# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef4fd214-cb0e-5861-88bc-b691facb1898
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.05.2020 D-1585/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1585-2020_2020-05-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1585/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 17. Februar 2020. 

 

 

 

D-1585/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 19. Mai 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 26. Mai 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 

12. Juli 2018 wurde er vom SEM einlässlich zu seinen Asylgründen ange-

hört. 

A.b Anlässlich der BzP führte der aus B._______ im C._______-Distrikt 

(Nordprovinz) stammende tamilische Beschwerdeführer aus, er habe in 

den Jahren (...) bis (...) für die D._______ gearbeitet. Da C._______ völlig 

unter der Kontrolle des Militärs gestanden habe, die Strassen gesperrt ge-

wesen seien und sich die D._______ nicht frei hätten bewegen können, 

seien er und weitere Personen für deren Arbeitszwecke benutzt worden. 

So habe er Pakete von Geschäftsleuten abgeholt und zu den D._______ 

gebracht. Er sei zu dieser Arbeit über einen (Nennung Verwandter), der 

Mitglied bei den D._______ gewesen sei, gekommen. Im (...) sei er von 

den sri-lankischen Behörden festgenommen und im (Nennung Ort) festge-

halten worden. Man habe ihn geschlagen und nach einer Geldzahlung wie-

der gehen lassen, wobei ihm lediglich gesagt worden sei, er dürfe das Land 

nicht verlassen. In der Folge sei er ab und zu kontrolliert beziehungsweise 

zum (Nennung Ort) vorgeladen worden, wo er jeweils eine Geldzahlung 

geleistet habe. Wegen den Problemen sei er im Jahr (...) ins (Nennung 

Gebiet) gegangen, wo er bis (...) in E._______ gelebt habe. Anschliessend 

habe er sich nach C._______ begeben. Am (...) sei er erneut zum (Nen-

nung Ort) vorgeladen worden. Er sei beschuldigt worden, über die Waffen-

verstecke der D._______ Bescheid zu wissen und es sei ihm seine Identi-

tätskarte weggenommen worden. Er sei aufgefordert worden, in der folgen-

den Woche erneut vorbeizukommen, um den Behörden alles darüber zu 

erzählen. Er habe dieser Aufforderung nicht Folge geleistet; am (...) sei er 

ins (Nennung Gebiet) gegangen und habe seine jetzige Frau – die erste 

Ehe sei geschieden worden – und die Kinder nach C._______ zu ihrem 

(Nennung Verwandter) gebracht. Ausschlaggebend für seine Ausreise am 

(...) sei gewesen, dass zwei seiner Kollegen von Unbekannten entführt 

worden seien und deren Schicksal ungewiss sei. Seine Frau habe ihm 

auch erzählt, dass sie ihren ersten Ehemann so verloren habe, weshalb er 

fliehen und sein Leben retten solle. Ferner habe er mit einer Privatperson 

namens F._______ Probleme gehabt. F._______ habe in G._______ eine 

(Nennung Geschäft) eröffnet. Da er als (Nennung Beruf) dessen (einziger) 

Konkurrent gewesen sei, sei F._______ eifersüchtig gewesen und habe ihn 

beim Criminal Investigation Department (CID) denunziert. Sodann habe er 

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nach seiner Ausreise von (Nennung Verwandte) erfahren, dass die Behör-

den nach B._______ zu ihm nach Hause gekommen seien und ihn gesucht 

hätten. Die Behörden hätten keine Kenntnis über das Haus in C._______. 

A.c Anlässlich der Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe 

bis (...) immer in G._______ (C._______) gelebt und im betreffenden Jahr 

seine jetzige Ehefrau im (Nennung Gebiet) respektive in E._______ gehei-

ratet. In der Folge habe er sich hälftig in E._______ und in G._______ auf-

gehalten. Beruflich habe er (Nennung Tätigkeiten). Sein (Nennung Ver-

wandter) sei ein Kämpfer bei den D._______ gewesen und habe sich in 

den Jahren (...) bis (...), als dieser ins (Nennung Gebiet) gegangen sei, bei 

ihm aufgehalten. Da sich sein (Nennung Verwandter) in der Gegend nicht 

ausgekannt habe, habe er ihn jeweils in die Ortschaften gefahren, wo die-

ser habe hingehen müssen. Dabei sei er auch ein paar Leuten der 

D._______ vorgestellt worden. Ab dem Jahr (...) habe er selber für die 

D._______ gearbeitet. So habe er mit einem LKW Sand und Steine sowie 

weitere, ihm unbekannte Güter für die D._______ transportiert. Bei seinen 

Fahrten von und nach H._______ sei jeweils ein Junge namens I._______ 

mitgefahren, den die sri-lankische Armee im Jahr (...) verhaftet habe. Seit-

her sei I._______ verschwunden. Die Familie des Verschwundenen habe 

ihm deswegen gedroht und sich an ihm rächen wollen. Auch hätten ihn die 

Soldaten gesucht und schliesslich im (...) in G._______ festgenommen und 

nach J._______ ins (Nennung Ort) des CID gebracht, wo man ihn (Nen-

nung Dauer) behalten habe und ihn dann wieder habe gehen lassen. Er 

sei über Waffen und Waffentransporte ausgefragt worden, da I._______ 

den Soldaten gegenüber ausgesagt habe, dass er (Beschwerdeführer) 

Waffen besitze. Dies habe er jedoch abgestritten. Er sei während (Nennung 

Dauer) geschlagen und am (...) Tag nach einer Geldzahlung wieder freige-

lassen worden. Man habe ihm die Identitätskarte weggenommen und eine 

wöchentliche Meldepflicht auferlegt. Bis zu seinem Weggang im Jahr (...) 

habe er ständig seine Unterschrift leisten müssen, wobei er wiederholt ge-

schlagen worden sei. Im Jahr (...) habe die sri-lankische Armee in 

C._______ bei einem Friedhof Waffen gefunden, worauf er verdächtigt 

worden sei. Diesbezüglich vermute er, dass ihn entweder die (Nennung 

Verwandte) von I._______ oder F._______ bei der Armee angeschwärzt 

hätten. (Nennung Zeitpunkt) sei er in E._______ vom CID wegen vermute-

ten Waffenbesitzes festgenommen, ins Camp gebracht, während (Nen-

nung Dauer) festgehalten, geschlagen und aufgefordert worden, die Waf-

fen auszuhändigen. Er habe jedoch verneint, im Besitz solcher Waffen zu 

sein. Man habe ihm zudem gesagt, dass er nicht mehr im Ort bleiben dürfe 

und er von der Spionageabteilung in G._______ befragt würde. In der 

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Folge habe er sich ins (Nennung Ort) in G._______ begeben, wo er be-

drängt worden sei, die Waffen auszuliefern und in ein paar Tagen alles zu 

erzählen. Ausserdem sei ihm seine Identitätskarte, welche ihm zwischen-

zeitlich zurückgegeben worden sei, erneut abgenommen worden. Seine 

Ehefrau habe ihm bei seiner Rückkehr erzählt, dass die sri-lankischen Be-

hörden in der Zwischenzeit auch bei ihr vorstellig geworden seien, worauf 

er sie und die Kinder zu (Nennung Verwandter) nach C._______ gebracht 

habe. Er selber habe auch in C._______ bleiben wollen. Sein (Nennung 

Verwandter) und seine Ehefrau hätten ihm jedoch zur Flucht geraten, wo-

rauf er sich nach K._______ begeben und von dort mit Hilfe eines Schlep-

pers und einem fremden Reisepass ausgereist sei.  

 

Der Beschwerdeführer reichte (Aufzählung Beweismittel) ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 17. Februar 2020 – eröffnet am 21. Februar 2020 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine 

Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 18. März 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte, es sei die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begrün-

dungspflicht, eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei seine Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, 

eventuell sei die Verfügung betreffend die Dispositivziffern 3 und 4 aufzu-

heben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Spruchkörper 

bekanntzugeben und zu bestätigen, dass dieser zufällig ausgewählt wor-

den sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des 

Spruchkörpers bekanntzugeben. Ferner sei die angefochtene Verfügung 

dem SEM im Rahmen einer einzuholenden Vernehmlassung zur wiederer-

wägungsweisen Aufhebung zu unterbreiten. 

Der Beschwerde lagen bei: (Nennung Beweismittel). 

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Seite 5 

D.  

Die Instruktionsrichterin teilte dem Beschwerdeführer mit Instruktionsver-

fügung vom 27. März 2020 mit, er könne den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten, und gab ihm – unter Vorbehalt allfälliger Wechsel 

bei Abwesenheiten – die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers 

ist nicht einzutreten (Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 

E. 4.3). 

2.2 Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums ist – soweit diesem 

nicht bereits in der Instruktionsverfügung vom 27. März 2020 entsprochen 

wurde – mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Beim Antrag, es sei zur Frage der wiedererwägungsweisen Aufhebung der 

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Seite 6 

angefochtenen Verfügung eine Vernehmlassung einzuholen, handelt es 

sich um einen Verfahrensantrag (vgl. Urteil des BVGer E-5903/2017 vom 

8. Dezember 2017 E. 3.2.2).  

Es liegt angesichts der Kann-Bestimmung von Art. 111a Abs. 1 AsylG – ei-

ner lex specialis zu Art. 57 VwVG, wonach bei nicht zum Vornherein unzu-

lässigen oder unbegründeten Beschwerden grundsätzlich eine Vernehm-

lassung einzuholen ist – im Ermessen des Bundesverwaltungsgerichts, 

eine solche Instruktionsmassnahme anzuordnen. Die Instruktionsrichterin 

erkannte dies vorliegend als nicht angezeigt, zumal die vom Rechtsvertre-

ter zitierten Äusserungen aus dem Schreiben des Staatssekretärs einer-

seits bloss eine allgemeine Aussage zur politischen Lage in Sri Lanka seit 

den Präsidentschaftswahlen im November 2019 und den Hinweis, dass 

das SEM gegenwärtig eine Lagefortschreibung vorbereite, enthalten. Aus 

dem wenige Tage nach diesem Schreiben ergangenen Asylentscheid sind 

keine Hinweise ersichtlich, dass sich das SEM im Zeitpunkt seines Asyl-

entscheides nicht auf die damalige aktuelle Lage in Sri Lanka gestützt und 

das Risikoprofil des Beschwerdeführers nicht anhand dieser Einschätzung 

geprüft hätte. Unbesehen dessen begründet Art. 57 VwVG für Beschwer-

deführende kein Parteirecht im Sinne eines eigenständigen Anspruchs auf 

Einholung einer Vernehmlassung (vgl. Urteil des BVGer E-856/2015 vom 

17. Oktober 2017 E. 1.5). Der Antrag auf Einholung einer Vernehmlassung 

(zur wiedererwägungsweisen Aufhebung der angefochtenen Verfügung) ist 

deshalb abzuweisen. 

5.   

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen (Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive Verletzung der Begrün-

dungspflicht, unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts) erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allen-

falls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu be-

wirken. 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

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Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 

des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

5.2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe seinen An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil er aufgrund von Unterbrechun-

gen respektive des Verhaltens der Befragerin anlässlich der BzP nicht in 

der notwendigen Ausführlichkeit über seine Asylgründe habe berichten 

können. Eine solche BzP dürfe zudem nicht in der Art zur Begründung der 

Unglaubhaftigkeit von Asylvorbringen verwendet werden, wie dies im an-

gefochtenen Entscheid getan worden sei.  

Der Beschwerdeführer konnte in der ausführlich gehaltenen BzP zunächst 

im freien Erzählvortrag seine Asylgründe angeben, welche in der Folge 

durch mehrere Nachfragen vertieft wurden. Auf zweimalige Nachfrage 

machte er keine weiteren Gründe geltend und bestätigte am Schluss der 

BzP die Korrektheit und Wahrheit seiner Ausführungen (vgl. act. A3/12, 

S. 7-9). Sodann dürfen gemäss gefestigter Rechtsprechung Aussagen in 

der BzP unter bestimmten Voraussetzungen durchaus zur Begründung der 

Unglaubhaftigkeit von Aussagen herangezogen werden. Dies dann, wenn 

klare Aussagen in der BzP in wesentlichen Punkten der Asylbegründung 

von den späteren Aussagen in der Anhörung beim SEM diametral abwei-

chen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später 

als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits anlässlich der Erst-

befragung zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. statt vieler: Urteil 

des BVGer D-7/2015 vom 11. Oktober 2017 E. 4.2.6 m.w.H; Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 1993 Nr. 3). Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass das SEM 

vorliegend dem Protokoll der BzP eine unrechtmässige Bedeutung beige-

messen hätte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist demnach in die-

sem Zusammenhang zu verneinen. 

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Seite 8 

5.2.2 Sodann stellt auch die beanstandete zeitliche Distanz zwischen BzP 

und der Anhörung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, zumal es 

sich bei der vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung, die Anhö-

rung möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Ver-

fahrenspflicht handelt (vgl. Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 

2018 E. 5.2). Ferner ist aus den Akten auch nicht ersichtlich, dass dem 

Beschwerdeführer aus diesem Umstand irgendwelche Nachteile entstan-

den wären. 

5.2.3 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine mangelhafte Übersetzung an-

lässlich der Anhörung. Die Übersetzerin habe die deutsche Sprache viel zu 

wenig beherrscht, um eine differenzierte und korrekte Wiedergabe seiner 

tamilischen Aussagen auf Deutsch zu gewährleisten. Ebenso könne an sei-

nen Antworten abgelesen werden, dass ihm auch die deutschen Fragen 

teilweise nicht korrekt oder präzise ins Tamilische übersetzt worden seien. 

Das entsprechende Protokoll sei als unbrauchbar zu erachten. Die auf ei-

ner solchermassen ungenügenden Grundlage durchgeführte Prüfung der 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen verletze das rechtliche Gehör. 

Dem Anhörungsprotokoll sind entgegen der Auffassung des Beschwerde-

führers keine Hinweise auf eine mangelhafte Durchführung der Anhörung 

beziehungsweise auf ernsthafte Zweifel an der Verwertbarkeit der dort pro-

tokollierten Aussagen zu entnehmen. Der Beschwerdeführer gab zu Be-

ginn an, er verstehe die Dolmetscherin problemlos (vgl. act. A11/25, S. 1) 

und bestätigte überdies die Vollständigkeit und Korrektheit seiner Angaben 

nach Rückübersetzung mit seiner Unterschrift (vgl. act. A11/25, S. 1 und 

S. 24). Zudem brachte er während der Anhörung keinerlei Kritik an der 

Übersetzung vor. Weiter machte er von der Möglichkeit Gebrauch, im Rah-

men der Rückübersetzung Korrekturen oder Ergänzungen am Protokoll 

anzufügen (vgl. bspw. act. A11/24, S. 19). Dementsprechend hatte die 

Hilfswerkvertretung am Schluss der Anhörung weder Einwände am Proto-

koll noch Anregungen vorzubringen. Vor diesem Hintergrund erweist sich 

die Infragestellung der fachlichen Qualitäten der eingesetzten Übersetzerin 

als unbegründet. Daran vermögen auch die aufgeführten Zitate aus dem 

Anhörungsprotokoll nichts zu ändern, zumal die nach dem jeweiligen Zitat 

in Klammern angeführten Kommentare des Rechtsvertreters (vgl. Be-

schwerdeschrift S. 12 f.) als dessen persönliche Interpretationen zu dieser 

Aussage ("falsche Antwort", "Antwort unvollständig") oder zum sprachli-

chen Ausdruck ("schlechtes Deutsch") zu werten und überdies aus dem 

Gesamtzusammenhang gerissen sind. Da die Befragerin die Anhörung lei-

tet, welche das Ziel hat, alle wesentlichen Fakten für die Beurteilung des 

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Asylgesuchs zu sammeln (vgl. act. A11/25 S. 1), obliegt es ihr auch, die 

Anhörung entsprechend zu lenken und dabei bei unklaren oder unvollstän-

digen Äusserungen des Asylgesuchstellers – wie vorliegend – entspre-

chende Nachfragen zu stellen und ihn bei abschweifenden Weiterungen 

entsprechend zu belehren. Sodann handelt es sich beim zitierten Hand-

buch des SEM, das unter anderem Richtlinien für die korrekte Durchfüh-

rung einer Anhörung enthalte, um eine interne Weisung und damit um eine 

Verwaltungsverordnung ohne Aussenwirkung, aus welcher der Beschwer-

deführer keine Rechte und Pflichten abzuleiten vermag (vgl. Urteil des 

BVGer E-7803/2016 vom 9. Januar 2017 E. 3.3). Immerhin weist das SEM 

im zitierten Handbuch darauf hin, dass die von ihm eingesetzten Überset-

zerinnen und Übersetzer einem strengen Auswahlverfahren unterzogen 

würden, was unter anderem die Überprüfung ihrer sprachlichen Kompeten-

zen gewährleiste. Vorliegend wurde die Qualität der erbrachten Überset-

zerdienste von der Befragerin nicht in Frage gestellt und auch der Be-

schwerdeführer vermag nicht überzeugend darzulegen, dass die bei der 

Anhörung eingesetzten Dolmetscherin über mangelnde Sprachkompeten-

zen verfügt hätte. Die Anhörung wurde insgesamt korrekt durchgeführt. 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist auch in diesem Punkt nicht er-

sichtlich. 

5.2.4 Ferner bringt der Beschwerdeführer vor (vgl. Beschwerdeschrift 

S. 14 f.), seine Anhörung und die Ausfertigung der angefochtenen Verfü-

gung seien – entgegen einer Empfehlung in einem Rechtsgutachten zur 

Praxis des SEM in Bezug auf Sri Lanka vom 24. März 2014 – nicht durch 

die gleiche sachbearbeitende Person durchgeführt worden. Dies obwohl 

das SEM in einer Medienmitteilung vom 26. Mai 2014 versprochen habe, 

dieser Empfehlung zu folgen. Die Konstellation, dass verschiedene Perso-

nen für die Anhörung und den Asylentscheid verantwortlich gewesen seien, 

habe ihm zum Nachteil gereicht, wodurch sein Anspruch auf rechtliches 

Gehörs massiv verletzt worden sei. Der Beschwerdeführer führt allerdings 

über diese blosse Behauptung hinaus weder aus, inwiefern ihm aus dem 

genannten Umstand ein konkreter Nachteil entstanden sein soll, noch wes-

halb dies einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkommen soll. 

Auch diese Rüge erweist sich deshalb als unbegründet. 

5.3 Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen 

Gehörs – welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Be-

troffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was 

nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. 

D-1585/2020 

Seite 10 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2) – liegt ebenfalls nicht vor. 

Das SEM hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von 

welchen Überlegungen es sich vorliegend leiten liess und sich auch mit 

sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderge-

setzt. Dabei musste sich das SEM nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständ-

lichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, 

sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Der 

blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung und Schluss-

folgerungen des SEM nicht teilt – so auch bei der Verwendung der zitierten 

Quellen (vgl. Beschwerdeschrift S. 16, 3. Abschnitt und S. 17-21) zum 

Nachweis der Befürchtungen bestimmter Personenkreise, im Nachgang 

zur Präsidentschaftswohl erhöhter Repression und Überwachung ausge-

setzt zu werden – ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern 

eine materielle Frage. Sodann zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe 

deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich 

war. Soweit der Beschwerdeführer unter dem Titel der Verletzung der Be-

gründungspflicht vorbringt, es handle es sich weder bei der Schilderung 

seiner Aufenthaltsorte noch der Fluchtumstände um asylrelevante Vorbrin-

gen, weshalb nicht von einer ernsthaften und sorgfältigen Auseinanderset-

zung des SEM mit diesen Ausführungen gesprochen werden könne (vgl. 

Beschwerde S. 15, letzter Abschnitt), beschlägt dies (ebenfalls) die rechtli-

che Würdigung des Sachverhalts. Soweit er vorbringt, er habe im Rahmen 

seines Asylgesuchs weder die Möglichkeit gehabt, einen persönlichen Be-

zug zur neuen Präsidentschaft in Sri Lanka darzulegen noch auf politische 

Entwicklungen hinzuweisen, weshalb ihm zwischen der Anhörung vom 

12. Juli 2018 und dem Erlass des Asylentscheids am 17. Februar 2020 

nochmals das rechtliche Gehör hätte gewährt werden müssen, trifft es zwar 

zu, dass nach Durchführung der Anhörung bis zum Entscheid viel Zeit ver-

gangen ist. Es wäre jedoch dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mit-

wirkungspflicht (Art. 8 AsylG) oblegen, die Vorinstanz über allfällige neue 

Entwicklungen bezüglich seiner Asylvorbringen zu informieren. Dem ist er 

nicht nachgekommen, weshalb für die Vorinstanz keine Veranlassung be-

stand, ihm vor Erlass ihrer Verfügung das rechtliche Gehör zu gewähren. 

Die entsprechende Rüge erweist sich somit als unbegründet. 

5.4 Weiter moniert der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit individu-

ellen Asylgründen (Aufzählung der Asylgründe in Stichworten) sowie im Zu-

sammenhang mit der Einschätzung der länderspezifischen Lage in Sri 

Lanka (aktuelle Lage unter Berücksichtigung der Wahl von Gotabaya Raja-

paksa zum Präsidenten, Verschlechterung der Sicherheits- und Menschen-

rechtslage, erhöhte Gefährdung für Risikogruppen, Hochrisikofaktor 

D-1585/2020 

Seite 11 

Schweiz) und der Quellenverwendung durch die Vorinstanz eine unvoll-

ständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts.  

Die Vorinstanz hat die individuellen Asylgründe genügend abgeklärt. Aus 

der Verfügung geht hervor, dass der Beschwerdeführer sowohl im 

C._______-Distrikt als auch im (Nennung Gebiet) gelebt hat, er – wie auch 

ein (Nennung Verwandter) – für die D._______ tätig waren und deswegen 

von den sri-lankischen Behörden wiederholt behelligt wurden. Die Vor- 

instanz setzte sich mit den geltend gemachten Auswirkungen dieser Tätig-

keit und der Verwandtschaft zu einem ehemaligen, verstorbenen 

D._______-Kämpfer sowie mit der aktuellen Lage in Sri Lanka auseinander 

und berücksichtigte die Präsidentenwahlen vom November 2019 mit deren 

Folgewirkungen. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länder-

praxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer 

vertreten, und sie aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung 

der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt als vom Beschwerdefüh-

rer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. 

Hinsichtlich des Vorbringens, das Bundesverwaltungsgericht habe die Feh-

lerhaftigkeit des Lagebilds des SEM vom 16. August 2016 festzustellen, da 

dieses Lagebild in zentralen Teilen als manipuliert anzusehen sei, indem 

es sich in wesentlichen Teilen auf nicht existierende oder nicht offengelegte 

Quellen stütze, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei (vgl. Beschwerde S. 32-38), 

kann dieser Argumentation und den damit verbundenen Anträgen offen-

sichtlich nicht gefolgt werden. Im genannten Zusammenhang wurde bereits 

in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa 

Urteil des BVGer D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1) festgestellt, 

dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich 

ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern 

und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffent-

lich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzel-

nen offengelegten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage, inwiefern sich 

ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist wiede-

rum keine formelle Frage, sondern gegebenenfalls im Rahmen der materi-

ellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berück-

sichtigen. 

D-1585/2020 

Seite 12 

5.5 Die formellen Rügen erweisen sich demzufolge als unbegründet, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formel-

len Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Die 

diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. Weiter ist – namentlich 

mit Hinweis auf E. 5.2.1 – 5.2.3 hievor – festzuhalten, dass das SEM in 

seiner Glaubhaftigkeitsprüfung auf die Protokolle der BzP und der Anhö-

rung abstellen durfte. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall einer materiellen Beurtei-

lung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht, er sei er-

neut zu seinen Asylgründen anzuhören, das SEM habe gegenüber dem 

Bundesverwaltungsgericht und ihm offenzulegen, welchem Auswahlver-

fahren die Übersetzerin in der Anhörung unterzogen worden sei und wie 

sich ihre sprachlichen Kompetenzen darstellten, es seien die beim SEM 

zur Anhörung intern angelegten Akten der Befragerin zu ihrem persönli-

chen Eindruck der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen beizuziehen, das 

SEM sei anzuweisen abzuklären, welche Daten auf dem Mobiltelefon der 

im Herbst 2019 in K._______ entführten Botschaftsmitarbeiterin erpresst 

worden seien und ob sich darunter auch sein Name befinde, und es sei 

ihm eine angemessen Frist zur Beibringung von Beweismitteln zu seinen 

D._______-Aktivitäten und den daraus resultierenden Verfolgungshand-

lungen seitens der sri-lankischen Sicherheitskräfte anzusetzen. 

6.2 Soweit der Beschwerdeführer beantragt, er sei erneut anzuhören und 

es sei ihm eine Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel anzusetzen, ist 

festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung ein Anspruch auf mündliche 

Anhörung nur ausnahmsweise gegeben ist, wenn eine solche zur Abklä-

rung des Sachverhaltes unumgänglich ist. Die Notwendigkeit einer Anhö-

rung kann insbesondere dann verneint werden, wenn eine Partei im Be-

schwerdeverfahren Gelegenheit hatte, ihre Sachverhaltsdarstellung und 

Beweisanerbieten umfassend schriftlich einzubringen. Diese Vorausset-

zungen sind vorliegend als erfüllt zu erachten: Der Beschwerdeführer hatte 

auf Beschwerdeebene mit der Einreichung einer Beschwerdeschrift inklu-

sive umfangreicher Beilagen Gelegenheit, seine Asylvorbringen bezie-

hungsweise seine Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten schrift-

lich einzubringen. Sodann wurde bereits in E. 5.3 oben auf seine Mitwir-

kungspflicht und die ihm zumutbare Möglichkeit, entsprechende Unterla-

gen bereits im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens einzureichen, hin-

gewiesen. Dazu hätte er zwischen der Anhörung im Juli 2018 und des 

(Nennung Zeitpunkt) ergangenen Asylentscheids ausreichend Gelegenheit 

D-1585/2020 

Seite 13 

gehabt. Deshalb muss die Notwendigkeit sowohl einer Anhörung als auch 

einer Anordnung respektive einer Durchführung weiterer Abklärungen 

durch das Bundesverwaltungsgericht oder der Einräumung einer Beweis-

mittelfrist als nicht gegeben erachtet werden. Die entsprechenden Anträge 

sind somit abzuweisen. 

6.3 Weiter ist angesichts der Ausführungen in E. 5.2 den Beweisanträgen 

im Zusammenhang mit der im Rahmen der Anhörung eingesetzten Über-

setzerin und der Einsichtnahme in von der Befragerin allenfalls intern an-

gelegte Akten zum persönlichen Eindruck der Glaubhaftigkeit des Be-

schwerdeführers ebenfalls nicht stattzugeben. 

6.4 Ebenso abzuweisen ist der Antrag, wonach abzuklären sei, ob bei der 

Entführung einer schweizerischen Botschaftsmitarbeiterin im Herbst 2019 

Daten des Beschwerdeführers respektive welche Daten im Allgemeinen 

auf deren Mobiltelefon erpresst worden seien, zumal eine Verbindung des 

Beschwerdeführers zu dieser Botschaftsmitarbeiterin nicht substanziiert 

dargelegt worden ist (vgl. auch Urteil des BVGer D-5784/2019 vom 20. Ap-

ril 2020 E. 6). 

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 

8.  

8.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen 

an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten.  

D-1585/2020 

Seite 14 

Der Beschwerdeführer habe betreffend seine Hilfstätigkeit für die 

D._______ – insbesondere den behaupteten Transport von "illegalen Sa-

chen" oder "Waffen" – widersprüchliche beziehungsweise nachgescho-

bene Aussagen gemacht. Während er in der BzP die Abholung von "Pake-

ten" bei Geschäftsleuten und die Übergabe derselben an die D._______ 

angeführt habe, seien die Ausführungen in der Anhörung abweichend und 

trotz wiederholter Nachfragen unkonkret und somit unsubstanziiert geblie-

ben. Weiter hätten sich beim Vergleich seiner Aussagen zu seiner Verfol-

gung durch die sri-lankischen Behörden im Jahr (...) wesentliche Wider-

sprüche ergeben, so hinsichtlich einer mehrtägigen Festnahme durch die 

sri-lankischen Behörden kurz vor seiner Ausreise, welche er anlässlich der 

BzP nicht erwähnt, sondern einzig mehrere Vorladungen angeführt habe. 

Weiter habe er zu seinen Wohn- und Aufenthaltsorten in den letzten Jahren 

vor seiner Ausreise und der Anzahl Familienmitglieder, mit welchen er zu-

sammengewohnt habe, unterschiedliche oder zumindest keine schlüssi-

gen Angaben gemacht. Auf Vorhalt habe er keine nachvollziehbare Be-

gründung zu geben vermocht. Weiter falle auf, dass er sich zu zentralen 

Punkten der geltend gemachten Verfolgung im Jahr (...) und der anschlies-

senden Flucht unsubstanziiert geäussert habe. Beispielsweise seien seine 

Ausführungen zur letzten Festnahme respektive zu seinem Aufenthalt im 

Lager als oberflächlich und schematisch sowie als ausweichend zu taxie-

ren. Auch die Aussagen zu seiner Ausreise seien wenig konkret und ohne 

Details ausgefallen. Überdies sei der zeitliche Kausalzusammenhang der 

vorgebrachten Ereignisse trotz mehrfachem Nachfragen bis zum Schluss 

unklar geblieben. So erstaune es, dass er die Festnahme und die Vorla-

dungen im Jahr (...) in einen Zusammenhang mit dem Waffenfund im Jahr 

(...) durch die sri-lankische Armee oder seine Hilfstätigkeit während des 

Krieges stelle, ohne die Verbindung zwischen Ursprung und Verfolgung 

nachvollziehbar auszuführen. Auch habe er nicht schlüssig erklären kön-

nen, wie die sri-lankischen Behörden mindestens (Nennung Dauer) später 

von seinen Tätigkeiten für die D._______ – noch während des Bürgerkrie-

ges – überhaupt erfahren hätten. Soweit er diesbezüglich die Familie des 

verschwundenen Jungen I._______ sowie F._______, einen mit ihm in 

Konkurrenz stehenden (Nennung Beruf), erwähne, handle es sich nur um 

unkonkrete Vermutungen seinerseits, weshalb diese nicht zu überzeugen 

vermöchten. Zusammenfassend gelinge es ihm nicht, die vorgebrachte 

Hilfstätigkeit für die D._______ – zumindest nicht in dem von ihm geschil-

derten Umfang – sowie seine Verfolgung – zumindest nicht in den Jahren 

nach Kriegsende – durch die sri-lankischen Behörden glaubhaft zu ma-

chen. Überdies seien eine allfällige marginale Hilfstätigkeit für die 

D-1585/2020 

Seite 15 

D._______ oder eine allfällige kurze Festnahme ohne weitere Folgen wäh-

rend des Krieges ([...]) durch die sri-lankischen Behörden mangels Intensi-

tät beziehungsweise mangels Kausalzusammenhangs zur Flucht nicht 

asylrelevant. 

Weiter seien den Akten auch keine Risikofaktoren – welche aufgrund der 

als unglaubhaft beurteilten Aussagen nicht abschliessend geprüft werden 

könnten – zu entnehmen. Die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die 

Landesabwesenheit reichten gemäss herrschender Praxis nicht aus, um 

von Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr auszugehen. Auch die 

Befragung von Rückkehrern, die über keine gültigen Identitätsdokumente 

verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behörd-

lich gesucht würden, und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens we-

gen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevanten Verfolgungsmassnah-

men dar. Rückkehrer würden regelmässig auch am Herkunftsort zwecks 

Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivi-

täten der Person befragt. Diese Kontrollmassnahmen am Herkunftsort wür-

den grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Der Beschwer-

deführer habe nicht glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise asylre-

levanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr 

sei er eigenen Angaben zufolge nie Mitglied der D._______ und bis im (...) 

in Sri Lanka wohnhaft gewesen, weshalb er also nach Kriegsende noch 

zirka (Nennung Dauer) in seiner Heimat gelebt habe. Allfällige, im Zeitpunkt 

seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren – wie eine marginale Hilfstätig-

keit für die D._______, eine als abgeschlossen zu betrachtende kurze 

Festnahme durch die sri-lankische Armee während des Krieges oder seine 

Verwandtschaft zweiten Grades zu einem ehemaligen, verstorbenen 

D._______-Kämpfer ohne besonderes Profil – hätten folglich kein Verfol-

gungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. 

Es sei daher nicht von einem tatsächlichen Verfolgungsinteresse der sri-

lankischen Behörden auszugehen. Auch die am 16. November 2019 

durchgeführte Präsidentschaftswahl mit dem Sieg von Gotabaya Rajapa-

ksa vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Trotz ersten Anzei-

chen der Zunahme von Überwachungsaktivitäten bestehe im jetzigen Zeit-

punkt kein Anlass zur Annahme, dass ganze Volksgruppen unter dem 

neuen Präsidenten kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Zu-

dem bestehe kein Bezug dieser Wahlen respektive deren Folgen zur per-

sönlichen Situation des Beschwerdeführers. Es genüge diesbezüglich 

nicht, ohne hinreichende Subsumption im Einzelfall pauschal auf politische 

Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder auf mögliche Zukunfts-

D-1585/2020 

Seite 16 

szenarien zu verweisen. Es bestehe somit kein begründeter Anlass zur An-

nahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt würde. Die eingereichten Dokumente seien nicht ge-

eignet, die angeführte asylrelevante Verfolgung zu belegen. 

8.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Rechtsmittelschrift in mate-

rieller Hinsicht, die Begründung des SEM sei in Bezug auf die Unglaubhaf-

tigkeit verschiedener Sachverhaltselemente nicht nachvollziehbar und teil-

weise falsch. Es sei davon auszugehen, dass sämtliche von ihm vorge-

brachte Sachverhaltselemente entweder mittels objektiven Beweismitteln 

belegt oder aber zumindest im Rahmen einer erneuten Anhörung glaubhaft 

gemacht werden könnten. Zudem sei er bemüht, Unterlagen zu seinen Ak-

tivitäten bei den D._______ und zu den behördlichen Behelligungen nach 

dem Ende des sri-lankischen Bürgerkriegs erhältlich zu machen. Sodann 

erfülle er zahlreiche der in der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtspre-

chung definierten Risikofaktoren. So verfüge er aufgrund seiner Hilfstätig-

keit (...) über Verbindungen zu den D._______ und habe zudem über sei-

nen (Nennung Verwandter) auch familiäre Verbindungen zu derselben, 

weshalb er in der Vergangenheit wiederholt im Visier der sri-lankischen Be-

hörden gestanden sei. Zudem halte er sich bereits seit (Nennung Dauer) 

in der Schweiz – einem Hort des tamilischen Separatismus – auf und er 

verfüge über keine gültigen Einreisepapiere. Angesichts der aktuellen Lage 

in Sri Lanka hätten die einzelnen Risikofaktoren verstärkt Geltung. Mit der 

Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum neuen Staatschef habe sich die Ge-

fährdungslage in Sri Lanka nochmals massiv zugespitzt. Diesbezüglich 

machte er Ausführungen zur seither veränderten Lage in Sri Lanka und 

reichte zum Beleg seiner Einschätzung eine umfangreiche Dokumenten- 

und Quellensammlung (Stand: 23. Januar 2020) zu den Akten, welche dar-

lege, dass sich als Folge der Präsidentschaftswahlen weitere Risikofakto-

ren ergeben hätten. So würden Angehörige der tamilischen und muslimi-

schen Minderheiten, welche allgemein aus dem Ausland und insbesondere 

aus der Schweiz zurückkehrten, unter Terrorverdacht stehen. Er erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft bereits zufolge seiner Zugehörigkeit zur bestimmten 

sozialen Gruppe der vermeintlichen oder tatsächlichen D._______-Unter-

stützer sowie zur Risikogruppe von Personen, welche nach längerer Zeit 

aus tamilischen Diasporazentren zurückkehrten. 

9.  

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

D-1585/2020 

Seite 17 

Recht abgelehnt hat. Im Wesentlichen kann auf die Erwägungen in der an-

gefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Ausführungen auf Be-

schwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu ge-

langen. 

9.2 Vorliegend sind die vom SEM zu Recht geäusserten Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit bezüglich der Art und des Ausmasses der Hilfstätigkeit des 

Beschwerdeführers für die D._______, der Verfolgung durch die sri-lanki-

schen Behörden im Jahr 2015/2016 und seiner anschliessenden Flucht so-

wie hinsichtlich seines Aufenthaltsortes in den letzten Jahren vor seiner 

Ausreise vollumfänglich zu bestätigen. Der Beschwerdeführer bringt dies-

bezüglich in seiner Rechtsmitteleingabe keinerlei materiellen Einwände 

vor, sondern verweist auf die in seiner Beschwerdeschrift vorgängig aufge-

listeten diversen formellen Mängel, die der angefochtene Asylentscheid 

aufweise, und welche eine Glaubhaftigkeitsprüfung seiner Schilderungen 

nicht zulassen würden. Da sich diese Rügen jedoch allesamt als unbegrün-

det erweisen (vgl. E. 5. oben), vermögen sie auch nicht zu einer anderen 

Einschätzung der Glaubhaftigkeit der fluchtauslösenden Ereignisse zu füh-

ren. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden 

Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. 

9.3 Im Sinne eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass es dem Beschwer-

deführer nicht gelungen ist, eine ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise dro-

hende flüchtlingsrelevante Gefährdungslage nachzuweisen oder glaubhaft 

darzutun. 

10. Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfol-

gung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohen würden. 

10.1 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich fest, 

die Kontrollmassnahmen am Herkunftsort würden grundsätzlich kein asyl-

relevantes Ausmass annehmen. Allfällige im Zeitpunkt der Ausreise des 

Beschwerdeführers bestehende Risikofaktoren hätten kein Verfolgungsin-

teresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht, und es 

sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den 

Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden 

sollte (vgl. act. A13/12, S. 6 f., Ziff. 2.). 

10.2 An dieser Einschätzung ist auch im heutigen Zeitpunkt weiterhin fest-

zuhalten. Der Vorwurf einer ernstzunehmenden Verbindung zu den 

D-1585/2020 

Seite 18 

D._______ und die behauptete Vorverfolgung haben sich als unglaubhaft 

respektive als nicht asylrelevant erwiesen. Die Zugehörigkeit des Be-

schwerdeführers zur tamilischen Ethnie, seine mehrjährige Landesabwe-

senheit, die Asylgesuchstellung in einem tamilischen Diasporaland sowie 

das Fehlen ordentlicher Reisepapiere reichen nicht aus, um im Falle einer 

Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen (vgl. Referenzurteil 

des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.2). Weiter sind Angehö-

rige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht gene-

rell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt 

(vgl. E-1866/2015 E. 8.3). Die Ausführungen, dass der Beschwerdeführer 

als Mitglied einer bestimmten sozialen Gruppe respektive als Angehöriger 

der Risikogruppe von Personen, die aus der Schweiz – einem tamilischen 

Diasporazentrum – nach längerer Zeit zurückkehrten, verfolgt würde, geht 

daher fehl. 

10.3 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage 

in Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran 

anknüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu 

stellen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 

20. März 2020 E. 6.2). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der politi-

schen Veränderungen in der Heimat des Beschwerdeführers bewusst. Es 

beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei 

seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durch-

aus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, 

der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind bezie-

hungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. E-1866/2015; Human 

Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 

16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur 

Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungs-

gruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen 

Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asyl-

suchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 

respektive deren Folgen besteht. Für den Beschwerdeführer ist das nicht 

der Fall. 

An der Lageeinschätzung des erwähnten Referenzurteils ist weiterhin fest-

zuhalten. Mit den Ausführungen zur allgemeinen Situation in Sri Lanka und 

den dazu zahlreichen eingereichten Dokumenten, Länderinformationen 

und Quellenverweisen vermag der Beschwerdeführer keine auf seine Per-

son bezogene konkrete Gefährdung darzulegen. Objektive Nachflucht-

gründe, bei denen eine Gefährdung entstanden ist aufgrund von äusseren, 

D-1585/2020 

Seite 19 

nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende kei-

nen Einfluss nehmen konnte (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen 

vorliegend nicht vor. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, 

dass der Beschwerdeführer im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka 

in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist und mit asylrelevan-

ter Verfolgung zu rechnen hat, weshalb der Beschwerdeführer keine Ver-

folgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermag. 

10.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 

11.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

12.2  

12.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

D-1585/2020 

Seite 20 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 f.). An der La-

geeinschätzung in E-1866/2015 ist weiterhin festzuhalten. Auch der Euro-

päische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festge-

stellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen 

drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschät-

zung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. 

gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus 

den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht er-

geben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss 

der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Präsident-

schaftswahlen von November 2019 und des diplomatischen Konflikts zwi-

schen der Schweizer Botschaft und den sri-lankischen Behörden. 

Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der flüchtlings- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

12.3   

12.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-1585/2020 

Seite 21 

12.3.2 Das SEM hat sich eingehend mit der Frage der Zumutbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung des aus dem Distrikt C._______ stammenden 

Beschwerdeführers befasst und die Zumutbarkeit bejaht. Diesen zu bestä-

tigenden Erwägungen ist grundsätzlich nichts beizufügen. Der Beschwer-

deführer setzt diesen Feststellungen nichts entgegen. Er wohnte seinen 

Angaben zufolge abwechselnd im (Nennung Gebiet) und im C._______-

Distrikt. Im letzteren verfügt er über ein weitreichendes familiäres Bezie-

hungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation. Weitere Verwandte sollen 

im (Nennung Gebiet) und in K._______ wohnhaft sein. Überdies besitzt er 

eine solide schulische Ausbildung sowie diverse Berufserfahrungen (vgl. 

im Einzelnen A13/12, S. 9). Es ist somit davon auszugehen, dass sich der 

grundsätzlich gesunde Beschwerdeführer – abgesehen von einer (Nen-

nung gesundheitliche Einschränkung) – in seiner Heimat beruflich wieder 

integrieren und auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen kann, 

welches ihn nach einer Rückkehr im Bedarfsfall unterstützen kann. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

12.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der 

Beschwerde und die eingereichten Beweismittel – die sich ganz überwie-

gend auf die generelle Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen indivi-

duellen Bezug zum Beschwerdeführer zu haben – noch näher einzugehen. 

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

 

D-1585/2020 

Seite 22 

14.  

14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr 

umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen 

Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

14.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden 

Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in ande-

ren Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit 

beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammenset-

zung des Spruchkörpers). Diese unnötig verursachten Kosten sind deshalb 

dem Rechtsvertreter persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzuset-

zen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundes-

gerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). 

14.3 Im restlichen Umfang von Fr. 1'400.– sind die Verfahrenskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-1585/2020 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1ꞌ400.– auferlegt. 

3.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

Versand: