# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f67b740-18bd-5bbe-a0d8-efda1c3c1aaf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2023 E-4023/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4023-2023_2023-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4023/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,   

vertreten durch MLaw Sophia Delgado,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 

Verfügung des SEM vom 20. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-4023/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, ersuchte ge-

meinsam mit seiner Freundin / Lebenspartnerin (E-4025/23) am 16. Januar 

2023 in der Schweiz um Gewährung vorübergehenden Schutzes. Auf dem 

Formular "schriftliche Kurzbefragung Ukraine" vermerkte er, er habe im 

Zeitpunkt des Kriegsausbruchs am 24. Februar 2022 keinen festen Wohn-

sitz in der Ukraine gehabt, weil er am (…) November 2021 nach Polen ge-

reist sei und sich dort bis im Januar 2023 habe aufhalten können. 

B.  

Anlässlich der Befragung zum Gesuch um vorübergehenden Schutz vom 

18. Januar 2023 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe vom 

(…) November 2021 bis zum (…) Januar 2023 ununterbrochen in Polen  

gelebt, jedoch ohne Aufenthaltstitel. Seit dem Jahr 2018 habe er sich  

regelmässig mit einer vorübergehenden Aufenthaltsbewilligung in Polen 

aufgehalten und sei jeweils für den Visumsantrag ausgereist. Sein letztes 

Arbeitsvisum sei am (…) April 2020 verfallen. Über seinen Antrag auf Er-

teilung einer Aufenthaltsbewilligung sei hingegen nie entschieden worden.  

Zu Beginn der Corona-Pandemie habe er sich ungefähr ein Jahr lang in 

der Ukraine aufgehalten. Polen habe er verlassen, weil im März 2023 die 

Covid10-Bestimmungen geändert würden, womit er sein Aufenthaltsrecht 

verliere und keine Arbeit finden könne. Mit seiner Ausreise aus Polen habe 

er auch seine offizielle Wohnadresse dort aufgegeben. Über eine offizielle 

Wohnadresse in der Ukraine verfüge er hingegen weiterhin. 

C.  

Am 8. Februar 2023 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um Rück-

übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf das bilaterale Rücküber-

nahmeabkommen; diesem Gesuch wurde am 21. Februar 2023 entspro-

chen. Weiter informierten die polnischen Behörden mit E-Mail vom 22. Feb-

ruar 2023 darüber, dass die Gültigkeit nationaler Visa mit der Verlängerung 

des Ausnahmezustands aufgrund der Covid19-Pandemie von Gesetzes 

wegen jeweils um 30 Tage verlängert werde. 

D.  

Mit Schreiben vom 14. April 2023 informierte das SEM den Beschwerde-

führer darüber, dass weitere Abklärungen zur Beurteilung des Gesuchs um 

vorübergehenden Schutz notwendig seien und forderte ihn deshalb auf, 

eine Aufstellung sämtlicher Aufenthalte in Polen ab dem Jahr 2018 einzu-

reichen sowie Fragen zum Aufenthaltszweck sowie zur Art der Aufenthalts-

bewilligung zu beantworten. 

E-4023/2023 

Seite 3 

E.  

In seinem Schreiben vom 24. April 2023 beantwortete der Beschwerdefüh-

rer die ihm gestellten Fragen und legte Kopien seines Reisepasses mit den 

Ein- und Ausreisestempeln ein. Er führte aus, er habe sich während dreier 

Monate visumsfrei in Polen aufhalten dürfen und nach zwei Monaten dort 

eine Aufenthaltsbewilligung beantragt; über diesen Antrag sei jedoch nie 

befunden worden. Er habe beabsichtigt am (…) Februar 2022 in die Ukra-

ine zurückzukehren und bereits einen Flug nach B._______ gebucht, die-

sen aber aufgrund des Kriegsausbruchs nicht antreten können. Gemäss 

den Ein- und Ausreisstempeln hielt sich der Beschwerdeführer vom 

(…) März 2018 bis zum (…) Oktober 2019, vom (…) November 2019 bis 

zum (…) März 2020 und vom (…) November 2021 bis im Januar 2023 in 

Polen auf. Er legte ausserdem einen Ausdruck der Informationen zu sei-

nem abgesagten Flug vom (…) Februar 2022 ins Recht. 

F.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. April 

2023 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung seines Gesuchs 

um Gewährung des vorübergehenden Schutzes sowie der Wegweisung 

nach Polen, weil er in Polen über einen Aufenthaltsrecht verfüge und damit 

aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nicht auf den Schutz der Schweiz an-

gewiesen sei.  

G.  

In seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2023 erklärte der Beschwerdeführer, 

er verfüge aktuell über keinen gültigen Aufenthaltstitel in Polen, weshalb er 

für die Beantragung einer neuen Aufenthaltsbewilligung in die Ukraine zu-

rückkehren müsste, was aufgrund der aktuellen Sicherheitslage nicht zu-

mutbar sei. Die Zustimmung der polnischen Behörden zur Rückübernahme 

garantiere ihm jedenfalls kein Aufenthaltsrecht in Polen und er würde dort 

weder als Flüchtling anerkannt noch würde ihm provisorischer Schutz- 

status erteilt, nachdem er sich im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs nicht in 

der Ukraine aufgehalten habe. 

H.  

Angesichts des Zeitablaufs fragte die Vorinstanz die polnischen Behörden 

am 22. Mai 2023 an, ob und für welche Zeitdauer die Aufenthaltsbewilli-

gung der Beschwerdeführer erneut verlängert werden könne. Die polni-

schen Behörden bestätigten am 26. Mai 2023 die Verlängerung des Aus-

nahmezustands bis Ende Juni 2023, womit auch die Aufenthaltsbewilligung 

bis 30 Tage nach Aufhebung des Ausnahmezustands verlängert werde. 

E-4023/2023 

Seite 4 

I.  

Mit Verfügung vom 20. Juni 2023 – eröffnet am 28. Juni 2023 – lehnte das 

SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung des vorüberge-

henden Schutzes ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Vollzug der Wegweisung nach Polen an. Gleichzeitig wurde der 

Beschwerdeführer dem Kanton C._______ zugewiesen. 

J.  

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

20. Juli 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen und 

beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die vorläu-

fige Aufnahme in der Schweiz wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs anzuordnen; eventualiter sei die Sache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf 

Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie der unentgeltlichen Rechtsver-

beiständung. 

K.  

Am 21. Juli 2023 bestätigte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer 

den Eingang seiner Beschwerde und teilte ihm mit, er könne den Abschluss 

des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

E-4023/2023 

Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In formeller Hinsicht wird in der Beschwerde die Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatzes sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt. 

Die Vorinstanz habe nicht nachvollziehbar dargelegt, woraus sich die be-

hauptete Verlängerung seines nationalen Visums in Polen bis zum (…) Juli 

2023 ergebe. Nicht abgeklärt habe die Vorinstanz sodann, ob der Be-

schwerdeführer nach dem (…) Juli 2023 die Möglichkeit zur Verlängerung 

seines Visums habe oder er eine Aufenthaltsbewilligung oder einen 

Schutzstatus erlangen könne, nachdem er dort weder über eine Wohnmög-

lichkeit noch über eine Anstellung verfüge. Nachdem diese Sachumstände 

ausser Acht gelassen worden seien, habe die Vorinstanz einen unvollstän-

dig festgestellten Sachverhalt beurteilt. 

4.2 Das SEM wurde gemäss den sich bei den Akten befindenden Doku-

menten durch die polnischen Behörden am 22. Februar über die Verlänge-

rung der nationalen Visa informiert. Sodann erkundigte sich das SEM am 

22. Mai 2023 bei den polnischen Behörden über die Verlängerung des na-

tionalen Visums des Beschwerdeführers. Dies sowie die vorbehaltlose Zu-

stimmung Polens zur Rückübernahme des Beschwerdeführers kann auch 

der angefochtenen Verfügung entnommen werden (vgl. SEM-Verfügung 

S. 4 f.). Weitere Abklärungen waren – wie sich aus den nachfolgenden Er-

wägungen ergibt – nicht erforderlich. 

4.3 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet, womit keine 

Veranlassung besteht, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieser entsprechende Be-

schwerdeantrag ist demnach abzuweisen. 

E-4023/2023 

Seite 6 

5.  

5.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz 

aus, der Beschwerdeführer falle nicht unter die vom Bundesrat definierte 

Gruppe schutzberechtigter Personen, weil er vor dem Zeitpunkt des 

Kriegsausbruchs am 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine wohnhaft ge-

wesen sei, sondern seit dem (…) November 2021 durchgehend in Polen 

gelebt habe. Bereits zuvor habe er sich vom (…) März 2018 bis zum 

(…) Oktober 2019 in Polen aufgehalten. Im Jahr 2020 sei er aufgrund der 

Corona-Pandemie für eineinhalb Jahre in die Ukraine zurückgekehrt, es 

sei aber davon auszugehen, dass er in Polen geblieben wäre, wäre die 

Covid19-Pandemie nicht ausgebrochen. Auch angezweifelt werde seine 

Aussage, er hätte im Februar 2022 für längere Zeit in die Ukraine zurück-

kehren wollen. Seine längeren Aufenthalte in Polen sowie seine Bemühun-

gen um Erhalt eines polnischen Aufenthaltstitels würden darauf schliessen 

lassen, dass er seinen Lebensmittelpunkt im Zeitpunkt des Kriegsaus-

bruchs am 24. Februar 2022 bereits nach Polen verschoben habe, womit 

sich dieser somit nicht mehr in der Ukraine befunden habe. Die polnischen 

Behörden hätten sodann bestätigt, dass sein Visum in Polen bis zum 

(…) Juli 2023 verlängert worden sei, womit er – entgegen seiner Aussagen 

– über ein gültiges Aufenthaltsrecht und über eine Schutzalternative in ei-

nem anderen Staat verfüge. Angesichts der Zustimmung Polens zur Rück-

übernahme sei nicht von einem Widerruf der bestehenden Aufenthaltsbe-

rechtigung auszugehen oder, dass diese nicht verlängert werden könne, 

womit sich seine diesbezüglichen Befürchtungen als unbegründet erwei-

sen würden. Gründe, welche gegen die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit ei-

ner Überstellung nach Polen sprechen würden, lägen keine vor. Insbeson-

dere würden mögliche soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wovon 

die gesamte dortige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen sei, keine kon-

krete Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) darstellen. 

5.2 Zur Begründung seiner Beschwerdeanträge führte der Beschwerde- 

führer aus, seines Erachtens habe die Verlängerung seiner Aufenthaltsbe-

rechtigung trotz der Ausführungen der polnischen Behörden in ihrem Ant-

wortschreiben nicht mit Sicherheit festgestanden und es sei auch weiterhin 

unklar, ob er nach dem (…) Juli respektive (…) August 2023 eine Aufent-

haltsberechtigung in Polen habe. So verfüge er in Polen weder über eine 

Anstellung noch über eine Wohnmöglichkeit. Diese Umstände habe die  

Vorinstanz in ihrem Entscheid gänzlich ausser Acht gelassen. Gemäss ak-

tueller Informationen habe Polen den Ausnahmezustand per 1. Juli 2023 

aufgehoben, womit unklar sei, ob seine Aufenthaltsberechtigung nach dem 

(…) Juli 2023 automatisch verlängert werde. Vielmehr würden gewisse 

E-4023/2023 

Seite 7 

Quellen darauf hinweisen, dass Personen, die vor dem 24. Februar 2022 

nach Polen gelangt seien, nicht automatisch vorübergehenden Schutz er-

halten würden. Vielmehr seien Aufenthaltsbewilligungen oder Visa, welche 

nach dem 24. Februar 2022 ablaufen würden, nach einem Spezialgesetz 

bis zum 24. August 2023 verlängert worden, wobei diese verlängerten 

Visa / Aufenthaltsbewilligungen aber keine Grenzüberschreitung zulassen 

würden. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 

vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 

nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

6.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im 

Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (vgl. BBl 2022 

586) und in Ziff. 1 dieses Erlasses drei schutzberechtigte Personengrup-

pen definiert: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

  

E-4023/2023 

Seite 8 

7.  

7.1 Vorliegend bestreitet der Beschwerdeführer nicht, im Zeitpunkt des 

Kriegsausbruchs sowie in den Jahren zuvor mehrheitlich in Polen gelebt 

und über eine Aufenthaltsberechtigung verfügt zu haben (vgl. Beschwerde 

S. 3). Es ist somit mit dem SEM festzustellen, dass sich sein Lebensmittel-

punkt am 24. Februar 2022 in Polen befand. Entgegen der Ansicht des Be-

schwerdeführers ist unerheblich, ob er eine längerfristige oder gar lebens-

längliche Umsiedlung nach Polen beabsichtigte. Mit der expliziten Nen-

nung eines Stichdatums in der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 hat 

der Bundesrat nämlich zum Ausdruck gebracht, dass ukrainische Staats-

angehörige, welche zum damaligen Zeitpunkt nicht in der Ukraine gelebt 

haben, vom Anwendungsbereich des vorübergehenden Schutzes auszu-

schliessen sind (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-2812/2022 vom 

31. August 2022 S. 6). Folglich fällt der Beschwerdeführer nicht unter die 

Personenkategorie gemäss Ziff. 1 Bst. a der Allgemeinverfügung vom 

11. März 2022 und eine Anwendung der Bst. b und c fällt – nachdem er 

ukrainischer Staatsangehöriger ist – offensichtlich ebenfalls ausser Be-

tracht. 

7.2 Das SEM hat demnach das Gesuch um Gewährung des vorüberge-

henden Schutzes zu Recht abgewiesen. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schut-

zes ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (Art. 69 Abs. 4 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-4023/2023 

Seite 9 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz nicht um Asyl nachgesucht 

und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-

rechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) zu entnehmen. Es sind auch keine Anhaltspunkte für eine in 

Polen drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 

Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-

sichtlich.  

9.2.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb als zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. 

9.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass der Vollzug 

der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als zumutbar 

erachtet wird (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- 

und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Per- 

sonen [VVWAL, SR 142.281]). 

9.3.3 Es obliegt der betroffenen Person, diese gesetzliche Vermutung zu 

widerlegen. Sie hat mithin ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, 

dass sie im betreffenden Staat aufgrund von individuellen Umständen so-

zialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Not-

lage geraten würde (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3427/2021 und 

E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 

9.3.4 Es handelt sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden jungen 

Mann, der gemeinsam mit seiner Freundin / Lebenspartnerin seit dem 

(…) November 2021 bis Januar 2023 (und bereits zuvor von 2018 bis 2020 

mehrheitlich) in Polen gelebt und gearbeitet hat. Somit kann auch in 

E-4023/2023 

Seite 10 

diesem Zusammenhang auf die zutreffenden Erwägungen des SEM ver-

wiesen werden. Der Beschwerdeführer kann gestützt auf die Zustimmung 

zur Rückübernahme Polens in diesen Drittstaat zurückkehren. Daran ver-

mag eine allenfalls nicht mehr verlängerte Aufenthaltsberechtigung nichts 

zu ändern, zumal es ihm obliegt, sich nach seiner Rückkehr nach Polen 

erneut um eine solche Bewilligung respektive um einen Schutzstatus für 

ukrainische Staatsangehörige zu bemühen. Sodann ist darauf hinzuwei-

sen, dass allfällige soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von wel-

chen die vor Ort ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, keine 

konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellen (vgl. BVGE 

2008/34 E. 11.2.2 m.w.H.). Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer in Polen in eine existenzielle Notlage geraten 

würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb auch nicht als 

unzumutbar. 

9.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb auch nicht als un-

zumutbar. 

9.4 Es ist schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da der Beschwerde-

führer im Besitz eines gültigen Reisepasses ist und sich Polen ausdrücklich 

zu einer Wiederaufnahme des Beschwerdeführers bereit erklärt hat. 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf 

Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Be-

gehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Eine Be-

schwerde gilt dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten beträcht-

lich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft 

bezeichnet werden können (vgl. BGE 139 III 475). 

E-4023/2023 

Seite 11 

11.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Begehren 

der Beschwerdeführer als aussichtslos zu bezeichnen waren, womit eine 

der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG nicht gegeben und ihre Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung abzuweisen sind. Bei 

diesem Ausgang des Verfahrens sind folglich die Kosten gemäss Art. 63 

Abs. 1 VwVG der Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

11.3 Mit vorliegendem Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4023/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

Versand: