# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c3472c02-236a-5122-bf83-6ace00d1f323
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Zivilkammer 14.02.2013 ZK1 2012 89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_006_ZK1-2012-89_2013-02-14.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

__________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 14. Februar 2013 Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 12 89 28. Februar 2013
ERZ 12 529

Verfügung
I. Zivilkammer

Vorsitz Schlenker
Aktuarin ad hoc Sonder

In der zivilrechtlichen Berufung

der X., Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. 
iur. Luzi Bardill, Poststrasse 43, 7002 Chur, 

gegen

den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Hinterrhein, vom 30. Novem-
ber 2012, mitgeteilt am 14. Dezember 2012, in Sachen des Y., Gesuchsteller und 
Berufungsbeklagter, vertreten durch M.A. HSG (Law) Johannes Kasper, Goldgas-
se 11, 7002 Chur, gegen die Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin,

betreffend Eheschutz,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. X. (vormals X.) und Y. heirateten am 18. April 2009 vor dem Zivilstandsamt 
A.. Aus dieser Ehe sind die Kinder Z., geboren am 15. Juli 2009, und W., geboren 
am 19. Januar 2012, hervorgegangen. Die Familie lebte bis zur Trennung in A..

B. Am 18. Juni 2012 liess Y. beim Bezirksgericht Hinterrhein ein Gesuch um 
Durchführung einer eheschutzrichterlichen Tagfahrt einreichen, worin er die Fest-
legung einer beschränkten oder unbeschränkten Trennungsdauer, die Zuteilung 
der Kinder Z. und W. für die Dauer der Trennung, Unterhalts- Besuchs- und Feri-
enrechtsregelung sowie die Regelung der finanziellen Verhältnisse der Parteien 
für die Dauer der Trennung beantragte.

C. Aufgrund der Eheschutzverhandlung vom 21. Juni 2012 hielt der Einzelrich-
ter des Bezirksgerichtes Hinterrhein mit Verfügung vom 22. Juni 2012 provisorisch 
folgendes fest:

„1. Die Parteien leben seit dem 1. Juni 2012 getrennt.

2. Die Obhut über die Kinder Z., geboren am 15. Juli 2009, und W., gebo-
ren am 19. Januar 2012, wird der Mutter zugewiesen. Das Sorgerecht 
haben die Eltern während der Trennung weiterhin gemeinsam inne.

3. Das eheliche Haus in A., B., wird X., mit den Kindern, zu Wohnzwe-
cken zugewiesen.

4. Y. sucht sich eine Wohnung, nach Möglichkeit vorerst ein Provisorium, 
bis feststeht, ob die Ehefrau und die Kinder im ehelichen Haus bleiben.

5. Y. listet die zusätzlichen Gegenstände auf, die er aus dem ehelichen 
Haus mitnehmen möchte und übergibt diese Liste X.. Im gegenseitigen 
Einvernehmen werden die Parteien sodann den Abholtermin festlegen.

6. Als Entscheidungshilfe zur Regelung des Besuchsrechts werden von 
Frau Dr. med. Monika Räth Hürlimann und von Herrn Dr. med. Christi-
an Comminot schriftliche Auskünfte eingeholt. Die Parteien erhalten 
Frist bis am 5. Juli 2012 zur Einreichung der Fragethemen beim Ge-
richt.

7. Provisorisch gilt folgendes Besuchsrecht:

Erstmals am 24. Juni 2012 und dann alle 14 Tage, jeweils am Sonn-
tag, von 13.00 bis 15.00 Uhr, kann der Vater die Kinder in A. mit sich 
auf Besuch nehmen. In den anderen Wochen kann der Vater die Kin-
der jeweils am Freitag, von 16.00 bis 18.00 Uhr mit sich auf Besuch 
nehmen, mit Ausnahme des 13. Juli 2012, weil der Vater am Sonntag, 
15. Juli 2012, ab 14.00 Uhr, an der Geburtstagsparty von Z. im eheli-
chen Haus teilnimmt. Alle diese Besuche hat der Vater in Begleitung 
von Frau G., Gotta von W., wahrzunehmen, mit Ausnahme der Ge-
burtstagsparty, an der die Anwesenheit von Frau G. nicht notwendig 
ist. X. wünscht sodann, dass das provisorische Besuchsrecht bis auf 

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Weiteres ohne Begleitung durch den ersten Sohn des Ehemannes, R., 
ausgeübt wird.

8. Y. bezahlt vorläufig die Rechnungen und Daueraufträge der Familie 
und überweist X. monatlich, jeweils Ende Monat für den Folgemonat, 
erstmals Ende Juni für den Monat Juli 2012, CHF 2‘000.00 auf ihr 
GKB-CK 302.736.500.

9. Es wird die Gütertrennung per 1. Juni 2012 angeordnet.“

D. Mit Schreiben vom 5. Juli 2012 liess X. in wesentlichen Zügen ihre Bedarfs-
berechnung darstellen und begründete damit eine Anhaltung des Ehemannes um 
ein Abänderungsverfahren bezüglich seiner finanziellen Verpflichtung gegenüber 
der früheren Ehefrau. 

E. Aufgrund verschiedener Korrespondenzen zwischen den Parteien, Ver-
wandten, Bekannten und Nachbarn, Telefonaten an das Gericht sowie Polizei-
einsätze bezüglich Tätlichkeiten während der Ausübung des Besuchsrechts am 
27. Juli 2012 und am 24. August 2012, ermahnte das Gericht die Parteien am 27. 
August 2012 schriftlich zur anständigen und diskussionsarmen Kinderübergabe.

F. Gleichentags ersuchte X. um die Bestimmung einer aussenstehenden und 
neutralen Begleitperson, die für die Einflussnahme einer geordneten Ausübung 
des Besuchsrechts in der Lage ist. Gleichzeitig sei Y. ausserhalb der Besuchs-
rechtsausübung mit einem Annäherungsverbot zu belegen.

G. Am 29. August 2012 erliess der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Hin-
terrhein sodann folgende vorsorgliche Massnahme:

„1. Das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen wird gutge-
heissen und es ist Y. mit Ausnahme der Besuchsrechtsausübung ver-
boten, sich näher als 200 m zum ehelichen Haus in A., B., an-
zunähern.

2. Dieses Rayonverbot erfolgt unter Androhung der Straffolgen von Art. 
292 StGB, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer zustän-
digen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf 
diese Strafdrohung an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet.

3. Bezirksrichter Urs Chiara wird anlässlich der Kinderübergabe von 
Sonntag, 2. September 2012, 13.00 Uhr, anwesend sein. Es ist den 
Parteien bis zur definitiveren Regelung des Besuchsrechts untersagt, 
über anderes als über dringende Kinderbelange zu sprechen. Y. darf 
die Besuche nach wie vor nur in ständiger Begleitung von G. ausüben.

4. Dem Gesuchsgegner wird Fist bis am 10. September 2012 erteilt zur 
schriftlichen Stellungnahme zum Schreiben von Rechtsanwalt lic. iur. 
Luzi Bardill vom 27. August 2012, das er hiermit erhält.

5. Die Kosten des Verfahrens bleiben bei der Prozedur.

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6. Gegen diesen superprovisorischen Entscheid gibt es kein Rechtsmit-
tel. 

7. (Mitteilung).“

H. Mit Schreiben vom 4. September 2012 erklärte der Einzelrichter des Be-
zirksgerichtes Hinterrhein, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die Parteien nun 
wüssten, wie die Kinderübergabe stattzufinden habe, aus Kostenüberlegungen 
sowie aus Gründen der Verhältnismässigkeit, bis auf weiteres darauf verzichtet 
werde, seitens des Gerichts die Kinderübergabe zu überwachen.

I. Nach telefonischer Absprache mit den Parteien wurde die Kinderübergabe 
entgegen der Verfügung vom 4. September 2012 weiterhin richterlich überwacht. 
Die Namen der gerichtlichen Begleitpersonen wurden den Parteien jeweils im Vor-
feld der Kinderübergabe mitgeteilt.

J. Am 10. September 2012 reichte Y. seine Stellungnahme zum Entscheid 
betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 29. August 2012 ein und beantragte die 
Aufhebung des seiner Meinung nach ungerechtfertigten Rayonverbots. 

K. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 legte der Einzelrichter des Bezirksge-
richtes Hinterrhein das Besuchsrecht provisorisch bis auf Weiteres wie folgt fest:

- „Mit Beginn am Samstag, 6. Oktober 2012, finden die Besuche alter-
nierend am Samstag und am Sonntag (erstmals am 14. Oktober 2012), 
jeweils von 14.00 bis 16.00 Uhr statt.

- Die Überwachung der Kinderübergaben erfolgt nicht mehr durch das 
Gericht. Die Kinderübergabe und -überwachungen erfolgen durch die 
Au-pair-Frau und/oder durch Frau H. und/oder Herrn F..

- Die Parteien dürfen sich anlässlich der Kinderübergaben bis auf Weite-
res nicht begegnen.

- G. wird als ständige Begleiterin der Besuche durch I. ersetzt, Gross-
mutter väterlicherseits von Z. und W..

- Die Kinderübergaben haben nach wie vor vor dem Haus stattzufinden, 
ohne Betretung des Hauses.“

L. Gleichentags beantragte X. was folgt:

„1. Das Besuchsrecht sei insofern abzuändern, alsdass Herr Y. jedes 
zweite Wochenende, alternierend an einem Samstag respektive an ei-
nem Sonntag, die gemeinsamen Kinder W. und Z. während vier Stun-
den (von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr) zu sich auf Besuch nehmen kann.

2. Das Besuchsrecht soll nur in Begleitung einer unabhängigen Drittper-
son, die auch für die Übergabe und die Rückgabe der Kinder verant-
wortlich ist, ausgeübt werden können.

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3. Herr Y. sei – unter weiterer Bezahlung der Bankverpflichtungen betref-
fend die Liegenschaft am B. in A. – zu verpflichten, an die Gesuchs-
gegnerin zusätzlich monatlich CHF 2‘950.- (inklusive der Kinderzula-
gen) zu bezahlen.

4. Die Familienkrankenkassenversicherung Sansan ist gerichtlich anzu-
weisen, eine Aufteilung der Familienpolice einerseits auf Herrn Y. und 
andererseits auf Frau X. mitsamt den Kindern W. und Z. vorzunehmen.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer 
zu Lasten des Gesuchstellers.“

M. Am 16. Oktober 2012 reichte Y. sodann seine Stellungnahme mit folgenden 
Rechtsbegehren ein:

„1. Das Rayonverbot sei aufzuheben.

2. Das Besuchsrecht der gemeinsamen Kinder Z. und W. sei wöchentlich 
alternierend am Samstag resp. Sonntag von 9.00 – 17.00 Uhr festzu-
legen. Alle 2 Monate sollen die Kinder ein Wochenende Samstag 9.00 
Uhr bis Sonntag 17.00 Uhr bei ihrem Vater verbringen dürfen.

3. Auf eine Begleitperson sei künftig zu verzichten.

4. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller die eheli-
che Liegenschaft am B. jederzeit für Besichtigungen und auch zusätz-
liche Bauabnahmen zugänglich zu machen, sowie Pläne und Verträge 
betreffend dem Bau des Hauses auszuhändigen.

5. Der Unterhalt von Y. für seine Ehefrau und die Kinder Z. und W. sei 
auf Fr. 1‘000.00 (inkl. Kinderzulagen) festzulegen.

6. Dem Gesuchsteller seien sämtliche gemeinsame Bankkonti und Konti 
lautend auf X. per 30. Juni 2012 offenzulegen.

7. Die Gesuchsgegnerin habe dem Gesuchsteller die von ihm verlangten 
persönlichen Gegenstände herauszugeben.

8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. 8 % MWST zulasten der 
Gesuchsgegnerin.“

N. Anlässlich der Eheschutzverhandlung vom 25. Oktober 2012, an der beide 
Parteien und ihre Rechtsvertreter teilnahmen, konnte keine Einigung erzielt wer-
den. Jedoch wurden verschiede Punkte festgestellt beziehungsweise vereinbart. 
Mit Entscheid vom 30. November 2012, mitgeteilt am 14. Dezember 2012, erkann-
te der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Hinterrhein alsdann was folgt:

„1. Es wird festgestellt, dass Y. und X. seit dem 1. Juni 2012 getrennt le-
ben.

2. Die elterliche Obhut über die gemeinsamen Kinder Z., geboren am 15. 
Juli 2009, und W., geboren am 19. Januar 2012, wird für die Dauer 
des Getrenntlebens X. übertragen.

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3. Y. ist berechtigt, Z. und W. alle 14 Tage, alternierend am Samstag be-
ziehungsweise am Sonntag, von 12.30 Uhr bis 17.30 Uhr zu sich auf 
Besuch zu nehmen.

Auf die Festlegung eines Ferienrechts wird zurzeit verzichtet.

Das Besuchsrecht darf nur in Begleitung von I. oder J. ausgeübt wer-
den.

Die Parteien dürfen einander anlässlich der Kinderübergaben ohne 
gegenseitiges Einverständnis nicht begegnen, und die Kinderüberg-
aben haben vor dem Haus in A. stattzufinden.

Y. erhält eine Frist von 30 Tagen, um dem Gericht mitzuteilen, ob er 
eine Begutachtung durch Dr. med. Christoph Burz der Psychiatrischen 
Dienste Graubünden betreffend Besuchsrechtsbegleitung wünscht.

4. Die eheliche Liegenschaft, B., _ A., wird für die Dauer des Getrenntle-
bens X. zusammen mit den gemeinsamen Kindern Z. und W. zugeteilt.

Y. wird verpflichtet, X. bis am 25. Dezember 2012 alle Schlüssel dieser 
Liegenschaft abzugeben.

Y. hat inventarisierte Gegenstände gemäss Urkunden K13 am 10. No-
vember 2012 abgeholt.

Die Digitalkamera (Errungenschaft) wird X. zum Gebrauch überlassen.

Die Ordner mit Bankauszügen und Belegen des Hausbaus hat X. Y. 
zur Kopierung herauszugeben. Er hat sie ihr innert 10 Tagen zu erstat-
ten.

5. Y. wird nebst zur Bezahlung der Hypothekarzinse für das eheliche 
Haus in A. verpflichtet, an X., an ihren Unterhalt und an den Unterhalt 
von Z. und W., für die Dauer des Getrenntlebens, mit Wirkung ab De-
zember 2012 im Voraus monatlich, jeweils auf den ersten Tag im Mo-
nat insgesamt CHF 1‘680.00 (davon für die Kinder je CHF 750.00) zu-
züglich gesetzlicher und/oder vertraglicher Kinderzulagen zu bezahlen. 
Für die Zeit bis Ende November 2012 gilt Ziffer 8 der Verfügung vom 
22. Juni 2012.

6. Die vorstehenden Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex 
der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik von 99.1 Punk-
ten (Stand: November 2012, Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). 
Diese Beträge werden jährlich auf den 1. Januar, erstmals 2014, dem 
Stand per Ende November des Vorjahres angepasst. Die Beiträge 
werden wie folgt berechnet:

Beitrag gemäss Ziffer 5 x neuer Indexstand
Indexstand gemäss Ziffer 6 (= 99.1)

Die neuen Beiträge werden auf die nächsten fünf Franken auf- oder 
abgerundet. Eine Unterschreitung der Unterhaltsbeiträge ist indes 
ausgeschlossen.

7. Zwischen den Parteien wird die Gütertrennung per 1. Juni 2012 ange-
ordnet.

8. Das mit Entscheid vom 29. August 2012 verfügte Annäherungsverbot 
wird aufgehoben. Die Betretung der ehelichen Liegenschaft/Parzelle in 

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A. ist Y., mit Ausnahme der Besuchsrechtsausübung, weiterhin nur mit 
vorgängiger Erlaubnis von X. erlaubt.

9. Die Kosten des Eheschutzverfahrens von CHF 5‘446.00 (inklusive 
schriftliche Arztauskünfte) gehen je hälftig zu Lasten der Parteien. Die 
Kosten der Gesuchsgegnerin von CHF 2‘723.00 gehen aufgrund der 
ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege zu lasten der Gerichtskas-
se, unter Vorbehalt der Nachzahlung. Die aussergerichtlichen Kosten 
werden wettgeschlagen.

10. Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill wird aufgefordert, dem Gericht bis am 
3. Januar 2013 seine tarifgemässe URP-Honorarnote für die Vertre-
tung der Gesuchsgegnerin zuzustellen.

11. (Rechtsmittelbelehrung).

12. (Mitteilung).“

O. Gegen diesen Entscheid liess X. mit Eingabe vom 21. Dezember 2012 beim 
Kantonsgericht von Graubünden Berufung erheben, wobei sie die folgenden An-
träge stellte:

„1. Ziffer 5 des Entscheides des Bezirksgerichtspräsidiums Hinterrhein 
vom 30. November / 14. Dezember 2012 sei aufzuheben.

2. Y. sei nebst zur Bezahlung der Hypothekarzinse für das eheliche 
Wohnhaus in A. zu verpflichten, an den Unterhalt von X. und von Z. 
und W., für die Dauer des Getrenntlebens mit Wirkung ab Rechtskraft 
des Berufungsurteils im Voraus monatlich, jeweils auf den ersten Tag 
im Monat insgesamt CHF 2‘430.- (davon für die Kinder je CHF 750.-) 
zuzüglich gesetzlicher und/oder vertraglicher Kinderzulagen zu bezah-
len.

3. Bis zur Rechtskraft des Berufungsurteils soll Ziffer 8 der Verfügung 
des Einzelrichters des Bezirksgerichts Hinterrhein vom 22. Juni 2012 
Geltung haben. Dies sei superprovisorisch zu verfügen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer 
zu Lasten des Gesuchstellers.“

P. Gleichentags stellte X. zudem ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung (ERZ 12 529).

Q. In seiner Berufungsantwort vom 10. Januar 2013 liess Y. beantragen, die 
Berufung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. 8 % MWST zulasten 
der Gegenpartei abzuweisen.

R. An der vom Vorsitzenden auf den 14. Februar 2013 angesetzten Instruk-
tionsverhandlung nahmen beide Parteien mit ihren Rechtsvertretern teil. Im Ver-
laufe der Verhandlung einigten sich die Parteien schliesslich auf folgende, wörtlich 
wiedergegebene Vereinbarung:

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„Ref.: ZK1 12 89
ERZ 12 529

Gerichtlicher Vergleich

In der Zivilsache

der X., B., _ A., Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin, vertreten durch 
Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill, Poststrasse 43, 7002 Chur, 

gegen

den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Hinterrhein, vom 30. 
November 2012, mitgeteilt am 14. Dezember 2012, in Sachen des Y., C., 
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter, vertreten durch M.A. HSG (Law) 
Johannes Kasper, Goldgasse 11, 7002 Chur, gegen die Gesuchsgegnerin 
und Berufungsklägerin,

betreffend Eheschutz,

schliessen die Parteien in dem vor dem Kantonsgericht von Graubünden 
hängigen Berufungsverfahren auf Vorschlag des Vorsitzenden folgenden 
gerichtlichen Vergleich:

1. Ziff. 5 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids vom 30. Novem-
ber 2012 wird aufgehoben.

2. Y. verpflichtet sich, mit Wirkung ab 1. Dezember 2012, an den Unterhalt 
von X. und ihren gemeinsamen Kindern Z., geboren am 15. Juli 2009, 
und W., geboren am 19. Januar 2012, für die Dauer des Getrenntle-
bens monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines Monats Fr. 
1‘900.-- zuzüglich gesetzlicher und/oder vertraglicher Kinderzulagen zu 
bezahlen (davon für die Kinder je Fr. 750.-- und für die Ehefrau Fr. 
400.--).

3. Im Übrigen behält der angefochtene Entscheid unverändert seine Gül-
tigkeit.

4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 21. Dezember 2012 
von X. wird zurückgezogen.

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 600.-- gehen je zur Hälfte 
zu Lasten von X. und Y.. Die ausseramtlichen Kosten werden wettge-
schlagen.

6. Die Parteien beantragen dem Gericht, den gerichtlichen Vergleich zu 
genehmigen und das Berufungsverfahren als erledigt abzuschreiben.

7. Diese Vereinbarung wird fünffach ausgefertigt. Je ein Exemplar ist für 
das Kantonsgericht von Graubünden, für jede Partei und deren Rechts-
vertreter bestimmt.

Chur, den 14. Februar 2013

sig. X. sig. Y.
sig. RA lic. iur. Luzi Bardill sig. M.A. HSG (Law) Johannes Kasper

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Kantonsgericht von Graubünden
I. Zivilkammer

Der Vorsitzende:
sig. Schlenker“

S. Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, die Begründung der Par-
teianträge im Berufungsverfahren sowie die im Zusammenhang mit dem Ab-
schluss der Vereinbarung gemachten Ausführungen wird, soweit erforderlich, in 
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Die Zuständigkeit für die Beurteilung von Berufungen gegen Eheschutzent-
scheide des Einzelrichters am Bezirksgericht und damit auch für die Genehmigung 
von Vergleichen, die im Verlaufe eines solchen Berufungsverfahrens abgeschlos-
sen wurden, liegt grundsätzlich bei der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts. Sind 
die Genehmigungsvoraussetzungen eines Vergleichs offensichtlich erfüllt, was 
insbesondere dann der Fall sein dürfte, wenn dieser wie vorliegend unter Mitwir-
kung des Kammervorsitzenden sowie im Beisein der Rechtsvertreter der Parteien 
zustande gekommen ist, kann die Genehmigung gestützt auf Art. 9 Abs. 2 GOG in 
einzelrichterlicher Kompetenz erfolgen.

2. a) Gemäss Art. 272 ZPO gilt in besonderen eherechtlichen Verfahren, wozu 
auch das Eheschutzverfahren gehört, der Untersuchungsgrundsatz. Das bedeutet, 
dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat. Gegen-
stand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet im Wesentlichen die Höhe des 
zu leistenden Unterhalts für die obhutsberechtigte Person sowie für die zwei Kin-
der. Mit anderen Worten geht es auch um Kinderbelange, die gemäss Art. 296 
Abs. 3 ZPO der Offizialmaxime unterstehen. Das Gericht entscheidet, ohne an die 
Parteianträge gebunden zu sein, im Kindeswohl. Dies gilt selbst dann, wenn beide 
Parteien gemeinsame Anträge stellen.

b) Eine Vereinbarung über die Unterhaltspflicht gegenüber dem unmündigen 
Kind wird gemäss Art. 287 Abs. 1 und 3 ZGB erst mit der Genehmigung durch das 
Gericht verbindlich. Vereinbarungen der Parteien hinsichtlich ihrer unmündigen 
Kinder stellen deshalb lediglich eigenständige Parteianträge dar, welche für das 
Gericht aufgrund der zu beachtenden Offizialmaxime nicht bindend sind. Vorlie-
gend erfährt dieser Grundsatz insofern eine Relativierung, als die von den Partei-
en gemeinsam gestellten Anträge weitgehend auf einem richterlichen Vorschlag 

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beruhen, womit letztlich auch zum Ausdruck gebracht wurde, dass der Genehmi-
gung der entsprechenden Vereinbarung nach Auffassung des Gerichts nichts ent-
gegen steht. Dies allerdings unter der Einschränkung, dass dem Gericht nachträg-
lich noch Tatsachen bekannt werden, die gegen eine solche Genehmigung spre-
chen würden. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Nachstehend ist demnach 
kurz auf die wesentlichen Überlegungen, welche dem richterlichen Vorschlag zu-
grunde lagen und gestützt auf welche die Genehmigung erteilt werden kann, ein-
zugehen.

3.a) Hinsichtlich der Unterhaltsleistungen haben sich die Parteien darauf geei-
nigt, dass Y. mit Wirkung ab 1. Dezember 2012 an den Unterhalt von X. und der 
zwei Kinder für die Dauer des Getrenntlebens monatlich im Voraus jeweils auf den 
Ersten eines Monats Fr. 1‘900.-- zuzüglich gesetzlicher und/oder vertraglicher 
Kinderzulagen bezahlt. Davon entfallen je Fr. 750.-- auf die Kinder und Fr. 400.-- 
auf X.. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf einem Nettolohn von Y. von monatlich 
rund Fr. 6‘842.-- (exklusiv Kinderzulagen von Fr. 440.--). Der Grundbedarf des 
Ehemannes setzt sich dabei folgendermassen zusammen: Grundbetrag Fr. 850.--, 
Wohnung inkl. Nebenkosten Fr. 1‘000.--, Hypothekarzinsen für das eheliche Haus 
in A. Fr. 1‘200.--, Unterhalt für die erste Ehefrau und den Sohn R. Fr. 1‘200.--, 
Krankenkassenprämie Fr. 222.--, auswärtige Verpflegung Fr. 190.--, Arbeitsweg 
Fr. 250.-- sowie Versicherung Fr. 50.--. Dies führt zu einem Grundbedarf des 
Ehemannes von total Fr. 4‘962.--. X. wird kein hypothetisches Einkommen ange-
rechnet, zumal es ihr nicht zumutbar ist, nebst der Betreuung von zwei kleinen 
Kindern zusätzlich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. 

b) Dazu ist festzuhalten, dass bei der Ermittlung des Unterhaltsbeitrags im 
Eheschutzverfahren eine sogenannte Bedarfsrechnung vorzunehmen ist. Dabei 
wird das Einkommen der Parteien dem Grundbedarf gegenübergestellt und ein 
allfälliger Einkommensüberschuss bedarfsgerecht auf die Parteien aufgeteilt. 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt in sämtlichen Bereichen des 
Familienrechts der Grundsatz, dass bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen 
der zahlungspflichtigen Partei in jedem Fall das Existenzminimum zu belassen ist. 
Konsequenz dieser Rechtsprechung ist, dass bei knappen finanziellen Verhältnis-
sen der unterhaltsberechtigte Teil das Manko, das sich aus der Differenz zwischen 
den verfügbaren Mitteln und dem gesamthaften Unterhaltsbedarf ergibt, alleine zu 
tragen hat (BGE 123 III 1, BGE 126 III 353, BGE 133 III 57). Liegt also eine Unter-
deckung vor, ist dem Unterhaltspflichtigen in jedem Fall das Existenzminimum zu 
belassen. Für den vorliegenden Fall, bei dem knappe finanzielle Verhältnisse vor-
liegen, bedeutet dies, dass lediglich der Grundbedarf des Ehemannes betrachtet 

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und die Differenz zu seinem Einkommen als Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau und 
die Kinder festgesetzt wurde. 

Sollten sich die tatsächlichen oder finanziellen Verhältnisse wesentlich ändern 
(insbesondere aufgrund eines höheren Einkommens oder eines hypothetischen 
Einkommens), steht es den Parteien frei, eine Abänderung der Unterhaltsbeiträge 
zu beantragen. 

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Parteien mit dem gericht-
lichen Vergleich vom 14. Februar 2013 über sämtliche noch strittigen Punkte geei-
nigt haben, wobei inhaltlich keine offensichtlich unangemessenen Regelungen 
getroffen wurden. Zudem hat sich der vorsitzende Richter davon überzeugt, dass 
die vorliegende Vereinbarung aus freiem Willen geschlossen wurde. Willensmän-
gel wie Irrtum, absichtliche Täuschung oder Drohung sind nicht ersichtlich. Es ist 
davon auszugehen, dass sich beide Parteien über die Tragweite der getroffenen 
Vereinbarung im Klaren sind und, soweit sie damit Verbindlichkeiten begründet 
oder auf Ansprüche verzichtet haben, weder unbedacht noch übereilt gehandelt, 
sondern sich den Abschluss des gerichtlichen Vergleichs reiflich überlegt haben. 
Die notwendige Klarheit ist vorhanden und die Vereinbarung ist mit Bezug auf die 
strittigen Punkte vollständig. Die gerichtliche Vereinbarung vom 14. Februar 2013 
ist somit zu genehmigen und tritt anstelle der Ziffer 5 des Dispositivs des Ent-
scheids des Einzelrichters am Bezirksgericht Hinterrhein vom 30. November 2012. 
Die Berufung sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von X. kann 
demnach als durch gerichtlichen Vergleich bzw. als durch Rückzug erledigt abge-
schrieben werden.

5. Die Kosten der Berufungsverfahren von Fr. 600.-- gehen gemäss Ziffer 5 
des Vergleichs je zur Hälfte zu Lasten der Parteien. Die aussergerichtlichen Kos-
ten für das Berufungsverfahren werden - ebenfalls gemäss Ziffer 5 der Vereinba-
rung - wettgeschlagen.

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III. Demnach wird erkannt

1. Ziff. 5 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids wird aufgehoben.

2. Y. wird verpflichtet, mit Wirkung ab 1. Dezember 2012, an den Unterhalt 
von X. und ihre gemeinsamen Kinder Z., geboren am 15. Juli 2009, und W., 
geboren am 19. Januar 2012, für die Dauer des Getrenntlebens monatlich 
im Voraus jeweils auf den Ersten eines Monats Fr. 1‘900.-- zuzüglich ge-
setzlicher und/oder vertraglicher Kinderzulagen zu bezahlen (davon für die 
Kinder je Fr. 750.-- und für die Ehefrau Fr. 400.--).

3. Im Übrigen behält der angefochtene Entscheid unverändert seine Gültigkeit.

4. Das Berufungsverfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.

5. Das Gesuch von X. um unentgeltliche Rechtspflege wird als durch Rückzug 
erledigt abgeschrieben.

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 600.-- gehen je zur Hälfte zu 
Lasten der Parteien. Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschla-
gen.

7. Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

8. Mitteilung an: