# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06470dc1-f17b-5f2d-a248-867b81e115b9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.06.2023 D-2125/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2125-2023_2023-06-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2125/2023 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Chiara Piras, Richter Thomas Segessenmann, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien, 

vertreten durch lic. iur. Jelena Pokorny-Isailovic, 

(…), 

Beschwerdeführerin,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 17. März 2023 / N (…). 

 

 

 

D-2125/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin mit letztem Aufenthalt in 

B._______ (Gouvernement C._______), verliess ihr Heimatland eigenen 

Angaben gemäss am 24. Juli 2021 und gelangte am 16. November 2021 

in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. 

A.b Am 22. November 2021 erfolgte die Personalienaufnahme (PA) mit der 

Beschwerdeführerin durch das SEM. 

A.c Am 25. November 2021 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin 

in Anwesenheit der ihr zugewiesenen Rechtsvertretung ein persönliches 

Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei gab sie eine Kopie ihrer syrischen 

Identitätskarte ab und erklärte, sie sei auf psychologische Unterstützung 

angewiesen. 

A.d Am 13. Dezember 2021 hörte das SEM die Beschwerdeführerin in An-

wesenheit der ihr zugewiesenen Rechtsvertretung zu ihren Asylgründen 

an. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie habe zusammen mit ihren 

Eltern und Geschwistern in B._______ gelebt. Ihre Geschwister hätten Sy-

rien bereits verlassen. Die Schule habe sie bis zur (…) Klasse besucht, 

dann sei der Krieg ausgebrochen. In der Region, in der sie gelebt habe, 

habe die Freie Syrische Armee (FSA) ihre Lager und Posten gehabt. Eines 

Tages seien Leute der FSA zu ihrer Familie gekommen und hätten sie mit-

nehmen wollen. Ihre Eltern hätten sie deshalb ins Ausland schicken wollen. 

Sie seien beziehungsweise sie sei zu ihrer Tante gegangen und dort zwei 

bis drei Wochen lang geblieben. Als sie in der Türkei gewesen sei, seien 

die Leute der FSA nochmals zu ihren Eltern gegangen und hätten ihren 

Vater mitgenommen. Ihr Vater sei zwei bis drei Tage festgehalten worden. 

Ihre Eltern würden bis heute aufgesucht; die Leute der SFA wollten, dass 

sie nach Hause zurückkehre. 

Die Beschwerdeführerin führte ferner aus, sie habe wegen den Leuten der 

FSA nicht mehr in die Schule gehen können. Diese hätten viele Personen 

mitgenommen, von denen man bis heute nicht wisse, wo sie seien. Da das 

Lager der FSA in der Nähe ihres Hauses gewesen sei, sei es nicht einfach 

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gewesen, wenn sie ihre Tante habe besuchen wollen. Diese Leute hätten 

immer versucht, sie mitzunehmen. Sie hätten es aber nicht machen kön-

nen, weil sie nicht alleine unterwegs gewesen sei. Viele ihrer Kolleginnen 

seien bei Bombardierungen und Anschlägen ums Leben gekommen. Sie 

habe wegen des Krieges nicht häufig nach draussen gehen können. Da 

viele ihrer Kolleginnen mitgenommen worden seien, habe sich ihr Vater 

Sorgen um sie gemacht und sie ins Ausland schicken wollen. Sie wünsche, 

dass ihre Eltern in die Schweiz kommen könnten, da ihr Leben in Syrien 

wegen des Krieges in Gefahr sei. 

Darauf angesprochen, was sie im letzten Jahr vor ihrer Ausreise erlebt 

habe, antwortete sie, dass sie in den letzten sechs Monaten manchmal zu 

ihrem Haus im Dorf gegangen seien. Die Araber, die dort gewesen seien, 

hätten sie nicht ins Haus zurückkehren lassen. Als sie einmal allein 

draussen gewesen sei, sei sie von einem Mann verfolgt worden. Ihr Vater 

habe vergeblich versucht, ihn zu finden. Deshalb sei sie in der letzten Zeit 

sehr selten nach draussen gegangen. Sie hätten Angst vor den Anschlägen 

und Granatschüssen gehabt. 

A.e Das SEM teilte der Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2021 mit, 

dass ihr Asylgesuch weiterer Abklärungen bedürfe, weshalb es fortan ge-

mäss Art. 26c AsyIG (SR 142.31) im erweiterten Verfahren behandelt 

werde. Mit Verfügung vom 19. Januar 2022 wurde sie für den weiteren Auf-

enthalt während des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. 

A.f Mit Schreiben vom 13. Dezember 2022 erkundigte sich die neue 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin beim SEM nach dem Verfah-

rensstand. Sie teilte mit, dass die Beschwerdeführerin in der Heimat von 

ihren Verfolgern immer noch gesucht werde. Ihre Eltern würden telefonisch 

oder persönlich bedroht (letztmals vor zirka zwei Wochen). Angesichts der 

langen Verfahrensdauer und des schlechten psychischen Zustands der 

Beschwerdeführerin ersuche sie um beförderliche Behandlung ihres Ge-

suchs. 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 17. März 2023 – eröffnet am 20. März 

2023 – fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte ihr Asylgesuch vom 16. November 2021 ab. Zugleich ver-

fügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz. Da es den Vollzug der Weg-

weisung als unzumutbar erachtete, ordnete das SEM die vorläufige Auf-

nahme der Beschwerdeführerin an. 

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Seite 4 

C.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 17. April 2023 erhob die Be-

schwerdeführerin gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde. In dieser wurde beantragt, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es 

sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei ihr die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person der Unter-

zeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen. 

D.  

Mit Verfügung vom 10. Mai 2023 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtliche Verbeistän-

dung gut. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete er. Er 

ordnete der Beschwerdeführerin lic. iur. Jelena Pokorny als amtliche 

Rechtsbeiständin bei und übermittelte die Akten zur Vernehmlassung an 

das SEM. 

E.  

Das SEM verwies in seiner Vernehmlassung vom 5. Juni 2023 ohne wei-

tere inhaltlichen Ausführungen auf seine Erwägungen in der angefochte-

nen Verfügung, an denen es vollumfänglich festhielt. 

F.  

Am 7. Juni 2023 setzte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdefüh-

rerin von der Vernehmlassung in Kenntnis. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der 

Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor wel-

chem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass die Kriegssituation 

(Gefechte, verhinderter Schulbesuch) Ausdruck der allgemeinen Lage am 

Wohnort der Beschwerdeführerin sei. Eine gezielte Verfolgung könne ihren 

Vorbringen nicht entnommen werden. Daran ändere ihre Aussage, bewaff-

nete Mitglieder der FSA seien zu ihr nach Hause gekommen und hätten sie 

mitnehmen wollen, nichts, zumal sie ausführe, diese seien an ihr interes-

siert gewesen, weil sie ihnen gefallen habe. Die Vorbringen hielten somit 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand, weshalb das 

Asylgesuch abzulehnen sei. Es erübrige sich deshalb, die Vorbringen einer 

vertieften Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen. 

3.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass wichtige Sachverhalts-

elemente nicht in die Feststellungen der Vorinstanz miteingeflossen res-

pektive nicht in genügender Weise erstellt worden seien. Aus grosser Angst 

vor Verschleppung mit drohender Vergewaltigung oder gar Tötung habe 

die Familie der Beschwerdeführerin beschlossen, dass sie fliehen müsse. 

Auch nach ihrer Ankunft in der Schweiz sei sie Zuhause wiederholt gesucht 

worden, wobei ihre Eltern von den Angehörigen der FSA bedroht worden 

seien. Die Beschwerdeführerin befinde sich wegen der Erlebnisse in der 

Heimat und ihren Schuldgefühlen gegenüber den Eltern, die die Folgen 

ihrer Flucht tragen müssten, in psychotherapeutischer Behandlung. Nach 

wie vor habe sie grosse Mühe, sich zu öffnen und vom Erlebten zu berich-

ten. 

Es falle auf, dass die Begründung der Vorinstanz äusserst knapp ausgefal-

len sei. Seit der Zuteilung ins erweiterte Verfahren bis zum Entscheid seien 

rund ein Jahr und drei Monate vergangen. Angesichts dessen sei die 

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Seite 6 

Begründung des Entscheids nicht nur enttäuschend, sondern auch völlig 

ungenügend. Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin sei zwecks weiterer 

Abklärungen dem erweiterten Verfahren zugeteilt worden. Es sei nicht 

nachvollziehbar, welche Abklärungen hätten getätigt werden müssen, um 

im Ergebnis die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin in zwei Sätzen ab-

zuweisen. Die Vorinstanz setze sich zuerst mit nebensächlichen Vorbrin-

gen auseinander, indem sie festhalte, dass die vorgebrachten Gefechte 

und der verhinderte Schulbesuch Ausdruck der allgemeinen Sicherheits-

lage seien. Mit dem Kernvorbringen der Beschwerdeführerin setze sich die 

Vorinstanz in einem zweiten Schritt in völlig ungenügender Weise ausei-

nander. Sie habe vorgebracht, dass sie von den Angehörigen der FSA im 

Quartier gesehen worden sei und diese an ihr Gefallen gefunden hätten, 

weshalb sie sie hätten verschleppen wollen. Sie hätten gedroht, sie beim 

nächsten Mal mitzunehmen, sofern die Eltern nicht einwilligen würden. Die 

Angehörigen der FSA seien während ihres Aufenthalts bei ihrer Tante und 

auch nach ihrer Flucht aus Syrien wiederholt ins Elternhaus gekommen, 

um nach ihr zu suchen. Ihre Eltern seien bedroht worden. Während ihres 

Aufenthalts in der Türkei sei ihr Vater für einige Tage mitgenommen wor-

den. Konsultiere man die Begründung der Verfügung, komme man zum 

Schluss, dass sich die Vorinstanz mit der geltend gemachten drohenden 

Mitnahme respektive Verschleppung durch die FSA, wo ihr Menschen-

rechtsverletzungen wie Vergewaltigung oder Tötung drohten, nicht ausei-

nandersetzt habe. 

Die von der Vorinstanz angeführte Begründung sei nicht nachvollziehbar 

beziehungsweise falsch. Es werde die Ansicht vertreten, dass es sich beim 

Aufsuchen der Beschwerdeführerin im Elternhaus und der versuchten Mit-

nahme durch die Leute der FSA nicht um eine gezielte Verfolgung handle, 

auch unter Berücksichtigung ihrer Aussage, dass diese an ihr interessiert 

gewesen seien, weil sie ihnen gefallen habe. Es bleibe unklar, weshalb dies 

keine gegen sie gerichtete Verfolgung sein solle. Es entstehe der Eindruck, 

dass die Vorinstanz die Vorbringen hinsichtlich der frauenspezifischen Ver-

folgung gar nicht verstanden habe. Insgesamt habe sie sich mit der geltend 

gemachten drohenden Verfolgung aus frauenspezifischen Gründen nicht 

befasst, so dass die Kernvorbingen nicht rechtsgenüglich gewürdigt wor-

den seien. 

Die Vorinstanz habe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und die Be-

gründungspflicht verletzt, weshalb der Entscheid zur Neubeurteilung an 

diese zurückzuweisen sei. 

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3.3 Das SEM räumt in seiner Vernehmlassung ein, dass seine Erwägun-

gen auf den ersten Blick etwas summarisch erschienen. Deren Prüfung 

habe jedoch ergeben, dass sie korrekt und vollständig seien. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.2 Die Begründungspflicht stellt sicher, dass es der von einem Entscheid 

betroffenen Person ermöglicht wird, diesen sachgerecht anfechten zu kön-

nen, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl die betroffene Person als auch 

die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild ma-

chen können. Die Begründungsdichte als solche richtet sich dabei nach 

dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interes-

sen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich 

geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung ver-

langt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.). 

4.3 Zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts hat die Behörde die 

für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen zu beschaffen, 

die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und darüber ordnungsge-

mäss Beweis zu führen (vgl. dazu auch Art. 30 – 33 VwVG). Unvollständig 

ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungs-

maxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn 

nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt 

wurden (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2019, Rz. 7 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 zu Art. 49). 

4.4 Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen und zu würdi-

gen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis 

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Seite 8 

der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. 

Art. 35 VwVG; LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35 sowie KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, 

Rz. 629 ff.). 

5.  

5.1 Das SEM hat die wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin un-

ter Ziffer 2 in Abschnitt I auf Seite 3 der angefochtenen Verfügung festge-

halten, indem es wiedergab, dass sie geltend gemacht habe, Vertreter der 

FSA hätten viele Personen mitgenommen. Bewaffnete der FSA seien zu 

ihr nach Hause gekommen und hätten sie mitnehmen wollen, weil sie ihnen 

gefallen habe. Sie sei nicht mitgenommen worden, aber man habe ihr mit-

geteilt, dies werde ein anderes Mal geschehen. Während sie bei ihrer Tante 

die Ausreisevorbereitungen abgewartet habe, seien Personen der FSA zu 

ihren Eltern gegangen und hätten verlangt, dass sie zurückkehre. Als sie 

in der Türkei gewesen sei, sei ihr Vater von der FSA mitgenommen und 

zwei bis drei Tage festgehalten worden. Auch nach ihrer Ankunft in der 

Schweiz habe die FSA ihre Rückkehr verlangt. 

5.2 Die Beschwerdeführerin wurde während der Anhörung von ihrer 

Rechtsvertretung gefragt, was ihr gedroht hätte, falls sie von den Männern 

mitgenommen worden wäre. Sie antwortete, dass sie das nicht wisse, sie 

hätten irgendetwas machen können, sei es Vergewaltigung oder Tötung. 

Des Weiteren sagte sie, diese Leute würden ihr Vorhaben gewalttätig um-

setzen, «man könne sein Recht bei diesen Leuten weder nehmen noch 

bewahren» (vgl. SEM-act. […]-20/18 F110, S. 14). Sie begründete ihre Be-

fürchtung, verschleppt zu werden, auch damit, dass diese Leute viele Per-

sonen mitgenommen hätten, von denen man bis heute nicht wisse, wo sie 

seien. Auf solche Weise seien viele ihrer Kolleginnen mitgenommen wor-

den (vgl. SEM-act. […]-20/18 F70, S. 9). 

5.3  

5.3.1 In der angefochtenen Verfügung setzt sich das SEM mit der von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachten, an ein konkretes Ereignis an-

knüpfenden Furcht vor Verschleppung mit unwägbaren Folgen nicht aus-

einander. Aufgrund der in der angefochtenen Verfügung gewählten Formu-

lierung könnte der Eindruck entstehen, das SEM stelle sich auf den Stand-

punkt, die (drohende) Verschleppung von Frauen sei im Syrien-Kontext 

Ausdruck der allgemeinen Lage in diesem Land und könne von vornherein 

nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. 

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5.3.2 Mit dieser Argumentation würde der Tatsache, dass die Verschlep-

pung von Zivilisten im Rahmen von kriegerischen Auseinandersetzungen 

als Kriegsverbrechen gewertet werden könnte und Frauen im Rahmen von 

Konflikten (z.B. Krieg, Bürgerkrieg) aufgrund ihres Geschlechts besonders 

und auf spezifische Weise von (sexueller) Gewalt betroffen sein können, 

nicht Rechnung getragen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

liegen Nachteilen, die Frauen zugefügt werden oder zugefügt zu werden 

drohen, ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv zugrunde, wenn diese 

Nachteile in diskriminierender Weise an das Merkmal des (weiblichen) Ge-

schlechts anknüpfen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3501/2019 vom 

21. August 2019 E. 5.1 mit Hinweisen auf Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 

E. 8.7.1, Urteil des BVGer E-2461/2019 E-2462/2019 vom 12. November 

2019 E. 7.4.2). 

5.3.3 Das SEM teilte der Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2021 mit, 

ihr Asylgesuch bedürfe weiterer Abklärungen. Weder den Akten noch der 

angefochtenen Verfügung ist indessen zu entnehmen, dass das SEM bis 

zum Entscheidzeitpunkt (17. März 2023) sachverhaltliche oder rechtliche 

Abklärungen vornahm.  

5.3.4 Entgegen der vom SEM in der Vernehmlassung vertretenen Auffas-

sung, sind die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung nicht vollstän-

dig. Das SEM setzte sich – wie vorstehend erwähnt – nicht in erkennbarer 

und rechtsgenüglicher Weise mit dem von der Beschwerdeführerin für ihre 

Ausreise geltend gemachten Hauptgrund der befürchteten Verschleppung 

mit unwägbaren Folgen auseinander. Die in der Beschwerde erhobenen 

Rügen, das SEM habe sich mit dem Kernvorbringen der Beschwerdefüh-

rerin in ungenügender Weise auseinandergesetzt und damit seine Begrün-

dungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs verletzt, sind somit be-

rechtigt. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die Entscheidungsreife kann zwar grundsätzlich auch durch die Be-

schwerdeinstanz hergestellt werden, wenn dies aus prozessökonomischen 

Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5); sie kann und soll 

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Seite 10 

aber die Grundlagen des rechtserheblichen Sachverhalts nicht gleichsam 

an Stelle der verfügenden Verwaltungsbehörde erheben, zumal die Partei 

bei diesem Vorgehen eine Instanz verliert. 

6.2 Vorliegend erscheint aufgrund der vorstehenden Erwägungen, wonach 

das SEM sich nicht rechtsgenüglich mit dem von der Beschwerdeführerin 

vorgebrachten Hauptgrund, aus dem sie Syrien verlassen habe, auseinan-

dersetzte, ein reformatorischer Entscheid nicht sachdienlich. Das SEM 

wird sich im wiederaufzunehmenden Verfahren einlässlich mit der von der 

Beschwerdeführerin befürchteten Mitnahme (Verschleppung) durch Ange-

hörige der FSA zu befassen und seine Verfügung mit der erforderlichen 

Begründungsdichte zu motivieren haben. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene 

Verfügung ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG aufzuheben 

und die Sache ist im Sinne der Erwägungen zur erneuten Beurteilung und 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

9.  

Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 

VwVG eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und 

verhältnismässig hohen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechts-

vertreterin reichte keine Kostennote zu den Akten, weshalb die Parteient-

schädigung aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der 

Beschwerdeführerin ist aufgrund der massgeblichen Bemessungsfaktoren 

(vgl. Art. 8–13 VGKE) eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1000.– 

(inkl. Auslagen) zuzusprechen und das SEM ist anzuweisen, ihr diesen Be-

trag als Parteientschädigung auszurichten. Die Ausrichtung eines amtli-

chen Honorars für die mit Verfügung vom 10. Mai 2023 als amtliche 

Rechtsbeiständin eingesetzte Rechtsvertreterin fällt angesichts der zuge-

sprochenen Prozessentschädigung nicht in Betracht. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 17. März 2023 wird aufgehoben und die Sa-

che wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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