# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef63d4e4-a6ac-5538-b1de-ed97fcb363d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.02.2025 C-5912/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5912-2019_2025-02-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-5912/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  F e b r u a r  2 0 2 5   

Besetzung 
 Richter Beat Weber (Vorsitz), 

Richter Philipp Egli, Richterin Selin Elmiger-Necipoglu,    

Gerichtsschreiberin Anja Valier. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

vertreten durch Dr. iur. Isabelle Vetter-Schreiber, Rechtsan-

wältin, 

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

B._______,   

vertreten durch lic. iur. Susanne Friedauer, Rechtsanwältin, 

Beschwerdegegnerin,  

 

BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS), 

Stampfenbachstrasse 63, Postfach, 8090 Zürich,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 BVG, Teilliquidation; Verfügung der BVG- und Stiftungsauf-

sicht des Kantons Zürich vom 3. Oktober 2019. 

C-5912/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Sitz in […] ist 

eine registrierte, umhüllende Vorsorgeeinrichtung, die der BVG- und Stif-

tungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS; nachfolgend: Vorinstanz) unter-

steht. Die Beschwerdeführerin führt die berufliche Vorsorge für das Perso-

nal der ihr angeschlossenen Arbeitgeber durch. Pro Anschluss wird ein 

Vorsorgewerk geführt (Art. 2 Abs. 4 der Stiftungsurkunde; Akten Vor-in-

stanz [BVS-act.] 1). 

A.b Die B._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin oder Beschwerdegeg-

nerin) schloss sich im Jahr 2002 als Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin 

an (BVS-act. 8 Beilagen) an. Am 31. Oktober 2011 unterzeichnete sie die 

Anschlussverträge Nr. […] und Nr. […], die per 1. Januar 2012 in Kraft tra-

ten und die bisherigen Anschlussverträge ersetzten. Mit Schreiben vom 

27. Juni 2017 kündigte die Beschwerdegegnerin ihre Anschlussverträge 

per 31. Dezember 2017 (BVS-act. 8 Beilagen). 

A.c Mit Schreiben an die Vorinstanz vom 9. November 2017 ersuchte die 

Beschwerdegegnerin sinngemäss um Überprüfung, ob die Voraussetzun-

gen für eine Teilliquidation im Sinne von Art. 53d Abs. 6 BVG gegeben 

seien. Sie beantragte, dass der Entscheid der Beschwerdeführerin zu 

überprüfen und diese anzuweisen sei, die Zinsreserven dem austretenden 

Kollektiv der Beschwerdegegnerin mitzugeben respektive eine Teilliquida-

tion durchzuführen (BVS-act. 6). Die Beschwerdeführerin nahm am 16. Ja-

nuar 2018 zum Überprüfungsbegehren Stellung und erklärte sinngemäss, 

dass die Folgen der Kündigung des Anschlussvertrages reglementskon-

form abgewickelt worden seien und kein anteilsmässiger Anspruch an den 

während jeweils fünf Jahren geäufneten Zinsreserven bestehe, weshalb 

die erhobenen Beanstandungen unbegründet seien (BVS-act. 8).  

Am 3. Oktober 2019 erliess die Vorinstanz eine Verfügung, mit der sie das 

Zinsreservemodell der Beschwerdeführerin als korrekt beurteilte, die Kon-

kretisierung in Ziff. 2.1 des Reglements Teilliquidation als unzulässig be-

zeichnete, festhielt, dass die Auflösung der Anschlussverträge der Gesuch-

stellerin per 31. Dezember 2017 die Voraussetzungen für eine Teilliquida-

tion erfüllten, und die Beschwerdeführerin anwies, das Teilliquidationsver-

fahren innert Frist von 90 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung 

gemäss den Erwägungen durchzuführen, und bei der Beschwerdeführerin 

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Seite 3 

eine Gebühr von Fr. 5'000.– erhob (BVS-act. 17, Akten des Bundesverwal-

tungsgerichts [BVGer-act.] 1 Beilage 2). 

B.  

B.a Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 8. Novem-

ber 2019 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die 

Verfügung der Vorinstanz vom 3. Oktober 2019 sei aufzuheben und das 

Überprüfungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, eventu-

aliter sei der Stiftungsrat der Beschwerdeführerin anzuweisen, ein neues 

Teilliquidationsreglement zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung einzu-

reichen und sodann die Frage nach dem Vorliegen eines Teilliquidations-

bestandes neu zu prüfen – alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

zulasten der Beschwerdegegnerin (BVGer-act. 1). 

B.b Am 18. November 2019 leistete die Beschwerdeführerin den ihr mit 

Zwischenverfügung vom 12. November 2019 auferlegten Kostenvorschuss 

(BVGer-act. 2-4). 

B.c In ihrer Vernehmlassung vom 20. Dezember 2019 beantragt die Vor-

instanz, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten wer-

den könne, und die Verfügung vom 3. Oktober 2019 sei zu bestätigen, un-

ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin 

(BVGer-act. 6).  

B.d Die Beschwerdegegnerin antwortete am 21. Januar 2020 und bean-

tragt ebenfalls, die Beschwerde vom 8. November 2019 sei abzuweisen. 

Die Beschwerdeführerin sei anzuweisen, die Verfügung der Vorinstanz 

vom 3. Oktober 2019 umzusetzen und innert Frist von 90 Tagen nach 

Rechtskraft ein Teilliquidationsverfahren durchzuführen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin (BVGer-act. 9).  

B.e Mit Replik vom 1. April 2020 erneuerte die Beschwerdeführerin ihre 

Rechtsbegehren (BVGer-act. 15). 

B.f Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Duplik vom 29. Juni 2020 an ih-

ren Rechtsbegehren fest (BVGer-act. 21). Die Vorinstanz nahm nicht mehr 

Stellung. 

C.  

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in ihren Eingaben sowie die 

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Seite 4 

Akten wird – soweit dies entscheidwesentlich ist – im Rahmen der folgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-

senen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40; vorliegend in seiner Fas-

sung gültig ab 1. Januar 2019) i.V.m. Art. 31 bis 33 des Bundesgesetzes 

vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) 

Beschwerden gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereich der 

beruflichen Vorsorge. Die Beschwerdeführerin mit Sitz in […] untersteht als 

mit der Durchführung der beruflichen Vorsorge betraute Stiftung im Sinne 

von Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 

1907 (ZGB, SR 210) gemäss Art. 61 BVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und 

§ 11 des zürcherischen Gesetzes vom 11. Juli 2011 über die BVG- und 

Stiftungsaufsicht (BVSG, LS 833.1) der Aufsicht der Vorinstanz. Letztere 

hat in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde verfügt, weshalb das Bundesver-

waltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig 

ist. 

1.2  

1.2.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfü-

gung der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich vom 3. Oktober 

2019, welche eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. Die Be-

schwerdeführerin hat als Vorsorgeeinrichtung vor der Vorinstanz am Ver-

fahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung als direktbe-

troffene Verfügungsadressatin besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung (Art. 48 VwVG).  

1.2.2 Die Beschwerde wurde überdies frist- und formgerecht eingereicht 

(Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der auferlegte Kostenvor-

schuss rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die eingereichte Be-

schwerde ist demnach einzutreten. 

1.3 Zur Parteistellung der Beschwerdegegnerin gilt Folgendes: 

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1.3.1 Gemäss Art. 53d Abs. 6 Satz 1 BVG haben die Versicherten und die 

Rentnerinnen und Rentner das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren 

und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen 

und entscheiden zu lassen. Das Gesetz äussert sich nicht, ob im konkreten 

Teilliquidationsfall weiteren Personen die Legitimation zukommen kann, die 

Aufsichtsbehörde anzurufen. Art. 48 Abs. 1 VwVG (SR 172.021) wiederum 

regelt die Beschwerdelegitimation vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(Art. 37 VGG [SR 173.32]). Massgebend ist unter anderem ein Berührtsein 

und ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG; soge-

nannte materielle Beschwer). Da die Legitimation im Verfahren vor der Auf-

sichtsbehörde nicht enger umschrieben sein kann als im Verfahren vor 

oberer Instanz (Einheit des Verfahrens; vgl. BGE 135 V 382 E. 4.2), lässt 

sich nicht ausschliessen, dass neben Versicherten und Rentnern auch Ar-

beitgeber befugt sind, den Verteilungsplan anzufechten (MARTINA 

STOCKER, Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen, 2012, S. 179). 

1.3.2 Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Vorsorgeleistungen, aber 

einen vertraglichen Anspruch darauf, dass die Vorsorgeeinrichtung die ihr 

obliegenden Vorsorgepflichten gegenüber den bei ihr versicherten Arbeit-

nehmern korrekt wahrnimmt. Der vertragliche Anspruch umfasst auch, 

dass die bisherige Vorsorgeeinrichtung die Rechtsfolgen korrekt abwickelt, 

die sich aus der Kündigung des Anschlussvertrags ergeben. Dazu gehört, 

dass im Rahmen einer Teilliquidation das zu übertragende Kapital richtig 

berechnet und wie allenfalls vorhandenes weiteres Vorsorgevermögen zu 

Gunsten der Arbeitnehmer weitergegeben wird. Im Weiteren ist der Arbeit-

geber aufgrund von Art. 331 Abs. 4 OR verpflichtet, dem Arbeitnehmer 

über die Forderungsrechte, die ihm gegen eine Vorsorgeeinrichtung zu-

stehen, Aufschluss zu erteilen. Aus diesen Gründen hat das Bundesgericht 

bereits in einem Urteil vom 11. Februar 1998, in welchem es ebenfalls um 

eine konkrete Teilliquidation ging, festgehalten, dass der Arbeitgeber aus 

eigenem Recht ein aktuelles schutzwürdiges Interesse daran hat, den Er-

lass einer aufsichtsrechtlichen Verfügung zu erwirken (Urteil des 

BGer 2A.185/1997 vom 11. Februar 1998, E. 3d in Pra 1998 Nr. 70 S. 435; 

vgl. auch Urteil des BGer 2A.162/2005 vom 10. Januar 2006, E. 4.1.3 in 

SZS 2006 S. 463). Es besteht kein Anlass, diese Rechtsprechung in Frage 

zu stellen. Zwar erging sie noch unter altem Regime zur Teilliquidation. Mit 

der 1. BVG-Revision, die am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist (AS 2004 

1677 ff.), wurde die Teilliquidation jedoch allein verfahrensrechtlich neu ge-

regelt. Materiell blieb ihr Gehalt unverändert (vgl. zum Ganzen: BGE 140 

V 22 E. 4.1 f. m.w.H.). 

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1.3.3 Die besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand ist damit im 

Fall der Beschwerdegegnerin zu bejahen. Sie war also legitimiert, sich mit 

dem Überprüfungsbegehren vom 9. November 2017 an die kantonale Auf-

sichtsbehörde (Vorinstanz) zu wenden und ist damit als Partei ins vorlie-

genden Verfahren einzubeziehen.  

2.  

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-

ren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 

2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, 

SR 830.1), insbesondere dessen 2. Abschnitt des 4. Kapitels über das So-

zialversicherungsverfahren, sind für den Bereich des BVG mangels eines 

entsprechenden Verweises nicht anwendbar (Art. 2 ATSG e contrario). 

2.2 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das 

Rechtsverhältnis, welches Gegenstand der angefochtenen Verfügung bil-

det, soweit es umstritten ist (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 

KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 3. Aufl. 2022, N. 2.213 f. mit Hinweisen). 

Vorliegend ist strittig, ob die Konkretisierung von Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG 

in Ziffer 2.1 bzw. 2.2 (s. dazu sogleich) des Reglements Teilliquidation der 

Beschwerdeführerin rechtskonform ist und falls nicht, ob ein Teilliquidati-

onsverfahren durchzuführen ist und die Beschwerdegegnerin Anspruch auf 

die anteilsmässigen Zinsreserven hat.  

2.3 Anzumerken ist für die nachfolgenden Erwägungen, dass in den Akten 

unterschiedliche Fassungen des Teilliquidationsreglements 2014 vorliegen 

und die Parteien in ihren Eingaben auf unterschiedliche Fassungen des-

selben Bezug nehmen: Die eingereichten Vorakten enthalten eine Kopie 

des Reglements Teilliquidation «Ausgabe 2014», welche die Beschwerde-

führerin ihrer Stellungnahme an die Vorinstanz vom 16. Januar 2018 bei-

gelegt hatte (BVS-act. 8 und BVS-act. 8 Beilage 4). Entsprechend der dor-

tigen Regelung nahm die Beschwerdeführerin in vorerwähnter Stellung-

nahme auf «Ziff. 2.1» des Reglements Teilliquidation Bezug (BVS-act. 8 

Abschnitt B.4). Im Beschwerdeverfahren wiederum hat die Beschwerde-

führerin die Kopie eines Reglements Teilliquidation «verabschiedet am 

11. September 2014, gültig ab dem 11. September 2014, Dokument 

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Version V20, 22. August 2014» eingereicht (BVGer-act. 1 Beilage 6) und – 

dieser Version entsprechend – in ihrer Beschwerde auf Ziff. 2.2 des Reg-

lements Bezug genommen («Ziffer 2.1 [recte Art. 2.2 Ziffer 1] Reglement 

Teilliquidation»; BVGer-act. 1 Rz. 9). 

Festgehalten werden kann, dass beide – sich in der Nummerierung wider-

sprechenden – Versionen des Reglements Teilliquidation dieselben Vo-

raussetzungen zur Auflösung eines Anschlussvertrags enthalten und die 

jeweilige Ziff. 2.1 bzw. 2.2 gleich lautet. Nachfolgend wird entsprechend der 

Beschwerdebeilage auf Ziff. 2.2 des Reglements Teilliquidation Bezug ge-

nommen. 

3.  

3.1 Im Verfahren nach Art. 53d Abs. 6 BVG betreffend die Überprüfung der 

Voraussetzungen und des Verfahrens der Teilliquidation beschränkt sich 

die Prüfungsbefugnis der Aufsichtsbehörde gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a 

BVG auf eine reine Rechtskontrolle (SABINA WILSON, Die Erstellung des 

Teilliquidationsreglements einer Vorsorgeeinrichtung und weitere Einzelfra-

gen zur Durchführung einer Teilliquidation, 2016, N. 485 und N. 396, mit 

Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Da sich die Kog-

nition der oberen Instanz nur verengen, nicht aber erweitern kann (Einheit 

des Verfahrens), hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht – in Abwei-

chung von Art. 49 Bst. c VwVG – auf eine Rechtskontrolle zu beschränken. 

Es darf deswegen sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen 

der Aufsichtsbehörde setzen und kann nur einschreiten, wenn der Ent-

scheid der Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. a 

VwVG), namentlich weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlä-

gige Kriterien ausser Acht lässt und damit unhaltbar ist (statt vieler 

BGE 139 V 407 E. 4.1.2; Urteile des BVGer A-141/2017 und A-331/2017 

vom 20. November 2018 E. 3, A-2946/2017 vom 26. Juli 2018 E. 2.1, je mit 

weiteren Hinweisen; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, BVG-Kommentar, 

4. Aufl. 2021, Art. 62 BVG N. 3 ff.). 

3.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter 

Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richti-

gen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als 

den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es 

überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; ANDRÉ MOSER et al., a.a.O., N. 1.54). 

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3.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde 

auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 

den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestäti-

gen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, 

BGE 127 II 264 E. 1b). 

3.4 Aufgrund des Rügeprinzips, welches im Beschwerdeverfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht in abgeschwächter Form zur Anwendung ge-

langt, ist das Gericht nicht gehalten, nach allen möglichen Rechtsfehlern 

zu suchen; für entsprechende Fehler müssen sich mindestens Anhalts-

punkte aus den Vorbringen der Verfahrensbeteiligten oder den Akten erge-

ben (vgl. anstelle vieler: Urteile des BVGer A-1617/2016 vom 6. Februar 

2017 E. 1.6, A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 2.2; ANDRÉ MOSER et 

al., a.a.O., N. 1.54). 

4.  

4.1 Die Aufsichtsbehörde BVG hat darüber zu wachen, dass die Vorsorge-

einrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten 

für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der 

beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und 

dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird (Art. 62 Abs. 1 

BVG), indem sie insbesondere die Übereinstimmung der statutarischen 

und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der 

Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit 

den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den Vorsorgeeinrichtun-

gen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge 

dienen, jährlich Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstä-

tigkeit (Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten 

für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c), Massnahmen zur Behebung von 

Mängeln trifft (Bst. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicher-

ten Person auf Information beurteilt (Bst. e). 

4.2 Vorliegend hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit angefochte-

ner Verfügung angewiesen, infolge Austritts der Beschwerdegegnerin per 

31. Dezember 2017 eine Teilliquidation durchzuführen. Gemäss Art. 53b 

Abs. 1 BVG sind die Voraussetzungen für eine Teilliquidation vermutungs-

weise erfüllt, wenn a. eine erhebliche Verminderung der Belegschaft 

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Seite 9 

erfolgt; b. eine Unternehmung restrukturiert wird; c. der Anschlussvertrag 

aufgelöst wird. 

4.3  

4.3.1 Löst eine Arbeitgeberin ihren Anschlussvertrag mit der Vorsorgeein-

richtung auf, ist der Tatbestand der Teilliquidation zu prüfen. Bei einer Teilli-

quidation werden vorhandene nichtindividualisierte Mittel und der Fehlbe-

trag aufgeteilt. Der Sinn und Zweck der Teilliquidation variiert nach der fi-

nanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtung: Beim Vorhandensein von freien 

Mitteln soll verhindert werden, dass einzig die verbleibenden Versicherten 

davon profitieren können, während beim Vorliegen einer Unterdeckung zu 

vermeiden ist, dass der gesamte Fehlbetrag von den verbleibenden Versi-

cherten getragen werden muss. Sind also die Voraussetzungen für eine 

Teilliquidation erfüllt, hat der Versicherte zusätzlich zu seiner Austrittsleis-

tung einen individuellen oder kollektiven Anspruch auf freie Mittel, die zu 

diesem Zeitpunkt in der Vorsorgeeinrichtung vorhanden sind (Art. 53b ff. 

BVG, Art. 18a Abs. 1 FZG, in seiner vorliegend gültigen Fassung ab 1. Ok-

tober 2017). Der Anspruch auf freie Mittel folgt dem allgemeinen, aus 

Art. 84 Abs. 2 ZGB abgeleiteten stiftungsrechtlichen Grundsatz, wonach 

das Vermögen dem Personal folgt (HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche 

Vorsorge, 3. Aufl. 2019, N. 1559). Gemäss Art. 27h Abs. 1 Satz 1 der Ver-

ordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1, in seiner vorliegend gültigen Fas-

sung ab 1. Januar 2019) besteht bei einem kollektiven Austritt, das heisst 

bei einem gemeinsamen Übertritt von mehreren Versicherten als Gruppe 

in eine andere Vorsorgeeinrichtung, zusätzlich zum Anspruch auf die freien 

Mittel, «ein kollektiver anteilsmässiger Anspruch auf die Rückstellungen 

und Schwankungsreserven» (vgl. auch MARTINA STOCKER, a.a.O., S. 65 ff.; 

HANS-ULRICH STAUFFER, a.a.O., N. 1587 f.).  

4.3.2 Kommt es zu einer Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung, wird die-

ser ein sogenanntes Fortbestands- oder Fortführungsinteresse zugebilligt. 

Unter diesem Titel bildet sie jene Reserven und Rückstellungen, welche 

sie mit Blick auf die anlage- und versicherungstechnischen Risiken nach 

Abwicklung der Teilliquidation benötigt, um die Vorsorge der verbleibenden 

Destinatäre im bisherigen Rahmen weiterzuführen. Es handelt sich dabei 

insbesondere um Risikoschwankungsreserven, Wertschwankungsreser-

ven auf den Aktiven, Zinsreserven, Reserven wegen Zunahme der Lebens-

erwartung, Reserven für die Anpassung der laufenden Renten an die Teu-

erung sowie Rückstellungen für latente Steuern und Abgaben (statt vieler: 

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BGE 131 II 525 E. 4; Urteil des BVGer A-141/2017 und A-331/2017 vom 

20. November 2018 E. 7.1.1). 

4.3.3 Zusätzlich zum Fortbestandsinteresse ist das Gleichbehandlungsge-

bot (vgl. Art. 53d Abs. 1 BVG) zu beachten, wonach das Personalvorsor-

gevermögen den bisherigen Destinatären zu folgen hat, damit nicht wegen 

einer Personalfluktuation einzelne Gruppen von Versicherten zulasten an-

derer profitieren (statt vieler: BGE 143 V 200 E. 4.2.3). Das Gleichbehand-

lungsgebot schliesst aus, dass die Vorsorgeeinrichtung zugunsten des 

Fortbestandes alle erdenklichen Reserven und Rückstellungen bildet, wäh-

rend sie dem Abgangsbestand neben der gesetzlichen oder reglementari-

schen Freizügigkeitsleistung bloss einen Teil des gegebenenfalls verblei-

benden freien Stiftungsvermögens mitgibt. Mit anderen Worten soll eine 

Vorsorgeeinrichtung die erforderlichen versicherungstechnischen Reser-

ven und Rückstellungen bilden können, die sie nach Abwicklung der Teilli-

quidation benötigt, um die Vorsorge der bisherigen Destinatäre im bisheri-

gen Rahmen weiterzuführen, ohne dass der Fortbestand von der Teilliqui-

dation profitiert und damit der Abgangsbestand ungleich behandelt würde 

(vgl. zum Ganzen statt vieler: BGE 144 V 120 E. 2.2, BGE 140 V 121 E. 4.3, 

BGE 131 II 514 E. 6.2, je mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-141/2017 und 

A-331/2017 vom 20. November 2018 E. 7.1.2). 

4.3.4 Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht in gewissem Sinn in Kon-

flikt mit dem Grundsatz der Fortbestandsinteressen der abgebenden Vor-

sorgeeinrichtung. Insgesamt ist von einer Gleichwertigkeit der beiden vor-

genannten Prinzipien auszugehen und eine Gewichtung im Einzelfall vor-

zunehmen (BGE 140 V 121 E. 4.2 f.; PHILIPPE SCHLUMPF/ANDREA TRÜSSEL, 

Interessen ausgleichen und Deckungsgrad konstant halten, SPV 2/2015, 

S. 59; BENNO AMBROSINI/ANDREA TRÜSSEL, Handlungsbedarf im Teilliqui-

dationsverfahren, SPV 8/2014, S. 49; vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer 

A-662/2018 vom 13. Februar 2019 E. 3.1.3 m.w.H., A-141/2017 und  

A-331/2017 vom 20. November 2018 E. 7.1.3). 

4.3.5 Hinter den Teilliquidationsbestimmungen von Art. 53b und 53d BVG 

steht ein elementarer Grundgedanke: Die freien Mittel folgen grundsätzlich 

dem Personal unter Gleichbehandlung aller Destinatäre, so wie diese auch 

gleichmässig am Defizit respektive an der Unterdeckung partizipieren 

(BGE 138 V 303 E. 3.4). Mit anderen Worten geht es um den Ausgleich der 

Be- oder Entreicherung unter sämtlichen Versicherten (BGE 143 V 200 

E. 4.2.3). 

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Seite 11 

Gerade diese Bestimmungen machen aber deutlich – wenn auch Art. 53b 

Abs. 1 lit. c BVG den Austritt eines ganzen Unternehmens behandelt – 

dass es letztlich stets um die Versicherten und deren Gleichbehandlung 

geht. Bei Gemeinschaftseinrichtungen besteht diesbezüglich zwar aus 

sachlichen Gründen kein absoluter Anspruch auf Teilliquidation. Eine ge-

nerelle Nichtberücksichtigung der abgehenden Destinatäre respektive des 

abfliessenden Deckungskapitals führt indessen auch hinsichtlich Art. 53b 

Abs. 1 lit. c BVG zu einer Verdrehung des Grundgedankens der Teilliqui-

dation (vgl. CHRISTINA RUGGLI-WÜEST, Ursprung und aktueller Stand der 

Teilliquidation, Die Gedanken hinter der Gesetzgebung, in: SPV 6/2010 

S. 15). Ohne Rücksicht auf die Grösse des Abgangsbestandes der Versi-

cherten oder des abgehenden Deckungskapitals wird nämlich eine – in Be-

achtung eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses – hinreichend 

grosse Belegschaft von wenigen Betrieben schlechter gestellt als die unter 

Umständen wohl grössere Belegschaft von jedoch einer vielfach höheren 

Anzahl Betrieben (BGE 143 V 200 E. 4.2.3). 

4.4 Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit hat sich die Aufsichtsbehörde auch 

mit der Teilliquidation von Vorsorgeeinrichtungen zu befassen. So regeln 

diese gemäss Art. 53b Abs. 1 BVG in ihren Reglementen – welche von der 

Aufsichtsbehörde zu genehmigen sind (Art. 53b Abs. 2 BVG) – die Voraus-

setzungen und das Verfahren zur Teilliquidation.  

4.4.1 In seinen Mitteilungen über die berufliche Vorsorge hat das Bundes-

amt für Sozialversicherung (BSV) unter anderem auch Folgendes festge-

halten (BVG-Mitteilungen des BSV, Nr. 75, N. 444, Erläuterungen zu 

Art. 27h BVV 2 [S. 26]): «Die Vorsorgeeinrichtungen haben eine gewisse 

Autonomie: Sie müssen in ihren Reglementen die Voraussetzungen der 

Teilliquidation regeln. Dies gilt vor allem für die Gemeinschaftsstiftungen, 

die sehr kleine Unternehmen anschliessen, deren Austritt nicht zu einer 

Teilliquidation führt. Die Vorsorgeeinrichtungen haben festzulegen, unter 

welchen Bedingungen eine Teilliquidation durchgeführt wird.»  

4.4.2 Der Wortlaut von Art. 53b Abs. 1 BVG ist klar: Die Vorsorgeeinrich-

tungen regeln in ihren Reglementen unter anderem die Voraussetzungen 

zur Teilliquidation. Er belässt keinen Raum für einen Entscheid im konkre-

ten Einzelfall, sondern verlangt, die einzelnen Voraussetzungen «präventiv 

(zu) spezifizieren» (UELI KIESER in: Schneider/Geiser/Gächter, Handkom-

mentar zum BVG und FZG, 2010, Art. 53b N. 26; HANS MICHAEL RIEMER, 

Vorsorgeeinrichtungen, SZS 2005 S. 67). Art. 53b Abs. 1 BVG normiert so-

mit ein reglementarisches Konkretisierungsgebot hinsichtlich der 

C-5912/2019 

Seite 12 

Tatbestandsvoraussetzungen in Bst. a und b. Vom eindeutigen und un-

missverständlichen Wortlaut ist nicht abzuweichen. Abgesehen davon, 

dass er den wahren Sinn der Norm wiedergibt, weist auch die Entstehungs-

geschichte der Bestimmung auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers 

hin (BGE 138 V 346 E. 6.3.4).  

4.4.3 Unbestimmte Rechtsbegriffe wie beispielsweise «erhebliche Vermin-

derung» oder «Restrukturierung» verpflichten die Vorsorgeeinrichtungen, 

die Voraussetzungen der Tatbestände in ihren Reglementen entsprechend 

ihrer Eigenart zu konkretisieren. Hinsichtlich der Voraussetzungen einer 

Teilliquidation können die Vorsorgeeinrichtungen jedoch nur die gesetzli-

che Vermutung von Art. 53b Abs. 1 BVG konkretisieren; denn mit einem 

Reglement kann das Gesetz weder eingegrenzt noch umgestossen wer-

den. Es obliegt also in erster Linie dem Stiftungsrat, nach seinem Ermes-

sen die Voraussetzungen für eine Teilliquidation und das damit verbundene 

Verfahren festzulegen. Dabei sind ihm – allerdings nur im Rahmen der 

Konkretisierung der gesetzlichen Vermutung für das Vorliegen eines Teilli-

quidationstatbestandes – lediglich Grenzen gesetzt durch den Stiftungs-

zweck, die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Gleichbehandlung 

und des guten Glaubens, und er muss dem Fortführungsinteresse der ver-

bleibenden Destinatäre wie auch den Interessen der ausgetretenen Mit-

glieder Rechnung tragen (BGE 119 Ib 46 E. 4; BGE 136 V 322 E. 8 ff.; BSV-

Mitteilungen Nr. 121, N. 777). 

4.4.4 Das BSV hat in seinen BVG-Mitteilungen Nr. 100 vom 19. Juli 2007 

zu den Voraussetzungen der Teilliquidation festgehalten, dass die in 

Art. 53b Abs. 1 BVG aufgelisteten «Tatbestandsvermutungen» im Teilliqui-

dationsreglement zu konkretisieren seien und es diesbezüglich nicht ge-

nüge, die genannte gesetzliche Vorschrift abzuschreiben (BVG-Mitteilun-

gen des BSV, Nr. 100, N. 590; bestätigt mit BGE 138 V 346 E. 6.2). Bei 

Gemeinschaftseinrichtungen, also Einrichtungen, denen mehrere Arbeit-

geber angeschlossen sind, «ohne dass die einzelnen Vorsorgewerke eine 

separate Rechnung führen» (BVG-Mitteilungen des BSV, Nr. 100, N. 590 

Fn. 2), darf nach diesen Mitteilungen in besonderen und begründeten Fäl-

len «bei allen drei Tatbeständen (erhebliche Verminderung der Beleg-

schaft, Restrukturierung einer Unternehmung, Auflösung eines Anschluss-

vertrags) ein ergänzendes Kriterium (beispielsweise Verminderung des 

Gesamtversichertenbestands, des gesamten Deckungskapitals)» vorge-

sehen werden, wobei indessen durch den Beizug eines solchen zusätzli-

chen Kriteriums der Grundsatz nicht relativiert werden dürfe, «dass auf die 

C-5912/2019 

Seite 13 

Belegschaft der einzelnen Unternehmung abzustellen ist» (BVG-Mitteilun-

gen des BSV, Nr. 100, N. 590 letzter Satz).  

4.5 Was den Teilliquidationstatbestand der Auflösung eines Anschlussver-

trags betrifft (Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG), ist die Konkretisierung nicht zwin-

gend (BGE 143 V 200 E. 5.2.1). Die reglementarische Präzisierung von 

Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG – anders als jene von Bst. a und b – betrifft nicht 

den Tatbestand. Vielmehr ist sie rechtlicher Natur und berührt das Rechts-

verhältnis zwischen Vorsorgeeinrichtung und angeschlossenem Betrieb. 

Soll nicht jede Auflösung eines Anschlussvertrages zu einer Teilliquidation 

führen, geht es um eine widerlegbare Rechtsvermutung (vgl. dazu KURT C. 

SCHWEIZER, Folgen der nicht widerlegten Teilliquidationsvermutung, Laby-

rinth Teilliquidation, in: SPV 1/2017 S. 93 f., und BAUM-

GARTNER/DOLGE/MARKUS/SPÜHLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht 

und Grundzüge des internationalen Zivilprozessrechts, 10. Auflage 2018, 

S. 265, N. 62-68). Der Tatbestand bleibt dabei gleich: Entweder ist ein An-

schlussvertrag aufgelöst oder er ist es nicht; und ist er es, so ist diese Tat-

sache unumstösslich (BGE 143 V 200 E. 4.1). 

Bei Gemeinschaftseinrichtungen rechtfertigen regelmässig Praktikabilitäts-

überlegungen und das Verhältnismässigkeitsprinzip die Statuierung eines 

Zusatzkriteriums. Andernfalls befindet sich die Vorsorgeeinrichtung in ei-

nem Zustand permanenter Teilliquidation, indem bereits der mit der Auflö-

sung eines einzigen Anschlussvertrages verbundene Austritt von wenigen 

Arbeitnehmenden zu einer Teilliquidation führt, was im Hinblick auf die 

komplexe Berechnung der freien Mittel beziehungsweise des versiche-

rungstechnischen Fehlbetrages und dem damit verbundenen Administra-

tivaufwand unverhältnismässig ist (vgl. BGE 136 V 322; BGE 143 V 200 

E. 4.2.2). 

4.6 Gemäss Art. 53b Abs. 2 BVG müssen die reglementarischen Vorschrif-

ten über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation von der 

Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Die Genehmigung des Teilliquidati-

onsreglements durch die zuständige Aufsichtsbehörde hat nur, aber im-

merhin, konstitutive Bedeutung. Sie schliesst eine inzidente Normenkon-

trolle nicht aus (BGE 139 V 72 E. 4; Urteil des BVGer A-2668/2015 vom 

19. Mai 2017 E. 3.3.1). Wenn die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise 

deren oberstes Organ die Voraussetzungen für eine Teilliquidation ver-

neint, hat die Aufsichtsbehörde BVG ein von den Betroffenen gestelltes Be-

gehren, die Vorsorgeeinrichtung sei anzuweisen, eine Teilliquidation durch-

zuführen, zu beurteilen. Eine dabei festgestellte Rechtswidrigkeit führt 

C-5912/2019 

Seite 14 

nicht zur Aufhebung der betreffenden Regelung, sondern grundsätzlich zu 

ihrer Nichtanwendung im strittigen Einzelfall (BGE 143 V 200 E. 5.1). 

5.  

5.1 Das ab 1. September 2014 geltende Reglement Teilliquidation der Be-

schwerdeführerin sieht in Ziffer 2.2 vor, dass die Voraussetzungen für den 

Tatbestand der Teilliquidation auf Stiftungsebene erfüllt sind, wenn kumu-

lativ die Anzahl der aktiven versicherten Personen innerhalb eines Kalen-

derjahres um mehr als 10 Prozent infolge Auflösung eines oder mehrere 

Anschlussverträge (Nettoveränderung) abnimmt und wenn freie Mittel per 

Stichtag der Teilliquidation von mindestens 5 Prozent der gesamten Alters-

guthaben(,) oder Unterdeckung per Stichtag der Teilliquidation von mindes-

tens 5 Prozent vorhanden sind (BVGer-act. 1 Beilage 6).  

Grundlage für die Bestimmung der freien Mittel oder des Fehlbetrages bil-

den die versicherungstechnische und die kaufmännische Bilanz nach 

Swiss GAAP FER 26, aus denen die tatsächlich finanzielle Lage der Stif-

tung zu Veräusserungswerten (Marktwerten) hervorgeht. Die Bewertung 

der Vermögenswerte und der Verpflichtungen erfolgt nach fachmännischen 

und kontinuierlich angewendeten Grundsätzen. Die Bildung von Rückstel-

lungen und Schwankungsreserven richtet sich nach dem hierfür erlasse-

nen Teilliquidationsreglement (BVGer-act. 1 Beilage 6, Ziffer 2.3). Stichtag 

der Teilliquidation ist grundsätzlich der letzte Bilanzstichtag, das heisst der 

31. Dezember vor dem Beginn des Kalenderjahres, in welchem sich die 

Bedingungen gemäss Teilliquidationsreglement Ziffer 2.2 Bst. a erfüllt hat. 

Dieser Stichtag gilt auch für die Feststellung der freien Mittel oder des Fehl-

betrages, der Schwankungsreserven und der Rückstellungen (Teilliquida-

tionsreglement Ziffer 2.4). 

5.2  

5.2.1 Zum Kriterium der Abnahme der versicherten Personen von mehr als 

10 Prozent infolge Auflösung eines oder mehrerer Anschlussverträge hält 

die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 3. Oktober 2019 zusammenfassend 

fest, dass gemäss den entsprechenden Jahresrechnungen im Jahr 2014 

die Anzahl der aktiven Versicherten um 1'064 zugenommen habe. Im Jahr 

2015 habe diese Anzahl um 1'130 zugenommen (BVS-act. 2), im Jahr 

2016 seien es 6'463 zusätzliche aktive Versicherte (BVS-act. 3) gewesen, 

im Jahr 2017 habe die Anzahl um 2'573 zugenommen (BVS-act. 4) und im 

Jahr 2018 habe es eine positive Nettoveränderung von 5'394 aktiven 

C-5912/2019 

Seite 15 

Versicherten gegeben (BVS-act. 5). Seit Einführung des Zinsreservemo-

dells habe bei Betrachtung der Nettoveränderung grundsätzlich keine Ab-

nahme der Anzahl der aktiven versicherten Personen stattgefunden. Die 

Voraussetzungen von Ziffer 2.2 Bst. a des Reglements Teilliquidation seien 

daher nie gegeben gewesen. Die Bruttobetrachtung hingegen zeige, dass 

in den Jahren 2014 bis 2018 jeweils zwischen 8,9 Prozent und 30 Prozent 

der aktiven Versicherten aus der Sammelstiftung ausgetreten seien, wobei 

aus den Jahresrechnungen nicht ersichtlich sei, wie viele der Austritte auf 

die Auflösung von Anschlussverträgen zurückzuführen seien. Die Nettobe-

trachtung könne dazu führen, dass die Auflösung einer grossen Anzahl 

langjähriger Anschlussverträge oder der Austritt einer grossen Anzahl von 

aktiven Versicherten aus der Sammelstiftung nicht zu einer Teilliquidation 

führe, wenn diese durch neue Anschlussverträge oder Eintritte kompen-

siert werde. Die reglementarische Hürde von 10 Prozent Abnahme der ak-

tiv versicherten Personen infolge Auflösung von Anschlussverträgen bei 

Nettobetrachtung erweise sich deshalb als zu hoch angesetzt (BVGer-

act. 1 Beilage 2). 

5.2.2 Kumulativ zur Nettoabnahme der Anzahl der aktiven Versicherten 

müssen gemäss Ziffer 2.2 Bst. b des Teilliquidationsreglements per Stich-

tag der Teilliquidation freie Mittel in der Höhe von mindestens 5 Prozent der 

gesamten Altersguthaben, oder muss eine Unterdeckung von mindestens 

5 Prozent vorliegen. Die Vorinstanz führt dazu aus, dass bei einem De-

ckungsgrad von 106 Prozent die Zielgrösse der Wertschwankungsreserve 

erreicht sei. Was über der Zielgrösse liege, seien freie Mittel der Sammel-

stiftung. Diese würden jeweils per Stichtag 31. Oktober für die Bildung von 

Zinsreserven verwendet respektive für künftige Zusatzverzinsungen ge-

bunden. Aus den Jahresrechnungen gehe hervor, dass nur im Jahr der Ein-

führung des Zinsreservemodells per 2014 die Sammelstiftung freie Mittel 

in der Höhe von 51'042'295 Franken habe ausweisen können. Diese hätten 

0,6 Prozent der Vorsorgekapitalien der aktiven Versicherten (8'317'225'338 

Franken) entsprochen. Da der Stichtag der Teilliquidation gemäss Regle-

ment Teilliquidation jeweils der 31. Dezember sei, könnten freie Mittel nur 

in den Monaten November und Dezember neu gebildet werden. Während 

diesen zwei Monaten müssten freie Mittel von mindestens 5 Prozent der 

gesamten Altersguthaben erwirtschaftet werden. Der Jahresrechnung 

2017 sei zu entnehmen, dass die Sollrendite 2,43 Prozent und die erwar-

tete Rendite 2,78 Prozent betragen hätten. 2016 habe gemäss Jahresrech-

nung 2016 die Sollrendite 2,05 Prozent und die erwartete Rendite 2,56 Pro-

zent entsprochen. Dass in zwei Monaten freie Mittel von mindestens 

C-5912/2019 

Seite 16 

5 Prozent der gesamten Altersguthaben erwirtschaftet würden, scheine 

ziemlich unwahrscheinlich zu sein (BVGer-act. 1 Beilage 2).  

Auch diese Hürde erweise sich als sehr hoch angesetzt und laufe dem 

Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Prinzip, wonach das Kapital den 

Destinatären folge, zuwider. Nachdem festgehalten werden könne, dass 

die in Ziffer 2.2 Bst. a und b des Teilliquidationsreglements definierten Hür-

den beide für sich allein bereits sehr hoch angesetzt seien und dem Gleich-

behandlungsgrundsatz und dem Prinzip, wonach das Kapital den Destina-

tären folge, zuwiderlaufen würden, gelte dies umso mehr für die reglemen-

tarische Bestimmung, welche diese zwei Hürden kumulativ voraussetze. 

Dies führe zu einer noch höheren Hürde. Die Voraussetzungen für eine 

Teilliquidation auf Stiftungsebene seien praktisch nie gegeben. Die regle-

mentarische Bestimmung erweise sich als rechtswidrig und daher als un-

zulässig (BVGer-act. 1 Beilage 2). 

5.3  

5.3.1 Dazu führt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 8. No-

vember 2019 aus, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 3. Oktober 

2019 zum Schluss gekommen sei, dass Art. 2.2 Ziffer 1 des Reglements 

Teilliquidation rechtswidrig und daher nicht anwendbar sei. Gemäss Vor-

instanz sei aufgrund von Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG infolge Auflösung des 

Anschlussvertrages durch die Beschwerdegegnerin mit 4 beziehungs-

weise 13 aktiven Mitgliedern per 31. Dezember 2017 der Tatbestand der 

Teilliquidation erfüllt und als dessen Rechtsfolge die Teilliquidation durch-

zuführen. Ihre Beschwerde richte sich nur gegen die Rechtsfolge dieses 

Tatbestandes (BVGer-act. 1). 

5.3.2 Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, dass Art. 53b Abs. 1 BVG 

ein reglementarisches Konkretisierungsgebot statuiere, das sich nach der 

Eigenart der Vorsorgeeinrichtung richte. Der Gesetzeswortlaut in Bst. c 

dieses Artikels bezüglich des Tatbestandes der Teilliquidation bei der Auf-

lösung eines Anschlussvertrags sei so klar, dass es grundsätzlich keiner 

näheren reglementarischen Konkretisierung bedürfe; es genüge aus-

nahmsweise, wenn die Vorsorgeeinrichtung den gesetzlichen Tatbestand 

in ihr Teilliquidationsreglement übernehme. Sofern die im Teilliquidations-

reglement konkretisierten Tatbestände nicht mehr auf die faktischen Ver-

hältnisse der Arbeitgeberfirma zugeschnitten seien, könne aber eine Teilli-

quidation nicht einfach nur unterbleiben, weil die im Reglement in Bezug 

auf die ehemals grössere Arbeitgeberfirma definierte Anzahl von 

C-5912/2019 

Seite 17 

Personalabgängen nicht vorliege, sondern es müsse – allenfalls gestützt 

auf Art. 53d Abs. 6 BVG unter Zuhilfenahme der Aufsichtsbehörde – das 

Teilliquidationsreglement im Sinne einer neuen abschliessenden Regelung 

angepasst werden, bevor anschliessend die Teilliquidation durchgeführt 

werden könne. Damit könne dem reglementarischen Konkretisierungsge-

bot des Gesetzgebers sowie dem relativ grossen Ermessen des obersten 

Organs bei der Festlegung des Teilliquidationsreglements Rechnung ge-

tragen werden (vgl. WILSON, a.a.O., N. 145). Indem die Vorinstanz in ihrer 

Verfügung Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG direkt anwende, werde dem obersten 

Organ jeglicher Ermessensspielraum genommen (BVGer-act. 1).  

5.3.3 Der Beschwerdeführerin seien per Ende 2017 21'136 Arbeitgeber mit 

123'950 aktiven Mitgliedern angeschlossen gewesen. Pro Anschluss seien 

damit durchschnittlich 5,86 aktive Mitglieder versichert gewesen. Effektiv 

seien in rund 78 Prozent der Anschlüsse nur 1 bis 5 Personen aktiv versi-

chert gewesen. Es handle sich also grösstenteils um sehr kleine An-

schlüsse. Von der Auflösung der Anschlussverträge der Beschwerdegeg-

nerin mit der Beschwerdeführerin per 31. Dezember 2017 seien nur 

0,010 Prozent beziehungsweise 0,003 Prozent des aktiven Mitgliederbe-

standes betroffen gewesen (0,013 Prozent, sofern beide Anschlüsse zu-

sammengezählt würden). Das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 

6. Oktober 2010 (BGE 136 V 322) darauf hingewiesen, dass eine Vermin-

derung des Personalbestandes um weniger als 1 Prozent, gemessen am 

gesamten Versichertenbestand, den Tatbestand der Teilliquidation der er-

heblichen Verminderung der Belegschaft nicht erfülle. Weiter verweist die 

Beschwerdeführerin auf das Merkblatt «Genehmigung Teilliquidationsreg-

lement, Vorsorgeeinrichtungen mit reglementarischer Vorsorge, Stand 

Mai 2013» auf der Website der Vorinstanz, wonach die Vorinstanz sowohl 

beim Tatbestand der Restrukturierung als auch bei demjenigen der Auflö-

sung des Anschlussvertrags eine prozentuale Hürde von maximal 5 Pro-

zent als zulässig erachte. Sie schliesse daraus, dass die Vorinstanz diese 

beiden Tatbestände als vergleichbar beziehungsweise gleichwertig er-

achte. In Vorsorgeeinrichtungen mit vielen Kleinstanschlüssen sei es prak-

tisch unerlässlich, den Teilliquidations-Tatbestand der Auflösung des An-

schlussvertrages mit zahlenmässigen Kriterien zu verknüpfen. Die Vorin-

stanz unterlasse es, in ihrer Verfügung konkrete Rechtsprechung im Kon-

text der Beurteilung der zahlenmässigen Begrenzungen zu zitieren 

(BVGer-act. 1).  

5.3.4 Die gesetzlichen Teilliquidationsbedingungen seien vor allem auf be-

triebseigene Vorsorgeeinrichtungen (mit einem Arbeitgeber) ausgerichtet. 

C-5912/2019 

Seite 18 

Bei Gemeinschaftseinrichtungen sei es zulässig, bei der reglementari-

schen Umschreibung der Teilliquidationsvoraussetzungen zusätzliche Um-

stände vorzusehen, die zu einer Umkehr der gesetzlichen Vermutung nach 

Art. 53b Abs. 1 BVG führten. Dafür würden auch Überlegungen der Prakti-

kabilität und Verhältnismässigkeit sprechen, da sich andernfalls grosse Ge-

meinschaftseinrichtungen praktisch permanent in Teilliquidation befänden. 

Es sollen keine Teilliquidationen durchzuführen sein, wenn nur sehr wenig 

Vorsorgekapital betroffen sei oder sich der Deckungsgrad kaum verändere 

(FRITZ STEIGER, Die Teilliquidation nach Art. 53b BVG, in: AJP 8/2007, 

S. 1056). Der Grundsatz, wonach das Vermögen den bisherigen Destina-

tären folge, finde seine Grenze darin, dass minimale Veränderungen des 

Vermögens vernachlässigt werden könnten. Der Be- und Entreicherungs-

gedanke sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung zwischen Fort- und 

Abgangsbestand würden in solchen Fällen die Durchführung einer Teilliqui-

dation verbieten. Dies gelte jedenfalls bei einer Veränderung im Gesamt-

bestand wie im vorliegenden Fall (BVGer-act. 1).  

5.3.5 Die Beschwerdeführerin führt schliesslich aus, dass die konkreten 

Umstände bei der Beschwerdeführerin – so namentlich die Grösse des Ge-

samtbestandes an aktiven Versicherten sowie die Grösse des Mitglieder-

bestandes pro angeschlossenen Arbeitgeber – eine reglementarische Kon-

kretisierung des Tatbestandes der Teilliquidation der Auflösung des An-

schlussvertrages gemäss Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG bedinge. Die Auslösung 

des Tatbestandes der Teilliquidation infolge Auflösung eines Anschlussver-

trages mit ein paar wenigen aktiven Versicherten wäre völlig unverhältnis-

mässig, unpraktikabel und unbillig. Die Beschwerdeführerin verweise auf 

BGE 143 V 200, in welchem das Bundesgericht keine Konkretisierung der 

gesetzlichen Bestimmung als notwendig erachtet habe, und nehme vor-

weg, dass in diesem Fall 2,189 Prozent versicherte Personen vom An-

schlusswechsel betroffen gewesen seien. Damit liege kein vergleichbarer 

Fall vor (BVGer-act. 1).  

5.4 Die Vorinstanz verweist in ihrer Vernehmlassung vom 20. Dezember 

2019 zur Begründung auf ihre Verfügung vom 3. Dezember 2019 und hält 

an den Ausführungen und Feststellungen fest (BVGer-act. 6). 

5.5  

5.5.1 Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Beschwerdeantwort vom 

21. Januar 2020 fest, dass soweit die Beschwerdeführerin auf die geringe 

Anzahl der betroffenen Versicherten hinweise, sie dies selbst zu 

C-5912/2019 

Seite 19 

verantworten habe. Die Voraussetzungen für die Teilliquidation hätten nicht 

derart hoch angesetzt werden müssen, dass die Versicherten und ihre Ar-

beitgeber nur dann von den ihnen zustehenden freien Mittel profitieren wür-

den, wenn sie weiterhin der Vorsorgeeinrichtung angehören würden. Es 

gehe nicht an, dass das oberste Organ nur einen «Prototyp» eines Teilli-

quidationsreglements erlasse, um es dann je nach Situation wieder anzu-

passen. Das oberste Organ müsse allgemeingültige Regelungen aufstel-

len, die den berufsvorsorgerechtlichen Grundsätzen möglichst umfassend 

gerecht werden. Sollten sich die tatsächlichen Verhältnisse ändern, stehe 

es dem obersten Organ frei, das Reglement gemäss den allgemeingültigen 

Kriterien abzuändern. Es wäre mit der Rechtssicherheit nicht vereinbar, 

würde zuerst ein Teilliquidationsreglement erlassen, welches dann wiede-

rum jeweils ad hoc im Zusammenhang mit bereits laufenden Teilliquidati-

onsfällen abgeändert werden könne (BVGer-act. 9). 

5.5.2 Die Beschwerdegegnerin sieht den Mehraufwand bei vielen Kleinst-

anschlüssen seitens der Vorsorgeeinrichtungen bei Teilliquidationen. Das 

dürfe aber nicht dazu führen, dass Angestellte eines kleinen Betriebes, de-

ren Arbeitgeber oftmals in Sammeleinrichtungen vorsorgeversichert seien, 

nie in den Genuss der Verteilung von freien Mitteln gelangen könnten. 

Schwellenwerte müssten auf die konkrete Grösse der einzelnen Pensions-

kassen und auf ihre Mitgliederstruktur angepasst werden (Urteil des BGer 

9C_684/2016 vom 29. Mai 2017 E. 4.2; ANDROSINI/TRÜSSEL, Teilliquida-

tion/Teil 1, Welche Schwellenwerte sind zulässig und gerecht? in: Schwei-

zer Personalvorsorge 02-18, S. 88; ANDROSINI/TRÜSSEL, Teilliquidation/Teil 

2, Wann sollten Teilliquidationen durchgeführt werden? in: Schweizer Per-

sonalvorsorge 04-18, S. 101 f.). Alles andere würde zu einer Verletzung 

des Grundsatzes, dass bei einem Austritt von Mitarbeitenden aus der Pen-

sionskasse das Vorsorgevermögen dem Personal folgen soll, führen. Ein 

Verzicht auf diesen Grundsatz hätte eine Ungleichbehandlung zwischen 

austretenden und verbleibenden Mitarbeitern zur Folge. Zudem würden 

Teilliquidationen unter den reglementarischen Bestimmungen der Be-

schwerdeführerin nur bei der Auflösung von Anschlussverträgen von 

Grossunternehmen durchgeführt werden, was bedeuten würde, dass nur 

Arbeitnehmer in Grossunternehmen von der Verteilung der freien Mittel 

profitieren würden und Arbeitnehmer von Kleinstanschlüssen immer leer 

ausgingen. Wobei der Sammelstiftung mehrheitlich kleine Unternehmen 

angeschlossen seien. Das Zinsreservemodell der Beschwerdeführerin und 

die hohe Grenze für die Teilliquidation liessen vermuten, dass die Be-

schwerdeführerin einerseits die einzelnen Arbeitgeber an sich binden wolle 

und zudem dafür sorgen wolle, möglichst wenig Teilliquidationen 

C-5912/2019 

Seite 20 

durchführen zu müssen. Die Grundsätze der Praktikabilität und Verhältnis-

mässigkeit dürften nicht dazu führen, dass die Grundsätze der Gleichbe-

handlung und dass das Geld seinen Destinatären folgt, eliminiert würden. 

Auch wenn die Beschwerdeführerin ausführe, dass diese beiden Grunds-

ätze ihre Grenze darin fänden, dass minimale Veränderungen des Vermö-

gens vernachlässigt werden könnten, dürfe dies nicht dazu führen, dass 

die Grundsätze der Gleichbehandlung und dass das Geld seinen Destina-

tären folge, vollständig ausgehebelt werden könnten (BVGer-act. 9). 

5.5.3 Reglementarische Bestimmungen sollten die gesetzlichen drei Vo-

raussetzungen in Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG spezifizieren und konkretisie-

ren. Dazu bestehe kein prinzipieller, sondern nur ein gradueller Gestal-

tungsspielraum. Reglementarische Regelungen, welche die Teilliquidation 

besonders fordern oder einschränken würden, seien nicht zulässig. Wür-

den die Voraussetzungen wie im vorliegenden Fall derart hoch angesetzt, 

führe dies faktisch zur Eliminierung des Teilliquidationsgrundes «Auflösung 

Anschlussvertrag». Es gehe zudem nicht an, dass mittels reglementari-

schen Schwellenwerten in jedem Fall überprüft werden müsse, ob im Ein-

zelfall die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt seien (BVGer-

act. 9). 

5.6  

5.6.1 Replikweise führt die Beschwerdeführerin aus, dass sich die Be-

schwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz dahingehend richte, als 

diese festhalte, infolge Auflösung des Anschlussvertrags sei eine Teilliqui-

dation durchzuführen. Für die Frage nach der Durchführung einer Teilliqui-

dation sei nicht die Ausgestaltung des Zinsreservemodells relevant. Es 

liege im Wesen des Teilliquidationsrechts, dass nur dann, wenn ein Teilli-

quidationstatbestand vorliege, ein anteiliger Anspruch an Rückstellungen 

und freien Mitteln mitzugeben sei. Es bestehe ein reglementarisches Kon-

kretisierungsgebot, entsprechend der Eigenart der Vorsorgeeinrichtung. 

Weiter habe sie nicht, wie von der Beschwerdegegnerin behauptet, geltend 

gemacht, dass der Stiftungsrat die Möglichkeit haben solle, ad hoc und je 

nach Situation das Teilliquidationsreglement anzupassen. Vorliegend gehe 

es denn auch nicht darum, einen «Prototypen» eines Teilliquidationsregle-

ments je nach konkreter Situation wieder anzupassen. Es liege in der Natur 

der Dinge, dass Kleinstanschlüsse und kleinere und mittlere Unternehmen 

bezüglich ihrer Vorsorge andere Gestaltungsmöglichkeiten hätten als 

Grossunternehmen (BVGer-act. 15).  

C-5912/2019 

Seite 21 

5.6.2 Die Lehre und Praxis würden überwiegend davon ausgehen, dass 

die Teilliquidationstatbestände reglementarisch zu konkretisieren seien, 

was durch die Festlegung von Schwellenwerten geschehe. Gerade im von 

der Beschwerdegegnerin zitierten BGE 143 V 200 werde die Statuierung 

eines Zusatzkriteriums beim Teilliquidationstatbestand von Art. 53b Abs. 1 

lit. c BVG als sachgemäss anerkannt. Es sei selbstverständlich, dass bei 

Bagatell-Teilliquidationen auf eine Teilliquidation verzichtet werden könne 

(BVGer-act. 15). 

5.6.3 Die Beschwerdeführerin verweist darauf, dass die Vorinstanz das 

Zinsreservemodell als rechtens erachte, auch wenn die Beschwerdegeg-

nerin es als stossend bezeichne. Eine Mitgabe der Zinsen erfolge bei die-

sem Modell nur bei Durchführung einer Teilliquidation und es bestehe nicht 

in jedem Fall Anspruch auf diese Mittel. Mit dieser Regelung des Zinsre-

servemodells sollen die Anlageerträge gestaffelt ausbezahlt werden, was 

zu einem Glättungseffekt über fünf Jahre führe. Es sei eine unfundierte Un-

terstellung der Beschwerdegegnerin, dass mit diesem Modell eine Bindung 

der einzelnen Arbeitgeber (bei gleichzeitiger Teilliquidation) bezweckt wer-

den solle. Bei der Durchführung einer Teilliquidation sei nicht ausschlagge-

bend, ob ein Arbeitnehmer in einem Grossbetrieb oder einem Kleinstan-

schluss beschäftigt sei. Massgebend sei vielmehr bei allen drei Teilliquida-

tionstatbeständen die Anzahl der von Umstrukturierung, Personalabbau 

und Auflösung Anschlussvertrag tangierten Versicherten und nicht die An-

zahl Arbeitnehmer, die in einem Anschluss versichert seien (BVGer-

act. 15). 

5.6.4 Das Bundesgericht habe in BGE 145 V 22 festgehalten, dass bei ei-

ner Gemeinschaftseinrichtung aus sachlichen Gründen eben kein absolu-

ter Anspruch auf Durchführung einer Teilliquidation und auf Gleichbehand-

lung bestehe. Praktikabilitäts- und Verhältnismässigkeitsüberlegungen 

würden ein Zusatzkriterium rechtfertigen. Der Grundsatz, dass das Geld 

den Destinatären zu folgen habe, bedinge, dass der Abgangsbestand be-

ziehungsweise das abgehende Deckungskapital eine gewisse Grösse auf-

weise. Die bei der Beschwerdeführerin verbleibenden Versicherten würden 

nur unwesentlich vom rechnerischen Anteil des ausgeschiedenen Perso-

nals profitieren. Die konkreten Umstände mit einer überwiegenden Anzahl 

von Kleinstanschlüssen würden eine reglementarische Konkretisierung 

des Tatbestands der Auflösung eines Anschlussvertrags verlangen. Vorlie-

gend gehe es nicht um eine ad hoc-Anpassung des Teilliquidationsregle-

ments. Der Teilliquidationstatbestand sei angesichts des Austritts von nur 

4 beziehungsweise 13 Versicherten bei einem Gesamtbestand von 

C-5912/2019 

Seite 22 

123'950 aktiven Versicherten nicht erfüllt, was von vornherein und unge-

achtet der konkreten reglementarischen Bestimmung feststehe. Sollte das 

Bundesverwaltungsgericht dieser Auffassung nicht folgen, sei die Be-

schwerdeführerin anzuweisen, ein neues Teilliquidationsreglement zur Ge-

nehmigung bei der Aufsichtsbehörde einzureichen. Eine direkte Anwen-

dung von Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG würde zu einem unbilligen und sachlich 

nicht gerechtfertigten Ergebnis führen (BVGer-act. 15). 

5.7  

5.7.1 Die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Duplik unter anderem fest, dass 

durch das Zinsmodell kaum mehr freie Mittel entstünden und gerade we-

gen des Zinsmodells und der damit zusammenhängenden Zuweisung aus 

den freien Mitteln die Voraussetzungen bei der Teilliquidation nicht so hoch 

angesetzt werden dürften, dass eine solche faktisch kaum mehr durchzu-

führen sei. Weiter bestehe entgegen den Ausführungen der Beschwerde-

führerin kein Konkretisierungsgebot. Um eine Teilliquidation durchzufüh-

ren, brauche es nicht zwingend eine Konkretisierung von Art. 53b Abs. 1 

lit. c BVG. Beim Gebot der Gleichbehandlung gehe es um die Gleichbe-

handlung der einzelnen Destinatäre und nicht um die Gleichbehandlung 

der einzelnen Unternehmen. Entsprechend seien auch die Reglemente so 

auszugestalten, dass ihre Befolgung eine Gleichbehandlung der einzelnen 

Destinatäre zur Folge habe und nicht deren «Ausschluss» (BVGer-act. 21).  

5.7.2 Unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit erscheine es fraglich, 

wenn erst in einem Rechtsmittelverfahren entschieden werde, strittige 

Punkte des Reglements anzupassen. Konsequenterweise sei eine Teilli-

quidation infolge Auflösung des Anschlussvertrages auch dann durchzu-

führen, wenn sich die Konkretisierung nachträglich als rechtswidrig heraus-

stelle. Die Rechtswidrigkeit der Reglementsbestimmung führe zur Nichtan-

wendung im strittigen Einzelfall (BVGer-act. 21). 

5.7.3 Eine Struktur mit vielen Kleinstanschlüssen müsse dazu führen, 

keine oder keine so hohen Schwellen anzusetzen, um vorsorgerechtliche 

Grundsätze einhalten zu können. Mit Vorgabe des Erreichens eines 

Schwellenwertes könnten angeschlossene Klein- und Kleinstunternehmen 

diese Werte kaum je erreichen, obwohl diese Kleinstunternehmen zusam-

mengefasst zur Äufnung freier Mittel beitragen würden. Beim Ausscheiden 

respektive bei der Auflösung des Anschlussvertrages sei gemäss Aussa-

gen der Beschwerdeführerin konkret in 78 Prozent der Fälle keine Teilliqui-

dation vorzunehmen. Trotz dieser erheblichen Zahlen von austretenden 

C-5912/2019 

Seite 23 

Personen führe die Anwendung des Teilliquidationsreglements dazu, dass 

auch bei Auflösung einer grossen Anzahl langjähriger Anschlussverträge 

und damit beim Austritt einer grossen Anzahl von aktiven Versicherten aus 

der Sammelstiftung keine Teilliquidation durchgeführt werden müsse, wenn 

diese Austritte durch neue Anschlussverträge respektive Eintritte kompen-

siert würden (BVGer-act. 21). 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin bezeichnet sich als Sammelstiftung (vgl. dazu 

nachfolgend E. 6.2), die sich aus den Vorsorgewerken der angeschlosse-

nen Arbeitgeber zusammensetzt; die Vorsorgewerke sind voneinander un-

abhängig und werden als getrennte Kassen verwaltet (Art. 2 Abs. 4 und 

Art. 5 der Statuten. Die versicherungstechnischen Rückstellungen, die 

Wertschwankungsreserven, Zinsreserven sowie allfällige freie Mittel wer-

den jedoch gemäss Rückstellungsreglement, gültig ab 31. Dezember 2016 

(BVS-act. 8 Beilage 3), nur auf Stiftungsebene geführt. Das Vermögen wird 

für alle Vorsorgewerke gemeinsam durch die Sammelstiftung angelegt und 

die versicherungstechnischen Risiken werden für alle Vorsorgewerke ge-

meinsam auf Stiftungsebene geführt. Entsprechend wird in der Jahresrech-

nung nur ein Deckungsgrad nach Art. 44 BVV 2 ausgewiesen. Für die Vor-

sorgewerke selbst wird kein eigener Deckungsgrad ausgewiesen, da der 

Deckungsgrad aller Vorsorgewerke dem Deckungsgrad der Sammelstif-

tung entspricht. Die beiden Vorsorgewerke der Beschwerdegegnerin ver-

fügten gemäss Angaben der Beschwerdeführerin über keine eigenen freien 

Mittel (BVGer-act. 1 Beilage 2, N. 27 f.). 

6.2 Je nach interner Konzeption der Vorsorgeeinrichtung kann es sich bei 

der Beschwerdeführerin um eine Sammelstiftung oder Gemeinschaftsein-

richtung handeln. Die Vorinstanz führt dazu aus, da alle der Sammelstiftung 

angeschlossenen Vorsorgewerke in anlagetechnischer wie auch in versi-

cherungstechnischer Hinsicht ein Kollektiv bildeten und folglich denselben 

Deckungsgrad hätten, sei die Beschwerdeführerin – entgegen ihrer Be-

zeichnung – als sogenannte Gemeinschaftseinrichtung zu qualifizieren 

(BVGer-act. 1 Beilage 2, N. 27). Eine Sammelstiftung zeichnet sich im Ge-

gensatz zu einer Gemeinschaftseinrichtung unter anderem dadurch aus, 

dass sie für die einzelnen Vorsorgewerke getrennte Rechnungen führt, pro 

Vorsorgewerk einen separaten Deckungsgrad ausweist und die Vorsorge-

werke die Anlagerisiken zu einem Teil selbst tragen. Bei Gemeinschafts-

einrichtungen hingegen gibt es eine einheitliche Rechnung für alle Vorsor-

gewerke, einen einheitlichen Deckungsgrad und die Anlagerisiken werden 

C-5912/2019 

Seite 24 

gemeinsam innerhalb der Stiftung getragen (HANS-ULRICH STAUFFER, 

a.a.O., N. 1802). Diese Kriterien treffen wie oben dargelegt auf die Be-

schwerdeführerin zu (BVS-act. 1). Insofern ist der Vorinstanz zuzustim-

men, dass es sich bei der Beschwerdeführerin faktisch um eine Gemein-

schaftseinrichtung handelt.  

6.3 Nachfolgend gilt es unter Beachtung dieses Zwischenfazits zu prüfen, 

ob die Konkretisierung von Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG in Ziffer 2.2 des Teilli-

quidationsreglements der Beschwerdeführerin rechtskonform ist. 

6.3.1 Indem die Beschwerdeführerin den Anspruch der Beschwerdegegne-

rin auf Durchführung einer Teilliquidation verneint, verneint sie notabene 

auch den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf die technischen Rück-

stellungen beziehungsweise die anteilsmässigen Wertschwankungs- und 

Zinsreserven sowie die freien Mittel. 

Die Beschwerdeführerin sieht in ihrem Reglement Teilliquidation vor (Zif-

fer 2.2), dass kumulativ zwei Bedingungen gegeben sein müssen, damit 

bei Auflösung eines Anschlussvertrages auf Stiftungsebene eine Teilliqui-

dation durchgeführt wird (vgl. vorne E. 5.1). Unbestritten ist, dass die Be-

schwerdeführerin in ihrer reglementarischen Umschreibung zu allen drei 

Tatbeständen von Art. 53b Abs. 1 BVG ein ergänzendes Merkmal vorsehen 

kann. Zu Bst. c («Auflösung des Anschlussvertrages») ist der Beschwer-

degegnerin zuzustimmen, dass es sich hierbei um eine Kann-Vorschrift 

handelt, diese Bestimmung verlangt keine Präzisierung (vgl. dazu oben 

E. 4.6 f.).  

6.3.2 Die Vorinstanz stellt richtigerweise fest, dass mit der Auflösung des 

Anschlussvertrages durch die Beschwerdegegnerin mit 4 beziehungs-

weise 13 aktiven Mitgliedern per 31. Dezember 2017 der Tatbestand der 

Teilliquidation nach Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG grundsätzlich erfüllt ist 

(vgl. dazu auch vorne E. 4.7). Nicht erfüllt sind hingegen die (umstrittenen) 

Konkretisierungen gemäss Teilliquidationsreglement Ziffer 2.2.  

6.3.3 Ziffer 2.2 Bst. a des Reglements Teilliquidation setzt eine Abnahme 

der Anzahl der aktiven versicherten Personen innerhalb eines Kalender-

jahres um mehr als 10 Prozent infolge Auflösung eines oder mehrerer An-

schlussverträge (sog. Nettoveränderung) voraus. Die Anzahl der aktiven 

Versicherten betrug gemäss Geschäftsbericht 2017 per 31. Dezember 

2016 116'904 und per 31. Dezember 2017 119’477 (BVS-act. 4). Die An-

zahl der aktiven Versicherten hat sich also erhöht (positive 

C-5912/2019 

Seite 25 

Nettoveränderung). Dies ist ab Einführung des Zinsreservemodells im Jahr 

2014 bis 2018 durchgehend der Fall, worauf die Vorinstanz zutreffend hin-

weist. Zwar haben im Jahr 2017 16'703 Versicherte die Vorsorgeeinrich-

tung verlassen, was immerhin 13,48 Prozent aller aktiven Versicherten per 

31. Dezember 2017 ausmacht, doch knüpft die Voraussetzung in Ziffer 2.2 

Bst. a Teilreglement an die Nettoveränderung aufgrund aufgelöster An-

schlussverträge an: Per 31. Dezember 2017 waren der Beschwerdeführe-

rin 21'136 Arbeitgeber angeschlossen, das heisst pro Anschluss sind 

durchschnittlich 5,8 Arbeitnehmer versichert. Demnach hätten im Jahr 

2017 mehr als rund 2'000 Anschlussverträge aufgelöst und keine neuen 

Verträge abgeschlossen werden dürfen, um die Voraussetzung nach Ziffer 

2.2 Bst. a des Reglements Teilliquidation zu erfüllen. Die Beschwerdefüh-

rerin führt aus, dass im Jahr 2017 550 Vertragskündigungen erfolgt seien 

(wobei aber auch neue Verträge abgeschlossen worden seien und daher 

eine positive Nettoveränderung resultiert habe; Beschwerde Rz. 18). Wie 

viele aktive Versicherte aufgrund der Auflösung von Anschlussverträgen 

aus der Sammelstiftung ausgetreten sind, ist den Jahresrechnungen nicht 

zu entnehmen.  

6.3.4 Es kann also festgehalten werden, dass die Voraussetzung von Zif-

fer 2.2 Bst. a des Reglements Teilliquidation mindestens in den Jahren 

2014 bis 2018 nie erfüllt war (vgl. E. 5.3.1) und es in diesen Jahren auf-

grund der grossen Anzahl von Anschlussverträgen auch kaum möglich war, 

sie zu erfüllen. Durch die Nettobetrachtung kann die Auflösung von lang-

jährigen Anschlussverträgen mit Austritt einer grossen Anzahl von aktiven 

Versicherten aus der Sammelstiftung keine Teilliquidation auslösen, wenn 

die Austritte durch neue Anschlussverträge beziehungsweise Eintritte kom-

pensiert werden. Die Konkretisierung in Ziffer 2.2 Bst. a im Reglement 

Teilliquidation der Beschwerdeführerin führt dazu, dass es bei der Auflö-

sung eines Anschlussvertrages so gut wie nie zu einer Teilliquidation 

kommt und bei Auflösung eines Anschlussvertrages die abgehenden Ver-

sicherten kaum jemals von den freien Mittel, Wertschwankungs-, Zinsre-

serven und Rückstellungen profitieren. In diesen Fällen würden diese Re-

serven immer bei der Beschwerdeführerin zugunsten der verbleibenden 

Versicherten bleiben. Dies führt faktisch zu einer generellen Nichtberück-

sichtigung der Ansprüche der abgehenden Destinatäre. Eine solche Nicht-

berücksichtigung ist nicht zulässig und widerspricht dem Grundgedanken 

der Teilliquidation nach Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG (vgl. BGE 143 V 200 

E. 4.2.3).  

C-5912/2019 

Seite 26 

6.3.5 Kumulativ zur Nettoabnahme der Anzahl der aktiven Versicherten 

müssen gemäss Ziffer 2.2 Bst. b des Teilliquidationsreglements per Stich-

tag der Teilliquidation freie Mittel in der Höhe von mindestens 5 Prozent der 

gesamten Altersguthaben oder eine Unterdeckung von mindestens 5 Pro-

zent vorliegen. Bei einem Deckungsgrad von 106 Prozent wird die Ziel-

grösse der Wertschwankungen erreicht. Was über dieser Zielgrösse liegt, 

sind freie Mittel der Beschwerdeführerin. Diese werden aber, worauf die 

Vorinstanz zutreffend hinweist, per Stichtag 31. Oktober für die Bildung von 

Zinsreserven verwendet (E. 5.3.2). Für die Teilliquidation ist der Stichtag 

der 31. Dezember, was bedeutet, dass freie Mittel erst nach dem 31. Ok-

tober, also nur in den Monaten November und Dezember neu gebildet wer-

den können. Innerhalb dieses Zeitraums von zwei Monaten ist eine Erwirt-

schaftung freier Mittel in Höhe von mindestens 5 Prozent der gesamten 

Altersguthaben erforderlich, damit die zweite kumulative Voraussetzung für 

die Durchführung einer Teilliquidation erfüllt ist. Die Vorinstanz hat in ihrer 

Verfügung festgehalten, dass nur im Jahr 2014, als die Beschwerdeführe-

rin das Zinsreservemodell eingeführt habe, diese freie Mittel von 0,6 Pro-

zent der Vorsorgekapitalien der aktiven Versicherten ausgewiesen habe. 

Den Jahresrechnungen 2016 und 2017 könne entnommen werden, dass 

im Jahre 2016 die Sollrendite 2,05 Prozent und die erwartete Rendite 2,56 

und im Jahre 2017 die Sollrendite 2,43 Prozent und die erwartete Rendite 

2,78 betragen hätten. Die Sollrenditen in diesen beiden Jahren lagen deut-

lich unter der kurzfristigen (d.h. innert zweier Monate zu erzielenden) An-

forderung von 5 Prozent. Auch die erwarteten Renditen in beiden Jahren 

liegen weit unterhalb der geforderten 5 Prozent. Das bedeutet, dass die 

Anforderung, 5 Prozent in zwei Monaten zu erwirtschaften, äusserst an-

spruchsvoll ist und von den regulären Jahresrenditen stark abweicht. Die 

Möglichkeit, freie Mittel zu bilden, besteht damit in der Tat kaum. Die Vor-

instanz kommt entsprechend und zutreffend zum Schluss, dass dieses Kri-

terium ebenfalls viel zu hoch angesetzt und «ziemlich unwahrscheinlich» 

zu erreichen sei (vgl. BVGer-act. 1 Beilage 2 N. 48.3). Die Beschwerdefüh-

rerin äussert sich nicht dazu, wie sich Ziff. 2.2 Teilliquidationsreglement seit 

dessen Einführung konkret ausgewirkt hat. Entsprechend dem Dargeleg-

ten ist der Vorinstanz zu folgen: Auch diese Voraussetzung für die Durch-

führung einer Teilliquidation konnte bisher nicht erreicht werden und führt 

aufgrund der hohen Anzahl an angeschlossenen Arbeitgebern dazu, dass 

faktisch keine Teilliquidation bei Auflösung eines Anschlussvertrages 

durchgeführt werden muss. Die Konkretisierung widerspricht damit dem 

Gleichbehandlungsgrundsatz und zudem dem Grundprinzip, wonach das 

Kapital den Destinatären zu folgen hat, und dem Grundgedanken der 

C-5912/2019 

Seite 27 

Teilliquidation nach Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG. Ziffer 2.2 Bst. b Teilliquidati-

onsreglement ist demnach rechtswidrig.  

6.3.6 Es ist auch insoweit der Vorinstanz zuzustimmen, dass – indem beide 

Voraussetzungen in Ziffer 2.2 des Reglements Teilliquidation aufgrund der 

Stiftungsstruktur der Beschwerdeführerin und der grossen Anzahl ihr an-

geschlossener Arbeitnehmer einzeln kaum je gegeben sind –, dies umso 

mehr gilt, wenn beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt werden müssen. 

Von 2014 bis 2018 waren die Voraussetzungen gemäss Teilliquidations-

reglement denn auch nie gegeben, der im Reglement präzisierte Tatbe-

stand ist damit nicht auf die spezifischen Umstände mit den vielen Kleinst-

anschlüssen der Beschwerdeführerin zugeschnitten. Die reglementarische 

Konkretisierung diente damit nicht der Praktikabilität und Verhältnismässig-

keit, sondern verhinderte die Durchführung von Teilliquidationen bei der 

Auflösung von Anschlussverträgen. Die reglementarischen Bestimmungen 

erweisen sich damit als rechtswidrig, was grundsätzlich zu deren Nichtan-

wendung im konkreten Fall führt (vgl. E. 4.6).  

6.4 Es bleibt aufgrund der Feststellung, dass es sich bei der Beschwerde-

führerin faktisch um eine Gemeinschaftseinrichtung handelt (vgl. E. 6.2), 

die Verhältnismässigkeit der vorinstanzlichen Anordnungen (vgl. E. 4.5, 

zweiter Abschnitt) zu überprüfen. 

6.4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Durchführung einer Teilliqui-

dation unverhältnismässig wäre (Beschwerde Rz. 17). Dass es sich bei den 

aufgelösten Anschlussverträgen der Beschwerdegegnerin um einen 

Kleinstanschluss handelt und es unverhältnismässig und unpraktikabel 

wäre, aufgrund dieser Vertragsauflösung eine Teilliquidation durchzufüh-

ren, ist zwar nachvollziehbar, im vorliegenden Fall aber nicht entscheidend: 

Laut Gesetz besteht ein Anspruch auf die Durchführung einer Teilliquida-

tion bei der Auflösung eines Anschlussvertrages, unabhängig von der An-

zahl der betroffenen Versicherten. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz 

besteht, wenn die Beschwerdeführerin in ihrem Teilliquidationsreglement 

ein spezifisches Kriterium festgelegt hat, das vorsieht, dass nicht bei jeder 

Auflösung eines Anschlussvertrages eine Teilliquidation durchgeführt wer-

den muss. Ausschlaggebend ist vorliegend, dass sie in Ziffer 2.2 Bst. a im 

Reglement Teilliquidation auf die Nettoveränderung der Anzahl Versicher-

ten aufgrund der aufgelösten Anschlussverträge innerhalb eines Jahres 

abstellt und dieses quantitative Kriterium – wie ausgeführt – so gut wie 

nicht erreichbar ist, was zur Folge hat, dass die Durchführung einer Teilli-

quidation durch dieses von der Beschwerdeführerin formulierte Kriterium 

C-5912/2019 

Seite 28 

gänzlich verhindert wird (s. oben E. 6.3.4). Eine solche Konkretisierung ist 

nicht zulässig. 

6.4.2 Das Bundesgericht hat in BGE 143 V 200 festgehalten, dass bei Ge-

meinschaftseinrichtungen regelmässig Praktikabilitätsüberlegungen und 

das Verhältnismässigkeitsprinzip die Statuierung eines Zusatzkriteriums 

rechtfertigen. Andernfalls befinde sich die Vorsorgeeinrichtung in einem 

Zustand permanenter Teilliquidation, indem bereits der mit der Auflösung 

eines einzigen Anschlussvertrages verbundene Austritt von wenigen Ar-

beitnehmenden zu einer Teilliquidation führt, was im Hinblick auf die kom-

plexe Berechnung der freien Mittel bzw. des versicherungstechnischen 

Fehlbetrages und dem damit verbundenen Administrativaufwand unver-

hältnismässig sei (E. 4.2.2 m.H.). Es führte weiter aus, dass mit der Nicht-

anwendung der reglementarischen Teilliquidationsbestimmungen der Stif-

tung keine zwingende Bestimmung zur Durchführung der Teilliquidation 

fehle. Eine Regelung sei aus Praktikabilitäts- und Verhältnismässigkeits-

überlegungen in gewissen Fällen angezeigt (vgl. E. 4.2.2). Dass die kon-

kreten Umstände dies im vorliegenden Fall erfordern würden, habe die Be-

schwerdeführerin zu Recht nicht geltend gemacht, zumal hier nicht von der 

Auflösung eines unbedeutenden Anschlussbestandes gesprochen werden 

könne (E. 5.2.1). 

Dies heisst, dass trotz unzulässiger Teilliquidationsregelung eine Teilliqui-

dation nicht durchzuführen ist, wenn die Auflösung eines Kleinstanschlus-

ses zu unverhältnismässigem Administrativaufwand führt. Daher bleibt vor-

liegend zu beurteilen, ob bei einem Austritt von lediglich 0.010 Prozent 

(13 aktiv Versicherte der Beschwerdegegnerin gemäss erstem Anschluss-

vertrag) beziehungsweise 0.003 Prozent der aktiv Versicherten (4 aktiv 

Versicherte der Beschwerdegegnerin gemäss zweitem Anschlussvertrag; 

BVGer-act 1) auf die Durchführung einer Teilliquidation zu verzichten ist. 

6.4.3 Hierzu ist – in Abweichung von der Beschwerdeführerin, welche ihr 

Vorgehen als zulässig bezeichnet – vom Nettoprinzip Abstand zu nehmen 

und festzuhalten, dass gemäss dem Geschäftsbericht die Beschwerdefüh-

rerin per Ende 2017 2'287 Auflösungen von Arbeitgeberanschlüssen zu 

verzeichnen hatte, die durchschnittlich 5.65 Versicherte betrafen (letztlich 

also rund 12'920 Versicherte). Diese Angaben entsprechen einem Prozent-

satz von 10.82 Prozent der 2017 angeschlossenen Arbeitgeber (per 

31. Dezember 2017: 21’136) und 10.82 Prozent der angeschlossenen ak-

tiven Versicherten (per 31. Dezember 2017: 119'477 Versicherte [BVS-

act. 4 S. 9]. Es liegt damit per Ende 2017 keine unbedeutende Auflösung 

C-5912/2019 

Seite 29 

eines Kleinstanschlusses (der Beschwerdegegnerin) vor, sondern eine 

deutlich über der 5%-Hürde der Vorinstanz liegende Veränderung des ab-

gehenden Versichertenbestandes der Beschwerdeführerin. Zu ergänzen 

bleibt, dass dieses Ergebnis – das nur eine der beiden kumulativ zu erfül-

lenden Voraussetzungen gemäss Teilliquidationsreglement berücksichtigt 

– auch die in der Rechtsprechung festgehaltene Schwelle von 7-10 Prozent 

des Gesamtbestands der Versicherten und/oder der Vorsorgekapitalien 

überschreitet (vgl. dazu Urteil des BVGer A-1427/2019 vom 15. Januar 

2020 E. 2.3). 

6.4.4 Die Verhältnismässigkeitsprüfung fällt damit deutlich zulasten der Be-

schwerdeführerin aus, weshalb die durch die Vorinstanz angeordnete Teilli-

quidation auch unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit zu bestätigen 

ist. 

6.5  

6.5.1 Die Beschwerdeführerin beantragt eventualiter, dass der Stiftungsrat 

anzuweisen sei, ein neues Teilliquidationsreglement zur aufsichtsbehördli-

chen Genehmigung einzureichen und sodann die Frage nach dem Vorlie-

gen eines Teilliquidationstatbestandes neu zu prüfen sei (BVGer-act. 1). 

Sie führt zusammengefasst dazu aus, werde Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG di-

rekt angewendet, liege keine aufsichtsbehördlich genehmigte, anwendbare 

reglementarische Grundlage vor. Es sei selbstverständlich, dass «bei Ba-

gatell-Teilliquidationen auf eine Teilliquidation» verzichtet werde.  

6.5.2 Die Beschwerdeführerin bringt ein, dass keine Teilliquidationen 

durchzuführen seien, wenn nur sehr wenig Vorsorgekapital betroffen sei 

oder sich der Deckungsgrad kaum verändere und verweist dazu auf 

BGE 136 V 322. Jedoch ist zu beachten, dass die Tatbestände in Bst. b 

und Bst. c nicht vergleichbar sind: ein Anschlussvertrag gilt immer als auf-

gelöst, wenn er gekündigt wird. Die Vorsorgeeinrichtungen können (wie ge-

sagt) angemessene Regelungen vorsehen, damit nicht bei jeder Kündi-

gung eines Kleinstanschlusses eine Teilliquidation vorzunehmen ist. Die 

Schwelle jedoch derart hoch anzusetzen, dass es faktisch nie zur Teilliqui-

dation kommt, ist nicht zulässig. Es ginge auch nicht an, die Schwelle so 

hoch anzusetzen, dass es grundsätzlich nicht zur Teilliquidation kommen 

kann und im Falle der Intervention eines Arbeitgebers ein neues Teilliqui-

dationsreglement für diesen besonderen Fall zu erstellen, wie die Be-

schwerdeführerin eventualiter beantragt. Ein Reglement dient der Plan-

mässigkeit und der Rechtssicherheit. Es würde dem Gebot der 

C-5912/2019 

Seite 30 

Rechtssicherheit widersprechen, wenn in jedem konkreten Einzelfall neu 

entschieden werden müsste, ob nun ein Teilliquidationstatbestand vorliegt 

oder nicht. Sodann widerspricht es dem Gleichbehandlungsgebot, wenn 

aufgrund einer Teilliquidation «je nach Einzelfall» nicht gewährleistet wer-

den könnte, dass auf eine spätere Teilliquidation dieselben Kriterien An-

wendung finden wie auf eine frühere. Der Grundsatz der Planmässigkeit 

wird nur dann verwirklicht, wenn das Reglement generell-abstrakte Rege-

lungen enthält, welche vorgängig und unabhängig vom Vorliegen einer 

konkreten Teilliquidation erlassen werden. Es ist nicht zulässig, für eine be-

reits eingetretene Teilliquidation im Nachhinein rückwirkend eine entspre-

chende Regelung zu schaffen (vgl. SABINA WILSON, a.a.O., N. 74 ff.). Der 

beschwerdeweise gestellte Eventualantrag der Beschwerdeführerin, der 

Stiftungsrat sei anzuweisen, ein neues Teilliquidationsreglement zur auf-

sichtsbehördlichen Genehmigung einzureichen, und es sei sodann die 

Frage nach dem Vorliegen eines Teilliquidationstatbestandes neu zu prü-

fen, widerspricht dem Grundsatz der Planmässigkeit und der Gleichbe-

handlung und ist daher abzuweisen. 

6.5.3 Das Bundesgericht hat in BGE 143 V 200 E. 5.1 ff. festgehalten, dass 

eine festgestellte Rechtswidrigkeit nicht zur Aufhebung der betreffenden 

Regelung führt, sondern grundsätzlich nur zu ihrer Nichtanwendung im 

strittigen Einzelfall. Mit der Nichtanwendung von Ziffer 2.2 des Reglements 

Teilliquidation eröffnet sich kein Interpretationsspielraum, keine Lücke und 

es wird auch kein rechtsfreier Raum geschaffen. Um eine Teilliquidation 

infolge Auflösung des Anschlussvertrages durchzuführen, bedarf es ge-

rade nicht zwingend einer Konkretisierung von Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG. 

In gewissen Fällen ist eine solche aus Praktikabilitäts- und Verhältnismäs-

sigkeitsüberlegungen jedoch angezeigt; dies gilt regelmässig bei (Anmer-

kung des Gerichts: vorliegend faktischen) Gemeinschaftseinrichtungen 

(BGE 143 V 200 E. 5.2.1 i.V.m. E. 4.2.2, vgl. zudem oben E. 6.1).  

7.  

Es ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Rügen der Beschwerde-

führerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nichts am Entscheid der 

Vorinstanz zu ändern vermögen. Die Voraussetzungen in Ziffer 2.2 des 

Reglements Teilliquidation der Beschwerdeführerin sind zu hoch angesetzt 

und schliessen den Anspruch der Destinatäre auf Teilliquidation bei Auflö-

sung eines Anschlussvertrages gänzlich aus. Die Konkretisierung ist daher 

rechtswidrig und nicht anwendbar. Die von der Vorinstanz angeordnete 

Massnahme erweist sich zudem als verhältnismässig. Zugunsten der 

Rechtssicherheit und Planbarkeit steht es der Beschwerdeführerin auch 

C-5912/2019 

Seite 31 

nicht zu, ihr Teilliquidationsreglement nachträglich abzuändern und erst an-

schliessend – anhand des neuen Reglements – die Rechtsfolgen im vor-

liegenden Fall zu beurteilen. Art. 53b Abs. 1 lit. c BVG ist damit im vorlie-

genden Fall direkt anzuwenden. Die Beschwerdeführerin hat daher die 

Teilliquidation durchzuführen. Die angefochtene Verfügung vom 3. Oktober 

2019 ist nach dem Gesagten zu bestätigen. Die Beschwerde ist dement-

sprechend abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die 

Rügen der Beschwerdegegnerin zum Zinsmodell nicht weiter einzugehen. 

8.   

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind der unterliegenden Beschwerde-

führerin die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– aufzuerlegen (vgl. Art. 63 

Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 1 ff des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigung vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

8.2 Der rechtlich vertretenen Beschwerdegegnerin ist dem Verfahrensaus-

gang entsprechend eine Parteientschädigung zulasten der Beschwerde-

führerin zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1-3 VwVG in Verbindung mit Art. 7 

Abs. 1 VGKE). Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. In Anbetracht der 

Bedeutung der Streitsache und des Umfanges des aus den vorliegenden 

Akten ersichtlichen Aufwandes ist die Parteientschädigung praxisgemäss 

auf insgesamt Fr. 6'000.– festzusetzen. 

Der Vorinstanz als «anderer Behörde» im Sinne von Art. 7 Abs. 3 VGKE 

steht regelmässig keine Parteientschädigung zu (vgl. Urteil des BVGer  

A-387/2017 vom 20. November 2018 E. 6.2). Es besteht vorliegend kein 

Grund, von dieser Regel abzuweichen. 

 

  

C-5912/2019 

Seite 32 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss in 

derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung 

von Fr. 6'000.– zu bezahlen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin, 

die Vorinstanz, die Oberaufsichtskommission BVG und das BSV. 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Anja Valier 

 

 

  

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Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

 

  

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Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben)  

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)