# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49683b75-8e66-5303-9e7c-4cdf5041becf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** UE240211-O3
**Docket/Reference:** UE240211-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/UE240211-O3.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: UE240211-O/U/AEP

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident i.V., Oberrichterin 

lic. iur. C. Gerwig und Oberrichter Dr. iur. P. Klaus sowie Gerichts-

schreiberin MLaw M. Trottmann

Beschluss vom 7. Februar 2025

in Sachen

A._____, 

Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____

gegen

1.

2.

B._____, 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,

Beschwerdegegner

1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____

betreffend Einstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland vom 6. Juni 2024

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Erwägungen:

I.

1.

A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erstattete am 17. Januar 2024 so-

wie am 22. April 2024 Strafanzeige gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegeg-

ner)  wegen  Verleumdung,  eventualiter  übler  Nachrede  (Urk. 3/5  bzw.  Urk. 18/1; 

Urk. 3/6  bzw.  Urk. 18/2).  Dem  Beschwerdegegner  wird  konkret  vorgeworfen,  im 

Rahmen der Einvernahme vom 9. November 2023 im ebenfalls gegen ihn (den Be-

schwerdegegner)  wegen  Ehrverletzung  geführten  Verfahren  1  der  Staatsanwalt-

schaft See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) ausgesagt zu haben, der 

Beschwerdeführer habe nicht nur Unterschriften gefälscht, sondern auch juristische 

und medizinische Inhalte der Gutachten manipuliert.

Der  Beschwerdeführer  und  der  Beschwerdegegner  sind  Gesellschafter  und 

Inhaber der C._____ GmbH, deren Zweck das Erstellen medizinischer Gutachten 

ist.  Gegenstand  des  Verfahrens  1  war  eine  E-Mail-Nachricht  vom  12.  Dezember 

2022  des  Beschwerdegegners  an  die  E-Mailadresse  des  Beschwerdeführers 

(A._____@C._____.ch), die E-Mailadresse von dessen damaligem Rechtsvertre-

ter,  Rechtsanwalt  Dr. iur. X2._____  (X2._____@D._____.ch),  sowie  an  die  E-

Maildresse des Unternehmens C._____ GmbH (C._____@....ch) mit folgendem In-

halt:  "A._____  hat  bekanntlich  im  Jahr  2019/2020  Unterschriften  von  Ärzten  ge-

fälscht (…)". Die Staatsanwaltschaft erhob in jenem Verfahren am 27. März 2024 

Anklage gegen den Beschwerdegegner an das Bezirksgericht Meilen wegen Ver-

leumdung/übler Nachrede (Urk. 3/3).

In seiner Eingabe vom 22. April 2024 machte der Beschwerdeführer zusam-

mengefasst geltend, bei den Äusserungen des Beschwerdegegners anlässlich der 

Einvernahme vom 9. November 2023 ("Es waren nicht nur Unterschriften, die ma-

nipuliert  wurden,  sondern  auch  die  Inhalte  der  Gutachten";  vgl.  Urk. 3/4  bzw. 

Urk. 18/3.1 F/A 10 S. 6) handle es sich nicht bloss um Wiederholungen. Die geäus-

serten Vorwürfe besässen eine andere Qualität und eine zusätzliche Dimension, 

indem dem Beschwerdeführer nicht nur Unterschriftenfälschungen von Ärzten im 

Jahre 2019/2020, sondern darüber hinaus pauschal – ohne zeitliche Eingrenzung 

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– auch die Manipulation von juristischen und medizinischen Inhalten der Gutachten 

vorgeworfen  werde.  Dabei  handle  es  sich  um  einen  neuen,  eigenständigen  und 

schwerwiegenderen geschäftsschädigenden Vorwurf, der auf seine strafrechtliche 

Relevanz zu prüfen sei. Entsprechend sei die Anklageschrift vom 27. März 2024 im 

Verfahren  1  um  die  neuen  Tatvorwürfe  zu  erweitern.  Eventualiter  sei  gegen  den 

Beschwerdegegner ein neues Strafverfahren einzuleiten (Urk. 3/6).

2.

Am 6. Juni 2024 verfügte die Staatsanwaltschaft die Einstellung des wegen 

Verleumdung etc. gegen den Beschwerdegegner eröffneten (zweiten) Strafverfah-

rens (Verfahren 2). Eine allfällige Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen und 

die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerde-

gegner  wurde  weder  eine  Entschädigung  noch  eine  Genugtuung  ausgerichtet 

(Urk. 3/1 bzw. Urk. 5 bzw. Urk. 18/7; nachfolgend: angefochtene Verfügung).

Die  Verfahrenseinstellung  wurde  zusammengefasst  damit  begründet,  dass 

der Beschwerdegegner die Äusserung, es seien nicht nur die Unterschiften, son-

dern auch die Inhalte der Gutachten manipuliert worden, im Rahmen einer staats-

anwaltschaftlichen Einvernahme in der Parteirolle als beschuldigte Person getätigt 

habe. Mit dieser Aussage habe er seinen Standpunkt bzw. den Hintergrund seiner 

vorherigen (Gegenstand des Verfahrens 1 bildenden) Äusserung erklären und de-

ren Strafbarkeit in Zweifel ziehen wollen, um sich selbst zu entlasten. Solche Äus-

serungen im Rahmen von Einvernahmen erschienen im Sinne der Beschuldigten-

rechte insbesondere bei Ehrverletzungsdelikten berechtigt, um sich angemessen 

verteidigen  zu  können,  indem  auf  Umstände  hingewiesen  werde,  welche  das  ei-

gene Verhalten erklären würden, und um den Gutglaubens- und Wahrheitsbeweis 

erbringen zu können. Davon, dass die Äusserung des Beschwerdegegners nicht 

sachbezogen gewesen oder den Rahmen des zur Verteidigung Notwendigen ge-

sprengt hätte, könne keine Rede sein, zumal es dabei noch immer um die infrage 

stehenden Gutachten gegangen sei. Auch sei die Äusserung zur Verteidigung nicht 

von vornherein ungeeignet gewesen, da der Aussage, der Beschwerdeführer habe 

Unterschriften gefälscht, damit ohne Weiteres Nachdruck verliehen worden sei. Die 

inkriminierte Äusserung – ob sie nun der Wahrheit entspreche bzw. der Beschwer-

degegner sie in guten Treuen geäussert habe oder nicht – erweise sich jedenfalls 

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als zulässige Verteidigungsstrategie. Da sich die ehrenrührige Behauptung des Be-

schwerdegegners mit Blick auf die Selbstbelastungsfreiheit als verhältnismässig er-

weise, bestehe ein Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 14 StGB und sei das 

Strafverfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO einzustellen.

Schliesslich  wurde  darauf  hingewiesen,  dass  es  nicht  Sinn  der  Sache  sein 

könne, dass unwahre Aussagen des Beschwerdegegners in einem Verfahren ein 

weiteres Verfahren wegen Ehrverletzungsdelikten nach sich zögen. Die in einem 

Prozess  von  den  Verfahrensbeteiligten  gemachten  Aussagen  würden  durch  das 

zuständige Gericht bzw. die zuständige Behörde auf ihre Richtigkeit hin überprüft, 

so dass der in seiner Ehre zu Unrecht Angegriffene in der Regel bereits durch den 

gerichtlichen bzw. behördlichen Entscheid Genugtuung erfahre (Urk. 3/1 S. 2 f.).

3. Gegen  die  Verfahrenseinstellung  liess  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 

vom 19. Juni 2024 Beschwerde führen, wobei er beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, den Straf-

vorwurf des Ehrverletzungsdelikts mittels Strafbefehl zu sanktionieren, eventualiter 

zur  Anklage  zu  bringen;  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten  des 

Staates (Urk. 2 S. 2).

Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, es könne nicht ange-

hen, dass das Strafverfahren dem Beschwerdegegner die Plattform und praktisch 

uneingeschränkte  Narrenfreiheit  biete,  unter  dem  Deckmantel  der  Selbstbelas-

tungsfreiheit  weitere  ehrenrührige  Behauptungen  oder  sonstige  Straftaten  gegen 

den Beschwerdeführer vorzubringen. Mit dem Vorwurf der generellen Manipulation 

von juristischen und medizinischen Gutachten werde keine Wiederholung und Be-

kräftigung  der  ursprünglichen  ehrverletzenden  Äusserung  getätigt,  sondern  es 

handle  sich  um  einen  neuen  und  eigenständigen Vorwurf.  Die Manipulationsvor-

würfe seien nicht nur in sachlicher, sondern auch in zeitlicher Hinsicht ausgeweitet 

worden und würden sich nun nicht mehr nur auf die Unterschriftenfälschung, son-

dern  auch  auf  den  Inhalt  der  Gutachten  beziehen.  Die  Selbstbelastungsfreiheit 

schütze die beschuldigte Person davor, an der eigenen Überführung mitwirken zu 

müssen, berechtige aber in keiner Weise zur Erhebung zusätzlicher falscher An-

schuldigungen. Der Beschwerdegegner habe bereits in der Vergangenheit haltlose 

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Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer und die von diesem beherrschte C._____ 

GmbH erhoben sowie dauernd querulatorische Akteneinsichtsgesuche und weitere 

Verfahren angestrengt. Die inkriminierende Äusserung habe er auch nicht etwa als 

Verdachtsäusserung  getätigt,  sondern  den  Beschwerdeführer  ohne  Wenn  und 

Aber  der  Manipulation  der  Inhalte  von  Gutachten  bezichtigt.  Eine  wirksame  und 

zulässige Verteidigungsstrategie könne darin nicht erblickt werden. Solche Aussa-

gen seien für die eigene Verteidigung weder geeignet noch erforderlich und darum 

klar unangemessen. Der geäusserte Vorwurf der Fälschung von ganzen Gutachten 

stelle auch für die C._____ GmbH eine schwerwiegende Rufschädigung dar und 

es drohe ihr der Entzug der Bewilligung durch das Bundesamt für Sozialversiche-

rungen (nachfolgend: BSV; Urk. 2 Rz. 10 ff.).

4. Mit Verfügung vom 27. Juni 2024 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung 

einer Prozesskaution in Höhe von CHF 2'500.– aufgefordert (Urk. 6). Nach Eingang 

der Kaution (vgl. Urk. 9) wurde die Beschwerdeschrift dem Beschwerdegegner zur 

freigestellten  Stellungnahme  übermittelt.  Die  Staatsanwaltschaft  wurde  zur  Stel-

lungnahme und Einreichung der Akten aufgefordert (Urk. 10).

5.

Der Beschwerdegegner erklärte am 14. Juli 2024, auf eine Stellungnahme zu 

verzichten (Urk. 13). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 18. Juli 

2024  die  Beschwerdeabweisung  unter  Kostenauflage  an  den  Beschwerdeführer 

und verwies zur Begründung auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfü-

gung. Zudem wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das am Bezirksgericht Mei-

len hängige Verfahren (GG240011-G) mit Verfügung vom 10. Juli 2024 bis zu ei-

nem rechtskräftigen Entscheid im vorliegenden Beschwerdeverfahren sistiert wor-

den sei (Urk. 15). Die Untersuchungsakten des Verfahrens 2 wurden in elektroni-

scher Form eingereicht (Urk. 18).

6.

Infolge einer internen Reorganisation der Kammer (zufolge hoher Geschäfts-

last) wird vorliegender Beschwerdeentscheid (in Anwendung von § 12 der Verord-

nung über die Organisation des Obergerichts und entgegen der ursprünglichen An-

kündigung, vgl. Urk. 6 S. 3) unter Mitwirkung einer Stellvertretung des Kammerprä-

sidenten gefällt.

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II.

1.

Angefochten ist eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. Dagegen 

ist die Beschwerde bei der hiesigen Kammer zulässig (Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG). Die Eintretensvoraussetzungen geben zu kei-

nen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO klärt die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt in 

der Untersuchung tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren 

abschliessen  kann.  Nach  Beendigung  des  Untersuchungsverfahrens  entscheidet 

sie, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu erheben oder das Verfahren einzu-

stellen ist (Art. 318 StPO). Eine vollständige oder teilweise Einstellung erfolgt nach 

Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO, wenn sich ein Tatverdacht nicht in einem Mass erhärten 

lässt, das eine Anklage rechtfertigt. Des Weiteren hat eine Einstellung zu ergehen, 

wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b) oder Rechtfertigungsgründe einen Straf-

tatbestand unanwendbar machen (lit. c).

Der  Entscheid  über  die  Einstellung  eines  Verfahrens  hat  sich  nach  dem 

Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die 

Staatsanwaltschaft  grundsätzlich  nur  bei  klarer  Straflosigkeit  oder  offensichtlich 

fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die 

Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn 

eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch 

genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbeson-

dere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- 

oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des straf-

rechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zu-

ständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist 

auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 138 IV 

86 E. 4.1; BGE 138 IV 186 E. 4.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_816/2016 vom 

20. Februar 2017 E. 2.2 und 6B_698/2016 vom 10. April 2017 E. 2.3).

3.

Die Ehrverletzungstatbestände nach Art. 173 ff. StGB schützen nach ständi-

ger Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d. h. sich so zu beneh-

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men, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich 

zu verhalten pflegt (sittliche Ehre bzw. ethische Integrität). Unter der vom Strafrecht 

geschützten Ehre wird allgemein ein Recht auf Achtung verstanden, das durch jede 

Äusserung  verletzt  wird,  die  geeignet  ist,  die  betroffene  Person  als  Mensch  ver-

ächtlich zu machen (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_1423/2019 vom 

26. Oktober 2020 E. 4.2 m. w. H.). Der Vorwurf, jemand habe eine strafbare Hand-

lung  begangen,  ist  grundsätzlich  ehrverletzend  (Urteil  des  Bundesgerichts 

6B_522/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 2.2 m. w. H.).

4.

Aus Art. 14 StGB kann sich die Erlaubtheit einer ehrverletzenden Äusserung 

ergeben. Gemäss Art. 14 StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das 

Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach dem StGB oder einem an-

deren Gesetz mit Strafe bedroht ist. Ehrverletzende Äusserungen von Parteien und 

ihren Anwälten im Prozess sind aufgrund der aus der Verfassung und aus gesetz-

lichen Bestimmungen sich ergebenden prozessualen Darlegungsrechte und -pflich-

ten  bzw.  durch  die  Berufspflicht  gemäss Art.  14  StGB gerechtfertigt,  sofern  sie 

sachbezogen sind, nicht über das Notwendige hinausgehen, nicht wider besseres 

Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen. Der Rechtferti-

gungsgrund  von Art.  14  StGB hat  Vorrang  vor  dem  Entlastungsbeweis  im  Sinne 

von  Art. 173  Ziff. 2  StGB  (zum  Ganzen:  Urteil  des  Bundesgerichts  6B_877/2018 

vom 16. Januar 2019 E. 1.2 m. w. H.).

5.

5.1 Der Beschwerdegegner wurde am 9. November 2023 im Verfahren 1 durch 

die  Staatsanwaltschaft  als  beschuldigte  Person  einvernommen  (Urk. 3/4).  Ein-

gangs wurde ihm vorgehalten, durch die in einer E-Mail an den Beschwerdeführer, 

Rechtsanwalt X2._____ und die C._____ GmbH geäusserte Behauptung, der Be-

schwerdeführer habe bekanntlich im Jahr 2019/2020 Unterschriften von Ärzten ge-

fälscht, eine Ehrverletzung zumindest in Kauf genommen zu haben. Zudem habe 

er  die  Behauptung  im  Wissen  getätigt,  dass  der  Beschwerdeführer  nicht  wegen 

Urkundenfälschung verurteilt worden sei und dabei in der Absicht gehandelt, diesen 

gegenüber  seinem  Anwalt  zu  diffamieren  und  ihm  dadurch  Nachteile  zuzufügen 

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(Urk. 3/4 S. 2 f.). Dazu nahm der Beschwerdegegner zusammengefasst wie folgt 

Stellung: 

Er habe ab Herbst 2018 zusammen mit dem Beschwerdeführer die C._____ 

GmbH aufgebaut. Ihm (dem Beschwerdegegner) sei es ein Anliegen gewesen, das 

Verhältnis der Gesellschafter untereinander zu regeln; der Beschwerdeführer habe 

sich jedoch geweigert. Im August/September 2019 sei es daraufhin zum Abbruch 

der Zusammenarbeit gekommen. Der Beschwerdeführer habe ihm den Kontakt zu 

sämtlichen Ärzten untersagt; da er (der Beschwerdegegner) diese aber persönlich 

gekannt habe, hätten sie trotzdem Kontakt gehabt und sie hätten ihm von den Zu-

ständen in der Gesellschaft erzählt. Unter anderem sei ihm mitgeteilt worden, dass 

der  Beschwerdeführer  Unterschriften  der  Ärzte  im  PDF-Format  eingescannt  und 

diese in Unterlagen einkopiert habe; er habe dies "digitale Unterschrift" genannt. 

Ihm (dem Beschwerdegegner) sei aufgefallen, dass die Auftragsplattform E._____ 

das  Konto  der  C._____  GmbH  gesperrt  habe.  Die  Ärzte  hätten  ihm  gesagt,  ihre 

Unterschriften seien missbraucht worden; die Ärztin Frau F._____ habe ihm mehr-

mals angeboten, dies mit E-Mails und Gutachten zu beweisen. Damit habe sie ihn 

(den Beschwerdegegner) überzeugt. Vom Beschwerdeführer habe er nie eine Ant-

wort dazu erhalten und ihm sei keine Akteneinsicht gewährt worden. Seine E-Mail 

an Rechtsanwalt X2._____ sei in diesem Zusammenhang gewesen. Die Äusserung 

sei nie dazu da gewesen, den Beschwerdeführer zu beleidigen oder zu verletzen, 

sondern er (der Beschwerdegegner) habe die Wahrheit erfahren wollen. Seine Äus-

serung  betreffend  Urkundenfälschung  sei  nicht  aus  der  Luft  gegriffen  gewesen, 

sondern habe auf ihm vorliegenden Informationen beruht. Das BSV habe die Vor-

kommnisse aufgrund der Anzeige einer Ärztin untersucht. Es seien nicht nur die 

Unterschriften  gewesen,  die  manipuliert  worden  seien,  sondern  auch  die  Inhalte 

der Gutachten. Ihm sei bewusst, dass seine Äusserung provokativ gewesen sei, 

jedoch  sei  er  aufgrund  der  Unterlagen  und  Äusserungen  der  Ärzte  überwiegend 

überzeugt gewesen, dass dies der Wahrheit entspreche (Urk. 3/4 F/A 10 f. S. 3 ff.).

5.2 Die vom Beschwerdeführer konkret beanstandete Aussage – es seien nicht 

nur die Unterschriften manipuliert gewesen, sondern auch die Inhalte der Gutach-

ten – wurde vom Beschwerdegegner im Rahmen einer Einvernahme geäussert, als 

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er sich als beschuldigte Person zu den ihm im Verfahren 1 gemachten Vorwürfen 

äusserte. Dabei handelte es sich um eine einzelne Aussage im Rahmen einer sich 

über mehrere Seiten erstreckenden Erläuterung des Beschwerdegegners, wie es 

aus seiner Sicht zum Zerwürfnis mit dem Beschwerdeführer gekommen war und 

weshalb er die ihm im Verfahren 1 vorgeworfene Äusserung getätigt hatte. Vor die-

sem Hintergrund ist naheliegend, dass die Behauptung, es seien auch die Inhalte 

der Gutachten manipuliert gewesen, vom Beschwerdegegner zur Verdeutlichung 

bzw. Rechtfertigung seines Standpunkts und nicht in der Absicht geäussert wurde, 

den Beschwerdeführer zusätzlich in dessen Ehre zu verletzen.

Einerseits  erfolgte  die  Aussage  im  Rahmen  eines  bereits  hängigen  Verfah-

rens wegen Ehrverletzung; andererseits war der Kreis der Personen, welche die 

fragliche  Äusserung  vernahmen,  begrenzt:  Anwesend  waren  neben  dem  Be-

schwerdegegner lediglich der Beschwerdeführer, dessen Rechtsvertreter, die fall-

führende Assistenz-Staatsanwältin und die Protokollführerin (Urk. 3/4 S. 1). Unter 

diesen Umständen kann entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht 

davon gesprochen werden, aufgrund dieser anlässlich einer – lediglich den Verfah-

rensparteien zugänglichen – Einvernahme geäusserten Behauptung drohe ein Re-

putationsschaden für die C._____ GmbH bzw. die wirtschaftliche Existenz des Be-

schwerdeführers sei gefährdet (vgl. Urk. 2 Rz. 18 f.).

5.3 Gemäss den zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Einstellungsver-

fügung betraf die neuere Äusserung noch immer die infrage stehenden Gutachten 

und erwies sie sich zur eigenen Verteidigung nicht von vornerein ungeeignet. Die 

Behauptung, es seien nicht nur die Unterschriften, sondern auch der Inhalt der Gut-

achten manipuliert worden, zielte – wie sich aus dem Kontext ergibt – lediglich dar-

auf ab, die ursprüngliche (mutmasslich ehrverletzende) Aussage zu relativieren und 

der eigenen Argumentation Nachdruck zu verleihen. Dem Beschwerdeführer muss 

zu seiner Verteidigung erlaubt sein, das von ihm – wenn auch allenfalls zu Unrecht 

– angenommene strafbare Verhalten des Beschwerdeführers, welches ihn zur ur-

sprünglichen,  mutmasslich  ehrverletzenden  Aussage  bewegte,  konkret  darzule-

gen. Dieses Recht, ein als strafrechtlich relevant betrachtetes Verhalten näher zu 

umschreiben,  wird  gemeinhin  auch  dem  Erstatter  einer  Strafanzeige  zugebilligt. 

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Selbst wenn sich der Verdacht in der Folge nicht erhärtet, bleibt der Anzeigeerstat-

ter  straflos,  sofern  seine  Behauptungen  nicht  unnötig  ehrverletzend  waren  und 

nicht  wider  besseres  Wissen  aufgestellt  wurden  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts 

1C_690/2017 vom 22. März 2018 E. 3.2.2 m. w. H.). Dies muss auch im vorliegen-

den Fall gelten, wo der Beschwerdegegner sich gegen eine ihm vorgeworfene Ehr-

verletzung verteidigte, welche in der Behauptung eines strafbaren Verhaltens (Ur-

kundenfälschung) bestand. Wer gegenüber den Strafbehörden zu den ihm vorge-

haltenen Vorwürfen Stellung nimmt, unterscheidet sich von demjenigen, der aus-

serhalb  eines  Verfahrens  aus  freien  Stücken  und  ohne  Not  potentiell  ehrrührige 

Behauptungen  aufstellt  (vgl.  Beschluss  der  hiesigen  Kammer  UH180132-O  vom 

2. November 2018 E. 2 mit Verweis auf BGE 135 IV 177).

5.4 Entgegen  der  Auffassung  des  Beschwerdeführers  war  die  zur  Verteidigung 

vorgebrachte  Behauptung  des  Beschwerdegegners  nicht  unnötig  ehrverletzend 

und stellt im Vergleich zur ursprünglichen mutmasslichen Ehrverletzung keinen gra-

vierenderen  Vorwurf  dar,  zumal  sie  im  nämlichen  Sachzusammenhang  erfolgte. 

Wie erwähnt, ging es nach wie vor um ärztliche Gutachten und den Vorwurf der 

Urkundenfälschung.

6.

Im  Ergebnis  erweist  sich  die  angefochtene  Verfahrenseinstellung  als  recht-

mässig. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

III.

Ausgangsgemäss  hat  der  Beschwerdeführer  die  Kosten  des  Beschwerdeverfah-

rens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Berücksichtigung 

von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit des Falles auf CHF 1'200.– festzuset-

zen (§ 17 Abs. 1 GebV OG i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG). Die Gerichtskosten 

sind aus der geleisteten Kaution zu beziehen. Im Mehrbetrag ist die Kaution – vor-

behältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates – dem Beschwerdeführer 

zurückzuerstatten. Infolge Unterliegens ist ihm keine Entschädigung zuzusprechen. 

Dem Beschwerdegegner, welcher auf einen Antrag im Beschwerdeverfahren ver-

zichtete (vgl. Urk. 13), steht ebenfalls keine Entschädigung zu. 

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Es wird beschlossen:

1.

2.

3.

4.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 1'200.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer 

auferlegt  und  aus  der  geleisteten  Kaution  bezogen.  Im  Restbetrag  wird  die 

Kaution  dem  Beschwerdeführer  vorbehältlich  allfälliger  staatlicher  Verrech-

nungsansprüche zurückerstattet.

Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an:







Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-
führer (per Gerichtsurkunde);

Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-
gegner (per Gerichtsurkunde);

die  Staatsanwaltschaft  See/Oberland,  ad  2  (gegen  Empfangsbestäti-
gung);

sowie  nach  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  bzw.  nach  Erledigung  allfälliger 

Rechtsmittel an:



die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

5.

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der ge-

mäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bun-

desgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgeset-

zes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegiti-

mation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den 

massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

- 12 -

Zürich, 7. Februar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Flury

MLaw M. Trottmann