# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbc06baa-2426-5a72-ba5f-66cf3dac8d41
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2009 D-4089/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4089-2009_2009-07-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4089/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren (...),
Nigeria,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 15. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4089/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer – eigenen Angaben zufolge ein christlicher 
Igbo aus Nigeria – am 14. Oktober 2008 in der Schweiz um Asyl nach-
suchte, wobei er keine Identitätspapiere zu den Akten reichte,

dass  das  BFM  angesichts  der  Angabe  des  Beschwerdeführers,  am 
2. April 1992 geboren zu sein, eine Knochenanalyse durchführen liess,

dass die am 15. Oktober 2008 durchgeführte radiologische Untersu-
chung des Handskeletts des Beschwerdeführers ein Alter von mehr als 
18 Jahren ergab,

dass der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2008 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ zum Reiseweg, seinen Personali-
en   sowie  summarisch zu  den Gründen seines  Asylgesuchs befragt 
wurde,

dass ihm gleichzeitig das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Knochen-
analyse gewährt und zudem mitgeteilt  wurde, für das weitere Verfah-
ren werde von seiner Volljährigkeit ausgegangen (vgl. act. A1 S. 6),

dass  das  BFM den Beschwerdeführer  am 5. Juni  2009 gestützt  auf 
Art. 29  Abs. 1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) ohne Beizug einer Vertrauensperson ausführlich zu seinen 
Asylgründen befragte, 

dass  der  Beschwerdeführer  im Rahmen dieser  Anhörung  fünf  Fotos 
einreichte, auf denen eine halb bedeckte Leiche (Foto 1), ein getöteter 
Hund (Foto 2) sowie ein zerstörtes Haus (Fotos 3 bis 5) zu erkennen 
sind, 

dass  der  Beschwerdeführer  sein  Asylgesuch  damit  begründete,  am 
14. September 2007 sei sein Elternhaus in C._______ beziehungswei-
se in D._______ während einer Auseinandersetzung zwischen den Be-
wohnern der Dörfer D._______ und E._______ in Brand gesetzt wor-
den, wobei seine Eltern ums Leben gekommen seien,

dass  er  gegen  Ende  des  Jahres  2007  der  Jugendorganisation 
F._______ beigetreten sei,

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dass einige  Monate  später  eine  Ölfirma in  sein  Dorf  gekommen sei 
und bekannt gegeben habe, dort Öl gefunden zu haben,

dass diese Firma den Dorfbewohnern Arbeit versprochen habe, sobald 
mit der Ölförderung begonnen werde,

dass sie ihr Versprechen indessen gebrochen habe,

dass die Leitung der Jugendorganisation daraufhin einen Brief an die 
Ölfirma versandt habe, worin sie auf der Einhaltung der abgegebenen 
Versprechen beharrt habe,

dass die Firma die Jugendorganisation danach erfolglos mit Geld habe 
bestechen wollen,

dass er und andere Mitglieder der Jugendorganisation schliesslich aus 
Wut über den Wortbruch der Firma diese eines Tages angegriffen, Fir-
meneigentum beschädigt und mehrere Angestellte als Geiseln genom-
men hätten, 

dass  die  Polizei  die  Protestbewegung  gewaltsam  niedergeschlagen 
habe und dabei mehrere Mitglieder der Jugendbewegung teils verletzt, 
teils getötet worden seien,

dass er  selber zur G._______ Church habe fliehen können, wo sich 
ein Pastor seiner angenommen habe,

dass jener Pastor ihn einige Tage später in die Obhut eines anderen 
Mannes gegeben habe, welcher ihn in der Folge ausser Landes und 
später in die Schweiz gebracht habe,

dass er später vernommen habe, dass sämtliche Mitglieder seiner Ju-
gendorganisation per Haftbefehl gesucht würden,

dass er  seine Heimat  am 13. Oktober  2008 per  Flugzeug verlassen 
habe und später in Europa an einem unbekannten Ort  gelandet und 
anschliessend mit einem Zug in die Schweiz gelangt sei,

dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelhei-
ten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den Ak-
ten verwiesen wird,

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dass der  Beschwerdeführer  trotz  entsprechender  Aufforderung keine 
Identitätspapiere eingereicht hat,

dass er zur Begründung zunächst ausführte, nie einen Pass oder eine 
Identitätskarte besessen zu haben und auch keine Möglichkeit zu be-
sitzen, derartige Dokumente zu beschaffen (vgl. A4 S. 4 f.), um später 
zu behaupten, seit 2007 einen eigenen Pass besessen und diesen bei 
seiner Reise auch verwendet zu haben, bis ihm dieser vom Schlepper 
in der Schweiz mit dem Versprechen, ihm den Reisepass später wie-
der auszuhändigen, weggenommen worden sei (vgl. act. A14 S. 3),

dass das BFM mit Verfügung vom 15. Juni 2009 - eröffnet am 18. Juni 
2009 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylge-
such nicht eintrat und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer dagegen mit Eingabe vom 25. Juni 2009 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte und dabei be-
antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; es sei ihm die 
Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren; even-
tualiter  sei  ihm infolge Unzulässigkeit  beziehungsweise Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren,

dass er zudem in formeller  Hinsicht um Erlass der Verfahrenskosten 
sowie der Kostenvorschusspflicht ersuchte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 29. Juni 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-

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ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, bei denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht  auf  das Asylgesuch nicht  eingetreten ist,  wobei 
bei  Nichteintretensentscheiden gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und 
Abs. 3 AsylG auch die Flüchtlingseigenschaft zum Prozessgegenstand 
gehört  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsge-
richts [BVGE] 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass mithin auf den in der Beschwerde gestellten Antrag auf Asylge-
währung nicht einzutreten ist,

dass indes die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend - wie nachfolgend aufgezeigt - um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetre-
ten wird,  wenn Asylsuchende den Behörden nicht  innert  48 Stunden 
nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben,

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dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass der Beschwerdeführer es trotz entsprechender Aufforderung un-
terliess, im Moment der Einreichung des Asylgesuchs beziehungswei-
se innert 48 Stunden danach Dokumente zu seiner Identifizierung ab-
zugeben und bis zum jetzigen Zeitpunkt offensichtlich auch keine An-
strengungen unternommen hat, um ein rechtsgenügliches Identitätspa-
pier im Sinne der erwähnten Bestimmung einzureichen,

dass die Aussagen in Bezug auf den tatsächlichen Besitz eines Reise-
passes per se derart widersprüchlich sind, dass sie a priori am guten 
Willen des Beschwerdeführers zweifeln lassen, den Schweizer Asylbe-
hörden gegenüber wahrheitsgemässe Angaben über seine Reise- und 
Identitätspapiere zu machen,

dass die erst bei der Direktanhörung durch das BFM am 5. Juni 2009 
aufgestellte  -  und in  der  Beschwerde wiederholte  -  Behauptung des 
Beschwerdeführers, mit einem eigenen - später vom Schlepper behän-
digten -  nigerianischen Pass in die Schweiz gelangt zu sein, ansons-
ten er auch gar nicht mit dem Flugzeug hätte reisen können (vgl. act. 
A14 S. 3 Frage und Antwort 12), demnach bloss als unbehelflicher Ver-
such, seine Schilderungen in Einklang mit den behaupteten Modalitä-
ten seiner Reise zu bringen, zu bewerten ist,

dass zudem die Ausführungen des Beschwerdeführers zu Einzelheiten 
seiner Reiseroute, wonach er von C._______ per Flugzeug nach Euro-
pa gelangt  sei,  jedoch weder  den Ankunftsflughafen noch das Land 
der Destination benennen könne (vgl. act. A1, S. 7), angesichts seiner 
guten Englischkenntnisse sowie seiner Befähigung, Lesen und Schrei-
ben zu können (vgl. A1 S. 2), nicht realistisch erscheinen und nicht zu 
seiner Glaubwürdigkeit beitragen,

dass somit keine entschuldbaren Gründe für das Versäumnis des Be-
schwerdeführers, innert der gesetzlichen Frist von 48 Stunden rechts-
genügliche Identitätsdokumente einzureichen, vorliegen,

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dass der Beschwerdeführer somit - soweit er behauptet, minderjährig 
zu sein - seine gesetzlich statuierte Mitwirkungspflicht verletzt hat, der 
zufolge Asylsuchende unter anderem verpflichtet sind, ihre Identität of-
fen zu legen und in der Empfangsstelle Reisepapiere und Identitäts-
ausweise abzugeben (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG), 

dass der Begriff der Identität auch das Geburtsdatum umfasst (Art. 1a 
Bst. a  der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfra-
gen [AsylV 1, SR 142.311]),

dass der Beschwerdeführer ferner auf die Frage hin, woher er sein ge-
naues Geburtsdatum kenne, in wenig überzeugender Manier antworte-
te, seine Mutter habe ihm dieses vor ihrem Tod mitgeteilt (vgl. act. A1 
S. 4 Ziff. 13.2 in fine i.V.m. A1 S. 1 Ziff. 1.5),

dass  folglich  -  nach  der  Beweislastverteilungsregel  von  Art.  8  des 
Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom  10. Dezember  1907  (ZGB, 
SR 210: „Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das 
Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr 
Rechte ableitet.”) -  von der Unglaubhaftigkeit  der geltend gemachten 
Minderjährigkeit des Beschwerdeführers und damit von dessen Volljäh-
rigkeit auszugehen ist,

dass  sodann  die  Vorinstanz  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers, 
seinen Heimatstaat wegen der Furcht vor behördlicher Verfolgung we-
gen des Übergriffs auf die Ölfirma durch Mitglieder der F._______ ver-
lassen zu haben, im Ergebnis zutreffend mangels Substanz und Real-
kennzeichen  sowie  aufgrund  diverser  Widersprüche  im  Zusammen-
hang mit  den geltend gemachten Ereignissen als nicht  glaubhaft  er-
achtet hat, und dass hierzu auf die zu bestätigenden Erwägungen in 
der angefochtenen Verfügung (vgl. BFM-Verfügung S. 3 f. E. I/2.) ver-
wiesen werden kann,

dass sich die Argumente in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen in 
einer Wiederholung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend 
gemachten  Vorbringen  erschöpfen  und  die  vom  BFM  aufgezeigten 
Mängel nicht zu entkräften vermögen, 

dass insbesondere die vom Beschwerdeführer eingereichten fünf Fo-
tos nicht geeignet sind, die Tötungen und Verletzungen von Mitgliedern 
der  Jugendorganisation  durch  die  Polizei  zu  belegen  (so  die  Be-
schwerde S. 2  unten),  da  die  Bilder  (ungeachtet  der  Glaubhaftigkeit 

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der  Gesamtvorbringen  des  Beschwerdeführers)  keinen  erkennbaren 
Konnex zu den geschilderten Ereignissen aufweisen,

dass  somit  keine  Abklärungen  im  Sinne  von  Art.  32  Abs. 3  Bst. c 
AsylG notwendig erscheinen,

dass  das  Bundesamt demzufolge zu  Recht  auf  das  Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass die Anordnung der Wegweisung die gesetzliche Regelfolge des 
Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ist  (Art.  44  Abs. 1  AsylG),  wenn 
sich der Asylsuchende nicht im Besitz einer fremdenpolizeilichen Auf-
enthaltsbewilligung befindet,

dass  der  Beschwerdeführer  über  keine  derartige  Bewilligung  verfügt 
und auch keinen Anspruch auf eine solche geltend machen kann, wes-
halb die von der Vorinstanz ausgesprochene Wegweisung im Einklang 
mit  den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 

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ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut-
ze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)   er-
sichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in Nigeria droht,

dass aufgrund der früheren Ausführungen die behauptete Minderjäh-
rigkeit des Beschwerdeführers unbewiesen geblieben und dieser folg-
lich als volljährig zu betrachten ist, weshalb er sich auch nicht auf den 
Geltungsbereich  des Übereinkommens vom 20. November 1989 über 
die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) berufen kann,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Nigeria  noch -  aufgrund der un-
glaubhaften Vorbringen - individuelle Gründe auf eine konkrete Gefähr-
dung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist, darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird,

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dass der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses durch das vorliegende Urteil gegenstandslos wird, weshalb darü-
ber nicht mehr zu befinden ist,

dass  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als  aus-
sichtslos zu qualifizieren und daher das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG  abzu-
weisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand: 

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