# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e0033e3-9fce-5b4d-a219-270d1b529565
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-20
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 20.02.2025 ZOR.2025.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZOR-2025-6_2025-02-20.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

ZOR.2025.6  
(OZ.2020.15)  

Art. 29 

 

 

Entscheid vom 20. Februar 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichterin Plüss  

Gerichtsschreiber Gasser          

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

[…] 

 

    
   

Beschwerde-

gegner 

 Bezirksgericht Brugg,  

Untere Hofstatt 4, 5201 Brugg 

  

  

 
 

Gegenstand  Rechtsverweigerungsbeschwerde im ordentlichen Verfahren betreffend 

Forderung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

A._____ (fortan: Beschwerdeführer) beteiligte sich im Forderungsprozess 

OZ.2020.15 vor dem Bezirksgericht Brugg als Nebenintervenient zur 

Unterstützung des Klägers B._____. 

 

2. 

Das Bezirksgericht Brugg (fortan: Beschwerdegegner) erkannte mit 

Entscheid vom 17. Dezember 2024 das Folgende: 

 

" 1. 
Auf die Klage vom 17. November 2020 wird nicht eingetreten.  
 
2. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 11'918.79 wird dem Kläger und dem 
klägerischen Streithelfer je zur Hälfte auferlegt und mit dem Vorschuss des 
Klägers von Fr. 7'500.00 verrechnet. Sie haben dem Gericht solidarisch 
Fr. 4'418.79 nachzuzahlen. 
 
Die Entscheidgebühr erhöht sich um Fr. 3'972.93, wenn der Entscheid 
begründet werden muss. 
 
3. 
Der Kläger und der klägerische Streithelfer werden verpflichtet, der 
Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit eines jeden für den ganzen 
Betrag eine Parteientschädigung von Fr. 29'591.50 zu bezahlen." 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 28. Januar 2025 erhob der Beschwerdeführer beim 

Obergericht des Kantons Aargau eine "Rechtsverweigerungsbeschwerde 

gemäss Art. 319 Bst. c ZPO" und beantragte das Folgende: 

 

" 1. 
Es sei der Akt des Bezirksgerichts Brugg vom 17.12.2024 [OZ.2020.15] 
als nichtig festzustellen. 
 
2. 
Die Sache sei an das Bezirksgericht Brugg zurückzuweisen, damit es die 
Parteien im Rubrum neu bezeichnet und nach Akteneinsicht durch alle 
Richterinnen und Richter die Sache spruchreif macht, jedoch in der 
Besetzung mit einer anderen Gerichtspräsidentin oder einem anderen 
Gerichtspräsidenten und unter Vorbereitung durch eine andere Referentin 
oder einen anderen Referenten. 
 
3. 
Eventualiter: Die Sache sei an das Bezirksgericht Brugg zurückzuweisen, 
damit es die Parteien im Rubrum neu bezeichnet und nach Akteneinsicht 
durch alle Richterinnen und Richter die Sache spruchreif macht. 
 
 

 - 3 - 

 

 

4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, letztere zzgl. MWST von 7.7%, 
zu Lasten des Kantons." 
 
 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer den 

Beizug der Akten des Verfahrens OZ.2020.15 sowie des Protokolls vom 

17. Januar 2023 im Verfahren OZ.2020.12. 

 

3.2. 

Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet. 

 

3.3. 

Der Beschwerdeführer reichte am 13. Februar 2025 und am 17. Februar 

2025 je eine weitere Eingabe ein.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Fälle von Rechtsverzögerung sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 

lit. c ZPO). Die Beschwerde ist auch bei einer Rechtsverweigerung 

gegeben (vgl. KARL SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische 

Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N 21 zu Art. 319 ZPO). Gegen 

Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung kann jederzeit Beschwerde 

eingereicht werden (vgl. Art. 321 Abs. 4 ZPO; SPÜHLER, a.a.O., N 23 zu  

Art. 319 ZPO). Gemäss § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO entscheidet das 

Obergericht (Zivilgericht) als Rechtsmittelinstanz über Beschwerden i.S.v. 

Art. 319 ff. ZPO. 

 

2. 

2.1. 

Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde auf eine 

ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obwohl sie 

darüber befinden müsste, eine Eingabe nicht an die Hand nimmt und 

behandelt oder wenn sie ihre Kognitionsbefugnis in unzulässiger Weise 

beschränkt. Zudem liegt eine formelle Rechtsverweigerung auch dann vor, 

wenn die Prüfung eines Rechtsbegehrens unterlassen wird, obwohl dazu 

eine Verpflichtung besteht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1408/2022 vom 

17. Februar 2023 E. 4.5.2 m.w.H.).  

 

Als materielle Rechtsverweigerung wird die qualifiziert falsche, d.h. 

willkürliche oder rechtsungleiche Rechtsanwendung verstanden. Eine 

materielle Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichts 

vor, wenn zwar ein Entscheid getroffen wurde, dieses aber ein 

offensichtliches Fehlurteil ist. Eine materielle Rechtsverweigerung ist nicht 

schon dann gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder 

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gar zutreffender erscheint, sondern nur dann, wenn das Ergebnis 

schlechterdings mit vernünftigen Gründen nicht zu vertreten ist (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1408/2022 vom 17. Februar 2023 E. 4.5.5 m.w.H.). 

 

2.2. 

2.2.1. 

Vorab ist festzuhalten, dass eine materielle Rechtsverweigerung 

vorliegend von vornherein ausscheidet, da der hier massgebliche 

Entscheid des Beschwerdegegners vom 17. Dezember 2024 erst in 

unbegründeter Form ergangen ist und damit naturgemäss nicht beurteilt 

werden kann, ob es sich um ein offensichtliches Fehlurteil handelt. 

 

2.2.2. 

Soweit der Beschwerdeführer mit Beschwerde geltend macht 

(Beschwerde, N 1), der Beschwerdegegner habe sich geweigert, einen 

berufungsfähigen Entscheid zu erlassen, kann ihm nicht gefolgt werden. 

Der Beschwerdegegner ist mit Entscheid vom 17. Dezember 2024 auf die 

Klage vom 17. November 2020 nicht eingetreten. Soweit eine der Parteien 

hiergegen ein Rechtsmittel ergreifen möchte, hat sie – entsprechend den 

prozessualen Vorgaben und der Rechtsmittelbelehrung – zunächst eine 

Begründung des Entscheids zu verlangen (vgl. Art. 239 Abs. 2 ZPO). Nach 

dem Vorliegen der Begründung kann in einem nächsten Schritt bei 

gegebenen Voraussetzungen die Berufung (vgl. Art. 308 ZPO), andernfalls 

die Beschwerde (Art. 319 ZPO), erhoben werden. Ein rechtsmittelfähiger 

Entscheid liegt damit ohne Weiteres vor und eine Rechtsverweigerung 

durch den Beschwerdegegner ist nicht ersichtlich. 

 

Entgegen dem Beschwerdeführer liegt auch betreffend die "unrichtige 

Bezeichnung" des Klägers bzw. der beklagten Partei keine 

Rechtsverweigerung vor (Beschwerde, N 6 und N 12 ff.), selbst wenn diese 

beschwerdeweise vorgebrachten Behauptungen zutreffen sollten. Der 

Kläger (B._____) wurde unbestrittenermassen als Erbenvertreter 

eingesetzt, wobei es sich um eine Prozessstandschaft handelt. Damit führt 

er den Prozess als Partei in eigenem Namen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 5A_416/2013 vom 26. Juli 2013 E. 3.1). Es ist damit 

grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass er (und nicht die durch ihn 

vertretenen Erben) im Rubrum des Entscheids vom 17. Dezember 2024 als 

Kläger aufgeführt wurde. Was die angeblich im Rubrum aufgeführte 

"tatsachenwidrige Wohnsitzadresse" der Beklagten betrifft (Beschwerde,  

N 21 ff.), ist nicht ersichtlich und wird nicht konkret geltend gemacht, 

inwiefern diesbezüglich eine Rechtsverweigerung des Beschwerdegegners 

vorliegen soll.  

 

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass gewisse Mitglieder des 

Spruchkörpers "mangels physischer Übergabe der Akten" keine Kenntnis 

von den zuletzt eingereichten Beweismitteln (gemeint ist damit eine 

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Klagebewilligung vom 1. Februar 2018) zur Eintretensfrage gehabt hätten 

(Beschwerde, N 1 und N 30 ff.), ist darauf nicht weiter einzugehen, zumal 

hierfür keine Anhaltspunkte bestehen. Einwände, wonach das Gericht bei 

der Entscheidfindung gewisse Beweismittel nicht oder nicht ausreichend 

berücksichtigt bzw. gewürdigt hat, sind ohnehin erst dann möglich, wenn 

der begründete Entscheid vorliegt, und sind daher im Rechtsmittel gegen 

den begründeten Entscheid vorzutragen. Ob und in welchem Umfang der 

Beschwerdegegner die Klagebewilligung vom 1. Februar 2018 

berücksichtigt hat, steht bis zum Vorliegen des begründeten Entscheids 

vom 17. Dezember 2024 nämlich noch gar nicht fest.  

 

In seiner Eingabe vom 17. Februar 2024 bemängelt der Beschwerdeführer 

ferner, dass die Gerichtsschreiberin Boutellier bis zum 10. Dezember 2024 

aus den "stichwortartig erfassten Parteiaussagen kein lesbares, in ganzen 

Sätzen ausgefülltes Protokoll" erstellt habe. Das Verhandlungsprotokoll 

wurde – wie der Beschwerdeführer denn auch selber ausführt – auf einem 

Computer verfasst, so dass nicht ersichtlich ist, inwiefern dieses nicht 

"lesbar" sein soll. Im Weiteren sind anlässlich der Verhandlung gemachte 

Ausführungen tatsächlicher Natur nur dem wesentlichen Inhalt nach zu 

protokollieren, so dass grundsätzlich kein Wortprotokoll erforderlich ist  

(vgl. Art. 235 Abs. 2 ZPO). Soweit der Beschwerdeführer mit dem 

protokollierten Inhalt nicht einverstanden sein sollte, wären diese 

Beanstandungen zudem mittels eines Gesuchs um Protokollberichtigung 

gemäss Art. 235 Abs. 3 ZPO (und nicht mittels 

Rechtsverweigerungsbeschwerde) geltend zu machen, was der 

Beschwerdeführer offenbar auch getan hat (Eingabe vom 17. Februar 

2025, N 8). Entgegen dem Beschwerdeführer wurde das Protokoll der 

Hauptverhandlung vom 29. Oktober 2024 durch die Gerichtsschreiberin 

Boutellier unterschrieben (act. 350), womit es diesbezüglich den 

gesetzlichen Vorgaben entspricht (Art. 235 Abs. 1 lit. f ZPO). Soweit der 

Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, es liege eine materielle 

Rechtsverweigerung vor, da der Spruchkörper aufgrund der angeblich 

unrichtigen bzw. unvollständigen Protokollierung offensichtlich fehlerhaft 

entschieden habe (Eingabe vom 17. Februar 2025, N 12), ist wiederum 

darauf hinzuweisen, dass die Begründung des fraglichen Entscheids noch 

nicht vorliegt, was in dieser Hinsicht eine Rechtsverweigerung zum jetzigen 

Zeitpunkt von vornherein ausschliesst (vgl. E. 2.2.1. hiervor).   

 

Schliesslich stellen auch die übrigen mit Eingabe vom 17. Februar 2025  

(N 6 ff.) vorgebrachten Rügen ("unnötige Beiziehung von Akten", "keine 

Beweisverfügung erlassen", "nicht auf das Verweigerungsrecht nach 

Art. 163 Abs. 1 Bst. a ZPO hingewiesen") keine Rechtsverweigerungen 

dar. Es würde sich, sollten die Behauptungen des Beschwerdeführers 

zutreffen, allenfalls um Verfahrensmängel handeln, welche im 

Berufungsverfahren geltend zu machen wären.  

 

 - 6 - 

 

 

Nach dem Dargelegten ist weder eine Rechtsverweigerung durch den 

Beschwerdegegner erkennbar, noch ist der Entscheid vom 

17. Dezember 2024 nichtig. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

3. 

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens, welche auf Fr. 1'000.00 (§10 Abs. 1 i.V.m.   

§§ 7 Abs. 1 und 5 Abs. 3 GebührD) festzusetzen sind, dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Parteientschädigung ist keine auszurichten.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 wird dem Beschwerdeführer 

auferlegt. 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

  

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

  

 - 7 - 

 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 20. Februar 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli     Gasser