# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb1ea0fd-5b3e-5205-aad9-a7738367a3d2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.05.2020 RB190017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB190017_2020-05-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RB190017-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw S. Meisel 

Urteil vom 18. Mai 2020 
(berichtigt) 

 

in Sachen 

 

1. ... 

2. A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

2 vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. X._____,  

 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

 

betreffend Forderung (Parteientschädigung)  
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 16. April 
2019 (CG170029-G) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (nachfolgend Beklagter) ist ein im 

Steuer- und Immobilienrecht tätiger Rechtsanwalt. Am 28. März 2008 wurde die 

C._____ AG gegründet, welche erstinstanzlich ebenfalls als Beklagte ins Recht 

gefasst wurde, und der Beklagte als deren Verwaltungsratspräsident eingetragen. 

Der Kläger und Beschwerdegegner (nachfolgend Kläger) ist im Immobilienhandel 

tätig. Er war Eigentümer der Liegenschaft D._____ in E._____. Er vermietete ei-

nem Grossverteiler ein noch zu erstellendes Neubauprojekt in Rohbaumiete. Es 

erfolgten Mieterausbauten im Wert von über Fr. 8 Mio. Im Mai 2006 verkaufte der 

Kläger drei Stockwerkeinheiten der vorgenannten Liegenschaft, umfassend das 

vermietete Ladenlokal, an einen Dritten. Der Kaufvertrag vom 3. Mai 2006 sowie 

eine weitere Vereinbarung zwischen den Kaufvertragsparteien vom 22. März 

2007 wurden durch den Beklagten vorbereitet. Im Rahmen des Grundstückge-

winnsteuerverfahrens, in welchem der Kläger durch die C._____ AG vertreten 

wurde, wurden die Mieterausbauten und weitere Positionen nicht als steuermin-

dernde Aufwände anerkannt. 

1.2. Der Kläger reichte am 27. Juli 2017 bei der Vorinstanz Klage gegen den 

Beklagten sowie die C._____ AG ein und beantragte, diese seien unter solidari-

scher Haftbarkeit zu verpflichten, ihm aus Anwaltshaftung Fr. 4'115'208.65 zzgl. 

5% Zins seit dem 1. Januar 2017 zu bezahlen. In der Replik vom 25. Juni 2018 

reduzierte er seine Forderung auf Fr. 4'081'838.65 zzgl. Zins (Urk. 24 S. 2). Der 

Kläger warf dem Beklagten als Sorgfaltspflichtverletzung vor, weder im Grund-

stückkaufvertrag vom 3. Mai 2006 noch in der Vereinbarung vom 22. März 2007 

eine Regelung aufgenommen zu haben, aus welcher sich ergeben hätte, dass die 

Mieterausbauten im Kaufpreis eingeschlossen gewesen seien. Auch habe es der 

Beklagte während des Grundstückgewinnsteuerverfahrens pflichtwidrig unterlas-

sen, den Kaufvertrag bezüglich des Einschlusses der Mieterausbauten in den 

Kaufpreis zu ergänzen (vgl. Urk. 2 Rz. 76-79 und Rz. 82-89). Als Folge davon 

seien die Mieterausbauten im Grundstückgewinnsteuerverfahren nicht als steu-

ermindernde Aufwände anerkannt worden. Weiter habe es der Beklagte sorg-

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faltswidrig unterlassen, die AHV-Beiträge und die Prozess- und Anwaltskosten in 

der Grundstückgewinnsteuererklärung als abzugsfähige Positionen geltend zu 

machen (vgl. Urk. 2 Rz. 90 und 96 ff.). Durch diese Unterlassungen sei ihm ein 

Schaden in Form einer höheren Steuerlast erwachsen. Mit Urteil vom 16. April 

2019 hiess die Vorinstanz die Forderungsklage gegen die C._____ AG im Um-

fang von Fr. 3'828'099.– nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2017 gut (Urk. 49 

S. 75, Dispositiv-Ziffer 1). Die Klage gegen den Beklagten wurde abgewiesen 

(Urk. 49 S. 75, Dispositiv-Ziffer 2). Die Prozesskosten wurden zu 15% dem Kläger 

und zu 85% der C._____ AG auferlegt (Urk. 49 S. 75, Dispositiv-Ziffer 4). Die Vo-

rinstanz verpflichtete die C._____ AG, dem Kläger eine auf 70% reduzierte Par-

teientschädigung von Fr. 70'242.90 (inkl. MwSt.) zu bezahlen (Urk. 49 S. 76, Dis-

positiv-Ziffer 7). Dem Beklagten wurde keine Parteientschädigung zugesprochen 

(Urk. 49 S. 76, Dispositiv-Ziffer 8). 

1.3. Betreffend die behauptete Sorgfaltspflichtverletzung im Rahmen der Re-

daktion des Kaufvertrags vom 3. Mai 2006 wurde die Klageabweisung damit be-

gründet, dass allfällige Schadenersatzansprüche verjährt seien (Urk. 49 S. 8 f.). 

Mit Bezug auf die Ausarbeitung der Vereinbarung vom 22. März 2007 verneinte 

die Vorinstanz eine Sorgfaltspflichtverletzung, da der Beklagte im Rahmen dieser 

Vereinbarung keine Veranlassung gehabt habe, die Kaufpreisbestimmung bezüg-

lich der Mieterausbauten zu ergänzen (Urk. 49 S. 37). Zum Verhältnis zwischen 

dem Beklagten und der C._____ AG in Bezug auf eine Haftung für behauptete 

Sorgfaltspflichtverletzungen im Rahmen der Grundstückgewinnsteuererklärung 

vom 3. November 2008 und der anschliessenden Einsprache- und Rechtsmittel-

verfahren gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass ausschliesslich die 

C._____ AG hafte, da bei deren Gründung eine Übertragung des Mandatsver-

hältnisses des Beklagten mit dem Kläger auf die C._____ AG unter Entlassung 

des Beklagten aus dem Mandatsverhältnis stattgefunden habe (Urk. 49 S. 18).  

1.4. Gegen Dispositiv-Ziffer 8 des Urteils vom 16. April 2019 erhob der Beklagte 

rechtzeitig (Postaufgabe 27. Mai 2019) Beschwerde mit folgenden Anträgen 

(Urk. 48 S. 2): 

"1. Ziff. 8 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 16. April 2019 
(Parteientschädigung) sei aufzuheben. 

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 2. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten dem Beschwerdefüh-
rer eine Parteientschädigung im Betrag von CHF 57'803.80 (darin 
enthalten Mehrwertsteuern von CHF 4'235.80) zu bezahlen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwer-
degegners, eventuell zulasten der Staates." 

 

1.5. Der Beklagte leistete den ihm auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 6'200.– 

rechtzeitig (Urk. 50 und 51). Die fristgerecht erstattete Beschwerdeantwort datiert 

vom 11. September 2019 (Urk. 52 und 53). Der Kläger schloss auf Abweisung der 

Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des 

Beklagten. Eventualiter sei dem Beklagten eine Parteientschädigung durch den 

Kanton Zürich auszurichten (Urk. 53 S. 2). Die Beschwerdeantwort wurde dem 

Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 57). 

2. Prozessuales 

2.1. Der Entscheid betreffend Parteientschädigung stellt einen Kostenentscheid 

dar, der selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 110 ZPO). Die Be-

schwerde wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 i.V.m. Art. 142 f. 

ZPO; Urk. 49 letzte Seite). Der vor Vorinstanz obsiegende Beklagte, welchem 

keine Parteientschädigung zugesprochen wurde, ist zur Beschwerdeführung legi-

timiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer 

Eintretensvoraussetzung) konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinan-

derzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene 

Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel 

leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, 

E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 

vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). 

Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden 

Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu 

werden, es sei denn, ein Mangel springe geradezu ins Auge. 

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2.3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum 

Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es herrscht ein umfassendes Novenverbot sowohl für ech-

te als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 

5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; ZK ZPO-Freiburg-

haus/Afheldt, Art. 326 N 4; vgl. immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und 

BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). 

3. Materielle Beurteilung 

3.1. Die Vorinstanz erwog zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen, der Klä-

ger obsiege mit der Klage gegen die C._____ AG zu 93.5%. Hinsichtlich der Kla-

ge gegen den Beklagten unterliege der Kläger vollständig. Die Klage gegen den 

Beklagten befasse sich freilich mit denselben Themen. Die C._____ AG und der 

Beklagte hätten sich durch denselben Rechtsanwalt, Prof. Dr. X._____, vertreten 

lassen, und über die eingeklagten Ansprüche sei aufgrund eines mehrheitlich ge-

meinsamen Sachverhalts und einheitlicher rechtlicher Grundlagen zu entscheiden 

gewesen. Der Mehraufwand aufgrund der Streitgenossenschaft sei in äusserst 

bescheidenem Rahmen gewesen. Es rechtfertige sich in dieser Situation, dem 

Kläger die Prozesskosten zu 15% und der C._____ AG zu 85% aufzuerlegen. 

Dem Kläger stehe damit eine auf 70% reduzierte Parteientschädigung zu. Eine 

gerichtliche Anordnung der solidarischen Haftung für die Prozesskosten einfacher 

Streitgenossen sei nur zurückhaltend vorzunehmen. Mit Blick auf den für den Be-

klagten und die C._____ AG unterschiedlichen Verfahrensausgang wäre eine so-

lidarische Haftung nicht sachgerecht. Dem Beklagten seien keine Prozesskosten 

aufzuerlegen. Ihm sei aber auch keine separate Parteientschädigung zuzuspre-

chen (Urk. 49 S. 74).  

3.2. Mit seiner Beschwerde beanstandet der Beklagte, dass ihm trotz Klageab-

weisung keine Parteientschädigung zugesprochen wurde. Er macht geltend, dass 

jeder passive einfache Streitgenosse einen eigenständigen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung habe. Der Entscheid der Vorinstanz, ihm keine (separate) 

Parteientschädigung zuzusprechen, verletze Art. 106 Abs. 1 ZPO, wonach die 

Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt werden. Von dieser Regel hät-

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te das Gericht in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO nur abweichen dürfen, 

wenn besondere Umstände vorgelegen hätten, die eine Verurteilung nach dem 

Ausgang des Verfahrens als unbillig hätten erscheinen lassen. Solche Umstände 

seien indessen nicht dargetan worden. Im Gegenteil werde die Abweisung einer 

Parteientschädigung mit keinem Wort begründet (Urk. 48 S. 6 ff.). 

3.3. Der Kläger stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Vorinstanz 

habe dem Beklagten zu Recht keine Parteientschädigung zugesprochen. Der Be-

klagte habe sich durch denselben Rechtsvertreter wie die C._____ AG vertreten 

lassen. Sämtliche Eingaben seien sowohl in deren Namen als auch in demjenigen 

des Beklagten erfolgt. Es seien auch keinerlei sonstige prozessuale Handlungen 

seitens der Streitgenossen unabhängig voneinander wahrgenommen worden. Die 

Vorinstanz habe mit der Erwägung – wonach über die Klage gegen den Beklagten 

und die C._____ AG, beide vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. X._____, auf-

grund eines mehrheitlich gemeinsamen Sachverhalts und einheitlicher rechtlicher 

Grundlagen zu entscheiden gewesen sei, wobei der Mehraufwand aufgrund der 

Streitgenossenschaft in äusserst bescheidenem Rahmen geblieben sei – Art. 107 

Abs. 1 ZPO angewandt. Diese Bestimmung erlaube es dem Gericht, im Einzelfall 

von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abzuweichen und die Pro-

zesskosten nach Ermessen zu verteilen (Urk. 53 S. 6 f.).  

3.4. Der Beklagte und die C._____ AG bildeten im vorinstanzlichen Verfahren 

eine passive einfache Streitgenossenschaft. Prozessrechtsverhältnisse bestehen 

trotz Bildung einer einfachen Streitgenossenschaft eigenständig. Entsprechend 

nimmt jeder einfache Streitgenosse prozessuale Handlungen unabhängig von den 

anderen Streitgenossen vor und führt seinen Prozess selbständig (Art. 71 Abs. 3 

ZPO). Das Gericht beurteilt jede Klage selbständig, so dass wie vorliegend – im 

Gegensatz zur notwendigen Streitgenossenschaft (Art. 70 ZPO) – unterschiedli-

che Urteile ergehen können (BK ZPO-Gross/Zuber, Art. 71 N 23 m.w.H.). Da Pro-

zesse bei Streitgenossenschaft zwar gemeinsam geführt, jedoch einzeln beurteilt 

werden, sind die Prozesskosten für jeden Streitgenossen gesondert festzusetzen 

und entsprechend dem Prozessausgang zu verlegen (ZK ZPO-

Staehelin/Schweizer, Art. 71 N 18; BK ZPO-ZPO-Gross/Zuber, Art. 71 N 26).  

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3.5. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich der 

unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden 

die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 

ZPO). Sind mehrere Haupt- oder Nebenparteien an einem Prozess beteiligt, so 

bestimmt das Gericht den Anteil jedes Einzelnen an den Prozesskosten (Art. 106 

Abs. 3 ZPO). In Art. 107 ZPO werden Tatbestände aufgeführt, bei deren Vorlie-

gen von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abgewichen und die 

Prozesskosten nach Ermessen verteilt werden können. Gemäss Art. 107 Abs. 1 

lit. f ZPO ist im Sinne eines sehr allgemein formulierten Auffangtatbestands eine 

Verteilung nach Ermessen zulässig, wenn andere besondere Umstände vorlie-

gen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erschei-

nen lassen. Diese Bestimmung wurde für Fälle geschaffen, die unter keinen der 

Tatbestände gemäss lit. a-e subsumierbar sind, in denen jedoch eine Kostenver-

teilung entsprechend dem Prozessergebnis gleichwohl als unbillig erscheinen 

würde. Sie orientiert sich ausschliesslich am Prinzip der Billigkeit, weshalb die 

Bestimmung sehr restriktiv anzuwenden ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 107 N 21).  

3.6. Der Kläger ist mit seiner Klage gegenüber dem Beklagten im gesamten 

Umfang unterlegen, weshalb diesem in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO eine 

Parteientschädigung hätte zugesprochen werden müssen. Die Vorinstanz be-

gründete nicht, auf welche Bestimmung sie sich beim Absehen von der Zuspre-

chung stützte (vgl. Urk. 49 S. 74), sondern hielt einzig fest, dass die gegen den 

Beklagten und die C._____ AG gerichteten Ansprüche weitgehend aufgrund eines 

gemeinsamen Sachverhalts und einheitlicher rechtlicher Grundlagen zu entschei-

den gewesen seien und derselbe Rechtsanwalt beide Parteien vertreten habe 

(Urk. 49 S. 74). Dieser Umstand ist im Rahmen der Höhe der Parteientschädi-

gung zu berücksichtigen, führt jedoch nicht zur Unanwendbarkeit von Art. 106 

Abs. 1 ZPO. Entgegen dem Kläger lässt sich der Entscheid der Vorinstanz auch 

nicht auf Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO stützen. Würde dem Beklagten trotz Unterlie-

gens des Klägers keine Parteientschädigung zugesprochen, könnte sich der Klä-

ger bei der Einklagung von mehreren Schuldnern letztlich seines Risikos der rich-

tigen Wahl entschlagen, da das prozessuale Risiko dem Beklagten, welcher ge-

mäss vorinstanzlichem Entscheid seine Vertreterkosten selbst zu tragen hat, auf-

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erlegt würde. Dieses Vorgehen läuft dem Grundsatz der Kostenverteilung nach 

Obsiegen und Unterliegen diametral entgegen ohne dass ein Billigkeitsgrund ge-

mäss Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO ersichtlich wäre. Nach dem Gesagten hat der Be-

klagte aufgrund des vorinstanzlichen Verfahrensausgangs in Anwendung von 

Art. 106 Abs. 1 ZPO Anspruch auf eine Parteientschädigung. 

3.7. Betreffend die Höhe der Parteientschädigung anerkennt der Beklagte, dass 

sich der Aufwand, welcher ihm und der C._____ AG aus den allgemeinen steuer-

rechtlichen Abklärungen und der entsprechenden Argumentation in der Klageant-

wort und der Duplik entstanden sei, durch die gemeinsame Vertretung habe redu-

zieren lassen. Diesem Umstand sei bei der Festsetzung der Parteientschädigung 

Rechnung zu tragen. Hingegen verhalte es sich hinsichtlich der ihm und der 

C._____ AG vorgeworfenen Sorgfaltspflichtverletzungen und den damit verbun-

denen steuer- und steuerverfahrensrechtlichen Überlegungen anders. Wie die Vo-

rinstanz selbst festgestellt habe, solle für allfällige Sorgfaltspflichtverletzungen im 

Rahmen der Grundstückgewinnsteuererklärung vom 3. November 2008 aus-

schliesslich die C._____ AG haften. In diesem Zusammenhang hätten diese und 

er je anders argumentieren müssen. Ihr Aufwand für die Abwehr der Klage sei 

daher nicht deckungsgleich, so dass eine Reduktion der Parteientschädigung auf 

die Hälfte nicht gerechtfertigt wäre. Angemessen erscheine eine Reduktion auf 

60% der ordentlichen Gebühr (Urk. 48 S. 8 f.).  

3.8. Der Kläger lässt zur Höhe der Parteientschädigung ausführen, dass die 

volle Parteientschädigung angesichts des von der Vorinstanz zu Recht festgestell-

ten minimalen Sonderaufwands für den Beklagten um mindestens 80% reduziert 

werden müsste (Urk. 53 S. 7 f.).  

3.9. Im Folgenden ist zu prüfen, inwiefern sich der Aufwand des Beklagten auf-

grund der gemeinsamen Vertretung mit der C._____ AG durch Rechtsanwalt Prof. 

Dr. X._____ reduzieren liess. Zwar bejahte die Vorinstanz im Zusammenhang mit 

dem Grundstückgewinnsteuerverfahren lediglich eine Sorgfaltspflichtverletzung 

der C._____ AG. Der Kläger warf diesbezüglich jedoch auch dem Beklagten 

Pflichtverletzungen vor, ging er doch – wenn auch unberechtigt – von einer Soli-

darhaftung der C._____ AG und des Beklagten aus, indem er geltend machte, 

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sein Mandatsverhältnis mit dem Beklagten sei nach der Gründung der C._____ 

AG auf diese "übertragen" worden (Urk. 2 Rz. 35 ff. und Rz. 120) bzw. diese sei 

dem Vertrag zwischen ihm und dem Beklagten beigetreten (Urk. 24 Rz. 47 ff.). 

Aufgrund der behaupteten Solidarhaftung musste sich andererseits auch die 

C._____ AG mit den dem Beklagten im Zusammenhang mit der Redaktion des 

Kaufvertrags vom 3. Mai 2006 und der Vereinbarung vom 22. März 2007 vorge-

worfenen Sorgfaltspflichtverletzungen auseinandersetzen. Entsprechend erfolgten 

sämtliche Ausführungen in der Klageantwort und Duplik sowohl im Namen des 

Beklagten als auch demjenigen der C._____ AG.  

3.10. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass sich die C._____ AG und der Be-

klagte aufgrund der behaupteten Solidarhaftung mit demselben Sachverhalt und 

den gleichen Rechtsfragen auseinandersetzen mussten. Ihr Aufwand für die Ab-

wehr der Klage war – entgegen dem Beklagten – weitgehend deckungsgleich. Mit 

anderen Worten ist eine nur geringe, relevante Mehrarbeit im Sinne von § 8 der 

Anwaltsgebührenverordnung ersichtlich, die bei der Vertretung mehrerer Klienten 

zu einer Erhöhung der (auf zwei Parteien zu verteilenden) Grundgebühr führt. 

Entsprechend liess sich dessen Aufwand aufgrund der gemeinsamen Vertretung 

mit der C._____ AG so weit reduzieren, dass sich eine Reduktion der vollen Par-

teientschädigung um 45% rechtfertigt. Inwiefern dagegen eine Reduktion um 

80 % angemessen sein soll, tut der Kläger nicht näher dar und ist auch nicht 

nachvollziehbar. Er scheint davon auszugehen, dass für die Bemessung der Par-

teientschädigung lediglich der durch die Streitgenossenschaft resultierende Son-

deraufwand massgebend ist, was jedoch nicht zutreffend ist. Massgebend ist 

vielmehr, in welchem Umfang sich der Aufwand des Beklagten durch die gemein-

same Vertretung reduzieren liess.  

3.11. Betreffend die konkrete Bemessung der Gebühr stellt sich der Beklagte auf 

den Standpunkt, dass dafür die Ausführungen der Vorinstanz zur Bemessung der 

dem Kläger zugesprochenen Parteientschädigung heranzuziehen seien (vgl. 

Urk. 49 S. 74 f.). Da der Beklagte und die C._____ AG zur Novenstellungnahme 

des Klägers nur eine kurze Eingabe gemacht hätten, erscheine der volle Pau-

schalzuschlag von Fr. 31'000.– (Hälfte der Grundgebühr von Fr. 62'000.–; § 6 

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Abs. 2 AnwGebV) nicht gerechtfertigt. Die 13 Seiten umfassende Novenstellung-

nahme des Klägers habe im Verhältnis zur 95 Seiten umfassenden Replik 12% 

des Gesamtaufwands für die beiden Rechtsschriften betragen, weshalb auf die 

Novenstellungnahme eine Parteientschädigung von Fr. 3'720.– entfalle. Die volle 

Parteientschädigung ohne Novenstellungnahme belaufe sich damit auf 

Fr. 89'280.– (Fr. 62'000.– ordentliche Gebühr für Klageantwort; Fr. 27'280.– Zu-

schlag für Duplik). Diese sei nach dem Gesagten um 40% (Fr. 35'712.–) auf 

Fr. 53'568.– zu reduzieren. Unter Hinzurechnung der Mehrwertsteuer von 8% für 

den Aufwand der Klageantwort bzw. 7.7% für den Aufwand der Duplik ergebe sich 

eine Parteientschädigung von Fr. 57'803.80 (Urk. 48 S. 8 ff.).  

3.12. Diesen nachvollziehbaren und sachgerechten Ausführungen hält der Klä-

ger nichts entgegen. Betreffend die Verteilung des Pauschalzuschlags für die 

Replik und Novenstellungnahme, anhand welcher der Beklagte den Zuschlag für 

die Duplik ermittelt, ist jedoch zu bemerken, dass die Replik ohne Beilagenver-

zeichnis lediglich 84 Seiten umfasst, weshalb die Novenstellungnahme nicht 12%, 

sondern 13.5% des Gesamtaufwands der zusätzlichen notwendigen Rechtsschrif-

ten ausmacht. Ausgehend von einem Pauschalzuschlag von Fr. 31'000.– für die 

Replik und die Novenstellungnahme entfällt auf letztere ein Anteil von rund 

Fr. 4'150.–. Das Vorgehen des Beklagten erscheint auch deshalb sachgerecht, 

weil Replik und Duplik etwa denselben Umfang aufweisen. Zwar umfasst die 63-

seitige Duplik im Vergleich zur 84-seitigen Replik rund einen Viertel weniger Sei-

ten. Doch ist zu berücksichtigen, dass in der Duplik im Gegensatz zu Replik eine 

enge Zeilenschaltung verwendet wurde, weshalb die beiden Rechtsschriften vom 

Umfang her miteinander vergleichbar sind. Abstellend auf die nachvollziehbaren 

Überlegungen des Beklagten hinsichtlich der Festsetzung des Zuschlags für die 

Duplik ist dieser auf Fr. 26'850.– (Fr. 31'000.– abzüglich Fr. 4'150.–) zu beziffern. 

Die volle Parteientschädigung beträgt entsprechend Fr. 88'850.– (Fr. 62'000.– 

Grundgebühr und Fr. 26'850.– Zuschlag für die Duplik). Dem Beklagten ist mithin 

eine auf 55% reduzierte Parteientschädigung von Fr. 43'867.50.– zuzusprechen. 

Dazu kommt antragsgemäss der Mehrwertsteuerzuschlag von 8% auf 

Fr. 34'100.– (Fr. 2'728.–) für die Leistungen bis 31. Dezember 2017 (Klageant-

wort) bzw. von 7.7% auf Fr. 14'767.50 (Fr. 1'137.10) für den Aufwand ab 

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1. Januar 2018 (Duplik). Insgesamt beläuft sich die dem Beklagten zuzuspre-

chende Parteientschädigung auf Fr. 52'732.60 (inkl. Fr. 3'865.10 Mehrwertsteuer). 

Im darüber hinausgehenden Umfang ist die Beschwerde abzuweisen. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1. Der Kläger beantragt, der Kanton Zürich sei im Fall der Gutheissung der 

Beschwerde zu verpflichten, dem Beklagten den gutzuheissenden Betrag zu be-

zahlen (Urk. 53 S. 2). Zur Begründung verweist er auf BGE 138 III 417 und macht 

geltend, falls die Vorinstanz ihr Ermessen bezüglich der Nicht-Zusprechung einer 

Parteientschädigung willkürlich überschritten und damit diesbezüglich einen unzu-

treffenden Entscheid von Amtes wegen gefällt habe, rechtfertige es sich, die nicht 

von den Parteien veranlassten Gerichts- und Parteikosten sowohl bezüglich des 

vorinstanzlichen wie auch des vorliegenden Verfahrens gemäss Art. 107 Abs. 2 

ZPO dem Kanton Zürich aufzuerlegen (Urk. 53 S. 8). 

Gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO kann das Gerichtskosten, die weder eine Par-

tei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen. 

Von Art. 107 Abs. 2 ZPO werden sog. Justizpannen erfasst, wenn Rechtsmittel-

verfahren durch fehlerhaftes Vorgehen der unteren Instanz veranlasst werden 

(BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 107 N 11). Mit dieser Bestimmung soll eine 

rechtsmittelbeklagte Partei von der Kostenpflicht entlastet werden, wenn ein von 

ihr nicht mitverschuldeter Verfahrensfehler (Justizpanne) zur Gutheissung des 

Rechtsmittels führt und die rechtsmittelbeklagte Partei die Gutheissung des 

Rechtsmittels beantragt hat oder keinen Antrag gestellt bzw. sich mit dem ange-

fochtenen Entscheid nicht identifiziert hat (BGer 4A_595/2019 vom 18. Februar 

2020 E 3.1 mit Verweis auf BGE 119 Ia 1 E. 6b S. 2 f.; 138 III 471 E. 7 S. 483; 

BGer 5A_932/2016 vom 24. Juli 2017 E. 2.2.4 mit Hinweisen. 

Vorliegend stellt die fehlerhafte Anwendung der Bestimmungen über die 

Kostenverteilung durch die Vorinstanz kein (krasser) Verfahrensfehler bzw. eine 

Justizpanne dar. Zudem hat der Kläger den Antrag auf vollumfängliche Abwei-

sung der Beschwerde gestellt, kein Fall von Billigkeitshaftung des Kantons vor-

liegt. 

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4.2. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 57'803.80. Darauf 

basierend ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr in Anwendung von § 2 Abs. 

1, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 6'200.– festzuset-

zen.  

4.3. Der Beklagte obsiegt mit seinem Antrag auf Zusprechung einer Parteient-

schädigung von Fr. 57'803.80 zu rund 90%. Dementsprechend sind die Gerichts-

kosten des Beschwerdeverfahrens dem Kläger zu 90% und dem Beklagten zu 

10% aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO).  

4.4. Entsprechend der Kostenverteilung ist der Kläger zu verpflichten, dem Be-

klagten in Anwendung von § 2, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 13 Abs. 1 und 2 Anw-

GebV eine auf 4/5 reduzierte Parteientschädigung von Fr. 4'000.– zzgl. 7.7% 

Mehrwertsteuer, mithin Fr. 4'308.–, zu bezahlen.  

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 8 des Urteils 

des Bezirksgerichts Meilen vom 16. April 2019 aufgehoben und durch fol-

gende Fassung ersetzt: 

 
"8. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten 2 eine Parteientschädigung 

von Fr. 52'732.60 zu bezahlen (darin enthalten Mehrwertsteuer im Be-
trag von Fr. 3'865.10)." 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'200.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger zu 90% 

und dem Beklagten zu 10% auferlegt und mit dem von diesem geleisteten 

Kostenvorschuss verrechnet. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten 

den geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 5'580.– zu ersetzen.  

5. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 4'308.– zu bezahlen. 

- 13 - 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 57'803.80. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG

Zürich, 18. Mai 2020 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Vorsitzende: 

 
 
 

Dr. D. Scherrer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw S. Meisel 
 
versandt am: sn 

	Urteil vom 18. Mai 2020 (berichtigt)
	Erwägungen:
	1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
	1.1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (nachfolgend Beklagter) ist ein im Steuer- und Immobilienrecht tätiger Rechtsanwalt. Am 28. März 2008 wurde die C._____ AG gegründet, welche erstinstanzlich ebenfalls als Beklagte ins Recht gefasst wurde, und der...
	1.2. Der Kläger reichte am 27. Juli 2017 bei der Vorinstanz Klage gegen den Beklagten sowie die C._____ AG ein und beantragte, diese seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihm aus Anwaltshaftung Fr. 4'115'208.65 zzgl. 5% Zins seit dem ...
	1.3. Betreffend die behauptete Sorgfaltspflichtverletzung im Rahmen der Redaktion des Kaufvertrags vom 3. Mai 2006 wurde die Klageabweisung damit begründet, dass allfällige Schadenersatzansprüche verjährt seien (Urk. 49 S. 8 f.). Mit Bezug auf die Aus...
	1.4. Gegen Dispositiv-Ziffer 8 des Urteils vom 16. April 2019 erhob der Beklagte rechtzeitig (Postaufgabe 27. Mai 2019) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 48 S. 2):
	1.5. Der Beklagte leistete den ihm auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 6'200.– rechtzeitig (Urk. 50 und 51). Die fristgerecht erstattete Beschwerdeantwort datiert vom 11. September 2019 (Urk. 52 und 53). Der Kläger schloss auf Abweisung der Beschwerde...

	2. Prozessuales
	2.1. Der Entscheid betreffend Parteientschädigung stellt einen Kostenentscheid dar, der selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 110 ZPO). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 i.V.m. Art. 142 f. ZPO; Urk. 49 ...
	2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) konkre...
	2.3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es herrscht ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (...

	3. Materielle Beurteilung
	3.1. Die Vorinstanz erwog zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen, der Kläger obsiege mit der Klage gegen die C._____ AG zu 93.5%. Hinsichtlich der Klage gegen den Beklagten unterliege der Kläger vollständig. Die Klage gegen den Beklagten befasse sich...
	3.2. Mit seiner Beschwerde beanstandet der Beklagte, dass ihm trotz Klageabweisung keine Parteientschädigung zugesprochen wurde. Er macht geltend, dass jeder passive einfache Streitgenosse einen eigenständigen Anspruch auf eine Parteientschädigung hab...
	3.3. Der Kläger stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe dem Beklagten zu Recht keine Parteientschädigung zugesprochen. Der Beklagte habe sich durch denselben Rechtsvertreter wie die C._____ AG vertreten lassen. Sämtliche Einga...
	3.4. Der Beklagte und die C._____ AG bildeten im vorinstanzlichen Verfahren eine passive einfache Streitgenossenschaft. Prozessrechtsverhältnisse bestehen trotz Bildung einer einfachen Streitgenossenschaft eigenständig. Entsprechend nimmt jeder einfac...
	3.5. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Sind mehrere ...
	3.6. Der Kläger ist mit seiner Klage gegenüber dem Beklagten im gesamten Umfang unterlegen, weshalb diesem in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO eine Parteientschädigung hätte zugesprochen werden müssen. Die Vorinstanz begründete nicht, auf welche Best...
	3.7. Betreffend die Höhe der Parteientschädigung anerkennt der Beklagte, dass sich der Aufwand, welcher ihm und der C._____ AG aus den allgemeinen steuerrechtlichen Abklärungen und der entsprechenden Argumentation in der Klageantwort und der Duplik en...
	3.8. Der Kläger lässt zur Höhe der Parteientschädigung ausführen, dass die volle Parteientschädigung angesichts des von der Vorinstanz zu Recht festgestellten minimalen Sonderaufwands für den Beklagten um mindestens 80% reduziert werden müsste (Urk. 5...
	3.9. Im Folgenden ist zu prüfen, inwiefern sich der Aufwand des Beklagten aufgrund der gemeinsamen Vertretung mit der C._____ AG durch Rechtsanwalt Prof. Dr. X._____ reduzieren liess. Zwar bejahte die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Grundstückgewi...
	3.10. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass sich die C._____ AG und der Beklagte aufgrund der behaupteten Solidarhaftung mit demselben Sachverhalt und den gleichen Rechtsfragen auseinandersetzen mussten. Ihr Aufwand für die Abwehr der Klage war – entgeg...
	3.11. Betreffend die konkrete Bemessung der Gebühr stellt sich der Beklagte auf den Standpunkt, dass dafür die Ausführungen der Vorinstanz zur Bemessung der dem Kläger zugesprochenen Parteientschädigung heranzuziehen seien (vgl. Urk. 49 S. 74 f.). Da ...
	3.12. Diesen nachvollziehbaren und sachgerechten Ausführungen hält der Kläger nichts entgegen. Betreffend die Verteilung des Pauschalzuschlags für die Replik und Novenstellungnahme, anhand welcher der Beklagte den Zuschlag für die Duplik ermittelt, is...

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	4.1. Der Kläger beantragt, der Kanton Zürich sei im Fall der Gutheissung der Beschwerde zu verpflichten, dem Beklagten den gutzuheissenden Betrag zu bezahlen (Urk. 53 S. 2). Zur Begründung verweist er auf BGE 138 III 417 und macht geltend, falls die V...
	Gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO kann das Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen. Von Art. 107 Abs. 2 ZPO werden sog. Justizpannen erfasst, wenn Rechtsmittelverfahren durch fehlerhaft...
	Vorliegend stellt die fehlerhafte Anwendung der Bestimmungen über die Kostenverteilung durch die Vorinstanz kein (krasser) Verfahrensfehler bzw. eine Justizpanne dar. Zudem hat der Kläger den Antrag auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde gestell...
	4.2. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 57'803.80. Darauf basierend ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr in Anwendung von § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 6'200.– festzusetzen.
	4.3. Der Beklagte obsiegt mit seinem Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 57'803.80 zu rund 90%. Dementsprechend sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens dem Kläger zu 90% und dem Beklagten zu 10% aufzuerlegen (Art. 106 Abs...
	4.4. Entsprechend der Kostenverteilung ist der Kläger zu verpflichten, dem Beklagten in Anwendung von § 2, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV eine auf 4/5 reduzierte Parteientschädigung von Fr. 4'000.– zzgl. 7.7% Mehrwertsteuer, mithin F...

	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 8 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 16. April 2019 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'200.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger zu 90% und dem Beklagten zu 10% auferlegt und mit dem von diesem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten den geleisteten Vorschuss im Umfan...
	5. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'308.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...