# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1f3fe7f-50c3-5575-be01-0417e4a74bce
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.01.2014 RU140002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU140002_2014-01-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RU140002-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Dr. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. Ch. Büchi 

Urteil vom 30. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch B._____, c/o A._____ GmbH 

 

gegen 

 

C._____, 
Beklagter und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Avvocato X._____ 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt 
Zürich, Kreise 3 + 9, vom 28. November 2013 (GV.2013.00352 / 
SB.2013.00449) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Verfügung vom 28. November 2013 trat die Vorinstanz auf die 

Ablehnung des Urteilsvorschlags durch die Klägerin und Beschwerdeführerin 

(fortan Klägerin) nicht ein und hielt fest, dass der Urteilsvorschlag vom 31. 

Oktober 2013 als angenommen gelte und die Wirkungen eines rechtskräftigen 

Entscheids habe. Für diese Verfügung wurden keine Kosten erhoben (Urk. 11). 

1.2. Hiergegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 9. Januar 2014 (Datum 

Poststempel: 8. Januar 2014) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der  

vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, es sei von ihrer Ablehnung des 

Urteilsvorschlags Vormerk zu nehmen und ihr die Klagebewilligung auszustellen 

(Urk. 18).  

1.3 Eine Beschwerde gegen die besagte Verfügung war bei der Rechtsmittel-

instanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides 

schriftlich und begründet einzureichen (Art.  321 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin hat die 

angefochtene Verfügung gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post 

am 5. Dezember 2013 in Empfang genommen (vgl. Urk. 17). Die Beschwerde ist 

damit unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes von Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO 

rechtzeitig erfolgt. Die Aufhebung des Fristenstillstandes gemäss Art. 145 Abs. 2 

ZPO gilt vorliegend nicht, da mit der Zustellung des Entscheides vom 28. 

November 2013 das Schlichtungsverfahren abgeschlossen war (vgl. analog BGE 

138 III 615 sowie Honegger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, 

2. Aufl., N 10 zu Art. 209 ZPO).  

2. Da sich die Beschwerde der Klägerin als offensichtlich unbegründet erweist, 

erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die 

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Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln 

(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht 

gerügt wird, hat Bestand. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt 

dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine 

Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde 

abzuweisen.  

3.2. Die Vorinstanz hat festgehalten, dass den Parteien anlässlich der 

Schlichtungsverhandlung vom 31. Oktober 2013 ein Urteilsvorschlag unterbreitet 

und übergeben worden sei. Ausserdem seien diese auf Art. 211 ZPO 

hingewiesen worden, wonach der Urteilsvorschlag als angenommen gilt und die 

Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids hat, wenn ihn keine Partei innert 20 

Tagen seit der schriftlichen Eröffnung ablehnt. Mit Schreiben vom 22. November 

2013, in welchem die Klägerin mitteile, den Urteilsvorschlag abzulehnen, sei die 

Frist nicht eingehalten worden, weshalb darauf nicht eingetreten werden könne 

(Urk. 18 S. 2). 

3.3. Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde geltend, sie sei mit dem 

Urteilsvorschlag der Vorinstanz vom 31. Oktober 2013 nicht einverstanden. Die 

Person, welche sie vor Vorinstanz vertreten habe, habe lediglich eine 

Teilvollmacht gehabt. Sie sei nicht bevollmächtigt gewesen, Vergleiche unter der 

Forderungssumme abzuschliessen oder andere Vereinbarungen einzugehen, 

sondern sei lediglich befugt gewesen, dem Schuldner Verzugszinsen und 

Mahnkosten zu "schenken". Darüber sei auch die Vorinstanz informiert gewesen 

(Urk. 14). 

3.4. Die Klägerin setzt sich vorliegend nicht mit dem angefochtenen Entscheid 

auseinander. Zunächst wurde vor Vorinstanz kein Vergleich abgeschlossen. Die 

Vorinstanz unterbreitete den Parteien lediglich einen Urteilsvorschlag, welchen 

die Vertreterin der Klägerin entgegengenommen hat (Urk. 11). Die Klägerin hätte 

diesen innert 20 Tagen ablehnen und so eine Klagebewilligung erwirken können, 

was sie indes nicht getan hat. Die Klägerin bestreitet sodann weder, dass 

D._____, welche sie an der Schlichtungsverhandlung vertreten hat, den 

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Urteilsvorschlag tatsächlich für sie in Empfang genommen hat, noch, dass diese 

nicht zur Entgegennahme eines Dokuments in ihrem Namen bevollmächtigt 

gewesen wäre. Ebenso wenig stellt sie in Abrede, dass die 20-tägige Frist, innert 

welcher die Parteien den Urteilsvorschlag hätten ablehnen können, am 22. 

November 2013 bereits abgelaufen war. Zwar machte der 

Einzelzeichnungsberechtigte der Klägerin der Vorinstanz gegenüber geltend, den 

Urteilsvorschlag am 22. November 2013 zum ersten Mal gesehen zu haben 

(Urk. 12), was jedoch zum einen nur eine blosse Behauptung ist und zum 

anderen nichts daran ändert, dass die von ihm als Vertreterin an die 

Schlichtungsverhandlung geschickte D._____ den Empfang des Urteilsvorschlags 

am 31. Oktober 2013 quittiert hat (Urk. 3, Urk. 10, Urk. 11), was der Klägerin 

zuzurechnen ist. Die Frage, ob und wann die Vertreterin der Klägerin den 

Urteilsvorschlag an den Einzelzeichnungsberechtigten der Klägerin weitergeleitet 

hat und ob sie dies musste, betrifft das Verhältnis zwischen der Vertreterin und 

der Klägerin.  

3.5. Weiter bringt die Klägerin nichts vor, was auf eine unrichtige 

Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung 

durch die Vor-instanz hindeuten würde, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

4. Die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind gestützt auf die 

Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 300.– festzusetzen 

und ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dem 

Beklagten und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) ist mangels wesentlicher 

Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer 

Kopie von Urk. 18, sowie an das Friedensrichteramt 3 + 9 (Stadt Zürich), je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 3'813.20. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 30. Januar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Büchi 
 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 30. Januar 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer Kopie von Urk. 18, sowie an das Friedensrichteramt 3 + 9 (Stadt Zürich), je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...