# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bd42b16-479a-5937-839e-73fd289a8ff6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-02-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 13.02.2006 TB060011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_TB060011_2006-02-13.pdf

## Full Text

§ 22 Abs. 6 StPO, Untersuchungen gegen
Behördenmitglieder und Beamte. Die Anklagekammer
eröffnet grundsätzlich keine Untersuchungen "gegen

Unbekannt", sondern weist solche Fälle an die

Untersuchungsbehörde zurück zur Ermittlung konkret

verdächtiger Personen.

(aus den Erwägungen der Anklagekammer:)

1. Mit Zuschrift vom 9. Januar 2006 wandte sich

Rechtsanwalt B. an die Oberstaatsanwaltschaft. Er erhob

Anzeige und stellte Strafantrag wegen mehrfacher

Körperverletzung, Amtsmissbrauch und Tätlichkeit zum

Nachteil des Anzeigeerstatters. Gestützt auf die von der

Staatsanwaltschaft I beigezogenen Akten überwies die

Oberstaatsanwaltschaft das Dossier am 19. Januar 2006 der

Anklagekammer. Sie geht davon aus, es liege ein

ausreichender deliktsrelevanter Verdacht vor und beantragt,

es sei ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch etc. zu eröffnen.

2. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine

Strafuntersuchung, wenn sie aufgrund von Ermittlungen der

Polizei oder eigenen Nachforschungen, allenfalls durch

Mitteilung von dritter Seite zum Schluss kommt, es bestehe

ein hinreichender Anfangsverdacht (§ 22 Abs. 1 - 4 StPO).

Wenn Beamte im Sinne von Art. 110 Ziff. 4 StGB oder

Behördenmitglieder strafbarer Handlungen im

Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit verdächtigt

werden, entscheidet die Anklagekammer, ob eine

Untersuchung zu eröffnen sei (§ 22 Abs. 6 StPO). Diese

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besondere Zuständigkeit ändert nichts daran, dass dem

Entscheid über die Eröffnung einer Untersuchung in der

Regel Ermittlungen der Polizei vorausgehen. Die

Anklagekammer nimmt daher auch für sich die Kompetenz in

Anspruch, unvollständige Unterlagen im Sinne von § 22 Abs.

2 StPO zu ergänzen oder ergänzen zu lassen. In der Regel

weist sie das Dossier in solchen Fällen an die

Staatsanwaltschaft zurück, damit diese die Ermittlungen

selber ergänzt oder durch die Polizei ergänzen lässt.

3. Dass eine Strafuntersuchung durch einen

formellen Akt eröffnet werden muss, dient unter anderem der

Orientierung der Verfahrensbeteiligten. Dieser Zweck wird nur

erreicht, wenn der Entscheid eine oder mehrere

angeschuldigte Personen namentlich nennt. Es mag Fälle

geben, wo die formelle Eröffnung einer  Untersuchung "gegen

Unbekannt" gleichwohl angezeigt ist. Im Falle von

Behördenmitgliedern und Beamten unterliefe das aber die

Zuständigkeitsordnung von § 22 Abs. 6 StPO - es wäre dann

nämlich entgegen dieser Vorschrift doch die

Untersuchungsbehörde, und nicht die Anklagekammer,

welche darüber entschiede, gegen wen sich die

Untersuchung richten solle. Die Anklagekammer pflegt daher

"gegen Unbekannt" keine Untersuchungen zu eröffnen,

sondern solche Fälle zur Ergänzung der Ermittlungen

zurückzuweisen. Sie tritt auf solche Geschäfte in der Regel

nur ein, wenn ungeachtet der Person ein Anfangsverdacht

vernünftigerweise ausgeschlossen ist, sodass sofort in der

Sache (durch den Entscheid, keine Untersuchung zu

eröffnen) entschieden werden kann.

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4. Der Anzeigeerstatter befindet sich in

Ausschaffungshaft, und er sollte am 1. Dezember 2005 von

Zürich-Kloten aus in sein Heimatland Kamerun ausgeflogen

werden. Nach seiner Darstellung ist er dabei an einen

Rollstuhl gefesselt worden, worauf ihn die beteiligten (zum

Teil uniformierten, zum Teil zivil gekleideten) Polizisten

schlugen und würgten, bis er das Bewusstsein verlor. Eine

Veranlassung zur Gewaltanwendung habe es nicht gegeben.

Über die Angaben des Anzeigeerstatters besteht ein

ausführliches Befragungs-Protokoll. Namen beteiligter

Beamter sind nicht aktenkundig.

Es ist nicht ohne weiteres auszuschliessen, dass die

Darstellung des Anzeigeerstatters zutrifft. Seine rechtliche

Würdigung (Amtsmissbrauch, Körperverletzung, Tätlichkeit)

ist ebenfalls plausibel. Es ist der Staatsanwaltschaft darin

zuzustimmen, dass ein ausreichender Anfangsverdacht

vorliegt. Für die formelle Eröffnung einer Untersuchung fehlen

aber die Namen möglicher Täter. Es ist daher zu eruieren,

wer an dem (fehlgeschlagenen) Versuch zur Ausschaffung

des Anzeigeerstatters am 1. Dezember 2005 beteiligt war.

Die Sache ist darauf wieder der Anklagekammer vorzulegen,

damit diese über die Untersuchungseröffnung oder -

Nichteröffnung gegen die konkret zu nennenden Personen

entscheiden kann.

(...)

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Die Anklagekammer beschliesst:

1. Das Verfahren wird zur Ergänzung der Ermittlungen im

Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft

zurückgewiesen.

2. (...)

Anklagekammer

Beschluss vom 13. Februar 2006

TB060011/U.1