweise weder ein 

derartiges Angebot an Wanderwegen erstellen und unterhalten würde noch 

ein vergleichbares Angebot an Regional- und Shuttle-Bussen hätte, wie 

- 24 -

dies von der Beschwerdegegnerin in deren Rechtsschriften beschrieben 

wird, wenn kein Tourismus vor Ort stattfinden würde. Dementsprechend 

können aber − entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung − die ge-

samten Kosten dieser Infrastrukturprojekte vollumfänglich den Gästen an-

gelastet werden und ausschliesslich über die Gästetaxen finanziert wer-

den. Selbiges gilt auch für alle übrigen Positionen der beschwerdegegneri-

schen Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für 

den Tourismus" vom 20. Oktober 2016. Wie die Beschwerdegegnerin in 

ihren Rechtsschriften nämlich in Bezug auf sämtliche der erwähnten Posi-

tionen differenziert und schlüssig darlegt, handelt es sich bei allen Positio-

nen um Infrastruktureinrichtungen, die einzig um der ortsansässigen Bevöl-

kerung willen nicht, oder zumindest nicht in demselben Ausmass, erstellt 

und unterhalten würden, was − wie gesehen − zur Rechtfertigung der Ver-

wendung von Gästetaxeneinnahmen ausreicht (vgl. Vernehmlassung vom 

24. Oktober 2016 S. 13 - 19 sowie Duplik vom 16. Januar 2017 S. 10 - 14). 

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Aufteilung der in den letzten 15 Jah-

ren getätigten und aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanzierten Investiti-

onen auf laufende Jahre, zumal es sich − wie die Beschwerdegegnerin auf 

S. 19- 21 ihrer Vernehmlassung vom 24. Oktober 2016 sowie S. 14 - 16 ih-

rer Duplik vom 16. Januar 2017 differenziert und schlüssig ausführt − auch 

bei sämtlichen Positionen der Investitionsrechnung um Aufwendungen 

handelt, welche für Ortseinwohner allein nicht, oder zumindest nicht in 

demselben Ausmass, geschaffen oder betrieben würden, weshalb sie 

grundsätzlich ohne Weiteres auch mittels Gästetaxen hätten finanziert wer-

den können. Im Übrigen wären die von der Beschwerdegegnerin in den 

Jahren 2014 bis 2016 getätigten Ausgaben für den Tourismus vor Ort von 

den Einnahmen aus der Gästetaxe selbst dann nicht gedeckt, wenn die 

Aufwendungen aus der Investitionsrechnung von jährlich Fr. 561'148.-- auf 

der Aufwandseite nicht berücksichtigt würden. Selbst dann ergäbe sich in 

den Jahren 2014, 2015 und 2016 noch ein Ausgabenüberschuss von 

Fr. 1'362'367.83 (= Fr. 1'923'515.83 ./. Fr. 561'148.--), Fr. 1'212'878.49 (= 

- 25 -

Fr. 1'774'026.49 ./. Fr. 561'148.--) bzw. Fr. 1'203'887.-- (= Fr. 1'765'035.-- 

./. Fr. 561'148.--). Dementsprechend qualifizieren aber grundsätzlich sämt-

liche Positionen der Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausga-

ben/Einnahmen für den Tourismus" vom 20. Oktober 2016 als gästetaxen-

fähig und können somit vollumfänglich durch Gästetaxen finanziert werden. 

Aus der erwähnten Zusammenstellung resultiert − wie vorstehend darge-

stellt − in den Jahren 2014, 2015 und 2016 ein aus ordentlichen Steuerein-

nahmen zu finanzierender Ausgabenüberschuss von Fr. 1'923'515.83, 

Fr. 1'774'026.49 bzw. Fr. 1'765'035.--. Folglich können aber in der Ge-

meinde O.1._____ − entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer − 

keine Einnahmen aus der Gästetaxe zweckwidrig verwendet werden. Es 

mag zwar zutreffen, dass die Investitionen in die touristische Infrastruktur 

oder sonstige von der Zweckbindung gedeckte Aufgabenbereiche nicht im 

gleichen Masse zugenommen haben, wie infolge der neuen Tourismusge-

setzgebung Mehreinnahmen generiert worden sind. Dies ist jedoch weder 

erforderlich noch war dies möglich, weil − wie gesehen − auch die neu ge-

nerierten Mittel bei weitem nicht ausreichen, um die getätigten Ausgaben 

für den Tourismus vor Ort zu finanzieren. Nicht erforderlich ist des Weite-

ren, dass die von den Zweitwohnungseigentümern generierten Mehrein-

nahmen auch wieder zu deren konkreten Nutzen (und nicht zum Nutzen 

von anderen Gästen) verwendet werden. Vielmehr sind die Einnahmen aus 

der Gästetaxe gemäss Art. 22 Abs. 3 GKStG sowie Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 12 TG zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen und Veranstal-

tungen zu verwenden, welche für den Gast geschaffen und von ihm in über-

wiegendem Masse benützt werden können. Eine Differenzierung innerhalb 

des abgabepflichtigen Kreises ist somit nicht vorzunehmen. Ob die Abga-

bepflichtigen die touristischen Einrichtungen auch tatsächlich beanspru-

chen, ist nicht von Bedeutung. Entscheidend ist allein, dass sie davon pro-

fitieren könnten, wenn sie denn wollten (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 

2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3). Dies er-

gibt sich aus der Natur der Gästetaxe als Kostenanlastungssteuer, da diese 

- 26 -

an die abstrakte Interessenlage anknüpft und damit eben keinen individu-

ellen Sondervorteil voraussetzt (vgl. vorstehend E.8.1). Abschliessend sei 

an dieser Stelle noch festgehalten, dass es grundsätzlich in der alleinigen 

Verantwortung der Gemeinde liegt, wie sie sich in touristischer Hinsicht po-

sitionieren möchte und in welchem Ausmass sie den Fremdenverkehr för-

dern möchte (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 4. Sep-

tember 2017 E.2.5.6). Bei der Frage, was als touristische Infrastruktur zählt, 

ist den Gemeinden ein grosses Ermessen bei zugestehen. Entscheidend 

für die Frage der Gästetaxenfähigkeit einer Ausgabe ist − wie gesehen − 

einzig, ob die entsprechende Einrichtung für die Ortseinwohner alleine 

nicht, oder zumindest nicht in demselben Ausmass, geschaffen oder be-

trieben würde. 

9.3.3. Der beschwerdegegnerischen Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. 

Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 20. Oktober 2016 (Bg-

act. 1) lässt sich sodann entnehmen, dass selbst wenn im Hinblick auf ge-

wisse Aufwandpositionen eine differenzierte Betrachtungsweise geboten 

wäre und demnach infolge der gleichzeitigen Benützung der entsprechen-

den touristischen Infrastruktureinrichtungen durch Ortsansässige und über-

nachtende Gäste eine Kürzung gewisser Aufwandpositionen vorzunehmen 

wäre, sich − wie nachfolgend dargestellt − nichts an der Tatsache ändert, 

dass nach wie vor eine erhebliche Unterdeckung der Ausgaben für den 

Gast vor Ort verglichen mit den Einnahmen aus der Gästetaxe vorläge und 

dementsprechend die Zweckbindung nach wie vor erfüllt wäre. In der er-

wähnten Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen 

für den Tourismus" vom 20. Oktober 2016 hat die Beschwerdegegnerin bei 

den Positionen "Gemeindepolizei" (mit Ausnahme der Position "verschie-

den Ausgaben", welche um 50 % gekürzt wurde), "Sportanlage E._____", 

"Parkplätze", "Unterhalt Strassenbeleuchtung", "Regionalverkehr", "Be-

pflanzung der Blumenrabatten", "1. Augustfeier" und "Kostenbeitrag an Re-

gionalbus" jeweils Kürzungen von 25 % bzw. bei den Positionen "Kulturför-

- 27 -

derung", "Strassen und Wanderwege", "Stromverbrauch Strassenbeleuch-

tung", "Natur und Umweltschutz" und "Anteil an Handänderung/Pro 

O.1._____ 0.5 %" Kürzungen von 50 % vorgenommen mit der Begrün-

dung, dass es sich um Mehrfachnutzungen handle und die entsprechenden 

Einrichtungen und Veranstaltungen auch von den Ortsansässigen benützt 

bzw. besucht würden. Die Position "Ausbau Strassenbeleuchtung" wurde 

von der Beschwerdegegnerin gänzlich gekürzt (zu 100 %). Aus denselben 

Überlegungen, d.h. weil die fraglichen Infrastruktureinrichtungen sowohl 

von Ortsansässigen als auch von übernachtenden Gästen benützt werden, 

nahm die Beschwerdegegnerin in der Investitionsrechnung Kürzungen von 

25 % bei den Positionen "Post-/Busterminal D._____" und "Erneuerungen 

E._____" vor. Daraus resultierten durchschnittliche Investitionen von neu 

Fr. 544'373.53 statt − wie bisher − Fr. 561'148.-- pro Jahr. Wie vorstehend 

dargestellt qualifizieren nach Auffassung des streitberufenen Gerichtes 

sämtliche Positionen der Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausga-

ben/Einnahmen für den Tourismus" vom 20. Oktober 2016 als gästetaxen-

fähig, weshalb grundsätzlich auch alle Positionen vollumfänglich durch 

Gästetaxen finanziert werden können (vgl. vorstehend E.9.3.2). Unter der 

Prämisse, dass infolge der gleichzeitigen Benützung der entsprechenden 

Infrastruktureinrichtungen durch Ortsansässige und übernachtende Gäste 

gewisse Aufwandpositionen differenziert zu betrachten sind und dement-

sprechend solche Einrichtungen − entgegen der Auffassung des streitbe-

rufenen Gerichtes − nicht vollumfänglich aus Gästetaxen finanziert werden 

dürfen, erweisen sich die von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen 

Kürzungen der Aufwand- sowie der Investitionspositionen als nachvollzieh-

bar und plausibel. Darüber hinausgehende Kürzungen sind entgegen der 

beschwerdeführerischen Auffassung nicht angezeigt. Denn die Beschwer-

degegnerin hat sowohl in ihrer Vernehmlassung vom 24. Oktober 2016 

(vgl. S. 13 - 21) als auch in ihrer Duplik vom 16. Januar 2017 (vgl. S. 9 - 16) 

differenziert und nachvollziehbar dargelegt, dass die fraglichen Positionen 

− entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung − vom Verwendungs-

- 28 -

zweck der Gästetaxen gedeckt sind und dementsprechend auch nicht − 

bzw. nicht weiter − zu kürzen sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen 

kann auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden. Die Be-

schwerdeführer haben in ihren Rechtsschriften denn auch nicht zu begrün-

den vermögen, weshalb die entsprechenden Positionen nicht gästetaxen-

fähig sein sollen. Vielmehr haben sie sich mehrheitlich auf pauschale Kurz-

begründungen beschränkt, welche die Gästetaxenfähigkeit der entspre-

chenden Positionen aber nicht in Zweifel zu ziehen vermögen. Wie die 

nachstehende Grafik zeigt, ist die Zweckbindung auch mit den von der Be-

schwerdegegnerin zugestandenen Kürzungen der Aufwand- und Investiti-

onspositionen nach wie vor erfüllt, reichen die Einnahmen aus der Gäste-

taxe doch noch immer nicht aus, um die reduzierten Ausgaben für den Tou-

rismus vor Ort zu finanzieren. 

- 29 -

Jahresrechnung 
2014

Jahresrechnung 
2015

Budget 
2016

Gesamtausgaben 
Gemeinde O.1._____ *

Fr. 4'120'653.18 Fr. 4'638'498.90 Fr. 4'793'000.--

./. Freie Beiträge an 
C._____ AG *

Fr. 837'752.55 Fr. 1'053'658.26 Fr. 1'059'000.--

./. Gebundene Beiträge 
an C._____ AG *

Fr. 642'247.65 Fr. 426'341.94 Fr. 921'000.--

./. Zukünftige Beiträge 
an C._____ AG *

Fr. 0.-- Fr. 325'333.20 Fr. 0.--

Ausgaben "netto" Fr. 2'640'652.98 Fr. 2'833'165.50 Fr. 2'813'000.--
+ gästetaxenfähige Aus-
gaben C._____ AG **

Fr. 608'804.-- Fr. 710'220.-- Fr. 670'887.--

+ Durchschnittliche In-
vestition pro Jahr für 
Tourismus *

Fr. 544'373.53 Fr. 544'373.53 Fr. 544'373.53

Gesamtausgaben Fr. 3'793'830.51 Fr. 4'087'759.03 Fr. 4'028'260.53
./. Korrektur Ausgaben * Fr. 670'617.37 Fr. 697'122.65 Fr. 747'000.--
Gesamtausgaben nach 
Korrektur

Fr. 3'123'213.14 Fr. 3'390'636.38 Fr. 3'281'260.53

Ertrag Gästetaxen * Fr. 1'887'089.15 Fr. 2'330'507.01 Fr. 2'280'000.--
Mehrausgaben zulasten 
Steuerzahler

Fr. 1'236'123.99 Fr. 1'060'129.37 Fr. 1'001'260.53

* gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 20. Oktober 2016 (Bg-act. 1) sowie der 
Jahresrechnung der Gemeinde O.1._____ 2015 (Bg-act. 1a) und des Budgets der Gemeinde O.1._____ 2016 (Bg-act. 1b).

** gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung C._____ AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 2) i.V.m. der Grafik auf S. 11 der Vernehmlas-
sung der Beschwerdegegnerin vom 24. Oktober 2016.

Selbst wenn also im Hinblick auf gewisse Aufwandpositionen eine differen-

zierte Betrachtungsweise geboten wäre und infolge der gleichzeitigen 

Benützung der entsprechenden Infrastruktureinrichtungen durch Ortsan-

sässige und übernachtende Gäste eine Kürzung gewisser Aufwand- und 

Investitionspositionen vorzunehmen wäre, änderte dies nichts an der Tat-

sache, dass nach wie vor eine erhebliche Unterdeckung der Ausgaben für 

den Gast vor Ort verglichen mit den Einnahmen aus der Gästetaxe in der 

Höhe von Fr. 1'236'123.99 im Jahr 2014, Fr. 1'060'129.37 im Jahr 2015 

bzw. Fr. 1'001'260.53 im Jahr 2016 vorläge und dementsprechend die 

Zweckbindung nach wie vor erfüllt wäre. 

9.4. Nach dem vorstehend Gesagten ist festzuhalten, dass die Gemeinde 

O.1._____ die aus der Gästetaxe zugeflossenen Mittel zweckentsprechend 

und in Übereinstimmung mit Art. 22 Abs. 3 GKStG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 12 TG verwendet. Die von der Beschwerdegegnerin getätigten Ausga-

- 30 -

ben für den Tourismus sind von den Einnahmen aus der Gästetaxe bei 

weitem nicht gedeckt, weshalb von überschiessenden Einkünften aus der 

Gästetaxe keine Rede sein kann. Nur am Rande sei an dieser Stelle noch 

erwähnt, dass die Beschwerdeführer selbst dann keinen Anspruch auf 

gänzliche oder teilweise Befreiung von der Abgabepflicht hätten, wenn die 

Beschwerdegegnerin die Erträge aus der Gästetaxe in einer gegen den 

Wortlaut von Art. 22 Abs. 3 GKStG sowie Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 TG 

verstossenden Weise verwenden würde, was − wie vorstehend dargestellt 

− aber ohnehin nicht der Fall ist. Vielmehr hätten sie in diesem Fall lediglich 

das Recht, mit der Beschwerde zu verlangen, dass die gesetzwidrige Ver-

wendung der Erträge aus der Gästetaxe eingestellt wird (BGE 122 I 305 

E.6c/aa, 90 I 86 E.5). 

10.1. Weiter ist zur beschwerdeführerischen Rüge der Verfassungswidrigkeit der 

neuen Tourismusgesetzgebung der Gemeinde O.1._____ aufgrund des 

Ausmasses der Anhebung der Gästetaxe im Vergleich zur Belastung vor 

der Einführung der neuen Tourismusgesetzgebung Stellung zu nehmen. 

Die Beschwerdeführer rügen dabei insbesondere eine Verletzung der die 

Höhe der Abgabe limitierenden Grundsätze, die sich aus der Rechtsnatur 

der Gästetaxe als Kostenanlastungssteuer ergebe. 

10.2. Wie nachstehend dargestellt, zielen diese Rügen ins Leere. Kurtaxen und 

dergleichen, welche von Kurgästen oder Eigentümern von Ferienhäusern 

erhoben werden, werden vom Bundesgericht regelmässig als rechtsgleich 

(Art. 8 Abs. 1 BV) und mit dem Verbot der interkantonalen Doppelbesteue-

rung (Art. 127 Abs. 3 BV) vereinbar eingeschätzt, soweit die Kurtaxe nicht 

als (allgemeine) Aufenthaltssteuer ausgestaltet ist. Um dies auszuschlies-

sen, verlangt die bundesgerichtliche Praxis, dass die auf einer hinreichen-

den gesetzlichen Grundlage beruhende Kurtaxe ausschliesslich dem 

Zweck des Kurbetriebs dient (Kriterium der Zweckmässigkeit der Abgabe) 

und es sich zudem um eine Steuer von geringer Höhe handelt, die mithin 

- 31 -

nicht in der Grössenordnung derjenigen Steuern liegt, welche die steuer-

pflichtige Person bei Wohnsitz am betreffenden Ort von ihrem Erwerbsein-

kommen und vom beweglichen Vermögen zu bezahlen hätte (Kriterium der 

Mässigkeit der Abgabe; BGE 102 Ia 143 E.2a; Urteile des Bundesgerichtes 

2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.5.4, 2C_712/2015 und 

2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3, 2P.111/2002 vom 13. De-

zember 2002 E.3; MARANTELLI, Tourismusabgaberecht, a.a.O., S. 88 ff.). 

Dass die in Art. 5 ff. TG normierte Gästetaxe der Gemeinde O.1._____ aus-

schliesslich dem Zwecke des Kurbetriebs dient und damit das Kriterium der 

Zweckmässigkeit der Abgabe erfüllt, wurde vorstehend bereits dargestellt 

(vgl. E.9). Des Weiteren liegt es auf der Hand, dass die vorliegend strittige 

Gästetaxe in der Höhe von Fr. 1'030.-- unterhalb desjenigen Betrags liegt, 

welchen die Beschwerdeführer bei Wohnsitz und dementsprechend unbe-

schränkter Steuerpflicht in der Gemeinde O.1._____ an Steuern vom Er-

werbseinkommen und vom beweglichen Vermögen zahlen müssten; dies 

zumal die Beschwerdeführer einerseits gemäss der von ihnen eingereich-

ten definitiven Rechnung der Einkommens- und Vermögenssteuer 2012 

der Gemeinde O.1._____ vom 20. Januar 2014 (zumindest in der Steuer-

periode 2012) über ein steuerbares Einkommen in der Höhe von mehreren 

Fr. 100'000.-- verfügten (vgl. Akten der Beschwerdeführer [Bf-act.] 14) und 

sie anderseits im vorliegenden Verfahren in keiner Weise dargelegt haben, 

dass ihre aus dem Erwerbseinkommen und dem beweglichen Vermögen 

resultierende Steuerbelastung am Wohnort in derselben Grössenordnung 

wie die von der Beschwerdegegnerin für das Jahr 2015 erhobene Gäste-

taxe von Fr. 1'030.-- liegen soll. Nach dem Gesagten handelt es sich bei 

der angefochtenen Gästetaxe um eine Steuer von geringer Höhe im Sinne 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, womit auch das Kriterium der 

Mässigkeit der Abgabe erfüllt ist. 

10.3. Dagegen wenden die Beschwerdeführer ein, dass die im angefochtenen 

Entscheid angestellte Berechnung der Beschwerdegegnerin (Fr. 1'030.-- / 

- 32 -

5 Betten / Fr. 5.-- Gästetaxe = 42 Übernachtungen) falsch sei, indem die 

Beschwerdegegnerin zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die 2.5-

Zimmerwohnung durchschnittlich von 5 Personen belegt werde. In Tat und 

Wahrheit belegten die Beschwerdeführer die 2.5-Zimmerwohnung fast aus-

nahmslos nur zu zweit. Mit einer Abgabe von Fr. 1'030.-- und einer Taxe 

von Fr. 5.-- pro Nacht und Person müssten sie über 100 Nächte in 

O.1._____ verbringen, um zu einer verhältnismässig angepassten Taxe zu 

gelangen. Dies sei für Berufstätige unmöglich, insbesondere, weil sie Win-

tertouristen seien und die Saison dafür zu kurz sei. Die Abgabe qualifiziere 

daher nicht mehr als gering. 

10.4. Diese Rügen sind − wie nachstehend dargestellt − unbegründet. Zunächst 

ist festzuhalten, dass es die Rechtsprechung zulässt, für die Gästetaxe für 

Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Wohnräumen Jahrespau-

schalen unabhängig von der effektiven Benützung der touristischen Anla-

gen vorzusehen (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 2C_523/2015 vom 

21. Dezember 2016 E.6.2, 2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 E.2.4, 

2P.194/2006 vom 7. August 2006 E.3). Begründet wird dies mit Praktikabi-

litätsüberlegungen, weil die tatsächliche Aufenthaltsdauer sowie die Anzahl 

übernachtender Gäste nicht ohne grösseren Kontrollaufwand festgestellt 

werden können. Es ist unbestritten, dass mit der Pauschalierung keine ab-

solute Gleichbehandlung möglich ist. So kann es insbesondere sein, dass 

der Inhaber eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung, im Gegensatz 

zum Hotelgast, für mehr Übernachtungen belastet wird, als er tatsächlich 

getätigt hat. Andererseits kann es aber auch sein, dass er sich für längere 

als die vermutete Zeit im Kurort aufhält. Angesichts der hohen Zweckmäs-

sigkeit der Pauschalierung sowie der Tatsache, dass es sich bei der Gäs-

tetaxe um eine geringe Sondersteuer handelt, ist aber eine solche Un-

gleichbehandlung in Kauf zu nehmen. Dies verschafft dem Schöpfer der 

Pauschale jedoch keinen Freipass. Er hat die Pauschale in möglichst enger 

Anlehnung an die gegebenen Sachumstände auszugestalten, will er nicht 

- 33 -

Gefahr laufen, einen rechtsungleichen und willkürbehafteten Tarif zu schaf-

fen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 

E.3.6.4). Sodann hat das Bundesgericht hat in BGE 93 I 17 eine im Winter 

1963/1964 erhobene Kurtaxe der Gemeinde St. Moritz in der Höhe von 

Fr. 1.10 pro Logiernacht als zulässig bezeichnet. Für das Jahr 2015 ergibt 

sich daraus ein indexierter Ansatz von Fr. 4.-- pro Logiernacht für einen 

Ferienort der Kategorie St. Moritz (Landesindex der Konsumentenpreise im 

Jahr 1963: 201.5; Landesindex der Konsumentenpreise im Jahr 2015: 

748.9 [Quelle: LIK Teuerungsrechner des Bundesamts für Statistik; abruf-

bar unter http://www.portal-stat.admin.ch/lik_rechner/d/lik_rechner.htm 

{zuletzt besucht am 24. Juli 2018}]). Bei diesem Vergleich gilt es indes zu 

berücksichtigen, dass es für die Bemessung und Festlegung der in Frage 

stehenden Gästetaxe für die Eigennutzung von Ferienwohnungen nicht 

vordergründig auf die allgemeine Teuerung der letzten rund 50 Jahre an-

kommt (vgl. VGU A 08 54 vom 27. Januar 2009 E.1c). Seit dem Bundes-

gerichtsentscheid 93 I 97 aus dem Jahr 1967 haben sich sowohl die Erwar-

tungen der Gäste an die touristische Infrastruktur als auch das Angebot von 

Tourismusdestinationen stark erhöht (Ausbau der Bergbahnanlagen, Pis-

tenkilometer, Beschneiungsanlagen, Restaurationsbetriebe, Veranstaltun-

gen, etc.). Entscheidend für die Bemessung und Festlegung der in Frage 

stehenden Gästetaxe für die Eigennutzung von Ferienwohnungen ist dem-

entsprechend nicht primär die Teuerung der letzten rund 50 Jahre, sondern 

vielmehr die Grösse und die Bedeutung des Tourismusorts, das Mass der 

touristischen Infrastruktur, das Angebot der touristischen Veranstaltungen 

etc. (so schon BGE 67 I 200 E.3). In einem aktuellen Entscheid betreffend 

Kurtaxen hat das Bundesgericht denn auch einen Tagesansatz von Fr. 6.-

- pro Übernachtung in einem Ferienobjekt noch als zulässig erachtet (vgl. 

Urteil des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.5). 

Bezüglich der Anzahl der in einer Wohnung übernachtenden Personen hat 

die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 

2. Juni 2016 auf die Nettowohnfläche der Wohnung gemäss amtlicher 

- 34 -

Schätzung abgestellt und ausgeführt, dass bei einer Wohnungsgrösse von 

90 m2 davon ausgegangen werden müsse, dass sich in einer solchen Fe-

rienwohnung fünf Betten befänden (E.5.2). Obschon es sich bei der be-

schwerdeführerischen Wohnung "lediglich" um eine 2.5-Zimmerwohnung 

handelt, ist dies − insbesondere vor dem Hintergrund der Grösse der Woh-

nung − nicht zu beanstanden. Einerseits stellt die Nettowohnfläche der be-

troffenen Liegenschaft einen ungefähren Bezug zu der Anzahl der die Woh-

nung und damit auch die touristische Infrastruktur benützenden Gäste dar 

und anderseits darf bei einer Nettowohnfläche von 90 m2 durchaus davon 

ausgegangen werden, dass diese Platz für fünf Betten bietet (vgl. auch 

Art. 10 Abs. 2 TG, welcher die in einer Ferienwohnung übernachtenden 

Gäste definiert). Dies zumal Ferienwohnungen erfahrungsgemäss pro Zim-

mer bzw. pro Quadratmeter Nettowohnfläche von mehr Personen benützt 

werden, als dies bei gewöhnlichen Wohnungen der Fall ist. Gemäss Lehre 

und Praxis ist für die Festsetzung einer Jahrespauschale sodann von der 

Fiktion einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 30 bis 50 Tagen pro 

Jahr auszugehen. Im Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons 

Graubünden A 05 92 vom 25. April 2006 wurden 30 bis 40 Tage als zuläs-

sig erachtet (PVG 2006 Nr. 19 E.5), während im Urteil 6/97 vom 22. April 

1997 eine Annahme von 50 Tagen nur als zulässig erachtet wurde, sofern 

der Ansatz der Übernachtungstaxe im unteren Bereich der zulässigen 

Höhe liegt (PVG 1997 Nr. 42 E.6a). Das Verwaltungsgericht des Kantons 

Bern hat im Urteil Nr. 100.2012.148/149/150 vom 30. September 2013 

(BVR 2014 S. 14) 47 Tage für zulässig befunden. Das Bundesgericht hat 

sich bislang nur in Einzelfällen mit dieser Frage befassen können. Im Urteil 

2P.194/2006 vom 7. August 2006 E.3 erwog es, 37 Übernachtungen seien 

als fiktiver Durchschnittswert nicht geradezu unhaltbar hoch. Demgegenü-

ber kam das Bundesgericht in einem aktuellen Entscheid vom 4. Septem-

ber 2017 zum Schluss, dass ein durchschnittlicher Belegungsgrad von 60 

Tagen verfassungswidrig sei, weil im konkreten Fall rechnerisch bloss ein 

Durchschnitt von 46 Tagen nachgewiesen war (vgl. Urteil des Bundesge-

- 35 -

richtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.6; vgl. zum Ganzen: MA-

RANTELLI, Tourismusabgaberecht, a.a.O., S. 341 ff.). Wird im vorliegenden 

Fall von einer mittleren Zahl von 40 Übernachtungen sowie von einem Wert 

von fünf Betten ausgegangen, ergibt sich ein Ansatz von Fr. 5.15 pro Lo-

giernacht (Fr. 1'030.-- / 40 Übernachtungen / 5 Betten). Bei 50 Übernach-

tungen und fünf Betten senkt sich der Ansatz pro Logiernacht auf Fr. 4.10 

(Fr. 1'030.-- / 50 Übernachtungen / 5 Betten), während bei 30 Übernach-

tungen und fünf Betten ein Ansatz von Fr. 6.85 pro Logiernacht (Fr. 1'030.-- 

/ 30 Übernachtungen / 5 Betten) resultiert. Unter Berücksichtigung der Tat-

sache, dass der indexierte Ansatz von Fr. 4.-- pro Logiernacht gemäss 

BGE 93 I 17 für einen Ferienort der Kategorie St. Moritz lediglich die Teu-

erung, nicht aber das gegenüber dem Jahr 1963/1964 massiv gesteigerte 

touristische Angebot berücksichtigt sowie vor dem Hintergrund der aktuel-

len bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche − wie gesehen − einen 

Ansatz von Fr. 6.-- pro Übernachtung in einem Ferienobjekt noch als zuläs-

sig erachtet, erweisen sich die soeben berechneten Ansätze pro Logier-

nacht noch im Rahmen des zulässigen, wobei es zu berücksichtigen gilt, 

dass es sich beim Ansatz von Fr. 6.85 pro Logiernacht um den maximalen 

Ansatz pro Nacht handelt. Der mittlere Ansatz liegt − wie gesehen − viel-

mehr bei Fr. 5.15 pro Logiernacht (Fr. 1'030.-- / 40 Übernachtungen / 5 Bet-

ten) und damit unterhalb des vom Bundesgericht als zulässig erachteten 

Tagesansatzes von Fr. 6.-- pro Übernachtung. Daran vermag der be-

schwerdeführerische Einwand, wonach sie Wintertouristen seien und die 

Wintersaison nur kurz sei, nichts zu ändern. Entscheidend ist, dass den 

Beschwerdeführern ihre Ferienwohnung während 365 Tagen pro Jahr zur 

Verfügung steht und sie die Möglichkeit hätten, diese das ganze Jahr über 

zu Ferienzwecken zu nutzen. Wenn sie dies lediglich in den Wintermonaten 

tun, ist das ihre eigene Entscheidung; daraus können sie aber nichts zu 

ihren Gunsten ableiten. Nach dem soeben Gesagten erweisen sich die be-

schwerdeführerischen Rügen betreffend Umrechnung der Pauschale als 

unbegründet. Insbesondere vermögen sie nichts an der Tatsache zu än-

- 36 -

dern, dass es sich bei der angefochtenen Gästetaxe um eine Steuer von 

geringer Höhe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 

und damit das Kriterium der Mässigkeit der Abgabe erfüllt ist. Hierfür ist − 

wie gesehen − einzig erforderlich, dass sich die Abgabe nicht in der Grös-

senordnung derjenigen Steuern bewegt, welche die steuerpflichtige Person 

bei Wohnsitz am betreffenden Ort von ihrem Erwerbseinkommen und vom 

beweglichen Vermögen zu bezahlen hätte. Dass die Gästetaxe in der Höhe 

von Fr. 1'030.-- unterhalb dieses Betrags liegt, welchen die Beschwerde-

führer bei Wohnsitz und dementsprechend unbeschränkter Steuerpflicht in 

der Gemeinde O.1._____ an Steuern vom Erwerbseinkommen und vom 

beweglichen Vermögen zahlen müssten, wurde gezeigt und liegt auf der 

Hand (vgl. vorstehend E.10.2). Dementsprechend qualifiziert aber die an-

gefochtene Gästetaxe als Steuer von geringer Höhe im Sinne der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung. Dieses Ergebnis erscheint im Übrigen auch 

vor dem Hintergrund als rechtens, als das Bundesgericht im Entscheid 

2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 betreffend Beherbergungsabgabe Ander-

matt einen Ansatz von Fr. 20.-- pro Quadratmeter und Kalenderjahr als Be-

herbergungsabgabe geschützt hat, welche alle Abgaben einschliesst. Das 

Bundesgericht erwog dabei, der Tarif erscheine zwar als hoch. Er sei aber 

offenbar durch die beabsichtigte Verbesserung des touristischen Angebots 

bedingt, zumal in der Beschwerde nicht dargelegt worden sei, dass die Be-

lastung im Vergleich zu bisher als untragbar erscheine (Urteil des Bundes-

gerichtes 2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 E.2.2 und 2.5). Das Reglement 

der Einwohnergemeinde Andermatt gab später auch Anlass zu einer vor-

frageweisen Kontrolle. Das Reglement war in der Zwischenzeit revidiert 

und der Ansatz auf Fr. 14.--/m2 Nettowohnfläche und Jahr gesenkt worden. 

Das Bundesgericht kam nunmehr zum Schluss, dass es jedenfalls nicht 

unhaltbar sei, der Bemessung abstrakt die volle Auslastung der Ferienlie-

genschaft zu Grunde zu legen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 

2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 E.6.5). Der Ansatz von Fr. 14.--/m2 

führte zu keinen weiteren Bemerkungen. Würde man in der Gemeinde 

- 37 -

O.1._____ die Gästetaxe und die Tourismustaxe als Gesamtheit betrach-

ten (analog Beherbergungsabgabe Andermatt), betrüge die Belastung bei 

einer Wohnung mit 100 m2 Fr. 15.20 pro Quadratmeter und Kalenderjahr 

(Gästetaxe von Fr. 900.-- [Fr. 9.-- x 100 m2] + Grundtaxe von 220.-- + Tou-

rismustaxe von Fr. 200.-- [Fr. 2.-- x 100 m2] + Grundtaxe von Fr. 200.-- = 

Fr. 1'520.-- / 100 m2 = Fr. 15.20) bzw. bei einer Wohnung mit einer Netto-

wohnfläche von 90 m2 (entsprechend derjenigen der Beschwerdeführer) 

Fr. 15.65 pro Quadratmeter und Kalenderjahr (Gästetaxe von Fr. 810.-- 

[Fr. 9.-- x 90 m2] + Grundtaxe von 220.-- + Tourismustaxe von Fr. 180.-- 

[Fr. 2.-- x 90 m2] + Grundtaxe von Fr. 200.-- = Fr. 1'410.-- / 90 m2 = 

Fr. 15.65). Diese Ansätze erweisen sich vor dem Hintergrund der erwähn-

ten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht als unverhältnismässig 

hoch. 

10.5. Wenn die Beschwerdeführer des Weiteren das Ausmass der Anhebung der 

Gästetaxe im Vergleich zur Belastung vor der Einführung der neuen Tou-

rismusgesetzgebung kritisieren (Erhöhung von Fr. 470.-- im Jahr 

2013/2014 auf Fr. 1'030.-- im Jahr 2015; Mehrbelastung gegenüber dem 

Vorjahr von Fr. 560.-- bzw. 220 %; vgl. Beschwerde vom 11. Juli 2016 S. 6 

Ziff. 12), gilt es festzuhalten, dass zur Beurteilung des Kriteriums der Mäs-

sigkeit der Abgabe einzig die aktuelle Höhe der Gästetaxe massgebend ist, 

währenddem der allfällige prozentuale Anstieg grundsätzlich nicht von Re-

levanz ist (vgl. VGU A 16 32 vom 31. März 2017 E.8e). Wie vorstehend 

dargestellt, hält die vorliegend strittige Gästetaxe in der Höhe von 

Fr. 1'030.-- die bundesgerichtlichen Vorgaben zur Geringfügigkeit der Ab-

gabe ein (vgl. E.10.2). Im Übrigen ist die Höhe einer Steuer primär ein po-

litischer Entscheid; dass eine Abgabe höher ausfällt als bisher oder höher 

ist als in anderen Kantonen oder Gemeinden, bedeutet nicht, dass sie ver-

fassungswidrig wäre. Zwar trifft bei Gästetaxen regelmässig die besondere 

Konstellation zu, dass diejenigen, die über diese Abgaben beschliessen, 

zum grössten Teil nicht abgabepflichtig sind, während umgekehrt den Ab-

- 38 -

gabepflichtigen das Stimmrecht fehlt. Dies liegt jedoch im Auseinanderfal-

len von Wohnsitz und Eigentum begründet. Dass das Stimmrecht am 

Wohnsitz ausgeübt wird, ist verfassungsrechtlich vorgegeben (vgl. Art. 39 

Abs. 2 BV). Wer an einem anderen Ort Grundeigentum erwirbt, unterwirft 

sich damit der Steuerhoheit des jeweiligen Gemeinwesens. Die Trennung 

von Steuerpflicht und Stimmrecht rechtfertigt allenfalls eine besonders kri-

tische Überprüfung der Verfassungsmässigkeit, weil eine systematische 

Benachteiligung der auswärtigen Eigentümer nicht von der Hand zu weisen 

ist, bedeutet für sich allein aber nicht Verfassungswidrigkeit (vgl. Urteile des 

Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.5.7, 

2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 E.6.1). 

10.6. Nach dem vorstehend Gesagten ist die angefochtene Gästetaxe als eine 

Steuer von geringer Höhe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung zu qualifizieren; zudem ist auch das Ausmass der Anhebung der 

Gästetaxe im Vergleich zur Belastung vor der Einführung der neuen Tou-

rismusgesetzgebung nicht zu beanstanden. Insofern ist eine Verletzung 

des Rechtsgleichheitsgebots von Art. 8 BV sowie des Willkürverbots von 

Art. 9 BV und auch des interkantonalen Doppelbesteuerungsverbots von 

Art. 127 Abs. 2 BV zu verneinen.

11.1. Des Weiteren rügen die Beschwerdeführer sinngemäss eine mangelnde 

Differenzierung zwischen Gäste- und Tourismustaxe bei der Mittelverwen-

dung indem sie ausführen, dass davon auszugehen sei, dass mit Gästeta-

xen Ausgaben getätigt würden, welche mit Tourismustaxen bezahlt werden 

müssten; es finde eine unzulässige Quersubventionierung von Ausgaben 

zulasten von Zweitwohnungsbesitzern statt. Wie nachstehend dargestellt 

ist auch diese Rüge unbegründet. 

11.2. Gemäss 22 Abs. 3 GKStG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 TG sind die Ein-

nahmen aus der Gästetaxe − wie gesehen − zur Finanzierung von touristi-

- 39 -

schen Einrichtungen und Veranstaltungen zu verwenden, welche für den 

Gast geschaffen und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden 

können. Demgegenüber sind die Einnahmen aus der Tourismustaxe 

gemäss Art. 23 Abs. 3 GKStG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 TG für Ausgaben einzu-

setzen, die in überwiegendem Masse im Interesse der Tourismuswirtschaft 

liegen. Sie sollen insbesondere eine wirksame Marktbearbeitung sowie die 

Förderung werbewirksamer sportlicher und kultureller Anlässe ermögli-

chen. Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE 100 Ia 60 E.3 bestätigt, 

dass der Ertrag der Kurtaxe zur Deckung von Ausgaben dienen müsse, die 

alle überwiegend den Kurgästen dienten und dass dies beispielsweise für 

Ausgaben für touristische Werbung nicht zutreffe, weil diese primär dem 

einheimischen Gewerbe diene. Seither gilt als Grundkonstante, dass die 

Erträge aus der Gästetaxe im Interesse der Gäste und die Erträge aus der 

Tourismustaxe zum Nutzen der lokalen Tourismusinteressenten, also zu-

gunsten von tourismusnahen Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbe-

trieben, zu verwenden sind (MARANTELLI, Bestandesaufnahme, a.a.O., 

Rz. 63). Diese Zweckbindungsregel wurde auch vom Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden verschiedentlich bestätigt (vgl. VGU A 10 33 

vom 14. September 2010 E.3, V 08 4 vom 27. Januar 2009 E.2b [PVG 

2009 Nr. 24]).

11.3. Die Beschwerdegegnerin hat in der Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag 

resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 20. Oktober 2016 (Bg-

act. 1) die für den Tourismus getätigten Ausgaben zusammengestellt. Da-

bei wurden bei der Ermittlung der Zahlen für die Einhaltung der Zweckbin-

dung die Beiträge an die C._____ AG herausgerechnet und die nicht gäs-

tetaxenfähigen Auslagen der C._____ AG abgezogen (vgl. Zusammenstel-

lung "Mittelverwendung C._____ AG" vom 31. Mai 2016 [Bg-act. 2] sowie 

die Grafik auf S. 11 der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 

24. Oktober 2016). Die Gesamtabrechnung zeigt − wie vorstehend darge-

stellt (vgl. E.9) − dass die von der Beschwerdegegnerin in den Jahren 2014, 

- 40 -

2015 und 2016 getätigten Ausgaben für den Tourismus vor Ort von den 

Einnahmen aus der Gästetaxe bei weitem nicht gedeckt werden. Vielmehr 

besteht in den Jahren 2014, 2015 und 2016 ein aus ordentlichen Steuer-

einnahmen zu finanzierender Ausgabenüberschuss von Fr. 1'923'515.83, 

Fr. 1'774'026.49 bzw. Fr. 1'765'035.--. Bereits vor diesem Hintergrund ist 

es − entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer − ausgeschlos-

sen, dass in der Gemeinde O.1._____ Einnahmen aus der Gästetaxe zu 

Marketingzwecken verwendet werden, da die Einnahmen aus der Gäste-

taxe − wie gesehen − bei weitem nicht ausreichen, um die Ausgaben im 

Interesse der Gäste zu finanzieren. Des Weiteren ist die Zweckbindung in 

der Gemeinde O.1._____ auch hinsichtlich der Tourismustaxen erfüllt. Wie 

die untenstehende Grafik zeigt, wurden von der Beschwerdegegnerin unter 

dem Titel Tourismustaxen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 

Fr. 143'004.67, Fr. 314'494.45 bzw. Fr. 300'000.-- eingenommen. Die Aus-

gaben für die Vermarktung der Tourismusdestination O.3._____ O.1._____ 

O.4._____ beliefen sich in den Jahren 2014/2015, 2015/2016 bzw. 

2016/2017 auf gesamthaft Fr. 1'587'000.--, Fr. 1'864'000.-- bzw. 

Fr. 1'960'000.--, wobei die Gemeinde O.1._____ aufgrund des Destinati-

onsvertrags vom 23. November 2015 35 % der gesamten Aufwendungen 

der C._____ AG zu finanzieren hat.

O.3._____ O.1._____ O.4._____ AG
2014/2015 2015/2016 2016/2017

Ausgaben Vermarktung
- Sommer * Fr. 987'000.-- Fr. 814'000.-- Fr. 880'000.--
- Winter * Fr. 600'000.-- Fr. 1'050'000.-- Fr. 1'080'000.--
Total * Fr. 1'587'000.-- Fr. 1'864'000.-- Fr. 1'960'000.--

Anteil der Gemeinden **
- O.1._____ 35 % Fr. 555'450.-- Fr. 652'400.-- Fr. 686'000.--

Ertrag Tourismustaxen
- O.1._____ *** Fr. 143'004.67 Fr. 314'494.45 Fr. 300'000.--

* gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung C._____ AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 2).
** gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung C._____ AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 2) und Destinationsvertrag 2015-2018 vom 

23. November 2015 (Bg-act. 3).
*** gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" der Gemeinde O.1._____ vom 20. Oktober 

2016 (Bg-act. 1) sowie der Jahresrechnung der Gemeinde O.1._____ 2015 [Bg-act. 1a] und des Budgets der Gemeinde O.1._____ 2016 
[Bg-act. 1b]).

- 41 -

Die obenstehende Grafik zeigt, dass die Einnahmen aus der Tourismu-

staxe weder in den Jahren vor der neuen gesetzlichen Regelung (vgl. die 

Zahlen für das Geschäftsjahr 2014/2015) noch in den Jahren nach der Ein-

führung des Gesetzes über die Gäste- und Tourismustaxen (vgl. die Zahlen 

für die Geschäftsjahre 2015/2016 und 2016/2017) die Ausgaben im Inter-

esse des Tourismusmarketing decken. Vielmehr belaufen sich die jährli-

chen Beiträge, welche die Beschwerdegegnerin aus ordentlichen Steuer-

mitteln in die Tourismusvermarktung investiert, in den Geschäftsjahren 

2015/2016 bzw. 2016/2017 auf Fr. 337'905.55 (= Fr. 652'400.-- ./. 

Fr. 314'494.45) bzw. Fr. 386'000.-- (= Fr. 686'000.-- ./. Fr. 300'000.--). 

Wenn aber die von der Beschwerdegegnerin für das Tourismusmarketing 

getätigten Ausgaben die entsprechenden Einnahmen aus der Tourismu-

staxe übertreffen, ist die Zweckbindung in der Gemeinde O.1._____ auch 

hinsichtlich Tourismustaxe offenkundig erfüllt. Dementsprechend werden 

in der Gemeinde O.1._____ sowohl die Einnahmen aus der Gästetaxe als 

auch jene aus der Tourismustaxe gesetzeskonform verwendet. Die anders-

lautenden beschwerdeführerischen Rügen erweisen sich als unbegründet 

und sind abzuweisen.

12.1. Weiter rügen die Beschwerdeführer in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung 

des Rechtsgleichheitsgebots von Art. 8 BV. Dabei bringen sie insbeson-

dere vor, dass nicht nur Zweitwohnungsbesitzer, sondern insbesondere 

auch Einheimische Nutzniesser der touristischen Infrastruktur seien. Die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung, welche den Ausschluss Einheimi-

scher von der Gästetaxe legitimiere, sei heute nicht mehr anwendbar. Zu-

dem liege auch eine Ungleichbehandlung von Zweitwohnungseigentümer 

gegenüber Beherbergungsbetrieben und Tagestouristen vor. 

12.2. Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) in der Recht-

setzung wird verletzt, wenn ein Erlass rechtliche Unterscheidungen trifft, für 

die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersicht-

- 42 -

lich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhält-

nisse aufdrängen. Das Rechtsgleichheitsgebot ist insbesondere verletzt, 

wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Unglei-

ches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird, 

was beispielsweise zutrifft, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen 

Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein ver-

nünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder 

wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhält-

nisse hätten getroffen werden müssen (BGE 141 I 153 E.5.1; Urteil des 

Bundesgerichtes 2C_712/2015 vom 22. Februar 2016 E.4.1). Die Be-

schwerdeführer machen einerseits geltend, dass Zweitwohnungseigentü-

mer im Vergleich mit Beherbergungsbetrieben übermässig belastet wür-

den, weil Beherbergungsbetriebe bloss Fr. 280'000.-- bezahlten müssten, 

während Zweitwohnungseigentümer Fr. 2'000'000.-- zu bezahlen hätten. 

Diese Aufteilung sei weder verhältnismässig noch halte sie dem Gleichbe-

handlungsprinzip Stand. Zudem müssten die Beschwerdeführer eine pro 

Zimmer umgerechnete Gästetaxe von Fr. 412.-- bezahlen, während ein 

Hotel pro Zimmer bloss Fr. 100.-- bis Fr. 150.-- zu bezahlen habe. Dazu gilt 

es zunächst festzuhalten, dass es bei einem Vergleich von Ferienwohnun-

gen mit Hotels bereits an der grundlegenden Vergleichbarkeit der Sachver-

halte fehlt. Bereits deshalb geht die gerügte Ungleichbehandlung zwischen 

Ferienwohnungen und Hotels fehl, ist es vor dem Hintergrund des Rechts-

gleichheitsgebots von Art. 8 Abs. 1 BV doch vollkommen unproblematisch, 

wenn Ungleiches ungleich behandelt wird. Des Weiteren weist die Be-

schwerdegegnerin darauf hin, dass in der Gemeinde O.1._____ lediglich 

noch elf Hotelbetriebe bestünden und sich 90 % der Betten in Ferienwoh-

nungen befänden. Vor diesem Hintergrund erstaunt es denn auch nicht, 

dass der Grossteil der Einnahmen aus der Gästetaxe von Ferienhausei-

gentümern und nicht von Hotelbetrieben stammt. Schliesslich basiert der 

von den Beschwerdeführern getätigte Vergleich auch auf falschen Zahlen, 

trifft es doch in keiner Weise zu, dass die Gästetaxe pro Hotelzimmer bloss 

- 43 -

Fr. 100.-- bis Fr. 150.-- beträgt. Vielmehr beträgt die Gästetaxe bei Hotels 

gemäss Art. 6 ABzTG Fr. 750.-- pro Zimmer. Vor dem Hintergrund dieser 

Ausführungen erweist sich die beschwerdeführerische Rüge, wonach eine 

unzulässige Ungleichbehandlung zwischen Zweitwohnungseigentümern 

und Beherbergungsbetrieben vorliege, als vollkommen unbegründet.

12.3. Wenn die Beschwerdeführer überdies geltend machen, dass es rechtsun-

gleich sei, Einheimische und Tagestouristen von der Gästetaxenpflicht aus-

zunehmen, gilt es auf das Urteil des Bundesgerichtes 2C_794/2015 vom 

22. Februar 2016 zu verweisen. Der Entscheid vermittelt eine gute Über-

sicht darüber, welche Ungleichbehandlungen im Falle von Tourismusabga-

ben und Kurtaxen rechtskonform sind und wo die Grenze zur Rechtsgleich-

heitsverletzung überschritten wird. Das Bundesgericht hielt dabei fest, dass 

die vollständige oder teilweise Befreiung der in einem Kanton wohnhaften 

Ferienhauseigentümer von der Kostenanlastungssteuer (Kurtaxenpflicht) 

ein ungerechtfertigtes Steuerprivileg darstelle (E.4). Es sei jedoch 

grundsätzlich zulässig, die Gemeindeeinwohner von der Bezahlung der 

Kurtaxe auszunehmen, obschon auch sie die mit der Kurtaxe finanzierten 

Angebote benutzen könnten. Der Grund liege darin, dass die Ortsansässi-

gen keine Feriendomizile besässen, sich nicht zu Ferienzwecken in der Ge-

meinde aufhielten und dass die touristischen Leistungen hauptsächlich für 

die Feriengäste geschaffen würden (E.3.3.5). Ausserdem hielt das Bundes-

gericht fest, dass es nicht darauf ankomme, ob und in welchem Masse die 

touristischen Einrichtungen genutzt würden, zu deren Finanzierung die Fe-

rienhausbesitzer mit ihrer Abgabe beigetragen hätten. Entscheidend sei al-

lein, dass die Abgabepflichtigen davon profitieren könnten, wenn sie woll-

ten (E.3.3.3 und 3.3.4.). Auch im Faktum, dass die Abgabe nur von Touris-

musbetrieben sowie von Wohnungseigentümern und Dauermietern, nicht 

aber von Tages- und Ausflugsgästen erhoben wird, erachtet das Bundes-

gericht zumindest im strittigen Fall keinen Verstoss gegen das Rechts-

gleichheitsgebot (E.3.4). Die entsprechenden Erwägungen des Bundesge-

- 44 -

richtes lassen sich ohne Weiteres auch auf den vorliegenden Fall übertra-

gen. Gemäss Art. 5 Abs. 1 TG sind von der Gästetaxe alle Personen be-

freit, welche einen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde haben. 

Grundeigentum begründet gemäss Art. 5 Abs. 2 TG eine Steuerpflicht, je-

doch nicht eine Befreiung von der Gästeabgabe. Die Beschwerdeführer be-

gründen unbestritten keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde 

O.1._____. Es ist nach dem Gesagten verfassungsrechtlich nicht zu bean-

standen, dass Ortsansässige nicht der Abgabepflicht unterliegen und nicht 

bzw. nicht in gleichem Masse für die Finanzierung von touristischer Infra-

struktur aufkommen müssen, obschon sie ebenfalls in den Genuss solcher 

Einrichtungen kommen. Das entscheidende Kriterium liegt darin, dass die 

Anlagen hauptsächlich für die Touristen geschaffen oder unterhalten wer-

den. Es geht somit um touristische Anlagen, die für die Ortseinwohner allein 

nicht notwendig gewesen wären, nicht zu den normalen Aufgaben des Ge-

meinwesens gehören und deshalb nicht aus dem ordentlichen Haushalt, 

sondern mit der Spezialsteuer finanziert werden (E.3.3.5 m.H.a. BGE 

90 I 86 E.5, 93 I 17 E.5b). Die Regelung von Art. 5 Abs. 1 und 2 TG, wo-

nach in der Gemeinde O.1._____ Steuerpflichtige von der Gästetaxe aus-

genommen sind, hält demnach vor Art. 8 BV stand. Nicht zulässig wäre 

demgegenüber eine Regelung, welche generell alle Bündner Steuerpflich-

tigen von der Gästetaxe in der Gemeinde O.1._____ befreien würde. Eine 

Steuerprivilegierung von innerkantonalen im Vergleich zu ausserkantona-

len Ferienhausbesitzern findet im vorliegenden Fall jedoch nicht statt. 

Ebenfalls zulässig und mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar ist nach 

dem Gesagten eine unterschiedliche Behandlung von Tagesgästen ge-

genüber übernachtenden Gästen. Wie das Bundesgericht im erwähnten 

Entscheid festgestellt hat, bewirkt die Nichterfassung des Tagesgastes ge-

genüber dem gästetaxenpflichtigen, übernachtenden Gast keine Rechts-

ungleichheit, wenn dem Verhältnis zwischen Kurgästen und Tagesgästen 

bei der Bemessung der Gästetaxe Rechnung getragen werde (vgl. Urteil 

des Bundesgerichtes 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.4.1 f.; vgl. 

- 45 -

auch MARANTELLI, Tourismusabgaberecht, a.a.O., S. 276 ff. m.w.H.). Dies 

trifft vorliegend offenkundig zu, werden doch − wie gesehen − ein wesent-

licher Teil der für die Annehmlichkeiten der Tagesgäste aufgewendeten 

Mittel aus dem ordentlichen Gemeindehaushalt aufgebracht (vgl. vorste-

hend E.9). Im Übrigen gibt es auch kaum ein befriedigendes System, mit 

dem man Tagesgäste mittels öffentlich-rechtlichen Abgaben wirksam er-

fassen könnte (vgl. MARANTELLI, Bestandesaufnahme, a.a.O., Rz. 31 f.). 

Somit hält auch die Nichterfassung der Tagesgäste vor Art. 8 BV stand. 

Gründe, um im vorliegenden Fall von der dargestellten bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung abzuweichen, wonach es grundsätzlich rechtsgleich ist, 

Einheimische sowie Tagesgäste von der Bezahlung einer Gästetaxe aus-

zunehmen, sind weder ersichtlich noch werden solche von den Beschwer-

deführern dargelegt. Vor diesem Hintergrund besteht denn auch kein An-

lass, um von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, zu-

mal das Bundesgericht seine langjährige Rechtsprechung mit Entscheid 

2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 − wie gesehen − abermals bestätigt 

hat.

13. Abschliessend gilt es in materieller Hinsicht noch auf weitere Rügen der 

Beschwerdeführer einzugehen, soweit diese rechtlich von Relevanz sind.

13.1. Zunächst gilt es festzuhalten, dass es ohne Weiteres zulässig ist, dass Er-

träge aus der Gästetaxe auch privaten Betrieben − wie beispielsweise die 

F._____ AG − zugute kommen. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht 

ausführt kann es nämlich nicht Sache der Gemeinde sein, jegliche touristi-

schen Angebote selber anzubieten und zu bewirtschaften. Weshalb eine 

solche Leistung unzulässig sein soll, wie dies von den Beschwerdeführern 

geltend gemacht wird, ist denn auch nicht ersichtlich. Entscheidend ist, 

dass die Verwendung der Mittel im Einklang mit der Zweckbindung steht. 

Dass dies in Bezug auf die Gemeinde O.1._____ der Fall ist, wurde vorste-

hend eingehend erläutert (vgl. E.9).

- 46 -

13.2. Sodann weist die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 

24. Oktober 2016 zu Recht darauf hin, dass die geringfügige Höhe der bei 

den Beschwerdeführern für das Jahr 2015 in Rechnung gestellten Gäste-

taxe von Fr. 1'030.-- keinesfalls eine Verletzung der Eigentumsgarantie 

(Art. 26 BV) darstellt. Denn eine effektive Beschränkung der Ausübung des 

Eigentumsrechts ist nicht ersichtlich, können die Beschwerdeführer doch 

weiterhin den vollen Nutzen aus ihrer Eigentumswohnung ziehen.

13.3. Wenn die Beschwerdeführer die angebliche Einflussnahme von G._____ 

als Präsident und Delegierter des Verwaltungsrats der F._____ Gruppe im 

Vorfeld der Gemeindeversammlung vom 11. April 2014 kritisieren, anläss-

lich derer das Tourismusgesetz und die entsprechenden Ausführungsbe-

stimmungen beschlossen wurden, gilt es festzuhalten, dass es im vorlie-

genden Verfahren einzig um die Rechtmässigkeit der bei den Beschwerde-

führern für das Jahr 2015 in Rechnung gestellten Gästetaxe in der Höhe 

von Fr. 1'030.-- geht. Dies zumal die Fristen für eine allfällige Stimmrechts-

beschwerde oder eine Verfassungsbeschwerde gegen das fragliche Ge-

setz sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen längst abge-

laufen sind. Im Übrigen gehört es − wie die Beschwerdegegnerin in ihrer 

Vernehmlassung vom 24. Oktober 2016 zu Recht darauf hinweist − zum 

politischen Prozess einer Demokratie, dass interessierte Kreise für eine 

Vorlage Werbung machen und die Stimmberechtigten zu motivieren versu-

chen, in ihrem Sinne abzustimmen. Die diesbezüglichen beschwerdeführe-

rischen Rügen zielen an der Sache vorbei und bringen ausschliesslich den 

persönlichen Unmut der Beschwerdeführer zum Ausdruck. Dementspre-

chend erübrigen sich weitere Ausführungen dazu.

13.4. Weiter bringen die Beschwerdeführer vor, dass ein einseitiges Aufrüsten 

einer Tourismusdestination nicht im öffentlichen Interesse liege und zu 

volkswirtschaftlich ungünstigen Fehlentwicklungen führe, da kleinere Tou-

- 47 -

rismusdestinationen ihre Daseinsberechtigung verlieren könnten. Auch mit 

dieser Rüge bringen die Beschwerdeführer lediglich ihre private Sichtweise 

über die von ihnen gewünschte künftige Entwicklung der Tourismusdesti-

nation O.1._____ vor, ohne aber eine konkrete Rechtsverletzung zu rügen. 

Es ist denn auch nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführer aus dieser 

weitgehend unbegründet gebliebenen Rüge für sich ableiten möchten, 

weshalb sich auch diesbezüglich weitere Ausführungen erübrigen.

13.5. Wenn die Beschwerdeführer überdies eine unzulässige Ungleichbehand-

lung rügen, indem eine 68 m2-Mietwohnung und eine solche mit 90 m2 zur 

Eigennutzung ähnlich hoch besteuert würden, verkennen die Beschwerde-

führer, dass es sich bei der Gäste- und der Tourismustaxe um zwei ver-

schiedene Abgaben mit unterschiedlicher Zielsetzung handelt. Vergleicht 

man lediglich die im vorliegenden Verfahren interessierende Gästetaxe, er-

gibt sich denn auch, dass der Dauermieter für seine 68 m2-Wohnung eine 

Gästetaxe von Fr. 832.-- bezahlt (vgl. Bf-act. 12), während die Beschwer-

deführer für ihre 90 m2-Eigentumswohnung eine Gästetaxe von Fr. 1'030.-

- zu bezahlen haben (vgl. Bf-act. 2). Eine unzulässige Ungleichbehandlung 

liegt somit nicht vor, hat der Mieter für die kleinere Wohnung doch einen 

geringeren Betrag an Gästetaxen zu gewärtigen, als dies die Beschwerde-

führer für ihre grössere Wohnung zu tun haben.

13.6. Soweit die Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen, dass sie auf 

den Fortbestand des alten Tourismusgesetzes hätten vertrauen dürfen, gilt 

es festzuhalten, dass eine Behörde eine individuell-konkrete Vertrauens-

grundlage schaffen muss, um sich auf einen Verstoss gegen Treu und 

Glauben berufen zu können (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 627). Um eine solche individuell-konkrete Vertrauensgrundlage handelt 

es sich bei einem legislativ bestimmten Steuersatz aber gerade nicht, da 

dieser für eine Vielzahl von Fällen und eine Vielzahl von betroffenen Steu-

ersubjekten anwendbar ist. Dementsprechend ist aber das Vorgehen der 

- 48 -

Beschwerdegegnerin mangels Vorliegen einer Vertrauensgrundlage nicht 

als Verstoss gegen Treu und Glauben zu qualifizieren, zumal das Prinzip 

des Vertrauensschutzes einer Änderung des geltenden Rechts grundsätz-

lich nicht entgegen steht und Private nicht ohne Weiteres auf den Fortbe-

stand eines geltenden Gesetzes vertrauen können, sondern vielmehr mit 

dessen Revision rechnen müssen (vgl. BGE 134 I 23 E.7.5; HÄFELIN/MÜL-

LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 640). Folglich können die Beschwerdeführer 

aber auch aus dieser Rüge nichts zu ihren Gunsten ableiten.

13.7. Wenn die Beschwerdeführer zudem noch eine Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör rügen, indem dem Mieter ihrer Wohnung das rechtli-

che Gehör nicht gewährt worden sei, gilt es abermals festzuhalten, dass es 

im vorliegenden Verfahren nicht um die Tourismustaxe, sondern einzig um 

die bei den Beschwerdeführern in Rechnung gestellte Gästetaxe für das 

Jahr 2015 in der Höhe von Fr. 1'030.-- geht. Zudem wurde den Beschwer-

deführern das rechtliche Gehör hinsichtlich Tourismustaxe von der Be-

schwerdegegnerin im entsprechenden Verfahren gewährt. Ob und in wel-

cher Höhe die Beschwerdeführer die bei ihnen erhobene Tourismustaxe 

auf ihre Mieter überwälzen, ist − innerhalb der Grenzen des Vertragsrechts 

− ihnen überlassen. Jedenfalls steht den Mietern der Beschwerdeführer 

kein rechtliches Gehör in der vorliegenden Sache zu, da sie durch die ent-

sprechende Verfügung bzw. den entsprechenden Einspracheentscheid 

nicht direkt belastet sind. Statt weiteren Wiederholungen kann diesbezüg-

lich auf VGU A 16 32 vom 31. März 2017 E.8d verwiesen werden.

13.8. Schliesslich machen die Beschwerdeführer noch eine unzulässige Doppel-

besteuerung geltend, indem sie für die von ihnen bewohnte Wohnung Gäs-

tetaxen und für eine vermietete Wohnung Tourismusabgaben bezahlten 

müssten, obwohl die Mieter selbst auch Gästetaxen bezahlen müssten. 

Dies komme − zumindest teilweise − einer Doppelbesteuerung gleich. 

Überdies bezahlten die Beschwerdeführer sowohl an ihrem Wohnort in 

- 49 -

O.2._____ als auch in O.1._____ Abgaben zu Gunsten des Tourismus. 

Auch diesbezüglich sei eine interkantonale Doppelbesteuerung gegeben. 

Diese Rügen erweisen sich − wie nachstehend dargestellt − als unbegrün-

det. Soweit sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellen, dass die 

Belastung sowohl der Eigentümer als auch der Mieter zu einer unzulässi-

gen Doppelbesteuerung führe, machen sie sinngemäss eine Verletzung 

des interkommunalen Doppelbesteuerungsverbots (vgl. Art. 95 Abs. 3 KV) 

geltend. Eine solche liegt indes nur dann vor, wenn zwei oder mehrere Ge-

meinden des gleichen Kantons bei der gleichen Person die Steuerhoheit 

für das gleiche Objekt beanspruchen (MÄUSLI-ALLENSPACH, in: ZWEI-

FEL/BEUSCH/MÄUSLI-