# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fea4c45c-ee78-5b3c-ad25-886d55aea77d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2009 D-5578/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5578-2009_2009-10-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5578/2009/wid
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima,
Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
Sudan,
vertreten durch Angela Roos, Rechtsanwältin,  
(...),
Gesuchsteller,

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 3. August 2009 (Asyl und Wegweisung) / (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5578/2009

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller suchte am 28. September 2004 in der Schweiz um 
Asyl nach. Mit Verfügung vom 5. April 2005 verneinte das Bundesamt 
die Flüchtlingseigenschaft des Gesuchstellers, lehnte dessen Asylge-
such ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

B.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2005 erhob der Gesuchsteller bei der damals 
zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwer-
de gegen die Verfügung des BFM vom 5. April 2005.

Mit Urteil  vom 3. August 2009 wies das inzwischen zuständig gewor-
dene Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Zur Begründung 
wurde in  Bestätigung der  vorinstanzlichen Erwägungen im Wesentli-
chen ausgeführt, überwiegend genügten die den Zeitraum bis zur Aus-
reise aus dem Sudan beziehungsweise bis zum Verlassen von Libyen 
betreffenden Verfolgungsvorbringen den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit  nicht,  während  die  übrigen  Vorbringen  flüchtlingsrechtlich 
nicht  relevant seien. Zudem erweise sich die vom Gesuchsteller  aus 
den  geltend  gemachten  exilpolitischen  Aktivitäten  abgeleitete  Furcht 
vor künftiger Verfolgung als unbegründet,  weshalb das Vorliegen von 
subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen sei. Der Vollzug der Weg-
weisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Gesuch vom 4. September 2009 beantragt der Gesuchsteller durch 
seine Rechtsvertreterin unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei 
das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 3. August  2009 revi-
sionsweise aufzuheben; er sei als Flüchtling zu anerkennen und es sei 
ihm in der Schweiz Asyl  zu gewähren;  eventualiter sei  festzustellen, 
dass  der  Vollzug  der  Wegweisung gegen  das  menschenrechtliche 
Rückschiebungsverbot gemäss Art. 3  der Konvention vom 4. Novem-
ber  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
[EMRK, SR 0.101] verstosse und daher unzulässig sei; das BFM sei 
anzuweisen, den Gesuchsteller  vorläufig aufzunehmen. In prozessua-
ler Hinsicht wird beantragt, es sei dem Revisionsgesuch die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen und der Vollzug der  Wegweisung bis zum 
Abschluss des Verfahrens zu sistieren; zudem wird die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege und der Verzicht auf die Erhebung eines 

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Kostenvorschusses  beantragt.  Gleichzeitig  werden  je  ein  Schreiben 
von B._______ vom 18. August 2009 und (...) vom 2. September 2009 
mit  deutscher  Übersetzung,  ein  Konferenzausweis  (...),  ein 
diesbezügliches Foto des Gesuchstellers sowie sieben Unterlagen im 
Zusammenhang mit der von diesem geltend gemachten prozessualen 
Bedürftigkeit zu den Akten gereicht.

D.
(...).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  für  die Beurteilung von Gesu-
chen um Revision seiner Urteile zuständig (Art. 45 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR  173.32];  Entscheide 
des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 2007/21 
E. 2.1 S. 242 f.). Dabei entscheidet es in der Besetzung mit drei Rich-
tern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 2 VGG), sofern das Revisionsge-
such nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der 
Einzelrichterin  fällt  (Art. 23  VGG;  Art. 111  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bun-
desverwaltungsgerichts die Art. 121-128  BGG  sinngemäss. Bezüglich 
Inhalt,  Form  und  Ergänzung  des  Revisionsgesuchs  kommt  Art. 67 
Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zur Anwendung (Art. 47 VGG). 

1.3 Der Gesuchsteller hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung des Beschwerdeurteils und ist daher zur Einrei-
chung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).

2.
2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten, damit in der Sache neu entschieden wer-
den kann. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine 
Urteile  aus den in  Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in  Revi-
sion (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche 

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die  Partei,  die  um  Revision  nachsucht,  bereits  im  ordentlichen  Be-
schwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 46 VGG). 

2.2 An  die  Begründung  ausserordentlicher  Rechtsmittel  werden  er-
höhte Anforderungen gestellt. Aus dem Revisionsbegehren muss der 
angerufene  Revisionsgrund  ersichtlich  sein. Es  muss dargelegt  wer-
den, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Ände-
rung  des  früheren  Entscheids  beantragt  wird.  Für  die  Zulässigkeit 
eines  Revisionsbegehrens  ist  nicht  erforderlich,  dass  die  Revisions-
gründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller 
deren  Bestehen  behauptet  und  hinreichend  begründet  (vgl.  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich  1998,  S.  259,  Rz. 737).  Die  in 
Art. 121-123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist ab-
schliessend.

2.3 Der Gesuchsteller bringt vor, die Beschwerdeinstanz habe im an-
gefochtenen Urteil  im Sinne von Art. 121 Bst. d BGG erhebliche Tat-
sachen  und  Begehren nicht  berücksichtigt  und ruft  mit  der  Nachrei-
chung von Beweismitteln zudem sinngemäss den Revisionsgrund von 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Die Eingabe vom 4. September 2009 
erweist  sich  damit  als  hinreichend  begründet.  Auf  das  Revisions-
gesuch ist deshalb – unter Vorbehalt von E. 3.1 und 3.2 hienach – ein-
zutreten (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 52 VwVG). 

3.
Im Revisionsgesuch  wird  nach der  Darstellung des  Sachverhalts  im 
Wesentlichen  ausgeführt,  die  Beschwerdeinstanz  habe  die  Bot-
schaftstätigkeit  des  Gesuchstellers als  unglaubhaft  erachtet  und zur 
Begründung die Argumente des BFM wiedergegeben, dann den dage-
gen in der Beschwerde erhobenen Einwand teilweise zitiert; indes sei 
sie nicht auf das zentrale Argument eingegangen, wonach die Sicher-
heitsüberprüfung durch C._______ verzögert worden sei, weshalb die 
Botschaft  noch  nicht  gewusst  habe,  dass  sich  der  Gesuchsteller 
oppositionell  engagiert  habe.  Zudem  erscheine  der  Beschwerde-
instanz   nicht  nachvollziehbar,  dass  C._______  als  Mitglied  des 
D._______ einen solch verantwortungsvollen Posten innegehabt habe. 
Auch  hier  habe  die  Beschwerdeinstanz  den  Einwand  in  der 
Beschwerde  übergangen,  wonach  der  Botschaft  die  D._______-Mit-
gliedschaft  nicht  bekannt  gewesen  sei.  Sodann  seien  relevante  Be-
weismittel,  beispielsweise  die  vom Gesuchsteller  erstellte  detaillierte 

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Skizze der Botschaft, zwar zur Kenntnis genommen, aber mit dem Hin-
weis  auf  die  fragliche  Herkunft  als  irrelevant  abgetan  worden. Dass 
diese  Skizze  vom  Gesuchsteller  stamme,  werde  auch  durch  das 
Schreiben  von  B._______  bestätigt,  welcher  die  Beschriftungen  auf 
dem Plan übersetzt  habe. Die  Erwägungen im Beschwerdeurteil  zur 
Spionagetätigkeit  und  politischen  Tätigkeit  des  Gesuchstellers seien 
nicht konsistent. Die Beschwerdeinstanz habe in Übereinstimmung mit 
dem BFM die  Verhaftung  des  Gesuchstellers vom 23. Juli  2003  als 
unglaubhaft  erachtet,  weil  in  den  Befragungsprotokollen  ein 
vermeintlicher  Widerspruch  bezüglich  des  Verhaftungsorts  ausge-
macht worden sei. Dieser Widerspruch sei in der Beschwerde ausführ-
lich  und  nachvollziehbar  aufgelöst  worden.  Die  Beschwerdeinstanz 
habe diese Erklärung als nicht überzeugend erachtet, wobei in den Ur-
teilserwägungen vergebens eine Begründung für diese Auffassung ge-
sucht werde. Das BFM habe das politische Engagement des Gesuch-
stellers für  verschiedene  Parteien  als  unglaubhaft  erachtet.  Die  Be-
schwerdeinstanz  habe  diese  Argumentation  blind  übernommen  und 
sich einmal mehr nicht mit den Gegenargumenten in der Beschwerde 
auseinandergesetzt.  Der  am 12. Juli  2005  eingereichte  Bericht  vom 
21. Juni  2005,  demzufolge  das  D._______  und  der  E._______ 
zusammengearbeitet  und  eine  gemeinsame  Operation  durchgeführt 
hätten,  sei  von  der  Beschwerdeinstanz  nicht  berücksichtigt  worden. 
Diese  würde  sodann  mit  dem  BFM  davon  ausgehen,  dass  ein 
Passagier  erkenne,  mit  welcher  Fluggesellschaft  er  eine  Reise 
absolviere. Demgegenüber seien die entsprechenden Ausführungen in 
der Beschwerdeschrift als realitätsfremd erachtet und auf diejenigen in 
der Stellungnahme zur Vernehmlassung des BFM nicht eingegangen 
worden.  Die  Beschwerdeinstanz  zweifle  an  der  Identität  des 
Gesuchstellers und  damit  an  der  Urheberschaft  der  von  diesem 
verfassten Berichte, womit auch nicht klar sei, dass die eingereichten 
Bestätigungsschreiben  tatsächlich  seine  Person  betreffen  würden. 
Demgegenüber  vermöchten  die  eingereichten  Dokumente  –  ein 
Ausweis  der  sudanesischen  Botschaft  in  Tripolis  sowie  Kopien  des 
Nationalitätenausweises und eines Diploms der Universität  Khartoum 
– die Identität des  Gesuchstellers hinreichend zu belegen. In diesem 
Zusammenhang  wird  zusammen  mit  dem  Revisionsgesuch  ein 
Bestätigungsschreiben F._______ eingereicht. Die Beschwerdeinstanz 
habe  weitere  Punkte  aufgeführt,  welche  ihrer  Einschätzung  nach 
gegen  die  Darstellung  des  Gesuchstellers sprechen  würden,  so  im 
Zusammenhang  mit  einem  Blankoformular  mit  dem  Briefkopf  der 
G._______.  Schliesslich  habe  die  Beschwerdeinstanz  das 

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exilpolitische Engagement  des  Gesuchstellers in  der  Schweiz  falsch 
eingeschätzt. So habe sie sich nicht mit der ärztlichen Einschätzung in 
dem vom Gesuchsteller  eingereichten  Arztbericht  vom 26. Juli  2006 
auseinandergesetzt,  sondern  moniert,  dass  diesem Bericht  nicht  zu 
entnehmen  sei,  welche  Aussenwirkung  die  Tätigkeit  des 
Gesuchstellers auslösen  würde  und  ob  sein  Engagement  derart 
exponiert  ausfalle,  dass  die  sudanesischen  Behörden  tatsächlich 
davon  Notiz  nehmen  würden.  Dass  dieser  in  der  Schweiz  kein 
unwichtiger exilpolitischer Akteur sei, belege auch seine Teilnahme als 
einer  der  Vertreter  der  oppositionellen  Gruppen an der  (...)  Session 
des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, welche vom (...) in 
Genf stattgefunden habe. Die entsprechenden, am (...) zu den Akten 
gereichten  Unterlagen  habe  die  Beschwerdeinstanz  nicht  gewürdigt. 
Den nunmehr eingereichten Konferenzausweis habe er zum Zeitpunkt 
der  Beweismitteleingabe  (...)  noch  benötigt,  da  die  Session  damals 
noch  in  Gang  gewesen  sei.  Diesbezüglich  wird  zusammen mit  dem 
Revisionsgesuch ein  entsprechendes,  im Gegensatz zu  dem im Be-
schwerdeverfahren eingereichten, nicht manipuliertes Foto zu den Ak-
ten gereicht. Zusammenfassend habe die Beschwerdeinstanz wieder-
holt in den Akten befindliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen und 
sich nicht  mit  den in der Beschwerde und in der Stellungnahme zur 
Vernehmlassung vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt. Sie 
habe mehr  oder  weniger pauschal  auf  die Ausführungen des erstin-
stanzlichen Entscheides verwiesen und in Bezug auf die exilpolitische 
Tätigkeit  Beweismittel  ausser  Acht  gelassen  (vgl.  Revisionsgesuch, 
S. 2-8).

3.1 Die Überprüfung der Akten ergibt,  dass sich der im Zusammen-
hang mit  den vorstehend wiedergegebenen,  im Revisionsgesuch er-
hobenen  Einwänden  angerufene  Revisionsgrund,  wonach  die  Be-
schwerdeinstanz in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Ver-
sehen nicht berücksichtigt habe, nicht verwirklicht hat.

3.1.1 So wurde im Beschwerdeurteil  im Zusammenhang mit  der  Si-
cherheitsüberprüfung sehr wohl auf das Argument in der Beschwerde 
eingegangen, wonach der Gesuchsteller durch den Militärverantwortli-
chen des D._______ und (...) gedeckt worden sei, indes das Argument 
als nicht überzeugend gewertet und wurden auch die Gründe genannt, 
welche  zu  dieser  Einschätzung  geführt  haben.  Ebenso  hat  die  Be-
schwerdeinstanz die vom Gesuchsteller als Beweismittel eingereichten 
Gebäude-  und Büroskizzen zur  Kenntnis  genommen und  ihren Be-

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weiswert  gewürdigt.  Was  die  geltend  gemachte  Verhaftung  (...) 
anbelangt, hat sich das Beschwerdeurteil mit dem Erklärungsversuch 
in der Beschwerde betreffend den Begriff (...) auseinandergesetzt, die 
Erklärung als nicht überzeugend gewertet und auf die diesbezügliche 
Begründung durch die Vorinstanz verwiesen, welche es als zutreffend 
erachtet  hat.  Im  Beschwerdeurteil  ist  ebenfalls  auf  die  geltend 
gemachte  Mitgliedschaft  des  Gesuchstellers bei  verschiedenen 
Organisationen  sowie  die  entsprechenden  Erklärungen  in  der  Be-
schwerde eingegangen worden. Dazu ist ausgeführt worden, die Erklä-
rungsversuche seien unsubstanziiert, erschöpften sich in allgemeinen 
Ausführungen betreffend die politische Lage im Sudan und vermöch-
ten  die  detailliert  und  überzeugend  dargelegten  Vorbehalte  der 
Vorinstanz nicht zu entkräften. Zwar trifft  im Zusammenhang mit  der 
Flugreise  des  Gesuchstellers  zu,  dass  im  Beschwerdeurteil  nicht 
explizit auf die Stellungnahme zur Vernehmlassung des BFM vom 29. 
September  2005  eingegangen  worden  ist.  Indes  hat  sich  das 
Beschwerdeurteil  mit  den  diesbezüglichen  Ausführungen  in  der 
Beschwerde  auseinandergesetzt,  diese  der  Beweiswürdigung 
unterzogen und am Ende der Erwägungen zur Flüchtlingseigenschaft 
darauf  verwiesen,  dass  es  sich  nach  den  vorangegangenen 
Erwägungen  erübrige,  auf  die  weiteren  Ausführungen  in  der  Be-
schwerde sowie auf die übrigen als Beweismittel eingereichten Doku-
mente im Einzelnen vertieft einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts 
zu ändern vermöchten (vgl. Beschwerdeurteil,  E. 4.11). Dasselbe gilt 
für  den  Einwand,  die  Beschwerdeinstanz  habe  nicht  berücksichtigt, 
dass  in  der  Beschwerde nachvollziehbar  aufgezeigt  worden sei,  wie 
der  Gesuchsteller  das  bei  ihm  sichergestellte  Blankoformular  habe 
verwenden wollen. Sodann erweist sich der Vorwurf, die Beschwerde-
instanz habe den  Namen (...) ungenau analysiert, zumal es sich bei 
dieser  Organisation  nicht  um  eine  Vereinigung  der  (...)  handle,  als 
unbegründet.  So  ergeben  sich  aus  den  Akten  keine  Anhaltspunkte 
dafür, dass die Beschwerdeinstanz im Rahmen der Urteilsfindung von 
der in der vom Gesuchsteller eingereichten Übersetzung verwendeten 
Bezeichnung  (...)  abgewichen  wäre.  Im  Übrigen  ist  im 
Beschwerdeurteil  ausgeführt  worden, falls  der Gesuchsteller  Mitglied 
dieser  von  ihm  genannten  Vereinigung  wäre,  bringe  er  nicht  vor, 
inwieweit die sudanesische Regierung von einer angeblich in diesem 
Zusammenhang  stehenden  exilpolitischen  Tätigkeit  betroffen  würde 
beziehungsweise inwiefern die Regierung im Sudan Aktivitäten dieser 
Gruppierung  unterbinde.  Schliesslich  ist  im  Beschwerdeurteil  das 
exilpolitische  Engagement  des  Gesuchstellers als  Mitursache  für 

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dessen  im  ärztlichen  Zwischenbericht  vom  3. August  2006 
festgestellten  labilen  psychischen  Zustand  nicht  in  Abrede  gestellt 
worden.  Indes  hat  die  Beschwerdeinstanz  Im  Rahmen  der  Be-
weiswürdigung ausgeführt,  dass sich daraus keine verlässlichen An-
haltspunkte  für  die  Aussenwirkung  der  geltend  gemachten  exilpoliti-
schen Tätigkeit gewinnen liessen. Mithin geht auch der in diesem Zu-
sammenhang erhobene Einwand der versehentlichen Nichtberücksich-
tigung aktenkundiger wesentlicher Tatsachen durch die Beschwerde-
instanz fehl.

3.1.2 Aus dem Gesagten erhellt,  dass  die  Beschwerdeinstanz  keine 
aktenkundigen wesentlichen Tatsachen versehentlich nicht berücksich-
tigt  hat. Vielmehr vermittelt  das Revisionsgesuch unter diesem Blick-
winkel  den  Eindruck,  dass  beabsichtigt  wird,  unter  Vorschub  von 
Art. 121 Bst. d BGG eine für den Gesuchsteller vorteilhaftere Beweis-
würdigung zu erwirken. Aus dieser Kritik an den Erwägungen und der 
Beweiswürdigung  der  Beschwerdeinstanz  liesse   sich  indes  selbst 
dann kein Revisionsgrund ableiten, wenn die Justizbehörde bereits im 
vorangegangenen  Verfahren  bekannte  Tatsachen  möglicherweise 
falsch gewürdigt hätte, stellt  doch die Bewertung und Würdigung tat-
sächlichen  Materials  keine  revisionsbegründende  Tatsache  dar  (vgl. 
URSINA BEERLI-BONORAND,  Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bun-
des und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.). Mithin ist auf das Revi-
sionsgesuch insoweit nicht einzutreten.

3.2 Ebensowenig  ist  auf  das  Revisionsgesuch  einzutreten,  soweit 
darin  ausgeführt  wird,  das  Beschwerdeurteil  verletze  den  Anspruch 
auf rechtliches Gehör, indem das Gericht nicht auf die Vorbringen des 
Gesuchstellers eingegangen sei, sondern diese als irrelevant, nachge-
schoben und generell als unglaubhaft eingestuft und es zudem unter-
lassen habe, den Sachverhalt  vollständig abzuklären (vgl. Revisions-
gesuch, S. 8). Dazu ist vorweg auf die Ausführungen in E. 3.1.1 zu ver-
weisen.  Sodann  ist  der  Vorwurf  der  unvollständigen  Abklärung  des 
Sachverhalts  bereits  im  Beschwerdeverfahren  erhoben  und  im  Be-
schwerdeurteil  darauf  eingegangen worden,  wobei  er  sich  als  unbe-
gründet erwiesen hat. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass es sich 
bei der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht um einen Revisions-
grund im Sinne des BGG handelt.

3.3 Die Revision in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter 
anderem verlangt  werden,  wenn  die  ersuchende  Partei  nachträglich 

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erhebliche Tatsachen erfährt  oder entscheidende Beweismittel auffin-
det, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Aus-
schluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid 
entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG).

3.3.1 (...)

3.3.2 (...)

3.3.3 Was  den  zusammen  mit  dem  Revisionsgesuch  eingereichten 
Konferenzausweis  vom (...)  im Zusammenhang  mit  der  (...)  Session 
des  Menschenrechtsrates  der  Vereinten  Nationen  und  das 
diesbezügliche  Foto  des  Gesuchstellers  anbelangt,  ist  festzuhalten, 
dass eine Kopie des Ausweises bereits im Beschwerdeverfahren ein-
gereicht worden ist, ebenso ein identisches Foto, dessen unterer Ab-
schnitt  jedoch  nach  rechts  verschoben  war. In  der  Beschwerde  war 
dazu ausgeführt worden, der Gesuchsteller habe als Vertreter (...) an 
der  (...)  Session  des  Menschenrechtsrates  (...)  teilgenommen  und 
während dieser Konferenz die politische Situation im Sudan aus Sicht 
der  Opposition  dargestellt  und  dadurch  einen  Kontrapunkt  zur 
Darstellung der Vertreter der sudanesischen Regierung gesetzt. Die an 
dieser  Konferenz  teilnehmenden  Oppositionellen  seien  von  den 
Regierungsvertretern  beobachtet  worden,  wobei  davon  auszugehen 
sei, dass deren Namen registriert worden seien.

Dazu  ist  festzuhalten,  dass  die  erwähnte  Session  des  Menschen-
rechtsrats vom (...) gedauert hat. Demgegenüber ist der eingereichte 
Konferenzausweis für den (...) ausgestellt. An diesem Tag fand indes 
lediglich ein organisatorisches Treffen (Wahl des Präsidenten und des 
Vorstands, weitere organisatorische Angelegenheiten) im Hinblick auf 
(...)  statt.  Dabei  ermöglichten  die  Vereinten  Nationen  auch  die 
Anwesenheit von NGOs.

Ungeachtet  der  Frage des nachträglichen Auffindens der  beiden er-
wähnten  Beweismittel  (Konferenzausweis  und  Foto)  ist  festzuhalten, 
dass sich  die Darstellung des Gesuchstellers in der Beschwerde auf-
grund des soeben Gesagten als unzutreffend erweist. Vielmehr lässt 
sich aus der Anwesenheit des Gesuchstellers für eine NGO an einem 
organisatorischen Treffen des Menschenrechtsrats noch keine flücht-
lingsrelevante  Gefährdung im Sinne von subjektiven Nachfluchtgrün-
den ableiten. Mithin sind  die beiden Beweismittel  nicht  als  entschei-
dend  im  Sinne  der  erwähnten  revisionsrechtlichen  Bestimmung  zu 

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qualifizieren, weshalb das Revisionsgesuch diesbezüglich abzuweisen 
ist.

3.4 Im  Revisionsgesuch  wird  schliesslich  ausgeführt,  aufgrund  der 
darin enthaltenen Vorbringen und der neu eingereichten Beweismittel 
vermöge der Gesuchsteller glaubhaft zu machen, dass er auf der su-
danesischen Botschaft in Tripolis tätig gewesen sei und sowohl in sei-
ner  Heimat  als  auch  in  der  Schweiz  politisch  aktiv  sei  beziehungs-
weise gewesen sei. Sollte das Bundesverwaltungsgericht davon aus-
gehen, dass die Beweismittel bereits früher hätten eingereicht werden 
können, müssten diese im Rahmen der Prüfung einer Verletzung von 
Art. 3  EMRK trotzdem noch beachtet werden, da dem Gesuchsteller 
durch sein Auftreten als Oppositioneller und seine Spionagetätigkeit im 
Sudan die Gefahr drohe, festgenommen, gefoltert oder anderweitig un-
menschlich behandelt zu werden. Diesbezüglich wird auf Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(EMARK) 1995 Nr. 9 S. 77 ff. verwiesen (vgl. Revisionsgesuch, S. 9).

3.4.1 Gemäss EMARK 1995 Nr. 9 sind verspätete Vorbringen dann re-
visionsrechtlich  beachtlich,  wenn  aufgrund  dieser  Vorbringen  offen-
sichtlich wird, dass Gesuchstellern  in ihrem Heimat-  oder Herkunfts-
staat  Verfolgung  oder  menschenrechtswidrige  Behandlung  droht, 
wobei  es nicht  genügt,  dass die neuen Tatsachen oder Beweismittel 
geeignet sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegan-
genen ordentlichen Asylverfahren zu führen, sondern derart sein müs-
sen, dass sie bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Be-
schwerdeentscheid, und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüg-
lich der Frage des Wegweisungsvollzugs geführt hätten.

(...)

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele-
vanten Gründe dargetan wurden. Das Gesuch um Revision des Urteils 
des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 3.  August  2009  ist  demzufolge 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Mit Ergehen des vorliegenden Urteils werden die Gesuche um Ertei-
lung der  aufschiebenden Wirkung des Revisionsgesuchs,   Sistierung 
des Vollzugs der  Wegweisung bis zum Abschluss des Verfahrens und 

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Verzicht auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos, 
so dass darüber nicht zu befinden ist.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.-- 
dem  Gesuchsteller  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 63  Abs. 1 
VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Fe-
bruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege ist ungeachtet der zum Nachweis der 
prozessualen Bedürftigkeit  des  Gesuchstellers eingereichten Beweis-
mittel abzuweisen, da die Revisionsbegehren nach dem Gesagten als 
aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 68 
Abs. 2 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Revisionsgesuch  wird  abgewiesen,  soweit  darauf  eingetreten 
wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller aufer-
legt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  ab  Versand  des  Urteils  zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers (Einschreiben; (...))
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

Seite 12