# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e64469f3-10ee-55d4-be81-8f912e8beae8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2008 E-1722/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1722-2008_2008-10-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1722/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Marianne Teuscher, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; 
Gerichtsschreiber Adrian Brand.

A._______, Irak,
vertreten durch lic. iur. Johann Burri, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 12. Februar 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1722/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdi-
scher Ethnie aus der Provinz Erbil, am 26. Januar 2003 in der Schweiz 
um Asyl nachsuchte,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 29. September 2005 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz 
anordnete  und  den  Beschwerdeführer  infolge  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufnahm,

dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist,

dass das BFM dem Beschwerdeführer am 23. November 2007 mitteil-
te,  es  erachte  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtssituation im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei nordira-
kischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymania grundsätzlich als zu-
mutbar und erwäge deshalb, die verfügte vorläufige Aufnahme aufzu-
heben,

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  gleichzeitig  unter  Fristanset-
zung die Möglichkeit bot, zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme und zum damit verbunden Wegweisungsvollzug Stellung zu 
nehmen,

dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 31. Dezem-
ber 2007 das Absehen von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
beantragte  und  gleichzeitig  im  Falle  der  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme um vorgängige Edition sämtlicher Verfahrensakten ersuchte,

dass das BFM dem Beschwerdeführer am 10. Januar 2008 das Akten-
verzeichnis sowie die zur Edition freigegebenen Akten jeweils in Kopie 
zustellte,

dass das BFM mit Verfügung vom 12. Februar 2008 die mit Verfügung 
vom 29. September  2005  angeordnete  vorläufige  Aufnahme aufhob, 
den Beschwerdeführer unter Androhung von Zwangsmitteln im Unter-
lassungsfall aufforderte, die Schweiz bis zum 10. April 2008 zu verlas-
sen,  und  den  Kanton  B._______ mit  dem  Vollzug  der  Wegweisung 
beauftragte,

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dass das BFM zur Begründung der Aufhebung der vorläufigen Aufnah-
me im Wesentlichen ausführte, es sei rechtskräftig festgestellt worden, 
dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle, 
und  zudem  stehe  einem  Wegweisungsvollzug  auch  keine  völker-
rechtliche  Verpflichtung  der  Schweiz  entgegen,  weshalb  der  Vollzug 
der Wegweisung als zulässig zu erachten sei,

dass  zudem der  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  drei  von der  kurdi-
schen Regionalregierung kontrollierten Provinzen Dohuk, Erbil und Su-
leymania grundsätzlich als  zumutbar  zu erachten sei  und vorliegend 
auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs sprechen würden,

dass der Vollzug der Wegweisung ausserdem technisch möglich und 
praktisch durchführbar sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 14. März  2008  gegen 
diesen  Entscheid  beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhe-
ben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung 
der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sowie die Aufrecht-
erhaltung der vorläufigen Aufnahme beantragen liess,

dass  die  zuständige  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsge-
richts mit  Verfügung vom 28. März 2008 feststellte,  der Beschwerde-
führer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, 
und gleichzeitig unter Fristansetzung einen Kostenvorschuss im Betrag 
von Fr. 600.-- erhob,

dass  der  Beschwerdeführer  den  einverlangten  Kostenvorschuss  im 
Betrag von Fr. 600.-- fristgemäss leistete,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass das BFM die vorläufige Aufnahme aufhebt und den Vollzug der 
Weg-  oder  Ausweisung  anordnet,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht 
mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Aus-
länderinnen  und  Ausländer  vom  16.  Dezember  2005  [AuG, 
SR142.20]),

dass die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme nicht mehr ge-
geben sind, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegwei-
sung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person 
zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, 
sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen 
Drittstaat zu begeben,

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

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dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass das BFM mit Verfügung vom 29. September 2005 das Bestehen 
der Flüchtlingseigenschaft  verneint hat und diese Verfügung unange-
fochten in Rechtskraft erwachsen ist, weshalb das in Art. 5 AsylG ver-
ankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorlie-
genden  Verfahren  keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhaltspunkte 
für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3 
EMRK ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe  der  vom 
BFM festgestellten Zulässigkeit  des Wegweisungsvollzugs nichts ent-
gegenhält,

dass sich der Vollzug der Wegweisung insgesamt mithin als zulässig 
erweist,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentli-
chen geltend macht, entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auf-
fassung erscheine aufgrund der allgemeinen Lage im Nordirak sowie 
insbesondere auch der militärischen Intervention der Türkei im Nordi-
rak der Vollzug der Wegweisung in den Nordirak nicht als grundsätzlich 
zumutbar,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  einem  Grundsatzurteil  vom 
14. März 2008 (BVGE 2008/5) aufgrund einer umfassenden Beurtei-
lung der  aktuellen Situation in  den nordirakischen Provinzen Dohuk, 
Suleymania und Erbil zum Schluss gekommen ist, dass in diesen drei 
kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und 
die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass 

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eine Rückführung dorthin als generell  unzumutbar betrachtet werden 
müsse,

dass  zudem  die  Region  mit  Direktflügen  aus  Europa  und  aus  den 
Nachbarstaaten erreichbar sei, womit das Element der unzumutbaren 
Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den 
von Gewalt heimgesuchten Zentralirak entfalle,

dass  auch die  vom Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe 
gemachten Ausführungen zur militärischen Intervention der Türkei im 
Nordirak an dieser  Einschätzung nichts  zu  ändern  vermögen,  zumal 
diese Ereignisse räumlich eng begrenzt sind,

dass im erwähnten Urteil  zusammenfassend festgestellt  wurde, dass 
die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist, währenddem 
für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für Kran-
ke und  Betagte  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs  weiterhin  grosse  Zurückhaltung  angebracht  sei  (vgl. 
a.a.O. E. 7.5 und 7.5.8),

dass der Beschwerdeführer aus C._______, Provinz Erbil, stammt, wo 
er seit seiner Geburt bis zu seiner Ausreise aus dem Irak vom 25. De-
zember 2002 gelebt hat,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtmitteleingabe  geltend 
macht, sein Vater sei bereits seit längerer Zeit tot, seine Mutter sowie 
seine Geschwister würden seit  dem Jahre 2005 in  D._______ leben, 
ein Onkel väterlicherseits sei immer noch im Gefängnis und ein Onkel 
mütterlicherseits lebe ebenfalls in D._______,

dass er somit über kein verwandtschaftliches Beziehungsnetz in seiner 
Herkunftsregion verfüge, weshalb auch individuelle Gründe gegen die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprächen,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Anhörung weite-
re Verwandte, Cousins, erwähnte, welche in seiner Herkunftsregion le-
ben würden (vgl. A7/26, S. 11),

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dass  der  Beschwerdeführer  seine  Kindheits-  und  Adoleszenzjahre, 
mithin seine prägenden Lebensjahre in C._______ verbrachte und dort 
auch die Schule besuchte, weshalb davon auszugehen ist, dass er in 
C._______ über ein soziales Beziehungsnetz verfügt,

dass der fünfeinhalbjährige Aufenthalt  des Beschwerdeführers in  der 
Schweiz sowie die in der Rechtsmitteleingabe geltend gemachte gute 
Integration  nicht  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
sprechen, zumal im vorliegenden Fall  auch nicht von einer über das 
übliche Mass hinausgehenden Entwurzelung auszugehen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  gemäss  eigenen  Angaben  bis  kurz  vor 
seiner Ausreise aus dem Heimatstaat in der Landwirtschaft gearbeitet 
hat (vgl. A7/26, S. 11) und in der Schweiz seit  über zwei Jahren als 
Aushilfe Housekeeping arbeitet, er somit über Berufserfahrung verfügt, 
welche  ihm  den  Aufbau  einer  wirtschaftlichen  Existenz  bei  seiner 
Rückkehr in seinen Heimatstaat erleichtern sollte,

dass es dem jungen und aktenkundig gesunden Beschwerdeführer da-
her möglich sein sollte, sich in seiner Heimat wieder eine Existenz auf-
zubauen, zumal ihm eine allfällige Rückkehrhilfe der Schweiz den Wie-
dereinstieg in seiner Heimat ebenfalls wird erleichtern können,

dass insgesamt nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar zu beurteilen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass nach dem Gesagten das BFM die mit Verfügung vom 29. Septem-
ber 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu 
Recht aufgehoben und den Wegweisungsvollzug verfügt hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

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dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten im Betrag von 
Fr. 600.--  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit 
dem am  11. April 2008 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
zu verrechnen sind. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- E._______ (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Adrian Brand

Versand: 

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