# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b32d2706-50b5-5ea9-8a59-898059157b43
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 10.04.2014 VO140051
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140051_2014-04-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140051-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 10. April 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 1. April 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

durch seine Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des Kan-

tons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für ein Schlich-

tungsverfahren beim Friedensrichteramt B._____, GV.2013.00083, stellen. 

Das Schlichtungsgesuch betrifft eine Klage auf Schadenersatz und Genug-

tuung gegen C._____ (act. 2 S. 4).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichts-

präsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die 

unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder In-

stanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgelt-

liche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis 

zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

- 3 - 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere 

vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei 

denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden 

Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-

wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4).  

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO als notwendig erscheint. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

- 4 - 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Der verheiratete Gesuchsteller legt sein monatliches Nettoeinkommen von 

Fr. 4'953.60 (inklusive Kinderzulage) mittels Lohnabrechnungen Januar und 

Februar 2014 dar (act. 4/2-3). Seine Vermögensverhältnisse weist er mittels 

Kontoauszugs der Zürcher Kantonalbank nach, woraus per 28. Februar 

2014 ein Schlusssaldo von Fr. 2'564.40 hervorgeht (act. 4/4). Darüber, ob 

seine Ehegattin über ein Konto verfügt - wovon auszugehen ist -, macht der 

Gesuchsteller keine Angaben. Insofern ist er seiner Mitwirkungspflicht nicht 

nachgekommen. 

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich, die Ehegattin und das min-

derjährige Kind werden im Gesuch sodann wie folgt beziffert und belegt: 

Mietkosten Fr. 1'324.- pro Monat (act. 4/7), Heiz- und Nebenkosten 

Fr. 143.60 pro Monat (act. 4/9), Krankenkassenprämien KVG Gesuchsteller 

Fr. 240.85 pro Monat (act. 4/5), Krankenkassenprämien KVG Ehegattin 

Fr. 346.65 pro Monat (act. 4/6) sowie Krankenkassenprämien KVG Kind 

Fr. 100.95 pro Monat (act. 4/6). Die Mietkosten für den Autoeinstellplatz von 

Fr. 50.- (act. 4/8) sind in der Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen (BSK 

SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 26). Die Kosten für die Steuern sowie die 

Berufsauslagen wurden sodann nicht ausgewiesen und finden daher keinen 

Eingang in die Bedarfsrechnung. Bei diesen finanziellen Verhältnissen (an-

rechenbares Einkommen Fr. 4'953.60, Vermögen Fr. 2'564.40, Notbedarf 

Fr. 4'256.05) ist es dem Gesuchsteller zumutbar, die Kosten des Schlich-

tungsverfahrens und die damit zusammenhängenden Aufwendungen für ei-

ne unentgeltliche Rechtsverbeiständung selbst zu begleichen. Damit besteht 

vorliegend keine Bedürftigkeit des Gesuchstellers und ist das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.  Auf eine Prüfung der weiteren 

Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens 

- 5 - 

in der Hauptsache sowie der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechts-

verbeiständung kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Dem Ge-

suchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor 

Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

- 6 - 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den 

Gesuchsteller 

- das Friedensrichteramt B._____, ad Verfahren GV.2013.00083,  

- die Gegenpartei in der Hauptsache, vertreten durch Rechtsanwalt lic. 

iur. Y._____, … [Adresse], zweifach. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 10. April 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 10. April 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 1. April 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch seine Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlic...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege is...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...

	2.5. Der verheiratete Gesuchsteller legt sein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'953.60 (inklusive Kinderzulage) mittels Lohnabrechnungen Januar und Februar 2014 dar (act. 4/2-3). Seine Vermögensverhältnisse weist er mittels Kontoauszugs der Zürcher...
	Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich, die Ehegattin und das minderjährige Kind werden im Gesuch sodann wie folgt beziffert und belegt: Mietkosten Fr. 1'324.- pro Monat (act. 4/7), Heiz- und Nebenkosten Fr. 143.60 pro Monat (act. 4/9), Kranke...
	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller
	- das Friedensrichteramt B._____, ad Verfahren GV.2013.00083,
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse], zweifach.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 10. April 2014