# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9394ff3-4933-5906-ad5d-cde3389d7e61
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 603_2008_223_210_221_224_02_07_09.pdf
**Docket/Reference:** 603_2008_223_210_221_224_02_07_09.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/603_2008_223_210_221_224_02_07_09.pdf

## Full Text

1. 

In dieser Angelegenheit sind 37 Verwaltungsgerichtsbeschwerden eingegangen. 

2.  Das  Kantonsgericht  ist  auf  29  Beschwerden  nicht  eingetreten,  weil  entweder  der 
Kostenvorschuss  nicht  oder  nicht  rechtzeitig  bezahlt  wurde  (13  Fälle),  oder  die 
Beschwerdeführer  nicht  zur  Beschwerde  befugt  waren  (5  Fälle)  oder  weil  die 
Beschwerdeschriften  keine  Rechtsbegehren  und/oder  keine  Begründung  enthielten 
(5  Fälle).  6  Beschwerden  wurden  im  Laufe  des  Verfahrens  zurückgezogen.  Die 
übrigen  8  Beschwerden  hat  das  Gericht  abgewiesen.  4  Fälle  werden  hier  ver-
öffentlicht. 

3.  Die  angefochtenen  Verkehrsmassnahmen  sind  Gegenstand  einer  Allgemeinver-
fügung, die zwar einen konkreten Gegenstand regelt, sich aber an einen mehr oder 
weniger  grossen,  offenen  oder  geschlossenen  Adressatenkreis  richtet.  Gegenüber 
solchen Verfügungen besteht in der Regel kein Anspruch auf individuelle Anhörung. 
Im  vorliegenden Fall waren alle interessierten  Kreise in den Vorbereitungsarbeiten 
vertreten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 

4. 

 Dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung kommt hier nur eine abgeschwäch-
te  Bedeutung  zu.  Es  liegt  im  Wesen  der  Sache,  dass  die  Zufahrtswege  -  unter 
Vorbehalt  des  Willkürverbotes  -  unter  Umständen  völlig  verschieden  behandelt 
werden können. 

5.  Die  angeordneten  Massnahmen  des  Tiefbauamts,  des  Amts  für  Wald,  Wild  und 
Fischerei  beruhen  auf  einem  Konzept  des  Gemeindeverbands  Region  Sense.  Die 
Ämter sind diesem Konzept mit einer Ausnahme gefolgt.  

6.  Der  Staat  ist  nicht  nur  ermächtigt,  sondern  von  Bundesrechts  wegen  verpflichtet, 

Alp- und Waldwege zu sperren.  

Fall 1: 

603 2008-223 

Urteil vom 2. Juli 2009 

III. VERWALTUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Präsidentin:  Marianne Jungo 
Richter: 

Josef Hayoz, Michel Wuilleret 

 
 
 
 
 
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PARTEIEN 

GEMEINDE  PLAFFEIEN,  Dorfstrasse  5,  Postfach  76,  1716  Plaffeien,
Beschwerdeführerin, 

gegen 

TIEFBAUAMT,  Rue  des  Chanoines  17,  Postfach,  1701  Freiburg,
Vorinstanz,  

AMT  FÜR  WALD,  WILD  UND  FISCHEREI,  Rte  du  Mont-Carmel  1, 
Postfach 155, 1762 Givisiez, Vorinstanz,  

AMT FÜR LANDWIRTSCHAFT, Rte Jo Siffert 36, Postfach, 1762 Givisiez, 
Vorinstanz,  

GEGENSTAND 

Strassenverkehr und Transportwesen 
Verkehrsanordnung 
Sperrung von Alp- und Waldwegen 

Beschwerde  vom  12. Dezember  2008  gegen  den Entscheid  vom 
11. November 2008. 

S a c h v e r h a l t  

A. 
Im  Amtsblatt  Nr.  46  vom  14.  November  2008  (Seite  1666)  liess  der  Kantons-
ingenieur  eine  Verfügung  vom  11.  November  2008  des  Tiefbauamtes  (TBA),  die 
folgenden Wortlaut hat, veröffentlichen: 

"Gestützt  auf  ein  Konzept,  das  von  einer  Arbeitsgruppe  des  Gemeindeverbandes  Region  Sense 

ausgearbeitet wurde, hat das Tiefbauamt am 11. November 2008 eine Vielzahl von Verkehrsmass-

nahmen  auf  den  Alp-  und  Waldwegen  auf  dem  Gebiet  der  …  Gemeinden  (=  Cerniat,  Charmey, 

Jaun,  La  Roche,  Oberschrot,  Plaffeien,  Plasselb)  und  der  Mehrzweckgenossenschaften  Schwyberg-

Ättenberg,  Muscherntal,  Schwarzsee  und  Ärgera-Höllbach  verfügt.  Es  handelt  sich  bei  den 

angeordneten Massnahmen hauptsächlich um Fahrverbote, zum Teil mit Ausnahmeregelungen wie 

beispielsweise  für  den  Zubringerdienst,  für  die  land-  und  forstwirtschaftliche  Nutzung  oder  für 

bestimmte Perioden. Die einzelnen Verkehrsmassnahmen werden in einer umfassenden Verfügung 

erlassen.  Die  Verfügung  umfasst  zudem  einen  erläuternden  Bericht,  eine  Liste  der  Strassen  und 

4 Übersichtskarten,  auf  denen  die  betroffenen  Strassenabschnitte  sowie  die  konkreten 

Massnahmen ersichtlich sind."  

Sämtliche  Akten  konnten  bei  den  erwähnten  Gemeinden  sowie  beim  TBA  eingesehen 
werden. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Von  diesen  Verkehrsmassnahmen  ist  das  Gebiet  der  "Integralen  Berglandsanie-
B. 
rung  (IBS)  Sense-Oberland",  somit  das  ganze  Sense-Oberland  beziehungsweise  die 
Gemeinden  Oberschrot  (527  Hektaren),  Plaffeien  (5'941  Hektaren)  und  Plasselb  (1'811 
Hektaren)  sowie  Teile  der  Gemeinden  Cerniat,  Charmey,  Jaun  und  La  Roche  betroffen. 
Sie  wurden  unter  der  Federführung  des  TBA,  des  Amtes  für  Landwirtschaft  (LwA)  sowie 
des  Amtes  für  Wald,  Wild  und  Fischerei  (WaldA)  erarbeitet.  Mitgewirkt  haben  der 
Gemeindeverband  Region  Sense.  Dieser  Verband  umfasst  alle  19  Sensler  Gemeinden 
sowie  die  Gemeinden  Cerniat,  Charmey  und  Jaun  und  bezweckt  die  wirtschaftliche  Ent-
wicklung auf regionaler Ebene und die Förderung der überkommunalen Zusammenarbeit. 
Er  hat  alle  Aufgaben  zu  erfüllen,  die  sich  aus  der  Regionalpolitik  von  Bund  und  Kanton 
ergeben.  Im  Hinblick  auf  die  strittigen  Verkehrsmassnahmen  hat  die  Region  Sense  die 
Arbeitsgruppe  "Verkehrsregelung  auf  Alp-  und  Forststrassen"  eingesetzt.  Diese  Arbeits-
gruppe setzte sich aus Vertretern der Gemeinden Oberschrot, Plaffeien und Plasselb, den 
4  Mehrzweckgenossenschaften  (MZG)  Ärgera-Höllbach,  Muscherntal,  Schwarzsee,  und 
Schwyberg-Ättenberg,  die  (auch)  im  Namen  der  Grundeigentümer  auftraten,  sowie 
einiger  interessierter  Vereinen  und  Organisationen  zusammen.  Die  Verkehrskommission 
für  Bodenmeliorations-  und  Waldstrassen,  in  welcher  Vertreter  der  Gemeinden,  der 
betroffenen  kantonalen  Ämtern,  des  Freiburger  Tourismusverbandes  und  der  Natur-
schutzorganisationen Einsitz nehmen, war am Verfahren ebenfalls beteiligt. Ihre Aufgabe 
besteht  darin,  eine  Stellungnahme  zu  Verkehrsproblemen  der  Bodenmeliorations-  und 
Waldstrassen  bekanntzugeben  (vgl.  Art.  10  des  Gesetzes  vom  12. November  1981  zur 
Ausführung der Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr [AGSVG; SGF 781.1]). 

C. 
Am  12.  Dezember  2008  erhob  die  Gemeinde  Plaffeien  (nachfolgend:  die  Ge-
meinde)  gegen  die  am  11.  November  2008  verfügte  Verkehrsanordnung  Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde  und  beantragt,  die  Verfügung  des  TBA  vom  11.  Dezember  2008 
aufzuheben  und  das  Dossier  den  zuständigen  Behörden  zurückzuweisen.  Damit  sei  die 
öffentliche Auflage vom 14. November 2008 aufzuheben und als ungültig zu erklären. Die 
Gemeinde  rügt  unter  anderem  eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  sowie  des 
Gleichheitsgebots. 

Die involvierten Ämter (TBA, LwA und WaldA) schliessen auf Abweisung der Beschwerde.  

E r w ä g u n g e n  

1. 
a)  Die  Strassenverkehrshoheit  und  damit  auch  die  Regelung  des  Betriebs  stehen 
dem  Bund  zu  (Art.  82  Abs.  1  der  Bundesverfassung  von  dem  18.  April  1999  [BV;  SR 
101]).  Von  dieser  Kompetenz  hat  er  durch  den  Erlass  der  Bundesgesetze  über  den 
Strassenverkehr  vom  19.  Dezember  1958  (SVG;  SR  741.01)  und  über  den  Wald  vom 
4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) Gebrauch gemacht. 

b)  Nach  Art.  3  SVG  sind  die  Kantone  befugt,  für  bestimmte  Strassen  Fahrverbote, 
Verkehrsbeschränkungen  und  Anordnungen  zur  Regelung  des  Verkehrs  zu  erlassen.  Sie 
können  diese  Befugnis  den  Gemeinden  übertragen  unter  Vorbehalt  der  Beschwerde  an 
eine  kantonale  Behörde  (Abs.  2).  Der  Motorfahrzeug-  und  Fahrradverkehr  kann  auf 
Strassen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, vollständig unter-

 
 
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sagt  oder  zeitlich  beschränkt  werden;  Fahrten  im  Dienste  des  Bundes  bleiben  jedoch 
gestattet (Abs. 3). Andere Beschränkungen oder Anordnungen können erlassen werden, 
soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftver-
schmutzung,  die  Beseitigung  von  Benachteiligungen  von  Menschen  mit  Behinderungen, 
die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse 
oder  andere  in  den  örtlichen  Verhältnissen  liegende  Gründe  dies  erfordern.  Aus  solchen 
Gründen  können  insbesondere  in  Wohnquartieren  der  Verkehr  beschränkt  und  das 
Parkieren  besonders  geregelt  werden.  Die  Gemeinden  sind  zur  Beschwerde  berechtigt, 
wenn Verkehrsmassnahmen auf ihrem Gebiet angeordnet werden (Abs. 4). Massnahmen 
für  die  übrigen  Fahrzeugarten  und  Strassenbenützer  richten  sich,  soweit  sie  nicht  zur 
Regelung  des  Motorfahrzeug-  und  Fahrradverkehrs  erforderlich  sind,  nach  kantonalem 
Recht (Abs. 5). 

Örtliche  Verkehrsanordnungen  im  Sinne  von  Art.  3  Abs.  3  und  4  SVG,  die  durch  Vor-
schrifts-  oder  Vortrittssignale  oder  durch  andere  Signale  mit  Vorschriftscharakter  ange-
zeigt  werden,  sind  von  der  zuständigen  Behörde  zu  verfügen  und  mit  einer  Rechts-
mittelbelehrung zu veröffentlichen (Art. 107 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. 
September 1979 [SSV; SR 741.21]). 

c) Art. 15  WaG sieht vor, dass Wald und Waldstrassen nur zu forstlichen Zwecken 
mit  Motorfahrzeugen  befahren  werden  dürfen.  Der  Bundesrat  regelt  die  Ausnahmen  für 
militärische  und  andere  öffentliche  Aufgaben  (Abs.  1).  Die  Kantone  können  zulassen, 
dass Waldstrassen zu weiteren Zwecken befahren werden dürfen, wenn nicht die Walder-
haltung  oder  andere  öffentliche  Interessen  dagegen  sprechen  (Abs.  2).  Die  Kantone 
sorgen für die entsprechende Signalisation und für die nötigen Kontrollen. Wo Signalisa-
tion und Kontrollen nicht genügen, können Barrieren angebracht werden (Abs. 3). 

d)  Nach  Art.  13  Abs.  1  der  eidgenössischen  Verordnung  über  den  Wald  vom 
30. November  1992  (WaV;  SR  921.01)  dürfen  Waldstrassen  zu  folgenden  Zwecken  mit 
Motorfahrzeugen befahren werden: a. zu Rettungs- und Bergungszwecken, b. zu Polizei-
kontrollen,  c.  zu  militärischen  Übungen,  d.  zur  Durchführung  von  Massnahmen  zum 
Schutz vor Naturereignissen und e. zum Unterhalt von Leitungsnetzen der Anbieterinnen 
von Fernmeldediensten. Abs. 2 derselben Bestimmung schreibt vor, dass der übrige Wald 
nur  mit  Motorfahrzeugen  befahren  werden  darf,  wenn  dies  zur  Erfüllung  eines  Zweckes 
nach  Abs.  1  unumgänglich  ist.  Schliesslich  sind  gestützt  auf  Art.  13  Abs.  3  WaV 
Veranstaltungen mit Motorfahrzeugen auf Waldstrassen und im übrigen Wald verboten. 

e) Nach Art. 29 des Gesetzes vom 2. März 1999 über den Wald und den Schutz vor 
Naturereignissen  (WSG;  SGF  921.1)  legt  das  Ausführungsreglement  fest,  wer  im  Wald 
fahren darf (Abs. 1). Die Gemeinden sorgen für die entsprechende Signalisation und die 
vom  Bundesgesetz  über  den  Wald  geforderten  Einrichtungen  (Abs.  2).  Weiter  ist  es 
gemäss Art. 30 WSG verboten, im Wald abseits der Strassen und Fahrwege und ausser-
halb  der  besonders  gekennzeichneten  Strecken  Rad  zu  fahren,  mit  anderen  Fahrzeugen 
zu verkehren oder zu reiten. 

f) Dementsprechend sieht Art. 28 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2001 
über  den  Wald  und  den  Schutz  vor  Naturereignissen  (WSR;  SGF  921.11)  vor,  dass  der 
Verkehr  auf  Waldstrassen  gestattet  ist  für:  a)  Eigentümerinnen  und  Eigentümer,  deren 

 
 
 
 
 
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Grundstück von der Strasse erschlossen wird, und Personen in Verbindung mit der Land- 
oder  Forstwirtschaft  sowie  b)  Zubringerinnen  und  Zubringer,  unter  Vorbehalt  einer 
restriktiveren  Regelung.  Nach  Abs.  2  derselben  Bestimmung  kann  das  WaldA  Fahrbe-
willigungen  erteilen  für:  a)  Personen,  die  auf  bewilligten  Baustellen  arbeiten,  b)  Organi-
satorinnen  und  Organisatoren  von  Veranstaltungen  und  c)  Dritte  zur  wissenschaftlichen 
Beobachtung.  Die  Gemeinden  können  ihrem  technischen  Personal  eine  Bewilligung 
erteilen  (Art.  28  Abs.  3  WSR).  Die  Bewilligungen  sind  befristet  und  gelten  grundsätzlich 
für  eine  bestimmte  Strecke.  Sie  enthalten  den  Namen  der  begünstigten  Person  und  die 
Autonummer  ihres  Fahrzeuges.  Dem  Forstkreis,  der  Kantonspolizei  und  dem  TBA  wird 
eine Kopie jeder Bewilligung zugestellt (Art. 28 Abs. 4 WSR). 

Für  den  Vollzug  eines  Fahrverbotes  sowie  die  entsprechende  Signalisation  gilt  das  Ver-
fahren gemäss AGSVG (Art. 29 WSR). 

g)  Schliesslich  gelangt  für  die  vorliegende  Angelegenheit  das  Gesetz  vom  30. Mai 
1990  über  die  Bodenverbesserungen  (BVG;  SGF  917.1)  zur  Anwendung.  Nach  Art.  152 
BVG  gilt  als  Alpverbesserung  namentlich  die  Anlage  von  Wegen,  die  eine  bessere 
Bewirtschaftung  der  Alpweiden  und  der  Bergwälder  gestatten  (Abs.  1).  Die  Alpwege 
werden  unter  der  Aufsicht  des  LwA  oder  des  WaldA  angelegt,  je  nachdem,  ob  sie  vor-
wiegend die Alpweiden oder die Bergwälder erschliessen. 

h)  Hinsichtlich  der  "Verkehrsregulierung  im  Wald  und  auf  den  Forststrassen" 
haben  das  WaldA  und  das  TBA  die  Weisung  7.4  (in  Kraft  seit  dem  1.  Februar  2006) 
geschaffen. Darin ist unter anderem festgehalten, dass 

grundsätzlich: 

-  Auflagen der Baubewilligungen zu respektieren, 
-  Fahrverbote durchzusetzen und zu sanktionieren, 
-  reine Waldwege mit einem Fahrverbot zu belegen, 
-  Seitenabzweige (Sackgassen) zu schliessen, 
-  Rundfahrten zu unterbinden, 
-  nach Möglichkeit Barrieren zu vermeiden und 
- bestehende  Wege  in  ökologisch  empfindlichen  Gebieten  (Bundes-  und  Kantons-

inventare) zu schliessen sind und  

ausnahmsweise: 

-  einzelne Hauptaufstiege in den Voralpen offen zu halten oder zu öffnen, 
-  eine  Zufahrt  zum  Wald  bis  zu  einem  geeigneten  Parkplatz  am/im  Wald  zu  er-

möglichen, 

-  ohne  Auflagen  erstellte  Meliorationswege  offen  zu  lassen  (ausser  die  Eigentümer 

wollten deren Schliessung), 

-  Ausnahmebewilligungen zu klären und festzulegen sowie 
- Parkplatzgebühren zu erheben sind. 

2. 
Im Kanton Freiburg trifft die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD) die 
zeitlich  unbeschränkten  Massnahmen,  wenn  es  darum  geht,  den  Verkehr  auf  Strassen 
und  öffentlich  befahrbaren  privaten  Geländen  zu  verbieten,  einzuschränken  oder  zu 
regeln.  Zudem  ist  sie  für  die  Strassensignalisation  zuständig  (Art.  5  Abs.  1  und  2 

 
 
 
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AGSVG). Die Zuständigkeiten der RUBD werden durch das TBA ausgeübt (Art. 128 Abs. 2 
des Strassengesetzes vom 15. Dezember 1967 [StrG; SGF 741.1]).  

a) Die Verfügung des TBA vom 11. November 2008 kann gestützt auf Art. 12 Abs. 1 
3. 
AGSVG in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege  vom  23.  Mai  1991  (VRG;  SGF  150.1)  beim  Kantonsgericht  als  letzte  kantonale 
Beschwerdeinstanz  angefochten  werden.  Dessen  Zuständigkeit  zur  Beurteilung  der 
vorliegenden Beschwerde ist mithin gegeben. Die Rechtsmittelfrist von 30 Tagen (Art. 79 
Abs. 1 VRG) ist eingehalten. Der angefochtene Entscheid vom 11. November 2008 wurde 
am 14. November 2008 im Amtsblatt publiziert. Gemäss Art. 27 Abs. 1 VRG begann die 
Beschwerdefrist  am  15.  November  2008  zu  laufen.  Die  Beschwerde  wurde  am  12. De-
zember 2008 eingereicht. 

b) Das angefochtene Fahrverbot ist Gegenstand einer Allgemeinverfügung, die sich 
einerseits  an  einen  unbestimmten  Personenkreis  richtet,  andererseits  einen  konkreten 
Sachverhalt  regelt  (ULRICH HÄFELIN  /  GEORG MÜLLER  /  FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Ver-
waltungsrecht, 5. A., Rz. 923). Allgemeinverfügungen sind in der Regel gleich wie indivi-
duell-konkrete Hoheitsakte, das heisst Verfügungen, anfechtbar. Das ergibt sich auch aus 
Art.  107  Abs.  1  SSV,  wonach  örtliche  Verkehrsanordnungen  zu  verfügen,  mit  einer 
Rechtsmittelbelehrung  zu  versehen  und  zu  veröffentlichen  sind.  Das  TBA  ist  diesen 
Anforderungen nachgekommen, weshalb sein Vorgehen nicht zu beanstanden ist. 

c) Die Beschwerdelegitimation der Gemeinde ergibt sich aus Art. 3 Abs. 4 SVG und 

aus Art. 76 VRG. 

d)  Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerde  form-  und  fristgerecht  bei 
der zuständigen Behörde eingereicht worden und die Gemeinde beschwerdelegitimiert ist. 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

4.  Mit  der  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  kann  die  Verletzung  des  Rechts,  ein-
schliesslich  der  Überschreitung  oder  des  Missbrauchs  des  Ermessens,  gerügt  sowie  eine 
unrichtige  und  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  geltend 
gemacht werden (Art. 77 Abs. 1 lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem 
Gericht nur gerügt werden, wenn die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben 
oder der Sozialversicherungen betrifft oder sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung 
dieser  Rüge  befugte  Behörde  unterliegt  oder  ein  Gesetz  diesen  Beschwerdegrund 
ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a-c VRG).  

Diese  Voraussetzungen  sind  nicht  gegeben,  weshalb  das  Kantonsgericht  die  Ange-
messenheit des angefochtenen Entscheids nicht überprüfen kann (vgl. ALFRED KÖLZ / JÜRG 
BOSSHART  /  MARTIN  RÖHL,  Kommentar  zum  Verwaltungsrechtspflegegesetz  des  Kantons 
Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 50 N. 1). 

5. 
a)  Die  Gemeinde  macht  eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  geltend.  Die 
Publikation der Verkehrsmassnahme im Amtsblatt sei erfolgt, obwohl sich die Gemeinden 
Plaffeien und Plasselb sowie die Grossräte Alfons Piller und Rudolf Vonlanthen mit Vehe-
menz  dagegen  wehrten  und  sie  als  zu  früh  einstuften.  Das  rechtliche  Gehör  sei  gegen-
über den betroffenen Gemeinden, den MZG und namentlich gegenüber der Region Sense 

 
 
 
 
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und  deren  Arbeitsgruppe  in  krasser  Weise  unterlassen,  ja  verweigert  worden.  Am 
24. Oktober  2008  habe  das  WaldA  zu  einer  Sitzung  auf  den  5.  November  2008 
eingeladen. Dort sei es aber nicht um die Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs, sondern 
lediglich um eine Information gegangen. Weder die betroffenen Gemeinden noch die MZG 
noch  die  Arbeitsgruppe  des  Gemeindeverbandes  der  Region  Sense  hätten  zur 
Stellungnahme  der  Verkehrskommission  Stellung  nehmen  können.  Das  rechtliche  Gehör 
sei verweigert worden und Schreiben an Staatsrat Corminboeuf hätten nichts gefruchtet. 
Eine erfolgreiche Umsetzung und der Vollzug der verfügten Verkehrsmassnahme hängten 
massgeblich von den betroffenen Gemeinden und MZG ab. Es könne nicht angehen, dass 
solche gerade für die Grundeigentümer und Pächter tief greifenden Verkehrsmassnahmen 
über  die  betroffenen  Gemeinden  und  MZG  hinweg  verfügt  würden.  Diese  seien  die 
Vertreter der Interessierten, nämlich der Grundeigentümer, Pächter sowie anderer Nutz-
niesser  und  des  Tourismus.  Nur  wenn  alle  voll  und  ganz  hinter  den  verfügten  Mass-
nahmen  stünden,  könne  mit  einer  erfolgreichen  Umsetzung  und  dem  Vollzug  gerechnet 
werden.  Der  Gemeinderat  habe  in  den  letzten  Tagen  eine  wahre  Flut  von  Telefonaten 
bewältigen  müssen.  Dabei  sei  vielfach  zum  Ausdruck  gebracht  wurden,  dass  die 
Grundeigentümer  übergangen  worden  seien.  Der  Ammann  sei  angegriffen  worden,  was 
mehr  als  fraglich  sei  und  nicht  sein  könne,  zumal  sich  der  Gemeinderat  immer  für  die 
Grundeigentümer  und  Pächter  gewehrt  habe.  Es  sei  stark  zu  bemängeln,  dass  die 
Grundeigentümer und Bewirtschafter nicht informiert und konsultiert worden seien. Dies 
hätte  viel  zu  einer  positiven  Umsetzung  der  Verkehrsmassnahme  beigetragen.  Mit  dem 
Vorpreschen sei einiges an Geschirr zerschlagen worden.  

b) Die Vorinstanzen haben ihr Vorgehen in der Beschwerdeantwort detailliert darge-
legt und mit verschiedenen Dokumenten belegt. Danach ergibt sich, dass am 24. Oktober 
2004  eine  Informationssitzung  der  IBS-Kommission  stattfand.  In  der  Folge  habe  der 
Gemeindeverband  die  Aufgabe  übernommen,  das  Mitwirkungsverfahren  zu  koordinieren 
und die Stellungnahmen bei den Gemeinden und den MZG einzuholen. Die Region Sense 
habe  darauf  eine  Arbeitsgruppe  eingesetzt,  in  der  die  betroffenen  Gemeinden  und  MZG 
als Vertreter der Grundeigentümer sowie einige interessierte Vereine und Organisationen 
vertreten  waren.  In  der  Zeit  von  Dezember  2005  bis  November  2006  habe  die  Arbeits-
gruppe den Vorschlag der Region Sense ausgearbeitet. Zudem sei die Arbeitsgruppe von 
der  Region  Sense  mittels  eines  Ablaufschemas  über  den  Verlauf  des  ganzen  Verfahrens 
informiert  worden.  Im  Rahmen  dieses  Mitwirkungsverfahrens  seien  die  Stellungnahmen 
der  Gemeinden,  der  MZG  sowie  weiterer  Organisationen  und  Vereine  eingeholt  worden. 
Insgesamt seien 26 Stellungnahmen eingereicht worden, die in der Folge ausgewertet, in 
der  Kerngruppe  vorbesprochen  und  anlässlich  einer  Schlusssitzung  der  Arbeitsgruppe 
diskutiert  und  dann  zur  Schlussabstimmung  gebracht  wurden.  Auf  dieser  Basis  sei  das 
Konzept  der  Region  Sense  bereinigt  worden.  Nachdem  der  Vorstand  der  Region  Sense 
am  7.  Dezember  2006  das  Konzept  genehmigt  habe,  habe  der  Generalsekretär  bei  den 
3 Gemeinden, den 4 MZG und anderen Wegeigentümern die Kompetenz zum Überweisen 
des  Vorschlages  der  Region  Sense  an  die  Verkehrskommission  eingeholt.  Vorgängig, 
parallel  und  im  Nachgang  zur  Erarbeitung  des  Konzeptes  durch  die  Arbeitsgruppe  seien 
die betroffenen Kreise und/oder die Bevölkerung anlässlich mehrerer Informationsanlässe 
und  Zeitungsartikeln  über  das  Verfahren,  die  (Zwischen-)Resultate  und  die  Verfügung 
des TBA informiert worden. Am 29. März 2007 habe die Region Sense das Konzept an die 
Verkehrskommission  überwiesen  und  dabei  bestätigt,  dass  eine  breite  Vernehmlassung 
zu diesem Resultat geführt habe. Die Verkehrskommission habe das Konzept in mehreren 
Sitzungen  diskutiert  und  die  Region  habe  die  Möglichkeit  gehabt,  ihren  Vorschlag 

 
 
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vorzustellen, zu erläutern und zu verteidigen. Im Perimeter der MZG Ärgera-Höllbach sei 
einzig  der  Wegabschnitt  P2.1-4,  Brüggeraboden - Welsche  Hölle,  entgegen  dem 
Vorschlag  im  Konzept  der  Region  Sense  ein  zusätzliches  Fahrverbot  verfügt  worden. 
Dieser Waldweg gehöre dem Staat und quere auf seiner ganzen Länge Staatswälder.  

Entgegen den Vorbringen der Gemeinde seien die MZG Schwyberg-Ättenberg, Muschern-
tal und Schwarzsee, welche die Grundeigentümer vertreten, und die Werkeigentümer des 
Euschelweges  (Weg  S4.1)  mit  der  Verfügung  hinsichtlich  der  Wege  auf  dem  Gebiet  von 
Plaffeien einverstanden. Die Entscheide zu den Verkehrsmassnahmen auf den Genossen-
schaftswegen seien entweder in den Generalversammlungen und/oder in den Vorständen 
gefällt  worden.  Die  Verfügung  weise  für  keinen  Abschnitt  im  Muscherntal  und  Schwarz-
seetal  ein  Fahrverbot  auf,  das  nicht  schon  im  Konzept  der  Region  Sense  vorgeschlagen 
worden  sei.  Im  Übrigen  stellten  die  Öffnung  der  Schwybergstrasse  (Weg  A4)  und  des 
Weges Spitz - Unter Spittelgantrisch (Wege M6.1 und M6.1.1) einen Gewinn dar, der nur 
durch  den  heutigen  Kompromiss,  wie  er  im  angefochtenen  Entscheid  zum  Ausdruck 
komme, möglich sei. Mit der Eingabe am 29. März 2007 des Konzeptes durch die Region 
Sense  sei  das  Mitwirkungsverfahren  beendet  gewesen.  Die  Region  Sense  sei  über  die 
Stellungnahme  der  Verkehrskommission  informiert  worden.  Das  rechtliche  Gehör  sei 
umfassend gewährt worden. Die MZG, ausser die MZG Ärgera-Höllbach für die Wege P2, 
P4 und P8, hätten die Umsetzung unterstützt. Die Unterstützung der Gemeinden bei der 
Umsetzung und dem Vollzug sei sehr wichtig, um das Verständnis bei der Bevölkerung zu 
verbessern.  In  den  meisten  Fällen  seien  die  Verkehrsanordnungen  aber  nicht  tief 
greifend, da der Vollzug auf dem Prinzip beruhe, dass alle diejenigen fahrberechtigt sind, 
die in irgend einer Funktion etwas im betroffenen Gebiet zu tun hätten (Bewirtschaftung, 
öffentliche  Aufgaben,  Lieferungen,  Berufsfahrten  usw.).  Es  sei  aber  nicht  möglich,  alle 
Betroffenen  zufriedenzustellen.  Die  Grundeigentümer  seien  im  Mitwirkungsverfahren 
durch  die  MZG  vertreten  gewesen,  die  ihre  Vorschläge  vorgängig  mit  den  Grundeigen-
tümern besprochen hätten. Im Weiteren hätten die Bewirtschafter durch einen Vertreter 
des alpwirtschaftlichen Vereins Einsitz in der Arbeitsgruppe. Der Hirtenverband sei zu den 
Informationsveranstaltungen und zur schriftlichen Stellungnahme eingeladen worden. Im 
Rahmen  der  Interessenabwägung  sei  den  wirtschaftlichen  Interessen  der  Grundeigen-
tümer  und  Bewirtschaftern  grosses  Gewicht  gegeben  worden.  Es  liege  in  der  Natur  des 
Geschäfts, dass nicht jedes Partikularinteresse berücksichtigt werden könne.  

c)  aa.  Nach  Art.  29  Abs.  2  BV  haben  die  Parteien  in  einem  Verwaltungsverfahren 
Anspruch  auf  rechtliches  Gehör.  Das  rechtliche  Gehör  dient  einerseits  der  Sachauf-
klärung,  anderseits  stellt  es  ein  persönlichkeitsbezogenes  Mitwirkungsrecht  beim  Erlass 
eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des  Einzelnen eingreift. Dazu gehört 
insbesondere  das  Recht  der  Betroffenen,  sich  vor  Erlass  eines  in  ihre  Rechtsstellung 
eingreifenden  Entscheids  zur  Sache  zu  äussern  und  an  der  Erhebung  wesentlicher  Be-
weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn 
dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. dazu auch Art. 57 ff. VRG; BGE 
132 V 368 E. 3.1 S. 370 f., mit Hinweisen). 

bb.  Im  Rahmen  einer  parlamentarischen  Anfrage  erkundigten  sich  die  Grossräte  Rudolf 
Vonlanthen  und  Alfons  Piller  beim  Staatsrat,  warum  man  diese  Taktik  des  Schweigens 
angewendet  und  das  rechtliche  Gehör  den  Betroffenen  verweigert  habe.  Der  Staatsrat 
antwortet  wie  folgt:  "Das  rechtliche  Gehör  wurde  den  betroffenen  Stellen  sowohl  durch 
das  Mitwirken  in  der  Arbeitsgruppe  der  Region  Sense,  als  auch  bei  der  Vernehmlassung 

 
 
- 9 -

der Region Sense im Oktober 2006 gewährt. Die Stellungnahmen wurden in der Arbeits-
gruppe diskutiert. Die Entscheide wurden protokolliert und allen Mitgliedern der Arbeits-
gruppe  zugestellt.  Die  Entscheide  der  Arbeitsgruppe  der  Region  Sense  führten  zu  den 
Vorschlägen,  die  dem  TBA  unterbreitet  wurden.  Die  abweichenden  Stellungnahmen  sind 
in  der  Kommission  für  den  Verkehr  auf  Meliorations-  und  Forststrassen  auch  diskutiert 
worden.  Das  Verfahren  über  die  Verkehrsregelung  sieht  aber  keine  erneuten  Rück-
sprachen  mit  den  Parteien  vor.  Die  Kommission  gibt  dem  TBA  eine  Stellungnahme  ab, 
dieses fällt darauf den Entscheid. Auf dem Rechtsweg, mittels Beschwerde beim Kantons-
gericht,  können  begründete  Interessen  Eingang  finden."  Es  ist  hervorzuheben,  dass  die 
Verfügung des TBA weitestgehend den Vorschlag der Region Sense übernommen hat. Sie 
beinhaltet  für  einen  einzigen  Wegabschnitt  ein  weitergehendes  Fahrverbot.  Daneben 
beinhaltet  sie  Präzisierungen  der  Texte  auf  den  Zusatztafeln  zu  den  Hinweissignalen 
(Amtliches  Tagblatt  der  Sitzungen  des  Grossen  Rates  des  Kantons  Freiburg,  TGR,  März 
2009 S. 533 ff.). 

cc. Es ist zu wiederholen, dass es sich bei den angefochtenen Verkehrsanordnungen um 
eine Allgemeinverfügung handelt, die zwar einen konkreten Gegenstand regelt, sich aber 
an  einen  mehr  oder  weniger  grossen,  offenen  oder  geschlossenen  Adressatenkreis 
richtet.  Gegenüber  solchen  Verfügungen  besteht  in  der  Regel  kein  Anspruch  auf  indivi-
duelle Anhörung. Das Bundesgericht räumt nur denjenigen Personen einen Anspruch auf 
rechtliches  Gehör  ein,  die  durch  die  Allgemeinverfügung  wesentlich  schwerwiegender 
betroffen  werden  als  die  übrige  Vielzahl  der  Adressaten  (BERNHARD  WALDMANN  /  JÜRG 
BICKEL, in Waldmann / Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art.  29 N. 36;  HÄFELIN / 
MÜLLER  /  UHLMANN,  Rz.  925;  TOBIAS  JAAG,  Die  Allgemeinverfügung  im  schweizerischen 
Recht, in ZBl 85/1984 S. 433, 448 f., je mit Hinweisen). 

dd.  Weiter  muss  aus  den  Vorbringen  der  Vorinstanzen  und  den  Akten  entnommen 
werden,  dass  die  Interessen  der  Gemeinde  jederzeit  gewahrt  waren.  Sie  konnte  ihre 
Anliegen  über  ihre  Vertreter  vorbringen.  Durch  die  Sitzungsprotokolle  der  Region  Sense 
und  der  Arbeitsgruppe  wurde  sie  ebenfalls  über  das  Vorgehen  der  Vorinstanzen 
informiert.  Das  Konzept  der  Region  Sense  wurde  offensichtlich  nicht  einfach  sang-  und 
klanglos  unter  den  Tisch  gewischt,  sondern,  mit  einer  einzigen  Ausnahme,  die  nicht 
einmal die Gemeinde Plaffeien betraf, übernommen.  

d)  Zusammenfassend  lässt  sich  feststellen,  dass  von  einer  Verletzung  des  recht-
lichen  Gehörs  nicht  die  Rede  sein  kann.  Die  Interessen  der  Gemeinde,  der  Grundeigen-
tümer und der Bewirtschafter blieben durch ihre Vertreter in den verschiedenen Gremien 
gewahrt. Der Einwand der Gemeinde, das rechtliche Gehör sei nicht gewährt worden, ist 
somit zu verwerfen. 

6. 
a)  Die  Gemeinde  macht  weiter  sinngemäss  eine  rechtsungleiche  Behandlung 
geltend. Es sei eine ganzheitliche Lösung im Kanton anzustreben. In diesem Sinne könne 
es nicht sein, dass auf der einen Talseite die Strasse zur L'Auta Chia d'en Haut und zum 
Euschelspass offen blieben und auf der anderen Seite die Strasse komplett gesperrt sei. 
Es  solle  deshalb  im  Gegenzug  zumindest  der  Zubringerdienst  gestattet  werden.  Eine 
Möglichkeit wäre auch, ein Wochenend-Fahrverbot einzuführen. 

 
 
- 10 -

b) Die Vorinstanzen entgegnen, dass die Regelung bezüglich L'Auta Chia d'en Haut 
und  Euschelspass  den  kantonalen  Vollzugsgrundsätzen  entspreche,  wonach  einerseits 
ohne  Auflagen  erstellte  Meliorationswege  offen  bleiben  sollen,  ausser  der  Eigentümer 
wolle  deren  Schliessung,  und  andererseits  Rundfahrten  verhindert  werden  sollen.  Die 
Wege  zum  Bergrestaurant  L'Auta  Chia  d'en  Haut  und  von  Jaun  zum  Euschelspass  seien 
vor  einigen  Jahren  ohne  Auflage  als  Meliorationsstrasse  im  Wesentlichen  zur  Erschlies-
sung von Alpbetrieben gebaut worden. Für den Euschelsweg sei die Regelung "Zubringer-
dienst  gestattet"  verfügt  worden,  wie  dies  die  Gemeinde  gefordert  habe.  Der  Weg  sei 
also  nicht  komplett  gesperrt.  Die  Gemeinde  habe  in  einem  Schreiben  an  die  Region 
Sense festgehalten, dass sie im Sinne eines Kompromissvorschlags mit dem Konzept der 
Region Sense und somit mit dem Fahrverbot auf dem Euschelspass einverstanden sei.  

c)  Nach  Art.  8  Abs.  1  BV  sind  alle  Menschen  vor  dem  Gesetz  gleich.  Als  öffentlich 
rechtliche  Körperschaft  kann  sich  die  Gemeinde  jedoch  nicht  auf  dieses  Grundrecht 
berufen.  Weder  wird  sie  durch  die  verfügte  Verkehrsmassnahme  wie  eine  Privatperson 
betroffen  noch  setzt  sie  sich  im  vorliegenden  Fall  gegen  Einschränkungen  ihrer  Auto-
nomie  oder  ihres  Bestandes  zur  Wehr  (vgl.  GEORG  MÜLLER,  Kommentar  aBV,  Art.  4 
Rz. 27).  Aber  wie  auch  immer:  Dem  Grundsatz  rechtsgleicher  Behandlung  kommt  hier 
nur eine abgeschwächte Bedeutung zu. So lassen Gesetz und Ausführungsbestimmungen 
ausdrücklich Ausnahmen zu. Auch liegt es im Wesen der Sache, dass die Zufahrtswege - 
unter  Vorbehalt  des  Willkürverbotes  -  unter  Umständen  völlig  verschieden  behandelt 
werden  können.  Unter  verfassungsrechtlichen  Gesichtspunkten  genügt  es  nämlich,  dass 
die  Abgrenzung  sachlich  vertretbar,  das  heisst  nicht  willkürlich  ist.  Vorliegend  lässt  sich 
die  unterschiedliche  Behandlung  durch  sachliche  Gründe  rechtfertigen.  Die  beiden  Wege 
sind ohne Auflagen erstellte Meliorationswege und lassen keine Rundfahrten zu. Sie sind 
somit gemäss Weisung 7.4 offen zu halten. 

7. 
a) Die Gemeinde verlangt, dass die Alpstrasse Schönenboden - Salzmatt (Geissalp-
strasse) zwingend in das Verfahren einbezogen werden müsse. Es könne nicht sein, dass 
für diesen Weg nichts geregelt werde.  

b)  Die  Vorinstanzen  übernahmen  die  Auffassung  der  Verkehrskommission.  Diese 
habe  eine  Änderung  der  heutigen  Situation  negativ  begutachtet.  Die  betroffenen  Wege 
gehörten  dem  Bund  (ArmaSuisse)  und  es  gebe  bereits  eine  rechtsgültige  Regelung.  Vor 
2 Jahren  habe  die  Gemeinde  den  Auftrag  übernommen,  mit  der  Armee,  der  kantonalen 
Militärverwaltung und der MZG Muscherntal im Rahmen der Neufassung der Schiessplatz-
vereinbarung  Verhandlungen  zu  führen.  Die  Verkehrsregelung  müsse  in  diesem  Zu-
sammenhang diskutiert werden. 

c)  Die  erwähnte  Geissalpstrasse  befindet  sich  im  Perimeter  der  MZG  Muscherntal 
(Wegnummern:  M1.6,  M1.7  und  M5.3;  Schönenboden  -  Punkt  1322  -  Punkt  1554  - 
Geissalp - Salzmatt  [Punkt  1637]).  Zurzeit  ist  diese  Strasse  mit  dem  Signal  Nr.  2.01 
"Allgemeines  Fahrverbot  in  beiden  Richtungen"  und  der  Zusatztafel:  "Fahrzeuge  des 
Bundes  mit  Sonderbewilligung  der  Schiessplatzverwaltung  gestattet;  Land-  und  Forst-
wirtschaftlicher  Verkehr  gestattet".  An  dieser  Verkehrsregelung  ändert  sich  auch  ins-
künftig  nichts.  Welche  Regelung  für  diese  Strasse  neu  gelten  soll,  legt  die  Gemeinde 
nicht dar. Es erübrigt sich somit, näher auf ihr Begehren einzutreten. 

 
 
 
 
 
- 11 -

a) Weiter verlangt die Gemeinde, dass für die Alpstrassen Recardets und Brecca der 
8. 
Zubringerdienst unbedingt gestattet sein müsse. Für die Bewirtschaftungsfamilien sei der 
Tourismus ein wichtiges Nebeneinkommen. Den Bergbauern werde immer mehr empfoh-
len, innovativ zu sein und Zusatzverdienste zu suchen. Gerade  ältere  Leute seien gerne 
in der Bergwelt und nicht alle hätten die Möglichkeit, zu Fuss zu gehen. Denen dürfe man 
nicht jegliche Möglichkeit nehmen, die Alphirten zu besuchen. 

b)  Die  Vorinstanzen  weisen  darauf  hin,  dass  die  Regelung  "Land-  und  Forstwirt-
schaft  oder  mit  Ausweis  gestattet"  das  Resultat  von  Einspracheverhandlungen  bei  der 
Planauflage zur Sanierung des Breccaweges gewesen sei. Für diesen Weg sei eine Rege-
lung  "Zubringerdienst  gestattet"  undenkbar,  da  es  sich  um  ein  BLN (=  Bundesinventar 
der  Landschaften  und  Naturdenkmäler  von  nationaler  Bedeutung)-Objekt  handle.  Pro 
Natura,  der  Deutschfreiburger  Heimatkundeverein,  das  Bundesamt  für  Umwelt  (BAFU) 
und das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) würden eine solche Regelung, wie von der 
Gemeinde  gewünscht,  ablehnen.  Hinsichtlich  des  Recardetsweges  liege  der  Ball  für  eine 
Neuverhandlung der Verkehrsmassnahme bei der Bauherrschaft. 

c)  Der  Breccaweg  (Wegnummern:  S3.1  und  S3.2;  Schwarzsee/Seeweid  - 
Breccaschlund  und  der  Recardetsweg  (Wegnummern:  S2.1,  S2.2,  S2.3  und  S2.4; 
Schwarzsee/Seeweid - La Balisa [Punkt 1339]/Recardets [Punkt 1300]) befinden sich im 
Perimeter der MZG Schwarzsee. Heute wie auch mit der neuen Verkehrsordnung gilt auf 
dieser Strasse ein allgemeines Fahrverbot (Signal 2.01). 

Welches  eigene  Interesse  die  Gemeinde  mit  ihrem  Antrag  beabsichtigt,  ist  nicht  nach-
vollziehbar.  Es  ist,  wie  die  Vorinstanzen  zu  Recht  ausführen,  in  erster  Linie  Sache  der 
MZG  und/oder  der  betroffenen  Grundeigentümer  und  Bewirtschafter  allenfalls  Gesuche 
um  eine  Änderung  der  bestehenden  Situation  nachzusuchen.  Im  Übrigen  könnte  dem 
Gesuch  der  Gemeinde  ohnehin  nicht  stattgegeben  werden.  Art.  17  Abs.  3  SSV  definiert 
den  Begriff  des  Zubringerdienstes  beziehungsweise  der  Zubringer.  Laut  dieser  Be-
stimmung erlaubt der Vermerk "Zubringerdienst gestattet" bei Fahrverboten sowie Mass- 
und  Gewichtsbeschränkungen  Fahrten  zum  Abliefern  oder  Abholen  von  Waren  bei 
Anwohnern  oder  auf  anliegenden  Grundstücken,  Fahrten  von  Anwohnern  und  von 
Personen,  die  Anwohner  zu  treffen  oder  auf  anliegenden  Grundstücken  Arbeiten  zu 
verrichten  haben  sowie  die  Beförderung  solcher  Personen  durch  Dritte.  Eine  solche 
Signalisation  würde  es  demnach  grundsätzlich  nicht  erlauben,  ältere  Personen  ohne 
Berechtigung  auf  die  Berge  zu  fahren  oder  ihnen  die  Fahrt  dorthin  ohne  Weiteres  zu 
erlauben.  Wenn  solche  Ausnahmen  zugelassen  würden,  würde  das  Fahrverbot  zu  reiner 
Makulatur verkommen. 

9. 
a)  Die  Weisung  7.4.1  des  LwA  und  des  WaldA ("Vollzug  der  Verkehrsmassnahmen 
auf Alp- und Waldwegen") sieht vor, dass die Fahrberechtigten auf einer nominellen Liste 
festgehalten  werden.  Die  Gemeinde  kritisiert  dieses  Vorgehen  als  zu  aufwändig.  Die 
Bürokratie  werde  immer  mehr  aufgeblasen,  was  nicht  sein  dürfe.  Wieso  müsse  diese 
jährlich  zu  erstellende  Liste  noch  von  2  kantonalen  Ämtern  kontrolliert  und  genehmigt 
werden und wer soll all dies bezahlen. Diese Aufgabe solle den MZG zugewiesen werden, 
zumal  diese  näher  am  Geschehen  seien  und  die  Leute  und  deren  Bedürfnisse  besser 
kennen  würden.  Das  Leben  bestehe  immer  mehr  an  Verboten,  statt  an  gesundem 
Menschenverstand.  Wenn  es  so  weitergehe,  werde  man  bald  an  der  eigenen  Papierflut 

 
 
 
- 12 -

und  Bürokratie,  welche  immer  weniger  bezahlbar  sei,  ersticken.  Wieso  bringe  man  den 
MZG  und  den  Gemeinden  nur  so  wenig  Vertrauen  entgegen  beziehungsweise  wieso 
misstraue man ihnen. 

b)  Die  Vorinstanzen  führen  aus,  dass  die  Einführung  der  nominellen  Listen,  nicht 
Bestandteil der angefochtenen Verfügung sei. Diese Listen dienten zur Identifikation der 
Fahrberechtigung  und  stellten  eine  Erleichterung  dar.  Den  Gemeinden  würde  kein 
administrativer Aufwand entstehen und die MZG würden diese Lösung begrüssen. 

c)  Mit  dem  Erstellen  einer  nominellen  Liste  erfüllt  das  WaldA  einen  gesetzlichen 
Auftrag  (vgl.  Art.  27  ff.  WSG;  Art.  26  ff.  WSR),  weshalb  schon  aus  diesem  Grund  diese 
Aufgabe nicht den MZG übertragen werden kann. Im Übrigen erleichtern solche Listen die 
Kontrolle. Dass damit ein gewisser Mehraufwand verbunden ist, versteht sich von selbst. 
Dieser  ist  indes  in  Kauf  zu  nehmen,  wenn  der  Durchsetzung  der  verfügten  Verkehrs-
massnahmen  der  nötige  Nachdruck  verliehen  werden  soll.  Der  Antrag  der  Gemeinde, 
diese Aufgabe den MZG zu übertragen, ist somit zu verwerfen. 

10.  a)  Nach  Ziff.  4  der  Weisung  7.4.1  dürfen  Träger  öffentlicher  Ämter  (=  Politische 
Behörde:  Vertreter  der  Oberamtmänner,  zuständige  Gemeinden  [Gemeinderäte  jeweils 
für  ihr  Gemeindegebiet])  das  ganze  gesperrte  Wegnetz  im  Rahmen  ihrer  Funktion  be-
ziehungsweise  ihres  Auftrags  ohne  Ausweis  befahren.  Die  Gemeinde  ist  der  Auffassung, 
dass diese Regelung in Schwarzsee gar nicht so einfach umzusetzen sei. Auch wenn die 
Gemeindehoheit  respektiert  werde,  habe  der  Gemeinderat  von  Plaffeien  in  gewisser 
Weise die Betreuung des Gebietes diesseits der Wasserscheide inne, so beispielsweise im 
Bereich  der  Abfallbewirtschaftung  sowie  der  Spazier-,  Wander-  und  Höhenwege.  Hier 
bedürfe  es  ebenfalls  einer  Korrektur,  damit  der  Gemeinderat  seine  bisherigen  Aufgaben 
auch weiterhin diesseits der Wasserscheide entsprechend wahrnehmen könne.  

b) Die Vorinstanzen erwidern, dass die Gemeinderäte als Träger öffentlicher Ämter 
gemäss  der  Weisung  7.4.1  im  Rahmen  ihrer  Funktion  oder  ihres  Auftrags  auch  ausser-
halb  ihres  Gemeindegebietes  fahrberechtigt  seien.  Somit  sei  die  geforderte  Korrektur 
hinfällig. 

c)  Mit  der  Stellungnahme  der  Vorinstanz  ist  zu  schliessen,  dass  die  Gemeinderäte 
weiterhin  ihre  Aufgaben  wahrnehmen  können.  Das  Ersuchen  der  Gemeinde  ist  somit 
gegenstandslos. 

11.  a)  Weiter  wirft  die  Gemeinde  die  Parkplatzregelung  auf  der  Ättenbergstrasse  an. 
Die  Ättenbergstrasse  ist  im  Perimeter  der  MZG  Schwyberg-Ättenberg  (Wegnummer: 
A8.1, A8.2, A8.3, A8.4: Mösli - Udrischli - Ättenberg - Punkt 1470). Es sei nicht Aufgabe 
der  Gemeinde,  Parkplätze  zu  schaffen,  Signalisationen  anzubringen  und  eine  Parkplatz-
bewirtschaftung  einzuführen.  Sie  habe  seinerseits  diese  Strasse  zur  Verwaltung,  aber 
nicht zu Eigentum übernehmen müssen. Eigentümer seien nach wie vor die Grundeigen-
tümer im Werkperimeter der Ättenbergstrasse. Diese sei einmal in die MZG Schwyberg-
Ättenberg zu integrieren. Ein beidseitiges Parkverbot entlang der Ättenbergstrasse werde 
hingegen begrüsst. 

 
 
 
 
 
- 13 -

b) Die Vorinstanzen führen an, dass die Parkplatzbewirtschaftung nicht Gegenstand 
der angefochtenen Verfügung sei. Die Gemeinde habe aber in einer Stellungnahme vom 
25. Oktober 2006 das Prinzip der Parkplatzbewirtschaftung begrüsst. Eine vom Staatsrat 
eingesetzte  Arbeitsgruppe  kläre  momentan  die  rechtlichen  und  politischen  Fragen  im 
Zusammenhang mit dem Erheben von Parkgebühren auf Alpwegen ab. 

c)  Im  Verwaltungsgerichtsverfahren  sind  nur  Rechtsverhältnisse  zu  überprüfen 
beziehungsweise  zu  beurteilen,  zu  denen  die  erstinstanzliche  Verwaltungsbehörde  vor-
gängig  verbindlich  im  Rahmen  der  angefochtenen  Verfügung  Stellung  genommen  hat. 
Insoweit  bestimmt  die  Verfügung  den  beschwerdeweise  weiterziehbaren  Anfechtungs-
gegenstand.  Umgekehrt  fehlt  es  an  einem  Anfechtungsgegenstand  und  somit  an  einer 
Sachurteilsvoraussetzung,  wenn  und  insoweit  keine  Verfügung  ergangen  ist.  Der  Be-
schwerdeführer  kann  demnach  in  der  Beschwerdeschrift  keine  Begehren  stellen,  die 
ausserhalb  des  Fragenkreises  liegen,  der  Gegenstand  des  vorangegangenen  Verfahrens 
war (Art. 81 Abs. 3 VRG; BGE 125 V 413 E. 1a S. 414).  

d)  Die  Vorinstanzen  erklären,  dass  die  Parkplatzbewirtschaftung  nicht  Gegenstand 
der  angefochtenen  Verfügung  ist.  Davon  ist  Kenntnis  zu  nehmen  und  mithin  auf  das 
Begehren  der  Gemeinde  nicht  weiter  einzutreten.  Dies  gilt  auch  hinsichtlich  der  Eigen-
tumsverhältnisse der Ättenbergstrasse. Auch diese Problematik war nicht Gegenstand der 
angefochtenen Verfügung. 

12.  a)  Aus  den  vorinstanzlichen  Akten  ist  zu  entnehmen,  dass  das  Befahren  von  Alp- 
und Waldwegen durch den motorisierten Individualverkehr seit einigen Jahren umstritten 
ist.  Einerseits  sei  im  Bundesgesetz  über  den  Wald  festgelegt,  dass  Waldwege  für  den 
Individualverkehr gesperrt seien. Bund und Kanton würden im Rahmen des Subventions- 
und  Baubewilligungsverfahrens  für  verschiedene  Alpwege  auch  eine  Sperrung  für  den 
Individualverkehr fordern, was von den Bauherren akzeptiert werde. Andererseits hätten 
Grundeigentümer und Bewirtschafter den Wunsch, einige Wege für den Individualverkehr 
zu  öffnen  beziehungsweise  offen  zu  lassen.  Der  Staatsrat  wolle  nunmehr  die  Situation 
klären.  Er  habe  nicht  nur  einen  Gesetzesauftrag  zu  erfüllen,  sondern  auch  im  Rahmen 
von  regionalen  Konzepten  zur  Verkehrsregelung  auf  Alp-  und  Waldwegen  eine  breit 
abgestützte Lösung zu finden.  

b)  Damit  ist  gesagt,  dass  der  Staat  nicht  nur  ermächtigt,  sondern  verpflichtet  ist, 
Alp-  und  Waldwege  zu  sperren.  Waldstrassen  dürfen  grundsätzlich  nur  zu  forstlichen 
Zwecken  mit  Motorfahrzeugen  befahren  werden,  das  heisst  die  Fahrten  müssen  im  Zu-
sammenhang  mit  der  Bewirtschaftung  im  Sinne  der  entsprechenden  forstlichen  Planung 
stehen.  Freizeit-  und  Erholungsaktivitäten  im  Wald  fallen  nicht  unter  den  forstlichen 
Zweck  und  haben  somit  ohne  die  Benutzung  von  Motorfahrzeugen  auszukommen  (vgl. 
PETER  M.  KELLER,  Rechtliche  Aspekte  der  neuen  Waldgesetzgebung,  in  AJP  1993  S. 144, 
151).  Infolgedessen  muss  gestützt  auf  Art.  15  WaG  ein  Fahrverbot  ausgesprochen 
werden. Wenn die Vorinstanzen diese Massnahme mittels Signalisationstafeln und Barrie-
ren durchsetzen wollen, lässt sich dies nicht beanstanden. Die Argumente der Gemeinde 
erweisen sich somit als unbegründet. 

13.  Zusammenfassend  bleibt  festzuhalten,  dass  die  Vorinstanzen  das  rechtliche  Gehör 
der  Gemeinde  Plaffeien  -  wie  übrigens  auch  jenes  der  übrigen  Betroffenen  -  respektiert 

 
 
 
 
 
- 14 -

haben. Die verfügten Fahrverbote dienen dem Schutz des Waldes, der Fauna und Flora. 
Diese  Interessen  sind  gewichtig  und  höher  zu  werten  als  die  Strasse  ständig  einem 
unbestimmbaren  Personenkreis  zur  Verfügung  zu  stellen.  Unter  diesen  Umständen  er-
weist  sich  die  Beschwerde  der  Gemeinde  als  unbegründet,  weshalb  sie,  soweit  darauf 
eingetreten wurde und soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, abzuweisen ist. 

14.  Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  gilt  die  Gemeinde  zwar  als  unterliegende 
Partei.  Es  können  ihr  aber  gestützt  auf  Art.  133  VRG  keine  Verfahrenskosten  auferlegt 
werden. 

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde  wird,  soweit  darauf  eingetreten  wird  und  soweit  sie  nicht  gegen-
standslos geworden ist, abgewiesen. 

II. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tagen  ab  Zustellung  Beschwerde  beim 
Bundesgericht, Lausanne, eingereicht werden.  

Fall 2 

603 2008-210 

Urteil vom 2. Juli 2009 

III. VERWALTUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Präsidentin:  Marianne Jungo 
Richter: 

Josef Hayoz, Michel Wuilleret 

PARTEIEN 

GEMEINDE  PLASSELB,  Dorfweg  16,  Postfach  96,  1737  Plasselb,
Beschwerdeführerin, 

gegen 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 15 -

TIEFBAUAMT,  Rue  des  Chanoines  17,  Postfach,  1701  Freiburg,
Vorinstanz, 

AMT  FÜR  WALD,  WILD  UND  FISCHEREI,  Rte  du  Mont-Carmel  1, 
Postfach 155, 1762 Givisiez, Vorinstanz,  

AMT FÜR LANDWIRTSCHAFT, Rte Jo Siffert 36, Postfach, 1762 Givisiez, 
Vorinstanz,  

GEGENSTAND 

Strassenverkehr und Transportwesen 
Verkehrsanordnung 
Sperrung von Alp- und Waldwegen 

Beschwerde  vom  10. Dezember  2008  gegen  den Entscheid  vom 
11. November 2008. 

S a c h v e r h a l t  

A. 

B. 

Idem Gemeinde Plaffeien 

Idem Gemeinde Plaffeien 

Die Verkehrsanordnung hat im Perimeter der MZG Ärgera-Höllbach unter anderen 

C. 
die folgenden Strassen zum Gegenstand: 

a) die Strasse Plasselb - Roggeli - Punkt 982 - Lenzburgera - Punkt 1035 (Feyers-
saga;  Name  auf  der  Landeskarte  nicht  verzeichnet)  -  Punkt  1099  (Brüggera-  oder 
Torryboden; Namen auf der Landeskarte nicht verzeichnet) - Punkt 1196 - Punkt 1250 - 
Italienera - Punkt 1383 - Punkt 1419 - Punkt 1453 (Welsche Hölle oder Le Creux d'Enfer; 
Wegnummern P1.1, P1.2, P2.1, P2.2, P2.3, P2.4, P.2.5; nachfolgend: Weg P2): Ab Punkt 
1383 ist zu Fuss die Alphütte L'Auta Chia d'en Haut zu erreichen. 

Zurzeit  steht  die  ganze  Strasse  dem  allgemeinen  Verkehr  zu  Verfügung.  Neu  soll  im 
Brüggeraboden,  bei  Punkt  1099,  Fahrtrichtung  Punkt  1453,  das  Signal  Nr.  2.14  "Verbot 
für  Motorwagen,  Motorräder  und  Motorfahrräder"  (vgl.  Anhang  2  zur  Signalisationsver-
ordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]) angebracht werden. 

b)  die  Strasse  Plasselb - Falli-Hölli - Lantera  -  Punkt  1220  -  Im Höllbach  -  Punkt 
1352 - Luggeli - Punkt 1412 - Punkt 1487 (Wegnummern: P5.1, P5.2, P5.3, P4.1, P4.2, 
P4.3, P4.4, P4.4.2; nachfolgend: Weg P4).  

Diese  Strasse  kann  bis  Punkt  1412  von  jedermann  befahren  werden.  Jedoch  ist  in  der 
Lantera  eine  Barriere  angebracht  (ohne  Signalisationstafel)  und  es  besteht  ab  dort  ein 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 16 -

Winterfahrverbot. Bei Punkt 1412 gibt es ebenfalls eine Barriere. Neu soll in der Lantera 
das  Signal  Nr.  2.14  angebracht  werden.  Die  Barriere  bleibt  und  die  Tafel  Winterfahr-
verbot wird entfernt werden. 

c) die Strasse Plasselb - Punkt 901 - quer durch den Allmet- und Oberschrotwald 

nach Oberschrot (nachfolgend: Weg P8). 

Durch  den  Allmet-  und  Oberschrotwald  führen  zahlreiche  Wege,  die  teilweise  bereits 
heute  mit  einem  Fahrverbot  belegt  sind.  Auch  bestehen  mehrere  Barrieren.  Nunmehr 
sollen noch weitere Strassen mit einem Fahrverbot versehen werden. 

D. 
Am  10.  Dezember  2008  erhob  die  Gemeinde  Plasselb  (nachfolgend:  die  Ge-
meinde)  gegen  die  am  11.  November  2008  verfügte  Verkehrsanordnung  "Einsprache" 
(recte:  Verwaltungsgerichtsbeschwerde)  und  beantragt,  dass  die  3  "Hauptaufstiege" 
(= die oben unter lit. C beschriebenen Strassen offen bleiben müssten.  

Zur  Begründung  macht  sie  geltend,  dass  die  Genossenschaftsstrasse  in  den  unteren 
Plasselbschlund  (Weg  P2)  seit  Jahrzehnten  bestehe  und  von  einem  Verbot  nie  die  Rede 
gewesen  sei.  Sie  werde  rege  benutzt.  Im  unteren  Teil  (Weg  P.1.1  bis  Punkt  982)  diene 
sie primär wirtschaftlichen (Zufahrt zu den Steinbrüchen Tatüren) und im oberen Teil den 
forst-  und  alpwirtschaftlichen  Zwecken  sowie  der  Freizeitbeschäftigung.  Diese  ver-
schiedenen Interessen kämen sich nicht in die Quere und würden weder der Natur noch 
der  Landschaft  schaden.  Ein  Winterfahrverbot  ab  dem  Brüggeraboden  könne  als 
Kompromiss Sinn machen und würde auch akzeptiert.  

Im oberen Plasselbschlund (Weg P4) sei seit dem grossflächigen Rutsch des Falli-Hölli der 
Privatverkehr markant  zurückgegangen, weshalb der Weg  offen zu lassen sei. Auch hier 
sei  ein  Winterfahrverbot  ein  sinnvoller  Kompromiss,  der  von  allen  Betroffenen  getragen 
werden könne. 

Der Bau der Strasse nach Oberschrot (Weg P8) sei von Bund und Kanton subventioniert 
worden.  Auch  die  Einwohner  der  Gemeinden  Plasselb  und  Oberschrot  hätten  erhebliche 
finanzielle  Mittel  erbracht.  Beim  Bau  dieser  Strasse  sei  von  einem  Fahrverbot  nie  die 
Rede gewesen. Der Wald sei für alle Menschen ein elementarer Lebensraum und es dürfe 
nicht  sein,  dass  mit  Verboten  jeglicher  Art  am  Schluss  kaum  noch  ein  Betreten  zu  Fuss 
möglich sei. 

Die Bevölkerung der Gemeinde habe das Vorgehen der kantonalen Amtsstellen in keiner 
Art  und  Weise  geschätzt.  Dieses  widerspreche  jeglicher  Grundlage  unserer  Demokratie 
und  die  persönliche  Freiheit  werde  einer  nicht  mehr  zumutbaren  Einschränkung  unter-
zogen.  Die  Gemeinde  habe  im  Jahre  1998  den  Binding  Preis  (200'000  Franken)  be-
kommen.  Sie  nehme  nicht  an,  dass  sie  diese  Auszeichnung  erhalten  hätte,  wenn  sie  zu 
Fauna, Flora, Umwelt und Bewirtschaftung keine Rücksicht nehmen würde.  

Die  involvierten  Ämter  (TBA,  LwA  und  WaldA)  schliessen  auf  Abweisung  der 
E. 
Beschwerde.  Reine  Waldwege  müssten  mit  einem  Fahrverbot  belegt  und  ökologisch 
empfindliche Gebiete geschlossen werden. Auch das Konzept der Region Sense sehe ein 

 
- 17 -

Fahrverbot  für  die  Waldwege  Lantera  -  Luggeli  (Weg  P4)  im  Staatswald  und  Plasselb  - 
Oberschrot (Weg P8) im Gemeindewald vor. Die Nutzwertanalyse im Konzept zeige, dass 
fast  alle  Kriterien  für  eine  Fahrbeschränkung  sprächen.  Es  treffe  zu,  dass  die  vor-
gesehenen  Massnahmen  für  die  Gemeinde  einschränkender  seien  als  für  die  Gemeinde 
Plaffeien. Das sei nicht in einer Ungleichbehandlung begründet, sondern in der Tatsache, 
dass sich in der näheren Umgebung der Gemeinde ausgedehnte Wälder befinden, die mit 
meist reinen Waldwegen erschlossen und gemäss Waldgesetz zu sperren seien. Der Wald 
habe für die nicht motorisierenden Erholungssuchenden eine Funktion zu erfüllen. Es sei 
keineswegs beabsichtigt, dass der Wald nicht mehr betreten werden dürfe.  Die verfügte 
Regelung biete im Gegenteil eine ganzjährige Befahrungsmöglichkeit der Querverbindung 
durch  den  Gemeindewald  und  Oberschrot  (P.8.2  Schützen),  obwohl  es  sich  um  einen 
reinen  Waldweg  handle  und  die  Waldbewirtschaftung  -  insbesondere  im  Winter  -  durch 
den Freizeitverkehr behindert werden könnte. Die Querverbindung werde offen gehalten, 
um  den  Erholungssuchenden  die  Gelegenheit  zu  bieten,  bis  in  den  Wald  zu  fahren,  dies 
nicht zuletzt, weil am Waldrand (insbesondere bei Tschüpplere) kaum Parkmöglichkeiten 
vorhanden  seien.  Die  Fahrbeschränkung  stelle  für  den  motorisierten  Wegbenützer  eine 
Einschränkung, für den nicht motorisierten Wegbenützer aber einen Qualitätsgewinn dar. 

E r w ä g u n g e n  

1. 

Idem Gemeinde Plaffeien. 

2. 

Idem Gemeinde Plaffeien.  

3. 
a) Die Verfügung des TBA vom 11. November 2008 kann gestützt auf Art. 12 Abs. 1 
AGSVG in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege  vom  23.  Mai  1991  (VRG;  SGF  150.1)  beim  Kantonsgericht  als  letzte  kantonale 
Beschwerdeinstanz  angefochten  werden.  Dessen  Zuständigkeit  zur  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde  ist  mithin  gegeben.  Die  Rechtsmittelfrist  von  30  Tagen  (Art.  79 
Abs. 1 VRG) ist eingehalten. Der angefochtene Entscheid vom 11. November 2008 wurde 
am 14. November 2008 im Amtsblatt publiziert. Gemäss Art. 27 Abs. 1 VRG begann die 
Beschwerdefrist  am  15.  November  2008  zu  laufen.  Die  Beschwerde  wurde  am  10. De-
zember 2008 eingereicht. 

b) Idem Gemeinde Plaffeien.  

c) Die Beschwerdelegitimation der Gemeinde ergibt sich aus Art. 3 Abs. 4 SVG und 

aus Art. 76 VRG. 

d)  Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerde  form-  und  fristgerecht  bei 
der zuständigen Behörde eingereicht worden und die Gemeinde beschwerdelegitimiert ist. 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

4. 

Idem Gemeinde Plaffeien. 

 
 
 
 
- 18 -

5.  Die  Gemeinde  wirft  den  Vorinstanzen  undemokratisches  Verhalten  vor,  ohne  indes 
eine Norm oder einen Rechtsgrundsatz anzuführen, der dadurch verletzt worden wäre. Es 
ist  nicht  Aufgabe  des  Gerichts,  die  Akten  nach  Hinweisen  auf  undemokratisch  empfun-
dene  Vorgehensweisen  zu  durchforsten.  Immerhin  ist  zu  bemerken,  dass  die  Behörden 
von  Bundesrechts  wegen  verpflichtet  sind,  Alp-  und  Waldwege  zu  sperren.  Daran  kann 
nichts  ändern,  dass  angeblich  eine  Mehrheit  der  Bevölkerung  mit  einer  solchen  Mass-
nahme  nicht  einverstanden  ist.  Es  ist  Sache  des  Gesetzgebers,  allenfalls  eine  Änderung 
des Art. 15 WaG vorzunehmen, und es kann nicht im Belieben der Behörde stehen, eine 
gesetzliche Bestimmung nicht anzuwenden.  

a)  Aus  den  vorinstanzlichen  Akten  ist  zu  entnehmen,  dass  das  Befahren  von  Alp- 
6. 
und Waldwegen durch den motorisierten Individualverkehr seit einigen Jahren umstritten 
ist.  Einerseits  sei  im  Bundesgesetz  über  den  Wald  festgelegt,  dass  Waldwege  für  den 
Individualverkehr gesperrt seien. Bund und Kanton würden im Rahmen des Subventions- 
und  Baubewilligungsverfahrens  für  verschiedene  Alpwege  auch  eine  Sperrung  für  den 
Individualverkehr fordern, was von den Bauherren akzeptiert werde. Andererseits hätten 
Grundeigentümer und Bewirtschafter den Wunsch, einige Wege für den Individualverkehr 
zu  öffnen  beziehungsweise  offen  zu  lassen.  Der  Staatsrat  wolle  nunmehr  die  Situation 
klären.  Er  habe  nicht  nur  einen  Gesetzesauftrag  zu  erfüllen,  sondern  auch  im  Rahmen 
von regionalen Konzepten zur Verkehrsregelung auf Alp- und Waldwegen eine breit abge-
stützte Lösung zu finden.  

b)  Der  Staat  ist  nicht  nur  ermächtigt,  sondern  verpflichtet,  Alp-  und  Waldwege  zu 
sperren.  Waldstrassen  dürfen  grundsätzlich  nur  zu  forstlichen  Zwecken  mit  Motorfahr-
zeugen  befahren  werden,  das  heisst  die  Fahrten  müssen  im  Zusammenhang  mit  der 
Bewirtschaftung  im  Sinne  der  entsprechenden  forstlichen  Planung  stehen.  Freizeit-  und 
Erholungsaktivitäten  im  Wald  fallen  nicht  unter  den  forstlichen  Zweck  und  haben  somit 
ohne die Benutzung von Motorfahrzeugen auszukommen (vgl. PETER M. KELLER, Rechtliche 
Aspekte  der  neuen  Waldgesetzgebung,  in  AJP  1993  S.  144,  151).  Dass  es  sich  bei  den 
strittigen  Wegen  P2,  P4  und  P8  um  reine  Waldstrassen  handelt,  ist  auf  der  Karte 
betreffend des Perimeters der MZG Ärgera-Höllbach klar ersichtlich und im Übrigen nicht 
bestritten.  Infolgedessen  muss  gestützt  auf  Art.  15  WaG  ein  Fahrverbot  ausgesprochen 
werden. Wenn die Vorinstanzen diese Massnahme mittels Signalisationstafeln und Barrie-
ren durchsetzen wollen, lässt sich dies nicht beanstanden. Die Argumente der Gemeinde 
erweisen sich somit als unbegründet. 

7. 
Zusammenfassend  ist  demnach  festzuhalten,  dass  die  Wege  P2,  P4  und  P8  schon 
von  Bundesrechts  wegen  gesperrt  werden  müssen.  Die  strittige  Massnahme  dient  dem 
Schutz  des  Waldes,  der  Fauna  und  Flora.  Diese  Interessen  sind  gewichtig  und  höher  zu 
werten  als  die  Strasse  ständig  einem  unbestimmbaren  Personenkreis  zur  Verfügung  zu 
stellen.  Daran  vermag  nichts  zu  ändern,  dass  über  Jahrzehnte  hinweg  kein  Fahrverbot 
bestand  und  ein  solches  nie  zur  Diskussion  stand.  Somit  ist  die  Beschwerde  als  unbe-
gründet abzuweisen. 

8. 
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  gilt  die  Gemeinde  zwar  als  unterliegende 
Partei.  Es  können  ihr  aber  gestützt  auf  Art.  133  VRG  keine  Verfahrenskosten  auferlegt 
werden. 

 
 
- 19 -

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

II. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tagen  ab  Zustellung  Beschwerde  beim 
Bundesgericht, Lausanne, eingereicht werden.  

Fall 3 

603 2008-221 

Urteil vom 2. Juli 2009 

III. VERWALTUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Präsidentin:  Marianne Jungo 
Richter: 

Josef Hayoz, Michel Wuilleret 

PARTEIEN 

  MEHRZWECKGENOSSENSCHAFT ÄRGERA-HÖLLBACH, p.a. René Bapst, 

Präsident, 1737 Plasselb, Beschwerdeführerin, 

gegen 

TIEFBAUAMT,  Rue  des  Chanoines  17,  Postfach,  1701  Freiburg,
Vorinstanz,  

AMT  FÜR  WALD,  WILD  UND  FISCHEREI,  Rte  du  Mont-Carmel  1, 
Postfach 155, 1762 Givisiez, Vorinstanz,  

AMT FÜR LANDWIRTSCHAFT, Rte Jo Siffert 36, Postfach, 1762 Givisiez, 
Vorinstanz,   

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 20 -

GEGENSTAND 

Strassenverkehr und Transportwesen 
Verkehrsanordnung 
Sperrung von Alp- und Waldwegen 

Beschwerde  vom  11. Dezember  2008  gegen  den Entscheid  vom 
11. November 2008. 

S a c h v e r h a l t  

A. 

B. 

Idem Gemeinde Plaffeien. 

Idem Gemeinde Plaffeien. 

Die Verkehrsanordnung hat im Perimeter der MZG Ärgera-Höllbach unter anderem 

C. 
folgende Strassen zum Gegenstand: 

a) die Strasse Plasselb - Roggeli - Punkt 982 - Lenzburgera - Punkt 1035 (Feyers-
saga;  Name  auf  der  Landeskarte  nicht  verzeichnet)  -  Punkt  1099  (Brüggera-  oder 
Torryboden; Namen auf der Landeskarte nicht verzeichnet) - Punkt 1196 - Punkt 1250 - 
Italienera - Gaussmättli  (Punkt1347;  Wegnummern  P1.1,  P1.2,  P2.1,  P2.2,  P2.3; 
nachfolgend: Weg P2). 

Zurzeit  steht  die  ganze  Strasse  dem  allgemeinen  Verkehr  zu  Verfügung.  Neu  soll  im 
Brüggeraboden,  bei  Punkt  1099,  Fahrtrichtung  Punkt  1453,  das  Signal  Nr.  2.14  "Verbot 
für  Motorwagen,  Motorräder  und  Motorfahrräder"  (vgl.  Anhang  2  zur  Signalisations-
verordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]) angebracht werden. 

b)  die  Strasse  Plasselb  -  Falli-Hölli  -  Lantera  -  Punkt  1220  -  Im  Höllbach  -  Punkt 
1352 - Luggeli - Punkt 1412 - Punkt 1487 (Wegnummern: P5.1, P5.2, P5.3, P4.1, P4.2, 
P4.3, P4.4, P4.4.2; nachfolgend: Weg P4).  

Diese  Strasse  kann  bis  Punkt  1412  von  jedermann  befahren  werden.  Jedoch  ist  in  der 
Lantera  eine  Barriere  angebracht  (ohne  Signalisationstafel)  und  es  besteht  ab  dort  ein 
Winterfahrverbot. Bei Punkt 1412 gibt es ebenfalls eine Barriere. Neu soll in der Lantera 
das  Signal  Nr.  2.14  angebracht  werden.  Die  Barriere  bleibt  und  die  Tafel  Winterfahr-
verbot wird entfernt werden. 

D. 
Am  11.  Dezember  2008  erhob  die  MZG  Ärgera-Höllbach  gegen  die  am  11. No-
vember  2008  verfügte  Verkehrsanordnung  "Einsprache"  (recte:  Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde) und beantragt, dass die "Verfügung des TBA auf dem Perimeter der Genossen-
schaft  abzulehnen  und  die  Vorschläge  der  Arbeitsgruppe  zu  berücksichtigen"  seien.  Zur 
Begründung bringt sie vor, dass am 28. Oktober 2004 eine Informationssitzung stattge-
funden  habe.  Dabei  sei  von  Seiten  der  Ämter  bei  der  "Vollzugsphilosophie"  zugesichert 
worden, dass gewisse Hauptaufstiege in den Voralpen offen gehalten oder sogar geöffnet 
würden.  Im  9.  Dezember  2005  habe  die  Arbeitsgruppe  getagt  und  es  sei  ebenfalls  über 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 21 -

die  Vollzugsphilosophie  diskutiert  worden.  Am  24.  Juni  2006  habe  die  Arbeitsgruppe 
darüber  abgestimmt,  die  Wege  P2  und  P4  offen  zu  halten  und  ein  Winterfahrverbot 
auszusprechen.  Eine  weitere  Sitzung  habe  am  18.  September  2006  stattgefunden  und 
schliesslich  sei  sie  (die  MZG)  erst  am  13.  Oktober  2008  mit  den  Vorschlägen  des  TBA 
konfrontiert  worden.  Es  könne  doch  nicht  sein,  dass  die  Arbeit  einer  Arbeitsgruppe,  die 
mit  der  Situation  bestens  vertraut  sei  und  während  2  Jahren  ein  Konzept  ausgearbeitet 
habe, einfach sang und klanglos unter den Tisch gewischt werde. 

E. 
Die  involvierten  Ämter  (TBA,  LwA  und  WaldA)  schliessen  auf  Abweisung  der  Be-
schwerde.  Mit  der  strittigen  Verfügung  werde  dem  Konzept  der  Region  Sense  weitest-
gehend  entsprochen.  Nur  für  einen  Abschnitt  eines  reinen  Waldweges  (Büggeraboden  - 
Welsche  Hölle;  Weg  P2)  habe  das  TBA  eine  zusätzliche  Fahrbeschränkung  aufgrund  der 
gesetzlichen  Bestimmungen  verfügt.  Bei  den  von  der  Beschwerdeführerin  erwähnten 
Abstimmungsresultaten  handle  es  sich  um  Zwischenresultate  der  Verhandlungen  in  der 
Arbeitsgruppe.  Sie  würden  nicht  den  definitiven  und  vom  Vorstand  der  Region  Sense 
genehmigten  Version  entsprechen.  Die  Region  Sense  habe  das  Konzept  am  29.  März 
2007 an die Verkehrskommission überwiesen und sei auch anlässlich der Behandlung des 
Dossiers  in  der  Sitzung  der  Verkehrskommission  vom  15.  Juni  2997 vertreten  gewesen. 
Die  Arbeit  für  die  Verkehrsanordnung  und  für  die  Vorbereitung  des  Vollzugs  sei  ohne 
grössere  Unterbrüche  vor  sich  gegangen.  Es  sei  bedauerlich,  dass  die  Region  Sense  die 
Mitglieder ihrer Arbeitsgruppe nicht über den Stand der Dinge informiert habe. 

E r w ä g u n g e n  

1. 

Idem Gemeinde Plaffeien. 

2. 

Idem Gemeinde Plaffeien. 

3. 
a) Die Verfügung des TBA vom 11. November 2008 kann gestützt auf Art. 12 Abs. 1 
AGSVG in Verbindung mit Art. 114 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege  vom  23.  Mai  1991  (VRG;  SGF  150.1)  beim  Kantonsgericht  als  letzte  kantonale 
Beschwerdeinstanz  angefochten  werden.  Dessen  Zuständigkeit  zur  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde  ist  mithin  gegeben.  Die  Rechtsmittelfrist  von  30  Tagen  (Art.  79 
Abs. 1 VRG) ist eingehalten. Der angefochtene Entscheid vom 11. November 2008 wurde 
am 14. November 2008 im Amtsblatt publiziert. Gemäss Art. 27 Abs. 1 VRG begann die 
Beschwerdefrist  am  15.  November  2008  zu  laufen.  Die  Beschwerde  wurde  am 
11. Dezember 2008 eingereicht. 

b) Idem Gemeinde Plaffeien. 

c)  Die  MZG  Ärgera-Höllbach  dürfte  sowohl  Eigentümerin  von  Wegen  sein  als  auch 
die  Interessen  ihrer  Mitglieder  vertreten.  In  dieser  Eigenschaft  ist  sie  zu  Beschwerde 
legitimiert, was übrigens von den Vorinstanzen nicht in Frage gestellt wird. 

 
 
 
- 22 -

d)  Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerde  form-  und  fristgerecht  bei 
der  zuständigen  Behörde  eingereicht  worden  und  die  Beschwerdeführerin  beschwerde-
legitimiert ist. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

4. 

Idem Gemeinde Plaffeien. 

a)  Die  Beschwerdeführerin  kritisiert  ausschliesslich  das  Vorgehen  der  Vorinstanzen 

5. 
und macht damit sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.  

b)  Nach  Art.  29  Abs.  2  BV  haben  die  Parteien  in  einem  Verwaltungsverfahren 
Anspruch  auf  rechtliches  Gehör.  Das  rechtliche  Gehör  dient  einerseits  der  Sachauf-
klärung,  anderseits  stellt  es  ein  persönlichkeitsbezogenes  Mitwirkungsrecht  beim  Erlass 
eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des  Einzelnen eingreift. Dazu gehört 
insbesondere  das  Recht  der  Betroffenen,  sich  vor  Erlass  eines  in  ihre  Rechtsstellung 
eingreifenden  Entscheids  zur  Sache  zu  äussern  und  an  der  Erhebung  wesentlicher  Be-
weise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn 
dieses  geeignet  ist,  den  Entscheid  zu  beeinflussen  (vgl.  dazu  auch  Art.  57  ff.  VRG; 
BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370 f., mit Hinweisen). 

c) Die Vorinstanzen haben ihr Vorgehen in der Beschwerdeantwort detailliert darge-
legt und mit verschiedenen Dokumenten belegt. Danach ergibt sich, dass am 24. Oktober 
2004  eine  Informationssitzung  der  IBS-Kommission  stattfand.  In  der  Folge  habe  der 
Gemeindeverband  die  Aufgabe  übernommen,  das  Mitwirkungsverfahren  zu  koordinieren 
und die Stellungnahmen bei den Gemeinden und den MZG einzuholen. Die Region Sense 
habe  darauf  eine  Arbeitsgruppe  eingesetzt,  in  der  die  betroffenen  Gemeinden  und  MZG 
als Vertreter der Grundeigentümer sowie einige interessierte Vereine und Organisationen 
vertreten  waren.  In  der  Zeit  von  Dezember  2005  bis  November  2006  habe  die  Arbeits-
gruppe den Vorschlag der Region Sense ausgearbeitet. Zudem sei die Arbeitsgruppe von 
der  Region  Sense  mittels  eines  Ablaufschemas  über  den  Verlauf  des  ganzen  Verfahrens 
informiert  worden.  Im  Rahmen  dieses  Mitwirkungsverfahrens  seien  die  Stellungnahmen 
der  Gemeinden,  der  MZG  sowie  weiterer  Organisationen  und  Vereine  eingeholt  worden. 
Insgesamt seien 26 Stellungnahmen eingereicht worden, die in der Folge ausgewertet, in 
der  Kerngruppe  vorbesprochen  und  anlässlich  einer  Schlusssitzung  der  Arbeitsgruppe 
diskutiert  und  dann  zur  Schlussabstimmung  gebracht  wurden.  Auf  dieser  Basis  sei  das 
Konzept  der  Region  Sense  bereinigt  worden.  Nachdem  der  Vorstand  der  Region  Sense 
am  7.  Dezember  2006  das  Konzept  genehmigt  habe,  habe  der  Generalsekretär  bei  den 
3 Gemeinden, den 4 MZG und anderen Wegeigentümern die Kompetenz zum Überweisen 
des  Vorschlages  der  Region  Sense  an  die  Verkehrskommission  eingeholt.  Vorgängig, 
parallel  und  im  Nachgang  zur  Erarbeitung  des  Konzeptes  durch  die  Arbeitsgruppe  seien 
die betroffenen Kreise und/oder die Bevölkerung anlässlich mehrerer Informationsanlässe 
und  Zeitungsartikeln  über  das  Verfahren,  die  (Zwischen-)Resultate  und  die  Verfügung 
des TBA informiert worden. Am 29. März 2007 habe die Region Sense das Konzept an die 
Verkehrskommission  überwiesen  und  dabei  bestätigt,  dass  eine  breite  Vernehmlassung 
zu diesem Resultat geführt habe. Die Verkehrskommission habe das Konzept in mehreren 
Sitzungen diskutiert und die Region habe die Möglichkeit gehabt, ihren Vorschlag vorzu-
stellen, zu erläutern und zu verteidigen. Im Perimeter der MZG Ärgera-Höllbach sei einzig 
der  Wegabschnitt  P2.1-4,  Brüggeraboden - Welsche  Hölle,  entgegen  dem  Vorschlag  im 

 
 
 
 
- 23 -

Konzept  der  Region  Sense  ein  zusätzliches  Fahrverbot  verfügt  worden.  Dieser  Waldweg 
gehör dem Staat und quere auf seiner ganzen Länge Staatswälder.  

d)  Im  Rahmen  einer  parlamentarischen  Anfrage  erkundigten  sich  die  Grossräte 
Rudolf  Vonlanthen  und  Alfons  Piller  beim  Staatsrat,  warum  man  diese  Taktik  des 
Schweigens angewendet und das rechtliche Gehör den Betroffenen verweigert habe. Der 
Staatsrat  antwortet  wie  folgt:  "Das  rechtliche  Gehör  wurde  den  betroffenen  Stellen 
sowohl  durch  das  Mitwirken  in  der  Arbeitsgruppe  der  Region  Sense,  als  auch  bei  der 
Vernehmlassung  der  Region  Sense  im  Oktober  2006  gewährt.  Die  Stellungnahmen 
wurden  in  der  Arbeitsgruppe  diskutiert.  Die  Entscheide  wurden  protokolliert  und  allen 
Mitgliedern  der  Arbeitsgruppe  zugestellt.  Die  Entscheide  der  Arbeitsgruppe  der  Region 
Sense führten zu den Vorschlägen, die dem TBA unterbreitet wurden. Die abweichenden 
Stellungnahmen  sind  in  der  Kommission  für  den  Verkehr  auf  Meliorations-  und 
Forststrassen  auch  diskutiert  worden.  Das  Verfahren  über  die  Verkehrsregelung  sieht 
aber  keine  erneuten  Rücksprachen  mit  den  Parteien  vor.  Die  Kommission  gibt  dem  TBA 
eine  Stellungnahme  ab,  dieses  fällt  darauf  den  Entscheid.  Auf  dem  Rechtsweg,  mittels 
Beschwerde beim Kantonsgericht, können begründete Interessen Eingang finden." Es ist 
hervorzuheben,  dass  die  Verfügung  des  TBA  weitestgehend  den  Vorschlag  der  Region 
Sense  übernommen  hat.  Sie  beinhaltet  für  einen  einzigen  Wegabschnitt  ein  weiter-
gehendes  Fahrverbot.  Daneben  beinhaltet  sie  Präzisierungen  der  Texte  auf  den  Zusatz-
tafeln  zu  den  Hinweissignalen  (Amtliches  Tagblatt  der  Sitzungen  des  Grossen  Rates  des 
Kantons Freiburg, TGR, März 2009 S. 533 ff.). 

e) Es ist zu wiederholen, dass es sich bei den angefochtenen Verkehrsanordnungen 
um  eine  Allgemeinverfügung  handelt,  die  zwar  einen  konkreten  Gegenstand  regelt,  sich 
aber  an  einen  mehr  oder  weniger  grossen,  offenen  oder  geschlossenen  Adressatenkreis 
richtet.  Gegenüber  solchen  Verfügungen  besteht  in  der  Regel  kein  Anspruch  auf  indivi-
duelle Anhörung. Das Bundesgericht räumt nur denjenigen Personen einen Anspruch auf 
rechtliches  Gehör  ein,  die  durch  die  Allgemeinverfügung  wesentlich  schwerwiegender 
betroffen  werden  als  die  übrige  Vielzahl  der  Adressaten  (BERNHARD  WALDMANN  /  JÜRG 
BICKEL, in Waldmann / Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art.  29 N. 36;  HÄFELIN / 
MÜLLER  /  UHLMANN,  Rz.  925;  TOBIAS  JAAG,  Die  Allgemeinverfügung  im  schweizerischen 
Recht, in ZBl 85/1984 S. 433, 448 f., je mit Hinweisen). 

Weiter  muss  aus  den  Vorbringen  der  Vorinstanzen  und  den  Akten  entnommen  werden, 
dass die Interessen der Beschwerdeführerin zu jederzeit gewahrt waren. Sie konnte ihre 
Anliegen  über  ihre  Vertreter  vorbringen.  Durch  die  Sitzungsprotokolle  der  Region  Sense 
und  der  Arbeitsgruppe  wurde  sie  ebenfalls  über  das  Vorgehen  der  Vorinstanzen 
informiert.  Das  Konzept  der  Region  Sense  wurde  offensichtlich  nicht  einfach  sang-  und 
klanglos  unter  den  Tisch  gewischt,  sondern,  mit  einer  Ausnahme,  übernommen.  Eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit nicht ersichtlich. 

Im Übrigen begründet  die Beschwerdeführerin nicht, weshalb bei den Wegen  P2 und P4 
von einem Fahrverbot abzusehen ist.  

Abschliessend  ist  die  Beschwerdeführerin  darauf  hinzuweisen,  dass  der  Staat  nicht 
6. 
nur  ermächtigt,  sondern  verpflichtet  ist,  Alp-  und  Waldwege  zu  sperren.  Waldstrassen 
dürfen  grundsätzlich  nur  zu  forstlichen  Zwecken  mit  Motorfahrzeugen  befahren  werden, 

 
 
 
- 24 -

das heisst die Fahrten müssen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung im Sinne der 
entsprechenden  forstlichen  Planung  stehen.  Freizeit-  und  Erholungsaktivitäten  im  Wald 
fallen nicht unter den forstlichen Zweck und haben somit ohne die Benutzung von Motor-
fahrzeugen  auszukommen  (vgl.  PETER  M.  KELLER,  Rechtliche  Aspekte  der  neuen  Wald-
gesetzgebung,  in  AJP  1993  S.  144,  151).  Dass  es  sich  bei  den  strittigen  Wegen  P2  und 
P4 um reine Waldstrassen handelt, ist auf der Karte betreffend des Perimeters der MZG 
Ärgera-Höllbach  klar  ersichtlich  und  im  Übrigen  nicht  bestritten.  Infolgedessen  muss 
gestützt auf Art. 15 WaG ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Wenn die Vorinstanzen 
diese  Massnahme  mittels  Signalisationstafeln  und  Barrieren  durchsetzen  wollen,  lässt 
sich dies nicht beanstanden.  

7. 
Zusammenfassend  ist  demnach  festzuhalten,  dass  die  Wege  P2  und  P4  schon  von 
Bundesrechts wegen gesperrt werden müssen. Die strittige Massnahme dient dem Schutz 
des  Waldes,  der  Fauna  und  Flora.  Diese  Interessen  sind  gewichtig  und  höher  zu  werten 
als  die  Strasse  ständig  einem  unbestimmbaren  Personenkreis  zur  Verfügung  zu  stellen. 
Das  Verfahren  der  Vorinstanzen  ist  nicht  zu  beanstanden;  die  Rechte  der  Beschwerde-
führerin blieben gewahrt. Somit ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 

8. 
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  gilt  die  Beschwerdeführerin  zwar  als  unter-
liegende  Partei.  Die  Gerichtsgebühr  wird  auf  200  Franken  festgesetzt  (Art.  1  und  2  des 
Tarifs  vom  17.  Dezember  1991  der  Verfahrenskosten  und  Entschädigungen  in  der  Ver-
waltungsjustiz  [TarifVJ;  SGF  150.12])  und  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  ver-
rechnet.  

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen. 

II.  Die  dem  Staat  Freiburg  geschuldeten  Gerichtskosten  von  200  Franken  werden  der 
Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tagen  ab  Zustellung  Beschwerde  beim 
Bundesgericht, Lausanne, eingereicht werden.  

Fall 4 

603 2008-224 

Urteil vom 2. Juli 2009 

 
- 25 -

III. VERWALTUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Präsidentin:  Marianne Jungo 
Richter: 

Josef Hayoz, Michel Wuilleret 

PARTEIEN 

X Beschwerdeführer, 

gegen 

TIEFBAUAMT,  Rue  des  Chanoines  17,  Postfach,  1701  Freiburg,
Vorinstanz, 

AMT  FÜR  WALD,  WILD  UND  FISCHEREI,  Rte  du  Mont-Carmel  1, 
Postfach 155, 1762 Givisiez, Vorinstanz, 

AMT FÜR LANDWIRTSCHAFT, Rte Jo Siffert 36, Postfach, 1762 Givisiez, 
Vorinstanz, 

GEGENSTAND 

Strassenverkehr und Transportwesen 
Verkehrsanordnung 
Sperrung von Alp- und Waldwegen 

Beschwerde  vom  10. Dezember  2008  gegen  den Entscheid  vom 
11. November 2008. 

S a c h v e r h a l t  

A. 

B. 

Idem Gemeinde Plaffeien. 

Idem Gemeinde Plaffeien. 

C. 
Am  10.  Dezember  2008  erhob  X,  Einwohner  von  Plasselb,  gegen  die  am  11. 
November  2008  verfügte  Verkehrsanordnung  Verwaltungsgerichtsbeschwerde.  Er 
beantragt,  die  Auflage  zu  sistieren,  weil  noch  hängige  Probleme  zu  lösen  seien.  Weiter 
seien  alle  Aufstiege  im  Sommer  offen  zu  halten,  in  den  Wintermonaten  (November  bis 
März) mit einem Fahrverbot zu belegen und die Seitenwege zu  sperren. Der Schwyberg 
sei "unser" Hausberg. Es bestünden 3 Aufstiege und mit der Sperrung dieser 3 Strassen 
werde  die  gesamte  Bevölkerung  der  Gemeinde  Plasselb  massiv  in  ihrer  Bewegungsfrei-
heit eingeschränkt. Weiter macht er eine rechtsungleiche Behandlung geltend.  

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 26 -

D.  Die  involvierten  Ämter  (TBA,  LwA  und  WaldA)  widersetzen  sich  dem  Antrag,  das 
Verfahren zu sistieren, und schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das umfassende, 
breit  abgestützte  und  diskutierte  Konzept  der  Region  Sense  sowie  weitere  Weisungen 
würden  weitgehend  Antworten  auf  alle  Fragen  im  Zusammenhang  mit  den  Verkehrs-
massnahmen  und  deren  Vollzug  geben.  Weitere  Verhandlungsrunden  seien  unnütz,  weil 
sie  inhaltlich  an  der  heutigen  Sachlage  nichts  ändern  würden;  die  Positionen  seien  be-
kannt.  

E r w ä g u n g e n  

1. 
a)  Nach  Art.  42  Abs.  1  lit.  a  des  Gesetzes  vom  23.  Mai  1991  über  die 
Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]) kann die Behörde aus wichtigen Gründen ein 
Verfahren  aussetzen  (sistieren),  insbesondere  wenn  der  zu  treffende  Entscheid  vom 
Ausgang  eines  anderen  Verfahrens  abhängt  oder  davon  massgeblich  beeinflusst  werden 
könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine "Kann-Vorschrift". Die Behörden 
haben somit einen gewissen Entscheidungsspielraum. Sie sind auch bei Zustimmung aller 
Privaten  nicht  verpflichtet,  zu  sistieren;  es  besteht  kein  Rechtsanspruch  auf  Sistierung 
(vgl. THOMAS PFISTERER, in Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG],  Christoph  Auer  /  Markus  Müller  /  Benjamin  Schindler  [Hrsg.],  Bern/St.  Gallen 
2008,  Art.  33b  N.  27).  Die  Praxis  lässt  je  nach  Umständen  in  weiteren  Fällen,  die  im 
Gesetz nicht erwähnt sind, die Einstellung des Verfahrens zu. 

b)  Der  Beschwerdeführer  begründet  seinen  Antrag  um  Sistierung  des  Verfahrens 
damit,  dass  es  noch  hängige  Probleme  zu  lösen  gebe,  namentlich  fehlten  die  Stellung-
nahmen  des  Bundes  beziehungsweise  der  Armee  hinsichtlich  des  Muscherenschlunds. 
Demgegenüber  machen  die  Vorinstanzen  geltend,  dass  ArmaSuisse  in  2  Schreiben  fest-
gehalten habe, dass in der heutigen Situation auf ein Fahrverbot beharrt werde. 

c) Die Strasse im Muscherenschlund gehört - soweit aus den Akten ersichtlich dem 
Bund  -  und  das  dortige  Gebiet  wird  von  der  Armee  benutzt.  Für  das  Militär  bestehen 
besondere Regeln (vgl. unten E. 2.c). Welche andere Probleme es zu lösen gilt, legt der 
Beschwerdeführer nicht dar. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, die Akten nach Hinweisen 
auf noch mögliche hängige Probleme zu durchforsten. Da demnach keine Gründe für eine 
Einstellung  des  Verfahrens  vorliegen,  ist  der  Antrag  des  Beschwerdeführers  als  unbe-
gründet abzuweisen. 

2. 

Idem Ziff. 1 Gemeinde Plaffeien. 

3. 

Idem Ziff. 2 Gemeinde Plaffeien. 

4. 
a) Die Verfügung des TBA vom 11. November 2008 kann gestützt auf Art. 12 Abs. 1 
AGSVG  in  Verbindung  mit  Art.  114  Abs.  1  lit.  a  VRG  beim  Kantonsgericht  als  letzte 
kantonale Beschwerdeinstanz angefochten werden. Dessen Zuständigkeit zur Beurteilung 
der  vorliegenden  Beschwerde  ist  mithin  gegeben.  Die  Rechtsmittelfrist  von  30  Tagen 
(Art.  79  Abs.  1  VRG)  ist  eingehalten.  Der  angefochtene  Entscheid  vom  11.  November 
2008 wurde am 14. November 2008 im Amtsblatt publiziert. Gemäss Art. 27 Abs. 1 VRG 

 
 
 
- 27 -

begann die Beschwerdefrist am 15. November 2008 zu laufen. Die Beschwerde wurde am 
10. Dezember 2008 eingereicht. 

b) Idem Gemeinde Plaffeien. 

c)  aa.  Nach  76  VRG  ist  zur  Beschwerde  berechtigt,  wer  durch  den  angefochtenen 
Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung hat (lit. a) sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, die das Gesetz als 
beschwerdeberechtigt  anerkennt  (lit.  b).  Verlangt  wird,  dass  die  beschwerdeführende 
Person durch den angefochtenen Verwaltungsakt stärker als jedermann betroffen ist und 
in  einer  besonderen,  beachtenswerten  Beziehung  zur  Streitsache  steht.  Das  geforderte 
Interesse  besteht  im  praktischen  Nutzen,  den  die  erfolgreiche  Beschwerde  der  betroffe-
nen  Person  eintragen  soll,  das  heisst  in  der  Abwendung  eines  materiellen  oder  ideellen 
Nachteils,  den  die  angefochtene  Verfügung  oder  der  angefochtene  Entscheid  für  sie  zur 
Folge hätte (BGE 131 II 587 E. 2.1 S. 588 f.). 

bb.  Gemäss  der  Rechtsprechung  des  Bundesrates,  der  bis  zum  31. Dezember  2002  für 
Beschwerden  gegen  Massnahmen  der  örtlichen  Verkehrsregelung  zuständig  war,  ist  die 
Beschwerdebefugnis  zu  bejahen,  wenn  eine  Verkehrsteilnehmerin  oder  ein  Verkehrsteil-
nehmer  die  von  der  Anordnung  betroffene  Strasse  regelmässig  befährt.  Diese  Regel-
mässigkeit  ist  gegeben,  wenn  die  betreffende  Person  die  Fahrten  über  eine  längere 
Zeitspanne  und  in  gleichmässigen,  eher  kurzen  zeitlichen  Abständen  unternimmt.  Ein 
schutzwürdiges  Interesse  der  beschwerdeführenden  Person  ist  in  der  Regel  zu  bejahen, 
wenn  sie  die  von  der  Massnahme  betroffene  Strasse  als  Anwohnerin  oder  Pendlerin 
befährt.  Hingegen  ist  ein  solches  Interesse  zu  verneinen,  wenn  sie  die  Strecke  nur 
gelegentlich  befährt,  zum  Beispiel  um  im  Winter  einige  Male  zu  einem  Winterkurort  zu 
gelangen  (vg.  BVR  2009  S.  180  E.  2.3  S.  182  f.;  LGVE  2008  II  Nr.  29  E.  1,  je  mit 
Hinweisen).  So  hat  auch  der  Autofahrer  in  Schaffhausen  keine  Veranlassung,  eine  Ver-
in  Genf 
kehrsanordnung  (beispielsweise  Festsetzung  der  Höchstgeschwindigkeit) 
unmittelbar nach ihrem Erlass direkt anzufechten (HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, Rz. 930). 
Diese Anforderungen sollen die Popularbeschwerde, die im schweizerischen Recht nur in 
gesetzlich klar bestimmten Ausnahmefällen vorgesehen ist, ausschliessen (vgl. BGE 133 
II 249 E. 1.3 S. 252 f.). 

cc. Der Beschwerdeführer ist Einwohner der Gemeinde Plasselb. Er macht nicht geltend, 
dass  er  eine  der  strittigen  Strasse  mehr  oder  weniger  regelmässig  benutzt.  Er  verficht 
kein  persönliches  Interesse  und  es  ist  nicht  ersichtlich,  welchen  praktischen  Nutzen  er 
erzielen  sollte,  wenn  die  Beschwerde  gutgeheissen  würde.  Eine  besondere  persönliche 
Betroffenheit  lässt  sich  demnach  nicht  begründen,  weshalb  die  Beschwerdelegitimation 
zu  verneinen  ist.  Aber  selbst  wenn  sie  gegeben  wäre,  müsste  die  Beschwerde 
abgewiesen werden und zwar aus folgenden Gründen. 

5. 

Idem Ziff. 4 Gemeinde Plaffeien. 

6. 
a)  Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  dass  eine  Arbeitsgruppe  des  Gemeinde-
verbandes  vor  2  Jahren  an  einer  gangbaren  Lösung  mitgearbeitet  habe.  Alle  Kreise, 
Naturschutzorganisationen, Gemeinden, Alpgenossenschaften und die kantonalen Stellen 
suchten  nach  einem  vernünftigen  Kompromissvorschlag.  Es  heisse,  dass  der  Gemeinde-

 
 
 
- 28 -

verband  ein  Konzept  ausgearbeitet  habe.  Dem  sei  aber  nicht  so.  Man  lese  nur  die 
Stellungnahme der Region Sense in den Freiburger Nachrichten vom 21. November 2008. 
Es liege gewissermassen ein Missbrauch vor und die Gemeinde Plasselb habe das Dossier 
nie unterschrieben. Er wirft dann die Fragen auf, wie viel Macht die Beamten hätten, wer 
eigentlich regiere und ob das die neue gelebte Demokratie sei. 

b) Die Vorinstanzen haben ihr Vorgehen in der Beschwerdeantwort detailliert darge-
legt und mit verschiedenen Dokumenten belegt. Danach ergibt sich, dass am 24. Oktober 
2004  eine  Informationssitzung  der  IBS-Kommission  stattfand.  In  der  Folge  habe  der 
Gemeindeverband  die  Aufgabe  übernommen,  das  Mitwirkungsverfahren  zu  koordinieren 
und die Stellungnahmen bei den Gemeinden und den MZG einzuholen. Die Region Sense 
habe  darauf  eine  Arbeitsgruppe  eingesetzt,  in  der  die  betroffenen  Gemeinden  und  MZG 
als Vertreter der Grundeigentümer sowie einige interessierte Vereine und Organisationen 
vertreten  waren.  In  der  Zeit  von  Dezember  2005  bis  November  2006  habe  die  Arbeits-
gruppe den Vorschlag der Region Sense ausgearbeitet. Zudem sei die Arbeitsgruppe von 
der  Region  Sense  mittels  eines  Ablaufschemas  über  den  Verlauf  des  ganzen  Verfahrens 
informiert  worden.  Im  Rahmen  dieses  Mitwirkungsverfahrens  seien  die  Stellungnahmen 
der  Gemeinden,  der  MZG  sowie  weiterer  Organisationen  und  Vereine  eingeholt  worden. 
Insgesamt seien 26 Stellungnahmen eingereicht worden, die in der Folge ausgewertet, in 
der  Kerngruppe  vorbesprochen  und  anlässlich  einer  Schlusssitzung  der  Arbeitsgruppe 
diskutiert  und  dann  zur  Schlussabstimmung  gebracht  wurden.  Auf  dieser  Basis  sei  das 
Konzept  der  Region  Sense  bereinigt  worden.  Nachdem  der  Vorstand  der  Region  Sense 
am  7.  Dezember  2006  das  Konzept  genehmigt  habe,  habe  der  Generalsekretär  bei  den 
3 Gemeinden, den 4 MZG und anderen Wegeigentümern die Kompetenz zum Überweisen 
des  Vorschlages  der  Region  Sense  an  die  Verkehrskommission  eingeholt.  Vorgängig, 
parallel  und  im  Nachgang  zur  Erarbeitung  des  Konzeptes  durch  die  Arbeitsgruppe  seien 
die betroffenen Kreise und/oder die Bevölkerung anlässlich mehrerer Informationsanlässe 
und  Zeitungsartikeln  über  das  Verfahren,  die  (Zwischen-)Resultate  und  die  Verfügung 
des TBA informiert worden. Am 29. März 2007 habe die Region Sense das Konzept an die 
Verkehrskommission  überwiesen  und  dabei  bestätigt,  dass  eine  breite  Vernehmlassung 
zu diesem Resultat geführt habe. Die Verkehrskommission habe das Konzept in mehreren 
Sitzungen  diskutiert  und  die  Region  habe  die  Möglichkeit  gehabt,  ihren  Vorschlag 
vorzustellen, zu erläutern und zu verteidigen. Im Perimeter der MZG Ärgera-Höllbach sei 
einzig  der  Wegabschnitt  P2.1-4,  Brüggeraboden - Welsche  Hölle,  entgegen  dem  Vor-
schlag im Konzept der  Region Sense  ein zusätzliches Fahrverbot verfügt worden. Dieser 
Waldweg gehöre dem Staat und quere auf seiner ganzen Länge Staatswälder. Die Arbeit 
zum Erstellen der Verfügung und dem Vorbereiten des Vollzugs sei ohne grössere Unter-
brüche  vor  sich  gegangen.  Es  sei  bedauerlich,  dass  die  Region  Sense  die  Mitglieder  der 
Arbeitsgruppe in den letzten 2 Jahren ungenügend über den Stand der Dinge informiert 
habe.  Natürlich  wäre  es  wünschenswert,  wenn  sich  die  Gemeinde  Plasselb  mit  der 
verfügten  Regelung  anfreunden  könnte.  Die  fehlende  Unterschrift  betreffe  nicht  das 
Unterzeichnen  des  Konzeptes,  sondern  das  Unterzeichnen  der  Kompetenzerteilung  zur 
Überweisung des Konzeptes. 

c)  Es  ergibt  sich  nach  dem  Gesagten,  dass  die  Vorinstanzen  dem  Konzept  der 
Region Sense weitestgehend entsprochen haben. Inwiefern ihnen in diesem Vorgehen ein 
Vorwurf  gemacht  werden  kann,  ist  nicht  nachvollziehbar.  Die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers erweisen sich somit als haltlos. 

 
 
 
- 29 -

a)  Aus  den  vorinstanzlichen  Akten  ist  zu  entnehmen,  dass  das  Befahren  von  Alp- 
7. 
und Waldwegen durch den motorisierten Individualverkehr seit einigen Jahren umstritten 
ist.  Einerseits  sei  im  Bundesgesetz  über  den  Wald  festgelegt,  dass  Waldwege  für  den 
Individualverkehr gesperrt seien. Bund und Kanton würden im Rahmen des Subventions- 
und  Baubewilligungsverfahrens  für  verschiedene  Alpwege  auch  eine  Sperrung  für  den 
Individualverkehr fordern, was von den Bauherren akzeptiert werde. Andererseits hätten 
Grundeigentümer und Bewirtschafter den Wunsch, einige Wege für den Individualverkehr 
zu  öffnen  beziehungsweise  offen  zu  lassen.  Der  Staatsrat  wolle  nunmehr  die  Situation 
klären.  Er  habe  nicht  nur  einen  Gesetzesauftrag  zu  erfüllen,  sondern  auch  im  Rahmen 
von  regionalen  Konzepten  zur  Verkehrsregelung  auf  Alp-  und  Waldwegen  eine  breit 
abgestützte Lösung zu finden.  

b)  Der  Staat  ist  nicht  nur  ermächtigt,  sondern  verpflichtet,  Alp-  und  Waldwege  zu 
sperren.  Dass  es  sich  bei  den  Wegen  auf  den  Schwyberg  um  eine  reine  Waldstrasse 
handelt, ist auf der Karte betreffend den Perimeter der Mehrzweckgenossenschaft (MZG) 
Ärgera-Höllbach  klar  ersichtlich  und  im  Übrigen  nicht  bestritten.  Infolgedessen  muss 
gestützt auf Art. 15 WaG ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Wenn die Vorinstanzen 
diese  Massnahme  mittels  Signalisationstafeln  und  Barrieren  durchsetzen  wollen,  lässt 
sich dies nicht beanstanden. Immerhin ist noch zu prüfen, ob, wie der Beschwerdeführer 
meint, eine rechtsungleiche Behandlung vorliegt. 

a)  Nach  Art.  8  Abs.  1  BV  sind  alle  Menschen  vor  dem  Gesetz  gleich.  Das  Bundes-
8. 
gericht  hat  bei  Anwendung  des  Gleichbehandlungsgebotes  in  ständiger  Rechtsprechung 
nach  der  Formel  geurteilt,  dass  Gleiches  nach  Massgabe  seiner  Gleichheit  gleich  und 
Ungleiches nach Massgabe seiner Verschiedenheit ungleich zu behandeln sei, mit anderen 
Worten:  Die  rechtsanwendenden  Behörden  sind  gehalten,  gleiche  Sachverhalte  mit 
gleichen  relevanten  Tatsachen  gleich  zu  behandeln.  Die  Ungleich-  beziehungsweise 
Gleichbehandlung  muss  sich  dabei  auf  wesentliche,  relevante  Tatsachen  beziehen.  Das 
Rechtsgleichheitsgebot  erlaubt  aber  Ungleichbehandlungen,  wenn  diese  mit  ernsthaften 
sachlichen  Gründen  gerechtfertigt  werden  können.  In  dieser  Hinsicht  birgt  Art. 8  Abs. 1 
BV  eine  Garantie  der  Differenzierung,  die  auf  sachlich  begründete  Unterscheidungen 
abstellt. Für den Gehalt der Gleichbehandlung ist es daher entscheidend, die relevanten, 
sachlich  wesentlichen  Unterscheidungskriterien  überhaupt  zu  erkennen.  Falls  nur  in 
einem  oder  in  vereinzelten  Fällen  vom  Gesetz  abgewichen  wird,  besteht  kein  Anspruch 
auf  Gleichbehandlung.  Eine  generell-abstrakte  Regelung  eines  Sachverhalts  enthält  not-
wendigerweise  Schematisierungen.  Damit  werden  vom  Gesetzgeber  Ungerechtigkeiten 
für  untypische  Sachverhalte  in  Kauf  genommen.  Besteht  aber  eine  ständige  gesetzes-
widrige  Praxis  der  Behörde  und  ist  keine  Bereitschaft  der  Behörde  zu  erkennen,  davon 
abzuweichen,  so  haben  die  Betroffenen  einen  Anspruch  darauf,  genau  so  behandelt  zu 
werden (RAINER SCHWEIZER / MARGRITH BIGLER-EGGENBERGER, in Die schweizerische Bundes-
verfassung, St. Galler Kommentar, 2. A., Art. 8 N. 20 ff.; BGE 131 I 1 E. 4.2 S. 6 f.). 

b) Der Beschwerdeführer sieht eine rechtsungleiche Behandlung im Umstand, dass 
im gleichen Gebiet die Zufahrten zum Gurli und zur Alphütte L'Auta Chia d'en Haut offen 
bleiben.  Auch  in  Cerniat,  Jaun  und  Charmey  könne  man  hinauffahren,  aber  der 
deutschsprachige  Sensler  müsse  zu  Fuss  die  Hütte  erreichen.  Der  Förster  könne  mit 
seiner Familie am Sonntag die Waldstrasse befahren. Was gelte aber für einen einfachen 
Familienvater, der sich am Wochenende in der Natur von den Strapazen der Arbeitswelt 
erholen möchte. 

 
 
 
- 30 -

c)  Die  Vorinstanzen  verweisen  auf  die  kantonalen  Vollzugsgrundsätze  (Weisung 
7.4).  Danach  könnten  ausnahmsweise  einzelne  Hauptaufstiege  in  den  Voralpen  offen 
gehalten oder geöffnet werden. Da sich durch die Besuchenden des Bergrestaurants Gurli 
seit  Jahrzehnten  eine  rege  Benutzung  der  Gurlistrasse  ergeben  habe,  werde  diese 
Ausnahme  von  den  zuständigen  Ämtern  akzeptiert.  Der  gesetzliche  Spielraum  zur  Ge-
währung  von  Ausnahmen  sei  damit  ausgeschöpft,  zumal  gleichzeitig  die  Schwyberg-
strasse geöffnet werde. Die Regelung betreffend L'Auta Chia d'en Haut entsprechen den 
kantonalen  Vollzugsgrundsätzen,  wonach  ohne  Auflagen  erstelle  Meliorationswege  offen 
bleiben,  ausser  der  Eigentümer  verlange  etwas  anderes.  Der  Alpweg  dorthin  sei  vor 
einigen  Jahrzehnten  ohne  Auflage  als  Meliorationsstrasse  im  Wesentlichen  zur  Er-
schliessung von Alpbetrieben gebaut worden und sei für alle Interessierten befahrbar. Ein 
Förster dürfe im Rahmen seiner Funktion beziehungsweise seines Auftrags die mit einem 
Fahrverbot  belegten  Wege  befahren.  In  der  Freizeit  unterliege  er  aber  den  gleichen 
Beschränkungen wie ein einfacher Familienvater.  

d)  Das  Gurli  befindet  sich  im  Gebiet  Schwyberg  und  im  Perimeter  der  MZG 
Schwyberg-Ättenberg. Es ist von Plaffeien erreichbar über den Weg A1, der bis anhin der 
Öffentlichkeit  offen  stand  und  es  inskünftig  auch  bleiben  wird.  Im  Bericht  der  Arbeits-
gruppe ist festgehalten, dass der Weg zwischen 1960 und 1970 gebaut wurde. Am Ende 
des Weges befinde sich das Bergrestaurant Gurli, ein beliebtes Ausflugsziel. Dieser Wald-
weg  sei  eigentlich  von  Gesetzes  wegen  für  den  motorisierten  Individualverkehr  zu 
sperren,  werde  aber  faktisch  uneingeschränkt  befahren.  Für  diese  Strasse  sei  eine  Aus-
nahmeregelung  in  dem  Sinne  vorzusehen,  als  er  im  Sommerhalbjahr  für  den  Verkehr 
offen  ist,  aber  auf  allen  Seitenwegen  ein  Fahrverbot  gelte.  Der  Weg  werde  seit  Jahr-
zehnten  rege  benutzt,  um  das  gut  ausgebaute  Bergrestaurant  zu  besuchen.  Eine 
Sperrung wäre kaum durchsetzbar und unrealistisch.  

L'Auta Chia d'en Haut ist ausserhalb des IBS-Gebietes und demnach von der hier stritti-
gen Verkehrsmassnahme nicht betroffen. Welche Strassen in Cerniat, Jaun und Charmey 
gemeint  sind,  legt  der  Beschwerdeführer  nicht  dar,  weshalb  eine  Überprüfung  nicht 
möglich ist. 

e) aa. Im vorliegenden Fall ist eine gewisse Rechtsungleichheit nicht von der Hand 
zu  weisen.  Indes  kommt  hier  dem  Grundsatz  rechtsgleicher  Behandlung  nur  eine 
abgeschwächte  Bedeutung  zu.  So  lassen  Gesetz  und  Ausführungsbestimmungen  aus-
drücklich  Ausnahmen  zu.  Auch  liegt  es  im  Wesen  der  Sache,  dass  die  Zufahrtswege  - 
unter  Vorbehalt  des  Willkürverbotes  -  unter  Umständen  völlig  verschieden  behandelt 
werden  können.  Unter  verfassungsrechtlichen  Gesichtspunkten  genügt  es  nämlich,  dass 
die  Abgrenzung  sachlich  vertretbar,  das  heisst  nicht  willkürlich  ist.  Vorliegend  lässt  sich 
die  unterschiedliche  Behandlung  durch  sachliche  Gründe  rechtfertigen.  Der  Weg  zum 
Gurli ist eine Sackgasse und lässt demnach keine Rundfahrten zu. Auch führt er zu einem 
Bergrestaurant, das in der Region offensichtlich äusserst beliebt ist. Eine Sperrung dieser 
Wege  würde  in  der  Öffentlichkeit  in  der  Tat  zu  einem  völligen  Unverständnis  führen. 
Schliesslich war der Weg zum Gurli nie mit einem Fahrverbot belegt.  

bb.  Die  Zufahrt  zur  L'Auta  Chia  d'en  Haut  ist  ein  ohne  Auflagen  erstellter  Meliorations-
weg, der gemäss Weisung 7.4 offen zu halten ist.  

 
 
 
 
- 31 -

cc.  Das  Forstpersonal  hat  in  Ausübung  seines  Auftrags  gewisse  Polizeiaufgaben  zu 
erfüllen. Ausserhalb des Dienstes hat er sich aber an die geltenden Verkehrsanordnungen 
zu halten und es kann nicht angehen, dass ein Förster mit seiner Familie im Wald herum-
fährt. 

9. 
Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die strittigen Strassen schon von 
Bundesrechts  wegen  gesperrt  werden  müssen.  Das  verfügte  Fahrverbot  dient  dem 
Schutz  des  Waldes,  der  Fauna  und  Flora.  Diese  Interessen  sind  gewichtig  und  höher  zu 
werten  als  die  Strasse  ständig  einem  unbestimmbaren  Personenkreis  zur  Verfügung  zu 
stellen. Die unterschiedliche Behandlung der Strassen zum Gurli und zur L'Auta Chia d'en 
Haut  lässt  sich  durch  sachliche  Gründe  rechtfertigen;  mithin  liegt  keine  rechtsungleiche 
Behandlung vor. 

10.  Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  gilt  der  Beschwerdeführer  als  unterliegende 
Partei,  weshalb  er  gestützt  auf  Art.  131  Abs.  1  VRG  die  Gerichtskosten  zu  übernehmen 
hat.  Die  Gerichtsgebühr  wird  auf  200  Franken  festgesetzt  (Art.  1  und  2  des  Tarifs  vom 
17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz 
[TarifVJ; SGF 150.12]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.  

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

II.  Die dem Staat Freiburg geschuldeten Gerichtskosten von 200 Franken werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tagen  ab  Zustellung  Beschwerde  beim  Bundes-
gericht, Lausanne, eingereicht werden. 

301.100