# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 894e43ff-5a83-5563-be90-930a8f393e43
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2010 E-1917/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1917-2010_2010-05-18.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1917/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Bruno Huber, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._______, Syrien,
vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 23. März 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1917/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Der  aus  Syrien  stammende  Beschwerdeführer  verliess  seinen 
Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am (...) und gelangte über die 
Türkei und Griechenland nach einem Flug an einen unbekannten Ort 
und  einer  Weiterreise  mit  einem  Auto  am  5. Februar  2009  in  die 
Schweiz, wo er gleichentags im B._______ ein Asylgesuch einreichte. 
Anlässlich der summarischen Befragung im B._____ vom 10. Februar 
2009  wurde  dem  Beschwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  zu  einer 
Wegweisung nach Griechenland gewährt. Er gab zu Protokoll, es sei 
nicht  sein Ziel  gewesen,  nach Griechenland zu reisen; geplant  habe 
er, in die Schweiz, nach Deutschland oder nach Schweden zu reisen, 
wo es viel besser als in Griechenland sei.

A.b Mit  Verfügung  vom  14. April  2009  wies  das  BFM  den  Be-
schwerdeführer  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  dem  Kanton 
C._______ zu.

A.c Am 27. April  2009 stellte das Bundesamt gestützt auf einen EU-
RODAC-Treffer  (Datenbank/Abgleich  von  Fingerabdrücken)  vom  (...) 
2009  (D._______, Griechenland)  und  den  Aussagen  des  Beschwer-
deführers an Griechenland ein Ersuchen um dessen Übernahme, wel-
ches von den griechischen Behörden unbeantwortet blieb.

B.
Mit Verfügung vom 9. September 2009 – eröffnet am 14. Oktober 2009 
–  trat  das  BFM gestützt  auf  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asylgesetzes 
vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht ein und wies ihn nach Griechenland weg. Diese 
Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Am 8. Dezember  2009 gelangte der  Beschwerdeführer  durch seinen 
Rechtsvertreter mit einer als zweites Asylgesuch betitelten Eingabe an 
das BFM. Zur Begründung wurde ausgeführt, in den letzten Tagen und 
Wochen hätten sich Berichte gehäuft, wonach syrischen Asylsuchen-
den  im  Anschluss  an  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  nach  Grie-
chenland der  Zugang zum Asylverfahren verweigert  worden sei. Die 
Weggewiesenen  würden  direkt  inhaftiert  und  danach  ohne  Prüfung 
von  völkerrechtlichen  Wegweisungshindernissen  nach  Syrien  aus-

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gewiesen. Er kenne konkret  den Namen einer Person,  die seither in 
Syrien verhaftet  beziehungsweise verschwunden sei. Weiter habe es 
seit  der  Verfügung  vom  9. September  2009  zahlreiche  neue  Ent-
wicklungen gegeben, welche bei der Frage nach der Zulässigkeit des 
Wegweisungsvollzuges  nach  Griechenland  geprüft  werden  müssten. 
Mit  Schreiben vom (...)  habe er  sich an die konsularische Abteilung 
der Botschaft Griechenlands in Bern gewandt und ausdrücklich darum 
ersucht,  ihm  schriftliche  Garantien  betreffend  das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers  in  Griechenland  zu  geben.  Eine  entsprechende 
Antwort sei bisher nicht eingetroffen.

D.
Das BFM informierte den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit 
Antwortschreiben  vom  24. Dezember  2009  dahingehend,  dass  sein 
Mandant seit dem 23. Oktober 2009 unbekannten Aufenthaltes sei und 
es die Eingabe vom 8. Dezember 2009 nur prüfen werde, wenn dieser 
seiner  Mitwirkungspflicht  nach  Art. 8  Abs. 3  AsylG  nachkomme und 
sich unverzüglich bei der Migrationsbehörde des Kantons C._______ 
melde.

Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 teilte das Migrationsamt des Kan-
tons  C._______ dem BFM mit,  der  Beschwerdeführer  habe  bei  ihm 
vorgesprochen.

E.
Am 28. Januar  2010 teilte  das  Bundesamt  dem Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers in einem formlosen Schreiben mit, dass keine Ver-
anlassung bestehe, ein neues Asylverfahren zu eröffnen. In Darlegung 
seiner Praxis bei Wegweisungen nach Griechenland stellte das BFM 
fest, das Asylverfahren des Beschwerdeführers sei rechtskräftig abge-
schlossen und der Eingabe vom 8. Dezember 2009 werde keine weite-
re Beachtung geschenkt.

F.
Die  vom  Beschwerdeführer  beim  Bundesverwaltungsgericht  einge-
reichte Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 30. Januar 2010 wurde 
mit Urteil vom 2. Februar 2010 gutgeheissen und das Bundesamt an-
gewiesen,  in  Bezug  auf  die  Eingabe  des  Beschwerdeführers  vom 
8. Dezember 2009 eine anfechtbare Verfügung nach Art. 5 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) zu erlassen.

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G.
Das BFM gewährte  im  Anschluss  daran  dem Beschwerdeführer  mit 
Schreiben vom 24. Februar 2010 das rechtliche Gehör zu einer Weg-
weisung  nach  Griechenland  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  und 
setzte  ihm zur  Einreichung  einer  Stellungnahme eine  Frist  bis  zum 
12. März 2010 an.

H.
Mit  Eingabe  vom  12. März  2010  (Poststempel),  welche  beim 
B._______ gemäss  internem  Stempel  am  15. März  2010  einging, 
führte der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs aus, 
dass  die  in  der  Verfügung  vom  9. September  2009  angegebene 
Rücküberstellungsfrist  (1. Januar 2010) abgelaufen sei,  weshalb sich 
Griechenland weigern würde, den Beschwerdeführer zu übernehmen. 
Das BFM nenne in seinem Schreiben vom 24. Februar 2010 als Ende 
der Rücküberstellungsfrist  den 1. Januar 2011, gebe jedoch keinerlei 
Begründung für die Verlängerung der Frist um ein Jahr an. Es werde 
daher beantragt, dass das Bundesamt sich diesbezüglich erkläre und 
der Beschwerdeführer im Anschluss daran nochmals Gelegenheit zur 
Stellungnahme erhalte. Im Übrigen würden auch keine Gründe für eine 
Unterbrechung  oder  Verlängerung  der  Rücküberstellungsfrist  vorlie-
gen.

I.
Mit Verfügung vom 23. März 2010 – eröffnet am 25. März 2010 – trat 
das BFM auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt 
auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht ein, wies ihn nach Griechenland 
weg  und  ordnete  den  Vollzug  durch  den  Kanton  C._______ an. 
Gleichzeitig forderte es den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spä-
testens  am Tag nach  Ablauf  der  Beschwerdefrist  zu  verlassen,  und 
das Bundesamt hielt weiter fest, einer Beschwerde gegen diese Verfü-
gung komme keine aufschiebende Wirkung zu.

J.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  der  Beschwerdeführer  durch  seinen 
Rechtsvertreter  mit  vorab  per  Telefax  erfolgter  Rechtsmitteleingabe 
vom  25. März  2010  provisorisch  Beschwerde  beim  Bundesverwal-
tungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und die  Anweisung an die  Vorinstanz,  auf 
das  Asylgesuch  einzutreten. In  prozessualer  Hinsicht  beantragte  er, 

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der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen 
und der Vollzug der Wegweisung sei per sofort auszusetzen.

K.
Am 25. März 2010 verfügte das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf 
Art. 56 VwVG die sofortige Aussetzung des Wegweisungsvollzuges.

L.
Innert  laufender Rechtsmittelfrist ergänzte der Beschwerdeführer sei-
ne Beschwerde und stellte – unter Kosten- und Entschädigungsfolge – 
zusätzlich den Eventualantrag auf Feststellung der Unzulässigkeit und 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges und der  Einholung einer 
schriftlichen  Zusicherung  von  den  griechischen  Behörden  betreffend 
Berücksichtigung  und  Einhaltung  des  Völkerrechts.  In  prozessualer 
Hinsicht  ersuchte er  zudem – unter  Ansetzung einer angemessenen 
Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung – um Akteneinsicht, 
eventualiter die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den (BFM-)Ak-
tenstücken A 14/1, A17/1 und B9/1. Schliesslich beantragte er, es sei 
ihm  eine  angemessene  Frist  zur  Einreichung  einer  Kostennote  ein-
zuräumen.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 13. April 2010 hiess der Instruktionsrich-
ter das Gesuch um Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde gut und teilte dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Aus-
gang des Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz abwarten. Auf die Zu-
stellung der (BFM-)Aktenstücke, in welche der Beschwerdeführer Ein-
sicht verlangt hatte, wurde verzichtet, nachdem deren Inhalt offenge-
legt worden war. Gleichzeitig  wurde der Beschwerdeführer unter  An-
drohung des Nichteintretens auf die Beschwerde aufgefordert,  innert 
angesetzter Frist einen Kostenvorschuss zu leisten.

Am 27. April 2010 ging der einverlangte Kostenvorschuss fristgerecht 
beim Gericht ein.

N.
Mit  Eingabe  vom 15. Mai  2010  reichte  der  Rechtsvertreter  des  Be-
schwerdeführers  auf  Hinweis  des  Gerichts  hin  gemäss  seinem  Er-
suchen eine Kostennote zu den Akten. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt  wird,  handelt  es 
sich im vorliegenden Fall um eine solche, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde unter anderem 
eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und macht gel-
tend, seine Eingabe vom 12. März 2010 sei in der angefochtenen Ver-
fügung  gänzlich  unberücksichtigt  geblieben  und  weder  bei  der  Dar-

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stellung des Sachverhaltes noch in den Erwägungen erwähnt worden. 
Da die genannte Eingabe auch nicht Eingang ins Aktenverzeichnis ge-
funden habe, sei  davon auszugehen, dass sie der zuständige Sach-
bearbeiter nie in den Händen gehabt habe.

Diese Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist vorweg zu prü-
fen, da das Vorliegen eines formellen Mangels einer materiellen Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde im Wege stehen könnte.

4.2 Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  wird  durch  die  Art. 29-33 
VwVG konkretisiert. Danach umfasst der Anspruch auf rechtliches Ge-
hör als Teilaspekte einen Anspruch der Parteien auf vorgängige Anhö-
rung durch die Behörde (Art. 30 und Art. 30a VwVG), auf Anhörung in 
Bezug  auf  erhebliche  Vorbringen einer  Gegenpartei  (Art. 31  VwVG), 
auf  Prüfung  eigener  erheblicher  Vorbringen  durch  die  Behörde 
(Art. 32 VwVG) sowie auf Abnahme der angebotenen und tauglichen 
Beweise durch die Behörde (Art. 33 VwVG). Antworten auf die Frage, 
welche spezifischen Teilgehalte der Anspruch des rechtlichen Gehörs 
im Einzelnen umfasst,  können sich  darüber  hinaus auch unmittelbar 
aus dem übergeordneten Verfassungsrecht in Formt von Art. 29 Abs. 2 
der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 (BV, SR 101) ergeben.

4.3 Der mit  Grundrechtsqualität  ausgestattete Grundsatz des rechtli-
chen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unbestrittener-
massen eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrens-
garantien  (vgl.  aus  der  Literatur  etwa  MICHELE ALBERTINI,  Der  verfas-
sungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfah-
ren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; ANDREAS AUER/GIORGIO 
MALINVERNI/MICHEL HOTTELIER,  Droit  constitutionnel  suisse.  Vol. II.  Les 
droits  fondamentaux,  2. Aufl.,  Bern  2006,  S. 606 ff.;  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl.,  Zürich 1998, S. 46, 107 ff.). Zunächst – und für 
die  Prozessparteien  regelmässig  im  Vordergrund  stehend  –  gehört 
dazu  das  Recht  auf  vorgängige  Äusserung  und  Anhörung,  welches 
den  Betroffenen  einen  Einfluss  auf  die  Ermittlung  des  wesentlichen 
Sachverhaltes  sichert.  Unerlässliches  Gegenstück  der  Mitwirkungs-
rechte der Parteien bildet ausserdem als weiterer Teilgehalt des recht-
lichen Gehörs die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der Betroffenen 
sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu be-
rücksichtigen; daraus folgt schliesslich auch die grundsätzliche Pflicht 

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der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (BGE 123 I 31 E. 2c; vgl. 
etwa  AUER/MALINVERNI/  HOTTELIER,  a.a.O.,  S. 611 ff.;  REINHOLD HOTZ, 
St.  Galler  Kommentar  zu  Art. 29  BV,  Rz. 34  ff.;  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O., 
S. 119; SCHEFER, a.a.O., S. 300 ff.).

4.4 Vorliegend ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung des 
BFM diesen Kriterien offensichtlich nicht gerecht wird.

Zwar  wurde  dem  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom  24. Februar 
2010 schriftlich das rechtliche Gehör zu einer Wegweisung nach Grie-
chenland gewährt. Indessen wird das Recht auf vorgängige Anhörung 
durch die Pflicht der Behörde ergänzt, die Äusserungen des Betroffe-
nen tatsächlich  zur  Kenntnis  zu  nehmen und sich  damit  in  der  Ent-
scheidfindung  und  -begründung  sachgerecht  auseinanderzusetzen 
(vgl.  PATRICK SUTTER,  in:  Christoph  Auer,  Markus  Müller,  Benjamin 
Schindler  [Hrsg.],  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Ver-
waltungsverfahren (VwVG),  Zürich/St. Gallen  2008,  Art. 30,  N 5; vgl. 
ausserdem  PATRICK SUTTER,  ebd.,  Art. 32  N 2).  In  der  angefochtenen 
Verfügung  findet  sich  aber  lediglich  der  Hinweis,  dass  dem  Be-
schwerdeführer  am  24. Februar  2010  das  rechtliche  Gehör  gewährt 
worden sei. Die in diesem Rahmen fristgerecht eingereichte Eingabe 
des Beschwerdeführers vom 12. März 2010 wird an keiner Stelle er-
wähnt,  und  eine  Auseinandersetzung  mit  den  entsprechenden  Vor-
bringen findet ebenfalls nicht statt. So machte der Beschwerdeführer 
im  Rahmen des  rechtlichen  Gehörs  insbesondere  geltend,  dass  die 
Rücküberstellungsfrist  abgelaufen  sei  und  keine  Gründe  für  eine 
Unterbrechung  oder  Verlängerung  vorliegen  würden.  In  Bezug  auf 
diesen  Punkt  wird  in  der  Verfügung,  und  zwar  in  widersprüchlicher 
Weise,  nur  gerade  Folgendes  ausgeführt:  "Die  Rückführung  hat  – 
vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung (Art. 19  Abs. 3 Dublin  II 
Verordnung) oder Verlängerung (Art. 19 Abs. 4 Dublin II Verordnung) – 
bis spätestens zum 1. Januar 2010 zu erfolgen. Die Rückführung hat – 
vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung (Art. 19  Abs. 3 Dublin  II 
Verordnung) oder Verlängerung (Art. 19 Abs. 4 Dublin II Verordnung) – 
bis spätestens zum 2. Januar 2011 zu erfolgen." In Anbetracht, dass 
die  Eingabe  des  Beschwerdeführers  im Aktenverzeichnis  auch nicht 
vermerkt ist, ist somit offenkundig, dass das BFM seine Pflicht zur Be-
rücksichtigung der  Vorbringen (und Anträge)  des Beschwerdeführers 
nicht  wahrgenommen  und  damit  dessen  Anspruch  auf  rechtliches 
Gehör in massiver Weise verletzt hat.

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5. Nach dem Gesagten ist  die Sache im Sinne der Erwägungen zur 
erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die Be-
schwerde insofern  gutzuheissen,  als damit  die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung beantragt wird. Unter diesen Umständen erübrigt 
es sich, auf die weiteren Rechtsbegehren und Vorbringen in der Be-
schwerdeschrift einzugehen.

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG); dem Beschwerdeführer ist der ge-
leistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zurückzuerstatten. 

6.2 Gemäss  Art. 64  Abs. 1  VwVG  kann  die  Beschwerdeinstanz  der 
ganz  oder  teilweise  obsiegenden  Partei  von Amtes  wegen  oder  auf 
Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und ver-
hältnismässig hohe Kosten zusprechen. Der vom Rechtsvertreter am 
15. Mai  2010  eingereichten  Kostennote  ist  ein  Arbeitsaufwand  von 
6 Stunden und 20 Minuten zu einem Stundenansatz von Fr. 230.– zu 
entnehmen, was dem vorliegenden, nicht übermässig komplexen oder 
umfangreichen  Verfahren  nicht  als  vollumfänglich  angemessen 
respektive  notwendig  im  Sinne  von  Art. 64  Abs.  1  VwVG erscheint. 
Unter  Berücksichtigung  der  massgebenden  Bemessungsfaktoren 
(Art. 9-13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2)  und der  Entschädigungspraxis  in  Vergleichsfällen  scheint 
ein zeitlicher Aufwand von 5 Stunden angemessen. Dem Beschwerde-
führer  ist  somit  eine  von  der  Vorinstanz  zu  entrichtende  Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 1253.– (inklusive Mehrwertsteuer und 
Auslagen  im  Betrag  von  Fr. 16.–)  zuzusprechen  (Art. 10  und  14 
VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die  Verfügung  des  BFM  vom  23. März  2010  wird  aufgehoben.  Die 
Sache  wird  im  Sinne  der  vorstehenden  Erwägungen  zur  Neu-
beurteilung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der vom Beschwerdefüh-
rer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird zurückerstattet. 

4.
Das Bundesamt wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Ver-
fahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung 
von Fr. 1253.– zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand: 

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