# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d4862d7-cb88-50f8-b22b-0abb3d99c618
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-04-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 07.04.2005 B 2004/208
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2004-208_2005-04-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2004/208

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 07.04.2005

Entscheiddatum: 07.04.2005

Entscheid Verwaltungsgericht vom 5.4.2005
Oeffentliches Beschaffungswesen, Art. 19ter VöB (sGS 841.11). Im 
freihändigen Vergabeverfahren kann mit der Beschwerde gegen den 
Zuschlag lediglich eingewendet werden, das freihändige Verfahren sei zu 
Unrecht durchgeführt worden; andere Rügen sind nicht zulässig 
(Verwaltungsgericht, B 2004/208).

Anwesend: Vizepräsidentin Dr. E. Oesch-Frischkopf; Verwaltungsrichter lic. iur. A. 

Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichter lic. iur. J. Diggelmann; 

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

Bruno Schoch, Schoch Transporte, Bettswil, 8344 Bäretswil,

Beschwerdeführer,

gegen

Abwasserverband Obersee, c/o Gemeindeverwaltung, Haupt-

strasse 16, Postfach, 8716 Schmerikon,

Vorinstanz,

und

Paul Blöchlinger, Tschuoppisstrasse, 8717 Benken,

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Beschwerdegegner,

betreffend

Oeffentliches Beschaffungswesen; Klärschlammtransporte für das Jahr 2005

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

1./ Der Abwasserverband Obersee lud am 5. November 2004 drei Unternehmungen 

ein, ein Angebot für die Klärschlammtransporte 2005 zu unterbreiten. In der Einladung 

war vermerkt, dass es sich um ein freihändiges Verfahren handle und die 

Ausschreibung und der Vertrag dem GATT/WTO-Uebereinkommen nicht unterstellt sei 

(Bagatellklausel). In der Folge reichten die drei Unternehmungen Angebote zwischen 

Fr. 75'922.60 und Fr. 86'080.-- ein.

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2004 vergab der Abwasserverband Obersee den 

Auftrag für die Klärschlammtransporte 2005 zum Preis von netto Fr. 75'922.55 inkl. 

MWSt bzw. Fr. 9.49 je m3 an Paul Blöchlinger, Benken. In der Rechtsmittelbelehrung 

war vermerkt, gegen die gewählte Verfahrensart könne innert zehn Tagen seit 

Eröffnung Beschwerde erhoben werden.

B./ Mit Eingabe vom 27. Dezember 2004 erhob Bruno Schoch, Schoch Transporte, 

Bäretswil, Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, es sei eine 

Neubeurteilung der Angebote vorzunehmen unter Berücksichtigung, dass die 

Transportlizenz des Bundesamts für Verkehr vorhanden sei. Zur Begründung macht er 

im wesentlichen geltend, jedes Transportunternehmen benötige ab 1. Januar 2004 

zwingend eine Berufszulassung, d.h. eine Lizenz. Bei der Vergabe sei dieses Kriterium 

nicht abgeklärt worden. Der berücksichtigte Transportunternehmer Paul Blöchlinger sei 

nicht im Besitz einer Berufszulassung.

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 21. Januar 2005, auf die 

Beschwerde nicht einzutreten. Zur Begründung macht sie geltend, es handle sich um 

einen Auftrag, der im freihändigen Verfahren habe vergeben werden können. Sowohl 

die Ausschreibung als auch die Vergabe seien auf diese Verfahrensart ausgerichtet.

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Der Beschwerdegegner nahm mit Eingabe vom 1. Februar 2005 Stellung. Er hält fest, 

aufgrund der Berücksichtigung seines Betriebs für die Klärschlammtransporte habe er 

sich für die Prüfung zum Erwerb der Berufszulassung angemeldet. Er ersuche deshalb, 

auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Mit Eingabe vom 8. Februar 2005 nahm der Beschwerdeführer zu den 

Vernehmlassungen der Vorinstanz und des Beschwerdegegners Stellung. Die 

Vorinstanz liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen; der Beschwerdegegner hielt 

mit Eingabe vom 10. März 2005 an seinem Antrag fest.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 2 Abs. 1 lit. b 

und Art. 5 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen, sGS 841.1, abgekürzt EGöB). Der Beschwerdeführer ist als nicht 

berücksichtigter Anbieter grundsätzlich legitimiert, eine Zuschlagsverfügung 

anzufechten (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die Beschwerdeschrift vom 27. 

Dezember 2004 wurde rechtzeitig eingereicht und enthält einen Antrag sowie eine 

Sachverhaltsdarstellung und eine Begründung. Insoweit sind die Voraussetzungen für 

die Beschwerdeerhebung erfüllt (Art. 5 Abs. 1 EGöB in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 

und 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 

841.32, abgekürzt IVöB).

2./ Das öffentliche Beschaffungsrecht sieht vier verschiedene Verfahren vor, nämlich 

das offene Verfahren und das selektive Verfahren sowie das Einladungsverfahren und 

das freihändige Verfahren (Art. 13 der Verordnung über das öffentliche 

Beschaffungswesen, sGS 841.11, abgekürzt: VöB, Art. 12 IVöB). Im freihändigen 

Verfahren kann die Einladung zur Angebotsabgabe formlos erfolgen (Art. 19ter VöB). 

Der Zuschlag im freihändigen Verfahren wird nicht begründet (Art. 41 Abs. 2 VöB).

In der Einladung zur Offertstellung wies der Abwasserverband ausdrücklich darauf hin, 

dass ein freihändiges Verfahren durchgeführt werde. Die Einladung erfolgte somit 

gestützt auf Art. 19ter VöB formlos und nicht nach den Vorschriften von Art. 19bis VöB 

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für das Einladungsverfahren. Aufgrund des Wertes des Auftrags war das freihändige 

Verfahren zulässig (Art. 14 Abs. 1 VöB sowie Anhang zur VöB).

Art. 35 VöB bestimmt zwar unabhängig von der Art des gewählten Verfahrens, dass der 

Auftraggeber den Anbietern den Zuschlag durch Verfügung eröffnet. Im freihändigen 

Verfahren kann allerdings gegen den Zuschlag lediglich die Rüge erhoben werden, ein 

bestimmter Auftrag sei zu Unrecht im freihändigen Verfahren vergeben worden. Die 

Auftragsvergabe im freihändigen Verfahren ist dem Rechtsschutz entzogen, soweit es 

nicht um die Anwendung der Verfahrensart selbst geht (GVP 1999 Nr. 36). Da im 

freihändigen Verfahren die Einladung formlos erfolgen kann und somit keine Eignungs- 

und Zuschlagskriterien bekanntgegeben werden müssen, lässt sich in der Regel auch 

keine Prüfung der Angebote nach Massgabe von Zuschlagskriterien durchführen 

(VerwGE vom 16. Dezember 2004 i.S. N. AG, zurzeit in: www.gerichte.sg.ch). Im 

vorliegenden Fall wurden zwar in der Einladung Kriterien genannt, doch ändert dies an 

der Verfahrensart nichts.

In der Rechtsmittelbelehrung der Zuschlagsverfügung wurde ausdrücklich vermerkt, 

dass lediglich gegen die gewählte Verfahrensart Beschwerde erhoben werden kann. 

Solche Rügen bringt der Beschwerdeführer aber nicht vor. Er beanstandet nicht, die 

Vorinstanz hätte die Vergabe nicht im freihändigen Verfahren durchführen dürfen. 

Aufgrund der Offertsummen zwischen rund Fr. 75'000.-- und 86'000.-- war das 

freihändige Verfahren zulässig. Gemäss Anhang zur VöB können 

Dienstleistungsaufträge bis Fr. 150'000.-- im freihändigen Verfahren vergeben werden. 

Auch erhob der Beschwerdeführer gegen die Einladung zur Offertstellung keine 

Einwendungen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Beschwerdegegner 

sei nicht im Besitz der notwendigen Bewilligung, kann seine Rüge nicht gehört werden. 

Ist somit aufgrund der vorstehenden Erwägungen das freihändige Verfahren zulässig 

gewesen, so ist die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.

3./ Der Beschwerdeführer ist mit seinem Begehren unterlegen. Daher sind ihm die 

amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- ist zu verrechnen und der 

Rest von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

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Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Der Beschwerdeführer ist 

unterlegen (Art. 98bis VRP), und der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf 

Kostenersatz gestellt (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 263 Abs. 3 des 

Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2./ Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

Fr. 2'000.--. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- wird verrechnet und der 

Rest von Fr. 1'000.-- zurückerstattet.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

am:

den Beschwerdeführer–

die Vorinstanz–

den Beschwerdegegner–

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		2025-07-19T17:10:39+0200
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