# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9af04887-ee8b-5c20-81ed-3ed3a1ac2b9a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2010 E-7000/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7000-2010_2010-09-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7000/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

M._____, geboren (...), Ghana,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 23. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7000/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 7. Januar 2010 in der Schweiz um Asyl  
nachgesucht hat,

dass das BFM dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Aussagen und 
der  sichergestellten  Dokumente  am 13.  Januar  2010  anlässlich  der 
summarischen Befragung im A._____ das rechtliche Gehör bezüglich 
der  Zuständigkeit  Italiens  für  das  vorliegende  Asylverfahren  und  zu 
einer allfälligen Wegweisung dorthin gewährte,

dass dieser ausführte, der in Ghana herrschende Stammeskrieg exis-
tiere auch in  Italien,  wo man überdies die ganze Zeit  Leute sterben 
und sich streiten sehe, weshalb er es vorziehe, direkt nach Ghana zu-
rückzukehren,

dass das BFM mit  Verfügung vom 23. Juni  2010 in Anwendung von 
Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und den Beschwerdefüh-
rer nach Italien wegwies,

dass das Bundesamt ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag 
nach Ablauf  der Beschwerdefrist  zu verlassen,  und den zuständigen 
Kanton  Zürich  mit  dem  Vollzug  der  Wegweisungsverfügung  beauf-
tragte,

dass die Vorinstanz festhielt,  eine allfällige Beschwerde gegen diese 
Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und die Aushändigung 
der  editionspflichtigen  Akten  gemäss  Aktenverzeichnis  an  den  Be-
schwerdeführer anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  seiner  Verfügung  anführte, der  Be-
schwerdeführer habe im EVZ zu Protokoll  gegeben, sein Heimatland 
im Mai 2003 verlassen und sich seither an verschiedenen Orten legal  
in Italien aufgehalten zu haben, bevor er etwa im November 2009 il -
legal in die Schweiz eingereist sei,

dass er gemäss seinen Angaben lediglich Anfang 2007 für einen Mo-
nat nach Ghana zurückgekehrt sei,

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dass  die  anlässlich  seiner  Festnahme  vom  6.  Januar  2010  sicher-
gestellten  Dokumente  (italienische  Ausweispapiere  und  ein  heimatli-
cher  Reisepass  mit  einem italienischen  Visum aus  dem Jahr  2003) 
seine Aussagen zum Aufenthalt in Italien belegen würden,

dass Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei, dies 
gestützt  auf  das  Dublin-Assoziierungsabkommen  (DAA, 
SR 0.142.392.68) und  das  Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island 
und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags,

dass das BFM an Italien ein Ersuchen um Übernahme des Beschwerde-
führers gestellt habe,

dass Italien bis zum Ablauf der Frist  nicht geantwortet habe, weshalb 
die  Zuständigkeit  für  die  Behandlung  des  Asylgesuchs  gestützt  auf 
Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des 
Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren 
zur  Bestimmung  des  Mitgliedstaates,  der  für  die  Prüfung  eines  von 
einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylan-
trages zuständig ist) auf diesen Staat übergegangen sei,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung – bis spätestens am 9. November 2010 zu erfolgen 
habe,

dass die vom Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des recht-
lichen  Gehörs  geltend  gemachten  Gründe  den  Wegweisungsvollzug 
nach Italien nicht in Frage zu stellen vermöchten,

dass es - falls er denn tatsächlich von der Mafia bedroht werde - Sa-
che der italienischen Polizei und Justiz sei, für seinen Schutz zu sor-
gen, der Beschwerdeführer es gemäss seinen Aussagen jedoch unter-
lassen habe, sich an die Polizei zu wenden,

dass auf das Asylgesuch somit nicht einzutreten sei,

dass die Wegweisung aus der Schweiz die Regelfolge des Nichteintre-
tens auf ein Asylgesuch sei (Art. 44 Abs. 1 AsylG),

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dass der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, und 
das  Non-Refoulement-Gebot  bezüglich  des  Heimat-  oder  Herkunfts-
staates nicht zu prüfen sei, 

dass  ferner  keine Hinweise auf  eine Verletzung von Art. 3  der  Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle  einer Rückkehr des Be-
schwerdeführers nach Italien bestehen würden,

dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe 
gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und  praktisch 
durchführbar sei und Italien der Rückübernahme stillschweigend zuge-
stimmt habe,  weil  das Übernahmeersuchen bis  am 9. Mai  2010 un-
beantwortet geblieben sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Rechtsmitteleingabe  vom  27. Sep-
tember 2010 in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung und die Anweisung an das BFM, sein Recht auf Selbstein-
tritt  auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren zuständig 
zu erklären,  eventualiter  die  Anweisung an das Bundesamt,  sich für 
das vorliegende Asylverfahren gestützt auf Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-Ver-
ordnung zuständig zu erklären, beantragt,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  die  Erteilung  der  aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde mit der Anweisung an die Vollzugsbehörden, 
von  einer  Überstellung  nach  Italien  abzusehen,  bis  das  Bundesver-
waltungsgericht  über die vorliegende Beschwerde entschieden habe, 
und  unter  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt,

dass  er  zur  Stützung  seiner  Vorbringen  drei  Dokumente  betreffend 
sein anhängig gemachtes Ehevorbereitungsverfahren einreichte,

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten 
Dokumente,  soweit  für  den  Entscheid  wesentlich,  in  den  nachfol-
genden Erwägungen eingegangen wird,

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dass das Bundesverwaltungsgericht mit per Telefax übermittelter Ver-
fügung vom 28. September 2010 den Vollzug der Wegweisung per so-
fort aussetzte,

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 29. September 2010 
beim Bundesverwaltungsgericht eingingen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesge-
setzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968 
[VwVG,  SR  172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung hat  und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass der Zeitpunkt der  Eröffnung der angefochtenen Verfügung man-
gels Vorhandenseins einer Empfangsbestätigung nicht feststeht,

dass angesichts der Tatsache, dass die Beweislast für die Zustellung 
an  die  Partei  der  eröffnenden  Behörde  obliegt  (FRITZ GYGI,  Bundes-
verwaltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern  1983,  S. 61;  ANDRÉ MOSER/MI-
CHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht,  Basel  2008,  S.  63  Rz.  2.112),  zugunsten  des  Be-
schwerdeführers  davon  auszugehen  ist,  seine  beim  Bundesverwal-
tungsgericht eingegangene Rechtsmitteleingabe sei rechtzeitig erfolgt,

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli- 
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-

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den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbstständigen  mate-
riellen  Prüfung enthält,  die  angefochtene Verfügung aufhebt  und die 
Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbe-
züglich grundsätzlich volle Kognition zukommt, wobei sich diese Fra-
gen – namentlich diejenigen hinsichtlich des Bestehens von Vollzugs-
hindernissen (Durchführbarkeit  der  Überstellung an den zuständigen 
Staat)  –  in  den  Dublin-Verfahren  bereits  vor  Erlass  des  Nichteintre-
tensentscheides stellen,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  das  BFM am 8. März  2010  an  Italien  ein  Ersuchen  um Über-
nahme des Beschwerdeführers  gestellt  hat,  das  bis  zum Ablauf  der 
Frist am 9. Mai 2010 unbeantwortet geblieben ist,

dass die Vorinstanz deshalb zu Recht feststellte, gestützt auf die Du-
blin-II-Verordnung sei  die  Zuständigkeit  auf  dieses Land übergegan-
gen,

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dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(vorliegend  Italien) ausreisen kann, welcher für die Prüfung des Asy-
lantrages staatsvertraglich zuständig ist,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30),  der 
EMRK  und  des  Übereinkommens  vom  10.  Dezember  1984  gegen 
Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,

dass keine Hinweise dafür bestehen, wonach Italien sich nicht an die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, hal-
ten würde,

dass für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe ersichtlich sind, 
die  das  BFM  zur  Ausübung  des  Selbsteintrittsrechts  der  Schweiz 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung) hätten veranlassen sollen,

dass  zwar  das  italienische  Fürsorgesystem für  Asylsuchende  in  der 
Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Perso-
nen, welche sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, 
indessen  insgesamt  kein  Vollzugshindernis  zu  erkennen  ist  (s. bei-
spielsweise Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6195/2009 vom 
30. Oktober 2009 und E-1826/2010 vom 29. März 2010),

dass  nach  Kenntnis  des  Bundesverwaltungsgerichts  Dublin-Rück-
kehrende und verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den 
italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich – neben 
den  staatlichen  Strukturen  –  auch  zahlreiche  private  Hilfsorganisa-
tionen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  entgegen  seinen  diesbezüglichen 
Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe - Hinweis auf das anhängig 
gemachte  Ehevorbereitungsverfahren  vor  dem  Zivilstandsamt  der 
Stadt (...) - nicht auf Art. 15 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung berufen kann,

dass  nämlich  vorliegend  offensichtlich  nicht  von  einer  dauerhaft  ge-
führten  Beziehung  des  Beschwerdeführers  mit  seiner  Schweizer 
Partnerin im Sinne von Art. 2 Bst. i  (i)  Dublin-II-Verordnung und der 
Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  (vgl.  beispielsweise  Urteil  der 
II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 16. Novem-

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ber 2004 [2A.649/2004]) ausgegangen werden kann, zumal dieser an-
lässlich  der  Kurzbefragung  im  A._____ vom 13. Januar  2010  seine 
Schweizer Partnerin mit keinem Wort erwähnt hat,

dass  des  Weiteren  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach 
Italien keinen unzulässigen Eingriff  in das Recht auf  Eheschliessung 
gemäss  Art.  12  EMRK  darstellt,  da  ein  Ehevorbereitungsverfahren 
nicht  zwingend  die  Anwesenheit  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz  voraussetzt,  und  es  dem  Beschwerdeführer  und  seiner 
Schweizer  Partnerin  auch  unbenommen  ist,  die  Ehe  in  Italien  zu 
schliessen,

dass angesichts dieser Sachlage allein aufgrund des Umstandes, dass 
das Ehevorbereitungsverfahren in der angefochtenen Verfügung nicht 
explizit erwähnt wird, nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
respektive auf eine  erhebliche Rechtsverletzung geschlossen werden 
kann,

dass es dem Beschwerdeführer zudem unbenommen bleibt, die Voll-
zugsbehörde auf eine allenfalls unmittelbar bevorstehende Eheschlies-
sung  aufmerksam zu  machen  respektive  bei  einer  bereits  erfolgten 
Eheschliessung seine Rechte im Rahmen des Ausländerrechts geltend 
zu machen,

dass das BFM demzufolge zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst.  d  AsylG  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  ein-
getreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren  nach  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  AsylG  die  Frage  nach  der  Zu- 
lässigkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  bereits  Voraus-
setzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensentscheides 
und deshalb vorliegend nicht zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, 
sondern  vor  der  Prüfung  des  Nichteintretens  im  Rahmen  der  Aus-
übung des Selbsteintrittsrechts (Art. 3 Dublin-II-Verordnung) oder ge-
gebenenfalls – wenn sich Familienmitglieder in verschiedenen Dublin-

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Mitgliedstaaten  befinden  und  zusammengeführt  werden  sollen  –  bei 
der Ausübung der Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin-II-Verordnung),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass der Beschwerdeführer nicht darzutun vermag, inwiefern die an-
gefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen 
ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass mit dem Entscheid in der Hauptsache ohne vorgängige Instruk-
tion die vom Beschwerdeführer gestellten Verfahrensanträge hinfällig 
werden,

dass sich die Rechtsbegehren aufgrund vorstehender Erwägungen als 
aussichtslos erweisen, weshalb der Antrag auf Gewährung der unent-
geltlichen  Rechtspflege  (Art.  65  Abs.  1  VwVG)  abzuweisen  und  bei 
diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− (Art. 1-3 des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

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