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**Case Identifier:** e25f609d-fe11-522e-9761-db1b678f523f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.02.2023 LE220056
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE220056_2023-02-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE220056-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. iur. D. Scherrer und Oberrichter Dr. iur. M. Kriech 

sowie Gerichtsschreiber MLaw A. Eggenberger 

Beschluss und Urteil vom 9. Februar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Eheschutz (vorsorgliche Massnahmen) 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 13. Oktober 2022 (EE220041-I) 
  

- 2 - 

VsM-Begehren des Gesuchstellers:  
(Urk. 1 S. 2; Urk. 23 S. 1 f.) 

"1. […] 
2. Das gemeinsame Kind C._____, geb. tt.mm.2015, sei im Rahmen 

einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des Eheschutzver-
fahrens unter die alleinige Obhut des Gesuchstellers zu stellen. 

3. […] 
4. Eventualiter für den Fall, dass die Obhut nicht dem Gesuchsteller 

zugeteilt wird, sei dem Gesuchsteller im Rahmen einer vorsorgli-
chen Massnahme bis zur Verhandlung ein grosszügiges Be-
suchsrecht für C._____, geb. tt.mm.2015, einzuräumen, wonach 
er seinen Sohn an mindestens 3 Tagen unter der Woche von 
18.00 Uhr bis 20.00 Uhr und an einem Tag an jedem Wochenen-
de, also entweder Samstag oder Sonntag von 08.00 Uhr bis 
18.00 Uhr, sehen darf. 

5.-6. […] 
7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % 

Mehrwertsteuer) zu Lasten des Gesuchsgegners [recte: der Ge-
suchsgegnerin]." 

Verfügung des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 13. Oktober 2022: 

(Urk. 2 S. 21 ff. = Urk. 6/34 S. 21 ff.) 

1. Der aus der Ehe hervorgegangene Sohn C._____, geboren am tt.mm.2015, 

wird einstweilen für die Dauer des Eheschutzverfahrens unter die alleinige 

Obhut der Gesuchsgegnerin gestellt. 

2. Dem Gesuchsteller wird einstweilen für die Dauer des Eheschutzverfahrens 

ein begleitetes Besuchsrecht zum gemeinsamen Sohn C._____, geboren 

am tt.mm.2015, im Umfang von einem Kontakt pro Woche im begleiteten 

Besuchstreff (BBT) gewährt. 

3. Für den Sohn C._____, geboren am tt.mm.2015, wird die Errichtung einer 

sozialpädagogischen Familienbegleitung mit folgender Zielsetzung und Aus-

gestaltung angeordnet:  

- 3 - 

− Überprüfen des Betreuungsrahmens von C._____ und gegebenenfalls 
Anpassung zum Wohl von C._____ (z.B. Hortbetreuung mit Hausauf-
gabenhilfe); 

− Unterstützung der Kindsmutter C._____' Bedürfnisse wahrzunehmen, 
auf diese einzugehen sowie die emotionale und soziale Entwicklung 
von C._____ zu fördern, unter Einbezug der aktuellen Situation; 

− Unterstützung der Kindsmutter in der Erziehung von C._____ unter Be-
rücksichtigung seiner Entwicklungsaufgaben; 

− Unterstützung der Kindsmutter in einer kindsgerechten Kommunikation 
mit C._____, insbesondere auch im Hinblick auf die Missbrauchsvor-
würfe gegen den Kindsvater; 

− Emotionale Vorbereitung von C._____ auf die Besuche im Rahmen 
des begleiteten Besuchsrechts; 

− Unterstützung der Kindsmutter mit der Schule zu kommunizieren, um 
C._____ in schulischen Angelegenheiten helfen zu können; 

− Die Familienbegleitung soll einen Umfang von zwei Einsätzen pro Wo-
che à je zwei Stunden haben. 

4. Für den Sohn C._____, geboren am tt.mm.2015, wird eine Beistandschaft 

im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB angeordnet. Der Beistandsperson 

werden die folgenden Aufgaben übertragen:  

− Unterstützung der Kindseltern mit Rat und Tat; 
− Als Ansprechperson für C._____ zur Verfügung stehen und seine Inte-

ressen wahren und vertreten; 
− Sofortige Installation, Begleitung und Überwachen der sozialpädagogi-

schen Familienbegleitung, Standortgespräch nach drei Monaten, um zu 
ermitteln, ob die sozialpädagogische Familienbegleitung weiterhin not-
wendig und verhältnismässig ist, gegebenenfalls bei Bedarf Antragstel-
lung auf weiterführende Kindesschutzmassnahmen; 

− Begleiten und Überwachen der persönlichen, gesundheitlichen und 
schulischen Entwicklung von C._____ in Zusammenarbeit mit der 
Kindsmutter und den involvierten Fachpersonen aus der Schule und 
Medizin/Therapie; 

− In Zusammenarbeit mit der Kindsmutter Anmeldung von C._____ beim 
KJPP zur Abklärung von psychologischen Massnahmen aufgrund der 
fragwürdigen Aussagen von C._____ Storz über seine Lehrpersonen 
sowie der aktuellen belastenden Familien- und Schulsituation; 

− Sofortige Installation des begleiteten Besuchsrechts und Begleitung 
des Besuchstreffs BBT. 

- 4 - 

5. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster wird ersucht, eine für die 

Aufgaben geeignete Beistandsperson zu ernennen und diese dem Gericht 

bekannt zu geben. 

6. Im Übrigen werden die Anträge des Gesuchstellers um Erlass vorsorglicher 

Massnahmen abgewiesen, soweit diese nicht als gegenstandslos geworden 

abgeschrieben werden.  

7. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden im Endentscheid geregelt. 

8. [Mitteilungssatz]. 

9. [Rechtsmittel]. 

Berufungsanträge: 

des Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2 f.): 

"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 13. Oktober 2022 
(Geschäfts-Nr. EE220041) sei bezüglich Dispositivziffer 1 [Obhut] 
aufzuheben und wie folgt abzuändern: 

2. Der gemeinsame Sohn der Parteien, C._____, geb. tt.mm.2015, 
wird unter die gemeinsame bzw. alternierende Obhut der Parteien 
mit wechselnder Betreuung durch die Eltern gestellt. 

3. Die Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 13. Oktober 2022 
(Geschäfts-Nr. EE220041) sei bezüglich Dispositivziffer 2 [Be-
suchsrecht des Berufungsklägers und des gemeinsamen Sohnes] 
aufzuheben und wie folgt abzuändern: 
Dem Gesuchsteller ein grosszügiges Betreuungsrecht für C._____, 
geb. tt.mm.2015, einzuräumen, wonach er seinen Sohn für die weitere 
Dauer des Verfahrens mit sich oder zu sich wie folgt auf Besuch nimmt: 
- Jede Woche: Donnerstag ab Schulschluss mit Übernachtung bis 

Freitagmorgen Schulbeginn; 
- Jeweils in den geraden Kalenderwochen (von Freitag ab Schul-

schluss bis Montagmorgen Schulbeginn); 
- Jeweils alternierend im einen Jahr am 24./25. Dezember und im 

anderen Jahr am 25./26. Dezember; 
- Fällt das Betreuungswochenende des Vaters auf Ostern, beginnt 

seine Betreuungsverantwortung bereits am Gründonnerstags, 
18.00 Uhr, und dauert bis Ostermontag, 18.00 Uhr; 

- 5 - 

- Fällt das Betreuungswochenende des Vaters auf Pfingsten, ver-
längert sich seine Betreuungsverantwortung bis Pfingstmontag, 
18.00 Uhr; 

- Während der Hälfte der Schulferien des Kindes. 
4. Eventualiter für den Fall, dass auch das Obergericht begleitete 

Besuchskontakte anordnet, sei die Verfügung des Bezirksgerichts 
Uster vom 13. Oktober 2022 (Geschäfts-Nr. EE220041) sei be-
züglich Dispositivziffer 2 [Besuchsrecht des Berufungsklägers und 
des gemeinsamen Sohnes] wie folgt zu ergänzen: 

"Dem Gesuchsteller wird einstweilen für die Dauer des Eheschutzver-
fahrens ein begleitetes Besuchsrecht zum gemeinsamen Sohn 
C._____, geb. tt.mm.2015, im Umfang von einem Kontakt von 
6 Stunden pro Woche im begleiteten Besuchstreff (BBT) gewährt". 

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Berufungsbeklagten." 

der Berufungsbeklagten (Urk. 9 S. 2): 

"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen. 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MWSt) zu 

Lasten des Berufungsklägers." 
  

- 6 - 

Erwägungen: 

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.  Die Parteien sind seit dem tt. Juni 2011 verheiratet. Sie sind Eltern des ge-

meinsamen Sohnes C._____, geboren am tt.mm.2015 (Urk. 3/2; Urk. 16/1). 

2.  Mit Eingabe vom 13. Juni 2022 machte der Gesuchsteller und Berufungs-

kläger (nachfolgend: Gesuchsteller) das vorliegende Eheschutzverfahren bei der 

Vorinstanz anhängig (Urk. 6/1). Hinsichtlich der weiteren Prozessgeschichte kann 

auf die diesbezüglichen Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen 

werden (Urk. 2 S. 3 f.). Mit Verfügung vom 13. Oktober 2022 wurde der gemein-

same Sohn C._____ für die Dauer des Eheschutzverfahrens unter die alleinige 

Obhut der Gesuchgegnerin und Berufungsbeklagten (fortan: Gesuchsgegnerin) 

gestellt. Neben weiteren Anordnungen wurde dem Gesuchsteller für die Dauer 

des Eheschutzverfahrens ein begleitetes Besuchsrecht im Umfang von einem 

Kontakt pro Woche im begleiteten Besuchstreff (BBT) gewährt. Die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen wurden dem Endentscheid vorbehalten (Urk. 2 S. 21 f.). 

3.  Gegen die vorinstanzliche Verfügung erhob der Gesuchsteller mit Eingabe 

vom 27. Oktober 2022 (Urk. 1) fristgerecht (vgl. Art. 311 ZPO in Verbindung mit 

Art. 314 Abs. 1 ZPO; Urk. 35) Berufung und stellte die eingangs aufgeführten Be-

rufungsanträge. Der mit Verfügung vom 31. Oktober 2022 einverlangte Kosten-

vorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.– ging innert Frist hierorts ein (Urk. 5 und 

Urk. 7). Mit Verfügung vom 9. November 2022 wurde der Gesuchsgegnerin Frist 

angesetzt, um die Berufungsantwort einzureichen (Urk. 8). Diese wurde samt Bei-

lage fristwahrend eingereicht (Urk. 9 und Urk. 11/1) und dem Gesuchsteller mit 

Verfügung vom 1. Dezember 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 12). Der 

Gesuchsteller legte in der Folge eine Stellungnahme inklusive Beilagen ins Recht, 

welche der Gesuchsgegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt wurden (Urk. 13; 

Urk. 14 und Urk. 15/1-2). Weitere Eingaben erfolgten nicht. 

- 7 - 

4.  Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-40). Das Verfahren 

erweist sich als spruchreif, was den Parteien mit Verfügung vom 19. Januar 2023 

bereits mitgeteilt wurde (Urk. 19). 

II. Prozessuale Vorbemerkungen 

1.  Die Berufung hemmt die Rechtskraft nur im Umfang der Anträge (Art. 315 

Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten sind die Dispositiv-Ziffern 3 bis 7 der vorinstanzli-

chen Verfügung vom 13. Oktober 2022. Diese Ziffern sind somit in Rechtskraft 

erwachsen, wovon Vormerk zu nehmen ist. 

2.  Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache, 

mithin über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-

schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; 

BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-

gründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der 

erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu be-

trachten ist bzw. an einem der genannten Fehler leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; 

BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Der Berufungskläger muss sich dazu mit den Erwä-

gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen (BGE 138 III 374 

E. 4.3.1; BGer 4A_291/2019 vom 20. August 2019, E. 3.2; BGer 5A_573/2017 

vom 19. Oktober 2017, E. 3.1). In der Berufungsschrift sind die Behauptungen 

bestimmt und vollständig aufzustellen. Zudem muss sie nicht nur eine tatsächli-

che, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten. Der Berufungskläger 

hat mittels klarer und sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vo-

rinstanz zu zeigen, wo er die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Be-

streitungen und Einreden erhoben hat (OGer ZH LA210006 vom 12.11.2021, 

E. II.2.). Es genügt nicht, wenn der Berufungskläger bloss auf seine Vorbringen 

vor der ersten Instanz verweist oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner 

Art und Weise kritisiert (BGE 141 III 569 E. 2.3.3; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Diese 

Begründungsanforderungen gelten sinngemäss auch für den Inhalt der Beru-

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-569%3Ade&number_of_ranks=0#page569

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fungsantwort (BGer 4A_496/2016 vom 8. Dezember 2016, E. 2.2.2 m.w.H.; BGer 

5A_660/2014 vom 17. Juni 2015, E. 4.2 m.w.H.). Das obere kantonale Gericht hat 

sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurtei-

lung der Beanstandungen zu beschränken, die in der Berufungsschrift in rechts-

genügender Weise erhoben werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Inhaltlich ist die 

Rechtsmittelinstanz dabei weder an die Argumente, welche die Parteien zur Be-

gründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten 

Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und 

verfügt über freie Kognition in Tatfragen, weshalb sie die Berufung auch mit einer 

anderen Argumentation gutheissen oder diese auch mit einer von der Argumenta-

tion der ersten Instanz abweichenden Begründung abweisen kann (sogenannte 

Motivsubstitution). Die vorgebrachten Beanstandungen geben zwar das Prüfpro-

gramm vor, binden die Rechtsmittelinstanz aber nicht an die Argumente, mit de-

nen diese begründet werden (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; BGer 4A_397/2016 vom 

30. November 2016, E. 3.1; KUKO ZPO-OBERHAMMER/WEBER, Art. 57 N 2). In 

diesem Rahmen ist insoweit auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies für die 

Entscheidfindung erforderlich ist (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4 m.w.H.; BGE 134 I 

83 E. 4.1). 

3.  Neue Tatsachen und Beweismittel können im Sinne von Art. 317 

Abs. 1 ZPO im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt werden, wenn diese 

ohne Verzug vorgebracht wurden (lit. a) und wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Die Berufungs-

instanz soll zwar den erstinstanzlichen Entscheid umfassend überprüfen, nicht 

aber alle Sach- und Rechtsfragen völlig neu aufarbeiten und beurteilen. Alles, was 

relevant ist, ist grundsätzlich rechtzeitig in das erstinstanzliche Verfahren einflies-

sen zu lassen (ZK ZPO-REETZ/HILBER, Art. 317 N 10). Jede Partei, die sich auf 

solche Noven beruft, hat deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGE 144 III 349 

E. 4.2.1; BGE 143 III 42 E. 4.1; BGer 4A_193/2021 vom 7. Juli 2021, E. 3.1). 

4.  Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten – wie sie vorlie-

gend zu beurteilen sind – statuiert Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO den umfassenden 

Untersuchungsgrundsatz sowie den Offizialgrundsatz, weshalb das Gericht in 

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diesem Bereich den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht und ohne Bindung 

an die Parteianträge entscheidet. Neue Tatsachen und Beweismittel können in 

Verfahren, welche der umfassenden Untersuchungsmaxime unterstehen, im Be-

rufungsverfahren unbeschränkt vorgebracht werden; Art. 317 Abs. 1 ZPO kommt 

nicht zum Tragen (BGE 147 III 301 E. 2.2; BGE 144 III 349 E. 4.2.1). 

III. Materielles 

1.  Alternierende Obhut 

1.1.  Die Vorinstanz erwog, aufgrund der von beiden Parteien erhobenen Vorwür-

fe zeige sich ein diffuses, undurchschaubares Bild der Situation innerhalb der 

Familie. Beide Darstellungen seien ernst zu nehmen und würden im weiteren Ver-

lauf des Verfahrens einer genaueren Betrachtung bedürfen. Zum gegenwärtigen 

Zeitpunkt erscheine es angezeigt, auf die Einschätzungen und Ausführungen im 

Kurzbericht des Kinder- und Jugendhilfezentrums (nachfolgend: kjz) Uster abzu-

stellen. Die im Raum stehenden Anschuldigungen gegen den Gesuchsteller auf-

grund mutmasslicher sexueller Übergriffe gegenüber dem gemeinsamen Sohn 

C._____ und das damit zusammenhängende laufende Strafverfahren würden be-

sonderes Gewicht erhalten. Die Vorwürfe seien schwerwiegend und dürften bei 

der Beurteilung der Obhutszuteilung nicht ausser Acht gelassen werden, zumal 

aufgrund der Andeutungen von C._____ anlässlich der Kinderanhörung vor Vo-

rinstanz gewisse Verdachtsmomente bestehen würden, welche nicht ignoriert 

werden könnten. In Anbetracht sämtlicher Umstände und dem Kindswohl ent-

sprechend erscheine es angezeigt, den derzeitigen Zustand zumindest vorläufig 

aufrechtzuerhalten und die alleinige Obhut im Rahmen der Anordnung vorsorgli-

cher Massnahmen der Gesuchsgegnerin zuzuteilen (Urk. 2 S. 11 ff.). 

1.2.  Der Gesuchsteller bringt zunächst vor, es sei ihm nach der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung gelungen, eine Wohnung in unmittelbarer Nähe der ehelichen 

Wohnung zu finden. Die Entfernung zwischen den elterlichen Wohnungen betrage 

gerundet 500 Meter und die Strecke sei zu Fuss unter neun Minuten zu bewälti-

gen (Urk. 1 Rz. 23). Weiter habe die zuständige Staatsanwältin – nach nur knapp 

viermonatiger Verfahrensdauer – mit Schreiben vom 18. Oktober 2022 mitgeteilt, 

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dass sie das aufgrund der Behauptungen der Gesuchsgegnerin gegen den Ge-

suchsteller eröffnete Strafverfahren [betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern 

und sexuelle Nötigung; Urk. 4/7] einstellen werde (Urk. 1 Rz. 26). Die Vorinstanz 

stelle zur Regelung der Kinderbelange in erster Linie auf den Kurzbericht des kjz 

Uster vom 16. September 2022 ab, aus welchem hervorgehe, dass es keine Ent-

scheidung betreffend Neuregelung der Obhut und unbegleiteten Verkehr geben 

dürfe, solange das Strafverfahren nicht abgeschlossen sei. Die Vorinstanz konsta-

tiere, dass das Strafverfahren besonderes Gewicht erhalte und aufgrund der 

schwerwiegenden Vorwürfe an den Gesuchsteller bei der Obhutszuteilung nicht 

ausser Acht gelassen werden dürfe (Urk. 1 Rz. 28 f. und Rz. 36). Der Gesuchstel-

ler rügt, damit sei klar, dass die Einstellung des Strafverfahrens ein besonderes 

Gewicht zu Gunsten des Gesuchstellers beziehungsweise des ungestörten Kon-

takts des Sohnes zum Vater zu erhalten habe (Urk. 1 Rz. 37). Im Lichte der – in-

nert laufender Rechtsmittelfrist – eingetretenen Noven der Einstellung des Straf-

verfahrens erscheine das vorinstanzliche Urteil bezüglich der Obhut und der Be-

schränkung der persönlichen Kontakte nicht verhältnismässig und auch als mit 

dem Kindeswohl nicht vereinbar (Urk. 1 Rz. 43). Die alternierende Obhut sei zwar 

(noch) nicht als gesetzlicher Regelfall vorgesehen, in Art. 298 Abs. 2ter ZGB 

komme aber zum Ausdruck, dass die gleichmässige Betreuung der Kinder auch 

nach einer Trennung der Eltern gefördert werden sollte. In der Lehre sei zudem 

bekannt, dass es im Interesse des Kindes und im Sinne seiner Persönlichkeits-

entwicklung sei, wenn es von beiden Eltern gleichmässig betreut und aufgezogen 

werde. Dies sei vorliegend umso mehr angezeigt, als dass selbst die Vorinstanz 

die Abklärung der Erziehungsfähigkeit beider Eltern als notwendig erachte. Im 

Lichte dieser Ausgangslage könne es nicht angehen, dass C._____ praktisch 

ausschliesslich von der möglicherweise psychisch angeschlagenen Gesuchsgeg-

nerin betreut und beeinflusst werde (Urk. 1 Rz. 51 ff.). Sollte die Gesuchsgegnerin 

an einer schweren psychischen Erkrankung leiden, wie es für den Gesuchsteller 

den Anschein mache, wäre jeder weitere Verbleib des noch jungen Sohnes aus-

schliesslich im Umfeld der Gesuchsgegnerin ohne Unterstützung des Gesuchstel-

lers im Alltag eine akute Gefährdung des Kindeswohls. Der Gesuchsgegner sei 

willens und in der Lage, C._____ infolge seiner flexiblen Arbeitszeiten auch im All-

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tag persönlich zu betreuen. In dieser Ausgangslage erscheine klar, dass bis zum 

Vorliegen des Erziehungsfähigkeitsgutachtens C._____ auch im Alltag von beiden 

Eltern unterstützt werden sollte, weshalb eine wöchentliche Betreuung jeweils von 

Donnerstag auf Freitag sinnvoll erscheine, neben einer alternierenden Aufteilung 

der Wochenenden sowie einer hälftigen Aufteilung der Ferien und Feiertage. Eine 

derartige Aufteilung werde zudem den Vorteil haben, dass sich die Gutachterin 

über die Beziehungen in der Familie ein viel realistischeres Bild werde machen 

können und das Gutachten damit aussagekräftiger ausfallen werde, als wenn ein 

Elternteil praktisch keinen Kontakt zum Sohn pflegen könne (Urk. 1 Rz. 57 ff.). 

1.3.  Die Gesuchsgegnerin entgegnet, der Gesuchsteller habe vor Vorinstanz die 

alleinige Obhut und die Zuteilung der ehelichen Wohnung beantragt. Der Ein-

wand, die alternierende Obhut sei nun mit der neuen Wohnsituation des Gesuch-

stellers eine Option, habe sich vor Vorinstanz nicht gestellt und sei dementspre-

chend nicht weiter zu erörtern. Sollte der Umstand dennoch berücksichtigt werden 

müssen, setze sich der Gesuchsteller nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz 

auseinander, es sei kein unbeaufsichtigter Kontakt zum Kind anzuordnen, was die 

von ihm in der Berufung erstmals beantragte alternierende Obhut ebenfalls aus-

schliesse. Die Vorinstanz habe erwogen, dass zuerst in einem Gutachten die Er-

ziehungsfähigkeit der Parteien abzuklären sei. Sollten beide erziehungsfähig sein, 

werde sich die Frage stellen, ob die alternierende Obhut aufgrund der fehlenden 

Kommunikation und Kooperation der Parteien im Kindeswohl stehe. Das Bundes-

gericht habe kürzlich festgestellt, dass bei einem schwerwiegenden elterlichen 

Dauerkonflikt, insbesondere einer anhaltenden Kommunikationsunfähigkeit der 

Eltern, welche schon einer gemeinsamen Sorge entgegenstehen könne, auch die 

alternierende Obhut ausscheiden müsse. Die Kommunikationsschwierigkeiten der 

Parteien würden mit Verweis auf die Akten offen zu Tage treten. Die Parteien 

würden gegenseitig schwere Vorwürfe erheben, welche die Erziehungsfähigkeit 

des anderen Ehegatten in Frage stellen würden. Es werde bestritten, dass der 

Gesuchsteller bis zum 24. Mai 2022 ein gutes und inniges Verhältnis zum Kind 

gehabt habe. Die Unterstellungen des Gesuchstellers betreffend den Gesund-

heitszustand der Gesuchsgegnerin sowie betreffend eine mögliche Beeinflussung 

des Kindes durch die Gesuchsgegnerin seien bereits vor Vorinstanz bestritten 

- 12 - 

und von dieser nicht berücksichtigt worden. Entsprechend seien diese auch im 

Rahmen der Berufung unbeachtlich und würden den von der Vorinstanz angeord-

neten Abklärungen in unsachlicher Weise vorgreifen. Im jetzigen Zeitpunkt würde 

eine alternierende Obhut für das Kind keine Beruhigung der Situation ergeben. 

Der Antrag sei daher abzuweisen und das Gutachten sei abzuwarten. Zudem sei 

das fragliche Strafverfahren aufgrund eines Beweisantrags der Rechtsvertreterin 

des Kindes weiterhin hängig und bei einer Einstellung würde dieser ein Rechts-

mittel zur Verfügung stehen. Dem Gesuchsteller sei sodann zu entgegnen, dass 

selbst mit einer eigenen Wohnung und einer in Aussicht gestellten Einstellung des 

nach wie vor hängigen Strafverfahrens vor den Aussagen des Kindes in der Kin-

deranhörung keine Handhabe bestehe, den Parteien im aktuellen Zeitpunkt eine 

alternierende Obhut zu empfehlen (Urk. 9 S. 3 ff.). 

1.4.  Bezüglich der rechtlichen Prämissen kann vorab auf die zutreffenden vor-

instanzlichen Ausführungen und Zitate aus der Lehre und Rechtsprechung ver-

wiesen werden (Urk. 2 S. 11). Für die Zuteilung der (faktischen) Obhut an einen 

Elternteil im Eheschutzverfahren gelten grundsätzlich dieselben Kriterien wie im 

Scheidungsfall. Die von der Praxis zur Zuteilung der Obhut im Eheschutz wie 

auch der alleinigen elterlichen Sorge bei Scheidung entwickelten Kriterien bleiben 

anwendbar. Liegt die alternierende Obhut nicht im Wohl des Kindes, ist einem El-

ternteil die alleinige Obhut zuzuteilen. Das Wohl des Kindes hat Vorrang vor allen 

übrigen Überlegungen, insbesondere auch vor den Wünschen der Eltern (BGer 

5A_901/2017 vom 27. März 2018, E. 2.2.; FamKomm Scheidung-

BÜCHLER/CLAUSEN, Art. 298 ZGB N 10 m.w.H.).  

1.5.  Zunächst ist zu erwägen, dass der Gesuchsteller im Wesentlichen erneut 

seine Argumente und Sichtweisen vorbringt, die er bereits vor Vorinstanz vorge-

tragen hat (vgl. Urk. 1 S. 5 ff.). Diese hat sich mit den Ausführungen der Parteien, 

der Kinderanhörung von C._____ wie auch dem Kurzbericht des kjz Uster ausei-

nandergesetzt und ist zum Ergebnis gekommen, dass es in Anbetracht sämtlicher 

Umstände angezeigt und dem Kindeswohl entsprechend sei, den derzeitigen Zu-

stand aufrechtzuerhalten und die alleinige Obhut im Rahmen der Anordnung vor-

sorglicher Massnahmen einstweilen der Gesuchsgegnerin zuzuteilen (Urk. 2 S. 12 

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f.). An den von der Vorinstanz berücksichtigten Umständen hat sich bislang – ent-

gegen der Ansicht des Gesuchstellers – nichts geändert: Das kjz Uster hat im 

Auftrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Uster gestützt auf 

Gespräche mit den Parteien und der Klassenlehrperson von C._____ sowie nach 

Durchführung eines Hausbesuchs einen Kurzbericht mit einer Ersteinschätzung 

und Empfehlungen für das weitere Vorgehen abgefasst. Betreffend die für das 

Rechtsmittelverfahren relevanten Aspekte führte das kjz Uster zusammengefasst 

aus, die momentane Lebenssituation stelle für C._____ ein kritisches Lebenser-

eignis dar, das seine emotionale und soziale Entwicklung gefährden könne. Die 

Gesuchsgegnerin habe sich adäquat und unauffällig gegenüber ihrem Sohn ge-

zeigt. Sie habe um Unterstützung in der Alltagsgestaltung und für Erleichterungen 

im Zusammenhang mit C._____' Schulbesuch gebeten. Für die Dauer des Straf-

verfahrens seien gemäss kjz Uster vorsorgliche Massnahmen zu treffen, die 

C._____ in seiner aktuellen Lebenslage unterstützen würden. Solange das Straf-

verfahren noch nicht abgeschlossen sei, dürfe es im Rahmen des Eheschutzver-

fahrens keine Entscheidung betreffend Neuverteilung der Obhut und unbegleite-

ten persönlichen Verkehr geben (Urk. 6/30 S. 7 f.). Auf diese Einschätzung von 

Fachpersonen ist auch im vorliegenden Rechtsmittelverfahren abzustellen, zumal 

noch keine anderweitigen Einschätzungen beziehungsweise Gutachten vorliegen. 

Die Parteien äussern sodann auch im Rechtsmittelverfahren gegenseitig schwer-

wiegende Mutmassungen und Verdachtsmomente (vgl. Urk. 1 S. 5 ff.; Urk. 9 S. 4 

ff. und Urk. 13 S. 1 ff.), welche nach wie vor von diametral unterschiedlichen 

Wahrnehmungen zeugen, ohne dass sich derzeit deren Wahrheitsgehalt feststel-

len lässt. In Bezug auf das hängige Strafverfahren gegen den Gesuchsteller ist zu 

erwägen, dass die Rechtsvertreterin von C._____ einen weiteren Beweisantrag 

gestellt hat, weshalb das Strafverfahren nicht – wie vom Gesuchsteller vorge-

bracht – eingestellt wurde (vgl. Urk. 11/1 und Urk. 13 S. 2). Mit der Gesuchsgeg-

nerin (Urk. 9 S. 5) ist zu erwägen, dass bei einer allfälligen Einstellung auch ein 

Rechtsmittel zur Verfügung stehen und das Verfahren bei Ergreifung eines sol-

chen weiterhin eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen würde. Die strafrechtlichen 

Vorwürfe gegen den Gesuchsteller stehen damit weiterhin im Raum. Hinzuweisen 

ist zudem auf die Ausführungen von C._____ anlässlich seiner Kinderanhörung. 

- 14 - 

Auf den Kontakt mit dem Gesuchsteller angesprochen habe C._____ ausgeführt, 

er habe seit Mai 2022 keinen Kontakt mehr zu diesem gehabt. Er sei froh darüber 

und wünsche keinerlei Kontakt zum Gesuchsteller. C._____ habe dies im Laufe 

der Anhörung wiederholt erklärt und zudem sowohl auf offene wie auch auf nach-

hakende Fragen hin wiederholt zu verschiedenen Zeitpunkten während des Ge-

sprächs unmissverständliche, inkriminierende Andeutungen in Bezug auf das 

Verhalten des Gesuchstellers ihm gegenüber gemacht. Nach seiner Gefühlslage 

gefragt, habe er mitgeteilt, dass er sich unwohl fühle und Angst vor dem Gesuch-

steller habe (Urk. 28). Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, handelt es sich 

um schwerwiegende Vorwürfe, welche bei der Beurteilung der Obhutszuteilung 

nicht ausser Acht gelassen werden dürfen. Weder die Unschuldsvermutung noch 

die vom Gesuchsteller geäusserten Mutmassungen betreffend eine mögliche Ein-

flussnahme der Gesuchsgegnerin auf C._____ im Rahmen von dessen strafpro-

zessualer Einvernahme vermögen daran etwas zu ändern. Der Vollständigkeit 

halber bleibt zu erwägen, dass die Mutmassungen des Gesuchstellers im Hinblick 

auf den psychischen Gesundheitszustand der Gesuchsgegnerin weder im Kurz-

bericht des kjz Uster noch in den übrigen Akten eine massgebende Stütze finden. 

Insgesamt erweisen sich die Einschätzung und Schlussfolgerungen der Vor-

instanz damit als zutreffend. Auch die Bezugnahme darauf, dass der Gesuchstel-

ler nun eine Wohnung in unmittelbarer Nähe zur Gesuchsgegnerin und dem ge-

meinsamen Sohn habe beziehen können, vermag an dieser Einschätzung nichts 

zu ändern, zumal dieser Umstand erst bei einer Zuteilung der Obhut beziehungs-

weise unbegleiteten Besuchskontakten eine Rolle spielen würde. 

1.6.  Zusammengefasst hat sich an der massgebenden Situation vorliegend 

nichts geändert und die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Vorinstanz 

erweisen sich weiterhin als zutreffend. Die Rügen des Gesuchstellers sind dem-

nach unbegründet und die Berufung ist in diesem Punkt abzuweisen. 

  

- 15 - 

2.  Begleitetes Besuchsrecht 

2.1.  Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, unter Berücksichtigung der Um-

stände könne eine Kindeswohlgefährdung bei unbeaufsichtigtem Kontakt zwi-

schen C._____ und dem Gesuchsteller angesichts der erhobenen Vorwürfe nicht 

ausgeschlossen werden. Dem Kindeswohl sei vorliegend gegenüber der Un-

schuldsvermutung mehr Gewicht zu verleihen. Das kjz Uster halte es derzeit nicht 

für empfehlenswert, ein unbegleitetes Besuchsrecht zu installieren, und C._____ 

habe anlässlich der Kinderanhörung ausgeführt, seinen Vater weder im Rahmen 

eines unbegleiteten noch eines begleiteten Besuchsrechts sehen zu wollen. Unter 

Berücksichtigung sämtlicher Umstände sei von der Anordnung eines unbegleite-

ten Besuchsrechts einstweilen abzusehen. Der vollständige Entzug des Rechts 

auf persönlichen Verkehr dürfe jedoch als ultima ratio nur in gravierenden Fällen 

angeordnet werden. Würden die befürchteten nachteiligen Auswirkungen durch 

die persönliche Anwesenheit einer Drittperson im Rahmen eines begleiteten Be-

suchsrechts in Grenzen gehalten, sei von der Verweigerung des Besuchsrechts 

abzusehen. Eine Kindeswohlgefährdung liege sodann nicht bereits vor, wenn 

beim betroffenen Kind eine Abwehrhaltung gegen den nicht obhutsberechtigten 

Elternteil feststellbar sei. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Ge-

suchsteller zu C._____ infolge von gerichtlich verlängerten Gewaltschutzmass-

nahmen über einen längeren Zeitraum keinen Kontakt mehr gehabt habe, sowie 

der im Raum stehenden strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegenüber dem Ge-

suchsteller erweise es sich angezeigt, den Empfehlungen des kjz Uster folgend 

für die Dauer des Verfahrens beziehungsweise mindestens für die Dauer des 

hängigen Strafverfahrens vorsorglich ein wöchentliches begleitetes Besuchsrecht 

zwischen dem Gesuchsteller und C._____ im begleiteten Besuchstreff (BBT) ein-

zuführen. Dass sich C._____ ablehnend gegenüber Besuchen des Gesuchstellers 

geäussert habe, stehe der Installierung eines begleiteten Besuchsrechts unter Be-

rücksichtigung der Relevanz der Aufrechterhaltung des Kontakts zwischen Vater 

und Sohn nicht entgegen (Urk. 2 S. 13 ff.). 

2.2.  Der Gesuchsteller rügt, im Lichte der Einstellung des Strafverfahrens er-

scheine das vorinstanzliche Urteil auch bezüglich der Beschränkung der persönli-

- 16 - 

chen Kontakte auf einen begleiteten Kontakt in der Woche nicht verhältnismässig 

und auch als mit dem Kindeswohl nicht vereinbar. Wie auch die Vorinstanz zu 

Recht ausführe, sei ein begleitetes Besuchsrecht als Alternative zur Verweigerung 

des Besuchsrechts zu verstehen und nicht als solche zum ordentlichen, unbeglei-

teten Besuchsrecht. Die Eingriffsschwelle dürfe beim begleiteten Besuchsrecht 

gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung nicht tiefer angesetzt werden, 

als wenn es um die Verweigerung oder den Entzug des Rechts auf persönlichen 

Verkehr als solches ginge. Als klassisches Anwendungsbeispiel, um über beglei-

tete Besuchskontakte einer potentiellen Gefährdung des Kindes wirksam zu be-

gegnen, werde in der Lehre unter anderem ein Verdacht auf sexuelle Übergriffe 

explizit genannt. Da das begleitete Besuchsrecht aber immer nur eine zeitlich be-

grenzte Übergangslösung darstelle, sei es auch nur für eine zeitlich begrenzte 

Dauer anzuordnen (Urk. 1 Rz. 38 ff. und Rz. 43). Wenn nun – trotz Einstellung 

des Strafverfahrens gegen den Gesuchsteller – in unverhältnismässiger Weise 

begleitete Besuchskontakte angeordnet würden, bestehe überdies die Gefahr, 

dass dem Sohn damit implizit suggeriert werde, der Kontakt zum Vater könne nur 

in einem – auch für ein Kind im Primarschulalter – ungewöhnlichen Setting durch-

geführt werden und der Sohn müsse quasi vor dem Vater geschützt werden. Dies 

sei in Anbetracht der Tatsache, dass der Gesuchsteller bis zum 24. Mai 2022 ein 

sehr gutes und inniges Verhältnis mit dem Sohn gehabt und viel Zeit in dessen 

Betreuung investiert habe, nicht akzeptabel (Urk. 1 Rz. 45). Durch die vorliegend 

– spätestens nach der Einstellung des Strafuntersuchungsverfahrens – nicht län-

ger verhältnismässige Anordnung von begleiteten Besuchskontakten zum Sohn 

werde Art. 273 ZGB und das Recht des Gesuchstellers und von C._____ auf un-

gestörten, persönlichen Kontakt verletzt (Urk. 1 Rz. 48). Betreffend seinen Even-

tualantrag (Urk. 1 S. 3) rügt der Gesuchsteller sodann, im vorinstanzlichen Urteil 

sei bedauerlicherweise nicht einmal die Dauer der angeordneten Besuchskontak-

te festgelegt worden, was im Sinne eines Eventualantrags als Ergänzung bean-

tragt werde. Ansonsten würde keine inhaltlich klare und vollstreckbare Besuchs-

regelung bestehen, worauf der Gesuchsteller ein Recht habe (Urk. 1 Rz. 22). 

2.3.  Die Gesuchsgegnerin bringt auch in Bezug auf das begleitete Besuchsrecht 

vor, der Gesuchsteller setze sich nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz ausei-

- 17 - 

nander, es sei kein unbeaufsichtigter Kontakt zum Kind anzuordnen (Urk. 9 S. 3). 

Dem Gesuchsteller könne nicht gefolgt werden, wenn er aus der Mitteilung der 

Staatsanwaltschaft betreffend den bevorstehenden Abschluss der Strafuntersu-

chung ableite, der Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts sei damit die 

Grundlage entzogen. Das Strafverfahren sei aufgrund eines Beweisantrags der 

Rechtsvertreterin des Kindes weiterhin hängig und bei einer Einstellung würde 

dieser ein Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Vor dem Hintergrund des Kontakt-

abbruchs vor über einem halben Jahr, den Aussagen des Kindes in der Kindes-

anhörung und den vom Kind generell abgelehnten Besuchen des Gesuchstellers 

erscheine die Begleitung der Besuche bis auf Weiteres unumgänglich (Urk. 9 S. 4 

ff.). Zur beantragten Besuchsrechtsdauer von sechs Stunden hat sich die Ge-

suchsgegnerin nicht geäussert. 

2.4.  Betreffend die rechtlichen Prämissen kann vorab wiederum auf die zutref-

fenden vorinstanzlichen Ausführungen und Zitate aus der Lehre und Rechtspre-

chung verwiesen werden (Urk. 2 S. 13 ff.). Unter einem begleiteten Besuchsrecht 

wird die Ausübung von Besuchskontakten in Anwesenheit einer oder mehrerer 

Drittpersonen verstanden. Das begleitete Besuchsrecht stellt damit eine Kindes-

schutzmassnahme im Sinne der Art. 307 ff. ZGB dar. Es bezweckt, der Gefähr-

dung des Kindes wirksam zu begegnen, Krisensituationen zu entschärfen und 

Ängste abzubauen sowie zu einer Verbesserung der Beziehung zum Kind und un-

ter den Eltern zu führen (BSK ZGB-SCHWENZER/COTTIER, Art. 273 N 25 m.w.H.). 

Ein begleitetes Besuchsrecht ist erst dann anzuordnen, wenn das Kindeswohl 

derart gefährdet ist, dass der Anspruch auf persönlichen Verkehr entzogen wer-

den müsste. Es handelt sich somit um eine Alternative zum Entzug des Besuchs-

rechts und nicht um eine Alternative zum ordentlichen Besuchsrecht. Können die 

nachteiligen Auswirkungen auf das Kind durch die Anwesenheit einer Drittperson 

in Grenzen gehalten werden, ist das Besuchsrecht nicht vollständig zu unterbin-

den. Voraussetzung für die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts sind kon-

krete Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung. Ausreichend sind dabei bei-

spielsweise eine massive Angst des Kindes vor einer Begegnung mit dem ent-

sprechenden Elternteil oder ein Vorwurf der sexuellen Gewalt, selbst wenn dies 

nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung führt. Das begleitete Besuchsrecht ist 

- 18 - 

als vorübergehende Massnahme stets für eine begrenzte Dauer – beispielsweise 

während der Abklärung von Missbrauchsvorwürfen – anzuordnen (FamKomm 

Scheidung-BÜCHLER, Art. 274 ZGB N 17 ff. m.w.H.). 

2.5.  Die Vorinstanz hat sich eingehend mit den Umständen und den Gründen für 

ein begleitetes Besuchsrecht auseinandergesetzt und dieses in zeitlicher Hinsicht 

auf die Dauer des Eheschutzverfahrens beschränkt (Urk. 2 S. 14 ff.). Der Ge-

suchsteller stimmt den Erwägungen der Vorinstanz betreffend die Voraussetzun-

gen des begleiteten Besuchsrechts zu. Er rügt einzig, dass aufgrund der Einstel-

lung des Strafverfahrens ein begleiteter Kontakt pro Woche nicht verhältnismässig 

und auch nicht mit dem Kindeswohl vereinbar sei. Da das Strafverfahren – wie 

hiervor aufgezeigt (vgl. E. III.1.5.) – nicht abgeschlossen ist, verfängt das Argu-

ment des Gesuchstellers betreffend eine mögliche Aufhebung des begleiteten 

Besuchsrechts nicht. Weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen sich dem-

nach. Zutreffend ist hingegen das Vorbringen des Gesuchstellers, dass die Vo-

rinstanz die Dauer der einzelnen begleiteten Kontakte nicht bestimmt hat, sondern 

lediglich den Umfang von einem Kontakt pro Woche im begleiteten Besuchstreff 

(BBT) verfügte. Der Gesuchsteller macht geltend, die begleiteten Besuche hätten 

noch nicht organisiert werden können, da die Gesuchsgegnerin bereits zum zwei-

ten Mal nicht zum vereinbarten Erstgespräch im kjz Uster erschienen sei (Urk. 13 

S. 1 f. und Urk. 15/1). Auch wenn es sich bei diesen (weiteren) Vorwürfen um 

nicht weiter belegte Parteibehauptungen handelt, erscheint es vor dem Hinter-

grund der angespannten Situation zwischen den Parteien angezeigt, auch in zeit-

licher Hinsicht eine klare und damit einfacher durchsetzbare Regelung zu treffen. 

Bei C._____ handelt es sich um ein bald achtjähriges Kind. Im Gesamtkontext er-

scheint vorliegend eine Dauer von vier Stunden pro Woche aufgrund des Alters 

von C._____ sowie angesichts des gegenseitigen Anspruchs auf persönlichen 

Verkehr angemessen und mit dem Kindeswohl vereinbar. Es ist jedoch darauf 

hinzuweisen, dass die Organisation und Durchführung der Besuche den zustän-

digen Stellen und Fachpersonen vorbehalten bleibt und die Dauer der jeweiligen 

Besuche selbstredend auch von einer Angewöhnung, den einzelnen Aktivitäten 

sowie der Konstitution von C._____ und dem Gesuchsteller abhängt. 

- 19 - 

2.6.  Da das Strafverfahren nach wie vor pendent ist, haben sich die Gründe, die 

vor Vorinstanz zur Begründung eines begleiteten Besuchsrechts geführt haben, 

zusammengefasst nicht verändert. Die Rüge des Gesuchstellers erweist sich be-

treffend Aufhebung des begleiteten Besuchsrecht somit als unbegründet und das 

Urteil der Vorinstanz ist in diesem Punkt zu bestätigen. Anzupassen ist das vo-

rinstanzliche Urteil hingegen dahingehend, dass das begleitete Besuchsrecht in 

zeitlicher Hinsicht zu präzisieren ist. 

3.  Ergebnis 

Aufgrund der Erwägungen hiervor vermag der Gesuchsteller mit seinen Hauptbe-

rufungsbegehren nicht durchzudringen. Das Eventualberufungsbegehren erweist 

sich hingegen als begründet und der vorinstanzliche Entscheid ist in entspre-

chendem Umfang anzupassen. 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.  Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 104 Abs. 3 ZPO den Entscheid 

über die Kosten- und Entschädigungsfolgen ausdrücklich dem Endentscheid vor-

behalten (Urk. 2, Dispositiv-Ziffer 7). Dabei hat es sein Bewenden. 

2.  Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b der Ge-

bührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich (GebV OG; LS 211.11) 

auf Fr. 3'000.– festzulegen. 

3.  Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei aufer-

legt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem 

Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Von diesem 

Verteilungsgrundsatz kann das Gericht unter anderem in familienrechtlichen Ver-

fahren abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 

Abs. 1 lit. c ZPO). Die zürcherische Praxis macht davon primär Gebrauch, wenn 

und soweit die Parteien in guten Treuen um nicht vermögensrechtliche Kinderbe-

lange streiten (ZR 84 [1985] Nr. 41; vgl. auch OGer ZH LE220027 vom 

16.11.2022, E. 4.6. f.; OGer ZH LE200007 vom 22.04.2020, E. 4.1.4; OGer ZH 

- 20 - 

LE180028 vom 20.12.2018, E. IV. 3.1). Demgegenüber findet bei (zumal vermö-

gensrechtlichen) Begehren, die nur das Verhältnis zwischen den Ehegatten be-

treffen, eine abweichende Kostenverteilung nach Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO kaum 

und nur unter besonderen Umständen statt (z.B. bei sehr unterschiedlicher wirt-

schaftlicher Leistungsfähigkeit der Ehegatten; OGer ZH RE190015 vom 

12.06.2020, E. 3.2.4.1). 

4.  Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren stritten die Parteien um nicht vermö-

gensrechtliche Kinderbelange (Obhutszuteilung / [un-]begleitetes Besuchsrecht). 

Zwar dringt der Gesuchsteller lediglich mit seinem Eventualantrag hinsichtlich des 

begleiteten Besuchsrechts weitgehend durch. Da jedoch nicht ersichtlich ist, dass 

er das Rechtsmittelverfahren nicht in guten Treuen angestrengt hat, sind die Kos-

ten den Parteien praxisgemäss je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 1 lit. c 

ZPO). Entsprechend sind auch keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 

5.  Die Entscheidgebühr ist mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Vorschuss 

in der Höhe von Fr. 3'000.– zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Gesuchs-

gegnerin hat dem Gesuchsteller Fr. 1'500.– des Kostenvorschusses zu ersetzen 

(Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Verfügung des Einzelgerichts im summari-

schen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 13. Oktober 2022 betreffend 

die Dispositiv-Ziffern 3 bis 7 in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird die Dispositiv-Ziffer 2 der Verfü-

gung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Us-

ter vom 13. Oktober 2022 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt 

beziehungsweise ergänzt: 

- 21 - 

"2. Dem Gesuchsteller wird einstweilen für die Dauer des Eheschutzver-

fahrens ein begleitetes Besuchsrecht für den gemeinsamen Sohn 

C._____, geboren am tt.mm.2015, im Umfang von einem Kontakt von 

vier Stunden pro Woche im begleiteten Besuchstreff (BBT) gewährt." 

2. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien 

je zur Hälfte auferlegt. Sie werden mit dem vom Gesuchsteller geleisteten 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.– verrechnet. Die Gesuchsgeg-

nerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller Fr. 1'500.– zu ersetzen. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

7. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 BGG und 
Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
  

- 22 - 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 9. Februar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw A. Eggenberger 
 
 
versandt am: 
ip 

	Beschluss und Urteil vom 9. Februar 2023
	VsM-Begehren des Gesuchstellers:  (Urk. 1 S. 2; Urk. 23 S. 1 f.)
	Verfügung des Einzelgerichts im summarischen  Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 13. Oktober 2022: (Urk. 2 S. 21 ff. = Urk. 6/34 S. 21 ff.)
	1. Der aus der Ehe hervorgegangene Sohn C._____, geboren am tt.mm.2015, wird einstweilen für die Dauer des Eheschutzverfahrens unter die alleinige Obhut der Gesuchsgegnerin gestellt.
	2. Dem Gesuchsteller wird einstweilen für die Dauer des Eheschutzverfahrens ein begleitetes Besuchsrecht zum gemeinsamen Sohn C._____, geboren am tt.mm.2015, im Umfang von einem Kontakt pro Woche im begleiteten Besuchstreff (BBT) gewährt.
	3. Für den Sohn C._____, geboren am tt.mm.2015, wird die Errichtung einer sozialpädagogischen Familienbegleitung mit folgender Zielsetzung und Ausgestaltung angeordnet:
	 Überprüfen des Betreuungsrahmens von C._____ und gegebenenfalls Anpassung zum Wohl von C._____ (z.B. Hortbetreuung mit Hausaufgabenhilfe);
	 Unterstützung der Kindsmutter C._____' Bedürfnisse wahrzunehmen, auf diese einzugehen sowie die emotionale und soziale Entwicklung von C._____ zu fördern, unter Einbezug der aktuellen Situation;
	 Unterstützung der Kindsmutter in der Erziehung von C._____ unter Berücksichtigung seiner Entwicklungsaufgaben;
	 Unterstützung der Kindsmutter in einer kindsgerechten Kommunikation mit C._____, insbesondere auch im Hinblick auf die Missbrauchsvorwürfe gegen den Kindsvater;
	 Emotionale Vorbereitung von C._____ auf die Besuche im Rahmen des begleiteten Besuchsrechts;
	 Unterstützung der Kindsmutter mit der Schule zu kommunizieren, um C._____ in schulischen Angelegenheiten helfen zu können;
	 Die Familienbegleitung soll einen Umfang von zwei Einsätzen pro Woche à je zwei Stunden haben.
	4. Für den Sohn C._____, geboren am tt.mm.2015, wird eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB angeordnet. Der Beistandsperson werden die folgenden Aufgaben übertragen:
	 Unterstützung der Kindseltern mit Rat und Tat;
	 Als Ansprechperson für C._____ zur Verfügung stehen und seine Interessen wahren und vertreten;
	 Sofortige Installation, Begleitung und Überwachen der sozialpädagogischen Familienbegleitung, Standortgespräch nach drei Monaten, um zu ermitteln, ob die sozialpädagogische Familienbegleitung weiterhin notwendig und verhältnismässig ist, gegebenenfa...
	 Begleiten und Überwachen der persönlichen, gesundheitlichen und schulischen Entwicklung von C._____ in Zusammenarbeit mit der Kindsmutter und den involvierten Fachpersonen aus der Schule und Medizin/Therapie;
	 In Zusammenarbeit mit der Kindsmutter Anmeldung von C._____ beim KJPP zur Abklärung von psychologischen Massnahmen aufgrund der fragwürdigen Aussagen von C._____ Storz über seine Lehrpersonen sowie der aktuellen belastenden Familien- und Schulsituat...
	 Sofortige Installation des begleiteten Besuchsrechts und Begleitung des Besuchstreffs BBT.

	5. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster wird ersucht, eine für die Aufgaben geeignete Beistandsperson zu ernennen und diese dem Gericht bekannt zu geben.
	6. Im Übrigen werden die Anträge des Gesuchstellers um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen, soweit diese nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden.
	7. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden im Endentscheid geregelt.
	8. [Mitteilungssatz].
	9. [Rechtsmittel].
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Sachverhalt und Prozessgeschichte
	1.  Die Parteien sind seit dem tt. Juni 2011 verheiratet. Sie sind Eltern des gemeinsamen Sohnes C._____, geboren am tt.mm.2015 (Urk. 3/2; Urk. 16/1).
	2.  Mit Eingabe vom 13. Juni 2022 machte der Gesuchsteller und Berufungskläger (nachfolgend: Gesuchsteller) das vorliegende Eheschutzverfahren bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 6/1). Hinsichtlich der weiteren Prozessgeschichte kann auf die diesbezügl...
	3.  Gegen die vorinstanzliche Verfügung erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 27. Oktober 2022 (Urk. 1) fristgerecht (vgl. Art. 311 ZPO in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZPO; Urk. 35) Berufung und stellte die eingangs aufgeführten Berufungsanträge. ...
	4.  Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-40). Das Verfahren erweist sich als spruchreif, was den Parteien mit Verfügung vom 19. Januar 2023 bereits mitgeteilt wurde (Urk. 19).
	II.  Prozessuale Vorbemerkungen
	1.  Die Berufung hemmt die Rechtskraft nur im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten sind die Dispositiv-Ziffern 3 bis 7 der vorinstanzlichen Verfügung vom 13. Oktober 2022. Diese Ziffern sind somit in Rechtskraft erwachsen, wovon...
	2.  Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache, mithin über un...
	3.  Neue Tatsachen und Beweismittel können im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden (lit. a) und wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz ...
	4.  Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten – wie sie vorliegend zu beurteilen sind – statuiert Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO den umfassenden Untersuchungsgrundsatz sowie den Offizialgrundsatz, weshalb das Gericht in diesem Bereich den Sa...
	III.  Materielles
	1.  Alternierende Obhut
	1.1.  Die Vorinstanz erwog, aufgrund der von beiden Parteien erhobenen Vorwürfe zeige sich ein diffuses, undurchschaubares Bild der Situation innerhalb der Familie. Beide Darstellungen seien ernst zu nehmen und würden im weiteren Verlauf des Verfahren...
	1.2.  Der Gesuchsteller bringt zunächst vor, es sei ihm nach der vorinstanzlichen Hauptverhandlung gelungen, eine Wohnung in unmittelbarer Nähe der ehelichen Wohnung zu finden. Die Entfernung zwischen den elterlichen Wohnungen betrage gerundet 500 Met...
	1.3.  Die Gesuchsgegnerin entgegnet, der Gesuchsteller habe vor Vorinstanz die alleinige Obhut und die Zuteilung der ehelichen Wohnung beantragt. Der Einwand, die alternierende Obhut sei nun mit der neuen Wohnsituation des Gesuchstellers eine Option, ...
	1.4.  Bezüglich der rechtlichen Prämissen kann vorab auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen und Zitate aus der Lehre und Rechtsprechung verwiesen werden (Urk. 2 S. 11). Für die Zuteilung der (faktischen) Obhut an einen Elternteil im Ehesc...
	1.5.  Zunächst ist zu erwägen, dass der Gesuchsteller im Wesentlichen erneut seine Argumente und Sichtweisen vorbringt, die er bereits vor Vorinstanz vorgetragen hat (vgl. Urk. 1 S. 5 ff.). Diese hat sich mit den Ausführungen der Parteien, der Kindera...
	1.6.  Zusammengefasst hat sich an der massgebenden Situation vorliegend nichts geändert und die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Vorinstanz erweisen sich weiterhin als zutreffend. Die Rügen des Gesuchstellers sind demnach unbegründet und die ...
	2.  Begleitetes Besuchsrecht
	2.1.  Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, unter Berücksichtigung der Umstände könne eine Kindeswohlgefährdung bei unbeaufsichtigtem Kontakt zwischen C._____ und dem Gesuchsteller angesichts der erhobenen Vorwürfe nicht ausgeschlossen werden. Dem Kin...
	2.2.  Der Gesuchsteller rügt, im Lichte der Einstellung des Strafverfahrens erscheine das vorinstanzliche Urteil auch bezüglich der Beschränkung der persönlichen Kontakte auf einen begleiteten Kontakt in der Woche nicht verhältnismässig und auch als m...
	2.3.  Die Gesuchsgegnerin bringt auch in Bezug auf das begleitete Besuchsrecht vor, der Gesuchsteller setze sich nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander, es sei kein unbeaufsichtigter Kontakt zum Kind anzuordnen (Urk. 9 S. 3). Dem Gesuchst...
	2.4.  Betreffend die rechtlichen Prämissen kann vorab wiederum auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen und Zitate aus der Lehre und Rechtsprechung verwiesen werden (Urk. 2 S. 13 ff.). Unter einem begleiteten Besuchsrecht wird die Ausübung ...
	2.5.  Die Vorinstanz hat sich eingehend mit den Umständen und den Gründen für ein begleitetes Besuchsrecht auseinandergesetzt und dieses in zeitlicher Hinsicht auf die Dauer des Eheschutzverfahrens beschränkt (Urk. 2 S. 14 ff.). Der Gesuchsteller stim...
	2.6.  Da das Strafverfahren nach wie vor pendent ist, haben sich die Gründe, die vor Vorinstanz zur Begründung eines begleiteten Besuchsrechts geführt haben, zusammengefasst nicht verändert. Die Rüge des Gesuchstellers erweist sich betreffend Aufhebun...
	3.  Ergebnis
	Aufgrund der Erwägungen hiervor vermag der Gesuchsteller mit seinen Hauptberufungsbegehren nicht durchzudringen. Das Eventualberufungsbegehren erweist sich hingegen als begründet und der vorinstanzliche Entscheid ist in entsprechendem Umfang anzupassen.
	IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1.  Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 104 Abs. 3 ZPO den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen ausdrücklich dem Endentscheid vorbehalten (Urk. 2, Dispositiv-Ziffer 7). Dabei hat es sein Bewenden.
	2.  Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich (GebV OG; LS 211.11) auf Fr. 3'000.– festzul...
	3.  Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Von diesem Verteilungsgrundsat...
	4.  Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren stritten die Parteien um nicht vermögensrechtliche Kinderbelange (Obhutszuteilung / [un-]begleitetes Besuchsrecht). Zwar dringt der Gesuchsteller lediglich mit seinem Eventualantrag hinsichtlich des begleitete...
	5.  Die Entscheidgebühr ist mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Vorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.– zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller Fr. 1'500.– des Kostenvorschusses zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 13. Oktober 2022 betreffend die Dispositiv-Ziffern 3 bis 7 in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird die Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 13. Oktober 2022 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt beziehungsweise ergänzt:
	"2. Dem Gesuchsteller wird einstweilen für die Dauer des Eheschutzverfahrens ein begleitetes Besuchsrecht für den gemeinsamen Sohn C._____, geboren am tt.mm.2015, im Umfang von einem Kontakt von vier Stunden pro Woche im begleiteten Besuchstreff (BBT)...
	2. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Sie werden mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.– verrechnet. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem ...
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...