# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b19c110-acb7-5bb7-9400-c89258991668
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.08.2012 RR.2012.166
**Docket/Reference:** RR.2012.166
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2012-166_2012-08-09

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Entscheid vom 9. August 2012 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

1. A., 

2. B., 

3. C., 

 

alle vertreten durch mr. J.W. Verhoef,  

 

Beschwerdeführer 1 bis 3  

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT BASEL-STADT, 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Nie-

derlande 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2012.166-168 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Zwolle in den Niederlanden ein Straf-

verfahren gegen A., C. und B. wegen des Verdachts der Geldwäscherei 

führt (act. 9.1); 

 

- in diesem Zusammenhang die niederländischen Strafverfolgungsbehörden 

mit Rechtshilfeersuchen vom 4. Februar 2011 die Schweiz um umfassende 

Auskünfte über ein auf das Unternehmen D. Sarl lautendes Konto ab dem 

1. Januar 2006 und um Übermittlung der entsprechenden Bankunterlagen 

ersuchten (act. 9.1); 

 

- mit Eintretensverfügung vom 19. März 2012 die Staatsanwaltschaft Basel-

Stadt (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") auf das Rechtshilfeersuchen ein-

trat und bei der Bank E. AG die verlangten Bankunterlagen erhob;  

 

- mit Schlussverfügung vom 6. Juni 2012 die Staatsanwaltschaft die Heraus-

gabe der vorgenannten Kontounterlagen an die ersuchende Behörde an-

ordnete (act. 9.1); 

 

- gegen diese Schlussverfügung zunächst mit Fax-Eingabe sowie E-Mail 

vom 4. Juli 2012 mr. J.W. Verhoef (nachfolgend "Rechtsvertreter") im Na-

men von A., B. und C. Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts erhob (act. 1 und 2.1); 

 

- mit Schreiben vom 4. Juli 2012 (vorab per Fax) der Rechtsvertreter auf 

Art. 52 Abs. 1 VwVG hingewiesen wurde, wonach eine Beschwerde bei der 

Rechtsmittelbehörde in Schriftform mit Originalunterschrift innerhalb der 

Rechtsmittelfrist einzureichen ist; er darauf aufmerksam gemacht wurde, 

dass seine Fax-Mitteilung und E-Mail diesem Formerfordernis nicht genü-

gen und infolge Unbeachtlichkeit kein Beschwerdeverfahren einzuleiten 

vermögen (act. 4 S. 19;  

 

- der Rechtsvertreter mit gleichem Schreiben sodann für den Fall, dass er 

eine Beschwerde in Schriftform einreichen möchte, auf Art. 21 Abs. 1 

VwVG hingewiesen wurde, wonach die 30-tägige Rechtsmittelfrist gewahrt 

sei, wenn die Beschwerde in Schriftform spätestens am letzten Tag der 

Rechtsmittelfrist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der 

schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben werde; der Rechtsvertreter bei dieser 

Gelegenheit aufgefordert wurde, sich durch schriftliche Vollmacht im Origi-

nal auszuweisen (act. 4 S. 1); 

- 3 - 

 

 

 

- im selben Schreiben vom 4. Juli 2012 dem Rechtsvertreter gestützt auf 

Art. 80m Abs. 1 lit. b IRSG i.V.m. Art. 9 IRSV eine separate Frist bis 20. Juli 

2012 zur Bestimmung des Zustelldomizils in der Schweiz angesetzt wurde 

für den Fall, dass er eine Beschwerde in Schriftform einreichen würde 

(act. 4); ihm erläutert wurde, dass es sich beim Zustelldomizil um eine Ad-

resse handle, an die alle gerichtlichen Schriftstücke rechtsgültig übermittelt 

werden könnten; er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Säumnis 

weitere Zustellungen durch das Bundesstrafgericht grundsätzlich unterblie-

ben und insbesondere bei Fehlen eines schweizerischen Zustelldomizils 

der Schlussentscheid nicht zugestellt werde (act. 4 S. 2); 

 

- der Rechtsvertreter seine Beschwerdeeingabe vom 4. Juli 2012 am 5. Juli 

2012 dem Schweizer Konsulat in Amsterdam übergab (act. 9); 

 

- mit Schreiben 6. Juli 2012, hierorts eingegangen am 11. Juli 2012, der-

Rechtsvertreter die Vollmachtserteilungen von A., B. und C. in Schriftform 

mit Originalunterschrift einreichte (act. 10, 10.1, 10.2, 10.3); 

 

- mit Schreiben vom 16. Juli 2012 (vorab per Fax und E-Mail), hierorts ein-

gegangen am 19. Juli 2012, der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 1 

bis 3 zum einen zwar erklärte, er würde es sehr schätzen, wenn er direkt 

die Meldungen (in Abschrift) auch in den Fällen erhalten würde, in denen 

die gerichtlichen Schriftstücke rechtsgültig übermittelt werden müssten 

(act. 11, 12); er im gleichen Schreiben zum anderen ohne Vorbehalte eine 

Zustelladresse in der Schweiz angab;  

 

- mit Schreiben vom 19. Juli 2012 die Beschwerdeführer über ihren Rechts-

vertreter, zugestellt an die von diesem angegebene Zustelladresse in der 

Schweiz, aufgefordert wurden, bis 30. Juli 2012 einen Kostenvorschuss 

von Fr. 6'000.-- zu leisten und darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei 

Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 13 und 14); 

 

- die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-

trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der schweizerischen Post überge-

ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist 

(Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG); 

 

- die Beschwerdeführer den ihnen auferlegten Kostenvorschuss nicht be-

zahlten und weder um Zahlungserleichterung noch um die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege ersuchten; 

 

- 4 - 

 

 

-  auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 39 

Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 4 VwVG); 

 

- die Beschwerdeführer vorliegend kostenpflichtig werden (Art. 39 Abs. 2 

lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG); für die Berechnung der Gerichts-

gebühren das Reglement vom 31. August 2010 des Bundesstrafgerichts 

über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren 

(BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung gelangt (Art. 63 Abs. 5 VwVG 

i.V.m. Art. 73 StBOG); die Gerichtgebühr vorliegend auf gesamthaft 

Fr. 600.-- anzusetzen (Art. 8 Abs. 3 BStKR) und den Beschwerdeführern 

unter solidarischer Haftung aufzuerlegen ist. 

 

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- wird den Beschwerdeführern unter solida-

rischer Haftung auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 9. August 2012 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Mr. J.W. Verhoef 

- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).