# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9361a78-fd68-5133-84c7-7f745aa284a5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-16
**Language:** de
**Title:** Kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung gemäss Grundsatzurteil des Bundesgericht 9C_662/2012 (keine Anwendung des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien auf kosovarische Staatsangehörige).
**Docket/Reference:** IV.2012.00324
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00324.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00324
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Giger
Urteil
vom
16. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Bürglistrasse
11, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1977
,
reiste im November 2003 aus dem Kosovo in die Schweiz ein. Im November 2011 meldete er sich bei der Invalidenver
sicherung zum Leistungsbezug an, wobei er angab, als Hausmann tätig bzw. nichterwerbstätig zu sein (
Urk.
9/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
führte die erwerblichen und medizinischen Abklärungen durch und zog u.a. einen Arztbericht von
Dr.
med.
Y.___
,
Augen
ärztin
FMH/FEBO
, vom 1
9.
Dezember 2011
(
Urk.
9/
7/1-4,
unter Beilage eines Untersuchungsberichts
der Augenklinik des
Spitals Z
.___
vom 1
0.
März 2004
[
Urk.
9/7/5-6
]),
sowie
von
Dr.
med.
A.___
, Allgemeine Medizin FMH
,
vom 2
0.
Dezember 2011
(
Urk.
9/8/1-2
,
unter Beilage des Berichts
des Spitals B.___
vom 1
5.
Dezember 2011
[
Urk.
9/8/4-5
]
)
bei
.
Am
3.
Januar 2012 nahm der Regionale ärztliche Dienst (RAD) zur medizinischen Sachlage Stellung (
Urk.
9/9).
Mit Vorbescheid vom
6.
Januar 2012 teilte die IV-Stelle mit, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente (
Urk.
9/11) und mit Vorbe
scheid vom 1
6.
Januar 2012 stellte sie ebenfalls die Ablehnung
des Gesuchs um
eine
Hilflosenentschädigung
in Aussicht (
Urk.
9/1). Der Versicherte erhob am 2
2.
Januar 2012 Einwand (
Urk.
9/1
6
).
Mit Verfügung vom 1
7.
Februar 2012 bzw. 2
4.
Februar 2012
verneinte
die IV-Stelle den Anspruch auf eine IV-Rente bzw.
Hilflosenentschädigung
(
Urk.
2/1;
Urk.
2/2
).
2.
Gegen diese beiden Verfügungen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechts
an
wältin P. Kern von der Organisation Integration Handicap,
am
1
6.
März 2012 Beschwerde (
Urk.
1)
, mit dem Rechtsbegehren, es seien die beiden angefochte
nen Verfügungen aufzuheben
;
es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen; es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.
Mit Eingabe vom
2
3.
April 2012
reichte
der Beschwerdeführer
das ausgefüllte Formular zur Ab
klärung der prozessualen Bedürftigkeit (
Urk.
6
) und verschiedene Unterlagen zu
seinen
finanziellen Verhältnissen (
Urk.
7
) ein.
In ihrer Vernehmlassung vom
4.
Mai 2012 erklärte die Beschwerdegegnerin, sie verzichte auf eine Stellung
nahme (
Urk.
8). Mit Verfügung vom 1
5.
Mai 2012 wurde dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung entsprochen
(
Urk.
10). Am 1
8.
Juni 2012 reichte der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch Rechts
anwältin S. Käser Fromm
(ebenfalls von der Organisation Integration Handicap)
, seine Replik ein, in welcher er seine Anträge wie folgt präzisierte: Die
Verfü
gung vom 1
7.
Februar 2012 sei aufzuheben und die Angel
egenheit an die Gemeinde C.___
, Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurückzuweisen, zur Aus
richtung einer ausserordentlichen Rente als Ergänzungsleistung gemäss Sozial
versicherungsabkommen; es sei die Verfügung vom 2
4.
Februar 2012 aufzuhe
ben und ihm mit Wirkung ab
1.
Januar 2007 eine
Hilflosenentschädigung
auszurichten, es sei für die rückwirkend zu erbringenden Leistungen der ge
setzmässige Verzugszins zu leisten; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin (
Urk.
12).
Die Beschwerdegegnerin erklärte am 3
0.
Juli 2012
,
sie verzichte auf eine Duplik (
Urk.
16), was dem Beschwerdefüh
rer am 3
1.
Juli 2012 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
17).
Mit Schreiben vom
8.
November 2012
erneuerte
Rechtsanwältin Käser Fromm
das Gesuch um
un
entgeltliche Prozessführung
(
Urk.
18)
.
Mit Eingabe vom
4.
März 2013 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verfahrenssistierung (
Urk.
19). Am 2
5.
März 2013
nahm die
Beschwerdegegnerin
hierzu Stellung und beantragte
die Ab
weisung sowohl des
v
erfahrens
rechtlichen
Antrags
als auch der beschwerdeweise und
replicando
erhobenen
Rechtsbegehren
(
Urk.
22). Daneben reichte sie weitere Unterlagen ein (
Urk.
23).
Die Eingabe wurde dem Beschwerdeführer mit
Schreiben vom
2.
April 2013
zur Kenntnis gebracht
(
Urk.
24).
3.
Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun
fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG in der seit
1.
Januar 2008 geltenden Fassung).
1.
2
Nach
Art.
4
Abs.
2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruches auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Dieser Zeitpunkt ist objektiv aufgrund des Gesundheits
zustandes festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (AHI 2003 S. 209 E. 2a). Er beurteilt sich auch nicht nach dem Zeitpunkt, in dem eine An
meldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird und stimmt nicht notwendigerweise mit dem Zeitpunkt überein, in welchem die versicherte Person erstmals Kenntnis davon bekommt, dass der Gesundheitsschaden An
spruch auf Versicherungsleistungen geben kann (BGE 126 V 5 E. 2b mit Hin
weisen; AHI 2002 S. 147 E. 3a). Aus
Art.
4
Abs.
2 IVG ergibt sich, dass der Eintritt der Invalidität für die einzelnen Leistungen der Invalidenversicherung autonom zu bestimmen ist (so genannte leistungsspezifische Invalidität). Dabei sind die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus
Art.
4
Abs.
1 IVG (in Verbindung mit
Art.
8 ATSG) ergeben. Folglich begründet der Gesundheitsschaden für jede Leistungsart innerhalb der Eingliederungsmassnahmen je einen eigenen Versicherungsfall (BGE 112 V 275; vgl. auch BGE 126 V 241 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts I 159/05 vom 1
6.
März 2006 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
1.
3
Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben gemäss
Art.
6 IVG Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Best
immungen.
Art.
39
IVG
bleibt vorbehalten (
Abs.
1). Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begründen (
Abs.
1
bis
). Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3
IVG
, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (
Art.
13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufge
halten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt (
Abs.
2).
Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit während
des Leistungsbezugs
massgebend
(Abs. 3).
1.4
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.
5
Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben (
Art.
36
Abs.
1 IVG). Es müssen drei volle Beitragsjahre im Sinne des
Art.
50 der Ver
ordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVV) geleistet worden sein (Meyer Ulrich, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG,
2.
Auf
lage, Zürich/Basel/Genf 2010, S. 415). Nach
Art.
50 AHVV liegt ein volles Beitragsjahr vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne
von
Art.
1a oder 2
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG)
versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne
von
Art.
29
ter
Abs.
2
lit
. b und
c
AHVG
auf
weist
. In analoger Anwendung dieser Bestimmung ist davon auszugehen, dass die Beitragszeit erfüllt ist, wenn jemand länger als 2 Jahre und 11 Monate versichert war und die Beiträge bezahlt hat.
Das Erfordernis des Bezahlens der Beiträge
kann
dadurch erfüllt werden, dass eine Person entweder den
Mindestbeitrag
selbst bezahlt hat
ode
r aber Beitragszeiten aufweist,
in welchen der Ehegatte gemäss
Art.
3
Abs.
3 AHVG mindestens den doppelten
Mindestbeitrag entrichtet hat
, oder für welche Erziehungs-
oder Betreuungsgutschriften angerec
hnet werden können (
Art.
32
Abs.
1 IVV
i.V.m
.
Art.
50 AHVV und
Art.
29
ter
Abs.
2
AHVG
).
1.
6
Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben Schweizer Bürger mit Wohn
sitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz im Sinne des
Art.
13 ATSG, die während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, denen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während drei Jahren der Beitragspflicht unterstellt ge
wesen sind (
Art.
39
Abs.
1 IVG
i.V.m
.
Art.
42
Abs.
1, Satz 1 AHVG
i.V.m
.
Art.
36
Abs.
1 IVG).
1.7
Gemäss
Art.
42
Abs.
1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, An
spruch auf eine
Hilflosenentschädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönli
chen Überwachung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewie
sen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38 IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E.
3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend:
·
Ankleiden, Auskleiden;
·
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
·
Essen;
·
Körperpflege;
·
Verrichtung der Notdurft;
·
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontak
taufnahme (BGE 127 V 94 E. 3c,
125 V 297 E. 4a)
.
2.
Aus den
medizinische
n
Akten
ergibt sich Folgendes
:
2.1
Dr.
Y.___
stellte in ihrem Arztbericht vom 1
9.
Dezember 2011 die Diag
nose einer Retinitis
pigmentosa
.
Im Haushaltsbereich betrage die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 100
%
. Es sei eine Umschulung in eine für blinde Personen geeignete Arbeit erstrebenswert (
Urk.
9/7/1-4).
2.2
Die Augenklinik des
Spitals Z.___
hielt nach der Untersuchung vom 1
0.
März 2004 fest, beim Beschwerdeführer bestehe der hochgradige Verdacht einer Retinitis
pigmentosa
. Die nicht mehr ableitbare
Elektroretinografie
(ERG) habe eine schwerste und grossflächige Störung sowohl des Stäbchen-
als
auch des Zapfensystems gezeigt. Dies sei vereinbar mit einer Retinitis
pigmentosa
. Aufgrund der Anamnese lasse sich nicht beurteilen, ob es sich um einen sporadischen oder vererbten Fall handle.
Mit Blick auf die
ausgeprägten morpholo
gischen und auch
elektroretinographisch
schon weit fortgeschrittenen Verän
derungen könne es sich durchaus um eine rezessiv vererbte Form handeln (
Urk.
9/7/5-6).
2.3
Dr.
A.___
hielt in seinem Arztbericht
vom 2
0.
Dezember 2011
folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit fest: Hochgradiger Verdacht auf
eine Retinitis
pigmentos
a
(ED 2004); Status nach
Cholez
y
stektomie
2009 bei
in
karzeriertem
Infundibulumstein
; Verdacht auf Asthma bronchiale bei
Pollinose
.
Der Hausarzt führte aus, seit er den Beschwerdeführer betreue, d.h. seit dem Jahr 2006, habe dieser nicht gearbeitet, sondern sei als Hausmann tätig und betreue die beiden Kinder. Wegen des Augenleidens habe er den Beschwerde
führer nie behandelt (
Urk.
9/8/1-2).
3.
Was den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente betrifft, sieht
Art.
36
Abs.
1
IVG
wie erwähnt
vor, dass die versicherte Person bei Eintritt der Invali
dität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben muss. Eine An
rechnung von im Ausland zurückgelegten Beitragszeiten wäre dabei im Rahmen eines internationalen
oder bilateralen
Abkommens grundsätzlich möglich, es kann allerdings nicht auf das Erfordernis gemäss
Art.
6
Abs.
2 IVG verzichtet werden, wonach vor dem Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres in der Schweiz selber Beiträge geleistet werden müssen. Von Interesse ist vorliegend deshalb
, ob eine Invalidität überhaupt besteht
und wenn ja, zu welchem
Zeitpunkt
diese eingetreten ist
.
In Würdigung der medizinischen Aktenlage ist
zunächst
festzuhalten, dass beim Beschwerdeführer zufolge seines schwerwiegenden Augenleidens in dem von ihm bisher ausgeübten Aufgaben
bereich von einer
wesentlichen
Arbeitsunfähigkeit
(vgl.
E. 2.1)
bzw.
- auch ohne Haushaltsabklärung - von einem anspruchsbegründende
n
Invaliditätsgrad
aus
gegangen werden kann. Bezüglich der Frage, wann diese Invalidität eingetreten ist, sind d
en vorstehend
(
Ziff.
2)
zitierten Arztberichten
indes
keine
Angaben
zu entnehmen.
In zeitlicher Hinsicht hatte einzig
Dr.
Y.___
darauf hinge
wiesen, die Krankengeschichte des Beschwerdeführers sei ihr ab Januar 2004 bekannt. Zum Zeitpunkt de
s
Invaliditätseintritts hatte dann jedoch der RAD Stellung genommen, wonach aus versicherungsmedizinischer Sicht mit prakti
scher Sicherheit
erstellt sei
, dass der Beschwerdeführer mit dem schweren Augenleiden mit praktischer Blindheit (massiv eingeschränktes Gesichtsfeld)
,
also in einem fortgeschrittenen Krankheitszustand
im November 2003
in die Schweiz eingereist sei.
Diese Beurteilung erscheint ohne weiteres nachvollzieh
bar, sie ist vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens au
ch nicht mehr bestritten worden. Nachdem der Beschwerdeführer bei Eintritt der Invalidität somit nicht während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleis
tet und er sich im Übrigen auch nicht ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten hat, ist festzustellen, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen des
Art.
6
Abs.
2 IVG nicht erfüllt
sind
.
Demzufolge entfällt vorliegend ein
Anspruch auf eine ordentliche IV-Rente gemäss
Art.
36 IVG.
4
.
4
.1
Zu prüfen bleibt
der Anspruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente.
Da der Beschwerdeführer nicht über die Schweizer Staatsbürgerschaft verfügt, fällt er nicht unter den nach
Art.
39 IVG
i.V.m
.
Art.
42 AHVG
zum Rentenbezug be
rechtigten Personenkreis. Der Beschwerdeführer beruft sich hingegen auf das zwischen der Schweiz und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugosla
wien
am
8.
Juni 1962 abgeschlossene
und
am
1.
März 1964
in
Kraft getretene Sozialversicherungsabkommen (SR 0.831.109.818.1).
Dessen
Art.
8 B
st. d
i.V.m
.
Art.
7 Bst. b setzt
für die Anspruchsberechtigung einzig eine ununterbrochene Aufenthaltsdauer in der Schweiz von fünf Jahren voraus
.
Es stellt sich im Fol
genden die Frage, ob dieses Abkommen hier zur Anwendung gelangt.
4
.2
Der Beschwerdeführer
beruft sich darauf, er sei kosovarisch-serbischer Doppelbürger.
Letzteres
erscheint jedoch fragwürdig.
Zwar findet sich neben der
IV-Anmeldung vom 2
7.
November 2011
, wo
rin
der Beschwerdeführer bei der Frage nach seiner Staatsangehörigkeit einzig „Kosovo“ an
gab,
auch
ein Dokument
bei den Akten
, welches eine serbische Staatsangehörigk
eit bescheinigt
.
D
ie Beschwerdegegnerin hat indes zutreffend dargelegt, aus welchen Gründen dessen Gültigkeit nicht anerkannt werden kann.
Es sei diesbezüglich auf die Mitteilung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 326 vom 2
0.
Februar 2013 verwiesen
, betreffend „Gültiger Nachweis der allfälligen serbischen Nationalität von Staatsangehörigen des Kosovo“
(abrufbar auf
der
Website
des BSV
[www.bsv.admin.ch], Thema „Vollzug Sozialversicherungen“, Rubrik „AHV“
, Unterrubrik „Mitteilungen
“
). Dieser Mitteilung ist zu entnehmen, dass die Schweiz den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt habe, mit der Folge, dass die Bürger des neuen Staats als
Kosovaren
anerkannt würden und für die zuständigen schweizerischen Sozialversicherungsbehörden nicht mehr als Staatsangehörige Serbiens gelten würden. Weil der serbische Staat immer noch von der fiktiven Hoheit über das Gebiet
Kosovos
ausgehe, würde er den
Kosovaren
jedoch
weiterhin Bescheinigungen über die serbische Staatsangehörigkeit ausstellen. Betreffend den Nachweis einer tatsächlichen serbischen Staatsangehörigkeit sei deshalb zu beachten, dass Personen, die bei der Antragstellung die kos
ovarische Nationalität angeben würden, auch als solche behandelt werden
müssten
. Nachgeschobene Nachweise für die angebliche zusätzliche serbische Staatsangehörigkeit dürften nicht akzeptiert werden. Davon ausgenommen sei nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich Visa-Freiheit für
den
Schengenraum
. Der
Pass dürf
e weiter keinen Vermerk „
Koordinaciona
Uprava
“
(Verwaltungskoordination) der serbischen passausstellenden Behörde enthalten. Diese Regelung entspreche der Lösung, die für die Visa-freie Einreise in den
Schengenraum
gewählt worden sei, die für die
Kosovaren
nicht möglich sei.
Gestützt auf diese
Ausführungen
ist vorliegend festzustellen, dass eine tat
sächliche serbische Staatsangehörigkeit keineswegs belegt ist. Der Beschwerde
führer hatte in seiner Anmeldung vom 2
7.
November 2011 unter Staatsange
hörigkeit wie erwähnt einzig „Kosovo“ angegeben. Das Dokument, welches eine serbische Nationalität ausweist,
trägt
den Vermerk „
Koordinaciona
Uprava
“
und gilt daher nicht als Nachweis einer serbischen Staatsangehörigkeit
(vgl. BGE 139 V 285 E. 12)
. Gesamthaft ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
einzig über die kosovarische Staatsangehörigkeit verfügt.
4
.3
Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob das oben erwähnte zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehörige Anwendung findet. Das Bundesgericht hat diese Frage mit Grundsatzurtei
l
9C_662/2012
vom 1
9.
Juni 2013
(publiziert in BGE 139 V 263)
entschieden. Es erwog, dass
eine
automatische Vertragsübernahme
nicht stattgefunden
habe. Vielmehr sei die Vertragsbindung mit der Konstituierung und Anerkennung
Kosovos
als Nachfolgerstaat dahingefallen. Einer formellen Vertragskündigung habe es nicht bedurft. Über die Fortgeltung der bilateralen Verträge sei unter Berücksichtigung der Interessen sowohl des Neustaates wie auch der Schweiz durch Verhandlungen entschieden worden. In der Zwischenzeit seien die fraglichen Verträge nicht aus juristischen, sondern aus p
raktischen Gründen provisorisch
weiter angewendet worden. Diesen Schwebezustand habe die Schweiz jedoch per 3
1.
März 2010
rechtswirksam
bee
ndet, nachdem der Bundesrat in zulässiger Weise entschieden habe, auf die Weiterführung des Sozialversicherungsabkommens im Verhältnis zur Republik Kosovo zu verzichten
;
d
er Handhabung und dem Vorgehen der Schweiz stünden weder die völker-(vertrags-)rechtliche Lage noch die von ihr im Kontext mit Nachfolgerstaaten – vor allem in jüngerer Zeit – geübte Praxis entgegen.
Im Übrigen hielt das Bundesgericht – im gleichen Sinn wie das BSV – fest,
ein Automatismus,
dass
Personen aus dem Kosovo neben der kosovarischen auch die serbische Staatsangehörigkeit besitzen, zu verneinen
sei
, weshalb eine Weiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens über den
1.
April 2010 hinaus auch unter diesem Gesichtspunkt ausser Betracht falle. Gesamthaft ist festzuhalten, dass das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehö
rige keine Anwendung findet. Für
eine
ausserordentliche Invalidenrente be
steht
vorliegend
mithin keine
gesetzliche
Grundlage.
5
.
Was den Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
betrifft, gilt das vorstehend (
Ziff.
4
) Gesagte sinngemäss.
Im mutmasslichen Zeitpunkt des Eintritts einer Hilflosigkeit
leichten
Grades (Erblindung) konnte der Beschwerdeführer jeden
falls noch keine mindestens einjährige Beitragszeit vorweisen (E. 1.3).
Zufolge fehlender Anwendbarkeit des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien ist ein
allfälliger
Anspruch
nach diesem Vertrag nicht zu prüfen
.
6.
Zusammenfassend erfüllt der Beschwerdeführer weder die
versicherungsmässigen
Voraussetzungen für eine ordentliche noch
für
eine ausserordentliche Invalidenrente, wie auch nicht für eine
Hilflosenentschädigung
.
D
ie Beschwerde
ist damit
abzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist im Übrigen festzustellen, dass
,
nachdem
das Urteil
des Bundesgerichts zur Frage
der
Anwendbarkeit des Sozialversicherungsabkommens
zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien
auf kosovarische Staatsangehörige
a
m
1
9.
Juni 2013 ergangen ist
, sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Verfahrens
sistierung als hinfällig erwies
.
7
.
7
.
1
Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer mit
Verfügung
vom 1
5.
Mai 2012 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt (
Urk.
10). Bei diesem Anspruch spielt die Person des Rechtsvertreters bzw. der Rechtsvertreterin keine Rolle, weshalb sich das nach dem Wechsel in der Rechtsvertretung eingereichte neuerliche Gesuch
vom
8.
November 2012 (
Urk.
18)
als überflüssig erweist
.
Änderungen in den finanziellen Verhältnissen wurden keine geltend gemacht.
7
.2
Gestützt auf
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig. Die Kosten sind unabhängig vom Streitwert nach dem Verfahrensaufwand fest
zulegen und vorliegend auf
Fr.
600.-- festzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichts
kasse zu nehmen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt, z
ufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsdienst Integration Handicap
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstGiger
CA/GI/MTversandt