# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d17eeaae-58ed-5177-afe5-8d802e3f935d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 05.06.2020 SF200009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SF200009_2020-06-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SF200009-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

Beschluss vom 5. Juni 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Obergericht des Kantons Zürich, 
Gesuchsgegner 

 

betreffend Ausstandsbegehren 
 
 

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Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 26. August 2019 wurde der 

Gesuchsteller wegen mehrfachen Verbrechens und mehrfachen Vergehens ge-

gen das Betäubungsmittelgesetz sowie dessen mehrfacher Übertretung, ver-

suchter Nötigung und mehrfacher Drohung schuldig gesprochen und mit einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 26 Monaten (wovon 436 Tage durch Haft und 

vorzeitigen Strafantritt erstanden waren) sowie einer Busse von Fr. 300.– bestraft. 

Ferner wurde eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB angeordnet; 

der Vollzug der Freiheitsstrafe (zu jenem Zweck) jedoch nicht aufgeschoben. 

Schliesslich wurde der bedingte Vollzug bezüglich drei Strafbefehlen widerrufen 

(Urk. 5/81 S. 66 f.). Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsteller Berufung, wel-

ches Verfahren der II. Strafkammer des Obergerichtes Zürich mit der Prozess-

Nummer SB200028 zugeteilt wurde.  

2. Mit seiner Berufung beantragt der Gesuchsteller einen Freispruch von den 

Vorwürfen der versuchten Nötigung sowie der mehrfachen Drohung, die Bestra-

fung mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 18 Monaten und das Absehen von 

der Anordnung einer Massnahme (Urk. 5/82). Nachdem die Staatsanwaltschaft 

keine Anschlussberufung erhoben hatte (vgl. Urk. 5/85 und Urk. 5/86/2), wurde 

am 27. März 2020 die Berufungsverhandlung auf den 30. Juni 2020 angesetzt 

(Urk. 5/93) unter Angabe der voraussichtlichen Gerichtsbesetzung (Ersatzober-

richterin lic. iur. C. Keller als Referentin, Oberrichterin lic. iur. B. Wasser-Keller als 

Co-Referentin, Oberrichter lic. iur. Ch. Spiess als Verfahrensleitung, Gerichts-

schreiberin lic. iur. H. Aardoom). 

3. Mit Eingabe vom 14. April 2020 beantragte der Gesuchsteller seine Haftent-

lassung (Urk. 5/94), welchem Antrag sich seine amtliche Verteidigerin mit Eingabe 

vom 29. April 2020 anschloss (Urk. 5/97). Nach durchgeführtem Schriftenwechsel 

wiesen Oberrichter lic. iur. Ch. Spiess und Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Aardoom 

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das Haftentlassungsgesuch des Gesuchstellers mit Präsidialverfügung vom 

11. Mai 2020 ab (Urk. 5/102).  

4. Am 12. Mai 2020 verlangte der Gesuchsteller den umgehenden Ausstand 

von Oberrichter lic. iur. Ch. Spiess und Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Aardoom 

(Urk. 5/104 = Urk. 1). Mit Schreiben vom 18. Mai 2020 wurde das Ausstands-

begehren praxisgemäss der hiesigen Kammer – zusammen mit den Stellung-

nahmen von Oberrichter lic. iur. Ch. Spiess und Gerichtsschreiberin lic. iur. 

H. Aardoom – zur Behandlung überwiesen (Urk. 5/107 = Urk. 2 und Urk. 5/105-6 

= Urk. 3-4).  

5. Mit Präsidialverfügung vom 26. Mai 2020 wurde dem Gesuchsteller Frist an-

gesetzt, zu den Eingaben von Oberrichter lic. iur. Ch. Spiess und Gerichtsschrei-

berin lic. iur. H. Aardoom Stellung zu nehmen (Urk. 6), welcher Aufforderung die-

ser mit Zuschrift vom 29. Mai 2020 nachkam (Urk. 8). Damit ist der Schriften-

wechsel abgeschlossen und das Verfahren spruchreif. 

II. Parteivorbringen 

1. Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht ohne 

weiteres Beweisverfahren und endgültig über ein Ausstandsbegehren, wenn die 

Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen 

sind. Die I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich ist folglich für die 

Beurteilung des vorliegenden Falles sachlich zuständig (§ 48 GOG/ZH). 

2. Der Gesuchsteller stützt sein Ausstandsgesuch auf Art. 56 lit. b StPO, wo-

nach eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand tritt, wenn sie in 

einer anderen Stellung in der gleichen Sache tätig gewesen ist (Urk. 1 S. 2). Er 

bringt – leicht zusammengefasst – vor, durch ihre Mitwirkung an der Präsidial-

verfügung vom 11. Mai 2020 hätten sich Oberrichter lic. iur. Ch. Spiess und Ge-

richtsschreiberin lic. iur. H. Aardoom betreffend dringender Tatverdacht und Wie-

derholungsgefahr bereits in einem Masse festgelegt, welches sie nicht mehr als 

unvoreingenommen und dementsprechend den Ausgang des Berufungsver-

fahrens nicht mehr offen erscheinen lasse. Sie hätten sich unter Verweis auf das 

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psychiatrische Gutachten einlässlich zur Frage der Wiederholungsgefahr ge-

äussert, weshalb die Gefahr der Voreingenommenheit im Hinblick auf die Frage 

der Rückfallgefahr bestehe. Da mit der Frage der Rückfallgefahr die Frage der 

(mittels Berufung angefochtenen) Massnahme einhergehe, sei die Vorbefassung 

geeignet, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (a.a.O.; Urk. 8). 

3. Oberrichter lic. iur. Ch. Spiess und Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Aardoom 

machen in ihren Stellungnahmen im Wesentlichen geltend, gemäss dem klaren 

Wortlaut von Art. 233 StPO sei bei Haftentlassungsgesuchen während des Beru-

fungsverfahrens – anders als im erstinstanzlichen Verfahren – keine personelle 

Trennung zwischen Haft- und Sachrichter vorgesehen. Aus BGE 139 IV 270 E. 2 

ergebe sich nicht, dass entgegen Art. 233 StPO im Berufungsverfahren nicht 

mehr am Sachentscheid mitwirken könne, wer einen Haftentscheid getroffen ha-

be. Das Bundesgericht habe diese Frage gar nicht zu entscheiden gehabt. In-

zwischen würden zwar Bestrebungen laufen, Art. 233 StPO zu ändern. Solange 

dies aber nicht geschehe, bestehe – gerade vor dem Hintergrund von BGE 139 IV 

270 ff. – kein Anlass, von der klaren gesetzlichen Regelung abzuweichen. Der 

Entscheid des Haftrichters, der zu prüfen habe, ob ein dringender Tatverdacht 

und einer der in Art. 221 Abs. 1 lit. a-c StPO vorgesehenen Haftgründe gegeben 

sei, greife dem Endentscheid in der Sache in keiner Weise vor. Im weiteren Lauf 

des Berufungsverfahrens könne sich zeigen, dass ernsthafte Zweifel an der 

Schuld des Beschuldigten bestünden oder ein Gutachten nicht zu überzeugen 

vermöge. Die Tatsache, dass ein Richter am Entscheid über ein Haftentlassungs-

gesuch mitgewirkt und sich zu gewissen, auf die Haftgründe beschränkten Fragen 

geäussert habe, begründe keinen Anschein der Befangenheit (Urk. 3 und Urk. 4).  

Sowohl Oberrichter lic. iur. Ch. Spiess als auch Gerichtsschreiberin lic. iur. 

H. Aardoom gaben schliesslich die gewissenhafte Erklärung ab, sich in dieser Sa-

che nicht befangen zu fühlen und auch willens zu sein, bei der abschliessenden 

Beurteilung des Falles alle Fakten und Parteivorbringen frei und unvoreinge-

nommen zu prüfen (Urk. 3 und Urk. 4).  

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III. Beurteilung des Ausstandsgesuchs 

1. Der Gesuchsteller beruft sich auf den Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. b 

StPO. Dieser betrifft die sog. Vorbefassung und setzt voraus, dass die vom Aus-

standsgesuch betroffene Person in einer anderen Stellung in der gleichen Sache 

tätig war. Ist die Person in derselben Stellung mit der gleichen Sache mehrfach 

befasst, liegt keine Vorbefassung im Sinne von Art. 56 lit. b StPO vor (BGE 143 IV 

69 E. 3.1 S. 73 f. mit Hinweisen). Die Mehrfachbefassung kann unter dem Ge-

sichtswinkel von Art. 56 lit. f StPO Bedeutung erlangen (Urteil des Bundesgerich-

tes 1B_139/2018 vom 26. November 2018 E. 4.2).  

Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II 

(SR 0.103.2) hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unpar-

teiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sach-

fremder Umstände entschieden wird. Die verfassungs- bzw. konventionsrecht-

lichen Garantien werden unter anderem in der Strafprozessordnung konkretisiert 

(BGE 138 I 425 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Sie sind verletzt, wenn bei einer Ge-

richtsperson objektiv betrachtet Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der 

Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. 

Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten der be-

treffenden Person oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisa-

torischer Natur begründet sein. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der 

Richter tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei  

objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit 

erwecken. Mit anderen Worten muss gewährleistet sein, dass der Prozess aus 

Sicht aller Beteiligten als offen erscheint (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1; BGE 140 I 

326 E. 5.1). 

2. Vorliegend haben Oberrichter lic. iur. Ch. Spiess und Gerichtsschreiberin 

lic. iur. H. Aardoom den Entscheid betreffend das Haftentlassungsgesuch des 

Gesuchstellers gefällt (Urk. 5/102), obwohl den Parteien mitgeteilt worden war, 

dass sie Teil des Spruchkörpers in der Sache selbst sein werden, und obwohl die 

Verteidigung (bereits) in ihrer Stellungnahme zum Haftentlassungsgesuch unter 

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Hinweis auf BGE 139 IV 270 E. 2 ausführte, dass ein anderer Richter des Beru-

fungsgerichtes, der nicht am Entscheid in der Sache beteiligt sei, über das Haft-

entlassungsgesuch zu entscheiden habe (vgl. Urk. 5/97 S. 2 f.). Betreffend genau 

diese Konstellation hielt das Bundesgericht im erst kürzlich ergangenen Entscheid 

1B_509/2019 vom 11. März 2020 (welcher das Obergericht Bern betraf) fest, dass 

es zwar nicht unbedenklich sei, wenn es sich beim Haftrichter und dem Richter in 

der Sache um dieselbe Person handle, diese Konstellation aber an sich keinen 

Ausstandsgrund darstelle. Es erscheine grundsätzlich nicht verfassungs- oder 

konventionswidrig, wenn derselbe Richter beide Funktionen ausübe (a.a.O. 

E. 3.3). Weiter erwog das Bundesgericht, die Strafprozessordnung räume der 

Verfahrensleitung des Berufungsgerichtes in Haftangelegenheiten ausdrückliche 

Befugnisse ein, enthalte jedoch keine Bestimmung, die den kantonalen Behörden 

die obgenannte Organisation (personelle Trennung von Haft- und Sachrichter 

auch in der Berufungsinstanz) auferlege oder andere als die in Art. 21 Abs. 2 und 

3 StPO genannten Grenzen setze (im Gegensatz zum Zwangsmassnahmen-

gericht, vgl. Art. 18 Abs. 2 StPO). Schliesslich sei es unerheblich, in welchem 

Stadium des Berufungsverfahrens sich die Berufung befinde (a.a.O. E. 3.7).  

Aus diesem Entscheid des Bundesgerichtes ergibt sich somit nicht, dass Ober-

richter lic. iur. Ch. Spiess und Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Aardoom bereits 

durch ihre Mitwirkung am Haftentscheid für den Entscheid in der Sache als be-

fangen und voreingenommen erscheinen.  

Auch aus dem von der Verteidigung und Oberrichter lic. iur. Ch. Spiess und Ge-

richtsschreiberin lic. iur. H. Aardoom zitierten Entscheid BGE 139 IV 270 ergibt 

sich nichts anderes, zumal jener Entscheid eine andere Konstellation betraf 

(a.a.O. E. 2.3). Der Beschwerdeführer in jenem Entscheid monierte, dass nicht 

ein Richter des Spruchkörpers in der Sache über sein Haftentlassungsgesuch 

entschieden habe. Das Bundesgericht wies die entsprechende Beschwerde ab 

und erwog, Art. 233 StPO habe den Zweck zu verhindern, dass ein unteres Ge-

richt über die Haft entscheide, wenn der Fall vor der oberen Instanz hängig sei. 

Unter diesen Voraussetzungen scheine es weder dem Zweck noch dem Sinn von 

Art. 233 StPO zu widersprechen, wenn die Verfahrensleitung des Berufungsver-

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fahrens als eine Institution betrachtet werde, die sich in verschiedenen Richtern 

verkörpern könne und daher im Schosse eines gleichen Gerichtes die Richter, die 

über die Haftfragen entscheiden, von jenen zu unterscheiden seien, die den Fall 

in der Sache prüfen würden (a.a.O. E. 2.3). Weiter hielt das Bundesgericht hierzu 

fest, dass diese Organisation (Trennung von Haft- und Sachrichter) den Vorzug 

habe, seitens des vor dem Berufungsgericht mit der Prüfung der Haftvoraus-

setzungen betrauten Richters jeglichen Anschein der Befangenheit zu vermeiden 

(a.a.O.).  

Weder dem Entscheid 1B_509/2019 vom 11. März 2020 noch dem Entscheid 

BGE 139 IV 270 ist somit zu entnehmen, dass die Mitwirkung von Oberrichter 

lic. iur. Ch. Spiess und Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Aardoom sowohl am Haft- 

als auch am Sachentscheid per se zu beanstanden wäre. 

3. Es sind schliesslich auch keine anderen Umstände vorhanden, die bei ob-

jektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit 

erwecken. Es trifft zwar zu, dass sich Oberrichter lic. iur. Ch. Spiess und Ge-

richtsschreiberin lic. iur. H. Aardoom in ihrem Haftentscheid mit der Wiederho-

lungsgefahr und dem psychiatrischen Gutachten von Prof. Dr. med. Habermeyer 

– relativ ausführlich – auseinandergesetzt haben (Urk. 5/102 S. 3 f.). Allerdings 

beschränkte sich ihre Auseinandersetzung mit dem psychiatrischen Gutachten 

auf dessen Rekapitulation und sie zogen keine eigenen Schlüsse. Hinsichtlich des 

dringenden Tatverdachtes beschränkte sich die Argumentation für dessen Vor-

liegen durch Oberrichter lic. iur. Ch. Spiess und Gerichtsschreiberin lic. iur. 

H. Aardoom zudem auf die vorinstanzliche Verurteilung, was von einer äusserst 

begrenzten Prüfung zeugt und in keiner Weise genügt, den Anschein der Be-

fangenheit und Voreingenommenheit zu erwecken (Urteil des Bundesgerichtes 

1B_509/2019 vom 11. März 2020 E. 3.7; BGE 143 IV 316 E. 3.1). 

4. Zusammenfassend ergeben sich keinerlei Anzeichen dafür, dass Oberrichter 

lic. iur. Ch. Spiess oder Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Aardoom als voreinge-

nommen betrachtet werden könnten. Das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers 

gegen Oberrichter lic. iur. Ch. Spiess und Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Aardoom 

ist demzufolge abzuweisen. 

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IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die  

Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 59 

Abs. 4 Satz 2 StPO).  

Es wird beschlossen: 

1. Das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt. 

3. Die Kosten dieses Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.  

4. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Ge-
suchstellers  

− den Oberrichter lic. iur. Ch. Spiess 
− die Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Aardoom 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Ge-
suchstellers  

− den Oberrichter lic. iur. Ch. Spiess 
− die Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Aardoom 
− die Kanzlei der II. Strafkammer des Obergerichts Zürich (unter Rück-

sendung der Akten) 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Kanzlei der II. Strafkammer des Obergerichts 

Zürich mit Vermerk der Rechtskraft. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 5. Juni 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Beschluss vom 5. Juni 2020
	I.  Verfahrensgang
	II.  Parteivorbringen
	III.  Beurteilung des Ausstandsgesuchs
	IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
	3. Die Kosten dieses Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchstellers
	 den Oberrichter lic. iur. Ch. Spiess
	 die Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Aardoom

	sowie in vollständiger Ausfertigung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchstellers
	 den Oberrichter lic. iur. Ch. Spiess
	 die Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Aardoom
	 die Kanzlei der II. Strafkammer des Obergerichts Zürich (unter Rücksendung der Akten)

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.