# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3e6df86-45d2-5296-9543-db93aed32dd5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.07.2019 E-2434/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2434-2019_2019-07-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2434/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler 

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 12. April 2019 / N (…). 

 

 

 

E-2434/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) Januar 2016 in der Schweiz um 

Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 3. Februar 2016 und der 

Anhörung vom 18. April 2018 führte er im Wesentlichen aus, während der 

Schulzeit habe er sich in eine Schulkameradin verliebt und im (…) 2015 mit 

ihr Geschlechtsverkehr gehabt. Im (…) 2015 habe ihr Vater davon erfah-

ren, ihn auf dem Schulweg angehalten und mit dem Tod bedroht, sollte er 

weiterhin Kontakt zur Tochter haben. Der (…) seiner Freundin habe der 

(…) angehört und sei eine wichtige Person in der Bewegung gewesen. In 

der Folge sei er mehrmals von unbekannten Personen entführt und ge-

schlagen worden. Danach habe er mit der Freundin Kontakt aufgenommen 

und erfahren, dass sie im vierten Monat schwanger gewesen sei. Sie habe 

das Kind abtreiben müssen, da er von einer tieferen Kaste sei. Zudem habe 

sie ihn gewarnt, dass ihre Familie versuchen würde, ihn zu töten und alles 

als Unfall aussehen zu lassen. Danach habe er sich an diversen Orten ver-

steckt, bis er im (…) 2015 mit seinem sri-lankischen Reisepass nach Indien 

ausgereist sei und sich auf der spanischen Botschaft ein Schengenvisum 

für B._______ zwecks medizinischer Behandlung ausstellen lassen habe. 

Nach der Rückkehr nach Sri Lanka im (…) habe er mit seiner Freundin 

telefoniert, um sie ein letztes Mal zu sehen. Danach sei er erneut bedroht 

und geschlagen worden, weshalb er Kontakt mit einem Schlepper aufge-

nommen und etwa zwei Tage später, am (…) 2016, Sri Lanka verlassen 

habe. Seine Eltern seien nach seiner Ausreise belästigt und seine Mutter 

sei am (…) 2018 für einige Stunden entführt worden.   

A.a Mit Verfügung vom 7. Dezember 2018 lehnte die Vorinstanz das Asyl-

gesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren 

Vollzug. Sie begründete diesen Entscheid mit der Unglaubhaftigkeit und 

Asylirrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers.  

A.b In seiner Beschwerde vom 16. Januar 2019 führte der Beschwerde-

führer erstmals aus, er habe an exilpolitischen Veranstaltungen teilgenom-

men. Zudem weise seine Familie Verbindungen zu den Liberation Tigers 

of Tamil Eelam (LTTE) auf. Sein (…) habe heimlich (…) und seine (…) habe 

jahrelang für die LTTE gekämpft. Er habe zudem Narben. Der Wegwei-

sungsvollzug sei überdies nicht zumutbar, da seine Familie aus ärmlichen 

Verhältnissen stamme und er psychische Probleme habe.  

A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil  

E-285/2019 vom 1. März 2019 ab und begründete dies ebenfalls mit der 

E-2434/2019 

Seite 3 

Unglaubhaftigkeit der bisherigen und der Asylirrelevanz der neuen Vorbrin-

gen. Der Wegweisungsvollzug wurde trotz gesundheitlicher Beschwerden 

als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. 

B.   

Mit Eingabe vom 4. April 2019 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Vor-

instanz erneut um Asyl, da er aufgrund bereits geltend gemachter und wei-

terer neuer Asylgründe befürchte, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in 

asylrechtlich relevanter Weise verfolgt zu werden.  

Er sei in einem desolaten psychischen Zustand, was bisher weder von der 

Vorinstanz noch vom Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt worden sei. 

Der beigebrachte Arztbericht vom 2. April 2019 (Beilage 1) attestiere seine 

psychische Situation, welche sich insbesondere infolge des negativen Aus-

gangs des Asylverfahrens verschlechtert habe. Er befinde sich in psychiat-

rischer Behandlung, da er eindeutig an einer posttraumatischen Belas-

tungsstörung (PTBS) leide. Er weise ein selbstverletzendes Verhalten auf 

und sei suizidgefährdet. Eine Behandlung sei notwendig, im Herkunftsland 

jedoch nicht realistisch.  

Des Weiteren habe er am (…) 2019 eine Vorladung (Beilage 2 in Kopie) 

erhalten, am (…) 2019 bei der Terrorist Investigation Division (TID) zu einer 

Befragung zu erscheinen. Er vermute, dies hänge mit dem zweimaligen 

mutmasslichen (…) zusammen, bei welchem er einen Freund unterstützt 

habe (vgl. Beilage 3, Auszug Google-Maps mit eingezeichnetem […]). Erst 

viele Jahre später habe er erfahren, dass der (…) bei den LTTE gewesen 

sei und seit (…) 2018 in Haft sitze (dessen Vorladung bringt er mit Beilage 

4 in Kopie zu den Akten). Da der (…) seiner Freundin äusserst gut mit den 

Tamil Peoples Liberation Tigers (TMVP) (…) und somit mit Rajapaksa 

selbst verbandelt sei, sei er weiherhin schutzlos den Angriffen der Familie 

seiner Freundin ausgeliefert. Seine Freundin habe in einem Brief (Beilage 

5) ihre und seine missliche Lage dargelegt, in welcher sie sich aufgrund 

der verbotenen Liebesbeziehung befinden würden. Sie sei zwangsverhei-

ratet worden, ihm selbst würden Übergriffe und möglicherweise sogar der 

Tod durch ihren (…) und seine Schergen drohen. Es sei im Übrigen auch 

möglich, dass es  wie im Falle des Urteils des High Court Vavuniya vom 

Juli 2017 durch eine private Anzeige der Familie seiner Freundin zu dieser 

Vorladung gekommen sei. Dies sei insbesondere aufgrund der Unverjähr-

barkeit im sri-lankischen Strafrecht problematisch, da ständig weiter Kla-

gen von Privaten gegen ehemalige LTTE-Mitglieder oder LTTE-Unterstüt-

zer vorgebracht werden könnten. Der durch den sri-lankischen Bürgerkrieg 

E-2434/2019 

Seite 4 

überproportional grosse Sicherheitsapparat des sri-lankischen Staates su-

che sich zur Eigenlegitimation ausserdem immer neue Opfer und Ziele.  

Er sei weiterhin exilpolitisch tätig und habe am (…) 2019 an der Demonst-

ration in C._______ teilgenommen. Ausserdem erfülle er die Risikofaktoren 

der familiären LTTE-Verbindungen, er Narben, der fehlenden Ausreisepa-

piere sowie des langen Aufenthalts in der Schweiz. Seit dem Ausbruch der 

Krise am 26. Oktober 2018 sei die Lage in Sri Lanka ausserdem sehr volatil 

und nicht vorhersehbar. Mahinda Rajapaksa sei zwar nicht mehr im Amt, 

seine Macht sei damit jedoch nicht geschmälert. Ausserdem habe sein 

Nachfolger, Präsident Maithripala Sirisena, die Todesstrafe wieder einge-

führt. Im Zuge der Veränderungen könne es für die Risikogruppe der tami-

lischen Rückkehrer mit vermeintlichen oder tatsächlichen Verbindungen 

zur LTTE zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr kommen. Einfluss 

auf die Gefährdungslage habe ferner auch seine Zugehörigkeit zur be-

stimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden 

sowie der vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Unterstützer. Bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka habe er daher mit asylrelevanten Nachteilen zu 

rechnen. 

C.  

Mit Verfügung vom 12. April 2019  eröffnet am 18. April 2019  stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, wies das Mehrfachgesuch ab, soweit es darauf eintrat, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Darüber hin-

aus erhob sie eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600..  

D.   

Mit Eingabe vom 20. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. April 2019. 

Diese sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, 

eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur 

Feststellung des richtigen und rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben 

und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei seine Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen; es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Even-

tuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzu-

heben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen.  

E-2434/2019 

Seite 5 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Spruchköper be-

kanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei; 

andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkör-

pers bekanntzugeben. Das vorliegende Verfahren sei angesichts der am 

21. April 2019 erfolgten Anschläge auf christliche Kirchen und Luxushotels 

zu sistieren.  

Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden 

sollte, stellte er die Beweisanträge, er sei erneut betreffend seine individu-

elle Bedrohungslage anzuhören, die sich infolge der veränderten Lage in 

Sri Lanka und im Zusammenhang mit den neu vorgebrachten rechtserheb-

lichen Sachverhalten (exilpolitisches Engagement, anhaltende Suche nach 

ihm und Gesundheitszustand). Ausserdem sei sein Gesundheitszustand 

von Amtes wegen abzuklären, damit eine weitere Expertenmeinung vor-

liege, um die Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs abschliessend überprüfen zu können. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer das Original der Vorladung 

vom (…) 2019 (Beilage 4) ein. Zur Untermauerung der Anträge  auf deren 

Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen wird  reichte der Beschwerdeführer eine wei-

tere CD-ROM mit 112 Beweismitteln ein und führte in einem separaten 

Schreiben vom 20. Mai 2019 aus, ohne ausdrücklichen Gegenbericht 

werde davon ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf 

der CD-ROM als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die 

Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne.  

E.  

Am 22. Mai 2019 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Ein-

gang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

E-2434/2019 

Seite 6 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel  so auch vorliegend  endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

 unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung  einzutreten. 

1.4 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers 

ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 

2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 

1.5 Die Vor- und Nachfluchtgründe des Beschwerdeführers (Verfolgung 

durch Familie der Freundin, seine familiären Verbindungen sowie seine 

exilpolitische Tätigkeit vor dem 1. März 2019) wurden im ordentlichen Asyl-

verfahren als unglaubhaft beziehungsweise asylirrelevant qualifiziert (vgl. 

das rechtskräftige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-285/2019 vom 

1. März 2019 E. 9 und 10.2). Die neuen Details und Ausführungen im Mehr-

fachgesuch betreffend die bisher nicht geltend gemachte LTTE-Unterstüt-

zung des Beschwerdeführers im Jahr (…) sowie die in diesem Zusammen-

hang vorgebrachten Vorladungen des TID von (…) 2018 und vom (…) 2019 

(Beilagen 2 und 4), der Google-Maps-Auszug (Beilage 3), der Brief seiner 

Freundin vom 27. Januar 2019 (Beilage 5) sowie die Beilagen 6  95 zum 

Mehrfachgesuch vom 4. April 2019 betreffend die Situation in Sri Lanka, 

stellen keine neu entstandenen und erheblichen Gründe in Bezug auf seine 

Flüchtlingseigenschaft dar und hätten, wie dies sie Vorinstanz richtig dar-

legt, im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor den Bundesverwaltungs-

gericht vorgebracht werden müssen. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht 

nicht auf diese Vorbringen eingetreten. Der bisher verschwiegene und so-

mit noch nicht beurteilte Sachverhalt der LTTE-Unterstützung wird der Voll-

ständigkeit halber jedoch im Rahmen der Prüfung der Risikofaktoren be-

rücksichtigt.  

E-2434/2019 

Seite 7 

Materieller Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit die Frage, 

ob die nunmehr neuen  nach dem letzten rechtskräftigen Urteil vom 

1. März 2019 entstandenen  Sachverhalte (Teilnahme an der Demonstra-

tion vom (…) 2019 in C._______ sowie Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers) und dazu gehörige Beweismittel (Risikoprofil bei der 

Rückkehr aufgrund der neuen politischen Lage im Heimatland unter ande-

rem in Zusammenhang mit der neu vorgebrachten LTTE-Unterstützung) 

zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.   

4.1 Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vor-

liegenden Urteils gegenstandslos. 

4.2 Der Beschwerdeführer stellt unter Hinweis auf die Sicherheitslage in 

seinem Heimatstaat den Antrag auf Sistierung seines Verfahrens. Am Os-

tersonntag 2019 erfolgten in Sri Lanka gewalttätige Angriffe auf Kirchen 

und Hotels, worauf der Ausnahmezustand ausgerufen wurde (vgl. Neue 

Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019: Sri Lanka sieht Jihadisten am 

Werk; NZZ vom 29. April 2019: Sri Lanka fürchtet neue Anschläge und NZZ 

vom 2. Mai 2019: Sri Lanka: Kirchen in Colombo bleiben wegen Hinweisen 

auf weitere Anschläge geschlossen: https://www.nzz.ch/international/kir-

chen-in-colombo-bleiben-wegen-hinweisen-auf-weitere-anschlaege-gesc 

hlossen-ld.1479002 sowie New York Times [NYT] vom 29. April 2019: Sri 

Lanka Authorities Were Warned, in Detail, 12 Days Before Attack: 

https://www.nytimes.com/2019/04/29/world/asia/sri-lanka-attack-warning. 

html und vom 24. April 2019: Sri Lanka Attacks: What we Know and Don’t 

E-2434/2019 

Seite 8 

Know: https://www.nytimes.com/2019/04/24/world/asia/sri-lanka-easter-bo 

mbing-attacks.html, alle abgerufen am 30. April 2019).  

Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Lage in Sri Lanka aufmerksam 

und widmet insbesondere der Situation von Angehörigen muslimischer und 

christlicher Glaubensgemeinschaften sowie von Personen, die sich im 

Rahmen muslimischer und christlicher Organisationen engagieren, ein be-

sonderes Augenmerk. Trotz der gewalttätigen Angriffe in Negombo, Co-

lombo und in Batticaloa ist aktuell nicht von einer im ganzen Land herr-

schenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen. Das Bundesverwal-

tungsgericht sieht zurzeit keine Veranlassung, die Behandlung von sri- 

lankischen Asylbeschwerdeverfahren generell auszusetzen. Der Be-

schwerdeführer, ein Angehöriger der hinduistischen Glaubensgemein-

schaft, gehört nicht zu einer Personengruppe, die nach den genannten Vor-

fällen an Ostern einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, Opfer von weiteren 

Anschlägen zu werden. Aus den dargelegten Gründen wird deshalb der 

Sistierungsantrag abgelehnt und es kann in der Sache selbst entschieden 

werden. 

5.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. So rügt der Beschwerdeführer 

eine Verletzung des Willkürverbots, des rechtlichen Gehörs und der Be-

gründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts. 

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

E-2434/2019 

Seite 9 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, 

Rz. 1043). 

5.2 Der Beschwerdeführer rügt unter dem Titel der Verletzung des Willkür-

verbots, die Vorinstanz habe den Sachverhalt aus formellen Gründen aus-

einandergerissen. Er macht geltend, die Vorinstanz sei aufgrund eines 

neuen Sachverhalts (anhaltende behördliche Suche nach ihm, verschlech-

terter psychischer Gesundheitszustand, exilpolitisches Engagement, ver-

änderte Lage in Sri Lanka) auf sein neues Asylgesuch eingetreten und 

habe seine Vorbringen als Revisionsgesuch und Mehrfachgesuch einge-

stuft und geprüft. Dieses Auseinanderreissen der Sachverhaltselemente 

seines Asylfalls aufgrund objektiv falscher formeller Überlegungen und die 

partielle Prüfung seiner Vorbringen verletzten das Willkürverbot. 

Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, 

wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen 

wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, 

mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm o-

der einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender 

Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜL-

LER/MARKUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; 

ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, All-

gemeines Verwaltungsrecht, 9. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 811 f.; 

BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich 

willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 

426 S. 428, mit weiteren Hinweisen). 

Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers und seine neu 

eingereichten Beweismittel in Anwendung der massgebenden Gesetzes-

bestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche 

(vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 

BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. Art. 123 Abs. 2 Bst. b BGG) zu Recht diffe-

renziert als Mehrfach- und Revisionsgesuch qualifiziert. Bei einer korrekten 

Rechtsanwendung ist eine Verletzung des Willkürverbots ausgeschlossen.   

E-2434/2019 

Seite 10 

5.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da 

die Vorinstanz auf eine erneute Anhörung im vorliegenden Asylverfahren 

verzichtet habe.  

Das neue Asylgesuch wurde nach dem rechtskräftigen Abschluss des ers-

ten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG ein-

gereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG 

grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Aufgrund der 

dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwirkung (vgl. Art. 8 AsylG) war er 

verpflichtet, seine (neuen) Asylgründe bei der Einreichung des Mehrfach-

gesuchs schriftlich substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweis-

mitteln zu belegen. Dies hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in 

seinem 45 Seiten (exkl. Beilagenverzeichnis) umfassenden Gesuch vom 

4. April 2019 und der Beschwerdeeingabe vom 20. Mai 2019 getan. So-

dann handelt es sich beim Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um ei-

nen Rechtsanwalt mit langjähriger Erfahrung auf dem Gebiet des Asyl-

rechts, mithin ist ihm bewusst und wurde ihm vom Gericht bereits in vielen 

von ihm geführten Verfahren dargelegt, dass Mehrfachgesuche schriftlich 

zu begründen sind und grundsätzlich kein Anspruch auf eine nochmalige 

Anhörung besteht. Die Rüge erweist sich als unbegründet. 

5.4 Weiter macht er sowohl unter dem Titel des rechtlichen Gehörs als 

auch der Verletzung der Begründungspflicht geltend, die Vorinstanz habe 

in der angefochtenen Verfügung keine sorgfältige und genügende Abklä-

rung der individuellen Gefährdungslage des Beschwerdeführers vorge-

nommen. Die Vorinstanz verweise lediglich darauf, dass die Asylvorbringen 

sowohl durch das SEM als auch durch das Bundesverwaltungsgericht be-

reits als unglaubhaft oder asylirrelevant eingestuft worden seien. Die gel-

tend gemachten risikobegründenden Faktoren seien allerdings nicht ange-

messen berücksichtigt worden, beziehungsweise nicht im Lichte der im 

Asylgesuch vom 4. April 2019 neu geltend gemachten Ausgangslage in Sri 

Lanka betrachtet worden. Auch beziehe sich die Vorinstanz bei der Beur-

teilung der politischen und menschenrechtlichen Situation in Sri Lanka auf 

keinerlei Länderhintergrundinformationen oder lege dies zumindest nicht 

offen. 

Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Ge-

hörs  welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Be-

troffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was 

nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittel-

instanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. 

E-2434/2019 

Seite 11 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2)  liegt nicht vor. Die Asyl-

vorbringen des Beschwerdeführers sind bereits im Rahmen des ersten 

Asylverfahrens sowohl von der Vorinstanz als auch vom Bundesverwal-

tungsgericht als nicht glaubhaft beziehungsweise asylirrelevant erachtet 

und das Vorliegen von risikobegründenden Faktoren ist verneint worden. 

Insoweit durfte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung bezüglich 

jener Vorbringen, die bereits im vorangegangenen Asylverfahren aktenkun-

dig waren, auf die Verfügung vom 7. Dezember 2018 und das Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2019 verweisen beziehungs-

weise darlegen, dass es sich bei den Beilagen 2  95 um Beweismittel 

handle, die revisionsrechtlich hätten vorgebracht werden müssen. Der Be-

schwerdeführer hat in seinem Mehrfachgesuch neben dem berücksichtig-

ten Arztbericht vom 2. April 2019 keine ihn persönlich betreffenden flücht-

lingsrelevanten Beweismittel beigebracht, welche den Zeitraum zwischen 

dem 1. März 2019 und dem 4. April 2019 betreffen. Der blosse Umstand, 

dass dieser die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht 

teilt, ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Be-

gründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Schliesslich war eine 

sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung  wie die vorlie-

gende Beschwerde zeigt  möglich. Die Rüge geht fehl. 

5.5 Dasselbe gilt auch für die Ausführungen unter dem Titel der unvollstän-

digen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. Der 

Beschwerdeführer macht eine ungenügenden Sachverhaltsfeststellung 

geltend, die Vorinstanz habe seine individuellen Asylgründe (insbesondere 

die Schutzunwilligkeit und -fähigkeit des Staates gegenüber der Verfolgung 

durch Dritte, familiäre und eigene LTTE-Verbindungen, exilpolitisches En-

gagement sowie desolater psychischer Gesundheitszustand) nicht genü-

gend abgeklärt. Ausserdem habe sie die aktuelle Situation in Sri Lanka un-

vollständig und unkorrekt abgeklärt, und das von ihr erstellte Lagebild vom 

16. August 2016 genüge den Anforderungen an korrekt erhobene Länder-

informationen nicht. Die Vorinstanz habe weiter nicht korrekt thematisiert, 

dass die notwendige Kontaktaufnahme mit dem sri-lankischen General-

konsulat zwecks Papierbeschaffung eine Vorbereitung für einen Back-

ground Check sei. 

5.5.1 Gemäss Art. 111c AsylG sind Mehrfachgesuche schriftlich und be-

gründet einzureichen, mithin bestehen erhöhte Anforderungen an die Mit-

wirkungspflicht (BVGE 2014/39 E. 4.3). Der Beschwerdeführer hatte sei-

nem neuen Asylgesuch zudem einen neuen Arztbericht vom 2. April 2019 

beigelegt. Damit hatte die Vorinstanz keinen Anlass, weitere Abklärungen 

E-2434/2019 

Seite 12 

zu den Vorbringen des Beschwerdeführers zu tätigen, zumal sie davon 

ausgehen durfte, dass diese in seiner schriftlichen Eingabe vom 4. April 

2019 zur Genüge dargetan werden konnten. Ausserdem führte sie aus, 

dass seine neuen Vorbringen betreffend sein exilpolitisches Engagement 

sowie seinen Gesundheitszustand nicht zu einem neuen Ergebnis führen 

würden. Die übrigen Risikofaktoren sind bereits anlässlich des ersten Asyl-

verfahrens geprüft worden, so auch die allfälligen Folgen der Beschaffung 

der Ersatzreisepapiere. Die Vorinstanz hat Sachverhaltselemente, welche 

Bestandteil eines rechtskräftigen Urteils sind, im Rahmen eines erneuten 

Mehrfachgesuchs nicht nochmals zu beurteilen.  

5.5.2 Soweit er vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe die Fehler-

haftigkeit des Lagebilds des SEM vom 16. August 2016 festzustellen, da 

dieses Lagebild in zentralen Teilen als manipuliert anzusehen sei, indem 

es sich auf nicht existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze, wes-

halb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen sei, kann dieser Argumentation und den damit 

verbundenen Anträgen offensichtlich nicht gefolgt werden. Im genannten 

Zusammenhang wurde bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertre-

ter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1) festgestellt, dass diese län-

derspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin wer-

den neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen 

nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängli-

che Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offenge-

legten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches 

Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein 

Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt 

nicht das rechtliche Gehör, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der ma-

teriellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu be-

rücksichtigen. 

5.5.3 Im Übrigen ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht den 

Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz 

den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt haben könnte. Die Rüge geht 

fehl. 

5.6 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzu-

heben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen 

Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

E-2434/2019 

Seite 13 

6.  

Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung sei-

ner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht zwei Beweisan-

träge: Er sei erneut betreffend seine individuelle Bedrohungslage anzuhö-

ren, die sich infolge der veränderten Lage in Sri Lanka und im Zusammen-

hang mit den neu vorgebrachten rechtserheblichen Sachverhalten (exilpo-

litisches Engagement, anhaltende Suche nach ihm sowie sein Gesund-

heitszustand). Ausserdem sei sein Gesundheitszustand von Amtes wegen 

abzuklären, damit eine weitere Expertenmeinung vorliege, um die Frage 

der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abschlies-

send überprüfen zu können. 

6.1 Eine erneute Anhörung erübrigt sich, da der Sachverhalt, wie vorste-

hend dargelegt, hinreichend erstellt wurde. Ferner besteht  wie ebenfalls 

bereits erwähnt  im Rahmen eines Mehrfachgesuches kein Anspruch auf 

eine erneute Anhörung (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3).  

6.2 Wie unter E. 5.5.1 dargelegt, war die Vorinstanz nicht dazu verpflichtet, 

den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers näher abzuklären. Der 

Beschwerdeführer hat seinem Gesuch einen aktuellen Arztbericht beige-

legt, weshalb kein Anlass dazu besteht, eine weitere medizinische Abklä-

rung durchzuführen, zumal er auf Beschwerdeebene auch nichts Neues 

dazu anführt oder einreicht (vgl. Art. 8 AsylG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VwVG). 

Der Antrag ist folglich abzuweisen.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli-

E-2434/2019 

Seite 14 

chen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich ein-

stufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürch-

ten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein 

Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 

vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). 

7.3 Exilpolitische Aktivitäten vermögen dann eine relevante Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, wenn der 

betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden infolgedessen ein 

überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen 

Separatismus zugeschrieben wird. Dass sich eine Person in besonderem 

Masse exilpolitisch exponiert, ist dafür nicht erforderlich. Hingegen ist an-

gesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas davon aus-

zugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massen-

veranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka 

mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden. Inwiefern eine exilpolitisch 

tätige Person bei einer Rückkehr nach Sri Lanka schliesslich eine begrün-

dete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hat, ist ebenfalls im Einzelfall an-

hand der von ihr glaubhaft zu machenden relevanten Umstände zu erörtern 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 8.5.4).  

7.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

8.  

8.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid unter ande-

rem damit, dass sich aus der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit 

des Beschwerdeführers am (…) 2019 nicht ergebe, inwiefern diese über-

haupt als regimekritisch taxiert und die Aufmerksamkeit der sri-lankischen 

Behörden auf sich gezogen haben sollten. Zudem habe er dazu keine Be-

weismittel eingereicht. Im Weiteren sei das Bundesverwaltungsgericht in 

seinem Entscheid vom 1. März 2019 bereits zum Schluss gekommen, dass 

er nur niederschwellig exilpolitisch in Erscheinung getreten sei. Das Vorlie-

gen von subjektiven Nachfluchtgründen sei daher zu verneinen. Betreffend 

die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, verwies die Vorinstanz 

E-2434/2019 

Seite 15 

wie dargelegt auf das Revisionsverfahren. Den Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers berücksichtigte die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung 

der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs.  

8.2 Der Beschwerdeführer machte auf Beschwerdeebene geltend, die Vor-

instanz spreche zwar die neu geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit an, 

taxiere diese aber umgehend als asylirrelevant. Die Behauptung, dass sich 

aus einer Teilnahme an einer Demonstration nicht ergebe, dass die Person 

regimekritisch sei, sei schlicht falsch. Die Teilnahme an einer Demonstra-

tion C._______, an welchem regelmässig gefordert werde, dass die be-

gangenen Kriegsverbrechen durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte 

endlich aufgearbeitet würden, sei selbstredend regimekritisch. Der sri-lan-

kische Nachrichtendienst sei mit Sicherheit darüber informiert. Ein beson-

deres Exponieren sei gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtspre-

chung nicht notwendig. Er macht ausserdem ausgedehnte allgemeine Aus-

führungen zur Lage in Sri Lanka und reicht zum Beleg seiner Einschätzung 

eine umfangreiche eigene Dokumenten- und Quellensammlung seines 

Rechtsvertreters zu den Akten, welche das Lagebild und die Einschätzung 

der Vorinstanz widerlege. Weiter habe sich die Sicherheitslage nach den 

Anschlägen vom 21. April 2019 in Sri Lanka klar verschlechtert und es er-

gebe sich infolge dieser Ereignisse eine unmittelbare und zugespitzte Be-

drohungslage für Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten 

und Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten (insbesondere der 

Muslime) sowie insbesondere von Tamilen. Selbstmordanschläge seien in 

Sri Lanka zudem eng verbunden mit der Erinnerung an den sri-lankischen 

Bürgerkrieg, in welchem diese Art des perfiden Terrors durch die LTTE per-

fektioniert worden sei. Sodann hält der Beschwerdeführer in seiner Rechts-

mitteleingabe daran fest, dass er mehrere der im Referenzurteil E-

1866/2016 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren (Verdacht der fa-

miliären und eigenen Verbindungen zur LTTE, Nichterscheinen auf Vorla-

dung der TID und entsprechende Suche nach ihm, exilpolitisches Engage-

ment in der Schweiz, Narben, fehlende sri-lankische Ausweispapiere und 

langer Auslandaufenthalt) erfülle. Einfluss auf die Gefährdungslage habe 

ferner auch seine Zugehörigkeit zur bestimmten sozialen Gruppe der ab-

gewiesenen tamilischen Asylsuchenden sowie der vermeintlichen oder tat-

sächlichen LTTE-Unterstützer. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka habe er 

daher mit asylrelevanten Nachteilen zu rechnen.  

9.  

Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag 

E-2434/2019 

Seite 16 

in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) 

seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Ent-

scheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Be-

jahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden 

das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respek-

tive durch die IOM (Internationale Organisation für Migration) begleitete 

Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Fak-

toren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine ge-

nommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen 

vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer 

Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung 

der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit 

dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. Urteil  

E-1866/2015 E. 8.5.5). 

10.  

10.1 Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem rechtskräftigen Urteil 

E-285/2019 vom 1. März 2019 (E. 9 und 10.2) bereits festgehalten, dass 

der Beschwerdeführer  nachdem seine Asylvorbringen unglaubhaft und 

asylrechtlich irrelevant seien  selbst keine aktuelle Verbindung zu den 

LTTE aufweise, dass die LTTE-Tätigkeit seines (…) und seiner (…) nicht 

asylrelevant seien und sein exilpolitisches Wirken als lediglich nieder-

schwellig zu beurteilen sei. Er erfülle folglich keinen der stark risikobegrün-

denden Faktoren. Weiter sei er keiner Straftat angeklagt oder verurteilt 

worden und verfüge somit auch nicht über einen Strafregistereintrag. Al-

leine aus der tamilischen Ethnie, den Brandnarben, deren Ursache unklar 

sei, und der dreijährigen Landesabwesenheit könne er keine Gefährdung 

ableiten.  

10.2 An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde-

führer für die Zeit nach Abschluss des ersten Asylverfahrens lediglich eine 

Teilnahme an einer Demonstration in C._______ vom (…) 2019 geltend 

macht. Wie die Vorinstanz hierzu korrekt festhält, handelt es sich dabei um 

eine blosse Behauptung, welche durch keinerlei Beweismittel untermauert 

wird. Es wurden auch auf Beschwerdeebene keine Beweismittel einge-

reicht, obschon dies im Gesuch an das SEM in Aussicht gestellt worden 

war. Wie unter E. 7.3 dargelegt, ist angesichts des gut aufgestellten Nach-

richtendienstes Sri Lankas davon auszugehen, dass die sri-lankischen Be-

hörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als solche identifi-

E-2434/2019 

Seite 17 

zieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenom-

men werden. Aus der äusserst knappen Schilderung des Beschwerdefüh-

rers geht nicht hervor, dass er sich in besonderem Masse hervorgetan hat 

und somit in den Fokus des Nachrichtendienstes beziehungsweise der sri-

lankischen Behörden geraten sein könnte. Es bestehen daher keine An-

haltspunkte, dass er aufgrund der allfälligen Beteiligung an dieser De-

monstration einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

gesetzt sein könnte. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ist 

somit unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 

AsylG zu verneinen. 

10.3 Der Beschwerdeführer gab an der Befragung an, nie für die LTTE oder 

eine den LTTE nahestehende Organisation tätig gewesen zu sein (vgl. A4 

Ziff. 7.02). Dass er diese Aussage nun kurz nach dem abweisenden Urteil 

vom 1. März 2019 revidiert, vermag nicht zu überzeugen. Er legt dann auch 

nicht dar, weshalb er die Frage nach seiner LTTE-Tätigkeit an der Anhö-

rung vom 18. April 2018  trotz entsprechendem Hinweis auf die Wahrheits- 

und Offenlegungspflicht betreffend die LTTE am Anfang der BzP (vgl. A4 

Bst. b)  klar verneint hatte und diese auch nicht im vorangehenden Ver-

fahren erwähnt hatte, nachdem seiner Familie die angebliche Vorladung 

am (…) 2019 zugestellt worden war. Das Dokument weist ausserdem kei-

nerlei Sicherheitsmerkmale auf. Diese sind leicht käuflich erwerb-, manipu-

lier- oder fälschbar und haben deshalb einen geringen Beweiswert. 

Schliesslich besteht auch keine Veranlassung dazu, die Echtheit der ein-

gereichten polizeilichen Vorladung durch die Schweizer Botschaft in Co-

lombo überprüfen zu lassen. Der Beschwerdeführer bezweifelt im Übrigen 

in seinem Mehrfachgesuch sogar selbst, ob tatsächlich ein Zusammen-

hang zwischen dem zweimaligen (…) und der Vorladung besteht. So sei 

es auch durchaus möglich, dass diese auf einer privaten Anzeige der Fa-

milie seiner Freundin beruhe. Wie dargelegt, ist das Vorbringen betreffend 

die Verfolgung durch Dritte nicht glaubhaft erfolgt und die neu vorgebrachte 

LTTE-Unterstützung als nachgeschoben und unglaubhaft zu bewerten. 

10.4 Bei der unter Ziffer 10.2 der Beschwerdeschrift neu vorgebrachten 

LTTE-Tätigkeit der (…) des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, 

dass es sich dabei um einen Übertragungsfehler handelt, zumal der Be-

schwerdeführer darlegte, lediglich (…) zu haben (vgl. A4 Ziff. 3.01).  

10.5 Es ist nach wie vor nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer in einer Stop- oder Watch-List verzeichnet ist. Allein der Umstand, 

E-2434/2019 

Seite 18 

dass er in seiner Rechtsmitteleingabe bereits bekannte Sachverhaltsele-

mente wiederholt und daran festhält, er sei aufgrund seines Profils gleich 

mehreren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl im oben erwähnten Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts (ein Monat vor seiner erneuten Asylge-

suchstellung) festgehalten wurde, dass er keine risikobegründenden Fak-

toren erfülle, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern.  

10.6 Auch unter Berücksichtigung der nach Abschluss des letzten Asylver-

fahrens entstandenen, auf der eingereichten CD-ROM abgespeicherten 

Beweismittel (welche sich im Wesentlichen auf die allgemeine Situation in 

Sri Lanka beziehen, ohne dabei einen konkreten Bezug zum Beschwerde-

führer erkennen zu lassen) bestehen keine stichhaltigen Gründe zur An-

nahme, dass der Beschwerdeführer einer der im Referenzurteil 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. 

Es sind aufgrund der derzeitigen Aktenlage keine massgeblichen Hinweise 

dafür ersichtlich, dass er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten 

könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm hätten. Der 

am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Maithripala Siri-

sena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickremesinghe vermag daran nichts 

zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka ist zwar als volatil  und nach 

den verheerenden Anschlägen vom 21. April 2019 zweifellos auch als sehr 

angespannt  zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine ge-

nerell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden sri-lankischen Staatsan-

gehörigen tamilischer Ethnie zu schliessen. Aus den Akten ergeben sich 

ferner keine Hinweise, dass speziell der Beschwerdeführer einer erhöhten 

Gefahr ausgesetzt wäre. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil E-

1866/2015 vom 15. Juli 2016 weiterhin festzuhalten.  

10.7 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, 

was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein zweites Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt. 

11.  

11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

E-2434/2019 

Seite 19 

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

12.  

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

12.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückge-

schaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer von Verhaftung und 

Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vor-

geschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer 

solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Das Risiko von Behelligun-

gen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch parami-

litärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb der 

Wegweisungsvollzug vorliegend auch unzumutbar sei. Aufgrund der Pa-

pierbeschaffung durch das sri-lankische Konsulat in Genf würden die Be-

hörden bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort Kenntnis darüber erhal-

ten, dass er sich während seines längeren Aufenthalts in der Schweiz exil-

politisch betätigt und damit einen Wiederaufbau der LTTE angestrebt habe. 

Aufgrund seiner LTTE-Verbindungen und der bereits erfolgten Verfolgung 

bestehe bei den standardisierten Verhören der sri-lankischen Behörden, 

denen er sich nicht entziehen könne, eine akute Gefahr für Leib und Leben. 

Hinzu komme, dass Sri Lanka für ihn der Ort des Traumas sei, und das 

kulturelle Umfeld beziehungsweise die Wiedereingliederung in das Kasten-

system höchst destabilisierend auf seinen ohnehin schon desolaten psy-

chischen Gesundheitszustand wirken würde.  

13.  

13.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

E-2434/2019 

Seite 20 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

13.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

13.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig er-

scheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-

1866/2015 E. 12). Der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht gene-

rell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen 

drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Es müsse jedoch im 

Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden (vgl. EGMR, R.J. 

gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr.10466/11, Ziff. 37). Es be-

stehen aufgrund der Akten  auch in Berücksichtigung der Terroranschläge 

E-2434/2019 

Seite 21 

an Ostern 2019  keine konkreten Hinweise, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Back-

ground Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und 

Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 

13.4 Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylge-

setzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

14.  

Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 

von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-

scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-

gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

14.1 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in 

Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni-

Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (Urteil E-1866/2015 

E. 13.2). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten Entscheid er-

achtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins 

„Vanni-Gebiet“ als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 

E. 9.5). 

14.2 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann 

vorab vollständig auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-285/2019 vom 1. März 2019 (E. 12.3) verwiesen werden. Dort wurde 

dargelegt, dass der Beschwerdeführer aus der Ostprovinz stamme, wo er 

die Schule bis zum (…) besucht und bei seinen Eltern gelebt habe, die 

auch für seinen Lebensunterhalt aufgekommen seien. Er verfüge über ein 

tragfähiges familiäres Beziehungsnetz in Sri Lanka. Obwohl er geltend ma-

che, seine Eltern lebten in ärmlichen Verhältnissen, sei davon auszugehen, 

dass er nach der Rückkehr wieder bei ihnen leben könne und sie sowie die 

übrigen Verwandten in der Lage sein sollten, den Beschwerdeführer bei 

E-2434/2019 

Seite 22 

der Wiedereingliederung zu unterstützen. Auch die damals geltend ge-

machten gesundheitlichen Probleme wurden nicht als Vollzugshindernis 

erachtet.  

14.3 Der Beschwerdeführer macht eine Verschlechterung seines psychi-

schen Zustands geltend, welche dem Vollzug der Wegweisung entgegen-

stünden.  

14.3.1 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

kann dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen 

werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland 

nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebens-

gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen 

Person führt. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizini-

sche Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdi-

gen Existenz absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch 

nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Stan-

dard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 

2009/2 E. 9.3.2).  

14.3.2 Zur gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers führte das 

Bundesverwaltungsgericht im Entscheid vom 1. März 2019 aus, der Be-

schwerdeführer leide an Depression, an Migräne und Schlafstörung und 

werde seit Januar 2018 medikamentös behandelt. Sollte er weiterhin auf 

eine medikamentöse Behandlung angewiesen sein, seien in Sri Lanka Me-

dikamente zur Behandlung psychischer Probleme verfügbar. Zudem gebe 

es in Sri Lanka 23 Spitäler mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären 

Betreuung und über 300 Kliniken für ambulante Behandlungen psychisch 

kranker Patienten. Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme 

könnten demnach auch in Sri Lanka behandelt werden.  

14.3.3 Im Arztbericht vom 2. April 2019 wird neu ausgeführt, der Beschwer-

deführer leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung und habe 

nach der Ablehnung seines Asylgesuchs zeitweise Suizidgedanken ge-

hegt. Eine angemessene Behandlung im Herkunftsland sei für den aus der 

(…) Kaste stammenden Beschwerdeführer nicht realistisch und die not-

wendigen stabilen äusseren Verhältnisse seien nur in der Schweiz gege-

ben.   

E-2434/2019 

Seite 23 

14.3.4 Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest-

gestellt hat, leidet der Beschwerdeführer nicht an einer lebensbedrohen-

den Krankheit im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtspre-

chung. Die aktenkundige psychische Erkrankung des Beschwerdeführers 

lässt nicht auf eine medizinische Notlage schliessen, die in seinem Heimat-

land schlicht nicht behandelbar wäre. Seine psychischen Probleme sind 

auch in D._______ stationär oder ambulant behandelbar (vgl. Urteil des 

BVGer E-7137/2018 vom 23. Januar 2019 E. 12.3 m.w.H.). Dem Arztbe-

richt vom 2. April 2019 ist nicht zu entnehmen, worauf sich die in der 

Schweiz tätige und  soweit aus den Akten ersichtlich  nicht über ausge-

wiesene Länderkenntnisse zu Sri Lanka verfügende Ärztin, bei der Aus-

sage, eine Behandlung von Angehörigen der (…) Kaste sei nicht realis-

tisch, stützt. Dem Bundesverwaltungsgericht sind auch keine entsprechen-

den Probleme bekannt.  

14.3.5 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, liegen 

damit keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdefüh-

rer in E._______ in eine seine Existenz vernichtende Situation geraten 

würde, die als konkrete Gefährdung zu werten wäre. Bezüglich einer allfäl-

ligen Gefahr einer Selbstgefährdung ist darauf hinzuweisen, dass vom Voll-

zug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht Abstand 

genommen wird, solange Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung 

einer Suiziddrohung getroffen werden können (vgl. hierzu bspw. das Urteil 

D-1032/2016 vom 26. Februar 2016). Dies scheint vorliegend bei sich al-

lenfalls akzentuierenden suizidalen Tendenzen möglich. Dem Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers ist bei der Vollzugsorganisation mit 

einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Es ist zwar nach-

vollziehbar, dass der bevorstehende Vollzug der Wegweisung und die da-

mit verbundene Zukunftsangst eine grosse Belastung für den Beschwer-

deführer darstellen, indes vermag dies nicht zu rechtfertigen, den Wegwei-

sungsvollzug wegen Vorliegens einer akuten medizinischen Notlage, die 

im Heimatstaat schlicht nicht behandelbar wäre, im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AuG als unzumutbar zu bezeichnen. Angesichts des Schweregra-

des seiner Krankheiten und der grundsätzlichen Behandelbarkeit dersel-

ben in seinem Heimatstaat ist somit nicht davon auszugehen, dass eine 

Rückkehr nach Sri Lanka zu einer raschen und lebensgefährdenden Be-

einträchtigung seines Gesundheitszustandes führen wird. Dass die Be-

handlung im Heimatstaat zudem in der Muttersprache des Beschwerdefüh-

rers und von einer mit seiner Kultur vertrauten Person durchgeführt werden 

E-2434/2019 

Seite 24 

kann, dürfte dem Behandlungserfolg in der Tat förderlich sein. Dem Be-

schwerdeführer bleibt es zudem unbenommen, für die Anfangsphase sei-

ner Rückkehr medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. 

14.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

15.  

Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

16.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

17.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und  soweit diesbezüglich 

überprüfbar  angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

18.  

18.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr 

umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen 

Bezug zum Beschwerdeführer auf insgesamt Fr. 1ꞌ500. festzusetzen 

(Art. 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

18.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden 

Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, das bereits in anderen Ver-

fahren mehrfach als unzulässig qualifiziert worden ist (Bestätigung der Zu-

fälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusam-

mensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter diese 

unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100. 

festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des 

Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer  

E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Dieser Betrag ist von den 

Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500. in Abzug zu bringen. 

E-2434/2019 

Seite 25 

18.3 Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400. 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

  

E-2434/2019 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 1ꞌ400. auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 100. persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: