# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17ca7903-0bac-5626-8c66-00ad047190dc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2023 D-2422/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2422-2023_2023-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2422/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann,  

Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Russland,   

alle vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, 

(…),  

Gesuchstellerinnen,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern.  

   

Gegenstand 

 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-6448/2020 vom 20. September 2022 / N (…). 

 

 

 

D-2422/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin) und ihre beiden Töchter 

B._______ (Gesuchstellerin 2) und C._______ (Gesuchstellerin 3) ersuch-

ten am 18. August 2017 in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Mit Verfügung vom 16. November 2017 trat das SEM in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 

142.31) auf die Asylgesuche nicht ein und ordnete die Wegweisung der 

Gesuchstellerinnen nach D._______ an. 

A.c Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-6822/2017 vom 8. Dezember 2017 ab-

gewiesen. Die Gesuchstellerinnen wurden in der Folge nach D._______ 

überstellt. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 11. Oktober 2018 suchten die Gesuchstellerinnen er-

neut um Asyl in der Schweiz nach. Im Wesentlichen machten sie als 

Gründe die prekären Lebensbedingungen in D._______ sowie eine poli-

tisch motivierte Verfolgung in E._______ geltend. 

B.b Mit Verfügung vom 25. Februar 2019 trat das SEM erneut in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche nicht ein und 

verfügte den Vollzug der Wegweisung nach Italien. 

B.c Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil D-1214/2019 vom 1. April 2019 gutgeheissen und die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

C.  

Am 14. Juni 2019 beendete das SEM das Dublin-Verfahren und nahm das 

nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren auf. 

D.  

D.a Mit Verfügung vom 30. November 2020 stellte das SEM fest, die Ge-

suchstellerinnen erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte de-

ren Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der 

Schweiz an und verfügte den Vollzug der Wegweisung. 

D-2422/2023 

Seite 3 

D.b Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-6448/2020 vom 20. September 2022 

abgewiesen. Zusammenfassend kam das Gericht zum Schluss, dass die 

Vorbringen zwar als überwiegend glaubhaft zu erachten seien. Die geschil-

derten Vorfälle würden sich aber insgesamt entweder als nicht genügend 

intensiv erweisen oder die Gesuchstellerin habe kein flüchtlingsrechtlich 

relevantes Motiv darzulegen vermocht, welches den Anforderungen im 

Sinne von Art. 3 AsylG an eine asylrechtlich relevante Verfolgung respek-

tive Reflexverfolgung im Zusammenhang mit ihrem Lebenspartner sowie 

Vater ihrer beiden Kinder, F._______ (nachfolgend: F._______), zu genü-

gen vermöge. Das SEM habe zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint 

und die Asylgesuche der Gesuchstellerinnen abgelehnt. 

II. 

E.  

E.a Mit einer als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichneten Eingabe vom 

20. Februar 2023 gelangten die Gesuchstellerinnen erneut ans SEM. Zur 

Begründung machten sie geltend, aus den neu eingereichten Unterlagen 

gehe hervor, dass F._______ nach wie vor unter Druck der Behörden stehe 

und habe untertauchen müssen. Sie (die Gesuchstellerin) verfüge nicht 

mehr über eine Eigentumswohnung, sie sei verkauft worden; auch könne 

sie nicht durch ihre Schwester unterstützt werden; diese sei inzwischen 

sozialhilfeabhängig. Sodann würden zahlreiche Dokumente vorliegen, wel-

che die mustergültige Integration aller Gesuchstellerinnen belegten. 

Schliesslich könnten drei Arztzeugnisse eingereicht werden. 

E.b Mit Verfügung vom 6. April 2023 trat das SEM auf die als einfaches 

beziehungsweise qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegengenom-

mene Eingabe der Gesuchstellerinnen nicht ein. Gleichzeitig trat es auch 

auf die Vorbringen betreffend die vorbestehenden Beweismittel mangels 

funktioneller Zuständigkeit nicht ein. Es stellte fest, die Verfügung vom 

30. November 2020 sei rechtskräftig sowie vollstreckbar, und auferlegte 

ihnen eine Gebühr von Fr. 600.–. 

E.c Gegen diese Verfügung erhoben die Gesuchstellerinnen mit Eingabe 

vom 18. April 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie be-

antragten in materieller Hinsicht, die Verfügung vom 6. April 2023 sei auf-

zuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Eingabe vom 20. Februar 

2023 materiell zu prüfen. Eventualiter sei der Entscheid vom 6. April 2023 

aufzuheben und das SEM anzuweisen, die Eingabe vom 20. Februar 2023 

D-2422/2023 

Seite 4 

als zweites Asylgesuch zu prüfen, subeventuell sei der angefochtene Ent-

scheid aufzuheben und die Eingabe vom 20. Februar 2023 sei als Revisi-

onsgesuch vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen. Subsubeventuell sei 

das als Beilage 5 eingereichte Revisionsgesuch vom Bundesverwaltungs-

gericht zu prüfen. 

E.d Mit Urteil D-2098/2023 vom 1. Mai 2023 wies das Bundesverwaltungs-

gericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zusammenfassend 

kam das Gericht zum Schluss, das SEM habe die Eingabe vom 20. Feb-

ruar 2023 zu Recht als einfaches beziehungsweise qualifiziertes Wieder-

erwägungsgesuch geprüft und dieses als nicht gehörig begründet erachtet. 

Auf die revisionsrechtlichen Anträge trat das Gericht nicht ein. Zur Begrün-

dung führte es aus, Anfechtungsgegenstand der Beschwerde sei der Nicht-

eintretensentscheid, weshalb die Prüfung eines Revisionsgesuchs man-

gels Prüfungsbefugnis nicht Gegenstand der Beschwerde sein könne. In-

dessen eröffnete es bezüglich der Beilage 5 (Revisionsgesuch) unter der 

Verfahrensnummer D-2422/2023 ein Revisionsverfahren. 

F.  

Im Revisionsgesuch vom 20. Februar 2023 (Poststempel: 18. April 2023) 

beantragten die Gesuchstellerinnen beim Bundesverwaltungsgericht, «das 

Urteil D-6448/2020 vom 20. September 2022 sei in Revision zu ziehen und 

aufzuheben; das Beschwerdeverfahren sei wieder aufzunehmen und die 

Beschwerde sei gutzuheissen [1]. Es sei die Flüchtlingseigenschaft der Ge-

suchstellerinnen festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren [2]. Even-

tuell: Es seien die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen und es sei die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen [3]». In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und 

die Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. Zu-

dem sei dem Gesuch die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Voll-

zug der Wegweisung vorsorglich auszusetzen.  

G.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 3. Mai 2023 setzte der Instrukti-

onsrichter den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

  

D-2422/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es 

ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 

Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 

VwVG Anwendung. 

1.3 Über Revisionsgesuche, die nicht in die Zuständigkeit des Einzelrich-

ters oder der Einzelrichterin gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, wird in der 

Regel in der Besetzung von drei Richtern oder Richterinnen entschieden 

(Art. 21 Abs. 1 VGG; vgl. auch BVGE 2021 VI/4 E. 11). 

1.4 Die Gesuchstellerinnen sind durch das Beschwerdeurteil vom 20. Sep-

tember 2022 besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse 

an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie sind daher zur Einreichung des 

Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 359 Rz. 5.70). 

2.  

2.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 

gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-

such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-

teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O. S. 348 Rz. 5.36; BVGE 

2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 

Art. 46 VGG). 

D-2422/2023 

Seite 6 

2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 

Anforderungen gestellt. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, 

die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: 

Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesge-

richtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von 

Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesge-

richtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). Reine Urteilskritik genügt den ge-

setzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs 

nicht. Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher Revisionsgrund angeru-

fen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die Auf-

zählung der Revisionsgründe in Art. 121–123 BGG ist abschliessend. Für 

die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist nicht erforderlich, dass der 

angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn 

dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet wird. Zudem ist die 

Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun (Art. 124 BGG). 

3.  

3.1 Beim vorliegenden Revisionsgesuch handelt es sich inhaltlich um eine 

Wiederholung der Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch vom 23. Feb-

ruar 2023, wobei dieselben Beweismittel eingereicht werden. Ausgangs-

punkt des Gesuchs seien gemäss den Vorbringen der Gesuchstellerinnen 

neue Beweismittel (Beilagen 4–6 sowie 7–12), welche nach dem Asylent-

scheid vom 30. November 2020 und nach dem Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 20. September 2022 entstanden seien beziehungs-

weise hätten erhältlich gemacht werden können. Es handle sich um eine 

E-Mail von F._______ (Beilagen 4–6) sowie um Belege betreffend die Ei-

gentumswohnung in G._______ (Beilage 7) und Belege, aus welchen sich 

ergebe, dass die Schwester der Gesuchstellerin wegen eigener Sozialab-

hängigkeit nicht in der Lage sei, die Gesuchstellerinnen zu unterstützen 

(Beilage 8). Aus diesen Unterlagen erhelle, dass F._______ nach wie vor 

unter Druck der Behörden stehe und habe untertauchen müssen, dass die 

Gesuchstellerin nicht mehr über eine Eigentumswohnung verfüge (weil 

diese verkauft worden sei) und auch nicht durch ihre Schwester unterstützt 

werden könne. Damit sei belegt, dass sowohl das SEM in seinem Asylent-

scheid vom 30. November 2020 als auch das Bundesverwaltungsgericht in 

seinem Urteil vom 20. September 2022 fälschlicherweise davon ausgegan-

gen seien, F._______ werde von den russischen Behörden nicht behelligt, 

das Bundesverwaltungsgericht fälschlicherweise angenommen habe, den 

Gesuchstellerinnen stünde in G._______ eine Wohnung zur Verfügung 

und sie könnten zudem durch die Schwester der Gesuchstellerin unter-

stützt werden. 

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Seite 7 

Zusammenfassend ergebe sich, dass die Gesuchstellerinnen neue und er-

hebliche Beweismittel von revisionsrechtlicher Relevanz vorlegen würden, 

mit welchen zentrale Vorbringen im Rahmen des Asylverfahrens bezüglich 

Asylgewährung sowie bezüglich Unzumutbarkeit der Wegweisung belegt 

würden. Der Fall sei daher nochmals umfassend zu prüfen und der ur-

sprüngliche Entscheid aufzuheben (vgl. Revisionsgesuch S. 4 ff.). 

3.2 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-

chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-

dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-

gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. 

3.2.1 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsache beinhaltet 

zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah-

rens verwirklicht haben muss; als Revisionsgrund sind somit lediglich so-

genannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die fragliche Tatsache 

während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfäl-

lung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Ausge-

schlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei 

bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können, ebenso, wenn die Ent-

deckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die be-

reits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist 

eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erbli-

cken (vgl. zum Ganzen MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., 

S. 352, Rz. 5.47). Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersu-

chenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im frühe-

ren Verfahren vor- beziehungsweise beizubringen, ist nur mit Zurückhal-

tung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht 

dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen 

(vgl. ELISABETH ESCHER, a.a.O., Art. 123 N 8). 

3.2.2 Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu 

qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen 

erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die 

zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der ge-

suchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind, respektive wenn sie bei 

Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Ent-

scheid geführt hätten. Es genügt nicht, wenn sie zu einer neuen Würdigung 

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Seite 8 

bereits bekannter Tatsachen führen sollen; für eine andere Würdigung des 

Sachverhalts besteht im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum. 

Auf Revisionsgesuche, die auf erst nach Abschluss des Beschwerdever-

fahrens entstandenen Tatsachen oder Beweismitteln gründen, ist – unab-

hängig von der Frage der Erheblichkeit der neuen Tatsachen oder Beweis-

mittel – nicht einzutreten (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). 

3.2.3 Bezüglich des Revisionsgrundes nachträglich eingereichter Beweis-

mittel beträgt die Frist zur Einreichung des Revisionsgesuchs 90 Tage nach 

deren Entdeckung (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG).  

3.3 Vorliegend ist somit zu prüfen, ob sich die Gesuchstellerinnen auf er-

hebliche Tatsachen oder Beweismittel berufen, die vor dem Beschwerde-

entscheid vom 20. September 2022 entstanden sind, sie aber im vorange-

gangenen Verfahren nicht hatten geltend machen respektive beibringen 

können. Weiter ist zu prüfen, ob die neuen Vorbringen und Dokumente bei 

zumutbarer Sorgfalt bereits im früheren Verfahren hätten geltend gemacht 

respektive beigebracht werden können, und ob sie für die Tatbestandser-

mittlung entscheidend sind, das heisst, ob sie geeignet sind, die tatbe-

ständliche Grundlage des Beschwerdeurteils vom 20. September 2022 zu 

ändern und zu einem anderen Ergebnis zu führen. 

Nach dem Gesagten beschränkt sich der Prüfungsgegenstand des vorlie-

genden Revisionsverfahrens auf die vor dem Urteil D-6448/2020 vom 

20. September 2022 entstandenen Tatsachen und Beweismittel (vgl. Ver-

fügung des SEM vom 6. April 2023 IV S. 3 f., Urteil D-2098/2023 E. 5.1.1). 

Dabei gilt es zunächst die Frage zu beantworten, ob die Frist für die Ein-

reichung der Beweismittel gewahrt wurde (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG).  

3.4 Vorweg ist festzuhalten, dass die Beweismittel gemäss Beilage 4 

(E-Mail von F._______ an die Gesuchstellerin vom (…) 2023 betreffend 

behördliche Behelligungen und Drohungen, Anhang dazu und Überset-

zung) nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens bilden, da 

sie nach dem Urteil D-6448/2020 vom 20. September 2022 datieren. Das-

selbe gilt für das in Beilage 12 enthaltene Schreiben von F._______ vom 

(…) 2022. Nachträglich entstandene Beweismittel betreffend vorbeste-

hende Tatsachen und diesbezüglich beim Bundesverwaltungsgericht als 

Revisionsbegehren eingereichte Gesuche werden praxisgemäss grund-

sätzlich auch nicht von Amtes wegen an das SEM überwiesen (vgl. BVGE 

2013/22 E. 13.1). Abgesehen davon sind diese Beweismittel vorliegend oh-

nehin bereits im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs vom 20. Februar 

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2023 vom SEM geprüft worden (vgl. Verfügung des SEM vom 6. April 2023 

IV S. 3 f., Urteil D-2098/2023 E. 5.1.2 und E. 6.1). 

3.5 Die Gesuchstellerinnen bringen unter Bezugnahme auf Beilage 11 

(Briefumschlag) vor, die Beweismittel gemäss Beilagen 7–10 und 12 seien 

ihrem Rechtsvertreter am 3. Februar 2023 zugestellt worden. Damit sei die 

Frist gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d in Verbindung mit Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG gewahrt (vgl. Revisionsgesuch S. 3). 

3.6 Was die Beweismittel gemäss Beilage 7 (Belege betreffend Eigentums-

wohnung in G._______) anbelangt, ist auf diesen handschriftlich das Da-

tum 14. Oktober 2022 und der Name der Gesuchstellerin vermerkt, verse-

hen mit deren Unterschrift. Aus den Beweismitteln geht insbesondere her-

vor, dass die Gesuchstellerin am (…) 2017 eine Generalvollmacht zuguns-

ten von F._______. ausgestellt hat (zur Verwaltung und Verfügung betref-

fend ihr gesamtes Vermögen in allen Formen und an allen Orten, zum ent-

sprechenden Abschluss von allen gesetzlich erlaubten diesbezüglichen 

Rechtsgeschäften, insbesondere auch betreffend Immobilien). Einem 

Grundbuchauszug vom (…) 2020 ist zu entnehmen, dass das Eigentum an 

der den Gesuchstellerinnen von F._______ zur Verfügung gestellten Woh-

nung in G._______ durch einen am selben Tag registrierten Schenkungs-

vertrag vom (…) 2020 auf eine Drittperson übertragen wurde. Da die Ge-

suchstellerin auch nach ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat während des 

ordentlichen Asylverfahrens in Kontakt mit F._______ stand – insbeson-

dere gab sie anlässlich ihrer Anhörung vom 17. August 2020 an, dass 

F._______ ab und zu anrufe (vgl. SEM-act. B44/23 F7 ff.) – und sie diesen 

betreffende Unterlagen einreichte, ist nicht dargetan, weshalb ihr die Über-

tragung des Eigentums an der Wohnung nicht bekannt beziehungsweise 

die Einreichung diesbezüglicher Beweismittel während des ordentlichen 

Verfahrens respektive des Beschwerdeverfahrens unmöglich oder unzu-

mutbar gewesen wäre. Dies umso weniger, als im Revisionsgesuch mit 

keinem Wort begründet wird, weshalb sie den Verlust ihres Domizils bis 

zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens nicht erwähnt hat. Mithin wur-

den die Dokumente betreffend den Verlust der Eigentumswohnung in Mos-

kau verspätet eingereicht.  

3.7 Dasselbe gilt bezüglich einer am (…) 2020 ausgestellten Bescheini-

gung, wonach die Schwester der Gesuchstellerin aufgrund einer allgemei-

nen Erkrankung behindert ist, wobei die Behinderung am (…) 2020 zum 

wiederholten Mal festgestellt wurde (vgl. Beilage 8 [Belege betreffend 

Schwester der Gesuchstellerin]). So hatte die Gesuchstellerin anlässlich 

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Seite 10 

ihrer Anhörung vom 17. August 2020 angegeben, dass sie sich mit ihrer 

Schwester unterhalte und es dieser (relativ) gut gehe (vgl. SEM-

act. B44/23 F7 f., auch B39/16 F34 ff.). Mithin ist die Einreichung des er-

wähnten Dokuments als verspätet zu bezeichnen. Abgesehen davon wäre 

das Dokument revisionsrechtlich auch nicht erheblich, da die Gesuchstel-

lerin bislang nicht vorgebracht hatte, sie und die Töchter wären bei einer 

allfälligen Rückkehr in ihren Heimatstaat auf die Unterstützung der 

Schwester angewiesen. Soweit sodann aus einer weiteren Bescheinigung 

am (…) Oktober 2022 hervorgeht, dass die Schwester seit dem (…)  2016 

eine (…)rente bezieht, ist dieses nachträglich ausgestellte Dokument oh-

nehin revisionsrechtlich unbeachtlich (vgl. vorstehend E. 3.2.2 und 3.4).   

3.8 Auch das Schreiben von F._______ vom (…) 2022 (Beilage 9) ist ver-

spätet eingereicht. Diesbezüglich ist vorab auf Erwägung 3.6 zu verweisen. 

Im Revisionsgesuch wird dazu ausgeführt, dass dieses Beweismittel als 

Antwort auf die Vernehmlassung des SEM im vorangegangenen Be-

schwerdeverfahren gedacht gewesen sei, aber erst am 3. Februar 2023 

zum Rechtsvertreter der Gesuchstellerinnen gelangt sei (vgl. Revisionsge-

such S. 5). Damit ist aber nicht dargetan, dass eine Einreichung während 

des Beschwerdeverfahrens unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre. 

3.9 Bei Beilage 10 handelt es sich um ein undatiertes Schreiben von 

F._______ und eine Beilage vom (…) 2022. Dazu wird im Revisionsgesuch 

ausgeführt, im Schreiben erläutere F._______ seine früheren Tätigkeiten 

und die sich daraus für die Gesuchstellerinnen ergebenden Folgen. Dem 

Schreiben sei ein Text über die von F._______. geführte «(…) Bewegung» 

beigelegt (vgl. Revisionsgesuch S. 6). Sollte das Schreiben von F._______ 

vor dem 20. September 2022 verfasst worden sein, wäre es verspätet ein-

gereicht worden. Diesbezüglich wäre vorab auf Erwägung 3.6 zu verwei-

sen. Ungeachtet dessen sind die Beweismittel gemäss Beilage 10 als revi-

sionsrechtlich unerheblich einzustufen. So hatte die Gesuchstellerin be-

reits im ordentlichen Asylverfahren vorgebracht, dass F._______ politisch 

äusserst aktiv und Gegner des Regimes gewesen sei. In der Revisionsein-

gabe wird indessen mit keinem Wort ausgeführt, weshalb aus diesen Un-

terlagen eine asylrelevante Reflexverfolgung für die Gesuchstellerinnen 

abgeleitet werden könnte. Die Beweismittel sollen offensichtlich dazu die-

nen, die von den Gesuchstellerinnen im erstinstanzlichen Verfahren gel-

tend gemachten und im Urteil vom 22. September 2022 gewürdigten Über-

griffe und die Bedrohungslage aufgrund der Aktivitäten von F._______ zu 

belegen. Da F._______ als Partner beziehungsweise Vater der Gesuch-

stellerinnen ein Interesse daran hat, dass diese in der Schweiz bleiben 

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Seite 11 

können, ist das erwähnte Schreiben (inkl. Beilage) als privates Gefällig-

keitsschreiben zu qualifizieren und kann diesem kein entscheidender Be-

weiswert zugemessen werden.  

3.10 Beilage 12 (diverse Dokumente betreffend F._______) umfasst ein 

Schreiben von F._______ vom (…) 2022 sowie fünf weitere Texte von 

F._______ aus der Zeit vom (…) 2011 bis zum (…) Februar 2022. Dazu 

wird im Revisionsgesuch ausgeführt, im Schreiben vom (…) 2022 fasse 

F._______ seine politischen Aktivitäten zusammen. Dem Schreiben seien 

Belege für die jeweils geschilderten Inhaftierungen (fünf Niederschriften in 

(…) haft) beigelegt (vgl. Revisionsgesuch S. 6). Das Schreiben vom (…) 

2022 ist revisionsrechtlich unbeachtlich. Diesbezüglich ist auf die Erwägun-

gen 3.2.2 und 3.4 zu verweisen. Des Weiteren wurden die fünf Nieder-

schriften in (…)haft verspätet eingereicht. Abgesehen davon sind sie revi-

sionsrechtlich nicht entscheidend. In diesem Zusammenhang ist auf Erwä-

gung 3.9 zu verweisen. 

4.  

4.1 Vorbringen, die revisionsrechtlich als verspätet zu qualifizieren sind, 

können unter engen Voraussetzungen und beschränkt auf den Wegwei-

sungsvollzugspunkt dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils 

führen. Dies setzt jedoch voraus, dass aufgrund dieser Vorbringen offen-

sichtlich wird, dass einer gesuchstellende Partei Verfolgung oder un-

menschliche Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegwei-

sungsvollzugshindernis besteht. Dabei genügt es praxisgemäss nicht, eine 

drohende Verletzung von Art. 3 EMRK respektive Art. 33 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) lediglich zu behaupten, sondern die gesuchstellende Partei 

muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften 

Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen (vgl. BVGE 2021 VI/4, mit Verweis 

auf Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1995 Nr. 9). Bezogen auf das vorliegende Verfahren ist fest-

zuhalten, dass auch die Prüfung der verspätet eingereichten Beweismittel 

zum Ergebnis führt, dass den Gesuchstellerinnen im Fall einer Rückkehr 

nach Russland offensichtlich keine asylbeachtliche (Reflex-)Verfolgung 

droht. 

4.2 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, sind keine völker-

rechtlichen Wegweisungsvollzugshindernisse schlüssig nachgewiesen, 

aufgrund welcher die revisionsweise vorgetragenen Vorbringen trotz Ver-

spätung materiell zu beurteilen wären. 

D-2422/2023 

Seite 12 

5.  

Gestützt auf die vorangegangenen Erwägungen haben die Gesuchstelle-

rinnen ihre Revisionsgründe verspätet geltend gemacht. Da sie zudem 

keine völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernisse schlüssig nach-

gewiesen haben, ist auf das Revisionsgesuch im Spruchkörper aus drei 

Richterinnen und Richter nicht einzutreten (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 8 und 

11).  

6.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Revisionsverfahren abgeschlossen, 

womit der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung des Revisi-

onsgesuchs gegenstandslos geworden sind. Der am 3. Mai 2023 angeord-

nete einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Entscheid dahin.  

7.  

7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren, wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen 

waren, womit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ungeachtet 

der behaupteten Bedürftigkeit der Gesuchstellerinnen nicht gegeben sind. 

Folglich ist auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

verbeiständung abzuweisen. 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.– 

den Gesuchstellerinnen aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 

VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2422/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden den Gesuchstellerinnen auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerinnen, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Thomas Segessenmann Daniel Widmer 

 

 

 

Versand: