# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92d7e546-bf40-5936-9642-64acf9a4b899
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.06.2018 RT180010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT180010_2018-06-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT180010-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Urteil vom 28. Juni 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 3. Januar 2018 (EB170311-F) 

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Erwägungen: 

1.1 Mit Urteil vom 3. Januar 2018 erteilte die Vorinstanz der Klägerin und 
Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-

amtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Zahlungsbefehl vom 11. Oktober 2017) – 

gestützt auf eine Schuldanerkennung vom 29. August 2017 für offene Kosten be-

treffend Übernahme der Schuldenregulierung – provisorische Rechtsöffnung für 

Fr. 7'500.– nebst 12 % Zins seit 29. August 2017 und für die Betreibungskosten 

sowie für Kosten und Entschädigung gemäss jenem Entscheid (Urk. 16 S. 5 = 

Urk. 19 S. 5). 

1.2 Hiergegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklag-
ter) mit Schreiben vom 18. Januar 2018 (Datum Poststempel: 19. Januar 2018, 

eingegangen am 22. Januar 2018) fristgerecht Beschwerde mit dem sinngemäs-

sen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens (Urk. 18).  

1.3 In der Folge wurde der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 
16. Mai 2018 Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 24). Diese datiert vom 

22. Mai 2018 (Datum Poststempel) und ging fristgerecht mit dem Antrag auf Ab-

weisung der Beschwerde ein (Urk. 25-27/1-7). Mit Verfügung vom 14. Juni 2018 

wurde dem Beklagten die Beschwerdeantwort mit den dazu eingereichten Unter-

lagen zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 28). Es folgten keine weiteren Stellung-

nahmen. 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 

neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen 

(Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

3.1 Der Beklagte wandte bereits vor Vorinstanz ein, die Schuldanerken-
nung am 12. Juli 2017 blanko unterschrieben zu haben. Der nun eingesetzte Be-

trag sei nicht vereinbart gewesen. Die Klägerin habe ihm damals beim Unter-

zeichnen gesagt, der Betrag werde zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt, wenn 

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man wisse, auf wieviel sich die Schulden beliefen und wieviel Prozent ihr zustün-

den. Die Klägerin habe sowohl den Betrag als auch das Datum später eingesetzt 

(Urk. 14).  

3.2 Zu diesem Einwand hielt die Vorinstanz lediglich fest, dass am 12. Juli 
2017 zwischen den Parteien ein Vertrag betreffend Übernahme der Schuldenre-

gulierung geschlossen worden sei, woraus die Konditionen dieses Mandats sowie 

dessen Kündigung hervorgingen. Zudem sei der Beklagte mit Schreiben vom 

29. August 2017 explizit auf die auf Fr. 7'500.– reduzierte Forderungssumme zu-

züglich Zinsen zu 12% p.a. aufmerksam gemacht worden. Da der Beklagte die 

Schuldanerkennung am 29. August 2017 in Kenntnis der Forderungssumme von 

Fr. 7'500.– unterzeichnet und die Klägerin ebendiesen Betrag eingesetzt habe, 

könne sich der Beklagte nicht darauf berufen, die Schuldanerkennung blanko un-

terzeichnet zu haben (Urk. 19 S. 4 mit Verweis auf Urk. 3/1-2, Urk. 11/1 und 

Urk. 11/6).  

3.3.1 Mit dieser Begründung setzt sich die Vorinstanz aber gerade nicht mit 
dem Einwand des Beklagten auseinander, wonach er die Schuldanerkennung 

eben nicht am 29. August 2017, sondern am 12. Juli 2017 unterzeichnet habe. So 

hatte der Beklagte nicht nur geltend gemacht, die Schuldanerkennung in Un-

kenntnis des Betrages und damit blanko unterzeichnet zu haben, sondern auch, 

dass das Datum nachträglich eingefügt worden sei. Dies rügt er denn auch erneut 

in seiner Beschwerde, indem er ausführt, Betrag und Datum seien nach Unter-

schreiben der Schuldanerkennung eingesetzt worden (Urk. 18). Damit macht er 

letztlich geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt, indem 

sie von seiner Unterschrift am 29. August 2017 ausgegangen sei, bzw. habe sei-

nen Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt, da sie auf seine Ein-

wendung nicht eingegangen sei.  

3.3.2 Die Klägerin liess sich zum Einwand der Blankounterschrift in der Be-
schwerdeantwort nicht vernehmen, sondern wiederholt massgeblich das bereits 

vor Vorinstanz Ausgeführte (vgl. Urk. 10 und Urk. 25).  

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3.3.3 Bei provisorischen Rechtsöffnungstiteln muss der Betrag schon im 
Zeitpunkt der Unterschrift für den Unterzeichnenden klar bestimmt oder ohne wei-

teres bestimmbar gewesen sein (BGE 132 III 108 E. 4.1 ff., m.w.H.). Ist der Be-

trag erst nach Unterzeichnung der Schuldanerkennung bestimmbar, gilt er auch 

dann nicht als anerkannt im Sinne von Art. 82 SchKG, wenn der Gläubiger dem 

Schuldner die Summe mitteilt und erklärt, diese gelte als anerkannt, sofern sie 

nicht innert einer bestimmten Frist bestritten werde. Dementsprechend ist auch 

eine blanko ausgestellte Schuldanerkennung, deren Ausfüllung in zivilrechtlich 

gültiger Weise dem Gläubiger überlassen wurde, kein gültiger Titel zur provisori-

schen Rechtsöffnung (P. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 190 f.; BSK 

SchKG I-D. Staehelin, Art. 82 N 26). Wie ausgeführt, hat die Klägerin die Sach-

darstellung des Beklagten nicht bestritten, wonach er die Unterschrift am 12. Juli 

2017 blanko geleistet habe, ohne den zu schuldenden Betrag gekannt zu haben. 

Entsprechend ist davon auszugehen. Damit aber hätte keine provisorische 

Rechtsöffnung erteilt werden dürfen, da der Betrag erst nach Unterzeichnung der 

Schuldanerkennung bestimmbar geworden ist, nämlich mit Mitteilung durch die 

Klägerin im Schreiben vom 29. August 2017. Demzufolge liegt kein gültiger 

Rechtsöffnungstitel vor, welcher zur Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung 

berechtigt, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und das Begehren um Ertei-

lung der Rechtsöffnung abzuweisen ist. 

4.1 Fällt die Beschwerdeinstanz einen reformatorischen Entscheid, ent-
scheidet sie in Analogie zu Art. 318 Abs. 3 ZPO auch über die Prozesskosten des 

erstinstanzlichen Verfahrens (BK ZPO II-Sterchi, Art. 327 N 23; Freiburg-

haus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A., 

Art. 327 N 24). Entsprechend ist die von der Vorinstanz auf Fr. 300.– festgesetzte 

und bezüglich ihrer Höhe unangefochten gebliebene Gerichtsgebühr für das erst-

instanzliche Verfahren ausgangsgemäss der unterliegenden Klägerin aufzuerle-

gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beklagte hat für das erstinstanzliche Verfahren 

keine Umtriebsentschädigung verlangt, weshalb ihm auch keine zuzusprechen ist. 

Ohnehin liegen beim nicht berufsmässig vertretenen Beklagten keine besonderen 

Gründe im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vor, welche die Zusprechung einer 

solchen rechtfertigten. 

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4.2 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung 
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf 

Fr. 450.– festzusetzen. Diese Gerichtskosten sind ebenso gemäss Art. 106 Abs. 1 

ZPO ausgangsgemäss der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen.  

4.3 Der Beklagte hat keine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren 
verlangt; entsprechend ist eine solche auch nicht zuzusprechen. Auch diesbezüg-

lich lägen keine besonderen Gründe für die Zusprechung einer Umtriebsentschä-

digung vor (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts im sum-

marischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 3. Januar 2018 aufge-

hoben. 

2. Das Begehren der Klägerin um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung 

in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Thalwil-Rüschlikon-

Kilchberg, Zahlungsbefehl vom 11. Oktober 2017, für Fr. 7'500.– nebst 12% 

Zins seit 29. August 2017 wird abgewiesen. 

3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 300.– wird der Klägerin aufer-

legt. 

4. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.  

5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt. 

6. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-

legt. 

7. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

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8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 7'500.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 28. Juni 2018 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: 
am 

	Urteil vom 28. Juni 2018
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 3. Januar 2018 aufgehoben.
	2. Das Begehren der Klägerin um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg, Zahlungsbefehl vom 11. Oktober 2017, für Fr. 7'500.– nebst 12% Zins seit 29. August 2017 wird abgewie...
	3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 300.– wird der Klägerin auferlegt.
	4. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
	6. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
	7. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...