# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71140f09-aa7f-57d7-8ff9-b312fdece942
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-29
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 29.02.2024 SBK.2023.336
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2023-336_2024-02-29.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2023.336  
(STA.2023.1826)  

Art. 64 

 

 

Entscheid vom 29. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichter Giese  

Gerichtsschreiberin Flütsch 

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […], 

[…]  

vertreten durch Rechtsanwalt Joël Fischer,  

[…]   

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,  

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen  

 

 

Beschuldigter   B._____, geboren am tt.mm.jjjj, von […], 

[…]  

verteidigt durch Rechtsanwalt Hannes Streif,  

[…]   

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm 

vom 23. Oktober 2023 

 

in der Strafsache gegen B._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte eine Strafuntersuchung ge-

gen B._____ (fortan: Beschuldigter) wegen angeblich am 16. April 2023 

begangener einfacher Körperverletzung, Beschimpfung und Drohung zum 

Nachteil von A._____ (fortan: Beschwerdeführer). Der Beschuldigte stand 

im Verdacht, den Beschwerdeführer im Rahmen einer wechselseitigen tät-

lichen Auseinandersetzung mit der Faust ins Gesicht geschlagen und die-

sen beschimpft und bedroht zu haben. 

 

2. 

Mit Einstellungsverfügung vom 23. Oktober 2023 stellte die Staatsanwalt-

schaft Zofingen-Kulm das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen 

einfacher Körperverletzung, Beschimpfung und Drohung ein. Diese Einstel-

lungsverfügung wurde von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aar-

gau am 26. Oktober 2023 genehmigt. 

 

3. 

3.1. 

Gegen die ihm am 6. November 2023 zugestellte Einstellungsverfügung 

vom 23. Oktober 2023 erhob der Beschwerdeführer am 16. November 

2023 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des 

Kantons Aargau Beschwerde mit folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Die Einstellungsverfügung vom 23. Oktober 2023 sei aufzuheben und es 
sei die Angelegenheit mit der Anweisung, die Strafuntersuchung betref-
fend einfache Körperverletzung fortzuführen, an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zulasten 
der Staatskasse." 

 

3.2. 

Die vom Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des 

Obergerichts des Kantons Aargau mit Verfügung vom 22. November 2023 

(zugestellt am 24. November 2023) eingeforderte Sicherheit von 

Fr. 1'000.00 für allfällige Kosten wurde vom Beschwerdeführer am 29. No-

vember 2023 an die Obergerichtskasse bezahlt. 

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm ersuchte mit Beschwerdeantwort 

vom 5. Dezember 2023 um Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge, 

soweit darauf einzutreten sei. 

 

 - 3 - 

 

 

3.4. 

Der Beschuldigte ersuchte mit Beschwerdeantwort vom 14. Dezember 

2023 um Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungs-

folgen (zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer) zu Lasten des Beschwer-

deführers. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 322 

Abs. 2 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Be-

schwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO liegen nicht vor. Die üb-

rigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemer-

kungen Anlass. Auf die form- und fristgerecht (vgl. Art. 396 Abs. 1 

i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführer verzichtet hinsichtlich des Vorwurfs der Beschimp-

fung sowie des Vorwurfs der Drohung ausdrücklich auf die Anfechtung der 

Einstellungsverfügung vom 23. Oktober 2023 (vgl. Beschwerde, Rz. 11 f.). 

Damit steht vorliegend einzig noch der Vorwurf der einfachen Körperverlet-

zung im Raum.  

 

2.2. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hält zur Begründung der Einstel-

lungsverfügung hinsichtlich des Vorwurfs der einfachen Körperverletzung 

im Wesentlichen fest, es könne offenbleiben, ob der Beschuldigte den Be-

schwerdeführer geschlagen und ihm dadurch die festgestellten Verletzun-

gen zugefügt habe, da angesichts der Beweislage von einer rechtfertigen-

den Notwehrhandlung nach Art. 15 StGB auszugehen sei. Vor der fragli-

chen Auseinandersetzung solle der Beschwerdeführer mit seinem Fahr-

zeug direkt auf den Beschuldigten und dessen Ehefrau E._____ zugefah-

ren sein, sodass sich beide mit einem Sprung zur Seite in Sicherheit hätten 

bringen müssen. Anschliessend solle der Beschwerdeführer nochmals zu-

rückgesetzt haben und erneut auf die Ehegatten […] zugefahren sein, wel-

che sich wieder zur Seite in Sicherheit hätten bringen müssen. Nachdem 

der Beschwerdeführer schliesslich ausgestiegen sei, solle es zur besagten 

Auseinandersetzung gekommen sein, welche teilweise durch den Beschul-

digten auf seinem Mobiltelefon aufgezeichnet worden sei. Aufgrund dieser 

Ereignisse und nachdem der Beschwerdeführer das Fahrzeug verlassen 

habe und auf den Beschuldigten zugegangen sei, habe Letzterer davon 

ausgehen dürfen, dass ein (weiterer) Angriff unmittelbar bevorstehe und er 

sich entsprechend verteidigen müsse. Auf der Videoaufnahme sei indes-

sen zu keinem Zeitpunkt ersichtlich, dass der Beschuldigte den 

 - 4 - 

 

 

Beschwerdeführer ins Gesicht geschlagen habe. Vor dem Hintergrund, 

dass der Beschwerdeführer den Beschuldigten mit voller Wucht eine Ta-

schenlampe ins Gesicht geschlagen und damit eine schwere Körperverlet-

zung mindestens in Kauf genommen habe, wäre ein Faustschlag des Be-

schuldigten – welcher nicht nachgewiesen sei – als rechtfertigende Not-

wehrhandlung zu qualifizieren, weshalb sich der Beschuldigte nicht strafbar 

gemacht hätte und das Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung 

einzustellen sei. 

 

2.3. 

Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde im Wesentlichen aus, es 

sei zwischen ihm und dem Beschuldigten am 16. April 2023 zu einer tätli-

chen Auseinandersetzung gekommen, anlässlich welcher beide aufeinan-

der eingeschlagen hätten und er eine Contusio capitis mit oberflächlicher 

Rissquetschwunde oberhalb der rechten Augenbraue sowie eine Nasen-

kontusion erlitten habe. Er habe bereits zu Beginn der ersten Einvernahme 

ausgesagt, durch den Beschuldigten geschlagen und zu Fall gebracht wor-

den zu sein und erst danach (zurück-)geschlagen zu haben. Der Zeuge 

G._____ habe seine Verletzung und das frische Blut bestätigt. E._____ 

habe zudem den Umstand, dass beide aufeinander eingeschlagen hätten, 

bestätigt (vgl. Beschwerde, Rz. 4 ff.). Diese deckungsgleichen Aussagen 

zeigten, dass ein Schlag des Beschuldigten gegen den Augenbereich des 

Beschwerdeführers erfolgt sei. Aus der von der Staatsanwaltschaft Zofin-

gen-Kulm zitierten Videoaufnahme könne nicht geschlossen werden, dass 

der Tatbestand der einfachen Körperverletzung eindeutig nicht erfüllt sei, 

sei doch derjenige Teil, in welchem der Beschuldigte zu Boden gegangen 

sei, gar nicht ersichtlich (vgl. Beschwerde, Rz. 8). Vielmehr sei darauf zu 

sehen, dass der Beschwerdeführer sich deeskalierend und ohne Gewalt-

bereitschaft verhalten habe (vgl. Beschwerde, Rz. 9) und davongelaufen 

sei, bevor der Beschuldigte ihm einen Fusstritt versetzt habe (vgl. Be-

schwerde, Rz. 9, 20 und 22). Seine Verletzungen seien hinreichend doku-

mentiert und vom Beschuldigten zumindest in Kauf genommen worden. So-

mit sei der Tatbestand der einfachen Körperverletzung erfüllt (vgl. Be-

schwerde, Rz. 15). Eine rechtfertigende Notwehr liege entgegen der 

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm nicht vor. Der Beschuldigte habe eine 

solche auch nie geltend gemacht. Er habe den ersten Schlag gegen den 

Beschwerdeführer gesetzt. Ein für eine Notwehrsituation vorausgesetzter 

unmittelbarer Angriff durch den Beschwerdeführer sei nicht ersichtlich. Die 

Videoaufnahme zeige vielmehr, dass der Beschwerdeführer die Situation 

habe deeskalieren wollen und sich wegbewegt habe. Der Beschuldigte 

habe aber nach seiner Hand gegriffen und ihn daraufhin gegen den Ober-

schenkel getreten. Zu diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer keinen 

Angriff auf den Beschuldigten ausgeführt. Der Beschuldigte habe den Be-

schwerdeführer provoziert und dadurch selbst verursacht, dass dieser wie-

der auf ihn zugekommen sei. Nachdem er den ersten Schlag ausgeführt 

 - 5 - 

 

 

habe, habe der Beschwerdeführer entsprechend auch zugeschlagen 

(vgl. Beschwerde, Rz. 19 ff.). 

 

2.4. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hält in ihrer Beschwerdeantwort 

fest, der Beschwerdeführer habe den Beschuldigten, E._____ und den ge-

meinsamen Hund noch vor der Auseinandersetzung gefährdet, indem er 

mit seinem Fahrzeug mit nicht angepasster Geschwindigkeit direkt auf 

diese zugefahren sei und eine Kollision beabsichtigt habe. Es sei aktenwid-

rig, dass der Beschwerdeführer sich deeskalierend und ohne Gewaltbereit-

schaft verhalten habe. Auf der Videoaufnahme sei ersichtlich, dass er tät-

lich geworden sei, dem Beschuldigten den Stinkefinger gezeigt und mas-

sive Todesdrohungen ausgesprochen habe. Daran ändere nichts, dass der 

Beschuldigte einmal in seine Richtung getreten habe. Auf einer weiteren 

Videoaufnahme sei zudem ersichtlich, wie er mit seinem Fahrzeug zurück-

gesetzt und versucht habe, den Beschuldigten umzufahren. Es sei unbe-

achtlich, dass der Beschuldigte keinen Rechtfertigungsgrund geltend ge-

macht habe, zumal die Staatsanwaltschaft von Amtes wegen zur Prüfung 

eines solchen verpflichtet sei. Im Übrigen verweise sie auf die entsprechen-

den Erwägungen der angefochtenen Verfügung. 

 

2.5. 

Der Beschuldigte führt in seiner Beschwerdeantwort aus, der Beschwerde-

führer habe mit seinem Strafantrag und seiner Konstituierung als Straf- und 

Zivilkläger versucht, seine Position als Beschuldigter zu verbessern. Er ver-

suche, seine Taten als eine Auseinandersetzung zu tarnen und konstruiere 

damit wider besseres Wissen einen Anlass, um sein eigenes Einwirken auf 

den Beschuldigten und dessen Familie teilweise zu legitimieren (vgl. Be-

schwerdeantwort, Rz. 6). Entgegen dem Beschwerdeführer habe der 

Zeuge G._____ mit keinem Wort angegeben, dass der Beschuldigte ihm 

einen Schlag gegen den Augenbereich zugefügt oder er überhaupt Schläge 

ausgeführt hätte. Er habe lediglich ausgesagt, der Beschuldigte habe sich 

"auch gewehrt". Auf der Videoaufnahme sei ersichtlich, dass der Beschul-

digte versucht habe, den Beschwerdeführer auf Distanz zu halten und sich 

gegen die Schläge zu wehren. Schläge seinerseits habe es nicht gegeben 

(vgl. Beschwerdeantwort, Rz. 34). Aus den Aussagen von E._____ werde 

zudem deutlich, dass sie selbst Stunden nach der Tat nicht in der Lage 

gewesen sei, einen stringenten Ablauf zu schildern. Die generische Aus-

sage, dass beide "aufeinander losgegangen" seien, begründe keinen hin-

reichenden Anhaltspunkt für einen Schlag des Beschuldigten gegen den 

Beschwerdeführer (vgl. Beschwerdeantwort, Rz. 35). Ermittlungen hätten 

zudem keine entsprechenden Spuren an den Händen des Beschuldigten 

ergeben. Damit liege kein hinreichender Tatverdacht vor. Selbst wenn der 

Beschuldigte die Verletzung unabsichtlich hervorgerufen hätte, fehle es am 

Vorsatz, zumal er während des ganzen Angriffs keine Initiative entwickelt 

habe, dem Beschwerdeführer Verletzungen zuzufügen 

 - 6 - 

 

 

(vgl. Beschwerdeantwort, Rz. 37 ff.). Mit der Staatsanwaltschaft Zofingen-

Kulm sei zudem festzuhalten, dass selbst im Falle eines nachgewiesenen 

Schlags des Beschuldigten von einer rechtfertigenden Notwehrsituation 

auszugehen sei. Der Beschwerdeführer habe zunächst zwei Mal versucht 

den Beschuldigten zu überfahren und sei hernach mit einer metallenen Ta-

schenlampe in der Hand ausgestiegen und auf den Beschuldigten zuge-

gangen. Damit habe ein unmittelbarer Angriff vorgelegen. Angesichts der 

zielgerichteten körperlichen und verbalen Gewalt sei die Behauptung, wo-

nach der Beschwerdeführer habe deeskalieren wollen, grotesk. Aufgrund 

der Situation sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte sich in Angst 

um sein Leben befunden habe. Selbst wenn er den Beschwerdeführer also 

geschlagen hätte, wäre dies eine verhältnismässige Handlung gewesen, 

um dieser Gefahr zu begegnen (vgl. Beschwerdeantwort, Rz. 42 ff.). 

 

3. 

3.1. 

Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden grundsätzlich verpflichtet, 

im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzufüh-

ren, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachts-

gründe bekannt werden. Nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staats-

anwaltschaft namentlich dann die (vollständige oder teilweise) Einstellung 

des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht-

fertigt. Entscheidend dafür ist, ob der Verdacht gegen die beschuldigte Per-

son in der Untersuchung nicht in dem Masse erhärtet wurde, dass Aussicht 

auf eine Verurteilung besteht, m.a.W. ein Freispruch zu erwarten ist. Der 

Tatverdacht ist bereits dann als anklagegenügend anzusehen, wenn die 

Tatbeteiligung der beschuldigten Person und eine strafrechtliche Reaktion 

(Strafe oder Massnahme) im Zeitpunkt des Entscheids über die Frage, ob 

Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen ist, bloss wahrschein-

lich erscheint (vgl. LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizeri-

schen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 319 StPO). Ge-

mäss Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft zudem die 

Einstellung des Verfahrens, wenn Rechtfertigungsgründe wie namentlich 

Notwehr gemäss Art. 15 StGB vorliegen, da in solchen Fällen im Falle der 

Durchführung des Verfahrens ein Freispruch erfolgen müsste (vgl. HEINI-

GER/RICKLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 

3. Aufl. 2023, N. 11 zu Art. 319 StPO). 

 

3.2. 

Die Sachverhaltsfeststellung obliegt grundsätzlich dem Sachgericht. Die 

Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz dürfen bei Entscheiden 

über die Einstellung eines Strafverfahrens den Sachverhalt daher nicht wie 

ein urteilendes Gericht feststellen. Sachverhaltsfeststellungen müssen in 

Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" jedoch auch bei 

Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen "klar" bzw. "zwei-

felsfrei" feststehen, so dass im Falle einer Anklage mit grosser 

 - 7 - 

 

 

Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Davon 

kann indes nicht ausgegangen werden, wenn eine abweichende Beweis-

würdigung durch das Gericht ebenso wahrscheinlich erscheint. Den Staats-

anwaltschaften ist es nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" lediglich 

bei einer unklaren Beweislage untersagt, der Beweiswürdigung des Ge-

richts vorzugreifen (vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 mit Hinweisen). 

 

4. 

4.1. 

Der einfachen Körperverletzung macht sich auf Antrag schuldig, wer vor-

sätzlich einen Menschen in anderer Weise als nach Art. 122 StGB (schwere 

Körperverletzung) an Körper oder Gesundheit schädigt (Art. 123 Ziff. 1 

StGB).  

 

4.2. 

4.2.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten, dass der Beschuldigte 

und dessen Ehefrau E._____ mit dem gemeinsamen Hund am 16. April 

2023 gegen 13:20 Uhr zu Fuss auf der QS-Strasse in Q._____ unterwegs 

gewesen waren, als der Beschwerdeführer sie mit seinem Fahrzeug 

kreuzte. Ebenfalls erstellt und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer 

in der Folge anhielt und im Rückwärtsgang in Richtung Beschuldigter, 

E._____ und Hund fuhr, bevor er das Fahrzeug schliesslich verliess und 

sich zwischen ihm und dem Beschuldigten eine physische Auseinanderset-

zung ereignete. Diese wurde vom Beschuldigten zumindest teilweise mit-

tels Mobiltelefon aufgezeichnet (vgl. Beilage zur Beschwerdeantwort der 

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 5. Dezember 2023,  

Videoaufnahme 2). Im Anschluss an die Auseinandersetzung begaben sich 

beide in ärztliche Untersuchung, wobei beim Beschwerdeführer eine Con-

tusio capitis mit oberflächlicher Rissquetschwunde oberhalb der rechten 

Augenbraue, eine Nasenkontusion sowie eine Hand- und Kniekontusion 

rechts (je mit oberflächlichen Exkoriationen) diagnostiziert wurde 

(vgl. act. 59 ff.). Beim Beschuldigten wurde eine Contusio capitis mit drei 

Rissquetschwunden supraorbital rechts sowie einem Monokelhämatom 

rechts diagnostiziert, wobei nach der Untersuchung auch der Verdacht auf 

einen Iris-Recessus bei 11 Uhr und eine periphere Netzhautkontusion fest-

gestellt wurde (vgl. act. 63 f. und 100 f.).  

 

4.2.2. 

Strittig ist im Wesentlichen, wie sich die erwähnte physische Auseinander-

setzung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschuldigten im Ein-

zelnen zugetragen hat, zumal sich deren diesbezügliche Aussagen, wie 

sich aus dem Nachfolgenden ergibt, diametral unterscheiden. 

 

 - 8 - 

 

 

4.3. 

4.3.1. 

Der Beschuldigte wurde erstmals am 25. April 2023 zu den Geschehnissen 

vom 16. April 2023 befragt (vgl. act. 152 ff.). Er gab im Wesentlichen an, er 

sei mit E._____ und dem gemeinsamen Hund auf einem Spaziergang ge-

wesen. Auf dem Rückweg sei der Beschwerdeführer mit hoher Geschwin-

digkeit die QS-Strasse heruntergefahren. E._____ sei nach rechts und er 

selbst nach links ausgewichen. Wäre er nicht auf die Seite gegangen, wäre 

er vom Fahrzeug erfasst worden. Weiter unten habe der Beschwerdeführer 

angehalten und sei abermals mit sehr hoher Geschwindigkeit zurückgefah-

ren, sodass er sie überfahren hätte, wären sie nicht erneut zur Seite ge-

sprungen. Daraufhin sei der Beschwerdeführer mit einer Taschenlampe in 

der Hand ausgestiegen, habe E._____ das Mobiltelefon aus der Hand ge-

schlagen und sei auf ihn losgegangen. Auf den vorangehenden Zwischen-

fall angesprochen habe der Beschwerdeführer entgegnet, der Beschuldigte 

sei es wert, überfahren zu werden und er werde seine ganze Familie töten. 

Er sei hochaggressiv gewesen. Er habe den Beschwerdeführer mehrmals 

weggestossen und gesagt, er solle nachhause gehen. Er habe noch gese-

hen, wie dieser mit der Taschenlampe in der Hand "aufgezogen habe" und 

diese mit voller Wucht entweder gegen ihn geschlagen oder geworfen 

habe. Er sei daraufhin zu Boden gegangen, habe sich zusammengekauert 

und versucht, sich zu schützen. Ein Zeuge habe sodann zugerufen, er habe 

alles gesehen und E._____ solle die Polizei verständigen (vgl. act. 155, 

Frage 14). Der Beschwerdeführer habe den ersten Schlag ausgeführt. Er 

habe versucht, sich davor zu schützen und habe ihn zunächst immer wie-

der wegstossen können (vgl. act. 158, Frage 36). Geschlagen habe er den 

Beschwerdeführer aber nicht (vgl. act. 159, Frage 44). Auf erneute Nach-

frage hin wiederholte er, den Beschwerdeführer nicht geschlagen zu haben 

und gab an, dieser habe sich die erlittene Verletzung entweder selbst zu-

gefügt oder habe sich im "Gefuchtel" mit der Taschenlampe selbst verletzt 

(vgl. act. 160, Fragen 53 - 55). Anlässlich seiner zweiten Einvernahme vom 

16. August 2023 (vgl. act. 166 ff.) bestätigte der Beschuldigte im Wesentli-

chen seine Aussagen der ersten Einvernahme. Insbesondere wiederholte 

er, der Beschwerdeführer sei mit erhöhter Geschwindigkeit und ohne zu 

bremsen auf sie zugefahren, sodass er und E._____ zur Seite hätten sprin-

gen müssen. Dann habe er zurückgesetzt und ihn erneut beinahe erfasst. 

Beim Aussteigen habe er eine Taschenlampe behändigt, sei auf ihn losge-

gangen und habe ihn damit ins Gesicht geschlagen. Die Verletzung des 

Beschwerdeführers könne nicht von ihm stammen, da er ihn nicht geschla-

gen habe (vgl. act. 167, Fragen 6 - 9). 

 

4.3.2. 

Der Beschwerdeführer wurde am 16. April 2023 erstmals zur Sache einver-

nommen (vgl. act. 115 ff.). Er sagte im Wesentlichen aus, er habe den Be-

schuldigten, E._____ und deren Hund auf der QS-Strasse in gemässigter 

Geschwindigkeit gekreuzt, als er gemerkt habe, dass der Beschuldigte an 

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sein Auto geschlagen habe. Er habe gedacht, dies lasse er sich nicht bieten 

und habe angehalten, den Rückwärtsgang eingelegt und sei retour gefah-

ren. Er sei ausgestiegen, auf den Beschuldigten zugegangen und habe ihn 

gefragt, was "diese Scheisse" solle. Dann sei das Handgemenge losgegan-

gen. Die beiden hätten sich gegenseitig beschimpft und der Beschuldigte 

habe "mit der Faust aufgezogen". Die zwei ersten Schläge seien daneben-

gegangen. Der dritte Schlag habe ihn jedoch "voll" ins Gesicht getroffen, 

wodurch er zu Fall gekommen und direkt wieder aufgestanden sei. Er habe 

Blut vor seinen Augen gesehen und sei wütend geworden. Er habe dem 

Beschuldigten dann ein paar "Fäuste gegeben", worauf dieser zu Boden 

gefallen sei. Eine Drittperson sei dazugekommen und habe gesagt, sie 

hätte alles gesehen. Dann habe er gesehen, dass der Beschuldigte am Bo-

den liege und stark blute (vgl. act. 118, Frage 15). Die Verletzung am Auge 

des Beschuldigten müsse von seinen Fäusten stammen, da er nie mit ei-

nem Gegenstand auf ihn losgegangen sei (vgl. act. 120 f., Fragen 36 - 38). 

Auf erneute Nachfrage hin bestätigte der Beschwerdeführer sodann, dass 

der erste Fausthieb durch den Beschuldigten ausgeführt worden sei. Er 

habe ihm daraufhin "eins verpassen" wollen, weil er geblutet habe 

(vgl. act. 122, Fragen 49 und 50). Anlässlich seiner zweiten Einvernahme 

vom 16. August 2023 (vgl. act. 124 ff.) bestätigte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen seine Aussagen der ersten Einvernahme. Insbesondere wie-

derholte er, dass er den Beschuldigten, E._____ und den Hund mit gemäs-

sigter Geschwindigkeit gekreuzt und den Beschuldigten nach einem Schlag 

auf das Fahrzeug konfrontiert habe, worauf es ein Handgemenge gegeben 

und der Beschuldigte ihn mit der Faust ins Gesicht geschlagen habe. Er 

habe dann zurückgeschlagen (vgl. act. 125 f., Fragen 6 - 12). 

 

4.3.3. 

G._____ wurde am 16. April 2023 als Zeuge befragt (vgl. act. 141 ff.). Er 

gab im Wesentlichen an, er sei zu Fuss mit seinen Hunden auf der QS-

Strasse unterwegs gewesen, als er auf hochtourige Motorgeräusche eines 

Fahrzeugs aufmerksam geworden sei. Der Lenker des Fahrzeugs [Be-

schwerdeführer] sei haarscharf am Mann [Beschuldigter] vorbeigefahren. 

Das Ehepaar [Beschuldigter und E._____] hätte hinterhergeschimpft, wo-

raufhin der Beschwerdeführer massiv beschleunigt habe. Der Motor habe 

aufgeheult, er habe Vollgas gegeben. Der Beschwerdeführer habe sodann 

abrupt angehalten, worauf er "Schiss" bekommen habe und mit seinen 

Hunden ins Feld gestanden sei. Der Beschwerdeführer sei darauf ca. 40 

Meter rückwärtsgefahren und dabei fast vom Weg abgekommen 

(vgl. act. 144 f., Fragen 18 - 23). Er sei viel schneller als im Schritttempo 

gefahren. Er sei sich zu 100 % sicher, dass der Beschwerdeführer den Be-

schuldigten und E._____ rückwärts überfahren hätte, wären diese nicht zur 

Seite gesprungen (vgl. act. 146, Frage 27). Dann sei der Beschwerdeführer 

ausgestiegen. Er sei schnurstracks auf den Beschuldigten losgegangen 

und habe auf ihn eingedroschen. Der Beschuldigte habe zu Beginn noch 

etwas ausweichen können. Der Beschwerdeführer habe den physischen 

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Kampf begonnen und immer wieder versucht, auf den Beschuldigten ein-

zuschlagen. Er [gemeint G._____] sei etwa 5 bis 6 Meter vom Disput ent-

fernt gewesen, als es hart auf hart gekommen sei. Der Beschwerdeführer 

habe im Vorfeld einen Kinnhaken ausgeführt und habe dann erneut zuge-

schlagen. Der Beschuldigte habe daraufhin die Hand über das linke Auge 

gehalten und sei nach zwei Sekunden zu Boden gegangen (vgl. act. 146 f., 

Fragen 35 - 41). Der Beschwerdeführer habe eine Wunde auf seiner Au-

genbraue gehabt, allerdings habe er nicht gesehen, wie dies passiert sei. 

Da das Blut frisch gewesen sei, vermute er, dass er vom Beschuldigten 

"auch eins erwischt" habe (vgl. act. 147, Frage 42). Der Beschuldigte habe 

am Boden liegend gesagt, der Beschwerdeführer habe ihn mit einer Ta-

schenlampe geschlagen. Er habe in diesem Moment die Hände des Be-

schwerdeführers angeschaut und in der rechten Hand eine schwarze Ta-

schenlampe gesehen (vgl. act. 148, Frage 45). 

 

4.3.4. 

Auch E._____ wurde am 16. April 2023 befragt (vgl. act. 104 ff.). Sie be-

schrieb die Geschehnisse im Wesentlichen dahingehend, dass der Be-

schwerdeführer auf der QS-Strasse zunächst mit hoher Geschwindigkeit 

und haarscharf am Beschuldigten und ihr vorbeigefahren sei. Er sei sodann 

von unten "volle pulle" auf sie zugefahren. Sie habe zur Seite gehen müs-

sen, ansonsten sie unter dem Fahrzeug gelegen hätte (vgl. act. 107 f., 

Frage 17). Er sei dann ausgestiegen und "stinkhässig" auf den Beschuldig-

ten zugegangen. Sie habe nicht mitbekommen, was der Beschwerdeführer 

"beim" Beschuldigten gemacht habe. Sie wisse nur, dass sie aufeinander 

losgegangen seien und der Beschuldigte danach am Boden gelegen sei 

und geblutet habe (vgl. act. 108, Frage 20). Als der Beschwerdeführer an-

fänglich ausgestiegen und auf den Beschuldigten losgegangen sei, habe 

sie dies mit ihrem Mobiltelefon filmen wollen. Dieses habe er ihr aus der 

Hand geschlagen. Sie habe den Beschwerdeführer vom Beschuldigten 

weghalten wollen, als er auf ihn losgegangen sei. Sie hätten aufeinander 

eingeschlagen. Es könne sein, dass sie ihm ans Bein geschlagen habe. 

Dies sei Notwehr (vgl. act. 108, Frage 20). 

 

4.4. 

Aus dem Dargelegten erhellt, dass sich die Darstellungen des Beschuldig-

ten diametral von jenen des Beschwerdeführers unterscheiden, mit Bezug 

auf das Kerngeschehen jedoch weitgehend deckungsgleich mit jenen von 

E._____ und insbesondere jenen des unabhängigen Zeugen G._____ aus-

fallen. Jedenfalls beschreiben sowohl der Beschuldigte als auch E._____ 

und G._____ die Auseinandersetzung dahingehend, dass diese vom Be-

schwerdeführer initiiert und aufrechterhalten worden sei, dass es sich beim 

Beschwerdeführer um den eigentlichen Aggressor gehandelt und sich der 

Beschuldigte im Wesentlichen auf Abwehr- bzw. Verteidigungshandlungen 

beschränkt habe. Entsprechend lässt sich den Aussagen von G._____ 

nichts dazu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer eigentlich aus der 

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Situation entfernt habe und erst aufgrund eines Fusstritts des Beschuldig-

ten zur Gegenwehr gezwungen gewesen sei (vgl. Beschwerde, Rz. 9, 20 

und 22). Solches ist auch auf der vom Beschuldigten erstellten Videoauf-

nahme nicht zu sehen, zumal der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des 

Fusstritts (kurz, nachdem er dem Beschuldigten den Mittelfinger entgegen-

gehalten hatte) weiterhin gegen den Beschuldigten gerichtet war und nicht 

etwa von hinten getreten wurde (vgl. Beilage zur Beschwerdeantwort der 

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 5. Dezember 2023, Videoauf-

nahme 2, Zeitstempel 0:10). Den Aussagen von G._____ ist sodann auch 

nichts zu dem vom Beschwerdeführer ausführlich beschriebenen Faust-

schlag des Beschuldigten, der ihn "voll" ins Gesicht getroffen und kurz zu 

Fall gebracht habe und welcher der Grund für seine Wut und seinen nach-

folgenden Faustschlag gegen den Beschuldigten gewesen sei (vgl. "Ich 

sah dann Blut vor den Augen und wurde wütend. Ich sagte dann, jetzt bist 

du dran. […] Ich gab ihm dann ein paar Fäuste. Er fiel dann zu Boden.", 

act. 118, Frage 15; "Ich wollte ihm eins verpassen, weil ich geblutet habe", 

act. 122, Frage 50), zu entnehmen. So gab G._____ lediglich an, die Ver-

letzung des Beschwerdeführers im Nachgang zur Auseinandersetzung ge-

sehen zu haben und zu vermuten, er habe vom Beschuldigten "auch eins 

erwischt" (vgl. E. 4.3.3 hiervor). Der vom Beschwerdeführer beschriebene 

Faustschlag, welchen ihn "voll" ins Gesicht getroffen und zu Fall gebracht 

haben soll, lässt sich denn auch nicht anhand der vom Beschuldigten er-

stellten Videoaufnahme nachweisen. Ein solcher Faustschlag ist weder er-

sichtlich, noch ist im Zeitpunkt des (letzten) Faustschlags des Beschwer-

deführers, welcher den Beschuldigten schliesslich endgültig zu Boden ge-

hen liess, eine entsprechende Verletzung in dessen Gesicht erkennbar. 

Auch das vom Beschwerdeführer mehrfach erwähnte Blut ist nicht zu se-

hen (vgl. Beilage zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Zofingen-

Kulm vom 5. Dezember 2023, Videoaufnahme 2, Zeitstempel 0:33 – 0:34). 

Letztlich bleibt angesichts der Beweislage unklar, wie die anlässlich der 

Untersuchung vom 16. April 2023 diagnostizierte Verletzung oberhalb der 

rechten Augenbraue des Beschwerdeführers (vgl. act. 59 ff.) genau ent-

standen ist. Damit ist zumindest fraglich, ob der Tatverdacht gegen den 

Beschuldigten mit Bezug auf die Verletzung des Beschwerdeführers über-

haupt zu bejahen wäre. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird und die 

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm in E. 1.5 f. der angefochtenen Verfü-

gung zu Recht ausgeführt hat, wäre eine entsprechende Tathandlung des 

Beschuldigten in Anbetracht der Geschehnisse allerdings ohnehin als 

rechtfertigende Notwehrhandlung zu werten. 

 

4.5. 

4.5.1. 

Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff be-

droht, ist der Angegriffene und jeder andere gemäss Art. 15 StGB berech-

tigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuweh-

ren. 

 - 12 - 

 

 

 

4.5.2. 

Wie vorstehend in E. 4.4 ausgeführt, ergibt sich bereits vor dem Hinter-

grund der Aussagen des Beschuldigten und von E._____ sowie von 

G._____ das Bild eines grundsätzlich als Aggressor auftretenden Be-

schwerdeführers. Alle drei beschrieben in ihren Aussagen übereinstim-

mend, der Beschwerdeführer habe den Beschuldigten, E._____ und den 

Hund zunächst mit ausgesprochen hoher Geschwindigkeit auf der QS-

Strasse gekreuzt, bevor er abrupt angehalten und mit wiederum hoher Ge-

schwindigkeit zurückgesetzt habe. G._____ gab diesbezüglich an, er sei 

zunächst auf die hochtourigen Motorgeräusche des Fahrzeugs des Be-

schwerdeführers aufmerksam geworden (vgl. act. 145, Frage 20). Der Be-

schwerdeführer habe "massiv beschleunigt" und "Vollgas" gegeben. Das 

Heulen des Motors im Retourgang sei "sehr hoch" gewesen. Es habe sich 

angehört, als sei bei der Retourfahrt fast das "Limit" erreicht worden 

(vgl. act. 145, Fragen 23 - 25). Er sei sich "100 % sicher", dass der Be-

schwerdeführer mindestens den Beschuldigten überfahren hätte, wäre die-

ser nicht vorher zur Seite gesprungen (vgl. act. 146, Fragen 27 und 30). Er 

gab zudem wiederholt an, durch das von ihm Wahrgenommene geschockt 

gewesen zu sein und "Schiss bekommen" zu haben (vgl. E. 4.3.3 hiervor). 

Angesichts der beschriebenen Geschehnisse und des Umstands, dass der 

Beschwerdeführer in der Folge aus dem Fahrzeug stieg, musste der Be-

schuldigte ohne weiteres von einem unmittelbar drohenden Angriff durch 

den Beschwerdeführer ausgehen. Dieser fand nach Aussage von G._____ 

denn auch tatsächlich statt ("Der PW Lenker stieg aus. […] Alle 3 Parteien 

haben miteinander gesprochen. […] Der PW Lenker ging schnurstracks auf 

den anderen los und dreschte auf ihn ein", act. 146, Frage 35). Dass 

G._____ den Beschuldigten durchwegs als passiv agierend wahrnahm, 

ergibt sich aus seiner Aussage, der Beschuldigte habe zu Beginn noch "ei-

nigermassen ausweichen" können und habe sich "natürlich gewehrt", was 

er in dieser Situation auch getan hätte (vgl. act. 146 f., Fragen 35 und 38). 

Keinen anderen Eindruck erweckt die vom Beschuldigten erstellte Video-

aufnahme, auf welcher der Beschwerdeführer wiederholt auf den Beschul-

digten einzuwirken zu versuchen scheint und ihm ausdrücklich mit Schlä-

gen bzw. seiner Familie sogar mit dem Tod droht (vgl. Beilage zur Be-

schwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 5. Dezember 

2023, Videoaufnahme 2, ab Zeitstempel 00:17, "Muessi di jetz würk zeme-

schlah, muessi di jetzt würk zemeschlah, du Hueresohn, hä?", [auf die Be-

merkung des Beschuldigten hin, wonach er ihn fast überfahren habe] "Ja, 

du bisch es au wert. Ich überfahr dich au no einisch, ich töte dich und dini 

verdammti Familie no einisch. Ich schwör. Ich schwör. Ich schwör."). Wie 

die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und der Beschuldigte zutreffend 

ausführen, ändert an diesem Eindruck nichts, dass der Beschuldigte ange-

sichts der ausgesprochen feindseligen Verhaltensweise des Beschwerde-

führers einen Fusstritt gegen diesen ausführte, zumal dieser ihm weiterhin 

zugewandt war (vgl. Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft Zofingen-

 - 13 - 

 

 

Kulm, Ad Ziff. 9; Beschwerdeantwort Beschuldigter, Rz. 23; E. 4.4 hier-

vor). Hätte der Beschuldigte sich zudem in dieser Situation – insbesondere 

mit Blick auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer vor Verlassen des 

Fahrzeugs offenbar eine grosse Taschenlampe behändigte – mit einem 

Schlag gegen das Gesicht des Beschwerdeführers gewehrt, wäre dies als 

verhältnismässige Abwehrhandlung zu qualifizieren gewesen. Dies umso 

mehr, als der Beschwerdeführer den Beschuldigten schliesslich mit eben-

dieser Taschenlampe in den Augenbereich schlug und gegen ihn in diesem 

Zusammenhang ein Strafverfahren u.a. wegen versuchter schwerer Kör-

perverletzung und Gefährdung des Lebens geführt wird (vgl. angefochtene 

Verfügung, E. 1.6). 

 

4.6. 

Zusammengefasst ging die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm in Anbe-

tracht der Beweislage zu Recht vom Vorliegen einer rechtfertigenden Not-

wehrsituation aus, welche den Tatbestand der einfachen Körperverletzung 

im Falle eines Faustschlags durch den Beschuldigten unanwendbar ma-

chen würde. Die von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gestützt auf 

Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO erlassene Einstellungsverfügung vom 23. Okto-

ber 2023 ist damit nicht zu beanstanden. 

 

5. 

5.1. 

Obsiegt die beschuldigte Person bei Antragsdelikten im Schuldpunkt, kön-

nen die antragstellende Person, sofern diese mutwillig oder grob fahrlässig 

die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert 

hat, oder die Privatklägerschaft verpflichtet werden, der beschuldigten Per-

son die Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrens-

rechte zu ersetzen (Art. 432 Abs. 2 StPO). Die mutwillige Einleitung des 

Verfahrens kann erst gegeben sein, wenn der Privatkläger bzw. die antrag-

stellende Person auch subjektiv, d.h. vorsätzlich, ein ungerechtfertigtes 

Verfahren einleiten wollte (vgl. WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommen-

tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 18 zu Art. 432 

StPO). 

 

5.2. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm verpflichtete den Beschwerdefüh-

rer, dem Beschuldigten die ihm durch die Ausübung seiner Verfahrens-

rechte entstandenen Kosten im Strafverfahren zu ersetzen. Sie begründet 

dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer die Einleitung des 

Strafverfahrens gegen den Beschuldigten mutwillig und einzig aus takti-

schen Gründen bewirkt habe. 

 

5.3. 

Der Beschwerdeführer führt diesbezüglich aus, er habe seit Beginn des 

Verfahrens konzise Aussagen zum Sachverhalt gemacht und wiederholt zu 

 - 14 - 

 

 

Protokoll gegeben, dass der Beschuldigte ihm einen Faustschlag verpasst 

habe. Dies passe auch zum Verletzungsbild. Die Annahme, der Beschul-

digte habe ihn nicht geschlagen, gehe deshalb fehl. Die Staatsanwaltschaft 

Zofingen-Kulm sei sodann stets davon ausgegangen, dass ein Strafbefehl 

gegen den Beschuldigten ergehe. Erst mit Parteimitteilung vom 3. Oktober 

2023 habe sie eine Verfahrenseinstellung in Aussicht gestellt. Dies zeige 

auf, dass selbst die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zunächst davon 

ausgegangen sei, dass das Verfahren in einem Strafbefehl enden müsse. 

Die Annahme, der Beschwerdeführer habe das Verfahren mutwillig bewirkt, 

sei deshalb nicht haltbar (vgl. Beschwerde, Rz. 25 ff.). 

 

5.4. 

Der Beschuldigte führt hierzu aus, die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm 

habe zu Recht erwogen, dass der Beschwerdeführer das Verfahren gegen 

den Beschuldigten mutwillig bewirkt habe. Er habe mehrfach die Verurtei-

lung des Beschuldigten verlangt, die Strafuntersuchung durch Falschaus-

sagen und unkooperatives Verhalten behindert und, als sich die Beweis-

lage zu seinen Ungunsten geändert habe, das Verfahren mit aussichtslo-

sen Verfahrensanträgen belastet. Es sei daher richtig, den Beschwerdefüh-

rer zum Ersatz der beim Beschuldigten dadurch entstandenen Parteikosten 

zu verpflichten (vgl. Beschwerdeantwort, Rz. 46 f.). 

 

5.5. 

Wie die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm und der Beschuldigte zutreffend 

ausführen, dürfte der Strafantrag des Beschwerdeführers verfahrenstak-

tisch motiviert gewesen sein. Gemäss Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm 

wird der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Geschehnissen 

vom 16. April 2023 u.a. wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperver-

letzung, mehrfacher (evtl. versuchter) Gefährdung des Lebens sowie mehr-

facher grober Verletzung der Verkehrsregeln angeklagt (vgl. angefochtene 

Verfügung, E. 1.6). Der Beschwerdeführer stellt sich indes weiterhin auf 

den Standpunkt, vom Beschuldigten provoziert und angegriffen worden zu 

sein. So gibt er auch im Beschwerdeverfahren an, sich deeskalierend ver-

halten zu haben (vgl. Beschwerde, Rz. 9 und 22) und sieht die Schuld für 

die Auseinandersetzung einzig beim Beschuldigten. Dass die Auseinan-

dersetzung in Tat und Wahrheit durch den Beschwerdeführer initiiert und 

aufrechterhalten wurde, ergibt sich jedoch – wie vorstehend ausgeführt – 

bereits aus den Aussagen des unabhängigen und damit unvoreingenom-

menen Zeugen G._____, welcher die Ausführungen des Beschuldigten in 

sämtlichen wesentlichen Punkten stützt. Nichts anderes ist der vom Be-

schuldigten erstellten Videoaufnahme zu entnehmen (vgl. E. 4.4 f. hiervor). 

Diese widerlegt im Übrigen die wiederholten Aussagen des Beschwerde-

führers, wonach er nichts von einer Taschenlampe wisse und den Beschul-

digten lediglich mit seinen Fäusten und nach dessen Angriff geschlagen 

habe (vgl. E. 4.3.2 hiervor). Führt der Beschwerdeführer aus, die Staatsan-

waltschaft Zofingen-Kulm sei zunächst selbst vom Erlass eines 

 - 15 - 

 

 

Strafbefehls ausgegangen, vermag dies am Dargelegten nichts zu ändern. 

Ganz im Gegenteil erscheint naheliegend, dass sie nach Auswertung sämt-

licher Aussagen und der vom Beschuldigten erstellten Videoaufnahmen 

schliesslich die Einstellung des Verfahrens verfügte. Kam sie im Zuge des-

sen zudem zum Schluss, der Beschwerdeführer habe die Einleitung des 

Verfahrens aus eigennützigen Motiven bewirkt und dem Beschuldigten 

dadurch unnötige Verteidigungskosten verursacht, erscheint dies aus den 

dargelegten Gründen nachvollziehbar und erweist sich die Beschwerde 

diesbezüglich als unbegründet. 

 

6. 

6.1. 

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Die Kos-

ten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Es ist ihm keine Entschädigung 

auszurichten. 

 

6.2. 

6.2.1. 

Die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Aus-

übung ihrer Verfahrensrechte bei einer Einstellung des Strafverfahrens 

oder bei einem Freispruch geht zulasten des Staats, wenn es sich um ein 

Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatkläger-

schaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Im Beru-

fungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Privatklä-

gerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hingegen der 

Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird sowohl im Berufungs- wie im Be-

schwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungspflichtig (Art. 436 

Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 47 E. 4.2.6). 

 

6.2.2. 

Bei der einfachen Körperverletzung handelt es sich um ein Antragsdelikt, 

womit vorliegend infolge der zu bestätigenden Einstellung des Verfahrens 

die Privatklägerschaft bzw. der Beschwerdeführer die Entschädigung des 

Beschuldigten zu tragen hat. Entsprechend dem Verfahrensausgang und 

der Kostenverteilung entspricht die auszurichtende Entschädigung sämtli-

chen angemessenen Aufwendungen der Verteidigung in diesem Be-

schwerdeverfahren. 

 

6.2.3. 

In Bezug auf die Höhe der zuzusprechenden Entschädigung ist auf den 

angemessenen Zeitaufwand des Wahlverteidigers abzustellen (§ 9 Abs. 1 

AnwT), welcher sich gestützt auf die Kostennote des Wahlverteidigers vom 

21. Dezember 2023 (Datum Postaufgabe) auf 6 Stunden und 30 Minuten 

beläuft. 

 

 - 16 - 

 

 

Indessen bedarf der in Rechnung gestellte Stundenansatz von Fr. 325.00 

in zweierlei Hinsicht der Korrektur: Einerseits rechtfertigt die Bedeutung 

und Komplexität des vorliegenden Beschwerdeverfahrens keine Abwei-

chung vom gesetzlich in § 9 Abs. 2bis AnwT vorgesehenen Regelstunden-

ansatz, so dass der geltend gemachte Zeitaufwand grundsätzlich gestützt 

darauf abzugelten ist. Andererseits ist mit Bezug auf die Höhe dieses Re-

gelstundenansatzes weiter zu differenzieren, ob die fraglichen Leistungen 

vor oder nach dem 1. Januar 2024 erbracht wurden, da der in § 9 Abs. 2bis 

AnwT vorgesehene Stundenansatz per diesem Datum von Fr. 220.00 auf 

Fr. 240.00 erhöht wurde. Entsprechend dem verwaltungsrechtlichen 

Grundsatz, wonach die rechtlichen Wirkungen eines Erlasses erst mit des-

sen Inkrafttreten einsetzen, sind sämtliche vor dem 1. Januar 2024 er-

brachten Leistungen mit Fr. 220.00 zu vergüten, während der erhöhte Stun-

denansatz von Fr. 240.00 nur auf nach Inkrafttreten der Revision erbrachte 

Leistungen Anwendung findet (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemei-

nes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 258; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 540 und 563). Eine Ab-

weichung von diesem Grundsatz – welchem im Übrigen auch die zeitgleich 

in Kraft getretene Änderung des Mehrwertsteuersatzes folgt (vgl. Art. 115 

Abs. 1 i.V.m. Art. 112 Abs. 3 MWSTG) – würde einer zeitlichen Vorwirkung 

von § 9 Abs. 2bis AnwT gleichkommen, was einer entsprechenden gesetz-

lichen Grundlage bedürfte. Eine solche besteht vorliegend weder in Form 

einer eigens für die in Frage stehende Revision geschaffenen Übergangs-

bestimmung, noch lässt sich aus § 17 Abs. 1 AnwT darauf schliessen. Letz-

tere Bestimmung, gemäss welcher "dieses Dekret" in seiner Gesamtheit 

auf alle hängigen Verfahren für das ganze Verfahren anwendbar ist, sollte 

sicherstellen, dass bei damals hängigen Verfahren der per 1. Januar 1988 

zusammen mit der damaligen neuen Aargauischen Zivilprozessordnung 

und dem Verfahrenskostendekret in Kraft getretene Anwaltstarif integral zur 

Anwendung gelangt und nicht mehr (teilweise) der gemäss § 16 AnwT auf 

dieses Datum hin aufgehobene Tarif über die Entschädigung der Anwälte 

und Parteien in zivil-, verwaltungs-, versicherungs- und strafgerichtlichen 

Streitigkeiten vom 10. März 1949, das Dekret über die Gewährung eines 

Teuerungszuschlages zum Anwaltstarif vom 7. März 1972 und die Verord-

nung über die Anpassung des Teuerungszuschlages zum Anwaltstarif vom 

2. März 1981. Der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, die Systematik 

und der Sinn und Zweck von § 17 Abs. 1 AnwT sprechen gegen eine ge-

setzliche Vorwirkung des per 1. Januar 2024 nur im Stundenansatz ange-

passten § 9 des Anwaltstarifs, zumal der Grosse Rat eine vom Inkrafttreten 

per 1. Januar 2024 abweichende Vorwirkung nicht thematisiert hat und 

diesbezüglich somit auch nicht von einem qualifizierten Schweigen ausge-

gangen werden kann. Im Ergebnis lässt der Verzicht auf die Schaffung ei-

ner entsprechenden Übergangsbestimmung einzig den Schluss zu, dass 

hinsichtlich der zeitlichen Anwendbarkeit von § 9 Abs. 2bis AnwT die allge-

meinen verwaltungsrechtlichen Grundsätze gelten. In der Konsequenz sind 

sämtliche bis zum 31. Dezember 2023 erbrachten Leistungen mit 

 - 17 - 

 

 

Fr. 220.00 und einem Mehrwertsteuersatz von 7.7 % zu entschädigen, wo-

raus zuzüglich der geltend gemachten Auslagen von Fr. 41.30 ein Gesamt-

betrag von Fr. 1'584.60 resultiert. Der Beschwerdeführer hat dem Beschul-

digten damit eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'584.60 auszurich-

ten. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 87.00, zusammen 

Fr. 1'087.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der von ihm 

geleisteten Sicherheit von Fr. 1'000.00 verrechnet, so dass er noch 

Fr. 87.00 zu bezahlen hat. 

 

3. 

Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschuldigten als Entschädi-

gung für das Beschwerdeverfahren Fr. 1'584.60 (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuer) zu bezahlen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

 - 18 - 

 

 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 29. Februar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Flütsch