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**Case Identifier:** 441b644b-578f-5c4e-85a1-9cb16225b503
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 03.01.2012 410 11 357 (410 2011 357)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-11-357_2012-01-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 03. Januar 2012 (410 11 357) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Konkurseröffnung ordentlich 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader 
Gerichtsschreiberin i.V. Nathalie Aebischer 

   

Parteien  A.____ 
Beschwerdeführer 

  gegen 

  B.____AG  
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Konkurseröffnung ordentlich / 
Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim 
vom 22. November 2011 

 

A. Am 19. September 2011 stellte die B.____ AG unter Vorlegung der Konkursandrohung 
und des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. ____ des Betreibungsamtes Binningen gegen 
A.____, der als Inhaber der Einzelfirma C.____ im Handelsregister des Kantons Basel-

 
 
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Landschaft eingetragen ist, das Konkursbegehren. Am 22. November 2011 um 10.30 Uhr 
sprach der Präsident des Bezirksgerichts Arlesheim, in Anwendung von Art. 171 des Bundes-
gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG; SR 281.1) in Abwe-
senheit der Parteien die Konkurseröffnung über den Schuldner aus. Die Schuld inklusive Zinsen 
und Kosten belief sich auf CHF 1'915.70. 

B. Der Schuldner erhob am 2. Dezember 2011 gegen das Urteil vom 22. November 2011 
Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und beantragte, es sei 
der Entscheid respektive die Konkurseröffnung aufzuheben, ferner sei der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung zu gewähren. Auf die Begründung und die vorgelegten Unterlagen ist in 
den Erwägungen zurückzukommen. 

C. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, erteilte mit Verfügung vom 
6. Dezember 2011 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte mit Verfügung vom 
16. Dezember 2011 fest, dass der vom Beschwerdeführer geforderte Kostenvorschuss innert 
der angesetzten Frist bezahlt wurde, dass die Beschwerdegegnerin innerhalb der vorgegebe-
nen Frist keine Stellungnahme eingereicht hatte und schloss den Schriftenwechsel. Der Fall 
wurde dem Präsidium zum Entscheid unterbreitet. 

Erwägungen 

1. Der Entscheid des Konkursgerichts kann gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG innert zehn Ta-
gen mit Beschwerde angefochten werden. Gemäss Art. 251 lit. a der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) kommt das summarische Verfahren zur 
Anwendung. Der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim wurde dem Beschwerde-
führer am 23. November 2011 zugestellt. Die Beschwerde wurde am 2. Dezember 2011 der 
Schweizerischen Post übergeben, womit die Beschwerdefrist gewahrt worden ist (Art. 143 
ZPO). Da der Kostenvorschuss von CHF 750.00 ebenfalls geleistet wurde und auch die übrigen 
Beschwerdeformalien, insbesondere die in Art. 321 Abs. 1 ZPO statuierte Begründungspflicht, 
eingehalten wurden, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. b des 
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 23. September 2010 
(EG ZPO; SGS 221) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide von Bezirksge-
richtspräsidien in Summarsachen das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts 
zuständig. Der Entscheid erfolgt in Anwendung von Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten. 

2.1 Die Beschwerde als ausserordentliches Rechtsmittel richtet sich nach den Bestimmungen 
von Art. 319 ff. ZPO. Die Beschwerde dient grundsätzlich nur der Rechtskontrolle und hat nicht 
den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Demnach können nur die unrichtige 
Rechtsanwendung oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die 
Vorinstanz gerügt werden (Art. 320 ZPO). Aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO können im Be-
schwerdeverfahren keine neuen Anträge, Tatsachenbehauptungen oder Beweismittel vorge-
bracht werden. Vorbehalten bleiben jedoch gemäss Art. 326 Abs. 2 ZPO besondere Bestim-
mungen des Gesetzes. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Kon-
kurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels oder spätes-
tens innert der Rechtsmittelfrist seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden 

 
 
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beweist, dass inzwischen: die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1); 
der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist 
(Ziff. 2); oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). Aus der 
genannten Bestimmung ergibt sich, dass die Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen ist und die 
Aufhebung des Konkurses nur in Frage kommt, wenn zusätzlich eine der drei weiteren Voraus-
setzungen durch Urkunden bewiesen ist. Die in Art. 174 Abs. 2 SchKG aufgestellten Vorausset-
zungen sind demnach kumulativ (BGer.19.9.2007, 5A_350/2007, E. 4). Vorliegend kann der 
Beschwerdeführer mittels Zahlungsbeleg vom 1. Dezember 2011 nachweisen, dass er den Be-
trag in Höhe von CHF 1'915.70 an die Beschwerdegegnerin überwiesen hat. Dies bestätigt 
auch die Beschwerdegegnerin in der Mitteilung an das Bezirksgericht Arlesheim vom 
13. Dezember 2011, welche vom Konkursgericht an das Kantonsgericht übermittelt wurde. Da 
die Entscheidgebühr des Konkursgerichts über CHF 250.00 laut Beleg vom 1. Dezember 2011 
ebenfalls bezahlt wurde (irrtümlicherweise an das Kantonsgericht Basel-Landschaft), hat der 
Schuldner neben der Zahlung der Schuld und der Zinsen sämtliche Kosten gemäss 
Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG getilgt. 

2.2 Zu prüfen bleibt demnach, ob der Beschwerdeführer seine Zahlungsfähigkeit hinreichend 
glaubhaft gemacht hat. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn für deren Vor-
handensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit 
rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 132 III 715, E. 3.1). Konkret heisst 
dies im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung, dass die Zahlungsfähigkeit des Kon-
kursiten wahrscheinlicher sein muss als die Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen kei-
ne zu strengen Anforderungen gestellt werden. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende 
liquide Mittel vorhanden sind, mit welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befrie-
digt werden können. Der Schuldner hat aufzuzeigen, dass er in der Lage ist seinen laufenden 
Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die bestehenden Schulden abzu-
tragen. Als grundsätzlich zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Kon-
kursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Be-
träge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch 
nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine 
Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als 
illiquid erscheint. Absehbare Veränderungen, die dem Schuldner die Tilgung seiner Schulden 
erlauben würden, sind grundsätzlich zu berücksichtigen. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit 
beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Ge-
samteindruck. Zu beurteilen ist immer auch die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldneri-
schen Betriebes (BGer. 7.12.2010, 5A_642/2010, E. 2.3 f.). Die wichtigste Unterlage zur Glaub-
haftmachung der Zahlungsfähigkeit ist in ständiger Praxis der Auszug aus dem Betreibungsre-
gister (vgl. BGer. 4.9.2007, 5A_80/2007, E. 5.2). Vorliegend weist der aktuellste Betreibungsre-
gisterauszug des Beschwerdeführers zahlreiche Einträge auf, wobei ein Teil der Forderungen 
bezahlt wurde. Mit drei Gläubigern wurden nachweislich Abzahlungsvereinbarungen getroffen. 
Die noch offenen Forderungen sollen gemäss Verlautbarung des Beschwerdeführers bis am 
24. Dezember 2011 mit dem Umsatz des Weihnachtsgeschäfts beglichen werden. Der Be-
schwerdeführer legt mit seiner Dokumentation glaubhaft dar, dass seine Umsatzzahlen in den 
letzten Monaten stabil blieben und es aufgrund der neuen Öffnungszeiten sowie des anstehen-

 
 
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den Weihnachtsgeschäfts zu weiteren Umsatzsteigerungen kommen wird. Die aus den Doku-
menten ersichtlichen Umsatzeinbussen im Sommer 2010 waren nur vorübergehender Natur 
und sind auf eine auf die Sommermonate 2010 zeitlich befristete Baustelle vor dem Restaurant 
zurückzuführen. Diese Umsatzeinbussen sind für den Beschwerdeführer immer noch spürbar. 
Aufgrund der geleisteten Zahlungen, der Abzahlungsvereinbarungen sowie den stabilen Um-
sätzen wird ersichtlich, dass das Restaurant des Beschwerdeführers, trotz des ausgewiesenen 
Reinverlusts in den Bilanzen, grundsätzlich überlebensfähig ist. Nach Abwägung sämtlicher 
Kriterien kommt das Kantonsgericht deshalb zum Schluss, dass die Zahlungsfähigkeit wahr-
scheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit und das Konkursdekret aufzuheben ist. Der Be-
schwerdeführer ist allerdings darauf hinzuweisen, dass er, falls das Bezirksgericht Ar-

lesheim ein weiteres Konkursdekret gegen ihn aussprechen muss, nicht mehr damit 

rechnen kann, dass er durch die Beschwerde dessen Aufhebung erreichen kann. 

3. Gemäss Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten in der Regel der unterliegenden Partei 
auferlegt. Dieser Grundsatz wird jedoch eingeschränkt durch Art. 107 ZPO, welcher in gewissen 
Fällen eine Verteilung der Prozesskosten nach Ermessen vorsieht. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. f 
ZPO kann dabei insbesondere von der Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens abgese-
hen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, welche dies als unbillig erscheinen lassen. 
Vorliegendes Verfahren wurde einzig durch das Versäumnis des Beschwerdeführers, die ge-
samte Konkursforderung rechtzeitig zu begleichen, veranlasst. Es erscheint deshalb als ange-
bracht, dass er trotz seines Obsiegens die Kosten beider Instanzen selbst zu tragen hat. Die 
Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird in Anwendung von Art. 52 lit. b in 
Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs vom 23. September 1996 (GebV SchKG; SR 281.35) auf CHF 750.00 fest-
gesetzt. 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Konkursdekret des Bezirks-
gerichtspräsidenten Arlesheim vom 22. November 2011 in der Betrei-
bung Nr. ____ des Betreibungsamtes Binningen wird aufgehoben. 

 2. Die Gerichtskosten von CHF 750.00 werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 
 

Präsidentin 

 

 

Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin i.V. 

 

 

Nathalie Aebischer