# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75b27646-dfbf-5f09-a0c3-978e3e590f81
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 19.07.2023 715 2023 74 / 169 (715 23 74 / 169)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2023-74---169_2023-07-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 19. Juli 2023 (715 23 74 / 169) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung infolge Aktenunvollständigkeit verneint 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2022 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-
land (Arbeitslosenkasse) den Anspruch von A.____, geboren 1969, auf Arbeitslosenentschädi-
gung für die Monate April 2022 und Mai 2022. Zur Begründung führte sie an, der Anspruch er-
lösche, wenn er nicht innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich 
beziehe, geltend gemacht werde. Vorliegend habe der Versicherte die Formulare für die Kon-
trollperioden April 2022 und Mai 2022 erst am 23. September 2022 und somit verspätet einge-
reicht. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch die Rechtsschutzversicherung 
B.____AG, Einsprache, wobei er geltend machte, die Formulare rechtzeitig per Post eingereicht 
zu haben. Mit Entscheid vom 1. Februar 2023 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache ab. 

 

 
 
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B. Dagegen erhob A.____ am 1. März 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte sinngemäss 
die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung 
für die Monate April 2022 und Mai 2022. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abwei-
sung der Beschwerde. 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Zwischen den Parteien ist strittig, ob die Beschwerdegegnerin die Anspruchsberechti-
gung des Beschwerdeführers für die Monate April 2022 und Mai 2022 wegen nicht fristgerech-
ter Einreichung der Formulare „Angaben der versicherten Person“ zu Recht verneinte. Soweit 
der Beschwerdeführer darüber hinaus auch die Einstelltage oder die Abrechnungen für die Mo-
nate Juni 2022, Juli 2022 und August 2022 beanstandet, ist er darauf hinzuweisen, dass im 
versicherungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu 
überprüfen und zu beurteilen sind, zu denen der zuständige Versicherungsträger vorgängig 
verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfü-
gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an 
einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und inso-
weit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a mit Hinweisen). 
Vorliegend enthält der angefochtene Einspracheentscheid weder Angaben zu den Einstelltagen 
noch zum Leistungsanspruch in den Monaten Juni 2022, Juli 2022 und August 2022. Somit fehlt 
es in diesem Zusammenhang an einem tauglichen Anfechtungsobjekt, weshalb auf die Be-
schwerde, soweit sie sich darauf bezieht, nicht eingetreten werden kann. 
 
2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von  
Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter dieser 
Grenze (max. kontrollierte 43 Tage à Fr. 455.30 = Fr. 19'577.90). Die Angelegenheit ist dem-
nach präsidial zu entscheiden. 
 
3.1 Nach Art. 10 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 tritt die Arbeitslosigkeit in formeller 
Hinsicht ein, wenn sich die versicherte Person beim Arbeitsamt ihres Wohnorts zur Arbeitsver-
mittlung anmeldet. Sie hat ihren Entschädigungsanspruch nach Art. 20 Abs. 1 AVIG bei einer 
frei wählbaren Arbeitslosenkasse geltend zu machen. Die Modalitäten, welche bei der Gel-
tendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung zu beachten sind, sind in Art. 29 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung (AVIV) vom 31. August 1983 umschrieben. Nach dessen Absatz 1 haben die versicherten 
Personen ihren Anspruch für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist sowie bei jeder 

 

 
 
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erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten eintritt, 
geltend zu machen, indem sie der Arbeitslosenkasse mit dem vollständig ausgefüllten Entschä-
digungsantrag (lit. a) diverse Unterlagen einreichen. Zu diesen Unterlagen gehören die Arbeits-
bescheinigungen der letzten zwei Jahre (lit. b) und das Formular „Angaben der versicherten 
Person“ (lit. c) sowie die weiteren Informationen, welche die Arbeitslosenkasse zur Beurteilung 
des Anspruchs verlangt (lit. d). Zur Geltendmachung ihres Anspruchs für die weiteren Kontroll-
perioden legt die versicherte Person der Arbeitslosenkasse das Formular „Angaben der versi-
cherten Person“, die Arbeitgeberbescheinigungen für Zwischenverdienste und die weiteren In-
formationen vor, welche die Arbeitslosenkasse zur Beurteilung des Anspruchs verlangt (Art. 29 
Abs. 2 lit. a-c AVIV). 
 
3.2 Gemäss Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG erlischt der Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung, wenn er nicht innert drei Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich be-
zieht, geltend gemacht wird. Als Kontrollperiode gilt dabei gemäss Art. 27a AVIV der jeweilige 
Kalendermonat. Bei dieser Frist von drei Monaten handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, die 
prinzipiell weder einer Erstreckung noch einer Unterbrechung zugänglich ist und deren Nicht-
wahrung ohne weiteres das Erlöschen des Anspruchs zur Folge hat. Die Frist kann unter ge-
wissen Voraussetzungen wiederhergestellt werden; insbesondere dann, wenn ein entschuldba-
rer Grund für die Verspätung der Meldung geltend gemacht werden kann (Urteil des Bundesge-
richts vom 25. Februar 2012, 8C_935/2011, E. 2 mit Hinweis auf BGE 117 V 244 E. 3a). 
 
3.3 Die Frist von Art. 20 Abs. 3 AVIG stellt keine Ordnungsvorschrift, sondern eine formelle 
Anspruchsvoraussetzung dar. Sie dient der Sicherung der Kontrollmöglichkeiten durch die kan-
tonalen Amtsstellen zur Vermeidung von Missbräuchen. Die versicherten Personen haben zur 
Wahrung ihres Anspruchs innert der erwähnten Verwirkungsfrist den ihnen gesetzlich obliegen-
den und durch die Arbeitslosenkasse konkretisierten Auskunftspflichten nachzukommen. Nach 
der Rechtsprechung tritt die Verwirkungsfolge in derartigen Konstellationen auch dann ein, 
wenn der Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte Person 
aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr allenfalls – gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV – 
gesetzten Frist nicht alle für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen einreicht. Dies 
gilt jedoch – da die Verweigerung der Leistungen im Säumnisfall eine für die betroffene Person 
schwerwiegende Rechtsfolge darstellt – nur, wenn die Arbeitslosenkasse die den Antrag stel-
lende Person ausdrücklich und unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter 
Einreichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen hingewie-
sen hat (Urteile des Bundesgerichts vom 25. Februar 2012, 8C_935/2011, E. 2, und vom 
10. Mai 2011, 8C_85/2011, E. 3). 
 
3.4 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine 
Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im 
Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Ab-
weichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. 
Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. 
Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen 
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 

 

 
 
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3.5 Der im Sozialversicherungsprozess geltende Untersuchungsgrundsatz schliesst die Be-
weislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversi-
cherungsgerichts (Art. 61 lit. c ATSG) oder der verfügenden Verwaltungsstelle (Art. 43 Abs. 1 
ATSG) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversiche-
rungsprozess tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der 
Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen ge-
bliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, 
wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer 
Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich 
hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 
 
4. Der vorliegenden Streitsache liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerde-
führer meldete sich am 30. März 2022 zur Arbeitsvermittlung an und erhob gleichentags bei der 
Beschwerdegegnerin ab 1. April 2022 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Das Formular 
„Angaben der versicherten Person“ für den Monat April 2022 wurde ihm vom Staatssekretariat 
für Wirtschaft (SECO) am 8. April 2022 zugestellt (act. 178). Darin ist vermerkt, dass der An-
spruch auf Versicherungsleistungen erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten nach dem Ende 
der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Am 19. April 2022 forderte 
die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auf, bis zum 27. April 2022 verschiedene Un-
terlagen einzureichen. Dabei machte sie ihn auch darauf aufmerksam, dass das Formular „An-
gaben der versicherten Person“ jeweils ab dem 22. des Monats einzureichen sei. Weiter wies 
sie ihn darauf hin, dass der Anspruch erlösche, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach 
dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht werde (Art. 20 Abs. 3 
AVIG) und dass für die Geltendmachung des Anspruchs alle notwendigen Formulare gemäss 
Art. 29 AVIV vollständig ausgefüllt einzureichen seien (act. 37-41). In der Folge reichte der Be-
schwerdeführer der Beschwerdegegnerin am 19. und am 28. April 2022 per E-Mail diverse Un-
terlagen ein (act. 42-46, 51-113). Das SECO stellte dem Beschwerdeführer das Formular „An-
gaben der versicherten Person“ für den Monat Mai 2022 am 10. Mai 2022 zu (act. 180). Die 
Beschwerdegegnerin machte den Beschwerdeführer am 16. Juni 2022 darauf aufmerksam, 
dass dieses Formular spätestens am 31. August 2022 eingereicht werden müsse, ansonsten 
der Anspruch für den Monat Mai 2022 verwirke (act. 149). Am 3. Juli 2022 reichte der Be-
schwerdeführer das Formular „Angaben der versicherten Person“ für den Monat Juni 2022 und 
am 14. September 2022 dasjenige für den Monat August 2022 ein (act. 151/152, 156/165). Auf 
seine Nachfrage hin, weshalb noch keine Auszahlung erfolgt sei, wies ihn die zuständige Sach-
bearbeiterin der Arbeitslosenkasse mittels E-Mail vom 14. September 2022 darauf hin, die For-
mulare „Angaben der versicherten Person“ für die Monate April 2022, Mai 2022 und Juli 2022 
noch nicht erhalten zu haben. Dem hielt der Beschwerdeführer gleichentags entgegen, die 
Formulare für die Monate April 2022 und Mai 2022 per Post an die Beschwerdegegnerin ver-
schickt zu haben (act. 159). In einer weiteren E-Mail an die zuständige Sachbearbeiterin vom 
21. September 2021 bekräftigte er seine Aussage vom 14. September 2022. Gleichzeitig über-
mittelte er Kopien der Formulare „Angaben der versicherten Person“ für die Monate April 2022 
und Mai 2022 in elektronischer Form (act. 177-183). Mit Verfügung vom 11. Oktober 2022 ver-

 

 
 
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neinte die Beschwerdegegnerin für die Monate April 2022 und Mai 2022 einen Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung infolge Aktenunvollständigkeit.  
 
5.1 Nach der Praxis der Beschwerdegegnerin, die auch im vorliegenden Fall zur Anwen-
dung gelangt, wird die versicherte Person mit dem Formular „Angaben der versicherten Person“ 
darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin keine Auszahlung vornehmen kann, falls 
das Formular nicht vollständig ausgefüllt ist oder Beilagen fehlen. Zudem erhält sie Kenntnis, 
dass der Anspruch auf Versicherungsleistungen erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten 
nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird. Die Kennt-
nisnahme der Verwirkungsfolge ist von der versicherten Person mit Unterschrift und Datum zu 
bestätigen. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen steht fest, dass die Formulare „Angaben der 
versicherten Person“ für die Monate April 2022 und Mai 2022 erst am 23. September 2022 und 
damit nicht innerhalb der vorgegebenen Frist von drei Monaten bei der Beschwerdegegnerin 
eingingen. Damit ist grundsätzlich von einer Verwirkung des Anspruchs auf Arbeitslosenent-
schädigung für die Monate April 2022 und Mai 2022 auszugehen. Der Beschwerdeführer be-
hauptet nicht, es sei ihm aufgrund eines von seinem Willen unabhängigen, äusseren Umstands 
objektiv unmöglich gewesen, die Unterlagen gemäss Art. 29 Abs. 2 AVIV innert Frist einzu-
reichen, weshalb auch kein Grund für eine Wiederherstellung der Frist im Sinne von Art. 40 
Abs. 2 ATSG vorliegt. 
 
5.2 Was der Beschwerdeführer einwendet, verfängt nicht. Wenn er zunächst geltend macht, 
die Formulare „Angaben der versicherten Person“ für die Monate April 2022 und Mai 2022 
rechtzeitig (und wie mit der Beschwerdegegnerin vereinbart) in einem an die Arbeitslosenkasse 
adressierten Umschlag der Post übergeben zu haben, ist darauf hinzuweisen, dass die Beweis-
last für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren grundsätzlich die Partei trifft, wel-
che die betreffende Handlung vorzunehmen hat. Vorliegend lassen weder die Akten der Be-
schwerdegegnerin noch die vom Beschwerdeführer in diesem Verfahren eingereichten Unterla-
gen darauf schliessen, dass er die fraglichen Formulare für die Kontrollperioden April 2022 und 
Mai 2022 tatsächlich innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist zuhanden der Arbeitslosenkas-
se der Post übergab. Da er den Nachweis der tatsächlich erfolgten Postaufgabe nicht mit dem 
erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu erbringen vermag, wirkt 
sich die Beweislosigkeit zu seinen Ungunsten aus, was bedeutet, dass die Sendung als nicht 
erfolgt zu gelten hat (Urteil des Bundesgerichts vom 6. April 2016, 9C_830/2015, E. 5.3.2 mit 
Hinweisen).  
 
5.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Beschwerdegegnerin habe ihn nicht 
(rechtzeitig) darüber informiert, dass die Formulare „Angaben der versicherten Person“ für die 
Monate April 2022 und Mai 2022 nicht eingegangen seien. Hätte er von der Arbeitslosenkasse 
für die Monate April 2022 und Juni 2022 eine „Null-Abrechnung“ erhalten, hätte er prompt rea-
gieren können. Dem ist entgegenzuhalten, dass es der versicherten Person obliegt, im Rahmen 
ihrer Mitwirkungspflicht rechtzeitig zu prüfen, ob die ihr zustehenden Taggeldleistungen über-
wiesen worden sind. Ist dies nicht der Fall, ist es an ihr, zu handeln und sich bei der Arbeitslo-
senkasse bezüglich ihres Anspruchs zu erkundigen. Der Beschwerdeführer hat sich aufgrund 
der vorliegenden Unterlagen nicht rechtzeitig mit der Beschwerdegegnerin in Verbindung ge-

 

 
 
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setzt und sich über seinen Leistungsanspruch informiert. Inwiefern das Vorgehen der Be-
schwerdegegnerin fehlerhaft oder gegen Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV] vom 14. April 1999) verstossen 
haben soll, ist nicht ersichtlich. Dem Beschwerdeführer wurden die Formulare „Angaben der 
versicherten Person“ für die Monate April 2022 und Mai 2022 am 8. April 2022 resp. am 10. Mai 
2022 zugestellt. Dabei wurde er in rechtskonformer Weise auf die bei Säumnis eintretende 
Rechtsfolge aufmerksam gemacht. Zudem setzte ihm die Beschwerdegegnerin für die Kontroll-
periode April 2022 am 19. April 2022 – gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV – eine angemessene 
Frist für die Vervollständigung des Dossiers. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, das Formular „An-
gaben der versicherten Person“ jeweils ab dem 22. des Monats zuzustellen. Zudem wies sie ihn 
ausdrücklich und unmissverständlich darauf hin, dass der Anspruch erlösche, wenn er nicht 
innert dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf den er sich bezieht, geltend ge-
macht werde und dass für die Geltendmachung des Anspruchs alle notwendigen Formulare 
(gemäss Art. 29 AVIV) vollständig ausgefüllt einzureichen seien. Betreffend die Kontrollperiode 
Mai 2022 erinnerte sie ihn sodann am 16. Juni 2022 daran, dass das Formular „Angaben der 
versicherten Person“ spätestens bis 31. August 2022 benötigt werde, ansonsten der Anspruch 
erlösche. Vor diesem Hintergrund war die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet, dem Be-
schwerdeführer eine weitere Frist zum Einreichen der besagten Formulare einzuräumen. Auch 
aus der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben vom 16. Juni 2022 ledig-
lich das Formular für den Monat Mai 2022 und nicht auch für den Monat April 2022 einforderte, 
kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Insbesondere kann daraus ent-
gegen seiner Auffassung nicht geschlossen werden, dass das Formular für den Monat April 
2022 bei der Beschwerdegegnerin eingegangen ist. 
 
6. Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin einen allfälligen Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung für die Monate April 2022 und Mai 2022 infolge 
Verwirkung zu Recht verneint. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 1. Februar 2023 ist 
demnach nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 
 
7. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine 
Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Ge-
richtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder 
mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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