# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac81ba76-dae4-51f3-b906-4ecffcd11a8e
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 24.03.2024 BES.2023.112 (AG.2024.220)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2023-112_2024-03-24.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

BES.2023.112

 

ENTSCHEID

 

vom 24. März 2024   

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Marc Oser, Dr. Annatina
Wirz, Prof. Dr. Ramon Mabillard     

und
Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                           
Beschwerdeführer 

c/o Justizvollzugsanstalt
Solothurn, 

Postfach 114, 4543 Deitingen

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

 

gegen

 

Amt für Justizvollzug                                                Beschwerdegegner

Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                            Beschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen einen
Entscheid des Strafgerichts 

vom 28. Juni 2023

 

betreffend Verwahrung

 

Sachverhalt

 

A____ (Beschwerdeführer) wurde vom Strafgericht Basel-Stadt
am 12. November 1998 wegen mehrfacher versuchter, teilweise qualifizierter
Vergewaltigung, mehrfacher versuchter und vollendeter, teilweise qualifizierter
sexueller Nötigung sowie mehrfacher versuchter Nötigung zu einer
Zuchthausstrafe von 5 ½ Jahren verurteilt. Der Vollzug wurde aufgeschoben und
der Beurteilte in eine Heil- und Pflegeanstalt eingewiesen. Der
Beschwerdeführer flüchtete im Sommer 1999 aus dem Massnahmenvollzug und wurde
in Barcelona rückfällig.  

 

Die spanische Gerichtsbarkeit verurteilte ihn mit Urteil des
Tribunal Supremo in Madrid vom 15. Juni 2001 in zweiter Instanz wegen
qualifizierten sexuellen Angriffs zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren,
welche in Spanien vollzogen wurde. Am 5. September 2011 erfolgte die
Auslieferung des Beschwerdeführers in die Schweiz, wo er sich seither im
stationären Massnahmenvollzug befindet. 

 

Das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons
Basel-Stadt (SMV) verlängerte als Vollzugsbehörde die stationäre therapeutische
Massnahme letztmals mit Entscheid vom 22. Januar 2021 um zwei Jahre
(BGer 6B_1190/2021 vom 28. März 2022). Die Massnahme wurde zuletzt im
Massnahmenzentrum (MZ) E____ vollzogen. Dieses stellte den Beschwerdeführer am
8. Dezember 2022 dem SMV zur Verfügung. Der Beschwerdeführer befindet sich seit
dem 3. Januar 2023 in Sicherheitshaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA)
Solothurn.

 

Der SMV hob am 24. Januar 2023 die stationäre therapeutische
Massnahme wegen Aussichtslosigkeit per 30. Januar 2023 auf und beantragte beim
Strafgericht die Anordnung der Verwahrung (Vorakten S. 3103, 3105). Gestützt
auf die forensisch-psychiatrische Begutachtung durch PD Dr. B____ vom 1. Mai
2023 und dessen Aussagen in der Gerichtsverhandlung ordnete das Strafgericht am
28. Juni 2023 die Verwahrung des Beschwerdeführers per 30. Januar 2023 an.

 

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 26. Juli 2023, mit
der der Beschwerdeführer die kostenfällige Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses und das Absehen von einer Verwahrung beantragt. Die
Staatsanwaltschaft (Vernehmlassung vom 30. August 2023) und der SMV (Eingabe
vom 29. September 2023) ersuchen je um kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdeführer hat am 5. Oktober 2023 repliziert. Das Beschwerdegericht
holte im Weiteren den Therapiebericht der Forensischen Psychiatrie Solothurn
vom 9. November 2023 und die Führungsberichte der JVA Solothurn vom 15.
November 2023 und 13. Dezember 2023 ein. Zu diesen Berichten hat der
Beschwerdeführer am 21. November 2013 Stellung genommen. 

 

Der vorliegende
Entscheid ist im schriftlichen Verfahren aufgrund der Akten ergangen. Die
Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit rechtserheblich, aus
dem angefochtenen Beschluss und den nachfolgenden Erwägungen. 

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Bei der nachträglichen Verwahrung gestützt
auf Art. 62c Abs. 4 des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) handelt
es sich um einen selbstständigen nachträglichen gerichtlichen Entscheid im
Sinne von Art. 363 ff. der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0),
der in Form eines Beschlusses (vgl. Art. 19 Abs. 2 StPO e contrario
i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 StPO) zu ergehen hat und mit Beschwerde
im Sinne von Art. 393 ff. StPO anzufechten ist (BGE 148 IV 1 E. 3.3.2
mit Hinweis auf BGE 145 IV 167 E. 2.3; BGE 141 IV 396 E. 3 f.).

 

Seit der Gesetzesänderung vom 1. Januar 2024 ist gegen
selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts als Rechtsmittel nicht
mehr die Beschwerde, sondern die Berufung vorgesehen (Art. 398 Abs. 1
StPO in der Fassung von AS 2023 S. 468). Der angefochtene Entscheid ist
jedoch im Jahr 2023 ergangen. Gemäss der Übergangsbestimmung für Rechtsmittelverfahren
(Art. 453 Abs. 1 StPO) werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor
Inkrafttreten der StPO ergangen sind, nach bisherigem Recht und von den bisher
zuständigen Behörden beurteilt. In sinngemässer Anwendung auf die Änderung
von Art. 398 StPO ist daher das bisherige, im Zeitpunkt des vor­instanzlichen
Entscheids geltende Rechtsmittelverfahren anwendbar. Nach der diesbezüglichen Rechtsprechung
ergehen selbstständige nachträgliche Entscheide in Form einer Verfügung bzw.
eines Beschlusses gemäss Art. 80 Abs. 1 Satz 2 StPO, weshalb die
Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO das zur Anfechtung
zulässige Rechtsmittel ist (BGE 141 IV 396 E. 4.6 und 4.7; AGE BES.2016.91
vom 13. Dezember 2016 E. 1.2; Keller,
in: Donatsch/Hansjakob/‌Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO], 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 393
N 21). Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als
Dreiergericht (§ 92 Abs. 1 Ziff. 4 lit. a und lit. e des
basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

 

1.2      Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses,
weshalb er zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Auf die nach Art. 396 Abs. 1 StPO frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. Das Beschwerdegericht
beschliesst nach Art. 393 Abs. 2 StPO mit voller Kognition. 

 

1.3      Der
Beschwerdeführer und die Staatsanwaltschaft haben mit Eingabe vom 21. bzw.
30. August 2023 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ausdrücklich
verzichtet.

 

2.

2.1      Das Strafgericht verneinte zunächst die
Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Massnahme, welche aufgrund
des subsidiären, Ultima-ratio-Charakters der Verwahrung gegenüber dieser Vorrang
beanspruche. Gestützt auf die frühere Begutachtung von PD Dr. C____ und die
aktuelle Begutachtung von PD Dr. med. B____ vom 1. Mai 2023 sei weiterhin von
einer, wenn auch abgemilderten, Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und
dissozialen Anteilen mit heterogen festgestellten Defiziten bezüglich
Aufmerksamkeits- und Gedächtnisleistungen sowie exekutiver Funktionen sowie von
einer zwanghaften sexuellen Verhaltensstörung (compulsive sexual behaviour
disorder) mit sadistischen Tendenzen auszugehen. Nach wie vor sei eine hohe
Rückfallgefahr in Bezug auf schwerwiegende Sexualstraftaten gegeben. Der
Therapieverlauf im MZ E____ sei ungenügend. Trotz eines kritischen Zwischenfalls
(private Kontaktaufnahme mit der Mitarbeiterin der Soziotherapie am 28.
November 2021) sei dem Beschwerdeführer die Progressionsstufe A bewilligt
worden. Danach seien ungünstige Verhaltensänderungen beobachtet worden (unter
anderem Installation der Dating App «Badoo» und danach impulsives Verhalten, private
Kontaktaufnahme mit Physiotherapeutin vom 10. November 2022, danach Abstreiten
und Verweigerung der Aufarbeitung des Vorfalls). Der Verlauf sei seit Oktober
2022 als bedenklich zu beurteilen. Vom erarbeiteten Risikoprofil gehe eine
ungenügende deliktspräventive Wirkung aus. Nach der schlüssigen Beurteilung des
Gutachters B____ seien die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der
stationären Massnahme ungünstig. Es stehe keine risikorelevante Ansprechbarkeit
bzw. Beeinflussbarkeit des Beschwerdeführers innerhalb der nächsten 5 Jahre in
Aussicht, weshalb die Massnahmefähigkeit verneint werden müsse. 

 

Sodann erachtete das Strafgericht die Voraussetzungen für
eine Verwahrung als gegeben. Die sog. Katalogtat liege mit der mehrfachen
versuchten, teilweise qualifizierten Vergewaltigung und der mehrfachen
versuchten und vollendeten, teilweise qualifizierten sexuellen Nötigung vor.
Der Beschwerdeführer sei damals äusserst brutal und rücksichtslos vorgegangen,
die Frauen seien ihm buchstäblich ausgeliefert gewesen und hätten Todesängste
ausgestanden. Er habe teils ein Messer eingesetzt und die Frauen damit regelrecht
terrorisiert. Die anhaltende psychische Störung von erheblicher Schwere und
ihre Konnexität mit der Anlasstat seien zu bejahen. Mit der Verneinung der
Massnahmefähigkeit seien die therapeutischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Der
Schutz der Allgemeinheit könne mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff
nicht erreicht werden. Vom Beschwerdeführer gehe eine grosse Gefahr für
schwerwiegende Delikte aus. Der Freiheitsanspruch des seit vielen Jahren
eingewiesenen Beschwerdeführers habe gegenüber den Schutzinteressen der
Öffentlichkeit zurückzutreten.

 

2.2      Der Beschwerdeführer kritisiert, dass man ihn
mit der Verwahrungsanordnung aufgegeben und ihm keinerlei Perspektiven gelassen
habe. Das künftige Verhalten eines Menschen lasse sich nie zuverlässig voraussagen,
zumal die Taten fast 25 Jahre zurücklägen. Sein Rückfallrisiko werde aufgrund
der Vorgeschichte statistisch gesehen immer stark erhöht bleiben. Wichtig seien
daher die alltagspraktischen Erfahrungen und die Tatsache, dass nach einer
Therapiedauer von über zehn Jahren immer noch unklar sei, inwieweit er die
Therapieinhalte und deliktprotektiven Verhaltensweisen habe verinnerlichen können.
Es sei immer wieder betont worden, dass Veränderungen und Verbesserungen nur im
Rahmen einer Erprobung mit grösseren Freiheitsgraden und damit einhergehenden
externen Stimuli und Belastungen verlässlich beurteilt werden könnten. Mangels solcher
Lockerungen könne noch immer keine wirklich verlässliche Prognose gestellt
werden. 

 

Bei den Vorkommnissen mit der Physiotherapeutin vom November
2022 habe es sich nicht um ein Anbaggern, sondern um eine soziale
Kontaktaufnahme gehandelt. Der Beschwerdeführer habe die Zurückweisung
anstandslos akzeptiert. Sein Verhalten bei der Aufarbeitung des Geschehens könne
als Angst vor negativen Konsequenzen interpretiert werden. Er habe immer
versucht, ausserhalb der Anstalt Freundschaften aufzubauen. Eine Frau
anzusprechen oder zu vergewaltigen seien zwei verschiedene Dinge. Auch das
Herunterladen der App «Badoo» könne in diesem Kontext gesehen werden. Aus dem Ergänzungsgutachten
von PD Dr. C____ vom 31. Dezember 2020 ergäben sich deutliche Fortschritte
während der Massnahme in den letzten Jahren (seit 2011), wonach eine Verwahrung
nicht sinnvoll bzw. notwendig erscheine. Insgesamt fehle die ernsthafte
Wahrscheinlichkeit einer weiteren Straftat. Seine Delikte lägen sehr weit
zurück. Das Unrecht seiner Taten sei längst gesühnt. Die Vollzugsbehörde
blockiere den gesetzlich vorgesehenen Stufenvollzug seit Jahren. So seien bereits
gemäss Gutachten von Frau Prof. D____ vom 23. September 2015 grundlegende
Vollzugsöffnungen zu vertreten gewesen, sobald sich die bis dann erzielten
Fortschritte nach einem neuerlich durchlaufenen ASAT-Training vertieft und
erweitert hätten. Indes seien ihm die empfohlenen Vollzugsöffnungen nach
Bestehen des Trainings jahrelang hartnäckig verweigert worden. 

 

Die Lockerungsphase sei ein fixer Bestandteil einer
stationären Massnahme. Im Gutachten von PD Dr. C____ vom 31. Dezember 2020 werde
aufgezeigt, dass anhand des bisherigen teilweise positiven Verlaufs und der
weiteren Fortschritte während der vorausgehenden knapp zwei Jahre zu erwarten
sei, dass sich – bei positivem Verlauf der Lockerungen – die Legalprognose
innerhalb der nächsten fünf Jahre noch wesentlich verbessern würde. Indes sei
die Zusammenarbeit im MZ E____ von Anfang an belastet gewesen. Der
Beschwerdeführer habe sich dort nicht willkommen gefühlt. Daher sei es
vorliegend sinnvoll, den Beschwerdeführer in der JVA Solothurn zu belassen und
ihm von dort aus die nötigen Lockerungen zu gewähren (Vollzugsstufe 7). Weiter
sei gemäss Gutachten von PD Dr. B____ ab einem Alter von 55 Jahren von
einer deutlichen Abnahme des Rückfallrisikos für Vergewaltigungstaten auszugehen.
Dies sei beim bald 50-jährigen Beschwerdeführer zu berücksichtigen. Eine
Verwahrung vor dem Hintergrund der bereits ausgestandenen Haftdauer, der
Eingriffsintensität und des bisherigen mangelhaften Vollzugs würde sich als
absolut unverhältnismässig erweisen.

 

3.

3.1      Nach Art. 62c Abs. 1 StGB ist eine
Massnahme aufzuheben, wenn deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos
erscheint (lit. a), die Höchstdauer nach den Art. 60 und 61 StGB
erreicht wurde und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nicht
eingetreten sind (lit. b) oder eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht
mehr existiert (lit. c). Nach Art. 62c Abs. 4 StGB kann das
Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen, wenn bei
Aufhebung einer Massnahme, die auf Grund einer Straftat nach Art. 64 Abs. 1
StGB angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten
dieser Art begeht (Rückfallprognose). Weitere Voraussetzungen für die
Verwahrung nach Art. 64 Abs. 2 lit. b StGB bilden eine anhaltende oder
langdauernde psychische Störung von erheblicher Schwere, mit der die Anlasstat
in Zusammenhang stand und auf welcher die Rückfallprognose beruht, sowie der
Umstand, dass die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB keinen Erfolg
verspricht. 

 

Gemäss der Rechtsprechung handelt es sich bei der
nachträglichen Verwahrung nach Art. 62c Abs. 4 StGB um die
Substitution einer stationären therapeutischen Massnahme durch eine Verwahrung,
d.h. um eine Anpassung der früheren Massnahme an eine spätere Entwicklung
hinsichtlich des Geisteszustands des Täters oder neuer Behandlungserkenntnisse.
Die im StGB vorgesehene Möglichkeit, Massnahmen auszutauschen, ist Ausdruck des
Bedürfnisses nach Flexibilität und Durchlässigkeit im Massnahmenrecht. Wird die
stationäre therapeutische Massnahme aufgrund von festgestellter
Aussichtslosigkeit aufgehoben, kann der therapeutische Zweck nicht
weiterverfolgt werden. Stattdessen tritt der Sicherungsgedanke stärker in den
Vordergrund (BGE 148 IV 1 E. 3.3.2 mit Hinweis auf BGE 145 IV
167 E. 1.7 f.; BGer 6B_381/2021 vom 17. Juni 2021 E. 2.3;
6B_82/2021 vom 1. April 2021 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 147 IV 218).
In den Kommentierungen wird dargelegt, dass es sich bei der nachträglichen Verwahrung
um eine ultima ratio handelt, die rein sichernden Charakter hat (Trechsel/Pauen, in: Trechsel/Pieth
[Hrsg.], StGB Praxiskommentar, 4. Auflage 2021, Art. 62c N 9; Heer, in: Basler Kommentar Strafrecht,
4. Auflage 2019, Art. 62c N 40; Heer/Habermeyer,
in: Basler Kommentar Strafrecht, Art. 64 N 8). Die Massnahme muss eine effektive,
wesentliche Verbesserung der Störung erwarten lassen. Ihr Scheitern darf aber nicht
leichthin angenommen werden (Heer, a.a.O.,
Art. 62c N 18, Art. 64 N 110a). Unbehandelbarkeit kann dann erfüllt sein, wenn
bereits ein seriöser Behandlungsversuch unternommen wurde, aber gescheitert ist
(Trechsel/Pauen, a.a.O., Art. 64 N
11 mit Hinweis auf BGer 6B_237/2019 vom 21. Mai 2019 E. 2.3.1). Die Verwahrung setzt
die ernsthafte Erwartung weiterer Delinquenz in der Art der Anlasstat voraus.
Verlangt wird damit eine qualifizierte Gefährlichkeit, welche bei einer hohen
Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung hochwertiger Rechtsgüter gegeben ist (Heer/Habermeyer, a.a.O., Art. 64 N 46
ff.; Trechsel/Pauen, a.a.O., Art.
64 N 8).

 

3.2      Das Strafgericht ist zwar vom Fortbestehen
einer schweren psychischen Störung und von einer Rückfallgefahr für
schwerwiegende Sexualdelikte ausgegangen, hat jedoch die Massnahmenfähigkeit
des Beschwerdeführers verneint. Die Weiterführung der stationären Massnahme sei
nicht erfolgsversprechend, so dass der Sicherungszweck nur mittels Verwahrung
erreicht werden könne. Der Beschwerdeführer wendet insbesondere ein, dass er
nie Vollzugslockerungen erhalten habe und genau deshalb noch immer keine
wirklich verlässliche Prognose gestellt werden könne. Die Aussichtslosigkeit
der stationären Massnahme gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. a bzw. das
Erfordernis für die Anordnung der Verwahrung gemäss Art. 62c Abs. 4
respektive Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB, dass weitere Taten «ernsthaft»
zu erwarten sein müssen, sei unter den gegebenen Umständen nicht gegeben.

 

Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass insbesondere
zuletzt entsprechende Absichten für Lockerungen umgesetzt worden wären. Gemäss
Vollzugsbericht vom 8. November 2021 wurde eine Lockerung in die
Progressionsstufe A befürwortet, um zu testen, ob die Therapiefortschritte, die
weder als internalisiert noch als nachhaltig eingeschätzt wurden, auch bei
Öffnungen fortbestehen. Nach mehreren kritischen Vorkommnissen wurde am 14.
Dezember 2021 der Antrag für die Progressionsstufe A aber sistiert. Ein Jahr
später wurde wiederum beantragt, Vollzugslockerungen zu gewähren (Antrag auf
Gewährung der Progressionsstufe A vom 5. Oktober 2022). Kurz danach und bevor
diese gewährt werden konnten, kam es zu weiteren kritischen Vorfällen. Die
Vorfälle sind vor dem Hintergrund der Transparenz und Offenheit zu beurteilen,
welche für den erfolgreichen Verlauf von Vollzugslockerungen vorausgesetzt
werden, damit das Erlebte und sich abzeichnende Risiken, die zu Rückfällen
führen könnten, rechtzeitig besprochen und bearbeitet werden können. Ausgehend
von diesem Anspruch durften die Vor­instanzen es als ungünstig werten, dass der
Beschwerdeführer auf seinem Smartphone WhatsApp-Chatverläufe, Anruflisten sowie
einige Mediendateien vor dem 8. Oktober 2022 gelöscht hatte. Da beim Aufbau von
Kontakten mit der Aussenwelt die begründete Vorsicht geboten ist, dass es nicht
zu Gefährdungen der neuen Bekanntschaften kommt, durften die Vor­instanzen die
fehlende Transparenz auch bezüglich der Dating-App «Badoo» bemängeln. Zwar
dient diese App zunächst der Kontaktanbahnung auf virtuellem Wege. Sobald es
jedoch zu einem Treffen zwischen den Vermittelten in der wirklichen Welt kommt,
besteht wieder das genannte Vorsichtsbedürfnis, womit der vor­instanzliche
Anspruch auf Transparenz und Offenheit klar legitimiert wird. Wenn nun schon
die Ankündigung von entsprechenden Lockerungen den Beschwerdeführer zu
kritischem Verhalten veranlasst, dann ist es nachvollziehbar, dass die
entsprechende Durchführung noch problematischer wäre und schon gar nicht erst
damit begonnen wird.

 

Sodann muss festgestellt werden, dass das aktuelle Gutachten vom
1. Mai 2023 mit Blick auf Risikomanagementsysteme und die bisherigen Therapiefortschritte
bei langjähriger Massnahmendauer eine therapeutische
Ansprechbarkeit/Beeinflussbarkeit und damit die Massnahmefähigkeit des
Beschwerdeführers innerhalb der nächsten 5 Jahre überzeugend und schlüssig
verneint.

 

3.3      Was den Vorfall mit der Physiotherapeutin vom
10. November 2022 betrifft (Abschlussbericht MZ E____ vom 11. Januar 2023 S. 6),
muss dem Beschwerdeführer entgegengehalten werden, dass es auch andere Vorfälle
gegeben hat. So wurde die heimliche Kontaktaufnahme zu einer jungen Praktikantin
in der JVA Solothurn im Januar 2020 bereits in früheren Verfahren bemängelt (AGE BES.2021.26
vom 30. Juni 2021 E. 3.4; VD.2020.44 vom 15. Juli 2020 E. 4.2 mit
Hinweis auf Bericht der JVA Solothurn vom 2. März 2020; BGer 6B_1190/2021 vom
28. März 2022 E. 2.7.2). Sodann ist es am 28. November 2021 zu einer
privaten Kontaktaufnahme mit der Mitarbeiterin der Soziotherapie im MZ E____
gekommen. Auch dieser Vorfall ist im Kontext der Feststellung zu werten, wonach
sich der Beschwerdeführer wiederholt unehrlich, intransparent und manipulativ
gezeigt habe (Abschlussbericht MZ E____ vom 11. Januar 2023 S. 2; E-Mail
der Abteilung Sozialtherapie des MZ E____ vom 7. Dezember 2021, Vorakten S. 2794).
Wesentlich für die Würdigung sind dabei weniger die Kontaktaufnahmen an sich als
deren Heimlichkeit bzw. das Drängen und Insistieren, welches im Interesse der
Vermeidung von Rückfällen zu Recht beanstandet wird. Immer wieder wird in
praktisch sämtlichen Berichten erwähnt, dass der Beschwerdeführer sich
intransparent und widersprüchlich gezeigt und sogar auf deliktnahes bzw.
paralleles Verhalten wie Leugnen, Manipulation, Druckaufbau auf das Gegenüber
etc. zurückgegriffen habe.

 

Es fällt ebenfalls auf, dass der Beschwerdeführer in seinen
Eingaben sehr auf das Gutachten von PD Dr. med. C____ fokussiert, das aber zu
einem früheren Zeitpunkt Geltung hatte. Das vorliegend relevante aktuelle
Gutachten von PD Dr. med. B____ vom 1. Mai 2023 setzt sich mit der
vorgutachterlichen Beurteilung ebenfalls auseinander und stellt fest, dass
hinsichtlich des Massnahmenverlaufs ein zunächst zögerlich fortschreitender
Veränderungsprozess festzuhalten sei, der sich jedoch aufgrund wiederholter
kritischer bzw. deliktrelevanter Ereignisse und sich daran anschliessender
Interaktionsmuster des Beschwerdeführers als zu optimistisch herausgestellt
habe. Die Vor­instanz hat den Gutachter anlässlich der Hauptverhandlung
einlässlich befragt (Verhandlungsprotokoll S. 4-10) und seine Ergebnisse
ausführlich und zutreffend gewürdigt (angefochtener Beschluss E. 8,
S. 7-19). Auch in Bezug auf die Rückfallgefahr erweist sich die
strafgerichtliche Würdigung als zutreffend. Wie dem Gutachten von PD Dr. B____
(S. 120) zu entnehmen ist, besteht (im Vergleich mit einem typischen
Sexualstraftäter) ein mehrfach erhöhtes Risiko für Rückfälle. Es ergebe sich
aus psychiatrischer Sicht in einem Setting ohne Strukturen und Kontrolle bei
einer sofortigen Entlassung aus dem bisherigen Setting mittel- und langfristig
ein deutlich erhöhtes Risiko für erneute sexuelle Übergriffe. Die vor­instanzliche
Annahme einer hohen Rückfallgefahr erweist sich demnach als begründet. 

 

Der Beschwerdeführer ist heute 50 Jahre alt. Sein Alter wurde
im Gutachten vom 1. Mai 2023 (S. 111, 122) und von der Vorinstanz
(Beschluss S. 6) gewürdigt. Es vermag das vorliegende Ergebnis nicht zu
verändern. 

 

3.4      Zur
Verhältnismässigkeit der Massnahme ist auszuführen, dass alle Möglichkeiten
ausgeschöpft wurden, um dem Beschwerdeführer eine stationäre Behandlung
angedeihen zu lassen. So wurde dem Beschwerdeführer mittels Entscheiden des Appellationsgerichts
als Beschwerdegericht BES.2016.170 vom 23. Juni 2017 und BES.2019.81 vom 19.
September 2019 die Dauer der jeweiligen Massnahmeverlängerung verkürzt. Damit
wurde unter anderem dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung getragen
und dem Beschwerdeführer Chancen gewährt. Sodann hiess das Appellationsgericht
als Verwaltungsgericht seinen Rekurs gegen die verweigerte Versetzung in den
offenen Massnahmenvollzug mit Entscheid VD.2020.44 vom 15. Juli 2020 gut, was
zur Verlegung ins MZ E____ führte. Anschliessend erwog das Beschwerdegericht, dass
die Störung des Beschwerdeführers nicht leicht zu behandeln ist und die
Behandlung zahlreiche Entwicklungsschritte voraussetzt, die dem
Beschwerdeführer nicht immer leichtfallen (AGE BES.2021.26 vom 30. Juni
2021 E. 3.5). 

 

Zweifellos sind
die Institutionen im Massnahmenvollzug an ihre Grenzen gestossen, gerade auch
wegen der anspruchsvollen Ausgangslage und der nicht leicht zu behandelnden
Störung des Beschwerdeführers. Dieses Dilemma kommt etwa im Therapiebericht vom
9. November 2023 zum Ausdruck welcher eine themenbezogene therapeutische
Arbeit mit dem Beschwerdeführer weiterhin für möglich hält, aber auch darauf
hinweist, dass eine solche Therapiesituation im bereits sehr langdauernden
Vollzugsverlauf schon in der Vergangenheit erreicht worden ist, ohne dass sich
in der weiteren Behandlung in einem offenen Setting die positive Entwicklung
fortsetzte. Im Führungsbericht vom 15. November 2023 werden wiederholt
kritische Verhaltensmuster aufgezeigt, weshalb von einer wenig nachhaltigen
Veränderungshaltung des Beschwerdeführers ausgegangen werden müsse. Er habe nach
all seinen gewonnenen Erfahrungen sein grenzüberschreitendes Verhalten
gegenüber Frauen grundsätzlich nicht verändern können. Angesichts der
vorliegend drohenden Delikte und dem Scheitern der Massnahme gibt es
tatsächlich kein milderes Mittel mehr als die Verwahrung zum Schutz der
öffentlichen Sicherheit. Nur so kann derzeit dem hohen Risiko eines Rückfalls schwerwiegender
Sexualstraftaten begegnet werden. 

 

3.5      Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit
den mehrfachen schweren Sexualstraftraten gemäss Urteil vom 12. November
1998 Anlasstaten für die Verwahrung des Beschwerdeführers gegeben sind. Sodann
liegt aufgrund des forensisch-psychiatrischen Gutachtens vom 1. Mai 2023 eine
schwere psychische Störung vor, die mit den Anlasstaten in Zusammenhang steht.
Die Störung wurde über Jahre mit einer therapeutischen Massnahme behandelt. Die
sachverständige Beurteilung und der unglückliche, von Rückschlägen geprägte
Vollzugsverlauf führen zum Schluss, dass die therapeutische Massnahme aus
heutiger Sicht kaum mehr zu einer massgeblichen Verbesserung führen würde und
daher zu Recht beendet wurde. Die Rückfallgefahr für schwere Sexualdelikte im
Falle einer Freilassung hat die Vorinstanz gestützt auf das Gutachten als hoch
eingeschätzt. Dieses Urteil erweist sich im Beschwerdeverfahren als zutreffend,
so dass der vorinstanzliche Beschluss zu bestätigen ist. 

 

4.

Nach dem
Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, womit der unterliegende
Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig würde. Umständehalber ist jedoch
auf die Erhebung einer Gebühr zu verzichten. Die amtliche Verteidigung hat
einen Aufwand von 21:20 Stunden und Auslagen von CHF 106.85 geltend
gemacht. Dieser Aufwand erweist sich als angemessen und ist zum Stundenansatz
von CHF 200.– zu entschädigen. Alle Aufwendungen fallen ins Jahr 2023 und
werden zum entsprechenden Mehrwertsteuersatz von 7,7 % abgerechnet. 

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten
erhoben.

 

Der amtlichen Verteidigerin, [...], werden für das
Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 4'266.65 und ein Auslagenersatz von CHF
106.85, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 336.75, somit
total CHF 4'710.25, aus der Gerichtskasse zugesprochen.

 

Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer

-      
Amt für Justizvollzug Basel-Stadt, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
Strafgericht Basel-Stadt

-      
Gutachter PD Dr. med. B____ 

-      
Strafregister-Informationssystem VOSTRA

 

APPELLATIONSGERICHT
BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Marc Oser                                                      Dr.
Urs Thönen

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.