# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed6498a6-465b-5457-a260-ff1e415e9cb7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-07-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 20.07.2002 AGVE_2002_76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2002-76_2002-07-20.pdf

## Full Text

316 Verwaltungsgericht 2002

abgestuften Erfüllungsgrads aus und hat die Angebote entsprechend
bewertet. Aus dem "Kriterienkatalog BIDA II für Bibliotheks-Lö-
sung" muss entnommen werden, dass die sogenannten "Muss-Krite-
rien" nicht selbständig, sondern im Rahmen der übrigen Zuschlags-
kriterien beurteilt bzw. bewertet worden sind. Nicht bekannt ist, wel-
che Bewertung die einzelnen "Muss-Kriterien" mindestens erreichen
mussten, damit sie als noch erfüllt erachtet wurden. Beispielsweise
ist beim Kriterium "Applikatorische Anforderungen/Datenmigration"
auch die "Übernahme ab best. System", also ein "Muss-Kriterium"
(und gemäss der öffentlichen Ausschreibung zugleich auch ein
Eignungskriterium), bewertet worden. Die Beschwerdeführerin hat
hier das Maximum von 10 Punkten erhalten, die E. GmbH hingegen
nur 7 Punkte. Mit dem Punkteabzug ist offenbar dem Umstand
Rechnung getragen worden, dass die Konversion von SISIS zu
ALEPH 500 zwar nicht unmöglich, aber aufwändiger und
komplizierter ist. Festzustellen bleibt, dass die Bedeutung und die
Handhabung, das heisst die Prüfung und Bewertung, der sogenannten
"Muss-Kriterien" gemäss Pflichtenheft zumindest schwer
durchschaubar ist. Es kommt hinzu, dass der Kantonsbibliothekar
(als Mitglied der Evaluationsbehörde) sich in diesem Zusammenhang
ebenfalls widersprüchlich äussert. Die in der öffentlichen Ausschrei-
bung als Eignungskriterien bekannt gegebenen Aspekte werden als
"Muss-Kriterien" im Zuschlagsverfahren bezeichnet und diesen nun
die Bedeutung von absoluten Kriterien beigemessen, indem geltend
gemacht wird, das System SUNRISE der Beschwerdeführerin erfülle
die Muss-Anforderungen nicht.

Handhabung und Bewertung der Kriterien entsprechen jeden-
falls nicht einem transparenten Verfahren.

76 Zertifizierung.
- Es liegt im Ermessen der Vergabestelle, auf welche Weise sie die Qua-
lität eines Angebots berücksichtigen und beurteilen und welches Ge-
wicht sie hierbei Zertifikaten beimessen will. Es ist nicht zu beanstan-
den, dass die Vergabestelle einer "offiziell" anerkannten QS-Zertifi-
zierung einen höheren Stellenwert beimisst als einem firmeneigenen
Qualitätsmanagementsystem.

2002 Submissionen 317

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 30. Juli 2002 in Sa-
chen S. gegen Gemeinderat Gansingen.

Aus den Erwägungen

6. a) Beim Teilkriterium "Qualitätssicherung" erhielten die QS-
zertifizierten Anbieter 100 Punkte. 75 Punkte wurden für ein sich im
Aufbau befindendes Qualitätsmanagement-System vergeben, und 50
Punkte bekam, wer über ein baustellenbezogenes Qualitätsmana-
gement-System verfügt. Der Beschwerdeführer erwähnte in seiner
Offerte das "eigene QS System", und wurde dafür mit 50 Punkten
bewertet. In der Beschwerde wird (sinngemäss) eine Besserbewer-
tung des firmeneigenen QS-Systems, das jeweils baustellenspezifisch
erarbeitet wird, verlangt.

b) Das Verwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung wie-
derholt festgehalten, aus einer Qualitätszertifizierung lasse sich nicht
zwangsläufig ein unmittelbarer Qualitätsvorsprung gegenüber nicht-
zertifizierten Unternehmungen ableiten; die Zertifizierung sei le-
diglich ein Indiz für Qualität, nicht mehr; ebenso gut könne z.B. auch
eine Referenzliste Auskunft über die Qualifikation einer Unterneh-
mung geben (VGE III/87 vom 14. Oktober 1997 [BE.1997.00189] in
Sachen St. u. Mitb., S. 6 f.; III/1 vom 8. Januar 2002
[BE.2001.00372] in Sachen R. AG, S. 14; vgl. auch Peter Gauch /
Hubert Stöckli, Vergabethesen 1999, Thesen zum neuen Vergabe-
recht des Bundes, Freiburg 1999, S. 20 f.). Daraus darf nun aber -
wie das Verwaltungsgericht ebenfalls festgestellt hat -, nicht ge-
schlossen werden, die Vergabestelle dürfe nicht auf eine solche
Zertifizierung abstellen. Letztlich ist es Sache der Vergabestelle, auf
welche Weise sie die Qualität eines Angebots berücksichtigen und
beurteilen will, und in ihrem Ermessen liegt es grundsätzlich auch,
welches Gewicht sie solchen Zertifikaten beimessen will (VGE
III/155 vom 15. Dezember 2000 [BE.1997.00372] in Sachen ARGE
Argovia A1, S. 26; erwähnter VGE in Sachen R. AG, S. 14). Die von
der Vergabestelle im vorliegenden Fall vorgenommene Bewertungs-
abstufung und vor allem die Tatsache, dass sie einer "offiziell" aner-

318 Verwaltungsgericht 2002

kannten QS-Zertifizierung einen höheren Stellenwert beimisst als
einem firmeneigenen Qualitätsmanagement-System, ist vor dem
Hintergrund der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu
beanstanden. Dem Umstand, dass bei den Zuschlagsempfängerinnen
nur zwei der drei Unternehmen über ein anerkanntes QS-Zertifikat
verfügen, während die E. AG ebenfalls "nur" ein firmeninternes
Qualitätsmanagement kennt, ist ebenfalls durch eine entsprechende
Schlechterbewertung Rechnung getragen worden. Auch in Bezug auf
die Bewertung der "Qualitätssicherung" lässt sich somit weder eine
Ermessensüberschreitung noch eine Ungleichbehandlung feststellen.

77 Termin als Vergabekriterium.
- Dem Termin kann sowohl die Bedeutung eines Zuschlagskriteriums
als auch die Bedeutung eines Ausschlusskriteriums zukommen.

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 15. August 2002 in
Sachen P. GmbH gegen Gemeinderat Schafisheim.

Aus den Erwägungen

3. b) Im Katalog gemäss § 18 Abs. 2 SubmD ist u.a. auch der
"Termin" als Zuschlagskriterium aufgeführt. Bestimmt eine Verga-
bestelle in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen
den Termin als eines der massgebenden Zuschlagskriterien, ist dies
dahingehend zu verstehen, dass demjenigen Anbieter der Vorzug ge-
bühren darf, welcher eine schnellere Ausführung als die gemäss Aus-
schreibung oder Ausschreibungsunterlagen geforderte zum gleichen
Preis offeriert als derjenige Anbieter, der (lediglich) die Termine ge-
mäss Unterlagen einzuhalten verspricht (Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Graubünden vom 6. April 2000 [U 00 35] E. 2b).
Eine raschere Arbeitsausführung kann mit andern Worten unter Um-
ständen, d.h. bei entsprechender Festsetzung und Gewichtung der
Zuschlagskriterien, einen Mehrpreis kompensieren. Dem Termin
kann aber auch die Bedeutung eines Ausschlusskriteriums zukom-
men. Diesfalls ist derjenige Anbieter, welcher die Einhaltung der von